Petra Bläss (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Aktionen, die heute im gesamten Bundesgebiet stattfinden, verdeutlichen eines:
Auch am 90. Internationalen Frauentag hat der Kampf um
die Durchsetzung von Frauenrechten nicht an Aktualität
verloren, ebenso wenig die Forderungen aus der alten
Frauenbewegung, zu denen auch immer wieder die Bekämpfung jeder Form der Gewalt gegen Frauen gehört
hat.

Gewalt gegen Frauen - das ist hier in der Debatte schon
mehrfach angesprochen worden - ist die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit und eben auch hierzulande, in der Bundesrepublik.





Es gibt keine oder kaum gesicherte Zahlen. Aber die
verschiedensten Studien gehen davon aus, dass hierzulande mindestens jede fünfte, möglicherweise sogar jede
dritte Frau in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erfahren
hat. Der größte Teil der Gewalttaten - auch das ist schon
gesagt worden - findet im sozialen Nahbereich statt: in
der Familie, im Verwandten- und Bekanntenkreis. Gewalt
gegen Frauen und Kinder darf nicht länger ein Tabuthema
sein und als privates Schicksal verstanden werden.

Wenn ich die frauenpolitischen Debatten der letzten
zehn Jahre Revue passieren lasse, dann ist festzustellen:
Wir alle hier im Hohen Hause haben eine neue Qualität
der Debatte erreicht. Es besteht nämlich durchaus ein
Konsens:

({0})

Wir müssen Gewalt als Problem öffentlich machen, sie
zum gesellschaftlichen Problem erheben und ächten.

Die Initiativen der Bundesregierung - ich spreche hier
explizit den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen, aber auch den heute vorgelegten
Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes an - begrüßt die
PDS im Grundsatz. Wir sehen aber in Details Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf, vor allem was die konkrete Umsetzung betrifft. Worin der besteht, haben wir in
unserem Antrag „Frauenrechte sind Menschenrechte Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen“ aufgezeigt.

Erstens. Notrufeinrichtungen, Frauenberatungsstellen
und Frauenhäuser müssen besser und vor allem mit langfristiger Perspektive gefördert werden.

({1})

Die Finanzierung solcher Einrichtungen gilt in der Regel
als so genannte freiwillige soziale Leistung, die in Zeiten
knapper Kassen zurückgefahren wird. Deshalb sehen bereits etliche Projektgruppen - ich fürchte, zu Recht - ihre
Arbeit bedroht.

Zweitens. Wir begrüßen, dass die Täter zukünftig aus
der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden können. Aber diese Regelung darf nicht durch die Hintertür
zulasten von Frauen gehen. Die betroffenen Frauen sollten immer die Wahl haben, wie sie für sich selbst größtmöglichen Schutz vor erneuten Gewalttaten suchen. Von
der Bundesjustizministerin sind hierzu schon einige Zahlen genannt worden; ich möchte eine ergänzen: Im vergangenen Jahr haben allein in Berlin, in der Hauptstadt,
2 000 Frauen die hier bestehenden 5 Frauenhäuser und
43 Zufluchtswohnungen aufgesucht - und das in Not. Die
Einführung des Gewaltschutzgesetzes darf weder Ländern noch Kommunen als Vorwand dienen, die finanziellen Mittel für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe
zu kürzen.

({2})

Drittens. Wir wollen, dass Beraterinnen in Notrufen,
Beratungsstellen und Frauenhäusern ein vertrauensvolles
Verhältnis zu den Opfern von Gewalttaten aufbauen können. Dazu brauchen wir ein Zeugnisverweigerungsrecht
für Beraterinnen analog dem für Ärztinnen und Ärzte.

Viertens. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Problem der inneren Sicherheit. Wir fordern deshalb, dass
Gewalt auch im privaten häuslichen Bereich als Offizialdelikt behandelt und von Polizei und Justiz geahndet wird.
Frühzeitige Intervention vermag manches Leid - ich füge
ganz bewusst hinzu: auch manches Geld - zu sparen. Die
Arbeitsgruppe Männer- und Geschlechterforschung
in Berlin hat ermittelt - die diesbezügliche Zahl ist
schon genannt worden -, dass Gewalt von Männern
gegen Frauen und Kinder hierzulande jährlich 29 Milliarden DM kostet.

Fünftens. Wir fordern, dass die Ungleichbehandlung
behinderter Frauen im Sexualstrafrecht abgeschafft wird.
Gewalt gegenüber so genannten widerstandsunfähigen,
also behinderten Frauen muss genauso geahndet und mit
dem gleichen Strafmaß belegt werden wie sexualisierte
Gewalt gegen nicht behinderte. Frau Schewe-Gerigk hat
dazu bereits Ausführungen gemacht. Ich denke, dass wir
darüber in den Ausschüssen ganz konkret beraten werden.

Sechstens. Auch ältere und insbesondere pflegebedürftige Frauen, die in Familien und Heimen Gewalt ausgesetzt sind, benötigen mehr Schutz. Dieses Thema hat erst
vor kurzem das Licht der Öffentlichkeit erblickt; hier bestand lange ein Tabubereich. Im familiären Bereich müssen die im Entwurf des Gewaltschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen volle Anwendung auch zugunsten
pflegebedürftiger Menschen finden. Um so genannte
Freiheitsentziehungen und Ruhigstellungen im Heimbereich zu verhindern, bedarf es unseres Erachtens eines angemessenen Fachkräfteeinsatzes und entsprechender
Fortbildungsmaßnahmen für das Pflegepersonal. Alte
Menschen haben ein Recht auf Leben in Würde und
Selbstbestimmung.

({3})
Siebtens. Die von Amnesty International am Montag

vorgestellte Studie über Folter und Misshandlung von
Frauen hat einmal mehr auf das weltweite Ausmaß von
Menschenrechtsverletzungen an Frauen aufmerksam gemacht. Amnesty International verlangt, Gewalt gegen
Frauen überall in der Welt öffentlich zu verurteilen, Berichten über Folter an Frauen konkret nachzugehen und
Frauen, die vor frauenspezifischer Verfolgung fliehen,
Asyl zu gewähren.

Die von der Bundesregierung vorgenommene und in
der Debatte schon zitierte Veränderung der Verwaltungsverordnung zum Ausländergesetz reicht meines Erachtens
noch nicht aus. Frau Kollegin Schewe-Gerigk, wir sehen
sehr wohl die gravierenden Verbesserungen, die seit den
Änderungen im Verwaltungsbereich in Kraft sind. Aber
wir brauchen die gesetzliche Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund, um den betroffenen Frauen verlässlich Schutz und Aufnahme gewähren
zu können.

({4})
Der diesbezügliche PDS-Antrag liegt bekanntlich nach
wie vor zur parlamentarischen Beratung vor. Asylbewerberinnen, die Opfer von Gewalt werden, müssen in den
Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes gelangen. Es ist,
so denke ich, wichtig, auch hier noch einmal alle Rechtsvorschriften durchzuforsten.





Achtens. Wir brauchen eine Änderung des § 19 des
Ausländergesetzes im Sinne eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes ausländischer Ehefrauen. Nun weiß ich sehr
wohl, was in diesem Bereich in diesem Hause schon
geleistet worden ist. Aber unsere Forderung geht noch ein
Stückchen weiter: Die Mindestbestandsfrist für die Ehe
von zwei Jahren muss unseres Erachtens gestrichen werden. Denn nur so haben ausländische Frauen die Chance,
das Gewaltschutzgesetz in Anspruch zu nehmen, ohne
ihre spätere Ausweisung fürchten zu müssen. Die jetzige
Regelung bedeutet, so denke ich, für die Frauen in den
ersten zwei Ehejahren ein Stück Rechtsunsicherheit.

Neuntens und letztens müssen internationale Vereinbarungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Wir fordern deshalb die
Bundesregierung auf, das von der Staatssekretärin Edith
Niehuis zitierte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen,
genannt CEDAW-Zusatzprotokoll, dem Bundestag schnell
zur Abstimmung vorzulegen, um eine Ratifizierung zu erreichen. Darüber ist lange geredet worden; jetzt sollten diesen Worten auch endlich Taten folgen. Erst dann nämlich
haben Frauen die Möglichkeit, sich gegen Verstöße gegen
das Abkommen tatsächlich zur Wehr zu setzen und ihr
Recht auf Gleichberechtigung gerichtlich einzuklagen.

Ich danke.

({5})