emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Stefanie Vogelsang für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln

- Drucksache 17/8794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, die an der Debatte nicht mehr teilnehmen können, uns möglichst schnell die entsprechenden Bedingungen zu gewährleisten, dass ich die
Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus

Barthel das Wort.

({0})
Klaus Barthel (NA), 2012-03-09:
Ja. - Im Übrigen stellt sich auch die Frage: Was machen wir in den Bereichen, in denen es keine starken Gewerkschaften und keine entsprechenden Regelungen
gibt? Denn dort wird die Leiharbeit am meisten missbraucht. Sie kommen nicht drum herum, diese Frage zu
beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Barthel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich verrate Ihnen aber ein Geheimnis: Es folgt noch eine Kurzintervention der Kollegin Krellmann. Das heißt, Sie haben gleich noch einmal das Wort.
Klaus Barthel (NA), 2012-03-09:
Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2012-03-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Barthel, vieles von

dem, was Sie gesagt haben, fand ich sehr richtig. Zu ein
paar Punkten muss ich aber etwas sagen. Wissen Sie,
dass wir auch zu Werkverträgen einen Antrag eingebracht haben? Kennen Sie unseren Antrag zur Leiharbeit? Sie wissen, dass mir, seit ich im Bundestag bin,
die Themen Werkverträge und Leiharbeit am Herzen liegen, weil ich als Gewerkschafterin weiß, was in Betrieben los ist.

Sie haben nichts zu dem Kernpunkt dieses Antrags
gesagt. Er verurteilt die Disziplinierung, die in diesem
Bereich stattfindet. Es geht darum, zuerst den ersten
Schritt zu machen. Daher möchte ich Sie bitten, sich unseren Antrag zu den Werkverträgen anzuschauen. Als
Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales lade
ich Sie herzlich zur Anhörung zum Thema Werkverträge
ein. Sie findet am 23. April statt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Barthel, möchten Sie antworten? - Bitte.
Klaus Barthel (NA), 2012-03-09:
Zu diesem Punkt muss man in der Tat etwas sagen.

Das konnte ich im Rahmen meiner Rede aufgrund der
knappen Redezeit nicht mehr tun.

Sie haben in der Tat viele Anfragen dazu eingereicht,
die uns viele Erkenntnisse gebracht haben.

({0})

- Anfragen, aber auch Anträge. - Mich hat es überrascht, dass Sie nun einen solchen Antrag vorlegen. Die
Anträge werden doch nicht dadurch besser, dass man immer mehr hineinschreibt und immer noch radikalere Forderungen stellt, wie jetzt das Verbot von Leiharbeit und
Scheinwerkverträgen. Es macht mehr Sinn, sich an den
Anträgen abzuarbeiten, die Sie vorher gestellt haben;
denn diese Anträge haben mehr inhaltliche Substanz und
einen stärkeren Realitätsbezug. Es hätte sich schon gelohnt, weiter daran zu arbeiten.

Die Anträge werden, wie gesagt, nicht dadurch besser, dass man immer noch etwas draufsetzt. Dadurch
kommt man doch nur von den eigentlichen Punkten weg.
Außerdem machen Sie es dadurch der Koalition leicht
- das werden Sie gleich erleben -, den Antrag abzubürsten, weil Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen und auf
der Grundlage bleiben, die Sie mit uns gemeinsam erarbeitet haben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Nun hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das klappt nicht immer am Freitagnachmittag.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-03-09:
- rate ich uns, über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in unserem Lande, die es gibt und geben kann,
ernsthaft zu diskutieren. Aber auf der Basis des Antrags,
den Sie heute vorgelegt haben, sollten wir das, glaube
ich, besser nicht tun.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen
ein schönes Wochenende.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.
volker wissing (NA), 2012-03-23:
Ja, bitte.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Der Antrag der
Linken irritiert auch mich.

({0})

Sie, die Linken, wollten die Leiharbeit bisher regulieren,
jetzt wollen Sie die Leiharbeit ganz verbieten. Außerdem geht es um Scheinwerkverträge. Ein anderer Antrag
- Sie haben es gerade angesprochen - liegt bereits vor;
aber wir haben noch nicht einmal die Anhörung dazu
durchgeführt.

Um was geht es heute eigentlich? Wir Grüne stehen
zu unseren Positionen. Wir wollen die Leiharbeit nicht
abschaffen, aber regulieren. Sie soll weiterhin zur flexiblen Abfederung von Auftragsspitzen und zur Überbrückung personeller Engpässe genutzt werden können,
aber nicht zum Nachteil der Beschäftigten.

({1})

Leiharbeitskräfte müssen fair entlohnt werden und
mehr Sicherheit erhalten. Deswegen fordern wir konsequent Equal Pay, und zwar, Herr Kolb, nicht erst nach
neun Monaten,

({2})

sondern ab dem ersten Tag. Wir fordern einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent und die Wiedereinführung des
Synchronisationsverbots.

({3})

Wir kritisieren auch, dass die Leiharbeit vermehrt
durch Scheinwerkverträge umgangen wird. Deshalb haben auch wir vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern klare Kriterien und eine
eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen. Diese Positionen sind bekannt. Bei uns Grünen gibt es also nichts Neues. Ich kann Ihnen versichern,
dass wir heftig darum streiten werden.

Ich möchte die heutige Diskussion nutzen, um einen
anderen Aspekt zu erwähnen - dieser ist schon angesprochen worden -: Nach der Reform der Leiharbeit im
letzten Jahr haben Sie, die Regierungsfraktionen, und die
Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Verantwortung für die Schaffung einer Equal-Pay-Regelung auf die
Tarifpartner übertragen. Sie haben den Tarifpartnern dafür ein Jahr Zeit gegeben. Für den Fall, dass in dieser
Zeit keine tragfähige tarifliche Regelung gefunden wird,
hatte die Ministerin die Einführung einer gesetzlichen
Equal-Pay-Regelung in Aussicht gestellt. Dieses eine
Jahr ist bald vorbei. Ich frage die Regierungsfraktionen:
Wie sieht es aus? Wird es eine tarifliche Regelung geben?

({4})

- Die Frist von einem Jahr ist bald vorbei. - Wird wirklich jede Branche, also auch kleine Branchen, selber
verhandeln müssen? Sind Sie, falls es keine tarifliche
Regelung geben sollte, endlich bereit, den Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich durchzusetzen, oder waren Ihre Ankündigungen wieder einmal
nur schöne Sonntagsreden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollegin Müller-Gemmeke, gestatten Sie eine Frage

oder Bemerkung des Kollegen Weiß?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-09:

Ja.
Peter Weiß (NA), 2012-03-09:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, nachdem Sie die

Regierungskoalition und die Regierung gefragt haben,
antworte ich nun mit einer Rückfrage an Sie: Haben Sie
zur Kenntnis genommen - es wurde auch öffentlich bekannt gegeben -, dass die Gewerkschaften und die Zeitarbeitgeberverbände, vorneweg IG Metall und Gesamtmetall, das Thema Equal Pay auf der Tagesordnung der
zurzeit laufenden Tarifverhandlungen haben und über
Regelungen in Form von branchenbezogenen Zuschlägen und über den Zeitpunkt, ab dem 100 Prozent gezahlt
werden sollen, diskutieren? Die Tarifverhandlungen
werden in diesen Tagen geführt, und man sagte uns auf
Nachfrage: Jawohl, wir sind optimistisch, eine Regelung
zu finden. Also wird das, was die Koalition angekündigt
hat, aller Voraussicht nach in diesem Frühjahr umgesetzt
werden.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-09:

Herr Kollege Weiß, natürlich habe ich das mitbekommen.

({0})

Ich weiß auch, dass es in der Metallbranche bereits eine
tarifliche Regelung gibt. Aber - Kollege Barthel hat das
gerade schon angeführt -: Es kann doch nicht sein, dass
jede Gewerkschaft für ihren Bereich eine Regelung aushandeln muss.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt nicht

im Dialog, sondern es heißt in unserer Geschäftsordnung: Fragen und Bemerkungen.

({0})
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-09:

Es ist mir nicht bekannt, dass die im Bereich Metall
gefundene Regelung auf alle Branchen übertragen werden kann; das kann ich mir auch nicht vorstellen. Ich
weiß nicht, wie das gehen soll.

({0})

Was wird mit den Branchen sein, in denen es keine Tarifverträge gibt? Was ist zum Beispiel mit den Kirchen?
Auch dort gibt es Leiharbeit und, und, und. Von daher:
Ich bin natürlich der Meinung, dass wir eine einheitliche
Regelung brauchen. Wir brauchen aber keine IG-MetallRegelung.

({1})

- Es ist ja schön, dass Sie miteinander diskutieren; aber
ich glaube, jetzt bin ich an der Reihe.

({2})

Ich möchte nicht, dass das von meiner Zeit abgeht.

Aus meiner Sicht ist eine tarifliche Equal-Pay-Regelung ohnehin der falsche Weg. Die Gewerkschaften müssen mittlerweile über sehr viele unterschiedliche Themen verhandeln:

({3})

über die Übernahme von Azubis, Regelungen für Ältere,
die Übernahme von Leiharbeitskräften, die Arbeitsplatzsicherung und vieles andere mehr.

({4})

Je mehr Themen dazukommen - Herr Kolb stellen Sie
doch eine Frage -, umso weniger können die Gewerkschaften faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
durchsetzen. Meiner Meinung nach schwächt das die
Gewerkschaften. Eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung
hingegen würde die Gewerkschaften stärken.

({5})

Zudem war Ihre Reform der Leiharbeit letztes Jahr
für die Beschäftigten nahezu bedeutungslos. Die Interessen der Leiharbeitsbranche und der Wirtschaft aber sind
bedient worden. In der Folge ist der Trend zu immer
mehr Leiharbeit ungebrochen. Die Unternehmen profitieren weiterhin doppelt: Sie erhalten Flexibilität und billige Arbeitskräfte. Die Leiharbeitskräfte hingegen leiden
unter einer doppelten Belastung: Sie verdienen weniger
und haben keinen sicheren Job. Ich bleibe dabei: Das ist
ungerecht und auch nicht fair. Leiharbeitskräfte haben
einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmerrechte, auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
wie alle anderen Beschäftigten auch.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht lockerlassen. Wir werden Sie immer wieder an Ihr Versprechen
erinnern und konkretes Handeln einfordern. Sie sind
jetzt am Zug. Machen Sie Ernst mit Equal Pay, und zwar
mit einer gesetzlichen Regelung! Liefern Sie das, was
Sie versprochen haben!

Vielen Dank.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Vogel, das mit der Zusammenfassung klappt

jetzt nicht mehr.
Johannes Vogel (NA), 2012-03-09:
Gut. Man kann in einem Satz, Frau Präsidentin,
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Der auch einen Punkt hat.
Johannes Vogel (NA), 2012-03-09:
- zusammenfassend und etwas zugespitzt sagen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Leiharbeit ist Zeitarbeit, und Zeitarbeit ist gut. - Das sollten
Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8794 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Tom Koenigs, Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Situation von Roma in der Europäischen
Union und in den ({1}) EU-Beitrittskandidatenstaaten
- Drucksachen 17/5536, 17/7131 Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Beck, versuchen Sie, es ganz kurz zu machen. Ich weiß, die Redezeit ist ungerecht.
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Dieses Projekt nennt sich Amaro Kher, Unser Haus.

Dort werden Kinder aus Roma-Familien, die keinen
Aufenthaltsstatus haben, beschult. Der Erfolg ist sagenhaft. Diese Kinder merken erstmals, dass sich Bildung
lohnt, dass es Spaß macht, etwas zu lernen, und dass sie
eine Chance bekommen.

Viele erfolgversprechende Bildungskarrieren werden
aber wieder abgebrochen, weil die Familie von Abschiebung bedroht ist. Die Kinder sind durch die Situation in
der Familie traumatisiert und kommen dann nicht zur
Schule, oder sie werden durch das Umziehen von einem



Volker Beck ({0})

Asylbewerberheim zum nächsten herumgeschubst und
am Schulbesuch behindert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Damit müssen wir Schluss machen.

({0})

- Herr Kollege, wir haben in Nordrhein-Westfalen dafür
gesorgt, dass durch ein sehr differenziertes Verfahren die
Abschiebung der Roma dort faktisch beendet wird.

({1})

- Sagen Sie einmal, wie viele wo abgeschoben werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Kollege Beck, diese Debatte müssen Sie jetzt bitte auf

die Ausschussberatungen verschieben.
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Ich fordere uns alle auf, in diesem Zusammenhang

keine Parteipolitik zu machen,

({0})

sondern sich unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden. Wir machen hier keine Parteipolitik.

({1})

Mir geht es um die Situation der Menschen. Sie sollten
sich dieses Problems annehmen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt,
Volker Beck (NA), 2012-03-09:
- dass Sie da noch viel zu tun haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es steht

außer Zweifel, dass wir uns hier mit einem sehr wichtigen Thema beschäftigen und dass wir dieses Thema
auch differenziert betrachten müssen. Ich bitte Sie trotzdem, mich nicht dazu zu zwingen, diesem Thema und
der entsprechenden Behandlung durch Intervention bei
erheblichem Überschreiten der Redezeit zu schaden.
Lassen Sie uns das jetzt also bitte miteinander so debattieren, dass wir dann auch in die Ausschussberatungen
gehen können, ohne dort Verletzungen aufarbeiten zu
müssen.

({0})

Nun hat der Kollege Peter Beyer aus der Unionsfraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Graf

für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Andrej Hunko das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/8868 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/8869
soll überwiesen werden zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. März 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, nicht nur für das Wochenende.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nationales Reformprogramm 2012.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Herr Dr. Philipp Rösler. Bitte, Herr Minister.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Danke, Herr Bundesminister. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Cajus Julius Caesar. Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Tack auf:

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die teilweise deutlich überhöhten Dispositions- und
Überziehungszinsen einheitlich zu senken?

Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
cajus caesar (NA), 2012-03-21:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Reformen bedeuten zum
einen, die Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen und zu
analysieren, und zum anderen, auf die Zukunft ausgerichtet zu fragen: Wie können wir erfolgreich sein? Herr
Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, bei den Reformen den Bürokratieabbau an vorderster Stelle zu sehen
und beispielsweise mithilfe von Normenkontrollrat und
Experten den eingeschlagenen Weg weiterzugehen? Wir
haben uns vorgenommen, 25 Prozent der Meldeformularien ad acta zu legen, wenn ich das so formulieren darf.
Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.

Könnten Sie mir außerdem erläutern, wie dieser Weg
beschritten werden soll?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Bitte, Herr Minister.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vielen Dank für den Hinweis. In der Tat: Wachstumskräfte werden wir nur dann freisetzen können, wenn wir
gerade diejenigen, die Wachstum möglich machen und
die Leistung zeigen - die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande -, von unnötiger Bürokratie
befreien.

Es ist das Ziel, auch mit Unterstützung des Normenkontrollrates, Bürokratielasten zu reduzieren. Das ist gelungen, unter anderem durch die Nichteinführung des
großen Programmes ELENA im letzten Jahr. Dies wurde
vor allem vom Mittelstand immer wieder gefordert, weil
man Sorge hatte, durch dieses neue Verfahren in hohem
Maße mit neuen bürokratischen Aufgaben belastet zu
werden.

Wir wollen auf diesem Weg voranschreiten, weil die
Unternehmerinnen und Unternehmer durch weniger Bürokratie wieder mehr Zeit für die Ziele haben, deretwegen sie sich ursprünglich einmal selbstständig gemacht
haben, nämlich um zu arbeiten, Geld zu verdienen sowie
neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Es stehen konkrete Diskussionen an, zum Beispiel
zum Thema E-Bilanz. Dabei geht es darum, ein Verfahren der elektronischen Datenübertragung von den Unternehmen zu den Finanzämtern zu etablieren, und zwar
mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Wir müssen das
Augenmerk darauf legen, dieses Ziel so konsequent anzustreben, wie wir uns das als Regierungskoalition vorgenommen haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage stellt der Kollege Manfred Nink.
manfred nink (NA), 2012-03-21:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister,

stimmen Sie mir zu, dass im grenzüberschreitenden
Handel die Außenbilanzdefizite der einen Staaten zugleich den Außenbilanzüberschuss anderer Staaten, beispielsweise Deutschlands, darstellen? Wenn ja: Warum
ist vor dem Hintergrund der Forderung der Bundesregierung an die Bilanzdefizitländer, zu sparen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Außenhandelsbilanz
ins Reine zu bringen, der Saldo der Leistungsbilanz, so
wörtlich im Entwurf, keine politische Zielgröße der
Bundesregierung, mit der angestrebt wird, die von der
EU geforderten makroökonomischen Ungleichgewichte
einzugrenzen bzw. zu beseitigen?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, ich will für die Bundesregierung ausdrücklich festhalten: Wir halten unsere Leistungsbilanzüberschüsse für sehr positiv. Diese helfen auch unseren
europäischen Partnern; denn in unseren Exporten steckt
ein großer Importanteil, um die 42 Prozent. Das heißt,
unsere Exporte stärken unsere europäischen Partner insgesamt.

Im Übrigen ist die Sache mit den Leistungsbilanzen
innerhalb der Euro-Gruppe mit Sicherheit kein Nullsummenspiel. Ich glaube, es ist gut, wenn jedes Land daran
arbeitet, möglichst stark zu sein und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dessen Ausdruck sind für uns
die guten Leistungsbilanzüberschüsse.

Wenn wir unsere Forderungen an unsere europäischen
Partner, gerade an die Programmländer, darauf reduzieren würden, die Haushalte zu konsolidieren und nicht
langfristig daran zu arbeiten, zu Überschüssen zu kommen, wie wir sie erzielen, dann wäre das falsch. Wir fordern, zunächst einmal die Hauptursache der Krise, die
Verschuldung, in den Griff zu bekommen. Deshalb gibt
es die harten Sparvorgaben, die Sparmaßnahmen und die
Forderung, die Schuldenbremse in die jeweiligen nationalstaatlichen Verfassungen aufzunehmen.

Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wenn das am Ende gelingt,
wird man das, wie in Deutschland, anhand der Leistungsbilanzen feststellen können. Genau wie bei uns
wird dann der Leistungsbilanzüberschuss ein Zeichen
der guten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in dem
jeweiligen Mitgliedsland sein. Wir konzentrieren uns
also auf beides: auf harte Sparvorgaben, aber auch auf
Impulse für Wachstum in sämtlichen europäischen Programmländern.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Danke, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt die

Kollegin Kerstin Griese.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
kerstin griese (NA), 2012-03-21:
Lieber Herr Minister, bevor ich gleich eine Frage zu

den Inhalten des Nationalen Reformprogramms stelle,
will ich Ihnen eine Frage zur Erstellung des Nationalen
Reformprogramms stellen. Die Idee der Strategie „Europa 2020“ ist, dass die Regierung nicht alles allein
macht, sondern auf die Kooperation mit Sozialverbänden, kommunalen Spitzenverbänden usw. angewiesen
ist. Deshalb sind Sie mit ihnen regelmäßig im Gespräch.
Es gab auch Vereinbarungen, dass diese Spitzenverbände an der Erstellung des Nationalen Reformprogramms beteiligt werden. Warum haben Sie ihnen dann
bloß zwei Tage Zeit gegeben, um Stellung zu nehmen?

Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin einmal aus dem
Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zitieren: Sie schreiben wörtlich, die sehr
kurze Frist sei „äußerst ärgerlich“. Dem Deutschen Verein haben Sie zwei Tage Zeit gegeben, den kommunalen
Spitzenverbänden einen Tag. So stelle ich mir die Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden nicht vor. Das
ist auch nicht im Sinne der Strategie „Europa 2020“. Mit
meiner Frage ist natürlich der Appell verbunden, das in
Zukunft anders zu machen.