emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blunck (NA), 1984-02-09:
Ich kann das nicht mehr, Herr Carstensen,
({0})
- Wir sind doch im Ausschuß zusammen. Ich beantworte Ihnen die Fragen gerne da.
({1})
Daß eine Fortsetzung der Verklappung die Arbeitsplätze in der Fischereiindustrie und in der Fremdenverkehrswirtschaft bedroht, wird offensichtlich gerne in Kauf genommen. Außerdem wird doch wohl auch übersehen, daß bei einer Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sich auch das Arbeitsplatzproblem ganz generell von selbst erledigt.
Ich fordere daher den Bundesverkehrsminister auf, das DHI anzuweisen, die Genehmigung für die Verklappung in der Nordsee zu widerrufen, und zwar sofort. Ölverklebte Vögel, tote Fische, gewaltige Ölteppiche, verdreckte Badestrände sind die sichtbaren Mahnzeichen für diese bedrohliche Entwicklung. Solange z. B. die Entsorgungskosten weit unter den Kosten liegen, die entstehen, wenn man eine Strafe dranhängt, so lange ist sicher nicht zu verhindern, daß Umweltverschmutzung einen finanziellen Anreiz darstellt, und wir haben überhaupt keine Chance, die Situation zu verbessern.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
Blunck (NA), 1984-02-09:
Ja.
Eigen (NA), 1984-02-09:
Frau Kollegin Blunck, glauben Sie, daß Ihre dramatische, völlig übertriebene Darstellung des Zustandes der Strände für das Fremdenverkehrsgewerbe in Schleswig-Holstein und für die Arbeitsplätze in diesem Gewerbe sehr positiv ist?
Blunck (NA), 1984-02-09:
Herr Eigen, ich würde Ihnen sehr raten, meine Rede nachzulesen, weil ich nämlich gar nicht die Dramatik zur Zeit hergestellt habe, sondern weil es sehr dramatisch an der Küste ist.
({0})
Wahrscheinlich werden mir diese Fremdenverkehrsorte für die Zukunft sehr dankbar sein; denn wenn Ihre Regierung nicht jetzt endlich mal in diesem Sektor handelt, dann sehe ich allerdings schwarz für die Arbeitsplätze sowohl in der Fischerei wie auch in der Fremdenverkehrsindustrie.
({1})
Wir sollten mit wirksamen Schutzmaßnahmen nicht so lange warten - auch das ist hier immer wieder angeklungen -, bis uns auch der letzte Wissenschaftler gesicherte Erkenntnisse über Ursachen und Wirkung geliefert hat. Hearings, Symposien und Besichtigungen vor Ort hat es bereits genug gegeben. Die Schädigungen sind offensichtlich. Wir müssen daher jetzt die politische Verantwortung übernehmen und vorbeugenden Umweltschutz betreiben, damit die Nordsee am Ende nicht doch zu einer Mordsee verkommt.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Meine Damen und Herren, darf ich an die Redner die Bitte richten, sich im Sprechtempo ungefähr so einzustellen, daß die Stenographen noch mitkommen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Blunck?
Warrikoff (NA), 1984-02-09:
Eine, bitte, und, wenn es geht, kurz.
Blunck (NA), 1984-02-09:
Sie haben so vehement die Kernenergie verteidigt. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß in den Abwässern, die aus den Kernkraftwerken am Rhein bereits jetzt in die Nordsee hineingeFrau Blunck
hen, die Konzentration des Tritiums - das ist der radioaktive Wasserstoff - bereits 1 000 Dezibel über dem von der WHO festgelegten Grenzwert liegt?
({0})
Warrikoff (NA), 1984-02-09:
Das ist mir nicht bekannt. Ich bestreite es nachdrücklich. Es werden nur Ableitungen in das Wasser zugelassen, die innerhalb der vorgesehenen Grenzwerte sind. Ich bestreite die von Ihnen gemachte Aussage, daß das so ist.
({0})
- Ich hatte gesagt, ich lasse eine Zwischenfrage zu, mehr nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Warrikoff (NA), 1984-02-09:
Ich hatte gesagt, daß ich nur eine zulasse. Es tut mir leid.
Der politische Wille zu verbessertem Umweltschutz
({0})
ist auch eine Sache des inneren Engagements, der Einstellung, der Entschlossenheit, Fehlentwicklungen abzustellen. Die konkrete Verwirklichung von Umweltschutz ist jedoch eine Sache des Verstandes.
({1})
- Jawohl, des Verstandes. Ich wiederhole es für Sie.
({2})
Man nützt dem Umweltschutz nicht, wenn man Forderungen aufstellt, die nicht verwirklicht werden können. Wir wollen sehr ehrgeizige Ziele, wir wollen aber keine unmöglichen Ziele vorgeben. Vor allem müssen wir im Interesse des Umweltschutzes verläßliche Ziele vorgeben. Wenn während der Planungsperioden die Zielvorgaben ständig geändert werden, hat das zur Folge, daß ständig neue Planungsarbeiten durchgeführt werden müssen mit dem Erfolg, daß das Umweltziel letzten Endes viel später erreicht wird.
Dem Umweltschutz dient auch nicht derjenige, der ihm opportun erscheinende Forderungen erhebt, die der Umwelt nicht nützen, sondern schaden. Wenn eine Fraktion dieses Hauses - Sie werden sich alle erinnern - in ihrem Antrag zur Bekämpfung der neuartigen Waldschäden verlangt, daß zunächst einmal alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden müßten, dann ist das entweder der Sieg einer undifferenzierten Ideologie über den Umweltschutz oder das ist eine intellektuelle Minderleistung, wofür die deutsche Sprache einen ganz bestimmten Ausdruck hat, auf den ich aus Gründen der Höflichkeit hier verzichten möchte.
({3})
- Ich sage es Ihnen gelegentlich einmal gerne.
Wir wollen auf allen Gebieten der Wissenschaft und Technik Höchstleistungen. Wir wollen diese Höchstleistungen aber ganz besonders auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wir wollen nicht, daß der Umwelt im Namen des Umweltschutzes geschadet wird. Für uns ist der Umweltschutz nicht ein Gebiet politischer Opportunität und Agitation, sondern ein Gebiet sachlicher Arbeit. Wir wollen die Probleme des Umweltschutzes auch diskutieren. Wir wollen sie aber vor allem lösen.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1984-02-09:
Bitte sehr.
Eigen (NA), 1984-02-09:
Frau Kollegin, erkennen Sie aber auch an, was Herr von Schorlemer sagte, nämlich daß unser Landbewirtschaftungssystem der bäuerlichen Familienbetriebe auch ökologisch die sinnvollste Landbewirtschaftung ist?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Heimann.
Reddemann (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Heimann, nachdem Sie die Rede des Kollegen Windelen zitiert haben: Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese politische Position bereits in den 50er Jahren von der CDU/CSU vertreten und von der SPD erbittert bekämpft worden ist?
Heimann (NA), 1984-02-09:
Das ist für mich insofern neu, als ich gerade heute noch einmal nachgelesen habe, was die CSU im Januar in Kreuth beschlossen hat. Aber das ist ja schon ein Fortschritt gegenüber dem, was 1978 dazu gesagt wurde. Insofern mußte ich das, was Herr Bundesminister Windelen gesagt hat, als einen wirklichen Fortschritt und Lernprozeß empfinden, und ich habe nicht versäumt, dies hier zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1984-02-09:
Jetzt also kommt das „grüne Gespenst" zur deutschlandpolitischen Geisterstunde.
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich muß alle freundlichen Einladungen zurückweisen, weil für mich hier keine Sensation vorliegt, auch keine kleine. Ich finde, der Entschließungsantrag gleicht einer therapeutischen Bastelarbeit von ratlosen Medizinern zur Rettung einer politischen Fiktion.
({0})
Sie haben hier nur Formeln und eine Rezeptur vorgelegt, die ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat.
({1})
Herausgekommen ist für mich ein mit heißer Nadel zusammengefügter Gebetsteppich, unter den die deutschlandpolitischen Unterschiede der jeweiligen Parteien, die daran mitgewirkt haben, gekehrt werden und der angesichts der Realität und der Tatsachen keinerlei Zauberkraft mehr besitzt.
({2})
- Die Fakten - und damit will ich konkret werden
- sind eindeutig; aber das, was ich gesagt habe, gehört auch dazu. In dreieinhalb Jahrzehnten deutscher Teilung haben sich zwei deutsche Staaten mit völlig unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen entwickelt, wobei die Regierung auf beiden Seiten auch noch die Musterknaben ihrer Blockvormächte spielen, mit Gift und Atom, aber wenig Vernunft bewaffnet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ronneburger?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist zu begrüßen, daß nach einem harten und kontrovers verlaufenen Tag die verfassungstragenden Fraktionen des deutschen Bundestages den Beweis geliefert haben, daß sie sich auch in einem schwierigen - ({0})
- Herr Kollege Schneider hat sich ja ausrücklich von Verfassungsaufträgen distanziert.
({1}) Er hat sich ausdrücklich - ({2})
- Herr Schily, Sie wenigstens sollten es doch wissen. Vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Schneider einmal etwas Nachhilfeunterricht, wenn Sie sich dieser Mühe unterziehen wollen.
({3})
Herr Schneider hat sich doch ausdrücklich gegen Art. 7 des Deutschlandvertrages ausgesprochen, der vorsieht, in einem wiedervereinigten Deutschland eine Ordnung zu schaffen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Er hat gesagt, eine solche Ordnung wolle er nicht,
({4})
d. h. er hat sich damit neben die und außerhalb der Verfassung gestellt.
({5})
Deswegen wiederhole ich es: Ich begrüße, daß sich die verfassungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages
({6})
in einer schwierigen Sache nach kontroversen Diskussionen zu einer gemeinsamen Entschließung zusammengefunden haben.
Ich darf besonders den beiden Berichterstattern danken, dem Kollegen Heimann und dem Kollegen Werner, daß sie sich dieser Mühe erfolgreich unterzogen haben.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
barzel (präsident), 1984-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu meiner Freude sehe ich auf der Ehrentribüne einige Freunde und Kollegen aus dem Europäischen Parlament unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine gute Zeit bei uns.
({0})
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schluckebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika
- Drucksachen 10/230, 10/833 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
verheugen (NA), 1984-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Unser Verhalten im südlichen Afrika ist über die Region hinaus von Bedeutung, denn die Dritte Welt wird die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Nord-Süd-Politik daran messen, wie wir uns gegenüber dem Rassismus und Kolonialismus in diesem Teil der Welt einstellen.
({0})
In unserer eigenen Geschichte betrachten wir diejenigen, die sich gegen Unterdrückung und Unfreiheit aufgelehnt haben, als Helden. Ist es nicht ein Stück Rassismus, wenn wir in Afrika andere Maßstäbe anlegen? Das amerikanische Magazin „Newsweek" hat in einer Betrachtung zur Jahreswende Afrika als „world champion in hopelessness" angekündigt, als Welt-Spitzenreiter in Hoffnungslosigkeit. Wir bieten unsere Hand zu einer Politik, die den Menschen in Afrika neue Hoffnung geben kann.
({1})
barzel (präsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
barzel (präsident), 1984-02-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
barzel (präsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
barzel (präsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
barzel (präsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
hauchler (NA), 1984-02-10:
Ich komme zum Schluß.
Die Erwartungen, die die Bundesregierung in die kleinen Schritte setzt, bedeutet Sand in die eigenen Augen streuen. Wenn Südafrika nicht bald zur Aufgabe der Apartheid an sich gezwungen wird, dann wird es im südlichen Afrika unvermeidlich und früher, als wir denken, zu einer schrecklichen Eskalation der Gewalt kommen. Es müssen jetzt große Schritte kommen, wenn nicht alle Versöhnungschancen verspielt werden sollen.
Danke schön.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, zum Schluß zu kommen.
graf waldburg-zeil (NA), 1984-02-10:
Gern.
Das, was wir tun sollten, ist, zur Konfliktlösung und nicht zur Konfliktschürung beizutragen.
Ich danke Ihnen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28a und 28 b auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses ({0}) über die Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/909 -
b) Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/920 Zu der zweiten Sammelübersicht liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/986 vor.
Bevor wir uns mit diesem Änderungsantrag befassen, frage ich zunächst, ob das Wort zur Sammelübersicht 21 auf Drucksache 10/909 gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse dann zunächst über diese Sammelübersicht abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in Sammelübersicht 21 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag zu der Sammelübersicht 22 auf Drucksache 10/986. Wird hierzu das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Ich erteile der Frau Abgeordneten Nickels das Wort.
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
hedrich (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Fall wird der Eindruck erweckt, als ginge es um die grundsätzliche Bewertung der Schülermitverwaltung an berufsbildenden Schulen. Dieser Eindruck ist irrig. Es ist keine vorrangige Frage, ob wir das Anliegen des Petenten unterstützen, nämlich die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Freistellung der Auszubildenden für Veranstaltungen der Schülervertretung durch den Arbeitgeber. Dazu mag jeder seine persönliche oder parteipolitisch gefärbte Meinung haben. Es geht allein darum, ob ein Handlungsbedarf seitens des Bundesgesetzgebers besteht.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die Auffassung vertreten, der Petition nicht entsprechen zu wollen. Dabei haben wir durchaus in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen beanstandet, daß in der Stellungnahme der zuständigen Ministerien einzelne und vor allem widersprechende Auffassungen vertreten wurden. Der Petitionsausschuß ist aber bei seiner Meinungsbildung darauf angewiesen, daß eine klare Darlegung seitens der Bundesregierung erfolgt, weil er ja nur so erkennen kann, ob und, wenn ja, in welcher Form dem Anliegen des jeweiligen Petenten Rechnung getragen wird.
Daß das Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesministerien einen nicht unerheblichen Zeitraum beanspruchte, sollte nicht getadelt werden, wenn man an eben der erwähnten klaren Darstellung der Sachverhalte wirklich interessiert ist.
Lassen Sie mich allerdings eine Nebenbemerkung zum Anlaß der erneuten Behandlung dieser Petition machen. Die Bundesregierung und sich ihr anschließend der Petitionsausschuß hatten nämlich in der letzten Legislaturperiode - darauf wurde richtigerweise hingewiesen - die Berücksichtigung beschlossen. Die Hamburger Schulbehörde folgte in eigener Zuständigkeit dem aber nicht.
Nun änderte die Bundesregierung und mit ihr der Petitionsausschuß die Meinung. Aus dem Tatbestand, daß jemand glaubt, klüger geworden zu sein,
einen Vorwurf abzuleiten, halte ich für eine verkürzte Argumentation.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem vorliegenden Fall haben Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen den Sachverhalt geregelt. Dem könnte z. B. auch das Land Hamburg folgen. Dazu sieht es aber keine Veranlassung. Nun könnte man j a - die Sozialdemokraten haben das Anliegen im Petitionsausschuß unterstützt - den Hamburger Freunden empfehlen: Nun geht hier doch voran und macht etwas! Die Hamburger Mehrheitsfraktion sieht aber auch keine Veranlassung dazu. Da möchte ich allerdings sagen: Hier ist ein klassisches Instrumentarium des Föderalismus angesprochen. Wir sollten uns nicht ständig darum bemühen, alles selbst zu regeln.
({1})
Wenn es Länder gibt, die etwas regeln wollen, sollen sie es tun. Das eine Land wird das restriktiver machen, das andere wird es weniger restriktiv und großzügiger gestalten. Wenn einmal ein Sachverhalt nicht geregelt wird, dann ist das auch nicht zu bedauern.
({2})
Wir sind der Auffassung, hier sind die Länder am Zuge.
({3})
Nach dem Grundsatz „Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?" empfehlen wir, die Petition als erledigt anzusehen.
({4})
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
peter (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird sich dem Votum der Fraktion der GRÜNEN auf Berücksichtigung der Petition anschließen.
({0})
Der Sachverhalt ist denkbar einfach. Bei allen Fraktionen herrscht Einigkeit über den Regelungsbedarf. Die Frage ist allerdings, wo geregelt werden soll. Dabei hat auch das Land Hamburg - da muß ich Sie, Herr Hedrich, korrigieren - eindeutig den Regelungsbedarf bestätigt, allerdings auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 72 des Grundgesetzes hingewiesen,
({1})
um im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsgleichheit eine bundeseinheitliche Regelung zu erwirken.
({2})
Es besteht weiterhin Übereinstimmung, daß Teilzeitberufsschüler bei der gegenwärtigen Rechtslage mit Ausnahme des Landes Hessen praktisch nicht von ihrem Recht der Mitwirkung im Rahmen der Schülervertretung Gebrauch machen können. Darüber hinaus besteht Übereinstimmung, daß die Teilnahme an Schülervertretungssitzungen durch Freistellung durch den Arbeitgeber ermöglicht werden muß.
Die Uneinigkeit beginnt bei dem Wie. Im Interesse der Rechtsgleichheit befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung. Hier muß der Bund von seinem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch machen.
({3})
Deshalb betrachten wir die Empfehlung der CDU/ CSU als ein Sich-Davonstehlen aus der Interessenwahrnehmung für die Petenten.
({4})
Das Bemerkenswerte an dieser Petition ist deshalb die Bewertung des Verhaltens der Koalitionsfraktionen. Herr Hedrich hat ja gesagt: Die Bundesregierung änderte ihre Meinung und damit auch der Petitionsausschuß. Hier ist man offensichtlich bewußt auf eine andere politische Position, auf einen anderen Interessenstandpunkt eingegangen, weil sich die Mehrheitsverhältnisse und das Klima geändert haben.
({5})
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Unterhaltung etwas einzuschränken bzw. sie draußen fortzusetzen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
peter (NA), 1984-02-10:
Die Kollegen von der CDU/ CSU hören das wahrscheinlich nicht so gern.
Aber uns ist unklar, Herr Scheu: Ist nun das Land Bayern derjenige, der es verändert hat - bekanntlich steht Bayern ja nicht an der Spitze, wenn es um die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Schüler geht -, oder sind es die Arbeitgeber, oder ist es der Herr Lambsdorff? Die hessische Praxis zeigt, daß noch kein Betrieb zusammengebrochen ist, weil ein Auszubildender zum Schülervertreter gewählt worden ist und einmal im Monat im Betrieb fehlt.
({0})
Es geht Ihnen also - die Zwischenrufe bestätigen es und bestärken mich in meiner Meinung - um die Wende als Prinzip. Es darf keine GesetzesinPeter ({1})
itiative geben, an der die Arbeitgeber Kritik üben könnten, mag sie auch noch so berechtigt sein.
({2})
Dabei sind Sie im anderen Fall j a keineswegs zimperlich mit den Gesetzesänderungen. Als es darum ging, den Jugendarbeitsschutz auszuhöhlen, war das Jugendarbeitsschutzgesetz für Änderungen durchaus offen. Wenn es darum geht, Schülerrechte, Rechte von Jugendlichen im Arbeitsschutzgesetz abzusichern, wird die Tür zugemacht. Auf der Strecke bleiben dabei die berechtigten Interessen der Auszubildenden. Auf der Strecke bleibt allerdings - darüber sollten Sie nachdenken, Herr Hedrich -, wenn die Praxis einreißt: „Die Meinung der Regierung hat sich geändert, damit auch die Meinung des Petitionsausschusses", das Selbstverständnis des Petitionsausschusses, die Interessen des Petenten in den Mittelpunkt zu stellen. Weil wir das tun und auch so weiter handhaben wollen, sind wir für die Berücksichtigung dieser Petition im Interesse der Betroffenen.
Danke schön.
({3})
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
neuhausen (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 12.15 Uhr. Es ist zwar nicht Mitternacht, aber es erinnert mich an eine Gespensterstunde, was aus diesem Tagesordnungspunkt gemacht wird.
({0})
Wenn die Kollegin Nickels gesagt hat, es werfe ein grelles Schlaglicht auf unser Verhalten, und Demokratie und Freiheit stünden nur auf dem Papier, dann muß ich sagen:
({1})
Es ist diese Überhöhung von Begriffen, unter der diese Begriffe kaputtgehen.
({2})
Wenn der Kollege Peter aus Kassel auch hier wieder im Hintergrund die Wende am Werke sieht, dann muß ich sagen: Mir naivem Abgeordneten im Bundestagsausschuß für Petitionen ist das nicht so vorgekommen.
({3})
Im Ernst: Hier geht es um zwei sachliche Fragen. Es geht einmal um die Frage - sie ist dargestellt worden -, ob nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung die Teilnahme an Veranstaltungen der Schülermitverwaltung unter die Freistellungsverpflichtung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht fällt.
Zweitens ging es darum, ob eine Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder bei den Ländern liegt.
({4})
Gemäß der Interpretation des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft kann man die Teilnahme an den Veranstaltungen nicht ohne weiteres unter den Begriff des Unterrichts subsumieren. Wir waren im Ausschuß alle der Meinung - Herr Hedrich hat es dargestellt -, daß man, wenn es überhaupt schon diese Teilnahmemöglichkeit gibt, auch den Zugang zu ihr ermöglichen sollte. Es handelt sich also gar nicht um einen inhaltlichen Dissens, sondern um die Frage: Wer soll denn das jetzt regeln?
({5})
- Nein. - Da fallen Sie, Herr Peter, in die Verführung, dieses jetzt in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage der Bundeskompetenz oder der Länderkompetenz zu bringen.
In diesem Punkte aber, Herr Peter, geht es um schulnahe, unter Umständen sogar schulinterne Regelungen. Ich bin der Meinung, daß es ein Ausufern von Zentralismus wäre, wenn der Bund in diesem Bereich die Kompetenz übernehmen würde.
({6})
Wir sollten uns die Frage der Bundeskompetenz im Bildungswesen für wichtigere, grundsätzlichere Fragen vorbehalten und sie nicht durch solche Probleme kaputtmachen.
({7})
Ich bedanke mich.
({8})