Moersch (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten erklärt sich mit dem sachlichen Gehalt und dem Wunsch, der in diesen beiden Anträgen der Kollegen von der CDU/CSU und der SPD steht, im Prinzip einverstanden. Es ist völlig richtig dargelegt worden, daß hier außergewöhnliche Härten entstehen, die beseitigt werden müssen. Ich bin Herrn Kollegen Börner vor allem für den Hinweis dankbar, daß es sich hierbei nicht um eine Regelung zu Lasten der bereits finanziell angespannten Bundesbahn handeln kann, sondern daß wir eine klare Verteilung der Kosten haben müssen, damit betriebswirtschaftlich saubere Verhältnisse entstehen.
Die Fraktion der FDP hat sich jedoch nicht entschließen können, dem Antrag der Kollegen von der CDU/CSU beizutreten, und zwar aus einigen Überlegungen, die ich hier darlegen möchte, die natürlich nicht ausschließen, daß wir nachher die Sache selbst im Ausschuß unterstützen.
Wir glauben, daß man in dieser verengten Betrachtungsweise, wie sie in den beiden Anträgen zum Ausdruck kommt, keine Bildungsförderung betreiben kann; denn darum handelt es sich. Das ist für den Bund immer eine sehr komplizierte Frage. Ich sehe allein in dem Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuß, daß die Bildung nun doch im Verkehrsausschuß landen soll. Es ist im wesentlichen eine Bildungsfrage. Diesen Überweisungsantrag bedaure ich, obwohl ich die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten durchaus sehe.
Wir können in diesem Hause und überhaupt in einem Bundesstaat nicht so weitermachen, daß wir von Schwierigkeit zu Schwierigkeit hüpfen, wenn ich so sagen darf, und mit solchen Anträgen neue Schwierigkeiten auftürmen; denn das ist ohne Zweifel zur Zeit der Fall. Wenn Kollegen von der CDU/ CSU etwa vorschlagen, daß die gesetzliche Dienstzeit in der Bundeswehr für die Dauer des Studiums angerechnet werden solle, so ist das natürlich
gleichzeitig ein Antrag, der sich gegen diejenigen richtet, die sich freiwillig länger verpflichtet haben. Das aber kann doch nicht gemeint gewesen sein. Ich stimme Herrn Kollegen Börner darin zu, daß alle diese Altersbegrenzungen unbefriedigend sind, denn es geht ja hier nicht nur um Kinder und Schüler, sondern auch um diejenigen, die sich später zu einer Fortbildung über den zweiten Bildungsweg entschließen.
Ich glaube, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist der Zeitpunkt gekommen, wo sich dieser Bundestag nun endlich einmal daranmachen muß, das ganze Gestrüpp der Ausbildungsförderungsmaßnahmen zu durchforsten und ein einheitliches Recht zu schaffen - trotz aller dem sonst entgegenstehenden Schwierigkeiten.
({0})
Was ist eigentlich gewonnen, wenn Sie jetzt diejenigen begünstigen, die es sicherlich nötig haben und die bisher besser gestellt waren, nämlich diejenigen, die die Gelegenheit haben, mit der Bundesbahn zu fahren? Die Werbung der Bundesbahn ist ja auf diesem Gebiet sehr anziehend. Es gibt aber daneben andere, die mit privaten Omnibussen fahren müssen und die zufällig in einem Lande wohnen, das diese Privatfahrten nicht in einer solchen Weise unterstützt. Wir haben eine Fülle von rechtlichen Ungleichheiten innerhalb des Bundesgebietes und sogar innerhalb der Länder erlebt. Wir haben eine Regelung, die keineswegs das günstigste Verkehrsmittel zur Regel macht. Wir haben vielmehr eine völlig unübersichtliche Regelung, die Gerechte und Ungerechte in gleicher Weise trifft und denjenigen, die es wirklich brauchen, im Grunde dann immer zuwenig gibt.
Sie ({1}) haben vorhin bei der Finanzdebatte von der Gleichheit der Lebensverhältnisse gesprochen. Ich meine, das ist eine Aufgabe, die wir hier zu lösen haben. Wenn wir die Chancengleichheit herstellen wollen, muß eben die Entfernung zur Ausbildungsstätte ein wesentliches Merkmal einer gezielten Förderung der Ausbildung sein. Das ist einfach die Voraussetzung dafür, um das Bildungsgefälle zwischen Land und Stadt beseitigen zu können. Das kann man nicht nur mit Anträgen machen, die die Bundesbahn betreffen, weil das hier gerade jetzt zufällig akut geworden ist. Das muß man vielmehr insgesamt machen, weil es eben große Gebiete gibt und künftig noch mehr geben wird, wo keine Möglichkeit besteht, mit der Bundesbahn zur Ausbildungsstätte zu fahren. Die Menschen in diesen Gebieten würden Sie hier willkürlich ausschließen. Das ist der Ansatzpunkt, diese Dinge zu regeln.
Ich habe gesagt, Herr Kollege Börner, daß ich mit der Idee, die Bundesbahn finanziell nicht zu belasten, einverstanden bin. Aber Sie sind sich hoffentlich darüber im klaren, daß Ihr Vorschlag, das in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln, der zweitbeste Vorschlag ist. Den besten habe ich bisher auch nicht entdeckt. Ihr Vorschlag ist sicherlich besser als gar nichts, aber gut ist er trotzdem nicht. Denn es würde dann außerordentlich kompliziert werden. Man müßte eine große Bürokratie in Bewegung setzen, und zwar im Grunde für Beträge, die gar nicht wirksam werden. Es spricht also alles dafür - und an diesem Beispiel sollte der Bundestag das erkennen -, daß wir einfach gezwungen sind - wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage zu machen -, sämtliche Maßnahmen der Ausbildungsförderung zusammenzufassen, auch die in vielen Gesetzen verstreuten Maßnahmen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Schwierigkeit u. a. darin besteht - für die Abgeordneten ganz besonders -, daß es keine exakten Zahlen über die Mittel gibt, die einer solchen Ausbildungsförderung und der Durchführung ganz bestimmter Gesetze, wie z. B. des Versorgungsgesetzes und ähnlicher Gesetze, dienen. Sie wissen ja - das ist auch eine Sache, die wir hier in der Haushaltsdebatte besprechen müssen -, daß wir heute in der Bundesrepublik Deutschland noch keine ausreichende Bildungsstatistik besitzen, weil es Leute gegeben hat, die der Meinung waren, daß Bildungsfragen Ländersache seien und daß das Statistische Bundesamt eben deswegen keine ausgewogene Bildungsstatistik führen dürfe. Ich hoffe, daß wir das einmal ändern werden. Denn wie sollte man solche Gesetze machen, wenn man keine klaren finanziellen Grundlagen hat.
Ich behaupte, daß die jetzt insgesamt ausgegebenen Mittel für die Ausbildungsförderung durchaus ausreichen. Ich möchte dabei alle gegebenen Mittel hier einbeziehen - einschließlich der Zulagen für die Schüler - und sagen, daß diese Mittel insgesamt genügen, die zu einer vernünftigen, gezielten Förderung nötigen Leistungen zu gewähren, daß also auf diese Weise keine Sonderbelastungen entstehen müssen, die der Haushaltsausschuß natürlich mit Recht fürchtet.
Sie sollten aber eigentlich Ihre eigenen Anträge zum Anlaß nehmen, diese Fragen nun einmal wirklich bis zum Ende weiter zu bearbeiten, und Sie sollten dann mit uns von der Freien Demokratischen Partei bereit sein, ein umfassendes Ausbildungsförderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode in diesem Hause zu verabschieden.
({2})
Wir von der FDP erklären uns zur positiven Mitarbeit an diesen beiden Anträgen bereit, möchten sie aber so verstanden wissen, daß sie nur die Voraussetzung und die Vorbedingung für eine umfassende Regelung sind, weil sie hier neue Ungerechtigkeiten zwangsläufig schaffen müssen, wie sie in diesen Anträgen enthalten sind. Das läßt sich auch gar nicht vermeiden. Daß es sich um populäre Anträge handelt, sieht man an der langen Liste derer, die hier unterschrieben haben. Dann, meine ich, sollte man diese Welle der Bildungsfreudigkeit benützen, um wirklich etwas Richtiges zu machen.
Ein weiterer Gesichtspunkt vielleicht noch zum Schluß! Es wird uns vorgehalten, dieser Punkt sei Ländersache. Ich meine, einmal sollte man Bund und Länder im Zusammenhang mit der Finanzreform hier zu einer klaren Aufgabenverteilung bringen. Es kann nicht so bleiben, wie es bisher war, und

man sollte künftig nicht über solche Zwirnsfäden stolpern.
Zum zweiten möchte ich die Kollegen aller Fraktionen herzlich bitten, die beiden Anträge wegen der grundsätzlichen Bedeutung nicht nur dem Verkehrsausschuß und zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß zu überweisen; dieser muß ja leider in diesem Falle nur über Geld sprechen. Ich meine vielleicht, daß Sie sich selbst einen Gefallen tun, wenn wir an Hand dieser beiden Anträge Gelegenheit bekommen, im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik die prinzipiellen Fragen einer Gleichheit der Chancen in der Ausbildungsförderung zu beraten. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Vorlage an diesen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Vielleicht fällt uns dort einiges ein, was Ihren eigenen Anträgen am Ende nützt.
({3})