emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesregierung bleibt wenig verborgen. Deswegen ist ihr auch das aufgefallen. Aber Ihnen ist offensichtlich verborgen geblieben, daß ich aus genau diesem Grunde formuliert habe, daß ich unverständlich finde, daß die Mehrheit der SPD eine solche Initiative betreibt, während gleichzeitig die Bildungspolitiker - was ich ausdrücklich mit Respekt anerkennen will - eine Erweiterung von Bundesaufgaben beispielsweise in diesem Bereich anstreben.
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- Das gehört wiederum zu den wechselseitig zustimmungsfähigen Bemerkungen dieser Debatte, auf die ich eingangs, sozusagen im Vorgriff auf diesen Zwischenruf, hingewiesen habe.
Meine Damen und Herren, Umweltbildung und Umweltwissenschaften sind ein unverzichtbarer Teil einer modernen vorsorgenden Umweltpolitik. Die Integration der Umweltbildung in umweltpolitische Initiativen erleichtert deren Vermittlung an Bürgerinnen und Bürger sowie deren konkrete Umsetzung in den jeweiligen gesellschaftlichen Handlungsfeldern.
Die Komplexität der ökologischen Inhalte wiederum fordert eine umfassende, fächer- und problemübergreifende Bildungspolitik, die den Lernenden hilft, die schwierigen Zusammenhänge zwischen ökonomischen, ökologischen, technischen, sozialen und kulturellen Fragen zu verstehen und in verantwortliches Handeln in Haushalt, Beruf und Freizeit umzusetzen. Ich unterstreiche gerne die nachdenklichen Bemerkungen, die verschiedene Kollegen in der Debatte vorhin gemacht haben, was die gelegentliche


Parl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert Eindimensionalität von Zuordnungen in diesem komplizierten Geflecht von Aufgabenstellungen betrifft.
Die Bundesregierung freut sich, daß diese Grundsätze offensichtlich von allen Fraktionen des Bundestages geteilt werden und damit eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem für eine moderne Umweltpolitik wesentlichen Handlungsfeld in den diesen Debatten folgenden Beratungen in den Fachausschüssen und - was noch wichtiger wäre - darüber hinaus gesichert erscheint.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/3768 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/4734 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 auf, die der Kollege Bernd Reuter gestellt hat:
Treffen Presseberichte zu, die besagen, daß beim Bau des Bonner Abgeordnetenhochhauses bautechnische Mängel durch die Beschäftigung von Schwarzarbeitern und Asylbewerbern entstanden sind?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um die Beantwortung.
Dieter Maaß (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege, ich habe die Frage an Sie: Tragen die Arbeitnehmer die Verantwortung nicht in dem Sinne mit, daß sie sogar mit
dem Verlust des Arbeitsplatzes zahlen müssen, beispielsweise, wenn die Betriebe falsch geführt und Investitionen falsch vorgenommen worden sind?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-04-22:
Herr Kollege Reuter, die Presseberichte vom 8. und 10. April 1993 über angebliche Baumängel bei der Neubaumaßnahme des Deutschen Bundestages in der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn treffen nicht
zu.
Die von der Bundesbaudirektion sofort, nachdem ihr die Vorwürfe bekanntgeworden sind, eingeleitete bautechnische Untersuchung, hat ergeben, daß der Verdacht auf unkorrekte Bauausführungen jeder Grundlage entbehrt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts illegaler Beschäftigung gegen einen Auftragnehmer der Bundesbaudirektion sind noch nicht abgeschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Reuter.
Bernd Reuter (NA), 1993-04-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Werkverträge, die mit Arbeitnehmern aus osteuropäischen Ländern abgeschlossen werden, ein Einfallstor für solche illegalen Beschäftigungen sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das zukünftig zu verhindern?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-04-22:
Sie wissen, daß die Anzahl der Werkarbeitsverträge schrittweise zurückgeführt wird. Von seiten des Bundes drängen wir darauf, daß eine konkrete Kontrolle vor Ort erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Reuter, Sie sind ein erfahrener Abgeordneter. Sie wissen, daß diese Frage in einem so unendlich weiten Zusammenhang mit der Ursprungsfrage stand, daß sie eigentlich keine rechte Zusatzfrage war. Sie haben jetzt trotzdem eine zweite Zusatzfrage.
Bernd Reuter (NA), 1993-04-22:
Ich erlaube mir die Bemerkung, Herr Präsident - obwohl es unüblich ist -, daß durch diese illegale Tätigkeit Schäden entstanden sind und daß die Werkverträge ein Einfallstor bilden. Deshalb hatte ich mir erlaubt, den Verbindungsbogen zu den Werkverträgen zu schlagen.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche volkswirtschaftliche Schäden durch illegale Tätigkeit am Bau entstehen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-04-22:
Diese Zahlen liegen konkret nicht vor. Ich versuche, sie Ihnen nachzureichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich rufe die Frage 2 auf, die ebenfalls der Kollege Bernd Reuter gestellt hat:
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorgänge?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-04-22:
Herr Kollege Reuter, diese Frage hängt mit der ersten eng zusammen. Ich kann darauf nur antworten, daß die Bundesregierung jede illegale Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt.
Bernd Reuter (NA), 1993-04-22:
Strebt die Bundesregierung Regelungen an, daß bei zukünftigen Vertragsabschlüssen expressis verbis darauf abgehoben wird, daß solche illegalen Beschäftigungen von vornherein nicht möglich werden?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-04-22:
Auf Bundesbaustellen ist schon eingeführt, daß der Sozialversicherungsausweis vorzuweisen ist und daß Baustellenausweise ausgegeben werden. Ich glaube, das ist ein breites Feld, das dieser Absicherung dient.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Für die Frage 19 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 20 auf, die der Kollege Gernot Erler gestellt hat:
Welche Auswirkungen hat die „Operation Deny Flight" bisher auf die Versorgung der Zivilbevölkerung von Bosnien-Herzegowina mit humanitären Hilfsgütern gehabt?
Ich bitte um Beantwortung.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-04-22:
Herr Kollege, die „Operation Deny Flight" hat bisher keine Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung von Bosnien-Herzegowina mit humanitären Hilfsgütern gehabt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Eder (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, mir sind Berichte bekannt, daß unmittelbar nach der Verkündung der „Operation Deny Flight" die Hilfslieferungen in drei bosnische Städte eingestellt worden sind. Wollen Sie damit sagen, daß Ihnen diese Berichte nicht bekannt sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Ich will nicht sagen, daß mir Berichte nicht bekannt sind, die Ihnen bekannt sind. Ich wollte nur feststellen, daß wir Ihre Frage, ob die Operation selber zu Schwierigkeiten bei der Versorgung geführt hat, so nicht mit Ja beantworten können. Das heißt, es wird sehr schwer sein, Herr Kollege, festzustellen, ob ein Zusammenhang zwischen den dauernden Störungen der Hilfslieferungen und dieser Operation besteht. Jedenfalls kann das Auswärtige Amt Ihre Frage nicht bejahen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, wenn Sie mit mir übereinstimmen, daß auch heute noch mehrere Hunderttausend Menschen in Bosnien-Herzegowina von humanitären Hilfsleistungen abhängig sind, die jeweils der Zustimmung der verschiedenen Konfliktpartner, darunter auch der serbischen Seite, bedürfen, meinen Sie dann nicht auch, daß man deswegen bei der „Operation Deny Flight" durchaus von einer Gefährdung der Versorgung dieser Bevölkerung im Sinne einer Verschlechterung über das bisherige Maß hinaus ausgehen kann?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Sie fragen mich jetzt nach einer Hypothese - „ausgehen kann" -, Herr Kollege; Sie haben nicht gesagt: ausgeht. Ich kann nur feststellen, daß ein Zusammenhang zwischen der Durchführung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Operation, nämlich die Flugverbotszone zu sichern, und der Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung in dem von Ihnen nachgefragten Sinn nicht erkennbar ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Wünscht noch einer der anderen Kolleginnen oder Kollegen eine Zusatzfrage zu dieser Frage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 21 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Erler:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Zukunft, trotz der „Operation Deny Flight" mit den serbischbosnischen Vertretungen zum Konsens über die Fortführung humanitärer Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu kommen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege, zunächst wird darauf hingewiesen, daß nach geltendem humanitären Völkerrecht, insbesondere dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle I und II von 1977, die Zivilbevölkerung einen weitgehenden Anspruch auf Gewährung von humanitären Hilfsmaßnahmen hat. Es bedarf daher rechtlich nicht des Konsenses der bosnischen Serben, da sie grundsätzlich bereits verpflichtet sind, Hilfsgüter durchzulassen.
Darüber hinaus rufen einschlägige Resolutionen des Weltsicherheitsrates - ich denke z. B. an die Resolution 764 - alle Parteien dazu auf, humanitäre Hilfe tatsächlich zu erleichtern.
Die Bundesregierung hat wie auch der für die humanitäre Hilfe international zuständige UNHCR bisher keine Veränderung in der von serbischer Seite offiziell vertretenen, verbal positiven Haltung festgestellt. Dieses steht allerdings im Gegensatz zu den Schikanen durch serbische Bewaffnete vor Ort, die kaum eine Gelegenheit auslassen, humanitäre Hilfe zu behindern. Hieran wird die „Operation Deny Flight" aller Voraussicht nach nichts ändern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, Sie berufen sich auf juristische Grundlagen und auch auf Resolutionen, die Appellcharater haben. Kann ich davon ausgehen, daß Sie mit mir darüber übereinstimmen, daß die Sache in der Praxis etwas anders aussieht, nämlich daß Hilfslieferungen, Hilfskonvois, die nicht von Blauhelmen begleitet werden, praktisch nicht durchgeführt werden können, daß aber für diese Begleitung von Blauhelmen sehr wohl eine Zustimmung der jeweiligen örtlichen Befehlshaber der verschiedenen Konfliktparteien notwendig ist und daß die bisherige Versorgung der Zivilbevölkerung von Bosnien-Herzegowina zu einem nicht unerheblichen Teil gerade auf der Bereitschaft auch der serbischen Seite beruht, von Fall zu Fall mit bestimmten Ausnahmen solche Lieferungen zuzulassen?
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Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß in BosnienHerzegowina seit langem Hilfslieferungen des UNHCR und anderer Organisationen, auch die Durchsetzung dieser Transporte in die notleidenden Gemeinden und Städte immer wieder behindert worden sind und daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der jetzt vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen und auch durchgeführten Operation, die Serben davon abzuhalten, Angriffe aus der Luft auf Bosnien-Herzegowina zu führen, und solchen Schikanen nicht gegeben ist. Das wäre eine Konstruktion.
Sie müssen davon ausgehen, daß, bevor diese Operation eingeleitet worden ist, solche Störungen schon ununterbrochen geschehen sind. Es liegt die verbale Zusage der bosnischen serbischen Seite vor, was natürlich an der Praxis der immer wieder auftretenden Behinderungen leider nichts geändert hat.
Gernot Eder (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, meine Fragen beziehen sich in der Tat auf die Praxis. Wir sind uns ja darüber einig, daß die serbische Seite im Grunde genommen ständig gegen die Verpflichtungen, denen sie völkerrechtlich und auch sonst im menschlichen Bereich unterliegt, verstößt.
Aber ich frage Sie noch einmal: Was wird denn die Bundesregierung tun, wenn sich entgegen der rechtlichen Verpflichtung, entgegen den allgemeinen verbalen Zusagen die serbische Seite in Zukunft noch mehr in das Unrecht flüchtet, Hilfstransporte auf Grund von „Deny Flight" zu behindern?
Freimut Duve (NA), 1993-04-22:
War es auch die Meinung der Bundesregierung - weil die Regierungsfraktionen so entschieden hatten -, daß die spezifische, auf Bosnien orientierte Hilfe in dieser Situation vor dem Winter nicht noch aufgestockt werden müsse, da die Gesamthilfe ausreichte? Steht nicht die Meinung der Mehrheit des Haushaltsausschusses im krassen Gegensatz zu den notwendig gewordenen Aufstokkungen für den Winter, die später auch die bosnischen Gebiete betrafen, und dann auch vollzogen worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Ich sage noch einmal: Erstens. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen „Deny Flight" und solchen Behinderungen können wir nicht feststellen.
Zweitens. Die Bundesregierung ist nicht allein dafür zuständig, ob die Durchsetzung dieser Transporte erfolgt oder nicht, sondern das ist eine Sache der internationalen Staatengemeinschaft, der Vereinten Nationen, des UNHCR und anderer mehr.
Wir werden mit den Staaten, die sich bemühen, die notleidende Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, alle nur denkbaren Möglichkeiten, die uns gegeben sind, zur Durchführung dieser Transporte ausschöpfen. Aber Sie wissen, wie schwierig das ist, solange es keine anderen Mittel gibt als die derzeit verfügbaren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die serbische oder besser die Tschetnik-Seite beim Verhungern-Lassen eines Teils der Bevölkerung von Srebrenica jedes Argument - aber auch jedes - genutzt hat, um diese genozidhaften Handlungen des Verhungern-Lassens und Grasessen-Lassens durchzuführen, so daß die Frage, welches zusätzliche Argument man jetzt noch benennt, sekundär ist? Ist der Bundesregierung bekannt, daß der sogenannte Präsident Karadžić in erpresserischen Briefen an das Rote Kreuz in Genf - einen davon habe ich in Tuzla sehen können - davon gesprochen hat, daß er für die Sicherheit von Rotes-Kreuz-Mitarbeitern, die sich nach Srebrenica begeben wollten, nicht garantieren könne - was auf deutsch heißt, wir werden sie erschießen -, daß er in dieser Weise erpresserisch da tätig ist, wo die Geiselnahme ganzer Bevölkerungen bereits stattgefunden hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege Duve, Sie sprechen die schlimmen Tatbestände an. Sie selbst haben die Bundesregierung durch Ihren eigenen Besuch auf die Vorgänge, die Sie ansprechen, aufmerksam gemacht. Ich teile mit Ihnen die Auffassung, daß alle solche Versuche, auch die Briefe an das Rote Kreuz, aufs schärfste zu verurteilen sind. Aber es stehen uns derzeit leider keine anderen Mittel zur Verfügung - das haben Sie nicht gefragt; das war schon aus der Antwort auf die Frage des Kollegen Erler ersichtlich, die ich gegeben habe -, um uns durchzusetzen, um den Menschen zu helfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Sie können gleich stehen bleiben, Herr Kollege Duve.
Die nächste Frage, die Frage 22, ist vom Kollegen Freimut Duve gestellt:
Ich frage die Bundesregierung, aus welchen Gründen die mit Antrag der Fraktion der SPD ({0}) geforderten 20 Mio. DM für Humanitäre Soforthilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina - trotz der zustimmenden Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}), die im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 1992 einstimmig angenommen wurde - nicht bereitgestellt worden sind?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, Herr Kollege Duve, stand, wie aus der Drucksache hervorgeht, ausdrücklich unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Votums des Haushaltsausschusses.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist am 14. Oktober 1992 im Haushaltsausschuß beraten worden. Der Ausschuß war mehrheitlich der Auffassung, daß das Auswärtige Amt im Rahmen der humanitären Hilfe die Situation in Bosnien-Herzegowina ausreichend berücksichtigt hatte und daß durch die bereits erfolgten Leistungen der Antrag der SPD-Fraktion großenteils gegenstandslos geworden war.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege, Sie werden mir sicher verzeihen, wenn ich als Vertreter der Regierung nicht Kritik an der Mehrheit eines Ausschusses des Deutschen Bundestages übe, der, wie wir beide wissen, zudem noch eine ziemlich große Bedeutung hat. Ich möchte von mir aus dazu nur sagen, daß wir unsere Hilfe - unabhängig von dem Antrag, den Sie seinerzeit eingebracht haben - ja fortlaufend erhöht haben.
Ich darf in dem Zusammenhang, obwohl Sie nicht danach gefragt haben, vielleicht doch noch einmal folgendes sagen: 1992 betrug die gesamte bilaterale Hilfe von Deutschland für Bosnien-Herzegowina bzw. für den Gesamtraum 100,9 Millionen DM. Darüber hinaus beträgt der deutsche Anteil an der EG- Hilfe im gleichen Jahr 161,9 Millionen DM. Es gibt inzwischen nach dem Notruf von Frau Ogata, der UNHCR, eine zusätzliche Zusage in Höhe von 5 Millionen DM, die wir jetzt zur Verfügung stellen. Es gibt außerdem Verhandlungen über weitere 15 Millionen DM, die aus dem Haushalt des BMZ für dringend notwendige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ich will jetzt keine Verbindung zwischen den 20 Millionen DM, die Sie nachträglich einklagen, und der Bereitschaft der Bundesregierung, zusätzlich etwas zu zahlen - das macht etwa die gleiche Summe aus -, herstellen, aber ich möchte doch klarmachen, daß wir nicht aufhören, mit zusätzlichen Mitteln die dringend notwendigen Bemühungen sowohl des UNHCR als auch anderer Organisationen zu unterstützen und alles zu tun, um die Not zu lindern.
Freimut Duve (NA), 1993-04-22:
Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, bei denen auch kroatische Soldaten in Bosnien Angriffe auf die muslimische Zivilbevölkerung unternommen haben, stelle ich die Frage: Kann die Bundesregierung nunmehr sicherstellen, daß unsere von Zagreb aus organisierte humanitäre Hilfe gezielt bosnische Bedürftige erreicht und daß dies auch mit Nachdruck gegenüber der kroatischen Regierung und der Regierung von Bosnien-Herzegowina durchgesetzt werden kann, so daß die Raubüberfälle auf deutsche Hilfslieferungen durch diese kroatischen Checkpoints aufhören?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen jetzt eine Zusage dahin gehend machen kann, daß es der Bundesregierung gelingt, die Kroaten, von denen jetzt die Rede ist, daran zu hindern, sich Hilfsgüter, die aus Kroatien nach Bosnien gehen sollen, anzueignen. Aber ich finde den Aspekt, den Sie jetzt in die Debatte bringen, außerordentlich wichtig.
Ich selbst bin der Auffassung, daß wir auch dieser Frage nachgehen müssen, was ja nicht heißt, daß wir die unsäglichen Grausamkeiten der serbischen Seite verwässern wollen. Ich halte es aber für falsch, wenn Vorgänge, die sich daneben abspielen und die wiederum die Menschen in Bosnien - vor allem die Muslime - betreffen, völlig übersehen werden und man sich ausschließlich auf die serbische Seite konzentriert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-04-22:
Herr Staatsminister, die Frage des Kollegen Duve nach einer gewissen Zögerlichkeit des Deutschen Bundestages, eines Ausschusses und auch der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung Bosnien-Herzegowinas vom Umfang her zu erhöhen, kann ja sehr leicht in einen Zusammenhang mit der jetzigen Bereitschaft der Bundesregierung gestellt werden, eine militärische Durchsetzung des Flugverbots durchzuführen. Können Sie, nachdem Sie soeben die Zahlen in bezug darauf genannt haben, was die Bundesregierung 1992 im Rahmen von nationalen und europäischen Programmen für die Zivilbevölkerung Bosnien-Herzegowinas aufgebracht hat, sagen, wie hoch die Kosten für die AWACS-Einsätze sein werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-04-22:
Herr Kollege, das wäre eigentlich eine Frage für das Verteidigungsministerium. Ich kann sie Ihnen nicht beantworten. Aber ich glaube kaum, daß die AWACS-Einsätze, nachdem es dabei ja nicht darum geht, daß sie in anderer Weise
als zuvor durchgeführt werden, sondern lediglich darum, daß sie noch andere Zielsetzungen haben, teurer sind als vorher.
Im übrigen ereigneten sich die Vorgänge, auf die Herr Duve verwiesen hat, ja im Oktober vergangenen Jahres. Zu dem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht die Rede von einem AWACS-Einsatz. Ich glaube nicht, daß der Haushaltsausschuß im Oktober vergangenen Jahres im Hinblick auf eine Entwicklung im April dieses Jahres gesagt hat: Wir können die Mittel nicht erhöhen. Es ging vielmehr um die Gesamtsumme, und es ging - das muß ich hinzufügen - natürlich darum, daß wir nicht nur in Bosnien-Herzegowina in Form von humanitären Operationen tätig sind. Zum damaligen Zeitpunkt mußte auch noch die Operation in Somalia - Abwurf von Hilfsgütern - verlängert werden, die erheblich mehr Mittel erfordert hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Danke sehr, Herr Staatsminister.
Die Frage 23, die der Kollege Hans Wallow gestellt hat, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit schließe ich die Fragestunde. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern
- Drucksache 12/4471 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Gesundheit
({1})
Für diesen Tagesordnungspunkt besteht ausweislich der Besetzung des Plenums ganz offensichtlich ein „dringendes Diskussionsbedürfnis". Meine verehrten Damen und Herren, ich stelle die Frage, ob wir diesen Tagesordnungspunkt nicht ohne Aussprache erledigen sollten. Ich halte es für ausgesprochen sinnlos, über ihn im Kreise von sechs Kollegen zu diskutieren.
({2})
- Wenn Sie mit einer Überweisung ohne Aussprache einverstanden sind, wogegen sich kein Widerspruch erhebt, dann haben wir das so beschlossen. Der Gesetzentwurf wird an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen.
({3})


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Roth, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital
- Drucksache 12/2839 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
({5})
Ich darf die Parlamentarische Geschäftsführerin der antragstellenden Fraktion fragen, in welcher Zeit die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht darauf eingerichtet waren, ihrer Meinung nach herbeigerufen werden können.
({6}) - Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.
({7})