martin burkert (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

diesen Haushaltsberatungen - das ist schon angesprochen worden - wird auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der
LuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schienennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene;
auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir werden ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Verwendung dieser Mittel schauen.

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass
wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine gute
und vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den aus
meiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AG
darf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch Herrn
Kefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glückwunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär,
vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, der
die Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichen
Dank ausrichten.

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Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebracht
haben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es verdient, erwähnt zu werden.

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Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jahren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Neben
der besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dinge
gemacht, die dringend notwendig waren; das kann sicherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit dem
Fünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur des
Schienennetzes können wir den Sanierungsstau bei
Bahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowie
Elektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird angegangen und abgearbeitet.

Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr
pro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ich
glaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zu
tun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen.
({2})

Ich will noch weitere positive Punkte nennen.

Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollen
stellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Eisenbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Januar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweise
oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzahlungen; auch das haben wir deutlich gemacht.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, die
mit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infrastrukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Station
und Service“ ausgenommen werden.

Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahnsteighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tat
ein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weil
wir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern
festschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst in
hundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein,

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aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das für
ihre Planung wichtig ist.

({4})

Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist - auch das
will ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat es
schon erwähnt -, dass die Netzerlöse über die Bahndividende wieder in vollem Umfang der Schiene zugutekommen.

Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch einige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststellen, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember,
der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvorstand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss.
Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die
Dividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt werden kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutliches
Wort an das Finanzministerium richten. Wenn das der
Fall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsvertrag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben,
dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommt
und dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wir
hier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher erscheint mir diese Dividende noch nicht.

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Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafür
bedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres noch
einmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig,
Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch stattfindet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. Herr
Rehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesem
Zusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ich
bin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Darüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aber
ich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflaggen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten et6760 

was tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur am
Rande.

Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was die
Dividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schluss
auf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch darauf
müssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben,
dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie das
im letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz
vorgesehen war - das steht ja auch noch an -, weil dann
die DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliert
und die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auch
dazu an dieser Stelle einen Fingerzeig.

Zudem muss die Personalplanung angepasst werden.
1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal bei
der DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt.
Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behörde
dem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die so
wichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten,
weil beim EBA die Kapazitäten fehlen.

Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nach
oben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögliche Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFVEntwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Obacht geben.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen.

Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und eines
Parameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit der
Gleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung,
aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben,
wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in puncto
Schienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wir
brauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barrierefreiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit meinen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefrei
werden.

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Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen.
Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar
2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtiges
Instrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwickelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Ende
zustimmt.

Vielen Dank.

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