Arne Fuhrmann (NA), 1992-11-24:
Das finde ich auch. Also, ihr seid jetzt entweder still oder geht einen trinken. Jedenfalls rede ich jetzt das zu Ende, was ich begonnen habe.
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Ich war dabei, festzustellen, daß ein Drittel des gesamten Wahlvolkes zu den Betroffenen gehört, für die ein eigenes Ministerium eingerichtet wurde. So waren auch die Ankündigungen aus dem Hause Rönsch, so oder so ähnlich waren auch die Erwartungen der betroffenen älteren Menschen.
Aber wenn wir jetzt nachgucken, dann stellen wir fest: ein vollmundig als Bundesaltenplan vorgelegtes Heftchen, in dem unter dem Strich lediglich die Einrichtung von 16 Seniorenbüros als etwas Neues angekündigt wird, ein Haufen Material, das über Ernährung, Sport und Sexualität im Alter aufklärt - ich habe einen Aktenordner voller Reden der zuständigen Ministerin, die sie auf irgendwelchen Kongressen oder Seminaren gehalten hat -, eine auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobene Pflegeversicherung und noch dazu einen Berg voller Absichtserklärungen, die nun darüber genau Auskunft geben, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist.
Im Grunde genommen könnte die Diskussion über die Pflegeversicherung längst abgeschlossen sein; wir erkennen Handlungszwänge. Aber aus dieser Erkenntnis ist in den letzten zwei Jahren an keiner Stelle die Schlußfolgerung gezogen worden, daß es zu handeln gelte; jedenfalls habe ich davon nichts gemerkt.
Im Bereich des Wohnungsbaus hat dieses Hohe Haus zwar eine Entschließung verabschiedet, aber eine konkrete Umsetzung im zuständigen Ausschuß habe ich bislang nicht erlebt. Und wir kennen die ständige Klage darüber, daß wir zuwenig qualifiziertes und zu schlecht bezahltes Personal in den Alteneinrichtungen haben. Aber das gehört offensichtlich zum Alltag vom Parlamentariern.
Anstatt die seit Jahren geforderte Grundsicherung im Alter durch eine Bundesmitfinanzierung zu sichern, lavieren Koalition und Kabinett mit Veränderungen bei Mehrbedarfszuschlägen, Wohngeld, Sozialhilfeleistungen und ähnlichem und verdrängen dabei, daß Trümmerfrauen, Kriegerwitwen und andere Betroffene keine Lebenszeit mehr haben, um auf die Erfüllung ihrer relativ bescheidenen Wünsche zu warten.
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Wenn es uns gelingt, ein ordentliches, solides Gesundheitsstrukturgesetz zu verabschieden, dann haben die Menschen in Deutschland ein Recht darauf, endlich die Furcht vor Pflegebedürftigkeit loszuwerden. Obgleich das Ministerium für Familie und Senioren für den Bereich der Pflegeversicherung nicht federführend zuständig ist, wünschte ich mir, daß von der in eigenen Veröffentlichungen immer als Seniorenministerin bezeichneten Frau Rönsch endlich mehr Druck in diesem Bereich ausgeht.
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Absichtserklärungen und Vertröstungen sind in den vergangenen Jahren so sehr zur Routine geworden, daß sie zwischenzeitlich selbst in der Koalition zur Verwirrung führen. Die Frage der Finanzierung einer Pflegeversicherung wird höher eingeschätzt als deren volkswirtschaftlicher und sozialer Gewinn, der bei der
Investitionskraft der Kommunen und Lander sofort sichtbar würde.
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Aber auf dem Ohr hören Sie natürlich nicht so gut, es sei denn, Sie sind als Kommunalpolitiker tätig wie mein geschätzter Kollege Hansen.
Alles das, was der Bund nicht zu übernehmen bereit ist, delegiert er im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge und Alterssicherung an die Länder und Kommunen. Jede Mark, die aus der Sozialhilfe fließt, damit älter werdende Menschen leben, wohnen können sowie gepflegt und versorgt werden, ist Geld, das in den Gemeinden und Kreisen fehlt, um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, die es der Nachfolgegeneration ermöglichen, in eine Zukunft mit Perspektive zu sehen. Auf diesem Wege zumindest werden die im Alter auftauchenden Probleme bereits heute für junge Leute potenziert.
Im Grunde gehört nicht eine unglaubliche Menge zusätzlichen Geldes her, sondern endlich der Mut, neue Wege zu gehen, und sich auch die Erkenntnisse anderer Länder und der eigenen Altenforschung zu eigen zu machen.
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Finanzierung von Heimplätzen - als ein Beispiel von vielen - ist sicherlich oft nötig. Die Finanzierung von Eigenständigkeit ist aber mit Sicherheit humaner und auf Dauer auch kostengünstiger.
Die Idee ist gut, in allen Bundesländern modellhaft Seniorenbüros einzurichten; das ist gar keine Frage. Neue Impulse, Erfahrungen und Gedanken in der Seniorenarbeit zu erforschen und generationsübergreifende Zukunftsvisionen mit Leben zu erfüllen, das ist schon in Ordnung. Falsch dagegen ist die Art der Umsetzung durch das zuständige Ministerium. Konkurrenz, Ausstechen, Habenwollen, das sind im Augenblick die Triebfedern für die Durchführung von im Grunde segensreichen Maßnahmen.
Hätten Sie sich an Vorhandenem orientiert, hätten Sie aufgebaut und verbessert, hätten Sie gefördert, was an Erfolgreichem in dieser Republik zur Verfügung steht, dann hätten Sie auf diesem Wege sicherlich auch in den Ländern und Kommunen ausreichend Hilfe und Unterstützung bekommen.
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- Natürlich wollen die sich entlasten. Aber auf wessen Kosten tut es denn der Bund im Augenblick?
- Statt bunter Heftchen mit vielen herzlichen Grüßen in dicken Kartons - und das Ganze ordentlich verpackt - hätte manche Kommune und mancher Verband, manche Selbsthilfegruppe, manche Hochschule wohl lieber die Sicherheit, nicht nur für den Papierkorb geplant und entworfen zu haben, weil wieder keine Mittel zur Verfügung stehen, weil ältere Menschen im Grunde doch keine Lobby haben; denn zu was sind sie denn zu fördern oder gar zu gebrauchen?
- Eventuell noch bei Wahlen als Stimmvolk. Jedenfalls tut sich dieser Eindruck dort auf, wo man mit älteren Menschen spricht.
Das ist einer der entscheidenden Knackpunkte, der in diesem Haushalt deutlich wird: Weil das Geld fehlt, weil die Staatsverschuldung Ausmaße von ungeahnter Größe angenommen hat, weil wir bereits heute wissen, daß mit diesem Haushalt reine Tünche verabschiedet wird, weil im Schreibtisch des Herrn Finanzministers bereits der Nachtragshaushalt griffbereit liegt, weil selbst heute noch immer nicht ehrlich und für jedermann verständlich über die tatsächliche Bundesverschuldung gesprochen wird, wird auch von der Verabschiedung des Einzelplans 18 keine Innovation ausgehen, kein wirkliches Modell zugunsten älterer Bürgerinnen und Bürger geschaffen und keine Sicherheit zum Altwerden in unserer Republik gegeben.
Statt über die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes zugunsten der Betroffenen nachzudenken, läßt die zuständige Ministerin es zu, daß über die Deckelung der Sozialhilfe gesprochen wird, als würde man einen Topf mit kochender Suppe deckeln. Anstatt die Mehrarbeit und den steigenden Mehraufwand der Verbände durch höhere Zuschüsse abzufedern, was unter dem Strich natürlich auch zu wesentlich effektiveren Ergebnissen außerhalb der Pflichtleistungen des BSHG führen würde, wird auch hier die Schere angesetzt, obgleich es seit Jahren kaum noch etwas zu beschneiden gibt.
Wir brauchen einen Haushalt, der neben den Grundsätzen der sparsamen Nutzung aller finanziellen Ressourcen, neben den Pflichtleistungen auch deutlich macht, welchen Stellenwert wir den Älteren und Behinderten, den auf Hilfe und Verständnis angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft entgegenbringen.
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Einstimmig haben die Mitglieder dieses Bundestages der Einsetzung der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" und damit der zukunftsorientierten Ausrichtung der Politik bei veränderten demographischen Daten zugestimmt. Dies entbindet uns nicht von der Aufgabe, schon jetzt und heute die uns zugefallenen Pflichten und Verpflichtungen der Generation gegenüber zu erbringen, die es ermöglicht hat, daß wir trotz aller politischen und finanziellen Bedrängnis in einem Land leben dürfen, das zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört.
Es ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung für jede Politik in Deutschland, wenn es zu den Alltagsgewöhnlichkeiten gehört, daß Frauen und Männer Angst vor dem Altwerden haben. Zukunft und Perspektive sind kein Vorrecht für junge und gesunde Leute. Zukunft und Perspektiven sind auch für denjenigen Bestandteil seines Lebens, der in Würde und im Gefühl der Unabhängigkeit alt werden und auch sterben darf; denn die Würde aller Menschen ist unantastbar,
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und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, selbst ältere und Sozialhilfeempfänger.
Vielen Dank.
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