müller-hermann (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mit einer kürzeren Redezeit auszukommen.
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Ich bedaure zunächst einmal außerordentlich, daß der Bundeskanzler zunächst mit dem schon angekündigten Holzen beginnt und dann das Parlament verläßt, ebenso wie der Bundesfinanzminister. Das ist kein guter Stil.
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Es ist auch zu bedauern, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich Bundeswirtschafts- und auch Bundesfinanzminister durch eine nahezu unerträgliche schulmeisterliche Art, verbunden mit einer ungewöhnlichen Arroganz, auszeichnen.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister beginnt ja wohl jetzt die von ihm am Wochenende angekündigte Entlastungsoffensive zugunsten der Sozialdemokraten. Aber er muß sich sagen lassen: Wenn er sich so deutlich vor die Sozialdemokratische Partei mit ihren klassenkämpferischen Teilen stellt, muß sich auch die FDP gefallen lassen, daß sie mit dieser Partei und ihrer Politik identifiziert und in vollem Umfange verantwortlich gemacht wird - auch von uns -- für die Politik, die Sie zu vertreten haben.
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Sie müssen auch wissen: Je schlechter eine Regierung, desto notwendiger ist es, daß die Opposition eine ganz klare und deutliche Sprache spricht, eben im Interesse unserer parlamentarischen Demokratie; denn wir können nur auf diese Weise die Unzufriedenheit, die Unsicherheit und die Verdrossenheit der Menschen kanalisieren.
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Was ich erstaunlich finde, meine Damen und Herren, ist, daß Sie mit Ihrer Rechthaberei nun den Eindruck zu erwecken versuchen, die Möglichkeit, im Laufe des Jahres 1974 unter der 10 %-Marge zu bleiben, sei eine staatspolitische Leistung. Wir haben einen guten Gradmesser für die Entwicklung der Preise. Das ist in der Regel der Index für die industriellen Erzeugerpreise, der voraussagt, wie sich die Verbraucherpreise in einem gewissen Abstand bewegen werden. Es muß uns doch alle erschüttern, wenn der Index der industriellen Erzeugerpreise im Februar dieses Jahres um 11,3 % über dem des Vorjahres liegt.
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Meine Damen und Herren, der rote Faden, der sich durch Ihre Argumentation zieht - alle haben schuld, nur nicht die Regierung -, muß doch allmählich die Leute auf die Palme bringen.
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Wir meinen ja gar nicht, daß Sie an allem Schuld haben, aber daß Sie sich so wenig zu Ihrer eigenen Verantwortung bekennen, ist ja mit ein Grund, weswegen die Leute Ihnen nicht mehr zutrauen, daß Sie die Dinge auch meistern können.
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Es nützt eben denen, die Von der Geldentwertung
betroffen sind, oder denen, die zu den 680 000 Ar6264 
beitslosen oder den 300 000 Kurzarbeitern gehören, wenig, wenn Sie auf die internationalen Vergleiche hinweisen. Hier im Lande liegen die Probleme, und wir wollen mit unseren Bürgern, daß sie von Ihnen angepackt werden.
Meine Damen und Herren, wenn einmal die Geschichte dieser sozialliberalen Koalition geschrieben werden wird,
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wird als der stärkste Vorwurf und wahrscheinlich auch als ihr Verhängnis festgestellt werden, daß sie einen Erwartungshorizont aufgebaut hat, der mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von vornherein nicht in Einklang zu bringen war und zwangsläufig zur Enttäuschung und schließlich auch zur Verunsicherung und Verbitterung der Bürger geführt hat. Wenn heute der Bundeskanzler von einem Prozeß der Besinnung spricht, dann hätte er sich das besser überlegen sollen, als er die Regierungsprogramme von 1969 und 1972 konzipierte.
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Denn da sind die Fehler begangen worden, die wir heute ausbaden müssen.
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Diese Politik der großen Erwartungen ich habe
das neulich die „Politik einer Schlaraffenland-Strategie" genannt - war gekoppelt mit einer Politik, die die Bereitschaft zur Leistung systematisch abbaute, ja bestrafte. Das ist der Grund, weswegen von Ihren mit so messianischem Eifer vorgetragenen Reformen nichts mehr übriggeblieben ist und die Arbeitnehmer, vertreten durch ihre Gewerkschaften, dafür kämpfen müssen, daß unter dem Strich real noch etwas übrigbleibt. Wenn die Regierung ehrlich wäre, müßte sie heute dem deutschen Volke erklären: Wir sind am Ende unseres Lateins, es gibt nichts mehr zu verteilen. - Meine Damen und Herren, bei einem wirtschaftlichen Wachstum, das sich zwischen null und äußerstenfalls zwei Prozent bewegt, gibt es nichts mehr zu verteilen, wenn Sie berücksichtigen, daß zugleich durch Steuerprogression dem Staat diese 2 °/o zugeführt werden oder - zu einem anderen Teil - über die erhöhten Rohstoffpreise ins Ausland abwandern.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Funktion als öffentlicher Arbeitgeber total versagt. Ihr stabilitätspolitischer Mut schmolz bei den ersten Auswirkungen von Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst dahin wie ein Stück Butter auf der heißen Kartoffel. Die Kraftprobe wurde von dieser Regierung verloren mit dem Ergebnis von Lohnabschlüssen weit über der Schallmauer von 10 °/o. Und dies eben war zwangsläufig die Mindestnorm der Gewerkschaften bei ihren weiteren Lohnforderungen.
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Bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres
wurde von dieser Regierung wieder grünes Licht
gegeben für weitere Überwälzungsmöglichkeiten. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, das vorhandene Instrumentarium des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes konsequent zu nutzen und in einer Gesprächsrunde der Konzertierten Aktion mit Orientierungsdaten auf den vollen Ernst der Situation hinzuweisen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?