Leber (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine lange Debattenrede zum anstehenden Thema zu halten, sondern möchte ein paar Bemerkungen machen, die in mittelbarem Zusammenhang mit dem hier behandelten Gegenstand stehen und von denen ich der Auffassung bin, daß sie in gehöriger Form hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen werden sollten.
Es ist bis auf den heutigen Tag immer wieder unterstellt worden, ich sei wegen des Spionagefalles, mit dem sich der Untersuchungsausschuß des Bundestages zu befassen hatte, zurückgetreten, sei desLeber
wegen gestürzt oder gestürzt worden. Das ist eine illustrative Behauptung.
Ich möchte deshalb hier vor dem Bundestag klären, wie es darum bestellt ist, weil die Kenntnis auch für ihn wichtig ist; Sie werden es gleich hören.
Was ich zu dem Spionagefall selber zu sagen hatte und sagen konnte, habe ich vor dem Untersuchungsausschuß in öffentlicher Sitzung ausgesagt. Der Abschluß der Untersuchungen und der Inhalt des Berichts, den der Ausschuß verfaßt hat, bestätigen, daß ich wegen dieses Vorgangs, sosehr ich auch wegen des Spionagefalls betroffen war, keine Veranlassung gehabt hätte, mein Amt aufzugeben.
Auch wenn ich die Debatte heute, den vorliegenden Bericht, die mündlichen Berichte der Herren Berichterstatter und die Debatte betrachte, so wäre es für einen Minister kein Grund zum Rücktritt gewesen. Spionagefälle wird es immer geben. Ich hoffe, daß die Bundeswehr nicht so bald wieder von einem solchen Fall betroffen sein wird. Eines Tages werden auch Sie regieren, so nehme ich an; da wünsche ich Ihnen schon jetzt, daß Sie keinen haben werden. Aber mit der Möglichkeit von Spionagefällen müssen wir leben.
Mein Rücktritt ist nicht wegen dieses Spionagefalls erfolgt, sondern durch eine Erklärung .ausgelöst worden, die ich selber am 26. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit dem hier anstehenden Spionagefall vor dem Deutschen Bundestag gegeben habe. Ich hatte bisher keine Gelegenheit, diesen Sachverhalt vor dem Bundestag zu klären. Der Bundestag sollte ihn aber kennen. Deshalb nehme ich diese Gelegenheit wahr, Ihnen folgendes mitzuteilen.
Ich hatte dem Bundestag in der Debatte am 26. Januar versichert, daß mir kein weiterer Fall bekannt sei, bei dem der Abschirmdienst der Bundeswehr entgegen der Bestimmung von Art. 13 des Grundgesetzes in einer Wohnung ein nicht erlaubtes Lauschmittel verwendet habe. Als ich dem Bundestag diese Erklärung abgab, war mir noch ein Fall bekannt, in dem der Abschirmdienst in einem Büro ein Abhörgerät angewandt hatte. Mir war zu dem Zeitpunkt, als ich diese Erklärung bezüglich Art. 13 des Grundgesetzes abgab, in dem von der Wohnung. die Rede ist, nicht bekannt, daß in dem Abhören in einem Büro ein Verstoß gegen Art. 13 des Grundgesetzes zu sehen sei.
Ich will den Vorgang kurz darstellen. Es ist gut, wenn er hier zu Protokoll genommen wird, weil er Bedeutung hat.
Im Jahre 1976 war vom Militärischen Abschirmdienst an zehn Tagen im Büro des Soldaten- und Reservistenkomitees ein Lauschgerät verwandt worden. Dieses Komitee war eine Einrichtung des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands. Seine Aufgabe bestand darin, in der Bundeswehr subversive Arbeit und Sabotage zu betreiben. Mit dem eingebauten Lauschmittel sollten Erkenntnisse über die Zersetzungsarbeit der Kommunisten in der Bundeswehr gewonnen werden. Dabei sind, wie mir berichtet worden ist, in der Tat auch wertvolle Erkenntnisse gewonnen worden.
Vor meiner Rede am 26. Januar hatte ich mich von namhaften erfahrenen Juristen beraten lassen. Mir war versichert worden, es sei völlig zweifelsfrei, daß das in Betracht kommende Büro, in dem ein Lauschmittel angebracht worden war, vom Schutz des Art. 13 des Grundgesetzes nicht erfaßt sei; denn in Art. 13 des Grundgesetzes heißt es doch völlig zweifelsfrei: „Die Wohnung ist unverletzlich." Demnach war ich überzeugt und konnte es subjektiv auch sein, daß in der mir bekanntgewordenen Handlung des Militärischen Abschirmdienstes kein Verfassungsverstoß zu sehen war. Ich war deshalb auch überzeugt, dem Bundestag versichern zu können, mir sei kein weiterer Fall bekannt, in dem gegen die Verfassung verstoßen worden wäre.
Am 31. Januar, also fünf Tage nach der Debatte hier, hatte ich zur Vorbereitung meines Berichtes an die Bundesregierung nochmals eine gründliche juristische Prüfung dieses Sachverhalts angeordnet. Im Verlauf dieser Prüfung, die in meiner Anwesenheit erfolgte und die sich über viele Stunden erstreckte, stellte sich dann für meine Berater - für die erfahrenen Herren Juristen ebenso wie für mich - heraus, daß _der Begriff „Wohnung", so wie ihn das Grundgesetz von 1949 festgelegt hat, in der deutschen Rechtsprechung und Rechtspraxis schon seit vielen Jahrzehnten extensiv ausgelegt worden ist. Demnach ist in unserem Lande auch ein Büro oder ein Geschäftsraum, also auch das Büro von Art. 13 unseres Grundgesetzes geschützt, von dem aus im, konkreten Fall das genannte kommunistische Komitee seine Zersetzungs- und Sabotagearbeit gegen die Bundeswehr, also gegen eine durch Verfassungsgebot geschaffene Einrichtung des Staates, planen und organisieren konnte.
Das Lauschmittel war ohne mein Wissen und damit auch ohne meine Billigung angewandt worden, wohl im guten Glauben, es sei in diesem Fall zulässig.
Als oberster Vorgesetzter der Bundeswehr war ich aber - das ist meine Schlußfolgerung, meine Haltung - für die Handlungen der mir unterstellten Soldaten verantwortlich. Ich habe mich mit meinem Rücktritt zu dieser Verantwortung, die ich hatte, bekannt und die Konsequenz daraus gezogen.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Erklärung, die ich auch am 1. Februar dieses Jahres dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung in einer Kabinettssitzung gegeben habe. Ich möchte dieser Darstellung noch eine kurze Bemerkung anfügen - ich hoffe .auf Ihr Verständnis dafür -, weil ich glaube, daß sie hierhergehört.
Die Angriffe gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen mit dem Ziel, die Bundeswehr zu zersetzen und Sabotage in ihr zu treiben, hatten damals zugenommen. Der Pfad, auf dem sich die Bundeswehr gegen solche Angriffe wehren und schützen kann, ist vom geltenden Recht in unserem Lande
sehr eng gehalten. Ich will dem Bundestag aus meiner Erfahrung hier mitteilen: Die Pflicht, die Bundeswehr als eine von der Verfassung gewollte und geforderte Einrichtung zu schützen, schließt unter diesen Bedingungen häufig auch die Gefahr ein, daß diejenigen, die sie zu schützen haben, ungewollt in einen risikoreichen Konflikt zum Recht, auch zur Verfassung geraten können.
Es liegt mir sehr am Herzen, von dieser Stelle aus besonders zu betonen, daß ich den Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes und seinen Kampf gegen die Kräfte, die die Bundeswehr schwächen wollen, immer verantwortet und in meiner Amtsführung auch immer darauf geachtet habe, daß dieser Kampf zur Abwehr solcher Gefahren von der Bundeswehr energisch geführt worden ist.
Mir ist berichtet worden, daß gegen einzelne Offiziere, die an dem soeben von mir hier geschilderten Vorgang beteiligt waren, strafrechtliche Ermittlungen im Gange sind. Das ist Sache der Justizbehörden und der Gerichte. Aber vielleicht trägt das, was ich hier dazu ausgeführt habe, doch ein wenig dazu bei, daß diese Offiziere, die im guten Glauben gehandelt haben, großherzige und gnädige Richter finden. Ich bekenne mich hier vor dem Deutschen Bundestag dazu, daß ich ihnen meine Achtung nicht versage, auch dann nicht, wenn sie in gutem Glauben in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Pflichten geirrt haben mögen.
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