Frank Hofmann (NA), 2008-06-19:
Mit dem vorliegenden Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz setzen wir, wie so oft im Bereich der Innenpolitik, eine EG-Richtlinie um. So sollen die Vorgaben
der sogenannten Dritten EG-Geldwäscherichtline, Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und
der Terrorismusfinanzierung, und eine hierzu von der
EG-Kommission erlassene Durchführungsrichtlinie,
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August
2006, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch die
Dritte EG-Geldwäscherichtlinie sind die EU-rechtlichen
Vorgaben für die nationalen Geldwäschegesetzgebungen
grundlegend umstrukturiert und erweitert worden. Deshalb ist es nötig gewesen, mit diesem Gesetz auch das
deutsche Geldwäscherecht vollständig neu zu fassen. Es
beschränkt sich zu über 90 Prozent darauf, die europarechtlichen Vorgaben eins zu eins umzusetzen. In dieser
europarechtlichen Überlagerung besteht ein wesentlicher Kritikpunkt allgemeiner Natur: Es ist sehr unbefriedigend, wenn der nationale Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, keinen eigenen Entscheidungsspielraum
hat, sondern auf die Rolle eines Notars herabsinkt, der
die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umsetzen
soll. Dies ist eine prinzipielle Durchbrechung der Gewaltenteilung. Es erfolgt keine materielle, parlamentarische
Gesetzgebung, weder durch das Europaparlament noch
durch den Deutschen Bundestag, sondern nur durch die
nationalen Regierungen im Europäischen Rat. Die mittelbare Legitimation durch die Umsetzung in nationales
Recht halte ich, insbesondere in sensiblen, grundrechtsintensiven Regelungsbereichen, für problematisch. Soweit zur Kritik an dieser Verfahrensart.

Nun zum Gesetzentwurf selbst. Das Gesetz ist wichtig,
um das Netz gegen Einschleusen von illegal erworbenen
Vermögenswerten, zum Beispiel aus organisierter Kriminalität, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf
europaweit noch enger zu flechten. Geldwäsche und die
Finanzströme des internationalen Terrorismus werden in
Deutschland in Zukunft mit dem neuen Gesetz noch effektiver bekämpft. Das zur Geldwäschebekämpfung entwickelte Instrumentarium wird nun auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet. In Zeiten
des deutschen Terrorismus der 70er-Jahre hätte die Geldwäschebekämpfung nicht gezogen. Die RAF hat sich in
erster Linie finanziert durch Überfälle auf Banken und
Geldboten und durch Geiselnahmen. Der islamistische
Terrorismus dagegen nutzt die gesamte Bandbreite der
bekannten Finanzierungsmöglichkeiten. Bis 2005 wurden
weltweit mehr als 150 Millionen Dollar, die als Terroristengelder identifiziert wurden, aus dem Geldverkehr gezogen. Völlig neu ist die industrielle Geschäftsbasis bei
der Finanzierung, wie sie für den Multimillionär Osama
Bin Laden nachweisbar ist, ebenso wie das „Sponsoring“
aus Drogengeldern. Deshalb macht die Erweiterung auf
die Terrorismusfinanzierung Sinn. Bei der Prüfung, ob
ein Geldwäscheverdacht vorliegt, wird grundsätzlich ein
risikoorientierter Ansatz verfolgt. Dieser verdeutlicht,
dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Transaktionen oder Geschäften gleich hoch ist. Zentrales Anliegen des Gesetzentwurfes ist daher die Ausbalancierung von vereinfachten und
verstärkten Sorgfaltspflichten unter Berücksichtigung
des Umstands, dass die Verpflichteten den ihnen obliegenden Anforderungen risikoadäquat und praxisgerecht
unter vernünftigem Aufwand nachkommen können. Weiterhin steht die flexiblere Normierung der den Verpflichteten auferlegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
im Vordergrund. Grundlage soll dabei insbesondere die
Risikoträchtigkeit der jeweiligen Transaktion oder Geschäftbeziehung sein, nach der jeweils allgemeine, vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber
Vertragspartnern, Kunden und Mandanten zu beachten
sind. Wo die Richtlinie es zuließ, erfolgte die Ausgestaltung des Gesetzes so, dass überflüssige Bürokratiekosten
vermieden wurden. Die häufige Kritik aus der Kreditwirt17956

Frank Hofmann ({0})
schaft an der übermäßigen Bürokratie des Gesetzes, zum
Beispiel an § 1 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes, wonach
bei Gesellschaften der wirtschaftliche Eigentümer identifiziert werden muss, ist nicht gerechtfertigt. Außerdem
würde man, sollte man auf die entsprechende Verpflichtung verzichten, die Richtlinie nicht vollständig umsetzen
und ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Im
Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Verbesserungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen und so die Anwendung des Gesetzes praktikabler gemacht. Die Aufzeichnungspflicht zur Identifizierung von juristischen
Personen als Vertragspartner kann nun durch eine Kopie
des Handelsregisterauszugs erfolgen und muss nicht manuell erfasst werden. Wird über Internet auf ein elektronisch geführtes Register zugegriffen, reicht die Anfertigung eines Ausdrucks aus, sodass ebenfalls auf eine
manuelle Erfassung der Daten verzichtet werden kann.
Die Einführung einer Bagatellgrenze von 2 500 Euro für
die Identifikation bei Sorten-Bar-Geschäften, also beim
Umtausch von Bargeld gegen Devisen, wurde eingeführt.
Damit wird eine übermäßige Belastung von Banken in
Grenzregionen verhindert.

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs hat die FDP
kurzfristig einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abzulehnen ist. Die Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung kann ich nicht teilen. Die Regelung zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten stellt die Banken
keineswegs vor unlösbare Probleme. Auch gibt es keinen
Generalverdacht gegen die sogenannten politisch exponierten Personen. Die FDP hat sich mit ihrem Antrag insbesondere die Kritik der Bankenverbände zu eigen gemacht, die uns nicht überzeugt. Insgesamt ist der
vorliegende Gesetzentwurf kaum kritikwürdig, weil er
sich ganz eng an die Richtlinie anlehnt, also dem Prinzip
der Eins-zu-eins-Umsetzung folgt. Die Bekämpfung der
Geldwäsche selbst hat sich grundsätzlich bewährt. Wenn
es auch sicher schwer ist, im Einzelnen die Effizienz und
die Wirksamkeit zu messen, so kann man dennoch sagen,
dass die Geldwäschevorschriften die Geldwäsche erschweren und somit auch die Terrorismusfinanzierung
und so einen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität
und Terrorismus leisten.