emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1951-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlüsse der zweiten Lesung gefallen mir nicht,
({0})
und zwar vom Standpunkt der Führung einer vernünftigen Bauernpolitik aus. Lassen Sie mich jetzt
hierzu folgendes sagen. Gestern konnte ich das
nicht, weil nach meiner Überzeugung gestern auch die Abstimmung nicht so verlaufen ist, wie es sein sollte.
({1})
Ich bringe also zunächst einmal meinen Antrag wieder ein, aber mit einer Änderung, damit ich es manchem Mitglied noch erleichtere, damit sich der Antrag wirklich nur auf die Bauernwirtschaften als solche beschränkt. Er lautet nunmehr:
Die Steuerfreiheit tritt nur ein, soweit der Einheitswert des übergehenden Betriebes 30 000 DM nicht übersteigt. Übersteigt er diesen Betrag, so ist bis zu einem Einheitswert bis zu 90 000 DM nur der überwiegende Betrag steuerpflichtig, soweit sich nicht eine Befreiung aus §§ 17 b und 18 ergibt. Die Steuerfreiheit ermäßigt sich über einen Einheitswert von 90 000 DM hinaus bis 100 000 DM auf. 15 000 DM.
Damit sind die weitergehenden Dinge bis zu 140 000 DM weggefallen, und es ist auch hier eine stärkere Verkürzung bei den etwas größeren Bauernbetrieben eingetreten. Das ist der Antrag, dem zuzustimmen ich dringend bitte, damit wir einen Anreiz für die geschlossene Hofübergabe geben und damit wir hier die Lage des kleinen und mitleren Bauerntums erleichtern.
Ich habe Ihnen gestern die Zahlen bekanntgegeben, die bei der Erbschaftsteuer eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere dann, wenn nicht die nächsten Verwandten, sondern entferntere Verwandte herangezogen werden müssen. Sollte mein Antrag nicht angenommen werden, was ich aber nicht hoffe, so bitte ich, dem Antrag des Herrn Kollegen Gülich zuzustimmen. Soweit ich unterrichtet bin, wird er eine Änderung auch seinerseits vornehmen. Wir kommen uns da gegenseitig entgegen. Ich will ihm aber hier nicht vorgreifen. Der Antrag Gülich gefällt mir besser als der Ausschußantrag, weil er die Rückführung auf die Steuerstufe I bei Betrieben bis zu 30 000 DM hat. Ferner ist er zwar auf die Kriegsfälle beschränkt; aber die infolge des Krieges ausfallenden Erben spielen eine besondere Rolle, und er hat in seinem Antrag auch die Kriegsleiden drin, wenn also jemand auf Grund von Kriegsursachen vorzeitig verstirbt. Mir wäre es noch recht, wenn er die Unglücksfälle mit tödlichem Ausgang oder mit einer Erwerbsbeschränkung bis zu über 50% hereinnehmen könnte; dann wäre der Antrag nach dieser Richtung hin verbessert. Der Herr Kollege Gülich will in der anderen Grenze, wo die Steuergruppe II in Frage kommt, noch etwas hinaufgehen. Ich will ihm aber hier nicht vorgreifen. Ich bitte also meine Freunde, wenn ich so sagen darf, dann, wenn mein Antrag abgelehnt werden sollte, was ich aber nicht hoffe, nachdem ich Ihnen seine Annahme noch erleichtert habe, dem Antrag Gülich in seiner verbesserten Form, die jetzt geschildert werden wird, die Zustimmung zu geben.
({2})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Rische, darf ich bitten, Ihre Waffe wieder mitzunehmen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, darf ich Sie bitten, erstens den Antrag schriftlich herzugeben und zweitens darzutun, daß er von 10 Abgeordneten unterstützt wird. wie es in der dritten Beratung vorgeschrieben ist.
horlacher (NA), 1951-04-26:
Ich kenne die Geschäftsordnung, Herr Präsident!
({0})
Deutscher Bundestag - 139.-Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5483
I
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Zur Geschäftsordnung wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Kneipp das Wort zu nehmen.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, Ihre Brille! Da in diesem Hause viel gestohlen wird. empfehle ich, sie mitzunehmen.
({0})
- Natürlich nicht in diesem Hause, sondern in diesem Gebäude!
({1})
kneipp (NA), 1951-04-26:
Ich bitte, die Beratung und Beschlußfassung über diesen Änderungsantrag so lange auszusetzen, bis er im Umdruck vorliegt.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, die Einreichung eines vervielfältigten Antrages ist nicht erforderlich.
Darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Dr. Horlacher nichts anderes beantragt hat als eine Änderung von Buchstabe c) seines Antrages Umdruck Nr. 126, und zwar der Worte von der drittletzten Zeile an:
für weitere angefangene 10 000 DM um je 5 000 DM, so daß die Steuerfreiheit bei einem Einheitswert von 140 000 DM entfällt.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, es ist ein Vermerk darunter, der nicht in eine unmittelbare Beziehung zu dem Text gebracht werden kann. Darf ich Sie noch einmal bitten, das zu klären.
horlacher (NA), 1951-04-26:
Es soll heißen:
Die Steuerfreiheit ermäßigt sich über einen Einheitswert von 90 000 DM hinaus bis 100 000 DM auf 15 000 DM.
)
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, Sie können die Korrektur in Ihren Umdrucken ohne Schwierigkeit vornehmen. Es heißt also:
Die Steuerfreiheit ermäßigt sich über einen Einheitswert von 90 000 DM hinaus bis 100 000 DM auf 15 000 DM.
Die Worte „für weitere" bis „entfällt" sind gestrichen. Ich glaube, daß diese Korrektur ohne weiteres vorgenommen werden kann.
Herr Abgeordneter Dr. Kneipp, bestehen Sie auf Ihrem Antrag?
({0}) - Sie ziehen ihn zurück.
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Ab- geordneter Dr. Gülich!
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-04-26:
Ich beantrage, in dem Antrag Gülich den in der Mitte des Antrags befindlichen Halbsatz „weil der eigentliche Erbe durch Kriegsereignisse oder deren Folgen weggefallen ist" zu streichen. Die Begünstigung soll sich nach dem Antrag Gülich nur auf den Fortfall von Erben infolge von Kriegsereignissen beziehen. Das ist aber nicht ausreichend. Wir müssen auch die Fälle begünstigen, in denen Kinder nicht vorhanden sind und deshalb entfernte Verwandte den Hof übernehmen sollen. Deshalb beantrage ich, diesen Halbsatz zu streichen. Im übrigen bitte ich Sie, dem Antrag Gülich zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Brookmann, darf ich einen Augenblick unterbrechen.
Der Herr Abgeordnete Kunze hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß der Lastenausgleichsausschuß seine Beratungen im Zimmer 106 des Südflügels fortsetzt. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das erst jetzt bekanntgebe.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, ob eine Besprechung gewünscht wird.
({0})
- Die Besprechung wird gewünscht. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der beschlossenen Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, sich an die Interpellation zu halten. Wir sprechen über eine Interpellation und nicht über die Auflösung des Bundestags.
({0})
wessel (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident, Sie haben durchaus recht, daß wir zu der Interpellation sprechen. Uns kommt es aber darauf an, zu der Frage eine grundsätzliche Stellung einzunehmen.
({0})
Daß wir der Interpellation zustimmen, habe ich j a schon eingangs gesagt.
({1})
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, - ({2})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Frau Abgeordnete Wessel, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich Ihnen diesen Hinweis gegeben habe, damit Sie zu einer produktiven Ausnutzung der bereits abgelaufenen Redezeit kommen, die der Bundestag beschlossen hat.
wessel (NA), 1951-04-26:
Ja, ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, trotzdem bin ich der Meinung, daß vielleicht eine Partei, die die Persönlichkeit des Menschen und seine staatsbürgerlichen Freiheiten und Rechte an die Spitze ihres politischen Handelns stellt, das beste Gefühl dafür hat; wie sehr es heute darauf ankommt, daß der einzelne Wähler nicht das Gefühl haben darf, in der wichtigsten Frage, die ihn selbst und die sein eigenes Volk betrifft, nicht gehört zu werden.
({0})
Wenn der Herr Bundesinnenminister mit seinen Darlegungen recht hat, daß es sich um eine kommunistische Sache handelt, sind wir die ersten, die ihn restlos unterstützen werden.
({1})
Die grundsätzliche Frage muß aber auch einmal zur Sprache gebracht werden, und ich möchte mit dem Wort eines Staatsbürgers schließen,
({2})
der mir in einer Wahlversammlung in Niedersachsen vor einiger Zeit gesagt hat - das wird auch zu den Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers interessant sein -:
Meine Damen und Herren,
- sagte dieser Redner wir haben einen Eisernen Vorhang im Osten. Wir haben aber das Gefühl - und man scheint es in Bonn nicht zu sehen -, daß auch ein eiserner Vorhang zwischen Regierung, Bundestag und Volk näherrücken kann.
({3})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Rische ich weise den Ausdruck zurück und rufe Sie zur Ordnung.
({0})
rische (NA), 1951-04-26:
Ich bin stolz darauf!
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Rische, Sie kritisieren meine Maßnahmen in ungebührlicher Weise. Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
brookmann (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz noch einige Bemerkungen, die mir gerade im Hinblick auf die Worte, die Herr von Thadden eben gesprochen hat, notwendig erscheinen.
Ich bewundere die Naivität des Herrn von Thadden. Offenbar hat er noch gar nicht begriffen, um was es in Wirklichkeit geht. Es handelt sich in Wirklichkeit um einen Generalangriff auf die Demokratie, auf die Organe dieser Demokratie; es handelt sich darum, Westdeutschland zu bolschewisieren und in den Machtbereich
({0})
der Sowjets einzubeziehen, und um nichts weiter.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich glaube, bis auf Herrn Renner und Genossen ist das Haus der Regierung dankbar für die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, besonders dankbar dafür, daß sie sie sehr schnell ergriffen und die Situation erkannt hat.
({2})
Wir wollen nun nicht den Fehler begehen, etwa beruhigt wieder nach Hause oder in den Wahlkampf nach Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen zu fahren,
({3})
sondern wir wollen, jeder einzelne von uns, heute die Verpflichtung mit übernehmen, neben den Maßnahmen, die die Regierung getroffen hat, für uns selbst politische Maßnahmen zu ergreifen, indem wir in unsere Wahlkreise gehen, indem wir unsere Länderparlamente, unsere Kreistage und Gemeindeparlamente veranlassen, ich möchte fast sagen, zwingen, über diese Dinge genau so offen zu sprechen, wie wir es hier getan haben, damit der letzte Mann im Gebiet der Bundesrepublik weiß, um was es sich handelt. In Westdeutschland soll jeder wissen, daß derjenige, der sich an dieser Volksbefragung beteiligt, den Frieden gefährdet
({4})
und sich damit in den Dienst der Bolschewisten, der Sowjets, der sowjetzonalen Machthaber Ulbricht und Grotewohl stellt.
({5})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1951-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben den Wunsch, daß die Regierung gegenüber den kommunistischen Umtrieben und den Umtrieben der nationalbolschewistischen Gruppen mit äußerster Entschiedenheit vorgeht.
({0})
Eins zu erkennen ist wichtig: Die kommunistischen Parolen, soweit sie von der KPD selbst offen vertreten werden, haben bereits jegliche Wirkungsmöglichkeit verloren. Um so dringender ist es aber notwendig, den Gefahren ins Auge zu sehen und ihnen rechtzeitig zu begegnen, die von Gruppen ausgehen, die sich äußerlich antikommunistisch gebärden und sogar ein besonderes Pathos für ihr öffentliches Auftreten daher nehmen, daß sie sich
national und nationalistisch betätigen. Die besondere Gefahr der Sozialistischen Reichspartei liegt darin, daß sie die politische Harmlosigkeit breiter Schichten unserer Bevölkerung dazu benutzt, der KPD eine zwar vielleicht nicht gewollte, aber tatsächlich eintretende Hilfestellung zu leisten. Mit Rücksicht auf die zerrüttenden Folgen einer durch und durch verlogenen Propaganda aus diesen Kreisen muß die Regierung mit äußerster Entschiedenheit vorgehen.
({1})
Es ist mehr als naiv, wenn Herr von Thadden sagte, man solle der Propaganda jener Parteien den Boden entziehen. Gegenüber demjenigen, der entschlossen ist, vor keinem Mittel der Entstellung der Wirklichkeit, vor keinem Mittel der lügnerischen Verdrehung der Tatsachen zurückzuschrecken, versagt jenes naive Rezept. Lassen Sie uns auf die Jahre vor 1933 zurücksehen! Warum sind damals breite Schichten der Bevölkerung um jedes Vertrauen zu den demokratischen Parteien gebracht worden? Nur weil diese durch Jahre hindurch unausgesetzt sich jene Politik der Verdrehung der Wirklichkeit, der Einschüchterung des Volkes, der Erregung von Angst haben gefallen lassen.
({2})
Ein Staat bringt sich um jegliches Ansehen, der Gruppen gewähren läßt, die entschlossen sind, der Demokratie den Boden zu entziehen und jene Unterwühlung zu betreiben, die der Diktatur die Vorspanndienste leisten soll. Den entschlossenen Gegnern der Demokratie gegenüber kann es nur eins geben: den entschiedenen Kampf, damit Toleranz, Freiheit und Frieden im Innern überhaupt gewahrt bleiben können.
({3})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich hier mit aller Entschiedenheit folgendes zu erklären. Die Deutsche Partei stimmt allen Maßnahmen zu, die die Autorität des Staates, die Grundordnung unserer Freiheit schützen und gewährleisten.
({0})
Sie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch vor der Öffentlichkeit dafür eintreten, daß ein Selbstmord der Demokratie sich nicht nochmals wiederholt.
({1})
Wir sind als alte konservative Bewegung der Überzeugung, daß gerade in einer gefährlichen Zeit - und die Welt ist vom Fieber und von Spannungen geschüttelt - der Staat Autorität verkörpern muß, damit das Volk Vertrauen und damit die notwendige Ruhe und Sicherheit findet, um an seine Arbeit zu gehen. Wir haben in diesem Lande aufzubauen. Deshalb muß der Zustand der Hysterie und der Nervosität in unserem öffentlichen Leben möglichst bald beseitigt werden. Alle Maßnahmen, die dieser inneren Beruhigung und Befriedung dienen, werden von uns wärmstens unterstützt.
Ich darf aber noch ein weiteres bemerken, was auch schon bei der heutigen Debatte zum Ausdruck gekommen ist. Wir wünschten, daß dieser verdammte Rummel über die Remilitarisierungsfrage,

({2})
diese vollkommene Verkehrung der Fronten endlich einmal ein Ende findet.
({3})
Was hier an perfiden parteipolitischen Geschäften zu machen versucht worden ist,
({4})
ist auch ein Verbrechen am deutschen Volk.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich halte es für das beste, wenn man das zusammen macht.
Blachstein ({0}), Berichterstatter: Es kann sehr kurz gemacht werden, ich möchte mich auf einige Bemerkungen zu diesem Haushaltsvoranschlag, Drucksache Nr. 1906, beschränken. Die Aufgaben dieser Behörde ergeben sich aus dem Londoner Abkommen, dem Ruhrstatut. Hinsichtlich der einzelnen Posten des Etats, die gründlich durchberaten wurden, will ich nur wenig anmerken. Der deutsche Vertreter in der Internationalen Ruhrbehörde ist zur Zeit der Minister für den Marshallplan, Herr Blücher. Wegen der Koppelung der Vertretung mit dem Amt des Ministers finden Sie
Deutscher Bundeshag ({1})
keinen Betrag für die persönliche Besoldung für den Vertreter in der Ruhrbehörde ausgebracht. Sollte ein Wechsel erfolgen, so muß natürlich in einem kommenden Haushalt die Besoldung des Vertreters in der Ruhrbehörde aufgenommen werden.
Der Stellvertreter des deutschen Vertreters in der Ruhrbehörde und 9 Angestellte plus 2 Arbeiter bilden das ganze Büro. Bei diesem Delegationsbüro in Düsseldorf ist mit einem relativ bescheidenen Stab gearbeitet worden, schon im Hinblick auf die Möglichkeit, ja vielleicht die Wahrscheinlichkeit, daß diese Behörde nicht allzu dauerhaften Charakter tragen und vielleicht durch die Schumanplanbehörde abgelöst werden wird.
Ich möchte hier noch auf eine Änderung hinweisen, die der Haushaltsausschuß an den Vorschlägen dieser Behörde vorgenommen hat. Es handelt sich um die Senkung der Aufwandsentschädigung für den Vertreter der Internationalen Ruhrbehörde von 10 000 auf 5000 DM. Herr Minister Blücher hat den Ausschuß auch bei der Beratung des Haushaltsplans seines Ministeriums auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die für die deutschen Vertreter im Ausland durch recht kostspielige gesellschaftliche Verpflichtungen entstehen, für die aus den Mitteln des Bundeshaushalts nur ungenügende Summen zur Verfügung stehen. In diesen internationalen Gremien sind Länder vertreten, die finanziell besser ausgerüstet sind. Da es bei diesem gesellschaftlichen Verkehr gewisse Regeln der Gegenseitigkeit gibt, hat Herr Minister Blücher auf diese Schwierigkeiten hingewiesen, ohne dem Ausschuß Anträge zu stellen. Wir werden uns in diesem Hause wahrscheinlich mit dieser Frage grundsätzlich beschäftigen müssen bei der Behandlung des Stellenplans für die Beamten und Angestellten des Auswärtigen Amtes, der Errichtung der Generalkonsulate, Gesandtschaften und Botschaften. Bei den bisherigen Beratungen im Haushaltsausschuß war es die fast einheitliche Meinung der Mitglieder des Ausschusses, daß wir trotz solcher Verpflichtungen und vielleicht auch Notwendigkeiten, die sich im internationalen Verkehr ergeben, größte Sparsamkeit walten lassen, wenn wir Bundesmittel für diese Zwecke zur Verfügung stellen müssen. Wir müssen die Notlage so breiter Schichten unseres Volkes berücksichtigen und darauf drängen, daß die Vertreter im Ausland einen sehr bescheidenen Aufwand bei ihrer Arbeit betreiben.
Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, den Einzelplan V. entsprechend den Anträgen Drucksachen Nr. 1905 und 1906 in der so veränderten Form anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Herr Berichterstatter, eine Frage zur Aufklärung. Auf Seite 9 des mündlichen Berichts heißt es: „Davon 1 als Ministerialbürodirektor". Das soll wohl gestrichen werden?
Blachstein ({0}), Berichterstatter: Ja, das ist eine Streitfrage, Herr Präsident. Das Ministerium für den Marshallplan ist der Meinung, daß dieser Satz gestrichen werden soll. Der Haushaltsausschuß und das Finanzministerium sind aber der Meinung, daß das nicht beschlossen wurde. Ich habe darum in meiner Berichterstattung nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, dessen Meinung vom Finanzministerium bestätigt wurde, berichtet und kann davon auch nicht abgehen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Also dieser Satz: „Davon 1 als Ministerialbürodirektor" soll stehen bleiben?
({0})
Und weiter unten bei der Zusammenstellung und Erläuterungen soll es bei Besoldungsgruppe A 1 b heißen „einer"?
({1})
Und bei A 2 c 2?
({2}) Hier braucht nichts weiter geklärt zu werden?
({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
paul (NA), 1951-04-26:
Ich komme zum Schluß. Wir haben bereits mehrfach auf diese Behörde hingewiesen und schon früher das Ruhrstatut, dessen Instrument die Ruhrbehörde ist. als ein Unterjochungsstatut des deutschen Volkes bezeichnet. Es gibt einen Weg aus dieser Lage, und zwar ohne Marshallplan und ohne weitere Verschuldung. Das zeigen die günstigen Handelsabkommen der Deutschen Demokratischen Republik mit der Sowjetunion, mit China und den anderen Volksdemokratien.
({0})
Wir lehnen aus dieser Grundhaltung heraus das ERP-Ministerium ab. Wir sind der Meinung, daß Deutschland den Weg der Erreichung eines. Friedensvertrages
({1})
und der Rückgewinnung seiner Souveränität gehen muß, damit es als freies Volk seine Wirtschaft frei entwickeln und Handelsverträge abschließen kann, die den Interessen unserer Nation dienen. Die Politik des Marshallplans bringt unser Volk immer mehr unter die Botmäßigkeit der amerikanischen Kriegstreiber.
({2})
Wir geben unsere Hand nicht für eine solche Politik her.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie zum letzten Male, zum Schluß zu kommen.
paul (NA), 1951-04-26:
Jeder, der noch einen Funken Nationalgefühl in sich hat, muß diesen Haushaltsplan und damit dieses Ministerium ablehnen. .
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blücher.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer zu einer Bemerkung.
kaibitzer (NA), 1951-04-26:
Der Herr Blücher hat hier sehr ausführlich noch einmal klarzumachen versucht, daß wir keinen Einfuhrstop gehabt und immer mühelos bezahlt hätten. Ich möchte dazu doch etwas sagen. Wenn wir Konkursverwalter haben, ist das doch ein Zeichen dafür, daß wir es nicht geschafft haben. Auf die sachlichen Behauptungen möchte ich im übrigen nicht eingehen.
Dann zu Herrn Wildermuth. Da möchte ich sagen: ich habe völlig unpolemisch gesprochen.
({0})
Ich habe völlig unpolemisch gesprochen und habe mir dann einen Zwischenruf, - Herr Wildermuth!!
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben zum Hause zu sprechen.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
kalbitzer (NA), 1951-04-26:
Ich meine, - ({0})
- Sie brauchen nicht über mein Benehmen zu schulmeistern, auch Sie nicht, Herr Strauß!
({1})
- Sie regen sich hier völlig künstlich auf, meine Herren!
({2}) Ich habe hier völlig unpolemisch gesprochen.
({3})
Mir ist dann dazwischengerufen worden: „Ich denke, Adolf Hitler!" Ich meine, daß ein solcher Zwischenruf völlig deplaciert war. Ich kenne nicht die Beziehungen von Herrn Wildermuth zu Herrn Hitler; meine waren jedenfalls negativ, wie jeder im Hause wissen dürfte. Ich möchte bitten, nicht Ihrerseits hier in solcher Form bei einer sachlichen Debatte. Polemiken einzuflechten.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
- Eine Minute!
({1})
loritz (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Es ist tief bedauerlich, wenn ein Abgeordneter dieses Hauses, wie es eben der Abgeordnete Vogel getan hat, mir vorwirft, ich hätte „zur Zerstörung der Demokratie" gehandelt, wenn ich im Interesse Deutschlands und des deutschen Volkes hier öffentlich erklärt habe, daß auch die Patente, die wir den Amerikanern gegeben haben und geben mußten, Berücksichtigung zu finden haben,
({0})
daß man nicht bloß von den Marshallplanlieferungen .a n uns spricht - wir sprechen auch darüber,
auch wir erkennen das an - sondern daß man
auch umgekehrt davon spricht, welche Riesenwerte von Deutschland den Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden. Darüber müssen wir immer und immer wieder sprechen! Traurig genug, wenn Sie es nicht tun; traurig genug, wenn Sie nicht darüber sprechen! Aber machen Sie dann wenigstens nicht einem Abgeordneten, der das tut und der im Interesse des Volkes die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf richtet, solche Vorwürfe, die leider vom Herrn Präsidenten nicht gerügt worden sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Loritz, es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, sachliche Kritik an einem Redner zu rügen.
loritz (NA), 1951-04-26:
Mir wurde vorgeworfen „zur Zerstörung der Demokratie". Das dürfte wohl die sachliche Kritik überschreiten. Das werde ich mir merken, Herr Präsident! Bei der nächsten Gelegenheit werde ich dieselbe Redewendung dann anderen gegenüber gebrauchen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das wäre dann aber nur eine Retourkutsche und sonst nichts.