emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schmude, die Bundesregierung ist ja keine Ermittlungsbehörde. Dies möchte ich hier auch einmal klarstellen. Ich glaube, daß es nicht gut wäre und sicher von Ihnen beanstandet werden müßte - Sie waren ja immerhin Bundesjustizminister -, wenn sich die Bundesregierung in einem solchen Fall wie eine Ermittlungsbehörde verhalten würde, d. h. wenn sie sich einfach eines Falles annehmen würde, der im „Stern" gestanden hat. Wenn er Anlaß geben sollte zu irgendwelchen Ermittlungen, wären die dafür berufenen Stellen in unserem Staate dazu berufen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-04-25:
Sie haben vorhin betont, daß der Herr Bundeskanzler Spenden entgegengenommen hat und daß das durchaus üblich sei. Können Sie sagen, in welcher Höhe und vor allen Dingen - das steht ja auch in der Frage; das haben Sie meiner Meinung nach bisher nicht beantwortet - von wem er Spenden in Empfang genommen hat?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Ströbele, der Herr Bundestagspräsident hat bereits vorhin bei einer anderen Frage darauf hingewiesen, daß nur Zusatzfragen zulässig sind, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer gestellten Frage stehen. Hier ist nach einem bestimmten Zusammenhang gefragt, nämlich dem Zusammenhang zwischen einer vom Bundeskanzler vertretenen Auffassung und behaupteten Vorgängen in den Jahren 1964 und 1971. Ich vermag nicht zu erkennen, welchen unmittelbaren Zusammenhang Ihre jetzt gestellte Frage zu dieser Frage hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Es ist dem Bundeskanzler zumutbar, sich gegenüber einer Aktion, die durchsichtig und deren Zielsetzung unverkennbar ist, sich so zu verhalten, wie er sich verhält.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Darf ich noch einmal einen Appell an Sie richten - gerade bei diesen Fragen, die vielleicht mehr Brisanz beinhalten als andere Fragen -, diesen unmittelbaren Bezug herzustellen. Er war hier auch nicht hergestellt. Es war ein mittelbarer Bezug, aber kein unmittelbarer. Aber gut, es ist erledigt. Wenn es erst einmal heraus ist, ist es sehr schwer für den amtierenden Präsidenten, das alles wieder zurückzuholen.

Vizepräsident Stücklen
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1985-04-25:
Habe ich bei der bisherigen Antwort auf Fragen richtig gehört, daß Sie auch nicht dementiert haben, daß der Bundeskanzler an Finanztransaktionen beteiligt gewesen ist, die über Spendenwaschanlagen erfolgt sind?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Bindig, ich habe eine eindeutige und klare Antwort gegeben. Ich habe dem gar nichts hinzuzufügen. Was Sie spekulativ daran knüpfen, ist Ihre eigene Angelegenheit.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der Bundeskanzler in der Zeit von 1974 bis einschließlich 1976 insgesamt - etwas außerhalb der Legalität, was die Spendenpraxis, die Veröffentlichungspflicht und die Steuerpflicht angeht - Spenden in Höhe von 565 000 DM allein vom Flick-Konzern akquiriert hat?
Vogel, Staatsminster: Herr Kollege, ich muß mich auch hier formal auf das zurückziehen, was ich vorhin gesagt habe, daß ich nur Fragen beantworten kann, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Frage stehen. Ich kann mir vorstellen, welche Absichten verfolgt sind, wenn solche mittelbar in einen Zusammenhang gebrachten Fragen zusätzlich in der Fragestunde gestellt werden. Dennoch muß ich mich auf den formalen Standpunkt stellen, daß ich nur Fragen in unmittelbarem Zusammenhang beantworten kann.
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Voigt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es nur folgende Alternative gibt, daß nämlich der Bundeskanzler entweder eine Aussage über eine angebliche ständige Praxis gemacht hat, ohne eine Ahnung von einer solchen angeblichen Praxis zu haben, oder daß er eine Ahnung von solcher ständigen Praxis gehabt hat, aber über den Inhalt dieser Ahnung und seine Gründe und Argumentation nichts öffentlich sagen möchte?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welche Alternativen denkbar sind. Aber hier geht es nicht darum, alle theoretisch oder praktisch denkbaren Alternativen aufzuzählen, sondern um die Beantwortung einer konkret gestellten Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, ist der Bundeskanzler zu der Auffassung, die Situation sei rechtlich unklar, deswegen gekommen, weil er bei der Entgegennahme von Spenden eine Art ungutes Gefühl hatte?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Sperling, ich kann Ihnen im Augenblick nichts über Gefühle sagen. Aber ich kann mir vorstellen, daß Sie bestimmte Gefühle und Vorstellungen damit verbinden, wenn Sie so fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, könnte es sein, daß der Herr Bundeskanzler zu seiner Auffassung, es handele sich um einen seinerzeit rechtlich unklar geregelten Zustand, auf Grund der Tatsache gekommen ist, daß im Jahre 1975 der ehemalige SPD-Schatzmeister Nau die Entgegennahme von 100 000 DM vom Flick-Konzern quittiert hat, ohne daß das aus den Veröffentlichungen der SPD hervorgeht?
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Bohl, ich müßte mich permanent wiederholen. Wenn wir scharf nach der Geschäftsordnung, Anlage 4, diese Fragestunde durchführen, dann heißt das, unmittelbare Fragen zu stellen.
Herr Staatsminister, sind Sie dieser Auffassung?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Präsident, ich wage gar nicht, Ihnen zu widersprechen, obwohl es mich reizen würde, in diesem Falle auf die Frage zu antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Gehen Sie keine Konzessionen ein, dann sind Sie gefangen!
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Langner.
Langner (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, könnte der Bundeskanzler zu der Auffassung einer unklaren Rechtslage bei Parteispenden auch auf Grund von Berichten gekommen sein, wonach im Wahkampf 1980 von Herrn Nau für Altkanzler Schmidt 7 Millionen DM gesammelt worden sein sollen, die dann erst 1983 von der SPD veröffentlicht worden sind?
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Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Langner, Sie bringen mich in die gleiche Verlegenheit. Ich möchte gerne antworten, möchte aber dennoch bei der Linie, die ich vorgezeichnet habe, bleiben.
Mann (NA), 1985-04-25:
Wir beschäftigen uns an diesem Tage ja intensiv mit der Vergangenheit. Deswegen darf ich noch einmal zu der Frage zurückkommen, auf die Sie eben - was ich nur bestätigen kann - antworteten, die Bundesregierung sei keine Ermittlungsbehörde. Sie haben darauf hingewiesen, daß im „Stern" von Spekulationen die Rede sei. Ich darf Ihnen aber vorhalten, daß der „Stern" -
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, bitte, eine Frage soll es sein.
Mann (NA), 1985-04-25:
Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Staatsminister, daß der „Stern" schreibt:
Am 11. Dezember 1964 schrieb der Vorstandsvorsitzende von Brown Boveri, Kurt Lotz, an Professor Stein, den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und zweiten Vorsitzenden der Staatsbürgerlichen Vereinigung:
- dann Zitat aus dem Brief „In den nächsten Tagen werden wir nochmals 50 000 DM überweisen, und ich habe die Bitte, diese Herrn Kohl zur Verfügung zu stellen, wenn er an Sie herantritt."
Das ist keine Spekulation, sondern eine glasklare Tatsachenbehauptung.
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Mann, Sie haben wahrscheinlich übersehen, daß kurz vorher das von mir so apostrophierte spekulativ gebrauchte Wort „offenbar" steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Urbaniak (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, da Sie ja zugegeben haben, der Bundeskanzler habe diese Spenden angenommen, daß sie von Zeit zu Zeit in dieser Höhe von 50 000 bis 60 000 DM auch gezahlt worden sind?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen was ich in der Beantwortung der Frage des Kollegen Schmude gesagt habe, daß der Bundeskanzler nie bestritten hat, Spenden für seine Partei entgegengenommen zu haben. Im übrigen kann ich mich auf die Antwort beziehen, die ich zu den konkret von Herrn Kollegen Schmude in Bezug genommenen behaupteten Vorgängen gegeben habe. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Struck.
Struck (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß dem heutigen Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als damaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 60 000 DM im Jahre 1971 von dem Zigarettenkonzern Brinkmann in Bremen über die Gesellschaft zur Förderung der europäischen Wirtschaftspolitik, Sitz Neuwied, zugeflossen sind?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich habe diese Frage bereits beantwortet und sehe nicht, was in Ihrer Frage jetzt neu enthalten sein soll.
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Sie übersehen, daß hier jener Satz vorgeschaltet ist, in dem das spekulativ gebrauchte Wort „offenbar" - das ist ja auch Methode, wie sowas gemacht wird - verwendet worden ist. Hier werden ganz einfach Tatsachen und Mutmaßungen durcheinandergemischt, um bestimmte Zusammenhänge herzustellen, um bestimmte Personen damit zu treffen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 58.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Beruht die vom Bundeskanzler im Herbst 1984 vertretene Auffassung, die Praxis verdeckter Parteienfinanzierung sei gängig und der Finanzverwaltung bekannt gewesen, auf Kenntnissen, die er bei der kürzlich vom „Stern" und vom Norddeutschen Rundfunk geschilderten Einwirkung auf die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung zugunsten der „Spendenwaschanlage" Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe e. V. in Linz erlangt hat?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schmude, zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt habe ich mich bereits in der Fragestunde vom 28. März 1985 auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Schierholz geäußert, der eine Meldung des Fernsehmagazins „Monitor" vom 19. März 1985 zugrunde lag. Meiner damaligen Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.
Zu berücksichtigen ist, daß es sich bei dem behaupteten Sachverhalt, den jetzt auch das Magazin „Stern" gleichsam in einer Konzertierten Aktion, wie es in solchen Fällen üblich geworden ist, aufgegriffen hat, um einen Vorgang innerhalb der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz in den 60er Jahren handelt. Die Bundesregierung kann daher auch hier aus eigener Erkenntnis zu den Behauptungen nicht Stellung nehmen. Es kann im übrigen vom Bundeskanzler nicht erwartet werden, daß er sich ohne Kenntnis der näheren Umstände oder der Akten zu dem 17 Jahre zurückliegenden Vorgang eines angeblichen Telefonats mit dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium äußert.
Die in Ihrer Frage unterstellte Schlußfolgerung, die vom Bundeskanzler vertretene Auffassung über unbestreitbar bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des früheren Rechts könne mit den vom „Stern" behaupteten Vorgängen im Jahre 1968 in Verbindung gebracht werden, ist deshalb auch angesichts dessen, was ich zu Ihrer ersten Frage hier gesagt habe, rechtlich und tatsächlich unbegründet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Schmude (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, ist es denn wirklich unzumutbar, vom Bundeskanzler zu erwarten, daß er sich innerhalb eines Zeitraums von drei bis vier Wochen nach Veröffentlichung um einen Vorgang kümmert, an dem er selbst beteiligt gewesen sein soll und anschließend uns sagen kann, ob er beteiligt gewesen ist oder nicht?
Schmude (NA), 1985-04-25:
Nachdem, Herr Staatsminister, schon in der Fragestunde am 28. März kein Aufschluß von Ihnen zu erlangen war und seither offenbar auch keine Klärung erfolgt ist, frage ich Sie: Ist es vielleicht ein Kennzeichen der politischmoralischen Erneuerung, über schwerwiegende
Vorwürfe gegen den Bundeskanzler achselzuckend und ausweichend hinwegzugehen?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schmude, ich weiß nicht, was Sie jetzt mit diesen etwas schwergewichtigen Vokabeln innerhalb Ihrer Frage bezwecken; das heißt, man kann es vermuten. Aber ich darf darauf hinweisen und wiederholen, was ich in der damaligen Fragestunde gesagt habe, daß j a das, wonach Sie fragen, Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens in einem Untersuchungsausschuß des Landtages von Rheinland-Pfalz ist und daß dort sicherlich Ihrem Erkenntnisbedürfnis in ausreichender Weise Rechnung getragen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die vom Bundeskanzler im Herbst 1984 vertretene Auffassung auch von anderen Politikern, auch der SPD zugehörigen, geteilt wird, wie sich z. B. erhärtet hat aus einer Spendenbitte, die sein Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Schmidt, an ein norddeutsches Unternehmen gerichtet hatte, oder aus der Spendenbitte, die der mit der Steuersache befaßte Staatssekretär Offergeld an den Flick-Konzern richtete?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Hüsch, Sie bringen mich erneut in Verlegenheit. Ich darf noch einmal sagen, daß gefragt worden ist nach
) sehr konkretem Zusammenhang zwischen behaupteten, konkret bezeichneten Vorgängen und einer Auffassung, die der Bundeskanzler gehabt hat. Im übrigen darf ich aber sagen, ohne daß ich mich deshalb einlasse auf mittelbar in Zusammenhang stehende Fragen, daß sich der Bundeskanzler mit seiner Auffassung, und zwar unabhängig von solchen behaupteten Vorgängen, in guter Gesellschaft befunden hat. Hier fallen mir eine ganze Reihe von Namen ein, auch solche, die Sie genannt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam: noch eine Minute und 26 Sekunden.
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, ist der Herr Bundeskanzler zu den Erkenntnissen über die verdeckte Parteienfinanzierung vielleicht auf Grund der Tatsache gekommen, daß in den Jahren 1961 bis 1981 vom Flick-Konzern insgesamt eine Million DM in Form von Scheinabonnements an SPD-Publikationsorgane wie den „Vorwärts" und die „Demokratische Gemeinde" geflossen sind?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Bohl, Sie bringen mich wiederum in die gleiche Verlegenheit, obwohl es mich auch hier reizen würde, Ihre Frage zu beantworten; aber ich glaube, daß eine ganze Reihe von Zusatzfragen, die hier gestellt worden
sind, deutlich anzeigt, daß es sich hier um eine sehr komplexe Materie handelt
({0})
und daß es eine Materie ist, die sich sicherlich anders entwickelt haben würde, wenn die SPD und die frühere Bundesregierung und die frühere Koalition zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt die Initiativen ergriffen hätten, die unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 diese Bundesregierung ergriffen hat, die dazu geführt haben, daß wir nunmehr rechtlich klare Grundlagen auch für die Spendenpraxis an Parteien haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Da ich einen Teil der Fragestunde durch Bemerkungen verbraucht habe, gebe ich noch die drei Zusatzfragen frei. Bitte, aber ganz kurz. - Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, wenn der Bundeskanzler vor der eigenen Tür kehren würde, würde er dann entdecken, daß es sein eigenes Verhalten oder das seiner Kabinettsmitglieder war, das das angeblich entlastende Wissen der Finanzverwaltung mit herbeigeführt hat?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Sperling, ich bitte um Verzeihung, ich habe Ihre Frage akustisch nicht richtig mitbekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Sie steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage. Sie können sich darauf berufen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Struck.
Struck (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, könnte es sein, daß der Herr Bundeskanzler zu der hier schon diskutierten Auffassung deshalb gekommen ist, weil die bekannte „Spendenwaschanlage" der CDU „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln von 1954 e. V." insgesamt in den Jahren 1969 bis 1980 240 Millionen DM an Spenden, vor allen Dingen an die CDU, verteilt hat?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich sehe auch hier nicht den unmittelbaren Zusammenhang, um das deutlich zu sagen. Aber ich möchte Ihnen nur eines sagen, daß es sich hier um einen Komplex handelt, in dem es auch noch rechtlich nicht geklärte Fragen gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-04-25:
Herr Staatsminister, können Sie eine Aussage darüber treffen, ob der Bundeskanzler auf Ermittlungsverfahren oder steuerliche Überprüfungsverfahren wegen des Verdachts von illegalen Spendenzuwendungen Einfluß genommen hat?
Vogel (staatsminister), 1985-04-25:
Herr Kollege Schily, ich habe hier zu konkreten Fragen des Kollegen Dr.


Schmude und zu Zusatzfragen, die in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen, Stellung genommen. Soweit Ihre generelle Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit den vom Kollegen Schmude gestellten Fragen steht, habe ich die Frage beantwortet, soweit sie damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht, sondern einem Ausforschungsbedürfnis Rechnung tragen soll, kann ich sie nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Bevor wir mit der Beratung der Tagesordnung fortfahren, bitte ich um Aufmerksamkeit, Herr Kollege Apel. Es ist zwar nicht erfreulich, aber es muß sein: Herr Abgeordneter Apel, Sie haben einem Mitglied des Hauses, Mitglied der Regierung, „Sie sind ein Verleumder" zugerufen.
({0})
Dieser Zuruf unterliegt der Ordnungsbefugnis des Präsidenten. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Ich rufe die Punkte 3 a bis 3 c der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Mitzscherling, Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Schanz, Frau Schmedt ({0}), Schluckebier, Dr. Müller-Emmert, Frau Luuk, Rapp ({1}), Dr. Holtz, Dr. Jens, Klose, Dr. Kübler, Frau Matthäus-Maier, Poß, Roth, Dr. Wieczorek, Huonker, Stiegler, Wolfram ({2}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Weltwirtschaftsgipfel in Bonn
- Drucksachen 10/3078, 10/3229 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorlage eines jährlichen Berichts über die Kreditpolitik des Internationalen Währungsfonds ({3}) und der Weltbankgruppe durch die Bundesregierung
- Drucksache 10/2818 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Qualifizierte selbsthilfeorientierte Entschuldung der Länder Afrikas südlich der Sahara
- Drucksache 10/3160 Überweisungvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5})
Haushaltsausschuß
Zu Punkt 3 a der Tagesordnung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3239 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 3 a bis 3 c der Tagesordnung und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Spilker (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Mai findet zum zweiten Mal ein Weltwirtschaftsgipfel in Bonn statt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen der freien Welt treffen sich zum elften Mal, vom 2. bis 4. Mai in der Bundeshauptstadt, um in den Grundfragen der Weltwirtschaftspolitik ein international abgestimmtes Verhalten weiterzuentwickeln.
Im Mittelpunkt der Beratungen wird die Sicherung und Verstärkung eines inflationsfreien Wirtschaftswachstums sowie einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigung stehen. Die großen Zahlungsbilanzungleichgewichte in der Welt, aber auch die hohen Budgetdefizite verschiedener Länder, insbesondere auch der Vereinigten Staaten, werden zur Diskussion stehen.
Erinnern wir uns kurz an den Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn. Damals wurde ebenfalls ein abgestimmtes Programm für inflationsfreies Wachstum und mehr Beschäftigung vereinbart. Bei uns trat leider genau das Gegenteil ein. Unsere Arbeitslosigkeit verdoppelte sich von 1978 bis 1982, die Inflationsrate stieg ständig.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Spilker (NA), 1985-04-25:
Ich respektiere das, Herr Präsident.
Ich komme
({0}) auf die Große Anfrage zurück.
({1})
Das war ja doch eine Klageschrift gegen die Vereinigten Staaten, die Sie da abgegeben haben, wenn Sie sich bei 24 Punkten in zehn oder elf Punkten ausschließlich mit Amerika beschäftigen. Aber gut, Sie mögen da eine besondere „Legitimation" haben.
({2})
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt auf jeden Fall die Bundesregierung in ihrem Bemühen, sich auf dem bevorstehenden Wirtschaftsgipfel dafür einzusetzen, daß der begonnene Kurs, wie auf vielen Gipfeln vorher, einer wachstumsorientierten und inflationsfreien Wirtschaftspolitik konsequent fortgesetzt wird. Das liegt durchaus in unserem Interesse,
im Interesse der Industrieländer, aber auch im Interesse der Entwicklungsländer.
Wir freuen uns, daß die Bundesregierung eine klare Position bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD bezogen hat. Gleichzeitig darf ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir Ihren Entschließungsantrag zum Weltwirtschaftsgipfel in Bonn ablehnen, der im übrigen nichts anderes ist als die Wiederholung Ihrer Großen Anfrage.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Bevor ich weiter das Wort erteile, habe ich eine amtliche Mitteilung zu machen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt: Beratung der Sammelübersicht 77 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 10/3264 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit den Punkten 11 a und 11 b der Tagesordnung aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Eine Debattenverlängerung in der Nacht bedeutet das nicht.
In unserer Debatte hat der Abgeordnete Volmer das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Volmer (NA), 1985-04-25:
Ich würde gern in einem Zug durchreden.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das liegt in Ihrer Entscheidung.