Beck-Oberdorf (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den kommenden Tagen wird in Washington eine internationale Konferenz abgehalten werden, deren Bedeutung allenfalls für die internationale Finanzwelt durchschaubar ist, die von der Bevölkerung hier jedoch kaum wahrgenommen wird, die Jahresversammlung des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. So ist es auch möglich, daß diese Regierung weiterhin mit ihrem großen Herzen für die Dritte Welt prahlen wird, die geleistete Entwicklungshilfe herausstreicht, von der Eingeweihte wissen, daß man sie besser „Exportförderung für die bundesdeutsche Wirtschaft" nennen würde - ich erwähne nur das Stichwort „Mischfinanzierung" -, und auf diese Weise verschleiern wird, daß durch die Politik des Internationalen Währungsfonds jede Mark, die in die Dritte Welt geht, mehrfach in die USA und auch zu uns zurückfließt und das auf verschiedene Weise:
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Erstens findet inzwischen als Folge der hohen Schuldendienstzahlungen ein Nettokapitaltransfer von den armen in die reichen Länder statt. 1983 waren es nach Angaben der Weltbank 21 Milliarden US-Dollar, die vor allem in die Taschen von Privatbanken geflossen sind, wobei sich auch die Banken der Bundesrepublik goldene Nasen verdient haben.
Zweitens werden die Länder der Dritten Welt über die Verbindung von Auflagen mit der Gewährung von Krediten in den Weltmarkt zwangsintegriert. „Gürtel enger schnallen im Inland, mehr Export ins Ausland", das ist die Devise des IWF. Was nach außen als finanzpolitisches Problem verkauft wird, ist eigentlich das Herzstück der Entwicklungspolitik, wobei Entwicklungspolitik, hier selbstredend als Entwicklung der sowieso schon überreichen Industrieländer verstanden werden müßte; man könnte das auch finanzpolitischen Neokolonialismus nennen.
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Hauptmotor für dieses geradezu teuflische System, in dem die Länder der Dritten Welt keine Chance haben, weil sie von den Entscheidungsprozessen ziemlich ausgeschlossen sind, sind die USA. Gegen die USA gibt es im IWF keine Entscheidung. Ähnlich wie in Fragen der Außen- und der Rüstungspolitik erweist sich auch hier die Bundesregierung wieder einmal als braver Musterschüler, denn ihre Entscheidungen laufen mit denen der USA stets parallel.
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Eine Bemerkung möchte ich noch machen, weil morgen in diesem Hohen Hause j a lange darüber debattiert werden wird, wie das Ansehen dieses Hauses wieder gehoben werden kann und wie seine Bedeutung wieder gestärkt werden könnte.
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Derweil wird der Herr Finanzminister zur IWF-Jahresversammlung in die USA reisen, ohne daß er sich genötigt gesehen hätte, diesem Parlament oder den Ausschüssen auch nur in irgendeiner Sitzung darzulegen, was für eine Politik er dort beim IWF vertreten möchte.
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Man konnte allenfalls über eine AP-Meldung erfahren, daß sich Herr Stoltenberg dort entschieden gegen die Neuschaffung von Sonderziehungsrechten wenden wird. Es ist aber in diesem Hause und mit dem Parlament überhaupt nicht diskutiert worden, was für eine Politik dort vertreten werden soll.
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Im Gegenteil, 1978 hat sich der Bundestag quasi selbst entmachtet. Seitdem hat er nämlich bei der IWF-Quotenerhöhung nicht einmal mehr mitzureden. Das heißt, wir haben hier ein wunderbares Beispiel für Entmachtung des Parlaments, und das gehört auch zu der morgigen Debatte.
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Entweder wird also morgen nur eine Schaudiskussion stattfinden, mit der der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird, oder der Herr Minister sieht sich jetzt genötigt, diese Aktuelle Stunde tatsächlich dazu zu nutzen, in diesem Hause darzulegen, was für eine Politik er in Washington zu vertreten gedenkt. Das gleiche gilt für Herrn Minister Warnke, der ja bei der Weltbank ebenso in dieser Weise verfährt, seine Positionen dort unter Ausschluß dieses Hauses darzulegen.
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