viola cramon-taubadel (NA), 2012-10-18:

Am 15. Dezember des letzten Jahres hielt ich die erste
Rede zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke.
Meine Kritik an Ihrem Antrag zielte vor allem auf die negative Einschätzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Bezug auf die südkaukasischen Staaten ab, wogegen die Lage in Aserbaidschan deutlich zu unkritisch
dargestellt wurde. Deshalb werden und können wir dem
Antrag nicht zustimmen.

Heute möchte ich vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklungen meine Thesen aus dem Vorjahr überprüfen. Ich beginne mit Georgien. Meine Fraktion hat in einem eigenen Antrag, Bundestagsdrucksache 17/8778,
im Februar 2012 für eine engere Kooperation mit Georgien plädiert. Zugleich haben wir aber auch auf die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite im
Land hingewiesen, darunter unter anderem die prekäre
Lage in den georgischen Gefängnissen. Genau diese
Missstände, dazu noch die dort stattfindende Folter, waren ein entscheidender Grund für die Abwahl der Regierungspartei von Präsident Saakaschwili. Deshalb tut die
neue Regierung gut daran, nun - wie angekündigt glaubwürdige Reformen im Strafvollzug anzugehen. Die
Wahlen in Georgien haben zu einem Regierungswechsel
geführt. Am Mittwoch konstituiert sich das neue Parlament, danach wird der Ministerpräsident gewählt. Erstmals seit der Unabhängigkeit steht Georgien vor der
Herausforderung, eine Kohabitation zu gestalten, das
heißt, Präsident und Ministerpräsident gehören unterschiedlichen Parteien an. Mit der ersten Benennung von
Kabinettsposten setzte der künftige Ministerpräsident
Iwanischwili positive Signale. Er macht keine Zugeständnisse an die nationalkonservativen Kräfte, denen
er im Wahlkampf an einigen Stellen auf seiner Liste bedauerlicherweise Unterschlupf geboten hatte. Ebenso
positiv hervorzuheben ist, dass sich die zukünftige Regierung im Parlament auf eine Dreifraktionenkoalition
stützen wird.

Der Wahlgewinner hat mehrfach betont, am Ziel der
euroatlantischen Integration Georgiens festzuhalten.
Daran muss man ihn messen. Seine erste Auslandsreise
ist nach Washington geplant. Interessant erscheint mir
ferner, wie genau eine pragmatische Neugestaltung der
georgisch-russischen Beziehungen aussehen wird. Auf
jeden Fall sollte Deutschland diesen Annäherungsprozess an Russland aktiv unterstützen. Erst nach einer NeuZu Protokoll gegebene Reden



gestaltung der Russland-Politik wird auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Konflikte um Abchasien und
Südossetien kommen. Einen konstruktiven Beitrag kann
hier sicherlich der neue Minister Paata Zakareischwili
von der Republikanischen Partei leisten. Wie kaum ein
anderer hat er sich seit dem Ausbruch der Konflikte zu
Beginn der 1990er-Jahre immer wieder für eine Aussöhnung eingesetzt und genießt auf beiden Seiten Vertrauen.
Deutschland und die EU müssen Georgien mit glaubwürdigen Ansätzen für eine Einbindung der Sezessionsgebiete in die Östliche Partnerschaft zur Seite stehen.

Berichte über das tatsächliche Ausmaß der Wahlfälschung zugunsten der bisherigen Regierungspartei liegen vor. Noch ist allerdings unsicher, wie mit diesen
Auswertungen umgegangen wird. Zusammenfassend
muss man konstatieren, dass der Machtwechsel bislang
vergleichsweise friedlich verlaufen ist, unter anderem
auch weil Saakaschwili bereits vor der Bekanntgabe der
Endergebnisse die Niederlage seiner Partei eingeräumt
hat. Das hat auf jeden Fall Respekt verdient, unabhängig davon, welche Motive ausschlaggebend für seine
Entscheidung gewesen sein mögen.

Kommen wir zu Aserbaidschan. Dieses Land bleibt
für Deutschland ein schwieriger Partner. Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit sehr intensiv mit den Verhältnissen in Baku, und das nicht nur, weil Aserbaidschan
als Gewinner im Eurovision Songcontest den Wettbewerb im eigenen Land austragen durfte. Aufgrund des
Songcontests stand Aserbaidschan mehrere Monate lang
im Licht der Weltöffentlichkeit. Kurzfristig hat das einigen Menschen im Land sicherlich geholfen, die mittelund langfristigen Folgen dürften kaum zu einer verbesserten Menschenrechtssituation in dem ölreichen Südkaukasus-Staat führen. Im Gegenteil. Nach Abreise der
internationalen Journalisten geht das Regime des Präsidenten Alijew härter denn je gegen Oppositionelle vor.
Im Zuge der Vorbereitung für den Wettbewerb ging die
Regierung unter anderem auch resolut gegen Hauseigentümer vor, Zwangsenteignungen wurden vorgenommen und Menschen aus ihren Häusern getrieben.
Immer härtere Bandagen werden gegenüber der oppositionellen Presse angelegt. Die bekannte kritische Journalistin Khadija Ismailowa sah sich sogar einer
Schmierkampagne ausgesetzt, weil sie wiederholt über
Korruption in großem Stil in Aserbaidschan geschrieben
hat. In jedem der größeren Korruptionsfälle war eine
Beteiligung des Präsidenten Alijew und seiner Familie
auszumachen. Investigativer Journalismus kann in Aserbaidschan tödlich oder im Gefängnis enden. Auf der
Rangliste der Pressefreiheit 2011 liegt das Land derzeit
auf Platz 162 von insgesamt 178 betrachteten Ländern.
Von einer Verbesserung im Jahr 2012 ist kaum auszugehen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die wenigen unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte auch darüber
nachgedacht werden, den aus politischen Gründen
zwangsweise exmatrikulierten Studentinnen und Studenten schnell und unbürokratisch einen Studienplatz in
Deutschland oder in der Europäischen Union anzubieten. Ein ähnliches Verfahren ist bislang schon mit
Zwangsexmatrikulierten aus Belarus üblich. Schutz für

politische Oppositionelle sollte ebenso einen Vorrang in
der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan haben. Bei meinem letzten Besuch hörte ich von Oppositionspolitikern,
wie insbesondere der Druck auf die eigene Familie
wächst. Viele sind diesem nicht gewachsen und haben
häufig den Wunsch, für eine bestimmte Zeit das Land zu
verlassen.

Ein besonders unschönes Beispiel für die Abschaffung der Pressefreiheit ist der staatlich gesteuerte Bankrott der beiden Oppositionszeitungen „Azadliq“ und
„Müsavat“. Mit einem sogenannten Stadtverschönerungsprogramm in Baku sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die alten bisherigen Zeitungskioske abgerissen
werden und an gleicher Stelle neue Verkaufsstände entstehen. Die Krux besteht jedoch nun darin, dass der
Eigentümer der neuen Kioske - ein enger Freund des
Präsidenten - den Pächtern „empfohlen“ hat, die beiden einzigen Oppositionszeitungen nicht mehr in das
Programm aufzunehmen. Damit bricht diesen faktisch
ihre gesamte wirtschaftliche Grundlage weg. Sie können
bereits jetzt ihre ausstehenden Schulden nicht begleichen und müssen Redakteure entlassen. An Werbung und
Anzeigen von Unternehmen ist nicht zu denken, denn seit
langem werden aus Angst vor staatlichem Druck keine
kommerziellen Anzeigen mehr in Oppositionszeitungen
geschaltet. Wenn der Straßenverkauf tatsächlich wegbricht, ist auch die letzte wirtschaftliche Grundlage verloren. Mit diesem Politikstil belastet Aserbaidschan die
bilateralen Beziehungen, die auch besonders zur Lösung
des sich verschärfenden Konflikts um Berg-Karabach
von Bedeutung sind.

Ich möchte hier nicht lange auf den in Ungarn verurteilten Mörder eingehen, der überstellt nach Aserbaidschan trotz eines völkerrechtlichen Vertrags nicht weiter inhaftiert, sondern als Held gefeiert und befördert
wurde. Ein solches Verhalten Aserbaidschans ist aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel.

In diesem Zusammenhang hat sicherlich auch die armenische Seite reagiert, indem sie aus innenpolitischen
Erwägungen umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abbrach und Teilnehmer aus internationalen Schulungen abberief. Die Bundesregierung sollte
auch auf die armenische Seite einwirken, ihre verschärfte Kriegsrhetorik zu beenden, die gerade den Eindruck erweckt, als habe sie nur darauf gewartet, die Eskalation voranzutreiben. Armenien steht nach wie vor in
der Pflicht, seine Truppen aus den besetzten Gebieten
rund um Berg-Karabach abzuziehen. Ein erster Schritt
in diese Richtung könnte einen Großteil des Konfliktstaus lösen. Stattdessen wird aber der Nationalismus
auch von den moderaten Politikern in Armenien weiter
befeuert. Deshalb muss diesem auf beiden Seiten unbedingt Einhalt geboten werden. Wenn es zu einer Lösung
im Karabach-Konflikt kommen soll, dann sind vor allem
Kompromissfähigkeit und Vertragstreue gefragt.

Die Madrider Prinzipien stellten an dieser Stelle eine
wichtige Etappe dar. Nun muss die OSZE-Minsk-Gruppe
aufpassen, dass die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Staaten nicht gänzlich versiegt. Derzeit laufen alle

Zu Protokoll gegebene Reden




internationalen Bemühungen ins Leere, weil die Konfliktparteien kein echtes Interesse an einer Kooperation
haben, sie gefangen sind in ihrer jahrelangen Kriegsrhetorik und jegliche Kompromisse als innenpolitische
Schwäche ausgelegt werden. Das einzige Mittel, das
langfristig helfen wird, sind die Step-step-Maßnahmen
der zivilen Konfliktlösung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen im Südkaukasus signifikant zu erhöhen.

Auch im Bundestag können wir mit unserem IPS-Programm einen kleinen Beitrag zur Weiterentwicklung einer demokratischen Kultur leisten. Ich habe im Oktober
jeweils fünf hochqualifizierte und motivierte junge Menschen aus Georgien und Aserbaidschan für das Praktikum im Bundestag ausgewählt. Herr Börnsen wählte
drei Stipendiaten aus Armenien aus. Lassen wir diese
jungen Menschen im nächsten Jahr teilhaben an unseren
Entscheidungsprozessen, die sie zu Multiplikatoren für
Offenheit und Kompromissfähigkeit in beiden Staaten
werden lassen können.