Katja Dörner (NA), 2012-10-25:
Die Vereinten Nationen haben ein Individualbeschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vorsieht,
sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention mit schriftlichen
Beschwerden an den UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes zu wenden. Am 28. Februar 2012 haben die ersten Staaten das entsprechende Zusatzprotokoll der UNKinderrechtskonvention in Genf unterzeichnet. Ich freue
mich, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehörte,
die dieses mit unterzeichnet haben.

Das Individualbeschwerdeverfahren ist ein wichtiger
Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist eine wirkungsvolle Ergänzung zu den regelmäßigen Berichtspflichten, den sogenannten Staatenberichten und den sogenannten
Schattenberichten der Nichtregierungsorganisationen.
Es ist zu begrüßen, dass Deutschland nun auch bei der
noch notwendigen Ratifizierung vorangeht und damit
für andere Staaten vorbildlich ist.

Was aber nicht geht - und so, wie wir die Bundesregierung kennen, ist die Gefahr hierfür sehr groß -, ist,
dass Schwarz-Gelb sich nun auf der Ratifizierung des
Zusatzprotokolls ausruht. Wir sind hier gebrannte Kinder; denn auch die Rücknahme der Vorbehaltserklärung
haben wir alle gelobt. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist aber zur reinen Symbolpolitik verkommen,
weil die Bundesregierung sich weigert, echte Konsequenzen, beispielsweise in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts, zu ziehen.

Deshalb will ich den Blick wieder von außen nach innen richten. Hier gibt es einige dringliche Aufgaben, die
die Bundesregierung angehen muss. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss diese kennen, um sich beschweren zu können. Das verlangt deutliche Anstrengungen
zur Bekanntmachung der Kinderrechte. Die sicherlich
wichtigste Maßnahme zur Bekanntmachung und Stärkung der Kinderrechte ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Rechtsträgerstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt wird. Als
flankierende Maßnahme fordern wir Sie auf, den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ fortzusetzen bzw. neu aufzulegen und diesen mit
konkreten termingebundenen und messbaren Zielen und
Vorgaben zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland zu versehen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Als völkerrechtlich bindende Konvention ist die UNKinderrechtskonvention keineswegs nur „ein wichtiger
Leitfaden“ für die nationale Politik, wie die Bundesregierung es in unserer Kleinen Anfrage zur Stärkung
der Kinderrechte ausführt. Sie enthält vielmehr objektive und subjektive Rechte, deren Achtung und Umsetzung ein rechtsstaatliches Gebot sind. Zur Überprüfbarkeit, ob die Kinderrechte in Deutschland eingehalten
werden und ob die Konvention auch tatsächlich umgesetzt wird, bedarf es eines verbindlichen Monitoringsystems. Es ist längstens an der Zeit, den Dialog mit
Verbänden und Organisationen aufzunehmen, um ein
solches Monitoring zu etablieren.

Ich würde mir wünschen, dass jährlich in zeitlicher
Nähe zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention,
dem 20. November, eine Generaldebatte im Bundestag
zum Stand der Umsetzung von Kinderrechten stattfindet.
Hier ist es an uns allen - und die Unterstützung der Bundesregierung hierfür wäre sehr hilfreich -, an geeigneter Stelle darauf hinzuwirken, dass dem 20. November
und den Kinderrechten auch in der parlamentarischen
Debatte der Platz eingeräumt wird, der ihnen gebührt.

Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Individualbeschwerde ist ein wichtiger Schritt. Wir sind sehr froh,
dass er so schnell erfolgt. Er entbindet die Bundesregierung nicht, bei der Umsetzung der Kinderrechte in
Deutschland endlich Taten erkennen zu lassen.