Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen
Frauen ist nach wie vor eines der bedrückendsten Themen
in unserem Land. Gewalt verletzt die Integrität von
Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung auf eklatante
Weise. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute, am Internationalen Frauentag, den Entwurf des Gewaltschutzgesetzes, den die Bundesjustizministerin vorgelegt hat,
hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

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Dieses Gesetz macht ganz unmissverständlich klar, dass
Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich
eben keine Privatsache ist, sondern eine Angelegenheit,
um die sich unser Rechtsstaat mehr als bisher kümmern
muss.

Auch ich will eine Zahl nennen: Wenn wir uns vor Augen halten, dass schätzungsweise jede dritte Frau in
Deutschland - man will das immer nicht glauben, aber so
sind die Zahlen - von häuslicher Gewalt betroffen ist,
dann müssen wir alles dafür tun, dass Täter künftig konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden und dass Opfer besser geschützt werden.

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Die Bundesregierung hat gehandelt und den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt vorgelegt. Ein ganz wichtiger Teil dieses Planes ist dieses Gewaltschutzgesetz. Aber darin enthalten sind natürlich noch
eine ganze Menge anderer Dinge: Mit dem Aktionsplan
liegt erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept vor, mit
dem wir das Ziel verfolgen, strukturelle Veränderungen in
allen Bereichen der Gewaltbekämpfung zu erreichen. Das
geht von der Prävention über die bessere Vernetzung und
die Täterarbeit bis hin zu rechtlichen Maßnahmen.

Ich kann hier sagen - weil dies auch in dem Antrag gefordert wurde -: Alle Maßnahmen, die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen, sind in Umsetzung oder
bereits abgeschlossen. Wir haben zwar noch etwas zu tun,
aber alles ist bereits auf dem Tisch. Zu einigen dieser
Punkte möchte ich etwas sagen.

Ein wichtiger Bereich in diesem Plan ist die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und den verschiedenen
Institutionen und Projekten, die auf dem Gebiet der
Prävention und Bekämpfung von Gewalt arbeiten. Wir
haben sehr wichtige Erfahrungen mit dem Berliner Interventionsprojekt gemacht. Es ist nötig, Maßnahmen im polizeilichen, straf- und zivilrechtlichen sowie im sozialen
Bereich aufeinander abzustimmen und zu vernetzen, um
effektiv gegen häusliche Gewalt vorgehen zu können. So
kann den betroffenen Frauen am besten geholfen werden.

Wir haben die Erfahrungen aus dem Berliner Interventionsprojekt, das jetzt noch ein Stück weiter entwickelt
wird, allen Akteurinnen und Akteuren zugänglich gemacht. Diese Erfahrungen sind vielfach aufgegriffen worden. In vielen Kommunen gibt es jetzt entsprechende Vernetzungen, gibt es runde Tische und versucht man, mit
allen gemeinsam an diesem Problem zu arbeiten. Jetzt
wird ein weiteres Interventionsprojekt, das Projekt in
Schleswig-Holstein, von uns unterstützt. Denn es ist
wichtig, dass wir die Erfahrungen aus dem Berliner Projekt auch in einem Flächenland umsetzen, um zu sehen,
wie wir dort wirksame Hilfe für Frauen schaffen können.
Es ist auch wichtig, dass wir alle diese Interventionsprojekte wissenschaftlich begleiten, damit diese Erfahrungen
nicht verloren gehen, sondern all das, was wir an Erfahrungen sammeln, genutzt wird.

Es ist wichtig, dass sich die Länder und Kommunen
vor Ort engagieren und all diese Maßnahmen mit umsetzen. Ich bin sehr froh, dass es schon einige Bundesländer
gibt, die eigene Landesaktionspläne beschlossen haben,
die die Ziele des Bundesaktionsplanes länderspezifisch
umsetzen. Wir haben in der Frage der Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern eine Menge auf den Weg gebracht. Hier sind enge Kooperationen notwendig. Wir haben auch eine andere, eine intensive Form der Zusammenarbeit gefunden, bei der wir uns gegenseitig
unterstützen. Ich nenne hier die Arbeitsgruppe Frauenhandel, die es schon länger gibt. Ich möchte nur einen
Punkt erwähnen, an dem gegenwärtig gearbeitet wird.
Dabei geht es um konkrete Maßnahmen zum Schutz von
Opfern des Menschenhandels, zum Beispiel eine HärtePetra Bläss


fallregelung zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis für Opferzeuginnen.

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Aber auch hier haben wir noch Handlungsbedarf.

Ich möchte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nennen,
in der auch Nichtregierungsorganisationen und Frauenhäuser vertreten sind, um alles Wissen, das wir haben, einzubeziehen und miteinander zu vernetzen. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Fortbildungskonzepte für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern, für
Familienrichter, Staatsanwaltschaften und die Polizei. All
das, was wir brauchen, um unseren Aktionsplan wirkungsvoll umzusetzen, wird also in diesen Gremien bearbeitet.

Ebenfalls bereits angesprochen wurde das Thema der
Vernetzung. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir
die Vernetzung der Frauenhäuser, der Notrufe und der Beratungsstellen gegen Frauenhandel finanzieren. Das ist
ganz wichtig, damit sie wirksam zusammenarbeiten können.

Fortbildung ist in diesem Bereich das A und O, insbesondere auch Fortbildung der Polizei. Es entspricht den
Erfahrungen, die in Berlin gemacht wurden, dass die Polizei in der Ausbildung dieses Thema behandeln muss,
dass Fortbildungsveranstaltungen stattfinden, damit es
keinen Polizisten und keine Polizistin mehr gibt, die in einer Situation, zu der sie gerufen werden, nicht wissen, wie
sie sich zu verhalten haben, sondern wirklich agieren
können. Vor Ort müssen entsprechende polizeiliche
Richtlinien vorhanden sein.

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In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir im
April oder Mai ein Projekt zur Entwicklung, Erprobung
und Verbreitung eines Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepts für allgemein bildende und berufsbildende
Schulen starten. Ich halte es für ganz wichtig, bereits in
diesem Bereich mit der präventiven Arbeit, mit der Information darüber, welche Rechte Frauen in dieser Situation
haben, anzusetzen.

Ich möchte noch auf den Schutz ausländischer
Frauen eingehen, der hier schon eine Rolle spielte. Wir
haben es sehr schnell geschafft, das eigenständige Aufenthaltsrecht von Frauen zu verbessern, sodass wir mit
den Verwaltungsvorschriften, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Verfolgung und zum Schutz der
Opfer von Menschenhandel gelten, jetzt etwas in der
Hand haben - Sie haben es angesprochen, Frau
Schewe-Gerigk, ich habe mich auch informiert -, was zu
ganz eklatanten Verbesserungen in diesem Bereich geführt hat. Ich habe seitdem keine Klagen mehr auf den
Tisch bekommen. In diesem Bereich hat sich auch qualitativ etwas verändert. Das war enorm wichtig. Das wollten wir auch.

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Wir haben im letzten Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die uns ein umfassendes Bild der Lebenssituation und der sozialen Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mädchen und Frauen geben wird.
Die Daten, die im Familienbericht stehen, sind wichtig,
reichen uns aber nicht. Wir brauchen weiter gehende Informationen über die Lebenssituation ausländischer
Frauen. Diese werden wir damit bekommen.

In diesem Zusammenhang wären noch eine ganze
Menge anderer Maßnahmen zu nennen, die wir im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans bereits durchgeführt haben. Ich will nur an die Unterstützung der Beratungsstelle für Frauen mit Behinderung sowie an die
wissenschaftliche Untersuchung zum Ausmaß und zu Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen erinnern. Zu
mehr reicht die Zeit nicht.

Es war ein weiter Weg vom ersten Frauenhaus 1976 in
Berlin bis zum heutigen Tag, an dem wir den Entwurf des
Gewaltschutzgesetzes auf dem Tisch liegen haben. Dies
war nur möglich, weil sich immer wieder sehr engagierte
Frauen für Frauen eingesetzt und Frauen Schutz gegeben
haben, immer wieder das dicke Brett gebohrt haben und
das Thema immer wieder aus dem Tabubereich herausgeholt haben. Dies ist ein Erfolg der Arbeit all dieser Frauen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich
danken.

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Natürlich dürfen wir nicht vor unserer Haustür Halt
machen. Das Thema Gewalt gegen Frauen ist eines, das
wir auch im Rahmen internationaler Kooperation bearbeiten müssen. Es ist wichtig, dies heute, am Internationalen Frauentag, noch einmal zu sagen.

Ich bin froh, dass es uns in den letzten Tagen offensichtlich allen ähnlich ergangen ist, als der Aufschrei
durch die Medien ging, was mit den Kulturgütern in
Afghanistan passiert. Wir sind alle dafür, dass sie erhalten bleiben. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Aber wo ist der Aufschrei, wenn wir von den eklatanten
Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen hören, die
dort passieren? Schlimmere als die, die wir dort erleben,
sind nicht vorstellbar. Wo bleibt da der Aufschrei? Solange dieser nicht erfolgt, haben wir noch eine ganze
Menge zu tun. Und das tun wir auch. Frau Lenke, Sie waren mit in New York und wissen, wie wir dort um entsprechende Regelungen gerade für die Frauen in anderen
Ländern, gerade zur Bekämpfung von Gewalt in Ländern,
in denen genitale Verstümmelungen und Diskriminierung
in ihrer schlimmsten Form an der Tagesordnung sind,
gekämpft haben.

Frau Bläss, ich brauche zu CEDAW nichts mehr zu sagen. Das kriegen wir so schnell hin, wie es geht. Sie wissen, die Verfahren sind etwas langwierig. Aber wir werden es bald im Ausschuss behandeln können.

Ich möchte noch auf einen positiven Punkt hinweisen,
und zwar, dass es jetzt endlich beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einer Verurteilung von Tätern
gekommen ist, die Massenvergewaltigungen begangen






haben. Es ist endlich gelungen, diese Form der Menschenrechtsverletzung als Kriegsverbrechen zu ahnden.
Das ist auch etwas, was Frauen für Frauen errungen haben. Hier sind viele Frauen, die von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, über ihren Schatten
gesprungen und haben etwas getan, damit es anderen
Frauen vielleicht besser geht.

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Ich denke, dass wir in diesem Bereich der konsequenten Verfolgung von Gewaltverbrechen gemeinsam handeln müssen. Die Debatte verlief bislang in diesem Sinne,
auch wenn Frau Lenke einen etwas anderen Ton hineingebracht hat.

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Vergessen wir das einmal. Am Ende machen Sie mit.
Es ist wichtig, dass wir uns hier nicht auseinander dividieren lassen, sondern versuchen, gemeinsam weiterzumachen.

Herzlichen Dank.

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