Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Conrad hat am 31. Mai 1990 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Kugler am 1. Juni 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Sehr verehrte Frau Kollegin, ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in diesem Hause.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ewen, Faße, Büchner ({1}), Buschfort, Egert, Graf, Haack ({2}), Heistermann, Hiller ({3}), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Müller ({4}), Müller ({5}), Müntefering, Dr. Niehuis, Opel, Reimann, Reuter, Scherrer, Schutz, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Terborg, Tietjen, Wimmer ({6}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Reisen und Behinderte - Drucksache 11/7425 2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften ({8}) - Drucksachen 11/6760, 11/7079, 11/7343, 11/7402 -
3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Energiegesetzes - Drucksache 11/7322 -
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt" - Drucksachen 11/6931, 11/7208 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 1 f der Tagesordnung später aufzurufen und die Punkte 9 c bis e der Tagesordnung zusammen mit Punkt 2 der Tagesordnung ohne Beratung aufzurufen.
Des weiteren besteht interfraktionelles Einvernehmen, die bereits überwiesenen Gesetzentwürfe zur
Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf den Drucksachen 11/7103 und 11/7193 zusätzlich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben wir das beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 a bis 1 e sowie 1 g bis 1 n der Tagesordnung auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/7350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERPSondervermögens für das Jahr 1990 ({10})
- Drucksache 11/7320 16984