Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-12-12:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Nach der Redeliste von heute halte ich eine
Rede in der Zukunft, nämlich in der Sitzung am
12. Dezember 2004. Ich werde mich aber bemühen,
heute eine zukunftsorientierte Rede zu halten,
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denn mit dem Geschmacksmusterreformgesetz setzen
wir die Richtlinie der EU in nationales Recht um. Das
Geschmacksmuster wird im Ergebnis zu einem vollwertigen gewerblichen Schutzrecht aufgewertet. Das Geschmacksmusterrecht schützt insbesondere die Form und
die Gestalt eines Gegenstandes, betrifft also das Design.
Unser Gesetzentwurf ist deshalb auf breiteste Zustimmung gestoßen - bis auf einen streitigen Punkt, der das
Gesetzgebungsverfahren verlängert hat: Sollen Ersatzteile, insbesondere Kfz-Ersatzteile, vom Geschmacksmusterschutz erfasst sein oder nicht? Dabei muss man
wissen, dass ohnehin nur die sichtbaren Ersatzteile gemeint sind, wie zum Beispiel Scheinwerfer, Rückleuchten oder Außenspiegel.

Unser Gesetzentwurf sieht eine sowohl für die Automobilindustrie als auch für die Unternehmen im Ersatzteilhandel gute und ausgewogene Lösung vor.

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Wir behalten den Status quo, also die bisherige Rechtslage, auch für die Zukunft bei, Herr Krings. Damit können die Marktteilnehmer wie bisher auskömmlich nebeneinander leben.

Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission bis
zum Herbst kommenden Jahres einen Vorschlag für eine
europaweit einheitliche Lösung dieser Detailfrage vorlegen will. Es wäre nicht sinnvoll, durch neue nationale
Vorschriften dem Gemeinschaftsrecht vorzugreifen und
eine Art Unordnung in Europa zu schaffen.

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- Hören Sie einfach einmal zu!

Wenn unser Gesetzentwurf gerade auch für Ersatzteile Geschmacksmusterschutz ermöglicht, so entspricht
dies übrigens vollkommen unserem System der gewerblichen Schutzrechte. In diesem Zusammenhang höre ich
häufig den Einwand, der Automobilindustrie solle kein
Designmonopol zufallen. Dem halten wir entgegen,
dass die gewerblichen Schutzrechte den Lohn für eine
besondere geistige Leistung bilden - beim Geschmacksmuster für eine gelungene Produktgestaltung. Da ist es
nur konsequent, wenn wir es mit dem Schutz geistigen
Eigentums ernst meinen. Außerdem hat sich der freie
Teilemarkt - hören Sie gut zu, Herr Krings! - auch unter
den bestehenden Vorschriften gut entwickelt. Eine Verdrängung vom Markt hat nicht stattgefunden. Derzeit
verfügen der freie Markt und die Konzerne über jeweils
50 Prozent der Marktanteile.

Auch die Automobilhersteller wollen am Status quo
nichts ändern. Sie haben im Vorfeld dieses Entwurfs ausdrücklich erklärt, dem freien Teilemarkt keine Marktanteile durch vermehrtes Pochen auf Schutzrechte streitig zu machen. Das ist die Geschäftsgrundlage unseres
Entwurfs.

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Solange die Automobilindustrie diese Geschäftsgrundlage nicht verlässt - sie hat zugesagt, diese Basis zu
beachten -, besteht kein Anlass, das geltende bewährte
Recht umzuschreiben.

Als Alternativen zum Entwurf der Bundesregierung
wurden von den Ersatzteilehändlern und der CDU/CSU
immer wieder eine so genannte Reparaturklausel oder
aber eine Vergütungsregelung genannt. Beide Vorschläge sind aber letztlich zur Lösung der Probleme völlig ungeeignet. Die deutsche Automobilindustrie stünde
schutzlos da und müsste mit Massenimporten aus Billiglohnländern rechnen.

({4})

Ich habe das übrigens Herrn Stoiber erzählt. Der kommt
noch und zieht Ihnen die Ohren lang; passen Sie einmal
auf!

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Nicht die mittelständischen Hersteller würden davon
profitieren, sondern allenfalls der Handel. Der Verlust
von Arbeitsplätzen stünde zu befürchten. Nicht einmal
den Verbrauchern käme man entgegen. Der hohe Qualitätsstandard, den wir gewohnt sind, wäre kaum zu halten. Die Billigimporte würden sich auf wenige gängige
Marken beschränken, an denen der Importhandel verdient. Die Automobilindustrie könnte nicht mehr ausgewogen kalkulieren und müsste Ersatzteile für weniger
gängige Modelle teuer herstellen. Ihr Argument, meine
Damen und Herren von der Opposition, Sie wollten den
Verbraucherschutz stärken, geht daher völlig fehl.

({6})

Auch eine Vergütungsregelung würde das Problem
nicht befriedigend lösen. Im Gegenteil, es ergäbe sich
eine Reihe neuer Probleme, insbesondere ein neuer Bürokratismus, Herr Funke, der für die Wirtschaft nur
schädlich sein kann.

({7})

Das wollen wir durch moderne Regelungen vermeiden.
Unser Lösungsweg ist also ausgewogen und tragfähig.
Er wird sich durchsetzen.

Danke schön.

({8})

Ein letzter Satz: Ich wünsche allen einen schönen Advent und eine gute Vorweihnachtszeit, damit Sie nächsten Freitag guter Stimmung sind!

({9})