Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Ereignisse haben am vergangenen Sonntag für Aufsehen gesorgt. Das eine war die Kommunalwahl in Hessen, wo den sogenannten Volksparteien eine so deutliche Abfuhr erteilt wurde, daß die eine sich nur deshalb zum Sieger erklärte, weil sie ein paar Prozent weniger verloren hat als die andere. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben der desolaten Bundesregierung genauso eine Ohrfeige verpaßt wie der konturlosen sozialdemokratischen Wankelopposition. Von den im Bundestag vertretenen Parteien sind allein DIE GRÜNEN als Gewinner aus dieser Wahl hervorgegangen. Und wenn die Regierung und die SPD so weiterwursteln wie bisher, dann dauert es nicht mehr lange, bis wir im Bundestag Darmstädter Verhältnisse haben. Mit 25 % sollte mir das nur recht sein.
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Das zweite Ergebnis am vergangenen Wochenende war die Volksabstimmung in der Schweiz. Mit überwiegender Mehrheit haben die Bürger für eine Erhöhung der Mineralölsteuer gestimmt. Von einem Tag auf den nächsten wurden die Spritpreise um 20 erhöht. Die Schweizer haben den Interessenvertretern der Autofahrer eine klare Abfuhr erteilt. Sie haben ein politisches Signal gesetzt und deutlich gemacht, daß sie zu persönlichen Einschränkungen bereit sind.
Meinen Kollegen, die gestern in einer Diskussionsrunde darauf hinwiesen, daß in einem Land wie z. B. Mexiko die Mineralölsteuer ganz deutlich unter unserer liegt, kann ich nur sagen: Auch solche Milchmädchenrechnungen gehen nicht auf. Man sollte sich das Durchschnittseinkommen in solchen Ländern vor Augen führen. Entscheidend ist, was in den Ländern mit dem Hauptausstoß an CO2 passiert. Dazu gehört die Bundesrepublik.
Da tagt nach wochenlanger Diskussion die Koalitionsrunde und beschließt - mager genug - eine Mineralölsteuererhöhung um 13 Pfennig pro Liter. Kaum ist aber der Kanzler aus dem Hause, tanzen die Mäuse auf dem Tisch und kippen den Beschluß.
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Man könnte kopfschüttelnd zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich nur um die abgewirtschaftete Regierung und ihre Kreisverkehrspolitik handeln würde. Aber es geht um weit mehr, meine Damen und Herren. Es geht um das Ansehen unserer Demokratie im In- und Ausland. Und wenn denn tatsächlich der Trend der Wähler nach rechts oder in die Stimmenthaltung gestoppt werden soll, dann muß endlich Schluß sein mit parteitaktischem Opportunismus, mit Egomanie und Geltungssucht. Dies gilt für die konfuse Regierung. Dies gilt auch für die orientierungslose Sozialdemokratie.
Bei der drohenden Klimakatastrophe geht es schlicht und ergreifend um die Entscheidung zwischen einem einigermaßen gesicherten und humanen Überleben der menschlichen Gesellschaft, wie wir sie kennen, oder den Absturz ins Chaos mit unüberschaubaren Folgen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD lese ich:
Auch wenn nicht alle komplizierten naturwissenschaftlichen Zusammenhänge dieser drohenden globalen Umweltgefährdung im einzelnen geklärt sind, gebietet die Vorsorge, in unserem

eigenen Interesse und im Interesse künftiger Generationen zu handeln, insbesondere wegen der langen zeitlichen Verzögerung, die zwischen der Entstehung von Treibhausgasen und ihren Auswirkungen auf das Klima liegen.
Da könnte man meinen, die Regierung habe endlich den Ernst der Lage erkannt.
Leider ist das aber nur Stoff aus den berüchtigten Sonntagsreden, wie die folgenden Ergüsse der Regierung beweisen. Es wird geprüft, studiert, geforscht, berichtet und empfohlen. Nur eines wird nicht getan: Es wird nicht gehandelt.
Es ist ja nicht erst seit dem CO2-Reduzierungsbeschluß der Bundesregierung vom November 1990 bekannt, daß insbesondere die Industriestaaten die Freisetzung von Treibhausgasen jeder Art entschiedenst einschränken müssen. Ernstzunehmende Warnungen gibt es seit nunmehr knapp einem Jahrzehnt, und seit dieser Zeit liegen auch konkrete Vorschläge von GRÜNEN und Umweltschützern auf dem Tisch, den ökologisch überlebensnotwendigen Strukturwandel im Bereich der Wirtschaft, der Energieversorgung und des Verkehrssystems einzuleiten.
Gerade in der Verkehrspolitik wird das Bild der Regierung immer diffuser. Nur ein Beispiel: Gestern in der Debatte erzählte uns Herr Krause, daß eine Mineralölsteuererhöhung 150 000 Arbeitsplätze gefährden würde, während der Bundesumweltminister Töpfer in der vergangenen Wochen im ZDF-Mittagsmagazin jceinerlei Gefahren für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie sah. Ich akzepetiere das.
Aber was ist denn wieder mit dem Krause los? Krauses Größenwahn kennt keine Grenzen. In der kommenden Woche will er in Brüssel seine umwelt- und sozialpolitisch verheerende Vignette notfalls auch gegen den Widerstand kleiner EG-Staaten durchsetzen. Es ist schon ein besonderes Bubenstück, wenn so mit europäischen Partnern umgesprungen wird, vor allem vor dem Hintergrund, daß nur in der Bundesrepublik Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt ist. Wir sollten erst einmal vor der eigenen Türe kehren.
Aber so richtig dummdreist wird das Ganze,
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wenn man weiß, daß auf der Tagesordnung nicht einmal eine Beschlußfassung zu diesem Sachverhalt vorgesehen ist. Ich weiß gar nicht, was er uns da vormachen will. Nach zwei Jahren bundespolitischer Verantwortung müßte ihm klar sein, daß das angestrebte Ziel unter einem dänischen Vorsitz überhaupt nicht durchsetzbar ist. Ich glaube, er wirft Nebel, er täuscht und versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Und was wird am Schluß dabei herauskommen? Der Stau wird immer größer, und die Umwelt wird immer weiter zerstört. Und dies alles nur, weil der Bundesverkehrsstauminister mit infantiler Verliebtheit automobilen Träumen nachhängt. Ein Ministeramt ist aber nicht dafür da, um sich Jugendwünsche zu erfüllen, sondern u. a., um Schaden vom gesamten deutschen Volke abzuwenden.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist nicht nur unberechenbar, sie ist darüber hinaus handlungsunfähig und, ich glaube, in dem Sinne zusehends gemeingefährlich.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag zur Mineralölsteuererhöhung eingebracht, um dieser Koalition die Möglichkeit zu geben, endlich eine Entscheidung zu treffen. Wohlgemerkt - Frau Sehn hat es gesagt -: Dies ist Ihr Antrag und nicht unser. Und kommen Sie bloß nicht mit dem Hinweis auf die Solidarpaktgespräche, daß wir wieder warten müssen. Auch in der vergangenen Woche haben Sie entschieden, und da lag der Termin für diese Gespräche längst fest.
Sie wissen ganz genau, daß wir der Meinung sind, daß wesentlich drastischere Umbaumaßnahmen im Verkehrsbereich erfolgen müssen und wir nach wie vor bei unserer Forderung nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer um zunächst 50 Pfennig bleiben. Das können Sie ja überall nachlesen.
Trotzdem bieten wir Ihnen Ihren eigenen Beschluß von der vergangenen Woche an, damit Sie dieses Wintertheater endlich beenden und damit in Sachen Kostenwahrheit wenigstens einmal ein ganz kleiner Schritt gemacht wird. Aber nicht einmal das wollen Sie. Dabei haben wir auch noch eine Anregung des ADAC-Präsidenten Flimm aufgenommen, der gesagt hat:
Es ist eine Milchmädchenrechnung, daß die Autofahrer ihren Wagen häufiger stehenlassen, wenn die Mineralölsteuer angehoben wird und gleichzeitig die Kilometerpauschale steigt.
Deshalb haben wir der Umwelt zuliebe in unserem Antrag auf die Erhöhung der Pauschale verzichtet. Wir werden doch dem ADAC-Präsidenten nicht widersprechen, wenn er diese Warnung hinsichtlich eines ökologischen Ziels formuliert.
An dieser Stelle noch ein Wort zu der, ich glaube, erbärmlichen Position der SPD-Fraktion. Heute erzählt sie, daß sie unseren Antrag ablehnen will. Dagegen hat sie vorgestern im Umweltausschuß praktisch wortgleich den gleichen Antrag eingebracht. Bei Ihnen weiß man offensichtlich überhaupt nicht mehr, was hinten und was vorne ist.
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Das gilt auch für Ihren eigenen Entschließungsantrag. Es fällt mir schwer, das zu sagen. Aber da ist das gleiche Geblubbere wie bei der Bundesregierung, mit einem Unterschied: Sie wollen noch mehr Berichte, noch mehr bedrucktes Papier und noch mehr hohle Worte. Wir müssen endlich von den Berichten und irgendwelchen Informationen, was einmal als Ziel erreicht werden soll, wegkommen. Das Ziel, Herr Lippold, ist doch nicht ausreichend, wenn man noch nicht einmal auf dem Weg ist. Wer nicht auf dem Weg ist, kann natürlich nicht vom Weg abkommen.
Was der Umwelt nützen soll, müssen Sie diesem Hause, glaube ich, noch erklären. Tatsache ist jedenfalls, daß wir bei Ihnen auch nicht den geringsten Willen für einen Regierungswechsel erkennen, genau
so wenig wie den Willen, einen ökologischen Strukturwandel, der für unsere Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar ist, einzuleiten.
Ich bitte angesichts der Dramatik der Umweltsituation, in diesem Fall vom Beifall abzusehen.
Schönen Dank.
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