emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/586 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich amtliche Mitteilungen zu verlesen:
Der bereits überwiesene Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 12/724 - es handelt sich um das RentenVorschaltgesetz - soll dem Ausschuß für Frauen und Jugend nachträglich zur Mitberatung überwiesen werden.
Der gestern überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/723 sowie der Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/692 betreffend das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden.
Ich nehme an, daß das Haus keine Einwendungen dagegen hat. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das beschlossen.
Nun kann ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP
Wohnen im Alter - Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft
- Drucksache 12/434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Auch hiergegen erheben sich keine Einwendungen, so daß ich das als beschlossen feststellen kann.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Götz. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Maaß ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Peters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den vorliegenden Antrag kann man eigentlich kaum etwas haben. Er ist sehr poetisch; die real existierenden Lebensverhältnisse sind jedoch nicht so, leider nicht einmal tendenziell.
Wir von der PDS/Linke Liste treten dafür ein, daß Menschen jeglichen Alters in Würde und Selbstbestimmung leben können. Das heißt, es müssen genügend Freiräume und Tolerenz vorhanden sein, die den individuellen und Gruppeninteressen von Menschen jeglichen Alters weitgehende Entsprechung bieten. Freiräume meine ich im buchstäblichen und im übertragenen Sinne, also sowohl als Wohn- und Gemeinschaftszimmer als auch als geistige Entfaltungsmöglichkeiten.
Auch im höheren Lebensalter sind die konkreten Interessen von Menschen und deren Bedürfnisse höchst unterschiedlich. Deshalb müssen gesetzliche Regelungen so angelegt sein, daß sie sehr weitgehende Spielräume für Experimente ebenso umfassen, wie sie die Sicherung sozialen Besitzstandes gewährleisten müssen.
Zu den konkreten Lebensbedingungen im Alltag kann gehören, daß eine gewisse bzw. eine zunehmende Pflegebedürftigkeit eintritt. Das ist eine analoge Situation zu der junger Menschen mit Behinderungen. Deshalb sind alle baulichen Maßnahmen von vornherein auf diese Möglichkeit hin zu treffen. Es gehört eine steuerfinanzierte, selbstbestimmte Pflegesicherung - keine Versicherung - unbedingt dazu.
Hier zeigt sich, daß das auf das Wohnen allein nicht zu reduzieren ist. In jedem Falle müssen alle Bereiche des Lebens allen Menschen zugänglich sein, also benutzbar sein. Unbedingt erforderlich ist deshalb, solchen Baunormen wie der DIN 18 024 oder der Verordnung der staatlichen Bauaufsicht der DDR vom 1. März 1990 verbindlichen Charakter zu geben. In der DDR war das schon einmal so. Durch den Einigungsvertrag ist es leider zurückgenommen worden.
({0})
- Und hier fehlen eine Million. - Dann brauchte ein Antrag nicht mehr so formuliert zu sein, Herr Kansy, „möglichst stufen- und schwellenlosen Haus- und Wohnungszugänge" zu schaffen. Dann sind solche Eingänge zwingend so zu gestalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Dr. Seifert, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler zu beantworten?
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Aber gerne!
Walter Hitschler (NA), 1991-06-14:
Herr Dr. Seifert, wollen Sie uns hier wirklich weismachen, daß die von Ihnen zitierte Norm der DDR zu den Verhältnissen geführt hat, die Sie vorhin mit „Freiräumen in der Wohnung" umschrieben haben, und zu Verhältnissen, in denen sich die Bürger in ihren Wohnungen wirklich wohlgefühlt haben? Wollen Sie das wirklich behaupten?
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Herr Hitschler, wenn Sie hingehört haben, wissen Sie, daß ich gesagt habe: Das ist eine Verordnung vom 1. März 1990. Das heißt, sie ist nach der Wende in Kraft gesetzt worden, maßgeblich durch den Druck derjenigen, die es betrifft, z. B. der Menschen mit Behinderungen.
Walter Hitschler (NA), 1991-06-14:
Sie haben aber auch gesagt, Herr Dr. Seifert, daß die von Ihnen ursprünglich zitierte Norm durch den Einigungsvertrag aufgehoben worden sei. Der Einigungsvertrag liegt aber vor dem Datum, das Sie genannt haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Dr. Hitschler, wenn Sie das in Frageform kleiden, würden Sie sich geschäftsordnungsmäßig verhalten.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Nachzählen müßten Sie schon selber. Der 1. März 1990 war vor ungefähr anderthalb Jahren. Der Einigungsvertrag liegt ungefähr ein dreiviertel Jahr zurück.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Dann fahren wir in der Debatte fort. Herr Dr. Seifert, Sie haben das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Da das auf die Redezeit nicht angerechnet wird, ist es kein Problem.
Wenn eine solche Vorschrift verbindlichen Charakter hätte, wäre es für jeden Bauherrn zwingend, solche Eingänge zu bauen. Man bräuchte das nicht mit einer vagen Formulierung politisch zu umschreiben. Technisch ist das ohnehin kein Problem.
Ich bin ein großer Freund der Poesie. Das liegt schon in meinem Beruf begründet. Ich bin Literaturhistoriker. Insgesamt wünschte ich mir aber in dieser gesetzgeberischen Maßnahme mehr Verbindlichkeit und weniger Lyrik. Ich wünschte, daß die Realität so wäre, wie es im Antrag beschrieben wird. In diesem Sinne stimme ich der Überweisung zu und hoffe, daß wir insgesamt zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert zu beantworten?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Neufassung der DIN - ({0})
- Ich kenne die Zahlen, aber darum geht es nicht.
Sehen Sie auch vor, diese DIN verbindlicher zu machen, d. h. unbedingt als Vorschrift einzuführen, oder wird sie eine unverbindliche Empfehlung?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Ich würde sagen, daß sie in dieser Art erst einmal als Empfehlung für das Bauen gesetzt ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Dr. Seifert möchte noch einmal nachfragen. - Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Wie vereinbart sich das mit dem, was Sie gerade sagten, daß sozusagen jeder Bauherr von vornherein - Joachim Günther, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es ist eine Neufassung vorgesehen; sie ist ja noch nicht vorhanden.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Die Frage ist ja, ob die Verbindlichkeit vorgesehen ist. Die Inhalte kenne ich, sie sind sehr konkret.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Dr. Seifert, würden Sie die Frage noch einmal wiederholen, da sie nicht ganz angekommen ist?
Ilja Seifert (NA), 1991-06-14:
Es geht mir darum: Wie verbindlich soll diese DIN sein, wenn sie fertiggestellt ist? Daß die einzelnen Ausführungsbestimmungen sehr konkret sind, davon kann man ausgehen; sie sind ja jetzt schon sehr weitreichend und sehr vernünftig. Mir geht es aber um die Verbindlichkeit.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Die Verbindlichkeit ist in dieser DIN, soweit ich informiert bin, dergestalt geregelt, daß die Neufassung nur für Neubauten vorgesehen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zuzulassen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Ich würde gerne fortfahren und zum Ende kommen; die Redezeit ist sowieso abgelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Sie lassen eine weitere Zwischenfrage nicht zu.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Wir werden diesen Antrag - das wollte ich damit sagen - in den Ausschüssen weiterberaten. Anregungen und weitere Ideen sind uns in dieser Richtung sehr willkommen. Das Bundesbauministerium ist ein wenig stolz, daß es dieses Thema zu einem Thema in der breiten Öffentlichkeit gemacht hat.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Iwersen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Frau Kollegin Iwersen, es ist zwar nicht üblich, bei der ersten Rede - es ist Ihre erste Rede, wenn ich das richtig in Erinnerung habe - Zwischenfragen zuzulassen. Aber wenn Sie wollen, bitte sehr.
Walter Hitschler (NA), 1991-06-14:
Frau Kollegin Iwersen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im abgelaufenen Jahr 1990 auf dem dritten Förderweg von Bund und Ländern pro Wohneinheit rund 60 000 DM an Fördermitteln und auf dem ersten Förderweg von Bund und Ländern zusammen im Durchschnitt aller Wohnungen rund 90 000 DM eingesetzt wurden? Würden Sie sagen, daß in den Ländern, insbesondere in den von Ihrer Partei regierten Bundesländern, die den dritten Förderweg umzusetzen bisher abgelehnt haben, die Kürzung der Fördermittel die Ursache für den geringeren Wohnungsbau war? Oder liegt die Ursache nicht darin, daß die von Ihnen -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Abgeordenter Dr. Hitschler, wenn Sie dieses alles ausführen wollen, dann melden Sie sich zu einer Kurzintervention. Aber ich bitte Sie, in die Frage nicht eine halbe Rede zu packen.
({0})
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-06-14:
Erstens läuft die Uhr hier noch immer. Ich hoffe, daß man mir nachher nicht vorwirft, meine Redezeit überzogen zu haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Ich rechne Ihnen die Zeit nicht an.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-06-14:
Schönen Dank.
Zweitens möchte ich mich für das Korreferat des Kollegen Hitschler bedanken und ihm mitteilen, daß ich der Ansicht bin, daß die Fördermittel im Verhältnis zu den hohen Zinsen das Problem gebracht haben, daß die Wohnungen nicht in dem Maße fertiggestellt werden, wie sich das die Regierungskoalition gewünscht hat. Aber ich denke, das ist hier nicht der richtige Ort, um das zu diskutieren; denn wir wollen diesen Antrag ja in die Ausschüsse überweisen. Da
können wir miteinander diskutieren, und zwar mit der Zielsetzung, vernünftige Wege zu finden, um in Zukunft mehr altengerechte Wohnungen zu bekommen. Ich hoffe, das wollen wir zusammen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Daß der Kollege Dr. Hitschler seine Ausführungen nicht als Frage verstanden hat, sondern als Kurzintervention, sehen Sie auch daran, daß er die Antwort nicht stehend entgegengenommen hat.
({0})
Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit fortzufahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Reinhardt das Wort.
Erika Reinhardt (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wohnen im Alter" ist ein
Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, denn die Menschen werden immer älter, und die Familienstrukturen haben sich wesentlich verändert. Wohnen ist daher mehr und muß mehr sein als nur die Versorgung mit Wohnraum. Der ältere Mensch braucht seine vertraute Umgebung auch dann oder gerade dann, wenn er hilfebedürftig ist. Ziel einer altengerechten Wohnungspolitik muß es deshalb sein, ältere Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Schaffung und Erhaltung sozialer Kontakte, verbunden mit der Möglichkeit der Betreuung und Hilfen im Haus und in der Nachbarschaft. Dies sind auch die Ziele unseres vorliegenden Antrags. Es ist nicht so, wie Sie gemeint haben, daß hier nur Dinge beschrieben werden, die man von der Regierung her begrüßt. Es handelt sich also schon um ganz gezielte Forderungen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Wohnungspolitik Maßnahmen getroffen, die den spezifischen Wohnungsbelangen älterer Menschen zugute kommen. Dazu gehört die Wohngeldanpassung genauso wie das Wohnungsbindungsgesetz. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Änderung der Baunutzungsverordnung, durch die es eigentlich erst möglich ist, in reinen Wohngebieten Einrichtungen für Pflege und Betreuung zu etablieren.
Sosehr ich die letztgenannte Maßnahme begrüße, so sehr bedauere ich aber auch, daß es überhaupt einer Änderung bedurfte. Denn es ist für mich eigentlich ein trauriges Erscheinungsbild unserer Gesellschaft, daß solche Vorhaben nicht selbstverständlich sind, sondern per Verordnung geregelt werden müssen.
Wohnen im Alter bedeutet, Voraussetzungen zu schaffen, die die Erhaltung der Selbständigkeit so lange wie möglich sicherstellen, aber auch so viele Hilfen wie nötig gewährleisten. Dies kann natürlich durch verschiedene Angebote ermöglicht werden. Das reicht von der altengerecht ausgestatteten Wohnung, die übrigens auch eine Zukunftsinvestition darstellt - es ist inzwischen erwiesen, daß altengerechte Wohnungen auch kinderfreundliche Wohnungen sind - bis hin zum Modell einer Altenwohnanlage mit einem speziellen Serviceangebot. So ein Modell entsteht zur Zeit in Stuttgart. Es ermöglicht den älteren Menschen auf der einen Seite, ein absolut selbständiges Leben zu führen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Frau Abgeordnete Reinhardt, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Seifert zu beantworten?
Erika Reinhardt (NA), 1991-06-14:
Nein. Sie haben vorhin schon so nett gesagt: Bei der Jungfernrede ist das nicht üblich. Ich bitte um Verständnis.
({0})
Erika Reinhardt (NA), 1991-06-14:
Heute stehen wohl lauter solche Jungfernreden an.
Auf der einen Seite soll also das selbständige Leben ermöglicht, auf der anderen Seite aber sollen den älteren Menschen alle Hilfsmöglichkeiten angeboten

werden, bis hin zur Pflege. Ich glaube, daß dies ein Modell ist, das absolut zukunftsweisend ist, und wir sollten uns dessen eigentlich auch bedienen.
({0})
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zukunftsorientiert nach dem Prinzip des barrierefreien Wohnens bei der Wohnversorgung den Bedürfnissen älterer Menschen wie den Menschen mit Behinderungen verstärkt Geltung verschaffen.
Mit diesem Antrag haben wir auch die Chance, Verbesserungen in den alten Bundesländern zu erreichen und beim Aufbau in den neuen Bundesländern die Fehler, die wir vielleicht in der alten Bundesrepublik gemacht haben, zu vermeiden.
Lassen Sie mich am Schluß eine kurze Anmerkung machen. Erfahrung schließt ein, daß man manchmal etwas anderes bekommt, als man erwartet hat. Ich meine, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Werden Sie an Erfahrung reicher, und stimmen Sie diesem Antrag, der jetzt überwiesen werden soll, zu.
Ich danke Ihnen herzlich.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Nun erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Verhülsdonk das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Danke, Herr Präsident. Letzter Satz: Nur Druck und Widerstand der betroffenen Menschen, öffentliche und betriebliche angemessene Unruhe können die Herrschenden zu Zugeständnissen zwingen. Wenn das erreicht wird, sind wichtige, sind entscheidende Schritte getan.
Danke sehr.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Horst Gibtner.
Horst Gibtner (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Briefs, wir sind selbstverständlich bereit, Anträge und Gesetzentwürfe, die in diesem Hohen Hause eingebracht werden, auf ihren rationalen Kern zu prüfen. Das ist unsere Pflicht als Parlamentarier. Aber ich muß der PDS das Recht absprechen, sich nach dem wirtschaftlichen Chaos, das nach vierzig Jahren SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen wurde, hier als Besserwisser der Nation aufzuführen.
({0})
Zum Schluß stellen Sie noch die Forderung, die Treuhand unter PDS-Parteikontrolle zu stellen.
({1})
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Herr Kollege, Sie sollten zumindest im Ansatz logisch bleiben. Wenn das, was Sie in bezug auf die PDS sagten, gilt, dann gilt es selbstverständlich insbesondere auch für Sie als Angehörigen einer ehemaligen Blockpartei. So geht es doch nicht! Versuchen Sie einmal, das ein bißchen anders zu sehen.
Im übrigen habe ich dargestellt, daß wir ein ganz anderes Konzept, geradezu diametral entgegengesetzte Vorstellungen verfolgen, als sie die alten Blockparteien, zu denen Sie gehörten, und die SED verfolgt haben.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß ganz nüchterne Berechnungen zeigen, daß von der heute im Osten leider bestehenden Massenarbeitslosigkeit eine Größenordnung von mindestens 2 Millionen Arbeitslosen auf das Nichtstun, auf die Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer?
Paul K Friedhoff (NA), 1991-06-14:
Ja.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-06-14:
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß diese Altschulden fiktiv waren? Sie ergaben sich aus der Methodik, wie die Betriebe damals gezwungen wurden, Kredite zu nehmen. Sie mußten Mittel abführen und wieder Kredite nehmen. Diese Altschulden sind fiktiv - stimmen Sie mir darin zu? - , so daß gar kein Entgegenkommen darin liegt, diese Altschulden zu streichen, sondern daß das normal wäre?
Paul K Friedhoff (NA), 1991-06-14:
Wenn es bei den Verkaufsverhandlungen so ist, daß diese Altschulden zu einem Privatisierungshindernis werden, dann werden sie von der Treuhand übernommen. Das ist die gängige Praxis. Ich denke, so sollte im Einzelfall entschieden werden. Denn bislang hat es mit dieser Regelung in keinem Fall Probleme gegeben.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-06-14:
Dann sollte man sie doch vielleicht gänzlich streichen, damit einfach klare Verhältnisse bestehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege Petzold, Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
Paul K Friedhoff (NA), 1991-06-14:
Das ist Ihre Vorstellung. Es ist sinnvoller, das im Einzelfall zu tun, so wie es auch getan wird. Sie versuchen hier, ein Problem aufzuzeigen, das gar keines ist; denn wenn Sie in der Treuhand nachfragen, werden Sie dort erfahren, daß Altschulden bislang nie zu einem Privatisierungshindernis geworden sind.
({0})
Auch bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen - das habe ich schon soeben gesagt - ist eine generelle Entschuldung durch den Bund nicht sinnvoll. Da den Schulden ein höherer Wert in Form der Immobilie gegenübersteht, sind die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in der Lage, sich durch Privatisierung selbst zu entschulden. Wir sehen daher keinen Anlaß, zusätzliche Mittel im Haushalt bereitzustellen; denn damit würde der Schaffung von privatem Wohneigentum ein schlechter Dienst erwiesen.
({1})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die FDP-Fraktion wird der Einsetzung eines Ausschusses „Treuhandanstalt" nicht zustimmen. Wir glauben, daß das vorhandene Instrumentarium nun weitgehend funktionsfähig ist. Es sollte in Ruhe arbeiten und nicht schon wieder geändert werden.
Ich danke Ihnen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Manfred Carstens.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Arne Börnsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Neuling.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-06-14:
Ich halte es für ein Täuschungsmanöver - das muß ich einmal sagen -, wenn hier so getan wird, als sei die Alternative: Staat
- ja oder nein? Die Alternative ist, ob der Staat, die Bundesregierung oder der Bundestag, Kriterien für die Sanierung der Unternehmen im Osten vorgibt.
Ich nenne ein Beispiel von gestern. Da gibt es den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, der die Aufgabe übernimmt - dafür bin ich ihm auch dankbar -, Zeiss zu sanieren. Gestern nun hat man entschieden, daß die Treuhand pro sanierten Arbeitsplatz 370 000 DM Subventionen zahlt. Ich habe dies einmal hochgerechnet: Wenn ich nur die Großbetriebe nehme, würde dies einen Zuschuß des Staates von 160 Milliarden DM ausmachen. Wenn ich alle Treuhandunternehmen zusammenfasse, ist es ein Zuschuß von 600 Milliarden DM, wenn man die Kriterien von Zeiss Jena annimmt.
Ein anderer Fall: Da reist der Bundesaußenminister
- dafür bin ich ihm auch dankbar - nach Halle und sagt in Halle unmittelbar, er habe ein paar Milliarden DM zu vergeben.
Wo sind eigentlich die objektiven, nachprüfbaren, vom Parlament überprüfbaren Kriterien bei der Subventionspolitik der Treuhand und dieser Bundesregierung? Die Menschen an anderen Orten, jenseits von Jena, jenseits von Halle, werden doch diese Entscheidungsprozesse dann nicht verstehen, wenn man ihnen nicht ähnlich viel Geld vor Ort bereitstellt. Das aber werden wir alle in der Form und indem Umfang nicht schaffen. Das ist der Streitpunkt, nicht die Frage: Staat - ja oder nein?, Sie Blender bei diesem Thema.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinrich Kuessner, es sei denn, Herr Kollege, Sie wollen kurz erwidern.