Guido Westerwelle (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Freien Demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag beantrage ich,
daß wir die Beratung des Integrationsförderungsgesetzes
auf Drucksache 14/296 auf die Tagesordnung setzen.

Die F.D.P. hat bereits in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugunsten der in Deutschland geborenen
Kinder eingebracht. Wir sind der Meinung, daß der
Deutsche Bundestag diese Sitzung - es ist die letzte
Gelegenheit vor der hessischen Landtagswahl - nutzen
sollte, um auch über diesen Gesetzentwurf zu sprechen.

({0})

Offengestanden bin ich ein wenig über Ihre Reaktionen irritiert, aus einem einfachen Grunde: Sie von der
SPD und den Grünen kritisieren die Unterschriftenaktion der Union, indem Sie sagen: Das gehört nicht auf die
Straße; das gehört in das Parlament.

({1})

Aber hier verweigern Sie auf Grund Ihrer Mehrheit eine
Aussprache.

({2})

Die Landtage diskutieren; die Stadtparlamente diskutieren; an den Infoständen wird diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger berührt und bewegt dieses Thema. Auch
das erste Forum dieser Republik, der Deutsche Bundestag, sollte über die Reform der Staatsangehörigkeit diskutieren.

({3})

Wir sind deswegen der Auffassung, daß es der Öffentlichkeit kaum zuzumuten und auch kaum erklärbar
ist, daß auf Grund eines Fehlers im Regierungsmanagement der morgige Freitag jetzt für sitzungsfrei erklärt
wird, während in dieser Woche noch Arbeit anliegt. Das
kann man nicht erklären.

({4})

Es ist aus Sicht der Freien Demokraten falsch, daß die
Abgeordneten einen Tag früher nach Hause in ihre
Wahlkreise geschickt werden, obwohl hier Arbeit anliegt, obwohl ein wichtiger Gesetzentwurf vorliegt, über
den vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden muß.

({5})

Mit ein bißchen gutem Willen wäre es ohne weiteres
möglich, diese Debatte am heutigen Donnerstag zu führen. Dementsprechend waren die Initiativen unserer
parlamentarischen Geschäftsführung im Ältestenrat.
Dort konnte keine Einigung erzielt werden. Wir als
Minderheitsfraktion haben lediglich die Möglichkeit,
dies hier im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages
anzusprechen. Ein Erzwingungsrecht haben wir noch
nicht. Aber es ist im Hinblick auf die politische Kultur
kein gutes Zeichen, daß Sie eine solche Debatte im
Deutschen Bundestag verweigern.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihre Rolle als
Abgeordnete wahr! Diskutieren Sie vor den Augen der
Öffentlichkeit über etwas, was die Herzen und auch die
Köpfe der Menschen draußen wirklich berührt und bewegt! Jeder in Deutschland diskutiert mittlerweile über
das Thema doppelte Staatsangehörigkeit und über eine

Präsident Wolfgang Thierse

Politik der Integration der in Deutschland geborenen
Kinder. Nur der Deutsche Bundestag verweigert mit seiner Mehrheit eine Diskussion. Das ist nicht gut für die
politische Kultur. Deswegen ist der Antrag der Freien
Demokratischen Partei notwendig.

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Wir werden zweifelsohne für eine Einigung mehr
Zeit brauchen als eine Debatte und eine Diskussion. Wir
werden zweifelsohne über die Parteigrenzen hinweg
noch manche Beratung brauchen. Dies kann, was Einigungsmöglichkeiten angeht, sinnvollerweise erst nach
der Landtagswahl stattfinden. Aber es ist ein Fehler, den
Eindruck zu erwecken, als sei das hier irgendein geschlossener Club. Der Deutsche Bundestag dient zunächst einmal den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Diskussion über die Zukunft der Ausländerintegration in Deutschland. Die
Mehrheit des Deutschen Bundestages sollte diese Diskussion hier in diesem Hohen Hause nicht verweigern.

({7})