Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurde, gerade auch in
den Dialogen mit den so genannten Leistungserbringern,
viel Zutreffendes über dieses Gesetz und das Fallpauschalenentgeltsystem berichtet. Aber es gab und es gibt
auch heute Aussagen, die der Korrektur bedürfen.

Herr Dr. Faust, die Szenarien, die Sie hier aufgezeigt
haben und die die Menschen - vor allem die Patienten verunsichern sollen, sind einfach abzulehnen.

({0})

Sie selbst haben diesem Gesetz zugestimmt.

Herr Dr. Thomae, Sie sagen, Sie hätten Anreize bei
den Krankenhäusern gesetzt.

({1})

Die DRG-Krankenhäuser und all diejenigen, die sich in
diesem System bewegen wollen und die an der Qualität
oder der Struktur arbeiten, waren von der Nullrunde ausgenommen. Auch diese Behauptung stimmt also nicht.

({2})

Herr Dr. Thomae, selbstverständlich ist die Erstellung
eines Preissystems ein Ziel. Heute führen wir hier eine
Feinabstimmung durch. Auch die Präsenz der Krankenhausversorgung auf dem Lande wird berücksichtigt. Vieles von dem, was Sie heute hier wieder gesagt haben, ist
so also nicht in Ordnung.

Richtig ist aber, dass wir mit der Einführung eines
Festpreissystems für Behandlungsleistungen in deutschen Krankenhäusern ein veraltetes System ablösen.
Dieses alte System war weder an ökonomischen Interessen noch an den Interessen der Patienten ausgerichtet.
Für die meisten Behandlungsleistungen im Krankenhaus
wurde die Höhe des Entgeltes in der Vergangenheit an
der Liegedauer des Erkrankten bemessen. Das hat selbstverständlich dazu geführt, dass Patienten und Patientinnen häufiger über die medizinisch notwendige Behandlungszeit hinaus im Krankenhaus geradezu festgehalten
wurden. Das ist kein Vorwurf an die Kliniken in unserem
Land, soll aber zeigen, dass diese Form der Bezahlung
von Leistungen durch die Krankenversicherungen dringend abgeschafft werden muss. Wir handeln hier eindeutig im Interesse der Kranken, aber auch der gesunden
Versicherten in unserem Land.

({3})

Wir haben uns in der Regierungskoalition für die Einführung von DRG-Pauschalen ausgesprochen. Diese
werden - es ist bereits von der Frau Staatssekretärin dargestellt worden - in vielen anderen Ländern mit gutem
Erfolg für die Patienten und Patientinnen, die Kliniken,
die Weiterentwicklung der Qualität und vor allem die Erhöhung der Transparenz angewandt. Wir haben uns für
eine möglichst wettbewerbsnahe Einführung entschieden. Deshalb sagen wir im Fallpauschalengesetz: Die
Krankenhäuser und die Partei der Krankenversicherer
sind zur Systementwicklung und zur Systempflege verpflichtet. Das umfasst ausdrücklich auch die technische
Auswahl der DRG-Systematik.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Partei der
Selbstverwaltung, die sich für das australische System
als Arbeitsgrundlage entschieden hat. Der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht deutlich,
wie wenig Verständnis Sie für das System haben. Nicht
die Bundespolitik hat sich für diese Arbeitsgrundlage
entschieden, sondern es waren die Fachexperten der
eben genannten Selbstverwaltungsparteien, also die Partei der Krankenversicherer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

({4})

Die Regierungskoalition hat im Zusammenhang mit
diesen Gesetzen den Begriff des lernenden Systems geprägt; das ist richtig. Diese Formulierung präzisiert, dass
der Aufbau dieser neuen Vergütungssystematik kompliziert ist und eines ständigen Managementprozesses bedarf. Ich kann überhaupt nichts Nachteiliges daran erkennen, dass wir in der Politik sagen, dass wir mit
diesem neuen System lernen und auch weiterhin im Dialog mit den Leistungserbringern stehen und mit ihnen
diskutieren müssen.

({5})

In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen,
dass die Entwicklung dieses Systems keinesfalls ein riskantes Experiment für unsere Krankenhauslandschaft
ist.

({6})

Im Fallpauschalengesetz werden die Jahre 2003 und
2004 ausdrücklich als budgetneutral - faktisch heißt das:
als kostenneutral - bezeichnet. Somit ergeben sich für
die Anwender keine finanziellen Risiken.

Es stimmt mich nachdenklich, dass Sie als gesundheitspolitische Fachpolitiker der Opposition in Ihrem
Entschließungsantrag alles Mögliche fordern und versprechen. Sie fordern zum Beispiel die sachgerechte Abbildung von Behandlungsleistungen.

({7})

Nun kehren Sie einen Moment in sich und versuchen
Sie, mir diesen Begriff einmal konkret zu definieren! Ich
denke, es ist nicht unsere Aufgabe, diese medizinischen
Abgrenzungen vorzunehmen.

({8})

Wir haben uns dazu entschlossen, diese Aufgabe in den
Händen der medizinisch-fachlich versierten Selbstverwaltung zu belassen. Das ist auch richtig so.

({9})
Das Fallpauschalenänderungsgesetz nimmt also diesen Gedanken des lernenden Systems auf. Wir mussten
im vergangenen Jahr lernen, dass die Selbstverwaltungspartner, bestehend aus den Trägern der Krankenhäuser
und den Versicherungen, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, die meist finanzielle Strukturen betrafen,
bestimmte Elemente des Systems nicht aus eigener Kraft
entwickeln konnten. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat im letzten Jahr aus
diesem Grunde als Konfliktlöser auftreten müssen. Als
Lehre aus diesen Konflikten muss ganz klar gesagt werden, dass an den Stellen im Fallpauschalensystem, wo es
insbesondere um Geldverteilung geht, Schlichtungsinstrumente notwendig sind.

({10})

Diese regulieren wir jetzt mit diesem Gesetz.

Dieses Gesetz ebnet auch den Weg für die sachgerechte Fortführung der Einführung von Fallpauschalen.
Es sorgt für die Versorgungssicherheit sowohl der großen als auch der kleinen Spezialkliniken. Kein Betroffener einer selten vorkommenden Erkrankung oder einer
komplexen Erkrankung muss befürchten, dass er in
Zukunft nicht mehr nach dem Maß des medizinisch Notwendigen in unseren stationären Einrichtungen behandelt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Selbstverwaltungspartner werden in die Lage versetzt, für bestimmte
komplexe Erkrankungen in der Kinderheilkunde, der
Geriatrie, der Epileptologie und für die Behandlung
schwerst behinderter Menschen eine korrekte Vergütung
der stationären Behandlung zu finden.

({11})

Die entsprechenden Ausnahmetatbestände werden in
diesem Gesetz fixiert.

So sind wir dann auch davon überzeugt, dass an diesem neuen Entgeltsystem kein Weg vorbeiführt. Mittlerweile ist auch die Einführung in der Praxis längst angekommen. Wir sind ganz sicher, dass wir uns auf eine
neue Zukunft des Wettbewerbs in diesem Bereich einstellen müssen.

({12})

Unsere Gesetze ebnen den Weg in eine wettbewerbliche
Ordnung. Sie werden dafür sorgen, dass mehr Qualität
und mehr Transparenz in diesem System entstehen. Für
neue Arbeitszeitmodelle - das ist bereits gesagt worden - ist nicht nur Platz, sondern sie werden in erheblichem Maße bezuschusst, sodass wir davon ausgehen
können, dass die Einrichtungen und die Patienten und
Patientinnen profitieren.

Ich danke Ihnen.

({13})