Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Zwischenfall zurück. Das Protokoll liegt inzwischen vor. Die Worte, die der Abgeordnete Schmidt ({0}) in dem Augenblick, als ich sprechen wollte, in Richtung auf den Herrn Kollegen Jaeger gesagt hat, lauten nach dem Stenographischen Bericht: „Das ist der Kriegshetzer! Dieser Ton!" Der Kollege Schmidt ({1}) hat dann einige Momente später das dahin erläutert, daß er gesagt habe: Das ist der Ton eines Kriegshetzers. So habe ich es wohl recht verstanden? Nach dem Wortlaut des Stenographischen Berichts, der zunächst vorgeht, ist gesagt worden: „Das ist der Kriegshetzer! Dieser Ton!" Ich unterstelle zugunsten des Abgeordneten Schmidt ({2}), daß ein Lapsus linguae vorliegt, daß er sagen wolltet Das ist der Ton eines Kriegshetzers. Aber auch dann - -({3})
- Lassen Sie mich doch ausreden; diese dauernden Unterbrechungen sind ja furchtbar. Aber auch dann liegt meiner Ansicht nach ein Verstoß gegen die Ordnung dieses Hauses vor. Ich rufe den Abgeordneten Schmidt hiermit zur Ordnung, so wie ich vorhin auch den Abgeordneten Eschmann habe zur Ordnung rufen müssen.
Nun gestatten Sie mir anschließend noch einige Bemerkungen. Wir sollten davon ausgehen, daß, auch wenn wir verschiedener Meinung sind und wenn diese verschiedene Meinungen in diesem Hause mit sehr starken und gewichtigen Argumenten herüber und hinüber ausgefochten werden, wir uns beiderseits, hinüber und herüber niemals die anständige Gesinnung absprechen sollten so wie wir uns auch sonst immer als anständige Menschen behandeln.
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- Meine Damen und Herren, der Präsident tut nur seine Pflicht; wenn Sie ihm Beifall geben, gehen Sie über das hinaus, was in dem Fall guter Stil wäre.
Es wird niemand hier etwas dagegen haben, wenn in scharfen Worten hinüber und herüber gefochten wird. Seien wir uns aber über eins klar: Die Souveränität in der Republik liegt beim Volk. Die Repräsentanten der Souveränität sind wir. Wollen wir uns jetzt dahin einig und schlüssig werden, daß wir uns alle bei noch so scharfen und spritzigen Debatten der Öffentlichkeit gegenüber so verhalten, daß man sagt: Die verhalten sich, wie sich Souveräne verhalten.
In der allgemeinen Debatte - die ja erst in der dritten Lesung stattfindet - wäre alles das zu sagen gewesen, was heute schon allgemein gesagt worden ist. Ich habe die Debatte in dieser Form vorgefunden, als ich das Präsidium übernahm.
Deshalb bin ich nicht dagegen eingeschritten, daß wir hier nicht nach dem Modus der zweiten Lesung nur Punkt für Punkt durchgesprochen, sondern auch über allgemeine Themen geredet haben. Ich will auch für die Zukunft - es liegt noch eine Wortmeldung vor - nichts dagegen sagen. Aber ich knüpfe daran die Hoffnung, daß damit die allgemeine Debatte in der zweiten Lesung stattgefunden hat und wir in der dritten Lesung diese Debatte nicht noch einmal nötig haben werden.
Schließlich noch eine letzte Bitte, die nicht nur mich, sondern alle Präsidenten betrifft. Wenn der Präsident läutet, tut er das, um seinerseits einzugreifen, und ich muß bitten - nicht für mich, sondern für alle meine Kollegen, die hier das Präsidium führen -, daß dann dem Präsidenten die Möglichkeit gegeben wird, seinerseits einzugreifen. Wenn Sie später einmal, in ein paar Tagen in dem Bericht dieser Sitzung lesen, welche Mühe ich gehabt habe, hier überhaupt zu Wort zu kommen, werden Sie die Berechtigung meiner Bitte verstehen.
Damit ist der Zwischenfall erledigt.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.