emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächster Redner zur
Geschäftsordnung ist der Kollege Jürgen Koppelin.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Das Wort hat nun Kollege Klaus Wiesehügel, SPD-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Wenn es
das größte Rüstungsprojekt ist, über das wir heute entscheiden, dann muss es auch möglich sein, gegebenenfalls die Debatte neu zu eröffnen, damit die Erklärungen
abgegeben werden können.

Sollte der Verteidigungsminister heute hier keine Erklärung abgeben, wird sich die Fraktion der Freien Demokraten der Klage der CDU/CSU anschließen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht Frau Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-01-24:
Ich würde gern daran erinnern, dass wir heute
Morgen schon einmal eine Geschäftsordnungsdebatte in
diesem Hause hatten, dass Sie diese Debatte überhaupt
nicht führen wollten, dass wir sie nun geführt haben, dass
die Argumente ausgetauscht sind und dass Sie die Antwort, die Sie haben wollen, hier vom Vorsitzenden der
SPD-Fraktion erhalten werden. Er wird auf das, was Sie,
Herr Merz, hier angefragt haben, antworten. Ich gehe davon aus, dass das ausreicht.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie haben vernommen, dass der Kollege
Merz eine Bitte vorgetragen hat. Ich frage jetzt die
CDU/CSU-Fraktion, ob sie diese Bitte in Form eines Antrags wiederholt.

({0})

- Das ist der Fall.

Dann stelle ich jetzt den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU und - davon gehe ich aus - auch der Fraktion
der FDP, dass die Bundesregierung, namentlich der Herr
Verteidigungsminister, in dieser Debatte das Wort er-
greift, zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der An-
trag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS
abgelehnt.

Deshalb erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der SPD-
Fraktion zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort
und verweise darauf, dass es auch noch eine schriftliche
Erklärung der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig und
des Kollegen Hans-Josef Fell gemäß § 31 der Geschäfts-
ordnung gibt.1)
Peter Struck (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen - weise ich die Unterstellungen, die der Redner der CDU geäußert hat, auf
das Entschiedenste zurück.

({0})

Die Bundesregierung wird sich wie in der Vergangenheit
an die Beschlüsse des Deutschen Bundestages halten.

Herr Kollege, Politik wird nicht in Karlsruhe gemacht,
sondern hier im Deutschen Bundestag. Wir sehen Ihrer
Klage gelassen entgegen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Werner Schulz (NA), 2002-01-25:
Ja.
Dirk Niebel (NA), 2002-01-25:
Vielen Dank. - Herr Schulz, ist Ihnen der Artikel des Kollegen Metzger aus der „FAZ“ vom
18. Januar dieses Jahres bekannt, in dem er vehement vor
der Einführung eines Tariftreuegesetzes warnt, da dieses
zum Absterben der Bauindustrie und des Baugewerbes in
Deutschland führen werde?

({0})
Werner Schulz (NA), 2002-01-25:
Ich kenne diesen Artikel zwar nicht. Aber ich
kenne die Position und die Auffassung meines Kollegen
Metzger. Wir haben darüber sehr kritisch diskutiert. Solche Einwände, wie Sie sie gerade angeführt haben, werden ja nicht nur von ihm, sondern auch von der mittelständischen Bauwirtschaft erhoben. Wir nehmen - das
haben Sie vielleicht auch mitbekommen - diese Einwände und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst. Wir
sind um eine Lösung bemüht. Der vorliegende Entwurf eines Tariftreuegesetzes - das ist bei vielen Gesetzesberatungen so - wird den Bundestag mit Sicherheit nicht so




Werner Schulz ({0})


verlassen, wie er eingebracht worden ist. Wir setzen auf
die Beratung und die Anhörung. Wir sind der Meinung,
dass wir eine gemeinsame Lösung für die Probleme finden werden, auch wenn das nicht einfach sein wird.

({1})

Das Gleiche gilt für den Schwellenwert. Auch hier gehen die Auffassungen sehr stark auseinander. Die einen
hätten am liebsten einen Schwellenwert von 10 000 Euro;
die anderen möchten beim Auftragsvolumen einen
Schwellenwert von 300 000 Euro haben. Auch darüber
müssen wir in der Anhörung Klarheit schaffen.

Wir werden auch Klarheit darüber schaffen müssen,
wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird und wie und
wo beispielsweise ausländische Unternehmen kontrolliert
werden können. Wir müssen uns auch über die Laufzeit
und über den Berichtszeitraum für dieses Gesetz verständigen.

Ich glaube, wir haben in diesem Falle einen echten und
großen Beratungsbedarf.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile der Kollegin Ulla Lötzer, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine
Damen, meine Herren! In Kunst und Politik bewirkt gut
gemeint regelmäßig das Gegenteil von gut. Die heute in
erster Lesung zu beratenden Anträge zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen mögen gut gemeint
oder auch naiv sein, sie werden genau das Gegenteil bewirken:

({0})

Statt Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken - so
im Gesetzentwurf von SPD und Grünen formuliert - soll
Wettbewerb unterbunden und verhindert werden, statt in
arbeitsmarktpolitisch sensiblen Bereichen Arbeitsplätze
zu halten - so steht es im Gesetzentwurf -, wird bei Umsetzung dieses Gesetzes daraus ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Statt öffentliches Bauen preiswerter zu
machen, kommt es zu einer Verteuerung öffentlicher Bauaufträge um mindestens 5 Prozent. Die einzigen Arbeitsplätze, die geschaffen werden, sind Arbeitsplätze in der
öffentlichen Verwaltung: im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, bei der Bundesanstalt für Arbeit
und bei der Zollverwaltung. Haben wir im öffentlichen
Dienst nicht bereits genug Arbeitsplätze und ist das öffentliche Bauen nicht schon teuer genug?

({1})

Haben wir in der Bauwirtschaft, insbesondere in der ostdeutschen Bauwirtschaft, keine anderen Sorgen? Nicht
zuletzt: Wer kann ein Interesse daran haben, dass ostdeutsche Bauarbeiter den Unterhalt ihrer Familien nicht
mehr durch eigene Arbeit bestreiten können?

({2})




Minister Ernst Schwanhold, ({3})


Herr Kollege Staffelt, mit diesen Fragen und mit der
Ablehnung dieser Gesetzesanträge steht die Unionsfraktion nicht allein.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Staffelt?

({0})
Manfred Grund (NA), 2002-01-25:
Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Bitte.
Ditmar Staffelt (NA), 2002-01-25:
Sehr geehrter Herr Kollege,
die Erfahrung lehrt: Wenn schwere Wahlkämpfe vor einem
liegen, ist es immer ratsam, zunächtst einmal in der eigenen Partei die Dinge zu klären. Meine Frage an Sie lautet:
Wie erklären Sie sich, dass der bayerische Ministerpräsident, Ihr Spitzenkandidat, der bayerische Wirtschaftsminister, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin - auch er gehört bekanntlich der CDU an - und der
damalige Wirtschaftssenator Branoner - auch er gehört der
CDU an - ein solches Vergabegesetz vehement gefordert,
begründet und entworfen haben? Berlin ist sogar bis vor
Bundesgerichte gezogen. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, diese Frage zunächst einmal intern zu reflektieren, bevor Sie sich hier so weit vorwagen, dass Sie sich
am Ende nicht mehr vor den Menschen sehen lassen können?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Bernd Scheelen, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Kollege Scheelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rauen?
Bernd Scheelen (NA), 2002-01-25:
Nein, weil Freitag ist,
möchte ich keine Zwischenfragen zulassen. Ich bitte um
Verständnis.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Also abgelehnt.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Nun gebe ich dem
Kollegen Rauen zu einer Kurzintervention das Wort.
Peter Rauen (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege Scheelen,
ich möchte mich mit Ihnen nicht über die Wirkungen der
Steuerreform auf Arbeitnehmer, Mittelstand und große
Konzerne streiten.

Aber ich frage Sie: Wie erklären Sie sich, dass im Ergebnis der Steuerschätzung vom November letzten Jahres
im Auftrag der Regierung die Körperschaftsteuer im Jahr
2001 gegenüber dem Jahr 2000 von 45 Milliarden DM auf
6 Milliarden DM abgestürzt ist? Wie erklären Sie sich,
dass der Finanzminister von Hessen festgestellt hat, dass
in Hessen mit vielen großen Banken die Körperschaftsteuer im Jahr 2001 bei den Ist-Einnahmen geringer als
die Zunahme bei der Lohnsteuer und der Einkommensteuer ist?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Kollege Scheelen.
Bernd Scheelen (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege Rauen, so wie
Sie argumentieren, ist typisch: Sie betrachten einen Teil
der Wahrheit und lassen den anderen Teil aus.

({0})

Sie wissen doch ganz genau, dass den Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer Mehreinnahmen bei der
nicht veranlagten Einkommensteuer gegenüberstehen.
Das wissen Sie ganz genau. Das können Sie auch aus den
Zahlen der Steuerschätzung vom November letzten Jahres ersehen, weil das natürlich mit dem Ausschüttungsverhalten der Unternehmen zusammenhängt.

({1})

Wie es funktionieren würde, konnten wir alle vorher nur
schätzen. Sie haben offensichtlich im vergangenen Jahr





mehr ausgeschüttet als prognostiziert. Das heißt aber, dass
in den nächsten Jahren weniger ausgeschüttet wird und
dass die Steuer dann wieder steigt. Insofern hat sich an
den Prognosen der Steuerreform nichts geändert.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Nun hat der Kollege
Gerhard Schüßler von der FDP-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile Kollegin
Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile dem Kollegen Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Schild von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2002-01-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gerhard Schüßler von
der FDP-Fraktion das Wort.
Gerhard Schüßler (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege Schild, es ist
immer interessant, zu erleben, dass Sie - das wird bei
Ihren Ausführungen deutlich - nie den gesamtstaatlichen
Finanzausgleich in Ihre Gedanken einbeziehen.

({0})

Sie wissen sehr genau, dass wir eine nachhaltige Reform
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs brauchen, und
zwar auf gar keinen Fall ohne Gemeindefinanzreform.
Diese hat der Herr Finanzminister noch im vorigen Jahr
abgelehnt; das wollen wir nicht vergessen.

Ihnen ist darüber hinaus noch immer nicht klar, dass
die Gewerbesteuer eine wettbewerbsfeindliche Steuer ist,
die es in keinem anderen europäischen Land gibt.

({1})

- Herr Poß, dass Sie eine andere Meinung haben, wundert
niemanden. Ich will Ihnen aber sagen: Ihre eigenen Leute,
wo auch immer Sie sie heute suchen, in Nordrhein-Westfalen, beim Deutschen Städtetag oder bei den Oberbürgermeistern, werden Ihnen erklären, dass die Gewerbesteuer weg muss.

({2})

Nur Sie haben das noch nicht begriffen. Sie stellen noch
Anträge, um diese Gewerbesteuer zu revitalisieren. Das
ist das Letzte, was wir gebrauchen können.

Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Finanzausgleich; denn die Entwicklung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern versteht im Moment kein
Mensch mehr. Oder können Sie die nachvollziehen?
Dafür braucht man schon ein finanzwissenschaftliches
Studium. Und Sie wollen mir weismachen, dass das so
bleiben kann? Darüber sollten Sie einmal nachdenken, anstatt hier so zu polemisieren.
Hermann Otto Solms (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege
Schild, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
Horst Schild (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege Schüßler, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben nahezu einstimmig - nur im Deutschen Bundestag gegen Ihre Stimmen im letzten Jahr einen bundesstaatlichen Finanzausgleich
beschlossen.

({0})

- Herr Kollege Michelbach, ich habe vorhin gesagt, dass
das eine wesentliche Voraussetzung für eine Gemeindefinanzreform darstellt.

Herr Kollege Schüßler, dafür, dass Sie vieles nicht verstanden haben,

({1})

bin ich nicht verantwortlich. Aber die Bundesländer, in
denen die FDP an der Regierung beteiligt war, haben diesem bundesstaatlichen Finanzausgleich zugestimmt.

Was die Gewerbesteuer anbelangt, habe ich nicht gesagt, dass das so bleiben muss. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Schüßler, aber den Vorwurf gemacht, dass Sie eine





Forderung erheben, ohne eine Alternative auf den Tisch
zu legen.

({2})

Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer, ohne zu
sagen, wie ein Volumen von 50 Milliarden DM respektive
25 Milliarden Euro kompensiert werden soll. Alternativen
zu finden wird Gegenstand der Arbeit dieser Kommission
sein. Aber ein politischer Schnellschuss - die Abschaffung der Gewerbesteuer - wird den Gemeinden nicht helfen, vor allem nicht, wenn dies gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände beschlossen wird.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7442, 14/7787, 14/7326 und
14/7993 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache
14/8025 soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/7424
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur
Stärkung der Kommunalfinanzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6163 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP und bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der vertraglichen Stellung von
Urhebern und ausübenden Künstlern
- Drucksache 14/7564 ({0})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier,
Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten





Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
- Drucksache 14/6433 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({3})
- Drucksache 14/8058 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Antje Vollmer
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Eckhardt Barthel von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Herr Kollege Röttgen, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2002-01-25:
Ich will in einem
letzten Satz noch etwas zum Schaden sagen. Weil Sie den
ideologischen Kampf geführt haben, sind Sie bis zu den
Problemen nicht vorgestoßen. Wir wissen doch, dass es
Problemgruppen gibt: Übersetzer, freiberufliche und andere. Für diese kommt nichts dabei heraus. Sie stehen
weiterhin im Regen. Die Probleme sind nicht gelöst worden, weil Sie ideologisch gekämpft haben.

({0})

Meine letzte Bemerkung: Es ist den Oppositionsfraktionen gelungen, Schlimmstes für die Betroffenen zu verhindern. Wir haben mehr erreicht, als eine Opposition eigentlich erreichen kann. Mit dem Ergebnis kann man
leben; es wurde ein Interessenausgleich gefunden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Herr Kollege, keine Debattenbeiträge mehr. Sie müssen zum
Schluss kommen.
Norbert Röttgen (NA), 2002-01-25:
Ich komme zum
Schluss. - Sie müssen sich fragen, ob Sie zustimmen können. Wir machen deutlich, dass wir mit dieser Zustimmung das Gesetzgebungschaos nicht sanktionieren wollen

({0})

und dass wir in der Rechtspolitik einen anderen Stil pflegen, nämlich eine klare Position und keine Konfrontation.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer von Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Lammert von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Kollege Dirk Manzewski von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Manzewski (NA), 2002-01-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alleine reicht nicht aus. Der Gesetzentwurf ist

schlüssig und wird sein angestrebtes Ziel erreichen. Aus
diesem Grunde wird er von uns unterstützt.

Ich danke Ihnen.

({0})
Martin Hohmann (NA), 2002-05-15:
Ich habe dazu keine
Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Ich nehme eine persönliche Erklärung des Kollegen
Hans-Joachim Otto nach § 31 der Geschäftsordnung zu
Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden
Künstlern, Drucksache 14/7564. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8058, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der PDS-Fraktion, eines Teils der CDU/CSU-Fraktion
und der Mehrheit der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen
aus der CDU/CSU-Fraktion und einer Gegenstimme aus
der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/8079. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der PDS-Frak-
tion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen zur Stärkung der vertraglichen
Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern auf
Drucksache 14/6433. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/8058, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Kultur und Medien





1) Anlage 4

({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({2}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Jüdisches Museum, Topographie des Terrors,
Mahnmal für die ermordeten Juden Europas
- Drucksachen 14/4249, 14/7451 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({3})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Günter Nooke von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt der Staatsminister Julian Nida-Rümelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die Fraktion der
FDP spricht jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eckhardt Barthel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 14/7451 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4249 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der PDS angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ({0})
- Drucksachen 14/7024, 14/7086 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 14/8059 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({3})

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz,
Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung ({4})
- Drucksache 14/2693 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})
- Drucksache 14/8048 Berichterstattung:
Abgeordneter Walter Hirche

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der erste Redner ist der Kollege Volker Jung für die
Fraktion der SDP.
Volker Jung (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir eine der wichtigsten energiepolitischen Zusagen der rot-grünen Regierungskoalition ein,
im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms durch Erhaltung, Modernisierung und Ausbau der Kraft-WärmeKopplung einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten.

({0})

- Das muss an der Technik liegen. Vielleicht lässt sich das
etwas nachsteuern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Jetzt spricht der Herr
Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Einen kleinen Moment, liege Kolleginnen und Kollegen! Dieses Problem
ist schon gestern aufgetaucht. An seiner Lösung wird gearbeitet. Aber im Moment kann man nichts machen, denn
die Anlage ist schon auf Maximum eingestellt. Es tut mir
Leid. Die Kolleginnen und Kollegen sollten sich deshalb
so gut wie möglich disziplinieren und die Rednerinnen
und Redner sollten so laut wie möglich reden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Herr Kollege Hartmut
Schauerte.