ehmke (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Umbau dieses Hohen Hauses hat notwendigerweise zu einem Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik geführt und damit auch auf die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt. Diese Wahl ist seinerzeit sehr umstritten gewesen. Heute besteht breite
Übereinstimmung, daß mit der Wahl Bonns der Rang Berlins respektiert, die Einbindung der Bundesrepublik in die Tradition westlicher Demokratien bekräftigt und der föderative Aufbau der Republik unterstrichen worden ist.
Der Bundestag hat in der Stadt Bonn größere öffentliche Wirkung entfalten können, als es vielleicht in einer Großstadt der Fall gewesen wäre. Das Bonner Parlaments- und Regierungsviertel ist bürgernah, wenn auch der Zugang von der Stadt zum Rhein durch die B 9 in sehr unglücklicher Weise erschwert wird. Die Lage des Bundestages am Rhein symbolisiert in besonderer Weise den Stellenwert dieser Parlamentsgründung in der deutschen Geschichte.
Die bauliche Geschichte des Bundeshauses ist in der heutigen Debatte bereits eingehend erörtert worden: vom Bauhausgebäude der Pädagogischen Akademie über die ersten Umbaupläne des Architekten Schwippert, die bereits einen kreisrunden Plenarsaal vorsahen, zum ersten Umbau durch die Bundesbaudirektion im Jahre 1949 einschließlich des Anbaus des Plenarsaals mit den steilen Regierungs- und Bundesratsbänken. Und wie Peter Conradi schon gesagt hat: Erst durch einen weiteren An- und Umbau 1956 erhielt der Plenarsaal dann sein heutiges Gesicht einschließlich der Stirnwand mit dem etwas füllig geratenen Adler.
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Angesichts dieser Baugeschichte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will mir der Streit der letzten Jahre und Monate um die Mischung von Neubau und Restaurierung etwas künstlich erscheinen. Dieses Haus ist mit unserer Demokratie gewachsen. Wir wollen an seinem Ort unbedingt festhalten. Darum haben wir seinerzeit auch gegen die pompösen Neubaupläne für das Parlament gestimmt, abgesehen davon, daß sie auch mit dem Charakter der Stadt Bonn nicht vereinbar waren. Wir wollen dieses für die Geschichte der zweiten deutschen Demokratie so wichtige Haus behutsam fortentwickeln, wie wir ja auch unsere Demokratie insgesamt nicht unter Denkmalschutz stellen können.
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Ich freue mich ja über dieses Wiedererwachen konservativen Gedankengutes bei der FDP in dieser Debatte. Ich bin aber der Meinung: Weder unser demokratischer Staat noch unser Parlament dürfen in diesem Sinne museal werden.
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Ich glaube allerdings, ein Ja zum Umbau muß mit dem Eingeständnis verbunden werden, daß sich der Deutsche Bundestag - ich meine uns alle - in dem langjährigen Planungsverfahren als Bauherr nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
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Lassen Sie mich nun zu der unter uns quer durch die Fraktionen immer noch strittigen Frage der Sitzordnung kommen. Der Vorschlag einer kreisförmigen Sitzordnung ist, wie gesagt, nicht neu; er stand am Anfang dieses Parlaments. Sicher läßt sich das Votum für die eine oder die andere Sitzordnung nicht staats- oder parlamentstheoretisch ableiten. Es bestehen


Dr. Ehmke ({4})
aber doch Zusammenhänge zwischen dem Parlamentsverständnis und der Sitzordnung, zwischen dem Parlamentsverständnis und der architektonischen Gestaltung.