Karl Hermann Haack (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die geschmacklose Bemerkung der Kollegin Frau Dr. Babel zurückkommen. Sie hat einen Zusammenhang zwischen Gerhard Schröder, der zum Opernball nach Wien fliegt - eine ärgerliche Angelegenheit; das erinnert an Lothar Späth -,
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und der Kompensation beim Aufbau der Infrastruktur für die Pflegeversicherung hergestellt. Ich muß Ihnen sagen: Sie sollten sehr vorsichtig sein. Seit gestern nachmittag 16 Uhr sitzen Sie als F.D.P. in der Trommel; denn dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus wurde der Rechnungsprüfungsbericht zu den unmöglichen finanziellen Vorkommnissen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus, einer F.D.P.-Seilschaft samt Ministerium, überreicht.
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Bevor Sie im Glashaus anfangen, mit Steinen zu werfen, würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein, weil Sie immer das einholen kann, was Sie bei anderen beklagen.
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Dann fällt mir noch eine zweite Geschichte ein. In der Koalition wird immer vor dem Vorhang ein Koalitionstheater gespielt, wie jetzt bei dem Gesundheitsstrukturgesetz. Das F.D.P.-Modell heißt doch schlicht und einfach: Abzocken bei den kleinen Leuten!
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Wenn ich Ihren Gesetzentwurf lese, dann sage ich: Abzocken bei den kleinen Leuten, Erhöhung der Selbstbeteiligung und Bedienung der Pharmaindustrie. Das heißt dann schlicht und einfach, Frau Dr. Babel, daß Sie natürlich nicht die Interessen der kleinen Leute im Auge haben, sondern Sie haben die Interessen der großen Leute im Auge.
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Von daher sind Sie überhaupt nicht berechtigt, solche Reden im Deutschen Bundestag zu halten und sich als die Verfechter von Moral und Gerechtigkeit aufzuspielen.
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Vor dem Vorhang wird das Koalitionsschauspiel aufgeführt. Hinter dem Vorhang kommt dann einer, nämlich der große Koalitionspartner, läuft zur SPD und fragt: Wie machen wir das denn nun? Und wenn der Bundesarbeitsminister lobend sagt, mit der Pflegeversicherung haben wir das alles gut gemacht, dann stände es doch dem Bundesarbeitsminister ganz gut an, auch einmal zu sagen, daß dieser Schlußstein in der Sozialversicherung, nämlich die Einrichtung der Pflegeversicherung, nur möglich gewesen ist mit der SPD.
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Die Reform der Rentenversicherung war nur möglich mit der SPD.
({7}) Und Lahnstein steht auch für die SPD.
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Die F.D.P. hat nie eine Rolle dabei gespielt, sondern sie war der Bremser in der Sozialpolitik.
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Ich teile die Auffassung des Bundesarbeitsministers, daß eine positive Zwischenbilanz zu ziehen ist bei der Einführung der Pflegeversicherung, daß es viele Umsetzungsprobleme gegeben hat und daß wir uns jetzt in bestimmten Fragen zusammenraufen müssen, was die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung betrifft.

Karl Hermann Haack ({10})
Nun führt das ja zu großen Interpretationsschwierigkeiten. Da ist mir ein Satz von Voltaire untergekommen - ab und zu lese ich auch etwas Kluges -, der sagt: „Jedes Gesetz soll klar, einheitlich und genau sein. Es auszulegen heißt fast immer, es zu verschlechtern."
Diesen Satz möchte ich auf § 9 anwenden. Dabei geht es um die Investitionskosten in der Pflegeinfrastruktur, die im Zentrum der Auseinandersetzungen des heutigen Morgens gestanden haben. Daher noch einmal zur Erinnerung den Text, den schon Kollege Andres vorgetragen hat. Im § 9 heißt es - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlungsmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt.
So lauten die beiden ersten Sätze des § 9. Und weil der Satz 3 in der gegenwärtigen Diskussion von seiten der Kommunen, aber auch von der CDU/CSUFraktion so gerne vergessen wird, zitiere ich ihn auch. Der dritte Satz lautet:
Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.
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Sehen wir uns das in meinem Land an, aus dem ich komme; man muß ja der Sache immer auf den Grund gehen. Was ist da eigentlich entschieden worden? Entschieden worden ist doch, daß Einsparungen - und die sind in der Größenordnung streitig - von 7 bis 11 Milliarden DM gerechnet worden sind. Je nachdem, wen man befragt, wird gesagt, wir sparen 7 oder 11 Milliarden DM ein. Das hat damit zu tun, daß derjenige, der sagt, es werden 11 Milliarden DM eingespart, im Aufbau der Pflegeinfrastruktur mehr machen möchte als der, der 7 Milliarden DM sagt.
Die Kommunen haben im Lande Nordrhein-Westfalen durch die Einführung der Pflegeversicherung 225 Millionen DM eingespart, die Landschaftsverbände 1,7 Milliarden DM an BSHG-Mitteln. Die Frage ist also: Haben sich die Länder in der Bundesrepublik diese Einsparungen in die Tasche gesteckt und irgend etwas anderes damit gemacht,
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oder haben sie den Aufbau der Pflegeversicherung, der Pflegeinfrastruktur vorangebracht?
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- Sie müssen sich die Zahlen anhören. Ich will einen Beitrag zur Entschärfung der Debatte leisten,
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weil ich glaube, es macht keinen Sinn, nach der Melodie zu verfahren, daß Bund und Länder im Bundestag aufeinander einschlagen und wir dann in den nächsten Wochen im Vermittlungsausschuß sitzen und wieder eine gemeinsame Lösung finden müssen.
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