Gerstenmaier (präsident), 1966-03-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Ich nehme an, daß das dem Hause schon mitgeteilt worden ist. Es ist ein Einvernehmen darüber herbeigeführt worden, daß die Verabschiedung dieser beiden Punkte jetzt sogleich vorgenommen und erst danach in der Debatte fortgefahren werden soll.
Es handelt sich um den zurückgestellten Punkt 3, sodann um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 1965 über die Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens 1962, schließlich um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährungs, Landwirtschaft und Forsten über Vorschläge der Kommission der EWG für Verordnungen des Rats betreffend Butter. - Das Haus ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Dann rufe ich zunächst Punkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel über die Rückzahlung der Reichsmarkanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland - Drucksache V/330 -
a) Bericht des Haushaltsausschuses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/470 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache V/447 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({2})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen, zunächst den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Windelen - er verzichtet -, dann den Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt-Burgk - er verzichtet ebenfalls.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Wer in der dritten Lesung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 1965 über die Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens 1962
- Drucksache V/403 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache V/469 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({4})
({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - In dritter Lesung angenommen.
Schließlich der letzte neu aufgenommene Punkt: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter in privater Lagerhaltung -- Drucksache V/16 eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter
- Drucksache V/165 eine Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen betreffend die Aufkäufe von Butter aus privater Lagerhaltung durch die Interventionsstellen
Drucksache V/338 -- Drucksache V/471 Berichterstatter: Abgeordneter Krug
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache V//471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Damit, meine Damen und Herren, kehren wir zu Punkt 5 der Tagesordnung zurück.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schmidt ({7}) !