Norbert Hauser (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ganz
sinnig, am 17. Juni, den wir früher als Tag der deutschen
Einheit begangen haben, über das eine oder andere Problem der deutschen Einheit - wenn auch nicht über die
größten Probleme - zu sprechen.

In wenigen Tagen wird der Umzugsbeschluß des
Bundestages vom 20. Juni 1991 Realität. Einigen Mitgliedern der Bundesregierung kommen jedoch acht Jahre nach dem Beschluß und annähernd fünf Jahre nach
der Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes vom
26. April 1994 Bedenken über Sinnhaftigkeit und
Kosten. Infolgedessen beschloß das Bundeskabinett am
16. Dezember 1998, daß die Ministerien, die ihren ersten
Dienstsitz in Bonn haben, nicht, wie ursprünglich festgelegt, 10 Prozent der Arbeitsplätze, sondern mehr in
die Bundeshauptstadt verlagern können.

Bundesumweltminister Trittin hat sich gleich 25 Prozent absegnen lassen. Wirtschaftsminister Müller will
die Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht von Berlin nach Bonn, sondern
von Berlin nach Hannover verlagern.

({0})

Der Bundesumweltminister schickt die Außenstelle
der Bundesanstalt für Strahlenschutz nicht von Berlin
nach Bonn, sondern nach Neuherberg bei München.

({1})

Das Bundesinstitut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene soll gegebenenfalls im Bundesumweltamt aufgehen,
jedenfalls nicht nach Bonn verlagert werden.

({2})

Bundeslandwirtschaftsminister Funke reklamiert für
sich und sein Haus als ersten Dienstsitz Berlin.

Der zukünftige Chef der Bundesbank, Ernst Welteke,
schließt sich an und fordert für das Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen an Stelle Bonns den Bankenplatz
Frankfurt.

Die Herren Minister, die dies fordern, sind sich offensichtlich nicht darüber im klaren, daß sie im Begriff
sind, gegen ein Gesetz zu verstoßen, nämlich gegen das
Berlin/Bonn-Gesetz, das die Umzüge bzw. die Dienstsitze der genannten Behörden und Ämter festlegt.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger der Region Bonn/Rhein-Sieg haben den Umzugsbeschluß vom 20. Juni 1991 nach dem ersten Schock gut
verdaut. Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und den
Strukturwandel in der Region in Angriff genommen.
Diese Region hat sich aber auch auf die ihr gemachten
Zusagen verlassen - Zusagen, für die wir alle dankbar
sind.

Um so ärgerlicher ist es, wenn jetzt bei der Umsetzung Schwierigkeiten bereitet und Zweifel gesät werden.
Der Strukturwandel in dieser Region ist nur dann zu
schaffen, wenn Klarheit für die Region herrscht. Forschungseinrichtungen, Verbände und Dienstleister müssen wissen, ob die Abteilungen bestimmter Ministerien
in Bonn bleiben oder nicht, ob Bundesämter oder Institute nach Bonn ziehen oder nicht und ob es Schule
macht, Einrichtungen der UNO nach Bonn zu holen, um
im nächsten Schritt korrespondierende Abteilungen wie
zum Beispiel die Unterabteilung für Internationales des
BMU in die Bundeshauptstadt zu verlegen.

In 14 Tagen findet in diesem Plenarsaal wahrscheinlich die letzte Debatte des Deutschen Bundestages statt.
Danach werden die Mikrophone abgeschaltet, und niemand weiß, was in Zukunft mit den hiesigen Gebäuden
geschehen wird. Wir ziehen aus, und draußen an der Tür
wird ein Schild „Geschlossen“ angebracht. Wie geht
dieser Staat mit den Orten seiner demokratischen Geschichte um? Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich die Konzepte zu verabschieden, die unter anderem in der Inneren Kommission des Ältestenrates einstimmig verabschiedet worden sind. Es kann nicht auf
Kosten dieser Parlamentsgebäude gehen, daß keine
Einigung zwischen der Bundesregierung, dem Land
Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn über die
Finanzen zu erreichen ist.

({3})

Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Antrag „Wort
halten“ Klarheit schaffen. Hier geht es nicht um die Frage „Bundeshauptstadt Berlin gegen Bundesstadt Bonn“.
Hier geht es darum, den Beschluß vom 20. Juni 1991,
der die Überschrift „Vollendung der Einheit Deutschlands“ trägt und dieser Region eine faire Arbeitsteilung
zusagte, in allen seinen Teilen zu verwirklichen. Letztlich geht es auch um Menschen und Familien, die man
nicht beliebig hin- und herschieben und verplanen kann.

Wir wissen, wie schwer sich der Bundeskanzler mit
der Umsetzung dieses Beschlusses tut. Schließlich
stammt von ihm das Zitat:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Das Parlament hat seine Entscheidung auf Druck
der parteiübergreifenden Bonn-Lobby gekippt.
Zwei Zentren halte ich für falsch und schädlich. Ein
demokratischer Staat braucht ein politisches Zentrum, nicht zwei, drei oder vier.

Soweit der Bundeskanzler.

Die Probleme des Bundeskanzlers mit der Umsetzung
von Beschluß und Gesetz dürfen aber nicht dazu führen,
daß der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Hombach,
ein Gesetz dieses Rechtsstaates lediglich als „Richtschnur“ bezeichnet, nach der man sich je nach Gusto
ausrichten wolle oder könne.

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