schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Meine Damen und Herren! Wir treten heute zum erstenmal im neuen Jahr als Plenum zusammen. Das ist, glaube ich, der rechte Anlaß, uns allen gegenseitig Glück für das neue Jahr zu wünschen. Ich fürchte, wir werden es brauchen können.
Wir haben Anlaß, heute noch einen besonderen Glückwunsch auszusprechen. Am 5. Januar hat unser Alterspräsident, Dr. Konrad Adenauer, seinen 90. Geburtstag gefeiert. Zwar hat der Herr Bundestagspräsident an jenem Tag einen Empfang gegeben, auf dem der Jubilar beglückwünscht, geehrt und gefeiert wurde, nicht nur von vielen Abgeordneten dieses Hauses, sondern auch vom Diplomatischen Corps und von den Vertretern aller großen Körperschaften unseres politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Doch ich glaube, daß es uns ziemt, in der ersten ordentlichen Sitzung dieses Parlaments unseren Kollegen und Alterspräsidenten besonders zu ehren, nicht um die Anzahl der vielen Lobreden, die auf seine Leistungen und ihn selber gehalten wurden, zu vermehren - wenige Menschen unserer Lebzeit sind so geehrt worden wie er -, sondern damit in die Annalen des Bundestages eingehe, wie sehr sich dieses Haus geehrt fühlt, daß dieser Mann ihm angehört,
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und weil wir Konrad Adenauer auch heute sagen wollen, wie sehr wir uns auf seinen Rat und sein Wort angewiesen fühlen. Wir können seine Mitarbeit nicht entbehren.
Und so wünsche ich denn unserem verehrten Alterspräsidenten Glück zum 90. Geburtstage und dazu Gesundheit und Kraft für viele kommende Lebensjahre. Ich verbinde damit die Bitte, daß er mit der ihm eigenen Intensität auch weiter an den Arbeiten dieses Hauses teilnehmen möge. Ad multos annos!
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Außerdem beglückwünsche ich im Namen des Hauses und im eigenen Namen Frau Minister Dr. Schwarzhaupt, die auch unsere Kollegin ist, zu dem Geburtstag, den sie am 7. Januar begangen hat.
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Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 16. Dezember 1965 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1965 übersandt, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/135 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ihnen liegt eine Liste betreffend Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen. Sie sollen gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Erhebt sich gegen die Überweisung dieser Vorlagen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann sind folgende Überweisungen beschlossen:
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen betreffend Verfolgung von Ansprüchen deutscher unehelicher Kinder gegenüber Mitgliedern der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte Bezug: Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961
- Drucksache V/106 - an den Rechtsausschuß,
Vorlage des Bundesministers des Innern betreffend Bericht der Bundesregierung über organisatorische Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965
- Drucksache V/148 an den Innenausschuß,
Vorlage des Bundesministers des Innern betreffend Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965
- Drucksache V/153 -an den Innenausschuß,
Vorlage der Sprecher der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union betreffend Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 15. bis 17. November 1965 in Paris
- Drucksache V/118 an den Auswärtigen Ausschuß,

Vizepräsident Dr. Schmid
Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union betreffend Empfehlungen der Versammlung der Westeuropäischen Union während der Sitzungsperiode vom 15. bis 17. November 1965
- Drucksache V/154 - an den Auswärtigen Ausschuß.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vorn 17. Dezember 1965 mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 15. Dezember 1965 Herrn Staatssekretär Dr. Carl Krautwig zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin bestellt habe. Herr Dr. Krautwig behalte sein Amt als Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen bei.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes gestellt:
Gesetz zum Protokoll vom 17. September 1965 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
Gesetz zu den Verträgen vom 10. Juli 1964 des Weltpostvereins
Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({3})
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({4})
Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ({5}).
Zum Haushaltssicherungsgesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, der vom Deutschen Bundestag in seiner 12. Sitzung am 9. Dezember 1965 auch für die 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossenen Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({6}) vom 19. April 1951 ({7}) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 1957 ({8}) gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesminister der Justiz hat am 10. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wahl, Bauer ({9}) und Genossen betr. Empfehlung 418 der Beratenden Versammlung des Europarates - Drucksache V/52 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/107 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 10. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Merkatz, Bauer ({10}) und Genossen betr. Europäische Kommission für die Regelung von Streitigkeiten - Drucksache V/51 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/120 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 10. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul, Lenze ({11}) und Genossen betr. Empfehlung der Europarates zum Asylrecht - Drucksache Vi 50 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/121 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 9. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Memmel und Genossen betr. Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Ländern des Europarates - Drucksache V,49 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/122 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 13. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Busse ({12}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Moersch und Genossen betr. Stiftungsrecht - Drucksache V 60 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V'124 v erteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 15. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Dr. Mühlhan, Logemann, Dr. Hellige, Genscher und Genossen betr. Umschlag deutscher Nordseehäfen - Drucksache V.71 -- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/128 - verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 16. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Tauglichkeit der Flugzeuge vom Typ F 104 G - Drucksache V/53 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/129 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 16. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({13}), Dorn, Genscher und Genossen betr. Politisches Strafrecht - Drucksache V, 54 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/136 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 22. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Frau Funcke, Dr. Staratzke, Schmidt ({14}), Opitz, Ramms und Genossen betr. Verbraucheraufklärung - Drucksache V/109 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/143 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Referenzpreise für Orangen - Drucksache V/112 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V.144 verteilt.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat am 22. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Merkatz, Paul, Dr. Hellige und Genossen betr. Beziehungen zwischen EWG und EFTA - Drucksache V/117 -- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V145 verteilt.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat am 29. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing ({15}), Berkhan, Dr. Hellige und Genossen betr. Empfehlung 127 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/115 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/155 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 4. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berkhan, Dr. Kliesing ({16}), Dr. Hellige und Genossen betr. Empfehlung 128 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache V/116 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/156 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 20. Dezember 1965 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan und den Nachtrag zum Stellenplan für das Geschäftsjahr 1965 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Vorlagen liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 6. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Personalpolitik im Auswärtigen Amt - Drucksache V/113 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/160 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 10. Januar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({17}), Dr. Kliesing ({18}), Leicht, Dr. Klepsch, Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Jahn ({19}), Stahlberg, Strauß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Manöver „Oktobersturm" - Drucksache V/77 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/168 verteilt.
Folgende EWG- und Zollvorlagen sind überwiesen worden:
Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung gewisser
Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ({20})
- Drucksache V/119 an den Ausschuß für Sozialpolitik -- federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Januar 1966
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksache V/130 an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs - Drucksache V/131 
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -- mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Januar 1966
Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen - Drucksache V/141 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Januar 1966
Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 hinsichtlich Orangen und Entwurf einer Entschließung des Rats betreffend die Finanzierung der Subventionen für die Orangenerzeuger - Drucksache V/162 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dein Plenum am 26. Januar 1966
Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen
Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugen - Drucksache V.163 an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage der Berichte rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Richtlinie des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten:
1. bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ({21})
2. der Lagerhalter ({22})
3. des Zollagenten ({23})


Vizepräsident Dr. Schmid
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten:
1. einiger Hilfsgewerbetreibender im Verkehr und der Reisevermittler ({24})
2. der Lagerhalter ({25})
3. des Zollagenten ({26}) - - Drucksache V.164 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage der Berichte rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter -- Drucksache V/165 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Richtlinie des Rats über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu Genossenschaften
Richtlinie des Rats über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten - Drucksache V/166 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -- und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage der Berichte rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Zolltarif-Verordnung ({27}) - Drucksache V/133 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. März 1966
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksache V/137 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. März 1966
Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({28}) -- Drucksache V/138 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum ans 16. März 1966
Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({29}) - Drucksache V,149 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vur dem Plenum am 20. April 1966
Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({30}) - Drucksache V/150 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. April 1966
Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({31}) - Drucksache V/151 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. April 1966
Neunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksache V,157 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. April 1966
Siebente Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/158 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. April 1966.
Zu der in der Fragestunde der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Marx ({32}) Nr. VI/ 21 ist inzwischen die schriftliche Anwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 9. Dezember 1965 eingegangen. Sie lautet:
Nach Mitteilung der zuständigen Oberfinanzdirektion sind die Überlassungsverträge mit den Gemeinden Etschbach, Kübelberg, Miesau, Sand und Schönenberg noch nicht abgeschlossen worden, weil die hierzu erforderlichen Erklärungen der amerikanischen Streitkräfte noch ausstehen. Die amerikanischen Streitkräfte haben als Benutzer der gemeindeeigenen Forstflächen das in den Überlassungsverträgen vorgesehene Entgelt zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. ({33}) Buchst. ({34}) ({35}) ({36}) des Zusatzabkommens zum NATO- Trupenstatut - BGBl. 1961, II, 1183 ff -). Die Verträge sind daher im Benehmen mit der zuständigen Behörde der Truppe abzuschließen (vgl. Unterzeichnungsprotokoll Abs. ({37}) ({38}) zu Art. 48 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut).
Mein Haus verhandelt bereits mit der Amerikanischen Botschaft über eine Regelung der Fälle der vorliegenden Art. Die Botschaft hat am 6. Dezember 1965 fernmündlich mitgeteilt, daß sie in den nächsten Tagen eine positive Stellungnahme des amerikanischen Hauptquartiers in Europa zu der von meinem Haus vorgeschlagenen Regelung erwarte. Ich nehme daher an, daß die Verträge mit den genannten Gemeinden in Kürze abgeschlossen werden können.
Im übrigen habe ich veranlaßt, daß den betreffenden Gemeinden vorerst Abschlagszahlungen in angemessener Höhe gewährt werden.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({39}).
Der Herr Bundesernährungsminister bittet, seine Fragen - VII - nach den Dringlichkeitsfragen aufzurufen, da er am Donnerstag und Freitag nicht in Bonn ist. Das Haus wird, denke ich, damit einverstanden sein.
Ich werde die Fragen in folgender Reihenfolge aufrufen: zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache V/161 Seite 10 f. -, dann die Dringlichkeitsfrage auf Drucksache V/169 und anschließend die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesernährungsministers.
Ich rufe die Fragen XI/ 1 und 2 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Ansehen der Deutschen Bundespost Schaden leidet, wenn deren Personal in der kauen .Jahreszeit bunte Pullover oder Strickjacken trägt?
Trifft es zu, clan laut Anordnung des Bundespostministers für männliche und weibliche Bedienstete der Deutschen Bundespost nur graue Pullover und Strickjacken mit festgelegtem Schnitt zugelassen sind, diese aber nicht als zuschußberechtigte Dienstkleidung gelten?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage XI/ 3 des Abgeordneten Dr. Marx ({40}) :
Entspricht die gegenwärtige technische Ausgestaltung des amtlichen Fernsprechbuches für den Bezirk der Oberpostdirektion Neustadt ({41}) den Anweisungen und Absichten des Bundespostministeriums?