Müller-Hermann (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Fellermaier, davon habe ich doch eben in der Breite gesprochen. Sie müssen die Defizitentwicklung der Bundesbahn ja auch im Zusammenhang mit den vermehrten Bundeszuwendungen sehen, eine Entwicklung, die wir in diesem Hause ja gemeinsam unterstützen. Ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen, welche Konsequenzen sich für uns aus dem drohenden neuen Zuwachs an Defizit ergeben müssen.
Ein weiterer Punkt, den ich nicht vergessen möchte, bei unserer Bundesbahnpolitik ist, daß der Bund dafür Sorge zu tragen hat, daß die Bundesbahn die Investitionen tätigen kann, die die Voraussetzung für ein technisch hochentwickeltes Leistungsunternehmen sind. Wir in der Fraktion der CDU/ CSU halten nichts von der Vorstellung, daß die Bundesbahn für alle Ewigkeit mit dem Defizit leben oder mit anderen Worten ein Kostgänger der Politik sein müsse. Herr Minister Leber hat das heute angedeutet, und ich hoffe, wir sind in dieser Linie einer Meinung.
Ich zitiere aber noch einmal unseren Kollegen Herrn Seibert, der in der gleichen Kolumne, die ich soeben zitiert habe, schreibt:
Nur politische Träumer, denen die Fakten nicht geläufig sind oder die daraus falsche Schlüsse ziehen, könnten, konnten und können darauf spekulieren, das Defizit der Bundesbahn könne beseitigt werden.
Nein, meine Damen und Herren, die Eisenbahner und die Leitung des Unternehmens dürfen das volle Vertrauen haben, daß sie in einem Unternehmen tätig sind, das nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Leistungen zur Verfügung stellt, sondern das auch finanzwirtschaftlich eine Bahn der Zukunft sein kann und werden muß.
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- Hören wir doch mit dieser Sache auf! Wir sind da nicht einer Meinung; das habe ich ja wohl deutlich genug gemacht.
Wenn die großen und beachtenswerten eigenen Anstrengungen der Bundesbahn im Wirtschaftsergebnis nicht den gebührenden Niederschlag finden, so vor allem deshalb, weil die Bundesregierung eine unternehmerische Preispolitik der Bahn systematisch verhindert.
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Man kann eben nicht die Bahn länger zu einem echten Leistungsunternehmen entwickeln, ihr aber das Instrument der Preispolitik aus der Hand nehmen. Die Verkehrspolitik kommt auf jeden Fall im Güterverkehr ohne eine elastische und ökonomische Preispolitik nicht zurecht.
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In den von gezielten staatlichen Auflagen nicht berührten Leistungsbereichen müssen eben Kostensteigerungen der Bahn - und natürlich auch ihrer Konkurrenten -, die nicht durch Rationalisierung und Modernisierung aufgefangen werden können, zwangsläufig ihren Niederschlag in Tariferhöhungen finden, und hier erweist sich eben diese Bundesregierung als die Gefangene ihrer eigenen Propagandakosmetik. Wenn man an den sogenannten administrativen Preisen entgegen aller Vernunft und aus Gründen statistischer Schönfärberei festhält oder festhalten will, zahlt eben nur die Allgemeinheit aus dem Bundeshaushalt für Leistungen, die Teile unserer Volkswirtschaft zu nicht marktgerechten Preisen für sich in Anspruch nehmen. Das müssen wir ganz nüchtern sehen.
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Ein weiterer Punkt unserer grundsätzlichen Kritik, Herr Minister, ist der von der Bundesregierung vorgelegte Ausbauplan der Bundesfernstraßen für den Zeitraum 1971 bis 1985. Hier wird in einem, wie Sie es jetzt darstellen, „Bedarfsplan" ein Kolossalgemälde präsentiert. Dieser Plan mag sehr publikumswirksam sein, aber er ist und bleibt unseriös, solange nur die Hälfte des Programms finanziell abgedeckt ist.
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Nun haben Sie, Herr Minister Leber, heute hier einige Gedanken entwickelt, die meines Erachtens durchaus wert sind, durchdacht zu werden. Ich bedaure nur, daß Sie eben nicht für die Bundesregierung ganz klare Aussagen gemacht haben. Ich halte es z. B. für nur in völliger Übereinstimmung mit unseren eigenen Überlegungen und unserer eigenen Kritik, wenn Sie darauf hinweisen: Ehe wir an die großen inneren Reformen herangehen, müssen wir zunächst einmal für ein Höchstmaß an Stabilität, vor allem bei den Baupreisen, Sorge tragen. Sie wissen es ja selbst, wie das im Jahre 1971 aussehen wird, wo wir etwa 14 % mehr Ausgaben für die Bundesfernstraßen im Haushalt zur Verfügung stellen und am Ende des Jahres ein wesentlich geringeres Maß an Leistung erzielt werden wird als im Jahre 1970. Die Bundesregierung steht einfach vor dem Entweder-Oder, weniger zu versprechen oder aber konkrete Angaben über die Finanzierungsprobleme zu machen. Ich will Ihnen sagen: die Opposition verschließt sich weder der Bedeutung des Problems noch der Bereitschaft zur Mitwirkung bei seiner Lösung. Wir erwarten aber zunächst einmal von der Bundesregierung, daß sie Farbe bekennt, daß sie sagt, was sie will, und nicht weiter um den heißen Brei der Finanzierungsprobleme herumredet.
Ein weiterer Punkt unserer grundsätzlichen Kritik betrifft die Tatsache, daß diese Bundesregierung die innerstädtischen Verkehrsprobleme sträflichst vernachlässigt. Der Ausbau des Fernstraßennetzes ist wünschenswert und dringlich, die Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs ist aber noch unerläßlicher und noch vordringlicher.
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Die Bundesregierung muß sich hier - wie auch in anderen Bereichen - endlich zu einer an den tatsächlichen Engpässen orientierten Prioritätsskala durchringen.
Die Zahl der Verkehrsunfälle und die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle erreichen in diesem Jahr neue Rekordziffern. Wir wollen uns jetzt hier nicht mit dieser traurigen Skala gegenseitig Vorwürfe machen. Aber leider haben sich auch hier die allzu selbstgefälligen Prognosen des Herrn Ministers Leber aus dem vergangenen Jahr nicht erfüllt. Rund 80 % der Unfälle ereignen sich nun einmal in den geschlossenen Ortschaften, und wir alle kennen den Zeit-, Material- und Nervenverschleiß, der allen unseren Bürgern tagtäglich zugemutet wird. Um so mehr sollte und muß sich der Bundesverkehrsminister jetzt veranlaßt sehen, die knappen Mittel, die ja auch knapp bleiben werden, dort einzusetzen, wo sie den höchsten Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Beseitigung der Engpässe im Verkehr und zur Erhöhung des Verkehrsflusses erbringen.
Selbstverständlich kann man auch dieses Problem des innerstädtischen Verkehrs nicht erfolgreich läsen, wenn man die Frage der Finanzierung ausklammert. Wir haben mit gutem Grund die Bundesregierung aufgefordert, den seit Jahren in den Schubladen des Ministeriums liegenden Sachverständigenbericht über die Sanierung des innerstädtischen Verkehrs auf den neuesten Zahlenstand zu bringen und dem Bundestag wieder vorzulegen. Wir werden alle miteinander sicher nicht an der Prüfung der Frage vorbeikommen, ob die Autofahrer geneigt sind - oder mit überzeugenden Argumenten geneigt gemacht werden können -, für mehr und bessere Straßen auch mehr zu zahlen.
Herr Minister Leber, in einem Punkte berühren sich unsere Überlegungen durchaus: im öffentlichen Bewußtsein muß sich, wie mir scheint, die Einsicht durchsetzen - und dazu muß gerade die Bundesregierung auch einen Beitrag leisten -, daß sich die Steigerung unseres Wohlstandes nicht mehr ausschließlich im Portemonnaie des einzelnen vollzieht und ausdrückt, sondern auch in der Bereitstellung von vermehrten und verbesserten öffentlichen Einrichtungen.
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Nur müssen wir alle und vor allem wiederum die Bundesregierung dann der Öffentlichkeit auch klarmachen, daß man nicht alles zugleich kann. Hier müssen wir, wenn möglich, gemeinsam Prioritäten setzen, aber dann auch vor der Öffentlichkeit gemeinsam verantworten.
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Sie haben mehrere Lösungsmöglichkeiten für die Beschaffung zusätzlicher Mittel hier erwähnt. Nun, Herr Minister, wir halten es für ausgeschlossen, unseren Mitbürgern ein weiteres, zusätzliches Opfer zuzumuten, wenn nicht auch der Bund seinerseits einen diesem Opfer entsprechenden größeren Teil des bisher nicht zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommens für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Ich würde sagen: das ist eine Lösungsmöglichkeit Nummer vier, die Sie sich bitte auch durch den Kopf gehen lassen wollen. Wir fordern im Grunde mit dieser Lösungsmöglichkeit 4 die Sozialdemokraten und insbesondere den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesfinanzminister ja nur auf, einen Bruchteil dessen zu realisieren, was sie hinsichtlich der Zweckbindung der Mineralölsteuer mehr als zehn Jahre lang als Opposition gefordert haben.
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1961 hat der heutige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt, damals Sprecher für Verkehr, erklärt: Wir möchten, daß das Aufkommen aus der Mineralölsteuer zu 100 % ausschließlich für den 'Straßenverkehr und für die Straßenunterhaltung verwandt wird. Schöne Worte!
Der Herr Bundeskanzler Brandt erklärte auf der dritten Verkehrskonferenz am 1. März 1963 - ich will nur einen Satz zitieren -:
Meine Freunde und ich waren dafür und sind auch jetzt dafür, daß die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer endlich beseitigt wird.
So, Herr Kollege Apel, jetzt sind Sie einmal dran mit dem Widerspruch zwischen heute und früher.
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- Nein, nein, wir haben uns in dieser Situation immer sehr realistisch verhalten und darauf hingewiesen, daß neben dem Straßenbau auch andere öffentliche Einrichtungen mit gleicher Vordringlichkeit bedacht werden müssen.
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Wir haben daher zunächst einmal gegen sehr viel öffentlichen Widerstand und, ich kann auch sagen, gegen sehr viel Bedenken in unseren eigenen Reihen, diese 50%ige Zweckbindung für den Straßenbau sichergestellt. Und, meine Damen und Herren, das fällt unter das Kapitel der angeblichen Versäumnisse der vor Ihnen amtierenden Bundesregierungen: Seit über zehn Jahren, ich glaube, seit 15 Jahren, liegen wir in der Bundesrepublik im Straßenbau hinter den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle in der Welt.
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Seit 10 oder 15 Jahren geben wir für den Straßenbau in der Bundesrepublik mehr aus als die übrigen fünf EWG-Partnerstaaten zusammen. Wenn wir jetzt in eine nachlassende Phase eintreten, ist das eine Folge der Preis- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Reihe von Kollegen wird zu weiteren Fragen des Verkehrsberichtes nach mir Stellung nehmen. Eine der führenden Tageszeitungen hat den Verkehrsbericht der Bundesregierung mit dem Satz kommentiert: Die alte Bankiersregel, daß eine Bilanz einem Bikini gleiche, weil sie zwar manches zeige, aber

Wesentliches verberge, gilt auch für den Verkehrsbericht. Dieses Zitat ist zutreffend.
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Ich wiederhole, wir haben an dem Verkehrsbericht vielerlei zu kritisieren, wir werden in wesentlichen Punkten auch mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. In ganz entscheidenden und dringlichen Problemen kann sich aber die Bundesregierung nicht länger um klare Antworten auf alte Fragen herumdrücken. Minister Leber ist auch heute viele Antworten schuldig geblieben. Der Verkehrsbericht bedarf dringend der Ergänzung durch konkrete verkehrspolitische Entscheidungen.
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