strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, am Ende der Aussprache über das neue Umsatzsteuergesetz nur wenige abschließende Worte zu sagen. Ich glaube nicht, daß mein Beitrag die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit auslösen wird, die Aussprache als wieder eröffnet zu erklären.
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Ich glaube, wir sollten uns nicht der weiteren Arbeit unserer Tagesordnung zuwenden, ohne der Bedeutung dieser Stunde ein kurzes Gedenken zu widmen, Wie das der Vorsitzende des Finanzausschusses und die anderen Redner in ihren Ausführungen getan haben.
Mit Ihrem Beschluß, daß die Mehrwertsteuer künftiges Recht werde, haben Sie, meine Damen und Herren, die lange und ereignisreiche Geschichte der Umsatzsteuerreform, in die ich mich erst wesentlich später als die meisten Mitglieder des Finanzausschusses einzuarbeiten bemüht habe, beendet. Welche Widerstände waren zu überwinden, welche Unkenntnisse erschwerten den Weg - wenn ich nur an den Posteinlauf der letzten Wochen denke -, bis endlich dieses Ziel erreicht werden konnte! Sie haben ohne Zweifel mit dieser Entscheidung einen neuen Abschnitt der deutschen Finanz-und Steuergeschichte eingeleitet, über dessen große politische und wirtschaftliche Bedeutung wir uns alle einig sind, auch wenn draußen darüber noch weitgehende Unklarheit besteht. Aber schon heute hat ein sehr großer Teil der Unternehmer den Sinn, die Notwendigkeit und, ich darf sagen, die geschichtliche Unvermeidbarkeit der Umsatzsteuerreform begriffen. Sie glauben nicht mehr an das Schlagwort, daß die Mehrwertsteuer mittelstandsfeindlich, praktisch undurchführbar sei, letztlich nur eine Vorleistung für die EWG sei. Man hat verstanden, welche Chancen das Umsatzsteuersystem neuer Art im wirtschaftlichen Wettbewerb geben wird, und man ist jetzt bereit, diese Chancen zu nützen.
Aber auch die anderen, die heute noch zweifeln, werden eines Tages die Vorteile und Möglichkeiten der Mehrwertsteuer zu würdigen wissen. Wer die Zusammenhänge richtig sieht, weiß, daß nicht die neue Steuer selbst, sondern nur der Übergang zum neuen Recht Schwierigkeiten bereitet. Haben wir diesen Übergang hinter uns, werden wir nicht mehr verstehen, daß die Notwendigkeit der Einführung des Mehrwertsteuersystems überhaupt einmal in Frage gestellt werden konnte. Ich sage jedenfalls zu, daß das Bundesministerium der Finanzen alles tun wird, um den Unternehmern, den großen, aber
vor allen Dingen auch den mittleren und kleineren, zu helfen, den Übergang zu vollziehen, und daß der Buchstabe des Gesetzes mit Verstand und Vernunft und nicht mit letzter bürokratischer Schikane angewendet werden wird.
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Das gilt gerade auch für die Termine. Wir wissen, daß wir unserer Wirtschaft mit dem Übergang zum neuen Recht gewisse Mühen und Kosten der Umstellung auferlegen. Wir wissen auch, welche finanziellen Risiken wir mit dem Übergang auf uns nehmen und welche Preissorgen wir. dabei in Kauf zu nehmen haben, obwohl gerade die gegenwärtige Konjunkturlage die Umstellung erleichtert.
Die Frage, ob man wegen der Einführung der Mehrwertsteuer für .das nächste Jahr überhaupt mit einem zusätzlichen Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts um 1 % rechnen muß, wie es gewisse Prognostiker und Experten der Ökonometrie tun, möchte ich vorerst doch noch mit einem Fragezeichen versehen. Die Auswirkungen, die sich für den Finanzminister daraus ergeben, wenn diese Erwartung erfüllt wird, sind andererseits wieder nicht erfreulich, weil sie die Deckungslücke um 800 bis 900 Millionen DM vergrößern würden. Aber das wäre in diesem Fall ,das kleinere Übel, weil dann bewiesen wäre, daß mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems keine Preisauftriebswelle herbeigeführt worden ist.
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- Wir werden uns darüber noch unterhalten!
Wir haben daher den Problemen des Übergangs zur neuen Steuer bei unseren Beratungen ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben auch mit der konjunktur- und preispolitisch so bedeutsamen Entlastung der Altvorräte in der weitgehenden Form, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt beschlossen worden ist, ein außerordentliches Opfer gebracht. Ich darf dem Kollegen Zoglmann versichern, daß hier keine Reservekasse gebildet wird, die etwa weitere Entnahmen erlauben würde. Ich habe bei Beginn der zweiten Lesung gesagt, daß das Mehrwertsteuergesetz nicht etwa ein Haushaltssicherungsgesetz unter der Tarnung einer Steuerreform darstellt und daß der Ertrag keine zusätzliche Reservebildung erlaubt. Im Gegenteil, ich muß darauf hinweisen, daß durch diese Entlastung der Altvorräte mit einem Steuerausfall in Höhe von 750 Millionen DM zusätzlich zu der Aufzehrung sämtlicher Reserven durch die früheren Anträge gerechnet werden muß und daß wir deshalb für das Jahr 1968 eine Vorfinanzierung bewältigen müssen. In welcher Form diese Vorfinanzierung möglich ist, muß auch mit der Bundesbank abgesprochen werden. Wir bringen dieses Opfer bewußt, weil wir glauben, daß dieser Ausfall sozusagen ein produktiver Ausfall ist, während bei einer weniger großen Entlastung der Altvorräte ein unproduktiver Ausfall vielleicht in genau dem gleichen Umfang eingetreten wäre. Darum habe ich mich nicht leichten

Herzens entschlossen, die Grenze noch etwas weiter hinauszuschieben.
Es soll unseren Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich beim Übergang zur Mehrwertsteuer so zu verhalten, daß die konjunkturelle Situation nicht aus steuerlichen Überlegungen nachteilig beeinflußt wird. Ich glaube auch nicht, daß die Frage der Lagerhaltung oder des Lagerabbaus ausschließlich nach steuertechnischen Gesichtspunkten behandelt wird.
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Hier spielt auch noch eine Reihe anderer Überlegungen eine Rolle.
Mit Nachdruck möchte ich feststellen, daß sich alle, die am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt waren, stets mit Ernst, und zwar mit großem Ernst, um eine gerechte Lösung der Probleme bemühten, die durch die Einführung der neuen Steuer entstehen. Der Beobachter konnte sehen, .daß Ihre Entscheidungen, meine Damen und Herren, von dem Wunsch getragen waren, Anträgen nach einer besseren Regelung im Einzelfall nur dann zu entsprechen, wenn eine solche Bitte wirklich berechtigt und mit dem allgemeinen Wohl, dem Interesse aller, vereinbar erschien und im übrigen nicht die Gesamtkonstruktion gefährdete.
So haben Sie, meine Damen und Herren, ein Gesetz beschlossen, das - von Randeinbrüchen abgesehen, die in der Realität des Lebens ja nie ganz zu vermeiden sind, man soll ja nie perfektionistische Idealvorstellungen haben - den Zweck erfüllen wird, der über dieser großen Reform steht: die Wettbewerbsneutralität im Innern und im Handelsverkehr mit anderen Staaten.
Dieses neue Gesetz wird auch die Erwartungen erfüllen, die der Gemeinsame Markt an uns stellt. Wennn die EWG-Kommission in den letzten Tagen gegen die Regelung, die Sie für die Pauschalierung land-und forstwirtschaftlicher Umsätze beschlossen haben, Bedenken geäußert hat, so sollte man diese kleine Differenz nicht überbewerten. Wir werden selbstverständlich mit der EWG-Kommission über diese Frage die gebotene Konsultation in einer offenen Aussprache durchführen, weil wir einen Gegensatz zu den Vorstellungen über die gemeinsame Mehrwertsteuer nicht wünschen. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Bedenken der Kommission ausräumen können.
Am Schluß möchte ich all denen danken, die am Zustandekommen dieses Gesetzgebungswerkes mitgearbeitet haben. Viele von Ihnen haben sich hierbei - Herr Kollege Schmidt hat ja eine ganze Reihe von Mitarbeitern der Legislative und der Exekutive genannt - in besonderer Weise verdient gemacht. Aber ich glaube, es wird mir niemand verwehren, wenn ich jetzt einen aus Ihrer Mitte, nämlich den Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), den Vorsitzenden des Finanzausschusses, besonders hervorhebe.
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Ohne seine unerschöpfliche Aktivität und seinen auf höchster Energie gesteigerten Zeitdruck,
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siehe Berliner Beratung, hätten wir diese Reform nicht so plangemäß vollenden können.
Vor uns stehen jetzt neue schwere Aufgaben, das ganze Paket der Finanzreform, die Konsequenzen der mittelfristigen Finanzplanung, wobei auch die Frage der Reform des Haushaltsrechts - Art. 113 des Grundgesetzes usw. - eine Rolle spielen. Wir waren uns klar darüber, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat das erwähnt, daß wir dieses Gesetz entweder erst am 1. Januar 1968 in Kraft setzen müssen oder frühestens wieder - wenn überhaupt dann - am 1. Januar 1970. Wenn wir über 1970 hinausgekommen wären - erlauben Sie mir diesen etwas banalen Ausdruck -, dann hätten wir uns in Brüssel klassisch blamiert, gerade weil wir - auch die früheren Regierungen wie die jetzige - die stärksten Vorkämpfer einer EWG-Steuerharmonisierung gewesen sind. Wenn wir dann ausgerechnet das schlechteste Beispiel gegeben hätten, wäre diese Haltung etwa für weitere Brüsseler Beratungen nicht sehr überzeugend gewesen. Aber auch unabhängig von der EWG, auch wenn wir das Problem der Harmonisierung des Umsatzsteuersystems innerhalb der EWG nicht hätten, hätte diese Steuer eingeführt werden müssen. Sie ist keine Vorleistung an die EWG,
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wie es von da und dort manchmal in einer törichten Propaganda dargestellt wird.
Ich möchte nicht nur den Gesichtspunkt hervorheben, daß Sie endlich die vertikale Konzentrationsbegünstigung einstellen. Sicherlich muß man ehrlicherweise hinzufügen, daß die Frage der Begünstigung einer horizontalen Konzentration, vor allen Dingen, wenn der Sofortabzug bei den Investitionen eines Tages in Kraft tritt, nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Aber jedenfalls ist dieser Nachteil wesentlich geringer als die massive Begünstigung der vertikalen Konzentration, wie sie das bisherige Umsatzsteuersystem erbracht hat.
Ich möchte auch als Bundesminister der Finanzen Ihnen ganz besonders danken, Herr Kollege Schmidt, weil Sie die Erfüllung des Zeitplanes für die weiteren Arbeiten ermöglicht haben. Wären wir jetzt nicht zu Rande gekommen, wären unsere weiteren Termine in Frage gestellt worden. Wir müssen bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine ganze Reihe von Aufgaben lösen, und wir müssen sie so lösen, daß die Sachgerechtigkeit nicht in Widerspruch zum politisch Möglichen steht, d. h. so lösen, daß die Sachgerechtigkeit nicht unter dem Schatten heraufziehender Wahlen etwa weniger groß sein könnte.
Mein Dank gilt auch den wirtschaftlichen Vereinigungen und Verbänden, die durch ihre Mitarbeit an der Reform, ihre Untersuchungen und Beiträge geholfen haben, daß wir die Probleme niemals einseitig betrachtet haben. Viele von ihnen haben in


der Öffentlichkeit das Verständnis für die Umsatzsteuerreform schon früh gefördert.
Schließlich möchte ich auch hier den Beamten meines Hauses danken, die jahrelang und oft unter großen persönlichen Opfern für diese Reform gearbeitet haben
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und für die Frage der Einhaltung einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit von soundso viel Stunden, jedenfalls im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungswerk, niemals eine Rolle gespielt hat. Ich wünsche, daß uns der Erfolg, der Umsatzsteuerreform Kraft und Auftrieb und Recht gibt, daß er uns auch die Kraft gibt, die übrigen vor uns stehenden großen finanz- und steuerrechtlichen Aufgaben, die ich vorhin nur in Umrissen erwähnt habe, zu einem guten Ende zu führen. Ich darf herzlich danken.
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