Sascha Raabe (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
eingangs auf das zurückkommen, was der Kollege Oskar
Lafontaine hier vorhin gesagt hat. Er hat die Hoffnung
auf Waffenruhe und Frieden infrage gestellt. Er hat tränenreich erklärt, dass der arme iranische Präsident im
Augenblick nachts fast nicht mehr schlafen könne, weil
er von den bösen Vereinten Nationen bedroht werde.
Lieber Herr Kollege Lafontaine, ich habe mehr Angst
davor, dass Präsidenten, die den Holocaust leugnen und
Israel ausradieren möchten, Atomwaffen in die Hände
bekommen. Angst machen mir nicht die Vereinten Nationen, sondern Populisten wie Sie, die so etwas in den
Raum stellen.

({0})

Dass wir - das hat die Bundesregierung deutlich gemacht - auch im Konflikt mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung setzen, steht doch außer Frage. Der
Vorwurf, dass wir im Libanonkonflikt zuerst an militärisches Eingreifen dächten statt daran, wie wir zivil helfen

können, ist völliger Unfug. Wir haben sowohl im Nahen
Osten als auch im Kongo - auch gegen diesen Einsatz
haben Sie gestimmt - seit vielen Jahren im Rahmen von
Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Hilfe dafür gesorgt, dass Entwicklung möglich ist. Natürlich ist Entwicklung nicht möglich, wenn Menschen abgeschlachtet
werden, wie es im Kongo passiert ist, wo drei, vier Millionen Menschen sterben mussten, oder wenn wie in
Israel oder im Libanon Raketen einschlagen, Granaten
einschlagen, Menschen zerfetzt werden. Solange so etwas geschieht, kann ich den Menschen nicht helfen.
Deswegen ist es selbstverständlich und auch richtig, dass
wir im Rahmen der Vereinten Nationen im Kongo geholfen haben, und es ist auch richtig, dass wir im Libanon
für Frieden sorgen - damit Entwicklung möglich wird.

({1})

Mit der Forderung, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, rennen Sie bei mir als Entwicklungspolitiker offene Türen ein. Selbstverständlich:
Weltweit werden 1 000 Milliarden Euro jährlich für
Militär und Rüstung ausgegeben, aber nur 70 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit. Von diesen
1 000 Milliarden Euro machen die Friedensmissionen
der Vereinten Nationen aber nur einen relativ kleinen
Betrag aus. Anders ist es zum Beispiel mit dem Krieg im
Irak. Unbestritten, wir waren gegen diesen Krieg. Aber
gerade wenn man will, dass nicht die Vereinigten Staaten
von Amerika sagen, wie die Weltsicherheitspolitik auszusehen hat, sondern dass die Vereinigten Staaten dieser
Erde, die Vereinten Nationen, die Sicherheitspolitik und
Friedenspolitik bestimmen, muss man sich an Einsätzen
beteiligen, die auf dem legitimen Willen der Völker dieser Erde beruhen.

({2})

Unser deutscher Beitrag zum Wiederaufbau des Libanon kann sich sehen lassen. Unsere Ministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich auf der Geberkonferenz dafür eingesetzt, dass international insgesamt
730 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das
Technische Hilfswerk arbeitet dort gerade an der Wiederherstellung der Wasserversorgung. Viele zivile Organisationen arbeiten unter schweren Bedingungen und
sind dankbar dafür, dass sie ihre Arbeit tun können, ohne
dass Granaten einschlagen. Wir sollten an dieser Stelle
einmal unseren Hilfsorganisationen danken, die nicht
- wie Sie - nur reden, sondern vor Ort helfen.

({3})

Die Blindgänger der Streubomben, die dort zum Einsatz kamen und liegen geblieben sind, behindern leider
zum Teil den Wiederaufbau dort. Ich glaube, trotz unseres guten, freundschaftlichen Verhältnisses zum Staat Israel war es richtig, dass unsere Ministerin deutliche
Worte gefunden und darauf hingewiesen hat, dass der
Einsatz der Streubomben falsch war. Wir sollten uns in
diesem Hause dafür einsetzen, dass er auf der ganzen
Welt verboten wird.
({4})

Ich glaube aber auch, dass die militärische Auseinandersetzung - so schlimm sie war - und das ganze Leid
zu einem Prozess des Nachdenkens auf allen Seiten geführt haben. Jetzt besteht die Chance, dass wir dort mit
unserem Außenminister und der gesamten Bundesregierung ein umfassendes Friedenskonzept durchsetzen können. Ich hoffe sowohl für die Palästinenser und die Libanesen als auch für die Israelis, dass dort bald Frieden
einkehrt und eine Entwicklung genommen wird, in deren
Zuge die Armut überwunden wird und die tatsächlichen
Konfliktursachen bekämpft werden. Der Waffenstillstand ist die Voraussetzung dafür.

Deshalb bitte ich Sie zum Abschluss dieser Debatte
auch im Interesse der ärmsten Menschen dort vor Ort:
Stimmen Sie diesem Einsatz zu, damit Frieden und Entwicklung vorankommen können.

Vielen Dank.

({5})