rechenberg (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort des Herrn Abgeordneten Brandt hat mich sehr berührt: „Man muß in der Außenpolitik wissen, was man will."
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Weiß das deutsche Volk das? O ja! Die Antwort
kennen wir ja alle schon: Die deutsche Wiedervereinigung! Das ist das erste Ziel jeder deutschen

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Außenpolitik. - Wunderschön, und jeder deutsche Patriot unterschreibt das. Aber dann überlegt er es sich, reserviert sich und sagt: Es kommt natürlich darauf an, wie diese Wiedervereinigung denn aussieht. Dann kommt der zweite Gedanke: Wiedervereinigung in Freiheit! Und das unterschreiben wir alle, nicht wahr, und beschreiten damit unfehlbar den schiefen Weg, der in die östliche Falle führt.
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Warum? Weil diese Propagandaparole „Wiedervereinigung in Freiheit" das Symptom im Auge hat, aber nicht die Ursache. Was ist denn die Ursache der Trennung? Daß wir durch diesen Krieg, durch diese entsetzliche Niederlage unsere Freiheit verloren haben. Die wahre Aufgabe jeder bewußt deutschen verantwortlichen Außenpolitik ist daher: Wiederherstellung der Freiheit aller deutschen Menschen in allen deutschen Gauen. Und ist das Ziel erreicht,
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dann ist doch z. B. die Frage der Wiedervereinigung lediglich eine Frage der Organisation. Wenn es nur vom Willen der Deutschen, der freien deutschen Männer abhängt, dann ist doch diese Frage sofort gelöst.
Darum sage ich Ihnen, wir müssen uns für alle Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben und die auf uns allen sehr schwer ruhen - ob wir ja sagen wollen, ob wir nein sagen werden -, darüber klarwerden: Ist das, was wir jetzt hier tun, vereinbar mit den Hauptgedanken, den wichtigsten Gedanken jeder deutschen Außenpolitik, der Wiederherstellung der Freiheit des Volkes? Die Frage ist lediglich die: Sind diese Verträge mit diesem Gedanken vereinbar? Die Entscheidung ist sehr schwer. Sie wird um so schwerer gemacht. als es sich ja um ein Konglomerat von Verträgen handelt, in denen ganz verschiedene Gedanken: Vorfriedensvertrag, Allianzvertrag, Festhaltung von alten Siegerrechten, durcheinandergehen. Die Entscheidung ist sehr viel leichter. wenn man zunächst lediglich die Verträge einzeln betrachtet.
Der Deutschland-Vertrag oder meinetwegen der Generalvertrag oder der Bonner Vertrag - ich will um Worte nicht streiten;
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es kommt darauf an, daß wir wissen, worum es geht -,
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der Generalvertrag, um Ihnen entgegenzukommen
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- Ja, wenn ich hier stände, um einem Kriegsvertrag das Wort zu reden, würde ich mich schämen müssen.
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Der Generalvertrag als solcher ist eine sehr leicht zu durchschauende und auch sehr leicht zu bejahende Sache. Es ist ja nicht unser erster Schritt, es handelt sich um den zweiten Schritt. Herr Abgeordneter Brandt hat gesagt, der Ausgangspunkt, der Start sei falsch, und es räche sich immer, wenn der Start falsch sei. Jawohl! Aber ich blieb ziemlich allein, als ich damals vor Jahren davor warnte, das Grundgesetz neben einem Besatzungsstatut anzunehmen. Wir haben es anerkannt, wir sind nach Bonn gekommen und haben damit eine staatliche Form geschaffen, die in Wirklichkeit von dem Willen der Besatzungsmächte absolut abhängig ist. Es ist richtig, daß dieser Wille der Besatzungsmächte in den vergangenen Jahren sehr wenig zum Ausdruck gekommen ist; aber von Fall zu Fall hat das deutsche Volk doch durch recht schmerzhafte Ereignisse, durch recht aufklärende Dinge merken müssen, wer heute noch in Wirklichkeit der Herr in deutschen Landen, in westdeutschen Landen ist. Jetzt wird uns angeboten, den zweiten Schritt zu tun, der darin bestehen soll,
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daß uns nicht die Souveränität in voller Form wiedergegeben wird, sondern daß die bisherigen Beschränkungen des Besatzungsstatuts zu einem großen Teil verschwinden sollen, daß wir zwar nicht der absolute Herr im eigenen Hause werden, aber daß uns immerhin ein ganz großer Teil eigener Rechte, eigener Rechtspersönlichkeit gegeben wird.
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Einschränkungen sind allerdings vorhanden. Alle diese Einschränkungen des Generalvertrags - und das scheint mir eine besonders wichtige Bestimmung dieses Vertrages zu sein, und ich wundere mich, daß unsere Gelehrten so gar nicht auf diese Bestimmung eingehen - sind ausdrücklich auf die derzeitige politische Lage bezogen. Wenn sich die politische Lage ändert - ich hoffe und wir alle hoffen doch, daß sie sich in einem für Deutschland, für das deutsche Volk günstigen Sinne ändern wird -, dann bestehen für uns Möglichkeiten, auch mit diesen Vorbehalten fertig zu werden, Vorbehalten, von denen ich zu einem Teil allerdings sagen muß, daß ich sie begrüße. Der Truppenvertrag z. B. enthält das Recht der Alliierten, hier nicht mehr Besatzungstruppen, aber Schutztruppen zu unterhalten.
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Du lieber Gott, ich glaube nicht, daß ein anständiger deutscher Mann oder eine deutsche Frau nicht den Tag herbeisehnt, an dem wir hier keine fremde Uniform mehr zu sehen brauchen. Aber gibt es einen verantwortungsbewußten deutschen Mann, der meint, daß wir jetzt diesen Leuten drüben und ihren subversiven Tendenzen hier machtlos ausgeliefert sein könnten?
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Man beschränkt uns in bezug auf unsere Verhandlungen über die Wiedervereinigung, die gesamtdeutschen Fragen. Auch das bedrückt mich nicht; denn es wird durch zwei Überlegungen kompensiert. Einmal dadurch: wo bliebe die arme westdeutsche Republik, wenn sie den Russen gegenüber allein verhandeln müßte?
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Zum andern eine noch wichtigere Kompensation dieser Verpflichtung: im Vertrag steht wiederum ausdrücklich, daß die gemeinsame Politik der Drei Mächte und der Bundesrepublik dahin gehen soll, die gesamtdeutsche Vereinigung herbeizuführen. Man sagt, damit werde den Franzosen - eben kam sogar Luxemburg auf das Tapet - die Möglichkeit gegeben, womöglich durch ein Veto diese gemeinsame Vereinigung zu verhindern. Meine Damen und Herren, dann würden die Franzosen einen ganz klaren Bruch ihrer Verpflichtungen,

40r. Freiherr von Rechenberg)
wie sie hier in diesem Vertrag festgelegt sind, vornehmen. Ich weigere mich, zu glauben, daß Frankreich, das immer sehr vertragstreu gewesen ist,
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eine solche Politik betreiben kann, selbst wenn es sie betreiben wollte.
Ein weiterer Vorbehalt ist schon bedenklicher, die Möglichkeit, die oberste Gewalt in bestimmten Fällen wieder zu übernehmen. Sie haben vollkommen recht, meine Herren von der SPD, darin steckt die Möglichkeit eines Mißbrauchs. Aber ich muß Ihnen auf der anderen Seite doch wieder zu überlegen geben: Ist das nicht eine sehr theoretische Möglichkeit? Kann man denn im Ernst erwarten, daß eine solche Möglichkeit unter Betrug am deutschen Volk wirksam werden könnte? Es ist doch nur im ausgesprochenen Konfliktsfall möglich, anders geht es doch gar nicht, durch Mißbrauch einer solchen Bestimmung ein Volk betrügen zu wollen, auf dessen Mitarbeit man angewiesen ist und dessen Mitarbeit man doch durch diese Verträge haben will.
Im Überleitungsvertrag allerdings - nun wird die Sache sehr bedenklich - stehen ganz klar Dinge drin, die ich in keiner Weise billige, die ganz klar zeigen, daß es den Alliierten darauf ankam, gewisse ihrer Kriegsziele auch noch für die Zukunft bei uns Recht und wirksam sein zu lassen.
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- Ich werde daraus allerdings zunächst noch kein Nein herleiten. Denn ich kann ja nicht übersehen, daß damit nichts Neues geschaffen ist. Es bleibt uns nur manches von dem, was wir nicht wollen, was wir nicht akzeptieren können, das aber jetzt schon da ist, auch noch für die Zukunft auferlegt. Kann ich es durch ein Nein beseitigen? O nein, es bleibt auch dann. Aber - und nun kommen die Einwände -, wird mir entgegengehalten, bisher ist das das Recht des Siegers, und jetzt anerkennst du es durch deine Unterschrift. - Meine Damen und Herren, politisches Recht und ziviles Recht: Was ich im zivilen Leben anerkenne, bindet mich, und das Landgericht Köln wird mich restlos verurteilen. Im Völkerrecht, ob die Klausel „rebus sic stantibus" gesagt ist oder nicht, liegen die Dinge doch immer so, daß jedes Volk es als sein unabänderliches Recht in Anspruch nimmt, Bestimmungen aus Verträgen möglichst in Gemeinschaft mit den anderen abzuändern und sich nicht daran festhalten zu lassen, niemals etwa darauf zu verzichten, wenn sich herausstellt, daß gewisse Vertragsbestimmungen mit seinem Lebensrecht nicht vereinbar sind, diese Vorschriften dann abzuändern.
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- Und wenn Sie es nicht glauben, daß das Völkerrecht so ist, ich kann Ihnen Beispiele über Beispiele bringen, etwa die Empörung der Franzosen darüber, daß die UNO die Marokko- und die Tunisfrage auf das Tapet gebracht hat, obwohl sie doch ihre Verträge haben, in denen feierlich anerkannt ist, daß die außenpolitische Vertretung von Tunis und Marokko bei der französischen Regierung liegen soll. Alle diese Verträge gelten, solange die Machtverhältnisse, solange die Interessenverhältnisse entsprechend liegen.
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- Durch Ihr empörtes „Oho" werden Sie die Dinge
nicht ändern, und Sie selber werden die Letzten
sein, die von dem Standpunkt abgehen können, daß
das Lebensrecht einer jeden Nation tatsächlich über
Vertragsbestimmungen dann hinwegkommen muß, wenn diese sich dem Leben entgegenstellen.
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Selbstverständlich predige ich damit nicht die Gewalt. Aber wir können uns darauf verlassen, daß Lebensrechte eines Volkes, die verletzt werden, bei den Partnern ihre Berücksichtigung finden werden. Man muß nicht die Gewaltmethode anwenden; im Gegenteil, durch Verhandlungen, durch Erkenntnisse und Tatsachen kann man in der Beziehung weiter kommen. Das ist auch unser Ziel in bezug auf die Verträge.
Ein weiterer Einwand wird gemacht, ein Einwand, den ich durchaus anerkenne: Diese Verträge haben kein Optimum gebracht, es steht in diesen Verträgen vieles darin, was besser nicht darin gestanden hätte,
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und es wäre nicht nötig gewesen, das hineinzuschreiben. - Jawohl, ich bin der Meinung, daß dieser Einwand berechtigt ist; aber, meine Herren von der SPD, Ihnen nehme ich diesen Einwand nicht ab.
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Keiner mehr als ich hat in diesem Hause das Recht, so etwas zu sagen;
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denn ich war es, der mit Ihnen im Auswärtigen Ausschuß gerungen hat, um wenigstens in dieser Frage eine gemeinsame außenpolitische Linie herbeizuführen. Ich habe damals bei dem Herrn Bundeskanzler die Einsetzung des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses angeregt, weil ich hoffte, wir würden wenigstens in dieser Frage eine Einheitsfront aller Parteien mit der Regierung, ja, eventuell gegen die Regierung herbeiführen können, um unseren Unterhändlern den Rücken zu stärken und um unseren Unterhändlern eine Linie zu bringen, wie wir sie wollten. Das ist gescheitert, und ich bin gescheitert. Warum? Ich mußte erkennen, daß es vergeblich war, als damals von Ihrer Seite das Wort fiel, „westdeutsche Souveränität sei zur Zeit nicht wünschbar".
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- Jawohl, meine Herren, Sie sind davon abgerückt; aber den Mann, der es sprach, den kennen wir alle als einen besonders klugen, nüchternen Mann, der seine Worte wägt. Darum war Ihre wirkliche Stellung zu dieser außenpolitischen Frage klar; da konnte gemacht werden, was man wollte. Sie waren gegen das Verhandeln, Sie waren gegen den Inhalt der Verträge, bevor Sie sie kannten.
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Sie sind jetzt erst recht gegen die Verträge. Nur weil die Regierung Adenauer verhandelt hat, waren Sie dagegen. Das ist die Situation.
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Trotz dieser Einwände, die gemacht werden, bin ich aber der Meinung, daß der Generalvertrag gegenüber dem heutigen Zustand tatsächlich einen erheblichen, man kann schon sagen, einen Riesenschritt vorwärts darstellt. Überlegen wir es uns doch einmal: wenn etwa dieser Vertrag nicht ver({24})
handelt worden wäre, wenn dieser Vertrag - die Hohen Kommissare hätten das gekonnt - verkündet worden wäre: Ab morgen oder ab übermorgen ist das in Deutschland geltendes Recht, was jetzt im Deutschland-Vertrag steht! hätte dann einer von uns gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir bleiben lieber bei dem alten Zustand? Wir hätten dann gesagt: Es ist zwar noch nicht alles, aber es ist Gott sei Dank ein Fortschritt, und wir wollen hoffen, daß es ein erster Schritt auf dem weiteren Wege ist.
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Leider hat man nicht so verfahren. Man hat ganz andere Ziele damit verfolgt. Nun kommt das, was die Sache so kompliziert, nun kommt die Verbindung mit dem EVG-Vertrag, mit der Beteiligung an der europäischen Verteidigung. Man hat uns diese relative Freiheit nicht freiwillig gegeben, sondern man hat mit uns gleichzeitig über den EVG-Vertrag verhandelt. Allerdings verstehe ich Herrn Kollegen Brandt in keiner Weise, wenn er sagt, so sei es verkehrt gewesen. Was hätten wir denn verhandeln sollen - wenn man mit uns verhandeln wollte -, wenn wir überhaupt keine Gegenleistung gebracht hätten? Also diese Argumentation ist etwas falsch gewesen.
Der EVG-Vertrag setzt nun fest, daß das deutsche Volk sich in Zukunft an der gemeinsamen Verteidigungsaufgabe zu beteiligen hat. Die Frage ist wiederum: Erfolgt diese Beteiligung unter Bedingungen, die mit dem ersten Ziel jedes Deutschen, der Erringung der deutschen Freiheit, vereinbar sind, oder sind die Bedingungen nicht so? Ich muß sagen, jawohl, der EVG-Vertrag ist so. Er hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Pleven-Plan zu tun, ;) sondern er deckt sich mit dem, was wir Straßburger Abgeordneten damals in Straßburg - unter Stimmenthaltung der SPD, nicht unter Widerspruch der SPD! -({26})
gebilligt haben: mit dem Grundgedanken einer europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Ich billige diesen Vertrag, weil er tatsächlich die Gleichrangigkeit des deutschen Menschen richtig sichert. Ich billige diesen Vertrag, weil er außerdem einen ganz entscheidenden Schritt nach Europa hin führt.
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Meine Damen und Herren! Der Weg nach Europa erscheint zunächst dem Nationalgefühl nicht ganz selbstverständlich. Der natürliche Weg wäre doch, einen neuen deutschen Nationalstaat aufzubauen; aber die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei, und diese Erkenntnis gilt ganz besonders für unser deutsches Volk in seiner Lage.
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Die einzige Möglichkeit, einen deutschen Nationalstaat aufzubauen, wäre doch die Idee, die uns nicht neu ist,
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hier einen neutralisierten deutschen Staat zu bauen. Es gibt ja neuerdings eine Partei, die sich zur Aufgabe gestellt hat, das deutsche Volk für diese Idee zu gewinnen. Sie nennt sich Gesamtdeutsche Volkspartei. Wäre es nicht richtiger und klarer und ehrlicher, zu sagen: Wir sind die gesamtdeutschen Morgenthauer? ({30}) Denn das war die Konzeption von Morgenthau, das und nichts anderes, das neutralisierte Deutschland, entmilitarisiert, das von den anderen unter der Fuchtel gehalten wird.
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Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns anlehnen, wir können nicht allein gehen; und an wen können wir uns anlehnen? - Es ist selbstverständlich, daß wir uns an den Russen nicht anlehnen können,
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und zwar aus dem einfachen Grunde: Wer sich an den Russen anlehnt, an diesen Riesennachbarn, der ist in einem so hoffnungslosen Schwächeverhältnis, daß er praktisch Satellit sein muß.
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Auf der anderen Seite, Amerika, ist es schon eher denkbar. Aber auch dort besteht das Bedenken, daß ein enormes Mißverhältnis zwischen Macht und Schwäche vorhanden ist. Die richtige Lösung ergibt sich daher sehr einfach. Wir müssen uns anlehnen, wir müssen aufgehen in einer neu zu schaffenden Kraft, wir müssen uns verbinden mit den übrigen europäischen Staaten.
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- Ob wir die Führung darin übernehmen? - Ich bin der Meinung, man sollte bei solcher Gelegenheit nicht davon reden, die Führung zu übernehmen; denn dann zeigt man von vornherein, daß man mit machtpolitischen Tendenzen, mit egoistischen Tendenzen an die Sache herangeht, daß man aber den großen Gedanken Europa überhaupt nicht verstanden hat.
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Aber das wäre ja wohl von Ihnen auch etwas zuviel verlangt!
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Sicher, es ist leider zur Zeit nur für uns Westdeutsche möglich, diesen Weg zu gehen. Nun wird wieder eingewandt: Dann dürfen wir diesen Weg nicht gehen; denn damit würde der Weg zu einer Gesamtvereinigung Deutschlands - nun, es hat heute aus dem Munde von Herrn Brandt nicht mehr so scharf geklungen; bisher hieß es: verhindert, heute hieß es nur - erschwert. Nein, meine Damen und Herren, ich muß eine Sie überraschende Äußerung tun. In Wirklichkeit hat die Frage, ob wir unterschreiben oder nicht, mit der Frage der Wiedervereinigung nicht das geringste zu tun.
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- Sehen Sie, Sie lachen. Ich wußte das. Es ist mir natürlich klar, daß der Russe gar nicht daran denkt, zuzulassen, daß die westdeutsche Republik auf die Dauer unter amerikanischen Einfluß gerät. - Richtig. Aber, meine lachenden Herren von der SPD, überlegen Sie sich doch bitte einmal das gegenteilige Argument: Glaubt denn einer von Ihnen, die Amerikaner würden es zulassen, daß wir ein russisches Einflußgebiet werden?
Da hebt sich das Argument vollkommen auf, und es ist noch zusätzlich falsch.
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- Falsch ist daran, daß in der Tat über diesen Weg - Europa - die einzige Chance denkbar ist,

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Ostdeutschland wirklich auf friedlichem Wege zu befreien. Die heutige Weltsituation ist nicht so, daß wir irgend etwas von der Einigung zwischen Rußland und Amerika erwarten können. Wir könnten höchstens erwarten, daß eine solche Einigung auf unsere Kosten erfolgt und daß Potsdam wieder neu aufersteht. Ich glaube nicht daran. Ich hoffe es nicht, und ich glaube nicht daran. Wenn aber die heutige Weltsituation so ist, dann stehen wir vor der Notwendigkeit, die Weltsituation entsprechend zu ändern. Die Weltsituation kann man ändern,
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wenn an Stelle des jetzigen Vakuums tatsächlich eine neue dritte Kraft tritt, ein drittes Gebilde, das in der Politik einer guten Nachbarschaft
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sowohl mit Rußland wie mit Amerika sein zukünftiges Leben führen kann. Dann hat der Russe gar keinen Grund mehr - wozu er sich heute von seinem Standpunkt aus durchaus berechtigt glaubt -, an der Elbe zu bleiben, dann ist der Moment gekommen, mit dem Russen zu sprechen. Darum haben gerade wir Deutsche ein so absolutes Interesse daran, den Weg nach Europa zu gehen und möglichst schnell zu gehen. Darum begrüße ich diese Verträge, weil sie tatsächlich den Weg zu Europa eröffnen.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich sage ja, obwohl ich weiß, daß es Stückwerk ist, obwohl ich weiß, daß eine Revision notwendig ist. Ich muß ja sagen, weil ich keine andere Alternative habe. Herr Brandt hat zwar auch, wie üblich, gesagt: Es gibt noch andere Wege. Auf den Zwischenruf von Herrn Dr. Schröder ist er die Antwort wieder - wie schon immer die SPD - schuldig geblieben.
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Außerdem, meine Damen und Herren, die Folgen eines Neins! Ich bedaure zutiefst, daß die Kronjuristen der Bundesregierung dafür erkannt haben, daß keine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Es ist sehr billig für Sie, meine Herren von der SPD, zu sagen: Nein, wir lehnen ab. Ich möchte einmal wissen, ob Sie die Verantwortung zu einem Nein übernehmen würden, wenn es an Ihrer Stimme wirklich hinge.
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Denn was bringt das Nein? Meinen Sie denn, es bleibt alles beim alten,
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es ändert sich nichts? - Ja, meine Damen und
Herren, glauben Sie wirklich, daß die Reaktion der
anderen Mächte dann so günstig sein würde? ({46})
Sind Sie sich vollkommen darüber im klaren, daß unser Nein das Ende der europäischen Pläne bedeuten müßte, und sind Sie sich im klaren darüber, wie Sie mit Ihrem Nein in einem solchen Falle das Spiel gewisser Kreise, die Europa und Deutschland feindlich gegenüberstehen und die Gott sei Dank meiner Meinung nach eine Minderheit in ihrem Lande sind, treiben würden?
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Die Außenpolitik eines kleinen Landes - und wir
sind sogar noch in einer schlechteren Situation als ein kleines Land ({48})
besteht nicht darin, daß man auf den Tisch hauen kann und sagt: So und nicht anders! Nein, wir sind gezwungen, eine vorsichtige, eine kluge Politik zu treiben, stückweise das Beste aus den Dingen zu machen, um zu erreichen, daß das Mißtrauen, das jetzt noch den Weg in die völlige Freiheit versperrt, durch eine ehrliche Art der Partnerschaft, durch ein ehrliches Mitwirken für Europa überwunden wird.
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Wenn wir diese kluge Politik machen,
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dann, aber nur dann, wird der Weg frei, und dann wird das Ziel zu erreichen sein, das - ich wiederhole es - das Ziel des deutschen Volkes sein muß: der Weg in die deutsche Freiheit!
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