cronenberg (NA), 1981-01-29:
Hochverehrter Herr Kollege Franke, das ist zu bestreiten. Es kommt darauf an, welche Leistungen ich als versicherungsfremde Leistungen einordne. Wir werden über diesen Punkt sicher noch zu diskutieren haben. Jedenfalls kommt es mir entscheidend darauf an, daß der Bundeshaushalt im Interesse der Steuerzahler nicht höher belastet wird - immer prozentual -, als es bisher der Fall gewesen ist.
Wir Liberalen sind fest entschlossen,
({0})
diesen steinigen Weg in bewährter vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Partner zu gehen. Sie, Herr Kollege Franke, haben die Wahl: verantwortungsbewußt mitzuhelfen oder wie eine beleidigte Schönheit aus der Meckerecke zu nörgeln. Diese Entscheidung haben Sie zu fällen. Wir können Ihnen dabei beim besten Willen nicht helfen.
Sie beklagen laufend die hohe Staatsquote. Fälschlicherweise rechnen Sie die Beiträge zur Sozialversicherung mit zu der Staatsquote. Sie wissen, dies ist falsch. Richtig aber ist, daß diese Sozialkosten das frei verfügbare Einkommen der Beitragszahler, der Bürger beeinflussen. Richtig ist, daß diese Mittel nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Nur, bei meiner letzten Rede - verehrter Herr Kollege Franke, Sie werden sich dessen erinnern - in Antwort auf den Kollegen Blüm habe ich Ihnen ja schon einmal nachgewiesen, daß Sie das Ansteigen der Sozialquote insbesondere während der Großen Koalition entscheidend mit verschuldet
haben und, wenn Sie so wollen, mit initiiert haben. Die Sozialausschüsse, zu denen Sie ja recht enge Beziehungen haben, rühmen sich noch heute dieser Taten und hoffen offensichtlich auf Wiederholung.
Verantwortliche Politik in dieser weltwirtschaftlichen Situation heißt für uns heute: Beschäftigung für möglichst viele durch mehr Investitionen, im Wohnungsbau, im Kraftwerksbau, im Kommunikationssektor, Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen für unsere Industrie,
({1})
damit wir unsere Produkte besser auf den Weltmärkten anbieten können.
Verantwortliche Politik heißt „Los vom Öl". Wir dürfen nicht länger erpreßbar sein. Dazu gehört für mich im Rahmen des Möglichen und Nötigen der Einsatz von Kernenergie.
Verantwortliches Handeln heißt Geldwertstabilität, auch und gerade durch maßvolle Tarifabschlüsse.
Verantwortliches Handeln heißt Verzicht auf weitere Ansprüche der Bürger an die soziale Sicherheit. Dem Mißbrauch von Sozialleistungen müssen wir noch stärker entgegentreten als bisher. Es geht darum, daß die Sozialleistungen denen zugute kommen, die wirklich in einer Notlage sind.
Dieser Überprüfung wird auch die Kommission dienen, die die Finanzbeziehungen zwischen Renten-, Arbeitslosenversicherung und Bundeshaushalt zu überprüfen hat. Wir haben die Hoffnung, daß kurzfristige Ergebnisse dieser Kommission uns ein wenig schlauer machen werden, um richtige Maßnahmen an der richtigen Stelle durchführen zu können.
Ich möchte auch nicht versäumen, einige Bemerkungen zu den vom Kollegen Glombig angeschnittenen Problembereichen zu machen.
Unsere Bedenken, Herr Kollege Glombig, gegen die Novellierung der AZO bestehen bei Gott nicht darin, daß dieses in seinen Formulierungen durchaus überaltete Gesetz nicht einer gewissen Novellierung bedarf. Wir möchten nur vermeiden, daß Überstunden, die möglicherweise der Mehrbeschäftigung anderer dienen, durch bürokratische Hemmnisse verhindert werden.
Ausdrücklich unterstützen möchte ich Ihre Bemerkung betreffs der Nebentätigkeit der Beamten. Sie können sicher sein, daß Sie sich nicht nur auf meine persönliche Unterstützung, sondern auch auf die der Freien Demokraten in dieser Frage verlassen können.
({2})
Sie können außerdem versichert sein, Herr Kollege Glombig, daß wir Ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit jederzeit gern annehmen; denn auch dies halten wir für einen notwendigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage und -politik.
Ein wenig weniger ist mehr, so meine ich, und zwar auf allen Gebieten. Ein wenig weniger ist mehr und bedeutet mehr Beschäftigung und damit mehr soziale Sicherheit. Wir Freien Demokraten haben das Vertrauen in die Bundesregierung, insbesondere in den Bundeswirtschaftsminister, daß wir in diesen schwierigen Zeiten trotz allem mit den Problemen fertig werden. Wir können die Probleme meistern, wenn wir dies ernsthaft wollen.
Dieser Haushalt beweist: Wir sind auf dem richtigen Weg. Vermutlich würde die Opposition diesen Haushalt der Sparsamkeit unterstützen, wenn er statt von einem Finanzminister Matthöfer von einem Finanzminister - wer mag es sein? - Häfele eingebracht worden wäre. Wenn Sie den Haushalt so betrachten, dürfte es Ihnen nicht allzu schwerfallen, ihm - mindestens in Teilbereichen - die Zustimmung nicht zu verweigern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})