Köppe (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Ältestenrats ist das Ergebnis mühsamer und zäher Verhandlungen. Wir können diesem Vorschlag ganz überwiegend zustimmen.
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Als für uns wichtigstes Resultat möchte ich das uns zugestandene Grundmandat in allen Ausschüssen hervorheben. Ganz und gar nicht zustimmen können wir allerdings dem Regelungsvorschlag Nr. 2 e, worin wir bezüglich der Geltendmachung bestimmter GeFrau Köppe
schäftsordnungsrechte, etwa Antrag auf Aktuelle Stunden und vieles Wichtige mehr, weiterhin stark benachteiligt werden, je nach Umsetzung dieser Vereinbarung müssen wir uns ausdrücklich vorbehalten, gegebenenfalls um rechtliche Überprüfung nachzusuchen. Wie ernsthaft Sie diesen Kompromiß einzuhalten gedenken, meine Damen und Herren aus den Fraktionen, können wir anläßlich der folgenden Wahlen zu den Kontrollorganen der Nachrichtendienste prüfen. Wir beantragen - auch dieser Punkt wird in gemeinsamer Debatte mit behandelt - entsprechend der Beschlußempfehlung des Altestenrates, die uns ein Grundmandat in jedem Ausschuß zuspricht, ein solches Grundmandat für die Parlamentarische Kontrollkommission, das G-10-Gremium und das Vertrauensgremium. Ich möchte Ihnen das begründen.
Wir haben in der DDR hautnahe Erfahrungen mit einem Geheimdienst, der Staatssicherheit, gemacht. Wir sind von diesen Erfahrungen geprägt. Viele von uns, die sich seit Herbst 1989 in Bürgerbewegungen organisiert haben, wurden von der Staatssicherheit bespitzelt, überwacht und inhaftiert. Vielleicht können Sie verstehen, meine Damen und Herren, daß wir auf Grund dieser Erfahrungen Geheimdiensten, die überall auf der Welt mit konspirativen Mitteln arbeiten, zumindest kritisch gegenüberstehen. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen: Am liebsten wäre mir die sofortige Abschaffung sämtlicher Geheimdienste.
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Aber sie sind nicht abgeschafft. Und hier soll heute über die Besetzung von Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste entschieden werden. Wir wollen in diesen Gremien mitarbeiten. Wir möchten wissen: Gegen wen richtet sich diese Heimlichtuerei, und welchen Sinn hat sie? Was haben die Geheimdienste zu verbergen? Wessen Telefonate sollen weshalb abgehört werden? Von wie vielen Bürgern und Bürgerinnen werden deshalb Daten gespeichert? Wieviel kostet uns das alles?
Meine Damen und Herren, Sie können uns ruhig als geheimdienstgeschädigt betrachten und möglicherweise auch als besonders mißtrauisch gegenüber solchen Diensten. Das sind wir Abgeordneten von Bündnis 90 und den GRÜNEN ganz sicher. Wenn nun auch bei uns im Osten die Geheimdienste aus Westdeutschland aktiv werden sollen, kann deren Kontrolle nicht allein, wie in dem Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD vorgesehen, die Sache von Politikern aus Westdeutschland sein. Bei diesen Wahlvorschlägen taucht nämlich kein einziger Ost-Abgeordneter auf.
Deshalb fordere ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der alten DDR, aber auch alle anderen auf: Beteiligen Sie uns an der Arbeit der PKK, des G-10-Gremiums und des Vertrauensgremiums. Oder entspricht es etwa Ihrem Demokratieverständnis, daß nur eine einzige Oppositionsgruppe exklusiv an diesen Kontrollaufgaben beteiligt sein soll? Unserem entspricht das nicht.
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