Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Minister - Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
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- Herr Kollege Vogel, lösen Sie sich doch einmal von Ihren Klischeevorstellungen! Hier geht es um Probleme, die gelöst werden müssen.
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Die Gemeinschaft muß weg von diesem Zentralismus und Bürokratismus, hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Europa braucht neue Strukturen, die die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze in der Europäischen Union gewährleisten.
Meine Damen und Herren, dazu werden wir über den Bundesrat Vorschläge unterbreiten. Wir fordern eine Strukturkonferenz der Europäischen Gemeinschaft. Sie muß meines Erachtens spätestens mit der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 beginnen, nicht erst 1996.
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Meine Damen und Herren, die hysterische Reaktion auf meine Äußerungen beweist auch, wie weit wir Deutsche noch von einem normalen Verhältnis zur Nation und zur Formulierung nationaler Interessen entfernt sind.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß alle Bürgerinnen und Bürger auch draußen mitbekommen, wie Sie hier von der linken Seite diese Ausführungen, die ich gerade mache, was den Zentralismus und die Einstellung zu deutschen Interessen anbelangt, lächerlich zu machen versuchen.
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Sie müssen sich angewöhnen, hier und draußen in den Veranstaltungen die gleiche Sprache zu sprechen.
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Hier machen Sie etwas lächerlich, draußen treten Ihre Abgeordneten auf und bekämpfen und beklagen genau das, was ich hier kritisiere.
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Es ist bemerkenswert, wenn der Bundesaußenminister, der leider nicht mehr da sein kann, behauptet, meine Aussagen seien falsch,
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weil sie bei seinen Kollegen im EG-Außenministerrat
nicht auf Zustimmung gestoßen seien. Wer deutsche
Interessen artikuliert, der liegt doch nicht deshalb
falsch, weil ihm Engländer, Italiener oder Griechen nicht sofort applaudieren.
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Es ist schon merkwürdig, daß der Außenminister die innenpolitische Diskussion um den europapolitischen Kurs zu tabuisieren versucht. Sie können nicht jeden, der nationale Interessen formuliert, in die rechte Ecke stellen.
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Unsere Bürger haben ein feines Gespür für Gerechtigkeit. Sie erwarten nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Europapolitik, daß es gerecht zugeht,
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und sie haben, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Gefühl, in Europa würden die Lasten oft nicht gerecht verteilt. Selbst dort, wo deutsche Interessen gewahrt wurden, haben die Bürger davon nicht die Überzeugung gewonnen. Auch für die Europapolitik gilt: Nur was die Bürgerinnen und Bürger einsehen und akzeptieren, ist auf Dauer tragfähig. Meine Damen und Herren, ich frage die F.D.P., die seit 1969 den Außenminister in Deutschland stellt,
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aber ich frage letzten Endes auch uns alle, warum die zu verantwortende Europapolitik in den Herzen der Menschen keine Mehrheit hat.
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- Da machen Sie es sich aber zu leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben Sie schon bei der Asyldiskussion zu tun versucht, und danach sind Sie doch auf unsere Vorschläge eingegangen. Nicht derjenige, der auf einen Mißstand hinweist und versucht, diesen Mißstand zu beheben, ist schuld, sondern der Mißstand ist es, der aufgegriffen werden muß und beseitigt werden muß.
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Nichts anderes war mit meinem Wort von der Kopfgeburt gesagt. Wenn es in Deutschland zu Maastricht, Herr Kollege Vogel, ein Referendum gegeben hätte, hätte die deutsche Europapolitik möglicherweise ihr blaues Wunder erlebt.
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Wer in Deutschland über die Nation redet, wird häufig als Ewiggestriger verdächtigt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({17})
- hören Sie erst mal zu -, sind deshalb mit Oskar Lafontaine an der Spitze auch ein bißchen auf der Flucht vor der Nation.
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Damit gehen Sie über Verwurzelungen und Gefühle unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg.
Wir dagegen wollen unsere nationale Identität in Europa einbringen. Der polnische Patriot Papst Johannes Paul II. antwortet auf die Frage, welchen Beitrag Osteuropa zur Schaffung eines größeren Europas leisten kann: „Zunächst einmal den Beitrag der nationalen Identität dieser Länder." So in der „Woche" vom 4. November 1993. Daraus spricht Achtung vor den Nationen als Bausteinen Europas.
Wer für die Vertretung deutscher oder gar bayerischer Interessen eintritt, der wird von Ihnen als Populist beschimpft.
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Ich bekenne mich dazu, daß ich als Volksvertreter die Sorgen und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreife.
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Zu diesen Ängsten der Bürger gehört auch, daß sie sich von den Lasten der Einheit und einem gleichzeitig forcierten europäischen Integrationsprozeß überfordert fühlen. Jetzt wird doch allenthalben beim Bürger sichtbar, daß die deutsche Einheit etwas kostet. Dazu bekennen wir uns. Wir können jede Mark aber nur einmal ausgeben.
In dieser einmaligen historischen Ausnahmesituation muß Deutschland doch seinen Partnern gegenüber vertreten können, daß wir zusätzliche Lasten der weiteren europäischen Einigung derzeit nicht so ohne weiteres verkraften können.
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Deshalb sind wir noch lange nicht antieuropäisch.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, mit großem Interesse habe ich Ihre Reaktionen zu einer Reihe von Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bieten mir reichhaltige Möglichkeit, natürlich auch draußen zu verbreiten, wie Sie diese Dinge,
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wie lächerlich Sie die Probleme der Menschen im Grunde beurteilen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn es „Hochverrat" ist, daß ich mich zur Europäischen Union bekenne, die Frieden und Sicherheit in ganz Europa gewährleisten soll, daß ich mich zum Binnenmarkt bekenne, weil er gerade für das Exportland Deutschland Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand sichert, daß ich einen europäischen Bundesstaat ablehne, der uns mit einer Regelungsflut überziehen würde und keinen Raum für eigenverantwortliches Gestalten der Länder langfristig ließe, daß ich eine Strukturreform zur Stärkung von Demokratie und Transparenz in der EG einfordere und daß ich die Nation nicht leugne, sondern sie als Baustein in Europa einbringen will, dann bekenne ich mich gerne schuldig. Aber ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Das Urteil sprechen nicht Sie, sondern das Urteil spricht die Bevölkerung.
Danke schön.
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