Jimmy Schulz (NA), 2013-06-07:
Es freut mich außerordentlich, dass wir heute im

Plenum den von mir und Günter Krings erarbeiteten
Antrag verabschieden, und vor allem, dass der Antrag
quer durch das ganze politische Spektrum unterstützt
wird. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen.

Ich setze mich schon seit über zehn Jahren für
dieses Thema ein, und deswegen war es auch mein
persönliches Anliegen als Abgeordneter, das Thema
voranzubringen. Mit diesem Antrag gehen wir für die
mittelständische Wirtschaft endlich einen wichtigen
Schritt nach vorn.

Und das mit starkem Rückenwind. Am 13. Mai 2013
fand eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Eine
große Bandbreite an Rechtsanwälten, Informatikern,
Professoren und Unternehmern war eingeladen, sich
ausführlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die
Anhörung hat vor allem deutlich gemacht, dass wir für
unseren Antrag enorme Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft haben. Eine überwältigende
Mehrheit der Experten hat sich für den Antrag - den
Schutz des Urheberrechts bei softwarebasierten
Lösungen - und gegen die Patentierung von Softwarelösungen ausgesprochen.

In der Anhörung wurde die mittelständische ITWirtschaft durch Sachverständige vom Bundesverband
IT-Mittelstand e. V., der über 800 mittelständische ITUnternehmen vertritt, und vom Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie sowie
durch einen Rechtsanwalt, der mittelständische Softwareunternehmer berät, vertreten. Sie alle haben unsere Bedenken gegenüber der Patentierung von softwarebasierten Lösungen geteilt. Zum Beispiel sagte
der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand, Dr.
Oliver Grün: „Die Patenterteilung für Softwareprogramme ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.
Wir fordern daher die Unterbindung der Erteilung softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa.“
Die immer großzügigere Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes stelle ein großes Problem für
Softwareentwickler dar. Vor allem ist wichtig zu wissen, dass 65 Prozent der Arbeitsplätze in der IT-Branche in kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu
250 Mitarbeitern existieren.

Auch unsere Sorgen, die wir in Bezug auf die Patentierung von softwarebasierten Lösungen haben, wurden
von den anderen Experten bestätigt. Stefan Richter, Informatiker und Ingenieur mit langjähriger Erfahrung
in der wissenschaftlichen- und kommerziellen Softwareentwicklung, konnte die Problematik der Trivialpatente und der daraus folgenden langen und mit hohen Kosten verbundenen Gerichtsverfahren mit
praktischen Beispielen bestätigen. Das patentierbare
Konzept, die Idee, sei einfach zu erstellen, im Gegensatz zum Erstellen des Quellcodes aus dem Konzept,
das dem Schutz des Urheberrechts unterliegt.

Der Bundesverband für Informations- und Kommunikationstechnologie bestätigte, dass Softwarepatente
vor allem großen, ausländischen Unternehmen gehören. Zwei Drittel der Softwarepatente sind nicht europäisch.

Die beiden Rechtsanwälte Till Kreutzer und Till
Jäger bestätigten, dass in der schnellen Softwarebranche Patente innovationshemmend wirken. Till Jäger
vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open
Source Software bezeichnete die Softwarepatente als
„Zerstörungselement“ und betonte, dass die Idee, mit
Patenten Innovation zu fördern, im Softwarebereich
nicht funktioniere, sondern genau den gegenteiligen
Effekt habe.

Rechtsanwalt Rasmus Keller unterstützte die Forderung im Antrag, dass Lösungen, die von einer mechanischen oder elektromechanischen Komponente und
nicht nur von einem Computer ausgeführt werden können, patentierbar sein sollen.

Ich möchte hier nicht auf weitere Details eingehen,
da ich viele Einzelheiten bereits in meiner letzten Rede
erwähnt habe. Zusammenfassend: Im Bereich der Softwareentwicklung hat sich in den letzten Jahrzenten in
Deutschland ein reichhaltiger und gut funktionierender Markt kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen herausgebildet. Diese sichern ihre Rechte an
den entwickelten Programmen über das vorhandene
Urheberrecht. Eine zusätzliche marktverzerrende und
innovationshemmende Regelung für Softwarepatente
sehe ich sehr kritisch. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Lage zu analysieren und abzuschätzen,
inwiefern und welche Maßnahmen notwendig sind.