peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, werden zuverlässig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn die Dotierung aus einem anderen Topf, zusätzlich zu meinem eigenen Etat,
dem Einzelplan 12, erfolgt - auf den ich von der materiellen Zuständigkeit her Zugriff habe -, dann ist es mir
völlig egal, welches andere Etikett auf diesem Topf
steht. Faktisch handelt es sich um eine Erhöhung meines
Etats.

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Dafür bin ich dankbar. Ob der Topf so oder so heißt, ist
egal. Ich bin froh, dass wir zusätzliche energetische Gebäudesanierung betreiben können.

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Jetzt aber wieder zurück zum Verkehr. Im Verkehrsbereich stärken wir die Investitionen. Ich bin dankbar,
dass wir mit dieser zusätzlichen Milliarde dringend Erforderliches umsetzen können. Kerstin Schwenn hat in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: Damit kann der Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar
erst einmal Luft schnappen; aber es ist zu wenig, um
durchatmen zu können. - Ich bin aber froh, dass wir erst
einmal nach Luft schnappen können, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Wir haben einen ganz klaren Plan: Wir investieren verstärkt in die Instandhaltung - Thema Brücken - und in
laufende Projekte; denn jede frühere Verkehrsfreigabe ist
mir genauso viel wert wie ein zusätzlicher Spatenstich.

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Außerdem werden wir die dringendsten Neubaumaßnahmen in den kommenden Jahren in Angriff nehmen.

Ich bin auch dankbar, dass mir die Möglichkeit gegeben worden ist, da nicht alle Projekte für Ortsumfahrungen - auch kleine Ortsumfahrungen - innerhalb von
zwölf Monaten verwirklicht werden können, diese Mittel überjährig zu verwenden, dass wir die Projekte also,
wenn wir im kommenden Jahr damit beginnen, auch
noch im Jahr 2013 finanzieren können. Wir setzen diese
Mittel ganz gezielt ein. Das möchte ich noch einmal
klarstellen, weil Sie, Kollege Kahrs, hier wieder mit Verdächtigungen und Unterstellungen gearbeitet haben.

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Wir investieren dieses Geld nicht nach Himmelsrichtungen - nach Nord, nach Süd, nach Ost oder nach West -,
sondern

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nach Bedarf. Es wird nach Bedarf investiert.

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Das beste Beispiel ist die eben bereits angesprochene
Schleuse in Brunsbüttel. Wenn mich sogar der russische
Kollege Igor Lewitin letzte Woche in Moskau angesprochen hat: „Wann macht ihr den Ausbau? Sichert ihr den
Zugang zum Nord-Ostsee-Kanal?“, dann zeigt das die
Dringlichkeit dieser Maßnahme. Ansonsten müsste man
nämlich 250 Kilometer zusätzlichen Seeweg in Kauf
nehmen. Der baltische Raum, der Ostseeraum wird für
die Frachtverkehre immer wichtiger, und so soll es auch
sein. Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass
wir den baltischen Raum erschließen und HandelschanBundesminister Dr. Peter Ramsauer
cen für Deutschland sichern. Dazu gehört auch der
Nord-Ostsee-Kanal.

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Wir stecken 600 Millionen Euro in die Straße, weil
wir dort den gewaltigsten Sanierungsbedarf haben. Wir
stecken 300 Millionen Euro in die Wasserstraße. Weil
vorhin wieder so hämisch gefragt wurde, warum wir nur
100 Millionen Euro in die Bahn investieren, möchte ich
klarstellen: Wir tun dies, weil wir vor einem halben Jahr
durch einen Finanzierungskreislauf erreicht haben, eine
zusätzliche Milliarde Euro bis 2015 für die Schiene zu
gewährleisten. Das ist schon eine verbesserte Basis.

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Diese 100 Millionen Euro investieren wir vor allen Dingen in unsere Bahnhöfe. Ich habe an dieser Stelle schon
einige Male über dieses Problem gesprochen.

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Ich trage Verantwortung für 5 700 Bahnhöfe in Deutschland;

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etwa 2 000 haben wir in den letzten Jahren saniert. Wir
müssen dringend in die Bahnhöfe investieren, vor allen
Dingen in die Empfangsgebäude. Schauen Sie sich die
Bahnhöfe einmal mit offenen Augen an! Ich schäme
mich manchmal dafür, wie es da und dort aussieht. Die
Bahnhöfe sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden.

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Bahnhöfe erbringen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

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Deswegen müssen sie auch ordentlich ausgestattet sein.

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Die Liste mit den einzelnen Projekten werden wir viel
schneller als bestellt - das ist eine Botschaft an unsere
Haushaltspolitiker - vorlegen. Ich rechne damit im Januar. Denn die Erwartungen gerade aus den Reihen der
Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Landtage,
Ministerpräsidenten sind gewaltig. Wir tun alles, um diesen Erwartungen im Hinblick auf eine gute Infrastruktur
für unser Land, für unsere Gesellschaft auch Rechnung
zu tragen.

Herzlichen Dank.

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