Kopf (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Auswärtige Ausschuß heute dem Hohen Hause einen Bericht über die Frage der Beziehungen zu den Oststaaten vorlegt, so obliegt es in erster Linie dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Berichterstatter und Vorsitzenden des mit der Ausarbeitung dieser Berichte betrauten Unterausschusses, dem Kollegen Jaksch, sowie den Mitgliedern des Unterausschusses, den Kollegen Achenbach, Freiherr zu Guttenberg, Kraft, Majonica, Baron Manteuffel-Szoege, Mattick, Paul, Schneider ({0}) - im letzten Stadium waren die Kollegen Erler und Gradl beteiligt -, für ihre sorgfältige und erschöpfende Arbeit den Dank des Ausschusses und des Hauses auszusprechen.
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Der Unterausschuß hat sich mit dem ihm überwiesenen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom
23. Januar 1958, der sich auf die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Polen bezieht, und mit dem Antrag der Fraktion der FDP vom 5. November 1959, der die Frage des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten betrifft, befaßt. Er hat sich seine Aufgabe keineswegs leicht gemacht, sondern versucht, das Thema der beiden Anträge in größere Zusammenhänge einzuordnen.
Wenn im Antrag des Ausschusses eine Reihe von Wünschen an die Bundesregierung gerichtet werden, so bringen damit der Ausschuß und das Hohe Haus zum Ausdruck, daß die grundsätzlichen Entscheidungen der auswärtigen Politik von einer möglichst breiten Basis getragen werden müssen und daß es die Rolle des Parlaments und insbesondere des Auswärtigen Ausschusses ist, die Tätigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiete der auswärtigen Politik nicht nur mit wacher Aufmerksamkeit zu verfolgen, sondern auch mit Rat und Anregungen zu unterstützen. Den Vorschlägen des Auswärtigen Ausschusses wird besonderes Gewicht durch den Umstand verliehen, daß der Bericht und der ihm beigefügte Antrag im Unterausschuß und im Auswärtigen Ausschuß einstimmig angenommen worden sind.
Die Bundesrepublik bildet einen Teil der freien Welt. Sie ist Mitglied der atlantischen Gemeinschaft und der europäischen Gemeinschaften. Sie wünscht, daß Fragen, welche die Staaten der freien Welt gemeinsam berühren, im Wege der gegenseitigen Konsultation geprüft und geklärt werden. Das Parlament legt daher Wert darauf, daß die Ziele der deutschen Ostpolitik gemeinsam mit den Verbündeten der Bundesrepublik verfolgt und erstrebt werden.
Wenn als wichtigstes Ziel einer deutschen Ostpolitik die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands bezeichnet wird, so wird damit zum Ausdruck gebracht, daß das Prinzip der Selbstbestimmung, dessen totaler Geltungsanspruch in allen Kontinenten bejaht wird, auch auf das geteilte Deutschland Anwendung findet. Dieses freie Gesamtdeutschland soll auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhalten. Der Umstand, daß in den Ostsstaaten ein von einer anderen Ideologie bestimmtes wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches System eingeführt ist, kann daher die Bundesrepublik nicht daran hindern, eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu erstreben. Allerdings darf diese Normalisierung nicht unter Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen erfolgen.
In seiner Rede vom 18. Mai 1960 hat der polnische Ministerpräsident Cyrankiewicz folgendes ausgeführt:
Wir betonen auch weiterhin, daß die Aufgabe der territorialen Forderungen der Bonner Regierung gegenüber unserem Land, die Anerkennung der Grenze an Oder und Neiße als unverletzliche polnisch-deutsche Grenze, die Aufgabe der Propaganda und der revanchistischen, revisionistischen Kampagne gegen Polen und die anderen sozialistischen Länder Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen sind.
Der Auswärtige Ausschuß hat in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß keine frei gewählte deutsche Regierung in der Lage wäre, die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen mit einem Verzicht auf eine friedensvertragliche Regelung der deutschen Ostgrenzen zu erkaufen. Die Aufrechterhaltung dieses Rechtsstandpunktes, der in Art. 7 des Generalvertrages vom 26. Mai 1952 in der Fassung des Protokolls von Paris vom 23. Oktober 1954 von unseren Verbündeten anerkannt worden ist, kann nicht als eine Haltung des Revanchismus bezeichnet werden, zumal die Bundesrepublik wiederholt und in feierlicher Form ihren Verzicht auf jede Gewaltanwendung bekundet hat. Sosehr das deutsche Volk die Verbrechen des Hitler-Regimes verurteilt, so muß doch auch die Behauptung zurückgewiesen werden, daß die Bundesrepublik mit HitlerDeutschland identisch sei. Nicht die Hetze solcher Kampagne, die die Bundesrepublik als den Störer des Weltfriedens bezeichnet, sondern nur der ernste Wille zur Verständigung kann die europäische Friedensordnung vorbereiten, die wir als ein Ziel unserer Bemühungen ansehen. Dabei gilt dieser unser Wille besonders auch der Herstellung eines guten Verhältnisses zu Polen, dem .so viel Leid widerfahren ist.
Gegenüber allen Ländern, die deutsche Bevölkerungsteile deportiert haben oder deutsche Gebiete unter vorläufiger Verwaltung haben, sind nach der Auffassung des Ausschusses bei der etwaigen Herstellung amtlicher Kontakte die jeweils erforderlichen völkerrechtlichen Vorbehalte geltend zu machen. Bei der Prüfung des weiteren Vorgehens gegenüber den Oststaaten kann ferner das Problem nicht übersehen werden, daß das Vorhandensein von je zwei deutschen Vertretungen in den Hauptstädten der Oststaaten zum Anlaß der völkerrechtlichen Anerkennung des SBZ-Regimes genommen werden könnte.
Es wäre jedoch verfehlt, wollte man die Frage der Bereinigung und Verbesserung der Beziehungen zu den Oststaaten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diplomatischer Beziehungen betrachten. Der Ausschuß hat daher mit Recht den Gesamtkomplex unseres Verhältnisses zu Osteuropa einer Prüfung unterzogen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß durch die Bemühungen um gegenseitige Verständigung neue Vertrauensgrundlagen geschaffen werden. In diesem Sinne hält der Ausschuß den weiteren Ausbau der bestehenden Beziehungen zu diesen Staaten auf wirtschaftlichem, humanitärem, geistigem und kulturellem Gebiet für erstrebenswert. Die deutschsowjetische Vereinbarung über den kulturellen und technisch-wirtschaftlichen Austausch vom 30. Mai 1959 hat eine Reihe von Möglichkeiten des kulturellen Austauschs ermöglicht. Kulturelle Beziehungen mit den Oststaaten setzen jedoch die Gegenseitigkeit voraus. Ihre Problematik und ihre Begrenzung ist in der Ungleichheit der

inneren Struktur der Partner begründet. Einem Staat wie der Bundesrepublik, in dem das kulturelle Leben sich in voller Freiheit entfaltet, steht ein totalitärer Staat gegenüber, in dem jede kulturelle Betätigung auf die Staatsziele bezogen ist und der staatlichen Lenkung unterworfen bleibt. Diese bestehende Ungleichheit soll jedoch nicht davon abhalten, die Verstärkung und Vertiefung von Beziehungen auf humanitärem, geistigem und kulturellem Gebiet zu erstreben, wobei aber diese Beziehungen nicht in den Dienst der Propaganda für eine bestimmte Ideologie gestellt werden dürfen.
Der von der Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Ausschuß gebilligte besondere Bericht, der unter der Bezeichnung „Die Schicksale der deutschen Bevölkerungen in Osteuropa und der Sowjetunion seit 1939" als Drucksache 2807 vorliegt, trägt Notwendigkeiten Rechnungen, die beim Ausbau der humanitären Beziehungen zu den Oststaaten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Dieser objektive Bericht stützt sich auf Auskünfte des Deutschen Roten Kreuzes und der Landsmannschaften. Wenn dieser Bericht deli Leidensweg, eines Teiles des deutschen Volkes darlegt, der durch Maßnahmen der Hitlerregierung ausgelöst und durch die Potsdamer Beschlüsse fortgesetzt worden ist und von Churchill als ein „Drama von ungeheuren Ausmaßen" bezeichnet worden ist, so besteht nicht die Absicht, die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu den Oststaaten mit zusätzlichen Schwierigkeiten zu belasten, sondern in Form eines Tatsachenberichts noch einmal das Schicksal der deutschen Bevölkerung in den Oststaaten in die Erinnerung zurückzurufen.
Es erscheint aber auch als Gebot der Gerechtigkeit, daß den in der Bundesrepublik lebenden fremdsprachigen Minderheiten sowie den Bevölkerungsgruppen der staatenlosen Ausländer die Möglichkeit gewährleistet wird, ihre Traditionen, ihr kulturelles Erbe und ihre eigene Sprache zu pflegen. Nicht Assimilierung, sondern Erhaltung des kulturellen Erbes in seiner nationalen und sprachlichen Vielfältigkeit scheint uns eine europäische Aufgabe zu sein.
In Würdigung der Bedeutung einer gemeinsam mit unseren Verbündeten zu führenden deutschen Ostpolitik hält es der Ausschuß für notwendig, daß innerhalb des Auswärtigen Amtes der Ausbau der Ostabteilung vervollständigt wird. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungsinstituten sollen die mit Ostfragen befaßten Dienststellen personell so ausgebaut sein, daß sowohl der Gesamtkomplex Osteuropa als auch die Entwicklung innerhalb der einzelnen osteuropäischen Staaten ihrer Bedeutung gemäß behandelt werden.
Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses will dazu beitragen, Grundlagen für eine geistig-politische Verständigung mit den Ländern und Völkern Osteuropas vorzubereiten.
Die Aufteilung der Welt in Bereiche konträrer Ideologien wird das deutsche Volk nicht davon abhalten, eine Verbesserung der Beziehungen zu allen
Ländern und Völkern zu erstreben, die guten Willens sind.
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Als Ziel aber erscheint uns die Schaffung einer europäischen Friedensordnung, die alle Länder Europas umfaßt und in die sich auch das freie vereinte Deutschland freudig und verantwortungsvoll einordnet.
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