axel berg (NA), 2005-01-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der CDU/CSUAntrag, über den wir heute diskutieren, beinhaltet einige
Feststellungen, mit denen meine Fraktion durchaus übereinstimmt. Lieber Axel Fischer, was ich aber nicht ganz
verstanden habe, ist, warum Sie so viel über die Netzausbaustudie der dena gesprochen haben. Das ist zwar ein
wichtiges Thema. Aber nun geht es um die Forschung.
Sie haben ein bisschen wenig zu dem Antrag Ihrer Fraktion gesagt. Insofern fällt es mir nicht leicht, auf Ihre
Ausführungen einzugehen.

Wir freuen uns jedenfalls, dass viele Erkenntnisse zu
Ihnen durchgedrungen sind, zum Beispiel - ich zitiere
aus Ihrem Antrag - dass die „energetischen Ressourcen
knapp sind“, dass die „Energieforschung in besonderer
Weise überlebenswichtig“ für Deutschland ist und dass
die „erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen
Beitrag leisten“ sollten. Solche Aussagen kann ich voll
und ganz unterstützen. Aber mit dem Erkenntnisgewinn
allein ist es noch nicht getan. Wir müssen auch die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen ziehen.
Hier hapert es bei Ihnen noch ein bisschen.

Wie Sie eben zu Recht ausgeführt haben - so steht es
auch in Ihrem Antrag -, wollen Sie bei der für Deutschland überlebenswichtigen Energieforschung die Schwerpunkte auf Kernfusion und Kernenergie legen. Sie scheinen Folgendes vergessen zu haben: Trotz 50-jähriger
Forschung liegt der Energieversorgungsbeitrag der
Kernfusion heute bei 0 Prozent. Zum Thema Kernenergie muss ich Ihnen ebenfalls mitteilen, dass in
Deutschland die Stilllegung aller Kernkraftwerke beschlossen wurde, und zwar aus mehreren guten Gründen.
Wir wissen nicht, wohin mit dem atomaren Abfall.

({0})

Es gibt nach wie vor noch kein Konzept dafür. Außerdem sind diese Technologien schlichtweg zu teuer. Aus
guten Gründen gibt es in der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz für ihren Einsatz.
Letztlich sprechen noch sicherheitspolitische Gründe
dagegen. Seit dem 11. September 2001 ist uns die Gefahr zunehmend bewusst geworden, dass Kernkraftwerke zum Ziel terroristischer Anschläge werden können. Dagegen können wir nichts, aber auch gar nichts
tun.

Sie mogeln sich ebenfalls um die Beantwortung der
Frage nach der Finanzierbarkeit herum. Natürlich wäre
es prima, flächendeckend Forschung in allen Bereichen
zu betreiben. Doch den Goldesel, der das alles bezahlen
soll, haben wir trotz aller Forschung bisher noch nicht
züchten können. Insbesondere gilt das für die Kerntechnik. Nach meinem Wissen ist das Verhältnis von Forschungsaufwand zu Energieausbeute auf keinem Gebiet
so schlecht wie bei der Atomkraft.

Wir müssen sicherlich Schwerpunkte bei der Forschung setzen. Diese dürfen - jedenfalls nach meiner
Auffassung - aber nicht auf der Kernfusions- und der
Kernenergieforschung liegen. In Deutschland müssen
wir Entscheidungen zugunsten bestimmter Forschungsfelder fällen, die sich an unserer langfristigen Energiepolitik orientieren. Priorität sollten dabei die Felder erhalten, die die größten Chancen haben, Innovationen von
morgen zu liefern, und die als Wachstumstreiber neue
Beschäftigung schaffen. Doch Entschlusskraft bei der
Prioritätensetzung vermisse ich leider bei der Union. Sie
wollen gerne, dass überall ein bisschen geforscht wird.
Ich fürchte, dass uns das letztlich gar nichts bringen
wird.

In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Versorgungssicherheit durch „die Entwicklung hin zu einer dezentralen Energieversorgung“. Aber „die heutige Struktur der
Stromversorgung mit Großkraftwerken“ soll erhalten
bleiben. Was wollen Sie denn nun? Entscheiden Sie sich
doch, ob Sie eine dezentrale oder eine zentrale Stromversorgung wollen. Wie heißt es so schön: Ein entschlossener Mensch kann mit einem Schraubenschlüssel mehr
anfangen als ein unentschlossener mit einem ganzen
Werkzeugladen.

Unser Ziel ist eine am Leitbild der Nachhaltigkeit
ausgerichtete, qualitativ hochwertige und umweltverträgliche Energieversorgung. Das erfordert den Einsatz
modernster Technologien und natürlich den Ausbau der
erneuerbaren Energien.

Deutschland ist heute Europas führender Energiestandort in Bezug auf Produktion, Verbrauch und Technologie. Nur mit Spitzenleistungen bei Forschung, Entwicklung und modernsten Energieerzeugungsanlagen
wird der Energie- und Industriestandort Deutschland
auch weiterhin für hochwertige Dienstleistungen und
Produkte international attraktiv und wettbewerbsfähig
bleiben.

({1})

Das gilt für die Versorgung in unserem Land genauso
wie für den Export. Was brauchen wir dafür? Ich denke,
wir brauchen dafür eine optimierte Verknüpfung von privater und öffentlicher Forschung und Entwicklung.
Lasst uns bitte auch den Wettbewerb zwischen den
Forschungseinrichtungen stärken! Das Ringen um die
besten Konzepte und die besten Ergebnisse ist mir noch
zu wenig ausgeprägt. Große Fortschritte werden wir nur
dann erzielen, wenn das entscheidende Kriterium für die
Mittelvergabe die Qualität der Forschung ist. Gut fände
ich eine Mittelzuteilung nach Exzellenzen. Wer exzellent
forscht, bekommt mehr Mittel und umgekehrt. Die reine
Grundlagenforschung müssen wir davon natürlich ausnehmen. Aber lasst uns das Einstein-Jahr als Auftakt für
die Änderung mancher Spielregeln nehmen!

({2})

Des Weiteren brauchen wir Markteinführungs- und
Modernisierungsanreize. Damit stärken wir wieder die
Innovationseffizienz. Damit schaffen wir Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.
Durch die Liberalisierung ist der Wettbewerbsdruck bereits angestiegen. Deutschland steht unter Handlungsdruck. Da geht es uns nicht viel anders als unseren Nachbarn in der Europäischen Union. Rund 80 Prozent aller
Kraftwerke in Europa sind älter als 30 Jahre. Man nimmt
an, dass ab 2010 der europaweite Neubaubedarf eine
Größenordnung von rund 200 000 Megawatt haben
wird. Das ist ungefähr das Doppelte des derzeitigen
deutschen Kraftwerkbestandes.

Weltweit wird die nachholende Industrialisierung der
Entwicklungsländer und der Schwellenländer zu einer
ordentlichen Steigerung der Nachfrage nach sicherer,
nach umweltverträglicher und nach bezahlbarer Energie
führen. Diese Entwicklungen sehen wir alle ganz deutlich in China und in Indien. Der Energiehunger ist enorm
und er wird noch steigen. Wir müssen also ohnehin investieren. Bei diesen ohnehin notwendigen Investitionen
in Deutschland und im internationalen Kraftwerkspark
ergeben sich riesige Chancen, auch für den Klimaschutz.
Wir wollen eine Initiative „Hightech für Effizienz und
erneuerbare Energien“, deren Früchte wir natürlich auch
beim Export ernten werden.

Mir ist der Punkt wichtig, wie wir die Ergebnisse bei
Forschung und Entwicklung zeitnah in ganz konkrete
Investitionsvorhaben umsetzen. Dabei müssen wir
Potenziale ausschöpfen, aber auch politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Als
Stichworte nenne ich: Emissionshandel, Regulierung,
Finanzierung in Bezug auf Binnenmarkt und Steuern.
All das müssen wir zusammenbringen.

Das Ziel dabei sollte sein: die Stärkung der deutschen
Kompetenz im Anlagenbau, bei Forschung und Entwicklung sowie bei IT im Sinne eines Forschungsverbundes. Lasst uns die Komponenten Anlagenbau, Systemtechnik und Netzintegration zusammenführen!

Das Erringen der Marktführerschaft auf dem Gebiet
der fossilen Kraftwerke bildet die Grundlage für einen
hohen deutschen Wertschöpfungsanteil. Was die Modernisierung von deutschen, aber auch von ausländischen
Kraftwerken, insbesondere ab 2010, angeht: Pro Kraftwerksblock - nehmen wir einmal, Pi mal Daumen, einen

Wert von 600 Megawatt an - können Modernisierungsmaßnahmen im Anlagenbau inklusive Zulieferer, Ingenieure etc. einen Beschäftigungseffekt von über
6 000 Arbeitsplätzen ausmachen. Das ist doch etwas.

Hinzu kommt der substanzielle Klimaschutzeffekt.
Allein die konsequente Umsetzung auf der Grundlage
des heutigen Standes der Technik und eine Steigerung
der Effizienz bei deutschen Kraftwerken von 35 Prozent
auf 47 Prozent könnte eine Kohlendioxidreduzierung
von 2,5 Milliarden Tonnen bis 2020 möglich machen.
Das bedeutete bis 2020 eine CO2-Reduktion von
40 Prozent und entspräche damit den Zielen der „Energieagenda 2010“.

Wir müssen die Energieforschungsmittel also verstärkt in Technologieforschung auf dem Erneuerbare-Energien-Sektor und in den Sektor der Effizienztechnologien umleiten und die Ergebnisse müssen wir
auch den mittelständischen Unternehmen zugänglich
machen.

({3})

Public-Private-Partnership-Modelle sind bei diesen Forschungsprojekten unter Beteiligung der Industrie besonders zu fördern.

Deswegen schließe ich mich Ihrer Forderung nach einem nationalen ressortübergreifenden Energieforschungsprogramm an. Wir wissen, dass die Zeit des
preiswerten, stets verfügbaren Erdöls zu Ende geht. Wir
müssen jetzt die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stellen. Die Energieforschung gehört genauso wie die Bildungs- und die Wissenschaftspolitik insgesamt zu den Grundpfeilern
unserer Vorsorge.

({4})

Inhalte eines solchen Programms müssen sein: Die
Verringerung des Energiebedarfs ist anzustreben. Die Effizienz muss mindestens um den Faktor 4 erhöht werden.
Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sollten
höchste Priorität haben - bei der Grundlagen- und bei
der Projektforschung. Die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit dem Forschungsverbund Sonnenenergie und anderen Wissenschaftsbereichen, die etwas mit Energie zu tun haben, muss besser vernetzt
werden. Außerdem müssen wir natürlich an die Speichertechnologien denken. Sie sind in Deutschland bisher
etwas stiefmütterlich behandelt worden, was auch verständlich ist. Man hat ja kein Problem, Kohle oder Erdöl
jahrelang zu lagern; es funktioniert danach genauso gut
wie vorher. Aber die Energiespeicherung in dezentralen
Systemen und die Mehrfachverwertung von Energie
müssen wir jetzt richtig angehen.

Wir haben hier Potenziale von bisher nicht vorstellbaren Quellen. Denken Sie an Geothermie! Denken Sie an
die Meere, die Wellen-, Strömungs- und Gezeitenkraftwerke! Es gibt viele spannende und schöne Sachen. Ich
denke auch an die biogenen Kraftstoffe.
Die Großforschungseinrichtungen müssen - auch
das ist noch ein sehr wichtiger Punkt - in Zukunft ihre
Schwerpunkte verlagern.

({5})

Durch die Aufstockung der Mittel gemäß der LissabonStrategie müsste das locker zu machen sein.

Wir haben unseren Antrag mit dem Titel „Nationales
Energieforschungsprogramm vorlegen“ im letzten Dezember eingebracht. Nach der politischen Dynamik und
auch marketingtechnisch ist es verständlich, dass Sie
von der CDU/CSU einen eigenen Antrag vorlegen müssen.

({6})

- Lieber Axel Fischer, Ihre Aufregung darüber, dass
heute nicht über den SPD-Antrag beraten wird, ist etwas
künstlich. In der sich anschließenden Beratung wird Ihr
Antrag einbezogen. In der zweiten und dritten Lesung
werden die beiden Anträge gemeinsam behandelt. Vielleicht ist das auch wieder einmal eine Chance, von den
üblichen Ritualen entsprechend den herrschenden Mehrheiten abzugehen.