Julia Verlinden (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Digitalisierung
der Stromversorgung ein wichtiger Baustein der Energiewende, und Deutschland hat hier Nachholbedarf .

({0})

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass digitale
Systeme den Strombedarf während der Verbrauchsspitzenzeiten senken können . Das erhöht natürlich die Flexibilität, und die Stromversorgung wird sicherer .

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie beschreiten hier aber den falschen Weg; denn Sie wollen
die Stromkunden weitestgehend mit sogenannten Smart
Metern zwangsbeglücken .

({1})

- Ich wundere mich ja auch .

Es ist ja so: Wenn die Verbrauchswerte transparent
gemacht werden, dann kann damit Energie eingespart
werden, und das spart dann auch Geld . Lohnen tut sich
die Investition in die Technik aber nur, wenn der Stromverbrauch dann auch entsprechend hoch ist . Das ist also
nur für größere Verbraucher, wie Unternehmen, sinnvoll .

({2})

Für kleinere Verbraucher, wie die privaten Haushalte, stiften diese intelligenten Messsysteme aber keinen
messbaren Nutzen .

({3})

Hinzu kommt - darauf wurde hingewiesen -, dass es
bisher noch keine zeitvariablen Tarife für die Haushalte gibt, die einen ökonomischen Anreiz setzen könnten,
zum Beispiel den, die Waschmaschine dann anzustellen,
wenn gerade viel Strom produziert wird .

Wir kritisieren, dass die Mieterinnen und Mieter beispielsweise nicht gefragt werden, wenn der Hausbesitzer
auf Smart Meter umstellt .

({4})

Auch die Hausbesitzer können sich in Zukunft nicht
wehren, wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber
die neuen Zähler zur Pflicht macht. Bezahlen müssen sie 
die teuren Zähler dann dennoch, und das gefährdet die
Akzeptanz der neuen Technologie und letztlich auch der
Energiewende .

({5})

Dieser Plan zur Markteinführung von sogenannten intelligenten Zählern, den Sie haben, ist also unintelligent .

({6})

- Ja, aber auch sie eröffnet verschiedene Möglichkeiten,
damit umzugehen . Das kann man feststellen .

Akzeptanz ist die Grundbedingung dafür, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Impulse, die
von den Smart Metern ausgehen, reagieren . Hier wäre
also Wahlfreiheit statt Einbauzwang die richtige Strategie, wenn es um den Einbau dieser intelligenten Messsysteme geht . Warum lassen Sie also die Privathaushalte
nicht selbst entscheiden, ob sie Smart Meter haben wollen oder nicht? Sie haben doch hoffentlich keine Angst
vor mündigen Verbrauchern!

({7})

Wer weniger als 6 000 Kilowattstunden Strom im Jahr
verbraucht, ist nicht derart systemrelevant, dass sich eine
sogenannte Lastverschiebung lohnt . Wir Grüne wollen
deshalb die freie Entscheidung für Kunden mit einem
Verbrauch von bis zu 6 000 Kilowattstunden im Jahr und
ein Widerspruchsrecht zum Einbau eines intelligenten
Messsystems für private Haushaltskunden mit einem
Stromverbrauch zwischen 6 000 und 10 000 Kilowattstunden im Jahr .

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit
dem Änderungsantrag der GroKo für die Betreiber von
Anlagen für erneuerbare Energien verschlechtert, indem
es nun in Zukunft den verpflichtenden Einbau von Smart 
Metern auch schon für Kleinstanlagen von 1 kW geben
soll .

({8})

Das betrifft vor allem Betreiber von kleinen Solarstromanlagen . Dieser Zwangseinbau von Smart Metern ist
netztechnisch  überflüssig  und  kostet  nur  unnötig Geld. 
Aus meiner Sicht ist das eine weitere Schikane der Großen Koalition . Sie wollen jetzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende mit Steuern,
Abgaben und Bürokratie bestrafen .

({9})

So schaffen Sie Politikverdruss .

({10})

Das gilt erst recht auch deshalb, weil mit den digitalen
Zählern das Internet Einzug in die Stromversorgung jedes Einzelnen hält. Durch den flächendeckenden Einbau 
der digitalen Messsysteme werden sensible Daten generiert; das ist schon angesprochen worden . Der Einbau ermöglicht eine übergreifende Auswertung nach Personengruppen, Straßenzügen oder ganzen Stadtteilen .

({11})

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist wichtig, dass
die hohen Verbraucher- und Datenschutzstandards, die
wir normalerweise in Deutschland haben, und die höchsten Anforderungen an die Datensicherheit auch bei diesem Gesetz gelten müssen .

({12})

Mit Ihrem Gesetz nähren Sie aber Zweifel, dass dies
erreicht wird; denn die Grundprinzipien wie Datensparsamkeit und der Erforderlichkeitsgrundsatz sind bei der
Erhebung, der Nutzung und auch bei der Übermittlung
dieser Verbrauchsdaten vermutlich nicht vernünftig eingehalten .

({13})

- Dazu gab es Hinweise vom Datenschutzbeauftragten .

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Koalition hat
den internationalen Trend hin zur Digitalisierung in der
Vergangenheit lange verschlafen . Damit haben wir vor
allem in Industrie und Gewerbe große Potenziale für
mehr Effizienz und Stabilisierung der Netze brachliegen 
lassen . Jetzt wachen Sie auf und verfallen in Aktionismus . Damit vergeben Sie eine große Chance und werden
bei den betroffenen Stromkunden Frust und Ärger ernten .

({14})