ronneburger (NA), 1988-04-14:
Dann haben wir die Äußerungen des Verteidigungsministers sehr unterschiedlich verstanden. Ich kenne jedenfalls keine Äußerung des
Verteidigungsministers dahin gehend, wir müßten jetzt die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen in Angriff nehmen. Er hat sich, wenn ich den Herrn Kollegen Dr. Wörner richtig verstanden habe, darauf konzentriert - und darin stimme ich ihm zu -, daß die Option einer Modernisierung in die 90er Jahre hinein aufrechterhalten werden muß, und wenn ich den Kollegen Voigt heute richtig verstanden habe, dann lehnt er diese Option auch nicht ab.
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- Streiten wir uns nicht über Interpretationen, sondern setzen wir uns darüber auseinander, auf welchem Wege das erreicht werden kann, was ganz offensichtlich unser gemeinsames Ziel ist!
Für uns ist Abrüstung nicht etwa gleichbedeutend mit einer Gefährdung unserer Situation, vielmehr ist jede Möglichkeit, zusätzliche Bedrohung abzubauen, eine Verbesserung unserer eigenen Situation. Meine Überzeugung ist, daß wir unser Augenmerk bei aller Bündnissolidarität sehr darauf richten müssen, was denn unsere, was denn die unmittelbaren europäischen Interessen sind. Deswegen ist es unser Ziel, Herr Kollege Voigt, konventionelles Gleichgewicht nicht durch Aufrüstung, durch zusätzliche Anstrengungen auf unserer Seite zu erreichen, sondern durch das, was auch Sie genannt haben: asymmetrische Abrüstung, in stärkerem Maße also dort, wo die größere Zahl von Waffen vorhanden ist.
Ich komme auf etwas zurück, was ich einleitend kurz bemerkt habe, nämlich auf die Frage: Ist es möglich, gemeinsame Interessen in Ost und West festzustellen und auf dieser Grundlage die weitere Entwicklung zu bestimmen? Es ist ja wohl keine Frage, daß auch der Osten, daß Gorbatschow und sicherlich nicht der allein daran interessiert ist, die Lasten des gegenwärtigen Rüstungsniveaus zu reduzieren, um andere Ziele in seinem Staat und in seinem Bereich verfolgen zu können. Hier ergänzen sich die Interessen in Ost und West. Deswegen bin ich in bezug auf das, was sich weiterhin ereignen, was sich weiterhin auch in anderen Schritten der Abrüstung entwickeln wird, hoffnungsvoll.
Die Verifikation, über die wir heute an sich im Kern reden, ist eine alte Forderung des Westens. Verifikation bei konventionellen Waffen, bei chemischen Waffen mag schwieriger sein als gerade bei dieser Waffenkategorie, aber kann man auf einen als notwendig erkannten Weg verzichten, wenn man gleichzeitig davon überzeugt ist, daß jeder andere Weg eine Gefährdung des Friedens und damit eine Gefährdung der Zukunft nicht nur Europas, nicht nur Deutschlands, sondern unter Umständen der Menschheit bedeuten könnte?
Verifikation ist bei chemischen Waffen zugegebenermaßen eine schwierige Frage, etwa wenn man an den Einsatz dieser Waffen im Golfkrieg denkt. Nach offiziellen Schätzungen, übrigens auf beiden Seiten, würde eine Beseitigung der chemischen Waffen einen Zeitraum von etwa zehn Jahren in Anspruch nehmen. Warum sollte man sich nicht auf eine Lösung einlassen, die etwa bedeuten würde, daß nach fünf Jahren
eine Überprüfung stattfindet, ob die Verifikation tatsächlich den Erfolg gehabt hat, den wir uns davon versprechen?
Herr Kollege Voigt, wenn wir auf den Komplex der waffenfreien Zonen in Europa zurückkommen, muß ich Ihnen sagen: Atomwaffenfreie Zonen in Europa würden ihren Sinn nur dann erfüllen, wenn die Waffen wirklich zerstört, beseitigt werden, die heute in diesen Zonen stehen, nicht aber, wenn diese Waffen nur untereinander auseinanderrücken und weiterhin die angeblich freie Zone bedrohen.
Bei den chemischen Waffen sehe ich mit dem Bundesaußenminister die große Gefahr, daß durch eine, wenn auch nur vorläufige Beschränkung auf eine solche chemiewaffenfreie Zone in Europa das Interesse an der wirklich weltweiten Beseitigung in den Hintergrund geraten könnte.
Wir haben alle Veranlassung, uns darauf zu konzentrieren, daß wir weltweit weniger Waffen haben, daß Invasionsfähigkeiten beseitigt werden, Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen. Damit würde die Situation in der Welt in einer Weise entspannt, von der wir vor kurzer Zeit noch nicht geglaubt haben, daß sie überhaupt in erreichbarer Nähe sein könnte, von der wir heute aber annehmen können, daß sie erreichbar sein wird.
Es wird parallele Verhandlungen über ausgewogene Reduzierungen bei allen Waffensystemen geben. Wir werden, wie ich hoffe, zu einem Zustand der Stabilität kommen, der den Menschen in Europa, den Menschen auch in unserem Lande ein Leben ohne Angst ermöglicht. Ich sehe eine Entwicklung mit Hoffnung, nicht mit Gewißheit, heranreifen, in der wir in Europa nicht nur den Zustand des Nichtkrieges haben, sondern einen Zustand des Friedens, der auf gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die gegenwärtige Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht.
Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist.
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