norbert müller (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wir leben in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung . Die eine Seite dieser gesellschaftlichen Polarisierung diskutieren wir häufig mit Sorge. Sie 
verbinden wir mit starken Wahlergebnissen der AfD . Sie
verbinden wir aber auch damit, dass Rassismus Hochkonjunktur hat, dass sich jeder noch so kleine Nazi
und Rassist wieder in die Öffentlichkeit wagt und dass
sich die Grenzen dessen, was gesagt und getan werden
kann, anscheinend Woche für Woche verschieben . Wenn
Alexander Gauland sagt, man werde die Politik hier bis
aufs Messer bekämpfen, dann meint er übrigens uns alle .
Vor allen Dingen meint er jene Menschen, die millionenfach Flüchtlingen helfen .

Aber es gibt eine zweite Seite der gesellschaftlichen
Polarisierung . Diese zweite Seite ist die größte soziale
Bewegung seit Jahrzehnten, möglicherweise die größte
soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Millionen Menschen leisten in der Geflüchtetenhilfe 
Wunderbares im Kleinen wie im Großen, völlig unkoordiniert, völlig ungesteuert und für viele völlig überraschend .

Warum für viele völlig überraschend? Weil in einer
Gesellschaft, in der der Ellenbogen das beliebteste Mittel
der Durchsetzung ist, die auf Vereinzelung ausgerichtet
ist, in der der Geist des Neoliberalismus in die Köpfe eingezogen ist, es eben nicht erwartbar war, dass Menschen
aus einem inneren Impuls heraus - nennen wir es christliche Nächstenliebe, nennen wir es Humanismus, nennen
wir es Solidarität; das ist völlig egal - massenhaft Menschen sagen: Wir helfen Menschen, denen es schlechter
geht als uns, mit Zeit, mit Geld, mit Spenden, mit Unterstützungsleistungen . Sie helfen diesen Menschen mit viel
mehr als nur mit Wasserflaschen und Ersthilfen. 

Es ist anders, als es zunächst erzählt wurde . Wir haben
heute  an  nahezu  allen  Orten,  wo  Geflüchtete  untergebracht werden, Willkommensinitiativen, aber wir haben
inzwischen auch ganz viele ganz normale Vereine, Initiativen der Zivilgesellschaft, die mit Geflüchteten arbeiten, 
die sie bei sich integrieren .

({0})

Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen,
mit dem ich eng verbunden bin . In Potsdam gibt es den
Fußballverein SV Babelsberg 03 . Er hat vor anderthalb
Jahren  die  erste  Geflüchtetenmannschaft  initiiert,  die 
inzwischen im Regelbetrieb der Kreisklasse Havelland
spielt . Der Flüchtlingstrainer der Mannschaft, der aus
Mazedonien kommt, sollte mit seiner Familie vor wenigen Monaten abgeschoben werden . Das heißt, wir haben
hier einen Verein, der in einer schwierigen Situation sagt:
Wir  ermöglichen Geflüchteten,  in  einer  eigenen Mannschaft zu spielen . Wir ermöglichen ihnen, im Regelbetrieb zu spielen . Wir helfen ihnen auch, für ihre Kinder
Schulplätze  oder  Kitaplätze  zu  finden. Wir  überlassen 
das ein Stück weit - das fordert ja auch der Antrag der
Grünen - der Selbstorganisation der Flüchtlinge . Das
heißt, wir helfen ihnen nicht nur unmittelbar, sondern wir
geben ihnen die Möglichkeit, selber etwas auf die Beine
zu stellen .

({1})

Dem Kopf der ganzen Truppe sagt man dann: Du kommst
blöderweise aus Mazedonien . Das ist jetzt ein sicherer
Herkunftsstaat . Deswegen schieben wir dich ab . - Mit
politischem Druck konnte das verhindert werden .

Das ist eine Erfahrung, die Menschen in der Flüchtlingshilfe gerade täglich machen, weil täglich Menschen
dieses Land wieder verlassen müssen, die bereits gut
integriert waren, die seit vielen Jahren hier leben, deren
Kinder hier geboren wurden - so wie auch die Kinder
von Zahirat Juseinov, dessen Abschiebung wir verhindern konnten .

({2})

Das sind Menschen, die überhaupt nicht verstehen,
wie wir im Deutschen Bundestag darüber reden können,  Geflüchtete  stärker  zu  unterstützen,  wenn  gleichzeitig Menschen, die sich erfolgreich integriert haben,
aus diesem Land abgeschoben werden mit den Worten:
Ihr habt jetzt eben Pech gehabt . Ihr kommt aus einem
sicheren Herkunftsstaat - warum auch immer -; ihr dürft
hier  nicht  sein.  -  Ich  finde,  das  ist  eine  Sabotage  der 
hervorragenden Arbeit von Menschen in Initiativen für
Geflüchtete, die nicht hinnehmbar ist. Ich finde, es hätte 
dem Antrag gutgetan, wenn dieser Aspekt angesprochen
worden wäre, wenn deutlich gemacht worden wäre: Wir
sind dafür, dass Menschen, die sich hier integriert haben,
ein Bleiberecht haben,

({3})

und wir sind dafür, dass für Menschen in Not die Grenzen hier offen sind .

Ein letztes Wort zu den Grünen . Ihr Antrag enthält viel
Richtiges

({4})

und viel Wichtiges, aber ich hätte auch ein Wort der
Selbstkritik erwartet - das wäre eine gute Gelegenheit
gewesen -; denn für eine Politik der Abschreckung und
Abschottung haben auch Ihre Landesminister im Bundesrat die Hand gehoben

({5})

und sind damit mitverantwortlich dafür, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten länger wurde und dass

Menschen, die sich in diesem Land erfolgreich integrieren konnten, heute abgeschoben werden .

({6})

Ich finde, an dieser Stelle  sollten wir gemeinsam dafür 
sorgen, dass das nicht mehr passiert, dass die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten nicht verlängert wird, damit
Menschen, die auch durch zivilgesellschaftliche Initiative und zivilgesellschaftliches Engagement hier gut integriert sind, bleiben dürfen .

Vielen Dank .

({7})