Tom Koenigs (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man die Bundesregierung fragt, was eigentlich der wirkliche Erfolg der zweijährigen Präsenz
im Sicherheitsrat war, dann heißt es oft: Wir haben es erreicht, in der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete
Konflikte“ die Ächtung von Angriffen auf Schulen und
Krankenhäuser durchzusetzen. Die werden dann auf die
List of Shame gesetzt.

Das zeigt, wie wichtig die Bundesregierung den
Schutz von Kindern nimmt. Diesen Schutz nehmen wir
alle sehr ernst. Den nimmt die ganze Welt sehr ernst. Die
Kinderrechtskonvention ist von 193 Staaten, also allen
Staaten unterschrieben worden. Sie ist, glaube ich, die
einzige Konvention, die von allen unterschrieben worden ist. Das Zusatzprotokoll betreffend die Beteiligung
von Kindern an bewaffneten Konflikten von 2004 ist immerhin von 150 Staaten anerkannt worden. Das heißt, es
gibt einen breiten Konsens: Kein Missbrauch von Kindern als Soldaten.

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Jetzt kann man darüber streiten: Was sind Kindersoldaten? Auf der UNICEF-Konferenz in Paris ist ein Dokument unterschrieben worden. Nach einer inzwischen
einvernehmlichen Sprachregelung der Vereinten Nationen - Agreed Language - sind Kinder, die mit Streitkräften oder bewaffneten Gruppen assoziiert sind:

alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften
oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt
werden oder wurden, egal in welcher Funktion oder
Rolle, darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche,
Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden. Ausdrücklich
sind es nicht nur Kinder, die aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben.

Das ist sehr weitgehend und auch sehr allgemein.

Es gibt in dieser Definition aber einen sehr deutlichen
Fixpunkt, und der ist nicht allgemein: 18 Jahre. Wir wissen von verschiedenen Jugendschutzregelungen: 18 ist
nicht 17,5, ist auch nicht der Tag vor dem 18. Geburtstag.
Bei dem Punkt - da kommen wir nicht drum herum schummelt die Bundeswehr,

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und da schummelt auch die Asylbürokratie.

Das Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18. Dann gibt es - auf Druck Deutschlands
übrigens - eine Ausnahme. Es wurde hineingeschrieben:
Staatliche Armeen dürfen Freiwillige ab 16 rekrutieren. - Das macht sich die Bundeswehr zu eigen. Das ist
aber völlig gegen den Geist der UN-Kinderrechtskonvention. Deshalb sagt die große Mehrheit der 150 Länder, die das Zusatzprotokoll unterschrieben haben: Das
machen wir nicht. Sie erklären das auch. Diese Länder
haben natürlich auch Schwierigkeiten mit der Rekrutierung. Das sind Länder wie Spanien, Portugal, Dänemark,
Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Belgien,
Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Lettland
und Litauen. Nur 26 Länder haben dieses Protokoll nicht
unterschrieben. Dazu zählt auch Deutschland.

Die Bundeswehr wirbt gezielt und systematisch. Das
sind Double Standards. Das macht uns unglaubwürdig.
Gerade bei einem Thema, das so wichtig genommen
wird, blickt man auf uns. Das macht uns trotz dieser Resolutionen gegenüber den Schurkenstaaten unglaubwürdig. Deshalb sagen wir sehr deutlich: „straight 18“ im
Asylverfahren und bei der Bundeswehr.

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Das Kindeswohl muss das vorrangige Prinzip sein.
Ich weiß gar nicht, wen wir schützen: Schützen wir damit die Bundeswehr? Schützen wir die Asylbürokratie?
„Straight 18“ heißt Kinderschutz für alle Kinder, und
Kinder sind alle unter 18. Schluss!

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