Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Steuerentlastungsgesetz folgt, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht,
dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.

({0})

Herr Kollege Milbradt, Sie haben das zwar eben kritisiert, aber Sie haben natürlich die Antwort darauf, warum Sie das kritisiert haben, nicht gegeben. Wenn Sie uns
schon kritisieren, sollten Sie auch sagen, warum.

Wir machen die Steuerreform auch nicht im geschichtslosen Raum, wie manche von Ihnen offensichtlich noch glauben. Auslöser unserer Steuerreform ist,
daß die Kohl-Regierung in den letzten 16 Jahren das
Prinzip der Steuergerechtigkeit hat verkommen lassen.
Damit räumen wir jetzt auf.

({1})

- Ist ja gut, Herr Michelbach.

In den neuen Ländern wurde uns seit 1990 immer
wieder versprochen, daß der Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlt werden könne.

({2})

Später hieß es: Na gut, nicht ganz aus der Portokasse, also erhöhen wir hier und da ein paar Steuern. Dieser
Vorgang wiederholte sich ungefähr 20mal, und das
Ganze wurde völlig unberechenbar und zum totalen
Chaos. Außerdem wurde es auf dem Rücken der normalen Einkommensbezieher in Ost wie in West ausgetragen.

({3})

Dieses Prinzip von Versprechen und Nichthalten hat
bei den Menschen in den neuen Ländern zu einer Erosion der Glaubwürdigkeit von Politik in einem Maße geführt, wie Sie es sich vermutlich überhaupt noch nicht
klargemacht haben.

Herr Milbradt, wenn Sie davon sprechen, es gebe in
den neuen Ländern keine soziale Ausgewogenheit, dann
sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Das ist nicht die
Folge unserer Politik, sondern die Folge der Politik der

alten Bundesregierung und der Koalition, die die alte
Bundesregierung mitgetragen hat.

({4})

Dagegen ist unser Steuerentlastungsgesetz der erste
und deshalb entscheidende Schritt, mit der Hinterlassenschaft eines durch die alte Bundesregierung verwüsteten
Steuerrechts aufzuräumen.

({5})

Ab jetzt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig steuerlich entlastet.

({6})

Ab jetzt bekommt der Mittelstand den Rücken frei für
Stabilität, Investitionssicherheit und Innovationsförderung.

({7})

- Was denn sonst? Lesen Sie doch einmal die Zeitung,
und rezipieren Sie nicht Ihre Ideologie, Herr Kollege
Thiele!

Ab jetzt wird - das ist genauso wichtig; wir haben es
bereits gesagt - nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
gesteuert. Nichts anderes übrigens haben wir gesagt und
gewollt. Deshalb gilt auch hier - Herr Kollege von Larcher, Sie haben völlig recht -: Versprochen - gehalten.

({8})

Was das nun für die neuen Bundesländer bedeutet,
will ich Ihnen an Hand von einigen Beispielen versuchen zu verdeutlichen. Die Senkung des Eingangssteuersatzes in Verbindung mit der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlastet natürlich wirksam die
ohnehin relativ niedrigen Einkommen der meisten Menschen in den neuen Ländern. Ob das nun Angebots- oder
Nachfrageideologie ist: Natürlich wird die Kaufkraft gestärkt, natürlich hat das positive Folgen für Wirtschaft
und Arbeitsmarkt in den neuen Ländern. Was denn
sonst?

({9})

Nächster Punkt. Außer vielleicht der Opposition - das
haben wir heute früh wunderbar und oft gehört - bestreitet kaum noch jemand ernsthaft, daß unser Steuerentlastungsgesetz den Mittelstand um wenigstens
4 Milliarden DM entlastet. Der große Teil dieser Entlastungen wird im Handwerk und im Mittelstand auch
Ostdeutschlands realisiert; das ist selbstverständlich.
Dabei handelt es sich immerhin um unsere volkswirtschaftliche Grundlage. Wenn wir also zum Beispiel den
Körperschaftsteuertarif senken, Ansparabschreibungen
festschreiben, Existenzgründer über fünf Jahre von der
Steuer freistellen, Verlustrückträge mit einer eindeutig
mittelstandsfreundlichen Komponente versehen haben
und Chancenkapital ausdrücklich zur Gewinnorientierung ermuntern, dann wirkt sich das auf die Wirtschaft
in den neuen Ländern in besonderer Weise positiv aus.

Staatsminister Dr. Georg Milbradt ({10})

Nun will ich einmal ein schönes Beispiel aus den
neuen Ländern zu dem berühmt-berüchtigten geplanten
§ 2 b des Einkommensteuergesetzes sagen. Es gibt eine
Filmförderung Studio Babelsberg, für die ein Fonds zur
Filmförderung in Höhe von 800 Millionen DM aufgelegt
worden ist. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, wieviel von
den 800 Millionen DM - es ist ein Abschreibungsprojekt - in Brandenburg bleiben. Die brandenburgische
Finanzministerin ist froh, wenn 20 Prozent davon dort
bleiben. Die restlichen 80 Prozent gehen nach Hollywood und sonstwohin. Wir sind aber nicht dazu da, Abschreibungen zu ermöglichen, damit anderswo Filme
produziert werden.

({11})

Darum geht es bei dieser Geschichte. Darüber müssen
Sie einmal nachdenken, wenn Sie über solche Dinge reden.

Ich mache auf eine weitere positive Auswirkung unseres Steuerentlastungsgesetzes für den Aufbau Ost
aufmerksam. Die abgewählte Bundesregierung wollte
eine Steuerreform, die die öffentlichen Haushalte um
ungefähr 50 bis 55 Milliarden DM belastet hätte. Die
Höherverschuldung bei Bund und Ländern wäre überhaupt nicht mehr beherrschbar gewesen.

({12})

Das hätte bedeutet, daß die neuen Bundesländer die
Investitionsprogramme des Bundes kaum noch hätten gegenfinanzieren können. Ich will ja nicht schwärzer malen, als Ihre Politik ab und zu ist; aber Ihr Steuerreformkonzept hätte dem Aufbau Ost vor allem im investiven Bereich nachhaltig schweren Schaden zugefügt.

({13})

Wir haben unser Steuerentlastungsgesetz dagegen auf
finanziell solide Füße gestellt. Deshalb wird es, in Abstimmung mit den neuen Ländern, den Aufbau Ost eben
nicht blockieren, sondern gerade fördern.

Jetzt komme ich zu dem schönen Thema Braunkohle
in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Ist Herr Kollege
Haupt noch da? - Anscheinend nicht; vielleicht können
Sie ihm übermitteln, was ich dazu zu sagen habe. Herr
Kollege Haupt hat gefordert - die F.D.P.-Fraktion hat
einen Antrag dazu vorgelegt -, die Braunkohle solle
bundesweit aus dem geplanten § 2 b herausgenommen
werden. Ich habe herauszubekommen versucht, ob die
Laubag und die Mibrag Gewinne oder Verluste machen.
Das kriegt man aber nicht heraus. Wenn sie Verluste
machen, haben sie ohnehin das Problem des § 2 b nicht.
Wenn sie Gewinne machen, dann, so meine ich, sollten
sie diese - so wie jeder andere auch - versteuern. Das
ist ein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands. Wir als
Ostdeutsche wollen doch gar nicht anders behandelt
werden.

Schade, daß der Kollege Haupt nicht da ist; das tut
mir wirklich leid. - Er kommt aus Hoyerswerda. Die

Arbeitsgruppe „Neue Länder“ der SPD-Bundestagsfraktion war vor ein paar Wochen in Hoyerswerda.

({14})

Dabei handelt es sich um eine strukturschwache Region
mit 28 Prozent Arbeitslosigkeit. Was haben uns die
Kommunalpolitiker dort gesagt? Sie haben uns gesagt:
Die Landesregierung hat kein Konzept zur Strukturförderung der Lausitz. Das ist der Punkt. Es geht doch nicht
nur um die Braunkohle, sondern es geht um die Zukunftsfähigkeit solcher Regionen. Da hat die Landesregierung von Sachsen versagt. Dort sollte einmal angesetzt werden und nicht immer nur bei irgendwelchen
Sonderabschreibungsmodellen des Bundes für einzelne
Branchen.

({15})