gallus (NA), 1971-11-03:
Ich glaube, Herr Kollege Schneider, es ist richtig, daß Sie das jetzt klarstellen; denn aus Ihrem Vortrag habe ich den Eindruck gewonnen, als gehe es Ihnen nur um die Großstädte.
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---- Ich bleibe dabei, und komme zu Ihrer Forderung: erst Stabilität, dann Priorität. Ich glaube, Sie verkennen eines, nämlich daß diese Bundesregierung sich ernsthaft bemüht, zu mehr Stabilität zu kommen. Aber im Grunde genommen ist Ihnen das ja gar nicht recht. Sie wollen doch weiterhin diese Angst und diese Unruhe haben, weil Sie glauben, über diesen Weg zu einem Machtwechsel zu kommen.
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Aber ich glaube, da haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
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Herr Kollege Stücklen, ich darf Ihnen sagen, daß meines Erachtens die Bemühungen der Bundesregierung, zu mehr Stabilität zu kommen, bereits die ersten Erfolge zeitigen.
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Ich glaube, es ist notwendig, einmal ins Detail zu gehen. Wir bauen im Kreis Göppingen ein Krankenhaus mit 900 Betten für ungefähr 150 Millionen DM und haben jetzt die Erdarbeiten vergeben. Die Angebote dafür haben zwischen 350 000 und 700 000 DM geschwankt. 600 000 DM waren im Kostenvoranschlag vorgesehen, und tatsächlich wurden diese Arbeiten mit 350 000 DM bewältigt. Das heißt doch, daß wir im Blick auf die Stabilität gerade in bezug auf Großbauten in den letzten Monaten einen ganzen Schritt weitergekommen sind. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen.
Sie haben hier eine ganz geschickte Rechnung aufgemacht, das muß ich schon sagen. Sie haben nämlich die Besoldungserhöhung hier erwähnt und

gemeint, es seien nicht 13 %, sondern 6,5 % gewesen. Warum haben Sie das nicht in einem anderen Zusammenhang gesagt? Wir waren beim Besoldungsneuregelungsgesetz alle der Meinung, daß hier etwas getan werden muß. Das haben wir alle gemeinsam getragen, und Sie können jetzt nicht hinterher die Rechnung andersherum aufmachen. Das ist einfach unfair.
In bezug auf die künftige Finanzierung möchte ich eines sagen: Wenn man sich einmal die Steuereinnahmen und die Zuwachsraten in den Jahren 1970 bis 1975 vornimmt ({4})
-- Zunächst halten wir uns einmal an die, die festliegen, Herr Kollege Jenninger, und dann warten wir, bis die neuen da sind. So wollen wir es doch halten.
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Wir können doch nicht Dinge, die in drei Monaten sein werden, jetzt schon vorwegnehmen. Das geht nicht. Wir haben uns zunächst einmal an die hier geschätzten Steuereinnahmen zu halten, und da schneiden die Gemeinden in den Jahren 1972 bis 1975 jeweils mit einer wesentlich höheren Zuwachsrate ab als der Bund. Zum Teil geht das über ein Drittel über das hinaus, was der Bund in den nächsten Jahren an Zuwachsrate erhält.
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Das sind Fakten, das sind Zahlen, die zunächst einmal gelten.
Wenn Sie davon reden, daß bei den Gemeinden die Verschuldung dreimal so hoch ist wie beim Bund, dann muß ich Sie fragen, wie groß das Gesamtinvestitionsvolumen bei Städten und Gemeinden zusammengenommen im Verhältnis zum Bund ist. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie auch diese Zahlen einander gegenüberstellen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Sie haben eine ganz große Chance, in den nächsten Wochen hier ihren Mann zu stehen und der Erhöhung der Mineralölsteuer zuzustimmen. Hier geht es tatsächlich darum, unseren Gemeinden das zu geben, was sie nötig haben, um ihre Straßenbauprogramme zu verwirklichen und das zu tun, was für sie in bezug auf die Nahverkehrsmittel notwendig ist. Ich sage Ihnen, unsere Gemeinden und Landkreise draußen warten auf diese Gelder. Ich glaube, ob sie zustimmen oder nicht, darüber ist das letzte Wort noch gar nicht gesprochen, wenn ich mir den Ablauf des letzten Jahres so vor Augen führe. Sie werden es sich noch einmal überlegen, ob Sie nicht auch mitstimmen,
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ob Sie es sich leisten können, im Hinblick auf unsere
Landkreise und auf unsere Städte und Gemeinden
nein zu sagen. Genauso ist es ja mit der Erhöhung
der Tabaksteuer und der Spirituosensteuer, welche ebenfalls den Ländern zugute kommt und damit indirekt den Städten und Gemeinden.
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- Das Gerede von Inflation kommt doch nicht mehr an! Wir leben doch nicht auf dem Mond, wir leben in einer Staatengemeinschaft von Europa und der ganzen Welt.
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- Es ist doch ganz klar, ein Staat mit 19 % Exportanteil lebt nicht auf dem Mond, sondern ist hineingestellt in die weltwirtschaftliche Entwicklung.
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Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Stücklen, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg befindet,
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auch was die Verteilung des zusätzlichen Umsatzsteueraufkommens betrifft. Ich bin der Auffassung, man muß hier nach dem Motto handeln: Laßt dem Bund, was er braucht, und gebt den Ländern, was möglich ist.
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Das ist die richtige Haltung, die allein die Gewähr dafür bietet, daß Bund, Länder und Gemeinden letzten Endes zu einer Einheit zusammenwachsen können.
Eines möchte ich hier aber in aller Deutlichkeit festgestellt haben - ich setze da ein ganz großes Fragezeichen, Herr Stücklen -: ob die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben so, wie sie in der Großen Koalition beschlossen worden ist und wie man jetzt an ihre Verwirklichung herangeht, der Weisheit letzter Schluß ist, das müssen wir uns auch noch einmal gemeinsam überlegen.
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Nun möchte ich zu einem ganz bestimmten Gesetz ein paar Worte sagen, nämlich zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir selbst bauen ein großes Krankenhaus mit 900 bis 1000 Betten. Die Gemeinden und Städte warten geradezu darauf, daß ein derartiges Gesetz kommt, und ich glaube, daß auch die Mittel, die im Haushalt stehen, um den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen, ein guter Anfang sind.
({14}). - 600 Millionen DM, Herr Schneider!
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- Aber 600 Millionen werden dabei frei gemacht und den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Das sollten Sie anerkennen und nicht kritisieren.
Ich gebe Ihnen zu, alle diese Gesetze sind ein Anfang, aber dieser Anfang muß doch einmal gemacht werden. Diese Bundesregierung hat ihn gemacht, und diese Bundesregierung hat auch in bezug auf die Bildung, was die finanziellen Mittel anbetrifft, meines Erachtens einiges getan. Sie haben doch die Dinge in großem Ausmaße torpediert. Wir haben ja alle miteinander erlebt, wie es auf dem Sektor der Bildung gegangen ist. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie müssen sich eigentlich an Ihre Brust schlagen und sich fragen: Warum haben die Städte in der Vergangenheit vielfach zuwenig Geld gehabt? Weil die CDU einklassige Volksschulen in vielen Gemeinden gebaut hat
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und damit die Gelder für eine fortschrittliche Bildungspolitik in den Städten nicht mehr zur Verfügung gehabt hat.
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- Herr Dr. Jenninger, in der Bildungspolitik brauchen die Freien Demokraten keine Belehrung.
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