Bärbel Sothmann (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen sind auf dem Vormarsch. In Deutschland und auch im übrigen Europa haben sie die Männer in puncto Bildung und Ausbildung längst eingeholt. Bald werden die Akademikerinnen sogar in der Überzahl sein.
Immer mehr Frauen rücken in die Chefetagen von Wirtschaftsunternehmen und Banken vor. In Deutschland werden inzwischen neun Großstädte von Frauen regiert. Von hier aus darf ich der neuen Oberbürgermeisterin in Frankfurt, Petra Roth, noch einmal herzlichen Glückwunsch zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis aussprechen.
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Meine Damen und Herren, in Pakistan und Bangladesch, in der Türkei und in anderen Ländern ist der sogenannte mächtigste Mann im Staat eine Frau. Doch der schöne Schein trügt - selbst in Industrieländern, auch in Deutschland, wo die Gleichberechtigung der Frau seit Jahren gesetzlich verankert ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind.
Wir Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Resolution zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet, in der wir die Defizite in Sachen Gleichberechtigung aufgelistet haben.
Bedauerliche Tatsache ist: Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen, auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist noch nicht hergestellt. Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben nicht die gleichen Chancen im Erwerbsleben wie Männer. Sie sind in den Entscheidungsgremien aller Bereiche deutlich unterrepräsentiert. Die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sind unzureichend und unflexibel. Gewalt gegen Frauen stellt nach wie vor ein gravierendes Problem dar. Weltweit sind mehrheitlich die Frauen von Analphabetentum betroffen. Sie und ihre Kinder leiden am stärksten unter der Armut. Zwangsprostitution ist in vielen Ländern keine Seltenheit. Diese Zustände, meine Damen und Herren, sind unhaltbar.
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Außerdem hat die Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo festgestellt, daß ohne die Einbeziehung von Frauen weder das Problem des Bevölkerungswachstums gelöst noch die Armut bekämpft werden kann. Ich erwarte, daß die Weltfrauenkonferenz in Peking die Frauen der Welt in Sachen Gleichberechtigung einen großen Schritt voranbringt.
Seit der letzten Weltfrauenkonferenz in Nairobi vor zehn Jahren sind zwar weltweit Fortschritte zu verzeichnen, aber auch Rückschritte, die es aufzuzeigen und zu analysieren gilt. Die Aktionsplattform von Peking muß konkrete Maßnahmen enthalten. Frau Schwaetzer hat dies vorhin eindrucksvoll dargestellt.
Vor allem fordern die Frauen der Unionsfraktion: Die Unteilbarkeit von Menschenrechten muß weltweit akzeptiert werden. Sie dürfen keiner wie auch immer gearteten Einschränkung durch Religion, Kultur und Tradition unterliegen. Gewalt gegen Frauen muß weltweit geächtet werden.
In diesem Zusammenhang müssen wir in Peking auch auf die Menschenrechtssituation in China hinweisen, das u. a. seine Geburtenkontrolle auf eine Art und Weise betreibt, die ganz einfach an den Pranger gestellt werden muß.
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Wir fordern außerdem, daß in jedem Land der Erde die spezifischen Hindernisse der Gleichberechtigung beseitigt werden. In den Entwicklungsländern ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Bildung und Ausbildung vorrangig. Meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen.
In den Industrieländern, auch in Deutschland, haben Frauen vor allem Schwierigkeiten, einen ihrer meist hohen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Sie haben Probleme, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Hier ist ein Umdenken in Unternehmen, bei politischen Entscheidungsträgern und bei jedem einzelnen Bürger erforderlich.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Es hat mich furchtbar entsetzt, von dem Ergebnis einer neuen Studie aus Nürnberg zu hören, nach der deutsche Männer, und zwar aller Altersgruppen, die Frauen mehrheitlich am liebsten in der traditionellen Rolle sehen. Es ist unzumutbar, daß Frauen heutzutage noch vor die Alternative gestellt werden: Familie oder Beruf. Dies schadet sowohl den Frauen als auch dem Familienleben und unserer Wirtschaft.
Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die Fähigkeiten und Qualifikationen gut ausgebildeter Frauen zu verzichten. Deshalb müssen wir endlich die Rahmenbedingungen kinder- und familienfreundlicher gestalten. Ich erinnere hier nur an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der dringend realisiert werden muß.
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Einen großen Beitrag dazu, die Hindernisse bei der Gleichberechtigung in den einzelnen Ländern effektiv zu beseitigen, können die vielen Nichtregierungsorganisationen, also die NGOs, leisten, die parallel zur Weltfrauenkonferenz tagen werden. Verbände, Frauengruppen, Parteien können die Gleichberechtigung auf Grund ihrer vielfältigen Erfahrungen einen großen Schritt nach vorn bringen, wenn eine reibungslose Kommunikation zwischen den Foren gewährleistet ist.
Aber was sich da im Vorfeld an Behinderungen der NGOs von chinesischer Seite abzeichnet, ist ein Unding. Wir fordern daher die chinesische Regierung auf, ihre Obstruktionspolitik umgehend einzustellen, d. h., ungehinderten Zugang zum NGO-Forum zu gewähren - leider 45 km von Peking entfernt -,
Rede- und Pressefreiheit zu garantieren und Frauen aus Taiwan und Tibet einreisen zu lassen. Unser interfraktioneller Antrag - er ist hier schon besprochen worden - unterstreicht dies.
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Im Grundsatz sind sich über die hier angeführten Kernforderungen alle Fraktionen einig. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, Peking muß ein Erfolg werden, und wir wollen dazu beitragen. Auch ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin Nolte, viel Erfolg.
Wir müssen alles daransetzen, das immense brachliegende Potential, das in den Frauen dieser Welt steckt, zu aktivieren und zu nutzen. Davon hängt nicht weniger als unsere Zukunft ab. Oder anders, um mit der Generalsekretärin der 4. Weltfrauenkonferenz zu sprechen: Die Frauen sind nicht das Problem, sondern die Männer. - Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Die Frauen sind nicht das Problem, sondern die Lösung.
Ich danke Ihnen.
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