Vennegerts (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben auf Vorschlag des Rechnungshofes die Entlastung für das Haushaltsjahr 1987 auf Grund der Bundeshaushaltsrechnung, einschließlich der Bundesvermögensrechnung, einstimmig erteilt. Die im Haushaltsplan veranschlagte Nettokreditaufnahme wurde zwar um ca. 5 Milliarden DM überschritten, lag aber unter dem Investitionssoll - im Gegensatz zum Haushalt 1988.
Der neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Karl Deres, hat die Geschäfte seines Vorgängers, Bernhard Friedmann, im fliegenden Wechsel übernommen. Für seine faire Verhandlungsführung möchte ich ihm danken.
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Dem Bundesrechnungshof, der zwischen Parlament und Regierung angesiedelt ist, kommt innerhalb der Finanzkontrolle eine zentrale Bedeutung zu, wobei seine Unabhängigkeit die Voraussetzung für eine glaubwürdige Finanzkontrolle ist. Die Prüfung muß sich auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung erstrecken. Es darf keine prüffreien Tabuzonen, Reptilienfonds und dergleichen geben. Dort, wo noch administrative Schutzzäune existieren, müssen diese abgebaut werden.
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Der Bundesrechnungshof schlägt die Entlastung der Bundesregierung vor. In dieser Rolle ist der Bundesrechnungshof wohlgelitten - gerade auch von den Regierungsfraktionen. Heute wird von dieser Seite sicher wieder das große Loblied auf den Rechnungshof angestimmt. Tatsache ist jedoch, daß einerseits die Prüfungsaufträge für den Bundesrechnungshof von der Menge und vom Umfang her zunehmen, daß die Koalitionsparteien aber andererseits gleichzeitig die Einrichtung einer Abteilung für den Bundesrechnungshof in Bonn abgelehnt haben. Das paßt nicht zusammen, meine Lieben!
Für eine effektive Finanzkontrolle halte ich die Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs für unerläßlich. Durch die Beratungsmöglichkeit könnte gewährleistet werden, daß der unparteiische Sachverstand des Bundesrechnungshofs frühzeitig in den par17040 
lamentarischen Beratungsprozeß einfließt. Ich betone das Wörtchen „könnte " ; denn was mit den Ergebnissen und Vorschlägen des Bundesrechnungshofs letztlich geschieht, steht auf einem anderen - oftmals wenig rühmlichen - Blatt.
So hat der Bundesrechnungshof anläßlich der Beschaffung des Jäger 90 eine ausführliche Stellungnahme über die technischen und finanziellen Risiken erstellt, ohne daß dies bei den Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß zu einer Änderung ihrer Beschaffungsentscheidung geführt hätte.
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Dieser Vorgang ist beileibe kein Einzelfall und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis von Bundesrechnungshof und parlamentarischen Kontrollgremien.
Ein namhafter Staatsrechtler der Bundesrepublik hat versucht, die Ursachen für das Kontrolldefizit der staatlichen Finanzkontrolle ausfindig zu machen. Das Ergebnis, zu dem er kommt, ist für die Mitglieder des Parlaments im allgemeinen und die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses im besonderen wenig schmeichelhaft. Da der Bundesrechnungshof keine eigenen politischen und administrativen Entscheidungsbefugnisse besitze, sei er darauf angewiesen, daß seine Beanstandungen von den Parlamentariern aufgegriffen werden. Es zeige sich jedoch, so sagt er, daß das Parlament weitgehend finanzkontrollunwillig sei und von den durch den Bundesrechnungshof eröffneten Möglichkeiten nicht in hinreichendem Maße Gebrauch mache. Das ist ein Urteil, das in seiner Zuspitzung vielleicht übertrieben ist, aber im Kern, denke ich, ist es richtig.
Mangelhafte Finanzkontrolle ist also nicht das Ergebnis eines unfähigen oder unwilligen Rechnungshofes, sondern ist durch die freiwillige Selbstentmachtung der parlamentarischen Gremien verursacht.
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Es ist gerade zwei Tage her, da ging es im Haushaltsausschuß um die Errichtung der „Deutschen Stiftung Umwelt" in Salzgitter. Die GRÜNEN haben zusammen mit der SPD beantragt, in dem Gesetzentwurf für den Bundesrechnungshof ein Prüfrecht zu verankern, das sich auch auf die Zuwendungsempfänger von Stiftungsmitteln erstreckt. Der Antrag ist von der Ausschußmehrheit abgelehnt worden.
Dies ist nur ein kleines Beispiel, wie parlamentarische Kontrollrechte mittels Mehrheitsentscheid ausgehebelt werden. Wen wollen die Regierungsparteien vor dieser Kontrolle schützen? Ich weiß es nicht. Ich halte es für einen großen Fehler.
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- Nein, das war nicht richtig, Herr Deres.
Für noch gravierender halte ich einen anderen Vorgang. Jährlich vergibt die Bundesverwaltung Aufträge in Milliardenhöhe ohne Wettbewerb.
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- Kollege Weng scheint nicht zu bremsen zu sein.