gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Mit Ergriffenheit und Trauer
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hat das deutsche Volk die Kunde vom Tod Seiner Heiligkeit, Papst Pius XII., vernommen. Als am 9. Oktober die Todesnachricht in der Bundeshauptstadt eintraf, richtete ich folgendes Telegramm an den Dekan des Heiligen Kollegiums, Kardinal Tisserant:
Euer Eminenz, dem Heiligen Kollegium und der gesamten katholischen Christenheit spreche ich im Namen des Deutschen Bundestages sowie im eigenen Namen die herzlichste Anteilnahme am Tode des Heiligen Vaters aus. Mit Seiner Heiligkeit, Papst Pius XII., verliert nicht nur die katholische Kirche, sondern die ganze Christenheit, ja die Menschheit eine führende Gestalt, die sich besonders im Ringen um die Erhaltung und Sicherung des Friedens geschichtliche Verdienste erworben hat. Das deutsche Volk hat das große Verständnis und die tatkräftige Hilfe nicht vergessen, die ihm der Heimgerufene schon als langjähriger diplomatischer Vertreter des Heiligen Stuhls in Deutschland allezeit hat zuteil werden lassen. Ich bin daher gewiß, daß nicht nur die katholische Christenheit in Deutschland, sondern das gesamte deutsche Volk Seiner Heiligkeit stets ein dankbares Gedenken bewahren wird.
Ich setze das Haus davon in Kenntnis, daß ich gleichzeitig und im gleichen Sinne dein Herrn Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, Kardinal Frings, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen habe.
Kardinal Aloisi Masella hat mir folgendes Antworttelegramm gesandt, das ich hiermit dem Haus zur Kenntnis bringe:
Für die innige Anteilnahme an der Trauer über den Heimgang unseres Heiligen Vaters Papst Pius XII., die Sie, hochgeehrter Herr Präsident, im eigenen Namen wie im Namen des Deutschen Bundestags zum Ausdruck brachten, indem Sie gleichzeitig die überragende Gestalt
des hohen Entschlafenen würdigten, spreche ich Ihnen seitens des Heiligen Kollegs tiefempfundenen Dank aus.
Sie haben sich stellvertretend für das ganze deutsche Volk zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 1 und 2 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und als Punkte 3 und 4 der Tagesordnung für Freitag, den 17. Oktober, vorgesehen werden. - Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist; wir verfahren dementsprechend.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 30. September 1958 die Kleine Antrage der Fraktion der FDP betreffend Gewährung von Mitteln zum wirtschaftlichen Nutzen der Rentenberechtigten, Versicherten und ihrer Angehörigen, insbesondere zur Förderung der Erstellung von Wohnungen und Eigenheimen für die versicherte Bevölkerung ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 550 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dein 1. Oktober 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 552 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 3. Oktober 1958 gemaß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({3}) die Verordnung Z Nr. 5/58 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1958 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundeskanzler hat unter denn 3. Oktober 1958 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({4}) die Verordnung M Nr. 2/58 zur Änderung der Verordnung M Nr. 1/58 über Preise für inländischen Raps und Rübsen zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.