Roland Hartwig (NA), 2020-11-26:


Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die deutsche Sahelpolitik ist von Wunschvorstellungen, Ideologie und Naivität geprägt. Versuche der Bundesregierung, westliche Werte und Strukturen in Afrika zu etablieren, sind gescheitert. Auch militärische Einsätze wie der der Bundeswehr in Mali sind kein Erfolg. Das müssen selbst die Grünen, die seit Joschka Fischer die Militarisierung deutscher Außenpolitik engagiert vorantreiben, in ihrem Antrag eingestehen.

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Die gegenwärtigen Probleme in der Sahelzone haben mehrere Ursachen. Eine davon benennt die FDP ganz zu Beginn ihres Antrages: Libyen. Eine öffentlich stark umstrittene Entscheidung des Weltsicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wurde 2011 dazu benutzt, die libysche Regierung gewaltsam zu stürzen. Das Land ist danach im Chaos versunken. Die Konsequenzen sind auch in Deutschland zu spüren: Die Zerstörung Libyens machte den Weg frei für die Massenmigration nach Europa.

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Es ist ganz entscheidend dem damaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle zu verdanken, dass Deutschland sich nicht am Krieg in Libyen beteiligte. Westerwelle erklärte am 16. März 2011 hier im Bundestag, die Folgen eines Militäreinsatzes würden nicht nur Libyen betreffen, sondern auf die gesamte nordafrikanische Region und die gesamte arabische Welt ausstrahlen. Westerwelle setzte damals trotz massiver Angriffe der Medien und der etablierten Parteien eine Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat durch und wurde damit eben nicht Wegbereiter einer verheerenden Regime-Change-Politik.

Wo sind sie denn heute, die Liberalen,

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die Gegenwind aushalten, um die Interessen unseres Landes durchzusetzen,

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die ihr Fähnchen nicht nach dem Wind drehen? Schauen wir uns ein paar Ihrer aktuellen Positionen an. Sie möchten die Sanktionen gegen Russland natürlich aufrechterhalten.

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Sie sprechen sich für eine stärkere deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen aus.

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Ihre China-Politik steuert uns auf einen Kollisionskurs zum Schaden der deutschen Wirtschaft.

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Sie sind im Grunde genommen nur noch eine Mainstream- und Lifestylepartei. Sie unterscheiden sich kaum noch von den Grünen, außer vielleicht der Tatsache, dass Sie Sekt statt Bionade trinken.

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Aber zurück zur Sahelzone. Wie könnte eine konstruktive und an der Realität orientierte deutsche Politik aussehen? Hierzu drei Ansätze: Erstens. Wir sollten uns nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einmischen. Zweitens. Das Engagement des deutschen Staates in der Sahelzone muss mit den dortigen Regierungen abgestimmt sein. Nur so kann dem Bedarf dieser Länder an Investitionen in Infrastruktur und Bildung und an wirtschaftlicher Kooperation entsprochen werden. Mit zusammenhanglosen, ideologisch motivierten Kleinprojekten hingegen gelingt das sicher nicht.

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Und drittens – ganz wichtig –: Das dramatische Bevölkerungswachstum, das alle wirtschaftlichen Erfolge und Fortschritte auch in der Sahelzone zunichtemacht, muss in das Zentrum aller entwicklungspolitischen Anstrengungen gerückt werden.

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Das, meine Damen und Herren, ist eine der großen, wenn nicht sogar die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Hören Sie bitte auf, diesem globalen Problem permanent weiter auszuweichen.

Vielen Dank.

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