Esther Dilcher (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eine der neuen Abgeordneten in diesem Parlament und Mitglied des Haushaltsausschusses freue ich mich, heute bereits zum fünften Mal hier reden zu dürfen. Dabei möchte ich einmal anmerken, dass die hier teilweise sehr emotional aufgeladenen Debatten im Ausschuss so nicht geführt werden. Dort haben wir überwiegend eine sehr sachliche und auf fachliche Aspekte konzentrierte Arbeitsatmosphäre. Das hat mich als Neuling doch schon etwas verwundert. Aber man kennt das vielleicht auch aus Kommunalparlamenten. Im Ausschuss ist keine Öffentlichkeit, und dort kann man ganz anders arbeiten als hier im Plenum, wo die Kameras auf uns gerichtet sind und wir uns etwas produzieren müssen. Im Haushaltsausschuss haben wir auch ein überwiegend sehr persönliches, kollegiales und freundschaftliches Miteinander. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken.

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Die Vorwürfe, die zum Beispiel am Dienstag zu den Einzelplänen betreffend Bundesrechnungshof und Finanzen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken erhoben wurden, die Koalition verabschiede einen Haushalt ohne Zukunft und der Haushalt trage die Handschrift einer handlungsunfähigen Regierung, möchte ich hier auf das Allerallerallerschärfste zurückweisen.

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Ich möchte das auch begründen. Was ist es anderes, als zu handeln, wenn wir, wie von allen hier bereits gelobt – selbst aus den Reihen der Kritiker –, zum Beispiel in Karlsruhe das Forum Recht errichten?

Hier noch mal der Dank auch an FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die uns im Ausschuss ganz eindeutig signalisiert haben, sie werden dieses Projekt unterstützen.

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Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass wir im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen einen gemeinsamen Antrag einbringen.

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Das Forum Recht soll ein Besucherzentrum werden, auch ein Museum – aber auf keinen Fall nur das. Es ist vor allem Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum. Deswegen, denke ich, Herr Kollege, wird es sicherlich auch pädagogische Arbeit leisten. Also: Wir handeln.

Es ist erschreckend, zu sehen, wenn der Rechtsstaat in Nachbarstaaten erodiert. Es muss uns zu denken geben, wenn junge Menschen heute sehr wenig über den Rechtsstaat und seine Errungenschaften wissen. Hier gilt es, Kenntnisse zu vermitteln und rechtsstaatliches Bewusstsein zu stärken. Wir müssen mehr Aufmerksamkeit schaffen und die Sinne der Bürgerinnen und Bürger schärfen, um Angriffe auf Recht und Rechtsstaat schneller zu entlarven. Dafür steht das Forum Recht; dafür handeln wir.

Ein Weiteres bringen wir auf den Weg: die Digitalisierung. In den Köpfen der Menschen wird dies oft nur verbunden mit Breitbandausbau und schnellem Datentransport. Die Herausforderungen sind jedoch weitaus größer – es wurde auch schon erwähnt –: Was nützt es nämlich, gut verkabelt zu sein, wenn vor Ort die Hardware nicht vorhanden ist oder veraltet ist und die Software möglicherweise gar nicht sicher ist? Das zu bewältigen, ist auch eine Aufgabe in der Justiz, die wir angehen wollen. Unsere Bundesministerin hat dies aus eigener Erfahrung als Richterin auch schon erlebt, hat den damit verbundenen Bedarf längst schon erkannt. Da brauchen wir auch keinen Druck von links, sondern wir können selber handeln. Das wird unsere Ministerin sicherlich sehr schnell in die Wege leiten.

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Was ist das anderes, als zu handeln, wenn wir den Opferschutz stärken, wie von Frau Dr. Barley schon vorhin erwähnt? Wir stärken die Sicherheit. Der Generalbundesanwalt erhält vor dem Hintergrund der Syrien- und Irak-Krise sowie des anhaltenden islamistischen Terrors ebenfalls neue Planstellen aus dem Sofortprogramm, unter anderem auch für Dolmetscher. Wir wissen auch für den Bereich der Integration, wie wichtig Sprache ist. Da ist es auch wichtig, dass wir mit den Menschen, die kommen, kommunizieren können, um die Verfahren zu beschleunigen; deswegen auch die Dolmetscher.

Und: Wir stärken sogar nachhaltig die Wirtschaft. Ja, auch Investitionen im Bereich Justiz haben Auswirkungen wirtschaftlicher Art. Auch das wurde schon erwähnt. Wir werden beim Deutschen Patent- und Markenamt knapp 100 neue Stellen schaffen, um die Patentprüfungsverfahren zu beschleunigen und den Stau bei den Patentverfahren abzubauen.

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Derzeit müssen Antragsteller bis zu fünf Jahre auf eine Entscheidung warten. Das liegt daran, dass die Prüfverfahren für die Patente immer umfangreicher werden, weil die Patente immer komplizierter werden. Das kann nicht hingenommen werden in einem Land, das Spitzenreiter bei Forschung und Innovation bleiben will.

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Wir sorgen mit den neuen Stellen für beschleunigte Prüfverfahren und sichern damit der Wirtschaft wertvolle neue Technologien und Innovationen.

Ja, meine Damen und Herren, mit uns und diesem Haushalt wird Deutschland sicherer, gerechter und stärker, ja, zukunftsfähig, weil wir handeln, auch wenn momentan in der Öffentlichkeit andere Themen der Koalition im Vordergrund stehen. Das hat uns keineswegs lahmgelegt. Das sieht man an diesem Haushalt. Den würde es so nicht geben, wenn wir nicht gearbeitet hätten und wenn wir nicht gehandelt hätten. Die SPD steht zu den Schwerpunkten in diesem Haushalt, und wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt, der ja morgen schon auf uns zukommt.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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