Kurt J Rossmanith (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heutige Aktuelle Stunde sollte dazu dienen,
dass wir, das heißt das Parlament, und die deutsche Öffentlichkeit die Haltung der Bundesregierung dazu hören, weshalb es zu dieser höchsten Verschuldung gekommen ist, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland stattgefunden hat.

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Herr Staatssekretär Diller, von Ihnen haben wir einen
Ausflug - zudem einen völlig falschen - in die Vergangenheit erfahren. Aber zur aktuellen Situation haben Sie
überhaupt nichts beigetragen.

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Sie haben nicht gesagt, weshalb es zu dieser Verschuldung gekommen ist. Die Ignoranz der Bundesregierung
zeigt sich darin, dass der Finanzminister bei dieser Debatte - neben dem Bundeskanzler hat er das wesentlich
mitzuverantworten - nicht anwesend ist und dass der
zweite Minister, der Wirtschaftsminister, dessen Anwesenheit aufgrund unserer wirtschaftlichen Situation auch
erforderlich wäre, es auch nicht für notwendig erachtet,
im Parlament zu erscheinen. Eine Zeit lang war sein
Staatssektretär Schlauch noch hier, aber auch er hat es
vorgezogen, wieder von dannen zu gehen und seinen
leeren Schlauch einzupacken.

({2})

So kann man keine zukunftsorientierte Politik machen.

Aber, Herr Staatssekretär Diller, ich will Ihnen, weil
Sie in die Vergangenheit gegangen sind, einige Punkte
dazu sagen. Wer war denn bis 1998 der Blockierer? Das war doch die Sozialdemokratische Partei, die die
Ländermehrheit dazu missbraucht hat, die Reformen, die
wir angestoßen haben, zu verhindern. Das, was wir ohne
den Bundesrat durchführen konnten, wurde sofort im
Jahre 1999 - ich nenne hier nur den Namen Lafontaine,
den Sie nicht mehr gerne hören - mit einem Schlag wieder zurückgefahren, was allein damals eine Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro beinhaltet hat; darunter leiden wir noch heute.
({3})

Kollege Schneider hat soeben die ganz schlimme
weltwirtschaftliche Situation genannt.

({4})

- Seine Aussagen finde ich nicht toll.

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Ich stimme Ihnen zu, dass das Aussagen waren, die man
schnellstens vergessen sollte. Wir konnten im vergangenen Jahr noch ein bescheidenes Wachstum von
0,2 Prozent verzeichnen. Ein Wachstum kam aber überhaupt nur deshalb zustande, weil wir allein durch den
Export ein Wachstum von 1,4 Prozent hatten. Das heißt,
im Endeffekt gab es bereits im vergangenen Jahr ein Minus unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Dann stellen
Sie sich her und sagen, die schlimme Weltwirtschaft
habe daran Schuld.

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Der Wirtschaftsminister zieht es vor, hier nicht Rede
und Antwort zu stehen, sondern erklärt heute wiederum
in der „Süddeutschen Zeitung“: Wir werden im nächsten
Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent haben. Diesen Beschluss, Herr Staatssekretär Diller, hat die
Bundesregierung genau im März, als wir über den Haushalt 2003 beraten haben, auch gefasst. Sie hat es einfach
beschlossen, genau so, wie man sagen kann, dass im
Himmel Jahrmarkt ist. Diesen Beschluss kann man auch
fassen; er hat dieselbe Qualität.

Denn Sie hatten im Haushalt 2003 - es geht hier gerade um die Verschuldung in diesem Jahr - eine absolute
Null hinsichtlich des Zuschusses zur Bundesanstalt für
Arbeit vorgesehen. Jeder konnte Ihnen sagen, dass das
eine völlig fehlgeleitete Zahl ist. Sie hätten jeden fragen
können; aber Sie haben niemanden gefragt. Sie haben es
auch selbst gewusst. Das heißt, dass der Haushalt 2003
von Hause aus auf Lügen aufgebaut ist.

Das nächste Jahr ist bereits das vierte Jahr, in dem wir
bezüglich der Maastricht-Kriterien ins Negative gehen.
Denn wir hatten den Grenzwert schon im vorvergangenen Jahr ganz knapp tangiert; da haben Sie noch auf
2,8 Prozent schöngerechnet. Schon 2002 lag die Neuverschuldung mit 3,5 Prozent deutlich zu hoch. In diesem
Jahr wird sie mehr als 4 Prozent betragen. Auch im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung das Haushaltsdefizit weiter wachsen lassen. Wir haben heute angefangen, den Bundeshaushalt für das nächste Jahr zu beraten.
Angesichts Ihres Haushaltsplans wird die Nettoneuverschuldung eher 50 Milliarden Euro als das, wovon Sie
jetzt ausgehen, erreichen.

Ihre Ignoranz zeigt sich auch darin, wie spät sich bei
Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr bei mindestens 42 Milliarden
Euro liegen wird, nämlich erst, als das wirklich nicht
mehr zu leugnen war. Dazu bekannten Sie sich aber
nicht in der Öffentlichkeit oder vor dem Deutschen Bundestag, sondern auf einem SPD-Parteitag in Baunatal.

Das ist eine Ungehörigkeit, die schlicht und einfach widerspiegelt, wie diese Regierung mit dem Parlament und
mit der Öffentlichkeit umgeht.

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