diemer-nicolaus (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Vogel jetzt doch noch zu den Rechtsproblemen gesprochen hat, möchte ich mich für meine Fraktion auch noch kurz dazu äußern. Ich möchte damit beginnen, womit Sie geendet haben, Herr Kollege Vogel. Sie haben ein Wort gesagt, das durchaus richtig ist: Ein Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn er seine Gesetze nicht anwendet, wenn er nicht dafür sorgt, daß sie angewendet werden. Das ist richtig. Aber das enthebt uns doch nicht der Verpflichtung, solche Gesetze zu machen, die nachher für den Richter auch leicht anwendbar sind.
Dabei müssen Sie das eine berücksichtigen - darüber waren wir uns in allen drei Fraktionen doch schon in der letzten Legislaturperiode einig -, daß die Strafbestimmungen, die sich heute mit Landfriedensbruch, Aufruhr, Auflauf, also mit den sogenannten Demonstrationsdelikten, befassen, dringend reformiert werden müssen, weil sie zu einer Zeit gemacht worden sind, als unser Grundgesetz noch nicht galt. Hier geht es nicht um Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen - diese sind sowieso geschützt -; es geht darum, daß Personen, Bürger, die einfach nur dabei sind, nicht in dieser Weise mit zur Verantwortung gezogen werden können und sollen, wie es heute noch möglich ist und geschieht.
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Die Tatsache, daß die Urteile bei ungefähr gleichem Tatbestand so außerordentlich verschieden ausfallen - beim einen Freispruch und beim anderen mehr als ein Jahr Gefängnis ohne Bewährungsfrist -, zeigt, daß hier eine vordringliche Aufgabe auf uns zukommt.
Damit hängt auch eine andere Frage zusammen. Als in der letzten Legislaturperiode das politische Strafrecht reformiert wurde, mußte aus dieser Reform auch mit einem Amnestiegesetz die Konsequenz gezogen werden. Nach der Reform der Demonstrationsdelikte wird es nach meiner Auffassung genauso notwendig sein, die entsprechenden Konsequenzen ebenfalls in Form einer Amnestie zu ziehen. So habe ich das verstanden.
Ich habe damit schon gesagt, daß es notwendig ist, die Strafrechtsreform zu Ende zu führen. Herr Kollege Vogel, ich glaube nicht, daß es unserer Arbeit dienlich wäre, wenn das Justizministerium jetzt den ganzen Besonderen Teil - es ist ja bisher kaum etwas davon reformiert - in einem einzigen großen Gesetzentwurf vorlegen wollte. Ich habe vielmehr die Bitte, daß möglichst schnell einzelne Novellen vorgelegt werden. Ich habe die Hoffnung, daß insofern die Arbeiten, die die Alternativ-Professoren weiter durchführen, sehr hilfreich sein werden.
Hilfreich wird etwas Weiteres sein, was ebenfalls mit der Verbrechensbekämpfung zusammenhängt -auch ein gutes materielles Strafrecht dient nämlich der Verbrechensbekämpfung -, das ist die Ergänzung durch ein modernes wirksames Strafvollzugsgesetz. Die Strafvollzugskommission arbeitet sehr intensiv, genauso wie die Eherechtskommission.
Nach meiner Meinung muß auch die Reform des Scheidungsrechts so schnell wie nur möglich in Angriff genommen werden. Damit muß eine Verbesserung der Unterhalts- und Versorgungsansprüche der Frauen verbunden sein, die an der Scheidung schuldlos sind. Es sind dies vor allem die Fälle, wo sich die Männer nach 20 Jahren oder noch längerer Zeit von ihren Frauen getrennt haben ohne Rücksicht darauf, was diese Frauen für ihre Ehe und in der Ehe für den Mann und für die Familie geleistet haben. Deswegen ist es notwendig, daß gleichzeitig Sozialgesetze und das Beamtengesetz geändert werden, eine umfangreiche Reform, die nicht nur das

Justizministerium, sondern auch noch andere Ministerien betrifft.
Zum Schluß komme ich auf das, was Sie am Anfang gesagt haben, Herr Kollege Vogel, auf die Frage der Justizreform. Ich habe mit Freude gehört, daß das Rechtspflegeministerium, das wir Freien Demokraten schon vom 2. Bundestag an in jeder Legislaturperiode immer wieder gefordert haben, jetzt offensichtlich die Billigung auch der CDU- und hoffentlich auch der CSU-Fraktion insofern findet, als wenigstens ein Anfang gemacht wird und die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit dem Justizministerium unterstellt werden. Allerdings sind wir Freien Demokraten der Meinung: Endziel muß das echte Rechtspflegeministerium mit der Unterstellung auch der Arbeits- und der Sozialgerichte sein. Aber immerhin, ein guter Anfang wird gemacht.
Dies sollte aber dadurch ergänzt werden - ich bin nicht sicher, ob die Legislaturperiode dafür ausreicht, aber man sollte es doch nach Möglichkeit tun -, daß man für die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit zu möglichst einheitlichen Verfahrensordnungen kommt. Das ist möglich, und von der Rechtswissenschaft sind Entwürfe dafür vorgelegt.
Zu der Frage der Justizreform: drei- oder vierstufig? In der Regierungserklärung ist gesagt worden: „soll" dreistufig sein. Es heißt nicht „muß". Das Problem „dreistufig oder vierstufig?" wird von uns sehr eingehend diskutiert werden müssen. Im Ziel sind wir uns wahrscheinlich völlig einig. Wir wollen einen Prozeß haben, der dem Rechtsuchenden möglichst bald ein Urteil gibt, das jedoch mit der notwendigen Gründlichkeit gefällt werden muß. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein Verfahren, das zu einem schnelleren Urteil führt als das übliche Verfahren, in dem „Stuttgarter Modell" bereits erprobt wird.
Alle diese Fragen stehen mit der Qualifikation unserer Richter in Zusammenhang.
Hiermit hängt eine andere Frage zusammen. Die Ausbildung unserer Juristen ist nicht mehr zeitgemäß.
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Die Trennung zwischen der theoretischen Ausbildung an den Universitäten und der praktischen Ausbildung in der Referendarzeit muß beseitigt werden; die Ausbildung muß nach meiner Meinung in einem einheitlichen Verfahren im Wechsel zwischen Theorie und Praxis erfolgen. Entsprechende Vorschläge sind da. Notwendig ist dann aber, das Richtergesetz so zu ändern, daß dieses nach meiner Auffassung modernere Ausbildungssystem wenigstens einmal durchgeprobt werden kann, genauso wie man heute neue Schulmodelle durchprobt, um festzustellen, ob man damit zu besseren Ergebnissen kommt.
Ich habe mich für die Freie Demokratische Partei schon dafür ausgesprochen, daß die Stellung der Richter, unserem Grundgesetz entsprechend, auch nach außen hin ganz klar in Erscheinung tritt. Sie sind keine Beamten. Dazu gehört, daß sie nicht in den allgemeinen Besoldungsgesetzen mitbehandelt werden, sondern ein eigenes Amtsgehaltsgesetz bekommen.
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Das gehört aber alles zusammen zu den Fragen der Justizreform.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.