Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-01-27:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Man muss sich ja fast bedanken für
die Chance, wenige Minuten nach der Ernennung schon
die erste Rede halten zu dürfen, und das an diesem Ort,
den Frank-Walter Steinmeier gestern sinngemäß als den
Ort der demokratischen Auseinandersetzung bezeichnet
hat, also als einen Ort, wo Themen diskutiert werden,
die die Gesellschaft beschäftigen, und wo wir vor allen
Dingen über die Lösungen diskutieren, über die Gesetze,
mit denen wir die Gesellschaft in unserem Sinne gerecht
gestalten wollen .

Natürlich machen wir das auch und gerne öfter zum
selben Thema, so zum Beispiel bei CETA . Ich weiß nicht
genau, der wievielte Antrag der Linken zu CETA das
heute ist; sehen Sie es mir nach .

({0})

Ich weiß aber, dass das Bundesverfassungsgericht schon
zweimal entschieden hat, dass alles, was wir mit CETA
machen, im Sinne der Verfassung ist .

({1})

Zuletzt am 7 . Dezember letzten Jahres hat der Zweite
Senat festgestellt, dass die Bundesregierung die vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßnahmen
über die Unterzeichnung und auch, Herr Ernst, über die
vorläufige Anwendung von CETA korrekt umgesetzt hat.
Das heißt: Was wir machen, ist von der Verfassung abgesegnet .

Jetzt können Sie einwenden: Das ist ja alles nur ein
Eilverfahren; die Entscheidung in der Hauptsache steht
noch aus .

({2})

Diesem Urteil sehen wir gelassen entgegen, meine Damen und Herren. Wir sind der Auffassung, dass mit CETA
die demokratischen Rechte nicht beschnitten werden .
Vielmehr haben wir mit dem Abkommen jetzt endlich die
Chance, einen modernen Investitionsschiedsgerichtshof
zu schaffen und damit auch Maßstäbe für künftige Handelsverträge zu setzen .

In Zeiten, in denen in Nordamerika Mauern gebaut
werden und mit protektionistischen Schutzzöllen gedroht
wird, ist es wichtiger denn je, dass wir Europäer uns einig

sind: Wir stehen zusammen, und wir stehen gemeinsam
für faire und für offene Handelsbeziehungen.

({3})

In einer globalisierten Welt kann der Bau von Mauern
keine Antwort sein .

({4})

CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung .
Deutschland steht für offene Märkte. Unsere Volkswirtschaft hängt fundamental von den internationalen Vernetzungen und von dem Marktzugang ab, den wir weltweit
brauchen . Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen
und freien Handel einstehen?

({5})

Sigmar Gabriel hat das getan, und ich denke, es gebührt
ihm aller Dank dafür, dass er CETA mit neuen Ideen und
auch mit großem Engagement zu dem fortschrittlichsten
Handelsabkommen fortentwickelt hat, das wir je hatten .

({6})

Natürlich wäre es schön, Herr Ernst - das ist es ja, was
Sie kritisieren -, wenn wir es schaffen könnten, dieses
Handelsabkommen für die ganze Welt abzuschließen .

({7})

Leider aber ist die Welthandelsorganisation wenig bereit,
Verhandlungen mit allen zu führen und zu Beschlüssen
zu kommen . Das ist der Grund dafür, dass wir so viele
bilaterale und multilaterale Handelsabkommen schließen
müssen .

Ich denke, CETA ist ein Handelsabkommen, das
die richtigen Standards setzt, sowohl bei der Frage der
Schiedsgerichte als auch in der Frage der Beibehaltung
der Arbeitnehmerrechte und der Wahrung der kulturellen
Vielfalt . Wir stellen mit diesem Abkommen sicher, dass
wir Maßnahmen zur Gestaltung und zur Organisation der
Daseinsvorsorge aufrechterhalten . Es ist klar, dass das
„right to regulate“ nicht angetastet wird. Von daher finde ich, dass wir mit CETA ein gutes Abkommen haben;
es ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus . Das
Abkommen wurde in einem fairen, offenen Prozess von
den Mitgliedstaaten unterzeichnet . Es wird jetzt in einem
demokratischen Verfahren weiterbehandelt . Es wird von
allen nationalen Parlamenten sowie vom Europäischen
Parlament legitimiert und ratifiziert.

Ein solches Abkommen gerade in diesen international
politisch problematischen Zeiten so zu diskreditieren,
halte ich nicht für richtig .

({8})

Ich bedanke mich deshalb bei all denen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen und sagen: Jawohl, wir stehen zu CETA . CETA ist ein gutes Abkommen und wird
den Handel zwischen Kanada und Europa verbessern .

Wir wollen es als Blaupause für künftige Abkommen
nehmen .

Besten Dank .

({9})