Dirk Wiese (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bereits anlässlich der ersten Lesung vor
der Sommerpause hatte ich darauf hingewiesen, dass

ich dem Gesetzentwurf der Grünen interessiert, offen,
aber skeptisch gegenüberstehe . Insbesondere die enorme
Belastung der Justiz, die Ihr Vorhaben mit sich brächte,
und das zusätzliche Streitpotenzial, das durch die äußerst
komplexe Verfahrensstruktur aus meiner Sicht entstehen
würde, hielt ich für nicht zielführend . Die Beratungen im
Fachausschuss und die Anhörung konnten meine Skepsis nicht ausräumen, ja haben sie sogar noch einmal verstärkt .

Was aber das Grundziel Ihres Anliegens betrifft, besteht jedoch, glaube ich, Einigkeit zwischen uns, nur der
Weg dorthin ist ein anderer . Denn dass Verbraucher, die
in großer Zahl zum Beispiel unlauteren Geschäftspraktiken, unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder kartellbedingt überhöhten Preisen zum Opfer gefallen sind, in der Lage sein müssen, ihre Rechte vor Gericht möglichst wirksam durchzusetzen, steht auch für
uns Sozialdemokraten völlig außer Frage . Klar ist aber
auch, dass die Möglichkeit, eine angemessene Kompensation für erlittene Schäden zu erstreiten, verfahrensmäßig so ausgestaltet sein muss, dass keine abschreckenden
wirtschaftlichen oder bürokratischen Hürden bestehen,
die jeweils mit dem Ziel der Verzögerung oder Zermürbung - möglicherweise als prozessualer Nebenkriegsschauplatz - genutzt werden können .

Andererseits müssen wir aber auch verhindern, dass
die Möglichkeit von Sammelklagen missbraucht wird
und spezialisierte Großkanzleien die Gruppenklage zukünftig zu ihrem Hauptgeschäftsfeld machen, weil dort
der Profit höchstmöglich ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel:
Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Klagegegner in teure Vergleiche gezwungen wird, die von vielen
betroffenen Unternehmen unabhängig von der Rechtslage und der Aussicht auf Erfolg im Prozess nur deshalb
angenommen werden, um einem öffentlichen, negativen
und geschäftsschädigenden Fokus in einem etwaigen
langwierigen Prozess zu entgehen .

Betrachtet man also diese beiden Seiten, so stellt sich
die Frage, wie eine solche Klageform aussehen könnte .
Ich persönlich finde, dass die Musterfeststellungsklage
aus dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hier das
Grundgerüst für eine entsprechende Klageform liefern
könnte, die dann natürlich einen sachlich unbeschränkten Anwendungsbereich hätte . Der Vorteil an solch einem Musterfeststellungsverfahren liegt aus meiner Sicht
auf der Hand: Qualifizierte Verbände könnten auch bei
einem sehr hohen Aufkommen an verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zu einer Sache mit nur einer Klage,
die auf das Ziel der Klärung zentraler Voraussetzungen
und Rechtsfragen in diesem speziellen Fall gerichtet ist,
den gesamten Sachverhalt zum Abschluss bringen . Gerichte und auch die streitenden Parteien könnten sich in
diesem Prozess auf die Klärung immer wiederkehrender
Kernfragen konzentrieren . Damit würden die Ressourcen
der Justiz, anders als im heute hier vorliegenden Entwurf,
eine massive Entlastung erfahren, und die Verbraucher
würden von der Vereinheitlichung der Rechtsprechung
profitieren.

Zusätzlich wäre es dann natürlich sinnvoll, ein Klageregister zu schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher nach Bekanntmachung ihrer Klage bei bereits

bestehendem Musterfeststellungsurteil ihre Ansprüche
niedrigschwellig, kostenfrei und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können . Klar ist, dass das
Musterfeststellungsurteil für diese Ansprüche natürlich
dann aber auch Bindungswirkung entfalten müsste . Dadurch würde aus meiner Sicht die Wahrscheinlichkeit
auf eine außergerichtliche Abwicklung der einzelnen
Ansprüche signifikant erhöht. Denkbar ist hier etwa
eine einvernehmliche oder im Rahmen der kostenfreien
Streitschlichtung erzielte Einigung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen bzw . viele
von Ihnen wissen es: Was ich hier vortrage, entspricht
den Ankündigungen aus dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz . Dort wird bereits an
entsprechenden Eckpunkten gearbeitet .

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Auch mit der Praxis wird dieser Entwurf rückgekoppelt
werden, was natürlich seine Zeit braucht . Das ist aber
aus meiner Sicht genau der richtige Weg; denn bei solch
komplizierten und schwierigen rechtlichen Themenbereichen wie der Gruppenklage gilt nun einmal der alte
Grundsatz: Schneller ist manchmal eben nicht besser .

Deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion heute
Ihren Gesetzentwurf ab, obwohl wir uns im Ziel durchaus einig sind . Wir halten den Weg über ein Musterfeststellungsverfahren für wesentlich zielführender und ressourcenschonender . Sie ist für den Verbraucher auch ein
wesentlich einfacheres Verfahren, das mit weniger Risiken verbunden ist .

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Ich freue mich, mit Ihnen über entsprechende Vorhaben zeitnah an dieser Stelle zu diskutieren .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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