emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP Umdruck 787 wird Ihnen vorgeschlagen, in Kap. 02 01 Tit. 600 - Zuschuß an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft - den Ansatz von 63 500 DM um 10 000 DM auf 73 500 DM zu erhöhen.
Ich darf diesen interfraktionellen Antrag kurz begründen. Die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentarischen Gesellschaft sind mit dem Hinweis vorstellig geworden, daß die mit dem Haushaltsansatz von 63 500 DM zur Verfügung stehenden Mittel nicht dazu ausreichen werden, die Aufgaben der Parlamentarischen Gesellschaft zur erfüllen.
Die Parlamentarische Gesellschaft hat es sich mehr und mehr zur Pflicht gemacht, ein Gespräch zwischen ,den Parteien zu fördern und auch eine Fühlungnahme mit den in Bonn akkreditieren Diplomaten zu ermöglichen. Diesem Zweck galten in der letzten Zeit Veranstaltungen und sollen in der nächsten Zeit Veranstaltungen gelten. Nach einer mir schriftlich vorliegenden Mitteilung würden die allein schon für Mai vorgesehenen Maßnahmen nicht finanziert werden können. Die Parlamentarische Gesellschaft hat ihre Mittel in der letzten Zeit u. a. auch für bauliche Veränderungen in dem ihr zugewiesenen Haus aufwenden müssen. Sie ist ohne Reserven.
Nach den mir vorliegenden Mitteilungen wäre sie auch nicht in der Lage, andere zusätzliche Verpflichtungen zu erfüllen, u. a. eine Leistung von 3200 DM für rückständige Lohnsteuer zu entrichten. Sie wäre auch nicht in der Lage, die nachträglich wider Erwarten angeforderten Heizungskosten für die Jahre 1959 und 1960 zu bezahlen.
Es handelt sich im ganzen um eine Differenz von etwa 10 000 DM. Mit der Bewilligung dieses Betrages würde vor allem auch ermöglicht werden, das Gespräch zwischen den Parteien und Fraktionen auf dem Boden der Parlamentarischen Gesellschaft ebenso zu pflegen und zu fördern wie die FühlungRitzel
nahme zwischen Parlamentariern und den Chefs und Angehörigen der hier akkreditierten diplomatischen Missionen. Aus diesem Grunde schlagen die beiden Fraktionen vor, das Haus möge an Stelle der vorgesehenen 63 500 DM 73 500 DM, also 10 000 DM mehr, für diese Zwecke bewilligen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Damit ist der Antrag Umdruck 787 begründet. Zur Begründung des Antrags Umdruck 800 hat das Wort der Abgeordnete Brese.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 798 hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich weitgehend auf die Begründung stützen, die Herr Kollege Brese für seinen Antrag gegeben hat. Der Antrag geht weiter als der unsere. Wir wollen die Mittel für die Instandsetzung nicht streichen, obwohl auch sie uns reichlich hoch bemessen zu sein scheinen; so instandsetzungsbedürftig ist das hier ja nicht gerade.
Für unsere Haltung ist nicht nur der Grundsatz maßgebend „Keine Experimente!"; Herr Brese hat immerhin das Verdienst, den Beifall der FDP für diesen bisher so erfolgreich vertretenen Grundsatz hervorgerufen zu haben. Es gibt aber noch zwei andere Gründe. Einmal ist das englische Vorbild, das ja gewiß ein altes Steckenpferd unseres hochverehrten Herrn Präsidenten ist, eben auf ein dort seit vielen Jahrzehnten bestehendes Zweiparteiensystem zugeschnitten.
({0})
Dieses Zweiparteiensystem besteht bei uns nicht. Ob es jemals bestehen sollte, darüber hat nicht ein Architekt, sondern darüber hat der Wähler zu entscheiden .
({1}) Er hat es bis jetzt nicht so gewollt.
Zum zweiten versprechen wir uns davon auch keine wesentliche Verbesserung der Verhandlungen in diesem Hause. Herr Brese hat schon davon gesprochen, daß sich der Geist der Verhandlungen durch die Architektur sowieso nicht beeinflussen läßt. Zu diesem weitschichtigen Thema ist ja vielleicht nachher im Zusammenhang mit dem Einzelplan 04 noch manches zu sagen.
Ich will mich jetzt darüber nicht verbreiten, aber das eine sagen - ich spreche nur vom rein Technischen -: Die Urheber der Umbauplane stellen sich vor, daß es eine lebhafte Diskussion hin und her geben wird, wenn man dieses Schema bei uns einführt. Aber schauen Sie sich unseren Saal an, und vergleichen Sie damit das englische Unterhaus! Unsere Stenographen haben in der letzten Nummer ihrer Zeitschrift eine sehr gute Ubersicht über die Parlamentssäle mit Bildern gebracht. Da wird es ganz klar: Selbstverständlich, im englischen Unterhaus gibt es eine Diskussion hin und her, einfach auf Grund der Tatsache, daß das Haus auf beiden Seiten aus nur je fünf Bänken besteht. Hier gibt es eine sehr intime, eine sehr diskussionsfreundliche Atmosphäre, während das in unserem Riesensaal so oder so nicht der Fall sein wird. Ich könnte mir vorstellen, daß die Reform einen Sinn hätte, wenn man, was ursprünglich geplant war, auf die sogenannten Bauchläden verzichtet hätte. Da man das aber nicht tun, sondern diesen Raum in dieser Größe belassen will, wird der praktische Nutzeffekt aus dem Geld, das man hierfür ausgibt, sehr gering sein.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag auf Streichung der hierfür vorgesehenen Mittel zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort zur Begründung eines Eventualantrags hat der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Eventualantrag für den Fall, daß nicht gemäß dem Antrag auf Umdruck 798 der Sperrvermerk gestrichen wird. Dann möchte ich nämlich haben, daß man in dem Sperrvermerk, der bis jetzt lautet:
Von den Mitteln sind 700 000 DM gesperrt und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages freigegeben werden,
die beiden Worte „des Haushaltsausschusses" streicht. Damit erreicht man, daß die Mittel nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages freigegeben werden können. Ich wünsche das nicht deswegen, weil der Haushaltsausschuß sonst über eine Summe von 700 000 DM verfügen könnte - er verfügt sonst über höhere Summen -, sondern deshalb, weil diese 700 000 DM das ganze Plenum berühren. Daher wäre die Streichung der zwei Worte „des Haushaltsausschusses" am Platze.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter Memmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Conring?
memmel (NA), 1961-03-08:
Bitte! Ich bin an sich fertig.
conring (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Memmel, ist Ihnen bekannt, daß, wenn Ihr Antrag angenommen würde, es der Zustimmung des Haushaltsausschusses natürlich nicht mehr bedürfen würde, daß dann aber ganz allein die Zustimmung des Finanzministers übrig bliebe und daß das Plenum überhaupt nicht gefragt zu werden brauchte? Deshalb bitte ich Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen.
memmel (NA), 1961-03-08:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Conring. Ich will mit dem Antrag nur erreichen, daß nicht der Haushaltsausschuß allein über diese 700 000 DM, die uns alle in diesem Hause berühren, zu entscheiden hat, sondern das Plenum.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid.
schmid (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich für meine Person dem Antrag unseres Präsidenten anschließen. In dieser Sache werden ja wohl alle Redner für ihre Person sprechen und nach ihren persönlichen Vorstellungen abstimmen. Ich freue mich, daß wir einmal Gelegenheit haben, den Auftrag zu erfüllen, den uns das Grundgesetz gibt, nämlich allein nach der Stimme unseres Gewissens und allein nach unserer selbst überlegten Meinung abzustimmen.
({0})
Wir haben jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit, zu zeigen, wie wir Gewissen mit Verstand verbinden können.
({1})
Manche Reden, welche von den Kollegen gehalten wurden, die Änderunganträge begründet haben, klangen mir so, als sei das Problem, mit dem wir - um in einer uns geläufigen Sprache zu reden -,,ringen", das, die Aufgabe zu lösen, den Saal zu verschönern, also etwas für die Ästhetik dieses Saales zu tun. Man könnte manches für die Ästhetik dieses Saales tun. Aber darum handelt es sich doch in Wirklichkeit gar nicht.
Doch nun zunächst ein Wort an unsere Kollegen, die auf die Pflicht zur Sparsamkeit abstellen! Natürlich haben wir sparsam zu sein, und natürlich ist eine Etatdebatte immer auch ein Anlaß, zur Sparsamkeit zu raten. Aber, meine Damen und Herren, gerade eine Republik, gerade eine Demokratie muß es sich abfordern, in würdiger Form auch nach außen zur Darstellung zu kommen!
({2})
Eine Demokratie, eine Republik, die sich versteckt, die immer wieder zum Ausdruck bringt: „Für mich ist äußere Würde zu teuer", hat etwas von ihrem Pathos und damit von ihrer Würde abgegeben,
({3})
und die überschauende Weisheit der Rechnungshöfe über das Bedürfnis der Nation gestellt in allem, was von ihr sichtbar wird, ihrer Selbsteinschätzung gemäß vergegenwärtigt zu sein.
({4})
Aber es handelt sich doch nicht um Verschönerung des Saales. Es handelt sich darum, daß wir, einige von uns - ich hoffe, die Mehrheit dieses Hauses -, möchten, daß es in diesem Raume unter uns anders zugehe als bisher. Der Herr Präsident hatte recht, als er sagte, wir seien von Jugend auf, vom Kindergarten bis zum Hörsaal, an das Lehrhausschema gewöhnt. Die ältesten Kindheitseindrücke pflegen am dauerhaftesten zu sein.
({5})
Manchmal habe ich den Eindruck, daß unsere Erinnerungen an die Kindergartenzeit gelegentlich so
stark sind wie die Erinnerungen an die Hörsaalzeit.
({6}) - Ich wollte damit niemanden beleidigen.
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jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Ruhe für den Redner bitten.
schmid (NA), 1961-03-08:
Es handelt sich darum, ob die Struktur des Saales uns zwingt, Vorlesungen anzuhören, odor ob sie uns veranlaßt, zu diskutieren, weil wir uns dann einander nicht nur in einem doch recht abstrakten Sinne gegenübersitzen. Das einander politisch Gegenüberstehen muß auch sichtbar zum Ausdruck kommen. Durch diese Sichtbarkeit wird aus der Abstraktion lebendige Wirklichkeit werden. Man fürchte doch nicht, daß damit die Vorstellung, Politik sei ein Freund-FeindVerhältnis, unterstrichen werden könnte! Wenn sich Freunde auseinandersetzen, bleiben sie doch Freunde! Auch ein Freund-Freund-Verhältnis - das sollte Demokratie sein - kann auf diese Weise einen sachgerechteren Ausdruck finden als im Hörsaalmodell.
Es wäre gut, wenn in diesem Raume der Bundeskanzler - der jeweilige Bundeskanzler - dem jeweiligen Führer der Opposition so gegenübersäße, daß beide das Weiße im Auge des anderen sehen könnten.
({0})
Manches würde dann vielleicht anders gesagt, als es heute gesagt wird, und manches würde vielleicht nicht gesagt werden, wenn der Sprecher sähe, daß sein Gegenüber sein Gesicht fest ins Auge faßt.
Vor allen Dingen wäre es gut, wenn wir, wie es im englischen Unterhaus der Fall ist, von unserem Platz aus reden könnten und wenn wir das Auge des Präsidenten einfangen könnten, um das Wort erteilt zu bekommen, nicht irgendwann, sondern unmittelbar nach einem bestimmten Gesagten. Das ergäbe dann endlich eine lebendige Diskussion.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zoglmann?
schmid (NA), 1961-03-08:
Bitte sehr!
zoglmann (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Professor Schmid, Sie haben eben gesagt, daß sich die Gegner Auge in Auge gegenüberstehen müßten. Würden Sie bitte die Frage beantworten, was Sie dann mit diesem Saal tun, wenn in diesem Parlament vielleicht einmal eine große Koalition besteht?
({0})
schmid (NA), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter Zoglmann, es tut mir leid, ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich habe sie akustisch nicht verstanden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Vielleicht, Herr Abgeordneter Zoglmann, wollen Sie Ihre Frage wiederholen.
zoglmann (NA), 1961-03-08:
Ich habe Sie gefragt, Herr Kollege Schmid, was Sie dann tun, wenn in diesem Saal eine große Koalition amtiert.
schmid (NA), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter Zogelmann, das würde ich dem Talent der FDP, sich wandelnden Situationen gegenüber wandlungsfähig zu verhalten, überlassen.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Brese hat ein in der Bundesrepublik nicht ungeläufiges Wort gebraucht. Er sprach von Experimenten auch in diesem Saal: Keine Experimente mit diesem Saal! Herr Abgeordneter Hilbert, ich weiß, Sie sind kein Freund von Experimenten. Sie halten es mehr mit den guten alten Gewohnheiten des Hotzenwaldes. Nun, meine Damen und Herren, wagen wir doch einmal ein Experiment, das sich immerhin in anderen Ländern seit einigen Jahrhunderten bewährt und segensreich ausgewirkt hat!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Brecht!
schoettle (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich weder in den Bereich der politischen Philosophie noch in den der Ästhetik versteigen; das ist nicht meine besondere Begabung. Ich möchte zur Sache reden. Ich halte den Antrag des Herrn Kollegen Brese für falsch, weil ich glaube, daß er den Bedürfnissen dieses Hauses nicht entspricht. Ich halte den Antrag der Fraktion der FDP für richtig. Einige meiner Freunde und ich werden ihm zustimmen. Ich will auch die Gründe dafür sagen.
Ich halte nichts von Illusionen. Daß man Verstand mit irgend etwas anderem paaren kann, Herr Kollege Schmid, ist eine Sache für sich. Aber Verstand ist schließlich nicht das Monopol bestimmter Leute. Unsereiner kann wohl für sich in Anspruch nehmen, daß er auch noch etwas von dieser Qualität hat.
({0})
Ich meine, man sollte nicht Illusionen nähren, als ob durch einen Umbau dieses Saales das politische Klima, das Verhältnis der Gruppen zueinander geändert werden könnte.
({1})
Man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, daß das politische Klima, das heute in der Bundesrepublik vorhanden ist, ein Resultat einer bestimmten politischen Entwicklung ist, die man nicht durch architektonische Kunststücke verändern kann.
({2})
Ich halte dafür, daß man auch in diesem Plenarsaal noch einiges machen kann. Man kann in diesem Hause überhaupt noch manches machen. Man könnte z. B. dafür sorgen, daß die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten verbessert werden.
({3})
Man könnte z. B. dafür sorgen, daß auch - ich will das ganz deutlich aussprechen - die Arbeitsbedingungen des Personals auf bestimmten Gebieten verbessert werden.
({4})
Man könnte, gerade wenn man am Plenarsaal noch herumdoktern will, dafür sorgen, daß Regierung und Bundesrat endlich auf die Ebene dieses Parlaments gesetzt werden,
({5})
schon damit die Herren Abgeordneten - von den
Damen habe ich es noch nicht bemerkt - nicht während der Plenartagungen hier an dieser Klagemauer mit dem Rücken zum Hause stehen und bei der Regierung antichambrieren müssen.
({6}) Das wäre auch ein ästhetischer Gewinn.
Kurz und gut, ich werde für den Antrag der FDP stimmen. Einige meiner Freunde werden es anders halten; aber das ist nun einmal so Brauch hier.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle, ich möchte Ihnen in der sehr nüchternen Darstellung dieser Frage folgen. Aber in einem möchte ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie als Argument gegen den Umbau gesagt haben: Sorgt erst einmal für bessere Arbeitsmöglichkeiten! Beides ist notwendig.
({0})
Sie sind viel zu sachlich, Herr Kollege Schoettle, um nicht zu wissen, daß das Argument im Grunde nicht zieht.
Ein zweites: Daß das Niveau des Parlamentes nicht in erster Linie von der Technik abhängt, weiß jeder im Hause. Aber es ist die Frage, ob wir durch einen besseren Umbau des Hauses auch mit dazu beitragen, daß die politische Diskussion besser wird, - und das glaube ich, ist möglich.
Argumente will ich nicht mehr anfügen. Ich bitte meine Fraktion, doch mit großer Mehrheit dem zuzustimmen, was gestern in unserer Fraktion beschlossen worden ist.
({1})
gerstenmaier (NA), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren! Diejenigen, die für diesen Vorschlag sind, folgen nicht der Illusion - Herr Kollege Schoettle, wenn Sie mir einen Augenblick Ihr Ohr leihen wollen ich möchte es jetzt in einem Beispiel sagen, damit es jedermann genau versteht -, daß z. B. eine Bachsche Fuge von der Orgel gemacht wird. Aber Sie sind der Meinung, daß eine ausgezeichnete Orgel einer Bachschen Fuge eben gerade angemessen ist. Und gerade das, was in diesem Beispiel gemeint ist, gilt auch hier: Ein Saal, der der Diskussion möglichst gerecht wird, ist geD. Dr. Gerstenmaier
rade gut genug für das Unternehmen, dem wir uns hier zu stellen haben.
({0})
Herr Kollege Mommer hat vollkommen recht: Sie bringen doch diese Organisation - ich meine die Aufbauten für die Bundesregierung und den Bundesrat - nicht in eine andere Form und Gestalt, wenn Sie nicht an das Gesamtproblem herangehen. Das ist unmöglich, Es wäre doch dilettantisch, wenn ich anfinge, dies oder das zu flicken oder einfach diese Emporen herunterzusetzen. Das ist doch einfach nicht drin.
Herr Kollege Schoettle, Sie haben mich auf etwas angesprochen, weshalb ich den amtierenden Präsidenten um die Erlaubnis bitten möchte, als Präsident des Hauses folgendes zu sagen. Dazu ist vielleicht der Abgeordnete nicht befugt, aber schließlich doch derjenige, der als Präsident die Last des Hauses trägt und der nicht erst seit heute, sondern seit mindestens zwei Jahren um diese Sache bemüht ist. Meine Damen und Herren, das sage ich ganz offen, und ich stehe dazu, auch auf die Gefahr hin, daß mir der Vorhalt gemacht wird, ich gedächte in einer übertriebenen Weise Mittel für das Parlament einzusetzen. Auch auf diese Gefahr hin bin ich der Meinung - Herr Kollege Schoettle, darin stimme ich Ihnen zu -, daß es berechtigt ist, z. B. jedem Abgeordneten, der in diesem Hause ein gerüttelt Maß von Arbeit und Last zu tragen hat, einen eigenen ausreichenden - nicht übertriebenen, aber ausreichenden - Arbeitsraum im Laufe der Zeit zur Verfügung zu stellen.
({1}) Das ist das Ziel des Präsidiums.
Meine Damen und Herren, Sie wissen aber doch selber, daß wir das nicht einfach aus der Luft gewinnen können. Wir müssen hier Schritt für Schritt gehen und sind dabei von Entscheidungen abhängig, die gar nicht allein in unserer Hand liegen, weil wir in diesem Gesamtkomplex so beschränkt sind, daß ich dem Hause damit nicht kommen möchte, solange nicht die Voraussetzungen so völlig klar sind, daß klare durchgreifende und hinreichende Beschlüsse gefaßt werden können.
Man soll aber nicht annehmen, daß wir uns einer Illusion hingeben. Nein, meine Herren, ich bin auch nicht der Meinung, daß schon damit, daß wir jedem einzelnen Abgeordneten einen eigenen Arbeitsraum zubilligen und das zu realisieren versuchen, das politische Klima an sich verändert würde. Aber wir vertreten die Absicht, diesen Saal umzubauen, in der Überzeugung, daß es eine Chance mehr ist für das Haus und für alle seine Mitglieder. Ich bitte darum noch einmal, die Änderungsanträge abzulehnen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
lenz (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion erinnert mich
an die Beratungen jenes Kirchengemeinderates, der festgestellt hatte: „Der Geist Gottes weht nicht in unserem Haus; also laßt es uns umbauen!"
({0})
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß man in diesem Hause diskutieren kann, dann war es der Verlauf der letzten halben Stunde.
({1})
Wenn wir uns entschließen könnten, an den Plenarsitzungen teilzunehmen, wenn wir uns entschließen könnten, einander zuzuhören, dann kann man auch in diesem Saal argumentieren und diskutieren. Dann bedarf es keines Umbaues.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Änderungsanträge, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Umdruck 787 betreffend die Erhöhung des Zuschusses an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme dann zum Änderungsantrag des Abgeordneten Brese auf Umdruck 800, den Tit. 954 (1 Umgestaltung des Plenarsaals und Instandsetzungsarbeiten - zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 798, die Summe in Tit. 954 - Umgestaltung des Plenarsaals und Instandsetzungsarbeiten - um 500 000 DM zu kürzen und den Sperrvermerk zu streichen. Wer ,diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zu dem Eventualantrag des Abgeordneten Memmel, bei Tit. 954 des Kap. 02 01 die Worte „des Haushaltsausschusses" zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 02, Haushalt des Deutschen Bundestages. Wer diesem Haushalt mit der soeben beschlossenen einen Änderung, sonst in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Der Einzelplan 02 ist angenommen.
Dann komme ich zum
Einzelplan 03 - Bundesrat ({0}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich erteile das Wort als Berichterstatter dem Abgeordneten Dr. Schild. - Das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! - Einzelplan 03 ist einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum
Einzelplan 04 -Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes ({1})
Der Berichterstatter, Abg. Giencke, sitzt zu meiner Linken als Schriftführer und bittet das Haus, deshalb auf eine mündliche Berichterstattung zu verzichten. - Dem Wunsch wird entsprochen.
Damit treten wir in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
krammig (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen nicht bekannt, daß nach den Zahlen, die jetzt für das Rechnungsjahr 1961 vorausgeschätzt sind -77 Milliarden Steueraufkommen in Bund, Ländern und Gemeinden -, das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern sich erneut wesentlich zu den direkten Steuern hin verschoben hat? Wie können Sie eine solche Behauptung hier aufstellen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?
erler (NA), 1961-03-08:
Bitte schön!
rasner (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Erler, wieviel Prozesse hat eigentlich die SPD bisher in Karlsruhe verloren?
({0})
erler (NA), 1961-03-08:
Ich kann Ihnen die Statistik nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir nie versucht haben, eine vollendete Tatsache zu schaffen, bevor das Bundesverfassungsgericht sich zu dem Problem überhaupt geäußert hatte,
({0})
und daß wir nach dem Urteil nicht in Organen wie der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" damit gewinkt haben, daß man sich darüber unterhalten müsse, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht unter Umständen unzulässigerweise in die Politik eingriffe, oder so ähnlich.
Hier geht es einfach um den Respekt vor dem höchsten Gericht dieses Staates, und derartige Feststellungen, wie sie in dem Urteil gegenüber der Politik der Bundesregierung getroffen worden sind, sind bisher gegen die Sozialdemokratische Partei nicht ergangen.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt hat es der Regierung die Sprache verschlagen. Sie schweigt auch über die finanziellen Probleme.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Einen Augenblick, Herr Kollege Erler! Ich habe übersehen, daß hier eine Zwischenfrage zu stellen gewünscht wird. Wollen Sie darauf antworten?
erler (NA), 1961-03-08:
Bitte schön.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Gewandt.