Biedenkopf (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kolb hat eben gesagt, wenn das Geburtenverhalten der heutigen Generation, der jungen Menschen, der Jahrgänge 1970 bis 1980 genauso sein wird wie das Geburtenverhalten der vorausgegangenen Jahrgänge, dann werden die Sozialpolitiker Anfang des nächsten Jahrhunderts ungeheure Probleme zu bewältigen haben.
Ich melde mich am Ende dieser Debatte zu Wort, weil ich auf diesen Zeitraum zu sprechen kommen möchte.
Frau Kollegin Würfel hat vorhin - sicher unbewußt - vom Rentensicherungsgesetz gesprochen. Ich will das nicht vertiefen. Nach meiner Überzeugung ist hier sehr wichtige und wertvolle Arbeit für die 90er Jahre geleistet worden.
Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht sowohl der Arbeitsminister wie Herr Kollege Günther, wie Herr Kollege Cronenberg gesagt hätten, daß dieses Gesetz Sicherheit bis weit in das nächste Jahrhundert, etwa bis zum Jahr 2030, gewähren soll. Deshalb halte ich es für notwendig, einige prinzipielle Gesichtspunkte zu dieser zeitlichen Dimension vorzutragen. Herr Kollege Cronenberg, das wird keine leichtfertige Kritik sein, vor der Sie das Gesetzeswerk in Schutz nehmen wollen. Vielmehr ist das, was ich hier zu sagen habe, durch eine große Sorge motiviert, die Sorge nämlich, daß es passieren könnte, daß wir in wenigen Jahren einen enormen zusätzlichen Vertrauensverlust in bezug auf das Alterssicherungssystem erfahren.
Wenn Sie Umfragen unter den bis zu 35jährigen anschauen, stellen Sie fest, daß diese jungen Menschen, über deren Rente wir hier reden, bereits heute zu über 50 % große Vorbehalte gegen die Leistungsfähigkeit des Rentensystems in bezug auf ihr eigenes Alter haben, während sie in hohem Umfang bereit sind, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Eltern einzulösen.
Diese Haltung ist nicht ohne Grund. Denn diese 35jährigen, Herr Kollege Kolb, verhalten sich ja gerade nicht so, wie sie sich verhalten müßten, um ihre eigene Alterssicherung zu sichern.
Worauf in dieser Debatte bei allem Bedeutsamen, Wichtigem und Weiterweisendem, was gesagt wurde, nicht ausreichend hingewiesen wurde, ist das Zentralproblem jeder Alterssicherung. Jede Alterssicherung besteht aus zwei Elementen: der Altersfürsorge und der Altersvorsorge. Wir haben hier fast ausschließlich über die Altersfürsorge gesprochen. Es ist die Leistung, die wir durch Beiträge erbringen, durch Beiträge, mit denen wir die Alterseinkommen unserer Elterngeneration bezahlen und mit denen wir, wie Pater von Nell-Breuning in einer Rede 1980 formuliert hat, nichts anderes tun, als das zu erstatten, was die Generation vorher uns gegeben hat.
Entgegen einer in fast 90 % der Bevölkerung verbreiteten Illusion garantieren die Beiträge nicht das künftige Alterseinkommen. Das künftige Alterseinkommen ist ausschließlich von den Vorsorgeleistungen der jeweiligen Erwerbsbevölkerung abhängig.
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Die Vorsorgeleistungen: Das sind die Kinder und die Vermögensbildung.
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Ohne diese beiden Leistungen hängen künftige Rentenansprüche als Erwartungen in der Luft.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns einmal vor, auf den leeren Stühlen in diesem Plenarsaal säßen die Vertreter derer, die im Zeitraum ab 2010 die Einkommen erarbeiten müssen, aus denen dann die Renten finanziert werden. Wie würden sie auf unsere heutige Diskussion reagieren?
Die Frage Altersfürsorge/Altersvorsorge stand bereits 1957 zur Debatte. Wilfried Schreiber hatte damals vorgeschlagen, aus den Beiträgen nicht nur die Alterseinkommen, sondern auch die Zuschüsse für das Kindergeld, also für Kinderleistungen, zu finanzieren. Adenauer und andere haben das damals abgelehnt - wie ich glaube: unter den damaligen Bedingungen zu Recht - als nicht bezahlbar, als nicht leistbar. Es sind aber alle zusammen davon ausgegangen, daß das gar nicht nötig sei, weil die Leute ohnehin Kinder hätten.
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Das ist ein Irrtum gewesen. Dieser Irrtum veranlaßt uns heute, über eine große Rentenreform zu diskutieren. Die Altersfürsorge ist damals gänzlich neu und fortschrittlich gestaltet worden, das Problem der Altersvorsorge haben wir damals nicht gelöst. Die Frage ist: Welchen Beitrag leisten wir heute zum Thema Altersvorsorge? Das ist für mich die Schlüsselfrage. Alles was jetzt und bis in die 90er Jahre und bis zum Ende der 90er Jahre wirksam wird - da gibt es viel Fortschrittliches -, möchte ich hier nicht weiter berühren.
Es wird gesagt, die durch die demographische Entwicklung verursachte Belastung werde gleichmäßig auf drei Schulterpaare verteilt. Ich kann das nicht akzeptieren. Das dritte Schulterpaar, der Bund oder der Staat, ist kein separates Schulterpaar,
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es sind die Beitragszahler und die Rentner,
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von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nämlich von den Ausnahmen derer, die als Freiberufler oder als Unternehmer nicht versicherungspflichtig sind. Sonst sind es die gleichen Leute, und es werden im wesentlichen die Beitragszahler sein.
Wenn aber diese kombinierte Last, höherer Bundeszuschuß, sprich höhere Steuerlast, plus Beitragslast, auf die Beitragszahler zukommt, werden sie eine Frage stellen - diese Frage müßten wir eigentlich heute beantworten - : Ist es ein Element der Gerechtigkeit und der Solidarität, von uns diese höhere Leistung zu verlangen? Wir könnten es unter dem Gesichtspunkt der Solidarität erwarten, wenn die unterbliebene Vorsorge eine Folge von Not gewesen wäre.
Ich kann es nicht unter dem Gesichtspunkt der Solidarität verlangen, wenn die Vorsorge bewußt unterblieben ist, um in der Gegenwart zu genießen, was eigentlich der Zukunft gehört.
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- Das paßt auch zur Umwelt. Denken Sie an die 100 Milliarden, die wir bis zum Jahrhundertende allein für das Kanalsystem ausgeben müssen!
Ich spreche hier nur von dem demographischen Defizit. Wir haben zur Zeit nur zwei Drittel der Kinder
- und ich sehe keinen Umbruch im Generationsverhalten - , die wir haben müßten, um eine demographische Stabilität zu sichern. Das bedeutet, daß die gegenwärtig erwerbstätigen Generationen, die Kinder haben können, im Jahr rund 50 Milliarden DM an Aufwendungen für Kinder sparen oder in der Zeit von 1970 bis zum Jahre 2000 rund 1 000 Milliarden DM.
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Wenn dieses Geld nun in Form von Vermögensbildung oder auf andere Weise als Ersatz für Humaninvestition investiert würde, dann würde der Generationenvertrag eingehalten. Das geschieht aber nicht. Die Folgen dieser unterbliebenen Investitionen in Human- und Kapitalinvestitionen werden die nachkommenden Generationen zu tragen haben. Meine Enkel werden meine Kinder fragen: Was habt ihr eigentlich getan, um die Lasten auf unseren Schultern nicht höher als das werden zu lassen, was ihr euch früher selbst habt zumuten können?
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- Oder wollen. Wenn wir heute diese höheren Belastungen zumuten würden, würden wir die größten politischen Schwierigkeiten bekommen.
Was veranlaßt uns eigentlich zu der Annahme, daß die nachkommenden Generationen im Blick auf diese von mir beschriebenen Sachverhalte bereit sein werden, sehr viel höhere Belastungen auf sich zu nehmen und natürlich auch die Last mitzutragen, die das dritte Schulterpaar zu tragen hätte?
Ich kann aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit und weil die Debatte zu Ende gehen soll keine weiteren Ausführungen machen, mit einer Ausnahme, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, die ich noch erwähnen möchte. Ich habe nicht ohne Sorge heute morgen in der Debatte, aber auch sonst in öffentlichen Äußerungen immer wieder gehört, die Übersiedler, die aus der DDR kämen, würden unsere Sozialsysteme entlasten.
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- Es ist doch gleichgültig, wer es sagt. Man liest es in der Zeitung und überall. Ich weise es niemandem zu, Herr Kollege Dreßler. Ich sage es nur. Ich finde, das ist kein gutes Argument. Jeder junge Mensch, der aus der DDR kommt, läßt eine Verpflichtung aus dem Generationenvertrag in der DDR zurück.
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Wir sollten das im Auge behalten. Auch Sie, Herr Kollege Cronenberg, haben das gesagt. Ich möchte das

nur noch einmal unterstreichen. Wir sollten die Schwierigkeiten, die uns jetzt aus dieser Entwicklung entstehen, bei der Bevölkerung nicht dadurch auszugleichen versuchen, daß wir auf scheinbare ökonomische Vorteile hinweisen.
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Tatsächlich werden hier in großem Umfange Verpflichtungen aus dem Generationenvertrag mitgebracht, die wir, wenn wir die Einheit, so wie wir sie hier im Zusammenhang mit dem Bericht zur Lage der Nation, der Beteiligten Nation, diskutiert haben, ernst nehmen, natürlich mitbedenken und mittragen müssen.
Ich danke Ihnen.
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