Antretter (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, diese Debatte hat ihn erbracht: Alle jene haben recht, die sich in den letzten Wochen an uns Abgeordnete gewandt haben mit der Bitte, zu verhindern, daß da „der größte Unfug beschlossen wird" - wie beispielsweise die Stuttgarter Zeitung am 29. Oktober Ihre Änderungspläne genannt hat.
Zu jenen gehört z. B. der VÖV Baden-Württemberg, wenn er sich mit der dringenden Bitte an uns wendet, „eine für die ÖPNV-Unternehmen im Bund wie auch im Land bedrohliche Entwicklung zu verhindern", und wenn er - der VÖV - verlangt: keine Plafondierung der GVFG-Mittel oder wenn er die Folgen Ihrer Politik so bezeichnet:
Bauruinen, Verzicht auf längst fällige baureife ÖPNV-Vorhaben und Verzögerungen in der Fertigstellung bereits begonnener Vorhaben würden schwerwiegende Folgen haben
- ich zitiere noch VÖV und könnten den Bürgern, die auf den ÖPNV dringend angewiesen sind, nicht vermittelt werden. Die erfolgreichen Bemühungen der Unternehmen um neue Fahrgäste würden empfindlich beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, CDU, hat doch recht, wenn er in seinem Schreiben vom 27. Oktober dieses Jahres an uns Abgeordnete die Regierung kritisiert
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und die von Ihnen als Plafondierung kaschierte Kürzung der Mittel für den ÖPNV als verkehrspolitisch nicht vertretbar bezeichnet.
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- Auf die „weiße Salbe", die Sie ansprechen, komme ich noch zurück.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat doch recht, wenn er in seinem Schreiben vom 26. Oktober 1987 an die Mitglieder von sechs Bundestagsausschüssen von gravierenden negativen Auswirkungen für den ÖPNV spricht, die in keinem Verhältnis zu den damit zu erreichenden Einsparungseffekten stünden.
Soweit Zitate nur eines Teils der Schreiben, die Ihnen ebenso wie uns zugegangen sind.
Diese Debatte hat gezeigt: Sie schlagen alle diese Bedenken - ich bedaure, dies vor allem zu Ihnen, Herr Kollege Fischer, sagen zu müssen - , die Warnungen von verantwortlichen Kommunalpolitikern und Fachleuten in den Wind. Wohltuend hat sich da - sowohl im Ausschuß, wie im Plenum - der verantwortliche Beitrag des Kollegen Gries abgehoben.
In Wirklichkeit wollen Sie dies: Sie unternehmen den unzulässigen Versuch, Ihre eigenen Finanzierungsschwierigkeiten auf Kosten der Gemeinden zu lösen.
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Sie behaupten, Sie wollten die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes plafondieren. In Wirklichkeit jedoch kürzen Sie die Mittel, und zwar ganz erheblich. Diese Mittelkürzung trifft die Gemeinden zu einem Zeitpunkt, zu dem sie von Ihnen ohnehin gerupft werden durch die immer stärker wachsende Last der Sozialhilfe, die Sie schon auf die Kommunen abgewälzt haben. Dazu kommen noch die neuerlichen schweren Belastungen durch die geplante Steuerreform, bei der die Gemeinden für die Bundesregierung bluten müssen. In dieser Situation den Gemeinden noch die dringend benötigten Investitionsmittel zu kürzen ist nicht zu verantworten, weil die Gemeinden und auch die Länder auf Grund ihrer Finanzsituation ja überhaupt keine Chance haben, diese Mittelkürzungen auch nur ansatzweise auszugleichen, und deshalb nur durch radikale Baustopps bei vordringlichen Projekten mit den entsprechenden Arbeitsplatzverlusten in der Bauindustrie reagieren können.
Herr Kollege Fischer, Sie haben beim Jahr 1981 aufgehört. Ich will mich um 1987 folgende kümmern. Wie war das denn damals? Der Bundesminister Hauff hat nie die Mitverantwortung des Bundes im öffentlichen Nahverkehr bestritten. Das Gegenteil ist der Fall: Er hat von einer hohen Verantwortlichkeit des Bundes gesprochen. Die Gemeinden und Länder aber müssen ebenfalls ihr Teil Verantwortung tragen. Wie könnte es denn sonst sein, daß Ihr Staatssekretär Schulte vorher die Leistungen des Bundes für den ÖPNV in den letzten 20 Jahren lobt? Damit schon sind Sie in dem widerlegt, was Sie dem Herrn Hauff andichten wollten.
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Meine Damen und Herren, was hier auf die ohnehin geplagte Bauindustrie zukommt, ist schlimm. Sie leidet an Auftragsmangel. Es geht hier ja immerhin um den stattlichen Betrag von 3,5 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren, wie der Städtetag errechnet hat; denn zu den 1,3 Milliarden DM gekürzter Bundesmit2678 
tel kommen ja noch die Komplementärmittel der Länder und Gemeinden und die ausbleibenden Folgemaßnahmen.
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Kommen wir auf die 100 Millionen DM! Herr Straßmeir, wenn Sie von der Änderung sprechen, die Sie jetzt in den Anträgen einbringen, dann will ich nur sagen: Mit diesen 100 Millionen DM bleiben Sie immer noch 200 Millionen DM unter dem Status quo.
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Das heißt, es handelt sich doch definitiv um eine Kürzung des Betrages.
Schlimm sind aber nicht nur die finanziellen Auswirkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; ebenso kritikwürdig ist, welch verkehrspolitischer Unverstand hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Nach Ihrer Meinung ist nämlich der Finanzbedarf im kommunalen Straßenbau zurückgegangen. Ich frage mich, wie weit sich ein Bundesminister schon von der kommunalen Basis entfernt haben muß, um zu so einer falschen und fatalen Beurteilung zu kommen.
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Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht nicht darum, einem zügellosen Straßenbau oder der Verlängerung des Straßennetzes das Wort zu reden. Das Geld wird ja in den Kommunen nicht für solche Neubauten, sondern für einen menschengerechten, verkehrssicherheitsteigernden Umbau benötigt. Projekte wie Tunnel, Unterführungen, Lärmschutzanlagen und geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen werden von der Bevölkerung doch immer stärker gefordert und ziehen einen steigenden Finanzbedarf nach sich. Das ist auch der Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN und unsere Kritik am Antrag der GRÜNEN, der wieder sehr viele vernünftige Elemente enthält,
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zu dem wir aber sagen: Diese radikale Vorstellung zu Lasten des kommunalen Straßenbaus, da, wo er im Interesse der Bürger in den Städten und Gemeinden notwendig ist - das müssen Sie verstehen - , können wir nicht unterstützen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, nicht einmal Argumente, geschweige denn Fakten haben Sie dem Kollegen Haar entgegenzusetzen gehabt, als er sagte: Diese Änderung des GVFG, die Sie planen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Umweltschutz im Straßenbau und Verbesserung in der Verkehrssicherheit ernst nehmen. Sie stehen ohne Antwort da, wenn der Kollege Daubertshäuser Ihnen nachweist, daß dieser Gesetzentwurf dem öffentlichen Personennahverkehr nicht nützt, sondern schadet.
Während nämlich der ursprüngliche Änderungsentwurf eine Kürzung der Investitionen nur im Straßenbau zum Ziel hatte und deshalb eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im GVFG zugunsten des ÖPNV vorsah, ist durch die Ablehnung des Bundesrates eine Änderung des Aufteilungsschlüssels überhaupt nicht mehr zu erwarten, so daß der ÖPNV die Kürzung im gleichen Maße mittragen müßte. Dies darf auf keinen Fall hingenommen werden, und deshalb muß es ein Ende haben mit dem ganzen Plafondierungsunsinn.
Im Gegenteil: Wir sagen, es muß mehr Geld aus dem Mineralölsteueraufkommen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckgebunden werden; denn die Bundesregierung will ja einen neuen Fördertatbestand einführen, nämlich die Erst- und Ersatzbeschaffung von Bussen. So richtig dieser Gedanke ist - wir begrüßen ihn ausdrücklich - , so notwendig ist es auch, vor allzu großen Erwartungen in diesem Zusammenhang zu warnen, daß damit die Probleme des ÖPNV insbesondere in der Fläche auch nur annähernd gelöst werden könnten. Gerade in der Fläche geht es nämlich nicht darum, bei dem anhaltenden Rückgang beim Fahrgastaufkommen mit zusätzlichen Bussen neue Linien einzurichten oder bestehende Linien zu verdichten, sondern es geht darum, daß nach Möglichkeit der vorhandene ÖPNV erhalten bleibt. Dieses ist nur über eine Steigerung der Attraktivität des Angebots, zu dem auch moderne Busse gehören, möglich. Daher wird für die Fläche im wesentlichen nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Bussen in Frage kommen.
Zur Attraktivitätssteigerung in der Fläche gehören aber in gleichem Maße auch ein abgestimmtes Fahrplanangebot und ein gemeinsamer Tarif der Verkehrsunternehmen, also die Kooperation im ÖPNV. Diese Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen wird aber nicht zu einem zusätzlichen Bedarf an Bussen, sondern - wir wissen das durch Hohenlohe und andere Modelle - durch den Abbau von Parallelverkehren und durch die Abstimmung des Liniennetzes zu einer Einsparung von Bussen führen.
Das eigentliche Problem des ÖPNV kann durch diese Novellierung des GVFG nicht gelöst werden. Das eigentliche Problem liegt nämlich im Rückgang der Nachfrage nach Verkehrsleistungen im ÖPNV, der durch rückläufige Schülerzahlen und durch die anwachsende Motorisierung verschärft wird. Dadurch wird die Frage der Kostendeckung des ÖPNV immer gravierender, und zwar nicht nur in der Fläche, sondern auch in den Verdichtungs- und Ballungsräumen.
Wenn man dem ÖPNV tatsächlich wirksam helfen möchte, dann läßt sich dies nicht durch kosmetische Kunstgriffe bewerkstelligen, sondern in wirksamer Weise nur auf dem Wege der Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe. Die vorgesehene Bushilfe kann jedenfalls keine Alternative zur Gasölbetriebsbeihilfe sein.
Wir Sozialdemokraten lehnen die vorgesehene Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab, die die Bundesregierung mit der zurückgehenden Notwendigkeit von Straßenbauinvestitionen bei den Kommunen begründet, die dem ÖPNV nicht hilft und in Wahrheit nur zur Finanzierung der sogenannten Steuerreform dient.
Wir bleiben dabei: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz darf nicht gekürzt oder plafondiert, sondern es muß erhöht werden, damit eine angemessene

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sowohl in der Fläche als auch in den Ballungsgebieten ermöglicht wird.
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