With (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir eingangs einige wenige Zahlen. Als unser Bürgerliches Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat, waren es 7,9 % der Bevölkerung, die älter als 60 Jahre waren. Mitte 1987 - die letzte statistisch erhobene Zahl - waren es 20,7 %. Heute sind es etwa 22 %, also das Dreifache. Im Jahre 2030 werden nach den Hochrechnungen 35 % der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein, also mehr als ein Drittel. 1971 waren genau 169 085 Volljährige in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Selbstbestimmung durch Vormundschaft oder Pflegschaft eingeschränkt. 1988 waren es trotz sinkender Bevölkerungszahlen bereits 252 405. Das heißt, im Jahre 2030, um diese Zahl wiederum zu nehmen, werden es, ändern wir nichts, bei gleichbleibender Bevölkerungszahl - wiederum hochgerechnet - mindestens 500 000, also eine halbe Million sein.
Das heißt aber weiter - ich meine es so, wie ich es sage - : Es handelt sich im Kern um ein Massenproblem. Es kann jeden von uns treffen, und es besteht die Gefahr, daß der so Entrechtete zur verwalteten Nummer wird, wenn wir nichts ändern.
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Aber es kommt noch schlimmer: Wer wegen Geisteskrankheit entmündigt wird, wird auf die Stufe eines unmündigen Kindes von unter sieben Jahren gedrückt. Er kann sich, gesetzestechnisch gesehen, rechtswirksam nicht einmal eine Buskarte kaufen. Noch 1987 wurden 42 % aller Entmündigten derart total ihrer Rechte entkleidet.
Wer nun geglaubt hätte, dies sei letztlich überall so in unserem Lande, der hat sich geirrt. Aus der Statistik 1987 ist ersichtlich, daß die Zahl der Entmündigungen pro 100 000 Einwohner in Schleswig-Holstein 10,2 und in Hessen 1,3, also um sage und schreibe 87 weniger, betrug. So unendlich stark ist das Gefälle in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer sich da noch vorstellen kann oder sogar weiß, wie ganz einschneidende Maßnahmen, den Menschen in seinem Wesen treffende Entscheidungen ge11612 
fällt werden - der Wechsel in ein Alters- oder Pflegeheim aus seiner vertrauten Umgebung, eine Zwangsbehandlung oder gar, wie erwähnt, eine Sterilisation -, der wird mit mir fragen: Sind wir schon Sklaven einer verwalteten Welt,
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kühl bis ans Herz hinan, ohne Gefühl dafür, daß die Würde des Menschen auch für die Behinderten und Altersschwachen gelten muß?
Zugegeben: Das war sicher etwas akzentuiert formuliert. Die Verwandten - aber nicht alle haben Verwandte - mildern dies in aller Regel ab.
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Es gibt - auch das sei erwähnt - unendlich selbstlose Pfleger, Pflegerinnen und Vormünder. Auch unsere Richter haben die aus dem letzten Jahrhundert stammenden Gesetze in aller Regel nicht formal gehandhabt. Dafür gebührt all diesen - das soll an dieser Stelle einmal gesagt werden - Dank.
({3}) Nur, das geschieht am Gesetz vorbei.
Die Entmündigungen mit ihrer Makelwirkung nehmen zugunsten der flexiblen Gebrechlichkeitspflegschaft ab. Das ist gut, aber sicher nicht im Geist des Gesetzes. Geblieben aber sind Defizite, an denen auch die Wohlmeinenden nicht vorbeikommen.
Noch immer gilt: Einmal entmündigt, immer entmündigt. Noch immer wird der infolge Alters Geschwächte nach Kriterien der Geisteskrankheit und der Geistesschwäche beurteilt, als ob wir nicht längst wüßten, daß der Altersabbau dem Aufbau des jungen Menschen nicht umgekehrt gleichzusetzen ist und daß zwischen den genannten Festlegungen kaum wirklich sicher unterschieden werden kann. Wir leben von Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert.
Noch immer kann es passieren, daß der erkennende Richter das Mündel - so heißt es ja im Sprachgebrauch - oder den Pflegebefohlenen nicht persönlich gesprochen hat und nie sehen konnte.
Als Folge davon ist die Entmündigung und die dieser in der praktischen Auswirkung oft gleichwertige sogenannte Zwangspflegschaft noch immer mit dem Hautgout der Diskriminierung und der Stigmatisierung verbunden.
Sehr wichtig ist für die heutige Debatte nach der Stellungnahme des Bundesrates: Die Ausbildung und die Zahl derer, die Vormund und Pfleger sind und in Zukunft die Betreuer oder besser die Beistände sein sollen, haben mit den Bedürfnissen nicht im geringsten Schritt halten können.
Ich sage deshalb: Wir stimmen dem Entwurf in fast allen Punkten zu, unterstützen ihn und werden das Unsere tun, damit er noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann,
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obwohl wir im Kern kaum mehr als ein Jahr Zeit haben. Wie ich sehe, ist das eine Forderung, die unser aller Anliegen ist.
Ich kann dies um so leichter erklären, als wir Sozialdemokraten uns mindestens im gleichen Maße für die Reform als Anreger, Begleiter und Unterstützer wissen. Ich erinnere an die Psychiatrie-Enquete 1975 mit dem Verlangen einer Gesamtreform, die eigentlich alles erst wirklich in Bewegung gebracht hat. Ich erinnere an die Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahre 1979 unter Helmut Schmidt hierzu. Ich denke an die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahre 1985 und an unsere beiden Anträge aus den Jahren 1986 und 1987, die wir hier im Januar 1988 beraten haben.
Für Detailkritik ist in erster Lesung sicher kein Raum. Aber ich darf auf zwei sehr kritische Punkte und auf zwei Mängel hinweisen, deren letzterer - das sage ich in aller Deutlichkeit; Sie haben es indirekt schon angesprochen, Herr Minister - das ganze Reformgebäude zum Einsturz bringen kann.
Erstens. Nach den bisherigen Vorschlägen wird es in Zukunft als Betreuer geben: natürliche Personen, Vereinsbetreuer - das sind Mitarbeiter eines Betreuungsvereins -, Behördenvertreter - das sind Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde - und den Betreuungsverein, der seinerseits die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen von ihm ausgewählten Personen überträgt. Als Qualifikation wird allein das "Geeignetsein" bezeichnet. Die persönliche Betreuung wird - das ist ein sehr positives Merkmal dieses Entwurfs - vorausgesetzt und das Besprechen mit dem Betreuten bei wichtigen Entscheidungen strikt vorgeschrieben. Damit soll verhindert werden, daß wie bisher Bedienstete einer staatlichen Behörde im Schnitt 100 Volljährige „betreuen" - aber wirklich nur in Anführungszeichen gesetzt - und in diesen Fällen der Betreute ohne jede Bindung im wahrsten Sinne des Wortes verwaltet wird.
Das, was wir wollen, kostet mehr Zeit, verlangt höhere Qualifikationen und verteuert das System. Gleichwohl wird der Betreuer bzw. der Beistand nicht so bezahlt werden und werden können, daß ein einzelner von diesem Salär leben könnte.
Eine sogenannte Betreuungsbehörde, angesiedelt bei den Kommunen oder wo auch immer das jeweilige Land sie errichtet - ich zitiere jetzt - , „sorgt dafür, daß in ihrem Bezirk ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben und zu ihrer Fortbildung vorhanden ist" . So weit, so gut. Nur: Damit wird nicht nur eine. Folgegesetzgebung der Länder nötig, worüber wir bisher im Grunde nie gesprochen haben. Es fragt sich vor allem, wie für eine ausreichende Anzahl solcher Bürger gesorgt werden kann. Das steht noch in den Sternen. Damit aber steht und fällt im Grunde die ganze Reform.
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Wir können uns hier noch so sehr bemühen und die feinsten Gesetze ins Werk setzen: All das nützt uns nichts, wenn wir am Tag des Inkrafttretens nicht die von uns gewollten Betreuer in ausreichender Zahl und mit der erforderlichen Qualifikation aufweisen können.
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Ich sage deshalb: Vor der Verabschiedung muß mit
den Gemeindeverbänden, den Ländern und den dazu

in Betracht kommenden Verbänden das Wie geklärt und dieses auch wirklich notifiziert werden.
Mein Plädoyer ist es, darüber hinaus das Ehrenamt des Betreuers bzw. Beistandes in der gesellschaftlichen Wirklichkeit so auszugestalten, daß es, dem bei uns doch geachteten Schöffen gleichgestellt, zur Ehrensache und nicht zur lästigen Pflicht wird.
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Ich füge hinzu: Dabei sollten auch wir, die wir hier sitzen, mit gutem Beispiel vorangehen und bei dem einen oder anderen Betreuungsverein Mitglied werden.
Geklärt werden muß darüber hinaus rechtzeitig, wie bei den Richtern und den Betreuungsbehörden die Entlastung erfolgen soll, damit die „normative Kraft des Pensenschlüssels" nicht zur „normativen Kraft der Formulare" wird - so hat es die Familienrichterin Andrea Kaminski ausgedrückt - und der Betreute nicht Schaden leidet. Das alles muß durchgespielt werden, ehe die Wirklichkeit zum bösen Spiel wird.
Zweitens. Der wohl schwerste und heikelste Eingriff bei den Betreuten ist sicher die Sterilisation.
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Es versteht sich von selbst, daß hier Zwangsmaßnahmen nur bei einem größtmöglichen Maß an Rechtssicherheit möglich sein und derartige Eingriffe überhaupt nur im äußersten Fall in Frage kommen dürfen. Auf uns Deutschen lastet hier nun einmal noch zusätzlich die unselige Zeit der Geschichte der Zwangssterilisierten aus der Hitler-Ära. Die barbarische Hybris der Nazis gegenüber behinderten Menschen muß uns - ich betone dies besonders - zur allergrößten Vorsicht bringen.
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Die Forderung der Sozialdemokraten lautet daher kurz und bündig - so steht es in unserem Antrag - :
Die Sterilisation minderjähriger und die unfreiwillige Sterilisation von volljährigen, geistig behinderten Menschen sollen unzulässig sein. Eine Ausnahme soll gelten, wenn die Sterilisation zur Abwehr einer lebensbedrohlichen Gefahr notwendig ist.
Demgegenüber, Herr Minister, läßt Ihre Vorlage, wie wir meinen, größere Spielräume.
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Zumindest läßt die 5-Punkte-Indikation der Regierungsvorlage Auslegungen zu, die unerwünschten Ausweitungen Raum bieten.
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Die Bundesregierung will nämlich nicht nur bei der Gefahr für das Leben, sondern auch bei der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren einen zwangsweisen Eingriff zulassen. Das schließt eine Sterilisation des Mannes - was absolut selbstverständlich ist - keineswegs aus. Nur - und das müssen wir fragen - , welche Eingangstore öffnen sich hier?
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Dafür zwei Beispiele. Die amtliche Begründung sagt - ich zitiere - :
Nicht nur die Notlage einer behinderten Frau, sondern auch die Notlage der Partnerin eines behinderten Mannes kommen als Grundlage der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation
- gemeint für den Mann - in Betracht.
Wann aber liegt - so verstehe ich die Überlegungen - eine Notlage der nicht behinderten Partnerin eines behinderten Mannes im Sinne der obengenannten Kriterien, vor allem der seelischen Bedrängnis, vor, so daß die zwangsweise Sterilisation des behinderten Mannes vorgenommen werden kann? Hier besteht die Gefahr der Errichtung eines Hypothesengebäudes bei der Subsumierung, das zu einer nur schwer kontrollierbaren Ausweitung führen kann, wobei immer verdeutlicht werden muß, daß es bei der Sterilisierung keinen irgendwie gearteten Vorzug zwischen Mann und Frau geben darf. Zumindest macht dieses Beispiel deutlich, daß hier noch sehr viel Klärungsbedarf besteht.
Heribert Prantl weist in der „Süddeutschen Zeitung" mit Recht auf einen weiteren Umstand hin, nämlich darauf, welche Umgehungsmöglichkeiten die Doppelvoraussetzung bietet, daß eine Sterilisation nur möglich sein wird, wenn diese erstens dem Willen des Betreuten nicht widerspricht und der Betreute zweitens auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird.
Ich sehe den Sinn, der dahintersteht. Aber mit gutem Grund sagen uns Ärzte hierzu, daß sie bei genügend langer Zeit schon würden feststellen können, daß ein entgegenstehender Wille nicht vorhanden sei. Hier taucht also die Möglichkeit der Manipulation auf, ohne daß ich irgendeinem oder gar pauschal Ärzten einen Vorwurf machen will.
Das alles - ich sage das wirklich mit allem Ernst - zwingt mich zur unabdingbaren Forderung, zunächst alle denkbaren Einzelfälle in Katalogform aufzuzeigen, um die Größe der Ausnahmeregelung für jeden sichtbar verdeutlichen zu können. Dann sollten wir noch einmal entscheiden, aber erst dann.
Drittens. Entgegen unserem Vorschlag werden Vormundschaft und Pflegschaft nicht durch das Wort Beistand, sondern durch das Wort Betreuung ersetzt. Wir halten die Einführung des Begriffs Beistandschaft mit Nachdruck für angemessener.
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Da mag einer einwenden - das räume ich ein -, was denn dieser Streit angesichts dieser wirklich großen, umfänglichen und von allen getragenen Reform soll. Doch auch Begriffe können zu negativen Marken werden und - ich sage auch das sehr dezidiert - in der Bezeichnung zeichnen.
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Das muß unter allen Umständen vermieden werden.
Betreuung spiegelt in einem Sinne schulterklopfende Fürsorge Abhängiger wider, Beistandschaft aber läßt eher auf die von uns allen angenommene
Grundvoraussetzung menschlicher Gleichwertigkeit trotz vorhandener geistiger Defizite schließen.
Viertens. Die größte Gefahr, nämlich das Scheitern
- hier schaue ich den Minister an - , aber lauert beim Mangel der Sicherstellung der erforderlichen Kostenzusagen.
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- Erst einmal gucke ich den Minister an. Auf die Frau Ministerin komme ich noch zu sprechen. Sie ist nicht federführend im Finanzressort zuständig.
Der Eingangssatz des Entwurfs lautet:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Insoweit muß ich Sie jetzt anschauen und einen Blick auf die Bundesratsbank werfen, Frau Ministerin. Auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfes steht unter „Kosten" :
Bund: Keine
Länder: Etwa 200 Mio. DM jährlich Gemeinden: Keine
Der Bundesrat aber, dessen Zustimmung wir also benötigen, formuliert hierzu unmißverständlich - und das sollte uns in den Ohren klingen - :
Auch in Anbetracht der erforderlichen und begrüßenswerten Verbesserungen für die Reform des Vormundschafts- und Pflegeschaftsrechts über Volljährige kann jedoch die Kostenfrage nicht außer acht gelassen werden.
Weiter heißt es:
Die bekannt kritische Haushaltslage der Länder macht es erforderlich, bei allen Maßnahmen die Kostenfolgen sehr genau zu überprüfen, um zu verhindern, daß die Reform für die Länder untragbare finanzielle Belastungen mit sich bringt,
- und jetzt kommt die entscheidende Passage die letztlich zu einem Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens insgesamt führen könnten.
Das ist schon starker Tobak.
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- Keine Angst, Herr Wittmann!
Unübersehbar ist, daß der Hinweis „Kosten für die Gemeinden: Keine" in dieser Einfachheit und Schlichtheit, um es geradeheraus zu sagen, falsch ist; denn nach dem in diesem Gesetzesbündel vorgeschlagenen Betreuungsbehördengesetz werden zumindest in einigen Ländern wie bisher die Gemeinden Träger der unbedingt notwendigen Betreuungsbehörden werden müssen. Daß diese Betreuungsbehörden nach der Zahl der Planstellen und deren Qualifikation eine Ausweitung erfahren müssen, steht außer Frage.
Schon aber schlägt der Bundesrat - liest man sich dessen detaillierte Stellungnahme genau durch - Kürzungen vor, die mit Recht die Arbeiterwohlfahrt und die Caritas in verständlicher Übereinstimmung
auf den Plan rufen müssen. Mit Recht weisen sie darauf hin, daß bei bestimmten Kürzungen sogar Zweifel an der Einhaltung des Gleichheitssatzes bestehen und damit Verfassungsfragen aufgeworfen werden.
Aus dem seit vier Jahren in Kraft befindlichen neuen österreichischen Sachwalterrecht wissen wir, daß Sachwalter - bei uns in Zukunft, wie ich schon ausführte, „Betreuer" oder besser „Beistände" - in der erforderlichen Zahl und Qualität ohne Mehrkosten nicht zu haben sein werden,
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wollen wir nicht das Prinzip der Einzelbeistandschaft zugunsten einer eher papierenen Fürsorge aufgeben.
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Das vom Bundesrat als drohend an die Wand gemalte Menetekel „Scheitern" gewinnt besondere Bedeutung, wenn bedacht wird - ich habe schon darauf hingewiesen; das sollten wir auch im Hinterkopf haben - , daß für die Beratungen im Bundestag im Grunde weniger als ein Jahr zur Verfügung steht und, wie dargelegt, Klarheit über die Kosten und deren Aufbringung im Sinne einer Einigung zwischen Bund und Ländern noch nicht besteht.
Wir fordern daher, ähnlich wie bei den seinerzeitigen Beratungen des Strafvollzugsgesetzes, daß die Länder bei allen Beratungen, Frau Ministerin, nicht nur routinemäßig teilnehmen sollen, sondern daß kompetente Verhandlungspartner entsandt werden, die vorher Rücksprache mit ihren Finanzministern und Finanzsenatoren genommen haben. Als gutes Beispiel verweise ich noch einmal auf die Beratungen des Strafvollzugsgesetzes - auch das war ein kostenträchtiges und sehr heikles Thema - , die wir auf diese Art und Weise vor mehr als zehn Jahren zum Vorteil aller Beteiligten über die Bühne bringen konnten.
Wir fordern weiter, daß das Bundesministerium der Justiz - das geht an Ihre Adresse, Herr Minister - während der Sommerpause im Verein mit den Ländern und Gemeinden die zu erwartenden Aufwendungen präziser als bisher quantifiziert. Uns ist nicht damit gedient, daß uns die Finanzminister und -senatoren dann mit roter Feder ins Stammbuch schreiben: Hier habt ihr aber, um euer Ziel zu erreichen, ganz schön nach unten geschätzt. - Ich bitte noch einmal, besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß wir auf die ehrenamtlichen Betreuer angewiesen sind und sein sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe nicht an zu leugnen, daß ich diesen Entwurf in der Tat für einen Wurf halte. Ich nehme dabei Gelegenheit, den meist unbekannt bleibenden Referenten - hier ist es Herr Kiermeier - öffentlich meinen und unseren Dank auszusprechen.
({19}) Der Dank gilt Herrn Kiermeier
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und all seinen Mitarbeitern; denn auch er konnte dies allein nicht bewältigen.
Soll dieses noch papierene Reformgebäude nicht ein solches bleiben und soll es wegen der ungelösten Finanzprobleme im Rahmen der sogenannten Diskontinuität der Gesetzgebung nicht in den Papierkorb wandern, dann ist noch, so scheint mir, eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
Lassen Sie mich zum Schluß deshalb als Appell wiederholen, was ich vorausahnend bei der ersten Lesung unseres - des sozialdemokratischen - Antrages vor mehr als einem Jahr gesagt habe:
Das Wissen um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen genügt nicht. Erst wenn wir dieses Postulat an den Behinderten praktizieren können, können wir uns als Demokraten ruhig schlafen legen.
Vielen Dank.
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