Schwenk (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich die viel ernstere Frage, ob der zugegebenermaßen unverdächtig wirkende Text der Vorlage eine Wende im Strafvollzug einleiten soll. Ich würde mich dem Optimismus meines verehrten Herrn Vorredners gerne anschließen, aber wir haben ihn nicht. Wir haben in dem Hearing von den Sachverständigen vielmehr die Befürchtung gehört, daß die Sozialtherapie im Strafvollzug nicht mehr nachhaltig gefördert wird. Ich finde es zwar schon sehr positiv, daß vom Kollegen Seesing die Therapie im Strafvollzug positiv bewertet worden ist - das tun wir auch -; aber da die Therapie im Strafvollzug nun nicht gerade billig zu haben ist und wir allseits von großer Sparsamkeit hören, fragen wir uns besorgt, ob an dieser Stelle das Sparen eingeläutet wird.


Dr. Schwenk ({0})
Richtig ist, daß Hauptanlaß dieses Entwurfs war, die Therapie als Bestandteil des Maßregelvollzugs abzuschaffen. Sie ist durch die Strafrechtsreform 1969 eingeführt worden, aber mit einem Verzögerungseffekt, der dann ja noch bis zum 1. Januar 1985 verlängert worden ist. Das ist die Gesetzeslage. Wenn wir diese Gesetzesänderung nicht hätten, wären per Gesetz die Bundesländer verpflichtet worden, ab 1. Januar 1985 Therapie im Maßregelvollzug einzuführen.
Nun ist uns in dem Hearing gesagt worden, daß in der Tat Zweifel bestehen, ob der abzuschaffende Paragraph auch durchzuführen wäre, nicht nur vom finanziellen Aufwand her, sondern auch von der Erfolgsaussicht her unter dem Gesichtspunkt, daß ein Klient im Strafvollzug ein Ende des Strafvollzugs vor Augen hat, und damit auch eine Motivation, wenn er sich der Therapie unterzieht, mit besseren Aussichten auch wieder in die Freiheit entlassen zu werden. Motivation und Mitwirkungswille in der Therapie sind ein Eckpunkt, auf den nicht verzichtet werden kann. Diese Voraussetzung liegt im Maßregelvollzug nicht gleichermaßen vor, so daß es schon richtig ist, sich mit der Therapie auf Strafgefangene mit einem Endpunkt ihrer Strafhaft zu konzentrieren, nicht aber auch die Leute im Maßregelvollzug einzubeziehen.
Dieser Erkenntnis haben wir uns angeschlossen. Deshalb sind wir auch bereit, den § 65 aufzugeben. Aber der neue Gesetzentwurf geht darüber hinaus, und dem schließen wir uns eben nicht an.
Wir sind der Meinung, Sozialtherapie muß fortentwickelt werden. Wenn aber in dem neuen Gesetzentwurf steht, daß sozialtherapeutische Abteilungen zugelassen werden sollen, ist das ein Schritt rückwärts. Im Hearing ist uns gesagt worden, es gebe Standorte - einer ist genannt worden -, bei denen es sonst Schwierigkeiten bereiten werde, Fachleute der Therapie zur Aufnahme einer Tätigkeit an einem anderen Ort zu bewegen. Das mag ein Einzelfall sein, dem man vielleicht per besondere Ausnahme noch Rechnung tragen kann. Indem man aber generelle Zulässigkeit einführt, ist der Schritt nicht mehr weit, Besonderheiten jeweils verwaltungsmäßig zu begründen, um in großen Anstalten therapeutische Abteilungen zu rechtfertigen, die nicht vom übrigen Vollzug getrennt werden. Therapie kann dann nicht mehr erfolgreich ausgeübt werden. Dem gilt es zu widerstehen. Wir haben eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt.
Nun zu der vom Kollegen Seesing angesprochenen Lösung: „kann", „soll", „muß". Das man kein „muß" aussprechen kann, ist uns auch klar. Wir wollten daher - das ist uns auch von namhaften Sachverständigen vorgeschlagen worden - eine Soll-Vorschrift einführen, damit auch die Strafvollstreckungskammern die Möglichkeit haben, eine Therapie anzuordnen, damit das nicht nur im Ermessen der Strafvollzugsbehörden liegt. Wir wollen die Länder also keineswegs überfordern, aber den Gesetzgeber dazu veranlassen - das ist also Anlaß und Inhalt unseres ersten Änderungsantrags -, daß er sich um den weiteren Ausbau der Sozialtherapie bemüht. Reine Appelle von diesem Platz aus genügen nicht.
Wir wollen auch erreichen, daß eine Überprüfung der reinen Vollzugslösungen möglich ist. Dabei darf ich daran erinnern, daß zur Zeit gerade 10 % der Insassen des Strafvollzugs überhaupt therapiert werden, daß dies aber nach übereinstimmendem Urteil der Sachverständigen zu wenig ist, weil 20 % bis 25% therapiebedürftig sind. Von daher ist der Ausbau bereits nötig.
Es wird eingewandt, daß Therapie teuer ist. Aber teurer noch ist es, Strafvollzugsinsassen nicht eingegliedert wieder in die Freiheit zu entlassen. Rückfall ist teurer als ein guter Strafvollzug.
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Hierbei muß ich daran erinnern, daß das Personal des Strafvollzugs uns nicht nur in persönlichen Gesprächen gesagt hat, der Rückfall in den reinen Verwahrvollzug habe schon eingesetzt, sondern daß dies nunmehr auch schon schriftlich geäußert worden ist. Sie brauchen nur die Fachzeitschriften zu lesen.
Überbelegung der Anstalten, Resignation des Personals - und dann sind wir wieder dort, wo wir waren, bevor wir hier in diesem Hause das neue Strafvollzugsgesetz beschlossen haben. Die Strafvollzugsbediensteten haben auf ihren Kongressen bereits geäußert, daß z. B. im Jugendstrafvollzug das Ziel nicht mehr erreicht wird, weil die Mittel nicht mehr vorhanden sind. Wir müssen uns mehr anstrengen, wir dürfen uns nicht mit diesen Klagen begnügen und sie beiseite schieben; wir müssen mehr tun. Ich möchte daran erinnern, daß Repression weniger bewirkt als Förderung im Vollzug, und bei Überbelegung der Strafanstalten ist die Repression nicht mehr weit, sie steht vor der Haustür. Wir wollen, daß eine Weiterentwicklung erfolgt, daß von den Maßnahmen des offenen Vollzugs mehr Gebrauch gemacht wird, daß das ausgebaut wird. Davon ist aber nichts zu spüren. Der Gesetzentwurf atmet Rückschritt, nicht Fortschritt.
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Wir stellen unsere Vorschläge hier erneut zur Abstimmung, damit deutlich wird, daß wir weitergehen wollen.
Angesichts der kurz bemessenen Zeit noch ein Wort zu weitergehenden Vorschlägen: Wir wollen nicht - deshalb können wir uns dem auch nicht anschließen -, daß über Therapie bereits im Strafverfahren, im Prozeß befunden wird. Dies wäre eine Überlastung des Verfahrens, würde die Fachleute von anderen Aufgaben in der Therapie fernhalten; das können wir nicht mitmachen. Sie sollen dort wirken und arbeiten, wo es nötig ist. Deswegen auch halten wir daran fest, daß nachsorgende Therapie von den Therapieanstalten ausgehen soll. Der Vorschlag, der nun Gesetz werden soll - denn Sie werden von Ihrer Mehrheit Gebrauch machen -, daß die Nachsorge dann nicht nötig ist, wenn sie anderwärts gesichert ist, deutet wieder darauf hin, daß die bereits überlasteten Bewährungshelfer auch die Nachsorge noch übernehmen sollen. Dann

Dr. Schwenk ({3})
aber ist der Therapierte bereits im Frust - ihm wird nicht mehr geholfen -, und alle früheren Bemühungen waren umsonst.
Seitdem die Wende da ist, hören wir immer, daß für die Gestrauchelten, für die, die in der Gesellschaft nicht zurechtkommen, zuviel Mittel aufgewendet würden. Aber was hilft es uns, wenn wir sozial Nichtangepaßte in der Gesellschaft haben! Das ist teurer. Wir müssen in diesem Gebiet Ausgaben riskieren. Wir dürfen davor nicht zurückschrekken.
Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf im übrigen ab und bitten, über unsere Anträge positiv zu entscheiden.
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