rosemarie hein (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

gebe zu, ich war vom diesjährigen Gutachten zu Forschung und Innovation enttäuscht .

({0})

Noch im Gutachten des Jahres 2011 war zu lesen, dass
Innovation nicht nur eine angemessene Forschungsförderung braucht, sondern auch Menschen, die gut gebildet
sind und ihre Potenziale entfalten können . Nach Ansicht
der Expertenkommission - ich zitiere - „hat der Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung Folgen,
die dem Aufbau eines leistungsfähigen Bildungssystems
abträglich sind .“ Darum empfahl man damals - ich zitiere wieder - „die Rücknahme des Kooperationsverbots“
zwischen Bund und Ländern .

({1})

Nun ist seit Anfang des Jahres Artikel 91 b des Grundgesetzes bezüglich der Zusammenarbeit im Hochschulbereich - aber auch nur dort - gelockert . Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in diesem Bereich
wieder möglich . Das wertet die Kommission als großen
Erfolg der Wissenschaftspolitik . In der übrigen Bildungspolitik ist eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern
aber nach wie vor nicht möglich . Darum kann ich ehrlich
gesagt die Zufriedenheit der Kommission nicht verstehen .

({2})

Wie sollen denn die Berufsschulen ausgerüstet werden, die Fachkräfte für die Fertigung in der Industrie 4 .0
ausbilden? Die technische Ausstattung solcher Schulen
ist immens aufwendig und kostet unglaublich viel Geld .
Für die Ausstattung der berufsbildenden Schulen sind die
Kommunen zuständig . Diese Aufgabe werden sie nicht
stemmen können, auch die Länder nicht . Baden-Württemberg fördert jetzt acht solcher Schulen . Wir haben
aber knapp 300 berufsbildende Teilzeitschulen . Das ist
ein Maßstab, den man den Ländern nicht mehr alleine
zumuten kann, zumal das nicht die einzige Aufgabe ist,
die im Bildungsbereich zu stemmen ist . Es geht vielmehr
auch um Digitalisierung, um Inklusion, um Integration,
um Schulsozialarbeit, nur um über soziale Innovation zu
sprechen .

({3})

Doch da darf der Bund nicht mitfinanzieren, auch bei den 
Berufsschulen nicht . Selbst hinsichtlich der Realisierung
der Eliteschulen IT/Digital von der Wunschliste des Koalitionsvertrages können Sie nur Appelle an die Länder
richten, tätig zu werden. Ich finde, das ist einfach nicht 
mehr zeitgemäß .

({4})

Doch bleiben wir bei der erreichten Grundgesetzänderung, die sich auf die Hochschulen bezieht . Die Expertenkommission erhofft sich davon neue Gestaltungsmöglichkeiten . Was wir bisher allerdings erleben, ist vor
allem die Anwendung der alten Instrumente . Dafür hätte
man die Grundgesetzänderung nicht gebraucht .

({5})

Vor allem scheint es Ihnen um die Exzellenzinitiative zu
gehen; da sind Sie sich ja mit den Ländern auch schon
einig geworden .

({6})

Doch damit verlässlich Spitzenleistungen entstehen,
bedarf es einer breiten soliden Basis .

({7})

Darum die Frage: Was ist denn mit der Verstetigung des
Hochschulpaktes? Was ist mit dem Hochschulbau? Was


ist mit dem Bau von Wohnheimen für Studierende? Was
ist mit der Grundfinanzierung der Hochschulen, was mit 
der Lehrerbildung, was mit der Stärkung der Fachhochschulen, was mit der geforderten Aufstockung der Programmpauschalen? Dort setzen Sie entweder weiterhin
auf befristete Programme, oder Sie gehen das Problem
überhaupt nicht an . Aber da gäbe es Gestaltungsmöglichkeiten .

({8})

Ich denke, es ist falsch, wenn man sich vonseiten des
Bundes vor allem auf die Sahnehäubchen konzentriert
und die Kärrnerarbeit den Ländern überlässt . Da reicht
auch nicht der ständige Verweis auf die Erhöhung der
BAföG-Mittel . Da reicht es auch nicht aus, dass man
ständig nur die guten Zahlen vor sich herträgt . Sicher,
der Hochschulpakt ist kein Sahnehäubchen; das will ich
nicht behaupten . Aber er soll eben nicht verstetigt werden, und aufgestockt werden soll er auch nicht, ansonsten
hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt .

({9})

Ich finde, es ist an der Zeit, die Wirkungen von Artikel 91 b des Grundgesetzes in einem Fachgespräch mit
den Hochschulen im Ausschuss zu überprüfen, aber da
möchte die Koalition bislang nicht ran . Vielleicht ändert
sich das ja, wenn wir im Januar einen Antrag vorlegen,
in dem wir wieder die Aufhebung des Kooperationsverbotes fordern, und die Debatte kommt neu in Gang . Vielleicht sind Sie dann bereit, darüber zu reden, was hier
bewirkt wurde . Ich glaube, dass die Hochschulen etwas
anderes erwartet haben und dass sie inzwischen langsam
enttäuscht sind . Wenn nicht, gut, dann müssen wir uns
belehren lassen, wenn aber doch, dann sollten Sie überlegen, wie es besser geht .

Herr Röspel, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist erstaunlich, wie man, wenn man in Regierungsfunktion ist,
bei der Äußerung von Kritik, die Sie früher immer hatten, plötzlich so abgeschliffen wird . Ich kenne das schon .
Ich glaube, Ihre Schimpftirade vorhin war lediglich ein
Ausdruck Ihres eigenen Unbehagens .

({10})

Vielen Dank .

({11})