norbert blüm (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister hat sein
Schweigen gebrochen - und nichts gesagt.

({0})

Herr Arbeitsminister, die Frage läßt sich ganz einfach
beantworten: Planen Sie eine Manipulation der Rentenanpassung? Soll die Rente gekürzt werden, ja oder nein?
So einfach ist das.

({1})

Diese Frage, Herr Kollege Riester, hätte ich Ihnen in den
16 Jahren zu jeder Zeit - im Frühjahr, im Herbst, im
Winter, morgens, abends - beantworten können: Zu keiner Zeit haben wir die Rentenanpassung manipuliert.

({2})

- Sie verwechseln mich mit Ehrenberg; das ist Ihre Tradition.

({3})

Herr Kollege Riester, Ihre Partei hat einen Wahlkampf geführt mit der Behauptung, ein besseres Konzept zu haben. Neun Monate sind Sie nun im Amt. Neun
Monate, verehrte Frau Kollegin, ist Wasser den Rhein
heruntergeflossen. Neun Monate haben Sie kein Konzept vorgelegt, obwohl Sie im Wahlkampf behauptet
haben, das bessere zu haben. Eine Rente, die von jährlichen Entscheidungen einer Regierung abhängt, die nicht
in einen Regelmechanismus eingebaut ist, die nicht in
eine - das Jahr überlebende - Gesetzesform gegossen
ist, ist eine - das wiederhole ich im vollen Bewußtsein
dessen, was ich sage - Rente à la Honecker. So ist in der
DDR Rentenpolitik gemacht worden.

({4})

Ganz langsam zum Mitschreiben: Das ist - so wie damals in der DDR - eine Willkürrente - Anpassung nach
Laune der Regierenden, Anpassung nach Kassenlage.
Das hat es in den 16 Jahren unserer Regierungszeit nicht
gegeben.

({5})

- Sie können natürlich ein Konzept vorlegen, das anderer Art ist. Dann diskutieren wir das.

Sehr verehrte Frau Kollegin Dückert, Sie sprechen
die Verunsicherung in bezug auf die Rente und die
Angst der Rentner an. Seit wann machen Leute, die eine
Frage stellen, den Menschen Angst? Angst machen diejenigen, die keine Antwort geben.

({6})

Wir haben nicht nur ein Konzept vorgelegt, sondern sind
mit einem Gesetz in den Wahlkampf gegangen - und
nicht nur mit Ankündigungen. Dieses Gesetz haben Sie
zurückgenommen, ohne den Menschen zu sagen, was
Sie an die Stelle dieses Gesetzes setzen wollen. Das
nenne ich Verunsicherung. Das nenne ich unsolide Sozialpolitik.

({7})
Wie kommen Sie zu der Behauptung, wir hätten in

diesem Jahr die Anpassung verhindern wollen? Wo haben Sie das her? Ein Blick in die Gesetzeslage - von uns
beschlossen, von Ihnen abgelehnt - beweist, daß die
demographische Formel mit einer Rentenerhöhungsminderung von 0,5 Prozent gezogen hätte, aber nicht
eine Minderung der Rentenerhöhung um 1,5 Prozent, also eine Halbierung im nächsten Jahr.

Das, meine Damen und Herren, haben Sie im Wahlkampf als Rentenkürzung, als Kaputtschlagen und als
Kahlschlag bezeichnet. So haben Sie die Rentner auf die
Barrikaden geschickt. Aber jetzt kommen Sie daher und
planen willkürlich eine Halbierung. Warum planen Sie,
Herr Riester, nicht eine Viertelung oder eine Verminderung um zwei Drittel, weil die Kassenlage es erfordert?
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ In diesem
Fall bestrafen Sie die Rentner. Sie bestrafen die Rentner,
indem Sie die Reform, die wir gemacht haben, aussetzen
und doppelt und dreifach nachholen müssen, was wir
mit Augenmaß in einer Rentenreform beschlossen und
vor den Wahlen den Wählern gesagt haben.

Herr Riester, ich fordere Sie in aller Kollegialität
auf - ({8})
- Ich kann ihn auch als Gewerkschafter auffordern! Ich bleibe dabei: Das ist eine Rente à la Honecker. Ich
habe nicht gesagt, Herr Riester sei Honecker.

Herr Riester, beantworten Sie folgende Frage: Was
beabsichtigen Sie mit der Anpassung? Soll sie halbiert
werden oder nicht? Beantworten Sie sie vor dem 13. Juni und nicht danach. Die Rentner wollen die Antwort bis
zum Wahltag wissen.

({9})
Das, verehrte Frau Kollegin, hat nichts mit Angstmachen zu tun, sondern mit Ehrlichkeit und Klarheit.

Zur Rentenversicherung. Ich weiß, daß die Bäume
nicht in den Himmel wachsen. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist ein verläßliches Regelsystem, das
nicht von den jährlichen Entscheidungen einer Regierung oder einer Regierungsmehrheit abhängig ist, ein
Regelmechanismus, den man berechnen kann, eine demographische Formel, die verantwortbar ist. Was wir
aber nicht brauchen, ist eine Rente gemäß dem Motto
„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Vor
den Wahlen Versprechungen zu machen und diese anschließend wieder einzukassieren - das nenne ich unsolide. Herr Riester, ich erwarte von Ihnen, daß Sie in dieser Diskussion ja oder nein sagen. Soll die Anpassung
halbiert werden, ja oder nein? Das ist die Frage, die wir
heute stellen.

({10})


Sie brauchen, um sie zu beantworten, keine Ausflüge
zur Sparphilosophie zu machen; Sie müssen nicht der
ganzen Welt erklären, was Sie - nachdem Sie 30 Milliarden DM mehr ausgegeben haben - nicht alles sparen
können. Sie können die Frage mit einem Wort beantworten: ja oder nein. Das ist die Frage, die heute hier an
diesem Pult beantwortet werden muß.

({11})