Heinz-Alfred Steiner (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon in Ihrem letzten Jahresbericht haben Sie, Herr Wehrbeauftragter, auch in Ihrem Bericht für das Jahr 1991 ein wirklich zutreffendes Bild über die Ihnen bekanntgewordenen Mängel innerhalb der Bundeswehr, über Probleme im Verhältnis zwischen politischer und militärischer Führung, über den allgemeinen Zustand der Bundeswehr und über Fehlentwicklungen in der Planungsphase für den Umbau der Bundeswehr gezeichnet. Sie haben das dankenswerterweise heute noch aktualisiert. Ich glaube, damit haben Sie auch die Themen angesprochen, die unsere Soldaten wirklich berühren, während der Herr Minister hier in seiner Rede - ich möchte sagen - sich mehr in philosophischen Betrachungen ergangen hat
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und die eigentlichen Probleme mit der Bemerkung: „ Wir werden ihre festgestellten Mängel und Anregungen überprüfen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen" nur gestreift hat.
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das, was Sie hier vorgetragen und was Sie in Ihrem Bericht ausgeführt haben, engagiert gemacht. Sie haben damit erneut den Nachweis dafür erbracht, daß Sie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sind und nicht der Wehrbeauftragte einer Koalition oder gar einer Bundesregierung. Dafür danken wir Ihnen ganz besonders.
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Wir danken Ihnen auch dafür, daß Sie den Mut gehabt haben, in einer kritischen Zeit die Dinge so deutlich anzusprechen, wie sie angesprochen werden mußten. Der Dank, den ich hier ausspreche, gilt natürlich auch Ihren Mitarbeitern, die Ihnen Tag für Tag zuarbeiten müssen.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten hatte traditionell immer den Charakter eines Mängelberichts, weil er sich vornehmlich auf den Inhalt und die Zahl der eingegangenen Eingaben stützen muß. Diejenigen, die ein wenig Einblick in die Eingabenvielfalt und in die Inhalte der meisten Eingaben haben durften, werden mir zustimmen, daß wenig Erfreuliches in Schriftform an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herangetragen wird. Das war in den vergangenen Jahren so, und so ist es auch im Berichtsjahr 1991 gewesen.
Man könnte also sagen: Kein Grund zu besonderer Beunruhigung, wäre da nicht die Zahl von 9 864 Eingaben! Das ist die zweithöchste Zahl in 33 Berichtsjahren. Auch wenn Sondereinsätze der Bundeswehr im Rahmen des Golfkrieges die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten erhöht haben, so ist das nicht der eigentliche Grund für diese Fast-Rekordmarke. Vielmehr machten die in den Eingaben formulierten Sorgen, Ängste und Beschwerden die Unzufriedenheiten der Soldaten deutlich, die zur Zeit die wohl einmalige und schwierigste Umbauphase in der Geschichte der Bundeswehr durchmachen müssen.
Viele Soldaten und zivile Mitarbeiter fühlen sich und fühlten sich in den vergangenen Jahren lediglich administriert, aber nicht geführt. Sie waren nicht oder schlecht informiert und fühlten sich deshalb häufig auch angeschmiert. Sie wurden nicht wie Staatsbürger in Uniform behandelt, sondern wie Marionetten verplant und eingesetzt, und sie fühlten sich häufig auch als Verfügungsmasse. Ich denke da insbesondere auch an Ihre kritischen Anmerkungen, die Sie, Herr Wehrbeauftragter, zu Recht gemacht haben, als

die Soldaten für einen Einsatz in der Türkei bereitgestellt worden sind.
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Es ist müßig, hier noch eine nachträgliche Abrechnung mit dem damaligen Amtsinhaber vornehmen zu wollen. Das möchte ich uns ersparen, weil es auch für die Zukunft wenig hergibt. Ich habe aber diese wenigen Bemerkungen machen müssen, um zu verdeutlichen, daß sich ein neuer Berichtszeitraum mit neuen Verantwortlichen für die Bundeswehr in seinem letzten Quartal befindet. Im nächsten Jahr werden Sie, Herr Minister Rühe, hier auf dem Prüfstand stehen und Rechenschaft abzulegen haben. Sie werden dann darlegen müssen, ob Sie in der Lage waren - wie Sie es heute angekündigt haben -, die angelaufenen Fehlentwicklungen zu stoppen, den aufgezeigten Handlungsbedarf abzudecken und grobe Mängel zu beseitigen. Ich glaube, obwohl der Verschleiß an Ministern und Staatssekretären im Verteidigungsministerium in den letzten Jahren - in den letzten zehn Jahren, muß ich sagen -- erheblich war, haben Sie zumindest statistisch die gute Chance, zu dem nächsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1992 als Verteidigungsminister Stellung zu nehmen. Es wird von Ihrer Führungsqualität abhängen, ob es der Wehrbeauftragte in seinem nächsten Jahresbericht bei Mahnungen belassen kann oder ob er und wir offene Kritik an der Amtsführung und den Entscheidungen des Verteidigungsministers üben müssen. Bisher ist es ihm jedenfalls noch nicht überzeugend gelungen, auf die veränderten Rahmenbedingungen, mit denen unsere Soldaten und ihre Familien ebenso wie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr fertigwerden müssen, plausible Antworten zu geben oder gar ein klares Konzept für die Zukunft der Bundeswehr zu entwickeln. Sie haben ja eben selbst noch darauf hingewiesen, daß Sie da noch in einer Phase sind, die möglicherweise als Ermutigung aufgefaßt werden kann, daß Sie das doch noch zustande bringen.
An dieser Aussage ändert sich auch nichts, wenn Sie jetzt die mutige Entscheidung getroffen haben, einen bereits toten Jäger 90 dann auch noch öffentlichkeitswirksam zu beerdigen. Sie haben von Ihrem Amtsvorgänger eine abenteuerliche Standortplanung sowohl für die militärische als auch für die zivile Komponente unserer Bundeswehr - wie es scheint: kritiklos - übernommen, und Sie sind dabei, mit der Truppenübungsplatz-Konzeption zumindest für den Bereich der neuen Bundesländer der Bundeswehr eine weitere - und ich glaube: nicht leichte - Hypothek aufzuladen.
Und Sie schauen eher zu, wie weiter an einer konkreten Aufgabenstellung für die Bundeswehr gebastelt wird, und setzten uns alle damit der Gefahr aus, daß der Grundkonsens in sicherheitspolitischen Fragen zwischen den staatstragenden Parteien weiter beschädigt werden könnte.
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Dabei wäre es gerade in dieser so schwierigen Umbruchphase besonders wichtig, den ernsthaften - ich sage hier wirklich: den ernsthaften - Versuch zu unternehmen, einer gefährlichen Dissonanz bei der Festlegung der zukünftigen Aufgabenstellung für unsere Streitkräfte durch koalitionsübergreifende Gesprächsrunden entgegenzuwirken.
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Ich habe die große Sorge, Herr Kollege Dr. Altherr, daß wir uns durch immer neue naßforsche, gegenseitige Unterstellungen langsam, aber sicher auseinanderdividieren, so daß der zu Beginn der 50er Jahre, d. h. zu Beginn unserer Demokratie, gefundene, mühsam erreichte Grundkonsens in sicherheitspolitischen Fragen dabei unter die Räder kommen könnte.
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Genauso wichtig wie die Pflege des Grundkonsenses zwischen den Parteien ist die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten unserer Bevölkerung zu den sicherheitspolitischen Feststellungen und Fragestellungen. Daß unsere Bürger sensibler sind, als wir es häufig unterstellen, haben der Golfkonflikt und die große Zahl der damit zusammenhängenden Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten gezeigt.
Ich meine: Tagespolitische Auseinandersetzungen müssen sein; aber diese dürfen das parallel dazu zu führende Gespräch zwischen den Fraktionen nicht ausschließen, Gespräche mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten auszuloten und Gegensätze abzubauen, auch in ganz praktischen Fragen, wie wir das in dieser Woche auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages erfolgreich praktiziert haben.
Ich hätte mir einen konstruktiven Gedankenaustausch über die zukünftigen Aufgaben der Streitkräfte, über die Stationierungsplanung, zum Thema „Truppenübungsplatz-Konzept" und über die Personal- und Organisationsstruktur für den militärischen und für den zivilen Teil der Bundeswehr gewünscht, und zwar bevor Entscheidungen getroffen sind oder bevor die koalitionsinterne Abstimmung abgeschlossen ist.
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Ich bin sicher: Jeder öffentliche Streit über die Bundeswehr schadet unserer Bundeswehr und schadet ihren Soldaten in dieser wirklich schwierigen Umbruchphase. Wer wie Sie, Herr Minister - dann überfallartig für bereits getroffene Entscheidungen unsere Zustimmung einfordert, der wird nicht enttäuscht sein dürfen, wenn wir diese Zustimmung, die überfallartig angefordert wird, nicht geben können. Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie - wie Sie das heute wieder demonstriert haben - nach außen den Eindruck vermitteln, als gäbe es einen hinreichend großen Gedankenaustausch zwischen dem Verteidi9426 
gungsminister und der SPD-Bundestagsfraktion. Den gibt es nämlich zur Zeit noch nicht.
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Dabei wäre es so wichtig und nützlich, auch zu den vom Wehrbeauftragten in seinem Jahresbericht angesprochenen konkreten Problemen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Da genügt es nicht, die 33. Kommandeurtagung der Bundeswehr unter das Motto zu stellen: „Wandel und Aufbruch - Bundeswehr: Streitkräfte der Einheit". Was damit gesagt werden soll, muß durch praktisches, politisches Handeln glaubwürdig gemacht werden. Dazu paßt der Kabinettsbeschluß, mit dem das Ruhegehalt für die Soldaten der ehemaligen NVA geregelt ist, die jetzt als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen werden, nicht. So darf man nicht mit den Menschen umgehen, von denen treuer Dienst für unsere Bundeswehr erwartet wird.
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So schafft man keine Streitkräfte der Einheit, so trägt man höchstens sozialpolitischen Zündstoff in unsere Streitkräfte. Das wird ihnen nicht guttun.
Der Wehrbeauftragte wird mir zustimmen, wenn ich hier eine die Besonderheiten des militärischen Dienstes berücksichtigende Regelung anmahne. Ich verlange keine Privilegien für Soldaten. Ich bin aber auch nicht dazu bereit, Schlechterstellungen von Soldaten gegenüber vergleichbaren Gruppen unserer Gesellschaft hinzunehmen.
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Wer Streitkräfte der Einheit schaffen will, benötigt dazu auch die Zustimmung der Menschen außerhalb der Bundeswehr, der Menschen in unserer Republik. Sie, Herr Minister, haben selbst den Maßstab dazu vorgegeben. Im ersten Beratungsdurchgang zum Truppenübungsplatzkonzept haben Sie gesagt: „Ich werde bei meinen Entscheidungen die Befindlichkeit der Bevölkerung berücksichtigen.... Jede Brachialentscheidung erschüttert das Vertrauen in die Demokratie, weil es eine Entscheidung gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bevölkerung ist."
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Wenn man diesen selbst auferlegten Maßstab an Ihre Entscheidung, den Truppenübungsplatz ColbitzLetzlinger Heide weiter militärisch nutzen zu wollen, anlegt, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß der Maßstab inzwischen verbogen ist. Dort haben sich vier Anliegerkreise des Truppenübungsplatzes und der Landtag von Sachsen-Anhalt mit guten Argumenten gegen eine weitere militärische Nutzung ausgesprochen, zusätzlich unterstützt von 102 Gemeindevertretungsbeschlüssen. Ich wiederhole, was ich dazu schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe: Nehmen Sie die Willensäußerung der Menschen in dieser Region bitte nicht auf die leichte Schulter. Es sind Menschen, die nach Jahrzehnten der Diktatur jetzt von ihrem demokratischen Recht erstmals Gebrauch gemacht haben und ihre Meinung artikuliert haben, die Beschlüsse gefaßt haben und die maßlos enttäuscht wären, würde ihr eindeutiges Votum bei den Regierenden keine Beachtung finden.
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Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht zu Recht die völlig unzureichende Wohnungsfürsorge für die Angehörigen der Bundeswehr angesprochen, und Sie sind auch darauf eingegangen. Statt bisher etwa 11 000 Versetzungen im Jahr werden im Rahmen der Umstrukturierung wahrscheinlich zwischen 20 000 und 30 000 Soldaten mit eigenem Hausstand jährlich versetzt werden. Das bedeutet, daß bis Ende 1994 eine Versetzungswelle in Gang gesetzt wird, von der allein in den alten Bundesländern 25 000 Offiziere und 87 000 Unteroffiziere mit ihren Familien betroffen sein werden. Diese Situation kann man nicht häufig genug schildern. Sie ist auch darauf zurückzuführen, daß wir in den zurückliegenden Jahren im Bereich der Wohnungsfürsorge viel zuwenig getan haben. Jetzt kommen durch die Umstrukturierung der Bundeswehr noch Versetzungen hinzu, und das bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wir bringen die Soldaten mit ihren Familien in eine unzumutbare Situation. Ich muß denen recht geben, die heute schon von Streitkräften der getrennten Familien sprechen. Es rächen sich die Fehler der Vergangenheit, die zu den erheblichen Versäumnissen hinzukommen. Wir werden auch bei all den Anstrengungen, die jetzt unternommen werden und die ich begrüße, in den kommenden Jahren noch nicht zu einer spürbaren Entlastung kommen.
Nun ließe sich an den Standorten, in denen kurzfristig Wohnungen der Alliierten frei werden, eine bessere Wohnungsversorgung erreichen, würde zumindest ein Teil dieser Wohnungen vom Finanzminister für die Besetzung durch Angehörige der Bundeswehr freigegeben. Ich zitiere jetzt aus einem Schreiben des Finanzministers an den Deutschen Bundeswehr-Verband vom 5. Februar: „Der Bundeswehr mußte in ihrer Aufbauphase ein gewisser Vorrang eingeräumt werden. Nachdem diese Aufbauphase jetzt jedoch abgeschlossen ist, besteht kein Anlaß mehr dazu, Bundeswehrangehörigen bei der Wohnungsvergabe einen Vorrang einzuräumen." Was mag Herr Waigel sich wohl dabei gedacht haben, als er diesen Brief unterschrieben hat? Herr Minister Rühe, ich möchte Sie bitten, mit Ihrem Kollegen einmal eindringlich darüber zu sprechen, daß er zuzugestehen hat, daß wir uns in einer Phase befinden, die unvergleichlich schwieriger ist als die Phase, von der er hier gesprochen hat.
Auch die Beteiligungsrechte für Soldaten gehören nach wie vor zu den Kritikpunkten im Bericht des Wehrbeauftragten. In seinem Bericht für das Jahr 1990 hatte der Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß das Ende 1990 verabschiedete Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden einen Kompromiß darstellen würde. In diesem Jahr enthält sein Bericht Anmerkungen darüber, daß bei der Umsetzung und der Auslegung des Soldatenbeteiligungsgesetzes offenbar teilweise erhebliche Schwierigkeiten bestehen. Insbesondere treibt den Wehrbeauftragten die Sorge um, daß die BeteiliHeinz-Alfred Steiner
gungsrechte nicht in dem gebotenen Umfang wahrgenommen werden können. Diese Einschätzung bekräftigt nur die Kritik der SPD an diesem Gesetz, die ich bereits bei der Debatte über den letzten Bericht des Wehrbeauftragten hier geäußert habe. Das sogenannte Streitkräftebeteiligungsgesetz läßt sich noch nicht einmal als Kompromiß bezeichnen. Es ist ein Zaun, gebaut von Ihrem Vorgänger, Herr Minister, um unsere Soldaten von der gesellschaftlichen Normalität fernzuhalten.
Nicht zuletzt befaßt sich der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auch kritisch mit den Fragen der Wehrgerechtigkeit. Die Verfahrensweise, nur noch in Ausnahmefällen Wehrpflichtige über 25 Jahre einzuberufen, hält er für verfassungsrechtlich bedenklich. Wir übrigens auch. Auch hier gelte es, so der Wehrbeauftragte, den Wehrpflichtigen mehr Sicherheit in ihrer beruflichen und Lebensplanung zu geben. Die SPD teilt diese Kritik des Wehrbeauftragten und schließt sich seiner Forderung nach Herabsetzung des gesetzlichen Einberufungshöchstalters uneingeschränkt an. Wir werden hierzu eine Gesetzesinitiative ergreifen.
Der Bericht des Wehrbeauftragten macht deutlich, daß sich die Probleme der Bundeswehr nachhaltig verändert haben. Besorgnis bereitet uns nicht - wie in vielen Jahren zuvor -, daß das Verhalten einiger unqualifizierter Vorgesetzter vielleicht zu Beschwerden Anlaß gegeben hätte. Besorgnis bereiten uns die zunehmenden Defizite, insbesondere auch bei der politischen Führung. Spätestens bei der Debatte des Wehrbeauftragtenberichts in diesem Jahr ist deutlich geworden, daß hier Handlungsbedarf auf vielen Feldern besteht, auf Feldern, die nur gemeinsam beackert werden können. I lerr Minister, Sie werden bei der Debatte des Wehrbeauftragtenberichts für das Jahr 1992 daran gemessen werden, ob es Ihnen gelungen ist, verhängnisvolle Entwicklungen zu stoppen und die Altlasten Ihres Vorgängers zu beseitigen.
Vielen Dank.
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