uta zapf (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weigel hat gerade auf den nächsten Jahresabrüstungsbericht hingewiesen. Er wird uns bald vorliegen. Es
wäre gut, wenn wir über diesen etwas zeitnäher im Plenum diskutierten.

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Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Auswärtigen Amt für den Bericht und für die gute Zusammenarbeit im Unterausschuss ganz herzlich bedanken,
und zwar nicht nur mit dem Auswärtigen Amt, sondern
auch mit den Kolleginnen und Kollegen von den anderen
Fraktionen.

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Ich glaube, wir hätten es nicht sehr schwer, mit Herrn
von und zu Guttenberg und Herrn Leibrecht gemeinsame
Anträge zu erarbeiten.

({2})

Herr Polenz, ich warne Sie davor, hier falsche Behauptungen aufzustellen. Es gibt einen gemeinsamen
Standpunkt der EU - über diesen wird heute abgestimmt und ein gemeinsames deutsch-französisches Papier.
Aber Sie kennen ja das Abrüstungsgeschäft vor solchen
großen Ereignissen. Manchmal wird erst am letzten Tag
entschieden und deutlich, was sich durchsetzt. Aber es
gibt einen gemeinsamen Standpunkt.

Ich erinnere mich gerade am heutigen Tage an die
große Debatte, die wir hier vor fast genau zehn Jahren
- das Haus war damals übrigens wesentlich voller - über
die Verlängerungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag geführt haben. Ich hatte damals als Rednerin eine
erstaunliche Übereinstimmung mit dem Kollegen
Dregger. Das war mir noch nie passiert und wird in der
Folge sicherlich nicht mehr geschehen sein. Aber wir
alle waren uns einig, einen Antrag der FDP als gemeinsame Grundlage für einen überparteilichen Antrag zu
nehmen. Über diesen haben wir dann abgestimmt.

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Ich denke, wir sollten uns zukünftig ein Beispiel daran
nehmen.

Es wurde schon erwähnt, dass der Nichtverbreitungsvertrag eigentlich eine Erfolgsstory ist. Als er
1968 zur Zeichnung aufgelegt wurde, hat man befürchtet, dass es in kürzester Zeit 25 Nuklearstaaten geben
wird. Heute gibt es, soweit bekannt, nur acht. Alleine das
ist als ein Erfolg dieses Vertrages zu betrachten. Es gibt
Staaten, die ihre Programme offen gelegt haben, davon
Abstand genommen haben und dem Vertrag beigetreten
sind. Das waren 1991 Südafrika - dort war man schon
relativ weit -, 1995 Argentinien und 1998 Brasilien. Es
gibt natürlich auch Sorgenkinder; darauf ist schon hingewiesen worden. Libyen gilt sozusagen als gerade entsorgtes Sorgenkind.

Es gab auch einen Abrüstungsprozess, der durchaus
in Konformität mit dem Nichtverbreitungsvertrag gewesen ist. Ich erinnere an INF sowie an START I und II.
Auch der Moskauer Vertrag ist noch hinzuzurechnen.
Wir haben also eine tatsächliche Reduzierung der Zahl
an Nuklearwaffen erreicht. Trotzdem haben wir heute
Angst, dass das Nichtverbreitungsregime auseinander
fällt. Warum ist das so? Das ist deshalb so, weil andere
Dinge, die im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag als sehr wichtige Bestandteile vereinbart
worden sind, nicht umgesetzt wurden. Das Erste ist das
Atomteststoppabkommen. Es war kurz zuvor ausgehandelt worden und wurde 1996 fertig gestellt. Es wurde
von 174 Staaten unterzeichnet und mittlerweile von 120
ratifiziert. Aber es wird auf absehbare Zeit nicht in Kraft
treten, weil wichtige Länder es nicht ratifizieren werden.
Beispielsweise haben sich die USA aus diesem Vertrag
zurückgezogen. Das ist die erste Krise.

Die zweite zeichnet sich im Moment ab. Noch immer
gibt es im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz
keine Möglichkeit, über einen Produktionsstopp für
waffenfähiges Nuklearmaterial zu verhandeln. Die
Verhandlungen über die Tagesordnung stecken weiterhin
fest. All diese Dinge waren ein großer Hoffnungsträger
für diejenigen, die verzichtet haben.

Als Drittes sind die Sicherheitsgarantien zu nennen. Natürlich stellen Indien und Pakistan ein großes
Problem dar, genauso wie Israel. Ich glaube, wir müssen zwei Dinge im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion - das trifft auch auf Nordkorea zu - in den Blick
nehmen: Wir brauchen auf der einen Seite das, was von
denjenigen, die die Einzelheiten des Antrags dargestellt
haben, bereits benannt worden ist. Auf der anderen Seite
brauchen wir eine Strategie, die darüber hinausgeht.
Diese Strategie muss die Sicherheitsängste in den Regionen, in denen Konflikte heranwachsen, berücksichtigen.
Notwendig sind also regionale Strategien der Vertrauensbildung, der Verständigung und der gegenseitigen
Absicherung, sodass klar ist, dass man keine bösen Absichten hat.

Diese Strategien sind angesichts der beiden Kerne der
Instabilität besonders wichtig. Der eine Kern ist Ostasien; Nordkorea steht dabei im Mittelpunkt. Aber eigentlich sind auch China und Pakistan große Sorgenkinder. Für China gilt das wegen seines momentanen
Konflikts mit Japan und mit Taiwan. Warum sollte nicht
auch Japan auf die Idee kommen - diesen Gedanken haben einige schon geäußert -, dass man vielleicht ein
Stückchen sicherer wäre, wenn man ebenfalls Nuklearwaffen hätte. Pakistan ist ein enorm instabiler Staat, der
über Atomwaffen verfügt. Der Konflikt zwischen Indien
und Pakistan ist bei weitem noch nicht befriedet. Wir
brauchen also eine Strategie der regionalen KonfliktbeUta Zapf

arbeitung, die über die Abrüstungsmaßnahmen wesentlich hinausgeht.

Dasselbe trifft auf den Nahen und Mittleren Osten
zu. Die Frage ist, wie man mit dem Iran umgeht. Herr
von und zu Guttenberg hat dazu einiges gesagt. Das
kann ich nur unterstreichen. Ich glaube, dass wir dort
eine doppelte Strategie anwenden müssen, um zu einem
einigermaßen guten Ergebnis zu kommen.

({4})

Wir müssen die Risiken durch halbstaatliche und
nichtstaatliche Proliferation stärker minimieren. Herr
Weigel hat dazu einiges gesagt. Die Netzwerke von
Abdul Qadir Khan haben sich als technologisch sehr potent erwiesen. Man hat ganze Pakete inklusive Anleitungen zur Herstellung nuklearer Sprengkörper nach Libyen
verschickt. Wir wissen, dass diese Netzwerke ziemlich
gut verzweigt sind. Sie können auf in unterschiedlichen
Ländern vorhandene Technologien zurückgreifen und
sie illegal weitergeben. Damit können sich einigermaßen
entwickelte Länder diese Technologien jederzeit verschaffen, um in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.