anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ab, Drucksachen 14/4062, 14/4368 und 14/4548. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der
Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
PDS in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - GegenPaul Breuer


probe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die
Stimmen von PDS und CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ({0})
- Drucksachen 14/4061, 14/4450 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/4549 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Susanne Tiemann
Helmut Wilhelm ({3})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Pro-
tokoll gegeben.1) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, Drucksachen 14/4061, 14/4450 und 14/4549. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von PDS, F.D.P. und
CDU/CSU in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer Dienstleistungsstatistik und
zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/4049 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 14/4459 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Hansgeorg Hauser ({6})

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Pro-
tokoll gegeben.2) Deswegen schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Ände-
rung statistischer Rechtsvorschriften, Drucksache 14/4049.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/4552 vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs
in der Ausschussfassung, Drucksache 14/4459. Wer
stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenom-
men.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. in dritter Bera-
tung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 14/4497 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegen Harald
Friese und Dr. Max Stadler wollen reden. Die übrigen
Redner geben ihre Reden zu Protokoll.3) Dann gebe ich
jetzt dem Kollegen Friese das Wort.