maria eichhorn (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll der
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen
und sozialen Situation der Prostituierten verabschiedet
werden.

Lea Ackermann, die engagierte katholische Ordensfrau, bezeichnete dieses Gesetz als einen Schritt in die
falsche Richtung. Die Position der Frauen bleibe
schlecht und die der Zuhälter werde gestärkt. - Ich kann
mich dieser Meinung nur anschließen.

({0})

Der Gesetzentwurf befasst sich nur mit wenigen Teilaspekten der tatsächlichen Problematik. Etwa die Hälfte
der 400 000 Prostituierten in Deutschland lebt als Opfer
von Menschenhandel oder als Ausländerinnen und Ausländer, die diese Tätigkeit illegal in Deutschland ausüben.

({1})

Für sie bietet der Entwurf keinerlei Verbesserungen oder
Alternativen. Die andere Hälfte der Prostituierten hat sich
mehr oder weniger freiwillig dafür entschieden. Die
selbstständigen Prostituierten, die in keinerlei Beschäftigungsverhältnis stehen, sind ausgeschlossen. Nur
wenige betrifft das Gesetz. Aber auch diese können kaum
mit Verbesserungen ihrer rechtlichen und sozialen Situation rechnen.

Dazu kommt, wie uns die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, dass viele Prostituierte in die Illegalität
flüchten, weil sie keine Sozialabgaben bezahlen wollen.

Dieser Gesetzentwurf begegnet der Doppelmoral, mit
der über dieses Thema gesprochen wird, nicht. Im Gegenteil: Er zementiert diese noch. Durch dieses Gesetz
wird kein Bewusstseinswandel bei den Menschen stattfinden.

({2})

Der Kauf einer sexuellen Dienstleistung, die den Körper
zu einer Ware degradiert, widerspricht der menschlichen
Würde.

({3})

Viele Prostituierte leben in großer Not: in seelischer Not,
die durch Herabwürdigung, Gewalt und Ausbeutung hervorgerufen wird. Sie leben aber auch in großer finanzieller Not; denn Miete und Abgaben müssen bezahlt werden;
40 bis 60 Prozent des Lohns schröpfen die Zuhälter und
Bordellwirte ab.

({4})

Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden Prostitution
nicht als normalen Beruf anerkennen. Er ist kein Beruf
wie Friseurin oder Sachbearbeiterin.

({5})

Die Degradierung des Körpers zur Ware widerspricht der
Wertordnung des Grundgesetzes.

({6})

Prostitution ist sittenwidrig. Wenn es stimmt, was Statistiken sagen, dann verschweigen täglich 1 Million Männer
ihrer Frau oder Partnerin, dass sie Sex gegen Bezahlung
hatten.

({7})

Die Vermarktung des menschlichen Körpers verletzt nicht
nur das Anstandsgefühl der überwältigenden Mehrheit
der Bevölkerung, sondern verletzt die Würde der Prostituierten selbst.

({8})

Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches
Signal. Die Gesellschaft wandelt sich; unwandelbar bleibt
aber die Menschenwürde. Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben.
Die gegenseitige Achtung und Respektierung der Menschenwürde darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es ist
moralisch fragwürdig, wenn der Körper zur Ware wird.

({9})

Sozialarbeiterinnen, die in der Szene tätig sind, bestätigen: Prostitution zerstört die Persönlichkeit und sie schädigt Körper und Seele. Der Gesetzgeber hat die Pflicht,
seine schützende Hand über einen ausgebeuteten und





schwachen Teil der Gesellschaft zu halten. Das tun Sie mit
Ihrem Gesetz nicht.

Ich kann Alice Schwarzer nur zustimmen. Sie sagt,
dass man Prostitution nicht aus der Sicht der Freier betrachten darf. Sie ist der Meinung, dass die gesellschaftliche Debatte dazu neigt, das Problem zu verharmlosen.

({10})

Es besteht die Gefahr, dass die Prostitution in dieser Debatte salonfähig gemacht wird. Wir müssen die Wahrnehmungen und täglichen Erniedrigungen der Prostituierten
bei unseren Initiativen im Blick haben.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die entwürdigende
Lebens- und Arbeitssituation der Prostituierten verbessert werden muss.

Es geht um die Verbesserung der hygienischen Zustände, um die Stärkung der Rechte der Prostituierten und
um ihre soziale Absicherung.

({11})

Es geht aber auch um die Schaffung von Alternativen und
um Ausstiegsmöglichkeiten für die Frauen.

({12})

Die wenigsten dieser Frauen - die Regierungskoalition
will uns etwas anderes glauben machen - gehen der Prostitution freiwillig nach. Das geht auch aus Umfragen ganz
deutlich hervor, wonach sich die Prostituierten für ihre
Töchter oder Söhne keinesfalls die gleiche Arbeits- und
Lebenssituation wünschen.

Über die Hälfte der Prostituierten ist zwangsprostituiert oder lebt als Opfer von Menschenhandel in sehr starker Abhängigkeit von Zuhältern und Bordellbetreibern.
Die von Ihnen geplante Abschaffung des § 180 a Abs. 1
Ziffer 2 wird diese Abhängigkeit noch verstärken.

({13})

Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden werden
dadurch eingeschränkt; das kriminelle Milieu kann sich
weiter ausbreiten. Die Schaffung günstiger Arbeitsbedingungen, also hygienischer und menschenwürdiger Verhältnisse, hätten Sie durch eine klarstellende Änderung
der Vorschrift erreichen können. Das haben die Fachleute
in der Anhörung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. So aber fördern Sie die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten.

Den Strafverfolgungsbehörden wird ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen, um gegen die Ausbeutung von Prostituierten durch die Bordell- und Zuhälterszene vorzugehen. Von den Betreibern einschlägiger
Einrichtungen wird der Druck der Strafverfolgung genommen. Dadurch neu geschaffene Freiräume werden zur
Maximierung der eigenen Profite genutzt, ohne irgendeine Verbesserung für die Prostituierten dabei im Blick zu
haben. Das ist unsere Befürchtung.

Die von Ihnen vorgeschlagene Neufassung des § 181
Abs. 2 bringt nach meiner festen Überzeugung den Prostituierten keine Verbesserung. Sie unterscheiden nun lediglich zwischen guten und schlechten Zuhältern.
Wem soll damit geholfen sein, wenn Sie in dem zu verabschiedenden Gesetz festlegen, dass sexuelle Ausbeutung
nur da vorliegt, wo die wirtschaftliche oder persönliche
Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt sei?
Wie wollen Sie das denn beurteilen? Wo ist hier die
Grenze? Diese Formulierung ist lebens- und realitätsfern
und wird höchstens, wie Sie selber zugestehen, die Gerichte beschäftigen. Prostituierte werden von Zuhältern
ausgenutzt und ausgebeutet. Nur der allergeringste Teil
der Prostituierten ist organisiert und kann sich zur Wehr
setzen.

Meine Damen und Herren, insgesamt werden 12,5 Milliarden DM pro Jahr durch Prostitution in Deutschland erwirtschaftet. Der geringste Teil davon geht an die Frauen,
die dieses Geld anschaffen. Ihre Zuhälter verdienen an ihnen, ebenso Drogenkartelle und Geldwäscher. Die
wohlverdienende Edelprostituierte ist die absolute Ausnahme. Der allergrößte Teil der Frauen wird schlicht ausgebeutet.

Die Bereitstellung hygienischer und guter Arbeitsbedingungen ist erstrebenswert. Mit dieser Gesetzesregelung werden Sie jedoch dieses Ziel nicht erreichen. Im
Gegenteil, die Folgen dieser Regelung wären für die
Frauen fatal. Sie bedeuten nämlich auch, dass Zuhälter
auf dem Straßenstrich legal arbeiten können. Die Folgen für die Frauen: Sie werden in diesem Milieu noch
mehr unter Druck gesetzt; ihnen werden noch mehr Vorschriften gemacht.

Zudem hat die Legalisierung eine Stärkung der organisierten Kriminalität zur Folge. Zuhälterringe zwingen
Frauen zur Prostitution. Gegen sie vorzugehen wird für
die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch schwerer.

({14})

Zwangsprostitution ist anhand von Gewalt oder Drohung
schwer nachzuweisen. Genauso ist es bei einer Anklage
wegen Nötigung oder Erpressung. Bleibt also nur die Anklage wegen Zuhälterei. Bei der Legalisierung gehen die
Männer dann straffrei aus. Hilft das den Frauen?

Wir wollen den Prostituierten helfen. Dazu soll eine
bessere soziale Absicherung beitragen. Die Abschaffung
der Sittenwidrigkeit ist zur Erreichung dieser Ziele nicht
notwendig, ganz abgesehen von der Tatsache, dass dies
nicht unsere Überzeugung ist. Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit muss bleiben.

Wir haben Ihnen einen Weg vorgeschlagen, wie auch
Prostituierte sozial abgesichert werden können, ohne dass
man die Sittenwidrigkeit aufgibt. Die Fachleute haben Ihnen bestätigt, dass das möglich ist. Sie jedoch haben diesen Weg, den wir mitgegangen wären, abgelehnt.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, durch Ihren Gesetzentwurf werden zahlreiche, von
Ihnen wahrscheinlich noch gar nicht bedachte Nebenfolgen für andere Regelungen verursacht. Beispielsweise





müssen die Arbeitsämter jetzt entsprechende Ausnahmeregelungen finden; Ähnliches gilt für die Unfallversicherung und auch für die gesetzliche Krankenversicherung.
Ohne diese Ausnahmeregelungen könnte man zum Beispiel die Arbeitsämter mit der Vermittlung von Huren beauftragen. Das ist natürlich absurd und zeigt, dass Ihre
Gesetzesvorlage nicht zu Ende gedacht ist.

Für uns ist wichtig, dass es Ausstiegsmöglichkeiten
für Prostituierte gibt. Hierfür sind konkrete Maßnahmen
erforderlich. Bereits heute können zum Beispiel Umschulungsmaßnahmen für Prostituierte bewilligt werden. Das
Sozialministerium des Freistaates Bayern fördert in
Nürnberg ein Projekt Umstiegsbegleitung, das die
Frauen über einen längeren Zeitraum begleitet, berät und
unterstützt und die Aufgabe hat, Lebensperspektiven für
sie zu finden. Der bayerische Arbeitsmarktfonds und das
zuständige Arbeitsamt fördern das Projekt KOBRA. Auch
hier werden unter Berücksichtigung der besonderen
Situation und Lebensumstände Prostituierter Perspektiven und Strategien für die ausstiegswilligen Frauen entwickelt.

Es ist positiv zu bewerten, dass den Prostituierten nunmehr alle gesetzlichen Möglichkeiten der Arbeitsämter
zur Verfügung stehen, um den Schritt aus ihrer Tätigkeit
zu gehen. Dies muss das Ziel aller Maßnahmen sein. Es
geht um so viel Absicherung wie nötig, aber so viel Ausstieg wie möglich.

Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität. Wir
werden sie nicht abschaffen können. Dadurch aber, dass
man diese Realität zur Normalität erklärt, macht man sie
für die Betroffenen nicht besser und auch nicht leichter.

({15})

Wir brauchen über dieses Thema eine gesellschaftliche
Diskussion auf breiter Basis. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das Angebot und Nachfrage in gleicher Weise als menschenunwürdig ansieht. Wir müssen
gegen die Doppelmoral angehen, die zu diesem Thema in
unserer Gesellschaft herrscht.

({16})

Man kann nicht das Handeln der Prostituierten und das ihrer Kunden unterschiedlich beurteilen. Es ist empörend,
dass der Freier moralisch weitgehend unbelangt bleibt
- in manchen Bereichen gilt es sogar als besonders männlich, ein Bordell zu besuchen -, während auf die Prostituierte mit dem Finger gezeigt wird.

({17})

Die Freier zahlen und halten sich damit für ehrenwerte
Leute. Dem müssen wir begegnen.

({18})

Ich wünschte mir, die Regierungskoalition hätte die
Chance dazu genutzt. Wir zeigen Ihnen in unserem Entschließungsantrag die gravierenden Mängel dieses Gesetzentwurfs auf.

({19})

Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit verharmlost die
Prostitution und ihr Umfeld. Das ist ein falsches Signal.
Den Frauen muss geholfen werden, nicht der Prostitution.
Deshalb lehnen wir als Unionsfraktion diesen Gesetzentwurf ab.

({20})