Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß es uns nicht gelungen ist, die Beratung zum Entwurf des Sachenrechtsänderungsgesetzes mit der zweiten und dritten Lesung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes zu verbinden. Dabei waren wir uns doch im Berichterstattergepräch und im Rechtsausschuß einig. Sie werden mir gestatten, daß ich im Laufe meiner Rede noch einmal darauf zurückkomme.
Das Sachenrechtsänderungsgesetz ist ein weiterer Schritt zur Herstellung einer einheitlichen und stabilen Rechtsordnung in Gesamtdeutschland. Insbesondere im Bereich des Eigentumsrechtes gibt es in den neuen Ländern nach wie vor erheblich Klärungsbedarf. Rechtliche und soziale Konflikte aus diesen Gründen sind offenkundig und müssen endlich geklärt werden.
Auch die SPD sieht die wesentliche Ursache für die heute bestehenden Konflikte zwischen Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern bzw. Gebäudeeigentümern in der Mißachtung von Eigentumsrechten durch DDR-Staatsorgane. In vielen Fällen wurde bei Verfügungen über Grundstücke das damals geltende DDR-Recht nicht beachtet.
Diese Konflikte, meine Damen und Herren, müssen heute im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes einer möglichst gerechten, interessenausgleichenden Lösung zugeführt werden. Für diesen Interessenausgleich hat sich die SPD-Bundestagsfraktion immer eingesetzt. Wir werden das auch weiterhin tun.
Dem Grundansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs kann gefolgt werden. Dieser besteht darin, daß über die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf des Grundstücks durch den Nutzer bzw. des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer die Konfliktlösung erfolgen soll.
Wir sehen es als richtig an, Frau Ministerin, daß im Interesse des Investitionsschutzes und des Erhalts von Wohnraum in den neuen Ländern dem Nutzer ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Die Teilung des Erbbauzinses und des Ankaufpreises auf der Basis der heutigen Verkehrswerte ist eine Überlegung, die einerseits die Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks infolge der bestehenden Fremdnutzungsrechte berücksichtigt, andererseits vom Nutzer die Einsicht abfordert, beim heutigen Grundstückserwerb die rasante Erhöhung der Grundstückspreise zwischen 1990 und 1993 zu akzeptieren.
Gerade bei dieser Frage befindet sich der Gesetzgeber in der Mitte der Kollision der unterschiedlichen Interessen. Diesen grundsätzlichen Interessenwiderspruch werden wir mit diesem Gesetz nicht zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten lösen können. Die praktische Lösung wäre 1991 allerdings einfacher gewesen. Diesen Hinweis muß sich die Bundesregierung gefallen lassen.
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Meine Damen und Herren, wir werden bei den Beratungen in den Ausschüssen zu beachten haben, ob die vorgesehenen Stufungen in der Anhebung der Erbbauzinsregelung auch für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern akzeptabel sind, deren Einkommen relativ niedrig sind.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene notarielle Vermittlungsverfahren halte ich für geeignet, die gegenseitigen Rechte und Pflichten beim Abschluß von Verträgen zur Bestellung von Erbbaurechten oder zum Kauf des Grundstücks einvernehmlich zu regeln. Beide Parteien werden oft ohne sachkundige Hilfe nicht in der Lage sein, die Grundlage für den Vertragsabschluß zu ermitteln und eigenständig einen Vertragstext aufzusetzen.
Als notwendiges Vorverfahren vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung entlastet das Vermittlungsverfahren die Gerichte wesentlich. Damit wird auch praktische Hilfe für die Justiz in den neuen Ländern geleistet.
Meine Damen und Herren, bislang haben Sie im wesentlichen Zustimmung zum Gesetzentwurf vernommen. Mit aller Deutlichkeit spreche ich jedoch
auch die Punkte an, die die SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung mit dem Sachenrechtsänderungsgesetz als problematisch ansieht.
Wenn am heutigen Tage das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz beraten worden wäre, hätte meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Mit diesem Antrag hätten wir gefordert, daß der Deutsche Bundestag eine Ergänzung des Vermögensgesetzes mit der Maßgabe vornimmt, daß Kaufverträge nach § 4 Abs. 2 auch dann rechtswirksam sind, wenn nach der Kaufhandlung die Grundbucheintragung ausgeblieben ist.
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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, jeder, der sich an die Lage im Frühjahr und Sommer 1990 in der damaligen DDR erinnert, weiß, daß die Situation in den Liegenschaftsämtern dramatisch war, daß die Liegenschaftsämter überfordert waren. Wir müssen dieser Situation im Frühjahr und Sommer 1990, die durch den damaligen Käufer nicht zu vertreten und nicht zu beeinflussen war, heute Rechnung tragen und jetzt endlich Rechtssicherheit für den redlichen Erwerber schaffen.
Damit wird auch kein Rechtsschutz für unredlich Handelnde geschaffen, denn die Rechtsfolgen für unredliches Handeln bleiben ja bestehen und sollen auch nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion nicht geändert werden.
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Wir hätten gern bei der Beratung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes am heutigen Tage diese Problematik einer Lösung zugeführt. Nun ist diese Beratung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Grund soll sein, daß die F.D.P. sich dem Ansinnen der Gruppe PDS/Linke Liste angeschlossen hat, es solle eine Freistellung von der Inanspruchnahme für die Verwaltung des Vermögens der Partei aus der DDR-Zeit erfolgen.
Im Rechtsausschuß und auch im Berichterstattergespräch hat diese Frage - zumindest aus der Sicht der F.D.P. - keine entscheidende Rolle gespielt.
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Und im Rechtsausschuß haben auch die F.D.P.-Vertreter einem dies betreffenden, genauso formulierten Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ihre Zustimmung verweigert. Jetzt sage ich dazu: Die F.D.P. versucht im Nachgang, ihre Pfründe aus der Zeit der DDR zu sichern - ein einmaliges Verfahren, meine Damen und Herren, eine einmalige Koalition der Interessen, Frau Bundesministerin!
Meine Damen und Herren, Regelungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsfraktion auch bei der Klärung der Formmängel bei den Kaufverträgen infolge des Fehlens einer notariellen Vollmacht der für den jeweiligen Rechtsträger handelnden Mitarbeiter. Die Regelung dieser beiden gravierenden Formmängel fordert nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion, sondern fordern mittlerweile nachdrücklich auch Regierungen aus den neuen Ländern.