Birgit Homburger (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg am Golf liegt nunmehr drei Monate zurück, aber der Kampf gegen die Umweltzerstörung in der Region geht weiter. Um sich ein Bild über das Ausmaß der ökologischen Schäden in der Golfregion zu machen, hat der Umweltausschuß am 29. April eine Anhörung mit Experten zur Frage der ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs durchgeführt. Heute morgen haben wir im Umweltausschuß diese Expertenanhörung ausgewertet. Wir waren uns dabei einig, daß es die vordringliche Aufgabe ist, zunächst die brennenden Ölfelder zu löschen.
Allerdings sind die bisher angewandten Löschverfahren offenbar nicht geeignet, die Brände kurzfristig in den Griff zu bekommen. Bei der gegenwärtigen Löschgeschwindigkeit - das wurde uns noch einmal bestätigt - wären die letzten Brände wohl erst in Jahren gelöscht. Ich bin der Meinung, daß wir dies nicht hinnehmen können, wenn wir eine weitere Verschlimmerung der ökologischen Situation am Golf, insbesondere auch eine stärkere gesundheitliche Gefährdung der dortigen Bevölkerung, verhindern wollen. Das heißt, wir müssen hier auch mit deutscher
Technik helfen. Die deutsche Industrie hat ja Hilfsbereitschaft signalisiert. Dieses Hilfsangebot - die Kollegin hat es bereits gesagt - wurde bisher von Kuwait abgelehnt.
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- Doch, Herr Kollege Kübler, das trifft zu.
Daher erwartet die FDP, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen, die sie bereits unternommen hat
- die hat sie heute morgen auch dezidiert dargestellt - , nämlich die Angebote an die kuwaitische Regierung, zur schnellen Löschung der Ölbrände beizutragen, nochmals verstärkt.
Zwischenzeitlich - auch das haben wir heute morgen gehört - hat Kuwait offensichtlich signalisiert, daß man nun bereit sei, Hilfe anzunehmen. Dabei muß man noch einmal eines klarstellen, Herr Kollege Kübler: Dies kann keine kostenlose Hilfe sein. Darauf besteht die FDP auch. Die anderen Löschteams, die auf privatwirtschaftlicher Basis in Kuwait tätig sind, werden von Kuwait für diese Arbeit auch bezahlt.
Sie haben vorhin gesagt, es sei nicht allein eine kommerzielle Frage und es sei auch nicht nur eine Frage Kuwaits. Sie haben völlig recht, Herr Kollege Kübler. Aber ich sage auch deutlich: Es kann nicht Aufgabe der Bundesrepublik sein, bei jeder ökologischen Katastrophe auf der Welt alles zu bezahlen; das geht nicht.
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Das muß noch einmal klargestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir meiner Meinung nach noch einmal alles unternehmen, um diese Einsätze nun zu ermöglichen.
Die FDP begrüßt im übrigen, daß die Bundesregierung schnell gehandelt hat. Sie hat - so ganz stimme ich auch da mit Ihnen nicht überein - ihre Hilfe angeboten. Sie hat fast 50 To der für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen an Nord- und Ostsee vorhandenen Geräte, Ölbarrieren, Skimmer, aufblasbare Tanks usw., zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben sich auch ausgewiesene deutsche Experten zur Hilfe in den betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt. Das heißt, es wurde schon geholfen.
Herr Kollege Kübler, Sie haben vorhin gesagt, erst vier Monate nach dem Ende des Golfkrieges oder nach dem Waffenstillstand sei eine Expertengruppe dort hingefahren. Das stimmt ja nicht ganz. Bereits eine Woche nach dem Waffenstillstand hat sich der Bundesumweltminister Töpfer
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dorthin auf den Weg gemacht - lassen Sie mich bitte ausreden! - , um sich einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Nur herrschte damals leider noch Kriegsrecht. Leider ist er damals nicht nach Kuwait hineingelassen worden. Sie können ihm doch jetzt nicht zum Vorwurf machen, daß er schnell war. Das kann ich nun wirklich nicht einsehen.
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An die Adresse der Bundesregierung gerichtet gilt natürlich auch: Schnelligkeit allein reicht hier nicht aus. Wir im Umweltausschuß stimmen wohl alle darin überein, daß wir eine bessere Koordination des vorhandenen Wissens brauchen.
Daher fordert die FDP-Fraktion zur Bewältigung der Koordinationsprobleme - über die ökologische Katastrophe am Golf hinaus - auch für zukünftige Umweltprobleme, daß eine öko-technologische Arbeitsgruppe - zunächst auf nationaler Ebene - eingesetzt wird, die mit Fachleuten aus der Industrie, aus der Verwaltung, aber auch mit Wissenschaftlern besetzt sein soll. Diese Arbeitsgruppe muß weiterhin in eine entsprechende Arbeitsgruppe auf EG-Ebene eingebunden sein, die wiederum in UNEP, IMO und USAID eingebunden ist. Diese Aufgaben können wirklich nur durch internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit gelöst werden. Deswegen fordere ich auch, daß die Umweltorganisation der UNO, die UNEP, endlich zu einem schlagkräftigen Instrument ausgebaut wird. So wie die UNO über einen Sicherheitsrat verfügt, so müßte auch eine Art Umweltrat geschaffen werden, der schnell auf Umweltkrisen reagieren kann.
Danke.
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