Steffen Tippach (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich seit Aufnahme der Türkei in die Zollunion Anfang 1996 nicht verbessert, sondern weiter massiv verschlechtert. 154 Journalisten und Schriftsteller sitzen nach Auskunft der Organisation „Reporter ohne Grenzen" in der Türkei in Haft und sind willkürlicher Gewalt ausgesetzt. „Folter wird in türkischen Gefängnissen systematisch angewandt", stellt ein Bericht der US-Organisation „Ärzte für Menschenrechte" fest. Kinder werden verhaftet und gefoltert, schreibt Amnesty International im Jahresbericht über die Türkei 1996. Dänemark hat die Türkei wegen Folter an einem dänischen Staatsbürger vor der Europäischen Menschenrechtskommission verklagt.
Angesichts dessen frage ich mich auch nach der heutigen Debatte, mit welcher Begründung der von uns vorgelegte Antrag auf Drucksache 13/5134, „Die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessern", von den hier vertretenen Parteien eigentlich abgelehnt werden könnte.
Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte, die wir Ende Juni 1996 über die Menschenrechtssituation in Tibet geführt haben, und an den dazugehörigen Antrag. Fast alle Abgeordneten dieses Hauses hoben einmütig die Hand und verabschiedeten einen Antrag, der dem heute von uns vorgelegten nahezu wortgleich ist. Ich habe die Mehrheit des Hauses damals in der Debatte der Selektivität bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen geziehen. Sie könnten heute diesen Vorwurf entkräften, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Ich befürchte nur, Sie werden es nicht tun.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und die Menschenrechtskommission können eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorlegen, die die Systematik dieser Grausamkeiten belegen. Im vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen ist es nachzulesen: Im Juli 1996 lagen bei der Europäischen Menschenrechtskommission 1 465 Beschwerden vor. Die Lage ist in der Türkei so finster, daß deren Anwalt Caglar sein Mandat in Straßburg mit den Worten niederlegte: „In der gegenwärtigen Lage ist es unmöglich, die Türkei zu verteidigen." Das war am 31. Oktober vergangenen Jahres.
Ich möchte an die Menschenrechtsdebatte erinnern, die am 5. Dezember 1996 in diesem Hause geführt wurde. Damals wurde ein Entschließungsantrag „Zur Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen" mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen. Darin wird die Bereitschaft des Deutschen Bundestages betont, „einen Beitrag zu einem politischen Dialog zwischen Kurden, Türken und Deutschen zu leisten und hierfür die ihm zur Verfügung stehenden Wege und Mittel nachhaltig zu nutzen" .
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, seitdem sind drei Monate vergangen. Sie haben Ihre Energie bisher darauf verwandt, die hier vorliegenden Anträge in trauter Gemeinsamkeit in den jeweiligen Ausschüssen abzulehnen. Drei Monate sind vergangen seit dieser Debatte - mit täglich neuen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Welche Mittel haben Sie seitdem „nachhaltig" genutzt?
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- Die Unimoglieferung hat natürlich auch eine gewisse Nachhaltigkeit; sie steht auch in einer gewissen Tradition.