emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Dann möchte ich Sie bitten, sich geschäftsordnungsmäßig zu verhalten. Sie müßten mir also sagen, über welchen Artikel die SPD-Fraktion getrennt abzustimmen wünscht.
({0})
Mit dieser allgemeinen Bemerkung kann ich bedauerlicherweise nichts machen, auch bei gutem Willen nicht. Über welchen Artikel der Art. 15 bis 26 soll Ihrer Meinung nach getrennt abgestimmt werden?
Manfred Hampel (NA), 1991-11-08:
Ich würde Sie bitten, die Art. 15 bis 26 getrennt zur Abstimmung zu bringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Jeden einzelnen?
Manfred Hampel (NA), 1991-11-08:
Jeden einzelnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Diesem geschäftsordnungsmäßigen Begehren der SPD-Fraktion werde ich natürlich Rechnung tragen.
Wer ist für Art. 15 in der Ausschußfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Gruppe der PDS/Linke Liste mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Art. 16. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Art. 17. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Art. 17 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses - mit Ausnahme der Stimme des Abgeordneten Briefs - angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Art. 18. Wer für Art. 18 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Art. 19. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Art. 19 ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Art. 20. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Art. 21. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit der gleichen Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Art. 22. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Art. 22 ist angenommen.
Art. 23: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Artikel ist mit allen Stimmen des Hauses mit Ausnahme der des Abgeordneten Briefs angenommen.
Art. 24: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimme des Abgeordneten Briefs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Art. 25: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimme des Abgeordneten Briefs mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Art. 26, Einleitung und Überschrift: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen.
Ich habe offensichtlich versäumt - auch ich kann mich irren - , über den Art. 17 a abstimmen zu lassen. Das muß ich wohl nachholen.
Der Abgeordnete Rind hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Hermann Rind (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Hinter Art. 24 soll eine ganze Reihe von Artikeln eingefügt werden, nämlich Art. 24 a bis Art. 24 f. Da Einzelabstimmung beantragt wurde, müssen wir über diese ganze Latte einzelner Artikel noch abstimmen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Begehren der SPD-Fraktion habe ich nicht so verstanden, daß bei den Artikeln auch noch nach Buchstaben differenziert werden sollte. Das trifft offensichtlich für alles andere auch zu
({0})
und findet Zustimmung, so daß wir darüber jetzt nicht mehr abzustimmen brauchen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Hans H Gattermann (NA), 1991-11-08:
Habe ich das hohe Präsidium richtig verstanden, daß mit der Abstimmung über den Art. 24 auch die Abstimmung über die Art. 24 a bis Art. 24 f erledigt ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Dies ist die Interpretation des Präsidenten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Briefs angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt in Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/320 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Weiter empfiehlt der Finanzausschuß in Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung, den Bericht des Bundesrechnungshofs auf Drucksache 12/1040 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD
({0})
und des Abgeordneten Briefs mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1510. Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs vom ganzen Haus angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1472 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nun sind wir wirklich am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit.
Ich nehme an, daß wir vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts den Wechsel im Präsidium vornehmen können.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die der folgenden Debatte zuhören wollen, Platz zu nehmen, und alle übrigen Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen.
({0})
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksachen 12/1227, 12/1374 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 12/1494 4628
Helmuth Becker Berichterstattung (vizepräsident), 1991-11-08:
Abgeordnete Adolf Roth ({0}) Dr. Wolfgang Weng ({1}) Helmut Wieczorek ({2})
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Grünewald das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Detlev von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der ersten Lesung am 17. Oktober hat unser Sprecher, der Kollege Hans Georg Wagner, klargemacht, daß die SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes ablehnt. Der Finanzminister des Landes Brandenburg hat in der gleichen Debatte darauf hingewiesen, daß im Titel des Gesetzentwurfs eine glatte Wortverdrehung vorkommt. Es wird von Aufstockung gesprochen, und ein Abbau wird vorgenommen.
({0})
- Sie bauen ab! Sie stocken nicht auf, sondern bauen mit den Jahren die Zuweisungen ab.
({1})
- 1990 gibt es 35 Milliarden, 1992 33,9 Milliarden und 1994 15,9 Milliarden. Ist das ein Aufbau oder ein Abbau?
({2})
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Detlev Larcher (NA), 1991-11-08:
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Kollege Uldall, bitte sehr.
Gunnar Uldall (NA), 1991-11-08:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß es, wenn man zu einer bestimmten Menge - egal, ob es Äpfel oder Pflaumen oder auch Milliarden sind - 2,45 hinzulegt und noch einmal 3,45 hinzulegt, dann insgesamt 5,9 mehr sind, nicht weniger?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Gunnar Uldall das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
Ulrich Briefs (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung.
({0})
- Sie sind dünnhäugig geworden; ich merke das.
Es ist zudem auch vom finanzpolitischem Schlingerkurs dieser Bundesregierung und der Koalitionsparteien geprägt.
({1})
Sie versuchen, Löcher zu schließen, indem Sie an anderer Stelle Löcher aufreißen.
4632 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Freitag, den B. November 1991
Konkret: Sie wollen mehr Mittel für den Osten. Einverstanden, das wollen wir auch. Aber warum nehmen Sie den Ländern und Gemeinden Mittel weg, die diese, vor allem die Gemeinden, dringend brauchen? Warum erschließen Sie für die notwendigen Investitionen im Osten die Mittel nicht dort, wo sie im Überfluß vorhanden sind,
({2}) in der Wirtschaft,
({3})
in den prallvollen Kassen vor allem großer Konzerne?
({4})
- Ihre Phantasielosigkeit ist inzwischen wirklich grenzenlos geworden.
Die Forderung des Bundesrats nach einer ausreichenden Übergangsregelung bei der Umschichtung der Strukturhilfe-Mittel von den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer ist voll berechtigt. In der Tat muß der Bund spätestens ab 1995 zu 50 % an den Aufwendungen für die Sozialhilfe beteiligt werden.
Wir schlagen Ihnen vor: Kürzen Sie 1995 den Rüstungsetat entsprechend, um die dafür nach derzeitigen Berechnungen benötigten 22,77 Milliarden DM aufzubringen. Zusätzliche Sozialhilfeempfänger werden Sie damit mit Sicherheit nicht schaffen. Die Angehörigen der schimmernden Wehr, insbesondere die Offiziere, werden bekanntlich nach aller Erfahrung, unter besonders günstigen Bedingungen in den Ruhestand geschickt.
({5})
Am besten nehmen Sie auch schon 1992 und 1993 10 Milliarden DM aus dem Rüstungsetat und stocken damit den Fonds „Deutsche Einheit" auf. Damit ließen sich im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen im Osten grob geschätzt ca. 200 000 Arbeitsplätze schaffen, weitaus mehr als mit der sowieso völlig unzureichenden Erhöhung des Fonds „Deutsche Einheit" durch das jetzt zur Entscheidung anstehende Gesetz. Was Sie machen, ist also kaum mehr als Augenwischerei. Wir lehnen dieses Gesetz daher ab.
({6})
Danke schön, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Werner Schulz, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, möchte seine Rede zu Protokoll geben.
({0})
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
({1})
Dann ist das so beschlossen.*)
Nunmehr erteile ich unserem Kollegen Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, nach § 27 der Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Eike Ebert das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Eike Ebert (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, nachdem Herr Staatssekretär Dr. Grünewald dem Land Hessen Schizophrenie vorgeworfen hat. Sie sehen es mir hoffentlich nach, Herr Dr. Grünewald, daß ich als hessischer Abgeordneter das bevorstehende Wochenende doch nicht verbringen möchte, ohne zu wissen, daß dies hier richtiggestellt worden ist.
Ich denke, Sie haben diesen Ihren Vorwurf aus rhetorischen Gründen erhoben, denn Sie wissen natürlich, daß die Klage in Karlsruhe vom Land Hessen deshalb unterstützt wird, weil das Land Hessen mit den haushaltsmäßigen Auswirkungen auf seinen Etat nicht einverstanden sein kann. Das schließt aber nicht aus, daß man das Gesetz insgesamt durchaus für vernünftig hält und sich deshalb im Bundesrat dagegen ausspricht, daß es abgeschafft wird.
({0})
- Das ist nicht das Motto, Herr Dr. Weng.
Ich habe die Gelegenheit, an den Eindruck anzuschließen, den Herr Uldall hier zu erwecken versucht hat. Es ist doch Unsinn, wenn Sie hier versuchen, der SPD zuzuweisen, daß sie etwas dagegen hätte, daß für die Menschen in den Beitrittsgebieten mehr getan wird.
({1})
Das ist unsere Position. Das ist exakt unsere Position.
({2})
Es soll exakt jetzt etwas getan werden; denn wir sind
der Auffassung, wie Sie wissen, daß der gleiche Betrag auf den Fonds Deutsche Einheit gesetzt werden muß. Nur, wir sind der Auffassung, er muß von demjenigen aufgebracht werden, der sich durch zwei steuerliche Maßnahmen die Taschen inzwischen vollgestopft hat. Das ist nämlich der Bund.
({3})
Insofern geht es nicht um eine Umverteilung der Gelder aus den Ländern in das Beitrittsgebiet, sondern darum, daß der Bund Mittel aufbringen muß, um die Maßnahmen, die Sie zu Recht fordern und die wir auch unterstützen, dort leisten zu können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das sollten wir vor dem Wochenende noch richtigstellen und in dieser richtiggestellten Form mit nach Hause nehmen.
Danke schön.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erteile das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grünewald.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Verehrter Herr Kollege, im Grunde genommen haben Sie das untermauert, was ich soeben gesagt habe:
({0})
Ich klage in Karlsruhe auf Aufhebung des Strukturhilfegesetzes, lasse die Klage anhängig und stimme jetzt im Bundesrat gegen die von uns vorgeschlagene Aufhebung desselben Gesetzes. Ich bleibe dabei: Das ist schlicht und einfach schizophren.
Zu Ihrer Bemerkung, was Kollegen Uldall anlangt: Wir wollen etwas tun; aber wir wollen nicht zahlen. Diese Haltung kann doch wohl nicht richtig sein.
({1})
Die Wiedervereinigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden in gleicher Weise betrifft. Da es die Kuh, die im Himmel geweidet wird, um auf Erden gemolken zu werden, ganz einfach nicht gibt, müssen wir diese Maßnahmen in Solidarität mit den neuen Ländern gemeinsam tragen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich kann Ihnen das Wort nur erteilen, wenn Sie Herrn Staatssekretär Grünewald direkt ansprechen wollen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Er hat gesagt: Was gemacht werden soll, muß auch bezahlt werden. Herr Grünewald, wir wissen alle aus leidvoller Erfahrung, daß das so ist. Da haben Sie völlig recht. Hier geht es aber darum, wer zahlt. Bund, Länder oder Gemeinden?
({0})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
Ich darf Sie daran erinnern, daß mit dem größten
- jetzt fangen Sie bestimmt wieder an zu schimpfen - Steuer- und Abgabenerhöhungspaket, das wir je hatten, vom Sommer ausschließlich in die Kassen des Bundes Mehreinnahmen geflossen sind.
({1})
Ich finde, da Sie jetzt außerdem noch vorhaben, eine Ländersteuer zu halbieren und eine Gemeindesteuer
- mit leichten Korrekturen - abzuschaffen, ist es verständlich, daß die Länder ja zu dem Aufbau der neuen Bundesländer, ja zu der Unterstützung für die Investitionen dort sagen, aber hinzufügen: Der soll zahlen, der sich das Geld in die Taschen geholt hat, nämlich der Bund.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/1227 und 12/1374. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1494, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Bei Gegenstimmen der SPD und PDS/Linke Liste und einer Stimmenthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? ({1})
Bei den gleichen Stimmverhältnissen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen nicht ein geruhsames, aber ein möglichst ruhiges Wochenende. Kommen Sie rechtzeitig zu allen geplanten Veranstaltungen!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1513 -Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Harald B. Schäfer ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({1}) auf:
In welchem Umfang haben Kündigungen wegen Eigenbedarfs nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1989 ({2}) bundesweit zugenommen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
reinhard göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-11-13:
Herr Kollege Meyer, der Bundesregierung liegen keine Zahlen über die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen nach dem ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das Sie abheben, vor. Die Justizstatistik erfaßt nur die Gesamtzahl der Wohnraummietprozesse, nicht einmal die Zahl der Räumungsverfahren, aus der vielleicht Rückschlüsse zu ziehen wären. Es gibt also keine besondere Statistik für Eigenbedarfskündigungen, jedenfalls nicht im Bereich der Justiz.
Auf Grund der Erfahrungen der Verbände der Haus- und Grundeigentümer und des Deutschen Mieterbundes kann allerdings angenommen werden, daß im Jahre 1989 und wohl auch noch im vergangenen Jahr eine Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu verzeichnen war. Diese Welle soll inzwischen allerdings wieder abgeebbt sein.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Meyer, eine Zusatzfrage.
jürgen meyer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die von Ihnen bestätigte Annahme, es habe eine Zunahme der Eigenbedarfskündigungen gegeben, irgendwie quantifizieren?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Nein, Herr Kollege Meyer, das können wir nicht, und das können wohl auch die Organisationen, die uns als Beleg für diese Annahme dienen, nicht, weil es nach unserer Kenntnis keine konkrete Statistik über Eigenbedarfskündigungen gibt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Meyer, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat die Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Meyer, ich glaube nicht, daß uns das weiterhelfen würde, weil etwa, wie Sie wissen, die Zahl der Prozesse, die durch einen Vergleich erledigt werden, nichts darüber aussagt, in welcher Richtung ein Vergleich austariert wurde bzw. würde.
Ich glaube, ein Rückschluß auf die Zahl der Eigenbedarfskündigungen und auf deren Entwicklung wäre sehr gewagt, wenn wir nur die Zahlen der Prozesse zugrunde legten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Struck.
peter struck (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung denn für wünschenswert, einmal eine solche Statistik aufstellen zu lassen, aus der sich ergibt, wie viele Eigenbedarfskündigungen es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Struck, wenn es über die beiden letzten Jahre hinaus Anzeichen dafür gäbe, daß es bei der Zahl der Eigenbedarfskündigungen grundlegende Veränderungen gibt, könnte man darüber nachdenken. Aber

ich weise auf die Frage hin: Wie sollte eine solche Statistik erstellt werden können? Wir könnten uns in der Tat nur auf die Fälle beziehen, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Ob das Schlußfolgerungen erlaubt, wage ich zu bezweifeln, weil ein großer Teil der Fälle, wie ich noch einmal sagen möchte, vorgerichtlich geklärt wird. Deshalb ist größte Vorsicht angeraten.
Im übrigen müßten wir dann auch erwägen, ob eine solche Statistik nicht besonderer gesetzlicher Grundlagen bedürfte. Ich erinnere an entsprechende gesetzliche Grundlagen für Erhebungen anderer Art außerhalb der Justiz, über die wir ja im Zusammenhang mit dem Mikrozensus, dem Volkszählungsurteil und dergleichen hier oft diskutiert haben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe nun die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer auf:
Hält die Bundesregierung eine Zunahme von Kündigungen infolge der Einschränkung von Kündigungsschutzrechten für politisch wünschenswert, oder erwägt sie eine gesetzliche Einschränkung der gestärkten Position der Vermieter?
Bitte, Herr Staatssekretär.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
jürgen meyer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Feststellung, daß die Konkretisierung von Grundrechten nicht zuletzt eine Aufgabe des Gesetzgebers ist, und ausgehend von Ihrer zutreffenden Feststellung, daß nach der hier interessierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vernünftige, nachvollziehbare Gründe ausreichend sind, um eine Eigenbedarfskündigung zu begründen, frage ich Sie: Halten Sie es für einen der von Ihnen angesprochenen Mißbrauchsfälle, die vom Gesetzgeber geregelt werden könnten, wenn eine Eigenbedarfskündigung erfolgreich durchgeführt wird und nach dem Auszug des Mieters dann doch kein naher Angehöriger des Vermieters, sondern ein Dritter mit einem Mietvertrag mit wesentlich höherer Miete in die Wohnung einzieht?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-11-13:
Herr Kollege Kirschner, das Gesundheits-Reformgesetz verpflichtet Krankenkassen und Leistungserbringer, in ihren Vergütungsvereinbarungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist ein zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen ausgehandelter Honorarvertrag auf Grund des Anstiegs der Menge der abgerechneten ärztlichen Leistungen im zweiten Quartal dieses Jahres nicht abgeschlossen worden. Die Bundesregierung schließt daraus, daß die Vertragspartner die gesetzlichen Vorgaben für die Vergütungsvereinbarungen bei ihrem Vertragsabschluß beachten wollen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klaus Kirschner, bitte.
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Meyer, ich glaube, daß die Entscheidung über die Frage, was mißbräuchliche Nutzung ist, der Rechtsprechung überlassen bleiben muß. Wenn wir versuchen würden, das im Wege der Gesetzgebung zu definieren, würde dies eigentlich bedeuten, daß wir nur bestimmte Einzelfälle berücksichtigen. Wir könnten das ohnehin nur begrenzt tun. Deshalb scheint mir der sinnvollere Weg zu sein, hier auf die Rechtsprechung zu setzen. Sie wissen ja, daß der Bundesgerichtshof hier auch bereits verschiedene Urteile gefällt hat.
Das Entscheidende ist: wir bräuchten hier möglicherweise dann zusätzliche gesetzliche Regelungen,


wenn wir die Sozialklausel nicht hätten. Aber durch die Wechselbeziehungen der Sozialklausel, die jetzt im Fall der Eigenbedarfskündigung ihre eigentliche Wirkung erlangt, sehen wir weitere gesetzgeberische Schritte nicht als erforderlich an, auch nicht für die von Ihnen erwähnte Gruppe von Fällen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Meyer, eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
jürgen meyer (NA), 1991-11-13:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, ich versuche nachzufassen, indem ich präzise frage: Halten Sie die nach meinen Informationen deutlich zunehmende Zahl von Fällen, in denen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und sich nachträglich herausstellt, daß ein Eigenbedarf nicht besteht oder sogar nie bestand, nicht doch für gesetzlich regelungsbedürftig?