michael meister (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf

aus dem Gutachten der fünf Weisen zitieren:
Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig
erhebliche Defizite.

- Zurzeit regiert nicht die Union! Das deutsche Einkommensteuerrecht wird zunehmend als chaotisch wahrgenommen.

({0})
Steuerpolitische Einzelmaßnahmen fügen sich nicht
in eine erkennbare Systematik ein.

Frau Hermenau, das ist die Antwort auf die von Ihnen
gestellte Frage. Sie haben zu Jahresbeginn ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt, das keinerlei steuersystematischen Ansatz aufgewiesen

({1})

und ein reines Chaos produziert hat.

({2})

Dass es in Deutschland kein Wachstum gibt, liegt
doch daran, dass sich kein Investor in Deutschland auf
verlässliche Rahmenbedingungen verlassen kann.

({3})

Wenn Sie heute in Deutschland einen potenziellen Investor fragen, welche Rahmenbedingungen im Jahr 2004
gelten werden, dann stellen Sie fest, dass Ihnen das bis
hin zum Bundesfinanzminister kein Mensch beantworten kann.

({4})

- Nein, nicht weil wir blockieren, sondern weil der Bundesfinanzminister über kein steuerpolitisches Leitbild
verfügt. Er hat jeden Tag eine neue Idee, verfolgt jeden
Tag einen neuen Ansatz und erzeugt damit ein völliges
Chaos.

({5})

- Lieber Herr Schöler, das ist der Unterschied, den Sie
ansprechen. Was die von Ihnen eingeforderten Vorschläge angeht,

({6})

kann ich Ihnen versichern: Wir haben entsprechende
Vorschläge und wir haben ein Leitbild.

({7})

Vor kurzem hat der Kollege Merz zehn Thesen zur
Steuerpolitik vorgelegt, die deutlich machen, wie ein
modernes Einkommensteuerrecht einfach, transparent
und verlässlich gestaltet werden kann.

({8})

Mit einem solchen Konzept können wir am Standort
Deutschland wieder Vertrauen und Investitionssicherheit
schaffen.

Sie können gerne nach dem Konzept verlangen. Es
liegt bereits vor. Ich biete Ihnen an, dieses Konzept anzunehmen. Machen Sie mit und realisieren Sie es! Dann
gibt es in der deutschen Steuerpolitik endlich wieder
eine Orientierung!

({9})

Die Tragik des Bundesfinanzministers, die der Kollege Wissmann eben angesprochen hat, liegt nicht darin,
dass ihm die Opposition nicht folgt, wie Sie es in Ihrem
Zwischenruf festgestellt haben. Sie liegt vielmehr darin,
dass seine Koalition und sein Kabinett ihm nicht folgen.
Nehmen wir das Beispiel Tabaksteuer. Wer hat denn den
Gesetzentwurf diktiert? - Das war Frau Ministerin
Schmidt. Nach meiner Kenntnis ist sie aber nicht Finanzministerin, sondern Gesundheitsministerin.

Nehmen wir das Beispiel Gemeindefinanzen. Dazu
hat der Bundesfinanzminister einen Entwurf in das Parlament eingebracht, den Sie als Koalitionsfraktionen
nicht mitgetragen haben. Etwas so Abstruses, dass eine
Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, der von den
Koalitionsfraktionen nicht unterstützt wird, haben wir
noch nie erlebt. Das heißt, nicht die Opposition verhindert Ihre Vorhaben, sondern Sie gewähren Ihrem Finanzminister nicht das notwendige Vertrauen.

({10})

Die Tatsache, dass die Koalition kein Vertrauen zu ihrem Finanzminister hat, führt dazu, dass die Finanzpolitik sprunghaft und unsystematisch ist und an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Meine Damen und Herren, gehen wir einen Schritt
weiter: Sie reden von Wachstum. Ich stimme dem ausdrücklich zu. Wachstum ist die notwendige Voraussetzung zur Konsolidierung unserer Haushalte. Aber zu
diesem Wachstum gehören erstens ein klares System,
also eine klare Zielvorstellung, zweitens Vertrauen der
Menschen, sodass sie bereit sind, zu konsumieren und zu
investieren, und drittens die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen auch gern in diesem Land investiert und gearbeitet wird. Schauen Sie sich bitte einmal
an, welche Rahmenbedingungen Sie für Arbeitsplätze
und Unternehmen schaffen.

Erstens. Die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststeuer
stellt für jeden ausländischen Investor ein Stoppsignal
dar, das für ihn bedeutet, nicht mehr in Deutschland zu
investieren. Mit einer Mindeststeuer bekommen Sie
doch keinen ausländischen Investor an diesen Standort.

({11})

Zweitens. Bei der Gemeindefinanzreform gehen Sie
in eine Substanzbesteuerung hinein. Jedem Mittelständler, der jetzt dringend Kapital benötigt, um den anstehenden Wirtschaftsaufschwung, von dem Sie reden, zu
finanzieren, nehmen Sie von diesem dringend notwendigen Kapital ertragsunabhängig etwas weg. Das ist ein
vollkommen falsches Signal. Es wäre fatal, wenn der
Steuergesetzgeber denen in die Kasse griffe, die jetzt
Kapital brauchen.

Drittens. Auf jedes Problem, das in Deutschland auftaucht, antworten Sie mit einer neuen Abgabe oder
Steuer:

({12})

Als Beispiele nenne ich das Dosenpfand und die Ausbildungsplatzabgabe, Frau Eichstädt-Bohlig. Oder die Koalition schlägt vor, Steuern und Abgaben zu erhöhen; als

Beispiele nenne ich hier die Versicherungsteuer und die
Tabaksteuer. Mit einem solchen Ansatz bekommen Sie
bei uns kein fundiertes Wachstum zustande.

({13})

Es zerstört Wachstum, wenn die Menschen wissen, dass
sie, egal was sie tun, höher besteuert und mit höheren
Abgaben belastet werden.

({14})

Im Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen können Sie
auf Seite 477 lesen:

Tatsache ist, dass der Standort Deutschland steuerlich im Jahr 2003 unattraktiver ist als 2001.

Zwischen 2001 und 2003 war Herr Eichel Bundesfinanzminister; er hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass der
Standort Deutschland unattraktiver geworden ist.

({15})

Ich habe eben die Gemeindefinanzreform angesprochen; dazu mache ich noch einige weitere Bemerkungen.
Realisierten wir Ihre glorreichen Gesetze, die jetzt im
Vermittlungsausschuss beraten werden, dann hätten die
Gemeinden - so wird angekündigt - im nächsten Jahr
2 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wenn sie aber einmal durchrechnen, was tatsächlich herauskäme, wenn all
diese Gesetze realisiert würden, dann werden die
Gemeinden feststellen, dass sie im Januar 2004
2,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse hätten. Auch
dies ist ein Kennzeichen Ihrer Politik: Die Etikette der
Pakete, die Sie verschicken, stimmen nicht mit dem Inhalt überein.

({16})

- Herr Schöler, deshalb glaubt Ihnen niemand mehr und
es ist kein Vertrauen vorhanden. - Wenn Sie den Gemeinden weiter in die Kasse greifen und ihnen im nächsten Jahr noch einmal 2 Milliarden Euro wegnehmen,
dann wird auch dort nichts in die kommunale Infrastruktur investiert. Dafür tragen Sie mit Ihrer Politik Verantwortung. Sie entziehen den Kommunen das Geld, das sie
zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen brauchen.

({17})

Meine Damen und Herren, wir haben einen Ansatz
aufgezeigt, der nicht nur - Sie haben es angesprochen den Weg über die Verbesserung der Einnahmenseite
geht.

({18})

- Die Union, Herr Kollege Tauss. Hören Sie zu, Sie werden schlau dabei!

({19})

In unserem Sofortprogramm haben wir angeboten,
auch die Ausgabenseite zu betrachten. Deswegen führen
wir auch nicht nur die Worte Konsolidierung und Wachstum, sondern auch den Begriff Staatsquote im Mund.

({20})

Unser Sofortprogramm beinhaltet vier Vorschläge, die
auf der Ausgabenseite wirksam werden: Jugendhilfe,
Eingliederungshilfe, Grundsicherung und die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. All diese
Maßnahmen werden auf der Ausgabenseite wirksam. Sie
aber haben nicht den Mut, an die Ausgabenseite heranzugehen.

({21})

Da der Bundesfinanzminister vorhin den hessischen
oder den niedersächsischen Ministerpräsidenten genannt
hat, weise ich darauf hin, dass sie Mut haben und bereit
sind, auf der Ausgabenseite zu sparen. Sie jedoch führen
die Menschen an, die gegen die Ausgabensenkungen demonstrieren. Eine solche Doppelzüngigkeit legen Sie an
den Tag.

({22})

Frau Kollegin Hajduk, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist, hat vorhin gesagt, der Bundeshaushalt sei in
Schieflage, weil ein großer Teil des Bundeshaushalts in
die Rentenversicherung gehe. Diese Beschreibung ist
zutreffend. Aber er ist so groß, weil 1999 eine Ökosteuer
eingeführt worden ist, die massiv Geld in den Bundeshaushalt leitet, das zum Teil an die Rentenversicherung
weitergegeben wird. Dies führt zu der jetzigen Schieflage im Bundeshaushalt; denn es fließt zu viel Geld aus
dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Hätten
Sie den Unsinn mit der Ökosteuer gelassen, dann hätten
Sie heute keine Schieflage im Bundeshaushalt.

({23})

Sie loben sich ständig für Ihre Konsolidierungsbemühungen. Aber Sie blenden dabei aus, dass es zwischen
Ihrer Regierungsübernahme und dem Amtsantritt von
Hans Eichel noch eine kleine Zeitdifferenz gab. In diesem Zeitraum wurden die Ausgaben des Bundeshaushaltes um 25 Milliarden DM angehoben, und zwar nicht
einmalig, sondern Jahr für Jahr. Die Probleme, mit denen
wir heute kämpfen, hat Rot-Grün also nicht erst unter
Hans Eichel, sondern schon unter Lafontaine verursacht.
Darunter leiden wir heute, wenn es um Konsolidierung
geht.

({24})

Nun reden Sie über Subventionsabbau. Auch wir tun
das. Wir wollen, wie gesagt, mit dem Koch/SteinbrückKonzept konstruktiv umgehen. Aber wir werden nicht
zum Ziel kommen, wenn wir in Deutschland schneller
neue Subventionstatbestände schaffen, als wir alte abbauen. Der Bundeskanzler hat zugesagt - dieses Thema
ist schon erörtert worden -, für die Steinkohlesubventionierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wie
schwer ist es, Subventionen in einer Größenordnung von
5 Milliarden Euro abzubauen, die hier mit einem einzigen Federstrich zugestanden worden sind! Ein weiteres
Beispiel ist die Förderung der erneuerbaren Energien,
über die gerade diskutiert wird. Die entsprechenden Mittel sind zwar nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Aber
den Menschen in unserem Land wird eine Förderung
über Subventionen zugemutet. All das verkaufen Sie
aber als Subventionsabbau. Wo sind wir denn? Ziehen
Sie sich lieber zu Beratungen zurück und denken Sie
darüber nach, was Sie tun wollen. Dann können wir weiter diskutieren.

Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Steinkohlesubventionen. Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gelobt, dass die Steinkohlesubventionen zurückgeführt werden. Aber warum werden die Subventionen
zurückgeführt? Sie werden zurückgeführt, weil es unter
der Regierung Kohl einen Kompromiss gab, der die Degression der Steinkohlesubventionen festgelegt hat. Davon profitieren Sie noch heute. Übrigens, der damalige
Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Kumpel
auf die Straße geführt, um gegen den Steinkohlesubventionsabbau zu demonstrieren. 200 000 Kumpel waren
damals in Bonn, um gegen eine Politik zu demonstrieren, für die Sie sich nun loben lassen. Wir haben diesen
Kompromiss durchgesetzt und Sie wollen das Lob dafür
einheimsen, obwohl Sie damals versucht haben, das Zustandekommen dieses Kompromisses zu verhindern.

({25})

- Lieber Herr Schöler, ich habe bei den damaligen Demonstrationen in Bonn selber erlebt, wie Herr Lafontaine
aus rein parteipolitischem Interesse die Kumpel angeheizt und Stimmung gegen das Ziel gemacht hat, den
Staatshaushalt durch den Abbau von Subventionen zu
konsolidieren. Dass der Subventionsabbau gelungen ist,
können Sie nicht als Erfolg für sich in Anspruch nehmen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Maastrichter
Vertrag machen. Ich hätte mich gefreut, wenn der Bundesfinanzminister heute gesagt hätte: Ich habe in Brüssel
glaubwürdig vermittelt, dass wir die Auflagen der EUKommission erfüllen werden, und wir sollten im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2004
darüber nachdenken, wie wir die zusätzlichen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt realisieren können. Das wären zwei Botschaften gewesen - Akzeptanz der Sparauflagen aus Brüssel und des Maastricht-Vertrages sowie
eine gemeinsame Anstrengung, um den Auflagen gerecht zu werden -, über die ich mich gefreut hätte.

({26})

Leider ist es so nicht gekommen. Wir haben einen
enttäuschenden Bericht aus Brüssel bekommen. Ich
möchte nur daran erinnern, dass Herr Eichel bei seinem
Amtsantritt einen ausgeglichenen Haushalt für 2004
angekündigt hat. Nun wird stattdessen die Diskussion
darüber begonnen, dass eine Nettoneuverschuldung von
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreicht. Wie
gesagt, eigentlich hätte Herr Eichel dafür sorgen müssen,
dass das Defizit 2004 bei null liegt, und zwar nicht nach
unserer, sondern nach seiner eigenen Vorgabe. Das ist
die Latte, mit der wir messen. Wir haben auch ein Angebot gemacht, damit die Vorgabe eingehalten werden
kann. Wir haben Ihnen im April 2003 gesagt, dass wir
einen Nachtragshaushalt wollen und dass wir bereit sind,
im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes Sparmaßnahmen einzuleiten. Wer sich verweigert hat, war
nicht die Opposition, sondern waren die Koalitionsfraktionen, die dies im Haushalts- und im Finanzausschuss
abgelehnt haben. Das ist die Wahrheit.

({27})

Ich möchte das betonen, was der Kollege Wissmann
vorhin gesagt hat. Wenn Sie im Frühjahr 2002 den
blauen Brief aus Brüssel und jetzt die Sparauflagen der
EU-Kommission akzeptiert hätten, dann wäre Ihre Position als Bundesfinanzminister, Herr Eichel, viel stärker.
Aber Sie haben versucht, den blauen Brief abzuwehren
und die Sparauflagen der EU-Kommission zurückzuweisen. Sie sollten tatsächlich versuchen, Partner für eine
Konsolidierung im richtigen Sinne zu finden, und Sie
sollten nicht versuchen, diese Konsolidierung zu bekämpfen.

Herr Eichel hat hier vorhin sehr interessant vorgetragen.

({28})

Er hat uns einerseits erklärt, Herr Tauss, dass es im Jahr
2004 einen Aufschwung gibt. Die Bundesregierung geht
von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus.

({29})

- Richtig. - In derselben Rede hat er uns andererseits gesagt, er wolle auf Art. 115 des Grundgesetzes - Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - zurückgreifen. Was gilt denn nun? Ist das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht gestört oder tritt das von Ihnen prognostizierte Wirtschaftswachstum ein? Welche der beiden Annahmen trifft zu? Sind etwa beide nicht zutreffend?

Herr Eichel, Sie fahren nach Brüssel und legen Ihren
Kollegen einen Brief vor - Sie haben ihn uns gestern im
Ausschuss dankenswerterweise vorgelegt -, in dem Sie
den Aufschwung infrage stellen und behaupten, in
Deutschland herrsche noch Stagnation. Auch hierbei
muss man sich die Frage stellen: Vertreten Sie in Brüssel
andere Positionen als im Inland? Das müssen Sie dringend klären, damit wir wissen, was überhaupt Ihre Position ist. Herr Bundesfinanzminister, Sie können nicht in
einer Rede zwei Positionen gleichzeitig vertreten.

({30})

Es bereitet mir Sorgen, dass Sie mit dem, was Sie im
Frühjahr letzten Jahres und zuletzt geleistet haben, das
Fundament unserer Währung dauerhaft zerstören. Das
Erbe der D-Mark - wir wollten, dass der Euro so stabil
wie die D-Mark ist - wird von Ihnen mit vollem Bewusstsein und mit voller Absicht zerstört. Völkerrechtliche Verträge werden gebrochen. Sie verstoßen bewusst
gegen den Geist des Vertrages von Maastricht. Mit juristischen Winkelzügen und advokatischen Überlegungen
versuchen Sie, sich aus der Affäre zu ziehen. Herr

Eichel, Sie sind nicht der Spitzenjurist, für den Sie sich
hier am Rednerpult ausgegeben haben. Sie sollten versuchen, den Geist des Vertrages von Maastricht zu bewahren. Darauf haben Sie Ihren Amtseid abgelegt und dafür
wurden Sie gewählt.

({31})

Frau Hermenau hat gefragt, warum wir im Vermittlungsausschuss bei der Konsolidierung in solch einer Zeitnot
sind. Frau Hermenau, ich will Ihnen darauf eine Antwort
geben: Nach der Bundestagswahl im letzten Jahr haben
wir erlebt, dass die Bundesregierung neun Monate lang
nichts getan hat. Sie mussten erst einmal Ihre Positionen
klären und den Parteitag der SPD im Juni sowie den Parteitag der Grünen im Juni abwarten, weil Sie vorher
nicht handlungsfähig waren.

({32})

Deswegen sind bis September dieses Jahres überhaupt
keine Reforminitiativen auf den Tisch gekommen. Wir
reden erst seit zwei Monaten über Reforminitiativen. Es
ist Ihr Versäumnis, dass Sie neun Monate nichts getan
haben. Sie können diesen Fehler jetzt nicht der Opposition anlasten. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.

({33})

Ich hoffe, dass in dieser Debatte ein bisschen zugehört wird, dass Sie die eine oder andere Äußerung zum
Nachdenken bringt und dass wir vielleicht doch noch das
Ziel erreichen, das, was schon beschädigt worden ist, zu
reparieren. Wir müssen zum Geist von Maastricht zurückkehren und die Wertigkeit unserer Verfassung in Zukunft vielleicht doch etwas mehr in den Vordergrund
stellen, als es gegenwärtig der Fall ist.

Vielen Dank.

({34})