emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittmann (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist nicht geplant, so etwas ähnliches wie eine Grenzkommission aus diesen Bevollmächtigten und den zugehörigen Beamten zu bilden? Warum wird diese gebildet, und wer hat die Initiative dazu ergriffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, es ist das beabsichtigt, was ich dargestellt habe, nämlich die Ernennung von Grenzbevollmächtigten; diese hätten dann die Aufgaben, die Sie offenbar einer Kommission zuschreiben möchten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Für eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, das kann ich erst dann tun, wenn die nächste Phase erreicht sein wird, wenn wir nämlich imstande sein werden, festzustellen, inwieweit das von uns eingeschlagene und von mir hier beschriebene Verfahren erfolgreich sein wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Tschechoslowakei hinsichtlich der Kompetenz dieser Bevollmächtigten konkrete Wünsche geäußert?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Aber selbst wenn das der Fall wäre, möchte ich hier unterstreichen, daß wir zunächst warten wollen, bis diese Phase, dieser Abschnitt abgeschlossen ist. Dann werden wir im einzelnen über die Aufgaben und das Mandat zu reden haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Eickmeyer auf. Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sowjetische Politik gegenüber der Dritten und Vierten Welt insbesondere im südlichen Afrika und am Horn von Afrika Krisen verschärft und den internationalen Frieden gefährdet, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung verfolgt die Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Afrika mit Besorgnis. Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Staaten des Warschauer Paktes die Bemühungen um friedliche Konfliktlösung auch in Afrika unterstützen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, welche afrikanischen Staaten und Organisationen erhalten gleichzeitig sowjetische Militärhilfe und von der Bundesrepublik finanzielle oder wirtschaftliche Hilfe?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen auf diese Frage im Augenblick keine abschließende Antwort geben.
({0})
Aber im Prinzip ist sicherlich festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland Wert darauf legen muß, Beziehungen zu afrikanischen Staaten nicht dadurch unterbrechen zu lassen, daß diese auch zu anderen Staaten in der Welt, die nicht zum Bereich des sogenannten Westens gehören, Beziehungen aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, mir eine komplette schriftliche Aufstellung der von meiner Frage angesprochenen Länder und Organisationen zu geben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Ja, Herr Kollege, das bin ich sicherlich. Ich möchte nur noch einmal das unterstreichen, was ich zum Hintergrund Ihrer Frage gesagt habe und möchte das eigentlich für den wesentlichen Teil der Antwort erklären.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Todenhöfer (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie sprachen von Ihrer Besorgnis über die Politik der Sowjetunion in der Dritten Welt. Ich möchte nachfragen: Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung der sowjetischen Expansionspolitik in Afrika konkret entgegentreten, und- wird Bundeskanzler Schmidt dieses Herrn Breschnew bei seinem Deutschlandbesuch mit aller Deutlichkeit sagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Todenhöfer, das wichtigste Mittel, das die Bundesrepublik hier in der Hand hat, ist die Stärkung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten und auch die Stärkung derjenigen in Afrika, die noch um ihre Unabhängigkeit ringen. Aber für uns muß es darauf ankommen, niemandem einen Anlaß zu geben, sich in Dinge einzumischen, die zwischen Afrikanern auf friedliche Weise gelöst werden könnten. Die Bundesregierung wird auf diese ihre Politik, die Unabhängigkeit in Afrika zu stärken, allen Gesprächspartnern gegenüber immer wieder hinweisen; selbstverständlich so auch in den Gesprächen, die mit Generalsekretär Breschnew in Bonn geführt werden.
Erler (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, beurteilt die Bundesregierung die sowjetische Intervention in Afrika in genau der gleichen Weise wie die französischen Interventionen etwa in der Westsahara oder im Tschad?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin Erler, wir sind der Auffassung, daß es darauf ankommt, die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten zu stärken und, wie ich dem Kollegen Todenhöfer eben gesagt habe, nicht Anlässe zu geben für eine Intervention dritter Staaten, also nichtafrikanischer Staaten, z. B. indem man die Entwicklung zur Selbständigkeit nicht ausreichend fördert.
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, die Sie eben über die Besorgnis der Bundesregierung gemacht haben, angesichts der Tatsache, daß der sowjetische Partei- und Staatschef Breschnew vorgestern vor dem Komsomol erklärt hat, alles, was über die Afrikapolitik der Sowjetunion im Westen gesagt werde, seien üble Verleumdungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, Sie oder Ihre Kollegen haben darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit eines Gespräches über die hier offenbar unterschiedlichen Auffassungen in den allernächsten Tagen gegeben sein wird. Es ist ganz sicher, daß der Bundeskanzler und die Vertreter der Bundesregierung, die diese Gespräche führen werden, diese unsere Besorgnis erläutern werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Berger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Aktivitäten der Sowjetunion bzw. ihrer Steilvertreter in der Dritten und Vierten Welt, insbesondere am Horn von Afrika, auch die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
In einer so verflochtenen Welt, wie wir sie heute haben, ist die Sicherheit jedes Landes immer dann gefährdet, wenn es in Teilen dieser Welt Unsicherheiten gibt. Deswegen ist natürlich auch die Entwicklung am Horn von Afrika für Europa von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, man sollte keine Anlässe bieten, daß die Selbständigkeit der afrikanischen Staaten gefährdet wird. Welchen Anlaß hat Äthiopien dafür gegeben, daß Kuba und die Sowjetunion interveniert haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Hupka, wenn ich das richtig verstanden habe, hat unter anderem Präsident Carter im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Somalia und Äthiopien darauf hingewiesen, daß die ersten Schritte der kriegerischen Auseinandersetzung nicht von Äthiopien gemacht worden sind. Selbstverständlich kommt es darauf an, daß man in einer solchen Auseinandersetzung dafür Sorge trägt, soweit man Einfluß hierauf nehmen kann, daß die Sicherheit der Grenzen in Afrika, die ja dort auf Grund ihres künstlichen Ursprungs eine besondere Rolle spielen, nicht in Frage gestellt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 110 und 111 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe auf die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Hoffacker:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Politik der Sowjetunion im Hinblick auf deren Maßnahmen am Horn von Afrika und im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit mit Kuba in Afrika nach Art und Umfang geeignet ist, konstruktive Beiträge zur Entwicklung dieser Länder in Afrika zu erbringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Probleme Afrikas durch die afrikanischen Staaten gelöst werden müssen. Aus diesem Grunde ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Intervention der Sowjetunion durch Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung am Horn von Afrika eine solche Entwicklung erschwert. Nur eine Rücknahme dieser Unterstützungen kann zu einer friedlichen Lösung der regionalen Probleme durch die betroffenen Staaten selbst führen.
Hoffacker (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, was wird die Bundesregierung tun, um die guten Beziehungen zu Somalia weiter zu fördern - Mogadischu ist ja nicht vergessen -, und was wird die Bundesregierung tun, um Somalia vor einem Zugriff durch die Sowjetunion zu schützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, was die Bundesregierung hier tun kann, ist in erster Linie der politische Hinweis darauf, daß es in Afrika um die Respektierung bestehender Grenzen geht, und zwar jeweils auf beiden Seiten. Die Bundesregierung hat das im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit getan. Sie hat gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft auf beide Parteien am Horn von Afrika Einfluß zu nehmen versucht, und sie tut dies durch vielerlei Aktivitäten. Uns ist, selbstverständlich nicht nur wegen der Ereignisse in Mogadischu, an der Integrität, an der Unverletztheit Somalias gelegen.
Hoffacker (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung in den Bemühungen der Sowjetunion um eine Föderation von Somalia und Äthiopien nicht den ersten Schritt für einen solchen Zugriff durch die Sowjetunion?
Hennig (NA), 1978-04-27:
Muß nicht die Bundesregierung nach Ihrer Antwort, die Sie mir gegeben haben, dieses für ein wichtiges Thema halten, das sie mit Herrn Breschnew bei seinem bevorstehenden Besuch in Bonn besprechen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich könnte mir vorstellen, daß Sie hier gewisse Nachrichten mißverstanden haben. Es gibt am Horn von Afrika eine Überschneidung von Stämmen, der Bevölkerung auf der einen Seite und bestehenden Grenzen auf der anderen Seite. Dies ist in den verschiedenen umstrittenen Regionen des Horns von Afrika von besonderer Bedeutung und war und ist auch der Anlaß für die Auseinandersetzung. Es wird darauf ankommen, Wege zu finden, bei Aufrechterhaltung bestehender Grenzen den jeweils in den anderen Staaten lebenden Angehörigen anderer Sprachkreise, also dem, was man Minderheiten nennt, zu einer Sicherheit und Eigenständigkeit im Rahmen der bestehenden Staatsordnung zu verhelfen.
Hüsch (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die auch vom

früheren amerikanischen Außenminister Kissinger zum Ausdruck gebracht worden war, daß das Horn von Afrika genau der Platz ist, an dem man die Sowjetunion zur eindeutigen Wahl zwischen Entspannung und Frieden auf der einen Seite und Expansion auf der anderen Seite veranlassen sollte?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Ich glaube, Herr Kollege, man kann sich nicht in dieser Weise auf ein bestimmtes Zitat reduzieren lassen. Wir würden ja dann fast eine Einladung aussprechen, als ob an anderer Stelle dies weniger bedeutsam sei. Für die Bundesrepublik Deutschland kommt es darauf an, Entspannung in allen Teilen der Welt voranzutreiben, in Europa, in Afrika, und dies durch Selbstbestimmung und durch die Stärkung der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ich möchte mich hier nicht auf ein bestimmtes Zitat eingrenzen und reduzieren lassen.
Erler (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß, solange sich die Bundesrepublik nicht selber als imperialistischen Staat versteht, es nicht ihre Aufgabe ist, für irgendeinen anderen souveränen Staat Schutzmacht zu spielen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin, das ist sicherlich richtig. Auf der anderen Seite sind wir natürlich daran interessiert, daß keine kriegerischen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt stattfinden. Soweit wir darauf Einfluß nehmen können, werden wir versuchen, dies auf friedlichem Wege und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Berger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung die Stärkung der Selbständigkeit der afrikanischen Staaten am Horn von Afrika als imperialistisch bezeichnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Aber selbstverständlich nicht, und ich bin sicher, auch die Kollegin Erler nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Petersen auf:
Welche politischen Interventionen in internationalen Institutionen - z. B. in der UNO - beabsichtigt die Bundesregierung, um eine nachhaltige Ablehnung des kommunistischen Interventionismus in der Dritten Welt herbeizuführen?
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Keine Zwischenfrage, Herr Kollege Roth, tut mir leid.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung wird weiterhin in allen internationalen Institutionen eine Politik verfolgen, die einmal durch demokratische Selbstbestimmung der Länder der Dritten Welt die Voraussetzungen für Interventionen dritter Mächte beseitigt und die zum anderen durch politische und wirtschaftliche Unterstützung der Länder der Dritten Welt dafür Sorge trägt, daß diese Selbständigkeit dann auch bewahrt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die Tatsache, daß es zur Zeit wesentlich leichter ist, nach Peking, Kapstadt oder Santiago de Chile zu reisen als nach Königsberg oder anderen Orten im nördlichen Ostpreußen, zu den eindeutigen Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte von Helsinki?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Präsident, mir würde daran liegen, die Fragen 114 und 115 zusammen zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit über die Erleichterung von Reisemöglichkeiten ins nördliche Ostpreußen zu sprechen und nachdrücklich zu fragen, warum hier die Sowjetunion so eklatant hinter dem zurückbleibt, was die polnische Regierung für das südliche Ostpreußen schon lange zugesteht, und auf diese Weise zumindest touristische Besuche im ganzen Ostpreußen zu ermöglichen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung beteuert die Tatsache, daß es nicht möglich ist, das nördliche Ostpreußen zu besuchen. Die Botschaft in Moskau hat sich schon wiederholt im sowjetischen Außenministerium dafür eingesetzt, daß Besuchsreisen auch in das nördliche Ostpreußen möglich werden.
Hennig (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen ein anderes vergleichbares Land in der ganzen Welt bekannt, in das einzureisen so schwierig, um nicht zu sagen, unmöglich ist?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, es gibt in jedem Land Regionen, in die zu reisen schwer ist. Hier im Westen, bei uns, spielt es faktisch keine Rolle. In anderen Ländern gilt dies in stärkerem Umfange. Ich kann einen solchen Vergleich nicht ziehen und daher Ihrer Zusatzfrage so nicht zustimmen, weil mir dieser Vergleich nicht möglich erscheint.
Hennig (NA), 1978-04-27:
Sind nach Meinung der Bundesregierung hierfür militärische Gründe in der Gänze des Gebietes maßgebend oder möglicherweise eine Unsicherheit der Sowjetunion?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich kann das nicht beantworten. Es gibt, wie gesagt, Sperrgebiete in einer Vielzahl von Ländern. Ich kann nur unterstreichen: Die Bundesregierung bemüht sich, die Einreise ins nördliche Ostpreußen zu ermöglichen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Dann möchte ich die Fragesteller der Reihenfolge nach aufrufen. Herr Abgeordneter Dr. Früh, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, daß wir das für ein wichtiges Thema halten, ergibt sich ja daraus, daß wir in dieser Frage versucht haben, im Außenministerium in Moskau vorstellig zu werden. Ob der anstehende Besuch Gelegenheit geben wird, darüber zu sprechen, kann ich im Augenblick nicht sagen.
Hennig (NA), 1978-04-27:
Darf ich Sie danach fragen, ob sich die Bundesregierung prinzipiell für berechtigt hält, dieses Thema mit Herrn Breschnew zu besprechen, oder ob sie das gar für eine Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes halten würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage insofern nicht verstehen, als ich eben gerade gesagt habe, daß wir sogar auf diplomatischem Wege bereits versucht haben, in dieser Frage unser Interesse deutlich werden zu lassen. Es steht also nicht zur Diskussion, daß wir das als eine Einmischung betrachten würden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie haben von diplomatischen Kontakten gesprochen, darum die Frage: Welche Antwort und welche Gründe hat die Sowjetunion mitgeteilt, warum es nicht möglich sein kann, als Besucher in den Norden Ostpreußens zu reisen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Soweit uns bekanntgeworden ist, sind im nördlichen Ostpreußen zahlreiche Gebiete zu sogenannten Sperrgebieten erklärt worden. Die Beschränkungen für Reisen in diese Gebiete gelten auch für Vertreter ausländischer Botschaften und, soweit uns bekanntgeworden ist, selbst für Sowjetbürger. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier im Augenblick keine Auskunft geben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das nördliche Ostpreußen nicht aus dem Bereich ausgeklammert werden kann, für den die Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki und die dort vereinbarte Verbesserung des Reiseverkehrs gelten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, das ist sicher richtig, aber ich unterstreiche noch einmal, daß auch die Schlußakte davon ausgeht, daß es Reisebeschränkungen für gewisse Gebiete gibt. Dies ist, wie gesagt, in den meisten Ländern der Welt in dem einen oder anderen Fall üblich. Insofern wird man sich hier nur begrenzt auf die Schlußakte selbst beziehen können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie hatten vorhin berichtet, daß die Bundesregierung diplomatische Bemühungen um die Eröffnung der Möglichkeit von Besuchsreisen bei der sowjetischen Seite unternommen habe. Wurden in Beantwortung dieser Bemühungen von sowjetischer Seite überhaupt keine Argumente in die Antwort einbezogen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich habe diese Anfragen so verstanden und auch so beantwortet, daß einmal getroffene Maßnahmen tatsächlich auch mit Sanktionen durchgesetzt werden sollten; sonst wirken sie kontraproduktiv und erreichen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen sollten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Czaja, ich hatte eben gesagt, soweit uns auch aus diesen Gesprächen bekanntgeworden ist, sind im nördlichen Ostpreußen zahlreiche Gebiete zu Sperrgebieten erklärt worden. Ich habe hinzugefügt, daß diese Beschränkung der Reisen für die Vertreter ausländischer Botschaften und sogar für Sowjetbürger gilt. Das sind die Argumente, von denen wir hier auszugehen haben.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, da schon keine Reisen in den Norden Ostpreußens möglich sind, besitzt die Bundesregierung wenigstens Informationen, wie es um die Statten in Königsberg bestellt ist, die mit dem Namen Immanuel Kant verbunden werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Hupka, es gab immer wieder Berichte, und diese Berichte, die zum Teil auch veröffentlicht worden sind, sind natürlich auch der Bundesregierung bekannt. Mir ist im Augenblick nicht geläufig, ob darüber hinaus Berichte vorliegen, die der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich waren. Wenn Sie an solchen Berichten interessiert sein sollten und es derartige Berichte gibt und ich sie Ihnen zugänglich machen kann und darf, will ich das gern tun.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob Herr Ministerpräsident Goppel anläßlich der Ausstellung des Freistaates Bayern in Moskau die hier behandelten Fragen angeschnitten hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, dies war genau eine der Dreiecksfragen, von denen ich eingangs der Fragestunde gesagt habe, daß es sie bei uns nicht mehr geben sollte. - Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir haben in der Fragestunde noch fünf Minuten. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsverzerrungen auf dem süddeutschen Stahlmarkt, die durch Niedrigpreispolitik ausländischer Hersteller und durch Nichteinhaltung der EG-Mindestpreisregelung entstanden sind, zu beseitigen, um damit zu verhindern, daß weitere Arbeitsplätze in der süddeutschen Stahlindustrie verlorengehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfolgt mit wachsender Sorge, daß eine Reihe von Stahlunternehmen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die von der EG-Kommission festgesetzten Mindestpreise für Beton- und Stabstahl insbesondere auf dem süddeutschen Markt unterbieten und sich so gegenüber den deutschen Unternehmen, die die Vorschriften der EG-Kommission respektieren, beträchtliche Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wiederholt darauf hingewiesen, daß eine derartige Praxis, die zu Lasten unserer Unternehmen geht, nicht hingenommen werden kann und daß das Verhalten der illoyalen Unternehmen die Wirksamkeit der gesamten Krisenmaßnahmen in Frage stellt. Sie hat die Kommission mehrfach dringend aufgefordert, ihre obligatorischen Preisregelungen gegenüber allen Unternehmen der Gemeinschaft im Wege der Verhängung von Geldbußen durchzusetzen, damit nicht die loyalen Unternehmen auf Grund dieser Bestimmungen schwer geschädigt werden. Erst vor wenigen Tagen ist die Bundesregierung erneut an die Kommission herangetreten.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat wiederholt wirksame Maßnahmen zugesagt. Es laufen auch Bemühungen auf der Ebene der Stahlindustrie, um die Schwierigkeiten zu mildern. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck weiter tätig bleiben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Jobst (NA), 1978-04-27:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung bekannt ist, daß die einschneidenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der süddeutschen Stahlindustrie andauern, möchte ich Sie fragen: Gibt es dagegen nationale Schritte, und ist die Bundesregierung willens, solche Schritte zu tun, um zu verhindern, daß in der Stahlindustrie im süddeutschen Raum noch mehr Arbeitsplätze gefährdet werden?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-27:
Es gibt keine Rechtsgrundlagen für nationale Maßnahmen der Bundesregierung; diese Rechtsgrundlagen stehen vielmehr lediglich der Kommission zur Verfügung.