Kittelmann (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, damit ich am Anfang etwas Positives sage: Ich bewundere Ihr klassisches Understatement, das darin zum Ausdruck kommt, daß Sie die wahren Probleme der Seerechtskonferenz mit einem Lächeln beiseite geschoben und auf die schlechte Position der Bundesrepublik Deutschland als Kurzküstenstaat hingewiesen haben. Wenn die Dinge so einfach und für uns so traurig wären, hätte die Bundesregierung kaum Chancen gehabt, auf der Konferenz doch noch so viel an Möglichkeiten zu erreichen, wie sie es zum Teil geschafft hat, nämlich da, wo sich die westlichen Industrieländer einig waren und gemeinsam aufgetreten sind.
Für die Entwicklungsländer ist die Seerechtskonferenz seit bestehen der UNO die bedeutendste Konferenz im Nord-Süd-Dialog. Warum? Weil die Ergebnisse ein Modellfall für sämtliche kommenden Konferenzen sein werden, die im Nord-Süd-Bereich stattfinden werden. Das sollte doch die Kolleginnen und Kollegen interessieren, die speziell im Zusammenhang mit dem Seerecht See mit eh und nicht mit ee schreiben. Ob das UNCTAD, ob das UNIDO oder was auch immer ist: Was auf der Seerechtskonferenz von den 160 Staaten festgeklopft wird, wird uns, den westlichen Industrieländern und speziell der Bundesrepublik Deutschland, auf allen Konferenzen der Zukunft entgegengehalten werden.
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Darin liegt doch die große Unterschätzung, Herr Kollege Angermeyer. Ich bedauere, daß auch Sie diese Unterschätzung mitmachen - ich habe sehr häufig mit Ihnen über diese Probleme gesprochen -, indem Sie sagen, insgesamt sei das, was dort beschlossen werde, kein nationales Unglück, wenn wir in Teilbereichen noch Verbesserungen erziel16950 
ten. Nein, das ist auf Ihrer Seite eine Unterschätzung. Allerdings weiß ich, daß Sie diese Frage durchaus auch anders beantworten könnten.
Sollte den ideologischen Verfechtern der neuen Weltwirtschaftsordnung hier ein Durchbruch gelingen, wird die Konsequenz für alle Folgekonferenzen eindeutig sein. Die Seerechtskonferenz hätte völkerrechtliche Wirkungen, die weit über die Belange des Seerechts hinausgingen. Das wird auch von niemandem bestritten. Wenn es aber so ist, liegt hier das schwerste Versäumnis der Bundesregierung: der Öffentlichkeit das nicht sichtbar gemacht zu haben, auf diese Probleme nicht immer und immer wieder hingewiesen zu haben.
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Die Bedeutung dieser Konferenz, Herr von Dohnanyi, ist sträflich unterschätzt worden. Die langfristigen negativen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland sind nicht mit der notwendigen Weitsichtigkeit abgewehrt worden. Dafür macht die CDU/CSU-Fraktion-diese Bundesregierung verantwortlich.
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Unabhängig von den Konsequenzen, die sich u. a. für die deutsche Volkswirtschaft aus den zu erwartenden negativen Ergebnissen der Seerechtskonferenz ergeben, wird eine ideologisch veränderte Weltwirtschaftsordnung sehr negative Auswirkungen für den praktizierten freien Welthandel haben. Das der Öffentlichkeit auch nicht immer klar erkennbar gemacht zu haben, ist ein weiteres Versäumnis der Bundesregierung.
Auf CDU/CSU-Anfragen wird das Problem durch die Bundesregierung heruntergespielt, verniedlicht, bagatellisiert.
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Wir nehmen Ihnen nicht ab, Herr von Dohnanyi, daß es in den letzten acht Jahren nicht möglich war, auf Gipfeltreffen der EG, der NATO, der OECD die westlichen Interessen so zu koordinieren, daß wenigstens ein relativ einheitliches Verhandlungskonzept der westlichen Industrieländer erreichbar gewesen wäre. Sie haben es gar nicht erst versucht.
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- Ihr Hinweis, Herr Corterier, auf zahlreiche Konsultationen - der Herr Staatsminister hat diesen Hinweis auch gemacht - zeigt doch, daß immer nur Einzelgespräche stattgefunden haben und nie versucht wurde, die westlichen Interessen in irgendeiner Form zu koordinieren und auf der Seerechtskonferenz in einem Gesamtkonzept geltend zu machen. Da hilft jetzt auch kein böses Reagieren seitens der Bundesregierung auf die Vorwürfe, wenn das Kind relativ weit in den Brunnen gefallen ist.
Es ist nicht bekanntgeworden, daß die Bundesregierung die Möglichkeit genutzt hat, parallele Konferenzen zu koordinieren, Interessengegensätze insgesamt auszugleichen und dadurch für eine Besserung der Position der Bundesrepublik Deutschland
gesorgt zu haben. Die jetzt negative Position - da I stimme ich mit meinen Vorrednern überein - ist nicht, die Folge schlechter Verhandlungen unserer Delegation auf der Seerechtskonferenz. Dort wurde hart gearbeitet und im Rahmen der Konferenz das Mögliche getan. Der Vorwurf gilt der Bundesregierung, die im Vorfeld der Konferenz die Verhandlungen nicht hoch genug aufgehangen hat, sondern sich mit einem gelegentlich fallenden Hinweis bei Treffen auf höherer Ebene begnügte.
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- Herr Wehner, Sie werden dies vielleicht noch öfter sagen.
Zum Spott und zum Vorteil der Länder der Dritten Welt verlagerten die Industriestaaten ihre Auseinandersetzung über gegensätzliche Interessen in die Ausschüsse der Konferenz. Auf der Seerechtskonferenz wurde gestritten zwischen den USA und der Gruppe der 77, mit der EG und vielen anderen mehr. Die USA treffen Absprachen mit der Gruppe der 77, ohne die EG zu konsultieren. Die EG-Länder treten auf, als gelte es, aller Welt zu beweisen, daß eine Koordinierung ihrer Interessen völlige Nebensache sei. Es gibt auf dieser Konferenz kein erkennbares gemeinsames Konzept der EG. Die Weltmächte Sowjetunion und USA entwickeln eigene Absprachemechanismen, von denen die westlichen Partner der USA später gelegentlich Kenntnis erhalten. Kanada und Australien verfolgen gemeinsam mit der Dritten Welt protektionistische Regelungen der Produktionsbeschränkung, als gäbe es keine übergeordneten negativen Folgen des Welthandels, die auch für diese Länder sehr stark gelten.
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Gerade die AKP-Staaten sind die kompromißlosesten Verfechter einer ideologischen Veränderung der Weltwirtschaftsordnung, ohne daß auch nur im Ansatz erkennbar ist, daß die enge wirtschaftliche Verbindung der EG mit diesen Staaten zu deren unübersehbarem Nutzen ist.
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- Herr Corterier, genau da sind wir am Grundprinzip unserer verschiedenen Meinung. Wenn die Bundesregierung erklärt, daß sie keine Chancen und Möglichkeiten sieht, im diplomatischen Vorfeld von Konferenzen verschiedene Konferenzen miteinander zu koordinieren und einen Interessenausgleich vorzunehmen, dann versagt sie, und wir können uns gemeinsam glücklich schätzen, daß wir ab Oktober eine neue Bundesregierung haben werden.
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- Ich danke für die Ehre, die Sie mir jetzt im Moment zuteil werden lassen, aber die Wahrheit meiner Vorwürfe relativiert sich dadurch nicht.
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Dabei droht auch der EG - dies bitte ich trotz der Lachsalven sehr ernst zu nehmen - auf dieser Konferenz eine historische Niederlage;
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denn der Versuch, eine gemeinsame EG-Klausel auf der Seerechtskonferenz zu erreichen, steht kurz vor dem Scheitern. Dies alles, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wirkt zwar für Sie sehr lächerlich, aber es ist von einer sehr, sehr ernsten Bedeutung.
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Für die deutsche Industrie ist jede weitere Investition - nun bitte ich, wieder einmal zu lachen, meine Damen und Herren - für die Vorbereitung der Durchführung von Tiefseebergbau unvertretbar. Da nutzen auch keine Gespräche von seiten der Bundesregierung mit Industrievertretern. Die Industrie will vielmehr harte Fakten sehen, daß die Milliarden von Investitionen, die vor uns stehen, auch umgesetzt werden. Die Gewerkschaft will sehen, daß die Arbeitsplätze gesichert werden. Wir alle wollen aus volkswirtschaftlichen Gründen, daß die Bundesrepublik in der Lage ist, Tiefseebergbau zu betreiben.
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Die deutsche Delegation hat in New York erfreulicherweise festgestellt, daß die Bedingungen der augenblicklichen Verhandlungstexte auf diesem Gebiet für uns nicht akzeptabel sind. Die CDU/CSU erinnert noch einmal eindeutig an die gemeinsam verabschiedete Resolution vom Juni 1977, an der wir festhalten. Wir wenden uns, Herr Dohnanyi, gegen Produktionsbeschränkungen, Zwangs-, Technologietransfer und unzumutbare finanzelle Belastungen für die Unternehmen.
Wir sind aber nicht nur dagegen und stellen hinterher fest, daß dies von uns nicht mit Erfolg durchgesetzt werden konnte, sondern wir fragen Sie auch - und wir bitten Sie, darauf eine Antwort in den Ausschüssen zu geben -: Wie ist die Zielvorstellung der Bundesregierung, wenn sie diese Bedingungen auf der Seerechtskonferenz nicht durchsetzen kann?
Der Tiefseebergbau wird für uns wichtig sein. Die Dritte Welt erhofft sich eine Superbehörde, in der - vorherrschend durch die große Mehrheit der Gruppe der 77 - ein finanzielles Faß ohne Boden aufgemacht wird. Die wirtschaftlichen Erwartungen der Entwicklungsländer werden sich aber nicht erfüllen. Man kann sagen: Man ist dabei, einen „Meeresagrarmarkt" zu errichten, der uns sehr viel Geld kosten, aber leider keine positiven Ergebnisse für die Beteiligten bringen wird.
Den Entwicklungsländern muß klargemacht werden - und auch dies, Herr von Dohnanyi, ist ein wesentlicher Faktor -, daß uns jede Mark, die in dieses Unternehmen hineingesteckt wird - und das geht bis in die Milliarden -, bei der Entwicklungshilfe, die bitter notwendig ist, fehlen wird, weil auch - und dies, meine Herren, dürfte Ihnen auch bekannt
sein - unser Gürtel in dieser Frage immer enger wird.
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Es werden Illusionen erweckt, als handele es sich bei den abzubauenden Manganknollen um Goldbarren. Nach der vorauszuberechnenden Ernüchterung wird der Nord-Süd-Konflikt über eine neue Weltwirtschaftsordnung auf dieser Konferenz aber nicht entschärft, sondern das Gegenteil wird eintreten.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich, sich mit der Seerechtskonferenz in den Fraktionen und in den Ausschüssen im Hinblick auf die Konsequenzen ernsthafter zu beschäftigen, die sich aus einem Scheitern dieser Konferenz oder aus dem Überstimmen der westlichen Interessen für die Gruppe der 77 und für uns alle im Nord-Süd-Problem ergeben werden.
Der Begriff des gemeinsamen Erbes der Menschheit wird immer mehr zur Farce. Man ist schon dabei, den Weltraum zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu erklären. Das überschüssige Getreide, die Touristenströme sollen zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt werden. Dies alles geschieht im Rückenwind einer Seerechtskonferenz.