schmitt (NA), 1960-05-05:
Nun, meine Damen und Herren, zu dem Ausmaß der Erhöhung, das Herr Kollege Kühlthau hier ausgerechnet hat. Wenn ,die Erhöhung für die Bundesbeamten für das gesamte Jahr rechtzeitig zum 1. 1. in Kraft getreten wäre, wie das - Herr Kollege, das läßt sich doch nicht bestreiten! - ursprünglich auch vorgesehen


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war und womit man selbst gerechnet hatte, dann wäre eine Erhöhung von etwa 220 Millionen DM herausgekommen, so .daß die jetzigen Erhöhungen gegenüber diesem Vorschlag gar nicht so sehr ins Gewicht fallen. Wir sind natürlich sehr dankbar, daß wir die CDU-Fraktion davon überzeugen konnten, daß gerade für die unteren Beamtengruppen in jedem Fall mehr getan werden muß,
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und wir freuen uns, nachdem Sie in den Vorbesprechungen in dieser Frage noch so uneinsichtig gewesensind, daß Sie sich im Ausschuß sehr schnell von unseren Gegenargumenten haben überzeugen lassen.
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- Aber selbstverständlich stimmt es. Sie haben doch 'überhaupt keine Vorbesprechungen geführt! Sie wissen doch überhaupt nichts von dem, was da vorbesprochen worden ist!
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Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Menschen. Es geht hier um einen großen Kreis von Menschen, 'deren Lebenshaltungskosten nicht zuletzt durch Ihre Politik so stark gestiegen sind
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und denen wir hier einen angemessenen Anteil geben müssen. Meine Damen und Herren, Sie wollen doch dem Ausschuß nicht unterstellen, daß er seine Beschlüsse aus sachfremden Erwägungen gefaßt habe, und wenn Herr Niederalt hier ruft: „Aus wahlpropagandistischen Erwägungen", dann fällt ler Vorwurf auf seine Kollegen mindestens genauso wie auf uns.
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Meine Damen und Herren, ich habe aber noch ein Wort des Dankes dem Kollegen Kühlthau dafür zu sagen, daß er sich vor den Ausschuß und seine Mitglieder gestellt hat,
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the von dem Bund der Steuerzahler in ungehöriger Weise angegriffen worden sind. Ich möchte das auch für die Kollegen der CDU sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich hier jemand von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, vielmehr von der klaren Erkenntnis, daß mit den Vorschlägen der 3undesregierung und der Mehrheit den Beamten eben nicht gedient war.
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Deshalb bleiben wir bei der Ausschußvorlage und deshalb möchten wir es bei dem Termin des Inkrafttretens 1. Januar 1960 - zusammen mit dem Inkrafttreten für die Angestellten und Arbeiter - belassen.
Ein abschließendes Wort. Leider hat sich auch die Bundesregierung - oder „Kreise der Bundesregierung", wie es die Presse so schön umschrieben hat - an jenem Kesseltreiben gegen den Ausschuß für Inneres beteiligt. Wir haben gestern im Ausschuß darüber gesprochen. Verehrter Herr Staatssekretär, ich bedauere, daß von Herren des Finanzministeriums Worte wie „inflationistische Beschlüsse" und ähnliches gebraucht worden sind. Nun, Herr Kollege Kühlthau hat die Dinge auf die richtigen Proportionen zurückgeführt. Ich glaube, wir können es bei diesen Feststellungen belassen.
Die Entscheidung, die hier zu treffen ist, ist klar und eindeutig. Wir haben den Beamten, deren Gehälter seit 1. April 1957 nicht mehr angehoben wurden, deren Lebenshaltungskosten entscheidend gestiegen sind, einen Ausgleich zu geben. Wenn wir sie darüber hinaus an dem Umfang der fortgeschrittenen Produktivität heute nicht beteiligen können, so ist das nach unserer Meinung sehr zu bedauern. Das Minimum aber, was heute verlangt und hier beschlossen werden muß, sind jene 9 %, die der Innenausschuß am 25. April beschlossen hat.
Ich bitte Sie daher, die Anträge der CDU abzulehnen und es in allen Punkten bei der Ausschußvorlage zu belassen. Sofern der Antrag der CDU betreffend 3 DM Ortszuschlag angenommen werden sollte, sind wir damit einverstanden, zu einer gemeinsamen Abstimmung zu kommen bzw. unseren Antrag Umdruck 596, der die gleiche Frage behandelt, für erledigt zu erklären.
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