josef philip winkler (NA), 2004-12-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem
Antrag der CDU/CSU, über den wir heute sprechen,
wird zwar vordergründig behauptet, man wolle sich mit
der Beseitigung von Abschiebungshindernissen befassen. In Wirklichkeit zielt er jedoch darauf ab, eine rigorose, zum Teil sogar menschenverachtende Abschiebepolitik durchzusetzen. Der Kollege Veit hat dazu schon
viele Punkte aufgezählt. Ich sage es deutlich: Diese Abschiebepolitik wäre nicht nur rigoros, sondern zum Teil
auch menschenverachtend. Ich komme noch auf die Einzelheiten zu sprechen.

Wie soll ich Ihren Antrag sonst werten, wenn zum
Beispiel die Einlegung zulässiger Rechtsmittel oder die
Geltendmachung von psychischen Erkrankungen generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden? Die
Ausreisepflicht ist zwar konsequent und zügig durchzusetzen, aber unter Wahrung eines rechtlich und humaniJosef Philip Winkler
tär einwandfreien Vollzugs. Missbrauchsfälle, die es
durchaus gibt - das will niemand bestreiten -,

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können niemals eine Abschiebepolitik um jeden Preis
rechtfertigen. Eine solche Politik ist mit Rot-Grün nicht
zu machen.

({1})

Als Reaktion auf den tragischen Tod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb, der im Mai 1999
bei einer Abschiebeaktion des Bundesgrenzschutzes zu
Tode kam - inzwischen sind deswegen mehrere Beamte
verurteilt worden -, hatte das Bundesinnenministerium
die so genannten „Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg“ erlassen. Diese sehen Folgendes vor:

Die Zwangsmaßnahmen müssen angemessen sein
und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren
hinausgehen. Die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Person müssen
gewahrt werden. Im Zweifelsfall ist die Rückführung, einschließlich der Anwendung rechtmäßiger Zwangsmaßnahmen, … nach dem Grundsatz
„keine Rückführung um jeden Preis“ abzubrechen.

Diese Regelung ist sehr richtig, Herr Kollege Grindel.

({2})

- Sie stellen einen Antrag, in dem wesentliche Punkte
dieses Erlasses angegriffen werden.

({3})

- Wenn das nicht für diesen Satz gilt, dann gilt das für
andere Sätze.

({4})

- Herr Grindel, jetzt hören Sie doch einmal zu! Ich habe
doch auch Ihnen zugehört. Es tut weh, ich weiß; aber das
müssen Sie schon aushalten.

Auch vor dem europäischen Hintergrund ist der vorliegende Antrag populistisch. Die EU-Kommission hat
angekündigt, dass sie Anfang 2005 einen Richtlinienentwurf über Mindeststandards bei Abschiebungen vorlegen wird. Das Europäische Parlament hat sich damit befasst und hat sich entschieden gegen die Initiative für
Sammelabschiebungen ausgesprochen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte bereits im Jahr 2002 eine umfängliche Empfehlung zu Abschiebungen formuliert. Hierin werden einige Schwerpunkte angeregt, die nach unserer Meinung
durchaus zu unterstützen sind und die ich Ihnen deshalb
einmal vortragen möchte. Folgende Punkte werden angeregt:
Erstens. Eine adäquate Ausbildung unter anderem im
Hinblick auf Stresssituationen und im Umgang mit
sprachlich bzw. kulturell bedingten Konflikten.

Zweitens. Die Bildung von multidisziplinären Gremien aus Ärzten, Psychologen, Rechtsanwälten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen als Anlaufstelle für abzuschiebende Personen zur Begutachtung
der jeweiligen Ausweisungsverfügung.

Drittens. Das Verbot von spezifischen Zwangsmaßnahmen, zum Beispiel das Verbot der Behinderung der
Atmung, des Einsatzes von Klebebändern und Reizgas,
der Vergabe von Beruhigungsmitteln gegen den Willen
der oder des Betroffenen bzw. ohne medizinische Anleitung, der Fesselung mit Handschellen während des Fluges und des Tragens von Masken oder Kapuzen seitens
des Begleitpersonals. Da die Parlamentarische Versammlung des Europarats dies vorschlägt, kann man davon ausgehen, dass ebendiese Mittel häufig angewendet
werden.

Viertens. Die Einführung von Sondervorschriften für
besonders schutzwürdige Gruppen, zum Beispiel für
Kinder, minderjährige Unbegleitete, allein stehende
Frauen und alte Menschen. In diesem Zusammenhang
wird zu Recht gefordert, das Recht auf Familieneinheit
in jedem Fall zu respektieren.

Fünftens. Ein Monitoring: Bei der Durchführung der
Abschiebung und nach Ankunft im Herkunftsland soll
durch unabhängige Beobachter und nach erfolgter Abschiebung durch die Botschaft des abschiebenden Staates im Herkunftsland eine Überprüfung erfolgen.

Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Anliegen muss es daher sein, dass die neuen EU-Richtlinien,
die zurzeit erarbeitet werden, nicht hinter die deutschen
„Bestimmungen über die Rückführung ausländischer
Staatsangehöriger auf dem Luftweg“, die wir ja aus gutem Grunde geändert haben, zurückfallen. Vielmehr
müssen die in diesen Bestimmungen festgehaltenen
menschenrechtlichen Standards offensiv von der Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten werden.
Ich gehe davon aus, dass dies auch geschieht.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
haben mit Ihrem Antrag einmal mehr alles unternommen, um Emotionen zu schüren, die sich gegen alle hier
lebenden Ausländer richten könnten.

({5})

Ich bedauere zutiefst, dass Sie diesen Weg erneut einschlagen.

({6})

Sie versuchen zum wiederholten Male, Ihre restriktiven
Vorschläge, eine Beugehaft zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten einzuführen, anzubringen. Diese Vorschläge waren schon im Vermittlungsverfahren nicht
mehrheitsfähig. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert; das wird so bleiben.

Herzlichen Dank.

({7})