emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Limbach, Sie setzen den Reigen der Abgeordneten fort, die hier ihre letzte Rede halten und am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden, dem Sie seit 1987 angehören. Man muß dazu sagen, daß Sie eigentlich eine im Pulverdampf ergraute Kommunalpolitikerin sind; denn von 1975 bis 1990 waren Sie im Rat der Stadt Bonn - was sich viele auf Grund Ihrer Aktivitäten denken können -, wo Sie auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende waren. Sie haben sich durch Ihre engagierte Arbeit auf vielen Gebieten die Achtung aller Fraktionen erworben. Ich möchte Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit den Dank des Hauses aussprechen.
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Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rolf Olderog.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steen?
Rolf Olderog (NA), 1998-06-18:
Ja, gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin, bitte sehr.
Antje-Marie Steen (NA), 1998-06-18:
Herr Dr. Olderog, würden Sie mir zugestehen, daß wir in Ostholstein - wir beide vertreten ja diesen Wahlkreis - ein ganz anderes Angebot haben, nämlich eines, das sich auf eine
klinische Rehabilitation bezieht, und daß wir dort vor ganz schweren Problemen stehen, da in unserem Fall das, was Sie soeben geschildert haben, gar nicht zutrifft? Welche Empfehlungen geben Sie der Klinik Mühlenberg in Malente, die zwar eine Nachsorgeklinik, aber auch eine Klinik mit einem weit umfangreicheren medizinischen Angebot ist, in bezug auf eine Umstrukturierung, um zum Beispiel eine Art Hotelbetrieb zu werden? 160 Arbeitsplätze stehen dort auf dem Spiel. Sie wissen ganz genau, daß es dort Betriebsschließungen geben wird. Halten Sie das von Ihnen soeben Geschilderte wirklich für ein adäquateres Angebot als das, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich wieder zu Prävention und Rehabilitation zurückzukehren?
Rolf Olderog (NA), 1998-06-18:
Ich behaupte nicht, Frau Steen, daß jede Klinik in ein Hotel umgewandelt werden sollte. Ich sage auch nicht, daß es eine Patentlösung gibt. Gerade im Rahmen der DehogaTagung haben wir erlebt, daß es auf Kreativität ankommt. Uns wurden ganz erstaunliche Beispiele geschildert. Es gibt vergleichbare Kliniken, die inzwischen auch Selbstzahler aufgenommen haben. Aber ich räume ein: Für jede Klinik bietet sich das nicht an, ist das nicht die geeignete Antwort auf die jetzige Entwicklung.
Aber ich finde, es ist wichtig, jetzt nicht zu resignieren, sondern den Leuten Mut zu machen, kreativ nach Lösungen zu suchen. Das war gestern die entscheidende Parole auf der Dehoga-Fachtagung. Am Vormittag dieser Tagung hat nicht ein einziger der Diskussionsteilnehmer die Forderung erhoben, wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kastner?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Joachim Gres, CDU/CSU.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Liebe Frau Kollegin Nahles, man hat es Ihnen schon angemerkt, daß es Ihnen weh tut, daß wir hier im Parlament drei PDS-Anträge hintereinander diskutieren müssen, weil die Kommunisten offensichtlich gemerkt haben, daß Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Propaganda
und Ihren Versprechungen überzogen haben. Sie werden
sich noch auf einiges gefaßt machen müssen, was die
von Ihnen in der Bevölkerung erzeugten Erwartungen
und Illusionen und all jene Dinge angeht, die nicht realisierbar sind.

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Sie haben das hier ganz geschickt gemacht, liebe
Frau Nahles, indem Sie gesagt haben, alles komme
später in einer großen AFG-Reform. Das paßt auch zu
dem, was Herr Bannas heute in der „FAZ“ geschrieben
hat, als er den Führungsstil von Herrn Schröder und
seiner Regierung charakterisierte. Er stellte es nämlich
unter die Überschrift: „Adenauers ,Geschwätz von gestern’ heißt bei Schröder ,Alles hat seine Zeit’“. Verschieben Sie also alles schön auf später, und wir warten, wie lange sich die Menschen im Lande das alles
gefallen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache
ist, daß bei der AFG-Reform in der letzten Wahlperiode
die Vorschriften eingeführt worden sind, die die PDS
jetzt zurückgenommen haben möchte. Tatsache ist auch,
daß 1996/97 die SPD als Oppositionspartei diese Reform des AFG bis aufs Messer bekämpft hat, auch über
den Bundesrat. In der Sitzung vom 27. September 1996
hat der SPD-dominierte Bundesrat die AFG-Reform abgelehnt. In der Stellungnahme dazu heißt es:

Der Bundesrat lehnt daher sowohl die falschen arbeitsmarktpolitischen Ansätze und Weichenstellungen als auch die gewählten Einzellösungen ab.

Tatsache bleibt aber, daß nicht zuletzt durch diese
Reformen wesentliche Erfolge bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit erzielt wurden und im Jahr 1998 ein
massiver Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem
Lande zu verzeichnen war.

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Worum ging es bei der AFG-Reform? Es ging einmal
darum, den Mißbrauch aufzudecken und zu bekämpfen.
Susanne Kastner (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Olderog, sind Sie bereit, den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, besonders dem Kollegen Singhammer, einmal zu sagen, welche finanziellen Anstrengungen diese Bundesregierung unternimmt, um die von Ihnen so gepriesene Marketing-Umstrukturierung zu bewältigen? Sind Sie auch bereit, zu sagen, daß die Bundesregierung weder im Wirtschaftsetat noch in anderen Etats eine müde Mark dafür zur Verfügung stellt, sondern dies der Deutschen Zentrale für Tourismus, dem Deutschen Bäderverband und den Kurstädten aufhalst, die dann ja doppelt bezahlen?
Rolf Olderog (NA), 1998-06-18:
Wir stellen der Deutschen Zentrale für Tourismus einen Betrag von über 35 Millionen DM zur Verfügung, damit sie deutsche touristische Angebote im Ausland vermarktet. Im Rahmen dieses hohen Millionenbetrages wird auch
der angesprochene Bereich finanziert. Ich würde mich allerdings freuen - wir bemühen uns ja gemeinsam darum -, wenn für diese spezielle Aufgabe noch zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt würde. Dafür treten wir nachdrücklich ein.
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Ich möchte Ihnen nur sagen, daß die DZT dort ein sehr interessantes Angebot auf die Beine gestellt hat. Sie hat es tatsächlich geschafft, Kliniken und Hotels zusammenzuführen, die nun gemeinsam Angebotspakete schnüren. Ich freue mich darüber, daß diese Angebote im Ausland offensichtlich auf große Aufmerksamkeit und auf großes Interesse gestoßen sind. Für uns kommt es jetzt darauf an, einen entscheidenden weiteren Schritt zu machen, nämlich diese Angebote auch in Deutschland zu vermarkten und hierauf einen Schwerpunkt der Vermarktung zu setzen. Damit würden wir den Betroffenen einen noch größeren Dienst erweisen.
Meine Damen und Herren, viele Hotels sind betroffen, insbesondere die Hotels, in denen Gäste gewohnt haben, die ambulante Kuren in Anspruch genommen haben, oder in denen Angehörige bei Besuchen oder dann übernachtet haben, wenn sie ihre kurenden Verwandten begleitet haben. Auf der angesprochenen Tagung in Bad Breisig habe ich erfreulicherweise feststellen können, daß die Herausforderung für diese Hotels eher leichter zu bewältigen ist. Wir haben eine Reihe von Beispielen vor Augen geführt bekommen, die ich so ermutigend fand, daß man eigentlich allen nur zuraten kann, sich auch auf dieses Feld zu begeben und kreative Angebote zu entwickeln. Es gibt, liebe Frau Kastner, durchaus auch Chancen für kleine und mittlere Hotels. Ihnen ist zu empfehlen, daß sie sich zu Kooperationen zusammenschließen und ihre Angebote gemeinsam vermarkten.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß es bei Reha und Kuren kein Zurück zu der alten Regelung geben wird. Ich erinnere mich daran - Frau Kastner, vielleicht darf ich auch das noch einmal sagen -, daß Herr Lafontaine gesagt hat, als er vor zwei Jahren gefragt wurde, wo er sparen wolle: Bei den Kuren sollen wir sparen. Das war am 3. Mai 1996 in einer dpa-Meldung und am 8. Mai 1996 in der „Bild"-Zeitung zu lesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Olderog, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rolf Olderog (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Auch im Bereich Reha und Kuren kommen wir nicht umhin, an den gesundheitsorientierten Bürger zu appellieren, in finanzieller Eigenverantwortung etwas für seine Gesundheit zu tun. Wir appellieren an die Verantwortlichen in den Kliniken und in den betroffenen Hotels, mit attraktiven Angeboten für Selbstzahler, um gesundheitsorientierte Bürger in Deutschland und im Ausland zu werben.
Herzlichen Dank.
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Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Danke, Herr Präsident! Ich möchte hiermit nach § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung der vom Präsidenten genannten Drucksachen an die Ausschüsse beantragen, und zwar zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Innenausschuß und den Rechtsausschuß.
Ich begründe das wie folgt: In seiner gestrigen abschließenden Beratung hat der Ausschuß für Gesundheit eine Reihe von Änderungen zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Insbesondere die neu eingefügten Art. 2 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - und Art. 4 - Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren - berühren die fachliche Zuständigkeit der von mir genannten Ausschüsse, die aber nicht mehr mitberatend beteiligt wurden.
Entsprechend den Gepflogenheiten bei der Überweisung von Anträgen und Gesetzentwürfen in diesem Hause wäre der vorliegende Gesetzentwurf, hätte er bei der ersten Lesung die gestern noch eingefügten Änderungen bereits enthalten, nicht zur alleinigen Beratung dem Gesundheitsausschuß überwiesen worden, sondern auch den anderen genannten Ausschüssen zur Mitberatung.
Üblicherweise wird es der letztlichen Entscheidung des federführenden Ausschusses überlassen, ob bei einem zwischenzeitlichen Draufsatteln weiterer Artikelgesetze andere Ausschüsse beteiligt werden. Üblicherweise gilt diese Verfahrensweise für Änderungen, Ergänzungen und Hinzufügungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf stehen.
Die vorliegende Beschlußempfehlung entspricht diesem Usus jedoch nicht; denn in der Beschlußempfehlung des Ausschusses selbst wird darauf hingewiesen, daß die Einfügungen, insbesondere die genannten Art. 2 und 4, in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem behandelten Gesetzentwurf stehen. Ich zitiere aus der Beschlußempfehlung:
Die ... in anderen Rechtsmaterien vorgenommenen Änderungen stellten notwendige Anpassungen an die jeweiligen Entwicklungen dar ...
Der Ausschuß selbst sieht damit keinen sachlichen Zusammenhang. Die Änderung des Medizinproduktegesetzes wäre auch ohne diese Hinzufügungen realisierbar. Der Ausschuß hat als einzige Begründung Zeitnot angeführt. In der Beschlußempfehlung heißt es weiter, daß eigentlich „Novellierungen der jeweiligen Rechtsbereiche" vorgenommen werden müßten, daß dies aber „aus zeitlichen Gründen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen könne. Deshalb habe der Ausschuß diese Änderungen einfach mitbeschlossen.
Ein solches Draufsatteln aus rein zeitlichen Motiven entspricht nicht dem Usus der Geschäftsordnung. Wir sollten uns dem schon verpflichtet fühlen. Tatsächlich handelt es sich um relativ weitreichende Änderungen im arbeitsmarktpolitischen und rechtsstaatlich-demokratischen Bereich, vor deren Beschlußfassung ein Votum der Fachausschüsse unabdingbar ist.
Wir beantragen daher die Rücküberweisung an die bezeichneten Ausschüsse. Eine abschließende Beratung wäre dann immer noch in der nächsten Sitzungswoche möglich.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Sie haben den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wer dem Rücküberweisungsantrag der Gruppe der PDS zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Frau Dr. Höll, Sie haben das Wort.
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Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Danke. - Durch die Neufassung von § 68 Satz 1 SGB X werden die Sozialleistungsbehörden in umfassendem Maß zu Erfüllungsgehilfen der Strafverfolgungsbehörden gemacht. Völlig unspezifisch wird vorgeschrieben - ich zitiere hier noch einmal -: „Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr, der Justizvollzugsanstalten ... " sei im einzelnen Fall die Weitergabe von persönlichen Daten, Anschriften und Arbeitgebern zulässig.
Das betrifft bei der vorliegenden Formulierung alle Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und alle Aufgaben aller weiteren Behörden, die in irgendeiner Weise etwas mit der Abwehr irgendeiner Gefahr zu tun haben. Praktisch bedeutet dies, daß die SozialDr. Barbara Höll
leistungsbehörden hier wirklich zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden,
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wobei den Verfolgungs- und Abwehrbehörden die Definitionsmacht darüber zukommt, zur Erfüllung welcher Aufgaben die Datenweitergabe - ein Telefonanruf usw. - erforderlich ist.
In der Begründung der Beschlußempfehlung wird populistisch auf den Straftäter abgestellt, der heute - Zitat - „auf Grund unterschiedlicher Auffassungen in der Praxis" darauf vertrauen könne, „daß die Polizei von dem Besuch" - auf dem Sozialamt - „nichts erfährt".
Das ist natürlich an sich schon Unsinn; denn dann, wenn die Praxis unterschiedlichen Auffassungen folgt, also unterschiedlich ist, kann niemand auf eine bestimmte Praxis vertrauen.
Es ist aber auch nicht einzusehen, warum das nicht hingenommen werden kann
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin, ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
- ja -, wie das in der Beschlußempfehlung ausgedrückt wird.
Wir verwahren uns dagegen, daß eine solche weitreichende Übertragung von Daten an die Polizei und eine Zusammenarbeit möglich sind, ohne daß das diskutiert ist und ohne daß tatsächlich näher definiert ist, wie dies geregelt werden soll.
Aus diesem Grund beantrage ich hier auch die Streichung des Art. 4.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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Volker Beck (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Bei dem Punkt 23d geht es um einen Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir haben diesen Gesetzentwurf mit zwei Zielsetzungen eingebracht: Gleichberechtigung für diese Bevölkerungsgruppe zu erreichen und massive Rechtsprobleme homosexueller Lebensgemeinschaften endlich einer rechtlichen Klärung zuzuführen.
Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt diesem Vorschlag inzwischen zu. Das haben wir auch im Ausschuß so erörtert. Der Bundesrat wird sich morgen ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigen. Wir haben eine Anhörung im Rechtsausschuß durchgeführt, in der die Mehrheit der Sachverständigen unserer Auffassung zugestimmt hat, daß unser Vorschlag verfassungsrechtlich zulässig ist. Eine noch größere Mehrheit - eigentlich alle bis auf einen Sachverständigen - hat Handlungsbedarf bei diesem Thema angemahnt. Damit ist deutlich, daß es um eine Frage des politischen Willens und nicht des verfassungsrechtlich Möglichen geht, wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf beschließen.

Volker Beck ({0})
Beim Tagesordnungspunkt 24f haben wir es mit mehreren Anträgen zu tun, die sich mit der Frage der Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen und unter anderem mit der Unterrichtung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments in dieser Frage, die 1994 verabschiedet wurde, beschäftigen.
In der Bundesrepublik Deutschland - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage auch deutlich gemacht - ist diese Entschließung bis zum heutigen Tage ohne Konsequenzen für die Politik, ohne Konsequenzen für die Situation von Schwulen und Lesben in Deutschland geblieben. In anderen EU-Staaten hat es mittlerweile umfangreiche Reformgesetzgebungswerke gegeben, zum Beispiel in Schweden und in den Niederlanden, wo die eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde, so daß dort für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften faktisch das gleiche Recht mit dem Gang zum Standesamt wie für Ehepaare gilt.
Die Oppositionsfraktionen und auch die Fraktion der F.D.P. haben im Ausschuß deutlich gemacht, daß Handlungsbedarf besteht, daß der Gesetzgeber hier endlich tätig werden muß. Wir haben auch in Berichterstattergesprächen zwischen den Fraktionen versucht, unterhalb der Ebene der Gesetzesvorschläge unserer Fraktion für Einzelprobleme Lösungen zu finden: im Bereich der binationalen Partnerschaften, wo es darum geht, daß das Aufenthaltsrecht für den ausländischen Lebenspartner möglich ist, und im Bereich des Mietrechtes, weil homosexuelle Lebensgemeinschaften noch nicht einmal den gleichen rechtlichen Schutz wie nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften genießen. Leider war hier auf Grund der Blockadepolitik der CDU/ CSU kein Vorankommen möglich, obwohl die Oppositionsfraktionen bereit waren, von ihren weitergehenden Vorstellungen zugunsten einer kleineren Reform abzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, sich an die Berichterstattung zu halten und keinen Debattenbeitrag zu liefern.
Volker Beck (NA), 1998-06-18:
Ich habe den Beratungsverlauf geschildert. - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin im Ausschuß - hier bitte ich die Kollegen der SPD noch einmal um Aufmerksamkeit - einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem wir die Kernpunkte der Entschließung des Europäischen Parlaments auf deutsche Verhältnisse herunterdekliniert haben. Diesen Antrag stellen wir heute unter Tagesordnungspunkt 24 f noch einmal zur Abstimmung. Leider hat die Fraktion der SPD ihn nicht unterzeichnet. Aber ich hoffe, daß sie dem Antrag, den wir im Ausschuß gemeinsam gestellt haben, die Zustimmung nicht verweigern wird und daß hier deutlich wird, wo Reformen, auch wenn sie nur noch von einer Minderheit im Hause getragen werden, möglich sind.
Die Bundesregierung hat auf die Große Anfrage über die europäische Rechtsentwicklung berichtet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege, ich mahne Sie noch einmal, sich an die Berichterstattung zu halten. Es ist keine Debatte vorgesehen. Wenn Sie so fortfahren, muß ich Ihnen das Wort nehmen.
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Volker Beck (NA), 1998-06-18:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Wir haben berichtet bekommen, daß sich in den Niederlanden die eingetragene Partnerschaft gesetzlich durchgesetzt hat. Die dortigen Koalitionspartner haben vor wenigen Wochen auch die Öffnung der Ehe beschlossen. Wir hoffen, wir kommen auch in diesem Hause in diesem Punkt ein Stück weiter, vielleicht aber erst ab September.
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Dietrich Austermann (NA), 1998-06-18:
Ja. - Ich erinnere an das, was einzelne aus dem Hofstaat Schröders in der ARD zu bestimmten Themen sagen: die Krauses, die Kunzes, die Schöllers, die Pleitgens, die Schulzes, die Engerts, die Wickerts, die von Haarens usw.,
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„Bericht aus Bonn", „Presseclub", „Bonn direkt". Ist das alles öffentlich-rechtliche Aufklärung, objektiv, unabhängig und unvoreingenommen, oder tun die einfach nur etwas, was sie eigentlich gar nicht dürften?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir lassen uns in der Hilfestellung für die neuen Bundesländer durch eine Regierung, die auch aus den Vertretern aus den neuen Bundesländern besteht
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege, bitte!
Dietrich Austermann (NA), 1998-06-18:
- letzter Satz -, und als Abgeordnete, die auch aus den neuen Bundesländern kommen, bei der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern von niemandem übertreffen, bei einer Aufbauarbeit, die nur nötig ist, weil die SED-Diktatur
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Austermann, bitte!
Dietrich Austermann (NA), 1998-06-18:
- dies offensichtlich notwendig gemacht hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Willfried Penner, SPD.
Herrn Kohl (NA), 1998-06-18:
Erinnern Sie sich wenigstens bei dieser Ihrer wahrscheinlich letzten kostspieligen Personalrochade Hausmann-Hauser daran, daß Sie auch bei dieser nicht einen einzigen Pfennig Ihres eigenen Geldes einsetzen?
Schönen Dank für die Geduld.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Bundesminister Friedrich Bohl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul Krüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Haus hat Anlaß, auch Ihnen, Herr Kollege Gres, sehr herzlich zu danken. Wir haben persönlich nie eng zusammengearbeitet, was ich im nachhinein bedaure. Ich glaube, viele hier im Hause werden Sie vermissen.
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Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Paul Krüger (NA), 1998-06-18:
Ja, Herr Präsident. Ich bin gleich zu Ende. - Hierüber hatten wir auch schon Konsens. Leider wurde dieser Konsens zunehmend verlassen. Deshalb kann man nur sagen: Wir sollten versuchen, wieder an diesen Konsens, den wir zum Beispiel bei der steuerlichen Wirtschaftsförderung erreicht hatten, anzuknüpfen. Statt die Menschen zu verunsichern und zu demotivieren, ist es richtiger und besser, den Menschen in Ost und West weiter Mut zu machen, den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern weiterhin kontinuierlich voranzubringen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Erich Maaß, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat unser Kollege Uwe Küster, SPD.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Hans Georg Wagner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muß ich auf den Abstimmungsmarathon zurückkommen, den wir vorhin durchgeführt haben. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe am Anfang versucht, über die Sammelübersichten des Petitionsausschusses gemeinsam abstimmen zu lassen, was natürlich gar nicht geht. Dieser Fehler ist danach aber geheilt worden, weil wir dann über die einzelnen Sammelübersichten abgestimmt haben, so daß es über die Abstimmungsergebnisse keine Unklarheit geben kann. Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 13/10900 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Friedhelm Julius Beucher
Dr. Klaus Röhl
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Neumann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.