Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Lensing, ich weiß, daß Sie immer wieder versuchen werden, mit Zahlenakrobatik das Bild herbeizureden, daß am Ende die Nachfrager an ihrer Situation selbst schuld seien. Daher werde ich Ihre gestellte Frage nicht auch noch mit Ja beantworten. Wir gehen schlichtweg davon aus, daß in diesem Lande Berufswahlfreiheit gegeben sein muß.
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Das bedeutet, daß man Zukunftsperspektive nicht mit eins zu eins bewerten kann. Es muß ein größeres Angebot dasein.
Die Situation ist nicht besser geworden; sie ist von Jahr zu Jahr schlechter geworden. Der Bundeszukunftsminister ist zum Bundeslehrstellenlückenminister geworden. 135 000 offene Stellen standen 320 000 Jugendlichen gegenüber, die einen Ausbildungsplatz suchten. Fünf Bewerberinnen und Bewerber auf zwei Stellen! 484 000 Jugendliche im Alter von unter 25 Jahren sind mittlerweile ohne Berufsausbildung. Das ist alles in den letzten Jahren entstanden - in Ihrer Verantwortung und in keiner anderen!
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Die Menschen glauben nicht mehr an Ihre Politik. Sie erzählen den Jugendlichen, Sie wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen, aber weniger kommen dabei heraus. Sie erzählen den Menschen, Sie wollen mehr Arbeitsplätze schaffen, aber weniger kommen dabei heraus. Sie erzählen, die Steuern sollen gesenkt werden, aber sie werden erhöht. Sie erzählen, die Abgaben sollen reduziert werden, aber auch die werden erhöht. Ihnen glaubt kein Mensch mehr in diesem Lande. Ihre Politik ist auch in diesem Teil am Ende.
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Dann schieben Sie das der mangelnden Ausbildungsreife zu. Wissen Sie, was Ihr Parteikollege Herr Zehetmair sagt? Er sagt, der Abbau von mehr als 100000 Lehrstellen in den letzten drei Jahren - so beschied der bildungspolitische Sprecher aller Unionsgeführten Bundesländer knapp - sei nicht mit angeblich mangelnder schulischer Vorbildung der Jugendlichen zu erklären. Das müssen Sie sich einmal anhören. Diskutieren Sie das einmal im eigenen Laden, und dann diskutieren Sie wahrscheinlich auch hier fundierter!
Die Kreishandwerkerschaft in Wittmund hat dem Kanzler gerade einen schönen Brief geschrieben. Darin führt sie aus, daß alle Appelle nicht weiterhelfen. Sie kommt auch zu einem spannenden Finanzierungsmodell. Das finde auch ich ganz interessant. Darüber kann ich gerne diskutieren. Sie sagt dann nämlich schlichtweg ganz deutlich: So, wie es bislang gemacht worden ist, geht es nicht weiter. Man muß Anreizsysteme schaffen, und man muß möglicherweise auch eine gesellschaftliche Umlage bei der Ausbildungsfinanzierung zu erreichen versuchen.
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Es gibt andere Finanzierungsmöglichkeiten. Ich komme, Herr Mayer - denn das macht wirklich Freude -, noch einmal auf die CSU zu sprechen. Der Bundesgesundheitsminister schreibt in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 17 Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes:
Um eine gerechte Verteilung der durch die Ausbildungsstätten entstehenden Belastung zu erreichen, werden die Länder ermächtigt, zwischen den Krankenhäusern mit und ohne Ausbildungsstätten einen Belastungsausgleich herbeizuführen.
Das kann doch kein Teufelszeug sein. Die Bauindustrie macht das, die Zahnärztekammer in Schleswig-Holstein macht das, auch einige andere Kammern kommen dazu, und die Schornsteinfeger machen das.
Es ist an der Zeit, endlich dem gerecht zu werden,
was sich in diesem Land mittlerweile als Umlage schleichend breitgemacht hat. Über 2 Milliarden DM - das ist die Auskunft von Frau Wülfing -, Gelder der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit, werden aufgewendet, um Ausbildungsplatzdefizite auszugleichen, um jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist eine Umlage, die die Beitragszahler bezahlen. Da stellt sich der Bundesarbeitsminister heute nachmittag hier hin und sagt: Nicht alles darf auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden. Was ist denn das für eine Politik, die Sie hier betreiben?
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