Anja Hajduk (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte in meiner Rede - die Redezeit ist ja etwas
begrenzter - schwerpunktmäßig auf den wichtigen Bereich Integration eingehen. Was schon gesagt wurde, ist
richtig: Es handelt sich bei dem Etat des Innenministers
um einen ungeheuer breiten Etat mit sehr vielfältigen
Aufgaben.

Ich möchte etwas zum Thema „Integration und Zuwanderung“ sagen, weil das in den nächsten Jahren ein
Megathema für unsere Gesellschaft sein wird. Demografie, Fachkräftesituation, gesellschaftliche Vielfalt: Das
sind Herausforderungen, denen wir kompetent begegnen
wollen. Ich finde, dass es eine positive Botschaft ist,
wenn wir wissen, dass Deutschland heute ein beliebtes
Zuwanderungsland ist. Das sollte uns freuen und auch
Ansporn für uns sein. Ich sage das vor dem Hintergrund,
dass ich einen Widerspruch der Großen Koalition an
dieser Stelle wirklich für dringend auflösungsbedürftig
halte ({0})

ich könnte auch sagen: Das geht so wirklich nicht -,
nämlich den Widerspruch, dass Sie im Koalitionsvertrag
Akzente setzen, die Integration wirklich deutlich verbessern zu wollen, dann aber bei der Finanzierung diesem
Anspruch nicht gerecht werden.

Das kann man an drei Stellen bebildern - das ist auch
schon erwähnt worden vom Kollegen Bartsch -: Das
Angebot an Integrationskursen ist herabgesetzt worden,
obwohl es eine zu erwartende deutliche Steigerung bei
den Teilnehmerzahlen gibt. Sie wollen auch dort die
Qualität verbessern. Dieses Problem haben wir auch bei
der Migrationsberatung, wo selbst Ihr Haus sagt: Wir
rechnen mit einem verstärkten Zulauf wegen der dynamisch anwachsenden Zahlen. - Auch die Nachfrage
nach niedrigschwelligen Frauenkursen wurde wesentlich
geringer veranschlagt als im Jahr 2013, sodass ich nur
feststellen kann: Es ist ja ehrenwert, wenn in den Haushaltsberatungen eine gewisse Ehrlichkeit einzieht. Aber
es ist am Ende natürlich nicht ehrenwert, wenn ein
Ministerium sagen muss: Eigentlich fehlen uns 70 Millionen Euro. - Diese Zahl kommt nicht von mir, sondern
vom Minister.

Die Lösung des Problems der fehlenden 70 Millionen
Euro für die Bereiche, die ich erwähnt habe - ich denke
insbesondere an die Integrationskurse -, ist zum Teil angegangen worden. Man kann sagen: Die Koalition hat
die Finanzierung von knapp 70 Prozent dieser Summe
- 40 Millionen Euro für Integrationskurse und, wenn ich
den Bereich etwas erweitere, 9 Millionen Euro für den
Flüchtlingsbereich - in Angriff genommen. Das macht
aber auch deutlich, dass Sie Ihren selbstgesteckten Ansprüchen immer noch nicht gerecht werden, Herr Minister. Das gilt nicht nur für Sie, Herr Minister, sondern
auch für die Fraktionen.

Ich spreche die Finanzierung der Integrationskurse
an, weil wir Grünen durchaus wissen, dass es nicht
nichts ist, wenn zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Angesichts
der Tatsache, dass man den Empfängerkreis eigentlich
noch auf Asylantragsteller ausweiten will - das entspricht dem Integrationsministerbeschluss -, reicht diese
Summe definitiv nicht aus. Da muss mehr geschehen.
Wir haben Ihnen mit einem Antrag, den wir vorgelegt
haben, gezeigt, dass man da nicht nur mehr tun sollte,
sondern auch mehr tun kann.

({1})

Unser Antrag auf Bereitstellung von mehr Integrationsmitteln und Schaffung besserer Beratungskapazitäten und insbesondere in dem von mir schon erwähnten
Bereich Frauen, die konventionelle Integrationsangebote
oft nicht annehmen, ist umsetzbar. Eine fast vollständige



Gegenfinanzierung über den Etat des Ministers ist möglich.

Herr Minister, ich gehe einmal fest davon aus, dass
Sie eine Lücke in der Finanzierung wie die, die Sie dem
Haushaltsausschuss und den Fraktionen mit diesem Etat
vorgelegt haben, beim nächsten Etat nicht wieder präsentieren wollen. Wir Grünen begrüßen es, dass es feste
Zusagen gibt, schrittweise mehr Flüchtlinge aus Syrien
aufzunehmen. Wir glauben, es müssen noch mehr
Flüchtlinge aufgenommen werden.

Das, was vor kurzem auf der Innenministerkonferenz
vereinbart wurde - zusätzlich 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen -, muss in der Kabinettssitzung
nächste Woche zu einem Beschluss führen. Da muss
noch mehr Geld fließen. Die 9 Millionen Euro, um die
Sie die Flüchtlingshilfe jetzt aufgestockt haben, dienen
den Zusagen vom letzten Dezember. Mit diesem Geld ist
die bestehende Lücke geschlossen worden. Die auf der
jüngsten Innenministerkonferenz gegebene Zusage muss
mit finanziellen Mitteln bekräftigt werden.

({2})

Das sind wir insbesondere den Flüchtlingen schuldig.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Bereich Sport sagen.
Wir Grünen möchten an dieser Stelle daran erinnern,
dass auch die Bundesländer eine Verpflichtung haben,
ihre Zusagen zur Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur zu erfüllen. Von allen Fraktionen muss ein
entsprechender Appell ausgehen. Dass Länder ihre Zusagen nicht erfüllt haben, hat den Minister dazu veranlasst, das Thema „Jugend trainiert für Olympia“ sozusagen in Geiselhaft zu nehmen. Das hat natürlich für
Empörung gesorgt.

Wir finden es gut, dass die Finanzierung von „Jugend
trainiert für Olympia“ für dieses und auch für das
nächste Jahr gesichert ist. Aber es kann nicht sein, dass
Streitereien zwischen Bund und Ländern und auch fehlende Finanzierungszusagen der Länder dazu führen,
dass wichtige Aufgaben auf einmal infrage stehen. Das
wünschen wir uns anders. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der Minister Druck aufbauen will.
Herr Minister, ich erwarte, dass Sie zusammen mit den
Ländern gute Pakete schnüren. Sie haben uns Grüne da
an Ihrer Seite.

({3})

Hinsichtlich der Spitzensportförderung sehe ich es so,
dass wir da in Vorleistung gegangen sind. Wir haben Sie
da mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet; aber das geschah nicht voraussetzungslos. Wir erwarten auch im
Spitzensport Strukturänderungen, etwa was Fokussierungen angeht. Das will ich an dieser Stelle noch einmal
betonen.

Ganz zum Schluss noch etwas zum Thema Geheimdienste. Deren Arbeit ist ja so geheim, dass man darüber
eigentlich nicht sprechen darf.