Frank Hofmann (NA), 2009-01-30:
Der Titel der heutigen zweiten und dritten Lesung

„Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation ({0})“ suggeriert, es gäbe schon die zweite Generation des Schengener Informationssystems. Weit gefehlt!

2001 wurde der EU-Kommission die Entwicklung von
SIS II übertragen, und dies sollte ursprünglich im DezemFrank Hofmann ({1})
ber 2007 eingeführt werden. Heute ist das immer noch
Zukunftsmusik, und wohl niemand ist sich mehr sicher, ob
SIS II in absehbarer Zeit ans Laufen kommt.

Was ist das SIS? Es handelt sich hierbei um ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem, das es
den für die Grenz- und sonstigen Zoll- und Polizeikontrollen und deren Koordinierung zuständigen Behörden
der beteiligten Länder ermöglicht, sich Informationen
über Personen und Objekte zu beschaffen. Dieses Informationssystem ist seit dem 26. März 1995 in Betrieb. An
diesem Tage wurden die Binnengrenzen der an der Schengen-Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten abgeschafft.

Dieses Fahndungssystem über Ländergrenzen hinweg
ist ein Erfolgsmodell für die schnelle und effektive Fahndung in einer globalisierten EU. Ein Europa ohne Grenzkontrollen, aber mit den herkömmlichen Instrumenten
der grenzüberschreitenden Fahndung wäre nicht denkbar. Das Ausschreibungsvolumen beträgt ausweislich des
Erfahrungsberichts von 2007 17,6 Millionen Fahndungen und hat sich gegenüber 2004 um 50 Prozent erhöht.
Heute, im erweiterten Schengen-Raum, sind ungefähr
26 Millionen Fahndungen mit steigender Tendenz zu verzeichnen. Fahndungstreffer mit Deutschlandbezug stiegen um circa 30 Prozent. Zu den Schengen-Mitgliedstaaten zählen die EU-Staaten in der Ausdehnung von 2007,
ohne Großbritannien, Zypern, Irland, Bulgarien, Rumänien, zuzüglich Island und Norwegen.

Da das SIS von 1995 für den Anschluss von maximal
18 Staaten ausgelegt ist, konnten nicht alle Staaten nach
den EU-Erweiterungen aufgenommen werden. Eine Interimslösung - SISone4all - ermöglichte die zeitnahe Einbindung von 24 Teilnehmerstaaten. Fünf EU-Staaten sind
noch nicht an das SIS angeschlossen. Die Unsicherheit
über die tatsächliche Inbetriebnahme von SIS II veranlasste die Koalitionsfraktionen, das Gesetz in zwei Teilen
in Kraft treten zu lassen. Alle Rechtsgrundlagen, die nicht
an die Anwendbarkeit von SIS II gekoppelt sind, können
sofort in Kraft treten. Das ist vernünftig.

Des Weiteren wird dieses Gesetz für gesetzestechnische Bereinigungen genutzt. So wird die Aufgabenzuweisung an das BKA als Zentralstelle nun im BKA-Gesetz zu
finden sein. Die Regelung zur Ausschreibung von amtlichen Kennzeichen von Kfz auch auf Wasser-, Luftfahrzeuge und Container wird erweitert, da sich hier ebenfalls oftmals ein fahndungsrelevanter Personenbezug
feststellen lässt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass künftig bei der
Benachrichtigung von verdeckten Ausschreibungen die
neuen Regelungen, wie sie in der Strafprozessordnung,
§ 101 Abs. 5 und 6, und im neuen BKA-Gesetz, § 20 w
Abs. 2 und 3, entwickelt wurden, gelten sollen. Das heißt:
Sollte der Betroffene bei verdeckten Maßnahmen nachträglich nicht unterrichtet werden, hat das letztendlich
ein Gericht und nicht die involvierte Behörde zu entscheiden. Dies ist für uns Ausfluss aus der Rechtswegegarantie
des Art. 19 IV GG. Die damit verbundene Frage nach der
gerichtlichen Zuständigkeit haben wir praxisnah gelöst.
Das SIS ist eine effiziente und erfolgreiche Ausgleichsmaßnahme, die einen einheitlichen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts ermöglicht. Dieses Instrument muss ständig angepasst und fortgeschrieben werden. Das tun wir heute. Deshalb bitte ich um Zustimmung
zu diesem Gesetz.