Ehmke (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine verbundene Debatte über vier Tagesordnungspunkte. Ich will vorab einige Sätze zu dem SPD-Antrag bezüglich Bodenschutz sagen. Der Bodenschutz stellt eine derart wichtige und komplexe Materie dar, daß es wirklich unangemessen wäre, wenn ich jetzt hierzu inhaltlich in den paar Minuten Stellung nehmen würde. Das nächste Mal müssen wir dieses Thema viel intensiver diskutieren, als es jetzt möglich ist.
Die Bundesregierung hat kurz nach der Einreichung des SPD-Antrages den Referentenentwurf einer Bodenschutzkonzeption den Ministerien zugeleitet, wo er bisher immer noch liegt. Das heißt, bis heute gibt es noch kein abgestimmtes Bodenschutzkonzept der Bundesregierung.
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Der SPD-Antrag hat insofern aus unserer Sicht weiterhin seine Berechtigung.
Auch unsere Große Anfrage zum Bodenschutz wurde unter Hinweis gerade auf dieses noch ausstehende Konzept nur teilweise und vorläufig beantwortet. Konkrete Sofortmaßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die Bodenbelastung sind leider nicht festzustellen. Ich muß deshalb an Sie appellieren: Lassen Sie nicht wertvolle Zeit verstreichen wie bei der Bekämpfung des Waldsterbens. Legen Sie endlich Ihr Konzept vor, und vor allem: Handeln Sie auch danach.
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Nun zum Wasserbereich. Dies ist unsere zweite größere Debatte in diesem Jahr über Wasser und Trinkwasser. Wiederum findet diese Debatte nur über Vorlagen der Opposition statt. Wo sind die schon vor zwei Jahren groß angekündigten Weiterentwicklungen des Wasserrechts?
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Ich nenne als Stichworte nur die Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz und zum Abwasserabgabengesetz. Nichts ist vorhanden, überhaupt nichts. Selbst der im Juni des Jahres vom Bundesinnenminister groß angekündigte Entwurf einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz mußte mittlerweile klammheimlich zurückgezogen werden.
Gewässerschutz ist unserer Bevölkerung wichtig. Das zeigen diverse Umfragen. Aber im Ministerium scheint man das etwas anders zu beurteilen. Man muß dort zumindest so tun, als ob etwas getan wird.
In Bonn wird „vorgetanzt", angekündigt, werden Absichtserklärungen abgegeben, Deklarationen unterschrieben und alle sonstigen Register der Public Relations gezogen. Die jüngste Nordseeschutzkonferenz in Bremen ist hierfür ein wohl klassisches Beispiel. Da bewirken Organisationen wie Robin Wood oder Greenpeace in einer Woche mehr für den Naturschutz als diese großangelegte Öko-Schau ministerieller Größen.
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Alle Ansätze für einen verbesserten Gewässerschutz, in Bonn angekündigt, mögen sie auch noch so bescheiden sein, werden auf den diesbezüglichen Bund-Länder-Besprechungen hinter den Kulissen niedergebügelt. Jüngstes Beispiel für diesen Länderklüngel: die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes. Wird in Bonn angekündigt, dieses Gesetz zu verbessern und zu verschärfen, bringt Bayern gleichzeitig intern in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine eigene Novelle ein, nach der alles, aber auch wirklich alles, was das Abwasserabgabengesetz für den Gewässerschutz an Gutem gebracht hat, gestrichen werden soll.
Meine Damen und Herren, daß dieses Doppelspiel, nach außen angekündigte Verschärfung und nach innen eingebrachte Kastration, alles aus einer Partei, von Politikern aus einem Bundesland, eng befreundet und seit langem miteinander bekannt, kein Zufall ist, davon sind wir wirklich überzeugt.
Da wir gerade über Untätigkeit sprechen: Bereits im Mai 1984 haben wir eine Novelle zum Waschmittelgesetz vorgelegt. Hintergrund dieser Aktivität sind unsere Sorgen vor der ständig zunehmenden Chemisierung des privaten Bereiches, des Putz- und Reinigungsmittelsektors. Sehen Sie sich doch bitte einmal die Sachbuch-Bestsellerlisten an. Unter den ersten fünf sind allein drei Bücher, die versuchen, dem Bürger Hilfestellung zu geben, und zwar unter der großen Überschrift „Chemie zu Hause". Wo sind die Hilfen der Bundesregierung? Warum müssen Privatautoren hier einspringen? Warum folgen Sie nicht unserem Vorschlag, den Regelungsbereich des zu engen Waschmittelgesetzes auf die ganze Haushaltschemie auszudehnen? Die Hessische Landesregierung zumindest ist dem gefolgt. Sie sind in den nächsten Wochen gezwungen, sich im Bundesrat über den Umweg Hessen mit unseren Vorstellungen auseinanderzusetzen.
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Indem man mit fadenscheinigen Argumenten auf Nebenkriegsschauplätze ablenkt, wird eine rein destruktive Haltung eingenommen. Aus der Sicht der Bevölkerung und aus der Sicht der Wissenschaft besteht ein Regelungsbedarf für umweltfreundlichere Haushaltsprodukte. Die Waschmittelindustrie lehnt natürlich weitere Regelungen ab. Aber dies kann doch kein Maßstab für das Innenministerium sein.
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Wann handelt das Innenministerium? Wann legt es Vorstellungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit haushaltschemischer Produkte vor?
Nun zur Trinkwasserversorgung. Meine Damen und Herren, es war schon eine Roßkur, das Bundesgesundheitsministerium dazu zu bewegen, die Trinkwasserverordnung zu novellieren. Gibt man sich ansonsten besonders europafreundlich, hier ignorierte man schlichtweg den Willen des Europarates. Bereits zum Juli 1982 hätte das deutsche Trinkwasserrecht den EG-Vorstellungen verbindlich angepaßt werden müssen. Daß dies bis heute nicht geschehen ist, erklären die Grünen mit der verfehlten Wasserschutzpolitik in Bund und Ländern.
Die EG-Anforderungen an einwandfreies Trinkwasser sind hoch. Hohe Anforderungen an Trinkwasser können nur eingehalten werden, sofern das Rohwasser, also Grundwasser oder Flußwasser oder Wasser aus Talsperren, eine hohe Qualität aufweist. Dies ist aber nicht mehr der Fall; denn beinahe 10 % des Grundwassers, das in der Bundesrepublik durch öffentliche Unternehmen gefördert wird, weisen ganzjährig oder teilweise zu hohe Nitratgehalte auf, und die Lawine an Chlorkohlenwasserstoffen im Untergrund rollt nach wie vor.
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Beinahe wöchentlich muß der eine oder andere Brunnen eines Wasserwerks außer Betrieb genommen werden. Würden wir heute beschließen, Trinkwasser müsse die gleiche Qualität wie kommerzielles Mineralwasser haben, also geschützt sein und naturbelassen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, müßten neun von zehn Wasserwerken in der Bundesrepublik sofort dichtmachen, vor allem auch deshalb, weil nicht genügend Schutzzonen ausgewiesen sind.
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Organohalogene 4" sagt die Regierung: „In der Regel sind Wasserschutzgebiete mit jeweiliger Nutzungsbeschränkung ausgewiesen." Diese Behauptung wird durch die Tatsachen Lügen gestraft. Nicht einmal die Hälfte aller Wasserwerke in der Bundesrepublik hat verbindlich ausgewiesene Schutzzonen.
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- Auch nicht in Baden-Württemberg, Herr Schmidbauer. Oft finden wir intensive landwirtschaftliche Nutzung bis dicht an den Rand der Fassungen. Es sind also nicht die grünen Chaoten, sondern es ist der fehlende Wille zur konsequenten Umsetzung der Vorschriften, und es ist das abgekartete Spiel - zwischen Bonn und München in diesem Fall -, das die Wasserwirtschaft gegenwärtig in die Enge treibt.
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- Wir werden uns im Innenausschuß noch über die Geschichte des Abwasserabgabengesetzes und seine Novelle unterhalten, Herr Kollege Fellner. Wie weit wir gekommen sind, zeigt auch die simple Tatsache, daß wir Anfang 1985 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Klassen von Trinkwasser haben werden: erstens weitgehend einwandfreies Wasser für den, der es sich leisten kann, nämlich Mineralwasser in Flaschen; zweitens Trinkwasser mit Fragezeichen für den Rest der Bundesbürger von den allein gelassenen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen.
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Ich bin mir sicher: Wenn in einigen Jahren eine Debatte über das Nordseesterben oder über Bodenerosion oder über die Trinkwasserkrise auf der Tagesordnung dieses Hauses steht - dem ich dann leider nicht mehr angehören werde -, werden Sie wie ehemals beim Wäldersterben mit viel Beredsamkeit offen bekennen, daß diese Auswirkungen 1984 j a keiner voraussehen konnte.
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Ich sage Ihnen daher heute: Wir sehen das voraus.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf: Tun Sie endlich etwas für den Gewässer- und BodenDr. Ehmke
Schutz. Hören Sie endlich auf, Dinge anzukündigen, die Sie nachher zurückziehen müssen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, ein Vorschlag zur Güte: Stimmen Sie dann doch wenigstens unseren Anträgen und Gesetzentwürfen zu.
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