emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 1996-12-05:
Meine Damen und Herren, wenn Sie so etwas auch noch auf einem Jugendparteitag beschließen, finde ich das noch unverantwortlicher.
Herr Singer, Sie sind doch suchtpolitischer Sprecher. Sie haben sich doch schon häufig hier zu den Gefahren von Cannabis geäußert. Seien Sie einmal ehrlich, und stellen Sie sich gegen diese SPD-Ministerin! Folgen Sie Herrn Glogowski, dem Innenminister von Niedersachsen, der gesagt hat, er würde einen solchen Weg niemals mitgehen und er würde dies gegenüber den Jugendlichen für unverantwortlich halten. Ich kann diese Meinung nur teilen.
({0})
Damit das klar ist: Cannabis ist nicht risikolos, und es ist schon gar nicht risikolos für 16jährige.
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- Natürlich, Alkohol auch nicht. Aber Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, Sie seien gegen legale Drogen und wir hätten bei den legalen Drogen versagt, und auf der anderen Seite wollen Sie eine weitere Droge legalisieren. Das ist doch der falsche Weg. Da müßten wir die anderen angehen. Das wäre der richtige Weg.
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Meine Damen und Herren, Cannabiskonsum kann neben Rauschzuständen Lethargie, Angstgefühle, Realitätsverlust und Depressionen hervorrufen. Das sagt das Gutachten, das Sie selbst vorgelegt haben. Lesen Sie es im Gutachten der Kieler Universität nach!
Es ist natürlich gerade für junge Menschen, für 16jährige - auch denen wollen Sie diesen Stoff geben - um so gefährlicher, weil nämlich diese jungen Menschen in einer Orientierungsphase sind, ihren Beruf suchen, erstmals Partnerschaften eingehen. Diesen Menschen dann eine Droge in die Hand zu geben ist um so unverantwortlicher.
({3})
Ich muß wirklich fragen - wo Sie doch gegen Alkohol sind und auf die Gefahren des Alkohols aufmerksam machen; ich teile vollkommen Ihre Meinung -: Reicht es denn nicht, daß schon bei den Verkehrsunfällen so viele Menschen durch Alkohol umkommen? Muß denn noch eine weitere Droge wie Cannabis hinzukommen, die in diesem Zusammenhang mindestens genauso gefährlich ist? Das müssen Sie sich fragen lassen.
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Es geht Ihnen doch gar nicht um die Trennung der Märkte. Sie wissen doch, daß die Märkte schon heute getrennt sind. Glauben Sie denn wirklich, daß der 16jährige in die Apotheke geht und sich registrieren läßt, wenn Sie sagen, daß Sie einen höheren Preis für diesen Stoff in den Apotheken nehmen wollen? Das alles fehlt in Ihrem Antrag.
Es ist schon interessant, wenn Sie hier mit Zahlen argumentieren; denn in dem Gutachten von Professor Raschke, das Sie selber in Auftrag gegeben haben, steht, daß sie überhaupt noch keine Aussagekraft über den Cannabis-Konsum in Schleswig-Holstein hätten. Wie wollen Sie denn dann ein Ergebnis herbeiführen?
Was Sie letztendlich wollen, ist die Freigabe einer weiteren Droge. Frau Moser, Sie haben im „Hamburger Abendblatt" gesagt, Sie wollten die Angst vor dieser Droge nehmen, aber das sei ein längerer Weg. Ich kann Ihnen für die Regierungskoalition nur sagen: Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Vielen Dank.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Rezzo Schlauch das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 1996-12-05:
Das sind Bestandteile einer Drogenpolitik, die wir oft erläutert haben. Wir brauchen aber neue Erkenntnisse; sie sind bitter nötig. Denn daß Ihre Politik, die einseitig auf Repression setzt, gescheitert ist, das ist die gemeinDr. Jürgen Meyer ({0})
same Überzeugung der meisten Fachleute und der SPD.
Ik h danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe nun das Wort der Abgeordneten Anneliese Augustin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Nun gebe ich der Abgeordneten Antje-Marie Steen das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Abgeordneter Joseph Fischer, ich nehme es nicht hin, daß dem Redner die Möglichkeit genommen wird, sich hier überhaupt verständlich zu machen.
({0})
Ich bitte auch Sie, sich an die Disziplin zu halten, die hier erforderlich ist.
({1})
Ich verlängere sonst die Redezeit; ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Ich nehme das nicht mehr hin!
({2})
Guido Westerwelle (NA), 1996-12-05:
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Mißbrauch legaler Drogen meiner Meinung nach in Deutschland nach wie vor verharmlost wird. Es ist ein Fehler, daß von illegalen Drogen abhängige Menschen undifferenziert kriminalisiert werden. Aber zwischen dem EntkriminaliDr. Guido Westerwelle
sieren von weichen Drogen und dem Legalisieren von weichen Drogen ist ein großer Unterschied: Der Unterschied, der sich im Gesetz in dem Prinzip „Therapie vor Strafe" ausdrückt. Das müssen wir angehen. Wir müssen dafür sorgen, daß Therapieplätze tatsächlich vorhanden sind.
({0})
Wir müssen dafür sorgen, daß legale Drogen tatsächlich auch in ihrer Gefährlichkeit gesehen werden.
({1})
Aber es kann absolut nicht in Betracht kommen, daß man glaubt, nur weil es den Mißbrauch von legalen Drogen gibt, müsse man den Mißbrauch von bisher illegalen Drogen legalisieren. Das ist in meinen Augen unvernünftig, meine Damen und Herren.
({2})
Ich möchte zum Schluß noch auf eine Sache hinweisen, die mir ebenso wichtig ist.
({3})
Statt daß wir hier über Modellversuche in dieser
Form, also mit der Abgabe in Apotheken, reden, sollten wir lieber über das Verfassungsgerichtsurteil und die Frage reden, was eine geringe Menge ist. Wir sollten darüber reden, ob es eigentlich vernünftig ist, daß wir derartige Unterschiede hinsichtlich der tolerierten Mengen in den Bundesländern haben, ob es klug ist, daß einige Länder die geringe Menge mit 5 Gramm, andere sie mit 30 Gramm einsortieren. Das ist der Auftrag des Verfassungsgerichts gewesen.
({4})
- Weisen Sie nicht auf diese Seite; denn es sind Länder wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen, die eine Einigung unmöglich machen.
({5})
Sie sind dabei, etwas, was als schick gilt, zu akzeptieren, anstatt den Leuten zu helfen und dazu beizutragen, jungen Menschen klarzumachen, daß es niemals gut ist, wenn man Drogen nimmt, daß es nicht gut ist, illegale Drogen zu nehmen, und daß es nicht gut ist, legale Drogen zu nehmen. Wir sollten davor warnen, sie aber nicht quasi als Heilmittel in Apotheken wohlfeil anbieten.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Rolf Olderog.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Olderog, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident, ich bemühe mich, zum Schluß zu kommen.
Die Landesregierung brachte ihr Projekt just zu dem Zeitpunkt unters Volk,
({0})
als das Landeskriminalamt die aktuelle Drogenbilanz vorlegte. Das war eine erschütternde Bilanz für Schleswig-Holstein: 29 Drogentote, acht mehr als im Vorjahr. Das ist ein Plus von 38 Prozent im ersten Halbjahr, ({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Olderog, ich muß Sie wirklich bitten, zum Abschluß zu kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Eine Sekunde. Nur gemach, einen Augenblick. - Bitte, Herr Abgeordneter, sprechen Sie weiter.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-05:
- Anstieg der Drogenkriminalität um 45 Prozent und Zunahme der Zahl der Haschisch-Konsumenten um 27 Prozent.
Meine Damen und Herren, es gibt nur eines: Das Projekt gehört auf der Stelle gestoppt und mit Stumpf und Stiel eingestampft.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kieler Landesregierung hat entgegen ihren ausführlichen Ankündigungen in den Medien bisher keine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis im Rahmen eines Modellversuchs beantragt.
({0})
Die Pressestelle der Landesregierung hat aber wissen lassen, daß die Details
({1})
- vielleicht hören wir uns gegenseitig zu, das wäre ganz nett - des Modellversuchs erst noch erarbeitet werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für einen drogenpolitischen Husarenritt, daß eine Landesregierung mit dem Plan eines Modellversuchs für den Verkauf von Haschisch an die Öffentlichkeit tritt, ohne zuvor ausreichend geprüft zu haben, ob der Plan rechtlich und fachlich überhaupt eine Aussicht auf Verwirklichung hat.
({2})
Für die Bundesregierung kann ich dazu heute sagen, daß über einen Modellversuch - wie immer er aussehen wird - das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Recht und Gesetz entscheiden wird, sobald ein entsprechender Antrag vorliegt.
({3})
Das Betäubungsmittelgesetz setzt dem allerdings sehr enge Grenzen, Herr Kirschner, über die sich die Kieler Landesregierung offenbar überhaupt nicht im klaren ist. Eine Erlaubnis für den Verkehr mit den zum Mißbrauch geeigneten Cannabisprodukten kann das Bundesinstitut nämlich nur ausnahmsweise und nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
({4})
- Sie halten es für im öffentlichen Interesse liegend, daß wir Drogenabhängige weiterhin drogenabhängig halten? Das scheint Ihre Politik zu sein.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte einen Augenblick warten. Ich kann das Vorgehen auf der Bundesratsbank nicht akzeptieren. Entweder hören Sie der Debatte zu,
oder Sie führen Privatgespräche. Ich bitte wirklich, die Ordnung des Hauses einzuhalten.
({0})
- Ich kann nicht erkennen, daß sich auf der Regierungsbank etwas ähnliches abspielt.
Frau Staatssekretärin, fahren Sie fort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Meine verehrten Kollegen, ich frage mich nur, wenn so viele von Ihnen reden wollen, warum wir dann eine Aktuelle Stunde machen und nicht eine normale Debatte.
({0})
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Peter Basten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Basten, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Franz Peter Basten (NA), 1996-12-05:
Noch ein Satz. Wir geben weltweit Millionenbeträge für den Kampf gegen Drogen aus. Die Länder haben sich Gesetze gegeben, die höchste Strafen für Drogendelikte androhen. Wir machen teure Kampagnen mit bekannten Persönlichkeiten, die Leitbilder sind, unter dem Motto „Keine Macht den Drogen! "
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege, bitte schließen Sie Ihre Rede ab!
Franz Peter Basten (NA), 1996-12-05:
Wir können auch den Kokabauern in Bolivien nicht zumuten, daß sie ihre Kokafelder abbrennen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Drogen in den Apotheken gekauft werden können.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Johannes Singer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Roland Sauer das Wort.
({0})
Roland Sauer (NA), 1996-12-05:
- Das ist eine konsequente Linie. Ich trete für einen Nichtraucherschutz ein und gebe auf der anderen Seite Haschisch nicht frei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion abschließend zusammenfassen: Wir werden die Fehler anderer Länder, wie zum Beispiel der Schweden und der Niederländer, hier in Deutschland nicht wiederholen. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel - vor allem Sie von den Sozialdemokraten - an Ihren sozialdemokratischen Freunden in Schweden. Die haben das alles schon ausprobiert, was Sie jetzt haben wollen. Die haben das Ruder radikal herumgeworfen. Dort gibt es ein „Haschisch-Buch". Dieses Buch wird jeder Familie zugestellt. Darin wird vor den großen Gefährdungen durch Haschisch gewarnt. Machen Sie doch dieses Beispiel nach.
Nun zur Frau Moser. Sie tut so, als ob unsere Drogenpolitik gescheitert sei. Die Fakten in der EU, Frau Moser, sprechen eine andere Sprache. Wir haben, gemessen an der Gesamtbevölkerung, den drittniedrigsten Anteil an Drogenabhängigen. Wir liegen in unseren Zahlen weit unterhalb der vermeintlichen Drogenreformstaaten wie die Niederlande und die Schweiz.
({0}) Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Roland Sauer ({1})
Frau Steen, unterstellen Sie uns doch nicht zum wiederholten Mal, wir würden nur eine rein repressive Drogenpolitik machen.
({2})
Minister Seehofer hat Ihnen in der letzten Haushaltsdebatte gesagt, daß wir als Bund in den letzten zehn Jahren 340 Millionen DM für Prävention und Modellprogramme ausgegeben haben - als Bund, wobei wir letztlich gar keine Kompetenz haben, Drogenpolitik zu betreiben. Da können Sie doch uns nicht unterstellen, wir würden nur eine repressive Drogenpolitik machen. Dies haut nicht hin.
({3})
Apotheken verkaufen Arznei- und Heilmittel, die der Gesundheit dienen sollen. Sie wollen den Kranken helfen, wie es die Kollegin Augustin gesagt hat. Dazu gehören nicht gesundheitsschädigende Drogen. Durch den Verkauf von Haschisch in Apotheken wird diese Droge, die eine Schlüsseldroge bzw. Umstiegsdroge ist, bewußt verharmlost und der jungen Generation die Ungefährlichkeit dieser Droge - das ist das Verantwortungslose - suggeriert.
({4})
Dabei führt Haschisch - das wissen Sie ganz genau; Sie übersehen das aber - bei Langzeitkonsum zu Hirnschädigungen und schweren Schäden des zentralen Nervensystems, um nur einmal die wichtigsten Risiken zu nennen.
({5})
Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt: Lesen Sie einmal die Stellungnahme von Professor Kovar, dem Pharmakologen an der Universität Tübingen, durch, der das Bundesverfassungsgericht bei dessen Urteilsbegründung begleitet und über die Schäden und Risiken des Haschischkonsums ausführlich berichtet hat.
Von der Frau Ministerin Moser aus Schleswig-Holstein - ich möchte fast sagen: von der Hasch-Ministerin Moser ({6})
wird der blauäugige Versuch unternommen, eine Trennung von weichen und harten Drogen zu erreichen.
({7})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Roland Sauer (NA), 1996-12-05:
Dies wird genauso wenig wie in Amsterdam gelingen. Dort sind um die Coffee-Shops die großen Hauptumschlagplätze für harte Drogen entstanden. Wollen Sie, daß in unmittelbarer Nachbarschaft unserer
Apotheken die Hauptumschlagplätze für Drogen entstehen? Wir wollen dies nicht; die Apotheker und 72 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen dies ebenfalls nicht.
({0})
Sie haben einen Gesichtspunkt völlig übersehen: Eine Freigabe weicher Drogen würde zu einer dramatischen Verkehrsgefährdung durch unter Haschisch stehende Straßenverkehrsteilnehmer führen. Wir haben heute schon jährlich über 400 Tote und über 4 000 Verletzte, die von unter Haschisch stehenden Verkehrsteilnehmern verursacht wurden. Unter Berücksichtigung der Dunkelziffer - sie liegt bei über 40 Prozent - liegen diese Zahlen wesentlich höher.
Durch diese Verharmlosungsdiskussion, die Sie ausgelöst haben, drängt die Hasch-Mafia verstärkt auf den deutschen Markt.
({1})
Dies zeigen die deutlich angestiegenen Mengen an sichergestelltem Haschisch.
({2})
Durch diesen wahnwitzigen Plan, Haschisch in der Apotheke verkaufen zu lassen, laufen wir Gefahr
({3})
- Sie können noch so laut schreien; ich habe das Mikrophon, damit kann ich lauter sprechen -, zu einem zweiten Drogen-Mekka in Europa, neben den Niederlanden, zu werden. Wenn der Staat zum Dealer wird, werden alle Bemühungen um Prävention, junge Menschen zu einem drogenfreien Leben zu führen, konterkariert und unglaubwürdig.
({4})
Der Mißbrauch von Alkohol, Nikotin und Medikamenten ist schon schlimm genug und bringt viel Leid in unsere Familien.
({5})
Wollen wir trotzdem einen weiteren Suchtstoff legalisieren, damit die Hemmschwelle herabsetzen und die Verfügbarkeit von gefährlichen Drogen erhöhen? Dies kann man nicht verantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Sauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Roland Sauer (NA), 1996-12-05:
Noch einen Satz; ich bin ja sehr gestört worden.
Durch die Abgabe von Haschisch in der Apotheke würde der Markt für Jugendliche noch weiter geöffnet werden. Wer kontrolliert denn den Verkauf in der Apotheke?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Sauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Roland Sauer (NA), 1996-12-05:
Einen letzten Satz.
({0})
Wie soll die Mengenbegrenzung erfolgen, wenn der Konsument von Apotheke zu Apotheke geht und dann Haschisch auf Schulhöfen, in Diskotheken und Jugendtreffs verkauft?
Herzlichen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Meine Kollegen, wenn Sie sich den Verlauf dieser Aktuellen Stunde einmal auf dem Band anhören würden, wären Sie mit sich selbst denkbar unzufrieden. Es hat keinen Sinn, eine Debatte zu beginnen, wenn keiner dem anderen zuhört.
({0})
Es sind die Emotionen von allen Seiten in einer nicht vertretbaren Weise geschürt worden. Das hat keinen Sinn.
Herr Kollege Sauer, ich habe vorhin das Haus gebeten, den Mitgliedern des anderen Verfassungsorgans mit der entsprechenden Höflichkeit zu begegnen. Sie haben die Ministerin für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein als „Hasch-Ministerin" bezeichnet. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({1})
- Herr Kollege Sauer, ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf.
Ich erteile nun dem Abgeordneten Singer das Wort.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 5 auf:
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({0}), Kerstin Müller ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film
- Drucksache 13/5285 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({3}), Kerstin Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der Pressefreiheit und des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk, Film
- Drucksache 13/6382 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerald Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Häfner, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident, ich schließe mit dem Appell an alle Fraktionen dieses Hauses - mit einigen, Herrn Stadler, Herrn Eylmann und anderen, habe ich in letzter Zeit in diesem Hause schon durchaus ermutigende Gespräche führen können -, bei der Klärung dieses Problems, das nun seit fast zehn Jahren schon auf eine Lösung wartet, endlich zusammenzuarbeiten und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den wir für eine gute Grundlage halten. Wir hoffen nun auf Bewegung auch in den anderen Fraktionen.
Ich bedanke mich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Eylmann das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, SPD.
Jürgen Meyer (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, daß 18 Monate nach dem Bundesrat nunmehr auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film vorgelegt hat. Durch diese Initiative könnte zusätzliches Interesse an der notwendigen öffentlichen Diskussion geweckt werden.
Wir werden beide Entwürfe in den bevorstehenden Beratungen im Rechtsausschuß sehr sorgfältig zu prüfen haben. Dabei kann ich schon jetzt ankündigen, daß wir die sehr komplexe Problematik zum Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuß machen werden.
Von kleineren Unterschieden abgesehen, stimmen beide Gesetzentwürfe in einer grundsätzlichen Forderung überein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Meyer (NA), 1996-12-05:
Aber natürlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Häfner, bitte.
Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Herr Professor Meyer, da Sie sagten, Sie begrüßten es, daß 18 Monate nach dem Bundesrat auch die Grünen einen Gesetzentwurf einbrächten, frage ich: Ist Ihnen unbekannt, daß der Gesetzentwurf der Grünen in seinem Kern aus dem Jahre 1988 stammt und daß auch der Gesetzentwurf des Bundesrates bereits die dritte Legislaturperiode in diesem Hause auf dem Tisch liegt und Ihre Fraktion es aus unerfindlichen Gründen bis heute nicht für sinnvoll gehalten hat, sich dieses Themas anzunehmen? Wir haben immer auf Sie gewartet und dann irgendwann gesagt: Gut, dann müssen wir die Debatte eröffnen.
({0})
Das ist doch das Problem: daß der eigene Länderentwurf von der SPD-Fraktion nicht getragen wird und deswegen hier nie eingebracht wurde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Die Frage, bitte!
Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Ist das so, oder irre ich, und wenn ich irre, woran liegt es, daß Sie zehn Jahre lang nicht tätig geworden sind?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle, F.D.P.