Mertes (NA), 1975-01-31:
Ich bin natürlich der letzteren Auffassung.
Meine Damen und Herren, wenn man 20 Jahre lang als Beamter im Auswärtigen Dienst dieses Landes gestanden hat, dann weiß man, von welch ungeheurem Wert es gewesen ist, daß zwischen den Parteien in diesem Hohen Hause niemals ein Konflikt im Kern der Deutschlandfrage, in der EinDeutschland-Position bestanden hat. Dies haben Sie ab 1969 in hohem Maße zunichte gemacht. Jetzt besteht die große Gefahr, daß anstatt eines Wettlaufs um Frieden und Entspannung ein Wettlauf der Flexibilität, sprich: der Nachgiebigkeit nach Ost-Berlin oder Moskau stattfindet. Dies ist eine böse Sache. Wir haben in den 50er Jahren um das Verhältnis von Wiedervereinigung und Sicherheit gerungen. In der Ein-Deutschland-Frage aber waren bis 1969 die Positionen gemeinsam und völlig eindeutig. Ich möchte hervorheben, was der jetzige Bundeskanzler nach seiner Moskaureise in der „Zeit" am 29. August 1969 schrieb. Er berichtete, die sowjetischen Gesprächspartner hätten gesagt, in prinzipiellen Positionen könnten sie nicht nachgeben.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin den heutigen Bundeskanzler und damaligen Abgeordneten Schmidt:
Ich kann das verstehen, erwiderte ich, aber würden Sie bereit sein, Herr Poliansky, den Satz in meinem Sinne zu ergänzen: auch nicht auf Kosten der prinzipiellen Positionen der deutschen Seite. Dann gab es ein Hin und Her. Er hat sich zu meiner Ergänzung bekannt. Wir legten dann dar, daß Zugeständnisse immer nur bei Gegenseitigkeit zustande kommen könnten.
Bis zum Oktober 1969 also waren diese Positionen gemeinsam und klar, zum Segen für unser Land, für seinen inneren Frieden, für seine internationale Stellung. Ich will hier nicht wieder in die Geschichte zurückgehen. Dies hat der Herr Bundeskanzler gestern selbst eingeleitet, deshalb mußten meine Kollegen auch darauf eingehen.
Was jetzt zur Debatte steht, ist die Zukunft. Die Zukunft in dieser Frage wird derzeit insbesondere auf der Genfer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verhandelt. Bei der Beratung des Verhandlungskorbes I wird dort von der östlichen Seite versucht, unsere Interpretation des Moskauer Vertrages und des Grundvertrages rechtlich und politisch zu unterlaufen, letztlich auch die westliche Auslegung des Berlin-Abkommens. Bis jetzt haben wir den Eindruck, daß die Bundesregierung diese Gefahr erkennt. Sie können gewiß sein - das haben wir in der KSZE-Debatte gesagt, Herr Bundesaußenminister , daß wir hier zu den Bemühungen der Bundesregierung stehen, solange sie dort diese Position wirklich durchhält. Die Bundesregierung darf sich nicht in eine Situation begeben, in der sie hinterher sagt: wir wären isoliert, wenn wir hier nicht zugestimmt hätten. Wir waren und sind der Natur der Sache nach in der Deutschlandfrage in einem gewissen Sinne stets isoliert. Irgendwo ist ein großes Volk mit schwieriger Interessenlage immer isoliert. Wenn Sie z. B. sagen: Wir als Bundesrepublik Deutschland werden in Zukunft immer nur eine deutsche Staatsangehörigkeit anerkennen und praktizieren, dann können Sie doch besonders deutlich sehen, daß es in der Tat eine in der Natur der Deutschlandfrage liegende Isolierung gibt. Das muß man dann in der Frage der Staatsangehörigkeit, und das muß man dann auch in Genf durchhalten.
Derzeit aber kommt es in der Außenpolitik - so glaube ich - vor allem auf folgendes an: Ich meine, wir müßten unsere deutsche Interessenlage unseren westlichen Freunden vor allen Dingen dadurch bekunden, daß wir deutlich machen, wie sehr ihre substantiellen Interessen in dieser Frage mit unseren Interessen übereinstimmen, auch wenn dem oberflächlichen Blick dies verborgen bleibt. Wir können von den anderen Mächten nicht Altruismus gegenüber uns erwarten. Aber was wir von ihnen erwarten können - dies zu verdeutlichen ist unsere Aufgabe -, ist, daß sie die Identität ihrer Interessen und der wesentlichen nationalen Interessen des deutschen Volkes erkennen und danach handeln.
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Es gibt keine Veranlassung, anzunehmen, daß die Westmächte, daß unsere Verbündeten, daß ein großer Teil der Neutralen uns nicht versteht, wenn wir maßvoll und klug den freiheitlich-rechtsstaatlichen Kern der Deutschlandfrage, der mit dem fundamentalen Ethos der westlichen Welt völlig übereinstimmt, aktiv, ja selbst fordernd vertreten.
Meine Erfahrungen bei der UNO gehen dahin, daß die nationale Argumentation so geartet ist, daß sie auch von den Völkern der Dritten Welt verstanden wird. Wir sollten in der Tat - Herr Kollege Carstens sagte es gestern nicht Furcht davor haben,


Dr. Mertes ({1})
daß wir „deutsche Zwistigkeiten", „deutsche Zänkereien" vor die UNO tragen. Wir tragen keine „Zänkereien" vor die UNO, sondern wir tragen vor die UNO die Forderung nach Erfüllung der Charta, die diese Organisation sich gegeben hat und der wir beigetreten sind.
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Ein Wort noch zu dem, was der Kollege Wohlrabe eben gesagt hat. Er hat vorgeschlagen, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei seinem demnächstigen Besuch in Deutschland auch nach West-Berlin eingeladen wird. Lassen Sie mich dazu freimütig etwas ganz Konkretes sagen. Als hier 1973 in diesem Hause der Beitritt zur UNO beraten wurde, gingen die Koalitionsparteien und ging ein Teil meiner Fraktionsfreunde davon aus, daß die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland mit der Ausnahme in Fragen der Sicherheit und des Status in der UNO eindeutig gesichert sei. Sie können einen Beitrag zur Bestätigung dieser Geschäftsgrundlage der damaligen Abstimmung leisten, wenn Sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Berlin einladen. Es ist in den Dokumenten, die bei unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen übermittelt worden sind, vom damaligen Außenminister in dieser Frage sehr klar gesprochen worden. Die verbindlichen Aussagen der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß gingen in die gleiche Richtung.
Wenn es nicht so gekommen ist, wie Sie es gehofft hatten, so ist das von der Sowjetunion zu vertreten. Wir haben hier die Pflicht, für die Bundesrepublik Deutschland auch symbolisch zu bekunden, daß West-Berlin in den Vereinten Nationen von der Bundesrepublik Deutschland vertreten wird.
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Der Besuch des Generalsekretärs Waldheim - oder zumindest die Einladung an ihn wäre ein Beweis dafür, daß Sie diese Ihre These, die Bundeskanzler Brandt damals der Opposition gegenüber mit größter Gewißheit vertreten hat, auch heute noch selbst ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, nur noch einen Punkt zur Frage der Rechtsverbindlichkeit der Verträge. Die Verträge sind in der Tat rechtsverbindlich. Und der Herr Kollege Wehner erweist unserer Demokratie und unserem Land einen ganz schlechten Dienst, wenn er so tut, als würden wir diese Verträge als Nicht-Verträge ansehen. Wir sehen allerdings in diesen Verträgen problematische Institute, weil sie so mehrdeutig sind. Und weil wir mit unseren Bedenken gegen die Mehrdeutigkeiten der Ostverträge und des innerdeutschen Grundvertrages so Recht behalten haben, wollen wir nicht, daß in der KSZE noch einmal ein Berg von Dissensen aufgetürmt wird, der uns nicht weiterhilft, sondern blockiert.
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Aber nachdem diese Verträge nun einmal da sind, werden wir sie in der richtigen Form einhalten. Es kann nur einen Wettlauf um die Treue zu der Auslegung, die uns damals vorgetragen worden ist
und auf die sich dieses Hohe Haus in einer verbindlichen Entschließung festgelegt hat, und damit auch um die richtige Nutzung geben.
Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen: Eine Opposition muß stets einen Bereich von Elementen mit der Regierung suchen, in der sie mit ihr übereinstimmen will; denn sie ist die potentielle Regiegierung.
Eine Opposition ist aber zweitens ein Instrument unseres Staates, das betont kritisch sein muß und in dieser kritischen Betonung durchaus auch verbal sehr deutlich und scharf werden darf.
Drittens hat eine Opposition die Pflicht, daß sie da, wo sie in der Sache nun wirklich nicht mit der Regierung übereinstimmt und nach ihren Überzeugungen auch nicht übereinstimmen darf, das auch bekundet. Sie haben die Chance, Herr Bundesminister des Auswärtigen, vor allen Dingen bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bei der Vertretung der deutschen Interessen vor den Vereinten Nationen zu bekunden, wie ernst und wie konkret Sie Ihre Zusagen an dieses Haus nehmen. Wenn Sie es tun, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben!
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