emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Toncar (NA), 2013-06-27:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten inhaltlich
hart auseinanderzusetzen haben.

Aber die Frage dieser Aktuellen Stunde,
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die vielen
Wünsche zur Geburt unserer Tochter. Ich gestehe, dass
ich nach einer sehr kurzen Nacht immer noch sehr müde
bin,

({0})

weiß aber, dass Mutter und Tochter wohlauf sind. Deswegen habe ich mir erlaubt, für die zwei Stunden der
Pflegedebatte hier zu sein und nachher zu meiner Tochter und zu meiner Frau zurückzukehren. Das Thema
Pflege ist wichtig, und ich möchte einiges ganz bewusst
geraderücken. Lieber Herr Lauterbach, seien Sie gewiss,
meine Frau und ich haben bei der Namenswahl wirklich
nicht an Politiker gedacht, erst recht nicht an solche aus
der Opposition, sondern allein an das Wohl unseres Kindes.

Um zur Sache zu kommen: Pflege wird in Deutschland von den Familien geleistet. Die Hauptleistung in
der Pflege wird in Deutschland durch die Familien erbracht. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause
gepflegt. 80 Prozent der Menschen wünschen sich, so
lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Es ist das Ziel
der christlich-liberalen Koalition, ihnen diesen Wunsch,
soweit es geht, zu ermöglichen; denn es geht um Selbstbestimmung und um die Wahrung von Würde im Alter.
Wenn sich die Menschen wünschen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, dann muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ihnen das zu ermöglichen.

({1})

Wir wissen, dass Pflege eine große gesellschaftliche
Herausforderung ist. Gerade im Umgang mit dem Altern
zeigt sich der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der
Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft zeigt sich
tagtäglich: Kinder und Enkelkinder pflegen ihre Eltern
oder Großeltern. Auch die vielen Ehrenamtlichen, aber
auch die vielen Professionellen, die in der Pflege arbeiten, leisten ihren Beitrag, damit wir uns in Deutschland
auf eine gute Pflegeversorgung verlassen können.

Wir wissen: Noch ist nicht alles so, wie wir uns das
wünschen. Einiges kann noch besser werden, einiges
muss besser werden. Daran arbeitet diese christlich-liberale Koalition.

({2})

Wenn wir die Situation der letzten Jahre in Deutschland
mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, dann
stellen wir fest: Es gibt kein zweites Land in der Welt,
das die Leistung der Pflegeversicherung in diesen Jahren
um 5 Prozent gesteigert hat.

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich wurden in
den letzten Jahrzehnten viele Gesetze verabschiedet. Ich
kenne kein anderes Gesetz, das viele Menschen besserund niemanden schlechtergestellt hat. Die betroffenen

lieren und für die Vaterschaft viel Freude und Glück zu
wünschen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Elke Ferner (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Auch ich möchte Ihnen und Ihrer Frau, Herr Bahr, zunächst zur Geburt Ihrer Tochter gratulieren. Ich hoffe
doch sehr, dass Sie nach der Wahl auch die Zeit haben,
sich intensiv um Ihre Familie zu kümmern, und nicht
mehr mit einem Amt belastet sind, das Sie nicht ausfüllen können.

({0})

Was Sie hier machen, ist Etikettenschwindel. Wir
brauchen eine neue Kultur; das ist wirklich wahr. Wir
brauchen aber eine Kultur der Ehrlichkeit, Herr Bahr,
und wir brauchen eine Kultur des Anpackens statt einer
Kultur des Liegenlassens. Das haben Sie nämlich vier
Jahre lang gemacht.

({1})

Diese Wahlperiode begann mit folgender Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag:

Wir wollen eine neue … Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung.

Damit sind Sie angetreten.

Was ist in den knapp vier Jahren passiert? Nicht viel.
Es gab vollmundige Ankündigungen der Minister Rösler

Weil er ein vernünftiger Politiker ist, einer, der auch
Realitäten erkennt, weiß er, dass eine Umsetzung
schwierig ist. Die Zahlen haben seinerzeit belegt, dass
unter dem neuen Begriff, wie er seinerzeit vorgestellt
wurde,

({2})

30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen schlechtergestellt werden, selbst wenn man Milliarden in die Hand
nimmt. Das ist nicht verantwortbar; dafür finden Sie
keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Deswegen war es
richtig, dass wir die offenen Fragen beantwortet haben
und schon im Vorgriff darauf schnell wirksame Verbesserungen für Betroffene vornehmen.

({3})

Das ist kluge Politik, wie offenbar nur Christlich-Liberale sie umsetzen. Deswegen ist es gut, wenn Sie uns
schon auffordern, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen sollen. Wir werden es gerne machen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Wolfgang
Zöller.

({0})
Wolfgang Zöller (NA), 2013-06-27:

Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Da ich heute meine letzte Rede in diesem
Hohen Hause halte, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wer eine saubere Analyse zu der medizinischen
Versorgung von vor vier Jahren und der von heute vornimmt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass noch nie so
viele patientenbezogene Verbesserungen umgesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren.

würdige Pflege nicht wert - uns schon, liebe Kollegen
und Kolleginnen.

({0})

- „Das Geld der anderen.“ Es ist sehr schön, dass wir das
hier protokollieren lassen, Herr Spahn.

({1})

Ich entnehme dem, dass Sie keine weiteren Leistungsverbesserungen vornehmen wollen, weil Sie kein zusätzliches Geld dafür über Beiträge generieren wollen. Wir
werden das ja sehen.

({2})

Es ist ganz klar: Außer diesem Minireförmchen haben
Sie vier Jahre lang nichts über die Rampe gebracht. Das
würde auch in weiteren vier Jahren Schwarz-Gelb nicht
besser werden. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, vor allen Dingen liebe Bürgerinnen und Bürger: Eine bessere, menschenwürdigere Pflege ist wählbar am 22. September 2013.

({3})

- Wir sind nicht auf dem Parteitag, sondern im Deutschen Bundestag. Das ist sehr richtig, Herr Spahn. Ich
kann Ihnen nur sagen: Sie werden die Quittung für Ihre
miserable Pflegepolitik bekommen.

Dem Kollegen Zöller hätte ich in seiner letzten Wahlperiode im Übrigen gewünscht, nicht einem Gremium
vorzusitzen, das nichts umsetzen kann, sondern nur einen Bericht vorlegen darf. Ich hätte dir gewünscht, lieber
Wolfgang, in Sachen Pflege auch inhaltlich weiterzukommen. In diesem Sinne wünsche ich dir alles Gute für
den neuen Lebensabschnitt.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Jetzt hat Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Hilde Mattheis (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche, Herr Bahr. Ihnen, Ihrer Frau und Ihrer Tochter
alles Gute!

Auch den beiden Kollegen von der CDU und der
CSU wünsche ich für die nächste Lebensphase alles

vorher noch sehr viele offene Fragen zu klären und zu
beantworten waren.

({0})

Dabei geht es zum Beispiel um eine begründete Zuordnung von Leistungsbeträgen zu den Pflegegraden. Wir
wollten zudem, dass Schlechterstellungen vermieden
werden. Weiter geht es um Schnittstellenlösungen.

({1})

Ganz wichtig war auch die Frage: Wie können wir einen
konkreten Zeitplan für alle aufeinander aufbauenden
Umsetzungsschritte aufstellen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht
macht der künftigen Regierung einen konkreten und umfassenden Umsetzungsvorschlag mit Zeitplan. Damit
kann endlich der überfällige und notwendige Schritt getan werden: weg von der Scheingenauigkeit der Zeitmessung hin zur gerechteren Erfassung des Grades der
Selbstständigkeit.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik gilt die eine Feststellung: Die Patienten waren und
sind in dieser Regierung in guten Händen.

({3})

Lassen Sie mich mit einem Dank und einer Bitte
schließen. Dank sage ich meiner Familie sowie allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Kolleginnen und
Kollegen, die mich ertragen haben. Die Bitte lautet:
Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Helfern in den
Hochwasserregionen! Ein bisschen mehr „wir“ und weniger „ich“.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Koschorrek von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rolf Koschorrek (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Minister, lieber Daniel, dir und deiner Frau und deinem Kind alles Gute! Es soll ja, wenn ich das richtig verstanden habe, der Anfang einer großen Serie werden.

({0})

Mal sehen, was da noch kommt. Ich wünsche euch jedenfalls alles erdenklich Schöne! Bei mir ist die Geburt
meines Kindes jetzt 16 Jahre her. Mit einer 16-jährigen
Tochter relativiert sich die Freude gelegentlich einmal.

({1})

Unter dem Strich ist es aber etwas ganz Tolles, als Vater
eine Tochter ins Leben begleiten zu dürfen.

Aber jetzt zum Thema der heutigen Debatte. Der Kollege Schatten-Kompetenzminister Lauterbach hat in seinem Beitrag leider kaum inhaltlich zum Antrag der SPD
Stellung genommen. Allerdings steht im Antrag der SPD
auch nicht so fürchterlich viel drin. Substanziell sind eigentlich nur die Ziffern 1 bis 7 vor den in Wirklichkeit
dann sehr leeren Absätzen in diesem Antrag. Ich sehe
vor allen Dingen wieder einen erheblichen Widerspruch
zwischen dem erklärten Anspruch und der Wirklichkeit.

Wir wollen Pflegekräfte durch generalistische Ausbildung und vor allen Dingen auch durch einen Mindestlohn unterstützen.

({2})

Herr Zöller und Herr Zylajew, da sind wir sicher einig:
In der Pflege muss es ordentliche Löhne geben.

({3})

Darüber hinaus braucht es Anerkennung, die sich nicht
in Reden erschöpfen darf. Es geht da um Zukunftsperspektiven. Die Ausbildung muss so organisiert werden,
dass man nicht noch Geld mitbringen muss, wenn man
in diesem Beruf ausgebildet werden will, und, und, und.
Ich lege Ihnen unser Pflegekonzept ans Herz. Ich bin sicher - so habe ich Sie beide hier schätzen gelernt, Herr
Zöller, Herr Zylajew -, wir haben da, abgesehen vom
Thema Bürgerversicherung, eine hohe Übereinstimmung. Ich wünsche Ihnen für Ihre nächste Lebensphase
alles Gute.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Koschorrek, auch Ihnen danke ich im

Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit
und Ihr kollegiales Verhalten und wünsche Ihnen für die
Zukunft alles Gute.

({0})

darf bislang in der Tat deutlich zu wenig Berücksichtigung fand, erheblich verbessert.

Man muss sich aber trotz allem fragen, welche Ziele
Sie mit Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt verfolgen.
Wie ich soeben dargelegt habe, hat sich Ihr Kritikpunkt
an der zahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen
Menschen, den Sie in Ihrem Antrag äußern, fast auf den
Tag genau vor bereits einem Jahr mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes erledigt.

Neben diesem - gewissermaßen meinem persönlichen - Thema verweise ich an dieser Stelle noch einmal
auf die bereits eingangs erwähnten weiteren Maßnahmen, die dieses Gesetz enthält.

Da Ihr Antrag die Umsetzung von Maßnahmen fordert, die bereits längst angepackt sind, sehe ich auch
überhaupt keinen Grund, diesem zuzustimmen. Was Sie
hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, Eulen
nach Athen zu tragen. Auch handelt es sich nicht um
eine geeignete Bestandsaufnahme möglicher Handlungsdefizite. Es ist - ganz einfach gesagt - ein weiterer
Schatten, der aus Ihrem Kompetenzteam über die Realität geworfen wird. Dementsprechend werden wir diesen
Antrag ablehnen.

({1})

Gestatten Sie mir, zum Abschluss darauf hinzuweisen, dass auch ich heute meine letzte Rede in diesem
Parlament halte. Ich möchte mich für acht Jahre sehr angenehme Arbeit mit Ihnen allen bedanken. Ich habe viel
lernen dürfen und sicherlich auch das eine oder andere
mit gestalten und Wirklichkeit werden lassen können,
für das ich hier angetreten bin. Ich habe in allen Fraktionen Freunde gefunden. Ich danke ganz besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Christiane Rohrbach, Hildegard Niessen, Saskia Zink und Doris
Scharnbach hier in Berlin und Laura Lass, Stefan Bartels
und Heiner Schöne im Wahlkreis, die mich diese ganzen
acht Jahre lang in großer Treue - es gab keine Wechsel
beim Personal; das ist auch bedeutend - begleitet haben.
Ohne sie wäre meine Arbeit hier nicht möglich gewesen.

Des Weiteren möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit in meiner Fraktion mit Jens Spahn, Michael
Hennrich, Wolfgang Zöller, aber auch mit allen anderen
während der letzten Legislaturperiode besonders betonen. Ich glaube, wir waren ein gutes Team. Ich wünsche
euch für die nächste Legislaturperiode eine gute Hand
und gute Ideen und uns allen hier im Parlament ein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeit.

Ganz herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Koschorrek, auch Ihnen danke ich im

Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit
und Ihr kollegiales Verhalten und wünsche Ihnen für die
Zukunft alles Gute.

({0})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von
der CDU/CSU-Fraktion.
Stephan Stracke (NA), 2013-06-27:
Ein herzliches „Grüß Gott“. Herr Präsident! Meine

sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf dem
Weg in eine Gesellschaft des langen Lebens. Das können
Sie in Ihren Familien und in Ihrem Freundeskreis tagtäglich erleben. Wer heute aus dem Berufsleben ausscheidet, der hat noch viele Jahre vor sich. Und ein immer
größerer Teil dieser Jahre wird in guter Gesundheit verbracht. Die Gesundheit, die körperliche und seelische
Verfasstheit haben einen großen Einfluss auf die Lebenszufriedenheit. Aber es kommt immer auch auf die Lebenseinstellung und Lebensgestaltung des Einzelnen an.

Deshalb ist für uns das Thema Prävention auch so
wichtig. Gesundheitsförderung und Vorsorge betrifft alle
Altersgruppen, auch unsere Seniorinnen und Senioren.
Genau deshalb werden wir heute das Präventionsgesetz
im Deutschen Bundestag verabschieden.

({0})

Wir stützen und unterstützen da, wo es notwendig ist
und wo es um die konkreten Bedürfnisse jedes Einzelnen
geht, wo es um Selbstbestimmung und Teilhabe geht.
Besonders dann, wenn die Kräfte nachlassen und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zunehmen, bieten
wir Hilfe und Unterstützung. Altwerden in Würde, das
ist das zentrale Leistungsversprechen unseres Sozialstaates. Wir setzen dieses Versprechen um. Es war und ist
immer eine unionsgeführte Bundesregierung, wenn es
darum ging bzw. geht, Pflegebedürftigkeit abzusichern
und die Menschlichkeit im Umgang miteinander in den
Mittelpunkt zu stellen.Wir waren es, die 1995 die Pflegeversicherung eingeführt haben. Wir waren es, die den
Grundsatz „Daheim vor stationär“ gestärkt haben. Wir
waren es, die in dieser Legislaturperiode erneut für Verbesserungen für die Menschen gesorgt haben. Wir werden es sein, die auch in Zukunft die Pflegeversicherung
im Interesse der Menschen weiterentwickeln werden.

({1})

Die Menschen vor Ort haben ein sehr gutes Gespür
dafür, wer sich tatsächlich um die konkreten und ganz
praktischen Anliegen und Dinge des Alltags kümmert

({2})

und wer, wie die Opposition, nur davon spricht. 2,4 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen aus der
Pflegeversicherung. 2030 werden es weit über 3 Millionen Menschen sein. Immer mehr Menschen werden demenziell erkrankt sein. Jede zweite Frau, jeder dritte
Mann wird von Demenz betroffen sein, so sagen uns die
Experten. Wir haben dafür gesorgt, dass demenziell erkrankte Menschen bereits heute mehr Leistungen und
mit der häuslichen Betreuung auch zielgenauere Leistungen erhalten.

({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von
der CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Der Kollege Erwin Rüddel hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Erwin Rüddel (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Botschaft des Expertenbeirats, den der
Bundesgesundheitsminister eingesetzt hat, wird sicherlich eindeutig sein. Die Botschaft wird lauten: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

({0})

Wir werden sie deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Die Empfehlungen werden
eine wichtige Handreichung für den Gesetzgeber sein.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist neu zu definieren. Daran sind künftig die Leistungen der Pflegeversicherung auszurichten. Nach vorläufigen Schätzungen
könnten künftig gut 200 000 Menschen zusätzlich Geld
aus der Pflegekasse erhalten. Für bisherige Leistungsbezieher gäbe es in jedem Fall einen Bestandsschutz.

Wir werden auf der Basis des Abschlussberichts die
umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 zu beschließen haben. Die Pfle500 000 Pflegebedürftige profitieren davon. In der
nächsten Wahlperiode werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Kollege Wolfgang Zöller
hat zusammen mit Klaus-Dieter Voß dazu eine Blaupause erstellt, auf der es aufzubauen gilt.

Daheim alt zu werden, trotz Pflegebedürftigkeit in
den eigenen vier Wänden zu wohnen, das ist der Wunsch
vieler älterer Menschen. Dazu bedarf es der Unterstützung. Oftmals helfen die Angehörigen, der größte Sozialdienst Deutschlands. Sie helfen trotz der Doppelbelastung durch familiäre und berufliche Verpflichtungen.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass sich die Angehörigen einfacher eine Auszeit nehmen können und erstmals eine hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes erhalten.
Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Rahmenbedingungen für Vorsorge- und Rehabilitationsangebote verbessert haben. Wir haben durch die Flexibilisierung von
Leistungen im ambulanten Bereich dafür gesorgt, dass
die Leistungen der Pflegedienste passgenauer werden.

Die Pflege ist bei der Union, bei dieser Koalition in
den besten Händen. Dies haben wir in der Vergangenheit
unter Beweis gestellt.

({1})

Wir werden auch in Zukunft mit dem festen Blick auf
die Herausforderungen die pflegerische Versorgung der
Menschen weiterentwickeln.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für eine
umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13319, den
Antrag auf Drucksache 17/9977 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP.
Dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt. Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke haben sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/13760 mit dem Titel „Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt
echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und
Ergebnisqualität voranbringen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 79 a bis h, 79 j
bis qq und 79 ss bis eee sowie die Zusatzpunkte 5 a bis s
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 79 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung

- Drucksache 17/572 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4488 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({1})
Dr. Hans-Peter Bartels
Burkhardt Müller-Sönksen
Paul Schäfer ({2})

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4488, den Gesetzwird zur Verbesserung der Lebensqualität und zu möglichst großer Selbstständigkeit alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen beitragen und hat zudem das
Potenzial, unser Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung zu entlasten.

Das sind die zentralen und dringendsten Aufgaben
der nächsten Legislaturperiode und nicht die zum Teil
abenteuerlichen Pläne, mit denen SPD, Grüne und Linke
an unserem Gesundheitssystem herumdoktern wollen.

({3})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

({0})

- Das werden Sie nachher noch zu hören bekommen. „Merkels Märchenstunde“, so hatten wir die Aktuelle
Stunde heute in unserem Antrag überschrieben. Ich bin
fast froh, dass die Bundestagsverwaltung das anders entschieden und nicht zugelassen hat; denn es wäre eine
hoffnungslose Untertreibung gewesen. Worum es in dieser Aktuellen Stunde geht, ist nicht Märchenstunde, sondern Wahlbetrug mit Ansage.

({1})

Da will man 4 Milliarden Euro für Steuersenkungen
ausgeben, dort 20 Milliarden Euro für Rentenversprechen, hier ein bisschen Kinderfreibetrag, dort ein bisschen Kindergeld, 25 Milliarden Euro für irgendein Infrastrukturprogramm. Merkels Füllhorn ist unerschöpflich.
Alles zusammen macht eine Belastung für die öffentlichen Haushalte von knapp unter 50 Milliarden Euro
aus - und das Ganze ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung. Das ist dreist! Das ist unseriös! So darf man
die Menschen auch im Wahljahr nicht hinter die Fichte
führen.

({2})

Noch skandalöser als das Füllhorn selbst finde ich allerdings, was Sie zur Rechtfertigung des Geschenkekatalogs sagen. Sie faseln etwas von Steuermehreinnahmen
in den nächsten Jahren. Dabei wissen Sie genau, dass die
europäische Krise auch bei uns ihre Spuren zieht. Glauben Sie wirklich, dass, wenn der Rest Europas keine Autos mehr kauft, Daimler dann mehr Steuern zahlt? Für
wie dumm wollen Sie die Menschen eigentlich verkaufen? Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren runter und nicht hoch gehen. Darauf hat die Politik
die Menschen vorzubereiten. Das wäre Verantwortung,
und die haben Sie nicht.

({3})

Noch unglaublicher finde ich die Rechtfertigung bei
der Rente. Da wird im Zusammenhang mit den Geschenken, die da angekündigt werden, gesagt, es seien ja wieder Reserven da. Ich fasse das gar nicht! Aber genau so
denken Sie. Am Ende von Schwarz-Gelb der 90er-Jahre
haben Sie genauso gedacht und genauso gehandelt. Als
Sie 1998 miteinander fertig waren, waren die Rentenkassen leer. Wir haben das wieder in Ordnung gebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Gröhe (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, nachdem ich Sie und heute Morgen
Peer Steinbrück gehört habe, frage ich Sie: Glauben Sie
eigentlich wirklich, durch solch peinliches Gebrüll aus
dem Tief zu kommen? Glauben Sie das wirklich?

({0})

Sie irren sich; aber jeder wählt seinen eigenen Stil. Mein
Stil sagt mir, dass ich der Opposition heute erst einmal
zu danken habe. Danke, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier über unser Regierungsprogramm zu diskutieren!

({1})

Wir tun dies sehr gerne.

({2})

Noch 87 Tage bis zur Bundestagswahl - Zeit genug,
um den Menschen die Augen zu öffnen

({3})

und über Ihr sogenanntes Wahlprogramm zu reden. Ich
zitiere: „128 Seiten für die Tonne“. Das stand im Stern.
So urteilen fast alle Kommentatoren.

({4})

So in etwa sagt es auch Ihr Lieblingskoalitionspartner,
die FDP.

({5})

Wo so viel Einigkeit ist, lieber Herr Kauder, sage auch
ich: In die Tonne mit diesem Programm! Ein Regierungsprogramm wird bei Ihnen sowieso keiner vermissen; denn Sie werden nicht mehr regieren.

Herzlichen Dank.

({6})