rolf bietmann (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Ruf nach einer Reform des Kündigungsschutzgesetzes wird immer lauter . Verbände von Industrie, Handel, Handwerk und freien Berufen beklagen die
mangelnde Flexibilität des Arbeitsrechts. Zwischenzeitlich sehen sich sogar einzelne Gewerkschafter ebenso
wie der von der rot-grünen Bundesregierung als Sachverständiger ausgewählte VW-Vorstand Hartz die unbestreitbare Notwendigkeit, das zum T eil weit verstreute
und komplizierte Recht des Kündigungsschutzes zu vereinfachen.

In den von der Regierun g immer wieder gelobten
Hartz-Vorschlägen wird richtig erkannt, dass der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form ein Einstellungshindernis ist.

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Angesichts einer Massenarbe itslosigkeit von mehr als
4,7 Millionen Menschen können wir uns in Deutschland
Gesetze, die als Einstellungshindernis erkannt worden
sind, nicht länger erlauben.

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Doch statt auf der Grundlage dieser allgemeinen Erkenntnis schnell zu handeln, verzögert die SPD-geführte
Bundesregierung die überfällige Diskussion um die Reform des Kündigungsschutzr echts und beschränkt sich
auf vage Ankündigungen möglicher Veränderungen.

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Angesichts der in Deutschland herrschenden Massenarbeitslosigkeit wird die Wirkung des Gewerkschaftsrats
der SPD deutlich, der zwar , wie man liest, zunehmend
häufiger tagt, aber unfähig ist, notwendige Reformentscheidungen zu treffen, und der damit das Problem der
Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verfestigt.

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Es ist überfällig, die Diskussion um die Reform des
deutschen Arbeitsrechts au s den Hinterzimmern dieses
Gewerkschaftsrats herauszuholen und darüber endlich so
wie heute in öffentlicher Sitzung zu diskutieren.

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Die gewerkschaftlich organisierte Hinhaltetaktik ist gerade bei der Reform des Kündigungsschutzes weder aus
Gründen des Sozialschutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt noch angesichts st eigender Massenarbeitslosigkeit politisch vertretbar. Es muss gehandelt werden, und
zwar jetzt.

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Die Union ist sich ihrer besonderen V erantwortung
gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewusst. Kündigungsrecht und Kündigungsschutzrecht betreffen schließlich verfassungsrechtlich geschützte Positionen beider Vertragspartner. Es entspricht dem Gebot
des sozialen Staates nach Art. 20 und Art. 28 des
Grundgesetzes, dass die Arbeitnehmer gegen grundlose
oder willkürliche Kündigungen des Arbeitgebers geschützt sind. Beliebige Kündigungen im Sinne einer unbegrenzten Kündigungsfreiheit der Arbeitgeberseite sind
verfassungsrechtlich nicht gedeckt und werden von der
Union nicht akzeptiert.

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Andererseits ergibt sich aus der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Arbeitgeberseite ein verfassungsrechtlich geschütztes Mindestmaß an Kündigungsfreiheit, wiederum gewährleistet durch Art. 2, Art. 12
und Art. 14 des Grundgesetzes.

Das Kündigungsschutzrecht hat daher immer die Aufgabe, einen verfassungsgemä ßen Interessenausgleich
zwischen der Arbeitgeberse ite und der Arbeitnehmerseite zu gewährleisten. Dieser verfassungsgemäße Interessenausgleich wird angesichts der weit gefassten
Generalklauseln des Kündi gungsschutzrechts heute
überwiegend zum Richterrecht, welches das Geschehen
auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland maßgeblich mitsteuert.

Dieses Richterrecht ist au ch für den interessierten
Laien kaum mehr zu überblicken und führt zur Undurchschaubarkeit bei einer Vielzahl formeller und materieller
Rechtsfragen. Die Rechtsunsicherheit gerade beim Kündigungsschutz ist kaum noch steigerungsfähig, zumal die
Rechtsprechung häufigen Schwankungen unterliegt. Das
Ergebnis sind beispielswei se zwei vorhandene Großkommentare zum deutschen Kündigungsschutzrecht mit
bis zu 34 verschiedenen Gese tzesmaterien auf mehr als
3 300 Seiten kommentiert.

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In diesem Dickicht von ju ristischen und richterrechtlichen Regelungen finden sich Unternehmer - Kleinunternehmer schon gar nicht - nicht mehr zurecht.

({8})

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass es
durch die richterrechtliche Ausprägung des Kündigungsschutzes in Deutschland zeitraubender und schwieriger
ist, einen Arbeitsvertrag aufz ulösen als eine Ehe. Dies
gilt besonders für personen- und verhaltensbedingte
Kündigungen. Das gegenwärtige System des gerichtlichen Kündigungsschutzes ist zeitraubend, kostenträchtig
und ineffizient.

Der Deutsche Arbeitsgerichtstag hat vor einiger Zeit
Aufwand und Praxis der arbeitsgerichtlichen Überprüfbarkeit von Kündigungen gegenübergestellt. In Deutschland werden pro Jahr rund 350 000 Kündigungsschutzprozesse geführt. Zwischen 80 und 90 Prozent dieser
Kündigungsschutzprozesse enden im Er gebnis ohne

streitiges Urteil mit eine r Abfindungszahlung für den
Arbeitnehmer. Daraus folgt, dass der Kündigungsschutz
heute in ein Abfindungsverfahren verwandelt worden
ist.

({9})

Kritiker sprechen nicht ganz ohne Zynismus vom Abfindungshandel.

Die Ineffizienz dieses Sy stems hat verhängnisvolle
Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, weil es im derzeitigen
Zustand die Einstellung von Arbeitslosen massiv behindert. Ich sage es noch mal: Auch der von Ihnen immer
wieder zitierte Herr Hartz kommt genau zu dieser Erkenntnis und fordert von den politisch V erantwortlichen
eine Reform, die zu mehr Rechtsklarheit und mehr Flexibilität im Kündigungsschutzrecht führt.

({10})

Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Reform des Kündigungsschutzes und wichtiger arbeitsrechtlicher Regelungen ein eigenes Reformwerk entwickelt, welches mit den
Vorstellungen der FDP teilwe ise übereinstimmt, in einzelnen Teilen aber auch abwe icht. Im Kern geht es darum, den Sozialschutz des Arbeitnehmers zu sichern und
gleichzeitig die unternehmerische Entscheidungskompetenz zu konkretisieren.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorschlag, den
Kündigungsschutz erst ab einer Betriebszugehörigkeit
von mehr als zwei Jahren greifen zu lassen, als nicht unproblematisch. Die hier von vielen vertretene Auf fassung, es könne ohnehin über einen Zweijahreszeitraum
befristet werden, geht nach meiner Ansicht in die falsche
Richtung. Zum einen wäre ei n Arbeitnehmer mit einem
unbefristeten Arbeitsvertrag in den ersten zwei Jahren
seiner Tätigkeit schlechter ge stellt als mit einem befristeten Arbeitsvertrag - im Rahmen der Befristung ist im
Regelfall keine ordentliche Kündigung möglich -, zum
anderen, dies ist der maßge bliche Arbeitsmarktaspekt,
erschwert der Ausschluss des Sozialschutzes von zwei
Jahren die Bereitschaft zum Wechsel von Arbeitsplätzen.
Arbeitnehmer, die einmal dem Kündigungsschutzgesetz
unterfallen, dürften kaum noch bereit sein, dieses Privileg zugunsten einer neuen An stellung aufzugeben. Das
schadet der Fluktuation im Arbeitsmarkt.

Dagegen ist die von der FDP und auch von der CSU
angestoßene Schwellenwertdiskussion zu begrüßen. Gerade Kleinbetriebe mit wenigen Mitarbeitern und regelmäßig ohne größere Kapitala usstattung sind durch das
Kündigungsschutzgesetz erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt. Die jetzige Regelung verhindert vielfach
Neueinstellungen in den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen.

Die von der FDP geforderte Einführung enumerativer
Kriterien in der Sozialauswahl bei betriebsbedingten
Kündigungen ist richtig. Hierdurch werden klare Regelungen geschaffen, die die Akzeptanz des Rechts erhöhen. Problematisch ist allerd ings die im Antrag enthaltene Einschränkung der Sozialauswahl, die wiederum zu
rechtlicher Unklarheit bei der Auswahl führt und deswegen - jedenfalls in dieser Form - besser weggelassen
werden sollte; diese Einschränkung der Sozialauswahl
öffnet nämlich Willkür Tür und Tor.

({11})

Wir begrüßen die von Ihnen und von uns ebenfalls geforderte Einführung des Optionsmodells. Hierdurch
wird das Arbeitsrecht um ei n flexibel anwendbares Instrument erweitert, was der Kalkulierbarkeit der Arbeitskosten und vor allem der zügigeren Rechtssicherheit
dient.

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Dieses Modell kann greife n, wenn Arbeitnehmer und
Arbeitgeber es vertraglich vereinbaren. Ich will nicht
verschweigen, dass man dabei noch einmal gesondert
prüfen sollte, ob es richtig ist, dieses Modell auch in den
Fällen der verhaltensbedi ngten Kündigungen anzuwenden; denn bei schuldhaften Arbeitsvertragsverstößen des
Arbeitnehmers kann die Of ferierung von Abfindungsleistungen natürlich geradezu die Provokation des vertragswidrigen Verhaltens beinhalten.

({13})

Deswegen sollte man dies, meine ich, noch einmal prüfen und das Modell bei verh altensbedingten Kündigungen nicht anwenden, wohl aber bei betriebsbedingten
Kündigungen und natürlich auch bei personenbedingten
Kündigungen.

({14})

Im Ergebnis kann ich feststellen, dass mit dem Antrag
der FDP die dringend notwendige Debatte um die Reform des Kündigungsschutzes im Parlament eröf fnet
worden ist. CDU und CSU werden insoweit mit eigenen
Vorschlägen zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts über das Kündigungsschutzrecht hinaus vorstellig
werden;

({15})

denn Veränderungen am Arbeitsmarkt werden wir nur
durch mutige Reformen erzielen. W er heute glaubt, er
könne alles belassen, wie es ist, versündigt sich an den
Millionen Menschen, die in unserem Land auch bei guter Ausbildung nach Arbeit suchen und sie einfach nicht
finden. Wer wie der SPD-Gewerkschaftsrat Neuregelungen blockiert, handelt nicht sozial; er schadet vielmehr
den Massen von Menschen, di e in dieser Republik mit
Recht den Anspruch auf Arbeit erheben.