Bechert (NA), 1964-03-05:
Es handelt sich um lauter Tatsachen, so daß ich leider ablesen muß. Ich hätte es sonst auswendig lernen müssen.
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- Es geht ja darum, daß es anders ist, als die Bundesregierung dem Hohen Hause dargestellt hat. Sie hat die Situation so geschildert, als wäre praktisch lanes in Ordnung. Das ist nicht der Fall, und das
ist der Anlaß zu unserem Antrag. Deshalb muß ich dazu sprechen.
Wir fordern, daß Schädlingsbekämpfungsmittel in Zukunft nicht mehr auf nahezu ausgereifte Früchte aufgebracht werden dürfen. Die Bundesregierung sagt:
Schädlingsbekämpfungsmittel werden nicht auf ausgereifte Früchte aufgebracht, sondern kurz vor und nach der Blütezeit verwendet.
Das trifft nicht zu. Ich könnte eine Reihe von Anweisungen der Pflanzenschutzämter verschiedener Bundesländer nennen, die in krassem Widerspruch zu ,der Behauptung der Bundesregierung stehen. Ich will nur ein Beispiel nennen:
Die Landesanstalt für Pflanzenschutz in Stuttgart empfiehlt in ihrer Anleitung für Obstbauspritzungen 1963 für Äpfel und Birnen eine dritte Spritzung Mitte August, also nicht kurz nach der Blütezeit, für Wintersorten eine Lagerschorfspritzung für Anfang September und für Schorfgebiete - z. B. am Bodensee - eine Wiederholung Ende September bis Anfang Oktober. Dasselbe empfehlen Pflanzenschutzämter anderer Länder. Ich will nicht zu sehr in Einzelheiten gehen.
Die Bundesregierung behauptet außerdem:
Absolut genommen sind die Mengen solcher Rückstände auf der ausgereiften Frucht sehr gering.
Das trifft nicht zu. Wenn die Kirschen sich gelbrot färben, so wird mit E 605 oder ähnlichen Giftmitteln gegen die Kirschfliege gespritzt bis spätestens 14 Tage vor der Ernte, also nicht kurz nach der Blüte, wie die Bundesregierung behauptet. Ähnlich steht es mit Erdbeeren, bei denen noch bis kurz vor der Reife gespritzt wird.
Der Raiffeisen-Verband empfiehlt für den gleichen Zeitpunkt der Verfärbung der Kirschen DDT-Mittel, die sich bekanntlich im Fettgewebe des menschlichen Körpers anreichern und Nervenschädigungen hervorrufen können. Die Spritzung soll nach dieser Anweisung nach 14 Tagen wiederholt werden. In Schweden ist vor kurzem Alarm geschlagen worden, weil DDT in erheblichen Mengen im Körperfett von Menschen festgestellt wurde. Der gleiche Befund ist aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten bekannt. Vermutlich steht es bei uns nicht anders. Aber darüber ist nichts Sicheres bekannt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, darüber Untersuchungen anstellen zu lassen.
Leider sind noch schlimmere Unrichtigkeiten im Bericht der Bundesregierung. Da wird behauptet, daß in der Bundesrepublik bereits vor Kenntnis des amerikanischen Berichts über Pestizide der, wie die Bundesregierung selbst sagt, besonders bedenkliche Wirkstoff Endrin auf Veranlassung der Bundesregierung von der Industrie für Zwecke des Acker- und Pflanzenbaues zurückgezogen worden sei. Das trifft nicht zu. Die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig, die dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten untersteht und die jährlich eine Liste amtlich anerkannter, amtlich geprüfter Pflanzenschutzmittel herausDr. Bechert
gibt, führt in dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis für 1963 4 Firmenerzeugnisse auf, die für die Verwendung im Ackerbau empfohlen werden und Endrin enthalten. In dem gleichen Verzeichnis werden außerdem 5 weitere Erzeugnisse, die Endrin enthalten, zur Bekämpfung der Rübenfliege und 25 weitere zur Flächenbehandlung gegen Mäuse empfohlen. Da haben wir also den Fall, daß ein von der Bundesregierung mit Recht für besonders bedenklich gehaltenes Pflanzenschutzmittel von der Biologischen Bundesanstalt empfohlen wird, welche der Bundesregierung untersteht und Pflanzenschutzmittel zu überprüfen hat. Das ist wirklich ein sehr merkwürdiger Sachverhalt. Wie paßt das zu der Behauptung der Bundesregierung, die Industrie habe das Endrin für Zwecke des Acker- und Pflanzenbaues zurückgezogen?
Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie Maßnahmen trifft, die verhindern, daß solche besonders bedenklichen Wirkstoffe angeboten und verkauft werden und daß die Biologische Bundesanstalt sie gar noch unter den amtlich anerkannten Pflanzenschutzmitteln in ihren Listen führt.
Wie paßt zu der Behauptung der Bundesregierung, daß die Prüfung der Pflanzenschutzmittel nicht hauptsächlich in Richtung auf den beabsichtigten Zweck des Pflanzenschutzes, sondern wesentlich in Rücksicht auf die Gesundheit des Menschen bei der Anwendung erfolge, die Tatsache, daß die sehr giftigen Mittel Endrin, Aldrin, Dieldrin zur Behandlung von Ackerbauflächen empfohlen werden, obwohl doch bekannt ist, daß sich diese Stoffe lange im Boden halten und nicht bloß auf die Ernte im nächsten Jahr, sondern mehrere Jahre lang auf die auf diesem Boden geernteten Pflanzen einwirken? Wie paßt es dazu, daß ein Fliegenmittel von einer der angesehensten Firmen angepriesen wird - ich könnte den Namen nennen - und daß es in Lebensmittelgeschäften verwendet wird, das sich lange hält, wie in den Prospekten steht, also auch lange auf den Lebensmitteln verbleibt und das amtlich als gesundheitlich bedenklich bezeichnet wird?
Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Ich stelle fest, daß es in der Bundesrepublik kein amtliches Zulassungsverfahren gibt. Es gibt bis jetzt vielmehr nur ein amtliches Prüfungsverfahren, durch das Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel anerkannt werden. Nicht anerkannte Mittel sollen nicht verwendet und nicht verkauft werden; das ist die Hoffnung der amtlichen Stellen. In Wirklichkeit ist es so, daß jede Firma Gifte z. B. zur Bekämpfung von Mäusen herstellen kann und das Mittel nicht zur Prüfung anzumelden braucht. Das jetzige Prüfungsverfahren ist für die Firmen völlig freiwillig; sie können ihre Erzeugnisse prüfen lassen oder auch nicht. Jeder, der im Ort nicht gerade als Dorftrottel bekannt ist, kann diese Erzeugnisse - z. B. das giftige E 605 - kaufen und verwenden, wofür er will.
Bei Arzneimitteln ist das anders; da gibt es zwei hochschulmäßig ausgebildete Instanzen, die einen Mißbrauch weitgehend verhindern: den Arzt, der das Mittel verschreibt, und den Apotheker, der es
herausgibt. Bei den Schädlingsbekämpfungsmitteln gibt es solche eingebauten Schleusen nicht. Jeder Kramladen im Dorf kann amtlich nicht geprüfte und nicht anerkannte Schädlingsbekämpfungsmittel verkaufen, welche die Industrie herstellt und anbietet.
Wir fordern, daß die Hersteller von Schädlingsbekämpfungsmitteln voll dafür verantwortlich gemacht werden, daß amtlich nicht empfohlene Mittel auch nicht hergestellt und nicht von ihnen verkauft werden.
Bei dieser Gelegenheit darf ich eine Korrektur zur Drucksache IV/1952 anbringen. Es muß in I b 1 Zeile 2 heißen: „voll verantwortlich die unter I a genannten ..." Gemeint ist, daß die Hersteller voll verantwortlich dafür gemacht werden sollen, daß sie keine Schädlingsbekämpfungsmittel entwickeln, herstellen, anbieten und verkaufen, die den unter I a unseres Antrages geforderten Maßnahmen entgegenwirken würden.
Nun ein Letztes! Die Bundesregierung sagt:
Die Prüfung von Lebensmitteln auf Restmengen von Pestiziden
- also von Schädlingsbekämpfungsmitteln obliegt der amtlichen Lebensmittelüberwachung, die darüber zu wachen hat, daß keine Lebensmittel entgegen dem Verbot in § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittelgesetzes in den Verkehr gelangen.
Das klingt so, als ob die Lebensmittelüberwachung imstande wäre, dieser Aufgabe zu genügen, nämlich - das ist der Inhalt der Bestimmung, die ich eben zitiert habe - darüber zu wachen, daß keine Lebensmittel in den Verkehr kommen, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist. In Wirklichkeit ist es so: Es gab 1963 1400 verschiedene amtlich empfohlene Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel. Für jeden, der auch nur eine Ahnung von Chemie hat, ist selbstverständlich, daß da eine für den Verbraucher wirksame Lebensmittelüberwachung nicht möglich ist. Zum Schutz der Verbraucher ist aber eine solche Überwachung der Lebensmittel auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendig. Das wird niemand bestreiten wollen. Unsere Forderung an die Regierung entspricht dem.
Ich denke, ich habe die Lage deutlich genug geschildert. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juni 1964 zu berichten erstens, was sie auf diesem Gebiet bis zu diesem Zeitpunkt getan und veranlaßt hat - wobei wir wirksame Maßnahmen meinen -, zweitens, was sie weiterhin zu tun vorhat und veranlassen will und bis wann die zugehörigen Anordnungen voraussichtlich in Kraft treten werden, drittens, wie die Kontrolle darüber ausgeübt wird und werden soll, daß die auf diesem Gebiet erlassenen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Regelungen auch wirklich befolgt werden.
Bei der Lebensmittelgesetzgebung war das Hohe Haus in erfreulichem Maße einig. Es geht auch bei diesem Antrag darum, eine Gefahr zu mindern und möglichst zu bannen, die uns alle bedroht. Schon die
Anfrage von Dr. Schmidt ({1}), Bading, Margulies und Genossen stammte aus der Mitte aller Fraktionen dieses Hauses und war der gleichen Sorge entsprungen, die auch für den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bestimmend war, der Sorge, daß die jetzige allerorten ausgiebige Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Garten und Ackerbau eine bedeutende und zunehmende Gefährdung der Volksgesundheit darstellt. Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -.
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