jaeger (vizepräsident), 1962-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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noch stehen wir unter dem Eindruck der Bergwerkskatastrophe von Völklingen im Saarland und der Flutkatastrophe in Norddeutschland, da erreicht uns die Nachricht von einem neuen schweren Bergwerksunglück. Am 9. März dieses Jahres fielen 31 Bergleute einer Schlagwetterexplosion auf der Zeche Sachsen in Heessen bei Hamm zum Opfer. Wir gedenken in tiefer Trauer der Toten. Den Angehörigen der tödlich verunglückten Knappen wenden wir unsere tiefe Anteilnahme zu. Den verletzten Bergmännern wünschen wir baldige Genesung- 
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe im Namen des Hauses Glückwünsche auszusprechen dem Abgeordneten Dr. Baron Manteuffel-Szoege zum 73. Geburtstag
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und dem Abgeordneten Dr. Winter zum 60. Geburtstag.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Ludwig ist der Abgeordnete Peiter mit Wirkung vom 22. Februar 1962 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm hier eine gute Zusammenarbeit.
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In der 5. Plenarsitzung am 29. November 1961 sind die Vertreter - und Stellvertreter - der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt worden. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 21. Februar 1962 gebeten, für den beim Europarat ausscheidenden Abgeordneten Lücker ({4}) den Abgeordneten. Lermer zu wählen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Lermer als Stellvertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung.
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr.
Gesetz zu dein Abkommen vom 15. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr.
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Fluglinienverkehr.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 26. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({5}), Dr. Hauser, Windelen, Mick, Dr. Götz, Dr. Reinhard, Schlick und Genossen betr. Förderung des Familienheimbaues - Drucksache IV/ 160 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 226 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. März 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Bading, Margulies und Genossen betr. Sicherheit im Straßenverkehr - Drucksache IV/ 218 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 242 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 26. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1960 - Drucksache 1917 der 3. Wahlperiode, lfd. Nr. 181 - über die Petition des Clemens Brocker vom 25. Oktober 1959 in der Kriegsopferversorgungssache des Busso Geveler, Hamm ({7}) berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 231 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat am 20. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 3. Juni 1959 - Drucksache 1617 der 3. Wahlperiode, lfd. Nr. 714 - über die Petition der Klara Schwieger in Euskirchen vom 3. Juni 1957 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 234 verteilt.
Der Herr .Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 1. März 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. August 1961 - Drucksache 2978 der 3. Wahlperiode, lfd. Nr. 372 - über die Petition des Bundesinnungsverbandes für das Orthopädie-Chirurgenmechaniker- und Bandagistenhandwerk im Bundesgebiet und Westberlin vom 16. August 1959 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 236 verteilt.
.Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat am 5. März 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. August 1961 - Drucksache 2978 der 3. Wahlperiode, lfd. Nr. 337 - über die Petition des Ludwig Schweer, Buchholz ({8}), vom 1. Dezember 1960 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 240 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 28. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 117. März 1961 einen weiteren Bericht über Stellung und Lage der Seefischerei der Bundesrepublik Deutschland gegeben, der als Drucksache IV/ 230 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat am 14. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg Ausführungen gemacht, die als Drucksache IV/ 238 verteilt sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung, der Einbringung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes. Ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
rufe auf den Punkt 2 der gemeinsamen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enwurfs eines Gesetzes übe] die Feststellung des Bundeshaushaltsplan: für das Rechnungsjahr 1962 ({9}) ({10}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finan. zen.