Konstantin von Notz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu fortgeschrittener Stunde und sprachen vor wenigen Tagen über das Thema. Es gibt nichts zu beschönigen – das haben wir damals festgehalten – bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Damals Paris, Dresden, Nizza, inzwischen ist Wien dazugekommen. Wir hatten heute hier im Hohen Hause eine Aktuelle Stunde dazu und haben der Opfer und deren Angehörigen gedacht. Wir haben das schnelle und entschlossene Handeln der Polizei gemeinsam begrüßt. Ich kann nur sagen: Das Ziel der effektiven Terrorismusbekämpfung eint alle demokratischen Fraktionen hier im Haus, meine Damen und Herren.

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Der Kollege Strasser ist auf das Verfahren eingegangen. Herr Kollege Brand, 30 Minuten Debatte letzte Woche, 30 Minuten Debatte diese Woche. Wenn ich höre, wie bedeutungsschwanger Sie diese rot-grüne Gesetzgebung finden, dann hätte es mehr Debattenplatz verlangt.

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Das ist schon erstaunlich. Natürlich haben Sie nach der Anhörung, die gut war – die war gut! – und auf die wir bestanden haben, keinen Änderungsantrag gestellt, keinerlei Anpassung gemacht, nichts, wie es ein Sachverständiger so schön gesagt hat, aus dem Sack herausgenommen. Gar nichts kam. Bei Ihnen wird immer nur draufgesattelt. Das ist nicht gut.

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Seit bald 20 Jahren gibt es diese rot-grünen Antiterrorpakete, die Otto-Kataloge. Sie haben sie nicht einmal unabhängig evaluieren lassen. Ich frage Sie: Warum eigentlich nicht?

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Wovor hat das BMI Angst, wenn alles so schnieke ist? Es ist vollkommen unverständlich.

Um mit einer Sache aufzuräumen, weil es mehrfach gesagt wurde: Niemand, den ich kenne, der hier ernsthaft in der Debatte unterwegs ist, möchte, dass das ganze Ding vom Tisch kommt, sondern es geht um eine maßvolle Gesetzgebung, und der verweigern Sie sich. Das ist schlecht.

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Herr Kollege Brand, die Otto-Kataloge – das eint uns, glaube ich – haben die Anschläge vom Breitscheidplatz, in Hanau und Halle nicht verhindern können. Ich glaube, wir sind einig, dass es bei den Regelungen zur Terrorismusbekämpfung rechts wie links tatsächlich Probleme gibt, die bis heute nicht behoben sind. Da hätte eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung, was wir haben, was wir können und wo vielleicht noch Raum ist, geholfen. Der haben Sie sich verweigert,

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zumal – der Kollege Strasser hat es erklärt – das Fenster immer schmaler wird: Je mehr sie draufsatteln, desto mehr verbauen sie sich aufgrund der Überwachungsgesamtrechnung, den Spielraum anzupassen.

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Das ist eine kurzsichtige Politik, die wir so nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

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Es gibt viele gute Vorschläge. Ich nenne mal ein schwarz-gelbes Projekt, nämlich die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung aus dem Jahre 2013: Die Professores Bäcker, Harms, Hirsch und Wolff haben gute Sachen aufgeschrieben. Sie haben nichts daraus gemacht, den Bericht mit spitzesten Fingern in die Schublade gepackt. – So geht es nicht, meine Damen und Herren.

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Zum Schluss haben Sie auch noch ein gutes Instrument für Koalitionsverhandlungen und Koalitionen diskreditiert. Wer soll denn jetzt bitte noch einmal evaluationsbefangen und befristet etwas miteinander vereinbaren, wenn es mal schwierig wird? Also, auch unter dem Gesichtspunkt ist das, was Sie hier machen, sehr, sehr kurzfristig. Das ist schade.

Vielen Dank.

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