seiboth (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Gereiztheit von vorhin nun einigermaßen geschwunden ist, darf ich vielleicht eingangs noch einmal feststellen, was uns durch alle Fraktionen hindurch ein gemeinsames Anliegen ist, was wir aber sehr stark gegenüber der Bundesregierung zu vertreten haben und hier auch noch einmal aussprechen müssen: Die Zonengrenzfrage ist eine politische Frage in ihren Ursachen und leider auch in ihren Auswirkungen.
Ich betone das deshalb, weil vor wenigen Wochen in unserem Unterausschuß von einem Vertreter des Hauses des Herrn Bundesfinanzminister Schäffer angedeutet wurde, man trage sich mit der Absicht, künftig auch die Finanzierung der Maßnahmen für das Zonengrenzgebiet aus einem Topf, gemeinsam mit den Maßnahmen für andere Notstands-und Sanierungsgebiete, zu speisen. Und der Herr
Bundeswirtschaftsminister Erhard hat heute hier erklärt, es sei selbstverständlich, daß weiterhin für das Zonengrenzgebiet im notwendigen Umfang wirtschaftsfördernd gesorgt werden solle und daß, wenn es auch nicht wieder 120 Millionen sein würden, wie in diesem Haushalt, im Sanierungsfonds entsprechende Mittel für das Zonengrenzgebiet mit vorgesehen werden sollen.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man die Frage des Zonengrenzgebietes sehr scharf von den Fragen der anderen Notstandsgebiete trennen soll,
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eben weil sie eine politische Frage ist. Diese politische Frage steht so lange an, wie die politischen
Ursachen, die sie verursacht haben, vorhanden sind.
Wir müssen in das Programm für das Zonengrenzgebiet auch kulturelle Förderungsmaßnahmen mit einbeziehen. Es muß uns klarwerden, daß es sich hier nicht um ein Notstandsgebiet üblicher Art handelt, sondern daß wir dort einen politischen zugleich mit einem wirtschaftlichen und einem kulturellen Notstand zu beseitigen haben. Ich will nicht wiederholen, was tausendfach hier und draußen in der Presse zu diesem Problem gesagt worden ist: daß es sich um das Schaufenster der Bundesrepublik gegenüber dem Osten handelt. Wir sollten nicht verkennen, daß es sich dabei auch um ein politisches Problem handelt, das auch nach innen, nach Deutschland hinein wirksam wird. Wir, die wir draußen in den Zonengrenzländern politisch tätig sind, wissen alle, daß gerade dort auf Grund der herrschenden Not und der unbefriedigenden wirtschaftlichen Verhältnisse auch politisch der Hebel angesetzt wird gegen uns, gegen die Demokratie im Westen, gegen die Freiheit. Wir haben besonders in ,den Verbänden der Vertriebenen in letzter Zeit wieder die starke Agitation der Kommunisten, besonders des Westdeutschen Flüchtlingskongresses - der Herr Kollege Freidhof wird darüber auch Bescheid wissen - im Raume Kassel, Eschwege bis Fulda beobachten müssen, und wir müssen alles tun, urn dieser Agitation entsprechend entgegenwirken zu können.
Ich möchte meinen, man setzt das Problem Berlins in seiner überragenden politischen Bedeutung keineswegs herab, wenn man es zum Zonengrenzproblem in Vergleich stellt.
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Berlin stellt ein ähnliches Problem wie die Zonengrenze. Bei Berlin ist uns von Anfang an klar gewesen, daß wir eben wegen der politischen Ursachen, die zu diesem Problem geführt haben, mit einem langfristigen Programm rechnen müssen. Wir sollten uns deshalb auch beim Zonengrenzprogramm von Anbeginn untereinander dahingehend verständigen, daß es sich bei allen Hilfsmaßnahmen, seien sie wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur, immer nur um ein langfristiges Programm handeln kann. Das muß sowohl für die steuerlichen Maßnahmen, die vorgesehen sind, wie auch für den Einsatz von Bundesmitteln Geltung haben. Wir können, wenn beispielsweise die steuerlichen Erleichterungen kurzfristig oder für unbekannte Dauer angesetzt werden, ja niemals damit rechnen, daß die Wirtschaft im Zonengrenzgebiet in diesen Maßnahmen einen besonderen Anreiz zum Verbleiben oder gar zur Neugründung von Betrieben sieht. Erst dann, wenn solche Maßnahmen für eine längere Zeit, möglichst für die Laufzeit der Kredite und ähnlicher Maßnahmen, gesichert sind,

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kann sich ein Betriebsinhaber dazu entschließen, gewissen verlockenden Angeboten aus dem Westen zu widerstehen, oder kann irgendein Unternehmer, der im Zonenrandgebiet einen Betrieb erst gründen will, sich mit dieser Absicht wirklich befreunden.
Das gleiche gilt, wie ich schon erwähnte, für den Einsatz der Bundesmittel. Wenn ich nur darauf verweise, daß beispielsweise von den in diesem Haushaltsjahr bereits verteilten 120 Millionen DM ein großer Teil für Zinsverbilligungsmaßnahmen eingesetzt wird, dann wird auch hier klar, daß Bundesmittel nicht nur durch ein Jahr gegeben werden können, sondern daß man sie für längere Zeit gewähren muß. Es ist letztlich unmöglich, alle Maßnahmen, die der Bundestag in seiner Entschließung vom Juli vorigen Jahres und die Bundesregierung in ihrem im August vorigen Jahres verkündeten Programm ausdrücklich niedergelegt haben, auch durchzuführen und zu verwirklichen, wenn man das nur mit einer einmaligen Maßnahme machen wollte, selbst wenn 120 Millionen DM dafür aufgewendet werden. Die Hebung des Fremdenverkehrs und die Sanierung und Förderung des Verkehrsgewerbes, der Ausbau und die Verbesserung des Verkehrsnetzes, die Festigung bestehender Unternehmungen und der Ansatz neuer Betriebe sowie vor allem die Sicherung der Existenz der durch die Zonengrenzziehung in ihrem Bestand bedrohten bäuerlichen Betriebe verlangen ganz einfach, daß über die 120 Millionen DM in diesem Jahr hinaus auch in den nächsten Jahren in genügendem Umfang Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte im Anschluß an das, was Herr Kollege Behrisch erwähnte, auf eines besonders hinweisen. Vor einiger Zeit ist im Kreise derjenigen Abgeordneten, die sich im Ausschuß mit den Fragen des Zonenrandgebiets zu befassen haben, bei einer Besprechung mit Vertretern der Wirtschaft aus diesen Gebieten das Wort von der „Attraktivität des Zonenrandgebietes" gefallen, der Attraktivität, die dem Zonenrandgebiet wiedergegeben oder neu geschaffen werden muß. Zu dieser Attraktivität, die wir im Zonengrenzgebiet anstreben müssen, gehört eben nicht nur die wirtschaftliche Förderung, sondern hier gehört ganz besonders die Förderung kultureller Maßnahmen mit hinein. Wenn wir uns zu dem Grundsatz bekennen, daß das Zonengrenzproblem ein politisches Problem ist,
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dann können wir die Dinge gar nicht anders sehen, als daß wir immer wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen gemeinsam mit solchen kultureller Art beschließen oder durchführen müssen.
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Die Attraktivität des Zonengrenzgebiets ist gerade auch für die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieses Gebiets wichtig. Der Herr Kollege Dr. Stark e hat heute in seinen sehr gründlichen Ausführungen darauf hingewiesen, daß im Westen, wo wird Industrieballungen haben - oder im Süden oder in der Mitte der Bundesrepublik -, heute bereits Facharbeitermangel festzustellen ist. Vielleicht ist es in Wahrheit schon so weit, daß wir selbst im Zonengrenzgebiet kaum mehr die Facharbeiter haben, die wir brauchen, wenn wir das Zonengrenzgebiet durch Schaffung neuer Betriebe oder Ausweitung vorhandener endlich einmal auf gesunde Beine stellen wollen.
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Woran liegt denn das? Es liegt nicht allein daran, daß der Facharbeiter im Zonengrenzgebiet, der dahin gekommene Zonenflüchtling, der Heimatvertriebene oder der Altansässige deshalb von der Zonengrenze abwandert, weil ihm der Westen in seinen Betrieben Arbeitsmöglichkeiten gibt, weil er woanders die besseren Lebensmöglichkeiten sieht, sondern es liegt vornehmlich auch daran, daß der Facharbeiter im Zonengrenzgebiet für sich, seine Familie, für die Weiterbildung seiner Kinder usw. zuwenig geboten bekommt.
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Es ist so, daß oft Facharbeiter im Zonengrenzgebiet einen Arbeitsplatz in Frankfurt oder Mannheim oder Darmstadt, selbst wenn er schlechter bezahlt ist, einem Arbeitsplatz im Gebiet der Rhön oder des Vogelsbergs nur deshalb vorziehen, weil ihre Kinder in Frankfurt, Mannheim oder Darmstadt die Oberschule besuchen können oder weil die Familie schlechtweg am geistigen, kulturellen Leben anders teilnehmen kann, als es in diesen abgelegenen Notstandsgebieten der Fall ist. Aus diesen Gründen halten wir es für erforderlich, daß wir uns im Rahmen unserer Überlegungen, wie dieses Förderungsprogramm für die Zonennotstandsgebiete fortgeführt werden kann, auch sehr intensiv mit der Frage der kulturellen Förderung des Zonennotstandsgebietes befassen.
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Dem Zusatzantrag, den der Kollege Behrisch stellte, nämlich den gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien dahingehend zu erweitern oder zu ergänzen, daß wiederum 120 Millionen DM für wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen und 25 Millionen DM für kulturelle Förderungsmaßnahmen bereitgestellt werden, können wir von unserer Fraktion im Prinzip beistimmen. Wir halten es allerdings für richtiger, diesen Antrag nicht hier im Plenum heute anzunehmen oder abzulehnen, sondern auch ihn in den Ausschuß zu verweisen, damit wir uns zusammen mit den bereits vorliegenden und noch nicht gründlich durchgearbeiteten Anträgen im Unterausschuß Zonenrandgebiet auch mit diesen Fragen sehr gründlich befassen können. Es wird vor allem notwendig sein, in diesem Ausschuß und in anderen Ausschüssen zu überprüfen, inwieweit die Beantwortung der Großen Anfrage durch den Herrn Vizekanzler neue Perspektiven für die Finanzierung unserer Anliegen im nächsten Jahr eröffnet und ob die in Aussicht gestellten Maßnahmen ausreichend sind.
Was allerdings den Betrag für die kulturellen Förderungsmaßnahmen betrifft, so möchte ich für unsere Fraktion verbindlich erklären, daß wir unbedingt auf den 25 Millionen DM bestehen werden bzw. daß wir uns hier voll und ganz dem Antrag der SPD anschließen werden. Wir haben, wie Sie wissen, im vorigen Jahr bei den Haushaltsberatungen unter Hinweis auf den seinerzeitigen Beschluß des Deutschen Bundestags sowohl in der zweiten wie in der dritten Lesung die Einsetzung dieser 25 Millionen DM in den Haushalt verlangt. Wir sind beide Male abgewiesen worden. Beim zweiten Mal haben wir allerdings zu erkennen gegeben, daß wir uns mit Ihnen auch auf einen geringeren Betrag einigen würden, wenn nur überhaupt etwas für kulturelle Maßnahmen dabei herauskäme. Da überhaupt nichts, nicht ein Pfennig, für diese kulturellen Hilfsmaßnahmen derzeit im Haushaltsplan eingesetzt ist,
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sind wir der Meinung: wir sind eigentlich ein Jahr in Verzug. Ja, Herr Kollege Wacher, wir können nach dem Katalog für die 120 Millionen DM doch nur dann sogenannte kulturelle Maßnahmen fördern, wenn sie unmittelbar der Wirtschaftsförderung dienen. Wir können meinetwegen eine Berufsschule restfinanzieren, aber wir können für die vielen anderen kulturellen Maßnahmen aus diesen 120 Millionen DM leider nichts herausnehmen. Wir sind also der Meinung, daß wir durch die seinerzeitige Abstimmung über den Haushalt ein Jahr in Verzug gekommen sind. Wenn wir daher jetzt für das nächste Haushaltsjahr 25 Millionen verlangen, bedienen wir die beiden ersten Jahre, in denen diese Maßnahmen laufen sollten, sowieso nur mit je 121/2 Millionen. Deshalb werden wir uns diesem Antrag, soweit es sich um die kulturellen Förderungsmaßnahmen handelt, anschließen.
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