emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Ah ja, okay. Sehr gut. Dann richte ich mich - in aller
Demut - selbstverständlich danach.

Herr Kollege Ebner, auch die Stärkung des Bereiches
Klimafolgen ist Bestandteil der organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums
für Ernährung und Landwirtschaft.

Landwirtschaft ist zum einen unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Zum anderen ist sie beim Klimaschutz
aber auch Teil der Lösung und leistet hierzu bereits einen
erheblichen Beitrag. Eine komplett emissionsfreie Produktion von Nahrungsmitteln ist - anders als die Produktion in anderen Branchen - aber nicht möglich. Um das
Klimaschutzpotenzial der Land- und Forstwirtschaft auszuschöpfen und sie auf den Klimawandel vorzubereiten,
wurden und werden von der Bundesregierung zahlreiche
Maßnahmen ergriffen.

In welcher Form die bislang vom BMEL ergriffenen Maßnahmen und Ressourcen im Detail ausgebaut
und intensiviert werden, wird das Bundesministerium
im Dialog mit den Beteiligten erörtern. Dazu wird unter anderem die Fachtagung zum Klimaschutzgutachten
„Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den
nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“, die am vergangenen Montag stattgefunden hat,
einen Beitrag leisten.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist anzumerken, dass
Klimafolgen und daraus resultierende Anpassungsmaßnahmen nicht Gegenstand des Klimaschutzplans 2050
sind. Mit dem am 14. November verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 liegt eine klimapolitische Langzeitstrategie der Bundesregierung vor, in der sektorale Ziele zur
Treibhausgasminderung für die Zwischenetappe bis 2030
und ein Transformationspfad mit dem Zieljahr 2050 beschrieben werden. Im Jahr 2018 soll der Klimaschutzplan 2050 dann mit einem qualifizierten Maßnahmenprogramm unterlegt werden.
Harald Ebner (NA), 2016-12-14:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, wir haben uns ja immerhin bezüglich der jeweiligen
Frage - wann welche Frage dran ist - schon einmal ganz
gut verstanden. Ich möchte Sie fragen, inwieweit die
„Aussaat 2017“ denn jetzt auch bei Fragen der Bewältigung von Klimafolgen und der Bearbeitung des Klimaschutzplanes zum Tragen kommt.

Es soll ja auch die Zukunftsstrategie Ökologischer
Landbau geben - eine gerne zitierte Strategie, für deren Umsetzung es viel Personal und viel Betreuung
braucht. Warum sind denn in der Zukunftsstrategie „Aussaat 2017“ für dieses wichtige Zukunftsfeld keine weiteren Stabs- oder verantwortlichen Stellen eingeplant? Hat
sich der Minister da jetzt doch schon von seiner Strategie
verabschiedet?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Herr Kollege Ebner, die Begleitung des ökologischen
Landbaus stellt bereits bislang einen Schwerpunkt des
Handelns des Bundesministeriums dar. Von daher war
in diesem Bereich jetzt keine weitere Stärkung erforderlich. Aber der Bereich des Klimaschutzplanes, in dem der
ökologische Landbau einen großen Anteil hat, zeigt, wie
wichtig die Vernetzung und die Verzahnung dieser beiden Themenbereiche in der Zukunft für das Ministerium
sind.
Harald Ebner (NA), 2016-12-14:
Die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau, Frau

Staatssekretärin, soll dem Vernehmen nach erst im Februar 2017 auf der BIOFACH vorgestellt werden, nachdem
man vorher drei Jahre lang beraten hat. Sie haben also
noch knapp ein halbes Jahr, um sozusagen in die Gänge
zu kommen. Insoweit ist es schon gerechtfertigt, da noch
einmal zu fragen - wenn es bisher schon Schwerpunkt
war und noch nicht einmal eine Zukunftsstrategie dabei
herausgekommen ist -: Wie soll das künftig eigentlich
umgesetzt werden? Wie wollen Sie die formulierten Ziele überhaupt erreichen?

Ich möchte auch etwas zum Thema „Aussaat 2017“
fragen. Der ländliche Raum ist hier ein ganz zentraler
Punkt. Mit wie vielen Referaten, mit wie vielen Stellen
wird die neue Abteilung „Ländliche Entwicklung“ im
BMEL geplant? Wie genau soll das aussehen?
Matthias Gastel (NA), 2016-12-14:
Herr Staatssekretär, ich weise darauf hin, dass in der

vorab schriftlich eingereichten Frage ausdrücklich Bezug
genommen wird auf bereits in Betrieb genommene Tunnel, also können Sie nicht auf Tunnel von Stuttgart 21
verweisen; denn die sind definitiv und nachweislich noch
nicht in Betrieb. Die Frage hat sich auf Erfahrungen in
der Praxis mit bereits in Betrieb genommenen Tunneln
bezogen, weil es nicht nur darum geht, ob man mit der
Methodik von Professor Wittke gute Tunnel bauen kann,
sondern vielmehr darum, wie sich diese Tunnel nach einigen Betriebsjahren bewähren. Die Frage ist also: Gibt
es dann Probleme, oder sind Probleme durch die Bautechnik abgewendet worden?

Ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal mit einer
anderen Frage, die sich aber auch auf das Gutachten
bezieht. Das KPMG-Gutachten kam zu dem Ergebnis,
Stuttgart 21 würde ein, vielleicht auch drei Jahre später
fertig werden. Es handelt sich - ich sage es noch einmal - um ein Gutachten, das von der Deutschen Bahn in
Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung sagt auf
Nachfrage immer wieder, sie geht nach wie vor davon
aus, dass Stuttgart 21 pünktlich fertig wird. Mit „pünktlich“ bezieht sie sich auf das Jahr 2021. Die Gutachter
der Bahn gehen von 2022, 2023 oder sogar später aus.
Ich möchte gerne wissen: Woher haben Sie Ihre Erkenntnisse? Warum gehen Sie von einer früheren Fertigstellung aus als der Gutachter der Deutschen Bahn?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Herr Kollege Ebner, ich hatte eben schon ausgeführt,
dass der Haushaltsgesetzgeber in der vergangenen Woche dankenswerterweise im Rahmen von GAK, also der
Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz, und im
Rahmen von BULE, also dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat, als das in den letzten Etats der Fall war.
Letztendlich stellt sich die kreative Verwendung, die zukunftsweisende Verwendung der Mittel auch in der Umorganisation unseres Hauses dar.

({0})

In wie vielen Referaten sich das niederschlagen wird, das
würde ich Ihnen sehr gerne schriftlich zukommen lassen;
ich kann es Ihnen im Moment nicht sagen, aber nicht,
weil wir es nicht wissen, sondern weil ich es jetzt nicht
weiß.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Dann wird die Antwort nachgereicht.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 31 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer
wird schriftlich beantwortet ebenso wie die Frage 32 der
Kollegin Sabine Zimmermann zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung.

Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Stephan Kühn
werden schriftlich beantwortet, die Fragen 35 und 36 des
Kollegen Herbert Behrens werden entsprechend unserer
Geschäftsordnung ebenfalls schriftlich beantwortet, da er
nicht anwesend ist, und auch die Fragen 37 und 38 des
Kollegen Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Matthias Gastel
auf:

Welche Tunnel, die durch Anhydritschichten führen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nach dem von
Prof. Walter Wittke entwickelten Bauverfahren, das bei Stuttgart 21 Anwendung findet, in Betrieb genommen ({0}), und welche
Erkenntnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Resistenz dieser Tunnelanlagen gegen die Risiken
aufquellender Anhydritschichten?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Gastel, für Schienenwegeprojekte sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG
Vorhabenträger und Bauherr. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betrifft das im Projekt Stuttgart 21 für
Anhydritbereiche geänderte Bauverfahren die Tunnel
Feuerbach und Bad Cannstatt. Das neue Bauverfahren
erfüllt nach Angaben der Deutschen Bahn AG zum heutigen Tag die gestellten Erwartungen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2016-12-14:
Herr Staatssekretär, ich vermisse die Antwort auf

die Frage. Die Frage ist schlicht und ergreifend gewesen, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche bereits
fertiggestellten Tunnelstrecken, die im Anhydrit liegen,
nach der Methodik von Herrn Professor Wittke gebaut
wurden. Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, muss
ich daraus schlussfolgern, dass es solche Strecken nicht
gibt. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn erstmals eine
Technologie anwendet, die sich in der Praxis noch nicht
hat bewähren können. Anders kann ich Ihre Nichtantwort
nicht interpretieren.

Ich versuche es mit einer Nachfrage. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat ein Gutachten in Auftrag
gegeben, in dem unter anderem festgestellt wurde, das
Bauen im Anhydrit sei kritisch und dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden sei, dass diese Methodik nicht

nachträglich zu Problemen mit aufquellendem Gestein
führen könne. Professor Wittke, der die Deutsche Bahn
in Sachen „Bauen im Anhydrit“ berät, hat gegenüber verschiedenen Zeitungen geäußert, er kenne dieses Gutachten nicht. Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung es beurteilt, dass die Deutsche Bahn ein Gutachten
in Auftrag gibt, das zu einem kritischen Ergebnis kommt,
dieses Gutachten aber dem Berater der Deutschen Bahn
überhaupt nicht zur Verfügung gestellt wird.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Vielen Dank. - Herr Kollege Gastel, ich will zunächst
einmal betonen, dass sich Ihre erste Frage explizit auf das
bei Stuttgart 21 zur Anwendung gekommene Bauverfahren bezieht. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass dieses Verfahren bei den Tunneln Feuerbach und Bad Cannstatt zur Anwendung kommt. Das zu Ihrer ersten Frage.

Zu Ihrer Zusatzfrage will ich Ihnen sagen, dass es
durchaus Erfahrungen mit Tunneln in Anhydritschichten
gibt, und zwar beim Engelbergbasistunnel. Dieser Tunnel, der bereits 1995 gebaut wurde und im August 1999
vollständig für den Verkehr freigegeben wurde, wurde
zumindest in Teilen durch anhydritführende und unausgelaugte Gipskeuperstrecken geführt, auf insgesamt
430 Metern. Daraus resultieren Erfahrungen, die man bei
weiteren Bauvorhaben berücksichtigen kann.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Die Bundesregierung verlässt sich in diesem Zusammenhang immer auf die Aussagen der Deutschen Bahn.
Dieses Gutachten, das vom Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn in Auftrag gegeben wurde, ist uns inhaltlich nicht
bekannt.

({0})

Insofern verlassen wir uns auf die Aussagen der Bahn.

Ich kann es nochmals wiederholen: Es gibt Erfahrungen mit Tunnelbauten in anhydritführenden Schichten,
und zwar beim Engelbergbasistunnel. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Erfahrungen mit dem Engelbergtunnel nicht auf Schienentunnel übertragbar sind;
denn Straßentunnel haben einen wesentlich größeren
Querschnitt als ein Schienentunnel. Insofern kann man
davon ausgehen, dass die Verhältnisse durchaus unterschiedlich sind.

Beim Engelbergbasistunnel wurde nach zwei Verfahren vorgegangen, nach dem sogenannten Widerstandsprinzip und dem sogenannten Ausweichprinzip. Beim
Widerstandsprinzip geht man so vor, dass man die Gewölbeschichten deutlich verstärkt, um die entstehenden
Drücke auffangen zu können. Beim Ausweichprinzip
geht man so vor, dass man in die entsprechenden Gewölbe- oder Soleschichten eine komprimierbare Masse einfügt, die dann den entstehenden Druck auffangen kann.
Das sind die beiden Verfahren, die beim Engelbergbasistunnel zur Anwendung gekommen sind und sich insofern
auch bewährt haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Gastel auf:

Anhand welcher Kennzahl möchte die Bundesregierung
das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Zwischenziel zur Umrüstung von lauten Güterwagen ({0}) kontrollieren, und auf welcher
Datenbasis wird diese Kennzahl von der Bundesregierung
ermittelt?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Vielen Dank. - Zu der Frage 40 darf ich sagen, dass wir
die Evaluierung des Umrüstungsstandes bis Ende 2016
derzeit vorbereiten. Dazu ist die Auswertung verschiedener Datenquellen erforderlich. Das nehmen wir mit
großer Ernsthaftigkeit in Angriff, weil - das wissen Sie,
Herr Gastel - uns die Minderung des Schienenlärms ein
großes Anliegen ist und wir klar zum Ausdruck gebracht

haben, dass wir uns, falls diese Evaluierung, die wir
demnächst fertigstellen wollen, zu dem Ergebnis kommt,
dass nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet ist, ordnungsrechtliche Maßnahmen vorbehalten. Für diesen Fall bereiten
wir bereits einen Verordnungsentwurf vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Kollege Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2016-12-14:
Das Problem ist ja, dass nicht alle Güterwagen, die in

Deutschland unterwegs sind, auch im nationalen Register
registriert sind. Das heißt, es sind auch Fahrzeuge, die in
anderen Ländern Europas registriert sind, auf deutschen
Gleisen unterwegs. Die tauchen dann in der Statistik, die
Ihnen ohne Weiteres zugänglich ist, nicht auf. Aber wenn
man das Ziel, also die Halbierung des Lärms durch Güterwagen bis 2020, tatsächlich erreichen möchte, dann
muss man natürlich auch die Wagen, die aus dem Ausland kommen, entsprechend berücksichtigen und darauf
schauen und drängen, dass sie auf leisere Bremssysteme
umgerüstet werden.

Deswegen ist meine Nachfrage an Sie, Herr Staatssekretär Barthle: Inwieweit hält die Bundesregierung
das nationale Fahrzeugeinstellungsregister überhaupt
für geeignet, um zu überprüfen, was auf den Gleisen in
Deutschland unterwegs ist? Müsste hier nicht eher die
Fahrleistung der Wagen zugrunde gelegt werden, um die
Entwicklung des Lärms auf der Schiene tatsächlich beobachten und beurteilen zu können?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Vielen Dank. - Ich will als Ergänzung meiner Antwort hinzufügen, dass wir uns nicht nur auf das nationale
Fahrzeugeinstellungsregister des Eisenbahn-Bundesamtes verlassen, sondern dass wir zahlreiche weitere Datenquellen auswerten wollen. Dazu zählt zum Beispiel das
zentralisierte europäische Fahrzeugeinstellungsregister,
European Centralised Virtual Vehicle Register, ECVVR
abgekürzt. Dazu zählt das Umrüstregister für die Verwaltung des Förderprogrammes des Bundes. Dazu zählen die Daten des Statistischen Bundesamtes sowie die
statistischen Verkehrsdaten der europäischen Nachbarstaaten. Wir greifen auch auf Daten und Angaben der
DB Netz AG zurück und versuchen, Daten und Angaben
aus dem gesamten Sektor auszuwerten. Sie sehen, es gibt
eine Reihe von Daten, die wir auswerten, damit wir am
Ende des Jahres 2016 zu einem Ergebnis, zu dieser Evaluierung, kommen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Volker

Mosblech .

({0})
Matthias Gastel (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Dazu passt meine zweite Frage, glaube ich, ganz gut. Wir hatten in einer Kleinen Anfrage
gefragt, welche Laufleistung mit leisen Güterzügen
erbracht wird. Sie hatten für das Jahr 2015 den Anteil
von leise abgerechneten Trassenkilometern im Güterverkehr mit 16 Prozent angegeben. Jetzt ist die Frage: Aus
welchem Register stammen diese Angaben? Was ist die
Quelle für diese Zahl, die Sie uns genannt haben?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-14:

Das müsste ich Ihnen schriftlich nachreichen, Herr
Kollege Gastel. Mir liegt momentan nicht vor, aus welcher Quelle diese Zahl stammt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung. Wir nehmen die Sitzung
wieder um 15.35 Uhr mit der Aktuellen Stunde auf.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Herausforderungen für die internationale
Politik nach den Terroranschlägen in Kairo,
Istanbul und weiteren Orten vom vergangenen Wochenende

Als erste Rednerin in der Aktuellen Stunde hat
Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Als nächster Redner hat Dr. Bartsch von der Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Clemens Binninger hat als nächster Redner das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Als nächster Redner spricht Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Als nächste Rednerin hat Dr. Dorothee Schlegel von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Dorothee Schlegel. - Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Tag von mir. Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Sevim Dağdelen. - Nächster Redner:

Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Jürgen Hardt. - Nächste Rednerin:

Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.
Frank Heinrich (NA), 2016-12-14:

Genau, Redezeit darf nicht überzogen werden. - Ich
komme zum Schluss. Die Rede des Friedensnobelpreisträgers endete wie folgt: Jetzt ist endlich die Sonne des
Friedens über Kolumbien aufgegangen. - Und er wünscht
sich das für die ganze Welt. Ich wünsche mir, dass wir
das im Hinblick auf Weihnachten auch mit Syrien, der
Türkei und Kairo verbinden und nicht unsere Hände in
den Schoß legen, weil Weihnachten ist.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Frank Heinrich. - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Dezember, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen
Mittwochnachmittag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Hubertus Zdebel ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Hubertus

Heil das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Sylvia Kotting-Uhl ist nun die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Für die Bundesregierung hat nun der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

für die Fraktion Die Linke .

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag
aus der Verantwortung entlassen, zwar nicht für Rückbau
und Stilllegung - dafür müssen sie aufkommen, aber das
ist kalkulierbar -, aber für den viel größeren Posten, den
es zu bezahlen gilt: die Zwischen- und Endlagerung des
Atommülls . Die Kosten hierfür können nicht seriös beziffert werden . Sie fallen erst in den kommenden 20, 30,
40 Jahren an .

Wenn Herr Gabriel sagt, das umstrittene Kapitel
„Atomkraft“ geht zu Ende, dann muss ich sagen: noch
lange, lange nicht . Die Kosten werden steigen . Das kann
man sich heute vielleicht noch gar nicht vorstellen . Jetzt
sind 23 Milliarden Euro dafür vorgesehen . Allein wenn
man beispielsweise davon ausgeht, dass es sich so verhält wie beim Berliner Flughafen - eine Verfünffachung
der Kosten -, dann wären wir bei 115 Milliarden Euro .
Davon lägen dann 92 Milliarden Euro bei uns, bei den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern .

Herr Fuchs will jetzt sparen . Er wünscht sich, dass es
mit der Endlagersuche schnell geht; „Bohrlochtourismus“ war hier ein Stichwort . Ich sage: Das ist verantwortungslos; denn wir brauchen die sicherste Lösung .

({0})

Ich befasse mich hier im Bundestag seit 20 Jahren
mit dieser Thematik . Ich kann nur sagen: Da geht nichts
schnell . Wir müssen verantwortungsvoll handeln, es
müssen viele Gespräche geführt werden . Es muss die sicherste Lösung für viele, viele Jahre gefunden werden .

({1})

Es ärgert mich, dass jetzt so getan wird, als habe man
den Konzernen einiges abverlangt . Wer in diesem Saal
über 40 Jahre alt ist, muss es eigentlich besser wissen:
Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliarden und Abermilliarden verdient . Seit dem Jahr 2000
sind allein von Eon und RWE Dividenden in Höhe von
50 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet worden .
Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen es nicht mitbekommen, dass dort so viele Profite gemacht wurden.
Die Antiatominitiativen weisen seit über 20 Jahren auf
das Problem der Rückstellungen hin . Auch Rot-Grün hat
dieses Problem seinerzeit nicht geregelt . Hier hätten wir
mitgestimmt, und wir hätten damals die Mehrheit gehabt .

({2})

Und jetzt hört man vonseiten der Union: Die Konzerne
darf man nicht über Gebühr belasten, weil sie aufgrund


der Energiewende schon so schlecht dastehen . - Ich muss
sagen, jetzt kommen mir die Tränen . Man erlässt ihnen
dann noch die Brennelementesteuer - 6 Milliarden Euro
sind ja auch nur Peanuts . Wenn es dann ums Geld der
Steuerzahler und vor allem der künftigen Generationen,
unserer Kinder und Enkel, geht, dann sind Sie auf einmal
großzügig . Ich kann nur sagen: Die Linke lehnt diesen
New Green Deal ab .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Georg Nüßlein hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ute Vogt für die

SPD-Fraktion .

({0})