Rainer Fornahl (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden,
aber ich als Leipziger will es auch erwähnen: 1989
wurde erstmals in der Geschichte Europas die Tür für die
Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Recht in
ganz Europa weit geöffnet. Für das mutige Engagement
Ungarns und Tschechiens - ich erinnere an die Grenzöffnung in Ungarn, den Fall des Eisernen Vorhangs und die
Ereignisse um die Prager Botschaft, was fast 15 Jahre
her ist - sollte man von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Dank an unsere Freunde in Ungarn und Tschechien aussprechen und ihnen unseren Respekt bekunden.

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Seit dem 1. Mai 2004 ist die Europäische Union mit
dem Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern - Malta und Zypern nicht zu vergessen; in Zypern
besteht immer noch ein ungelöstes Problem - wirtschaftlich und kulturell reicher und im globalen Wettbewerb
stärker geworden. Das ist eine Entwicklung, die man
nicht in Mark und Pfennig messen kann. Ich stimme darin der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich zu. Es sind vielmehr die historischen Dimensionen
und die Perspektiven, die sich für Europa eröffnen, das
in Zukunft in einer komplizierten Welt ganz anders gestalten kann.

Die ersten 100 Tage sind um. Normalität ist entgegen
allen Unkenrufen inzwischen eingekehrt, und zwar auf
beiden Seiten der ehemaligen Grenze. Das ist gut so.
Jetzt wächst - um mit Willy Brandt zu sprechen - zusammen, was zusammengehört.

Die Geschichte der europäischen Integration hat gezeigt, dass die EU und Deutschland bisher von jeder Erweiterung profitiert haben. Anpassungsprobleme und regionale Schwierigkeiten dürfen aber nicht unter den
Teppich gekehrt werden. Das tun wir nicht, das tut die
EU nicht und das tut auch der Bund nicht. Man wird sich
auch in den Regionen mit diesen Problemen noch lange
intensiv zu befassen haben.

Liest man sich den Fragenkatalog durch, den die CDU/
CSU in ihrer Großen Anfrage aufstellt, dann stellt man
fest, dass die EU-Erweiterung für sie nur ein einziger

Wust von Problemen ist. Krank- und kaputtgeredete Regionen sind aber für Investitionen und Ansiedlungen
nicht attraktiv. Auch werden die eigenen Bemühungen
der dort lebenden Menschen gehemmt. Das sollten Sie
immer beachten.

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Die Mahnungen, Bedenken und Einwände, in insgesamt
113 Fragen gepresst, werden nur noch von dem ewigen
Ruf nach mehr Geld und Programmen, zum Beispiel für
die Strukturpolitik, übertroffen.

Den Grenzregionen steht bereits seit langem ein bewährtes strukturpolitisches Förderinstrumentarium
zur Verfügung. Meine Redezeit würde nicht ausreichen,
um alle Instrumente aufzuzählen. Sie sollten sich aber
die Dokumentation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit dem Titel „Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern - Die Hilfen von EU,
Bund und Ländern“ durchlesen. Das EU-Grenzregionenprogramm, also das Zusatzprogramm, das aus der Diskussion in Weiden über die EU-Osterweiterung entstanden ist, umfasst zusätzliche Fördermittel von immerhin
255 Millionen Euro, davon alleine 85 Millionen Euro für
kleine und mittlere Unternehmen.

Diese Mittel werden zusätzlich zu dem EU-Strukturförderprogramm gewährt, mit dem den Grenzregionen
schon ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern erhält 2,5 Milliarden
Euro, Brandenburg 3,2 Milliarden Euro, Sachsen 5 Milliarden Euro und Bayern, wenn man die Förderung für
die Landwirtschaft hinausrechnet, immerhin 1 Milliarde
Euro für die Förderung in den dortigen Grenzregionen.
Hinzu kommt eine Vielzahl von nationalen Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung und Entwicklung, für Netzwerkbildung und für
vieles andere mehr. Das wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert.

({2})

Darüber hinaus sollte uns um die weitere Unterstützung nicht bange sein. Die Verordnungsvorschläge der
EU-Kommission von Juli 2004 zur Reform der Strukturund Kohäsionspolitik zeigen den festen Willen, die Förderung für die Periode 2007 bis 2013 fortzusetzen. Dabei
liegt das besondere Augenmerk auf den Grenzregionen.
Nicht zu vergessen ist die Initiative der Bundesregierung
zur Erreichung ausreichender Handlungsspielräume für
die nationale Förderpolitik zur Begleitung dieses Prozesses auf nationaler Ebene, über die derzeit in Brüssel verhandelt wird.

Denken Sie auch an den Solidarpakt II für die neuen
Bundesländer, für den die Finanzierung bis 2019 gesichert ist. Dass einige Ministerpräsidenten, angeführt
vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, die Gemeinschaftsaufgaben insgesamt in ihrer jetzigen Form in
Zweifel ziehen, ist ein fatales und falsches Signal für den
Aufbauwillen in den neuen Bundesländern.

({3})
Kommen wir zur Verkehrsinfrastruktur. Sie fordern
entsprechend den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“
die Verkehrsprojekte „Europäische Einheit“. In dem unter Ihrer Regierung entstandenen Bundesverkehrswegeplan 1992 war nicht ein einziges Schienenprojekt bis zur
östlichen Grenze definiert. Wir haben damit Schluss gemacht. Unser Bundesverkehrswegeplan 2003 umfasst
eine Reihe von Projekten mit einer Ost-West-Ausrichtung. Sie zeichnen die transeuropäischen Korridore nach
und bieten zumindest auf unserer Seite entsprechende
Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Projekte sind bis
2015 ausfinanziert.

({4})

Die Umsetzung dieser Projekte ist aber nur dann
möglich, wenn sie auch aufseiten unserer Nachbarn weitergeführt werden und wenn wir in der Lage sind, die
großen Verbindungen von Menschen und Märkten gemeinsam zu realisieren. Insofern ist Zusammenarbeit
notwendig. Ohne Konsens geht es nicht.

In Grenznähe besteht aber auch die Notwendigkeit
- das ist bereits angesprochen worden -, lokale und regionale Netze und Verbindungen wie auch die Grenzübergänge auszubauen, um damit regionale Kreisläufe zu
schaffen. Auch dafür bestehen Fördermöglichkeiten. In
diesem Zusammenhang verweise ich beispielsweise auf
das GVFG und die Regionalisierungsmittel für den
schienengebundenen Personennahverkehr.

Eine möglichst große Zahl von Grenzübergängen und
alle 20 km eine Autobahn in Richtung der Grenzen kann
aber nicht die Lösung aller Probleme bieten. Es geht
vielmehr darum, den Verkehr zu bündeln und die Grenzübergänge durchlässig zu gestalten, um schnelle und
umfangreiche Transporte gewährleisten zu können.

Derzeit führt die Bundesrepublik mit Tschechien und
Polen Verhandlungen zu dieser Frage. Zurzeit weisen
positive Signale darauf hin, dass fünf Grenzübergänge
mit Polen und zehn mit Tschechien vereinbart werden
können. Ich hoffe, es wird in Bälde gelingen, die Verkehrswege für den Wirtschaftsverkehr zu öffnen. Ich
halte diese Initiative für sehr wichtig. Die betroffenen
Länder sollten sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen.

({5})

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt
ansprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Frankfurt/Oder in Brandenburg und im bayrischen Arzberg
zwei große Informationsveranstaltungen zur aktuellen
Bewertung der Lage durchgeführt. Dabei ging es darum,
herauszufinden, wie die Stimmung ist, welche Probleme
vorhanden sind und ob die Lösung dieser Probleme angegangen wird. Im Gegensatz zu dem Inhalt Ihres Antrags und dem, was in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist, wurde deutlich, dass zwar noch
nicht alle Probleme gelöst worden sind, dass die Menschen aber die sich ihnen stellenden Aufgaben anpacken.
Sie gehen ihre Probleme offen an und versuchen, Lösungen zu finden. Das ist zu begrüßen. Beispielsweise ist in
Schirnding - wohlgemerkt: in Bayern - ein deutschRainer Fornahl
tschechischer Kindergarten entstanden, in dem die Kinder die jeweils andere Sprache lernen und sich damit
besser auf das Partnerland einstellen können. Das ist ein
großer Erfolg.

Abschließend habe ich eine Bitte an die Bundesregierung und an die Bundesländer. Sprache und Kultur sind
sehr bedeutende Faktoren für das Verständnis benachbarter Länder. Daraus ergeben sich letztlich auch ökonomische Potenziale. Das Bundesverwaltungsamt finanziert
in einer gemeinsamen Initiative mit der Kultusministerkonferenz und dem Auswärtigen Amt ein Austauschprogramm für Deutschlehrer. Meines Wissens gibt es
Schwierigkeiten hinsichtlich der künftigen Finanzierung.
Ich bitte Sie, dieses Thema in den Haushaltsberatungen
zu berücksichtigen, damit dieses wichtige Programm,
das deutschen Lehrern die Möglichkeit gibt, in Polen und
Tschechien die deutsche Kultur und Sprache zu vermitteln und damit zu einer besseren Verständigung beizutragen, keine Streichungen erfährt, sondern in der bisherigen
Größenordnung aufrechterhalten wird. Dann könnten wir
sagen: Wir befinden uns auf einem guten Weg.