aber zunächst hat der herr abgeordnete dichgans das wort dichgans (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem der Herr Kollege Schmude über die Behandlung des § 85 im Rechtsausschuß einiges gesagt hat, muß ich darauf noch einmal kurz zurückkommen. Ich habe im Rechtsausschuß den Antrag gestellt, zu § 85 Abs. 2 den Zusatz zu beschließen: Dieses gilt nicht - d. h. das Einigungsverfahren kommt nicht in Frage - bei Maßnahmen, die der Rationalisierung dienen.
Was wir nunmehr beschließen sollen, möchte ich Ihnen an einem Beispiel demonstrieren. Ein Verleger hält es aus Gründen der Rationalisierung für notwendig, eine Setzerei auf elektronische Setzmaschinen umzustellen, die von einer Zentrale über Kabel gesteuert werden. Ein betroffener Setzer beschwert sich. Der Betriebsrat stellt sich dahinter. Die Einigungsstelle widerspricht der Investition. Die endgültige Entscheidung fällt drei Jahre später das Bundesarbeitgericht. Das ist das, was wir hier beschließen sollen.
Nun, die erste Frage: Brauchen die Arbeiter eigentlich diese Form des Rechtsschutzes, die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Maßnahme als solche? Die Mitbestimmung bei den sozialen Folgen ist ja unbestritten ({0}). Es handelt sich hier jetzt darum, ob der Maßnahme als solcher widersprochen werden kann.
Ich stelle zunächst die Frage: Sind überhaupt jemals Fälle vorgekommen, in denen bisher das Fehlen einer solchen Bestimmung zu unerträglichen Mißständen geführt hat, die den Gesetzgeber zum Eingreifen zwingen? Ich erinnere mich nicht, davon je etwas gelesen zu haben. Und das ist auch ganz natürlich, denn die Arbeiter haben ja andere und weit wirksamere Mittel, um sich durchzusetzen, als den Rechtszug zum Bundesarbeitsgericht. Das zeigen sehr deutlich die Lohnverhandlungen, bei denen auch Betriebe zu Lohnerhöhungen gezungen werden, deren Ertragslage offensichtlich diese Lohnerhöhungen gar nicht rechtfertigt. Die Ruhrkohle ist ein Paradebeispiel dafür. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Glauben Sie, daß das Bundesarbeitsgericht den Arbeitern die Lohnerhöhungen ebenso rasch bewilligt hätte?
Was für ganze Wirtschaftszweige gilt, gilt ebenso für jeden einzelnen Betrieb. Ein Betrieb, der funktionieren will, ist auf die Zustimmung seiner Arbeiter angewiesen. Wenn er ständig in Konflikt mit ihnen lebt, kommt es zu Schwierigkeiten, zu punktuellen Streiks. Der Unternehmer ist durch Sachzwang gezwungen, sich zu einigen, und das geschieht ja in der Praxis - viele von uns stehen ja in der Praxis - auch ohne die ausgeklügelten neuen Mechanismen.
Das Gesetz erwartet das Heil von den Juristen. Ich bin ein Jurist, und ich fühle mich geehrt. Aber überfordern wir nicht die Richter? Dazu ein persönliches Bekenntnis. Wenn ich die Wahl hätte, ob die letzte Entscheidung einer wirtschaftlichen Frage bei einem Wirtschaftsminister liegen sollte, der zur SPD gehört, oder bei einem Arbeitsrichter, der eingeschriebenes Mitglied der CDU ist, so würde meine Wahl eindeutig auf den Wirtschaftsminister fallen.
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Meine Damen und Herren, meine zweite Überlegung: Was wir hier beschließen, ist eine Schönwetter-Regelung, die nur solange funktioniert, als die Betriebsräte verständig sind, was sie - ich erkenne das dankbar an - in den letzten Jahren fast immer waren. Wird das aber stets so bleiben? Was wird, wenn sich nun die Stimmungen, die wir alle auf den Hochschulen erleben, etwa in die Betriebe übertragen? Wir wissen, daß das das ausdrückliche Ziel der Radikalen ist. In diesem Augenblick wird das Betriebsverfassungsgesetz, wie wir es jetzt beschließen sollen, ein Mechanismus der totalen Obstruktion.
Sie werden mit Recht sagen - der Kollege Böhm hat das auch eben ausdrücklich gesagt -, die Arbeiter seien daran interessiert, daß die Betriebe glatt laufen. Das ist völlig richtig. Aber man sollte meinen, auch die Studenten sollten daran interessiert sein, daß die Hochschulen funktionieren. Das hindert trotzdem viele Studenten offenbar nicht, Hochschulen lahmzulegen.
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- Ja, ich bin mit Ihnen der Meinung: je mehr Arbeiterkinder auf die Hochschule gehen, desto friedlicher geht es da zu.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muß vorsichtig sein. Er muß auch ungünstige Konstellationen in Betracht ziehen. Ich kann nur hoffen, daß die Autoren dieses Gesetzes, die es mit soviel Idealismus betrieben haben, nicht nach einigen Jahren mit dem gleichen Bedauern auf diese Gesetzgebung zurückblicken, das wir heute bei so vielen Vätern der ersten Phase der Hochschulgesetzgebung erleben.
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