bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Jahn hat an die Spitze seiner Begründung dieses Antrages die Absicht seiner Fraktion gestellt, zu einem modernen und sozialen Mietrecht zu kommen. Nun, darüber, was moderner ist, dieser Vorschlag oder der Weg, den bis jetzt die Bundesregierung und die Regierungskoalition beschritten haben, kann man von verschiedenen Standpunkten aus selbstverständlich verschiedener Meinung sein. Aber zu dem Wort „sozial" hat Herr Kollege Jahn, wenn ich ihn recht verstanden habe, die Anmerkung gemacht, es sei wenigstens bisher in diesem Hause von einem sozialen Mietrecht die Rede gewesen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß wir doch alle nach wie vor darüber einig sind, daß wir ein soziales Mietrecht haben und es weiter vervollkommnen wollen.
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Mit dem vorliegenden Entwurf sucht die SPD-Fraktion nach Auffassung der Bundesregierung eine Entscheidung zu revidieren, die das Hohe Haus im Jahre 1960 in größerem Zusammenhang mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht, dem sogenannten Abbaugesetz, getroffen hat. In der Zwischenzeit hat sich nichts dafür ergeben, daß die damals getroffene Entscheidung falsch war. Damals ist sehr zu Recht entschieden worden, daß in dem Maße, in dem die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt beseitigt wird, die Wohnungszwangswirtschaft abgebaut wird und an ihre Stelle ein soziales Miet- und Wohnrecht tritt. Zu der Wohnungszwangswirtschaft gehören nicht nur die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisbindung, sondern
auch das Mieterschutzgesetz. Die entscheidende Bedeutung des Mieterschutzgesetzes lag darin, daß die freie Kündigung des Vermieters abgeschafft und das Verlangen des Vermieters auf Beendigung eines Mietverhältnisses von vornherein gerichtlicher Kontrolle unterstellt waren. Eine solche Art des Mieterschutzes kann für Zeiten und Gegenden, in denen eine Wohnungsnot nicht mehr besteht, nicht hingenommen werden.
Es ist nun sicher so, daß ein großer Teil von uns - alle, die im Alter von 40 bis 50 Jahren sind - mit dem System des Mieterschutzes sozusagen großgeworden ist, und ich habe Verständnis dafür, daß sich mancher gar nicht vorstellen kann, daß man auch ohne eine solche Möglichkeit Wohnungspolitik betreiben kann. Aber gerade deshalb, glaube ich, lohnt es sich, ganz kurz auf die Entwicklung der Mieterschutzgesetzgebung einzugehen, weil sich aus dieser Entwicklung ergibt, daß der Mieterschutz von vornherein immer als etwas Ausnahmsweises, als etwas Vorübergehendes gedacht war.
Das Mieterschutzgesetz ist im Jahre 1923 geschaffen worden, ausdrücklich als Zeitgesetz auf wenige Jahre. Von vornherein galt es auch nicht für alle Mietverhältnisse, ließ vielmehr für einen Teil der Mietverhältnisse die freie Kündigung zu. Obwohl es sehr lange in Geltung war, hat es seinen Charakter als Übergangsgesetz nie verloren. Es ist in den 20er Jahren wiederholt kurzfristig verlängert worden, aber andererseits ist der sachliche Anwendungsbereich auch mehrfach eingeschränkt worden.
Noch in der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 wurde die Kündigungsfreiheit ausgedehnt und außerdem gleichzeitig bestimmt, daß innerhalb von 16 Monaten das Mieterschutzgesetz außer Kraft treten sollte, auch damals unter der Voraussetzung, daß das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches unter sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden sollte. Dazu kam es dann allerdings nicht mehr. Vielmehr mußte wegen der ungünstigen Auswirkungen, die die letzten Jahre vor dem zweiten Weltkrieg und der Krieg selbst auf dem Wohnungsmarkt hatten, der Mieterschutz dann wieder ausgedehnt werden.
Die Rückkehr zur freien Kündigung wurde dann aber bereits mit den ersten bundesgesetzlichen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues, mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz aus dem Jahre 1950, wieder eingeleitet, in dem insbesondere die frei finanzierten Neubauwohnungen vom Mieterschutz freigestellt wurden. Im Jahre 1960 kam dann das Abbaugesetz. Dadurch wurde das stufenweise Auslaufen des Mieterschutzgesetzes und damit die Wiederherstellung der Kündigungsfreiheit bestimmt. Das kann nur als folgerichtig angesehen werden.
Diese Konzeption des Abbaugesetzes liegt also insoweit auf der gleichen Linie wie die eben von mir erwähnte Notverordnung des Jahres 1931, als die Wiederherstellung der Kündigungsfreiheit damit gekoppelt ist, daß das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter sozialen Gesichtspunkten geändert wird. Man hat dabei - das erwähne ich nur nebenbei - sogar in Kauf genommen, daß diese sozialen

Bestimmungen des BGB jetzt auch für frei finanzierte Wohnungen gelten, die zunächst überhaupt völlig frei von jeglicher Bindung waren.
Bereits das Abbaugesetz hat für den Schutz des Mieters Sorge getragen, indem es in das Bürgerliche Gesetzbuch die Vorschriften über die verlängerten Kündigungsfristen und die sogenannte Sozialklausel eingefügt hat. Die verlängerten Kündigungsfristen geben allgemein dem Mieter nach Kündigung mehr Zeit, sich nach einer angemessenen anderen Wohnung umzutun. Für Fälle, in denen gleichwohl die Beendigung des Mietverhältnisses wegen besonderer Umstände eine erhebliche Härte für den Mieter oder seine Familie bedeuten würde, ist zu ihrem Schutz die Sozialklausel geschaffen worden. Durch das inzwischen ergangene Erste Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, das dieser Bundestag verabschiedet hat, ist das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter sozialen Gesichtspunkten weiter ausgestaltet worden. Schließlich ist auf die den Mieter schützenden Maßnahmen in dem noch anhängigen Teil des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften hinzuweisen. Mit der baldigen Verabschiedung auch dieses Teils darf wohl gerechnet werden.
Mit den vorgenannten Maßnahmen wird das Eigentum von Beschränkungen befreit, die für Zeiten und Gegenden, in denen eine Wohnungsnot nicht mehr besteht, nicht notwendig sind. Art. 14 des Grundgesetzes läßt zwar zu, Schranken des Eigentums zu bestimmen. Ich glaube, die von Ihnen, Herr I. Kollege Jahn, zitierten Sätze von Ihering, die ja auch ziemlich generalklauselhaft abgefaßt sind
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- Professoren können sich auch genereller oder spezieller ausdrücken -, lassen sich durchaus mit unserer Konzeption vom Eigentum und von seinen Schranken auf Grund unseres Grundgesetzes vereinbaren. Aber ein Gesetz, das dem Eigentum allgemeine Schranken setzt, ist nicht immer schon dann verfassungsmäßig, wenn es formell ordnungsgemäß ergangen ist. Ein solches Gesetz muß vielmehr materiell den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen. Danach wird das Eigentum gewährleistet. Ihm dürfen nur solche Schranken gesetzt werden, die das Gemeinwohl, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Verhältnisse, erfordert. Die bereits getroffenen und in dem anhängigen Entwurf noch vorgesehenen Maßnahmen halten sich in diesem Rahmen, indem sie dem Mieter den Schutz gewähren, dessen er auch bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt bedarf.
Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf der Opposition lehnt sich einerseits eng an die Grundgedanken des Mieterschutzgesetzes an, wenn man davon absieht, daß er nicht gerichtliche Geltendmachung einer Mietaufhebung verlangt; aber dem Vermieter wird die Kündigungsfreiheit insoweit versagt, als die Wirksamkeit jeder Kündigung des Vermieters von einem berechtigten Interesse seinerseits abhängig gemacht wird. Jede Kündigung des Vermieters wird
hinsichtlich der Rechtfertigung einer gerichtlichen Nachprüfung unterstellt.
Andererseits geht der Entwurf der SPD sogar über das Mieterschutzgesetz hinaus, da die in ihm vorgesehenen Maßnahmen nicht nur für Zeiten eines Wohnungsmangels, sondern für dauernd gelten sollen. Er geht auch deswegen weiter als das Mieterschutzgesetz, weil dieses Gesetz niemals, wie ich schon ausführte, für Mietverhältnisse jeglicher Art die Kündigungsfreiheit beseitigt hat.
Unter Verhältnissen, unter denen sich ein Wohnungsmangel nicht mehr auswirkt, ist es nicht gerechtfertigt, das Eigentum in dieser Weise zu beschränken. Der Mieter hat nun einmal die Wohnung nur auf gewisse Zeit, auf Abruf durch Kündigung, inne. Kann er ohne besondere Schwierigkeiten auch in einer anderen Wohnung unterkommen, so darf der Wirksamkeit der im Rahmen des Vertrags stehenden Kündigung nichts entgegenstehen. Einem Mieter, der sich einer solchen Kündigung nicht ausgesetzt sehen möchte, ist es unter den Verhältnissen eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes überlassen, einen Vertrag auf bestimmte Zeit oder doch mit Kündigungsbeschränkungen auszuhandeln.
Ich glaube, es ist heute nicht unsozial, den Satz auszusprechen: Will der Mieter eine noch stärkere Stellung, so muß er Eigentum anstreben.
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Ich sage, es ist nicht unsozial, weil ich in diesem Zusammenhang auf die gesetzlichen Förderungsmaßnahmen, insbesondere für das Familienheim, hinweisen kann.