Michael Kuffer (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Causa Miri können wir irgendwann aufhören zu sprechen.

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Ich sehe auch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass die Diskussion irgendwann ausgereizt ist. Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Leider wird es immer wieder Fälle geben, in denen Menschen unsere Hilfsbereitschaft und das Asylrecht schamlos zu missbrauchen versuchen.

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Es wird immer zwielichtige Personen und Gestalten geben, die versuchen, sich bei uns aufzuhalten, um hier ihr Unwesen zu treiben. Das wird es immer geben – leider. Aber: Entscheidend ist, dass wir den Rechtsstaat so aufstellen, dass es beim Versuch bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage dazu letztlich: Es ist hier der Fall gewesen. Das BAMF hat auf diesen Fall, wie ich meine, hervorragend reagiert. Es hat den Betroffenen sofort in Sicherungshaft genommen – übrigens auf der Basis von Instrumenten, die wir noch im Sommer gemeinsam auf den Weg gebracht haben; Kollegin Högl hat es zu Recht gesagt –, entschlossen und konsequent, das vom Betroffenen missbräuchlich angestrengte Asylverfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen und den Asylantrag abgelehnt. Ich danke in diesem Zusammenhang ganz besonders den Mitarbeitern des BAMF und im Speziellen auch seinem Präsidenten Dr. Sommer, der die Prüfung des Asylantrags zur Chefsache erklärt und damit ermöglicht hat, dass die Sache so gelaufen ist.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss und wird der nächste Schritt folgen, nämlich die Aufenthaltsbeendigung, die Abschiebung aus der Haft heraus in den Libanon oder die Türkei. Damit ist der Versuch gescheitert,

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und die Botschaft ist klar: Wer bei uns Chaos und Unheil anrichten will, kann sich nicht darauf berufen, dass ihm im Herkunftsland Unheil droht.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Das eigentlich Interessante an dem Fall ist doch, welche Konsequenzen wir darüber hinaus für die Zukunft ziehen müssen und ziehen. Denn natürlich – das sage ich Ihnen ganz offen – wäre es besser gewesen, wenn der Spuk nicht nach einer Woche, sondern nach ein paar Minuten vorbei gewesen wäre, indem solche Personen überhaupt nicht die Chance bekommen, unser Staatsgebiet noch einmal zu betreten.

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Es ist und bleibt ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit, wenn wir die Möglichkeiten ausschöpfen, um jene Personen, die kriminell bzw. gefährlich sind, Personen, deren Identität wir nicht eindeutig feststellen können, und auch solche, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben, bereits an der Grenze zurückzuweisen. Ausländerrecht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Straetmanns – ist auch Sicherheitsrecht. Rechtsstaat heißt nicht: Verzicht auf präventive Maßnahmen und reine Beschränkung auf repressive Maßnahmen, wie Sie sie postulieren.

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Ich sage es noch mal: Ausländerrecht ist auch Sicherheitsrecht und ist auch Prävention. Und es ist richtig, dass wir die Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch zu schützen.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unvermeidbar, dass wir beim Thema Binnengrenzkontrollen jetzt in konsequenter Fortschreibung der Beschlüsse der Koalition vom Sommer 2018 die nächsten Schritte gehen, so wie wir sie gemeinsam verabredet haben: nämlich die Ausweitung der Binnengrenzkontrollen auf alle Luft-, Land- und Seegrenzen, verbunden mit einem klaren Mandat für die Bundespolizei, die Möglichkeiten zur Zurückweisung auszuschöpfen. Ich bin dem Bundesinnenminister wirklich dankbar, dass er dafür in dieser Woche so konsequent die nötigen Weichen gestellt hat.

Lieber Herr Präsident Romann, ich möchte mich an dieser Stelle an Sie und an Ihre Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wenden und sagen: Tun Sie, was nötig ist, und tun Sie, was möglich ist. Sie haben dafür unsere Rückendeckung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch sagen: Das ist kein Widerspruch zu europäischen Maßnahmen. Wir als CSU stehen unverändert für die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates im vergangenen Sommer. Wir wollen hier schnellstmöglich zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, lieber Herr Kollege Hess, fuchteln Sie ruhig mit dem Vorschlaghammer in der Luft herum. Wir bedienen uns zeitgemäßer Methoden.

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Wir statten unsere Polizei mit dem Modernsten zeitgemäß aus und bringen damit den Dampf auf den Kessel, der bei Ihnen lediglich als heiße Luft entweicht.

Vielen Dank.

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