Winfried Nachtwei (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege
Lamers, die von Ihnen vorgetragene Erregung war reichlich künstlich. Ich denke, sie klingt jetzt auch schon ab.
Ihr Vorwurf, wir wollten uns der Debatte nicht stellen, ist
so abwegig, wie er nicht abwegiger sein könnte.

({0})

Wer hat sich denn mehr dieser Auseinandersetzung gestellt? Wer hat sie unter höherem Risiko geführt als RotGrün und vor allem wir Grüne? Insofern war das ein
lächerlicher Vorwurf. Sparen wir ihn uns und kommen wir
zum Thema zurück.

Die Bilanz der letzten zwölf Monate ist in der Tat zwiespältig. Es hat dank KFOR, dank UNMIK, dank vieler
Nichtregierungsorganisationen enorme Stabilisierungserfolge gegeben. Es hat enorme Aufbauleistungen gegeben.
Zugleich aber - das ist genauso unübersehbar - sind das
Gewaltpotenzial, die Gewaltbereitschaft und die Gewaltfähigkeit noch sehr stark. Man hat zum Teil den Eindruck,
dass sie jetzt noch mehr zunehmen. Die Mandatsverlängerung ist unbedingt notwendig, um die Gewalt im Kosovo auf jeden Fall einzudämmen, um eine Entmilitarisierung voranzubringen und um einem Friedensprozess
überhaupt eine Chance zu geben. Das ist der entscheidende Grund für die Mandatsverlängerung. Sie ist unverzichtbar.

Wenn in diesem Zusammenhang die PDS eine Nichtverlängerung des Mandats verlangt, im Klartext: einen
Abzug von Bundeswehr und KFOR, verkennt sie voll und
ganz und - so behaupte ich - wider besseres Wissen, was
dort von der Bundeswehr im Zusammenhang mit KFOR
geleistet wird. Wenn von Ihnen von „nicht neutral“ gesprochen und behauptet wird, dass unter den Augen von
KFOR Mord, Terror usw. geschehen, dem Vorschub geleistet wird, ist das eine Verdrehung der Tatsachen, die
schärfstens zurückzuweisen ist.

({1})

Genauso verkennen Sie in Ihrem Antrag die aktuellen
und mittelfristigen Möglichkeiten der Vereinten Nationen. Auch wir würden uns grundsätzlich wünschen, dass
die Vereinten Nationen zur Führung von solchen Einsätzen in der Lage sind. Aber sie sind es auch auf kürzere
Sicht nicht. Wer das jetzt fordert, schickt die Vereinten
Nationen in eine Falle, aus der sie nur noch viel beschädigter wieder herauskommen.

({2})

Unsere parlamentarische Pflicht ist es, über auswärtige
Einsätze der Bundeswehr zu beraten und zu entscheiden.
Dies geht schnell mit der Erscheinung einher, dass wir vor
allem den auswärtigen Einsatz der Bundeswehr, aber zu
wenig die anderen Beiträge zur Friedenskonsolidierung
im Blick haben. Auf einer Ebene haben wir sie im Blick,
was sich heute gezeigt hat: Alle sagen den Polizeibeamten, den Nichtregierungsorganisationen usw. Dank. Aber
unsere Pflicht geht weiter. Wir müssen uns auch ansehen,
welches die Probleme in den anderen Bereichen sind, wo
es Verbesserungsbedarf gibt und wo unbedingt etwas getan werden muss.

In diesen 12 Monaten haben wir die Erfahrung gemacht: Wenn KFOR alleine funktioniert, wenn die zivile
Polizeimission halb und die Justiz schlecht funktioniert,
bedeutet das, dass wir dort kein funktionierendes rechtsstaatliches Gewaltmonopol erreichen, sondern wuchernde terroristische Gewalt, dass KFOR ewig dort bleiben muss und sie schließlich zu einer Besatzungsarmee
würde. Das wäre eine verheerende Konsequenz.

({3})

Dazu, was bei der zivilen Polizeimission notwendig
ist, müssen wir feststellen, dass auch die Bundesrepublik
mit ihrem vorbildlichen Beitrag in den nächsten Jahren
nicht mehr in der Lage ist, den entsprechenden Austausch
zu gewährleisten. Das heißt, hierfür müssen wir uns etwas
überlegen. Wenn die Polizisten freiwillig zu solchen
Einsätzen gehen, müssen wir etwas dafür tun, dass die Situation der Freiwilligen verbessert wird, dass die Einsätze
ganz anders begleitet werden, dass sie nachbereitet werden usw. Hier sind Bund und Länder in der Verantwortung, bei der Polizei mögliche Personalreserven, einen
entsprechenden Personalpool aufzubauen und vor allem
eine Begleitung im Einsatz zu gewährleisten.

Jahr für Jahr kommen Tausende von vor allem jungen
Männern und auch viele Frauen aus dem Kosovo mit elementaren, erschütternden, irritierenden, manchmal auch
ermutigenden, aber auf jeden Fall einschneidenden Erfahrungen zurück. Dies sind immer Erfahrungen jenseits
der deutschen Ordnungs- und Wohlstandswelt.

Bisher haben wir hier im Bundestag und in der Politik
überwiegend über die Entsendung von Soldaten beraten.
Wir haben bisher aber viel zu wenig oder gar nicht im
Blick gehabt, was mit denjenigen geschieht, die eben mit
diesen sehr brisanten, aber eben auch reichen Erfahrungen
zurückkehren. Ich empfehle uns allen, die Erfahrungen
dieser jungen Leute vor allem aus dem Kosovo und Bosnien wirklich ernst zu nehmen, sie in unserer Gesellschaft
mit diesen Erfahrungen nicht allein zu lassen. Ich meine
nämlich, dass die bei diesen äußerst kritischen Einsätzen
in Bosnien und im Kosovo gemachten Erfahrungen sehr
nützlich und hilfreich für unsere zivilgesellschaftliche
Entwicklung sind.

Danke.

({4})




Dr. Karl A. Lamers ({5})