stephan thomae (NA), 2012-11-22:
Unsere Verfassung garantiert jedem Bürger ein

Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dies ergibt sich
aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Nun gibt es
auch Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung
nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu besorgen. Für sie kann nach den Vorschriften des BGB ({0}) ein Betreuer bestellt werden.

Aber selbst wenn ein Mensch unter Betreuung lebt,
ist sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht eingeschränkt. Dies spiegelt sich in den Grundsätzen des
Betreuungsrechts wider. Danach muss der Betreuer die
Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, wie es
dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten ({1}).

Art. 2 Abs. 2 GG garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daraus ergibt sich für den Staat
eine Schutzpflicht gegenüber demjenigen, der nicht in
der Lage ist, sich selbst vor körperlichen Schäden zu
schützen. Dies gilt nicht für Menschen, die sich freiwillig dazu entschließen, auf medizinische Maßnahmen zu
verzichten, obwohl diese medizinisch indiziert wären.
Auch dies ist Ausdruck des freien Willens.

Problematisch wird es dort, wo das Krankheitsbild
der Betroffenen dafür sorgt, dass sie die Notwendigkeit
medizinischer Behandlungen nicht erkennen oder aber
nicht in der Lage sind, entsprechend einer solchen Erkenntnis zu handeln. Hier muss es einen Rechtsrahmen
geben, mit dem der Staat seinem Schutzauftrag gegenüber dem Einzelnen gerecht werden kann. Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des
Betroffenen stellt einen Eingriff in seine Rechte dar,
folglich bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage.
Diese wurde bis zum 20. Juni 2012 in § 1906 BGB gesehen. Dann hat jedoch der BGH seine bisherige ständige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass
§ 1906 BGB nicht mehr als Rechtsgrundlage ausreiche
({2}). Durch diese
Norm sei lediglich die Einwilligung des Betreuers in
die Unterbringung eines Betreuten, nicht aber in
Zwangsmaßnahmen gedeckt.

Die neue Rechtsprechung des BGH hat zur Folge,
dass Betreute zwar untergebracht, aber nicht mehr gegen ihren natürlichen Willen medizinisch behandelt
werden können. Sie dürfen aber festgehalten und müssen dann fixiert werden.

An dem nun eingeleiteten Verfahren wird oft die vermeintlich unnötige Eile kritisiert. Dabei muss man sich
jedoch vor Augen halten, dass es jeden Tag mehr Fälle
werden, in denen Menschen nicht mehr medizinisch
behandelt, sondern nur noch verwahrt werden können.
Dies ist sowohl für die Betroffenen selber als auch für
deren Angehörige ein unhaltbarer Zustand. Es ist nur
sehr schwer zu ertragen, wenn ein Angehöriger erkennbar medizinischer Hilfe bedarf, er diese aber
nicht erhalten kann, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Auch für die Ärzte und Pfleger in den Einrichtungen bedeutet die aktuelle Situation eine erhebliche Belastung. Es gibt sogar schon Fälle, in denen
Pflegekräfte entsprechender Einrichtungen um Versetzung auf andere Stationen gebeten haben, weil sie sich
der beschriebenen Situation physisch und psychisch
nicht mehr gewachsen sehen.

Der enge Zeitplan für die erforderlichen Änderungen hat einen ganz konkreten Hintergrund: Nur mit
ihm ist es möglich, den Bundesrat noch in diesem Jahr
einzubinden. Würden die Beratungen länger dauern,
könnte das neue Gesetz frühestens im März 2013 in
Kraft treten. Dies bedeutete aber weitere zwei Monate,
in denen den Menschen nicht angemessen geholfen
werden könnte. Eine beschleunigte Befassung bedeutet
auch nicht, dass diese weniger intensiv ausfällt. Das
Bundesministerium der Justiz und der Deutsche Bundestag haben Gespräche mit Experten und Betroffenen
geführt, die Berichterstatter der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen stehen im engen Austausch
miteinander. Zum Wohle aller bedürfen wir vor diesem
Hintergrund zügig einer gesetzlichen Regelung.

An dieser Stelle setzt unser Gesetzentwurf an. Der
neue § 1906 BGB schafft eine Grundlage dafür, dass
der Betreuer unter sehr engen Voraussetzungen in
ärztliche Maßnahmen einwilligen kann, auch wenn

Zu Protokoll gegebene Reden




diese dem natürlichen Willen des Betreuten widersprechen. Dabei handelt es sich um folgende Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:

Erstens. Der Betreute kann aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung die Notwendigkeit der medizinischen
Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln.

Zweitens. Die ärztliche Zwangsmaßnahme ist im
Rahmen der Unterbringung zum Wohle des Betreuten
erforderlich, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.

Drittens. Der erhebliche gesundheitliche Schaden
darf nicht durch eine andere zumutbare gesundheitliche Maßnahme abgewendet werden können, und

Viertens. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen
Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen.

Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind,
darf der Betreuer in die Maßnahme einwilligen. Dadurch wird deutlich, dass die Maßnahme nur dann gegen den natürlichen Willen des Betreuten vorgenommen werden kann, wenn dies erforderlich ist, um dem
Schutzauftrag des Staates gegenüber dem Einzelnen
gerecht werden zu können. Die im Zuge der Debatte
um dieses Gesetzgebungsverfahren geäußerte Kritik,
es solle über die Köpfe der Betroffenen hinweg in womöglich auch noch grundlose Maßnahmen eingewilligt werden, geht also fehl. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf legt größten Wert darauf, dass dem Willen des
Betreuten, soweit es möglich ist, Folge geleistet wird.
So muss der Betreuer den Betreuten informieren und
versuchen, eine auf Vertrauen basierende Einwilligung
herbeizuführen, bevor er eine Zwangsmaßnahme nach
§ 1906 BGB durchführen lässt. Der Betreuer muss den
Betreuten dabei auf eine Art und Weise informieren,
die den Fähigkeiten des Betreuten gerecht wird. Zudem
bedürfen medizinische Maßnahmen nach § 1906 BGB
immer einer Genehmigung durch ein Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom
Juni 2012 nicht entschieden, dass medizinische Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten per se ausgeschlossen seien. Er hat lediglich festgestellt, dass es
hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt, die den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht
wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 ({3}) entschieden, dass eine medizinische Maßnahme gegen
den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten
Person gerechtfertigt sein kann. Hierfür bedürfe es
aber klarer gesetzlicher Grundlagen.

Diese schaffen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Sie berücksichtigen die Belange der Betroffenen und erlauben es der Praxis, die notwendigen
Maßnahmen vorzunehmen, um Schaden von den Betreuten abzuwenden. Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf zu unterstützen.