Birgit Homburger (NA), 1993-07-01:
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feige, man merkt dem heute zu diskutierenden Antrag schon an, daß er kurz vor der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuß geschrieben worden ist. Es wäre besser gewesen, man hätte vielleicht die Anhörung abgewartet, von der man vorher auch gesprochen hat. Dann hätte man die Ergebnisse einarbeiten können, und dann hätte vielleicht auch das eine oder andere nicht dringestanden.
Ihr Antrag zeichnet sich im übrigen dadurch aus, daß Behauptungen aufgestellt werden, die so nicht stimmen. So wird von Ihnen z. B. behauptet, daß Abfälle dann als vermieden gelten, wenn sie nicht mehr auf einer öffentlichen Deponie abgelagert wurden, wenn sie also nicht mehr in der Abfallstatistik erscheinen. Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend. § 3 Abs. 3 des Entwurfs definiert Rückstände dann als Abfälle - - Herr Kollege Feige, vielleicht könnten Sie kurz zuhören, weil Sie ja vorher danach gefragt haben. Das ist jetzt genau die Passage.
§ 3 Abs. 3 des Entwurfes definiert Rückstände dann als Abfälle, wenn sie nicht als Sekundärrohstoffe verwertet werden dürfen. Daß also letztlich wieder der Besitzer, wie behauptet wird, einfach entscheidet, ob etwas Abfall sei oder nicht, ist völliger Quatsch. Die Frage, ob etwas Abfall oder Sekundärrohstoff ist, bestimmt sich nach den Vorgaben des Gesetzes, und dort vor allem nach der stofflichen und energetischen Verwertbarkeit.
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Von Ihnen wird auch behauptet, daß allein der subjektive Abfallbegriff gilt. Das Gegenteil ist der Fall. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung führt verschiedene Begriffe ein: Rückstand, Sekundärrohstoff, Abfall. Bei der Definition des Rückstandsbegriffs verwendet man allerdings den objektiven Abfallbegriff. Der wird zugrunde gelegt, der subjektive Abfallbegriff des derzeitigen Abfallrechts wird völlig ersetzt.
Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht. Es hat sich auch in der Anhörung gezeigt - da gebe ich Ihnen völlig recht -, daß die Begriffe, die da genannt werden, mit dem EG-Recht zu koordinieren sind. Die Forderung des Antrages ist also völlig gerechtfertigt. Die Begriffe, die Sie aber auf der Seite 7 und 8 in Ihrem Antrag vorschlagen, halten einer Überprüfung nicht stand. Der Abfallbegriff, den Sie da aus der EG-Richtlinie zitieren, ist nämlich gänzlich anders formuliert, als in Ihrem Antrag vorgegeben wird. Das stimmt überhaupt nicht überein. Ich habe das überprüft.
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Der vorliegende Antrag fordert die Abfallvermeidung mit rigorosen Methoden. Auch wir wollen Abfälle vermeiden; das haben wir hier schon mehrfach betont. Das ist ein Ziel der Novellierung des Abfallgesetzes. Wir werden allerdings am Grundsatz der Produktverantwortung festhalten. Da setzen wir vor allen Dingen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Zentral ist dabei die Bestimmung über eine Rücknahme- und Rückgabepflicht. Wir erreichen nämlich damit, daß ein Produzent sich schon bei der Herstellung des Produkes überlegen muß, wie er dieses am Ende wiederverwerten kann. Das führt letztlich zur Vermeidung schon bei der Herstellung.

Und was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist Dirigismus par excellence.
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- Doch, so ist es. Sie wollen ein umfassendes Stofftromrecht, steht darin. Das heißt, daß nach Ihren Vorstellungen zukünftig von Staats wegen durch die Verwaltung in betriebsinterne Abläufe massiv eingegriffen werden müßte. Da wird in der Konsequenz vorgeschrieben, wer was wo und wann zu verwenden hat und was von wem wo verwertet wird usw. Das ist die Konsequenz.
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Nach unserer Auffassung ist es völlig unmöglich, für jede Art einer Produktion in der Verwaltung einen Fachmann anzustellen. Wir leiden ja heute schon an Überverwaltung und einem „Behördenwasserkopf".
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Sie fordern - und das finde ich besonders interessant -, zukünftig verstärkt ökonomische Instrumente einzusetzen. Nur finden kann ich diese Instrumente in Ihrem Antrag jedenfalls nicht. Statt dessen finden sich Beispiele, wie Sie sich die Produktverantwortung vorstellen. Zum Beispiel soll dem Automobilhersteller - ein Beispiel aus Holland - vorgeschrieben werden, daß Umweltschutzausrüstungen für Automobile für eine Dauer von 130 000 Kilometer oder 10 Jahre garantiert werden müssen. In Verwaltungsvorschriften sollen Grenzwerte für die „maximal erlaubte Menge an Abfällen" - das ist ein Zitat -, „bezogen auf das erzeugte Produkt bzw. die geleistete Dienstleistung" , festgeschrieben werden. Das hat mit vernünftiger Lenkung, Entschuldigung, nichts mehr zu tun.
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Zur Flankierung dieses Dirigismus' werden dann noch Aufzeichnungspflichten vorgeschlagen. So sollen bei Erzeugern von Abfällen, bei denen jährlich mehr als 100 kg Sonderabfall anfallen, Pflichten zur Erstellung jährlicher Abfall-, Energie- und Stoffbilanzen eingeführt werden.
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Je nach Branche, Herr Kollege Feige, kommen selbst kleine Handwerksbetriebe mit drei bis fünf Mann locker über diese Grenze. Das kann ein solch kleiner Betrieb überhaupt nicht leisten. Das ist auch nicht sachdienlich, das macht diese Betriebe kaputt.
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Und ich finde es nur gut, daß wir das nicht beschließen werden.
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Was wir aus dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lernen, ist, daß sie zwar das Wort von ökonomischen Lenkungsinstrumenten im Munde führen, aber offensichtlich nicht begriffen haben, was es wirklich bedeutet.
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Sie sind nach wie vor in alten dirigistischen Vorstellungen verhaftet. Diese Feststellung hier zu treffen, finde ich dringend erforderlich, weil nämlich nach draußen der Eindruck vermittelt wird, als wenn sich dieses verändert hätte.
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Das Gegenteil ist der Fall. Für eine Weiterentwicklung in die richtige Richtung einer ökologischen Marktwirtschaft empfehle ich das F.D.P.-Programm zur Lektüre. Es wird im übrigen jetzt gleich noch ein bißchen überarbeitet, weil wir nämlich von seiten des F.D.P.-Bundesvorstandes genau zu diesen Fragen eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben.
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Herr Kollege Feige, das waren meine Anmerkungen zu Ihrem Antrag. Es würde mir noch sehr viel einfallen. Jedenfalls, von ökonomischen Lenkungsinstrumenten ist hier nicht viel zu finden.
Im übrigen eine letzte Bemerkung zu Ihrer Frage nach der zivilrechtlichen Haftung für Abfälle. Diese Forderung ist uns völlig unverständlich, weil es nämlich schon heute eine klare Gefährdungshaftung gibt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann kann ich daraus nur folgern, daß Sie hier eine Verdachtshaftung einführen wollen. Und das wird jedenfalls mit der F.D.P. nicht zu machen sein.
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Danke.
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