Timm (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Wurm. Herr Kollege Paterna, wer sich lange genug als Wurm darstellt, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages an der Angel hängt.
({0})
Wir haben ein sehr deutliches parlamentarisches Thema zu beraten, aus dem die Regierung eigentlich ziemlich ausgeklammert ist, was nicht bedeutet, daß sie sich daran nicht beteiligen darf. Das müssen wir feststellen.
TA, Technikfolgen-Abschätzung, ist ein schwieriges Kapitel; das weiß jeder, der daran mitgearbeitet hat. Viele ideelle Gedanken sollen untergebracht werden. Jeder hat seine eigenen, jeder natürlich die besten, und trotzdem müssen wir nach einem Verfahren, nach einer praktikablen Lösung dafür suchen, wie wir TechnikfolgenAbschätzung im parlamentarischen Bereich verankern können.
Wenn es denn kein eigener Ausschuß sein soll, sondern der Forschungsausschuß die Zuständigkeit dafür erhalten soll, dann stelle ich durchaus die Frage, ob es der richtige Einstieg ist, wenn man diesen Ausschuß auch noch mit einem entsprechenden neuen Namen versieht; denn Technikfolgen-Abschätzung, meine Damen und Herren, ist ein weites Feld, das alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft tangiert. Technikfolgen-Abschätzung erfordert systematische Analyse und Voraussage, um zu einer integrierten Bewertung der wesentlichen Auswirkungen zu kommen. Technikfolgen-Abschätzung ist also eine politische Querschnittaufgabe.
Wir müssen deshalb im weiteren Verfahren der Beratung erstens zwingend Klarheit darüber schaffen, wie wir der Versuchung widerstehen wollen, die notwendige Einbindung der anderen Bundestagsausschüsse, die ja auch daran beteiligt sind, durch einfache Suche nach einer organisatorischen Lösung zu ersetzen.
Die weitere Beratung muß zweitens darüber Aufschluß geben, wie Minderheiteninitiativen zur Einbringung von Technikfolgen-Abschätzungsverfahren festgehalten werden können.
({1})
Es ist wichtig, daß Technikfolgen-Abschätzungsverfahren nicht zur vollständigen Blockierung der Arbeit führen; vielmehr muß sichergestellt werden, daß Technikfolgen-Abschätzungen schon im vorhinein aus guter Erkenntnis einen Weg nehmen, der auch tatsächlich eine Beratung ermöglicht. Wenn wir uns selbst blockieren, haben wir alle nichts davon. Technikfolgen-Abschätzung darf auch nicht zu einem Vehikel verkommen, mit dem man aus opportunistisch-politischen Gründen jede technologische Veränderung verhindern will; das geht auch nicht.
({2})
Drittens ist im weiteren Verfahren zu überdenken, wie eine Monopolisierung der Aufgaben der Technikfolgen-Abschätzung bei einer einzigen Wissenschaftsinstitution vermieden werden kann.
({3})
- Ich sage ja, daß im weiteren Verfahren - wir stehen ja erst am Anfang dieses Verfahrens - hierüber nachgedacht werden muß.
({4})
- Insoweit stimme ich ja mit Ihnen durchaus überein.
Technikfolgen-Abschätzung ist eine permanente interdisziplinäre Aufgabe in Politik und Gesellschaft. Unsere Großforschungseinrichtungen, der VDI und andere Institutionen, nicht nur wissenschaftliche InstiTimm
tutionen, arbeiten in den unterschiedlichsten Feldern der Technikfolgen-Abschätzung.
({5})
Hier gilt es, die Berücksichtigung des jeweils vorhandenen Fachwissens zu sichern.
Nicht zuletzt muß über die organisatorische Abwicklung solcher Verfahren im Rahmen der Bundestagsverwaltung nachgedacht werden. Welche Möglichkeiten soll z. B. das Ausschußsekretariat bekommen, und wie kann schon im Organisationsstadium wissenschaftliches Know-how etwa aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages sinnvoll eingebracht werden?
Meine Damen und Herren, wir brauchen qualifizierte Hilfen von außen. Ich glaube, das ist unstrittig; darum kommen wir nicht herum. Das erhöht letztlich auch die Pluralität im Verfahren. Aber wir alle können auch nicht Forschungsergebnisse vorhersehen.
Wir meinen also in unserer Fraktion, daß das Parlament, d. h. wir Abgeordnete, Antwort auf diese von mir genannten Fragen finden muß, will es sich nicht auf eine ausschließlich formale Behandlung von Technikfolgen-Abschätzung zurückziehen.
Vielen Dank.
({6})