hackel (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es in der Haushaltsberatung hier im Plenum schon bemerkenswert, wieviel Mühe sich die Opposition gibt
- ob nun mit Polemik, mit lautem Wortgeklingel oder sogar mit falschen Behauptungen, etwa über klassenbewußte Umverteilung -, die Erfolge der Bundesregierung zu verschleiern.
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Heute morgen hat Herr Apel einige falsche Zahlen genannt. Herr Wieczorek hat das jetzt wieder sehr moderat getan. Aber was immer Sie sagen, eines bleibt doch richtig, Herr Wieczorek: Die öffentliche Verschuldung ist seit 1982/83, seitdem die CDU/CSU zusammen mit .der FDP die Regierung übernommen hat, zurückgegangen. Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, sind doch so schlicht und einfach falsch.
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Sie wissen es doch ganz genau: Wir mußten von einem Nettoneuverschuldungsbetrag von 55 Milliarden DM im Jahr 1982/83 ausgehen. Wir sind über 33 Milliarden DM und 29 Milliarden DM nun bei unter 25 Milliarden DM, nämlich bei 24,9 Milliarden DM Nettoneuverschuldung angelangt.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, auch im Jahr 1982 hatten wir schon einen Bundesbankgewinn von 10 Milliarden DM drin.
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- Aber selbstverständlich! Das wissen wir doch.
Sie haben - daran können Sie nicht vorbeigehen, Herr Kollege Wieczorek und Herr Kollege Apel
- in den letzten Jahren nun einmal einen Ausgabenzuwachs gehabt. Heute haben wir bei einem Haushaltsvolumen von 259,3 Milliarden DM eine Steigerung von weniger als 1 %. Dem steht allerdings wiederum ein Wirtschaftswachstum gegenüber, das von der Bundesregierung mit 2,5% und von den fünf Wirtschaftswissenschaftlern in ihrem Gutachten gar mit 3% prognostiziert worden ist. Ich halte das für eine ganz wesentliche Ursache dafür, daß z. B. die Zunahme der Arbeitslosigkeit gebremst werden konnte und wir schließlich eine Inflationsrate haben, die bei 2,0 % liegt und mit der wir die Entwicklung alles in allem gebändigt haben.
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben soeben beklagt, von 1981 bis 1984 sei die Arbeitslosenquote gestiegen. Das ist zweifellos richtig; darüber gibt es gar nichts zu debattieren. Aber Sie wissen auch, daß sowohl die eigenen Entwürfe der Bundesregierung selbst als auch Ihre Prognosen davon ausgegangen sind, daß wir weit mehr Arbeitslose haben würden, als wir heute tatsächlich haben.
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Sie selbst sind von über 3 Millionen ausgegangen. Wir haben gesagt, daß wir vielleicht sogar bei 2,5 Millionen landen würden. Heute liegen wir weit, weit darunter. Das ist doch ganz logischerweise ein Erfolg dieser Politik, der nicht wegzuleugnen ist, was immer Sie dazu auch sagen.

Die geringe Inflationsrate, die ganz zweifellos vorhanden ist, zeigt doch auch
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- Herr Kollege Zander -, daß wir faktisch eine Kaufkraftsteigerung haben.
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- Für jeden einzelnen.
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- Sowohl für die Arbeiter als auch für die Beamten, als auch für die Angestellten und natürlich auch für die Rentner.
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Sowohl in der Debatte über den Sozialhaushalt wie in der Debatte über den Finanzhaushalt haben mehrere Redner völlig unwidersprochen - vorhin Herr Kollege Carstens, dann Kollege Stoltenberg - klargemacht, daß eine so geringe Inflationsrate natürlich immer noch eine größere Kaufkraft bringt als das, was Sie in den letzten Jahren bei 4 % Erhöhung und 6 % Inflationsrate den einzelnen, insbesondere auch den Rentnern, geboten haben. Ich gehe davon aus, daß sich das selbstverständlich in Zukunft noch erweitern wird.