Barbara Hendricks (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

wenigen Wochen haben sich mehr als 50 000 Menschen
in einer Petition für die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer eingesetzt.

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Diese Petition ist beim Deutschen Bundestag eingegangen. Sie verfolgt das Ziel, die Kosten der Krise mit den
Einnahmen, die mit einer solchen Steuer zu generieren
sind, abzumildern. Das soll sowohl auf nationaler als
auch auf internationaler Ebene geschehen. Spätestens
wenn sich der Petitionsausschuss - 50 000 Unterschriften liegen vor - in öffentlicher Sitzung mit diesem
Thema befassen muss, muss auch die rechte Seite des
Hauses Farbe bekennen.

({1})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben, anders als das heute zum Teil zum Ausdruck gebracht wurde, schon seit dem Jahr 2005 Initiativen dazu
ergriffen, eine internationale Finanztransaktionssteuer
einzuführen. Viele werden sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat
dies im Februar 2005 auf dem internationalen Wirtschaftstreffen in Davos und im Sommer 2005 auf dem
G-7- bzw. G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles - die
Briten waren die Gastgeber - vorgeschlagen. Allerdings
waren unsere angelsächsischen Freunde im Jahr 2005
noch nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das
Fenster der Gelegenheit war noch nicht offen, oder der
historische Moment war noch nicht da, wie es Kollege
Schick ausgedrückt hat. Aber nach den Erfahrungen der
internationalen Finanzkrise seit dem Herbst des
Jahres 2008 ist genau diese historische Gelegenheit da,
und die gilt es jetzt zu ergreifen.

({2})

Das haben sozialdemokratische Politiker beherzt getan. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben
nämlich im Frühsommer dieses Jahres ein Papier vorgelegt. Es ist gerade Peer Steinbrück gewesen, der dieses
Thema auf die G-20-Sitzung in Pittsburgh getragen hat,
und die Kanzlerin hat sich dieses Thema zu eigen gemacht. Das will ich hoch anerkennen. Es ist von
Deutschland vorgetragen worden, aber es war die Initiative von Peer Steinbrück.

({3})

Ich wundere mich eigentlich, dass Kollege Leo
Dautzenberg nicht dazu stehen will, was die Kanzlerin
heute Morgen gesagt hat.

({4})

Aber es lohnt sich jedenfalls, nachzulesen, was die
Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 10. November dieses Jahres gesagt hat.

({5})

Jetzt kommen wir zu dem Punkt. Es ist in Pittsburgh
verabredet worden, dieses dringliche Thema solle beför964
dert werden. Der IWF ist beauftragt worden, ein Gutachten zu erstellen, und er wird seine Vorschläge im April
vorlegen. Der nächste G-20-Gipfel im Juni wird sich damit befassen.

({6})

Wenn aber in der Zwischenzeit diese Koalition toter
Mann spielt, weil sie sich nicht einigen kann, dann wird
das das Thema nicht befördern, und dafür tragen Sie die
Verantwortung.

({7})

Nehmen wir doch einmal die Äußerungen der letzten
Tage. Der vor wenigen Tagen neu ernannte Generalsekretär der FDP

({8})

hat ein Interview in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegeben. Gut, dass der hochgelobte junge Mann
den Unterschied zwischen der Tobin-Tax und der internationalen Finanztransaktionssteuer nicht so richtig
kennt, interessiert eigentlich nur die FDP. Aber dass dieser junge Kollege, der seit drei Tagen kommissarisch benannt ist, sich traut, als Generalsekretär einer Koalitionspartei die Kanzlerin frontal anzugreifen, sollte schon die
hier vertretenen Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung interessieren. Das interessiert nicht mehr nur
noch die FDP.

({9})

Minister Niebel hat in der Ausschusssitzung am
2. Dezember, von mir darauf angesprochen, gesagt, was
die Kanzlerin darüber denke, interessiere ihn nicht.

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- Gut, dann haben Sie vielleicht das Protokoll geschönt.
Aber ich war dabei, und es gibt genügend Zeugen. Denn das stehe nicht im Koalitionsvertrag. Das war die
Aussage von Minister Niebel dazu. Das werden die Mitglieder des Ausschusses bestätigen können. Genauso
war es.

({11})

Minister Niebel ist für - ich will es einmal freundlich
ausdrücken - ein breites Lächeln von einem Ohr bis zum
anderen bekannt. Dass er bei der Überreichung der Urkunde durch den Bundespräsidenten offenbar diese Ohren auf Durchzug gestellt hat, ist allerdings zu bedauern;
denn der Bundespräsident hat am 28. Oktober aus Anlass der Überreichung der Urkunden an die Mitglieder
der Bundesregierung gesagt:

Ich halte es auch für richtig, wenn sich Deutschland
mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale
Finanztransaktionen einsetzt.

({12})
Dieses sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Frau
Merkel kann natürlich heute Nachmittag nicht hier sein
- das ist selbstverständlich -, aber es bleibt ihre Aufgabe, endlich für Ordnung in ihrem Kabinett zu sorgen,
nicht nur, aber auch an dieser Stelle.

({13})

Wir setzen darauf, dass wir die internationale Finanztransaktionssteuer mit einem erheblichen Aufkommen
werden durchsetzen können.

({14})

Dies dient zum einen dazu, die Folgen der Krise hier vor
Ort finanziell abzumildern. Natürlich haben wir das gemeinsam gemacht, aber die Kosten sind da, und es geht
darum, diese Kosten zu minimieren und diejenigen an
den Kosten zu beteiligen, die die Krise verursacht haben.
Dies gilt national, aber insbesondere auch international.