Ole Schröder (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die beiden Einzelpläne, über die wir heute
beraten - Einzelplan 07 für das Bundesministerium der
Justiz und Einzelplan 19 für das Bundesverfassungsgericht -, sind weniger wegen des Volumens der veranschlagten Haushaltsmittel von Bedeutung. Von Bedeutung sind sie aber aufgrund der Institutionen, die in
unserem Rechtsstaat eine große Rolle spielen.

Für die Einzelpläne gilt, dass sich gegenüber dem
Jahr 2006 nur geringfügige Veränderungen zeigen. Das
ist bedingt durch die Strukturen, in denen die Personalausgaben die übrigen Ausgaben deutlich dominieren.
Das bedeutet einerseits, dass in diesen Einzelplänen
nicht kurzfristig wirkliche Einsparungen erzielt werden
können. Andererseits bedeutet das aber auch, dass wir
uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses insbesondere die Stellenpläne genau anschauen müssen.

Das Justizministerium wird in den kommenden Beratungen daher noch erläutern, warum zwei zusätzliche
Stellen notwendig sind. Diese Tendenz zum Stellenaufbau zeigt sich übrigens auch in anderen Ministerien. Offenbar vollzieht sich der Stellenabbau in den nachgelagerten Behörden wesentlich erfolgreicher als in den
Ministerien selbst. Jedenfalls weisen im Einzelplan 07
lediglich das Justizministerium selbst und das Deutsche
Patent- und Markenamt eine Aufstockung der Haushaltsansätze auf. Beim Justizministerium sind es knapp
5 Millionen Euro, natürlich auch bedingt durch die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Beim
Deutschen Patent- und Markenamt sind das gut
4,5 Millionen Euro. Diese werden durch das Projekt
„Elektronische Schutzrechtsakte“ verursacht, ein IT-Projekt, das die führende Rolle des Deutschen Patent- und
Markenamtes sichern soll; denn in keinem anderen Patentamt Europas werden so viele Anträge eingereicht
wie in Deutschland.

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Damit das so bleibt, müssen wir investieren, um die Prozesse zu optimieren und elektronisch unterstützen zu
können.

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Meine Damen und Herren, das Bundesministerium
der Justiz erfüllt zwei Aufgaben: einerseits die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz, andererseits die Koordinierung der gesetzgeberischen Aktivitäten auf nationaler und auf internationaler Ebene.
Diese Querschnittsfunktion ist in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden. Neben der reinen
Quantität der Vorschriften auf nationaler, europäischer
und supranationaler Ebene ist auch die Komplexität der
Gesetzgebung massiv angestiegen.

Auf europäischer Ebene bietet sich dem BMJ im
kommenden Jahr eine ganz besondere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es ist die schon erwähnte EU-Ratspräsidentschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
alle kennen die zum Teil absurden bürokratischen Gesetze aus Brüssel. Ich möchte jetzt keine Beispiele nennen; wir kennen solche skurrilen Richtlinien alle aus der
Presse. Von der deutschen Ratspräsidentschaft verspreche ich mir nicht nur, dass unnötige bürokratische Richtlinien und Verordnungen ausbleiben; vielmehr fordere
ich unsere Bundesjustizministerin auf, sich auf ihre originäre Aufgabe zu besinnen, nämlich das Abschaffen
von unnötigen Richtlinien und Verordnungen.

({2})

Dies muss auf europäischer Ebene und auf nationaler
Ebene forciert werden.

Klar ist, dass diese Aufgaben Geld kosten werden.
Aus diesem Grund sieht der Kabinettsentwurf die Aufstockung einiger Haushaltstitel des Ministeriums vor; in
der Summe sind das etwa 5 Millionen Euro. Wichtig ist,
dass wir das Geld nicht nur ausgeben, sondern es in
Bürokratieabbau investieren. Das wird uns mittel- und
langfristig nutzen.

Ebenfalls im Haushalt vorgesehen sind erste Mittel
für die Umsetzung eines Modellprojekts zur Überprüfung von Gesetzen auf Verständlichkeit. Jeder kennt
die Beispiele aus der eigenen Praxis. Wir können viel
Geld einsparen, wenn die Gesetzesanwendung durch
bessere Verständlichkeit günstiger wird.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns als Parlamentarier
um dieses Projekt kümmern. Das ist nicht nur Aufgabe
des Bundesministeriums der Justiz, sondern auch Aufgabe von uns Parlamentariern. Viele Gesetze werden
auch durch unsere Ideen und durch unsere Anregungen
komplizierter. Wir können viele zu kompliziert formulierte Gesetzesvorschläge auch im parlamentarischen
Verfahren heilen. Daran sollten wir uns erinnern.

Noch nicht explizit ausgewiesen im Haushaltsentwurf
ist das neu zu schaffende Bundesamt für Justiz. Ich befürworte die angestrebte Trennung von den eigentlich
ministeriellen Aufgaben im engeren Sinne und den Aufgaben der nichtministeriellen Bereiche. Ich meine, dass
wir dadurch Gelder einsparen können und dass das ein
hervorragendes Vorbild dafür ist, wie wir die Rollenverteilung zwischen Berlin und Bonn vernünftig und effizient gestalten können. Das ist ein Modell, das vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussionen sicherlich auch
für andere Ministerien als Vorbild dienen kann.

Das BMJ ist natürlich auch für die Rechtsdurchsetzung zuständig. Im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs, der auch haushaltspolitisch von großer Bedeutung ist - 33 Milliarden Euro des gesamten Haushaltes
2007 geben wir für Sozialleistungen aus -, sehe ich großen Handlungsbedarf. Sozialleistungsmissbrauch schadet allen in unserer Gesellschaft - sowohl den Leistungsträgern, die zu hohe Abgaben auf ihre Einkünfte zahlen
müssen, als auch denjenigen, die wirklich hilfebedürftig
sind. Das Problem ist: In unserer Gesellschaft wird der
Sozialleistungsmissbrauch nicht ausreichend geächtet
und verfolgt. Unsere formellen Normen, die Gesetze,
werden nicht ausreichend umgesetzt. Auch die informellen Regeln, die Sozialnormen, funktionieren nicht richtig. Im Gegenteil, häufig erleben wir, dass Sozialleistungsmissbrauch nicht nur toleriert wird, sondern auch
von Dritten explizit Anerkennung findet. Nur wenn wir
den Sozialleistungsmissbrauch mit aller Härte verfolgen
und bestrafen, dürfen wir auf eine gesellschaftliche Ächtung dieses asozialen Verhaltens hoffen. Ich meine, das
ist ein wichtiges rechtspolitisches Projekt.
Ich bin auf die Beratungen gespannt, die wir zu diesen
beiden Einzelplänen erleben werden. Wir werden sicherlich die einzelnen Haushaltsansätze intensiv diskutieren.
Ich hoffe, dass wir ebenso erfolgreich sein werden wie
im letzten Haushaltsjahr.

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