bahr (NA), 1990-11-22:
Ich habe schon früher gesagt, daß es einen Zeitpunkt gegeben hat, in dem man die Friedensbewegung hätte erfinden müssen, wenn es sie nicht gegeben hätte.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Forschungsprogramme und Entwicklungsprogramme weiterlaufen. Wenn wir es nicht schaffen, da einen Deckel draufzusetzen, hat Europa auf Sand gebaut.
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Verhandlungen mit dem Ziel Stopp der Modernisierung müssen nun beginnen. Die beiden bisherigen Seiten dürfen je 20 000 Panzer behalten. Wer braucht gegen wen 40 000 Panzer, da niemand mehr Gegner und Feind hat?
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Die zügige Fortsetzung der Verhandlungen zur Fortsetzung der Abrüstung ist geboten. Geboten ist die Überprüfung aller Rüstungsprogramme. Gegen wen sollen die Panzer rollen, die in den nächsten vier Jahren vom Band rollen sollen? - Wirtschaftlicher Unsinn muß gestoppt werden, um den politischen Unsinn einer neuen Drohkulisse zu verhindern.
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Hier kann sich die neue Souveränität des größeren Deutschland bewähren. Es wird gar nicht billig, den Schutt des alten Konflikts wegzuräumen, aber das darf doch kein Grund sein, neuen Schrott zu produzieren!
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Wenn 1994 alle sowjetischen Streitkräfte hinter der sowjetischen Grenze stehen werden, reduziert und kontrolliert, dann werden die Amerikaner bedeutend weniger als 100 000 Mann haben, die Engländer stark reduziert haben, die Franzosen vielleicht abgezogen sein. Andere Verbündete auf deutschem Boden werden sich ähnlich entscheiden. Polen will seine Streitkräfte auf 130 000 Mann reduzieren, die CSFR auf 60 000. Deutschland wird dann 370 000 Mann haben,
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und unsere Nachbarn werden fragen: Wozu braucht ihr soviel?
In der Tat: Wir werden nicht mehr brauchen als alle unsere Nachbarn zusammen, die ja weder Gegner noch Feind sind. „Sicherheit für Deutschland und Sicherheit vor Deutschland" wird ein Kriterium der europäischen Stabilität sein, die eben nur im gesamteuropäischen Rahmen zu finden sein wird.
Da also weitere Abrüstung erwünscht und möglich ist, wird die Bundeswehrplanung schon jetzt darauf einzurichten sein, daß es nicht bei 370 000 Mann bleibt.
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Die Bundeswehr steht vor der größten Reform, seit es sie gibt.
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Da man den Streitkräften nicht alle vier Jahre eine neue Struktur verordnen kann, sollten die jetzt fälligen Entscheidungen so getroffen werden, daß weitere Reduktionen mitgedacht werden.
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Ich nenne einmal die Richtzahl von 250 000,
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die unter- oder überschritten werden kann, je nachdem, wie wir das im Verbund mit unseren Nachbarn beschließen.
Streitkräfte brauchen eine sinnvolle und erfüllbare Aufgabe, sonst passiert, was wir bei der sowjetischen Armee in Ostdeutschland sehen. Unsere Sorge vor ihr ist zu einer Sorge für sie geworden. Was also wird die Aufgabe der Bundeswehr?
Eine ist sicherlich, die Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums zu schützen. Da wird dann die Frage zu stellen sein, ob Deutschland so stark aus dem Westen bedroht wird, daß es die Masse seiner Streitkräfte im Westen haben muß. Zwei Drittel des deutschen Territoriums bildet die ehemalige Bundesrepublik, ein Drittel bildet die ehemalige DDR. Im Augenblick ist vorgesehen, daß sechs Siebtel der Bundeswehr im alten Westen, ein Siebtel im alten Osten stehen.
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Das macht keinen Sinn. Wer für die neuen Bundesbürger gleiche Rechte und Pflichten will, weil nur so die
Einigung der Deutschen zu vollenden ist, wird ihnen
auch gleiche Belastungen bei den Streitkräften zumuten oder zubilligen.
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Aber da wir ja auch im Osten keine Gegner oder Feinde mehr haben, gegen die wir die Bundeswehr konzentrieren müßten, wird sich für die Bundeswehr eine so ausgewogene Stationierung empfehlen, daß weder im Westen noch im Osten deutsche Hintergedanken vermutet werden können. Eine territorial ausgewogene Verteilung von Streitkräften, die im wesentlichen territoriale Aufgaben haben - das ist die Richtung für die deutschen wie für die Streitkräfte unserer europäischen Nachbarn.
Eine zweite Aufgabe der Bundeswehr wird sein, ihren Beitrag im und zum Verbund der europäischen Sicherheit und der dafür aufzubauenden Strukturen zu leisten.
Zum Schutt aus den Zeiten der Konfrontation und Bedrohung gehören die Atomwaffen auf unserem Boden. Mit dem INF-Vertrag wurden landgestützte weitreichende Mittelstreckenraketen verboten. In kurzer Zeit wird es keine solchen Waffen mehr geben, die vom Boden der NATO-Staaten aus die Sowjetunion erreichen können. Gleiches gilt umgekehrt für sowjetische Atomwaffen mit europäischen Reichweiten.
Was zu regeln bleibt, sind weitreichende Raketen, die aus der Luft oder von Schiffen aus gegeneinander gerichtet werden können. Ich denke, es ist klar: Sie müssen weg, und neue zu entwickeln ist sinnlos.
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Falls sie in Amerika noch entwickelt werden sollten, was unwahrscheinlich geworden ist, sollte die Bundesregierung erklären, daß sie jedenfalls nicht in Deutschland stationiert werden.
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Sie würden nicht in die Landschaft passen, in der Sicherheit in Europa gemeinsam mit dem Partner hergestellt wird. Wir haben ja in der letzten Woche vertraglich festgelegt, daß auch die Sowjetunion zu diesen Partnern gehört.
Dann gibt es noch die Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen. Sie können noch die Tschechen bedrohen; oder die Bundesregierung, falls sie nach Berlin zieht.
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Auch unsere französischen Freunde werden sich zu fragen haben, ob die größere Reichweite, die sie mit der Hades statt der Pluton gewinnen wollten, noch irgendeinen politischen oder militärischen Sinn macht. Denn wem soll es nützen, Dresden oder Rostock oder Prag treffen zu können? Seit der Bundeskanzler Ostdeutschland endgültig zur atomwaffenfreien Zone gemacht hat, verdient er nicht nur den Glückwunsch der Sozialdemokraten, die das schon lange wollten, sondern er steht auch vor der grundsätzlicheren Frage: Soll das geeinte Deutschland in
der Sicherheit geteilt bleiben? Wir können für die Westdeutschen weder mehr noch weniger Sicherheit wollen oder haben wie für die Ostdeutschen. Gegen wen oder was sind Atomwaffen noch zu begründen?
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Unsere alte Forderung „keine Atomwaffen auf dem Gebiet von Staaten, die darüber nicht verfügen" muß jetzt verwirklicht werden.
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Von Norwegen bis nach Griechenland zieht sich nun ein atomwaffenfreier Korridor. Es täte Europa gut, wenn er durch das Gebiet der alten Bundesrepublik etwas erweitert wird. Als Sozialdemokraten nach der zweiten Null-Lösung die nächste forderten, erklärte der Bundeskanzler: Die dritte Null-Lösung gibt es nur über meine Leiche. Nun ist die dritte Null-Lösung fällig. Helmut Kohl wird sie, falls er Kanzler bleibt, machen und sich dennoch seines Lebens freuen.
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- Nun warten Sie doch einmal ab! Sie haben ja schon erlebt, daß der Bundeskanzler die zweite Null-Lösung akzeptiert hat. Heute war er sogar stolz, daß er die Pershing I zugesagt hat. Das waren doch alles sozialdemokratische Forderungen, die mit Verspätung akzeptiert wurden.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie auf den zugesagten Beginn der nuklearen Verhandlungen drängt und sich für eine Null-Lösung einsetzt, die keine Stationierungsart - auch nicht die Stationierung von Flugzeugen - ausschließt. Es dürfen keine neuen Grauzonen entstehen. Die Fähigkeit zum Kriegführen mit Atomwaffen muß endgültig beseitigt werden.
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Die neugewonnene Souveränität sollten die Deutschen als Gewicht gerade dafür einsetzen. Seit Jahren haben wir eine neue Strategie der NATO gefordert, die an die Stelle der Abschreckung gemeinsame Sicherheit durch Sicherheitspartnerschaft setzt. Das ist nun Politik des Bündnisses geworden. Die Chemiewaffenfreiheit kommt für Europa, auch wenn es die weltweite Ächtung noch nicht gibt. Hinlängliche Verteidigung und strukturelle Angriffsunfähigkeit - diese komplizierten Begriffe werden nun erlebbare Wirklichkeit; eigentlich Grund genug, die Regierung

zu preisen, daß sie erreicht hat, wogegen sie immer gekämpft hat.
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Nun reicht die NATO der Sowjetunion die Hand zur Freundschaft. So weit sind Sozialdemokraten nie gegangen. Aber wir begrüßen das natürlich trotzdem.
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Es gab noch eine erstaunliche Veränderung. Aus dem früheren Vorwurf an die SPD, sie mache sich mehr Sorgen um die Sowjetunion als um uns, ist eine gemeinsame Sorge geworden.
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Die deutsche Frage ist durch die russische Frage abgelöst worden, wenn von potentieller Instabilität in Europa gesprochen wird.
Wir alle wünschen, daß Perestroika und Glasnost erfolgreich sein mögen. Aber das Zerbrechen der alten Identität von Partei und Staat ist dort noch schwieriger als in allen anderen Staaten, in denen sich eine Partei einen Staat, ein Parlament, eine Regierung hielt, weil es dort eben keine Strukturen und keine Traditionen gibt, an die sich die Gesellschaft noch erinnern könnte. Sehr viele suchen ihre Identität in der Nationalität.
Wenn Europa den Völkern der Sowjetunion helfen will, damit die Nationen, wie hier, nicht mehr das Maß aller Dinge bleiben oder werden, dann müssen wir die europäische Aussicht eröffnen. „Einbinden und nicht Ausgrenzen" muß die Devise sein. Europäische Sicherheit - so haben wir immer gesagt - ist nicht ohne oder gegen Amerika, aber eben auch nicht ohne oder gegen die Sowjetunion zu garantieren.
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Niemand weiß, ob es gelingt, die Sowjetunion zu einem Bundesstaat oder einem Staatenbund umzuformen; aber wir haben keine Zeit, das abzuwarten.
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Auch deshalb müssen die Verhandlungen schnell fortgesetzt werden, weil die Sowjetunion mit weiteren Verträgen verpflichtet werden sollte, solange es die Sowjetunion noch gibt.
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Wird der Grundriß des europäischen Hauses schnell genug und verbindlich genug festgelegt, um für die Nationen in Osteuropa annehmbar und glaubwürdig zu werden, oder läuft die Desintegration dort schneller, als die europäische Integration wächst?
Die Antwort auf nationale und nationalistische Ambitionen heißt Europa. Die sowjetische Armee kann die Probleme des Landes nicht lösen. Die Unsicherheiten dort dürfen nicht zur Ersatzbefriedigung in Brüssel werden, um nach neuen oder Restbedrohungen zu suchen. Es gibt auch außerhalb Europas keinen Konflikt, der neue Rüstungen rechtfertigt. Was immer in
der Sowjetunion passiert - der Westen wird es nicht mit Waffen lösen können.
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Den strategischen Atomschirm halten die Amerikaner aufgespannt. Gerade auch in diesem Zusammenhang wird eine fundamentale Änderung der Situation klar: Die Politik der Stärke ist zu Ende.
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Genauer gesagt: Auch die Konservativen sagen das endlich.
Gescheitert war
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die Politik der Stärke schon in Vietnam und in Afghanistan.
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Und wenn ich die letzten dreißig Jahre überblicke, sehe ich nicht, daß Politik der Stärke in der Dritten Welt Erfolg haben kann.
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Wir halten den Platz frei für die Staaten Osteuropas
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für den Augenblick, in dem sie selbst bestimmen können. So hieß es am Anfang des Gemeinsamen Marktes. In Paris haben die frei gewählten Repräsentanten Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei deutlich gemacht: Jetzt ist dieser Augenblick gekommen. Die jahrzehntelange Aufforderung des Westens, der Osten sollte seine Fenster nach Europa öffnen, darf nun, da dies geschieht, nicht damit beantwortet werden, daß die EG ihre Fenster schließt.
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Wenn Europa näher zusammenrückt, darf der Atlantik nicht breiter werden. Noch ist die NATO das einzige völkerrechtliche Instrument für die amerikanischen Verpflichtungen in Europa und die Kontrolle Deutschlands. Verbindungen, Beziehungen, Zusammenarbeit bis hin zu institutioneller Art können auch die NATO zu einem europäischen Sicherheitssystem wachsen lassen - vielleicht unter anderem Namen -, das dann aber auch die Sowjetunion nicht ausschließen dürfte.
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Es ist noch offen, ob die Entwicklung diesen Weg nimmt oder ob die KSZE neue europäische Strukturen entwickelt und völkerrechtlich verbindlich macht, die dann die NATO entbehrlich werden lassen. Europäische Strukturen brauchen wir jedenfalls, verläßliche Institutionen, damit die beschlossene Sicherheitsge18890 
meinschaft der Europäer unzerbrechbar wird, geschützt gegen jeden Rückfall und gegen Abenteurertum. Hier bringt Paris zu wenig, weniger, als die Bundesregierung wollte. Ein Auftrag zur Ausarbeitung eines Vertrages für eine Nachfolgekonferenz 1992 ist leider nicht erteilt worden. Hier muß Bonn am Ball bleiben.
Wer am Ende des Ost-West-Konfliktes alles überprüft, was zu seiner Überwindung nötig gewesen sein mag, stellt nun neue Risiken fest: die Instabilität, die durch wirtschaftliche Verrottung zu Not und Mangel führt, wie in Ländern der Dritten Welt. Dagegen helfen keine Waffen.
Wenn Europa der Kontinent der Demokratie wird, dann wird er der Kontinent des Friedens. Die beste Friedensgarantie für uns ist eine demokratische Sowjetunion. Die Staaten Ost- und Südosteuropas müssen Erfolg bei ihrer Demokratisierung haben. Dazu helfen keine Waffen.
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Die Menschen in Osteuropa werden nicht anders reagieren als die Menschen in der DDR: Wenn die Waren nicht zu den Menschen kommen, gehen die Menschen zu den Waren, sofern sie können.
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Wir sind ja für Bewegungsfreiheit, oder? Russische Beobachter rechnen in Millionen-Ziffern. Das wird doch nur zu verhindern sein, wenn die Menschen begründete Hoffnung haben können, daß es zu bleiben lohnt. Auch für diese Hoffnung helfen keine Waffen.
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Vom 1. Januar an soll es Reisefreiheit für die Bürger der Sowjetunion geben. Sie werden nicht nur nach Polen, in die Tschechoslowakei, Ungarn und Österreich reisen. Die Aufrufe zur Hilfe sind richtig. Das erfreuliche Echo darf nicht verhallen; also muß die Hilfe dorthin kommen, wo sie gebraucht wird. Die verstopften Eisenbahnverbindungen sind dafür keine Garantie. Es gibt genug Transportkapazität bei der sowjetischen Luftwaffe in Deutschland und bei der deutschen Luftwaffe; es gibt auch genügend Flugplätze. Vorbereitungen für eine Luftbrücke der europäischen Sicherheitspartner könnten noch vor Weihnachten getroffen werden.
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Für die neuen Herausforderungen sind wir kaum vorbereitet. Unsere Sicherheit wird nicht mehr durch Waffen bedroht, sondern durch wirtschaftliche Existenzfragen unserer Partner. Das bedeutet: Bisher war der Preis für die Sicherheit die Rüstung. Jetzt ist der Preis für die europäische Stabilität die Hilfe.
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Wir brauchen neben den Sofortmaßnahmen Krisenzentren gegen Konflikte, die sich aus Wanderungsbewegungen, nationalistischen Gegensätzen, Autonomiebestrebungen von Minderheiten und Separation ergeben, alles verstärkt durch wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit. Zur Bewältigung dieser sich entwikkelnden Krisen brauchen wir Management - europäisch -, Hilfen - europäisch - und Programme und Politik - europäisch -; dazu brauchen wir Institutionen, die Europa vernetzen, zu einem Raum machen, in dem gleiche Regeln der Demokratie, des Rechtes und der wirtschaftlichen Verläßlichkeit herrschen. Wir müssen aus der Schlußakte von Helsinki einen verbindlichen Vertrag machen.
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Europa hat eine Chance wie nie zuvor in seiner Geschichte: Die Friedensordnung, von der wir so lange als Ziel gesprochen haben, ist zur praktischen Aufgabe geworden.
Lassen Sie mich am Schluß meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag für viele Anregungen, sogar Aufregungen danken, die 18 Jahre mit sich bringen, und für Erfahrungen bei Erfolgen und Mißerfolgen. Sollte ich jemanden unwissentlich verletzt haben, bitte ich um Verzeihung, sollte ich jemanden willentlich verletzt haben, um Nachsicht; auch ich hatte einiges einzustecken.
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Allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht wiederkehren, wünsche ich Gesundheit und sinnvolle Erfüllung; allen, die wiederkommen, eine glückliche Hand bei den großen und schönen Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen.
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