Jürgen Trittin (NA), 2010-05-19:
Der Kollege Barthle geht also wieder in den Sitzstreik, okay.

Art. 23 des Grundgesetzes ist völlig eindeutig. Vor
dem Setzen von Rechtsakten im Rat ist der Deutsche
Bundestag zu befassen. Dies ist bei der infrage stehenden Rechtsverordnung nicht geschehen. Die nachträgliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden ist keine
Befassung des Deutschen Bundestages.

({0})

Daher sage ich Ihnen: Sie haben das Recht und die Verfassung mit Ihrem Vorgehen gebrochen. Sicherlich
musste man schnell handeln. Ich bin bereit, mit Ihnen
darüber zu diskutieren, wie man künftig mit solchen Fällen umgehen soll. Ich bin hier für jedes Gespräch zu haben. Aber es geht nicht, dass Sie, nachdem Sie diesen
Rechtsbruch begangen haben, dieses Hohe Haus, den
Deutschen Bundestag, mit weiteren Zumutungen belästigen. Sie erwarten von uns, dass wir eine Kreditermächtigung in Höhe von über 148 Milliarden Euro erteilen.
Das entspricht fast dem Volumen eines halben Bundeshaushaltes. Auf die Frage, wie dieses Geld ausgegeben
werden soll, haben wir gestern vom Bundesfinanzminister ein Term Sheet als Antwort bekommen, ein einseitiges Blatt Papier mit den geplanten Konditionen. Das ist
nichts anderes als eine unverbindliche Absichtserklärung, in der darauf verwiesen wird, dass man eine
Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gründen möchte. Ich bin froh, dass es wenigstens keine
Liechtensteiner Stiftung ist.

({1})

Aber ganz im Ernst - das sage ich besonders an die
Adresse der Parlamentarier auf der Regierungsseite -:
Können Sie sich ernsthaft vorstellen, 148 Milliarden
Euro auszugeben, ohne dass Sie das Vertragswerk kennen und geprüft haben? Ich kann mir das als Parlamentarier nicht vorstellen. Ich wünsche mir auch aufseiten der
Regierung Parlamentarier, die sich dies nicht vorstellen
können.

({2})

Das Parlament ernst zu nehmen, hieße, dies zusammen
mit dem Deutschen Bundestag zu machen, anstatt mit einem solchen Verfahren weiter fortzuschreiten.

Ich erwarte von Ihnen auch, dass bei der Freigabe der
einzelnen Mittel ein Missstand beseitigt wird, der geradezu absurd ist. Wenn Sie das Recht der Beteiligung
des Bundestages ernst nehmen, dann kann der Deutsche
Bundestag zu jeder Kreditermächtigung über die 60 Milliarden Euro EU-Mittel künftig einen Vorbehalt einlegen. Das haben wir gemeinsam so geregelt. Aber zu den
148 Milliarden Euro werden wir lediglich unterrichtet,
wenn nichts anderes dem entgegensteht. Alle Vierteljahre darf dann Alex Bonde prüfen, ob Sie das Ganze ordentlich rechnungsmäßig verbucht haben. Das, was Sie
uns mit diesem Vorschlag unterbreiten, ist eine Brüskierung des Bundestages. Diese Brüskierung des Bundestages kann auch von Ihnen nicht ernsthaft akzeptiert
werden.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun wollen,
was die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat, nämlich
dass Sie dieses Verfahren durchführen und dabei der
Budgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rechnung tragen wollen - so ist das gesagt worden -, dann
müssen Sie erstens dafür sorgen, dass uns vor der Entscheidung hier im Bundestag dieser Vertrag vorgelegt
wird, und Sie müssen zweitens dafür sorgen, dass der
Bundestag künftig entscheiden kann und nicht nur unterrichtet wird.

({4})

Erzählen Sie uns hier nicht, das sei wegen der Eilbedürftigkeit nicht machbar. Erstens. Die 60 Milliarden Euro
stehen schon jetzt zur Verfügung. Zweitens. Ohne
Zweckgesellschaft fließt sowieso kein Geld. Welchen
Grund gibt es also, uns, bevor dieser Vertrag vorliegt, zu



nötigen, hier einen Gesetzentwurf zu verabschieden? Einen solchen Grund vermag ich nicht zu erkennen. Deswegen sage ich Ihnen: Ändern Sie das, tun Sie etwas in
dieser Richtung!

({5})

Meine Damen und Herren, Europa muss zusammenstehen. Die überschuldeten Staaten müssen eine Chance
für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Konsolidierung bekommen. Ja, wir brauchen Konsolidierung,
wir brauchen auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, wir brauchen streng regulierte Finanzmärkte, wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir
müssen konsolidieren, koordinieren und regulieren, wollen wir aus dieser Krise heraus. Das geht aber nur mit
dem Deutschen Bundestag und nicht gegen den Deutschen Bundestag.

({6})