Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-12-08:
Herr Kollege Oostergetelo Sie hatten doch durch Ihren Fraktionssprecher Gelegenheit. Seien Sie mir nicht böse, alle Kollegen warten darauf, daß ich fertig werde.
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Nun hat die Frau Kollegin Vollmer eine Frage wegen der Substitute und wegen des Abblockens gestellt. Gnädige Frau, wir sind nicht in der Lage, das Welthandelsabkommen zu kündigen. Wenn wir es kündigen wollten, müßten wir eine Dekonsolidierung in Kauf nehmen, oder wir müßten für durch staatliche Maßnahmen herbeigeführte Beschränkungen Ersatz leisten, was im Konkreten möglicherweise hieße: Ersatz bei unseren Exporten industriellgewerblicher Güter. Wir sind ehrlich und offen genug, zu sagen: Auf ein solches Unterfangen wollen wir uns auch im Sinne von Arbeitsplätzen, die außerhalb der Landwirtschaft liegen, nicht leichtfertig einlassen.
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Aber, Frau Vollmer, die Garantiemengenregelung würde beinhalten, daß im Bereich der Produkte, bei denen die Garantiemengen verringert werden, zwangsläufig auch weniger Substitute verwendet würden und sich vor allem von diesem Tage an keine neuen Produzenten von Substituten mehr etablieren könnten. Dies ist vielleicht der wirksamste - und im übrigen völlig GATT-konforme - Weg.
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Insofern ist auch auf diesem Umweg etwas zugunsten der mittleren und der kleineren Bauern zu erreichen.
Sie, Frau Kollegin Vollmer, haben in Ihrem Beitrag etwas gesagt, was ich hier so nicht stehenlassen möchte. Sie haben gesagt, 7 % der Bodennutzfläche seien heute bereits sehr stark belastet. Sie greifen da auf eine zehn Jahre alte Untersuchung von Herrn Professor Kloke zurück, der damals festgestellt hat, 7 % der Nutzfläche seien mit Immissionsbelastung versehen. Der Korrektheit halber möchte ich hier sagen, daß er in seinen Aussagen festgestellt hat: Mit Ausnahme ganz geringer Flächen sind überall noch gesundheitlich unbedenkliche Nahrungsmittelproduktionen auf diesen Böden, die allerdings schon belastet sind, möglich. Das gilt also - und zwar nach den Richtwerten des Bundesgesundheitsamtes - mit Ausnahme ganz geringer Flächen. Dies ist etwas anderes, als wenn hier etwa stehenbliebe, 7 % unserer Nutzfläche seien bereits durch Immissionen so geschädigt, daß man darauf nur noch industriell verwertbare Früchte produzieren könnte.
Sie haben sich besonders stark gegen Äthanol als ein Zukunftsprodukt gewandt, und die entsprechende Forschung wollen Sie im Haushalt auch ablehnen. Ich möchte Sie bitten, doch auch einmal über folgendes nachzudenken. Wenn es gelänge, Äthanol als einen Zusatzstoff für Kraftstoffe zu verwenden,
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würden wir ein biologisch hergestelltes, einwandfreies Produkt statt sonst wahrscheinlich nötiger
chemischer Produkte für die Klopffestigkeit des

Treibstoffes verwenden, und dies wäre ein sehr umweltfreundlicher Verbrennungsvorgang.
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Man muß alle Aspekte bedenken, bevor man mit Absolutheit gegen irgendeinen neuen Gedanken vorgeht.
Ich würde gern noch ein Wort zu Athen sagen. Ich schließe mich dem an, was der Herr Kollege Bredehorn hier gesagt hat. Ich kann nur bestätigen: Nicht nur Herr Außenminister Genscher, sondern auch der Herr Bundeskanzler - im übrigen in Übereinstimmung mit ihm auch der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister - sind sich mit dem Landwirtschaftsminister darin einig, daß es Lösungen, die etwa auf dem Rücken der Bauern gefunden oder ausgetragen werden müßten, nur weil andere Mitgliedstaaten dies fordern, nicht geben wird.
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Dabei sind wir uns trotzdem darüber im klaren, daß selbstverständlich beim Finden von Kompromissen auch die Beweglichkeit der eigenen Positionen - allerdings nicht der absoluten Grundsatzpositionen - gefragt ist.
Es gibt eine Pressemeldung von heute, in der mitgeteilt wird, der französische Außenminister habe im französischen Parlament erklärt, die Deutschen und die Franzosen hätten bereits hinsichtlich des Währungsausgleichs und der entsprechenden Beträge eine Regelung gefunden, die mit Terminen und Daten, also mit einem Terminkalender und genauen Zahlenangaben, verbunden sei. Ich kann darauf nur antworten, ohne diese Aussage des französischen Außenministers näher zu kennen: Es gibt keine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, auch keine Vereinbarung über Termine und Zahlen; dies wollte ich noch anfügen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich noch einmal bei allen Ausschußmitgliedern bedanken. Trotz Sparzwangs und sicher sparsam ausgestatteten Agrarhaushalts hoffe ich, daß wir die Agrarpolitik im Jahre 1984 vernünftig, gut und mit der von mir skizzierten Zielrichtung durchführen können. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem Haushalt, der ja nun wirklich in jeder Beziehung ein, wie ich meine, sehr unproblematischer Haushalt ist, zuzustimmen.
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