emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Frau Kollegin, es ist richtig, daß sich, gemessen an der ursprünglichen Planung, die Erstauslieferung des „Tornado" verzögert. Der Zulauf der ersten. Serienflugzeuge war ab Juni 1979 vorgesehen und kann nunmehr erst Ende 1979/Anfang 1980 erwartet werden. Diese Verzögerung ist fast ausschließlich auf Produktionsschwierigkeiten unseres britischen Partners zurückzuführen.
Die angesprochenen technischen Probleme des Triebwerks verzögern den Zulauf nicht. Die weitergeführte Entwicklung technisch noch unbefriedigender Bauteile soll vorwiegend die bisherige Lebensdauer der Triebweikskomponenten erhöhen.
Die erkannten Verzögerungen in der Produktion wirken sich auf den Umrüstplan dahin gehend aus, daß das Marinefliegergeschwader 1 mit dem Zulauf der Flugzeuge etwa sechs Monate später rechnen muß. Eine Beeinträchtigung der militärischen Präsenz ist jedoch durch den unveränderten Einsatz der F-104 gewährleistet. Das war von vornherein als Sicherheit mit berücksichtigt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Kollegin: Produktionsverzögerungen bei einem trinationalen Programm können nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden der britischen Industriesituation sind eine Reihe von Maßnahmen veranlaßt worden, die die Verzögerung bis etwa 1983 aufholen sollen. Danach ist damit zu rechnen, daß das Marinefliegergeschwader 2 im ursprünglichen Planungszeitraum, d. h. vom November 1984 bis November 1985, umrüsten kann. Bis zur Einführung des „Tornado" werden die Geschwader unverändert die F-104 einsetzen. Besondere Überbrückungsmaßnahmen sind aus militärischer Sicht nicht erforderlich.
Krone-Appuhn (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Triebwerk, das von Rolls-Royce in Zusammenarbeit mit MTU entwickelt worden ist, noch nicht zuverlässig ist?
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, werden durch die von Ihnen soeben angesprochene von der Bundesregierung beabsichtigte Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf insgesamt sechs Monate nicht die Frauen benachteiligt, die auf eine Berufstätigkeit verzichten, weil sie sich vorrangig um die Erziehung und Pflege des Kindes kümmern? BedeuStutzer
tet das nicht eine Abwertung der Tätigkeit als Hausfrau und Mutter?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Sie wissen ja, Frau Kollegin, daß beim „Tornado" zum erstenmal der Weg beschritten wurde, die drei wichtigsten Komponenten - die Zelle, die Avionik und das Triebwerk - gleichzeitig nach neuester Technologie zu entwickeln. Das brachte eine gewisse Problematik mit sich.
Wir bewegen uns bei der Entwicklung des Triebwerks des „Tornado" an sich mehr oder weniger in dem vorgegebenen Rahmen. Die Abweichungen betragen etwa 3 bis 5 % Es wird versucht, das noch aufzuholen. Das Triebwerk hat in einigen Bereichen Leistungen, die unsere Erwartungen übertreffen, während es in anderen Bereichen Leistungen erbringt, die um 3 bis 5 % noch unterhalb unserer Erwartungsgrenze bzw. der Sollgrenze liegen.
Krone-Appuhn (NA), 1978-10-19:
Bedeutet es nicht eine Gefahr für die Sicherheit der auszubildenden Mannschaft in Südengland, wenn man noch nicht ganz sicher sein kann, daß das Kampfflugzeug MRCA „Tornado" wirklich voll ausgereift ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Es wird kein Flugzeug in die Truppe gehen, das nicht den voll ausgereiften Zustand erreicht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die Fragen 55 des Abgeordneten Würtz und 56 des Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Nunmehr kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Reimers hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 57 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche und wieviel der zu den sogenannten Jugendreligionen zu zählenden Gemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland den Status eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins haben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit gehören zum Zuständigkeitsbereich der örtlichen Finanzbehörden. Die Erfüllung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung oder Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit wird von den Finanzbehörden laufend geprüft. Im ( Falle der Nichterfüllung wird sie versagt oder entzogen.
Vor Einzelentscheidungen in der Gemeinnützigkeitsfrage sind die örtlichen Finanzämter gehalten, das zuständige Landesfinanzministerium zu informieren, damit die Angelegenheit zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes abgestimmt werden kann. Durch dieses Verfahren und durch einen ständigen Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern ist gewährleistet, daß die Jugendsekten keine ungerechtfertigten Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen können. Aus den bisherigen Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, daß die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an Jugendsekten nur in vereinzelten Fällen zur Diskussion stand.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es völlig unbefriedigend ist, wenn die Gewährung des Familienlastenausgleichs - und dazu zähle ich auch die Gewährung von Familien- und Familiengründungsdarlehen - davon abhängig ist, in welchem Bundesland die Familie wohnt? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Zustand zu beseitigen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
({0})
Meinecke (NA), 1978-10-19:
Haben Sie trotz dieser von Ihnen so hervorragend geschilderten Zusammenarbeit, Herr Staatssekretär, eine Erklärung dafür, warum es einzelnen Sekten doch immer wieder gelingt, diesen Status zu erreichen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, daß deren Praktiken gesundheitsschädliche Auswirkungen haben können - wie die Bundesregierung in früheren Antworten mir gegenüber bereits bestätigt hat -, und andererseits die Bedingungen, die an die Gemeinnützigkeit geknüpft werden und sich zusammengefaßt aus dem Begriff ergeben, im allgemeinen - jedenfalls nach meiner Meinung - nicht gewährleistet sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, Sie haben geschickterweise zwei Probleme miteinander verbunden. Herr Staatssekretär, ich fürchte, Sie werden bei der Länge der Zusatzfrage nicht alles aufgenommen haben. Beantworten Sie bitte die erste Zusatzfrage.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich habe dargelegt, daß die Gemeinnützigkeit da, wo sie zuerkannt worden ist, laufend überprüft wird und auch entzogen werden kann. Wir stehen darüber mit den Finanzbehörden, mit den zuständigen Behörden im Gespräch. Wir haben in den Diskussionen, Gesprächen und Abstimmungen der letzten Jahre erreicht, daß auch die Praxis sehr viel sorgfältiger beurteilt wird. Wir haben es z. B. erreicht, daß auch - um ein verwandtes Thema zu erwähnen - die Sammelerlaubnisse für solche Sekten sehr viel zögernder, teilweise überhaupt nicht mehr erteilt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Gibt es für die Bundesregierung Anhaltspunkte, ob die als Jugendreligionen bezeichneten Sektengemeinschaften mehrheitlich sich nicht darauf beschränken, religiös-ideologischen Zielen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zu dienen, sondern zum Teil konkrete politische Ziele verfolgen, und gibt es Erkenntnisse darüber, welche Ziele dies sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung stehen im Vordergrund der Tätigkeit der Jugendsekten die Verbreitung und Durchsetzung der Sektenideologie. Anhaltspunkte dafür, daß die Sekten mehrheitlich politisch-ideologische Ziele verfolgen, liegen nicht vor. Das ideologische Konzept der Vereinigungskirche der Mun-Sekte enthält allerdings insofern einen deutlichen politischen Akzent, als es sich zu einem militanten Antikommunismus bekennt.
Meinecke (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das schon zugegeben haben, frage ich: Sind Sie sich darüber bewußt, daß es sowohl Sekten gibt, die einen militanten Antikommunismus verbreiten, als auch solche, die einen massiven Antisemitismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, und wie verträgt sich dies mit dem Anspruch, die Allgemeinheit auf geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, Sie haben wieder die Gelegenheit benutzt, zwei Fragen in einer unterzubringen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns bei den Zusatzfragen immer auf eine konzentrierten.
Laermann (NA), 1978-11-09:
Ich ging zwar davon aus, Herr Präsident, daß ich auch noch einige Ausführungen zur Sache machen kann.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, dies ist so abstrakt nicht zu beantworten, sondern das könnte man nur durch eine konkrete Gegenüberstellung von Aussagen und programmatischen Bekenntnissen solcher Personengemeinschaften erklären. Allerdings muß die Bundesregierung bei der Beurteilung sehr streng den Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Religionsausübung im Auge haben. Gerade vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrung müssen wir auch bei Minderheiten sehr sorgfältig an diese Dinge herangehen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dies tun, daß wir einerseits das Problem in seiner Brisanz sehen, andererseits aber auch sehr sorgfältig die Verfassungsgebote beachten.
Meinecke (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, die Ankündigung einer Sekte, eine Weltregierung mit verschiedenen Ministerien zu bilden und in den einzelnen Staaten sogenannte Gouverneure einzusetzen, dürfte der Bundesregierung bekannt sein, da dem Herrn Bundeskanzler dieses zugeschickt wurde. Macht dies nicht eine Überprüfung der finanziellen Methoden dieser Gemeinschaften an Hand des Parteiengesetzes notwendig?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, mir ist das selbstverständlich bekannt, da wir die Entwicklung auf diesem Sektor beobachten. Was Sie angesprochen haben, ist die nach einer Veröffentlichung am 12. Januar 1978 in Seelisberg in der Schweiz gebildete Weltregierung für das sogenannte Zeitalter der Erleuchtung. Dieser sogenannten Weltregierung gehören insgesamt elf Minister an.
Die einzelnen Ministerien haben so klangvolle Bezeichnungen wie etwa Ministerium für natürliches Recht und natürliche Ordnung, Ministerium für kulturelle Integrität, Ministerium für Erziehung und Erleuchtung. Ich muß es Ihnen überlassen, dieses zu bewerten. Nur ist eine Anwendung des Parteiengesetzes schon deshalb unzweckmäßig, weil sich dieses Gremium in der Schweiz befindet und damit dem Recht in der Bundesrepublik nicht unterliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Amling werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch Herr Abgeordneter Krey hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 62 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Sieht die Bundesregierung in der sozialen, gesellschaftlichen und rechtlichen Lage der Väter und Mütter, die sich ganz der Erziehungsaufgabe in der Familie widmen, eine Benachteiligung, und wenn ja, wie will sie diese Benachteiligung beseitigen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Stutzer, durch ihren Beschluß zur Einführung eines Mütterurlaubs von vier Monaten im Anschluß an die Mutterschutzfrist will die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine optimale Entwicklung der Kinder weiter verbessern, indem sie denjenigen Müttern, die bisher aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt nicht unterbrechen können, die Möglichkeit gibt, sich ganz der Erziehungsaufgabe in der Familie zu widmen. Die Mehrfachbelastung der Mutter durch Kindererziehung, Haushalt und Beruf kann in der besonders sensiblen Phase der frühkindlichen Entwicklung beim Kind Entwicklungsstörungen nach sich ziehen, insbesondere, wenn eine qualifizierte Betreuung des Kindes während der berufsbedingten Abwesenheit nicht sichergestellt werden kann. Daher brauchen die Familien, die sich der Erziehung ihrer Kinder nicht ausreichend widmen können, besondere Hilfen. Die relativ geringen zur Verfügung stehenden Mittel bei hohen Kosten wirksamer familienpolitischer Maßnahmen erlauben es gegenwärtig nicht, den Mutterschaftsurlaub auf einen Elternurlaub bzw. auf ein Erziehungsgeld hin auszubauen.
Narjes (NA), 1978-12-14:
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mich eben noch einmal angesprochen;
({0}) ich möchte darauf antworten.
({1})
Erste Feststellung, Herr Bundeswirtschaftsminister: Der Verstromungsbeirat hat am 31. Oktober getagt. Wir im Wirtschaftsausschuß hatten die Möglichkeit, darüber zu sprechen, erstmals am 6. Dezember.
({2})
Es wäre gut möglich gewesen, die Zeit zwischen diesen beiden Vorgängen zu halbieren; dann wären Ihre Zahlen nicht anders gewesen, und wir hätten genau die Beratungszeit gehabt, deren Fehlen ich vorhin gerügt habe.
({3})
Ich finde es auch merkwürdig, daß Sie den bedeutenden Vorsitzenden der Ruhrkohle-Bergbau-AG hier als den „kleinen Bund" apostrophiert haben. Ich halte Herrn Bund, der hier nicht anwesend ist, und sich nicht verteidigen kann, für einen der bedeutendsten Kohlefachleute, die wir haben. Er verdient es nicht, in dieser Form hier herabgesetzt zu werden.
({4})
Herr Bundeswirtschaftsminister, die Debatte hat aber auch - und zwar überdeutlich - gezeigt, wie schwer es ist, eine regional ausgewogene, dauerhafte, verläßliche Förderung der Steinkohle durchzusetzen, um die wir uns im Dritten Verstromungsgesetz bemüht haben.
({5})
Ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Wir stehen uneingeschränkt zu den Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Dritten Verstromungsgesetz ergeben.
({6})
Wir wissen aber auch aus den regionalen Spannungen, die nicht das Privileg einer Partei sind - zu Recht ist hier das Votum der SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages angeführt worden; ich könnte Ihnen auch noch andere nennen -, in welch einem Maße wir bei der Ausführung dieses Gesetzes Rücksicht auf alle Regionen Deutschlands zu nehmen haben.
({7})
Deshalb liegt mir erstens daran, festzustellen, daß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2391 - der rote Antrag, der Ihnen vorliegt - ein Antrag ist, der aus der Sorge geboren ist, in der Anwendung des Dritten Verstromungsgesetzes die richtige, die optimale Lösung für alle Regionen zu finden, und daß wir für diesen Antrag eintreten.
Zweitens liegt mir daran, festzustellen, daß sich die CDU/CSU durch niemanden in dem Bemühen und in der Bereitschaft zu einer wirksamen Hilfe für den deutschen Steinkohlebergbau übertreffen lassen wird.
({8})
- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben heute mehrfach gehört, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister die Grenzen der zugunsten der Steinkohle vertretbaren Belastbarkeit aufgeführt hat.
({9})
Wir werden uns in einiger Zeit wiedersehen, wenn zur Kasse gebeten wird, und wer dann spricht, das werden wir noch sehen.
({10})
Ich wiederhole also: Der Satz von 5,8 v. H. ist der nach unserem besten Wissen und Gewissen richtige Abgabesatz für das Haushaltsjahr 1979.
({11})
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Stutzer, ich kann darin, daß eine Gruppe gefördert wird, bei der es besonders notwendig ist, daß sie die Möglichkeit erhält, sich in dieser ersten Phase dem Kind zuzuwenden, keine Benachteiligung anderer Gruppen sehen.
Ich sehe mich aber außerstande, Ihnen hier eine Erweiterung dieser Leistungen in Aussicht zu stellen. Wir haben diesen Schritt jetzt getan, von dem ich meine, daß er auf dem richtigen Wege ist. Wir haben ihn im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel getan. Es wäre sehr leichtfertig, Ihnen darüber hinausgehende Verbesserungen in Aussicht zu stellen. Aber ich glaube, man kann nicht darin, daß man einer Gruppe eine Verbesserung gewährt, zugleich eine Benachteiligung anderer Gruppen sehen.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, gibt es ein Gutachten darüber, wie viele Frauen zu einer Erwerbsfähigkeit gezwungen sind, um den Lebensunterhalt der Familie sichern zu helfen und das Einkommensniveau zu erhalten? Ich könnte mir vorstellen, daß sich hiermit unter anderem auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung befaßt hat. Wenn ja, könnten Sie mir diese Zahlen zuleiten? Wenn nein, wäre die Bundesregierung bereit, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Ich kann Ihnen im Augenblick diese Zahlen nicht zur Verfügung stellen, werde mich aber gerne bemühen. Ganz sicher bin ich, daß es über Erwerbstätigkeit von Frauen in verschiedenen Einkommensgruppen Statistiken gibt; ich weiß nicht, ob sie ausreichend vorhanden sind. Nur, da Sie gefragt haben, ob Frauen gezwungen werden: ich vermute, daß es über die Motive für die Entscheidung, berufstätig zu werden, über den vorhandenen Druck, keine Statistik gibt. Aber ich werde mich gern bemühen, Ihnen schriftlich das zukommen zu lassen, was es auf diesem Felde gibt.
Ob darüber hinaus weitergehende Forschungen erforderlich sind, kann man erst später beantworten, wenn man weiß, was die Ergebnisse der Sozialforschung bis jetzt hergeben. Darum werde ich mich gerne bemühen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
Ihre Frage 66 auf, Herr Abgeordneter Stutzer:
Wie will die Bundesregierung erreichen, daß junge Ehepaare gleiche Startchancen erhalten, wäre hier die bundeseinheitliche Einführung von Familien- und Familiengründungsdarlehen, wie sie überwiegend von den CDU- und CSU-geführten Ländern gewährt werden, ein Weg?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung begrüßt, daß auch die Länder
durch eigene familienpolitische Maßnahmen die I Familien bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben unterstützen. Staatliche Zuwendungen zur Verringerung der finanziellen Belastungen bei Ehe- und Familiengründung können eine wirksame Hilfe sein.
Im Vordergrund der Überlegungen auf Bundesebene stehen allerdings andere familienpolitische Maßnahmen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung eines Mutterschaftsurlaubs stellt eine wirksame Hilfe für junge Familien dar. Mit ihrer Entscheidung über Kindergelderhöhung und steuerliche Entlastungen trägt die Bundesregierung - und ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag - darüber hinaus zur laufenden wirtschaftlichen Stärkung der Familien bei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zusatzfrage? - Begrenzung bitte beachten.
Sauter (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nochmals fragen: Ist von der Bundesregierung in absehbarer Zeit keine Initiative in dieser Richtung zu erwarten?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Stutzer, natürlich sind die Länder in der Familienpolitik, soweit sie hier zuständig und mit zuständig sind, in ihrer politischen Gestaltung frei. Die Bundesregierung - um das noch einmal zu betonen - sieht in erster Linie die Probleme junger Familien mit Kin-dern. Jungen Familien ohne Kinder - von solchen Familien sprechen Sie im Zusammenhang mit Familiengründungsdarlehen - geht es in aller Regel - soweit wir darüber Unterlagen haben - wirtschaftlich relativ gut, weil sie über zwei Einkommen verfügen. Anders ist die Situation bei jungen Familien mit Kindern. Daher hat die Bundesregierung im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten den Akzent auf diesen Bevölkerungsteil und auf diesen Teil der Familienpolitik gelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie haben
noch eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeskanzler bei seinem Gespräch mit den Ministerpräsidenten dieses Thema schon einmal angesprochen und sich dafür eingesetzt, daß in allen Bundesländern Familien- oder Familiengründungsdarlehen gewährt werden? Wenn nein, wird Ihr Haus ihm das empfehlen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Stutzer, I ich bedaure, daß ich die Themenliste und die Ta8742 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gesordnungen der Zusammenkünfte des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten nicht regelmäßig zur Kenntnis bekomme und daher Ihre Frage nicht beantworten kann. Ich werde mich aber darum bemühen, festzustellen, ob dieses Thema schon einmal erörtert worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
die Frage 67 des Abgeordneten Niegel auf:
Worauf stützt sich die Erklärung der Bundesregierung ({0}), die unter Verwendung von Bundesmitteln zu den kommunistischen Weltjugendfestspielen in Havanna gereisten „demokratischen Jugendverbände" hätten die militärische Invasion Kubas in Afrika „verurteilt", in Anbetracht von Presseberichten, wonach linke Gruppen aus der Bundesrepublik Deutschland dem Schlußdokument in Kuba zugestimmt haben, das die Interventionen Kubas in Afrika begrüßt, und wonach der stellvertretende Juso-Vorsitzende Pape nach Rückkehr aus Kuba diese Haltung bekräftigt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Niegel, die Erklärung der Bundesregierung in der Antwort von Staatssekretär Professor Dr. Wolters vom 22. August 1978 auf Ihre Frage stützt sich auf die Pressekonferenz der Koordinierungsgruppe vom 10. August 1938 in Bonn. Dort hat der Bundesjugendsekretär des DGB berichtet, daß die Vertreter der demokratischen Jugendverbände in. Havanna alle Hegemoniebestrebungen verurteilt haben.
Ferner verweise ich auf die schriftliche Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Langguth vom 15. September 1978, in der ausgeführt wurde, daß die Bundesregierung auf Grund ihr vorliegender Berichte nicht bestätigen kann, daß die den demokratischen Jugendverbänden angehörenden Teilnehmer an den XI. Weltjugendfestspielen den Abschlußdokumenten der Weltfestspiele zugestimmt haben. Vielmehr, so wurde ausgeführt, haben die in der Koordinierungsgruppe vertretenen Verbände ausdrücklich erklärt, daß sie mit dem Inhalt der Abschlußdokumente nicht einverstanden sind und durch die einseitig von den Veranstaltern formulierten Texte Verlauf und Inhalt der Diskussion nicht richtig wiedergegeben sehen.
Der in Ihrer Frage erwähnte stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Herr Pape, ist nicht im Rahmen der Koordinierungsgruppe, sondern als Vertreter seines internationalen Verbandes, der Internationalen Union der sozialistischen Jugend, nach Kuba gereist. Daß er in der angesprochenen Frage eine andere Auffassung vertrat, obwohl die gesamte Koordinierungsgruppe den Abschlußdokumenten der Weltfestspiele nicht zustimmte, war hier nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Bitte,
Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, kann man seitens der Bundesregierung auf die genannte Jugendorganisation einwirken, daß sie genauso das. Eingreifen Kubas in Afrika verurteilt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Länder haben die Möglichkeit, solche Änderungen zu vollziehen. Eine zusätzliche Veränderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ist im Benehmen mit den Ländern nicht ins Auge gefaßt.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Nach Auffassung der Bundesregierung, Herr Kollege Niegel, ist es ein legitimes Recht der Vertreter demokratischer Jugendverbände, eigene politische Meinungen zu haben und diese auch zu formulieren, ganz unabhängig davon, ob diese Meinung der Bundesregierung oder
der Opposition hier im Hause paßt oder nicht paßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-10-19:
Hat diese Organisation - die Jungsozialisten - auch an dem Fonds partizipiert, aus dem die Teilnahme von Jugendverbänden an den Weltjugendspielen in Kuba gefördert wurde?