Mechtersheimer (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion hat Veranlassung, sich beim Wehrbeauftragten zu bedanken. Herr Weiskirch, Sie haben nicht nach dem Motto gehandelt: Die GRÜNEN sind gegen das Militär, und deswegen braucht man mit ihnen nicht zu reden. Es war sicher auf jeden Fall auch für den Wehrbeauftragten interessant zu sehen, daß sich die GRÜNEN sehr wohl für den Bürger, den Menschen in Uniform einsetzen, insbesondere bei sozialen Fragen, und ganz besonders bei den Wehrpflichtigen.
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- Das haben wir bewiesen - das ist Ihnen vielleicht entgangen, Herr Kollege - durch eine Tagung. Die Wehrpflichtigen sind ja diejenigen, die in diesem Rüstungskomplex ohne Zweifel die Schwächsten sind und die größten Opfer zu erbringen haben.
Ich kann auch zustimmen, wenn in dem Bericht gesagt wird, daß es schlimm sei, wenn die Angehörigen von Soldaten diffamiert werden. Ganz verständlich ist mir aber nicht, wenn da steht:
Ich habe kein Verständnis dafür, daß man nun, da eine akute Bedrohung weithin kaum noch empfunden wird, versucht, die Soldaten an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
Es geht doch nicht darum, daß etwas nicht empfunden wird; das ist doch keine Frage fehlender oder richtiger Wahrnehmung, sondern es geht darum, daß diese Bedrohung objektiv nicht mehr besteht.
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- Unter dem Aspekt von gegenseitiger nuklearer Abschreckung sind alle bedroht. Bis heute besteht noch eine Bedrohung, aber sie ist in Mitteleuropa so deutlich reduziert, daß die Folgen, die der Wehrbeauftragte beklagt, nicht das Ergebnis falscher Wahrnehmung sind, sondern tatsächlich klare politische Ursachen haben. Das darf man wohl insbesondere in diesen Tagen sagen, wo wichtige Verträge paraphiert worden sind. Ist es denn nicht gut, wenn die Bevölkerung fragt, welchen Auftrag Soldaten ohne Feind eigentlich noch haben?
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Das ist eine wichtige Frage und hat mit Diffamierung überhaupt nichts zu tun.
Ich meine, daß jeder Soldat in einer Demokratie mit Ansehensverlust dafür zahlt, wenn er einer Regierung dient, die mehr Soldaten unterhält, als der Bevölkerung plausibel gemacht werden kann. Genau in dieser Situation befinden wir uns.
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Nun hört man von Offizieren: Seit der Golfkrise kann man wieder in Uniform auf die Straße gehen; das haben Sie vielleicht auch schon gehört.
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- Dann waren Sie gestern beim Empfang des Wehrbeauftragten vielleicht nicht mit den richtigen Leuten zusammen; dort habe ich das gehört. - Das spiegelt die große Legitimationskrise der Bundeswehr wider. Das zeigt aber gleichzeitig die Gefahr, daß Militärapparate nach Rechtfertigungen suchen - das ist verständlich - um den Bestand zu wahren und nicht die naheliegende Konsequenz ergreifen zu müssen, drastische Abrüstung zu fordern und durchzuführen.
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Die Ausdehnung der Bundeswehr auf die DDR bringt auch für den Wehrbeauftragten, wie er selbst dargestellt hat - da gibt es wohl Übereinstimmung -, neue Aufgaben. Wir sehen sie auch, wobei ich zwei Problembereiche herausgreifen möchte. Zum einen gibt es in der NVA Führungsprinzipien, die nicht in die Bundeswehr einsickern dürfen, denn diese Führungsprinzipien sind ein Ergebnis einer bis ins Kaiserreich zurückreichenden negativen preußischen Tradition.
Zum anderen ist das Problem zu sehen, daß vielleicht der eine oder andere Bundeswehrsoldat arrogant gegenüber den früheren NVA-Soldaten oder auch den Wehrpflichtigen aus der Noch-DDR gegenüber auftreten könnte,
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denn es ist vielleicht ja nicht ganz so abwegig, daß innerhalb einer Armee die Spannungen dann zunehmen, wenn die Wahrnehmung dessen, was Feind sein könnte, nachläßt. Da sucht man möglicherweise auch den Feind in den eigenen Reihen. Das war immer ein Problem stehender Heere. Deswegen halte ich es für richtig, wenn der Wehrbeauftragte das als eines seiner Probleme auch im Auge hat.
Nun eine kurze Anmerkung zum Bericht.