emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Raffert (NA), 1968-10-23:
Herr Minister, ohne Sie als Sachverständigen oder Richter über die Kriterien der journalistischen Sorgfaltspflicht anrufen zu wollen: Darf ich Sie vielleicht doch bitten, mir zu sagen, ob es sich bei dieser Schlagzeile nicht weniger um eine Verkürzung und Vereinfachung als vielmehr um eine selektierende Deformierung dessen gehandelt haben dürfte, was Sie in dem Interview gesagt haben.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-23:
Ich möchte diese Frage nicht vertiefen. Ich kann nur noch einmal sagen: Der Text der Meldung war korrekt, und das scheint mir das Entscheidende zu sein. Die Schlagzeile konnte den Eindruck erwecken, daß die Bereitschaft des Bundes zur Mitfinanzierung sich nicht nur auf die Investitionen, sondern auch auf die laufenden Kosten beschränken würde. Das ist, wie Sie wissen, nicht der Fall.
Bitte Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-23:
Frau Kollegin, es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung bis heute keinen Forschungsauftrag auf dem Gebiete der Geriatrie erteilt hätte. Seit dem Jahre 1964 wird ein Forschungsauftrag „Untersuchung der Rehabilitationsmöglichkeiten für alte Menschen aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Gesundheitswesen gefördert. Das Ergebnis erwarten wir im Jahre 1969.
Im Jahre 1967 sind zu der Thematik „Gesundheitsfragen des höheren Lebensalters der Männer und Frauen drei Gutachten erstellt worden. Das eine lautete Die Lebenssituation alter Menschen, das andere Die psychischen Gesundheitsprobleme älterer Menschen und das dritte Die körperliche Gesundheit älterer Menschen". Sie sind von autorisierten Persönlichkeiten eingeholt worden. Ihre Veröffentlichung steht an.
Darüber hinaus darf ich erwähnen, daß durch einen Zuschuß des Bundesministeriums für Gesundheitswesen die Errichtung einer geriatrischen Klinik in Leverkusen ermöglicht wurde, die eine Modelleinrichtung für die medizinische Rehabilitation alter Menschen ist und Geriatrieforschung betreibt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage,
Frau Abgeordnete Mönikes.
Mönikes (NA), 1968-10-23:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Frau Minister, daß all diese Fragen, die den gesundheitlichen Zustand des älteren Mitbürgers beinhalten, bei der Verwirklichung eines Bundesaltenplanes eine ganz wesentliche Rolle spielen müßten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-23:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen darin völlig zu. Wir prüfen gegenwärtig darüber hinaus auch noch die engere Zusammenarbeit und mögliche Förderung der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie. Ich habe außerdem auch den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie, Herrn Professor Dr. Schubert, in den Bundesgesundheitsrat berufen, gerade um die Bedeutung dieser Fragen stärker deutlich zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
Mönikes (NA), 1968-10-23:
Darf ich fragen, Frau Minister, inwieweit die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bis jetzt auch die Situation des älteren Menschen berücksichtigt hat?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-23:
Die Bundeszentrale, soviel ich auswendig sagen kann, nicht; aber die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die ja auch aus Mitteln des Bundesgesundheitsministeriums wesentlich gefördert wird, hat insbesondere bezüglich der Ernährung alter Menschen verschiedentlich Veröffentlichungen gemacht, die ziemlich weit verbreitet worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Frage 10 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser:
Sieht die Bundesregierung bei der Neuordnung des medizinischen Studiums eine pflichtgemäße Unterrichtung in Erster Hilfe während des vorklinischen und in Wiederbelebung und ärztlicher Hilfe bei lebensbedrohlichen Notfällen während des klinischen Teiles vor?
Rinderspacher (NA), 1968-12-04:
Sind Sie also der Meinung, Herr Minister, daß unser Butterberg in Wirklichkeit gar keiner ist?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-23:
Frau Kollegin Heuser, es ist beabsichtigt, in der neuen Approbationsordnung für Ärzte den Nachweis des Besuchs eines Erste-Hilfe-Kursus bei einer geeigneten Institution als Voraussetzung für die Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung vorzuschreiben. Für die Wiederbelebung und ärztliche Hilfe bei lebensbedrohenden Notfällen soll die erfolgreiche Teilnahme an einem Pflichtpraktikum während des klinischen Studiums vorgesehen werden.
Heuser (NA), 1968-10-23:
Frau Minister, glauben Sie, daß die Ausbildungsmöglichkeiten dafür bereits ausreichend sind?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-23:
Für die Ausbildung in Erster Hilfe stehen, glaube ich, bei den entsprechenden Organisationen - ich denke z. B. an das Rote Kreuz, die Arbeitersamariter, die Malteser - eine große Anzahl Ausbildungsmöglichkeiten bereit. Bezüglich der zweiten Frage bin ich im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen eine voll positive Antwort zu geben; da müßte ich mich selber erst erkundigen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß durch den steigenden Umlauf von Investmentanteilen das Stimmrecht in den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verstärkt durch die Depotbanken wahrgenommen wird, die nicht Eigentümer, sondern nur Verwalter von Aktien sind?
wird in seinem Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang dm Sitzungsbericht 'abgedruckt.
Frage 19 'des Abgeordneten Borm:
Warum schlägt die Bundesregierung der DDR-Regierung nicht einen nahen Termin für das grundsätzlich bereits vereinbarte Gespräch zwischen den Ministern Schiller und Sölle vor?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Erstens, Herr Kollege Borm, weil ein 'derartiger Termin nicht am Anfang von Sondierungen stehen kann.
Zweitens, weil diese Sondierungen ergeben sollten, welche Antworten nach den Ereignissen des 21. August auf die Fragen des täglichen Mit- und Nebeneinanderlebens gefunden werden können.
Drittens, weil diese Antworten einige Zeit zu brauchen scheinen; beide Seiten haben sie nämlich für sich wie auch zusammen zu finden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so 'auffassen, daß Sondierungen 'zwischen den beiden Teilen Deutschlands stattfinden, oder sind diese Sondierungen nur .auf unser Gebiet beschränkt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Treuhandstelle für Interzonenhandel und das Ministerium für Außenwirtschaft der DDR sind Institutionen eines ständigen Gesprächs über wirtschaftliche Fragen. Diese Gespräche sind in den letzten Wochen intensiviert worden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1968-10-23:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, 'daß die Aufnahme von Gesprächen die Position der Bundesrepublik sehr stärken würde, etwa dergestalt, daß dadurch der Gegenseite, Herrn Ulbricht, möglicherweise beabsichtigte Schikanen etwa gegen Berlin oder .die Diffamierung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, erheblich erschwert würden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine Frage, über die die Bundesregierung bei der letzten Haushaltsdebatte durch den Herrn Bundeskanzler und auch durch den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen versucht hat, Aussagen zu machen. Dies ist deshalb schwierig, weil die Intentionen der anderen Seite unter den neuen Doktrinen, von denen wir im Zusammenhang mit den Ereignissen ,des 21. August erfahren mußten, außerordentlich schwer einzuschätzen sind. Dessenungeachtet gibt es Dinge des täglichen Lebens - und dazu gehören wirtschaftliche Fragen -, in denen man weiterkommen, in denen man vorwärtskommen muß: Die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 vor diesem Hause - Ausweitung des innerdeutschen Handels - ist nicht geändert worden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, ich räume ein, daß die Möglichkeit, den Arbeitsfrieden zu stören, besteht. Wir sind bemüht, dem entgegenzuwirken.
Dorn (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon konkrete Vorstellungen darüber, wie der innerdeutsche Handel verstärkt werden könnte, entwickelt, die anläßlich des Gesprächs, das beabsichtigt ist, Herrn Sölle vorgeschlagen werden könnten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dorn, der Verhandlungspartner der DDR hat schon in diesem Frühjahr einige Vorschläge gemacht. Die Realisierung dieser Vorschläge - soweit es die Bundesrepublik betraf - war verschiedentlich sehr nahe. Sie ist aber jedes Mal durch Ereignisse, an denen die Bundesrepublik nicht beteiligt war, verzögert worden. In einer derartigen Phase stehen wir jetzt erneut. Ich kann nur - ich nehme an: mit Ihnen - hoffen, daß wir diesmal ähnliche Ereignisse nicht wieder haben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, ein innerdeutsches Clearing zu schaffen, das alle Zahlungen, einschließlich der Gebühren, die im Berlin-Verkehr zu leisten sind, berücksichtigen könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundeswirtschaftsminister hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet. Wir hoffen, daß in einer der nächsten Kabinettssitzungen darüber befunden werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir kommen zur Frage 20 der Frau Abgeordneten Freyh:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die zu den in den letzten Wochen stark gestiegenen Verbraucherpreisen für leichtes Heizöl geführt haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Freyh, soweit die Preiserhöhungen bei leichtem Heizöl über den saisonüblichen Auftrieb im Herbst


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt hinausgehen, werden sie übereinstimmend auf eine ungewöhnlich kräftige Nachfragesteigerung zurückgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr spielt auch die Mehrwertsteuer eine Rolle. Das heißt, die Verbrauchsteuerbelastung für Heizöl ist in diesem Jahr höher als in den Vorjahren.
Um der auf Grund der Nachfragesteigerung entstandenen Marktlage gerecht werden zu können, waren die Zuwachsraten in der freiwilligen Selbstbeschränkung für leichtes Heizöl bereits Mitte August des Jahres von vier auf acht Prozent erhöht, also verdoppelt worden. Der effektive Inlandsabsatz lag bisher sogar um 20 % über dem des Vorjahres. Dennoch ist die Marktlage angespannt; weitere Erleichterungen werden daher erwogen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie einen Zusammenhang sehen zwischen der Erhöhung der Endverbraucherpreise bei leichtem Heizöl und dem offensichtlich starken Preisverfall für anderes Heizöl.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieser Zusammenhang ist durchaus denkbar, weil die einzelnen Produkte der Raffinerien - schweres Heizöl, leichtes Heizöl, Dieselöl, Benzin - als Kuppelprodukte entstehen. Die Raffinerie hat eigentlich nur so zu kalkulieren, daß sie für die Gesamtheit aller Produkte einen auskömmlichen Preis erzielt. Es ist daher durchaus möglich, daß Preispolitik in der Form betrieben wird, daß dort, wo von der Nachfrage her relativ günstige Absatzpreise zu erzielen sind, diese Chancen auch genutzt werden, um Preisentwicklungen bei anderen Produkten auszugleichen, die vielleicht - wenn man diesen Begriff hier überhaupt anwenden kann - unter Kosten verkauft werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie einem Verbraucher antworten würden, wenn er Sie fragen würde, was die Bundesregierung in dieser Frage tun kann.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Preise nicht stärker als saisonüblich steigen zu lassen. Wenn man die unterschiedliche Steuerlast einbezieht, kann man bei einem Vergleich mit dem Vorjahr sagen, daß ein stärkeres Ansteigen nicht festzustellen ist. Wir müssen aber sehr wachsam sein. Ein weiterer Preisanstieg ließe sich mit dieser Zielsetzung nicht mehr vereinbaren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer bei Heizöl auch andere Steuern zugrunde gelegt werden, daß also praktisch eine Steuer von Steuern berechnet und erhoben wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soweit ich aus dem Gedächtnis sagen kann - es ist immer prekär, Steuerfragen aus dem Gedächtnis zu beantworten -, ist das wohl der Fall.
Mertes (NA), 1968-10-23:
Wäre dann die Bundesregierung bereit, diesen Fall noch einmal zu überprüfen, um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, damit nicht bei Mineralölprodukten, die einer ganz erheblichen Steuerlast unterliegen, die Mehrwertsteuer auch noch von dieser Steuerlast berechnet wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zielsetzung bei der Einführung der Mehrwertsteuer war, daß sich das allgemeine Preisniveau durch diese neue Steuer nicht wesentlich verändern sollte. Diese Zielsetzung ist voll erreicht worden. Natürlich wurden durch die Einführung der Mehrwertsteuer einzelne Produkte steuerlich entlastet, so daß ihre Preise sanken, während andere Produkte - und dazu gehört nun leider einmal auch das leichte Heizöl - steuerlich stärker belastet wurden, so daß ihre Preise stiegen. Wir wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister prüft, inwieweit nach den Erfahrungen des ersten Jahres mit der Mehrwertsteuer Korrekturen angebracht sind. Ich weiß nicht, ob das leichte Heizöl zu dem korrekturbedürftigen Bereich gehört.
Staratzke (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man die Prüfung dieses Problems - Steuer von der Steuer im Rahmen der Mehrwertsteuer - ausdehnen und nicht speziell auf den Sektor Mineralöl beschränken sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist meines Wissens schon bei den Beratungen des Mehrwertsteuergesetzes diskutiert worden. Ich glaube, es war sogar in der Initiativvorlage, die zwei Fraktionen dieses Hauses eingebracht haben, in der geltenden Form enthalten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Staratzke (NA), 1968-10-23:
Würden Sie so freundlich sein und erklären, ob diese ganze Frage der Steuer von der Steuer demnächst einmal in einer Novelle geregelt wird.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, hier ist meinem Gefühl nach der Zusammenhang mit

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
der ursprünglichen Frage nur noch mittelbar vorhanden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Sie können die Beantwortung ablehnen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde entweder den Kollegen Staratzke bitten, auf die Beantwortung zu verzichten, oder ich müßte ihm sagen, daß ich sie ihm nicht beantworten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Sie haben zwei Fragen gestellt, also ist es aus.
({0})
- Es bleibt Ihnen ja nichts anderes übrig, nachdem der Herr Staatssekretär erklärt hat, er könne sie im anderen Fall auch nicht beantworten.
({1})
Außerdem müßte ich sonst überlegen, ob ich die Frage noch zulassen kann. Es ist also viel einfacher, Sie verzichten - dann geht das friedlich - und stellen die Frage bei nächster Gelegenheit neu.
Die Fragen des Abgeordneten Dr. Lenz werden vorn Auswärtigen Amt, also zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Fragestunde, beantwortet, so daß ich jetzt zu der Frage 63 des Abgeordneten Zebisch, die ursprünglich vom Innenministerium beantwortet werden sollte, komme:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Richtlinien zur bevorzugten Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin ({2}) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als zusätzliche strukturfordernde Maßnahme auch in den übrigen Bundesfördergebieten gelten zu lassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zebisch, das Zonenrandgebiet und Berlin haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine besondere Vorzugsstellung. Diese wird nicht nur aus Gründen der regionalen Wirtschaftspolitik gewährt, sondern auch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands entstandenen Nachteile für diese Gebiete.
Die gewünschte Erweiterung würde zu einer Verdoppelung der bevorzugten Gebiete führen, die dann etwa 40 % der Fläche des Bundesgebiets und 20 % seiner Bevölkerung umfassen würden. Dies würde die dem Zonenrandgebiet und Berlin zugestandene Präferenz, die auf Grund der vorhin erwähnten speziellen Nachteile gewährt wird, natürlich erheblich vermindern. Die Bundesregierung sieht daher keine Möglichkeit.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es handelt sich um die Fragen 24 bis 26 des Abgeordneten Geldner:
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, ob angesichts der schadhaften Getreideernte 1968 Versorgungsschwierigkeiten der süddeutschen Mühlen mit mahlfähigem Getreide bestehen?
Können diese Versorgungsschwierigkeiten durch Verlagerung von Getreide aus den Beständen der guten Ernte 1967 in den süddeutschen Raum behoben werden?
Was geschieht, wenn der norddeutsche Roggen zu Ende geht und die für das kommende Frühjahr befürchteten ernsten Versorgungsschwierigkeiten der süddeutschen Mühlen eintreten?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-23:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Bitte sehr!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-23:
Weizen gibt es in Süddeutschland für die dortigen Mühlen genug. Nur bei Roggen braucht Süddeutschland Zulieferungen zu seiner eigenen Roggenernte, weil der Anbau ständig zurückgeht und weil in diesem Jahr die ungünstige Witterung zu starken Auswuchsschäden geführt hat.
Die süddeutschen Mühlen haben sich bisher aus Niedersachsen versorgt. Die frachtgünstigen Partien sind vermarktet. Die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch verfügbaren Mengen würden so hohe Frachtkosten verursachen, daß ihr Bezug aus Kostengründen in Süddeutschland ausscheidet.
Auch mahlfähiger Roggen aus der Bundesreserve, die in ausreichenden Mengen nur in Norddeutschland lagert, würde, soweit es sich um intervenierte Mengen handelt, zu teuer werden. Denn beim Verkauf von interveniertem Roggen muß nach den Mindestpreisvorschriften der EWG ein Zuschlag erhoben werden. Billiger könnte aus der Bundesreserve dagegen mahlfähiger Auslandsroggen abgegeben werden, da für ihn die EWG-Mindestpreisvorschriften nicht gelten. Die Bundesregierung beabsichtigt, solchen Auslandsroggen für die süddeutschen Mühlen zur Verfügung stellen zu lassen. Um aber den Zuschußbedarf Süddeutschlands an Roggen für die süddeutschen Mühlen vollends zu decken, hat die Bundesregierung außerdem Bezugsmöglichkeiten für 50 000 t Roggen aus der SBZ eröffnet. Diese Mengen werden ab November in den süddeutschen Raum kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministrs der Finanzen. Zuerst die Frage 11 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, Überlegungen anzustellen, wie die mancherorts noch vorhandene, den von einem Rückgang stark bedrohten Fremdenverkehr besonders belastende Getränkesteuer beseitigt und gleichzeitig die betroffenen Gemeinden von einem Einnahmeausfall bewahrt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schmidt, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Die Gesetzgebungsbefugnis über die Getränkesteuer, die zu den Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis gehört, steht nach dem geltenden Verfassungsrecht ausschließlich den Ländern zu. Die von Ihnen angeregte Überprüfung der Getränkesteuer ist allein Sache der Länder. Das gleiche gilt für den Ausgleich der Einnahmeausfälle, die bei einer Aufhebung der Getränkesteuer eintreten würden.
Hieran wird sich auch durch die Finanzreform nichts ändern. Der Entwurf des Finanzreformgesetzes sieht zwar in gewissem Umfange eine Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zum Erlaß von Steuergesetzen vor. Eine bundesgesetzliche Regelung ist aber nur unter den in Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Voraussetzungen möglich, d. h. wenn es zur Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Getränkesteuer nicht vor. Die Prüfung der Frage, ob die Getränkesteuer generell oder im Einzelfall beseitigt werden soll, sollte und kann nur von den zuständigen Beschlußgremien der Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen oder örtlichen Gegebenheiten vorgenommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie darin mit mir überein, daß es trotz der schwierigen Kompetenzsituation eigentlich eine sehr unangenehme Sache ist, daß sich auf der einen Seite der Bund bemüht, dem Fremdenverkehr stärkere Mittel zuzuführen, daß auf der anderen Seite aber die Konkurrenzsituation in vielen Bereichen dadurch, daß noch die Getränkesteuer erhoben wird, sehr schwer wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So ohne weiteres kann ich dem nicht zustimmen, Herr Kollege. Dazu wäre sicherlich sehr viel mehr zu sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
Müller (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, können die Beratungen so beschleunigt werden, daß eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl 1969 möglich ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Vorlage, die dieses Problem anschneidet, liegt diesem Hause vor. Es liegt in der Termingestaltungshoheit dieses Hauses, die Beratungen so zu beschleunigen, wie es erforderlich ist.
Unertl (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob nicht trotz der Länderzuständigkeit die Getränkesteuer auch den Bund etwas angeht. Ich stelle die Frage deswegen, weil wir doch alle wissen, daß in der Zeit der Brüningschen Notverordnungen die Getränkesteuer geboren wurde, damals vom Reich, jetzt also doch mit dem Bund verwandt ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann nicht mehr tun, Herr Kollege, als auf den jetzigen verfassungsrechtlichen Zustand und auf das, was nach den Vorstellungen, die wir im Augenblick haben, kommen wird, hinzuweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.