Holger Haibach (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation
in Tibet ist schlimm; aber sie hat zumindest ein Gutes:
Die Weltöffentlichkeit schaut auf Tibet, sie schaut darauf, wie in China mit den Menschenrechten umgegangen wird. Seien wir ehrlich: Wie viel Aufmerksamkeit
wäre der Achtung der Menschenrechte zuteil geworden,
wenn das, was in den letzten Wochen und Monaten in
Tibet geschehen ist, nicht geschehen wäre? Hätten wir
genau hingeschaut? Die Olympischen Spiele wären
letztendlich ein tolles Sportfest gewesen, und nur in
Fachkreisen hätten Außen- oder Menschenrechtspolitiker oder Nichtregierungsorganisationen über die Situation diskutiert. Eine öffentliche Diskussion hätte es nicht
gegeben. Insofern bin ich froh, dass sich der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Ich sage das als Menschenrechtspolitiker, aber eben auch als Vorsitzender des interfraktionellen Tibet-Gesprächskreises; denn ich
glaube, eines müssen wir hier ganz klar sehen: Wir werden nur dann einen Einfluss haben - und unser Einfluss
ist in dieser Frage nicht völlig unbegrenzt -, wenn wir
versuchen, gemeinsam zu agieren und aufzutreten.

Gemeinsam auftreten bedeutet, dass die Politik, der
Sport - die Sportverbände - und die Wirtschaft, die als
Sponsor einen wichtigen Anteil an diesen Fragen hat,
gemeinsam vorgehen. Der Vorteil von Deutschland als
Demokratie ist, dass hier unterschiedliche Meinungen
erstens erlaubt und zweitens erwünscht sind. Wenn wir
zitieren, dann sollten wir aber vorsichtig sein. Herr Kollege Kolbow, Sie wissen, dass das Zitat, das Sie dem
Kollegen von Klaeden entgegengehalten haben, aus den
90er-Jahren stammt, als auch der Dalai Lama noch eine
andere Haltung zur Ein-China-Politik hatte.

({0})

Deswegen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken,
ob es an der Stelle wirklich angebracht gewesen ist, dieses Zitat zu bringen.

Lieber Herr Kollege Leutert, auch die Haltung der
Linksfraktion - nicht nur hier im Deutschen Bundestag ist nicht hilfreich. Was Ihre Kollegin Schneider in der
Bürgerschaft in Hamburg gesagt hat, sprengt zumindest
mein Verständnis dafür, wie man den Dalai Lama und
die Tibet-Bewegung sehen kann.

({1})
Den Dalai Lama in die Nähe von Herrn Chomeini zu
stellen, zeigt nicht nur, dass einige bei Ihnen offensichtlich nicht verstanden haben, wie die Wirklichkeit ist,
sondern das zeigt auch ganz deutlich, dass Sie die Geschichte nicht verstanden haben.

Es handelt sich beim Dalai Lama um einen religiösen
Führer. Herr Chomeini hat eindeutig Staatsgewalt an
sich gerissen. Jemanden, der für Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Autonomie eintritt, in die Nähe eines Menschen zu rücken, der vor nichts, aber auch gar
nichts zurückgeschreckt hat, halte ich, ehrlich gesagt, für
völlig verfehlt. Das hilft der Sache an keiner Stelle weiter.

({2})

Wenn wir über die Frage reden, wer welche Verantwortung hat, dann muss klar sein: Gewalt, egal von welcher Seite, muss immer verurteilt werden. Eines möchte
ich an der Stelle aber auch einmal gesagt haben: Der
Gewalt der Tibeter geht eine jahrzehntelange Unterdrückung voraus. Wir haben es in Tibet mit der Situation
zu tun, dass Menschen über viele Jahrzehnte minorisiert
worden sind, indem 7,5 Millionen Han-Chinesen nach
Tibet umgesiedelt worden sind. Sie haben erleben müssen, dass ihre eigenen Vorkommen und Bodenschätze
von anderen ausgebeutet worden sind.

Der Kollege Paech hat in einem Interview geäußert,
dass es etwas Besonderes sei, dass in China Hunger und
ähnliche Dinge beseitigt worden sind. Das mag generell
vielleicht stimmen. Gerade für Tibet stimmt das aber
eben nicht. Gerade unter den Tibetern ist die Zahl der
Analphabeten wesentlich höher, nämlich beinahe sechsmal so hoch wie in jeder anderen Region. Das durchschnittliche Einkommen ist wesentlich niedriger, und der
Zugang zur Bildung ist wesentlich schwieriger. Insofern
stimmt das gerade an dieser Stelle nicht. Solche falschen
Behauptungen helfen in der Debatte nicht weiter.

({3})

Ich glaube, dass es richtig ist, dass jeder seine Verantwortung trägt. Wir als Politiker sollten klar machen, dass
wir menschenrechtsunwürdiges Vorgehen nicht zu akzeptieren bereit sind. Ich denke, dass es richtig und notwendig ist, dass die Sportverbände das, was sie zur
Grundlage der Entscheidung über die Vergabe von
Olympischen Spielen machen, nämlich auch die Einhaltung von Menschenrechten, nicht nur zwei Wochen vor
den Olympischen Spielen und auf internationalen Druck
hin überprüfen. Das muss ein regelmäßiger Prozess sein.
Der Ethikteil der Olympischen Charta ist genauso wichtig wie jeder andere Teil auch. Auch dieses Signal muss
von diesem Hohen Hause heute ausgehen.

({4})

Ich möchte natürlich auch die Position der Wirtschaft
nicht außen vor lassen. Wenn Politiker wie die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister, der polnische Ministerpräsident, der Bundespräsident und auch Václav

Klaus beschließen, nicht zu der Eröffnungsfeier zu gehen, dann wäre es nur richtig und konsequent, wenn prominente Wirtschaftsvertreter genau das Gleiche tun würden; denn nur dann bekäme der Protest eine tatsächliche
Wirksamkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die
heutige Debatte hinaus würde ich gerne erleben, dass wir
uns auch über innerparteiliche Diskussionen in Deutschland hinaus regelmäßig mit Tibet und China auseinandersetzen, damit der Spruch, den der Dalai Lama einmal
geprägt hat, dass nämlich die Tibeter sozusagen die Pandas der Weltgeschichte sind, die alle lieb haben, für die
aber niemand etwas tut, nicht Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.

({5})