Daniela Ludwig (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Sie in der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs gefragt, wo Sie lieber wohnen würden: an einer
Bahnstrecke oder an einer Autobahn? Sehr richtig und
nicht überraschend kam zunächst die Antwort: Am liebsten an keinem von beiden. Der geltenden Rechtslage zufolge hätten Sie aber antworten müssen - das hat Herr
Kauch auch dargestellt -: An der Autobahn wäre mir lieber, weil die Autobahn im Zweifel leiser sein muss als
der Schienenverkehr.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich lasse es
nicht zu, dass Sie nur aus purem Neid darüber, dass wir
etwas vorwärtsbringen, und aus purer Missgunst, dass




wir Dinge tun, für die Sie Jahrzehnte lang Zeit hatten,
dieses kleinreden.

({0})

Denn klar ist: Sie hatten lange Zeit, den Schienenbonus
abzuschaffen. Ich möchte ihn gar nicht als Privileg bezeichnen; er ist im Prinzip ein Dinosaurier, der eigentlich
beim Lärmschutz nichts zu suchen hat. Lärm von der
Schiene ist genauso unerträglich wie Lärm von der
Straße oder vom Flugzeug.

({1})

Sie hatten lange genug Zeit.

Wir nutzen jetzt unsere Zeit, und wir machen es so,
wie wir es für logisch, vernünftig und - auch wenn bald
Weihnachten ist - insbesondere für finanzierbar und dem
Bundeshaushalt gegenüber für verantwortbar halten.

({2})

Denn wir sind nicht in der Wünsch-dir-was-Show, sondern wir müssen als verantwortungsbewusste Politiker
letztlich entscheiden, was wir verantworten und finanzieren können, was auch für die Vorhabenträger in Ordnung ist und wann sie welche politischen Entscheidungen in ihre Planungen mit einbeziehen können. Ich
meine, dass unser Vorschlag, der jetzt vorliegt, der richtige ist.

Natürlich ist es Ihr Job, zu sagen: Es muss noch mehr
gehen; es muss noch mehr Geld und noch mehr Lärmschutz geben usw. - Aber das brauche ich mir von niemandem sagen zu lassen, der elf Jahre den Verkehrsminister gestellt hat und elf Jahre beim Schienenbonus
rein gar nichts vorwärtsgebracht hat.

({3})

Wenn es so leicht gewesen wäre, dann hätten Sie es
längst machen können, und wir brauchten die Debatte
hier nicht mehr führen. Dann hätte es schon in den letzten Jahren einen besseren Lärmschutz bei den Schienenprojekten gegeben.

Die lärmabhängigen Trassenpreise und Systeme
treten selbstverständlich zum 9. Dezember, also zum
Fahrplanwechsel in wenigen Tagen, in Kraft.

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- Herr Pronold ist anscheinend nicht ausreichend informiert. Das kennen wir von ihm nicht anders.

Es wird eine beihilferechtliche Überprüfung durch die
EU-Kommission geben, was völlig normal ist. Es hat
aber nichts damit zu tun, dass ab sofort die Anträge auf
Förderung gestellt werden können. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben; aber auch wir sind wieder diejenigen,
die es anfangen.

({5})

- Hätten Sie es doch gemacht, Herr Herzog. Es ist ja
nett, wie Sie sich hier aufregen. Eigentlich wünsche ich
mir von Ihnen mehr Freude bei diesem guten Vorhaben,
das wir endlich anpacken,

({6})

und nicht dieses ständige Genöle und Gemeckere.
Hätten Sie es besser gemacht, würde ich klatschen und
sagen: Super!

({7})

Es ist das Beste für die Anwohner. Wir machen es. Wir
sind mutig. Wir schreiten voran. Wir führen lärmabhängige Trassenpreise ein. Wir gestalten sie so, dass sie
funktionieren. Wir lassen uns dabei auch nicht von der
EU-Kommission hineinpfuschen.

({8})

Es wird zum 9. Dezember in Kraft treten. Ein bisschen
mehr Mut!

({9})

Sie sind duckmäuserisch und glauben im vorauseilenden
Gehorsam, dass das nicht klappt. Wir machen es. Wir
setzen es um. Der 9. Dezember ist der Stichtag. Die Förderung kann ab sofort beantragt werden.

({10})

Das sind die guten Nachrichten, die wir den Leuten
überbringen können. Wer nur meckert, wird keinen
bleibenden Eindruck hinterlassen. Einen bleibenden
Eindruck hinterlassen wir.

Vielen herzlichen Dank.

({11})