dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Antwort haben wollen, dann bitte ich Sie, sich an die Formen zu halten.
Minister Josef M. Leinen ({0}): Ich weiß nicht genau, was diese Frage mit der heutigen Debatte zu tun hat.
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Minister Josef M. Leinen ({2})
Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang. Ich sage Ihnen nur - das ist meine Antwort -: Ich sehe den Zusammenhang nicht.
({3}) Daher fahre ich in meinen Ausführungen fort.
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Naturschutz ist Ländersache, das wäre gern Ihr Motto, um in Bonn nichts mehr zu tun. Herr Bundesumweltminister, Sie werden sehen, daß die Bundesländer in der zweiten Runde zum Investitionserleichterungs- und Baulandgesetz - das ist eine semantische Wortschöpfung, um wieder etwas zu verschleiern - genauer hinschauen, weil die Überrumpelungsaktion über Weihnachten und die Feiertage kaum Gelegenheit gelassen hat, die Eingriffe in Bürgerrechte und in Naturschutzstandards ausreichend zu prüfen. Wir werden in der zweiten Runde genau differenzieren, wo es um Entbürokratisierung und Entschlackung geht und wo Schnitte in die Rechte der Bürger und in die Standards der Umweltnormen gemacht werden.
Die Novelle des Bundesumweltministers zum Bundesnaturschutzgesetz hat eine Odyssee hinter sich, die ihresgleichen sucht. In der letzten Legislaturperiode war es die CSU, die diese Novelle verhindert hat. Herr Waigel wollte nicht die Einführung einer Naturschutzabgabe und Herr Kiechle nicht die Abschaffung der Landwirtschaftsklausel. In dieser Legislaturperiode ist es nun die F.D.P., die blockiert.
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Frau Schwaetzer sieht den Wohnungsbau in Gefahr, und dem Wirtschaftsminister schmeckt die ganze Richtung nicht. In dieser Situation kommt es auf den Kanzler an. In den Zeitungen war zu lesen: Töpfer hofft jetzt auf den Rettungsring des Kanzlers.
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Aber vom Kanzler ist beim Naturschutz weit und breit nichts zu sehen.
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Im Gegenteil, vom Bundeskanzleramt ausgehend, kommen ja jetzt neue Angriffe auf den Naturschutz, vom Gesetz zur Beschleunigung des Verkehrswegebaus bis zu diesem besagten Baulandgesetz. Ich sage Ihnen: Ein Umsteuern auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Bekämpfung der Bodenspekulation durch eine Baulandsteuer wären wesentlich sachgerechter, um die Probleme zu lösen, als den Naturschutz zum Sündenbock zu machen. Das ist eine völlig falsche Orientierung, die auch nichts bringen wird. Wir werden das sehen.
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Ich sage Ihnen, daß die Zersplitterung des Naturschutzrechts auch der Wirtschaft nicht nützen wird. Deshalb brauchen wir Vorgaben und Rahmensetzungen im Bundesnaturschutzgesetz, die uns in den Ländern weiterhelfen. Hier ist die Landwirtschaftsklausel, die ja eine Naturschutzlüge ist, zu streichen. Ich sehe darin auch eine Chance, weil wir neue Wege im Interessenausgleich zwischen den Nutzern und den Schützern der Landwirtschaft eröffnen können, wenn dieses Privileg, diese Ausnahmeregelung weg ist.
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Was ich nicht verstehen kann, ist die panische Angst der Bundespolitik vor den Naturschutzverbänden. Das ist eine völlig absurde Angst. Das Verbandsklagerecht wird immer noch mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Wir haben die Verbandsklage im Saarland. Es gibt sie auch in anderen Ländern. Die Praxis beweist das Gegenteil: Es gibt nicht eine Flut von Gerichtsprozessen, sondern eher eine Bündelung des Protestes, wodurch eine Vielzahl von Prozessen verhindert wird. Hier findet auch eine heilsame Wirkung auf die Genehmigungsbehörden statt. Sie nämlich müssen die Abwägung der verschiedenen Interessen und die Beachtung der Umweltvorschriften sorgfältiger vornehmen, wenn sie das Verbandsklagerecht im Nacken haben.
Wir müssen in einem Bundesgesetz definieren, was Eingriffe sind. Es kann nicht sein, daß ein Vorhaben in der Landschaft im Norden ein Eingriff ist, im Süden aber nicht. Das hat auch nichts mehr mit den regionaltypischen Eigenschaften von Landschaften zu tun, sondern das verändert die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und des Tätigwerdens einer Gesellschaft.
Hier ist auch die Landschaftsplanung zu stärken, und es ist endlich das Verhältnis zur Bauleitplanung zu klären.
Als Landesumweltminister bin ich dankbar, daß hier neue Initiativen für ein verbessertes Naturschutzgesetz kommen. Wir brauchen diese Novellierung, um die ökologische Stabilität unserer Industriegesellschaft zu sichern. Ich sage Ihnen: Nachdem sich die Bundesregierung beim Naturschutz in einer Selbstblockade befindet - das ist ja nun offenkundig und sichtbar -, wäre es wirklich wünschenswert, daß der Bundestag die Initiative zur Rettung der Natur in Deutschland in die Hand nimmt. Die Bevölkerung draußen wünscht eine vielfältige und lebendige Natur und begrüßt Naturschutzmaßnahmen. Deshalb wäre es vielleicht eine Sternstunde des Parlaments, wenn die Volksvertretung über die Parteigrenzen hinaus ein modernes Naturschutzgesetz zustande brächte.
Ich hoffe, daß eine baldige Verabschiedung dieser Novelle parteiübergreifend zustande kommt. Vor Ort würde dies sehr positiv gesehen, und es ist von der Sache her sehr überfällig.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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