drechsel (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, hier noch weitere Ausführungen über den sachlichen Inhalt des Antrags der SPD zu machen. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die zunehmende Verunreinigung der Luft zu beseitigen. Vor mir hat uns ja der Mediziner die Schäden genügend dargelegt, und ich glaube sagen zu dürfen, daß die Industriebetriebe selbst daran interessiert und auch guten Willens sind, mitzuarbeiten.
Herr von Buchka hat aber mit Recht darauf hingewiesen, daß noch Grundlagen erarbeitet werden müssen, um überhaupt an die Dinge in objektiver wissenschaftlicher Art herangehen zu können, in der Entwicklung von Meßgeräten, in der Entwicklung und Festlegung von Meßmethoden, in der Ermittlung von Zulässigkeitsgrenzen, die sicher wieder nach den verschiedenen Abgasarten und Abgasmengen, nach den verschiedenen regionalen Verhältnissen unterschiedlich sein werden. Das muß alles erst festgelegt werden, und wenn der Antrag der SPD wenigstens den Erfolg hätte, daß die not.({0})
wendigen Mittel für die Forschungsarbeiten durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, dann ist der Hauptzweck schon erreicht; denn erst auf dieser Grundlage kann eine Gesetzesarbeit getan oder können irgendwelche anderen Maßnahmen ergriffen werden. Ich bedaure außerordentlich, daß der Herr Bundesinnenminister nicht anwesend ist, in dessen Ressort die Vorarbeiten wohl fallen. Er muß die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um z. B. die Arbeiten des VDI, aber auch der anderen Stellen, die hier schon genannt worden sind, zu fördern.
Wenn wir nun davon ausgehen, daß der Bericht der Bundesregierung die Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse im In- und Ausland bringen soll, so frage ich mich eigentlich: Was wollen Sie, meine Damen und Herren, mit einer Überweisung dieses Antrags der SPD an die verschiedenen Ausschüsse? Der Antrag der SPD kann so, wie er vorliegt, von dem Hohen Haus angenommen werden, nachdem alle einverstanden sind, daß etwas geschehen muß und ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden soll. Dazu braucht man keine Überweisung an die verschiedenen Ausschüsse mehr. Was sollen denn eigentlich die Ausschüsse? Die Ausschüsse können erst in Funktion treten, wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt und dann irgendwelche Maßnahmen oder gesetzliche Vorlagen erarbeitet werden sollen.
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Der Herr Antragsteller hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, gefordert, daß eine Kommission aus dem Bundestag gebildet werden soll, die solche Gesetze vorbereiten solle. Das steht allerdings nicht im Antrag, und das würde auch meiner Auffassung nach erst das Zweite sein, nachdem der Bericht der Bundesregierung vorliegt.
Ich würde also - um abzuschließen und die Dinge nicht noch unnötig zu verlängern; man könnte sehr viel darüber sagen - folgenden Vorschlag machen. Zunächst muß über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag, der hier vorliegt, auf Überweisung an den Kommunalpolitischen Ausschuß und an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens abgestimmt werden. Ich unterstütze auch die Ausdehnung der Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß, weil es sich in erster Linie um Industriebetriebe handelt. Ich würde aber bitten, den Alternativvorschlag zu prüfen - ich stelle einen solchen Antrag -, im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keine Ausschußüberweisung vorzunehmen, sondern den Antrag der SPD anzunehmen, in dem nichts weiter drinsteht, als daß die Bundesregierung ersucht wird, einen Bericht über die Verunreinigung zu geben und das darzulegen, was von den verschiedenen Vorrednern auch als notwendig anerkannt worden ist, damit man für die weitere Arbeit überhaupt eine Basis hat.
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