Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Reuschenbach, erstens möchte ich ganz deutlich machen, es geht in dieser Frage nicht um das Gespräch mit den Gewerkschaften, sondern um das Gespräch mit beiden Tarifpartnern. Tarifverträge werden von zwei Seiten unterschrieben, und beide tragen die Verantwortung. Zweitens gehört eine Frage von, wie ich meine, so großem öffentlichen Interesse in dieses Haus und nicht nur hinter verschlossene Türen.
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Ein weiteres Thema mit Problemen - ich hoffe und glaube: nicht mit Risiken -: Seit jeher ist die Steinkohle in diesem Lande auch ein politisches Thema gewesen. Die Steinkohle als politisches Thema hat durch die energiepolitische Diskussion zusätzliche Bedeutung erworben. Ich darf an dieser Stelle sagen, wir begrüßen es, daß das Kabinett gestern dazu gekommen ist, eine Ausgangsposition für eine Diskussion zu schaffen, indem es die Grundlinien zur Energiepolitik verabschiedet hat. Ich sage: Ausgangspunkt für eine Diskussion, denn die große Anfrage kommt ja noch. Die Fortschreibung des Energieprogramms ist die Konsequenz, und wir werden darüber mit der Bundesregierung in diesem Hause und unter uns - das ist auch so ein vernachlässigtes Thema - ernsthaft zu reden haben. Lassen Sie mich aber ein Wort sagen. Wenn wir heute ein Investitions- und Infrastrukturprogramm vorgelegt bekommen - es ist gestern verabschiedet worden -, dann muß man darauf hinweisen, daß das Thema Kernenergie nicht nur ein Thema der Sicherheits- und Standortfragen ist, sondern daß es auch ein Thema der Beschäftigung hochqualifizierter Fachkräfte und der Grundlage für deutschen Technologieexport ist. Alles muß gesehen und alles muß abgewogen werden.
Die FDP-Fraktion begrüßt es und dankt dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich für seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit und den Erfolg, daß es nun zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Steinkohle zu dem Ergebnis gekommen ist, das wir uns seit zwei Jahren gewünscht haben, nämlich einer langfristigen Vereinbarung über die Abnahme von Steinkohle für die Erzeugung von Strom. Meine Damen und Herren, es fehlt der letzte notarielle Akt - Herr Wolfram, bevor Sie mich mit einer Zwischenfrage beharken, darf ich das gleich sagen -, die materielle Einigung ist erzielt. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß es läuft, und wenn nicht, dann tun wir ein bißchen dazu, um die Partner zu umarmen, damit es laufen muß.
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Meine Damen und Herren, dieses ist immerhin ein Wort: 33 Millionen Tonnen Steinkohle in zehn Jahren machen einen Gegenwert von 25 Milliarden DM aus. Dies ist also keine Kleinigkeit, über die hier kontrahiert worden ist. Nur sollten wir eines deutlich sehen: Der Verbraucher zahlt, um diesen Abschluß zu ermöglichen, jährlich 1,5 Milliarden DM. Wer also die Erhaltung der Steinkohle will - und dies ist wohl die Mehrheitsmeinung in der Bundesrepublik -, muß sehen, daß das Geld kostet. Das bedeutet, daß wir jede geförderte Tonne am Zechentor mit zusätzlichen 20 DM subventionieren oder, um es etwas drastischer zu machen: die letzte Tonne Steinkohle, die oben auf die Spitze der so geförderten Menge draufgelegt wird, kostet ab Werkstor 150 DM und benötigt eine Subvention von -170 DM. Alles weitere Aufstocken würde sich also in solchen Größenordnungen abspielen. Daran muß man denken, wenn man nach mehr fragt.
Ein Weiteres: Mit diesem Abschluß und mit diesem Vorhaben ist das Problem der Kraftwerkskohle hoffentlich gelöst. Nicht damit gelöst ist das Thema des Ruhrbergbaus und des Saarbergbaus, denn der Kokskohleeinsatz hängt von der Entwicklung und der Lage der Stahlindustrie in der Bundesrepublik ab, und darauf hat eine Bundesregierung kaum Einfluß, so daß ich befürchte, daß wir im Jahre 1977 angesichts der unerfreulichen Lage der Stahlindustrie wegen dieser Seite des Problems im Ruhrbergbau doch zu Feierschichten kommen.
Dies führt mich zu einem Wort zur Stahlindustrie. Auch hier liegt sicherlich ein Problembereich. Hier gibt es erhebliche Probleme in einer ohnehin zyklischen, ja einer sehr zyklischen Industrie mit dem längsten Baissezyklus der Nachkriegszeit, verstärkt durch technologisch hochwertigen und auf einer höheren Produktivitätsbasis erzielten Import, insbesondere aus Übersee, aus Japan.
Was tun in dieser Situation? Hierzu hätte ich heute gern den Kollegen Biedenkopf im Hause gehabt. Wir sind in ordnungspolitischen Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik - auf anderen Gebieten nicht - nicht weit auseinander. Aber ich wüßte gerne, was man unter Einhaltung

solcher ordnungspolitischen Grundsätze in einer gegebenen Situation tut, in der Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind, in der Überkapazitäten - mindestens auf heute berechnet - vorhanden sind, in der die Wettbewerber ihre Unternehmen hoch subventionieren - in diesem Falle leider die Wettbewerb treibenden Staaten -, in der, worüber wir uns hoffentlich einig sind, wir die Märkte für Importe aus anderen Ländern nicht schließen wollen. Dies ist alleine mit der ordnungspolitisch reinen Lehre nicht zu bewältigen.
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Die Brüsseler Kommission hat vor wenigen Tagen die Einführung von Mindestpreisen für Betonstahl vorgeschlagen.
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Die Bundesregierung hat lange das letzte Bollwerk - übrigens gemeinsam mit der deutschen Stahlindustrie - gegen diese Einführung gebildet, und zwar aus guten Gründen. Der Restrukturierungsdruck für die Industrie fällt weg, kann wegfallen; die Rationalisierungsanreize sind gleich Null; der Kostenvorteil deutscher Werke, wie er jetzt besteht, kann nicht mehr genutzt werden; und nicht zuletzt: die Preiseinhaltung ist nahezu unkontrollierbar, wenn man sich an einige Bereiche, an einige Länder, die mit uns im Wettbewerb stehen, erinnert.
Die Bedenken der Bundesregierung sind deswegen berechtigt. Aber wir wissen, daß die Brüsseler Kommission autonom ist. Deswegen eine Anregung an die Bundesregierung: Wenn sich dies schon nicht vermeiden läßt, dann bitte unter allen Umständen auf die Befristung dieser Maßnahme drängen und sie nicht unbefristet in die Welt setzen lassen.
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Zweitens. Ich glaube, die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen - auch wenn dies nicht in unser Bild paßt, auch nicht in unser ordnungspolitisches Bild - sich mit der Lage der Stahlindustrie, insbesondere an der Saar, aber vielleicht auch in einigen anderen Bereichen, gezielt zu beschäftigen. Dazu und unter Berücksichtigung solcher Umstände hätte ich gerne die auf dem ordnungspolitischen Gewissen des Kollegen Biedenkopf begründete Antwort; denn gar hart im Raume stoßen sich die Sachen.
Auch die Reden und die Wirklichkeit innerhalb der CDU/CSU stoßen sich in diesen Räumen. Ich will hier nicht wieder die Mittelstandsvereinigung apostrophieren, aber es nehmen eben Kräfte zu, die das Verbotsprinzip des Wettbewerbsgesetzes abschaffen und durch das Mißbrauchsprinzip ersetzen wollen. Herr Kollege Köhler, Sie haben vor kurzem einen Vortrag über die Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts - ich bedanke mich dafür, daß Sie mir diesen Vortrag übersandt haben - mit interessanten, aufregenden, aus meiner Position, ich will nicht sagen: mir nicht zugänglichen, aber von mir nicht zu vollziehenden Gedankengängen gehalten. Ich darf daraus einen Absatz zitieren. Es heißt hier:
Es bleibt zwar das historische Verdienst der neoliberalen Schule, den Ordnungscharakter des Wettbewerbs erkannt und dem Grundsatz privatrechtlicher Vertragsfreiheit eine ordnungspolitische Grenze gesetzt zu haben. Die gleichzeitige Ideologisierung des Wettbewerbs zum einzigen politischen Ziel der Ordnungspolitik hat jedoch Fehlentwicklungen bewirkt. Sie steht heute in einer veränderten Umwelt einer ziel- und ergebnisorientierten Ordnungspolitik eher im Wege.
Zum Schluß haben Sie - Herr Köhler, Sie haben mich eben darauf aufmerksam gemacht einen aus dem Jahre 1970 stammenden Gesetzentwurf in den Abdruck dieses Vortrags eingefügt, in dem es unter § 7 zunächst heißt, daß das Gesetz dann und dann in Kraft tritt - ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen, obwohl es Sie, nicht mich, nahe an Prognos heranbringt, Herr Köhler -, und dann kommt der Satz:
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 tritt am gleichen Tage außer Kraft.