Petra Pau (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Altschuldenproblematik ist seit 1990 eine vielfache.
Wir kennen sie von den Wohnungsgesellschaften der
DDR, die privatisiert wurden. Wir kennen sie auch aus
der Landwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang
mit den LPG, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.

Der Kern des Problems ist immer derselbe: Das
Steuer- und Kreditwesen der DDR war mit dem Recht
der Bundesrepublik nicht kompatibel und soll trotzdem
passfähig gedeutet werden. Das musste zu Verwerfungen
und zu Gerichtsverfahren führen - bis heute.

Heute verhandeln wir ein Gesetz, mit dem das Altschuldenproblem ostdeutscher Agrarbetriebe endgültig
und zukunftsträchtig gelöst werden soll. Das ist überfällig. Die PDS bringt seit über 13 Jahren konstruktive Vorschläge ein und ringt auf Landes- und Bundesebene um
Lösungen. Gerade deshalb ist es enttäuschend, dass der
vorliegende Entwurf zwar vorgibt, abschließend und zukunftsfähig zu sein, es in Wahrheit aber nicht ist.

Es gibt eine Bauernweisheit: Man kann eine Kuh
nicht schlachten und zugleich melken. Genau das versucht die Bundesregierung aber mit Teilen dieses Gesetzentwurfes. Sie will möglichst hohe Einnahmen für
den Erblastentilgungsfonds erzielen und schröpft dabei
zugleich die Wirtschaftskraft der betroffenen Betriebe
über Gebühr. Der Vermögens- und Kreditverlust vieler
Agrarunternehmen wäre so groß, dass einige Betroffene
von einem enteignungsähnlichen Eingriff reden. Die Gesamtrechnung, die hier aufgemacht wird, ginge obendrein - wie so oft - vollends schief; denn den erhofften
Mehreinnahmen des Bundes stünde ein erheblicher Ausfall an Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer
gegenüber. Das ginge zulasten der Kommunen, der Gemeinden und natürlich auch der neuen Länder. Es muss
doch selbst der Westmehrheit unseres Hauses einsichtig
sein, dass man nicht einerseits heute Vormittag die Lage
im Osten beklagen kann, wenn man zugleich, wie mit
diesem Gesetzentwurf, die Eigeneinnahmen der neuen
Bundesländer gefährdet. Das aber droht, wenn der vorliegende Gesetzentwurf eins zu eins umgesetzt würde.
Sie wollen bis zu 65 Prozent möglicher Gewinne einkassieren. Das ist für einige Betriebe ruinös.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 1997 das übrigens nicht gemeint. Im Gegenteil:
Es hat gefordert, den so genannten Altschuldnern eine
reale Chance zu eröffnen, im Wettbewerb der bundesdeutschen und der europäischen Agrarwirtschaft bestehen zu können.

Deshalb werbe ich für einen PDS-Vorschlag, der
keineswegs neu ist. Ein Großteil der so genannten Altschulden war schon durch den Einigungsvertrag als entschuldungsfähig anerkannt worden. Sie wurden nicht
entschuldet, weil damals angeblich die Mittel dafür fehlten. Das war aus PDS-Sicht zwar purer Unsinn, war aber
so.

Derweil haben die nicht entschuldeten Altbetriebe
eifrig Zinsen geheckt. Sie machen inzwischen über
40 Prozent der Gesamtlast aus. Es entspricht zwar der
Bankenlogik, dass hierauf Zinsen erhoben werden, entbehrt aber jeder politischen Vernunft. Deshalb appelliere
ich namens der PDS im Bundestag, die Altlastenfrage
vernünftig zu entsorgen, nicht auf Kosten der betroffenen Betriebe, der Kommunen und der neuen Länder. Ich

habe die Hoffnung, dass die Anhörung wie auch die parlamentarische Beratung im besten Sinne des Wortes zu
einer Qualifizierung des Gesetzentwurfes führen.

Danke schön.