Hornhues (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum - ich weiß nicht - wievielten Male haben wir das Thema Südafrika auf der Tagesordnung,
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heute allerdings mit einem ganz speziellen und besonderen Akzent und Aspekt, nämlich der Frage der Vollstreckung der Todesurteile gegen die Sharpeville Six in Südafrika. Das ist ein Thema, das uns wiederholt bewegt hat und uns heute angesichts der Lage unverändert bewegt. Es ist ein Vorgang, der dazu geführt hat, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, der heute Gegenstand der Beratung ist. Es ist ein gemeinsamer Antrag, der mit aller Nachdrücklichkeit und Dringlichkeit an diejenigen appelliert, die in Südafrika Verantwortung tragen, die Todesurteile aufzuheben.
In Sorge und Betroffenheit über das Schicksal der sogenannten Sharpeville Six, jener fünf Männer und einen Frau, stehen wir hier und diskutieren dieses Thema. Dabei soll nicht vergessen sein, daß der Ausgangspunkt die Ermordung des schwarzen Stadtrates Diamini gewesen ist, der auf grausige Weise gesteinigt, mit Benzin übergossen und angezündet worden ist. Niemand soll und darf glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir diesen Mord, aus welchen Motiven auch immer, in irgendeiner Weise billigen können. Seiner Familie gehört unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Wir sollten dies in dieser Stunde nicht vergessen.
Wenn wir uns trotzdem für die Sharpeville Six einsetzen, dann geschieht das deshalb, weil zum einen das südafrikanische befindende Gericht selber zugegeben hat, daß eine unmittelbare Verbindung zwischen den Handlungen der Angeklagten und dem Tod des Opfers nicht nachgewiesen werden konnte, weil die Berufung auf die umstrittene Rechtsdoktrin der gemeinsamen Sache - „common purpose" - mit der Konsequenz der Todesstrafe rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht standhält, weil offensichtlich ein Exempel statuiert werden sollte.
Die Vollstreckung der Todesstrafe, die nach dem 19. Juli erneut droht, wird die Verbitterung in weiten Teilen der Schwarzen Südafrikas weiter steigern und bringt zusätzliche Gefahren neuer Unruhen mit zusätzlicher Gewalt und Gegengewalt.
Die Möglichkeit eines Antrages auf Revision beim obersten Richter des Supreme Court in Bloemfontein ist gegeben. Wir fordern, daß alle rechtlichen Möglichkeiten in Südafrika ausgeschöpft werden, um die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern.
Trotz aller Appelle der Weltöffentlichkeit, des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers sowie des bayerischen Ministerpräsidenten hat es der südafrikanische Präsident Botha bislang abgelehnt, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen. Heute appelliert der gesamte Deutsche Bundestag an ihn, von diesem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen und die Todesurteile endlich aufzuheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Botha hat in der Begründung, warum er dieses nicht tue, erklärt, er wolle dem Recht in seinem Lande den Lauf lassen. Am Ende eines noch nicht ganz abgeschlossenen Rechtsprozesses steht als letztes die Möglichkeit der Begnadigung. Botha täte sich, seinem Lande in vielfältiger Hinsicht einen großen Dienst, er würde Schaden von seinem Land und seinen Menschen abwenden, wenn er bereits heute unserer Bitte, Aufforderung und Forderung nachkäme, zu erklären, daß er von seinem Gnadenrecht Gebrauch machen will.
Herzlichen Dank.
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