emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edert (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegen § 9 Abs. 5 wenden, und zwar gegen den letzten Satz: „Sie findet keine Anwendung auf die Listen der nationalen Minderheiten." Mit diesem Satz bekommt die Minderheit ein Vorrecht. Nach meiner Auffassung verstößt das gegen den Art. 3 des Grundgesetzes, wonach niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt" werden darf. Hier wird der Minderheit ein Vorrecht eingeräumt. Es handelt sich hier im wesentlichen ja um die Südschleswigsche Wählervereinigung, um die dänische Minderheit.
Wir verstehen unter „nationaler Minderheit" die Glieder einer Volksgruppe, die als gleichberechtigte Staatsbürger im Herbergsstaat leben, aber nach ihrer Geschichte, Kultur, Sprache oder Rasse einem anderen Volk angehören. In diesem Sinne sind die 30 000 Deutschen, die nach der Abstimmung 1920 in Dänemark verblieben, eine echte Minderheit und ebenso die 10 000 Dänen, die nach der Abstimmung in Südschleswig verblieben. Aber was sich nach 1945 zu dieser echten Minderheit in Südschleswig hinzugesellt hat, das sind nach unserer Auffassung zum großen Teil Deutsche, die sich aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Mutterland trennen wollen. Die dänische, in der SSW vereinigte Volksgruppe verdient nach ihrer Mehrzahl nicht den Namen „Minderheit". Sie hat das Ziel, mit friedlichen Mitteln die Loslösung Schleswigs von der Bundesrepublik zu erreichen. Auf ihrem Programm steht heute noch die verwaltungsmäßige Trennung Schleswigs von Holstein. Wir sehen darin die Vorstufe der endgültigen Abtrennung.
Während die deutsche Volksgruppe in Dänemark ihre Loyalität gegenüber dem dänischen Staat feierlich verkündet hat, warten wir heute immer noch vergebens auf eine Loyalitätserklärung der Südschleswigschen Wählervereinigung gegenüber der Bundesrepublik.
({0})
Ich sehe daher keinen Anlaß, einer solchen, in ihren letzten Zielen auf die Abtrennung unseres Landes gerichteten Bewegung einen besonderen Vorzug einzuräumen, um so weniger, als auch in Dänemark der deutschen Volksgruppe ein solches Vorrecht in keiner Hinsicht gewährleistet ist. Wir könnten eine solche Frage am besten in der Form der Gegenseitigkeit in einem Vertrage regeln. Sie gehört aber nicht in unser Bundeswahlgesetz. Die SSW ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit vier Abgeordneten vertreten. Das genügt vollständig, um die kulturellen Belange dieser Volksgruppe zu befriedigen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Onnen.
Onnen (NA), 1953-06-17:
Ich wollte nur ein paar Worte zu der besonderen Bestimmung für die nationalen Minderheiten sagen. Ich bin der Auffassung, daß man diese Frage nicht nach den Begriffen des Wahlrechts entscheiden sollte, sondern nach rein praktischen nationalen Überlegungen. Das war der Grund für den Ausschuß. Ich will mich hier nicht zu der Minderheit in Schleswig-Holstein äußern. Ein starker Staat kann meines Erachtens die Entwicklung seinen Bürgern in dem betreffenden Teil überlassen. Im übrigen sollte er die Großzügigkeit bezeugen, die er für seine eigenen Minderheiten in anderen Ländern selber wünscht.
({0})
Eine derartige Bestimmung sollte daher möglichst einstimmig angenommen werden, da ja auch insbesondere für Dänemark Aussicht besteht, daß eine entsprechende Regelung uns dort schon sehr bald zugestanden wird. Ich meine, es steht uns nicht schlecht an, wenn wir gerade in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
Clausen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß ich gezwungen bin, nach diesen Ausführungen an dieser Stelle noch einmal das Wort zu nehmen. Ich will alles versuchen, keine weiteren Schärfen in diese Dinge hineinzutragen. Aber eines möchte ich Herrn Dr. Edert sagen: Das Bekenntnis in unserem Grenzlande ist stets frei gewesen, solange wie dieses Grenzland besteht, und Herr Dr. Edert hat nichts dagegen, daß die deutsche Minderheit in Dänemark bei der letzten Wahl 2000 Stimmen

({1})
gewonnen hat, also vorwärtsgegangen ist. Auch dort ist das Bekenntnis frei. Wenn Herr Dr. Edert nun immer noch von „echt" und „unecht" spricht, dann möchte ich darauf hinweisen, daß acht Jahre vergangen sind und daß in diesen acht Jahren die Dinge dort oben sich vollständig stabilisiert haben, daß das, was heute noch an dänischer Gesinnung in Südschleswig vorhanden ist, echt ist und daß es absurd ist, heute, nach acht Jahren, noch von „echten" und „unechten" Dänen zu reden.
Noch eins, meine Damen und Herren. Herr Dr. Edert hat gesagt, wir hätten noch keine Loyalitätserklärung abgegeben. Ich bitte, die Protokolle nachzuschlagen. Von dieser Stelle habe ich vor zwei, drei Jahren erklärt, daß unsere Arbeit oben an der Grenze stets innerhalb der staatlichen Ordnung und innerhalb der staatlichen Gesetze vor sich gehen wird. Wenn das keine Loyalitätserklärung ist, dann weiß ich nicht, was ich noch machen soll.
Dann zur Frage der Gegenseitigkeit. Herr Onnen hat schon erwähnt: das kleine Dänemark gibt der stärker gewordenen deutschen Minderheit im nächsten Parlament, im nächsten Reichstag in Kopenhagen, für 8500 Stimmen wieder einen stimmberechtigten Kandidaten. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich: Sie können nicht verantworten, die Gegenseitigkeit zu versagen; Sie müssen die Voraussetzungen schaffen, daß auch in den kommenden Bundestag ein Vertreter der dänischen Minderheit diesseits der Grenze, die immer noch 50 000 bis 60 0000 Stimmen aufbringen wird, einzieht. Ich glaube, das ist Gegenseitigkeit. Darüber soll man sich klar sein, daß man dann auch Gegenseitigkeit übt und die nötigen Bestimmungen schafft, die diese Gegenseitigkeit gewährleisten.
({2})
Schröder (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten das Hohe Haus nicht unnötig in Anspruch nehmen. Ich erkläre deshalb, daß wir unsere Anträge Umdruck Nr. 982 von Ziffer 8 bis einschließlich Ziffer 29 zurückziehen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Damit ist der ganze Umdruck Nr. 982 der Fraktion der CDU/CSU erledigt.
({0})
Herr Abgeordneter von Thadden erklärt, daß er Ziffer 12 dieses Antrags aufnehme.
({1})
Bei § 25 werde ich Gelegenheit geben, den Antrag zu begründen.
Der nächste Änderungsantrag liegt zu § 19 auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 15 vor. Hier verzichtet die kommunistische Gruppe auf Begründung. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe zu § 25, Umdruck Nr. 979 Ziffer 8, ist bereits abgelehnt.
Sind noch Mitglieder dieses Hauses vorhanden, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die namentliche Abstimmung geschlossen.
Zu § 25 Herr von Thadden.
von Thadden ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zu § 25 Abs. 2 unter Ziffer 12 des Umdrucks Nr. 982 gestellte Änderungsantrag ist von mir aufgenommen worden. Dazu gehören sachlich ferner die Ziffern 13 a desselben Umdrucks, weiter die Ziffern 16 c und f des gleichen Umdrucks. Eine Begründung erübrigt sich.
({3})
Ich darf um Annahme der von mir verlesenen Ziffern und Buchstaben des Umdrucks Nr. 982 bitten.
({4})
Onnen (NA), 1953-06-17:
Meine Herren Kollegen, wir sind bereit, das, was die CDU in ihrem Antrag für richtig gehalten hatte, aufzunehmen, und werden daher der Ziffer 12 des Antrags der CDU-Fraktion unsere Zustimmung geben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Wir können dann zu § 26 übergehen. Der diesen Paragraphen betreffende Antrag Umdruck Nr. 973 Ziffer 4 des Abgeordneten Freudenberg ist zurückgenommen worden.
Wir stimmen ab über Ziffer 16 des Umdrucks Nr. 979. Es handelt sich um einen Antrag der kommunistischen Gruppe. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Wozu wollen Sie das Wort, Herr Abgeordneter Bodensteiner?
({1})
- Wir sind schon in der Abstimmung, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid; Sie müssen aufmerksamer folgen.
({2})
- Sie haben aber noch eine dritte Lesung vor sich.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 986 bekannt. Ihre Stimme haben insgesamt 386 Mitglieder des Hauses und 14 Berliner Abgeordnete abgegeben. Mit Ja haben 221, mit Nein 164 gestimmt; eine Enthaltung. Zehn Berliner Abgeordnete haben mit Ja gestimmt; vier mit Nein. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir können nunmehr über sämtliche Paragraphen zwischen §§ 9 und 25 abstimmen. Besteht darüber Klarheit? - Wir stimmen nunmehr ab über § 9.
({3})
- Nur zum Text?
({4})
- Bitte schön!
Loritz (NA), 1953-06-17:
Ich möchte nur textkritisch zu einem Wort etwas sagen, das sowohl im Entwurf der CDU, im Änderungsantrag Umdruck Nr. 962 Ziffer 13 a - also für die Fassung des § 26 Abs. 1
- als auch schon vorher unter Ziffer 12 dieses Antrags der CDU zu § 25 Abs. 2 enthalten ist. Hier heißt es nämlich:
Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bundestag vertreten waren und auch nicht in der Volksvertretung eines Landes während der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren ....
Ich glaube, dem Sinn des CDU-Antrags entspricht
es - das ist ganz klar -, wenn hier die Worte
„und auch" anders formuliert werden, nämlich: Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bundestag vertreten waren, oder auch nicht in der Volksvertretung eines Landes ....
({0})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13501
Onnen (NA), 1953-06-17:
Herr Kollege Loritz sagte mir eben, das sei der springende Punkt. Ich gebe ihm recht. Es heißt aber „und" und nicht „oder".
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Loritz, stellen Sie einen Änderungsantrag?
({0})
- Dann bitte ich, ihn mir schriftlich zu übergeben.
({1})
- Bitte, geben Sie ihn mir dann.
In der Zwischenzeit können wir die Begründung des Antrags Umdruck Nr. 983 Ziffer 2 entgegennehmen. Wer begründet? - Es wird verzichtet. Aber Sie verzichten nicht auf den Antrag?
({2})
Dann werden wir über die Anträge abstimmen, die Herr von Thadden gestellt hat: Umdruck Nr. 982 Ziffern 12, 13 a, 16 c und 16 f. Beantragen Sie getrennte Abstimmung? Herr Onnen, bitte, begründen Sie.
Onnen (NA), 1953-06-17:
Während wir dem Antrag Ziffer 12 zu § 25 Abs. 2 zustimmen, kann den Ziffern 13 a und 16 nicht zugestimmt werden, weil da von Bundeslisten die Rede ist. Etwaige Änderungen müßten dann der dritten Lesung vorbehalten bleiben und erfordern eine genaue Formulierung.
Wir können nur dem ersten Antrag zu § 25 Abs. 2 zustimmen; die anderen Anträge werden abgelehnt.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Dann stimmen wir getrennt ab, und zwar zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 12, aufgenommen von Herrn von Thadden.
Zur Abstimmung Herr Dr. Schröder!
Schröder (NA), 1953-06-17:
Wir hatten, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, die Absicht, dem Hause eine Abstimmung darüber zu ersparen; wir hatten den Antrag deshalb zurückgenommen. Nachdem er aber hier auf eine so große Gegenliebe stößt, möchte ich erklären, daß wir für ihn stimmen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist - ich wiederhole: es handelt sich nur um Umdruck Nr. 982 Ziffer 12 -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
({0})
- Das Haus verdankt dies Herrn von Thadden.
({1})
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Änderungsanträge Umdruck Nr. 982 Ziffern 13 a, 16 c und 16 f. Habe ich Ihre Anträge richtig verstanden, Herr von Thadden? - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Diese Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Abgeordneten Loritz abstimmen, der lautet:
§ 25 Absatz 2 soll heißen:
Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bundestag vertreten waren oder auch - ({2})
- Sie haben hier „oder auch nicht" geschrieben.
({3})
({4})
- Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-06-17:
Nur zwei Sätze, Herr Präsident! Über den Antrag Loritz kann gar nicht mehr abgestimmt werden; denn das Haus hat bereits Ziffer 12 des Antrags Umdruck Nr. 982 angenommen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Der Herr Abgeordnete Schoettle hat vollkommen recht. Wir können über den Antrag nicht mehr abstimmen.
({0})
Nunmehr ist über sämtliche Änderungsanträge zu den §§ 19 bis 26 einschließlich, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind, abgestimmt.
Ich lasse jetzt über diese Paragraphen in der Ausschußfassung bzw. in der durch die Abstimmung geänderten Fassung abstimmen.
({1})
- Herr Abgeordneter Menzel, wollen Sie das Wort?
({2}) - Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Menzel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht abgestimmt worden über Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 983 der sozialdemokratischen Fraktion.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Ja, Sie haben recht. Ich bitte um Entschuldigung.
Wir stimmen also zunächst über Umdruck Nr. 983 Ziffer 2 ab.
Herr Abgeordneter Onnen, bitte!
Onnen (NA), 1953-06-17:
Die Frage, die in § 26 Abs. 2 Satz 2 behandelt war, hat ihre Regelung in § 9 gefunden. Wir sind mit der Streichung dieses Abs. 2 Satz 2 einverstanden.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Minister bekannt, daß der genannte Bund die Absicht hat, auf Umwegen aus angeblich eigenen Mitteln diese Preisverleihung doch noch zu vollziehen?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 983 Ziffer 2 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich glaube, daß nunmehr wirklich über alle Änderungsanträge abgestimmt ist.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 9 bis 26 in der durch die bisherigen Abstimmungen festgestellten Fassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzei({0})
chen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 27 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 17 vor. - Sie verzichten auf Begründung, Herr Abgeordneter Renner?
({1})
- Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags Umdruck Nr. 979 Ziffer 17 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 14 zu § 33 ist zurückgezogen. Ziffer 15 des Umdrucks Nr. 982 zu § 34 ist ebenfalls zurückgezogen.
Ziffer 18 des Umdrucks Nr. 979. Sie verzichten auf Begründung, Herr Abgeordneter Renner?
({2})
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 16 zu § 35 ist zurückgezogen.
Umdruck Nr. 979 Ziffer 19 wird nicht begründet. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 17 zu § 36 ist zurückgezogen, ebenso Ziffer 18 zu § 37.
Umdruck Nr. 979 Ziffer 20 wird nicht begründet. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zu § 38 ist der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 982 Ziffer 19 zurückgezogen. Wird der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 983 Ziffer 3 begründet? - Wird nicht besonders begründet. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags der SPD-Fraktion ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Ich habe kein klares Bild. Wer für die Annahme des Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 21 wird nicht begründet. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 39 und § 40 liegen keine Anträge vor.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 27 bis 40 einschließlich in der durch die Abstimmung festgestellten Fassung. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe auf § 41. Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 22 hat das Wort der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 41 und lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 22. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann noch feststellen, daß der Antrag zu § 43 auf Umdruck Nr. 982 Ziffer 20 zurückgezogen ist.
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 23 wird nicht begründet. Ich lasse über diesen Änderungsantrag der KP abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 44 ist der Änderungsantrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 21 zurückgezogen.
Zu § 48 ist der Änderungsantrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 22 ebenfalls zurückgezogen.
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 24 wird nicht begründet. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag zu § 49 - Umdruck Nr. 973 Ziffer 5 - ist zurückgezogen. Der Antrag zu § 49 a - Umdruck Nr. 982 Ziffer 23 - ist ebenfalls zurückgezogen. Der Antrag zu Abschnitt VI, § 50 - Umdruck Nr. 973 Ziffer 6 - ist zurückgezogen, ebenso die Anträge Umdruck Nr. 973 Ziffer 7 und Umdruck Nr. 982 Ziffern 24 und 25. Weiter ist zurückgezogen der Antrag zu § 52, Umdruck Nr. 982 Ziffer 26. Zu § 52 b ist zurückgezogen der Antrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 27. Soll der Antrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 25 begründet werden?
({0})
Dann lasse ich über die bisher aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 52 a abstimmen. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 52 b Herr Abgeordneter Renner zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 979 Ziffer 25.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 979 Ziffer 25. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 52 b in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 53 auf. Dazu lagen zwei Änderungsanträge vor, die zurückgezogen sind.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maier.
Maier (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Abs. 3 des § 53 ist eine falsche Verweisung erfolgt. Der erste Satz: „Die Feststellung, wer nach Abs. 2 als Listennachfolger eintritt", muß heißen: wer nach Abs. 1 als Listennachfolger eintritt". Ich möchte zum Antrag erheben, die Worte „Abs. 2" in „Abs. 1" zu ändern.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, es bedarf wohl darüber keiner Abstimmung. Ich nehme an, das Haus ist mit dieser rein formellen Änderung einverstanden. Weitere Wortmeldungen zu § 53 liegen nicht vor.
Ich bitte diejenigen, die dem § 53 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe den § 54 auf. Dazu liegen zwei Anträge vor, einmal der Antrag auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 26, der schon begründet ist, und ein neuer Antrag auf Umdruck Nr. 987.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle diesen Antrag im Namen der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU. Es handelt sich um eine Änderung des letztbeschlossenen Passus. Wir beantragen, zu sagen: „Das Land Berlin entsendet", und nicht: „Die wahlberechtigte Bevölkerung des Landes Berlin entsendet". Darüber ist im Ausschuß und in Berlin sehr viel debattiert worden. Ich glaube, es sind hochpolitische Gründe, die uns heute mehr denn je veranlassen sollten, zu sagen: „Das Land Berlin entsendet".
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Hinter dieser unterschiedlichen Formulierung verbirgt sich in der Tat die Frage, ob das Wählervolk von Berlin das Recht haben soll oder nicht, das ihm nach dem Grundgesetz zusteht, seine Abgeordneten direkt zu wählen. Ich frage Sie - und da knüpfe ich an die letzten Worte des Herrn Abgeordneten Dr. Krone an -: Soll das Volk von Berlin gut genug sein, für die Freiheit auf die Straße zu gehen,
({0})
und soll es dann nicht gut genug sein, seine Abgeordneten so zu wählen, wie die Abgeordneten im übrigen Deutschland gewählt werden?
({1})
Tatsache ist, daß es kein alliiertes Veto gegen direkte Wahlen gibt, sondern daß es deutsche parteiegoistische Interessen sind, die solche direkte Wahlen nicht wollen. Das will ich hier anprangern. Tatsache ist, daß 1949 die drei demokratischen Parteien gemeinsam mit dem Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen als einem der damaligen Sprecher in Berlin für die direkten Wahlen eingetreten sind, obgleich zu jener Zeit nur acht Abgeordnete gewählt werden durften. Wieviel richtiger wäre es heute, wo die Gesamtzahl gewählt werden darf, diese Forderung auf direkte Wahlen aufrechtzuerhalten! Im Ausschuß ist gesagt worden, man könne den Berlinern einen Wahlkampf vor direkten Wahlen nicht zumuten; man müsse sozusagen Rücksicht auf die Nerven der Berliner nehmen. Die Nerven der Berliner haben ganz andere Belastungen als die mit einem solchen Wahlkampf verbundenen Belastungen ausgehalten! Es handelt sich nicht um Parteien, nicht um Parteiführer, nicht um Abgeordnete, sondern um das Recht des Wählers. Dieses Recht des Wählers soll auf diesem Umweg ausgeschaltet werden, indem man eine zufällige Mehrheit dafür einsetzen will, die direkten Wahlen nicht zuzulassen.
Es ist schließlich gesagt worden, man sollte die direkte Wahl nicht fordern, wenn die Abgeordneten nicht das volle Stimmrecht im Bundestag hätten. Aber, meine Damen und Herren, wieso denkt man nicht an den Wähler? Der Wähler hat doch wohl dort wie hier das Recht, unmittelbar darüber zu befinden, wer sein Abgeordneter ist, und zwar auch dann, wenn dieser Abgeordnete noch

({2})
nicht das gleiche Recht wie die anderen Abgeordneten im deutschen Westen hat.
Ich glaube darüber hinaus, dieser Bundestag hat - wenn ihn nicht besatzungsrechtliche Vorschriften daran hindern - überhaupt nicht das Recht, andere Abgeordnete in seine Mitte aufzunehmen als solche, die nach Art. 38 durch direkte und geheime Wahl entsandt worden sind.
({3})
Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Dr. Will
vor dem Ausschuß erklärt, daß dann, wenn es die
Besatzungsmächte nicht verhinderten, niemand in
Berlin auf den Gedanken komme, nicht direkt zu
wählen. Warum also dann das Ausweichen vor der
einzig klaren Formulierung: „Die wahlberechtigte
Bevölkerung von Berlin entsendet ...."? Es geht
also darum, ob der Bundestag den Berliner Wählern ein Recht einräumen will, das ihnen nach dem
Grundgesetz zusteht. Wenn er dieses Recht nicht
einräumte, würde er - davon bin ich zutiefst überzeugt - eine nationalpolitische Chance verpassen.
({4})