Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Die Rede der Kollegin Petra Pau nehmen wir mit

Ihrem Einverständnis zu Protokoll.1) Damit schließe ich
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen, Drucksache 15/1662. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt unter I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 ({0}), den Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Opposition angenommen.

1) Anlage 3
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/3002 ({1}) empfiehlt der Haushaltsausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter III seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 ({2}) empfiehlt der Haushaltsausschuss,
den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur
endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftli-
cher Unternehmen auf Drucksache 15/2468 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der FDP zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Enthaltung
der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Die weitere Beratung
entfällt damit.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H.
Carstensen ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen Verlässliche Rahmenbedingungen für einen
verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

- Drucksache 15/2822 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Rechtsauschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit
des Saatgutes sicherstellen

- Drucksache 15/2972 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Rechtsauschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeodneter
und der Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren
- Drucksache 15/2979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Rechtsauschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin von der
SPD-Fraktion.