Thomas Maizi re (bundesminister der ver- teidigung), 2012-12-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Türkei ist das vom syrischen Bürgerkrieg am meisten
betroffene Land. Mehr als 150 000 syrische Flüchtlinge
befinden sich mittlerweile in der Türkei. Die Türkei ist
in einer außergewöhnlich großzügigen und offenherzi-
gen Weise auf diese Flüchtlinge zugegangen, im Übrigen
- nur ganz leise gesagt - besser als manches EU-Land.
Bis heute gab es zahlreiche Grenzverletzungen von syri-
scher Seite mit Toten unter der türkischen Zivilbevölke-
rung. Syrien verfügt über eine große Anzahl von Rake-
ten, die nahezu jeden Ort in der Türkei erreichen
könnten. Diese Raketen sind auch mit chemischen Waf-
fen bestückbar. Ich sage ausdrücklich: Bisher gibt es
keine Anzeichen dafür, dass Syrien die Absicht haben
könnte, diese Waffen einzusetzen, aber die Fähigkeit
dazu besitzt Syrien.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Men-
schen in der Türkei zunehmend von der Lage in Syrien
bedroht fühlen und sich Sorgen machen. Dies gilt erst
recht, wenn - meine Damen und Herren, ich sage das mit
Bedacht und ganz vorsichtig - dieser Bürgerkrieg viel-
leicht schon bald in die Schlussphase übergeht, wofür es
einige Anzeichen gibt.

Am 21. November dieses Jahres hat die Türkei die
NATO zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territo-
riums um Unterstützung gebeten. Konkret wurden die
modernen Flugabwehrraketensysteme Patriot zur Ver-
stärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO
durch die Türkei angefragt. Die USA, die Niederlande
und Deutschland verfügen über diese Systeme. Der
Nordatlantikrat hat dieser Bitte durch seinen Beschluss
vom 4. Dezember entsprochen.

Mit der Stationierung der Patriot-Systeme sollen eine
Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzungen über
Syrien hinaus und eine Beeinträchtigung der Sicherheit
der Türkei gerade verhindert werden. Wir sind bereit,
uns - gemeinsam mit den Niederlanden und den USA -
mit zwei Feuereinheiten Patriot an dieser Maßnahme zu
beteiligen. Für den Einsatz unserer Soldaten sind drei
Punkte entscheidend:

Erstens. Der Einsatz erfolgt ausschließlich zu defensi-
ven Zwecken: zum Schutz der türkischen Bevölkerung
und des türkischen Staatsgebietes.

Zweitens. Eine Einrichtung oder Unterstützung einer
Flugverbotszone in Syrien wird explizit ausgeschlossen.
Das steht so in dem türkischen Antrag, das steht so in 1) Ergebnis Seite 26110 C




dem Beschluss der NATO, und das ist auch im Bundestagsmandat klar niedergelegt.

Drittens. Unsere Soldaten werden dem NATO-Oberbefehlshaber und den NATO-Kommandostrukturen unterstellt. Das heißt: Nur die NATO ist zur Führung unserer Soldaten beauftragt, und nur die NATO kann über
einen gegebenenfalls erforderlichen Einsatz entscheiden.

Ein Stationierungsort - ich weiß, dass das in den Ausschusssitzungen heute eine Rolle gespielt hat - wird in
enger Abstimmung mit den beteiligten Nationen und der
Türkei in Kürze festgelegt. Dieser Ort wird sich nicht in
unmittelbarer Nähe der türkisch-syrischen Grenze befinden. Er wird aber natürlich so gewählt, dass man von
dort aus den Schutzauftrag erfüllen kann. Die Wirkung
bleibt auf türkisches Gebiet begrenzt, um das unmissverständlich zu sagen.

({0})

Ich weiß, dass dies, wenn es darum geht, zuzustimmen,
für viele ein wichtiger Punkt ist. Deswegen lege ich auf
diesen Punkt besonderen Wert.

Die personelle Obergrenze wird auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Ich will dazu ganz kurz
etwas sagen: Natürlich werden für ein Patriot-Modul aus
zwei Feuereinheiten nur etwa 170 Soldatinnen und Soldaten benötigt. Es werden aber zusätzlich Soldaten benötigt, damit das System aufgebaut und dauerhaft einsatzbereit gehalten werden kann. Damit sind Kräfte der
Einsatz- und Führungsunterstützung, Sanitätskräfte,
Kräfte für logistische und sonstige Unterstützung, aber
auch die Militärseelsorge usw. gemeint.

Im Mandatsumfang und in der Mandatsbeschreibung
sind auch Soldatinnen und Soldaten enthalten, die Aufgaben in der Aufklärung und Überwachung erfüllen.
Diese versehen unter dem Kommando der NATO ihren
Dienst in den AWACS-Flugzeugen und liefern dort einen wichtigen Beitrag für ein umfassendes Lagebild.
Wann und wie diese AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, entscheidet wiederum der NATO-Oberbefehlshaber. Das liegt in seiner Befugnis und ist gängige Routine. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz
haben wir, um verfassungsrechtlich auf der sicheren
Seite zu sein, die Beteiligung an den AWACS-Flügen
mit mandatiert. Ich glaube, auch das ist ein Schritt zu auf
manche, die sich sonst vielleicht schwergetan hätten,
diesem Einsatz zuzustimmen.

({1})

In der NATO und in der Türkei sind noch einige Details offen, zum Beispiel der genaue Umfang dessen, was
die Türkei an Unterstützungsleistungen zur Verfügung
stellt. Wir haben deshalb eine gewisse Personalreserve
von etwa 50 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, die
in den 400 enthalten ist. Ich bitte um Verständnis dafür,
dass diese Zahl jetzt nicht detaillierter begründet werden
kann; aber ich glaube, die Obergrenze gibt genügend Sicherheit.

Ich will noch ein Wort zur Mandatsdauer sagen. Wir
hoffen, dass der Einsatz nicht bis zum 31. Januar 2014

dauert. Es könnte sein, dass die Auseinandersetzung um
das Assad-Regime in die Schlussphase kommt. Trotzdem schlagen wir ein Mandat für fast 14 Monate vor, um
auch hier auf der sicheren Seite zu sein und den Grundsatz, dass wir Mandate in der Regel für ein Jahr erteilen
bzw. verlängern, beizubehalten.

Wenn wir Soldaten in die Türkei entsenden, dann ist
das ein klares Zeichen an die Türkei und an die internationale Völkergemeinschaft, dass die Sicherheit der Türkei alle Bündnispartner angeht. Wir Deutsche haben
Jahrzehnte davon profitiert, dass unsere Partner uns das
Gefühl einer verlässlichen Sicherheit gegeben haben.
Jetzt sind wir in der Lage - ich füge hinzu: und in der
Pflicht -, einmal unseren Teil beizutragen.

({2})

Es ist an uns, zu zeigen, dass das für uns selbstverständlich ist und dass es uns ernst ist mit unserer internationalen Verantwortung und unserer Bündnissolidarität.

Wir haben dieses Mandat umfangreich konsultiert
und in den Ausschüssen im Wege der Selbstbefassung
beraten. Dafür bedanke ich mich. Ich hoffe sehr auf eine
breite Unterstützung durch dieses Parlament.

Vielen Dank.

({3})