Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-03-17:
Im vergangenen Jahr, genauer am 21. Dezember,

drangen erste Meldungen über erhöhte Dioxinbelastungen von Futtermitteln an die Öffentlichkeit. Am 14. Januar - nur 24 Tage später - stellte Bundesagrarministerin Ilse Aigner ihren Aktionsplan zur Sicherheit in der
Futtermittelkette vor. Wiederum nur 19 Tage später, am
2. Februar, billigte das Kabinett mit den Änderungen
zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch erste gesetzliche Umsetzungen einzelner Punkte des Aktionsplans.
Das sind nicht einmal anderthalb Monate nach den ersten Dioxinmeldungen. Ich wiederhole: anderthalb Monate. Wer den zähen, langen Fluss der Gesetzgebung
kennt, der weiß was dieser Zeitraum bedeutet.

Und was kam in dieser Zeit von der Opposition? Wieder einmal nur die übliche Phrasendrescherei, Hysterie
und Angstmacherei. Sie haben Ministerin Aigner Untätigkeit und Überforderung vorgeworfen. Welch ein
Quatsch! Denn die Fakten sprechen eine völlig andere
Sprache: CDU/CSU und FDP haben besonnen reagiert.
CDU/CSU und FDP haben schnell reagiert.

Nun mag der eine oder andere sagen, er höre hier mal
wieder das übliche Selbstlob der Regierung. Dem sei die
Aussage der EU-Kommission entgegengehalten. Diese
sagte Mitte Februar sinngemäß, Deutschland habe in
der Dioxinkrise höchst effizient gehandelt. Also, ein dickeres Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung kann ich mir kaum vorstellen.

Bevor ich zu der heute in erster Lesung beratenen Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches komme,
lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Dioxinvorfällen sagen. Ich denke, das ist - auch wenn wir darüber
schon debattiert haben - bitter nötig. Die Rolle, die die
Opposition und ein Teil der Medien hier gespielt haben,
war höchst verantwortungslos. Anstatt zur sachlichfachlichen Aufklärung beizutragen, überschlug man sich
in immer hysterischeren Überschriften. Und während
der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages die
Vorfälle um das dioxinverschmutzte Futtermittel diskutierte, hatte die Opposition nichts Besseres zu tun, als
den Sitzungssaal zu verlassen und der Presse angebliche
neue Skandale in die Feder zu diktieren. Wir hätten uns
eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition
gewünscht. Doch von dieser kam, wie so häufig in der
Vergangenheit, nur ein destruktives Skandalisieren, und
das alles zulasten der Verbraucher. Der Opposition
scheint nichts am aufgeklärten, mündigen Verbraucher
zu liegen. Nein, der Verbraucher muss Angst haben.
Dann kann man eigene politische Ziele am besten umsetzen.

Dabei wurde dann natürlich geflissentlich übergangen, dass wir in den letzten Jahren auch verschiedene
Dioxinskandale bei Bioprodukten hatten. Dabei wurde
dann auch geflissentlich übergangen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung die wenigen geringen
Höchstmengenüberschreitungen von Dioxin in Lebensmitteln als für den Verbraucher völlig ungefährlich eingestuft hat. Und dabei wurde ebenso übergangen, dass
die Dioxinbelastung der Menschen in Deutschland - gut
zu messen zum Beispiel am Dioxingehalt in der Muttermilch - seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen und
heute auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzenten liegt.
Die Opposition betreibt politischen Missbrauch auf dem
Rücken der Verbraucher mit dem Ziel, ihre sogenannte
ökologische Agrarwende zu erreichen.

Die Wirklichkeit sieht aber gänzlich anders aus:
Diese von Ihnen angestrebte Ökologisierung der Landwirtschaft verteuert Lebensmittel erheblich. Eben in dieser Diskussion offenbaren Sie, wie unsozial Grüne, SPD
und Linke eigentlich sind. De facto ist es doch so: Die
moderne arbeitsteilige und intensive Landwirtschaft ist
dafür verantwortlich, dass die Menschen heute nur
11 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben
müssen. Die moderne Landwirtschaft ist unter anderem
dafür verantwortlich, dass die Lebensmittel heute qualitativ so hochwertig sind wie nie zuvor.

Die moderne Landwirtschaft produziert für die Verbraucher Lebensmittel gut und preiswert. Das nenne ich
wirklich nachhaltig. Verschonen Sie uns also bitte mit
Ihrem Gerede von der Agrarwende.

Niemand will die Situation schönreden. Es hat die
Verunreinigung des Futtermittels mit Dioxin gegeben.
Aber warum war das so? Wir haben es hier mit kriminellen Machenschaften Einzelner zu tun. Es geht um individuelles Versagen, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf viele Tausend ehrlich wirtschaftende
bäuerliche Familien.

Die negative Entwicklung der bäuerlichen Einkommen als Folge der Dioxinpanscherei lässt sich schon an
den Schlachtpreisnotierungen für Schweine in den vergangenen Wochen ablesen. Gesperrte Höfe, gesperrte
deutsche Exporte in Drittländer für Schweine- und Geflügelfleisch sprechen eine deutliche Sprache. Hier zeigt
sich, was von der von der Opposition propagierten ökologischen Systemwende und den darin verborgenen Anschuldigungen gegenüber dem modern wirtschaftenden
Bauernstand zu halten ist. Nichts! Die Landwirte und
ihre Familien sind Opfer von Kriminellen, nicht Täter.

Nein, wir brauchen keine Agrarrolle rückwärts. Die
Grundlage der Lebensmittelproduktion ist und bleibt die
intensiv und ertragreich wirtschaftende Landwirtschaft.
Wir müssen vorwärts schauen und vorwärts handeln.


Was wir, was die Bundesregierung und - das darf nicht
vergessen werden - was auch die EU plant, sind Maßnahmen, Schwachpunkte in der Futtermittelproduktion
so weit zu minimieren, dass in Zukunft die Schlupflöcher
für Betrüger noch kleiner werden.

Der erste Umsetzungsblock der Maßnahmen des Aktionsplans der Bundesregierung und der Länder sind
Änderungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch.
Diese betreffen insbesondere die Punkte der Meldepflicht von privaten Laboren, wenn sie erhöhte Werte bei
ihren Untersuchungen von Futtermittelproben feststellen, sowie eine Meldepflicht von internen Untersuchungen, bei denen erhöhte Werte festgestellt worden sind.

Wir wollen bei der Umsetzung der Maßnahmen des
Aktionsplanes eng mit allen beteiligten Fachkreisen zusammenarbeiten, um die Effizienz der Maßnahmen so
weit wie möglich zu steigern, gleichzeitig aber ineffiziente Reibungsverluste zu vermeiden. Deswegen haben
die Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen, zu
dem vorgelegten Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss durchzuführen. Danach werden
die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP entscheiden, ob und, wenn ja, welche Änderungen am LFGBVorschlag der Bundesregierung vorgenommen werden.