Carsten Sieling (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es handelt sich hier in der Tat um eine Neuauflage des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes I. An der Stelle will
ich auch sagen: Es ist nicht wahr, dass das Bankenrestrukturierungsgesetz, welches verabschiedet worden ist,
diesen Weg erspart, weshalb es im Übrigen auch falsch
war, das erste Gesetz damals auslaufen zu lassen. Hier
liegt ein Gesetz vor, das Garantien in dem gigantischen
Volumen von 400 Milliarden Euro und Kreditermächtigungen von 80 Milliarden Euro umfasst. Dessen muss
man sich bewusst sein. Wenn sich die Redner der Koalition und auch der Staatssekretär dafür loben, dass sie
nun präventiv handeln und den Gesetzentwurf früh einbringen, so muss ich sagen, dass ich das ganz und gar
nicht so sehe. Wir befinden uns wieder in einer solchen
Situation, diesmal aber nicht, wie 2008, durch eine Bankenkrise verursacht, die kurzfristig eingetreten ist und
auf die schnell reagiert werden muss. Vielmehr werden
wir vor die vollendete Tatsache gestellt, dass wir heute
die erste Lesung haben, am Montag die Anhörung im
Haushaltsausschuss ist und dann sehr schnell die zweite
und dritte Lesung stattfinden werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition und von
der Bundesregierung, das war überflüssig. Spätestens
nach dem Gipfel im Oktober letzten Jahres hätten Sie reagieren können. Dann hätten wir genügend Zeit gehabt,
um sorgfältig zu beraten. Das ist nötig bei einem solchen
Gesetz.

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Ich will einige Punkte nennen, über die wir noch im
Einzelnen diskutieren werden. Zunächst müssen wir
diesmal sehr sorgfältig prüfen, ob es nicht doch klüger
ist, im Ergebnis auch eine Zwangsrekapitalisierung vorzusehen. Dieses Instrument war 2008 nicht eingebaut
worden; und ich frage mich, warum es diesmal fehlt.

Diese Frage stelle ich mir aus zwei Gründen: erstens,
weil der Ursprungsentwurf, der Referentenentwurf aus
dem Ministerium, eine solche Lösung vorgesehen hat.
Zweitens sehen wir, dass sogar Fachleute wie Herr
Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft dieses
Thema nunmehr ansprechen und dafür werben. Ich verstehe nicht, warum im Gesetzentwurf noch nicht einmal
begründet wird, wie Sie zu Ihrer jetzigen Auffassung
kommen. In der ganzen Begründung findet sich kein einziges Argument; es scheint lediglich der Kompromiss
durch, dass man der BaFin ein bisschen mehr an Möglichkeiten zugestanden hat.

An dieser Stelle müssen Sie deutliche Erklärungen
abgeben. Wir haben eine Präferenz und haben immer
deutlich gemacht, dass wir nicht weiter auf Freiwilligkeit setzen können. Das steht in engem Zusammenhang
damit, dass die Entscheidung darüber, ob wir bei den
Rettungen zu Beteiligungen kommen oder nur über stille
Einlagen agieren, eine große Bedeutung haben wird. Das
gilt schon deshalb, weil damit erstens die Frage des Eingriffs in die Geschäftspolitik dieser in Schwierigkeit geratenen Institute verbunden ist. Hier muss es ein Managementversagen gegeben haben, sonst könnte sich das
eine nicht in einer schwierigeren Lage befinden als das
andere.

Zweitens ist das Ganze schuldenbremsenrelevant; das
ist bereits angesprochen worden. Es ist schuldenbremsenrelevant, weil wir im Falle des Aktienerwerbs Aktiva
haben, es aber im Falle der stillen Einlagen zu einer Erhöhung der Kreditaufnahme kommen kann, die ein Überschreiten der Schuldenregel darstellen kann. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen uns erklären, wie Sie das plausibel machen wollen. Sie brau18234 

chen dann jedenfalls die Zustimmung des Deutschen
Bundestages; das schreibt das Grundgesetz vor. Die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse sind hier eindeutig. Wir
als SPD werden darauf beharren, dass dieses Prozedere
eingehalten wird.

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Ich erwarte auch eine Erklärung - denn das ist nur gesetzt und nicht erklärt, das will ich nur anmerken - der
Tatsache, dass dieses Gesetz streng befristet ist. Sie legen uns ein 480-Milliarden-Gesetz mit einer Zehnmonatslaufzeit vor. Dieses Zehnmonatsgesetz soll bereits am
31. Dezember 2012 auslaufen. Natürlich geht es um den
30. Juni, also die Frage der Anforderungen der Rekapitalisierung. Man muss uns aber einmal erklären, warum
man denn jetzt schon weiß, dass das Gesetz danach nicht
mehr benötigt wird. Diese Setzung bedarf der Erklärung.

Mein letzter Punkt - Herr Kollege Toncar, ich nehme
Sie gern beim Wort: Wir müssen die parlamentarischen
Rechte, die Durchgriffsmöglichkeiten erweitern und verbessern. Ich hoffe, dass das jetzt nicht nur eine Ankündigung war, dass wir darüber reden, sondern dass sich am
Ende wirklich etwas verändert. Das jedenfalls wollen
wir als Sozialdemokraten.

Vielen Dank.

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