emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blunck (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege Vogel, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bauernpräsident von Schleswig-Holstein, unser Kollege Karl Eigen, -auf einer Protestversammlung Anfang März in Kiel gefordert hat, daß Herr Kiechle doch den Hut nehmen solle, wenn er jetzt ähnliche Ergebnisse wie nach den Verhandlungen über Milchregelungen nach Hause bringen würde?
({0}) Dr. Vogel ({1}): Frau Kollegin,
({2})
dies ist mir mit diesem Wortlaut nicht bekannt. Aber daß die Herren Bauernpräsidenten, soweit sie dem Bundestag angehören, draußen ganz anders reden, als sie hier stimmen, ist mir wohl bekannt.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Vogel (NA), 1985-03-15:
Gerne, Herr Bauernpräsident. Ist die Anrede jetzt besser, Herr Bauernpräsident?
Eigen (NA), 1985-03-15:
Ich bedanke mich, Herr Dr. Vogel, daß Sie diese Verleumdung der Kollegin Blunck
({0})
zurückgewiesen haben. Das ist eine glatte Falschaussage.
({1})
Darf ich fragen, Herr Kollege Dr. Vogel, ob wir im zweiten Teil Ihrer Rede noch eine Alternative der SPD-Fraktion zu dieser schwierigen Agrarpolitik hören werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete, des Abgeordneten Carstensen ({0})?
Vollmer (NA), 1985-03-15:
Herr Carstensen, da ich die Intelligenz Ihrer Zwischenfragen kenne, Sie mich z. B. immer fragen, ob ich schon meine Hand unter den Huf eines Pferdes gelegt hätte, möchte ich in diesem Fall aus Niveaugründen ablehnen.
({0})
Die Entwicklung zur größeren und rationelleren Produktionsform, kann sich, da Fläche und Markt beschränkt sind, nur entwickeln, wenn Bauern ausscheiden. Hier haben wir dann den logischen Schluß: Der sinkende Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung - heute haben wir mit Voll- und Nebenerwerbsbetrieben noch knapp 6 % - spiegelt dieselbe Tatsache wider, die wir beim Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und bei der Preisbildung bei bäuerlichen Produkten gesehen haben.
Mit so wenig Bauern schwindet dann auch der politische Einfluß, den diese verbleibenden knapp 6% ausüben können. Das spiegelt genau den politischen Standort der Landwirtschaft wider. Wie der Einfluß, den die Bauernverbandsvertreter in diesem Parlament haben, bewertet werden muß. ob er sich wirklich zugunsten der Bauern auswirkt, darüber besteht draußen, glaube ich, nicht mehr viel Zweifel.
({1})
Entsprechend dieser insgesamt politisch schlechten Situation und entsprechend der schlechten Situation der Preise für Agrarprodukte im Vergleich zu Industrieprodukten, entsprechend schlecht werden die Bauern auch behandelt.
Vollmer (NA), 1985-03-15:
Ja, bitte.
Gallus (NA), 1985-03-15:
Frau Kollegin, wenn die Ideologie, die Sie hier erzählen, stimmt, können Sie sich dann eine Vorstellung dahin gehend machen, daß in den Ländern, in denen wir 40 % bäuerliche Bevölkerung haben, der Lebensstandard der Bauern höher ist als bei uns?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Wimmer (NA), 1985-03-15:
Ja, bitte schön.
Carstensen (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege Wimmer, Sie haben gerade eben von der sozialen Gerechtigkeit gesprochen. Halten Sie den Abbau der Zuschüsse zur Altersversorgung an die Berufsgenossenschaft für eine soziale Sache, der unter Ihrer Regierungsverantwortung stattgefunden hat? Wenn Sie die Verteilung im Bundesgebiet des von uns wieder aufgestockten Betrags für die Berufsgenossenschaft sehen und auch sehen, daß ein Großteil davon in die südlichen Länder fließt und nicht, wie Sie sagen, in die strukturstarken nördlichen Länder, meinen Sie dann nicht, daß das ein wirklich ausgezeichneter Ausgleich und eine bessere soziale Politik für die Landwirtschaft ist, als das, was Sie gemacht haben?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz ({0})?
Wimmer (NA), 1985-03-15:
Nein, jetzt nicht, wir haben nur zehn Minuten zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Die rechnen wir Ihnen ab.
({0})
Schmitz (NA), 1985-03-15:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Wimmer, würden Sie mir freundlicherweise recht geben, daß der Abbau der Landabgaberente in der Zeit gefordert worden ist, in der Sie die Regierung stellten? Sind Sie bereit zuzugeben, daß der Abbau der Zuschüsse zu Berufsgenossenschaften in Ihrer Regierungzeit nicht nur gefordert, sondern auch verwirklicht worden ist, und sind Sie dann bereit zuzugeben, daß die süddeutschen Länder unter Ihrer Regierung nichts mehr bekommen hätten?
({0})
Wimmer (NA), 1985-03-15:
Nein! - Ich beginne beim letzten. Es ist richtig, daß mit der Fortschreibung der Finanzmittel ein Abbau der Bundeszuschüsse vorgesehen gewesen ist. Wir haben aber zu jeder Zeit gesagt, wenn das Gutachten zur Altlast vorliegt, sind wir bereit, das in der Höhe wieder einzustellen.
({0})
- Dann lesen Sie es nach.
Was die Landabgaberente betrifft, war über einen gewissen Zeitraum, von allen Fraktion getragen, die Meinung vorherrschend, daß die Landabgaberente, sowohl was den Strukturwandel, aber auch was den Mißbrauch dann und wann betrifft, unter Umständen auslaufen könnte. In der letzten Phase - wahrscheinlich haben Sie hierbei nicht die Kenntnisse aus den Ausschußberatungen - war allerdings im Ausschuß gemeinsame Meinung, wir sollten bei der Landabgaberente bleiben, und das wurde von allen Fraktionen getragen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Kollege, jetzt muß ich aber doch bitten, daß Sie einen schönen Schlußsatz finden, weil Sie trotz der Zeit, die wir Ihnen zugegeben haben, ans Ende Ihrer Redezeit gekommen sind.
Wimmer (NA), 1985-03-15:
Ich stelle abschließend fest,
({0})
wenn die Kollegen Kiechle und Susset noch in der Opposition wären, dann würden sie zu dieser Agrarpolitik sagen: Erstens. Keine Perspektive. Zweitens. Die Agrarpolitik ist in weiten Bereichen als gescheitert zu betrachten. Wenn Sie das als Opposi9388 

Wimmer ({1})
tionsredner so betrachteten, könnte ich Ihnen voll und ganz beipflichten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
({0})
Kißlinger (NA), 1985-03-15:
Bitte.
Carstensen (NA), 1985-03-15:
Lieber Herr Kollege Kißlinger, können Sie vielleicht mir und


Carstensen ({0})
auch Ihrer lieben Frau Genossin Simonis die Frage beantworten, warum Sie in Ihrer Regierungszeit nicht auf die Idee gekommen sind, etwas gegen den Ausstoß schädlicher Substanzen aus Autos und aus Kraftwerken zu unternehmen?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Kißlinger (NA), 1985-03-15:
Meine Damen und Herren, wir haben unsere konkreten Vorschläge vorgebracht. Ihre Resonanz darauf konnten wir nicht finden. Es wird Ihnen deshalb niemand die Last von Ihren Schultern nehmen, auch nicht die Verantwortung für die sterbenden Wälder. Aus dieser Verantwortung entlassen Sie Millionen von Bürgern in diesem Lande mit uns gemeinsam nicht. Wir stehen ihnen bei in ihrem Kampf, sich ihre liebenswerte Heimat zu erhalten und den Kindern eine lebenswerte Zukunft.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bayha.
Herr Kollege Bayha, Sie haben zwar keinen runden Geburtstag, aber wenn Sie heute zu uns reden, möchten wir Ihnen alle herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
({0})
Oostergetelo (NA), 1985-03-15:
Natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Bitte schön.
Carstensen (NA), 1985-03-15:
Lieber Herr Kollege Jan Oostergetelo, wenn Sie genauso wie der Kollege Vogel die 5%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer beklagen und meinen, sie würde den kleinen Betrieben schaden und nur den großen Betrieben zugute kommen: Kann ich davon ausgehen, daß Sie bei Ihrem Umsatz in Ihrem Betrieb die erhaltenen 5 % zurückgegeben oder einer caritativen Einrichtung zur Verfügung gestellt haben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die hier heute morgen klargemacht haben, wie verhängnisvoll sich die Einkommensentwicklung innerhalb der Landwirtschaft in der Bundesrepublik darstellt - das geht auch aus dem Agrarbericht hervor -, komme ich nicht umhin, doch Überlegungen anzustellen, ob es nicht sinnvoll ist, mit mehr sachlicher Auseinandersetzung und Diskussion an Dinge zugunsten der Bauern heranzugehen, als hier Gefechte zu führen, die uns überhaupt nicht weiterbringen, die auch zu Verdrehungen führen.
({0})
Ich habe mich eigentlich sehr gewundert, verehrter Herr Kollege Dr. Vogel, daß Sie zunächst so bei den allgemeinen wirtschaftlichen Dingen eingestiegen sind. Fest steht doch, daß wir wesentliche Verbesserungen haben. Das Zurückführen der Inflationsrate bringt pro Punkt 8 Milliarden DM mehr Kaufkraft, die u. a. auch der Landwirtschaft zugute kommen. Da müssen Sie doch bitte einmal sehen, daß wir 1980 5,5 %, 1981 6,1 % hatten und jetzt 2,6 % haben.
Ich bin auch der Meinung, daß man dann nicht so in einem Rundumschlag einem sich sehr bemühenden Landwirtschaftsminister unterstellen sollte, er mache eine falsche Politik und faktisch auch eine Politik gegen die Bauern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Darf ich diesen Satz und diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Ich möchte Ihnen dann vor Augen halten, was Ihr Fraktionskollege, der frühere Bundeskanzler, auf einer Vortragstagung vor wenigen Tagen gesagt hat. Ich darf nur einen kurzen Satz zitieren aus der „Frankfurter Allgemeinen", die die Situation beschreibt:
Ein Zucken geht über die Gesichter einiger Zuhörer, als der Redner
- gemeint ist der ehemalige Bundeskanzler Schmidt darauf hinweist, daß Stoltenberg an der hohen Arbeitslosigkeit ebensowenig schuld sei wie zuvor die von ihm geführte Regierung. Dies sei das Ergebnis einer Weltkrise.
Hier sehen wir doch, daß wir vielleicht ehrlicher diskutieren sollten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Bitte sehr.
Müller (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege von Heereman, könnten Sie mir bitte sagen, wo bei einer Inflationsrate von über 2% und einer negativen Einkommensentwicklung das Plus für die Landwirtschaft ist?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Das Plus ist immer da, Herr Kollege Müller. Wenn Sie eine Inflationsrate von 6% oder 6,5% haben und sie auf 21)/0 absenken - Sie kennen meine Aussagen von früher -, dann haben Sie eine wesentliche Verbesserung.
({0})
Daß die Einkommenssituation allgemein schlecht ist, wird überhaupt nicht bestritten. Nur daß Sie auch so etwas als negativ hinstellen, ist doch eine Verdrehung der Tatsachen, die ich hier dargestellt habe.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, es gibt noch jemanden, der eine Zwischenfrage stellen möchte. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
Oostergetelo (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege Heereman, sind Sie es den Bauern nicht schuldig, bei der Situation, in der sie stehen, hier jetzt nicht Bagatellreden zu halten, die das verschleiern sollen, was die Bauern in ihren Verbänden draußen mitbekommen,
({0})
und sind Sie nicht bereit, sich endlich zu entscheiden, ob Sie diese Politik der CDU im Agrarbereich mitvertreten oder der Präsident des Verbandes sein wollen?
Blunck (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben ausgeführt, es seien keine politischen Gründe, es seien keine fachlichen Gründe. Aber sie ist entlassen worden. Warum?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Herr Oostergetelo, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich hier als Mitglied dieses Hohen Hauses auf das eingehe, was vorgetragen und zum

Teil vorgelesen wird, und daß ich hier aus meiner Sachkenntnis heraus Diskussionsbeiträge leiste.
Aber da ich bei Ihnen gerade bin: Was Sie hier wieder an Verdrehungen vorgetragen haben,
({0})
bis hin zu der Frage mit den 330 Vieheinheiten, das gibt mir Anlaß zu der Frage: Wer hat das denn geändert? Das haben doch die Koalitionsfraktionen geändert!
({1})
Wer hat denn überhaupt erstmalig eine Begrenzung eingeführt, damit wir - und ich weiß, worüber ich spreche - überhaupt einmal Grenzen haben?
({2})
Wer hat das denn gemacht? Sie können doch hier die Dinge nicht verdrehen!
Wenn Sie von Ihrer gestaffelten Mitverantwortungsabgabe reden, sagen Sie doch bitte einmal, was Sie wollen! In Ihre Entschließung schreiben Sie hinein, daß die Milchkontingentierung abgeschafft werden soll, und dann setzen Sie sich für eine EG- einheitliche Anwendung der Regelungen auf dem Milchmarkt ein. Was heißt das denn? Sagen Sie doch bitte auch dazu, was Sie im Wochenblatt Baden-Württemberg geschrieben haben, daß Sie für die ersten 20 Kühe einen 5 %igen Abzug wollen. Diese Belastung ist wesentlich höher als das,
({3})
was jetzt durch die Garantiemengenordnung geschieht.
({4})
Wenn Sie glauben, daß hier nicht sachlich diskutiert wird, Sie aber etwas verdrehen wollen, müssen Sie auch - dieser Meinung bin ich schon - diese Antwort bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Roth (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege, ich habe eine kleine Frage, die sich auf die Anwesenheit der Bundesregierung bezieht. Wir sind uns einig, daß Ihr Weg über die Preispolitik oder unser Weg über die direkten Einkommensübertragungen jedenfalls erhebliche finanzielle Folgen hätte, egal, welchen Weg man wählt. Halten Sie es für angemessen, daß der Bundesminister der Finanzen und seine vier Staatssekretäre - alle fünf also - in dieser finanz- und haushaltspolitisch so dramatischen Debatte durch Abwesenheit glänzen?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege Roth, das kann ich nicht beurteilen. Für mich deckt, was die Kompetenz und den Sach- 
und Fachverstand angeht, der zuständige Ressortminister das alles mit ab.
({0})
Im übrigen sollten wir nicht versuchen, mit solchen Sachen die Dinge interessanter zu gestalten. Das bringt uns nicht weiter.
Eine Agrarpolitik, die bäuerliche Struktur erhalten will, muß alle Möglichkeiten nutzen, um Familieneinkommen zu verbessern. - Nicht nur Preispolitik, verehrter Herr Kollege Roth, sondern dort, wo es möglich ist, auch direkte Einkommensübertragung.
Und bitte, nehmen Sie doch zur Kenntnis: Hier ist etwas geschehen. Hier ist schon etwas gemacht worden. Nur, jetzt müssen die Änderungen auch geradlinig durchgezogen werden. Ich hätte schon die Bitte, daß wir uns etwas mehr, als es auch heute morgen hier geschehen ist, auf diese Gemeinsamkeit besinnen. Denn es geht hier um die Bauern. Es geht um die Bauern, die es endlich leid sind, daß man nur über sie redet - und das überall. Sie brauchen Hilfe. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben das über den Entschließungsantrag und über die Erklärung kundgetan.
Der Bundesminister hat die Erklärung abgegeben, was jetzt geschehen muß. Ich bin der Meinung, daß wir dann mehr Gemeinsamkeiten haben werden, als man hier überhaupt - den Eindruck habe ich - zur Kenntnis nehmen will. Man sollte das mehr zur Kenntnis nehmen. Wir sind nicht in einer Sackgasse. Wir sind auch nicht so verwegen, zu glauben, daß wir, womöglich mit der Rückkehr zu Hammer und Sichel in ein vorindustrielles Zeitalter, nur auf einmal eine neue Landwirtschaft entwickeln können. Wir müssen schon eine moderne, umweltbewußte Landwirtschaft haben, aber bitte keine Hysterie!
Ich war sehr froh, daß heute morgen auch die Kollegin Vollmer die Dinge hier nicht so hysterisch dargestellt hat, obwohl Ihr Einstieg, sehr verehrte Frau Kollegin, sicherlich einige Anmerkungen notwendig machen würde. Nur, Sie haben gesagt, daß Sie wahrscheinlich heute das letztemal hier gesprochen haben, und ich möchte Ihnen die Rückkehr aus der Arbeit hier nicht erschweren.
({1})
Meine Damen und Herren, also mehr Verständnis und endlich Hilfe für die Bauern! Das wird uns weiterbringen, und dazu sind heute gute Vorschläge gemacht worden - bis hin, wie ich nochmals sagen muß, zum Abbau von Emissionen und Umweltschädigungen. Die Fragen des Waldes sind hier angesprochen worden. Die Gutachten lagen übrigens schon vor zehn Jahren vor. Das muß ich Ihnen, Herr Kollege Kißlinger, sagen.
({2})
Die Gutachten lagen schon vor zehn Jahren vor; Sie hätten nur Ihre schwedischen Kollegen zu fragen brauchen. Die hätten Ihnen schon damals ein Gutachten über acid rain und über Versauerung vorleFreiherr Heereman von Zuydtwyck
gen können. Nur, das ist nicht ernst genug genommen worden, und was 1972 und 1976 in den Vereinigten Staaten und in Japan möglich war, haben wir nicht gemacht. Nur - ich wiederhole mich bitte keine weiteren Schuldzuweisungen! Lassen Sie uns gemeinsam sehen, das Los der Bauern zu verbessern!
Herzlichen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1985 der Bundesregierung auf den Drucksachen 10/2850 und 10/2851 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/3007 und 10/3008 ist Ausschußüberweisung an dieselben Ausschüsse beantragt worden. Erhebt sich gegen die Überweisungen ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. März 1985, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Braun (NA), 1985-03-27:
Frau Kollegin, können Sie mir, wenn jetzt neuerdings die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einer Ärztin besetzt werden soll, vielleicht die Frage beantworten, welchen Werdegang, welche berufliche Ausbildung die bisherige Leiterin hatte?
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Welche Frage stellen Sie, bitte?
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach seiner Wahl zum Wehrbeauftragten hat Abgeordneter Willi Weiskirch ({0}) am 20. März 1985 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Abgeordneter Dieter Burgmann hat auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zum 16. März 1985 verzichtet.
Als sein Nachfolger hat Herr Axel Vogel ({1}) am 16. März 1985 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ist er im Saal? - Ich begrüße Sie.
Abgeordneter Jürgen Reents hat zum 20. März 1985 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat Herr Christian Schmidt ({2}) am 22. März 1985 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. - Ich begrüße Sie herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/3067, 10/3073, 10/3076 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit Wirkung vom 1. April 1985 die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, eine der zwei einzigen weiblichen Behördenleiterinnen im Geschäftsbereich des Bundes, gegen ihren Willen von ihrem Amt entbinden und sie als Referatsleiterin in das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit versetzen will?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-27:
Frau Kollegin Glotz, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
wird jedoch auch in Zukunft von einer Frau geleitet, einer Ärztin mit Amtsarztexamen und besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aufklärung. Durch die Versetzung von Frau Dr. Canaris in das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird sich dort die Zahl der Frauen, die als Referatsleiterin tätig sind, auf zehn erhöhen. 1982 waren übrigens nur sechs Frauen als Referatsleiterin in unserem Ministerium tätig.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Martiny-Glotz (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir die Frage beantworten, ob denn irgendwelche sachlichen Einwände gegen die Arbeit der Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geltend gemacht wurden und welche Gründe es nach Ihrer Meinung erforderlich machen, hier zwingend eine Medizinerin für diesen Posten vorzusehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Gesundheit hat im weitesten Sinne auch immer etwas mit ärztlicher Tätigkeit zu tun. Ich bin der festen Überzeugung, daß es richtiger ist, daß an dieser Stelle von der Sachkompetenz her eine Ärztin tätig ist.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Weitere Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1985-03-27:
Meine erste Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, ob es sachliche Kritik an der Arbeit der Leiterin gegeben hat. Ich bitte, mir das nicht als Sonderfrage anzurechnen, sondern es war ein Fragebestandteil.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe aus meiner Sicht die Frage dahin beantwortet, daß ich der Überzeugung bin, daß dort eine Ärztin für die Arbeit hingehört.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Martiny-Glotz (NA), 1985-03-27:
Dann möchte ich Sie fragen, Frau Staatssekretärin, welche fachlichen Qualifikationen die promovierte Erziehungswissenschaftlerin mit Erfahrungen in der Kommunika9424 
tionstechnik und in empirischer Sozialforschung, die Frau Dr. Canaris ist, denn dafür mitbringt, zukünftig das ausdrücklich für einen Mediziner ausgeschriebene Referat III 41 - Gesundheitshilfe auf dem Gebiet der somatischen Krankheiten und Sozialhygiene - mit der entsprechenden Fachaufsicht über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auszuüben.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Das Referat wird zukünftig mit zwei Referatsleitern besetzt, mit einem Arzt und mit Frau Dr. Canaris.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Braun.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die Frau Kollegin Glotz hat ja eben schon etwas angeführt; aber ich habe mich natürlich auch auf so etwas vorbereitet. Laut tabellarischem Lebenslauf hat Frau Canaris studiert: Theaterwissenschaft, Philosophie, Altphilologie, Germanistik, Kunstgeschichte, Soziologie, Geschichte und Erziehungswissenschaft.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmedt.
Schmedt (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, hat es in der letzten Zeit in Fragen der Personalplanung im höheren Dienst der BZGA unterschiedliche Auffassungen gegeben zwischen fachlichen Überlegungen der Leitung der BZGA und internen Überlegungen der zentralen Verwaltungsabteilung des BMJFG, und wie haben sich die Entscheidungen des BMJFG auf die Arbeit der BZGA ausgewirkt, z. B. Stellenabzug, Kündigung, Beförderungsfragen, Einstellungen?