Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Ich glaube, dazu brauchen wir keine neue Empfehlung des Parlaments. Ich denke, dies ist einfach rechtliche Grundlage. Wenn entsprechende gesetzlich festgelegte Genehmigungsverfahren nicht eingehalten wurden, muß man abbauen. Aber ich kenne natürlich auch die Praxis in den neuen Bundesländern, die heißt: Wenn es einmal selbst bei Schwarzbauten zu einem Status quo gekommen ist, der den Leuten nur einen einzigen Arbeitsplatz verspricht, passiert nichts mehr, und der Druck auf die einzelnen Abgeordneten in ihrem Wahlkreis kann unerträglich sein. Ich meine damit auch, wenn wir Grundsteine zu Projekten legen, von denen wir annehmen müssen, daß sie hier im Bundestag behandelt werden - ich denke auch an Maßnahmegesetze -, so ist das bereits eine Nötigung, die auf unser Parlament ausgeübt werden soll.
Ich fahre fort. Welch fragwürdige Argumente müssen dafür herhalten? Die Gerichte, so wird argumentiert, verstehen von vielen Dingen, über die sie entscheiden müssen, nichts. Als ob der Sachverstand in den Behörden so groß wäre, daß dort keine externen Sachverständigen benötigt würden. Was würden Sie denn sagen, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nicht mehr gegen einen Arzt, der bei einer Operation gepfuscht hat, klagen dürften, mit der Begründung, der pfuschende Arzt verstehe noch immer mehr vom Operieren als der entsprechende Richter?
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle auf die besondere Situation in den neuen Ländern etwas näher einzugehen. Bis 1990 gab es in der DDR praktisch keine Möglichkeit der rechtlich abgesicherten Bürgerbeteiligung im Umweltschutz. Umweltdaten wurden geheimgehalten. Die Gewährleistung von Bürgerrechten war deshalb eine wesentliche Forderung der Demokratiebewegung in der DDR und stellte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik eine neue Qualität der verbürgten Mitspracherechte dar. Es stimmt bedenklich, wenn die Bundesregierung bereit ist, für Scheinlösungen wertvolle Natur und Landschaft in den neuen Ländern über das notwendige Maß hinaus zu opfern.
Völlig unverständlich ist, daß man sich im Stil der zentralistischen Bevormundung bei jenen Bürgern präsentiert, denen man noch vor kurzem umfassende Bürgerrechte und demokratische Mitsprache garantiert hat. Hier ist der Vertrauensschaden beim mündigen Bürger unermeßlich größer als der vermeintliche Nutzen schneller genehmigter Vorhaben. Zur Planungssicherheit trägt in erheblichem Maße die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei. Dies ist eine Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Investoren und Genehmigungsbehörden nach sinnvollen Lösungen suchen können.
Eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung gerade in diesem frühen Stadium würde Probleme in andere Verfahrensabschnitte exportieren, die dort aber nicht mehr oder nur mit ungleich größerem Aufwand gelöst werden können. Die unterschiedlichen Voraussetzungen der Beteiligten, etwa Informationsdefizite der Öffentlichkeit, verstärken zudem den Widerstand sowie den lautstarken Protest, aber nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Damit sind vermeidbare Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Das Frühjahr 1990 in der ehemaligen DDR hat gezeigt, daß dieser Weg zu schnellen demokratischen Lösungen führen kann, von denen man selbst unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen nur träumen würde.
Verwaltungen und Behörden auch und gerade im Osten Deutschlands werden nicht dadurch mündig, daß man die Bürger entmündigt, im Gegenteil. Welcher Unsinn in abgeschotteten Verwaltungen entsteht, zeigt doch das Beispiel mit den Postleitzahlen. Da sitzt eine Arbeitsgruppe zwei Jahre zusammen, entwirft theoretische Modelle und merkt dann plötzlich, daß die Realität ganz anders aussieht. Viele Scherereien wären in diesem Bereich vermeidbar gewesen, hätte man die Öffentlichkeit früher in die Diskussion einbezogen.
Wenn am Ende des 20. Jahrhunderts ein schlichtes „Augen zu und durch" steht, so ist dies nicht nur gespenstisch, sondern spätestens seit Rio auch gemeingefährlich. Wir brauchen keine Auszeit für Demokratie und Ökologie. Wir brauchen ein Mehr an Demokratie, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
Lassen Sie mich mit einem Satz des amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore schließen - ich zitiere -:
Dieser letzte Punkt ist wesentlich: Engagierte Männer und Frauen müssen politisch ermächtigt werden, bei ökologischen Problemen in ihrem Lebensumfeld Abhilfe zu verlangen und an ihrer Durchsetzung mitzuwirken. Wie die dramatischen Umweltprobleme in Osteuropa zeigen, ist Freiheit eine notwendige Bedingung für eine wirksame und verantwortungsvolle Verwaltung der Umwelt.
Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist auch nicht durch Änderungsanträge im wesentlichen reparierbar. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Danke.
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