mann (NA), 1985-11-28:
Ich nenne die Lex Wackersdorf, ich nenne das Demonstrationsstrafrecht vom Juni 1985 und ich erwähne das 21. Strafrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Auschwitz-Lüge, das der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Leonardi als gekennzeichnet von einer widerlichen Aufrechnungsmentalität zu Recht bezeichnet hat.
Drittens, und das ist der entscheidende Beurteilungsmaßstab, meine Damen, meine Herren. Getragen von einem autoritären Staatsverständnis, das wirklich liberalen Rechtspolitikern die Scham- und Zornesröte ins Gesicht treiben muß,
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werden Bürgerrechte abgebaut, ab und an mit
einem scheinliberalen Mäntelchen dekoriert,

wie beim Kontaktsperregesetz, das der Kollege Mischnick am Dienstag voller Stolz erwähnt hat.
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Beispielhaft erwähne ich noch einmal die Lex Wakkersdorf, das Sonderrecht für technische Großanlagen in der Verwaltungsgerichtsordnung, das strafrechtliche Vermummungsverbot für Demonstranten - und jetzt hören Sie gut zu, da können Sie ja noch Besserung bewirken, Herr Kollege Kleinert, Herr Kollege Hirsch, der nicht anwesend ist, und vielleicht auch Herr Kollege Baum, den man zutreffenderweise Feigen-Baum nennen sollte -, die geplanten Gesetze zur informationellen Selbstbestimmung, nein, zur informationellen Selbstbedienung, maschinenlesbarer Personalausweis, ZEVIS, Gesetze für Polizei, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz und MAD.
Ausgelöst von vermeintlichen technischen Sachzwängen, werden die Konturen eines kafkaesken Überwachungsstaates immer deutlicher sichtbar. Wie sehr sich die Sicherheitsbürokratien der Nachrichtendienste inzwischen verselbständigt und einer demokratischen Kontrolle entzogen haben, ist in den letzten Wochen schlaglichtartig durch den Skandal der von Vertretern der Industrie finanzierten Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes bei der Beauftragung der Detektei Mauss sichtbar geworden.
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Einer solchen die Bürgerrechte und den demokratischen Rechtsstaat an seinen Wurzeln gefährdenden Rechts- und Innenpolitik versuchen wir GRÜNEN eine demokratische und ökologische Alternative entgegenzusetzen.
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- Ja, wir sind bescheiden, Herr Kollege Dr. Stark. Das steht im Gegensatz zu Ihrer Selbstbeweihräucherung, die wir hier seit drei Tagen ertragen müssen.
Es ist notwendig, durch eine qualitativ neue Rechtspolitik den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verbessern und gleichermaßen die Bürgerrechte zu stärken. Deshalb fordern wir die Einführung eines Grundrechts auf Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
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die Verbandsklage für Natur- und Umweltschutzverbände - für die FDP, wenn sie es mit ihrem Programm ernst meinen würde, sicherlich ein interessanter Vorschlag, Herr Kollege Kleinert, Herr Kollege Beckmann - sowie für jedefrau und jedermann ein Recht auf Einsicht in Umweltakten.
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In Sonntagsreden oder auch in dieser Haushaltsdebatte betonen Politiker aller Parteien immer wieder ihren Friedenswillen. Wir GRÜNEN fordern, daß endlich mit der in unserem Grundgesetz niedergelegten Friedensstaatlichkeit Ernst gemacht wird. Ungeachtet der gegenwärtigen Genfer Gipfeleuphorie ist die Militarisierung unseres Alltagslebens im Jahre 1985 traurige Wirklichkeit: die verfassungsrechtlich außerordentlich zweifelhafte Einschränkung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung, nahezu flächendeckende Tiefflüge mit Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die verfassungs- und völkerrechtlich zumindest außerordentlich zweifelhafte Stationierung immer weiterer Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, die Kriminalisierung von Tausenden von bisher nicht bestraften friedlich und gewaltfrei demonstrierenden Mitgliedern der Friedensbewegung, die zunehmende Inanspruchnahme unseres immer knapper werdenden natürlichen Lebensraums für militärische Planungen nach Rechtsvorschriften zum Teil aus der Zeit des NS-Faschismus - ich meine das Landbeschaffungsgesetz - und die Planungen für einen selbstmörderischen, auf Kriegsführungsstrategien beruhenden Zivilschutz - Herr Kollege Nöbel hat das heute nachmittag während der Debatte des Haushalts des Innenministers richtigerweise erwähnt.