spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Schröder, wir werden uns mit den Detailfragen,
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die auch mit praktischen Beispielen zu untermauern sind, in den mitberatenden Ausschüssen zu beschäftigen haben. Aber ich sage Ihnen, auch das zweistufige Wahlverfahren gibt den beteiligten Arbeitnehmern durchaus die Chance, das durchzusetzen, was sie für richtig und für notwendig halten.
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Meine Damen und Herren! Von der Neuregelung werden Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern erfaßt. Entsprechend den Freiburger Thesen der Freien Demokraten wird auf weitere Kriterien wie Bilanz- und Umsatzsumme nicht mehr abgestellt. Tendenzbetriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wie Presseunternehmen, bleiben entsprechend den Vorschlägen der FDP ausgeschlossen. Nicht erreicht haben wir die Ablösung der Montanmitbestimmung. Aber wir sind hier optimistisch
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und hoffen, daß der Wettbewerbsdruck der besseren Neuregelungen auf längere Sicht dazu führt, auch die Montanmitbestimmung zu überdenken, zu ersetzen.
Wir sind der Meinung, daß sich das vorgelegte Koalitionsmodell in der Praxis besser bewähren wird als das Montanmitbestimmungsmodell, weil es den unternehmensangehörigen Arbeitnehmern mehr Mitwirkungs-, mehr Mitbestimmungs- und mehr Wahlrechte einräumt.
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- Herr Kollege Müller, wir als Freie Demokraten
dürfen, auch wenn wir mit den Sozialdemokraten in
einer Regierung sind, immer noch unsere eigene
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Meinung haben. Wir sind der Meinung, daß sich das vorgelegte Koalitionsmodell in der Praxis für die Arbeitnehmer besser als das Montanmitbestimmungsmodell bewähren wird, daß von daher ein Wettbewerb eintritt und die Arbeitnehmer sich dann für dieses Modell entscheiden werden.
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Ferner hatten wir unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Kapitaleigner und des Verfassungsprinzips der Tarifautonomie Regelungen für die Auflösung einer möglichen Pattsituation im Aufsichtsrat zu treffen, um die Handlungsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen. Die hier gefundene Lösung gewährleistet im Regelfall den notwendigen Einigungszwang. Die für den Ausnahmefall einer Konfliktsituation vorgesehenen Regelungen stellen die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft sicher und stehen mit unserer Verfassung im Einklang. Dies bedeutet zugleich: andere Lösungsversuche stoßen nicht zuletzt im Hinblick auf das mit der Koalitionsfreiheit durch das Grundgesetz garantierte Prinzip der Tarifautonomie auf verfassungsrechtliche Grenzen. Gerade wir Freien Demokraten werden peinlich genau darauf achten, daß die Neuregelungen ohne verfassungsrechtliche Risiken verabschiedet werden.
Das Echo auf diesen Koalitionskompromiß, den ich in seinen Grundsätzen angesprochen habe, ist nach wie vor kritisch. Ich verweise dazu auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften, der leitenden Angestellten und der Verbände der Wirtschaft. Je nach dem eigenen Standort sollen die vorgesehenen Neuregelungen zuviel oder zuwenig Mitbestimmung für den einzelnen Arbeitnehmer, die verschiedenen Arbeitnehmergruppen oder für die überbetrieblichen Vereinigungen der Arbeitnehmer bringen. Diese Reaktionen haben uns nicht überrascht. Sie scheinen dafür zu sprechen, daß das Koalitionsmodell die richtige Mitte, die ausgewogene Mitte zwischen den gegensätzlichen Interessenstandpunkten hält.
Schwieriger ist es allerdings mit der Kritik der Opposition. Ich habe schon einiges zu der Rede des Kollegen Franke gesagt; ich darf aber noch einmal kurz folgendes feststellen. Die Bundesratsmehrheit der CDU lehnt die Regierungsvorlage ab, läßt es aber an konkreten Änderungsvorschlägen fehlen, und der Vorschlag an die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf dem Bundestag überhaupt nicht zuzuleiten, ist im Grunde genommen doch ein ganz ungeheuerlicher Vorgang, den man hier noch einmal registrieren sollte.
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Der Landesvorsitzende der CDU in NordrheinWestfalen, dem größten Landesverband, Herr Köppler, wertet das Koalitionsmodell als grundsätzliche Übernahme der CDU-Vorstellungen. Offensichtlich ist die CDU-Fraktion anderer Meinung; so konnte man es aus Ihrer Rede heute hören, Herr Kollege Franke. Der Generalsekretär der CDU spricht von syndikalistischer Strategie. Der CDU-Vorsitzende meint, die Interessen der leitenden Angestellten seien bedenkenlos über Bord geworfen, und Herr Katzer wiederum bedauert, daß die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt seien und stellt die vorgesehene Einbeziehung der leitenden Angestellten in Frage. Bei dieser Meinungsvielfalt ist es nur zu verständlich, daß der von der Opposition wiederholt angekündigte Gesetzentwurf zur Mitbestimmung weiterhin aussteht. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir gehen jetzt in die Sommerpause; Sie haben noch zehn Wochen Zeit. Vielleicht finden wir, wenn wir aus der Sommerpause zurückgekehrt sind, Ihr eigenes Alternativmodell, und zwar nicht als Modell irgendwo in den Sternen, sondern als gesetzlichen Gegenvorschlag vor. Wir würden uns freuen, ihn dann in die Beratungen mit einbeziehen zu können.
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- Ja, das ist ein Angebot; das liegt aber an Ihrer Arbeit.
Im übrigen sollten sich gerade die Gegner des Koalitionsmodells noch einmal die Beschlüsse der CDU/CSU von 1973 vor Augen halten. Herr Kollege Franke, Sie waren so liebenswürdig, heute das alles noch einmal sehr ausführlich vorzutragen. Ich will das etwas schlaglichtartig beleuchten. Dort in Hamburg hat die CDU die Parität beschlossen, dort hat sie die Beteiligung von außerbetrieblichen Gewerkschaftsvertretern mit einem Vorschlagsrecht von Gewerkschaften und Betriebsrat beschlossen. Damit entlarvt sich die Argumentation des CDU-Generalsekretärs aber von selbst.
Ebenso unredlich ist die Kritik des CDU-Vorsitzenden. Auch das Mitbestimmungsmodell der CDU sieht unter den Vertretern der Arbeitnehmer nur einen leitenden Angestellten vor. Dieser soll von der Gesamtbelegschaft, also gerade nicht von seiner eigenen Gruppe, unter Gesichtspunkten des Minderheitenschutzes gewählt werden. Das Geheimnis, wie dieser Minderheitenschutz ausgestaltet werden soll, ist durch die Rede des Kollegen Franke leider auch heute nicht gelüftet worden. Es bleibt noch immer Ihr Geheimnis, wie Sie einen leitenden Angestellten von der Gesamtbelegschaft unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Minderheitenschutzes wählen lassen wollen.
Präsident 'Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?