Pohlmeier (NA), 1983-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN richtet sich in seiner Konsequenz gegen das türkische Volk. Er nützt den türkischen Menschen nicht, und in seinen Konsequenzen schadet er dem türkischen Volk.
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Der Antrag der SPD, der hier heute nachgeschoben worden ist - es ist übrigens sehr interessant, dieses Verfahren zur Kenntnis zu nehmen -, verdient in einigen Punkten eine Erörterung. Darin gibt es Punkte, denen wir zustimmen können. Es gibt kritische Punkte, und es gibt auch Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Deswegen wären wir bereit gewesen, Herr Kollege Voigt, diesen Ihren Antrag nach Überweisung in den Ausschüssen zu erörtern. Aber Sie haben einen anderen Vorschlag gemacht.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier heute abend über die Türkeihilfe beraten, dürfen wir nicht außer acht lassen, in welchem Zustand sich dieses Land bis 1980 befand. Herr Kollege Althammer hat schon darauf hingewiesen, wie heillos sich die türkischen Parteien - bis aufs Messer - befehdeten. Sie konnten in über hundert Wahlgängen keinen Staatspräsidenten wählen. Gesetzgebung und Regierungskontrolle waren erloschen. Extremistische Banden bis in die Polizeitruppen hinein terrorisierten die Bevölkerung. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, gehen Sie einmal in dieses Land, befragen Sie die Menschen, und beobachten Sie, und stellen Sie fest, welche Erleichterung durch breiteste Bevölkerungsschichten der Türken hindurchgegangen ist. Die wirtschaftliche Produktion war bis 1980 weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Land hatte eine Inflationsrate von über 120 %. Die ausländischen Investitionen tendierten auf Null. 1980 war die Türkei ein Land am Rand des Bürgerkriegs.
Nach kemalistischer Tradition haben in dieser Lage 1980 Armeegeneräle die Regierungsgewalt übernommen. Seitdem steht die Türkei in der westlichen Welt und in unserer öffentlichen Meinung unter außerordentlich kritischer Beobachtung; ich füge hinzu: zu Recht. Diese kritische Begleitung ist deswegen notwendig, weil sich die Türkei ausdrücklich als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft versteht.
Ich bezweifle nun nicht, daß die Generäle den Willen haben, zu einem parlamentarischen System zurückzukehren. Sie haben einen Zeitplan aufgestellt und diesen im wesentlichen eingehalten. Darüber haben wir in den Ausschüssen, Herr Kollege Voigt, im Dezember vergangenen Jahres hier beraten.
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- Ich komme dazu noch. Ich teile Ihre Kritik hier weitgehend.
Nach alledem, was wir in den letzten Monaten haben erfahren müssen, ist das offensichtlich eine Demokratie, die sich sicher von unseren Vorstellungen, von westlichen Vorstellungen in vielen Punkten entfernt.
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Deshalb muß der kritische Dialog mit allen führenden Kräften dieses Landes, muß eine offene und klare Aussprache für alle Freunde der Türkei geführt werden. Dieser Dialog ist für uns eine selbstverständliche Pflicht. Wir müssen uns aber davor hüten, der türkischen Gesellschaft ein westeuropäisches Demokratiemodell überzustülpen. Die ganz andersartigen und in großen Teilen noch halb orientalischen Strukturen dieser Gesellschaft lassen das nicht zu.
Ich bedaure, daß diese wie alle vorherigen türkischen Regierungen kein Verhältnis zu ihren Minderheiten gefunden hat, nicht in der Lage ist, mit den Minderheiten ihres Landes umzugehen. Die Kurden, die in ihrer gesamten Geschichte weitgehend eine Nation ohne Staat gewesen sind, sind heute auf drei Länder verteilt.
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- Vier, wenn Sie Syrien hinzunehmen.
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- Ja, Herr Kollege, vielleicht auch dort. - Sie werden in nahezu allen Ländern verfolgt, in denen sie wohnen. Ich bedaure mit Ihnen, daß diese wie alle vorherigen türkischen Regierungen den Umgang mit diesen und anderen Minderheiten noch nicht gefunden hat.
Wer lupenreine Demokratie im westlichen Sinne bedingungslos einfordert, setzt sich dem Verdacht aus, daß er eine Entwicklung in der Türkei tatsächlich überhaupt nicht will, sondern einen revolutionären Umsturz. Wir wollen diesem Land im Vorhof Europas zu einer echten demokratischen, rechtsstaatlichen und sozial gerechten Entwicklung verhelfen. Deshalb treten wir der türkischen Regierung mit einer gewissen Toleranz gegenüber, allerdings mit einer kritischen und fordernden Toleranz.
Wenn wir der Türkei helfen wollen, ihren schwierigen Weg erfolgreich zu gehen, dann ist wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür unerläßlich. Für diese wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es für uns drei Hauptmotive. Erstens. Wir wollen den wirtschaftlichen Fortschritt in der Türkei fördern, um den Menschen zu helfen, die zu Millionen in drükkender Armut leben und ohne Lebensperspektiven sind. Zweitens. Wir wollen im Vollzug der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den politischen Dialog fördern und dadurch den Weg zu mehr Demokratie, zu mehr persönlicher Freiheit sicherer machen.
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Drittens. Wir wollen durch einen intensiveren wirtschaftlichen Austausch die Bindung dieses Landes an den Westen stärken.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den letzten drei Jahren zeigt, daß wir hier ein markantes Beispiel der wirtschaftlichen Gesundung und des Wiederaufstiegs aus dem Chaos vor uns haben. Das ist um so bemerkenswerter, als dieser Wiederaufstieg in die Zeit einer schweren Weltwirtschaftskrise fällt. Die Türkei hat in den letzten beiden Jahren ein jährliches reales Wirtschaftswachstum von 4 bis 5% erzielt. Die Zahlungsbilanz ist 1982 annähernd ausgeglichen. Exporterfolge liegen besonders in den Ländern des Nahen Ostens vor. Die Inflationsrate ist von über 100% auf annähernd 30% gedrückt worden.
Die große OECD-Rettungsaktion für die Türkei, in deren Rahmen von 1979 bis 1982 etwa 15 Milliarden Dollar in das Land geflossen sind, hat einen durchschlagenden Erfolg gehabt. Im übrigen sollte auch einmal angemerkt werden, daß das nur möglich war, weil die Türkei eng mit dem Internationa806 
len Währungsfonds eng zusammengearbeitet und dessen Rezepte angewandt hat.
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Ohne die entschlossene Abkehr von staatswirtschaftlichen Prinzipien und eine deutliche Hinwendung zur Marktwirtschaft wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Es bleiben allerdings noch gewaltige Probleme. Der Bevölkerungsdruck wächst wie eine Lawine. Bei jetzt 46 Millionen Einwohnern gibt es jedes Jahr, Jahr für Jahr, alle zwölf Monate, eine Million mehr Türken. Die statistisch kaum erfaßbare Arbeitslosigkeit ist bedrückend und ausweglos. Das Land brauchte jährlich 400 000 bis 500 000 Arbeitsplätze zusätzlich. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung liegt im Jahr bei 1 500 Dollar. Zum Vergleich: Das ärmste Land in der Europäischen Gemeinschaft, nämlich Griechenland, hat etwa das Dreifache.
Aus dieser Lage, meine Damen und Herren, ergeben sich die Notwendigkeit und die Schwerpunkte unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir wollen und müssen die großen Projekte der finanziellen Zusammenarbeit und die technische Beratungshilfe fortsetzen. Wollen Sie etwa, meine Damen und Herren Antragsteller von den GRÜNEN, das Kohlekraftwerk von Seytömer nicht fertig bauen? Wollen Sie das Kraftwerk Elbistan nicht in Betrieb nehmen, weil die elektrischen Leitstände dann nicht geliefert werden können? Wollen Sie die zahlreichen technischen Beratungsprojekte abbrechen? Wollen Sie das wirklich, mit allen Konsequenzen für die Menschen?
Wir halten die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus diesem, aber noch aus einem weiteren Grund für unerläßlich. Von den 1,7 Millionen Türken in unserem Land ist hier gesprochen worden. Jeder der über Türkei-Probleme spricht, neigt natürlich dazu, diese Problematik auf Türken- - sprich: Ausländerprobleme bei uns - zu verkürzen. Ich spreche mich dafür aus und die CDU/CSU-Fraktion setzt sich ein für eine umfassende Türkei-Politik. Heimkehrende Türken aus der Bundesrepublik Deutschland - es gibt jetzt schon jährlich etwa 70 000 - stellen ein wertvolles Potential für die Entwicklung der Türkei selbst dar. Die meisten rückkehrwilligen Türken wollen sich in ihrer Heimat selbständig machen. Es ist eine hervorragende entwicklungspolitische Aufgabe, diese Menschen durch produktive Anlagen ihres Sparkapitals und durch intensive Beratungshilfe zu fördern, damit sie so in ihren Heimatregionen Arbeitsplätze schaffen können. Die Rückkehrförderung entschärft unser Ausländerproblem und dient gleichzeitig der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei.
Auf dem Hintergrund des wirtschaftlichen Gesundungsprozesses ist die Türkei reif für stärkere privatwirtschaftliche Investitionen. Die bald 50 Millionen Menschen, davon viele Millionen wertvolle Arbeitskräfte, die reichen Ressourcen des Landes und die wirtschaftsstrategische Lage zwischen Europa und dem Nahen Osten machen die Türkei zu einem außerordentlich interessanten Land. Wir erwarten von der türkischen Regierung, daß sie nicht nur nach privatwirtschaftlichen Investitionen ruft, sondern daß sie auch ihrerseits für diese Investitionen die Voraussetzungen schafft, indem sie die bürokratischen Hemmnisse abbaut, indem sie die Staatswirtschaft eingrenzt und das Land attraktiv für westliches Kapital macht.
Die Türkei, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt im Vorhof Europas. Seit der Begründung des türkischen Nationalstaats vor 60 Jahren hat sich dieses Land wie kein anderes in der nahöstlichen Region dem europäischen Westen geöffnet. In der Türkei gibt es in weiten Bevölkerungsschichten eine große Sehnsucht nach Europa. Das Land braucht Europa, wenn es wirtschaftlichen Fortschritt erreichen will und wenn es die riesigen Probleme der Bevölkerungszunahme lösen will.
Allerdings stellt - das sage ich hier mit allem Nachdruck - der Bevölkerungsexport keine Lösung dar. Das bedeutet, daß 1986 auf keinen Fall die Schleusen für Millionen von Türken in die Länder der EG, d. h. besonders in die Bundesrepublik Deutschland, geöffnet werden können.
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Wenn wir aber das soziale und das wirtschaftliche Gefälle nicht für erträglich halten - und es ist nicht erträglich in dieser nahen Nachbarschaft, in der wir uns befinden -, dann gibt es nur den einen Weg: den der intensiven langfristigen und verläßlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir sind zu dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit.
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Das bedeutet keineswegs, daß wir den Türken hier Rechte abhandeln wollen, aber wir wollen in einem Gespräch, in einem vernünftigen Dialog die Türken auf dieses Problem aufmerksam machen. Ich hoffe, daß die türkische Regierung zu der Erkenntnis kommt, daß sie im wohlverstandenen eigenen Interesse handelt, wenn sie auf diesen Dialog und das Gespräch mit dieser Zielrichtung eingeht.
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Ich bin überzeugt, daß eine Blockadepolitik, wie sie die sofortige Konsequenz Ihres Antrages ist, den türkischen Menschen nicht hilft. Wem es wirklich um Entwicklung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Frieden in dieser Region zu tun ist, der muß sich auch für die Wirtschaftshilfe an die Türkei einsetzen. - Ich bedanke mich sehr.
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