günther (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Stunden sind offensichtlich neuerdings sehr geeignet, in kurzen Beiträgen Falschmeldungen in die Welt zu setzen.
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Dies haben wir mit der Steuerreform erlebt. Die Debatte gestern über das wirklich eingebrachte Gesetz hat wesentliche Klarheit gebracht. Das wird sich bei der Gesundheitsreform wiederholen, und das ergibt sich schon daraus, daß von seiten der Opposition von diesem Pult aus ständig Falsches erzählt wird. Ich will dies belegen.
Herr Dreßler, immerhin haben Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine bestimmte Verantwortung. Sie erklären in Ihrem Pressedienst vom 16. April 1988: „Die Patienten müssen bei allen diesen Leistungen" - es geht um das Kostenerstattungsprinzip bei Zahnersatz - „finanziell in Vorlage treten und sich hinterher" - hören Sie gut zu - „mit ihren Krankenkassen herumärgern, damit sie wenigstens einen Teil zurückerhalten. "
Erstens werden sich die Krankenkassen freuen, wie schlecht sie seitens der SPD angesehen werden. Ich habe von unseren Krankenkassen einen wesentlich besseren Eindruck, und der ist sicherlich auch begründet.
Zweitens, Herr Dreßler, haben Sie das, was Ihnen zur Verfügung steht, offensichtlich gar nicht oder falsch gelesen; denn der Versicherte braucht nicht in Vorlage zu treten. Er muß bei der Kostenerstattung erst zahlen, wenn er sein Geld von der Krankenkasse bekommen hat.
Dies ist der typische Fall von Falschmeldung, wenn man nicht informiert ist oder wenn man sich nicht an den Fakten orientieren will.
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Herr Heinemann, Sie tragen hier vor, die Gesundheitsanbieter blieben völlig ungeschoren. Fragen Sie mal den gesamten Pharmabereich von der Industrie bis zu den Apotheken. Dort werden uns Zahlen zwischen 2,5 und 4 Milliarden DM an Einsparungen und Umsatzrückgängen vorgerechnet. Sie sagen, die blieben völlig unberührt. Mit einer Gesundheits- und Sozialpolitik, wie Sie sie in NRW betreiben, hat das allerdings auch nichts zu tun. Das will ich gerne dazusagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat während ihrer Regierungszeit und auch nach ihren heutigen Konzeptionen, soweit sie überhaupt vorliegen, keinen vernünftigen und gangbaren Weg gefunden, um ein Ziel zu erreichen, nämlich Kostendämpfung und Strukturreform im Gesundheitswesen gleichzeitig angehen zu können. Unser Weg ist das Festbetragskonzept.
Damit auch dies gleich ausgeräumt wird: Wenn so getan wird, als wäre nach zwei Jahren die Umstellung auf den Festbetrag erledigt, ist auch dies falsch. Dies ist lediglich eine Zielsetzung, um möglichst schnell viele Medikamente umzustellen. Auch danach wird die Festbetragsregelung laufend überprüft und eingeführt; sie findet 1991 keinen Abschluß.
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Wenn Sie also hier die Bürger ständig mit Falschdarstellungen verunsichern, muß ich dies deutlich zurückweisen.
Es ist auch kein Abkassierungsmodell, wie Herr Dreßler es ständig behauptet. Alle Einsparungen im Zusammenhang mit Festbeträgen oder mit Bagatelleistungen oder bei übermäßig ausgeweiteten Leistungen lassen die vollwertige Versorgung der Versicherten mit allen medizinisch notwendigen Leistungen völlig unberührt.
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Einsparungen im Bereich des nicht medizinisch Notwendigen sind allenfalls ein vermeintlicher, aber kein wirklicher Nachteil für Versicherte. Dies werden die sehr rasch und sehr bald erkennen. Die hier erörterten Einsparungen gehen vornehmlich zu Lasten der Leistungserbringer, da sie deren Umsätze vermindern. Dies trifft insbesondere für den Festbetrag zu. Das muß ich doch einmal sehr deutlich machen.
Was bei dem Versicherten eingespart wird, geben wir ihm zurück. Jede Mark, die wir dort einsparen - das werden wir in der Debatte im Mai nachweisen -, wird dem Versicherten in Form von anderen, wichtigeren und nützlicheren Leistungen zurückgegeben. Meine Damen und Herren, an diesen Auswirkungen zeigt sich auch, wie unzutreffend der platte Vorwurf der reinen Kostendämpfung ist.
Ein weiterer ganz wichtiger Struktureffekt ist der folgende. Durch die Verbesserung der Transparenz über Kosten und Leistungen, die Einführung und Verwirklichung von Richtgrößen für die verschiedenen Leistungs- und Versorgungsbereiche, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Verbesserungen des medizinischen Beratungsdienstes wird es in der ambulanten Versorgung sowie in der Versorgung mit Arzneimitteln und mit Heil- und Hilfsmitteln zu Mengenrückgängen und damit zu weiteren Einsparungen kommen.
Diese Struktureffekte treffen nicht die Versicherten - und die Versicherten sollten sich das auch nicht ständig einreden lassen -, denen auch insoweit keinerlei notwendige Leistungen vorenthalten werden, sondern sie treffen die Leistungserbringer. Der Widerstand aller Gruppen von Leistungserbringern gegen diese Maßnahmen ist daher äußerst heftig, wie jedermann beobachten kann. Für wie wirksam die LeiGünther
stungserbringer die Struktureffekte halten, ergibt sich auch daraus, daß sie, wo immer es möglich ist, entsprechende Maßnahmen per Gesetz oder per Rechtsverordnung zu verhindern suchen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: All diese Einwände sind vordergründig, leicht durchschaubar und sachlich unzutreffend. Wir werden im Mai Gelegenheit nehmen, dies unseren Bürgern vertiefend darzustellen. Denn wir sind von diesem Konzept zutiefst überzeugt und haben im Gegensatz zur Opposition auch den Mut, eine Reform auf den Weg zu bringen, die am Ende den Versicherten hilft und unser leistungsfähiges System der Sozialversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer erhalten kann.
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