Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, über die Frage der Stillegung dieser 700 Millionen DM aus der Mineralölsteuer und über die Frage der Stillegung von Einnahmen, die über die Haushaltsansätze von 120,4 Milliarden DM hinausgehen, hat die Regierung beraten, und sie hat ihre Erklärungen dazu zum besten gegeben.
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Aber ich mache gar keinen Hehl daraus, Herr Müller-Hermann, daß ich es lieber gesehen hätte, die Regierung hätte gesagt: diese 700 Millionen werden stillgelegt. Nun. alles kann man in einer Koalition nicht immer nach den Wünschen geordnet haben, die man selber einbringt. Aber im materiellen Ergebnis dürfte die Zusage, daß das, was über den Haushaltseinnahmenansatz hinausgeht, stillgelegt wird, unter dem Strich wohl mehr ergeben.
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- Warten wir ab, selbstverständlich.
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Herr Müller-Hermann, wir müssen ohnehin abwarten. Wir müssen auch - das ist ein Hinweis, den Sie sicherlich unterstützen werden - den Vollzug dieses Haushalts im Auge behalten. Aber über die haushaltspolitische Situation wird mein Kollege Kirst heute nachmittag noch sprechen.
Ich habe im Zusammenhang mit den Tarifzahlen, die uns immer wieder genannt werden, eine Anregung oder eine Bitte an die Bundesregierung. Bei zukünftigen Tarifgesprächen wird ganz sicher auf die Gewinnerwartungen der deutschen Wirtschaft Bezug genommen werden. Dabei wird die Zahl, die in der Statistik unter „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" auftaucht, eine Rolle spielen. Diese Zahl ist in der bundesdeutschen Statistik eine Mischgröße die im Grunde völlig ungeeignet ist, um als Aufhänger für solche Argumentationen zu dienen. In ihr sind nicht nur die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, sondern auch die Vermögenseinkommen aller Gruppen - der Unselbständigen, der Selbständigen und des Staates - enthalten, so daß das in der Tat keine geeignete Ausgangsbasis ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Bundesregierung einmal mit dem Statistischen Bundesamt darüber unterhalten könnte, ob man das nicht - das ist natürlich keine Sache, die von heute auf morgen erledigt werden kann - ändern und verbessern kann. Das würde der Versachlichung der wirtschaftspolitischen und der tarifpoltischen Diskussion dienen.
Wenn der allgemeine Konjunkturzuschlag ausgeschlossen war, dann blieb eben nur eine Paketlösung - oder Sammelsurium oder Potpourri; wie Sie das auch nennen mögen -; es blieb die Möglichkeit, überhaupt nichts zu tun. Man kann natürlich auch meinen, es würde nach der alten Militärdevise verfahren: Hauptsache, es geschieht etwas. Aber ich möchte doch betonen, daß sich eine Regierung - wir haben doch festgestellt, das sie verpflichtet ist, im Kampfe gegen die Instabilität daß ihr Mögliche zu tun - nicht darauf zurückziehen kann, zu sagen: die beste Lösung geht nicht, und die zweitbeste mache ich dann nicht mehr. Wir müssen dann eben die zweitbeste Lösung ernsthaft ins Feld führen.
Ich will mich hier, meine Damen und Herren, auf kurze Bemerkungen beschränken, weil dies ja heute morgen in der Tat schon ausführlich erörtert worden ist. Da ist zunächst einmal die Stabilitätsanleihe. Ich begrüße, daß die Bundesregierung entgegen den ursprünglichen Plänen und Vorschlägen zu marktgängigen Konditionen und auch zu einer Laufzeit, die keine Marktspaltung herbeiführt, gekommen ist. Wir werden abzuwarten haben, inwieweit das Ziel erreicht wird, daß in der Tat private, dem Konsum zugedachte Gelder in die Stabilitätsanleihe einfließen. Dies wird sicherlich vor Auflegen einer zweiten Tranche sorgfältig geprüft werden. Vielleicht könnte man überlegen, ob die üblicherweise gewährten Bonifikationen für Kapitalsammelstellen diesmal ausnahmsweise auch dem Privatzeichner zugute kommen sollten, um seine Rendite zu erhöhen und diesen Kreis in besonderem Maße anzusprechen.
Es wäre vielleicht auch angebracht - das sei aber nur eine zusätzliche ergänzende Bemerkung -, darüber nachzudenken, ob man über den Weg der Sparförderung - das hat zwar zugegebenermaßen keine automatische Stillegungsfunktion, aber wohl doch die Funktion, kurzfristiges Geld in Kapital umzuwandeln -, was bekanntlich teuer ist - die Stabilitätsanleihe ist ja auch nicht ganz billig -, ein ähnliches Ziel erreichen kann. Dann müßte allerdings, so meine ich, mit der Bundesbank die Mindestreservepolitik hinsichtlich der Frage der Sparkonten noch einmal abgestimmt werden.
Zur Stabilitätsabgabe - 2,4 Milliarden DM werden stillgelegt - haben wir unsere besondere Aufmerksamkeit der Progressionsstufe - Herr Strauß und Herr Arndt haben das auch herausgefunden - gewidmet. Wir haben eine Aufteilung von zweimal 5 % pro Jahr vorgenommen: es ist also nicht aar so schlimm. Dadurch wird eine Progressionsstufe erreicht, die über das hinausgeht, was wir in den Eckwerten für die Steuerreform mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Wir haben die Zusage des Koalitionspartners, Herr Kollege Strauß - das darf ich vielleicht zu Ihrer Beruhigung sagen, wenn es Ihnen eine sein kann; ich weiß das nicht -, daß dies keine präjudizielle Wirkung für die Beratung der Eckwerte hat. Ich war deswegen nicht erfreut - das darf ich ganz offen sagen -, daß der Kollege Klaus Dieter Arndt gemeint hat: Na, das ist ein Satz, der nun bestehenbleibt. Denn wenn wir dies,
wie ich sagen möchte, am „grünen Holz" des Kollegen Arndt erfahren müssen, weiß ich nicht, was wir am „dürren Holze" des Herrn Strauß in dieser Frage zu erwarten haben. Sie haben ja dieselbe Vermutung ausgesprochen.