Oskar Lafontaine (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um einen Ministerrücktritt. Daher
bitte ich Sie, mir vorweg eine persönliche Bemerkung zu
gestatten: Ich werde seit Jahren immer dann, wenn in
der Sache nichts zu sagen ist, auf meinen Rücktritt angesprochen. Ich will dazu nur so viel sagen: Es gibt Situationen, in denen ein Minister Verantwortung übernehmen und zurücktreten muss.

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Das gehört zu einem funktionierenden Parlamentarismus. Als jemand, der jahrzehntelang öffentliche Verantwortung getragen hat, habe ich allerdings die Erfahrung
gemacht: Es ist immer schwer, zurückzutreten.

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Es gibt eine weitere Erfahrung, die ich gemacht habe
und die ich Ihnen mitteilen möchte: Politische Würstchen treten nie zurück, weil sie dazu viel zu feige sind.

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- Ich hoffe, dass die Kamera jetzt auf die erste Reihe der
SPD zeigt. Dann weiß nämlich jeder, was ich gemeint
habe.

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Nun komme ich zur Sache. Die Bahnpreise sind in der
letzten Zeit erheblich gestiegen, und ein öffentliches Unternehmen steht in der Kritik. In einer solchen Situation
schaut die Bevölkerung natürlich genau hin. Hier geht es
nicht um einen Nebenkriegsschauplatz, wie es einer der
Redner der Regierungsfraktionen formuliert hat, sondern
darum, wie sich die Bundesregierung zu Kernfragen,
über die zurzeit diskutiert wird, verhält.

Eine dieser Kernfragen ist die Privatisierung. Es ist
eine Tatsache, dass die Privatisierung insbesondere angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise zu einem regelrechten Rohrkrepierer wird. Privatisierte Betriebe werden erhebliche Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen
haben, es kommt nach wie vor zu Lohndrückerei und
Leiharbeit, und Leiharbeiter sind immer die Ersten, denen gekündigt wird. Es ist so, als gingen Sie blind durch
die Gesellschaft und als würden Sie nicht zur Kenntnis
nehmen, welche schädlichen Folgen bereits eingetreten
sind.

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Die Privatisierung der Bahn ist nicht irgendein Nebenkriegsschauplatz. Wie kann man nur ein solches Fehlurteil abgeben! Die Privatisierung der Bahn ist ein Thema,
das viele Menschen in der Bundesrepublik beschäftigt.

Um eines in aller Klarheit zu sagen: Der Hauptakteur
ist nicht die Bundesregierung. Der Hauptakteur und der
Verantwortliche für die Geschäfte der Bahn ist ihr Vorstandsvorsitzender. Im Grunde genommen leitet er die
Bahn, nicht die Bundesregierung. Sie ist mehr oder weniger ein Mitspieler, dem der Bahnchef hin und wieder
- in welcher Form auch immer - Möhrchen hinhält, damit sie so funktioniert, wie er es gern hätte. Die Bahn ist
ein klassisches Unternehmen, in dem der Vorstand alles
bestimmt und in dem der Gesellschafter nichts zu sagen
hat. Das haben wir zu kritisieren.

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Das wäre ein Grund, denjenigen, der dort den Gesellschafter vertritt, zurückzuziehen. Es kann doch nicht
sein, dass der Vorstand eines öffentlichen Unternehmens
macht, was er will!

Es gibt auch in den Gemeinden und in den Ländern
öffentliche Unternehmen. Hier muss zumindest gewährleistet sein, dass die Verantwortlichen die Gesellschafterrechte richtig wahrnehmen. Das können sie offensichtlich aber nicht.

Ich habe immer wieder versucht, an einem Beispiel,
das auch Sie schon angesprochen haben, deutlich zu machen, dass Ihnen die Zusammenhänge gar nicht bewusst
sind. Wenn die Bundesregierung die Begrenzung von
Managerbezügen zum Thema macht, dann zeigt das,
dass Sie das, was Sie sagen, überhaupt nicht ernst meinen. Denn in dem Unternehmen, an dem sie 100 Prozent
hält, lässt sie zu, dass genau das Gegenteil von dem geschieht, was sie angeblich will. Man gewinnt den Eindruck, dass nicht der Aufsichtsrat die Höhe der Managerbezüge bestimmt, sondern dass der Vorstand selbst
sagt, wie viel er haben will, und dass dies dann von allen
anderen abgenickt wird. Das sind doch die Zustände, die
bei der Bahn zu beobachten sind.

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Gerade in der gegenwärtigen sensiblen Zeit haben Sie
das Thema Bonuszahlungen in die Diskussion gebracht.
Der Minister allerdings weiß gar nicht, ob er sie mitzuverantworten hat oder nicht. Vieles wird aus Ihren öffentlichen Äußerungen gar nicht klar. Dass es überhaupt
möglich ist, dass bei einem öffentlichen Unternehmen
mit einer solchen Gehaltsstruktur auch noch Bonuszahlungen thematisiert werden, zeigt, dass dort alle Maßstäbe verlorengegangen sind. Deshalb müssen die Verantwortlichen aus unserer Sicht Konsequenzen ziehen.

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Statt über Bonuszahlungen und weitere Gehaltserhöhungen für die oberen Etagen zu diskutieren, sollte man
lieber die Fahrpreiserhöhungen - meine Kollegin hat
dies gefordert - zumindest reduzieren, wenn nicht ganz
unterlassen; das wäre besser. Denn die Menschen haben
kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite Millionengehälter gezahlt werden und auf der anderen Seite
Hartz-IV-Empfänger zur Kasse gebeten werden, wenn
sie einmal mit der Bahn fahren. Dafür haben die Menschen überhaupt kein Verständnis.

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Als jemand, der im Gegensatz zu den Personen auf
der ersten Bank hier lange Jahre Gesellschafterrechte
ausgeübt hat, sage ich Ihnen: Wenn man Gesellschafterrechte ausübt, dann muss man die Geschäftspolitik des
Unternehmens mitbestimmen und in der Lage sein, dem
Vorstand Grenzen aufzuzeigen.

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Dies ist offensichtlich völlig aus der Mode gekommen,
insbesondere bei dem Bundesunternehmen Bahn.

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Vielmehr ist es so, dass sich der Vorstand die Politik
mehr oder weniger, so sage ich einmal, geneigt macht.
Deswegen ist der Vorstandsvorsitzende vielleicht auch
geeignet, Vorsitzender eines Kaninchenzuchtvereins zu
werden, weil er sich hervorragend auf die Möhrchenfütterung versteht.

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Auf der anderen Seite hat er aber überhaupt nicht erkennen lassen, dass er aus der letzten Zeit Konsequenzen
gezogen hat. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass
die ganze Diskussion über die Leidtragenden der Finanzkrise und diese Maßlosigkeit, die überall Platz gegriffen
hat, zu keinerlei Konsequenzen bei der Bahn führt.

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Wir sagen auf jeden Fall: Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie etwas über das Managerverhalten, die Begrenzung von Managergehältern usw. sagt,
wenn sie im eigenen Laden nicht für Ordnung sorgt. Für
uns ist diese Bahn mehr oder weniger - ich möchte es
einmal so sagen - ein ungeordneter Betrieb

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- ich vermeide einen anderen Begriff -, in dem ein Einziger das Sagen hat und alle anderen mehr oder weniger
an der Leine mitführt.

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Das ist nicht der Auftrag, den die Bahn hat. Die Bahn
sollte von der Bundesregierung geleitet und geführt werden und nicht bestimmen, worüber in diesem Hause abgestimmt wird.

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