Volker Münz (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der Familien ist meiner Fraktion ein großes Anliegen.

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So können wir den Positionen, die sich mit der Familienförderung befassen, größtenteils zustimmen. Die AfD lehnt aber alle Haushaltstitel ab, die auf einen Umbau der Gesellschaft abzielen, wozu insbesondere die Umsetzung der Genderideologie zählt.

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Dazu hat meine Kollegin Frau von Storch ja schon Stellung genommen.

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Wir lehnen die Aufnahme von sachfremden Positionen in den Haushaltsplan ab. Ja, Herr Leutert, wir kritisieren die Ausgaben für das Programm „Demokratie leben!“ in Höhe von 120 Millionen Euro.

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Hier wird Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen,

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hauptsächlich wenn es darum geht, gegen rechts zu sein. Die linke Gewalt, der linke Extremismus wird größtenteils ausgeblendet.

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Wohin das führt, haben die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg ja gezeigt.

Zudem werden diese Mittel oft an fragwürdige Organisationen weitergeleitet,

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die nicht mit dem Rechtsstaat übereinstimmen und das Gegenteil von dem bewirken, was das Programm zu bewirken vorgibt. So deckte die ARD-Sendung „Kontraste“ erst am 14. Juni dieses Jahres auf, dass die sogenannte Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands mit 128 000 Euro jährlich gefördert wird. Dabei ist diese Gesellschaft eine klar antisemitische Organisation, die Israel vernichtet sehen will. Ungefähr 2 000 Mitglieder einschließlich zahlreicher Gemeindevorstände und des Vorsitzenden des Dachverbandes demonstrierten in diesem Jahr auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin gegen Israel. Hier wird also religiöser Fundamentalismus noch gefördert und nicht etwa die Prävention.

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Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

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Die AfD sagt Ja zur Extremismusprävention,

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allerdings unter der Regie des Innenministeriums, mit einem deutlich geringeren Mittelansatz und unter folgenden Bedingungen:

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Erstens muss die Demokratieklausel wieder eingeführt werden.

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– „Von wegen“? Da werden Gelder ausgegeben für Vereine, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.

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Das ist nicht in Ordnung.

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Zweitens muss die Präventionsarbeit, der Lage angemessen, neben dem Rechtsextremismus stärker den Linksextremismus und den islamischen Fundamentalismus behandeln. Extremismus ist ein Risiko für unsere Demokratie,

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ganz egal, unter welchem Etikett er auftritt.

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Die AfD

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erkennt die Anhebung des Ausgabenvolumens im Bereich des Eltern- und Kindergeldes an, ebenso wie in den meisten anderen Bereichen, die einen Zusammenhang mit Familien, Jugend und Senioren haben. Das unterstützen wir. Das wollen wir auch in Zukunft gern weiter ausbauen. Aus unserer Sicht ist eine Anhebung der Ausgaben für eine Öffentlichkeitsarbeit, die ein positives Bild von Familie und von Kindern transportiert, notwendig. Wir wollen, dass wieder deutlich wird, was wichtig ist im Leben. Karriere, materieller Reichtum, Reisen und andere vergängliche Dinge machen nicht den Sinn des Lebens aus. Die Familie gibt Halt und Geborgenheit.

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Wir wollen, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder, meine Damen und Herren.

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Echte Familienfreundlichkeit bedeutet: Eltern sollen die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in Fremdbetreuung geben. Viele Mütter und Väter können diese Entscheidung aber gar nicht treffen, weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gezwungen sind, ihr Kind nach einem Jahr in Fremdbetreuung zu geben.

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Bevor wir aber darüber reden, was der Staat für die Familien ausgibt, müssen wir erst einmal darüber reden, was der Staat den Familien an Steuern und Abgaben wegnimmt. Wir fordern deshalb eine spürbare Steuerentlastung für Eltern,

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zum Beispiel durch eine deutliche Anhebung der Kinderfreibeträge in Kombination mit einer Erhöhung des Kindergeldes – über die von Ihnen angekündigte Erhöhung hinaus;

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denn die von Ihnen vorgesehene Erhöhung der Kinderfreibeträge bedeutet nur die schon lange geforderte Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes. Jeder Euro, der den Familien zugutekommt, ist gut investiertes Geld. Hier können wir noch mehr und vor allem zielgerichteter tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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