emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich gleichzeitig die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung in dem Entwurf der Seerechtskonvention ein Mindeststandard an arbeitsrechtlichen und arbeitssicherheitsrechtlichen Vorschriften gewährt, und wenn nicht, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Vorschläge der Internationalen Arbeitsorganisation über die Schaffung von Mindeststandards noch in die Verhandlungen auf der nächsten Session der 3. VN-Seerechtskonferenz einzubringen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, der gegenwärtige Verhandlungstext enthält eine Bestimmung, wonach bei den Tätigkeiten im Schürfungsgebiet von der Meeresbodenbehörde die zum wirksamen Schutz des menschlichen Lebens notwendigen Maßnahmen zu treffen sind. Die Meeresbodenbehörde ist verpflichtet, diese Bestimmung durch Regeln, Vorschriften und Verfahren zur Ergänzung des bestehenden Völkerrechts, wie es sich aus bestimmten anwendbaren Verträgen ergibt, zu konkretisieren. Dies wird auch Aufgabe der Vorbereitungskommission sein.
Darüber hinaus mißt die Bundesregierung den Vorstellungen der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) über die Schaffung von arbeitsrechtlichen und arbeitssicherheitsrechtlichen Mindeststandards große Bedeutung bei. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, diesen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß es bisher an der notwendigen breiten Unterstützung auf der Konferenz gemangelt hat. Es ist ja nicht zu übersehen, daß es Länder gibt, die ein ganz anderes Verhältnis zu Gewerkschaften haben, als dies beispielsweise bei uns der Fall ist, Länder, die völlig unterschiedliche Verfassungsordnungen haben, und daß von daher die Schwierigkeiten, zu einer internationalen Konvention zu kommen, nicht unterschätzt werden dürfen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, kann ich, da die Bundesrepublik Mitglied der sogenannten Vorbereitungskommission ist, davon ausgehen, daß die Bundesregierung in dieser Vorbereitungskommission im Sinne der von Ihnen zuletzt genannten Vertretung von Arbeitnehmerrechten aktiv tätig werden will und gleichzeitig versucht, in der Vorbereitungskommission oder in der Konferenz eine Mehrheit für die Durchsetzung dieser Forderung zu finden?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, die Internationale Arbeitsorganisation hat ja bereits einen Vorstoß in dieser Richtung unternommen. Wir meinen, daß es nun darauf ankommt, für diesen Vorstoß, für die Vorschläge, die die Internationale Arbeitsorganisation gemacht hat, auf der Konferenz möglichst breite Unterstützung zu finden. Wir werden uns nachdrücklich für diesen Vorschlag einsetzen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter? Dann rufe ich die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das an den deutschen Schulen im Ausland verwendete und von ihr finanzierte Lehrbuch „Vorwärts international" im Hinblick auf seine Aufgabe, die deutsche Sprache als Kultursprache darzustellen, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis zu ziehen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Die deutschen Schulen im Ausland werden im Rahmen der Förderung


aus dem Schulfonds des Auswärtigen Amts auch mit Lehrmitteln versorgt. Das privat verlegte und vertriebene Lehrbuch für den Deutschunterricht als Fremdsprache „Vorwärts international" wird den Auslandsschulen als ein geeignetes Unterrichtswerk neben vielen anderen ebenso geeigneten zur Auswahl angeboten, wobei den Schulen die Entscheidung, welches Lehrbuch verwendet werden soll, überlassen bleibt. Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, den Schulen ein möglichst breites Angebot zu machen.
Das Lehrbuch „Vorwärts international" dient dem ersten Einstieg in die Fremdsprache Deutsch. Daher nehmen Alltagssituationen und Umgangssprache einen breiten Raum ein. Der Sprachschüler begegnet geschriebener Sprache als Anfänger nach anerkanntem didaktischen Ansatz zunächst hauptsächlich in Gestalt von Briefen, Zeitungstexten und Sachtexten über Deutschland, dagegen kaum in Gestalt von literarischen Texten, die überwiegend Lehrbüchern für Fortgeschrittene vorbehalten bleiben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgordneter Dr. Kunz, bitte.
Kunz (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, gibt es Beschwerden über und Bedenken gegen die Verwendung dieses Lehrbuches?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter, hat es in Bogotá einige Eltern gegeben, die die Frage aufgeworfen haben, ob es nicht besser wäre, auch schon für die Altersklasse, bei der dieses Lehrbuch verwendet wird, Lehrbücher mit literarischen Texten zu verwenden. Es steht aber, wie gesagt, im Ermessen der Schule, nun unter den angebotenen Lehrbüchern auszuwählen, was ihr pädagogisch am geeignetsten erscheint.
Kunz (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, haben Sie persönlich dieses Lehrbuch in Augenschein genommen und sind Sie bereit, auch mir gegebenenfalls ein Exemplar wenigsten leihweise zu überlassen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ich muß ehrlich gestehen, daß ich dazu keine Gelegenheit hatte. Ich hatte mir lediglich einen Vermerk über den Inhalt dieses Buches geben lassen; aber es sollte nicht allzu schwer sein, dieses Buch zu besorgen, denn es wird, wenn ich es richtig sehe, von einer Bonner Buchhandlung - jawohl, der Gilde-Buchhandlung - vertrieben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Aussiedler aus der Sowjetunion dort umgerechnet 170 DM an Konsulatsgebühren entrichten müssen, um ihre sowjetische Staatsangehörigkeit loszuwerden, und ist die Bundesregierung bereit, mit der sowjetischen Regierung in Gespräche darüber einzutreten, ob diese Summe nicht als überhöht und daher mit der KSZE-Schlußakte unvereinbar angesehen und deshalb wesentlich herabgesetzt werden muß'?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ich will gern versuchen, eine solche Liste zu erstellen. Ich habe hier nur Zahlen über einige wenige Länder vorliegen, aus denen sich aber bereits ergibt, daß es hier sehr große Unterschiede gibt. Um nur einmal das Beispiel der Niederlande zu nennen: da kostet es 30 Gulden. In Belgien machen die Kosten zwischen 200 und 300 belgische Franc aus; das sind etwa 15 DM. Das zeigt schon, daß hier sehr große Unterschiede gegeben sind.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, aber Sie wären bereit, eine solche Aufstellung zugänglich zu machen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit dürfte in den meisten Staaten gebührenpflichtig sein. In der Bundesrepublik Deutschland beträgt die entsprechende Gebühr im
Regelfall 100 DM. Unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögenslage der Antragsteller hier und in der UdSSR erscheint die sowjetische Gebühr von 170 DM hoch; sie entspricht - in Familienzusammenführungsangelegenheiten - auch nicht der KSZE-Schlußakte, nach der die Gebühren verringert werden sollen, „um" - ich zitiere - „sicherzustellen, daß sie gemäßigt sind". Die Bundesregierung wird sich wie bisher für entsprechende Gebührenregelungen einsetzen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Hennig, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die bundeseinheitliche Regelung in der Bundesrepublik ausgelaufen ist und daß jetzt auf Länderebene unterschiedliche Regelungen angewandt werden, so daß der gleiche Sachverhalt beispielsweise in Niedersachsen anders als in Hessen behandelt wird? Halten Sie dies für tragbar?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Das war mir bisher nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich will das gern aufnehmen. Ich werde der Sache nachgehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Herberholz. - Oh, entschuldigen Sie, die Zusatzfragen des Fragestellers gehen vor, Herr Kollege. - Bitte schön, Herr Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-10-01:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatsminister, wann die entsprechenden Ressortgespräche mit dem Bundesminister der Finanzen, ob nicht doch eine Übernahme durch den Bund möglich ist - es handelt sich ja nicht um sehr bedeutende Beträge -, abgeschlossen sein werden?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ich werde mich dafür einsetzen, daß sie möglichst bald stattfinden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Herberholz, Sie haben jetzt das Wort.
Herberholz (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Entlassung aus der sowjetischen Staatsbürgerschaft mit 170 DM abgegolten werden kann, daß aber die anschließende Einbürgerung in der Bundesrepublik im Lande Rheinland-Pfalz im Durchschnitt länger als drei Jahre dauert?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Das ist sicherlich eine Handhabung, die nicht im Sinne der KSZE-Schlußakte ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Soell.
Soell (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Hennig, aber auch anderen Abgeordneten - etwa im Auswärtigen Ausschuß -,
die häufig mit Konsularangelegenheiten zu tun haben, eine Liste der Länder - auch der westlichen Länder - vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die Gebühren dort bei der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft teilweise ähnlich hoch sind wie in der Sowjetunion?
({0})
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ich bin bereit, eine solche Aufstellung zu liefern.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Dann verlassen wir jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen und gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse oder Anhaltspunkte, daß die sogenannte Wehrsportgruppe Hoffmann bzw. ihre Mitglieder organisierte, technische, logistische oder ausbildungsmäßige Hilfe aus dem Ausland erhalten haben, und wenn ja, kann sie mitteilen, wer diese Unterstützung geleistet und finanziert hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Graf Stauffenberg, für die Zeit vor dem Verbot der „Wehrsportgruppe Hoffmann" am 30. Januar 1980 liegen den Sicherheitsbehörden derartige Erkenntnisse nicht vor. Nach dem Verbot hielten sich insgesamt etwa 20 Aktivisten der ehemaligen „Wehrsportgruppe Hoffmann" im Libanon auf. Aus den Aussagen zurückgekehrter Aktivisten ergibt sich folgendes: Sie wurden in Lagern der Al Fatah paramilitärisch ausgerüstet und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet. Auch die Verpflegung und Unterbringung in den Lagern wurden von der Al Fatah finanziert. Den Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, die zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben Anlaß geben. Dieser Sachverhalt ist auch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, eine Zusatzfrage, bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Mitteilung, daß davon auszugehen ist, daß die Angehörigen dieser Gruppe in den gleichen Lagern, möglicherweise auch von den gleichen Ausbildern trainiert oder geschult worden sind wie die Angehörigen anderer terroristischer Gruppen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Stauffenberg, mir sind diese Einzelheiten nicht bekannt. Ich habe auf Grund der mir vorliegenden Informationen im Augenblick eher den Eindruck, daß das nicht der Fall war, sondern daß diese Gruppe dort eher eine gewisse Eigenständigkeit gehabt hat.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Informationen oder gar Erkenntnisse, von welcher Seite diese Ausbildungsmaßnahmen oder diese Schulungen finanziert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß hier finanzielle Hilfe der Al Fatah im Spiel war. Woher diese Mittel im einzelnen kommen, ist etwas, was sich der Kenntnis der Bundesregierung entzieht.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Graf Huyn, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das schweizerische Ost-Institut am 17. Juni dieses Jahres publiziert hat, daß der Leiter der „Wehrsportgruppe Hoffmann" Ende 1980 Gespräche mit der PLO über Stagenausbildung seiner Mitglieder in palästinensischen Terroristenlagern geführt hat, die j a auch enge Verbindung zum KGB haben, und daß auch die israelische Botschaft in der soeben erschienenen Dokumentation „Zur Sache" hier erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Der westdeutsche Student Gundolf Köhler, Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, der im September 1980 bei der Explosion eines Sprengsatzes auf dem Oktoberfest in München getötet wurde, hatte in einem PLO-Lager im Südlibanon eine militärische Ausbildung erhalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet: ja.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Abgeordnete, ich habe Sie zunächst zu fragen, ob Sie eine Frage zulassen.
Roitzsch (NA), 1981-10-01:
Ich habe so wenig Zeit.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Zierer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Ost-Berlin eingetroffene Flüchtlinge aus Pakistan - möglichst unbemerkt in der Nacht - nach West-Berlin weitergeschoben werden, wie ich persönlich in der Nacht vom 13. auf den 14. September 1981 feststellen konnte, und welche Kontrollmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, derartige illegale Einwanderungen in Zukunft zu verhindern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Probleme der illegalen Einreise von Ausländern über Berlin ({0}) nach Berlin ({1}) hängen, wie Sie wissen, mit dem besonderen Status der Stadt zusammen, der sich der Einflußnahme durch die Bundesregierung entzieht. Zur Frage der tatsächlich und rechtlich bestehenden Kontrollmöglichkeiten hat der Berliner Senator für Inneres den Innenausschuß


Parl. Staatssekretär von Schoeler
des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1973 und 25. Mai 1975 ausführlich informiert. Er ist dabei zu dem Schluß gekommen, daß Kontrollen an den Straßenübergängen nach Ost-Berlin der Auffassung des Senats und der alliierten Kommandantur von der Freizügigkeit in ganz Berlin widersprechen würden.
Ich bin gerne bereit, Ihnen im Anschluß an die Fragestunde die Protokolle dieser Ausschußsitzungen zu übermitteln.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Zierer (NA), 1981-10-01:
Meine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnis über Vorgänge, wie diese Asylbewerber in die DDR bzw. nach Ost-Berlin gelangen, und hat man in etwa Vorstellungen über die Zahl dieser Asylbewerber, die von Ost- nach West-Berlin gelangen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da Angehörige von Drittstaaten, die von Ost-Berlin nach West-Berlin gelangen, zunächst einmal jeweils nach Ost-Berlin gelangen müssen, ergibt sich die von Ihnen gewünschte Zahl aus den amtlichen Statistiken der in West-Berlin aufgenommenen Asylbewerber.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Hirsch das Wort.
Hirsch (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, schließt denn die Bundesregierung - wie offenbar die Fragesteller - aus der Art der Einwanderung darauf, ob es sich um eine illegale Einwanderung handelt oder ob sich unter den Einwanderern nicht auch ein politischer Flüchtling befinden könnte?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung zieht diesen Schluß keinesfalls, Herr Kollege. Im übrigen ist ein Sektorenübertritt von Berlin-Ost nach Berlin-West ein legaler Übertritt und kein illegaler.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Hölscher auf:
Worauf stützt die Bundesregierung konkret ihre Behauptung, die Versagung der Arbeitserlaubnis sei die entscheidende Ursache für den Rückgang der Zahl der Asylbewerber?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich die Fragen 61 und 62 wegen des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantworten könnte.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch die Frage 62 des Abgeordneten Hölscher auf:
Welche Auswirkung hat die Einführung des Visumzwangs auf die Zahl der Asylbewerber, und welche Erfahrungen liegen seitens der deutschen Vertretungen im Ausland vor?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die als Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung vom 11. Juni 1980 beschlossene Einführung des Visumzwangs gegenüber den Ländern Türkei, Indien und Bangladesch sowie das Verbot der Arbeitserlaubnis während des ersten Jahres des Asylverfahrens hat zu einem Rückgang der Zahl der Asylbewerber geführt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Asylbewerber aus der Türkei, wie die nachfolgenden Zahlen zeigen.
Das Verbot der Arbeitserlaubnis ist am 19. Juni 1980 in Kraft getreten. Während im Monat Juni 1980 die Zahl der Asylanträge aus der Türkei noch 5 715 betragen hat, ging diese Zahl im August auf 2 821, im September auf 2 537 und im Oktober auf 2 079 zurück. Die Sichtvermerkspflicht im Reiseverkehr aus der Türkei ist am 1. Oktober 1980 in Kraft getreten. Die Zahl der Anträge türkischer Asylbewerber ging im November 1980 auf 1 517, im Dezember 1980 auf 1 259 zurück. Sie liegt seit Januar 1981 weit unter 1 000 Anträgen pro Monat. Zuletzt, im August 1981, betrug sie 484. Im ganzen Jahr 1981 sind bisher weniger Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen gestellt worden als im Jahre 1980 allein in dem einen Monat Juni.
Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes hat - um auf den letzten Teil der zweiten Frage einzugehen - die Einführung der allgemeinen Sichtvermerkspflicht zwar zu einer Mehrbelastung der Auslandsvertretungen, nicht jedoch zu einer Beeinträchtigung des Reiseverkehrs geführt. Das Verfahren zur Beantragung und Erteilung der Sichtvermerke ist nach Angaben der Auslandsvertretungen inzwischen so organisiert, daß es für die Antragsteller zumutbar ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Hölscher, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie lassen also keine Frage zu.
Roitzsch (NA), 1981-10-01:
Der von uns beabsichtigte schrittweise Abbau der Zinsverbilligung stellt sicher, daß dies auf keinen Fall zu überhöhten Mieten führen wird. Eher werden die zum Teil bestehenden erheblichen Mietverzerrungen innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ausgeglichen. Aus diesen Zinsanhebungen fließen jährlich rund 250 Millionen DM. Demgegenüber ist mit einer Erhöhung des Wohngeldes um maximal nur 150 Millionen DM zu rechnen.
Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken endlich einmal eine wirkliche Gerechtigkeit für alle Sozialwohnungsberechtigten.
({0})
Wir wollen diese Sozialwohnungen freigeben und durch die Zahlung von Wohngeld jeden Berechtigten gleichmäßig behandeln, zu deutsch: Wohngerechtigkeit für alle statt Fehlbelegung!
({1})
Dritter Punkt unseres Unionsentwurfs ist, die gemeinnützigkeitsrechtliche Mietpreisbindung aufzuheben und den gesamten gemeinnützigen Wohnungsbestand der Versorgung der sozial berechtigten Haushalte vorzubehalten, denn bisher durften gemeinnützige Wohnungsunternehmen lediglich die Kostenmiete erheben. Das hat zu einer unverantwortlichen Mietverzerrung geführt. Allerdings soll als Ausgleich für die Aufhebung der Preisbindung der gemeinnützige Wohnungsbestand - wir gehen dabei von rund 900 000 Wohnungen aus - insbesondere kinderreichen Familien, behinderten und älteren Menschen vorbehalten bleiben. Eine Sonderregelung sehen wir allerdings vor für Genossenschafts- und Werkswohnungen.
Wenn man diese beiden Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition einander ganz klar gegenüberstellt, so ergibt sich folgende Rechnung. Durch die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe ist noch immer keine Wohngerechtigkeit geschaffen,
({2})
denn weiterhin würde nur ein Drittel aller Sozialwohnungsberechtigten überhaupt in den Genuß einer Sozialwohnung kommen,
({3})
und die Einnahmen aus dieser Fehlbelegungsabgabe
({4})
würden zum Teil von den Verwaltungskosten, Herr Kollege Waltemathe, aufgezehrt. Zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus ist dadurch überhaupt kein Schritt getan! Durch den Unionsentwurf dagegen wird tatsächlich
({5})
der soziale Wohnungsbau, lieber Herr Schröder, belebt und der Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen erreicht. Der Zunahme der Wohngeldempfänger um 7 % mit einem Mehraufwand von 150 Millionen DM stehen dann jährlich Zinseinnahmen von rund 250 Millionen DM sowie einmalige Einnahmen von bis zu 9,5 Milliarden DM gegenüber, wenn sich die Träger des sozialen Wohnungsbaus zur frühzeitigen Ablösung ihrer zinsgünstigen Darlehen entschließen. Hier werden also Milliardenbeträge frei, mit denen man neue Wohnungen für sozial schwächer gestellte Bürger bauen kann.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wirklich ernst meinen mit der sozialen Gerechtigkeit für alle Bürger in unserem Staat, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihren Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe in den Papierkorb zu werfen.
({6})
Wer heute wirklich noch glaubt, mit der Fehlbelegungsabgabe soziale Gerechtigkeit zu schaffen, der geht auch mit einer Fliegenklatsche auf Großwildjagd. Ich danke Ihnen.
({7})
Hölscher (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist es dennoch denkbar, daß nicht die Versagung der Arbeitserlaubnis von der Einreise abschreckt - denn die Schlepperkolonnen versprechen j a nicht ein Papier, sondern Arbeit, und die gibt es in einigen Regionen und Branchen -, sondern die Abschreckung vielmehr eben auf den Visumszwang zurückgeht? In dem Zusammenhang würde mich interessieren: Wie kann ein echter politischer Flüchtling eigentlich sein Heimatland verlassen, wenn er vorher die deutsche Botschaft aufsuchen muß, die möglicherweise noch überwacht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hölscher, zum ersten Teil der Frage: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß beide Maßnahmen - sowohl die Einführung des Visumszwangs als auch die Versagung der Arbeitserlaubnis während des Beginns des Asylverfahrens - zu dem zitierten Rückgang der Asylbewerberzahlen beigetragen haben. In welchem Umfang zu diesem Rückgang die eine und in welchem Umfang zu diesem Rückgang die andere Maßnahme beigetragen hat, wird man - das liegt in der Natur der Sache - nicht genau ermitteln können. Beides zusammen hat jedenfalls den Rückgang bewirkt.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Zum zweiten Teil der Frage: Die Bundesregierung hat bei Einführung des Visumszwangs großen Wert darauf gelegt, daß die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland angewiesen worden sind, in Fällen humanitärer Notlagen aus humanitären Gründen Aufnahmezusagen zu geben. Ich verkenne nicht, daß dabei durchaus die Schwierigkeit, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, auftreten kann. Aber ich muß darauf hinweisen, daß diese natürlich bei jeder anderen Form der Ausreise ebenfalls auftreten kann, weil theoretisch natürlich auch Flughäfen sperrbar sind, nicht nur der Zugang zur Auslandsvertretung.
Im übrigen zeigt die Praxis, daß von der Möglichkeit, Visumsanträge aus humanitären Gründen zu beantragen, durchaus Gebrauch gemacht wird, und daß es auch eine Reihe von Fällen gibt, in denen die Auslandsvertretungen dann Sichtvermerke erteilen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Hölscher, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.