Claudia Bögel (NA), 2013-02-21:
Ein schnelles und leistungsfähiges Internet ist eine

der Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches
Wachstum. Zudem sind moderne Kommunikationsnetze ein zentraler Faktor im internationalen und
regionalen Standortwettbewerb.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser
Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Deutschland
gegenwärtig über eine im internationalen Vergleich
sehr gute Internetinfrastruktur verfügt. Wir Liberalen
setzen dabei vor allem auf investitions- und wachstumsorientierte Regulierung, gezielte finanzielle
Fördermaßnahmen und die Verwendung der Digitalen
Dividende, um den Breitbandausbau in Deutschland
noch weiter voranzutreiben.

Die Städte und Ballungsgebiete sind inzwischen
sehr gut versorgt. Das ist aber vor allem in den ländliZu Protokoll gegebene Reden



chen Räumen noch nicht überall der Fall. Denn auch
wenn es dort vielerorts inzwischen möglich ist, einen
adäquaten Zugang zum Internet zu erhalten, sind wir
uns bewusst, dass in vielen Regionen nach wie vor
Versorgungslücken bestehen.

Es ist daher das Hauptziel gemäß unserer liberalen
wettbewerbsorientierten Telekommunikationspolitik,
eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet sicherzustellen. Ein wichtiger
Baustein dafür war und ist für uns der Ausbau der
Breitbandinfrastruktur.

Gerade in ländlichen Regionen, wo die Zahlungsbereitschaft und Nachfrage geringer als in urbanen
Gebieten sind und sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit für Investoren stellt, bietet vor allem LTE eine
kostengünstige Alternative mit ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung. LTE ist durch
seine technischen Weiterentwicklungschancen und die
damit verbundene Vervielfachung der Übertragungsraten ein adäquater DSL-Ersatz.

Mit der Ersteigerung der Frequenzen des 800-Megahertz-Bandes im Jahr 2010 haben sich die Mobilfunkanbieter verpflichtet, stufenweise diejenigen Gebiete mit mobilem Breitband zu versorgen, die bisher
von einer schnellen Netzanbindung abgeschnitten
waren. Dieser Aus- und Aufbauverpflichtung sind die
Mobilfunkanbieter im November letzten Jahres nachgekommen und haben den LTE-Ausbau in den ländlichen Gebieten abgeschlossen. Damit sind nun alle bisher unterversorgten Gebiete ans schnelle Netz
angeschlossen. Das ist nicht zuletzt auch ein Erfolg
unserer wettbewerbsorientierten liberalen Telekommunikationspolitik.

Selbstverständlich verschließen wir dabei die
Augen nicht davor, dass es durch den Ausbau des
drahtlosen Internets bzw. die Nutzung des 800-Megahertz-Bandes durch die Mobilfunkanbieter zu Störungen
oder gar Ausfällen von anderen, parallel genutzten
Drahtlossystemen - vor allem von Funkmikrofonen kommen kann. Und wir wissen auch, dass viele der bisherigen Nutzer des versteigerten Frequenzbereichs
- insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen aufgrund dessen mit finanziellem Aufwand ihre Technik umrüsten oder sogar komplett erneuern müssen,
weil ihre Technik in einem anderen Frequenzbereich
nicht funktioniert.

Aus diesem Grund hatte der Bund bereits vor der
Versteigerung der Frequenzen zugesagt, die Kosten,
die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen
der Frequenznutzungen für drahtlose Geräte ergeben,
in angemessener Form zu tragen. Zum Ausgleich der
wirtschaftlichen Nachteile hat das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
konsequenterweise eine Billigkeitsrichtlinie erlassen.
Und dies war lediglich ein Teil eines wesentlich komplexeren Maßnahmenbündels, um die Belastungen, die
sich für Anwender von Funkmikrofonen durch den

notwendigen Frequenzwechsel in Sinne des Breitbandausbaus ergeben, abzufedern.

Mit der Bereitstellung von Ersatzfrequenzen im
Bereich vom 1 785 Megahertz bis 1 800 Megahertz
wurde beispielsweise bereits Mitte des Jahres 2010 ein
weiterer, wichtiger Teil dieser Zusage erfüllt. Darüber
hinaus hat die Bundesnetzagentur für den Zeitraum ab
2015 alternative Frequenzen zur Nutzung durch Funkmikrofontechnik zugeteilt und veröffentlicht. Damit
wurde für die Nutzer drahtloser Geräte auch für den
Zeitraum nach 2015 Planungssicherheit mit Blick auf
die Frage, auf welchen Frequenzen drahtlose Mikrofone und andere Bühnentechnik dann funken dürfen,
geschaffen. Zudem existiert die Option, bei der
Bundesnetzagentur Einzelzuteilungen in anderen
Frequenzbereichen zu beantragen, wenn eine störungsfreie Nutzung der drahtlosen Geräte unbedingt
gewährleistet sein muss.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Hauptvorwurf
des Antrags der Linken zurückkommen, nämlich dass
die Billigkeitsrichtlinie mit Blick auf die Kosten der
Umstellung der Frequenzen der Realität nicht ausreichend Rechnung trage. Das kann ich entschieden
zurückweisen.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den durch den Haushaltsausschuss vorgegebenen Empfehlungen für eine Billigkeitsrichtlinie orientiert. Die FDP-Bundestagsfraktion
findet, dass der zur Verfügung gestellte Betrag vor allem im Hinblick auf die nach wie vor angespannte
Haushaltslage durchaus angemessen ist.

Dass die Linksfraktion die in der Richtlinie angewendete Interpretation des Wortes „angemessen“ infrage stellt, war zu erwarten. Dies ist der Fall, weil die
Linksfraktion in aller Regel zuerst daran denkt, wie
das Geld ausgegeben werden kann, und sich erst in
zweiter Linie darum kümmert, wie das Geld in Sinne
einer vernünftigen Haushaltspolitik zusammengehalten werden kann.

Natürlich wissen wir auch um die Interessen der Betroffenen, vor allem der kulturellen Einrichtungen.
Aber in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir an
bestimmten Stellen Grenzen setzen.

Sämtliche Ressorts bemühen sich, kontinuierlich
Einsparungsmöglichkeiten zu identifizieren, damit wir
unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung Jahr für
Jahr ein Stück näher kommen. Deswegen halten wir
Liberalen es nach wie vor für angebracht, weder - wie
mein Kollege Müller-Sönksen kürzlich treffend festhielt - das „Füllhorn noch die Gießkanne“ auszuschütten. Die vom Bundeswirtschaftsministerium veranschlagte Kompensationssumme ist daher ein guter
Mittelweg. Und ich bin zuversichtlich, dass die Ziele
der Billigkeitsrichtlinie damit auch erreicht werden
können, denn es gibt viele Einrichtungen, die auf
Umrüstungen eingestellt sind und vorausschauend
auch entsprechende Rücklagen gebildet haben. Deren
Nachteile durch die nötigen vorzeitigen NeuinvestitioZu Protokoll gegebene Reden




nen sollen mit den geplanten Zuwendungen ausgeglichen werden, aber ohne sie gleichzeitig aus ihrer
betriebswirtschaftlichen Verantwortung für die
Instandhaltungskosten zu entlassen. Denn eine Überkompensation wäre nicht im Sinne des Erfinders und
ist daher tunlichst zu vermeiden.