Gudrun Kopp (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Herren und Damen! Ich möchte vorweg noch
einmal meinen persönlichen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass wir über einen wichtigen Fall, nämlich über die Kriminalisierung einer Person, die heute hier
anwesend ist, sprechen müssen. Das Thema Ladenschluss - das beweist die leere Regierungsbank - interessiert die Regierung offensichtlich überhaupt nicht.

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Ich begrüße an dieser Stelle ganz besonders die betroffene Person, wegen derer wir heute diese Aktuelle Stunde
beantragt haben: Frau Ilka Brückner, eine mutige Friseurin aus dem thüringischen Suhl.

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Sie hat - das sage ich mit Bewusstsein - illegale Mondscheingeister geweckt. Wie das, werden Sie fragen, weil
viele den Vorgang wahrscheinlich überhaupt nicht mitbekommen haben.

Frau Brückner hat um Mitternacht Personen die Haare
frisiert, und zwar für einen guten Zweck. Sie ist dafür wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz
zu einer Geldbuße verdonnert worden. Sie weigerte sich,
sie zu zahlen, weil sie nach wie vor davon ausgeht, das es
eine Spendenaktion gewesen ist. Sie ist nach langem Hin
und Her doch tatsächlich inhaftiert worden und hat zwei
Tage lang im Gefängnis gesessen.

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Dieser Vorgang beinhaltet eine Kriminalisierung Frau
Brückners. Es zeigt aber auch in eklatanter Weise, wie
diese Regierung mit Gesetzen wie dem Ladenschlussgesetz umgeht, an das sie selber längst nicht mehr glaubt

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und das längst abgeschafft sein könnte. Dass sie daran
nicht mehr glaubt, möchte ich an zwei Beispielen belegen;
denn das Gesetz wird scheibchenweise aufgelöst.

Man bedenke, dass der Bundeskanzler erst vor kurzem
im Zusammenhang mit dem Rentenkompromiss jede Bewegung und jedes Zugeständnis in Richtung Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes zugunsten des Stillstandes
aufgegeben hat. Man bedenke ebenso, dass unser Bundeswirtschaftsminister laut dpa kürzlich zum Thema Ladenschluss gesagt hat - Zitat -:

Beim Ladenschluss wird es wie beim Rabattgesetz
kommen, das binnen der nächsten 12 Monate weg
sein wird. Es gibt Zeitabläufe, innerhalb derer so
etwas selbstverständlich wird. Dann werden die




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Gewerkschaften sagen, die Zustände hätten sich eben
geändert, deswegen werde man nicht mehr in den
Krieg ziehen.

Das heißt also - darin steckt eine große Brisanz -, ein
Gesetz, an das hochrangige Regierungsvertreter selbst
nicht mehr glauben, das sie vielmehr für ihre jeweiligen
politisch-taktischen Spielchen instrumentalisieren, halten
sie aufrecht und lassen es zu, dass, wie gesagt, in Thüringen eine rechtschaffene Mittelständlerin ins Gefängnis
gesteckt wird. Das ist unglaublich und auch nicht mehr
lustig.

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Es ist eine Schande für das Rechtsverständnis, das wir
Bürgern auf diese Weise vermitteln. Es wirft ebenfalls ein
Licht der Verhöhnung auf alle Politiker, die hier Verantwortung tragen.

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Ich richte in diesem Zusammenhang drei Appelle an
verschiedene Gruppierungen, die ich nenne. Den ersten
Appell richte ich an den Bundesrat, der morgen über eine
mögliche Liberalisierung entscheiden wird. Ich bitte den
Bundesrat, Eigenständigkeit zu beweisen und sich nicht
von Herrn Bundeskanzler Schröder einlullen zu lassen,
sondern zu sagen: Jawohl, wir wollen wenigstens die Liberalisierung voranbringen, wenn auch noch nicht die Abschaffung des Gesetzes.

Mein zweiter Appell - man scheint hier ja nur mit Aktionen Bewusstsein schaffen zu können - richtet sich an
die Buchhändler, in der Nacht von Freitag, den 13. Oktober 2000, auf Samstag, den 14. Oktober 2000, eine so genannte Mitternachtsparty zum Auftakt des Verkaufes des
Harry-Potter-Buches zu feiern. Das ist ein Bestseller, ein
fantastisches Kinderbuch, das dann erstmals in Deutschland vorgestellt werden wird. Dies soll übrigens im Rahmen von legalen Gesetzen geschehen. Damit sind Auflagen verbunden, die eingehalten werden. Ich bitte die
Buchhändler, hier mitzuhelfen, uns Modernisierung zu
lehren und die Liberalisierung auf diesem Gebiet in
Schwung zu bringen.

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Zum Dritten bitte ich die Öffentlichkeit, Protest-Mails
an die Bundestagsfraktion der F.D.P. oder an mich zu richten, die wir dann an den Bundeskanzler weitergeben. Damit wollen wir gegen Stillstand und gegen die Kriminalisierung von Menschen in unserem Land wegen einer
wirklichen Nichtigkeit vorgehen.

Ich möchte hinzufügen: Ich finde es bemerkenswert,
dass alle Liberalisierungsbestrebungen - bis hin zur Abschaffung des Gesetzes, was die F.D.P.-Bundestagsfraktion seit langem will - in erster Linie aus den neuen
Bundesländern kommen.