Frank Hofmann (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach den beiden Beiträgen
von der FDP und von der CDU/CSU muss man sich einmal vor Augen führen, welches Gesetz zustande gekommen wäre, wenn CDU/CSU und FDP an der Regierung
wären.

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Die CDU/CSU sagt, das Gesetz gehe ihr nicht weit genug; die FDP sagt, die Gesetze, die es schon jetzt gebe,
reichten aus. Wenn beide zusammen an der Regierung
wären, dann gäbe es kein Gesetz;

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sie wären nicht in der Lage, für mehr Sicherheit in der
Luft zu sorgen. Die Konstellation von CDU/CSU und
FDP wäre ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. So sieht
es nüchtern betrachtet aus.

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Frank Hofmann ({3})
Wir betreten mit diesem Gesetz sicherlich Neuland.

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Wir haben lange Diskussionen geführt, die sich auch gelohnt haben. Die Sicherheitskompetenz von Rot-Grün
wurde hart erarbeitet

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und bewährt sich auch hier und heute mit dem Gesetz
zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Es ist ein
schlüssiges Gesamtkonzept. Mit dem Gesetz gibt es
Luftsicherheit aus einer Hand. Die Kritik von der CDU/
CSU, vorgetragen von Herrn Binninger, ist eine Kritik
der aufgeblasenen Backen: viel Luft und nichts dahinter.

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Herr Binninger, wenn Sie bei den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs zugehört hätten, dann
wüssten Sie, dass Sie damit nicht weiterkommen, dass
Sie das aus Ihrer Rede eigentlich hätten streichen können.

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Zur Frage der Grundgesetzänderung. Für den Generalinspekteur der Bundeswehr besteht aus militärischer
Sicht keine Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern.
Auch für den Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes
besteht aus militärischer Sicht keine Notwendigkeit, das
Grundgesetz zu ändern. Ebenso sieht der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg keine Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassungsressorts BMI und BMJ
sehen ebenfalls keine Notwendigkeit, das Grundgesetz
zu ändern. In den entscheidenden Punkten unterstützt
uns auch die Mehrheit der Sachverständigen. Wir stehen
also mit diesem Luftsicherheitsgesetz fester denn je auf
dem Boden des Grundgesetzes.

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Im Gegensatz zu Herrn Burgbacher und der FDP sind
wir der festen Überzeugung: Wenn ein Rechtsstaat zu
solchen Mitteln greift, wie wir es bei der Luftsicherheit
tun, dann braucht er auch eine gesetzliche Grundlage.
Gerade weil der Eingriff so ungeheuerlich ist, muss der
Gesetzgeber nach öffentlicher Diskussion die Verantwortung übernehmen. Im Gesetz ist vor allem zu klären,
wer konkret im Ernstfall die Befehle gibt. In diesem Fall
ist es der Verteidigungsminister. Deshalb ist klar: Eine
gesetzliche Regelung ist in einem Rechtsstaat zwingend
geboten.

Wir, die Regierungskoalition, haben das Gesetz mit
einem Änderungsantrag zustimmungsfrei gestellt. Warum? Wir wollen, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt,
dass es ohne Grundgesetzänderung in Kraft tritt und dass
die Bundeswehr nicht als Hilfspolizei eingesetzt wird.
Zusammengefasst heißt das: Wir wollen Gefahrenabwehr, nicht Krieg. Wenn Sie, Herr Binninger, ebenso wie
Herr Bosbach bei der ersten Lesung und Herr Beckstein
behaupten, die Bundeswehr dürfe zwar in Afghanistan,
nicht aber in Deutschland zum Schutz der Bürgerinnen
und Bürger eingesetzt werden, dann ist das demagogisch.

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Im Kosovo und in Afghanistan übernimmt die Bundeswehr Aufgaben des Peace Keeping, damit Polizeistrukturen entwickelt werden können. Die Bundeswehr soll
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Polizei überhaupt entstehen kann. Deutschland ist jedoch kein Krisengebiet, sondern eine stabile Demokratie mit gut funktionierender Polizei. Deshalb ist Ihr Argument
entschieden zurückzuweisen.

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Ein Satz zum Abschluss. Die Frage eines Einsatzes
der Bundeswehr stellt sich bei Ihnen aus anderen Gründen. Bei der Polizei in Bayern, Hessen oder wo auch immer werden Stellen gestrichen und dann wird nach der
Bundeswehr gerufen. Das ist Ihre Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

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Sie können das fordern; wir werden dazu nicht die Hand
reichen. Mit einer Militarisierung unserer Gesellschaft
bekämpft man nicht den internationalen Terrorismus.

Herzlichen Dank.

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