emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Ich habe jetzt abgeschlossen. Es kommen ja aber noch mehr Fragen, bei denen Sie Ihre Zusatzfrage noch unterbringen können.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Was hat der Bundesaußenminister in seiner beim außerordentlichen Parteitag der FDP gehaltenen und im offiziellen Bulletin der Bundesregierung am 21. Oktober 1970 abgedruckten Rede konkret gemeint, als er, den deutschsowjetischen Vertrag erklärend, behauptete: „Angesichts der gezielten Falschinformationen über das Moskauer Abkommen und der Fehlinterpretationen einzelner Vertragsbestimmungen ..."?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege Reddemann, ich möchte Ihnen nur einige der Falschinformationen und der Fehlinterpretationen nennen. Ich kann naturgemäß nicht alles herausholen, was an Falschinformationen und Fehlinterpretationen über die Verträge verbreitet worden ist. Ich habe mich auf Äußerungen von einigen Kollegen des Bundestages beschränkt. Ich habe nicht auf einen Teil der Presse Bezug genommen, auf manche Presseerzeugnisse, die ja große Teile ihrer Auflagen der Erläuterung und der Interpretation gewidmet haben, nicht immer der wahren Interpretation.
Ich will die von unserem Kollegen Dr. Barzel am 16. August aufgestellte Behauptung erwähnen, daß unsere Ostpolitik die Vorherrschaft der Sowjetunion in Europa stärke. Das ist eine Falschinformation.
({0})
Die zweite, die ich erwähne, ist eine von Herrn Kiesinger am 26. August 1970 im Zusammenhang mit einer CDU-Präsidiumssitzung getroffene Feststellung, daß durch den Moskauer Vertrag das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung gefährdet sei und die Politik der Bundesregierung, die diesem Vertrag zugrunde liegt, die Fundamente der westlichen Integrations-Bündnis-Politik bedrohe.
({1})
- Aber da steht Herr Kiesinger sicherlich mit seiner Meinung völlig allein. Zumindest die Mitglieder
der westlichen Allianzen sind alle anderer Meinung
({2})
Als nächstes die Behauptung des CDU-Generalsekretärs Heck im „Deutschland-Union-Dienst'' vom 31. August 1970, wonach das Moskauer Abkommen keinen vorbehaltlosen Gewaltverzicht der Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik enthalte.
({3})
- Da brauchen Sie nur nachzulesen. Ich habe das Exemplar da.
({4})
Als nächstes die Äußerung von Herrn Barzel im ZDF vom 9. September 1970:
Wenn wir uns den Vertrag ansehen, vermissen wir jede Gegenleistung. Wir sehen, daß der Weg zur Selbstbestimmung der Deutschen nicht erleichtert, sondern erschwert ist. Wir sehen, daß die Grenzen zementiert werden und nicht durchlässig werden.
({5})
Dafür wird Herr Barzel jeden Beweis schuldig bleiben. Wenn er die Zeitungen aufmerksam liest, hat er im Augenblick Gelegenheit, die gegenteilige Bewegung festzustellen.
({6})
Ich weiß nicht, meine Kollegen, ob Sie etwas dagegen haben, daß Verhandlungen des Deutschen Roten Kreuzes immerhin mit gewissen ersten positiven Schritten Erfolg gehabt haben.
({7})
Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Ihnen das alles zuwenig ist, wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt, dann müssen Sie das deutlich sagen, meine Herren.
({8})
reddemann (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, könnte es Ihnen gelingen, gelegentlich den Unterschied zwischen Information und Meinung zu verarbeiten?
({0})
- Sollte das eine Antwort auf meine Frage sein?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.
reddemann (NA), 1970-12-10:
Ich habe Sie gefragt, ob es Ihnen gelegentlich gelingen könnte, den Unterschied zwischen Information und Meinung herauszuarbeiten, da Sie jetzt in der Hauptsache Meinungen als sogenannte Falschinformationen zitiert haben.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Nein. Hier sind ja Falschinformationen und Fehlinterpretationen. Die hier geäußerte Meinung ist eine Fehlinterpretation dessen, was vorliegt.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, halten Sie es nicht eher für eine Falschinformation, wenn der Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes, Ahlers, davon sprach, Herr Bahr habe mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko lediglich Gesprächsnotizen angefertigt, während er in Wirklichkeit bereits den Vertrag ausarbeitete?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Kollege Reddemann, diese Frage hängt nun wirklich nicht mit der ursprünglich gestellten Frage zusammen.
({0}) .
- Ich kann Fragen nach den Äußerungen des Herrn Pressesprechers der Bundesregierung nicht zulassen. Sie stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der hier gestellten Frage. Es tut mir leid, Herr Kollege.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, halten Sie es für politisch stilvoll, wenn man in einem Atemzug von Behauptungen, Wertungen spricht und diese gleichzeitig als Falschinformationen deklariert?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Falschinformation und Fehlinterpretation, so habe ich das genannt.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, ich habe es immer
für eine gezielte Falschinformation gehalten, wenn die Opposition behauptet hat, sie sei über Verlauf und Inhalt der in Moskau geführten Gespräche und Verhandlungen nicht intensiv unterrichtet worden,
({0})
nachdem jedesmal zwischen den Gesprächen und vor den Verhandlungen über diese Dinge im Auswärtigen Ausschuß ausführlich berichtet und gesprochen worden ist?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Meine Herren und Damen; wir wollen uns nun wirklich an den Text der Fragestellung halten. Herr Kollege Raffert, ich kann auch diese Frage nicht zulassen. Ich bitte Sie alle wirklich, sich exakt daran zu halten. Es ist unmöglich, in der Fragestunde eine gesamte ostpolitische Debatte zu führen; dann müssen Sie schon eine Aktuelle Stunde beantragen. Aber jetzt können wir uns nur unmittelbar an die Frage selbst halten.
Herr Kollege Ott!
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, da Sie vorhin den Eindruck erwecken wollten, daß ein Teil dieses Hauses dagegen wäre, daß das Rote Kreuz über die Rückführung zur Zeit verhandelt: sind Sie bereit, zuzugeben, daß in den letzten zehn Jahren ohne einen Vertrag und ohne Ihre Gespräche in Moskau durch das Rote Kreuz bereits 380 000 Umsiedler zurückgekommen sind?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Kollege Ott, auch diese Frage steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang - ({0})
ott (NA), 1970-12-10:
Doch, doch! - Frau Präsidentin, der Herr Außenminister hat unterstellt, daß es in diesem Hause Personen gäbe, die dagegen sind, daß das Rote Kreuz Rückführungen vermittelt. Dagegen muß ich mich verwahren.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
schmidt (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit und die Absicht, das bestehende Ausschreibungsverfahren, das in seiner Kompliziertheit gerade mittelständischen Betrieben sehr viel Schwierigkeiten bereitet, zu vereinfachen?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Meine Herren und Damen, das ist nicht behauptet worden, sondern hier ist zitiert worden - ({0})
- Meine Herren und Damen, wir können hier so nicht weiter fortfahren. Der Sinn der Fragestunde ist es, konkrete Fragen an die Regierung zu richten, aber nicht, Grundsatzfragen zu erörtern oder außenpolitische Debatten zu führen. Es geht nicht an, jede Äußerung, die mit dem Wort „Fehlinterpretation" gemeint sein könnte, zum Anlaß zu einer umfassenden Diskussion auf „Nebenkriegsschauplätzen" zu nehmen. Das geht einfach nicht. Ich muß Sie bitten - sonst muß ich die Frage hier absetzen -, sich wirklich an den Text der Frage zu halten und nicht
({1})


Vizepräsident Frau Funcke
- Er hat lediglich zitiert, welche Fehlinterpretationen - ({2})
- Natürlich hat er Beispiele genannt. Aber wir können jetzt nicht jedes Beispiel zum Inhalt einer neuen Frage machen.
Meine Herren und Damen, ich kann nur noch Fragen zulassen, die exakt zur Ursprungsfrage gehören und nicht zu allen möglichen Erweiterungen der Fragestellung. Sie können ja andere Fragen in der nächsten Woche stellen. Da besteht kein Hindernis.
({3})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, wie kommt es eigentlich, daß in Ihrem Katalog die eindeutige Falschinformation des Kollegen Dr. Heck fehlt, die darauf hinauslief, die westeuropäische Integration, der „politische Bundesstaat Europa", würde unmöglich werden durch die Formulierungen des Moskauer Vertrages?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Meine Herren und Damen, ich setze die Frage ab.
Wir kommen zu Frage 8 des Kollegen Haase ({0}) :
Ist der Bundesaußenminister bereit, seine spezifische Geschichtsbetrachtung ({1}) : ,,Zum ersten Mal seit der Gründung des Zweiten Deutschen Reiches im Jahre 1871 wird in einem deutschen Staat eine Außenpolitik gemacht, die die Völker Europas in Ost und West gleichermaßen als vernünftig und konstruktiv werten" zu erläutern?
bitte herr minister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich einen Irrtum aufklären, der hier zur Verwirrung geführt hat, nämlich von Herrn Kollegen Ott. Vielleicht ist die Aufklärung für Herrn Kollegen Ott nützlich. Ich möchte nicht, daß er einen falschen Eindruck gewonnen hat. Ich habe nicht unterstellt, daß die Kollegen des Hauses eine bestimmte Entwicklung nicht wollen, sondern ich habe nur festgestellt: wenn ich das erlebe, kann ich nicht sagen, daß die Grenzen zementiert sind.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, wir sind bei der Frage 8!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege Haase, es bedarf, so glaube ich, eigentlich keiner weiteren Erklärung. Wenn Ihnen, Herr Kollege Haase, ein Zeitabschnitt in den letzten hundert Jahren der deutschen Geschichte bekannt ist, in dem die Völker Europas in Ost und West gleichermaßen die deutsche Außenpolitik als konstruktiv und vernünftig gewertet haben, dann mag das eine vertiefte Kenntnis der Entwicklung bei Ihnen zur Grundlage
haben. Aber mir ist ein solcher Zeitabschnitt - nach
einer Prüfung dieser letzten Jahre - nicht bekannt.
haase (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, um da etwas nachzuhelfen: glauben Sie denn, daß man mit einer solchen globalen Feststellung beispielsweise dem geschichtlichen Wirken Stresemanns gerecht wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Es war ja eine der großen Schwächen der Politik Stresemanns, daß es ihm nicht gelungen ist, das Verhältnis zu Polen zu regeln.
({0}) Das war ja die große Schwäche dieser Politik.
haase (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, lag das seinerzeit an Stresemann?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe zu dieser Frage überhaupt keine Stellung genommen, sondern ich habe nur zu den Tatsachen in meiner Rede Stellung genommen, aber keinerlei Wertung und keinerlei Ursachen erwähnt.
({0})
klepsch (NA), 1970-12-10:
Herr Außenminister, wenn ich dem Gedankengang Ihrer Antwort richtig folge, so würden Sie etwa das Ergebnis der Hitlerschen Außenpolitik, die zu einem Ausgleich mit Polen gelangt ist, im Vergleich zur Stresemannschen Außenpolitik - ({0})
Darf ich meine Frage zu Ende bringen, Frau Präsidentin?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Es gehört zu den Grundsätzen der Fragestunde, daß Wertungen im Rahmen des Erträglichen bleiben.
klepsch (NA), 1970-12-10:
Ich spreche ja jetzt als Historiker, gnädige Frau.
({0})
- - im Vergleich zur Stresemannschen Außenpolitik, in welcher Zeit - ich komme jetzt nämlich auf die Frage des Kollegen Haase zurück - die deutsche Republik nach allen Seiten hin über ein gesichertes außenpolitisches, von allen Völkern akzeptiertes Verhältnis verfügte, sehen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe die Frage nicht verstanden, auch den Sinn Ihrer Frage nicht.
({0})
klepsch (NA), 1970-12-10:
Darf ich sie wiederholen. Ich knüpfte an Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Haase bezüglich Stresemann an, zu welcher Zeit das außenpolitische Verhältnis der deutschen Republik zu allen ihren Nachbarn zufriedenstellend geregelt war. Sie haben das verneint. Sie haben das einzig und allein an einem Vertrag mit Polen aufgehängt. Den hat erst später Adolf Hitler erzielt, 1934.
({0})
Wenn das Vorhandensein eines Vertrages das Kriterium sein sollte - das war der Sinn meiner Frage -, möchte ich Sie fragen, ob sie unter diesem Gesichtspunkt die Stresemannsche Außenpolitik im Sinne Ihrer Ausführungen als nicht gerechtfertigt ansehen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe den Eindruck, Frau Präsidentin, diese Frage kann nur entstehen, wenn man nicht mit der nötigen Objektivität an die Diskussion des Stoffes herangeht.
({0})
Ich habe nur festgestellt, daß es in diesen hundert Jahren keinen solchen Zeitabschnitt gegeben hat, und auf den Einwand von Herrn Haase, daß doch Stresemann einen Versuch gemacht habe, habe ich gesagt: ja, einen außerordentlichen bedeutsamen Versuch; aber hier war der Mangel in der Tat, daß es nicht gelungen ist, mit Polen zu einem Ausgleich zu kommen. Das ist ein objektiver, nachlesbarer Tatbestand.
({1})
Aber in anderen Zeiten gibt es andere Schwierigkeiten. Meine Feststellung war nur die, daß wir auf einem Wege sind, der zum erstenmal in der Tat in Ost und West gleichermaßen als konstruktiv bewertet wird und der die Zustimmung unserer Nachbarn in Ost und West findet.
guttenberg (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, woher nehmen Sie diese Ihre erstaunliche Sicherheit Ihrer Annahme, daß Adenauers strikte Freiheitspolitik von den Völkern Osteuropas - ich wiederhole: von den V ö l k e r n Osteuropas - geringer gewertet worden sei als der jetzige Annäherungsversuch der Bundesregierung an Moskau?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich will bei der Beantwortung dieser Frage ausnahmsweise einmal die Argumentation des Kollegen Kliesing zu Hilfe nehmen. Da die Regierung der DDR offenbar mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, habe ich um so eher Anlaß, anzunehmen, daß das Volk mit ihr einverstanden ist.
({0})
Ich stelle fest, meine Kollegen, Sie lassen diese Art von Argumentation nur in einer Richtung gelten. Ich wollte zeigen: man kann sie in beiden Richtungen anwenden.
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich nehme diese meine Meinung, daß auch in jenem Zeitabschnitt die Völker in Ost und West nicht gleichermaßen die Politik der Bundesrepublik als konstruktiv erachtet haben, natürlich aus der damaligen Situation der Bundesrepublik, die nach einer Seite hin den Versuch der Normalisierung und des Ausgleichs mit den Völkern unternommen hat, nach der anderen Seite aber eben nicht. Das ist doch nun wirklich kein Geheimnis. Ich weiß gar nicht, warum man sich in diesen Fragen ereifern kann, meine verehrten Kollegen.
({0})
Das sind doch nüchterne Feststellungen, die wir eigentlich alle mit großer Zustimmung bedenken sollten. Ich habe hier ja auch gar nicht gesagt, daß wir mit dieser Politik schon zu einem erfolgreichen Abschluß gekommen sind. Wir sind ja erst auf einem Wege.
({1})
- Die Antwort habe ich gerade gegeben.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1970-12-10:
Herr Außenminister, würden Sie im Zusammenhang mit Ihrer vorherigen Äußerung über Stresemann zugestehen, daß Stresemann in vollem Ausmaß einen Ausgleich mit dem Osten, allerdings unter Wahrung berechtigter deutscher Interessen und vertraglich für die Deutschen vereinbarter Rechte, wiederholt versucht hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ja. Ich habe auch nie behauptet, daß er das nicht versucht habe. Ich habe nur schlicht gesagt: es ist nicht gelungen.
({0})
czaja (NA), 1970-12-10:
Ich meine: auf der Wahrung deutscher Interessen bestanden hat!
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, sind Sie tatsächlich so sicher, daß Völker Osteuropas die gegenwärtige Außenpolitik der Bundesregierung als konstruktiv ansehen? Liegt hier nicht vielmehr eine Verwechslung mit den Regierungen des Ostens vor, und sollte es, wenn das der Fall ist, nicht sehr nachdenklich stimmen, wenn diese kommunistischen Regierungen in ihrem Sinne die deutsche Ostpolitik als konstruktiv ansehen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, auch diese Frage zeigt etwas von der Verklemmung,
({0})

die wir im Verhältnis zu Osteuropa immer noch haben. Es kann sogar sein, daß nicht nur Frankreich und die Bundesrepublik, wenn sie gemeinsamer Meinung sind, eine für Europa nützliche Meinung vertreten, sondern daß dies auch dann der Fall ist, wenn die Bundesrepublik und ein osteuropäisches Land über den Nutzen politischer Entwicklungen einer Meinung sind.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, da zu den europäischen Völkern in Ost und West auch das deutsche Volk gehört, möchte ich gern fragen, ob Sie ganz sicher sind, ob jener Teil des deutschen Volkes, der ostwärts des Minengürtels leben muß, Ihre Politik, als, wie sie sagen, vernünftig und konstruktiv wertet im Zusammenhang mit den Zusagen von Kassel und Moskau, daß Sie bereit sind, alle Maßnahmen der Machthaber drüben, die diese in ihrem eigenen Herrschaftsbereich treffen, zu achten.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mattick.
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Ich werde dieser Frage nachgehen, Herr Abgeordneter, und Sie dann über das Ergebnis informieren.
mattick (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Regierung in Moskau und die Ostblock-Regierungen es im Jahre 1955 als einen konstruktiven Beitrag der deutschen Regierung angesehen haben, als wir die diplomatischen Beziehungen mit Moskau aufgenommen haben, und daß Bundeskanzler damals Herr Adenauer war.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ja, natürlich. Das war auch ein konstruktiver Beitrag.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Breidbach!
breidbach (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, woher nehmen Sie den Mut,
({0})
in der Weise, wie sie es hier gerade versucht haben, die Zustimmung aller europäischen Völker zu Ihrer Politik global zu reklamieren, nachdem doch gerade die letzten Landtagswahlen den Völkern in Osteuropa gezeigt haben, daß zumindest in der deutschen Bevölkerung Ihre Außenpolitik nicht so getragen wird?
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Da muß ich gestehen: dann muß ich das Ergebnis der letzten Landtagswahl offenbar nicht zur Kenntnis bekommen haben. Ich hatte immer gedacht, dieses Ergebnis beweise, daß die Wähler mit der Außenpolitik auf jeden Fall zufrieden sind. Sonst hätten sie ja wohl nicht meiner eigenen Partei ein besonders gutes Ergebnis gebracht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Ott, bitte!
ott (NA), 1970-12-10:
Vorweg eine Bemerkung, Herr Bundesaußenminister.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Nein, eine Frage bitte, Herr Ott! Andere Kollegen wollen ja auch noch drankommen.
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, woher nehmen Sie die Sicherheit Ihrer Aussage, daß die Völker Osteuropas mit dem einverstanden sind, was ihre Regierungen tun? Wann ist darüber durch freie und geheime Wahlen abgestimmt worden?
({0})
In Bayern haben Sie 0,5 0/o gewonnen. Das neben bei!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe schon im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Kliesing zu Ihrer Frage Stellung genommen. Ich kann das nicht immer wiederholen. Wir wollen das ja auch nicht zu einem psychologischen Problem ausweiten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier. Meine Herren und Damen, die Fragen haben schon wieder nichts mehr mit der Ursprungsfrage zu tun. - Bitte schön!
fellermaier (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, es ist doch sicher richtig, daß wir im Interesse einer Verbesserung der Friedenssicherung in der Welt versuchen sollten, mit allen Staaten über diplomatische Beziehungen einen Ausgleich herbeizuführen, ganz gleich, welche Regierungsform diese Staaten besitzen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Es ist so, wie ich es hier gesagt habe: „Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes werden durch diesen Vertrag nicht berührt." Der Text der Erklärung, von der Sie sprechen, lautet: „Die Frage der Rechte der Vier Mächte steht in keinem Zusammenhang mit dem Vertrag . . .". Das ist dasselbe. Die Rechte der Vier Mächte werden nicht berührt.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Abgeordneter, es ist die Absicht der Außenpolitik der Bundesregierung, neben den Integrationsprozeß, den wir im letzten Jahre, so glaube ich, durch unsere Politik ganz erheblich belebt haben, auch den Versuch zu stellen, zu einer Kooperation zwischen den west- und den osteuropäischen Ländern zu kommen, wobei die Grundlage natürlich die Kenntnis ist, daß die politische und gesellschaftliche Ordnung in diesen beiden Teilen Europas unterschiedlich ist. Wir werden eine dauerhafte Friedensordnung in Europa aber nicht zustande bringen, wenn es uns nicht gelingt, auch zwischen Ländern unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnung ein normales Verhältnis herzustellen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wieso formuliert der Bundesaußenminister in seiner Rede vom 17, Oktober 1970: „Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes werden durch diesen Vertrag nicht berührt", während er laut deutscher Note an die drei alliierten Mächte vom 7. August 1970 dem sowjetischen Außenminister offiziell erklärt hat: „Die Frage der Rechte der Vier Mächte steht in einem Zusammenhang mit dem Vertrag ..."?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege Wohlrabe, die Erklärung der Bundesregierung, die Sie in Ihrer Frage zitieren, ist falsch zitiert.
({0})
Das Gegenteil ist gesagt worden.
({1})
- Wo befindet sich ein Druckfehler? Jedenfalls
nicht in den Unterlagen, die wir dazu herausgegeben haben.
({2})
Offenbar ist der Druckfehler in der Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe.
({3})
- Es ist kein Druckfehler in den Unterlagen der Bundesregierung.
({4})
Bei der Entwicklung Ihrer Frage haben Sie die Unterlagen offenbar falsch gelesen. So ist es.
wohlrabe (NA), 1970-12-10:
Nein! Da ich nicht die Druckstelle des Deutschen Bundestages bin und ich
dieser auch einräumen möchte, daß sie einmal einen Fehler macht, bitte ich Sie höflichst, Herr Außenminister, zur Kenntnis zu nehmen, daß es „keinem" statt „einem" heißen muß.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Nein, das kann ja nun gar nicht sein, Herr Abgeordneter, denn wenn es in Ihrer Frage wirklich „keinem" geheißen hätte, wäre die Frage allerdings völlig sinnlos.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Kollege, Sie können eine dritte Frage stellen, wenn Sie zunächst einmal die Frage so stellen, daß wir wissen, was Sie meinen.
wohlrabe (NA), 1970-12-10:
Es geht um die Begriffe „Die Rechte ..." bzw. „Die Frage der Rechte .. " und zwar unter dem Gesichtspunkt der Infragestellung.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
„Die Rechte und Verantwortlichkeit der Vier Mächte ..." - so haben Sie es gesagt - „werden durch diesen Vertrag nicht berührt" . Die Formulierung „Die Frage der Rechte der Vier Mächte ..." hat, außer in sprachlicher Hinsicht, keine andere Bedeutung.
({0})
wohlrabe (NA), 1970-12-10:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Rechte der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes in der Interpretation, von der ich ausgehe - so war die zweitletzte Zeile meiner Frage gemeint -, nicht in Frage stellen? Darum ging es.
reddemann (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, warum ist dann in der sowjetischen Fassung zwar von der „Frage der Rechte der Vier Mächte", aber nicht mit dem Zusatz „in bezug auf Deutschland und Berlin als Ganzes" gesprochen, während das in den Noten der Westmächte enthalten ist?