Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Kabinettsbeschluß den Weg für die weitere und vollständige Privatisierung der Lufthansa freigemacht, nachdem es ihr mit allen Beteiligten in den letzten Wochen gelungen ist, die seit Jahren umstrittene Versorgungsproblematik der Lufthansa im Interesse aller Beteiligten, nicht zuletzt auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lufthansa, einer Lösung zuzuführen.
Die nunmehr mögliche Privatisierung der Lufthansa ist ein Meilenstein auf dem Weg, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern und weiterzuentwickeln. Endlich kann die notwendige Kapitalerhöhung eingeleitet werden; denn die Eigenkapitalquote der Lufthansa muß verbessert werden, die Kreditwürdigkeit des Unternehmens muß dauerhaft gesichert werden. Die Zahlen des Unternehmens im ersten Quartal 1994 stimmen zuversichtlich. Wenn sich Kosten und Erträge weiterhin günstig entwickeln, wird die Lufthansa 1995 für 1994 die Dividendenzahlung wieder aufnehmen können.
Das Bundesministerium für Verkehr hat zudem mit den neuen deutsch-amerikanischen Luftverkehrsbeziehungen und der genehmigten Kooperation zwischen Lufthansa und United Airlines den Boden für einen besseren und faireren Wettbewerb im Nordatlantikverkehr bereitet. Sie wissen, daß darum seit vielen Jahren gerungen wurde. Nun haben wir endlich ein ausgeglichenes Luftverkehrsrecht über dem Atlantik und damit einen weiteren Baustein in der Sanierung der Lufthansa und ihrer Festigung der
Position als ein entscheidender Global Player auf den Luftverkehrsweltmärkten.
Mit der Beendigung der VBL-Mitgliedschaft kann die Lufthansa in die Phase zwei der Sanierung einsteigen: Eine Umstrukturierung des gesamten Lufthansa-konzerns ist möglich. Die vom Unternehmen geforderte Flexibilität kann damit erreicht werden.
Die politischen Entscheidungen sind getroffen. Die Bundesregierung eröffnet der Lufthansa mit der Verabschiedung unserer heutigen Kabinettsvorlage alle Chancen, sich nach schwierigen und verlustreichen Jahren im europäischen und interkontinentalen Wettbewerb zu behaupten.
Zur heutigen Kabinettsentscheidung möchte ich auf folgende wichtige Punkte hinweisen:
Erstens. Mit der heutigen Entscheidung wird die Privatisierungspolitik der Bundesregierung in einem wichtigen Bereich konsequent fortgesetzt. Voraussetzung hierfür war, daß die Lufthansa zu für alle Beteiligten tragbaren Bedingungen aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, ausscheidet.
Zweitens. In zähen Verhandlungen haben sich die Beteiligten auf eine Paketlösung geeinigt, an deren Zustandekommen der Bundesminister der Finanzen einen wesentlichen Anteil hat. Die Paketlösung enthält Zahlungen des Bundes an die VBL in Höhe von 1 050 Millionen DM und an die Deutsche Lufthansa von maximal 500 Millionen DM. Das führt zu Jahresraten in den ersten zehn Jahren von 154,91 Millionen DM, damit auch eine langfristige Perspektive gesichert ist.
Der Bund übernimmt ferner Garantien in Höhe von anfangs 1,1 Milliarden DM für den nicht erwarteten Insolvenzfall der Lufthansa, um die Zusatzversorgung der Mitarbeiter für die nächsten 30 Jahre abzusichern. Ich kann hier mitteilen, daß wir mit allen Beteiligten - den Gewerkschaften, der Unternehmensführung, VBL, Bund und Ländern - Einvernehmen über die gefundene Paketlösung erzielt haben.
Jetzt geht es - dazu ist die Möglichkeit durch den heutigen Kabinettsbeschluß geschaffen - um den Abschluß eines Auflösungsvertrages über das Ausscheiden der Lufthansa aus der VBL und um die Herbeiführung der Beschlüsse der Hauptversammlung am 6. Juli, und zwar vor allem darum, genehmigte Kapitalien über 515 Millionen DM als Stammaktien zu ermöglichen und, was ich im Interesse der Lufthanseaten besonders begrüße, um die Schaffung von neuen Belegschaftsaktien über bis zu 50 Millionen DM, die in den kommenden Jahren den Mitarbeitern angeboten werden können. - Es ist ein ausgesprochenes Ziel der Bundesregierung, durch Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital einen weiteren Baustein für die Mitverantwortung von Mitarbeitern für ihr Unternehmen zu setzen. - Gleichzeitig ist die Voraussetzung geschaffen worden für den Verkauf von Bezugsrechten aus der Kapitalerhöhung der Lufthansa, an der der Bund nicht teilnimmt. Wir werden die notwendigen Schritte für die Einwilligung von Bundestag und Bundesrat nach dem Haushaltsrecht zur Veräußerung weiterer Bundesanteile und die schrittweise Privatisierung des gesamten BundesBundesminister Matthias Wissmann
anteils an der Lufthansa zu marktgerechten Bedingungen einleiten. Wir begrüßen es sehr, wenn eine breite Streuung der Aktienemission erzielt werden kann, um von vornherein die Bildung zu großer Pakete zu verhindern.
Mit der heutigen Kabinettsentscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, helfen wir dem Unternehmen Lufthansa und tragen zugleich dazu bei, die Staatsbeteiligung weiter konsequent abzubauen - eine nicht nur verkehrs-, sondern auch wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidung, die konsequent auf der Linie liegt, die die Bundesregierung immer verfolgt hat, nämlich privatwirtschaftliche Tätigkeit zu stärken, den Staat zurückzunehmen und gleichzeitig die deutschen Unternehmen mit ihrer Position auf den Weltmärkten in eine bessere Ausgangssituation zu bringen als bisher.