Jutta Braband (NA), 1991-04-25:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Linke Liste/PDS begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" nachdrücklich. Wir bedauern in diesem Zusammenhang durchaus, daß wir nicht gebeten worden sind, den Antrag mit Ihnen gemeinsam zu tragen.
Im Treibhauseffekt und der Zerstörung der Ozonschicht bündeln sich sämtliche Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften. Wir wissen, Ursachen der Umweltzerstörungen durch Emissionen sind ein extrem hoher Pro-Kopf-Energieverbrauch in den Industriestaaten, eine Chemisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche, eine exzessive Automobilität insbesondere der westlichen Industriegesellschaften, das Eindringen industrieller Produktionsweisen in die Landwirtschaft sowie die rasante Zunahme von Abfallstoffen in der herrschenden industriellen Produktionsweise.
Der dritte Bericht der Enquete-Kommission aus der vorigen Legislaturperiode zeigt bereits Handlungsempfehlungen sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene auf. Die neue Enquete-Kommission muß sich vordringlich mit Durchsetzungsstrategien für empfohlene Maßnahmen und der Beseitigung von institutionellen Hemmnissen beschäftigen.
Ein besonderer Schwerpunkt muß auf der Erarbeitung von Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Klimakatastrophe liegen; denn diese ist mit der meteorologischen Klimakatastrophe untrennbar verbunden. Viele Menschen auf unserer Erde tragen aus wirtschaftlicher Not zur Umweltzerstörung bei. Brandrodungen in Südamerika und extensive Brennholznutzung in Afrika sind letztendlich Auswirkungen einer Weltwirtschaftsordnung, die es den Armen dieser Erde nicht erlaubt, aus dem Teufelskreis von Armut, Energieverschwendung und Umweltzerstörung herauszukommen. Ein wichtiger Bestandteil
einer Strategie gegen die Klimakatastrophe ist daher die Herstellung einer gerechten Weltwirtschaft.
Aber auch bei uns in der Bundesrepublik und in anderen Industriestaaten leben Menschen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihnen eine individuelle Veränderung ihrer Situation nicht erlaubt. Wer von Arbeitslosengeld, Rente, Sozialhilfe oder BAföG lebt, kann nur schwer auf umweltfreundlich hergestellte Produkte zurückgreifen oder seinen Energieverbrauch durch Einsparinvestitionen reduzieren.
Nötig ist daher nicht nur eine soziale Mindestsicherung, die umweltfreundliches Verhalten auch finanziell ermöglicht, sondern nötig sind auch materielle Bedingungen, die umweltfreundliches Verhalten belohnen. Notwendig sind aber auch Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnen, Produzieren und Verkehr.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission muß in der Untersuchung der Auswirkung des EG-Binnenmarktes auf den Energieverbrauch und die hierdurch entstehenden Klimabelastungen und deren Vermeidung liegen. Nach Berechnungen der EG-Kommission werden sich die Emissionen des Verkehrsbereiches in den EG-Mitgliedstaaten bis 2010 fast verdoppeln, wenn nicht gegengesteuert wird. Die zwangsläufigen Folgen der Deregulierung wären Mobilität um jeden Preis, Transport von Gütern durch halb Europa, nur weil sie an einer bestimmten näher liegenden Ecke ein bißchen teurer sind. Diese Vollgasstrategie kann nur in die Klimakatastrophe führen.
Leider ist festzustellen, daß auch die Bundesregierung praktisch nicht bereit ist, ihre Umweltpolitik, die sich auf technische Nachsorge beschränkt, zu ändern. Insoweit wird sie an bestimmten Stellen selber zu einem institutionellen Hemmnis. Die drohenden Klimaänderungen sind jedoch nur mit einer konsequenten Vorsorgepolitik abzuwenden. Die notwendigen strukturellen und politischen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung einer Strategie zur Reduktion der Emissionen müssen umgehend verwirklicht werden.
Die Bundesregierung ist jedoch auch hier wieder kontraproduktiv. Wir haben gerade gehört, wie das Problem des Ausbaus der Atomenergie in Ostdeutschland hier in keiner Weise als politisches Problem behandelt wird.
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Im Bereich des Verkehrs wird zwar überall von Regierungsvertretern verbreitet, daß die Bundesregierung bereit ist, den Ausbau des Schienennetzes zu fördern, aber faktisch werden LKW jährlich mit 8 000 DM subventioniert. In den fünf neuen Bundesländern werden bereits Eisenbahnstrecken stillgelegt, obwohl gerade hier gute Voraussetzungen für den Güterverkehr auf der Schiene bestanden. Die ehemalige DDR bewältigte 80 Prozent ihres Güterverkehrs auf der Schiene und damit ebensoviel wie die ehemalige Bundesrepublik.
Es wären hier noch eine Menge Beispiele anzuführen und Forderungen zu stellen. Die wichtigste ist
jedoch, daß die Bundesregierung auf allen Gebieten aus den Ergebnissen einer solchen Kommission tatsächlich Handlungsbedarf ableitet.
Ich danke Ihnen.
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