andreas nick (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Inzwischen beschäftigen uns die beiden Oppositionsfraktionen in diesem Hause abwechselnd fast im Wochenrhythmus mit Aktuellen Stunden zur Türkei . Es ist
überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn wir uns
intensiv mit der Türkei befassen, ganz im Gegenteil . Die
Türkei ist ein vielfältiges und spannendes Land . Sie ist
und bleibt für uns ein wichtiger Partner, nicht zuletzt aufgrund ihrer geostrategischen Lage . Angesichts von mehr
als 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in unserem Land zu Hause sind, ist die Türkei auch immer ein
wichtiger Teil deutscher Innenpolitik .

Bei aller berechtigten kritischen Auseinandersetzung
mit aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei
sollten wir dies stets mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tun, jedenfalls nicht um der vordergründigen Effekthascherei willen oder gar zur Bedienung antitürkischer
Ressentiments .

Ich will deshalb in Erinnerung rufen, worum es in dem
gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplan im Kern geht . Die
Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges fast
3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen . Über 1 Million
Menschen haben sich im vergangenen Jahr auf den gefährlichen Weg in die Mitte Europas gemacht . Meine
Damen und Herren, es ist keine faire und humanitäre
Lösung, dass Menschen ihr Leben und das Leben ihrer
Kinder riskieren, sich Schleppern und Schiebern anvertrauen, um in unsicheren Booten die Ägäis zu überqueren und sich auf den langen und beschwerlichen Weg der
Balkanroute zu machen . Dieser Zustand muss beendet
werden, vor allem aus humanitären Gründen . Deshalb
stehen von Anfang an drei Ziele gleichwertig im Mittelpunkt des gemeinsamen Aktionsplans, nämlich die Sicherung der Außengrenze der EU, die Verbesserung der
Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei und die Eröffnung legaler Zugangsmöglichkeiten in die EU durch
entsprechende Kontingente .

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei
wirkt . Seit dem Stichtag am 20 . März ist die Zahl der
Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen,
stark gesunken . Im Januar und Februar waren es jeden
Tag 2 000, im April nur noch 115 Personen, im laufenden
Monat waren es bisher 60 . Viel wichtiger ist: Während
im Januar noch 272 Menschen in der Ägäis ertranken,
waren es im April noch 10 . Jedes verlorene Menschenleben ist immer noch eines zu viel . Aber ich frage schon in
aller Deutlichkeit: Wie viel Zynismus und Menschenverachtung muss man eigentlich mitbringen, um angesichts
der Rettung von Hunderten Menschenleben hier fortdauernd von einem „schmutzigen“ Deal zu reden?

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Liebe Kollegen, die Visumspflicht für türkische
Staatsbürger wurde erst 1980, zu Zeiten der Militärregierung, wieder eingeführt . Bereits seit 2013 wird erneut
über eine Visaliberalisierung für die Türkei verhandelt .
Reisefreiheit ist ein wichtiges Instrument zur Förderung
des zwischengesellschaftlichen Dialogs und zur Stärkung der Zivilgesellschaft in dem betroffenen Land . Sie
ist auch keine Belohnung für den Präsidenten oder die
Regierung, sondern - Frau Kollegin Roth hat es vorhin
angesprochen - eine wichtige Geste der Gegenseitigkeit
und der Anerkennung für die Menschen in der Türkei .

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Als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung haben wir eine
Beschleunigung des Verfahrens zur Visaliberalisierung
verabredet. 65 der 72 von der EU definierten Voraussetzungen wurden von der Türkei bereits vollständig umgesetzt; über biometrische Pässe ist schon gesprochen worden . Ich will noch auf einen Punkt hinweisen: Die Türkei
gewährt zukünftig allen EU-Mitgliedstaaten Visumsfreiheit; das betrifft auch Zypern . Das ist ein gewaltiger und,
wie ich finde, viel zu wenig beachteter Fortschritt.

Natürlich - Kollege von Marschall hat es angesprochen - sind der aktuelle Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten und seine politischen Umstände alles andere
als hilfreich . Ich rate uns allen in der momentanen Debatte aber zu mehr Gelassenheit . Wir sollten nicht auf jede

rhetorische Provokation aus Ankara geradezu reflexartig
reagieren .

Einer der letzten politisch strittigen Punkte ist - neben
dem Datenschutz - die Anpassung der sogenannten Antiterrorgesetze der Türkei an europäische Standards . Insbesondere geht es hier um eine klarere Eingrenzung der Definition des Begriffes „Terrorismus“. Man kann, wie der
frühere schwedische Außenminister Carl Bildt, durchaus
fragen, ob die Agenda zur Visaliberalisierung damit nicht
überfrachtet ist und ob diese wichtige Frage nicht besser
als Teil des Beitrittsprozesses behandelt werden sollte .
Denn im Zuge der vereinbarten Öffnung der Kapitel 23
und 24 - das sollten wir nicht vergessen - werden diese
und andere Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten
und Sicherheit eine ganz zentrale Rolle spielen . Hier kann
und wird die EU die Türkei umfassend fordern .

In der Sache selbst sollten wir als Europäer weiterhin klar und eindeutig Position beziehen . Wir sollten
uns aber hier wie dort nicht von denen leiten lassen, die
diese Fragen nur kurzfristig instrumentalisieren wollen,
um den Prozess der Visaliberalisierung zu hintertreiben
oder gar eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in
Deutschland herbeizuführen .

Vielen Dank .

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