probst (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Deutsche Bundestag der 1. Legislaturperiode hat es sich zur Ehre angerechnet, das Recht der deutschen Kriegsopfer einmütig über die Parteien hinweg zu gestalten, und zwar unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß alle Glieder dieses Hohen Hauses in gleicher Weise ehrlich bemüht sind, die Wunden des Krieges heilen zu helfen, sich beugend in Ehrfurcht vor der Größe des von den Kriegsopfern für die deutsche Allgemeinheit gebrachten Opfers. Heute hat es einer unserer Kollegen von der Opposition für nötig gefunden, diesen guten Willen anzuzweifeln. Damit ist ein Weg beschritten worden, den ich für die Mehrheit des Hohen Hauses zurückweisen muß; denn es ist ein Weg, der des Deutschen Bundestages unwürdig ist.
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Ich darf sagen, daß man nicht durch Anträge, die praktisch den Haushalt sprengen, Lösungen positiver Art auf sozialpolitischem Gebiet unmöglich machen und auf der anderen Seite gleichzeitig Vorwürfe erheben kann. Erinnern wir uns an die letzten Stunden des alten Bundestags! Da haben wir erlebt, daß von seiten der Opposition gestellte Anträge auf Gewährung von Mitteln bis zur Höhe von mehreren Milliarden D-Mark vorlagen;
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auf der anderen Seite sind durch diese Haltung der

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Opposition Lösungen, die wir erstrebt haben, in
diesem Augenblick einfach unmöglich geworden.
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Wenn von Gewerkschaftsseite an die deutsche Bundesregierung der Antrag gestellt wird, die Unfallversicherung auf die Höhe der Sätze des Bundesversorgungsgesetzes in 12 Punkten anzuheben, so bedeutet dies zweierlei. Einmal wird der Eindruck erweckt, die deutsche Kriegsopferversorgung sei überhöht. Zweitens ist dazu zu sagen, daß diese Anhebung 1 Milliarde DM kostet. Wenn man dann aber draußen hingeht und sagt, diese unsoziale Regierung, diese unsoziale Mehrheit des Deutschen Bundestags verhindere Lösungen, so stelle ich dazu fest, daß hier eine Divergenz vorliegt, die einmal aufgezeigt werden muß.
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Wir befinden uns heute in einer Haushaltsdebatte, und ich darf nüchtern die Dinge auf das Maß zurückführen, das der Wahrheit entspricht.
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Der § 90 des Bundesversorgungsgesetzes ist Rechtens. Das Hohe Haus hat den § 90 im Oktober 1950 einstimmig beschlossen. Die Vorschriften dieses Paragraphen müssen erfüllt werden. Das sind wir auch den Sozialversicherungsträgern schuldig. 70 % der deutschen Kriegsopfer sind zugleich Empfänger von Sozialversicherungsrenten. Ich bitte, auch das einmal sehen zu wollen.
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Infolgedessen ist es absolut richtig - und es war auch von vornherein in das Volumen des Ansatzes einkalkuliert -, daß die Vorschrift des § 90 erfüllt wird. Es ist also gar nichts Außergewöhnliches. Das ist kein Vorgang, der draußen aufgebauscht werden könnte, etwa mit dem Motto: Hier wird von den Renten der Kriegsopfer etwas weggenommen. Das ist einfach falsch.
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Ich halte es für sehr bedenklich, wenn ein Kriegsopferverband draußen mit Millionen- und -zigMillionenbeträgen jongliert und sagt: Das steckt ja alles noch hier drin! Das ist eine Gefährdung des Etats. Ich darf doch einmal fragen: Wissen wir denn, welchen Aufwand die 550 000 Anträge, die leider bis heute noch nicht bearbeitet sind, beinhalten? Ich glaube, daß wir bis zu dem Tage sehr vorsichtig sein müssen, an dem wir den tatsächlichen Umfang des Haushalts der Kriegsopferversorgung - völlig eliminiert von Nachzahlungen, von noch nicht bearbeiteten Rentenanträgen - in voller Haushaltswahrheit und -klarheit erkennen. Erst dann können Schlüsse gezogen werden, heute noch nicht. Es tut den Kriegsopfern am allerwehesten und schadet ihnen am allermeisten, wenn draußen eine künstliche Beunruhigung geschaffen wird.
Ich darf noch hinzufügen, meine lieben Freunde, es hat sich doch am 6. September gezeigt, daß die Mehrheit des deutschen Volkes solche Methoden einfach ablehnt
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und daß das deutsche Volk diese Methoden durchschaut.
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Ich möchte noch einmal sagen dürfen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, daß wir nur dann eine fruchtbare Sozialpolitik treiben können, wenn wir zu den Methoden zurückkehren, die sich in der Vergangenheit des Deutschen Bundestages bestens bewährt haben, nämlich zur echten Zusammenarbeit über die Parteien hinweg.
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Die Kriegsopferversorgung ist kein Tummelplatz für parteipolitische Propaganda.
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Ich darf dazu erklären, daß wir nach wie vor zu der Erhöhung der Grundrenten stehen, und zwar in einer Weise, daß die Struktur des Bundesversorgungsgesetzes, die heute einseitig zugunsten der Ausgleichsrenten verschoben ist, wiederhergestellt wird. Forderungen auf eine 40%ige Erhöhung sind propagandistisch wundervoll; sie bedeuten aber in der Tat eine Sabotierung des Charakters der Grundrenten. Denn dadurch würden die Grundrenten im Verhältnis zur Ausgleichsrente in solch außerordentlicher Weise höher entwickelt werden, daß sie ihren Charakter als ein Äquivalent für den anatomischen Schaden, als eine Leistung, die unantastbar ist und bleiben muß, verlieren.
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Es geht darum, daß wir unser Kriegsopferrecht, das wir gemeinsam geschaffen haben, organisch fortentwickeln. Ich bekenne mich feierlich zu dieser Fortentwicklung des Kriegsopferrechts. Das Reichsversorgungsgesetz konnte auch nicht an einem Tage geschaffen werden; das möchte ich einmal zum Ausdruck bringen.
Ich möchte ferner sagen, das Bundesversorgungsgesetz muß als Ganzes gesehen werden. Es geht nicht an, immer nur einzelne Teilstücke des Gesetzes zum Gegenstand der Beratung zu machen.
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Das Gesetz hat in seinen Bestimmungen über die soziale Fürsorge, über die Leistungen der Berufsfürsorge, der Umschulungs- und Erholungsfürsorge, über die Erschließung des rechten Arbeitsplatzes, über die Erziehungsbeihilfen, über die Heilbehandlung - die wir auf den bestmöglichen Stand modernster Erkenntnisse bringen wollen - Möglichkeiten, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir das Gesamtvolumen des Bundesversorgungsgesetzes beleuchten. Ich muß zur Ehre der deutschen Sozialpolitik sagen, daß es nicht zutrifft, daß die Leistungen im ganzen gesehen im Vergleich mit anderen Ländern an der tiefsten Stelle liegen.
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Mir hat erst in der vergangenen Woche bei einer internationalen Tagung in Basel die Bearbeiterin der MRP für die Kriegsopferversorgung in Frankreich, Mme. Touquet, gesagt, daß unsere Leistungen im ganzen gesehen höher lägen als die Leistungen, die Frankreich zu geben imstande sei.
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Ich beschäftige mich zur Zeit mit diesem Problem. Ich habe mir die Gesetzentwürfe - ich sage: die Gesetzentwürfe - kommen lassen, um einmal wirklich grundlegende Studien und einen echten Vergleich durchzuführen. Dieser ist sehr schwierig, weil die Gesetze recht verschiedenartig sind. Ich

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lehne es aber ab, daß vorzeitige Schlüsse mit propagandistischer Note gezogen werden.
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Ich muß noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Rasch bemerken. Die Kriegsopfer haben wie kein anderer Personenkreis des deutschen Volkes einen Anspruch auf Sicherheit,
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auf Sicherheit der Währung, Sicherheit eines ausgeglichenen und klaren Haushalts, aber auch Sicherheit der Gesamtlage des deutschen Volkes. Das dauernde Ausspielen, hier Verteidigungslasten, auf der anderen Seite Sozialpolitik, torpediert die Sicherheit der Sozialempfangenden.
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Wir haben einen Unsicherheitsfaktor höchsten Grades in unserem Haushalt: das sind die Besatzungslasten, die Besatzungskosten, auf die wir heute
noch keinen Einfluß haben, weder der Höhe nach,
noch bezüglich der Verwendung der Gelder. Wir
müssen das höchste Interesse daran haben, einen
solch bedeutenden Posten unseres Haushalts in
unsere eigene Regie - wenn ich mich so ausdrücken darf - zu bekommen. Es geht darum, daß
wir endlich einmal Herr im eigenen Hause werden.
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Infolgedessen sehe ich eine klarere Position darin, über die eigenen Aufwendungen ganz klar selbst bestimmen zu können, als heute diesen in seiner Höhe ständig schwankenden Besatzungslastenetat tragen zu müssen, was im Gesamtvolumen des deutschen Haushalts eine echte Beunruhigung darstellt.
Zu der Frage der Verwaltungsausweitung darf ich sagen, daß mein Antrag im Haushaltsausschuß praktisch deshalb zu Fall gekommen ist, weil von der andern Seite des Hauses, besonders auch von Herrn Professor Gülich, deutlich erklärt worden ist: „Die sollen doch mal rationalisieren in den Versorgungsämtern, dann kommen sie schon hin",
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und weil der weniger weitgehende Alternativantrag
des Herrn Kollegen Traub zu früh gekommen und
die Debatte nicht voll ausgereift gewesen ist. ({22})
Ich begrüße die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, daß er mit einem überplanmäßigen Ausgleich dem Bedarf entsprechen wird, damit noch in diesem Jahr die 550 000 unbearbeiteten Rentenanträge endlich erledigt werden können; denn das ist das Ziel. In diesem Sinne sehen wir das Begehren unseres Antrages als erfüllt an, und die schriftlich gegebene Erklärung des Bundesfinanzministers betrachten wir, wenn ich so sagen darf, als einen klagbaren Titel.
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Wir werden im Laufe des Jahres sehr wachsam sein und die Entwicklung verfolgen, damit diese furchtbare Hypothek der noch nicht erledigten Anträge in diesem Jahr getilgt wird.
Ich möchte abschließen, indem ich mich nochmals zur Fortentwicklung des Rechts der deutschen Kriegsopfer bekenne.
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Sie haben vor dem ganzen deutschen Volk Anspruch auf eine Kriegsopferversorgung, die ihnen durch Gewährleistung einer entsprechenden Kaufkraft Anteil an dem wachsenden Sozialprodukt des deutschen Volkes gibt.
Noch ein letztes Wort. Es ist völlig klar, daß gar kein Junktim hinsichtlich der derzeitigen Höhe des Haushaltsansatzes und einer Weiterentwicklung des Rechts besteht. Wenn hier in diesem Hohen Hause Ausgaben beschlossen werden, müssen sie auch dotiert werden. Man kann mit dem heutigen Haushalt nicht Beschlüsse vorwegnehmen, die das Hohe Haus, wie wir mit Sicherheit erwarten, in absehbarer Zeit fassen wird. Wir sind uns aber darüber klar, daß das Recht in jedem Fall gewährleistet werden muß und werden wird.
Wie ich schon gesagt habe, ziehen wir unseren Antrag auf Erhöhung der Zahl der Aushilfsangestellten zurück, da wir ihn in dem dargelegten Sinne als erfüllt betrachten. Wir stimmen dem Haushalt der Kriegsopferversorgung zu.
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