Hans Modrow (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa ist vor einem Jahr weltweit mit Zustimmung aufgenommen worden. Seine Ratifizierung ist, glaube ich, überfällig.

Wenn hier von Dank die Rede war, sei auch vermerkt, daß Diplomaten der DDR an diesem Vertragswerk noch aktiv und konstruktiv mitgearbeitet haben. Jeder Zeitverlust verzögert nicht nur das Inkrafttreten des Vertrages, sondern macht auch die Bedingungen für seine Ratifizierung infolge der sich schnell verändernden Situation in einigen Vertragsländern schwieriger.
Die PDS/Linke Liste stimmt der in diesem Haus mehrheitlich vertretenen Auffassung zu, daß die instabile und beträchtliche Risiken in sich bergende Lage in der Sowjetunion kein Grund für eine Hinhaltetaktik ist, sondern für alle Vertragspartner Anlaß sein muß, die Ratifizierung und Verwirklichung des Vertrages zügig voranzutreiben. Jedes andere Herangehen gefährdete diesen Vertrag und würde zwangsläufig auch Wien 2 benachteiligen und darauf Auswirkungen haben.
Wir treten dafür ein, daß die neue Etappe in den Bemühungen aller 38 KSZE-Teilnehmerstaaten um Abrüstung, Vertrauen und Sicherheitsbildung zu umfassenderen Ergebnissen führt. Bei aller Genugtuung über das erreichte Abkommen ist nicht zu übersehen, daß auch nach seiner Verwirklichung Europa ein von Waffen starrender Kontinent, ja, ein atomares Pulverfaß bleibt. Es ist deshalb ein Gebot der Selbsterhaltung, auf dem eingeschlagenen Weg weiter und mit größeren Schritten voranzugehen. Die NATO muß zur ursprünglichen Zielsetzung der Wiener Verhandlungen, nämlich zum Abbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff und zum Aufbau defensiver Militärstrukturen, konsequenter zurückkehren.
Für die Bundesrepublik, deren Verpflichtung zur personellen Reduzierung ihrer Streitkräfte kein Akt selbstlosen Verzichtes, sondern Bestandteil der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit ist, muß es daher heißen: eindeutiges Verbot des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des nationalen Territoriums, weitere schrittweise Verringerung der Bundeswehr bis zum Jahr 2000 auf eine Personalstärke von 100 000, radikale Verringerung der Militärausgaben. Für das kommende Jahr sieht der aufgeblähte Verteidigungsetat, nach Kriterien der NATO berechnet, Ausgaben von weit über 68 Milliarden DM vor. Begründet wird das vor allem mit den Erfordernissen einer kostenaufwendigen Modernisierung. Mit anderen Worten: Waffensysteme sollen reduziert, Streitkräfte verringert, ihre Schlagkraft jedoch erhöht werden.
Natürlich kostet auch Abrüstung Geld. Die Regierungskoalition versäumt es nie, darauf hinzuweisen, so auch heute. Deshalb wurden im Verteidigungsetat im Kapitel Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1992 265 Millionen DM eingesetzt. Im Vergleich zum Gesamtverteidigungsetat ist das jedoch nur eine sehr geringe Summe. Höchst begrüßenswert wäre es, wenn der Betrag für Abrüstung verzehnfacht und dafür die Rüstungsausgaben wenigstens halbiert würden. Statt im bodenlosen Faß der Rüstung zu verschwinden, könnten die eingesparten Mittel sinnvoll und wirksam für die Beseitigung des ökonomischen und sozialen Notstands im Osten Deutschlands,
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für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ganzen Land, vor allem an Rhein und Ruhr, sowie für die Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Katastrophen in der Welt eingesetzt werden.
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Auf die Dauer macht die Verringerung der konventionellen Streitkräfte nur dann einen Sinn, wenn sie von atomarer Abrüstung begleitet wird. Sosehr die von Bush und Gorbatschow angekündigten Reduzierungen auf diesem Gebiet auch zu begrüßen sind, so laufen sie letztendlich doch nur auf eine Einschränkung des quantitativen nuklearen Rüstungswettlaufs hinaus. Ohne Schritte zur Einstellung jeglicher hochtechnologischer Rüstung und zur globalen Beseitigung aller Kernwaffen bleibt die Welt von einem wirklichen Durchbruch zu einem gesicherten Frieden noch immer entfernt.
Wenn die Bundesrepublik nach all dem, was namhafte Vertreter der Koalition namentlich der CDU/ CSU, hier kürzlich erklärten, nun wirklich die Position eines abrüstungspolitischen Führungsstaates einnehmen will, dann muß sie bisherige selbstmörderische Verteidigungskonzepte aufgeben und ihr Territorium von allen Kernwaffen befreien. Nicht neue Pläne für Streitkräftemodernisierung und globalen Truppeneinsatz, sondern entschlossene Schritte zu einem atomwaffenfreien Staat
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entsprechen der besonderen Friedensverantwortung des vereinigten Deutschland.
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