Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer meiner Herren Amtsvorgänger, Hermann Lindrath, der Vater der Volksaktie und in der Nachkriegszeit lange Jahre Stadtkämmerer von Halle an der Saale, hat einmal gesagt:
Keine Staatswirtschaft, kein kollektives Eigen-turn kann auf die Dauer jene Lebens- und Schaffungskräfte auslösen, die eine Volkswirtschaft auszulösen vermag, in der privates Eigentum von Generation zu Generation vererbt und vermehrt wird und in der selbständige Existenzen geschützt und gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Persönliche Freiheit und persönliches Eigentum sind tragende Fundamente unseres Staates. Ohne persönliche Freiheit und ohne persönliches Eigentum kann sich ein Staat auf die Dauer nicht entfalten. Er wird nicht lebensund funktionsfähig sein. Beide bedingen einander. Der Verlust des einen zieht den Verlust des anderen zwingend nach sich. Beide Säulen, die Freiheits- und die Eigentumsgarantie, sind nicht nur in unserem Grundgesetz verankert, sie stehen nicht nur auf dem Papier, sondern leben in unserem Bewußtsein, und wir erleben sie täglich aufs neue.
Die persönliche Freiheit gibt uns die Basis, auf der wir unser Leben frei gestalten können. Deshalb haben wir auch die Freiheit des Arbeitsplatzes und die Freiheit der Einkommensverwendung sowohl im Hinblick auf den Verbrauch als auch im 'Hinblick auf das Sparen. Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft werden diese Freiheiten abgesichert durch ein System der sozialen Sicherheiten. Persönliches Eigentum soll zusätzlich - -({0})
- Herr Kollege Schäfer, es ist, glaube ich, gerade an dieser Stelle gut, wenn man noch einmal etwas zum Grundsätzlichen sagt.
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Persönliches Eigentum soll zusätzlich Rückhalt und Unabhängigkeit gegenüber den Wechselfällen des Lebens geben. Denn nur der ist wirklich frei, der die Chance hat, Eigentum zu bilden, und der diese Chance auch wahrnimmt.
Unser Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft bietet jedem eine Beteiligung am Produktionsvermögenm der Wirtschaft an. Der sozialen Marktwirtschaft entspricht das System der gleichwertigen Partnerschaft, die das Selbstbewußtsein des einzelnen stärkt und sein Verantwortungsbewußtsein weckt.
Bestand früher in Zeiten des Klassenkampfes die Alternative „Aktionär, Kapitalist" gegenüber „Arbeiter, Proletarier", so hat unsere Politik nicht nur zu einer Entproletarisierung der Arbeiterschaft geführt, sondern viele Arbeiter sind 'heute Aktionäre und damit Miteigentümer an Produktionsmitteln geworden.
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Allein durch die Privatisierung bundeseigener Industrieunternehmen wurden es weit über eineinhalb Millionen. Während 1960 erst 1,5 % aller Haushalte in der Bundesrepublik Aktien besaßen, waren es 1961 nach der VW-Privatisierung bereits 6 % und 1962/63 7 %.
Diese Entwicklung, verbunden mit der Eigentumsbildung in anderen Bereichen - denken wir z. B. an die 2,5 Millionen Eigenheime und Eigentumswohnungen - ist Beweis für die Verwirklichung unserer Vorstellung vom Eigentum.
Dieses Eigentum wird durch die Verfassung geschützt. Eine Umverteilung des 'bestehenden Eigentums durch Gewalt ist damit ausgeschlossen. Deshalb' wollen wir weder Verstaatlichung noch Gemeineigentum, kalte Sozialisierung oder gar sogenanntes Volkseigentum, das angeblich jedem gehört, ohne daß er jemals mitbestimmen könnte oder einen persönlichen Vorteil davon hätte.
Was wir wollen, ist 'breit gestreutes privates Eigentum, das sich unsere Bürger durch Fleiß, Tüchtigkeit und Sparsamkeit schaffen, über das sie frei verfügen können und das ihnen Nutzen bringt.
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Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für die Bildung breitgestreuten Eigentums hat uns die Wirtschaftspolitik geschaffen. Ich dart darauf hinweisen, daß letzten Endes auch die permanenten Steuersenkungen seit 1949, die insgesamt 20 Milliarden DM zugunsten der Steuerzahler betragen, die Sparfähigkeit des einzelnen erhöht und damit die Eigentumsbildung gefördert haben. Es gibt eine Reihe von weiteren gesetzlichen Maßnahmen. Ich möchte sie hier gar nicht auffahren. Ich glaube aber, daß wir insgesamt etwas getan haben, um diese Eigentumsbildung zu ermöglichen.


Bundesminister Dr. Dollinger
Abgesehen von der eigentumspolitischen Bedeutung der Privatisierung ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es nicht Sache des demokratischen Staates ist, der privaten Wirtschaft Konkurrenz zu machen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, den ordnungspolitischen Rahmen für einen ungehinderten Wirtschaftsablauf zu setzen und den Wetthewerb zu fördern. Die öffentliche Hand sollte sich nur dort betätigen - Herr Kollege Mälzig hat es schon gesagt -, wo dies auf Grund gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse notwendig ist.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den bundeseigenen Unternehmen wird immer wieder auch die Frage gestellt, ob nicht durch Bundesunternehmen aktive Wirtschaftspolitik getrieben werden sollte. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß diese Möglichkeiten überschätzt werden. Der Anteil der bundeseigenen Unternehmen ist in einem einzelnen Wirtschaftszweig durchweg nur gering. Anzunehmen, Bundesunternehmen könnten die Rolle eines Preisbrechers spielen, ist eine Selbsttäuschung. Staatsunternehmen sind wie jedes andere Unternehmen auch den Gesetzen der Kalkulation unterworfen. Da sie nicht zaubern können, können sie auch nichts verschenken. Tun sie es trotzdem, so entsteht bei ihnen wie bei jedem anderen Unternehmen ein Defizit. Denn auch bei Staatsunternehmen kann man die Grundprinzipien wirtschaftlichen Denkens und Handelns nicht ungestraft außer acht lassen.
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I Ein weiterer Grund für die Privatisierung ist letzten Endes die Notwendigkeit, auch unerwünschten Konzentrationsprozessen in Staatshand entgegenzuwirken. Zwar können und sollten wir uns nicht gegen jegliche Konzentration in der Wirtschaft wenden, zumal die moderne Technik und die Wettbewerbsfähigkeit oft dazu zwingen. Diese technisch bedingte Konzentration können und müssen wir auf der Kapitalseite entschärfen durch breitgestreute Anteilsrechte, auch durch Volksaktien, und so der Kapitalakkumulation erfolgreich entgegenwirken.
Nun ein Wort zur soziologischen Seite der Privatisierung! Dem Bundesbürger, der früher dem Erwerb der Aktien reserviert, ja ablehnend gegenüberstand, wird hier die Möglichkeit gegeben, sich an industriellen Unternehmen in weitaus größerem Maße als bisher zu beteiligen. Wir sind der Auffassung, daß dadurch auch die Denkweise des Bürgers und das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in eine andere Richtung kommt. Den einzelnen Bürger interessiert jetzt neben seinem Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit als Aktionär in gleicher Weise die Sicherheit seiner Kapitalanlage und nicht zuletzt der Gewinn seines Unternehmens. Dies fördert das gesamtwirtschaftliche Denken, das wir um der Stabilität der Währung und des Wachstums der Wirtschaft willen dringend benötigen. Denn der Bürger, der zugleich Arbeitnehmer und Miteigentümer bei industriellem Vermögen ist, hat deutlich vor Augen, daß es in der Wirtschaft nicht nur ein Fordern, sondern auch ein Bewahren zum Nutzen aller gibt. Eine so verstandene Privatisierung trägt auch zur Lösung der Mitbestimmungsfrage bei, und zwar durch Mitbesitz.
Wir haben zwei Privatisierungen hinter uns, die der Preußag im Jahre 1955 und die des Volkswagenwerks im Jahre 1961. Ich glaube, es waren erfolgreiche Aktionen. Wir haben immerhin die Zahl der Aktionäre in Deutschland von rund 500 000 auf über 2Millionen erhöht. Es war ein Erfolg, sagte ich, und zwar deshalb, weil der Bundesbürger, insbesondere der sogenannte „kleine Mann", nun über ein entsprechendes Einkommen verfügt und sein Vertrauen den Papieren aus Bundesbesitz schenkte. Beweis dafür ist die Überzeichnung der Papiere und die Tatsache, daß noch heute fast zwei Drittel der Ersterwerber sich von ihren Volkswagenaktien nicht getrennt haben. Bei der Preußag haben wir eine ähnliche Situation.
Die VEBA-Aktien betrachten wir als ein Papier, das eine gute, sichere und preisgünstige Kapitalanlage darstellt. Die unternehmerische Vielschichtigkeit des Konzerns - Stromerzeugung, Chemie, Handel und Kohle - wird eine Zukunft haben, und wir können für die Zukunft auch mit einer entsprechenden Dividende rechnen.
In der Debatte ist die Frage angeklungen, ob der Aktionär einen entsprechenden Einfluß hat. Wir sind der Auffassung, daß das volle Stimmrecht des Volksaktionärs von entscheidender Bedeutung ist. Wir mußten aus diesem Grunde auch den Gedanken der stimmrechtslosen Volksaktie ablehnen. Darüber hinaus hat aber der Volksaktionär auch die Möglichkeit, mitzubestimmen und mit zu kontrollieren über seine Vertreter, die im Aufsichtsrat sind.
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Es wurde darauf hingewiesen, daß es sich um ein Experiment handelt. Ich darf hier auf einige wenige Zahlen über die Ergebnisse in der Vergangenheit hinweisen. Herr Kollege Kurlbaum, bei der PreußagPrivatisierung hatten wir eine Einkommensgrenze von 16 000 DM. Sämtliche Erwerber lagen innerhalb dieser Grenze. Wir hatten seinerzeit eine erhebliche Überzeichnung, so daß zu den ursprünglich vorgesehenen 30 Millionen noch weitere 51 Millionen hinzugegeben wurden.
Bei der VW-Privatisierung lag die Einkommensgrenze bei 8000 DM für Ledige und bei 16 000 DM für Verheiratete.
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- Verzeihen Sie! Sie haben vorhin von „Experiment" gesprochen. Ich möchte hier einmal zeigen, daß für uns die Zeit des Experimentierens auf diesem Gebiet zu Ende ist. Wir haben ja praktische Erfahrungen. Deshalb sind diese Zahlen doch interessant.
Von den Erwerbern hatten 88,3 % ein Einkommen von 6 000 bzw. - Verheiratete - 12 000 DM. Damit hat sich gezeigt, daß der einfache Mann oder, wie man oft sagt: der „kleine Mann" von der Möglichkeit, diese Aktien zu erwerben, in großem Umfang Gebrauch gemacht hat.
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Bundesminister Dr. Dollinger
Wir haben bei VW auch die Tatsache zu verzeichnen, daß von den rund 65 000 Belegschaftsangehörigen 63 000 von der Möglichkeit Gebrauch machten, eine Volksaktie zu erwerben.
Meine Damen und Herren, über den Sozialrabatt wurde im Ausschuß diskutiert, und es wurde auch gesagt, welche Schwierigkeiten vorhanden sind. Herr Kollege Kurlbaum, im Jahre 1961 bei der VW-Privatisierung war der Sozialrabatt vorhanden. Sie haben seinerzeit die VW-Privatisierung abgelehnt.
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- Die Tatsache, daß Sie abgelehnt haben, bleibt bestehen. Wir haben bei dieser Teilprivatisierung, die ja eine Kapitalaufstockung darstellt, darauf hingewiesen, daß die VEBA nicht in der Lage ist, einen Sozialrabatt zu geben. Das Problem Bundeshaushalt wurde im Haushaltsausschuß ebenfalls erörtert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir einen Fortschritt in der Eigentumspolitik mit dieser Privatisierung erzielen werden, und ich bin sicher, daß die Privilegierung der unteren Einkommensgruppen dazu führen wird, daß die Menschen, die wir besonders ansprechen wollen, von der Möglichkeit des Erwerbs Gebrauch machen werden.
Ich darf noch einen Gedanken hinzufügen. Wir müssen auch überlegen, wie wir bei weiteren Privatisierungen den Erlös verwenden werden. Ich glaube, daß die VW-Privatisierung mit der Volkswagenstiftung ein gutes Beispiel gegeben hat. Wir I werden in Zukunft, so wie wir es im Rahmen des Leistungsförderungsgesetzes tun, zu überlegen haben, ob wir Privatisierungserlöse nicht dazu verwenden sollen, in den breiten Massen auch das geistige Eigentum bei all denen zu fördern, die guten Willens sind.
Ich darf dem Hohen Hause, ich darf dem Haushaltsausschuß und insbesondere dem Besitzausschuß sehr herzlich danken, daß die Beratungen in so sachlicher Form und so schnell durchgeführt. worden sind, so daß wir in der Lage sind, die soziale Privatisierung der VEBA durchzuführen.
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