heinz paula (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor kurzem, nachdem die Bundesregierung
eine Novelle zum Tierschutzgesetz vorgelegt hat, habe
ich mich an zahlreiche Tierschutzverbände, Tierärzte
und engagierte Persönlichkeiten mit der Bitte um kurze
Einschätzung des vorgelegten Entwurfs gewandt: Was
ist gut? Was kann verbessert werden? - Sie vermuten es
bereits. Die durchgehende Ansage war: Der Entwurf
greift zu kurz; er reicht nicht aus, um auch nur im Ansatz
die Probleme im Bereich des Tierschutzes zu beheben
bzw. zu Verbesserungen zu kommen.

Es versteht einfach niemand, dass zum Beispiel hinsichtlich der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln bis
2017 gewartet werden soll. Niemand versteht das Geschrubbel bei den Ausführungen zu den Wildtieren in
Zirkussen. Mit einem Wort: Der vorgelegte Entwurf
greift viel zu kurz. Im Gegensatz zu dem Horrormärchenerzähler vor mir kann ich einfach sagen: Der Entwurf der Bundesregierung zeigt, dass man nicht über den
Tag hinaus gedacht hat. Erst recht geht man damit nicht
über die EU-Vorgaben hinaus.

Dabei weiß die Bundesregierung doch ganz genau,
wo überall Probleme zu finden sind. Sie haben doch
selbst einen Tierschutzbericht vorgelegt. Leider verweigern Sie die Diskussion darüber im Ausschuss bisher.
Ich greife nur einen einzigen Punkt heraus - Zitat -:

Die Praxis des Schwänzekupierens bei Ferkeln wird
aus Tierschutzsicht zu Recht kritisiert.

Was tun Sie denn, um an dieser Stelle gegenzusteuern?

({0})

Erst letzte Woche hat Ihr Staatssekretär Peter Bleser,
CDU, auf die verheerende Situation in unseren Schlachthöfen klar hingewiesen.

({1})

Elende Arbeitsbedingungen und ungenügende Lohnzahlungen führen in der Konsequenz automatisch zu unsäglichem Tierelend und Tierleid. Nehmen Sie doch bitte
einfach zur Kenntnis: Von den rund 59 Millionen getöteten Schweinen im Jahr sind bei handgeführten elektrischen Schlachtanlagen bis zu 12,5 Prozent nicht ausreichend betäubt. Das heißt im Klartext: Diese Tiere gehen
lebendig in die entsprechenden Brühbehälter. Es ist ein
Armutszeugnis, dass die Bundesregierung hier nicht
endlich konkrete Schritte unternimmt.

({2})

Dass es so nicht weitergehen kann, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Regierungskoalition, unterstreichen
doch überdeutlich Ihre eigenen Minister. Herr Kollege
Goldmann, Herr Holzenkamp, Sie kennen doch Ihren
Minister Lindemann.

({3})

Herr Staatssekretär, Sie wissen doch, in Bayern gibt es
den CSU-Landwirtschaftsminister Brunner. All die haben mit ihren Initiativen weitgehende Änderungen dieses von Ihnen vorgelegten Entwurfs mit eingefordert,
und das zu Recht.

({4})

Sie wissen, wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben eine Fülle von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet. Ich nenne einige wenige, zum Beispiel den Tierschutz-TÜV und Verbesserungen bei der
Kaninchenhaltung; da kommen auch Sie jetzt allmählich
in die Puschen. Gegen die Verstümmelungen von Tieren
brauchen wir dringend ein konsequentes Verbot. Wir
brauchen Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung und beim Antibiotikaeinsatz sowie ein Verbot von
Wildtierhaltung in Zirkussen, Herr Kollege Goldmann.
Die Käfigkleingruppenhaltung von Legehennen muss
endlich beendet werden. Ich könnte die Liste fortführen.
Wir haben eine große Palette an Themen aufgegriffen.

Heute geht es daher auch um unseren Antrag zum
Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Sie wissen
doch, dass seit 2009 von der EU klar vorgegeben ist,
eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung mit Chips
vorzunehmen.

({5})

Ein Brandzeichen - Herr Stier, da hilft alles Lamentieren
und Leugnen nichts - ist eine Verbrennung dritten Grades.

({6})

Dies ist eine überflüssige Schikane von Tieren.

({7})

Wenn Sie sich schon auf die klare Ansage von Experten berufen, Herr Stier, empfehle ich Ihnen dringend,
zum Beispiel die Bücher von Fred Rai, einem anerkannten Experten, zu lesen. Er schreibt klipp und klar - ich
zitiere ihn kurz -: Pferde kennen als Fluchttiere keinen
Schmerzschrei - das sollten Sie wissen -, doch sie spüren den Schmerz genauso wie Menschen; auch das sollten Sie wissen. Ein Schenkelbrand diene einzig der Werbung für Pferdezüchter und werde völlig verharmlost.

({8})

Wenn Sie schon dem Experten nicht glauben, dann
glauben Sie doch Ihrer eigenen Expertin. Ich darf Frau
Aigner, Ihre Ministerin, zitieren:

Da seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, ist die
bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig.

Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

({9})

Ich darf auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zitieren:

Die Bundesregierung unterstützt die Anliegen des
Bundesrates, den Schenkelbrand bei Pferden aus
Gründen des Tierschutzes zu verbieten.