Jaunich (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vielen Diskussionen und auch Proteste über die Kürzung des sogenannten Zusatztaschengeldes für Heimbewohner wäre es verlockend, an dieser Stelle noch einmal auf den Werdegang und die Entstehungsgeschichte dieser Kürzungsvorschläge einzugehen.
({0})
Ich widerrate diesem, meine Damen und Herren,
({1})
weil die davon betroffenen Menschen überhaupt nichts davon haben, sondern von uns erwarten,
({2})
daß wir dies, was dort geschehen ist, korrigieren.
({3})
Wenn wir korrigieren - meine Damen und Herren, Ihre Lautstärke zeigt doch nur Ihre Schwäche in der Sache -,
({4})
dann, meine ich, sollten wir in vernünftiger Weise verfahren. Wir Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben dies getan.
({5})
Das, was Sie hier mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist sozialpolitisch so einfallslos, daß es in dieser Einfallslosigkeit überhaupt nicht zu übertreffen ist. Da wollen Sie zurück zu dem alten Zustand. Das zeigt doch, daß Sie aus den Diskussionen, die hinter uns liegen, nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.
({6})
Das fängt an bei dem Begriff. Sie bleiben bei dem Begriff „Taschengeld". Sie haben sich nichts einfallen lassen, dies in eine andere Form zu bringen. Dafür braucht man keinen Regierungsapparat; das haben wir auch freihändig formuliert, indem wir von einer „bedarfsgerechten Leistung" sprechen, die heute den Heimbewohnern gewährt werden soll.
Sie haben bei Ihren Überlegungen auch völlig außer acht gelassen, daß die alte Regelung, zu der Sie zurückkehren wollen, starre Beträge, keine Dynamisierung vorsieht, daß es in der Höhe des Grundtaschengeldes eine große Differenz im Lande gibt und daß dieses Grundtaschengeld keineswegs bedarfsgerecht ausgerichtet ist. Ihre Platte von der Leistungshonorierung und unserer angeblichen Leistungsfeindlichkeit, die Sie hier wiederum abspielen, hat doch einen Sprung. Das Lied, das auf dieser Platte abgespielt wird, ist völlig falsch, denn Taschengeld, lieber Herr Kalisch, ist nicht nur eine Leistung, die alten Menschen gewährt wird, sondern sie ist auch eine Leistung, die jungen Menschen gewährt wird, die auf Grund ihrer Situation in einem Heim untergebracht sind. Sie müssen also mit der Frage fertigwerden, ob Sie einem jungen Behinderten, der auf Grund seiner Behinderung von Geburt an oder von frühester Jugend an keine Alterssicherung hat aufbauen können, nicht ein bedarfsgerechtes Taschengeld zubilligen wollen, ob Sie dem die zusätzliche Tasse Kaffee nicht gönnen wollen.
({7})
- Nein, wieso denn? Das sind die Tatsachen; ich bitte Sie! 85 DM beträgt z. B. das Grundtaschengeld in Rheinland-Pfalz. Mit 85 DM sind die Grundbedürfnisse nicht zu bestreiten. Das ist doch das Ergebnis der vielen Proteste, die wir auf Grund der Kürzungen bekommen haben!
({8})
Ich stelle noch einmal fest: Das Zurückkehren zum alten Zustand ist das Einfallsloseste, was man tun kann.
Sie haben gesagt, es wäre ein lobenswertes Unterfangen, wenn man statt Taschengeld den Leuten einen Teil ihrer Rente beließe. Schauen Sie sich doch bitte unsere Vorschläge, die wir eingebracht haben - im zuständigen Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - an! Unsere Konzeption war und ist, diese Angelegenheit mit dem Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches zu regeln, welches zur zweiten und dritten Beratung im Juni hier im PleJaunich
num ansteht, weil dies für uns der kürzere und erfolgversprechendere Weg gewesen ist.
({9})
In diesen Vorschlägen steht, daß an Stelle des Taschengeldes Teile der Rente diesen Heimbewohnern überwiesen werden können. Daß das Verwaltungsprobleme für die Rentenversicherungsträger mit sich bringt, ist gar keine Frage. Deswegen haben wir keine Muß-Vorschrift daraus gemacht, sondern eine Soll-Vorschrift.
Wenn man dies alles zusammen sieht, werden auch Sie erkennen müssen, daß die Vorstellungen, die die Koalition vorgelegt hat, wesentlich besser an die Lösung des Grundproblems herangehen und mit dem Prinzip, welches die gesamte Sozialhilfe beherrscht, nämlich dem Bedarfsdeckungsprinzip, in Einklang stehen.
Wir haben heute morgen zwei Anträge originär eingebracht, Herr Kollege Kalisch, nicht die Taschengeldregelung; die ist in der letzten Sitzungswoche Ihnen und Ihrer Fraktion übergeben worden. Wir haben heute morgen, nachdem sich die Koalition gestern darauf verständigt hat, zwei Anträge eingebracht. Mit dem einen fordern wir „zurück zur alten Regelung" bei dem § 43 Abs. 2, d. h. die Eltern von minderjährigen Heimbewohnern sollen nur mit den tatsächlichen häuslichen Ersparnissen wieder belastet werden.
({10})
- Entschuldigen Sie, daran werde ich Sie gleich noch einmal erinnern.
Da ist heute morgen im Ausschuß wie folgt argumentiert worden. Der Arbeitskreisvorsitzende von Ihnen, Herr Kroll-Schlüter, CDU, hat gesagt: Warum machen Sie das eigentlich? Das hätten doch diejenigen wieder in Ordnung bringen können, die uns das eingebrockt haben, die Bundesländer. - Heute nachmittag lese ich eine Pressemitteilung von Herrn Hartmann - das ist der Arbeitskreisvorsitzende der CSU -, darin sagt er: Lange, lange hat die Koalition gewartet.
({11})
Dies auf einen Nenner zu bringen, ist Ihr Problem, nicht das unsere. Nur: Sie waren bis zur Stunde nicht initiativ geworden. Wir haben, nachdem wir gestern in der Koalition eine Einigung herbeigeführt hatten, heute morgen diese Vorstellungen im Ausschuß präsentiert. Ich bin froh und dankbar darüber, daß wir in dieser Frage einheitlich votiert haben.
({12})
- Was heißt denn „heiße Nadel"? Ich bitte Sie!
({13})
Sie haben sich doch überhaupt nicht einigen können. Da sagt Herr Kroll-Schlüter: Laßt das doch die Länder in Ordnung bringen, die uns das eingebrockt haben, und da sagt Herr Hartmann: Ihr habt da zu
lange gewartet. Aber auf den Tisch gebracht haben Sie nichts.
Wir haben noch eine dritte Lösung auf den Tisch gebracht, nämlich bei einem weiteren Faktum, das durch das Haushaltsstrukturgesetz eingeführt worden ist. Nämlich zur vollen Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld haben wir eine Anregung in die Diskussion gebracht und einen Antrag vorgelegt, wonach sich dieser Prozeß in drei Raten vollziehen soll, weil dieses Abschmelzen von dem einen auf den anderen Tag um den vollen Betrag eines Blindengeldes von 750 DM in der Tat den Betroffenen nicht zuzumuten ist. Die finanziellen Auswirkungen, die hier insgesamt zu erwarten sind, nämlich zirka 5 Millionen, können nicht das Argument rechtfertigen, daß hier finanzpolitische Gründe maßgebend seien. Auch in dieser Frage haben Sie Ihre Zustimmung gegeben. Ich bin froh darüber, weil ich sage: Wir haben zwar mit zu verantworten, daß wir einem Gesamtpaket hier die Zustimmung gegeben haben, aber derjenige, der solche Vorstellungen in die politische Diskussion einbringt - ich habe hier nur drei Bereiche von den umfangreichen Verschlechterungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe nennen können -, der hat mehr Grund und Anlaß, in sich zu gehen. Daß Sie in der Taschengeldfrage diesen Mut gefunden haben, zeichnet Sie immerhin aus.
Schönen Dank.
({14})