Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Meine Damen und Herrn, ich beginne mit einem Zitat von Paul Celan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" , u. a. von Ida Ehre von Ihnen allen sehr wohlgefällig vor der Gedenkrede von Herrn Jenninger am 9. November hier im Hause gehört.
Wir stehen in der Tat in einer grauenhaften Tradition, auch bei der Diskussion um diesen Vorfall. Er belegt, daß in der Bundesrepublik tatsächlich noch nicht die Tatsachen aus der jüngsten Vergangenheit aufgearbeitet, geschweige denn bewältigt worden sind.

Viele reden im Zusammenhang mit der Chemiefabrik in Libyen von Amoralität. Ich glaube, es ist längst notwendig, die Frage zu stellen, ob nicht das Fehlen jeglicher Moral zu konstatieren notwendig ist.
Für das Stellen dieser Frage, auf die zumindest ich eine eindeutige Antwort habe, gibt es zwei Begründungszusammenhänge.
Der erste. Auch hier sehen wir erneut: Nur Cash zählt. Der Rubel muß rollen. Kohl, der Bundeskanzler der Bundesrepublik, seit vielen Jahren im Amt, hat im Grunde völlig angemessen reagiert. Dieser Vorfall in Libyen, das Engagement der deutschen Wirtschaft dort, unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen Vorfällen, die wir auch in der jüngsten Vergangenheit, in den letzten Monaten dieser Wahlperiode diskutieren mußten. Viele Projekte dieser Art mußten wir feststellen. Deswegen ist auch zu fragen: Weshalb eigentlich diese Aufregung?
Die ausländische Presse spricht eine viel deutlichere Sprache, als wir sie in der Bundesrepublik zur Zeit zu hören gewohnt sind. Ein Zitat aus der „New York Times" :
„Die Deutschen sind schon seit langem ein großes Problem" , sagte der frühere Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsabteilung im Weißen Haus, Kenneth Adelman.
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„Vor fünf oder sechs Jahren schon habe ich persönlich mit ihnen darüber gesprochen, daß ihre Industrie Chemikalien an die miesen Typen dieser Welt liefert. Die haben das nie ernst genommen. "
Ferner sagte Stephen Brian:
Bezüglich der Weitergabe von Technologie sind die Deutschen das größte Problem. Die Mehrheit
- nun hören Sie bitte genau hin der Technobanditen kommt aus Deutschland.
Ich verweise noch einmal auf meine Eingangsausführungen: Wir haben diese grauenhafte jüngste Vergangenheit nicht aufgearbeitet, geschweige denn bewältigt.
Der Kolumnist Safire, der hier bereits zitiert wurde, schreibt - und von solchen Feststellungen ist die bundesdeutsche Presse, die vorhin von Herrn Gansel gelobt wurde, noch weit entfernt - :
Falls die Bundesrepublik keine Gesetze hat,
- und das geht uns hier im Deutschen Bundestag an um die Gasprofiteure daran zu hindern, die Städte der Welt zu gefährden, dann können zivilisierte Nationen verständlicherweise erwarten, daß der Bundestag solche Gesetze verabschiedet. Leben sind in Gefahr, wenn gierige und unmoralische westdeutsche Manager und Techniker dabei helfen, terroristische Staaten in raketenbewaffnete Supermächte zu verwandeln.
Die Regierung hat kein Interesse an der Aufklärung. Das hat sie uns ausgiebig bewiesen. Das wurde auch in den Chronologien meiner Vorredner sehr gut dargestellt. Business as usual. Deswegen betone ich nochmals: Was der Bundeskanzler gemacht hat, war völlig normal und üblich. Auch was er zur Zeit in dieser Debatte macht, ist völlig normal und üblich. Gukken Sie sich das an: Er sitzt das Problem aus.
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Er sitzt es aus. Und zeigen Sie es auch ruhig der deutschen Nation, soweit sie an den Fernsehschirmen versammelt ist, wie dieser Deutsche Meister im Aussitzen auch dieses Problem heute auszusitzen gewillt scheint.
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Die Bundesrepublik verkauft Technologie. Wofür, wissen wir nicht. Etwas Schlechtes schließen wir weitestgehend aus. Wir bauen sie einfach einmal. Das ist das Motto, nach dem das in der deutschen Wirtschaft gehandhabt wird, von den weitesten Kreisen dort, und das von dieser Regierung gedeckt wird.