emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie sich die Aussage Ihres Ministers, daß man, wenn es uns wieder besser gehe, Steuererhöhungen vornehmen könne, in Übereinstimmung bringen läßt
({0})
mit der bis zum heutigen Tage immer wieder vorgetragenen Behauptung der Bundesregierung, der Aufschwung sei schon im Gange?
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber die Frage steht nun wirklich nicht mehr im Zusammenhang
({0})
mit Ihrer ursprünglich gestellten Frage. Ich glaube, dies geht nicht.
({1}) Eine Zusatzfrage hat der Kollege Althammer.
althammer (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, da schon bekanntgeworden ist, daß Sie beabsichtigen, für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen, möchte ich Sie fragen: Können Sie diesem Haus die Zusicherung geben, daß Sie bis zur Vorlage dieses Nachtragshaushalts keine überplanmäßigen Ausgaben größeren Umfangs mehr tätigen werden?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Die Bundesregierung wird sich entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen bewegen, Herr Kollege Althammer.
({0})
Czaja (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Wortlaut des Art. 5 des Grundgesetzes bekannt, und teilen Sie die dort getroffene Feststellung, daß die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet?
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage. - Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Steuermindereinnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein Vielfaches der im Gesetzentwurf ({0}) und im Finanzausschuß-Bericht ({1}) angegebenen Steuerausfälle von rd. 500 Millionen DM betragen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Dr. Häfele, Pressemeldungen, wonach das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung allein in diesem Jahr Steuermindereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden DM verursache, treffen nicht zu. Bei den in der Presse genannten Steuerausfällen handelt es sich um das Ergebnis einer Modellrechnung über die Entwicklung der Pensionsrückstellungen für alle Pensionsanwartschaften bis zu ihrer Fälligkeit unter Berücksichtigung einer Preissteigerungsrate von 7 % jährlich, also für einen längeren Zeitraum.
Diese Modellrechnung ist unrealistisch. Die Pensionszusagen dürften zwar voraussichtlich zum Teil an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. In welcher Höhe und in welcher zeitlichen Verteilung dies geschehen wird, läßt sich jedoch wegen der Vielzahl der diese Unternehmensentscheidungen beeinflussenden Faktoren zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht annäherungsweise schätzen.
Abgesehen davon, Herr Kollege Dr. Häfele, können Erhöhungen von Pensionsrückstellungen, die zur Anhebung der betrieblichen Versorgungszusagen in Anlehnung an die wirtschaftliche Entwicklung zwischenzeitlich erfolgt sind oder noch erfolgen, nicht als unmittelbare Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung angesehen werden. Hier handelt es sich allenfalls um Sekundärwirkungen. Denn Anpassungen der Rückstellungen an die wirtschaftliche Entwicklung wären sicherlich auch vorgenommen worden, wenn das Gesetz nicht erlassen worden wäre.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Bundesregierung Anhebungen der Versorgungszusagen im Interesse der Arbeitnehmer durchaus begrüßt. Ich bin überzeugt, ich befinde mich damit mit Ihnen in Übereinstimmung.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage!
häfele (NA), 1975-06-04:
Halten Sie konkrete Haushaltsrisiken nicht für sehr realistisch?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Dr. Häfele, die Steuermindereinnahmen, die durch die Pensionsrückstellungen bedingt sind, sind in den Steuerschätzungen berücksichtigt. Die Steuerausfälle, die durch die gesetzliche Neuregelung entstehen, wollte ich Ihnen auf Ihre zweite Frage nennen.
häfele (NA), 1975-06-04:
Würden Sie die Haushaltsrisiken heute noch genauso angeben wie damals, als das Gesetz verabschiedet wurde?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Es ist so, Herr Kollege Dr. Häfele, daß auch zu dieser Frage in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage indirekt etwas gesagt wird. Sollten sich daran noch Fragen anschließen, haben Sie a) die Möglichkeit, sie zu stellen, b) aber auch die Möglichkeit, mit mir in Kontakt zu treten.
Vipräsident Frau Funcke: Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Aus welchen Gründen ist das Parlament über das bestehende Ausfallrisiko in Höhe von mehreren Milliarden DM nicht unterrichtet worden?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
In der Antwort, Herr Kollege Dr. Häfele, auf Ihre erste Frage habe ich Ihnen schon gesagt, daß Anpassungen der Pensionszusagen an die wirtschaftliche Entwicklung sicherlich auch vorgenommen worden wären, wenn das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht erlassen worden wäre. Die Bundesregierung hat deshalb in der Begründung dieses Gesetzes nur die zusätzlichen Steuerausfälle geschätzt, die sich durch die Umstellung auf das neue Gesetz bei gleichbleibendem Unternehmerverhalten ergeben. Sie hat die sich dadurch ergebenden zusätzlichen Steuerausfälle seinerzeit auf den Ihnen bekannten Betrag von jährlich insgesamt rund 500 Millionen DM geschätzt.
Nun darf ich Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen: Zur Zeit läuft eine Umfrage bei den Finanzministern der Bundesländer mit dem Ziel, die Entwicklung der Pensionsrückstellungen festzustellen. Uns liegt das Ergebnis dieser Umfrage zur Zeit noch nicht vor.
häfele (NA), 1975-06-04:
Wären Sie so freundlich, mir das Ergebnis sofort mitzuteilen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Ganz selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Häfele.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage. - Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir kommen nun zum Geschäftsbericht des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Hat die Bundesregierung die nach § 54 des Schwerbeschädigtengesetzes vorgesehenen Richtlinien inzwischen erlassen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Der Erlaß der nach § 54 des neuen Schwerbehindertengesetzes vorgesehenen bevorzugten Richtlinien steht unmittelbar bevor. Der Entwurf der Richtlinien ist bereits mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den übrigen beteiligten Bundesressorts abgestimmt, und den Bundesländern ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Interessen einiger bereits anerkannter Werkstätten für Behinderte sind auch jetzt schon dadurch gewahrt, daß die öffentlichen Auftraggeber diesen Werkstätten öffentliche Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe nach den Vorschriften der Verdingungsordnungen erteilen konnten.
braun (NA), 1975-06-04:
Könnten Sie den Begriff „unmittelbar" vielleicht näher definieren? Wann ist mit dem Erlaß dieser Richtlinien konkret zu rechnen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Ich rechne damit, daß die Richtlinien im Laufe der nächsten beiden Monate erlassen werden können. Wegen der komplexen Materie sind noch einige abschließende Beratungen notwendig.
braun (NA), 1975-06-04:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, ob in diesen Richtlinien u. a. auch vorgesehen ist, daß die Stellen der öffentlichen Hand, genauso wie ,das beispielsweise Privatbetriebe tun, beauftragt werden, einen Bediensteten der betreffenden Dienststelle mit der Aufgabe zu betrauen, einmal konkret zu prüfen, welche Arbeiten in solche Werkstätten für Behinderte vergeben werden können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Nach dem Richtlinienentwurf besteht der Inhalt der Bevorzugung vor allem darin, daß die Behindertenwerkstätten bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern sind und auch dann noch den Auftrag erhalten, wenn ihr Angebot bis zu einem bestimmten Prozentsatz über dem Angebotspreis eines anderen Bieters liegt.
burger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die derzeitige wirtschaftliche Situation auch die Werkstätten für Behinderte in arge Bedrängnis gebracht hat, und darf ich fragen, warum es so lange dauert, bis diese so wichtigen Richtlinien endlich verabschiedet werden?
jens (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie denn der Auffassung bekannter Journalisten zu, daß durch eine Einschränkung der Kaufgewohnheiten der Verbraucher bei Benzin durchaus ein Druck auf die Preise für Benzin ausgeübt werden könnte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Herr Kollege, es handelt sich um eine umfängliche und schwierige Rechtsmaterie. Deshalb waren auch umfangreiche Erörterungen mit den Beteiligten notwendig, um die Richtlinien in einer Fassung zu verabschieden, die dem Zweck dieser Richtlinien dann auch Rechnung trägt.
Bei der Erarbeitung der Richtlinien war darüber hinaus der Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit über die vorläufige Anerkennung von Behindertenwerkstätten zu berücksichtigen. Dieser Erlaß ist erst im Dezember 1974 ergangen. Dadurch hat sich eine zusätzliche zeitliche Verzögerung ergeben. Aber, wie gesagt, wir hoffen, daß dieser Erlaß nun in Kürze veröffentlicht werden kann.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
In welchem Umfang konnte die öffentliche Hand auf Grund dieser Richtlinie den Schwerbehindertenwerkstätten Aufträge erteilen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Da die Richtlinien noch nicht vorliegen, konnten auf Grund dieser Richtlinien bisher noch keine Aufträge vergeben werden. Angaben darüber, in welchem Umfang die bisher anerkannten Werkstätten für Behinderte Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe erhalten haben, sind nicht verfügbar.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicher bekannt, daß viele Pflichtplätze bei den Bundesbehörden nicht besetzt sind. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es deshalb sinnvoll wäre, bei den Bundesministerien und den Bundesoberbehörden darauf hinzuwirken, daß derartige Aufträge bevorzugt an beschützende Werkstätten gegeben werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Ich halte es für selbstverständlich, Herr Kollege, daß das geschieht.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Wurbs. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Wurbs werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger soll auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den neuerlichen Benzinpreiserhöhungen mit gezielter und massiver Öffentlichkeitsarbeit durch die betroffenen Ressorts aus vorhandenen Mitteln auf wirksame Einsparungsmöglichkeiten von Benzin und sonstigen Kraftstoffen hinzuweisen, um so einen gewissen Druck auf die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne auszuüben?
bitte schön grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Aufklärungsarbeit für rationelle Energieverwendung nicht primär das Ziel, Druck auf die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne auszuüben. Es geht vielmehr vor allem darum, einen Beitrag zu größerer Versorgungssicherheit der Bundesrepublik zu leisten. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung das in der Krise geschärfte Energiebewußtsein der Verbraucher vertiefen und ,den Verbrauchern mit konkreten Spartips Hilfestellung geben.
Bei den Aktionen des Jahres 1974 - ich denke an das Faltblatt „Energie verbrauchen - aber mit Vernunft" und Fernsehspots - wie bei den geplanten PR-Maßnahmen für das laufende Jahr stehen die Bereiche Gebäudeheizung und Autofahren im Vordergrund, weil dort die größten Reserven zur Energieeinsparung bestehen und bei Mineralölprodukten unsere Importabhängigkeit mit Abstand am größten ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur rationellen Energieverwendung und besonders auf die Frage 10 in dieser Großen Anfrage Ziele und Maßnahmen ihrer Informationspolitik für diesen Bereich ausführlich dargelegt. Ich darf mir erlauben, darauf noch einmal zu verweisen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Es ist überhaupt keine Frage, daß das Kaufverhalten eine entscheidende Rolle spielt. Die Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt, nämlich die Rückläufigkeit der Preise von dem Höhepunkt zu Beginn des Jahres 1974, macht sehr deutlich, daß das Kaufverhalten auch auf die Preise einen Einfluß hat. Ich habe nur Wert darauf gelegt, zu sagen, daß das nicht primär unser Ziel ist. Aber es ist gar keine Frage, daß eine Aufforderung zur Sparsamkeit auch diese Wirkung hat.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Noch eine Zusatzfrage.
jens (NA), 1975-06-04:
Könnte sich Ihr Haus denn nicht dazu durchringen, jetzt auf Grund der konkreten Situation zusätzliche Informationen zu geben, um auf diese Art und Weise etwas zu tun?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Das geschieht ja durch unsere PR-Arbeit, in der wir auf sparsame Energieverwendung aufmerksam machen. Wir sind davon überzeugt, daß das bei den Verbrauchern auch auf entsprechenden Widerhall stößt.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Aus welchem Grunde hat der Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur den vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages gewünschten ausdrücklichen Hinweis auf eine notwendige Abstimmung der Strukturmaßnahmen mit dem Bundesraumordnungsprogramm nicht in den Vierten Rahmenplan aufgenommen, und was haben die beiden im Planungsausschuß vertretenen Bundesressorts unternommen, diesem Anliegen des Wirtschaftsausschusses Geltung zu verschaffen?
Bitte schön!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Der Planungsausschuß hat mit seinem Beschluß, die Konsistenz der Maßnahmen der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik mit denen der regionalen Wirtschaftspolitik gutachtlich untersuchen zu lassen, auch einem in der Öffentlichkeit, den Parlamenten und den Organisationen stark vertretenen Wunsch entsprochen. Dabei stand stets das Verhältnis zwischen Verkehrs- und Regionalpolitik im Vordergrund. Der Planungsausschuß entschloß sich, darüber hinauszugehen und mit der Energie- und der Agrarpolitik noch weitere, mit erheblichen Mitteln raumwirksam werdende Politiken in das Gutachten einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang haben die Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums im Planungsausschuß auch den vom Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages gewünschten Hinweis, daß die Konsistenzuntersuchungen der genannten Politiken auf der Grundlage des Bundesraumordnungsprogramms erfolgen sollten, vorgetragen. Im Planungsausschuß war hierfür keine Mehrheit zu finden.
ahrens (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die im Wirtschaftsausschuß nachdrücklich vertretene Auffassung, daß eine regionale Strukturpolitik nur auf der Grundlage der bestehenden Raumordnungsprogramme zum Erfolg führen kann, weil nur die Raumordnungspolitik in der Lage ist, übergeordnete und umfassende Entwicklungsziele zu formulieren und alle raumbedeutsamen Maßnahmen zu koordinieren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Raumordnungspolitik eine außerordentlich große Bedeutung zukommt.
ahrens (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf meine Frage so verstehen, daß die im Planungsausschuß vertretenen beiden Ressorts die Notwendigkeit einer Abstimmung von regionaler Wirtschaftspolitik und Raumordnung anerkennen, aber ihre Vorstellungen lediglich zurückgestellt haben, um einen einheitlichen Beschluß über den 4. Rahmenplan zu ermöglichen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Ja, davon können Sie ausgehen, Herr Kollege. Dabei füge ich hinzu, daß gerade die Tatsache, daß ein sogenanntes Konsistenzgutachten in Auftrag gegeben worden ist, für uns ein Hinweis auf die Möglichkeit war, die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, vertieft zu erörtern, zu durchdenken, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen und mögliche Argumente für die Einbeziehung der Raumordnungspolitik in diesem Bereich auf Grund des Gutachtens zu finden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß die Abstimmung vielleicht dadurch sehr schwierig ist, daß die Bundesländer nicht gern bereit sind, sich von einem Bundesraumordnungsprogramm binden zu lassen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Es ist selbstverständlich, daß hier ebenfalls Fragen der Kompetenz eine Rolle spielen. Ich will nicht sagen, daß das die ausschlaggebende Rolle ist. Aber meistens sind solche Entscheidungen von verschiedenen Motiven getragen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, könnte Ihre letzte Antwort nicht über das im Planungsausschuß gegebene Stimmenverhältnis hinwegtäuschen, wo doch die Bundesregierung über die Hälfte der Stimmen verfügt? Stimmt das?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Das stimmt. Nur müssen Sie wissen, daß eine Entscheidung im Planungsausschuß nur dann fallen kann, wenn wenigstens sechs Länderstimmen mit der Bundesregierung stimmen. Hier ist also eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur besser als in der Vergangenheit mit den übrigen Fachplanungen koordiniert und auf der Grundlage der Programme von Raumordnung und Landesplanung durchgeführt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Mit dem in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnten Gutachten sollen die Grundlagen für eine weitere Verbesserung der Koordinierung mit den übrigen Fachplanungen geschaffen werden. Im übrigen ist im Interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik, der die Haltung des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Grundsätzlichen berät, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vertreten.
ahrens (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß die in dem Gutachten angesprochenen einzelnen Infrastrukturbereiche nicht ausreichen werden, das Ziel einer ausgewogeneren Gestaltung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen?
renger (präsident), 1975-06-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben Recht, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. Bitte fahren Sie fort.
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Ich kann diese Befürchtung nicht teilen, Herr Kollege, obwohl ich zugebe, daß selbstverständlich die Wahrscheinlichkeit naheliegt, daß viele Fragen offenbleiben werden und nicht zu erwarten ist, daß es in diesem sehr komplizierten Bereich eine perfekte Gesamtlösung geben wird.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist es richtig, daß der durch Fusion von VEBA und Gelsenberg entstandene nationale Ölkonzern auf Grund unterschiedlicher Wettbewerbsvoraussetzungen mit den multinationalen Gesellschaften in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist und im Raum Ingolstadt die Schließung einer Raffinerie oder die Reduzierung seiner Arbeitskräfte beabsichtigt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Der internationale Mineralölmarkt ist durch ein weltweites Überangebot von Mineralölprodukten und durch den konjunkturell bedingten Minderverbrauch an Öl gekennzeichnet. Da dies zu einem Verfall der Produktenpreise geführt hat, arbeitet der VEBA-Konzern in seinem Mineralölbereich wie alle deutschen Raffineriegesellschaften zur Zeit mit erheblichen Verlusten. Bei dieser Marktsituation haben die Gesellschaften mit eigener, inländischer 01- und Gasförderung Wettbewerbsvorteile, die ihnen einen Ausgleich der anfallenden Verluste erleichtern. Da VEBA/Gelsenberg nicht über eine inländische Förderbasis verfügt, sind ihre Möglichkeiten insoweit ungünstiger.
Zur Minderung ihrer Verluste sieht sich VEBA/ Gelsenberg gezwungen, unternehmerische Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend hat der Aufsichtsrat der VEBA-Chemie am 26. Mai dieses Jahres eine weitere Reduzierung des Rohöldurchsatzes beschlossen. Dies wird zusätzliche, jedoch vorübergehende Stillegungen verschiedener Raffinerie- und Chemieanlagen im Konzernbereich erforderlich machen.
Der konkrete Umfang und die Dauer der erforderlichen Einzelmaßnahmen müssen noch festgelegt werden. Ob hiervon auch die Raffinerie in Ingolstadt betroffen sein wird, ist noch offen und hängt u. a. auch von der Reaktion des Partners ab, mit dem die Raffinerie gemeinsam betrieben wird.
schmidt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich das Kabinett heute mit diesen Fragen beschäftigt hat? Meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, nicht nur auf die Schwierigkeiten zu verweisen, sondern darauf hinzuwirken, daß die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen ähnlich wie die amerikanische Regierung diesen unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen Rechnung trägt, wozu sie durchaus in der Lage wäre?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Die unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen sind außerordentlich vielfältig, und der hier angesprochene Wettbewerbsnachteil ist nur ein Teilaspekt. Es ist richtig, daß sich die Bundesregierung seit längerem mit dieser Frage befaßt und daß dieses Thema auch heute in der Kabinettsitzung eine Rolle spielen wird. Aber gerade angesichts der Komplexität der Zusammenhänge gibt es keine einfachen Lösungen dieser Problematik.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, mir geht es nicht darum, ob es einfache oder schwierige Lösungen gibt, sondern mir geht es darum, ob Sie sagen können, daß es überhaupt eine Lösung durch die Hilfe der Bundesregierung gibt, schwierig oder einfach.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, auf diese Frage eine Antwort zu geben; denn dies setzte voraus, daß wir uns Klarheit darüber verschafften oder verschafft hätten, welches die Ursachen der derzeitigen Schwierigkeiten sind. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß die Verluste, die im Augenblick im Mineralölbereich bestehen und entstehen, nicht etwa auf VEBA/Gelsenberg beschränkt sind.
funcke (vizepräsident), 1975-07-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.