Angelika Beer (NA), 2002-03-22:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute zum zweiten Mal das Mandat für die Operation „Amber Fox“, ein Mandat unter NATO-Führung,
an dem wir nicht nur beteiligt sind, sondern bei dem wir
die Funktion der Lead Nation übernommen haben.

Unsere Soldaten in Mazedonien leisten eine wichtige
Arbeit; ich glaube, das sollte man hier erwähnen. Denn
ihre Anwesenheit schafft Vertrauen sowohl bei der Bevölkerung als auch bei jenen, die jetzt den Vertrag von
Ohrid umsetzen müssen. Der ausdrückliche Wunsch der
mazedonischen Regierung, dass Deutschland weiterhin
die Lead-Funktion übernimmt, ist auch ein Beweis dafür,
dass sich das deutsche Kontingent - oft über den eigentlichen Auftrag hinaus, die EU-Monitore und die OSZE zu

schützen - vor Ort engagiert und die Aussöhnung der zerstrittenen Ethnien damit unterstützt.

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Der Einsatz in Mazedonien charakterisiert ein wesentliches Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik: Wir
wollen Gewalt verhindern und wollen helfen, an Konflikte zivil heranzugehen und Lösungen zu finden, die die
Konfliktursachen beseitigen.

Lieber Kollege Weisskirchen, ich teile Ihre Euphorie
nicht ganz. Wir müssen zwar erkennen, dass sich Mazedonien von der Gefahr des Ausbruchs eines Bürgerkriegs
Schritt für Schritt entfernt und das ist gut so.

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Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der politische Prozess, wenn auch zögerlich, vorankommt.

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Wir wissen aber daneben, dass nach wie vor nicht alle Akteure, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren,
bereit sind, diesen konstruktiven Weg tatsächlich und
konsequent bis zum Ende zu gehen. Das Verhältnis zwischen den Ethnien ist nach wie vor angespannt. Ich
glaube, dass die nächsten Monate sehr entscheidend dafür
sein werden, in welchem Maße es gelingt, die Flüchtlinge
zur Rückkehr in dieses Land, in ihre Heimat zu bewegen,
dafür, wann die Volkszählung stattfindet, und dafür, dass
die demokratische Wahl in Mazedonien spätestens im Oktober alle Elemente der Verfassungsänderung mit der
neuen Regierung implementiert.

Parlamentspräsident Andov hat diese Woche Gespräche in Berlin geführt. Er hat, wie ich glaube, in sehr
beeindruckender Weise deutlich gemacht, dass alle im
mazedonischen Parlament vertretenen Parteien willens
sind, die Konsequenzen von Ohrid zu tragen und die Gesetze entsprechend umzusetzen. Das erfordert auch von
uns Geduld, weil wir wissen, dass die Erarbeitung von
Gesetzen sicher noch zu dem einen oder anderen Gezerre
in diesem Land führen wird. Ich glaube, es ist ein positiver Schritt, dass es Ali Ahmeti, dem ehemaligen Führer
der UCK, gelungen ist, eine politische Plattform aller albanischen Parteien zu gründen und sich so bis zur Wahl
im Oktober in den demokratischen Prozess einzubringen.
Das schafft Stabilität in der Innenpolitik Mazedoniens.

Ich möchte kurz auf den Antrag von CDU/CSU eingehen, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob nach den kommenden drei Monaten die ESVP den Stab von der NATO
übernehmen soll, um dann die weitere Stabilität zu gewährleisten; Sie, Herr Schwarz-Schilling, haben das eben
ausgeführt. Ich halte diesen Ansatz im Prinzip für diskussionswürdig, möchte aber darauf aufmerksam machen,
dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über einen
solchen Einsatz politisch zu entscheiden, und zwar aus vielen Gründen. Zum einen betreffen sie die Befehlsstruktur,
die Struktur von „Amber Fox“ und KFOR. Die wesentlichen Gründe sind aber die Tatsachen, Herr SchwarzSchilling, dass Mazedonien ein souveräner Staat ist,

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dass Mazedonien uns gebeten hat, „Amber Fox“ fortzusetzen und die NATO im Land zu belassen, und dass eine
Mandatsveränderung nicht hier im Deutschen Bundestag
beschlossen werden kann, sondern nur im Dialog mit der
Regierung in Mazedonien. Die Instrumentalisierung der
Frage bezüglich der ESVP und deren Leistungsfähigkeit
ist da, wie ich glaube, der falsche Weg. Das würde die
Souveränität Mazedoniens einschränken.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
einen weiteren Punkt ansprechen.