Holger Bartsch (NA), 1992-10-29:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Ich wollte eigentlich zu Beginn meiner Rede dem Herrn Forschungsminister zur Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit dem Stern des Verdienstordens meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen; jedenfalls habe ich das gestern in der Illustrierten „Stern" gelesen. Ich gehe wohl recht in der Annahme, daß das stimmt. Ich wollte daran anknüpfen, daß er natürlich zu dem Tagesordnungspunkt, zu dem wir hier heute sprechen, nach unserer Auffassung diese Auszeichnung sicher nicht verdient hat.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute hier über einen Antrag meiner Fraktion zum revidierten Energieforschungsprogramm der Bundesregierung leider relativ spät nach Antragseinbringung, wie so vieles zuvor. Die von der Bundesregierung mit beachtenswerter Beharrlichkeit bisher unterschätzten Kosten der deutschen Einheit sowie die stetige Reduzierung des Forschungshaushalts verzehren leider die zur Realisierung der Forderungen unseres Antrags

erforderlichen Mittel. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen, auch wenn uns das sehr wehtut.
Wir kritisieren seit langem die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Forschungsministers in Sachen seines Haushalts, aber wir können und wollen uns natürlich nicht damit abfinden, daß das so ist.
Wir müssen feststellen, daß die vom Forschungsminister und vom Forschungsministerium in den schönen Hochglanzbroschüren so oft beschworene Zukunftsorientierung im Bereich der Energieforschung vor allem nur auf dem Papier existiert. Um es klar und deutlich zu sagen: Im Bereich der Energieforschung präsentiert sich das BMFT heute im wesentlichen als Altlastenverwalter. Es wird also mehr in die Vergangenheit als in die Zukunft geschaut.
({0})
Wir fordern in unserem Antrag vom März 1992 ein zukunftsorientiertes Forschungsprogramm für den Zeitraum bis zum Jahre 2000, welches die nichtnukleare Energieforschung mit den Schwerpunkten Energieeinsparung und rationelle Energienutzung, Supraleitung, Transport und Speicherung, Kohleforschung, insbesondere die umweltfreundliche Verstromung, Solarenergie, solarer Wasserstoff und sonstige alternative und regenerative Energiequellen durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt ausweiten sollte und welches im nuklearen Bereich nur noch auf die Sicherheitsforschung und die Forschung zur sicheren Endlagerung beschränkt ist.
Wir fordern in unserem Antrag weiter, daß die mit der Energieforschung befaßten Forschungseinrichtungen der neuen Lander, von denen es ja leider so gut wie keine mehr gibt, in diese Neuausrichtung der Energieforschung einzubeziehen sind und daß die Bundesregierung in ernsthafte Verhandlungen mit der Stromwirtschaft eintritt mit dem Ziel, gemeinsam substantielle Energieforschungskapazitäten bei der Stromwirtschaft oder Dritten aufzubauen bzw. zu finanzieren. Wir fordern jedenfalls, daß die Stromwirtschaft mindestens 50 % der Reaktorforschung selbst zu tragen hat.
Wir fordern schließlich von der Bundesregierung, daß sie einen Maßnahmenkatalog vorlegt für flächendeckende Einführung von Energiesparmaßnahmen durch steuerliche Anreize und Investitionszulagen, dessen Finanzierung durch eine Energiepreisanhebung sicherzustellen ist. Die Bundesregierung hat diesem Programm, das zu einem Umsteuern in der Energiepolitik geführt hätte, nichts Analoges entgegen gesetzt. Die Chance, mit der deutschen Einheit deutliche Zeichen zur ökologischen Modernisierung der Energieversorgung im Osten zu setzen, wurde leider vertan.
({1})
Gestatten Sie mir hier an dieser Stelle auch aus aktuellem Anlaß zu diesem Thema noch ein paar kurze Bemerkungen. Die Energieversorgungsstrukturen in der ehemaligen DDR wurden durch die unseligen Stromverträge zementiert. Es wurde ein Investitionshindernis allererster Güte aufgebaut. Es wurde damit letzten Endes die Privatisierung der
ostdeutschen Braunkohleabbaufirmen erheblich verzögert.
Es ist jetzt nur zu hoffen, daß die Bundesregierung den Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober in Stendal aufgreift, ein Vorschlag, der nach meiner Auffassung deutlich macht, daß das Bundesverfassungsgericht damit den Anspruch der Kommunen, über ihre Energieversorgung selbst zu entscheiden, im Kern bestätigt hat. Es wäre damit auch der Weg frei für Sanierungsinvestitionen im Fernwärmebereich.
Ich kann in der Energieforschungspolitik kaum eine Schwerpunktsetzung für die neuen Bundesländer erkennen. Ich will dazu nur einige Zahlen nennen. Im Bereich der erneuerbaren Energien beträgt der Anteil der Projektförderung in den neuen Bundesländern im Haushalt 1992 mit 12,9 Millionen DM ganze 0,14 % des Forschungshaushaltes. Bei den fossilen Energieträgern sind es mit 39 Millionen DM auch nicht viel mehr, nämlich rund 0,43 %. Wenn ich hinzunehme, daß sich der Anteil der nichtnuklearen Energieforschung von 1982 bis 1992 von 10,1 auf 4,5 % systematisch verringert hat, so kann man sich ausmalen, daß auch für die Zukunft hier nicht viel zu erwarten ist.
Es ist dabei zu beachten, daß es in den neuen Bundesländern, wie schon eingangs erwähnt, keine nennenswerten Kapazitäten der Energieforschung mehr gibt, was auch nicht gerade dafür spricht, daß die Bundesregierung der Energieforschung in den neuen Bundesländern einen besonders hohen Stellenwert beimißt. Selbst ein so sinnvolles Projekt wie die Geothermie kommt nicht voran oder droht still und langsam zu scheitern.
Was wir in den neuen Bundesländern dringend brauchen, ist eine anwendungsnahe Energieforschung zur Modernisierung der Versorgungsstrukturen. Das beginnt bei Umsetzungschancen für Energieeinspeisung im Industrie- und Gebäudesektor, geht über die Forderung nach erneuerbaren Energietechniken - Erdwärme, Windkraft und Solarenergie - und endet bei modernen Braunkohleverwendungsmöglichkeiten inklusive modernster Kraftwerkstechnologien.
Wir brauchen gerade auf dem Gebiet der Energieforschung den Know-how-Transfer und die intensive wissenschaftliche Diskussion zwischen Ost und West, um einen echten Durchbruch bei der ökologischen Erneuerung der ostdeutschen Energieversorgung zu erreichen. Daß dabei auch die Braunkohle ihren Platz haben muß und wird, steht ohne Zweifel. Gerade hier setzt unser Antrag deutliche Zeichen hin zur modernen, umweltfreundlichen Nutzung. Damit würde z. B. der Einsatz der heimischen Braunkohle auch in dezentralen Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung deutlich gefordert.
Ich kann nur an das BMFT, an den Minister, an die Bundesregierung und an die sie tragende Koalition appellieren, mit uns gemeinsam die dafür erforderlichen Schritte herbeizuführen. Sonst werden wir auf lange Sicht keine moderne, zukunftsorientierte Energieversorgung im Osten haben.

Holger Bartsch Herzlichen Dank.
({2})