Narjes (NA), 1973-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat uns soeben die vielleicht bemerkenswerteste halbe Stunde dieser Legislaturperiode geboten. Die ernste Situation, in die e r uns in den letzten 31/2 Jahren gebracht hat,
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ist für uns aber kein Anlaß zu Schadenfreude oder Rechthaberei. Zum erstenmal nach 31/2 Jahren hat die Bundesregierung den Mut gehabt, hat sie den Mut gefunden, mit ihren Lippenbekenntnissen zur Stabilität ernst zu machen und Taten folgen zu lassen, jedenfalls anzukündigen. Offensichtlich hat der Herr Bundeskanzler die beschönigenden und verschweigenden Sprechzettel des Wahlkampfs mit
all ihren Irreführungen heute endlich beiseite gelegt.
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Ob die Taten richtig sind, ob die Akzente richtig gesetzt sind, ob die Maßnahmen ausreichen oder übersteuern, werden wir im einzelnen sorgsam prüfen. Jedenfalls steht fest, daß die Preissteigerungen heute für den Arbeitnehmer in vielen Bundesländern genau das Dreifache von dem ausmachen, was sie ausmachten, als Sie 1969 die Regierung übernahmen.
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Jahrelang, seit dem Frühjahr 1970, haben Wissenschaftler, Bundesbank und Opposition, die Stimme der Vernunft, immer wieder gemahnt, gefordert, gewarnt, die Inflation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und von den konstruktiven Vorschlägen der Opposition zur Preisstabilisierung
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Ich glaube, es wird Ihnen noch einige peinliche Minuten bereiten, bevor wir die Vergangenheit voll auf dem Tisch haben werden.
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Landtagswahlen, Parteitage, Rücksichtnahme auf Gruppeninteressen aller Art und Alibis ohne Ende waren jeweils die Entschuldigung für Unterlassungen oder in Wirklichkeit mangelnden Mut zum Handeln.
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Immer war jemand anders schuldig, nur nicht die Regierung. Man suchte den Täter der Inflation in Vietnam oder an den Schreibtischen obskurer Spekulanten, jedenfalls nicht da, wo er tatsächlich gesessen hat.
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Heute, nach dreieinhalb Jahren des Zögerns, ist die Krankheit allerdings so weit fortgeschritten, daß keine homöopathischen Dosen mehr ausreichen, die 1970 noch möglich gewesen wären. Heute ist die Zeit der Chirurgie; heute muß der Patient unter das Messer, Herr Bundeskanzler, auf Grund Ihres Zögerns!
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- Dies wird schmerzen und hätte vermieden werden können, wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre.
Bemerkenswert ist die Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben, aber auch deshalb, weil sie einige Eingeständnisse enthält, z. B. das Eingeständnis, daß das heute schon vergessene Programm des 3. November mit seinen 15 Punkten nichts anderes als eine Scheinaktivität war. Wer es im einzelnen wissen will, mag in dem gestern veröffentlichten Sondergutachten der Sachverständigen lesen, aus dem sich dies deutlich ergibt.
Das zweite in der Regierungserklärung enthaltene Eingeständnis lautet, daß das Ziel des sogenannten Februar-Pakets, das wir schon damals als ein SamDr. Narjes
melsurium bezeichnet haben, nicht erreicht werden konnte. Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Genehmigung, wenn ich aus dem Sondergutachten drei Sätze zitiere:
Obwohl alles dies im wesentlichen unstreitig war, sind mehrere Monate kostbarer Zeit durch Zuwarten und Schwierigkeiten der politischen Willensbildung verlorengegangen, Monate, in denen die Last restriktiver Bemühungen allein bei der monetären Politik lag. Als die Bundesregierung mit dem Jahreswirtschaftsbericht ihre gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen für das Jahr 1973 darlegte, war schon offenkundig, daß die angestrebten Zielgrößen wahrscheinlich gar nicht mehr erreichbar waren, zumindest nicht mit Hilfe des im Jahreswirtschaftsbericht vorgesehenen Stabilisierungsprogramms. Seither hat nicht einmal dieses Wenige den Entscheidungsprozeß passiert, und es ist nicht abzusehen, ob das überhaupt der Fall sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Eingeständnisse sind indirekt ebenfalls in der Regierungserklärung enthalten.
Ich möchte noch ein Drittes erneut hervorheben. Es ist doch nun unabweisbar geworden, Herr Bundeskanzler, hier und heute in Deutschland zu handeln, die deutsche Inflation in Deutschland zu bekämpfen und nicht irgendwo an dritten Orten außerhalb unserer Grenzen.
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Die Opposition, die Union, hat ihre konstruktive Haltung und ihre Bereitschaft zur Verantwortung in den letzten Jahren wiederholt erklärt. Sie hat sich bereit erklärt, an einem greifenden, in sich ausgewogenen und vernünftigen Stabilitätsprogramm mitzuwirken, das diesen Namen verdient. Diese Vorschläge werden wir jetzt genau durchrechnen und unsere Entscheidungen fällen. Im Augenblick darf ich mich auf einige Bemerkungen beschränken.
Vorab die Festellung, daß erst mit diesem Programm das Stabilitätsgesetz überhaupt angewendet wird. Das Februar-Programm mied noch peinlich jede Bezugnahme auf das Stabilitätsgesetz. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, es damals schon anzuwenden.
Als Maßstab unserer Prüfung werden wir auch insbesondere das Sondergutachten der Sachverständigen heranziehen, auch soweit wir nicht in allen Punkten mit ihm einverstanden sind.
Zu den Einzelpunkten, Herr Bundeskanzler, darf ich hervorheben, daß die Bundesregierung fortfährt, ihre Bürger unter dem Vorwand der Stabilitätspolitik stärker zu belasten, als dies, vom Stabilitätsziel her gesehen, notwendig wäre. Denn die Stillegung von Nachfrage kann auch so gestaltet werden, daß den Bürgern nichts endgültig weggenommen wird, d. h.: durch einen rückzahlbaren und auch verzinslichen Konjunkturzuschlag.
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Dies gilt um so mehr, als Sie jetzt die Grenzen der Abgabe auf 24 000 DM bzw. 48 000 DM heruntergezogen haben.
Auf derselben Linie liegt die Festellung, daß das Programm keine vermögenspolitischen Maßnahmen enthält, obwohl die Opposition dies immer wieder gefordert hat und auch die Sachverständigen Ihnen ein Modell in dieser Richtung angeboten haben.
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Die Opposition bleibt auch bei ihrer Auffassung, daß die Belastung der Verbraucher durch die Erhöhung der Mineralölsteuer in diesem Zeitpunkt preistreibend wirkt.
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Die Mineralölsteuererhöhung bringt dem Autofahrer nichts. Er muß zugunsten der Konjunkturdämpfung Opfer bringen, eine Stabilitätsabgabe zahlen, die ebensogut vermögenswirksam hätte gestaltet werden können, so daß ihm dadurch die Möglichkeit gegeben worden wäre, sein individuelles Vermögen auf die Dauer zu erhöhen.
Mir fällt auch auf, daß das Wort „Regionalpolitik" oder die Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den einzelnen deutschen Ländern in diesem Programm mit keinem Wort enthalten ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Geld- und Kreditpolitik eine besondere Rolle spielen wird. Wir stimmen dem zu. Ich möchte mich hier auf die Bemerkung beschränken, daß die im Februar/März ausgehandelten Formen der außenwirtschaftlichen Absicherung im Verlauf des Vollzuges dieses Programms ihre erste und harte Bewährungsprobe bestehen müssen.
Hinsichtlich der Lohnpolitik müssen wir darauf hinweisen, daß auch dieses Programm keinen Hinweis auf die Möglichkeit, vermögenswirksame Leistungen einzubeziehen enthält.
Nun hat der Bundeskanzler durch die Hinweise auf wettbewerbspolitische und handelspolitische Maßnahmen eine Pflichtübung in sein Programm aufgenommen. Wir haben im Prinzip nichts gegen diese Maßnahmen. Wir wehren uns aber dagegen, sie so darzustellen, als ob mit ihrem Vollzug die Wende in der Konjunkturpolitik erreicht werden könnte. Ich darf dazu einen Satz aus dem Sachverständigen-Bericht vorlesen, der dies deutlicher sagt als alles andere:
Die Maßnahmen der Wettbewerbspolitik oder der Handelspolitik z. B. sind
- so heißt es - so bedeutsam es ist, sie nicht zu vernachlässigen - im Rahmen eines Stabilisierungsprogramms wohl eher als unterstützend zu qualifizieren. Niemals können solche Maßnahmen ein Kernprogramm monetärer und finanzieller Restriktionen ersetzen.
Dies zur Bedeutung dieser Maßnahmen, dies, um die richtigen Gewichte herzustellen.
1596 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Narjes
Eine besondere Kritik nun verdient die öffentliche Finanzwirtschaft, für die der Bund die konjunkturpolitische Verantwortung trägt. Wider alle öffentlichen Aussagen und Beteuerungen der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, haben die Sachverständigen festgestellt, daß die Haushalte des Jahres 1973 eine zusätzliche Nachfrage von 7,5 Milliarden DM schaffen, mit denen die Preise getrieben werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie soeben behauptet haben, als Sie sagten, Sie hätten vorgeleistet. Sie haben das Gegenteil getan.
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Zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden und deren gemeinsamer Finanzplanung stellt der Sachverständigenrat fest, „daß die Offentlichkeit den Stand der Finanzplanung in diesem Lande, insbesondere deren Koordinierungsformen, als einen Skandal betrachtet".
({15}) Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Angesichts dieser wenigen Schlaglichter muß ich schon hier Zweifel anmelden, ob die öffentliche Finanzwirtschaft in Ihrem Stabilitätsprogramm, Herr Bundeskanzler, hinreichend mit in die Verantwortung genommen ist. Gerade wer wie die Opposition die öffentlichen Leistungen, die sozialen Leistungen des Staates aller Art durchgreifend verbessern will, weiß, daß dies ohne stabile Verhältnisse nicht geht, weder für die Gemeinden noch für die Länder noch für den Bund. Schon aus diesem Grunde ist ein beispielhafter Beitrag des Staates in dieser Stunde unverzichtbar,
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nicht zuletzt weil ohne diesen eigenen Beitrag der Staat die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Politik nachhaltig beeinträchtigt. Wie will jemand Ihren Anforderungen und Aufforderungen zu restriktivem Verhalten Glauben schenken, wenn Sie es nicht für den Staat selbst ebenfalls vorbildlich nachweisen?
Der Weg zurück in die Stabilität wird lang und mühsam sein, er wird die ganze Führungskraft der Bundesregierung, des Bundeskanzlers erfordern, wenn diese Maßnahme gelingen soll. Bei aller Klarheit, die wir über die Ursachen und die Verantwortung für die gegenwärtige Situation schaffen werden, werden wir aber auch unsererseits bereit sein, die Last mit Ihnen zu tragen, wenn Ihr heute vorliegendes zweites Programm wirklich ein neuer Anfang sein soll. Ihre Politik wird nur Erfolg haben, wenn alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten davon überzeugt sind, daß Ihr Programm ausreichend ist, und die Ernsthaftigkeit Ihres Bemühens glauben und Ihnen Vertrauen schenken. Darum müssen Sie sich in allererster Linie bemühen, Herr Bundeskanzler, als Vorsitzender einer Partei, in der es starke Kräfte gibt, die sich den Pflichten und Verpflichtungen entziehen möchten, die mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung untrennbar verbunden sind.
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