busse (NA), 1964-06-04:
Nein. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.
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Meine verehrten Damen und Herren, auch wir haben lebhaft bedauert - das haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht -, daß dieses Gesetz nicht uno actu, nicht in einem Guß erledigt werden konnte, daß wir die Dinge in drei oder vier Abschnitten nacheinander regeln mußten. Einen Vorwurf wird man freilich nicht erheben können, daß dadurch die Struktur des Ganzen gelitten hätte. Das eine ist vielmehr stets die sinnvolle Fortsetzung des Vorhergehenden gewesen. Dieses Werk wird von dem einen begrüßt und von dem anderen abgelehnt. Aber man kann nicht sagen, es sei etwas Schlechtes, weil es leider in drei Etappen zur Verabschiedung komme; so weit wird man nicht gehen können. Wir
z. B. stimmen dem Gesetz im ganzen keineswegs sehr freudigen Herzens zu. Wir werden ihm zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, daß dieses Gesetz eine Fülle von Bestimmungen enthält, die eine Besserung gegenüber dem jetzt bestehenden Zustand bringen, und zwar für den einen und für den anderen.
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- Und für den anderen! Jawohl, Herr Jacobi, denn die Bestimmungen ermöglichen es wirklich, Herr Kollege Jahn, eine echte Partnerschaft zwischen den Parteien herbeizuführen, ein Partnerschaftsverhältnis, das sich nicht erst in einer Güteverhandlung vor irgendeiner Instanz, sondern im täglichen Zusammenleben bewähren soll. Das Partnerschaftsverhältnis scheint mir wichtiger zu sein als eine Güteverhandlung.
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Sie sprachen von der Sicherung der Familie und taten so, als ob niemand in diesem Hause daran dächte. Ja, sind denn die Verlängerung der Kündigungsfristen, das Widerspruchsrecht, die Räumungsfristbestimmungen, die Vollstreckungsschutzbestimmungen alles nichts?
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Sind die Bemühungen darum, daß möglichst viele Eigentum erwerben und für sich und ihre Familie ein Heim bilden oder eine Eigentumswohnung erwerben können - man muß das doch in einem Zusammenhang sehen -, denn alles nichts? Sind das alles nur Bestimmungen, die familienfeindlich sind, sind das Dinge, wo wir so tun, als ob wir familienfreundlich wären, wo wir aber, wenn es zum Schwur käme, nicht zum Wort stünden?
Es sind - angefangen von unserm Parteifreund Wildermuth vor vielen Jahren, fortgesetzt von seinen Nachfolgern - auf dem Gebiet des Wohnungswesens überragende Taten vollbracht worden, die das Staunen der ganzen Welt hervorrufen und die hier als null und nichtig hingestellt werden.
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Da werden, insbesondere von der SPD, große Bekenntnisse abgelegt, daß man von sozialistischen Vorstellungen mehr und mehr abzugehen bereit sei.
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- Ich spreche auch nur von sozialistischen Vorstellungen, gnädige Frau.
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- Ja, ich weiß es, Herr Kollege Jahn. Aber ich muß nochmals bitten, doch wenigstens zu versuchen, zuzuhören. - Es wird gesagt, man sei bereit, von sozialistischen Vorstellungen abzukommen und sich mehr und mehr marktwirtschaftlichen Vorstellungen anzuschließen. Aber wenn dieses Gesetz an einem leidet, ,dann an dem Mangel an Phantasie, den ein großer Teil ides Hauses aufweist, wenn es darum geht, sich vorzustellen, wie der Wohnungsmarkt bei ausgeglichenem Zustand von sich aus funktionieren wird.
Herr Kollege Dr. Hauser, hier kann ich nur unterstreichen, was Sie im Anfang sagten, indem Sie Otto von Gierke zitierten: nur in Notfällen - so meinten Sie ja - solle der Gesetzgeber eingreifen. Wenn dieser Teil des bürgerlichen Rechts von einem der Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches in einem ganz erheblichen Maße abweicht - nämlich von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit -, und zwar in einem so weiten Maße, daß man von einer echten Vertragsfreiheit nicht mehr sprechen kann, so bitte ich um Ihr Verständnis, wenn wir aus diesem Gesichtspunkt heraus gegen das Gesetz gewisse Bedenken haben. Aber ich möchte auch betonen: wer sich über die Diskrepanz zwischen Vertragsfreiheit und dem, was hier beschlossen ist, einmal wirklich klar ist, der wird nicht mehr sagen können, daß hier den sozialen Bedenken nicht genügend Rechnung getragen sei.
Ich glaube als ein Mann, der sein Menschenleben in liberalen Ideen und Vorstellungen gelebt hat, daß wir uns vielleicht etwas bessere Vorstellungen über die Auswirkungen des ausgeglichenen Wohnungsmarktes machen können, der einmal kommen wird, Herr Jahn.
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- Nein, der wird einmal kommen. Der ist schon einmal dagewesen. Meine Damen und Herren, Sie wissen es vielleicht nicht mehr, aber es hat Zeiten gegeben - staunen Sie! -, in denen der Hauswirt besorgt war, ob nicht am Ersten ,der Mieter kommen würde, um die Wohnung zu kündigen, weil er wußte,
daß sie dann monatelang leer stehen würde, bis er wieder einen passenden Mieter gefunden haben würde. Das hat es alles gegeben. Das wissen Sie anscheinend alles nicht mehr. Es wird wieder Zeiten geben, in denen ,die natürlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ,die Funktionen ausüben werden, die notwendig sind, damit die Dinge gesund geregelt werden. Das können Sie sich natürlich nicht so recht vorstellen. Es ist ja auch zu lange her.
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40 Jahre Zwangswirtschaft prägen gewisse Vorstellungen, prägen gewisse Bilder, und es ist schwer, sich davon zu lösen. Aber wir sind der Überzeugung: eines Tages wird über viele Bestimmungen, die heute ach so umstritten sind, die Wirklichkeit einfach hinweggehen. Statt langer Kämpfe wird effektiv der Hauswirt fürchten, daß sein Mieter kündigt, und der Mieter wird wissen - wenn es nicht so ist, wie es gehen soll -, daß er eine andere Wohnung findet.
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- Das mögen Sie bezweifeln. Sie haben auch sonst Prognosen gestellt, seit eh und je, wenn es darum ging, irgendeinen Bereich in die freie Wirtschaft zu überführen. Immer haben Sie am Wegrand gestanden und geunkt und das, was geschah, als unsozial hingestellt. Das haben Sie seit 1949 getan, systematisch. Selbst 'in jüngster Zeit stellten Sie Prognosen über den Zusammenbruch des Wohnungsmarktes und all das Elend, das kommen würde. Das ist nicht eingetreten. Es erweist sich genauso als unrichtig,
wie es sich in der Vergangenheit als unrichtig erwiesen hat.
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- Ach? Dann wollen wir doch einmal die Protokolle über die letzten Sitzungen hier im Hause nachlesen und sehen, wie sehr der schwarze Teufel an die Wand gemalt worden ist,
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- der schwarze Peter an die Wand gemalt worden ist.
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Nein, meine Freunde, so leicht kommen Sie nicht davon. Ihrer Ansicht, daß das Eigentum - darauf laufen Ihre Vorstellungen doch letzten Endes hinaus -, wenn man es vermietet hat, inhaltlos geworden sei und daß der Mann, dem es gehört, der Eigentümer, nur noch die Leistungen zu erbringen habe, Herr Kollege Jahn, vermögen wir nicht zu folgen.
Trotz zahlreicher Bedenken glauben wir, daß die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes - die die Mehrheit des Hauses in der bisherigen Weise weiterzutreiben entschlossen ist - viele Probleme lösen wird, daß auch das durch die Entwicklung gelöst wird, was uns an diesem Gesetz heute nicht gefällt. Wir werden ihm daher unsere Zustimmung geben.
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