Niegel (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! GATT bedeutet: General Agreement on Tariffs and Trade; zu deutsch: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. In den GATT-Runden wurde zunächst über Zollsenkungen beraten. Heute haben diese Runden den Charakter internationaler Handelskonferenzen angenommen. Oberstes Ziel dieser Bemühungen ist es, den weltweiten Protektionismus zurückzudrängen. Dabei geht es neben Zöllen um Subventionen, Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Einfuhrverfahren und Mengenbeschränkungen, Abschöpfungen und technische Normen. Die Zuständigkeiten sind sehr weit gefaßt.
Sieben GATT-Runden haben stattgefunden; die achte läuft. Die Uruguay-Runde ist bemerkenswert, weil auch der Landwirtschaftsbereich einbezogen wurde, dem eine Schlüsselrolle zufällt.
Zum jetzigen Stand ist zu sagen, daß die Runde in allen Verhandlungsgruppen unter erheblichem Zeitdruck steht. Das letzte Jahr der Verhandlungen hat begonnen. Nur in wenigen Themenbereichen zeichnen sich greifbare Verhandlungsergebnisse ab. Beobachter fragen sich ernsthaft, ob die gesetzten Verhandlungsziele in der noch zur Verfügung stehenden Zeit verwirklicht werden können.
Eine besondere Haltung nehmen die USA zum Agrarbereich ein. Über das Ziel der Verhandlungen auf dem Agrarsektor sollte man sich wenigstens in einem einig sein: Das Störpotential weltweiter Überschüsse mit der Folge eines ruinösen Subventionswettlaufes soll verschwinden. Angestrebt werden sollten faire internationale Handelsbeziehungen.
Die Meinungen über den Weg, diese Ziele zu erreichen, liegen weit auseinander. Keineswegs kann der Weg, den die USA fordern, akzeptiert werden, innerhalb von fünf bis zehn Jahren sämtliche staatlichen Mittel nicht nur für Exporterstattungen, sondern auch für agrarpolitische Maßnahmen innerhalb der GATT-Mitgliedsländer abzuschaffen. Das würde unabsehbare Folgen für Millionen von Bauern in Europa, Japan und vielen anderen Ländern der Erde haben. Nach meiner Auffassung kann die deutsche und europäische Landwirtschaft nicht dem Abenteuer eines völligen Freihandels ausgesetzt werden, wie die USA und die Cairns-Gruppe dies von uns fordern.
Maximale Forderungen führen weder hier noch dort zum Ziel. Die Forderungen der USA und der CairnsGruppe zu akzeptieren würde bedeuten, eine Agrarstruktur anzustreben, wie sie in Form von Großfarmen in den USA oder Kolchosen im Osten bekannt ist.
Die Landwirtschaft hat in unserem Bereich über die Sicherung der Nahrungsversorgung hinaus eine umwelt- und landespflegerische sowie soziologische Bedeutung.
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Auf die Abhängigkeit der Landwirtschaft vom Klima
und anderen Faktoren braucht man gar nicht eigens
hinzuweisen. Man muß auch die hohe Besiedelungsdichte und den hohen Lebensstandard z. B. in Mitteleuropa berücksichtigen, was auch Auswirkungen auf die Preisgestaltung und die Marktpolitik haben muß.
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Auf Grund der veränderten Welternährungslage, der Verknappung der Nahrungsmittelreserven und der Zunahme der Bevölkerung sollten die Überlegungen der USA neu überdacht werden.
Ich möchte einen Hinweis auf die Funktion der Agrarpolitik als solche geben: Bereits Joseph von Ägypten ließ vor mehr als 4 000 Jahren Scheunen zur Einlagerung von überschüssigen Nahrungsmitteln zum Ausgleich für schlechtere Jahre bauen. Er war sozusagen der erste Agrarpolitiker aller Zeiten. Seit dieser Zeit hat sich nur eines geändert, daß nämlich die schlechten Ernten weniger geworden sind, aber das Prinzip der Agrarpolitik als solches ist das gleiche geblieben.
Es ist sinnvoller, Agrarüberlegungen anzustellen, wie unter den dargelegten Gesichtspunkten ein Ausgleich der Agrarmärkte erreicht werden kann, z. B. auch mit der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen.
Während die Vereinigten Staaten ihre agrarpolitische GATT-Forderung mit dem Trade Bill Act unterstrichen und damit drohten, haben wir gehandelt, in dem wir Überschüsse reduzierten und versuchten, ein Marktgleichgewicht zu erhalten durch Milchkontingentierung, durch Marktstabilisatoren z. B. beim Getreide, durch Flächenstillegung und den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Diese Vorleistungen müssen angerechnet werden.
Im Interesse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen muß die Preispolitik auch weiterhin Grundlage der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bleiben. Wir unterstützen die Bemühungen der EG, eine Gesamtverpflichtung aller GATT-Partner zum substantiellen Stützungsabbau durchzusetzen. Jedem Staat sollte es auch überlassen bleiben, wie er seine Stützung kontrollierbar reduziert, sei es durch Preissenkung oder durch direkte mengenrückführende Maßnahmen.
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In der nun anstehenden Schlußrunde muß endlich eine Konzentration auf die eigentlichen Probleme des Weltagrarhandels erfolgen. Alle Mitgliedstaaten des GATT müssen sich verpflichten, den Wettlauf bei den subventionierten Agrarexporten insbesondere in die RGW-Länder zu beenden.
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Dies kann nur durch verbindliche Vorgaben für Agrarhandelsvereinbarungen erreicht werden. Wichtig ist es auch, daß entstehende Mengeneinschränkungen nicht durch Importe sofort wieder zunichte gemacht werden. Deshalb begrüße ich es, daß die EG im Rahmen einer Gesamtlösung einen Einbezug der Getreidesubstitute fordert.
Die deutsche Agrarwirtschaft hat auch gezeigt, daß sie am Agrarexport und -import interessiert ist. 53 Milliarden DM ist eine stolze Zahl für Deutschland als eines der größten Agrarimportländer. Auf die 29 Milliarden DM an Agrarexporten können wir ebenfalls stolz sein.
Hier sei ein Hinweis auf die Hormonproblematik bei Rindfleischimporten aus den USA angebracht. Hingewiesen sei aber auch auf die Beschränkungen der USA bei Importen.
Im Gegensatz zu ihrer Agrarpolitik verhalten sich die USA bei der Frage der Überführung des Welttextilabkommens in die GATT-Regelungen sehr restriktiv. So haben sie für die Zeit nach Ablauf des jetzigen Welttextilabkommens nach 1991 ein System weltweiter Globalquoten für zehn Jahre mit deutlichen Schutzwirkungen vorgeschlagen. Die Reaktion der EG und der Entwicklungsländer dazu war ablehnend. Das amerikanische Beschränkungssystem würde z. B. die Exporte der EG in die USA und in andere Industrieländer sehr beschränken; es sieht im übrigen keinerlei Gegenleistungen von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer vor. Ein vorsichtiger Abbau des Welttextilabkommens während einer längeren Übergangszeit kann nur erfolgen, wenn die Niedrigpreisländer ihre eigenen Märkte öffnen, Subventionen abbauen, das Antidumping-Verfahren den Bedürfnissen des Textilsektors anpassen und einem wirksamen Abwehrmechanismus gegen unerlaubte Nachahmung von Mustern und Modellen zustimmen.
Ein wichtiger Punkt wird auch der Schutz des geistigen Eigentums sowie der gewerbliche Rechtsschutz sein. Auch hier ist die Linie der Bundesregierung zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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