damm (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag meiner Fraktion hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung dafür zu sorgen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nicht weiter absinkt, solange die militärischen Kräfte des Warschauer Paktes in Mitteleuropa weiter wachsen und die Bemühungen um eine ausgewogene und kontrollierte Abrüstung nicht zum Erfolg geführt haben.
Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, daß in der Zukunft eine ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Verteidigung sichergestellt wird, nicht zuletzt um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten auch morgen an modernen und ausreichenden Waffen ausgebildet werden können.
Wir wollen - zweitens - erreichen, daß die seit Jahren andauernde relative Verringerung des Verteidigungshaushalts gestoppt wird. Wenn Sie einen Augenblick zuhören wollen, können Sie den Zahlen, die uns die Bundesregierung selber zur Verfügung gestellt hat, entnehmen, wie diese Regierung plant, wie sich der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren entwickeln soll: Steigerung von 1974 auf 1975 um 3,6 Prozent, von 1975 auf 1976 um 2,8 Prozent, von 1976 auf 1977 um 1,1 Prozent. Demgegenüber plant die Regierung für den Gesamthaushalt jährlich eine Steigerung um 8,5 Prozent. Die Regierung selber sagt - jedenfalls in einer Drucksache des Verteidigungsministeriums -, daß diese Mittel nur schwerlich ausreichen, die dort planerisch zur Verfügung gestellt werden.
Drittens wollen wir damit Schluß machen, daß wir uns selbst in die Tasche lügen und der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, indem nämlich auf der einen Seite die Regierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung ein relatives Sinken des Etats projeziert, gleichzeitig aber ständig mit überplanmäßigen Ausgaben - jedenfalls in den letzten Jahren - kommt oder sogar - wie in diesem Jahr - den Etat des Verteidigungsministers noch während der Etatberatungen erhöhen muß, so daß auf diese Weise die planerischen Grundlagen ohnehin durch die Wirklichkeit ständig ,über den Haufen geworfen werden. Verteidigung ist eben nicht nur Soldatenzahl plus Rüstung, sondern militärische Stärke mal Verteidigungsbereitschaft. Verteidigungsbereitschaft aber verlangt eine ständige Bewußtseinsbildung unserer Öffentlichkeit. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß für die Öffentlichkeit sichtbarer gemacht wird, was in den nächsten Jahren für die Verteidigung notwendig ist.
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Nun sagt unser Antrag, der Etat solle nicht weiter absinken unter zwei Bedingungen, erstens, solange die militärischen Kräfte des Warschauer Paktes in Mitteleuropa weiter anwachsen, und zweitens, die Bemühungen um eine ausgewogene und kontrollierte Abrüstung nicht zum Erfolg geführt haben. Insoweit ist das, was wir heute beantragen, das Gegenteil dessen, was auf dem Bundesparteitag der
SPD in Hannover im vergangenen Jahr in dem Antrag 2 des Bezirks Hessen-Süd beantragt worden ist. In der damaligen Debatte hat der Kollege Pawelczyk als Delegierter des SPD-Parteitages dringend davor gewarnt, dem Antrag aus Hessen-Süd zu folgen, und hat unter anderem ais Begründung angegeben, es sei nötig, daß der Verteidigungshaushalt jedes Jahr um 2 Milliarden steige, um allein die steigenden Personal- und Betriebskosten abfangen zu können. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung soll der Etat zum nächsten Jahr, also von 1974 auf 1975, um eine Milliarde steigen, von 1975 auf 1976 um 800 Millionen und von 1976 auf 1977 um 300 Millionen. Ich hoffe, daß wenigstens der Abgeordnete Pawelczyk unserer Forderung zustimmen wird.
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Es ist die Frage zu stellen: Gibt es eine objektive Höhe für den Verteidigungshaushalt? Keiner kann für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, wie hoch wirklich objektiv der Verteidigungshaushalt sein muß; das räume ich freimütig ein. Aber es ist sicherlich ebensowenig sachlich zu begründen, daß der Verteidigungshaushalt seit vielen Jahren ständig gegenüber dem Gesamthaushalt sinkt. Ich denke, wir haben allen Grund, diesen verhängnisvollen Abwärtstrend zu stoppen. Wir haben auch allen Grund, den Planern eine vernünftige Planungsgrundlage zu geben.
Wenn wir Finanzierungsmöglichkeiten und Verteidigungsnotwendigkeiten wirklich miteinander in Einklang bringen wollen, gibt es dafür außer der Hoffnung auf MBFR, also auf eine ausgewogene, beiderseitige Abrüstung, nur die tatsächliche europäische Kooperation. Das heißt: Schlußmachen mit dem Unsinn des nationalen Egoismus im Militär- und Rüstungswesen. Es gibt eine Fülle von Beispielen dafür, wie die freien Europäer nur deswegen unnütz doppelt, dreifach und noch häufiger Geld für militärische Aufgaben ausgeben, weil sie nicht in der Lage sind, ihre nationalen Egoismen zu überwinden. Ich verzichte darauf, Beispiele zu nennen.
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Ich will lediglich sagen, daß es nicht zu verantworten ist, wenn etwa 12 Länder 13 verschiedene Panzerabwehrraketen entwickeln, obwohl nur zwei oder drei wirklich notwendig sind. Wir können, wie General Steinhoff vor wenigen Wochen gesagt hat, auf diesem Felde Milliarden sparen.
Ein Projekt, an dem, wie ich sehr hoffe, Milliarden gespart werden werden, obwohl es im Augenblick nicht so aussieht, ist das Projekt der NATO-Fregatte, ein Projekt, bei dem leider im Augenblick der Eindruck vorhanden ist, als fänden sich viele Länder auch hier aus nationalen Egoismen nicht bereit, dem Vorschlag der NATO zu folgen, diese Fregatte als Standard-Fregatte einzuführen.
Ich wünschte, meine Damen und Herren, die Regierung würde, was dieses Projekt und andere angeht, die internationalen Organisationen, in denen auch deutsche Parlamentarier sitzen, zum Nutzen europäischer Kooperation heranziehen und uns rechtzeitig und ausführlich über das orientieren, was

geplant ist und möglicherweise - im europäischen. Sinne - schiefläuft.