E Möller (NA), 1966-09-15:
Verehrter Herr Kollege, bei unseren Überlegungen handelt es sich einfach um die Feststellung, die auch durch das Gutachten zur Finanzreform bestätigt wird, daß die Finanzmasse der Gemeinden nicht ausreicht, um lebenswichtige und strukturell wichtige Maßnahmen zu realisieren. Diese Finanzmasse wird nicht vergrößert. Wenn nun die Gemeinden in der Vergangenheit versucht haben, sich über den Kredit die Möglichkeit zu verschaffen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, dann wird ihnen diese Möglichkeit in demselben Umfange abgebaut, wie die Einengung erfolgt, an den Kreditmarkt heranzutreten, und zwar ohne daß man die beiden entscheidenden Voraussetzungen beachtet, nämlich: keine Vermehrung der Finanzmasse, keine zusätzlichen Steuern - etwa durch unseren Vorschlag, wie ich ihn vorhin vorgetragen habe, der den Bund ja gar nicht berühren würde, wenn es zu der Festlegung des Anteils der Länder wieder auf 65 % kommt - und auch keine Änderung in der Aufgabenstellung. Es wird den Gemeinden nichts an Aufgaben abgenommen, ihnen aber die finanzielle Möglichkeit genommen, diese Aufgaben zu erfüllen. Insoweit ist die Parallele durchaus berechtigt.
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Nach § 35 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes können die Einkommensteuervorauszahlungen der

Steuer angepaßt werden, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. Nach dem § 19 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität soll dem Finanzamt die Möglichkeit eingeräumt werden, auch noch in dem auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahr eine Anpassung der Vorauszahlungen vorzunehmen. Auf diese Weise soll die Zahl der Fälle vermindert werden, in denen hohe Abschlußzahlungen zu leisten sind. Die Verminderung der zeitlichen Diskrepanz zwischen der Entstehung der Steuerschuld und der möglichst vollständigen Entrichtung der geschuldeten Steuer soll dazu beitragen, die konjunkturpolitische Wirksamkeit des Steuersystems zu verstärken.
Herr Bundesminister Schmücker hat auf der Bundespressekonferenz zugegeben, daß die vorgesehene Regelung nicht ausreicht. Dieses Eingeständnis findet sich auch in indirekter Form in der Begründung zum Gesetzentwurf, in der es heißt, die Vorbereitung weitergehender Lösungen - z. B. in Richtung der Einführung der Selbstveranlagung und der Einführung von Verzinsungsfolgen - werde durch die vorgeschlagene Änderung der Vorauszahlungsbestimmungen nicht berührt. Damit Sie mich nicht danach fragen, sage ich, daß diese Verzinsungsfolgen bei den Überlegungen der Wirtschaft eine besondere Rolle spielen.
Bereits vor zehn Jahren hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Einführung der Selbstveranlagung vorgeschlagen. Vor zehn Jahren! Und das ist jetzt dabei herausgekommen.
1960 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerverwaltung vorzulegen, der vorsieht, daß
1. die veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer alsbald nach fristgemäß abgegebener Steuererklärung zu berechnen und zu entrichten ist ({1}) ;
2. sowohl bei nachzuzahlenden wie bei zu erstattenden Steuerbeträgen Zinsen zu berechnen sind.
1962 wurde von der SPD-Bundestagsfraktion ein erneuter Vorstoß unternommen.
In jüngster Zeit ist die Einführung der Selbstveranlagung vorgeschlagen worden vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und auch von der Kommission für die Finanzreform. Im Gutachten über die Finanzreform heißt es in Textziffer 504:
Wenn die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer trotz der Vorauszahlungen nur relativ spät Veränderungen in der Konjunkturlage und im Wirtschaftswachstum widerspiegeln, so hängt das damit zusammen, daß zwischen dem Zeitraum der Erwirtschaftung des steuerpflichtigen Einkommens und der erst nach amtlicher Veranlagung möglichen Feststellung
der Abschlußzahlung meist zwei oder mehr Jahre liegen.
Um diesen konjunkturpolitischen, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit bedenklichen Nachteil des heutigen gültigen Verfahrens zu beseitigen, schlägt die Kornmission vor, zu dem sog. System der Selbstveranlagung überzugehen, wie es seit langem in den USA gehandhabt wird.
Wenn wir bereits eine Selbstveranlagung hätten, ergäbe sich daraus für die Bundesregierung die Verpflichtung, sich auch mit diesem Teil der Steuergelder antizyklisch zu verhalten.
Man hört jetzt nur, daß das Problem der Selbstveranlagung im Rahmen der geplanten Reform der Abgabenordnung in Angriff genommen werden soll. Das Problem wird von den Fachleuten der Ministerien als äußerst schwierig angesehen, da von seiten der Wirtschaft mit großen Widerständen zu rechnen sei. Diese Tatsache scheint mir auch einer der wesentlichen Gründe zu sein, die eine Reform des Veranlagungsverfahrens bisher verhindert haben.
Meine Damen und Herren, ich wollte auch noch einige Bemerkungen zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Luda zur Kreditplafondierung und ihren Auswirkungen machen; aber die Zeit reicht nicht aus. Ich darf in diesem Zusammenhang verweisen auf die Stellungnahme der im Zentralen Kreditausschuß zusammenwirkenden Spitzenverbände ,des Kreditgewerbes, in der in umfassender Weise Bedenken gegen die im Stabilisierungsgesetz vorgesehene Ermächtigung der Bundesbank zur Kreditplafondierung zum Ausdruck gebracht worden sind. Ich will nicht untersuchen, inwieweit diese Bedenken berechtigt sind oder nicht. Ich will angesichts 'der vorgerückten Zeit jetzt nur feststellen, daß es durchaus lohnt, sich einmal mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen. Inwieweit man dem einen oder dem anderen Wunsch Rechnung tragen kann, wird die Ausschußberatung ergeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Vermeidung von Mißverständnissen am Schluß noch etwas hinzufügen, was sich auf die Ausführungen meines Kollegen Professor Schiller bezieht. Ich möchte damit das, was wir hinsichtlich des Instrumentariums zu sagen haben, noch einmal klarstellen.
Es bestehen keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Instruments der mittelfristigen Finanzplanung, die wir ja seit Jahren immer und immer wieder gefordert haben, keine Differenzen in der Frage der Konjunkturausgleichsrücklage, nur die Überlegung, inwieweit man 'das hier einheitlicher und damit einfacher gestalten könnte. Es bestehen keine Differenzen bezüglich der Offenmarktpolitik, auch soweit die Bundesnotenbank in Frage kommt.
Was wir an dem Stabilisierungsgesetz aber vermissen und was nach unserer Meinung einer Ergänzung bedarf, ist von Professor Schiller gestern dargestellt worden. Ich darf diese fünf Punkte noch einmal wie folgt kurz formulieren:
1. Im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in dem die Bundesregierung zum Handeln ermächtigt wird, soll sie sich des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bedienen. Wir sind nicht der Auffassung, daß die Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts etwa durch eine Beratung des Bundestags zustande kommen könnte, sondern das ist auch nach unserer Meinung eine politische Entscheidung, die auf Grund eines solchen Sachverständigengutachtens von der Bundesregierung zu treffen wäre. Nach unserer Meinung soll die Bundesregierung verpflichtet sein, jeweils zum Jahresanfang eine ökonomische Jahresprojektion der Öffentlichkeit und selbstverständlich auch dem Bundestag zur Diskussion vorzulegen. Auch hier müßte man das Jahresgutachten des Sachverständigenrats nach den Darlegungen meines Kollegen Schiller als Ausgangspunkt betrachten. Wir wünschen dabei eine Verpflichtung der Bundesregierung, die Ziele ihrer Politik quantitativ zu formulieren und sowohl die angestrebte Wachstumsrate als auch ihre geldwertpolitischen Ziele anzugeben. Denn ohne eine so klare Basis ist weder eine fruchtbare Diskussion im Bundestag noch eine dieser Feststellung entsprechende Einflußnahme auf die Gesetzgebung und auf die Wiederherstellung oder die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich.
Zweitens. Wir wünschen eine Verpflichtung für die Bundesregierung - das hat gestern abend Herr Kollege Dr. Arndt noch einmal in aller Ausführlichkeit und Eindringlichkeit dargestellt -, den Tarifpartnern Orientierungs- und Entscheidungshilfen - wobei die Betonung auf „Hilfen" liegt - im Sinne einer Einkommenspolitik der leichten Hand zu gewähren. Das ist übrigens auch ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms der Sozialdemokratischen Partei aus dem Jahre 1965 gewesen und insoweit nichts Neues.
Drittens soll das Stabilisierungsgesetz auch die Notwendigkeiten berücksichtigen, die sich aus der außenwirtschaftlichen Absicherung der Stabilität ergeben können. Auch hierzu verweise ich auf die eingehende Darstellung des Kollegen Schiller, ergänzt durch die Ausführungen des Kollegen Dr. Arndt am gestrigen Abend.
Viertens möchten wir den Ausbau des vorgesehenen Ausschusses für öffentlichen Kredit in Richtung des Konjunkturrates - übrigens ein Instrument und eine Überlegung, die auch die Kommission für die Finanzreform angestellt hat, was wir hierbei nicht vergessen wollen -, damit sich Bund, Länder und Gemeinden und, wie ich hinzufüge: die Gemeinden bei ausreichender Vertretung - die Vertretung nach der bisherigen Vorstellung erscheint uns nicht repräsentativ und nicht ausreichend zu sein - entsprechend verhalten. Mit allen Problemen der Stabilitätspolitik soll sich dieser Konjunkturrat befassen können.
Fünftens und letztens: eine ausreichende Parlamentskontrolle über die Ermächtigungen der Bundesregierung. Wir halten sie für erforderlich, wobei wir dem Bundestag das Recht einräumen möchten,
ergriffene Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen außer Kraft zu setzen.
Meine Damen und Herren, nachdem Sie gestern in der Debatte diese unsere Vorstellungen beinahe pauschal abgelehnt haben, möchte ich gerade zu dem letzten Punkt sagen, daß es sich hierbei unter anderem auch um eine Anregung ,des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei unserem letzten Gespräch gehandelt hat. Auch er hat es als einen Mangel empfunden, daß keine ausreichende Beteiligung des Bundestages gesichert sei. Wir haben uns dabei sehr wohl überlegt, ob man diese Beteiligung, Mitwirkung und Mitverantwortung des Bundestags an den Anfang einer solchen Entscheidung stellen sollte oder ob man, wie es bei anderen vergleichbaren Regelungen ja bereits gesetzlich geschehen ist, dem Bundestag die Kontrolle über die Ermächtigungen der Bundesregierung in dem Sinne einräumt, daß er das Recht hat, die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen wieder außer Kraft zu setzen. Auch hier sind wir für eine Sechs-Wochen- und keine Drei-Monats-Frist, weil wir meinen, daß eine solche Entscheidung möglichst schnell herbeigeführt werden sollte, falls man sie überhaupt benötigt.
Abschließend darf ich folgendes sagen. Es kann für die Bundesregierung und die Koalition nicht überraschend sein, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der gestrigen und heutigen Debatte ihre Kritik an dem Stabilisierungsgesetzentwurf geltend macht. Die Bundesregierung hat die Vorschläge der SPD zu dem gesamten Komplex, wie der Gesetzentwurf zeigt, einfach nicht berücksichtigt, obwohl das Gesetz wegen der Ergänzung des Art. 109 des Grundgesetzes ohne die sozialdemokratische Zustimmung nicht zustande kommen kann. Wäre nicht nach Ihrer Auffassung diese Grundgesetzänderung erforderlich, würden Sie sich das alles sehr viel einfacher machen, und wir hätten sicherlich keine Debatte von zwei Tagen.
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Es ist zu billig und entspricht nicht der politischen Verantwortlichkeit, nun zu argumentieren, die Vergangenheit sei uninteressant, wichtig sei allein die Zukunft. Die SPD hat dieser Bundesregierung ihre Haltung zu einem Stabilisierungsprogramm nicht vorenthalten. Versäumt hat allein die Bundesregierung, die im Parlament immer wieder vorgetragenen sozialdemokratischen Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen. Sie darf sich daher nicht wundern, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht nur eine gründliche Ausschußberatung wünscht, sondern auch überlegt, ob die jetzige Bundesregierung eines so weitgehenden Vertrauens würdig ist, wie es die Gewährung all der Vollmachten und Ermächtigungen bedeutet, die das Stabilisierungsgesetz in Vollzug der beantragten Ergänzung des Art. 109 des Grundgesetzes vorsieht.
Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität ist für die Bundesrepublik Deutschland eine vordringliche staatspolitische Aufgabe; darüber

gibt es in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheiten.
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Ob sie aber darin besteht die fundamentale Differenz - von einer Bundesregierung gelöst werden kann, die offensichtlich nicht über die notwendige politische Stabilität verfügt, sondern von den lebenswichtigen außen- und innenpolitischen Problemen hin- und hergeschaukelt wird,
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das ist nach unserer Meinung die wirklich entscheidende politische Frage.
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