Regenspurger (NA), 1985-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ich bin offensichtlich in einer Nachhilfestunde. Ich glaube aber, gnädige Frau Kollegin:
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„Frau Präsident" ist hier eine durchaus gängige Anrede. Ich glaube, daß ich damit nicht falsch gelegen habe.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt nicht hier, um über diese Frage zu diskutieren.
Wir haben heute einen Entwurf vor uns, der die Besoldungsstruktur besonders verändert. Denn zum erstenmal nach Jahren ständiger schleichender Besoldungsverschlechterung wird jetzt der systematische Versuch unternommen, die in den Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung eingetretenen Verzerrungen im Besoldungsgefüge wirksam zu korrigieren.
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Von diesen Verzerrungen ist keine Laufbahn so sehr getroffen worden wie die des einfachen Dienstes. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß die früheren linearen Erhöhungen der Besoldung zum Teil noch nicht einmal die Kaufkraftverluste durch die fortwährend vorausschreitende Inflation ausgeglichen haben.
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Diesen Weg ins gesellschaftspolitische Abseits haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen gestoppt, nicht zuletzt durch die wiedergewonnene Preisstabilität. Aber wissen Sie, von Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und solchen Dingen verstehen Sie sowieso nichts. Da mache ich auch gar nicht den Versuch, Ihnen das zu erläutern.
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Meine Damen und Herren, lieber Kollege Bernrath, gerade diese wiedergewonnene Preisstabilität
kommt natürlich dem sogenannten kleinen Mann besonders zugute.
Meine Fraktion begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf nachdrücklich und hält es für richtig, daß er vor allem die Besoldung der Beamten des einfachen Dienstes verbessert, die kinderbezogenen Anteile im Ortszuschlag vereinheitlicht und Korrekturen in der Auslandsbesoldung vorsieht. Die Koalitionsfraktionen werden dennoch im Innenausschuß anregen, den Entwurf in einigen Punkten noch zu verbessern bzw. zu ergänzen.
Durch die kürzlich erfolgte Anhebung der Sozialhilfeleistungen um durchschnittlich 8 % sind einige der Besoldungsverbesserungen, die der vorliegende Entwurf noch enthält, sozusagen überrollt worden. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß unter bestimmten Umständen die Besoldung von Beamten des einfachen Dienstes in die Nähe der Sozialhilfe oder sogar darunter geraten kann. Dieser Zustand ist ohne jeden Zweifel inakzeptabel. Wir werden deshalb in den Ausschußberatungen eine Lösung vorschlagen, die dieses Problem beseitigt. Wo es nötig ist, muß der Ortszuschlag erhöht werden.
Auch ein anderes Problem wollen wir in den Ausschußberatungen lösen. Durch Änderung der Reichsversicherungsordnung sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit verschärft worden. Das hat für Beamte, die relativ spät in das Beamtenverhältnis berufen worden sind, ganz erhebliche und nicht vertretbare Nachteile geschaffen. Hierfür werden wir eine Lösung finden müssen.
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- Wenigstens haben wir das gemerkt, Sie merken ja sowieso nichts.
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Meine Damen und Herren, die Bundsregierung hat sich im Gegensatz zur früheren Bundesregierung entschlossen, die Antragsaltersgrenze von 63 wieder auf 62 Jahre herabzusetzen. Herr Kollege Bernrath, wenn Sie das beklagen, darf ich daran erinnern, daß Sie in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, alle Anträge, die die damalige Opposition gestellt hatte, abgelehnt haben. Ich glaube, was jetzt gemacht wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Der Herr Bundesminister des Innern hat aus gesetzesökonomischen Gründen vorgeschlagen,
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die Absenkung der Antragsaltersgrenze mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu verbinden. Die Koalitionsfraktionen werden diesem Vorschlag gern folgen und dem Innenausschuß eine entsprechende Änderung des Bundesbeamtengesetzes vorschlagen. Außer der Angleichung an das Recht der Beamten in den Ländern und Gemeinden wird auch

dadurch - so bleibt zu hoffen - ein positiver Effekt für den Arbeitsmarkt eintreten.
Meine Damen und Herren, die von der Bundsregierung vorgeschlagenen Besoldungsverbesserungen und die von den Koalitionsfraktionen für die Ausschußberatungen vorgesehenen Ergänzungen können sich als erste Schritte in die richtige Richtung sehen lassen. Auch die Anregungen des Bundesrats, insbesondere für den Justizvollzugsdienst, werden wir übernehmen.
Zusammen ergibt sich daraus ein Bündel von Maßnahmen, das sichtbar macht: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen, was sie den Beamten schulden. Wir lassen die, die unsere hier beschlossenen Gesetze ausführen, nicht im Stich; wir halten Wort.
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