hartmut schauerte (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Technik und Po-
litik verändern die Welt. Die Märkte wachsen zusammen
und die Unternehmen müssen darauf reagieren. Sie tun es
zum Teil durch eigenes Wachstum und durch Investitio-
nen in neue Märkte, zum Teil durch Übernahmen und Fu-
sionen. In einer sich so grundsätzlich verändernden Welt
finden diese Übernahmen und Fusionen immer häufiger
statt. Das alles ist ganz normal.





1) Anlage 3

Es ist auch nichts Besonderes, dass sich die Politik in
dieser Situation Gedanken darüber macht, wie sie den
Prozess von Fusionen und Übernahmen vernünftig begleiten kann und wie sie für diesen Prozess ein Regelwerk
schaffen kann, das Überbürokratisierung vermeidet, aber
gleichzeitig zielsicher ist und die Vorgänge planbar, nachvollziehbar und transparent macht. Deswegen begrüßen
wir ein Übernahmegesetz ausdrücklich. Das, was von den
Experten im Kanzleramt bisher erarbeitet worden ist, enthält eine Menge akzeptabler Punkte. Ich glaube, dass die
Debatte über dieses Gesetz ziemlich ideologiefrei ablaufen kann - bis auf den Antrag, den wir gerade beraten. Auf
ihn will ich aber gar nicht so intensiv eingehen.

Unsere Auffassungen liegen in dieser Angelegenheit
sehr nahe beieinander. Man könnte einmal einen Wettbewerb über die Frage veranstalten, wie wir zielgenauer das
erreichen, was wir gemeinsam wollen. Frau Kollegin, ich
habe in Ihrer Rede eigentlich keine grundsätzlichen Unterschiede erkennen können. Es gibt Nuancen, über die
man noch einmal sprechen kann. Man muss über die Fristen nachdenken.

Für uns ist zum Beispiel die Frage, ob sich das Unternehmen noch wehren können soll, die so genannte Neutralitätspflicht, sehr wichtig. Ich weiß, dass Vertreter
einer strengen Ordnungspolitik sagen, man dürfe ohne
Hauptversammlung überhaupt nichts tun. Ich halte das
nicht für sehr intelligent. Ich bin der Meinung, wir müssten den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, dass
ihre Eigentümer durch Verankerung in der Satzung oder
in Form von Grundsatzbeschlüssen festlegen können: „Im
Falle einer feindlichen Übernahme sollen Vorstand und
Aufsichtsrat Folgendes tun dürfen: …“ Das wäre vielleicht praktikabler, als jedes Mal eine Hauptversammlung
abhalten zu müssen, die dann in kürzester Zeit mit viel
Theater, mit Möglichkeiten zur Manipulation und allem
Drum und Dran zusammengerufen werden muss. Vielleicht wäre das ein praktischerer Weg. Ich fände es gut,
wenn wir über solche Fragen miteinander reden würden,
eher im Stile eines Sachverständigengesprächs als eines
politischen Streitgesprächs.

Unseren Antrag zur heutigen Debatte haben wir deswegen zurückgezogen, weil der Termin, wie ich meine,
im Moment noch nicht günstig ist und es deshalb nicht
nötig ist, darüber zu diskutieren. In diesem Zusammenhang ist nämlich die Frage ganz wichtig, was Europa
macht. Wir haben klare Hinweise, dass die Europäer nun
endlich eine Übernahmerichtlinie veröffentlichen wollen. Deswegen ist es klug - Minister Eichel ist ja mittlerweile auch darauf eingegangen -, die Beratung des
Gesetzes in der Hoffnung zurückzustellen, dass der europäische Entwurf nun schnell kommt. Ich gehe einmal davon aus, dass er spätestens im ersten Quartal des neuen
Jahres vorliegt.

Wir sind klug beraten, unser Übernahmerecht in größtmöglicher Übereinstimmung mit dem europäischen
Übernahmerecht zu gestalten. Dieses Thema eignet sich
nur sehr begrenzt für nationale Alleingänge. Der PDS-Antrag verfolgt auf seiner ganzen Linie eigentlich nichts anderes als einen nationalen Alleingang. Schon deswegen ist
er untauglich. Übernahmen laufen wie kaum eine andere
wirtschaftliche Entwicklung auf internationaler Ebene ab,

in den wenigsten Fällen auf nationaler. Wir würden deswegen, wenn wir diesen Ansatz weiterverfolgen und permanent nationale Besonderheiten einbringen, einen fatalen Effekt hervorrufen: Damit würden wir erreichen, dass
Unternehmen, die so etwas vorhaben, Deutschland meiden und, wenn sie in Deutschland sind, Deutschland verlassen würden. Auf diese Weise würde eine Konzernvertreibungsstrategie verfolgt. Unternehmen, die wir in
Deutschland gerne als Kapitalinvestoren sähen, würden
unter diesen Bedingungen deutsche Unternehmen nicht
übernehmen, sondern auf anderen Wegen versuchen, den
deutschen Markt aufzurollen. Sie müssen nicht unbedingt
deutsche Unternehmen übernehmen, wenn sie den deutschen Markt aufrollen wollen.

Das wäre also eine insgesamt schädliche Entwicklung.
Ich kann der PDS nur dringend raten, solche Regeln,
wenn sie wirklich Arbeitsplätze schützen will, nicht zu
fordern. Ich glaube, mit einer solchen Politik würde man
in Deutschland Arbeitsplätze gefährden, zerstören oder
die Unternehmen zur Abwanderung bewegen. Davon unterscheidet sich das vernünftige Regelwerk, an dem wir
im Moment gemeinsam arbeiten.

Ich möchte noch ein paar Forderungen der CDU/CSU
nennen, mit denen wir ein vernünftiges Abwehrpotenzial
des Zielunternehmens sicherstellen wollen. Wir wollen
die Pflicht zu Bargeboten deutlich reduzieren. Vielleicht
müssen wir gerade über das Thema Bargebote, Frau Kollegin, noch einmal nachdenken. Ich habe den Sinn, der
darin liegen soll, eine frühe Schwelle für Barpflichtgebote
einzubauen, noch nicht erkannt. Es gibt nur einen wirklich
guten Grund, das zu tun, nämlich dann, wenn die Aktien
eines Unternehmens illiquide sind, weil es praktisch kaum
welche gibt. Hier ist die Gefahr der Manipulation des Aktienkurses und damit des Übernahmepreises riesengroß.
Wenn man sich darauf verständigen könnte, nur an dieser
Stelle Bargebote zur Pflicht zu machen und diese dann
über den Durchschnittspreis der letzten Zeit vernünftig zu
ermitteln - auch darüber kann man sich mit Sachverstand
unterhalten -, sind wir einverstanden. Andere Argumente
haben mich bisher nicht überzeugt.

Wir wollen auch - das ist ein Thema, über das wir mit
Ihnen im Steuerbereich noch einmal reden müssen -, dass
bei Übernahmen Privatanleger und Belegschaftsaktionäre gleich behandelt werden. Den Belegschaftsaktionären wird eine Übernahme nicht als ein Verkauf angerechnet, für den sie Steuern zahlen müssten, den
Aktionären aber wird sie angerechnet. In dem einen Fall
gibt es eine einjährige Spekulationsfrist, im anderen Fall
ist es eine achtjährige Spekulationsfrist. Ich möchte, dass
Aktionäre gleich behandelt werden, auch in dem von Ihnen vorgetragenen Sinn. Aktionäre sind ja nicht nur reiche
Leute, sondern auch Mitarbeiter und Arbeitnehmer. Mittlerweile gibt es 15 Millionen Aktionäre in Deutschland.
Da kann man nicht mehr von kleinen Eliten sprechen.

Wir müssen eine Überregulierung vermeiden, wir müssen die Frage der Aufsichtsbehörde eindeutig regeln. Für
mich ist ganz wichtig, dass bei Rechtsstreitigkeiten der
Sitz der Zielgesellschaft ausschlaggebend sein müsste.
Wenn man schon in Form einer feindlichen Übernahme
angegriffen wird, dann sollte man sich wenigstens in
einem Rechtsumfeld wehren können, in dem man sich





auskennt. Der Angreifer kann sich ja vorbereiten, der Angegriffene nicht. Deshalb ist es unter Fairnessgesichtspunkten richtig, dass der Sitz des Zielunternehmens die
Rechtslage bestimmt. Damit steigen ganz eindeutig die
Chancen, sich gegen unfreundliche oder feindliche Übernahmen intelligent zu wehren.

Wir brauchen praktikable und klar definierte Arbeitnehmerunterrichtungspflichten, aber keine Vetomöglichkeiten, die im PDS-Antrag überall durchschimmern. Dieser Ansatz ist eindeutig verfassungswidrig. Es handelt
sich nämlich um einen Eingriff in das Eigentum, der durch
nichts zu rechtfertigen wäre. Wir sind gut beraten, wenn
wir die europäische Richtlinie abwarten und unsere Gesetze ganz schnell - bis auf kleine Facetten - dementsprechend anpassen.

Ich will eine weitere Bemerkung machen. Die Gefahr
bei einer Überregulierung in diesem Komplex, wie sie im
Antrag der PDS durchschimmert, besteht darin, dass sich
die Unternehmen nicht rechtzeitig auf neue Strukturen
einstellen können. Wenn wir der Meinung sind, dass angesichts der Größe der Unternehmen Kartell- und Wettbewerbsfragen im Mittelpunkt stehen, dann müssen wir
die Probleme mithilfe des Kartellrechts und nicht mithilfe
des Übernahmerechts lösen.

Eine abschließende Bemerkung zum Kartellrecht. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir eine intensivere Beobachtung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten brauchen, als wir sie in der Vergangenheit für notwendig gehalten haben, und dass wir die kartellrechtlichen
Instrumente - national, europäisch und möglicherweise
darüber hinaus - verbessern und verschärfen müssen. Wir
diskutieren ja auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“ über diese Fragen sehr intensiv. Das Kartellrecht
wird eine große Renaissance haben, weil es in einer globalisierten Welt wichtiger wird als in den kleinen, überschaubaren Märkten, an die wir uns gewöhnt haben.

Ich habe zwei Minuten meiner Redezeit nicht ausgenutzt, die Sie jetzt mehr für diesen Freitagnachmittag zur
Verfügung haben.

Alles Gute!

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