emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Caspers-Merk (NA), 1991-02-28:
Glauben Sie nicht, daß damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der vielen Kommunen Sorge bereitet? Denn es ist doch so, daß viele Kommunen vom Truppenabzug unmittelbar betroffen sind und auf diesen Grundstücken sozialen Wohnungsbau verwirklichen wollen. Angesichts dieser einen Entscheidung, die auch im Südwestfunk ein nachhaltiges Echo fand, hat man den Eindruck, daß von der Zusage abgerückt wird, diese Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau 15 % unter dem Verkehrswert zur Verfügung zu stellen.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Präjudizielle Auswirkungen werden von diesem Einzelfall nach Meinung der Bundesregierung überhaupt nicht ausgehen können. Denn was sollte der Bund noch anderes tun? Schon vor der Freigabe des Grundstückes durch die französischen Streitkräfte wurden - unter Einschluß von Ortsbesichtigungen - Verhandlungen mit der Stadt geführt. Die Stadt hat sich dem Angebot, das ja doch wohl fair war - 4 DM pro Quadratmeter so lange, bis das Grundstück amortisiert sein würde -, verweigert. Auch hat sie dann öffentlich nicht mitgeboten.
So gesehen wird es dabei bleiben, daß bei der Verfügung über solche Liegenschaften zuerst grundsätzlich mit den Belegenheitsgemeinden Kontakt aufgenommen wird, um zu prüfen, ob man zunächst den Ansprüchen der Belegenheitsgemeinden gerecht werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, da Sie den Gesetzgeber namens der Bundesregierung in Frageform gefragt haben, was die Bundesregierung in diesem Fall anderes tun sollte, würde ich Ihnen gern eine Antwort in Frageform zukommen lassen mit der Frage, ob Sie denn - angesichts der bedauerlichen Umstände, die in diesem Fall herbeigeführt worden sind - bereit sind, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern, und dem Finanzministerium schon einen entsprechenden Wunsch vorgetragen haben.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Die Bundeshaushaltsordnung hat schon zwei Änderungen erfahren, und zwar zunächst die Änderung, daß der Bund unbebaute Grundstücke zum Verkehrswert mit einem Abschlag von 15 % veräußern darf. Des weiteren ist, wie Sie sicher wissen, ein neuer Haushaltsvermerk

für das gemeinsam mit den Ländern zu tragende Studentenwohnraumprogramm vorgesehen, das sich auf bebaute und unbebaute Grundstücke beziehen wird mit derselben Maßgabe: Verkehrswert mit einem Abschlag von 15 %.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Erler:
In wie vielen Fällen hat die Bundesvermögensverwaltung bereits bisher privaten Interessenten den Vorzug gegenüber kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gegeben beim Erwerb von Liegenschaften, die durch den Abzug von alliierten Streitkräften oder durch Standortentscheidungen im Zusammenhang mit dem künftig reduzierten Umfang der Bundeswehr frei geworden sind?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Erler, nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes sind alle für eine Veräußerung vorgesehenen bundeseigenen Grundstücke vor der Einleitung von Verhandlungen mit sonstigen Bewerbern zunächst den Belegenheitsgemeinden bekanntzugeben. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, zu prüfen, ob sie das Grundstück erwerben wollen oder ob Gemeindeinteressen gegeben sind, die eine Veräußerung an einen bestimmten Bewerber sachdienlich erscheinen lassen.
Den Vorstellungen der Gemeinden ist im Rahmen der Veräußerungsgrundsätze des Bundes zu entsprechen, wenn die Gemeinde das Grundstück unmittelbar zur Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben benötigt. Zu diesen Aufgaben zählt auch die Errichtung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Ein Verkauf an die Gemeinde oder an eine von ihr getragene oder kontrollierte Wohnungsbaugesellschaft läßt sich allerdings nur verwirklichen, wenn ein Kaufpreis erzielt werden kann, der dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht. Ein Preisnachlaß - ich durfte schon darauf hinweisen - in Höhe von 15 des Verkehrswertes kann gewährt werden, wenn das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau oder den von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Studentenwohnraumbau verwendet werden soll.
Falls auf der genannten Grundlage mit der Gemeinde oder der von ihr benannten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine Einigung nicht zustande kommt, sind andere Kaufbewerber zu berücksichtigen. Angaben darüber, in wie vielen Fällen die Bundesvermögensverwaltung andere Interessenten als kommunale Wohnungsbaugesellschaften bei der Veräußerung bundeseigener Liegenschaften berücksichtigt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Ermittlung dieser Daten durch Nachfrage bei den örtlich zuständigen Bundesvermögensämtern würde einen Verwaltungsaufwand verursachen, der nicht zu vertreten wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler, bitte schön.
Erler (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß für die Bundesregierung die Frage, wie viele dieser Liegenschaften tatsächlich zur Minderung der Wohnungsnot den hiervon betroffenen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können, kein besonderes Anliegen ist?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Doch, das ist schon ein Anliegen für uns. Man wird abzuwägen haben, ob man trotz des immensen Verwaltungsaufwandes - das war so schnell nicht zu leisten; wir haben ja eine Vielzahl von Vermögensämtern - diese Nachfrage noch nachholt. Ich stelle das in Aussicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bereit sind, mir eine Aufstellung der Fälle zur Verfügung zu stellen, in denen bisher - und das entspricht der von mir gestellten Frage - die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die sozialen Wohnungsbau betreiben wollen, trotz eines Interesses nicht zum Zuge gekommen sind und andere Anbieter oder Kaufwillige zum Zuge gekommen sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbe.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich könnte mir denken, Herr Kollege - ohne daß ich das verbindlich sagen will - , daß man in einem vereinfachten Verfahren - das sage ich auch als alter Verwaltungsmann - diese Daten von den Vermögensämtern abruft, indem man nur die Sache problematisiert und dazu Erklärungen wünscht. Vielleicht sind Sie damit einverstanden. Ob das eine lückenlose Erfassung gewährleistet, darüber müssen wir uns noch verstndigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, diese Geschäfte werden auf der Grundlage von Vorschriften abgewickelt, die für ganz andere Vorgänge, zumindest für ganz andere Dimensionen vorgesehen waren. Könnte sich die Bundesregierung der Vorstellung nähern, daß man eine besondere Vereinbarung trifft, die speziell regelt, in welcher Weise die Vielzahl von Grundstücken, die bisher militärisch genutzt wurden, aber nicht mehr genutzt werden müssen, den Kommunen für gemeinnützige Zwecke überlassen werden könnten, also eine Sonderregelung speziell für diese Frage?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Müntefering, ich sehe im Augenblick für eine Sonderregelung keinen Bedarf. Denn schon heute gilt der Grundsatz, daß die Belegenheitskommune vorrangig Zugriff auf die frei werdenden Immobilien hat.
Wenn Sie allerdings fragen, ob der Bund zu einem größeren finanziellen Engagement bereit sein könnte, dann muß ich das verneinen; denn dazu besteht kein Bedürfnis. Das ist eine Aufgabe der Länder. Dafür zahlen wir den Ländern Finanzhilfen, und dafür verzichten wir auch auf erhebliche Rückflußmittel, wie Ihnen bekannt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Iwersen. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Iwersen (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, es gibt auch Kommunen, die bei einer Reduzierung der Standorte vorrangig wirtschaftliche Probleme zu bewältigen haben. Ist die Bundesregierung bereit, aus dem Bundesvermögen Gelände oder Liegenschaften auch für gewerbliche Nutzung mit entsprechenden Abschlägen zur Verfügung zu stellen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein. Das ergibt sich aus der soeben gegebenen Antwort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Opel.
Opel (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich nicht verborgen geblieben, daß vor allem in den fünf neuen Bundesländern in erheblichem Ausmaße Liegenschaften aufgegeben werden, Hunderttausende von Hektar. Es sind allein über 1 100 der ehemaligen NVA und erhebliche Flächen von sowjetischen Truppen, die sich in Kürze zurückziehen werden. Es ist zu befürchten, daß diese Liegenschaften ungenutzt bleiben, wenn die Gemeinden nicht die Finanzkraft haben - und das gilt auch bei uns in der Fläche -, um diese Liegenschaften zu erwerben. Im Einzelfall würde sich dann möglicherweise auch kein gewerblicher Erwerber finden, der die Eigentumsrechte ausüben könnte und wollte. Könnte die Bundesregierung in diesem Fall - ich erinnere an das Gespräch im Finanzausschuß - nicht regional differenziert Abschläge gewähren, die 15 % wie im Falle von Abrüstungsfolgen übersteigen? Gedacht war ja an 50%.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner hat in der Aktuellen Stunde das Wort Herr Rossmanith.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Opel, das immense Areal, das der Bundesvermögensverwaltung, dem Bund in den fünf neuen Bundesländern zugewachsen ist, muß, wenn es gewerblich oder sonstwie genutzt werden soll, zunächst einmal der gemeindlichen Planung unterworfen werden. Wenn das geschehen ist, wenn das also für Gewerbezwecke, wie Sie meinten, oder auch für Wohnraumzwecke - was Gegenstand der vorherigen Fragen war - verwendet wird, dann greifen unsere vielschichtigen Förderinstrumentarien: die regionale Wirtschaftsförderung, das Existenzgründungsprogramm, die ERP-Programme und und und. Das wird dann ausreichend sein.
Konkret: Der Bund ist nicht bereit - und kann bei der verfassungsrechtlichen Situation auch nicht bereit sein - , diese Vermögensgegenstände unzuständigerweise an Dritte unentgeltlich oder mit erheblichen Abschlägen zu übertragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, da Sie Herrn Müntefering gesagt haben, es gebe unter Sozialstaatsgesichtspunkten keinen Bedarf für eine Sonderregelung, was die Abgabe von Wohnungen aus Bundesvermögen in andere Hände angeht, möchte ich Sie bitten, Ihren Blick nach rechts zu wenden. Dort sitzt der Parlamentarische Staatssekretär des Wohnungsbauministeriums Echternach, der den sozialen Wohnungsbau tief in den Keller fahren half. Lassen Sie sich dadurch überzeugen, daß die Bundesregierung in Ihrer Gesamtheit dieser törichten Auffassung ist?
({0})
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege, ich weise die etwas spitze Formulierung mit aller Freundlichkeit ein wenig zurück.
({0})
Ich darf wiederholen: Wenn für den sozialen Wohnungsbau Bedürfnisse vorhanden sind, werden diese Bedürfnisse gegenüber den Belegenheitsgemeinden und ihrem meist öffentlich-rechtlichen Wohnungsbaugenossenschaften vorrangig befriedigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lucyga.
Lucyga (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie hatten eben die Güte, aus dem Nähkästchen zu plaudern und uns zu erzählen, daß dem Bund durch das Vermögen der ehemaligen DDR ein enormer Vermögenszuwachs zugekommen ist. Wäre es möglich, bei der Aufrechnung der Kosten des Aufbaus für die neuen Länder dieses Vermögen mit zu berücksichtigen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Selbstverständlich. Das entspricht auch den Grundintentionen des Einigungsvertrages und des grundlegenden Vertragswerks aus dem vergangenen Jahr, daß das Verwaltungsvermögen primär auch für die neuen Länder zur Verfügung zu stellen ist.
Lucyga (NA), 1991-02-28:
Könnte diese Kostenaufrechnung unter Umständen etwas mehr in die öffentliche Debatte gebracht werden, um das Problem etwas zu relativieren?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Wir wollen uns gerne darum bemühen. Die Flächen, die dem Bundesfinanzminister mit seiner Bundesvermögensverwaltung zugewachsen sind, sind allein im land- und forstwirtschaftlichen Bereich größer als die Gesamtflächen, die wir in den westlichen Ländern in der Bundesvermögensverwaltung zu verwalten haben.
Beucher (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Betriebe, die sich bereits von der FEDI gelöst und ein eigenes unternehmerisches Konzept entwickelt haben, wirkungsvoll zu unterstützen?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Frau Abgeordnete, ich bekäme großen Ärger, wenn ich jetzt versäumte, Sie auf die Regeln der Geschäftsordnung aufmerksam zu machen. Sie hatten im Grunde genommen nur eine Zusatzfrage. Aber der freundliche Staatssekretär hat trotzdem geantwortet. Das wollen wir ihm hoch anrechnen.
Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir - das ist das erste - zustimmen, daß die Verantwortlichen der Neuen Heimat den sozialen Wohnungsbau zu Tode geritten haben? Und wie beurteilen Sie zum zweiten das Verhalten der Neuen Heimat München, einen erheblichen Teil des sozialen Wohnungsbaus einem privaten Makler zu verkaufen, damit der aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Stockhausen, der Sachzusammenhang zur Frage muß gegeben sein. Es gehört schon verdammt viel Interpretationsfähigkeit dazu, den direkten Sachzusammenhang herzustellen. Ich stelle es dem Staatssekretär frei, kurz zu antworten. Aber ich wäre dankbar, wenn auch Sie künftig die Spielregeln beachten würden.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich will dazu nur den einen Satz sagen, daß wir in der Beurteilung der skandalösen Vorgänge bei der Neuen Heimat ja weitgehend übereinstimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Erler:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß Liegenschaften, die durch den Abzug von alliierten Streitkräften oder durch Standortentscheidungen im Zusammenhang mit dem künftig reduzierten Umfang der Bundeswehr frei geworden sind, tatsächlich bevorzugt zur Lösung von Engpässen beim Angebot von Sozialwohnungen in den Kommunen bereitgestellt werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ob durch Truppenreduzierungen freiwerdende Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden können, hängt in erster Linie davon ab, ob die Belegenheitsgemeinde als Planungsträger im Bebauungsplan eine solche Nutzung zuläßt. Der Bund hat auf die Bauleitplanung der Gemeinden bekanntlich keinen Einfluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage.
Erler (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, in welcher Weise die Bundesregierung ihre löbliche Absicht umsetzen will, über die Bundesvermögensverwaltung und deren Praxis nun tatsächlich die Wohnungsnot in den Gemeinden zu lindern. Ich frage nach den Anweisungen an die Bundesvermögensverwaltung, hier dem Bedarf von Kommunen im Einzelfall entgegenzukommen. Welche Anweisungen gibt es da?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Es gibt in diesem Zusammenhang der Übertragung bundeseigener Liegenschaften die schon von mir erwähnte Anweisung, daß zunächst und zuvörderst mit der Belegenheitsgemeinde ob ihrer Ansprüche - oder auch für Dritte, wie eben schon einmal erwähnt - Kontakt aufzunehmen und sie zum Angebot aufzufordern ist.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich hatte eben bereits gesagt, daß schon im Vorfeld der Verpachtung - wohlgemerkt: durch den Treuhänder; wir sind ja noch nicht Eigentümer - immer auf die erkennbare Absicht des Pächters Rücksicht genommen wird, diesen Betrieb in der Zukunft weiterzuführen, ihn zu übernehmen und darin zu investieren.
Erler (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, wir haben vorhin am Beispiel Baden-Baden gehört, daß es zu konkurrierenden Angeboten und im Einzelfall auch zu Schwierigkeiten beim Abschluß von solchen Verträgen mit Gesellschaften kommen kann, die eigentlich Wohnungen errichten wollen. Welche Anweisung hat die Bundesvermögensverwaltung für diese Fälle, in denen konkurrierende Angebote vorliegen? Wie läßt sich da der politische Wille umsetzen, den Kommunen tatsächlich mehr Wohnraum zu verschaffen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege, Sie nehmen es mir bitte nicht übel, wenn ich Ihnen sage, daß der Hinweis auf den Fall Baden-Baden unzutreffend ist. Dort lag eben kein konkurrierendes Angebot vor.
({0})
- Nein, die Stadt hat kein Angebot gemacht. Erst ist verhandelt worden, dann ist öffentlich ausgeschrieben worden - daran hat sich die Stadt nicht beteiligt - , und dann ist die städtische Wohnungsbaugenossenschaft gekommen. Sie hat aber ein Angebot gemacht, das so gering war, daß es nicht mehr in der Konkurrenz lag. So war der Tatbestand.
Jetzt zurück zum Kern Ihrer Frage. Eine solche Konkurrenzsituation wird es meiner Ansicht nach bei den geltenden Verwaltungsvorschriften nicht geben können, weil die Kommune und auch ihre Wohnungsbaugenossenschaft bei gleichwertigen Angeboten immer den Vorrang haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Dann kommen wir zu Frage 21 des Abgeordneten Beucher:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Treuhand einzuwirken, damit anstelle des Feriendienstes ({0}), der größtenteils als einziger Anbieter die Verpflegung der Gäste vor Ort sicherstellte, nun andere Unternehmen diese Aufgabe übernehmen, z. B. indem die Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe unterstützt wird?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Die Feriendienst GmbH wird von der Treuhandanstalt als Teil des Vermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes treuhänderisch verwaltet. Für die Veräußerung von Teilen der Feriendienst GmbH ist eine Reihe rechtlicher Fragen in Zusammenarbeit mit der „Unabhängigen Kommission für die Erfassung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen in der ehemaligen DDR" zu klären.
Die Treuhandanstalt ist dazu übergegangen, im Rahmen ihrer treuhänderischen Verwaltung die Feriendienst-Objekte zu verpachten. Sie hat bislang rund 100 Pachtverträge abgeschlossen und befindet sich mit zahlreichen weiteren Bewerbern in aussichtsreichen Verhandlungen. Grundsätzlich schließt sie Verträge nur mit den Bewerbern ab, die die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Geschäftsbetriebes und die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze bieten, zu Investitionen bereit sind und starkes Interesse am endgültigen Erwerb der Liegenschaften haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Beucher.
Beucher (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, welche der Unternehmen, die sich organisatorisch von der FEDIZentrale bereits gelöst haben, laufen nun Gefahr, in diesen Konkurs hineingezogen zu werden? Inwieweit vermögen Sie in diesem Zusammenhang die Sorgen insbesondere vieler thüringischer Bürgerinnen und Bürger zu teilen, daß jetzt nach der Steuerlüge der Bundesregierung auch noch die Treuhandlüge folgen könnte?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Von einer Treuhandlüge kann überhaupt nicht die Rede sein.
({0})
- Nein, entschuldigen Sie, ich habe gestern in der Regierungsbefragung schon gesagt, daß Sie, was die Steuerlüge betrifft, auf dem falschen Bein hurra schreien.
Zurück zur „Treuhandlüge". Ich hatte ganz gezielt und bewußt gesagt, daß die Treuhandanstalt diese Vermögenswerte nur treuhänderisch verwaltet und dafür sorgt, daß sie auf der einen Seite jetzt in diesen neuen Sparten werbend am Markt tätig sein können und auf der anderen Seite nicht dem Verfall ausgesetzt sind. Das sind ja teilweise große Hotelanlagen, die der Pflege bedürfen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Danke schön.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie viele der von der Treuhandanstalt durch Verkauf privatisierten Betriebe sind von inländischen ({0}) und von ausländischen Unternehmen bzw. Großunternehmen und von kleinen/mittleren Unternehmen erworben worden?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Dr. Sperling, nach Auskunft der Treuhandanstalt sind von der Treuhandzentrale in Berlin - also ohne ihre Niederlassungen - bislang insgesamt rund 260 Unternehmen sowie mehr als 15 000 Handelseinrichtungen und Gaststätten privatisiert worden.
Käufer der Unternehmen waren zu knapp zwei Dritteln Großunternehmen, zu einem Drittel kleinere und mittlere Unternehmen. Von den Käufern entfallen rund 16 v. H. auf die neuen Bundesländer,
({0}) der Rest auf die alten Bundesländer.
({1})
Lediglich in rund 15 Fällen wurden ausländische Unternehmen, u. a. aus Großbritannien, Frankreich, Schweden und Norwegen, zu Käufern.
Insgesamt hat die Treuhandanstalt-Zentrale zusammen mit ihren Niederlassungen 700 ehemals volkseigene Unternehmen privatisiert und einen Privatisierungserlös von brutto über 3 Milliarden DM erzielt.
Eine Aufteilung nach verschiedenen Käuf ergruppen dieser gesamten Privatisierungen ist mangels statistischer Unterlagen derzeit nicht möglich; deshalb auch ergänzend diese Unterscheidung zwischen der Zentrale und ihren Niederlassungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, muß man davon ausgehen, daß die Tortenstücke und die Rosinen des von der Treuhand verwalteten Vermögens weg sind?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, das kann man wohl nicht. Allein schon aus der Tatsache, daß die Privatisierung der kleinen Unternehmungen nahezu abgeschlossen ist, ersehen Sie, daß von einer Rosinenpickermethode nicht die Rede sein kann. Bei den größeren Unternehmen darf es das auch nicht geben; dieses Thema wird ja gleich noch Gegenstand der Aktuellen Stunde sein. Hierbei müssen wir über Instrumentarien nachdenken, wie man sanierungsfähige Teile, die im Augenblick vielleicht noch nicht privatisierbar sind, erhält, um sie demnächst breit anbieten zu können, damit die Treuhandanstalt nicht auf den notleidenden Unternehmen hängenbleibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie überraschen mich ein wenig: Sie kündigen eine Aktuelle Stunde an, die bei mir noch nicht angemeldet ist und die, wenn sie beantragt wird, unterstellt, daß Sie nicht ausreichend Auskunft geben.
({0})
Wenn ich das richtig beurteile, handeln Sie sich damit unter Wert.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Verehrter Herr Präsident, ich darf mich höflich entschuldigen. Mir ist diese Erkenntnis erst auf dem Weg hierher zugegangen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Dr. Sperling, eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Sie haben richtig erkannt, daß Ihre Antwort unbefriedigend ist; das ist mit der Vorwegnahme der Ankündigung einer Aktuellen Stunde gewissermaßen nachgewiesen.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Ich möchte gerne wissen, ob denn auch in den Betrieben, die die Treuhand inzwischen abgegeben hat und deren Zahl Sie genannt haben, eine große Zahl von versteckten Arbeitslosen steckt; denn nach ihrer eigenen Auskunft im Wirtschaftsausschuß des Bundestages bewirkt die Treuhand zur Zeit, daß die Arbeitslosenziffer um 1 bis 2 Millionen - ich gebe zu, das ist eine große Schwankungsbreite, aber immerhin - kleiner ist, als sie wäre, wenn es die Treuhandaktivitäten mit ihren Zahlungen
nicht gäbe. Deswegen möchte ich gerne wissen: Wieviel versteckte Arbeitslosigkeit saß wohl in den schon veräußerten Betrieben?