gesine lötzsch (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Wenn Sie sich das Medienecho dieser Haushaltswoche im Bundestag anschauen,
dann müssen Sie den Eindruck bekommen, dass es nur
noch eine Oppositionspartei gibt: die Linke. Das ist zwar
bedauerlich; aber wir stehen das durch.

({0})

Ich weiß jetzt, dass Herr Niebel mit Herrn Pofalla
Hirsch aß und dass die FDP jederzeit bereit ist - eigentlich schon seit 40 Jahren -, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.

({1})

Auch Herr Kuhn von den Grünen lobte die Kanzlerin so
sehr, dass ich noch einmal nachgeschaut habe, wann die
Bundestagwahl eigentlich stattfindet. Sie ist erst im
Jahre 2009; aber FDP und Grünen sind die Oppositionsbänke offensichtlich schon jetzt zu hart.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine
klare und kritische Opposition, und die bekommen sie
von uns.

({3})
Der Hauptvorwurf des Finanzministers gegen die
Linke lautet, dass wir allen alles versprechen. Das, verehrter Kollege Steinbrück, ist natürlich grober Unfug,
um einmal bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Wir versprechen der Allianz Versicherung gar nichts.

({4})

Im Gegenteil: Wir fordern, dass die Unternehmensteuerreform, mit der Sie den Konzernen Milliarden Euros
an Steuern erlassen wollen, gestoppt wird. Wir wollen,
dass die riesigen Gewinne, die die Versicherungen mit
der Riester-Rente gemacht haben, besteuert werden.

({5})

Wir versprechen auch Herrn Ackermann, dem Chef
der Deutschen Bank, nichts. Im Gegenteil, wir als Linke
wollen, dass er und die anderen Besserverdienenden in
Zukunft einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen.

({6})

Wir versprechen auch Enron und Vattenfall nichts. Im
Gegenteil, wir wollen eine Sondersteuer zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne aus dem Emissionshandel.

({7})

Herr Steinbrück, den Teil der Gesellschaft, der von
Ihnen nach allen Regeln der Kunst verwöhnt wird, den
wollen wir wirklich fordern und fördern. Für diese Bundesregierung gilt die Formel „Fordern und Fördern“ dagegen nur im Hinblick auf die Arbeitslosen, nicht im
Hinblick auf die Unternehmen. Das ist eine Schieflage.

({8})

Ich fand den Einwurf von Bundespräsident Köhler
richtig, der von den Unternehmen gefordert hat, sie sollten doch einmal selber Vorschläge machen, wie die Subventionen, die sie erhielten, gesenkt werden könnten. Ich
nahm das zum Anlass, im Wirtschaftsministerium, bei
Herrn Glos, eine Anfrage zu stellen.

({9})

- Mein Lieblingsminister, ja. ({10})

Ich habe ihn gefragt, ob ihm denn Vorschläge der Wirtschaft zum Subventionsabbau vorliegen. Sie erinnern
sich sicherlich an Ihre Antwort, Herr Glos. Die Wirtschaft hat keine Vorschläge zum Abbau der Subventionen vorgelegt. Sie macht immer nur Vorschläge zulasten
der sozial Schwachen. Das ist nicht in Ordnung.

({11})

Die Regierung vermittelt immer den Eindruck, dass
nur wir als Linke Steuergelder umverteilen wollen. Das
ist aber nicht richtig. Die rot-grüne und auch die
schwarz-rote Regierung haben ein gigantisches Umverteilungskarussell angeschoben. Herr Eichel, der Vorgänger von Herrn Steinbrück, nannte die Zahl von
60 Milliarden Euro Steuerausfall durch Umverteilung.
Wir wollen dieses Karussell erst einmal anhalten und die
wieder aufnehmen, die aus der Bahn geworfen wurden.
Das bedeutet zum Beispiel die Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und ein gerechtes Elterngeld auch
für Menschen mit geringem Einkommen.

({12})

Doch es geht nicht nur um Umverteilung - wie immer
behauptet wird -, sondern wir fordern auch mehr Geld
für öffentliche Investitionen. Ich wiederhole: Es ist ein
Skandal, dass der Verteidigungshaushalt wesentlich größer ist als der Umfang der Mittel für die öffentlichen Investitionen. Auch diese Schieflage wollen wir beseitigen.

({13})

Es geht aber nicht nur darum, Investitionen zu tätigen,
sondern auch darum, sie zu schützen. Es geht nicht an,
dass die Deutsche Bahn, die die Menschen jahrzehntelang mit ihren Steuern subventioniert haben, jetzt zu einem Bruchteil ihres Wertes verscherbelt werden soll.
Das ist Betrug an den Menschen. Dem stellen wir uns
entgegen.

({14})

Wir wollen Schluss machen mit der Umverteilung
von unten nach oben, der Finanzierung von Kriegen und
der Zerstörung der Umwelt. Es ist Zeit für eine haushaltspolitische Wende.

Vielen Dank.

({15})