Arndt (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit die verehrte Kollegin Frau Weber von den Abgeordneten gesprochen hat, die nicht im Wahlkreis gewählt sind, glaube ich das nicht auf mich beziehen zu müssen, da ich in einem Wahlkreis gewählt bin.
Im übrigen aber glaube ich, daß das, was Herr Kollege von Brentano hier vorgetragen hat, in gar keiner Weise auf das eingeht, was ich mir erlaubte auszuführen.
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Denn, meine Damen und Herren, ich habe ganz ausdrücklich betont, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause die erste war, die eine geheime Abstimmung verlangt hat, als es sich um die Einsetzung des Hauptstadtausschusses handelte. Aber Sie brauchen mir nicht Dinge zu erzählen, die ich von mir aus schon selbst angeschnitten und herausgestellt habe!
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- Herr Kollege von Brentano, ich möchte Sie nicht beleidigen, und ich möchte die anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht beleidigen, wenn ich sage: Ich habe den Eindruck, daß sich in jenem Rat mancher Neuling befunden hat. Das ist keine Schande, denn hier unter uns sind auch manche Neulinge.
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Wenn ich betont habe, es komme nicht darauf an, wer den Unfug anfängt, sondern darauf, wer den Unfug beendet, - ({3})
- Ja, in welchem Augenblick, das ist das, was ich gerade hier feststellen wollte, und das widerlegt das, was Herr von Brentano gesagt hat. Nachdem über den Hauptstadtausschuß abgestimmt war und die Frage Bonn-Frankfurt in einer absehbaren Zeit bevorstand, - in diesem Augenblick, als es sich ganz abstrakt um die Frage handelte, ob geheime Abstimmungen zulässig sind oder nicht, und als wir wußten, daß wir so oder so das Ergebnis der Frage Bonn-Frankfurt in Kauf nehmen mußten, da haben Herr Kollege Löbe und ich gesagt: Diese Frage wollen wir grundsätzlich aufwerfen! Und wir hab en sie als solche in den Geschäftsordnungsausschuß gebracht. Gerade das, was Herr Brentano geglaubt hat hier abstreiten zu können, das i s t von uns geschehen. Darum lasse ich mir hier nicht von Ihnen in einer so larifarihaften Weise den guten Glauben absprechen, als ob man hier Anträge einbrächte und grundsätzliche Probleme behandelte, - ({4})
- Herr Kollege Schütz, es wäre manchmal besser, man würde statt der Geheimhaltung der Abstimmung die Geheimhaltung der Zwischenrufe einführen!
({5}) Geheimhaltung der Zwischenrufe heißt auf deutsch, daß man den Zwischenruf unterläßt!
Also gerade das ist geschehen; und man soll diese Tatachen, die sich so abgespielt haben und für die es hier im Hause genügend Zeugen gibt, nun nicht wieder vergessen, um polemische Ausführungen zu machen. Ihr Antrag ist ja erst gekommen, nachdem der Geschäftsordnungsausschuß einstimmig die Unzulässigkeit einer solchen Handhabung der Geschäftsordnung festgestellt hatte. Das war eine völlig andere Situation.
Wenn Sie nun hier sagen wollen, daß im Ältestenrat damals keine Bedenken aus dem Grundgesetz oder sonstwo hergeleitet worden sind,
({6}) so muß ich erwidern, daß der Ältestenrat, wie Sie wissen, gar nicht das Organ dazu ist. Er kann lediglich davon Kenntnis nehmen, daß eine Fraktion einen solchen Antrag stellen wird; er kann darüber beraten, in welcher Reihenfolge die Tagesordnung aufgestellt wird. Mit derartigen Scheinargumenten läßt sich also die Grundsätzlichkeit der Debatte und der Ernst der Argumente nicht aus der Welt schaffen.
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