Ulrich Böhme (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Jean-Jacques Rousseau stammt der Satz: Kindererziehung ist ein Beruf, bei dem man Zeit zu verlieren verstehen muß, um Zeit zu gewinnen.
Jean-Jacques Rousseau hat recht: Kindererziehung braucht viel Zeit. Wie wichtig, ja lebenswichtig es ist, damit die Kinder lebenstüchtig werden, sich seinen Kindern insbesondere in den ersten Lebensjahren intensiv zu widmen, wird von Psychologen, Erziehern und Kinderärzten immer wieder deutlich gemacht. Zeit für ein Kind zu haben, ohne um Beruf und Unterhalt bangen zu müssen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute oder sogar glückliche Eltern-Kind-Beziehung. Wir begrüßen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Intention, und wir hoffen auch, daß möglichst viele Eltern dieses Angebot annehmen, um Zeit für ihr Kind zu haben.
Meine Damen und Herren, Rousseau hat in jenem Satz geschlechtsneutral von Kindererziehung als Beruf gesprochen. Er wollte damit die Kindererziehung nicht allein den Müttern überlassen; die Väter sollen sich an der Erziehung gleichermaßen beteiligen. Daß nun auch nichteheliche Väter Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld haben können, begrüßen wir außerordentlich, aber - die Frau Ministerin hat selbst darauf hingewiesen, und das ist ein Strukturmangel des alten Gesetzes und auch des neuen Vorschlages - , es nehmen noch immer viel zu wenige Väter den Erziehungsurlaub in Anspruch.
Wenn wir aber über dieses Gesetz hinausblicken, was die Frau Ministerin nicht getan hat -, so muß ich leider befürchten, daß die Erhöhung dieser Familienausgaben an anderer Stelle wieder hereingeholt werden soll. Sollte beispielsweise das BAföG, wie geplant, tatsächlich gekürzt werden, steht der Vorteil, den dieses Gesetz für die Familien bringt à la longue wieder in Frage, nur eben an anderer Stelle; von sozial ungerechtem Familienlastenausgleich, also vom Kindergeld besonders, von Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen will ich hier einmal ganz schweigen. Diese Einschätzung teile ich übrigens mit einer Reihe von ganz unverdächtigen Organisationen. Ihnen allen liegt z. B. das Papier der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und anderer Familienverbände auf dem Tisch. Dort wird sehr heftig Kritik an der Familienpolitik dieser Regierung geübt.
({0})
Kindererziehung ist als Beruf bezeichnet, um zu verdeutlichen, welche Verantwortung auf den Eltern ruht. Kindererziehung kann jedoch nicht in allen Fällen die Selbstverwirklichung der Väter und Mütter in einem Beruf ersetzen. Im Gegenteil, wie bereits gesagt, verlieren beide in dieser Zeit ganz bewußt. Sie verlieren auch gern, aber das bleibt aus beruflicher und finanzieller Hinsicht eben ein Verlust. In der Zwischenzeit droht auch Kompetenzverlust. Weiterbildungsangeboten und Wiedereinarbeitungshilfen wird noch viel zu geringe Beachtung geschenkt; das fehlt in Ihrem Konzept, Frau Ministerin.
Daß ein hoher Prozentsatz, ein sehr hoher, ein viel zu hoher Prozentsatz der Frauen nicht in den Beruf zurückkehrt, liegt auch daran, daß es viel zu wenige sozialrechtlich abgesicherte und arbeitsrechtlich geschützte Teilzeitarbeitsplätze gibt. Das fehlt auch in Ihrem Konzept. Ein Großteil der Frauen kann aber auch deshalb nicht in ihren Beruf zurückkehren, weil für ihr Kind kein Platz im Kindergarten oder im Kinderhort zur Verfügung steht. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben wir schon vor Jahren gefordert.
Nun kommen sie mir bitte nicht wieder mit dem Argument, dies sei Ländersache; Sie haben das eben schon wieder angefangen.
({1})
Ich will den Ländern die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit gar nicht streitig machen, aber die Länder und Kommunen haben doch schlichtweg kein Geld mehr, und das liegt doch an der Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
({2})
Wir haben deshalb in einem Entschließungsantrag gefordert, den Mangel an Kindergärten, Horten und Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren in den alten Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu beheben. Was die Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern angeht, hatten wir Sie aufgefordert, über den 30. Juni 1991 hinaus die Kosten dafür mitzutragen.
({3})
Sie haben diese Anträge abgelehnt. Sie haben damit vielen Frauen die Möglichkeit verbaut, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir bedauern dies außerordentlich.
({4})

Dr. Ulrich Böhme ({5})
- Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Link, daß Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewußt untergraben wollen.
({6})
Aber ich warne Sie davor, Frau Ministerin, die Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf zum Anlaß zu nehmen, bei den Kindertagesstätten und Kinderhorten zu sparen und damit die jungen Eltern im Regen stehenzulassen. Ich warne Sie auch davor, die Verbesserungen in diesem Gesetz als Alibi für die Verschärfung des j 218 zu benutzen und den Frauen in Not mit Strafe zu drohen.
({7})
Ich betone: Dieses Gesetz muß eine Hilfe sein für Frauen, für Familien, für die Kinder, nicht ein Alibi für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen oder für die Schließung von Kindertagesstätten.
({8})
Deshalb werden wir - ich denke: wir alle - bei den Ausschußberatungen sorgsam mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Dies wird dennoch nicht verhindern, daß vor allem für viele Frauen die Zeit der Kindererziehung immer noch in einer Sackgasse endet. Wir halten deshalb den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und den Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- und Kinderhortplatz für notwendig. Gleichzeitig ist eine sozial gerechtere Gestaltung des Kindergeldes notwendig. Schließlich ist es notwendig, daß wir in unserer Gesellschaft alle gemeinsam dafür sorgen, daß wir neue Strukturen im Arbeitsleben von Eltern erreichen, für ihre Kinder und für die Eltern selbst, in humaner und partnerschaftlicher Art und Weise.
Vielen Dank.
({9})