Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-05:
Dann kommen wir trotzdem nicht auf 50 Prozent in

einzelnen Bundesländern.

({0})

- Nun gut. Ich kann das jetzt weder bestätigen noch dementieren, weil ich die Zahlen jetzt schlicht und ergreifend nicht vorliegen habe. Wir werden uns das aber noch
einmal anschauen. Wenn wir uns geirrt haben sollten,
werden wir das gerne nacharbeiten. Ich glaube das aber
nicht; denn die Länder sind mit uns der Auffassung, dass
sich dieses Rechtsinstitut bewährt hat. Es wird gut angenommen.

Dieses Rechtsinstitut ist - auf diesen Punkt möchte
ich jetzt zu sprechen kommen - keine Rechtsschutzverkürzung. Es stimmt zwar, dass die Zurückweisungsbeschlüsse unanfechtbar sind. Die Entlastung, die wir dadurch erzielt haben - ich habe vorhin gesagt, dass auch
schnelles Recht gutes Recht ist -, ist aber positiv zu werten: Die Verfahrensdauer in der Berufungsinstanz beträgt
fünfeinhalb Monate bei den Landgerichten und siebenBundesministerin Brigitte Zypries
einhalb Monate bei den Oberlandesgerichten. Das soll so
bleiben.

Bei einem Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO
haben sich in einer Rechtssache vier Richterinnen oder
Richter einstimmig auf eine Meinung verständigt. Was
will man eigentlich noch mehr in einem Rechtsstaat, als
dass vier Richterinnen und Richter übereinstimmend sagen: „Das wollen wir so nicht“ oder „Das wollen wir
so“.

({1})

Dafür, dass der Bundesgerichtshof bei einer Überprüfung der Zurückweisungsbeschlüsse zu einer anderen
Bewertung kommen würde - das behauptet die FDP -,
kann ich keine Anhaltspunkte erkennen. Die Erfolgsquote der Zulassungsrevision beim Bundesgerichtshof
können Sie dafür nicht heranziehen. Diese Quote umfasst nämlich auch die Fälle, in denen nach Ansicht des
BGH der Berufung zu Unrecht stattgegeben wurde.

({2})

Darum geht es ja bei den Fällen nach § 522 Zivilprozessordnung gerade nicht. Es sind also auch jene Fälle erfasst, in denen zwei Instanzen unterschiedlich entschieden haben.

Unzutreffend ist auch die Behauptung, dass dieses
Beschlussverfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei; das ist falsch. Denn in dem Moment, in
dem es darum geht, Beweise zu würdigen, ist völlig evident, dass nach § 522 Zivilprozessordnung gerade nicht
entschieden werden darf. Deswegen ist Ihr Beispiel mit
dem Schimmelbefall völlig daneben.

({3})

Wenn der Richter in der ersten Instanz sagt, der Schimmelbefall sei darauf zurückzuführen, dass die Mieterin
nicht richtig gelüftet habe, ist das eine Frage der Beweisführung.

({4})

- Nein, Sie verstehen sie nicht.

({5})

Sie haben den Fall gebildet und gesagt, es gehe um eine
amtsgerichtliche Entscheidung.

({6})

- Kann ich jetzt ausreden oder nicht? - Frau Präsidentin,
können Sie ihm einmal sagen, er solle ruhig sein?

({7})
Sie haben folgenden Fall gebildet: Das Amtsgericht
entscheidet, dass eine Person, die wegen Schimmel in ihrer Wohnung die Miete gemindert hat, die volle Miete zu
zahlen hat, weil der Schimmelbefall in der Wohnung
darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht hinreichend gelüftet hat. Sie aber sagt, dass sie hinreichend gelüftet
habe. Es ist also eine Frage des Beweises. In diesem Fall
kann gar keine Entscheidung nach § 522 Zivilprozessordnung ergehen.

({8})

- Das hat auch nichts mit Rechtzeitigkeit oder sonst etwas zu tun. Die vier Voraussetzungen des § 522 - ich
sage es noch einmal - hat Kollege Gehb gerade hinreichend und anschaulich vorgetragen.

({9})

Ich teile auch die Meinung, dass sich ein Rechtsmittel
gegen Zurückweisungsbeschlüsse nicht dadurch rechtfertigen lässt, dass man die unzutreffende Parallele zu
den Verwerfungsbeschlüssen nach Abs. 1 des § 522
zieht. Denn bei diesen Verwerfungsbeschlüssen nach
Abs. 1 findet keine inhaltliche Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils statt,

({10})

während bei Zurückweisungen nach Abs. 2 eine inhaltliche Überprüfung stattfindet und nicht nur gesagt wird:
Die zweite Instanz teilt die Auffassung der ersten Instanz.

Alles zusammengefasst meine ich: Der damaligen
Bundesregierung und dem damaligen Parlament ist eine
recht ordentliche Reform gelungen, die - nach allen anfänglichen Anfeindungen - inzwischen auch in anderen
Bereichen voll akzeptiert wird. Ich kann deshalb nur
dazu raten, es bei der jetzigen Fassung des § 522 Abs. 2
Zivilprozessordnung zu belassen.

({11})