emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiep (NA), 1981-06-02:
Ich bin sicher, daß die Kollegen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, in dieser Debatte des Bundestages zu Ihrer Frage noch Stellung nehmen können. Ich war damals nicht Mitglied dieses Hauses.
({0})
- Ich kann ja nicht über Ereignisse reden, die ich nicht kenne.
({1})
Aber eines müssen Sie mir doch zugeben, Herr Kollege Walther: Würden Sie denn sehenden Auges in aller Verantwortung als Mitglied des Haushaltsausschusses einer globalen Minderausgabe zustimmen, von der Sie nicht überzeugt sind, daß sie erwirtschaftet werden kann?
({2})
- Aber den 1,9-Milliarden-DM-Antrag von Herrn Matthöfer billigen Sie?
({3})
- Ach so, gut. Vielen Dank. Ich nehme an, daß mein Kollege Carstens zu diesem Punkt noch im einzelnen Stellung nehmen kann.
({4})
Ich möchte mich jetzt nicht auf Zwischenfragen einlassen. Das wird mir nämlich von der Redezeit leider nicht abgezogen.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Nicht unbegrenzt, Herr Kollege.
kiep (NA), 1981-06-02:
Ich möchte noch auf die Berner-kung des Finanzministers über die Frage der Kredite aus Saudi-Arabien zurückkommen. Ich frage Sie hier ganz konkret, Herr Bundesfinanzminister: Wieviel der 6,3 Milliarden DM, die Sie im Rahmen eines Mittelstandsprogramms in Aussicht gestellt haben, sind heute finanziert? Wieviel Geld hat die KreKiep
ditanstalt für Wiederaufbau heute tatsächlich in der Kasse,
({0})
um die Anträge zu bedienen, um die Sie mit Zeitungsanzeigen landauf, landab werben? Ich glaube, eine klärende Antwort von Ihnen könnte das auch von Ihnen zu Recht beklagte Mißtrauen in dieses Angebot ohne jede Schwierigkeit voll und ganz beseitigen.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
matthöfer (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Kiep, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen - das hätten Sie auch in Zeitungsnachrichten lesen können -, daß der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau beschlossen hat, den Vorstand zu ermächtigen, als erste Tranche 1,5 Milliarden DM aufzunehmen, daß dieser Prozeß im Gange ist - der Betrag wird auch im Ausland aufgenommen werden -, daß alle Richtlinien der Kreditanstalt den Banken inzwischen zugegangen sind und daß der Prozeß der Kreditaufnahme durch kleine und mittlere Unternehmen in vollem Gange ist, was ich mit großer Zuversicht, großer Freude und großer Zustimmung verfolge?
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfele?
kiep (NA), 1981-06-02:
Bitte schön, Herr Häfele.
häfele (NA), 1981-06-02:
Herr Kiep, darf ich den Hinweis geben, daß das schon wieder nicht der letzte Stand der Meldungen ist, die sich überschlagen? Inzwischen ist wieder der September ins Auge gefaßt worden.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep zu?
kiep (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Nettokreditaufnahme oder die Nettoneuverschuldung des Landes Niedersachsen in den Jahren 1976 bis 1980, also in den vier Jahren und acht Monaten, in denen ich dort Finanzminister war, nie mehr den Höchststand erreicht hat, den Sie im Jahre 1975 unter meinem Vorgänger Kasimier erreicht hatten, sondern daß sie im Gegenteil kontinuierlich gesenkt worden ist - mit Ausnahme des Jahres 1979, in dem wir auf Grund des Steuerprogramms Mindereinnahmen von 400 Millionen Mark hatten?
({0})
grobecker (NA), 1981-06-02:
Herr Kiep, ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis. Nur widerlegt das
nicht meine Feststellung, daß auch Sie natürlich Schulden hinterlassen haben.
({0})
Was ich Ihnen vorgeworfen habe, ist, daß Sie objektive Tatbestände nicht einkalkulieren, daß Sie ungerecht sind und mit objektiven Tatbeständen ungerecht umgehen. Wir haben Ihnen ja nicht vorgeworfen, daß auch Niedersachsen Schulden hat.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Kollege Grobecker, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal zu?
grobecker (NA), 1981-06-02:
Ja, selbstverständlich.
westphal (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Grobecker, würden Sie mir bestätigen, daß die Jahre 1976 bis 1980, in denen Herr Kiep Finanzminister in Niedersachsen war, genau die gleichen Jahre waren, in denen in Niedersachsen - anders als sonst in der ganzen Republik, in einer Höhe von Hunderten von Millionen D-Mark windfall profits in den dortigen Ölquellen angefallen sind?
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das heißt, Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache über den Haushalt fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
gärtner (NA), 1981-06-02:
Von dem Kollegen Riedl gerne. Er will sich sicher für seine Rede von heute morgen entschuldigen.
riedl (NA), 1981-06-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Gärtner. Herr Kollege Gärtner, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Finanzprobleme im Bereich des Verteidigungsministeriums im allgemeinen und bei Tornado im besondern in erster Linie im Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministers und nirgendwo anders liegen?
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
gärtner (NA), 1981-06-02:
Ja, die letzte.
carstens (NA), 1981-06-02:
Das bedeutet für so manchen Arbeitnehmer, daß seine Belastungen weiter ansteigen. Viele Arbeitnehmer sind auch gar nicht mehr in der Lage, ihre Häuser, die sie zum Teil in Eigenleistung erbaut haben, noch zu halten. Diese Häuser sind vor fünf, sechs Jahren gebaut und zu Zinssätzen von 6, 7, 8 % finanziert worden. Heute, wo 13, 14, 15 % zu zahlen sind, steigen die Abtrags- und Tilgungsraten auf 1 300 oder 1 400 DM im Monat. Es gibt viele, die im Monat nicht viel mehr verdienen als das, was sie nun für ihr Haus abzuzahlen haben. Sie haben diese Zinstreiberei zu vertreten, nicht die Bundesbank. Der blieb überhaupt nichts anderes übrig, um vom deutschen Volke noch Schlimmeres abzuhalten. Und dann reden Sie, Herr Kollege Grobekker, davon, daß Sie nicht zulassen würden, daß das soziale Netz eingeschnitten wird.
Bitte schön, Herr Kollege Roth.
roth (NA), 1981-06-02:
Herr Carstens, ist Ihnen bekannt und können Sie das bestätigen, daß in den Jahres des „wirtschaftlichen Zusammenbruchs", den Sie jetzt gerade schildern, die deutschen Arbeitnehmer mit ihren verfügbaren Einkommen die Einkommen der Arbeitnehmer in Amerika, dem reichsten Land der Erde, überholt haben?
carstens (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Roth, wenn wir hier über die wirtschaftlichen Aussichten und über den heutigen Stand der Wirtschaft sprechen, dann ist es ungeheuer wichtig, vor allem zu besprechen, was die Politik, die zur Zeit betrieben wird, für die Zukunft bewirkt. Wir haben in Deutschland in den ersten 20, 25 Jahren nach dem Kriege eine unwahrscheinlich gute Entwicklung gehabt. Das haben sie einige Jahre fortsetzen können. Aber dann ist eben Ihre Politik in die Richtung gegangen, daß die gute Entwicklung nicht fortgesetzt werden konnte.
({0})
Das Realeinkommen der deutschen Arbeiter nimmt in diesem Jahr ab.
({1})
Wenn Sie das noch ein, zwei Jahre so Weiterbetreiben, wird das Realeinkommen der Arbeitnehmer weiter abnehmen, und zwar nicht nur um real 1 oder 2 %, sondern um 3 oder 4 oder - in einzelnen Familien deutscher Arbeitnehmer - vielleicht sogar 5 %.
({2})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hackel.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
schröder (NA), 1981-06-02:
Lieber Herr Kollege Löffler, sind Sie der Meinung, daß eine derartige Bagatellisierung der haushalts- und finanzwirtschaftlichen Probleme, die wir haben, dazu angetan ist, in der Bevölkerung die Einsicht für die vom Bundesfinanzminister selbst und insbesondere von Herrn Hoppe hier eindrucksvoll geschilderten Notwendigkeiten zu wecken?
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haussmann?
simonis (NA), 1981-06-02:
Ich habe so wenig Zeit, lieber Kollege Haussmann! Aber schnell!
löffler (NA), 1981-06-02:
Selbstverständlich bin ich nicht dieser Ansicht, Herr Kollege Schröder. Hier wird auch nicht bagatellisiert. Hier wird nur einmal der Versuch unternommen, aus dem großen Redeschwall das herauszuholen, was tatsächlich unsere Probleme sind. Hier will doch keiner eine heile Welt zeichnen.
({0})
Natürlich gibt es eine Reihe von Problemen. Zwei Probleme will ich nennen. Da haben wir als erstes großes Problem die Arbeitslosigkeit, und das zweite Problem ist die unausgeglichene Leistungsbilanz. Mit beiden Dingen müssen wir uns intensiv beschäftigen. Wir müssen alle unsere Kraft, unsere politische wie unsere finanzielle Kraft, auf das Ziel richten, diese beiden Erscheinungen zu beseitigen oder wenigstens ihre schädlichen Folgen abzumindern.
Aber wie kann man Arbeitslosigkeit bekämpfen? Indem man neue Arbeitsplätze mit Zukunft schafft. Indem man Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung ansetzt. Indem man auch in dem einen oder anderen Fall mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versucht, den Leuten zu helfen, wieder in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.
Oder: wie kann ich die Leistungsbilanz verbessern? Indem wir durch moderne, wirtschaftliche, ausgereifte, möglichst preiswerte Produkte den Weltmarkt beliefern, indem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern,
({1})
indem wir hervorragende Dienstleistungen anbieten, oder indem wir die Abhängigkeit vom Ö1 weiter vermindern durch Energieeinsparungen, durch neue Technologien.
({2})
Lesen Sie doch einmal, sehr geehrter Herr Kittelmann - ich kann j a hier nun nicht Grundschule, Klippschule machen für Abgeordnete -, Seite 14, Bundesbankbericht, Jahr 1980! Dort steht das alles.
Dann brauchen Sie hier gar nicht zu fragen, dann ist alles völlig klar.
Natürlich bedeutet das Anstrengungen, auch finanzielle Anstrengungen. Wir müssen uns bemühen, die Mittel dafür freizuschaufeln. Wir müssen sehen, daß wir die Mittel auf dieses Ziel hin konzentrieren können, daß die Prioritäten auf diesen beiden Politikfeldern liegen.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
gerster (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Löffler, kann ich aus der Tatsache, daß Sie zwei Aufgaben genannt haben, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Leistungsbilanz, wo Sie die Priorität sehen, schließen, daß die SPD-Fraktion das jahrelang beschworene Ziel, die Neuverschuldung abzubauen - das j a nie angegangen, geschweige denn erreicht wurde -, jetzt auch als verbales Ziel aufgegeben hat?
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne.


Präsident Stücklen
Ich rufe zuerst den Einzelplan 08 auf: Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Hierzu liegt auf Drucksache 526 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 32: Bundesschuld. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - ({1})
- In der Geschäftsordnung sind die Abstimmungen per Akklamation ohne Stimmaufwand vorgesehen. - Der Einzelplan 60 ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20: Bundesrechnungshof. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 33: Versorgung. Wer dem Einzelplan 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 9/479 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Frau Simonis
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ich sehe: Das Haus ist damit einverstanden. Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Nein.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
({2})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
glos (NA), 1981-06-02:
Da hier schon die Lampe leuchtet, bitte ich Sie, es ganz kurz zu machen, Herr Kühbacher.
kühbacher (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Glos, können Sie diesem Hohen Hause Ihren Sinneswandel bei den Hilfen zur saarländischen Stahlindustrie erklären? Sie haben sich im Ausschuß in dieser Frage doch ganz anders verhalten.
glos (NA), 1981-06-02:
Ich bin für diese Frage sehr dankbar. Ich kann hier klarstellen, daß wir uns der Stimme enthalten haben, weil nach unserer Meinung keine entscheidungsreifen Vorlagen da waren,
({0})
aber auch weil man sich von seiten der Bundesregierung geweigert hat, offiziell die Verantwortung für dieses Konzept zu übernehmen.
({1})
- Ich muß jetzt zum Ende kommen; die rote Lampe leuchtet.
Ich fasse zusammen. Ich bin der Meinung, daß unsere Sicherheit und unsere Freiheit weiterhin auf einer starken und guten Wirtschaft beruhen. Wir können unsere militärische Sicherheit durch eine moderne Rüstung nur gewährleisten, wenn wir in der Lage sind, das alles in der Zukunft zu bezahlen. Wer unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdet, der gefährdet auch unseren Frieden und unsere Freiheit in der Zukunft. Deswegen stehen wir immer an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, wenn es darum geht, eine gute Politik zu machen.
Wir unterstützen Sie, wenn Sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Ihr Haus hätte noch die personellen Kapazitäten, das zu tun. Dort gibt es noch eine ganze Reihe Leute, die politisch unverboGlos
gen sind. Legen Sie etwas vor, sprechen Sie sich mit Herrn Hoppe ab; er hat auch sehr viele vernünftige Ansichten. Legen Sie uns das vor, und wir helfen Ihnen genauso, wie der amerikanische Kongreß dem Präsidenten Reagan geholfen hat, als er ein vernünftiges Wirtschaftskonzept vorgelegt hat.
({2})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
haussmann (NA), 1981-06-02:
Ich habe nur im Auftrag der süddeutschen Kollegen die Bitte, durch eine etwas langsamere Redeweise Ihre Ausführungen auch für die süddeutschen Freunde der CSU genießbar zu machen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Frau Kollegin Simonis, Herr Kollege Daweke wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
daweke (NA), 1981-06-02:
Frau Simonis, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich jetzt mit der Union auseinandersetzen, wenn Sie um die Frage streiten, was Leistung ist und was nicht Leistung ist, oder ob Sie sich jetzt auf die Rede des Außenministers Genscher in Köln beziehen.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Haussmann.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Kollege Borchert, ich möchte den Kollegen Urbaniak nur informieren, daß Sie mitgeteilt haben, daß Sie Zwischenfragen wegen der Kürze der Zeit nicht zulassen können.
({0})
borchert (NA), 1981-06-02:
Bei diesem Konzept kann es sich aber nicht um punktuelle Eingriffe handeln, mit denen mal diesem, mal jenem Unternehmen geholfen wird, sondern die Umstrukturierung alter Industrieregionen muß in ein langfristiges Konzept eingebettet werden. Zu einem solchen Maßnahmenfächer gehört vor allem, daß die politisch bedingten Investitionsblockaden aufgehoben werden, Investitionsblockaden, mit denen Milliardeninvestitionen im Kraftwerksbau, im Wohnungsbau, im Verkehr und bei den modernen Kommunikationsmitteln blockiert sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Bewältigung der Stahlkrise vorzulegen und die dafür erforderlichen Mittel auch im Haushalt auszuweisen. Durchsichtige Ablenkungsmanöver, wie sie jetzt stattfinden, lehnen wir ab. - Danke sehr.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter zu?
reuschenbach (NA), 1981-06-02:
Ja, wenn Sie so freundlich sind, mir das zeitlich gutzuschreiben, gern.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Wenn es sich auf eine kurze Frage beschränkt.
kroll-schlüter (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege, teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen Henning Scherf aus Bremen, der sich in dieser schwierigen Frage eindeutig zum Staatsmonopolkapitalismus bekannt hat?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
lemmrich (NA), 1981-06-02:
Ich habe nur die Frage, die Sie mir sicher beantworten können: Wie hoch ist der Anteil der Stadt München für den Münchner Verkehrsverbund?
reuschenbach (NA), 1981-06-02:
Ich will hier nicht eine Debatte über Begriffe vom Zaune brechen; aber wenn er gemeint hat, daß in dieser schwierigen Lage - in manchen Sektoren mehr, in anderen Sektoren weniger - Staat, öffentliche Hände und Private und Unternehmen zusammenwirken müssen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden, dann teile ich seine Auffassung, ohne mich in den Streit über Begriffe einzulassen. Ist das eine klare Antwort?
({0})
Diese Zusammenarbeit wird von Ihnen j a für richtig gehalten. Nur zum Zwecke des ideologischen Krieges sind Sie auf dem Wege, sich mit solchen Begriffen auseinanderzusetzen.
Ich weiß, daß Umschichtung nicht leicht ist, daß es leichter ist, vom Vorrang der Investitionen zu sprechen als sie herbeizuführen; dennoch ist dies ganz zweifellos die Aufgabe. Auf allen Seiten gibt es Bereitschaft, diesen Weg sorgfältig zu prüfen. Ich finde, statt Gewerkschaften zu beschimpfen, daß sie keinen angemessenen Beitrag, wie Sie sagen, zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet haben, sollten Sie Heinz Oskar Vetter loben, der in diesen Tagen gesagt hat: Wir sind bereit, uns mit allen, die dafür verantwortlich sind, an den Tisch zu setzen, um zu prüfen, was in den öffentlichen Haushalten möglich und nötig ist.
({1}) Sie sollten dies begrüßen.
Bei uns gibt es in der Tat Debatten über den künftigen Weg. Das stimmt, und da gibt es manchmal auch bei mir Zornesröte. Aber die Friedhofsruhe bei der Union bei den Diskussionen und Prüfungen des Weges in die Zukunft würde mir die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn ich da zu Hause wäre.
({2})
Ich habe den Eindruck, daß die Koalition wohl allein tragen muß, was da in der Zukunft nötig ist. Die Union hat außer Vorwürfen und Lippenbekenntnissen bisher nicht zu erkennen gegeben, wo ihre Vorstellungen sind. Wir werden unseren Weg da wohl allein zu gehen haben.
({3})
Ich denke, daß diese Arbeit und Aufgabe leistbar sind, und das werden wir in den nächsten Monaten unter Beweis stellen. - Vielen Dank.
({4})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wissmann (NA), 1981-06-02:
Herr Minister, Sie haben ausweislich eines Artikels vom Dezember 1979 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" allen Ihren Abteilungsleitern den Auftrag gegeben, jeweils in ihrem Bereich drei Gesetze vorzuschlagen, auf die in Zukunft verzichtet werden könnte. Könnten Sie uns von dem Ergebnis dieser Bemühungen berichten?
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft -.
Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache 9/482 - Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({0}) Schröder ({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Möchte jemand als Berichterstatter sprechen? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({2}).
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
wieczorek (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege, würden Sie zugeben, daß die Deutsche Bundesbahn eine Leistung für die Länder und für die Gemeinden erbringt, die in den Ballungsräumen von den Städten und Gemeinden selbst erbracht wird?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Kollege Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lemmrich? - Bitte.
lemmrich (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Daubertshäuser, ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß die Investitionsquote der Deutschen Bundesbahn 1960, 1961, 1962 und 1963 bei 30 % lag und daß damit Ihr Vorwurf haltlos ist?
daubertshäuser (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Lemmrich, exakt in diesen Jahren hat der Bund - und um den Bund geht es - Investitionszuwendungen geleistet, die in einer Größenordnung von durchschnittlich 140 Millionen DM lagen. 1967 hat der sozialdemokratische Verkehrsminister Leber zum erstenmal 500 Millionen DM Investitionszuwendungen bereitgestellt, und dann ist dieser Betrag kontinuierlich gestiegen. Das sind die Tatsachen und die Fakten.
({0})
Dies zeigt, daß man 20 Jahre lang versäumt hat, Investitionssummen zur Verfügung zu stellen. Verkehrspolitik - das wissen Sie als alter Fuhrmann sehr genau, Herr Kollege Lemmrich - ist eine langfristige Veranstaltung. Wenn man zwei Jahrzehnte lang versäumt hat, Investitionssummen für ein Unternehmen zur Verfügung zu stellen, dann kann man nicht erwarten, daß diese Fehler innerhalb eines kurzen Zeitraumes ausgebügelt werden.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riemer.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder?
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-02:
Bitte schön, Herr Schröder.
schröder (NA), 1981-06-02:
Herr Minister, finden Sie es eigentlich in der Auseinandersetzung fair, durch eine Beschimpfungsaktion gegen den Kollegen Lemmrich so zu tun, als hätten Sie als neuer Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode mit dem, was Ihr Vorgänger hier vorgelegt, verkündet und begründet hat, überhaupt nichts zu tun?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-02:
Ich komme zum Schluß.
({0})
- Bitte schön, Herr Lemmrich.