Marion Seib (NA), 2009-06-18:
Im „Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ ({0}) vom Februar 2008 wird
die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in
Deutschland erstmalig dargestellt. Der Bericht gibt einen
Überblick über das Spektrum der Förderung und analysiert Reformbereiche.

Der Bericht bestätigt das umfangreiche Spektrum und
die hohe Qualität der Nachwuchsförderung in Deutschland. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen werden junge
Wissenschaftler im Rahmen der Programm- und Projektförderung gefördert.

In fünf Reformbereichen macht der Bericht auf Weiterentwicklungsbedarf aufmerksam und formuliert Handlungsansätze: erstens frühe Karriereperspektiven und
Planbarkeit, auch für chronisch Kranke und für Behinderte; zweitens Chancengerechtigkeit für Frauen; drittens nachhaltiger Effekt von Fördermaßnahmen; viertens
Internationalisierung der deutschen Hochschulen und
Karriereentwicklung inner- und außerhalb von Wissenschaft und Forschung.

Wichtig ist, dass Nachwuchswissenschaftler aus der
ganzen Welt dauerhaft für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gewonnen werden. Deshalb sorgt das neue Kommunikations- und Informationssystem Wissenschaftlicher Nachwuchs - kurz KISSWIN
genannt - seit einem halben Jahr für Information und
Transparenz in deutscher und in englischer Sprache.

Berechenbare und attraktive Karrierewege sind für ein
international konkurrenzfähiges Wissenschaftssystem
dringend nötig. Berechenbare und attraktive Karrierewege sollen möglichst weit führen. Das bedeutet natürlich nicht, dass jeder an der Hand geführt werden soll.
Das bedeutet, dass junge engagierte in- und ausländische
Wissenschaftler Möglichkeiten erhalten müssen, ohne
zeitraubenden Leerlauf ihr Wissen und Können in ihre
Themen einzubringen.

Die Tenure-Track-Stellen müssen ausgebaut werden.
Diese Einschätzung wurde auch in der Anhörung geteilt.
Dabei geht es nicht um starre Beamtenstellen - wie mir
vom FDP-Kollegen im Ausschuss unterstellt wurde.

Die Promotionsphase muss in ihrer Qualität verbessert werden, sie muss klarer strukturiert werden. Mehr
Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Doktoranden sollen zu einer gezielten Qualifizierung auch außerhalb der Wissenschaft führen. Allerdings darf die Vielfalt
der Promotionswege - ein Standortfaktor Deutschlands nicht eingeschränkt werden.

Deshalb muss gemeinsam mit den Ländern über Möglichkeiten der Stärkung der Tenure-Track-Stellen beraten
werden. Es ist ein zentrales Instrument, den klügsten
Köpfen der Welt attraktive und international konkurrenzfähige Karriereperspektiven in Deutschland zu bieten.
Die Experten haben das anlässlich der Anhörung bestätigt.

Wir hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich mit
den Ländern dafür einzusetzen, dass die Verbesserung
der Lehrqualität intensiviert wird und die Nachwuchsförderung im Rahmen der Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation, der Exzellenzinitiative sowie des
Hochschulpaktes - wie mit dem Beschluss vom 4. Juni geschehen - nachhaltig gestärkt wird.

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
hat bisher bereits - zum Beispiel mit der Förderlinie Graduiertenschulen der Exzellenzinitiative - einen besonderen Stellenwert gehabt. Dies soll auch so bleiben und ausgebaut werden.

Eine Reihe der Forderungen der FDP teilen wir in der
CDU/CSU ebenfalls. Zwar richten sich diese Forderungen in erster Linie an die Länder und die Hochschulen.
Als Beispiel sei hier genannt die Forderung nach attraktiven zusätzlichen Karrierewegen für den sogenannten
wissenschaftlichen Mittelbau.

Andere Forderungen teilen wir nicht: Die Forderung
nach einer stärkeren Ausrichtung des Hochschulpaktes
auf den Bereich der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses verfehlt insofern ihr Ziel, als der Hochschulpakt nicht darauf ausgerichtet ist, Karrierechancen
für Nachwuchsforscher zu eröffnen, sondern dem Ausbau
der Studienkapazitäten dient. Außerdem ist er befristet bis
2020.

Die mittel- und langfristige Politik liegt in der Zuständigkeit von Hochschulen und Ländern.

Die Forderung nach engen Vorgaben an die Hochschulen bei der Verwendung der Programmpauschalen
lehnen wir ab. Diese Mittel eröffnen bewusst weitere
finanzielle Spielräume, die zwar auch für spezielle Instrumente der Nachwuchsförderung eingesetzt werden können, die aber nicht vorrangig hierfür vorgesehen sind.

Beim Antrag der Linken gibt es nicht so viel zu sagen.
Lediglich dem Titel des Antrages können wir zustimmen.

In einer Reihe von Punkten verkennt der Antrag der
Linken den aktuellen Stand der Entwicklung. Die Umsetzung der EU-Charta ist weitgehend Realität, die geforderte „Roadmap“ demnach nicht notwendig. Auch genießt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
in der DFG höchste Priorität: Etwa zwei Drittel der Fördermittel werden für die Vergütung wissenschaftlicher
Mitarbeiter sowie für Stipendien verwendet.

Der Antrag missachtet in wesentlichen Punkten die
Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern bzw. der Tarifpartner und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Die Länder allein sind beispielsweise zuständig
für die Finanzierung der grundständigen Aufgaben der
Hochschulen. Auch verfügt der Bund nicht über eine Regelungskompetenz in Bezug auf die Kategorien des Hochschulpersonals und kann insofern weder die Juniorprofessur verbindlich regeln, noch kann und wird der Bund
den Ländern Vorgaben machen in Bezug auf die Einführung von Lehrprofessuren oder Lecture-Stellen.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, das deutsche Wissenschaftssystem attraktiver zu machen, unterstützen wir uneingeschränkt. Einer Reihe von Forderungen des Antrages können wir allerdings nicht zustimmen:
Wir halten die generelle Verpflichtung der Hochschulen
und Forschungseinrichtungen auf bestimmte Steigerungsquoten des Frauenanteils für nicht zielführend.
Eine Selbstbindung der Hochschulen und die Förderung
von Chancengleichheit durch strukturelle Programmvorgaben sind sinnvoller. Auch die Forderungen mit Bezug
auf den Hochschulpakt können wir so nicht unterstützen.
Der Hochschulpakt ist darauf ausgerichtet, den Ausbau
der Studienkapazitäten zu befördern. Die Personalpolitik
Zu Protokoll gegebene Reden


oder eine Änderung der Personalstrukturen bleibt allein
den Hochschulen und Ländern überlassen. Die geforderte Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
ist bereits eingeleitet. Ein vollständiger Bericht wird im
zweiten Halbjahr 2010 vorgelegt.