will (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort von der Berlin-Müdigkeit des Deutschen Bundestages wird unterstrichen durch den optischen Eindruck, den man hier von der Rednertribüne angesichts des halbleeren Hauses empfangen muß. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß die jetzt zweistündige Debatte der Sache Berlins sehr genutzt hätte.
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Es hat nicht sehr viel Zweck, wenn wir uns hier darüber streiten, ob dieses oder jenes in Berlin so oder so gemacht werden sollte. Die Atmosphäre für Berlin hat durch die Debatte der letzten Stunden meines Erachtens nicht gewonnen.
Lassen Sie mich deshalb zurückkehren zu dem Ausgangspunkt unserer Aussprache: daß Berlin zur Wiederherstellung seiner früheren Position als Hauptstadt einer weiteren Unterstützung und eines weiteren Ausbaues bedarf. Dazu ist der langfristige Aufbauplan vorgelegt worden, der in der Größenordnung von 5,3 Milliarden auch für den Deutschen Bundestag immerhin einen erheblichen Brocken bedeutet. Dabei - und das ist hier nicht gesagt worden - darf man nicht aus dem Auge verlieren, daß das, worauf es letzten Endes ankommen wird, wenn Berlin wieder Hauptstadt sein soll, in diesem Aufbauplan nicht enthalten ist. Es ist nämlich z. B. nicht davon die Rede, daß in Berlin im Rahmen dieses Aufbauplans etwa ein Heim für den Bundestag geschaffen werden soll, daß etwa das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und alle diese Ministerien, die doch notwendigerweise nach Berlin kommen müssen, ausgabenmäßig noch außerhalb dieses Plans auf die Bundesregierung zukommen werden. Es wird sich auch da um Beträge handeln, von denen ich glaube, daß sie eher jenseits einer Milliarde als darunter liegen werden. Das muß dabei doch immerhin auch gesehen werden.

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Nun läßt sich über den Berliner Aufbauplan, wie er jetzt vorliegt, noch manches sagen, und ich bin überzeugt, daß in den Ausschüssen auch noch viel darüber debattiert werden muß. Es ist schon erwähnt worden, daß das ansehnliche Bukett, das hier vorliegt, zweifellos da und dort etwas gerupft werden muß. Es sind darin Dinge enthalten wie z. B. das berühmte große Hotel mit einem Kostenaufwand von 23 Millionen, das, wie Sie wissen, Gegenstand stärkster Meinungsverschiedenheiten auch der Berliner Gastronomie ist. Dieser Punkt und manches andere, auf das ich jetzt nicht eingehen will, werden noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Im ganzen aber wird man sagen können, daß die Zusicherung, die wir heute aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers gehört haben, immerhin befriedigen kann in der Richtung, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin in diesen Fragen gewährleistet bleiben soll.
Nun ist außerhalb dieses Programms noch verschiedenes erwähnt worden, wovon ich einen Punkt herausgreifen möchte, weil er mir besonders am Herzen liegt. Das ist der Berliner Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, es ist klar, daß für jede Regierung und auch für das Parlament eine ansehnliche Fassade, die auch nach außen hin wirkt, wie z. B. Hochhäuser, Verwaltungsgebäude, Hotels und ähnliche Dinge, besonders nützlich, besonders begehrenswert ist. Aber wenn man nun die Dinge einmal von der Kehrseite aus sich ansieht - und das ist wieder einmal der Fall gewesen, als der zuständige Bundestagsausschuß neulich eine Rundfahrt durch Berlin gemacht hat; ein Teil von Ihnen hat ja daran teilgenommen -, wenn man also weiß, wie die Verhältnisse auf diesem Gebiet in Berlin liegen, dann erhebt sich doch die Frage, ob man nicht manches Projekt, das in diesem langfristigen Aufbauplan enthalten ist, zurückstellen sollte - nehmen wir beispielsweise einmal die Deutschlandhalle für sportliche Zwecke -, um den Bevölkerungskreisen zu helfen, die es am nötigsten haben. Solange es im Norden Berlins, im Wedding - wir haben dieses Stadtviertel unter der ausgezeichneten Führung des Herrn Bezirksstadtrats Nicklitz von der sozialdemokratischen Fraktion besichtigt -, immer noch Häuserblocks und Stadtviertel gibt, in denen auf einem Hektar mehr als 2000 Menschen wohnen; solange es dort noch Häuser gibt, in denen die Fäkalien auf dem Wege der_ Müllabfuhr beseitigt werden müssen, weil nämlich nur einige wenige Toiletten auf dem Hofe sind, die im Winter zufrieren; solange ein solches Wohnungselend vorhanden ist, sollten wir - meine ich - die Fassade zurückstellen und mehr das Rückgrat stärken, wenn ich mich so ausdrücken darf, das in der Wohlfahrt der Berliner Bevölkerung beruht;
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eine völlig unpolitische Aufgabe, die uns alle in gleicher Weise angeht. Was immer geschehen kann, die zur Verfügung stehenden Mittel in den nächsten Jahren in erhöhtem Maße einzusetzen, das soll geschehen; denn wir waren der Überzeugung, daß hier die Sanierungsbedürftigkeit ihre Grenze hat. Hier heißt es nur: Abriß und Neubau. Das ist eine Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben werden, wenn es einmal so weit sein wird.
Abgesehen von dem langfristigen Aufbauplan ist hier vieles über das Notopfer Berlin gesagt worden. Aus diesem Grunde möchte ich mich darüber nicht noch weiter verbreitern. Auch dazu wird noch einiges zu sagen sein. Die Situation ist natürlich denkbar einfach. Im Berliner Haushalt 1955 stehen 800 Millionen als Haushaltszuschuß aus Bundesmitteln, während aus dem Notopfer Berlin, wie wir heute hier gehört haben, 1275 Millionen aufkommen werden. Das ist eine Differenz von 475 Millionen. Wenn wir diesen Überschuß bekommen könnten, Herr Professor Gülich, nichts wäre schöner als das! Ich würde es genau so heftig begrüßen. Aber wir wissen, daß dieser Überschuß nun einmal einen Teil der ordentlichen Mittel bildet, die im Bundeshaushalt enthalten sind, und daß wir, wenn wir sie in dieser Weise für Berlin beanspruchen, natürlich ein Äquivalent, einen Gegenwert finden müssen. Es wird unsere Aufgabe sein, darüber nachzudenken.
Aber ich möchte doch feststellen, daß es wahrscheinlich nicht am guten Willen des Bundesfinanzministers liegt, sondern daß die Dinge noch nicht völlig ausgegoren sind. Ziemlich klar scheint mir zu sein, daß auf diese Weise das Berliner Notopfer wegen der Überschüsse, die es bringt, wahrscheinlich bald abgeschafft wird. Ob das unter allen Umständen ein Nachteil für Berlin ist, wage ich noch zu bezweifeln. Wir werden im Bundesgebiet dadurch immer unbeliebter. Man klebt uns an die Scheiben der Autos Zettel mit der Aufschrift: Alles für unser Geld! Daß sich diese Unbeliebtheit immer mehr geltend macht, hängt mit dem Begriff des Notopfers zusammen. Am 1. April wollen wir endlich die wenig einbringende und besonders lästige Sonderbriefmarke abschaffen. Ich glaube, auf lange Sicht wird es auch dahin kommen, daß die Versorgung Berlins mit Subventionen aus ordentlichen Haushaltsmitteln erfolgen muß.
Im übrigen bin ich - und da stimme ich einer Reihe von Vorrednern zu - mit dem Kern der Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister gemacht hat, nicht einverstanden; ich bin davon nicht befriedigt.
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Er hat uns in sehr freundlicher Form seines Wohlwollens versichert. Aber wenn man genau zugehört hat - und einige haben das getan -, dann ist daraus immer erkennbar gewesen, daß es sich für ihn im wesentlichen darum gedreht hat, die Vorhaben, um die es im Moment geht, in den Berliner Etat aufzunehmen und dann im Rahmen des § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes die entsprechenden Mittel durch Zuschüsse an Berlin aufzubringen. Er hat also nicht gesagt, daß er bereit sei, auch nur eine Anleihe aufzunehmen. Wir müssen uns allerdings darüber klar sein, daß auch im Bundeshaushalt für Wohnungsbauzwecke im ordentlichen Etat seit einem Jahr keine Mittel vorhanden sind, also auch nicht für das Bundesgebiet; die 500 Millionen dafür erscheinen vielmehr im außerordentlichen Etat. Aber für Berlin will der Bund auch keine Anleihen .aufnehmen, sondern zunächst soll nur der Zinsendienst durch den Bund garantiert sein. Berlin wird also zunächst im Rahmen des eigenen Haushalts für die Zinsen aufzukommen haben - von der Tilgung ganz abgesehen. Und dann erst, wenn das nicht möglich sein sollte, wird im Rahmen des Dritten Überleitungsgesetzes der Bundesfinanzminister einspringen. Er hat also einen sehr freundlichen Eindruck gemacht, aber im Grunde genommen nicht sehr viel, ich möchte beinahe sagen, gar nichts versprochen.
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Wenn wir das erkannt haben, dann bleibt ein weites Feld der Verhandlungen, mit denen wir zu rechnen haben.
Aber im ganzen sollten wir von Berlin aus - das hat übrigens Herr Kollege Brandt auch schon getan - bei Gelegenheit dieser Berlin-Debatte ein Wort der Dankbarkeit gegenüber dem Bund sagen. Wir haben gehört, es sind immerhin allein aus dem Bundeshaushalt 6 Milliarden geflossen. Es ist ferner, was meiner Meinung nach noch sehr viel mehr bedeutet, von den vorhandenen ERP-Mitteln, die in Deutschland zur Verfügung standen, allein ein Drittel in Berlin eingesetzt worden. Berlin ist doch nicht mit privatem Kapital, auch nicht mit Mitteln des Kapitalmarktes, sondern mit politischem Geld, mit öffentlichen Mitteln aufgebaut worden.
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Wir haben kürzlich in Berlin gehört, daß im Bundesgebiet im letzten Jahr immerhin schon 50 % der Wohnungsbauten dem frei finanzierten und dem steuerbegünstigten Wohnungsbau zugehören. In Berlin dagegen sind es erst 5 %, also ein Zehntel dessen, was wir im Bundesdurchschnitt haben. Diese Dinge zeigen doch deutlicher als manches andere, wie die Situation in Berlin ist.
Wir haben deshalb anzuerkennen, daß nicht allein im Bundeshaushalt, sondern auch gerade durch das ERP-Ministerium sehr viel geschehen ist.
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Dabei möchte ich auf eines hinweisen. Wir sagen immer: „Die Amerikaner haben es getan." Herr Bundesminister Blücher hat mich vorhin erneut darauf aufmerksam gemacht, daß die ERP-Mittel zwar ursprünglich von dorther gekommen sind, daß es sich aber um Mittel handelt, die vom Bund verzinst und zurückgezahlt werden müssen. Wenn auch im Moment noch keine Fristen feststehen - im Grunde haben die Amerikaner nie darauf verzichtet, den Anspruch auf Rückzahlung unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Auch hier handelt es sich also um Leistungen des Bundes, die wir als solche anerkennen sollten.
Zu den anderen Punkten, die hier vorgetragen worden sind, ist von mir aus, jedenfalls in diesem Moment, nicht allzu viel zu sagen. Ich möchte glauben, daß wir - gerade auch als Ergebnis der Arbeitswoche des Bundestages in Berlin - mit unserer Situation und mit den Fortschritten, die wir gemacht haben, nicht unzufrieden sein können. Ich hoffe und bin der Überzeugung, daß uns sowohl der Bund über den Haushalt als auch das ERP-Ministerium weiter helfen werden und daß wir die Sympathie des Deutschen Bundestages, auf die wir entscheidend angewiesen sind, auch weiter behalten werden, weil es hier tatsächlich nicht nur um Berlin, sondern um das große Ganze geht, dem wir verhaftet sind.
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