kraske (NA), 1975-06-20:
Ich kann das nur bestätigen. Ich füge hinzu, daß jeder, der die vorangegangene Debatte verfolgt hat, die größten Zweifel haben wird, ob es im nächsten Haushalt eher möglich sein wird, solche Plätze auszuweisen.
Aber, meine Damen und Herren, unterstellen wir einmal, daß die Zahl tatsächlich erreicht werden könnte. Wer sagt uns eigentlich, daß es nach Einführung der unbeschränkten Wahlfreiheit bei der bisherigen Zahl von 35 000 Antragstellern bleiben würde? Alle vorliegenden Umfrageergebnisse deuten keineswegs darauf hin, und daran wird nicht einmal die von Ihnen geforderte Verlängerung des Zivildienstes auf 18 Monate etwas ändern. Ich bitte Sie, an das dänische Beispiel zu denken, wo sich trotz eines drei Monate längeren Zivildienstes die Zahl der Kriegsdienstverweigerer nach Einführung der Wahlfreiheit vervierfacht hat.
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Was geschieht dann eigentlich? Dann entsteht aus der Wahl zwischen zwei Diensten die Wahl zwischen der relativen Gewißheit, dienen zu müssen, nämlich als Wehrpflichtiger, und der beachtlichen Chance, frei auszugehen, nämlich als Kriegsdienstverweigerer. Sobald sich das aber einmal herumgesprochen hat, wird eine Kettenreaktion eintreten, die das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Bewerber und den Unterbringungsmöglichkeiten immer noch krasser werden läßt.
Hier hat es, Herr Kollege Biermann, wenig Sinn, von Vertrauen in die junge Generation zu sprechen. Das haben Sie, und das haben wir auch. Aber Sie überfordern jeden, ob jung oder alt, ob aus unserer' Generation oder aus einer neuen Generation, wenn Sie ihn vor die freie Wahl zwischen einer Pflicht und einem Vorteil stellen. Sie überfordern ihn nicht nur; Sie korrumpieren ihn.
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Meine Damen und Herren, nun sieht Ihr Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Wiedereinführung des Prüfungsverfahrens auch für ungediente Wehrpflichtige vor. Ich will nicht verschweigen, daß das für Minister Leber geradezu eine Conditio sine qua non gewesen ist. Aber was hat es eigentlich mit dieser Bestimmung auf sich? Sie greift erst, wenn - ich zitiere - „die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen aus den aufgerufenen Jahrgängen nicht ausreicht, die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte sicherzustellen". Gegen erkennbaren Mißbrauch sind Sie also mindestens so lange wehrlos, wie nicht der Auftrag der Streitkräfte buchstäblich gefährdet ist. Aber selbst dann - und das scheint mir wichtig zu sein - wird ausschließlich von Zahlen gesprochen. Daß es bei der Bundeswehr nicht nur um quantitative, sondern auch um qualitative Probleme geht, daß die Bundeswehr je nach Tauglichkeit, Eignung und Vorbildung auf manche Gruppen mehr, auf andere weniger angewiesen ist, daß also die Erfüllung des Verteidigungsauftrages längst ernsthaft gefährdet sein kann, ehe Zahlenprobleme auftreten, das hat für die Verfasser dieses Entwurfs offenbar überhaupt keine Rolle gespielt.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen wir auch das einmal beiseite. Glauben Sie wirklich, daß in dieser Lage und in der politischen Situation dieser Koaliton das Prüfungsverfahren sich je wieder einführen ließe, wenn es einmal aufgegeben ist?
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Was man in dieser Koalition von der Wiedereinführungsklausel in Wirklichkeit hält, will ich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen. Herr Kollege Schinzel, der ja wohl zu den Initiatoren dieses Entwurfs gehört, hat neulich in einer Rundfunkdiskussion die Wiedereinführungsklausel schlichtweg als eine „an sich verfassungsfeindliche und -widrige Forderung, die dort eingebaut worden" sei, bezeichnet.
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Sogar Herr Iven sieht in dieser Klausel offenbar nicht viel mehr als Augenwischerei. In derselben Diskussion hat er nämlich wörtlich gesagt:
Der Entwurf ist zustande gekommen vor einem bestimmten Datum, nämlich vor dem 4. Mai.
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Wir mußten ein Konzept entwickeln, welches unterhalb der Bundesratszustimmungsbedürftigkeit blieb. Ob die Landschaft insofern jetzt verändert ist, vermag ich jetzt und hier nicht zu beurteilen. Ob man jetzt etwas anderes hineinschreiben kann, kann man darüber diskutieren, wird man auch sicher darüber diskutieren.

Meine Damen und Herren, was soll man nun eigentlich von einer für die politische Gesamtbeurteilung dieses Entwurfs und seiner Intentionen so entscheidenden Bestimmung halten, wenn der eine sie schlankweg für verfassungswidrig hält, der andere sie als einen Trick bezeichnet, zu dem man vor einer wichtigen Landtagswahl Zuflucht genommen habe, und wenn dazu noch eine der beiden Koalitionsfraktionen, die leider nicht mehr vertreten ist,
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hier erklärtermaßen und entschlossen gegen eine solche Wiedereinführungsklausel gewesen ist?
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