Anita Schäfer (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem
Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz herzlich
für ihre Arbeit zu danken.

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Lieber Herr Robbe, als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages erfüllen Sie eine wichtige, eine unverzichtbare Funktion. Sie übermitteln ein ungefiltertes
Bild von der Stimmung unter den Soldaten, von ihren
Sorgen und Problemen. Bei unseren Entscheidungen
über die Ausrichtung, die Ausstattung und die Einsätze
der Truppe sind wir auf diese Rückkopplung angewiesen. Wir müssen wissen, wie sich unsere Entscheidungen auf die Soldaten auswirken, und wir müssen wissen,
wo Handlungsbedarf besteht. Schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. So sollte es auch bleiben.

Ich möchte allerdings noch einmal darauf hinweisen,
dass Sie Ihre Berichte und Erfahrungen aus den Truppenbesuchen zunächst an uns, die Parlamentarier des
Deutschen Bundestages, übermitteln sollten. Erst danach
sollte dann die Öffentlichkeit dieses Bild aus der Truppe
erhalten. Das ist ebenfalls wichtig; denn die Bundeswehr
ist eine Armee, die fest in unsere Gesellschaftsordnung
eingebunden ist. Unsere Soldaten sind Staatsbürger in
Uniform. Dafür steht unter anderem die Wehrpflicht, die
wir zielstrebig für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit weiterentwickeln müssen. Für
eine umfassende Sicherheitsvorsorge bleibt sie auch in
Zukunft notwendig. Deswegen war es ein gutes Signal,
dass das Kabinett am Dienstag die Erhöhung des Wehrsolds zum 1. Januar 2008 gebilligt hat.

Meine Damen und Herren, wir alle sind uns bewusst,
dass der Bericht des Wehrbeauftragten immer nur die negative Seite zeigt. Nur die klare Benennung von Problemen schafft die Voraussetzung zu ihrer Beseitigung. Ich
erinnere als Beispiel an die Klagen über den baulichen
Zustand von Bundeswehrkasernen besonders in den alten Bundesländern im Jahresbericht 2006. Ich bin sehr
froh, Herr Minister Jung, dass Ihr Haus hier schnell reagiert hat und nochmals über 60 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von West-Kasernen in den Verteidigungshaushalt für 2008 eingestellt hat. Allerdings ist
klar, dass die Behebung aller Mängel einen längeren
Atem erfordern wird. Es ist angekündigt, die notwendigen Baumaßnahmen bis zum Jahr 2014 umzusetzen. Wir
werden dies als Abgeordnete aufmerksam verfolgen und
- wo immer notwendig - auch aktiv unterstützen.

Ein wichtiger Bereich, dem wir ebenfalls weiterhin
unsere Aufmerksamkeit widmen müssen, ist der Sanitätsdienst. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung - in den Auslandseinsätzen wie im Inland. Der Bericht des Wehrbeauftragten hat hier auf Probleme bei der Personallage an den
Bundeswehrkrankenhäusern und in der truppenärztlichen Versorgung hingewiesen. Das Sanitätspersonal
gehört zu den durch Auslandseinsätze besonders stark
belasteten Truppengattungen. Das Verteidigungsministerium hat erklärt, auch hier durch angepasste Personalstrukturen langfristig Abhilfe schaffen zu wollen. Für
die umfassende Ausbildung des Sanitätspersonals müssen zudem alle notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Hier werden wir die Bemühungen ebenfalls mit aktivem Interesse begleiten, wie wir das gestern im
Verteidigungsausschuss vereinbart haben.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2006 hat wieder
eingehend auf die besonderen Belastungen hingewiesen,
denen unsere Soldaten in den Auslandseinsätzen unterliegen. Sie leisten einen häufig gefährlichen Dienst für
die Bewahrung des Friedens in Afghanistan, in BosnienAnita Schäfer ({1})
Herzegowina und im Kosovo. Die Menschen in diesen
Ländern wissen die Arbeit unserer Soldaten zu schätzen,
wie etwa gerade wieder in Afghanistan landesweite Umfragen gezeigt haben.

Unsere Marine ist zudem am Horn von Afrika und im
Mittelmeerraum engagiert. Auch im Südsudan, an der
Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea und in Georgien
sind Angehörige der Bundeswehr im Einsatz. An all diesen Orten erfüllen sie ihren Auftrag zur Sicherung des
internationalen Friedens. Das bedeutet sowohl Sicherheit für die Menschen vor Ort als auch Sicherheit für
uns. Sie erfüllen diese Aufgabe gut.

Für diesen Dienst brauchen unsere Soldaten die notwendige Ausrüstung und Ausbildung. Der Bericht des
Wehrbeauftragten hat wieder Beispiele für Defizite genannt. In einigen Fällen - beispielsweise bei der Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen - können wir eine fortlaufende Verbesserung feststellen. Dagegen ist die
Situation bei den Lufttransportkapazitäten nach wie vor
sehr angespannt. Insbesondere werden wir uns weiterhin
genau mit der Material- und Personallage bei den Heeresfliegern befassen müssen. Keinesfalls wiederholen
dürfen sich Zustände wie bei der Unterbringung der
EUFOR-Truppen während der Kongo-Mission.

Das Ausgliedern von Dienstleistungen an zivile Anbieter darf sich nicht nachteilig auf die Truppe auswirken, wie dies bei den Feldlagern im Kongo und in Gabun
der Fall war. Hier fordern wir die Bundesregierung auf,
die Aufrechterhaltung nationaler Standards bei künftigen
EU-Missionen so weit wie möglich sicherzustellen.

Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt des Parlaments, das die Mandate für ihre Einsätze erteilt. Vor allem aber brauchen sie Anerkennung. Als Gesellschaft
befassen wir uns immer noch zu wenig mit der alltäglichen Situation unserer Soldaten in den Einsätzen. Die
Männer und Frauen der Bundeswehr sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. So wichtig der Bericht des
Wehrbeauftragten ist: Als Mitbürger sollten unsere Soldaten es uns wert sein, uns mehr als einmal im Jahr ein
Bild von ihnen zu machen.

Eine Gruppe, die sich ständig mit der Lage in der
Bundeswehr befassen muss, sind die Angehörigen der
Soldaten, insbesondere derjenigen im Einsatz. Tausende
von Soldaten werden Weihnachten und das Neujahrsfest
fern von zu Hause in den Einsatzgebieten verbringen.
Ihre Familien werden ohne den Vater oder die Mutter
feiern müssen. Der Bericht des Wehrbeauftragten hat
dankenswerterweise wiederum lobend auf die Soldatenund Familienbetreuung durch die Bundeswehr sowie die
Katholische und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für
Soldatenbetreuung hingewiesen. Gerade jetzt am Jahresende wird hier unverzichtbare Arbeit geleistet, um die
Trennung wenigstens ein kleines bisschen leichter zu
machen.

Vielleicht denken wir als Mitbürger, wenn wir den
Weihnachtsgottesdienst besuchen oder uns ein frohes
neues Jahr wünschen, einmal kurz an die Männer und
Frauen im Einsatz und ihre Familien. Ich wünsche allen
Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und
ihren Angehörigen im Namen der Unionsfraktion bereits
jetzt eine gesegnete Weihnacht und einen guten Start ins
neue Jahr. Insbesondere wünsche ich ihnen Glück und
eine gesunde Heimkehr.

Danke.

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