schmidt (NA), 1977-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat soeben durch den Mund des Bundestagspräsidenten, aber die einmütigen Abgeordneten aller drei Fraktionen und die Bundesregierung umfassend, die Erschütterung geteilt und den Abscheu geteilt, den 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Mördern des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster empfinden; vielleicht sollte man sagen, daß eine Welle der Empörung über diesen


erneuten grauenvollen und hinterhältigen Akt von
Gewaltkriminalität durch das Land gegangen ist.
Der Bundestagspräsident hatte recht, als er zum Ausdruck brachte, daß die Bürger unseres Landes einen Anspruch darauf haben, daß wir sie und unseren gemeinsamen Staat nach besten Kräften schützen, einen Anspruch darauf, daß wir in gemeinsamer Anstrengung die terroristischen Gewalttäter hinter Schloß und Riegel bringen. Sie haben auch Anspruch darauf, daß wir uns nicht im Affekt oder um des augenblicklichen Effektes willen zur Abkehr von unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verleiten lassen.
Max Güde, unser früherer Kollege, fünfeinhalb Jahre lang Leiter der Bundesanwaltschaft, einer von Siegfried Bubacks Amtsvorgängern, schrieb am 15. April einen Nachruf. Darin hieß es:
Härte allein, ohne menschliches Maß, ist kein wirksames Heilmittel gegen Verbrechen. Im Übermaß ist sie schädliches Gift. Nicht die Härte allein verbürgt den Frieden im Staat, sondern die wohlüberlegte, gleichmäßige Gerechtigkeit, die sich in ihrem Maß auf das Notwendige beschränkt, so daß sie in ihrer Vernunft auch dem Schuldigen glaubwürdig sein kann.
Weiter sagt er in dem Nachruf auf Siegfried Buback, es sei
uralte Weisheit, daß die größte Härte nicht etwa die wirksamste Gerechtigkeit verbürgt. Gerechtigkeit hängt entscheidend vom rechten Maß ab.
Es ist diese Suche nach dem rechten Maß, meine Damen und Herren, nach dem adäquaten, dem angemessenen rechtsstaatlichen Mittel, die auch den Kampf der Bundesregierungen gegen den Terrorismus seit Jahren kennzeichnet.
Uns allen sind die Gefährlichkeit wie auch die internationale Dimension der politisch motivierten Gewaltkriminalität spätestens seit dem spektakulären Überfall auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München bewußt. Die Entführung unseres Kollegen Peter Lorenz im Februar 1975, der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975, der Überfall auf die in Wien tagenden OPEC-Minister im Dezember 1975, die Entführung der Air-France-Maschine nach Uganda im Juni 1976 - und viele andere Vorfälle könnte man noch nennen - haben nicht nur uns, sondern auch anderen Regierungen schwerwiegende Entscheidungen abverlangt.
Diese Beispiele und andere Überfälle und Geiselnahmen und Morde in vielen Teilen der Welt machen deutlich, daß der Terrorismus ein Problem zahlreicher Staaten ist, daß kein freiheitlich verfaßtes Land über Nacht mit ihm fertigwerden kann und daß übrigens selbst Militärdiktaturen dies nicht können.
Die Bundesregierung hat das Problem frühzeitig auf zwei Ebenen in Angriff genommen. Erstens mußte innerhalb unseres Staates das Instrumentarium zum Schutz der inneren Sicherheit ausgebaut werden, und zweitens mußte die internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung verbessert werden. Wir haben auf beiden Gebieten vieles vorangebracht. Leugnen könnte das nur jemand, der sich oder anderen über das Ausmaß des schnell Erreichbaren bei der Bekämpfung terroristischer Verbrechen Illusionen macht. In der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses letzte Woche ist nach dem Vortrage der Fachleute der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes keine Frage oder Rüge in dieser Richtung ausgesprochen worden.
Unser Rechtsstaat ist keineswegs ohnmächtig. Er ist im Laufe der letzten Jahre wehrhafter geworden. Er kann sich wehren, und er wehrt sich in der Tat.
Auf dem internationalen Felde hat die Bundesregierung auf weltweite Maßnahmen gegen den Terrorismus abgezielt; denn man hat sich ja in manchen Teilen der Welt über die verhängnisvollen Folgen des Terrorismus täuschen lassen. Ereignisse wie der Anschlag auf die OPEC in Wien oder das Geiseldrama in Entebbe lassen immer deutlicher werden, in welchem Ausmaß der Terrorismus international die Ordnung und die Sicherheit, ja selbst das Funktionieren internationaler Beziehungen bedroht.
Es hat auf diesem Felde inzwischen erste, aber - wie ich hinzufüge - noch keineswegs ausreichende Erfolge gegeben. Die Mitglieder des Europarats haben in Straßburg mit großer Mehrheit eine Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen. Wir treten für eine baldige Ratifizierung dieser Konvention sowie für ein zusätzliches Abkommen unter den neun EG-Staaten ein.
In der ersten Erklärung, die die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgegeben hat, sind wir dafür eingetreten, daß sich die nächste Generalversammlung mit dem Thema des Terrorismus befasse; das ist auch geschehen. Sie hat die Ausarbeitung einer internationalen Konvention gegen Geiselnahme gefordert. Damit haben wir in den Vereinten Nationen eine politische Bewegung in Gang gebracht, die uns hoffen läßt, daß die Gefahren des Terrorismus stärker ins internationale Bewußtsein rücken und daß die internationale Kooperation bei dessen Bekämpfung zunimmt.
Auf nationaler Ebene, d. h. innerhalb der Bundesgrenzen, haben Bundesregierung und Bundestag den personellen und den technischen Ausbau der Sicherheitsorgane des Bundes energisch und beharrlich vorangetrieben. Das Bundeskriminalamt z. B. ist in einem nicht dagewesenen Umfange verstärkt worden. Die Zahl der dort Tätigen ist vom Jahre 1969 bis heute auf nahezu das Dreifache angestiegen. Die jährliche Finanzausstattung des Bundeskriminalamts ist im selben Zeitraum' auf das Siebenfache angestiegen.
Natürlich ist für die Bekämpfung des Terrorismus im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von ganz großer Bedeutung. Ich habe deshalb in der Sicherheitsdebatte des Bundestages am 13. März vor zwei Jahren ein Höchtsmaß an Koopera1446 

tion zwischen Bund und Ländern gefordert und die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß das gemeinsam entwickelte Instrumentarium fortwährend überprüft und das mögliche Verbesserungen unverzüglich durchgeführt würden. Seither wurde und wird die Zusammenarbeit schrittweise ausgebaut und verbessert. Nach den einen Monat später ergangenen Beschlüssen der Innenminister der Länder unid des Bundes hat Bundesminister Maihofer im Bundeskriminalamt eine besondere Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet, der die zentrale Auswertung sowie die Informations- und Ermittlungssteuerung bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund unid Ländern obliegt. Allein in dieser Abteilung arbeiten über 200 Spezialisten, die in vorbildlicher Weise ihre Pflicht tun - unid mehr als das.
Dem war eine sehr lange Entwicklung vorangegangen. Schon im Jahre 1971 hatte der damalige Bundesinnenminister Genscher das Bundeskriminalamt erstmalig mit den Ermittlungen gegen anarchistische Gewalttäter beauftragt. 1972 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Verfahren der Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung anarchistischer Gewalttäter verständigt. 1974 beschloß die Innenministerkonferenz „Grundsätze für die polizeiliche Fahndung nach politisch motivierten Gewalttätern". Im April 1975 wurden dann, wie erwähnt, endlich sämtliche „Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewaltkriminalität" in einem umfassenden Beschluß einmütig zwischen Bund und Ländern festgelegt.
Diese Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat dazu geführt, daß alle Erkenntnise, die für die Bekämpfung politisch motivierter Straftäter wesentlich sind, gleichmäßig allen mit dieser Sache befaßten Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.
Durch die im vorigen Jahr geschaffene Erstzuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Strafverfolgungsaufgaben bei terroristischen Vereinigungen ist ein weiterer Schritt zur Konzentration der Terrorismusbekämpfung getan worden.
Die aufopferungsvolle Arbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, die unseren Dank, unsere Loyalität und unseren Respekt verdienen, hat inzwischen durchaus beachtliche Erfolge erzielt: Bisher sind insgesamt 123 terroristische Gewalttäter oder deren Helfer rechtskräftig verurteilt worden. Gegen 60 weitere liegen Urteile vor, die noch nicht rechtskräftig sind. Anklage ist gegen 85 weitere Personen erhoben. Gegenwärtig befinden sich 103 solcher Personen in Haft, darunter viele der gefährlichsten Rädelsführer früherer Terroraktionen. Gegenwärtig laufen gegen 240 Personen Ermittlungsverfahren, weit überwiegend bei den Staatsanwaltschaften der Länder. Gegenwärtig wird nach 35 Personen auf Grund richterlicher Haftbefehle gefahndet.
Ich will aber hier gleich auch die Zahl der Opfer nennen. 17 Personen sind bisher durch terroristische Gewalttäter um ihr Leben gebracht worden, darunter vier Angehörige der Justiz, vier Angehörige der
Polizei, zwei Angehörige unseres auswärtigen Dienstes und vier amerikanische Soldaten. Bisher haben 13 Personen das Schicksal der Geiselnahme erlitten. 88 Personen wurden durch Sprengstoffattentate und Schießereien verletzt. Gleichzeitig sind dabei 10 terroristische Gewalttäter selber zu Tode gekommen.
Diese Liste der Opfer ist insgesamt eine schlimme Bilanz, die die Bundesregierung und den Bundestag als Gesetzgeber mehrmals schon in den vergangenen Jahren veranlaßt hat, auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur wirksamen Bekämpfung krimineller Vereinigungen und terroristischer Gewalttaten zu verbessern. So haben wir die Bildung und die Förderung terroristischer Vereinigungen mit schärferen Strafen belegt. Wir haben die Anzeigepflicht erweitert. Wir haben das Haftrecht verschärft, die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts erweitert und die Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs eingeführt. Daneben ist durch neu gefaßte Strafvorschriften auch die Anleitung, die Billigung und die Befürwortung bestimmter schwerer Gewalttaten in weiterem Umfange unter Strafe gestellt worden.
Mit besonderer Sorge hat die Bundesregierung das Verhalten einiger weniger Rechtsanwälte in Strafverfahren beobachtet, die terroristische Gewaltakte zum Gegenstand hatten. In einigen Fällen besteht der dringende Verdacht, daß hier aus Organen der Rechtspflege in Wahrheit Helfershelfer von Gewalttätern geworden sind. Bei dem ehemaligen Rechtsanwalt Haag z. B. wurden zur Zeit seiner Festnahme Geldscheine gefunden, die aus zwei Banküberfällen stammten. Deshalb können seit 1975 Verteidiger, die dringend verdächtigt sind, den Verkehr mit ihren inhaftierten Mandanten zur Begehung von Straftaten zu mißbrauchen, aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Hinzugekommen ist seither die gesetzliche Möglichkeit der Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs, um es Mitgliedern terroristischer Vereinigungen unmöglich zu machen, mit Hilfe von Verteidigerpost - wie offensichtlich in der Vergangenheit geschehen - aus ihrer Zelle heraus terroristische Vereinigungen zu steuern.
Diesen Abschnitt zusammenfassend stelle ich fest: Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt gezögert, dem Bundestag Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung von Gesetzen zu unterbreiten, wenn und soweit dies zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung notwendig oder geboten war. Wir haben uns dabei nie aus momentaner Erbitterung in gesetzgeberischen Aktionismus hineindrängen lassen. Auch Siegfried Buback war sich dieser Notwendigkeit bewußt, als er in einem Presseinterview sagte - es ist noch nicht so lange her -:
Wenn man jede Situation, mit der man nicht fertigzuwerden meint, durch neue Gesetze meistern will, so ist das ein schlechter Weg.
Die Bundesregierung hatte allerdings auch vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen auch den mündlichen Verkehr zwischen Häftlingen und ihren Verteidigern zu überwachen. Für meine Person vertrete ich diese Meinung heute noch. Das


Parlament hat anders entschieden. Es hat für seine Haltung ebenfalls gute Gründe gehabt, nachdem im Anhörungsverfahren des Rechtsausschusses von Fachleuten bestritten worden war, daß der Aufklärungs- und Schutzwert der Maßnahme in einem akzeptablen Verhältnis zur Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Grundsätze stehe.
Im übrigen halte ich es für unsere gemeinsame Pflicht, fortwährend zu prüfen, ob es neue Tatsachen, neue Erkenntnisse und damit neue Grundlagen für die nötigen Abwägungen in der Gesetzgebung gibt. Nur muß ich nochmals betonen, daß dies nicht aus augenblicklicher Empörung oder Erregung geschehen sollte, sondern es handelt sich um eine ständig uns aufgegebene rechtsstaatliche Pflicht, immer wieder unsere Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und neuen Herausforderungen gegebenenfalls mit neuen Mitteln zu begegnen. Dies verlangen die Bürger von uns, und mit Recht.
Die Opposition hat angekündigt, daß sie ein Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens erneut vorschlagen wolle. Hier gilt es, zwei verschiedene Erscheinungen auseinanderzuhalten.
Das eine sind Gewaltaktionen am Rande von Demonstrationen - und zum Teil die Demonstrationen zu ihrer Deckung ausnutzend -, wie sie z. B. an der Baustelle in Brokdorf oder in Grohnde stattgefunden haben. Diese Gewaltakte waren weder tatsächlich noch waren sie rechtlich Demonstrationen, sondern das war Landfriedensbruch, in einzelnen Fällen auch schwere Körperverletzung und versuchter Totschlag. Diese Vorgänge können auch im Zusammenhang mit dem Vorfeld des anarchistischen Terrorismus gesehen werden. Deshalb widmet die Bundesregierung diesen Erscheinungen große Aufmerksamkeit. Die beiden Landesregierungen und die ihnen unterstehenden und unterstellten Polizeikräfte der Länder und des Bundes haben in Brokdorf und in Grohnde auf der Grundlage der geltenden Gesetze gezeigt, daß der Staat durch Gewalttätigkeiten nicht erpreßt werden kann.
Zum anderen gibt es bei friedlichen Demonstrationen gelegentlich einzelne strafbare Handlungen. Zu deren Bekämpfung reicht nun ganz gewiß das geltende Recht aus. Terroristen sollten nicht Anlaß geben, das im Grundgesetz verbürgte Demonstrationsrecht anzutasten.
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Der bisherige Vorschlag der Opposition, jedenfalls so, wie er öffentlich angekündigt ist, hätte allerdings zur Folge, daß auch nicht gewalttätige Teilnehmer an einer Demonstration, aus der heraus einzelne Gewaltat üben, beispielsweise nicht gewalttätige Teilnehmer aus Kreisen der Bürgerinitiativen, bestraft werden könnten, ja, nach dem Legalitätsprinzip bestraft werden müßten. Damit würde aber dann das Gegenteil von dem erreicht, was für den Erfolg des Kampfes gegen den Terrorismus notwendig ist. Nötig ist nämlich die moralische Isolierung der Terroristen,
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und nötig ist die moralische Ernüchterung auch der letzten Sympathisanten.
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Diese letzten Sympathisanten müssen endlich begreifen, daß ihre Sympathien und daß ihr moralischer Beistand Mördern gelten.
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Aus ähnlichem Grunde steht die Bundesregierung dem Vorschlage skeptisch gegenüber, bestimmte Organisationen, die ja teilweise auch als politische Parteien bei Wahlen auftreten, zu verbieten. Mir erscheint es klüger, daß die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger extremistischen politischen Gruppen bei jeder Wahl eine klare Abfuhr bereiten, als daß wir sie durch Verbot in den Untergrund drücken und ihnen die Chance geben, sich selbst als Märtyrer aufzuspielen.
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Soweit sie als extremistische Gruppen Straftaten begehen, werden sie ohnehin zur Verantwortung gezogen. Ich weiß übrigens, daß die Regierungen der Länder dies jedenfalls bisher ähnlich sehen und deshalb von ihrem Antragsrecht auf diesem Felde bisher keinen Gebrauch gemacht haben.
In unserem Staat hat jeder die Möglichkeit, seine politische Auffassung im Rahmen des Grundgesetzes zur Geltung zu bringen. Er hat aber keineswegs ein Recht oder gar ein sogenanntes Widerstandsrecht, auf Grund dessen er sich gegen Verfassung, gegen Gesetz und demokratische Mehrheitsentscheidung, die im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sind, mit Gewalt auflehnen dürfte. Im Gegenteil - ich darf einen Satz aus meiner Karlsruher Rede hier wiederholen -:
Wir anderen, die wir die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes mit Zähnen und mit Klauen verteidigen wollen - wir, die große, überwältigende Mehrheit der Deutschen, wir haben das Grundgesetz und das Recht und die Grundwerte und die sittliche Pflicht auf unserer Seite.
Gewalttaten gegen Personen wie auch Gewalt gegen Sachen sind Verstöße gegen unsere freiheitliche rechtsstaatliche Grundordnung.
Nun ist ein höheres Strafmaß für Gewalttaten in der Diskussion. Ich bezweifle, daß damit entschlossene Mörder abgeschreckt würden. Wenn die Opposition dies dennoch will, so kann sie niemand daran hindern. Die Bundesregierung bleibt dabei: Gegenüber Terroristen, die sich in bewußter Willensentscheidung aus Haß gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung auflehnen, muß der strafrechtliche Grundgedanke der Abschreckung versagen. Hier hilft keine Erhöhung des Strafrahmens. Vielleicht sollte aber auch darauf hingewiesen werden, daß der Gesetzgeber nur den Straf rahmen setzt, innerhalb dessen dann die Richter ihre Entscheidung über das Straf m a ß zu treffen haben.
In diesem Zusammenhang muß mir ein politisches Wort an den Führer der Opposition erlaubt sein.

Herr Abgeordneter Kohl hat gestern behauptet, ich sei nicht bereit, mit der Opposition über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu diskutieren. Dies ist unwahr. Ich bin im Gegenteil dazu durchaus bereit; deshalb nicht nur unsere heutige Regierungserklärung, die ja eine Debatte auslösen wird und soll, sondern auch meine an Sie, Herr Abgeordneter Kohl, und an andere ergangene Einladung zu einem grundsätzlichen Gespräch über die Fragestellung, ob uns Gesetzesänderungen in diesem Felde bessere Chancen einräumen könnten.
Es ist ebenso unwahr, wenn Herr Abgeordneter Kohl gestern veröffentlichen ließ, ich riefe nach der „Solidarität der Demokraten", wenn die Regierung angeblich nicht weiterwisse. Diesen Sprachgebrauch habe ich bisher vornehmlich vom Abgeordneten Kohl selbst immer wieder gehört, zuletzt im „Deutschland-Union-Dienst" am 14. April. Erlauben Sie mir zu sagen, daß ich übrigens dieses Wort von der Solidarität der Demokraten, das sehr wohl seine Berechtigung hat, deshalb nicht gerne höre, weil es immer wieder aus einer politischen Richtung kommt, deren Vertreter erst vorgestern wieder das Handeln des Bundeskanzlers, übrigens auch das Handeln des SPD-Parteivorsitzenden „als einzig und allein im Interesse Moskaus" liegend diffamiert hat.
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Das paßt schlecht zum Gebrauch des Wortes von der „Solidarität der Demokraten".
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Es ist drittens unwahr, wenn man uns von seiten der Opposition unterstellt hat, wir überlegten, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen. Auf Mord steht lebenslänglich . und bitte unterlassen Sie die Unterstellung, daß wir dies ändern wollten!
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Wahr ist demgegenüber - und dies wiederhole ich -, daß wir die Gesetze vielfältig geändert haben und daß wir das weiterhin tun wollen, wo dies notwendig oder zweckmäßig erscheint. So ist z. B. ein Gesetzentwurf, welcher der Beschleunigung der Strafverfahren dienen soll, wie Sie wissen, zwischen Ländern und Bund in gemeinsamer Vorbereitung. Vielleicht sollte man an dieser Stelle seine Genugtuung darüber aussprechen, daß in Stuttgart-Stammheim die Bundesanwaltschaft in den letzten Tagen ihre Schlußplädoyers gehalten hat und daß morgen die Pflichtverteidiger plädieren sollen. Zum Beispiel ist auch zu prüfen, ob nicht die Strafvorschriften über unerlaubten Besitz von Maschinenpistolen zu verschärfen sind. Und so gibt es manche Beispiele, die gegenwärtig in der öffentlichen Diskussion keine große Rolle spielen, die aber der Erörterung auch wert und würdig sind.
Ich will auf diese weiteren Beispiele verzichten, eines aber doch betonen: Jedermann hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Gesetzesverfahren. Ein Sonderprozeßrecht für Terroristen darf es nicht geben. Der Raubmörder und der terroristische Mörder müssen nach dem gleichen Recht, auch nach dem
gleichen Verfahrensrecht, vor Gericht gezogen werden.
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Allerdings denken wir, daß jede rechtsstaatliche Möglichkeit der Konzentration und der Beschleunigung der Strafverfahren genutzt werden sollte.
Aber ich wiederhole auch: Mit Gesetzgebung allein schaffen wir den Terrorismus nicht aus der Welt. Wir müssen ihm jeden geistigen Nährboden entziehen. Dazu ist es nötig, unseren Bürgern, zumal den jüngeren, die Einmaligkeit des liberalen Rechtsstaates in unserer nationalen Geschichte stärker erlebbar, stärker bewußt zu machen, als das bisher geschehen ist. Was die faschistische NS-Diktatur tatsächlich an gewaltsamer Vernichtung angerichtet hat und was sie anrichten wollte, muß jenen Menschen deutlich gemacht werden, jenen jungen Menschen, denen von Terroristen gesagt wird, man kämpfe gegen einen angeblich faschistischen Staat, während tatsächlich diese Menschen gleichzeitig dieselben Methoden benutzen wie viele Faschisten auf der Welt.
Die Intellektuellen in unserer Gesellschaft sollten den politisch Verantwortlichen im Prozeß der Aufklärung solcher junger Deutscher helfen, die noch ein unklares Urteil über Terroristen, über deren Motive und über deren scheinbare Rechtfertigung haben. Ich richte diesen Aufruf zumal an jene Universitätslehrer, Wissenschaftler, 'Philosophen, Schriftsteller, auf deren Stimmen die junge Generation damals, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in der APO-Zeit so sehr gehört hat. Jene bedeutenden und einflußreichen Intellektuellen, die am Anfang viele junge Menschen mit ihren Vorstellungen beeindruckt haben und die sich dabei doch keinen Augenblick lang die Möglichkeit solcher schrecklichen Verbrechen vorgestellt haben, sollten ihre besondere Verpflichtung und Chance erkennen.
Diese Aufklärung gelingt allerdings nicht mit den Mitteln der Einschüchterung, sondern kann nur gelingen 'durch argumentative Wahrhaftigkeit. Es geht ja nicht darum, das freie Denken einzuschränken, sondern darum, denen die bisher kein klares Urteil haben, die Trennungslinie zum Terrorismus zu verdeutlichen und ihren Willen zur Verantwortung zu schärfen.
Die Identifikation mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat kann freilich nur gelingen, wenn wir dessen Grundsätze in der staatlichen Wirklichkeit auch tatsächlich bewahren. Dazu muß gerade der jungen Generation gesagt werden, daß wir uns nicht von der Brutalität eines in Wahrheit doch verlorenen Haufens verleiten lassen wollen, uns zu jener Parole des Obrigkeitsstaates zurückzuflüchten, die da gebot, Ruhe sei die erste Bürgerpflicht, sondern das Recht auf Widerspruch, das Recht auf abweichende Meinung, das Recht auf deren Äußerung darf auch unter dem Eindruck verbrecherischer Anschläge gegen unsere liberale Ordnung nicht deformiert werden.
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Wir haben unseren Staat nach den Erfahrungen der ersten deutschen Republik, der Weimarer Republik, auf ein Grundgesetz gebaut und mit Gesetzen ausgestattet, die uns erlauben, die demokratische und soziale, die rechtsstaatliche freiheitliche Grundordnung, die Grundwerte, auf die es uns ankommt, wehrhaft und offensiv zu verteidigen. Jene anderen aber, die unseren Staat, die die Bürger und die Diener dieses Staates und die Gemeinschaft insgesamt mit schwerster Gewalttat bekämpfen, können nicht auf einen Staat rechnen, der sie als verlorene Söhne behandelt.
Wo nach ruhigem Abwägen durch Politiker, durch Juristen, durch Fachleute der inneren Sicherheit die Instrumente nicht wirksam genug erscheinen, dort sollen sie verbessert und ergänzt werden. Wir müssen aber der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird.
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Wer einer falschen und verhängnisvollen Solidarisierung mit Desperados von großer krimineller Energie entgegenwirken will
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und wer die Täter von der Gemeinschaft total isolieren will, darf dabei nicht riskieren, daß die Freiheit der Person zu einem Ausstellungsstück wird, das nicht mehr berührt, sondern nur noch in der Vitrine besichtigt werden kann.
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Wir haben in Wahrheit zwei Aufgaben zu leisten. Zum ersten: den Terrorismus ohne Wenn und ohne Aber und ohne jede sentimentale Verklärung der Tätermotive zu verfolgen, bis er aufgehört haben wird, ein Problem zu sein. Aber die andere Aufgabe muß es sein, die Meinungsfreiheit kämpferisch und entschlossen zu verteidigen und über jeden Zweifel klarzumachen, daß Kritik an den vielerlei Obrigkeiten nicht nur statthaft ist, sondern daß sie für jeden demokratischen Staat prinzipiell erwünscht ist.
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Solche Kritik freilich legitimiert sich allein durch das vorbehaltlose Bekenntnis zu eben diesem freiheitlichen Rechtsstaat unseres Grundgesetzes, der den Wettbewerb der Ideen und Argumente garantiert. Für die Werte und Rechte des Grundgesetzes stehen wir alle im Bundestag. Keiner sollte dem anderen unterstellen, dessen Wille zum Gehorsam gegen das Grundgesetz oder dessen Wille zum Dienst an unserer freiheitlichen Ordnung sei geringer als der eigene. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarten dies von uns. Sie erwarten von uns nicht Rechthaberei, sondern äußerste Anstrengungen unserer Fähigkeiten. Ich bedanke mich.
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