emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-14:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom 17. März 2003 keine Regierungsbefragung,
keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden
stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Gerhard Schröder.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-14:

Ich erteile das Wort der Kollegin Angela Merkel,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-14:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Erregung bitte ich darum, der Rednerin die Chance
zu geben, gehört zu werden.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-14:

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD,
Franz Müntefering.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-14:

Eventkultur im Deutschen Bundestag.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-14:

Für die FDP erhält jetzt der Abgeordnete Guido
Westerwelle das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-14:

Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin darauf
aufmerksam gemacht worden, dass es im Augenblick
des Wechsels in der Sitzungsleitung einen Zuruf aus den
Reihen der Koalition an den Redner gegeben habe, den
ich nicht gehört habe, den ich aber beanstanden müsste,
wenn er tatsächlich so gefallen wäre. Wir werden das
durch Einsicht in das Sitzungsprotokoll klären.

({0})

Nun erteile ich dem Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Herr Minister, lassen Sie noch eine Zwischenfrage
des Kollegen Niebel zu?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Ja, sehr gerne.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Bitte.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gestern war ich in München.

({0})

Ich habe mich dort, Herr Kollege Stoiber, sehr gastfreundlich aufgenommen gefühlt. Dafür bin ich natürlich
dankbar. Als ich aber heute Ihrer Rede zugehört habe,
musste ich meine ganze Kraft zusammennehmen, um
nicht meinen Optimismus in Bezug auf Deutschland zu
verlieren.

({1})

Wenn einem hier Begriffe wie „Sanierungsfall
Deutschland“, „Ruin“ und „Kollaps“ um die Ohren fliegen, dann können nur noch ganz starke Charaktere dem
standhalten und nicht in Depressionen verfallen.

({2})

Herr Kollege Stoiber, wenn wir gemeinsam daran arbeiten wollen, dass sich die Gallup-Umfragen verbessern, dass in Deutschland wieder gelacht werden darf,
dann lassen Sie uns anders reden, als Sie es hier getan
haben.

({3})

Herr Kollege Stoiber, Sie haben gestern sogar
gesagt - in etwas freundlicherer Tonlage; auch heute haben Sie es anklingen lassen -, dass uns andere Volkswirtschaften - Sie haben zum Beispiel Irland, Frankreich
und England erwähnt - beim Pro-Kopf-Einkommen
überholt hätten.

Zu einer wirklich sauberen Analyse, die Sie gefordert
haben, gehört es, sich endlich wieder in Erinnerung zu
rufen, dass Deutschland wie keine andere Volkswirtschaft in Europa oder in der Europäischen Union eine
Leistung vollbringt,

({4})

die sich leider im Pro-Kopf-Einkommen niederschlägt.
Das wollen wir ändern. Ich spreche von der Leistung,
dass diese Volkswirtschaft Jahr für Jahr immer noch
4 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für den Aufbau
Ost, für den Aufbau Ostdeutschlands, aufbringt. Das ist
gut so und das tun wir gern, aber diese Leistung muss bei
einer halbwegs vernünftigen Analyse berücksichtigt
werden.

({5})

Herr Kollege Stoiber, Sie haben dem Bundeskanzler
abgesprochen, dass er über eine Mehrheit verfüge. Das
haben Sie jedoch zu Recht eingeschränkt, denn Sie haben diese Mehrheit nicht. Hier reden Sie etwas anders
als in München, jedenfalls wenn ich dabei bin. Herr Kollege Stoiber, Sie haben die Wahl am 22. September 2002
nicht gewonnen und können auch hier keinen anderen
Eindruck erwecken. Deutschland hat Ihnen die zur
Kanzlerschaft erforderliche Mehrheit nicht gegeben.

({6})

Sie werden den Wahlkampf auch im Nachhinein nicht
mehr gewinnen.

Vorhin ist mir auf der Regierungsbank etwas zugeflüstert worden. Herr Kollege Westerwelle, wir auf der
Regierungsbank müssen einen starken Charakter haben.
Es gehört eine enorme Charakterfestigkeit dazu, auch bei
einer solchen Kritik von Ihrer Seite ruhig zu bleiben.

({7})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Herr Minister, was bei präziser Betrachtung übrigens
häufig nicht gelingt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Wenn die Kooperationsbereitschaft inzwischen schon
das Niveau erreicht hat, dass die Regierung Fragen beantworten will, bevor sie gestellt werden, dann sind das
die besten Aussichten für den Einigungsprozess.

({0})

Herr Kollege Hinsken, bitte.
ernst hinsken (NA), 2003-03-14:

Herr Bundesminister Clement, können Sie mir ein
Land auf dieser Welt sagen, in dem die Insolvenzrate in
den letzten zwei Jahren höher war als in der Bundesrepublik Deutschland?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Herr Kollege Hinsken, darf ich Ihre Frage mit einer
Gegenfrage beantworten? Können Sie mir Länder nennen, in denen auch in einer schwierigen Lage die Gründungsquote höher ist als die Insolvenzrate, wie es in der
Bundesrepublik Deutschland der Fall ist?

({0})

Herr Kollege Hinsken, um das klar zu sagen: Für
mich ist es nicht akzeptabel, wenn man, wie Herr Stoiber
es tut, die hohe Zahl der Insolvenzen ständig vor sich
herträgt. Jawohl, die hohe Zahl der Insolvenzen ist nicht
nur ein Problem, sondern eine Katastrophe. Jede Insolvenz ist katastrophal, auch wenn wir heute ein Insolvenzrecht haben, das gelegentlich nahe legt, diesen Weg zu
gehen, um dem Unternehmen die Möglichkeit zu geben,
eine neue Perspektive zu entwickeln.

({1})

Wenn wir aber über Insolvenzen sprechen, dann müssen wir auch über das Kreditgewerbe in Deutschland und
über die Frage sprechen, inwieweit beispielsweise die
Banken mitwirken, unsere Unternehmen in dieser
schwierigen Phase zu stärken.

Meine Bitte ist, dass Sie dann, wenn Sie die hohe Insolvenzrate ansprechen, im selben Atemzug dazusagen: Die
Gründungsquote in Deutschland ist Gott sei Dank immer
noch höher als die Insolvenzrate. Das heißt zu Deutsch:
Es entstehen mehr neue Unternehmen, als Unternehmen
vom Markt gehen. Das sind nicht genug; da sind wir
beide gleich ehrgeizig. Wir wollen die Quote wieder dahin bringen, wo sie einmal war. Aber es ist wichtig, dies
zu wissen.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Es liegt an Ihnen, Herr Minister, ob Sie eine weitere
Zusatzfrage gestatten wollen.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Bitte sehr, Herr Kollege Hinsken.

({0})

- Nein, aber ich muss mit Herrn Kollegen Hinsken angemessen umgehen. Er ist im zuständigen Ausschuss und
Mitglied des deutschen Parlaments.
ernst hinsken (NA), 2003-03-14:

Herr Minister, Sie haben mir eine Frage gestellt. Nun
möchte ich meine Frage in eine Antwort kleiden.

({0})

Ich kann Ihnen sofort zehn Nationen nennen, bei denen
die Gründungsquote höher ist als in der Bundesrepublik
Deutschland: Dänemark, Italien, Großbritannien, Frankreich.

In diesen Ländern und zum Beispiel in den USA ist
die Gründungsquote fast doppelt so hoch wie bei uns.
Sie aber wollen mir sagen, dass es keine Länder gibt, in
denen die Gründungsquote höher ist als bei uns? Das
stimmt nicht. Ich bitte Sie, hier bei der Wahrheit zu bleiben und auch das zu erwähnen. In den von mir genannten Ländern zum Beispiel ist es anders, als Sie behaupten.
dirk niebel (NA), 2003-03-14:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, der Vorschlag, der vom Bundeskanzler und von Ihnen skizziert
worden ist, besagt ja, dass Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern, um das Kündigungsschutzgesetz nicht wirken zu lassen, eine unbegrenzte Anzahl von befristeten
Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht werden soll und
dass auch Zeitarbeitnehmer nicht auf den Schwellenwert
angerechnet werden sollen. Ist es denn zum einen nicht
so, dass schon heute Zeitarbeitnehmer nicht auf den nach
dem Kündigungsschutzgesetz bestehenden Schwellenwert der Beschäftigten angerechnet werden? Was soll
zum anderen daran besser sein, eine unbegrenzte Anzahl
von auf höchstens 24 Monate befristeten und, wie Sie
immer gesagt haben, prekären Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen, anstatt dauerhaft einzustellen?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schauerte?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Das kann ich gar nicht verhindern; er ist schließlich
Sauerländer. Franz Müntefering würde es mir verübeln,
wenn ich ihn nicht seine Zwischenfrage stellen ließe.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Die Sauerländer haben nach unserer Geschäftsordnung keine zusätzlichen Rechtsansprüche auf Redezeit.
Insofern liegt die Entscheidung, ob Sie die Frage zulassen, ganz in Ihrem Ermessen.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Herr Präsident, Sie gehen sehr streng mit ihnen um.

Herr Kollege Schauerte, sammeln Sie sich.
hartmut schauerte (NA), 2003-03-14:

Ich hoffe, ich brauche nicht die Zustimmung von
Herrn Müntefering. Das würde ich als Belastung empfinden.

({0})

Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gerade so
engagiert über die Freiheit und die Notwendigkeit, unnötige Gesetze und unnötigen gesetzlichen Druck zu vermeiden, gesprochen. Bei der Umsetzung des HartzKonzeptes gab es bei der Frage, wie die entliehenen Arbeitnehmer bezahlt werden könnten, genau diese Debatte.

({1})

Sie haben bei diesem Thema eindeutig auf die gesetzliche Regelung gesetzt und die tarifliche Freiheit eingeschränkt. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt
für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Herr Kollege Gerhardt!
wolfgang gerhardt (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident, damit höre ich auch schon auf. Das
Nötigste ist gesagt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Die Spielregeln sind manchmal grausam. Nun hat mit
einer ähnlich kurzen Redezeit die Kollegin Dr. Thea
Dückert für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
thea dückert (NA), 2003-03-14:

Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, wir müssen auf dem Arbeitsmarkt große Schritte
gehen. Ich bin froh und begrüße es, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, dass wir auch beim Kündigungsschutz Schritte gehen wollen. Ich bin froh, dass
hier noch einmal ganz deutlich gesagt worden ist, dass
die Veränderungen am Arbeitsmarkt aber nicht dazu führen dürfen, dass zum Beispiel Modellprojekte für jugendliche Arbeitslose gecancelt werden.

({0})

Ich bin froh und unterstütze mit aller Entschiedenheit,
dass wir in der rot-grünen Koalition zwei Zielmarken haben: erstens mit allem, was uns dafür zu Gebote steht,
die Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent zu senken
und zweitens die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent
zu senken. Denn nur dann, wenn wir die Lohnnebenkosten nachhaltig senken, können wir in kleinen Betrieben
zusätzliche Beschäftigung möglich machen und mehr
und entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Last not least: Ich habe mich letztendlich nicht gewundert, dass diejenigen, die immer sagen, der Arbeitsmarkt müsse entrümpelt, es müsse entbürokratisiert werden, nun wiederum diejenigen sind, die den Zunftzopf
des Meisterwesens, den wir aus dem vergangenen Jahrhundert übernommen haben, weiter pflegen wollen. Wir
wollen ihn frisieren.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Frau Kollegin, ich muss Sie nun wirklich bitten.
thea dückert (NA), 2003-03-14:

Wir wollen damit die Übernahme von Betrieben erleichtern.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Ich bitte sehr um Nachsicht. Es ist eine undankbare
Aufgabe, die Redezeiten, die vorher vereinbart worden
sind, auch nur einigermaßen durchzusetzen.

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Frau Dr. Gesine
Lötzsch.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-14:

Da der Kollege Stiegler ebenso überraschender- wie
freundlicherweise auf die Inanspruchnahme der verbliebenen Redezeit verzichtet hat,

({0})
sind wir am Ende der Aussprache, die bezogen auf den
Schluss eine große Zustimmung bei allen Fraktionen gefunden hat.

({1})

- Zurufe, mit denen auf dem Redebeitrag bestanden
wird, bleiben folgenlos, weil sie nicht geschäftsordnungswirksam sind.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/605.

({2})

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({3})

Wer stimmt gegen den Antrag? ({4})

Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist
dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 18. März 2003, 11 Uhr, ein.

Ich wünsche allen ein hoffentlich einigermaßen ungetrübtes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie haben die Aussprache gerade eröffnet. Wir beantragen, die Aussprache
zu unterbrechen, bis der Finanzminister anwesend ist.
Ich halte es für einen ungewöhnlichen Vorgang, dass der
Bundeshaushalt erörtert wird und der Finanzminister,
der sogar sprechen soll, nicht anwesend ist. Ich bitte, die
Sitzung bis zu seinem Erscheinen zu unterbrechen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Es wurde beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Mir wird Einverständnis im ganzen Hause signalisiert.
Ist das richtig oder gibt es weitere Meldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall. Hiermit stelle
ich Einvernehmen in der Frage einer Sitzungsunterbrechung fest. Es wird Ihnen bekannt gegeben, wann die
Sitzung wieder eröffnet wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Der
Finanzminister ist inzwischen eingetroffen. Er bittet um
das Wort für eine persönliche Erklärung.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Meine Damen und Herren, meine Verspätung tut mir
Leid. Aufgrund eines Staatsbesuches - ich weiß im Moment nicht, welcher - waren die Kreuzungen an der Behrenstraße und Unter den Linden für eine längere Zeit
vollständig gesperrt. Eine solche Verspätung ist ansonsten nicht meine Art.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Ich kann die Aussprache nun eröffnen. Das Wort hat
zunächst der Abgeordnete Dietrich Austermann für die
CDU/CSU.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Rexrodt
für die FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin Hermenau, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Merz, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tauss?

({0})
Friedrich Merz (NA), 2003-03-18:

Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2003-03-18:

Vielen Dank, Herr Präsident und lieber Herr Merz.
Das gibt mir die Gelegenheit, einige Missverständnisse
aufzuklären und Sie zu bitten, heute Mittag an der Debatte zum Forschungshaushalt teilzunehmen.

Würden Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Aussage bezüglich der DFG schlicht
falsch ist. Wir haben bei der DFG ausweislich des Haushaltsentwurfs 2003 einen Aufwuchs von 2,5 Prozent.

({0})

Dies entspricht - in exakten Zahlen - 17,684 Millionen
Euro. Von einer Kürzung, wie Sie gerade gesagt haben,
kann nicht die Rede sein. Würden Sie bitte die Zahlen
zur Kenntnis nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat der Bundesminister Hans Eichel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Bitte schön, Herr Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2003-03-18:

Herr Minister Eichel, sind Sie bereit, einzuräumen,
dass das, was Sie eben gesagt haben, schlichtweg falsch
ist?

({0})

Ich habe nie gesagt, dass man Telekom-Aktionäre entschädigen soll. Ich habe vorgeschlagen, bei weiteren Privatisierungen Kleinaktionäre, die durchgehalten haben,
etwa durch Frühzeichnerrabatte oder Mitarbeiterrabatte
günstiger zu stellen. Eine solche Äußerung, wie von Ihnen behauptet, hat es von mir nie gegeben. Das ist
schlichtweg Unsinn. Das wird auch nicht dadurch richtiger, dass Sie es wiederholen. Gegebenenfalls müssten
Sie es belegen.

({1})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Herr Kollege Brüderle, ich bin gern bereit, ein Dementi Ihrerseits entgegenzunehmen. Ich habe das in der
Zeitung gelesen. Wir werden das auch wiederfinden,
denke ich, und dann zeige ich Ihnen das. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Äußerung nicht gemacht, ist das in
Ordnung. Wenn Sie das hier dementieren, dann nehme
ich das natürlich so hin und werde das auch nicht wiederholen. Das ist selbstverständlich.


Kommen wir nun zu unserer Finanzpolitik ganz unmittelbar und zum Haushalt.

({0})

Zunächst eine Vorbemerkung, Herr Kollege Merz, zum
Thema deutsche Einheit. Es ist nicht wahr, dass niemand gewusst hat, dass das etwas kostet.

({1})

- Doch!

({2})

Damit kommen wir zu sehr unterschiedlichen Konzepten. Sie wissen, dass wir - ich auch - in meiner Partei
großen Ärger mit meinem unmittelbaren Amtsvorgänger, Herrn Lafontaine, haben. In einem Punkt aber hatte
er Recht. Er hat damals darauf hingewiesen,

({3})

dass mindestens 100 Milliarden DM jährlich an Transfer
notwendig seien, um den Aufbau Ost zu leisten.

Wir haben vor der Wiedervereinigung, als die letzte
Stufe der stoltenbergschen Steuerreform - wenn ich mich
recht erinnere, ging es um 25 Milliarden DM - in Kraft
treten sollte, gesagt: Lassen Sie das jetzt! Wir brauchen
das Geld für den Aufbau Ost. - Sie, insbesondere unser
früherer Bundeskanzler, haben damals - Sie wissen das Illusionen geweckt, und zwar darüber, wie schnell es gehen könnte und mit wie wenig Aufwand das Ganze zu machen sein würde. Das war eine Illusion. Es ist eine Generationenaufgabe, mit der wir es zu tun haben. Das haben
viele gewusst, zum Beispiel auch Karl Otto Pöhl. Das war
ein Grund dafür, dass Karl Otto Pöhl den Präsidentenstuhl
in der Deutschen Bundesbank ganz leise verlassen hat.

({4})

Es hat großen Streit gegeben. Sie haben fundamentale
Fehler gemacht. Ich will nur auf einen Fehler hinweisen.
Wir wollten den Aufbau Ost im privaten Bereich über
Zulagen finanzieren. Sie haben ihn über übermäßige
Sonderabschreibungen finanziert - eine unsinnige
Maßnahme, die eine Fülle von negativen Folgen hatte.

({5})

Wir haben Ihnen vorher gesagt, dass wir es über Zulagen
machen sollten.

({6})

Natürlich wollten wir in dieser Zeit nicht die Spielverderber sein.

({7})

Was war die Folge dessen, was Sie gemacht haben? In
allerkürzester Zeit entstanden Überkapazitäten in der
Bauwirtschaft, die niemand gebraucht hat und an denen
wir heute noch tragen. Die Sonderabschreibungen konnten nur von Beziehern höherer Einkommen - solche gab
es im Osten gar nicht - in Anspruch genommen werden,
sodass das Aufbauprogramm Ost ein Steuersparprogramm West war. Über Zulagen hätten wir dahin kommen können, dass die Menschen im Osten den Aufbau
Ost selbst betreiben. Wenn das geschehen wäre, wären
wir sozial ein ganzes Stück näher zusammen, als wir es
nach Ihrer Politik sind. Sie haben die sozialen Folgen Ihrer Politik nicht abgeschätzt.

({8})

Das ist doch das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Eichel, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Thiele?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Bundesminister, Sie haben die vereinbarte Redezeit schon um über sechs Minuten überzogen.

({0})

Sie dürfen als Bundesminister natürlich weiterreden,
aber es geht zulasten der Redezeit Ihrer Fraktionskollegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Andreas
Pinkwart von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Pinkwart, kommen Sie bitte zum
Schluss.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-03-18:

- Ich komme zum Schluss. - Noch am Mittwoch hat
Ihre Finanzstaatssekretärin ausweislich von Presseberichten erklärt, die Bundesregierung ziele in der Gemeindefinanzreformkommission darauf ab, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Am vergangenen Freitag hat der
Bundeskanzler Sie mit seiner Erklärung auf die Beibehaltung und Reanimierung der Gewerbesteuer festgelegt.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, damit ist Ihre großartige Aufgabe als Vorsitzender der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung endgültig gescheitert. Sie setzen auf einen alten Gaul, statt endlich
die deutsche Wirtschaft von der unnötigen, konjunkturanfälligen und überbürokratischen Gewerbesteuer zu
entlasten.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Bernhard Brinkmann
von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Das Wort hat nun Kollege Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile der Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaas Hübner,
SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Kollege Willsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tauss?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-03-18:

Selbstverständlich, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2003-03-18:

Das Wahlergebnis wundert mich noch heute. Es wird
auch denjenigen wundern, der den Kollegen Fischer
kennt.

({0})

Herr Kollege Willsch, nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
dass die Projektfördermittel für die Helmholtz-Forschungszentren in Ihrer Regierungszeit, also zwischen
1994 und 1998, um knapp 30 Prozent reduziert worden
sind und dass wir diese in unserer Regierungszeit zwischen 1998 und 2002 um 48,8 Prozent erhöht haben.
Vergießen Sie hier keine Krokodilstränen angesichts der
Tatsache, dass der Betriebsrat damals merkwürdigerweise solche Flugblätter nicht verteilt hat.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile dem Kollegen Carsten Schneider, SPDFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aigner?
Carsten Schneider (NA), 2003-03-18:

Gern.