Bitte Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter beantworte ich wie folgt. Ich darf zunächst feststellen, daß sowohl das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung als auch die Ministerien ständig und ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe Informationsmaterial im gesamten Bundesgebiet auf Anfrage zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und sich nicht mit speziellen Problemen der jeweiligen Wahlkämpfe befaßt.
So wurden z. B. in den letzten drei Monaten folgende Publikationen auf Grund von Anforderungen auch in die Länder Hessen und Bayern versandt: Arbeitsbericht '74 der Bundesregierung, Faltblatt „Wußten Sie eigentlich ...", die Broschüre „Unser Staat", eine Jugendzeitschrift, ein Sonderbulletin zum Thema Steuerreform 1975, eine Broschüre „25 Jahre atlantische Partnerschaft", eine Wohngeldfibel, eine weitere Broschüre „Das neue Mietrecht", „109 Tips für die Frau", Faltblatt zum Thema Bodenrecht, Faltblatt zum Thema Deutschlandpolitik, ein Faltblatt zum Thema Renten und Alterssicherung und ein Faltblatt zu dem Komplex Sicherheitspolitik.
Das sind Publikationen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. An zwei Beispielen, Herr Abgeordneter, möchte ich dies konkret erläutern. Von dem „Arbeitsbericht '74" gelangten auf Anforderung etwa 3000 Exemplare nach Hessen und etwa 2000 Exemplare nach Bayern. Die Gesamtauflage der dritten Auflage beträgt 150 000 Stück. Die Gesamtkosten sind mit rund 198 000 DM zu beziffern, während die anteiligen Kosten für die nach Hessen und Bayern verschickten Exemplare rund 6 600 DM betragen.
Die Broschüre „Unser Staat" wurde in einer Auflagenhöhe von 1 Million zu einem Kostenbetrag von 461 000 DM verlegt. Nach Hessen gelangten etwa 325 000 Exemplare, während für Bayern 232 000 Exemplare ausgeliefert worden sind. Die anteiligen Kosten belaufen sich auf etwa 240 000 DM.
Herr Abgeordneter, Entsprechendes gilt sowohl für die anderen Publikationen unseres Amtes als auch für die Publikationen der Bundesministerien. Einschränkend ist jedoch festzuhalten, daß zahlreiche Informationsmaterialien nur in begrenzter Stückzahl zur Verfügung stehen. Im übrigen liegt es in der Natur der Sache, daß von dem zur Verfügung stehenden Material in den vom Wahlkampf betroffenen Regionen mehr Gebrauch gemacht wird. Die Verteilung erfolgt, von Einzelanforderungen abgesehen, im wesentlichen über Organisationen, Institute, Verbände wie z. B. Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen, Berufsverbände und nicht zuletzt natürlich durch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Durch diese Art der Verteilung werden einerseits nicht unerhebliche Kosten gespart und andererseits die interessierten Bürger unmittelbar erreicht.
Was die Kosten angeht, so muß ich mich auf die näher bezeichneten Publikationen unseres Amtes beschränken, weil die anteiligen Kosten in den verschiedenen Ressorts in Gesamtrechnungen enthalten sind und sich meist nicht auf einzelne Bundesländer aufschlüsseln lassen. Von den genannten Publikationen, die ich vorhin zitiert habe, wurden nach Hessen insgesamt zirka 842 000 Exemplare und nach Bayern zirka 761 000 Exemplare mit anteiligen Kosten von insgesamt rund 400 000 DM verschickt. Die Gesamtauflage dieser Publikationen beträgt für die Bundesrepublik Deutschland 7,3 Millionen. Die Gesamtkosten sind mit rund 1,5 Millionen DM zu beziffern.