Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute den Bericht über die Maßnahmen
zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz für die letzten beiden Jahre - 2011 und
2012 - beschlossen. Dieser § 96 betrifft meinen Verantwortungsbereich, also die Kultur. Zu diesem an sich sehr
umfänglichen Bereich heißt es in § 96:

Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste.

Auf Grundlage dieses Paragrafen fördern wir vielfältige
Institutionen und Projekte, die das kulturelle Erbe der
früheren deutschen Ost- und Siedlungsgebiete erhalten,
vermitteln und erforschen. Für diese Aufgaben stehen
aufseiten des Bundes jährlich 16 Millionen Euro zur
Verfügung. Der Bund nimmt diesen Auftrag mit den
Ländern wahr.

Von welchen Regionen sprechen wir? Ich nenne einige
Beispiele: Wir sprechen von den früheren deutschen Ostprovinzen wie zum Beispiel Pommern, Ostpreußen,
Schlesien und Westpreußen, von den Siedlungsgebieten
der Deutschen in Böhmen und Mähren oder auch zum
Beispiel von den Siebenbürger Sachsen.

Deutsche Bewohner haben jahrhundertelang die Kultur und Geschichte dieser Regionen geprägt. Es handelt
sich also um ein großes Erbe deutscher und europäischer
Geschichte und Kultur, das wir heute - 20 Jahre nach dem
Ende der kommunistischen Herrschaft - gemeinsam mit



unseren Partnern im östlichen Teil Europas erschließen
können. Inzwischen hat auch das nachkommunistische
östliche Europa dieses Erbe entdeckt und begegnet ihm
mit großer Wertschätzung. Hieraus ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte für fruchtbare Kooperationen,
aber auch für versöhnende Projekte im Umgang mit teils
belasteten geschichtlichen Erfahrungen. Zu den geförderten Projekten gehören in meinem Ressort 14 Einrichtungen, darunter sieben Museen, drei Wissenschaftseinrichtungen und drei Kultureinrichtungen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt dieser Förderung
der letzten beiden Jahre lag auf der Nachwuchsförderung.
Es wurden drei akademische Förderprogramme umgesetzt bzw. in die Wege geleitet, die sich speziell an Universitäten richteten. Zudem haben wir zwei Juniorprofessuren besetzt und eine weitere Stiftungsprofessur im
Ausland neu geschaffen. Wir haben Stipendien an Nachwuchswissenschaftler und einen neuen Forschungspreis
vergeben sowie zahlreiche internationale Projekte gefördert. All dies ist im Bericht im Einzelnen nachzulesen.

Erst vor wenigen Monaten hat der von Bund und Ländern mit der Evaluation von Forschung in Deutschland
beauftrage Wissenschaftsrat die gute Qualität der aufgrund von § 96 Bundesvertriebenengesetz stattfindenden
Forschung ausdrücklich gewürdigt. Unsere Aktivitäten
bzw. die Aktivitäten der genannten Einrichtungen werden, meine Damen und Herren, auch vor Ort in den osteuropäischen Ländern durchgehend begrüßt. Ich habe
das selbst in Siebenbürgen - in Rumänien - erlebt, wo
ich ein gemeinsames Projekt mit der Stiftung von Peter
Maffay ins Leben gerufen habe. Das habe ich auch in
meiner eigenen Heimat Westpreußen erlebt, wo unser
Landesmuseum eine Dependance hat. Die Leute vor Ort
- also in dem Fall die Polen - sind dankbar und froh,
dass wir uns gemeinsam der europäischen Vergangenheit
widmen.

Dies alles bereichert den europäischen Kulturraum
und dient der Entfaltung einer offenen Erinnerungskultur, aus der verbindende Elemente einer gemeinsamen
europäischen Identität gewonnen werden können. Neue
Generationen interessieren sich verstärkt für dieses gemeinsame historische Erbe. Sie können sich ihm mit
größerer innerer Freiheit zuwenden als wahrscheinlich
die Erlebnisgeneration.

Erlauben Sie mir, abschließend etwas zur Stiftung
Flucht, Vertreibung und Versöhnung in Berlin zu sagen.
Diese hat in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte
- nicht immer einfache - zurückgelegt. Dazu gehören die
einvernehmliche Verabschiedung der Stiftungskonzeption als Grundlage für die Tätigkeit der Stiftung und der
Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Umbau
des Deutschlandhauses. In wenigen Tagen, am 11. Juni,
wird Frau Bundeskanzlerin das Startsignal für den Baubeginn geben.

Der Ihnen vorgelegte Bericht - das sage ich abschließend - ist ein überzeugender Beitrag zur Versöhnung
und auch für das Zusammenwachsen in Europa. Das
Kulturerbe der Deutschen im östlichen Europa hat sich
mittlerweile zum verbindenden Baustein einer europäischen Erinnerungskultur entwickelt. Das gestiegene Interesse daran führt Deutsche und Menschen anderer europäischer Länder zusammen. Das ist genau das, was wir
in Europa wollen.

So weit, Herr Präsident, das Eingangsstatement.