Wilhelm Priesmeier (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin, wie Sie vielleicht

mitbekommen haben, haben die Länderfinanzminister
diesen Vorschlag schon vor längerer Zeit im Bundesrat
unisono abgelehnt . Fragen Sie doch einmal nach, ob
eine Gestaltungsmasse vorhanden ist, das entsprechend

umzusetzen . Ich dachte, Sie seien da auf dem neuesten
Stand .

Wenn wir uns die Situation auf dem Milchmarkt anschauen, müssen wir registrieren, dass wir in den letzten
zwei Jahren herbe Verluste hinnehmen mussten . Die Betriebe haben 7 bis 8 Milliarden Euro weniger eingenommen . Das entspricht ungefähr 112 000 Euro pro Betrieb .
Das macht deutlich, wie ernst die Situation ist .

Ich habe dabei in gewisser Hinsicht ein schlechtes Gewissen; denn wir haben - das müssen wir zugeben, wenn
wir uns die Entwicklung und die Situation anschauen recht zögerlich gehandelt . Wir haben an sich nur weiße
Salbe angerührt und den Kern des Problems in vielen Bereichen nicht rechtzeitig wahrgenommen, oder wir wollten ihn nicht erkennen . Deshalb freue ich mich besonders
über die heutige Äußerung des Bundesministers, dass er
gerade die strukturellen Probleme lösen möchte . Dabei
kann er sich auf meine Unterstützung verlassen .

Vielleicht hätten wir einige Betriebe retten, also von
der Aufgabe abbringen können, wenn wir umgesetzt hätten, was die SPD schon im vergangenen Herbst gefordert
hatte, und rechtzeitig ein Wirtschaftsprogramm aufgelegt
hätten, um Betriebe der Bonitätsklassen 1 bis 4 mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen . Dieser Vorschlag ist
aber leider nicht aufgegriffen worden . Wir greifen ihn
jetzt auf, wo das Ende der Krise erkennbar ist, weil die
Preise am Spotmarkt schon wieder 40 Cent erreicht haben . Das ist ein bisschen spät .

Auch die Erkenntnis, auf einen Qualitätsmarkt zu setzen, ist im Kern richtig . Ich glaube, auch diesen Weg sollten wir unterstützen . Dazu passen die vielen Vorschläge,
die die Kollegin eben gemacht hat . Das kann man gemeinsam mit den Ländern organisieren . Dafür muss man
natürlich etwas in die Hand nehmen . Auch dazu wären
wir von der SPD bereit .

Wenn ich mir nicht nur die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzentwurfs anschaue, sondern auch den Artikel 3, dann
stelle ich mir die Frage, wie das Ganze entstanden ist . Ich
habe gehört, dass der Herr Minister auf dem Deutschen
Bauerntag gesagt hat - ich zitiere -:

Wir greifen Ihre Ideen zur Steuererleichterung durch
Gewinnglättung auf . Auch das entlastet alle Betriebe und hilft in Zeiten stark schwankender Gewinne .

Es ging um die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes . Da frage ich mich: Wer macht in diesem Parlament
das Gesetz, und wer schlägt die Lösungswege vor? Ich
bin da recht nachdenklich geworden .

Aus dem Grunde, glaube ich, muss man verschiedene
Punkte in diesem Gesetzentwurf kritisch sehen . Wir haben es nicht zugelassen, dass Grund und Boden, so wie es
ursprünglich vorgeschlagen worden war, veräußert werden, wenn Betriebe in Schwierigkeiten sind . Das brauchen sie hinterher, wenn sie die Krise überstanden haben .
Es ist nach unserer Einschätzung auch nicht gewünscht,
dass man den Bodenmarkt, der in vielen Bereichen sowieso schon Überhitzungserscheinungen zeigt, was landwirtschaftliche Flächen angeht, noch zusätzlich befeuert .
Daher, glaube ich, war es richtig, dass dies keinen Niederschlag im Gesetzentwurf gefunden hat .

Wir stehen natürlich an der Seite der Betriebe und
auch an der Seite derer, die Hilfe brauchen . Wir hoffen,
dass wir mit dem Gesetzesvorschlag jetzt zumindest einen Teil dazu beitragen können . Eine Gewinnglättung
sollte es unserer Meinung nach nur vorübergehend geben . Wir haben uns dagegen gewehrt, dieses System
dauerhaft zu implementieren . Warum? Wir haben es für
falsch gehalten, weil wir dadurch verfassungsrechtliche
Probleme bekommen . Wir würden dann eine Lex Landwirtschaft machen, die dauerhaft gültig ist, und müssten
uns fragen, warum solche Regelungen nicht auch für
andere Wirtschaftsbereiche gelten . Was ist mit demjenigen, der einen Gastronomiebetrieb hat und im Sommer
geringe Einnahmen durch schlechtes Wetter hatte, oder
demjenigen mit einem Beherbergungsgewerbe an der
Küste, der eine schlechte Saison hatte? Hat er den gleichen Anspruch? Diese Fragen muss man dabei im Auge
behalten . Aus diesem Grunde, glaube ich, ist es richtig,
den Zeitraum zu begrenzen, und zwar beginnend mit dem
Bezug 2014 bis 2022 .

Wir müssen überlegen, ob wir bei dieser gesetzlichen Regelung Gestaltungsspielräume für die Betriebe
eröffnet haben, die über erhebliche Einkommen verfügen . 10 Prozent haben auch in der jetzigen Situation immer noch ein Einkommen von mehr als 100 000 Euro .
Der normale Nebenerwerbsbetrieb hat weniger als
1 000 Euro Einkommen . Das macht deutlich, dass man
mit dieser Vorschrift Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen
muss und in Kauf nimmt . Wir haben erhebliche Zweifel,
ob das dauerhaft und zielgerichtet so sein muss .

({0})

Die jetzt angedachte Regelung ist vielleicht gerade
noch verfassungstauglich . Die Bundesländer haben schon
signalisiert, dass sie damit erhebliche Probleme haben .
Sie beklagen sich auch darüber, dass sie nicht rechtzeitig informiert wurden . Ich habe 30 Fragen an das BMF
gestellt; der Vertreter des BMF sitzt auf der Regierungsbank . Diese 30 Fragen habe ich Anfang August gestellt .
Seitens des BMF gab es offensichtlich nicht genügend
Zeit, sie ausreichend zu beantworten . Die Antworten haben mich nicht zufriedengestellt . Hier, glaube ich, ist das
Auskunftsrecht, das Abgeordnete haben, wenn es um Gesetzgebung geht, mit Füßen getreten worden, und zwar
ganz bewusst, um hinterher in der Situation zu sein, die
wir jetzt haben, nämlich dass wir diesen Gesetzentwurf
über die Fraktionen einbringen müssen, damit wir ihn
fristgerecht zum Jahresende über die Bühne bekommen .
Das ist ein Versäumnis . Über die Ursachen des Versäumnisses sollte man einmal nachdenken . Sie liegen jedenfalls nicht bei der SPD-Bundestagsfraktion .

({1})

Die beste Risikovorsorge für die Betriebe ist immer
noch eine gute Eigenkapitalausstattung . Unsere Betriebe haben das . Sie liegt zwischen 77 und 80 Prozent . Ich
glaube, das ist auch ein Ansatz, den man fördern kann,
wenn es um Risikovorsorge geht .

Noch ein Hinweis eines Länderfinanzstaatssekretärs:
Aus steuertechnischer Sicht geht die Vorschrift ins Leere, wenn im letzten Jahr des Betrachtungszeitraums keine
oder eine nur geringe Einkommensteuer festgesetzt wurDr. Wilhelm Priesmeier

de, weil das Einkommensteuerrecht keine negative Steuerfestsetzung erlaubt . Das ist schon der erste Punkt, an
dem wir nachbessern müssen .

Zur Qualität dieses Entwurfes muss ich sagen: Hätte man sich mehr Zeit genommen und hätte man vor allen Dingen auch meine Fragen rechtzeitig beantwortet,
wären diese Dinge vielleicht schon früher aufgefallen .
Jetzt müssen wir es über kurz oder lang in der nächsten
Beratungsrunde im Ausschuss regeln . Wir werden wahrscheinlich zu einem Ergebnis kommen; aber in Gänze,
glaube ich, ist dieses Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt .

Aus meiner Sicht gibt es immer noch Probleme bei
diesem Gesetz; das bereitet mir Kopfschmerzen . Ich hoffe, dass im nächsten Jahr, wenn wir bewerten können, ob
das Gesetz wirkt und ob die Folgen, die gewünscht sind,
in den nächsten Jahren eintreten, meine Kopfschmerzen
vielleicht verschwinden .