vennegerts (NA), 1989-06-02:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher der Kollege Weng den Mut nimmt, den Stolz, den er über die Finanzpolitik empfindet, hier großartig kundzutun. Gucken Sie doch mal, wieviel Minister da sind! Herr Möllemann kam erst jetzt, nachdem die Debatte ca. eine Stunde läuft.
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Das ist doch lächerlich. Ihre Finanzpolitik wird doch innerhalb des Kabinetts gar nicht mehr ernstgenommen; so sieht es doch aus.
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- Regen Sie sich doch gar nicht auf!
Es ist erst gerade drei Wochen her, da haben wir an dieser Stelle schon einmal den Nachtragshaushalt 1989 beraten. Damals ging es darum, von der Regierung für notwendig gehaltene Mehrausgaben in Höhe von 222 Millionen DM haushaltsrechtlich abzusichern. Die zusätzlichen Ausgaben sollten vollständig durch eine globale Minderausgabe gedeckt werden. Ich habe letztes Mal schon gesagt: Eine globale Minderausgabe von ca. 1,9 Milliarden DM im gesamten Haushalt ist ein Indikator für die heruntergekommene Politik des Finanzministeriums.
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Das sollte sich eine andere Regierung leisten! Die Kommentare des abwesenden Finanzministers Herrn Waigel könnte ich mir dann vorstellen.
Heute reden wir nicht mehr über einen Nachtrag von 220 Millionen DM, sondern von 1,3 Milliarden DM. Innerhalb von nur drei Wochen sind weitere Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden DM hinzugekommen, diesmal finanziert durch zu erwartende Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,13 Milliarden DM.
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- Dazu sage ich etwas, Herr Kollege Friedmann.
Tag für Tag flattern uns neue Änderungsvorlagen der Bundesregierung auf den Tisch. Was muß das für
ein finanzpolitisches Durcheinander sein, wenn eine Bundesregierung einen Nachtragshaushalt zuerst einbringt und keine drei Wochen später feststellt, daß ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von über 1 Milliarde DM erforderlich ist?
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Das kann man voraussehen.
({5}) - Ach was, das ist Stümperei.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, in der Vorlage des Finanzministers heißt es einfach, daß die zusätzlichen Ausgaben im Nachtrag zum Nachtragshaushalt durch Steuermehreinnahmen in etwa gleicher Höhe gedeckt werden sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, aus welchen Steuerquellen diese zusätzlichen Einnahmen kommen. Auskunft darüber erteilt die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Daraus ergibt sich, daß von den geschätzten 1,13 Milliarden DM Steuermehreinnahmen 80 %, das sind rund 900 Millionen DM, nur aus der Lohnsteuer stammen. Das ist einmal sehr interessant. Nur aus der Lohnsteuer, d. h. daß die Arbeiter und Angestellten wieder einmal die Hauptlast der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung tragen.
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Statt sinnlose Objekte zu finanzieren, wäre es ein leichtes, diese Mittel für sozial und ökologisch sinnvolle Projekte bereitzustellen.
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Ich will ein aktuelles Beispiel nennen. Vorgestern haben die Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, entschieden, auf den Weiterbau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu verzichten.
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Was wäre in dieser Situation angebrachter als sämtliche Mittel, die für dieses Wahnsinnsprojekt vorgesehen wurden, in diesem Nachtragshaushalt zu streichen und z. B. zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden? Warum passiert das nicht?
Die Einnahmeseite ist beim Bundeshaushalt jedoch nur die halbe Miete. Mindestens ebenso wichtig ist natürlich die Frage, ob die Haushaltsmittel für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden. Was in unserem Sinne sinnvolle Ausgaben sind, das unterscheiden wir nach zwei Kriterien:
Erstens. Tragen die Ausgaben zur Beseitigung bzw. zur Linderung der sozialen Krise - insbesondere zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit - bei?
Zweitens. Leisten die Ausgaben einen Beitrag für die Entwicklung einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise?
Um mit dem letzteren zu beginnen, so ist an keiner Stelle des Nachtragshaushalts auch nur eine müde

Mark für den Schutz von Umwelt und Natur vorgesehen.
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Was könnte deutlicher den Stellenwert zum Ausdruck bringen, den Umweltpolitik bei dieser Regierung hat! Der Nachtragshaushalt hätte der Regierung die Gelegenheit geboten, ihrem angeblichen Wunsch nach einem besseren Umweltschutz Taten folgen zu lassen.
Was die Frage der sozialen Krise bzw. der Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit betrifft, so ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Positiv sind zunächst die zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung von Aussiedlern zu werten. Vom Ansatz her ist auch das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose positiv zu bewerten.
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Damit gibt doch die Bundesregierung zu, daß die von ihr viel beschworenen Marktkräfte und der seit sieben Jahren andauernde Aufschwung der Wirtschaft an dieser Problemgruppe - und nicht nur an dieser - spurlos vorbeigegangen ist. Es war sogar so, daß trotz der guten Konjunkturlage die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen hat. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zusätzliche Programme für Arbeitslose mit dem Argument abgelehnt, daß diese nur einen zeitlich befristeten Effekt - den sogenannten Strohfeuereffekt - hätten. Es bedurfte erst der vernichtenden Wahlniederlagen in Berlin und Hessen, damit der Bundeskanzler seine Bedenken von heute auf morgen über Bord warf.
Indessen gehört auch dieses Programm wieder einmal in die Rubrik Schwindelunternehmen. Gucken wir es uns einmal genauer an. Minister Blüm und Regierungsposaunist Klein veranstalten einen riesigen Medienwirbel, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Sie betrieben eine aktive, auf Problemgruppen orientierte Arbeitsmarktpolitik.
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Tatsache ist jedoch, Herr Kollege Borchert, daß durch die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz 300 Millionen DM an Arbeitslosenhilfe eingespart wurden. Für das Langzeitarbeitslosen-Sonderprogramm sind dieses Jahr 116 Millionen DM bereitgestellt worden. Insgesamt spart die Bundesregierung also 184 Millionen DM ein und verkauft dies der Öffentlichkeit als besonders soziale Maßnahme. Ich finde es ungeheuerlich, was Sie da machen.
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Das im Nachtragshaushalt veranschlagte Hochschulsonderprogramm ist im Ansatz - wenn auch unzureichend - positiv. Dieses Sonderprogramm hätte man vermeiden können, wenn die Koalitionsparteien bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr dem Antrag der GRÜNEN gefolgt wären. Bereits damals hatten wir im Zusammenwirken mit den Ländern gefordert, ein Programm zugunsten überlasteter Hochschulen durchzuführen und dafür dieses Jahr 240 Millionen DM bereitzustellen.
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Bereits bei Verabschiedung des von den Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossenen Hochschulsonderprogramms im Dezember 1988 hatten wir vorausgesagt, daß dieses Programm auch nicht im Ansatz ausreichen wird, um die Probleme der überlasteten Hochschulen einigermaßen zu bewältigen. Genau das ist nun eingetreten.
Gestern hat Minister Möllemann - der einzige hier anwesende Minister - ein zweites Sonderprogramm angekündigt. Es soll über elf Jahre laufen und mit 6 Milliarden DM ausgestattet sein, die zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den Ländern aufgebracht werden sollen. Geplant ist, 10 000 zusätzliche Stellen für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Auch dieses Programm zielt nur darauf, die Proteste der Studentinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftsorganisationen gegen die Hochschulpolitik von Bund und Ländern zu beschwichtigen.
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Ich glaube, Herr Kollege Möllemann hat Angst vor einer neuen Studentenbewegung. Interessant ist jedoch, daß auf meine Frage im Haushaltsausschuß, ob es ein solches Programm gebe und wie dies gegebenenfalls aussehe, am Mittwoch dieser Woche der Bundesfinanzminister antwortete, ihm sei nichts von einem solchen Programm bekannt. Anscheinend hat Minister Möllemann wieder einmal Luftschlösser gebaut, oder wir bekommen einen neuen Nachtragshaushalt.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 1989 Ausgaben in Höhe von 288,1 Milliarden DM eingeplant. Das entspricht einer Steigerung von 4,6 %. Jahrelang haben die Minister Stoltenberg und Waigel landauf, landab die Meinung vertreten, daß der Ausgabenzuwachs des Bundes die Steigerung des Bruttosozialprodukts nicht überschreiten dürfte. Mißt man die Regierung an ihrem eigenen Anspruch, so läßt sich unschwer feststellen, daß sie dem nicht gerecht wird.
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- Natürlich. Sie haben eine höhere Ausgabensteigerung als das Bruttosozialprodukt. Das wissen Sie. Das können Sie nicht widerlegen. Es wäre ja noch lächerlicher, daß Sie Ihrem Minister nicht mehr glauben.
Laut Wirtschaftsbericht für dieses Jahr geht die Bundesregierung selbst von einer Steigerungsrate
von 2,5 % beim BSP aus. Realistisch dürften es inzwischen 3 % sein.
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Bezieht man den zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt in die Berechnung ein, so liegt die Steigerungsrate des Bundeshaushalts nicht mehr bei nur 4,6 %, sondern bei 5,8 %. Auch das hat Minister Waigel am Mittwoch im Haushaltsausschuß gesagt. Das kann man nun wirklich nicht dementieren.
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Zu früheren Zeiten haben Minister Waigel und sein Vorgänger Stoltenberg solche Ausgabenzuwächse als Sündenfall sozialistischer Mißwirtschaft verdammt. So ändern sich die Zeiten. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Für uns gibt es kein Dogma, wonach sich der Staat in seinem Ausgabenverhalten zurückhalten müßte oder seine Ausgaben eine gewisse Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts nicht überschreiten dürften. Wir orientieren unsere Haushaltspolitik daran, welche ökologischen und gesellschaftlichen Defizite bestehen und wie diese Defizite
- da sind wir natürlich anderer Meinung - durch staatliche Einnahmen- und Ausgabensteuerung abgebaut werden können.
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Das ist Ziel unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wenn die Massenarbeitslosigkeit mit geringeren Ausgabenzuwächsen zu beheben ist, als die Steigerung des Bruttosozialprodukts ausmacht, so soll uns das natürlich recht sein. Auf der anderen Seite darf sich das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand nicht dogmatisch auf die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts fixieren. Entscheidend ist, meine Damen und Herren, daß Probleme wie Massenarbeitslosigkeit oder Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gelöst werden. Dazu hat die öffentliche Finanzwirtschaft ihren Beitrag zu leisten. Und auf diesem Gebiet versagt der neue Finanzminister Waigel genauso wie sein Vorgänger Stoltenberg.
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- Das stimmt genau, Herr Kollege Rose. Sie brauchen nicht so zu schreien, bloß weil auch Sie von der CSU kommen.
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Ich möchte Sie noch auf einen finanzpolitischen Hammer hinweisen. Da stehen einem wirklich die Haare zu Berge.
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In einer an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Überrumpelungsaktion haben die Koalitionsparteien die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit - besser sollte es heißen: Regierungspropaganda ({23})
von 4 auf 14 Millionen DM erhöht. Das sind sage und schreibe 250 %.
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- Rechnen können wir auch, besser als Sie. - Dabei handelt es sich nur um Mittel, die zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit dienen. 1988 wurden erstmals Mittel für diesen Zweck in den Haushalt eingestellt. Sie sollten in diesem Jahr wegfallen.
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Aber sie sind nicht weggefallen, sondern im Vergleich zum Vorjahr um 7 auf jetzt 14 Millionen DM angewachsen. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist wirklich ungeheuerlich.
Das ist aber noch nicht alles: Weitere Ausgaben für die inländische Regierungspropaganda in Höhe von 22 Millionen DM sind im Haushalt des Bundeskanzlers veranschlagt. Auch hier ist festzustellen, daß sich die Ausgaben innerhalb von nur zwei Jahren dramatisch erhöht haben, von 17 auf 22 Millionen DM, was eine Steigerung um 30 % bedeutet - und das innerhalb von nur zwei Jahren.
Also insgesamt sind im Haushalt 1989 36 Millionen DM für die inländische Regierungspropaganda vorgesehen.
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Das ist um so unverständlicher, da die Regierung doch mit Regierungssprecher Klein eine Verkaufskanone für ihre schlechte Politik eingestellt zu haben glaubt.
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Dann frage ich mich: Wozu brauchen Sie noch diese Mittel?
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Ich denke, der Mann ist gut.
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Übrigens konnte uns im Haushaltsausschuß kein Konzept für diese Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt werden. Das weiß auch der Kollege Carstens.
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- Sie haben überhaupt keine Geheimnisse. Sie wollen Ihre Wahlkampfbroschürchen über den Bundeshaushalt finanzieren. Das ist die Wahrheit - und nichts anderes.
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Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt aus mehreren Gründen ab.

Erstens. Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß finanzielle Mittel zur Beschleunigung der Asylverfahren und Abschreckung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden.
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Wie sich Minister Schäuble im Haushaltsausschuß äußerte, soll durch Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf andere Asylbewerber erreicht werden. Diese Politik können wir nicht mittragen.
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Zweitens. Die notwendigen sozialen und ökologischen Weichenstellungen werden auch mit diesem Haushalt nicht vorgenommen.
Drittens - meine Damen und Herren, das müßte Ihnen besonders peinlich sein - lehnen wir diesen Haushalt wegen finanztechnischer Stümperei ab.
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