Karsten Klein (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister!, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das hat jetzt nichts mit Ihrem Haushalt zu tun: Ich weiß nicht, ob die Androhung, dass Gesetze in Monatstaktung oder im Herbst gar in Wochentaktung kommen, liebe Kollegin Dittmar, ein Qualitätsmerkmal für Regierungshandeln ist.

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Ich denke, da stellen sich vielen Versicherten eher andere Fragen.

Herr Minister, mit Blick auf Ihren Haushalt können wir Freie Demokraten durchaus, auch wenn es dabei um kleinere Haushaltstitel geht, Unterstützung signalisieren, zum Beispiel wenn es um die internationale Gesundheitsvorsorge geht. Hier geht es vor allem auch um Leistungen – ich hatte es bereits ausführlich dargestellt – im humanitären Bereich. Im Übrigen zählen die Ausgaben auch für die Berechnung der ODA-Quote. In diesem Bereich haben Sie also unsere Unterstützung.

Der zweite Bereich, in dem Sie auf unsere Unterstützung zählen können, ist die Bewerbung der privaten Pflegevorsorge.

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Wir haben sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie unseren Vorstößen, da mehr Gas zu geben, nachgekommen sind und mehr Anstrengungen vollführt haben. In diesem Bereich können Sie weiterhin auf unsere Unterstützung setzen.

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Sie können auch auf unsere Unterstützung setzen, wenn Sie die Anstrengungen in der Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Es ist wirklich wichtig, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Sie haben da erste Maßnahmen ergriffen. Da sind die Haushaltsmittel auch gut aufgehoben.

Ein vierter Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland; Sie haben es angesprochen. Herr Minister, Sie können Gesetze erlassen, in denen festgelegt wird, mit welcher Quote Pflegeplätze zu besetzen sind, was dazu führt, dass Intensivstationen die Zahl der Betten abbauen müssen. Aber das Entscheidende ist, dass wir danach auch Fachkräfte in unserem Land zur Verfügung haben. Und dazu ist das ein wichtiger Beitrag.

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Herr Minister, ein Bereich, in dem Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen können, ist der Bereich der Rücklagen im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsfonds enthält aktuell Rücklagen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Die Mindestreserve beträgt 5 Milliarden Euro. Bei der GKV liegen sie – Stand erstes Halbjahr dieses Jahres – bei 20,8 Milliarden Euro.

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Das ist das Vierfache der gesetzlichen Mindestreserven. Sie, Herr Minister, haben den Versicherten versprochen, dass sie die überschüssigen Reserven über niedrigere Zusatzbeiträge zurückfließen lassen. Das Ganze findet aber nicht statt, weil die Große Koalition nicht einen direkten Rückfluss vereinbart hat, sondern einen Mechanismus, der dazu führt, dass noch einige Monate ins Land gehen werden.

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Geld, das herumliegt, Herr Minister, weckt ja bekanntlich Begehrlichkeiten.

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Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden allein das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz zu Mehrkosten in Höhe von 21,4 Milliarden Euro bis Ende 2022 führen. 20,8 Milliarden Euro in der Reserve, 21,4 Milliarden Euro Mehrkosten – da muss jedem klar werden, Herr Minister: Mit der Rückführung der Beiträge an die Versicherten wird es nichts mehr werden. Da sollten Sie den Versicherten endlich reinen Wein einschenken.

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Wir erwarten grundsätzlich von Ihnen, dass Sie im Bereich der versicherungsfremden Leistungen endlich die Bremse ziehen und nicht immer neue wunderbare Projekte versprechen, die dann zukünftige Generationen belasten, weil die Krankenversicherungsbeiträge steigen werden.

Bei dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, Herr Minister, erwarten wir von Ihnen, mal reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Genauer geht es um die Frage, warum die ursprünglich geplante Einschränkung der Importklausel bzw. die zwischenzeitlich von Ihrem Haus vorgeschlagene Komplettstreichung der Importklausel sich am Ende nicht in Ihrem Gesetzentwurf wiedergefunden hat. Medien in Deutschland, auch die „Tagesschau“, haben vor zweieinhalb Wochen ausgiebig darüber berichtet und auf eine erhebliche Einflussnahme von Dritten, vor allem von Ihren Ministerkollegen, hingewiesen. Das ist ein Vorwurf, dem wir Parlamentarier aufgrund unserer Kontrollfunktion nachgehen müssen, Herr Minister. Ich möchte mir über diese Sache auf jeden Fall erst dann eine Meinung bilden, wenn ich Ihre Stellungnahme zu dem Sachverhalt gehört habe. Aber wenn Sie unsere parlamentarischen Fragen mit allgemeinen Ausführungen zum Verfahrensablauf beantworten, nehmen Sie dieses Parlament nicht ernst und sich selbst die Chance, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

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Deshalb, Herr Minister, fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Beantworten Sie unsere Nachfrage in dieser Sache angemessen, damit wir hier zu einem klaren Lagebild kommen!

Im Übrigen, Herr Minister, bin ich der Meinung, der Solidaritätszuschlag sollte komplett abgeschafft werden.

Vielen Dank.

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