emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kahn (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Petitionen hat in einer Reihe von Sitzungen bis zum 28. November 1949 die in der Übersicht auf Drucksache Nr. 265 dem Hause vorliegenden Eingaben in sachlicher Arbeit erledigt. Der Petitionsausschuß ersucht den Bundestag, wie folgt zu beschließen.
Die Petitionen unter Ziffer I der Drucksache Nr. 265 hat der Ausschuß der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die Petitionen unter II wurden der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen. Unter III wurden die Petitionen der Bundesregierung als Material überwiesen. Zur Petition unter IV wird die Bundesregierung gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Die Petitionen, die unter Ziffer V fallen, wurden der Bundesregierung zur direkten Erledigung überreicht. Die Petitionen unter VI hat der PetitionsAusschuß in seinen Beratungen für ungeeignet zur Beratung im Bundestag erklärt. Bei den Petitionen unter VII bittet der Ausschuß, über sie zur
Tagesordnung überzugehen. Die Petition Nr. 346, die unter Ziffer VIII fällt, ist als erledigt zu betrachten.
Der PetitionsAusschuß bittet das Hohe Haus, gen- äß dem Antrag des Ausschusses in der Vorlage Drucksache Nr. 265 beschließen zu wollen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
({0})
- Dann darf ich das Einverständnis des Hauses zu den in der Drucksache Nr. 265 enthaltenen Vorschlägen feststellen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es war bekanntlich vorgesehen, daß wir morgen früh noch eine Sitzung, in erster Linie zur Verabschiedung verschiedener Bewirtschaftungsnotgesetze in zweiter und dritter Beratung, abhalten. Durch Rücksprache mit sämtlichen Fraktionen habe ich festgestellt, daß allseitig der Wunsch besteht, den Versuch zu machen, heute nachmittag diese Vorlagen noch in einer zweiten Sitzung zu erledigen. Darf ich insoweit grundsätzlich auf allgemeine Zustimmung des Hauses rechnen?
({1})
- Ich lasse inzwischen sicherstellen, daß die Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers erfolgt, Herr Kollege Renner! Das ist also schon berücksichtigt. Ich hoffe auch, daß ich nachher Bescheid wegen Ihres anderen Antrages bekomme, den ich für morgen vorgesehen hatte.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 20 Minuten vor 2 Uhr. Ich würde vorschlagen, daß der Ältestenrat um 3 Uhr zusammentritt und daß wir um 4 Uhr 30 Minuten zu der zweiten Sitzung zusammenkommen. Herrscht darüber allseitiges Einverständnis?
({2})
Dann berufe ich in aller Form die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags auf heute nachmittag 16 Uhr 30 und schließe hiermit die 24. Sitzung.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
({0})

({1})
- Verzeihung, sie ist in den letzten 5 Minuten verteilt worden.
({2})
- Sie liegt also den meisten Mitgliedern des Hauses vor.
Gestatten Sie, daß ich trotzdem beginne. Ich habe noch eine amtliche Mitteilung zu machen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten. Der Senat der Hansestadt Hamburg hat mir den Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers übermittelt. Ich bitte Sie, von diesem Eingang Kenntnis zu nehmen und nach dem bisher gepflogenen Verfahren Ihr Einverständnis damit zu erklären, daß ich diesen Eingang dem zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise.
({3})
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1 a:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines KB-Leistungsgesetzes ({4}).
Soviel ich weiß, ist diese Drucksache noch nicht restlos verteilt. Oder ist sie verteilt?
({5})
- Dann werde ich mir erlauben, diese Interpellation der Fraktion der SPD zu verlesen:
Der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen und der Ausschuß für Sozialpolitik haben am 27. 10. in Erledigung der Anträge 107 und 108 betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes einstimmig beschlossen, die Regierung zur alsbaldigen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes durch den Bundestag aufzufordern.
Die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums haben die feste Zusage gegeben, daß die Vorlage beschleunigt eingebracht werden soll, damit ihre Verabschiedung noch vor Weihnachten erfolgen könne.
Die Vorlage liegt bis heute dem Bundestage nicht vor. Eine Verabschiedung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt ist deshalb nicht möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum ist nicht unverzüglich nach Bildung der Bundesregierung das vom Wirtschaftsrat verabschiedete, aber von den Militärgouverneuren nicht genehmigte Gesetz dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt worden?
2. Ist die Regierung bereit, eine endgültige Zusage zu geben, wann das Gesetz dem Bundestag zugeleitet werden wird?
Punkt 1 b betrifft den
Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Überbrückungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer.
Er liegt als Drucksache Nr. 340 dem Hohen Hause vor.
Zur Beantwortung der Interpellation auf Drucksache Nr. 344 in Verbindung mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 340 erteile ich dem Vertreter des Herrn Bundesarbeitsministers, der durch eine Dienstreise am Erscheinen verhindert ist, Herrn Staatssekretär Sauerborn das Wort.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Sauerborn vom Bundesministerium für Arbeit gehört. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille, bitte!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Darf ich den Herrn Abgeordneten Bazille bitten, das, was er dem Sinne nach gesagt hat, freundlicherweise zu formulieren; denn ich nehme an, daß es ein Abänderungsantrag zu dem Antrag Drucksache Nr. 340 ist. Es läßt sich dann geschäftsmäßig besser arbeiten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Arndgen (NA), 1949-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Falle wäre es vielleicht dienlich gewesen, wenn der Herr Abgeordnete Renner seine flammenden Ausführungen etwas
lauter vorgetragen hätte, und zwar so laut, daß sie auch in der Ostzone gehört worden wären;
({0})
denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Kriegsopferversorgung in der Ostzone einmal näher ansieht,
({1})
dann muß man feststellen, daß die Sätze nicht an die herankommen, die hier im westdeutschen Gebiet schon seit langem bezahlt worden sind.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja gehört, daß es der Regierung nicht möglich gewesen ist, ein Überbrückungsgesetz zu schaffen, wie es von dem Hohen Haus und auch von dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gewünscht wurde. Nachdem heute die Regierung erklärt hat, daß sie Mittel zur Verfügung stellen will, um für eine Zeit, für die der Bund an sich nicht zuständig ist, den Kriegsopfern Teuerungszulagen zu gewähren, und in den Ländern, wo der Kreis der Witwenversorgung nicht so gezogen ist wie in einigen anderen Ländern, auch hierfür Mittel zur Verfügung stellen will, möchte ich die Regierung dringend bitten, die nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, diese Teuerungszulagen rechtzeitig auszuzahlen. auch dann, wenn das Überbrückungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, damit, wenn schon die Kriegsopfer nicht vor Weihnachten ein geringes Zusätzliches bekommen, dann doch kurz nach den Feiertagen die Teuerungszulagen ausgezahlt werden können. Wenn sich die Regierung mit diesem Wunsch einverstanden erklären kann, dann bitte ich das Hohe Haus, die beiden Anträge unter den Punkten la und lb der Tagesordnung durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten.
({3})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Staatssekretär Sauerborn!
Sauerborn Staatssekretär im (bundesministerium für arbeit), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen der Vorredner antworten. Es ist bestimmt nicht an dem, daß die Bundesregierung nicht ein warmes Herz für die Opfer hätte, die nun auf diese Dinge warten müssen. Aber der Finanzminister ist auch kein Zauberer. Wir, das Bundesarbeitsministerium, können wohl ein Gesetz fertigstellen, aber es Ihnen ohne Deckung vorlegen, das können wir nicht. Sie werden daraus ersehen, daß wir sehr gegen unseren Willen erst jetzt in der Lage sind, Ihnen das Gesetz zugänglich zu machen. Wir werden selbstverständlich alles tun, was in unserer Macht steht, um die Auszahlung der Beträge an die Betroffenen so schnell wie möglich zu leisten. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen: in unserem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die Leistungen nicht erst im April oder Mai oder im März beginnen, sondern daß sie ab 1. Januar laufen sollen. Das wollte ich noch hinzufügen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Renner.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Phrasen?
Renner (NA), 1949-12-16:
Phrasen sind Redensarten, sehen Sie im Lexikon nach!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Zwischen Phrasen und Redensarten ist ein Unterschied.
({0})
- Erlauben Sie, wenn Ihnen jemand entgegenrufen würde: „Sie machen Phrasen", und wenn ich
dem Betreffenden, der das gesagt hat, sage: „Das
gehört sich nicht gegenüber einem Abgeordneten",
dann würden Sie sagen: „Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die Zurechtweisung des Abgeordneten."
({1})
Genau so muß ich Ihre Bemerkung zurückweisen.
Renner ({2}) Abgeordneter: Ich wäre schon seit einer Minute weg, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, Herr Präsident!
({3})
Ich stelle zum Abschluß fest: gewöhnen Sie sich doch dann auch im Ausschuß ab, Krokodilstränen zu weinen, wenn Sie in der Praxis nichts für die Kriegsopfer zu tun bereit sind!
Noch ein letztes Wort! Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Ihren unverbindlichen Redensarten und dem Theater, das Sie uns hier vormachen?
({4})
Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen dem Theater, das Sie ihnen draußen in den Kundgebungen vormachen, wo Sie mit ihnen gegen den Hunger demonstrieren, und Ihren wirklichen Taten? Das sei meine letzte Feststellung. Ich stelle fest: Es wird weiter gehungert in den Kreisen der Kriegsopfer, so

({5})
wollen es die Mehrheitsparteien einschließlich der Sozialdemokraten in diesem Hause.
({6})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben ja den Vorzug, uns den Abgeordneten Renner am Tage ziemlich oft anschauen zu können, was nun er seinerseits gegenüber einem etwaigen Zwischenrufer gern tun wollte. Aber, Herr Kollege Renner, wir kommen absolut nicht zu einer anderen Auffassung über Sie, als wir sie schon ziemlich lange haben. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie Ihr Gewissen noch vor Weihnachten gegenüber Ihren ausländischen Freunden entlasten wollen,
({0})
die das Schicksal so vieler Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten in den letzten Jahren so furchtbar gestaltet haben.
({1})
- Damit beschäftigen Sie sich, Herr Kollege Renner, dann werden wir uns vielleicht langsam etwas näherkommen!
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Im übrigen sehe ich es als ein Zeichen beginnender Einsicht an, wenn Sie meinen, daß ein prominenter Vertreter der Kriegsbeschädigten, gleichzeitig Mitglied der SPD und Abgeordneter dieses Hauses, die Gedankengänge der Regierungskoalition vertritt, wenn er einmal etwas Vernünftiges sagt.
({3})
Das scheint mir eine Annäherung zu sein, die ich mir kaum hätte vorstellen können.
Ich komme nunmehr zur Sache. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß die Art, wie sich die gesetzgebenden Körperschaften zuerst im Wirtschaftsrat und dann hier im Bundestag gegenüber den Kriegsbeschädigten verhalten, ein Versäumnis darstellt. Das muß festgestellt werden.
({4})
Wir haben bereits im Wirtschaftsrat, wie ich mich
genau erinnere, die Ansicht vertreten, daß der Herr
Arbeitsminister und damalige Direktor der Verwaltung für Arbeit nicht die richtige Rangordnung
in der Behandlung der Renter usw. eingehalten hat.
({5})
Als das Sozialversicherungsanpassungsgesetz über die Bühne ging, hätte man unbedingt daran denken müssen, daß nicht nur die Renten der Sozialrentner wegen des veränderten Lohn- und Preisgefüges verbesserungsbedürftig sind, daß man vielmehr gleichzeitig unbedingt auch etwas für die Körperbeschädigten tun müßte. Daran liegt vieles von dem, was wir heute hier erleben. Ich stehe nicht an, das offen auszusprechen, wie ich es schon im Wirtschaftsrat getan habe.
Wenn wir nun aber in dieser Lage sind, so hat der Herr Abgeordnete Bazille mit vollem Recht gesagt: mit Hetzreden gegen die Regierung kommen wir nicht weiter. Wir sehen in der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Sauerborn, in dieser feierlichen Erklärung vor dem Plenum, hätte ich beinahe gesagt, einen Fortschritt. Wir glauben, daß das Bundesarbeitsministerium schnellstens das Gesetz
vorlegen wird und daß wir uns dann alle - ein- schließlich des Kollegen Renner - bemühen werden, dieses Gesetz im Ausschuß so schnell wie möglich zu behandeln und im Plenum zu verabschieden.
Wir sehen weiter keinerlei Bedenken, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Bazille zuzustimmen, und bitten auch Sie, das zu tun.
({6})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
Loritz (NA), 1949-12-16:
Ein Einverständnis mit dem viel weniger weitgehenden Antrag des Ausschusses schließt keineswegs aus, daß wir darauf bestehen bleiben, daß - noch weitergehend - der Regierung von seiten des Bundestags verschiedene Maßnahmen nahegelegt werden. Das ist der Grund, warum wir darauf beharren. Die Geschäftsordnung steht hier auf unserer Seite, wenn wir der Auffassung sind, daß dieser Antrag Drucksache Nr. 215, der durch den Ausschußantrag noch keineswegs erledigt ist, auch noch einmal zur Abstimmung zu stellen ist.
Bazille (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Renner weiß auf .Grund seiner Erfahrungen, die er einmal als Minister sammeln konnte, genau, daß die Behandlung des Antrages der KPD den Kriegsopfern in den kommenden Wochen auch noch nicht einen Pfennig bringen würde, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil uns ja die Maschinerie der Gesetzgebung durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Wir könnten heute allenfalls zur ersten Lesung über diesen Antrag kommen, müßten dann die Parlamentsferien abwarten, um dann in den Sitzungen im Laufe des Januar die zweite und dritte Lesung bis zur Verabschiedung folgen zu lassen. In der Zwischenzeit würden den Kriegsbeschädigten daraus wohl kaum in irgendeiner Form Hilfsmaßnahmen erwachsen.
Es kommt also nicht darauf an, ob man sich hier hinter das Rednerpult stellt, um schöne Reden zu halten, sondern es kommt darauf an, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man nach Lage der Dinge den Kriegsbeschädigten mit größtmöglicher Beschleunigung eine Erhöhung ihrer Renten ermöglicht. Diese Möglichkeit ist, soweit ich es übersehe, einzig und allein gegeben, wenn der Bundestag heute beschließt, das Bundesarbeitsministerium zu beauftragen, alle Maßnahmen zu treffen, um Vorschußleistungen nach dem von Herrn Staatssekretär Sauerborn angekündigten Gesetz mit größter Beschleunigung zahlbar zu machen. Die Behandlung dieses Gesetzes und seine Verabschiedung wird naturgemäß wiederum einige Wochen in Anspruch nehmen. Ich habe keinerlei Veranlassung, etwa der Bundesregierung für diese Verzögerung zu danken, und ich habe auch keine Veranlassung, mir die Auffassung des Regierungsvertreters zu eigen zu machen, wie mir der Herr Kollege Renner unterstellt hat. Das ist aber der einzig gangbare Ausweg, um den Kriegsopfern noch im Januar die gewünschte Rentenerhöhung zu gewährleisten. Alles andere, Herr Kollege Renner, ist leeres Stroh gedroschen!
({0})
Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag, den ich noch einmal formuliert habe, zuzustimmen, damit die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Behörden in die Lage versetzt werden, sofort alles zu unternehmen, um die verbesserten Leistungen noch im Januar dieses Jahres zahlbar zu machen. Darüber hinaus bitte ich den Bundestag, zu beschließen, das Bundesarbeitsministerium bzw. die Bundesregierung aufzufordern, dem Bundestag mit der größtmöglichen Beschleunigung den Entwurf des neuen Versorgungsgesetzes vorzulegen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie um .den Wortlaut des Antrags bitten. Ich wollte nur der Ordnung halber feststellen: wenn hier im Hause gesprochen wird, wird natürlich niemals

({0})
leeres Stroh gedroschen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß das nicht der Fall ist.
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Insofern kann ich die Aussprache als geschlossen bezeichnen.
Ich darf dann wohl zunächst, was den Punkt la anlangt, feststellen, daß er durch die Erklärungen des Herrn Vertreters des Herrn Bundesarbeitsministers als erledigt anzusehen ist. - Ich höre keinen Widerspruch.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Kollege, jetzt spreche ich! Ich werde Ihnen sofort das Wort zur Geschäftsordnung erteilen, wenn Sie die Güte gehabt haben werden, mich aussprechen zu lassen.
({1})
Wollen Sie so liebenswürdig sein!
Was den Punkt 1b anlangt, so möchte ich vorschlagen, da mir der Wortlaut des angekündigten Abänderungsantrags des Herrn Abgeordneten Bazille noch nicht vorliegt und ich ihn infolgedessen nicht in aller Form zur Kenntnis des Hauses bringen kann, die Abstimmung über den Punkt 1b so lange auszusetzen, bis dieser Abänderungsantrag vorliegt. Darf ich dazu die Zustimmung des Hauses erbitten? - Ich höre keinen Widerspruch.
({2})
- Nun haben Sie, Herr Abgeordneter Renner, das Wort zur Geschäftsordnung.
Renner (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Hier geht es wieder einmal mehr um die Frage, welcher Antrag der weitergehende ist. Ich bin der, wenn Sie wollen, unbescheidenen Auffassung, daß der von uns gestellte Antrag, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats zur Auszahlung zu bringen, der weitestgehende ist, und bitte, dem Herrn Präsidenten des Bundestages aufzugeben, über diesen absolut und sicher weitestgehenden Antrag zunächst abstimmen zu lassen.
Und nun noch einen letzten Satz. Der Gedanke, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats auszuzahlen, ist im Ausschuß vom Herrn Kollegen Bazille als erstem ausgesprochen worden.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache der zweiten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Renner, - ({0})
- Ich wollte Ihnen sagen: von „Aufplustern" spricht man bei Hühnern, aber nicht bei Mitgliedern eines Parlaments.
({1})
Loritz (NA), 1949-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Frakion der WAV lehnt den Entwurf dieses Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes ab,
wenn auch aus anderen Gründen, als sie soeben
mein sehr verehrter Herr Vorredner Dr. Arndt
Ihnen vorgetragen hat. Wir lehnen dieses Gesetz
deswegen ab, weil es ein Residuum der völlig verfehlten wirtschaftspolitischen Gesetzgebung ist,
die in den letzten Jahren - ich hätte bald gesagt: über uns hereingebrochen ist, mit der man
das deutsche Volk beglückt hat und deren völligen
Zusammenbruch heute alle Leute zugeben müssen,
({0})
und zwar einschließlich des Herrn Bundesjustizministers, der neulich in diesem Hause ungefähr dem Sinne oder sogar dem Wortlaut nach erklärte, daß diejenigen Leute die tüchtigen und wirtschaftsvernunftig denkenden Leute waren, die anders gehandelt haben, als es diese Zwangsgesetze auf wirtschaftlichem Gebiet vorgeschrieben haben.
Dieses Bewirtschaftungsnotgesetz, das sich, nebenbei bemerkt, auf eine ganze Reihe allerwichtigster Gebiete erstreckt - und ich fürchte sehr, daß sich nicht alle Damen und Herren dieses Hauses die Tragweite dieses Gesetzes voll und ganz vor Augen geführt haben -, ist nichts anderes als der Versuch, einen Zustand noch künstlich mit Morphiumspritzen zu erhalten, der schon lange hätte beseitigt werden müssen, weil er nämlich unsere ganze Wirtschaft an den Rand des Verderbens gebracht hat. Hätte die Wirtschaft nicht von sich aus klüger gehandelt als die Herren Gesetzgeber, dann wäre vieles zusammengebrochen, und viele Fabriken könnten dann überhaupt nicht arbeiten.
Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der WAV die Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes mit aller Entschiedenheit ab.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache über Drucksache Nr. 341. Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für den Antrag gemäß Drucksache Nr. 341 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Ausschusses ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 7 unserer Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Eierpreise ({0}).
An Stelle des Herrn Abgeordneten Lübke erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller als Berichterstatter das Wort.
Dr. Müller ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag Drucksache Nr. 215, den der Abgeordnete Loritz und seine Fraktion eingebracht haben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Bei der Debatte teilte der Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit, daß in einigen Tagen 40 bis 50 Millionen frische Eier aus dem Ausland eintreffen. Eine größere Zahl war im Ausland nicht zu haben, weil die Verträge über Lieferung von Eiern vom Ausland schon im Frühjahr abgeschlossen waren und für uns nur Überstände zur Verfügung standen. Die Preise liegen bei dänischen und belgischen Eiern bei 26 bis 30 Pfennig frei deutscher Grenze, bei holländischen bei 40 Pfennig frei deutscher Grenze. Woher in Holland dieser hohe Preis kommt, ist uns unerfindlich.
({2})
Das Ministerium rechnet damit, daß es möglich sein wird, im nächsten Jahr eine Milliarde Eier einzuführen bei einer inländischen Produktion von 3 Milliarden.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hielt es für wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Auslandseier, die ja durch Abstempelung als solche gekennzeichnet sind und von der Hausfrau ohne weiteres von deutschen Eiern unterschieden werden können,
({3})
zu Preisen ohne übersetzte Handelsspannen auf den Markt kommen. Der Ausschuß bittet den Bundestag, diesem Beschluß beizutreten. Die Bundesregierung wird ersucht, die Handelsspannen für Importeier festzulegen und diese mit den Importpreisen für Eier bekanntzugeben, ferner für beschleunigte Aufklärung der Verbraucher durch Presse und Rundfunk zu sorgen. Der Ausschuß ersucht den Bundestag, damit den Antrag Nr. 215 für erledigt zu erklären.
({4})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: es ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich muß zunächst geschäftsordnungsmäßig über den mir vorliegenden Antrag des Ausschusses abstimmen lassen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 326 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das wird hier oben vom Vorstand einmütig festgestellt. Der Antrag Drucksache Nr. 326 ist angenommen. Insoweit kann ich, Herr Abgeordneter Loritz, Ihrem Antrag nicht folgen, nochmals über den Antrag Drucksache Nr. 215 abstimmen zu lassen.
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1949-12-16:
Unser Antrag geht über den Antrag Drucksache Nr. 326 noch hinaus.