Sören Bartol (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa braucht starke und lebenswerte Städte und
Regionen.

Mit diesem Appell endet die Leipzigcharta, die die für
Stadtentwicklung zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Mitgliedsländer heute in Leipzig beschlossen haben. Dieses Bekenntnis zu den Städten als Motor
von Wachstum und Beschäftigung, als Träger gesellschaftlichen Fortschritts und als Orte sozialer und ethnischer Integration in Europa ist ein großer Erfolg der
deutschen Ratspräsidentschaft.

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Drei von fünf Europäern leben in Städten mit über
50 000 Einwohnern. Die Städte sind die Kraftzentren
Europas. Sie sind die Kristallisationspunkte wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dynamik - einerseits.
Andererseits - das ist die Kehrseite der Medaille - konzentrieren sich hier auch wirtschaftliche, soziale und
Umweltprobleme. Die Städte sehen sich konfrontiert mit
Arbeitsplatzverlusten, mit dem Auseinanderdriften
prosperierender und niedergehender Stadtteile, mit ethnischen Konflikten, Umwelt- und Verkehrsproblemen,
Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung, steigender Flächeninanspruchnahme in Verbindung mit einem Funktionsverlust der Innenstädte.

Das Bekenntnis der Leipzigcharta zu einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik ist die
richtige Antwort auf diese Herausforderungen.

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Die Städte brauchen Unterstützung von allen politischen
Ebenen, um die Herausforderungen bewältigen und ihre
Chancen realisieren zu können.

Die Qualität der städtischen Umwelt - unser heutiges
Thema - ist ein wichtiger Teilaspekt einer solchen nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik. Gute
Umweltbedingungen erhöhen nicht nur lokal die Lebensqualität für die Menschen in den Städten und damit
auch deren Attraktivität für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte; gute Umweltbedingungen in den
Städten können darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.

Blicken wir zurück: Die Europäische Kommission hat
2004 den Konsultationsprozess zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt als Teil des sechsten
Umweltaktionsprogramms der EU eröffnet. Die Mitgliedstaaten lehnten jedoch die erste Mitteilung der
Kommission ab. Die Vorschläge für gesetzliche Vorschriften, die in die kommunale Planungshoheit eingriffen, fanden keine Zustimmung. Auch der Bundestag
sprach sich in seiner damals noch von Rot-Grün eingebrachten Entschließung vom 27. Januar 2005 gegen zusätzliche Rechtsvorschriften aus.

Die Kommission trug dem Rechnung und legte im Januar 2006 einen neuen Vorschlag für die thematische
Strategie für die städtische Umwelt vor. Deren zentrales
Anliegen ist es, die Mitgliedstaaten, vor allem aber die
Regionen, die Städte und die Kommunen darin zu unterstützen, die städtische Umweltsituation zu verbessern.

Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie
geht - aus unserer Sicht ganz richtig - davon aus, dass
den kommunalen Behörden eine entscheidende Rolle bei
der Verbesserung der Umweltqualität in den Städten zukommt. Sie geht weiterhin ganz richtig davon aus, dass
integrierte Konzepte und langfristige strategische Aktionspläne nötig sind, um die komplexen Probleme der
Städte zu bewältigen. Mit einem Bündel weicher Maßnahmen will die EU Unterstützung leisten, insbesondere
indem sie den Austausch bewährter Praktiken durch den
Aufbau von Netzwerken fördert, Kompetenzen durch
Fortbildung in den städtischen Verwaltungen stärkt und
zukunftsweisende Projekte fördert.

Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt, was der
Bundestag Ende 2004 in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht hat. Mit ihrer thematischen Strategie darf
die EU nicht in die Planungshoheit der Kommunen ein10254
greifen; das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt bleiben. Zusätzliche verbindliche Maßnahmen sind nicht der
richtige Weg zu einem effektiven und bürgernahen Umweltschutz. Darin sind wir uns auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.

Das Europäische Parlament fällt mit seiner Entschließung vom November 2006 nun wieder dahinter zurück.
Es greift die erste Mitteilung der Kommission von 2004
wieder auf. Das Europäische Parlament fordert - zwei
Beispiele - EU-Leitlinien zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und deren Überprüfung anhand von Kernindikatoren und EU-Zielvorgaben für Grünflächen pro
Einwohner. Wir sind aber nach wie vor der Auffassung,
dass den Städten in der gegenwärtigen Situation mit weiteren ordnungspolitischen Maßnahmen und Kontrollen
von der EU-Ebene nicht geholfen ist, zumal sie noch an
der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie und der Lärmrichtlinie zu knacken haben.

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Die vom Europäischen Parlament geforderten weiteren rechtlich verbindlichen Vorgaben und Fristen für die
Umsetzung lehnen wir ab.

Ganz im Sinne der Leipzigcharta verstehen wir integrierte Stadtentwicklungspolitik als einen Prozess, der
nur durch Einbindung der regionalen und lokalen Behörden und durch Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren, Interessengruppen und Bürgerinnen und Bürgern
vor Ort gelingen kann. Ohne den lokalen Sachverstand
geht es nicht, denn es gibt in Europa kein einheitliches
Stadtmodell. Rahmenbedingungen, Probleme und Potenziale unterscheiden sich von Land zu Land und auch von
Stadt zu Stadt.

Die Leipzigcharta formuliert das so:

Integrierte Stadtentwicklungspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Ihre Umsetzung ist
eine Aufgabe von europäischer Dimension, in der
jedoch die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt
und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden
muss.

Es ist gut und richtig, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, namentlich ganz vorneweg Minister
Wolfgang Tiefensee, die europäische Dimension einer
nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in das Blickfeld
gerückt hat. Der neue Stellenwert der Städte in der europäischen Politik schlägt sich auch in Schwerpunktsetzungen der neuen Strukturfondsförderperiode ab 2007
nieder. Aus dem EFRE werden zum Beispiel partizipative, integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien gefördert, mit denen der starken Konzentration
auch ökologischer Probleme in den Städten begegnet
werden soll.

Die stärkere Ausrichtung der deutschen Städtebauförderung auf die Innenentwicklung der Städte ist auch ein
Beitrag zum Umweltschutz. Mit der Änderung des Baugesetzbuches haben wir bereits den rechtlichen Rahmen
dafür verbessert. Mit einem neuen finanziellen Instrumentarium wollen wir nun die Innenstädte und Ortskerne auch als Wohnorte wieder attraktiver machen und
Zersiedelung stoppen. Diese Orientierung „innen vor außen“ bietet gute Chancen, Flächenverbrauch und Verkehr zu reduzieren.

Ein umweltverträglicher städtischer Nahverkehr und
energieeffiziente Gebäude können ein großer Aktivposten in der Ökobilanz der Städte sein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein großer Erfolg. Hieran
wollen wir mit einem Investitionspakt zur energetischen
Modernisierung sozialer Infrastruktur - sprich: Kitas,
Schulen und Turnhallen - anknüpfen. Auch das ist ein
Beitrag zu einer Stadtentwicklungspolitik, die soziale,
bauliche, bildungspolitische, wirtschaftspolitische und
umweltpolitische Ziele integriert.

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Gerade für benachteiligte Stadtteile ist eine gesunde
Umwelt von großer Bedeutung. Die Menschen hier sind
besonders von den gesundheitsschädlichen Lärm- und
Schadstoffemissionen an großen Straßen und Verkehrsanlagen betroffen. Sie leben teilweise in schlecht sanierten Wohnungen. Grün- und Freiflächen fehlen in ihrem
Wohnumfeld. Insofern ist auch eine städtische Umweltpolitik, die die Lebensqualität in diesen Stadtteilen verbessert, ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den
Städten.

Viele Städte nehmen ihre umweltpolitische Verantwortung ernst. Das Klimabündnis mit seinen ehrgeizigen Zielen zur CO2-Minderung, die weit über die EUZiele hinausgehen, hat allein in Deutschland fast
400 Mitglieder. Bei der Umsetzung dieser Ziele brauchen die Städte aber Unterstützung von Ländern, Bund
und EU durch gezielte Förderung, Erfahrungsaustausch
und auch Fortbildung in den Verwaltungen.

Ich bin sicher, dass von der heute in Leipzig beschlossenen Charta weitere wichtige Impulse für unsere Städte
ausgehen. Ihr integrierter bildungs- und beteiligungsorientierter Ansatz ist auch in der städtischen Umweltpolitik der richtige; denn er ermöglicht örtlich angepasste Lösungen, die - so hoffen wir alle - Akzeptanz
finden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche irgendwann einen schönen Abend.

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