emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung. Zu Punkt 8 der Tagesordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Pfender als Berichterstatter das Wort.
Pfender ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat am 5. Oktober des letzten Jahres den Antrag gestellt, eine Umsiedlung von zunächst 600 000 Heimatvertriebenen aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern vorzunehmen. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat diesen Antrag zunächst nicht behandelt, weil bekannt war, daß die Bundesregierung die Absicht hat, eine entsprechende Verordnung demnächst zu erlassen. Eine solche Verordnung ist am 29. November 1949 ergangen. Diese Verordnung sieht vor, daß 300 000 Heimatvertriebene aus den bereits genannten Ländern in andere Länder umgesiedelt werden. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat demzufolge einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD Drucksache Nr. 74 auf Grund der am 29. November 1949 erlassenen Verordnung für erledigt zu erklären. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben allerdings zu Protokoll erklärt, daß die Fraktion sich vorbehält, zu gegebener Zeit den Antrag zu stellen, im Anschluß an die im Jahre 1950 vorzunehmende Umsiedlung weitere Umsiedlungen vorzunehmen.
trischler (NA), 1950-03-17:
Nr. 2 , sagt man, sei praktisch nur eine Arbeitsvermittlung, denn man wolle den einzelnen Abgabeländern über die Arbeitsämter mitteilen: Die und die Arbeitskräfte benötigt man, und die sollten dann kommen, und zwar wolle man auch hier schlauerweise wiederum alle dazuzählen, die zur Familie gehören. Die wollen sie dazuzählen, aber sie können erst nachkommen, wenn die nötigen Wohnräume geschaffen worden sind.
Merkwürdig aber bei diesen Verhandlungen war folgende Stellungnahme des Vertreters desselben Landes, der sagte: soweit es sich um die Rückführung von Evakuierten handele, wären die Schwierigkeiten nicht so groß; dafür könnte man wahrscheinlich die nötigen Wohnräume finden.
({0}) Also wir sehen hier tatsächlich Schwierigkeiten auf der ganzen Linie. Wenn schon das größte
Land mit diesem Beispiel vorangeht, dann können wir
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uns denken, was die andern machen wollen.
({2})
Noch eine Frage: in dem Zusammenhang mit dem Flüchtlingsausgleich taucht eine Schwierigkeit auf, an die wir bisher überhaupt nicht gedacht haben. Wir sehen jetzt, wie weit die einzelnen Länder in den letzten vier Jahren in ihrem ganzen Schulsystem auseinandergewachsen sind. Wenn heute Familien mit Kindern umsiedeln wollen, Kindern aus Mittelschulen oder höheren Schulen, so müssen sie feststellen, wie verschieden die Schulsysteme und die gegenseitige Anerkennung ist. Sehr häufig gehen ein bis zwei Jahre der Schulzeit verloren!
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köhler (präsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller. 10 Minuten, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
oskar müller (NA), 1950-03-17:
Unter den Flüchtlingen wird sich die Erkenntnis durchsetzen, daß sie, indem sie die Vertreter dieser Regierungsparteien gewählt haben, ihre eigenen Totengräber gewählt haben. Die Entscheidung wird nur darin liegen, daß die Flüchtlinge die Lösung, wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt ist, mit allen Kräften erkämpfen und durchsetzen. Dann wird das Flüchtlingsproblem auch in Westdeutschland gelöst sein.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
tichi (NA), 1950-03-17:
Ich habe nur noch ein paar Worte zu sagen.
Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu der in voller Dramatik begonnenen Umsiedlung der Volksdeutsehen aus Polen und der Tschechei. Wir verurteilen den Standpunkt der Alliierten, die es ablehnen, diese armen Menschen in den Westzonen aufzuneh({0})
men. Über der Staatsraison steht das menschliche Schicksal dieser wahrhaft von aller Welt verlassenen, von Haus und Hof vertriebenen, ausgeplünderten und zusätzlich fünf Jahre unter Hunger, Krankheit und unseligen Leiden in Sklavenarbeit festgehaltenen Landsleute. Es sind deutsche Menschen, deren Kinder ja heute zum Teil schon entnationalisiert worden sind, und die alle die Sehnsucht haben, nach Westdeutschland zu kommen, um hier ohne Furcht, ohne Erniedrigung frei leben und atmen zu können. Es ist auffallend, daß fast durchweg alte Leute, Kinder, Greise und Frauen ausgewiesen werden, dagegen kaum jüngere und mittlere Jahrgänge. Vermutlich werden die jüngeren, arbeitsfähigen Männer von der Tschechei und von Polen zurückgehalten. Wenn drüben im Osten der Präsident Pieck und Herr Grotewohl sich bereit erklären, die aus Polen und der Tschechei ausgewiesenen deutschen Menschen aufzunehmen, so verstehen wir die Geste ganz genau, verstehen wir, um was es hier geht. Um so mehr ist es dann unsere nationale Pflicht, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, bei uns eine neue Heimat zu finden.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Der Redner hat seine
Redezeit erschöpft. Meine Damen und Herren! Ich
erteile Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil das Wort.
farke (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei unterstützt die Anträge Nr. 624 und 625; sie kann aber nicht mit der Drucksache Nr. 626 einverstanden sein. Die Verordnung von 1949 hat nicht den Antrag der SPD Nr. 74 erledigt; das hat sich jetzt bei der Durchführung gezeigt. Die südwestdeutschen Länder, Rheinland-Pfalz, Württemberg, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden, sind bereit, den Bestimmungen der Verordnung loyal nachzukommen. Es hat sich aber gezeigt, daß die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen nicht bereit sind, den Verordnungsbestimmungen loyal nachzukommen. Diese beiden Länder wollen die laufende Zuwanderung angerechnet wissen. Das bedeutet für Niedersachsen, daß die Entlastungsquote um etwa 20- bis 25 000 Menschen gekürzt wird und nicht 75 000 Menschen abgenommen werden, sondern nur 50 000. Das ist für uns einfach unerträglich, und wir müssen deshalb verlangen, daß der Antrag Nr. 74, der Antrag Nr. 626 und auch der Antrag der

({0})
Bayernpartei hierzu an den Ausschuß für Heimatvertriebene zurückverwiesen werden, damit die jetzt entstandene Lage noch einmal durchgesprochen werden kann.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat haben die Parteien offensichtlich darauf verzichtet, in eine sachliche Aussprache einzutreten. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung; hier liegen doch zwei Wortmeldungen vor.
Herr Abgeordneter Kohl hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartner. Sie haben 8 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ihre Redezeit ;ist abgelaufen.
wartner (NA), 1950-03-17:
Ein paar Sätze noch. Auch der Bericht des Finanzministeriums spricht ja davon, und es sind ein paar Beispiele aufgezählt, neben einer Freigrenze von 3000 D-Mark eine Freigrenze von 6000 D-Mark, ja von 10 000 D-Mark vorzusehen. Angesichts dessen ist unser Antrag sehr bescheiden.
Außerdem haben wir den Antrag gestellt, daß die Altenteile angerechnet und vor allem die mitarbeitenden Kinder berücksichtigt werden sollen, die ja keinen Lohn in den einzelnen Betrieben erhalten, die erst durch einen Familienanteil bei der Übergabe die Entschädigung finden.
Meine Damen und Herren, es tut mir sehr leid, daß meine Redezeit so kurz ist, daß ich unsere einzelnen Anträge nicht mehr begründen kann. Aber ich will mich der Weisung des Präsidenten und der Ordnung des Hauses unterwerfen und möchte nur noch einmal bitten, daß unsere Anträge, wenn sie schon heute keine Annahme finden sollten, wirklich auch dem kommenden Ausschuß als Material vorgelegt werden und daß dann diese unsere Forderungen hineingearbeitet werden. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß beispielsweise unsere Landwirtschaft nicht eine
Rente abwirft wie etwa gewerbliche Betriebe, sondern daß sie nur eine Rente von 3 oder höchstens 4 Prozent abwirft. Wenn man schon 3 Prozent dieser Rendite wegsteuert, dann muß unsere Landwirtschaft, die heute nicht mehr die Verhältnisse hat wie noch vor Jahren, einfach derart belastet werden, daß letzten Endes die Wirtschaft darunter leidet. Ich möchte mit den Worten schließen: Unsere Bauern verlieren damit die Freude an ihrem Besitz, sie verlieren die Freude an ihrer Arbeit, und letzten Endes werden sie ein sehr unsicherer Faktor im Aufbau unseres demokratischen Staates.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Redezeit nicht voll ausnutzen, sondern meinem Kollegen Dr. Reismann Gelegenheit geben, auch noch einige Sätze zu sagen.
({0})
- Das mag wohl sein; die kleinen Parteien können ja auch einmal vorgezogen werden.
({1})
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Anträgen der Zentrumsfraktion bei Drucksache Nr. 183 um festgehaltene Einkünfte aus dem Ausland, bei Drucksache Nr. 307 um eine Durchführungsverordnung zu § 28 des Soforthilfegesetzes. Es wäre noch der Antrag Nr. 82 hinzuzufügen, der die über 50 Prozent Ausgebombten behandelt. Unsere Fraktion bedauert, daß die Durchsetzung und Erledigung dieser Anträge im Lastenausgleichsausschuß nicht möglich war. Seinerzeit ist uns von den großen Parteien gesagt worden: wenn das Soforthilfegesetz in irgendeiner Form durchbrochen würde, wenn ihm die Reißzähne ausgebrochen würden, so könne das nicht geschehen, wenn nicht zu gleicher Zeit den Geschädigten entsprechende Gegengeschenke gemacht würden. Wir konnten uns damals dieser Einlassung nicht versagen; denn schließlich gehören auch wir einer fortschrittlich sozialen Partei an. Wenn ich aber damals gewußt hätte, daß tatsächlich durch die Erledigung sehr vieler Stundungsanträge vielleicht doch noch manche Million hätte gerettet werden können, wenn ich gewußt hätte, daß zum Beispiel im Land Niedersachsen, wie mir bekannt ist, gutgehenden Apotheken Stundung gewährt worden ist, dann wäre es besser gewesen, auf der Durchführung unserer Anträge fest zu bestehen.
Ich habe schon gesagt, daß meine Fraktion diese Art bedauert. Wir können der Überweisung als Material nur mit allergrößter Reserve gegenüberstehen, und wir erwarten, daß an Stelle des Soforthilfegesetzes uns baldmöglichst ein vernünftiger, gerechter, aber auch tragbarer Lastenausgleich von der Regierung vorgelegt wird. Wir erwarten insbesondere, daß es nicht ähnlich wie seinerzeit beim Wohnungsbaugesetz geht, daß die Regierung sich als ein kreißender Berg erweist, der nach vielem Ach und Weh und Gestöhne allmählich und endlich nur eine Maus gebiert.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1950-03-17:
Auf den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Lehr, der sich darüber wundert, daß unsere Fraktion zwei Redner stellt, möchte ich erwidern,
({0})
daß wir es begrüßen würden, wenn die CDU sich
überhaupt um dieses Problem kümmerte. Das
heiße Eisen möchten Sie offenbar gar nicht gern
anfassen: so ist die Geschichte wohl. Die Beschränkung der Redezeit auf diese paar Minuten
scheint kennzeichnend dafür zu sein, wie gerade
die Regierungsparteien dieses Problem angepackt
haben möchten. Am liebsten möchten sie es offenbar nicht behandelt sehen, weil sie zu denen gehören, die noch einmal davon abgekommen sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Redezeit ist im Ältestenrat vereinbart worden.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
reismann (NA), 1950-03-17:
Der Herr Präsident sagt, daß die Redezeit abgelaufen sei. Ich hoffe, daß wir uns bei anderer Gelegenheit einmal mit diesem Problem eingehender befassen können.
Darauf weise ich nochmals hin: es handelt sich um ein Recht der Beteiligten und nicht um eine Bitte um Gnade oder Geschenke. Darüber kann man nicht mit Mitteln der Geschäftsordnung und der Redezeitbeschränkung hinweggehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, jetzt jeden einzelnen dieser Anträge vorzunehmen und zu begründen, warum der Ausschuß zu seinem Beschluß gekommen ist. Es genügt mir - ich spreche im Namen der Koalitionsparteien -. Ihnen zu sagen, daß wir im Ausschuß uns sehr ernst mit jeder dieser Fragen befaßt haben. Der Herr Kollege, der zuletzt geredet hat, hätte das Gesetz etwas besser studieren müssen und hätte mehr von den Schwierigkeiten wissen müssen, unter denen im Wirtschaftsrat alle Fraktionen gemeinsam zu diesem Gesetz „Ja" gesagt haben.
({0}) Jeder, der sich mit diesen Fragen befaßt hat, weiß, wieviel Hirten, wieviel Schwierigkeiten und wieviel soziale Mängel dieses Gesetz aufweist.
({1})
Ich bin in der Lage, wenn ich von der nehmenden Seite spreche, Ihnen jetzt in einer ein-, auch in einer zweistündigen Rede hier eine Fülle von Ungerechtigkeiten noch und noch darzustellen. Ich bin in der Lage, Ihnen genau das gleiche zu sagen, wenn ich von der gebenden Seite spreche. Wir wissen um die Härte dieses Gesetzes.
({2})

({3})
Wir wollen uns aber jetzt nicht aufhalten, mit Palliativmitteln an diesem unvollkommenen Gesetz, das uns weitgehend durch die Politik der Besatzungsmächte aufgezwungen wurde, herumzukurieren, sondern wir wollen unseren Blick nach vorwärts richten, um alles zu tun, daß wir dieses endgültige Lastenausgleichsgesetz so schleunig wie möglich verabschieden. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken und von dem Wort leiten: „Nur nicht zu langsam, sie sterben sonst darüber!"
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
kriedemann (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es der Entwicklung parlamentarischer Einrichtungen dient, wenn Einzelheiten einer so schwierigen Materie, wie es die Soforthilfe oder der Lastenausgleich ist, hier im Plenum diskutiert werden. Wir können es für den Ausschuß in Anspruch nehmen, daß wir den Anträgen. über die heute hier berichtet worden ist, viele Stunden gewidmet haben
({0})
und daß eine Menge an Sachverstand von seiten der Verwaltung und entsprechendes Material aufgeboten worden sind. Kein Zweifel darüber, daß es eine ganze Reihe von Anträgen gibt, in denen Wünsche geäußert werden, denen niemand die Berechtigung abstreitet. Wir wissen, daß dieses Gesetz - um es zuerst zu sagen - nicht nur nach der Seite der Anspruchsberechtigten, sondern auch nach der Seite der Zahlungsverpflichteten außerordentlich viele Härten hat. Aber das Problem, wie man diesen in gewissem Umfange sehr berechigten Wünschen Rechnung tragen sollte, war einfach nicht zu lösen. ohne nicht zugleich auch der anderen Seite mitteilen zu müssen, daß die ohnehin viel zu geringen Leistungen dementsprechend noch verringert werden müßten. Auch die Herren Antragsteller waren nicht bereit, die Verantwortung dafür auf sich zu nehmen.
({1})
Natürlich war keiner bereit, zu sagen: ja, wir sind dafür, daß die einen weniger zu zahlen brauchen, und sind gern damit einverstanden, daß deshalb die anderen weniger bekommen. Wir sind, wie gesagt, im Ausschuß mit diesem Problem nicht fertiggeworden und konnten damit nicht fertigwerden, obwohl wir uns gerade in dieser Frage mit aller gebotenen Nüchternheit und Härte auseinandergesetzt haben. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig - wenn wir hier nicht Reden halten wollen -, als endlich an die Ausarbeitung des endgültigen Lastenausgleichs heranzugehen, der dann von Dauer sein soll und der die Fehler, Mängel, Schwächen und Härten vermeiden kann, die diese Soforthilfegesetzgebung notwendigerweise einmal in Kauf nehmen mußte.
Meine Freunde können für sich in Anspruch nehmen, daß sie bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat zu einer endgültigen Regelung gekommen sind. Ich will hier nicht an die alten Wunden rühren; wir wissen ja, woran das damals gescheitert ist. Wie ernst es uns damit ist, diese Frage endgültig und umfassend zu regeln, können Sie aus den Anträgen meiner Fraktion, die hier, glaube ich, in der nächsten Woche behandelt werden, ersehen. Ich verzichte deswegen darauf, zu den einzelnen Fragen und zu den berechtigten Wünschen Stellung zu nehmen. Ich möchte hier nur noch einmal der Ordnung halber feststellen, daß auch wir uns natürlich berechtigten Wünschen nicht verschließen. Ich glaube aber, wie gesagt, nicht, daß es dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf dieses Haus zu konzentrieren und Interesse für die Arbeiten dieses Hauses zu erwecken, und daß es dazu dient, die parlamentarischen Einrichtungen zu fördern, wenn wir uns hier so unterhalten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich bitte darum.
merkatz (NA), 1950-03-17:
Antrag des Ausschusses: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, der Hohen Kommission bekanntzugeben, daß der Bundestag gegen die am 8. März 1950 im Landtagsgebäude von Hannover erfolgte Verhaftung des Abgeordneten des niedersächsischen Landtages Robert Lehmann und gegen die Verhaftung des Berliner Abgeordneten Werner Rüdiger, die am 25. Februar 1949 durch die Polizei des Ostsektors erfolgte, protestiert und die sofortige Freilassung der verhafteten Abgeordneten verlangt. Der Bundestag erblickt in diesen Verhaftungen eine Verletzung der demokratischen Freiheitsrechte und einen Bruch der von den Besatzungsmächten anerkannten verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt, der Rechte und Pflichten der parlamentarischen Körperschaften und ihrer Mitglieder, dem Auftrag der Wähler innerhalb und außerhalb des Parlaments nachzukommen und denselben ihrem politischen Standpunkt gemäß im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze und sittlichen Verpflichtungen zu vertreten.
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der
Hohen Kommission vorstellig zu werden, daß das Recht der Immunität, und zwar sowohl hinsichtlich der Abgeordneten als auch im Hinblick auf die Unantastbarkeit der parlamentarischen Gebäude, von den Behörden der Besatzungsmächte genau so beachtet wird, wie es verfassungsmäßige Pflicht der deutschen Behörden ist.
Damit sind der Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 689 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 707 als erledigt anzusehen.
({0})
Gengier (NA), 1950-03-22:
Gegenüber meinem Vorredner darf ich nur bemerken, daß auf jeden Fall der Geschäftsordnungsausschuß noch weniger als eine Justizbehörde oder ein Staatsanwalt die Möglichkeit hat, einen Tatbestand festzustellen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Ich empfehle, die Dauer der Aussprache zu beschränken.
({0})
- Es liegt schon eine Wortmeldung vor. Wird seitens der übrigen Fraktionen verzichtet, so können wir, da nur die Wortmeldung des Abgeordneten Fisch von der KPD vorliegt, ohne besondere Beschränkung der Redezeit auskommen.
({1})
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Fisch das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter Fisch, der Ausdruck „Hintertreppengeschichten" ist nicht am Platze.
fisch (NA), 1950-03-17:
Nun gut, ich möchte sie also nicht weiter qualifizieren.
({0})
Ich möchte nur sagen: Erzählungen von der Art, wie wir sie von Ihnen gewöhnt sind, können wir nicht automatisch als Tatsachenmaterial akzeptieren. Wir sind aber bereit, eine Prüfung von wirklichem Tatsachenmaterial vorzunehmen.
({1})
Darum fordere ich Sie, Herr Kollege Neumann, auf, dem Bundestag Ihre Dokumente, Ihre wirklichen Tatsachenunterlagen zur Verfügung zu stellen, und unsere Fraktion wird ebenso wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses bereit sein, dieses Material zu prüfen. Ehe wir uns durch das Studium dieser Unterlagen ein genaues Urteil bilden können, sind wir nicht in der Lage, eine Gleichsetzung des Falles Lehmann und des Falles Rüdiger anzuerkennen.
({2})
- Im Gegenteil, wir betrachten eine aus solchen zumindest zweifelhaften Motiven herbeigeführte Gleichstellung als den Versuch, den Fall Lehmann abzuschwächen und einem einheitlichen Votum dieses Hauses für den Abgeordneten Lehmann entgegenzutreten, ja es unmöglich zu machen.
({3})
Aus diesem Grunde ist meine Fraktion nicht in der Lage, dem Antrag Nr. 700 zuzustimmen.
({4})
Sie stellt vielmehr den Antrag, eine Abstimmung über den ursprünglich von meiner Fraktion eingereichten Antrag auf Drucksache Nr. 689 herbeizuführen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
neumann (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren!
Man kann wirklich mit dem Vorredner sagen,
daß zwei Seelen in seiner Brust wohnen. Das ist
wirklich eine Tatsache, die nicht zu bestreiten ist.
({0})
Wir haben bisher wirklich von keiner Fraktion
gehört, daß sie gegen den Antrag der Kommunistischen Partei, so wie er jetzt mit dem Antrag
des Geschäftsordnungsausschusses vorliegt, stimmen wollte. Wir hören zum ersten Male aus den
Reden des Herrn Abgeordneten Fisch, daß tatsächlich zwei Seelen in seiner Brust sind, daß er
zwar wegen der Verhaftung des Abgeordneten
Lehmann in Hannover sehr starke Worte gebraucht, daß er aber das gleiche wegen der Ver({1})
haftung des Abgeordneten Rüdiger in West-Berlin nicht tun will.
({2})
- Sehen Sie, das zeugt eben von der „Rechtssicherheit" in der Ostzone und im Ostsektor Berlins, daß man nach 14 Monaten noch nicht einmal die Gründe weiß.
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Meine Herren, lassen Sie doch diese Zwischenrufe; es ist doch sinnlos!
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Der Abgeordnete Mellies zur Abstimmung!
mellies (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Die vom Bundestag zu fassende Entschließung soll der Hohen Kommission zugeleitet werden. Wir alle wünschen, daß angesichts der besonderen Bedeutung, die die Angelegenheit hat, diese Entschließung einen Erfolg hat. Sie kann dann aber meines Erachtens auf keinen Fall von diesem dünnbesetzen Hause gefaßt werden.
({0})
Ich bin der Auffassung, daß wir die Abstimmung über diese Entschließung bis zur nächsten Sitzung verschieben sollten. Ich bezweifle deshalb die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Ewers, bitte! - Ich möchte aber von mir aus vorschlagen,

({0})
daß wir dann die Aussprache schließen und zur Entscheidung kommen.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Ich bitte, den Herrn Bundesinnenminister anzuhören.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Es ist die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt worden. ({0})
- Das Haus ist nach der Überzeugung des Präsidiums nicht beschlußfähig.
Nach § 10 der Geschäftsordnung ist bei Beschlußunfähigkeit die Sitzung sofort aufzuheben, und Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung sind zu verkünden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 22. März, 10 Uhr - nicht 14 Uhr 30 - ein. Ich bitte, den Herrn Präsidenten zu ermächtigen, die Tagesordnung festzusetzen. - Kein Widerspruch.
Nur noch eine kurze Bekanntgabe: Die Einzelpläne für die Haushaltsdrucksache können nur in einem Rotaprint-Verfahren hergestellt werden Es ist nur eine beschränkte Anzahl - gegenüber den üblichen Drucksachen-Auflagen - hergestellt worden. Die Haushaltspläne können daher nicht gesondert an die Mitglieder des Bundestages versandt werden. Die Mitglieder werden gebeten, die Haushaltspläne aus den Fächern zu nehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.