Werner (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Schmidt, ich möchte einige Anmerkungen zu dem, was Sie gesagt haben, machen. Sie sprachen nicht zuletzt davon, was Sie alles noch herbeiführen wollen. Sie hätten in den 70er Jahren Zeit genug gehabt, in die Richtung zu gehen, die Sie heute hier so lautstark ankündigen. Wenn Sie von der Schaffung von Rechtsansprüchen auf Kindergartenplätze sprechen, sage ich: Damals wäre die Möglichkeit dazu gewesen.
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Ich sage es bewußt: Es wäre die Möglichkeit dazu gewesen, wenn Sie in gleichem Maße auf Ihre Ministerpräsidenten eingewirkt hätten, wie diese Regierung und wir an diesem Punkt gearbeitet haben.
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- Wenn Sie von Geld sprechen, dann muß ich doch sagen: Sie sprechen immer davon, daß sämtliche zusätzliche Leistungen im Bereich des Familienlastenausgleichs, aber auch der gesamten Familienpolitik stets beim Bund in Anrechnung gelangen sollen.
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Politik für die Familie ist eine Aufgabe für alle Gliederungen, für alle staatlichen Bereiche. Ich meine, dies sollte man nicht vergessen.
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Ich möchte die Debatte zur sozialen Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland deswegen auch gar nicht wiederholen, sondern hier nur wenige Worte zu Ihrem Antrag sagen.
Ich billige Ihnen zu, daß Ihr Antrag, wenn man ihn durchliest und vor allen Dingen im Detail bis 100 000 DM hochrechnet, verlockend klingt.
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Er ist es wert - ich sage das bewußt - , nachgerechnet zu werden. Ich habe es versucht. Er ist natürlich nicht ungeschickt, gerade in einem Wahljahr, weil er unter dem Motto „Was kommt in Heller und Pfennig sichtbar heraus?" in manchen Bereichen denjenigen, der der Empfänger dieser staatlichen Transferleistung ist, zunächst einmal besserstellt. Er sieht deutlicher, was er bekommt.
Er sieht allerdings nicht: Was wurde in anderen Teilen dafür weggenommen? Ich möchte Ihnen fairerweise einräumen, daß wir uns im Ausschuß auch über die Form der Gegenrechnungen unterhalten sollten. Ich sage bewußt „fairerweise", denn wir sollten - ich knüpfe an den Kollegen Eimer an - diese Diskussion führen, ohne auf der einen Seite die Neiddiskussion herbeizuführen und ohne auf der anderen Seite immer gleich zu unterstellen, daß jedwede Umstellung im Steuerrecht gleichsam ein Staatsverbrechen sei.
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Ich möchte daran erinnern, daß die CDU/CSU, wenn ich mich nicht täusche, die erste Fraktion war, die damals in dem Althammer-Bericht einen breitangelegten Vorschlag in Sachen Familien-Splitting ausgearbeitet hatte. In diese Richtung, glaube ich, lohnte es sich, erneut auf den Weg zu gehen - und zwar gemeinsam! Ich meine, daß gerade die Entwicklung, in der die beiden deutschen Staaten aufeinander zukommen, jetzt eine Chance bietet, auch hier einen Schritt möglichst gemeinsam voranzukommen, aber dies läßt sich anhand eines derartigen SPD-Vorschlages jetzt nicht so schnell über das Knie brechen!
Ich möchte die Sinnhaftigkeit auch von Kinderfreibeträgen nicht wiederholen. Norbert Eimer hat darauf hingewiesen, daß man immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Pro-Kopf-Einkommen der Familie berücksichtigen muß. Ich räume Ihnen allerdings sofort ein, daß dieser Gesichtspunkt bei Ihnen auch gesehen wird, aber Sie gehen den Weg, den Eimer mit Recht kritisiert hat, daß Sie das Ganze primär als eine Anlage staatlicher Transferleistungen sehen und weniger unter der Frage behandeln: Was bleibt als Familieneinkommen im Vergleich zu jenem Einkommen, das einer ohne Familie bzw. ohne Kinder hat? Ich glaube, auch hier sollten wir uns noch etwas offener darüber unterhalten, welches Maß an Gemeinsamkeit wir erreichen können.
Eines, glaube ich, sollte nicht der Fall sein: daß wir in der Diskussion über das Ehegatten-Splitting zulassen, aus der Richtung des Steuerrechts - ich bin fast verleitet, andere Bereiche der Gesetzgebung aufzuzeigen, wo Sie derartige Vorstöße unternehmen - jetzt unterschwellig Angriffe gegen die Sinnhaftigkeit der Ehe, deren Anerkennung und Förderungswürdigkeit in dieser Gesellschaft zu führen.
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Gerade der Gesichtspunkt, daß ein Ehepaar das erarbeitete Familieneinkommen gemeinsam besitzt, sollte gesehen werden.
Wir sollten - Herr Präsident, ich sehe das Zeichen - die Dinge gemeinsam diskutieren. Wir sollten auch den Vorschlag, den Max Wingen jüngst gemacht hat, 8 000 DM pro Jahr und Kind zu berücksichtigen, einbeziehen. Allerdings sollten wir dabei immer bedenken, welche finanziellen Mittel wir in dieser Situation zur Verfügung haben, damit auch wir, die Familienpolitiker, Realisten bleiben.
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Werner ({8})
Bei all unserem Sehnen nach mehr Geld dürfen wir nicht in den Bereich der Träumerei abstürzen.
Vielen Dank.
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