Hans-Dirk Bierling (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1 400 Jahren lebt die islamische Welt nach ihren eigenen Gesetzen, die auf den philosophischen Grundlagen des Koran und seinem Rechtsverständnis beruhen. Diese religiöse Grundlage menschlichen Zusammenlebens im persönlichen Bereich und im Verhältnis der Völker zueinander haben wir zu achten, denn sie ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen. Daß dabei an den Nahtstellen zum christlich-abendländischen Kulturkreis von Zeit zu Zeit Irritationen auftreten, müssen wir hinnehmen, weil wir keinen Unfehlbarkeitsanspruch erheben.
Allerdings haben sich auch die islamischen Völker in den multinationalen Organisationen einer Ordnung unterworfen, die auf der Grundlage eines humanistischen Weltbildes beruht. Daher können wir erwarten, daß sich islamische Völker, so islamisch sie auch ihre innere Ordnung gestalten, im Verhältnis zur übrigen Welt um eine Sensibilität bemühen, die die

Rechte und Gefühle der übrigen Menschheit achtet und sich am humanistischen Weltbild orientiert.
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Die Islamische Republik Iran befindet sich in einer postrevolutionären Situation. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren in mühsamer Kleinarbeit versucht, u. a. um der Menschen in diesem Lande willen, neue Beziehungen aufzubauen. Dies ist gelungen und findet seinen Ausdruck z. B. in den florierenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Das darf uns aber nicht daran hindern, auch Irritationen und Probleme beim Namen zu nennen, vor allem im Menschenrechtsbereich.
Genau dies hat das Auswärtige Amt getan. Es hat dem Botschafter des Iran unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß Deutschland nicht schweigt, wenn Menschenrechte in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden. Auch die Rechte des einzelnen müssen gewahrt bleiben.
Im Falle des Schriftstellers Salman Rushdie, der die Bundesrepublik Deutschland um Hilfe gebeten hat, stehen die Mitglieder der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe auf dem Standpunkt, daß dies ein besonders krasser Fall der Störung im Zusammenleben der Menschen und der Völker ist. Die Unversehrtheit der Person des Salman Rushdie muß gewährleistet sein, der Mordaufruf muß zurückgenommen werden.
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Wir haben Verständnis für den Schmerz, der durch blasphemische Passagen im Buch „Satanische Verse" den gläubigen Moslems zugefügt worden ist. Aber wir erwarten von den islamischen Völkern, daß sie sich an den Regeln im Zusammenleben mit anderen nichtislamischen Nationen orientieren, die sie sich selbst mit ihrem Beitritt zu internationalen Organisationen auferlegt haben.
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Nun hat der Herr Botschafter der Islamischen Republik Iran sich in einem Interview dahin gehend geäußert, daß sein Land nicht in der Lage wäre, diesen Mordauftrag zurückzunehmen, da er eine islamische und nicht eine Sache des Iran wäre. Es handelt sich also - nach Darstellung des Herrn Botschafters - hierbei um eine Angelegenheit der Religionsführung der islamischen Welt, und der Herr Botschafter lehnt für seinen Staat die Verantwortung dafür ab. Aber wir wissen natürlich, daß dieses Land zumindest partiell eine Führungsrolle in der islamischen Welt spielt und daß der gegenseitige Einfluß zwischen Gesetzes- und Religionslehrern und damit geistigen Führern des Islam einerseits und der Staatsführung andererseits größer als eingestanden ist. Ich erinnere daran, daß die 46 Mitgliedstaaten der Islamischen Konferenz vor drei Jahren das Urteil noch bestätigt haben und daß auch das neue iranische Parlament das Urteil bestätigt hat.
Wir erwarten daher trotz aller Äußerungen des Herrn Botschafters, daß die Regierung der Islamischen Republik Iran ihren Einfluß dahin geltend macht, den Straf- und Mordauftrag gegen Salman Rushdie zurückzunehmen.
Mit seinen Einlassungen in dem eben angesprochenen Interview hat sich der Herr Botschafter der Islamischen Republik Iran zwar vielleicht für einen Vertreter eines so großen Landes ungewöhnlich geäußert, er hat sich aber mit dem Gesagten nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt und wohl nur zum Ausdruck bringen wollen, daß durch den Fall Rushdie nicht die guten Beziehungen zwischen unseren Staaten beeinflußt werden sollten. Darum ging er sicher auf die guten Wirtschaftsbeziehungen ein, die auch Wirklich zu Hoffnungen Anlaß geben, vor allem was die neuen Bundesländer Brandenburg und Sachsen anbetrifft.
Ich muß aber betonen, daß diese Beziehungen nicht Anlaß zum Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen sein können. Wir haben die Pflicht, auch im Falle des Dichters Salman Rushdie unsere Stimme zu erheben und zu fordern, daß die islamische Welt nach den Grundsätzen der UNO-Charta handelt, da sie sonst nicht erwarten kann, daß ihre Rechte durch uns ebenfalls geschützt werden.
Wir erwarten von der Islamischen Republik Iran, daß sie sich klar zu den Menschenrechtsgrundsätzen der Völkerfamilie bekennt und damit ein Zeichen auch für die anderen islamischen Staaten und die geistige Führung des Islam setzt.