r werner schuster (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit
einem Kompliment an die ganz linke Seite dieses Hauses beginnen. Es war Ihr Antrag vom Dezember 1998,
der eine Art Initialzündung ausgelöst und die großen
Fraktionen angeregt hat, selber aktiv zu werden. Ich finde auch den Inhalt sehr bemerkenswert. Deshalb bedaure ich immer wieder, daß in diesem Hause nicht entscheidend ist, was jemand sagt, sondern wer es sagt.

({0})

Das ist sicher ein großer Nachteil.

Allerdings muß ich nach Vergleich der vier Anträge
deutlich sagen, daß sich Ihr Antrag und auch der Antrag
der F.D.P. vom Ansatz her ausschließlich auf Lomé beDr. Ralf Brauksiepe


ziehen, während wir, die Regierungsfraktionen, und die
CDU/CSU, wie ich glaube, zu Recht den Gesamtrahmen
gesehen haben.

Ich hoffe sehr - das wird es Herrn Kollegen Brauksiepe vielleicht verständlich machen, warum ich so
staatstragend formuliere -, daß wir, zumindest die Regierungskoalition gemeinsam mit der großen Oppositionsfraktion, nach den Beratungen im Ausschuß zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung kommen. Wir
haben uns nämlich in den letzten Jahren immer wieder
gewünscht, wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Brüssel mit einer Stimme zu reden.
Hier, Herr Hedrich, sollten wir uns davon unterscheiden,
wie wir gestern die Diskussion zum Thema Agenda
2000 geführt haben.

({1})

Unserem Anliegen nützt es sehr, für Brüssel einen Konsens zu finden, aufeinander zuzugehen. Ich denke, wir
werden in den Beratungen das eine oder andere von Ihnen übernehmen.

Zweitens möchte ich mich im Gegensatz zu Ihnen
ausdrücklich bei der Frau Ministerin bedanken und sie
an dieser Stelle loben.

({2})

Frau Tröscher, Herr Dzembritzki und ich waren vor
14 Tagen in der berühmten DG VIII in Brüssel, bei
Herrn Lowe. Wir waren überrascht, als er ungefragt
zwei Dinge sagte. Er sagte, ihm habe imponiert, daß die
neue deutsche Bundesregierung erklärt habe, die Entwicklungszusammenarbeit sei ein wesentlicher Teil der
Friedenssicherung. Das hätten wir auch in den letzten
vier Jahren gern einmal so deutlich gehört.

({3})

Zudem hat er gesagt, es habe Eindruck gemacht, daß
nicht irgend jemand, sondern die Ministerin selbst im
Europäischen Parlament gesprochen hat. Das hätten wir
früher auch gern so gehabt.

({4})

Insofern ist verständlich, daß die DG VIII - da haben
Sie recht, Herr Kollege Brauksiepe - große Erwartungen
an die EU-Präsidentschaft hat.

Ich will nur vorbeugen: Frau Ministerin, wir waren
uns der Beschränkung auf diese sechs Monate bewußt.
Wir wissen, daß Sie dies alles nicht in sechs Monaten
lösen können. Wir hoffen aber, daß Sie entscheidende
Impulse geben können bzw., wie ich immer flapsig sage,
den Zug auf das richtige Gleis bringen. Das wäre schon
ein Fortschritt gegenüber dem, Herr Hedrich, was wir in
den letzten acht Jahren erlebt haben.

({5})

Wir wünschen Ihnen - da bin ich mit Ihnen, Herr Brauksiepe, und der CDU offensichtlich einer Meinung - bei
diesem Unternehmen viel Erfolg.

({6})

Damit bin ich bei der Kritik an Brüssel. Sehr geehrter
Herr Hedrich, ich habe manche Dinge nicht vergessen.
Sie haben immer dafür votiert - im Detail waren wir
beide uns immer einig -: Wer Kritik an Brüssel übt, muß
sich zuerst an die eigene Nase fassen.

Das fängt damit an, daß man bei den Entscheidungen
persönlich anwesend ist. Zweitens muß man zum Beispiel dafür sorgen, daß in Brüssel deutsches Personal
vorhanden ist. Wir zahlen ungefähr 25 Prozent. Der
Anteil des deutschen Personals in den entsprechenden
Generaldirektionen liegt unter 10 Prozent. Hier müssen
wir unsere Haushälter überzeugen, daß wir jungen Beamten eine Karriere eröffnen, wenn sie unsere wohlverstandenen deutschen Interessen in Brüssel - übrigens
auch bei der UNO - vertreten.

({7})

Meine Damen und Herren, ich wiederhole den Vorschlag, den ich schon in der letzten Wahlperiode gemacht habe - hier spreche ich auch unseren Ausschußvorsitzenden, Herrn Kraus, an -: Wir müssen dafür sorgen, daß wichtige Beschlüsse des Bundestages vor allem
dann, wenn sie einstimmig gefaßt worden sind, auch in
Brüssel gelesen werden. Das heißt, sie müssen hingeschickt und vorher, Frau Ministerin, möglichst ins Englische übersetzt werden. Dort wird eben nur Englisch
oder Französisch gelesen. Wenn wir wollen, daß unsere
Beschlüsse das Europäische Parlament und die Kommission beeinflussen, müssen wir unsere Ergebnisse entsprechend vorlegen. Das sollte doch wirklich möglich
sein.

Es ist ganz bezeichnend und im Vergleich zu den
letzten acht Jahren ungewöhnlich, Herr Hedrich, daß die
Frau Ministerin gemeinsam mit ihrer Kollegin Clare
Short und mit Charles Josselin ein Positionspapier veröffentlicht hat. Das ist doch auch schon ein Schritt: Man
darf nicht nur kritisieren, sondern muß zusehen, wie
man in Brüssel Verbündete findet, um dann gemeinsam
etwas zu bewirken.

({8})

Insofern bitte ich um Verständnis, Herr Kollege
Brauksiepe, daß wir bewußt nicht wiederholt haben, was
wir schon vor einem Jahr formuliert haben. Das haben
wir inkorporiert. Wir sind uns da in vielen Grundsatzforderungen, wenn auch nicht in der Frage der Liberalisierung, einig. Das haben wir aber bewußt nicht wiederholt.

({9})

Uns hat die Kommission einen Gefallen getan, indem
sie komplett zurückgetreten ist. Nach einem solchen
Rücktritt gibt es ein neues Spiel. Diese Chance, meine
Damen und Herren, sollten wir nutzen.

({10})

Das ist ein Neuanfang. Dabei geht es auch um institutionelle Reformen. Wir sind uns doch darin einig, daß es
schwachsinnig ist, daß vier Kommissare, drei Generaldirektionen und ECHO unabhängig voneinander arbeiten.

({11})

Wir müssen endlich mit dem Unsinn aufräumen, die
Töpfe nur deshalb, weil sie woanders herkommen, in der
Durchführung getrennt zu sehen. Nothilfe ist nur dann
sinnvoll, wenn sie einen kontinuierlichen Übergang zur
Entwicklungszusammenarbeit zuläßt. Mein Kollege
Tappe und ich haben im Sudan erlebt, daß aus ECHOMitteln wunderschöne Brunnenbohrungen im Rahmen
der Nothilfe vorgenommen worden sind. Nachdem die
Experten den Sudan verlassen hatten, ist alles kaputtgegangen, weil die Einrichtung eines Wasserkomitees
nicht vorgesehen war; das ist nämlich Entwicklungshilfe. Das kann doch nicht wahr sein.

Ein weiterer Punkt ist die Koordination innerhalb der
Mitgliedstaaten. Rechnet man sämtliche Leistungen
hoch, dann geht es um mehr als 35 Milliarden DM pro
Jahr. Wir wollen nicht die Subsidiarität in Frage stellen;
aber es wäre doch klug, wenn die 25 Milliarden DM der
15 Länder und die EU- und Lomé-Mittel in Höhe von 10
Milliarden DM in ein Gesamtkonzept eingebracht würden. Das geht aber nur mit gemeinsamen Länderkonzepten. In diesem Zusammenhang haben wir wieder gehört, Herr Hedrich, daß Brüssel Länderkonzepte liefert.
Bloß wir liefern unsere nicht. Warum eigentlich? Das
kann man ändern. Man kann auch die Kooperationsbereitschaft der anderen Mitgliedstaaten testen; dafür
braucht man keine Gesetze. Ich bin davon überzeugt,
daß wir auf diese Weise viele Synergieeffekte bekämen
und dies auch die Koordination, die Kohärenz und die
Einstimmigkeit gegenüber unseren Partnern erhöhte.

Des weiteren müssen wir Kriterien für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung, unterschiedlich
für das jeweilige Entwicklungsland, entwerfen. Dabei
würde auch die Heuchelei deutlich. Aber dazu wird
nachher mein Kollege Dzembritzki etwas sagen, was
nachhaltige Entwicklung ohne Kohärenz bedeutet.
Schließlich erleichterte es die Evaluation, wenn man
sich auf solche Kriterien verständigte. Da hätte man ein
gemeinsames Grundsystem und würde nicht mehr mit
unterschiedlichen Maßstäben herangehen. Wir brauchen
bilateral und multilateral dieselben Maßstäbe.

Frau Köster-Loßack ist auf die Förderung der zivilgesellschaftlichen Strukturen eingegangen. Das möchte ich
jetzt nicht alles wiederholen. Aber wichtig scheint mir,
Frau Ministerin, der politische Dialog vor Ort. Ich sage
es einmal ganz negativ: Es kann nicht angehen, daß die
GTZ oder die politischen Stiftungen den Job tun, den eigentlich unsere Botschaften oder das BMZ tun müßten.

({12})

Das ist kein politischer Dialog. Er muß bitte schön von
den Ministerien wahrgenommen werden.

Auch das Thema Krisenprävention hatte die Kollegin Köster-Loßack schon angesprochen. Dazu möchte

ich nur noch eines sagen: Für mich ist gerade in Afrika
das zentrale Thema die Rüstungsexportkontrolle. Es
ist schlicht Heuchelei, wenn wir über die Bürgerkriege
jammern und zugleich zur Kenntnis nehmen, daß in so
unverdächtigen Zeitungen wie „Observer“ oder „Herald
Tribune“ nachgewiesen wird, wie Länder aus dem Westen an dem Waffengeschäft beteiligt sind, und zwar in
der Regel nicht in Unkenntnis der Regierungen. Ich darf
die Länder nennen: Ruanda, Burundi, Angola, Kongo Kabila -, Äthiopien, Eritrea und Sudan. Diese Heuchelei
muß aufhören. Sonst brauchen wir unsere ganze Entwicklungszusammenarbeit nicht. Die Gelder können wir
sonst einsparen.

({13})

Schließen möchte ich, bevor Sie mich mahnen, Herr
Präsident, mit dem Hinweis auf ein kleines Buch, geschrieben von einer sehr engagierten Journalistin, Brigitte Kols von der „Frankfurter Rundschau“: „Tatort
Afrika. Ein Kontinent zwischen Gewalt und Hoffnung“.
Sie sagt am Schluß - ich stimme ihr zu -: Der Tatort
Afrika ist vor allem ein Ort für die Taten der Afrikaner.
- Richtig. Aber es liegt auch sehr an uns Europäern, ob
dieser Kontinent in Zukunft ein Kontinent der Gewalt
bleibt oder ein Kontinent der Hoffnung wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle gemeinsam, Afrikaner und Europäer, die Chance eines Neuanfanges der europäischen Entwicklungszusammenarbeit wirklich zu
begreifen und in Taten umzusetzen.

Danke schön.

({14})