Ditmar Staffelt (NA), 2008-06-26:
Uns liegt der Antrag der Grünen „Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln“ vor, indem sich die Grünen zum Umgang mit den
Staatsfonds und anderen Fonds äußern.

Was fordern die Grünen in ihrem Antrag? Die Grünen
stellen 14 Forderungen zur Investitionskontrolle von
Staatsfonds und anderen Fonds an die Bundesregierung.
Im Wesentlichen wollen die Grünen keine nationalen Einzellösungen, sondern fordern die Bundesregierung auf,
internationale Gemeinschaftslösungen anzuregen. Die
Grünen sprechen dabei durchaus viele Punkte an, die von
uns geteilt werden. Wir unterstützen ausdrücklich, dass
zunehmend mehr vereinbarte globale Standards in den
globalen Institutionen durchgesetzt und angewendet werden. Das gilt unter anderem für soziale und ökologische
Standards in der WTO, wie auch von den Grünen gefordert.

Multilaterale Regeln allgemein zu formulieren wie in
dem vorliegenden Antrag, reicht hier jedoch nicht. Die
Bundesregierung hat bereits eine solche Initiative im
Rahmen des Heiligendamm-Prozesses angestoßen und
damit mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten. Unter dem deutschen Vorsitz haben die G-7-Finanzminister
beispielsweise den von den Grünen in diesem Antrag geforderten Dialog mit den Staatsfondsländern begonnen,
um so die Forderung der Transparenz insbesondere bei
dem Anlageverhalten von Staatsfonds zu unterstützen.
Die Bundesregierung handelte hier deutlich schneller als
die Grünen, die erst mit diesem Antrag diese Forderung
stellen. Initiiert durch die deutsche Bundesregierung baten die G-7-Finanzminister sowohl den IWF, Verhaltensregeln für die Staatsfondsländer, als auch die OECD, Verhaltensregeln für die Empfängerländer zu erarbeiten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Insgesamt behandeln die Grünen einen sehr komplexen Bereich leider nur sehr allgemein. Es wird mit Überschriften gearbeitet, statt konkret tiefer in die Materie
einzusteigen. Das wird beispielsweise deutlich, wenn die
Grünen fordern, dass „monopolistische und oligopolistische Strukturen“ verhindert werden müssen. Hier finden
sich Formulierungen, die in der Sache nicht weiterführen.

Und bitte sagen sie uns: Wer will die Einstufung von
Investoren als marktgefährdend vornehmen und für verbindlich erklären, wie von Ihnen in Punkt 12 gefordert?
Wo und wer will Grenzen ziehen zwischen den Staatsfonds
in Norwegen, in den Emiraten, in Russland, in China und
anderswo? Dies alles wird ein sehr behutsamer Prozess
sein müssen. Nur so wird eine globale Verbindlichkeit erreicht werden können. Ihr Antrag ist leider ein zu allgemeines Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und politischen Absichtserklärungen.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag multilaterale
Maßnahmen. Die Bundesregierung möge sich „für ein
multinationales Investitionsabkommen auf globaler
Ebene“ einsetzen. Dieser Ansatz der Grünen, einheitliche
Lösungen in den internationalen Gremien wie EU und
IWF zu finden, ist zwar durchaus begrüßenswert, jedoch
wird sich dieser Wunsch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den internationalen Institutionen kurzfristig
kaum durchsetzen lassen. Deshalb werden wir zunächst
national agieren müssen, ohne dabei das Augenmaß für
die Investitionsfreiheit zu verlieren.

Wir teilen die Ansicht der Grünen, dass der Deutsche
Bundestag Instrumente der Investitionskontrolle in
Deutschland dann ablehnen sollte, „wenn sie die Planungs- und Rechtssicherheit für die Investoren und den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der klaren Kalkulierbarkeit missachten und rein als nationale Abwehrstrategie gestaltet sind“. Gleichwohl wird über das Außenwirtschaftsgesetz ein Instrumentarium eingeführt, das
Deutschland vor unzulässigen Eingriffen schützt.

Es wird derzeit ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung erarbeitet, das diesem Ziel im Ausnahmefall dienen soll. Damit wird Deutschland das nachvollziehen,
was in den USA und anderen europäischen Ländern wie
Frankreich, Großbritannien, Schweden und Italien längst
gilt. Dabei geht es nicht darum, einen Generalverdacht
gegenüber Staatsfonds oder anderen Investoren zu begründen, sondern eventuelle Risiken für die nationalen
Sicherheitsinteressen abzufedern. Dazu wird das derzeitige Außenwirtschaftsgesetz um ein Prüfverfahren erweitert werden, das den Erwerb von ausländischen Investitionsbeteiligungen an nationalen Unternehmen in
seltenen und gut begründeten Fällen prüfen soll. In Fällen, in denen die Investition die öffentliche Ordnung und
Sicherheit gefährdet, soll eine Beteiligung untersagt und
so das nationale Sicherheitsinteresse gewahrt werden
können.

Wir sollten bei allen Regelungen immer darauf achten,
dass Deutschland selbstverständlich ein großes Interesse
an ausländischen Investitionen hat. Bereits heute sind
ausländische Investoren für die Erhaltung von zahlreichen Arbeitsplätzen verantwortlich und im Bereich der
Zukunftsindustrien wichtige Partner. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der deutsche Wirtschaftsstandort weiterhin für internationale Investitionen
attraktiv bleibt. Nur so können wir unsere Stellung als Exportland dauerhaft erhalten.

Wir erwarten, dass der G-8-Gipfel in Japan im Juli
2008 einen weiteren internationalen Anstoß in Fragen
der Staats- und Hegdefonds, Private-Equity-Unternehmen und damit für die Transparenz und Kontrolle der globalen Finanzmärkte geben wird. Der Bundestag tut gut
daran, sich dieses Themas weiter anzunehmen. Dies
sollte jedoch konkreter erfolgen, als es die Grünen mit ihrem Antrag tun. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.