Christina Schenk (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche haben wir zwei sehr interessante Papiere auf den Tisch bekommen. Ich meine zum einen die Presserklärung von Frau Merkel zum Internationalen Frauentag, und ich meine zum anderen den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Das Interessante an dieser Presserklärung ist das Programm des Ministeriums für Frauen und Jugend, das in Stichpunkten auf diesem schönen bunten Rand des Papiers wiedergegeben wird. Frauenförderung, so lese ich da, Frauenforschung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauenverbände, soziale Sicherung, Schutz von Frauen vor Gewalt - so kommt es da vielversprechend einher. Da lacht das Herz der Feministin - das darf ich Ihnen sagen - , und da freut sie sich. Ja, da freut sie sich so lange, bis sie den Haushaltsplan aufschlägt und dort vergeblich nach den Mitteln sucht, mit denen die bunten Versprechungen finanziert werden sollen.
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Frauen, die der Meinung waren, Frauenpolitik würde in dieser Legislaturperiode ein größeres Gewicht bekommen, werden bitter enttäuscht. Zwar wurde die Abteilung Frauen im ehemaligen Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu einem vermeintlichen Ministerium aufgemotzt, mit einer leibhaftigen Ministerin und auch einem eigenen Telefonanschluß, aber das ist dann auch fast schon alles. Der vorliegende Haushaltsplan macht
deutlich, daß dieses Ministerium nichts anderes ist als das Feigenblatt für eine absolut patriarchalische und zutiefst frauenfeindliche Politik. - Frau Merkel kann nichts dafür. Zu den Zeiten von Frau Süssmuth und auch von Frau Lehr war das nicht viel anders.
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Schon im vergangenen Jahr hat der Bundesrechnungshof die Unverhältnismäßigkeit zwischen den hohen Personal- und Sachausgaben der Abteilung Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und deren geringen Kompetenzen beklagt. Diese Situation - das darf ich hier feststellen - hat sich durch die Umbenennung dieser Abteilung in ein Ministerium nicht im geringsten verändert.
Meine Damen und Herren, für die Erhaltung der Kindertagesstätten in den Ländern der ehemaligen DDR wurde dem Frauenministerium nur eine Milliarde DM bewilligt, obwohl die Bundesregierung genau weiß - das geht auch aus ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage vom Februar 1991 hervor -, daß für den Erhalt dieser Kindertagesstätten jährlich an die 7 Milliarden DM benötigt werden. Damit kann die Frau den schönen Programmpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von dem Frau Merkel in ihrer Presseerklärung spricht, gleich wieder vergessen. Nichts ist mehr mit der vielgepriesenen Vereinbarkeit nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Früher war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für 90 % der Frauen in der DDR zumindest im Grundsatz gegeben. Sie waren ganz selbstverständlich berufstätig, denn sie hatten Tagesstätten für ihre Kinder zur Verfügung.
Jetzt werden Frauen auf den Arbeitsämtern erst gar nicht als Arbeitssuchende registriert, wenn sie nicht nachweisen können, daß ihre Kinder untergebracht sind. Dieser Nachweis ist von Männern noch nie gefordert worden. Das sind Schikanen, die den Frauen in der DDR bisher völlig unbekannt waren.
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Die frauenfeindliche Politik der Bundesregierung im annektierten Gebiet hat durchaus Systematik.
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Sie geht dabei zweigleisig vor: Einerseits betreibt sie eine Politik, die zur Arbeitsplatzvernichtung führt - das hat meine Kollegin von der FDP hier so schön deutlich ausgeführt; darüber freue ich mich sehr -, andererseits läßt sie die Kindertagesstätten kaputtgehen. Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen, also ein Stück ihrer vorher besessenen Freiheit, sondern auch die Interessen der geborenen Kinder.