emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilms-kegel (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das heute diskutiert wird, wird zum Ergebnis haben, daß der Stau bei der Zulassung von Arzneimitteln abgebaut wird. Es wird aber gleichfalls das Ergebnis haben, daß in relativ kurzer Zeit weitere Tausende Medikamente auf den Markt kommen werden. Die Verbraucherseite auf dem Markt sind Patienten und Patientinnen, also kranke Menschen, die keinen Einfluß auf die Auswahl der Arzneimittel haben, mit denen ihre Krankheit behandelt wird.
Tausende neue Medikamente bedeuten Tausende Medikamente mit Nebenwirkungen, die allein der Patient zu erleiden hat. Tausende neue Medikamente bedeuten auch eine Erhöhung des Werbeaufwandes der Pharmaindustrie, und zwar sowohl der Ersthersteller als auch der Hersteller der Nachahmerpräparate, die ja jetzt versuchen werden, ihren Marktanteil zu halten oder zu erreichen. Tausende neue Medikamente bedeuten zwar einen Abbau des Staus beim Bundesgesundheitsamt, aber keine einzige Innovation.
Wir werden dann leere Container beim BGA, aber überfüllte Regale bei den Apothekern haben. Wir werden leere Container beim BGA, aber überquellende Medikamentenkästen bei Patientinnen und Patienten haben. Wir werden leere Container beim BGA und berstende Bilanzen der Generika-Hersteller haben.
Mit Hilfe von Ärzten und Ärztinnen und dem unsäglichen sogenannten Gesundheits-Reformgesetz werden dann die Berge von neuen Arzneimitteln in die Mägen, in die Köpfe und ins Blut von zahllosen unschuldigen Patienten und Patientinnen geschaufelt.
Wir GRÜNEN haben im Prinzip nichts gegen Generika einzuwenden. Das ist in unserem Gesundheitsprogramm festgeschrieben. Aber daß auf einen Schlag eine derartige Anzahl von Medikamenten - mehr zum Schaden als zum Nutzen der Patienten und Patientinnen - auf den Markt kommt, ist kein Beitrag zu einer humanen Arzneimittelversorgung, ist kein Beitrag zur Arzneimittelsicherheit.
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Uns GRÜNEN kann nicht einleuchten, daß es in der Bundesrepublik Zehntausende von Medikamenten gibt und Norwegen, die USA und andere Länder offenbar mit einigen hundert Medikamenten auskommen.
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Keiner wird die Stirn haben, zu behaupten, daß die Menschen in diesen Ländern medizinisch schlechter versorgt sind oder früher sterben.
In der Bundesrepublik Deutschland muß der Pharmamarkt gründlich entrümpelt werden.
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Es nützt nichts, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Tausende neue Medikamente auf den Markt kommen, wenn darunter kein einziges Medikament ist, das gegen Krebs wirkt, gegen die Ursachen von Allergie oder Neurodermitis oder anderen langwierigen chronischen Krankheiten.
Ein solches Gesetz, das nicht zur qualitativen Verbesserung der Arzneimittelversorgung, sondern nur zur quantitativen Verminderung von Anträgen beim BGA führt, das nichts anderes als ein Persilschein für Tausende Medikamente ist, das nur eine staatlich sanktionierte Entrümpelungsaktion der Container des BGA ist, wird von uns klar abgelehnt.
Danke schön.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Nun hat der Abgeordnete Jung ({0}) das Wort. Es ist der letzte Redner. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, außerordentlich verbunden, wenn Sie so viel Respekt vor ihm hätten, daß er die Möglichkeit hat, sich so zu artikulieren, daß wenigstens einige im Saal ihn verstehen.
jung (NA), 1988-06-23:
Besten Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben: Es ist nicht gerade eine dankbare Aufgabe, wenige Minuten vor einer namentlichen Abstimmung über ein Thema zu reden, das genauso wenig dankbar ist. Ich meine die Steuerbefreiung des Flugbenzins. Aber auch in wenigen Minuten werden vor dieser Abstimmung Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben, weil möglicherweise viele darunter sind, die glauben, es handle sich bei dieser Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Das ist deshalb gekommen, meine Damen und Herren, weil aus dieser Frage auf der politischen Bühne in der Bundesrepublik offenbar, wie man so sagt, aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal ganz einfach und nüchtern die Fakten betrachten, müssen wir zunächst einmal feststellen: Es geht im Grunde genommen nur um 41)/0 des gesamten Flugbenzins, das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verbraucht wird.
({1})
- Meine Herren, warum denn diese Aufregung? Es geht um 4 %. Wenn man sich einmal die Geschichte überlegt und dabei weiß, daß bis 1981 alles Flugbenzin noch steuerfrei war und diese 4 % nur übriggeblieben sind, weil ein damaliger Gesetzentwurf, der die völlige Besteuerung des Flugbenzins vorgesehen hat, in der damaligen Koalition mißlungen ist, wenn man dazu noch weiß, daß man die großen Fluggesellschaften mit 96 % des gesamten Flugbenzins steuerfrei davonfliegen ließ und nur 4 % an die Steuerleine genomJung ({2})
men hat, dann könnte man das ganze Thema wesentlich herunterzonen.
({3})
Meine Damen und Herren, führen wir uns jetzt die Zahlen vor Augen. Wer verbraucht nun diese 4 übriggebliebenen Flugbenzins? Das sind zu 70 % kleine gewerbliche Unternehmen, die größtenteils ein, zwei oder drei Flugzeuge haben.
({4})
- Das, meine Damen und Herren, sind die Zahlen, die mir aus verläßlicher Quelle geliefert wurden,
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Zahlen, wie sie auf unseren Flughäfen im ländlichen Raum registriert sind.
({6})
Also, meine Damen und Herren, zu 70 % sind es kleine Flugunternehmen, die diese 4 % verbrauchen.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, Ihnen die notwendige Ruhe zu verschaffen.
({0})
Sie, meine Damen und Herren, tun sich auch selber einen Gefallen; denn das verkürzt das Verfahren.
jung (NA), 1988-06-23:
Die restlichen 30 %, die von diesem kleinen Anteil noch übrigbleiben, teilen sich Sportflieger, Hobbyflieger und firmeneigene Flugzeuge.
({0})
Jetzt, meine Damen und Herren, geht es nur noch um die letzte Frage: Ist es gerechtfertigt, in diese Frage einen Touch des Klassenkampfs hineinzubekommen,
({1})
etwa unter der Überschrift: Es sind nur die Flugzeuge der Bonzen, die da steuerfrei gemacht werden sollen? Ich sage Ihnen auch hierzu einige Zahlen.
({2})
Diese Sportflugzeuge gehören zu 32 % Angestellten, zu 19 % Arbeitern und Handwerkern,
({3})
zu 16 % Studenten und Schülern und zu 4 % Berufssoldaten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
jung (NA), 1988-06-23:
Wenn Sie es mir nicht anrechnen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Nein, ich rechne es Ihnen nicht an.
jung (NA), 1988-06-23:
Bitte sehr.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, nicht nur dem Redner zuzuhören, sondern auch den zwei Kollegen, die eine Zwischenfrage stellen möchten. Würden Sie die Güte haben, die notwendige Ruhe herzustellen.
jung (NA), 1988-06-23:
Eine lasse ich zu!
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
jahn (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege, wollten Sie mit Ihrer Bemerkung eben zum Ausdruck bringen, daß auf CDU-Parteitagen neuerdings Klassenkampf ausgetragen wird?
({0})
koschnick (NA), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, Sie appellieren an den Bundesrat, keine Haare in der Suppe finden zu wollen. Heißt das, sie sollen sich blind stellen, oder beschwören Sie, daß keine Haare drin sind?
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
jung (NA), 1988-06-23:
Herr Jahn, vielleicht darf ich einmal richtigstellen. Es ist keine leichte Aufgabe, der Bevölkerung diesen Beschluß zu erklären.
({0})
Aber ich wiederhole: Es ist eine maßlose Übertreibung, aus dieser relativ kleinen politischen Angelegenheit
({1})
bei der Abstimmung über ein Steuerreformwerk eine Gewissensfrage zu machen, über eine Steuerreform, die ohne Zweifel die größte in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, es waren noch zwei Zwischenfrager da.
jung (NA), 1988-06-23:
Ich bitte um Nachsicht.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
struck (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Regierungsfraktionen zum Thema Flugbenzin und in der Abstimmung darüber hier vorgeführt haben, ist ein jämmerliches Schauspiel gewesen. Viele Kollegen von Ihnen haben vor den Abstimmungen erklärt, das könnten sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Ein CDU-Parteitag beschließt etwas, und Sie lassen sich von einem alten, starrsinnigen Mann in München zu einer Entscheidung zwingen, die viele in diesem Land für absoluten Blödsinn halten. Traurig, was Sie hier dargeboten haben!
({0})
Das Stichwort von der Umverteilung von unten nach oben erhält eine völlig neue Bedeutung: Die Autofahrer unten bezahlen für die Flieger oben.
({1})
Da wir jetzt in der Zeit der Europameisterschaft sind und der Herr Kollege Stoltenberg vor mir sitzt, muß ich Ihnen sagen: Herr Kollege Stoltenberg, wenn ich Sie ansehe, muß ich immer an Gary Lineker denken.
({2})
Ich weiß nicht, ob Ihnen Gary Lineker bekannt ist. Der Mittelstürmer der englischen Fußballnationalmannschaft, von seiner Mannschaft mit den größten Erwartungen aufgestellt, hat die größten Chancen gehabt, hat jämmerlich versagt und sitzt jetzt bei seinem eigenen Verein auf der Reservebank. Dabei muß ich an Sie denken.
({3})
Die letzten Wochen ({4})
- Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
({0})
- Augenblick! Hier ist immer noch der Präsident derjenige, der das Wort erteilt.
({1})
Herr Abgeordneter Stoltenberg, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage.
stoltenberg (NA), 1988-06-23:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Da Sie mich mit Gary Lineker verglichen haben: Haben Sie ein gewisses Verständnis dafür, daß ich heute abend die bevorstehende Verabschiedung der Steuerreform als einen großen Erfolg für die Koaltion und auch für mich persönlich verstehe?
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann, der immer zu früh zum Rednerpult kommt.
({0})
gattermann (NA), 1988-06-23:
Ja, das sind die Frühstarter, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Und das ist nicht immer gut.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
gattermann (NA), 1988-06-23:
Bitte, gern.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Bitte schön, Herr Koschnick.
gattermann (NA), 1988-06-23:
Nein, Herr Kollege Koschnick, sie sollen sorgfältig einen Abgleich zwischen ihren Petiten und dem, was wir getan haben, vornehmen und dann am Ende
({0})
den Abwägungsprozeß genauso vornehmen, wie wir
ihn vorgenommen haben, in Verantwortung gegen5924 
über dem deutschen Volk und insbesondere der Entwicklung unserer Wirtschaft.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine ganz persönliche Schlußbemerkung machen: Seit Herbst 1984, den ersten Vorarbeiten zu dieser Steuerreform, befasse ich mich mit diesem Thema. Es gab zwei wesentliche Stationen dabei. Die eine sind Entscheidungen in der Programmkommission der Freien Demokratischen Partei, und die zweite ist ein fast einstimmiger Bundesparteitagsbeschluß dieser Partei von 1986. Was nun hier als Ergebnis auf dem Tisch liegt, hätten wir damals nicht für möglich gehalten und deswegen bin ich froh, daß es auf dem Tisch liegt. Andererseits, meine Damen und Herren, ist es Ausdruck dessen, was in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft geschieht. Das, was man als Konzept entwickelt hat, ist nämlich lupenrein nicht durchsetzbar. Aber das, was durchgesetzt worden ist, läßt die Konturen noch sehr deutlich erkennen. Und darüber bin ich froh, auch darüber, daß diese Arbeiten jetzt abgeschlossen sind.
Herzlichen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Der Kollege Gattermann von der FDP hatte das Bild der Karawane, die weiterzieht, der SPD um die Ohren gehauen. Ich möchte dieses Bild noch einmal aufgreifen. Sie fragten - an die SPD gerichtet - , ob sie sich denn die Rolle, die sie in der Karawane spiele, nicht längst ausgesucht habe. Ich denke, daß auf Grund der Umfragen den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik
Deutschland inzwischen klargeworden ist, welche Rolle sie in der Karawane spielen, nämlich die der Kamele, und Sie sitzen als Raubritter obendrauf. Diese Ausbeutung betreiben Sie entsprechend intensiv.
Ich denke - das haben wir jetzt nach einmal erlebt - , die namentlichen Abstimmungen zeigen, daß einige Mitglieder der Regierungsfraktionen längst jenseits von Gut und Böse sind.
Ich möchte zu einem Einzelaspekt noch gesonderte Ausführungen machen, und zwar zu den steuerlichen Begünstigungen von Zuwendungen an unabhängige Wählergemeinschaften. Was Sie sich dort erlauben, schlägt wirklich dem Faß den Boden aus. Sie wissen, wie problematisch die Parteienfinanzierung ohnehin schon ist. Sie wissen nach den Beratungen im Rechts-, im Finanz- und im Innenausschuß auch, daß diese Regelung, dieser Gesetzentwurf, eigentlich separat von der sogenannten Steuerreform im Rahmen der Parteienfinanzierung behandelt werden müßte.
({0})
- Herr Vorsitzender, ich habe Probleme, überhaupt durchzukommen. Können Sie bitte für Ruhe sorgen?
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen noch anderthalb Minuten Ruhe bewahren und dem Redner zuhören würden.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Während die großen und inzwischen auch die kleinen Parteien sich selbst erhebliche steuerliche Mittel in die Kassen besorgen, werden Wählergemeinschaften nach wie vor nicht versorgt. Wenn Sie sich den Art. 21 des Grundgesetzes zur Grundlage nehmen, solche Mißbräuche in der Verwaltung von Steuermitteln zu rechtfertigen, wäre es das mindeste, daß die Wählergemeinschaften den Parteien gleichgestellt werden.
Tatsächlich sieht es so aus, daß nach diesem Gesetzentwurf lediglich die 600 bzw. 1 200 DM für die Spender steuerlich abzugsfähig sind und Größenordnungen von 100 000 bzw. 200 000 DM bei den Spendern für die Sonderausgaben nicht in Anrechnung gestellt werden können, wenn sie Wählergemeinschaften Gelder zukommen lassen.
Im Innenausschuß habe ich erlebt, wie Herr Hirsch von der FDP extra gefragt hat, ob dieser Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz Bestand haben könnte. Er gab sich damit zufrieden, daß die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, des Inneren und der Justiz dieses bejaht hatten und das Risiko, daß eine Verfassungsklage Erfolg haben könnte, als minimal bezeichnet hatten; ein sogenanntes Restrisiko würde noch übrigbleiben.
Entlarvt wurde an dieser kleinen Diskussion, daß dieser Gesetzentwurf nur deshalb eingebracht wird, weil das Bundesverfassungsgericht 1985 dazu entsprechende Aussagen getroffen hat.
Ein letztes Beispiel: Wenn sich eine Partei in einer Gemeinde -
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube die Zeit reicht nicht mehr für ein Beispiel. Ich bitte Sie, einen letzten Satz zu sagen.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Der lange Anmarschweg hat mich Zeit gekostet. - Wenn sich eine Partei in einer Gemeinde nicht beteiligt - dort finden die meisten Wählergemeinschaften ihren Genius - , sind Spenden, die an den Ortsverband gerichtet werden, trotzdem steuerlich abzugsfähig, aber - nach diesem Gesetzentwurf - für Wählergemeinschaften nicht. Das ist nur ein Beispiel, wo dadurch Ungleichheit hervorgerufen wird. Ich habe den dringenden Appell an Sie - nicht nur im Interesse der Wählergemeinschaften-, ...
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nolting.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
... daß dieses Parlament nicht erneut einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf beschließt, sondern daß es diesen Gesetzesentwurf zurückzieht und ihn gemeinsam mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung in geänderter Fassung einbringt.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich teile Ihnen zunächst mit, daß 38 Abgeordnete mir vorliegende schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben, die Sie im Protokoll nachlesen können.* ) Einige Kollegen - es sind vier - haben darum gebeten, ihre Erklärung mündlich abzugeben. Ich rufe den Abgeordneten Lowack auf.
lowack (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach Art. 6 des Steuerreformgesetzes soll das Investitionszulagengesetz aufgehoben werden. Die Investitionszulage ist eines der wichtigsten Instrumentarien der Zonenrandförderung.
({0})
Die Aufhebung dieses Gesetzes ist eine besondere Härte für das Zonenrandgebiet.
({1})
Das gilt auch dort, wo sich diese Zulage vor allen Dingen für größere Betriebe auswirkt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zonenrandförderung muß in ihrem Kern erhalten bleiben. Das ist ein deutschlandpolitischer Auftrag.
({2})
Wir haben ein weiteres Problem, das viele strukturschwächere Gebiete so nicht kennen. Das Ruhrgebiet und das Saarland sind zentral gelegen; sie haben gute verkehrsmäßige Anbindungen. Das Zonenrandgebiet hat große, auf Dauer anzunehmende strukturelle Schwierigkeiten.
Wir erkennen an, daß die derzeitige Vorlage, wie sie der Finanzausschuß beschlossen hat, bereits einige erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf bringt. Das Problem aber bleibt, daß der Rechtsanspruch, der nach dem Investitionszulagengesetz bestanden hat, wegfällt. Das Problem bleibt, daß die Übergangsfrist für die Zulage sehr kurz be-
*) Anlage 2
messen ist. Ferner bleibt die Frage, ob die Aufstokkung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausreichen wird.
Notwendig wäre zudem eine Beschränkung der Sektoralförderung, damit das Gefälle zwischen der Zonenrandförderung und der Sektoralförderung erhalten bleibt. Wir hoffen, daß die Bundesregierung erkennt, daß wir im Zonenrandgebiet eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Forschungsinfrastruktur brauchen.
Ich weiß, daß viele Kollegen aus dem Zonenrandgebiet die Dinge genauso sehen wie ich.
({3})
Ich darf namentlich den Kollegen Otto Regenspurger erwähnen. Für alle diese Kollegen möchte ich erklären - weil wir die Steuerreform insgesamt nicht in Frage stellen,
({4})
aber einen Akzent setzen wollen - , daß ich mich hierzu der Stimme enthalten habe und dabei bleiben werde.
Danke.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Dr. Vondran das Wort.
vondran (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute in einer wichtigen Frage von meiner Fraktion gelöst.
({0})
Ich bin so erzogen, nicht aus dem Saal zu gehen, ohne ein Wort der Begründung zu geben.
Meine Damen und Herren, die von den Regierungsfraktionen erarbeitete Steuerreform stellt eine in der Summe sehr arbeitnehmerfreundliche Regelung dar.
({1})
Dieser Charakter muß aber auch deutlich werden, dies nicht zuletzt mit Blick auf die noch zu leistende gesetzgeberische Arbeit. Sie muß nämlich andere Prioritäten setzen. Sie muß darauf ausgerichtet sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken.
Die Regierungsfraktionen dürfen heute böswilliger Kritik, die das jetzt vorliegende Gesetzesvorhaben mit den Worten kennzeichnet, es sei eine Gesetzesvorlage, eine Steuerreform für die Reichen, keinen Ansatz geben. Aber genau das geschieht,
({2})
wenn wir an der Vorlage zum Flugbenzin festhalten.
({3})
Wir schaffen damit ein falsches Symbol, das der Öffentlichkeit den Zugang zu den Tatsachen verstellt. Wir müssen an unsere Glaubwürdigkeit denken. Ich meine, daß eine Korrektur in diesem Punkt zumutbar war. Beim Thema Flugbenzin handelt es sich um eine materiell völlig untergeordnete Frage. Keiner, der an

den notwendigen Kompromissen mitgearbeitet hat - ich betone: keiner, der daran mitgearbeitet hat - kann sich darauf berufen, er sei in seinen vitalen Interessen verletzt, wenn der Artikel 24 Steuerreformgesetz gestrichen wird.
({4})
Ich bedauere, daß diese Korrektur heute nicht gelungen ist.
({5})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
({0})
niegel (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß auch ich zur Abstimmung das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung ergreife und eine persönliche Erklärung abgebe. Es geht um Art. 6 der Vorlage, nämlich die Investitionszulage.
Ich gehöre zu denen, die von Anfang an Bedenken gegen die Abschaffung der Investitionszulage erhoben haben, und zwar aus den Gründen, daß wir einen Ausgleich für die Zonenrandförderung schaffen müssen und daß wir aus deutschlandpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen die Zonenrandförderung aufrechterhalten müssen. Ich habe gekämpft. Ich gehöre zu einer Minderheit, die sich hier nicht durchsetzen konnte. Ich sehe die Gründe ein. Ich weiß es, aber ich meine, daß wir die Steuerreform als solche durchsetzen müssen. Ich erkenne die Vorteile der Steuerreform an, auch wenn sie im Zonenrandgebiet nicht so wirksam werden wie in anderen industriellen, besser-gestellten Zonen. Ich habe die Abgabe meiner Stimme abgewogen, da ich diese Steuerreform nicht gefährden wollte. Das wollte ich insbesondere deswegen nicht, weil der Gegenantrag von der Opposition nur mit „Krokodilstränen" begründet ist. Schließlich wollten Sie durch den Antrag Hamburgs auch die Zonenrandförderung abschaffen.
Wenn man nach den Gründen fragt und hört, daß man, wenn die Annahme gesichert ist, leicht dagegenstimmen kann, dann sage ich, ich möchte nach morgen und übermorgen handlungsfähig bleiben. Ich will eine handlungsfähige Regierung und Koalition haben, damit wir auch morgen noch aktiv Zonenrandförderung betreiben können. Ich möchte mich daran beteiligen und sagen: Ich habe versucht, diese Koalition aufrechtzuerhalten.
Ich appelliere an meine Parteifreunde, an die Kollegen von der Koalition, nach wie vor die Zonenrandförderung als eine deutschlandpolitische Aufgabe zu erhalten, und bitte Sie, das, was in Aussicht gestellt wurde, zu erfüllen - mindestens das, was in Aussicht gestellt wurde - und darüber hinaus einiges draufzusatteln.
rind (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier auch für folgende Kollegen aus der FDP-Fraktion, die Abgeordneten Ekkehard Gries,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Günter Nolting, Manfred Richter, Ursula Seiler-Albring, Dr. Inge Segall, Rainer Funke, Sigrid Folz-Steinacker,
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Johann Paintner und Dr. Dieter Thomae, die trotz großer Bedenken Art. 24 zugestimmt haben. Wir wollen nicht verschweigen, daß hinter dem, was wir zu dieser Ablehnung sagen, auch der Unmut einer Reihe anderer Mitglieder der FDP-Fraktion steht, die ebenfalls einer Befreiung des Flugbenzins von der Mineralölsteuer lieber nicht zugestimmt hätten. Sie haben jedoch zugestimmt, weil der Versuch der SPD vordergründig war, wegen eines Betrages von 15 Millionen DM
({1})
unser Steuerpaket mit einer Entlastung von 50 Milliarden DM zu Fall zu bringen.
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Wir wollen diese Reform, weil sie mit dem linear-progressiven Tarif und vielen anderen positiven Elementen für unsere Bürger und die Wirtschaft unbedingt notwendig ist. Wir Freien Demokraten haben im Bereich des Subventionsabbaus, im Bereich des Tarifs und in vielen anderen Punkten viel erreicht. Dabei mußten wir Zugeständnisse machen, die uns teilweise schwergefallen sind.
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Das Flugbenzin ist trotz des vergleichsweise geringen Betrags eine Kröte, die wir kaum schlucken konnten.
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Da wir dies trotzdem getan haben, wollen wir zumindest zum Ausdruck bringen, daß wir sie nicht ins Glas gebracht haben.
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Die Bürger werden Verständnis dafür haben, daß wir die Steuerentlastung zu ihren Gunsten nicht am Flugbenzin haben scheitern lassen. Wir haben uns aus Vernunftgründen dazu entschlossen. Dies muß eine einmalige Ausnahme bleiben.
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Mit dieser Erklärung war es uns möglich, dem Art. 24 zuzustimmen und damit unseren Beitrag zu leisten, um die Steuerreform 1990 auf den Weg zu bringen.
Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.