Werner Schulz (NA), 1992-09-10:
Nein, ich nehme es nicht zurück. Ich weiß, daß Konrad Weiß für den kulturellen Bereich eine Zuarbeit geliefert hat. Das ist richtig.
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- Sie haben die Frage an mich gestellt, ob ich bereit bin, das zu überprüfen. Dazu bin ich natürlich sofort bereit, wenn es der Fall ist, daß in dieser Weise eine Beteiligung stattgefunden hat.
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Aber es ändert überhaupt nichts an meiner Aussage,
daß wir zu der Substanz dieses Einigungsvertrages so
gut wie nichts haben beitragen können oder ändern können.
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- Wenn Sie mir erlauben würden, meine Rede zu beginnen, würde ich das auch tun, Herr Graf Lambsdorff.
Gestern waren Betriebsräte und Gewerkschafter aus verschiedenen Treuhandbetrieben in Bonn, um gegen den Niedergang ihrer Betriebe zu protestieren. Sie haben uns erzählt, daß Herr Möllemann ihnen zugesichert hat, heute in seiner Haushaltsrede auf ihre Forderung einzugehen, und insbesondere die Forderung nach Mitbestimmung bei der Privatisierung zu unterstützen.
Die optimistischen Prognosen, denen zufolge der Aufschwung Ost ständig unmittelbar bevorsteht, begleiten uns nun schon seit zwei Jahren. Aber die Lage ist unverändert schlecht, und was die Industrie angeht, wird sie immer noch schlechter. Nach den jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen ist das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer im zweiten Halbjahr 1991 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1990 noch einmal drastisch um 11,4 % geschrumpft. Es werden Jahre vergehen, bis Ostdeutschland nur den Stand des Sozialprodukts der DDR von 1989 wieder erreichen kann.
Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig für einen Aufschwung in Ostdeutschland. Von einer Wachstumsrate von 10 kann keine Rede sein. Hierzu trägt auch die Hochzinspolitik der Bundesbank in erheblichem Maße bei. Auch wenn die Verantwortung der Bundesregierung mit ihrer Schuldenpolitik für diese Politik offensichtlich ist, habe ich doch erhebliche Zweifel, ob diese mit starrem Blick auf die Geldmenge fixierte Geldpolitik den Auftrag des Bundesbankgesetzes angemessen umsetzt.
Der Abbau von Arbeitsplätzen wird unbeirrt fortgesetzt, und immer noch ist die Arbeitsplatzbilanz negativ. Immer noch gehen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze verloren als neue entstehen.
Auf zwei Konsequenzen dieser Entwicklung möchte ich Sie hinweisen. Erstens. Je länger dieser Zustand andauert, desto mehr qualifizierte Menschen werden die ostdeutschen Länder noch verlassen, desto schwieriger und komplizierter wird der Aufbauprozeß werden.
Zweitens. Es ist schon absehbar und auch schon verschiedentlich vorgerechnet worden, daß die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost- und Westdeutschland nicht in ein paar Jahren zu bewältigen ist, sondern einen Zeitraum, der weit über das Jahr 2000 hinausreicht, in Anspruch nehmen wird. Es handelt sich um eine Generationsaufgabe.
Vom Aufschwung Ost ist nichts zu sehen. Ein Grund dafür, der immer wieder genannt wird, sind die unklaren Eigentumsverhältnisse und die verwirrenden Eigentumsregelungen. Die Folge davon ist jedoch nicht nur, daß Grundstücke und Gebäude häufig blockiert sind, für Investitionen nicht zur Verfügung


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stehen, sondern ebenfalls, daß die Bürger im Osten größtenteils zu Habenichtsen gemacht worden sind. Selbst wenn Sie über Eigentum verfügen, ist es oft mit dem Stempel „Eigentumsverhältnisse ungeklärt" markiert und steht somit als Sicherheit für Bankkredite nicht zur Verfügung. Daran scheitern viele gute Ideen für Projekte und Existenzgründungen.
Vergleichbare Probleme haben auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die unterkapitalisiert sind und deswegen vorhandene Fördermittel nicht optimal in Anspruch nehmen können. Wir halten deswegen die Einrichtung eines staatlich geförderten Risikokapitalfonds für dringend notwendig, der privates Kapital für Investitionen im Osten mobilisiert.
Von den Treuhandunternehmen bleibt nach ihrer Privatisierung häufig viel zuwenig übrig. Die Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt ist zudem offenbar mit Vorbehalt zu lesen. Wenn die Treuhandchefin erklärt - so der „Spiegel" -, von den vertraglich zugesagten Arbeitsplätzen würden 20 % bis 30 % von den Käufern schlicht nicht beibehalten, dann werden aus 1,3 Millionen zugesagter Arbeitsplätze im Handumdrehen nur noch etwas mehr als 900 000. Die von der Treuhand privatisierten Unternehmen bilden ein beängstigend schwaches Rückgrat der ostdeutschen Volkswirtschaft.
Meine Damen und Herren, eine Politik der Investitionsförderung mit der vielbesagten Gießkanne ohne deutliche regionale und strukturelle Schwerpunktbildung, ohne ausreichende Förderpräferenz bewirkt nicht, was sie bewirken soll, ist ineffizient, deshalb zu teuer und auf die Dauer nicht durchzuhalten. Wir müssen hier bald zu einer Konzentration der Kräfte auf die besonders benachteiligten Regionen, auf die Förderung von Infrastrukturen und auf Investitionen in eine zukunftsweisende ökologische Wirtschaft, auf Forschung und Entwicklung auf diesem Felde sowie auf Produktinnovation kommen.
Es zeichnet sich aber bereits ab, daß die Bundesregierung, indem sie nun das Aufschwung-Ost-Programm in die verschiedenen Einzelpläne integriert, eine unauffällige Beerdigung dieses Programms vorbereitet. Nach unserer Überzeugung muß es jedoch darum gehen, dieses Programm auf die Förderung der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft zu konzentrieren. Nach Aussagen des mittelständischen Unternehmerverbandes fehlen 45 000 mittelständische Betriebe in Ostdeutschland - das ist sicher eine verheerende Konsequenz einer gescheiterten, angeblich sozialistischen Wirtschaftspolitik -, und für die wenigen mittelständischen Betriebe, die wir in den neuen Ländern haben, sieht es nicht gut aus. So läßt z. B. der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, ein Mittelständler, den begehrten Schnaps seines Rostocker Betriebes mittlerweile in Hamburg produzieren und unterhält in Rostock nur noch eine Handelsfiliale. Das ist ein geradezu symbolisches Beispiel für die eigentlich nur als Ladentisch fungierende verlängerte Werkbank.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Erklärungen ernst nimmt - was sie offenbar leider nicht tut -, müßte sie schleunigst darangehen, ein Konzept für einen ökologischen Wirtschaftsstrukturwandel zu entwickeln und in
ihren Förderinstrumenten zu verankern. Mit ihren Beschlüssen zur CO2-Reduktion und der Klimakonvention von Rio hat sie sich auf eine radikale Abkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum verpflichtet. In ihrer tatsächlichen Politik schert sie sich aber wenig darum. Dabei wäre es jetzt, in der Zeit der Umstrukturierung, dringend geboten, diesen Strukturwandel zukunftsorientiert, d. h. ökologisch, zu gestalten.
Nur umweltverträgliche Arbeitsplätze werden in Zukunft auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sein. Die Regionen, die im ökologischen Wirtschaften vorn sind, werden mit ihrem Know-how in dieser Schlüsseltechnologie besondere Wettbewerbspositionen auf den Weltmärkten gewinnen. Das ist der entscheidende Punkt. Das beste Förderkonzept kann nur greifen, wenn die ostdeutsche Wirtschaft für ihre Produkte auch Märkte gewinnt. Hier liegt eindeutig das Hauptproblem. Viele Unternehmen haben lange auf eine Erholung der Ostmärkte gesetzt, auf Hermes-Kredite, auf die Wiederbelebung von Kompensationsgeschäften. Doch es wird immer deutlicher, daß die Lösung der Probleme nicht in erster Linie hier zu suchen ist.
Das bedeutet: Auf Dauer werden nur die Unternehmen überleben, die auf den Märkten im Westen, in der alten Bundesrepublik, in der EG und darüber hinaus, Tritt fassen und Marktanteile erobern können. Hier sind die Unternehmen hauptsächlich selbst gefordert, für Qualitätssteigerungen, Produktinnovationen und Marktnähe zu sorgen.
Doch das alles nützt wenig, wenn die Politik den Ostunternehmen, wo immer möglich, nicht eine Bresche in den westlichen Markt schlägt. Wir wissen, daß die westdeutsche Industrie ohne weiteres in der Lage ist, mit den bestehenden Produktionskapazitäten ganz Ostdeutschland mitzubeliefern. Wir vermuten auch, daß die Bundesregierung unter einem Solidarpakt nicht die freiwillige Aufteilung der Märkte zwischen west- und ostdeutschen Anbietern versteht. Kaum ein Gedanke wäre absurder als der, von den westdeutschen Unternehmen zu erwarten, daß sie freiwillig auf Marktanteile zugunsten ostdeutscher Arbeitsplätze verzichten. Weil das so ist, muß die Politik nachhelfen. Unausgeschöpfte Möglichkeiten dafür gibt es, z. B. bei den öffentlichen Beschaffungen. Hier fordern wir seit langem die Einführung von Local-content-Klauseln, desgleichen bei den öffentlichen Förderungen von Investitionen. Auch hier muß von den Investoren ein bestimmter Anteil der geförderten Investitionen aus ostdeutscher Produktion beschafft werden.
Vor einigen Tagen forderte Professor Hankel in einem Beitrag für das „Handelsblatt" ein langfristig konzipiertes Programm der Export- und Entwicklungsfinanzierung mit einer strikten „Buy in East Germany"-Klausel, ein Vorschlag, der auch vom alten und neuen BDI-Präsidenten Tyll Necker kommt: Osteuropahilfe mit Ostprodukten. Es ist auch viel vernünftiger, in Ostdeutschland produzierte Waren zu kreditieren, die in Osteuropa schon auf Grund der früheren Handelsbeziehungen benötigt werden, als den Ländern Kredite zu gewähren, die sie ohnehin kaum zurückzahlen können. Aber offenbar hat die

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Bundesregierung aus dem schiefgelaufenen Wohnungsbauprogramm für die abziehende Rote Armee nichts gelernt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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