emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emde (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Möller, so billig mache ich mir die Argumentation nicht. Ich wünsche, daß sich die SPD so an der Beratung beteiligt, daß jedermann hier und im deutschen Volk klar wird, welche Alternative sie hat, wenn sie diesem Gesetz nicht zustimmt. Nichts weiter will ich.
({0}) Keine taktischen Kniffe!
({1})
Aber lassen Sie mich zu Professor Schiller kommen, der seine Rede ebenfalls mit dem Wort „nein" beendet hat.
({2})
- Ich zitiere: „Und der Kanzler blieb ganz allgemein, und für uns gibt's überhaupt nur Nein." Nun, auch ich kenne Brecht. Ich habe mir dann in der Nacht die Schallplatte mit dem Song vorgespielt. Er stammt aus der „Dreigroschenoper" - etwas billiger als der 69-Milliarden-Haushalt.
({3})
Der sogenannte „Barbara-Song" beginnt: „Einst glaubte ich, als ich noch unschuldig war - -" - ich scheue mich, fortzufahren; auch wenn der Kollege Wuermeling nicht im Raum ist, möchte ich den Song nicht weiter vorlesen. Es ist eine etwas bizarre Umwelt, die in diesem Song dargestellt wird. Über drei Verse hinweg sagt das Mädchen, das dort singt: „Da gibt es überhaupt nur Nein." Aber im vierten Vers sagt sie: „Da gab's überhaupt kein Nein." Und damit rechnen wir dann eines Tags auch bei Ihnen.
({4})
Meine Kollegen von der SPD, wir rechnen also eines Tages mit Ihrem Ja, nämlich dann, wenn diese Politik zum deutlichen Erfolg führt. Allerdings werden wir bis dahin handeln: 1. mit dem Haushaltssicherungsgesetz, 2. mit der Abmachung, keine ausgabewirksamen Gesetze ohne Haushaltsplan zu verabschieden, 3. mit der Festlegung der Rangfolge unserer Aufgaben und Ausgaben, 4. mit der Erstellung des notwendigen Finanzplans.
Wir wissen, daß mit der Überwindung der kritischen Phase des Jahres 1966 einhergehen muß die Entscheidung im Verkehrssektor zur Lösung des Finanzproblems der Deutschen Bundesbahn und die Überprüfung der Finanzierungsmethoden - der deutschen Sozialversicherung. Das vorgelegte Haushaltssicherungsgesetz ist der erste Schritt einer entschlossenen Politik. Nur wer das erkennt, weiß, was wir wollen.
Der Kollege Barzel hat hier in seiner Rede zur Regierungserklärung - zur FDP sprechend - ausgeführt, die Unionsparteien seien zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit uns bereit. Sie seien bereit, Kompromisse zu schließen und nach der Verhandlung klüger zu sein als vorher. Wir danken für dieses faire und offene Angebot. Auch wir sind zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in dieser Koalition bereit. Man weiß, daß wir mit unserem Partner um die Lösung der Probleme ringen werden. Ich versichere aber, daß wir bereit sind, in dieser Phase der deutschen Politik nach gefällten Entscheidungen auch unpopuläre Dinge mitzutragen. Das deutsche Volk erwartet nach den Monaten des Redens nunmehr die Phase der nüchternen und sachlichen Handlungen. Die FDP wird diese Handlungen mittragen und mitverantworten.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schiller.
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Bundesfinanzminister, stimmen Sie mir zu, daß in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965 im Vergleich zu den ersten 10 Monaten des Jahres 1964 das reale Bruttosozialprodukt das nämlich auch auf 10 Monate berechnet werden kann, um etwas über 5% angewachsen ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Illerhaus ({0}) : Herr Abgeordneter Schiller, Sie scheinen den Plänen oder der Finanzplanung im Zusammenhang mit den Preissteigerungen oder dem Abbau der Preissteigerungen eine ganz besondere Bedeutung zuzumessen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß in Frankreich trotz sehr großer Planungen, die sicherlich in Ihrem Sinne sind, Preissteigerungen bis zu 71/2% nicht verhindert werden konnten?
Schiller (NA), 1965-12-01:
Lieber Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid, daß ich Ihnen sagen muß, daß ich seit langem ein engagierter Gegner der planification à la française bin. Ich habe das sehr deutlich mehrfach zum Ausdruck gebracht. Ich will Ihnen das hier jetzt nicht begründen; das ist gar nicht interessant. Die französische planification ist eine planification en détail, die sich an die einzelne Firma, an die einzelne Branche wendet. Die halte ich für falsch.
({0}) Ich bin für eine globale Steuerung.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Althammer möchte eine Frage stellen.
Althammer (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, darf ich Sie fragen, ob Sie hier für Ihre gesamte Fraktion sprechen?
({0})
Schiller (NA), 1965-12-01:
Lieber Herr Kollege, erstens haben Sie das gemerkt.
({0})
Zweitens habe ich das, was ich eben gesagt habe - man muß sich ja manchmal selbst repetieren -, vor zwei Jahren auf dem Wirtschaftskongreß in Essen gesagt.
({1})
Also, Essen ist gegessen, vor zwei Jahren schon.
({2})
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, Sie haben gesagt, auf dem Wirtschaftstag in Essen vor zwei Jahren hätten Sie das auch schon ausgeführt. Wären Sie auch bereit gewesen, Gleiches vor einem Gewerkschaftskongreß auszuführen?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Ott möchte eine Frage stellen.
Schiller (NA), 1965-12-01:
Bitte sehr!
Ott (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, darf man Ihren Ausführungen entnehmen, daß das Haushaltssicherungsgesetz Ihnen noch nicht weit genug geht, wenn Sie kritisieren, daß schon im Jahr 1965 zu viel ausgegeben wird?
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Ott, es tut mir furchtbar leid, daß ich mich auch da wiederholen muß. Ich habe das schon vorgestern gesagt und auch jetzt anzudeuten versucht. Die inflationäre Bewegung, die inflationäre Finanzierung des Booms hat in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965 stattgefunden.
({0})
In diesem Zeitraum hätte die Kürzung erfolgen müssen.
({1})
Eine Kürzung - das haben Herr Erler und Herr Dr. Möller mehrere Male gesagt -, die von der Regierung, vom Bundesfinanzministerium durch einen Plan hätte errechnet werden müssen - „Wir
bewilligen hier alle zuviel!" -, das wäre das Richtige gewesen.
({2})
Aber dann fangen Sie wieder mit dieser Geschichte an. Stellen Sie sich doch auf meinen Standpunkt.
({3})
- Ich war ja physisch nicht dabei. Ich sage, wer das auch immer beschlossen hat
({4})
- hören Sie doch bitte noch den Nebensatz -, die Regierung hatte durch ihr Finanzministerium die Aufgabe, ihre Berechnungen dem Parlament vorzutragen und zu sagen: Ihr wißt das gar nicht als Abgeordnete, denn ihr habt gar nicht die Bücher. Ihr seid bei der Bewilligung um soundsoviel Milliarden über das Maximum hinausgegangen.
({5})
Das ist der Punkt, um den es geht,
({6})
und nichts anderes. Es ist doch ganz irrelevant, noch nachträglich hier nachzuforschen - sogar verfassungsrechtlich -, wer eigentlich mitgestimmt oder nicht mitgestimmt hat.
({7})
Entscheidend ist, daß das Parlament nicht durch eine zentrale Stelle - das ist das Bundesfinanzministerium - orientiert worden ist -, nicht im August, als der Bundeskanzler das hat nachrechnen lassen - da war das Parlament in den Wahlkampf gegangen -, sondern vorher bei den Bewilligungen: Ihr seid jenseits der Möglichkeiten! Dies hat nicht stattgefunden.
({8})
Jetzt kommt diese Bundesregierung mit einer Geschichte für 1966,
({9})
da kommt die imaginäre Zahl. Wir können das gar nicht beurteilen, hier 2,9 Milliarden DM von einem imaginären Budget abzuziehen, dessen Größenordnung zwar im Moment durch eine Zahl angegeben wird, dessen Relation zu den darauffolgenden Haushalten jedoch völlig im ungewissen ist. Da sagen wir: Bitte, tretet mal an mit der vierjährigen mittelfristigen Finanzplanung, dann wollen wir weiter sehen. Ich habe versucht, darzulegen, daß gute Politik - und jetzt muß mittelfristige Politik betrieben werden - nicht darin besteht, daß man einmal an der Notbremse zieht; das überlassen wir Ihnen.
({10})
- Ich habe versucht, es zu erklären, Denken Sie eigentlich, daß Sie alles das, was fehlt, mittelfristige Finanzplanung, mittelfristige Gesamtrechnung, mittelfristige Wirtschaftspolitik, KoordinieDr. Schiller
rung von Wirtschafts- und Finanzpolitik und was alles nötig wäre, um z. B. die Sache mit den Löhnen von seiten der Wirtschaftspolitik in Ordnung zu bringen, gleichgewichtige Bedingungen herzustellen, glauben Sie wirklich, daß Sie das alles mit ihren 2,9 Milliarden DM fertigbringen? Das glauben Sie doch selbst nicht!
({11})
- Das glaubt er!
({12})
Bei einem Bruttosozialprodukt von über 400 Milliarden!
({13})
- Wir machen es uns nicht leicht!
({14})
- Im Moment machen Sie es mir nicht leicht, meine Gedanken vorzutragen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, wären Sie so freundlich und würden hier näher ausführen, wie nach Ihrer Vorstellung die Geschichte mit den Löhnen in Ordnung gebracht werden könnte?
Althammer (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schiller, eine letzte Zwischenfrage: Sie haben vorgestern Ihre Jungfernrede mit einem sehr netten Brecht-Zitat geschlossen. Ist Ihnen bekannt, daß dieser Bert Brecht aus meiner Heimatstadt auch die Verse geprägt hat:
Ja, mach nur einen Plan,
sei nur ein großes Licht,
und mach dann noch nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
({0})
Schiller (NA), 1965-12-01:
Das habe ich vorgestern unter Punkt 8 ausführlich dargelegt.
({0})
- Das können Sie nachlesen. Das ist gedruckt - das geht doch hier alles sehr schnell. Ich will Sie doch nicht damit langweilen, daß ich den Punkt 8 hier noch einmal wiederhole, zumal mir, glaube ich, in diesem Punkt Herr Schmücker in der Absicht bona fide zugestimmt hat. Was wollen wir darüber diskutieren? Ich glaube, das ist dargestellt worden: Autonomie der Tarifparteien, aber recht zeitige staatliche Orientierungshilfen, mit allem, was dazu gehört.
({1})
- Darf ich vielleicht jetzt meinen Gedankengang zu Ende führen. Ich war beim Jahre 1965, bei der Inflation durch die Expansion der Bundesausgaben, und ich habe an dieser Stelle gesagt, das war das Gegenteil einer antizyklischen Politik, die notwendig gewesen wäre. Die Regierung hätte vom Herbst 1964 an versuchen müssen, den gesamtwirtschaftlichen Expansionsprozeß unter Kontrolle zu bringen.
Ich erwähne das, weil Herr Kollege Burgbacher mir das Wort „Kontrolle" so schwer angekreidet hat. Ich meinte in diesem Fall nur Kontrolle durch Fiskalpolitik und Geldpolitik - nichts anderes! -, durch beide globale Instrumente. Damit war gesagt, daß,
wenn man im Herbst 1964 die Entscheidung traf, nicht auf die drei von mir dargestellten Möglichkeiten, sondern auf die vierte einzugehen - nämlich „Preisanpassung nach oben" -, man verpflichtet gewesen wäre, den Anpassungsprozeß der Preise und Löhne 1964/65 nach oben unter Kontrolle zu halten, und zwar durch geld- und finanzpolitische Maßnahmen. Das ist bei den finanzpolitischen Maßnahmen im Jahre 1965 nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil, man hat die Sache noch angefeuert. Das war das Argument. Damit ist das Wort „Kontrolle", glaube ich, ganz genau fixiert, Herr Burgbacher.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Professor Burgbacher möchte eine Frage stellen.
Burgbacher (NA), 1965-12-01:
Ich danke Ihnen für die Aufklärung und habe folgende Frage. Sie sprechen erst von Kontrolle und haben die jetzt erklärt: durch fiskalpolitische Maßnahmen.
Schiller (NA), 1965-12-01:
Und geldpolitische!
Burgbacher (NA), 1965-12-01:
Und geldpolitische. Wie glauben Sie, daß diese Maßnahmen - vor allem die geldpolitischen -in unserem europaabhängigen Wirtschaftssystem zum Greifen kommen?
Schiller (NA), 1965-12-01:
Ich habe in erster Linie von fiskalpolitischen Maßnahmen gesprochen. Die geldpolitischen Maßnahmen sind - leider allein - eingesetzt worden. Ich habe gesagt: die arme Bundesbank mußte verzweifelt allein gegen die Sache anrudern, weil der andere Rudermeister, nämlich der für die Fiskalpolitik zuständige Mann, nicht mittat. Die Fiskalpolitik greift in einem Land wie Deutschland, wenn sie mit der Geldpolitik kombiniert wird, genauso wie in anderen Ländern. Wir haben ein großes Beispiel - sogar durch einen sozialdemokratischen Finanzminister dargestellt -: das ist das Land Italien, das bekanntlich zum Gemeinsamen Markt gehört und das im Jahre vorher in der Situation, in der die Sache überborderte und eine inflationäre Entwicklung einzutreten drohte, durch fiskalund geldpolitische Maßnahmen wieder zu einer Gesundung gekommen ist, und zwar durch Maßnahmen der Fiscal policy und der Geldpolitik, die rechtzeitig ergriffen worden sind.
({0})
Bei uns hat die Fiskalpolitik im Jahre 1965 geschlafen; das ist es.
({1})
Burgbacher (NA), 1965-12-01:
Würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, dem Hohen Hause etwas konkreter - das Wort „konkret" ist ja bei Ihnen en vogue - die fiskalpolitischen Maßnahmen zu erläutern.
({0})
Konkret, konkret!
({1})
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Burgbacher, darf ich mich da ganz bescheiden der Amtshilfe der Bundesregierung bedienen und Sie auf die Anlage 1 zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1964 verweisen.
({0})
Da ist ein Lehrbuch über Fiskalpolitik geschrieben, von dem ich vorgestern gesagt habe, daß es leider nicht in die Realität transformiert wurde; da können Sie das alles nachlesen.
({1})
- Vielleicht kann ich es noch konkreter machen: Wenn Sie im Sommer für 1965 eine Kürzung von 3 oder 5 Milliarden DM eingereicht hätten, dann hätten Sie richtig gelegen.
({2})
- Wo haben Sie von der Bundesregierung das gemacht?
({3})
- Hätten Sie doch mal das Experiment gemacht. ({4})
- Warum haben Sie das nicht riskiert?
({5})
- Die hätten Sie ja niederstimmen können;
({6})
Sie hatten damals sogar ein paar Stimmen mehr.
({7})
- Aber, meine Herren, Sie müssen doch demjenigen, der Ihnen ein Argument vorträgt, zubilligen, daß er in der Lage ist, dieses Argument in seinen beiden Kernsätzen zu erklären; das ist geschehen.
Sie kommen mit dem Kürzungsprogramm zu spät. Die inflationäre Quelle hat - besonders im ersten Halbjahr 1965 - übermäßig gesprudelt.
({8})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Wollen wir nicht dem Herrn Redner die Möglichkeit geben, mal seine Gedanken zu entwickeln? Ich wäre auch dankbar, wenn in der Mitte des Hauses eine gewisse Ruhe eingehalten würde.
({0})
Wollen Sie die Frage beantworten?
Schiller (NA), 1965-12-01:
Ja.
Müller-Hermann (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Professor Schiller, würden Sie im Zuge Ihrer Notenerteilung vielleicht auch einmal die Frage beantworten, ob nach Ihrer Meinung die sozialdemokratisch regierten Länder sich im Rahmen Ihrer Fiskal-und Ausgabenpolitik im Jahre 1965 konjunkturgerecht verhalten haben?
({0})
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Bitte sehr!
Schiller (NA), 1965-12-01:
Ich habe hier nicht versucht, einen Plan zu machen - da müßte ich Ihnen etwas anderes bieten -,
({0})
sondern ich habe versucht, der Bundesregierung eine sehr 'bescheidene Amtshilfe zu leisten,
({1})
einen Rahmenplan aufzustellen, der seit 1961 von den liberalsten Leuten, die es in der Bundesrepublik gibt, gefordert und der bisher nicht gemacht worden ist. 
({2})
Ein Letztes, mehr eine Empfehlung in Sachen Hohe Behörde: Ich muß ganz offen sagen- und ich hoffe, mit allen Mitgliedern des Hauses darin übereinzustimmen - mir hat - die ganzen Jahre über, gerade als Außenstehendem - nicht gefallen, daß bei einer so großen Strukturkrise des deutschen Steinkohlenbergbaus - nach 7 Jahren sind wir jetzt dabei, Amtshilfe für einen Plan von seiten der Regierung zu leisten; das wollen wir doch einmal festhalten - die Hohe Behörde seit 1958 ein bißchen „in Lee" gestanden hat.
({3})
- „In Lee" heißt abseits. Das hat mir nicht gefallen, daß diese Hohe Behörde bei einer so schweren Strukturkrise in einem so großen kohleproduzierenden Land nicht aktiver in Erscheinung getreten ist. Das kann ich wohl sagen. Ich gehöre zu denjenigen, die Anfang der fünfziger Jahre diesen Schritt nach Europa mit Verve auch gegenüber meinen eigenen Freunden vertreten haben. Die Hohe Behörde hat auf diesem Gebiet nicht sehr viel getan. Ich möchte der Bundesregierung vorschlagen, daß man bei den Gemeinschaften sehr deutlich auf zwei Punkte hinweist.
Erstens sollten - ich glaube, Herr Illerhaus, da stimmen Sie mit mir völlig überein - in Zukunft Stillegungen in der Gemeinschaft der Sechs nur noch stattfinden, wenn es sich unter Berücksichtigung der komparativen Kosten in allen Ländern um die schlechtere Zeche handelt. Das ist der erste Punkt,
({4})
der sollte einmal mit allem Ernst - wenn geschehen, dann noch einmal - dort vorgetragen werden. Andere Länder exerzieren uns ja vor, wie man das, wenn nationale Interessen auf dem Spiele stehen - und es ist ein nationales Interesse, wenn uns die Sache mit der Kohle da völlig aus dem Ruder geht -, in Brüssel oder Luxemburg macht; ich würde ruhig sagen: unter Hinweis auf die ernsten Konsequenzen.
Das zweite ist, daß diese Behörde endlich einmal reale Schritte in Richtung auf eine europäische Energiepolitik unternimmt, nicht nur auf eine partielle Kohlepolitik. Diese beiden Überlegungen möchte ich der Regierung noch einmal mit auf den Weg nach Luxemburg und Brüssel geben.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Illerhaus möchte eine Frage stellen.
Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Herr Professor Schiller, ich habe keine Veranlassung, die Hohe Behörde in Schutz zu nehmen, aber ich möchte Sie doch fragen,

ob Ihnen nicht bekannt ist, daß die Hohe Behörde 1958 den offiziellen Antrag gestellt hat, Art. 58 anzuwenden, also die „manifeste Krise" zu erklären, woraus sich dann Pläne ergeben hätten, und daß der Ministerrat und das Europäische Parlament einschließlich der Sozialisten die Anwendung von Art. 58 - Erklärung der „manifesten Krise" - abgelehnt haben.
Schiller (NA), 1965-12-01:
Ich kann nachträglich nicht sagen, ob im Jahre 1958 eine so dramatische Beschlußfassung die richtige gewesen wäre oder ob man das, um den Übergang zu finden, ohne eine solche krisenhafte Erklärung nicht hätte besser machen können. Aber unabhängig davon hätte man doch einiges tun können. Und die Investitionsvorausschau in den Jahren davor - ich habe das an der Ruhr selber erlebt - war viel mehr darauf abgestellt: Geht ins Quantum, produziert mehr Kohle! So war das in den Jahren vorher. Und dann kam die schreckliche Enttäuschung. Ich glaube also, allzu effizient ist das nicht gewesen. Was ich auch immer hier zu empfehlen habe, darin sind wir uns, glaube ich, einig: daß die beiden Punkte, die ich soeben formuliert habe, von der Bundesregierung dort mit Nachdruck vertreten werden müssen.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich noch zwei kleine Dinge richtigstellen, wo Herr Minister Schmücker in bezug auf meine Person nicht ganz richtig zitiert hat bzw. seine Mitstreiter ihm das nicht richtig aufgeschrieben haben.
({0}) - Natürlich, Zitate sind so eine Sache.
Sie haben zunächst gesagt, meine Politik bestehe nach meinem Wort darin: nicht anders, sondern besser. Herr Minister Schmücker, das Zitat ist in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens stammt es nicht von mir - es stammt von meinem Freund Willy Brandt -, und zweitens lautet es anders. Brandt hat gesagt: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Das ist das richtige Zitat. Sie haben es nicht ganz korrekt zitiert und, wie gesagt, den falschen Autor genannt.
,({1})
Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte vor einiger Zeit als meine oder als unsere Haltung formuliert, wir wollten den Unternehmern oder den Menschen schlechthin alle Rechte und Freiheiten geben, nur nicht das Recht und die Freiheit, sich zu irren. Meine Damen und Herren, dieses Zitat ist nun völlig falsch; das tut mir furchtbar leid. Ihre Leute, die Ihnen das zusammengeschrieben haben, haben also einen falschen Bericht gegeben. Ich darf Ihnen das erzählen. Ein Vertreter der französischen „planification", gegen den ich polemisiert habe, hatte die These aufgestellt: Wir wollen den Unternehmern alle Freiheiten geben, aber eine Freiheit nicht, nämlich die Freiheit, sich zu irren. Da bin ich aufgestanden und habe gesagt: Eine Marktwirtschaft ohne das Recht des Unternehmers, sich zu irren, das ist eine Marktwirtschaft - na, ich habe je nach der Örtlichkeit verschiedene Vergleiche gewählt - auf SchlaraffiaMatratzen; in Bayern habe ich gesagt: Eine Marktwirtschaft ohne das Recht, ohne das Grundrecht der Unternehmer, sich zu irren, das ist wie Bier ohne Stammwürze.
({2})
Also, Herr Kollege Schmücker, das war falsch berichtet. Ich habe mich gegen dieses Leitmotiv der französischen Planifikateure von Anfang an gewendet.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schulze-Vorberg?
Schulze-Vorberg (NA), 1965-12-01:
Herr Professor Schiller, darf ich dann fragen, ob die SPD, nachdem ihre Vertreter hier im Bundestag diese „planification" ausdrücklich immer als ein mögliches Modell empfohlen haben,
({0})
inzwischen auch in diesem Punkt die Politik der Bundesregierung übernommen hat.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
„Nun haben wir die Alternative erkannt: kurzfristig, mittelfristig und -langfristig."
({0})
Herr Schiller, ich gehöre diesem Hohen Hause seit 1949 an. Ich habe leider die entscheidende Auseinandersetzung, die ja schon in Frankfurt stattgefunden hat, nicht mitgemacht. Aber seit 1949 kehrt - nicht alle Jahre, sondern Monat für Monat - wieder, daß Sprecher aus Ihren Reihen,
von Ihrem ersten Vorsitzenden nach dem Kriege angefangen bis heute, immer wieder sagen: „Jetzt geht die Ära zu Ende, und das nächste Mal sind wir dran". Immer wieder wird das Ende vorausgesagt.
({1})
- Ich kann das leider nicht verstehen, was Sie sehr lautstark, aber wenig artikuliert sagen.
Sie haben immer wieder das Ende der Ära vorausgesagt, und wenn die Wahl, wenn die Entscheidung des Volkes kam, dann bekamen Sie die Quittung.
({2})
- Meine Damen und Herren, das können Sie doch nicht bestreiten. Wenn Sie sich nun heute hier hinstellen und wieder einmal das Ende einer Ära voraussagen, dann müssen Sie sich doch gefallen lassen, wenn Sie sich schon nicht erinnern, wie häufig Sie sich geirrt haben, daß wir Sie daran erinnern.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Erler möchte eine Zwischenfrage stellen.
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Bundesminister, halten Sie nicht diese Eröffnung Ihres Beitrags zu einem geleisteten Sachbeitrag bei einem Gespräch über Grundfragen deutscher Politik für unter dem Standard, der einer Regierung würdig ist?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Schiller möchte eine Zwischenfrage stellen.
Kurlbaum (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, noch zwei Fragen von mir zur Energiepolitik. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß eine der beiden Hauptkontroversen hier in der energiepolitischen Debatte vor einem Jahr darin bestand, daß Sie von der Notwendigkeit der Gesundung des Steinkohlenbergbaus gesprochen haben - also sozusagen von einem kurzfristig zu erreichenden Ziel -, während wir immer wieder darauf hingewiesen haben, daß das ein langfristiger Anpassungsprozeß an neue Strukturen ist, über dessen Endzeitpunkt man nichts Genaues sagen könnte?
Sind Sie zweitens bereit, zuzugeben, daß wir schon damals im Sinne der Ausführungen meines Freundes Karl Schiller um eine Konkretisierung und Quantifizierung Ihrer Vorstellungen - insbesondere auch bezüglich des Energiepreises - ersucht haben? Erinnern Sie sich noch, daß wir schon vor einem Jahr darauf hingewiesen haben, daß man nur dann zu einer Beruhigung und zu einer gewissen Sicherheit der beteiligten Kreise kommen würde, wenn die Bundesregierung klar erkennen lasse, auf welchen Energiepreis bezüglich der Kohle und des Heizöls diese Politik zusteuere? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie bis jetzt nicht willens waren, darüber etwas auszusagen?