Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Wir können die Änderungsanträge gleich behandeln. Der Änderungsantrag Umdruck 258 Ziffer 1 ist schon beim
1 Siehe 111. Sitzung, Anlage 6
**) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 7
Einzelplan 09 angenommen worden. Der Änderungsantrag Umdruck 258 *) Ziffer 2 ist die notwendige Konsequenz. - Das Haus stimmt diesem Antrag zu.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 250 **) zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Einstimmige Annahme.
({0})
- Verzeihen Sie; ich habe den Blick zur Seite der Opposition gewandt und gemeint, von dorther käme das Nein. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! ({1})
Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmt, möge sich erheben. -. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Umdruck 235 ***). Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, gebe bitte' Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 235 ist angenommen.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir können dann über den Antrag des Ausschusses in Drucksache V/1781 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP gebilligt.
Das Haushaltsgesetz sowie der Einzelplan 14 werden am Dienstag behandelt. Wir verlassen damit den Haushalt 1967.
Ich rufe Punkt III .der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Ritgen, Klinker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 44/67/ EWG ({2})
- Drucksache V/1726 -Keine Wortmeldungen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Kein Widerspruch; das Haus stimmt den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zu.
Punkt IV der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgegesetzes
- Drucksache V/1792 -
I) Siehe 112. Sitzung, Anlage 6
**) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 7


Vizepräsident Dr. Dehler
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Erhebt sich Widerspruch? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt V:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({3})
- Drucksache V/1812 Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Auch hier billigt das Haus den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats; die Überweisung ist beschlossen.
Punkt VI: 
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({4})
- Drucksache V/1813 Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Auch hier ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats einverstanden.
Punkt VII:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- Drucksache V/1819 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Verkehrsausschuß vor. - Auch dieser Überweisung wird zugestimmt.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten. Ich rufe auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts
- Drucksache V/ 1837 Diese Vorlage soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe ferner auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über bestimmte Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksachen V/860, V/1809 - Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
Ihnen liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Wendelborn - Drucksache V/1809 - vor. Das Haus soll Kenntnis nehmen. Darf ich feststellen, daß ,das erfolgt ist? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch ({6})
- Drucksache V/1833 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 13. Juni 1967, 14.30 Uhr, ein.