döhring (NA), 1960-02-17:
Herr Präsident! ) Meine Damen und Herren! Ich will aus dem Problemkreis der Krankenhauspflege nur zwei Punkte kurz behandeln. Der Herr Minister Blank hat heute morgen gesagt, was das für ein gutes Gesetz werden wird. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß der „neue Stil" der Bundesregierung selbst vor den Krankenhauspflegekosten nicht haltgemacht hat. Wer ins Krankenhaus muß, der soll ebenfalls zahlen; so will es die Bundesregierung. Die Pflicht der Zuzahlung zu ,den Kosten der Krankenhauspflege ist von der Bundesregierung gleichfalls damit begründet worden, daß die Selbstbeteiligung den Versicherten den Wert der Leistungen deutlich vor Augen führen solle. Ein jeder, selbst wenn er schwerkrank im Krankenhaus liegt, soll also spüren, was nach Auffassung ,der Bundesregierung der letzte Maßstab aller Dinge ist, nämlich das Geld und nochmals das Geld.
Was die Bundesregierung plant, ist deutlich zu erkennen, und das muß ich hier einmal aussprechen. Die Versicherten und deren Angehörige sollen durch die zusätzliche Selbstbeteiligung davon abgehalten werden, ins Krankenhaus zu gehen.
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hierbei die Vorstellungen des Herrn Ministerkollegen Dr. Schröder Pate gestanden haben: Dort ein Zurückschrauben der Zahl der Studenten durch Herausprüfen, um den Platzmangel an den Hochschulen weniger deutlich zu machen,
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und hier offenbar der Versuch, durch die Zuzahlungspflicht, also über den Geldbeutel, den Fehlbestand an Krankenhausbetten abzudecken.
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- Das werden wir ja sehen, Herr Kollege Stingl.
Künftig soll auf die Krankenhauspflege ein Rechtsanspruch bestehen. Schön und gut! In der Praxis ist es ja schon heute so. Der bestehende Zustand wird jetzt lediglich sanktioniert. Wo bisher Schwierigkeiten auf diesem Gebiet bestanden, hat es doch nicht daran gelegen, daß die Krankenkassen ihr Ermessen mißbraucht hätten, sondern daran, daß keine Krankenhausbetten frei waren. In der Bundesrepublik fehlen bekanntlich rund 30 000 Betten; denn es ist zu bedenken, daß auch für Epidemien vorgesorgt werden muß.
Wir Sozialdemokraten haben - das möchte ich heute in diesem Zusammenhang ganz deutlich herausstellen - seit Jahren gefordert, ,daß die Bundesregierung Zuschüsse für den Nachholbedarf der Krankenhäuser gewährt, weil bekanntlich die Länder und Gemeinden nicht in ,der Lage sind, diesen Notstand von sich aus zu beheben. Wenn man jetzt einen Rechtsanspruch auf Krankenhauspflege einführen will, dann muß man auch dafür sorgen, daß die nötige Bettenzahl vorhanden ist.
Die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalt soll 1 DM bis 3,30 DM betragen. Die aus dieser unsozialen Zuzahlungspflicht erwachsenden Mehreinnahmen schätzt die Bundesregierung auf 82 Millionen DM. Davon werden allein die Rentner über 20 Millionen DM aufzubringen haben. Die Aufbringung dieser zusätzlichen Beiträge wird den Rentnern und unter diesen wiederum den Witwen am schwersten fallen.
Eine verwitwete Frau, die Krankenhauspflege braucht, muß bei einer Rente von monatlich 100 DM mindestens 30 DM im Monat bezahlen. Die durchschnittliche Witwenrente in der Rentenversicherung der Arbeiter beträgt nach dem Stand vom Juli vorigen Jahres - das ist Ihnen allen bekannt - lediglich 109,70 DM. Hunderttausende von Witwen erhalten nur diese Durchschnittsrente, ein Teil etwas mehr, ein Teil sogar noch weniger. Sollen alle diese Frauen, wenn 'sie ins Krankenhaus müssen, Härteanträge stellen? Ich muß schon sagen, daß eine solche Zumutung eine schlechte Sache ist.
Auf die Kostenbeteiligung bei der Krankenhauspflege brauche ich nicht näher einzugehen. Meine beiden Vorredner haben hierzu das Nötige gesagt, und in den Ausschußberatungen werden wir unseren Standpunkt noch im einzelnen darlegen.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt kurz anführen. Herr Minister Blank hat heute morgen gesagt: „Was am alten Recht gut ist, sollte auch bei einer Reform beibehalten und weiterentwickelt werden." Das klingt sehr schön. In diesem Zusammenhang ist es aber grotesk, in dem Gesetzentwurf die sogenannte Gleichstellung der Angestellten vorzusehen, indem man sie den übrigen Versicherten dadurch gleichstellt, daß sie bei Krankenhauspflege ebenfalls zuzahlen sollen, obwohl sie, wie schon Herr Kollege Mischnick anFrau Döhring ({3})
geführt hat, während der Gehaltsfortzahlung Beiträge abgezogen bekommen.
Das ist ein merkwürdiger Sozialstil. Anstatt die Arbeiter und Arbeiterinnen auf den bestehenden Rechtsschutz der Angestellten heraufzuholen, verschlechtert man den Rechtsanspruch der Angestellten 'und begründet es mit der sozialen Gleichstellung aller Arbeitnehmer.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine soziale Gleichstellung niemals nach unten, sondern stets nach oben an das bereits bestehende bessere Recht zu erfolgen hat.
Einerseits haben wir mit großer Enttäuschung feststellen müssen, daß die Regierung über die Gretchenfrage der echten Lohnfortzahlung für den Arbeiter im Krankheitsfalle einfach hinweggegangen ist. Andererseits will man hier, wo es nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Verschlechterung des bestehenden Rechtes der Angestellten geht, einer Gleichstellung das Wort reden. Man sagt den Angestellten ganz einfach und trocken: Die Schlechterstellung müßt Ihr wegen der Gleichstellung hinnehmen.
Auf diese Weise spielt die Regierung die eine Gruppe der Arbeitnehmer gegen die andere aus. Eine der stärksten und besten Triebkräfte moderner Sozialpolitik, das Streben nach sozialrechtlicher Gleichstellung, wird dadurch gemindert und in den Augen der Menschen schlechtgemacht. Die Bundesregierung aber scheut sich nicht, eine solche Verschlechterung des bestehenden Rechtes auch noch als eine soziale Gleichstellung zu bezeichnen.
Auch bei dem Abschnitt über die Beteiligung an den Krankenhauspflegekosten ist nicht einmal der Versuch gemacht worden, sozialpolitische Grundsätze zu verwirklichen. Hier ist nichts zu entdecken als kurzsichtiges, prinzipienloses und fiskalisches Denken. Das ist keine Reform, das ist sozialer Rückschritt.
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