ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Damit ist die Aktuelle Stunde beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2015 ({0})

Drucksache 18/7250

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die
Aussprache .

Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages, Herr Dr . Hans-Peter Bartels . - Bitte schön .

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ende Januar habe ich dem Bundestagspräsidenten meinen ersten Jahresbericht, den Bericht für das
Jahr 2015, übergeben . Das Hauptmotiv, das diesen Bericht prägt, lautet: „Bundeswehr am Wendepunkt“ . Warum Wendepunkt? Dieses Jahr, 2016, muss aus meiner
Sicht das Jahr der Trendwende werden . Die Trendwende
muss jetzt erfolgen, nicht irgendwann .

Fast ein Vierteljahrhundert lang sind die deutschen
Streitkräfte kontinuierlich kleiner geworden, und sie
konnten auch kleiner werden, weil das Ende des Kalten
Krieges endlich eine enorme Friedensdividende ermöglichte . Deshalb gab es von Jahr zu Jahr, von Reform zu
Reform immer weniger Soldatinnen und Soldaten, weniger Zivilbeschäftigte, weniger Standorte und weniger
Kasernen, weniger Fahrzeuge, Waffen und Munition
und einen immer geringeren Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt und am Bruttoinlandsprodukt - im letzten Jahr 1,16 Prozent . Frankreich kommt
auf 1,8 Prozent, Großbritannien auf 2 Prozent und die
USA auf 3,6 Prozent .

Nach der neuesten Stärkemeldung vom März 2016
stehen derzeit 177 000 aktive Soldatinnen und Soldaten
im Dienst der Bundeswehr, so viele wie schon im Dezember 2015 . Das ist weit entfernt vom Ziel 185 000, und
selbst 185 000 würden nicht ausreichen, weil manche Bereiche einfach zu knapp ausgeplant sind .

Beispiel FlaRak: Der Türkeieinsatz unseres Patriot-Geschwaders hat gezeigt, dass zu viele Soldaten nach
zu kurzer Zeit wieder antreten mussten, weil die Personaldecke einfach zu kurz ist .

Beispiel Luftbildauswertung: Die einzige Staffel, die
das kann, ist schon in Afghanistan und in der Türkei im
Einsatz, bald auch noch in Mali . Damit leisten die Soldaten Dienst weit jenseits des Limits .

Beispiel Sanität: Hier ist viel zu wenig Vorsorge getroffen für den ganz normalen, völlig korrekten und
erwartbaren Schwund bei Urlaub, Krankheit, Dienstzeitausgleich, Mutterschutz, Elternzeit, Lehrgängen,
Auslandseinsatz oder schlicht Vakanzen, weil es zu wenig Nachwuchs gibt . Das spüren die Soldatinnen und
Soldaten dann oft durch eine lückenhafte sanitätsdienstliche Versorgung in der Fläche . Die Ärzte, Assistenzkräfte
und Notfallsanitäter sollen Lücken stopfen, indem einer
für zwei arbeitet . Gesund ist das nicht .

Ich freue mich deshalb, dass das Ministerium jetzt
beginnt, auf diese Lage zu reagieren, und hohle Strukturen durch zusätzliches Personal auffüllen will . Das ist
dringend nötig . Es erfordert Geld . Und dann muss man
natürlich auch noch den Nachwuchs finden.

Aber die Bundeswehr hat zu viele wichtige Aufgaben - NATO Response Force, Reassurance, Afghanistan,
Irak, Balkan, Mali, Mittelmeer, Anti-IS -, als dass man
die vielen personellen Fehlanzeigen einfach so weiter
hinnehmen könnte . Seit dem Epochenjahr 2014, Stichwort „Krim“, ist für uns kollektive Verteidigung in Europa wieder ein Thema . Das heißt, die Bundeswehr, die auf

dem Papier steht, muss jetzt tatsächlich in der Realität
existieren .

Im Zusammenhang mit den Personalfragen macht mir,
wenig überraschend, auch das Thema Soldatenarbeitszeitverordnung Sorgen . Dazu gibt es viele Eingaben,
und es ist ein Hauptthema vieler Gespräche bei meinen
Truppenbesuchen . Beklagt werden vor allem mangelnde Flexibilität, befohlener Dienstzeitausgleich mitten in
der Woche - für Pendler eine Zumutung -, Kürzung von
Ausbildungsinhalten, um mit der Zeit auszukommen, befohlene Freizeit während mehrtägiger Übungen auf dem
Truppenübungsplatz und bisher keine Auszahlung von
Mehrarbeit, was für viele Soldaten wie eine Gehaltskürzung wirkt .

Ich glaube, wenn die neue Verordnung zum Erfolg
geführt werden soll - ich finde, sie sollte zum Erfolg geführt werden -, brauchen wir hier eine schnelle Reaktion
auf erkannte Probleme . Man darf nicht ein halbes Jahr
warten, bis evaluiert wird . Man darf nicht ein ganzes Jahr
warten, bis über die Auszahlung von Überstunden entschieden wird . Man darf nicht auf superneue Software
warten . Die Soldatinnen und Soldaten brauchen Rechtssicherheit, Handlungssicherheit und lebenspraktische
Lösungen, die in ihrem Bereich auch funktionieren .

Am Beispiel Wilhelmshaven sehen wir im Übrigen,
dass manche existenziellen Fragen der neuen Rechtslage einfach nicht rechtzeitig bedacht wurden . Wenn die
Soldaten Arbeitszeit sparen sollen und unsere großen
Schiffe deshalb keine eigene Wache mehr haben, können
diese Schiffe im Hafen auch nicht mehr als Unterkunft
dienen - logisch . Wenn die Soldaten also nicht mehr
an Bord schlafen können, müssen sie an Land schlafen .
Aber da gibt es für die Einsatzflottille 2 gar keine zusätzlichen Unterkünfte . Die Frustration in Wilhelmshaven ist
erheblich; man muss sich kümmern - zügig .

Was die Infrastruktur angeht, braucht die Bundeswehr
ohnehin eine Trendwende . Allzu viel ist bisher abgegeben worden . Wer glaubt, es gebe für jede Soldatin und
jeden Soldaten ein Bett und einen Spind in einer Stube
einer Kaserne der Bundeswehr, der irrt sich gewaltig .
Gerade für die vielen Pendler ist kein Platz mehr da . Die
Unterscheidung  zwischen  Unterkunftspflichtigen  -  das 
sind die bis 25-Jährigen - und Nichtunterkunftspflichtigen - das sind in der Praxis nichtunterkunftsberechtigte
Soldaten - ist ein Anachronismus aus den Zeiten der großen jungen Wehrpflichtarmee. 

Heute haben wir eine sehr viel ältere Armee, eine
Familienarmee und deshalb eine Pendlerarmee . Nach
Zahlen des Ministeriums pendeln insgesamt 70 Prozent der Soldaten . 40 Prozent sind Wochenendpendler .
Längst nicht alle bekommen Trennungsgeld . Sie hätten
gern einen günstigen Platz in der Kaserne . Ich weiß, dass
es dazu im Ministerium unterschiedliche Auffassungen
gibt . Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die Ministerin in die Diskussion darüber eintreten will . Ich sage,
was die Attraktivität der Bundeswehr angeht: Attraktiv
heißt pendlerfreundlich .

Zur Attraktivität gehört auch das Thema, mit dem ich
meinen Dienst im neuen Amt begonnen habe: die Vollausstattung der Bundeswehr . Wenn man seinen Beruf

nicht ausüben kann, weil das Material, an dem man ausbilden und üben soll, fehlt, ist der Beruf nicht attraktiv .
Aber darüber hinaus geht es auch um Gesundheit und
Leben; denn wenn zu Hause das Gerät für Ausbildung
und Übung nicht da ist, kann das im Einsatz gefährliche Folgen haben . Meine Vorgänger im Amt, Hellmut
Königshaus und Reinhold Robbe, haben dem Parlament
über entsprechende Klagen aus den Einsatzgebieten auf
dem Balkan und in Afghanistan berichtet .

Ich hatte aus gutem Grund meinen ersten Besuch im
neuen Amt bei dem deutschen Gefechtsverband für die
neue NATO-Speerspitze, die VJTF, auf dem Truppenübungsplatz in Munster angemeldet . Die Präsentation
dort war ein Weckruf, den man nicht mehr ignorieren
kann . Die Truppe um das Panzergrenadierbataillon 371
war hoch motiviert und voll ausgerüstet . Um aber
voll ausgerüstet zu sein, hatte man sage und schreibe
15 000 einzelne Dinge aus 56 anderen Verbänden der
Brigade, der Division, des Heeres und der übrigen Bundeswehr ausleihen müssen: vom Panzer bis zur persönlichen Ausstattung . Das hat Monate gekostet, und bei den
anderen fehlte dann natürlich noch mehr Material für
Ausbildung und Grundbetrieb .

Dieses Hin-und-her-Leihen, diese systematische Mangelverwaltung wird von den Soldatinnen und Soldaten
heute mit zusammengebissenen Zähnen ertragen, aber es
macht sie in Wahrheit sehr unfroh . Ich sage: Es ist eine
Zumutung .

({2})

Deshalb: Mit der Verbesserung der Ausstattung muss
jetzt begonnen werden .

({3})

Selbst wenn es unpopulär wäre, müsste es mehr Mittel
für die Bundeswehr geben . Aber es ist gar nicht unpopulär . Die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger
stimmt in Umfragen zu, wenn es um finanzielle Verbesserungen für die Bundeswehr geht .

Lassen Sie mich abschließend Dank sagen für das Interesse, die Offenheit und die Diskussionen, mit denen
Sie meine Arbeit begleiten . Ich bin dankbar, dass Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen wirklich aller Fraktionen stattfinden. Da geht es um Themen wie den Umgang 
mit den „Radarsoldaten“ oder das Langzeitthema PTBS;
viel ist da besser geworden, aber Wartezeiten von drei bis
sechs Monaten bis zum Therapiebeginn sind immer noch
definitiv  zu  lange.  Es  geht  um  das  Beurteilungswesen 
und die Situation von Frauen in der Bundeswehr; da ist
längst noch nicht alles im Lot . Wir haben uns über Probleme bei der Errichtung von Feldlagern ausgetauscht;
ich sage nur: Erbil . Wir haben gemeinsam den Einsatz
von bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe diskutiert . Super, dass diese schnelle Hilfe möglich
war . Gut, dass das jetzt wieder zurückgefahren werden
kann . Amtshilfe im Innern darf nie zur Daueraufgabe
werden .

Zu guter Letzt sage ich den Soldatinnen und Soldaten
Dank, denen, die mit ihren Eingaben auf Verbesserungen

drängen, und denen, die wissen, dass sie das jederzeit tun
können . Ich danke meinen Ansprechpartnern im Ministerium und in den Dienststellen für ihre ganz überwiegend
konstruktive Haltung und natürlich den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Amt des Wehrbeauftragten, ohne die
meine Arbeit gar nicht möglich wäre .

Vielen Dank .

({4})