Spitzmüller (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wenn ich an die Worte des Finanzministers Strauß vom 20. März denke, in denen er ausgeführt hat, daß der Haushalt, wenn er nicht verändert würde, eine Steigerung um 9,5 % erfährt, daß er sich, wenn die 1,8 Milliarden stillgelegt werden, um 7,2% erhöhen würde und daß, wenn man die erhöhten Auslandszahlungen in Rechnung stellt, immerhin noch eine Ausweitung des Haushalts von 5 bis 6% stattfindet, und hier nun den Einzelplan 11 betrachte, dann muß ich feststellen, daß dieser Einzelplan 11 um 1,5 % steigt, also in wesentlich geringerem Maße als der Rahmen des Gesamthaushalts. Das sind natürlich Auswirkungen des Finanzänderungsgesetzes, die ich nur mit diesen wenigen Sätzen angemerkt wissen wollte.
Der Einzelplan 11 trägt die anspruchsvolle Bezeichnung: Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wir haben uns als Freie Demokraten, vor allem ich als Sprecher in Sozialfragen der FDP, überlegt, ob wir auf Grund verschiedener Vorgänge nicht, dem Beispiel der SPD in den 50er Jahren folgend, den Antrag stellen sollten, das Amtsgehalt des Ministers zu streichen.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, daß wir diesem Gedankengang nicht bis zum Ende gefolgt sind und kein diesbezüglicher Antrag vorliegt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil ich - mit Recht wahrscheinlich - die Befürchtung hatte, Sie würden, wenn wir die Streichung des Amtsgehalts des Ministers beantragten, sagen, wir wandelten das alte Sprichwort „Er schlägt den Sack und meint den Esel" um in „Er schlägt den Katzer und meint den Kanzler".
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Das wollten wir hier nicht heraufbeschwören.
Beim Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung handelt es sich trotz des geringen Anwachsens um den Einzelplan mit dem zweithöchsten Finanzvolumen. Die finanzielle Situation in der Renten- und Krankenversicherung ist in der Zeit der Herrschaft dieser Koalition nicht nur ernster, sondern geradezu beängstigend geworden; ganz zu schweigen von dem, was in der Zukunft werden soll.
Der Bundeskanzler hat am 13. Dezember 1966 diese Koalition zwar auch mit großen Ankündigungen zur Sozialpolitik eingeläutet, aber das Zusammenspiel in der Koalition wird durch Dissonanzen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gekennzeichnet. Hatte es zunächst den Anschein, als sollten große soziale Vorhaben in langfristige Entwicklungen eingebettet werden - so hatte es der Bundeskanzler in der Regierungserklärung vorn 13. Dezember 1966 angedeutet -, so hat sich leider bald gezeigt, daß die Gesetze im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unsystematisch eingebracht und verabschiedet wurden.
Diese Große Koalition wurde zu Beginn als soziale Koalition angekündigt und gefeiert. Heute können wir feststellen: sie ist weder ihren eigenen Ansprüchen noch den Erwartungen vieler Bürger gerecht geworden. Von sozialer Symmetrie kann keine Rede sein.
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- Herr Kollege Schellenberg, wir werden, nachdem wir die Sachverständigen gehört haben - auch das gehört zu einer ordentlichen Gesetzgebungspraxis -, mit dazu beitragen, daß diese soziale Symmetrie im Rahmen dessen, was in so kurzen Beratungswochen noch möglich ist, verbessert wird. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich möchte zu den Problemen des Arbeitsministeriums zurückkehren.
Wir haben bedauert, daß entscheidende Kleine Anfragen der Freien Demokraten zur Sozialpolitik meist nicht fristgerecht oder nicht konkret oder nur teilweise beantwortet wurden. Ich will mich auf zwei Beispiele beschränken. Der Herr BundeskanzSpitzmüller
ler hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 eine Fülle von Ankündigungen zur Sozialpolitik gemacht. Bis heute warten wir auf die konkreten Erläuterungen zu dem, was der Herr Bundeskanzler mit seinen damaligen Feststellungen zur Sozialpolitik eigentlich konkret gemeint hat. Bis zur Stunde warten wir auch noch auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten von Mitte Januar, in der wir wissen wollten, welche Gesetze nach Auffassung der Bundesregierung im Sozialbereich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollten, und was sie kosten. Wir haben mit Freude vernommen, Herr Arbeitsminister, daß Sie die diesbezüglichen Arbeiten beendet haben, daß aber der Herr Finanzminister offensichtlich noch feste mit dem Rechnen beschäftigt ist, was das, was nach Ihrer Meinung noch geschafft werden sollte, kostet.
Die Regierung der Großen Koalition ist bis zur Stunde nicht in der Lage, wichtige sozialpolitische Vorhaben in sich selbst abzustimmen und dem Parlament rechtzeitig vorzulegen. Ich darf an einige wenige Vorgänge erinnern. Zunächst einmal erinnere ich an die Verbesserung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1967; das ist schon lange her, und kein Mensch denkt mehr daran. Es war das erste Hoppla-hopp-Gesetz, bei dem bis in die letzte Stunde hinein noch Änderungen und Verbesserungen notwendig waren.
Denken Sie z. B. an die Vorschläge im sozialen Bereich im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes, bei denen der unzumutbare Zeitdruck, unter dem das Parlament stand, dazu geführt hat, daß die größte Regierungspartei, die CDU/CSU, bereits wenige Monate später Änderungsgesetze vorlegen mußte.
Denken Sie an das Schauspiel, das die Koalitionspartner und die Regierung selbst seit Herbst letzten Jahres zur Lohnfortzahlung vorgeführt haben. Meine Damen und Herren, was sind Kanzlerworte eigentlich wert, wenn der Herr Bundeskanzler Kiesinger von diesem Platz aus verkündet, die Lohnfortzahlung könne nur in Verbindung mit einer wirklichen Reform der Krankenversicherung angepackt werden, bis heute aber kein Regierungsentwurf zu dieser Frage vorliegt und wir auch annehmen müssen, daß keine Regierungsvorlage mehr kommen wird?
Wenn ich an diesen Auftritt des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger und an das nette Zwischenspiel mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion denke, werde ich an die Worte des Herrn Bundeskanzlers in der Debatte vom Dezember 1966 erinnert, als er vom „Prophete" sprach. Ich komme zu dem Ergebnis, daß man in dieser Frage dieses Wort des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger folgendermaßen abwandeln kann: „Prophete links, Prophete rechts, der Bundeskanzler hatte sich verschätzt".
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- Wo Sie sich selber einordnen, Frau Kalinke, überlassen wir Ihnen.
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Die Konsequenz solcher Gesetzgebungsmaßnahmen ist, daß das Sozialrecht noch unübersichtlicher und noch undurchsichtiger geworden ist. Ein Laie findet sich nach all den vielen halben Lösungen schon gar nicht mehr zurecht. In diesem Flickenteppich ist kein Muster mehr zu erkennen. Die Probleme wurden in dieser Koalition, soweit finanzielle Schwierigkeiten vorhanden waren, so gelöst, daß man sich von Leistungsverpflichtungen zurückzog und die entsprechenden Kosten verlagerte, das heißt, auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer überwälzte. Der vielzitierte „kleine Mann" wurde dabei nicht verschont; auch das muß festgehalten werden.
Damit, meine Damen und Herren, hat sich die ganze Fragwürdigkeit der Sicherheit sozialer Leistungen gezeigt, wenn diese Leistungen im wesentlichen durch öffentliche Mittel finanziert oder mitfinanziert werden.
Dem sozialpolitischen Ausschuß liegt das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz seit drei Jahren vor. Die Probleme haben sich, seitdem der Gesetzentwurf überwiesen wurde, wesentlich verschärft. Aber die Bundesregierung, der Arbeitsminister machen bisher keine eigenen schriftlich fixierten Vorschläge zur Lösung dieser Fragen. Hilfesuchend werden Tendenzbeschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses gefaßt, um über die Eselsbrücke der Formulierungshilfen weiterzukommen. Ein nicht gerade beglückender Zustand, insonderheit wenn man daran denkt, daß der Herr Bundeskanzler Dr. Kiesinger am 16. Oktober 1968 in einer Regierungserklärung -- eben jener besagten Regierungserklärung, in der er sich auch zur Lohnfortzahlung äußerte - erklärt hat, die Bundesregierung werde noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten und Alternativvorschläge für eine dauerhafte finanzielle Konsolidierung der sozialen Altersversicherung über das Jahr 1975 hinaus vorlegen. „Beifall bei den Regierungsparteien" verzeichnet hier das Protokoll. Herr Minister, wir wären sehr dankbar, wenn wir einmal wenigstens einen konkreten Initiativvorschlag der Bundesregierung hätten, aus dem hervorgeht, wie die Bundesregierung sich die Lösung bis 1975 und darüber hinaus vorstellt. Noch glücklicher wären wir natürlich, wenn die Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen, noch in diesem Bundestag, also in den nächsten Tagen, vollzogen werden könnte, so daß wir im Ausschuß wüßten, welche Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind, und nicht nur auf mühselig herbeigezauberte Formulierungshilfen der Ministerialbürokratie angewiesen wären.
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Vergeblich sucht man nach den Zielvorstellungen dieser Bundesregierung zu den Fragen des Leistungsrahmens der Renten, zur Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Wegen der Finanzierung.
Wenn ich damit den Leistungsrahmen der Renten angesprochen habe, so wird mancher Kundige im
Saal sagen: „Um Gottes Willen, was will denn der? Der Leistungsrahmen der Renten ist doch klar festgelegt, den will doch niemand verändern!" Meine Damen und Herren, wir wollen die Dinge einmal nüchtern betrachten. Wir sind von den Zielvorstellungen der Rentenreform 1957 weit entfernt. Verkündetes Ziel war es z. B., bei einer 40jährigen Versicherungszeit eine Rente zu gewähren, die 60% des vergleichbaren Bruttoarbeitsentgelts entspricht. Nur drei Viertel dieses Ziels sind erreicht, nämlich 45 %, obwohl die Beitragssätze ohne entsprechende Anspruchsverbesserungen wesentlich gestiegen sind und weiter steigen müssen, wenn nicht weitere Eingriffe in das Leistungsrecht vorgenommen werden sollen.
Damit bin ich bei den Eingriffen in das Leistungsrecht. Da wird wieder mancher, der nicht so ganz bis in die Details mitgekommen ist, sagen: „Es hat doch keine Eingriffe in das Leistungsrecht gegeben." Meine Damen und Herren, wir alle hören sehr oft das Wort von der bruttolohnbezogenen Rente bzw. der Erhaltung der bruttolohnbezogenen Rente. Herr Kollege Büttner war in diesen Tagen Zeuge, wie Herr Arbeitsminister a. D. Blank in Frankfurt ein beredtes Bekenntnis zur Beibehaltung der bruttolohnbezogenen Rente abgegeben hat.
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- Lassen Sie mich nur mal aussprechen, Herr Kollege Blank; wenn ich am Ende dieser Gedanken bin, werden Sie ein bißchen überrascht sein, so hoffe ich.
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Hier wird mit einem Begriff in der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt, was bei näherem Hinschen etwas anders aussieht als das, was das Schlagwort zum Ausdruck bringt. Wir sollten einmal den Mut haben, klar auszusprechen, daß wir tatsächlich gar keine bruttolohnbezogene Rente, sondern nur eine Schein-Bruttolohnbezogenheit haben. Es wird sonst nämlich dem Rentner und dem Beitragszahler etwas vorgemacht, wes bei ihm falsche Vorstellungen über die Leistungen, die er zu erwarten hat, weckt. Tatsächlich sind die Rentenleistungen auf Grund der Feststellung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in ihrer Effektivität faktisch nettolohnbezogen. Zum Beweis dafür darf ich eine Schrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Für sorgenfreies Alter -Unsere soziale Rentenversicherung ist in Gefahr" benutzen und Ihnen einmal die Tabelle 3 auf Seite 11 in Erinnerung rufen. Hier wird den Bestandsrenten gegenübergestellt: durchschnittliches Bruttoentgelt eines Dreijahreszeitraums, Bruttoentgelt aller Versicherten, durchschnittliches Nettoentgelt eines Dreijahreszeitraums.
Herr Kollege Schellenberg!