Brigitte Zypries (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Änderung des Stammzellgesetzes diskutieren, dann sind drei Aspekte, mit denen
wir es zu tun haben, von sehr großer Bedeutung: Erstens
geht es um die Grenzen der Wissenschaft, sowohl verfassungsrechtlich als auch ethisch. Nicht alles, was an
Biomedizin heute oder künftig möglich ist, wollen oder
können wir zulassen. Zweitens geht es neben dem medizinischen Fortschritt um die Chancen, schwere Krankheiten künftig besser zu heilen und dadurch menschliches Leben zu retten. Drittens geht es um den
Forschungsstandort Deutschland und die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Forschung.

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Es geht darum, ob unsere Wissenschaftler auch in Zukunft international konkurrenzfähig bleiben können.

Das Stammzellgesetz von 2002 sah einen vernünftigen Ausgleich zwischen allen Belangen - den Belangen
der Medizin, der Forschung und des Schutzes embryonalen Lebens - vor. Heute, sechs Jahre später, müssen wir
feststellen, dass das geltende Recht diesen Ausgleich
nicht mehr hinreichend gewährleistet. Die bisherige
Stichtagsregelung schränkt die Forschungsmöglichkeiten für die heutige Zeit zu stark ein. Die Stammzelllinien
aus der Zeit vor dem Stichtag reichen quantitativ und
qualitativ nicht mehr aus. Deshalb meine ich: Wir brauchen eine Änderung des Gesetzes. Ich meine auch, dass
eine Verschiebung des Stichtages verfassungsrechtlich
einwandfrei und in der Sache richtig ist.

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Für mich ist klar, dass auch der Embryo in der Petrischale kein beliebiger Zellhaufen ist. Er ist menschliches Leben, und unser Grundgesetz verlangt ausdrücklich, Leben zu schützen. Dafür, wie wir das tun, gibt uns
die Verfassung allerdings einen Spielraum. Wir sind verpflichtet, diesen Spielraum zu nutzen, und zwar verantwortungsvoll.

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Nur so können wir auch anderen Verfassungsgütern oder
anderen Facetten der staatlichen Schutzpflicht Geltung
verschaffen, zum Beispiel der Forschungsfreiheit oder
der Verpflichtung des Staates, die Menschen bestmöglich vor Krankheiten zu schützen.

Mit dem Embryonenschutzgesetz und der neuen
Stichtagsregelung im Stammzellgesetz gelingt uns ein
vernünftiger Ausgleich zwischen diesen verschiedenen
Verfassungsgütern. Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Tötung von Embryonen zur Gewinnung von
Stammzellen. Dabei bleibt es. Dieses Verbot steht nicht
zur Disposition.

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Wenn wir jetzt den Stichtag einmalig verschieben,
dann erlauben wir der Forschung, mit Stammzellen zu
arbeiten, die bereits vor dem Stichtag bestanden. Wir
schützen zugleich das embryonale Leben, weil von
Deutschland auch künftig kein Anreiz ausgeht, Embryonen zur Gewinnung von neuen Stammzellen zu töten.

Die Verschiebung des Stichtages ist eine gute und
verfassungsrechtlich vernünftige Lösung. Wir sichern
damit eine weitere Stammzellforschung in Deutschland,
und wir schaffen die Grundlage für Verbesserungen etwa
in der Transplantationsmedizin und in der Krebsbekämpfung. Schließlich begründen wir damit die zusätzliche Hoffnung, dass gerade diese Forschung dazu führt,
dass die Wissenschaft auf die Nutzung embryonaler
Stammzellen schon bald völlig verzichten kann.

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