Jerzy Montag (NA), 2011-04-07:
Das Sanktionenrecht im deutschen Strafrecht ist

immer noch zentral ausgerichtet auf Geld- und Freiheitsstrafen. Weitere und effektivere Einwirkungs- und
Ahndungsmöglichkeiten wurden bisher immer nur als
Einzelmaßnahmen und wenig systematisch ins Sanktionensystem eingefügt. Zu erwähnen ist hier an erster
Stelle die Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Seit Jahrzehnten wird über eine Generalrevision diskutiert, es
gibt viele Vorschläge - nur leider liegen sie nicht auf
dem Tisch, sondern in den Schubladen des Justizministeriums und der Rechtspolitik.

Die rot-grüne Koalition hat zweimal - 2002 und 2004 Gesetzentwürfe vorgelegt, die letztlich am Widerstand
der Union, der Länder und einer zaudernden SPD gescheitert sind. Die damalige Kritik aus den Reihen der
CDU/CSU, alle Ansätze zur Diversion würden auf eine
Straflosigkeit von Straftätern und auf ein täterfreundliches Strafrecht hinauslaufen, wird - so hoffe ich - heute
nicht mehr so vorgetragen werden. Zu klar und deutlich
ist inzwischen, dass entpönalisierende Maßnahmen sehr
wohl eine messbare spezial- und generalpräventive Wirkung haben können und einen Beitrag zum zukünftigen
Opferschutz leisten. Auch die Bundesländer sehen - hoffentlich - inzwischen ein, dass die Kosten der Diversion
sich doppelt auszahlen, denn nichts ist teurer als die
Geldeintreibung und der Strafvollzug als einzige Antworten des Strafrechts auf strafwürdiges Verhalten.

Der heute zu diskutierende Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Allerdings ist das nur
eine minimale Korrektur oder, besser gesagt, Ergänzung
des Sanktionensystems, was ein weiteres Nachdenken
und Arbeiten an einer Reform des Sanktionensystems
nicht ersetzen kann. Aber immerhin: Damit signalisieren
auch die Länder, dass sie den Elementen der Diversion
nicht mehr apodiktisch negativ entgegenstehen.

In der Sache geht es darum, ein aus dem Bereich der
Verfolgung von häuslicher Gewalt entwickeltes Instrument der Einwirkung auf gewalttätige Männer zu einer
allgemeinen Maßnahme im Sanktionensystem zu etablieren. Konkret geht es um sogenannte Täterprogramme,
die von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit
Häusliche Gewalt“ entwickelt und mit Erfolg eingesetzt
werden. Diese Täterprogramme sind ein gewaltzentriertes und konfrontatives Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Verhaltensänderung für gewalttätige Männer, bei dem vielfältige pädagogisch-therapeutische
Ansätze, Konzeptionen und Methoden verfolgt werden.
Solche Programme als Ersatz oder Vorstufe zur Geldoder Freiheitsstrafe sind richtige und längst notwendige
Sanktionsmaßnahmen eines modernen Strafrechts. In
der Sache ähneln sie sicher den bereits im Jugendstrafrecht eingeführten „sozialen Trainingskursen“ als Weisungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG.

Der Bundesrat schlägt vor, solche Täterprogramme
ausdrücklich als Weisungen in Fällen der Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO und als Anweisungen bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt nach
§§ 59, 59 a StGB aufzuführen und dabei die Frist zur Erfüllung der Weisung nach § 153 a StPO auf ein Jahr zu
verlängern.
Nach § 153 a StPO ist schon jetzt die Verhängung einer solchen Weisung möglich, was sich aus dem Wort
„insbesondere“ ergibt. Die Aufzählung der Weisungsmöglichkeiten im Gesetz ist nicht abschließend. Allerdings bleibt richtig, dass die regelmäßige Frist von
sechs Monaten zur Weisungserfüllung kontraproduktiv
kurz ist. Deshalb wird im Verlauf der parlamentarischen
Beratungen zu prüfen sein, ob es sich nicht anbietet, die
Frist von sechs Monaten generell auf ein Jahr anzuheben. Für die Weisung, Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, ist dies bereits jetzt geltendes Recht.

Auch in Fällen der Weisung der Wiedergutmachung
des verursachten Schadens oder der Zahlung eines
Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung in Raten sind viele Beschuldigte überfordert, die jeweiligen
Weisungen innerhalb von sechs Monaten zu erfüllen.
Unter Umständen würde eine solche generelle Verlängerung der Frist auf ein Jahr ausreichend sein, um der
Forderung des Bundesrates nach einer Ausweitung der
Weisung nachzukommen.

Wenn allerdings eine ausdrückliche Erwähnung der
Weisung im § 153 a StPO in Betracht gezogen wird, um
ihre gewollte erweiterte Verhängung deutlich zu machen, dann ist jedenfalls der Auffassung der Bundesregierung zu folgen, wonach es sich verbietet, Beschuldigte ohne eine rechtskräftige Verurteilung als „Täter“
zu bezeichnen. Auch die Formulierung des Bundesrates,
den Begriff „Täterprogramm“ zu verwenden, engt die
Möglichkeiten der Nutzung dieser Weisung eher ein.
Denn dieser Begriff ist für Männer, die im häuslichen
Umfeld gewalttätig werden, eingeführt. Deshalb wird
auch im Rahmen von § 59 a StGB eine ähnliche Formulierung, wie sie schon im Jugendstrafrecht vorliegt, vorzuziehen sein.

Wir Grüne werden uns an der parlamentarischen Debatte mit eigenen Vorschlägen beteiligen und erwarten
von der Koalition, insbesondere von der Fraktion der
CDU/CSU, dass der Vorschlag des Bundesrates konstruktiv aufgenommen wird.