Hans-Kurt Hill (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Ich werde mich … für eine deutliche Verbesserung beim
Wohngeld einsetzen“. Mit diesen Worten wurde Bundesbauminister Tiefensee in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zitiert. An die Adresse des Ministers:
Das hat die Linke bereits 2006 hier im Hause gefordert.
Wenn auch alle Parteien im Hohen Hause damals unseren Antrag ignoriert haben - unsere Unterstützung in der
Sache wird der Minister bekommen. Nur eines sagen
wir: Ankündigungen reichen nicht. Wir wissen aus Erfahrung: Bei Gesetzesvorschlägen der Großen Koalition
kommt meistens am Ende nichts heraus. Das ist eine bittere Erkenntnis, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren massive Preiserhöhungen im Energiebereich akzeptieren müssen. Der Kollege Finanzminister
Steinbrück nimmt ebenfalls mit der Preistreiberei an den
Tankstellen über die Mehrwertsteuer Milliarden ein. Für
die gebeutelten Pendlerinnen und Pendler hat er aber
keinen Cent übrig. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Während SPD-Minister Gabriel immer wieder feststellt, dass Strom und Gas zu teuer sind, erhöhen die
Konzerne unbeeindruckt die Preise. CSU-Minister Glos
will Energiepreise und Netze besser kontrollieren, bittet
aber die gebeutelten Strom- und Gaskunden um einige
Jahre Geduld. Man müsse erst einmal sehen, ob die
neuen Paragrafen wirken. Ich sage ganz deutlich: Die
Leute haben es einfach satt, zu warten. Tun Sie etwas für
die Verbraucherinnen und Verbrauchen, und hören Sie
auf, die Eons, Vattenfalls, EnBWs und RWEs zu schonen!

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Die Linke hat dazu fünf konkrete Vorschläge vorgelegt.

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Erstens. Wir fordern die Wiedereinführung der Stromund Gaspreisaufsicht bei den Ländern. Verbraucherschützern muss im Interesse der Kundinnen und Kunden
ein Klagerecht eingeräumt werden, um Missbrauch
wirksam zu bekämpfen.
Zweitens. Wir fordern deutlich günstigere Tarife bei
Strom und Gas für Haushalte mit geringem Einkommen,
und wir fordern ein Verbot von Stromsperren.

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Wichtig ist natürlich, dass diese Sozialtarife an eine
verpflichtende Energiesparberatung gekoppelt werden.
Es ist ein schlechter Witz, wenn Umweltminister Gabriel
heute Morgen an dieser Stelle die Monopolisten für sogenannte Sozialtarife auch noch lobt. Vorne ein wenig
Imagepflege, und hinten herum schaltet Eon armen
Haushalten gleichzeitig den Strom ab, weil sie bei der
Preistreiberei einfach nicht mehr mithalten können. Sozialtarife sind Aufgabe des Gesetzgebers. Wer Sozialtarife allein in die Hände profitgieriger Konzerne gibt, hat
die betroffenen Menschen im Land doch schon längst
aufgegeben.

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Drittens. Wir fordern, das Wohngeld zu erhöhen und
die Warmmiete als Maßstab heranzuziehen. Eines muss
uns doch klar sein. Seit der letzten Wohngeldanhebung
sind die Energiepreise um rund 50 Prozent gestiegen.
Das heißt, selbst eine Anhebung um 15 Prozent, wie es
der Mieterbund fordert, kann nur die größte Not lindern.
Was auch beim Wohngeld bisher fehlt, ist eine brauchbare Energieberatung. Das lohnt sich für beide Seiten.

Im Übrigen ist die beste Hilfe die Einführung des
Mindestlohns.

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Wer von seinem Einkommen leben kann, Herr Pfeiffer,
braucht kein Wohngeld.

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Viertens. Wir fordern die Stärkung der Bus- und
Bahnverkehre. Mehrwertsteuereinnahmen dank überteuerter Spritpreise müssen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen.

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Im Bahnfernverkehr muss der Mehrwertsteuersatz von
19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden.

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Letzter Punkt. Wir fordern die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit geringem Einkommen. Der
Weg zur Arbeit muss bezahlbar sein. Gerade in Ostdeutschland, wo die Flächenbahn mit Billigung der
Bundesregierung systematisch abgeschafft wird und
wo von den Leuten auch noch verlangt wird, weite Anfahrten in Kauf zu nehmen, muss für die Betroffenen
ein finanzieller Ausgleich her.

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Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

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