Rolf Kutzmutz (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Hinsken, ich schätze Sie als einen Kollegen, der aus dem Mittelstand kommt. Ich weiß auch, wie sehr Sie sich für ihn im Wirtschaftsausschuß immer einsetzen. Ich habe doch nicht unsere gemeinsamen Beschlüsse schlechtgeredet. Sie werden sich daran erinnern, daß Herr Kollege Mosdorf nach unseren ausführlichen Diskussionen gesagt hat: Lassen Sie uns als Wirtschaftsausschuß die Empfehlung beschließen, daß bei nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt der Mittelstand ausdrücklich ausgenommen wird. Nur aus diesem Grunde habe ich das angeführt. Herr Kollege Uldall wird sich erinnern, daß er dazu eine zündende Rede gehalten und gesagt hat, das sei nicht nötig. Das ist der Punkt meiner Kritik. Wir hätten doch beschließen können, daß aus solchen globalen Minderausgaben der Mittelstand herausgehalten wird. Der Punkt meiner Kritik waren nicht die anderen von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, die ich gutheiße und - wie Sie vielleicht staunend zur Kenntnis nehmen können - verstehe; ich habe mich angestrengt.
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Ich komme zurück auf die Steinkohlesubvention: Schließlich haben Sie ja nicht nur die Kosten, die eigentlich 1997 fällig wären, auf 1998 verbucht, sondern zu guter Letzt auch aus dem bestehenden Posten noch 100 Millionen DM geschnitten. Diese Haushaltspolitik, die durch das ständige Infragestellen und das begleitende Getöse um die Fortführung der Subventionen noch unglaubwürdiger wird, nenne ich schlicht konzeptionslos.
Sie treiben mit dem wichtigsten fossilen Energieträger, über den dieses Land auch langfristig verfügen kann, Schindluder. Sie verunsichern Tausende Menschen in den Revieren und setzen den wirtschaftlichen Kern ganzer Regionen aufs Spiel. Sie lehnen eine Energierohstoffagentur ab, wie Sie auch nicht bereit sind, über eine ökologische Steuerreform ernsthaft zu diskutieren. Sie lehnen, ohne sich wirklich damit zu beschäftigen, nach der Devise ab: Was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein. Kritisieren Sie - vielleicht sind die Vorschläge auch problematisch -, wir sind lernfähig. Seien Sie wenigstens lesewillig!
Als besonderen Höhepunkt der Ignoranz empfinde ich jedoch den Umgang der Koalition mit einem im Etat des Wirtschaftsministers gebunkerten Relikt des Kalten Krieges, der sogenannten Bundesrohölreserve. Ich spreche sie heute zum wiederholten Mal an. Ich spreche auch den Umgang mit einem Grundstein der Zukunftsfähigkeit des Landes an: die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Kollege Weng kritisierte am Dienstag eine, wie er sagte, liebgewordene Geldverteilungsmentalität in sozialen
Bereichen. Sie von der Koalition scheinen hingegen in liebgewordenen alten Denkschablohnen zu verharren.
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Wenn Sie das fast 1,5 Milliarden DM wertvolle flüssige Gold aus den Kavernen bei Wilhelmshaven vermarkten, dann übersteht die Bundesrepublik dennoch jede Energiekrise, weil in anderen Lagern noch Öl für über 100 Versorgungstage lagert.
Wir hätten aber Mittel, das wichtigste Kapital der Republik, produktnahe Forschung und Innovation, besser als bisher zu fördern, statt die Gelder dafür zu kürzen, was Sie tun. Wir hätten auch die Mittel, um für unsere eigene Umwelt und um unserer Kinder willen endlich den ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen und so mit und durch ihn neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Nutzung erneuerbarer Energien, einmal abgesehen von Wind- und Wasserkraft, steckt hierzulande noch immer in den Kinderschuhen. Die dafür bereitstehenden Fördermittel waren mit 30 Millionen DM schon bisher lächerlich niedrig, obwohl die Nachfrage enorm gestiegen ist. So sind die Zuschüsse für Biomasse-Verfeuerungsanlagen in einem ursprünglich bis 1998 geplanten Vier-Jahres-Programm bereits heute restlos verbraucht.
Statt aber auf diesem Gebiet nachzulegen oder - um ein anderes Beispiel zu nennen; auch andere Kollegen haben es hier schon angesprochen - endlich ein 100 000-Dächer-Photovoltaikprogramm aufzulegen, damit diese Zukunftstechnologie hier wieder heimisch wird, kürzt man erst planmäßig den Fördermittelansatz um ein Drittel auf 20 Millionen DM, um schließlich, die selbstgeschnittenen Haushaltslöcher vor Augen, weitere 2 Millionen DM abzuknapsen. Dies zu einem Zeitpunkt, wo selbst der Mineralölkonzern Shell in seinen Studien zu dem Ergebnis kommt, daß um das Jahr 2020 erneuerbare Energien ohne Subventionen ebenso wettbewerbsfähig sein werden wie fossile Brennstoffe.
Warum also nicht heute in die Zukunft investieren, damit sie noch schneller Realität wird? Mit ihrem kurzsichtigen Etatismus wird die Koalition jedoch die Chancen auf mehr Arbeitsplätze und auf eine lebenswerte Umwelt verspielen. Dies gilt nicht nur für die erwähnten Einzelbeispiele, sondern für den gesamten Etat des Wirtschaftsministers.
Die 2,5-Prozent-Wachstumsprognose der Wirtschaftsforscher für 1997 sind doch eher ein Hoffnungs- denn ein Erwartungswert, der - wenn überhaupt - dann auch noch mit weniger Beschäftigten erreicht wird. Das meinen nicht nur wir; das war vom Deutschen Industrie- und Handelstag über den Zentralverband des Deutschen Handwerks bis zum Hauptverband des Deutschen Einzelhandels einhellig zu vernehmen.
Auf die Frage, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll sei, auf Haushaltsengpässe mit immer weiteren Einsparungen zu reagieren, antwortete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Lutz Hoffmann, vor kurzem - ich zitiere -:
Natürlich nicht ... Wir haben es mit einer Zirkelentwicklung zu tun. Einerseits bringt die schlechte Konjunktur niedrige Einnahmen, andererseits führen die Einnahmeausfälle zu Sparmaßnahmen, die die Konjunktur wieder negativ beeinflussen.
Recht hat der Mann. Aber auch in diesem Fall werden Sie mir entgegenhalten: Recht haben heißt noch lange nicht recht bekommen. Denn schließlich haben Sie die Mehrheit. Das ist so; das muß ich akzeptieren. Allerdings hoffe ich auch in diesem Punkt auf eine Änderung.
Danke schön.
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