Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube, jene Sitzung des Deutschen Bundestages, von der ich eben sprach, war eine große Stunde in der Geschichte dieses Parlaments. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit gesagt, daß jenes Stillhalteabkommen, das damals zwischen Koalition und Opposition geschlossen wurde, im Grunde ein Akt der staatspolitischen Verantwortung und der Kooperation zwischen Regie798 

rungs- und Oppositionsparteien sei. Ich muß aber heute feststellen, daß Sie nicht nur mit dem Antrag, über den wir heute in zweiter und dritter Lesung entschieden haben, sondern auch mit dem Antrag, über den wir jetzt sprechen, im Begriff sind, jene gemeinsame Grundlage solider Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verlassen.
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Lassen Sie mich einmal ein paar Worte zu den Auswirkungen Ihrer Anträge sagen. Sie sprechen von einer Besoldungserhöhung von 12 %. Das ist, linear gesehen, richtig. Aber Sie schlagen eine Reihe zusätzlicher Verbesserungen vor, sei es in Ihrem Gesetzentwurf, sei es durch Aufforderungen an die Bundesregierung. Das, meine Damen und Herren, würde zusammen etwa 15 % ausmachen. Sagen Sie mir einmal, wie Sie in der gegenwärtigen Situation 15 % noch mit den Grundsätzen der Stabilität für vereinbar halten wollen. Ich kann diese Meinung nicht teilen!
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Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Auffassung und Ihren Antrag noch einmal zu überprüfen.
Wenn ich nun noch davon ausgehe, daß die Bundesregierung in dem Zusatzantrag aufgefordert wird, den Besoldungsrückstand festzustellen und ihn binnen zwei Jahre abzubauen, dann muß ich die Frage stellen: Auf wie hoch beziffern Sie den Besoldungsrückstand? Oder geben Sie uns hier einen Auftrag in Unkenntnis der wirklichen Zahlen, so daß eine realistische Finanzplanung für das Jahr 1971 gar nicht mehr möglich ist? Oder aber, meine Damen und Herren, machen Sie sich die Zahlen des Beamtenbundes zu eigen, nach dessen Auffassung im Augenblick von etwa 18 % auszugehen sei? Das würde, verteilt auf zwei Jahre, heißen: je 9 %. Die kämen 1970 zu den 15 % noch hinzu. Das wären 24 %. Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs dieser Art kann man wirklich nicht mehr von einer seriösen Politik sprechen.
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Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist entschlossen, sich auch über die Frage des Besoldungsrückstandes Gewißheit zu verschaffen. Auch darüber haben wir mit den Verbänden gesprochen. Aber wir wollen dafür eine realistische Grundlage haben, und wir wollen den Abbau des dann festgestellten Besoldungsrückstandes nach Kenntnis seines Umfangs projektieren, damit wir das, was wir zusagen, auch einhalten können.
Ich glaube, Sie hätten bei Ihrem Antrag und bei dem Umfang Ihres Antrags auch einmal den Zeitpunkt, in dem dieser Antrag vorgelegt und im Parlament behandelt wird, mit berücksichtigen müssen. Wir haben in diesen Tagen mit dem Beamtenbund gesprochen, weil wir sehr wohl der Meinung sind, daß nicht der eine oder andere Bereich eine Führungsrolle haben sollte. Aber wir stehen vor schweren Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Sie brauchen sich - aber das ist Ihre Sache - zwar nicht in meine Lage zu versetzen, die durch diesen Antrag sicher nicht vereinfacht wird.
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Vielleicht sollten Sie sich aber einmal in die Lage der Gewerkschaftsvertreter versetzen, die bei diesen Verhandlungen auf der anderen Seite des Tisches sitzen.
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Jenen wird es nämlich sehr schwer gemacht, einen vernünftigen Kompromiß mit uns zu schließen, wenn ein solcher Antrag einer so starken Fraktion auf dem Tisch des Deutschen Bundestages liegt.
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Meine Damen und Herren, wir sind bei diesen Tarifverhandlungen - bei Anerkennung der wirklich schwierigen Besoldungssituation im öffentlichen Dienst - auf die Einsicht aller Beteiligten angewiesen, um die Stabilität zu erhalten. Jede Gehaltserhöhung wird doch hinweggespült, wenn wir in diesem Bereich mit der Signalwirkung für andere Tarifbereiche in der gewerblichen Wirtschaft den Grundsatz der Stabilität vernachlässigen. Deshalb bitte ich Sie: Überprüfen Sie diesen Antrag, ob Sie in diesem Umfang an einer solchen ausgabewirksamen Initiative wirklich festhalten wollen.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: diese Bundesregierung hat als eine ihrer ersten Entscheidungen einen Betrag für die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst bereitgestellt, von dem ich in den Tarifverhandlungen und auch bei der Gesetzgebung jederzeit sagen kann: das wird eine fühlbare Erhöhung sein, wohl wissend, daß nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Aber es gibt Grenzen, die sich aus der allgemein-politischen Verantwortung ergeben. Ich habe in vielen Gesprächen mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der Auslotung der Erwartungen, die der einzelne hatte, festgestellt, daß wir diesen Erwartungen mit dem, was wir tun wollen, in etwa entsprechen können. Die Bürger in unserem Land haben nach den Erfahrungen der letzten Zeit gelernt, daß Stabilität oberstes Gesetz sein und sich alles andere in diese Maßnahmen einpassen muß. Das ist unser Ziel. Ich glaube, mit den Prozentzahlen, die ich hier genannt habe, haben Sie diesen Grundsatz verlassen. Sie haben die Grenze des Zulässigen in diesem Bereich überschritten. Ich sage noch einmal: 15 % und dann noch Abbau des Besoldungsrückstands in zwei Jahren, ohne daß Sie ihn quantifizieren, kann ich nicht mehr als eine seriöse Initiative im Deutschen Bundestag betrachten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige kurze Bemerkungen zu Ihrem Vorschlag machen. Es ist sicher richtig, bei der bevorstehenden Besoldungsverbesserung einer allgemeinen Anhebung den gleichen Rang wie den strukturellen Maßnahmen einzuräumen. Aber Sie werden wissen, daß Sie mit der Einführung eines Mindesterhöhungsbetrags, wie sie in dem Antrag auf Drucksache VI/131


vorgeschlagen ist, eine Änderung von Rahmenvorschriften, und zwar zum Teil grundsätzlicher Art, bewirken müßten. Das ist in der Vorlage unberücksichtigt geblieben.
Man sollte vielleicht an Strukturverbesserungen beim Ortszuschlag denken.
Sie, Herr Kollege Wagner, haben hier auf den Betrag von 100 DM Bezug genommen, der im Herbst dieses Jahres gezahlt worden ist, und haben gesagt, das habe damals schon eine Rolle gespielt. Wissen Sie nicht, daß die Bundesregierung, die Sie damals mitgetragen und deren Innenminister Sie gestellt haben, bei den Tarifverhandlungen ausdrücklich und zu Protokoll der Auslegung widersprochen und erklärt hat, daß diese 100 DM pro Monat deshalb gezahlt würden, weil sie eben nicht die Haushaltssituation des Jahres 1970 präjudizieren wollte? Jetzt gehen Sie wenige Wochen nach Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung von diesem Grundsatz ab. Das heißt nicht etwa, daß die jetzige Bundesregierung nicht sehr wohl gesehen hätte, welche Wirkung die Zahlung der 100 DM im Bewußtsein der Öffentlichkeit hatte, und wir nicht sehr wohl sähen, daß wir strukturell und linear etwas tun müssen, damit die kleineren Einkommen angemessen und gerecht berücksichtigt werden können. Aber ich glaube, man kann und sollte sich nicht so schnell von dem lösen, was man in der Regierungsverantwortung noch vor wenigen Monaten in einer so wichtigen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat.