Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich denke, wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen und über Ihren letzten Satz etwas
ausführlicher zu debattieren.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese sofort als Zusatzpunkt 6 ohne Aussprache aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 16/1718 -

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/1718 - das ist die Beschluss-
empfehlung, die Sie gerade empfangen haben -, die
Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen?
- Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({2}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Sonderprogramm „Kommunale Brückenbau-
werke“ auflegen

- Drucksachen 16/261, 16/1008 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bestandssanierung der Verkehrsinfrastruktur
ausweiten und effektive Sanierungsstrategie
vorlegen

- Drucksachen 16/553, 16/1090 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen

- Drucksache 16/1657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Renate Blank für die
Unionsfraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter für die SPD-
Fraktion, Jan Mücke für die FDP-Fraktion, Heidrun
Bluhm für die Fraktion Die Linke und Dr. Anton
Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 16 a. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/1008 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sonderpro-
gramm ‚Kommunale Brückenbauwerke’ auflegen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/261
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD-Frak-
tion und der Unionsfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/1090 zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bestandssanie-
rung der Verkehrsinfrastruktur ausweiten und effektive
Sanierungsstrategie vorlegen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/553 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 c. Interfraktionell wird vor-
geschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/1657 zu
überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie und den Haushaltsausschuss. Gibt es zu diesen Über-
weisungen anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 20


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Einfüh-
rung eines europäischen Verfahrens für ge-
ringfügige Forderungen Ratsdok. 15954/05

- Drucksachen 16/901 Nr. 2.2, 16/1684 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Sevim Dagdelen
Jerzy Montag

Dazu liegen mir zu Protokoll gegebene Reden von
den Kolleginnen und Kollegen Michael Grosse-Brömer
von der Unionsfraktion, Dirk Manzewski von der SPD-
Fraktion, Mechthild Dyckmans von der FDP-Fraktion,
Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke und Jerzy
Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.1) Das heißt, wir können auch hier die Aussprache
schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung über einen Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Dies finden Sie auf der Drucksache 16/1684. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der
Unterrichtung, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung des Kollegen
Wunderlich aus der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen
Vielfalt schnell ratifizieren

- Drucksache 16/457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch dazu liegt mir eine Reihe von zu Protokoll ge-
gebener Reden vor. Von der Unionsfraktion haben die
Kolleginnen Dorothee Bär und Professorin Monika
Grütters ihre Reden zu Protokoll gegeben. Für die SPD-
Fraktion hat der Kollege Steffen Reiche seine Rede zu
Protokoll gegeben. Von der FDP-Fraktion hat der Kol-

1) Anlage 21
lege Christoph Waitz seinen Redebeitrag zu Protokoll
gegeben.2)

Ich eröffne die Aussprache und rufe jetzt die Kollegin
Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke auf. Sie
hat das Wort.

({7})