anton hofreiter (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Manche Menschen glauben immer noch, die
Klimakrise sei etwas, was uns in ferner Zukunft ereilen
könnte . Bei vielen Menschen ist die Klimakrise aber
längst angekommen . Es mussten bereits Menschen ihre
Heimat verlassen, weil der Meeresspiegel über die letzten Jahrzehnte um 20 Zentimeter angestiegen ist und ihre
Inseln - ihr Lebensraum - deshalb zerstört oder versalzen worden sind . Diese Menschen können und dürfen
erwarten, dass die Reden, die geschwungen werden - die
Reden von vielen Staats- und Regierungschefs, aber auch
die Reden, die wir gerade gehört haben -, irgendwann
einmal auch zum Handeln führen .

({0})

Frau Merkel hat auf der Klimakonferenz vor wenigen Tagen thematisiert: „Wir wissen: Wir müssen heute
handeln .“ Da frage ich mich: Wen meint Frau Merkel eigentlich mit diesem „wir“? Ihre eigene Regierung meint
sie offensichtlich nicht mit diesem „wir“ . Ihre eigene Regierung handelt nämlich gegenteilig: 1,6 Milliarden Euro
neue Subventionen für Kohlekraftwerke, Zerstören des
Photovoltaikmarktes, Absturz des Ausbaus der Photovoltaik, bei KWK neue Subventionen für Kohle .

Im Verkehrsbereich hat sich die letzten zwei Jahre gar
nichts im positiven Sinne getan . Wir haben einen seltsamen Minister, dessen Haupthobby die Ausländermaut
ist . Aber beim VW-Skandal - Millionen von Autos, die
in Deutschland herumfahren, halten die CO2-Grenzwerte

nicht ein - ist der Minister nicht einmal in der Lage, die
Namen der Mitglieder seiner Untersuchungskommission
zu nennen, geschweige denn in der Lage, aufzuklären,
geschweige denn, etwas dagegen zu unternehmen .

Und denken wir an Herrn Gabriel: Herr Gabriel hat
das gesamte EEG verkorkst, sodass die Ausbauraten zusammengebrochen sind .

Was ist das eigentlich für eine Bundesregierung? Frau
Hendricks, Sie haben ja recht in vielem, was Sie hier gesagt haben . Herr Jung, auch Sie haben recht in vielem,
was Sie hier gesagt haben . Im Grunde genommen müssten Sie das aber einmal den zuständigen Ministern sagen .
Sie müssten das Herrn Dobrindt sagen . Sie müssten das
Herrn Gabriel sagen .

({1})

Sie müssten das auch Herrn Landwirtschaftsminister
Schmidt sagen; denn auch die Landwirtschaft trägt zu einem erheblichen Teil zum Klimawandel bei . Warum erzählen Sie uns hier in schönen, wohlabgewogenen Worten, wie der Klimaschutz theoretisch auf internationaler
Ebene stattfinden soll, wenn Ihre eigene Regierung vor 
Ort anders handelt?

({2})

Klimaschutzkonferenzen sind wichtig und bedeutsam .
Am Ende muss Klimaschutz aber vor Ort umgesetzt und
kann nicht nur auf theoretischen Konferenzen verhandelt
werden . Dies vor Ort umzusetzen, bedeutet ganz konkret:
raus aus der Kohle, raus aus dem Verbrennungsmotor,
hin zu mehr erneuerbaren Energien und hin zu einer anderen Landwirtschaftspolitik .

({3})

Das sehen wir bei dieser Regierung aber nicht . Handeln
Sie also bitte konkret! Dann sind Ihre Reden auch glaubwürdig .

({4})

Häufig bekommt man zu hören, Deutschland sei gar 
nicht so entscheidend; denn in China - das Thema hatten wir gerade gestern bei der Energiedebatte - gehe jede
Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz . Wer das sagt,
hat die aktuelle Entwicklung in China nicht mitbekommen . Dort hat man inzwischen festgestellt, dass Kohlekraftwerke nicht nur das Klima zerstören, sondern insbesondere auch einen gigantischen Smog verursachen .
Deshalb ist die Entwicklung in China inzwischen auch
eine andere .

Aber man darf dabei doch eins nicht vergessen:
Deutschland ist die viertgrößte Industrienation auf diesem Planeten . Angesichts dessen und angesichts des Vorsprungs, den wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien

hatten und den wir beim Klimaschutz hatten, ist es von
entscheidender Bedeutung, dass wir als wohlhabendes
industrialisiertes Land zeigen, dass es funktioniert: Man
kann gleichzeitig für Klimaschutz sorgen und seinen
Wohlstand erhalten . Insofern genügt es nicht, auf den
Klimakonferenzen voranzugehen, sondern man muss das
entsprechend vor Ort konkret umsetzen .

({5})

Angesichts Ihres gigantischen Umsetzungsdefizits ist 
es nicht erstaunlich, dass Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater sagen, dass Sie Ihre Bemühungen beim Klimaschutz verdreifachen müssen, um das 40-Prozent-Ziel bis
zum Jahr 2020 zu erreichen . Das sagen nicht wir, sondern
das sagen Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater . Glauben
Sie denen doch, und handeln Sie entsprechend! Es reicht
nicht, wenn Sie gebetsmühlenartig immer wiederholen:
Ja, wir werden das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen . - Das werden Sie nicht dadurch erreichen, dass
Sie hier warme Worte produzieren, die in vielen Fällen
sogar stimmen, sondern das wird dadurch erreicht, dass
Ihre Regierungskoalition handelt,

({6})

indem Sie diesem Pfeiffer, diesem Fuchs, diesem Bareiß
endlich einmal Beine machen und dafür sorgen, dass sie
nicht weiterhin alles blockieren, was Frau Hendricks an
teilweise sogar Sinnvollem vorgeschlagen hat .

({7})

Schauen wir uns zum Beispiel einmal den Verkehrsbereich an . Was stellen Ihre eigenen Regierungsberater da
fest? Der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich hat sogar
noch zugenommen . Und was ist die Konsequenz daraus?
Die Konsequenz ist, dass wir einen Minister haben, der,
nachdem er die Ausländermaut nicht durchgesetzt hat,
von nichts anderem redet, als möglichst viele Straßen
bauen zu wollen, statt dass er endlich dafür sorgt, dass
die Autoindustrie - schon aus eigenem Interesse - auf die
Idee kommt, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen .

Oder wie wäre es damit, die Bahn auf Vordermann
zu bringen? Das ist immerhin ein 100-prozentiges Bundesunternehmen .

({8})

Sie könnten sich auch einmal dafür engagieren, dass
das funktioniert; denn Bahnverkehr ist bekanntermaßen
CO2-ärmer .

Ich wünsche mir von ganzem Herzen - da sind wir uns
wieder einig -, dass Frau Hendricks dazu beitragen kann,
dass die Klimakonferenz in Paris zu einem guten Vertrag
führt, der den Anforderungen entspricht . Außerdem wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass uns Paris 2015
nicht allein durch die Terroranschläge in Erinnerung
bleibt, sondern uns in Erinnerung bleibt als der Ort, an
dem es uns gelungen ist, gemeinsam das Fundament für
eine lebenswerte Zukunft zu legen; denn das ist das, was
wir wirklich brauchen .

Vielen Dank .

({9})