Albert Pfuhl (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Cronenberg, Sie sind selbst Produzent und Lieferant an den Großhandel. Bei Ihnen setze ich viel mehr Handlungsfähigkeit voraus als bei dem einzelnen Verbraucher, der in den Laden geht und sich etwas kauft. Hier sind doch gewisse Unterschiede festzustellen.
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Meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung an die Adresse des Wirtschaftsministers. Für mehr Arbeitsplätze zu kämpfen und es damit zu einem Beschäftigungsaufschwung zu bringen, könnte hier mehr leisten, und wir hätten mehr Möglichkeiten, die Perspektiven wären besser. Ich brauche also von der damaligen Kritik aus der Debatte nichts zurückzunehmen. Doch die Ergebnisse der Anhörung, die wir hatten, scheinen Sie völlig zu ignorieren. Damit Sie aber genau wissen, was Sie tun, will ich Sie noch einmal daran erinnern: Die Experten haben in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft die beabsichtigte Aufhebung und Änderung des Rabattgesetzes ganz überwiegend abgelehnt. Um es deutlich zu sagen: Das Urteil namhafter Sachverständiger und großer Wirtschaftsverbände war vernichtend. Dieses haben alle Kollegen, die dabei waren, egal welcher Couleur, einhellig anerkannt. Die vorzeitige Flucht des Kollegen Lambsdorff war für mich der Beweis.
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Nach Ansicht der Sachverständigen und der Verbände ginge die bisher vorhandene Preisklarheit und -wahrheit verloren. Dadurch wäre nicht nur der mittelständische Einzelhandel, sondern auch der Verbraucher benachteiligt.
Diese Anhörung scheint für Sie nur eine Farce gewesen zu sein, eine Alibifunktion. Danach richten wollen Sie sich nicht. Daran ändert auch Ihr Kompromiß, den Sie hier präsentieren, nichts. Er stellt keine vernünftige Lösung dar, sondern dient eher als Beruhigungspille. Er ist nicht mehr als eine Irreführung.
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Wenn wir hier das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einführen könnten, würde Ihre Irreführung unter diesen unlauteren Wettbewerb fallen.
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Ich möchte es deutlich sagen: Die Kernvorschriften des Rabattgesetzes werden aufgehoben. Sie schaffen das bisherige Rabattverbot ab. Dem Mittelstand soll dadurch angeblich geholfen werden. Der Gesamtumsatzrabatt soll für unzulässig erklärt werden. Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich, daß diese Vorschrift von so vielen Ausnahmen durchlöchert ist, daß sie das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. So gilt dieses Verbot nicht für gewerbliche Kunden, und die Metro läßt dabei schön grüßen.
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Davon ausgenommen sind auch die sogenannten Großverbraucher; was auch immer man in der Praxis unter einem Großverbraucher versteht. Ich bin manchmal auch ein Großverbraucher, wenn ich mehr zu mir nehme, als mir guttut. Ist dies damit auch gemeint? Mit dieser Wunderkonstruktion sollen alle von mir eingangs dargestellten und nach wie vor gültigen Negativauswirkungen beseitigt werden.
Im übrigen schaffen Sie - damit auch dies nicht völlig in Vergessenheit gerät - die Zugabeverordnung ab. Damit verstärken Sie noch die negativen Auswirkungen der Aufhebung des Rabattgesetzes.
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Wenn Sie der Vernunft gefolgt wären, hätten Sie das gesamte Gesetzesvorhaben still und leise beerdigt.
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Dies hätte dem Verbraucher genutzt, es hätte den Einzelhändlern genutzt, und es hätte Ihrem Ansehen weniger geschadet. Aber offensichtlich fehlen Ihnen die Kraft und der Mut dazu. Hinter vorgehaltener Hand haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch wir diese Novelle inhaltlich für völlig verfehlt gehalten. Aber sie abzulehnen trauen Sie sich vermutlich nicht.
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Heute werden Sie in namentlicher Abstimmung nicht nur vor diesem Hause Farbe bekennen, sondern auch vor Ihren Wählern, Ihrer mittelständischen Klientel zu Hause, in Ihren Wahlkreisen.
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Ich weiß, daß Ihnen der Bundeswirtschaftsminister das Farbebekennen schwer macht, der sich mit seinem ganzen persönlichen Prestige für die Aufhebung des Rabattgesetzes eingesetzt hat. A propos, Herr Minister, ich habe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen, Sie hätten Politik im Blut. Ich habe den Eindruck, der arme Schreiber hat Blut mit roter Tinte verwechselt.
Wenn im übrigen der wirtschaftspolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion vor der Präsidentenwahl in Berlin erklärt hat, daß die Ablehnung des Gesetzes eine Wandlung in der Haltung der F.D.P. hinsichtlich der Wahl des Bundespräsidenten mit sich bringen würde, frage ich mich: Wie pervers denken wir, wenn wir das eine mit dem anderen vergleichen?
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Ich betone noch einmal: Nicht Herr Rexrodt entscheidet heute über die Annahme dieses Gesetzes im Parlament, auch wenn er glaubt, die Parlamentarier dazu zwingen zu können, wie er es im WirtschaftsausAlbert Pfuhl
schuß versucht hat. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen heute entscheiden und tragen dafür auch die Verantwortung.
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Bei der Zustimmung geht es nicht mehr um eine sachgerechte Entscheidung, sondern nur noch um die Risse in der Koalition, die Sie kitten wollen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben sich an der Abstimmung im Ausschuß nicht beteiligt, weil die Koalition das Minderheitenrecht im Parlament mißachtet hat.
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Die mit glühender Nadel vorgelegte Änderung der ersten Fassung sieht Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Dazu haben wir dann, um eine ordentliche Beratung zu gewährleisten, eine Anhörung beantragt. Sie wurde abgelehnt. Damit zeigen Sie, daß Sie eine sachliche Auseinandersetzung nicht führen wollten und nicht wollen.
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- Vielleicht hat die Geschäftsführung, sehr verehrter Herr Rüttgers, Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuß dazu gezwungen,
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daß sie nicht ordnungsgemäß beraten, sondern gleich abgestimmt haben.
Es geht Ihnen nicht mehr um eine vernünftige Lösung von Problemen, sondern nur um die Koalitionsräson.
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Selbst der verehrte wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU hat gestern im Ausschuß zugegeben, daß in der nächsten Legislaturperiode im Bereich des unlauteren Wettbewerbs noch erheblicher Regelungsbedarf bestehe. Warum also - frage ich Sie - diese Hektik? Wäre dann nicht, wie von uns gefordert, eine umfassende Diskussion über alle anstehenden Wettbewerbsfragen im Bundestag sinnvoller gewesen? Es ist ja eine ganze Mauer, die wir dann anpakken müssen, und wenn man einen Stein herauszieht, bricht die ganze Mauer zusammen.
Die Koalition hat für den Koalitionsfrieden gesorgt; sachgerechte Lösungen wurden auf dem Altar der Koalition geopfert.
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Fazit: Wenn fachlich begründete Argumente noch eine Rolle gespielt hätten, dann hätte die Koalition das Vorhaben aufgeben müssen. CDU und CSU fehlen aber anscheinend die Kräfte zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Wir haben Ihnen angeboten, in der nächsten Legislaturperiode diese Fragen umfassend mit zu diskutieren, und wir haben bewiesen, daß wir bei wirtschaftspolitischen Fragen dort, wo es vernünftige Lösungen gab, zustimmen konnten, aber bei diesem Gesetz können wir nicht zustimmen.
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Ihr Umgang mit den berechtigten Interessen der Wirtschaft muß allen Betroffenen als Warnung dienen. Statt Vernunft und Kompetenz heißt bei Ihnen die Parole heute „Augen zu und durch". Dieses aber können Sie mit uns nicht machen.
Herzlichen Dank.
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