Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-10-05:
Ich spreche ganz kurz - im Interesse der Debatte, die auch kurz ist. Ich bitte um Nachsicht, daß ich im Zusammenhang vortragen will.
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- Sie wissen, daß ein Mitglied der Bundesregierung so lange sprechen kann, wie es will; aber ich tue es nicht.
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- Ich empfehle gelegentliches Nachlesen der Geschäftsordnung.
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Der von mir angestrebte Nachzug bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres führt nämlich umgekehrt dazu, daß Eltern und Kinder in einem Zeitraum zusammenleben, in dem die Kinder auf die Betreuung und Erziehung durch ihre Eltern in einem ganz besonderen Maße angewiesen sind. Diese Auffassung halte ich unverändert für richtig, daß Eltern und Kinder so früh wie möglich zusammenkommen.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, an die Vernunft und an das Verantwortungsbewußtsein der Eltern und der sonstigen am Integrationsprozeß Beteiligten zu appellieren. Sie erwartet, daß dieser Appell seine Wirkung nicht verfehlt. Nur unter diesen Umständen sieht die Bundesregierung
keinen Anlaß für ein gesetzliches Verbot des Nachzugs von Kindern über sechs Jahren.
Ich werde in Kürze den Entwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts vorlegen, wie Frau Kollegin Däubler-Gmelin das verlangt hat. Dieser wird auch das bisher einheitliche Aufenthaltsrecht nach den verschiedenen Aufenthaltszwecken differenzieren. Es soll beispielsweise ausgeschlossen werden, daß Aufenthalte zu Studien- oder Ausbildungszwecken zu Daueraufenthalten führen. Die Ausweisungstatbestände werden nach Schwere und Rechtsfolgen differenziert werden. In den Bereichen der schweren Kriminalität, insbesondere bei der Rauschgiftkriminalität, sowie bei Gewalttätigkeit und extremistischer Betätigung muß ein rascheres und wirksameres Handeln möglich sein. Auf der anderen Seite soll der bereits geltende Ausweisungsschutz für einzelne Personengruppen vereinheitlicht und unter Berücksichtigung von Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer ausgestaltet werden. Ich bin sicher, daß im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Lösungen gefunden werden, die von einer realistischen und verantwortungsbewußten Haltung getragen sind.
Ein wesentliches Element der Neuregelung des Ausländerrechts wird darin liegen, die bisherigen administrativen Regelungen durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse in ein Gesetz einzuführen. Durch das Tätigwerden des Gesetzgebers in diesem wichtigen Bereich wird auch die Verantwortung des Hohen Hauses für tragfähige Lösungen deutlich herausgestellt. In diesem Hause werden die Entscheidungen letztlich getroffen werden.
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Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN beschränke ich mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen. Der Vorschlag, den hier lebenden Ausländern ein besonderes Niederlassungsrecht zu gewähren, ist abzulehnen. Ein solches neues Rechtsinstitut würde dazu führen, daß die Ausländereigenschaft der Berechtigten über Generationen hinweg erhalten bliebe. Wir würden uns damit selbst auf Dauer angelegte ausländische Minderheiten schaffen. An eine solche Konstruktion hat bisher kein Staat der Welt gedacht.
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Im übrigen besteht für eine solche Regelung - auch im Interesse der Ausländer - kein Bedürfnis. Sie würde die Integration eher erschweren als erleichtern.
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Ich sehe in der Verfestigung des Aufenthalts, die im Gesetz verankert werden soll, und in der Einbürgerung, die für die zweite Generation erleichtert werden soll, ein weit sachgerechteres Instrumentarium, und ich halte deswegen den Entwurf im Ansatz für verfehlt.
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Bemerkenswert ist allerdings, daß in der Begründung des Entwurfs Aussagen enthalten sind, denen


ich nicht widersprechen möchte. Ich meine damit die Feststellungen, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in einer Phase der Massenarbeitslosigkeit, so daß die Motive zur Abschließung des nationalen Arbeitsmarktes gegen Massenzuwanderung ernst zu nehmen seien, und daß ein Teil der gegenwärtigen Probleme zwischen Deutschen und Ausländern mit dem Nachzug der Familien zusammenhänge. Das sind durchaus Ansätze zu einer realistischen Betrachtungsweise.
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Im übrigen ist aber gerade der allgemeine Teil der Begründung zum Teil einfältig und wenig hilfreich.
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Er enthält eine Vielzahl polemischer Angriffe, vermeidet ein sachliches Eingehen auf die Beweggründe, die den entgegenstehenden Positionen der Bundesregierung zugrunde liegen.
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Die Ausführungen zum Arbeitsmarktzugang für nachgezogene ausländische Familienangehörige, zur Gewährung des Wahlrechts, zu der Notwendigkeit eigener Integrationsbeiträge der Ausländer und zur Einführung der 35-Stunden-Woche sind unsinnig. Eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Punkten lohnt sich nicht.
Zu den Erwägungen, die einen unbeschränkten Kinder-, Ehegatten- und Verwandtennachzug verbieten, habe ich mich bereits eingehend geäußert. Die Bestrebungen des Gesetzentwurfes würden den Bemühungen der Bundesregierung um eine erfolgreiche Integration klar zuwiderlaufen.
Mehr ist zu dem Entwurf der Fraktion der GRÜNEN beim besten Willen nicht zu sagen.
Ich danke Ihnen.
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