emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaele Hustedt (NA), 1996-12-12:
Können Sie sich vielleicht vorstellen, daß es genau andersherum ist, daß es nämlich eine große Bereitschaft in diesem Lande gibt und daß diejenigen, die sich auf den Umweltschutz einstellen, auf Grund des mangelnden politischen Handelns nicht belohnt werden, sondern diejenigen, die weiter die Umwelt verschmutzen, weil nämlich alle gleichbehandelt werden, und daß es richtig wäre, wenn man Bürgeraktivitäten - egal, ob von Unternehmern, der Kirche oder von Gewerkschaften - unterstützen will, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen, daß Umweltschutz tatsächlich materiell und auch moralisch unterstützt und nicht mit Umweltverschmutzung gleichbehandelt wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Koppelin?
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Gern.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-12-12:
Kollegin Homburger, sind wir beide einer Auffassung, daß die F.D.P. zwar Inhalt und Ziel dieser Verordnung unterstützt, aber sicher nicht - jedenfalls tue ich es nicht - den Text? Ich darf Ihnen einmal eine Kostprobe des Textes aus §3 geben - ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist -:
Wer sich eines Altautos entledigt, entledigen will oder entledigen muß, ist verpflichtet, dieses nur einem von Herstellern oder Vertreibern eingerichteten anerkannten Verwertungsbetrieb oder einer von diesen eingerichteten anerkannten Annahmestelle zu überlassen, es sei denn, er überläßt es einem anderen anerkannten Verwertungsbetrieb oder einer anderen anerkannten Annahmestelle.
Das geht bis hin zur Regelung betreffend Hinweisschilder. Zum Beispiel heißt es für die Annahmestellen:
Im Bereich der Einfahrt ist ein Hinweisschild mit Name, Anschrift und Öffnungszeiten des Betriebes zu befestigen.
({0})
Ist das ein Beispiel für den schlanken Staat, von dem wir alle sprechen?
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Herr Kollege Koppelin, was den ersten Satz, den Sie berechtigterweise zitiert haben, angeht: Den haben wir gerade gestern verständlicher gemacht.
Was die ganzen Vorschriften im Anhang angeht, so bestand der Wunsch, zu klären, wie Betriebe zertifiziert und zugelassen werden sollen. Auch wenn der Text denjenigen, die ihn nicht verhandelt haben, zu lang erscheint: Es war anfangs dreimal so lang. Insofern ist das schon eine Leistung. Sie wissen ja, wie das ist mit der Deregulierung: Man fängt am besten damit an, die Berge, die man vorgelegt bekommt, zu reduzieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident, ich möchte gerne mit Rücksicht auf die Kollegen weitermachen.
({0})
Die Hinweise, daß einzelne Hersteller von ihren Vertragsverwertern die Zerstörung von Ersatzteilen verlangen, nimmt die F.D.P. sehr ernst. Der Mißbrauch der Fahrzeugrücknahme, um den Markt an Gebrauchtersatzteilen zugunsten von Neuersatzteilen zu verknappen, widerspräche den jetzt mit der Selbstverpflichtung gegebenen Verwertungszusagen. Die F.D.P. geht daher davon aus, daß solche Praktiken in Zukunft eingestellt werden. Im übrigen werden solche Praktiken auch durch die Altautoverordnung erschwert. Denn ein Betrieb, der solche Kooperationsverträge unterschreibt, kann nicht zertifiziert werden. Ich halte das auch für richtig.
Die Vorschläge der SPD können dabei nicht überzeugen, Frau Caspers-Merk. Der Vorschlag, das niederländische Modell - Sie haben ihn schon vorhin bei der Rede der Frau Bundesministerin eingebracht - einer Fondslösung bei der Altautoentsorgung auf Deutschland zu übertragen, bedeutet eine Abkehr von unserem Ziel der Produktverantwortung und von dem, was auch Sie einfordern. Wir haben unsere Konstruktion bewußt so gewählt, daß der Hersteller am Ende des Lebenszyklus eines Produktes dafür verantwortlich ist, es zurückzunehmen. Denn, Frau Caspers-Merk, wir wollen erreichen, daß diese Hersteller vom ersten Augenblick an - schon beim
Design des Produkts - Umweltschutz und ressourcenschonende Produktion im Blick haben.
({1})
Das ist unsere Definition von Produktverantwortung.
Was Sie fordern, bedeutet, diese Verantwortung dem Hersteller zu nehmen und sie einem Fonds zu übertragen. Das wird dem Ganzen nicht gerecht. Bei dieser Lösung zahlt nämlich der Neuwagenkäufer in den Verwertungsfonds. Von Verantwortung der Hersteller keine Spur! So erreicht man im übrigen auch keinen Anreiz zur Abfallvermeidung.
Das, was Sie, Frau Caspers-Merk, vorschlagen, ist ein reines Finanzierungsmodell und nichts anderes. Das zeichnet Sie auch aus. Im Erfinden von neuen Finanzquellen sind Sie ganz groß.
Die Forderung der SPD nach einer Altreifenverordnung ist im übrigen ein Mißtrauensvotum gegen die Landesregierungen bei ihrem abfallrechtlichen Vollzug. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Abfallbestimmungsverordnung unterliegen Altreifen der Nachweispflicht. Darüber haben wir gerade im Ausschuß gesprochen. Die Behörden haben das Instrument, um die Entsorgung und Verwertung der Altreifen zu kontrollieren. Das müßte eigentlich genügen.
Ich habe nicht die Illusion, daß der Bundesrat die beiden Verordnungsentwürfe unverändert akzeptieren wird. Eine solche Eingebung von Vernunft wäre wirklich überraschend. Die F.D.P. ist froh darüber, daß der Deutsche Bundestag dann die Gelegenheit haben wird, am Verhandlungstisch zu sitzen, um vernünftige Lösungen zustande 'zu bringen. Die F.D.P. ist dazu gern bereit.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU.
({0})
Klaus W Lippold (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen doch nicht schon unruhig werden, wenn ich nur nach vorne gehe.
({0})
Daß etwas über Sie kommen wird, ist völlig klar. Das geschieht auch völlig zu Recht. Es heißt ja, daß wir hier im Plenum eine Debatte haben. Debatte bedeutet, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen und nicht vom Blatt zu dozieren.
Fangen wir also mit Ihnen an, Frau Hustedt. Ihre vermeintliche Frage an die Ministerin war im Grunde genommen eine Kritik, warum die Ministerin nur über Bundesnaturschutzgesetz, Altautoverordnung und Verpackungsverordnung redet und nicht über den internationalen Umweltschutz. Bei den Grünen ist das beliebig; man kann es haben, wie man will:
({1})
Wenn die Ministerin, zum Beispiel in Berlin, ausführlich darlegt, daß wir im Umweltschutz international führend sind, daß wir die verschiedenen Konventionen angeregt haben, daß wir treiben, geht der Kollege Joseph Fischer ans Mikrophon und sagt, das alles lenke nur von den inneren Problemen dieser Republik ab. Sie müsse sich mit den großen Fragen, die wir hier in Deutschland zu lösen hätten, auseinandersetzen.
({2})
Jetzt setzt sie sich hier mit den deutschen Fragen auseinander. Da kommen Sie, wechseln das Blatt aus und sagen: Da sie die deutschen behandelt hat, hat sie die internationalen Probleme nicht behandelt.
({3})
Sie müssen sich einmal darüber einig werden, daß, wenn wichtige Punkte hier zur Diskussion stehen, wir entscheiden, wer von uns zu was etwas spricht.
({4})
- Nein, ich bin mit Ihnen noch nicht fertig. Sie können gleich weitermachen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Herr Kollege Lippold, Entschuldigung. Gestatten Sie - Dr. Klaus W. Lippold ({0}) ({1}): Entschuldigung. Sie entscheiden das. Ich lasse sie aber im Moment nicht zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Sie müssen mich wenigstens fragen lassen.
({0})
Klaus W Lippold (NA), 1996-12-12:
Ich bitte um Vergebung, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Sie haben mich fragen lassen. Sie lassen nicht zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Michaele Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1996-12-12:
Es ist doch immer wieder erfreulich, dem kläffenden Goldhamster der CDU/CSU-Fraktion zuzuhören.
({0})
Nicht so erfreulich ist, daß Sie nicht auf Inhalte eingehen und die Fakten auch noch verdrehen. Dazu möchte ich zwei Punkte sagen.
Der erste Punkt betrifft die Sonderabfallabgabe in Hessen. Es ist durchaus so, daß dies gegen die Grünen vorgenommen wurde. Das geht aber nicht so weit, wie die CDU die Selbstverflichtung sieht. Vielmehr hat Hessen die Sonderabfallabgabe für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt. Es wird dann mit den entsprechenden Betrieben eine Kommission gegründet, und die hessische Regierung hat konkrete Verpflichtungsziele festgelegt. Ein Unterschied zu den Vorstellungen der CDU ist zum Beispiel:
Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, wird die Sonderabfallabgabe wieder eingeführt.
({1})
Beim Klimaschutzziel dagegen werden zwar Selbstverpflichtungserklärungen ausgehandelt und Arbeitsgruppen gegründet - wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis -, aber es hat keine Konsequenzen, wenn das Klimaschutzziel nicht erreicht werden kann.
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Herr Kollege Lippold, es ist Ihnen vielleicht entgangen: Ich habe nicht über den internationalen Klimaschutz gesprochen, sondern ich habe über den Klimaschutz hier in Deutschland gesprochen. In der Tat gibt es inzwischen nicht nur das RWI-IFO-Gutachten, von Herrn Rexrodt gesponsert, das eindeutig beweist: Wenn die Bundesregierung so weitermacht, den Irrweg weiterverfolgt, nur auf Selbstverpflichtungserklärungen zu setzen und auf weiteres staatliches Handeln zu verzichten, dann werden wir ab jetzt wieder zu steigenden CO2-Emissionen kommen.
Darauf müssen Sie reagieren; das war der Inhalt meiner Rede. Es reicht nicht aus, mit großem Pathos auf internationalen Konferenzen und hier im Bundestag Rexrodt zurückzuweisen und zu sagen: Kratz nicht weiter an dem Klimaschutzziel. Sie müssen jetzt sagen, wie Sie das Ziel umsetzen wollen.
Wenn alle Gutachter, inklusive des Bundesumweltamtes, sagen: „Ihr geht einen falschen Weg, ihr werdet das Ziel nicht ereichen", dann sind Sie verpflichtet, hier und heute zu sagen, wie Sie es erreichen wollen, sonst glaubt Ihnen kein Schwein mehr. Wir haben ja jetzt bald Weihnachten, aber an den Weihnachtsmann glauben wir doch alle nicht mehr.
({2})
- Entschuldigung, den Ausdruck „Schwein" nehme ich zurück. Wir sind alle keine Schweine. - Ihnen glaubt sonst kein Mensch im Bundestag und außerhalb des Bundestages. - Die Schweine hören wahrscheinlich nicht zu, sie haben ja keine Fernseher im Stall. - Sie müssen doch jetzt, nachdem diese Gutachten auf dem Tisch liegen, nachweisen und konkret sagen: Folgende Maßnahmen führen wir durch. Sonst glaubt Ihnen, wie gesagt, keiner mehr, daß das Klimaschutzziel tatsächlich zu erreichen ist, und betreiben tatsächlich nur Verbalradikalismus.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Hustedt, ob hier irgend jemand an den Weihnachtsmann glaubt oder nicht, will ich nicht entscheiden. Aber die Benennung eines Parlamentskollegen mit Tiernamen plus Adjektiv ist absolut unparlamentarisch und würde außerhalb des Hauses als Beleidigung gewertet. Deshalb rufe ich Sie zur Ordnung.
Zur Gegenrede hat der Kollege Dr. Lippold das Wort.
Klaus W Lippold (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frau Hustedt den Vorgang vollständig haben will, muß sie sich auch deutlich machen, daß es hier um die Frage geht, ob ich Abgaben zur Lenkung verwende. Die Aussetzung der Sonderabfallabgabe - davon habe ich gesprochen - wird finanziell durch die Erhöhung der Grundwasserabgabe kompensiert.
Was Sie früher immer als Lenkung ausgegeben haben, ist ja wohl ganz offensichtlich nicht Lenkung sondern Finanzierung. Sie sollten hier ganz offen davon sprechen und auch sagen, daß Sie mit Ihrer Vorgehensweise Instrumente entwerten, die ansonsten nicht entwertet werden sollten. Das eine war ein Schritt in die richtige Richtung - da kann und muß man auch weitergehen. Nur paßt das nicht ganz ins Bild.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wie man es passend machen kann: Im Land Baden-Württemberg wird jetzt, nachdem es dort glücklicherweise eine andere Koalition gibt, die Sonderabfallabgabe kompromißlos abgeschafft. Vorhin wollte ich das nicht so deutlich sagen, weil man immer noch etwas in Reserve braucht, wenn solche Positionen vorgetragen werden. Ich sage also ganz deutlich: Wenn Sie sich an etwas orientieren wollen, dann nehmen Sie die Abschaffung der Sonderabfallabgabe in Baden-Württemberg, die dort, obgleich es diskutiert wurde, nicht auf eine andere Weise kompensiert werden soll.
({0}) Das ist ein Weg, wie ich ihn mag.
Dann haben Sie gesagt, wir müßten auf die Entwicklungen reagieren. Das nehme ich so auch nicht hin. Wir reagieren nämlich nicht, sondern agieren.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Wenn es die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Bundesregierung nicht gäbe, wäre international auf diesem Gebiet Stillstand. Wir könnten jetzt einmal durchdeklinieren: An der Spitze steht das vielgelobte USATeam, das im Umweltschutz global alles versprochen hat. Wir kämpfen jetzt darum, daß diesen Versprechungen Taten folgen. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß mit dem zweiten Durchgang der Regierung Clinton mehr beim globalen Umweltschutz passiert als nach den Versprechungen im ersten Durchgang, worauf global Enttäuschungen und Frust zu registrieren waren, weil alle festgestellt haben: Dort wurde geredet und versprochen, die Versprechungen aber nicht gehalten.
Im Vergleich dazu haben Sie die Bundesregierung, die erstens Impulstreiber und zweitens überdurchschnittlich war, wenn ich das im Verhältnis zu den wesentlich reicheren USA sehe, die internationale Fonds für internationale Umweltschutzfragen dotierten, weil wir unserer Verantwortung gerecht werden und nicht nur reden. So viel Geld, wie zum Schutz tropischer Regenwälder und zum Abbau von FCKW jeweils in die internationalen Kassen geflossen ist, ist von keinem anderen aufgebracht worden; Sie können lange nach einem entsprechenden Vergleichspartner suchen.
Ich könnte es noch mehr konkretisieren, aber ich füge mich dem Präsidenten, der mir signalisiert hat, daß meine Zeit abgelaufen ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Vera Lengsfeld, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Vera Lengsfeld (NA), 1996-12-12:
Ich bin sofort am Ende meiner Rede.
Wir als Parlamentarier können jetzt beweisen, daß wir mindestens genauso gut sind, diesen Regierungsentwurf als Herausforderung begreifen und ihm einen Parlamentsentwurf entgegenstellen, der sehr viel besser ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Auch mit Schneller-Sprechen ist uns nicht gedient. Sie müssen vielmehr zum Schluß kommen.
({0})
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Norbert Rieder das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Dann gebe ich der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Steffen Kampeter.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Marion Caspers-Merk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich das Wort. - Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege. Ich habe etwas übersehen. Die Kollegin Homburger hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich bitte um Nachsicht.
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Caspers-Merk, ich möchte mit drei Bemerkungen auf das eingehen, was Sie gerade dargestellt haben.
Eine Bemerkung . nur am Rande: Sie behaupten, daß der Umweltrat auf Seite 221 etwas zum Altauto
schreibt. Dort steht nichts davon, sondern etwas zur Typologisierung von Umweltverbänden. Aber das ist nicht so wild.
Es gibt zwei Punkte, die ich Ihnen noch einmal deutlich sagen möchte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Homburger, ich bin gern bereit, Ihnen eine halbe Minute zuzugeben, wenn Sie dafür etwas langsamer sprechen, weil man Sie nicht verstehen kann.
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Ich bemühe mich, Herr Präsident. - Frau Caspers-Merk, Sie sagen, die Altautoverordnung sei sehr kompliziert. Sie weisen darauf hin, daß das, was im Anhang geregelt ist, mit Blick darauf, wie die Entsorgung bei den Verwertungsbetrieben geregelt werden soll, überflüssig sei. Sie wissen genausogut wie ich, daß das, was dort als Anforderung dafür, wie ein Betrieb zertifiziert ist, auf Wunsch der mittelständischen Unternehmen festgelegt worden ist.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie sagen auf der einen Seite immer, man müsse deutlich klarstellen, regeln und festlegen, wie zertifiziert wird. Auf der anderen Seite treten Sie bei den entsprechenden Verbänden auf und erklären, daß Sie genau in diese Richtung arbeiten werden. Sie können nicht einmal so und einmal so rum reden, sondern müssen konsequent eine Linie vertreten. Sie drehen es immer so herum, wie Sie es gerade brauchen. Jetzt haben Sie etwas zum Thema „F.D.P. kritisieren bei der Deregulierung" gebraucht. Dann haben Sie es eben umgedreht. Was Sie hier machen, kann so einfach nicht hingenommen werden.
Ich möchte noch einen anderen Punkt inhaltlich klarstellen. Sind denn die Schweden, die Niederländer oder all diejenigen, die ein Fondsmodell gemacht haben, soviel dümmer als die F.D.P.? Nein,
({0})
darum geht es überhaupt nicht. Frau Caspers-Merk, Sie wissen genausogut wie ich, daß die sich schon von vornherein für ein anderes Modell und für eine andere Denkkategorie entschieden haben. Wir haben doch miteinander im Vermittlungsausschuß die Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsgesetz so verankert, wie wir sie uns vorstellen. Sie waren mit dabei.
({1})
- Das ist genau der Punkt, Frau Caspers-Merk. Sie widersprechen sich permanent. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie wollen die kostenlose Rücknahme, und zwar nicht nur für Autos bis zu zwölf Jahren, sondern für alle. Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie wollen die Fondslösung, nach der zunächst einmal der Käufer bezahlt. Das heißt doch, daß letztlich wieder der Käufer bezahlt. Zum Kuckuck noch einmal: Das ist alles andere als die Produktverantwortung, die wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegt haben.
({2})
Herr Präsident, dieser Punkt mußte noch einmal klargestellt werden, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie können darauf antworten.
({0})
Herr Kollege Friedrich, wenn Sie das Wort haben, sage ich es Ihnen.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-12-12:
Der tiefe Graben, der durch die Koalition geht, zeigt sich jetzt schon bei der Redezeit. Es tut mir leid - bedanken Sie sich bei der F.D.P. -, aber ich muß etwas erwidern.
({0})
Erstens. Frau Kollegin Homburger, um dies richtigzustellen: Sie wissen genau, daß ich bei der Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dabei war. Es ist auch ein Verdienst der SPD, daß die Produktverantwortung überhaupt so, wie sie jetzt ist, dort hineingekommen ist.
({1})
Zweitens. Zu den Verordnungen, die Sie jetzt beklagen, und zu Ihrer Philosophie, nach der Sie uns jetzt Widersprüchliches vorwerfen, möchte ich Ihnen sagen: Umweltminister Töpfer hatte schon einmal eine Altautoverordnung vorgeschlagen, die genau dasselbe sagte. Sie war nur etwas zu kompliziert geregelt, und deshalb haben wir das niederländische Modell vorgeschlagen. Aber die Philosophie ist genau die gleiche, nämlich daß nicht der Letztbesitzer, also zum Beispiel derjenige, der als Student irgendwo das preiswerte Auto kauft, die vollen Entsorgungskosten tragen muß, sondern daß dies im Prinzip beim Wagenneukauf geregelt werden soll. Dies war keine Idee der SPD, sondern das finden Sie bereits in den alten Entwürfen von Minister Töpfer zur Altautoverordnung.
Sehen Sie sich einmal - ich habe ein anderes Exemplar, ich habe es vielleicht vorher bekommen - das Umweltgutachten 1996, Seite 221 f. an. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Dort steht, daß die Sachverständigen unsere Lösung vorschlagen. Sie sagen nämlich, daß es, damit man auf das Produkt Auto durchgreifen kann, wichtig ist, daß man die Entsorgung schon beim Erstbesitzer verankert. Denn der Autohersteller hat doch gar kein Interesse daran, ein recyclingfähiges Auto herzustellen, wenn er hinterher mit dem Produkt gar nichts mehr zu tun hat. Deswegen muß, wenn man ein recyclingfähiges Auto
will - wir wollen dies -, die Produktverantwortung beim Kauf angesetzt werden.
({2})
Jeder weiß, warum die Automobilindustrie dies nicht will: weil sie die Produktverantwortung in direktem Durchgriff auf die mittelständischen Verwertungsbetriebe weiterleiten will. Sie wären nicht so aufgeregt, wenn Sie jetzt nicht schon seit vier Wochen von Ihrer eigenen Klientel bombardiert würden, die Ihnen nachweist, daß sie durch die Verordnung, die Sie hier vorlegen, kaputtgemacht wird.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Nun gebe ich, wie schon mehrfach beabsichtigt, das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Nun gebe ich zu einer Kurzintervention dem Kollegen Michael Müller das Wort.
({0})
- Mir war gesagt worden, Sie wollten eine Kurzintervention machen, Herr Müller.
Michael Müller (NA), 1996-12-12:
Das muß ein Mißverständnis sein: Es war Ulrike Mehl gemeint, aber ich kann das gerne übernehmen.
Wir stellen fest: Erstens. Das Naturschutzgesetz, das die SPD eingebracht hat, ist mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie irgendwelche Quellen haben, die etwas anderes aussagen, müssen Sie die auf den Tisch legen.
Zweitens. Auch zum Thema Ökosteuer hat die SPD eindeutige Beschlüsse. Es besteht allerdings ein Unterschied zwischen Ihnen und uns: Bei uns gibt es Minderheiten, die anderer Meinung sind. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Bei Ihnen ist die Mehrheit anderer Meinung.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung weiterer Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu erweitern. Sie betreffen das Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, Drucksache 13/6532, und das Vierte Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, Drucksache 13/6533.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 6 a und b - das ist das Stromeinspeisungsgesetz - abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte zu Substanzsteuern
Dazu liegen fünf Entschließungsanträge vor; ein weiterer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist angekündigt. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über drei Entschließungsanträge namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Kollege Repnik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Struck.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Herr Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Struck (NA), 1996-12-12:
- diesen Satz noch, Frau Präsidentin - auf private Vermögen jemand, der 10 Millionen DM Vermögen hat, jedes Jahr 100 000
DM vom Staat geschenkt bekommt. Das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.
({0})
So, Herr Westerwelle, dann schießen Sie mal los.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Herr Kollege Struck, ich muß vorher noch zu einer anderen Sache kurz Stellung nehmen. Ich bin darauf hingewiesen worden - Sie wissen das selbstverständlich auch -, daß die Protokolle und Beratungen des Vermittlungsausschusses vertraulich sind.
({0})
Peter Struck (NA), 1996-12-12:
Ich habe die Vertraulichkeit auch nicht gebrochen. Da regt sich ein Herr Schäuble oder sonstwer auf, der überhaupt nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Das interessiert mich gar nicht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Eine Zwischenfrage vom Kollegen Westerwelle. Bitte.