Leicht (NA), 1970-09-24:
Gnädige Frau, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich zunächst einmal ausreden ließen und meine Gedanken verfolgten. Zum Schluß werde ich dann zu Ihrer Frage etwas sagen. Ich darf jedoch die Frage nach den Ländern gleich beantworten. Wenn der Bund mit solchen Steigerungsraten in den Finanzplanungsrat geht,
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dann kann er doch nicht zu den Ländern sagen: Ihr dürft euren Haushalt nicht um mindestens 12 % steigern!
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Was die Steigerungsrate betrifft, ist schon wieder die Frage aufzuwerfen, Herr Finanzminister, ob man das nicht deutlicher machen und sagen sollte: Ohne Sperren und mit der Bildungsanleihe für das nächste Jahr beträgt die Steigerung eben nicht mehr 12,1, sondern 13,5%. Dann hätten wir eine andere Basis.
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Ich meine, daß dieser massive Ausgabenstoß
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zwangsläufig zu einer erneuten Übernachfrage tub-ren muß. - Ich glaube, Sie nehmen die Dinge noch nicht ernst genug, Herr Haehser.
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Dann beschweren Sie sich darüber, wenn wir sagen: Sie sind nicht bereit, die Inflation zu bekämpfen.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, daß wir damals im Rezessionsjahr 1967 - vielleicht wäre es gut, wenn insbesondere die FDP hier ein bißchen zuhörte - im Rahmen der notwendigen Konjunkturbelebungsmaßnahmen die Bundesausgaben gezielt um 12,3 v. H. gesteigert haben, also uni weniger, als jetzt effektiv vorgesehen ist, und aas in einem Jahr, wo es notwendig war, vom Staat her etwas zu tun. Der Erfolg war klar. Nur ist es heute eben so, daß man davon nichts mehr wissen will, weil es nun umgekehrt gehen müßte: man müßte vom Staat her Zurückhaltung üben.
Ich will in diesem Zusammenhang von den Garantie- und Bürgschaftsübernahmen des Bundes, die im Jahre 1971 mit 23 Milliarden DM einen neuen Höchststand erreichen und die sicherlich konjunkturpolitisch auch eine gewisse Bedeutung haben können, erst gar nicht sprechen. Man fragt sich hierzulande, was den sich sonst so stabilitätsbetont gebenden Finanzminister bewogen haben mag, sich der Vorwärtsstrategie anzuschließen. Ist es Resignation über die eigene Haushaltsführung oder Resignation gegenüber den eigenen Genossen. Anlaß dazu hätten Sie, Herr Finanzminister, freilich genug.
Ihre Finanzpolitik, die Sie noch in Ihrer Haushaltsrede vom 18. Februar unter der großen Überschrift „Finanzpolitik der Solidität und Stabilität" verkauft haben, ist doch bei genauem Hinsehen heute nur noch ein Scherbenhaufen. Das läßt sich vielfach belegen, und das will ich jetzt versuchen.
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Während im Zeitraum Januar bis Juli 1969 die Ausgaben um 2,8 v. H. gestiegen sind, haben sie im gleichen Zeitraum 1970 um 10,6 v. H. zugenommen, trotz Versprechens noch im Mai, als hier von mir noch einmal nachgebohrt worden ist, nachdem ich Sie im Februar bei der Haushaltsdebatte davor gewarnt hatte, zu sagen: 4 %. Fest versprochen waren also 4 %. Trotzdem haben diese Ausgaben um 10,6 % zugenommen, und das bei restriktiver Haushaltsführung, wie der Herr Finanzminister verkündet hat. Auf der Einnahmenseite ist die umgekehrte Entwicklungstendenz festzustellen. 1969 stiegen die Einnahmen um 17,1 v. H., von Januar bis Juli 1970 dagegen nur um 5,9 v. H. Dadurch ergibt sich für den Zeitraum Januar bis Juli 1969 ein Finanzierungsüberschuß von knapp 3 Milliarden DM und im gleichen Zeitraum 1970, Herr Finanzminister, dagegen ein Defizit von über einer halben Milliarde DM.
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Aus konjunktureller Sicht hat sich für den vergleichbaren Zeitraum die Finanzierungsseite mithin um über 2,5 Milliarden DM verschlechtert.
Noch augenfälliger ist diese Verschlechterung, wenn man die Kreditfinanzierung alleine betrachtet. Von Januar bis Juli 1969 wurden 2 Milliarden DM Kredite mehr getilgt als aufgenommen, während es im gleichen Zeitraum 1970 genau umgekehrt war. Das heißt, die expansive Wirkung betrug unter diesem Blickwinkel 4 Milliarden DM, Damit wird offenkundig, daß der Bundesfinanzminister auch nicht, wie angekündigt, nur eine Anschlußfinanzierung auf dem Kreditsektor betreibt, sondern beträchtliche Nettokreditaufnahmen vorgenommen hat. Davon kann auch nicht der ständige Vergleich der Kassenguthaben ablenken.