moersch (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sehr dankbar für die Erklärung, _die soeben hier abgegeben worden ist. Genau das war 'das Ziel unseres Antrages, hier ein Votum des Parlaments, so möchte ich sagen, eine Meinungsäußerung des Parlaments herbeizuführen, keineswegs aber irgendwie die Verfassung zu ändern.
Herr Dr. Lohmar, ich erkenne Ihren Hinweis auf die Genauigkeit des Antrags durchaus an, möchte Ihnen aber sagen, weshalb wir unseren Antrag im Gegensatz zu Ihrem damaligen Antrag nicht so genau gefaßt haben. Wir sind nämlich der Ansicht, daß inzwischen Ereignisse eingetreten sind, die es uns geraten erscheinen lassen, gerade im Wissenschaftsausschuß noch einmal gründlich über die Frage zu reden, ob nicht einige Bereiche über Ihren damaligen Antrag hinaus gewissermaßen im Sinne einer weiteren Kompetenzzusammenfassung geregelt werden müssen, und zwar im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer 'europäischen Zusammenarbeit. Wir wollten deshalb keinen eng formulierten Antrag vorlegen, sondern zunächst einmal die Auffassung der Sachverständigen aller Seiten zu der Frage hören, wie die Entwicklung jetzt auch im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag, mit Euratom und mit einer europäischen Wissenschaftsgemeinschaft weitergeht. Weil wir außerdem der Ansicht sind - das ist nun allerdings etwas, was uns unterscheidet, vielleicht aber künftig nicht mehr -, daß ein großer Teil dessen, was man heute verwaltungsbezogene Forschung oder Ressortforschung nennt, in Wahrheit nicht mehr zu den Ressorts zu gehören braucht, sondern der Übersichtlichkeit wegen in einer Dachorganisation zusammengefaßt werden sollte, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, um auch, so möchte ich einmal sagen, eine Ordnung etwa in das System der Honorierung, in das System der Tarife usw. zu bringen - in jenes System, das bisher, etwa bei der Luftfahrtforschung, ja keineswegs übersichtlich war -, wollten wir diesen Weg offenhalten. Mein Kollege Mühlhan hat gerade im Zusammenhang mit dem preußischen Kulturbesitz genügend klargemacht, was wir dabei alles möchten.
Nun, Frau Kollegin Geisendörfer, muß ich doch ein paar Worte zu dem sagen, was Sie hier unterstellt haben. Sie operieren mit dem vagen Begriff des Bundeskultusministeriums, mit dem kein Mensch wirklich etwas anfangen kann, weil sich jeder etwas völlig anderes darunter vorstellt. Diesen Begriff haben wir nicht gebraucht, auch nicht auf unserem Parteitag, auch nicht in unserem Aktionsprogramm, sondern wir haben ganz klar das gesagt, was Herr Dr. Lohmar auch soeben ausgeführt hat, daß nämlich dieses Ministerium für wissenschaftliche Forschung zu einem Ministerium für wissenschaftliche Forschung - eventuell Technik - und Bildungsplanung werden muß. Die Zuständigkeit für den Bildungsrat gehört hier mit hinein, und wir halten es nach wie vor für abwegig, daß Wissenschaftsrat und Bildungsrat nicht nur organisatorisch derartig getrennt sind, sondern auch noch in verschiedenen Ressorts beheimatet sind bzw. ihnen zugeteilt werden. Das ist auf die Dauer einfach nicht sinnvoll, es ist unerträglich. Darum geht es uns.
Wir haben auch genaue Vorstellungen darüber, wie man die Verfassung ergänzen muß, um dem Bund eine Kompetenz etwa für die Forschungsorganisation, die Hochschulorganisation zu geben. Wir glauben sogar, daß man eines Tages auch in der Lehrerbildung zu einer Rahmengesetzgebung des Bundes kommen muß, wobei ich mir allerdings darüber im klaren bin - das muß ich hier offen aussprechen -, daß gewisse Konkordate dem entgegenstehen, weil sie diese Frage ein für allemal festgelegt haben, so z. B. das Niedersachsen-Konkordat in bezug auf die Pädagogische Hochschule Vechta.
Hier sind also objektive Schwierigkeiten vorhanden. Aber den Willen, die Rahmenkompetenz des Bundes zu erweitern, sollten wir meiner Ansicht nach hier ernsthaft vertreten und müssen ihn auch vertreten. Ich glaube, auch in Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Geisendörfer, gibt es sehr prominente Sprecher, die das vertreten, die ich allerdings heute hier nicht sehe. Es scheint mir sehr bemerkenswert zu sein, daß Sie als Vertreterin der CSU hierzu gesprochen und uns zunächst unterstellt haben, wir wollten einen Bundeskultusminister. Wir sind uns längst darüber klar, daß eine Schulkompetenz des Bundes, die dieses Kultusministerium haben müßte, schon aus Gründen des Reichskonkordats gar nicht in Frage kommt, weil wir dieses Konkordat auf diese Weise nicht in Kraft setzen wollen. Wir sind statt dessen aber der Meinung, daß man in der Bildungsplanung und vor allem in der Forschungsorganisation die Rahmenkompetenz des Bundes erweitern müßte. Ich sehe aus Ihren Ausführungen, daß offensichtlich innerhalb der CDU/CSU eine Diskrepanz über die Möglichkeiten besteht, die dazu gegeben sind. Das ist auch nicht neu. Die Kollegen von der CDU waren sehr oft zusammen mit der SPD und der FDP der Meinung, die wir in unserem Antrag hier zum Ausdruck gebracht haben. Es ist doch wohl bezeichnend, daß die gleiche Gruppe, die sich in diesem Parlament so vehement für die europäische Zusammenarbeit einsetzt, offensichtlich die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht so sehr hoch

einschätzt, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung zu verbessern und innerhalb des Bundes den Bundesstaat stärker zur Geltung zu bringen. Ich sehe darin einen eklatanten Widerspruch zu Ihrer Argumentation, wenn Sie sagen: Bayern zuerst und dann Europa zuerst, der Bund jedenfalls zuletzt. Das scheint mir nicht sehr logisch zu sein.
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