Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst ein Wort der Entschuldigung: Ich hatte mich auf
das ursprüngliche Zeitraster verlassen und war verlassen.
Ich bitte um Nachsicht.

Nach dem, was ich bisher gehört habe, sage ich Ihnen
sehr deutlich, dass die LKW-Fahrer und Spediteure eigentlich etwas anderes als das verdienen, was Sie, Herr
Friedrich, hier vorgetragen haben. Sie verdienen, dass
man sie in ihrem Anliegen ernst nimmt. Das ist der ganz
entscheidende Punkt.

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- Es macht kein gutes Bild für unsere Gäste auf der
Tribüne, wenn Sie noch nicht einmal zuhören wollen.

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Polemik und Scheinlösungen führen nicht weiter. Die
Spediteure und LKW-Fahrer, denen das Wasser zum Teil
bis zum Hals steht, haben es verdient, dass wir ihr Anliegen ernst nehmen und mit dem gnadenlosen Populismus
aufhören, wie ich ihn in den letzten Tagen gehört habe.

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Nicht die Ökosteuer ist das Problem dieser Debatte,
sondern die Wettbewerbsverzerrung.

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Das gilt umso mehr, als es nicht allen Unternehmen gleichermaßen gut oder schlecht geht. Es gibt große Speditionsketten, die auch in diesem Jahr trotz des Preisdrucks
sehr gute Ergebnisse erzielen. Wir haben andererseits
kleine Unternehmen, die davon abhängig sind, dass es
formulierte Standards gibt und dass sie Wettbewerbschancengleichheit erhalten. Genau an diesem Punkt
arbeiten wir. Der Normalfall darf nicht ein deutsches Speditionsunternehmen mit Filialen in Portugal und ukrainischen Fahrern sein. Von diesen geht nämlich der Wettbewerbsdruck aus, mit dem sich zurzeit die kleinen
Spediteure auseinander setzen.

Deswegen führt unser Ministerium mit dem Gewerbe
einen Dialog. Gerade Bundesminister Reinhard Klimmt
hat dies von Anfang an getan. Nicht zuletzt deswegen
wurden in der vergangenen Woche vier Punkte vereinbart.
Der erste Punkt betrifft die Einführung einer EU-Fahrerlizenz. Sie ist notwendig, um zu verhindern, dass über
Lohn- und Sozialdumping kleine Spediteure aus dem





Markt gemobbt werden. Der zweite Punkt betrifft die Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes: Wir wollen den
Unternehmen die Pflicht auferlegen, nur Fahrer einzusetzen, die eine Arbeitsgenehmigung im Original mit einer
amtlich beglaubigten Übersetzung mit sich führen.

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Wenn Sie nun sagen, das sei eine kleine Maßnahme, halte
ich Ihnen entgegen, dass dies eine für die Wettbewerbssituation der deutschen Spediteure ganz entscheidende
Maßnahme ist, die man auch schon vor einigen Jahren
hätte ergreifen können. Wir reden nicht, wir tun es.

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Diese Verpflichtung wollen wir auch auf die Verlader ausdehnen, da diese das zweite Glied in der Kette der Wettbewerbsverzerrung darstellen. Auch hier müssen wir
deutlich arbeiten. Deswegen auch die Verantwortung, bei
den Verladern nur Unternehmen einzusetzen, die genau
über diese Genehmigung oder Gemeinschaftslizenz verfügen. Wir werden den Bußgeldrahmen weiter erhöhen.
Das ist ebenfalls notwendig; denn nur mit Sanktionen
können wir es durchsetzen.

Ich sage Ihnen jetzt einen weiteren Punkt: Ich glaube,
dass wir in Bedrängnis geratenen Unternehmen mit kurzfristigen Überbrückungshilfen jetzt helfen müssen. Wir
müssen ihnen jetzt dieses Stück Spielraum schaffen, in
dem sie sich bewegen können. Da werden wir alle bestehenden Möglichkeiten nutzen. Wir werden sie verbessern
und mit Beratungsangeboten - wirklich mit konkreten
Hilfen, nicht mit Sprüchen - verbinden.

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Das KfW-Programm für Mittelstandsförderung wird
hier spezifiziert. Wir werden genau an diesem Punkt weiterkommen. Wir werden nicht Scheindebatten führen,
sondern wir werden Maßnahmen einführen, die konkret
wirken.

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Ich sage zum Letzten: Auch eine LKW-Gebühr zur
Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gehört dazu. Interessant ist ja, dass der BGL genau diese Maßnahme begrüßt, wenn er sie auch für den deutschen Speditionsbereich ausschließen will. Das geht europäisch nicht.

Aber eines kann ich Ihnen deutlich sagen: Wenn wir
die Kosten internalisieren, wenn wir sie an den Verursacher bringen, dann werden Transitverkehre aus der
Ukraine nach Portugal zumindest reduzierter sein. Dann
wird die Schiene eine Chance haben. Aber auch die deutschen Speditionen, die gerade im nahen und mittleren Bereich tätig sind, haben dann endlich wieder eine vernünftige Chance.

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Jetzt sage ich noch etwas zur Ökosteuer. Wir kennen ja
die Forderung: Ökosteuer runter, dann gehen die Preise
runter.

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Da kann ich jedem nur die Empfehlung geben, sich in Europa sehr genau den Anteil der Steuer und des Treibstoffs
am Marktpreis anzuschauen. Interessanterweise hat Portugal den niedrigsten Steueranteil und den höchsten
Treibstoffpreisanteil. Das, was Sie vorschlagen, ist die
Einladung an die Mineralölkonzerne, die Preisspirale
weiter hochzutreiben.

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Die Verantwortung dafür hätten Sie, wenn wir einen solchen verantwortungslosen Schritt machen würden.

Ich will aber auch etwas Gutes sagen. Ich appelliere gerade an die Union, die ja heute einen bemerkenswerten
Fortschritt gezeigt hat. Ich appelliere an Sie, gemeinsam
mit uns den Kampf gegen illegale und graue Kabotage
weiterzuführen. Die Ankündigung von heute Morgen,
dass Sie dem Antrag von SPD und Grünen beitreten wollen, war genau der richtige Schritt. Verzichten Sie zukünftig auf Polemik. Helfen Sie, Probleme zu lösen, und wir
kommen am Standort Deutschland einen gehörigen
Schritt weiter.

Vielen Dank.

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