Rolf Mützenich (NA), 2018-10-18:


Lieber Herr Kollege Pflüger, Sie verwechseln Verfassungsrecht und Völkerrecht. Sie haben mich nach dem Völkerrecht gefragt. Die Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren mehrfach einen Beschluss im Sicherheitsrat gefasst. Die internationale Staatengemeinschaft wurde aufgefordert, den bedrängten Staaten, die sich dem „Islamischen Staat“ auch militärisch erwehren müssen, beizustehen. Die Bundesrepublik Deutschland tut das unter einem Mandat der Vereinten Nationen.

({0})

– Es steht im Mandat. Lesen Sie es doch bitte. – Genau an dieser Stelle habe ich auch gesagt, dass ich glaube, dass zum Beispiel nicht nur der Sicherheitsrat für uns eine wichtige Plattform zur Heranziehung der Legitimation für dieses Mandat ist, sondern auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Meine Damen und Herren, das Mandat war geeignet und ist aus meiner Sicht auch den Herausforderungen gerecht geworden. Deswegen, Frau Ministerin, haben wir uns darauf verständigt, dass es in dieser Form letztmalig im Deutschen Bundestag beschlossen wird. In zwölf Monaten werden die Tornados und das Tankflugzeug aus diesem Mandat zurückgezogen. Es ist eine notwendige Voraussetzung für ein selbstbewusstes Parlament, zu zeigen, dass wir Mandate beenden können.

({1})

Der zweite Aspekt ist: Wir wollen, dass die Ausbildungsmission nur bis zum 30. April 2019 verlängert wird, weil ein selbstbewusstes Parlament wissen möchte, ob eine Nachfolgeregierung im Irak bereit ist, dieses Mandat zu erneuern.

Das zeigt, dass demokratische Sicherheitspolitik auch bei diesem Mandat zum Durchbruch kommt. Wir wollen nicht nur, dass das die Regierung tut, sondern auch ein irakisches Parlament. Sie haben gesagt, viele Kolleginnen und Kollegen sind aus dem Irak zurückgekommen und haben gehört, dass die Parteien dieses Mandat unterstützen wollen. Wenn das so ist, dann ist es ein Leichtes, dass das irakische Parlament auch diesen Auftrag, diese Einladung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert.

Sie dürfen nicht unterschätzen, dass das ein großer Schritt ist, den wir heute machen. Wenn ich das so sagen darf: Weder bei der Einbringungsrede noch heute, Frau Ministerin, ist erwähnt worden, dass wir das erste Mal in einem Mandat auch ein ausländisches Parlament zur Legitimierung eines Auslandseinsatzes heranziehen. Es ist doch eine Frage an die Gesellschaft, an die Volksvertreter in diesen Ländern: Wollen Sie nicht nur eine zivile, sondern insbesondere auch militärische Begleitung dieses Mandats? Ich finde, da kann ein Deutscher Bundestag sehr selbstbewusst sein, dass wir es zum ersten Mal im Deutschen Bundestag geschafft haben, dass das im Mandat steht.

({2})

Es ist ein Durchbruch und Maßstab auch für kommende Mandate.

Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die Eingangsbemerkung gemacht, dass die Regierungsbildung und ‑politik im Irak die entscheidende Voraussetzung sein wird – nicht nur für dieses Mandat –, den Irak wieder als Staat zusammenzuführen, ob es gelingt, insbesondere die jungen Menschen, die heute in Basra, in Erbil, in Bagdad demonstrieren, auch in diese Regierungs-, in die Parlamentspolitik zu integrieren. Denn denen geht es nicht um religiöse und ethnische Fragen, denen es geht um soziale Gerechtigkeit, Verantwortung für das Land, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, das müssen wir unterstützen, gerade auch vonseiten des Deutschen Bundestages. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Irak austauschen, dass aber auch die Zivilgesellschaft zusammenkommt.

({3})

Ich sage gleichzeitig: Ob die Herrschenden in den arabischen Hauptstädten wollen oder nicht, ohne die Integration dieser jungen Demonstranten, aber auch ohne Einbeziehung des sogenannten politischen Islam in die Ordnung der arabischen Länder wird es keinen Frieden geben.

Ende August schrieb der vermutlich ermordete Journalist Jamal Khashoggi in der „Washington Post“:

Es kann keine politische Reform und Demokratie in einem arabischen Land geben, ohne zu akzeptieren, dass der politische Islam Teil davon ist.

Er hatte recht. Seine Gedanken und Überzeugungen werden weiter wirken.

Ich bitte, diesem Mandat zuzustimmen.

Vielen Dank.

({4})