Simpfendörfer (NA), 1980-03-21:
Sie haben gegen die Mengenbegrenzungen polemisiert. Gleichzeitig ist in Ihrem Agrarprogramm zu lesen, daß Sie die Mengen kontingentieren wollen, „festschreiben" schreiben Sie. Für den Rest wollen Sie Weltmarktpreise geben. Das ist doch eine Superabgabe, die Sie verlangen, und nichts anderes.
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Sie nennen es nur anders.
Was Sie hier von der Sache her geboten haben, war in sich so widersprüchlich, Herr Kiechle, daß ich in dem Wettbewerb der Konzeptionen keine neue Konzeption hinzufügen möchte, denn hier geht es nicht um Konzeptionen, sondern hier geht es um die Frage, wie man mit der Misere, daß neun Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen einen Kompromiß finden müssen, fertig werden kann. Das ist die Frage. Es geht nicht darum, schöne Konzeptionen zu entwerfen. Ich kann auch Konzeptionen diskutieren, nur hilft das dem Minister in Brüssel überhaupt nicht. Der muß versuchen, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Das ist unser Problem.
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Der Interessenausgleich ist deswegen notwendig - nun komme ich zu dem, was ich hier eigentlich sagen will -, weil die 80er Jahre mit Krisen begonnen haben. Wir haben Afghanistan, wir haben die
Geiselnahme in Teheran, wir haben die Energiekrise, und wir haben die Palästinakrise.
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Es ist nicht an der Zeit, noch eine EG-Krise hinzuzufügen.
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Wir brauchen Stabilität in Europa; wir brauchen eine gemeinsame Grundlage für eine gemeinsame Krisenbewältigung. Deswegen können wir uns eine EG-Krise nicht leisten.
Wir brauchen eine Lösung der Probleme des Beitrags Großbritanniens zum EG-Haushalt; wir brauchen eine Lösung im Bereich des Kostenanstiegs im Agrarbereich; wir brauchen eine Lösung im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik und in der gemeinsamen Energiepolitik. Schließlich brauchen wir eine Lösung in einer scheinbar unbedeutenden Frage - wie der Marktordnung für Schaffleisch, der im Augenblick offenbar eine Schlüsselrolle hinsichtlich der Lösung umfassenderer Probleme zukommt.
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Hier helfen nun keinerlei Drohgebärden, auch nicht von jenseits des Kanals, sondern hier hilft nur die Bereitschaft zum Kompromiß.
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Auf allen Seiten müssen Kompromisse gestützt und gefunden werden. Meine Fraktion ist dazu sogar dann bereit, wenn uns der Kompromiß Geld kostet.
Wir sind der Auffassung, daß die Nettobelastung Großbritanniens zu hoch ist. Wir sind deswegen der Meinung, daß ein Ausgleich gefunden werden muß, und deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler, wenn er in dieser Frage Entgegenkommen zeigt.
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- Ich rede nicht für das britische Parlament, sondern ich rede hier für uns. Wir zeigen sogar dann Kompromißbereitschaft, wenn es uns Geld kostet.
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Wir hoffen, daß andere ebenfalls Bereitschaft zeigen, und zwar auch, wenn es möglicherweise etwas anderes als Geld kostet. Aber Kompromisse setzen Bereitschaft auf allen Seiten voraus.
Der Kostenanstieg im Agrarbereich muß gebremst werden. Darüber sind sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank auch alle einig. Die Marktordnungen müssen finanzierbar bleiben, und die Ausgaben dürfen nicht mehr schneller als die eigenen Einnahmen wachsen. Hier muß ich auch die Opposition darauf hinweisen - Herr Kiechle, diese Rahmenbedingungen für die europäische Politik haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt -, daß die eigenen Einnahmen in Brüssel begrenzt sind und daß diese Begrenzung von uns zur Zeit auch nicht aufgehoben werden soll. Wir haben in diesem Bundestag am 27. Juni 1979 darüber geredet, diskutiert und abge16750 
stimmt, und wir haben bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt. Ich möchte noch einmal vorlesen, was wir da beschlossen haben:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... die Kommission dringend darauf hinzuweisen, daß der Bundeshaushalt weitere, über die bisherigen „eigenen Einnahmen" der Europäischen Gemeinschaften hinausgehende Belastungen auf absehbare Zeit nicht verkraften kann.
Das ist gemeinsamer Beschluß dieses Bundestages, und das ist die Rahmenbedingung, mit der der Minister in Brüssel verhandeln muß.
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