emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Tauss (NA), 2007-03-28:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich freue

mich sehr, dass die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion
bei den Grünen so gründlich studiert werden. Verbreiten
Sie sie bitte weiter.

Mein Nachfrage ist: Lieber Herr Staatssekretär
Rachel, können Sie mir bestätigen, dass es zu keinem
Zeitpunkt - entgegen der Unterstellung des Kollegen
Gehring - beabsichtigt war, den zweiten Bildungsweg in
Deutschland abzuschaffen oder zu beeinträchtigen, sondern dass es lediglich eine Diskussion darüber gibt, ob in
jedem Fall eine elternunabhängige Förderung für Kollegiaten und diejenigen, die das Abitur nachholen, erforderlich ist und ob es aus Gerechtigkeitsgründen, möglicherweise zugunsten anderer Gruppen wie Studierenden
mit Kindern und derjenigen, die sonst Abitur machen,
nicht überlegenswert ist, gegebenenfalls zu einer elternabhängigen Förderung zu kommen, und zwar - ich sage
das in aller Klarheit; das ist unsere Position - ohne Einschränkung des zweiten Bildungsweges?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Herr Kollege Tauss, ich darf Ihnen bestätigen, dass
Sie präzise die Auffassung der Bundesregierung und der
beiden Koalitionsfraktionen wiedergegeben haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort zur nächsten Nachfrage hat der Kollege

Barth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Zweite Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Ich erteile dem Kollegen Michael Kauch für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2007-09-20:
Bitte schön.
Uwe Barth (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben auf die Frage des Kollegen Gehring, zu
welchem Zeitpunkt die Bundesregierung eine Erhöhung
der Fördersätze und der Freibeträge beabsichtigt, sinngemäß geantwortet, dass Sie die Entwicklung in diesem
Bereich weiter beobachten und gegebenenfalls reagieren
werden. Jetzt frage ich Sie: Was müsste über das hinaus,
was wir im letzten BAföG-Bericht über die Notwendigkeit einer Anpassung sowohl bezüglich der Bedarfslücke

als auch hinsichtlich des sehr langen Zeitraums seit der
letzten Anpassung gelesen haben, gegeben sein, damit
die Bundesregierung reagiert?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Herr Kollege, ein wichtiges Kriterium für uns ist angesichts der Haushaltslage, die uns für das laufende Jahr
finanzielle Restriktionen auferlegt, die sich abzeichnende positive konjunkturelle Veränderung. Wenn sich
diese verstetigt, werden wir - so glauben wir - Spielräume gewinnen. Dies wird aber im Bundeskabinett zu
besprechen sein. Zudem werden wir die für den Sommer
zu erwartende BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamtes in Ruhe betrachten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit sind wir bei Frage 23 der Kollegin Hirsch:

Welche Höhe einer Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG ab dem Wintersemester 2008/2009
möchte die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan, für die Haushaltsverhandlungen 2008
einbringen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Frau Kollegin Hirsch, Sie fragen im Prinzip nach dem
gleichen Thema. Deshalb werden Sie eine ähnliche Antwort erhalten. Die Bundesregierung prüft angesichts der
sich deutlich abzeichnenden und sich verfestigenden
konjunkturellen Belebung derzeit, ob und welche Spielräume für eine Anpassung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Sozialpauschalen im BAföG im Jahr 2008
vorhanden sind. Die im Bundeskabinett hierzu gemeinsam getragene Einschätzung wird selbstverständlich
auch bei der gemeinsamen Beschlussfassung über den
Regierungsentwurf für den Haushalt 2008 eine Rolle
spielen.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Nachfrage

ist: Sie haben gesagt, dass Sie die Anpassung der
BAföG-Sätze von der Haushaltslage abhängig machen
möchten. Stimmen Sie mir zu, dass die Haushaltslage
nicht irgendein Naturereignis ist, sondern dass die Bundesregierung selbstverständlich darauf Einfluss nimmt?
Ich erwähne nur die Unternehmensteuerreform, über die
am Freitag in erster Lesung beraten werden soll.

Hat die Bundesregierung darüber diskutiert, inwieweit dort in irgendeiner Form auch Einnahmen für die
öffentlichen Kassen verloren gehen, die für so etwas wie
eine BAföG-Reform verwendet werden könnten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Frau Kollegin, natürlich findet auch die Diskussion
über Bildungspolitik und BAföG nicht im luftleeren
Raum statt, sondern immer in Würdigung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Auch dies ist hier gewährleistet gewesen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Die von Ihnen behaupteten Steuergeschenke sehe ich
nicht. Im Gegenteil, es geht darum, dass durch eine Unternehmensteuerreform auch ein Beitrag dazu geleistet
wird, dass in einer veränderten Wettbewerbslage - auch
in einer veränderten steuerpolitischen Wettbewerbslage - die Unternehmen in Deutschland den Standort
Deutschland weiterhin als attraktiv empfinden und hier
investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dies alles kann
zur Festigung der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung
beitragen. Wird diese gewährleistet, werden daraus wieder Spielräume für die Politik erwachsen, was sich dann
auch im Bereich der Bildungs- und BAföG-Politik auswirken wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Tauss

das Wort.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2007-03-28:
Nein, dass muss ich gar nicht tun. Die Unternehmensteuerreform ist mit Ausnahme von ein paar Punkten, die
wir im Verfahren besprechen werden, gut. Das ist doch
gar keine Frage.

Herr Staatssekretär, weil die Frage der Kollegin
Hirsch intendierte, dass es hier Zusammenhänge gebe,
frage ich Sie, ob Ihnen schon bekannt ist, dass die Kollegin Hirsch vor wenigen Minuten an einer Beratung über
eine BAföG-Anhörung teilgenommen hat, die wir exakt
unter dem Gesichtspunkt durchführen wollen, welche
Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume es gibt, um
im Bereich des BAföG etwas zu tun, und ob Sie mir darin zustimmen, dass das, was das Deutsche Studentenwerk mit dem kommenden Sozialbericht der Studierenden, der im Juni erwartet wird, vorlegen wird, sehr viel
mehr mit der Politik der Bundesregierung und der sie
tragenden Koalition im Hinblick auf eine BAföG-Erhöhung zu tun hat als die konstruierten Vorgänge, die Kollegin Hirsch hier in den Raum stellt.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Auch in diesem Fall vermag ich Ihnen nicht zu widersprechen, Herr Kollege Tauss,

({0})

sondern ich kann dies nur unterstreichen. Im Übrigen
freue ich mich, zu hören, dass Sie zwischen der Beendigung der Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses und dieser Fragestunde als Berichterstatter der
Fraktionen zusammengesessen und tatsächlich diese Anhörung zum BAföG beschlossen haben. Sie wird einen
weiteren Beitrag dazu leisten, dass wir noch mehr Informationen für eine abgewogene Entscheidung erhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Nachdem wir nun erfahren haben, dass dieser Gegenstand in einer öffentlichen Anhörung weiterhin erörtert
werden wird, kommen wir zur Frage 24 der Kollegin
Hirsch. Da wir uns im Plenum des Bundestages mit dem
Gegenstand der Frage in dieser Woche noch befassen
werden, wird die Frage gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. - Damit danke ich Herrn
Staatssekretär Rachel.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres
zur Verfügung.

Die Frage 25 des Kollegen Jörg Rohde wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 26 des Kollegen
Dr. Ilja Seifert.

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Kornelia Möller
auf:

Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Veränderungen an verschiedenen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen, so zum Beispiel sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen künftig zu
entfristen, und von welchen Überlegungen lässt sich die Bundesregierung dabei leiten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-28:

Frau Präsidentin, wenn Sie und die Fragestellerin damit einverstanden sind, würde ich wegen des engen Zusammenhangs die Fragen 27 und 28 zusammen beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ja, natürlich. Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:
Stimmt es, dass die mit Erfolg angewandte Entgeltvariante
künftig nicht mehr als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gestaltet werden soll, und wie wird
diese Veränderung begründet?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Dr. Paech, Art. 96 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass nur der Sicherheitsrat
und die Generalversammlung sowie mit entsprechender
Ermächtigung durch die Generalversammlung andere
Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über
eine Frage des Völkerrechts anfordern können. Einem
Mitgliedstaat der Vereinten Nationen steht diese Möglichkeit nicht offen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-28:

Sie fragen danach, ob es die Absicht gibt, Instrumente
der Arbeitsmarktpolitik zu verändern und zu überarbeiten; außerdem fragen Sie nach bestimmten Instrumenten
und ihrer Ausgestaltung. Ich beantworte Ihre Fragen 27
und 28 wie folgt:

({0})

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom
11. November 2005 heißt es:

CDU, CSU und SPD werden … alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen.
Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zur Beschäftigung führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese
Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Auf der Grundlage dieser Wirksamkeitsanalyse
wird spätestens im Jahr 2007 die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt grundlegend neu ausgerichtet und sichergestellt, dass die Mittel der Beitragsund Steuerzahler künftig so effektiv und effizient
wie möglich eingesetzt werden.

Die Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurde Ende 2006 abgeschlossen und die Ergebnisse im Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am
Arbeitsplatz zusammengefasst. Der Bericht ist dem
Deutschen Bundestag als Drucksache 16/3982 zugeleitet
worden. Wir sind damit im Zeitplan des Koalitionsvertrages. Eine Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente muss sorgfältig vorbereitet werden, damit der
Komplexität des Regelungsgegenstandes und der weitreichenden Auswirkungen, die mit einer Flexibilisierung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbunden sind,
Rechnung getragen werden kann. Diese Vorbereitung ist
derzeit im Gange. Festlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Vorhabens gibt es noch nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Nachfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin Möller.
Kornelia Möller (NA), 2007-03-28:
Ich habe keine Nachfragen, da diese keinen Sinn ergeben, wenn Sie noch nicht so weit sind. Ich werde die
Fragen bei Gelegenheit stellen. Ich danke Ihnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Vielen Dank. - Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe zunächst die Frage 29 des Kollegen
Dr. Norman Paech auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die im Bericht vom
29. Januar 2007 ({0}) enthaltene Kritik des UN-Sonderberichterstatters über die Situation von Menschenrechten
in den palästinensischen Gebieten zu reagieren, wonach unter
anderem die Europäische Union mitverantwortlich für die humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten ist ({1}), und wenn ja, in welcher Weise?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Paech, Ihre Frage nach dem Bericht

vom 29. Januar 2007 des UN-Sonderberichterstatters
über die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten beantworte ich folgendermaßen:

Die in der Fragestellung enthaltene Kritik, die Europäische Union sei mitverantwortlich für die Krise im Gazastreifen, weist die Bundesregierung zurück. Die Europäische Union hat schnell auf die sich verschlechternde
humanitäre und sozioökonomische Lage im Gazastreifen
reagiert und bereits im Mai 2006 die Einrichtung eines
Übergangsmechanismus, der die Abkürzung TIM trägt,
zur Unterstützung der öffentlichen Versorgung im Gazastreifen beschlossen und umgesetzt. Die Zahlung einer
zweiten deutschen Tranche für die Finanzierung des
durch das Nahostquartett um weitere drei Monate verlängerten TIM wird derzeit geprüft. Aus dem TIM wurden 2006 zeitweise die kompletten Ausgaben für Strom
und Wasser für den Gazastreifen bestritten. Insgesamt
betrug die Entwicklungshilfe aus der Europäischen
Union - Kommission und Mitgliedstaaten zusammengenommen - im Jahr 2006 650 Millionen Euro. Im
Jahr 2005 waren es 565 Millionen Euro.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Nachfrage, Herr Kollege Paech? - Bitte schön.
Norman Paech (NA), 2007-03-28:
Herr Staatsminister Erler, Sie haben gelesen, dass der

Berichterstatter John Dugard in seinem Bericht, der auch
diese Frage sehr detailliert behandelt hat, ausgeführt hat,
dass trotz der Überweisung der von Ihnen zitierten TIM
die Situation in der Westbank so ist, dass zwei Drittel der
Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze leben, und
dass in Gaza, das Sie eben erwähnt haben, 80 Prozent
der Menschen unterhalb der Armutsgrenze von 2 USDollar pro Tag leben. Er sagt ausdrücklich, dass dies
eine unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber
der palästinensischen Regierung ist. Das heißt, er macht
trotz der Überweisungen, die nicht an die Regierung gehen, sondern an dritte Organisationen, die EU-Sanktionspolitik dafür verantwortlich, dass es eine humanitäre Katastrophe in den besetzten Gebieten und in Gaza
gibt. Sind Sie angesichts dieser Kritik nicht bereit, Ihre
Sanktionspolitik zu überdenken?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Dr. Paech, ich kann nur wiederholen,

dass wir die Fakten natürlich kennen, die Dugard aufgeschrieben hat, aber seine Behauptung, dass die Europäische Union für die unbestreitbare Krise dort mitverantwortlich ist, von uns nicht geteilt wird. Ich habe darauf
hingewiesen, welche umfangreichen Maßnahmen von
der EU getroffen worden sind, um zwei Interessen miteinander zu vereinbaren. Es war unmöglich, nachdem
die Hamas die Regierung im letzten Jahr in den palästinensischen Gebieten übernommen hatte, direkt dorthin
Gelder zu überweisen. Die Europäische Union hat aber
alles getan, um herauszufinden, welche Wege man nutzen kann, um die Folgen abzumildern. Das ist durch umfangreiche Zahlungen geschehen. Zum Beispiel hat die
deutsche Seite andere Adressaten - private oder kommunale Adressaten, NGOs - genutzt. Wir haben unsere Entwicklungshilfemaßnahmen gar nicht reduziert, sondern
nur anders organisiert. Daraus lässt sich nach unserer
Auffassung eine solche Verantwortungszuweisung nicht
ableiten.
Norman Paech (NA), 2007-03-28:
Ich möchte auf einen anderen Aspekt der humanitären

Situation zu sprechen kommen. John Dugard hat ebenfalls bezüglich Gaza darauf hingewiesen, dass ein Großteil dieser Misere darin besteht, dass die Israelis durch
ihre Besatzungspolitik dort Kriegsverbrechen begehen,
und zwar: direkte Angriffe auf Zivilisten, keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen, exzessive Gewaltanwendung durch unverhältnismäßige
Angriffe auf Zivilisten, Verbreitung von Terror unter der
Zivilbevölkerung und Verletzung des Verbots kollektiver
Bestrafung. All das sind nach den Genfer Konventionen
von 1949 und dem Zusatzprotokoll I von 1977 Kriegsverbrechen. Das ist unstrittig. In welcher Weise reagiert
eigentlich die Bundesregierung mit ihren sehr engen
Kontakten zur israelischen Regierung darauf?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung macht die Beachtung der Menschenrechte der Palästinenser bei ihren Begegnungen mit israelischen Politikern ständig zum
Thema. Das tut auch die EU. Es geht dabei um den fortgesetzten Siedlungsbau, um den Bau der Sperranlage,
um die außergerichtlichen Tötungen und um die Verhaftungen, einschließlich der von Ministern und Abgeordneten. All das sprechen wir in all unseren Begegnungen
mit israelischen Politikern an, ohne dabei etwa das
Selbstverteidigungsrecht Israels infrage zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Zu einer weiteren Nachfrage erteile ich dem Kollegen

Gert Weisskirchen das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-28:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, wären Sie so

freundlich und würden Sie, wenn es möglich wäre, den
Herrn Kollegen Paech darauf hinweisen, dass es sinnvoll
sein kann, sich zu überlegen, ob nicht Hamas selbst und
die palästinensische Autorität dazu übergehen sollten,
die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um einen
Friedensprozess in Gang zu setzen? Man könnte beispielsweise die Angebote des Quartetts annehmen. Wenn

Gert Weisskirchen ({0})
das geschähe, könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der relativ rasch dazu führen kann, dass die Situation in Palästina und im Gazastreifen sich entspannt, wodurch es zu einem zivilen, sich selbst tragenden Prozess
kommen kann.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Weisskirchen, ich bestätige gern, dass

die drei Quartettkriterien - Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht und Anerkennung der bisher geschlossenen Friedensabkommen - weiterhin bestehen und dass die Erfüllung dieser Kriterien
selbstverständlich auch Folgen für den internationalen
Unterstützungsmechanismus hätte. Ich verbinde das mit
einem Hinweis auf unsere Hoffnung, die wir im Zuge
der Bildung der Regierung der nationalen Einheit natürlich haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Dr. Paech:

Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas gegen den in
dem oben genannten Bericht ({0}) enthaltenen Vorschlag, ein Gutachten - Advisory-Opinion - des Internationalen Gerichtshofes, IGH, zu der Frage anfordern zu lassen,
welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einem dauerhaften
militärischen Besetzungsregime ergeben, das Züge von Kolonialismus und Apartheid trage ({1}), und,
wenn ja, was?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Monika Knoche ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.
Norman Paech (NA), 2007-03-28:
Herr Staatsminister, ist Ihnen auch bekannt, dass man

einen solchen Prozess, der meistens von der UN-Generalversammlung ausgeht, initiieren kann? Man kann den
Antrag stellen, dass die Situation vom IGH überprüft
wird.

Wir haben das im Fall des Mauerbaus in Israel, in Palästina gehabt. Ich darf daran erinnern, dass bei der Besetzung Südwestafrikas durch Südafrika der Internationale Gerichtshof insgesamt viermal Gutachten erstellt
hat.

Der Gutachter Dugard hat Formen des Kolonialismus
in den besetzen Gebieten insbesondere darin gesehen,
dass die Siedlerzahlen in Jerusalem auf 200 000 und in
der Westbank auf 260 000 gestiegen sind, auch gegenwärtig noch permanent steigen, und dass die Pläne, die
drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Ma’aleh Adumim
und Ariel zu integrieren, die territoriale Integrität Palästinas zerstören und damit eigentlich auch, dem Ziel der
Bundesregierung, zwei Staaten zu gründen, das heißt
auch ein lebensfähiges Palästina zu schaffen, diametral
entgegengesetzt sind.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Paech, Ihre ausführlichen Zitate aus

dem Gutachten ändern nichts daran, dass wir Ihre ursprüngliche Frage, nämlich wie wir uns dazu stellen,
eine solche „advisory opinion“ einzuholen, nur beantworten können, indem wir darauf hinweisen, wer das tun
kann und wer nicht. Das habe ich getan.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Norman Paech (NA), 2007-03-28:
Wenn Sie meinen, dass Sie das nicht können - das ist

nur eine Frage der politischen Ansicht und nicht der juristischen Unmöglichkeit -, möchte ich nur noch eines
sagen. John Dugard hat auch darauf hingewiesen, dass
gerade das System der Checkpoints und der Straßensperren etwas ist, was ihn an Südafrika erinnert, an das System der Passgesetze, und dass das eigentlich das System
gewesen ist, was den Hass der Bevölkerung und die Ablehnung des Systems am meisten forciert hat. Das steht
auch im vollständigen Gegensatz zu Ihren Bemühungen,
den Bemühungen der Bundesregierung, Ausgleich und
Frieden zu schaffen.

Wenn Sie schon nicht meinen, dass der IGH hilfreich
ist, ist die Frage: Was machen Sie stattdessen? Wir haben zum Beispiel nie einen öffentlichen Protest gehört,
obwohl es den andernorts gibt. Sie wissen, dass dem Unterhaus in Großbritannien jetzt ein Antrag auf Suspension der EU-Assoziation vorliegt. Es gibt von anderen
Regierungen durchaus öffentliche Proteste.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Vielleicht hätte ich bei meiner Antwort auf Ihre erste

Zusatzfrage noch anfügen sollen, Herr Kollege Paech,
dass wir nicht nur das Thema der Sperranlagen und die
Tatsache, dass sie nicht der „Grünen Linie“ folgen, sondern natürlich auch das der Straßenkontrollen und der
Behinderung praktisch der Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung - das stellt natürlich ein großes soziales, kulturelles, aber auch wirtschaftliches Problem
dar - in unseren Begegnungen mit der israelischen Seite
regelmäßig kritisch ansprechen. Das werden wir auch
fortführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Heike Hänsel auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Vierten
Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus vom 31. Januar 2007, wonach jegliche internationale Hilfe für die palästinensischen Gebiete von der
israelischen Regierung durch „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Errichtung der Mauer, die Grenzposten und die
Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft und des


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Handels konterkariert werde ({0}), und über welche diesbezüglichen Erfahrungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verteuerung von Entwicklungsmaßnahmen durch derartige
Maßnahmen, verfügt sie?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben den Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus von Ende Januar angesprochen. Meine Antwort
lautet folgendermaßen:

Die EU weist regelmäßig auf die besondere Verantwortung der Konfliktparteien hin sowie darauf, die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu unterlassen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Der der Frage
zugrunde liegende Sachverhalt, dass die Entwicklungsmaßnahmen in einem nicht gelösten bewaffneten Konflikt besonderen Hemmnissen unterliegen, ist weithin
unbestritten. Es ist jedoch nicht möglich, die entstandenen
und noch entstehenden Erschwernisse zu quantifizieren.
Fest steht, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten
des Konflikts auch nachteilig auf die Durchführung und
die Zielerreichung der Entwicklungsmaßnahmen auswirken. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
werden durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
verzögert, was zu zusätzlichen Kosten und einem erhöhten Koordinierungsaufwand bei der Umsetzung von Projekten führt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Nachfrage.