Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute geht es um
weit mehr als um die Entwicklungszusammenarbeit. Wir
sprechen über die Gestaltung der Innen- und Sozialpolitik
in der einen Welt, in der wir leben. Die Verwirklichung
der Millenniumsziele ist nicht nur entwicklungspolitisch
geboten, sondern von entscheidender Bedeutung für die
regionalen Sicherheiten, den Frieden auf der Welt und
das wirtschaftliche Miteinander der Weltgemeinschaft.

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Extremismus, Kriege und Gewalt können sich besonders gut dort entfalten, wo den Menschen politische, soziale und humanitäre Rechte verweigert werden. Wir
brauchen daher die Überwindung der extremen globalen
Polarisierung zwischen wenigen Reichen und vielen Armen.

Wie uns in diesen Tagen auf der italienischen Insel
Lampedusa dramatisch vor Augen geführt wird, treibt
der Ernst der Lage auf unserem Nachbarkontinent Afrika
immer mehr Menschen in die Flucht. Obwohl die Fahrt
über das Mittelmeer aufgrund der rigiden Abschottungspolitik der Europäischen Union jedes Jahr für Hunderte
tödlich endet, treten sie diese Fahrt an, weil Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit den Alltag in ihren Ländern
prägen. Dieses Schicksal teilen sie mit anderen. Rund
1 Milliarde Menschen weltweit müssen mit weniger als
1 US-Dollar pro Tag auskommen. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von weniger als 2 US-Dollar am Tag.

Seit der Verabschiedung der Millenniumsziele ist
mehr als die Hälfte der vorgesehenen Zeit verstrichen.
Es wird schwer, sie bis zum Jahr 2015 umzusetzen; denn
die Bilanz des Erreichten ist ernüchternd.

Das erste Millenniumsziel, die Zahl der Menschen in
Armut zu halbieren, ist nicht mehr zu erreichen. Außerhalb Ostasiens sinkt die Armut viel zu langsam, besonders in Südasien und im subsaharischen Afrika. Auch
bei der Kindersterblichkeit, die um zwei Drittel gesenkt
werden soll, laufen wir unserem Vorhaben hinterher. Die
Ausbreitung der Infektionskrankheiten ist längst nicht
gestoppt. 40 Millionen Menschen leben mit HIV/Aids.
2004 starben 3 Millionen Aidskranke. Jedes Jahr sterben 1 Million Menschen an Malaria, davon 90 Prozent
in Afrika. 80 Prozent der Malariatoten sind Kinder in
Afrika.

Beim zweiten Entwicklungsziel - Grundbildung für
alle - hat es durchaus Fortschritte gegeben; da stimme
ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin. Die Einschulungsrate wurde bis 2006 auf etwa 70 Prozent gesteigert.
Doch die Herausforderungen bleiben enorm. Entscheidend ist - das habe ich in Ausschusssitzungen immer
wieder deutlich gemacht - die Qualität der schulischen
Bildung und nicht nur die quantitative Erhöhung der
Einschulungszahlen. Wenn 80 Kinder in einer Klasse sitzen und Gelder für Lehrmittel und Lehrpersonal fehlen,
wundert es nicht, dass später viele dieser Kinder die
Schule als Analphabeten verlassen.

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Zudem brechen vielerorts Kinder die Schule ab, weil
Schulgebühren erhoben werden oder sanitäre Einrichtungen für Mädchen fehlen. Daher verstehe ich es nicht,
dass gestern im Ausschuss der Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen zur sanitären Versorgung durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

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Auch die NGOs haben uns vorgerechnet, dass der
Beitrag der Bundesregierung zur Grundbildung weit hinter dem zurückliegt, was eigentlich erforderlich wäre.
2006 wurde für die Grundbildung gerade einmal 1 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe eingesetzt. Das ist viel zu wenig; denn von besserer Bildung
hängt die Verwirklichung der anderen Entwicklungsziele
entscheidend ab.

Die Welt bleibt auch durch tiefe soziale Ungerechtigkeit geprägt. Jene rund 2,6 Milliarden Menschen weltweit, die täglich weniger als 2 US-Dollar pro Tag zum
Leben haben, verfügen nur über 5 Prozent des globalen
Einkommens. Die Reichsten der Welt hingegen - das
sind 20 Prozent - besitzen über drei Viertel des globalen
Einkommens. In Afrika ist die Situation am schlimmsten. Ein Drittel aller Menschen lebt hier in Armut. 1990
war es noch ein Fünftel. Doch nicht nur in Afrika, son21792
dern überall in der Welt vertieft sich der Graben zwischen Reich und Arm. Es ist darum gut und richtig, dass
sich die Staatengemeinschaft mit den Millenniumszielen
konkrete Vorgaben gegeben hat.

Doch Entwicklungszusammenarbeit muss besser finanziert werden, auch von Deutschland, das weiter hinter seinen Zusagen zurückbleibt. Aber mit mehr Geld allein werden die sozialen und wirtschaftlichen Probleme
des Südens nicht überwunden werden. Dringend geboten
sind strukturelle Veränderungen in den ungleichen
Wirtschafts- und Handelsabkommen, eine Regulierung
der Finanzmärkte im Sinne der Entwicklungsländer und
die Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen.

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Lassen Sie mich dies verdeutlichen. In Monterrey im
Jahr 2002, in Paris im Jahr 2005 sowie zuletzt in Accra
und in Doha versprachen die Geber, ihre Entwicklungspolitiken nicht länger von Wirtschafts- und Handelsinteressen konterkarieren zu lassen. Trotzdem kann man
beim besten Willen nicht erkennen, dass die Entwicklung politisch kohärent ist. Ein Dauerbrenner ist hier die
Landwirtschaft.

Jüngstes Beispiel: Die EU will die ausgesetzten Exporterstattungen für Milchprodukte wieder aufnehmen.
Diese Politik ruiniert die Landwirtschaft im Süden; das
darf nicht passieren.

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Wir fordern daher: Weg mit den Exportsubventionen
für die europäische Landwirtschaft! Besseren Marktzugang für die Produkte aus Entwicklungsländern!

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Die letzte Nahrungsmittelkrise 2008 war auch ein
Resultat der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik
und -förderung, die im Süden auf Exportorientierung
setzt, anstatt sich auf den lokalen Bedarf zu konzentrieren. Zahlreiche Experten, unter anderem der Weltagrarrat, betonen, dass stattdessen die Unterstützung der
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern entscheidend für
die Nahrungsmittelsicherheit ist.

Wichtig sind darüber hinaus Landreformen. In vielen Ländern des Südens birgt die Landfrage erheblichen
sozialpolitischen Sprengstoff. Unklare Rechtsverhältnisse und die ungebrochene Kommerzialisierung der
Landwirtschaft führen zur Verdrängung kleiner einheimischer Produzenten und vor allem indigener Völker.
Massive Landkäufe von Privatinvestoren und Regierungen aus der OECD-Welt, aus Asien und jüngst auch aus
der arabischen Welt zur Deckung des eigenen Nahrungsmittelbedarfs oder für den Anbau sogenannter Biokraftstoffe haben die Landfrage vor allem in Afrika und Südamerika deutlich zugespitzt. Ob diese Konflikte
gewaltsam oder demokratisch gelöst werden, hängt auch
von den OECD-Staaten ab. Die Menschen Boliviens
machten beispielsweise im Referendum am letzten Wochenende einen entscheidenden Schritt hin zu einer gerechteren Landverteilung.

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Der Westen muss diese Entscheidung der Bolivianer und
Bolivianerinnen respektieren und unterstützen.

Wir setzen uns für eine ökologische, nachhaltige und
soziale Kehrtwende in der Landwirtschaftsförderung
ein; denn Ernährungssicherheit ist die Grundlage für die
dringend notwendige Diversifizierung der Wirtschaft
in den Entwicklungsländern. Besonders die Länder
Afrikas müssen weg von ihrer einseitigen Ausrichtung
auf unverarbeitete Rohstoffe und Agrarexporte. Eine soziale und umweltverträgliche Industrialisierung ist die
Voraussetzung für einen Ausweg aus den unfairen Handelsbeziehungen. Hierzu müssen bestehende Initiativen
weiterentwickelt und die aggressive Marktöffnungspolitik der westlichen Staaten und Finanzinstitutionen korrigiert werden. Vor allem brauchen die Staaten des Südens
Entscheidungsfreiheit in der Frage, wie sie ihre Volkswirtschaften in der Aufbauphase schützen wollen. Ihnen
darf nicht über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
der EU eine Liberalisierung aufgezwungen werden, die
ihre Märkte zerstört und ihnen wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume entzieht.

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Im aktuellen kapitalistischen Wettbewerb gehen die
Entwicklungsländer mit dem Fahrrad an den Start, während die Industriestaaten im Porsche sitzen. Das ist keine
Marktwirtschaft. Das ist einfach unsozial.

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Die globale Finanzkrise hat auch die Schwellen- und
Entwicklungsländer erfasst. Nur wenige wie China und
Indien konnten diese abfedern. Mexiko geriet unter
Druck und muss höhere Kredite beim IWF aufnehmen.
Die zuletzt deutlich gesunkenen Rohstoffpreise bringen
die Haushalte vieler Rohstoffexporteure im Süden in
eine ernste Schieflage.

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Zudem sind eine Reduzierung der Entwicklungshilfe sowie der Abzug oder die Zurückstellung von Investitionen zu befürchten.

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Vor diesem Hintergrund hat die Regulierung der Finanzmärkte höchste Priorität. Notwendig sind unter anderem ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation, die
Schließung der Steueroasen und die strenge Kontrolle
von Private Equity Fonds sowie Hedgefonds. Es muss
außerdem ein internationales Insolvenzrecht geschaffen
werden, das zahlungsunfähigen Staaten eine Mitsprache
einräumt. Illegitime Schulden müssen erlassen werden.
Wer an Diktatoren oder korrupte Betrüger verleiht, soll
nicht mit der Rückzahlung seiner Gelder rechnen dürfen.
Die Umsetzung dieser Forderung setzt die Demokratisierung der internationalen Finanzdienstleistungsinstitutionen voraus. Es kann nicht angehen, dass IWF
und Weltbank von den OECD-Staaten dominiert werden,
während die Entwicklungsländer die Zeche für deren
verfehlte Politik zahlen müssen.

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Die Nahrungsmittelkrise in Haiti ist dafür ein Beispiel.
Über Jahrzehnte wurden auf Geheiß von Weltbank und
IWF die Zölle gesenkt und Billigimporte ins Land geholt. Heute ist Haiti ein Nahrungsmittelimportland geworden.