Hauck (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köster, ich kann Ihre Selbstverleugnung gar nicht verstehen, die darin zum Ausdruck kommt, daß Sie sich dem Urteil von Herrn Strauß anschließen, wir alle gemeinsam hätten damals ein mieses, schlampiges Gesetz gemacht. Überhaupt muß Herr Strauß einen Alptraum von diesem Krankenhausfinanzierungsgesetz haben, denn bei jeder Gelegenheit, ob in Sonthofen oder gestern hier in der Debatte, macht er dieses Gesetz einfach mies.
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Dieses Gesetz war dringend notwendig, denn sonst hätten wir heute auf dem Gebiet des Krankenhauswesens nicht eine Kostenentwicklung nach oben, sondern eine Kostenkatastrophe.
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Es ist schon beachtenswert, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1972
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insgesamt 10,405 Milliarden DM von Bund und Ländern für Investitionen im Krankenhauswesen bereitgestellt wurden,
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davon rund 5,12 Milliarden für den Neubau und 5,2 Milliarden für die übrigen gesetzlichen Aufwendungen. Daß damit ein wesentlicher Schritt zu der von allen Seiten seit Jahren geforderten Sanierung und Modernisierung unserer Krankenhäuser getan wurde, kann doch nicht ernsthaft bestritten werden!
Die Eingaben der kommunalen Spitzenverbände, der Krankenhausgesellschaft, der Kirchen und der freien Träger zu Art. 34 beweisen doch, daß das Gesetz insgesamt ein ordentliches Gesetz ist. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben in den Ausschußsitzungen und in der kurzen Anhörung klargestellt, daß durch die Änderungen des Gesetzes, insbesondere durch die Plafondbegrenzung bei den gesetzlichen Verpflichtungen und die Plafondabsenkung ab 1977 bei den Neubauten, die Zielvorstellungen des Gesetzes nicht beeinträchtigt werden.
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Hier wird also nicht zu Lasten der notwendigen Krankenhausversorgung unserer Bürger gespart, wohl aber zur Schonung ihres Steuer- und Betragsaufkommens. Die Mittel als solche reichen aus; das ist unsere Meinung, und Sie fordern ja auch gar nicht, daß die Nummern 1 und 2 gestrichen werden.
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Sie fordern es ja gar nicht! Sie hätten doch dann jetzt die Forderung erheben müssen, das anders zu regeln.
Zu dem Begehren, Punkt 3 zu streichen, ist zu bemerken, daß es unverständlich ist, daß die Opposition diese minimale Einwirkung des Bundes bei der abgestimmten Bedarfsermittlung ablehnt. Es wird doch hier nicht in die Planungshoheit der Länder eingegriffen. § 22 betrifft ausschließlich die rechnerische Bemessung der Finanzhilfen des Bundes, während die Zuweisung der Bundesmittel nach der Einwohnerzahl weiterhin nach § 23 erfolgt. Daran soll sich auch nichts ändern. Worauf es ankommt, ist eine Regelung, nach der der Bund in Zukunft seine eigene Beteiligung auf der Grundlage einer zwischen ihm und den Ländern abgestimmten Bedarfsermittlung festlegen kann. Dies ist weder verfassungsmäßig unzulässig noch ist es eine Mischverwaltung. Die Streichung wird daher von uns abgelehnt.
Dasselbe gilt für das Begehren, in das Gesetz die Verlängerung der Übergangsfrist für die Finanzierung von Ausbildungsstätten über den Pflegesatz aufzunehmen. Wir können hier keine Diskussion über die Krankenpflegeausbildung und ihre gesetzliche Regelung führen. Das ist ein eigener Vorgang. Hier geht es um die Finanzierung der Ausbildungsstätten über den Pflegesatz. Ein Hinausschieben der Übergangsregelung für die Finanzierung von Ausbildungsstätten über den Pflegesatz nach § 30 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt des 31. Dezember 1978 hinaus bis 1985, wie Sie fordern, erscheint nicht vertretbar. Nach der Grundsatzentscheidung bei der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen worden ist, sollten die Kosten für die Ausbildung ab 1979 nicht mehr aus dem Pflegesatz finanziert werden. Die Krankenkassen sind durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz unter Entlastung der Gemeinden von den herkömmlichen Betriebszuschüssen in den Jahren 1973 und 1974 mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben für Krankenhausbehandlung in Milliardenhöhe belastet worden. Eine weitere zusätzliche Belastung kann den Krankenkassen nicht zugemutet werden. Die Übergangsfrist für die Finanzierung von Ausbildungsstätten über den Pflegesatz gehört zu den Kompromissen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz erst für alle Beteiligten annehmbar gemacht haben. Ein Aufbrechen dieses Paketes würde die Gefahr in sich schließen, daß die grundsätzliche Einigung über die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung erneut in Frage gestellt werden könnte.
Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab und plädieren für eine unveränderte Annahme des Art. 34 in der Ausschußfassung.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 7/4260. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Art. 34. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU ist der Art. 34 angenommen.
Ich rufe Art. 35 auf. Dazu liegt Ihnen mit der Drucksache 7/4261 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Wagner.