Erich G Fritz (NA), 2003-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte freut mich deshalb, weil ich mich über jede Debatte zur WTO freue. Denn ich bin der Meinung, dass sich
das Parlament häufiger und frühzeitiger mit diesen Fragen
befassen muss, als wir es tun

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und - das muss ich hinzufügen - auch tun können, weil
die Prozedur nun einmal bekanntermaßen wie folgt abläuft: abgestuft Richtung Brüssel und dann multilateral.

Bei dieser Debatte beschleicht mich noch ein Verdacht,
den die Redebeiträge der Regierungskoalition bestärkt
haben, nämlich dass es bei dem vorliegenden Antrag im
Wesentlichen darum geht, „gutes Wetter“ gegenüber der
von Venro, Attac und dem DGB gestarteten Kampagne zu
machen.

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Das kann man durchaus tun. In der Kampagne werden Forderungen formuliert und der WTO wird vorgeworfen, dass
mit dem GATS die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung oder der Hochschulausbildung vorangetrieben
werden soll und dass in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wasser unmittelbar bevorstehe, öffentliche Monopole durch private Monopole zu ersetzen.

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Wenn Sie diese Argumente in Ihrer Rede wiederholen,
Frau Burchardt, wie Sie es eingangs getan haben

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- natürlich haben Sie das eingangs so dargestellt -, müssen Sie auch im weiteren Verlauf Ihrer Rede festhalten,
dass sie nicht zutreffen. Ich meine, dass wir uns sachlich
damit auseinander setzen müssen.

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- Das habe ich getan. Das hat mich ja veranlasst, das zu
erwähnen.

Die von zahlreichen Kritikern im Lager der Nichtregierungsorganisationen angestellte Vermutung, dass mithilfe
von GATS die nationale Gesetzgebung der Parlamente
ausgehebelt wird, trifft nicht zu. Denn entgegen den Befürchtungen der NGOs hat die EU die Daseinsvorsorge
nicht in die GATS-Verhandlungen mit aufgenommen.
Vielmehr wird in den EU-Forderungen ausdrücklich klargestellt, dass sie weder auf eine Beeinträchtigung von
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge noch auf Privatisierung zielen. Es gibt nur eine Ausnahme, und zwar die
an die USA gerichtete Forderung nach privat finanzierten
Dienstleistungen der höheren Bildung. Ansonsten sind
Bildungsdienstleistungen von den EU-Forderungen nicht
umfasst, genauso wenig wie Gesundheits- und soziale
Dienstleistungen, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen.

Zwar gibt es Forderungen an die EU, aber sie muss ihnen schließlich nicht nachkommen. Vielmehr kann sie
nach eigenen Vorstellungen prüfen, worauf sie eingeht.
Dabei gibt es, soweit ich sehe, keine großen Diskrepanzen
zwischen der Bundesregierung und dem Parlament.

Auch die Sorge vieler NGOs, die EU gelange bei den
laufenden Dienstleistungsverhandlungen unter Druck,
ihre bisherigen horizontalen Ausnahmen aufzugeben oder
einzuschränken, ist unbegründet.

Die bei der Europäischen Union eingegangenen Forderungen in dem zur Rede stehenden Bereich richten sich
nicht in erster Linie an Deutschland, sondern an diejenigen, die die von der Europäischen Union im Bereich der
Dienstleistungen bereits gefassten Liberalisierungsbeschlüsse nicht umsetzen.

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Das ist das Entscheidende. Deshalb sind die Befürchtungen in Deutschland überhaupt nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil, wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen,
welche Chancen bei Dienstleistungen für deutsche Unternehmen bestehen. Hier müssen wir uns an das durchgängige WTO-Prinzip halten: Wenn wir uns dazu entschließen, bestimmte Bereiche in Deutschland oder in der
Europäischen Union privat zu organisieren, dann müssen
für diese Bereiche gleiche Bedingungen für alle gelten.
Nichtdiskriminierung bedeutet, alle gleich zu behandeln,
ob Inländer oder Ausländer.

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Meine Damen und Herren, nichts deutet darauf hin, dass

Deutschland nach dieser Runde der Dienstleistungsverhandlungen bei der Sicherung der Qualitätsstandards etwas
aufgeben müsste. Deshalb tun wir alle gut daran, in unseren öffentlichen Diskussionen und Darstellungen deutlich
zu machen, dass es sehr wohl darum geht, genau zu prüfen,
wo es Chancen für die private Erbringung von Dienstleistungen gibt, und dass es überhaupt keinen Grund für Ängste gibt, hier stünden dramatische Veränderungen bevor.

Wir sollten diese Debatte nicht vorbeigehen lassen,
ohne Wert darauf zu legen, dass die Bundesregierung all
das, was sie in den nächsten Wochen mit Blick auf die
GATS-Verhandlungen tut, auch gegenüber Parlament und
Bevölkerung transparent macht. Deshalb wiederhole ich
an dieser Stelle den Vorschlag, den ich am Montag im Berichterstattergespräch gemacht habe: Wenn die Europäische Union, die hinsichtlich der GATS-Verhandlungen
bisher nur die Anforderungen an sie selbst kennt, aber
noch nicht beschlossen hat, was sie ihrerseits verlangt,
Ende Februar ihre Forderungen beschlossen haben wird
und die Bundesregierung ihren Beitrag dazu geleistet haben wird, dann sollte die Bundesregierung in diesem
Hause sofort eine Regierungserklärung abgeben und dem
Parlament Gelegenheit geben, zu den dann feststehenden
Vorstellungen Stellung zu nehmen.

({7})
Das wäre ein wesentlicher Beitrag zu der Transparenz,

die nicht nur das Parlament verlangen kann, sondern die
auch die Öffentlichkeit mit Recht erwartet. Nichts wäre
bei diesen Verhandlungen schlimmer, als würden Vermutungen ins Kraut schießen, irgendjemand hecke mit finsterer Absicht in dunklen Sälen etwas aus, was in Wirklichkeit gegen die Bevölkerung gerichtet sei.

Vielen Dank.
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