johannes kahrs (NA), 2007-11-28:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden! Wir sprechen heute über den Verteidigungshaushalt. Vorher
möchte ich aber noch eine kurze Anmerkung zu meiner
Kollegin Höger machen. Frau Kollegin, ich habe nichts
dagegen, dass man andere Meinungen vertritt. Im Gegenteil: Dafür sind wir hier. Das ist auch zu respektieren
und in Ordnung. Sachlich sollten sie allerdings richtig
sein:

Erstens. Die Anschaffung der neuen Korvetten, von
denen Sie reden, ist nicht in dieser und nicht in der letzten, sondern in der vorletzten Legislaturperiode besprochen und beschlossen worden.

Zweitens. Wir sind das Land in Europa und in der
NATO, das am meisten Geld für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten ausgibt. Sie können alle Etats vergleichen. Deswegen habe ich diese Anmerkung von Ihnen nicht wirklich verstanden.

Drittens. Wir sind das Land, das am meisten Geld in
die Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung der
Soldaten seiner Armee investiert, damit sie auch nach
Abschluss ihrer Bundeswehrzeit - nach vier, acht oder
zwölf Jahren - Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt
haben. Es geht also um Qualifikation und Ausbildung.
Die Bundeswehr bildet in großem Maße aus. Ich finde,
das muss man zumindest einmal anmerken, weil wir Sozialdemokraten stolz darauf sind.

({0})

- Ich schließe die Kollegen des Koalitionspartners gleich
mit ein. Wunderbar.

({1})

- Okay, ich schließe auch die Kollegen von den Grünen
mit ein. Sie haben hier sieben Jahre lang unter Rot-Grün
alles mitgemacht. Vielen Dank.

({2})

Das freut die Linke.

({3})

- Sie von der FDP haben nun überhaupt nichts gemacht.

Nachdem ich hier nun die Noten verteilt habe, schlage
ich vor, dass wir zur Sachebene kommen. Das Volumen
des Verteidigungshaushalts ist um über 1 Milliarde Euro
gestiegen. Im Finanzplan waren bereits Steigerungen in
Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanzminister hat noch einmal 600 Millionen Euro draufgelegt. Vielen Dank, Peer! Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss dann noch - die Kollegin Jaffke hat es
inhaltlich begründet - 142 Millionen Euro draufgepackt.
In der Sache ist das richtig und gut.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Betriebsausgaben
weiter gesenkt werden und die Personalausgaben weiterhin rückläufig sind.

Es gibt aber einen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung. Darum machen wir uns ernsthafte Sorgen. Insbesondere liegen die Wartungsausgaben für Luftfahrzeuge
derzeit bei über 1 Milliarde Euro. Es kann auf Dauer
nicht sein, dass moderne Flugzeuge deutlich wartungsintensiver sind als jahrzehntealte Flugzeuge. Damit muss
man sich beschäftigen.

Die Ausgaben im Bereich Betreiberlösung verdoppeln sich. Das liegt insbesondere an HERKULES, dem
IT-Projekt der Bundeswehr.

Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben
steigt in diesem Haushalt auf 23,5 Prozent. Das ist gut,
richtig und notwendig.

Ein Großteil des Geldes wird für den Schutz der Soldaten verwendet. Das ist hier bereits angesprochen worden. Der Schutz der Soldaten durch ihre Ausstattung mit
dem besten Gerät ist richtig und notwendig.

({4})

Über den Bereich Infrastruktur haben wir - insbesondere auch auf Anregung des Wehrbeauftragten - in den
letzten Wochen und Monaten hier diskutiert. Wir haben
als Haushälter mehr Geld in die Infrastruktur investiert.
Jetzt geben wir für große Baumaßnahmen 500 Millionen
Euro aus - das ist ein Plus von 88 Millionen Euro -, für
kleine Baumaßnahmen 230 Millionen Euro - das ist ein
Plus von 43 Millionen Euro - und für die Unterhaltung
von Grundstücken und Anlagen 450 Millionen Euro; das
ist ein Plus von 62 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligt hat.
Das halte ich für richtig, wichtig und gut. Wir müssen
dafür sorgen, dass unsere Soldaten in Deutschland anständig untergebracht sind, damit das Ganze auch etwas
mit Attraktivität zu tun hat.

({5})

Ich würde gerne noch einen Punkt ansprechen, der
mich besonders ärgert. Es gibt den Titel „Einsatzbedingter Sofortbedarf“. Darin kommen die schönen Worte
„Einsatz“, „sofort“ und „Bedarf“ vor. Dieser Titel wird
vom Ministerium seit Jahren abgesenkt und nicht ganz
abgerufen. In der Truppe im Einsatz versteht das niemand. Von den Kollegen im Verteidigungs- und im
Haushaltsausschuss versteht das auch kaum einer.

Die Vorschriften für den Einsatzbedingten Sofortbedarf sind inzwischen fast so kompliziert wie die Regelungen für die normalen Beschaffungsvorgänge. Das
halten wir für falsch. Einsatzbedingter Sofortbedarf
sollte dafür da sein, schnell und kurzfristig reagieren zu
können, wenn bei der Truppe im Einsatz etwas benötigt
wird.

({6})

Die Argumentation „Die Truppe ist schon seit Jahren
im Einsatz; jetzt muss man gucken, dass der normale
Weg auch funktioniert“ ist zwar schön, entspricht aber
nicht der Realität. Ich bin sicher, dass das Parlament diesen Punkt mit dem Ministerium noch einmal intensiv
diskutieren wird. Es kann nicht angehen, dass hier dreistellige Millionenbeträge nicht genutzt werden. Das haben wir uns nicht dabei gedacht, als wir den Einsatzbedingten Sofortbedarf zu rot-grünen Zeiten geschaffen
haben.

Ich möchte mich ganz besonders mit der Attraktivität des Soldatenberufes auseinandersetzen. Bundeswehr geht nun einmal nicht ohne Soldaten, auch wenn
man im Ministerium manchmal ein anderes Gefühl hat.

({7})

Der Soldatenberuf muss auch in Zukunft attraktiv bleiben. Das bedeutet, dass verschiedene Maßnahmen wichtig
sind. In diesem Zusammenhang kann man sich zwar auch
mit Zivilbeschäftigten befassen. Das tun wir auch. Man
darf aber nicht vergessen, wofür die Bundeswehr da ist.
Die Zivilbeschäftigten sind für die Bundeswehr da. Wir
brauchen Soldaten. Diese müssen wir wiederum auch
werben können. Dafür muss die Bundeswehr attraktiv
sein.

In diesem Zusammenhang gibt es vier Punkte, die ich
wichtig finde.

Erstens. Wir haben hier im Parlament dafür gesorgt,
dass der Wehrsold um 2 Euro pro Tag erhöht wird. Das
ist richtig und gut. Es weist in die richtige Richtung.
Mittelfristiges Ziel muss es aber sein, dass die Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten an die Gehaltsstrukturen der Bundespolizei angepasst wird. Otto Schily hat
hier Wegweisendes geschaffen. Ich finde, wir können
uns bei der Bundeswehr an ihm orientieren. Otto …
find’ ich gut.

({8})
Zweitens. Mit Personalentwicklung und Personalführung sollten wir uns als Parlament etwas mehr beschäftigen. Der Wehrbeauftragte hat diesen Punkt auch
aufgegriffen. Wenn ein Soldat weiß, dass er eine bestimmte Chance auf eine Karriere in den Streitkräften
hat, dass er auf eine Laufbahn hinarbeiten kann und dass
er Planungssicherheit hat, und weiß, was die Bundeswehr mit ihm vorhat und welche Qualifikationen er erhalten kann, dann fühlt er sich wohler. Er braucht eine
Berufsperspektive. Das, was die Personalplanung in der
Bundeswehr zurzeit macht, hat viel mit gutem Willen zu
tun, allerdings auch relativ viel mit Planwirtschaft.

Ich finde, dass man auch auf die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten eingehen muss. Dafür gibt es
schließlich moderne IT. Vielleicht kommen wir da alle
zusammen. Planbarkeit ist wichtig.

({9})

Des Weiteren haben sich viele Zustände in der Bundeswehr geändert. Früher hatten wir die Truppe in der
Fläche. Das bedeutete, dass überall Kasernenanlagen
vorhanden waren. Die Soldaten, insbesondere die
Dienstgrade, wohnten zu Hause und kamen zum Dienst
in die Kaserne. Das hat sich heute geändert. Die Bundeswehr hat viele Standorte geschlossen. Die Dienstgrade
- Unteroffiziere mit und ohne Portepee, Offiziere - haben ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Kaserne
- dort arbeitet in der Regel ihre Frau; die Kinder gehen
zur Schule - und pendeln. Das häufige Versetzen wird
nicht mehr zum Anlass genommen, umzuziehen. Darauf
muss sich die Bundeswehr einstellen. Das heißt, die Infrastruktur ist besonders wichtig. Auch nicht kasernenpflichtige Soldatinnen und Soldaten wohnen oft in der
Kaserne und pendeln am Wochenende. Die Infrastruktur
ist dafür häufig nicht vorhanden. Viele Feldwebel- und
Offizierswohnheime wurden geschlossen. Die noch vorhandenen sind in einem bedauerlichen Zustand. Ich
glaube, dass wir sehr viel tun müssen, um die Kasernen
attraktiver zu machen. Offizierswohnheime - OHGs und
UHGs - müssen deutlich besser ausgestattet werden;
denn die Dienstgrade, Unteroffiziere mit und ohne Portepee, Offiziere und die Mannschaften wohnen dort. Die
Infrastruktur muss entsprechend angepasst werden.

Wenn man sich anschaut, wie es bei der Bundeswehr
läuft, können einem die Haare zu Berge stehen. Derzeit
ist vor Ort entweder ein S-3-Offizier oder ein anderer
Beauftragter für die Infrastruktur zuständig. Wenn die
Betreffenden nicht gerade im Auslandseinsatz sind oder
sich mit Vorbereitungen für NATO Response Force und
EU Battle Groups befassen, können sie sich darum kümmern. Dann muss man sich mit dem Infrastrukturstab
und der Wehrbereichsverwaltung auseinandersetzen.
Alle Stufen müssen durchlaufen werden, einmal die Leiter rauf und runter. Auch das Bundesfinanzministerium
will bei jeder Baumaßnahme mitreden. Danach geht es
an die Landesbauverwaltungen; es gibt gute und andere.
Das alles dauert ewig. Der Soldat vor Ort hat noch nicht
einmal das Recht, die Baustelle in seiner Kaserne zu betreten, weil er nicht derjenige ist, der die Baumaßnahme
leitet. Der ganze Vorgang dauert bei großen Baumaßnahmen rund fünf Jahre. Das ist indiskutabel; das muss geändert werden. Wir müssen die Vorgänge straffen. Das
muss schneller gehen. Die Zustände in der Truppe müssen - ich nenne Schwarzenborn als Beispiel - deutlich
verbessert werden. Der Wehrbeauftragte hat dazu viel
vorgetragen.

Es reicht aber nicht, die Strukturen zu straffen,
schneller zu bauen und intensiver auf die Bedürfnisse
der Soldaten einzugehen. Vielmehr müssen auch die
Vorschriften geändert werden, die teilweise noch aus
den 50er- oder 60er-Jahren stammen. Wie viele Quadratmeter sollen einem Soldaten zustehen? Im Rahmen des
von uns genehmigten Projektes HERKULES kommt
kein einziger privater Internetanschluss für die Soldaten
vor. Soll es etwa attraktiv sein, dass vier, fünf oder sogar
sechs Dienstgrade, Zeitsoldaten, auf einer Stube wohnen, weil sie erst am Wochenende nach Hause fahren?
Das funktioniert überhaupt nicht. Teilweise wurde neues
Mobiliar - statt Olympia Buche-Dekor - angeschafft.
Aber das passt nicht in die Räume. Das kann überhaupt
nicht angehen. Die Struktur muss verändert werden.
Gleichzeitig müssen die Standards an das heutige Niveau angepasst werden. Am besten sollte man auch drei
Tage im Voraus denken. Es kann nicht angehen, dass es
Kasernen ohne Handyverbindung gibt. Da fragt man
sich, in welcher Zeit die Verantwortlichen leben. Das
müssen wir verändern.

Ich habe mir letztlich ein paar sanierte Anlagen in einer Kaserne angeschaut. Beispiel Sanitärbereich: Früher
gab es lange Tröge. Wenn man sich dort nach dem Zähneputzen den Mund ausgespült hat, dann hatten die
Nachbarn rechts und links noch etwas davon. Da diese
Tröge auf dem Markt nicht mehr vorhanden sind, hat die
Wehrverwaltung sie neu herstellen lassen, damit es diese
wunderbaren Tröge baugleich noch einmal gibt. Ich
kenne keinen anderen, der diese Dinger nutzt. Aber die
Bundeswehr lässt sie für viel Geld neu herstellen. Diese
Tröge kosten „nur“ das Elffache von dem, was normale
Waschbecken kosten.

({10})

Hier muss man prüfen und dringend etwas verändern.

Kollegin Jaffke hat es dankenswerterweise schon getan. Ich möchte - weil er Sozialdemokrat ist - dem
Staatssekretär Eickenboom herzlich danken, der unter
Peter Struck und dann unter Minister Jung hervorragende Arbeit geleistet hat.

({11})

Wir haben ihn mit einer Serenade verabschiedet. Ich
glaube, dass die Zusammenarbeit beispielgebend war.
Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger ähnlich gut sein wird. Diese Zusammenarbeit sowie die Zusammenfassung von Rüstung
und Haushalt waren segensreich. Deswegen, Peter, noch
einmal herzlichen Dank von uns.

Des Weiteren müssen wir uns die Ausrüstung und die
Strukturen genau anschauen.

Wir beschaffen teilweise kleine Stückzahlen und Losgrößen, die unwirtschaftlich sind. Das ist der Fluch der
kleinen Zahl. Das ist Manufakturarbeit und Handarbeit;
das macht das Ganze teurer. Man muss sich einmal überlegen, inwieweit man zu privaten Vorfinanzierungen
kommt und wie man damit das Gerät eher in die Truppe
bekommt. Es kann aber auch nicht angehen, dass Monopole ausgenutzt werden. Wir wollen zurzeit den Bau eines Einsatzgruppenversorgers in Auftrag geben. Wir haben vier Werften angeschrieben und dachten, es gäbe
vier Angebote. So etwas nennt sich Wettbewerb. Wir haben aber nur ein Angebot einer Arge bekommen, in der
sich alle vier Werften zusammengeschlossen haben. Das
ist bestimmt eine wunderbare Sache für alle Beteiligten,
aber garantiert nicht für den Steuerzahler.

({12})

Deswegen sollte man sich überlegen, wie man einen
richtigen Wettbewerb veranstaltet. Der kommt allen Beteiligten zugute. Das sage ich als Hamburger, der auch
maritime Interessen hat. Deswegen bitte ich das Ministerium darum, das noch einmal zu prüfen. Ich glaube, dass
private Vorfinanzierungen nicht zu Schattenhaushalten
führen dürfen - wie es in verbündeten Ländern wie
Großbritannien und Frankreich der Fall gewesen ist -,
die einem dann auf die Füße fallen. Auch wenn es nicht
modern ist, muss man einfach einmal das Loblied auf die
Kameralistik singen. Da weiß man wenigstens, wo man
bei all den Problemen, die man hat, steht. Wenn man es
schafft, die Kameralistik gängiger zu machen, haben wir
alle etwas davon.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen
und Kollegen Jaffke, Kalb, Koppelin, Lötzsch und
Bonde bedanken. Ich will weder die Linke noch die Grünen oder die FDP von dem Lob ausnehmen. Wir alle
sechs arbeiten hervorragend zusammen. Ich möchte
mich ganz herzlich beim Minister bedanken. Herr Jung
macht seine Arbeit hervorragend. Wir hatten am Anfang
leichte Einstiegsprobleme, aber jetzt kriegen wir das gut
hin. Ihre Staatssekretäre sind fantastisch, auch wenn sie
keine Sozialdemokraten sind.

({13})

Ich bedanke mich insbesondere bei der Truppe für die
wertvollen Hinweise, die mir solche Reden erlauben.

Vielen Dank. Glückauf.

({14})