ulla jelpke (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anschläge auf Menschen - egal, von wem sie ausgehen - treffen auf unsere uneingeschränkte Ablehnung. Ich denke, daß es in diesem Punkt keine Differenzen gibt.
Die PDS/Linke Liste unterstützt mit voller Überzeugung das kurdische Volk in seinem Kampf um demokratische Rechte, ja, um Menschenrechte, die ihm von der türkischen Zentralregierung nicht nur vorenthalten, sondern sogar mit militärischer Gewalt ausgetrieben werden. Wir sind aber ebenso der Überzeugung, daß sich dieser Kampf Mittel bedienen muß, die sichtbar lassen, worum er geführt wird: eben um Demokratie, um Unabhängigkeit, um kulturelle Integrität und Menschenrechte.
Anschläge, wie sie in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern verübt wurden, gehören nicht dazu, dürfen nicht dazu gehören; sie verdunkeln diese Ziele. Wer um Demokratie und Menschenrechte kämpft und dafür Solidarität braucht, muß bedenken, daß diese Solidarität durch solche Aktionen beeinträchtigt wird, ja, sogar unmöglich werden kann. Die PKK hat in einer Erklärung bestritten, daß sie als Organisation Verantwortung dafür trage. Aber sie hat gleichzeitig erklärt, daß es sich bei diesen Anschlägen um „natürliche und verständliche Reaktionen gegen die Massakrierung und Vernichtung einer Nation" handeln würde. Dieser Haltung können wir nicht zustimmen, auch wenn - oder besser: obwohl - sie etwas Wahres enthält.
Gegen das kurdische Volk in der Türkei wird ein grausamer Krieg geführt, bei dem die türkische Regierung offenbar keinerlei Zurückhaltung mehr kennt.
Vielleicht haben einige von Ihnen vor dieser Debatte in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau" gelesen: 800 Kurdendörfer sind inzwischen zerstört worden. Die türkische Armee hat nach Angaben eines ZDF-Teams den 950 Einwohnern des kurdischen Dorfes Kursunlu das Ultimatum gestellt, ihr Dorf bis heute zu verlassen; anderenfalls würde sie das Dorf beschießen. - Die Waffen, die dort eingesetzt werden, sind grausam. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, wissen das sicher, denn Sie haben diese Waffen geliefert. Es handelt sich um BTR-60-Panzer aus NVA-Beständen. Es gibt diesen Zusammenhang, der nicht geleugnet werden kann und der die Empörung von gewisser Seite zu einer „Haltet den Dieb"-Heuchelei macht.
Was uns bedrückt - und das geht jetzt weit über die Anschläge der letzten Woche hinaus, weil sich jeder beschämt fühlen müßte, wenn er hier einen Vergleich zu den Vorgängen in Kurdistan selbst zuließe -, ist die Tatsache, daß Organisationen, die lange und zu Recht gegen Unterdrückung und Repression, gegen Folter und militärischen Terror kämpfen, häufig irgendwann beginnen, der Logik eines solchen Kampfes zu folgen; daß sie beginnen, von den Methoden ihrer Unterdrücker zu „lernen"; daß die Opfer ihren Tätern aufs Handwerk schauen und sich entscheiden, einiges von diesem Handwerk selbst anzuwenden, und sich dann auch durch Grenzen nicht beirren lassen, weil es für die Täter auch eine grenzenlose Mittäterschaft gibt.
„Der Krieg ist ein Meister aus Deutschland" - dieses Wort von Celan paßt heute auf kaum eine andere Region so gut wie auf Kurdistan. Sie alle wissen das. Aber was tun Sie dagegen? Haben Sie nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Stoltenberg irgend etwas getan, um die Waffenlieferungen zu stoppen? - Sie sind meines Erachtens in diesem Krieg, was die Massaker am kurdischen Volk angeht, Mittäter geblieben.
Dies aber sind die Umstände der Anschläge in der letzten Woche. Auch wenn wir die Anschläge verur16212 
teilen, können wir nicht so stumpfsinnig sein und übersehen, daß in diesen Anschlägen ein Aufschrei liegt.
Ich komme zum Schluß:
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Nicht ein Verbot der PKK wird solche Anschläge in Zukunft verhindern können, sondern nur ein Verbot jeglicher Waffenlieferungen für den Krieg gegen das kurdische Volk. Wenn die Bundesrepublik ihre Mittäterschaft an diesem Krieg beendet, wenn sie - im Gegenteil - alles daransetzt, die türkische Regierung zu einem Weg zu drängen, wie er von der heutigen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und der südafrikanischen Regierung gegenüber der schwarzen Mehrheit gegangen wurde, dann haben Sie die Schlußfolgerung gezogen, die nötig ist.
Danke.