Niels Annen (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie so wacker für

Aufmerksamkeit gekämpft haben. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute über
den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung an der
Operation Active Endeavour fortzusetzen. Wie Sie alle
wissen, hat sich meine Fraktion mit diesem Mandat besonders intensiv auseinandergesetzt. Von diesem Rednerpult aus haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass die Begründung des
Einsatzes der Diskussion bedarf. Deswegen will ich daran erinnern: Die Grundlage für die Entsendung von
deutschen Streitkräften im Rahmen dieses Mandates ist
die Ausrufung des Bündnisfalls nach Art. 5 des NATOVertrages.

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Diese Entscheidung war nach dem Angriff des 11. September 2001 auf unsere amerikanischen Verbündeten
richtig. Sie war ein Akt der Solidarität, ein Akt der
Bündnistreue. Im Rahmen dieses Einsatzes haben wir in



den letzten Jahren dazu beigetragen, dass der Terrorismus bekämpft worden ist und dass wir hier in Deutschland sicherer geworden sind.

Aber es ist auch richtig, dass unter der Überschrift
„Krieg gegen den Terrorismus“ vieles falschgelaufen ist.
Überreaktionen und Fehlentwicklungen - darüber sind
sich, glaube ich, viele in diesem Hause einig - haben
dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit des Westens in
vielen Bereichen gelitten hat. Die Stichworte sind uns
hier alle präsent: die Debatte über Folter, die Debatte
über Guantánamo, über illegales Töten etc. Ich bin überzeugt davon: Die terroristische Bedrohung auch im Mittelmeer ist nicht gebannt, und es wäre fahrlässig, diesen
Eindruck zu erwecken. Aber wir brauchen eine neue
Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus und dafür
auch einen neuen politischen Konsens. Wir glauben,
dass der Bezug dieses Mandates auf Art. 5 des Nordatlantikvertrags in den nächsten Jahren ersetzt werden
sollte.

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Wir stimmen heute zu, weil wesentliche Kritikpunkte
aus unseren Vorschlägen, aber auch aus der Diskussion
in diesem Land von der Bundesregierung aufgegriffen
worden sind. Wir stimmen heute einem veränderten
Mandat zu: Die Obergrenze der Zahl der Soldaten ist gesenkt worden, das sogenannte Einmelden von Schiffen
findet künftig nicht mehr statt, und die exekutiven Befugnisse sind begrenzt worden.

Ich will aber deutlich sagen, auch in Richtung der
Bundesregierung: Wir stimmen auch in der Erwartung
zu, dass die Botschaft, die wir ausgesandt haben, aufgegriffen wird, dass die doch relativ kurze Zeit der Mandatierung - elf Monate - dafür genutzt wird, in der NATO
dafür zu sorgen, dass dieser neue politische Konsens Gestalt annimmt, und dass wir gemeinsam mit unseren
Bündnispartnern ein neues Mandat ohne den Bezug auf
Art. 5 erreichen können. Ich bin dem Bundesaußenminister und auch der Verteidigungsministerin sehr
dankbar dafür, dass die ersten Gespräche bereits geführt
worden sind. Ich erwarte, dass das in den nächsten Monaten weiter geschehen wird. Dann werden wir gemeinsam hier darüber beraten und auch Bilanz ziehen können.

Ich möchte noch etwas zu der Frage der Bündnissolidarität sagen, auch mit Verweis auf die vorhergehende
Diskussion. Herr Kollege Gehrcke, ich habe Ihnen wie
immer aufmerksam zugehört.

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- Danke schön. - Mir geht es um einen Punkt: Ich habe
den Eindruck, es gibt in einem Teil der politischen Linken ein Missverständnis, was unsere Beziehung zur
NATO betrifft. Sie glauben, wenn Deutschland sich einseitig aus dem Bündnis verabschiedet - es ist Ihr Vorschlag, die NATO aufzulösen; in diesem konkreten Fall
ist Ihr Vorschlag, wir sollten uns einseitig aus der Operation zurückziehen -, dann würde das Ansehen unseres
Landes in der Welt steigen, und wir würden Respekt genießen. Habe ich Sie richtig verstanden?
({3})

Schauen Sie in die Geschichte, auch die der SPD, zurück. Die Diskussion haben wir in den 50er-Jahren geführt. Damals gab es ganz viele, die dieser Meinung waren. Seit der großen Rede von Herbert Wehner 1960

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gibt es in diesem Land einen Konsens, dem Sie sich verweigern. Wir kommen zu einem genau anderen Ergebnis: Die feste Verankerung unseres Landes in den internationalen Bündnisstrukturen der Europäischen Union
und der NATO hat - davon bin ich fest überzeugt - die
Grundlage für das hohe Ansehen unseres Landes erst gelegt.

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