Brandt (NA), 1972-09-22:
Ich nehme das gern zur Kenntnis und hoffe, daß es dabei bleibt.
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Gewiß, Vollbeschäftigung, die Sicherheit auf einen Arbeitsplatz muß täglich neu errungen werden. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, so sagen wir. So reden auch die Vollbeschäftigungsgegner von rechts. Wo liegt der Unterschied? Er liegt darin, daß wir es jedem Bürger auch ermöglichen, zu leisten und zu arbeiten. Denn er muß arbeiten können, um leisten zu können. Das ist doch der Sinn, der hinter dem Ganzen steckt.
Die Gegner unseres Vollbeschäftigungszieles wollen genau dies nicht, halten, wie sie sagen, ein gewisses Maß von Arbeitslosigkeit für notwendig - nicht auf Ihrer Tagung, aber Sie kennen diese Debatten, die es dazu bis in diese Tage gibt.
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Die so argumentieren, sind für eine gewollte Rezession, sie sind für eine Leistungsgesellschaft mit Arbeitslosigkeit.
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Sie verwehren damit einem Teil des Volkes - Arbeitnehmern wie Selbständigen - die Möglichkeit zum Leisten. Das ist der falsche Weg, und den lehnen wir ab.
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Nun zu den Reformen. Wer wollte heute noch leugnen, daß es der Reformen bedurfte und bedarf. Der Lebensstandard der allermeisten unserer Mitbürger ist kräftig angestiegen. Wer wollte das bestreiten? Aber das ungezügelte Wachstum bei krassen Vorrechten und krasser Benachteiligung ließ seine - des ungezügelten Wachstums - Grenzen erkennen. Die Zahl derer nahm zu, die sich auf die Qualität des Lebens besinnen. Ich weiß besser als jeder andere, daß dieser Regierung im Bemühen um innere Reformen Zeitverluste, ja, ich sage es in aller Offenheit: auch Fehler und Pannen unterlaufen sind.
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Und trotzdem sage ich: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, und wir werden sie offensiv gegen Sie im Lande vertreten.
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Die Opposition sollte sich, wenn es dazu nicht zu spät ist, endlich darüber klar werden, was sie will. 1969 hat sie gesagt, wir hätten uns zuviel vorgenommen, und heute sagt sie, wir seien noch nicht weit genug vorangekommen.
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In den allgemeinen Haushaltsberatungen kritisierte sie, daß zuviel Mittel für dies und jenes angesetzt seien; im einzelnen aber schlug sie immer wieder vor, mehr Geld auszugeben. Im allgemeinen meinte die Opposition, unsere Reformansätze reichten nicht aus; im ganzen war man dann andererseits geneigt, unserer Politik den Mantel der beginnenden Revolution umzuhängen. Das halte ich für widersprüchlich und auch nicht für seriös. Viele Bürger draußen wissen, daß diese Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten in der Lage war und ist,
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mehr Gerechtigkeit, mehr Gemeinschaftsgüter, einen leistungsfähigeren Staat zu verwirklichen. Dr. Barzel hat am Mittwoch zugegeben, daß diese Regierung nicht faul gewesen sei. Das stimmt.
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Herr Barzel, die Bürger, die Angestellten, die Beamten und die Politiker, die an diesem eingeleiteten Reformwerk mitgearbeitet haben, werden aber mit Recht hinzufügen: Wir waren fleißig, und wir waren gegen alle Widerstände erfolgreich. - Das ist die Wahrheit!
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Die CDU/CSU hatte die strukturelle Anhebung und die dynamische Anpassung der Kriegsopferrenten jahrelang nicht zustande gebracht. Wir haben das erreicht.
({10}) Wir haben auch die quafilizierte Sparförderung und
damit die Vermögensbildung vorangebracht, denn
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- Hören Sie doch einmal zu!
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- Wir sprechen ja jetzt nicht von Reden, die Sie draußen halten, sondern ich rede vom Geld, das die Arbeitnehmer bekommen.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Katzer.
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- Nein, jetzt rede ich.
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Im Jahre 1968, also im Jahr, bevor diese Regierung gebildet wurde, legten nur 4,5 Millionen Arbeitnehmer 1,2 Milliarden DM an.
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In diesem Jahr, 1972, werden immerhin 17 Millionen Arbeitnehmer 8 Milliarden DM angelegt haben. Ich nenn das einen Fortschritt.
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In der Gesundheitssicherung haben wir 26 Millionen Kindern, Frauen und Männern die Möglichkeit zur Voruntersuchung gegeben. Der Kampf gegen den Krebs und andere heimtückische Krankheiten ist dadurch intensiviert worden.
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Unsere Programme zur beruflichen Bildung und zur Rehabilitation helfen heute und weisen zugleich in die Zukunft.
Für die Arbeiter, die Angestellten und besonders die jungen Menschen haben wir die Stellung im Betrieb durch das neugestaltete Betriebsverfassungsgesetz gesichert und ausgebaut. Die große Mehrheit der Opposition war allerdings nicht dafür, sondern dagegen, wie sie auch gegen den Mieterschutz gewesen ist und gegen die Begrenzung des Mietanstiegs.
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Weitere Beispiele sind die Gemeinde-Verkehrsfinanzgesetze und das Städtebauförderungsgesetz.
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Ich sage noch einmal: Wir haben nicht alles verwirklichen können, was wir uns vorgenommen hatten.
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Steuerreform, Reform der Vermögensbildung und Bodenrechtsreform - ob es einigen Spekulanten paßt oder nicht ({22})
müssen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden.
Wer es wie die Unionsparteien jahrelang versäumt hat, dringend Notwendiges möglich zu machen, wer in dieser Legislaturperiode die Regierung lauthals kritisierte, aber selten brauchbare Alternativen entwickelt hat,
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der sollte hier nicht so tun, als könnte er uns was vormachen.
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Empörend finde ich es, wenn draußen verbreitet wird, wir wollten Häuser und Geschäfte enteignen,
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wir wollten dem privaten Eigentum zu nahe treten. Die dies wider besseres Wissen behaupten, sind Lügner.
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Es sind nicht radikale Gruppen, die die Politik meiner Partei und dieser Regierung bestimmen.
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Es ist unanständig,
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wenn man vor einem erfundenen Buh-Mann Angst erzeugen will.
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Ich frage mich manchmal, wie einige, die so unwahrhaftig argumentieren,
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dies mit ihrem christlichen Selbstverständnis vereinbaren wollen.
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Selbstverständlich, meine Damen und Herren, dürfen wir uns nicht damit begnügen,
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das Bestehende zu sichern und ein wenig zu verbessern. Die Qualität des Lebens muß gerade für die breiten Schichten unseres Volkes wesentlich verbessert werden.
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Deshalb und nicht einem Dogma zuliebe ist es erforderlich, unsere Gesellschaftsordnung weiterhin zu
reformieren und die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen.
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Die Steigerung der Bundesausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf weit mehr als das Doppelte,
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die mühsame, aber immerhin nicht erfolglose Arbeit am Bildungsgesamtplan, das neue Betriebsverfassungsgesetz,
({36}) das Städtebauförderungsgesetz - ({37})
- Das kann gar nicht oft genug gesagt werden.
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Also noch einmal: Das Betriebsverfassungsgesetz, das Städtebauförderungsgesetz,
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die ersten Umweltschutzgesetze, auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz sind Schritte auf diesem Weg.
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Dieser Weg muß fortgesetzt werden. Er muß fortgesetzt werden durch mehr und bessere Gemeinschaftseinrichtungen, durch mehr Menschlichkeit in unseren Städten, auch durch ein besseres - ich sagte es ischon - Bodenrecht, durch mehr Schutz für unsere Umwelt und durch mehr Sicherheit für unsere Bürger und für unseren Staat.
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Die Unionsparteien sind jedenfalls in ihrem gegenwärtigen Zustand,
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zur Fortsetzung der Reformpolitik ebensowenig in der Lage wie zur Fortsetzung unserer Friedenspolitik.
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Darum sagen wir den Wählern, daß sie bei uns besser aufgehoben sind.
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Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit - ich ließ es eben schon anklingen - muß man das tun, was möglich ist und darf sachliche Erörterungen nicht durch unsachliche Emotionen ersetzen wollen.
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