günter verheugen (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ereignet sich hier heute morgen etwas Wichtiges und auch Seltenes. Es zeigt sich nämlich, daß es für unser Land eine ganz grundsätzliche Orientierung gibt, die über das normale Gegeneinander von Regierung und Opposition und über die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Parteien und Gruppen weit hinausreicht. Ich glaube, es ist wichtig, daß diese gemeinsame Orientierung Europa gerade heute hier so deutlich zum Ausdruck kommt.
({0})
Ohne dieses - das will ich bei dieser Gelegenheit bemerken - hätten wir es in dem Sonderausschuß gar nicht geschafft, Ihnen heute Beschlußempfehlungen vorzulegen. Die Bundesregierung hat uns da ein ganz schönes Stück Arbeit auf den Tisch gelegt. Daß wir das in so wenigen Wochen hinbekommen haben, war nur deshalb möglich, weil wir das gemeinsame Ziel gehabt haben, ein deutliches und überzeugendes Signal von dieser Debatte vor dem Gipfel in Edinburgh ausgehen zu lassen.
({1})
Ich möchte all denjenigen herzlich danken, die am Erfolg der Arbeit dieses Sonderausschusses mitgewirkt haben, und ich möchte etwas tun, was vielleicht ein bißchen ungewöhnlich, in diesem Falle aber angemessen ist, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die dem Sonderausschuß zur Verfügung gestellt wurden und uns in Tag- und Nachtarbeit zur Seite gestanden haben.
({2})
Meine Damen und Herren, schon bevor der Vertrag in Kraft getreten ist, hat er positive Wirkungen entfaltet; denn endlich ist in Europa Europa wieder zu einem großen Thema geworden. Bei unseren Nachbarn und bei uns findet eine Debatte statt, in der es einmal nicht um die Widrigkeiten des politischen Alltags in Europa
geht, sondern um die ganz fundamentalen Fragen. Die Krise, in der Europa steckt, kann sich so vielleicht als heilsam erweisen. Wir sind in einer Lage, in der für Europa gekämpft werden muß. Wenn auch der Debattenstil heute etwas ruhiger ist als gewöhnlich, so heißt das ja nicht, daß weniger Leidenschaft oder weniger Überzeugungskraft dabei am Werke wären; denn Leidenschaft, Gestaltungskraft und ein Stück europäische Utopie sind verlangt. Mit einem in festen Ritualen erstarrten Mechanismus kommen wir nicht mehr weiter. Wir sollten Kritik am Vertrag von Maastricht, Zweifel an der Haltbarkeit dieser Konstruktion nicht als lästige Begleiterscheinungen dieser neuen Integrationsstufe betrachten, sondern als Herausforderung, die europäische Idee gegenüber einer oftmals zweifelnden Öffentlichkeit überzeugend zu begründen.
({3})
Ich halte es für ganz verkürzt, zu sagen: Es gibt keine Alternative zu Europa. Es gibt immer eine Alternative,
({4})
sie muß auch benannt werden. Sie muß deshalb benannt werden, weil sie rückwärtsgewandt ist, weil sie gefährlich ist und weil sie unhistorisch ist.
({5})
Die Alternative zur europäischen Einigung heißt Auflösung und Zerfall, Rückkehr zum Egoismus der Nationalstaaten, Wiederkehr von Hegemoniebestrebungen und Achsenbildungen. Die Alternative, meine Damen und Herren, zum vereinten Europa ist das nicht vereinte Europa.
({6})
Wenn es die Idee der europäischen Einigung nicht schon gäbe, müßte sie spätestens jetzt nach der Auflösung der Blockkonfrontation und nach der Überwindung der europäischen Teilung erfunden werden. Denn gerade die Völker Europas, die ihre endgültige Ordnung noch nicht gefunden haben und autoritäre und totalitäre Systeme losgeworden sind, brauchen doch jetzt eine andere Perspektive als die des klassischen Nationalstaates, der in Krisensituationen immer in der Gefahr schwebt, nationale Identität durch einen rabiaten Nationalismus zu ersetzen.
({7})
Wie sollte Europa anders als mit vereinten Kräften auf die gewaltigen Aufgaben reagieren können, die das Armutsgefälle, die ökologische Belastung und die Entfesselung jahrelang aufgestauter Konfliktpotentiale mit sich bringen. Für Deutschland als das Land in der Mitte Europas ist Europa die Schicksalsfrage schlechthin. Ein starkes, geeintes Deutschland kann leicht - die Geschichte lehrt es - eine Gefahr für sich selbst und für andere werden. Ein schwaches, zerrissenes Deutschland war jahrhundertelang der Schauplatz der Kriegsführung fremder Mächte.
Die für Deutschland richtige Antwort auf dieses historische Dilemma ist die Einbindung in eine größere europäische Staatengemeinschaft. Auch wenn die Einigung Europas mit der Wirtschaft anfing, so war doch nicht ökonomischer Zwang das Leitmotiv. Die Grundidee war vielmehr die Sicherung des Friedens. Daran muß jetzt, wo der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, erinnert werden. Wenn die europäische Einigung bisher schon nicht mehr bewirkt hätte als vier Jahrzehnte Frieden in unserem Teil Europas, allein dadurch hätte sie sich schon tausendfach bewährt.
({8})
Die Erschütterungen nach dem Abschluß des Vertrages über die Europäische Union müssen in ihren Ursachen und Auswirkungen sehr genau beobachtet werden. Wenn es wahr ist, daß viele Menschen in Europa fürchten, sie könnten in einem europäischen Superstaat ihre nationale Identität verlieren, dann muß man das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Identität neu durchdenken. Es wäre ganz falsch zu verlangen, ein guter Europäer müßte seine nationale Eigenart aufgeben. Ich glaube eher, daß das Gegenteil richtig ist. Wer seine nationalen Wurzeln verleugnet, kann nur ganz schwer ein guter Europäer sein.
({9})
Der Gegensatz zwischen nationaler und europäischer Identität ist künstlich. Warum können wir denn nicht Deutsche und Europäer, Franzosen und Europäer, Holländer, Spanier, Italiener und Europäer zugleich sein? Wir sind es, und wir wollen es bleiben.
Ich rate zu etwas Vorsicht bei dem Versuch, endgültige europäische Ziele zu definieren. Was bei uns ganz harmlos und friedlich gemeint ist, wenn wir z. B. vom europäischen Bundesstaat reden, kann andernorts Angst und Mißtrauen auslösen. Gerade die kleineren europäischen Staaten fürchten, in einer Superstruktur völlig unterzugehen. Ich kann mir ohne weiteres ein Europa vorstellen, in dem die Nationalstaaten noch für lange Zeit sinnvolle Aufgaben erfüllen.
Das Europa der Regionen ist ein anderer Begriff, der unschuldsvoll gebraucht wird, aber ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Hier sind es die traditionellen Nationalstaaten, die fürchten, nach Art des früheren deutschen Partikularismus zerlegt und zergliedert zu werden.
Ich meine, wer dem Nationalismus keine Chance bieten will, darf die Nation nicht verachten.
({10})
Die Europäische Union beantwortet die Frage nach dem Endziel des europäischen Einigungsprozesses nicht. Eine immer engere Union der Völker Europas wird angestrebt. Darunter kann und soll man sich wohl auch sehr Verschiedenes vorstellen. Wahrscheinlich ist die Zeit noch nicht reif, verbindlich zu

sagen, in welcher Form sich die Einigung eines Tages vollenden wird. Man muß einem so ungeheuren, einmaligen Experiment wie der europäischen Einigung auch Zeit lassen, ihre bewußtseinsbildende und identitätsstiftende Kraft zu entwickeln.
Wir sollten uns deshalb nicht auf einen einzigen Zukunftsentwurf für Europa festlegen, sondern die Einigung als einen dynamischen Prozeß begreifen, der aus sich selbst heraus immer wieder neue Entwicklungskräfte freisetzt.
({11})
Über europäische Optionen nachzudenken, dazu haben wir allerdings Anlaß genug. Es hat ja keinen Sinn, so zu tun, als sei schon garantiert, daß die Union von Maastricht Wirklichkeit wird. Was überall ausgesprochen und hin und her gewendet wird, verdient wohl auch im Deutschen Bundestag beim Namen genannt zu werden: Das Risiko des Scheiterns ist groß. Heute weiß niemand, ob Bedingungen geschaffen werden können, die auch in Dänemark die Ratifizierung ermöglichen. Ungewiß ist auch der Ausgang der Beratungen in Großbritannien. Unklar ist die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft. Auch GATT erweist sich als ein Thema mit Sprengwirkung.
Der Bundeskanzler ist darüber - bei all dem vielen Bemerkenswerten, was er heute morgen gesagt hat - ein bißchen leicht hinweggegangen und hat versucht, das mit reinem Optimismus zu überspielen. Ich hoffe, daß es nicht nur Zweckoptimismus ist.
Wenn Maastricht scheitert, kann man ja verschiedene Optionen diskutieren. Man kann sagen: Wir machen es doch; dann aber mit Zehn oder Elf. Man kann auch sagen: Wir entwickeln die Union in einer Politik der kleinen Schritte, klein genug, daß immer alle den jeweils nächsten Schritt mitmachen können. Man kann auch sagen: Wir kehren zur Ursprungsidee zurück; die Länder, die es können und wollen, bilden eine politische Union und vertrauen auf dieselbe Sogwirkung, die schon die Wirtschaftsgemeinschaft ausgelöst hat.
Der Punkt ist für uns heute der: Welche Option schließlich gewählt wird, sollte kein Europäischer Rat hinter verschlossenen Türen diskutieren,
({12})
sondern diese Entscheidung muß in einem offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Ich will über keine der Möglichkeiten heute entscheiden müssen. Wir brauchen heute eine andere Entscheidung, nämlich die, daß es keinen Stillstand geben darf und daß der Rückwärtsgang nicht eingelegt werden darf.
Wenn der Einigungsprozeß seine Dynamik verliert, dann zerbröselt er, dann zerfasert er. Dann droht das, was der Bundeskanzler soeben mit Recht „Europa á la carte" genannt hat: Jeder sucht sich aus, was ihm an Integration gefällt, und allem anderen verweigert er sich. Ein solcher Integrationsstil könnte nicht von Dauer sein.
Für die deutsche Sozialdemokratie war es ein Leitgedanke bei ihrer Bewertung des Vertrages von Maastricht, daß die Dynamik der Einigung nicht aufgehalten werden darf. Ich bin in den letzten Wochen mehr als einmal - auch aus den Reihen der Regierungsparteien - gefragt worden, warum die SPD so früh und so entschieden ihr Ja zur Europäischen Union gesagt hat. Die Defizite des Vertrages sind uns sehr wohl bewußt. Wir verkennen auch nicht, daß die Union von Maastricht eher die europapolitische Philosophie der 80er Jahre ausdrückt, als daß sie eine Antwort auf die revolutionären Umwälzungen in Europa wäre.
({13})
Die Detailkritik am Maastrichter Vertrag, die wir geleistet haben, ist notwendig, nicht aus Beckmesserei, sondern um sichtbar zu machen, welche Aufgaben noch gelöst werden müssen. Es hat aber wenig Sinn, einen mit Mängeln behafteten Vertrag kaputtzureden, wenn man das eigentliche Ziel bejaht.
({14})
Ein solcher Vertrag ist naturnotwendig ein Kompromiß. Er enthält das, wozu die Vertragspartner beim Abschluß gemeinsam in der Lage waren. Daß einige mehr wollten -- wir z. B. - und andere weniger, ist doch kar. Aber wir können an internationale Verträge nicht nach dem Motto herangehen: Wenn es nicht genau nach unserer Mütze geht, dann machen wir eben nicht mit. Darauf hätten alle anderen gerade noch gewartet, daß wir sagen: Ganz Europa hört auf unser Kommando. -Ein Vertrag unter Gleichen kann kein Diktat sein.
Wir hatten also nicht zu bewerten, ob der Vertrag in allen Einzelheiten perfekt ist, sondern ob er Europa nach vorn bringt oder nicht. Wir glauben, die Europäische Union bringt eine neue Qualität der Einigung.
Die europäische Tradition der Sozialdemokratie ist alt und bewährt. Hätte sie sich früher durchgesetzt, Europa wäre viel erspart geblieben.
({15})
Ein so reiches historisches Erbe verrät man nicht. Es mag für einen ganz kurzen Augenblick reizvoll sein, sich vorzustellen, wie die Lage wäre, wenn die SPD den Vertrag von Maastricht heute als eine innenpolitische Waffe gegen die Bundesregierung verwenden würde. Überlegen Sie es einen kleinen Augenblick. Ein solches rein machtpolitisches Denken hätte furchtbare Folgen für Deutschland, für Europa und auch für uns selbst. Deshalb kann man wirklich nur einen ganz kleinen Augenblick daran denken.
In einem historischen Moment wie diesem kann man nicht mit einem „nicht so" oder „nicht jetzt" argumentieren. Die CDU/CSU hat das an einer anderen entscheidenden Wegmarke unserer Politik einmal erfahren müssen.
Ein wohlbegründetes Nein zu Maastricht ist denkbar, aber es würde zu einem Nein zu Europa umge10834 
deutet werden. Es würde als ein Signal verstanden, daß das vereinte Deutschland die europäische Einbindung verlassen und Politik wieder auf eigene Rechnung betreiben will. Mißtrauen und Isolierung wären die Folgen.
Die nationale und internationale Verantwortung, die wir als Opposition genauso zu beachten haben wie die Regierung, läßt uns keine andere Wahl. Ich achte und respektiere die Motive derjenigen, die dennoch nein sagen werden. Man muß deshalb kein schlechter Europäer sein. Aber hier ging es nicht um eine individuelle Entscheidung. Hier ging es um die Frage, ob die Europäische Union in Deutschland oder an Deutschland scheitern darf. Das darf sie eben nicht.
Es kommt noch etwas hinzu: Rechtsradikaler Terror läßt bei unseren Nachbarn alte Ängste wieder aufleben. Gewiß, Gewalttaten gegen Ausländer gibt es auch anderswo, aber nur bei uns weckt das Erinnerungen an Massenmord. Darüber sollten wir nicht jammern, dem haben wir uns zu stellen. Ein klares Bekenntnis zu Europa ist für mich ein Bekenntnis zu seinen Grundwerten, zu Humanität, Toleranz und Brüderlichkeit und damit ein ebenso klares Bekenntnis gegen Nationalismus und Gewalt.
({16})
Ich bedaure es, daß der Bundeskanzler heute morgen die Chance verpaßt hat, in diesem Zusammenhang das notwendige klare und deutliche Wort gegen den rechtsradikalen Terror in unserem Lande zu sagen.
({17})
Es wäre auch - an die Adresse unserer europäischen Partner gerichtet - notwendig gewesen, dies hier an dieser Stelle und gerade im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht zu tun.
({18})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Beratungen heute zeigen zwei Seiten derselben Medaille, die außenpolitische und die innenpolitische. Dabei hat uns in den letzten Wochen und Monaten die innenpolitische Seite mehr, vielleicht sogar über Gebühr beschäftigt. Mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht sind Verfassungsänderungen verbunden, die nicht ohne Berechtigung als qualitativ vergleichbar mit der Wehrverfassung, der Notstandsverfassung und der Einheit betrachtet werden. Im Grundsatz ging es darum, unser nationales Verfassungsrecht vor dem Hintergrund eines europäischen Qualitätssprungs zu überprüfen.
Wir haben die europäische Integration bisher auf der Grundlage der Ermächtigung des Art. 24 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsmäßig abgesichert. Diese Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen reicht für „Maastricht" nicht mehr aus. Ich nenne die Gründe:
Erstens. Die Europäische Union mit ihren weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten und mit ihren eigenen Organen, vor allen Dingen mit ihren Rechtsetzungsbefugnissen, ist keine zwischenstaatliche Einrichtung mehr.
Zweitens. Das bisher praktizierte Verfahren der Übertragung von Hoheitsrechten hat Verfassungsdurchbrechungen in großem Ausmaß erlaubt, jedenfalls ermöglicht, die bis in den absolut geschützten Kernbereich unseres Grundgesetzes vorgedrungen sind. Aus dem Verfassungstext jedenfalls läßt sich keine Ermächtigung mehr herauslesen, Teile unserer Gesetzgebungshoheit auf europäische Ebene zu transferieren, ohne daß auf dieser Ebene das Demokratieprinzip dieselbe Gültigkeit hätte wie hier.
({19})
Drittens. Die bisherige innerstaatliche Gestaltung des Integrationsprozesses hat die nach dem Grundgesetz ausgewogene Balance zwischen den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung empfindlich und nachhaltig gestört. Betroffen sind der Bundestag und die Länder. Sie geben Kompetenzen ab. Selbst die Gesetzgebungskompetenz wird dann auf europäischer Ebene von der Exekutive, der Bundesregierung, wahrgenommen. Gleichzeitig wird so der föderative Staatsaufbau ausgehöhlt, weil Länderrechte ohne durch Mitwirkungsrechte kompensiert zu werden nach Europa wandern.
Deshalb stellen die in der Gemeinsamen Verfassungskommission und im Sonderausschuß gefundenen Problemlösungen einen wirklichen Durchbruch dar. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Irmer, daß Sie hier darstellen, dies sei in der Art eines armenischen Teppichhandels unter unzulässigem Druck der Länder geschehen. Ich sage Ihnen für die sozialdemokratische Fraktion: Wir haben das getan, weil unser Grundgesetz das von uns verlangt, und aus keinem anderen Grund.
({20})
Ich bedaure es, daß es uns bei unseren Überlegungen nicht gelungen ist, die Tendenz zum reinen Regierungsföderalismus zurückzudrängen. Auf Länderebene sind es die Landtage, die Teile ihrer Gesetzgebungskompetenz verlieren. Die Mitwirkungsrechte werden aber durch den Bundesrat wahrgenommen und fallen allein den Landesregierungen zu. Dasselbe Problem des Machtzuwachses der Exekutive zu Lasten der Gesetzgebungsorgane, das wir auf europäischer Ebene beklagen, haben wir auf nationaler Ebene auch. Hier konnte der Bundesgesetzgeber keine Abhilfe schaffen. Die Landtage müssen sich ihre Rechte selbst holen, wozu ich sie auffordere.
({21})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es sind besorgte Fragen laut geworden, ob die neuen Bestimmungen dazu führen könnten, daß die Bundesregierung in Brüssel verhandlungsunfähig wird. Diese Gefahr besteht nicht. Die Bundesregierung wird vom Bundestag am Beginn eines Verhandlungsprozesses und nur politisch gebunden. Das den Ländern eingeräumte BeteiliGünter Verheugen
gungsverfahren steht unter der Einschränkung der gesamtstaatlichen Verantwortung. Ich glaube nicht, daß etwas mehr Einfluß der nationalen Parlamente auf Entscheidungen ihrer Regierungen in Brüssel schädlich sein wird. Im Gegenteil, mancher europäische Irrweg wäre vermieden worden. Der Vorwurf der Bürgerferne wäre nicht so massiv erhoben worden, wenn sich die nationalen Parlamente stärker eingeschaltet hätten. Dies bedeutet keine Renationalisierung der europäischen Demokratie. Die Forderung nach mehr Rechten des Europäischen Parlaments bleibt vorrangig. Aber auch wenn diese Rechte geschaffen werden, sollten Bundestag und Bundesrat nicht auf ihre Rechte verzichten. Zuviel Demokratie kann es in Europa gewiß nicht geben.
({22})
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, die wir uns.gestellt haben, noch nicht gelöst. Es wird notwendig sein, daß wir für die Zustimmung unserer Wählerinnen und Wähler zur Europäischen Union kämpfen. Das haben wir bisher nicht getan. Ich bin sicher, daß wir die Deutschen von Europa überzeugen können. Aber dies geschieht nicht von allein. Dieser Aufgabe haben wir uns noch über diesen Tag hinaus zu stellen.
({23})