Loritz (NA), 1950-02-09:
Meine Vorschläge habe ich Ihnen schon genannt. .Erstens eine sofortige Kürzung des öffentlichen Budgets um 10 bis 20 Prozent. Durch diese Kürzung Gewinnung von mehreren Milliarden D-Mark. Das ist das erste, was ich Ihnen sagte, Herr Abgeordneter Strauß.
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- Das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt; Sie
haben nur schlecht hingehört. - Ferner - ({1})
- Bitte, was meinen Sie?
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- Der Benzinpreis soll auf dem bisherigen Stand bleiben. Das kann ich Ihnen sagen, das Geld, das Sie da einnehmen, geht bei Ihnen auch in das Faß ohne Boden hinein. Denn Sie brauchen immer weiteres Geld für Ihre Staatsausgaben. Es hat Ihnen nicht genügt, daß die Steuerzahler heute schon Riesensummen zu zahlen haben. Sie haben hier in Bonn einen Apparat aufgezogen in einer Höhe, wie er für die Steuerzahler einfach nicht tragbar ist. Dann weitere 9 Milliarden D-Mark Belastung - und der Herr Bundesfinanzminister will sogar, wenn ich richtig informiert bin, 13 Milliarden D-Mark pro Jahr für den Bundeshaushalt -; eine solche Riesensumme, dazu die Riesensummen, die die Staatshaushalte verschlingen, das ist für unsere Wirtschaft einfach nicht tragbar. Das ist der Hauptgrund dafür, daß wir die Riesenzahl der Arbeitslosen haben.
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- Spesen, Herr Abgeordneter Kahn? Da will ich Ihnen jetzt eines sagen, wenn Sie mich schon reizen. Ich habe keine Erhöhung der Abgeordnetenspesen mitgemacht wie Sie, sondern die ganzen Mehrbeträge für mich können Sie draußen auf der Kasse noch finden; die stehen zur Verfügung der Staatskasse.
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Wenn Sie mich schon reizen und mit solchen Dingen kommen, Herr Strauß, dann werde ich Ihnen vorrechnen, was Sie bisher dem Staate schon gekostet haben.
Meine Damen und Herren! Ferner ist es nötig,
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daß die Stellen, die heute noch wirtschaftshemmend wirken, rücksichtslos beseitigt werden. Wer sieht, wie die Bauämter in Stadt und Land die Bauvorhaben hinauszögern, wie baureife Bauvorhaben viele, viele Monate, ja sogar ein Jahr und zwei Jahre warten müssen, bis die Herren in den Behörden gnädigst geruhen, sie zu genehmigen oder abzuändern oder zu verwerfen,
({6}) wer das alles kennt, der weiß, welche Möglichkeiten hier vorhanden sind. Und so geht es woanders auch noch. ({7})
- Das hat enorm viel mit der Arbeitslosenfrage zu tun, Herr Kollege, weil nämlich in dem Moment, in dem ein Bauherr bauen kann, einige hundert Arbeiter sofort wieder Anstellung finden.
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Ich habe in verhältnismäßig kleinen Orten mit
Baumeistern gesprochen, die mir sagten, sie haben 10 oder 12 Bauvorhaben, bei denen sie gar
keinen staatlichen Zuschuß brauchen; sie können
aber die Bauvorhaben nicht ausführen, weil die
betreffenden Baubehörden ihnen die größten
Schwierigkeiten machen. Das kostet nicht nur
den Bauherren Geld, sondern das kostet jedesmal
auch Dutzenden von Arbeitern eine Beschäftigung.
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- Das ist Länderangelegenheit, richtig; wir sind aber hier dazu da, das Gesamtproblem zu erörtern. Das hängt nämlich mit der Mißwirtschaft in den Ländern und der Unfähigkeit der Bundesregierung zusammen. Das können Sie nicht trennen; beides geht Hand in Hand. Ich weiß sehr wohl, daß nicht bloß die Bundesregierung an der riesigen Arbeitslosigkeit schuld ist, sondern daß gewisse Länderregierungen, namentlich auch die bayerische, die ausschließlich von Ihnen, meine Herren von der CSU, gebildet wird, ein mindestens ebenso großes Maß an Mitschuld tragen.
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- Herr Präsident! Ich ersuche, solche lächerlichen Zwischenrufe endlich einmal abzubiegen, auch wenn der Zwischenrufer der CSU angehört. Ich warte nun so lange, bis Sie da vorne endlich aufhören, Gespräche zu führen.
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- Nach der Geschäftsordnung sind einzelne Zwischenrufe gestattet, aber es ist nicht gestattet, so dazwischen zu reden, daß man sein eigenes Wort nicht verstehen kann
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oder nur dann, wenn man die Stimmstärke so steigert, wie ich es jetzt leider tun muß.
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- Wir machen keine Sondergespräche.
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Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten. Sie können jetzt auf das hören, was Ihnen die Opposition sagt, oder Sie können sich so aufführen, wie Sie sich heute schon nicht bloß mir gegenüber, sondern auch anderen Mitgliedern der Opposition gegenüber aufgeführt haben. Denn die heutige Debatte war kein Ruhmesblatt für die neue demokratische Entwicklung bei uns. Darüber sind sich wohl alle Betrachter im klaren. Sie können über das, was Ihnen die Opposition sagt - und sie meint es gut -,
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- Sie können darüber lachen und spotten; das können Sie. Dann, bitte, sorgen Sie doch endlich dafür, daß es anders wird! Sie haben lange genug

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die Möglichkeit gehabt, einszuchreiten. Sie haben nichts getan, und die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Ich wiederhole es Ihnen: Draußen im Volke ist die Stimmung bedeutend gespannter, als Sie hier herinnen in diesem schönen Saale glauben. Und es wäre Ihnen nur von Vorteil, wenn Sie endlich einmal auf die Stimme des Volkes draußen hören würden, bevor wir eine neue Katastrophe über unser Vaterland hereinbrechen sehen.
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- Es ist hier der Ausdruck „Demagogen" gebraucht worden.
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