emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Frau Kollegin Schmidt-Bott, was Sie mir unterstellt haben, habe ich nicht gesagt. Im übrigen geht es mir darum, daß hier noch einmal deutlich gemacht wurde, daß sich

gerade Faschisten dadurch auszeichnen, daß sie demokratisch gewählte Parlamente lächerlich machen. Die Boykottaufrufe, die leider gerade auch von Mitgliedern der Fraktionen der GRÜNEN unterstützt worden sind, stellen eine Herabwürdigung unseres demokratisch gewählten, freien Parlaments dar. Dies ist durch nichts gerechtfertigt und auch nicht hinzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Anarchistenspruch „Staat, hau ab! " bekannt? Sind Anarchisten jetzt auch Faschisten? Finden Sie nicht, daß da eine Begriffsverwirrung einsetzt, die der Demokratie nicht gerade förderlich ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß zu der Verhaltensweise, die man als Faschismus beschreibt, viele grauenvolle Elemente gehören, nicht allein das Element, das heute im Vordergrund unserer Diskussion steht, die Herabwürdigkeit des Parlaments. Damit ist Ihre Frage sicherlich ausreichend beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Wieso legt die Bundesregierung hier andere Bewertungsmaßstäbe an als beispielsweise bei der Beurteilung der Tatsache, daß vor allem CDU, CSU und FDP, aber auch die SPD über Jahrzehnte vorsätzlich und zielbewußt die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus Artikel 21 des Grundgesetzes zur öffentlichen Rechenschaftslegung über Parteispenden sowie die Einhaltung der steuerrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Parteispenden boykottiert haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Schily, diese Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß den genannten Parteien ein solches Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Bundesregierung weist die in der Frage zum Ausdruck gekommene Unterstellung mit allem Nachdruck zurück. Bei den steuerrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften herrschte über Jahre hinweg eine Rechtsunklarheit,
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die erst durch die Novellierung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 endgültig beseitigt worden ist. Diese Neuregelungen sind vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1986 im wesentlichen bestätigt worden.
Jeder Vergleich der über Jahrzehnte hinweg herrschenden unklaren Rechtslage mit den rechtswidrigen Boykottaufrufen zur Volkszählung ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage der Volkszählung ist eindeutig, unmißverständlich und datenschutzrechtlich einwandfrei.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-06-03:
: Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Antwort, die auf den Art. 21 des Grundgesetzes bezeichnenderweise nicht eingeht, der in der Frage ja auch genannt ist, mit der Tatsache, daß nach eigenem Eingeständnis, unter anderem des Herrn Bundeskanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, die in der Frage genannten Parteien über Jahrzehnte vorsätzlich und massiv das Verfassungsgebot aus Art. 21 zur öffentlichen Rechenschaftslegung verletzt haben? Ist die organisierte Verletzung dieses Art. 21 nicht ein Boykott der Verfassung? Da Sie faschistische Gesinnung darin sehen, daß man vorsätzlich und zielbewußt rechtliche Vorschriften mißachtet, ist dann in Ihrer Bewertung, Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß über Jahrzehnte ein Verfassungsbruch stattgefunden hat, ebenfalls die Offenbarung faschistischer Gesinnung?
({0})
Wie begründen Sie die unterschiedlichen Maßstäbe, die Sie anlegen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Schily, dieser Bewertung, die Sie gerade mit vielen Worten versucht haben vorzunehmen, kann ich mich nicht anschließen. Sie hat auch keine Grundlage. Sie vergleichen hier völlig ungleiche Tatbestände und versuchen, mit untauglichen Mitteln eine Rechtfertigung zu den Boykottaufrufen gegen geltendes Recht herbeizuführen. Sie wollen auf diese Weise wohl Verfassungs- und Rechtsbruch entschuldigen und legitimieren. Ich kann dies nur bedauern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schily.
Schily (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie fragen, ob Sie - offenbar ist das so - nicht in der Lage sind, auf meine Frage zu antworten. Denn ich habe Ihnen ja vorgehalten, daß hier in Art. 21 GG eine klare Rechtsgrundlage zur öffentlichen Rechenschaftslegung vorliegt, und Sie haben mir nicht widersprochen und können mir nicht widersprechen, daß genau gegen diese Verfassungsnorm vorsätzlich, organisiert verstoßen worden ist,
({0})
also diese Verfassungsnorm - in Ihrer Ausdrucksweise - boykottiert worden ist.
({1})
- Aber, Herr Bohl, Sie wissen doch, daß das stimmt. Das haben Sie ja noch nicht einmal in Ihrem Bericht, in Ihrem beschönigenden Bericht bestritten.
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Und Sie haben, da Sie auf die steuerrechtlichen Vorschriften eingegangen sind, vielleicht auch gelesen, daß der frühere Schatzmeister der SPD, Herr Halstenberg, vor dem Untersuchungsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags kürzlich sehr deutlich bekundet hat, daß die in der Frage angesprochenen Parteien der Meinung waren, daß steuerrechtliche Vorschriften im Bereich der Parteispenden für sie

nicht verbindlich sind. Wie vereinbart sich das mit Ihrer, wie ich das jetzt sagen möchte, nicht wahrheitsgemäßen Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Erstens. Ich weise gerade das, was in Ihrem letzten Satz steht, mit Entschiedenheit zurück, Herr Kollege Schily.
Zweitens wiederhole ich, daß ich mich der Bewertung, die Sie hier in langen Reden zu einem ganz anderen Rechtskomplex vornehmen, nicht anschließe.
Drittens sage ich noch einmal, daß es sich bei dem rechtswidrigen Boykott gegen die Volkszählung um einen verurteilenswerten Tatbestand handelt, der mit dem anderen Rechtskomplex und Fragenkomplex überhaupt nicht vergleichbar ist.
({0})
Ich bleibe bei dem, was ich auf Ihre Frage eingangs gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß Leute, die sich - aus welchen Gründen auch immer - zum Boykott der Volkszählung entschließen und dafür bei der anschließenden Bestrafung mit Namen und ihrem Vermögen einstehen, ein saubereres Verhältnis zum Geld und auch zum Recht haben als der hier soeben angesprochene Personenkreis?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich beantworte Ihre Frage mit einem kristallklaren Nein.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Schmidt-Bott auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der organisatorischen Trennung der Verwaltung vom Volkszählungsablauf, daß in der Gemeinde Friedrichskoog die Mahnschreiben der Gebäudevorerhebung vom Bürgermeister gefertigt wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Frau Kollegin Schmidt-Bott, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nach Art. 83 und 84 GG führen die Länder das Volkszählungsgesetz als eigene Angelegenheit aus. Es ist daher nicht Sache der Bundesregierung, die örtlichen Verhältnisse der Städte und Gemeinden zu beurteilen. Dies gehört nach Verfassung und Recht nicht zu ihren Aufgaben.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Vahlberg (NA), 1987-06-04:
Aber sicher.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Frau Kollegin Schmidt-Bott, Sie können mich auch durch weitere Fragen nicht dazu bringen, die Verwaltungstätigkeit in den Ländern einer Kontrolle durch den Bundestag zu unterziehen. Wir haben klare Verfassungsgrundsätze. Wir haben das Volkszählungsgesetz hier im Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der Verfassung verabschiedet. Wir haben alle notwendigen Sicherheiten für Datenschutz eingebaut. Nach dem Grundgesetz wird ein solches Gesetz von den Ländern vollzogen. Wenn es irgendwelche Anstände gibt, die zu kontrollieren sind, dann sind dafür die Parlamente in den Ländern zuständig. Aber es gibt nicht die verfassungsrechtliche Situation, daß der Deutsche Bundestag die einzelnen Behörden der Länder einer parlamentarischen Kontrolle unterzieht. Ich verweise insofern auf die Aufgabenverteilung nach unserer Verfassung.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-03:
Es ging mir nicht um die Kontrolle, es geht mir um eine Bewertung der Bundesregierung
({0})
von Verstößen gegen ein Bundesgesetz, für deren Verfassungsmäßigkeit - sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Ausführung - sich die Bundesregierung mehrfach verbürgt hat und nachweislich -
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Bitte, keine Kommentare. Sie halten hier alle sehr lange Reden, wofür ich großes Verständnis habe. Aber ich bitte doch, hier kurze Fragen zu stellen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich darf insoweit noch einmal auf meine Antwort verweisen. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, die örtlichen Verhältnisse der Städte und Gemeinden zu beurteilen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Schmidt-Bott auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in HöhrGrenzhausen ({0}) Bestellungen zum Zähler vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde gefertigt worden sind?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Auch hier handelt es sich, Frau Kollegin Schmidt-Bott, um eine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt und dort zu beantworten ist.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Frau Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-03:
Ich frage Sie, ob Sie in dem in der Frage enthaltenen Tatbestand einen Verstoß gegen § 10 des Volkszählungsgesetzes sehen und wie Sie das bewerten.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Dieser Tatbestand - ich habe mich hier gerade noch einmal bei den Beamten rückversichert, die diesen Aufgabenbereich in besonderer Weise bearbeiten - ist uns nicht bekannt, und, Frau Kollegin Schmidt-Bott, Sie werden mir sicherlich recht geben, daß es nicht angehen kann, überhaupt in den verfassungsmäßigen Zuständigkeitsbereich der Länder hier einzugreifen. Schon gar nicht kann ich Dinge hier im Deutschen Bundestag beurteilen, die uns weder bekannt noch irgendwie zur Information gekommen sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-03:
Darf ich die Bundesregierung fragen, ob ihr das Volkszählungsgesetz bekannt ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Das Volkszählungsgesetz ist der Bundesregierung intensiv bekannt, weil sie es sehr gut ausgearbeitet und mit den parlamentarischen Gremien beraten hat und weil wir alles getan haben, um eine Volkszählung zu gewährleisten, die den Interessen der Bürger entspricht.
({0})
Ich darf in diesem Zusammenhang, Frau Schmidt-Bott, darauf verweisen, daß nach unseren heutigen Erkenntnissen die weit überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Volkszählungsgesetz nicht nur akzeptiert, sondern auch ausführt.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage der Frau Kollegin Schmidt-Bott so beantworten, daß die Beantwortung in den Zuständigkeitsbereich einer Landesregierung fällt, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Richtlinien dieses Hauses vorsehen, daß eine Frage gar nicht an die Bundesregierung weitergeleitet werden darf, wenn sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, sondern in einen anderen Zuständigkeitsbereich gehört, und wollen Sie damit sagen, daß das Parlamentssekretariat dieses Hauses Fragen an die Bundesregierung weiterleitet, die gar nicht an sie weitergeleitet werden dürfen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung beantwortet die Fragen - oder versucht sie zu beantworten -, die ihr zugewiesen werden. Ich habe nicht die Arbeit des Parlamentssekretariats oder der zuständigen Stellen der
Verwaltung des Deutschen Bundestages zu beurteilen. Dies ist Aufgabe des Präsidenten oder seines Vertreters.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Zuweisung der Fragen an die Ressorts nicht durch den Deutschen Bundestag, sondern durch das Bundeskanzleramt erfolgt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Dies kann ich Ihnen bestätigen. Hier ging es aber nicht um die Frage, welches Ressort das beantworten soll, sondern hier ging es um die Frage, ob überhaupt die Bundesregierung oder nicht eine Landesregierung zuständig ist. Über die Zulassung der Frage entscheidet das Bundeskanzleramt nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Häfner auf. Ist er im Saal? - Herr Häfner ist nicht im Saal. Seine Fragen 18 und 19 werden nicht beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Hinsken wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Trifft es zu, daß Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg mit seinem Rücktritt für den Fall gedroht hat, daß steuerliche Erleichterungen für den Sport gewährt werden ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-06-03:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1987-06-03:
Wenn dies nicht der Fall ist, dann möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung jeglichen Vorschlag im Bereich der steuerlichen Erleichterungen für Sportvereine ablehnt, der zu Steuerausfällen führen wird.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Dr. Spöri, Sie wissen, wir haben in der letzten Legislaturperiode, um wieder eine Linie in die Gemeinnützigkeit hineinzubringen, eine unabhängige Sachverständigenkommission eingesetzt, die den Auftrag hatte, bis zum Jahre 1987 ihr Gutachten zu erstellen. Wir hoffen, daß dieses Gutachten in wenigen Monaten vorliegt. Wir hoffen, dieses Gutachten dann so auswerten zu können, daß wir hier wirklich vernünftige Lösungen finden.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, unabhängig von Ihrer soeben gegebenen Antwort frage ich Sie: Wann ist die Bundesregierung bereit, den 63 000 gemeinnützigen Sportvereinen, ihren ehrenamtlichen Helfern und den Sportorganisationen verbindlich zu erklären, ob und wann die von den Koalitionsfraktionen und dem Herrn Bundeskanzler wiederholt versprochenen Steuererleichterungen gewährt werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Frau Kollegin, wir hoffen, das Gutachten in wenigen Monaten zu haben. Dann werden wir es sofort auswerten und die gesetzgeberischen Schlußfolgerungen ziehen, verbunden mit Vorschlägen an den Deutschen Bundestag.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Becker-Inglau.
Becker-Inglau (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, für wann rechnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verbindlich mit den Ergebnissen und der Vorlage des Gutachtens, das die von ihr beim Bundesfinanzminister eingesetzte Kommission zur Überprüfung des gesamten Gemeinnützigkeitsrechts erstellen soll, und hält die Bundesregierung Befürchtungen aus dem Bereich des Sports für berechtigt, daß derartige Vorschläge auch eine Einschränkung der Gemeinnützigkeit für den Sport enthalten können?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Das ist eine unabhängige Kommission. Wir können dem nicht vorgreifen, was sie inhaltlich vorschlägt. Aber wir hoffen, die Ergebnisse in wenigen Monaten zu haben. Es wird hoffentlich nicht mehr bis zum Ende des Jahres dauern.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Keine weitere Zusatzfrage: Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die bisherige Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzuschaffen ({0})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Dr. Spöri, Ziel der von der Bundesregierung für 1990 geplanten Steuerreform ist eine größere Steuergerechtigkeit durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei wesentlich niedrigeren Steuersätzen. Im Rahmen dieser Reform sollen Steuervergünstigungen und steuerrechtliche Sonderregelungen auf gehoben oder zurückgeführt werden. Um dies sachgerecht tun zu können, müssen alle Steuervergünstigungen
und steuerrechtlichen Sonderregelungen überprüft werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, Entscheidungen über ihre Vorschläge zum Abbau von derartigen Vergünstigungen und Sonderregelungen im Herbst dieses Jahres zu treffen. Eine Aussage zu den von Ihnen angesprochenen Steuervergünstigungen ist mir deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Kleinert!
Spöri (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist denn das Dokument, diese Streichliste der Koalition, auf die sich die „Bild"-Zeitung vom 22. Mai bezogen hat, als sie meldete, die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge solle abgeschafft werden, eine Fälschung? Warum haben Sie das nicht dementiert?
Dr. Häfele Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Spöri, wenn wir alles dementieren wollten, hätten wir zuviel Arbeit. Jeden Tag lesen wir überall soviel Unsinn. Dann kämen wir nicht mehr zur sachlichen Arbeit. Wir ziehen schon die sachliche Arbeit vor.
Aber Sie wissen genauso wie ich, Herr Kollege Dr. Spöri: Jede Regierung ist verpflichtet - das hat auch, wie ich Ihnen gern zum richtigen Zeitpunkt nachweisen kann, unsere Vorgängerregierung getan; sie ist dazu verpflichtet gewesen, deshalb werfe ich es ihr gar nicht vor - , diese Listen anzufertigen, um alle Vergünstigungen und Subventionen durchzuprüfen. Das ist vor 1982 geschehen, und das müssen auch wir tun. Wir müssen ständig alles überprüfen. Das ist unsere Pflicht. Hier ist nicht mehr als das passiert, was unsere Vorgängerregierung getan hat.
Spöri (NA), 1987-06-03:
Wenn Sie die Sacharbeit vorziehen, Herr Staatssekretär Häfele: Bewerten Sie dann die Aussage Ihres Kollegen Carstens, des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am 26. Mai in der Tagespresse ebenfalls die Forderung nach Aufhebung der Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge aufgestellt hat, als unwesentliche Spekulation, oder wie schätzen Sie diese Aussage ein?
Dr. Häfele Parl. Staatssekretär: Das ist eine Anregung eines Kollegen, der sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man die Sonderregelungen durchforsten kann. Es ist übrigens eine Anregung, die - wie ich Ihnen zum richtigen Zeitpunkt nachweisen werde - auch aus Ihrer ehemaligen Regierung gekommen war.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, treffen Vermutungen zu, daß Sie die Verkündung der Entscheidung über die Abschaffung von Steuerfreibeträgen auf den Herbst verlegt haben, weil Sie das gern nach dem 13. September tun wollen, da zu diesem Zeit900 
punkt Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein stattfinden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, zu jeder politischen Entscheidung gehört auch der richtige Zeitpunkt. Das wissen wir alle. Sie haben ja miterlebt - das ist kein Staatsgeheimnis - , daß es nicht ganz einfach war, uns auf die Leitlinien für die Steuerreform zu verständigen. Ich glaube, es war eine vernünftige Entscheidung, zu sagen: Jetzt haben wir genug geleistet, das andere machen wir dann im Herbst. Wenn wir den zweiten Akt genau so glücklich lösen, sind wir alle miteinander zufrieden.
Urbaniak (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, um Klarheit in diese Überlegungen hineinzubringen und Ihnen dazu Gelegenheit zu geben: Müssen die Arbeitnehmer, die diese Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bisher in Anspruch nehmen konnten, damit rechnen, daß diese von der Bundesregierung abgeschafft werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, Sie dürfen aus meiner Antwort überhaupt keine solche Schlußfolgerung ziehen. Es ist völlig klar, wir haben wie unsere Vorgängerregierung die Pflicht, alle Vergünstigungen zu überprüfen. Es sind hier keinerlei Entscheidungen getroffen, und wenn Entscheidungen getroffen werden, dann nur im Zusammenhang mit einer massiven Steuersenkung, so daß im Saldo natürlich eine Steuersenkung herauskommt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-06-03:
Ich ziehe zurück.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Sie ziehen zurück. Herr Abgeordneter Menzel, bitte.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Nein, Herr Kollege. Die Antwort war ganz eindeutig. So wie die SPD-geführte Bundesregierung - zum richtigen Zeitpunkt werde ich der Öffentlichkeit bekanntgeben, wie das geschehen ist - haben wir alle Steuervergünstigungen überprüft und werden sie auch in den nächsten Monaten überprüfen. Aber es ist keinerlei politische Entscheidung getroffen. Ich werfe unserer Vorgängerregierung ja auch nicht vor, daß sie überprüft hat. Wenn man ihr einen Vorwurf machen kann, dann vielleicht den, daß sie nicht mehr den Schneid hatte, steuerliche Vergünstigungen genügend abzubauen. Aber ich werfe ihr doch nicht vor, daß sie überprüft hat.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche steuerlichen Mehrleistungen den Arbeitnehmern zugemutet würden, wenn diese Steuerbefreiung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge aufgehoben würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, alle Steuerbürger, auch die Arbeitnehmer erhalten eine Steuerentlastung, wenn unsere Steuerreform 1990 in Kraft tritt, wie sie bisher noch nie vorgenommen wurde. Darum geht es.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Also, Sie wollen keine Antwort geben? Frau Präsident, ich habe eine klare Frage gestellt.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Doch, ich habe eine klare Antwort gegeben.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Es tut mir leid, ich kann mich da nicht einmischen. Ich habe nicht die Möglichkeit, hier zu intervenieren.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß eine Streichung des Sonderausgaben-Pauschbetrags in Höhe von 270 DM jährlich zu nennenswerten Steuermehreinnahmen führen würde?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Poß, eine Streichung des Sonderausgaben-Pauschbetrages nach § 10 c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes würde zu Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 500 Millionen DM jährlich führen.
Poß (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ich knüpfe an das Fragespiel zur vorhergehenden Frage an und frage Sie im Zusammenhang mit den einschlägigen Presseveröffentlichungen, ob Sie verbindlich erklären können, daß eine Streichung dieser sogenannten Atheistenpauschale nicht beabsichtigt ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Poß, wenn man alle Steuervergünstigungen zu überprüfen verpflichtet ist, werden Sie weder ein Ja noch ein Nein zu irgendeiner Einzelvergünstigung von mir erhalten, weil das unverantwortlich und nicht pflichtgemäß wäre. Zum Überprüfen gehört, daß man am Schluß politische Entscheidungen trifft. Die wollen wir im Herbst dieses Jahres treffen.