Zywietz (NA), 1991-02-28:
Frau Kollegin, vielen Dank. Ich wiederhole: Man kann keine Arbeitsplatzgarantie für jeden Mitarbeiter oder für eine spezielle Gruppe von Mitarbeitern geben. Aber vielleicht können Sie nachvollziehen, daß es für ein Unternehmen keinen Sinn macht, 70 Millionen DM aufzuwenden, um den Laden anschließend abzuschließen und die Leute ohne Beschäftigung zu lassen. Sie kaufen das Know-how der Leute und deren Arbeitskraft, um sie in ihrer neuen Struktur und den Kunden gegenüber, die bereits vorhanden sind, oder neuen Kunden gegenüber sinnvoll

einzusetzen. Das ist doch die Absicht, die den Preis von 70 Millionen DM rechtfertigen kann. Das heißt schlichtweg: in der Tendenz Beschäftigungsgarantie; in der Tendenz, nicht für jeden einzelnen.
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Der Bund ist nicht der beste Arbeitgeber. Ich möchte Ihnen dafür gern Argumente zur Verwendung in Ihrem Wahlkreis geben, denn ich schätze die Intensität, mit der Sie hier für Ihren Wahlkreis kämpfen. Nur sollten Sie nicht der Versuchung erliegen, zu glauben, daß Sie hier sozusagen die großen Gründe für die Wohlfahrt und die Sicherheit des Staates Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen müßten, um in Ihrem Wahlkreis gute Argumente zu haben. Das ist schlichtweg nicht gegeben. Die Bundesrepublik wird keinen Schaden erleiden, wenn dieses Unternehmen für 70 Millionen DM an die SchlumbergerCooperation veräußert wird. Das ist der schlichte Tatbestand.
Der Zeitablauf ist auch ein wenig dadurch begründet, daß die Tatsache des Preises von 70 Millionen DM aus der Sicht des Verkäufers kein schlechter Deal ist, denn Preise setzen sich zusammen aus dem Versuch, die Substanz, d. h. Gebäude, Grundstücke, Maschinen zu bewerten, und dem Versuch, die Ertragschancen zu bewerten, d. h.: Was kann ich im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr, in zehn Jahren mit einem Unternehmen, das ich zu kaufen beabsichtige, verdienen? Aus beiden Elementen ergibt sich der Preis.
Hier ist nachweislich gesagt worden, daß das Unternehmen vier Jahre lang in der Verlustzone war. Das heißt, daß die Ertragssituation so toll nicht aussieht. Dennoch gibt es Sinn, weil man Know-how einkauft und international die Sinnhaftigkeit des Gekauften einen anderen Stellenwert hat.
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Ich bin auch offen genug, um Ihnen gegenüber zuzugeben: Der internationale Konzern hat auch steuerliche Vorteile, die beim Eigentümer Bund nicht gegeben sind. Der Bund kann keinen Verlustausgleich zwischen guten und schlechten Erträgen im geschäftlichen Sinne vornehmen. In der Wirtschaft ist das nach unserem Steuerrecht durchaus üblich. Das heißt: Es macht schon einen gewissen Sinn, daß jemand ein Unternehmen kauft, das im Augenblick vor Rentierlichkeit nicht gerade strotzt. Das ist kein Widerspruch.
Was schlußendlich das Verfahren anbelangt: Nun gut, ein Überrraschungscoup war es ja wohl nicht, denn laut Privatisierungskonzept und gemäß der Liste der zu privatisierenden Unternehmen ist das ja seit 1986 bekannt. Das ist hier ja gesagt worden.
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Jeder, der lesen konnte, konnte ja nachlesen, daß sich die Verkaufsverhandlungen zum Schluß ein wenig beschleunigt haben; das ist wohl wahr. Man hat in Grenzen versucht, auch den parlamentarischen Informations- und Zustimmungspflichten gerecht zu werden. Das ist nicht ganz optimal gelaufen. Aber immerhin weiß ich das Bemühen, die Obleute zu informieren, zu schätzen. Ich würde zwar nicht die Note eins geben, aber man muß mit dem Daumen auch nicht nach unten zeigen.
Von der Entbehrlichkeit und von den Preisverhandlungen her - das ist das Wichtige - sind die Argumente voll auf unserer Seite. Auch sind die Verfahrensmängel nicht sonderlich groß. Verehrte Kollegen, wenn Sie diese guten Argumente im Wahlkreis Hannover und insbesondere denen, die sich an Sie gewandt haben, mitteilen, dann, glaube ich, werden Sie in Zukunft gute Karten haben.
Vielen Dank.
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