Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Altmann, Sie haben wieder Ihre Standardrede zum Thema Verkehr gehalten, ohne auf die Probleme in den neuen Bundesländern einzugehen. Ich lade Sie gern ein, einmal in die Altmark oder nach Stralsund oder nach Hoyerswerda mitzukommen, um sich dort die Verkehrsverhältnisse anzusehen und mit den Landräten, den Bürgern und den Bürgerinitiativen zu sprechen. Ich glaube, dann würden Sie bei der nächsten Gelegenheit eine andere Rede halten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es bestand in diesem Hohen Hause weitgehend Übereinstimmung, daß eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung notwendig ist, daß insbesondere für Genehmigungen akzeptable Fristen erforderlich sind. Auf Grund dieses allgemeinen Konsenses - allgemein ist das immer sehr schnell und sehr gut möglich - und auf Grund der Notwendigkeit, die Infrastrukturbedingungen in den neuen Bundesländern zügig dem Niveau in den alten Bundesländern anzupassen, hat die Bundesregierung mit dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von 1991 und dem Planungsvereinfachungsgesetz die Initiative ergriffen und Gesetze geschaffen, die sich merklich auf die Erreichung der Baureife wichtiger Verkehrsvorhaben ausgewirkt haben.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Die Planfeststellung für den Ausbau der B 92 zwischen Zwikkau und der A 4 konnte in sechs Monaten erreicht werden.
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Die Durchführung der eisenbahnrechtlichen Feststellungsverfahren für die Ausbaustrecken Bebra-Erfurt und Helmstedt-Berlin wurde in weniger als einem Jahr erreicht. Der Erlaß des Feststellungsbeschlusses zum sechsspurigen Ausbau der A 2 konnte trotz fehlender Eigentümerunterlagen durch die Vertretungsregelung erfolgen. Weitere Beispiele wurden durch den Kollegen Meinl bereits genannt.
Dank dieser Möglichkeiten kann eine Bilanz zum Ausbau der Verkehrswege in Ostdeutschland vorgelegt werden, auf die wir mit Recht stolz sein können.
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Bis Ende 1994 sind über 3 200 Kilometer Eisenbahnstrecken saniert und ausgebaut worden. Davon sind über 1200 Kilometer elektrifiziert worden. Über 9 000 Weichen wurden erneuert oder umgebaut. 7 900 Kilometer Bundesstraßen - das sind 70 Prozent - sind dem modernen technischen Standard angepaßt worden. 50 Prozent der Richtungsfahrbahnen der Autobahnen sind erneuert bzw. instandgesetzt worden. Drei Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - das sind Schienenprojekte - sind bzw. werden noch in diesem Jahr fertig.
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Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Länder und ist der Auffassung, daß die Verlängerung der Geltungsdauer notwendig ist. Die Verlängerung der Geltungsdauer auf den Termin 31. Dezember 1999, der für Eisenbahnen von vornherein vorgesehen war, auch für Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Verkehrsflughäfen erlaubt, die bewährten Verfahrensweisen fortzusetzen.
Das Beschleunigungsgesetz hat sich bewährt. Durch strenge Fristen für Behörden - das ist doch Entbürokratisierung -, durch vereinfachte Verfahren bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen sowie durch Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein zügiges Planungsverfahren ermöglicht.

Besonders bewährt hat sich die Vorschrift, nach der das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Instanz für sämtliche Streitigkeiten ist, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen für Vorhaben dieses Gesetzes betreffen.
Dieses Sonderrecht für die neuen Länder - das ist ein Sonderrecht und nicht durch das Planungsvereinfachungsgesetz abzulösen, und das sage ich eher in Richtung auf dich, Siegfried Scheffler - brauchen wir noch eine ganze Zeit. Wir haben es jetzt bis zum Jahre 1999 beschränkt.
Im Bereich der Schienenwege und Bundeswasserstraßen waren im Juni 1995 rund 80 Verfahren anhängig bzw. abgeschlossen. In 28 Fällen wurde das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt. In 15 Fällen wurde ein Vergleich erzielt. In neun Fällen wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. In neun Fällen wurde die Klage abgewiesen.
Im Bereich der Bundesfernstraßen und Verkehrsflughäfen sind insgesamt 29 Verfahren anhängig bzw. abgeschlossen. In einem Fall wurde ein Vergleich erzielt. In zwei Fällen wurde das Verfahren eingestellt. In sieben Fällen wurde das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt. In drei Fällen ruht das Verfahren.
Als weitere wesentliche Vorschrift hat sich die Vertretungsregelung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen an Grundstücken herausgestellt.
Ins Leere geht die ständig geäußerte Kritik, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz beschneide die Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit und werde den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gerecht. Bei jedem Projekt ist die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden bzw. wird sie durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt voll gewahrt, Frau Altmann. Letztlich belegt die Bilanz der Gerichtsverfahren: In keinem Verfahren wurde zuungunsten der Planungsbehörden entschieden.
Für die Bundesregierung steht fest, daß die noch ungeklärten Eigentumsverhältnisse und zügige Rechtsverfahren zum heutigen Zeitpunkt die Verlängerung des Gesetzes unabdingbar machen.
Lassen Sie mich zusammenfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Jeder, der dem Gesetz zustimmt, hilft beim Aufbau in den neuen Bundesländern mit und sichert damit letzten Endes auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zweitens. Jeder, der das Gesetz mitträgt, setzt einen Teil des allgemeinen Willens um, bürokratische Hemmnisse in der Verwaltungsbürokratie zu beseitigen.
Drittens. Jeder, der dem Gesetz zustimmt, steht in Übereinstimmung mit den Initiativen der neuen Länder, sich um einen schnelleren Aufbau zu bemühen.
Ich bitte Sie daher eindringlich, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
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