Hubertus Heil (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege Riesenhuber, ich
erinnere daran, dass wir - nicht ich persönlich; damals
war ich noch nicht in diesem Haus - die Liberalisierung
im Deutschen Bundestag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der Kollege Bury, der jetzt Staatsminister
ist, war damals maßgeblich daran beteiligt, auch andere,
zum Beispiel Arne Börnsen. Ich erinnere daran, dass die
Regulierungsbehörde eine Institution ist, die sich um
Wettbewerb verdient gemacht hat. Ich weiß, dass wir im
Ortsnetzbereich eine Diskussion über die so genannte
Bottleneck-Problematik haben. Ich weiß aber auch, dass
es falsch wäre, wenn wir als Staat hier kräftig regulierend
eingreifen würden.

({0})

- Nein, es geht um Regulierung, um Wettbewerb durchzusetzen. Das ist doch der Hintergrund Ihrer Frage. Dafür haben wir die Regulierungsbehörde, die in diesem
Bereich als unabhängige Behörde tätig ist

({1})

und dafür sorgt, dass wir Schritt für Schritt vorankommen. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg
sind. Wenn wir uns in der Analyse einig sind, dass wir in
diesem Bereich nur mit Wettbewerb vorankommen, dann
haben wir etwas gemeinsam. Ich glaube, dass wir die Erfolge auf diesem Gebiet nicht kleiner reden sollten, als sie
sind.

({2})

Tatsache ist doch, dass wir in diesem Bereich die Kosten
durch den Wettbewerb ganz kräftig gesenkt haben. Im Übrigen wurden auch im Ortsnetzbereich die Kosten gesenkt. Es
gibt technische Lösungen - das wissen Sie auch -, die die so
genannte Flaschenhalsproblematik im Ortsnetzbereich lösen könnten. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Anwendung Wireless Local Loop.

({3})

Die technische Entwicklung schreitet voran. Dafür tun
wir eine ganze Menge.

Viertens möchte ich sagen, dass die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien - wir
führen hier eine wirtschaftspolitische Debatte - mit über

800 000 Beschäftigten und einem Anteil von 8 Prozent am
Bruttoinlandsprodukt mittlerweile zu einem der führenden Wirtschaftszweige in unserem Land geworden ist.

({4})

Herr Kollege Riesenhuber, ich will Ihnen verdeutlichen, wieso die Bundesregierung und wir der Überzeugung sind, dass die Aussage, dass Deutschland in Europa
eine Spitzenposition erreicht hat, nicht eine euphemistische Wendung ist, sondern einen realen Zahlenhintergrund hat. In Deutschland verzeichnet der elektronische
Handel einen Umsatz von 25 Milliarden Euro. Damit
steht unser Land auf Platz eins in Europa. Darauf können
wir ruhig einmal stolz sein.

({5})

Im Übrigen sollten wir deutlich machen - Herr Kollege
Funke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen
haben -, dass wir das Gerede, wir würden von einem Extrem der New Economy, nämlich von der absolut blinden
Euphorie von der Art eines Goldrausches vor anderthalb
Jahren, in das andere Extrem, nämlich die absolute Verdrossenheit in diesem Bereich, fallen, nicht zulassen dürfen. Die Cebit, die in diesen Tagen stattfindet, ist in dieser
Beziehung eine sehr erfolgreiche Veranstaltung, weil sie
deutlich macht, dass jetzt die Spreu vom Weizen getrennt
wird und dass Unternehmen, die wertschöpfend tätig sind,
nach vorne kommen. Der Branchenverband Bitkom hat
vorhergesagt, dass wir für das Jahr 2002 insgesamt damit
rechnen können, dass der Umsatz dieser Branche auf die
beträchtliche Summe von über 143 Milliarden Euro steigt.
Auch das hat etwas damit zu tun, dass ein Rahmen gesetzt
wurde.

Lassen Sie mich die zentralen Maßnahmen nennen,
die wir auf den Weg gebracht haben, um den Ordnungsrahmen voranzubringen. Auch dazu haben Sie, Herr
Riesenhuber, vorhin zwar vieles erzählt, aber nicht in der
richtigen Reihenfolge. Richtig ist, dass Sie ein Signaturgesetz gemacht haben. Richtig ist aber auch, dass wir eine
Novelle des Gesetzes zur digitalen Signatur in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen
haben.

({6})

Damit haben wir erreicht, dass wir in Deutschland eine
Sicherheitsinfrastruktur haben, die dazu führen kann, dass
die elektronische Signatur zu einem vollständigen Ersatz
der handschriftlichen Unterschrift wird. Dass wir gemeinsam dafür werben und diese Möglichkeit populär
machen, ist gar keine Frage. Ich werbe auch dafür, den
Menschen klar zu machen, dass es diese einfache Möglichkeit mit einem hohen Sicherheitspotenzial gibt.

Die zweite Maßnahme, die ich nennen möchte, ist das
E-Commerce-Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen,
Frau Kollegin Wöhrl - Sie sprechen ja nach mir -, sagen,
dass wir das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft haben.

({7})

Damit haben wir auch für den Handel faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Ich kann mich daran erinnern,
dass die Abstimmung ein bisschen chaotisch war. Die
CDU/CSU-Fraktion hat zum Teil dagegen gestimmt und
hat sich zum Teil enthalten. Sie wollten die Entwicklung
verzögern. Wir haben aber dieses Wettbewerbshindernis
tatsächlich beseitigt.

Ich will zum Schluss Folgendes deutlich machen:
Wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik
muss eine Politik sein, in der der Staat - Stichwort „Bund
Online 2005“ - als Vorbild auftritt. Es handelt sich um
eine Politik, die dafür sorgt - das war Gegenstand der vorherigen Debatte -, dass wir in diesem Bereich die Qualifikation verbessern. Dass die Zahl der Ausbildungsplätze
kräftig gestiegen ist und dass sich die Zahl der Studenten
im IT-Bereich seit 1998 verdoppelt hat, sind Punkte, die
deutlich machen, dass wir in Deutschland auf einem guten
Weg sind.

Es ist, wie gesagt, eine Zwischenbilanz. Wir haben
Ziele bis zum Jahre 2005. Ich bin der festen Überzeugung,
dass es diese Bundesregierung ist, die im Jahre 2005
- Herr Kollege Riesenhuber, ich weiß nicht, ob Sie dann
dem Parlament noch angehören werden - einen entsprechenden Bericht vorlegen wird, der zeigt, wie erfolgreich
dieses Programm am Ende war.

Herzlichen Dank.

({8})