thomas rachel (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat der Schluss des letzten Beitrags gezeigt, worum
es Ihnen eigentlich in dieser Aktuellen Stunde geht,

({0})

nämlich ausschließlich darum, einen Beitrag für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu leisten. Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um die Anliegen der
Studierenden. Ich muss sagen: Es ist schade, dass Sie
eine solche Aktuelle Stunde in dieser Form missbrauchen.

({1})

Um eines ganz klar vorauszuschicken:

({2})

Das BAföG hat sich als ein wichtiges Instrument bewährt, das den geeigneten Personen ein Studium ermöglicht. Dies hat auch die Bundesvorsitzende der CDU
Deutschlands, Frau Merkel, klar bekräftigt. Das ist die
Position der CDU/CSU.

Wir können feststellen - ich finde, man sollte die positiven Elemente betonen -, dass von den 2 Milliarden
Euro, die zurzeit für das BAföG ausgegeben werden,
65 Prozent vom Bund und 35 Prozent von allen Bundesländern getragen werden. Rund 300 000 Studierende bekommen zurzeit BAföG, davon ein Drittel eine Vollförderung.

Kommen wir zu den Problemen. In wenigen anderen
Ländern ist der Anteil der Studierenden aus sozial
schwachen Familien so gering wie in der BundesrepuThomas Rachel

blik Deutschland. Nach einer Auswertung des Studentenwerks ist der Anteil der Studierenden aus Familien
mit sozial hohem Niveau zwischen 1997 bis 2003 von
31 auf 37 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil
der Studenten aus sozial schwachen Familien von 14 auf
12 Prozent gesunken.

({3})

Dafür trägt allein die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Denn sie regiert seit mehreren Jahren und
hat nichts dafür getan, Frau Bulmahn, um diesen Trend
ernsthaft umzukehren.

({4})

Bereits im Jahr 2003 hat diese Bundesregierung in ihrem vorletzten BAföG-Bericht angekündigt - das war
Ihre Ankündigung, Frau Ministerin -, die Einkommensfreibeträge und die Bedarfssätze zu erhöhen. Passiert ist
nichts.

({5})

Im aktuellen BAföG-Bericht, den die Regierung im Februar 2005 vorgelegt hat, wird erneut festgestellt, dass es
erforderlich sei, die BAföG-Freibeträge um 4,5 und die
BAföG-Bedarfssätze um 3,5 Prozent zu erhöhen. Wir
stellen fest: Es passiert wieder nichts.

({6})

Der Hintergrund für die Notwendigkeit der Bedarfserhöhungen besteht darin, dass sich die durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten mittlerweile in der Größenordnung von 750 Euro befinden und insofern weit über dem
derzeitigen BAföG-Höchstsatz liegen. Eine Anpassung
der Fördersätze, die Sie als Ministerin in Ihren BAföGBerichten 2003 und 2005 selber gefordert haben, hat die
rot-grüne Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt.
Das ist die nüchterne Realität der rot-grünen BAföG-Politik.

({7})

Notwendig wäre auch eine Erhöhung der BAföG-Vermögensfreibeträge. Das BAföG ist eine Sozialleistung,
bei deren Gewährung nur ein Vermögen von 5 200 Euro
erlaubt ist. Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, durften die Auszubildenden noch einen Vermögensfreibetrag
von 20 000 DM, also von heute 10 000 Euro, haben. Dabei ist noch nicht einmal der Kaufkraftausgleich mitberücksichtigt. Hier ist dringend eine Anpassung erforderlich. Was tut die Regierung? Wieder nichts.

({8})

Frau Ministerin, statt zu handeln, schlagen Sie und
Ihre Helfershelfer in der Fraktion der SPD in unqualifizierter Weise auf die Opposition ein, die sich bemüht,

({9})

neue und zukunftsweisende Konzepte einer Studienfinanzierung aus einem Guss zu erarbeiten.
({10})

Dazu können selbstverständlich auch zusätzliche Angebote gehören wie zum Beispiel der Ausbau von staatlichen Stipendien, die abhängig von der Studienleistung
vergeben werden sollen. Auch Bildungskredite sowie
private Stiftungs- und Stipendieninitiativen gehören
dazu. Perspektivisch sind in meinen Augen auch elternunabhängige Konzepte diskussionswürdig.

Zu begrüßen ist an dieser Stelle der Vorschlag der
KfW, ein eigenes Kreditmodell als Ergänzung zum bestehenden BAföG anzubieten. Die KfW schlägt vor, dass
Studierende elternunabhängige Kredite bis zu 650 Euro
monatlich aufnehmen können, die marktüblich verzinst
werden. Die Rückzahlung soll nach dem Studium erfolgen, sofern ein entsprechendes berufliches Einkommen
vorhanden ist. Ich finde, es ist gut, dass die KfW eigene
Konzepte in diese Diskussion einbringt und der Bankensektor in dieser Frage endlich in Bewegung kommt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verpflichtungen aus ihrem eigenen BAföG-Bericht endlich nachzukommen und sich außerdem zusätzlichen Wegen der
Bildungsfinanzierung zu öffnen.

Herzlichen Dank.

({11})