jerzy montag (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochschulen, Forschungszentren, Universitätskrankenhäuser
und Kliniken - sie alle sind schon seit Jahren auf die
Einwerbung von Drittmitteln angewiesen. Das wurde
jetzt schon mehrfach gesagt; ich kann mich dem nur anschließen. Diese Entwicklung wird durch die Politik der
Länder und des Bundes gefördert. Forschung auf höchstem Niveau ist ohne Drittmittel kaum noch zu machen.
Die Haushaltslage der öffentlichen Hände weist in die
gleiche Richtung. Deswegen ist die Bedeutung der Drittmitteleinwerbung bei uns völlig unstrittig.

Dabei geht es um viel Geld, Einfluss und vielfältige
Vorteile bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen und
wachsender wissenschaftlicher Reputation. Das wünsche ich auch allen Beteiligten. Es ist jedoch notwendig,
erlaubtes Verhalten von strafbarem Verhalten für jeden
klar und einsichtig abzugrenzen.

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Sie, Herr Kauder, haben das für die Union angesprochen.
Sie führen in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der
Drittmitteleinwerbung die Straftatbestände Betrug, Untreue, Vorteilsannahme und -gewährung, Bestechung
und Bestechlichkeit an und weisen darauf hin, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren 1 700 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet worden sind.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht viel, wenn man bedenkt,
dass darunter auch das Massenverfahren im Zusammenhang mit dem Herzklappenskandal ist. Sie selber sagen,
man müsse von dieser Zahl alle Fälle der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Betrugs abziehen, die wir
mit dem heute zu diskutierenden Problem gar nicht vermengen wollen.

Wenn es durchschnittlich 170 Verfahren pro Jahr in
ganz Deutschland gibt - abzüglich der Massenverfahren
im Zusammenhang mit dem Herzklappenskandal, abzüglich der Fälle des Betrugs und der Bestechlichkeit -,
dann wundert mich, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag
von einem „Generalverdacht der Korruption“ redet. Ich
halte das für absurd.

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Interessant ist der Textvergleich Ihrer beiden Anträge.
Ich weiß nicht, welcher zuerst vorlag. Der Drucksachennummer nach zu urteilen, lag der CDU-Antrag zuerst
vor. Aber in beiden Anträgen gibt es einen fast textidentischen Satz: In jüngster Zeit seien zahlreiche Professoren an Universitätskliniken mit Strafverfahren konfrontiert. Ich erlaube mir die Frage: Wer von Ihnen beiden
hat bei dem jeweils anderen abgeschrieben und von welchen Fällen sprechen Sie eigentlich? Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen würden, dass es bei uns in
Deutschland einen Generalverdacht des kriminellen Verhaltens gegen ehrenwerte Professoren gibt,

({2})

der durch Einleitung leichtfertiger Ermittlungsverfahren
formuliert worden wäre.

({3})

Es gibt keine belastbaren Zahlen als Beleg für Ihre Unkenrufe, Unternehmer würden nicht mehr Drittmittel an
deutsche Universitäten geben. Auch das, was die FDP in
ihrem Antrag kolportiert, wonach privates Geld wieder
einmal ins Ausland abwandern würde,

({4})

ist eine Gespensterdiskussion.

Fakt ist hingegen: Wir haben eine völlig klare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von
erlaubter und gewünschter Drittmitteleinwerbung.
({5})

- Herr Kollege Kauder, lassen Sie uns das im Rechtsausschuss besprechen. Ich lasse, mit Verlaub, eine Zwischenfrage jetzt nicht zu.

({6})

Deswegen sage ich Ihnen: Wer nicht hintenherum die
Hand aufhält, der gerät in aller Regel auch nicht mit der
Staatsanwaltschaft in Konflikt. Es ist bezeichnend, dass
gerade die CDU-Kollegen Kauder und Schmidt, die Sie
beide auf einem Symposium waren, in diesem Zusammenhang von einem Generalverdacht gegen deutsche
Professoren reden und nach einer Entkriminalisierung
im Korruptionsbereich rufen. Der Kollege Schmidt hat
sich dazu wissenschaftlich geäußert und vor kurzem
noch eine andere Position vertreten. Ich verstehe nicht,
warum Sie jetzt plötzlich so vehement gegen Ihr eigenes
Gesetz aus dem Jahre 1997 vorgehen.

({7})

Wir werden die Anträge der Opposition in die Ausschussberatung überführen und dann im Zusammenhang
mit der Novellierung des § 108 e noch einmal miteinander darüber sprechen. Aber nach dem, was Sie uns heute
geboten haben, sehe ich jedenfalls keine Notwendigkeit,
das Strafrecht in dem von Ihnen gewünschten Sinne zu
verändern.

({8})