emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Diese Frage wollte ich eigentlich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage beantworten, aber ich kann es auch an dieser Stelle tun.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Kann ich Ihre zweite Frage vielleicht mit aufrufen, Frau Kollegin?
Unruh (NA), 1988-02-24:
Ja. Aber ich habe dann noch zwei Zusatzfragen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Dann haben Sie noch die Möglichkeit zu weiteren Fragen; natürlich. Sie erhalten zunächst die Antwort auf Ihre Frage 4, die ich jetzt aufrufe:
Inwieweit sieht die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in dem Novellierungsentwurf, der weder eine Verbesserung der Heimaufsicht noch eine Erweiterung der Mitspracherechte der Heimbewohner ({0}) vorsieht, die ansonsten von ihr propagierte Stärkung der Rechte der Betroffenen gewährleistet?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Der Diskussionsentwurf einer Novelle zum Heimgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen, die eine Verbesserung der Situation in den Heimen zum Ziel haben. Es wäre dem Rahmen der Fragestunde nicht angemessen, wenn ich diese Punkte hier im einzelnen vortragen würde. Durch die Novellierung soll aber vor allem die rechtliche Stellung der Heimbewohner wesentlich gestärkt werden. Im übrigen wird auf Grund der noch ausstehenden Stellungnahmen der Beteiligten zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls welche weiteren Änderungen des Gesetzes geboten sind.
Nun zu der Frage der Haltung des Bundesjustizministers. Wie Sie wissen, hat der Bundesminister der Justiz gerade die Frage der Mitwirkung oder Mitbestimmung angesprochen. Dieser Komplex wird Gegenstand der noch anstehenden Ressortbesprechung sein. Die Bundesregierung wird sich hierbei davon leiten lassen, daß die Mitwirkung der Heimbewohner so weit wie möglich ausgebaut wird. Dabei sollte es entscheidend darauf ankommen, die Beteiligungsrechte so zu gestalten, daß sie von den Heimbewohnern in der Praxis realisiert werden können. Ziel muß sein, daß sich die Bewohner in den Heimen nicht verwaltet fühlen, sondern als mündige Bürger ihre Persönlichkeit frei entfalten und ihr Leben im Heim weitgehend mitgestalten können.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Unruh (NA), 1988-02-24:
Warum haben Sie dann in dem Entwurf für den Fall, daß kein Heimbeirat von den Betroffenen gewählt werden kann, die obrigkeitliche Ernennung eines sogenannten Heimfürsprechers vorgesehen, statt in den Heimbeirat z. B. Angehörige, Vertrauenspersonen oder andere zu delegieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin Unruh, die Bestellung eines Heimfürsprechers in den Fällen, in denen die Bildung eines Heimbeirats nicht möglich ist, ist ein Vorschlag, der jetzt zur Diskussion gestellt worden ist. Das bedeutet nicht, daß wir gegenüber anderen - möglicherweise besseren - Vorschlägen nicht offen wären. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß wir nach Eingang der Stellungnahmen im einzelnen prüfen werden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Änderungen am Heimgesetz notwendig sind.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Bitte sehr, Sie haben noch eine Frage.
Unruh (NA), 1988-02-24:
Wie gedenkt das Ministerium künftige Mißbräuche der Heimaufsicht zu verhindern, die dadurch entstehen können, daß Träger der Heimaufsicht und Heimträger personell identisch sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin Unruh, die Ausübung der Heimaufsicht obliegt den zuständigen Behörden, die von den Ländern für die Durchführung des Gesetzes bestimmt sind. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Instrumentarium der bisherigen gesetzlichen Regelungen hier ausreicht. Wo Mängel in der Überwachung bestehen, ist es Aufgabe der Länder, dieses Instrumentarium auszuschöpfen und die Mängel abzustellen. Ich füge aber hinzu, daß auch hierüber im Zusammenhang mit der Novellierung nochmals im einzelnen diskutiert werden kann.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grund wird nach Meinung der Bundesregierung der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft KOM ({0}) 46 vom 13. Februar 1987 nicht weiter verfolgt, um endlich die Verbraucher durch Regelung der gesundheitliVizepräsident Frau Renger
chen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten zu schützen und einen vernünftigen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Eigen, der Richtlinienvorschlag zur Regelung der gesundheitlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ist in der Aufstellung des Agrarrats über die alsbald zu behandelnden Vorhaben aufgeführt und genießt nach Auffassung der Bundesregierung Priorität. Die Bundesregierung wird deshalb die deutsche Präsidentschaft in der EG nutzen, um den Richtlinienvorschlag in der betreffenden Ratsgruppe zur Beratung zu bringen, sobald die Terminlage in Brüssel es zuläßt.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1988-02-24:
Was hat denn eigentlich daran gehindert, Herr Staatssekretär, die Vorlage vom 13. Februar 1987 schon längst zu beraten, zumal da hier ja eine Wettbewerbsverzerrung besteht und vor allem der Verbraucherschutz, der Schutz der Eiprodukteindustrie und der Schutz der Landwirtschaft gegen Wettbewerbsverzerrungen eine entscheidende Rolle spielen? Insbesondere gilt das für den Verbraucherschutz. Sie kennen die damaligen Skandale mit belgischen Eiprodukten. Daß sich so etwas nicht wiederholen kann, ist ja wohl in unser aller Interesse.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Eigen, Sie wissen, daß die Bundesregierung diesem Richtlinienvorschlag auch in der Vergangenheit immer Priorität zugemessen hat, genauso wie der Bundestag und der Bundesrat in Beschlüssen zu diesem Richtlinienvorschlag. Leider ist es aber so, daß andere Mitgliedstaaten an einer vordringlichen Beratung nicht interessiert waren. Gerade deshalb wollen wir ja jetzt die deutsche Präsidentschaft nutzen, um die Beratung voranzubringen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1988-02-24:
Wie sehen Sie die Chance, daß nach einer Initiative der deutschen Präsidentschaft diese Verordnung beraten wird und innerhalb einer einigermaßen annehmbaren Frist zum Abschluß kommt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das wird unser Bemühen sein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Zeit vom 13. Februar bis zum 31. Dezember 1987 nicht ausgereicht hat, um dieses Vorhaben in Gang zu bringen, wie will die Bundesregierung gewährleisten, das in den sechs Monaten ihrer Präsidentschaft auf den Weg zu bringen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Zunächst einmal wird entscheidend sein, daß das überhaupt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird. Ich habe soeben in der Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Eigen
gesagt: Genau dies wird unser Bemühen sein. Wir werden uns dann auch darum bemühen, daß die Dinge möglichst noch in unserer Präsidentschaft zu einem Ergebnis kommen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, steht die deutsche Präsidentschaft nicht noch vor so vielen anderen ungelegten Eiern, daß diese ungelegten Eier zu kurz kommen werden?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Sperling, sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat haben aus den von Herrn Kollegen Eigen dargelegten Gründen diesem Vorhaben mit Recht eine hohe Priorität gegeben. Ich hoffe, daß das am Ende unserer Präsidentschaft nicht mehr zu den ungelegten Eiern gehört.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Da geht es wahrscheinlich um große und kleine.
({0})
- Und faule auch noch.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Firmen in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Erlaubnis, die Beseitigung ihrer chemischen Abfälle durch die Verbrennung auf See durchzuführen, und wann laufen diese Genehmigungsbescheide aus?
Blunck (NA), 1988-02-24:
Die Beschlüsse der Nordseeschutzkonferenz sind mir bekannt. Nur, ist das die Absichtserklärung, die irgendwann einmal in einen konkreten Plan umgesetzt werden soll? Dahin ging meine Frage: Wie sieht dieser konkrete Plan aus? Welche Schritte sind vorgesehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Der Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Gesellschaftern. Er ist uns nicht bekannt.
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-02-24:
Frau Kollegin, das Deutsche Hydrographische Institut hat zwei großen Chemieunternehmen und einer Abfallsammelfirma aus der Bundesrepublik Deutschland eine Erlaubnis zur Verbrennung von Abfallstoffen mit dem unter deutscher Flagge fahrenden Verbrennungsschiff „Vesta" auf hoher See erteilt. Die derzeit erteilten Erlaubnisse laufen am 30. September 1988 aus.
Deutsche Abfallstoffe werden außerdem auf dem unter liberianischer Flagge fahrenden Verbrennungsschiff „Vulcanus" verbrannt. Hierfür sind keine Erlaubnisse des Deutschen Hydrographischen Instituts, sondern der zuständigen belgischen Behörde erforderlich.
Blunck (NA), 1988-02-24:
Ich würde gerne wissen wollen: Sind das alle Genehmigungen, die erteilt worden sind, oder gibt es noch Genehmigungen von irgendwelchen Ländern, die eventuell da sind, die Sie jetzt aber nicht genannt haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es noch zusätzliche Genehmigungen gibt. Ich gehe aber, Frau Kollegin, dieser Frage gerne noch einmal nach.
Blunck (NA), 1988-02-24:
Ist es möglich, daß ich die Chemiewerke schriftlich benannt bekomme?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe die Namen; wahrscheinlich kennen auch Sie die Namen. Mir wurde aber ausdrücklich aufgeschrieben, ich solle aus Gründen des Datenschutzes davon absehen, die Namen zu nennen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wird von den zuständigen Behörden auch dann eine Genehmigung zur Abfallverbrennung auf See erteilt, wenn in den zu verbrennenden Stoffen polychlorierte Biphenyle enthalten sind oder nachweislich durch die Verbrennung Dioxine oder Furane freigesetzt werden, und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Gefährdung der Nordsee?
Bitte Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin, das Deutsche Hydrographische Institut hat bisher die Verbrennung von Abfallstoffen auf dem deutschen Verbrennungsschiff „Vesta" mit einem PCB-Gehalt bis zu einem Grenzwert von 5 mg/kg gestattet.
Das Deutsche Hydrographische Institut nimmt bei Abfällen, die von dem unter der Bundesflagge fahrenden Verbrennungsschiff „Vesta" verbrannt werden sollen, regelmäßig Proben, die von unabhängigen Sachverständigen analysiert werden. Während bei diesen Analysen nach der sogenannten DIN/LAGAMethode der PCB-Anteil weniger als 5 mg/kg beträgt, sind nach der neuerdings angewandten sogenannten Isomerengruppen-Bestimmung im Einzelfall bei ausländischen Abfällen Werte von bis zu 329 mg/kg ermittelt worden.
Eine für diese Abfälle erteilte Erlaubnis hat das Deutsche Hydrographische Institut vorsorglich widerrufen. Hiergegen ist Widerspruch eingelegt worden. Bis zur endgültigen Klärung wird gegenwärtig ein Grenzwert von 5 mg pro kg nach der DIN/LAGAMethode und 50 mg pro kg nach der Isomerengruppen-Bestimmung zugelassen.
Durch die Verbrennung dieser Abfallstoffe werden nach derzeitigem Kenntnisstand keine Dioxine oder Furane freigesetzt, die die Nordsee gefährden.
Blunck (NA), 1988-02-24:
Haben Sie dies auch im Hinblick auf den Optionsplan untersucht, den wir als Bundesrepublik Deutschland bei der Internationalen Nordseeschutzkonferenz unterschrieben haben, und wie sind dort Ihre Vorstellungen, bis wann die Genehmigungen insgesamt auslaufen sollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Sie kennen die Beschlüsse der Nordseeschutzkonferenz: Bis zum 1. Januar 1991 soll die Verbrennungsmenge insgesamt um 65 % reduziert werden, und bis zum 31. Dezember 1994 soll die Verbrennung auf hoher See ganz
eingestellt werden; in meiner schriftlichen Unterlage heißt es sogar: wird eingestellt. Eine der vorher genannten, apostrophierten Chemiefirmen wird noch in diesem Jahr eine eigene Anlage fertigstellen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin, an dieser Stelle haben Sie möglicherweise den falschen Gesprächspartner. Sie wissen - jetzt muß ich über ein anderes Ressort berichten -, daß die Beseitigung von Abfall Sache der Länder ist. Wir als Verkehrsministerium sind eigentlich nur deswegen dabei, weil das Deutsche Hydrographische Institut zu unserer nachgeordneten Behörde gemacht wurde.
Es ist also denkbar, daß die Länder solche Beseitigungsanlagen errichten oder errichten lassen. Sie haben dafür konkrete Pläne. Diese liegen mir im Augenblick zwar nicht vor, ich könnte sie Ihnen aber besorgen. Ich weiß, daß hier sehr viel Reservekapazität vorgesehen ist, weil wie überall bei solchen Anlagen auch Schwierigkeiten in der Realisierung von Plänen erwartet werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Herr Dr. Sperling hat noch eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß durch die Verbrennungen keine Dioxine und Furane freigesetzt werden, die die Nordsee gefährden. Ichwürde gerne wissen, ob keine freigesetzt werden oder ob die freigesetzten etwas anderes als die Nordsee gefährden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, als ich das, wonach Sie jetzt fragen, vorgetragen habe, hatte ich für mich selber denselben Einwand. Aus einem anderen Absatz ergibt sich allerdings, daß nichts dergleichen freigesetzt wird.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Verbrennungen um bis zu 65 % reduziert werden sollen, gehen dann automatisch auch die Genehmigungen zurück? Nehmen Sie diese dann sofort zurück? Oder wie geht das?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich mußte mich, Frau Präsidentin, da wir ein anderes Gebiet mitberühren, auf die Fragestunde sehr intensiv vorbereiten. Mir wurde gesagt, daß zunächst einmal das Deutsche Hydrographische Institut nur deswegen beteiligt ist, weil beantragt wird, auf der Nordsee zu verbrennen. Würde dies an Land gemacht, wären wir überhaupt nicht dabei.
Jetzt kommen die Pläne, nach denen die Frau Kollegin Blunck vorher gefragt hat. Wenn diese Pläne


realisiert werden können, dann - das ist sicherlich das Bestreben des Umweltministers - , können diese Pläne vorgezogen werden, dann muß dieser Termin in bezug auf den langen Zeitablauf gar nicht eingehalten werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Herr Abgeordneter Andres, bitte.
Andres (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorgetragen, daß das Deutsche Hydrographische Institut Proben nimmt. Ich hätte gern gewußt, in welchen Zeitabständen und wo diese Proben genommen werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, das muß ich Ihnen nachliefern.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf.
Wie viele öffentliche und private Mittel werden jährlich für Forschungszwecke im Bereich des Individualverkehrs und des Autos aufgewandt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Sperling, Forschung im Bereich des Individualverkehrs und des Autos wird in erster Linie von der Industrie betrieben. Über deren Forschungsausgaben liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auch über die entsprechenden Ausgaben von Ländern und Gemeinden gibt es keine Angaben.
Im Bereich des Bundes erfolgt eine Förderung in erster Linie durch den Bundesminister für Forschung und Technologie. Außerdem werden in den Geschäftsbereichen der Bundesminister für Verkehr, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Untersuchungen für den Individualverkehr durchgeführt.
In den entsprechenden Einzelplänen des Bundeshaushalts - Einzelplan 12, Einzelplan 30, Einzelplan 16 und Einzelplan 25 - sind insoweit Forschungsmittel im Sinne Ihrer Fragestellung in Höhe von ca. 46 Millionen DM vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da rund 80 % der Personentransportkilometer in unserem Lande umweltbelastend mit dem Auto im Individualverkehr zurückgelegt werden, wäre es doch sinnvoll, an eine dichtere und bessere Nutzung der mit etwa 1,2 Personen besetzten Blechkisten zu denken. Würde es sich nicht lohnen, ein bißchen mehr Mittel für die Forschung darüber auszugeben, wie man zu einer intensiveren Nutzung unserer Automobile kommen kann, um damit die Zahl der gefahrenen Wagen erheblich zu reduzieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, ich glaube, daß es nicht die Aufgabe des Bundes ist, Autotechnologie zu fördern; das machen die Firmen selber. Wo der Bund Geld ausgibt, da geht es gerade um die negativen Auswirkungen des Individualverkehrs. Es geht um das Ziel, diese Auswirkungen zu mindern. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Systemgedanke,
den knapper werdenden Straßenraum - so haben Sie ja auch gefragt - intelligenter als bisher zu nutzen. Außerdem spielen die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit bei diesen Fördermaßnahmen eine große Rolle.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wenn man den knappen Straßenraum intelligenter nutzen will, dann geht es nicht um Autotechnologie, sondern um Autoverwendungstechnologie, d. h. die Nutzung von Computern zur Herstellung von möglichst vielen Fahrgemeinschaften. Da erhebt sich die Frage, ob man nicht doch größere Versuche aus Bundessicht fördern sollte, weil ja alle Umweltprobleme nun leider in der Fläche streuen und sich nicht auf Gemeinde- oder Ländergrenzen festlegen lassen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich halte einen weiteren Ausbau dieser Förderung für wünschenswert. Wir werden uns auch entsprechend bemühen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, es ist schon erstaunlich, daß Ihnen die Ausgaben der deutschen Automobilindustrie für Forschungszwecke nicht bekannt sind. Heißt das mit anderen Worten, daß die Bundesregierung eine Verkehrspolitik macht, die sich an die Mengen von Autos, die zugelassen werden, anpaßt, und die Infrastruktur dementsprechend bereitstellt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich glaube, dieser Schluß ist nicht zulässig.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es z. B. für möglich, daß Ihr Haus, sei es im Rahmen eines Forschungsvorhabens oder im Rahmen eines Modellversuchs, einmal untersuchen läßt, wie man durch die Bereitstellung von Parkplätzen in der Nähe von Autobahnauffahrten die Möglichkeit für Fernpendler schafft, mehr als bisher Fahrgemeinschaften zu bilden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, wir sind an diesem Projekt dran. Es gibt allerdings im Augenblick noch einige rechtliche Schranken. Ich persönlich bin hinter diesem Projekt schwer hinterher.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie viele öffentliche und private Mittel werden jährlich für Forschungszwecke im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere für schienengebundene Verkehrsmittel, aufgewandt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, hinsichtlich der privaten Forschung verweise ich zunächst auf die Antwort zu Frage 8.
Im Bereich des Bundes erfolgt eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Bundesministerien für Verkehr, für Forschung und Technologie, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, also wie vorher bei der anderen Frage gehabt.
Im Bundeshaushalt sind hierfür insgesamt ca. 48 Millionen DM vorgesehen, davon für schienengebundene Verkehrsmittel ca. 20 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, vermuten Sie, daß in diesen Bereich viele private Mittel fließen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es fließen in diesen Bereich nach unser aller Schätzung sicher weniger Mittel als in die Forschung für den Pkw. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß die Omnibushersteller an Systemen arbeiten, die es ermöglichen sollen, daß der Omnibus auch in den Kernen der Großstädte besser verkehren und eine größere Umlaufgeschwindigkeit erzielen kann. Ich muß die Firmen dazu nicht nennen; Sie kennen sie.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Sperling (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sicher in den in der Frage 8 erwähnten Forschungsmitteln für den Individualverkehr eine ungeheure Menge privater Mittel steckt: Glauben Sie nicht, daß es ein ausgesprochenes Mißverhältnis in der Aufwendung von Forschungsmitteln für öffentlichen Nahverkehr und für Individualverkehr gibt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir haben eine Reihe von Projekten, eine Reihe von Modellvorhaben, die zum Teil aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gespeist werden. Es liegt im Augenblick nichts an Forderungen auf dem Tisch, die das, was ich in der Theorie ebenfalls so auffassen würde, konkret untermauern würden. Wenn Sie aber ein konkretes Projekt oder einen konkreten Gedanken haben, bin ich gerne bereit, dem nachzugehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch Möglichkeiten, daß man den Städten und Gemeinden, den Landkreisen oder den regionalen Institutionen finanzielle Hilfen zur Umsetzung von Erkenntnissen gibt, die aus solchen Forschungsvorhaben bisher angefallen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es gibt bisher die Möglichkeit, daß der Bund solche Modellvorhaben fördert. Ich habe das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannt. Wir können aber nach der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern als Bund nicht weiter in diese Materie einsteigen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich angesichts der sicherlich vorhandenen Diskrepanz politische oder gesetzgeberische Maßnahmen vorstellen, die dazu führen würden, Forschungsmittel für Individualverkehr in Richtung öffentlicher Personennahverkehr umzulenken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe vorher gesagt, Herr Kollege, daß nichts an konkreten Anträgen auf Forschungsförderung in diesem Bereich vorliegt oder rechtlich machbar ist. Wenn wir mit dem Bundesminister der Finanzen verhandeln, wird er sofort fragen: Habt ihr ein konkretes Projekt? - Das heißt also, wir sollten uns da nicht über Theorie unterhalten, sondern über konkrete Praxis.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, betreibt die Bundesregierung in ihrer Politik Bevorzugung des individualen Verkehrs mit dem Pkw, oder betreibt die Bundesregierung Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir haben mehrfach - in Regierungserklärungen und in Verkehrsdebatten - in diesem Haus zum Ausdruck gebracht, daß wir alle Verkehrsmittel nutzen wollen, jedes an seinem Platz.