E Möller (NA), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren, wer wollte an den reichen Schatz von Erfahrungen rühren, die Herr Kollege Dresbach in früheren glücklichen Jahren gesammelt hat!
({0})
Aber darum handelt es sich nicht. Es handelt sich um die jetzige Situation und die Aufgaben, die wir in dieser Zeit,
({1})
in der Zeit der technischen Revolution haben. Und nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kollege Dresbach, wenn ich sage: Hätte die Bundesregierung ein klares Konzept hinsichtlich der Dringlichkeit und der besseren Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, dann wäre sie vermutlich auch in der Frage der Einkommensteuersenkung anders verfahren. Mit der Stilllegung von Mitteln im Zentralbankensystem hätte sie sich die Möglichkeit geschaffen, in einer konjunkturell günstigen Lage Beträge zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen und damit wirklich im Sinne der im Anhang zum Nachtrag propagierten antizyklischen Finanzpolitik tätig zu werden. Das hat ganz sicher nichts zu tun mit den zur Entscheidung stehenden Novellierungen der Einkommensteuer, bei denen für uns nur die Steuergerechtigkeit Ausgangspunkt und Zielsetzung bleibt.
Bei der Untersuchung der öffentlichen Ausgaben wird offenbar, daß sich die Bundesregierung ihrer Argumentation selber nicht sicher ist. Sie gibt nämlich merkwürdigerweise an dieser Stelle - worauf ich schon hingewiesen habe - Wachstumsraten für das reale Bruttosozialprodukt für 1965 bekannt. Wir müssen daraus entnehmen, daß die Bundesregierung sehr wohl über eine Vorausschätzung der volkswirtschaftlichen Aggregate verfügt. Unter den Ziffern IV C und D sind die der Öffentlichkeit bereits hinreichend geläufigen Maßnahmen zur Umkehrung des bisherigen Kapitalimports in einen Kapitalexport wiederholt worden. Sie haben zwar die Bedingungen für eine Kreditaufnahme im Inland verschlechtert, können aber doch bei der gegebenen Konstellation stark steigender Gewinne - davon hat bei einer anderen Gelegenheit auch der Herr Bundeskanzler gesprochen - und sich gegenüber 1963 beschleunigender Steuergänge - das zeigt die Statistik - nichts oder jedenfalls nichts Meßbares zu einer Minderung der güterwirtschaftlichen Spannungen beitragen. Das festzuhalten, war mir ein Bedürfnis.
Am Ende der konjunkturpolitischen Weisheit steht der übliche Appell, den wir auch heute gehört haben, an die Tarifparteien - heute haben wir ihn nur halbiert gehört, nur an den einen Teil der Tarifparteien -, sich bei Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen der Produktivitätszunahme zu halten. Auch für diesen Teil des Dokuments hat die deutsche Öffentlichkeit ihr Urteil bereits gesprochen: Die Tarifparteien haben im ganzen Jahr 1963 maßgehalten.
({2})
Sie tun es auch heute noch und hoffen - trotz der wirklich nicht sehr ermutigenden Erfahrungen im vorigen Jahr - nach wie vor, daß von dem zur Verfügung stehenden konjunkturpolitischen Instrumentarium Gebrauch gemacht wird. Auch hierum handelt es sich bei unserer heutigen Debatte.
Mit dem Hinweis am Schluß des Nachtrags, daß die Begrenzung des Lohnanstiegs auf den voraussichtlichen Produktivitätszuwachs weiterhin als Leitlinie gelten soll, wird wieder einseitig der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, als ob die Preisstabilität in erster Linie eine Frage der Lohnpolitik sei,
({3})
die ihrerseits ihre Grenze in der Arbeitsproduktivität finden müsse. Verbunden damit wird der Hinweis auf die Empfehlung des EWG-Ministerrats vom 14. April 1964, Ziffer 8, hinsichtlich der soweit wie möglich anzustrebenden Parallelität zwischen der Expansion des nominalen Einkommens pro Kopf der Erwerbstätigen und dem prozentualen Wachstum der nationalen Produktion pro Kopf der Erwerbstätigen.
Ich möchte hier auf den feinen, aber doch erheblichen Unterschied aufmerksam machen zwischen der Formulierung des EWG-Ministerrats, der in dem erwähnten Zusammenhang von Einkommenspolitik spricht und das Einkommen aller Erwerbstätigen im Auge hat, und der Formulierung der Bundesregierung, die sehr bewußt auf Preis-, Lohn- und Arbeitszeitpolitik einschwenkt.
Löhne und Gehälter - nicht Einkommen aller Erwerbstätigen - werden dem Primat der Vorrangigkeit der Preispolitik unterstellt. Als ob es hier eine Unterstellung geben könnte; es gibt nach unserer Auffassung nur eine Gleichrangigkeit. Ich möchte nicht näher auf die Binsenweisheit der Wirtschaftswissenschaft eingehen, daß die Arbeitsproduktivität der Gesamtwirtschaft, etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, ein im hohen
Grade unechter Durchschnitt sei - zum Beispiel sind Branchenabweichungen recht groß - und daß ferner der Strukturfaktor der Produktivität recht problematisch sei.
Die Bundesregierung hingegen erhebt diese globalen Aussagen zur Leitlinie. Für bestimmte, in Konfliktsituationen zutreffende lohnpolitische Entscheidungen bedeuten solche Globalaussagen überhaupt nichts. Das haben wir wiederholt feststellen müssen. Sie dienen praktisch einzig und allein einer ganz bestimmten öffentlichen Polemik von Bundesregierung und Koalition, welche bezweckt, Ursache und Wirkung tatsächlichen Versagens zu überdekken. 
Können die eben angesprochenen Gruppen noch zu Recht hoffen? Gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, daß Regierung und Mehrheitsfraktionen mit uns Sozialdemokraten die deutsche Volkswirtschaft von einem Kurs abbringen oder herunterbringen wollen, der, wenn ich das nur ganz vorsichtig formuliere, ein Inflationskurs sein könnte, und in ruhigere Fahrwasser steuern wollen?
Der Nachtrag gehört ganz gewiß nicht zu diesen Anzeichen. Das beschämende Zerwürfnis zwischen der Regierung und ihren Abgeordneten im Außenhandelsausschuß über die Zollsenkungsvorlage habe ich ja schon erwähnt. Eine wirksame Konjunkturpolitik, die uns vor den immer noch nicht abgeschlossenen Inflationsstößen im übrigen Westeuropa bewahrt, muß anders aussehen als die des Nachtrags, die der Seelenmassage und die des Zurückweichens selbst vor der kleinsten Interessentengruppe.
Die Sozialdemokratische Partei hat ihr Konjunkturprogramm vor der Veröffentlichung des Nachtrags bekanntgegeben, und zwei Anträge mit gesetzgeberischen Konsequenzen liegen diesem Hohen Hause bereits vor. Sie werden noch im Laufe des heutigen Tages von Kollegen meiner Fraktion begründet.
Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Stellungnahme aber auch noch aus dem vorhin erwähnten Brief der Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer vom 19. Juni d. J. einen Absatz zitieren, dessen Inhalt den Dreh- und Angelpunkt für die Beurteilung der heutigen Situation darstellt. Eine solche Zusammenfassung von Verbänden, wie sie in der Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer vorhanden ist, macht folgende Aussage:
Dieser von den inflatorisch wirkenden Ausfuhrüberschüssen angeheizte Konjunkturaufschwung kann auf die Dauer weder durch die Zurückhaltung der öffentlichen Haushalte noch durch Maßhalten der Sozialpartner genügend gebremst werden. Es ist zwar aus vielen Gründen wünschenswert, in beiden Bereichen zu einem auf die gesamtwirtschaftlichen Belange Rücksicht nehmenden Verhalten zu kommen.
Und nun der entscheidende Satz:
Solange jedoch die außenwirtschaftlichen Quellen einer solchen Übernachfrage nicht verstopft
werden, besteht die Gefahr, daß die inflatorischen Kräfte stärker als alle guten Vorsätze und Appelle sind.
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir dem Hohen Hause Vorschläge unterbreitet haben, die Instrumente für ein richtiges konjunkturpolitisches Verhalten in dieser und einer späteren Lage sein können. Die Novelle zum Umsatzsteuergesetz enthält beispielsweise eine Ermächtigung an die Bundesregierung. Mit diesem Vorgehen, der Bundesregierung ein solches Ermächtigungsgesetz zu geben, ist von uns ein gewaltiger Schritt getan. Bei einer weiteren Behandlung der Vorlage interessiert uns sehr, ob auch die Koalitionsparteien den Mut haben, der Bundesregierung ein solches Ermächtigungsgesetz zu geben, von dem sie ja nur nach ihren Erkenntnissen Gebrauch machen muß.
({4})
- Dann bin ich ja beruhigt. Dann werden Sie unseren Vorschlägen zustimmen.
({5})
Aber genau diese Vorschläge und Instrumente würde eine sozialdemokratische Bundesregierung gern von ihrer späterer Opposition erhalten;
({6})
nur daß sie darauf nicht warten müßte, sondern den Mut hätte, im richtigen Augenblick auch das Richtige zu tun. Wir - und die deutsche Öffentlichkeit - sind nicht in der Lage, uns die gegenwärtige und nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet zu bemerkende Lethargie der Regierung stillschweigend anzusehen, sie also zu verchweigen und dadurch zu decken. Die Fachwelt und die Experten in den Bundesministerien stimmen sicher mit weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Sozialdemokratie in dem einen Punkt überein: Es muß jetzt gehandelt werden, um Stabilität und weiteren Aufstieg zu sichern.
({7})
Treffend überschreibt die angesehene „Neue Zürcher Zeitung" - die ja von einem Mitglied des Hohen Hauses, das jetzt nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, zu Recht besonders aufmerksam gelesen wird - vom 7. Juni 1964, Nr. 155, ihren Eindruck über die konjunktur- und stabilitätspolitische Ratlosigkeit und Resignation in Westdeutschland mit der Überschrift: „Die deutsche Stabilisierungspolitik in einer Sackgasse".
({8})