Schmid (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, den letzten Satz des § 34 der Ausschußvorlage zu streichen. Abs. 1 des § 34 nimmt dem Betroffenen die Möglichkeit, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen. Seine Möglichkeit, Revision einzulegen, hängt davon ab, ob das Verwaltungsgericht, also die unterste Instanz, die Revision zuläßt.
Die Revisionsinstanz ist aber die Kontrollinstanz für die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, die höchstrichterliche Garantie für den Bürger, daß ihm gegenüber das Recht richtig angewandt worden ist. In zivilrechtlichen Streitigkeiten steht die Revision von einem bestimmten Streitwert ab den Parteien zu, bei familienrechtlichen Streitigkeiten so gut wie immer, in Strafsachen weitgehend. In der Vorlage ist der Ausschluß der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgesehen. Es fällt also eine normale Tatsachen-und Rechtsinstanz aus. In einem solchen Fall scheint uns die Möglichkeit, Revision einzulegen, noch notwendiger zu sein als sonst. Wir reduzieren sonst den Rechtsweg in Angelegenheiten, die für das Leben eines Menschen von schicksalhafter Bedeutung sein können, auf ein unerträgliches Minimum. Wir sollten also die Revisionsmöglichkeit nicht einschränken, sondern einen möglichst leichten Zugang zur Revisionsinstanz schaffen. Der Antrag des Ausschusses macht die Revision von der Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht abhängig. Mir scheint schon diese Bestimmung eine kaum erträgliche Einschränkung zu sein. Wenn sie aber eingeführt werden sollte, dann müßte gegen den Beschluß des Gerichts, das
*) Siehe Anlage 4.

({0})
die Revision nicht zulassen will, eine Beschwerdemöglichkeit eingeführt werden.
Im Ausschuß sind einige Argumente dagegen angeführt worden, einmal: das Bundesverwaltungsgericht würde blockiert werden; es könne den Geschäftsanfall nicht bewältigen. Mir scheint das kein sehr schlüssiges Argument zu sein. Man sollte doch den Bürgern den Rechtsweg nicht deshalb verweigern, weil man sonst mehr Richter anstellen müßte, als man zur Zeit hat.
Das zweite Argument, das geltend gemacht wurde, war: es liege im Interesse aller Beteiligten, daß dem Hader möglichst rasch ein Ende gemacht werde. Das ist ein ganz vernünftiger Grundsatz, wenn es sich um Bagatellsachen handelt, um Beleidigungsprozesse, um kleine Zivilprozesse. Da kann man sagen: es ist wichtiger, daß die Parteien möglichst rasch auf irgendeine Weise auseinanderkommen, als daß man durch zwei, drei oder vier Instanzen geht. Aber hier handelt es sich doch um etwas anderes. Hier handelt es sich doch darum, ob der Staat von einem Menschen verlangen kann, daß er für ein Jahr oder mehr aus seiner Lebensordnung herausgerissen wird, oder nicht. Da ist ein klärendes Gerichtsverfahren eine Notwendigkeit. Denn es handelt sich nicht um Bagatellsachen. Dem Betroffenen muß die Möglichkeit gegeben werden, durch eine höchstrichterliche Instanz feststellen zu lassen, ob er den Angriff des Staates auf seine Bewegungsfreiheit dulden muß oder nicht. Da genügt es nicht, durch Verkürzung des Instanzenzuges dem Hader ein Ende zu setzen. In diesem Falle muß vielmehr jede Garantie dafür geschaffen werden, daß der Staat sein Recht nicht mißbraucht und daß keinem Bürger von hoher Hand etwas auferlegt wird, was das Gesetz ihn zu tragen nicht verpflichtet.
Mit der Bestimmung des letzten Satzes in Abs. 2 legen Sie die Entscheidung darüber, ob die Prüfung durch das oberste Gericht erfolgen kann oder nicht, in die Hand der untersten Instanz. Nur wenn diese ihre Entscheidung für nachprüfbar erklärt, kann das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz tätig werden. Das Nein der untersten Instanz schneidet den weiteren Rechtsweg ab, und das ist unzumutbar. Wenn schon untere Gerichte über die Zulässigkeit der Revision entscheiden sollen, dann muß zumindest zwischen dieser untersten Instanz und der Revisionsinstanz eine zweite Instanz als Beschwerdeinstanz eingeschaltet werden. Darum muß der letzte Satz in § 34 Abs. 2 gestrichen werden.
({1})