Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-27:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung bleiben unverzichtbar. Sie sind gleichsam unsere Versicherung gegen nicht unvorstellbare Rückfälle der anderen Seite in machtpolitische Verhaltensweisen.
Meine Damen und Herren, zu dieser Strategie gehört auch: Nuklearwaffen dienen ausschließlich dem politischen Ziel der Kriegsverhinderung. Krieg ist als Mittel zur Konfliktlösung unvorstellbar geworden. Das gilt nun für den nuklearen Krieg genauso wie für den konventionellen Krieg. Beides ist von entscheidender Bedeutung: Die Unvorstellbarkeit des Krieges und die Bereitschaft, Sicherheit zu schaffen, die wirklich dieses Ziel gewährleistet.
Der Bundeskanzler hat daran erinnert, daß die NATO seit 1980 über 2 400 Nuklearwaffen einseitig, d. h. ohne entsprechende Gegenleistung der Sowjetunion, aus Europa abgezogen hat. Es kann vor allem im Bereich der sogenannten nuklearen Artillerie zu weiteren erheblichen, gegebenenfalls auch einseitigen Reduzierungen kommen. Aber es ist nun höchste Zeit, daß die Sowjetunion auch diesem Beispiel folgt, gerade weil sie auf dem Sektor der Kurzstreckenraketen fortgesetzt modernisiert und hier nach eigenen Angaben eine Überlegenheit von 16 : 1 - von 16 : 1! - hat. Es ist kein guter Diskussionsstand, wenn viele im


Westen, auch bei uns, ausschließlich die Problematik landgestützter Nuklearraketen des Bündnisses behandeln und dazu schweigen, daß die Sowjetunion ihre erdrückende Überlegenheit in diesem Bereich unverändert verstärkt.
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Dieser Zustand kann nicht unseren Interessen dienen!
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es nach Ihnen ginge, reduzierten wir im Westen noch erheblich weiter, ohne dafür vom Warschauer Pakt die erforderlichen größeren Abrüstungsschritte gesichert zu erhalten. Ich glaube, das ist eine Rüstungskontrollkonzeption, die weder der Stabilität noch unserer Sicherheit in Europa dient.
Wir alle verfolgen mit großer Aufmerksamkeit und mit Hoffnungen die beginnenden politischen und ökonomischen Reformen in der Sowjetunion und in anderen Ländern des Ostblocks. Man muß sie freilich deutlich auf dem Hintergrund einer dramatischen Wirtschaftskrise verstehen, die in immer krasseren Formulierungen jetzt auch von vielen Persönlichkeiten dort beschrieben wird.
Um so bemerkenswerter ist es, einmal einen Blick auf die Verteidigungsaufwendungen zu richten. 1988 betrugen sie im atlantischen Bündnis im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, also zur volkswirtschaftlichen Kraft und Leistung, zwischen 2,1 % in Kanada und 6,1 % in den USA. Die Zahl für die Bundesrepublik beträgt, wie Sie wissen, 3 %. Nach den Schätzungen der besten westlichen Experten betragen die entsprechenden Aufwendungen in der Sowjetunion zwischen 15 und 20 % der dortigen volkswirtschaftlichen Gesamtleistung.
Es gibt schon einsehbare Gründe für die Sowjetunion, sich in dieser schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise zu entlasten. Das ist ein entscheidender Grund, weshalb heute die Chancen für wirkliche Abrüstung besser sind als in früheren Zeiten.
Aber Hoffnungen, die wir haben, Initiativen, die wir mit unseren Verbündeten einleiten, sind noch keine Realitäten. Das wichtigste Ziel der Abrüstungsverhandlungen, jetzt vor allem der konventionellen Verhandlungen in Wien, muß der dauerhafte, überprüfbare Abbau der großen Überlegenheit, der Offensivfähigkeit des Warschauer Paktes in Europa sein.
Heute noch beraten wir in erster Lesung kurz Anträge zur Änderung der Wehrpflicht. Weil der Fraktionsvorsitzende der SPD das Thema hier angesprochen hat, will ich folgendes betonen: Natürlich müssen die Prognosen über die künftige Zahl der Wehrpflichtigen immer wieder fortgeschrieben werden. Das gilt z. B. in nächster Zeit besonders im Hinblick auf die sehr stark steigenden Zahlen der deutschen Aussiedler, die zu uns kommen; Herr Kollege Penner ist soeben in anderem Zusammenhang auf dieses Thema eingegangen. Es kann sein - nach den Erfahrungen des ersten Quartals - , daß es erheblich mehr als die 300 000 werden, die zunächst geschätzt wurden.
Ich will aus gegebener Veranlassung, nach einigen irreführenden Presseberichten und auch nach Ihren
Ausführungen, Herr Kollege Vogel, hier unterstreichen und betonen: Es gibt überhaupt keinen Grund, in diesem Zusammenhang die sorgfältige, gewissenhafte Arbeit der Beteiligten im Bundesministerium der Verteidigung, insbesondere auch der militärischen Führung, zu kritisieren oder zu beanstanden.
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Nein, ich sage das ausdrücklich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, damit das vollkommen klar ist. Ich habe mich in den ersten Tagen mit dieser Situation besonders vertraut gemacht. Ich sage hier ausdrücklich, daß ich das ebenfalls für den Bundeskanzler erkläre.