Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein,

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und stetes Debattieren schärft die Wahrnehmung von
Positionen. Deswegen bin ich froh, dass am Ende dieser
Sitzungswoche eines klar ist: Eine Fraktion in diesem
Haus möchte ohne Wenn und Aber die Einführung von
Mindestlöhnen,

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und eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn
und Aber, dass es keine Mindestlöhne gibt.

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Wir glauben, dass sie beschäftigungsfeindlich sind und
die Beschäftigungschancen gerade von geringqualifizierten Menschen in diesem Land reduziert.

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Dazwischen gibt es ein mehr oder weniger großes
Geeiere. Das gilt auch für die Grünen, Frau Pothmer.

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Ich hatte gestern in der Debatte leider nicht genügend
Zeit, Ihren Antrag zu würdigen.

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Aber wenn man sich durchliest, was Sie da schreiben,
dann sieht man, dass auf Ihren Fahnen ähnlich wie bei
der Union steht, dass Sie den Mindestlohn wollen; aber
dem Kleingedruckten entnimmt man: Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass!

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Die Mindestlöhne, die eingeführt werden sollen, sollen
so nach Branchen und Regionen differenziert sein, dass
am Ende bei der Beschäftigung nichts passieren kann.

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Aber das geht nicht. Einerseits glauben Sie, per Mindestlohn in die Lohnfindung eingreifen zu müssen, womit
Sie den schlichten ökonomischen Grundsachverhalt bestreiten, dass Löhne letztendlich die Produktivität widerspiegeln müssen, andererseits wollen Sie die negativen
Auswirkungen des Mindestlohns verhindern. Ihr Antrag
führt dazu, dass nichts geschehen wird, und Sie hätten
ihn besser gelassen. Wenn Sie, Frau Pothmer, geschwiegen hätten, wären Sie eine Philosophin geblieben. Das
haben Sie nicht getan.
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Bei der Union ist das etwas anders. Bei ihr deutet sich
seit gestern an, wohin die Reise geht. Man sperrt sich
nicht gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Ich
will doch noch eines zu dem anmerken, was Sie, Frau
Connemann, gesagt haben. Wenn ich das richtig verfolgt
habe, dann ist mittlerweile nicht mehr die Zustimmung
beider Tarifvertragsparteien zwingend erforderlich,

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um das Entsendegesetz für eine Branche zur Anwendung
zu bringen, sondern der federführende Minister, Herr
Müntefering, kann auch gegen den Widerstand zum Beispiel der Arbeitgeber in einer Branche einen Tarifvertrag
für allgemeinverbindlich erklären.

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Ich sehe insgesamt die Gefahr, dass Zug um Zug, von
Branche zu Branche das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit abgeschafft wird. Das kann nicht sein.

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Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Aber zur Tarifautonomie gehört zwingend, dass ein Unternehmen
oder ein Arbeitnehmer sagen kann: Ich will nicht unter
diesen Tarifvertrag fallen. Für mich sollen andere, abweichende Bedingungen gelten. - Deswegen sehe ich
die Tendenz, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes
eine Lösung herbeizuführen, kritisch.

Gestern hat der Minister in der Debatte zwischen
einem Mindestlohn und einem Auffanglohn unterschieden. Das läuft darauf hinaus, dass die Union einem
gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 7,50 Euro nicht zustimmen wird, aber
- das ergibt sich auch aus der heutigen Berichterstattung
der Presse - am Ende ein Auffanglohn von circa 6 Euro
- Herr Brauksiepe lächelt dazu - auf dem Papier stehen
könnte.

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Dazu sage ich: Halb zog es sie, halb sanken sie hin. Die Union ist auf dem Weg, wieder einmal bei einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Frage einzuknicken. Das
sehen wir mit großer Sorge.

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Ich will zum Schluss sagen: Es ist immer schön,
Deutschland mit dem europäischen Ausland zu vergleichen. Es gibt aber gerade sieben Länder in einer Spitzengruppe, deren Mindestlohn tatsächlich in etwa das Niveau hat, das sich viele in diesem Hause für einen
deutschen Mindestlohn vorstellen, nämlich 7,50 Euro. In
14 weiteren europäischen Ländern gibt es zwar einen
Mindestlohn; der liegt aber unter 3,90 Euro in der
Stunde.

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- Das sind aber Konkurrenten in einem gemeinsamen
Binnenmarkt, Herr Schaaf. Das können Sie nicht unter
den Tisch kehren. - Ich will auf Folgendes hinweisen:
Die Kombination, die entstehen würde, wenn man in
Deutschland auch noch einen gesetzlichen Mindestlohn
einführte, wäre in der Tat einmalig; denn wir haben mit
Hartz IV, ob man das gut findet oder nicht, faktisch einen Mindestlohn in Deutschland.

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Wir haben eine im Vergleich mit dem europäischen Ausland überdurchschnittlich hohe Arbeitsmarktregulierung, und wir würden noch ein Drittes oben draufsetzen.

Was in Großbritannien mit niedriger sozialer Sicherheit funktioniert hat, wird in Deutschland genauso wenig
funktionieren, wie das in Frankreich der Fall gewesen
ist. Das sage ich Ihnen voraus. Deshalb - damit Sie das
noch einmal mit ins Wochenende nehmen können -: Die
FDP wankt nicht, sie steht!

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Wir sind gegen Mindestlöhne, gegen gesetzliche und tarifliche, auch gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland
dann die besten Chancen auf mehr Arbeit haben, wenn
man den Tarifpartnern weiterhin das Recht auf Lohnfindung lässt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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