Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/12424. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit
und Stabilität mit und nicht gegen Russland“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11971, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11247 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12113
mit dem Titel „Überprüfung und Korrektur der Strategie
beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in
Kehl/Straßburg beginnen“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12322
mit dem Titel „NATO-Gipfel für eine strategische Neu-
ausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und
für gemeinsame Sicherheit einleiten“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 e. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12433 mit
dem Titel „60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in
Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv ein-
bringen“.

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

- Drucksache 16/10734 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/12406 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing
verbessern - Call-Center erhalten

- Drucksachen 16/8544, 16/12406 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,

Vizepräsidentin Petra Pau
Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam
durchsetzen

- Drucksachen 16/4156, 16/6059 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

({3})