genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in dieser Stunde europäischer Enttäuschung --- das geht ja durch alle Reden - über Möglichkeiten und Notwendigkeiten europäischer Politik spricht, wird zunächst die eigene Position darzulegen haben und zugleich das Gewicht und die Verantwortung des eigenen Landes in der Europäischen Gemeinschaft. Hier ist unverkennbar - und der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung mit Recht darauf hingewiesen -, daß das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - ich kann hinzufügen: innerhalb des westlichen Bündnisses und auch im Verhältnis zur Dritten Welt - von Jahr zu Jahr gewachsen ist als Konsequenz unserer steigenden wirtschaftlichen und politischen Stabilität.
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Deshalb gehört in eine solche Regierungserklärung auch all das hinein, was Ursache und Voraussetzung dieser steigenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Deshalb war der Bundeskanzler gut beraten, seine Regierungserklärung, die Würdigung des Gipfels von Luxemburg und die Zielvorstellungen der Bundesregierung einzubetten in die Außenpolitik, in die Wirtschaftspolitik, in die Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung, und es konnte nicht ausbleiben - auch wenn das der Opposition nicht gefallen mag -, daß deshalb diese Regierungserklärung eine Leistungsbilanz siebenjähriger sozialliberaler Regierungspolitik in diesem Land geworden ist.
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Wir bekennen uns - ich sage das jetzt nicht allein in meiner Eigenschaft als Kabinettsmitglied, sondern auch als Vorsitzender meiner Partei - zu dieser gemeinsamen Leistung, einer gemeinsamen Leistung, meine Damen und Herren, von der wir genau wissen, daß sie nur möglich war mit unserer politischen Zielsetzung, aber mit der Unterstützung der Bürger in unserem Land, Arbeitnehmer wie Unternehmer wie aller Gruppen, die in der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, daß dieses Land heute diese gute Position innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
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Wir werden deshalb auch in der Diskussion über diese Fragen nicht verschweigen wollen und auch nicht können und nicht dürfen, daß wichtige Entscheidungen, die diesen Weg bestimmt haben, gegen den prinzipiellen Widerstand der Oppositionsparteien durchgesetzt werden mußten. Das gehört auch zur Klarheit der politischen Auseinandersetzung. Man kann sich nicht gleichzeitig mit Fortschritten rühmen, die Nachteile allein der Regierung anlasten, aber im übrigen sagen, die Gesamtpolitik der Regierung sei falsch gewesen.
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Daß nichts vollkommen ist auf dieser Welt, wissen wir auch, und daß große Aufgaben noch zu lösen sind, ist bekannt. Deshalb finden wir, daß die Regierungserklärung nicht nur eine Leistungsbilanz war, eine Darstellung der Vergangenheit, sondern daß sie auch ein gutes Fundament für die Arbeit in der Zukunft darstellt.
Meine Damen und Herren, ich sähe über dieser heute hier vorgetragenen Regierungserklärung gern das Motto oder die Überschrift „Freiheit und Fortschritt durch Leistung". Ich denke, daß das die Alternative ist - „Freiheit und Fortschritt durch Leistung" -, mit der sich die Regierungsparteien am Ende dieser Legislaturperiode den Wählern stellen werden. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Wir bekennen uns auch als Freie Demokraten zu dieser Arbeit. Wenn ich selbstkritisch etwas anmerken darf, was wir - hier möchte ich ausnahmsweise die Sozialdemokraten mit einbeziehen - manchmal in der Vergangenheit falsch gemacht haben, Herr Kollege Strauß, dann dies: daß wir das, was gemeinsam geleistet wurde, unter Wert verkauft haben. Das wird sich ändern; das verspreche ich Ihnen.
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Herr Kollege Strauß hat heute morgen bei seinem Beitrag noch einmal zu den Polen-Vereinbarungen Stellung genommen. Das war sicher richtig. Ich begrüße es deshalb, weil es mir Gelegenheit gibt, mit einer Legende - wie ich hoffe: endgültig - aufzuräumen, die davon spricht, hier habe es unterschiedliche Positionen des Bundeskanzlers und des Außenministers gegeben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ich habe in keiner Phase unserer nunmehr fast zweijährigen Zusammenarbeit in dieser Position so oft, so eng und nahtlos mit dem Bundeskanzler zusammengearbeitet wie gerade in den entscheidenden Tagen und Wochen, in denen wir über die Polen-Verträge gesprochen und um ihre Annahme gerungen haben.
({6}) Das sollte auch niemand bestreiten.
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Herr Kollege Strauß, lassen Sie mich ein Wort zu dem sagen, was ich heute von Ihnen eigentlich zu den Polen-Vereinbarungen erwartet hätte. Wir haben heute einen polnischen Gast in unserem Lande, den polnischen Außenminister, der sich im Augenblick im Saarland aufhält und dort sicher ein positives Wort von Ministerpräsident Röder zu den deutsch-polnischen Beziehungen hören wird. Ich hätte dieses positive Wort hier erwartet, damit die deutsche Öffentlichkeit weiß, damit aber auch die Gesprächspartner in Polen wissen, wie die Christlich-Soziale Union nun endgültig zu diesen Vereinbarungen steht.
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Vor, mir liegt eine bis heute nicht zurückgenommene Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe vom 18. März, also sechs Tage nach Ratifizierung im Bundesrat. Dort heißt es am Schluß:
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt werden dürfen, bis volle Klarheit erzielt ist, und sie nur zu hinterlegen sind, wenn die polnischen Zusagen völkerrechtlich wirksam erweitert worden sind, d. h. das Vertragswerk in diesem Sinne geändert worden ist.
Meine Damen und Herren, nach dem 12. März ist nichts mehr geändert worden, konnte nichts mehr geändert werden. Alle Ministerpräsidenten waren der Meinung, das reiche so, wie es ist, für ihre einstimmige Zustimmung aus. Deshalb sind die Vereinbarungen ratifiziert worden. Die Frage ist: Steht die CSU zu dem, was die bayerische Staatsregierung getan hat, oder steht sie dagegen?
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Ich finde, das wäre das klärende Wort gewesen, auf das wir heute hätten warten dürfen.
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- Aber, Herr Kollege Strauß, das ist vom 18. März. Nach der Ratifikation haben Sie gesagt, die Ratifikationsurkunden dürften nicht hinterlegt werden, bevor das Vertragswerk geändert würde. Dazu sage ich Ihnen: Nach der Ratifikation ist nichts geändert worden, konnte nichts geändert werden, wird nichts geändert werden. Wir haben so hinterlegt, wie der Bundesrat - auch mit den Stimmen der bayerischen Staatsregierung - ratifiziert hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, kehren wir zurück zu der Frage, die uns heute gestellt ist, was Europapolitik heute bedeuten muß. Wir als Bundesregierung möchten die Europapolitik unter der Fragestellung begreifen: Wie können wir die demokratischen Strukturen in Europa stärken? Das ist die grundsätzliche Fragestellung. Wenn ich von Europa spreche, so dehne ich das bewußt aus - über die Staaten der Europäischen Gemeinschaften hinaus -, weil wir daran interessiert sind, daß alle Staaten im nichtkommunistischen Teil Europas diese Stärkung der demokratischen Strukturen, notfalls durch unsere Hilfe, erfahren.
Wer sich mit diesen Fragen befaßt, muß sich natürlich auch - Herr Kollege Strauß hat mich zu Recht zitiert - mit den Problemen der Volksfront, also der Zusammenarbeit demokratischer und kommunistischer Parteien auseinandersetzen, ganz gleich ob das nun mit der Farbe Rot oder Schwarz umschrieben wird. Ich nehme doch niemanden dafür in Haft, daß seine Schwesterpartei das irgendwo tut, weil ich davon ausgehe, daß die demokratischen Parteien in diesem Lande ihre Schwesterparteien genau auf die Gefahren hinweisen; denn wir sind gebrannte Kinder, was andere in diesem Maße vielleicht nicht sind.
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Deshalb wollen wir uns da gegenseitig gar nichts vorhalten.
Aber ich halte es für untauglich, Herr Kollege Klepsch, wenn Sie sagen, die Christlichen Demokraten in Italien müßten deshalb mit den Kommunisten gehen, weil sich die Sozialisten verweigerten. Herr Kollege Klepsch, Sie wissen, daß die Christlichen Demokraten seit langem über den Historischen Kompromiß diskutieren und daß er auf Gemeindeebene und regionaler Ebene längst Praxis ist. Ich glaube, das gibt für unsere Auseinandersetzung nichts her, sondern wichtig ist etwas anderes. Wichtig ist, daß wir im eigenen Lande erkennen, welche Voraussetzungen in anderen Ländern dazu geführt haben, daß dort die Kommunisten überhaupt zu einer politisch relevanten Kraft werden konnten.
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