Christa Reichard (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich und erstmalig in der deutschen Geschichte liegt der Entwurf für ein Gesetz zum Schutz des Bodens auf dem Tisch des Deutschen Bundestages. Im Namen meiner Fraktion möchte ich die Vorlage des Entwurfs ausdrücklich begrüßen und insbesondere die Leistungen von Frau Minister Merkel und ihrem Ministerium würdigen.
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Die Reaktionen auf den Entwurf reichen von der totalen Ablehnung über differenzierte Änderungswünsche bis hin zur grundsätzlichen Zustimmung. Dies ist bei einer so überaus komplizierten Gesetzesmaterie gar nicht verwunderlich. - Warum ist denn die Materie so schwierig, meine Damen und Herren?
Der Boden ist ein kostbares Gut. Diese Aussage wurde zunächst ausschließlich ökonomisch betrachtet. Nach Wasser und Luft, den beiden von der Umweltgesetzgebung schon seit langem erfaßten Umweltmedien, hat das Umweltmedium Boden erst jetzt die Chance, in seiner ganzen Bedeutungsbreite unter Schutz gestellt zu werden. Wie uns der Wert einer Sache immer erst dann richtig bewußt wird, wenn sie uns verlorenzugehen droht, trat die vielfältige Bedrohung und Bedeutung des Bodens als Teil der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen erst dann so richtig ins Bewußtsein, als sich die Grenzen seiner Belastbarkeit zeigten.
Ein weiterer Grund für die späte und komplizierte Gesetzgebung ist wohl auch, daß der Boden nie in dem Maße als Allgemeingut betrachtet wurde wie Luft und Wasser. Es gab immer einen Eigentümer oder Pächter, und eine Bodenschädigung wirkt sich wenigstens kurzfristig weniger gemeinschaftsschädigend aus als eine Verschmutzung von Wasser und Luft. Besonders der besiedelte und kultivierte Boden ist seit altersher umstrittenes und problembeladenes Objekt juristischer, nationalökonomischer und sozialreformerischer Bemühungen. Um Boden gab es Nachbarschaftsstreitigkeiten über Generationen hinweg, um Boden wurden Kriege geführt.
„Wieviel Erde braucht der Mensch?" Unter diesem Titel hat Tolstoi eine seiner bedeutenden Erzählungen gestellt, in denen die ambivalente Bedeutung des Bodens für den Menschen deutlich wird.
Für die, die die Erzählung nicht kennen, trage ich sie hier kurz vor: Ein Mann, dem der Boden gehören soll, den er von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang umlaufen kann, wählt eine so große Fläche, daß er, als er sie umlaufen hatte, vor Erschöpfung tot zusammenbricht, so daß schließlich zwei Quadratmeter Boden für sein Grab ausreichen. - In dieser Erzählung wird eine weitere Dimension deutlich: Der Boden ist auf das engste mit Leben und Tod verbunden.
Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal bewußt gemacht, daß der Boden, über den wir laufen, zum großen Teil aus den in Jahrmillionen gestorbenen Lebewesen besteht? Die Menschen haben dies schon früh erkannt. Betrachten Sie nur den biblischen Bericht von der Erschaffung des Menschen: Von der Erde bist du genommen, und zur Erde kehrst du zurück. Wir sprechen von der Mutter Erde und vom Mutterboden. Es wird als bedrohlich empfunden, wenn man den Boden unter den Füßen verliert. Reanimierte Menschen berichten von dem schrecklichen Gefühl, ins Bodenlose zu fallen. Wir alle sollten uns des Bodens in einer angemessenen Ehrfurcht annehmen, denn er ist nicht nur Verfügungsmasse für menschliches Handeln.
Unter dem Boden verstehen wir die obere Schicht der Erdkruste einschließlich der flüssigen und gasförmigen Bestandteile. Er kann sich nur - wie schon mehrfach betont - begrenzt erneuern und ist nicht vermehrbar. Der Boden hat ein Langzeitgedächtnis, und eingetretene Schäden sind nicht oder nur mit erheblichem Aufwand reparabel.
Der Boden bildet die Grundlage für die menschliche Existenz, aber auch für die Existenz von Tieren und Pflanzen. Er ist Träger menschlicher Aktivitäten, für Wohnhäuser und Verkehrswege, für Ver- und Entsorgungseinrichtungen, für Büros und Betriebe, für Freizeit und Sport.
Der Boden ist aber auch eine Art Museum der Menschheits- und Naturgeschichte. Bei Ausgrabungen werden immer wieder neue Erkenntnisse über das Leben der Menschen und über die Natur aus längst vergangenen Zeiten gewonnen. Die Funde aus Gräbern und Abfallgruben unserer Vorfahren sind bekanntermaßen besonders interessant für Archäologen. Was mögen wohl unsere Nachfahren aus unseren Deponien über uns erfahren?
Der Boden ist auch eine Schatzkammer. Er birgt eine Reihe von Bodenschätzen.
All diese Funktionen des Bodens sind aber, wie wir schon heute mehrfach hörten, nicht ohne Widersprüche. Die Nutzungsfunktionen beschränken oder verhindern die natürlichen Funktionen. So ist auch der Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfs, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern, nicht so ganz einfach zu erreichen. Wir finden besonders beim Boden das klassische Spannungsfeld zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Ansprüchen, das sich nicht durch eine einseitige Betrachtung auflösen läßt, wie dies die vorliegenden Entwürfe der Grünen und der PDS leider tun wollen.
D e n Boden gibt es gar nicht. Es gibt nur eine Vielzahl ganz verschiedenartiger Böden, die sich im Zusammenwirken von Wetter, Immissionen, Vegetation und menschlichen Einflüssen verändern.

Christa Reichard ({1})
Boden ist voller Leben; er ist naturwissenschaftlich hochkompliziert und bietet noch vielen Forschern Studienmöglichkeiten. So sind bisher überhaupt erst schätzungsweise 5 Prozent der Bodenmikroorganismen bekannt.
Die Beschaffenheit des Bodens hat wiederum einen wesentlichen Einfluß auf die Beschaffenheit des Grundwassers, aber auch auf die Natur. Er ist in vielfältiger Weise in die Kreisläufe der Natur eingebunden. Er bildet natürliche Puffer, Filter und Speicher. Er nimmt Einfluß auf Wasserhaushalt und Klima. Er bildet die Produktionsgrundlage für Nahrungs- und Futtermittel. Er ist Standort und Reproduktionsbasis für natürliche Rohstoffe.
Bodengefährdungen stehen im engen Zusammenhang mit anderen Aspekten der Umweltgefährdung. Bodenschutz ist damit auch Bestandteil des Städtebaurechts und des Naturschutzrechts. Er spielt im Immissionsschutzrecht ebenso eine Rolle wie im Wasserhaushaltsrecht, im Bergrecht und im Chemikalienrecht.
Das Umweltprogramm der Bundesregierung nannte erstmalig im Jahre 1971 den Bodenschutz neben dem Schutz von Wasser und Luft als dritte umweltpolitische Aufgabe. Das Bodenschutzkonzept der Bundesregierung von 1985 rückte dann die zwei bodenpolitischen Zielsetzungen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen: die Verringerung der Stoffeinträge und die Minderung des Landverbrauchs. Dieses Programm wurde 1988 durch einen Maßnahmenkatalog fortgeschrieben.
Ein eigenes Gesetz zum Schutz des Bodens wurde vom Rat der Sachverständigen für Umweltfragen noch vor zehn Jahren für überflüssig gehalten. Statt dessen sollte der Bodenschutz stärker in anderen Fachgesetzen beachtet werden, was dann auch geschah.
Der Meinungsumschwung kam wohl mit dem Anwachsen der Altlastenproblematik insbesondere nach der deutschen Vereinigung. Es fehlten Kriterien zur Bestimmung der Gefährlichkeit von Altlasten und handhabbare Instrumente, um diesen Gefahren zu begegnen. Seitdem wird in mehreren Etappen an einem Bodenschutzgesetz gearbeitet.
Ein erstes Problem ergab sich daraus, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Bodenschutz als staatliche Aufgabe noch nicht berücksichtigt hatten und so die verfassungsrechtliche Begründung für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bodenschutz lange umstritten war, zumal einige Länder - Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin - inzwischen Landesgesetze zum Schutz des Bodens erlassen hatten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom September 1996 wurde im Bundesrat im November des vergangenen Jahres beraten. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liegt seit Dienstag dieser Woche vor. Es ist unsere Absicht, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig, aber auch angemessen gründlich zu beraten, so daß das Bundesbodenschutzgesetz so bald wie möglich in Kraft treten kann.
Zum Aufbau und konkreten Inhalt des umfangreichen Gesetzes möchte ich mich hier und heute nicht im einzelnen äußern, sondern nur auf einige der meistdiskutierten Konfliktpunkte verweisen.
Ich muß gestehen, daß mir der jahrelange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern zur Bodenschutzgesetzgebung nicht bis ins letzte Detail verständlich ist. Allerdings sehe ich schon die erheblichen Schwierigkeiten, die sich vor allem an den Schnittstellen zur Gesetzgebung der anderen Umweltmedien und zu bereits vorhandenen Gesetzen ergeben. Der vorliegende Entwurf im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung war im Zusammenhang mit dem Naturschutzrecht und Wasserhaushaltsrecht mit Bundesrahmenkompetenz, Abfall- und Immissionsschutzrecht wiederum mit konkurrierender Gesetzgebung so auszugestalten, daß er auch noch praktikabel und handhabbar ist.
Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt ist das sogenannte untergesetzliche Regelwerk bzw. die Tatsache, daß dieses bisher noch nicht abschließend vorliegt. Da werden unter anderem Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmewerte festgelegt, die von erheblicher Bedeutung für den Umfang der Sanierungsmaßnahmen und die entsprechenden Kosten sein werden.
Die Bundesregierung hat zugesagt, dieses Regelwerk bis zum zweiten Durchgang im Bundesrat vorzulegen. Dies ist sowohl für die Länder als auch für alle Betroffenen aus Wirtschaft, Land und Forstwirtschaft wichtig. Ich hoffe, es kann auch so umgesetzt werden.
Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die Berücksichtigung der Nutzungsfunktionen des Bodens neben den Schutzfunktionen und eine starke Konzentration auf die Altlastenproblematik. Ich halte eine ausgewogene Betrachtung von Nutzung und Schutz für die einzig realistische und menschengemäße.
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Der Mensch hat den Auftrag, die Erde zu nutzen und zu bearbeiten. Dabei ist eine Reihe von Schäden verursacht worden, deren Auswirkungen den Menschen lange Zeit nicht bewußt waren. Nun sind die Schäden aber leider vorhanden. Wie sich jeder Arzt erst einmal um die Heilung der akuten Erkrankung bemüht und dann Patienten den vorbeugenden Gesundheitsschutz empfiehlt, soll das Gesetz Instrumente an die Hand geben, entsprechende Prioritäten zu setzen.
Genau wie es nach schweren Erkrankungen bleibende Schäden geben kann, wird auch eine Sanierung auf Kinderspielplatzniveau überall nicht möglich und auch nicht erforderlich sein. Eine Sanierung von Altlastenstandorten auf das zur Gefahrenabwehr und die zukünftige Nutzung orientierte Maß erscheint mir als wirtschaftlich vernünftig und ökologisch vertretbar.
Auch international ist es dringend notwendig, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dem globalen Bodenschutz muß ein vergleichbarer internaChrista Reichard ({3})
tionaler Stellenwert erkämpft werden, wie dies für den Klimaschutz weitgehend gelungen ist.
Frau Merkel will über die Europäische Union das Thema „Erhaltung der Bodenressourcen und Entwicklung nachhaltiger Bodennutzungen" auf die Tagesordnung der globalen Umweltdiskussion setzen. Sie möchte dabei erreichen, daß verstärkt die Wechselbeziehungen zwischen ökonomischen und sozialen Aufgaben sowie der Erhaltung der Bodenressourcen mit den Anforderungen zum Schutz unseres Klimas und der Wasserressourcen gesehen werden. Dabei möchte ich ihr im Namen meiner Fraktion ebenso wie für die Umsetzung der Bundes-Bodenschutzgesetzgebung unsere volle Unterstützung zusagen.
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