Birgit Homburger (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeswehr muss sich auf die neuen Herausforderungen und auch auf neue Aufträge einstellen. Mit den
ihr zur Verfügung gestellten Mitteln hat sie diese Aufgabe bisher sehr gut gemeistert. Allerdings sind die politischen Vorgaben mit den zugebilligten Mitteln häufig
nicht kompatibel. Der in aller Munde geführte und hier
schon einige Male angesprochene Transformationsprozess hat nicht in allen Bereichen die richtige Zielsetzung,
vor allem nicht in der Grundsatzfrage der Struktur unserer Streitkräfte. Ich finde, da liegt das Grundproblem für
die Zukunft der Bundeswehr.

({0})

Allerdings - das hat sich in der heutigen Debatte gezeigt - ist eine Strukturkorrektur vonseiten der Regierung nicht ins Auge gefasst. Stattdessen beschäftigt sich
die Bundesregierung im Augenblick mit weiteren Auslandseinsätzen, beispielsweise in Afrika. Auch wir sehen
die dringende Notwendigkeit, uns mit Afrika zu beschäftigen, aber dann bitte mit einem klaren Konzept und in
internationalem Rahmen. Die Art und Weise, wie das im
Augenblick stattfindet - man hat kein klares Konzept
und dann legt die Bundesregierung auch noch das Parlament de facto im Vorhinein fest, indem sie international
bereits klare Zusagen macht -, ist inakzeptabel. Die
Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Daran
sollten wir weiter festhalten.

({1})

Der komplette Entscheidungsablauf bei der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist ein Desaster.
Beispielsweise ist nach wie vor völlig unklar, wie die
mittlerweile nur noch 200 für Kinshasa eingeplanten
Soldaten denn tatsächlich eine Abschreckung darstellen
sollen.

({2})

Und was passiert eigentlich, wenn sich die Sicherheitslage nach den Wahlen drastisch verschlechtert? Behalten
in einem solchen Fall Einsatzraum und Einsatzdauer tatsächlich ihre Gültigkeit? Ich weiß, dass die Kolleginnen
und Kollegen der SPD und CDU/CSU im Verteidigungsausschuss diese Fragen genauso gestellt haben wie die
Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Aber bisher
blieben diese Fragen von der Bundesregierung komplett
unbeantwortet. Deshalb sagen wir ganz klar: Es besteht
die Gefahr, dass wir mit der Teilnahme an einer derartigen Mission in ein unkalkulierbares Risiko laufen. Wir
finden, dass die Bundesregierung diese Fragen aufzuklären hat, und zwar hier im Parlament.

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Im Übrigen, Herr Verteidigungsminister Jung, haben
Sie wiederholt erklärt, dass Deutschland sich, wenn
überhaupt, lediglich in Form von logistischer und Lufttransportunterstützung beteiligen werde, aber auf gar
keinen Fall mit Kampftruppen. Sie haben zu Beginn der
Diskussion auch gesagt, Deutschland werde auf gar keinen Fall eine Führungsrolle übernehmen. Jetzt ist es so,
dass Deutschland nicht nur irgendeine Führungsrolle,
sondern sogar die Gesamtführung für diesen Einsatz
übernehmen soll.

Vor diesem Hintergrund muss ich schon sagen: Das
Hin und Her in der Diskussion war unnötig und ist verantwortungslos, weil die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr Sicherheit brauchen. Ich finde, man sollte
über solche Fragen erst diskutieren, wenn man Klarheit
hat, und nicht schon über alles Mögliche vorher in der
Öffentlichkeit diskutieren und es anschließend revidieren.

({4})