ortwin lowack (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der ersten Lesung Stellung genommen und kann darauf Bezug nehmen. Das Gesetz ist in Teilen ein Riesenschritt in den Überwachungsstaat. Wenn in Zukunft die Registrierung in einem länderübergreifenden Register für den bösen Nachbarn möglich ist und der Betroffene, selbst wenn er freigesprochen wird, keine Chance hat, vor Ablauf von zwei Jahren aus diesem Register wieder herauszukommen, wenn vor allen Dingen überhaupt keine Konzentration auf bestimmte Tatbestände vorgenommen wird, werden Sie sich wundern, in welch kurzer Zeit wie viele Millionen von deutschen Bürgern hier registriert werden.
In diesem Zusammenhang wurde zunächst das falsche Kind gebadet und dann auch noch mit dem Bad ausgeschüttet. Statt „Kleinert-MarschewskiGeis„ könnte man eher durch eine Umstellung des „t" von „Kleinert" sagen: Kleiner-Marschewski-Geist. Das tut mir allerdings besonders leid, weil alle drei beteiligten Kollegen so liebenswürdige und mir verbundene Abgeordnete sind. Aus den Entscheidungen spricht aber doch eine gewisse Elfenbeinturmmentalität, wobei es immer schwierig ist, dahinterzuschauen, was in diesem Elfenbeinturm bei den Beratungen wirklich stattgefunden hat.
Auf alle Fälle läßt sich eines feststellen: Auf lange geschichtliche Erfahrungen aufbauende, ohnehin permanent abgebaute strafprozessuale Rechte werden unnötig, unüberschaubar, unberechenbar weiter eingeschränkt. Dieses Gesetz müßte eigentlich heißen „ Gesetz über den Abbau strafprozessualer Rechte und Sammelsurien wahltaktischer Manöver".
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Der Kollege Günter Graf hat völlig recht, wenn er sagt: Der Hintergrund, warum wir eine so gewaltige Zunahme von Verbrechen, Gewalt und leider auch moralisch-seelischem Verfall in unserem Land haben, wurde hier in keiner Weise gestreift.
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Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, weil er heute fast ausgespart wurde, geheimnisvoll, als ob niemand wagen würde, darüber zu sprechen. Es ist die Neufassung der Bestrafung der sogenannten Auschwitz-Lüge.
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Nun kann man natürlich grundsätzlich der Auffassung sein: Jede Lüge über die Geschichte muß sanktioniert werden. Wäre das so, dann hätten wir wahrscheinlich viele Lügen, die in diesem Jahrhundert zu unglaublichen Folgen für die Menschheit geführt haben, vielleicht verhindern können, aber nur wenige auf deutscher Seite, sondern vor allen Dingen solche nach dem ersten Weltkrieg auf seiten anderer europäischer Länder.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, was will man eigentlich mit diesem Gesetz erreichen? Ergeben sich nicht viel aktuellere Probleme z. B. daraus, daß man die furchtbare Vertreibung und die Grausamkeiten, die gegenüber unseren Heimatvertriebenen begangen wurden, genauso verharmlost? Wenn man sie herabwürdigt, ist das nicht auch - oft mit einem unglaublichem Zynismus vorgetragen - ein strafwürdiges Vergehen, vor allem wenn man beobachtet, wie die Deutschen, die trotz allen Drucks in ihrer Heimat geblieben sind, heute behandelt werden, wie man sie teilweise auf die Straßen jagt und sich an ihrem Vermögen vergreift.
Mich stört die Fortschreibung eines unklaren Tatbestandes, in dem die Lüge über Geschichte - die ich durchaus als Lüge benennen möchte - strafbar und in einer Modifizierung noch strafbarer gemacht wird, obwohl allgemein über nichts in der Politik oder woanders mehr gelogen wird als gerade über die Geschichte.