emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-12:
Herr Kollege, ich nehme an, daß unser Kollege Memmel dies nicht als Diskriminerung beabsichtigt hatte, denn ihm ist sicherlich auch bekannt, daß sein Kollege Herr Reddemann im selben Verlag gearbeitet haben soll, und zwar noch einige Jahre später.
Ich unterstelle aber, daß eine falsche Auswertung in der Presse viele junge Menschen ängstigen kann. Denn wenn man davon ausgehen soll, daß Schüleraufsätze 16jähriger, 17jähriger oder 18jähriger durchleuchtet werden müssen, wenn einer im hohen Mannesalter einmal eine Funktion bekommt, dann ist das schon ein bißchen schwierig.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fra7278 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen 4 und 5 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes abgeschlossen. Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bei der Regierung der Sowjetunion angesichts der vielen Prozesse unternommen, die aussiedlungswilligen Volksdeutschen nur deswegen gemacht werden, .weil sie auf Grund ihres Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach der Bundesrepublik Deutschland aussiedeln wollen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Prozesse und hohen Freiheitsstrafen bezüglich ihrer Auswirkung auf die Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage hat die Bundesregierung in diesem Hause wiederholt - zuletzt in der vorangegangenen Fragestunde gegenüber dein Herrn Abgeordneten Gierenstein - Stellung genommen. Ich darf mich daher kurz fassen.
Bei den Betroffenen handelt es sich, soweit erkennbar, um deutschstämmige sowjetische Staatsangehörige, denen unsere Vertretungen in der Sowjetunion konsularischen Schutz und Beistand nicht gewähren können.
Prozesse und Verurteilungen erfolgen nicht, weil die Betroffenen ausreisen wollten, sondern weil sie nach sowjetischer Auffassung gegen die Gesetze der UdSSR verstoßen haben.
Ich hatte Sie, wie Sie sich sicher erinnern werden, bereits in der Fragestunde vom 28. März dieses Jahres auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht; dabei habe ich auf die Notwendigkeit dieser Unterscheidung hingewiesen.
Es gibt also - und damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage - keine Rechtsgrundlage für Demarchen in Einzelfällen. Es liegt aber in der Logik der Politik der Bundesregierung, die die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunon weiter ausbauen will, daß sie sich nicht zuletzt auf die Lösung humanitärer Probleme positiv auswirkt. Die Ausreisezahlen sind hierfür ein Beweis. Freilich fordert dieser Weg Beharrlichkeit, Geduld und, so schwer es uns auch menschlich fallen mag, Zurückhaltung dort, wo unserem Handeln rechtliche und politische Grenzen gezogen sind.
Hupka (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß allein in den ersten Monaten dieses Jahres in Kasachstan 7 Prozesse stattgefunden haben, in denen 10 Deutsche angeklagt waren, und daß diese zu Freiheitsstrafen von zwei bis drei Jahren verurteilt worden sind, nur weil sie dagegen protestiert haben, daß ihrem Aussiedlungsbegehren nicht stattgegeben worden ist? Gedenkt die Bundesregierung hier einmal eine Aufstellung vorzulegen - soweit sie über Informationen verfügt; ich beziehe mich auf eine Meldung von dpa -, um das Verhalten der Sowjetregierung deutlich zu machen, das sich hier nicht davon unterscheidet, wie sich die Sowjetregierung gegenüber den Aussiedlungswilligen jüdischen Glaubens verhält?
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Metzger (NA), 1974-06-19:
Bitte schön!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind die Fälle bekannt, die von den Nachrichtenmedien mitgeteilt worden sind. Ich habe zu den Begründungen der jeweiligen Anklageerhebungen Stellung genommen und möchte mich hier nicht wiederholen.
Völlig unabhängig davon, wie wir das zu bewerten haben - dazu habe ich mich gerade geäußert -, möchte ich aber doch mitteilen, daß im Januar 449 Aussiedlungen stattgefunden haben, im Februar 489, im März 589, im April 831 und im Mai 586, Zahlen, die in den Jahren vorher nicht in der Bleichen Weise erreicht worden sind. Zum Teil entsprechen die Ziffern, die jetzt im Monat erreicht worden sind, einem ganzen Jahr in früherer Zeit.
Hupka (NA), 1974-06-12:
So begrüßenswert die Zahl derer ist, die aussiedeln können, man darf doch aber vor der Öffentlichkeit nicht den Blick davor verschließen, daß -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich bitte, eine Zusatzfrage zu stellen.
Hupka (NA), 1974-06-12:
Das ist nur die Einleitung: Man darf, Herr Staatssekretär, den Blick nicht vor denen verschließen, die aussiedeln wollen und nicht aussiedeln können. Deswegen die Frage, ob die Bundesregierung nicht einmal in einer Note an die Sowjetregierung auf diese sehr grausamen Fälle verweisen will, da Menschen dafür bestraft werden, daß sie nicht aussiedeln können.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich habe auf die Begrenzungen im völkerrechtlichen Bereich hingewiesen, die in solchen Fällen für jede Regierung gegenüber einer anderen Regierung gegeben sind. Ich darf Sie doch darauf hinweisen, daß die Politik der Bundesregierung - und darauf kommt es entscheidend an - zu den positiven Ergebnissen geführt hat, die wir hier erwähnt haben, im Gegensatz zu einer Politik, bei der diese Beziehungen nicht so gut gewesen sind und deshalb die Umsiedlerzahlen entsprechend geringer gewesen sind. Daß es keine wirklich befriedigende Lösung für alle BetrofParl. Staatssekretär Moersch
fenen gibt, das ist in diesem Hause wiederholt hinreichend deutlich geworden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß unter früheren Regierungen die deutsche Botschaft in Moskau in zehn- bis fünfzehntausend Einzelfällen im Jahr für Personen deutscher Volkszugehörigkeit Verbalnoten übergeben und mündliche Demarchen unternommen hat, wobei diese Demarchen - zum Teil mit Erfolg - von der sowjetischen Seite entgegengenommen worden sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich kenne das nicht im einzelnen, aber den Erfolg kann ich Ihnen hier mitteilen. Wenn Sie von „Erfolg" sprechen, dann darf ich Ihnen vielleicht einmal ein paar Zahlen nennen: Der Erfolg bestand im Jahre 1963 aus 242 Umgesiedelten, im Jahre 1964 aus 262, im Jahre 1965 aus 365, im Jahre 1966 aus 1245, im Jahre 1967 aus 1092, im Jahre 1968 aus 598 und im Jahre 1969 aus 316 Umgesiedelten. Wenn Sie das zu der von Ihnen angegebenen Zahl von Demarchen in Beziehung setzen, dann müssen Sie fragen, ob dieser Weg wirklich erfolgreich gewesen ist.
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Gerster (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir freundlicherweise noch einmal verdeutlichen, in welchen Verwaltungszweigen diese Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung aufgefangen werden kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung über die Zusage des polnischen Außenministers während seines Besuchs in Bonn im Dezember vorigen Jahrs bezüglich der Aussiedlung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße geben, nachdem der Presseattaché der polnischen Botschaft in London im „Guardian" am 2. Mai 1974 bestritten hat, daß es überhaupt eine verbindliche Zusage der polnischen Regierung gibt, und stimmt die in derselben Ausgabe erteilte Mitteilung, daß bereits vor Abschluß des Warschauer Vertrags deutsche Wiedergutmachungsleistungen als Voraussetzung für die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen gefordert worden sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, über die Ergebnisse der im Dezember des vergangenen Jahres zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem polnischen Außenminister geführten Gespräche ist die Öffentlichkeit unmittelbar nach ihrem Abschluß von der entsprechenden deutschen und der polnischen Delegation gemeinsam unterrichtet worden. Die Mitteilungen der beiden Delegationssprecher waren zuvor zwischen den beiden Außenministern in ihrem Wortlaut abgesprochen worden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist zu sagen, daß die polnische Regierung gegenüber der Bundesregierung erstmals anläßlich des Besuchs von Außenminister Olszowski in Bonn im September 1972 die Forderung nach Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter erhoben hat.
Hupka (NA), 1974-06-12:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese falsche Darstellung durch den Presseattaché der polnischen Botschaft in London zu korrigieren?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat soeben gehandelt, indem sie der Offentlichkeit die zutreffende Darstellung mitgeteilt hat; und die polnische Seite studiert die Protokolle des Deutschen Bundestages, wie Sie sicherlich wissen, sehr genau. Wir werden außerdem Gelelenheit haben, der polnischen Seite diese Darstellung gesondert zu vermitteln.
Hupka (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Äußerung von Herrn Olszowski bestätigt, daß in diesem Jahr 50 000 Aussiedler zu uns kommen werden. Können Sie uns schon sagen, wann damit zu rechnen sein wird? Die Zahlen der ersten fünf Monate sprechen nämlich nicht dafür.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich bin im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand unserer Bemühungen nicht in der Lage, dazu jetzt Stellung zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Schinzel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die griechischsprachigen Sendungen der Deutschen Welle in Athen offenbar auf Veranlassung des Junta-Regimes gestört werden?
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die griechische Junta-Regierung zu veranlassen, für einen ungestörten Funkempfang der Sendungen der Deutschen Welle in ihrem Hoheitsbereich zu sorgen, wozu sie sich durch Unterschrift unter den internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965 verpflichtet hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter ,die Deutsche Welle ist in dieser Angelegenheit bisher nicht an die Bundesregierung herangetreten. Die Bundesregierung hat jedoch seit einiger Zeit Hinweise privater Art, die darauf hindeuten, daß partielle Beeinträchtigungen der Sendungen auftreten. Wie Sie wissen, waren Fragen der Deutschen Welle wiederholt Gegenstand von Erörterungen mit griechischen Stellen. Bei solchen Gelegenheiten wurde auch der von Ihnen erwähnte Aspekt mit einbezogen.
Sollte die Deutsche Welle wegen nachweislicher und gezielter Störungen vorstellig werden, würde die Bundesregierung selbstverständlich sorgfältig prüfen, welche Schritte möglich sind. Gegenstand

dieser Prüfung wären auch die völkerrechtlichen Gesichtspunkte, etwa die Auslegung des von Ihnen erwähnten internationalen Fernmeldevertrags.
Schinzel (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der deutsche Botschafter im Laufe des Monats Februar wegen dieser Störungen in Griechenland vorstellig geworden ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich sehe mich nicht in der Lage, über Einzelmaßnahmen des Auswärtigen Amts in diesem Zusammenhang Auskunft zu geben. Ich habe Ihnen gesagt, daß entsprechende Gespräche von den zuständigen Stellen geführt worden sind. Zu den zuständigen Stellen gehört in diesem Fall auch die Botschaft.
Schinzel (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, in welchem zeitlichen Ablauf Sie bei der griechischen Regierung entsprechend intervenieren werden, um diesem Zustand abzuhelfen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben mitgeteilt: Wenn die zuständige Stelle - das ist die Deutsche Welle - ein solches Ansinnen an die Bundesregierung stellt, wird diese prüfen, was sie zur Behebung tun kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Schinzel (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen unser Botschafter in Griechenland mitteilt, daß derartige Störungen erfolgen, müßte das dann für Sie nicht an sich Anlaß genug sein, bei der griechischen Regierung zu intervenieren?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, was die Rechtslage betrifft, so irren Sie sich. Die Botschaft betreibt nicht die Deutsche Welle. Auch das Auswärtige Amt und die Bundesregierung betreiben nicht die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle hat einen Programmbeobachter. Wenn dieser die Mitteilungen bestätigt, die uns von privater Seite zugegangen sind, dann kann die Bundesregierung überlegen, welche Schritte sie einleitet. Vorher kann sie das nicht tun. Sie kann nicht offiziell demarchieren, wenn sie keine offiziellen Unterlagen dafür hat, daß das, was Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben, in einer bestimmten Weise und in einer bestimmten Zeit geschehen ist. Private Beobachtungen von Einzelpersonen sind kein Anlaß für die Bundesregierung, tätig zu werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Die letzte Zusatzfrage.
Schinzel (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie Aussagen darüber machen, welche anderen fremdsprachlichen Sendungen der Deutschen Welle ebenfalls gestört werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, das bitte ich Sie im Protokoll des Bundestages nachzusehen. Ich habe kürzlich auf Anfragen von Kollegen hier auf Störungen im östlichen Bereich hingewiesen, die zum Teil abgestellt worden sind. Ich kann es jetzt nicht aus dem Gedächtnis zitieren; es steht auch nicht im Zusammenhang mit der Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht aber doch so, daß es auf Grund des internationalen Fernmeldevertrages, den auch die griechische Regierung unterschrieben hat, auch für die Bundesrepublik Deutschland als Mitsignatarstaat die Möglichkeit gibt, in einem im Vertrag vorgesehenen Gremium vorstellig zu werden, wenn ein Land diese Verpflichtung nicht einhält? Und kann man diese Angelegenheit darüber hinaus nicht auch in der UNO zur Sprache bringen, deren Mitglied wir ja inzwischen sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, können tut man alles. Es ist nur die Frage, ob es richtig, zweckmäßig und rechtlich begründet ist. Bevor man eine Maßnahme unternimmt, muß man den betreffenden Vertrag in seinem Inhalt genau studieren. Wenn Sie die Klauseln studieren, die auch in diesem Vertrag stehen, werden Sie sicherlich mit Völkerrechtlern zusammen im Zweifel sein können, ob das in jedem Falle eine geeignete Grundlage für eine Intervention wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der polnische Außenminister von einer gewissen Evolution im Herangehen der Bundesrepublik Deutschland an die fundamentalen Normalisierungsfragen als Ergebnis polnischer Bemühungen gesprochen hat, und welche Änderung der Haltung der Bundesregierung berechtigt - bejahendenfalls
den polnischen Außenminister zu einer solchen Feststellung?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich offenbar auf die Äußerungen des polnischen Außenministers Olszowski in einer am 29. Mai 1974 vor dem Sejm gehaltenen Rede über die aktuellen Richtungen der Außenpolitik der Volksrepublik Polen. Wörtlich hat er u. a. gesagt - ich zitiere Im Ergebnis unserer Bemühungen ist in der
Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
über den grundlegenden Angelegenheiten der Normalisierung der Beziehungen zu Polen eine gewisse Evolution eingetreten.
So weit das Zitat.
Sie werden verstehen, daß es keine Legitimation für unsere Seite gibt, die Äußerungen des polnischen Außenministers zu interpretieren. Ich verstehe sie jedoch als Ausdruck der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland gewillt ist, den Verständigungsprozeß mit Polen auf breiter Basis fortzuführen. Diese Einschätzung ist zutreffend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Wittmann (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß gerade im deutsch-polnischen Vertrag - auch nach polnischer Auffassung und vielleicht auch nach Auffassung der Bundesregierung - eine solche fundamentale Regelung enthalten ist bzw. solche fundamentalen Normalisierungsfragen geregelt werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, die Annahme ist richtig, daß dieser Vertrag die Grundlage für eine Entwicklung der Beziehungen geben soll, die man dann als normal bezeichnen sollte.
Kunz (NA), 1974-06-19:
Ist der Zeitpunkt schon absehbar?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
Friedrich (NA), 1974-06-12:
Ist bekannt, Herr Staatssekretär, daß Kollegen des Fragestellers Anfang November an einer Tagung des Instituts für internationale Beziehungen in Warschau gemeinsam mit der Gesellschaft für auswärtige Politik teilgenommen haben und daß dort auch die CDU-Vertreter sich für eine Weiterentwicklung der Beziehungen ausgesprochen haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß es der 'allgemeine Wille dieses Hauses ist, diese Beziehungen entsprechend zu entwickeln. Ich gehe aber auch davon aus, daß es über den Weg, wie man diese Beziehungen entwickeln kann, sowohl auf polnischer wie auf deutscher Seite unterschiedliche Meinungen gibt - auch unterschiedliche Handlungen, die ich jeweils bedauere, wenn sie nicht dem erstrebten Zweck dienen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Was gedenkt das Auswärtige Amt nun zu tun, um alle Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland über den vollen und für alle Behörden in der gesamten Begründung und allen Teilen verbindlichen Inhalt des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 und seine Auswirkungen auf die Gewährung diplomatisch-konsularischen Schutzes zu unterrichten, nachdem der Staatssekretär Moersch in der Sitzung des Bundestages vom 6. Dezember 1973 Frau Abgeordnete Pieser dieserhalb auf die fehlenden amtlichen Veröffentlichungen verwies, inzwischen aber der 36. Band der „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" ausgeliefert wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundvertrag ist mit ihrer vollen Begründung allen Auslandsvertretungen als Veröffentlichung der Zeitschrift „Das Parlament", Nr. 35 vom 1. September 1973, zugegangen.
Inzwischen wurde der Mitte Mai 1974 veröffentlichte amtliche Text mit der Veröffentlichung in der Zeitschrift „Das Parlament" verglichen. Die Texte sind identisch. Von einer erneuten Zusendung wird daher abgesehen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine Änderung der Praxis unserer Auslandsvertretungen bei der Gewährung von konsularischem Schutz und Beistand nicht notwendig gemacht. Anknüpfungspunkt für diese Praxis ist auch nach dem Grundvertrag genau wie zuvor der Art. 116 des Grundgesetzes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Bitte, Sie haben eine Zusatzfrage!
Czaja (NA), 1974-06-12:
Mit welcher Maßgabe wurde die Ausgabe des „Parlaments" den Auslandsvertretungen übersandt? Wurde sie mit der Maß7282 
gabe übersandt, daß es sich um eine amtliche Mitteilung handelt, die zu beachten ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, was ich in der Fragestunde schon einmal dazu gesagt habe. Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind Beamte, die nach dem Beamtenrecht genau ihre Pflichten kennen und die natürlich die Bedeutung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts mindestens ebenso abschätzen können wie jeder andere Staatsbürger, der sich politisch interessiert und verpflichtet fühlt. Deswegen haben sie auch danach gehandelt, zumal sie eine besondere Weisung bekommen haben. Auch das habe ich hier schon dargestellt; ich bitte, das im Protokoll noch einmal im einzelnen nachzusehen. Ich habe damals auf einen Informationserlaß Bezug genommen.
Czaja (NA), 1974-06-12:
Trifft es zu, daß die Botschaft in Warschau keine amtlichen. Weisungen über Inhalt und Umfang des eigenen Tätigwerdens im Rahmen der Schutzpflicht hat, und werden ihr solche im allgemeinen, aber für den Einzelfall gültigen Weisungen erteilt werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, es trifft
zu -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Einen Moment! Herr Abgeordneter, ich kann im Augenblick nicht ganz übersehen, in welchem unmittelbaren Zusammenhang, wie es erforderlich ist, diese Zusatzfrage mit der von Ihnen eingereichten Frage steht.
({0})
- Herr Staatssekretär, ich überlasse Ihnen die Beantwortung.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Die Auslandsvertretungen sind von Amts wegen immer amtlich angewiesen, die Politik der Bundesregierung zu vertreten. Sie tun gar nichts anderes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der( Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen sind von dem Hern Abgeodneten Dr. Klein ({0}) eingereicht worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ichrufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Handelt es sich bei dem von Bundesrichter Dr. Heinz Recken in der Zeitschrift für Rechtspolitik" 1973, Seite 124 ff., zum Thema „Berufswahl der Juristen - Ergebnisse einer umfassenden Befragung" verfaßten Aufsatz um das offizielle Untersuchungsergebnis des Bundesjustizministeriums oder um eine private Arbeit des Verfassers?
Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Herr Kollege Hauser, die Befragung junger Juristen zu ihrer Berufswahl, über die der von Ihnen angesprochene Aufsatz berichtet, ist vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam. mit den Landesjustizverwaltungen durchgeführt worden. Der Verfasser des Aufsatzes, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Recken, hat während seiner früheren Tätigkeit im Bundesministerium der Justiz diese Befragung vorbereitet und eingeleitet. Er ist nach seiner Ernennung zum Richter beauftragt worden, die Ergebnisse auszuwerten. Hierzu hat er eine Ausarbeitung vorgelegt, die den an der Untersuchung beteiligten Stellen zur weiteren Verwendung überlassen worden ist. Der von ihm außerdem verfaßte Aufsatz in ,der „Zeitschrift für Rechtspolitik" ist eine private Arbeit.