Spranger (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die Herr Metzger hier soeben von sich gegeben hat, erfüllte voll die Erwartungen derjenigen, die ihn näher kennen.
({0})

Sein hemmungsloser Angriff auf die Rede von Herrn Kollegen Wallmann
({1})
ist typisch für jemanden, der selbst mit der Wahrheit ständig auf Kriegsfuß steht,
({2})
der aber um so mehr von ihr getroffen wird, wenn andere sie mit aller Deutlichkeit und unwiderlegbar aussprechen.
({3})
Wer so aufheult, wer sich so aufführt und andere derart beleidigt, zeigt nur, wie schwer ihn samt seiner Partei diese Rede offenbar getroffen hat.
({4})
Ihr Wahrheitsgehalt hätte nach meiner Auffassung nicht besser bewiesen werden können als durch diese Reaktion von Herrn Metzger.
({5})
Im übrigen sollte man es ihm nachsehen. Er ist Gott sei Dank nicht das Problem der CDU/CSU, sondern das der SPD. Die muß mit ihm fertig werden. Herr Metzger kann eben nicht anders.
({6})
Auch wer ihn als Chefankläger der SPD gegen die Nachrichtendienste im Untersuchungsausschuß erlebt hat, weiß, daß er sich kaum über das Niveau jener hessischen Wahlanzeige erheben kann, in der ausgeführt wird, daß Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bespitzelt wurden.
({7})
- Hören Sie sich das erst einmal an! Wenn Sie sich dann mit diesem Giftwerk indentifizieren, soll es mir recht sein.
({8})
In dieser Anzeige hieß es:
Widerrechtlich spionierte man ihnen nach, man schnüffelte in ihrem Privatleben
({9})
und trug sogenannte Dossiers zusammen.
({10})
Gesetze wurden gebrochen, der Bundesnachrichtendienst mißbraucht.
({11})
Diese ungeheuerlichen Rechtsbrüche geschahen unter der Herrschaft der CDU/CSU.
({12})
- Meine Damen und Herren, es ist für mich erschütternd, daß sich die gesamte SPD-Fraktion, die hier vertreten ist, mit dieser Delikatesse aus einer Giftküche identifiziert, in der auch die DKP kochen lassen könnte.
({13})
Das verrät den gleichen Ungeist, der maßgebliche SPD-Politiker vom „kalten Staatsstreich eines Rechtskartells", vom „Holzen" und vom „Mobilisieren der Betriebe" sprechen läßt. Aus ihr spricht der gleiche Ungeist einer latenten Bürgerkriegsdrohung, die den gemeinsamen Boden unserer Demokratie zerstört.
({14})
Meine Damen und Herren, die Anzeige erfüllt ebenso wie die Rede von Herrn Metzger eine bedeutsame Aufgabe in der Verteidigungsstrategie der SPD. Ihr geht es in erster Linie darum, vom Versagen der verantwortlichen Politiker im Spionagefall Guillaume abzulenken
({15})
und unbestreitbare Fehlentscheidungen ausschließlich den Nachrichtendiensten anzulasten. Zudem hat die SPD auch noch alte Rechnungen zu begleichen, nicht nur mit d e m BND, der rechtzeitig und intensiv vor der Einstellung des Spions gewarnt hatte, sondern auch mit jenem BND, der die heimlichen Kontakte zwischen SPD und Mitgliedern ausländischer kommunistischer Parteien aufdeckte.
({16})
Grund zur Einschüchterung und Diffamierung des BND hatten schließlich aber auch jene, die sich durch seine Berichte über die ständig steigenden Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes in Ihrer Entspannungseuphorie gestört sahen. Schon 1967 .. .
({17})
- Herr Dr. Arndt, so einfach, wie Sie die Sache hier dargestellt haben, ist es mit Sicherheit nicht! Schon 1967 nämlich, Herr Dr. Arndt, ist die gesamte SPD in Aufregung geraten, als der BND pflichtgemäß berichtete, daß führende Persönlichkeiten der SPD hinter dem Rücken des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger und der CDU/CSU heimlich mit der Kommunistischen Partei Italiens Kontakte aufnahmen, die zu einer Annäherung an die politischen Vorstellung der Kommunisten in Ostdeutschland führten.
({18})
Und nicht weniger ärgerlich, Herr Dr. Arndt, war es dann schließlich für den damaligen Außenminister Willy Brandt und seinen engen Vertrauten, Egon B a h r, als 1968 dessen zahlreiche Ostkontakte mit sowjetischen Stellen aktenkundig wurden, die eindeutig bewiesen, daß die Herren Brandt und Bahr schon seit 1963 entschlossen waren, die
Bundesrepublik dem Abenteuer ihrer Ostpolitik auszuliefern.
({19})
Wenn Herr Metzger vorhin hier von den Gesprächen mit Herrn Kutirew gesprochen hat, so sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Gespräche sind weniger interessant als von der Methode her. Denn wenn hier hinter dem Rücken des amtierenden Bundeskanzlers, hinter dem Rücken des Koalitionspartners mit sowjetischen Agenten Gespräche in dieser Art geführt wurden, dann spricht das eindeutig für den konspirativen und subversiven Charakter dieser Ostpolitik.
({20})
Ich meine, Herr Professor Carstens war eindeutig verpflichtet, dieses Thema im Untersuchungsausschuß anzuschneiden und darzulegen, wie es wirklich war. Herr Metzger hat deutlich gemacht, daß es ihn heute noch sehr trifft, wenn dieser subversive Charakter der Ostpolitik angesprochen wird.
({21})
Meine Damen und Herren, die Beobachtung dieser Kontakte zählte unzweifelhaft zu den legitimen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Sie war ein Teil der politischen Auslandsaufklärung; denn dazu gehörte nicht nur die Beobachtung der Methoden und Ziele, die insbesondere die kommunistischen Regierungen zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen entwickeln, sondern dazu gehört auch die Aufklärung darüber, inwieweit sich die kommunistischen Regierungen dabei inländischer Persönlichkeiten bedienen, die bereit sind, die politischen Vorstellungen kommunistischer Machthaber ganz oder teilweise zu übernehmen und im Inland zu vertreten. Die Frage, inwieweit der Sowjetunion dies in dem einen oder anderen Falle gelungen ist, mag sich jeder an Hand eines Textvergleiches zwischen dem Inhalt der Ostverträge und den Beschlüssen der Kommunisten in Bukarest und Karlsbad selbst beantworten.
({22})
So sprach denn vieles für jene breit angelegte Kampagne aus Abrechnung und Ablenkung, um nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung", das ja übrigens bei Ihnen ohnehin die beliebteste Strategie ist, zielstrebig auf einem Nebenkriegsschauplatz, ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Staates und seiner Bürger, Schlachten gegen den BND zu schlagen, wie wir es eben von Herrn Metzger wieder erlebt haben. Zum Feldherrn dieser Kampagne ernannte sich ausgerechnet jener Mann, der in der 198. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. September 1972 dazu aufrief - ich zitiere aus Seite 11682 -, „sich der gemeinsamen Verantwortung für dieses empfindliche Sicherheitsinstrument bewußt zu sein und darauf zu verzichten, auf Kosten des Dienstes und auf seinem Rücken parteipolitische Polemik zu treiben", derselbe Mann also, der auch die Hauptverantwortung für die Einstellung des Spions Guillaume trägt, Professor Dr. Horst E h m k e.
In der Beweisaufnahme haben seine Vorwürfe allerdings keinerlei Bestätigung gefunden. Keiner der Zeugen oder Sachverständigen hat die Behauptung bestätigt, die auch Herr Arndt heute nochmals aufgestellt hat und die Herr Metzger wiederholte, daß der BND beim Regierungswechsel 1969 in einem „desolaten Zustand" gewesen sei.
({23})
- Welcher Präsident?
({24})
- Präsident Wessel hat eindeutig erklärt, daß von einem handlungsunfähigen Zustand in keiner Weise die Rede sein kann. Das hat Herr Wessel laut Protokoll eindeutig erklärt.
({25})
Herr Dr. Arndt, Sie sollten hier nicht die Wahrheit auf den Kopf stellen, wie es Herr Metgzer ja vergeblich versucht hat.
({26})
Daß es Mängel gegeben hat, ist von niemand bestritten worden und hat auch die CDU/CSU niemals in Frage gestellt. Ich möchte auch meinen: Welches Mitglied der Bundesregierung kann hier behaupten, daß in seinem Ministerium fehlerfrei gearbeitet wird?
({27})
So war es für den Dienst und seinen Präsidenten Gehlen ein schwerer Schlag, daß der KGB-Agent Felfe jahrelang in der Abteilung Gegenspionage arbeiten konnte. Ganz selbstverständlich stürzte dies den Dienst in eine Vertrauenskrise; das wurde heute schon betont. Sicher erschwerte der Zustand der organisierten Desorganisation Kooperation und Koordination innerhalb des Dienstes. Allerdings wurde dadurch auch das Eindringen von feindlichen Agenten, das Eindringen Felfes in andere, zu jeder Zeit voll arbeitsfähige Teile des Dienstes verhindert.
({28})
In Übereinstimmung mit allen Sachverständigen und Zeugen hat demgemäß Staatssekretär Mercker festgestellt, daß von einem „desolaten Zustand" des BND mit Ausnahme der Abteilung Gegenspionage keineswegs die Rede sein konnte. Herr Dr. Arndt, das deckt sich voll und ganz mit der Aussage von Herrn Präsident Wessel, und wenn Sie und Herr Metzger hier etwas anderes behaupten, dann ist es eben schlicht und einfach die Unwahrheit. Im übrigen lesen Sie Ihren eigenen Bericht; darin können Sie solche Behauptungen ebenfalls nicht finden.
Wie wenig substantiiert die Behauptung über den angeblich handlungsunfähigen Zustand des Bundesnachrichtendienstes ist, zeigt der als Beweis mißbrauchte Vorwurf, der BND habe über den Stettiner Hafenarbeiteraufstand, der zum Sturz Gomulkas

führte, der Bundesregierung keinerlei Hinweise geliefert. Wir haben im Ausschuß von einem Zeugen hören müssen, daß im BND sehr wohl diesbezügliche Hinweise vorlagen, daß diese aber offenbar nicht an die Bundesregierung weitergeleitet wurden. Damit, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage nach der Qualität des Dienstes in einem völlig anderen Zusammenhang. Die Frage lautet jetzt nämlich, ob Herrn Ehmkes Regiment über den Dienst dazu geführt hat, daß dieser nur noch solche Meldungen und Lageberichte an das Bundeskanzleramt gibt, die in die politische Vorstellungswelt dieser Regierung passen.
({29})
Es wäre verhängnisvoll, wenn mittlerweile Linientreue auch bei den Nachrichtendiensten mehr gefragt wäre als sachliche Information. Ich frage Sie: Gäbe es sonst einen vernünftigen Grund, längst ausgemerzte Mängel als Schreckensgespenster zu bemühen, um die öffentliche Meinung gegen den BND und seinen Präsidenten zu mobilisieren?
({30})
Auf Heysing komme ich auch noch. Herr Dr. Sperling, wenn Sie sich mit Herrn Heysing und seinen Berichten identifizieren,
({31})
dann ist das für mich ein Armutszeugnis; denn wenn Sie Heysing überhaupt ernst nehmen, zeigt das, daß Sie etwas ganz Bestimmtes beabsichtigen.
({32})
Wir haben Heysing nie ernst genommen; Sie haben ihn doch hochstilisiert.
Der ständig als Kronzeuge für diese Vorwürfe mißbrauchte Staatssekretär Mercker hat im übrigen den früheren Präsidenten Gehlen gerechter beurteilt, als er sagte - ich zitiere aus der „Deutschen Zeitung" vom 18. Oktober 1974 -:
Ich habe Gehlen immer als eine überragende Persönlichkeit angesehen, der zu den Männern gehörte, die nach 1945 Deutschland wieder zu Ansehen in der Welt geholfen haben. Auch Spitzenpolitiker der damaligen Opposition hatten zu ihm ein ausgesprochen positives Verhältnis.
({33})
Dies sei aus Gründen der Fairneß dem Verdammungsurteil des Herrn Ehmke gegenübergestellt, von dem sich Gleiches allerdings mit Sicherheit nicht behaupten läßt.
({34})
Sein Vorwurf, der BND habe illegal innenpolitische Aufklärung betrieben, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bespitzelt, ihnen nachgeschnüffelt, über sie Dossiers angelegt - ziemlich ungeheuerliche Dinge, wie Herr Dr. Arndt erklärte -, ist ebenso unbegründet.
({35})
Dies ist übrigens, meine Damen und Herren, wie so der Zufall spielt, der gleiche Vorwurf, der zur Zeit den amerikanischen CIA auf die Anklagebank zwingt - sicher ebenfalls zur dankbaren Freude und Genugtuung des gesamten Ostblocks.
({36})
Die Worte „Bespitzelung" und „Erpressung" erregten natürlich die Phantasie der weitgehend uninformierten Öffentlichkeit, so daß die Ablenkung vom Fall Guillaume beinahe - aber nur beinahe - gelang.
In der Hitze des Gefechts ist allerdings Herrn Ehmke und Herrn Metzger eines entgangen: Wer mit der Befürchtung hausieren geht, der Bundesnachrichtendienst habe im Inland gezielte Material über Politiker gesammelt, das Erpressungszwecken habe dienen können, unterstellt natürlich auch, daß die angeblich Betroffenen erpreßbar sind. Ich halte dies für einen bemerkenswerten, aber auch entlarvenden Tatbestand.
({37})
Schon der Ausdruck „illegale Aufklärung" ist falsch, weil nur ein Kabinettsbeschluß, nicht aber Gesetze oder irgendwelche Rechtsnormen den Aufgabenbereich des BND umschreiben. Nach diesem Kabinettsbeschluß von 1955 ist der BND beauftragt mit der nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung durch Beschaffung und Auswertung von Informationen, mit der Aufklärung gegnerischer Nachrichtendienste und mit der Spionageabwehr innerhalb des BND. Inlandsaufklärung ist danach nicht grundsätzlich verboten, sondern auftragskonform, soweit sie der Erfüllung der Aufgaben des BND und seiner Sicherheit dient, soweit sich Meldungen aus dem Inland auf das Ausland beziehen und soweit im Ausland Informationen anfallen über inländische Parteien, Vereinigungen, Organisationen und Personen sowie deren Kontakte insbesondere zu kommunistischen Organisationen und Personen. Inlandsaufklärung ist als innenpolitische Aufklärung dann auftragswidrig, wenn der BND gezielt und systematisch Nachrichten zur Auswertung und Berichterstattung beschaffen oder gezielt über Persönlichkeiten ermitteln würde, um das Material Parteien oder Personen zur Verfügung zu stellen oder für auftragswidrige Zwecke zu verwenden.
({38})
Alle vernommenen Zeugen und Sachverständigen haben bei ihren Aussagen in Abrede gestellt, daß es auftragswidrige innenpolitische Aufklärung oder Aufträge dazu gegeben habe.
({39})
Ihre Aussagen stehen auch nicht im Widerspruch zum Inhalt der 1958 auf Veranlassung von Präsident Gehlen angelegten, von ihm verwalteten und später, 1970, auf Anordnung von Herrn Ehmke vernichteten Sonderkartei, die auch jene Unterlagen zu 54 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens enthielt, denen man die anrüchige Bezeichnung „Dossiers" verlieh
und die den Bespitzelungsvorwurf begründen sollten.
({40})
Im Gegensatz dazu hatte - Herr Dr. Sperling, hören Sie jetzt genau zu - Herr Ehmke selber, und zwar bezeichnenderweise, am 21. September in der gleichen Sitzung vor dem Deutschen Bundestag -ich zitiere aus dem Protokoll S. 11680 - folgendes erklärt:
Ich habe mich zunächst einmal vergewissert, ob es sich um irgendwelche nachrichtendienstliche Erkenntnisse handelt. Es waren aber keine,
- ich wiederholte: Herr Ehmke damals: „Es waren aber keine" und dann habe ich, nachdem ich einige Stichproben gemacht hatte, dem Präsidenten die Weisung gegeben, dies alles zu vernichten.
Und der gleiche Mann behauptet nun heute, hier habe es sich um illegale innenpolitische Aufklärung gehandelt!
({41})
Das sind Widersprüche, die nach meiner Überzeugung nicht aufklärbar sind, die einfach unverständlich sind.
({42})
- Hören Sie nur weiter zu; Sie können dann noch erwidern.
Inhalt der Sonderkartei waren nach übereinstimmenden Angaben der Zeugen und Sachverständigen insgesamt sieben Kategorien von Akten:
Erstens. Vorgänge, die zum großen Teil nach 1945 gesammelt wurden und vor der Übernahme der Organisation Gehlen in die Verantwortung des Bundes im Jahre 1956 entstanden waren. Bis dahin war die Organisation unter der Treuhänderschaft der Amerikaner auch für inländische Sicherheitsaufgaben zuständig gewesen.
Zweitens. Meldungen, die ohne irgendeine Anforderung oder Anfrage dem BND gelegentlich zugingen und die einfach registriert wurden.
Drittens. Randerkenntnisse, die im Ausland über inländische Personen - etwa bei Auslandsreisen der Betreffenden - anfielen.
Viertens. Akten, die zur Abwehr von Diffamierungskampagnen aus dem Ausland angelegt wurden.
Fünftens. Akten, die dadurch entstanden, daß Personen Informationen etwa vor Auslandsreisen oder vor Kontakten mit ausländischen Persönlichkeiten erbaten.
Sechstens. Erkenntnisse über Personen, die mit dem BND in Kontakt standen.
({43})
Dabei handelt es sich teilweise um sogenannte Sonderverbindungen, die ihnen zugängliche Informationen des Auslandes an den BND weiterleiteten. Dies sind wahrscheinlich mehr Personen aus der
Liste der 54 Namen als wir ahnen. Herr Dr. Sperling, dem werden Sie sicherlich zustimmen. Unbestritten ist das legitime Interesse, ja das Gebot für einen Nachrichtendienst, sich aus Sicherheitsgründen über die Personen zu informieren, mit denen er bei seiner Tätigkeit in Kontakt kommt. Davon können auch prominente Politiker nicht ausgenommen werden. Erfahrungen bestätigen, daß auch dieser Personenkreis Sicherheitsrisiken in sich birgt. Hat es nicht etwa Bundestagsabgeordnete gegeben, die sich später als Agenten des Ostens entpuppten?
({44})
Gerade jene, die so sehr für Demokratie und Transparenz im öffentlichen Leben eintreten, sollten hier, wo es schließlich um die Sicherheit unseres Landes geht, nicht plötzlich die nachrichtendienstliche Immunität oder Tabuisierung für Politiker fordern.
Schließlich Siebtens. Das Material wurde ergänzt durch Führungsinformationen, Vortrags- und Besprechungsnotizen, die der Präsident des BND über Gespräche mit betreffenden Persönlichkeiten anfertigte. Präsident Gehlen hat selbst bekundet, er habe zur Geheimhaltung und Verhinderung eines Mißbrauchs Akten von besonderer Bedeutung gesondert aufbewahrt. Daß ein Chef einer derartigen Behörde Sachen von besonderer Bedeutung selbst bearbeitet, ist üblich. Das hat weder etwas mit der Ansammlung von Herrschaftswissen zu tun, wie es mehrfach angesprochen wurde - dieses Wort allein läßt nach meiner Auffassung auf Komplexe schließen -, noch werden dadurch Polizeistaatsmethoden angewandt, noch wird der BND dadurch zum Staat im Staate.
Soweit dem Ausschuß Verfilmungen dieser Sonderakten vorlagen, bestätigt deren Inhalt, daß sie in der Regel aus den angeführten berechtigten Gründen entstanden sind. Den Vorwurf illegaler Ermittlungen kann die Koalition schon deshalb nicht aufrechterhalten, weil sie auf Seite 53 ihres eigenen Berichts feststellt, daß sie ein klares Bild über die Sonderakten selbst nicht gewonnen hat.
({45})
Eß-, Trink- und Bettgewohnheiten beschrieb keine der dem Ausschuß vorliegenden Akten. Auch Herr Ehmke hat keinen einzigen konkreten Fall illegaler Bespitzelung jetzt oder zu irgendeiner anderen Zeit im Detail geschildert. Kein Wunder an sich, wenn sein Urteil schon nach Stichproben in vier von 54 Akten feststand.
Umstritten ist vor allen Dingen auch eines: Kein einziger Fall ist bekanntgeworden, in dem diese Sonderkartei in inkorrekter Weise gebraucht wurde. Herr Hirsch hat vorhin erklärt, es sei möglich gewesen, daß hier ein unzulässiger Gebrauch gemacht würde. Dazu ist zu sagen, es ist nicht entscheidend, was denkbar ist, sondern entscheidend ist, was war. Und unter dem Aspekt ist dann auch der Vorwurf zu würdigen, der hier erhoben wurde. Tatsache ist eben, daß tatsächlich kein Mißbrauch mit diesen Akten getrieben wurde.
({46})

- Herr Hirsch, ich möchte bei den Gebräuchlichkeiten bleiben, die in der Zwischenzeit hier Platz gegriffen haben.
Diese Feststellungen schließen natürlich Kritik in Einzelfällen nicht aus. Nicht nur die konkreten Mängel im Falle Guillaume, sondern auch Randerscheinungen wie die Berichterstattung des ehemaligen freiberuflichen Mitarbeiters Heysing gaben ohne Zweifel Anlaß zu Beanstandungen. Sieht man sich die Meldungen dieses Mitarbeiters an, so muß man allerdings am nachrichtendienstlichen Wert nicht nur der Meldungen, sondern auch des betreffenden Mitarbeiters erhebliche Zweifel anmelden. Das, was wohl als Vorbereitung einer Public-Relations-Arbeit des BND gemeint war, ist im Ergebnis unzweifelhaft unerlaubte Inlandsaufklärung gewesen,
({47})
Inlandsaufklärung aber in einem Sinne, die mehr von der verquollenen Phantasie des Melders zeugt als von dem Bestreben, gezielt und illegal Informationen inländischer Art zu erhalten. So trägt die Lektüre dieser Akten mehr zur Erheiterung bei, als sie zu Befürchtungen Anlaß gibt. Sie ist bestenfalls geeignet, Herr Gansel, durch Abdruck im „Stern" oder im „Spiegel" Uninformierten illegale Spitzeldienste vorzutäuschen, oder geeignet, von Herrn Metzger, wie er es heute getan hat, ernst genommen zu werden.
({48})
Das einzige Bemerkenswerte an der Heysing-Akte bleibt die Tatsache, Herr Sperling, daß Heysing noch am 6. März 1972 unter der Herrschaft des Bundeskanzleramtschefs Ehmke den Auftrag erhielt, mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Verlage Bauer, Springer und Bertelsmann über deren gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Beteiligungen auszuforschen.
({49})
Deswegen ist es mindestens grotesk, Herr Dr. Arndt, wenn ausgerechnet Herr Ehmke sich zum wortreichen Ankläger einer behaupteten Inlandsaufklärung aufschwingt.
({50})
- das hat er doch mehrfach gesagt, das hat er auch im Ausschuß erklärt ({51})
zumal er auch bei der Tätigkeit eines Spitzels im Axel-Springer-Dienst 1970/71 mitbeteiligt war.
({52})
Die Heysing-Akte kann auch kein Argument für die Behauptung sein, BND und Journalisten hätten gemeinsam auf Kosten von Sicherheit und Leistungsfähigkeit zusammengespielt, der BND sei durch publizistische Bereiche zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht worden, und Journalisten hätten Geld ohne auftragsgemäße Gegenleistung bezogen.
({53})
Ich muß sagen, man könnte schier an Verfolgungswahn glauben, wenn führende Sozialdemokraten ihre politischen Fehlentscheidungen immer wieder mit dem Ausland oder mit Verschwörung, Komplott oder Sabotage durch dunkle geheimnisvolle Kräfte zu entschuldigen versuchen.
Tatsächlich ist es erschütternd, mit welcher Unverfrorenheit Herr Ehmke ohne Rücksicht auf Wahrheit und Person einen gesamten Berufsstand hier ins Gerede gebracht hat.
({54})
Ohne ausreichende Aussagegenehmigung, ohne Beziehung zu einem Beweisthema sprach Herr Ehmke öffentlich Verdächtigungen aus, obwohl er wußte, daß sie wegen der besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit aller Angaben über Mitarbeiter des BND öffentlich weder zu beweisen noch zu belegen sein würden. Dabei vertrat er noch - in der gleichen Sitzung im Deutschen Bundestag 1972 - folgende Meinung - ich zitiere auf Seite 11681 -:
Wenn Sie Präsident des Dienstes oder irgendeiner anderen Behörde wären, ergibt sich doch bei den Kontakten, die man mit der Presse hat, folgendes. Da kommen Leute, die wollen Artikel schreiben, Leute, die wollen Auskünfte haben, Leute, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, weil sie etwas gehört haben. Sie alle kommen auf den Dienst zu. Das erste, was Sie und ich machen würden und was der Präsident dort natürlich auch macht, ist, daß man fragt: Mit wem habe ich es zu tun?
Damals war die Zusammenarbeit mit Journalisten eine selbstverständliche Sache. Heute, wenn es in seine Strategie paßt, ist es etwas Illegales, etwas Verbotenes, etwas Verwerfliches. Auch hier besteht ein unauflöslicher Widerspruch, das reimt sich einfach alles nicht.
Als klassisches Beispiel einer unerlaubten innenpolitischen Aufklärung hat nun Herr Ehmke auch auf die sogenannte SPD-Akte verwiesen. Herr Metzger hat das heute hier auch breitgetreten. Doch wer die Akte kennt, weiß, daß die Akte nicht das Ergebnis eines gezielten Auftrages ist. Wir haben in der Beweisaufnahme erfahren, daß es sich bei diesen Aufzeichnungen nicht um Meldungen, sondern um Treffberichte handelt, die Teil einer sogenannten Quellenpersonalakte waren. Diese Quellenpersonalakten betrafen eine Sonderverbindung, die im übrigen - Sie zitieren ja immer Herrn Bärwald - damals auf ausdrücklichen Wunsch der SPD zustandegekommen waren. Das wissen Sie ganz genau.
({55})
Die Sonderverbindung war innerhalb des Parteivorstandes der SPD im Ostbüro der SPD tätig. Daß eine Verbindung des BND zum Ostbüro der SPD in der damaligen Zeit sinnvoll erschien, liegt auf der Hand, da ja nicht nur der BND, sondern auch das Ostbüro der SPD Aufklärung in der' DDR mit nachrichtendienstlichen Mitteln betrieben hatte.
({56})
Es mag zwar der SPD von heute peinlich sein, daran erinnert zu werden, daß sie in früheren Jahren ein wesentlich anderes Verhältnis zu den kommunistischen Machthabern in der Ostzone hatte, doch scheint mir dieses Verhältnis in der damaligen Zeit für Demokraten das Normalere gewesen zu sein.
({57})
Zwei weitere Vorwürfe von Professor Ehmke fanden schließlich ebenfalls in der Beweisaufnahme keine Bestätigung. So sagte er, der BND habe Waffenhandel betrieben, eine unsinnige Behauptung, die Herr Metzger bedauerlicherweise ebenfalls hier vorgetragen und breitgetreten hat. Und Herr Ehmke hat behauptet, daß sich am Vorgang der Aktenvernichtung zeigen lasse, in welchem Ausmaß der BND früher innenpolitisch mißbraucht worden sei. Herr Metzger ist ebenso verblieben wie Herr Ehmke: Man hat hier etwas auf den Tisch gelegt, was nicht zum Thema gehört. Man hat mit Spekulationen, mit Verdächtigungen gearbeitet. Man hat die Vorwürfe nie zurückgenommen, aber auch nie spezifiziert und keine Fakten auf den Tisch gelegt, die diese Vorwürfe begründen können. Das einzige Bemerkenswerte an beidem bleibt demnach, wie auch hier die Wahrheit mißbraucht wurde, um den BND in ein besonders düsteres Licht zu setzen.
({58})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und damit zu den Auswirkungen dieser gesamten Kampagne gegen den BND, die unabsehbar sind. Der BND hatte es nach 1945 besonders schwer, das Vertrauen der befreundeten Staaten zu gewinnen und seinem Auftrag gerecht zu werden. Kein anderer westlicher Staat steht seit fast 30 Jahren in der direkten Konfrontation zum Ostblock. Wie hart und unerbittlich der Kampf der Dienste von der anderen Seite aus geführt wird, mit welcher brutalen Entschlossenheit, mit welchem finanziellen und personellen Einsatz, aber auch mit welchem Erfolg, das haben viele Spionagefälle und zuletzt auch öffentliche Äußerungen von SED-Chef Honecker und SSD-Chef Mielke zum 25. Jahrestag des DDR-Sicherheitsdienstes deutlich gemacht, in denen man die Leistungen des SSD und der Tschekisten des übrigen Ostblocks begeistert feierte und die weitere Verstärkung subversiver Aktivitäten ankündigte.
Ich nehme nicht an, Herr Gansel, daß Sie sich mit ähnlichen Lobpreisungen identifizieren wollen, weil Sie eben zu diesem Thema sprechen wollten.
({59})
Die Genüßlichkeit, mit der darüber hinaus das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" tagtäglich die Enthüllungen über den BND veröffentlichte, ist ein weiterer Hinweis darauf, mit welchen Schwierigkeiten der BND nunmehr und zukünftig zu rechnen hat. Angesichts der ungeheuren wachsenden offensiven Aufrüstung des Warschauer Paktes müßte auch das entspannungsseligste Gemüt - bei Ihnen, Herr Gansel, habe ich allerdings Zweifel - erkennen, wie unentbehrlich für unsere Sicherheit und Freiheit ein wirksamer Staatsschutz ist,
({60})
wie nötig der BND die Unterstützung aller demokratischen Parteien und Kräfte hat - aus dieser Richtung haben wir bei Ihnen sicherlich nicht viel zu erwarten -, wie sehr er auf pfleglichen Umgang angewiesen ist.
Es genügt nicht, wenn Herr Dr. Arndt hier von der heutigen Bedrohung durch Spione spricht und als Rezept dagegen eine Geschichtsforschung über Dinge anbietet, die längst erledigt sind.
({61})
Man müßte dafür sorgen, daß vor allem auch diejenigen, die sich den Diensten zur Mitarbeit zur Verfügung stellen, nicht öffentlich ins Zwielicht gesetzt werden, wie es gerade aus Ihrer Richtung geschehen ist.
({62})
Bei allen Völkern, die ein ungebrochenes Verhältnis zu ihrem Staat haben, gilt die Mitarbeit im eigenen Nachrichtendienst als eine selbstverständliche und nationale Pflicht.
({63})
Ich frage mich, warum das hier bei uns etwas Ehrenrühriges sein soll. Gerade Herr Ehmke hätte dies als Ex-Kontrolleur des Dienstes besser als die meisten wissen müssen.
Er wußte es ja auch, meine Damen und Herren, wie sein Appell vom 21. September 1972 ausweist, „ein Appell, sich der gemeinsamen Verantwortung für dieses empfindliche Sicherheitsinstrument bewußt zu sein und darauf zu verzichten, auf Kosten des Dienstes und auf seinem Rücken parteipolitische Polemik zu treiben". Auch das klingt angesichts seiner Inszenierungen und seiner Kampagnen heute wie Hohn.
Um so verantwortungsloser ist die von ihm angeführte Kampagne gegen den Dienst, die er mit Diffamierungen führte und mit längst vergebenen und vergessenen, höchstens für Geschichtsforscher noch interessanten Mängeln garnierte.
({64})
Sein eigenartiges Verhältnis zu Recht und Sicherheit in unserem Land hat Herr Ehmke ja oft unter Beweis gestellt, am wirkungsvollsten sicherlich als Chef des Bundeskanzleramtes, wo er 1969 alsbald

„aufzuräumen" begann, wie er es stolz selbst in der „Zeit" vom 18. Oktober 1974 nannte.
({65})
Verdiente, durch Sachkenntnis ungetrübte Parteigenossen schleuste er in Schlüsselpositionen. Das von ihm geleitete Bundeskanzleramt forderte zur Spiegel-Serie „Pullach intern" Quellenunterlagen zum Schrecken des BND an. In Nacht- und Nebelaktionen nach MfS-Manier, wie ein Zeuge bekundete, schritt man zur Aktensuche und Beschlagnahmung in BND-Außenstellen.
({66})
Ich meine, das sind wahrhaft stolze Leistungen, Herr Sperling, des „BND-Reformators" Ehmke.
({67})
Die von ihm mit provozierte öffentliche Diskussion über den BND hat - das müssen Sie einsehen, Herr Sperling, und das tragen Sie mit, weil Sie mitgewirkt haben - zur Gefährdung der gesamten weiteren Arbeit des Dienstes geführt. Arbeitsweise und Methoden des Dienstes wurden in den vergangenen Monaten in aller Öffentlichkeit breitgetreten. Reihenweise wurden Mitarbeiter an den Pranger gestellt.
({68})
- Es ist typisch für Ihren Geisteszustand,
({69})
daß Ihnen etwas anderes als solche primitiven Wortspiele nicht mehr einfällt.
({70})
Ich glaube, die Auseinandersetzungen im Ausschuß haben Sie doch geistig ziemlich mitgenommen, Herr Sperling.
({71})
Das Vertrauen vieler Quellen wurde erschüttert, die Erschließung neuer Quellen ist schwierig geworden, Beamte und Mitarbeiter fühlen sich öffentlichem Mißtrauen ausgeliefert.
({72})
Sie fürchten, morgen ihren Namen in deutschen Illustrierten lesen zu müssen.
({73})
Ganze Familien wurden so in lebensgefährliche Situationen versetzt. Das können Sie natürlich nicht verstehen, Herr Gansel; das ist mir völlig klar. Die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten, die sich, wenn sie schon nichts sagen, gewiß ihren Teil denken werden, wird leiden.
({74})
Der große Gewinner aber ist der Ostblock. Richtig hat