kuhlwein (NA), 1988-04-15:
Ich sehe durchaus, daß wir über eine andere Verteilung der Bildungszeiten über das Leben werden diskutieren müssen. Aber ich hielte es für den falschen Weg, wenn man von vornherein sagte: Den Schwächeren schneiden wir die Bildungswege ab und verkürzen wir die Bildungswege, während wir für die guten Hauptschulabsolventen und für die Realschüler, die jetzt die neuen Metallberufe lernen, mit Ihrer Zustimmung selbstverständlich gesagt haben: Es dauert dreieinhalb Jahre, bis man daraus einen Beruf gemacht hat, den man auch auf dem Arbeitsmarkt verwerten kann. Das ist das Problem. -Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen.
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Die neuen Ausbildungsordnungen müssen auch umgehend in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem das Handwerk braucht dazu deutliche Orientierungen, aber auch finanzielle Hilfen. Das heißt, Sie werden mithelfen müssen. Ich bitte Sie, die Kollegen rechts von der Mitte dieses Hauses, daß im Handwerk vor Ort gesagt wird: Diese Ausbildungsordnungen sind etwas Vernünftiges, und die sollen auch in die handwerkliche Praxis umgesetzt und nicht irgendwie - die Gefahr könnte ja bestehen, ich habe so etwas in meinem Wahlkreis gehört - boykottiert werden, nach dem Motto: Was kümmert uns, was die da oben sagen, wir machen einfach so weiter wie bisher.
Angesichts der Reform der Ausbildungsordnungen muß das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten über die geplanten und damals sehr willkürlich gegriffenen 77 000 Plätze hinaus ausgeweitet und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Die Qualität von Ausbildung und Weiterbildung in Klein- und Mittelbetrieben wird nur dann gesichert und verbessert werden können, wenn die finanzielle Förderung von Investitionen und laufenden Kosten als Daueraufgabe des Bundes gesehen wird. Wenn Herr Möllemann dafür kämpfen wird, wie er heute gesagt hat, hat er dafür unsere Unterstützung. Wenn er 500 Millionen DM für die nächsten fünf Jahre haben will, dann werden wir ihn auch dabei unterstützen.
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Aber es ist schon eine reife Leistung, daß der Bundesbildungsminister ausgerechnet in der derzeitigen Umbauphase der Berufsausbildung kein Konzept dafür zustande gebracht hat und daß deshalb ein Teil der ohnehin spärlichen Mittel für die OAS vom Haushaltsausschuß gesperrt worden ist.
Der Bund muß auch einen eigenen Beitrag zur Weiterbildung von Ausbildern und Mitgliedern in den Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen leisten. In diesen Ausschüssen findet ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement statt. Nicht alle können ihre Mitglieder dort mit den eigenen Mitteln so weiterbilden, wie das eigentlich erforderlich wäre. Wenn die neuen Ausbildungsordnungen tatsächlich umgesetzt werden sollen, darf auch dieser Bereich nicht vernachlässigt werden.
Wenn sich die Bundesregierung in ihrem Beschluß vom 8. März 1988 für eine weitere Verbesserung der Informations- und Beratungsdienste einsetzen will, dann muß auch das Folgen für die Ausstattung der Arbeitsämter mit Berufsberatern und Weiterbildungsberatern haben. Aber statt dessen werden, wie wir alle in den Wahlkreisen erfahren, bei der Arbeitsverwaltung Stellen eingespart. Da scheint mir die Logik nicht so ganz zu stimmen, Herr Kollege Schemken. Fehlqualifikationen, Ausbildungsabbrecher und 1,3 Millionen Ungelernte aus den letzten zehn Jahrgängen verlangen nach zusätzlichen Anstrengungen bei Fortbildung und Umschulung. Aber statt dessen, Herr Kollege Schemken, müssen die Arbeitsämter in diesen Bereichen massiv sparen - das wissen Sie auch ganz genau - , und zwar 1988 gegenüber 1987 und 1989 noch mehr, weil der Finanzminister der Bundesanstalt eine zusätzliche Milliarde versicherungsfremde Leistungen aufgedrückt hat.
Eine abschließende Bemerkung zur Umlagefinanzierung. Solange die Bundesregierung eine solche Finanzierung für die Berufsausbildung ablehnt, kann sie sich auch nicht hinter finanzpolitischen Zwängen verstecken. Die Alternative, Herr Kollege Neuhausen, zur gemeinsamen Finanzierung der Wirtschaft ist die Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Verzichtet man auf die Umlage, muß man sagen, wie notwendige Aufgaben sonst aus Steuermitteln geleistet werden können. Denn so oder so: Der Anspruch aller auf eine qualifizierte Ausbildung muß eingelöst werden. Die Finanzfragen werden sich noch verschärfen, wenn wir die Weiterbildung im erforderlichen Umfang ausbauen und ordnen.
Systemgerecht wäre es für mich, daß dies alles von den Arbeitgebern bezahlt wird. Man könnte ja vielleicht, wenn alles nicht geht und alle Umlagefinanzierungsmodelle der Vergangenheit nicht mehr diskutiert werden sollen, einmal darüber nachdenken, ob es nicht einen zweckgebundenen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung geben müßte, um zu verhindern, daß zwar die einen es machen, weil sie es bezahlen können und auch das Know-how haben, die kleinen und mittleren das aber nicht machen, ihre Leute nicht mehr ordentlich erstausbilden und schon gar nicht ordentlich weiterbilden, weil sie dafür das Geld und auch das Know-how nicht haben. Ich bin hier für eine Lastenverteilung, gerade wenn die Bundesregierung wieder im Berufsbildungsbericht 1988 sagt, eigentlich sei die Finanzierung der Berufsausbildung Sache der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, es gibt in den Fragen der Weiterentwicklung unseres Berufsbildungssystems zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Ich denke etwa an unsere gemeinsamen Bemühungen, das Benachteiligtenprogramm auch für die Zukunft abzusichern. Wir wollen in der Enquete-Kommission „Bildung 2000" ausloten, ob sich aus solchen Punkten, aus solchen
Gemeinsamkeiten ein gemeinsames Gesamtkonzept entwickeln lassen kann. Was die Koalition heute allerdings in ihrer Beschlußempfehlung bietet, ist uns nicht ausreichend erschienen, und es enthält einige Thesen, die wir nicht mittragen wollen und nicht mittragen können. Herr Kollege Schemken, unser Änderungsantrag ist allerdings nicht besonders teuer, auf keinen Fall teuerer als die 500 Millionen DM, die Herr Möllemann versprochen hat. Deswegen könnten Sie unserem Antrag ruhig zustimmen, auch weil Sie dort den einen oder anderen Punkt wiederfinden, zu dem Sie im Ausschuß schon Ihre Geneigtheit erklärt haben.
Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung der Stimme enthalten.
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