wissmann (NA), 1985-02-07:
Ich sage: Wir wollen den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen, um auch die Arbeitslosigkeit, die zweifelsohne das größte Sorgenkind ist, besser und entschiedener als bisher bekämpfen zu können.
Nur, meine Damen und Herren: Es gibt nicht nur Unterschiede in den Zahlen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dort sind seit 1970 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, hier ist bei den Arbeitsplätzen ein deutliches Minus zu verzeichnen. Die Gründe dafür kann man auch erkennen, wenn man sich die amerikanische politische Auseinandersetzung ansieht und sie mit der deutschen Auseinandersetzung vergleicht.
Vor wenigen Tagen hat auf dem großen internationalen Management-Symposion in Davos eine Diskussion zwischen einem der führenden Wirtschaftspolitiker der Demokraten, Senator Bill Bradley, und dem führenden Wirtschafts- und
Steuerfachmann der Republikaner, Jack Kemp, stattgefunden. Was ich an dieser Diskussion so beneidenswert eindrucksvoll fand, und was ich mir auch für die Auseinandersetzung hier mit den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition wünschen würde, ist, daß man sich dort über die Zielsetzung mehr Markt und weniger Staat sowie über die Zielsetzung, Bürger und Unternehmen deutlich steuerlich zu entlasten, einig war. Dort hat man nicht über Ideologien geredet, sondern über praktische Fortschritte. Ich meine, wenn wir hier dasselbe praktiziert hätten, dann hätten wir schon lange wesentlich mehr erreicht, auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an Hand von acht Punkten skizzieren, wie wir den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen wollen.
Punkt 1: Wir wollen den Weg der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weitergehen, denn nur dieser Weg schafft Zinsspielräume und niedrige Inflationsraten. Ich sage es ganz deutlich: Was immer auch an Versuchungen kommen wird, wir bleiben bei diesem Weg einer sparsamen Finanzpolitik. Vielleicht ist es unser Fehler, daß wir die großen Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bisher nicht genügend ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit gebracht haben. Dieser sparsame Finanzkurs bleibt Bedingung auch einer soliden Wirtschaftspolitik.
Dieser sparsame Finanzkurs schafft - zweitens - die Voraussetzungen für eine Politik der Steuerentlastung. Wir bleiben bei den Schritten - die wir für 1986 und 1988 angekündigt haben - zur Einkommensteuerentlastung, zur Lohnsteuerentlastung, zur Entlastung der Familien. Wir meinen, daß in der nächsten Legislaturperiode ein Schritt hin auch zu einer breiten Entlastung der Unternehmen getan werden muß. Wir werden ihn bereits in den kommenden Monaten entwickeln.
Denn, meine Damen und Herren, das dritte wichtige Ziel bleibt eine wesentliche Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Betriebe. Die Eigenkapitalquote in kleinen und mittleren Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland ist so niedrig wie fast nirgends in den westlichen Industrieländern. Nur wer sie wieder anhebt, schafft Spielraum für Investitionen auch in neue Arbeitsplätze. Was wir am Beispiel der Amerikaner lernen können, ist, daß - ausweislich aller Unterlagen - dort über 80 % der 25 Millionen neuen Arbeitsplätze von kleinen und mittleren Betrieben bereitgestellt wurden und aus Unternehmensneugründungen resultieren. Nicht im Big Business liegt die Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit, sondern in der Verbesserung der Eigenkapitalquote, der Ertragskraft kleiner und mittlerer Betriebe. Gewinn sollte für Sozialdemokraten kein Fremdwort sein, sondern die Bedingung dafür, Arbeitslosigkeit besser bewältigen zu können.
Viertens. Wir werden den Weg der Entbürokratisierung weitergehen. Wir werden mit einem neuen

Baurecht und mit einem flexibleren Arbeitsrecht ein Zeichen setzen. Frau Kollegin Fuchs, ich muß Ihnen sagen: Ich verstehe Ihre Einwände nicht, denn Sie geben ja vor, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Ist es denn nicht im Interesse des 50jährigen Arbeitslosen, dessen Firma vielleicht Konkurs gemacht hat und der keinen Arbeitsvertrag bekommt, weil jeder das Risiko einer langfristigen Beschäftigung zunächst scheut, wenn man sagt, er kann zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen
({1})
und der Mann oder die Frau wird dauerhaft beschäftigt, wenn sie sich bewähren? Das ist nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer, sondern es dient ihren Interessen. Mir jedenfalls, Herr Ehrenberg, ist es lieber, jemand hat befristet Arbeit, als daß er unbefristet arbeitslos ist.
({2})
Der fünfte Punkt. Wir wollen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und öffentlichen Unternehmen fortsetzen, die wir bei der VEBA begonnen haben,
({3})
weil wir glauben, daß mehr privatwirtschaftliche Orientierung in der gesamten Wirtschaft - „Mehr Markt und weniger Staat" als Grundlinie einer Wirtschaftspolitik - am Ende auch auf dem Arbeitsmarkt positive Wirkungen hat.
({4})
Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Privatisierungsvorschläge des Finanzministers
({5})
und meinen, daß der dort eingeschlagene Weg ein Weg ist, der in unserer Gesellschaft mehr Dynamik und weniger staatliche und bürokratische Bevormundung bewirkt.
Der sechste Punkt - der Kollege Haussmann sprach vorhin davon. Wir wissen genau, daß wir beim Abbau von Subventionen bisher nicht so vorangekommen sind, wie wir das wollen.
({6})
- Herr Spöri, diejenigen, die die Subventionen beispielsweise bei Arbed Saarstahl begonnen haben,
({7})
sollten jetzt nicht die moralischen Sittenrichter spielen, sondern sollten selbst endlich einmal ein konkretes Konzept zum Abbau von Subventionen vorlegen, statt solche Konzepte nur anzufordern.
({8})
Wir jedenfalls wollen in den nächsten Monaten ein Zeichen setzen für den ernst gemeinten Willen zu einer Veränderung auch hier. Das erste Zeichen:
({9})
Ich glaube, wir müssen mit Entschiedenheit dafür eintreten, daß der europäische Stahlsubventionskodex eingehalten wird und am Ende des Jahres 1985 nirgendwo in der Europäischen Gemeinschaft mehr Stahlsubventionen gewährt werden können, denn nur dann werden auch wir hier in der Bundesrepublik Deutschland mit der notwendigen Konsequenz entscheiden können.
Das zweite. Ich meine immer noch, daß auch im übrigen Bereich der Subventionen, beispielsweise im Bereich der Finanzhilfen, allein ein linearer Schnitt durchsetzbar und sinnvoll ist.
({10})
Ich fände es gut, wenn wir uns im Wettbewerb darüber streiten würden, wie konkrete Schritte zum Abbau von Subventionen aussehen; denn eine Erkenntnis, finde ich, sollten wir doch alle haben: daß in viel zu vielen Fällen Subventionen unrentable Arbeitsplätze erhalten und damit den Strukturwandel in Richtung der Schaffung neuer, rentabler Arbeitsplätze schwerer machen.
({11})
Auch deswegen, meine ich, bedarf es einer neuen Anstrengung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir schwerwiegende Sorgenbereiche und Problembereiche in der Wirtschaft haben; davon ist der wichtigste sicherlich der Bereich der Bauwirtschaft. Aber ich glaube, auch hier können wir uns an einer realistischen Analyse der Möglichkeiten und Chancen nicht vorbeimogeln. Wir müssen uns im Wohnungsbau darauf einrichten, daß wir keine 500 000 bis 700 000 Wohnungen pro Jahr mehr benötigen, sondern, wenn es gutgeht, vielleicht 300 000 bis 350 000 Wohnungen im Jahr. Wir müssen, so schwer es ist und so hart es ist, dies auch zu sagen, uns hier auf einen Anpassungsprozeß einstellen; ihn künstlich zu verdecken würde nur für einen vorübergehenden Zeitraum guten Eindruck produzieren, würde auf Dauer aber keines der Probleme lösen.
({12})
Nein, wir müssen erkennen, daß beispielsweise im Bereich der Altbaumodernisierung, der Dorferneuerung und der Stadterneuerung sinnvolle Ziele künftiger Baupolitik liegen,
({13})
die wir nicht durch große Staatsprogramme, sondern nur durch privatwirtschaftliche Initiative erreichen können.
Es gibt ernst zu nehmende Expertisen von Wohnungsbaukennern, die sagen, daß wir in den nächsten zehn Jahren ein etwa doppelt so hohes Investitionsvolumen in den Bereich der Altbaumodernisierung, Dorferneuerung und Stadterneuerung wie in den gesamten Wohnungsbau der Nachkriegszeit stecken könnten. Daß wir dazu viele kleine, aktionsfähige, engagierte, eigenkapitalstarke Betriebe brauchen und deren Bereitschaft zur Investition ermutigen sollten, das gehört zu diesem Bild hinzu.
({14})
- Herr Sperling, Sie müßten eigentlich wissen, daß man in den ausgelatschten Pfaden der alten Baupolitik nicht weiterarbeiten kann, sondern daß man solche Akzente im Interesse der Beschäftigten und auch im Interesse einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik setzen muß.
({15})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich außerdem darauf hinweisen, daß die vorhin vom Kollegen Hauser gemachten Vorschläge zu einem Freigeben von gesperrten Investitionsmitteln, zu einer Verstärkung des Investitionsanteils in den Kommunalhaushalten darüber hinaus in sinnvollen Bereichen von Bauinvestitionen jedenfalls ein besserer Beitrag als ein großes staatliches Konjunkturprogramm wären.
({16})
Was mich nur immer wieder wundert, Herr Roth und Herr Ehrenberg, ist, daß Sie immer noch glauben, Probleme mit Beschäftigungs- und Konjunkturprogrammen im selben Stil lösen zu können, die sich in den 70er Jahren als unfähig erwiesen haben, die Probleme zu bewältigen.
({17})
Ich meine, Sie sollten wenigstens diesen Lernprozeß vollzogen haben.
({18})