schmidt (NA), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren und, Herr Präsident, vielleicht darf man heute ausnahmsweise bei dieser Gelegenheit auch hinzufügen: Liebe Landsleute in der DDR und in der Bundesrepublik! Die Sozialdemokraten begrüßen, daß die Bundesregierung unsere schon 1965 erhobene Forderung nach einem jährlichen Bericht über die „Lage der Nation im geteilten Deutschland" in dieser Woche zum erstenmal erfüllt hat. Nach unserer Vorstellung, der sich dann im vergangenen Jahr auch die anderen beiden Fraktionen angeschlossen haben, soll das Ziel dieses Berichtes sein - ich zitiere -:
die Kenntnis nüchterner Tatsachen über das Leben in beiden Teilen Deutschlands zu vermitteln und uns in den Stand zu setzen, alle Möglichkeiten mit Geduld und Sachkunde auszuschöpfen, den Menschen im anderen Teil Deutschlands wirtschaftlich, politisch und kulturell zu helfen und nach neuen Verbindungen oder Gemeinsamkeiten zu suchen, um auch dadurch die Wirkungen der Maßnamen des Systems dort drüben auf das unvermeidliche Maß zu reduzieren, um auch dadurch die Not
der Spaltung zu mildern, um auch dadurch die weitere Teilung des Landes zu bremsen und die Lebensfähigkeit als Nation zu erhalten.
Natürlich werden wir alle bei diesem ersten Versuch diesen Zielen noch nicht ganz gerecht werden, die heute vor einem Jahr mein Freund Franz Seume formuliert ,hat. Aber wir wünschen, die Erklärung der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen und unsere grundsätzliche Übereinstimmung hier zu bekunden.
Wir Deutschen stehen in der geschichtlichen Kontinuität unserer Nation. Man kann das in einem Bild sagen. Als 1945 unsere Städte zerstört waren, da wäre es möglicherweise leichter gewesen, die Ruinen verfallen zu lassen und die neuen Städte nebenan auf der grünen Wiese aufzubauen. Aber niemand hat das getan, sondern wir haben die Trümmer weggeräumt, und wir haben die Städte genau dort wieder errichtet, wo sie schon seit Jahrhunderten gestanden hatten. Sie haben dieselben Namen behalten, die schon in den alten Urkunden erwähnt sind. Auch die deutsche Geschichte kann für uns nicht mit dem Jahr 1945 beginnen. Sie beginnt auch nicht mit 1933 oder mit 1918 oder mit 1871. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation hat schon Jahr- hunderte vorher bestanden, und keiner von uns kann sich aus dieser deutschen Geschichte fortstehlen.
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Das gibt auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zu, wenn sie z. B. im Text ihres neuen Verfassungsentwurfes für die DDR von einer deutschen Nation spricht. Die SED muß das 'ja auch zugeben; denn die Landsleute in der DDR empfinden sich als der einen deutschen Nation zugehörig. Wie sonst hätte es wohl geschehen können, daß Walter Ulbricht kürzlich im Berliner Friedrichstadt-Palast auf eine Frage antworten mußte, die man sich bestellen mußte, um zu versuchen, auf eine Frage, die im Volk verbreitet ist, eine Antwort zu geben. Die Frage lautet: „Wird nicht doch durch die sozialistischen Gesetze der DDR die Spaltung Deutschlands vielleicht vertieft werden?" Walter Ulbricht wird nicht nur diesem einen Frager, sondern er wird uns allen, allen Deutschen diese Frage beantworten müssen. Die neue Verfassung der DDR ist in zwei Punkten einzigartig gegenüber den Verfassungen der ganzen Welt, auch gegenüber den Verfassungen anderer kommunistischer Staaten. Die neue DDR-Verfassung polemisiert in ihrer Präambel gegen einen ausländischen Staat, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, und sie spricht in zwei Artikeln, in Art. 6 und und in Art. 7, eine verfassungsrechtliche Bindung der DDR an die Sowjetunion aus. Das gibt es nicht einmal sonstwo im kommunistischen Bereich. Es bedeutet, daß die SED den Ost-West-Gegensatz ausdrücklich zur festen Grundlage und zum Bestandteil ihrer Verfassung machen will.
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Man sagt drüben, der neue Verfassungstext solle der politischen Wirklichkeit in der DDR besser entsprechen als der alte. Damit macht man zugleich deutlich, wie meilenweit sich die politische Wirklichkeit drüben heute von der theoretisch noch geltenden 1949er Verfassung schon entfernt hat.
Im neuen Text fehlen die Bestimmungen zum Schutz des Bürgers vor der Staatsgewalt, und es fehlen die Bestimmungen über das parlamentarische System. Das Verbot einer Pressezensur wird beseitigt. Die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt werden nur vorgetäuscht. In der Bundesrepublik schützt den Bürger ein Katalog von persönlichen Grundrechten, dessen eventuelle Verletzung von unseren Gerichten überprüft wird, jedes Jahr, jeden Monat, in vielen Fällen. In der DDR dagegen legt der Staatsrat, d. h. die oberste politische Gewalt, die Verfassung selber und endgültig aus. So steht es in dem neuen Verfassungstext.
In der Bundesrepublik besteht ein Demonstrationsrecht, das ein Recht zur Demonstration auch für

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solche Ziele gibt, die weder der Regierung noch der Mehrheit, noch der Mehrheit des Volkes gefallen wollen. Dies Demonstrationsrecht wird bei uns im Augenblick zum Teil etwas exzessiv benutzt
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- strapaziert -; dessenungeachtet aber wird dieses Recht von unseren Gerichten durchgesetzt, siehe das Verwaltungsgericht in Berlin.
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In der DDR gibt es kein Demonstrationsrecht. Dort werden Demonstrationen nicht erlaubt, sondern sie werden je nach den politischen Zielen befohlen.
Während nach der alten Verfassung der DDR Freizügigkeit „an einen beliebigen Ort" gewährt war, heiß
„innerhalb des Staatsgebietes der DDR". Freizügigkeit gelte
Bundesrepublik gibt es solche Beschränkungen natürlich nicht.
In der neuen Verfassung wird das Recht auf die freie Wahl des Berufs gestrichen. Bei uns hat jedermann das Recht auf freie Berufswahl, und die Gerichte wachen darüber. In der neuen DDR-Verfassung ist das Streikrecht beseitigt, das früher ausdrücklich gegeben war, wenngleich es in der politischen Wirklichkeit drüben Streiks natürlich nicht geben darf. Wir hingegen bemühen uns, das für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bestehende Streikrecht auch für die Fälle der Notstandsverfassung grundgesetzlich zu verankern.
Die neue Verfassung der DDR hat auch die Bestimmungen über das parlamentarische System und über das Wahlsystem gestrichen, die längst von der ausschließlichen Führungsrolle der SED abgelöst worden sind. Niemand hat in der DDR die Freiheit, eine parlamentarische oder eine außerparlamentarische Opposition zu begründen oder zu organisieren. Unser Grundgesetz gewährt diese Freiheit für jedermann, und es wird ja tatsächlich bei uns sowohl die parlamentarische als auch die außerparlamentarische Opposition mannigfaltig organisiert.
Walter Ulbricht hat das Prinzip der Gewaltentrennung aufgehoben. Die Staatsspitze kann auch ohne Volkskammer Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Die Staatsspitze kann ganz allein den Verteidigungszustand erklären und kann völlig unkontrollierte unumschränkte Notstandsvollmachten ausüben.
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Alles, meine Damen und Herren, was ich hier soeben aufgezählt habe, sind ganz nüchterne Tatsachenfeststellungen. Ich habe auf jede Polemik und jede Wertung verzichtet, ganz im Gegensatz etwa zu der Rede, die der Kollege Barzel soeben schon mit Recht zitiert hat, die gestern der Staatsratsvorsitzende drüben im Fernsehen gehalten hat. Angeblich gilt der Wille des Volkes, aber was der Wille des Volkes ist, bestimmt der Staatsrat. Wir haben uns hier in diesem Hause über die tatsächliche Machtverteilung drüben niemals getäuscht.
Auf anderen Gebieten hingegen wäre es vielleicht vermessen, wenn wir hier glaubten, vollgültige Aussagen über die Lage in der DDR machen zu können. Einige falsche Auffassungen auf der einen und auf der anderen Seite sind nur durch nüchterne Statistik zu entkräften. Wir sollten jedenfalls einige Grundtatsachen kennen.
Die DDR ist inzwischen an die siebente Stelle der Industriestaaten der Welt aufgerückt. Dahinter steckt eine große Leistung, an deren Anfang kein Marshall-Plan, sondern rücksichtslose Demontage, Reparationen und Entnahmen gestanden haben. Diese Leistung - auch der Bundeskanzler hat das unterstrichen - ist mit Recht eine Quelle des Stolzes und damit auch des Zusammengehörigkeitsgefühls der Menschen in der DDR.
Ich denke, wir wollen uns bei Betrachtung der Lage vor Propaganda hüten und deshalb z. B. auch feststellen, daß die Versorgung etwa mit langlebigen Gütern wie Fernsehgeräten oder Kühlschränken oder Waschmaschinen oder Motorrädern und Kraftfahrzeugen in der DDR wesentlich verbessert wurde.
Auf der anderen Seite werden leider die Rentner kaum irgendwie an der Steigerung des Lebensstandards beteiligt. Zwischen 1960 und 1966 hat sich in der DDR die durchschnittliche Altersrente von 146 auf 163 Mark erhöht, d. h. um etwa 12% innerhalb von sechs Jahren. In der Bundesrepublik hat sich die durchschnittliche Altersrente von 218 auf 326 DM erhöht, d. h. um rund 50%. Ähnliches gilt für die Invalidenrenten, die Witwenrenten und die Waisenrenten sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht verschweigen, daß jedenfalls die Mieten, Verkehrsleistungen und zum Teil auch Grundnahrungsmittel drüben billiger sind als in diesem Teil des Landes. Im Vergleich zu anderen kommunistischen Staaten liegt der durchschnittliche Lebensstandard in der DDR in der Spitzengruppe der kommunistischen Staaten, wie auch unser Lebensstandard in der Spitzengruppe der westeuropäischen Staaten liegt. Ich brauche dabei wohl nicht zu belegen, daß es nach wie vor ein allgemeines West-Ost-Gefälle hinsichtlich des Lebensstandards gibt.
Unbestreitbar erscheint mir, daß im Vergleich zur Bundesrepublik das Bildungs- und Ausbildungswesen in der DDR auf manchen Gebieten moderner ist - auf manchen Gebieten. Allerdings ist die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems der DDR von einem ganz anderen Menschenbild aus entwickelt worden. Die ideologische Erziehung im Sinne der Stärkung „des sozialistischen Bewußtseins" führt zu einer für Diktaturen typischen Einengung der Urteilsfähigkeit jener Menschen und zu einem völlig einseitigen Weltbild, das sie zwangsläufig gewinnen müssen. Infolgedessen zeichnen sich gerade in den jüngeren Generationen wahrscheinlich die stärksten Unterschiede zwischen den beiden Teilen unseres Landes ab. Diese jüngeren Generationen haben innerhalb der DDR ausschließlich totalitäre Staatsgewalt erfahren. Ein Übermaß


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an politischer Beeinflussung durch FDJ und Schule, durch Beruf und durch ideologischen Druck aller möglicher Art hat sie allerdings sehr weitgehend und vielfältig zu einem Arrangement geführt, ohne daß sie sich engagieren, zu einem Arrangement mit den bestehenden Verhältnissen, in manchen Fällen durchaus auch zum Versuch der inneren kritischen Unabhängigkeit. Viele junge Leute in der DDR sind heute aber - auch das muß man wohl wissen - überzeugte Kommunisten.
Für die ganze Jugend der DDR gilt jedoch, daß . sie der Bundesrepublik ziemlich kritisch gegenübersteht. Ihr fehlt vielfach genauso das Einfühlungsvermögen in unsere Gesellschaftsordnung, wie uns hier vielfach die Maßstäbe und die Begriffe fremd sind, fremd sein müssen, die in der DDR gelten und die dort in die Köpfe Eingang gefunden haben. In diesem Zustand liegt Gefährdung. Beide Teile müssen sich befähigen, einander zu begreifen, so denken wir. Auch dies gehört zur innerdeutschen Friedenspolitik.
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Es wäre übrigens verwunderlich, wenn die Welle der Unruhe, der Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen, die gegenwärtig durch alle großen Industrienationen der Welt geht, vor der DDR haltmachen würde. Es könnte sein, daß die Jugend der DDR in sich dieselben Zweifel aufsteigen fühlt, wie das bei vielen Altersgenossen in Warschau oder Prag der Fall ist oder - unter ganz anderen Bedingungen - auch der Fall ist in Kalifornien oder lin Rom oder in Amsterdam oder in Westberlin. Dieser von mir im Augenblick nur zu vermutenden Gemeinsamkeit ,der Unruhe der jüngsten Generationen in beiden Teilen des Landes entspricht aber nun eine andere Gemeinsamkeit an a 11,e, n Generationen in beiden Teilen des Landes. Herr Kollege Barzel hat mit Recht davon gesprochen, und auch ich möchte dazu beitragen, daß uns dies als Gemeinsamkeit ins Bewußtsein gehoben wird: Unser ganzes Volk ist sich einig in der Sorge um Vietnam. Aus der schrecklichen Kriegs- und Nachkriegserfahrung empfindet: das ganze deutsche Volk eine tiefe Solidarität mit den Opfern ,des Knieges dort, mit den Zivilisten und den Soldaten im Norden wie im Süden, Solidarität auch wegen des :dreißigjährigen Ringens um Selbstbestimmung jenes Volkes. Wir Deutschen wissen, daß Kriege keine Mittel zur Lösung politischer Probleme sind. Wir alle sind für eine Politik des Friedens, des Verzichts auf Gewalt bei der Austragung politischer Gegensätze. Wir alle wissen aber auch, daß der Frieden nur gesichert werden kann, wenn man die militärische und wenn man die politische Sicherheit organisiert, international organisiert.
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Deswegen unterstützen wir die Forderung der Vereinten Nationen, die Forderung der Kirchen, die Forderung vieler Regierungen in der Welt nach Einstellung der Kampfhandlungen in ganz Vietnam, im Norden wie im Süden. Wir fordern die Beteiligten auf, auf dem Verhandlungsweg zu einer politischen Lösung zu gelangen. Millionen von Deutschen meinen, daß der Weg zu Verhandlungen durch Beendigung der Bombenangriffe im Norden frei gemacht werden muß und daß dem unverzüglich die Waffenstillstandsverhandlungen für das ganze Land folgen müssen.
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Millionen von Deutschen in beiden Teilen des Landes fürchten eine geographische und fürchten eine weltpolitische Ausweitung dieses Krieges. Das amerikanische Volk und seine Regierung sind sich, wie uns scheint, dieser Sorgen in der ganzen Welt wohl bewußt. Und wir müssen wohl nicht noch einmal sagen, daß auch wir gute Freunde der Amerikaner bleiben wollen. Wir wissen auch - auch das müssen wir wohl nicht noch einmal sagen -, daß wir um unserer eigenen Sicherheit willen auf sie angewiesen bleiben. Aber gerade um der Freundschaft willen darf man den eigenen Freunden gegenüber nicht feige sein damit, das zu sagen, was man wirklich denkt.
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Anders kann nämlich Freundschaft nicht aufrechterhalten werden. Unsere Freunde drüben in Amerika müssen hören, was uns bewegt. Allerdings können wir ihnen ihre Entscheidungen, die schwierig und komplex genug sind, wirklich nicht abnehmen. Wer etwa im Lande draußen von einer deutschen Vermittlerrolle träumt - ich stimme dem Kollegen Barzel in diesem Punkt völlig zu -, der hat freilich euphorische Vorstellungen von unseren politischen Möglichkeiten.
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Es gibt aber andere Dinge, die wir tatsächlich tun können. Ich wünschte mir, daß von dem großen Aufwand an Energie in vielen Demonstrationen und Versammlungen draußen wenigstens etwas greifbar und zählbar der karitativen Hilfe für die Menschen in beiden Teilen Vietnams zugute käme.
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In beiden Teilen! Unsere Kirchen und unsere karitativen Verbände geben uns allen hierin ein Vorbild. Wir möchten das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich einmal sagen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen, mit denen wir Sozialdemokraten jedenfalls nichts gemein haben wollen. Wer in der Bundesrepublik auf den militärischen Sieg oder auf die militärische Kapitulation einer Seite in Vietnam setzt, der verlängert diesen Krieg.
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Vielleicht ist es das erstemal - Herr Präsident, wenn Sie erlauben -, daß in diesem Saal Mao zitiert wird.
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Ich zitiere das für einige unserer jungen Studenten .draußen, die über Vietnam meinen, alles übrige außer acht und außer Blick lassen zu dürfen. Es handelt sich um die Pekinger Ausgabe in deutscher Sprache, für uns Deutsche gedruckt, im Kapitel

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„Denkweisen und Arbeitsmethoden". Da findet sich folgender Satz:
Die Dinge in der Welt sind kompliziert. Sie werden von allen möglichen Faktoren bestimmt. Man muß die Probleme von allen Seiten betrachten und nicht nur von einer einzigen.
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Das sei den Studenten, die sich in ihrer antiamerikanischen Kritik auf Mao berufen, in ihr Stammbuch geschrieben.
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