emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conradi (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, gilt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975, nach der die Treuepflicht es gebietet, „daß der Beamte die bestehen11110 
den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften in seiner beruflichen Tätigkeit beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt", auch für die Beamten und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Diese Frage kann ich uneingeschränkt mit Ja beantworten, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Letzte
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß ein Beamter, dem eine Verletzung der Verfassung im Amt bekannt wird und der diese Verletzung öffentlich bekanntmacht, damit im Rahmen seiner Treuepflicht handelt und durch Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützt ist? Denn: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich halte in diesem Zusammenhang den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes mit dem Widerstandsrecht für außerordentlich weit hergeholt. Aber selbstverständlich hat ein Beamter, der glaubt, einem Verfassungsverstoß in seiner Behörde auf der Spur zu sein, das Recht und auch die Pflicht, dieses zu offenbaren. Dafür gibt es im Strafrecht einen ganz klar definierten Weg, auf dem solche Gewissenszweifel zur Sprache gebracht werden können. Es beginnt bei der Möglichkeit, sich dem Dienstvorgesetzten gegenüber zu äußern, und schließt letzten Endes auch die Möglichkeit, den Abgeordneten zu konsultieren oder an die Presse zu gehen, mit ein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Abgeordneter Hansen, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
hansen (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, da Sie eben auf eine Frage meines Kollegen Conradi hin bestätigt haben, daß die Einhaltung der Gesetze zur Treùepflicht auch von Beamten im Verfassungsschutz gehört, möchte ich Sie fragen, ob Sie es zukünftig für möglich halten, daß Beamte, die in ihrem Amt der Gesetzesübertretung überführt werden - solche Anschuldigungen gibt es in letzter Zeit sehr häufig -, auch zur Rechenschaft gezogen werden und nicht wie bisher statt derer solche, die derartige Amtsübertretungen publik machen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege Hansen, die letzte Wertung, die in Ihrer Frage involviert war, lasse ich ausdrücklich nicht zu.
fröhlich (staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Abgeordneter, ich muß es strikt ablehnen, bei der Beantwortung dieser Frage irgendwie auf die in letzter Zeit ins
Kraut schießenden Diffamierungen der Sicherheitsbehörden, die von Ihnen erwähnt wurden, Bezug zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 54 der Frau Abgeordneten Pieser auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede gekommen.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Dr. Riede auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß der Chloridgehalt des Trinkwassers erheblich angestiegen und Bäume und Sträucher in ihrem Wachstum geschädigt sind, eine andere Möglichkeit, Schnee und Glatteis auf öffentlichen Verkehrsflächen zu bekämpfen als durch Streusalz?
Bitte.
Wrede, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, von einem erheblichen Anstieg des Chloridgehalts im Trinkwasser ist der Bundesregierung nichts bekannt. Wachstumsstörungen durch Salzeinwirkung wurden bisher nur an solchen Bäumen und Sträuchern beobachtet, die auf Seiten- oder Mittelstreifen stark befahrener Straßen besonderen Belastungen durch versprühte Salzlösungen ausgesetzt sind.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sieht die Bundesregierung gegenwärtig keine andere Möglichkeit, die Forderungen, die heute von den Verkehrsteilnehmern an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs unter winterlichen Wetterbedingungen gestellt werden, zu erfüllen, denn nur mit Tausalz kann der Schnee- und Eisesglätte wirksam begegnet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Frau
Kollegin, bine Zusatzfrage.
riede (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie daran interessiert, daß ich Ihnen die neuesten Analysen über den angestiegenen Chloridgehalt des Trinkwassers zuschicke?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Ich bitte darum, Frau Kollegin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
riede (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, die Schäden durch Spikes-Autoreifen sind hinlänglich bekannt, aber sie sind allein mit Geld zu beheben, während die Schäden in der Natur infolge des Chloridgehalts des Wassers längst nicht mehr reparabel sind. Wäre die Bundesregierung angesichts dieses Sachverhalts bereit, sich erneut Gedanken darüber zu machen, ob nicht doch wieder allgemein die Benutzung von Spikes-Reifen zugelassen werden könnte?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Frau Kollegin, die Schäden an der Natur durch den Chloridgehalt des Streusalzes werden weithin überschätzt. Sie haben längst nicht das Ausmaß, das angenommen wird; sie halten sich durchaus in Grenzen. Sie stehen jedenfalls in gar keinem Verhältnis zu den erhöhten Verkehrsgefahren, die bei Verzicht auf Streusalz entstehen würden, und auch nicht zu den Schäden, die beim Einsatz anderer Mittel oder bei der Wiederzulassung von Spikes auftreten würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Diedrich ({0}) auf:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um den Berlinverkehr möglichst eng an den neugestalteten Intercityverkehr der Deutschen Bundesbahn anzuschließen, und wann wird der Intercityverkehr selbst bis Berlin verlängert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Milz auf. - Der Herr Abgeordnete Milz ist nicht im Saal. Die Frage 55 wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 56. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 57 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Abnahme der Führerscheinprüfung aller Klassen u. a. davon abhängig gemacht wird, daß intensive Kenntnisse über die besondere Situation von Kindern im Straßenverkehr beim Führerscheinbewerber erkennbar sind?
bitte wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, im Entwurf des neuen Fragenkatalogs für die Fahrerlaubnisprüfung sind im Abschnitt „Gefahren des Straßenverkehrs und die zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen" - das ist die sogenannte Gefahrenlehre - die Fragen über das Verhalten von Kindern im Straßenverkehr wesentlich vermehrt worden. Dies wird auch eine intensivere Behandlung dieses Stoffes im Fahrschulunterricht zur Folge haben.
Fragen über Gefahrenlehre werden gegenwärtig nur bei Prüfungen für die Klassen I, II und III verwendet. Durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung ist die Ausweitung auch auf die Prüfungen für andere Kraftfahrzeuge vorgesehen. Diese Änderung soll zusammen mit dem neuen Fragenkatalog am 1. Januar 198q in Kraft treten.
vogelsang (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie meinen Standpunkt teilen, daß die hohe Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Kinder beteiligt sind, nur gesenkt werden kann, wenn man nicht nur die Aufmerksamkeit der Kinder, sondern auch die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer erhöht?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber ich darf darauf verweisen, daß sich die Bundesregierung nicht nur in bezug auf den hier von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex sehr viel Mühe macht, die Gefahren für Kinder im Straßenverkehr herabzusetzen. Sie unterstützt mit sehr erheblichen Mitteln die Arbeit verschiedenster Organisationen - ich nenne nur den Verkehrssicherheitsrat, insbesondere aber die Deutsche Verkehrswacht -, die in diesem Bereich tätig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Noch
eine Zusatzfrage.
vogelsang (NA), 1979-03-07:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf diesem Gebiete noch einen Beitrag zum Jahr des Kindes zu leisten, indem sie diese Regelungen vor dem 1. Januar 1980 in Kraft setzt?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, wir sind hier von den Verfahrenswegen, die nun einmal bei dem Erlaß von Verordnungen üblich sind, abhängig. Ich kann Ihnen also dahin gehend nichts versprechen, aber es wird selbstverständlich alles untersucht, um das so rechtzeitig wie möglich zu machen. Doch ich denke, daß bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe nicht auf eine besondere Aktion wie das „Jahr des Kindes" abzustellen ist, sondern dies ist eine dauernde Aufgabe, der sich die Bundesregierung seit Jahren unterzieht und der sie insbesondere in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit zugewandt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Riede.
bitte herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Gestaltung der Fahrplankon11112 

zeption für ihre Reisezüge. Sie hat bei der Planung des neuen „Intercity-Verkehrs im Stundentakt" allgemein günstige Anschlußmöglichkeiten auf den IC-Knotenpunktbahnhöfen angestrebt, um den Reisenden vielfältige Reisemöglichkeiten und durch ein Umsteigen von D- auf Intercity-Züge auch zusätzliche Fahrzeitverkürzungen zu bieten.
In diesem Zusammenhang schenkt die Bundesbahn vor allem dem Intercity-Knotenbahnhof Hannover-Hauptbahnhof als wichtigem Verknüpfungspunkt für Berlin-Züge mit dem Intercity-Netz der Deutschen Bundesbahn besondere Aufmerksamkeit. Für den Eisenbahnverkehr nach Berlin ist es der Deutschen Bundesbahn bis auf dine Ausnahme bereits für den Fahrplan 1979/80 gelungen, in Hannover Hauptbahnhof günstige Anschlüsse zwischen Intercity-Zügen der Relation Köln-Hannover und den D-Zügen nach Berlin herzustellen. Dabei wird bei einmaligem Umsteigen in Hannover die Reisezeit zwischen Köln und Berlin bis zu 50 Minuten verkürzt. Für den Reisezugverkehr in der Gegenrichtung wird sich die Bundesbahn bei den nächsten Fahrplanbesprechungen mit der Deutschen Reichsbahn für weitere Verbesserungen der Anschlußsituation in Hannover einsetzen. Die Bundesbahn ist bemüht, durch Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn auch im Verkehr nach Berlin Zug um Zug Intercity-Qualität zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Keine
Zusatzfrage.
Die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Reimers soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun kann ich noch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) aufrufen:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß bei der Uberprüfung der Kriterien für die Höherstufung der geplanten A 98 zwischen Markdorf und Lindau im neuen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau auch eine Alternative zugrundegelegt wird, bei welcher der Ausbau der B 31 als kreuzungsfreie Kraftfahrstraße unterbleibt und lediglich die Umgehung Meersburg unter Aufhebung der Uferstraße sowie die Stadttangente Friedrichshafen verwirklicht werden?
Ich lasse dann noch eine Zusatzfrage zu.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der auch für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes eine gesetzliche Grundlage darstellt, ist die Verlegung der
Bundesstraße 31 bei Meersburg und im Bereich Friedrichshafen-Lindau in vorrangiger Dringlichkeit enthalten. Die Voraussetzungen, die zu dieser Einstufung geführt haben, waren im wesentlichen die örtlich unzulänglichen Verhältnisse auf der bestehenden Bundesstraße 31 und die Verkehrsbelastung mit erheblichem Anteil an Regionalverkehr. An diesen Voraussetzungen hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Bei der laufenden Bedarfsplanüberprüfung besteht daher nicht die Absicht, die anerkannte Notwendigkeit und vorrangige Einstufung der Verlegung der Bundesstraße 31 im angesprochenen Bereich in Frage zu stellen. Die zusätzliche A 98 Markdorf-Wangen dagegen wird in diesem Zusammenhang überprüft.
jäger (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich bei der Beschreibung der Bundesstraße 31 auf die beiden in meiner Frage genannten Ortsumgehungen beschränkt. Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung auch bei den Berechnungen, die der Dringlichkeit der A 98 zugrunde gelegt werden, von einer solchen, wenn Sie so wollen: verkürzten oder verkleinerten B 31 ausgehen wird?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die von Ihnen genannte Bundesstraße 31 im wesentlichen in der vorhandenen Trasse ausgebaut wird. Nur in den von mir genannten Bereichen MeersburgFriedrichshafen-Lindau müssen durch Ortsumgehungen auf neuer Trasse andere Lösungen gewählt werden. Dies macht deutlich, daß hier der unmittelbare ufernahe Verkehr des Bodensees gemeint ist, während die angesprochene A 98 für den weiträumigeren Verkehr für die Zukunft vorgesehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Meine
Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. März 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mertes (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Pawelczyk, können Sie bestätigen, daß die sozialdemokratische Fraktion gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum westlichen Bündnis war, und wie würden Sie es beurteilen, wenn wir daraus Konsequenzen für die Bündnistreue der SPD zögen?
({0})
Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Mertes, können Sie bestätigen, daß unser Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner im Juni 1960 in einer Grundsatzrede im wesentlichen in fünf Punkten die Außenpolitik der SPD erklärt hat? Bündnispolitik, Freihalten West-Berlins, Wahrnehmung der deutschen Interessen durch verteidigungspolitische Maßnahmen in Verbindung mit der Aufnahme von Kooperation zu den Staaten des Warschauer Paktes, damit die Sicherheit der Bundesrepublik gefestigt werden kann.
({0})
Mit dieser Grundsatzrede haben alle diejenigen, die Zweifel hatten, die Zweifel ausgeräumt bekommen. Ich kritisiere, daß Sie gegen diese Politik vorgehen, aber die Verträge und den Zugewinn, den wir erwirtschaftet haben, geradezu als Checkliste benutzen und die Fortschritte, die wir dadurch erreicht haben, als nicht weitgehend und nicht schnell genug disqualifizieren.
({1})
Sie haben zwei Tage Zeit. Kommen Sie hierher, korrigieren Sie Ihre außenpolitischen Grundlagen, dann können wir über diese Fragen viel besser reden.
({2})
Carstens (präsident), 1979-03-08:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Nein, ich gestatte keine Frage mehr. Ich sehe nämlich, daß meine Zeit dann weiterläuft.
Carstens (präsident), 1979-03-08:
So ist es, Herr Abgeordneter. Das ist leider die Übung.
Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Ich dachte, diese Zeit würde mir nach der Geschäftsordnung nicht angerechnet.
Carstens (präsident), 1979-03-08:
Nein, Herr Abgeordneter, das sieht die Geschäftsordnung leider nicht vor. Aber die Entscheidung, ob Sie eine Frage beantworten wollen oder nicht, liegt ganz in Ihrem Ermessen.
Carstens (präsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Carstens (präsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Apel.
({0})
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin durchaus darüber zufrieden, daß wir heute und morgen - denke ich - eine sehr umfassende und gründliche sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte haben. Es ist durchaus angebracht, wenn unser Volk und damit auch der Deutsche Bundestag Fragen in den Mittelpunkt stellen, die für die Existenz dieses Landes von zentraler Bedeutung sind. Wir sollten allerdings alle darauf achten, daß diese Debatte sachbezogen ist, und versuchen, soweit es geht, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, mit anderen Worten: unserer Verpflichtung als Parlamentarier, als Repräsentanten des deutschen Volkes zu entsprechen,
({0})
Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß es in der Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU augenscheinlich einen sehr grundsätzlichen Unterschied gibt zwischen Herrn Zimmermann, der vor mir gesprochen und die Beantwortung als unzureichend und als Lavieren bezeichnet hat, und dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU.
({1})

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Dr. Wörner, hat am 24. Februar im Sender Freies Berlin gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht in erfreulich klarer Weise den Zusammenhang zwischen Rüstungskontrollpolitik und einer auf militärisches Gleichgewicht begründeten Abschreckung.
({2})

Herr Kollege Wörner fährt fort:
Sie
- die Bundesregierung bestätigt damit die Position der CDU/CSU,
- ob Sie nach der Rede von Herrn Zimmermann noch für die CSU sprechen dürfen, mögen Sie intern klären und sie bietet damit - das will ich ganz offen sagen - - so der Abgeordnete Dr. Wörner -die Chance zu einer Versachlichung der gegenwärtig laufenden Debatte.
Wenn dies so wäre, wäre es vernünftig, die Rede des Abgeordneten Zimmermann aus dieser Möglichkeit, die der Abgeordnete Dr. Wörner zur Versachlichung sieht, auszuklammern und darauf zu hoffen, daß in späteren Debattenbeiträgen dieses Aufeinanderzugehen, das Versachlichen der Debatte möglich wird. Es kommt wohl darauf an, nicht nur im Ton gemessen zu reden, sondern auch in der Sache, so daß dies Einander-Verstehen und -Zuhören möglich wird.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Wörner, Herr Bundesminister?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Dr. Wörner, bitte schön.
Wörner (NA), 1979-03-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, ohne in irgendeinem Wort von dieser meiner Auffassung abweichen zu wollen, darf ich Sie doch fragen, ob Sie nicht so freundlich wären, dann auch meine mit Herrn Zimmermann völlig übereinstimmende Kritik an der unzureichenden und ausweichenden Antwort der Bundesregierung auf die Bedrohung durch die sowjetischen Mittelstreckenraketen darzustellen. Das hätten Sie fairerweise dann auch sagen müssen, wenn Sie schon Passagen aus diesem Interview herausgreifen.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Wörner (NA), 1979-03-08:
Herr Verteidigungsminister, wenn Sie so demonstrativ die angebliche Einigkeit im Lager der Koalition und zwischen Koalition und der Bundesregierung unterstreichen: Wie erklären Sie sich die fortlaufenden Äußerungen des Kollegen Wehner - zuletzt in Ungarn und dann auch noch im RIAS von sich gegeben -, und sind Sie der Auffassung, daß seine Formulierungen über die Achse, die es angeblich gebe, der Ansicht von Bundesaußenminister Genscher entsprechen?
({0})
Mertes (NA), 1979-03-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie nicht bemerkt, daß die Diskussion nicht darum geht, ob die Sowjetunion einen Angriffskrieg will, sondern darum, ob sie ihre militärische Macht nicht so ausweitet, daß sie zwecks Durchsetzung ihrer Ziele Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung unter den Bedingungen des Friedens - im Sinne von Nichtkrieg - ausüben kann?
({0})
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Herr Dr. Mertes, ich bin Ihnen für dieses Stichwort ausgemacht dankbar, weil ich darauf jetzt eingehen möchte. Ich möchte mich wiederum auf das abstützen, was Herr Dr. Zimmermann gesagt hat. Er sagte, ich wäre als Verteidigungsminister in München auf Tauchstation gegangen, indem ich mich geweigert hätte, Potentiale der Sowjetunion zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pawelczyk zulassen.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Ja, natürlich.
Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Herr Minister, haben Sie gemerkt, daß es der Opposition darum geht, den politischen Gegner zu verletzen?
({0})
Kohl (NA), 1979-03-08:
Frau Präsidentin, ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich Sie hier nicht kritisiert habe. Ich habe hier zum zweiten festzustellen, daß ich darauf hingewiesen habe, daß es im Rahmen des parlamentarisch Zumutbaren ist, wenn der Oppositionsführer in einer guten Stunde hier zu einem wichtigen Thema seine Gedanken vorträgt.
({0})
Darf ich jetzt den Schlußsatz sprechen?
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Bitte, sprechen Sie den Schlußsatz.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Pawelczyk, auf diese Art und Weise sind weder Sie noch ich noch sonst jemand verletzbar. Das sind alles Eigenverletzungen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Zimmermann hat hier gesagt, ich wäre in München auf Tauchstation gegangen; ich hätte mich dort geweigert, sowjetische Potentiale zu bewerten. Ich will dazu gleich einige Bemerkungen machen. In einem Punkte möchte ich allerdings bitten, künftig etwas vorsichtiger zu sein. Es ist natürlich für alle peinlich,
({1})
wenn der Abgeordnete Dr. Zimmermann auf eben dieser Internationalen Wehrkundetagung in München so argumentiert, daß der Botschafter eines NATO-Staates aufstehen muß, um sich in vorsichtigen, aber deutlichen Formulierungen von der Art und Weise zu distanzieren, wie der Abgeordnete Dr. Zimmermann sein eigenes Land betrachtet und angenommen hat.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Kollege, Sie hatten nicht das Wort zu einer Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, Ihre angemeldete Redezeit von 60 Minuten ist überschritten.
({0})
- Ich bitte Sie, bitte sehr. - Ich bitte Sie, möglichst schnell zum Ende zu kommen.