Leni Breymaier (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch, dass wir heute einmal über etwas anderes reden als über Corona, wenngleich Herr Seitz es trotzdem schafft, sofort wieder Verschwörungstheorien im Saal unterzubringen;

({0})

egal zu welchem Tagesordnungspunkt, egal zu welchem Thema.

Ich glaube, wir sind uns hier im Saal weitgehend einig, dass niemand ab 2021 einen Bundestag haben will, der mehr als 800 Abgeordnete hat. Diesem Ziel wird das Brückenmodell der SPD gerecht; denn – es ist schon gesagt worden – wir fangen im Juni mit den ersten Wahlkreiskonferenzen an, und dann scheidet im Grunde genommen alles andere aus. Wenn nominiert ist, dann kann man das Wahlrecht nicht mehr grundsätzlich ändern.

Ich glaube, unser Brückenmodell ist ein realistisches, deshalb stelle ich es noch mal ganz kurz vor. Wir sagen, die Regelgröße des Bundestages bleibt bei 598 Abgeordneten, die Anzahl der Wahlkreise bleibt bei 299, und zur Wahl werden nur Parteien zugelassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann oder vielleicht auch mal umgekehrt besetzt sind.

({1})

Als maximale Obergrenze wird die Zahl von 690 Abgeordneten im Gesetz festgeschrieben, und bis zur Erreichung der Obergrenze werden alle Überhang- und Ausgleichsmandate entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses zugeteilt. Dabei entfällt der 2013 eingeführte erste Verrechnungsschritt.

Das soll alles befristet sein, Herr Frieser. Wir wissen, dass das nicht die optimale Lösung ist, aber ich glaube, das halten wir aus bis zum Jahr 2025, falls es denn zum Zug kommt. Alle über die Obergrenze hinausgehenden Überhangmandate werden nicht mehr zugeteilt, der Zweitstimmenproporz bleibt aber erhalten.

Die Übergangsregelung soll so lange gelten, bis eine Reformkommission, die wir 2021 oder gerne auch früher einsetzen, zu Ergebnissen gekommen ist. Wir stellen uns vor, dass die Kommission aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Abgeordneten usw. zusammengesetzt ist und ein gescheites Ergebnis für die Wahl 2025 vorlegt. Jetzt läuft uns die Zeit davon.

({2})

Liebe Union, Sie können sich ein Denkmal setzen, wenn Sie sich jetzt zum Thema Wahlrecht einfach mal bewegen, Ihren Schmollwinkel verlassen und mutig erstens für 2021 etwas auf den Tisch legen, das nicht nur Ihnen alleine nützt, und zweitens für 2021 das Thema Parität anpacken, zum Beispiel mit Listen im Reißverschlussprinzip.

Ohne Regeln geht es nicht. Der Frauenanteil im Bundestag ist rückläufig, so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Im Landtag von Baden-Württemberg sind gerade mal 25 Prozent der Abgeordneten Frauen.

({3})

So was machen Einstimmenwahlrechte; auch das ist nicht der Weisheit allerletzter Schluss.

Wir warten jetzt seit Jahr und Tag. Bei all den Parteien, die sich für ihre Programme tolle Namen ausdenken – „Quorum statt Quote“ – und für freiwillige Selbstverpflichtungen eintreten; in Baden-Württemberg haben wir das Projekt „Frauen im Fokus“ – Herr Strobl hat sich das ausgedacht –: Alles ist gescheitert, weil alles nicht verbindlich ist. Deshalb, glaube ich, wäre jetzt das Reißverschlussverfahren ein erster Schritt.

Roman Herzog ist für seine Rede viel gelobt worden: Ein Ruck muss durch Deutschland gehen. – Ich wandele das jetzt mit Blick auf unsere heutige Debatte zum Wahlrecht ab und sage: Ein Rock muss durch Deutschland gehen, damit die Menschen in Hundert Jahren hoffentlich mal sagen können: Die haben das damals mit der Pandemie gut in den Griff bekommen, danach Deutschland und Europa sozial und ökologisch reformiert und ein Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Bevölkerung annähernd abbildet. Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Union! Machen Sie das Brückenmodell und das mit dem Rock gleich dazu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})