kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Lassen Sie mich aber am Schluß doch noch auf die allgemeine Situation eingehen, nachdem ich hier exemplarisch dargelegt habe - ({0})
- Sie sind aber heute morgen schon sehr munter, muß ich sagen, Kollege Struck.
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Doch dieses Lob muß ich Ihnen aussprechen. Es ist natürlich immer erheiternd, wenn der Morgen so erfreulich und so vital anfängt.
Der Sachverständigenrat hat uns prognostiziert
- und jeder weiß es -, daß wir in den nächsten Jahren schwierige Phasen zu durchlaufen haben. Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr 7 %, in den alten Bundesländern Null. Ich will diesen, muß ich sagen, auch grammatikalisch unmöglichen Begriff vom Null-Wachstum hier nicht erwähnen. Das heißt aber auch, daß wir alle daran mitarbeiten müssen, unsere Wachstumskräfte wieder zu stärken, und die Voraussetzungen für ein Wiedergewinnen der wirtschaftlichen Dynamik schaffen müssen.
Das ist von der Bundesregierung schon eingeleitet worden. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern natürlich auch Sie mit Ihrer Vitalität, die Sie heute hier beweisen, sollten sie nachhaltig und nachdrücklich unterstützen.
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Das heißt aber, daß wir hier nicht nur die politischen Rahmenbedingungen entsprechend setzen müssen, sondern das ist auch eine Frage der Tarifpolitik. Es steht mir nicht an, und ich möchte es auch nicht, den Tarifparteien irgendwelche Vorschläge zu machen. Tarifautonomie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist für mich, wie für alle in diesem Hohen Hause - davon gehe ich aus - höchstes Gebot und unantastbar. Aber eines muß natürlich auch klar sein: daß sich die Tarifparteien auch ihrer Verantwortung bewußt sind, für eine Steigerung der Produktivität in den neuen Bundesländern und für eine Kräftigung unserer Wirtschaft, damit aus diesem Wachstum, das im Moment fast auf Null heruntergefahren ist, auch tatsächlich wieder ein Wirtschaftswachstum wird.
Denn eines müssen wir wissen: Der Osten oder die neuen Bundesländer werden nicht dadurch aufgebaut, daß in den alten Bundesländern jetzt die Wirtschaft stagniert. Nur wenn wir miteinander - deshalb habe ich eingangs gesagt: eine Volkswirtschaft - auch wieder dazu beitragen, daß eine entsprechende Wachstumspolitik geschaffen werden kann, werden wir nicht nur die innere Teilung überwinden, an der wir weiter arbeiten müssen, sondern werden wir auch dazu beitragen, daß ein schnelleres Wachstum bzw. auch eine schnellere Anbindung unserer neuen Bundesländer an das Niveau der westlichen Länder möglich wird.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal darauf hinweisen, daß wir mit diesem Haushalt 1993, insbesondere auch mit den Beschlüssen zum Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft, den richtigen Rahmen gesetzt und die richtigen Beschlüsse gefaßt haben, Beschlüsse, die in die richtige Richtung zeigen und einmal mehr verdeutlichen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht nur vom Aufschwung Ost reden, sondern hierfür auch ganz konkrete Maßnahmen, ganz konkretes Handeln geschaffen haben.
Der Einzelplan 09 ist wie der gesamte Haushalt 1993 solide, zukunftsweisend und verfassungsgemäß. Ich bitte deshalb das Hohe Haus um Zustimmung auch für diesen Einzelplan.
Ich möchte daran anschließen, daß ich sowohl Herrn Bundesminister Möllemann, Herrn Bundesminister Waigel und dem Haushaltsstaatssekretär Dr. Erich Riedl sowie all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch denen im Finanzministerium und beim Rechnungshof, sowie meinen Kollegen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit und die Mitarbeit während der Haushaltsberatungen danke.
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