riedel-martiny (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen, daß die Regierung schlecht ist und daß die Opposition das alles sehr viel besser könnte. Wenn ich in der Opposition wäre, würde ich das vielleicht auch so versuchen. Ich würde mich allerdings bemühen, das Ganze ein bißchen breitschichtiger anzulegen, weil es dann intelligenter wirkt. Denn die Opposition erweckt ja bei dieser Debatte den Anschein, als sei die Agrarpolitik im wesentlichen das Problem von Erzeugung und Absatz agrarischer Produkte nach der guten marktwirtschaftlichen Devise: Möglichst billig erzeugen und möglichst teuer verkaufen. Dabei wird das Problem vorwiegend national begrenzt und so gut wie gar nicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge einbezogen. Soweit ich sehen kann, ist von Ihren führenden Wirtschaftspolitikern niemand hier. Es fehlen beispielsweise auch weitgehend konkrete Aussagen zur regionalen Strukturpolitik, zum Europäischen Regionalfonds, zur Nebenerwerbslandwirtschaft und damit zur Arbeitsmarktsituation usw. Hier hat man dann gut fordern, wenn man so tut, als vollzöge sich die Agrarpolitik in einem Zoo, so nach dem Motto: Gut pflegen, gut nähren, gut einzäunen, damit der scharfe Wind freien Wettbewerbs ja nicht allzu heftig durch die Ritzen pfeift.
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Gar nicht angesprochen waren bisher Fragen, die sozusagen die Sonnenseite der Landwirtschaft ausmachen, etwa die auch Ihnen vermutlich nicht unbekannte Fruchtfolge „Kartoffeln, Kiesgrube, Bauland".
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Damit meine ich die recht stattlichen Vermögen,
über die große Teile der deutschen Landwirtschaft
doch verfügen. Wir in der Region München wissen

davon ein Lied mit vielen Strophen zu singen. Kürzlich war eine Veranstaltung in Dachau, wo Baron Heereman zu sehen war, eingerahmt von vielen mir persönlich bekannten und recht wohlhabenden Landwirten, die dort wieder einmal das Lied der notleidenden Landwirtschaft sangen.
Gar nicht die Rede war von seiten der Opposition auch davon, daß wir hier den Bericht eines Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu behandeln haben, d. h. daß also auch Aspekte berücksichtigt werden müssen, die gewissermaßen die Kehrseite des Erzeugens, nämlich das Verbrauchen von Agrarerzeugnissen, den Verbraucherschutz betreffen. Der verbraucherpolitische Teil des Agrarberichts ist überhaupt nicht behandelt worden. Dabei zeigt er viele begrüßenswerte Tendenzen auf. Was hinsichtlich der Sicherung von Qualität, Gesundheitsunschädlichkeit, Preiswürdigkeit der Nahrung hier ausgeführt worden ist, ist sicherlich akzeptabel und bedenkenswert. Es finden sich auch Hinweise darauf - das halte ich für wichtig -, daß wir einige Gesetze bereits in der letzten Zeit verabschiedet haben - Fleischbeschaugesetz, Geflügelfleisch-Hygienegesetz das Margarinegesetz ist nahezu fertig, dazu die Gesamtreform des Lebensmittelrechtes -, die diesen Gesundheitsschutz, der schon ziemlich gut ist, noch weiter ausbauen
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- ausbauen beispielsweise auch, was die Kontrolle bei Importen angeht. Das ist etwas, womit Sie sich immer schmücken, bei dem Sie aber immer so tun, als gäbe es das noch gar nicht und als täte die Regierung nichts. Dabei passiert etliches, und wir sind hier im Wettbewerb in keiner Weise gegenüber den anderen EG-Ländern benachteiligt. Wenn Schwierigkeiten vorliegen, betreffen sie die Lebensmittelkontrolle der Bundesländer. Hier ist sicherlich noch einiges zu verbessern, was wir vom Bund aus nur anregen, nicht aber selber tun können.
Auf zwei Gebieten aber müßte noch mehr getan werden. Das hätten Sie jetzt hier konstruktiv ansprechen können. Die Aufklärung über Verbraucherfragen, über gesunde Ernährung erreicht bisher nur die Leute, die das ohnehin fast alles wissen, da sie eine einigermaßen akzeptable Schulbildung haben und sich für solche Sachen interessieren. Wer sich nicht dafür interessiert, wird von dieser Verbraucheraufklärung eben auch noch nicht erreicht, die Landbevölkerung weitgehend nicht, die alten Menschen nicht und sozial schwache, nicht gut ausgebildete Leute auch nicht. Hier muß etwas passieren. Die Modellvorhaben des Ernährungsministeriums müssen hier ausgebaut werden.
Ein zweiter Punkt, den ich in meinem kurzen Beitrag im letzten Jahr auch schon angesprochen hatte, betrifft die Versorgung im ländlichen Raum, wo sich die Dinge ebenfalls nicht zum besten entwickeln, sondern eher in die negative Richtung. Wir haben dort eine zweigleisige Entwicklung, einmal in Richtung auf Cash-&-Carry-Betriebe, die als massive Konkurrenz die kleinen Läden eher kaputtmachen, zum anderen in Richtung auf die Läden des täglichen Bedarfs, die in weiten Bereichen des Landes nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil die Bevölkerung ihren Bedarf anderwärts deckt.
Der letzte Aspekt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist der des Weltagrarhandels und - was wir ja kürzlich im Ausschuß angesprochen haben - der „sensiblen Produkte". Hier wird von Ihnen in dieser Debatte auch wieder so getan, als bestünde praktisch kein Zusammenhang zwischen der EG-Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik. Dabei haben Sie alle vermutlich das umfangreiche Interview mit Herrn Burma, dem Präsidenten der FAO, in „Agra Europe" gelesen, der weitgehende Erwartungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hegt: daß sie einen größeren Beitrag zur Vorsorge bei Hungerkatastrophen und zur Hilfe, wenn sie eingetreten sind, leisten soll.
Abschließend: Die Agrarpolitik ist vielschichtig. Ich meine, die Opposition sollte erkennen, daß sich die Qualität einer agrarpolitischen Debatte nicht an ihrer Länge erweist, sondern an der Differenziertheit der Sichtweise.
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Von der Agrarpolitik betroffen werden weit mehr Menschen in der ganzen Welt, als die Opposition in ihre Rechnung einbezogen hat.
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