brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Der Ministerrat des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses hat gestern und heute In Luxemburg getagt. Ich begrüße die Gelegenheit, dem Hohen Hause über die Ergebnisse dieser Beratungen berichten zu können, vor allem unid zunächst zu der aktuellen Frage, die auch uns alle bedrückt und in den letzten Tagen unid Wochen beschäftigt hat; ich meine damit die Nahostkrise.
Alle Außenminister der zur NATO gehörenden Staaten haben übereinstimmend die Notwendigkeit betont, zu einer stabilen Friedensregelung im Nahen Osten zu gelangen. Übereinstimmend wurde die Ansicht vertreten, daß man helfen müsse, im Rahmen einer Friedensregelung im Nahen Osten vor allem folgende Fragen zu klären:
erstens die Sicherung der Existenz dies Staates Israel unid seiner Grenzen ebenso wie die Sicherung der legitimen Rechte der arabischen Staaten,
zweitens die freie Benutzung der Wasserwege im Nahen Osten,
drittens eine Regelung für die arabischen Flüchtlinge und Sofortmaßnahmen zur Linderung der Flüchtlingsnot und
viertens Ost-West-Absprachen über Waffenlieferungen in den Nahen Osten.
Die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung der Nahostkrise wunde von allen Delegationen in Luxemburg betont. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß durch den übereilten Rückzug der UNO-Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen und durch die Inaktivität des Sicherheitsrates vor Ausbruch der Feindseligkeiten das Prestige der Vereinten Nationen erheblich beeinträchtigt sei.
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Man befürchtete, daß der Vorschlag die Vollversammlung statt des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen, die Situation nicht vereinfache, sondern eher noch komplizierter werden laisse.
Wir haben im NATO-Ministerrat unsere Politik erläutert, aus unserer Sicht und Verantwortung die Notwendigkeit einer stabilen Friedensordnung begründet und von allem abgeraten, was als Versuch einer aufgezwungenen Regelung aufgefaßt werden könnte.
Die Möglichkeiten einer amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit zur Regelung der Probleme des Nahen Ostens wurden nicht zuletzt auf amerikanischer Seite eher pessimistisch beurteilt. Auch der Hinweis, der in diesen Wochen und in den letzten Tagen nicht neu ist, die vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates seien in erster Linie berufen, eine Lösung zu finden, scheint gegenwärtig nicht weiterzuhelfen. Der französische Außenminister bezeichnete es als entscheidend, daß die beteiligten Großmächte und die Staaten, die ein traditionelles Interesse an den Verhältnissen deis Nahen Ostens hätten, zu einem Übereinkommen kämen, das ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte in diesem Bereich gewährleiste.
Aus guten Gründen, meine Damen unid Herren, ist die Nahostkrise nicht zu einer NATO-Angelegenheit erklärt und gemacht worden; davon haben auch wir abgeraten.
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Aber man war sich doch darüber im klaren, daß die politische Konsultation der westlichen Verbündeten viel zu wünschen übriggelassen hat und wesentlich verbessert werden muß.
Wir haben auch gesagt, daß wir es für sehr unbefriedigend halten, wenn es angesichts einer schweren Krise vor der Haustür Europas kaum die Ansätze einer europäischen politischen Zusammenarbeit gibt. Ich habe in diesem Zusammenhang offen von einer „politischen Unterentwicklung" Europas gesprochen.
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Über die künftige Rolle der europäischen Komponente im westlichen Bündnis wird nicht nur aus diesem akuten Anlaß, sondern auch aus anderen Gründen und im Zusammenhang mit den künftigen Aufgaben der Allianz weiter zu beraten sein.
Über Europa sprachen gestern unid heute in Luxemburg nicht zuletzt auch die Außenminister jener Länder, die, wie Großbritannien und Dänemark, ihre Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beantragt haben. Am 26. Juni werden die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der EWG ihre Beratungen über diese Anträge unid über die Fragen, die durch eine Ausweitung der EWG aufgeworfen werden, beginnen. Es wird dann auch darauf ankommen, daß die britische Regierung ihren Antrag möglichst bald vor .den Vertretern der jetzigen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erläutern kann.
Ich darf, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dann noch ein paar Bemerkungen über die Erörterung der Ost-West-Fragen in Luxemburg hinzufügen, vor allen Dingen, soweit wir dadurch direkt betroffen sind.
Auf der Konferenz gab es eine starke Zustimmung zu unserem Hinweis und Appell, die bilateralen Kontakte westlicher Bündnispartner mit der Sowjetunion und den Staaten Osteuropas stärker aufeinander abzustimmen. Und aus dieser Tagung wird der Auftrag abgeleitet werden, den Teil der Studien über die Zukunft des Bündnisses beschleunigt fertigzustellen, der sich auf Fragen einer europäischen Friedensordnung oder, wenn man so will, eines europäischen Sicherheitssystems bezieht, um damit Grundelemente einer solchen Friedensordnung zu erarbeiten, die bilateral, aber koordiniert in den Gesprächen mit den Gesprächspartnern Sowjetunion und Osteuropa oder osteuropäische Staaten erörtert werden können.
Der italienische Außenminister hat heute früh, meiner Meinung nach völlig zu Recht, darauf hingewiesen - jedenfalls hat ihm keiner von uns widersprochen -, daß wir Europäer .das Thema einer europäischen Sicherheitskonferenz nicht nur den Kommunisten überlassen dürfen.
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Es hat - das muß ich andererseits sagen, denn es kommt ja darauf an, sich nicht in die Tasche zu lügen, sondern einen nüchternen Bericht zu geben - eine Bestätigung dessen gegeben, daß bisher in !der Haltung der Sowjetunion gegenüber Deutschland auch nach Meinung unserer Bündnispartner kaum Veränderungen festzustellen sind. Der amerikanische Außenminister hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Propaganda gegenüber der Bundesrepublik Deutschland so intensiv wie eh und je sei und aus seiner Sicht keine Bewegung in der sowjetischen Behandlung deutscher Fragen zu erkennen sei. Der britische Außenminister meinte feststellen zu können, daß er bei seinem kürzlichen Besuch in Moskau, was Deutschland angehe, nicht auf eine gleich starke Ablehnung wie noch vor einigen Monaten gestoßen sei, und er hat dem hinzugefügt, er habe seine sowjetischen Gesprächspartner hart bedrängt, eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber den Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland einzunehmen.
Es bestand starkes Interesse an der Darlegung der Ostpolitik dieser Regierung, d. h. unseres Bemühens um verbesserte Beziehungen zur Sowjetunion, um Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten Deutschland und Rußland, und auch für unsere Bemühungen um innerdeutsche Entkrampfung. Ich kann hier ohne Übertreibung feststellen, daß ich aus Luxemburg zurückkomme mit dem doch starken Eindruck einer Unterstützung und Ermutigung durch unsere westlichen Verbündeten, wo es sich um diese Elemente unserer auswärtigen und deutschen Politik handelt.
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Der französische Außenminister hat die Bundesregierung im Ministerrat ausdrücklich zu ihren Bemühungen und Anstrengungen beglückwünscht.
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Der italienische Außenminister hat die deutsche Ostpolitik ausdrücklich begrüßt. Der englische Außenminister hat darauf hingewiesen, daß dieses unser Bemühen um veränderte und verbesserte Beziehungen zu Moskau und Osteuropa lebensnotwendig sei. Der belgische Außenminister hat heute früh erklärt, unsere Verbündeten, unsere Freunde müßten sich ganz hinter die deutschen Bemühungen um Entspannung stellen, und der amerikanische Außenminister hat erklärt, diese Politik zeuge von Selbstbewußtsein und konstruktiver Orientierung der deutschen Politik.
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Was die deutschen Fragen angeht, darf ich nur noch hinzufügen, daß über den Ministerrat hinaus gestern abend beim nun schon traditionellen Vierertreffen, d. h. bei den zweimal im Jahr stattfindenden Begegnungen der Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland, die Außenminister dieser drei mit den deutschen Fragen aus Gründen, die ich hier nicht darzulegen brauche, besonders verbundenen Staaten die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ausweitung der menschlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands begrüßten und übereinstimmend feststellten, daß 'dieser innerdeutsche Vorgang als wichtiger Beitrag zur Entspannung in Europa zu werten ist, und daß sie zweitens auch dem deutschen Außenminister darin zustimmten, daß es notwendig sei, Berlin dabei zu unterstützen, auch und gerade in einer Phase veränderter und sich weiter verändernder Ost-West-Beziehungen seine Lebensfähigkeit zu stärken.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich auf einige aktuelle Fragen beschränkt unid hoffe, daß diese Orientierung dien Mitgliedern des Hohen Hauses bei ihrer Meinungsbildung hilft.
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