Eschmann (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat sich erlaubt, im Umdruck 602 einen Änderungsantrag zum § 1 Abs. 2 einzubringen. Zwischen der ersten Lesung dieses Gesetzes und der heutigen zweiten Lesung haben sich die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für Verteidigung mit diesem Gesetz befaßt. Laut vorliegendem Bericht ist in der Stellungnahme dieser beiden Ausschüsse eine unterschiedliche Auffassung festzustellen. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung
*) Siehe Anlage 6.

({0})
hat sich in seinen Beratungen und seiner Entscheidung der Regierungsvorlage zu diesem Paragraphen angeschlossen. Der Ausschuß für Verteidigung hat sich einstimmig für die Formulierung unseres jetzigen Antrages zum § 1 Abs. 2 entschieden. Der Zweck unseres Antrages ist, zum § 1 die Ausschußvorlage des Verteidigungsausschusses wiederherzustellen.
Meine politischen Freunde haben im Verteidigungsausschuß zunächst einen Antrag vorgelegt, den Abs. 2 des § 1 ganz zu streichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Sie haben dann aber diesem Antrag, der in seinem Wortlaut einen Vorschlag des Abgeordneten Jaeger wiedergibt, ihre Zustimmung gegeben, und dieser Antrag ist dann im Verteidigungsausschuß einstimmig angenommen worden. Es zeigte sich in den Beratungen des Verteidigungsausschusses, daß vom Militärischen her keine Notwendigkeit für den § 1, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, festzustellen war. In den Beratungen des Verteidigungsausschusses ist auch seitens des Verteidigungsministeriums zum Ausdruck gekommen, daß man keinen besonderen Wert auf den Abs. 2 legt, und es sind keine besonderen Bemerkungen zu dem Vorschlag gemacht worden, wie er jetzt in unserem Antrag als Wortlaut für den Abs. 2 vorgesehen ist. Es war interessant zu bemerken, daß sich der Herr Bundesverteidigungsminister selber in der Diskussion nicht geäußert hat. Aus diesem seinem Schweigen möchte ich ableiten, daß er es wohl begrüßt, wenn der Abs. 2 die Form erhält, wie wir sie jetzt in unserem Antrag vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, wenn die Grenzschutzbeamten übergeführt sind, dann sind sie Soldaten, und ich bin der Meinung, daß sie dann in die Zuständigkeit des Verteidigungsministers fallen. Ich bin weiter der Meinung, daß der Verteidigungsminister die Entscheidung über die Verwendung und den Einsatz der Verbände des Bundesgrenzschutzes haben muß, weil sie eben in seine Zuständigkeit fallen.
In der Diskussion kamen verschiedene Gründe gegen den Wortlaut, wie er jetzt von uns beantragt ist, zum Ausdruck, u. a. der, es sei der Wunsch der Grenzschutzbeamten selbst, in ihren jetzigen Formationen zusammenzubleiben und den guten Korpsgeist, der dort auf Grund der nun schon jahrelangen Zusammengehörigkeit vorhanden ist, weiter bestehen zu lassen. Diesen guten Korpsgeist möchte ich nicht bestreiten; aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel darüber, daß, wenn mit den Verbänden des Grenzschutzes so verfahren wird, wie es vorgesehen ist, daß sie zur Kaderbildung zunächst für drei, später für sechs Divisionen benutzt werden und dann in der weiteren Zellierung eine besondere Aufgabe in der Bundeswehr, ganz besonders in ausbildungstechnischer Hinsicht, haben sollen, von vornherein schon eine Aufteilung dieser Verbände gegeben ist, wenn sie übergeführt werden. Außerdem besteht bei den Grenzschutzbeamten der Wunsch, nach Möglichkeit wieder in den Waffengattungen Dienst machen zu können, denen sie früher einmal als Soldaten angehört haben. Wie ich schon in der ersten Lesung gesagt habe, wollen die Panzerleute zu den Panzern, die Flieger zu den Fliegern, die Artilleristen zur Artillerie. Ich glaube sicher, daß da schon von Anfang an nach der Überführung eine Aufteilung notwendig werden wird, die man der Zuständigkeit des Verteidigungsministers überlassen muß, weil die
Betreffenden eben nach der Überführung Soldaten geworden sind.
Es wurde als Begründung der Grad der Ausbildung herangezogen, den sich die Formationen des Grenzschutzes in den Jahren des Dienstes im Grenzschutz erworben hätten. Meine Damen und Herren, ich will die Leistungen des Grenzschutzes in keiner Weise schmälern; aber dieser Grad der Ausbildung ist doch wohl in erster Linie in bezug auf die Grund- oder formale Ausbildung vorhanden und weniger in bezug auf eine wirklich echte, moderne Waffenausbildung, wie sie für unsere Bundeswehr und wie sie für jede Truppe, die nach modernen Verteidigungsgrundsätzen eingesetzt werden soll, notwendig ist.
Wenn man der Meinung ist, daß die Grenzschutzbeamten nach der Überführung, wenn sie Soldaten geworden sind, eine besondere Aufgabe der Verbreiterung der Ausbildung und des Bildens des inneren Gefüges - von dem uns ja gesagt wird, was ich gern glauben will, daß es gut ist - haben, dann ist die bessere Lösung gegeben, wenn der Verteidigungsminister selber nach seinem Ermessen und nach seinen Vorstellungen und Kenntnissen über die Verwendung der übergeführten Grenzschutzbeamten entscheidet. Deshalb glauben wir, daß wir mit dem Absatz 2, wie wir ihn jetzt vorschlagen, das Bessere, das Richtigere tun.
Ich kann es selbstverständlich verstehen, wenn der Herr Bundesinnenminister, das Innenministerium, noch so etwas wie eine Nachbetreuung der Grenzschutzbeamten, die ja bis jetzt unter deren Obhut gestanden haben, vornehmen möchte. Aber ich glaube, eine klare Scheidung der Zuständigkeiten nach der Überführung, durch die die Grenzschutzangehörigen Soldaten werden und unter die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen, ist besser.
Meine Fraktion wird natürlich dem Antrag, den sie eingebracht hat, zustimmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Rechten und von der Mitte des Hauses, deren Abgeordnete ja im Verteidigungsausschuß diesem Antrage des ehrenwerten Herrn Abgeordneten Jaeger ihre Zustimmung gegeben haben, ihm gleichfalls zuzustimmen. Dann ist für die, die es betrifft, nämlich die Beamten, welche übergeführt werden sollen, und für das Verteidigungsministerium das Richtige getan.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrage Umdruck 602 Ziffer 1 zu § 1 Abs. 2 Ihre Zustimmung zu geben.