Ernst Burgbacher (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

7,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD 60 000 Menschen haben die NPD gewählt. In Berlin waren es 40 000 Menschen. Das hat uns alle erschreckt.
Wenn wir zeitweise geglaubt haben, das Gespenst habe
sich verzogen - in meinem Heimatland, in BadenWürttemberg, saßen die Republikaner zwei Legislaturperioden lang im Landtag; das rechtsextreme Phänomen
kennen wir auch aus anderen Bundesländern -, dann
sind wir jetzt, nach Sachsen, ein zweites Mal aufgewacht.

Wir alle sollten einsehen, dass es keine Patentrezepte
gibt. Es macht auch keinen Sinn, sich gegenseitig Schuld
zuzuschieben. Frau Pau, Sie haben den Eindruck erweckt, als gäbe es Lösungen. Die PDS hat acht Jahre
lang in Schwerin mitregiert, es aber trotzdem nicht verhindern können. Von den 18- bis 24-Jährigen - auch
diese Zahl will ich einmal nennen - haben 17 Prozent
NPD gewählt. Das kann uns nicht ruhen lassen.

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Deshalb müssen wir alle miteinander überlegen, wo
die Ansatzpunkte sind. Ich will deutlich machen, dass es
nicht nur um die Bekämpfung des Extremismus von
Rechts geht, sondern genauso um die Bekämpfung des
Extremismus von Links.

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Es geht um jede Form von Extremismus, weil jede Form
unsere Demokratie gefährden kann. Wir sollten nicht unterscheiden und nur die eine Seite herausgreifen. Jede
Form von Extremismus muss von uns bekämpft werden.

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Es gibt durchaus gemeinsame Anknüpfungspunkte, da
für beide Formen ähnliche Erklärungsmuster gelten.

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Nach unserer festen Überzeugung ist die Bildung eine
Zugangsmöglichkeit. Wir wissen aus allen Statistiken,
dass Extremismus dort geringer ist, wo der Bildungsstandard höher ist. Deshalb muss das Thema Bildung angegangen werden, und zwar insbesondere im Bereich
Geschichtsunterricht. Es kann nicht sein, dass der Umfang des Geschichtsunterrichts in unserem Land weiter
reduziert wird. Damit begehen wir ein Verbrechen; denn
nur wer über historisches Bewusstsein verfügt, kann gegen solche Entwicklungen wehrhaft sein. Wir sind dafür
zwar nicht zuständig, dennoch sollte von diesem Haus
der Appell ausgehen: Bildung ist ein Schlüssel.

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Ein zweiter Schlüssel sind sicher die wirtschaftlichen
Verhältnisse. Wir wissen: Gerade in den neuen Bundesländern, gerade in Mecklenburg-Vorpommern - Wahlanalysen zeigen das - führen Abwanderung und Alterung
zu wirtschaftlicher Depression. Die Strukturschwächen
sind natürlich ein Schlüssel. Deshalb ist das beste Programm gegen Extremismus eine Politik, die Wachstum
und Beschäftigung ermöglicht. Es muss alles getan werden, um die Weichen so zu stellen, dass wir auch in diesen Ländern wieder zu mehr Beschäftigung kommen.

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Ausdrücklich hinweisen will ich auf den starken Anstieg rechtsextremistischer Kriminalität. Die Zahl der
Gewalttaten ist laut Verfassungsschutzbericht für das
Jahr 2005 um 23,5 Prozent gestiegen. Wir brauchen natürlich eine konsequente strafrechtliche Sanktion von
Gewalttaten; aber insbesondere brauchen wir Prävention. Prävention spielt in diesem Zusammenhang eine
ganz besonders große Rolle. Kriminalprävention heißt
auch: Polizei vor Ort. Deshalb hier mein Appell: Wir
müssen mit den Ländern reden. Die Reduzierung von
immer mehr Stellen bei der Polizei führt zu weniger Präsenz vor Ort. Wir wissen, dass gerade das eine große
Auswirkung auf die Kriminalität haben kann. Wir sollten
jetzt nicht kleinlich sagen, dass das nicht möglich ist,
sondern wir sollten dafür offen sein, diese kritischen
Punkte zu beleuchten.

Lassen Sie mich im Rahmen meiner kurzen Redezeit
zu einem letzten Punkt kommen: den Programmen, die
Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen haben. Wir brauchen in diesen Programmen dringend Konstanz. Die jetzige Diskussion tut dem Ganzen sicher nicht gut. Wir
müssen bedenken, dass sich sehr viele Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren. Für sie ist es ein
Stück weit ein Schuss vor den Bug. Deshalb fordere ich
Sie auf, schnell Klarheit herzustellen. Das heißt natürlich, dass wir evaluieren und Programme überprüfen. Ich
will ausdrücklich sagen: Es gibt in diesem Bereich hervorragende Programme. Viele sind von verschiedenen
Stiftungen ausgezeichnet worden. Ich möchte mich an
dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die in diesen Programmen tätig sind.

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Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen - meine Redezeit ist abgelaufen -: Wir müssen insbesondere an die jungen Menschen denken. Wir müssen
verhindern, dass junge Menschen in diese Entwicklung
hineingezogen werden. Dabei spielt das Vertrauen in die
Politik eine große Rolle. Es spielt eine Rolle, wie wir
selbst den Vorbildcharakter von Politik leben. Es spielt
aber auch eine Rolle, dass Politik wieder handelt, dass
Politik entscheidet und dass die Menschen im Lande darauf vertrauen, dass Politik Probleme löst. Ich glaube,
auch das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel.

Herzlichen Dank.

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