Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Eine sinnvolle Sache!)
Den Anleiheerfindern, alle fern vom Kapitalmarkt, war kein Einfall zu abwegig: eine Zwangsanleihe für die alte sozialdemokratische Erfindung, den sogenannten Besserverdienenden.
Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, und ihre Folgen zwingen uns ja zu mancher Verfassungsänderung. Aber jetzt sollen wir die Verfassung auch schon ändern, um ein Finanzierungsinstrument
zu schaffen? Da sage ich für die F.D.P.: Ein Abreißkalender ist unser Grundgesetz nun doch nicht.
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Der Finanzminister schlug eine steuerbefreite niedrigverzinsliche Anleihe vor. Vergessen wir dies. Er tut es wohl auch.
Im Sommer kramte die SPD das abgenutzte Optionsmodell für eine Einkommen- und Körperschaftsteuerreform hervor - längst als unbrauchbar erwiesen, 1951 ausprobiert, 1952 schleunigst wieder abgeschafft.
Zwischendurch belebte der Verkehrsminister, teilweise assistiert vom Umweltminister, die Autobahnplakette und die Erhöhung der Mineralölsteuer.
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Dann wieder die SPD: Her mit der Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, der sogenannten NeidSteuer.
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Macht ja nichts, daß denen das Geld weggenommen wird, die es im Osten investieren sollen.
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Ganz schnell setzte der DGB eines drauf. Frau Engelen-Kefer will die Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige. Was haben die denn eigentlich mit der Bundesanstalt für Arbeit zu tun? Richtig wäre es doch wohl, die Mittel der Bundesanstalt nicht für versicherungsfremde Leistungen auszugeben.
Das ganze Verwirrspiel, meine Damen und Herren, ließ die SPD nicht ruhen.
({4}) - Auch die kommt.
Am Sonntag vor zwei Wochen kamen die Schlagzeilen vom Petersberg, dem Ort gepflegter sozialdemokratischer Erleuchtung:
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Schwenk bei Asyl und Bundeswehreinsätzen. Meine Nachfrage am Montag ergab: Einen schriftlich formulierten Beschluß gibt es nicht. Aber es gibt einen Sprechzettel für die Pressekonferenz des Herrn Engholm. Den bekam ich dann auch. Sehr aufschlußreich war er nicht. Inzwischen ist das Bild ja von Tag zu Tag undeutlicher geworden. Jeden Tag kommen neue Absagen an Herrn Engholm aus Hessen, aus Bayern, aus Rheinland-Pfalz, heute morgen lese ich in der Zeitung: aus Bremen.
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Immerhin, meine Damen und Herren, die Richtung scheint zu stimmen. Aber eines, Herr Engholm, sei dazu gesagt: Die Bundeswehr muß zukünftig mit allen Kautelen auch für Kampfeinsätze im Rahmen der UNO verfügbar sein. Wenn Sie sich beim Bundeswehreinsatz auf Blauhelme beschränken wollen, sind und werden Sie nicht regierungsfähig.
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- Ich habe das hier schon einmal gesagt. Da war die Aufregung nicht so groß. Da hatte ich Ihnen gesagt: Sie sind international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig mit einer solchen Position. Sie müssen schon über die Hürde springen und nicht unter ihr durchkriechen. Sonst können Sie gleich den zweiten Sonderparteitag einbestellen.
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Ich will gar nicht verschweigen, Herr Klose, daß auch meine eigene Partei ihren - allerdings vergleichsweise bescheidenen - Beitrag zur Aufführung geleistet hat.
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Ich kann eine Diskussion, ob die F.D.P. ein bißchen weniger marktwirtschaftlich, dafür ein wenig mehr sozialdemokratisch oder sozial sein soll, nicht für sehr sinnvoll halten. Die Fragestellung: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Liberalste im ganzen Land?, ist so alt wie der politische Liberalismus, fördert nicht immer die hochgepriesene Toleranz.
Meine Damen und Herren, ich rechne nicht damit, daß solche Ausführungen freudige Zuhörer im Hohen Hause finden. Aber sollen wir das eigentlich alles auch noch schönreden, oder sollen wir es verschweigen? Ich will das nicht. Zur Politikverdrossenheit haben wir in den letzten 14 Tagen ein ordentliches Stück beigetragen - alle.
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Hans Magnus Enzensberger hat Politik und Politikern am vergangenen Wochenende in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in brillanter Form und überraschend barmherzig den Spiegel vorgehalten. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen diesen Aufsatz zur Lektüre. Er schildert auch die Zwänge unseres Daseins. Aber letztlich sind es doch wohl weitgehend selbstgeschaffene Zwänge. Könnten wir sie nicht durch eigene Anstrengungen mildern?
Vielleicht können wir den Tatbestand nutzen, daß sich jahrzehntelang festgefügte Strukturen lockern, daß sie in Bewegung geraten sind, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Ich kann, meine Damen und Herren, keinen sachlichen Zusammenhang erkennen, aber wohl einen zeitlichen. Seit dem Ende der ideologischen Teilung der Welt in zwei Blöcke sind nicht nur Warschauer Pakt und NATO verschwunden oder verändert; es haben sich auch Bindungen und Formen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewandelt, die wir für gegeben hielten. Es gibt dafür unzählige Beispiele, im Inland wie im Ausland.

In Deutschland müssen wir mehr und mehr erkennen, daß sich nicht nur der Osten, sondern auch der Westen verändert. Es war ein folgenschwerer Fehler anzunehmen, daß mit dem Fall der Mauer aus bisherigen DDR-Bürgern nach 40 Jahren Diktatur über Nacht - gewissermaßen im Handumdrehen - Menschen werden könnten, die sich in der Freiheit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle miteinander zurechtfinden könnten. So einfach geht es eben doch nicht.
Aber es wäre ebenso falsch zu glauben, daß alle diese Veränderungen an den Menschen im Westen spurlos vorübergegangen sind oder vorübergehen.
Ich fürchte, daß wir all das noch nicht völlig realisiert haben. Ich weiß - ich will uns in dieser Hinsicht alle in Schutz nehmen, wenn es nötig ist -, daß wir uns hier redlich mühen; aber manchmal erinnert mich unser Mühen schon an das Radtreten eines Hamsters.
Meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin - das ist heute morgen ja schon mit Recht geschehen -, ein anderes Kapitel mit Deutlichkeit anzusprechen. Nacht für Nacht - in den letzten Nächten glücklicherweise weniger - wiederholten sich die Ereignisse von Rostock, glücklicherweise mit inzwischen besserer polizeilicher Abwehr. Diese Debatte ist kein geeigneter Platz, um Ursachenforschung zu betreiben, um Verantwortung und Schuld zu klären. Aber eines sage ich für die F.D.P. ganz deutlich: Wer Ausländerhaß predigt, wer Gewalt gegen Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber anwendet, wer anderer Leute Häuser und Autos ansteckt, wer gewalttätig gegen die Polizei vorgeht, dem steht in unserem Lande nur ein einziger Platz zu - das Gefängnis.
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Das gilt auch für diejenigen, die solchen Untaten Beifall zollen.
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Merken sie eigentlich gar nicht, daß Szenen wie die von Rostock und Cottbus Investoren und mögliche Arbeitsplätze fernhalten? Welcher Ausländer investiert in einem Land mit bürgerkriegsähnlichen Szenen?
Wenn sie schon die ausländischen Reaktionen, die Herr Klose zitiert hat; nicht interessieren, so liegt dies doch in ihrem eigenen Interesse. Wie kann man denen Beifall zollen, die morgen den eigenen Trabi oder den eigenen Golf anstecken?
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Die F.D.P., meine Damen und Herren, hat sich zu zügigen Gesprächen über eine Änderung des Asylrechts, auch des Grundgesetzes bereit erklärt. Es war nicht so ganz einfach, Herr Klose - aber ich verstehe die Schwierigkeiten in Ihrer Partei -, Ihre heutigen Ausführungen mit Ihren früheren Äußerungen dazu in Übereinstimmung zu bringen.
Aber wir warnen vor dem Aberglauben, daß damit allein - ich unterstreiche das Wort „allein" - ein zweites Rostock verhindert werden könnte.
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Wir sehen mit Besorgnis, daß das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu langsam in die Praxis umgesetzt wird. Wenn Sie, Herr Klose, das Gespräch vom Oktober vorigen Jahres kritisieren - das haben Sie in einem Aufwasch mit anderen Begegnungen getan -: Ist denn das Gespräch zu kritisieren, oder ist die Tatsache zu kritisieren, daß das, was dort vereinbart worden ist, hier zu spät verabschiedet worden ist und so zögerlich umgesetzt wird?
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Welche Landesregierungen in den alten Bundesländern - um die geht es in erster Linie - sind denn dabei?
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- Nein! Schieben Sie nicht alles immer hin und her wie eine heiße Kartoffel. Bund und Länder haben gemeinsame Verantwortung. Sie wissen ganz genau, daß die verwaltungsmäßige Durchführung nur auf der Länderebene geschehen kann.
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Deswegen sage ich auch: Das Betragen von Herrn Eichel in dieser Sache finde ich unerhört.
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Es gibt befremdliche Nachrichten über die Personalnot im Durchgangslager Zirndorf. Fehlt es an Bewerbungen, oder werden sie schleppend behandelt? Machen die Länder mit? Sind sie bereit, Personal zur Verfügung zu stellen oder nicht?
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- Sehr beschränkt, meine Damen und Herren, jedenfalls reicht das Personal ganz offensichtlich nicht aus.
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- Hören wir doch auf, uns gegenseitig vorzuhalten, der Bundesinnenminister sei schuld oder die Landesinnenminister seien schuld. Wenn wir als Abgeordnete, als Parlamentarier sagen „Nun tut endlich etwas, damit die Beschwerden aufhören" und etwas bewegen wollen, dann muß das doch gemeinsam geschehen.
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Die Bürger unseres Landes sind zunehmend besorgt über die steigende Kriminalität. Das Thema „innere Sicherheit" wird mehr und mehr und mit Recht größer geschrieben. Die F.D.P. ist bereit, alles Notwendige zu tun, um dieser Entwicklung zu wehren, um ein Ansteigen der Flut von Gewalt und Verbrechen zu verhindern.
Meine Damen und Herren, täuschen wir uns bitte nicht: Wir bewegen uns in Westdeutschland am Rande einer Rezession. Der Bundeswirtschaftsminister wird das morgen sehr deutlich machen. Wir dürfen die westdeutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belasten.
Das, was Sie, Frau Matthäus-Maier, gestern im Zusammenhang mit einer vielleicht familienlastenausgleichsmäßig berechtigten Überlegung vorgeschlagen haben, ist sehr wohl eine Steuererhöhung, ist sehr wohl eine Erhöhung der Steuerquote, ist sehr wohl eine Erhöhung der Staatsquote, hemmt natürlich die Investitionen und die Kapitalmärkte und behindert die wirtschaftliche Dynamik. Es fallen Ihnen immer nur Steuererhöhungen zur Lösung von Problemen ein.
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Wir müssen Vertrauen für Unternehmen, Investoren und Kapitalmärkte schaffen. Dazu gehört auch, Herr Bundesfinanzminister, die Unternehmensteuerreform. Die F.D.P. begrüßt Ihre Ankündigung, die Unternehmensteuerreform, die unter den gegebenen Umständen nur aufkommensneutral sein kann, schon 1994 in Kraft zu setzen. Wir werden mit Ihnen die Anregungen und die Inhalte, die Sie genannt haben, sorgfältig prüfen und dafür sorgen, daß schnell entschieden werden kann und entschieden wird.
Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat völlig recht: Wenn die westdeutsche Kuh nicht gesund bleibt, gibt es keine Milch für Ostdeutschland. Selbst, Herr Bundeskanzler, wenn ich das Zitat schon in einer anderen Schrift gefunden habe, dann geht das eben nach dem alten Grundsatz der Politik „Plagiare necesse est"; das ist ja deswegen nicht falsch.
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