Scheer (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte und habe noch vor, auf die Äußerungen des Bundesministers Wörner von heute vormittag einzugehen. Dennoch wird es besonders notwendig sein, ausführlich auf die Dinge einzugehen, die Herr Geißler soeben vorgetragen hat. Das wird mein Kollege Ehmke nachher noch tun. Trotzdem kann ich das nicht ohne weiteres ohne Übergang einfach auf sich beruhen lassen und will auch von mir aus zwei Sätze dazu sagen.
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Herr Geißler hat von „geistiger Führung" gesprochen und vor „geistiger Verwirrung" gewarnt. Ich sage das folgende nicht, um hier eine zusätzliche Polemik in die Debatte zu bringen. Ich selbst bin wahrscheinlich im strengen Sinne kein Pazifist; aber ich sage, daß es diesem Lande gutgetan hätte, wenn es in früheren Jahrzehnten mehr Pazifisten als Nazis und Militaristen in Deutschland gegeben hätte.
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Ich sagte dies soeben, um einen Beitrag zur geistigen Entwirrung zu leisten.
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Geistige Verwirrung, Herr Geißler, besteht auch dann, wenn man auf der einen Seite nach außen hin so tut, als mache man sich Sorgen um den Gebrauch von Begriffen, auf der anderen Seite aber tatsächlich - und das nicht nur heute - eine gezielte
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geistige Spaltung des Volkes mit nahezu kriegswissenschaftlich ausgesuchten verunglimpfenden Begriffen betreibt.
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Und geistige Verwirrung ist es wohl auch, wenn man Gesinnungsethik und Verantwortungsethik so gegenüberstellt. Herr Geißler, nach meiner Überzeugung gibt es keine Verantwortung ohne Gesinnung.
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Wenn wir schon davon sprechen, daß Begriffe klar sein müssen, und wir heute über Abrüstung, über ihre Verhandlungen und ihre Chancen sprechen, dann ist es wohl wesentlich, daß wir auch hierbei sehr stark darauf aufpassen, gerade, wenn es um geistige Führung geht, daß nicht - insbesondere in der jüngeren Generation, aber auch darüber hinaus - der Verdacht weiterkeimt, daß von Abrüstung geredet werde, die tatsächliche Sachlage aber insgeheim auf Aufrüstung zielt. Das ist eines der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, gerade, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Begriffen geht. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Deswegen - damit komme ich auf Herrn Wörner und das, was heute vormittag auch von Bundesminister Genscher gesagt worden ist - ist es von großer Bedeutung, daß wir uns, wenn wir uns über Abrüstungsfragen unterhalten, nicht nur auf einseitige Schuldzuweisungen und auf einseitiges Fingerstrecken verlassen und damit im Grunde genomDr. Scheer
men die tatsächlichen Dinge und Verantwortlichkeiten vernebeln. Ich will ein Beispiel dazu nennen. Es ist angemahnt worden, auch von der Bundesregierung - das halte ich für richtig - die Notwendigkeit eines umfassenden Teststoppabkommens. Schauen wir uns aber die jetzt 20jährigen Bemühungen an: Die Verantwortung dafür, daß es seit 1963 immer noch nicht zu einem Teststoppabkommen gekommen ist, liegt sicherlich nicht allein bei der östlichen Seite;
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denn es geht bei diesem Teststoppabkommen um Kontrollen. Das hat damals ein umfassendes Teststoppabkommen verhindert. Heute sind die Techniken so weit, daß man solche ausführlichen Kontrollen an Ort und Stelle nicht mehr braucht; trotzdem gibt es kein umfassendes Abkommen. Es gibt dieses Abkommen doch wohl auch deshalb nicht, weil man nach wie vor - auch auf westlicher Seite -, Zeit haben will, um bestimmte weitere, neue nukleare Waffensysteme auszuprobieren. Wenn das dann der Sachverhalt ist, dann reicht eben die Überschrift „Wir wollen ein umfassendes Teststoppabkommen" nicht aus, sondern dann keimt der Verdacht, daß möglicherweise das Gegenteil geplant ist.
Wir haben heute früh Wert darauf gelegt - durch die Ausführungen vom Kollegen Bahr -, daß es bei den umfassenden Kriterien bleibt, die 1979 zum NATO-Doppelbeschluß geführt haben. Wir haben ihn als ein Instrument verstanden, die Entspannungspolitik in den 80er Jahren fortzusetzen zu einer Rüstungskontrollpolitik, an der es, zumindest auf Europa bezogen, in den 70er Jahren in der Tat noch mangelte. Wesentliche Punkte für uns waren dabei: eine europäische nukleare Rüstungskontrolle im Rahmen der globalen Stabilität; wohlgemerkt nicht ein gesondertes regionales Gleichgewicht. Ein zweites wichtiges Kriterium war die Grundlage des Harmel-Berichts: Fortsetzung der Entspannung mit Rüstungskontrollen. Die dritte Grundlage war das SALT-II-Abkommen, und zwar nicht nur der Text - ich komme gleich noch darauf zu sprechen -, sondern der gesamte SALT-II-Rahmen, wie er im Sommer 1979 verabschiedet und vereinbart worden war. Der vierte Punkt war der Verhandlungsvorbehalt.
Herr Minister Wörner, wenn Sie schon an frühere Dinge erinnern, die noch von der sozialliberalen Koalition gemacht worden sind - das ist etwas müßig, weil wir inzwischen andere Entwicklungen haben und Politik auch ein Resultat von Entwicklungen und Erfahrungen ist, die man dabei gemacht hat -, dann kann man auch daran erinnern, wie etwa Strauß den NATO-Doppelbeschluß wegen seines Verhandlungsteils als Geburtsfehler bezeichnet hat oder wie Sie selbst, Herr Wörner, noch 1979 den Verhandlungsteil für problematisch gehalten haben. Ich will Ihnen das nicht noch im nachhinein vorhalten. Nur hätten Sie im folgenden den Doppelbeschluß in seinem gesamten Rahmen tatsächlich übernehmen oder sich entsprechend dafür einsetzen müssen. Die Frage ist aber, ob dies tatsächlich so der Fall ist.
Ich sehe im Moment die Gefahr, daß bei der Art und Weise, wie wir über den Doppelbeschluß diskutieren, er isoliert betrachtet wird, als mache er Politik aus sich selbst heraus, und daß das Handeln, das politische Handeln, und die tatsächliche Zielsetzung der Handelnden, die ja das eigentlich Wesentliche sind, dabei zu sehr außen vor bleiben. Und darum geht es aber. Wie wurde in den letzten Jahren auf der Grundlage dieses Beschlusses gehandelt?