Jörg Cezanne (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zehn Jahren hatte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion riesige Summen, dreistellige Milliardenbeträge, zur Rettung angeschlagener Banken in der Finanzkrise bereitgestellt. Ein Element, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, war der Vorschlag, eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Damit sollte zum einen der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden – und nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zum anderen geht es darum, Finanzgeschäfte, die, verkürzt dargestellt, nur riskante Wetten auf die Preise von Unternehmen, Wohnungen oder gar Lebensmittel sind, zu erschweren. Eine solche Steuer ist auch heute noch notwendig.

({0})

Seit 2012 gibt es dazu auch einen klaren Beschluss. SPD und Grüne hatten damals ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag, mit dem die sogenannte Schuldenbremse in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt wurde, an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer geknüpft. Diese sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, also neben Aktien auch Anleihen, Devisen und vor allem Derivate. Die EU-Kommission hat 2011 das Aufkommen einer solchen Steuer auf 55 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Für den Fall, dass das jetzt seit sechs Jahren laufende Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit nicht zu einem Erfolg kommt, war ausdrücklich die Einführung der Finanztransaktionsteuer durch weniger Staaten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vereinbart. Die Bundesregierung hat diese Vereinbarung bisher nicht erfüllt.

Auf die Schwierigkeiten bei den Gesprächen in der Verstärkten Zusammenarbeit hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Juni dieses Jahres mit einem neuen Vorschlag reagiert. Im Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten und Ex-Banker Macron will er sich nun die britische Aktiensteuer zum Vorbild nehmen und in der gesamten EU einführen. All jene Geschäfte, die besonders von professionellen Spekulanten genutzt werden, wären damit außen vor. Diese Scholz-Steuer hätte man schon vor Jahren ohne jegliche Verhandlung mit anderen Staaten einführen können. Das Aufkommen läge bei mageren 5 Milliarden Euro im Jahr.

Mit diesem Vorschlag von Scholz würde das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zunichte gemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ist viel cleverer. Er nimmt das Sitzland der Transaktionsteuer zum Ausgangspunkt, lässt sich daher auch auf Derivate problemlos anwenden, und die Steuer ist damit kaum zu umgehen. Durch die neuen Melde- und Kooperationsabkommen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ist es viel leichter geworden, Steueransprüche weltweit durchzusetzen. Darauf kann man eine umfassende Steuer aufbauen, sowohl mit europäischen Partnerländern, aber notfalls auch im Alleingang.

Meine Damen und Herren, es wäre natürlich am besten, wenn eine umfassende Steuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit noch vereinbart werden könnte. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, dann sollte Deutschland mit einer umfassenden Finanztransaktionsteuer vorangehen. Partner dafür sollten dann in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gesucht werden.

Danke schön.

({1})