R Werner Schuster (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte hier eigentlich nicht primär als Vertreter einer bestimmten Fraktion reden, sondern als jemand, der über 20 Jahre aktiv Kommunalpolitik macht, zur Zeit verantwortlich ist für eine Große Koalition auf Kreisebene, aus einem Land kommt - Hessen -, in dem eine rotgrüne Koalition regiert, und jetzt noch die Chance hat, als Bundestagsabgeordneter die dritte Ebene zu erleben. Ich habe heute eigentlich erwartet, daß der Spannungsbogen zwischen diesen drei Ebenen stärker herausgearbeitet wird. Aber, Herr Kollege Grünewald, Ihre NRW-Schelte habe ich nicht ganz verstanden. Wenn ich richtig informiert worden bin, hat gerade Ihr Landkreis an der Fürsorge durch NRW hervorragend partizipiert. Manchmal ist „Danke schön" auch ein gutes Wort.
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Sie, meine Damen und Herren, werden sicher Verständnis haben, wenn ich Sie einmal in ein rhetorisches Denkmodell einbeziehe. Ich unterstelle, daß die meisten von Ihnen eine normale Familie haben und es dort, wie bei mir zu Hause, einen Familienrat gibt. Stellen Sie sich einmal vor, in diesem Familienrat wird diskutiert, wie Sie Ihr Eigenheim ökologisch nachbessern sollen. Da kommen die Vorschläge, meistens von den Herren technikbesessenen Söhnen, die der Meinung sind, man müsse einen neuen Heizkessel haben oder eine Wärmepumpe einbauen oder die Heizung auf Solarenergie umstellen; oder man könnte Wärmedämmung machen, eine Regenwasserzisterne bauen oder einen zweiten Wasserkreislauf installieren. Das sind, meine Damen und Herren, doch auch Ihrer Meinung nach alles ökologisch sinnvolle und praktikable Maßnahmen. Nur ein Problem besteht dabei: Dieser Familienrat tagt ohne Sie, und Sie erfahren auch nichts davon. Nur, vier Wochen später kriegen Sie einen rechtsverbindlichen Kostenvoranschlag und dürfen bezahlen. Was würden Sie denn da machen? - Also ich sage Ihnen: Ich wäre an der Decke, und der Familienkrach wäre vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, genau das tun wir als Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten mit unseren Kommunen. Wir beschließen, was gemacht werden muß. Häufig wissen wir gar nicht, was es kostet, aber bezahlen müssen es die Kommunen. Beispiele haben Sie in Ihren eigenen Anfragen eruiert. Ich darf nur an das KJHG oder an die Frage der Kindergärten erinnern, aber auch an solche Rechtsverordnungen wie die TA Siedlungsabfall, die uns als Kommunen plötzlich in Zugzwang bringen.
Dann wundern wir uns, wenn die Kommunen sich wehren. Ich habe die Bürgermeister aus meinem Wahlkreis ermuntert, doch, bitte schön, nach Bonn zu marschieren.
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Zum Entsetzen meiner eigenen Landesregierung sind sie bloß nach Wiesbaden gekommen. Mein eigener Ministerpräsident war etwas entsetzt. Aber, meine Damen und Herren, sie sind nicht nach Bonn gegangen, weil es zu weit war - noch! Irgendwann ist es für alle Bürgermeister und Landräte jeglicher Farbe nicht mehr zu weit nach Bonn.
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Wollen wir das eigentlich?
Deswegen, Herr Staatssekretär Waffenschmidt: Wer wie Sie formulieren läßt, die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasse auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung - dem kann man ja zustimmen -, der muß doch wenigstens vorher wissen, bevor er etwas beschließt, was das für einen Dritten kostet. Nicht einmal das machen wir in der Regel, und schon gar nicht fragen wir, wie es finanziert wird, wenn es die Kommunen betrifft. Dabei weiß doch jeder, daß 80 % aller Gesetzesvorlagen, die wir machen, die Kommunen betreffen.
Deswegen fordern wir erneut, meine Damen und Herren, heute zum zweiten Mal in unserem Entschließungsantrag, daß in den Gesetzesvorblättern in Zukunft ausgewiesen wird, was ein Beschluß des Bundestages die Kommunen voraussichtlich kosten wird.
Wenn ich das Trauerspiel im Ausschuß für Geschäftsordnung im Protokoll nachlese, daß also gesagt wurde, das gehe mangels anerkannter Berechnungsgrundlagen nicht, kann ich nur sagen: Bei den Kindergärten hat man es gekonnt. Wenn man will, kann man der Größenordnung nach abschätzen, was ein Beschluß kostet.
Wir haben also heute zum zweiten Mal die Gelegenheit, diese Idee in die Praxis umzusetzen. Und wir werden noch einen dritten Versuch starten. Ich habe versucht, das Land Hessen zu animieren, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit endlich klar wird, was es kostet, wenn wir im Bundestag Beschlüsse fassen. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß das Bohren dicker Bretter sehr schwierig ist. Ich bitte herzlich um fraktionsübergreifende kommunalpolitische Solidarität.
Ein zweites Beispiel will ich nennen, an dem deutlich wird, was gemeint ist, wenn man sagt: Den letzten
beißen die Hunde. Es ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Fluchtursachenbekämpfung. Lieber Wolfgang Zeitlmann, ich will jetzt keine Asyldebatte führen, aber ein paar Fakten sind erlaubt.
Es gibt weltweit 100 Millionen Flüchtlinge. Die können nicht alle bei uns wohnen; das geht sicher nicht.
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Vier Millionen sind in den letzten sechs Jahren als Spätaussiedler, Übersiedler oder Emigranten zu uns gekommen. Die Probleme vor Ort kennen Sie als Kommunalpolitiker alle so gut wie ich. Es gibt Mangel an Wohnungen, Mangel an Arbeit und soziale Spannungen. Die Kommunen und alle Lander warten z. B. immer noch auf gesetzliche Regelungen für die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auf ein Einwanderungsgesetz. Darüber ist noch nicht entschieden.
Wenn man die Zahlen ansieht, fällt einem ein Mißverhältnis auf. Herr Spranger gab im BMZ für flüchtlingsbezogene Maßnahmen im Jahr 1993 490 Millionen DM aus. Das Land Hessen gab im gleichen Jahr allein an Erstattung für Asylunterkünfte an die Kommunen das Doppelte aus. Dann kommt noch die nicht quantifizierbare Beteiligung der Kommunen hinzu. Ich kann allein für das Land Hessen ausrechnen, daß Herr Spranger nicht einmal ein Viertel von dem ausgibt, was das Land Hessen mit seinen Kommunen dafür bezahlt.
Da stimmt doch das Verhältnis nicht. Dabei hätten wir gute, positive Beispiele, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann. Ich sage nach wie vor: Es ist sinnvoller, die Leute dort zu finanzieren, wo sie herkommen, damit sie dort bleiben, als sie zu uns einzuladen. Aber wir machen als Politiker alle immer das berühmte „end of the pipe"; wir lösen das Problem immer dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist - wie in der Medizin, wenn es heißt: Kuration ist wichtiger als Prävention. Wir vergessen eines: Wenn ich in der Therapie sparen will, muß ich zuerst in die Vorsorge investieren. Das wäre doch ein Gesichtspunkt, den man heute nicht zu kurz kommen lassen sollte.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. Ich bin engagierter Entwicklungspolitiker, und ich habe draußen erfahren, daß uns die Entwicklungsländer um zwei typische bundesrepublikanische Eigenschaften beneiden: um unsere föderale Struktur und um unsere kommunale Selbstverwaltung.
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Deswegen versuchen wir, dafür zu werben. Die Kommunen sind bei uns in Deutschland die Basis unseres demokratischen Staatswesens. Das Schwarze-PeterSpiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen muß endlich aufhören. Und wir als Bundestagsabgeordnete, meine Damen und Herren, sollten uns in Zukunft stärker unserer kommunalpolitischen Wurzeln bewußt sein und praktische Taten daraus ableiten.
Ich bedanke mich.
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