Cornelia Pieper (NA), 2007-03-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich habe die Debatte gerade genau verfolgt

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und kann dem Kollegen Dr. Lehmer im Namen der FDPFraktion nur zustimmen. Er hat wissenschaftlich fundierte Argumente vorgetragen und sachlich geredet. Das
habe ich bei den vorhergehenden Rednern der Linken
sowie bei einigen von der SPD und den Grünen vermisst.

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Ich ergreife heute als Forschungspolitikerin in dieser
Debatte das Wort, weil ich den dringenden Appell an die
Bundesregierung richten möchte: Reißen Sie die ideologischen Hürden bei der Behandlung dieses so wichtigen
Zukunfts- und Forschungsthemas nieder. Unsere Gesetzesinitiative zeigt Ihnen den richtigen Weg. Ich hoffe
sehr, dass die Bundesregierung nicht nur mit einem Eckpunktepapier, sondern sehr schnell mit einem eigenen
Gesetzentwurf zu Potte kommt.

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Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag
festgeschrieben, das Gentechnikgesetz so zu verändern,
dass Forschung zur Grünen Gentechnik in Deutschland
auch mittels Freilandversuchen wieder ermöglicht
wird, damit die Chancen einer späteren wirtschaftlichen
Nutzung nicht vertan werden. Doch noch immer stehen
die Signale für die sogenannte Grüne Biotechnologie auf
Rot, obwohl die Kanzlerin immer wieder fordert, auch in
der Forschung mehr Freiheit zu wagen.

Auf der einen Seite ist es doch so, dass die Bundesregierungen die Forschung für die Grüne Biotechnologie
und die biologische Sicherheit gentechnisch veränderter
Pflanzen seit einem Jahrzehnt mit verschiedenen Programmen und durch gezielte Initiativen fördert. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen des BMBF lobend zu erwähnen. Allein um die Gefahren, die von
gentechnisch veränderten Pflanzen für Mensch und Umwelt ausgehen, zu erforschen, hat die Bundesregierung
hohe finanzielle Beiträge geleistet.

Auf der anderen Seite steht eine Front von Gegnern
von Freisetzungsversuchen, die bis in die CSU hineinreicht. Die Wortmeldungen von Herrn Söder gegen das
Eckpunktepapier seines Parteikollegen Seehofer zeigen
mir doch das in den Parteien dieser Bundesregierung
nach grünem Muster vorhandene ideologische Spektrum.

({3})

Ich finde es befremdlich, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister für die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorstellt und Herr Söder, der dieser Bundesregierung ja auch angehört,

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in dieser Woche im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert wird:

Ich bleibe ein grundsätzlicher Skeptiker der grünen
Gentechnik. Beim kommerziellen Anbau wäre ein
Moratorium das beste.

Da ich auch andere Stimmen aus der Koalition kenne,
frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich? Bitte zeigen
Sie endlich klar auf, wohin Sie gehen wollen.

Ich frage mich auch, wo heute eigentlich der Bundeslandwirtschaftsminister, Herr Seehofer, ist. Was macht
der Bundeslandwirtschaftsminister am Internationalen
Frauentag,

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wenn im Bundestag über ein Gentechnikgesetz diskutiert
wird? Er gehört eigentlich hierher. Wenn der Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister den Standort
Deutschland mit der Biotechnologie stärken will, wenn
er Forschungsfreiheit will, muss er auch für dieses Gentechnikgesetz hier, im Bundestag, eintreten.
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Der vorliegende Bericht meines Ausschusses, des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, „Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen
der 2. und 3. Generation“ öffnet vielleicht den Tunnelblick des einen oder anderen Kollegen. Ja, wir müssen
immer wieder sagen: Es geht nicht allein um gentechnisch veränderte Pflanzen, es geht um viel mehr. Allein
bei der Umsetzung der von allen hier im Haus geforderten Biomassestrategie kann auf gentechnische Züchtungsmethoden nicht verzichtet werden. Sie braucht die
Bewährung auf dem Acker.

Ich will an Staatssekretär Paziorek gerichtet sagen: Es
ist nicht so, dass Biotechnologie in der Bevölkerung nur
verpönt wird. Gerade hinsichtlich alternativer Energiearten und Biokraftstoffen

({7})

oder auch hinsichtlich der Roten Biotechnologie gibt es
große Chancen für den Innovationsstandort Deutschland
und eine außerordentlich große Akzeptanz in der Bevölkerung.

({8})

Deswegen finde ich es von Ihnen, Frau Kollegin Höfken,
unverantwortlich, dass Sie immer wieder die Ängste
schüren und nicht auf die Chancen der Gentechnik hinweisen, vor allen Dingen was die Gesundheit und den
zukünftigen Forschungsstandort Deutschland betrifft.

({9})

Ich glaube, dass wir hier durchaus darauf achten sollten, auch in Zukunft den Standort Deutschland - so sagen Sie es sonst ja immer - nicht schlechtzureden, sondern alles daran zu setzen, eine Politik der Vernunft zu
machen, so wie es Herr Dr. Lehmer gezeigt hat. Dazu
bekenne ich mich. Man sollte in so einer Debatte wissenschaftlich fundierte Argumente vortragen und keine populistische, demagogische Debatte führen, wenn es um
Biotechnologie und Gentechnik geht.

Wir Liberale sagen: Wir stehen für eine Politik der
Vernunft und für die Forschungsfreiheit in Deutschland.

Vielen Dank.

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