emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Ich verstehe überhaupt nicht mehr, was die Opposition hier eigentlich argumentiert.
({0})
Vielleicht wäre es ja gut, Herr Kollege, wenn Sie zwischen Ihren Zwischenrufen gelegentlich auch auf das hören würden, was der Redner hier vorn sagt.
({1}) Das wäre ein sehr lobenswertes Unterfangen.
Ich habe ausdrücklich dargestellt und wiederhole es Ihnen noch einmal, damit es nun vielleicht nicht an Ihnen vorbeigeht: Ich unterscheide zwischen der Prognose für die Zeit bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres und der weiteren Prognose für den Ablauf des kommenden Wirtschaftsjahres 1974/75. Es ist doch wohl nicht zu übersehen, daß es hier Unterschiede gibt.
({2})
- Vielleicht warten Sie einmal ab, bis ich zu dem entsprechenden Abschnitt meiner Ausführungen komme. Zunächst einmal stelle ich fest: für das lau- fende Wirtschaftsjahr. Es ist ja hier von Herrn Kollegen Ritz in Zweifel gezogen worden, ob 10 % Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen eigentlich real seien, und er hat diesen Zweifel unter anderem mit der Anführung der vollen Preissteigerung bei Düngemitteln begründet. Ich sage Ihnen: Diese Preissteigerung wird in diesem Jahr noch gar nicht voll wirksam, sondern nur für 20 % des aufgewendeten Mineraldüngers. Das ist einfach nicht zu übersehen.
({3})
- Herr Eigen, Sie sagen jetzt, das streitet niemand ab.
({4})
- Ja, dann wenden Sie sich an die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Herr Eigen, um darüber eine Auskunft zu bekommen. Aber wir machen hier schließlich ja kein Zwiegespräch. Ich bin bereit, Zwischenfragen zuzulassen, aber nicht -
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
schmidt (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, merken Sie denn nicht, daß er das gar nicht begreifen will? Der will doch nicht!
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz? - Bitte!
ritz (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, damit wir uns hier nicht mit falschen Voraussetzungen abgeben, darf ich gleich fragen: Möchten Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich davon gesprochen habe, daß es Gebiete, also Regionen, in der Bundesrepublik gibt, in denen nur 10 % der Betriebe unter die Förderung fallen, und daß dort eben ein Impuls ausgelöst wird, der ähnlich den Mansholtschen Zielvorstellungen wirkt? Damit wir uns hier nicht mißverstehen: es geht nicht um das ganze Bundesgebiet.
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Ich nehme diese Korrektur um so lieber an, als das, was ich jetzt Ihren Worten entnehme und was ich vorhin möglicherweise falsch verstanden habe, - ({0})
- Ich bestreite das gar nicht. Das kann ein Hörfehler oder eine Unaufmerksamkeit meinerseits gewesen sein. Das ist gar nicht auszuschließen. - In dieser Beurteilung der Lage jedenfalls sind wir uns einig. Insgesamt wird die Zahl der förderungsfähigen Betriebe natürlich weit höher liegen. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß eine Einbeziehung der Nebenerwerbsbetriebe in dem von Herrn Ertl genannten Sinne eine dringende Aufgabe der nächsten Zeit sein wird.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir auf Europa kommen, muß ich einfach sagen: Es geht nicht an, in einer Rede zum Agrarbericht auf der einen Seite die Partner sozusagen zu loben, weil sie zugunsten ihrer eigenen Landwirtschaft nationale Maßnahmen durchführen - dieses Lob war unverkennbar aus Ihren Worten herauszuhören, Herr Kollege Ritz -, und auf der anderen Seite der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, sie tue nicht genügend für Europa. Das ist doch wohl ein Widerspruch, der so nicht stehenbleiben kann.
({1})
- Herr Kollege Ritz, Sie haben doch mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, mit welchen Mitteln beispielsweise die holländische Regierung im Augenblick mit Subventionen, die nicht EG-konform sind, die Situation der Gartenbauwirtschaft in Holland zu erleichtern sucht; es war ohne weiteres erkennbar - ich glaube, das kann von Ihnen nicht bestritten werden -, daß das in Richtung auf eine Aufforderung an die Bundesregierung gesagt wurde, ein Gleiches zu tun. - Bitte!
ritz (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir recht geben, daß es jetzt auch aus der Sicht der deutschen Produzenten im Grunde doch nur eine Alternative gibt: Entweder die Holländer stellen solche nationalen Maßnahmen ein, oder wir versuchen wenigstens, die Wettbewerbsgleichheit dadurch zu erhalten, daß wir Ähnliches tun? Dabei wäre mir zweifellos das erste lieber.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Ich stelle fest, Herr Kollege, daß der Agrarbericht auf diesen Umstand hinweist, daß er aber nach seiner ursprünglichen Konzeption nicht auf Arbeitslohn, also auf Stundenlohneinkommen abstellt, sondern auf das Gesamteinkommen und daß daher diese Differenz in den Abschlußzahlen nicht sichtbar wird, aber auch in der Vergangenheit nie sichtbar geworden ist, so daß der Vergleich in der Gesamtentwicklung heute auf gleichen Ausgangspositionen beruht.
Ich sage noch einmal: Die Agrarsozialpolitik wird meines Erachtens in der Gesamtdarstellung dieser Situation zuwenig beachtet, auch schon deswegen, weil hier im umgekehrten Sinn gilt, Herr Kollege, daß sich die Zahlen der Agrarsozialpolitik in den Einkommenszahlen der Landwirtschaft nicht niederschlagen und nicht niederschlagen können und daß man das höhere Maß an sozialer Sicherheit, das die in der Landwirtschaft Tätigen heute umgibt, nicht in nackten Zahlen und Einkommenszuwächsen ausdrücken kann. Aber ich meine, es sollte in der Gesamtbeurteilung der Situation mit in Erwägung gezogen werden.
Diese positive Entwicklung wird auf Grund außenwirtschaftlicher Einflüsse im Jahre 1973/74 nicht in gleichem Maße fortzusetzen sein; das ist unbestritten. Es geht darum, daß man jetzt im Grunde nur über Brüssel diese Tendenz so weit wie möglich positiv hält. Ich glaube, es wäre jedoch eine Illusion, zu glauben, wir könnten gleiche Zahlen, wie wir sie im vorliegenden Agrarbericht haben, auch im nächsten Jahr ausweisen, so sehr wir das begrüßen würden. Wir sind nicht enttäuscht darüber, daß die Agrarpreisverhandlungen um einige Wochen verschoben wurden. Wir hoffen, daß jetzt um so eher die Möglichkeit besteht, zu befriedigenden Agrarpreisbeschlüssen zu kommen. Diese Agrarpreisbeschlüsse sind mitentscheidend für das Fort- bestehen und die politische Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Die neuesten Entwicklungen im Agrarweltmarkt sollten nicht verhindern, daß das EG-Agrarmarktsystem vereinfacht und das Marktgleichgewicht für Agrarprodukte im EG-Markt angestrebt wird. Gerade die augenblicklichen Weltmarktverhältnisse bestätigen jedoch, daß das EG-Agrarsystem vom Prinzip her sowohl für die ErzeuRonneburger
ger als auch für die Verbraucher sinnvoll ist und grundsätzlich nicht verändert werden sollte.
Wir werden uns gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Ertl und seinem Hause dafür einsetzen, daß die positiven Aspekte des zu debattierenden Agrarberichts in die Zukunft verlängert werden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiechle.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
kiechle (NA), 1974-03-14:
Bitte sehr!
gallus (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Kiechle, wollen Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß auf Beschluß der EG-Kommission seit April 1968 keine Subventionierung des Milchpreises mehr vorgenommen werden darf und deshalb diese Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen hat, damit über den Markt entsprechende Erlöse erzielt werden können?
({0})
kiechle (NA), 1974-03-14:
Mein lieber Herr Kollege Gallus, leider muß ich hinzufügen: Die Bestrebungen dieser Bundesregierung waren relativ erfolglos.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
kiechle (NA), 1974-03-14:
Bitte, Herr Löffler!
löffler (NA), 1974-03-14:
Sehr geehrter Herr Kollege Kiechle, nachdem Sie eben das Jahr 1956 angesprochen haben: Können Sie mir erklären, weshalb Ihr früherer, von uns allen hochgeachteter Kollege Detlef Struve in der Agrardebatte am 24. Februar 1956 folgendes ausführte: „Nach wie vor schleichen sich auf den verschiedensten Gebieten, besonders auf dem Maschinen- und Bausektor immer wieder Preiserhöhungen ein. Diese Erscheinungen sind unerträglich" ?
({0})
renger (präsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Saxowski.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
saxowski (NA), 1974-03-14:
Nein, wir müssen jetzt fertig werden wegen der Zeit, Frau Präsidentin. Sonst gehen die Plänkeleien wieder los.
({0})
- Ja bitte!
ey (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Saxowski, sind Sie mit mir der Meinung, daß durch die inflatorische Entwicklung ausgerechnet die agrarsozialen Aufwendungen am meisten zu leiden haben?
gallus (NA), 1974-03-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einiges von dem, was die beiden Herren von der Opposition hier zur Agrarpolitik gesagt haben, klarzustellen. Lassen Sie mich, Herr Kollege Kiechle, mit dem beginnen, was Sie dem Herrn Bundesminister Ertl in die Schuhe schieben wollen, nämlich mit der Frage des Ausbeutesatzes bei den Obstbrennern. Es ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen, wie sehr sich gerade der Herr Landwirtschaftsminister bemüht hat, die Dinge noch einmal zurückzudrehen. Aber man muß gleichzeitig sagen, daß die Ausbeutesätze als solche, die bei den Probebränden herauskamen, leider für sich gesprochen haben. Ich meine, hier muß man sich als verantwortlicher Politiker auf dem Boden der Realität bewegen. Ich hätte mir gewünscht - ich habe selbst dafür gekämpft -, daß es anders gelaufen wäre.
gallus (NA), 1974-03-14:
Bitte schön!
kiechle (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Gallus, wären Sie so freundlich, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich ein Schreiben, unterzeichnet von Herrn Minister Ertl, besitze, in dem er mir mitgeteilt hat, eine maßvolle Anhebung halte er für gerechtfertigt. Die Bemühungen waren also nicht überwältigend.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Früh?
gallus (NA), 1974-03-14:
Bitte schön, ich habe in dieser Hinsicht noch einiges auf Lager.
früh (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die damalige Anfrage von Frau Stommel darauf abzielte, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um kinderreiche Familien in sozialer Hinsicht zu stützen, damit die Erhöhung des Trinkmilchpreises sie nicht besonders hart trifft? Ich glaube, insofern war die Frage von Frau Stommel wohl berechtigt.
({0})
gallus (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege, diese Frage hat aus zwei Teilen bestanden.
({0})
- Nein, so machen wir das nicht, Herr Kollege Kiechle. Tatsache ist, daß im Grundsatz von der Bundesregierung gefordert worden ist, den Trinkmilchpreis eben nicht freizugeben.
({1})
Der zweite Teil der Frage bezog sich dann auf die kinderreichen Familien. Darüber sind wir uns wohl einig.
Ich bin mit dem Thema „Verbraucher" noch nicht fertig. Ich habe hier eine Pressemeldung vom 22. Dezember 1973, die Herr Ritz herausgegeben hat. Darin heißt es - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Zu den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes nach einer zweistelligen Preiserhöhung im Agrarbereich im kommenden Jahr meinte der Oppositionspolitiker, es gebe kaum Chancen, sie in diesem Maß zu realisieren. Vor allem Großbritannien werde hier im EWGMinisterrat kaum mitziehen,
- Eine sehr realistische Einschätzung! Dr. Ritz rechnet damit, daß der Landwirtschaft Preiserhöhungen etwa in der Größenordnung der Inflationsrate zugestanden werden.
({2}) Jetzt kommt aber das andere:
In diesem Zusammenhang distanzierte sich Dr. Ritz von der Äußerung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Merz, der der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sie treibe die Preise in die Höhe, weil unter ihrer Mitverantwortung die Richtpreise in Brüssel wesentlich erhöht worden seien.
({3})
- Ich kenne mich doch aus, wie Sie das machen. Solche Wechselbäder versuchen Sie uns dauernd zu verordnen. Bei den Bauern reden Sie so und bei den Verbrauchern anders, und weil das jeweils eine Gruppe Ihrer Partei tut, übernimmt bei Ihnen niemand die Gesamtverantwortung für das, was gesagt wird. So sieht es doch in Wirklichkeit aus.
({4})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
ritz (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Gallus, da Sie gerade aus einem Interview zitieren, das ich dem Deutschlandfunk gegeben habe, wollen Sie nicht einräumen, daß dies gerade sichtbar macht, daß ich mich von einzelnen Aussagen, die einer Gesamtentwicklung in der Agrarpolitik, wie wir sie wünschen, entgegenstehen, öffentlich distanziert und sie abgewiesen habe?
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Die Debatte über die Agrarpolitik wird später am Nachmittag fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten ein die
Fragestunde
- Drucksache 7/1766 -
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Frage 102 des Abgeordneten Höcherl:
Welche „Falschmeldungen zum Thema Steuern" sind, wie der Bundeskanzler vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen behauptete, „vom politischen Gegner" und nicht von der Bundesregierung selbst verbreitet worden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Grabert, bitte schön!
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-03-14:
Der Bundeskanzler hat am 28. Februar, Herr Abgeordneter Höcherl, anläßlich einer Sitzung

des Bundesausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD u. a. davor gewarnt, Opfer gegnerischer Stimmungsmache zu werden. Man habe es dabei zu tun mit - so wörtlich - a) dem Versuch, die Entspannungspolitik zu diskreditieren, mit der Spekulation auf Ungeduld und Wunschdenken, b) Falschmeldungen zum Thema Steuern, c) mit einer Hysterie um das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung, d) einer gezielten Kampagne gegen den Parteivorsitzenden und den Bundeskanzler.
Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zum Thema Steuern sind also zu sehen im Gesamtzusammenhang einer Auseinandersetzung mit den aktuellen Angriffen gegen die Bundesregierung, die allesamt das Ziel verfolgen, die Politik dieser Regierung zu diskreditieren und die Bürger des Landes zu verunsichern. Es besteht daher keine Veranlassung, von den Ausführungen irgend etwas zurückzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
höcherl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade heute in diesem Hause das zweite Steuerpaket verabschiedet wird und daß die Opposition einen sehr erheblichen Beitrag geleistet hat, um der Regierung über diese Hürden zu helfen?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter Höcherl, ich weiß, daß die Regierung mit starkem Widerstand der Opposition gerechnet hat und rechnen mußte, als es darum ging, die Fragen der Steuern in unserem Land neu zu regeln. Ich kann feststellen, daß die Regierung auf dem besten Wege dazu ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
höcherl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht gut zur Entkrampfung der Polarisation, die sich herausstellt, wenn die Regierung eine Falschmeldung in einer ehrlichen Form zurücknähme?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter Höcherl, dies ist keine Falschmeldung. Ich darf Sie beispielsweise an Ihre eigenen Ausführungen vom 18. Februar erinnern, wo Sie vor den vorhin zitierten Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers erklärt haben: „Diese Regierung ist und bleibt eine Regierung der Steuererhöhungen." Es gibt dieses Jahr keine Steuererhöhungen, wie Sie sehr wohl wissen, und ich würde das in die Gruppe der Falschmeldungen eingruppieren.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Gierenstein auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, den Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler mit der Führung der Gespräche in Moskau zu beauftragen, obwohl er für keine der zu besprechenden Fragen nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, sondern nur beratende und koordinierende Aufgaben wahrnimmt?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Minister Bahr!
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat mich, wie Ihnen bekannt ist, beauftragt, mich den Grundsatzfragen der Kooperation mit Staatshandelsländern zu widmen. Nachdem ich über diese Fragen in Washington gesprochen habe, habe ich nun auch in Moskau Gespräche darüber geführt. Fragen der Geschäftsverteilung haben sich dabei nicht als störend erwiesen. Der Kollege Friderichs hat mich im Gegenteil für meine Gespräche in Moskau durch zahlreiche Unterlagen hervorragend unterstützt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
wittmann (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, sind diese Geschäftsverteilung und der ganz besondere Auftrag, den Sie hier hinsichtlich der Gespräche in Moskau erhalten haben, eigentlich vereinbar mit Art. 65 des Grundgesetzes, wonach jeder Bundesminister seine Amtsgeschäfte selbständig und in eigener Verantwortung führt, greifen Sie damit nicht in die Kompetenz des Bundesministers des Auswärtigen ein, und ist diese Änderung der Geschäftsordnung vom Bundespräsidenten genehmigt?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Ich greife damit nicht in Geschäftsordnungsfragen ein. Außerdem ist es voll vereinbar mit der Organisationsmöglichkeit der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, hat Ihnen das Kabinett für die Gespräche in Moskau - ich nehme hier Ihre Formulierung auf - bestimmte Richtlinien und einen ganz bestimmten Gesprächsauftrag gegeben?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Der Bundeskanzler hat einen Gesprächsauftrag zur Vorbereitung seines Besuches gegeben. Im übrigen habe ich mich an die Richtlinien des Bundeskabinetts, d. h. innerhalb der gegebenen Richtlinien des Bundeskabinetts gehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, Sie werden doch zugeben, daß Art. 65 des Grundgesetzes und nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Geschäftsverteilung verbindlich ist und sowohl der Herr Bundesminister des Auswärtigen wie auch Sie durch diesen Art. 65 gebunden sind.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege. Das hat nie eine Bundesregierung oder einen Bundeskanzler gehindert, einigen Ministern Sonderaufträge zu geben, wie Sie genau wissen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer ersten Antwort an Herrn Kollegen Wittmann Ihren Tätigkeitsbereich umschrieben, den Sie auf Grund eines Sonderauftrags des Bundeskanzlers ausfüllen. Ist beabsichtigt, für diesen Sonderauftrag ein Bundesministerium mit dieser Bezeichnung zu errichten?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Nein, diese Absicht besteht nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin davon, daß Ihr Aufgabenbereich die Koordination der Politik gegenüber Staatshandelsländern sei, Kraft welcher Interpretation des Begriffs „Koordination" sind Sie dann zuständig für Verhandlungen mit diesen Ländern, anstatt die Arbeit der einzelnen zuständigen Minister zu koordinieren?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Nein. Ich beziehe mich auf die Ausführungen, die Herr Scheel damals in der Bundestagsdebatte gemacht hat, in der von Protokollnotizen die Rede war.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Schweitzer.
gerster (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Warschauer Mission keinerlei Gründe für die restriktive Aussiedlungspraxis der polnischen Behörden an das Auswärtige Amt gegeben hat?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von Koordination gesprochen habe. Das ist vielleicht bei Ihnen ein Hörfehler. Ich habe formuliert, ich sei beauftragt, mich den Grundsatzfragen der Kooperation mit Staatshandelsländern - und nicht der Koordination - zu widmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Worauf gründet sich die Äußerung von Bundesminister Bahr in Moskau, daß „durch die Fülle von Erklärungen von seiten der Opposition über Kreditzusagen hier Erwartungen geweckt worden sind, die ich einfach nicht erfüllen kann", und welche Rolle haben bei den Gesprächen sowjetische Forderungen nach finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland gespielt?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Minister Bahr!
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, die Äußerung gründete sich auf die zahlreichen Erklärungen von Mitgliedern der Opposition, die bis nach Moskau drangen und die die Vermutung oder die Sorge, den Verdacht, die Erwartung aussprachen, daß ich finanzielle Verpflichtungen eingehen, Kreditzusagen geben würde, Zinsverbilligungen anbieten wolle und ähnliches mehr. Nach dem Sprichwort: „Wo Rauch ist, ist auch Feuer" hat die sowjetische Seite annehmen können, derartige Angebote würden erfolgen. Dadurch sind die Gespräche nicht erleichtert worden. Die sowjetische Seite hat die Erwartung ausgedrückt, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, daß die Bundesrepublik Deutschland bei großen Anlagen nicht schlechtere Bedingungen, nicht höhere Zinssätze verlangen kann als bei entsprechenden Geschäften von Amerikanern, Engländern, Franzosen, Italienern und anderen westlichen Industriestaaten gefordert und gegeben werden. Ich möchte aber, um jedem Mißverständnis auszuweichen, noch unterstreichen: ich habe keinerlei Kreditzusagen oder Zinsverbilligungen angekündigt oder vereinbart.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, sind die Erwartungen und Hoffnungen auf sowjetischer Seite nicht dadurch gefördert worden, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit bei Verhandlungen mit den Ostblockländern dann doch Erwartungen erfüllt hat, deren Erfüllung sie vorher auf Fragen der Opposition verneint hat, und nicht auf Grund der kritischen Bemerkungen zu Kreditforderungen, die die Opposition bei Ihrer Moskaureise von vornherein abgelehnt hat?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Es tut mir furchtbar leid; ich habe immer betont, daß ich keine Kreditgespräche in Moskau führen würde. Die Vermutung, daß es doch geschehen sei, ist nur von der Opposition gekommen, nicht von der Regierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Äußerungen der Opposition zu Ihrer Moskaureise und zur Kreditgewährung dort im Hinblick auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei weitem nicht die schädliche Wirkung gehabt haben wie die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner in Moskau, als er die Bundesregierung dazu ermahnte, die Hoffnungen und die Erwartungen nicht zu überziehen?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Nein, ich kann diese Auffassung überhaupt nicht teilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Friedrich.