franke (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rentenniveausicherung wurde 1972 im Rahmen der Beratung der Rentenreform von uns durchgesetzt. Nach der von SPD und FDP gewonnenen Wahl hat die Koalition das Rentenniveausicherungsgesetz geändert und damit die soziale Demontage in unserem Land begonnen.
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Was wollten wir 1972? - Herr Kollege Buschfort, wenn Sie lachen, dann muß ich unterstellen, daß Sie nicht verstehen, was wir mit dem Rentenniveausicherungsgesetz schon erreicht hatten.
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Wir wollten verhindern, daß das Rentenniveau nach 40 Versicherungsjahren bei einem allgemeinen Durchschnittsverdienst und 100% persönlicher Bemessungsgrundlage unter die 45%-Grenze absinkt. Als langfristiges Ziel war von uns ein Rentenniveau von 50% der Bruttobezüge angestrebt. Der Gesetzgeber sollte gezwungen werden, bei längerfristiger Unterschreitung der unteren Schwankungsgrenze von 45% automatisch die steigenden Überschüsse in der Rentenversicherung den Rentnern auszuzahlen. Sie haben dieses fortschrittliche Gesetz nach der von Ihnen gewonnenen Wahl geändert.
Sie haben sich hierbei eines Tricks bedient. Sie haben das Rentenniveau statt auf das Bruttoeinkommen auf die Nettoeinkommen bezogen. Wie zweifelhaft ein solcher Nettobezug ist, zeigt vielleicht folgendes Beispiel. Beim Bezug des Rentenniveaus auf die Bruttoeinkommen ergab sich im Jahre 1973 ein Rentenniveau von 41,7% und wird sich für 1974 ein Rentenniveau von 42,5 % ergeben. Gehen Sie zum Nettobezug über, wie Sie das inzwischen beschlossen haben, brauchen Sie z. B. nur einen einzigen dieser beiden Faktoren zu ändern, nämlich die Nettoeinkommen durch gewaltige Steuererhöhungen zu senken, und schon haben Sie ein Rentenniveau hergestellt, welches in die Gegend von 80 % kommt. Dabei erhalten die Rentner nicht einen einFranke ({2})
zigen Pfennig mehr, sondern Sie haben nur den Faktor Nettoeinkommen verändert und damit die Bezugsgrößen - wie wir meinen, unzulässigerweise - verändert. Meine Damen und Herren, das halten wir für unsozial.
Walter Arendt, der zuständige Minister - ich wiederhole das, was ich in 'der ersten Lesung gesagt habe: in der Zeit, als er noch nicht Minister war, ein auch von mir geachteter Gewerkschaftsführer; irgendwo hört die Sympathie dann einmal auf, Herr Minister -, hat sich mit seinen Kollegen dazu hergegeben, den Nettobezug herzustellen und den Bruttobezug abzuschaffen, um ein optisch besonders günstiges Bild zu bekommen. Das ist unzulässig, und das ist insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung der Rentenniveausicherung unsozial.
Sie haben jetzt eine Rentenniveausicherung eingeführt, die erst greift, wenn wir im allgemeinen eine Lohn- und Gehaltssteigerung um 22% haben. Nun, bei ,der von Ihnen betriebenen Wirtschaftspolitik werden die Gewerkschaften sicherlich bald gezwungen sein, für Kaufkraftverluste 20 % und mehr Einkommenssteigerung beizutreiben, damit auch bei den aktiv Beschäftigten wenigstens ein realer Einkommensüberhang erreicht wird. Unser Rentenniveausicherungsgesetz hätte schon bei einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um etwa 8% gegriffen. Hier wären Sie als Koalition und wir insgesamt als Gesetzgeber gezwungen gewesen, die Überschüsse, die sich in der Rentenversicherung angesammelt haben, den Rentnern auszuzahlen, denen
I sie jetzt durch Ihre Manipulation vorenthalten werden.
Darum begrüßen wir die Initiative des zweiten Verfassungsorgans, des Bundesrates - und hier des Saarlandes , und wir bedanken uns herzlich, daß es diesen Entwurf vorgelegt hat. Wir werden im Ausschuß noch einmal alle Argumente vortragen, und wir hoffen sehr, daß Sie einer Verbesserung der sozialen Lage ,der Rentner zustimmen werden.
Als letztes lassen Sie mich - damit der Kollege Schellenberg noch einen zusätzlichen Punkt hat, auf den er sich dann beziehen kann - bemerken: Wenn Sie es genau nachgelesen haben, haben Sie gesehen, daß wir die Mechanik, die Technik der Rentenniveausicherung geändert haben. Das ist ein Punkt der Kritik, auf den wir eingegangen sind. Aber im Grunde genommen erreichen wir mit diesem Rentenniveausicherungsgesetz das, was wir im Jahre 1972 durchgesetzt hatten und was durch Sie - ich wiederhole es - am Beginn der sozialen Demontage nachträglich und zum Schaden ,der Rentner geändert worden ist.
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