eppler (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt sage, daß mir bei der Debatte, der ich zugehört habe, nicht ganz wohl war, dann nur deshalb, damit Sie mit um so besserem Gewissen nachher sagen können, daß Ihnen bei meiner Rede auch nicht wohl gewesen sei.
Es ist hier darüber diskutiert worden, ob es eine Entspannung ,gebe oder nicht. Dabei ist mir wieder klar geworden, warum ich in letzter Zeit immer versucht habe, dieses Wort zu vermeiden: Es greift einfach die Dinge nicht klar genug. Die Frage, ob es zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten
Staaten Entspannung gebe, scheint mir falsch gestellt zu sein. Das Verhältnis zwischen den beiden, das früher eindeutig war, eine eindeutige politische, ideologische und militärische Konfrontation, ist jetzt sehr viel komplizierter geworden. Es enthält gleichzeitig Konfrontation, vor allem militärische Konfrontation, vielleicht manchmal noch schärfer als früher, und trotzdem Kooperation, weil man nämlich gezwungen ist, falls dieser Globus und die Menschen darauf weiterleben wollen, auf manchen Gebieten zusammenzuarbeiten. Die Frage, ob das nun Entspannung ist oder nicht, scheint mir nicht viel weiterzuführen.
Wenn wir nun unsere Konsequenzen daraus ziehen sollen, dann doch die - das sage ich einmal in Richtung auf die FDP -,daß wir den Tatbestand der Konfrontation keine Stunde vergessen sollten und - das sage ich zu einigen Kollegen in der Mitte - daß wir unsere Pflicht, an der Kooperation mitzuwirken, auch keine Stunde vergessen sollten.
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Damit wäre ich bei dem Thema der europäischen Friedensordnung. Meine verehrten Kollegen von der FDP, vor allem verehrter Herr Genscher, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, daß uns hier noch nicht so schrecklich viel Konkretes 'eingefallen ist. Ich will das jetzt nicht auf eine billige Art zurückgeben und fragen, wie es bei Ihnen ist, sondern ich will nur sagen: Wenn Sie heute etwa Sowjetrussen fragen, was sie denn für Vorstellungen über die europäische Friedensordnung haben, dann bekommen Sie auch nicht mehr als einen dürren Hinweis auf Bukarest oder Karlsbad, als ob wir damit etwas anfangen könnten. Und wenn Sie unsere amerikanischen Verbündeten fragen, dann erfahren Sie auch herzlich wenig, weil sie andere Sorgen haben. In Königswinter haben wir jetzt die Engländer gefragt - Herr Scheel hat davon gesprochen -, und sie haben doch auch keine Vorstellung davon. Wir sind hier also am Anfang, und wir sollten uns jetzt nicht gegenseitig vorwerfen, daß wir noch nicht weitergekommen sind. Wir sollten miteinander an die Arbeit gehen und prüfen, welche konkreten Schritte möglich sind.
In dem Zusammenhang etwas zur Konferenz, Herr Genscher. Eine europäische Friedensordnung ist doch nicht etwas, was irgendwann einmal auf irgendeiner Konferenz plötzlich ausbricht.
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sondern das ist etwas, worauf wir Schritt für Schritt zugehen können, so daß irgendwann auch einmal eine große Konferenz sinnvoll sein könnte. Deshalb finde ich, daß etwa das, was die Bundesregierung mit ihrem Gewaltverzicht versucht, ein Schritt in dieser Richtung ist, daß das, was sie zur gleichwertigen und gleichzeitigen Abrüstung versucht, ein Schritt dazu ist. Sie alle haben ja recht, wenn Sie sagen, daß das alles langsam geht. Aber wir müssen den ersten Schritt vor dem zweiten machen.
Nun zum Thema DDR. Verehrter Herr Genscher, ich halte die Frage für falsch gestellt, ob wir erst auf eine europäische Friedensordnung warten müß8652 
ten, damit wir dann das Verhältnis zur DDR aufgreifen und bessern könnten.
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-Ich weiß, Sie haben es nicht so gemeint, Sie nicht, nein.
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Ich halte es aber auch umgekehrt für falsch, wir müßten erst einmal die Dinge mit der DDR bereinigen, und dann werde das übrige kommen. So wenig die europäische Friedensordnung ohne ein erträgliches Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander möglich ist, so wenig ist das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander zu bessern, ohne daß wir gleichzeitig an einem europäischen Rahmen arbeiten. Das macht doch die Sache so unendlich schwierig, und das führt auch einige Leute in die Versuchung, sich unter Berufung auf die Schwierigkeiten auf einem Gebiet von der Aktivität im andern Gebiet zu dispensieren.
Wenn es so ist, daß in Sachen Gewaltverzicht die Sowjetunion - in bezug auf die DDR - nichts anderes will, als daß die DDR nicht diskriminiert wird, und wenn es weiterhin so ist, daß wir in Sachen Gewaltverzicht nicht wollen, daß dabei ein anderes Völkerrechtssubjekt auf deutschem Boden zu diesem Völkerrechtssubjekt in Verbindung treten soll, - wenn das nur das Problem wäre, dann könnte ich mir sogar vorstellen, daß sich eine Formel finden ließe, die auf der einen Seite nicht völkerrechtliche Beziehungen zwischen zwei deutschen Völkerrechtssubjekten schafft und auf der anderen Seite trotzdem eine Diskriminierung der DDR verhindert. Aber das muß man erst einmal wollen.
Die Frage ist damit, was die DDR im Augenblick will. Auch hier sollten wir uns - da gebe ich Herrn Kiep recht - keine Illusionen machen. Was die jetzige Führung der DDR will, scheint mir völlig eindeutig. Die jetzige Mehrheit im Zentralkomitee will auf absehbare Zeit mit uns so wenig wie möglich Kontakte haben, - übrigens unabhängig davon, was wir hier tun.