Volker Wissing (NA), 2006-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch mir war aufgefallen, dass gewissermaßen Herr Schindler schon angekündigt worden ist. Aber ich war ganz sicher, dass Sie
auf eine ordnungsgemäße Debattenführung hinwirken
werden.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat unter RotGrün begonnen und Schwarz-Rot macht so weiter: Sie
entziehen den mittelständischen Unternehmen Liquidität, um Haushaltslöcher zu stopfen.

({1})

Zuerst war es die Vorziehung der Fälligkeit der Sozialbeiträge um einen Monat, durch die dem Mittelstand
20 Milliarden Euro entzogen worden sind.

({2})

Jetzt wollen Sie den Unternehmen weiter Liquidität entziehen, indem Sie durch eine Verkürzung der Fälligkeitsfristen von Verbrauchsteuern weiter Millionenbeträge
abschöpfen wollen.

({3})

- Nach Ihrer Vorstellung, Herr Schultz, bereitet das den
Unternehmen keine Probleme. Die Realität in Deutschland sieht aber anders aus: Die deutschen Unternehmen,
die ohnehin nur eine sehr geringe Eigenkapitalquote haben, benötigen liquide Mittel. Sie müssen investieren.
Wer die Liquidität mittelständischer Unternehmen einschränkt, schränkt ihre Flexibilität und damit ihre

Wettbewerbsfähigkeit ein. Das gefährdet in den betroffenen Branchen Arbeitsplätze.

({4})

Sie machen einseitig Politik aus der Perspektive des
Staates heraus, ganz nach dem Motto: Hauptsache, wir
bekommen möglichst viel Geld in die Kassen. Das
Schlimme ist nur, dass das zulasten der Menschen geht,
die in diesem Land Verantwortung übernehmen, die anpacken und Arbeitsplätze schaffen wollen. Denjenigen
machen Sie mit diesem Gesetz wieder das Leben schwer.

({5})

Die Frage ist: Wann bringen Sie endlich etwas auf den
Weg, das unserer Wirtschaft hilft? Machen Sie endlich
Ernst mit Ihren angekündigten Entlastungen! Stattdessen
legen Sie uns eine Belastung nach der anderen vor und
wundern sich, dass die Wirtschaft nicht in Schwung
kommt und dass wir immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Land verlieren. Das
kann doch nicht richtig sein.

({6})

Wenn Sie jetzt den Mittelstand erneut zur Kasse bitten, dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch
offen sagen, was das für Folgen hat. Sie kassieren wieder
mehr Steuern ab, machen sich dabei aber offenbar nicht
klar, wozu das führt. Sie sollten den Beschäftigten der
Sektkellereien und den Kaffeeproduzenten offen ins Gesicht sagen, dass Sie damit ganz konkret Arbeitsplätze in
unserem Land gefährden.

({7})

Ich möchte Ihnen die Zahlen vorhalten: Die Zahl der
Beschäftigten bei Spirituosenherstellern ist seit 1998
um fast 30 Prozent gesunken.

({8})

Die Zahl der Beschäftigten bei Sektkellereien ist im gleichen Zeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. 10 Prozent der Spirituosenhersteller haben gleich ganz dichtgemacht, sie haben aufgeben müssen.

Bei den Schaumweinherstellern ist der Umsatz seit
1998 um 23 Prozent zurückgegangen

({9})

Das betrifft besonders den ländlichen Raum. Ich freue
mich, dass mein Kollege Norbert Schindler zu diesem
sehr ernsten Thema gleich noch sprechen wird; denn die
Belastungen treffen auch den Fassweinmarkt, weil sie an
die Winzerinnen und Winzer vor Ort weitergegeben werden müssen.

Trotzdem stellen Sie sich hier hin, Herr Schultz, und
sagen, das sei alles nicht schlimm, man könne ruhig
noch ein bisschen Liquidität abziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden 13-mal kassiert, die Fristen
werden vorverlagert, aber über Entlastungen für den
deutschen Mittelstand redet man mal im Jahr 2008 oder
am Sankt-Nimmerleins-Tag. Was ist das für eine Politik?
Die Kuh, die Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, mit Ihrem Gesetzentwurf erneut melken
wollen, gibt langsam keine Milch mehr.

Mit Ihrem Gesetzentwurf riskieren Sie weitere Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist unverantwortlich.
Bei 5 Millionen Arbeitslosen sollten Sie eine andere Politik machen. Alles, was Arbeitsplätze gefährdet, muss
unterbleiben.

({10})

Egal, ob in den Bereichen der Spirituosen-, Schaumwein- oder Kaffeeherstellung: Unser Land hat keinen
einzigen Arbeitsplatz zu verschenken.

Die Haushaltssituation ist desolat und zweifellos dramatisch. Sie von Rot-Grün haben der großen Koalition
einen Scherbenhaufen hinterlassen; das will keiner in
Abrede stellen. Nur kommen Sie aus der Misere nicht
heraus, wenn Sie unentwegt den Mittelstand belasten,
der in Deutschland noch Arbeitsplätze schafft, der anpacken und dieses Land wieder nach vorne bringen will.

({11})

Das ist offenbar die Gruppe, die Sie sich für Ihre Belastungen besonders vorgenommen haben.

Dabei sind Sie von der CDU/CSU nicht angetreten,
um dem, was Rot-Grün hinterlassen hat, noch eins draufzusetzen. Ich erinnere mich in Sachen Mittelstandsförderung von Ihrer Seite noch an ganz andere Sätze. Der
Gesetzentwurf, den Sie uns jetzt vorlegen, schwächt den
deutschen Mittelstand und den ländlichen Raum. Eine
höhere Schaumweinsteuer bedeutet eine Belastung für
den deutschen Weinbau. Ich halte das für höchst bedenklich. Das ist unverantwortlich.

Sie sollten sich endlich daran machen und Entlastungen für den Mittelstand in angemessenem Maße auf den
Tisch legen. Sie sollten aufhören, eine Belastung nach
der anderen vorzulegen. Dem kann man so nur eine Absage erteilen.

({12})

Was unser Land braucht, ist ein klares Bekenntnis zur
mittelständischen Wirtschaft und nicht eine kleinkrämerische Finanzpolitik, mit der versucht wird, jeden Euro
abzuschöpfen, weil Sie sich nicht auf echte Strukturreformen einigen können. Das haben wir heute Morgen
schon in der Steuerdebatte gemerkt. So kommen Sie in
Deutschland nicht weiter.

({13})