Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Bonde, vielleicht schauen Sie einmal in

unser Programm von vor vier Jahren.

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- Wir waren etwas schneller als Sie. Im Gegensatz zu Ihnen waren wir unserer Zeit voraus. - In diesem Programm haben wir aufgezeigt, wie wir uns die Bundeswehr der Zukunft und die effektive Verwendung von
Geldern vorstellen. Heute sage ich Ihnen: Mir - vielleicht auch Ihnen als Haushälter - fallen viele Möglichkeiten ein, wie Gelder effektiver eingesetzt werden können. Ich denke allein daran, dass wir heute noch immer
eine Aufwuchsfähigkeit von 500 000 Soldaten haben.
Für diese Soldaten müssen die entsprechenden Geräte,
die entsprechende Ausrüstung und die entsprechenden
Depots vorgehalten werden. Als Haushälter wissen Sie
ebenso gut wie ich, wie viel Geld das kostet. Wir erwarten hier mehr Flexibilität. Dazu haben wir Vorschläge
gemacht. Das wissen Sie zwar; allerdings verschweigen
Sie es heute.

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Ich komme auf die 24 Milliarden Euro zurück. Sie
reichen eben nicht für eine Bundeswehr aus, die in überholter Wehrstruktur und in von oben verordneter alter
Denkweise verharren muss.

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Attraktivität, Flexibilität, Einsparungen und weniger Bürokratie werden abgelehnt. Man bleibt bei der Wahrung
vieler überholter Strukturen und Denkweisen und gaukelt den Steuerzahlern soziale Kompetenz vor.

Herr Minister, noch ein Wort zur Wehrpflicht. Selbst
wenn ich Ihnen persönlich, Herr Minister Struck, noch
eine gute Absicht bezüglich der Wehrpflicht unterstelle
- auch wenn ich mit Ihnen in dieser Frage nicht einer
Meinung bin -, bin ich der festen Überzeugung, dass die
Strategien zur Vermarktung des Endes der Wehrpflicht
bereits in den Schreibtischschubladen Ihres Parteivorsitzenden Müntefering und des Bundeskanzlers liegen.

Was der SPD und dem Kanzler im Wahljahr 2002 der
Irak und das Hochwasser war, wird ihnen im Wahljahr
2006 die Wehrpflicht sein. Skrupellos - davon bin ich
felsenfest überzeugt - wird die Bundeswehr von RotGrün im Wahlkampf missbraucht werden. Die Union
wird von ihnen im Wahlkampf in dieser Frage vorgeführt werden.

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Warum sollten genau die Personen, die zwecks Machterhalt 2002 nicht davor zurückschreckten, das transatlantische Verhältnis massiv zu beschädigen,

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Skrupel haben, jetzt die Wehrpflichtfrage zum Wahlkampfthema zu machen? Hauptsache, die Wahl wird gewonnen!

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Ich kann hier heute ankündigen, dass wir erneut einen
Antrag zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht einbringen werden.

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Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu legitimieren. Wir wollen die Entscheidung jetzt haben.

({7})

Rot-Grün, vor allem Grün, wird in dieser Frage Farbe
bekennen müssen.

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Ich will den Verteidigungsminister an dieser Stelle loben; ich hoffe, das schadet nicht. In enger Zusammenarbeit zwischen Ihnen, Herr Minister Struck, Ihrem Haus
und dem Parlament ist es gelungen, endlich die Beschaffung des Schützenpanzers Puma in die Wege zu leiten.

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Das ist gut - ich bekräftige dies ausdrücklich -; ich stehe
auch dazu. Unsere Soldatinnen und Soldaten - ich
denke, darin stimmen wir überein - brauchen diesen
Schutz. Ich hoffe, Herr Kollege Kahrs, dass der Zeitplan
eingehalten wird und die Beschaffungsvorlage rechtzeitig zugeleitet wird, sodass wir noch in diesem Jahr darüber entscheiden können.

Herr Minister Struck, weniger gut ist allerdings, dass
Sie bei den Kasernenschließungen die betroffenen Kommunen im Regen stehen lassen. Sie sind nicht der Infrastrukturminister der Bundesregierung - das ist richtig -,
aber es ist falsch, dass die Bundesregierung die Gemeinden im Stich lässt,

({10})

weil man sich in der Bundesregierung offensichtlich
nicht einig ist und sich andere Ressorts diesen Problemen verschließen.

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Die Entwicklung der Bundeswehr zu einer unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Armee ist besorgniserregend. Falsche Beschlüsse, zum Beispiel - ich
habe darauf hingewiesen - die Aufblähung von Stäben
und des Ministeriums, sowie die verfassungswidrigen
Methoden, zum Beispiel die Einberufung von nur rund
10 Prozent aller geeigneten jungen Männer, sorgen dafür, dass alle Erfolge, die durch die Soldaten selbst erzielt wurden, zunichte gemacht werden.

({12})

Herr Kollege Austermann, Sie haben hier die Vorfälle von Coesfeld angesprochen. Ich will die wahrlich
nicht verniedlichen. Wir werden im Ausschuss über die
Vorfälle beraten und sie gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium klären. Aber ich bin nicht bereit, die
Bundeswehr in Gänze unter Generalverdacht zu stellen.
Es waren Einzelfälle; wir sollten das nicht verallgemeinern.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit, teilweise unter schwierigen Bedingungen.
Wir danken ihnen dafür. Der Bundeskanzler hat hier
heute Morgen die Bundeswehr gelobt. Da hat er Recht.

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Aber den Worten müssen auch Taten folgen. Wir werden
ihn an seinen Taten messen.

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Bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland
kann das rot-grüne Verhalten nur auf Unverständnis stoßen. Nicht die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr bergen die Gefahr der Entfernung der Bundeswehr von der Gesellschaft in sich;
Ihre Regierungsarbeit stellt diese Gefahr dar. Wir haben
versucht - ich habe schon darauf hingewiesen -, im Rahmen der Haushaltsdebatte die Situation zu verbessern.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat dies abgelehnt.
Rot-Grün ist beratungsresistent.

Lassen Sie mich auf die Vorlagen zur Gleichstellung
von Soldatinnen und Soldaten eingehen, die die Frau
Präsidentin - Ihre Vorgängerin bei der Leitung der Sitzung, Herr Präsident - vorhin aufgerufen hat. Liberale
Linie ist die Ablehnung von Quotenregelungen. Der
Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung aber
sieht vor, dass Frauen beim beruflichen Aufstieg bevorzugt berücksichtigt werden müssen.

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Die Soldatinnen selbst wollen aber keine Quotenfrauen
sein.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem wir von der FDP die
Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten deutlich verbessern wollen. Wir wollen unter anderem erreichen, dass die Anstrengungen im Bereich der
Personalwerbung vergrößert werden und bei Auswahlentscheidungen und sonstigen personalen Maßnahmen
Frauen im objektiven Qualitätswettbewerb mit den
männlichen Kameraden angemessen berücksichtigt werden.

Wir sagen nämlich dazu: Eine höhere Anzahl von
weiblichem Führungspersonal wäre aufgrund der Vorbildfunktion ein Vorteil bei der Gewinnung qualifizierter
und interessierter Frauen für den Dienst in der Bundeswehr. Die FDP fordert auch, dass Soldatinnen gemäß der
Laufbahnverordnung bei entsprechender Leistung, Eignung und Befähigung - das sind die zentralen Entscheidungskriterien - in gleicher Weise wie Soldaten bis in
die Spitzendienstgrade befördert werden. Ich hoffe, dass
Sie unserem Antrag zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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