heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Debatte ist ein Anlass, ein Jahr nach der Entscheidung über Enduring Freedom und nach der historischen
Konferenz auf dem Petersberg eine positive Zwischenbilanz zur Entwicklung in Afghanistan zu ziehen. Ich
denke dabei auch an die internationale Unterstützung. Ich
sage das, obwohl wir wissen, dass die Entwicklung vor
Rückschlägen nicht gefeit ist.

Die Taliban sind zurückgedrängt und sie sind weitgehend entmachtet. Unter dem durch die Loya Jirga gewählten Präsidenten Karzai sind eine Rechtskommission,
eine Menschenrechtskommission und eine Verfassungskommission eingesetzt worden. Außerdem ist eine unabhängige Zentralbank institutionalisiert worden. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der Ernstfall: der
demokratische und wirtschaftliche Aufbau; dieses erfordert ein langfristiges Engagement und eine langfristige
Unterstützung. Das entscheidende Signal geht von der
Beantwortung der Frage aus, ob es gelingt, dem Terrorismus dauerhaft die Basis zu entziehen.

({0})

Die Menschen in Afghanistan haben mit unglaublicher
Energie und Kraft mit dem Wiederaufbau begonnen. Sie
werden dabei und müssen auch dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden; denn Afghanistan hat eine lange Erfahrung damit, wie es ist, wenn die
internationale Gemeinschaft wegsieht.

An dieser Stelle möchte ich sowohl den Soldaten dort
im Land als auch den für Nichtregierungsorganisationen
in der humanitären Hilfe Tätigen als auch denjenigen, die
dort zum Zwecke der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ein Dankeschön sagen für die Arbeit,
die sie vor Ort beim demokratischen, wirtschaftlichen und
sozialen Wiederaufbau leisten.

({1})

Wir haben als Bundesregierung Wort gehalten, wir haben 80 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt. In diesem
Jahr haben wir angesichts der Bewältigung zusätzlicher
Aufgaben die Mittel sogar aufgestockt, sodass im Jahr
2002 insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Und das heißt auch Aufbau der Polizei
zum Beispiel. Wir leisten nicht nur einen militärischen
Beitrag, sondern wir haben auch dazu beigetragen, dass
Polizeiausbilder ausgebildet werden. Wir haben dazu beigetragen, dass die Ausrüstung, die Schulung der Polizei,





die Bereiche Ausbildung, Information, Kenntnisse über
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorangebracht
worden sind. Wir haben dazu beigetragen, dass Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen - allein
34 mit deutschen Finanzhilfen - wiederhergestellt wurden, sodass es den Menschen dort, zumal auch den
Frauen, denen bisher der Zugang zum Gesundheitssystem
verwehrt wurde, wieder möglich wurde, Krankenhäuser
aufzusuchen. Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass so
Frauen- und Kindersterblichkeit verringert werden
konnte. Ich finde, das sollte in dieser Debatte eine Rolle
spielen und nicht das Klein-Klein zwischen Opposition
und Regierung in diesen Fragen.

({2})

Sagen wir doch klar, dass das ein Riesenerfolg ist. Dieses
Engagement erwarten ja auch die Menschen in Afghanistan von uns.

Mit den Mitteln deutscher Entwicklungszusammenarbeit und durch viele Nichtregierungsorganisationen haben
wir 80 Schulen wiederhergestellt, sodass 80 000 Kinder
allein auf diese Finanzierungsmöglichkeit hin, insbesondere Mädchen, heute wieder Schulen besuchen können.
Das ist ein großartiger Erfolg. Ein Zurückdrängen der Koranschulen und eine Förderung des öffentlichen Schulsystems, in dem auch Mädchen Chancen haben und in dem
keine Hetze von islamistischen Kräften stattfindet, wirken
dem Terrorismus dauerhaft entgegen.

({3})

Wir wissen - und das war ja auch ein wichtiger Grund
für die Zurückdrängung der Taliban -, dass die Frauen
von ihnen entrechtet worden sind. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat dazu beigetragen - ich habe vor zwei
Tagen mit der zuständigen stellvertretenden Frauenministerin gesprochen -, dass mittlerweile im Land selbst
34 Frauenzentren bzw. Netzwerke, in denen Frauen beraten und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte geholfen
wird, eingerichtet worden sind, davon 16 in Kabul selbst.
Das ist doch eine wunderbare Leistung.

({4})

Die Frauen in Afghanistan danken uns, dass ihnen solch
große Zukunftschancen eröffnet werden. Wir diskutieren
hier doch das Schicksal von Menschen und nicht um irgendwelche abstrakten Prinzipien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch
- und das tun wir auch schon - zum einen den Menschen
helfen, den dramatischen Winter zu überstehen. Zum anderen wollen wir durch die Schaffung von Verbindungen
in abgelegenen Provinzen wie Farah, Badghis oder Ghor
und mithilfe von Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass Kommunikationskanäle
zwischen diesen Regionen und der Zentralregierung
Karzai, die ja gestärkt und unterstützt werden muss, geschaffen werden, um dazu beizutragen, dass regionalen
Warlords das Handwerk gelegt und die Zentralregierung
gestärkt wird.

Ich komme zurück auf die Frauen: In der Verfassungskommission, die jetzt eingesetzt worden ist - das ist
vielleicht für uns schwer vorstellbar, aber für Afghanistan
ist das ein Riesenfortschritt -, sind fünf Männer und zwei
Frauen, Juristinnen, vertreten. Das ist ein wichtiger Anfang, denn wir wollen dazu beitragen, dass die Rechte der
Frauen auch in der Verfassung garantiert werden, und unterstützen die afghanische Regierung dabei. Wir wissen
aber auch, dass die Frauen in Afghanistan ihren Teil dazu
beitragen. Das ist ein wichtiger Anfang. Wir werden die
weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und begleiten.

({5})

Afghanistan ist aber auch - da wende ich mich noch
einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein Beispiel dafür, dass es im Kampf gegen den Terrorismus ein langfristiges Engagement braucht. Zu glauben,
Nation Building, also ein demokratisches Staatswesen im
Nahen Osten aufzubauen, ginge einfach einmal so in einem halben Jahr, ist unrealistisch;

({6})

demokratischer Staatsaufbau erfordert vielmehr Konzentration. Afghanistan sollte auch weltweit ein Beispiel
dafür werden, dass sich die Abkehr von Gewalt und Terrorismus lohnt, dass sich Frieden für die Menschen lohnt.

({7})

Aber - genau das habe ich auch in der Debatte vor einem Jahr gesagt - der Terrorismus braucht auch weiter
gehende Antworten. Ihm muss eine weltweite Koalition,
die für Gerechtigkeit und Solidarität eintritt und die globale Armut bekämpft, entgegengesetzt werden. In Bezug
auf Freiheitsrechte sage ich: Freiheitsrechte sind wichtig.
Aber sind die 1,2 Milliarden Menschen wirklich frei, die
weniger als 1 Dollar pro Tag verdienen? Der Kampf gegen die globale Armut wird dem Terrorismus langfristig
die Basis entziehen.

({8})

Es ist wichtig, zu betonen, dass wir uns in mehreren
internationalen Konferenzen diesen Aufgaben gestellt
haben. Die dort eingegangenen Verpflichtungen setzen
wir um: In Doha wurde eine neue Welthandelsrunde eingeläutet; in Monterrey wurde eine höhere Entwicklungsfinanzierung beschlossen und - nicht zuletzt - in Johannesburg wurden die Weichen für eine nachhaltige
Energiezukunft und globale Klimaziele gestellt. Wir sind
dieser Politik verpflichtet und setzen die notwendigen
Maßnahmen um.

Wir beharren aber auch darauf - in diesem Punkt gibt
es bei Ihnen Widersprüche -, dass die Finanzmittel international genau auf diese Aufgaben konzentriert werden. Die knappen öffentlichen Mittel der Welt müssen in
Wachstum, in Entwicklung und in Armutsbekämpfung investiert werden, aber nicht noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.





Die internationale Gemeinschaft darf es nicht zulassen,
dass durch weltweit steigende Militärausgaben die Handlungsspielräume verengt werden.

({9})

Schon jetzt leiden die Entwicklungsländer stärker noch
als die Industrieländer unter der weltwirtschaftlichen
Krise und steigenden Ölpreisen. Die OECD hat gerade in
jüngster Zeit in einem Bericht darauf hingewiesen - so hat
das „Handelsblatt“ berichtet; manchmal ist es wichtiger,
den Wirtschaftsteil der Zeitungen zu lesen -, dass die Militärausgaben weltweit das Wachstum bremsen. Das schadet gerade den Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir
darauf achten, die Mittel auf die wichtigen Bereiche zu
konzentrieren. Wir müssen auf politische Lösungen setzen und von der Androhung von Krieg wegkommen.
Auch diese Schlussfolgerung ist für die Bekämpfung des
Terrorismus wichtig.