Wieczorek (NA), 1982-11-10:
Graf Lambsdorff, Sie wissen genau, wie hoch die Steuerquote dieser Unternehmen überhaupt ist. Der Anteil an der Steuerquote, der durch die Gewerbesteuer herbeigeführt wird, ist, bezogen auf die Gesamtbesteuerung des Unternehmens, ein äußerst geringer. Ich würde Ihnen gerne einige Beispiele dafür anführen, wieweit das durchschlägt. Auf den Stahlpreis bezogen, ist es ein Satz, der weit unter der 0,1 %-Marke liegt.
({0})
Ich glaube, daß das im Sinne der Allgemeinheit liegt und durchaus verkraftbar ist.
({1})
- Herr Kollege, ich würde mich hinsichtlich der Besteuerung von Arbeitsdirektoren jetzt mit Ihnen gern auseinandersetzen.
({2})
- Ganz genau; die Löhne auch, Herr Kollege. Denn auch die Mitarbeiter der Unternehmen bezahlen von ihren Löhnen ihre Steuern, und zwar sehr ehrlich und sehr sauber, ohne daß sie die Möglichkeit haben, irgendwo eine versteckte Abschreibung vorzunehmen. ({3})
Meine Damen und Herren, nach diesem Intermezzo würde ich gern wieder zum Bundeshaushalt zurückkommen und mich mit dem Gesichtspunkt beschäftigen, der hier eigentlich im Mittelpunkt stehen müßte, nämlich die Frage, wie die finanzpolitischen Anpassungsstrukturen hier dargestellt werden sollen. Wie Sie mittel- und langfristig die öffentlichen Defizite abbauen wollen, ist mir nach den bisherigen Ausführungen des Finanzministers und auch in den Diskussionsbeiträgen nicht klargeworden. Wie Sie mittel- und langfristig auch Subventionen abbauen wollen, ist mir ebenfalls nicht klargeworden. Wie Sie mittel- und langfristig - bei möglicherweise schlecht bleibender oder noch schlechter werdender Wirtschaftskonjunktur - das Problem der Dynamik der Sozialtöpfe, nämlich Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Rentenversicherung usw., lösen wollen, ist mir ebenfalls nicht klar. Ich habe heute morgen die Anmerkung dazu gehört, daß man sich dann auch noch über die Renten unterhalten sollte. Ich will das hier nur noch einmal in aller Klarheit verdeutlichen, weil gleich hinterher die Bemerkung kam, die Regierung wolle dafür sorgen, daß die Renten so blieben und sich der Rentner darauf verlassen könne. Meine Damen und Herren, den Äußerungen des Bundesfinanzministers konnte ich entnehmen, daß er der Auffassung ist, daß bei den Rentnern noch einiges getan werden müßte; wir werden darauf sehr achten.
Wir werden auch darauf achten, Herr Bundesfinanzminister, wie Sie es mit der mittelfristigen Finanzplanung halten. Das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung wird von Ihnen nicht gefüllt.
Ich halte es für unseriös, wenn Sie davon ausgehen, daß in Ihrem Hause zu wenig Arbeitskapazität vorhanden ist, um dieses Problem zu lösen. Diese Probleme sind nicht von zwei oder drei Mitarbeitern zu lösen. Vielmehr haben Sie ein großes Ministerium, ein funktionierendes Haus geerbt, das in einem vernünftigen Zustand ist.
({4})
Sie haben die Möglichkeiten, die in diesem Hause stecken, nicht genutzt. Im übrigen glaube ich, daß Sie sie gar nicht nutzen wollten, weil Sie sich auf der Grundlage dieses Haushalts nicht trauen, dem deutschen Volk hier eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, damit man sich daran orientieren kann. Ich glaube, Sie wollen sich über den 6. März hinaustaktieren, um erst dann zu sagen, was Sie wirklich wollen. Denn für mich - und wohl auch für Sie - ist immer noch das Papier des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff der eigentliche Handlungsrahmen für Ihre parlamentarische Arbeit. Wenn man richtig lesen kann, dann kommt es auch bei Ihnen immer wieder durch. Ich glaube, Sie betreiben eine Verschleierungspolitik. Es könnte sein, daß Sie eine mittel- und langfristige Konzeption zwar schon haben, aber uns daran nicht beteiligen wollen.
Es könnte natürlich auch sein - vieles spricht dafür; mein Kollege Walther ist darauf eingegangen -, daß Sie hier womöglich gar keine Konzeption vorlegen können, daß die Sonthofener Strategie Sie daran gehindert hat, in Ihren Kreisen überhaupt ein Konzept zu erarbeiten. Denn die Erarbeitung eines Konzepts, meine Damen und Herren, bringt die unterschiedlichsten Interessengruppen einer Partei und einer Fraktion natürlicherweise in gegenseitigen Meinungsaustausch und damit auch in eine Form des gegenseitigen Schlagabtausches. Ein solcher Schlagabtausch bleibt sicherlich nicht ungehört. Wahrscheinlich, so nehme ich an, wollten Sie verhindern, daß in der Öffentlichkeit überhaupt darüber geredet wurde, daß Sie eventuell an der einen oder anderen Stelle keine Einigkeit erzielt hätten. Sie haben ja lange genug in dem Zwiespalt zwischen der CDU und der CSU gelebt, so daß Sie, Herr Dr. Kohl, sicherlich eine Phase der absoluten Ruhe, der Friedhofsruhe, brauchten, um nach draußen ein geschlossenes, einheitliches Bild herbeizuführen. Aber jetzt, nachdem die Regierung von Ihnen gebildet worden ist und Ihre Mitstreiter alle über die Möglichkeit verfügen, ihr eigenes Image aufzupolieren, kann man auf einmal sehr deutlich erkennen, wie wenig geschlossen die CDU und die CSU in ihrer Meinungsbildung sind.
Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen. Ich will mich auf zwei oder drei beschränken. Ganz besonders interessant war für mich natürlich der Beitrag der Berliner Schulsenatorin, Frau Dr. Hanna Laurien. Sie warnt nämlich vor einem Kahlschlag in der BAföG-Förderung. Sie schrieb an die Bundesbildungsministerin und an den Bundesfinanzminister - ich zitiere wörtlich -, es dürfe nicht dazu kommen, daß nur Kindern reicher Eltern der Weg zum Abitur bliebe und Kindern armer

Wieczorek ({5})
Leute nur der Weg in die Berufsausbildung gewiesen werde. Wie wahr, wie wahr, gnädige Frau! Herr Dr. Geißler sagte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" zu den Leistungskürzungen - ich zitiere -, insbesondere die vorgesehenen Kürzungen des Sozialhilferegelsatzes auf 2% habe er - Geißler - nolens volens nur geschluckt, weil er an der entsprechenden Koalitionsvereinbarung als nachträglich ernannter Minister nichts hätte ändern können.
Nicht nur Kritik wird frisch und frei durch den Medienwald geblasen, auch die Konzeptionslosigkeit führt dazu, daß jeder der Regierungsmitglieder sein eigenes Programm und sein eigenes Konzept entwickelt. Herr Dr. Kohl möchte eine Hausfrauenrente, Herr Dr. Geißler möchte das Mutterschaftsgeld zu einem Erziehungsgeld umwandeln usw.
({6})
Bei der Gelegenheit fällt mir gerade ein, Herr Bundeskanzler, weil Sie mir so gegenübersitzen: Ihr vehementer Ausflug zur Ehrenrettung Ihres Kollegen Schwarz-Schilling veranlaßt mich zu fragen, ob Sie die Fragen zu Herrn Geißler nur vergessen haben oder ob Sie mit dem Verschweigen betonen wollten,
({7})
daß Sie es unterstützen. Aber das sollte nur ein kleiner Sidestep sein, weil es mir gerade so in den Kopf kam.
({8})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ganz klar betonen, daß Sie den Bürger doch wohl im unklaren lassen wollen, mit welchen empfindlichen Einbußen der Arbeitnehmer und Rentner noch zu rechnen hat. Da wird wohl noch einiges in Form von Abzügen auf ihn zukommen.
({9})
Der Bundeskanzler gibt dies bisweilen zu, wenn auch nur verdeckt. Ein Beispiel: Der Bundeskanzler gibt auf einem Abendessen mit führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft im Bundeskanzleramt bekannt - wahrscheinlich zwischen Dessert und Mokka -: Nach dem 6. März gibt es weitere Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft.
({10})
Warum eigentlich, Herr Bundeskanzler, warten Sie bis zum 6. März? Die Menschen in diesem Land haben doch Anspruch darauf, daß sofort gehandelt wird.
({11})
Der BDI, Herr Bundeskanzler, wird wohl gerufen haben: Das ist so recht nach unserem Geschmack!
({12})
Meine Damen und Herren, das bedeutet doch wohl unter den herrschenden weltwirtschaftlichen Bedingungen, die nach eigenem Bekunden des Finanzministers mittlerweile auch Eingang in seine Gedankenwelt gefunden haben, bei anhaltender Konjunkturflaute und somit konjunkturellen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben höhere Steuern und Abgaben für den Arbeitnehmer. Es zeigt weiterhin, daß die eigentlichen Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme immer noch nicht verstanden sind. Mit Beschäftigungsprogrammen haben wir in den letzten Jahren immerhin erreicht, daß Hunderttausende von Menschen Arbeit behielten und Arbeit bekamen.
({13})
Beschäftigungsprogramme haben keine Arbeitsplätze vernichtet. Anders verhält es sich mit den Investitionsprogrammen. Alle Investitionsprogramme, die gestartet wurden, haben im Endeffekt den Unternehmer dazu gebracht, Rationalisierungsinvestitionen vorzuziehen, weil die Wirtschaft es nicht fertiggebracht hat, diese Programme gleichzeitig in Nachfrage umzusetzen. Bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es darum, zwischen den konjunkturellen und den strukturellen Einbrüchen zu trennen. Für die konjunkturellen Einbrüche ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm im Sinne eines öffentlichen Investitionsprogramms dringend geboten, um im nachhinein die Voraussetzungen zu schaffen, daß ein Investitionsprogramm aus den Unternehmen selbst heraus finanziert werden kann. Ich glaube, daß wir bei Erweiterungsinvestitionen in dieser Zeit nicht damit rechnen können, daß eine erhöhte Beschäftigung herbeigeführt wird.
({14})
- Herr Kollege, meine Zeit ist zu Ende; ich komme zum Schlußsatz.
({15})
Darum erübrigt sich Ihre Zwischenfrage.
Die Zeche für alle Maßnahmen, die die Regierung jetzt einleitet, zahlt der kleine Mann durch eine höhere Mehrwertsteuer, durch Ausgabenerhöhungen in jeder Form und durch einen Abbau des sozialen Netzes.
({16})
Das wollen Sie ihm so deutlich nicht sagen. Das
wollen Sie wohl auch den deutschen Gewerkschaften nicht zwischen Eiscreme und Mokka erläutern.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, trotz des pessimistisch ausgefallenen Versuchs, eine Antwort auf Ihre Handlungsweise zu finden, möchte ich Sie zum Abschluß nochmals eindringlich bitten: Nachdem Sie den ersten Punkt IhWieczorek ({17})
rer Regierungskoalition, nämlich einen neuen Haushalt vorzulegen, nicht verwirklichen konnten, sollten Sie in den nächsten Tagen zumindest ein mittel- und langfristiges Konzept Ihrer Finanzpolitik vorlegen. Sonst zerstören Sie die Verwirklichung des Anspruchs auf Wahrheit und Klarheit, den der Wähler in diesem unserem Lande Ihnen gegenüber hat. - Herzlichen Dank.
({18})