Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte sehen, wie die Connection Werthebach/Westerwelle/Geis

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gemeinsam nach Frankreich reist

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und dem französischen Staatspräsidenten in einem persönlichen Gespräch klarmacht, daß das, was in Frankreich alle sieben Jahre praktiziert wird, einer „Bananenrepublik“ - so haben Sie, Herr Werthebach, es genannt würdig sei und daß dies ein Rückfall in vordemokratische Usancen sei. Ich wäre gern bei diesem Gespräch, in
dem Sie dies vermitteln wollen, dabei.

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Herr Westerwelle, Sie müssen sich doch darüber im
klaren sein, daß Sie nur dann europäisch sein können,
wenn Sie auch die Gepflogenheiten in den anderen Ländern berücksichtigen. Österreich hat zum Beispiel ein
ähnliches Rechtssystem und weist eine ähnliche Rechtsentwicklung wie die Bundesrepublik Deutschland auf.
Dort gibt es alle zehn Jahre nicht eine „Jubelamnestie“,
wie Sie es hier diffamierend bezeichnet haben, sondern
eine Jubiläumsamnestie. Anläßlich der Feierlichkeiten
zur 10jährigen, 20jährigen und 30jährigen Unabhängigkeit Österreichs wurden Amnestien verkündet. Solche
Amnestien gibt es auch in Italien, in Frankreich und in
vielen anderen demokratisch verfaßten Ländern Europas.

Es ist vorstellbar, Herr Geis - dazu liegen entsprechende Berichte bereits vor -, daß das bevorstehende
christliche Jahrtausendjubiläum auch in anderen Ländern Anlaß sein könnte, eine Amnestie am 1. Januar
2000 durchzuführen. Wollen Sie diesen Ländern mit Ihrer Begründung kommen und sagen: „Wir haben aber
ein viel gerechteres System; wir machen das ganz anders“? Gehen Sie doch einmal nach Frankreich! Auch in
Frankreich kann man Freiheitsstrafen zur Bewährung
aussetzen, kurze Freiheitsstrafen überhaupt nicht antreten müssen und in Freigang kommen. All diese Rechtsinstitute sind in Frankreich, in Italien und in Österreich
genauso wie in Deutschland zu Hause.

Sie wehren sich gegen unseren Versuch, eine Diskussion über ein vergessenes Rechtsinstitut, das es auch in
der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in Gang
zu bringen. In einer Rundfunksendung haben Sie dieses
Rechtsinstitut mit der Aussage diffamiert, wir wollten
die Schwerverbrecher auf die Bevölkerung loslassen.

In Wirklichkeit sind Sie völlig neben dem Text, den
wir vorgelegt haben. Wir wollen diejenigen Menschen,
die kurze Freiheitsstrafen oder kurze Reststrafen zu verbüßen haben, zum 1. Januar 2000 amnestieren. Herr
Werthebach, ich hätte von Ihnen als Landespolitiker erwartet, daß Sie uns einmal sagen, wie viele Menschen
wegen Freiheitsstrafen zur Zeit in Berlin im Gefängnis
sitzen. Herr Geis, es ist nicht so, wie Sie behauptet haben, daß in Deutschland Menschen immer nur wegen
schwerer Gewalttaten im Gefängnis sitzen.

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Wenn das der Fall ist, dann müssen sie schon sehr viel
ausgefressen haben. Es gibt Menschen, die wegen Verletzung der Unterhaltspflicht im Gefängnis sitzen.

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Es nützt weder den Opfern noch den Familien, daß
Menschen wegen Straftaten wie Verkehrsdelikten, Verletzung der Unterhaltspflicht oder weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten im Gefängnis sitzen.

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In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Strafgefangenen
in den letzten Jahren von 16 000 auf 19 000 gestiegen.
Man beabsichtigt eine neue Haftanstalt zu bauen.

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Ein Drittel dieser neu zu verbüßenden Strafen sind
Geldstrafen, die nicht bezahlt werden können und die
jetzt im Gefängnis abgesessen werden müssen. Das ist in
jeder Hinsicht Unsinn. Wir wollen umsteuern und versuchen, etwas anderes zu machen.

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Das hier vorgetragene Argument, man müsse bei jedem Gefangenen eine unzumutbare Prüfung vornehmen,
die einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich
ziehe, zeigt, daß Sie offenbar schon lange nicht mehr in
Gerichtssälen und schon gar nicht in Gefängnissen waren. Ich sage Ihnen, liebe Kollegen Rechtsanwälte und
Juristen: Schon heute ist es so, daß bei jedem Gefangenen jedes Jahr eine solche Prüfung vorgenommen wird,
nämlich dann, wenn die Frage geklärt wird, ob er in Urlaub gehen darf, ob er Besucher empfangen darf oder ob
er vorzeitig aus der Haft entlassen wird. Solche Prognoseentscheidungen werden sowieso gefällt, und sie sind
alle gerichtlich überprüfbar. Das ist überhaupt nichts
Neues. Alles, was wir wollen, ist, neue Folgerungen an
diese Prognoseentscheidungen zu knüpfen.

Es war das vornehmste Recht der Könige in früheren
Gesellschaften und auch noch in manchen heutigen Gesellschaften, Gnade zu üben.

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Dieses Recht, individuell Gnade zu gewähren, hat in
Deutschland der Bundespräsident.

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Das vornehmste Recht des Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, der Bevölkerung, vertreten durch ihr
Parlament, ist es, Gnade auch für viele zu gewähren, wie
es früher nur Könige konnten. Wenn das Parlament jetzt
einen Gnadenerlaß beschließt, mit dem man ein Zeichen
setzt, dann wäre das nicht nur für die Verurteilten und
ihre Familien gut, sondern auch für die Gesellschaft,
weil es zeigt, daß wir großmütig liberale Signale setzen
können. Es wäre auch gut für den Staat, weil er dadurch
sehr viel Geld spart und, jedenfalls im Augenblick, keine neuen Haftanstalten bauen muß, und es wäre gut für
die Opfer - Sie vergessen das immer wieder -, weil
viele von den dann Entlassenen in die Lage versetzt
werden, ein bißchen von dem Schaden, den sie angerichtet haben, durch eigene Arbeit, durch Zahlungen im
Täter-Opfer-Ausgleich wiedergutzumachen.

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Deshalb wollen wir einen solchen Gnadenakt.

Wir diskutieren über diesen Gnadenakt mit der Evangelischen Akademie Loccum. Sie hat ein Seminar für
November angekündigt. Wir kämpfen zusammen mit
der Humanistischen Union, mit der Rechtsanwaltsvereinigung und mit vielen anderen.