Lambinus (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitig gültige Fassung des § 142 des Strafgesetzbuches gilt bei allen
Sachverständigen als eine der am unglücklichsten geratenen Formulierungen des Strafgesetzbuches. Er bereitete unseren Gerichten oft sehr erhebliche Schwierigkeiten. Eine Neufassung dieser Strafvorschrift, der Unfallflucht, war deshalb dringend notwendig, zumal es sich um eine Vorschrift handelt, mit der es jeder am Straßenverkehr teilnehmende Bürger sehr schnell einmal zu tun bekommen kann. Jährlich etwa 30 000 bis 35 000 Verurteilungen wegen Unfallflucht zeigen dies überdeutlich, wobei die Zahl derer, die sich auf Dauer einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen und nicht verurteilt werden konnten, sicher nicht unerheblich sein wird. Lediglich eine Strafandrohung, die praktikabel und für den Verkehrsteilnehmer verständlich ist, kann einen Fahrer, der an einem Unfall beteiligt ist, davon abhalten, eine vermeintlich günstige Gelegenheit beim Schopf zu greifen und sich unbeobachtet zu entfernen.
Die uns vorliegende neue Fassung des § 142 des Strafgesetzbuches bedroht das unerlaubte Entfernen vom Unfallort mit Strafe. Die neue Fassung legt exakt fest, wie sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr zu verhalten hat. Er darf sich vom Unfallort erst entfernen, wenn er zugunsten anderer Unfallbeteiligter und des Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er am Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.
Das alte Tatbestandsmerkmal „durch die Flucht entziehen" ist durch den Tatumstand „entfernen" ersetzt worden. Die Entfernung vom Unfallort ist künftig erst dann gestattet, wenn ein Unfallbeteiligter die erforderlichen Angaben gemacht oder aber eine angemessene Frist gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, diese soeben genannten Feststellungen zu treffen. Strafbar macht sich auch, wer sich nach Ablauf der angemessenen Wartefrist oder mit guten Gründen vom Unfallort entfernt hat und die erforderlichen Angaben nicht unverzüglich nachträglich macht. Dazu reicht es aus, wenn er dem Geschädigten oder einer nahegelegenen Dienststelle der Polizei Mitteilung macht.
Durch diese sehr ins einzelne gehende Strafvorschrift werden alte Streitfragen erledigt. Ein Schädiger muß also auch dann am Unfallort bleiben, wenn er bloße Bagatellschäden verursacht hat, deren Beseitigung mit nicht allzu hohen Kosten verbunden ist. Es reicht nicht aus, wenn er eine Visitenkarte oder seine Anschrift am beschädigten Fahrzeug hinterläßt und sich dann ohne Wartezeit entfernt.
Strafbar macht sich auch derjenige, der nach einem Unfall zwar am Unfallort bleibt, aber dort nur unbeteiligt herumsteht. Er muß vielmehr aktiv dazu beitragen, daß die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können, und sich auf jeden Fall als Unfallbeteiligter zu erkennen geben.
Das versuchte unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist entgegen dem Vorschlag des Regierungsentwurfs nicht mehr strafbar. Die Mehrheit des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform entsprach damit der überwiegenden Meinung der Rechtslehre und der Praxis, die davon ausgeht, daß für die Versuchsstrafbarkeit kein echtes kriminalpolitisches Bedürfnis besteht. Von den etwa 35 000 Verurteilungen im Jahr 1972 entfielen nur etwa 270 auf den Versuch einer Unfallflucht. Schließlich ist auch dadurch, daß das Tatbestandsmerkmal „sich durch die Flucht entziehen" durch den Tatumstand „sich entfernen" ersetzt wurde, der strafrechtliche Schutz vorverlagert worden. Dies läßt dem Versuch in der Praxis keinen Raum.
Eingehend hat sich der Sonderausschuß mit der Frage beschäftigt, ob sich der Täter durch tätige Reue Straffreiheit verschaffen können soll. Es war daran gedacht, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Strafe zu mildern oder von einer Bestrafung abzusehen, wenn sich der Täter freiwillig innerhalb einer angemessenen Frist als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt, nachdem er sich zunächst unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Dabei wurde an eine Frist von etwa 24 Stunden gedacht. Aus guten Gründen hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform von der Aufnahme einer solchen Bestimmung abgesehen, da diese zumindest psychologisch eine Einladung oder eine Ermunterung sein könnte, sich zunächst zu entfernen. Außerdem kann nach einer Entfernung vom Unfallort wegen der dann nicht mehr möglichen exakten Rekonstruktion des Unfallgeschehens bereits entstandener Schaden nicht wiedergutgemacht werden, von den Auswirkungen einer solchen Bestimmung auf sogenannte Alkoholtäter ganz zu schweigen.
Abschließend sei festgestellt, daß die Neufassung des § 142 des Strafgesetzbuches in erster Linie der Sicherung der zivilrechtlichen Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten dienen soll, nicht etwa, wie von mancher Seite befürchtet, dem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung.
Zum Schluß darf ich die Bundesregierung bitten, möglichst bald von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, die Straßenverkehrsordnung durch ausführlichere Regelungen des Verhaltens nach einem Verkehrsunfall - § 34 der Straßenverkehrsordnung - zu ergänzen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform vorgelegten Fassung zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.