Ulla Burchardt (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir 2006 eine gute Entscheidung damit getroffen haben, das bis dahin geltende
Berichtssystem durch die beiden jetzt vorliegenden Berichte zu ersetzen. Insbesondere das Gutachten macht
deutlich, dass Innovation ein sehr komplexes Geschehen
ist, an dem viele beteiligt sind, nicht nur die Ressorts
Bildung und Forschung sowie Wirtschaft. Deswegen ist
es gut, dass dieses Gutachten eine sehr breite und differenzierte Analyse enthält und die Handlungsempfehlungen, liebe Kollegin Aigner, sich nicht nur an den Bund,
aber auch nicht nur an die Forschungspolitik richten;
darauf gehe ich gleich noch weiter ein.

Frau Ministerin hat es mir dankenswerterweise abgenommen, die Positivbilanz aufzuführen. Ich kann jedes
Wort, das Sie dazu gesagt haben, nur unterstreichen.
Gleichwohl hat Kollege Röspel recht, wenn er sagt, dass
das Gute nicht erst 2005 begonnen hat. Ihre Behauptung
ist zwar menschlich gesehen naheliegend, faktisch hat
aber die rot-grüne Koalition - und zwar nicht nur die
Grünen in der Koalition, Kollegin Hinz - 1998 begonnen, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen,
die heute ihre Wirksamkeit entfalten und durch die
Hightech-Strategie weitergeführt werden. Ich nenne nur
den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative und die Clusterförderung. All das zusammen
zeigt jetzt Wirkung. Diesbezüglich sollte man bei der
historischen Wahrheit bleiben.

({0})

Das Gleiche gilt für die von Frau Aigner angesprochene Stagnation bis 2005. Frau Kollegin Aigner, Sie
wissen doch genau, welche automatische Antwort Ihre
Aussage provoziert:

({1})
Wenn die Union in den Ländern nicht so lange blockiert
hätte, hätten wir den riesigen Investitionsschub in FuE
schon viel früher haben können.

({2})

Wir freuen uns aber, dass Sie jetzt endlich auf unseren
Zug aufgesprungen sind.

Ich teile auch völlig die Einschätzung im Bericht des
BMBF, dass Politik, Hochschul- und Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen sich mit dem Erreichten nicht
zufriedengeben können; völlig klar. Aber ein bisschen
stolz darf man schon darauf sein, auch wenn es wirklich
noch viel zu tun gibt.

Ich will auf drei Punkte eingehen:

Der erste Punkt, Kollegin Aigner, ist das Bildungssystem. Natürlich liegt uns hier kein Bildungsbericht
vor; aber es ist doch sehr deutlich, was die Gutachter
schreiben, nämlich dass das Fundament für das Innovationsgeschehen in Deutschland das Bildungssystem ist.
Dieses System hat gewaltige Risse. Es ist nicht leistungsfähig genug. Wenn wir an dieser Stelle nicht mächtig vorankommen, dann nützen uns alle Ausgaben für
F und E nichts, weil die Fachkräfte fehlen.

({3})

Die Zielvorgabe der Gutachter ist unmissverständlich:
„Den Anteil der Bildungsarmen drastisch senken und
den Anteil der Bildungsreichen in beträchtlichem Umfang erhöhen“, sagen die Gutachter, die vom BMBF eingesetzt worden sind.

Wir haben in der frühkindlichen Bildung mit dem 4-Milliarden-Programm und dem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige jetzt gemeinsam eine Menge
auf den Weg gebracht.

Bemerkenswert ist, dass es wieder einmal in einem
Gutachten zur Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit heißt: Das dreigliederige Schulsystem mit
seiner starken Selektion ist wirklich kontraproduktiv,
wenn es darum geht, alle Potenziale auszuschöpfen.

({4})

Da wird eine Ideologie zum Rieseninnovationshemmnis.
An dieser Stelle muss man sich doch irgendwann bewegen. Herr Kollege Schummer, mehr wissenschaftliche
Empfehlungen kann man überhaupt nicht präsentieren.
Schauen Sie doch einmal in das Gutachten hinein, das
Sie und Ihre Kollegen mit auf den Weg gebracht haben!

Deswegen sehen wir Sozialdemokraten uns in der
Einschätzung bestätigt, dass „eine Schule für alle“ notwendiger Bestandteil von Innovationspolitik ist und dass
es höchste Zeit für ein zweites Ganztagsschulprogramm
wird. Auch dies ist nun wissenschaftlich wirklich sauber
noch einmal unterfüttert worden.

({5})

Was die Aus- und Weiterbildung betrifft, ist die Deutlichkeit in dem Gutachten schon bemerkenswert. - Eine
so deutliche Sprache in einem Gutachten ist überhaupt
bemerkenswert. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür
und bitte darum, diesen Dank weiterzugeben. - Unmissverständlich ist die Kritik in Richtung Wirtschaft, was
die Aus- und Weiterbildung angeht. Es wird deutlich gesagt: Der Fachkräftemangel, über den jetzt überall geklagt wird - er wird immer drastischer; das Faktum ist
richtig -, ist durch die Wirtschaft selbst verantwortet,
weil in der Vergangenheit zu wenig Ausbildungsplätze
zur Verfügung gestellt worden sind und zu wenig für die
Weiterbildung getan worden ist.

({6})

Von daher ist es konsequent, wenn die Gutachter darauf hinweisen, dass die Unternehmen an dieser Stelle
und die Tarifvertragsparteien, wenn es um Weiterbildungstarifverträge geht, eine Bringschuld haben. Wir haben das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ heute Abend noch einmal auf der Tagesordnung.
Deshalb will ich nicht im Detail darauf eingehen und nur
so viel sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner
kleine Schritte in die richtige Richtung auf den Weg gebracht - auch das ist durch das Gutachten bestätigt worden -; wir Sozialdemokraten sind aber bei weitem nicht
zufrieden mit der Geschwindigkeit und dem Maß der
Schritte, die im Bereich Weiterbildung/lebenslanges Lernen auf den Weg gebracht worden sind. Da müssen das
Tempo und die Entschlossenheit noch deutlich erhöht
werden. Wenn wir das Gutachten ernst nehmen, dann
sollten wir uns in der nächsten Zeit schleunigst zusammensetzen, um zu klären: Was können wir außer
Meister-BAföG, Bildungsprämie und Qualifizierungsgipfel in dieser Legislaturperiode an großem Wurf noch
auf die Reihe bekommen?

Für uns Sozialdemokraten ist eines völlig klar: Wir
wollen nicht Bestenauslese und Bestenförderung, sondern wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen, sodass jeder in diesem Land das Beste aus sich machen
kann.

({7})

Dazu gehören Rechtsansprüche. An dieser Stelle soll
ganz deutlich gesagt werden: Der erste Schritt dazu ist
der Rechtsanspruch auf eine zweite und dritte Chance.
Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben des Bundesarbeitsministers, den Rechtsanspruch auf einen grundlegenden Schulabschluss einzuführen; das ist überfällig.

({8})

Jeder, der dies kritisiert, muss sich darüber im Klaren
sein, dass er im Glashaus sitzt.

Was das Thema Hochschule angeht, noch ein Wort.
Wir haben mit dem Gutachten gute Unterlagen bekommen. Es lohnt sich an dieser Stelle auch der Blick in die
Basisstudie. Darin wird sehr deutlich gesagt, was die
Gründe dafür sind, dass die Zahl der Studierenden immer noch stagniert. Die Hemmschwellen sind unter anderem flächendeckend lokale NCs, die Unüberschaubarkeit der Studienangebote und -zugänge sowie finanzielle
Hürden, das heißt auch Studiengebühren.

Von daher haben wir zur Verbesserung der Bedingungen für den Innovationsstandort in der nächsten Zeit,
wenn es um den Hochschulpakt II, die weitere Debatte
über die Hochschulzulassung und die Frage der Finanzierung von Hochschulen geht, mehr zu tun als das, was
möglicherweise bis jetzt angedacht ist. Wir sagen: Der
Hochschulpakt II muss ein Pakt für gute Lehre werden
und gut finanziert werden, damit 200 000 zusätzliche
Studienplätze dabei herauskommen.

Wir brauchen bundeseinheitliche Zugangsregeln für
die Hochschulen, und statt Studiengebühren macht die
Neuordnung der Hochschulfinanzierung nach dem
Zöllner-Modell „Geld folgt Studierenden“ Sinn. Das alles sind Beispiele für eine mit Vernunft betriebene Innovationspolitik.

Zu dem Thema Finanzierung von Innovationen einige wenige Anmerkungen: Was der Forschungsbericht
barmherzig zudeckt, sprechen die Gutachter aus: In der
Vergangenheit gab es deutlich zu geringe FuE-Aufwendungen vonseiten der Wirtschaft. Deutlich fällt auch die
Kritik an den Banken aus: Sie stellen viel zu wenig Risikokapital für junge Unternehmer bereit. Sie sind damit
für die zu geringe Gründungsdynamik verantwortlich.
Dabei scheuen doch die Banken ansonsten auf den internationalen Kapitalmärkten kein Risiko. Dieses Gebaren
ist also schon etwas merkwürdig. Ich kann nur unterstreichen, dass an dieser Stelle wirklich deutlich mehr
Druck gemacht werden muss.

({9})

Zum Thema steuerliche Forschungsförderung sagen wir: Klar, das sollte man prüfen; das ist keine Frage.
Es gibt Länder, in denen es sie gibt, und Länder, in denen es sie nicht gibt. Nur, ein Vorgehen nach dem Gießkannenprinzip war noch nie erfolgreich. Insofern muss
man bei diesem Punkt etwas genauer hinschauen.

Bezüglich der Frage, wie Ideen schneller in Produkte
und Dienstleistungen umgesetzt werden können, haben
wir innerhalb der Koalition ein Programm zur Validierungsforschung angeregt und erfolgreich durchgesetzt.
Wir werden sicherlich bei der Debatte über den nächsten
Bericht sehen, dass das ein guter Ansatzpunkt ist.

Im Bereich Investitionen in Innovationen ist die Bundesseite im Forschungsbereich gut aufgestellt. Das ist
überhaupt keine Frage. Es stimmt aber auch, wie die
Gutachter allen ins Stammbuch schreiben: Es fehlen Investitionen ins Bildungssystem. Deswegen ist der aktuelle Wettlauf um Steuersenkungen absolut kontraproduktiv.

({10})

Die Debatte, die darüber geführt wird, ist ja nun wirklich
eine Innovationshinderungsdebatte. Wir freuen uns ausdrücklich über die Unterstützung von Frau Schavan für
unsere Position, dass Bildungsinvestitionen Vorrang
vor Steuersenkungen haben müssen. Ich gehe einmal davon aus, dass sich auch alle anderen Kollegen von der
Union dieser Position anschließen werden.

({11})
Abschließend möchte ich noch auf einen Hinweis
eingehen, den die Gutachter sehr deutlich bezüglich der
Frage geben, wo es denn Innovationshemmnisse und
-bremsen geben könnte. Sie sagen denjenigen, die Forschungs- und Innovationspolitik machen: Achtet doch
bitte darauf,

dass die derzeit dominanten Akteure in Wirtschaft,
Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung nicht immer hohes Interesse daran haben, gesellschaftlich
nutzbringende Innovationspfade zu unterstützen.
Innovationen können immerhin angestammte Positionen von Macht, Einfluss oder Profit im Sinne der
„schöpferischen Zerstörung“ bedrohen.

Das ist, wie ich finde, ein wichtiger Hinweis.

Vor diesem Hintergrund müsste man sich auch einmal
die Besetzung von Räten anschauen, beispielsweise die
Besetzung des Rates für Wachstum und Innovation, und
einmal hinterfragen, ob es denn richtig ist, dass daran
nur das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium beteiligt sind, oder ob es im Sinne einer ganzheitlichen Innovationsförderung nicht besser wäre, wenn beispielsweise auch das Umwelt- und das Arbeitsministerium
daran beteiligt würden.