schonhofen (NA), 1972-01-19:
Gucken Sie sich einmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Da ist diese Frage eindeutig beantwortet. Sie haben jedenfalls
bis zur Stunde zu dieser Frage kein Wort gesagt. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie davor zurückscheuen, sich hier laut und deutlich und vor aller Öffentlichkeit dazu zu äußern. Fest steht jedenfalls folgendes: Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetz würde, würde er die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane in den RVO-Kassen beseitigen
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und darüber hinaus garantieren, daß die Landwirte nicht imstande sind mitreden können sie im Zweifelsfall -, ihre Fragen in eigener Selbstverantwortung zu regeln.
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- Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu. Ich möchte meine Rede so halten, wie ich es mir vorgestellt habe. Die Kollegen von der CDU/CSU haben die Möglichkeit, sich im Ausschuß mit uns auseinanderzusetzen.
Fünftens. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf auch keine Maßstäbe für das Beitragssystem, wie Sie es sich vorstellen, gesetzt, ganz zu schweigen von der Beitragshöhe.
Summa summarum: keine ausreichende Vertretung der Interessen der bäuerlichen Bevölkerung. Die Interessenvertretung ist im Regierungsentwurf geradezu hervorragend garantiert. Meine Damen und Herren, auch von daher gesehen muß ich bekennen, daß wir Ihren Entwurf nicht als eine Alternative betrachten können.
Ihrem Entwurf steht der Regierungsentwurf gegenüber, dessen besondere politische Bedeutung darin begründet liegt, daß in ihm ein wesentliches Stück der Reformpolitik dieser Regierung seinen Ausdruck findet. Die sozial-liberale Koalition setzt mit diesem Gesetzentwurf ihre Reformen fort. Sie unterstreicht damit erneut, daß für uns die Agrarsozialpolitik ein unverzichtbarer Bestandteil sowohl dieser Reformpolitik als auch der Agrarpolitik ist. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Regierungsentwurf. Sie betrachtet ihn als einen wesentlichen Beitrag zur Komplettierung der agrarsozialen Gesetzgebung, der wir, wie gesagt, große Bedeutung beimessen, damit den Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, ein umfassender Schutz gewährt werden kann.
Wir begrüßen die Regierungsvorlage auch deshalb mit Genugtuung, weil hiermit bereits jetzt das wichtigste Stück der agrarsozialen und strukturpolitischen Vorstellungen der Koalition in die Tat umgesetzt werden kann, mit dem wir Sozialdemokraten in die Bundestagswahl von 1969 erneut hineingegangen sind und das im übrigen in dem Kabinettsbeschluß vom September 1970 seinen konkreten Ausdruck fand. Meine Damen und Herren, insoweit werden Sie nicht bestreiten können, daß diese Regierung auch auf diesem Gebiet ihr Wort gehalten hat.
Es sollte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal gesagt werden, daß wir zu bedauern haben, daß dieser so wichtigen Komponente der Agrarpolitik in den früheren Jahren leider zuviel Widerstand entgegengesetzt worden ist. Das wird doch besonders deutlich, wenn wir uns noch einmal an jene Debatten, die in den fünfziger und sechziger Jahren in diesem Hohen Hause geführt wurden, erinnern und sie vielleicht noch einmal nachlesen. So wurden beispielsweise die Bemühungen meiner Freunde geradezu mit Hohn und beißendem Spott bedacht, als es darum ging, die Agrarsozialpolitik im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Ähnlich erging es meinen Freunden Martin Schmidt, Heinz Frehsee und Ernst Schellenberg im Jahre 1957, als man hier im Hause über die Altershilfe zu befinden hatte und als sie damals den sozialdemokratischen Standpunkt darlegten.
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- Nein, Herr Kollege Müller, ich will jetzt nur folgendes sagen.
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Wir stellen durchaus befriedigt fest, daß dieser Widerstand vom Grundsatz her - allerdings nur sehr allmählich - nachgelassen hat.
- Sie dürfen sich nicht immer auf die Füße gelatscht fühlen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch noch einmal die Ausführungen nicht nur der verehrten Frau Kollegin Kalinke, sondern auch des Kollegen Susset, die er hier zu Beginn gemacht hat. Es kann eben keinem Zweifel unterliegen: Mit diesem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, mit der für den Spätsommer vorgesehenen Erhöhung des Altersgeldes und der Landabgaberente, mit der von dieser Bundesregierung anvisierten Ausgestaltung der Alterssicherung, mit dem Bemühen, für die landwirtschaftliche Unfallversicherung möglichst noch in diesem Jahre gesicherte finanzielle Positionen festzulegen,
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mit allen diesen Dingen wird das Jahr 1972 - Sie können das auch mit Ihrem Grinsen nicht beseitigen, Herr Kollege Dr. Ritz - zweifellos ein Höhepunkt in der Geschichte der Agrarsozialpolitik sein und eine Bedeutung erlangen, die über die vieler vergangener Jahre weit hinausgeht.
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Dieses Gesetz erlangt seine besondere Bedeutung nicht nur durch die allgemeinen agrarsozialen und agrarpolitischen Wirkungen, sondern nicht zuletzt auch durch seine Wirkungen auf die zu schützenden Menschen. Hierzu möchte ich nur drei ganz kurze Bemerkungen machen.
Alle Fachleute sind sich darin einig, daß ein umfassender Krankenversicherungsschutz notwendig kt, nicht zuletzt auch unter dem gesundheitspolitischen Aspekt, aber auch im Zusammenhang mit der Frage des bisher vorhandenen unzureichenden VerSchonhofen
sicherungsschutzes. Alle Sachkundigen und auch die Betroffenen wissen, daß dieser Schutz bislang unzureichend gewesen ist, insbesondere für die Altenteiler. Daß man diesen Tatbestand nicht mehr ernsthaft bestreiten kann, mag u. a. auch das Ergebnis Ihres Nachdenkens vom Sommer 1970 bis zum Dezember 1971 beweisen. Denn nachdem Sie Ihren ersten Entwurf mehr oder weniger klanglos im Papierkorb verschwinden ließen, kann ich wohl davon ausgehen, daß wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind: daß es so nicht weitergehen kann, daß wir bis zur Stunde einen unzureichenden Schutz für die bäuerliche Bevölkerung, soweit es die Krankenversicherung angeht, feststellen und deshalb dieses Problem lösen müssen.
Das war noch bis vor wenigen Monaten sehr umstritten. Wir brauchen gar nicht so zu tun, als ob wir uns auch in diesem Punkte schon immer einig gewesen wären. Ich brauche nur an die Ausführungen zu erinnern, die verschiedenen Kollegen Ihrer Fraktion im Verlauf der letzten Zeit zu dieser Frage gemacht haben, oder an die für jeden auch heute noch nachlesbaren Ausführungen Ihres Mitarbeiters, Herrn Dr. Schmidt, in der Zeitschrift „Land aktuell", wo Ihr gegenteiliger Standpunkt, den Sie bis vor kurzem noch verteten haben, sehr prononciert vorgetragen wurde. Und soweit es die Regierungskonzeption betraf, wurde sehr abwertend von Zwangsversicherung gesprochen. Daran darf ich doch wohl in diesem Zusammenhang erinnern.
Das besondere Gewicht des Regierungsentwurfs ist aus seiner doppelten Zielsetzung zu erkennen, aus der Zielsetzung nämlich neben den sozialen und gesundheitspolitischen Absichten -, die landwirtschaftlichen Betriebe von möglicherweise existenzgefährdendem Krankheitsrisiko zu befreien und sie darüber hinaus durch die Übernahme der Lasten für die Altenteiler von Kosten zu entlasten.
In der Diskussion - auch jetzt in der Ausschußberatung wird die organisatorische Lösung, die im Regierungsentwurf vorgesehene eigenständige Trägerschaft, eine sehr breiten Raum einnehmen. Dazu möchte ich noch ein paar Bemerkungen über das hinaus machen, was ich soeben schon gesagt habe.
Wer die eigenständige Trägerschaft ablehnt, wird auf einige Fragen sehr konkrete Antworten geben müssen. Wie sollen z. B. die berechtigten Interessen der pflichtversicherten Arbeitnehmer - ich sprach vorhin schon davon, daß Ihre Lösung die Beseitigung der paritätischen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane vorsieht - in den Selbstverwaltungsorganen der RVO-Kassen gewahrt werden? Oder wollen Sie tatsächlich die Gestaltung der KVdL innerhalb der RVO-Kassen, wie Beitragsstaffel, Beitragshöhe, Leistungskatalog im Zusammenhang mit dem Betriebshilfsdienst, den in den meisten Fällen personell kaum veränderten bisherigen Selbstverwaltungsorganen der RVO-Kassen überlassen? Das bedeutet, die Landwirte mehr oder weniger auszuschließen.
Drittens. Wie soll das Nebeneinander von Altenteilern und Rentnern in einer RVO-Kasse geregelt
werden, ohne Gefahren für die beabsichtigte Kostenentlastung der Landwirtschaft heraufzubeschwören?
Viertens. Meinen Sie nicht auch, daß die teilweise geradezu fundamentalen Unterschiede, die im Leistungskatalog und vor allem im Beitragssystem vorgesehen werden müssen, nicht ebenfalls für einen eigenständigen Träger sprechen, mindestens aber doch für eine besondere Sektion innerhalb der RVO-Kassen? Wenn das das Ergebnis Ihres Überlegens ist, dann prüfen Sie noch einmal im Lichte dieser Erkenntnis Ihre übrigen Argumente. Dann kommen auch Sie zu dem Ergebnis, daß nur ein eigenständiger Träger die beste organisatorische Lösung sein kann. Denn wir sollten nicht ohne zwingenden Grund das ist ein weiterer Gesichtspunkt - auf die sich geradezu anbietende Zusammenarbeit und Konzentration der Träger der sozialen Sicherheit für den Landwirt verzichten; und das sind Krankenkasse, Unfallversicherung und Alterssicherung.
All dies spricht nach meiner Überzeugung für eine eigenständige Trägerschaft, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht. Damit ist eine Verwaltungsgemeinschaft aller für den Landwirt wichtigen Sozialeinrichtungen hergestellt. Nicht unbeachtliche Verwaltungskosten werden überflüssig. Es kann ein sinnvolles Gesamtsystem der Leistungen zwischen Krankenkasse, Berufsgenossenschaft und Alterskasse entwickelt werden, und dem Versicherten ist zudem eine optimale und vor allem ortsnahe Betreuung durch eine gemeinsame Außenstelle für alle drei Träger garantiert.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch besonders die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes, wo noch einmal der berufsständischen Lösung, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, der Vorzug gegeben worden ist.
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Die erste Lesung kann beileibe nicht der Platz sein, wo man sich mit weiteren Einzelfragen, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, auseinandersetzt. Dafür sind die Ausschußberatungen da. Aber andeutungsweise darf ich vielleicht doch auf einige Punkte hinweisen, die nach unseren Überlegungen noch einmal erörtert werden sollten.
Da ist die Frage, inwieweit die für diesen eigenständigen Träger vorgesehene Übergangsregelung, soweit es die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane angeht, praktikabel genug und für die Dauer befriedigend sein kann. Da sind die Überlegungen, die mit den vorgesehenen Fristen in Zusammenhang stehen, die für die Entscheidungen des einzelnen Betroffenen einzuhalten sind; ob sie ausreichend sind, ist zu prüfen. Ferner sollten wir auch noch einmal gründlich darüber nachdenken, ob die Einheitswertgrenze von 45 000 DM ausreichend ist. Schließlich sollte erörtert werden, ob die den Selbstverwaltungsorganen angebotenen Alternativen für das Beitragssystem, für die Beitragsbemessung - nämlich Einheitswert oder Arbeitsbedarf - ausreichend sind und für die Praxis eine den tatsächlichen Gegebenheiten angemessene Gestaltung dieses
Systems zulassen. Diese Fragen beispielsweise werden sicherlich im Ausschuß erörtert werden müssen.
Für die sozialdemokratische Fraktion kann ich schon heute sagen, daß wir entsprechend der im Regierungsentwurf enthaltenen Konzeption größten Wert darauf legen werden, die Gesamtkonzeption der KVdL so anzulegen, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung einen umfassenden Schutz genießen kann, soweit es die soziale Sicherheit angeht, die hier abgerundet wird, und die landwirtschaftlichen Betriebe von unangemessenen Risiken befreit werden. Weiter sollte den Selbstverwaltungsorganen - das ist unsere Auffassung - ein möglichst großer Spielraum eingeräumt werden, damit sie die KVdL den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Landwirte entsprechend ausgestalten können. Dieser und einige andere sind einige der Gesichtspunkte, von denen wir bei der Beratung der Materie in den Ausschüssen ausgehen werden.
Wir sind der Überzeugung - das darf ich abschließend für unsere Fraktion feststellen -, daß ein umfassender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Bevölkerung erforderlich ist, daß der Regierungsentwurf alle wesentlichen Voraussetzungen erfüllt, diesen erforderlichen Schutz zu gewähren, und daß die vorgesehene organisatorische Lösung ebenfalls zweckentsprechend ist. Wir begrüßen daher die Vorlage der Bundesregierung, weil mit ihr ein unzulänglicher und die Betroffenen bedrückender Zustand beendet wird, und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
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