Andreas Schockenhoff (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! In dem Antrag, den uns die Koalitionsfraktionen zu unserer heutigen Debatte vorlegen, heißt es
- ich zitiere -:

Um den neuen außen- und sicherheitspolitischen
Anforderungen gerecht zu werden, muss Europa
auf der internationalen Bühne mit einer Stimme
sprechen. … Dies ist auch im Interesse einer ausgewogenen und dauerhaften transatlantischen Partnerschaft wichtiger denn je.

Leider erleben wir derzeit, wie eklatant Anspruch und
Wirklichkeit rot-grüner Außenpolitik auseinander klaffen.

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Durch die einseitige Vorfestlegung im Irakkonflikt
unabhängig von dem Ergebnis der UN-Inspektionen hat
die Bundesregierung nicht nur die atlantische Partnerschaft dramatisch beschädigt. Sie hat Europa gespalten.
Bei allem Optimismus, der in dieser Debatte zu Recht
zum Ausdruck gekommen ist, müssen wir feststellen,
dass der europäische Einigungsprozess in einer der
größten Krisen, die es in den letzten Jahren gab, steckt.
Das gilt vor allem für substanzielle Fortschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wobei zurzeit
die Vertrauensbasis, die dafür notwendig ist, nachhaltig
zerrüttet ist.

Das ist deshalb umso dramatischer, als der europäische Einigungsprozess auch nach der Osterweiterung
und nach dem Konvent fortgesetzt werden muss. Nur in
einem großen, politisch einigen und handlungsfähigen
Europa können wir im 21. Jahrhundert unsere Interessen
wahren und unserer Verantwortung gerecht werden.
Dieses Europa ist eben kein Gegensatz zur atlantischen
Partnerschaft, sondern ein wesentlicher Teil davon. Europäische Einigung und transatlantische Allianz sind
existenzielle Grundlagen für die Sicherung unserer Zukunft.

Natürlich haben gerade wir Deutschen ein ureigenes
Interesse am Erweiterungsprozess. Mit dem Beitritt unserer östlichen Nachbarn erzielen wir einen historischen
Erfolg bei der dauerhaften Sicherung von Frieden in
Freiheit. Wie labil Frieden und Freiheit auf unserem
Kontinent immer noch sind, das haben wir gestern in
brutaler Weise durch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic wieder vor Augen geführt bekommen.

Im Übrigen hat die Befriedung des Balkans in den
90er-Jahren auch deutlich gemacht: Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika können wir Europäer die dauerhafte Stabilisierung Ostmitteleuropas und Südosteuropas
nicht leisten. Ich bin mir nicht sicher, ob in den Vereinigten Staaten von Amerika die Akzeptanz des Engagements amerikanischer Soldaten auf unserem Kontinent
erhalten bleibt, wenn europäische Partner die Solidarität
verweigern, wenn sich Amerika bedroht fühlt,

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und wenn europäische Diplomaten im Sicherheitsrat offen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Stimmen
sammeln.

Gestern hat der NATO-Rat beschlossen, mit Ablauf
dieses Monats die Operation Allied Harmony in Mazedonien vorzeitig zu beenden. Von April an soll die Europäische Union diesen Einsatz übernehmen. Die CDU/
CSU begrüßt dies ausdrücklich. Dies ist der erste militärische Einsatz im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, der von der Europäischen Union geführt
wird. Obwohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wegen des Irakkonflikts einen herben Rückschlag
erlitten hat, ist sie doch so weit institutionalisiert, dass es
zumindest im Kleinen Fortschritte zu verzeichnen gibt.
Die enge Zusammenarbeit mit der NATO und auch der
Rückgriff auf Fähigkeiten und Mittel der NATO bei der
Übernahme des Mandats in Mazedonien sind vorgesehen. Auch hier zeigt sich wieder: Dort, wo die Europäische Union - und sei es nur im Kleinen - international
agiert, ist sie ohne eine enge Abstimmung mit der NATO
und damit ohne das „backing“ der Vereinigten Staaten
von Amerika nicht handlungsfähig.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit - Herr
Staatsminister Bury hat zu Recht darauf hingewiesen bleibt für die europäische Einigung essenziell. Eine
Grundlage deutscher Außenpolitik war immer, eine ausgewogene Balance zwischen transatlantischer Kooperation und deutsch-französischer Partnerschaft zu suchen.
Diese Balance hat der Bundeskanzler aufgegeben.

Zu den Grundlagen unserer Außenpolitik hat auch
immer gehört, dass wir auf der einen Seite eine privilegierte Partnerschaft mit Frankreich pflegen, uns andererseits aber auch zum Anwalt der Interessen kleinerer EUMitgliedstaaten machen. Auch diese Ausgewogenheit
hat der Bundeskanzler aufgegeben, und zwar erstmals das hat nachhaltiger gewirkt, als uns heute lieb sein
kann - mit der offenen Brüskierung Österreichs, nachdem Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler gewählt
wurde.

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Vor allem in den Staaten, die jetzt der Europäischen
Union beitreten, hat dies psychologisch eine verheerende
Auswirkung gehabt. Gerade die Ost- und Mitteleuropäer
haben immer wieder gesagt: So etwas passiert nur einem
kleinen oder mittleren Land und wir, die beitreten, sind
alles kleine und mittlere Länder; einem großen Land
wäre das nicht passiert. Auch die Art und Weise der
deutsch-französischen Vorgehensweise im Irakkonflikt
gegenüber den kleinen und auch gegenüber den jetzt beitretenden Staaten war

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psychologisch verheerend.

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Die deutsch-französische Partnerschaft ist eben kein Majorat, sondern sie ist Motor der Einigung. Sie muss im
Interesse der Europäischen Union wirken.

Deshalb will ich abschließend auf das eingehen, was
Sie, Herr Bury, zum Instrument der verstärkten Zusammenarbeit gesagt haben. Selbstverständlich kann in einem Europa mit 25 Mitgliedern vor allem im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik nicht alles mit allen Mitgliedern gemacht werden. Aber wir müssen auf dieses
Instrument zurückgreifen können. Nach unserer Auffassung gilt: Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
in Europa darf es keine verstärkte Zusammenarbeit geben, an der nicht beide, also Deutschland und Frankreich, beteiligt sind. Es darf aber auch keine verstärkte
Zusammenarbeit geben, die nicht für alle anderen EUMitglieder zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem sie dies
wollen und können, offen bleibt.

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Was Sie zur Arbeitsteilung vor allem mit Blick auf die
diplomatischen oder militärischen Fähigkeiten gesagt
haben, ist selbstverständlich. Wir werden nächste Woche
bei der Haushaltsberatung sehen, ob Sie diesem Anspruch auch Taten und entsprechende Mittel folgen lassen.

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eine
historische Chance und Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Es ist höchste Zeit, die Handlungsfähigkeit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit
zurückzugewinnen, die durch den Sonderweg der Bundesregierung gegenüber den heutigen und künftigen
Partnern in der EU verspielt worden ist.

Vielen Dank.

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