Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/9816. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10312 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Fall. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/8681. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10312 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8681 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/9772. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10312, Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über diesen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/9772, abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch darüber die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Eliten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/9773. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10312, Buchstabe d, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt auch darüber die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen, Drucksache 13/10312, Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9219 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe f seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10312, den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung zur Kenntnis zu nehmen und die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und SPD angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das sind die Drucksache 13/8941 und 13/10330 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit dem soeben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes auf Drucksache 13/5002. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10330, Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über diesen Gesetzentwurf der PDS, Drucksache 13/5002, abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung hierüber.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1997 zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für den sogenannten Duty-free-Handel
- Drucksache 13/7608 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Antje-Marie Steen.