Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache VI/81 beehrt sich die Bundesregierung, diesem Hohen Hause den Bericht gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen. Nach dieser Vorschrift ist die Bundesregierung verpflichtet, in zweijährigem Abstand, erstmals in diesem Jahr, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, ob es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu ändern.
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 20. November 1969 über die Anpassung der Kriegsopferleistungen hat das Bundeskabinett nach der für die entscheidende Aussage dieses Berichts notwendigen Klärung wirtschaftlicher und finanzieller Möglichkeiten unter Berücksichtigung der für eine Anpassung der Kriegsopferrenten notwendigen Mittel die Voraussetzungen für die formelle Vorlage dieses Berichts geschaffen,
Der Bericht muß auf der Grundlage der im Oktober zur Verfügung stehenden Zahlen erarbeitet werden. Im Zusammenhang mit dem im Januar zu erstellenden Jahreswirtschaftsbericht wird an diesem Zahlenwerk weitergearbeitet. Die Bundesregierung wird im Verlaufe des weiteren GesetzgebungsverBundesminister Arendt
fahrens die neueren Zahlen einbringen. Es läßt sich aber jetzt schon übersehen, daß keine ins Gewicht fallenden Korrekturen notwendig sein werden.
Zugleich mit diesem Anpassungsbericht hätte ich Ihnen auch gern eine ausführliche Darstellung über die Gesamtsituation der Kriegsopferversorgung vorgelegt, die über die wichtigsten Fakten und Leistungen der Kriegsopferversorgung Aufschluß gibt und für Sie eine brauchbare Arbeitshilfe darstellt. Dieser Bericht, der sehr umfangreich ist, wird zur Zeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ich hoffe aber, daß diese Abstimmung schnell erfolgen kann und die Bundesregierung bald in der Lage sein wird, ihn ebenfalls vorzulegen.
Die gesonderte Vorlage des Anpassungsberichts erfolgt insbesondere mit dein Ziel, eine möglichst rasche Verabschiedung des Anpassungsgesetzes, wie sie offensichtlich von allen Fraktionen dieses Hauses gewünscht und angestrebt wird, zu fördern. Sie wissen, daß der Gesetzgeber in § 56 des Bundesversorgungsgesetzes keine genau bestimmte wirtschaftliche Größe als ausschließliche Bemessungsgrundlage für die periodische Überprüfung der Rentenleistungen vorgeben wollte. Vielmehr sollte die Bundesregierung lediglich dazu verpflichtet werden, unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Daten die Möglichkeit einer Leistungsänderung zu prüfen. Diese Prüfung hat die Bundesregierung in der bereits genannten Kabinettssitzung am 20. November 1969 vorgenommen mit dem Ergebnis, daß es möglich ist, die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zu ändern.
Bei der Entscheidung über die Höhe der vorzuschlagenden Leistungsverbesserungen hielt es die Bundesregierung indes für angebracht, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur für eine lineare Anhebung der Renten zu verwenden, sondern auch eine gezielte Verbesserung für einige besondere Personengruppen vorzunehmen. Hierbei stand besonders der seit langem immer wieder aus den Kreisen der Kriegsopfer vorgetragene Wunsch im Vordergrund, das Ableitungsverhältnis der vollen Grund- und Ausgleichsrente für Kriegerwitwen auf 60 v. H. der entsprechenden Rentenleistung für erwerbsunfähige Beschädigte anzuheben. Diesem immer wieder so eindringlich vorgetragenen Anliegen glaubte sich die Bundesregierung nunmehr nicht länger verschließen zu können, nachdem feststeht, daß die Witwenversorgung in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist. Ohne die berechtigten Belange der übrigen Versorgungsberechtigten schmälern zu wollen, sollte damit auch zum Ausdruck
gebracht werden, welch große Bedeutung die Bundesregierung einer gerechten Witwenversorgung
beimißt. Es darf nicht vergessen werden, wie viele Kriegerwitwen in der Vergangenheit oft unter großen Opfern und mit meist nur geringen Mitteln unter eigenem Verzicht ihre Kinder erzogen haben. Ihre Entbehrungen in jungen Jahren und ihr Alleinsein im Alter können zwar nicht mit materiellen Mitteln ausgeglichen werden, jedoch sollte vermieden werden, daß neben ihren sonstigen Sorgen ihre wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt ist.
Unter Berücksichtigung dieses besonderen Anliegens und bei Abwägung aller für eine Anpassung in Frage kommenden Fakten, wie sie sich insbesondere auch aus dem Ihnen vorliegenden Bericht ergeben, hielt es die Bundesregierung für vertretbar, die Renten der Beschädigten, Waisen und Eltern um durchschnittlich 16 % und die der Witwen um 25,3 % anzuheben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung noch vorgesehen, bei der Berechnung des Schadensausgleichs für Witwen von Empfängern einer Pflegezulage mindestens nach Stufe 3 - insbesondere Kriegsblinde - ein höheres Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, was in fast allen Fällen eine erhebliche Erhöhung des Schadensausgleichs bedeutet.
Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen erfordern im Haushaltsjahr 1970 Mehraufwendungen in Höhe von 938 Millionen DM.
Eine Entscheidung über eine künftige laufende jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten, wie sie der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 in Aussicht gestellt hat, hat das Bundeskabinett vorerst noch nicht getroffen, weil es gilt, hier noch einige wichtige Fragen zu klären. Es ist aber damit zu rechnen, daß auch hierüber in Kürze entschieden wird.
Ich bin mir darüber im klaren, daß bei diesem Änderungsvorschlag nicht alle Wünsche und Hoffnungen Berücksichtigung finden konnten. Ich darf Ihnen aber versichern: die Bundesregierung hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Mit dem Ziel einer möglichst gerechten und angemessenen Fortentwicklung des Kriegsopferrechts hat sie alle Umstände und. Wünsche sorgfältig geprüft. Dabei war die Solidität und Stabilität des Haushalts, die im Interesse aller Bürger - auch der Kriegsopfer -liegt, zu berücksichtigen. Ich freue mich, daß die Vorschläge der Bundesregierung inzwischen auch in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen ihren Niederschlag gefunden haben.
Im Interesse von 2,6 Millionen Kriegsopfern, die auf Leistungsverbesserungen warten, möchte ich dieses Hohe Haus bitten, das Gesetz alsbald zu verabschieden.
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