norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,

möchte ich der Kollegin Hilde Mattheis mit allen guten
Wünschen für die nächsten Jahre nachträglich zu ihrem
60. Geburtstag gratulieren.

({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene

Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des
Beschaffungswesens der Bundeswehr
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren
({2})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur
Erleichterung der Unterbringung von
Flüchtlingen
Drucksache 18/2752
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor
AVR Jülich in die USA
Drucksache 18/2624
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld
flexibler gestalten

Drucksache 18/2749
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsauschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

({6})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren

Drucksache 18/2773

ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Luise
Amtsberg, Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 18/2736
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Friedrich Ostendorff, Claudia Roth ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen
Drucksachen 18/979, 18/1788

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Drucksachen 18/285, 18/292, 18/2762
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 9 wird abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend vor. Der Tagesordnungspunkt 16 wird ebenfalls abgesetzt und stattdessen die Beschlussempfehlung
des Innenausschusses auf der Drucksache 18/2762 zu
den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder aufgerufen.

Darüber hinaus mache ich Sie noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 11. September 2014 ({13}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
Drucksache 18/2443
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({15})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen vorgetragenen Veränderungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann können wir so verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einem
Vierteljahrhundert, am 9. Oktober 1989, zogen in Leipzig 70 000 Menschen nach einem Friedensgebet in der
Nikolaikirche über den Innenstadtring - eine machtvolle
Demonstration für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie gegen die SED-Diktatur. Es war nicht die erste
der großen Massenkundgebungen, die schließlich zum
Mauerfall und zum Ende der DDR führten. Doch an diesem Abend wurde der berühmte Punkt erreicht, von dem
aus es kein Zurück mehr gab. Es war das doppelte Wunder von Leipzig: die disziplinierte Friedfertigkeit und
Gewaltlosigkeit der Demonstranten, aber auch die Einsicht der örtlichen Funktionäre, der unwiderstehlichen
Kraft von Zehntausenden Menschen mit Kerzen in den
Händen, auch entgegen den Anweisungen aus Berlin,
nicht mit Waffengewalt zu begegnen. Dieser 9. Oktober
1989 gehört zu den großen, glücklichen Tagen der jüngeren deutschen Geschichte. Wir sind allen dankbar, die
damals viel riskiert haben, als sie es wagten, für Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße zu gehen.

({16})

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in Hongkong und anderswo auf der Welt, die
25 Jahre nach Leipzig wieder mit großem persönlichen
Mut und Risiko für ihre Rechte, für ihre Freiheit, für
Selbstbestimmung und Demokratie eintreten. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Unterstützung.

({17})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({18})

Drucksache 18/2663
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie
Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach
§ 21 Absatz 2

Drucksache 18/460
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({20})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN




Präsident Dr. Norbert Lammert
Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen

Drucksache 18/2745
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({21})
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
stelle ich Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Frau Professor Wanka.

({22})