Friedbert Pflüger (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zöpel, ich muß eine Vorbemerkung zu dem machen, was Sie eben gesagt haben. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle darüber einig: Menschenrechtspolitik ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern sie muß sich bewähren. Sie ist das eigentliche Ziel unserer Politik. Frauenrechte gehören ganz wesentlich dazu.
Aber ich warne sehr davor, einfach zu sagen: Wenn jetzt irgendwo auf der Welt Frauenrechte nicht geachtet werden, wird Entwicklungshilfe gekürzt. Menschen- und Frauenrechte kann man nicht verabsolutieren. Es gibt andere konkurrierende außenpolitische Ziele, die genauso wichtig sind, wie zum Beispiel die Abrüstung und die Nonproliferation. Wenn ich ein Land zum Beispiel für ein Atomteststoppabkommen gewinnen will, kann es sein, daß ich ihm Entwicklungshilfe geben muß, auch wenn dort nicht alle Menschenrechte eingehalten werden. Ich warne nur - weil Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich noch mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen werden - vor solchen rigiden Doktrinen, die Sie hier vertreten. Diese führen in den außenpolitischen Fragen in der Regel nicht sehr viel weiter.
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Aber ich will mich dem Thema Afghanistan zuwenden. Im Oktober 1996 habe ich Kandahar besucht und bin als informelles Mitglied einer UN-Delegation im Hauptquartier der Taliban gewesen. Ich maße mir deshalb nicht an, die Situation in Afghanistan besonders gut zu verstehen. Es gibt andere, die das besser können. Aber man nimmt natürlich Eindrücke mit und nicht zuletzt von den Frauen auf den Straßen im Borkha, diesem zeltartigen Umhang vom Scheitel bis zu den Zehen, in dem nur ein kleiner Gitterschlitz für die Augen übrigbleibt. Diese Frauen kamen mir wie Tiere im Käfig vor, unmenschlich, zumal sie auch nur in Begleitung von Männern überhaupt auf die Straße dürfen. Die Taliban haben einen „Gottesstaat" mit mittelalterlichen Regeln errichtet.
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Für Mädchen gibt es in der Talibantyrannei keine Schulbildung mehr. Der 37 jährige Ingenieur Abbas und seine Frau Mirjam sagen dazu:
Wir können noch ertragen, daß die Taliban uns das Leben zur Hölle machen, aber daß sie die Zukunft unserer Töchter ruinieren, das werden wir ihnen nie verzeihen. Die Taliban sind Allahs furchtbarste Geißel.
Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Frau Bonino, zum Internationalen Frauentag am 8. März 1998, das Talibanregime international unter Druck zu setzen unter dem Motto: „Eine Blume für die Frauen in Afghanistan".
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Wir bitten insbesondere die Regierung von Pakistan und unsere Freunde in den USA, bei der Wahrnehmung legitimer energiepolitischer Interessen - es ist ganz legitim und auch politisch sinnvoll, eine Pipeline von Turkmenistan an das Arabische Meer zu bauen - auf die Taliban einzuwirken und den Terror der Taliban gegen die eigene Bevölkerung nicht hinzunehmen.
Aber noch wichtiger als solche Appelle und Erklärungen wie: „Die Aufklärung muß jetzt überall gelten" - so gut gemeint sie sind - ist der Versuch, Herr Kollege Zöpel, wirklich zu verstehen - verstehen heißt nicht billigen -, wie es zu so etwas wie dort in Afghanistan kommt.
Der Erziehungsminister der Taliban sagt: Es ist, als besitze man eine Rose,
- wenn man eine Frau hat man gibt ihr Wasser und hält sie zu Hause, um sie zu betrachten und an ihr zu riechen. Es ist nicht vorgesehen, daß sie das Haus verläßt und von anderen berochen wird.
Das klingt für uns zynisch und unakzeptabel, aber es wurzelt natürlich in Traditionen, in Ehrenkodexen, die manchmal älter sind als der Islam. Ehre und Schande sind zentrale Kategorien. Die zentrale Bedeutung, die die Frau in der afghanischen Kultur - auch bei den Taliban - einnimmt, muß man erst einmal verstehen.
„Zan, zar, zamin" - das heißt: Frau, Gold, Land - ist die Werteskala der Afghanen. Dazu muß man sich einmal vorstellen: Sie haben Fremdherrschaft und Bürgerkriege erlebt. Alles, was sie stolz macht, nämlich Land und Geld, ist ihnen weggenommen worden. Sie hängen am Tropf des Westens. Das einzige, was sie noch halbwegs haben, bei dem sie sich mit ihrer Kultur und Tradition im reinen wissen, ist dieses alte - natürlich furchtbare - Frauenverständnis.
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- Ich wußte, daß Sie genau so reagieren würden.
Ich darf noch einmal feststellen: Verstehen heißt nicht billigen. Aber man muß es erst einmal verstehen. Der Schleier ist für uns und auch für viele Frauen, die ihn tragen müssen, etwas Furchtbares. Aber es gibt auch Frauen, Frau Kollegin, die ihn deshalb tragen, weil sie ihn als eine Abschottung vor dekadenten, fremden Einflüssen verstehen. Wenn Sie, Frau Kollegin, so etwas nicht verstehen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, ob das nicht etwas mit Kulturimperialismus und mit Eurozentrismus zu tun hat.
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