kratz (NA), 1977-05-12:
Das machen wir später, Herr Kollege. Es ist schon so spät. Verlängern wir das ganze Thema doch nicht noch mit Zwischenfragen! Im übrigen kommen Sie, wie ich eben gehört habe, noch dran. Sie können es dann in Ihren Ausführungen bringen,
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Aber noch einige Worte, verehrte Frau Kollegin Neumeister, zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 75 auf 85 v. H. Diese Maßnahme wird - entgegen Ihrer Annahme - zu Beitragsmehreinnahmen führen. Diese Mehreinnahmen sind notwendig, gewollt und richtig. Seitens der Ersatzkassen wird immer wieder eingewandt - und Sie haben das eben in Ihrem Beitrag auch getan -, daß in erheblichem Umfang sogenannte gute Risiken, insbesondere junge Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze, zur privaten Krankenversicherung abwandern und damit der Einnahmenzuwachs der Krankenkasse aufgezehrt werde oder sogar Mindereinnahmen möglich seien. Folgt man der von den Ersatzkassen und auch von Ihnen eben aufgemachten Rechnung, so soll der Beitragsüberschuß für ein sogenanntes gutes Risiko im Durchschnitt mindestens 2000 DM im Jahr betragen. Im Falle eine Abwanderung zur pri1896 
waten Krankenversicherung würde ein solcher Beitragzahler mit seinem positiven Finanzsaldo fehlen.
Bei den vorliegenden Zahlen kann es sich nur um Modellwerte handeln, die zudem noch sehr stark verbandspolitisch eingefärbt sind.
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Die Berücksichtigung eines Einnahmenausfalls auf Grund des Weggangs sogenannter guter Risiken ist nämlich schon deshalb nicht korrekt, weil von vornherein gar nicht abzuschätzen ist, welcher Personenkreis als „gutes Risiko" und welcher als „nicht gutes Risiko" anzusehen ist. Zudem liegen exakte Angaben aus den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser Frage überhaupt nicht vor.
Die Bundesregierung hat gute Gründe für die Annahme, daß die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht zu nennenswerten Abwanderungen höherverdienender Versicherter führen wird.
Erstens. Ledige Versicherte werden, bevor sie eine Entscheidung treffen, überlegen, ob sie mit Rücksicht auch auf eine spätere Familiengründung in der privaten Krankenversicherung höhere Beiträge werden zahlen müssen und ihnen ein erneutes Eintreten in die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht möglich ist.
Zweitens. Eine beitragsfreie Krankenversicherung der Rentner einschließlich kostenloser Familienhilfe wird - ich habe das in meinem ersten Beitrag in anderem Zusammenhang schon dargestellt - nur noch nach langjähriger Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein.
Eine Abwanderung in die private Krankenversicherung würde also dem längerfristigen Interesse des freiwilligen Mitglieds schaden. Wir sind sicher, daß auch die freiwilligen Mitglieder rechnen können und sich sehr wohl überlegen werden, ob sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung austreten und in eine private Krankenversicherung gehen.
Drittens. Rentner, die nicht bereits in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, können der gesetzlichen Krankenversicherung dann nicht mehr freiwillig beitreten, wenn sie während ihres Erwerbslebens trotz Beitrittsmöglichkeit nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geworden oder wenn sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetreten sind. Ich habe das in den Eingangserwägungen in anderem Zuammenhang schon darzustellen versucht.
Es ist daher allenfalls mit einer viel geringeren Abwanderungsquote zu rechnen als mit der, die Sie, verehrte Frau Kollegin, schätzen. Sie sprachen - wenn ich die Zahl richtig aufgeschrieben habe - von 20 %. Mit einem so hohen Prozentsatz rechnen wir nicht. Ich bin sicher, daß sich unsere Schätzungen als realistischer erweisen werden als Ihre 20 %. Es kann somit keine Rede davon sein, daß es zu einer sehr hohen Abwanderung kommen wird und dadurch die Beitragseinnahmen der Krankenkassen auf Grund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze aufgezehrt werden. Ich verspreche Ihnen, verehrte Frau Kollegin, daß ich den Brief oder Artikel, von dem Sie im Zusammenhang mit der früheren Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit einen kleinen Abschnittt zitiert haben, sehr aufmerksam lesen werde; denn mich interessiert der gesamte Inhalt, nicht nur das von Ihnen erwähnte Zitat. Sie sind stark und fähig genug, zu den Passagen gegenüber unserem Koalitionspartner selber etwas zu sagen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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