uwe-jens heuer (NA), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das spezifische Problem unserer heutigen Diskussion und Entscheidung ist nicht nur im Gesetzentwurf der PDS-Bundestagsgruppe, sondern auch im Gesetzentwurf von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD zutreffend benannt worden. Es geht, wie es hier heißt, um die Eingliederung „weniger belasteter" ehemaliger Mitarbeiter des MfS und um „die Förderung des Rechtsfriedens".
Zu den Realitäten, die den Rechtsfrieden in diesem Zusammenhang gestört haben, gehört eine Reihe von Umständen und Versäumnissen. Dazu gehört auch, daß wirkliche Opfer nicht nur halbherzig, sondern angemessen entschädigt werden. Aber das ist nicht Aufgabe dieses Gesetzes. Dazu gehört, daß es zehntausende Entlassungen wegen Tätigkeit für das MfS ohne eine wirkliche Nachprüfung der geforderten Unzumutbarkeit gab. Dazu gehört auch, daß Auskünfte der Bundesbehörden in vielen Fällen a priori Schuld und Entlassung begründet haben und daß es weder handhabbare Kriterien noch Verjährungsfristen gibt.
Als eine Lösung wird im Entwurf von CDU/CSU, F.D.P. und SPD jetzt sinngemäß formuliert, daß dann, wenn die Tätigkeit für das MfS vor dem 1. Januar 1976 endgültig beendet war, im Rahmen der Personalüberprüfung keine Mitteilung mehr gemacht wird. Immerhin wurde Ähnliches schon im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz gefordert. Dort wurde darauf hingewiesen, daß selbst eine Verurteilung wegen Totschlags nach 15 Jahren im Bundeszentralregister getilgt wird.
Herr Büttner und andere haben hier schon auf das Problem der Verfassungswidrigkeit der jetzigen Regelung hingewiesen. Ich bewerte auch die vorgeschlagene Ergänzung als positiv, daß in Fällen der Geringfügigkeit einer MfS-Mitarbeit keine Mitteilungen gemacht werden. Allerdings sieht der Entwurf auch Verschärfungen vor, so insbesondere die Überprüfung auch von Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten.
Was in meinen Augen bedauerlicherweise noch immer fehlt, ist die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Fixierung eines Kriterienkatalogs - auch dazu hat der Kollege Büttner gesprochen -, der Verzicht auf Regelanfragen und die Installierung einer Beschwerdestelle.
Wir meinen, daß tatsächlich die Gefahr besteht, daß der Chef der Bundesbehörde eine Stellung bekommt, die heute als „Cäsarenstellung" bezeichnet wurde. Es ist richtig, daß wir dies mit der Regelung verhindern möchten.
Ich meine aber, daß sich Herr Gauck selbst immer wieder in diese Gefahr begibt. Er hat jetzt bei einem Interview mit dem „Tagesspiegel" am 20. Oktober 1996 vom Gerede „mancher" Politiker gesprochen, das eine „Gefahr für den inneren Frieden" darstelle. Er hat von einem „Gnadenfieber" gesprochen. Er hat die Ostpolitik der 70er und 80er Jahre attackiert und deren linksliberale Repräsentanten mit den von ihm ausgemachten angeblichen 20 000 bis 30 000 einstigen IMs im Westen in Verbindung gebracht. Ich sehe in diesem Auftreten des Chefs dieser Bundesbehörde ein Problem.
Er hat jetzt in einem „Spiegel" -Gespräch im Heft 45 dieses Jahres mit Herrn Castorf davon gesprochen - das wird das letzte sein, was ich hier sage -, daß uns die Bedrohtheit von uns Pastoren und Künstlern besser machte. Er sagte: „Diktatur macht krank. Sie macht einige luzide, und einige macht sie groß. Sie macht einige sogar zu Märtyrern und zum Heiligen." Ich meine, hier ist ein für
die Demokratie gefährliches Sendungsbewußtsein zu diagnostizieren.
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