gattermann (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Apel, es ist immer ungewöhnlich schwierig, wenn man nach Ihnen spricht,
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ein wenig seriös zu bleiben und sich nicht auf Ihr Niveau zu begeben.
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Ich habe gelernt, daß die Politik dieser Bundesregierung so gut wie alles ruiniert,
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während es unserem deutschen Volk draußen - sehen Sie sich um! - so gut geht wie nie zuvor.
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Schauen Sie sich einmal die Zuwachsraten allein der Reisebranche an; dann müßten Sie eigentlich verstummen.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Apel, aber etwas ruinieren Sie auch - das haben Sie hier bewiesen; das kann man an Hand Ihres Redetextes belegen - , Sie ruinieren unsere Sprache, Herr Kollege Apel: „Tollhaus", „Scherbenhaufen", „brutale Umverteilung", „wie heiße Kartoffeln fallen lassen" usw.
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Aber, was schlimmer ist, Sie ruinieren das Klima für jede fortschrittliche Entwicklung.
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Sie ruinieren das Klima für Investitionen, für Beschäftigung. Den dafür erforderlichen Optimismus ruinieren Sie skandalös.
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Aber ich will mich trotzdem bemühen, das Ganze auf einem etwas anderen Niveau abzuhandeln.
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Meine Damen und Herren, ein angelsächsischer Beobachter unseres Gemeinwesens hat unlängst einmal den Befund formuliert: nur bedingt reformfähig. Er fühlte sich an die englische Gesellschaft nach dem Verlust des Kolonialreiches erinnert, die gleichfalls beharrend, verdrängend, um Himmels willen nichts verändernd auf den Verlust der Zukunftsfähigkeit zuschlitterte, und es bedurfte der Radikalkuren von Margaret Thatcher, um diesen Trend wieder umzukehren.
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Ein hiesiger Spötter formulierte es noch etwas bissiger: „Probleme können erst gelöst werden, wenn sie zum Himmel stinken. Erst dann ist die Minimallösung mit kräftigen Abstrichen möglich."
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Meine Damen und Herren, das ist natürlich eine reichliche Überzeichnung. Aber, meine Damen und Herren, die jetzt eineinhalb Jahre dauernde öffentliche Diskussion über die Steuerreform, auch die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform, die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Postreform - und ich denke, bei der uns ins Haus stehenden öffentlichen Diskussion über die Rentenreform wird es nicht anders sein ({11})
haben mir immerhin verständlich gemacht, wie es zu solchen Urteilen kommen kann. Was da an die jeweiligen Besitzstände verteidigenden Abwehrschlachten geliefert wurde, ist schon beachtlich. Besonders faszinierend ist es, wie es kleinen und kleinsten Gruppen - hochrangige Politiker als Interessenvertreter finden sich immer sehr rasch - gelungen ist, vergleichsweise geringe Betroffenheiten zu existentiellen Problemen zu machen,
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ja, fast politische Krisen damit heraufzubeschwören.
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Beispielhaft will ich den Streit über den Rabattsatz bei den Jahreswagen, die steuerfreien Zuschläge bei der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
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und, wenn Sie so wollen, auch die Mineralölsteuerregelung beim Flugbenzin nennen.
Das alles könnte man ja gelassen, vielleicht sogar, wenn man zynisch genug ist, ein bißchen amüsiert hinnehmen, wenn dadurch nicht das allgemeine Klima und das für unsere wirtschaftliche Entwicklung so bedeutsame psychologische Umfeld ruiniert würde,
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das auch dabei ist, stark ruiniert zu sein, wenn ich das einmal so sagen darf.
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Auf diesem Hintergrund müssen wir nun in zweiter und dritter Lesung ein tatsächlich gutes - ich wiederhole das: ein tatsächlich gutes -, endlich fertiggestelltes Steuerreformgesetz beraten.
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Die entscheidenden Feststellungen dazu lauten: Christlich-liberale Regierung und christlich-liberale Koalitionsfraktionen haben allen Unkenrufen zum Trotz unbeschadet monatelangen Knirschens im Gebälk, unbeschadet monatelangen Streites und Gezerres auch in den eigenen Reihen eine Steuerreform fertiggestellt, die vorzeigbar ist, deren Umfang in der Geschichte unserer jungen Demokratie einmalig und deren Zielsetzungen trotz aller notwendigen Kompromisse erhalten geblieben sind.
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Im Gegenteil: Die heute vorliegenden Beratungsergebnisse sind noch besser als die Gesetzesvorlagen der Koalition und der Regierung. Ich erinnere mich an keine Vorlage seit dem Bilanzrichtliniengesetz, die am Ende so deutlich auch die Handschrift des Parlaments erkennen ließ.
Die zweite Feststellung: Es wird jetzt hoffentlich möglich werden, das an der Steuerreformdiskussion besonders deutlich gewordene Phänomen guter, solider Arbeit dieser Regierung einerseits und - lassen Sie es mich drastisch sagen - saumäßiger Selbstdarstellung andererseits aufzuklären und die verdammt klaffende Diskrepanz zwischen Tatsachen und Meinungen zu überwinden.
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Meine Damen und Herren, natürlich gibt es zwischen den beiden Seiten dieses Hauses grundsätzlich
unterschiedliche wirtschafts-, finanz-, steuer- und sozialpolitische Grundpositionen, die zu sehr unterschiedlichen Wertungen dieser Steuerreform führen müssen. Darüber kann und muß sachlich gestritten werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tatsächlich schuldig.
Wenn das aber auf billige Polemik und Gegenpolemik verkürzt wird, schadet das uns allen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt dann nämlich als Kernerkenntnis lediglich übrig, beiden Seiten gehe es ausschließlich um Machterhalt oder um Machterwerb.
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Die für unser Volk existentiellen Sachfragen werden vernebelt, Beurteilungen durch Desinformationen unmöglich gemacht.
Ich will ausdrücklich bestätigen, Herr Kollege Apel, daß das umgekehrt auch z. B. für das bloße Abmeiern von Gegenkonzepten gilt. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und insbesondere auch denen in den Ländern ganz deutlich sagen, daß sie sich bei ständigen Traumvorlagen an die Opposition nicht wundern dürfen, wenn dort kluge Strategen auf die Idee verfallen, zu sagen: Zum Machterwerb reicht es vollständig aus, das Gezerre im Regierungslager anzuheizen und am Kochen zu halten, auf daß am Wahltag eine Mehrheit von Bürgern resignierend sagt: Schlimmer kann es nicht werden, versuchen wir es einmal mit den anderen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle für die Möglichkeiten danken, daß wir dennoch zu fruchtbaren Beratungen im Fachausschuß gekommen sind. Herr Kollege Apel, ich lasse mich nicht davon abhalten, diesen Dank zu artikulieren und zu formulieren, obwohl Sie gemeint haben, diese Beratungen im Fachausschuß seien eine Farce. Sie können es wahrscheinlich deshalb nicht voll beurteilen, weil Sie eben nur sporadisch teilgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuallererst bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition bedanken, die in den Fachberatungen im Ausschuß fair und unter der nicht selbstverständlichen Respektierung des von uns vorgegebenen Termindrucks ihren Sachverstand in die Detailberatungen eingebracht haben,
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obwohl sie sich bei ihren Grundüberzeugungen leicht auf jene Position des preußischen Polizeipräsidenten von Berlin bei der Zensur eines Sudermann-Stückes hätten zurückziehen können: Die janze Richtung paßt mir nicht; Einzelbegründung entbehrlich.
Als zweites will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion bedanken, die sich gleichfalls, ohne die Möglichkeiten der Mehrheit auszunutzen, dem Marathon fundierter Detailberatungen ausgesetzt haben.
Ich möchte mich auch bei dem Kollegen Hüser von der Fraktion DIE GRÜNEN ausdrücklich bedanken, der als mein Stellvertreter und ganz allein für die Fraktion der GRÜNEN - die Kollegen Schily und Ebermann hatten offenbar wichtigere Staatsgeschäfte zu erledigen - diese Sacharbeit leisten mußte.
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Meine Damen und Herren, ich will mich aber insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Finanzausschusses für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich den Sekretär des Ausschusses, Herrn Ministerialrat Dr. Beichelt, hier ausdrücklich namentlich erwähne, weil er pausenlos - teilweise bis tief in die Nacht - protokolliert, Berichte geschrieben und Organisationsabläufe gesteuert hat.
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Ich will mich - last but not least - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesministerium der Finanzen bedanken. Ohne ihre loyale Zu-und Mitarbeit wäre das Werk nicht zu schaffen gewesen. Wenn ich hier, stellvertretend für alle, den Steuerabteilungsleiter, Herrn Ministerialdirektor Dr. Uelner, nenne, werden das die übrigen Beteiligten verstehen.
Alle Damen und Herren, einschließlich der aus dem Finanzausschußsekretariat, werden wahrscheinlich meiner Feststellung zustimmen, daß ihnen in den letzten Wochen und Monaten, trotz der aktuellen Debatten auf dem ÖTV-Kongreß, das Wort „Arbeitszeitverkürzung" wie ein satirischer Begriff von einem anderen Stern vorgekommen sein muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen allgemeineren Ausführungen und den verfahrensmäßigen Anmerkungen etwas mehr der kostbaren Redezeit gewidmet, weil es ohnehin unmöglich ist, sich mit der Fülle der Einzelfragen dieses komplexen Steuerreformgesetzes in der vorgegebenen Zeit im einzelnen auseinanderzusetzen, und weil ich davon ausgehe, daß dies die Kolleginnen und Kollegen im Verlauf der weiteren Debatte ohnehin tun werden.
Ich will mich etwas vertiefend mit meiner Eingangsfeststellung auseinandersetzen, daß trotz aller Kompromisse und zwischenzeitlich neu aufgetauchter finanz- und wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten die Reformziele dieses Gesetzes nicht auf der Strecke geblieben sind.
Das Steuerrecht sollte einfacher werden; Herr Kollege Apel, Sie haben das angesprochen. Niemand kann leugnen, daß die Aufhebung des Investitionszulagengesetzes, des Auslandsinvestitionsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Vereinfachungen darstellen. Die gänzliche Aufhebung von Gesetzen bedarf insoweit tatsächlich keiner Begründung. Niemand kann bestreiten, daß die Entlassung von mehr als einer halben Million Menschen aus der Steuerpflicht natürlich Vereinfachung bedeutet. Niemand kann auch bestreiten, daß die massiv angehobene Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschale mit

dem Wegfall der Notwendigkeit der Durchführung unzähliger Jahresausgleichsverfahren eine Vereinfachung ist.
Herr Kollege Apel, Sie haben gemeint, hierzu anmerken zu sollen, daß das Hearing verfassungsrechtliche Bedenken ergeben habe. Ich darf das bitte klarmachen und richtigstellen. Verfassungsmäßige Bedenken, wenn sie denn bestünden, könnten sich einzig und allein aus dem Umstand ergeben, daß wir die Pauschale vielleicht um 100 DM oder 200 DM zu hoch bemessen haben. Wenn Sie wünschen, daß wir zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Bedenken korrigiert hätten, dann hätten Sie uns das im Ausschuß einmal sagen sollen. Dann hätten wir darüber geredet.
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Im übrigen halten wir diese Bedenken nicht für durchgreifend.
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Meine Damen und Herren, wegen dieses Vereinfachungseffektes haben wir uns im Beratungsverfahren auch davon überzeugen lassen, daß wir den Effekt nicht dadurch gefährden dürfen, daß der Sonderausgabenpauschbetrag als Ganzes wegfällt. Er bleibt nunmehr in dem aus Vereinfachungsgründen notwendigen Umfang erhalten. Deshalb ist es auffällig, daß sich die Kritiker, die ganz flugs immer mit Personalmehrberechnungen bei der Hand sind, sehr selektiv mit zwei Themen befassen, nämlich einmal mit der kleinen Kapitalertragsteuer und zum zweiten mit der Vollverzinsung.
Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß die kleine Kapitalertragsteuer einen gewissen Mehraufwand bei Banken, Versicherungen und Finanzverwaltung bedingt. Es ist auch richtig - so weit gehe ich - , daß dies nach dem ursprünglichen Konzept in einem Umfang der Fall gewesen wäre, der durch die mit der Einführung dieser Steuererhebungsform verbundenen fiskalischen und Gerechtigkeitsziele nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Diesen Bereich haben wir im Gesetzgebungsverfahren aber derartig massiv entschlackt, daß dieser Vorwurf nicht mehr gerechtfertigt ist.
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Allein die Herausnahme der Girokonten, die Herausnahme aller Bagatellkonten und der großen Mehrheit der Bauksparkonten aus der Regelung reduzieren den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten erheblich. Jetzt stehen Aufwand und Ertrag in einem korrekten Verhältnis.
Was die Vollverzinsung betrifft, so schafft sie weder auf der Seite des Bürgers noch auf der Seite der Finanzverwaltung auch nur einen einzigen zusätzlichen Vorgang. Die Erweiterung eines ohnehin zu erledigenden Verwaltungsvorgangs mit seinem Ergebnis um eine Zinsberechnung stellt, so meinen wir, im Computerzeitalter keinen relevanten Mehraufwand dar. Natürlich beklagen sich Steuerzahler, weil es keine zinslosen Kredite in Form verspäteter Steuerzahlungen mehr gibt, natürlich beklagen sich Steuerbeamte und steuerberatende Berufe, weil sie mit ihrer Arbeit unter Termindruck geraten, über eine solche
Regelung. Das ist doch selbstverständlich. Wir meinen aber, es sollte in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung zumutbar sein, sich bei der Ermittlung und Festsetzung von Steuern zinsbewußt zu verhalten wie in allen übrigen Lebenslagen auch.
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Soweit die ursprüngliche Regelung gewisse überproportionale negative wirtschaftliche Wirkungen im Zusammenhang mit Steuernachzahlungen gehabt hätte, haben wir dies durch die Abzugsfähigkeit dieser Zinsen korrigiert. Übrigens gilt das nicht für Hinterziehungszinsen, die nicht absetzbar sind, auch soweit sie zur Zeit nach geltendem Recht absetzbar sind.
Meine Damen und Herren, das Steuersystem sollte etwas gerechter werden. Das Mittel dazu heißt Abbau von Sonderregelungen, Gruppenvergünstigungen etc., kurz Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Auch hier ist viel geschehen, was uns niemand zugetraut hätte. Als Beispiel nenne ich gruppenspezifische Freibeträge, mögen sie nun Freibetrag der freien Berufe, Weihnachtsfreibetrag, Arbeitnehmerfreibetrag, Altersfreibetrag oder wie auch immer heißen. Ob den Betroffenen das nun recht ist oder nicht, in dieses Kapitel gehören auch die steuerfreien Zuschläge ebenso wie die Besteuerung von Personalrabatten. Letztere waren übrigens seit eh und je steuerpflichtig, nur erhoben hat man die Steuern in der Vergangenheit nicht.
Meine Damen und Herren, das Steuersystem sollte leistungsmotivierender gestaltet werden. Niemand wird bestreiten, daß dies mit dem Herzstück der Reform, dem linearen Progressionstarif, und den damit verbundenen erheblichen Senkungen der Grenzsteuerbelastungen erreicht ist,
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und zwar insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen.
Das Steuersystem sollte mindestens insoweit sozial gerechter werden, als kleine und kleinste Einkommen nicht mehr oder geringer belastet werden. Auch dieses Ziel wird durch die massive Anhebung der Grundfreibeträge, durch die massive Anhebung der Kinderfreibeträge, durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes deutlich und klar erreicht,
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selbst wenn man zugeben muß, daß in dem Bereich aus fiskalischen Notwendigkeiten heraus noch einiges zu wünschen übrig bleibt.
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Das Steuersystem sollte schließlich durch verbesserte Risikobedingungen und größere Investitionsspielräume wachstums- und beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden und zugleich einen Beitrag zur Lösung außenwirtschaftlicher Probleme und zur Verringerung steuerlich bedingter Standort- und Wettbewerbsnachteile in einer sich ständig intensiver verflechtenden Weltwirtschaft leisten. Ich habe bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, daß dieses Reformziel für große mittlere und für große Unternehmen nur in begrenztem Um5846 
fang erreicht worden ist. Ich will das hier nicht wiederholen. Gewisse Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf durch Übernahme des § 2 des Auslandsinvestitionsgesetzes in das Einkommensteuergesetz oder durch die Abzugsfähigkeit der Nachzahlungszinsen oder durch die begrenzte Rückstellungsmöglichkeit für Jubiläumszuwendungen ändern an diesem Befund nur wenig. Aus dieser Feststellung resultiert jedenfalls die Notwendigkeit und der Zwang zu einer durchgreifenden Unternehmenssteuerreform in der nächsten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle die Regelungen zur Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ansprechen, weil dies ein Stück Reform mit weitreichenden ordnungspolitischen, konjunkturpolitischen und wohnungspolitischen Effekten ist. Wir entlassen wesentliche Teile der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit ungewöhnlich guten Startbedingungen und mit einem erheblichen Vertrauensvorschuß in die Wettbewerbswirtschaft. Durch ungeminderte Mitnahme in der Vergangenheit gebildeter, teilweise erheblicher Rücklagen, durch Gewährung erheblicher Abschreibungsvolumina, durch den Teilwertansatz des Grundvermögens in der Eröffnungsbilanz gewähren wir erhebliche Finanzierungskraft für nunmehr uneingeschränkte Geschäftstätigkeit. Wir erwarten beachtliche zusätzliche Investitionstätigkeit, sei es durch Modernisierung, Sanierung oder Neubau, besonders in Problemregionen. Zusätzlich gewähren wir den Unternehmen auf Wunsch ein Jahr längere Überlegungs- und Planungszeit für den Einstieg in die Wettbewerbswirtschaft. Das alles wird der Baukonjunktur sehr guttun, und wir sind sicher, es wird auch der Wohnungsversorgung in Ballungsgebieten guttun. Hier haben wir auch dafür gesorgt, daß in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf keine erheblichen Mietsteigerungen Platz greifen können, selbst dann nicht, wenn das eine oder andere Unternehmen entgegen anderslautenden Beteuerungen mit dem Steuerprivileg auch die gemeinnützige Unternehmensphilosophie preisgeben sollte.
Meine Damen und Herren, die sechste zentrale Botschaft der Steuerreform lautete : Steuersenkung. Die vorgeschriebenen Reformziele sollten durch Steuersenkung und bei Gelegenheit von Steuersenkungen verwirklicht werden. Diese nach wie vor wahre Botschaft wird in der aktuellen Diskussion um Verbrauchsteuererhöhungen oder höhere Beitragsbelastungen zerredet, bestritten, mindestens in Frage gestellt. Die Methode ist immer wieder die gleiche: Die Entlastungswirkungen der Steuerreform werden her-untergerechnet, die im einzelnen weder in der Regierung noch in den Fraktionen, geschweige denn im Parlament beschlossenen Erhöhungen werden nach oben gerechnet, um irgendwie in die Nähe eines Nullsaldos zu kommen. Hier bitte ich - da wende ich mich auch an Sie, Herr Apel, mit Ihrer schauderhaften 25 Milliarden-Rechnung ({34})
um die eingangs angesprochene Seriosität bei einer
sehr berechtigten Auseinandersetzung. Dazu ist es
erforderlich, daß man den Datenkranz vollständig und korrekt heranzieht; da sind wir uns einig.
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Ad eins: Das aktuell beschlossene Steuerreformgesetz 1990 ist der dritte Teil der Steuerreform dieser Regierung, nach den Stufen vom 1. Januar 1986 und 1. Januar 1988. Diese beinhalten bereits einen Steuerverzicht des Staates von rund 25 Milliarden DM. Sie erinnern sich, die letzten 5 Milliarden DM davon haben wir noch aus diesem Reformgesetz herausgeholt und in das Steuersenkungserweiterungsgesetz vorgezogen. Festzuhalten ist, daß diese 25 Milliarden DM bei der Bewertung bitte nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Herr Kollege Apel, ich habe Sie gestern abend zufällig im Fernsehen gesehen.
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Da haben Sie gesagt, man könne doch um Himmels willen die 86er und die 88er Stufe bei der Beurteilung der Situation der Bürger nicht ins Kalkül ziehen, das sei doch Schnee von gestern, sozusagen gegessen. Im gleichen Atemzug haben Sie die Vorschußzahlungen aus dem Jahre 1989 für das Jahr 1990 berücksichtigt. Eines geht nur: Entweder macht man eine statische Betrachtung für einen bestimmten Punkt, oder man macht eine dynamische Betrachtung eines Gesamtreformvorgangs, entweder das eine oder das andere. Wenn man vorher sagt, von welchen Argumentationsgrundlagen man ausgeht, ist das dann eine seriöse Auseinandersetzung.
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Wir meinen, daß man finanzpolitische Entscheidungen auch in ihren Wirkungen nicht statisch, sondern dynamisch betrachten sollte, in der Finanzwissenschaft übrigens ein anerkanntes Verfahren, und deshalb gehören diese 25 Milliarden DM dazu.
Ad zwei: Danach enthält dieses Gesetz außerdem immerhin noch Bruttoentlastungen von rund 37 Milliarden DM und Nettoentlastungen von rund 19 Milliarden DM. Daraus errechnen sich dann nach den guten alten Regeln des Adam Riese, die nach wie vor Gültigkeit haben - trotz aller gegenteiligen Behauptungen der Opposition - 44 Milliarden DM.
Ad drei: Regierung und Koalition haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß zu ihren Reformvorstellungen von unserem Steuersystem, übrigens auch durch die Finanzwissenschaft abgesichert, eine maßvolle Veränderung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern gehört. Deshalb ist seit den Koalitionsvereinbarungen vom Februar 1987 jedem, der nicht Ignorant oder Verdrängungskünstler ist, bekannt, daß Verbrauchsteuererhöhungen für EGMehrbelastungen im Volumen von präterpropter 5 Milliarden DM beschlossene Sache waren und sind. Insoweit gibt es also keinerlei Veränderung der Geschäftsgrundlage in der Bewertung gegenüber den Planungen dieser Steuerreform, letzte Stufe, im Februar 1987.
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Ad vier: Legt mit allen Vorbehalten jetzt die Zahlen der Koalitionsbeschlüsse vom 9. Juni 1988 der Beurteilung zugrunde - ich sage noch einmal: mit allen Vorbehalten - , dann fällt die Verbrauchsteuererhöhung im Jahre 1989 mit rund 6 Milliarden DM, im Jahre 1990 mit rund 6,6 Milliarden DM und ab 1991 mit rund 7,5 Milliarden DM in der Tat etwas höher aus, als das bei der Verabredung angenommen wurde. Diese Zahlen muß man dann seriöserweise noch um die Unbekannte der vorgesehenen KfzSteuer-Erhöhung bei Diesel-Pkws erhöhen.
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer aus höheren Benzinpreisen wird schon etwas problematisch, Herr Apel. Wenn sie nur ein verändertes Konsumverhalten des Verbrauchers auslöst, bringt sie null Mark mehr in die Kassen des Finanzministers; dies gilt übrigens auch im gewerblichen Bereich, wo sie in Vorsteuerrechnungen eingeht - also eine nicht quantifizierbare Größe, wenn man das seriös beurteilt.
Man muß - das ist jedenfalls meine Meinung - die sich aus der Heizölsteuer ergebende Verteuerung des Erdgases mit in die Berechnungsüberlegungen einbeziehen, und das ist noch einmal eine gute Milliarde DM. Meine Damen und Herren, offen ist auch die Frage, was mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen wird. Selbst wenn man die in der Diskussion herumgeisternde Zahl von 0,5 % annimmt, wären das noch einmal 3,6 Milliarden DM.
Aber Sie wissen, warum diese Überschreitungen der Geschäftsgrundlage auf dem Tisch liegen. Sie wissen, da ist die Forderung finanzschwächerer Bundesländer nach mehr Geld für Maßnahmen zum Abbau des Nord-Süd-Gefälles - übrigens überwiegend SPD-regierter Länder -, und dann sind da die Finanzierungsprobleme der Bundesanstalt für Arbeit. Die Alternativen zu dem, was da in Aussicht genommen ist, sind klar:. entweder kein Geld für bessere Strukturförderungsmaßnahmen der finanzschwächeren Länder oder höhere Verschuldung oder Leistungsabbau und Effizienzsteigerungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in einem Maße, daß einem die Tränen kommen.
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Meine Damen und Herren, warum habe ich das alles gesagt? Weil dadurch selbst im schlimmsten aller Fälle, den man bezüglich dieser nicht beschlossenen Dinge annehmen kann, keine ernsthaften Beeinträchtigungen der realen Ziele der Steuerreform ausgelöst werden, von den realen Zahlen her überhaupt nicht.
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Nur gebe ich zu, daß es einen Punkt gibt, der mir Sorge bereitet, weil er sich wieder einmal im psychologischen Bereich jenseits von Zahlen vollzieht. Das sind die 3,6 Milliarden DM im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Denn hier könnten unter dem Stichwort Lohnnebenkosten Signale psychologischer Art gegeben werden, die sich wirtschaftlich negativ auswirken könnten. Darüber ist das letzte Wort erfreulicherweise auch noch nicht gesprochen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich das alles resümiere, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß auf dem Tisch das vorläufige Schlußstück einer guten, einer - ich sage das ganz bewußt - soliden Steuerreform liegt. Es ist sogar ein Jahrhundertwerk,
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wenn man in der Bescheidenheit, die mir ansteht, hinzufügt, daß dies, bezogen auf das 20. Jahrhundert, in dem wir leben, auch ein relativer Begriff ist.
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