emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Da ich annehme, daß die Herren Abgeordneten Heistermann und Fuhrmann um eine Kurzintervention bitten, muß ich sie darauf aufmerksam machen, daß auf Grund des Rundschreibens der Präsidentin vom 19. März vereinbart wurde, daß .auf eine Kurzintervention nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden kann, und ich mich deswegen außerstande sehe, ihren Wünschen nachzukommen.
Deswegen erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Hennig das Wort.
({0})
- Die Kollegen haben nach der Geschäftsordnung selbstverständlich das Recht zu einer persönlichen Erklärung.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Bevor ich nun dem Abgeordneten Heistermann zu einer Kurzintervention das Wort erteile möchte ich noch folgendes feststellen: Ich hätte in der Tat die Möglichkeit gehabt, dem Abgeordneten Fuhrmann zu erlauben, auf die Kurzintervention des Abgeordneten Nolting als Redner zu antworten. Diese Möglichkeit hätte ich gehabt. Insofern habe ich eben falsch informiert. Ich bitte um Nachsicht. - Herr Abgeordneter Heistermann, Sie haben das Wort.
Dieter Heistermann (NA), 1991-11-07:
Ich möchte den Kollegen Nolting bitten, den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/8361 noch einmal nachzulesen. Dieser Antrag vom 29. Oktober 1990 enthält zwei Punkte, die ich vorlesen möchte, damit das auch im Protokoll richtig steht:
„Die Anträge in den Drucksachen 11/5665 und 11/6804 werden in folgender Fassung angenommen:
1. Gemäß Artikel 7 Abs. 2 SLA in Verbindung mit Artikel 82 Buchstabe b bzw. Artikel 82 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist durch die Bundesregierung von der Regierung des Vereinigten Königreichs eine Überprüfung des SoltauLüneburg-Abkommens mit dem Ziel seiner Aufhebung zu verlangen.
2. Die Ausbildungs- und Übungsvorhaben der britischen Rheinarmee sind unverzüglich in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze einzugliedern. ”
Bonn, den 29. Oktober 1990 Dr. Vogel und Fraktion
Das, was Sie hier vorgebracht haben, ist ein überholter Antrag. Um Ihr Wissen aufzufrischen, wollte ich das hier einmal zitieren.
Zweitens sage ich: Ich möchte den Herrn Staatssekretär Hennig bitten, Begriffe wie „Jargon" gegenüber einem Abgeordneten hier nicht zu benutzen. Es
steht dem Staatssekretär nicht zu, einen Abgeordneten zu klassifizieren.
({0})
Drittens darf ich dem Kollegen Nolting noch einmal sagen: Wer hier Wahlergebnisse als Qualifikation einführt - ({1})
- Das Wahlergebnis in Soltau-Lüneburg bestätigt nicht, daß Sie für die Mehrheit sprechen, haben Sie geäußert. Ich sage: Da müßte man auch einmal auf die eigene Position zurückschauen und müßte fragen, ob man als FDP-Abgeordneter hier dann die Mehrheit für sich in Anspruch nehmen darf, Kollege Nolting.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, damit sind wir nun am Ende der Debatte über diesen Bericht der Bundesregierung.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 12/463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. So ist es beschlossen, und ich kann den Tagesordnungspunkt 8 aufrufen:
a) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei
- Drucksache 12/987 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zur aktuellen Situation der Kurden am 16. März 1991, dem 3. Jahrestag von Halabja
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Lage der Kurden nach dem Golfkrieg
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Erklärung der Bundesregierung
Die Lage im Irak und die Situation der irakischen Flüchtlinge, insbesondere der Kurden
- Drucksachen 12/279, 12/282, 12/373, 12/1362 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Freimut Duve
Gerd Poppe
Der Ältestenrat schlägt Ihnen folgendes Verfahren vor: Es soll eine Aussprache mit einer Fünf-MinutenRunde stattfinden, wobei der Gruppe PDS/Linke Liste siebeneinhalb, d. h. acht Minuten - anders können wir es ja nicht einstellen - , zugebilligt werden. Von dieser Zubilligung, Frau Abgeordnete Jelpke, können Sie jetzt Gebrauch machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Andres.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun spricht der Abgeordnete Zurheide.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich erteile zum Schluß Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, liegen nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich kann das als beschlossen feststellen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 12/1362. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgeführt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1447 Zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern liegen noch drei Fragen vor, nämlich die Frage 40 des Abgeordneten Gerd Wartenberg ({0}) und die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Ingrid Köppe. Die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ottfried Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Monika Ganseforth auf:
Welches sind die Gründe und die Rechtsgrundlage, nach der den Beschäftigten des Lufttransportgeschwaders ({1}) 62 in Wunstorf auch bei einer Versetzungsbereitschaft im Rahmen der Verlegung des Transportgeschwaders nach Briest/Brandenburg die Übernahme an den neuen Standort verweigert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-11-07:
Frau Kollegin, für das Zivilpersonal des Lufttransportgeschwaders 62 liegen zur Zeit noch keine konkreten Umsetzungsplanungen vor, zumal sich die Organisationsmaßnahmen bis Ende 1994 erstrecken. Die Feststellung jedoch, daß versetzungsbereiten Mitarbeitern die Übernahme an den neuen Standort Brandenburg/Briest verweigert wird, ist ebenso wenig bekannt wie Rechtslagen, die einer Versetzung entgegenstehen. Vielmehr ist die


Versetzung von Mitarbeitern der betroffenen Dienststelle an den neuen Dienstort mit Priorität zu betreiben.
Hinzu kommt, daß mit der geplanten Stationierung des Flugzeugmusters Transall C 160 in Brandenburg/ Briest ein Bedarf an zivilen Mechanikern auf allen Gebieten der Luftfahrzeugtechnik entsteht, der mit dem vor Ort vorhandenen Personal bei weitem nicht gedeckt werden kann.
Die Bereitschaft des in Wunstorf tätigen Personals, sich nach Brandenburg/Briest versetzen zu lassen, ist daher ausdrücklich zu begrüßen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Frau Ganseforth, eine Zusatzfrage, bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, was spricht dagegen, diese Information auch dem Personalrat des Lufttransportgeschwaders und den Beschäftigten vor Ort zu geben, die mich gebeten haben, diese Frage zu stellen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Nichts, Frau Kollegin. Im Gegenteil, ich werde das umgehend veranlassen, wenn es noch nicht geschehen sein sollte. Dies ist in der Tat ein wichtiger Teil eines sozialverträglichen Umsetzens dessen, was beschlossen worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Renate Schmidt (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Reuter, würden Sie eine Frage des Kollegen Gerster gestatten?
Monika Ganseforth (NA), 1991-11-07:
Sie sagten, daß über die Umsetzung der Planung noch nachgedacht werde. Auch dazu habe ich die Frage - die eine Bitte enthält - , ob die Beschäftigten selber, aber auch die betroffenen Kommunen bei diesem Vorgang besser einbezogen und früher informiert werden, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Dr. Ottfried Hennig, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, von Vergangenheit kann insofern kaum die Rede sein, als erst im August die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung ergangen ist, was wo stationiert wird. Wir sind jetzt am Anfang der dreieinhalbjährigen Umsetzungsphase. Ich habe gesagt, daß sich diese Maßnahmen bis Ende 1994 erstrecken werden. Wir können also im Augenblick noch nicht für die einzelnen Betroffenen sagen, wie sie umgesetzt werden. Aber die Tendenz ist so, wie ich sie Ihnen beschrieben habe. Wir wollen das natürlich mit den Betroffenen besprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Monika Ganseforth auf:
Wie soll das Gelände des Fliegerhorstes Wunstorf einschließlich der Gebäude nach der Verlegung des LTG 62 nach Briest/Brandenburg genutzt werden, bzw. wird es zu einer sinnvollen zivilen Nutzung durch die Stadt Wunstorf oder zur Rückführung in die ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung freigegeben?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Frau Kollegin, auf dem Gelände des Fliegerhorstes verbleiben nach der Verlegung des LTG 62 weiterhin die Luftwaffenwerft 21 und die Luftwaffenwerft 22, die unverändert ihre Unterkunftsbereiche nutzen werden. Die Flugbetriebsflächen sollen erhalten bleiben, um den Platz im Bedarfsfall - nach einer dann allerdings längeren Vorbereitungszeit - wieder fliegerisch betreiben zu können. Konkrete Anfragen hinsichtlich einer zivilen Nutzung von Einrichtungen der Liegenschaft werden im Bundesministerium der Verteidigung geprüft werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1991-11-07:
Wenn die Flächen für einen eventuellen Bedarf eingemottet werden - wie ich mit meinen Worten sagen würde - , bedeutet das für die betroffenen Kommunen und für die Region, die ja durch die Freisetzung einer großen Zahl von Mitarbeitern ziemlich belastet sind, eine schwierige Situation. Wäre es nicht eine Möglichkeit, den Kommunen und der Region entgegenzukommen, indem Liegenschaften für die zivile Nutzung, etwa für Gewerbeansiedlung, zur Verfügung gestellt würden?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Frau Kollegin, dies werden wir, wenn es soweit ist, sehr gerne prüfen. Ich kann Ihnen jetzt nur in groben Zügen sagen, daß die beiden Werften dort bleiben und daß auch die Flugbetriebsflächen, d. h. die Rollbahnen im eigentlichen Sinne, zumindest nach mittelfristiger Vorbereitungszeit benutzbar bleiben sollen. Eine zivile Nutzung oder Teilnutzungen von Einrichtungen der Liegenschaft werden zu prüfen sein, wenn wir mit der Planung ein Stück weiter sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Frau Ganseforth, eine weitere Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1991-11-07:
In der Region bestehen Befürchtungen, daß der Flughafen in der vorübergehenden Zeit für zivile Hubschrauber, für Hobbyflieger und ähnliches zur Verfügung steht, nicht aber für Dinge, die der Region - außer Belastungen - konkret etwas bringen. Können Sie diese Gefahr ausschließen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Minister Seiters.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Ich kann nur auf meine Antwort verweisen, daß wir alle Anfragen in bezug auf eine zivile Nutzung zu gegebener Zeit prüfen werden. Dies alles ist aber bis zur Stunde noch nicht entschieden. Ich kann Ihnen dazu definitiv nichts sagen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär Dr. Hennig, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Die Frage 10 und die Frage 11 der Abgeordneten Claire Marienfeld und die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Wir begrüßen unter uns zur Beantwortung Frau Staatsministerin Ursula SeilerAlbring.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Jochen Welt auf:
Was hat die Bundesregierung nach dem Parteiengespräch unternommen, um die Ausländerbehörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber dahin gehend zu unterstützen, daß die Beschaffung fehlender Reisepapiere auf diplomatischem Wege beschleunigt wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt nicht erst seit dem Spitzengespräch vom 10. Oktober 1991 die zuständigen Behörden der Bundesländer bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind. Wenn die Ausländerbehörden auf Schwierigkeiten stoßen und das Auswärtige Amt um Unterstützung ersuchen, interveniert das Auswärtige Amt nachdrücklich bei der betreffenden Botschaft in dem Bestreben, die offenen Fragen zu klären und die baldige Ausstellung von Heimreisepapieren zu erreichen.
Dies geschieht ständig und in einer Vielzahl von Fällen. Die Interventionen betreffen sowohl einzelne Personen als auch Personengruppen sowie Rechts- und Verfahrensfragen. Das Auswärtige Amt bemüht sich ständig und intensiv darum, daß sich die ausländischen Botschaften in solchen Fällen kooperativ verhalten und die Identität der Staatsangehörigen, der Ausländer auch bei unvollständigen oder unzuverlässigen Angaben über die Personendaten möglichst unbürokratisch und zügig prüfen.
Diese Intervention geschieht je nach Lage des Falles in den Formen, die für Kontakte zwischen dem Auswärtigen Amt und den Botschaften gebräuchlich sind, einschließlich der Einbestellung des Botschafters.
Auch die deutschen Auslandsvertretungen werden in diese Bemühungen einbezogen. Das Auswärtige Amt bietet den Behörden der Bundesländer seine Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten bei jeder geeigneten Gelegenheit an. Ich wiederhole dieses Angebot auch an dieser Stelle.
Die Ministerkonferenz vom 30. und 31. Oktober 1991 in Berlin hat gezeigt, daß unter den teilnehmenden europäischen Staaten Konsens darüber besteht, daß die Heimatstaaten verpflichtet sind, ihre Staatsangehörigen, die illegal in andere Staaten eingereist sind, zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Ausstellung von Heimreisepapieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Welt, eine Zusatzfrage.
Jochen Welt (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsministerin, wie hat sich die Praxis der Visaerteilung an Ausländer aus den Herkunftsländern seit dem Parteiengespräch am 10. Oktober verändert?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege, genaue Zahlen kann ich Ihnen im Moment nicht vorlegen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich Ihnen eine Darstellung dazu gerne zustellen.
Jochen Welt (NA), 1991-11-07:
Ja, damit bin ich einverstanden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Welt.
Jochen Welt (NA), 1991-11-07:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Katalog der visapflichtigen Länder zu erweitern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Auch diese Frage würde ich Ihnen gerne in der schriftlichen Beantwortung erläutern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Nunmehr rufe ich die Frage 28 unseres Kollegen Gernot Erler auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktive Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien?
Staatsministerin bitte Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Erler, der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, daß einzelne deutsche Staatsangehörige an den Kämpfen in Jugoslawien beteiligt sind. Eine Beteiligung von deutschen Staatsangehörigen an den Kämpfen kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden.
Gernot Erler (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsministerin, können Sie dem Haus erklären, in welcher Weise Sie diese Erkenntnisse geprüft haben? Sie sagen, es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Heißt das, daß Sie Nachrichten darüber haben, daß sich deutsche Staatsangehörige an diesen Kämpfen beteiligen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Erler, uns liegen - sicherlich wie Ihnen - Pressemeldungen darüber vor, daß z. B. ein bestimmter deutscher Staatsbürger an solchen Aktionen beteiligt sein soll. Im Falle dieses einzelnen Staatsbürgers hat, weil er der Wehrüberwachung unterliegt, das zuständige Ministerium den Fall an die zuständigen Stellen abgegeben.
Darüber hinaus, Herr Kollege, versuchen wir natürlich im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Informationen, auch im Lande diesen Dingen nachzugehen. Aber einstweilen liegen uns keine gesicherten Daten und Zahlen darüber vor, ob deutsche Staatsangehörige an den Kämpfen dort tatsächlich teilnehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsministerin, in diesem Zusammenhang interessiert mich, mit welchen jugoslawischen bzw. serbischen oder kroatischen Stellen Sie Kontakt haben, um über solche Fragen zu sprechen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege, diese Fragen werden in Bonn an der geeigneten Stelle, mit den uns zugänglichen Kollegen bei den Vertretungen, erörtert und dann selbstverständlich auch in Jugoslawien durch die Botschaft und das zuständige Generalkonsulat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Nunmehr rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Gernot Erler auf:


Vizepräsident Helmuth Becker
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deutsche Waffenlieferungen in das jugoslawische Kriegsgebiet seit Beginn der offenen Kämpfe?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung hat seit der krisenhaften Zuspitzung der Ereignisse im Frühjahr dieses Jahres, also 1991, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter jeder Art nach Jugoslawien nicht mehr erteilt. Die Bundesregierung ist allen Hinweisen über mögliche illegale Lieferungen von Waffen aus Deutschland nach Jugoslawien intensiv nachgegangen. Bisher haben sich keine konkreten Hinweise dafür ergeben, daß deutsche Firmen an der Lieferung von Waffen nach Jugoslawien beteiligt sind.
({0})
- Ich habe Ihre Frage nicht verstanden, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Eder (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsministerin, Ihre Aussage beruht sicherlich auf intensiven Nachforschungen. Mich interessiert, ob sich diese Nachforschungen bei diesem Konflikt unterscheiden von den normalen Nachforschungen oder ob sie in besonderer Weise auf diesen Konflikt angewendet werden.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Erler, sie unterscheiden sich deshalb nicht von anderen Nachforschungen auf diesem Gebiet, weil wir immer äußerst intensiv nachforschen. Das tun wir auch in diesem Falle.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Soell, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Gibtner das Wort.
Hartmut Soell (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsministerin, liegen Ihnen Informationen darüber vor, ob andere NATO-Staaten - ich denke da an Meldungen über Griechenland - am Aufbau der Rüstungsindustrie in Serbien beteiligt sind, und, falls Ihnen diese Informationen nicht präsent sind, würden Sie sie mir schriftlich nachreichen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Das tue ich sehr gerne, Herr Kollege. Mir sind Nachrichten über den von Ihnen genannten Gegenstand im Moment nicht bekannt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 31 des Abgeordneten Claus Jäger:
Treffen Presseberichte zu, nach denen in Straflagern der Sowjetunion noch immer politische Häftlinge eingekerkert sind und Haftpraktiken unterliegen, die massiv gegen die VN-Menschenrechts-Pakte und gegen die KSZE-Beschlüsse verstoßen, und welche Abhilfemaßnahmen wird die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung sind die Presseberichte über schlechte Haftbedingungen in sowjetischen Gefängnissen bekannt. Eine Vertreterin der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte besuchte Ende September ein Straflager im nordrussischen Archangelsk und berichtete darüber im Rahmen des dritten Treffens über die Menschliche Dimension der KSZE, das vom 10. September bis zum 4. Oktober dieses Jahres in Moskau stattfand. Die niederländische KSZE-Delegation schilderte ihren Besuch zweier Gefangenenlager in der Nähe von Perm am Rande desselben Treffens.
Die Bundesregierung tritt für die Förderung und Unterstützung des Reformprozesses in der Sowjetunion ein. Dies betrifft auch Reformvorhaben auf dem Gebiet des Rechts- und Strafwesens.
Der KSZE-Prozeß, der sich die Durchsetzung der Menschenrechte zur Aufgabe gemacht hat, muß weiter vorangebracht werden. Die Bundesregierung wird sich dafür wie bisher auch gegenüber der Sowjetunion einsetzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsminister, darf ich noch einmal auf einen speziellen Teil meiner Frage zurückkommen, auf den Sie noch nicht eingegangen sind, nämlich ob sich in diesen Straflagern oder in einigen davon noch immer politische Gefangene befinden? Ist der Bundesregierung z. B. der Fall Jefimov bekannt, der durch die Presse gegangen ist? Er wurde nur dafür bestraft, daß er ein Lenin-Plakat aus Protest angezündet hat, und verbüßt eine langdauernde Strafe in einem dieser Straflager.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, gestatten Sie mir die grundsätzliche Bemerkung, daß jeder, der den Bericht gelesen hat - ich habe dies getan -, der Ansicht sein muß, daß die dort herrschenden Zustände mit unseren Vorstellungen eines menschenwürdigen Haft- und Strafvollzuges nicht vereinbar sind.
Es gibt in der Tat Hinweise darauf, daß noch eine gewisse Zahl von Gefangenen aus politischen Gründen inhaftiert ist. Ich kann Ihnen aber exaktes Zahlenmaterial nicht zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung verfügt nicht über ein exaktes Zahlenmaterial.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger bitte.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsminister, nachdem Ihnen diese Berichte bekannt sind, möchte ich mich danach erkundigen, ob die Bundesregierung diese Berichte sowjetischen Stellen zur Nachprüfung und gegebenenfalls Abhilfe übermittelt hat?