stahl (NA), 1977-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier zum Antrag der CDU/CSU sprechen will, möchte ich einige Bernerkungen zu dem machen, was Herr Gerstein hier eben ausgeführt hat.
Herr Kollege Gerstein, Sie sprachen davon, daß die Betriebsrätekonferenz, die in Dortmund stattgefunden hat, für uns, d. h. für die Regierungsfraktionen, wohl einen schlechten Nachhall hat. Ich darf Ihnen hier in aller Offenheit sagen, daß wir Sozialdemokraten es sehr ernst nehmen mit der Vertretung der Arbeitnehmerschaft und aller Bürger in diesem Lande.
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Fragen Sie bitte Ihren Herrn Kollegen Narjes, wer eigentlich wem auf dieser Konferenz Beifall gezollt hat.
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Dann werden Sie feststellen, wer sich in diesem Lande bisher z. B. im besonderen für den-Steinkohlenbergbau und im weiteren bei der Einführung der Mitbestimmung in anderen Unternehmen in der Heimat der meisten Anwesenden für die Arbeitnehmerschaft dieses Landes eingesetzt hat.
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Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen. Herr Gerstein, Sie sprachen davon, daß es einfach sei, eine Regelung zu finden, daß die in unserem Lande in der letzten Zeit gefällten Gerichtsentscheidungen viele Investitionen im Wirtschaftsbereich nicht mehr aufhalten. Dieses Ärgernis stellt keiner in Frage. Nur machen Sie doch einmal - und dies haben selbst Herr Narjes und Ihr Herr Vorsitzender Kohl nicht versucht - einen einzigen Vorschlag, wie man dieses Ärgernis schnell aus der Welt schaffen könnte!
Wir brauchten- nur einmal über die TA Luft zu sprechen - und davon verstehen Sie doch wohl etwas, verehrter Herr Kollege Gerstein -, dann würden Sie feststellen, daß die Polemik, die Sie hier in diesem Punkt eingeführt haben, vollkommen überflüssig war; denn allein mit Patentrezepten, wie Sie sie hier anbieten, löst man keine Probleme.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß es heute das Ziel der Opposition und vor allen Dingen ihres Fraktionsführers Kohl war, die Autorität der


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Bundesregierung auch im Energiebereich zu untergraben.
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Es ist, verehrter Herr Kohl, doch sehr widersprüchlich, wenn Sie im gleichen Atemzug auf Ihrer energiepolitischen Konferenz in Hannover und - als Fraktion - z. B. durch die vorliegende Resolution den energie- und forschungspolitischen Kurs der Bundesregierung und der Regierungsparteien für gut halten. Diese zutiefst widersprüchliche Aussage zeugt nicht von großer Verantwortung bei einem für Wirtschaft und Bevölkerung so wichtigen Thema in unserem Land, wo es um die langfristige Energieversorgung geht.
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Meine Damen und Herren, die Nutzung der Kernenergie bleibt mit der Entsorgungsfrage und ihrer Technologie noch lange Zeit einer der Bereiche, der in der Offentlichkeit diskutiert werden wird. Es ist zu wünschen - und lassen Sie mich dies einmal sehr ernst sagen -, daß viele Opponenten einmal über den Tellerrand des eigenen Landes hinausschauen und überlegen, ob die Schwarzweißmalerei und Emotionalisierung der richtige Weg ist, um unserem Lande den Spitzenplatz in der Welt, den wir heute im Bereich dieser Technologie haben, zu erhalten.
Daß man hiermit vielen tausend Facharbeitern, Ingenieuren und Wissenschaftlern den Arbeitsplatz erhält, ist sehr wichtig, nicht nur für die heutige Zeit, sondern darüber hinaus auch für die Zukunft.
Daß wir dem Bereich der Sicherheit Priorität vor wirtschaftlicher Nutzung einräumen, bedarf keiner Frage; denn dies ist Bestandteil unserer Politik.
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Wir müssen, glaube ich, gemeinsam den Menschen in unserem Lande durch sachliche Aufklärung und verstärkte Information Ängste, die mit der Einführung neuer Technologien auftreten, nehmen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.
Nicht alle Demonstranten, verehrter Herr Kohl, sind Chaoten und stellen unseren Staat in Frage.
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Ich meine, hier sind wir als Parlament gefordert, Antworten zu geben und notfalls auch Entscheidungen zu treffen.
Zur Stärkung des parlamentarischen Einflusses auf die Kernenergiepolitik in der Bundesrepublik und zur Verbesserung der Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke hat in diesen Tagen der Bundesjustizminister einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht. Danach sollen die genehmigungsfähigen Reaktortypen im Atomgesetz einzeln aufgezählt werden. Der Landesgesetzgeber hingegen sollte dafür Sorge tragen, daß geeignete Standorte für Kernkraftwerke durch Gesetz festgelegt werden. Damit läge nach wie vor die Zuständigkeit für die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen bei der Verwaltung, deren Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden könnten. Welche Reaktortypen genehmigt werden können, wäre dann durch Gesetz festgelegt.
Ich appelliere deshalb von diesem Platz an alle in Parlament und Regierung, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen und zu präzisieren. Ich möchte namens der SPD-Fraktion die Bundesregierung ermuntern, die Ziele der Energieforschung und damit die Energiesicherung wie bisher zügig zu verfolgen und alle Optionen offenzuhalten. Wir sind auf dem richtigen Wege, die Probleme zu meistern.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entschließungsantrag der Opposition dient von seinem Inhalt her, verehrter Herr Kohl, wenn man ihn einmal sehr aufmerksam liest, eigentlich nur einem Schattenboxen: Er sagt nichts Neues.
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Eigentlich ist er überflüssig, Herr Riesenhuber, das wissen Sie genauso gut wie ich.