Spies Büllesheim (NA), 1979-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Bau von Erdgasleitungen in entlegene strukturschwache Gebiete hat sich herausgestellt, daß dieses Gesetz in diesem Parlament nicht umstritten ist. Alle Fraktionen dieses Hauses waren und sind darin einig, daß innerhalb des vorgesehenen Zeitraums 170 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Länder müssen einen gleichen Betrag zur Förderung des Baus der Erdgasleitungen zur Verfügung stellen. Sie können diesen Bau auch mit höheren Beiträgen fördern.
Angesichts dieser übereinstimmenden Haltung aller Fraktionen will ich für die CDU/CSU auf die allgemeinen Zielsetzungen und die Geschichte dieses Gesetzentwurfs nicht eingehen. Der Gesetzentwurf geht auf den Gruppenantrag der Kollegen Schmidhuber, Warnke, Waigel der CSU vom 26. Juli 1978 zurück. Das darin zum Ausdruck gebrachte Anliegen mußte durch ein Gesetz erfüllt werden, weil das Land Niedersachsen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung hatte.
Dieses Hohe. Haus hat dem Wunsch der Länder, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden, tatsächlich durch große Beschleunigung Rechnung getragen. Der ersten Beratung am 11. Oktober folgte schon am 14. November die Beratung im Wirtschaftsausschuß, und heute sind wir bereits in der Schlußberatung. Zwar konnten im Wirtschaftsausschuß nicht alle Wünsche der Länder und des Bundesrates zu diesem Gesetz erfüllt werden, aber der Wunsch, den Entwurf beschleunigt zu behandeln, ist sicherlich in vorzüglicher Weise erfüllt worden.
Ich will im folgenden kurz auf die wesentlichen Punkte der Diskussionen und Beratungen im Ausschuß für Wirtschaft eingehen. Erstens. Der Bundesrat hat eine Rückwirkung. des Gesetzes auch für Vorhaben gewünscht, die nach dem 1. Oktober 1978 begonnen wurden. Das ist mit Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes begründet worden. Der diesem Hause heute vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 1. Januar 1979 vor. Er enthält damit einen Kompromiß, der es den Ländern jedenfalls ermöglicht, noch solche Vorhaben zu fördern, die im Vertrauen auf eine Verabschiedung dieses Gesetzes im Jahre 1979 begonnen wurden.
Zweitens. Die Bundesförderung in Höhe von 15 % bleibt hinter der im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehen gewesenen Förderung von 20 % zurück. Dadurch geht den Ländern jedoch nichts verloren, weil die Anteile der einzelnen Länder im Gesetz selbst festgeschrieben sind und diese Mittel von den Ländern angesichts der Vielzahl der konkurrierenden Leitungsprojekte aller Voraussicht nach auch bei dem geringeren Fördersatz von 15 zu Lasten des Bundes voll ausgeschöpft werden können.
Werden die Bundesmittel voll ausgeschöpft, so werden innerhalb der nächsten fünf Jahre im Rahmen dieses Programms Erdgasleitungen in strukturDr. Freiherr Spies von Büllesheim
schwache, entlegene Gebiete mit einem Bauvolumen von 1,1 Milliarden DM gebaut. Diese gewaltige Summe vermittelt eine Vorstellung davon, daß mit der durch dieses Gesetz gewährten Förderung ein ganz wesentlicher Schritt zum Anschluß auch entlegener Gebiete an das Erdgasnetz und damit auch ein beachtlicher Schritt zu deren weiterer wirtschaftlicher Entwicklung getan wird.
Der Nachteil nicht vorhandenen Gasanschlusses war in entlegenen Gebieten immer gegeben. Er hat sich aber durch die neue Energiesituation noch schärfer ausgewirkt, weil Gas eine Primärenergie ist, die sicherer und außerdem billiger als Mineralöl ist. Zwar sind die Gaspreise in der Regel an die Mineralölpreise gebunden, aber sie folgen immer mit einem zeitlichen Verzug, und es kann auch in Zukunft erwartet werden, daß die Gaspreise nicht so stark steigen wie die Preise von Mineralölprodukten. Es ist daher erfreulich, daß ein starker Ausbau des Erdgasnetzes der zusätzlichen und weiter wachsenden Benachteiligung entlegener wirtschaftsschwacher Gebiete erheblich entgegenwirken wird.
Drittens. Der Ausschuß für Wirtschaft hat es nicht für richtig gehalten, es - dem Gesetzentwurf des Bundesrates entsprechend - bei einer bloßen Unterrichtungspflicht der Länder gegenüber dem Bund zu belassen. Die Vergabe einheitlicher Bundeszuschüsse unter einheitlichen Bedingungen an die Länder macht es erforderlich, daß auch die Anwendungspraxis im Grundsatz gleich ist. Die Auswahl der Vorhaben und die Bewilligung der Zuschüsse sollen zwar allein weiter den Ländern obliegen, aber gemäß § 5 des Gesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft berechtigt, Vorhaben von der Förderung auszuschließen, wenn sie der Zielsetzung des § 2 nicht entsprechen.
Viertens. Im Ausschuß für Wirtschaft hat die Frage der Rückzahlbarkeit der Finanzhilfen eine erhebliche Rolle gespielt. Die CDU/CSU hat sich gegen die von der Koalition vorgeschlagene und in Drucksache 8/3418 vorliegende Formulierung der Rückzahlungsverpflichtung gewandt. Sie stimmt aber der von der Bundesregierung neu eingebrachten Formulierung, die als Antrag der Koalitionsparteien in Drucksache 8/3440 heute hier vorliegt, zu. Dieser Änderungsantrag kann auch als ein solcher der CDU/CSU angesehen werden; nur technische Gründe haben gestern die interfraktionelle Einbringung verhindert.
Einig waren und sind wir alle uns darin, daß Subventionen nicht erweitert, sondern abgebaut werden sollen und daß diesem Ziel die Rückzahlbarkeit entspricht. Zwar handelt es sich bei diesen Bundeszuschüssen dem Grunde nach um solche, die letztlich ihrer Art nach denen für die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" entsprechen, die nicht rückzahlbar sind. Außerdem ist richtig, daß bei einer Rückzahlbarkeit die vollen Baukosten für die Erdgastransportleitungen in die Gaspreise entlegener Gebiete eingehen. Andererseits ist aber kein sachlicher Grund dafür zu erkennen, daß die Zuschüsse, wenn eine Erdgastransportleitung in entlegene Gebiete unter diesen
Bedingungen wirtschaftlich wird, als verlorene Zuschüsse den oft überregionalen Versorgungsunternehmungen verbleiben sollen.
Die Rückzahlungsverpflichtung darf aber nicht zu einer fortwährenden, laufenden und aufwendigen Kontrolle und unnötiger Bürokratie führen. Sie soll von den Bedingungen des Einzelfalls ausgehen, also den absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen des einzelnen Leitungsprojekts, und sie soll flexibel handhabbar sein. Sie soll nicht zu einem komplexen undurchschaubaren Versteckspiel von Gemeinkostenrechnungen, Ertragszuordnungen etc. führen. Sie soll schließlich, wo eine Rückzahlung angemessen ist, auch tatsächlich zu einer Rückzahlung führen und damit zu einem meßbaren Erfolg der Vorschrift über die Rückzahlungsverpflichtung.
Diesen Bedingungen entspricht der Änderungsantrag mit den Formulierungen „ganz oder teilweise" und durch die Einführung des Elements der Voraussicht in den Worten „wirtschaftlich betrieben werden kann". Diese Formulierung ermöglicht es z. B. durchaus, die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten jeder Leitung vorweg abzuschätzen und feste Rückzahlungstermine und -summen, jedenfalls für die Erreichung bestimmter Durchsatzmengen, zu vereinbaren, was die vorstehend dargestellten bedenken - Herr Kollege Wolfram, darin sind wir einig - weitgehend entfallen läßt.
Die Einzelheiten des Verfahrens über das Zusammenwirken von Bund und Ländern, aber auch zur Handhabung der Rückzahlungsverpflichtung werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt. Es ist zu hoffen, daß diese Verwaltungsvereinbarung den Ländern einen wesentlichen Handlungsspielraum läßt und daß diese Verwaltungvereinbarung so schnell abgeschlossen wird, wie dieses Parlament diesen Gesetzentwurf behandelt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag zu.
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