Martina Krogmann (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass Sie, Herr Minister Clement, in Ihrer Rede zu
Recht die große Bedeutung der Telekommunikationsbranche für uns alle hervorgehoben haben. Doch wenn
Ihnen die Branche wirklich so sehr am Herzen liegt,
dann frage ich mich, warum Sie es nicht einmal geschafft haben, die entsprechenden EU-Richtlinien rechtzeitig umzusetzen.

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Eigentlich hätten die Richtlinien bis zum 24. Juli vergangenen Jahres umgesetzt werden müssen. Die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet. Ich kann nur sagen: Glücklicherweise ist unsere Wirtschaft schneller als Sie. Wenn
unsere Telekommunikationsunternehmen in dem gleichen Tempo wie diese Bundesregierung arbeiten würden, dann würden wir heute in Deutschland wahrscheinlich immer noch per Rauchzeichen kommunizieren.

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Es ist schlimm genug, dass wir wieder einmal zu den
Letzten in Europa gehören. Viel schlimmer sind allerdings die Auswirkungen auf diese Zukunftsbranche: Ein
Jahr Rechts- und Planungsunsicherheit bedeutet ein Jahr,
in dem nicht investiert wird und Stillstand herrscht. Dies
ist besonders hart für eine Branche, die Innovationsmotor und Treiber für Wachstum ist. Wir müssen uns immer
wieder klar machen, dass es in dieser Branche im weltweiten Standortwettbewerb darauf ankommt, Spitze zu
sein, um bei uns zukünftig Wachstum und Innovationen
zu schaffen.
Die von der unionsgeführten Bundesregierung eingeleitete Liberalisierung hat große Erfolge hervorgebracht.

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In den ersten Jahren sind 200 000 neue Arbeitsplätze
entstanden. Unter der rot-grünen Bundesregierung hat
die Telekommunikationsbranche ihre Spitzenstellung in
Europa und in der Welt verloren.

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Die Wettbewerbsentwicklung ist ins Stocken geraten.
Die Monopolkommission hat erst kürzlich wieder festgestellt, dass auch nach sechs Jahren Liberalisierung ein
Anschlusswettbewerb im Ortsnetz praktisch nicht stattfindet. Auf dem Zukunftsmarkt Breitband sind wir inzwischen nur noch Mittelmaß. Wir liegen weltweit weit
hinter den USA und Japan zurück. Auch in Europa liegen wir hinter den skandinavischen Ländern, der
Schweiz und Österreich nur noch im Mittelfeld.

Natürlich hat die Krise der New Economy alle erwischt, aber uns hat es unter der rot-grünen Bundesregierung ganz besonders stark getroffen.

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Wir sind im Wachstum überdurchschnittlich zurückgefallen und hinken jetzt den anderen Staaten hinterher.
Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun - mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben wir die
große Chance -, ein klares Signal in Richtung Wettbewerb, Wachstum und Innovation zu setzen.

Sie allerdings tun das genaue Gegenteil. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt jegliche ordnungspolitische Grundlinie. Das, was am Anfang an vernünftigen Vorschlägen
aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam, ist im Abstimmungsprozess mit dem Bundesfinanzminister, Herrn
Eichel, komplett verwässert worden. Ich finde es wirklich tragisch, dass der Finanzminister wegen der Riesenlöcher in seinen Kassen als Aktionär zuallererst auf den
Kurs der Aktien der Deutschen Telekom schaut,

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anstatt eine vernünftige Telekommunikationspolitik zu
betreiben.

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Telekommunikationspolitik muss sich doch an den Erfordernissen des Marktes orientieren und nicht an den
Begehrlichkeiten eines klammen Finanzministers.

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Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Gerade kleinere und auch neue Marktteilnehmer
brauchen einen wirksamen Schutz vor marktbeherrschenden Unternehmen. Deshalb müssen ihre Antragsrechte
gestärkt werden.

Herr Minister, stellen Sie sich einmal vor, Ihre Aktentasche würde gestohlen,

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Sie hätten aber kein Recht, Anzeige zu erstatten, sondern
müssten das einfach hinnehmen. Ich kann mir Ihre Empörung vorstellen und würde diese Empörung auch teilen.

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Genau so gehen Sie aber, Herr Kollege Wend, mit den
Wettbewerbern um. In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass
Wettbewerbsunternehmen kein Recht auf Beantragung
eines Verfahrens haben, wenn sie sich zum Beispiel
durch Dumpingpreise diskriminiert fühlen. Hier geht es
um Millionenbeträge, hier geht es um Unternehmen und
hier geht es um Arbeitsplätze.

Wir wollen eine faire Chance für Wettbewerber und
deshalb Antragsrechte in drei Bereichen: erstens im Bereich der Marktregulierung, zweitens im Rahmen der
Missbrauchsaufsicht und drittens zur Überprüfung von
Entgelten im Vorleistungs- und im Endkundenbereich.
Denn es kann doch nicht sein, dass die Wettbewerbsunternehmen tatenlos zusehen müssen, wenn eine falsche
Entwicklung auf den Märkten die Existenz ihrer Unternehmen bedroht. Es ist ein Skandal, dass Sie die ursprünglich vorgesehenen Rechte der Wettbewerber einfach vom Tisch gefegt haben. Da machen wir nicht mit.

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Wir alle freuen uns natürlich auch über die positive Entwicklung der Deutschen Telekom AG als unserem einzigen Global Player. Diese positive Entwicklung darf nicht
durch überzogene Regulierung gefährdet werden.

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Wettbewerb darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern Wettbewerb ist nachgewiesenermaßen in unserer
sozialen Marktwirtschaft das Instrument, mit dem wir
am besten Innovationen und die besten Produkte für die
Verbraucher schaffen. Dies bedeutet immer, dass sich Innovationen für den Entwickler lohnen müssen; auch für
das marktbeherrschende Unternehmen.

Freie Wahl der Anbieter und die Abrechnung aus
einer Hand - das ist das, was die Verbraucher wollen.
Deshalb wollen wir von der Union, dass der Kunde es
bei Fakturierung, Inkasso und Mahnung für verschiedene Telefondienstleistungen wie bisher auch nur mit einem Partner zu tun hat. Eine Rechnung und eine Mahnung - das ist das, was wir wollen.

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Anders das Vorgehen der Bundesregierung. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Nehmen wir einmal an, Sie haben einen Anschluss bei der Deutschen Telekom AG.
Jetzt nutzen Sie ab und zu die Möglichkeit des Call-byCall, verschiedene Mehrwertdienste oder auch alternative Auskunftsdienste. Am Ende des Monats erhalten Sie
heute nur eine Rechnung von der Deutschen Telekom
AG, auf der alle Beträge stehen. Das muss auch so bleiben. Denn stellen Sie sich einmal vor, Sie würden für
alle diese Dienste von den einzelnen Unternehmen eigene Rechnungen und dann vielleicht auch eigene Mahnungen zum Beispiel über 1,17 Euro, über 5,37 Euro
oder über 73 Cent bekommen.

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Sie würden als Verbraucher mit einem Haufen von Rechnungen und Mahnungen über Kleinstbeträge von Firmen
überschwemmt, die Sie teilweise überhaupt nicht kennen.

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Genau das will aber die Bundesregierung. Da kann ich
nur sagen: Das ist für den Verbraucher absolut unzumutbar und das werden wir nicht mitmachen.

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Der nächste Punkt ist: Ihr Gesetzentwurf ist eigentlich
jetzt schon Makulatur. Sie wissen genau, dass er in einigen
zentralen Bereichen heute schon gegen EU-Recht verstößt.
Seit Vorlage Ihres Arbeitsentwurfs vom März 2003 versuchen EU-Vertreter, Ihnen klar zu machen, dass verschiedene Definitionen und auch Prinzipien in Ihrem Entwurf
nicht mit den EU-Richtlinien übereinstimmen. Das betrifft zum einen die Definition des funktionsfähigen
Wettbewerbs und zum anderen das Prinzip der doppelten
Marktbeherrschung.

Wollen wir doch einmal Klartext reden - das habe ich
übrigens in Ihrer Rede vermisst, Herr Minister Clement -:
Mit dieser EU-rechtswidrigen Politik verfolgen Sie nur
ein Ziel, nämlich den Mobilfunk außen vor zu lassen.
Der Grund dafür ist ganz einfach, Kollege Heil. Sie haben gegenüber den Mobilfunkanbietern einfach ein
schlechtes Gewissen. Und ich sage Ihnen: Das haben Sie
zu Recht. Denn schließlich war es Herr Eichel, der in
Deutschland eine Versteigerung der UMTS-Lizenzen
provoziert hat,

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und zwar mit den weltweit höchsten Gebühren von insgesamt 51 Milliarden Euro.

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Inzwischen wissen alle, dass diese Art von Versteigerung ein Riesenfehler war.

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Die Mobilfunkunternehmen werden von der horrenden
Schuldenlast fast erdrückt. Ein Unternehmen hat die LiDr. Martina Krogmann
zenz bereits zurückgegeben; ein zweites steht praktisch
vor dem Aus. Der Aufbau der Netze für die so genannte
dritte Generation des mobilen Internets gerät ins Stocken.
Auch in diesem Zukunftsbereich drohen wir in Deutschland im internationalen Vergleich zurückzufallen.

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- Ich nenne Ihnen gerne unsere Forderungen. Wie Sie
wissen, haben wir einen detaillierten Antrag eingebracht.

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In diesem Antrag fordern wir erstens, dass die EU-Regeln zwingend eingehalten werden müssen. Zweitens
fordern wir, dass im Interesse des Mobilfunks der von
der EU vorgegebene Rahmen auf nationaler Ebene so
ausgeschöpft werden muss, dass weiche Regulierungsinstrumente - die in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen sind - greifen können, sodass die Regulierung
in diesem Zukunftsbereich nicht sofort sozusagen mit
dem scharfen Schwert erfolgen muss. Ich halte es für einen Skandal, dass Sie mit zweifelhaften Gesetzen neue
und zusätzliche Hürden für den Mobilfunk aufbauen
wollen.

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Lassen Sie mich zum Schluss auf ein altbekanntes sozialdemokratisches Grundübel zu sprechen kommen.
Wahrscheinlich gibt es nicht ein einziges Gesetz der rotgrünen Bundesregierung, das keine neuen und zusätzlichen Belastungen und Sonderabgaben für die Bürger
und Unternehmen vorsieht.

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Genauso ist es auch bei Ihrer TKG-Novelle.

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Die Bundesregierung will erstens die Telekommunikationsüberwachung vollständig zulasten und auf Kosten der Unternehmen ausweiten.

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Dabei handelt es sich um finanzielle Belastungen, die für
einzelne Unternehmen im dreistelligen Millionenbereich
liegen, Herr Kollege Heil. Zweitens - das ist der Gipfel,
meine Damen und Herren! - will die Bundesregierung
eine neue Zwangsabgabe für Telekommunikationsunternehmen einführen, um damit die Regulierungsbehörde
zu finanzieren.

Wir lehnen beide Belastungen ab. Es geht nicht an,
dass Rot-Grün gerade dieser Zukunftsbranche immer
neue Abgaben auferlegt.

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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
seit Wochen verkünden Sie eine Innovationsoffensive.
Die Wahrheit ist jedoch: Solange Sie so unausgegorene
Gesetze wie den vorliegenden Gesetzentwurf vorlegen,
werden Sie - auch wenn Sie noch so viele Innovationsräte ins Leben rufen - selbst die größte Innovationsbremse bleiben.

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Ihr „Jahr der Innovation“ hat mit diesem Gesetzentwurf denkbar schlecht begonnen. Greifen Sie unsere
Forderungen auf! Dann haben Wettbewerb, Wachstum
und Beschäftigung in unserem Land wieder eine gute
Zukunft.

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