Vohrer (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sinn der heutigen Debatte ist es sicherlich nicht, Zahlenwerke und Statistiken zu ergänzen. Ich verstehe die heutige Debatte auch nicht als eine Veranstaltung des Schulterklopfens für die Regierung. Es geht mir vielmehr darum, kritische und konstruktiv gemeinte Anregungen des Parlaments an die Regierung hier in die Debatte einzubringen. Daß die Regierung Kritik verträgt, hat sie meiner Ansicht nach schon dadurch gezeigt, daß sie auch Filme wie „Verarmungshilfe" als konfliktreichen Diskussionsstoff hier in die entwicklungspolitische Diskussion einbringt.
Der Dritte Bericht zur Entwicklungshilfe gibt uns auch die Möglichkeit, die Rolle, die wir als Partei, als Fraktion, als Parlament wahrnehmen, und die Ziele, die wir dabei verfolgen, in der Auseinandersetzung mit der Regierung darzustellen, die sagen muß, was für sie das Machbare ist, wohingegen wir in stärkerem Maße das von uns Wünschbare hier darlegen können. Aber er gibt auch den einzelnen Parteien Gelegenheit, die Konzepte auf den Tisch zu legen und hier zur Diskussion zu stellen.
In dem Dritten entwicklungspolitischen Bericht macht die Bundesregierung deutlich, um welche Grundsätze der Entwicklungspolitik es ihr geht. Es war nicht verwunderlich, daß der Kollege Todenhöfer einmal mehr - zwar mit neuem Ton, aber, doch immer wieder - den alten Vorwurf der Konzeptionslosigkeit vorbringt. Herr Todenhöfer, wenn ich Sie über Konzepte reden höre, habe ich manchmal den Eindruck, Sie haben ein Lehrbuchschema vor sich, wo es ein Oberziel, dann aufgeteilte Unterziele und danach die einzelnen Maßnahmen gibt, wobei sich gute Politik dadurch auszeichnet, daß sich der Katalog und die Maßnahmen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg nicht verändern. Das ist dann wohl eine qualitativ gute Entwicklungspolitik, wenn solche Kontinuität über Jahre und Jahrzehnte hinweg erkennbar bleibt.
Ich würde sagen: die Ziele der Entwicklungspolitik, Frieden zu sichern und dazu beizutragen, daß die internationale Einkommensverteilung gerechter wird, sind geblieben. Aber alle anderen Teilziele, die nachgelagert sind, unterliegen einer gewissen zeitlichen Wertung, die keineswegs nur von uns binnenwirtschaftlich oder aus nationalen Überlegungen heraus verändert werden, sondern auch aus der Sicht der Dritten Welt einer laufenden Veränderung unterliegt.
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Lange Zeit stand die Entwicklungshilfe im Vordergrund. Dann ging es darum, die Handelspolitik stärker ins Zentrum zu rücken. Die Entwicklungsländer haben die Industrialisierung, die Diversifizierung gefordert und sehr markige Ziele aufgestellt. Zu Beginn der 70er Jahre war es dann die Währungspolitik, die als ein zu veränderndes System angesehen wurde. Der Weg von Bretton Woods nach Jamaika war keineswegs einfach.
Jetzt ist es die Rohstoffpolitik, die uns von seiten der Dritten Welt als vorrangiges Ziel vorgegeben wird. Daß wir auch eigene Ziele haben, daß wir Entwicklungspolitik auch aus unserer Sicht betreiben, macht deutlich, daß die Summe der Maßnahmen sowohl Einflüsse von außen als auch innere Entwicklungen zu berücksichtigen hat. Deshalb muß zwangsläufig jede Konzeption eine gewisse Dynamik der Ziele aufzeigen. Es ist sehr gut, daß der Bericht die Elemente einer sich weiter entwickelnden Konzeption deutlich macht.
Daß uns dabei nicht alle Elemente erfreuen können und vor allen Dingen die Entwicklung einer Maßnahme nicht erfreuen kann, zeigt das Beispiel der 0,7-%-Zielsetzung für öffentliche Entwicklungshilfe, die derzeit mit einem Satz von unter 0,3 % für uns alles andere als akzeptabel erscheint.
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Aber da sind sich doch alle drei Fraktionen in dem Hause einig. Da geht es doch um die Schlachtordnung, daß wir uns als Entwicklungspolitiker im Parlament gegenüber dem Haushalt und all den anderen Leuten, die die Entwicklung und die Politik mitbestimmen, durchsetzen können. Da sollten wir zusammenstehen und es hier nicht in Form gegenseitiger Kritik darstellen.
Es geht um eine klare Strategie, wie wir mittelfristig im Haushalt die Steigerung der Entwicklungshilfe verankern können. Japan hat zwischenzeitlich mit einem Entwicklungsplan für die öffentliche Entwicklungshilfe ein Beispiel gesetzt. Wir sollten dem nacheifern. Aber wir sollten auch die Aufforderung an das BMZ richten, daß solche erweiterten Haushaltsansätze, wie sie jetzt schon durchgesetzt wurden, dann auch so verwaltet werden, daß sie ihr Ziel und ihren Zweck in vollem Umfang erreichen.
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- Herr Werner, wenn Sie das sagen, dann kommt natürlich auch dazu, daß wir die personellen Konsequenzen insofern ziehen müssen, als dem größeren Mittelvolumen auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand entspricht. Dann müssen wir auch .das Ministerium, ,die GTZ und all die Institutionen, die mit der Verwaltung der Mittel beauftragt sind, in die Lage versetzen, daß die Mittel auch abfließen können. Da sind Sie mit in der Verantwortung, daß Sie in den verschiedenen Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden, auch mit dafür Sorge tragen, daß wir die Politik durchsetzen können und die verstärkten Mittel auch an den Zielort bringen.
Wenn wir dabei sind, einige Punkte zu kritisieren, an denen Versprechen nicht gehalten wurden, ist der Weg vom Ziel der 0,7 % zum Schuldenerlaß sehr kurz. Die Bundesregierung hat sich nach der UNCTAD-Konferenz in Genf als Vertreterin einer großzügigen Nation feiern lassen, indem sie nach Einzelfallprüfung einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder dieser Welt in Aussicht stellte und zukünftig Kapitalhilfe an diese Länder nur noch in Form von Zuschüssen gewähren will.
Zwischenzeitlich gibt es zweieinhalb Fälle, in de. nen das praktiziert wurde: den Sudan, Malawi und
auch Tansania. Dort gehen Kapitalhilfeverträge in diese Richtung, aber die eigentliche Entschuldungsaktion ist bisher völlig unzureichend durchgeführt worden, und es ist dringend notwendig, daß die sogenannten „features" nicht im Stadium (des Prüfens verbleiben, sondern daß hier Ankündigungen wahrgemacht werden.
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Vor allem wenn davon geredet wird, daß damit ein Haushaltsausfall von 80 Millionen DM jährlich verbunden ist, sollte einfach dazugesagt werden, daß der nur dann eintritt, wenn die Ankündigungen auch durchgehalten und realisiert werden.
Ebenfalls im Rahmen der UNCTAD finden die Gespräche über den Technologietransfer statt, bei denen es darum geht, einen Verhaltenskodex für den Technologietransfer zu finden. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß die Entwicklungsländer dabei weniger auf die formatrechtliche Seite, auf die Rechtsverbindlichkeit eines solchen Kodex achten als vielmehr Gewicht darauf legen sollten, wie die praktizierte Kooperation aussieht.
Der Bericht weist zu Recht darauf hin, daß im reinen Kopieren der Technologien der Industrieländer für die Entwicklungsländer oftmals eine erhebliche Gefahr liegt. Es geht nämlich nicht darum, daß wir die Möglichkeit schaffen, daß unsere Technologie in der Form, wie wir sie hier anwenden, für die Entwicklungsländer zugänglich gemacht wird, sondern darum, Technologie für die Entwicklungsländer zu entwickeln. Ich erinnere mich daran, wie wir mit unserem Kopieren ,des US-Modells erhebliche Fehlentwicklungen in diesem Lande verursacht haben, und komme zu dem Ergebnis, daß wir den Entwicklungsländern in bezug auf den Technologie- transfer sehr rechtzeitig den Hinweis geben sollten, daß unser Entwicklungsmodell - das „Modell Deutschland" jetzt in bezug ,auf die Technologie nicht immer das für 'die Dritte Welt Ideale sein muß.
Lassen Sie mich kurz bei dem Stichwort „angepaßte Technologie" verweilen. Wir sollten draußen deutlich machen, daß wir niemanden zum Spinnrad zurückziehen wollen, daß wir von den anderen nicht fordern, daß sie den Umweg über die Dampfmaschine machen. Aber wir sollten auch deutlich machen, daß es bei angepaßter Technologie und Technologietransfer nicht darum geht, in den Ländern der Dritten Welt den jeweils letzten Stand zu verwirklichen, den wir unter dem Rationalisierungsdruck und unter dem Druck hoher Löhne verwirklichen. Das kann kein Patentrezept für die Entwicklungsländer sein, denn bei uns ist die technologische Entwicklung immer nur dann verständlich, wenn man die Knappheitsrelation zwischen Kapital und Arbeit im Hintergrund sieht. Für jede einzelne Investitionsentscheidung sind solche Preisrelationen von Bedeutung. Dann, wenn man aber die Lohnhöhe in den Entwicklungsländern sieht, wird ganz deutlich, ,daß der Rationalisierungsdruck in diesen Ländern nicht vergleichbar ist.
Einige falsche Wege, die wir eingeschlagen haben und durch technologische Ansätze verbessern sollten, liegen darin, daß wir Technologien mit verschwenderischem Verzehr von Rohstoffen und Energien in der Dritten Welt erst gar nicht einführen sollten und daß wir auch auf die Umweltfolgekosten der Technologien in der Dritten Welt hinweisen sollten. Ich sehe da sehr gute Ansätze in der Zusammenarbeit der Forschungspolitik zwischen dem BMFT und dem BMZ, so wie sie jetzt praktiziert wird, wobei es mir darauf ankommt, daß wir auch deutlich machen, daß Forschung nicht Selbstzweck ist, sondern der entwicklungspolitische Aspekt den Vorrang haben muß.
Hier sind wir als Entwicklungspolitiker gefordert, neue Technologien für die Entwicklungsländer vorwärtszubringen. Ich denke insbesondere an die Meerwasserentsalzung, an Bewässerungsprojekte mit Windantrieb, an die Substitution von Ö1 durch solare Energien oder an Verkehrssysteme, die verhindern, daß in den Entwicklungsländern energieintensiver Individualverkehr aufgebaut wird. Das alles sind Ansätze, mit denen wir dazu beitragen können, daß durch entsprechende technologische Anreize, durch entsprechende technologische Möglichkeiten, die wir anbieten, in den Entwicklungsländern der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie nicht in dem Maße auftreten muß, wie .er sich bei uns jetzt zeigt.
Ich leite daraus auch drei Forderungen und drei Thesen als ökologische Aspekte der Entwicklungspolitik ab.
Erstens bin ich der Ansicht und glaube, daß nur ein intakter Naturhaushalt die Voraussetzung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern schaffen kann und nur ein intakter Naturhaushalt die Möglichkeit gibt, daß in den Entwicklungsländern langfristig unsere Hilfe auch Hilfe zur Selbsthilfe wird.
Ich bin zweitens der Auffassung, daß ressourcenverschwendende Strukturen in den Entwicklungsländern gar nicht erst aufgebaut werden, und drittens, daß Umweltbelastungen nicht von Industrieländern in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen, indem wir die Industrien, die uns hier wegen der Umweltbelastung unbequem werden, indem wir Produktionen, die Kosten im Umweltbereich erdulden müssen, auf Grund der anderen Gesetzgebung in Entwicklungsländer abschieben. Hier sollten alle Fraktionen zusammenstehen, um solche Entwicklungen zu Lasten der Dritten Welt nicht zuzulassen.
Wenn ich mich hier mit der Frage auseinandersetzen muß, ob dies nicht Einmischung bedeuten würde, dann würde ich ganz offen sagen: Zu einer solchen Art der Einmischung, die wir nicht aus egoistischer, sondern altruistischer Motivation betreiben, sollten wir auch stehen, zumal wir den Nachweis liefern können, daß wir den Entwicklungsländern damit falsche Entwicklungswege ersparen.
Mit dem Technologietransfer verbunden sind Industrialisierung und Differenzierung. Hier wird es schwer sein, die Zielsetzung der Dritten Welt, die auf der UNIDO-Konferenz in Lima formuliert wurde und die darauf hinzielt, 25 % der WeltindustrieproDr. Vohrer
duktion in Entwicklungsländern zu erzielen, zu erreichen. In absehbarer Zeit ist das Ziel zwar nicht erreichbar, doch könnte über die Strategie der Rohstoffpolitik, die derzeit eingeschlagen wird, ein erster Schritt in diese Richtung getan werden.
Ich gehe auf die aktuelle Politik der GATT-Verhandlungen nicht näher ein; wir haben an anderer Stelle in diesem Hause noch einmal die Möglichkeit, hierüber zu diskutieren. Aber ich halte es für richtig, daß wir nicht nur eine allgemeine Zollsenkung auf dem Grundsatz der Reziprozität im GATT diskutieren, sondern den Entwicklungsländern einseitige Präferenzzölle einräumen, um zu verhindern, daß sie sich über eigene Wirtschaftsregionen vom Welthandel abspalten. Wir selbst haben uns in der entsprechenden Zeit über Schutzzölle die notwendigen Möglichkeiten der industriellen Entwicklung verschafft. Wir sollten deshalb nicht die andere Seite zu solchen Kampfmaßnahmen zwingen, sondern unsererseits ein Angebot machen. Eine einseitige Zollpräferenz ist ein solcher Schritt, der sicherlich auch von seiten der Dritten Welt honoriert wird. Daß das möglich ist, haben wir im Rahmen der EG mit den AKP-Staaten bewiesen.
Die neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Ziel, internationale Wohlstandsverteilungen gerechter zu machen, wird oftmals fälschlicherweise mit der Maßnahme der Durchführung des integrierten Rohstoffprogramms und des gemeinsamen Fonds gleichgesetzt. Die neue Weltwirtschaftsordnung ist die Summe all der Überlegungen, die ich bisher vorgetragen habe, und der rohstoffpolitischen Überlegungen. Wenn heutzutage von seiten der Dritten Welt so einseitig die Überlegungen der Rohstoffabkommen nach vorn geschoben werden, dann zeigt dies, daß sich die Dritte Welt von der Konzeption entscheidende Verbesserungen erwartet, wobei der Kern des Ansatzes die Preisstabilisierung und die Preiserhöhung für die entsprechenden Rohstoffe ist. Gerade der letzte Punkt wird schwierig durchsetzbar sein, aber es wird jetzt darauf ankommen, daß sich die Industrienationen, die im Grundsatz dem Konzept zugestimmt haben, sich jetzt darauf einigen, wie die Ausgestaltung der Instrumente vorzunehmen ist.
Von dem Bericht hätte ich erwartet, daß er mehr Details über die Ausgestaltung bringt; denn mit dem Ja zu dem Prinzip ist es nicht getan. Jetzt kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß der Rahmen für uns nur akzeptabel ist, wenn z. B. die produktspezifischen Eigenschaften für Einzelabkommen gewährleisten, daß ein solches Abkommen auch funktionieren kann. Wenn solche Abkommen geeignet sind, die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen zu verbessern, und wenn gewährleistet ist, daß die Abkommen nicht als politisches Druckmittel verwendet werden. Für uns ist auch - die FDP hat dies in ihren Thesen zur Dritten-Welt-Politik deutlich gemacht - entscheidend, daß die Preisfestsetzung in solchen Abkommen nicht gegen die Marktmechanismen erfolgen kann. Dadurch sind solche Abkommen letztlich „marktwirtschaftlicher" als die jetzige EG-Agrarmarktordnung.
Für Liberale ist auch entscheidend, daß die Entscheidungsgremien der Abkommen gleichgewichtig
die Erzeuger- und Verbraucherinteressen zum Ausdruck bringen, und für uns ist wichtig, daß der gemeinsame Fonds nicht zu einer Weltrohstoffbehörde wird, sondern daß dort ein Finanz-Pooling stattfindet und daß in einem zweiten Fenster - darüber kann man diskutieren - rohstoffspezifische oder handelsspezifische Maßnahmen durchgeführt werden.
Herr Todenhöfer, das ist genau Ihr Irrtum: Sie sagen zu all den Maßnahmen nein, und wir haben zum Grundsatz ja gesagt. Wenn Sie hier sagen, Graf Lambsdorff sein anderer Meinung, ist das nicht so. Hier geht es jetzt darum, Initiativen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu entwickeln,
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wogegen Ihr Nein genau jene Stagnation, jenes Nichtvorankommen bedeutet, das Sie hier kritisieren. Wir werden intensiv daran mitarbeiten, die neue Weltwirtschaftsordnung auszufüllen.
Vielleicht darf ich am Schluß noch ein Zitat bringen. Ihre Verwirrung in dieser Frage ist ungeheuer. Der Kollege Dr. Hüsch schreibt im „DeutschlandUnion-Dienst", daß den FDP-Thesen jegliches Neue fehlt, daß es eine Übereinstimmung zwischen den 19 Thesen und der zwei Jahre älteren entwicklungspolitischen Konzeption der CDU gebe.
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Anschließend stellen Sie fest, in den entscheidenden Punkten würde diese neue Weltwirtschaftsordnung zu einem sozialistischen System führen und distanzieren sich davon. Ich möchte wirklich darum bitten, daß Sie in Ihren Reihen jene kontroversen Meinungen klären.
Ich sehe in dem Bericht einen sehr willkommenen Anlaß, entwicklungspolitische Fakten und die entwicklungspolitische Meinung der Regierung vorgelegt zu bekommen, sie diskutieren zu können und die spezifischen Meinungen der einzelnen Parteien, aber auch die Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Regierung hier zum Ausdruck zu bringen. Insofern halte ich die Arbeit, die dahinter steckt, für sehr verdienstvoll, und ich darf mich auch bei dem Ministerium und all den Mitarbeitern, die dies mit zustande gebracht haben, herzlich bedanken.
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