güde (NA), 1965-03-25:
Nein, das ist mir nicht bewußt, Frau Kollegin. Ich bin auch ehrlich der Überzeugung, daß all die Professoren das nicht gesagt haben können. § 2 Abs. 2 ,des Strafgesetzbuches sagt eben: Wenn zwischen der Begehung der Tat und der Aburteilung mehrere Gesetze gelten, dann gilt das mildere Gesetz. Schon wenn Sie das hören, müssen Sie begreifen, daß in Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes etwas anderes steht: das Verbot der Rückwirkung eines strengeren Gesetzes. Daß auch ein milderes Zwischengesetz gilt, ist sozusagen eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot und insofern mit diesem nicht identisch und nicht, wie Herr Busse vorhin gesagt hat, eine Art Ausführungsgesetz zu Art. 103 Abs. 2 ,des Grundgesetzes, es ist auch nicht ein Ausfluß eines zwingenden rechtsstaatlichen Prinzips. Wenn Sie nachlesen - ich habe es in den letzten Tagen getan - in den Schriften bis in die ersten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts, dann finden Sie, daß das als ein Ausfluß der Humanität gilt und nicht mehr. Denn auch in diesem Fall - ich sage 'das zur Beruhigung des Gewissens von allen - wird kein schärferes Recht angewendet als das, was zur Tatzeit gegolten hat. Es wird nur nicht das mildere Zwischenrecht aus dem Gesetz von 1956 angewendet, von dem Herr Dehler sagt: kein Irrtum!
Nun, ich will es dahingestellt sein lassen. Als ich das Gesetz von 1956, das Gesetz dieses Hauses, zum erstenmal gesehen habe, habe ich, offen gestanden, nicht begriffen, was darin steht, und es würde mich wundern, wenn im Jahre 1956 das ganze Haus das begriffen hätte, was ich nicht begriffen habe.
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- Nun, man kann es aus den Materialien sehen, daß da ein kleiner Kurzschluß passiert ist. Sicher ist, daß das Gesetz von 1956 das macht, was wir Juristen eine Fiktion nennen: es behandelt die Verjährungsfristen so, .als ob verfassungsrechtlich bewirkte Hemmungen nicht entstanden wären. Das 'ist eine Fiktion; denn das heißt: so tun als ob.
Und nun muß ich zu Herrn Dr. Dehler wieder sagen: Wenn etwas ein schwaches Recht ist, ein .geringes Recht, ein Recht niederen Ranges, kein heiliges Recht, sondern ein, Recht am untersten Rande der Rangordnung, dann ist es die Festsetzung des
Neubeginns der Verjährung, die gar nicht richtig glücken konnte, weil die Verhältnisse zu kompliziert waren. Man kann nicht sagen, daß das heilige Recht - ({1})
- Nun, ,das heilige Recht, meine Damen und Herren, ist das, was Herr Dr. Dehler verkündet ,als völlig unabänderlich, als keiner Überlegung und Korrektur zugänglich, und das ist eine Übertreibung, meine Damen und Herren.
Sie werden wie wir alle Zuschriften noch und noch bekommen haben. Gestern hatte ich eine in der Hand. Da hat jemand aus dem „Kaufmann von Venedig" zitiert, wie Bassanio zu Porzia sagt:
Beugt einmal das Gesetz nach Eurem Ansehen! Tut kleines Unrecht um ein großes Recht!
Und der weise Richter, Porzia nämlich, sagt:
Das darf nicht sein. Kein Ansehn in Venedig Vermag ein gültiges Gesetz zu ändern.
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Es würde als ein Vorgang angeführt,
Und mancher Fehltritt nach demselben Beispiel
Griff' um sich in dem Staat. Es kann nicht sein.
Der das zitiert hat, hat es so verstanden wie Sie und es uns vorgehalten, meine Damen und Herren. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Stelle nachzulesen. Es ist genau dort, wo die Peripetie kommt, wo „summum ius" in „summa iniuria" umschlägt. Dort liegt unsere Rechtfertigung, wenn wir uns schweren Herzens dazu entschließen, nicht auf Grund einer Übertreibung des Rechtsgedankens „summa iniuria" zu machen. Wir haben nicht zwischen zwei guten Dingen, sondern zwischen zwei Übeln gewählt, meine Damen und Herren. Niemand von uns sollte dem anderen vorwerfen, daß er nicht rechtstreu sei, und ebenso nicht, daß er nicht staatstreu sei; denn beides gehört zusammen.
Ich würde mich der Sünde fürchten, Herr Dr. Dehler, wenn ich Ihnen abstreiten wollte, daß Sie nicht nur rechtstreu, sondern auch staatstreu seien. Aber lassen Sie das auch bei unserer Entscheidung, die wir nach unserem Gewissen gefällt haben.