emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag greift die PDS erneut, nämlich zum drittenmal, das Verfassungsgerichtsurteil vom 24. April 1991 auf und begründet damit ihre Forderungen. Jedesmal wird es aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet.
Der Bundesregierung wurde in diesem Urteil bescheinigt, daß der Einigungsvertrag in den angesprochenen Punkten verfassungsgemäß ist. Einzig die Kündigung in der Phase, in der eine Arbeitnehmerin unter den Mutterschutz fällt, wurde trotz der Sondersituation der Wiedervereinigung als nicht Rechtens angesehen. Besondere Hilfestellungen wurden für Behinderte, für ältere Arbeitnehmer und Alleinerziehende anempfohlen. Die von Ihnen angesprochenen Abwicklungen sind verfassungsgemäß - Sie können das gar nicht wegwischen -; das hat das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig erklärt.
Dem Hinweis des Verfassungsgerichts kommt die Bundesregierung in allen Punkten nach, bzw. sie ist diesen Hinweisen bereits nachgekommen. Mit Ihren Forderungen sind Sie auf dem Holzweg; die treffen so nicht zu. Der Sachverhalt ließe sich noch detailliert
vertiefen. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Ich habe nicht die Absicht, ein drittes Mal mit Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, mit den zwei letzten Verbliebenen hier im Saal, dieses Thema zu diskutieren. Ihr Herz für Menschen und für das Staatswesen, für die Menschen in einem Staat, haben Sie doch überhaupt erst seit der Wiedervereinigung entdeckt. Davor haben Sie Hand in Hand mit Ihrem Stasi-Apparat als SED die Menschen unterdrückt, Sie haben die Menschen erniedrigt, Sie haben sie eingesperrt, und Sie haben sie ausgebeutet. Sie sind für mich in solchen Fragen kein Gesprächspartner.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Der nächste Redner ist unser Kollege Fritz Rudolf Körper.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Der nächste Redner ist der Kollege Burkhard Zurheide.
Burkhard Zurheide (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser etwas kompliziert formulierte Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ist mehrmals Gegenstand von Beratungen des Plenums gewesen.
Es wird der Eindruck erweckt, das Bundesverfassungsgericht hätte zahlreiche Entscheidungen der Bundesregierung als verfassungsrechtlich zweifelhaft oder gar unzulässig gewertet. Dies ist ganz eindeutig nicht der Fall.
Es geht im Grund um drei Bereiche.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Grundlage des Einigungsvertrags die Voraussetzungen präzisiert, die für Abwicklungen erforderlich sind. Mir ist keine Abwicklung bekannt, die den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts nicht entspricht und unzulässig war.
Zweitens geht es um die Entscheidung, daß der Mutterschutz durch die Warteschleifenregelungen nicht berührt werden darf. Daraus hat der Bundesinnenminister mit einem Schnellbrief vom 22. Mai 1991 die erforderlichen Konsequenzen gezogen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Zurheide, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riege?
Gerhard Riege (NA), 1991-06-13:
Ich knüpfe an Ihre Aussage an, daß Ihnen kein Beispiel bekannt ist, wo das nicht zutrifft. Was sagen Sie zu einer Situation, in der der Lehrbetrieb an einer Fakultät über einen Stichtag, sagen wir: 31. Dezember, hinaus unverändert fortgeführt worden ist, in der die Studenten dieDr. Gerhard Riege
selben geblieben sind, in der sich gewisse Änderungen im Personal vollzogen haben
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durch Weggang und durch Einbeziehung von Kollegen aus den alten Bundesländern, wo also überhaupt nicht die Frage nach der Fortführung des wissenschaftlichen, akademischen Prozesses aufgetaucht ist? Ist das Auflösung oder ist das Fortführung?
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Um diese Fälle geht es. So ist der Antrag formuliert.
Burkhard Zurheide (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, der Eindruck, den dieser Antrag auf uns gemacht hat - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen -, ist, daß Sie nun zum drittenmal versuchen, mit diesem Antrag, wenn er umgesetzt wird, genau die alten Seilschaften der SED wieder zu installieren und zu schützen.
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Das, was Sie jetzt berichten, ist im Grund ein Beispiel dafür.
In der Tat sind die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Erfordernisse bei Abwicklungen, soweit sie mir bekanntgeworden sind, bisher eingehalten worden.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen: Das Bundesverfassungsgericht fordert für Schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende und in ähnlicher Weise Betroffene besondere Betrachtungsweisen. Die Vorbereitungen zur Verwirklichung dieser Rechtsauffassung, die die Bundesregierung bindet, sind weitgehend abgeschlossen. Wir haben keinerlei Veranlassung, die Bundesregierung in dieser Beziehung in irgendeiner Weise zu rügen oder zu neuen Entscheidungen aufzufordern.
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Es gibt weder Handlungs- noch Entscheidungsbedarf. Zu längeren Erörterungen im Plenum sehen wir in der Tat keine Veranlassung mehr.
Ich schaue gerade auf meine Uhr. Herr Präsident, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, mir den Rest meiner Redezeit gutzuschreiben, wenn ich zu einem Thema reden darf, bei dem es sich wirklich lohnt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, die Gutschrift kann natürlich leider nicht erfolgen.
Zum Schluß dieser Debatte erteile ich nun dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Innenminister, Herrn Dr. Horst Waffenschmidt, das Wort.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Bemerkungen: Der Antrag der PDS, Nachfolgeorganisation der SED, geht völlig ins Leere. Denn einmal mehr versuchen Sie sich als Anwälte der Menschen aufzuspielen, gegen deren Interessen Sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Das muß hier ganz offen ausgesprochen werden.
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Wie sind die Fakten? - Um es noch einmal klar zu sagen: Wir haben im Bundesbereich - nur der kann hier anstehen - rund 90 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, die auf uns zugekommen sind, eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben. Ich will noch einmal sagen, daß inzwischen 4 183 Einrichtungen im Bundesbereich in den neuen Bundesländern bestehen. Nur knapp 10 % von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind im Wartestand. Das muß man für den Bundesbereich eindeutig klarstellen.
Wenn hier dauernd von Hochschulen und von schulischen und kulturellen Einrichtungen geredet wird, dann müssen Sie endlich einmal lernen: Wir sind nicht mehr in einem zentralistischen Staatswesen; wir haben Länder. Falls etwas zu diskutieren ist, muß das in den Landesparlamenten zur Diskussion gestellt werden. Sie können nicht dauernd den Bundestag für Dinge in Anspruch nehmen, für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist.
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Ihr Verfassungsverständnis ist noch Ihr altes zentralistisches Verständnis. Dem schließen wir uns nicht an.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riege?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Ja, gerne.
Gerhard Riege (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei der Lektüre dieses Antrags zur Kenntnis genommen, daß zwischen der Zuständigkeit des Bundes und der der Länder differenziert worden ist?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Sie haben in Ihrem Vortrag dauernd von Einrichtungen der Hochschulen und Universitäten gesprochen. Die gehören eindeutig zum Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Ich muß Ihnen sagen: Wir haben auf der Bundesebene nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehandelt, was hier schon angesprochen worden ist. Von Mißbräuchen bei Abwicklungsentscheidungen kann überhaupt nicht die Rede sein; hier ist nichts bekannt.
Auch die Auflagen, die im Hinblick auf mutterschutzrechtliche Konsequenzen und im Hinblick auf die Behinderten gemacht wurden, sind zum Anlaß genommen worden, von seiten des Bundes noch einmal tätig zu werden, um allen in der notwendigen Weise gerecht zu werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich möchte Sie wirklich auffordern, nicht immer wieder Möglichkeiten im Deutschen Bundestag wahrzunehmen, um sich in einer Weise aufzuspielen, wofür Sie auf Grund all dessen, was in Ihrem Bereich mitzuverantworten

ist, nicht die Legitimation haben. Ich möchte für die Mehrheit des Hauses ganz eindeutig in Anspruch nehmen, daß wir uns um die Menschen bemühen, daß wir sie nicht ausgrenzen. Das lehrt der große Aufwand, der nicht nur im finanziellen, sondern auch im persönlichen Engagement vorgenommen wird. Ich erinnere allein an die großen Möglichkeiten zur Qualifizierung. Ich erinnere daran, was an AB-Maßnahmen und an zusätzlichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ansteht.
Ich will zusammengefaßt sagen: Die Bundesregierung bemüht sich, den Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in einer Weise gerecht zu werden, wie das jahrelang -40 Jahre! - unter Ihrer Verantwortlichkeit leider versäumt worden ist.
Herzlichen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Gestatten Sie, Frau Kollegin Jelpke, eine Frage des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich höre und sehe keinen Widerspurch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Als letzten rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Stasi-Kontakte
- Drucksache 12/586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unsere Kollegin Ingrid Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen muß im öffentlichen Dienst eine große Zahl von Bewerberinnen und Beschäftigten hochnotpeinliche Fragebögen über ihr Vorleben ausfüllen. Gleichzeitig dürfen ehemalige Mitarbeiter der Stasi unentdeckt bzw. ohne Überprüfung im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung sitzen. Sie dürfen über Gesetze, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen, und über die Politik dieses Staates entscheiden.
Wir meinen: Ehemalige Mitarbeiter der Stasi müssen ihren Platz im Berufsleben und in der Gesellschaft finden. Diese Debatte muß dringend intensiviert werden, wie wir bereits hier beantragt haben. Aber ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit sollen nicht an Schulen und Hochschulen, als Richter oder Staatsanwälte tätig werden, nicht in führenden Positionen von
Wirtschaft und Verwaltung und auch nicht - das müßte doch selbstverständlich sein - in Regierungen und Parlamenten.
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Aber, Tatsache ist: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen auch als Vertreter des Volkes in den Regierungen und Parlamenten. Sie waren unverschämt genug, sich tatsächlich als Kandidaten aufstellen und wählen zu lassen. Sie genießen Ansehen und Privilegien. Sie verharren auf ihren Posten, als wäre nichts geschehen. Daß Menschen mit einem solchen Vorleben tatsächlich zu einer derartigen Ungeheuerlichkeit fähig sind, mag manchen kaum faßbar erscheinen. Wir können es aber nicht leugnen oder verdrängen. Es ist so, und es sind keine skurrilen Einzelfälle.
Die bisherigen Ermittlungen und Überprüfungen in den Parlamenten Ostdeutschlands haben ergeben: In der Volkskammer war die Stasi mit über 14 % aller Abgeordneten vertreten. In den ostdeutschen Landtagen ist sie heute stets mit etwa 10 % dabei. Mal etwas weniger, meist aber sogar mehr.
Es ist, glaube ich, keine unzulässige Spekulation, wenn ich hiernach vermute: auch hier im Bundestag befinden sich ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Wenn wir dies weiterhin schweigend hinnehmen, meine Damen und Herren, wenn wir dazu nicht hier und jetzt energisch nein sagen, wenn wir dies nach und nach als parlamentarische Normalität akzeptieren, dann ist auch dieses Haus reif zur sofortigen Abwicklung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin Köppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin Köppe, da Sie nun eine Vermutung - Spekulation wie Sie es sagen - in den Saal hineinschleudern, unter uns säßen, möglicherweise auch in der Bundesregierung, ehemalige Mitarbeiter der Stasi, frage ich Sie: Haben Sie Anhaltspunkte, um diese Vermutung zu konkretisieren? Wenn ja, würden Sie dies diesem Haus gegenüber tun?
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Ich habe bei meinen Aussagen die Wahrscheinlichkeitsrechnung zugrunde gelegt. Ich habe Ihnen vorher Zahlen genannt, 10 % durchschnittlich in den ostdeutschen Landtagen, und ich habe gesagt, daß ich es daraufhin vermute. Ich habe also keine Behauptung aufgestellt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (NA), 1991-06-13:
Nur eine kurze Nachfrage. Ich gehe also recht in der Annahme, daß diese Vermutung von Ihnen nicht weiter konkretisiert werden kann?
Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Soweit ich weiß, hat er seine Zustimmung gegeben.
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- Soweit ich weiß, ist es aber so, daß er vom Präsidium gegenwärtig überprüft wird.
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- Doch, es ist so. Ich weiß definitiv, daß zwei Mitglieder unserer Gruppe überprüft werden und daß sie auf einen Bescheid warten. Das hat übrigens Herr Waffenschmidt - ich glaube, er war es - neulich hier einmal berichtet,
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als es in einer Fragestunde darum ging, wie der Stand sei. Meine Information ist jedenfalls die, daß er zugestimmt hat.
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Wir können das noch einmal nachprüfen. Aber meiner Meinung nach ist es so.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Nein, das kann ich nicht. Dazu müßte eine Überprüfung stattfinden. Darüber sprechen wir gerade.
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Ich meine, daß den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land immer wieder gesagt wird: Marode Betriebe haben keine Existenzberechtigung; die müssen weg.
Daß die zur Zeit in diesem Haus geltende Überprüfungsregelung, die bekanntlich die Zustimmung der Betroffenen voraussetzt, Makulatur ist, wissen wir alle. Meines Wissens ist hiernach noch kein einziges Verfahren zustande gekommen. Eine Zustimmung wurde nie erteilt. Sie kann auch folgenlos verweigert werden. Und selbst auf eigenen Antrag hin passiert nicht unbedingt etwas. Wie Ihnen bekannt ist, hat das Präsidium im Fall der gegen mich erhobenen Vorwürfe nichts unternommen.
Doch ich frage Sie: Wie lange und worauf wollen wir noch warten mit der überfälligen Überprüfung aller Bundestags- und Regierungsmitglieder? Ich sage: aller Mitglieder, gleich, ob Ost- oder Westdeutschland. Denn wir können doch nicht so tun, als hätte die Stasi in den Parteien und Regierungen im Westen keine Mitarbeiter gehabt. Ich erinnere beispielhaft an den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Löffler, dem die kürzlich vorgelegte Anklageschrift 16 Jahre Stasi-Mitarbeit parallel zu seinem Mandat vorwirft.
Ich frage: Worauf warten wir noch? Etwa darauf, daß uns Medien in Fortsetzungsberichten die StasiVergangenheit bestimmter Abgeordneter Stück für Stück vorhalten? Wie stünde es dann mit dem Ansehen des Bundestages? Denn egal, ob die Stasi-Leute in diesem oder in einem anderen Parlament, in dieser oder in einer anderen Regierung sitzen, eines können diese Menschen doch nicht ernstlich glauben, nämlich unerkannt davonzukommen und daß sie einer Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit ausweichen könnten.
Deshalb ist jetzt bei weiteren Beratungen Beeilung angesagt. Dabei haben wir uns auch intensiv über die Ausgestaltung von Überprüfungsverfahren und möglichen Konsequenzen bei positivem Prüfungsergebnis zu unterhalten. In unserem Antrag haben wir dies bewußt noch offengelassen, um in dieser ernsten Angelegenheit unsere Offenheit für Vorschläge und Bemühen um Konsensfindung deutlich zu machen.
Über eines sollten wir uns schon heute einig sein: Wenn wir dieses Parlament und diese Regierung selbst ernst nehmen wollen und uns daran gelegen ist, dem ständigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung entgegenzuwirken, dann müssen wir hier eine Überprüfung beschließen und sodann öffentlich bekennen, ob und welche Abgeordneten und Regierungsmitglieder früher für die Staatssicherheit gearbeitet haben.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Jürgen Rüttgers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poppe?
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-06-13:
Gern.
Gerd Poppe (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß es eher ein später Sieg für die Stasi wäre, wenn hier unerkannt Mitarbeiter des ehemaligen Stasi-Apparates im Bundestag säßen?
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Poppe, ich glaube, Sie konnten meinen Ausführungen entnehmen, daß ich versuche, sehr behutsam an die Sache heranzugehen, und gerne bereit bin, mit Ihnen auch eine nachdenkliche Diskussion in den Ausschüssen darüber zu führen, welcher Weg der richtige ist. Aber dann kann es nicht richtig sein, daß Sie mit dem Weg, den Sie aufzeigen, nun von Anfang an den Anspruch erheben, daß dies der einzige richtige, saubere Weg ist.
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Die anderen Argumente muß man genauso ernsthaft prüfen und gemeinsam genauso ernsthaft bedenken. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Wir werden dann eine Lösung finden, genauso wie wir sie beim Stasi-Unterlagen-Gesetz gefunden haben.
Mir geht es darum, daß wir in dieser Frage nicht dazu kommen, daß die Hälfte des Volkes zum Ankläger und die andere Hälfte des Volkes zu Beschuldigten gemacht wird. Deshalb, meine ich, sollten wir in den Beratungen aufeinander zugehen.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Als nächste hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich stimmt die PDS/Linke Liste einer Überprüfung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu. Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste sind der Auffassung, daß es im Ausschuß Gelegenheit geben wird, sich mit den Kriterien auseinanderzusetzen und zu verständigen. Nötig erscheint die weitergehende Berücksichtigung des durch die Volkskammer der DDR verabschiedeten Gesetzes zur Überprüfung auf Mitarbeit beim Stasi.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin Jelpke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe zu?
Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Dr. Hitschler möchte gern nachfassen.
Horst Waffenschmidt (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich in jener Fragestunde, die Sie erwähnen, darauf verwiesen habe,

daß sich das Präsidium in seiner Souveränität mit dieser Sache befaßt und daß das keine Aufgabe der Bundesregierung ist?
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Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Ja, aber das war keine Frage.
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- Ich erinnere mich nur, daß Herr Waffenschmidt damals auf diese Frage hier geantwortet hat.
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Ich habe nur erwähnt, daß er hier diese Frage beantwortet hat. Damit ist keineswegs gesagt, daß sich die Bundesregierung damit beschäftigt. Ich habe vorher selbst gesagt, das Präsidium habe sich damit beschäftigt, und ich wüßte das.
Ich fahre mit meinem Beitrag fort. - Nötig erscheint die Berücksichtigung des Volkskammer-Gesetzes deshalb, weil die letzten Monate gezeigt haben, daß auch hier im Hause ein undifferenzierter Umgang deutlich wird und daß wir immer wieder damit konfrontiert sind, obwohl gegen uns keinerlei Verdächtigungen vorliegen. Auch wird immer wieder versucht, unsere Leute aus dem Westen, als Stasi-Leute zu denunzieren. Die Abgeordneten der Volkskammer - ich nenne sie als Vertreterin derjenigen, die der Repression durch die Stasi ausgesetzt waren - waren bereit, eine weitaus größere Differenzierung vorzunehmen, als hier im Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE zu spüren ist.
Darüber hinaus würden wir im Ausschuß gerne darüber beraten, daß unserer Meinung nach mit diesem Antrag die Chance verspielt wird, den Einfluß westlicher und östlicher Geheimdienste auf die Parlamentsarbeit zu ermitteln. Wie nötig das wäre, zeigt das Beispiel des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenator Pätzold gab eine Untersuchung in Auftrag, die ergab, daß das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum von neun Jahren 65 Agenten gegen die Alternative Liste eingesetzt hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Verfassungsschutz gezahlt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Bitte, Herr Kollege Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, sind Sie nicht der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß es auch nach ihrem jüngsten außerordentlichen Parteitag in führenden Gremien ihrer Partei Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gibt, angemessener wäre, wenn Sie heute auf einen Redebeitrag verzichtet hätten?
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Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, ich muß Ihnen ganz generell zu diesem Punkt einmal folgendes sagen: In jeder Bundestagssitzung kommt mindestens zehnmal ein solch dummer - sage ich einmal - , wirklich dummer Beitrag vor.
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- Sie von der CDU haben sich da bisher besonders dumm verhalten, finde ich. Das habe ich Ihnen heute morgen schon einmal gesagt. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, daß man sich daran beteiligt, daß die Geschichte aufgearbeitet wird, und auf der anderen Seite permanent ausgrenzen. Das ist im übrigen zum größten Teil auch die Politik des Bündnisses 90/GRÜNE - leider muß ich sagen; denn ich glaube nicht, daß dadurch irgend etwas verändert wird, ganz im Gegenteil. Ich sehe jedenfalls nicht, daß man sich hier wirklich um eine Auseinandersetzung bemüht. - Solche Fragen - das möchte ich im übrigen als Empfehlung geben - sollten Sie in Zukunft unterlassen. Ich finde es jedenfalls ziemlich daneben.
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- Den Zwischenruf habe ich nun gar nicht verstanden. Aber ich denke, ich fahre in meiner Rede fort, weil es hier offenbar keinen Bedarf nach einer wirklichen Auseinandersetzung gibt; sonst würde das Ganze etwas qualifizierter und vor allen Dingen auch sachlicher vonstatten gehen.
Als zweiten Punkt würden wir im Ausschuß folgendes noch gerne beraten: Wir verstehen nicht ganz, warum ein früherer Ansatz der Bürgerbewegung im Antrag des Bündnis 90/GRÜNE nicht angewendet werden soll. Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen sollten damals offizielle und inoffizielle Tätigkeiten für das MfS, AfNS oder für andere Nachrichtendienste festgestellt werden. Dieses Ziel würde die tatsächlichen engen Grenzen einer vollständigen Aufklärung ganz klar machen. Eine vollständige Aufklärung gäbe es nämlich allein schon deshalb nicht, weil die Koordinierungsstelle der Geheimdienste selbst in der Regierung sitzt.
Der nächste Punkt wäre: Die vollständige Überprüfung findet dort ihre Grenzen, wo sie der BND und VS gezogen haben. Ich habe heute morgen schon darauf hingewiesen, daß die Unterlagen, die die Ostarbeit und die Stasi-Kontakte westdeutscher Dienste betreffen, von den Diensten selber aus dem Verkehr gezogen worden sind. Diese Daten stehen einer Überprüfung nicht zur Verfügung, es sei denn, sie werden gezielt im Eigeninteresse lanciert. Der Wahrheit dient das jedenfalls nicht.
Ich danke.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ging hier um die Frage, nach welchen Kriterien wir in diesem Hause bisher untersuchen. Ich will nur daran erinnern - Herr Kollege Rüttgers und andere haben schon darauf aufmerksam gemacht - , wir haben im Dezember des letzten Jahres einen Beschluß gefaßt, was das Präsidium nach den Verhaltensregeln tun soll. So wird im Moment verfahren; es wird nicht mehr und nicht weniger getan. Etwas anderes können wir nur durch Änderungen erreichen. Die Regeln, nach denen wir hier verfahren, haben wir uns selber gegeben. Nach unseren Verhaltensregeln ist auch nichts mit Selbstanzeigen zu machen.
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Nun hat als nächster unser Kollege Manfred Richter das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner hat der Kollege Dieter Wiefelspütz das Wort.