Corterier (NA), 1973-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen liegt Ihnen vor. Der Auswärtige Ausschuß hat diesen Entwurf in drei, zum Teil ganztägigen Sitzungen unter völkerrechtlichen, staatsrechtlichen und politischen Gesichtspunkten ausführlich erörtert und gründlich beraten. Da der Auswärtige Ausschuß dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit zugestimmt hat, kann ich hier im wesentlichen über die gemeinsamen Auffassungen der Koalitions- und der Oppositionsvertreter im Ausschuß berichten. Nur in zwei Punkten werde ich die Auffassung der Koalitionsmehrheit im Ausschuß wiedergeben. Ich gehe dabei davon aus, daß mein Mitberichterstatter, Herr Kollege Carstens, in diesen Punkten über die Auffassung der Minderheit anschließend berichten wird.
Die ersten Beratungen im Ausschuß galten der Aufgabe, der Bedeutung und der Entwicklung der Vereinten Nationen seit dem Jahre 1945 sowie der Darstellung der heutigen Verfassungswirklichkeit in den Vereinten Nationen. Nach ihrem Gründungsauftrag ist die Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt die wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen. Entsprechend diesem Auftrag sind die Vereinten Nationen vielfach in Krisenfällen eingeschritten und suchen auch heute noch zwischen streitenden Parteien der Weltpolitik zu vermitteln. Erschwert wurde die Arbeit der Vereinten Nationen zunächst durch den Ost-West-Konflikt, der inzwischen teilweise durch den Gegensatz zwischen der Sowjetunion und China abgelöst wurde. Der Hauptakzent der Verfassungswirklichkeit liegt heute auf einer zunehmenden Nord-Süd-Spannung, die bestimmt wird von den Forderungen der Dritten Welt, der Entwicklungsländer, gegen die industriellen Staaten.
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Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen wird es sein, am Abbau dieser Spannungen mitzuwirken und auf einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinzuarbeiten.
Die Schilderung der Aufgabe der Friedenssicherung der Vereinten Nationen wäre nicht vollständig, würde ich es versäumen, das nachdrückliche Eintreten der Vereinten Nationen für eine weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erwähnen. Hier ist vor allem die Arbeit der Genfer Konferenz der 25 Nationen fortzusetzen. Eine Beteiligung an dieser Konferenz läge sicherlich im deutschen Interesse.
Eine weitere wesentliche Aufgabe der Vereinten Nationen ist die Wahrung und Sicherung der Menschenrechte. Bereits 1948 wurde durch die Vollversammlung eine Deklaration der Menschenrechte beschlossen. Im Jahre 1966 folgten die beiden Menschenrechtskonventionen. Auf diesem Sektor wird es für die Bundesrepublik darum gehen, für eine stärkere Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere auch der individuellen Menschenrechte einzutreten.
Eine der wichtigsten Aktivitäten der Vereinten Nationen ist die Fortentwicklung des Völkerrechts. Die Bundesrepublik konnte hierauf bisher nur indirekt Einfluß nehmen. Als Mitglied der Vereinten Nationen wird ihr zum erstenmal nun eine direkte Beteiligung an der Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen möglich sein.
Von den vielen weiteren Aufgaben, an denen die Bundesrepublik im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuarbeiten haben wird, möchte ich hier abschließend nur noch die Welthandelspolitik, die Weltraumfragen, die Errichtung eines internationalen Regimes für den Meeresboden, die Suchtstoffkontrolle und den Umweltschutz erwähnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den Einzelfragen im Zusammenhang mit dem

Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen übergehen. Erklärtes Ziel der Politik der Bundesregierung ist die Offenhaltung der deutschen Frage. Davon ausgehend war die Bundesregierung immer der Meinung, daß ein Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu den Vereinten Nationen erst möglich ist, wenn das Verhältnis zwischen beiden Staaten in Deutschland in einer Weise geregelt ist, die die besondere Lage in Deutschland berücksichtigt.
Nach der Auffassung der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses kann erst jetzt, nach Erreichen eines wirklichen Modus vivendi auf der Basis besonderer Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland die gegenwärtige Situation vor aller Welt so dargestellt werden, daß sie als geschichtliches Übergangsstadium begriffen wird. Sie ist Teiletappe eines Weges, auf dem das Fernziel der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht verlorengehen darf.
Dieser Modus vivendi hat einen inneren und einen äußeren Aspekt Dem inneren Aspekt, der Regelung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und der DDR, hat die Bundesregierung durch den Abschluß des Grundvertrages Rechnung getragen. Zum äußeren Aspekt, der Regelung des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zu Drittstaaten und internationalen Organisationen, gehört der Beitritt beider Staaten zu den Vereinten Nationen.
Bei der Beratung der mit dem Beitritt zusammenhängenden Probleme beschäftigte sich der Ausschuß mit der Frage, welche Rückwirkungen die gleichzeitige Mitgliedschaft beider deutscher Staaten auf die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen haben wird. Konkret erörterte der Ausschuß die Frage, ob die gleichzeitige Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen nicht die völkerrechtliche Anerkennung des einen durch den anderen Staat bedeutet. Eine gründliche Analyse des internationalen Völkerrechts - einschließlich des sowjetischen - ergibt, daß nach herrschender Meinung zwischen Anerkennung und gleichzeitiger Mitgliedschaft sich nicht anerkennender Staaten in den Vereinten Nationen kein Zusammenhang besteht. Das bedeutet, daß die gleichzeitige Mitgliedschaft beider deutscher Staaten nicht ihre stufenweise oder gar automatische gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung beinhaltet.
Man kann somit sagen: Der gleichzeitige Beitritt der Bundesrepublik und der DDR erledigt die deutsche Frage nicht; er läßt sie offen.
Der Ausschuß nahm in diesem Zusammenhang zustimmend von der Erklärung der Bundesregierung Kenntnis, daß die Bundesrepublik mit dem der DDR abgestimmten Beitritt nicht die Absicht verbindet, in der DDR einen Staat zu sehen, der für sie Ausland ist, und auch nicht die Absicht hat, die gegebene Zweistaatlichkeit in Deutschland als eine endgültige Lösung der deutschen Frage zu legitimieren.
Im Zusammenhang mit der innerdeutschen Problematik behandelte der Auswärtige Ausschuß auch das Thema „Menschenrechte und Selbstbestimmung in der DDR". Gemäß Art. i Ziffern 2 und 3 der UNO- Charta ist die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte ein grundlegendes Prinzip der Charta.
Die Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR ist natürlich ein schwieriges Problem. Sie wird sehr stark davon abhängen, inwieweit die Intentionen der Politik der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Modus vivendi zwischen beiden Staaten in Deutschland realisiert werden können. Nach Auffassung des Ausschusses setzt aber gerade der Beitritt der DDR zu den Vereinten Nationen hier einen hoffnungsvollen Akzent; denn eine DDR, die sich international öffnet, ist der internationalen Meinung auch in der Frage der Menschenrechte wesentlich stärker unterworfen als zuvor.
Für die Bundesrepublik eröffnen sich nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen bessere und verstärkte ,
Möglichkeiten vor dem Forum der Völker
Möglichkeiten,der Welt auf eine Verbesserung der jetzigen Verhältnisse in Deutschland hinzuwirken. In diesem Zusammenhang spricht sich der Auswärtige Ausschuß dafür aus, daß die Bundesregierung in den Vereinten Nationen darauf hinwirken soll, daß Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Deutschen zuteil werden und daß vor allem der Gebrauch von Waffengewalt gegen Menschen, die in friedlicher Absicht die Grenze zwischen beiden Staaten in Deutschland überschreiten, unterbleibt.
Der Fortbestand der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes und für Berlin ist eines der hervorstechendsten Merkmale für den auch heute noch bestehenden Zusammenhang und für die Verbindung zwischen beiden Staaten in Deutschland. Er ist eine der Grundlagen für die Definierung und Ausgestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten als besondere Beziehungen.
Der. Auswärtige Ausschuß war sich einig darin, daß verhindert werden muß, daß die im Sicherheitsrat erforderliche Zustimmung der Vier Mächte zur Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen als eine Änderung der Rechtslage in Deutschland im Sinne einer endgültigen Regelung auf der Grundlage des Status quo mißverstanden wird. Wegen der grundlegenden Bedeutung des Fortbestands der Vier-Mächte-Verantwortung unterstützte daher der Auswärtige Ausschuß die Bemühungen der Bundesregierung und der Drei Mächte, die unternommen wurden, um klarzustellen, daß der Beitritt der beiden deutschen Staaten die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte nicht berühren wird.
Der Ausschuß nahm zustimmend Kenntnis von der Einigung der Vier Mächte auf den gemeinsamen Erklärungstext vom 9. November 1972. Hierbei haben die vier Mächte festgestellt, daß ihre Rechte und Verantwortlichkeiten, die sich auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin beziehen, durch den Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Na1438 
tionen nicht berührt werden. Diese Erklärung wird im Rahmen des Aufnahmeverfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert und mit der Bitte um Verteilung als UN-Dokument zirkuliert werden. Somit ist festzustellen: Alle Mitglieder der Weltorganisation werden ihre Entscheidung über die deutschen Beitrittsanträge in voller Kenntnis des Weiterbestehens der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten als eines wesentlichen Elements der besonderen Lage in Deutschland treffen.
In diesem Zusammenhang nahm der Ausschuß auch eine Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten so, wie sie im Deutschland-Vertrag niedergelegt sind, vom Beitritt zu den Vereinten Nationen unberührt bleiben. Das bedeutet: Die Vier-Mächte-Vereinbarung vom 9. November 1972 beinhaltet keinerlei Einschränkungen der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, ausführlich und mit großer Sorgfalt hat sich der Auswärtige Ausschuß auch mit der Erstreckung des Beitritts der Bundesrepublik zur Charta der Vereinten Nationen auf das Land Berlin befaßt. Insbesondere ging es dabei um die Frage, wie die Vertretung Berlins unter Ausklammerung der Fragen des Status und der Sicherheit durch die Bundesrepublik in den Vereinten Nationen sicherzustellen ist. Die Bundesregierung und der Auswärtige Ausschuß waren sich einig in der Auffassung, daß diese Frage von vornherein zweifelsfrei geklärt werden muß.
Es besteht Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten, die die Interessen West-Berlins in den Vereinten Nationen außer in Angelegenheiten der Sicherheit und des Status durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten werden. Eine solche Regelung entspricht dem VierMächte-Abkommen, das ja eine Klarstellung und insofern eine Verbesserung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik für West-Berlin gebracht hat.
Entsprechend der bisherigen Praxis bei der Einbeziehung Berlins in internationale Organisationen und multilaterale Verträge genügt eine einseitige Erklärung der Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen im Einvernehmen mit den Drei Mächten. Die Sowjetunion hat im Viermächteabkommen auf Einwendungen gegen die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik in internationalen Organisationen verzichtet.
Der Auswärtige Ausschuß nahm davon Kenntnis, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit den drei Westmächten die notwendigen Rechtsakte auf internationaler und innerstaatlicher Ebene vorbereitet hat, um die verbindliche Festlegung der Vertretung Berlins durch die Bundesrepublik in den Vereinten Nationen sicherzustellen.
Der Auswärtige Ausschuß behandelte schließlich auch den Komplex der sogenannten Feindstaatenklauseln. Art. 53 Abs. 1 Satz 2 und Art. 107 der UNO-Charta gewährten den Siegermächten bekanntlich unter Aussetzung des generellen Gewaltverbots des Art. 2 Abs. 4 Dispens für Maßnahmen gegenüber den ehemaligen Feindstaaten. Einigkeit bestand im Ausschuß darüber, daß es gegenwärtig keine Aussicht gibt, Änderungen der UNO-Charta durchzusetzen, und daß somit eine Streichung der Feindstaatenklauseln in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Der Ausschuß erörterte die Frage, ob sich aus den genannten Artikeln der UNO-Charta eine Diskriminierung der Bundesrepublik ergibt oder ergeben wird.
Er nahm zustimmend Kenntnis von einer Erklärung der Bundesregierung, daß die Feindstaatenklauseln infolge der allgemeinen Entwicklung des Völkerrechts gegen die Bundesrepublik nicht mehr geltend gemacht werden können; denn das generelle Gewaltverbot ist als Ius cogens heute fester Bestandteil des Völkerrechts geworden. Dies ist im übrigen im Verhältnis zu den Westmächten durch die Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 und im Verhältnis zur Sowjetunion durch den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 unter Bezugnahme auf Art. 2 der UNO-Charta nochmals ausdrücklich bestätigt worden.
Gemäß Art. 4 der UNO-Charta kann der Sicherheitsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen nur friedliebende Staaten zur Aufnahme in die Vereinten Nationen vorschlagen. Wird ein ehemaliger Feindstaat wie die Bundesrepublik in die Vereinten Nationen aufgenommen, so wird er damit als friedliebender Staat anerkannt und kann nicht weiterhin Feindstaat sein.
Gemäß Art. 2 der UNO-Charta beruhen die Vereinten Nationen auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Vom Tage ihres Beitritts an kann auch die Bundesrepublik dieses Prinzip in Anspruch nehmen. Mit diesem Prinzip wäre aber eine Berufung auf die Feindstaatenklauseln gegenüber der Bundesrepublik nicht zu vereinbaren.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß es nach Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen keine Grundlage mehr für eine Anwendung der Feindstaatenklauseln gegenüber der Bundesrepublik geben wird.
Meine Damen und Herren, der Beitritt zu den Vereinten Nationen wird ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Die Vereinten Nationen wurden wie seinerzeit der Völkerbund am Ende eines Weltkrieges gegründet. Da Deutschland der Kriegsgegner der wichtigsten Gründerstaaten der Vereinten Nationen war, blieb es von der Mitgliedschaft zunächst ausgeschlossen. Ihm wurde von den Vereinten Nationen genauso wie seinerzeit dem Deutschen Reich vom Völkerbund die Rolle eines Außenseiters zugewiesen.
Nicht erst seit heute ist es das Ziel der deutschen Politik, diesen Zustand zu überwinden. Schon in den Jahren 1953 und 1954 hat Erich Ollenhauer im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anzustreben. In einem Protokoll über ein Gespräch zwischen John Foster Dulles und Konrad Adenauer am 29. Oktober 1954 ist dieser Gedanke ebenfalls angesprochen. Der schwelende Ost-West- Konflikt hat die Verwirklichung dieses Zieles jedoch

verhindert. Nach Auffassung der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses haben erst die Phase der Entspannung zwischen Ost und West und, mit dieser untrennbar verbunden, die deutsche Ostpolitik und die Regelung des innerdeutschen Verhältnisses auf der Grundlage besonderer Beziehungen die Voraussetzungen für den Beitritt beider deutschen Staaten in die Vereinten Nationen geschaffen. Heute wird der Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen von praktisch allen ihren Mitgliedern erwartet und begrüßt.
Eine Fortsetzung der Außenseiterrolle wäre nicht länger mit der Position vereinbar, die die Bundesrepublik inzwischen in der internationalen Politik einnimmt. Die Vereinten Nationen erwarten von der Bundesrepublik auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft, ihrer Erfahrung auf technischem Gebiet und ihrer auf Ausgleich und Verständigung gerichteten Außenpolitik einen wichtigen Beitrag zur Lösung der ihnen gestellten Aufgaben.
Fast 47 Jahre nach dem Eintritt des Deutschen Reiches in den Völkerbund schicken sich nun zwei deutsche Staaten an, die Nachfolge dieses Reiches, das durch die Gewaltpolitik Hitlers zerstört wurde, in der Versammlung der Völker der Welt anzutreten. Gustav Stresemann unterschied damals in einer großen Rede zwischen idealistischen und realistischen Auffassungen in bezug auf den Völkerbund. Ich möchte die im Auswärtigen Ausschuß vorgetragenen Meinungen dahin gehend zusammenfassen: Nur beide Auffassungen zusammen werden für unsere Mitarbeit in den Vereinten Nationen die geeignete Richtschnur sein.
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