Segall (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes wurde von den Koalitionsparteien ein Kompromiß gefunden, der von den Liberalen mitgetragen wurde und auch heute noch mitgetragen wird, weil er unter Berücksichtigung des Votums des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1978 wesentliche Forderungen der FDP an Inhalt und Form der Kriegsdienstverweigerungsverfahren berücksichtigt.
An dieser Stelle möchte ich jedoch noch einmal betonen, daß wir Liberalen mit dem sogenannten Postkartenverfahren von 1977 sehr gut hätten leben können. Es war das Bundesverfassungsgericht, das uns diesen Weg versperrt hat.
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Ich meine aber, daß die gefundene Regelung und die ersten Erfahrungen, die damit gemacht werden konnten, die Tragfähigkeit des Kompromisses bestätigt haben.
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Es hat einen raschen Abbau des Antragsstaus gegeben. Durch die zügige Behandlung der Neuanträge
hat sich die Zahl der Zivildienstleistenden im Oktober 1984 auf 41 000 und im November 1984 auf 44 000 erhöht. Das sind neue Rekordzahlen.
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Wir begrüßen dies ausdrücklich im Sinne der Wehrgerechtigkeit.
Die Debatte heute zeigt jedoch, daß das Thema „Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst" keineswegs abgeschlossen ist. Es war wohl auch nicht zu erwarten, daß die Zeit bis zum Bericht der Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über ihre Erfahrungen mit der Durchführung dieses Gesetzes ohne Debatte bleiben würde.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß die Art und Weise der Debatte mehr der Gesinnung der großen Mehrheit der aus Gewissensgründen Zivildienstleistenden gerecht geworden wäre und weniger das Bemühen einiger Abgeordneter widerspiegelt, die im Emotionalen ihre Erfolge suchen.
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Die Fragen der Fraktion der GRÜNEN in ihrer heute diskutierten Großen Anfrage enthalten zum Teil Unterstellungen oder zeigen, daß der Gesetzestext teilweise nicht richtig gelesen worden ist. Bedauerlicherweise wird in den Fragen der GRÜNEN der Eindruck erweckt, als würden nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, anders behandelt als andere Wehrpflichtige. Auch wird unterstellt, in der Bundeswehr würden detaillierte Statistiken über besondere Auffälligkeiten von Kriegsdienstverweigerern erstellt, z. B. im disziplinarischen Bereich. Folgt man den Ausführungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - und ich zweifle nicht an seinen Worten -,
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so stellt sich heraus, daß die Unterstellungen ebenso wie die Befürchtungen der GRÜNEN unbegründet sind.
Lassen Sie mich jetzt einige grundsätzliche Worte zur derzeitigen Rechtslage sagen. Wir stehen nach wie vor dazu, daß ungediente Wehrpflichtige auf Grund eines ausführlich begründeten, schriftlichen Antrags vom Bundesamt für den Zivildienst als Kriegsdienstverweigerer - oder doch eigentlich mehr als Wehrdienstverweigerer analog zu unserer Bundeswehr - anerkannt werden.
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Voraussetzung ist, wie es das Gesetz vorschreibt, a), daß die dargelegten Beweggründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, und b), daß die Gesamtvorbringung des Antragstellers sowie die dem Bundesamt bekannten Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen.
Diese Formulierung ermöglicht es jungen Menschen, die Beweggründe für ihre Entscheidung in ihren eigenen Worten und ohne daß besonders hohe

Maßstäbe anzulegen sind, darzustellen. Sie reduziert damit die Verpflichtung des jungen Menschen darauf, seine Beweggründe insgesamt plausibel darzulegen. Dies ist zweifellos eine erhebliche Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Zweifeln an seiner Darstellung darf das Bundesamt überhaupt nur dann - und in engen Grenzen - ohne Beweisaufnahme und eigene Nachforschungen nachgehen, wenn sie sich auf äußere Tatsachen beziehen. Dies war und ist eines der wesentlichen Anliegen der FDP. Damit aber sind Prüfungen innerer Tatsachen, also solcher Vorgänge, die sich in einem Menschen abspielen, wenn er zur Ablehnung des Wehrdienstes gelangt, nicht mehr möglich. Damit ist die Gewissensprüfung für junge Menschen, die noch nicht bei der Bundeswehr waren, abgeschafft. Dies entspricht der Forderung unseres Freiburger Wahlprogramms von 1980.
({6}) - Das gilt noch, jawohl.
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- Sie haben vielleicht auch gehört, was Herr Mischnick gesagt hat. Es war ein Rückruf auf die Frage, wie es mit dem Godesberger Programm der SPD steht.
Nach wie vor für richtig halten wir das verbesserte Prüfungsverfahren vor Ausschüssen und Kammern für Soldaten sowie für einberufene und gediente Wehrpflichtige.
In der geltenden Fassung des Zivildienstgesetzes vom 29. September 1983 ist festgelegt, daß der Zivildienst um ein Drittel länger dauert als der jeweilige Grundwehrdienst. Diese Regelung war angesichts der Laufzeitbegrenzung des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre zu akzeptieren. Meine Kollegin Frau Dr. Adam-Schwaetzer hat allerdings bereits am 26. November 1984 erklärt, daß diese Drittelregelung für die Verlängerung des Zivildienstes überprüft werden muß. Wir haben dazu ausreichend Zeit; denn das Kriegsdienstverweigerungsgesetz tritt am 30. Juni 1986 außer Kraft, wenn der Gesetzgeber bis dahin nicht bestimmt hat, daß es weiter gelten soll. Für den Fall einer Verlängerung des Wehrdienstes über 15 Monate hinaus muß sichergestellt werden, daß die Länge des Zivildienstes nicht zu einer Behinderung der Gewissensentscheidung wird.
Wir stellen fest, daß die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in den vergangenen Monaten erheblich zurückgegangen ist. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Es mag daran liegen, daß - erstens - die Ausbildungsplatzchancen, die die Bundeswehr anbietet, einen erheblichen Anreiz für junge Menschen darstellten, sich auf Zeit zu verpflichten, daß - zweitens - die geringere Länge des Grundwehrdienstes gegenüber dem Zivildienst bei einigen Wehrpflichtigen zu einer erneuten Abwägung geführt hat und daß - drittens, das sollte man nicht verschweigen - die erhöhte Chance, zum Zivildienst tatsächlich einberufen zu werden, möglicherweise ebenfalls einen kleinen Effekt gehabt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem zitierten Urteil einen Zeitrahmen für den Zivildienst genannt. Es ist der Auffassung, daß der Zivildienst bis auf 24 Monate verlängert werden könnte. Nach unserer Auffassung wäre die starre Durchführung der Drittelregelung jedoch mit einer außerordentlich großen Härte verbunden. Es darf unseres Erachtens keinesfalls der leider immer noch vorhandene Eindruck entstehen, als würde die Ableistung des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst bestraft. Wer dies tut, verkennt die Wertskala der heutigen Jugend. Soziales Engagement hat für sie einen hohen Rang. Ich fürchte, eine negative Einstellung gegenüber den Zivildienstleistenden würde von vielen Jugendlichen als Mißachtung empfunden und könnte zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Generationen führen.
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Eine solche Entwicklung darf auf keinen Fall eintreten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß der zum Jahresende vorzulegende Bericht der Bundesregierung weitere Aufschlüsse über die Erfahrung mit dem jetzigen Recht bringen wird. Auf Grund der bereits jetzt erkennbaren Entwicklung läßt sich sagen, daß die gesetzliche Neuregelung zu positiven Ansätzen geführt hat. Bei etwas weniger Polemik und mehr sachlicher Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema würden wir dem Anliegen derjenigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, mehr gerecht.
Ich danke Ihnen.
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