Jürgen Trittin (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Großen Koalition scheinen die Waffengattung verwechselt zu haben . Wir reden hier darüber,
ob in völkerrechtswidriger oder fragwürdiger Art und
Weise auf deutschem Boden der Einsatz von Drohnen ermöglicht wird . Das ist das Thema, nicht aber die Frage:
Wie werfe ich im Interesse von Rheinland-Pfalz und mit
Blick auf die Standortbedingungen und die Gemeinden
dort möglichst viele Nebelgranaten?

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Die zweite Nebelgranate, die Sie geworfen haben, ist
die Frage der deutsch-amerikanischen Freundschaft . Frau
Barnett, ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit den USA
gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte tragen, übrigens auch in schwierigen Zeiten . Aber gerade da muss
man sagen: Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn
diese Zusammenarbeit und diese Freundschaft nicht auf
dem Boden des Rechts und des Völkerrechts stattfinden.
Dann ist es nicht Freundschaft, sondern falsch .

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Sie haben das Beispiel selbst genannt . Ich lasse mir
doch nicht nachsagen, ich sei ein Antiamerikaner gewesen, als eine Bundesregierung, der ich angehört habe,
Folgendes gesagt hat: Das, was die US-Regierung im
Irak macht, ist völkerrechtswidrig . Da machen wir nicht
nur nicht mit, sondern da sorgen wir dafür, dass es eine
Mehrheit im Sicherheitsrat dagegen gibt . - Das war keine

Absage an unsere transatlantische Beziehung . Also lassen Sie diese Diskussion bitte im Schrank .

({2})

Wir reden hier über die Frage: Wie ist es ermöglicht
worden, von deutschem Boden aus in völkerrechtswidriger Art und Weise Drohnen einzusetzen? Ich dachte,
da hätten wir einen Konsens . Ich habe die Äußerungen
aus dem Auswärtigen Amt und die Papiere dazu gesehen .
Sie mögen mir politisch nicht passen; aber die offizielle
Auffassung ist: Der Einsatz von Kampfdrohnen ist nicht
in jedem Fall völkerrechtswidrig . Er ist gebunden an die
Voraussetzung, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt. - Wenn wir uns die veröffentlichten Daten
der Amerikaner anschauen, dann stellen wir fest: Die
Drohnen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten
eingesetzt . Sie werden also auch nach der Rechtsauffassung, die Sie dargelegt haben, in völkerrechtswidriger
Art und Weise eingesetzt .

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Das muss doch jetzt eine Handlung zur Folge haben .
Wir können doch nicht mit angucken, wie das, worauf
wir alle uns immer berufen haben, nämlich dass im
Kampf gegen den Terrorismus sich nicht das Recht des
Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts am Ende durchsetzen wird, von einem unserer Bündnispartner in dieser
Art und Weise mit Füßen getreten wird,

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und dies umso mehr, als es mehr als Evidenzen gibt, dass
die Führung dieses Krieges ohne die Logistik über Ramstein nicht möglich ist; sie wird dafür genutzt . Wenn sie
dafür genutzt wird, dann müssen Sie als Ausfluss Ihrer
eigenen Rechtsauffassung alles dafür tun, dass das nicht
mehr geschieht, weil Sie sich sonst an dieser Sache mitschuldig machen . Das ist der Kern des Problems .

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Ich will, damit das nicht zu einer rein juristischen Debatte wird, noch eine Sache hinzufügen . Herr Vietz, Sie
haben gesagt, die terroristische Bedrohung werde nicht
größer . Doch! Schauen Sie sich an, wie viele Menschen,
wie viele Unbeteiligte gestorben sind - da kann man die
Zahlen der USA oder die Zahlen von NGOs nehmen; das
ist egal -, und schauen Sie sich an, was in Pakistan, in Somalia und mitten in Afrika - in Ländern, denen niemand
den Krieg erklärt hat - passiert . Diese Drohnenangriffe,
bei denen so viele Zivilisten getötet werden, entwickeln
sich für terroristische Wortführer und Hetzer zur Rekrutierungserzählung . Diese Angriffe führen dazu, dass sich
in diesen asymmetrischen Konflikten mehr Menschen
auf die Seite des Terrors stellen .

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Deswegen meine dringende Aufforderung an Sie: Tun
Sie alles, damit das beendet wird! Das ist nicht nur im

Sinne des Völkerrechts - wir dürfen keine völkerrechtswidrigen Operationen von unserem Grund aus erlauben -,

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sondern auch in unserem Sicherheitsinteresse . Denn was
dadurch passiert, ist, dass der Terror auf der Welt mehr
Zulauf bekommt . Deswegen: Beenden Sie das!

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