müller (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, es ist wirklich rührend anzusehen, wie wir uns hier alle bemühen, das Erstgeburtsrecht für uns in Anspruch zu nehmen. Wir arbeiten ebenfalls seit langer Zeit an unserem Gesetzentwurf. Sie sind uns zweifellos mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs um eine Nasenlänge voraus. Mir scheint aber, dafür ist unser Gesetzentwurf um so besser.
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Was die Bundesanstalt angeht, so weiß ich nicht, wer wen beflügelt hat - ob Ihre Beratungen die Bundesanstalt oder ob die Tätigkeit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt Ihren Gesetzentwurf beflügelt hat. Im Grunde genommen ist das aber auch egal, weil es hier um die Sachfrage geht.
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Die Bundesanstalt hat einen Sonderausschuß „Technischer Fortschritt und Arbeitsmarkt" eingesetzt, der sich bemüht, gestützt auf die Beratung von anerkannten Wissenschaftlern und Forschern, alle Materialien für einen sinngemäßen Einsatz der Bundesanstalt in den genannten Sachgebieten sicherzustellen. Die Selbstverwaltung ging dabei davon aus, daß sich heute immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß eine längerfristige Vorausschau bei der Bildung und Ausbildung, bei der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung notwendig ist. Daneben ist die Erkenntnis der Wandlungen der Berufe ein weiterer Schwerpunkt dieser Aufgaben.
Die Bundesanstalt will Erkenntnisse sammeln, sie will also erkennen, wie die durch die technische Entwicklung bewirkten und zu erwirkenden Veränderungen in der Funktion des Arbeitsmarkts und der Berufe sind, um danach die gesamte künftige Arbeit der Bundesanstalt auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung zu orientieren. Sie hat inzwischen den Beschluß gefaßt, ein Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu errichten, und hat auch bereits notwendige Vorarbeiten eingeleitet. Mir scheint also, daß insoweit der SPD-Entwurf offene Türen einrennt.
Aber ich möchte hier zur Frage der Forschung sagen, daß es uns nicht darauf ankommt, daß die Berufsforschung allein bei der Bundesanstalt betrieben wird. Auch hier soll die Forschung frei sein, und ich meine, hier sollte kein Monopol für die Bundesanstalt geschaffen werden. Hier scheint mir auch ein geeignetes Forschungsfeld für die Universitäten, z. B. die Ruhr-Universität, zu sein.
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- Es gibt ja nicht nur die Ruhr-Universität, es gibt auch andere Universitäten, für die das ein wichtiges Feld der Forschung wäre. Ich vertrete die Auffassung, daß die Bundesanstalt für diese Aufgabenstellung eine ganz klare gesetzliche Grundlage haben muß. Nur um das noch einmal deutlich zu sagen: Uns scheint das geeignete Instrumentarium dazu die große Novelle zum AVAVG zu sein, von der auch der Herr Bundesarbeitsminister in vielen Reden und Veröffentlichungen schon gesprochen hat, so daß wir annehmen dürfen, daß die Bundesregierung entsprechend dem Antrag der CDU/CSU in absehbarer Zeit - ich schätze: etwa zum Frühjahr des kommenden Jahres - dem Hohen Hause die große Novelle zum AVAVG vorlegen wird.
Lassen Sie mich den dritten Abschnitt des SPD-Entwurfs überschlagen und mich mit dem vierten Abschnitt - der Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen - beschäftigen. Hierzu hat der Kollege Liehr ja schon einschränkende Ausführungen gemacht.
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- Einschränkend hinsichtlich des Bildungsurlaubs.
Im § 46 sieht die SPD einen Urlaub für berufliche Bildungsveranstaltungen vor. Es ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren - in der Presse hat es gestanden -, daß mein Fraktionskollege Budde sich der Fragen des Bildungsurlaubs in besonderer Weise angenommen hat. Ich glaube nicht, daß man die Teilnahme an beruflichen Bildungsveranstaltungen, wie im SPD-Entwurf vorgesehen, im Berufsausbildungsgesetz losgelöst von der sonstigen Frage des Bildungsurlaubs behandeln kann. Die Frage des Bildungsurlaubs ist nicht nur unter dem Zeichen der beruflichen Weiterbildung, sondern vor

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allem auch der gesellschaftspolitischen und insbesondere der staatspolitischen Bildungsarbeit zu sehen. Meine Freunde und ich neigen daher dazu, diese Frage gesondert zu behandeln und einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.