Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel Neues ist zu diesem Gegenstand nicht mehr zu sagen. Ich habe auch keine Hoffnung, daß die Fronten sich hier zusammenfinden werden. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, daß ich schon bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank dargelegt habe, für wie dringend und wichtig die Bundesregierung die Regelung hinsichtlich der Reichsbank und der Golddiskontbank hält. Ich bat damals den Bundestag, sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen und nicht zuletzt im Interesse des internationalen Ansehens unseres Landes den nunmehr bereits zum drittenmal eingebrachten Gesetzentwurf alsbald zu verabschieden, und zwar in der von der Regierung vorgelegten Fassung. Ich möchte diese Bitte jetzt wiederholen. Über die Dringlichkeit der Reichsbank- und Dego-Regelung braucht heute, fast genau 13 Jahre nach der Währungsreform, wohl kein Wort mehr verloren zu werden. Bei der seinerzeitigen Dezentralisation der Reichsbank hatte sich
der Besatzungsgesetzgeber die Vermögensauseinandersetzung zwischen der Reichsbank und den Landeszentralbanken vorbehalten, und zwar mit der ausgesprochenen und nachweisbaren Absicht, daß dabei auch die Abfindung der Reichsbankanteilseigner zu regeln sei. Der Besatzungsgesetzgeber hatte jedoch nie diesem Ziel dienende Maßnahmen selber getroffen, sondern sie dem Bundesgesetzgeber überlassen, dem es seitdem obliegt, diesen schwierigen und durch die nachfolgende Währungsreform noch komplizierter gewordenen Fragenkomplex zu klären.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf sorgfältig vorbereitet, und zwar nicht, wie die Opposition behauptet, mit rechtlich bedenklichen Manipulationen zum Wohl einer bestimmten Gruppe von Vermögensträgern, sondern unter objektiver Würdigung aller tatsächlichen und rechtlichen Fragen. Daß es sich bei den Reichsbankanteilen weder um Obligationen noch obligationsähnliche Rechte handelt, sondern um Papiere, die ein Recht an der Substanz der Reichsbank verkörpern, kann bei rechtlich zutreffender Würdigung des Sachverhalts nicht in Abrede gestellt werden. Diese Rechtsauffassung wird eindeutig durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1957 belegt. Eine Abfindungsregelung, die die Reichsbankanteile in die Gruppe der festverzinslichen Wertpapiere verweist, würde daher stärksten rechtlichen Bedenken begegnen.
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Der im Endergebnis aus Kapitelneufestsetzung zur Zeit der Währungsreform, Dividendenaufstokkung bis Ende 1957 und Entschädigung für die Verstaatlichung von Kapital und Reserven schließlich errechnete Abfindungssatz von 100 % für die Reichsbankanteilseigner ist auch kein im voraus gewolltes Ergebnis, sondern beruht auf einer rechtlichen und logischen Würdigung der vorgefundenen Tatbestände und würde auch einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung standhalten. Ein niedrigerer Abfindungssatz wäre rechtlich nicht zu begründen und würde das Gesetz der Gefahr einer erfolgreichen Anfechtung aussetzen. Damit wäre die Arbeit von mehr als sieben Jahren zunichte gemacht und das bestehende Rechtsvakuum zu Lasten der Reichsbankanteilseigner auf unabsehbare Zeit verlängert.
Die Situation der privaten Dego-Aktionäre, die zu einem großen Teil Ausländer sind, ist derjenigen der Reichsbankanteilseigner ähnlich. Auch sie sind bis jetzt immer wieder vertröstet worden. Ihre verständliche Ungeduld hat zu verschiedenen Schritten besonders von amerikanischer Seite Veranlassung gegeben, zuletzt bei dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in diesem Frühjahr in den Vereinigten Staaten. Die privaten Dego-Vorzugsaktionäre drängen immer wieder darauf, daß die leidige Reichsbank- und Dego-Angelegenheit bald zu einem Ende gebracht wird.
Wie ich früher schon betonte, hängt die Liquidation der Golddiskontbank praktisch untrennbar mit der Liquidation der Reichsbank zusammen.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
In ,der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird hierzu ausgeführt, daß es nicht möglich ist, die von den privaten Dego-Aktionären im Interesse der Beschleunigung gewünschten Verhandlungen über eine vergleichsweise Bewertung der Dego-Aktien mit anschließendem Kauf der Dego-Masse durch den Bund zu führen, bevor die der Reichsbank gehörenden 513 Millionen RM Dego-Aktien, deren Erlös bis jetzt die Reichsbankanteilseigner verlangen, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Da dieser Eigentumsübergang Bestandteil der Reichsbankvorschriften ist, ist der Erlaß der Abwicklungsvorschriften Voraussetzung für die vorgesehene vereinfachte Abwicklung der Dego.
Ich darf nochmals betonen, wie sehr der Bundesregierung an der Verabschiedung dieses Gesetzes gelegen ist. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Entwurf in der. Fassung, wie sie in Drucksache 2053 enthalten ist, die Zustimmung zu geben.
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