Heike Baehrens (NA), 2015-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von unserem Gesundheitssystem?
Sie wollen die Gewissheit haben, dass sie, wenn sie
krank werden, an ihrem Wohnort die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bekommen.

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Sie wollen vor allem auch, dass es dabei gerecht zugeht.
Diese Intentionen, die auch in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommen, teilen wir. Politik, die diese Intentionen
in die Tat umsetzt, gestalten wir. Darum haben wir mit
den großen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte gemacht, die für mehr Patientenorientierung und für eine gute Versorgung vor Ort sorgen.

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Ich nenne hier nur das Pflegestärkungsgesetz I oder die
gerade erst in den letzten beiden Sitzungswochen verab11346 

schiedeten Gesetze, das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und vor
allem auch das Präventionsgesetz.

Einiges, was unser bestehendes System gerechter
macht, ist also schon auf dem Weg. Die Terminservicestellen werden kommen. Sie bieten die Chance, dass jede
und jeder zeitnah einen Termin beim Facharzt erhält,
und zwar unabhängig davon, ob er oder sie privat oder
gesetzlich krankenversichert ist.

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Für mehr Gerechtigkeit soll auch sorgen, dass die
ärztliche Bedarfsplanung auf aktuellen Stand gebracht
wird. Die neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sollen dazu beitragen,
dass ländliche Regionen nicht abgehängt werden.

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Darum ist es sachgerecht, Arztsitze in überversorgten
Regionen zukünftig unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen nicht nachzubesetzen. Und wir setzen bewusst positive Anreize, indem wir die Möglichkeit
schaffen, beispielsweise medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen nicht nur Facharztgruppen,
sondern auch Hausärzte in modernen, flexiblen Arbeitsmodellen zusammenarbeiten können.

Eines ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine gesundheitliche Versorgung, die
gerecht ist, die allen Bürgern einen gleichen Zugang zu
medizinischen Leistungen und zur Pflege ermöglicht.
Wir wollen keine Zweiklassenmedizin und keine Zweiklassenpflege.

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Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger und gleiche Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie wollen uns mit Ihren Anträgen immer wieder einmal aus der
Koalitionssolidarität herauslocken. Wenn das aber einmal Erfolg haben soll, dann müssen Ihre Anträge etwas
mehr Substanz bekommen.

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Sie wollen alle Privatversicherten in Deutschland ab einem Stichtag X in der GKV versichern. Dabei wissen
Sie genauso gut wie wir, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt, die private Krankenversicherung als Vollversicherung gänzlich abzuschaffen

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und nur noch auf die Funktion einer Zusatzversicherung
zu reduzieren.

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Mit solch weitreichenden Forderungen werden wir Sozialdemokraten jedenfalls die heute privat versicherten
Bürgerinnen und Bürger nicht verschrecken.

Vielmehr wissen wir: Die Bürgerversicherung als
überzeugendes Konzept zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der privaten Krankenversicherung langfristig überlegen sein. Darum setzen wir an dieser Stelle auf Wettbewerb und nicht auf
Zwangsmitgliedschaft, wie Sie, Herr Irlstorfer, es gerade
dargestellt haben. Wir sehen ja heute schon, dass die private Krankenversicherung alter Prägung an Attraktivität
verliert. Viele Versicherte sind angesichts steigender
Beiträge überfordert. Viele Privatversicherte, insbesondere chronisch kranke Menschen, müssen mit Leistungsbegrenzungen zurechtkommen.

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Nicht zuletzt sind gerade ältere Privatversicherte und
noch viel mehr Privatversicherte mit Beihilfeberechtigung mit den aufwändigen Antrags- und Abrechnungsverfahren völlig überfordert.

Die Bürgerversicherung wird kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wird kommen, sobald eine
Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Schwachpunkte der PKV erkennt.

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Wir werden die entsprechende Überzeugungsarbeit bis
zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen.

Wir als SPD werden den Weg für eine solidarische
Lastenverteilung in unserem Gesundheitssystem und für
eine gerechte Bürgerversicherung in unserem Land bereiten.

Vielen Dank.

({10})