Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 15/2821 und 15/3325 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g sowie
die Zusatzpunkte 7 a bis 7 e auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember
1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

- Drucksache 15/3179 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Angleichung der Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung

- Drucksache 15/2796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Niebel, Daniel Bahr ({2}), Rainer Brüderle,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 15/2804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über
die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in
Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten
({5})

- Drucksache 15/3281 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bessere organisatorische Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und Wissenschaftsorganisationen

- Drucksache 15/2759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Auswärtiger Ausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({8}), Daniel Bahr ({9}),
Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten
Holger Haibach, Kristina Köhler ({10}),
Dr. Klaus W. Lippold ({11}) und weiterer
Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und
Krifteler Dreieck ({12}) beseitigen

- Drucksache 15/3104 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 7 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
({13})

- Drucksache 15/3169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Rechtsausschuss
({14})
Innenausschus

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/3305 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
von Statistiken ({15})

- Drucksache 15/3306 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken

- Drucksache 15/2416 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,
Winfried Hermann, Albert Schmidt ({18}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere
Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr

- Drucksache 15/3330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 g sowie zu den Zusatzpunkten 7 b bis 7 e,
also noch nicht zum Zusatzpunkt 7 a. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nunmehr zu Zusatzpunkt 7 a. Es wird
interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 15/3169 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen Federführung beim
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die
Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim
Rechtsausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen. Damit liegt die
Federführung beim Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a
bis 33 m und 28 sowie zu den Zusatzpunkten 8 a und 8 b.
Es handelt sich um die Beschlussfassung, zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 15/3171 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 15/3264 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Peter Rzepka

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3264,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über
Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/3172 ({22})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({23})

- Drucksache 15/3335 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt auf Drucksache 15/3335, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der
Fraktion der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Votum wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung
der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 15/3173 ({24})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({25})

- Drucksache 15/3343 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Gloser
Peter Hintze
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt auf Drucksache 15/3343, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich
der Staatsanwaltschaften

- Drucksache 15/1492 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 15/3331 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Daniela Raab
Jerzy Montag
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3331,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 e:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 15/3044 ({28})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({29})

- Drucksache 15/3260 Berichterstattung:
Abgeordnete Marga Elser
Stephan Mayer ({30})
Volker Beck ({31})
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3260,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Fakultativprotokoll
vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte
des Kindes betreffend die Benachteiligung

({32})

von Kindern an bewaffneten Konflikten, Drucksache 15/3176.

({33})

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3340,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - ({34})

- Entschuldigung, ich wiederhole die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 33 f:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll
vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

- Drucksache 15/3176 ({35})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})

- Drucksache 15/3340 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Ute Granold
Irmingard Schewe-Gerigk
Jörg van Essen

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({37})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({38})

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({39}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer
({40}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorlage eines städtebaulichen Berichts

- Drucksachen 15/2158, 15/2896 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Weis

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/2158 zur Vorlage eines städtebaulichen Berichts für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2896 empfiehlt der Ausschuss die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft

KOM ({42}) 423 endg.; Ratsdok. 11645/03

- Drucksachen 15/1613 Nr. 1.13, 15/2958 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zum Schutz des
Grundwassers vor Verschmutzung

KOM ({44}) 550 endg.; Ratsdok. 12985/03

- Drucksachen 15/1948 Nr. 1.8, 15/3138 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

- Drucksache 15/3225 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 124 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

- Drucksache 15/3226 10366

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 125 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

- Drucksache 15/3227 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 126 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

- Drucksache 15/3228 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 127 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2826 empfiehlt der Ausschuss die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

({49})

- Gut, dann rufe ich Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 15/3170 ({50})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({51})

- Drucksache 15/3342 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3342, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Votum wie bei der zweiten
Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 8 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({52})

Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/3334 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({53})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 412/04

- Drucksache 15/3341 Berichterstattung:
Andreas Schmidt ({54})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessvertreter für den Deutschen Bundestag zu bestellen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung
der CDU/CSU angenommen.

({55})

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 33 g, weil
wir über eine Empfehlung noch nicht abgestimmt haben.
Dabei geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/2896.

({56})

- Entschuldigung, darüber wurde bereits abgestimmt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({57})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2003

- Drucksache 15/3150 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Karlheinz Guttmacher, FDP-Fraktion.