Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-03-09:
- das Thema Staatsverschuldung . Wir haben hier in

diesem Hohen Haus entschieden, dass wir in Deutschland keine weitere Staatsverschuldung wollen; denn
wer heute Staatsverschuldung betreibt, belastet sich und
macht sich morgen handlungsunfähig . Die Aufnahme der
schwarzen Null und der Schuldenbremse in das Grundgesetz wurde gemeinsam von allen wichtigen Fraktionen

Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})

im Haus verabschiedet . Andere Leute sehen das aber anders . Die Italiener und die Griechen sagen: Lieber heute
schön leben als an morgen denken!

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Wenn dem so ist, müssen wir sagen: Liebe Freunde, dann
müsst ihr die Suppe selber auslöffeln. - Auch das ist Demokratie: für die Folgen einstehen, die man selber ausgelöst hat .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie
sich so aufregen: Ihr großer Kandidat Schulz erzählt uns
allen Ernstes, wir bräuchten Euro-Bonds, Haftungsunion
und Transferunion .

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Das ist Quatsch in Tüten . Wir müssen die Verantwortung
dort festmachen, wo sie liegt, nämlich bei der Unfähigkeit der Nationalstaaten, Reformen durchzuführen . Kollege Kauder hat das vorhin angesprochen .

Die zweite Schnapsidee Ihres großen Kandidaten
Martin Schulz besteht darin, die Sozialsysteme in Europa
zu vergemeinschaften . Damit ist er schon in den Europawahlkampf gezogen, Stichwort „gemeinsame Arbeitslosenversicherung“ . Glauben Sie allen Ernstes, dass die
deutschen Arbeitnehmer dafür zahlen werden, dass die
sozialistischen Regierungen in Südeuropa unfähig sind,
Arbeitsmarktreformen zu machen und Wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen? Das glauben Sie doch nicht allen
Ernstes .

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Europa aus der Sicht der Bürger zu sehen, heißt auch,
dass wir keine falschen Versprechungen machen . Ich lese
in den Schlussfolgerungen, wir müssten die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit
herstellen . Meine Damen und Herren, ohne Reformen in
den Ländern geht das nicht . Europa hat nicht die Mittel,
sondern die Länder haben die Mittel . Wenn die Griechen,
die Italiener und die Franzosen die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen und ihre jeweilige Regierung
dazu unfähig ist, dann müssen diese Regierungen abgewählt werden . Das ist die Alternative, da müssen wir
hinkommen .

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Vorhin ist vom Kollegen Kauder schon angesprochen
worden - zu diesem Thema steht übrigens auch etwas in
dem Weißbuch, das Herr Juncker jetzt vorgelegt hat -,
dass wir in Europa das Potenzial unserer Talente ausschöpfen müssen . Wie können wir das Potenzial unserer
Talente ausschöpfen? Zum Beispiel, indem wir eine gute

Bildungspolitik betreiben . Die Kompetenz für die Bildungspolitik liegt aber nicht in Brüssel .

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Und glauben Sie mir: Bayern wird die Bildungskompetenz auch nicht an Brüssel abgeben, nur weil einige in
Südeuropa nicht in der Lage sind, eine vernünftige Bildungspolitik zu machen .

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Deswegen sage ich: Wir müssen aufhören, den Menschen mehr zu versprechen, als Europa halten kann, weil
es die Instrumente dafür gar nicht hat . Wir müssen vielmehr sagen: Dann liegt die Verantwortung eben bei den
Mitgliedstaaten, die dafür auch die Kompetenzen haben .

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Die Kommission sagt, wir müssten in diesem Jahr
oder im nächsten Jahr, in 2018, entscheiden, wie es mit
Europa weitergeht . Das müsse 2018 entschieden sein,
weil 2019 die Bürger entscheiden . - Allein daran können
Sie schon den Denkfehler erkennen . Lassen wir doch die
Bürger über die Zukunft Europas entscheiden . Ich mache
Ihnen einen Vorschlag: Sie gehen einmal gemeinsam mit
Ihren sozialistischen Freunden in Brüssel in sich und formulieren eine Vision Ihres sozialistischen Europas,

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und wir gehen einmal mit unseren Freunden aus der
EVP-Fraktion in uns und formulieren die Vision eines
wirtschaftlich starken christdemokratischen Europas,

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und dann lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, vielleicht schon am 24 . September dieses Jahres . Das wäre doch eine Möglichkeit,

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statt mit Spitzenkandidaten aufzuwarten, von denen der
eine einen Bart hat und der andere nicht . Darum geht es
doch nicht . Es geht um politische Inhalte .

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Wir wollen, dass die Bürger über diese politischen Inhalte entscheiden . Dann wird ein Schuh daraus .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass Europa eine Veränderung seines Selbstverständnisses braucht . Die europäischen Institutionen müssen erkennen, dass sie den politischen Willen der Bürger EuroDr. Hans-Peter Friedrich ({13})

pas ausführen und nicht dazu da sind, die Bürger Europas
zu belehren .

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Deswegen, liebe Frau Bundeskanzlerin,

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machen Sie sich auf den Weg zum Europäischen Rat . Sie
sind die Einzige, die in der Lage ist, Europa zu führen .
Aber Sie müssen es auch tun .

Vielen Dank .

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