paul lehrieder (NA), 2006-04-06:
Ich würde liebend gern, aber die heutige Sitzung ist

bereits jetzt bis 23.55 Uhr geplant. In Anbetracht der geringen Qualität der zu erwartenden Zwischenfrage verzichte ich darauf.

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Frau Kipping, hier auf der Tribüne ist eine große Anzahl Jugendlicher. Wir zahlen bereits jetzt jeden Tag
100 Millionen Euro Zinsen. Ihr Weg wäre gewesen, die
Verschuldung in dramatischer Weise weiter zu steigern.
Die Generation, die uns von den Tribünen zuschaut,
hätte keinerlei Bewegungsraum mehr, wenn wir Ihren
Weg in die soziale Irre gingen.

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Wer theatralisch den Sozialstaat untergehen sieht und
Hartz IV am sozialen Kältepol verortet, sollte sich einmal den Einzelplan „Arbeit und Soziales“ des
Bundeshaushaltes 2006 ansehen. Wir geben derzeit
mehr als 51 Prozent der gesamten Haushaltsmittel für
soziale Leistungen aus. Allein für das Arbeitslosengeld II sind im Haushalt 2006 24,4 Milliarden Euro angesetzt. Für Eingliederungshilfen sind 6,5 Milliarden
Euro und für Verwaltungskosten 3,5 Milliarden Euro
vorgesehen. Darüber hinaus werden 267 Millionen Euro
für Beschäftigungspakte zugunsten älterer Menschen
veranschlagt. 2006 beteiligt sich der Bund zudem mit
29,1 Prozent an den Unterkunftskosten. Die Kommunen
werden so um 2,3 Milliarden Euro jährlich im Vergleich
zu dem vor dem 1. Januar 2005 geltenden Recht entlastet. Dieses Geld kann in die Betreuung vor Ort investiert
werden, zum Beispiel in Kinderkrippen. Sieht es so aus,
wenn - so schreiben Sie es, liebe Kolleginnen und

Kollegen der Linksfraktion - „Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden“? Beileibe nicht!

Apropos Kommunen: Frau Kipping, Sie haben den
Prospekt „Hartz IV“ vorgezeigt und auf Ihren Wahlkreis
verwiesen. Ich habe mich kundig gemacht: Das Bundestagshandbuch weist aus, dass Sie über die Landesliste
Sachsen in dieses Hohe Haus gewählt worden sind. Ich
gehe davon aus, dass Sie gleichwohl Verantwortung für
die Menschen Ihrer Region tragen wollen.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen. Mein Wahlkreis Würzburg hat sich 2004 für das
so genannte Optionsmodell entschieden.

({2})

Im Wahlkreis Erlangen des Kollegen Rohde war es ähnlich. Im Laufe des ersten Halbjahres 2005 wurden die
Fälle der Agentur für Arbeit sukzessive übernommen.
Das „Beratungs- und Eingliederungszentrum für Arbeitsuchende des Landkreises Würzburg“ vermerkt für das
gesamte vergangene Jahr, dass trotz schwieriger Ausgangslage 511 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, und das bei 1 300 Arbeitslosen
bzw. 2 230 Bedarfsgemeinschaften. Das ist eine Quote,
mit der wir uns nicht zu verstecken brauchen. Gegenüber
den Jahren 2003 und 2004 mit jeweils etwa 200 Vermittelten ist das ein deutlicher Erfolg.

Frau Kipping, legen Sie Ihren Laptop einmal zur
Seite! Vielleicht können Sie mir einmal etwas lauschen.

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- Das befürchte ich. Alles, was realitätsbezogen ist, ist
für Sie uninteressant.

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Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang,
dass 26,4 Prozent der im vergangenen Jahr vermittelten
Arbeitnehmer unter 25 Jahre alt sind. Damit dürfte klar
werden, dass die Reformen allmählich zu greifen beginnen.

Bei alledem müssen wir in Rechnung stellen, dass es
sich erst um einen Anfang der Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung handelt. Viel muss noch
justiert werden. Genau in dieser Phase befinden wir uns
jetzt. Unter anderem mit der Angleichung der ALG-IIRegelsätze in Ost und West auf 345 Euro wollen wir für
mehr Gerechtigkeit im Rahmen des Möglichen sorgen.
Hier sehen wir auch die Grenzen, die uns gesetzt sind.
Diese Angleichung wird bei Bund und Ländern mit
Mehrkosten von 260 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Dadurch fehlt Geld an anderer Stelle. Da wir leider nicht
unbegrenzt Geld drucken können und es uns nicht leisten
können, über unsere Verhältnisse zu leben, müssen wir
in Verantwortung vor dem Steuerzahler die knappen sozialstaatlichen Mittel zielgenau einsetzen.

Ich erinnere an Folgendes: Beim ALG II handelt es
sich grundsätzlich um eine bedürftigkeitsabhängige
Leistung, die nur in der Höhe der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit gewährt wird. Sie muss das so genannte soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen. Es geht
um Hilfe zur Selbsthilfe, die das uneffektiv gewordene
soziale Netz in eine neue Balance bringen soll.

Die überplanmäßigen Ausgaben von mehr als
11 Milliarden Euro, die uns einzelne Kostenblöcke des
Hartz-IV-Gesetzes gebracht haben, können wir uns auf
Dauer nicht leisten. Es geht um den effizienten Einsatz
knapper Mittel. Es geht nicht darum, denen zu helfen,
die das Geld nicht brauchen. Fehlanreize sind deshalb zu
bekämpfen, und zwar im Interesse aller.

Ein besonders prägnantes Beispiel der letzten Zeit ist
der sprunghafte Anstieg der Zahl von Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften unter 25-Jähriger. Diesen Anstieg
konnten wir vor einigen Wochen in diesem Hohen Haus
mit großer Mehrheit - gegen die Linksfraktion - zum
Glück unterbinden.

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Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird die Koalition diese Linie fortführen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt,
neue Akzente bei der Ausgestaltung des Schonvermögens zugunsten der Altersvorsorge zu setzen und die Definition eheähnlicher Gemeinschaften zu überprüfen, die
Zuständigkeiten der Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen gesetzlich klarzustellen und einiges
mehr.

Wir befinden uns mitten im Reformprozess. Unser
Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben
begrenzte Mittel und sind kein Selbstbedienungsladen.
Leben wir über unsere Verhältnisse, leiden am Ende die
ganze Gesellschaft und insbesondere unsere Jugend.

Wer uns bei diesem schwierigen Vorhaben mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen will, ist uns herzlich
willkommen. Wer die Bürger mit pathetischem Tonfall,
Bärbeißigkeit und ideologischer Verblendung gegen ihre
eigenen Interessen mobilisieren und notwendige Maßnahmen im Keim ersticken will, ist allerdings fehl am
Platz. Hier würde man den Bock zum Gärtner machen.
Wir sind froh, dass eine große Mehrheit der Vernünftigen die Anträge der Linkspartei zurückweist.

Danke schön.

({6})