Lutz (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr George hat in warmen Worten um Gemeinsamkeit gebeten.
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Die kann er haben, falls er bereit ist, die Probleme der Rentenversicherung jetzt zu lösen.
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Damit wir sie jetzt lösen können, haben wir einen sehr umfassenden Vorschlag erarbeitet,
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und wenn der noch vervollständigt werden kann, sind Sie zur Mithilfe aufgerufen.
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Nur, so geht es natürlich nicht: Sie können doch nicht von uns Gemeinsamkeit erwarten, wenn Sie schmerzhafte Wahrheiten zu Verleumdungen umzudeklarieren versuchen
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und wenn Sie, wie gerade eben, heimlich wie der Dieb in der Nacht versuchen, Beitragsmanipulationen im Bereich der Renten- und der Arbeitslosenversicherung
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über die Bühne zu bringen. Das ist keine Politik!
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Sie wollten doch keinen Gesetzentwurf, und Sie hatten dazu auch allen Grund. Schließlich galt es zu vertuschen, daß es Ihnen in der kurzen Zeit Ihrer bisherigen Regierung gelungen ist, die Rentenversicherung zugrunde zu wirtschaften,
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einen Nachkriegsrekord an Massenarbeitslosigkeit zu erreichen und der Armut in Deutschland eine
neue Dimension zu verleihen.
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Zwei Beitragssatzanhebungen innerhalb eines Jahres, ein ständiges Herummanipulieren an den Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung
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und das erste Rentenfinanzierungssicherungsgesetz, das erste Rentenoffenbarungseid-Gesetz, das erste „ROG", in Szene zu setzen, das macht Ihnen wirklich so leicht keiner nach!
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Verständlich, daß Sie das nicht gerade in erster Lesung auf offener Bühne behandelt wissen wollten!
Wir haben Ihnen klarmachen müssen, daß die Normen des Gesetzgebungsverfahrens auch für Sie gelten. Deshalb mußten Sie Ihr neuestes Bubenstück heute hier vortragen.
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Meine Damen und Herren, was beinhaltet Ihr jetziger Konsolidierungsversuch, von dem man heute leider schon sagen muß, daß er sein Ziel haarscharf verfehlen wird? Erstens erhöhen Sie den Beitragssatz in der Rentenversicherung vom 1. Juni an - man beachte das unorthodoxe Datum - um einen halben Prozentpunkt. Angeblich soll das nur bis Ende 1986 gelten, aber Sie schwindeln sich in die eigene Tasche, wenn Sie glauben, dies und ein zusätzlicher Finanzierungszuschuß von 1 1/2 Milliarden reichten hin, um die Rentenversicherung aus den roten Zahlen zu bringen.
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Zweitens. Der Arbeitslosenversicherung, die unter der Last der größten Massenarbeitslosigkeit seit Kriegsende ächzt, muten Sie eine Beitragssenkung von 0,3% zu. Genau 3,2 Milliarden DM werden so von der Bundesanstalt für Arbeit abgezogen. Sie machen Geld flüssig, das Sie zuvor durch beispiellose Leistungskürzungen zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien erwirtschaftet haben.
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Sie bringen damit - das ist fast noch schlimmer - gleichzeitig diesen Zweig des sozialen Sicherungssystems gefährlich ins Schlingern.
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Drittens. Den Rentnern, denen Sie gerade eben aus optischen Gründen einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag als von Ihnen ursprünglich geplant abknöpfen, gehen Sie mit kräftigen Beitragserhöhungen 1986 und 1987 ans Leder. Dann wird der Rentner von seinen Altersbezügen nicht 4 1/2, sondern 5,2 bzw. 5,9% Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben. Es handelt sich um Geld, das keineswegs der Krankenversicherung zugute
kommt, sondern das im Grunde nur ein weiteres finanzielles Opfer der Rentner bedeutet.
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- Herr Kolb, was Sie betreiben, ist Stümperei, Flickschusterei, Augenwischerei. Wahrlich, Sie sind mir eine schöne Regierung!
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- Herr Kolb, mein Vater hat einmal gesagt: „Nur die kleinsten Straßenköter bellen am lautesten."
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Aber ich möchte Sie damit nicht vergleichen.
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Im Vorblatt zu Ihrem Gesetzentwurf versteigen Sie sich zu der Behauptung, zu Ihrem Vorhaben gebe es keine Alternative. Das ist nun wirklich ein starkes Stück. Im letzten Jahr haben wir Ihnen einen Weg gewiesen, die Rentenversicherung wieder ins Lot zu bringen. Wir haben vorgeschlagen, die Rentenversicherung von den Risiken des Arbeitsmarktes zu befreien. Sie hätten unserem Rat folgen und wieder volle Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenkassen beschließen sollen. Sie haben unseren Vorschlag mißachtet. Die Folge: Die Rentenversicherung schreibt rote Zahlen, die Rente auf Pump erweist sich als Dauererscheinung. Wie Altmeister Goethe einmal prophezeite: „Das ist der Fluch der bösen Tat,
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daß sie fortzeugend Böses muß gebären." Ihr erster falscher Schritt, auf dem Sie noch dazu starrsinnig beharren, zieht weitere üble Zwangsläufigkeiten nach sich.
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Auch nach der beabsichtigten Notoperation - Unsicherheit war auch bei Ihnen zu bemerken, Herr George - wird die Rechnung nicht aufgehen. Sie werden weiter die Rente auf Pump zahlen müssen, und Sie werden zittern, ob die Erhöhung der Löhne und Gehälter, wie prognostiziert, eintritt.
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Ich sage Ihnen, Sie haben kaum eine Chance, daß es so kommt. Auch Ihre weitere Erwartung von einem jahresdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich bedauerlicherweise nicht erfüllen. Im Gegenteil, schon am kommenden Montag werden Sie Ihr arbeitsmarktpolitisches Waterloo erleben.
Wie spitz Sie rechnen, zeigt der Umstand, daß Sie Ihr Gesetz schon am 1. Juni in Kraft setzen müssen, sonst würde es sich nämlich überhaupt nicht mehr rechnen lassen.
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Das, meine Damen und Herren, ist sozialpolitisches Abenteurertum. Sie werden nachbessern müssen, früher als Ihnen lieb ist. Dann kommt das zweite ROG und das dritte ROG und das vierte, bis Sie selbst am Ende sind. Erwarten Sie nicht, daß wir Ihnen dazu unsere Hand reichen.
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Strukturreform ein rechenbares Modell angeboten. Eine vom Manko der Beschäftigungsschwankungen befreite Rentenversicherung würde nach unseren Vorstellungen in die Lage versetzt, auch mit den Belastungen, die aus der ungünstigen Altersstruktur erwachsen, fertig zu werden, und zwar auf honorige Weise, ohne den Solidaritätspakt der Generationen überzustrapazieren. Um es kurz zu sagen. In schwierigen Situationen würden nach unseren Vorschlägen alle aufgerufen sein: Die Aktiven müßten mit einer mäßigen Beitragserhöhung rechnen, die Rentner würden mit einer etwas geringeren Erhöhung ihrer Altersbezüge bedacht, und der Bund müßte sich mit einem höheren Bundeszuschuß an dem Risiko der ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung beteiligen.
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Wir haben eine Formel vorgeschlagen, die praktikabel in guten und in schwierigen Zeiten erscheint, eine Formel, die nicht die Rente auf Pump bringt, die keine Zwangsarbeit für Senioren über 65 hinaus einrechnen muß
({24}) und die keine Sonderopfer der Rentner benötigt.
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Unsere Formel ist fair, und sie entzieht sich - das ist fast noch wichtiger - permanenten Manipulationen durch die Politik.
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Eine solche Lösung läßt allerdings auch keinen Spielraum für Ihre permanenten Versuche, mit der Politik des Verschiebebahnhofs in einem Versicherungszweig aufgetauchte Probleme durch Aderlässe in einem anderen noch ungefährdeten beheben zu wollen.
Wir sind, meine Damen und Herren, außerdem noch einen Schritt weitergegangen und haben uns Gedanken gemacht, welche Fragen der tiefgreifende strukturelle Wandlungsprozeß in der Wirtschaft für unser soziales Sicherungssystem aufwirft. Es ist die schrumpfende Zahl von Arbeitsplätzen, die uns Sorge macht, da unsere soziale Sicherung über das Einkommen, also über den besetzten Arbeitsplatz finanziert wird. Wenn weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, steigen die Risiken. Unsere Antwort darauf ist die Wertschöpfungsabgabe. Andere sagen: Maschinensteuer. Das umschreibt zwar plastisch, aber nicht sehr zutreffend das, was wir wollen.
Der Herr Bundesaußenminister war auf einer seiner kurzen Durchreisen in der Bundesrepublik

sprachschöpferich tätig. Er wollte gar von einer Fortschrittsstrafsteuer reden.
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Allerdings bewies er damit, daß seine Kenntnisse und Interessen sicher nicht im Feld der Sozialpolitik zu suchen sind.
Was wollen wir also? Wir wollen den technischen Wandel nicht behindern. Aber wir wollen erreichen, daß die automatisierte Produktion dann wenigstens für die sozialen Folgen, die sie auslöst, finanziell geradesteht. Manche in Ihren Reihen beginnen zu begreifen, was wir vorschlagen. Komischerweise sind die ersten aus der CSU. Andere - und dazu gehört der Arbeitsminister - überschlagen sich in der naßforschen Ablehnung unserer Ideen. Wie unklug! Sie werden beim fünften ROG darauf zurückkommen müssen.
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Aber der Weg dahin wird mit schlimmen finanziellen Folgen Ihres Starrsinns gepflastert sein.
Zurück zum Entwurf. Sie wollen die finanziellen Grundlagen der Rentenfinanzen stärken, so sagen Sie. Ich sage: Bitte, dann tun Sie es auch! Finden Sie eine Lösung, die die Rente auf Pump beseitigt! Ihr jetziger Vorschlag reicht nicht. Sie wollen unvermeidliche Mehrbelastungen angemessen auf Beitragszahler, Rentner und den Bund verteilen, so sagen Sie. Ich sage: Bitte, tun Sie es auch! Verlangen Sie nicht von den Beitragszahlern bis Ende 1987 rund 2,8 Milliarden DM mehr, von den Rentnern bis Ende 1989 3,4 Milliarden DM mehr! Lassen Sie den Bund in einem einzigen Jahr nicht nur lächerliche 1,5 Milliarden DM zuschießen!
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- Ich bin geradezu verblüfft, daß Sie Ihr sozialpolitisches Machwerk nicht auch noch als beschäftigungspolitische Großtat preisen, Herr Kolb. Sicher, Sie werden das noch schaffen. Ich nehme an, das wird dann der Arbeitsminister in seiner nächsten Büttenrede zu bewältigen haben. Irgendwie werden Sie sich durchschwindeln.
So viele Pannen können Sie Gott sei Dank gar nicht machen, daß den Rentnern letztlich die Puste total ausgeht. Aber für Ihre Mißwirtschaft muß die Gemeinschaft aller Bürger haften.
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Die Wendelast, meine Damen und Herren, wird von Monat zu Monat drückender.
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Es ist ein haarsträubendes finanzielles Abenteuer gewesen, Sie mit der politischen Mehrheit ausgestattet zu haben.
Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird sich für die meisten Bevölkerungsgruppen die Wende wie folgt auszahlen: Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Schüler, Studenten und Schwerbehinderte müssen Milliarden blechen, immer nach dem gleichen Grundmuster: Je weniger einer verdient oder als Sozialleistung erhält, um so drückender muß sein Opfer sein. Dagegen werden die Hochverdiener unserer Republik mit Milliarden an Steuergeschenken und Subventionen bedacht, immer nach dem Motto: Reichtum muß sich wieder lohnen.
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Allein in den letzten zwei Jahren wurden die Unternehmer um 10 Milliarden DM entlastet, während den privaten Haushalten Mehrbelastungen von 12 Milliarden aufgebürdet wurden. Wird Ihnen eigentlich nicht schlecht, wenn Sie sich vergegenwärtigen, was Sie unserem Volk bereits angetan haben und immer noch antun? Schlägt Ihnen nicht wenigstens da das Gewissen?
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Sie hatten Ihre Chance, den sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik weiterzuentwickeln. Sie haben diese Chance vertan. Sie haben Gräben vertieft und neue ausgehoben.
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Sie sind noch nicht einmal sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Ihre Politik des Nichtstuns hat zu passiven Finanzierungskosten bei der Arbeitslosigkeit von jeweils rund 55 Milliarden DM in den Jahren 1983 und 1984 geführt. Sie wird auch 1985 rund 55 Milliarden DM erreichen. Wir können sicher sein: Solange Sie am Ruder sind, so lange werden Sie weitere Milliarden und aber Milliarden durch beschäftigungspolitisches Nichtstun aus dem Fenster werfen. Wir sagen nein
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zu Ihren Finanzmanipulationen. - Man muß schon sehr ausgekocht sein, um darüber Freude zu empfinden, Freude über die Folgen dieser Politik.
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Über diese Folgen müßten Sie sich schämen
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Ideologische Verklemmung - besonders bei Ihnen, Herr Kolb - macht Sie unfähig dazu, dort einzugreifen, wo Handeln geboten ist.
Saubere Risikozuweisung und Finanzierung in der Sozialpolitik, aktive Beschäftigungspolitik statt passiver Finanzierung von Arbeitslosigkeit,
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sorgsame und sozial gerechte Verteilung unausweichlicher Belastungen. Dafür könnten Sie unsere
Stimme haben. Aber dafür erbitten Sie sie nicht. Das ist Ihr größter Fehler.
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