Kirsten Tackmann (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass
sich der Bundestag mal wieder mit dem Verbraucherinformationsgesetz beschäftigt. Als Fraktion Die Linke
begrüßen wir selbstverständlich alle Initiativen, die den
berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Das Verbraucherinformationsgesetz
gehört dazu.

Angesichts der hektischen Betriebsamkeit sei jedoch
daran erinnert, dass der Bundestag bereits 2002 und
2005 Gesetzesinitiativen beschlossen hat, die aber im
Bundesrat gescheitert sind. Für den Streit, wer wann wie
und warum wen blockiert hat, haben Menschen außerhalb dieses Parlaments wenig Verständnis. Sie sehen das
als ein Kapitel des kollektiven Versagens.

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Der immer geringere Zeitabstand zwischen den Lebensmittelskandalen erzwingt nun den Neuanfang mit
neu gemischten politischen Karten. Das wird sehr spannend; denn bislang lagen die Positionen der neuen Koalitionäre bei diesem Thema weit auseinander, wie auch
dem Plenarprotokoll vom Juni 2005 zu entnehmen ist.

Dem angekündigten Gesetzentwurf der Koalition sehen wir daher mit Skepsis entgegen. Wir werden sehen,
welche Ideen aus dem rot-grünen Projekt überlebt haben. Die Einbeziehung der Erfahrung und des Sachverstands der Verbraucherschutzorganisationen in den Entscheidungsprozess halten wir für unverzichtbar.

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Unsere Forderung ist ein verlässliches, leicht und
ohne finanzielle Hürden zugängliches, transparentes
Informationssystem. Das hätte sicherlich auch die gewollte disziplinierende Wirkung. Das ist aber nur ein
Teil der Lösung und kein Ersatz für wirkliche Präventionskonzepte. Dazu müssen die wirklichen Ursachen
dieser Skandale offen benannt werden: der ruinöse Wettbewerb kurzfristig gedachter Kapitalverwertungsinteressen. Wenn Entsorgung von Gammelfleisch über den
menschlichen Magen günstiger ist als über die Deponie,
dann kann in diesem System etwas nicht richtig sein.

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Der Gesetzgeber hat einen klaren Handlungsauftrag
zur Sicherung der Interessen der Gesellschaft. Es muss
geprüft werden, ob nicht mit einigen Entscheidungen ein
Sektor der Halblegalität geschaffen wurde, in dem der
Weg zur Illegalität sehr kurz geworden ist.

Ein aufgabenorientiertes Informationssystem setzt
eine klare, eindeutige Definition voraus, welche Informationen verbraucherrelevant sind. Diffuse Datensammlungen können schnell zum Datenfriedhof werden. Es ist
sehr verwunderlich, dass es diesbezüglich noch kein
Handlungskonzept gibt; denn mit dem BVL und dem
BfR wurden nach dem BSE-Skandal zwei Bundesbehörden völlig neu geschaffen, die sich explizit mit Fragen
der Lebensmittelsicherheit beschäftigen sollen.

Aber auch in andere Richtungen müssen wir neu denken. Es ist doch gruselig, was heute so alles, mit und
ohne Kennzeichnung, in Lebensmittel eingemischt wird.
Die Allergiker wissen, wovon ich rede.

Sowohl bundesweit koordinierte hoheitliche als auch
unabhängige Eigenkontrollsysteme sind erforderlich
und sie müssen dringend vernetzt werden. Konsequente
Sanktions- und Handlungsregelungen machen die Kontrollen aber überhaupt erst sinnvoll. Die private Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen
werden. Aber mittlerweile gibt es auch solche Qualitätssicherungssysteme, die die von uns geforderten Transparenzkriterien vom Stall bis zur Theke erfüllen. Auch eine
entsprechende Zertifizierung kann die Kaufentscheidung
erleichtern, wenn sie verlässlich und transparent ist.

Über unsere beiden Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden wir im Bundesrat selbstverständlich vernünftige Vorlagen unterstützen. Hier kann man zu guten Lösungen kommen.

Danke schön.

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