Gesine Lötzsch (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Von Arbeit muss man leben können!“ - Dieser Slogan stand auf
einem Plakat meiner Partei, der PDS, bei den letzten
Wahlen. Genau über dieses Problem diskutieren wir hier.

Der Minijob wurde in den Reden, die vorher gehalten
worden sind, häufig als eine wesentliche Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gepriesen. Doch ich gebe Ihnen zu bedenken: Minijob klingt ja ganz niedlich. Doch
können Sie mir auch sagen, wo es Minimieten, Ministrom
und Miniheizkosten gibt?

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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Dokumentarfilm „Bowling for Colombine“ von Michael
Moore empfehlen. Dort wird von der Mutter berichtet, deren sechsjähriger Sohn mit einer Pistole seine sechsjährige Mitschülerin erschoss. Alle haben diese Nachricht
damals gehört. Viele haben sich zu Recht betroffen darüber gezeigt. Doch die wenigsten kennen den Hintergrund
dieser Geschichte.

Die allein stehende Mutter sollte arbeiten, statt Sozialhilfe zu empfangen. Sie wurde in ein entsprechendes Programm integriert. Sie nahm zwei Minijobs in einer 80 Meilen entfernten Stadt an. Sie fuhr vor Sonnenaufgang los
und kam nach Sonnenuntergang zurück. Das Problem allerdings: Sie konnte mit ihrem Lohn von den beiden Minijobs nicht einmal die Miete für ein kleines Holzhaus bezahlen. Sie musste es räumen. Sie zog zu ihrem Bruder,
wo der kleine Sohn auch die Pistole fand. Der Rest der
Geschichte ist bekannt

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und wird in dem Film dokumentiert.

„Die Ära Riester ist endgültig vorbei“, schrieb gestern
die „taz“. Das Dienstmädchenprivileg, von der SPD in der
Kohl-Zeit noch mächtig attackiert, kehrt zurück, das
Scheinselbstständigkeitsgesetz wird korrigiert und Billigjobs sind wieder als Nebenjobs möglich.

Herr Laumann ist zitiert worden und hat es auch heute
in der Debatte - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - wieder erklärt: „Unser Wahlprogramm wird eins zu
eins umgesetzt.“

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Das Gesetz ist im Verlaufe der Debatte ja auch schon nach
ihm umbenannt worden.

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- Ja, richtig.

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Ich denke, die wirklich große Gefahr besteht in der
Zerlegung von guten Jobs in viele kleine Minijobs. Das ist
das eigentliche Thema, über das diskutiert werden muss.
Der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger spricht von Minijobs als Jobkiller. Die 320 000 Minijobs, die Herr
Minister Clement erwartet, könnten den Verlust von mindestens 80 000 regulären Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen
bedeuten. Sicher tun Sie vielen Hausfrauen, Rentnern und
Studenten einen Gefallen, die sich ein paar Euro dazuverdienen wollen. Doch damit - darum muss es doch eigentlich gehen - wird die Zahl der Arbeitslosen nicht reduziert
und qualitätsvolle Arbeitsplätze entstehen auch nicht. Das
sieht auch der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit,
Herr Florian Gerster, so. Klar ist nur, dass die Ausfälle bei
den Sozialversicherungen 1 Milliarde Euro überschreiten
werden.

Ich konstatiere: Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.
Gute, qualitätsvolle Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sozialversicherungen haben mit Ausfällen zu rechnen. Das
Problem der Arbeitslosigkeit wird mit diesen Gesetzen
nicht gelöst. Wir werden dagegen stimmen.

Vielen Dank.

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