Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ganz herzlichen Dank, auch für diese klare Unter-

streichung der Bedeutung der beruflichen Bildung!

Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 30 - Bundesministerium für Bildung und For-
schung - in der Ausschussfassung. Dazu liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/3308 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Koali-
tion. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abge-
lehnt.

Ich lasse nun über den Einzelplan in der Ausschuss-
fassung abstimmen. Wer stimmt dafür? - Die Koalition.
Wer stimmt dagegen? - Die Opposition. Enthaltungen? -
Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 30 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen worden.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte III. a bis f so-
wie die Zusatzpunkte 1 a und b auf:

III. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Drucksache 18/3160
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur
Durchsetzung des Verbraucherschutzes

Drucksache 18/3253
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Drucksache 18/3254
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des
Staates Israel andererseits ({3})

Drucksache 18/3255
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4})
Auswärtiger Ausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Drucksache 18/3170
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ralph Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern
Drucksache 18/3277
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

ZP 1 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena
Baerbock, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
zweiten Änderung des Gesetzes für den
Ausbau erneuerbarer Energien
Drucksache 18/3234
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({7})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/3321
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV. a bis f auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV. a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energieund Klimafonds“
Drucksachen 18/2443, 18/2658
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses ({9})
Drucksache 18/3199
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/2443 und 18/2658 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten IV. b
bis f, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV. b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

Drucksache 18/3172

Wer stimmt dafür? - Alle, soweit ich das sehen kann.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Dann ist die Sammelübersicht 115 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt IV. c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

Drucksache 18/3173

Wer stimmt dafür? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Linke. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 116 mit den
Stimmen der Koalition gegen Stimmen der Linken bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt IV. d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

Drucksache 18/3174

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 117 einstimmig angenommen worden.