uwe barth (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! „Bildung ist die Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts.“ Diesen Satz hat jeder, der mit Bildungspolitik
zu tun hat, in dieser oder einer abgewandelten Form
schon einmal gesagt. Der Bundeshaushalt 2008 sieht nun
Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von über
9,3 Milliarden Euro vor. Das sind fast 900 Millionen
Euro mehr als im laufenden Jahr.

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Für sich betrachtet, ist das in der Tat sehr viel Geld.
Setzt man diese Zahl allerdings einmal ins Verhältnis,
dann sieht man, dass es gerade einmal 3,2 Prozent des
Gesamthaushalts sind. Das wiederum ist nicht sehr viel.

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Andererseits geben wir in diesem Haushalt 125 Milliarden Euro für den Etat des Ministeriums für Arbeit und
Soziales aus. Das sind rund 14-mal mehr, als wir in Bildung und Forschung investieren.

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Ich kann angesichts dieses Verhältnisses die Einschätzung nicht teilen, dass wir in diesem Land zu wenig
Geld für Soziales ausgeben.

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Natürlich begrüßt die FDP-Fraktion die Erhöhung im
Einzelplan 30; schließlich sehen wir die dringende Notwendigkeit, Mittel in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Nur so hat Deutschland anerkanntermaßen eine Chance, im internationalen Wettbewerb
langfristig zu bestehen. Natürlich machen es die sprudelnden Steuereinnahmen dieses Jahres - Rekordsteuereinnahmen! - der Bundesregierung einfacher, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Allerdings muss man feststellen, dass eine klare Linie
bei der Ausgestaltung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht erkennbar ist.

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Beispiel BAföG: Natürlich ist es für die Studentinnen
und Studenten erfreulich, dass sie nun etwas mehr Geld
zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

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Eine nachhaltige Politik sieht aber anders aus. Wir haben
darüber hier in der BAföG-Debatte diskutiert. Das
BAföG ist eben kein Zukunftsmodell.

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Statt ein Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Studien- und Hochschulfinanzierung zu entwerfen, gibt sich
die Koalition mit Reparaturen am alten System zufrieden.

Frau Ministerin, es geht natürlich nicht darum, dass
100 Prozent der Stipendien von der öffentlichen Hand
vergeben werden. Das Geld, das wir durch den Bundeshaushalt ausgeben, ist aber ebenfalls Geld der Bürgergesellschaft und soll deswegen im Sinne der Bürger ausgegeben werden. Wir finden daher, dass der Staat sich
daran beteiligen sollte, auch im Sinne einer Vorbildwirkung.

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Zum Thema Hochschulfinanzierung hat meine Kollegin Flach bereits vorhin das Wesentliche ausgeführt. Das
Hochschulwesen ist und bleibt dramatisch und chronisch
unterfinanziert. Der Hochschulpakt ist ein richtiger
Schritt; aber der Stein der Weisen ist er nicht.

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Während wir das BAföG und die Hochschulfinanzierung trotz Bedenken mittragen und unterstützen, stellt
sich die Situation insbesondere in den Bereichen „lebenslanges Lernen“ und „Begabtenförderung in Schule,
Betrieb und Hochschule“ ganz anders dar. Diese Bereiche dümpeln trotz vollmundiger Proklamationen in Absichtserklärungen, in Zukunftskonzepten und in Innovationszirkeln vor sich hin.

Die hauseigene Öffentlichkeitsabteilung der Ministerin, die für diese Proklamationspolitik maßgeblich zuständig ist, schneidet im neuen Haushalt recht gut ab.
Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit werden um
150 Millionen Euro gesteigert. Das ist übrigens ein
Sechstel der gesamten Steigerung der Haushaltsmittel im
Einzelplan 30.

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Schauen wir uns den Forschungsbereich an. Sehr geehrte Frau Ministerin, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit
haben Sie die Zuständigkeit für so wichtige Bereiche wie
Energie, Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt, Meerestechnik, aber auch Verkehr und Bau weitgehend kampflos
abgegeben.

All diese Bereiche sind jedoch Kernbereiche Ihrer
Hightechinitiative. Zersplitterung ist keine Stärke, liebe
Frau Ministerin, auch wenn Sie das Gegenteil noch so
oft wiederholen. Ich bitte Sie, nicht permanent zu versuchen, uns zu erklären, dass ausgerechnet in dieser Koalition viele Köche einen wohlschmeckenden Brei zubereiteten.

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Wie steht es also nun um die Hightechinitiative? Die
Energietechnologien leiden nach wie vor unter Forschungsverboten in der Kernenergie-, Sicherheits- und
Endlagerforschung.

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Über dem Zukunftsfeld „Pflanzen“ liegt der Schleier des
Gentechnikgesetzes. Die Gesundheitsforschung ist im
Würgegriff der Debatte um die Stammzellenforschung,
und diese ist im Begriff, sich von der internationalen
Entwicklung abzukoppeln.

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All diese Strategien nützen nichts, wenn die Politik nicht
bereit ist, ideologische Barrieren abzubauen und Freiheit
zu gewähren. Sie, liebe Frau Ministerin, und Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, haben die
Möglichkeit, entscheidende Signale zu setzen. Wer jedoch einerseits eine Hightechinitiative propagiert und
andererseits die Forschungsfreiheit einschränkt, setzt
falsche Signale und verbaut sich wichtige Zukunftsfelder.

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Auch zur Forschungsprämie hat Kollegin Flach vorhin das Wesentliche gesagt. Natürlich müssen wir über
die Forschungsprämie hinausdenken. Noch gilt für uns
das Lissabon-Ziel in der Forschungspolitik. Wir wollen
in Deutschland bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufwenden. Hier muss die Wirtschaft mitziehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein innovationsfreundliches Klima schaffen. Die steuerliche FuEFörderung wäre aus unserer Sicht hierzu ein ausgezeichneter Weg.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch eines anmerken: Immer wenn es um
Bildung geht, sprechen wir auch über Chancengerechtigkeit sowie darüber, dass wir jungen Menschen
Zukunftsperspektiven eröffnen wollen und müssen.

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Wenn ich nun sehe, dass dieser Haushalt trotz erheblicher Steuermehreinnahmen, trotz Rekordsteuereinnahmen, eine Neuverschuldung in Höhe von 12 Milliarden
Euro vorsieht, dann erreichen wir in Wahrheit genau das
Gegenteil. Wir verbauen den nächsten Generationen Zukunftschancen. Meine Fraktion hat mit vielen Einzelanträgen, die gebunden und als CD-ROM erhältlich sind,
gezeigt, dass ein schuldenfreier Haushalt möglich ist.

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Bei aller Freude über etwas mehr Geld für Bildung
und Forschung ist die steigende Verschuldung eine Belastung für die nächsten Generationen und eine Einschränkung der Gestaltungsspielräume für die nächsten
Jahrzehnte, die, gerade weil sie so unnötig ist, so unverantwortlich ist.

Herzlichen Dank.

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