emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ich muß zunächst, Herr Kollege Neumann, eines etwas abmildern. Ich habe sicherlich nicht gesagt - ich möchte auch nicht so verstanden werden -, daß es nur wegen der Größenordnung sich lohne. Wo es sich um menschliche Probleme handelt, lohnt es sich immer.
Aber ich will einmal versuchen, Ihnen zu sagen, warum nicht wesentlich viele gewonnen werden können. Ausgleichsrenten - es dreht sich ja um die Empfängerinnen von Ausgleichsrenten - erhalten Witwen, die a) durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren haben, b) das 45. Lebensjahr vollendet haben oder c) für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33 b Abs. 2 oder ein eigenes Kind zu sorgen haben, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz bezieht. Es ist also nicht so, daß jede Kriegerwitwe schlechthin, nur weil sie einfach nicht arbeiten geht, hier eine Ausgleichsrente bekommt, sondern es gibt, wie Sie sehen, doch immerhin sehr schwerwiegende Bedingungen, an die die Zahlung der Ausgleichsrenten geknüpft ist. Daher glaube ich eben nicht, daß noch eine große Zahl von Kriegerwitwen zur Verfügung stünde, die für diese Tätigkeit zu gewinnen wäre.
Herr Kollege Neumann, um Ihre Frage präzise zu beantworten, will ich einmal sehen, ob wir das statistisch erfaßt haben. Dann teile ich es Ihnen mit. Im Augenblick kann ich es Ihnen nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1963-05-15:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Zahl feststellen könnten. Denn Sie wissen genauso wie wir, daß die Not in den Krankenhäusern so groß ist, daß auch der kleinste Kreis, den wir für eine Mitarbeit gewinnen können, nützlich wäre.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Herr Neumann, ich versuche, das festzustellen, und teile es Ihnen unmittelbar mit. Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die von meinem Kollegen Dröscher geäußerte Sorge auch die Sorge breiter Wirtschaftskreise ist,

die sich von einer Lockerung der Anrechnungsbestimmungen in der Witwenversorgung einen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Kreis der Hinterbliebenen versprechen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ich habe soeben auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann dargetan, daß der Personenkreis gar nicht groß sein kann. Von allen Seiten - nicht nur von seiten der Krankenhäuser, sondern auch aus der Wirtschaft - kommt immer wieder die Vorstellung, als sei auf dem total ausgeschöpften Arbeitsmarkt noch etwas Wesentliches zu gewinnen, wenn man nur gewisse Anrechnungsvorschriften aufhöbe. Ich habe schon mehrfach in Fragestunden gesagt: Ich halte nicht allzuviel davon. Ich glaube nicht, daß man auf diese Weise Arbeitskräfte in nennenswertem Umfang gewinnen kann. Die Anrechnungsvorschriften sind so gehalten, daß man sie niemals auf diese oder jene Tätigkeit allein abstellen kann - das würde Ungerechtigkeiten zur Folge haben -, sondern es wird auf die Tatsache des Einkommens überhaupt abgestellt. Ich glaube, wir könnten davon nicht abgehen, ohne das ganze System ins Schwimmen zu bringen. Es bedarf jedenfalls sehr sorgfältiger Beratungen auch in den zuständigen Fachausschüssen. Ich glaube nicht, daß eine Frage von einer solchen Problematik - wir werden sie demnächst bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes zu behandeln haben - in einer Fragestunde überhaupt zu behandeln ist.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß man versuchen sollte, gerade für die soziale Arbeit Hilfskräfte zu bekommen, damit diesem Notstand entgegengearbeitet wird? Sie haben nun gesagt, daß Ausgleichsrente u. a. jene Frauen bekommen, die das 45. Lebensjahr vollendet haben. Wäre es da nicht sinnvoll, einfach einmal auszuprobieren, ob nicht, wenn hier die Anrechnungsbestimmungen fallen würden, aus diesem Kreis der noch erwerbsfähigen Frauen über 45 Jahre dann vielleicht doch wesentlich mehr Hilfskräfte in die soziale Arbeit strömen würden, als es bisher der Fall war? Warum wollen Sie nicht einmal den Versuch machen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Wir werden ja in Kürze Gelegenheit haben, hier über die Kriegsopferversorgung zu debattieren. In meinem Gesetzentwurf sind unter anderem auch Vorschläge enthalten, die eine Änderung der bisherigen Anrechnungsvorschriften vorsehen. Ich glaube, daß man über diese Frage nur in diesem Zusammenhang sinnvoll debattieren kann. Ich glaube aber nicht, daß man auf der einen Seite erst ein Recht auf eine gewisse Grundrente, dann ein Recht auf eine gewisse Ausgleichsrente gewähren kann, weil die Betreffende aus Gründen, die soeben genannt worden sind, nicht in der Lage ist, zusätzliches Einkommen zu erwerben, und nun einen dritten Anspruch dergestalt begründen kann, daß sie nun zwar doch im allgemeinen Erwerbsleben Einkommen erwerben kann, aber das Anrecht auf die Leistungen behält, die ihr dehalb gewährt werden, weil sie kein Einkommen erzielen kann. Ich glaube, das ist ein Widerspruch in sich, der aber bei der Beratung dieses Gesetzes gründlich behandelt werden muß. Dazu werden wir, Frau Kollegin Schanzenbach, ja auch im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen genügend Gelegenheit haben.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Wir kommen zur Frage XI/4 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung nach Überprüfung der Jahresrechnung 1962 der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Möglichkeit, die bereits vor einem Jahr ins Auge gefaßte weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 1,4 auf 1 % durchzuführen?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird über die Höhe des Beitrages für die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der ab 1. Januar 1964 zu erheben ist, erst entscheiden, wenn die hierzu vor einigen Wochen angeforderte Stellungnahme des Verwaltungsrates der Bundesanstalt vorliegen wird.
Schon jetzt aber kann gesagt werden, daß eine Herabsetzung des Beitrages auf 1 v. H. zur Zeit nicht möglich sein wird. Denn im Rechnungsjahr 1962 haben die Einnahmen der Bundesanstalt die Ausgaben nicht ganz gedeckt. Für das Rechnungsjahr 1963 rechnet die Bundesanstalt infolge der Auswirkungen des langen und harten Winters zur Zeit mit einem Fehlbetrag von etwa 270 Millionen DM.
Daß die Bundesregierung vor einem Jahr eine Senkung des Beitrages von 1,4 auf 1 v. H. ins Auge gefaßt habe, trifft nicht zu. In der Fragestunde vom 5. April 1962 habe ich auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm erklärt, daß wir eine Herabsetzung des Beitrages bis auf weiteres nicht ins Auge fassen können. Ich habe lediglich eine spätere Prüfung der Möglichkeit einer Beitragssenkung in Aussicht gestellt.
schmidt (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, könnten Sie mir mitteilen, wie weit der Stock der Bundesanstalt durch die negative Differenz 1962/63 abgesunken ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Nein, das kann ich im Augenblick nicht sagen; das habe ich nicht geprüft. Aber sicherlich ist die Situation noch die gleiche, die damals den Ausschuß für Arbeit in seinem Schriftlichen Bericht vom 11. Februar 1961 zum Vierten Änderungsgesetz zum AVAVG zu folgender Äußerung veranlaßt hat. Damals ist im Hinblick auf die Möglichkeit, die der Bundesregierung eröffnet wurde, das durch Rechts3678 

verordnung im Einverständnis mit dem Bundesrat festzusetzen, wörtlich gesagt worden:
Die Rücklage soll einerseits nicht mehr wesentlich steigen,
- das ist sie sicher nicht andererseits aber in Zeiten günstiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht zur Dekkung der laufenden Ausgaben herangezogen werden;
- das ist sicherlich geschehen vielmehr soll sie dazu dienen, bei rückläufiger Beschäftigungslage für längere Zeit die dann rasch anwachsenden Mehrausgaben unter Vermeidung einer baldigen Beitragserhöhung aufzufangen.
Wenn man alles in allem nimmt, mußten wir uns so verhalten - und wir haben uns auch so verhalten -, wie es, aufs Ganze gesehen, dem damaligen Beschluß dieses Ausschusses entspricht.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist es möglich, mir schriftlich mitzuteilen, wie die Entwicklung in den letzten Jahren gewesen ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ohne weiteres; ich könnte es Ihnen sofort sagen, ich habe diese Zahlen nur nicht im Kopf.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 2 und 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({4}) ({5}); Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({6})
({7}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Kollege Dresbach möchte eine Frage stellen.
e möller (NA), 1963-05-15:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
dresbach (NA), 1963-05-15:
Darf ich eine Frage stellen! Der Begriff „vermögenswirksame Ausgaben" hat bisher in der Gesetzgebung noch keinen Widerhall gefunden. Der Art. 115 des Grundgesetzes kennt ihn nicht. Ich darf Ihnen verraten, wer ihn damals eingeführt hat: das war Ministerialdirektor Fischer-Menshausen in der Denkschrift.
({0})
- Herr Studienrat, ich danke Ihnen schön. ({1})
Darf ich Sie bitten - ist das schon eine Frage? -,
({2})
sich mit dem Begriff „vermögenswirksame Ausgaben" etwas näher zu beschäftigen, und zwar im Zusammenhang mit den Begriffen des Art. 115 des Grundgesetzes. 
({3})
- Ich wollte Ihnen doch nur eine geistige Anregung geben!
e möller (NA), 1963-05-15:
Haushaltsrechtlich setzt Art. 115 des Grundgesetzes einer Ausweitung des .außerordentlichen Haushaltes allerdings Grenzen. Er bestimmt, daß im Wege des Kredits Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden dürfen. Das heißt nach Vialon, den Sie, Herr Kollege Dresbach, sicherlich auch als einen Experten des Haushaltsrechts anerkennen, in seinem Werk „Haushaltsrecht", zweite Auflage, 1959, Anmerkungen 7 und 8 zu Art. 115 des Grundgesetzes, Seite 236: erstens, der allgemeine Verwaltungsbedarf darf nicht durch eine Schuldaufnahme gedeckt werden, zweitens, der Aufwand der zunächst aus der Schuldaufnahme (bestritten wird, soll tunlichst im weiteren Verlauf aus dem Objekt herausgewirtschaftet werden können.
({0})

- Bitte, ich bin erst am Anfang, Herr Dresbach. Warten Sie bitte mit Ihrem „Aha".
Der Begriff „werbender Zweck" wird aber heute so ausgeweitet, daß - nach Vialon, Seite 236 -auch ein Park oder eine Lesehalle mit freiem Eintritt ein werbender Zweck ist. Vialon bezeichnet es deshalb als „eine fromme Täschung," wenn von den Finanzverwaltungen allgemein Anlagen zu werbenden Zwecken gefordert werden. Aus dem Zusatz „in der Regel" entnimmt er, daß die „werbenden Zwecke" von vornherein als eine nicht allzu ernstgenommene Voraussetzung erscheinen, Seite 236.
Trotz dieser Aufweichung der Voraussetzung „werbende Zwecke" beschränken wir uns heute, Herr Kollege Dresbach, bei unserem Vorschlag auf eine Ausweitung des außerordentlichen Haushalts nur auf die vermögenswirksamen Ausgaben.
({1})
- Dann sind Sie aber in der falschen Partei! ({2})
Was vermögenswirksam ist - ich bin danach gefragt worden und möchte diese Frage mit einem letzten Satz beantworten -, ergibt sich aus dem ,alljährlichen Nachweis über das Vermögen und die Schulden des Bundes. Hier weist der Bund insbesondere aus a) den Grundbesitz, b) die Beteiligungen und c) die geldwerten Rechte und insbesondere die Darlehen. Ich hoffe also, mit diesem kleinen Ausflug in das Haushaltsrecht die Frage erschöpfend behandelt zu haben.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Stoltenberg möchte eine Frage stellen.
stoltenberg (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Möller, wie verträgt sich dieser ungetrübte Optimismus hinsichtlich der höheren Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes über 2,2 Milliarden hinaus, den Sie hier vertreten haben, mit dem Antrag Ihrer Fraktion, der Haushaltsausschuß möge die Reihenfolge der Bedienung der Ansätze festlegen? In diesem Antrag kommt doch die klare Skepsis zum Ausdruck, daß überhaupt über zwei Milliarden DM hinaus Mittel vom Kapitalmarkt kommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine mißliche Situation für einen Sprecher der Koalition, hier auf eine solche Fleißarbeit von einer Stunde Länge aus dem Stegreif antworten zu sollen, nachdem man vor eineinhalb Tagen hörte, daß die Beschlüsse der Ältestenrates - ({0})
- Natürlich sind das Stegreifgespräche, die wir jedenfalls zu führen gezwungen sind. Denn mir steht kein Riesenbüro und Ähnliches, sondern 'nur mein eigener Grips zur Verfügung, um darauf zu antworten.
({1})
Wenn ich außerdem überlege, daß am Ende einer so langen und mit so vielen Zitaten gespickten Rede als Schlußfolgerungen Selbstverständlichkeiten stehen, frage ich mich, ob hier bei der ganzen Geschichte nicht einwenig viel Aufregung für ein Omelett involviert war.
({2})
Es ist wohl unbestritten, daß mit diesen Darlegungen an den wesentlichsten Dingen der Debatte, die wir bei 'der zweiten Lesung des Haushalts geführt haben, vorbeigesprochen worden ist. Ich hatte angenommen, daß diese die Generaldebatte gewesen sei. Sie ist jetzt gegen alle Verabredung von neuem aufgenommen worden. Ich hatte erwartet, daß hier neue Argumente vorgetragen würden. Was ich aber feststellen muß, ist, daß bis jetzt an den wesentlichen Dingen vorbeigesprochen worden ist.
({3})
Ich will mich darauf beschränken, lediglich auf diese einzelnen Punkte noch einmal besonders einzugehen. Es ist natürlich sehr einfach, aus einer großen Zahl von Reden, die in den vergangenen und in den vorvergangenen Jahren gehalten worden sind, Zitate herauszuziehen, hier einen Satz und da einen Satz, und daraus ein ganz amüsantes Gemengsel zustande zu 'bringen.
({4})
Auf der anderen Seite möchte ich folgendes sagen: Hat man denn total vergessen, was für Veränderungen wir in der Zwischenzeit erlebt haben und was hier alles an außenpolitischen Ereignissen hineingespielt hat?
({5})
Schließlich kann doch niemand daran vorbeisehen, daß die Folge des für uns furchtbaren Ereignisses der Mauer in Berlin bestimmte Beschlüsse der Bundesregierung mit ganz bestimmten großen finanziellen Auswirkungen waren, die sich nun einmal niederschlagen mußten. Wenn sie sich im Haushalt 1962, ganz gegen die Absicht meiner Freunde, erst im Dezember niedergeschlagen haben, dann war es sicher nicht unsere Schuld, daß dadurch bestimmte Verzerrungen im Haushalt 1962 und bestimmte Auswirkungen auf den Haushalt 1963 entstanden sind.
Das ist der Opposition genauso bekannt, wie es uns bekannt ist. Ich habe aber leider in der Rede meines verehrten Vorredners keinen Bezug darauf gehört.
({6})
- Bitte!
erler (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Dr. Vogel, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß mit Abstand die meisten Zitate, die der Kollege Dr. Möller hier verwandt hat, aus der Zeit stammen, als die Bundesregierung den heute zu verabschiedenden Haushaltsplan hier im Hause eingebracht hatte, daß es sich also um Sätze handelt, die in voller Kenntnis der Ereignisse des 13. August und ihrer Folgen hier dennoch gesprochen worden sind?
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesfinanzminister, sind
Sie sich der Tatsache bewußt, daß es nur einen Steuerzahler in der Gemeinde, im Land und im Bund gibt? Sind Sie sich der weiteren Tatsache bewußt, daß die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung in der Praxis lediglich dazu geführt hat, daß in der Hauptsache die Gemeinden stellvertretend für den Bund erhebliche Schulden machen mußten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Kollege Ritzel, ich bin mir selbstverständlich der Tatsache bewußt, daß uns nur ein Steuerzahler gegenübersteht. Das ist klar. Aber ich darf Sie bitten, wenn Sie möglicherweise nicht gefolgt sind, die Ausführungen über die Verschuldung der Gemeinden, die ich im ersten Teil meiner Rede gemacht habe, einmal nachzulesen. Dann werden Sie sehen, daß die Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden in ihrem Wertgehalt nicht immer dasselbe sind, wenn sie auch in Mark und Pfennig selbstverständlich gleich sind.
Ich darf zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Ritzel, zurückkommen, daß der Haushaltsausschuß eine Rangfolge festlegen sollte. Ich will einmal ganz von der meiner Überzeugung nach außerordentlich wichtigen staatsrechtlichen Frage absehen, ob nicht in solchen Beschlüssen des Haushaltsausschusses eine Verwischung der Grenze zwischen Legislative und Exekutive gesehen werden könnte; das müßte man natürlich auch bedenken. Aber die Tatsache, daß Sie sich selber vorstellen, gewisse Aufgaben könnten nicht bedient werden, spricht doch dafür, daß Sie möglicherweise nicht an die Realisierbarkeit
eines Kreditvolumens von 3,2 Milliarden DM glauben.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen in Erinnerung, daß die SPD bei der zweiten Beratung dieses Haushalts einen Antrag vorgelegt hat, der in der loyalsten Weise anstrebte, vom Bundesfinanzministerium selbst die Zahlen und die Haushaltstitel genannt zu bekommen, die eine Beratung ermöglichen würden, welche Titel aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt zu überführen wären, und sind Sie auch darüber orientiert, daß die Behandlung dieses Antrags seitens der größten Regierungspartei durch einen geschäftsordnungsmäßigen Einwand zu Fall gebracht worden ist?
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Kollege Ritzel, das weiß ich. Ich bin Ihnen sehr dankbar für alle die Anregungen, die von Ihnen und von anderer Seite im Haushaltsausschuß gegeben worden sind. Aber Sie stellen eine Frage, die ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch beantwortet hätte. Wenn Sie etwas gewartet hätten, hätten Sie die Frage wahrscheinlich gar nicht gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
e möller (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesfinanzminister, haben Sie nach dem bisherigen Verlauf der Debatte den Eindruck, daß die Koalitionsparteien einer Erhöhung der Kapitalmarktmittel zur Schließung der Deckungslücke zustimmen werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Nein.
e möller (NA), 1963-05-15:
Können Sie sich dann, Herr Bundesfinanzminister, darüber wundern, daß wir, auf diese Tatsache gestützt, den eben von Ihnen erörterten Antrag gestellt haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Den haben Sie vorher gestellt, Herr Kollege Möller.
e möller (NA), 1963-05-15:
Das ist in der zweiten Lesung ja erörtert worden. Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich an ein Gespräch erinnern, das wir beide geführt haben und in dem ich Ihnen Vorschläge für die Inanspruchnahme von Kapitalmarktmitteln gemacht habe?
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Als erster Redner hat nachher Herr Abgeordneter Seuffert das Wort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache zur zweiten Beratung des Inanspruchnahmegesetzes fort. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Vogel, dem ich hier noch einiges auf seine Ausführungen von heute vormittag erwidern möchte, hat, wie ich fürchte, sich selber kein gutes Zeugnis ausgestellt, als er sich außerstande erklärte, zu den Problemen, die mein Freund Alex Möller heute vormittag hier behandelt hat, Stellung zu nehmen. Denn, Herr Kollege Dr. Vogel, das sind ja keine Probleme aus dem Stegreif, sondern das sind genau die Probleme, die im Mittelpunkt der Diskussion und im Mittelpunkt der Fragen stehen, die uns hier seit Monaten und schon etwas länger beschäftigen. Wenn Sie durch diese Probleme überrascht worden sind, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Eindruck entstehen könnte, Ihre Beschäftigung mit diesen Dingen weise einige Mängel auf.
({0})
- Herr Kollege Dr. Vogel, eben deswegen wäre es wünschenswert gewesen, daß Sie die Probleme, die hier behandelt worden sind - denn es handelt sich hier nicht um einzelne Zitate, um einzelne Zahlen, sondern um die Probleme, die hinter der Debatte stehen -,
({1})
auch tatsächlich diskutiert hätten. Es kann Ihnen ja nicht entgangen sein, daß ein wesentlicher Teil der Ausführungen meines Freundes Dr. Alex Möller in Vorhalten bestand, die Sie auf die Widersprüche zwischen Ihren eigenen Ausführungen und den Ausführungen von Regierungsseite, die hier gemacht worden sind, hinwiesen. Wenn Ihnen das bisher auch nicht aufgefallen sein sollte und wenn Sie sich auch außerstande erklärt haben, dazu aus dem Stegreif Stellung zu nehmen, so möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß es sich um nichts anderes gehandelt hat als um eine Aufforderung an Sie, darüber nachzudenken, und ich hoffe, daß es dazu kommen wird.
({2})
Ein Punkt, Herr Kollege Dr. Vogel, den Sie nicht berührt haben, der aber ein zentraler Punkt ist und den immerhin der Herr Bundesfinanzminister in seiner letzten Rede zu erwähnen Veranlassung genommen hat, ist die Frage der Glaubwürdigkeit des Verfahrens, das hier angewandt wird, und der Glaubwürdigkeit der Berechnungen und Aufstellungen, die hier verwandt werden. Diese Frage der Glaubwürdigkeit muß man auch in bezug auf das Verfahren stellen, daß die Regierungsmehrheit in bezug auf dieses Inanspruchnahmegesetz bisher eingeschlagen hat und weiter beibehalten will. - Bitte, Herr Kollege Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Seuffert, ich trete jetzt als Philologe auf. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Wort „Inanspruchnahmegesetz" nicht richtig ist? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es dem alten Artikel 106 Abs. 3 des Grundgesetzes entspricht? Sind Sie nicht mit mir der Meinung - ich bin in der Fragestellung jetzt aber ganz korrekt, damit ich nicht wieder in eine Rede verfalle -
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich passe auf.
dresbach (NA), 1963-05-15:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man hier jetzt von „Beteiligungsgesetz" sprechen muß?
conring (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Seuffert, können Sie uns den Vorwurf machen, daß wir grundsätzlich keine Anleihen hätten aufnehmen wollen? Denn Sie haben ja selbst - soeben hinterher
 - gesagt, wir hätten alljährlich Anleiheermächtigungen gegeben. Sie können infolgedessen auch nicht das „Urheberrecht" für Ihre Partei dafür in Anspruch nehmen, daß Ausgaben durch Anleihen gedeckt werden möchten.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Anträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?


Vizepräsident Dr. Schmid
- Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Hier ist ein Antrag angekündigt, Umdruck 284 *). Bitte, Herr Abgeordneter Stoltenberg.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.