Joachim Poß (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kauder, ich finde, dass schäbig heute
Mittag oder heute Morgen besonders die Art und Weise
war, wie Sie mit der Wahrheit umgegangen sind.

({0})

Das kann man an verschiedenen Beispielen darstellen:
Sie reden von Problemen in Baden-Württemberg, die Ihr
Zögling Mappus hinterlassen hat, und lasten das jetzt
seinem Nachfolger an.

({1})

Sie reden von Problemen in Frankreich, die Ihr Freund
Sarkozy hinterlassen hat, und lasten das seinem Nachfolger an.

({2})

Das ist Ihre Methode, Herr Kauder, mit der Wahrheit
umzugehen. Damit kommen Sie nicht durch, jedenfalls
bei uns nicht. Diese Art von Legendenbildung ist Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf.

Das gilt auch für die anderen Themen. Energetische
Gebäudesanierung: Sicherlich sollten sich die Länder da
bewegen, aber die Bundesregierung muss sich in gleicher Weise bewegen. Wir brauchen einen Kompromiss;

({3})

das sage ich Ihnen. Das ist meine persönliche Überzeugung. Das sage ich auch den Ländervertretern. Daran arbeiten wir. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass
wir im Interesse der Sache zu einem Kompromiss kommen müssen. Auf der Strecke dahin können Sie aber
nicht eine Seite diffamieren, wie Sie das hier gemacht
haben. Das geht nicht, Herr Kollege Kauder.

({4})



Unredlich und fachlich gänzlich daneben - die Kanzlerin äußert sich gelegentlich in ähnlich unqualifizierter
Weise - äußern Sie sich wieder zu den Veränderungen
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts 2004/
2005. Ohne die damaligen Veränderungen - jenseits der
politischen Hintergründe - hätten wir die heutige Schuldenbremse nicht - die waren nämlich das Muster dafür -, hätten wir in der Großen Koalition zusammen
nicht relativ erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise
bekämpfen können. Nur so hatten wir die Möglichkeit,
die großen Konjunkturpakete zu schnüren - das war der
präventive Arm -, von denen vor allem die Kommunen
profitiert haben, über die Sie so viel geredet haben.

({5})

Nur so war das zu erklären. Inzwischen gibt es sogar
wissenschaftliche Ausarbeitungen dazu. Ich habe deren
Lektüre Herrn Brüderle auch schon einmal empfohlen;
ich bitte auch Sie, Herr Kauder, sich vielleicht einmal
ein bisschen mit den Fakten zu beschäftigen, bevor Sie
entweder aus Mangel an Kenntnis oder vorsätzlich das
Volk belügen. Das wäre wirklich zu empfehlen.

({6})

Im Übrigen gehört zu einer erfolgreichen Regierung
- Frau Merkel hat ja von der „erfolgreichsten Regierung
seit der Wiedervereinigung“ gesprochen -,

({7})

dass sie - Kollege Meister, Sie sind doch ein integrer
Mensch; gehen Sie voran! ({8})

den Menschen die Wahrheit sagt. In Sachen Griechenland und in Sachen „Krise in der Euro-Zone“ haben Sie
eben und systematisch die Unwahrheit gesagt,

({9})

zumindest getäuscht oder angetäuscht. Das ist Ihre Methode. Aber damit scheitern Sie. Ihre Täuschung führt
auch zu großen Orientierungsproblemen in den Reihen
von Schwarz-Gelb. Gelegentlich war auch geistige Verwirrung festzustellen. Deswegen hat sich der Kollege
Schäuble - zumindest hatte ich den Eindruck - heute
Morgen bei seiner Berichterstattung in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus wohlgefühlt, wegen der sachlichen Debatte. Ich glaube, er hatte mehr Sorgen, als er zu
Ihnen in die Fraktion kam, um die Ergebnisse von gestern Nacht zu erklären, die nun weiß Gott nicht berühmt
waren.

({10})

Man sollte mit so großen Worten wie „erfolgreichste
Regierung seit der Wiedervereinigung“ vorsichtig sein.
Frau Merkel hat heute Morgen wieder eine Rede nach
dem Motto „Gut geklaut ist halb gewonnen!“ gehalten.
Ich meine damit, dass sie sich die Früchte der Politik,

der Leistungen oder der Forderungen anderer ans Revers
geheftet hat.

({11})

Auch das war bereits Teil Ihrer Vorbereitung für das
nächste Jahr. Auch das lassen wir so nicht durchgehen.
Das gilt für das, was sich für die Kommunen getan hat;
das gilt für die Beschäftigungssituation, die Sie sich zugutehalten.

Die Menschen in Deutschland sehen das im Übrigen
ganz anders als die Regierung; darauf wurde gestern
schon hingewiesen. Frau Merkel, Sie führen nicht die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Sie
führen die Regierung, der aus der Bevölkerung am meisten Misstrauen begegnet, weil sie Ihnen jenseits Ihrer
guten persönlichen Werte, Frau Merkel, im Prinzip
nichts zutraut. Es mag sein, dass Sie vielleicht als Einzige aus der Schar, die sich hier darbietet - das will ich
nicht näher bewerten -, herausragen. Aber 70 Prozent
der Deutschen sagen: Die Regierung Merkel betreibt nur
Klientelpolitik. Recht haben diese 70 Prozent.

({12})

65 Prozent sagen, die Regierung Merkel kümmere sich
nicht um die Zukunftsprobleme. Da haben die 65 Prozent ebenfalls recht; denn Sie haben in den letzten drei
Jahren überhaupt keine Antworten auf das gefunden,
was uns zum Beispiel aufgrund des demografischen
Wandels bedrängt. Das, was Sie als „Lebensleistungsrente“ ausgeben, ist ein Treppenwitz. Das ist eine Beleidigung für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben; das muss man deutlich sagen.

({13})

Sie kommen mit semantischen Antworten, aber eben
nicht mit richtigen Problemlösungen.

Was bleibt eigentlich als Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit? Kollege Trittin hat gefragt: Was bleibt eigentlich
von der Kanzlerin Merkel nach sieben Jahren? Ich will
ganz sachlich fragen: Was bleibt eigentlich als Ergebnis
der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb? Was bleibt eigentlich jenseits von Griechenland-Krise und EuroLand-Stabilisierung? Sind irgendwo Probleme grundlegend und umfassend angegangen und nachhaltig gelöst
worden? Wohl eher nicht! Was von dieser Regierung
bleibt, sind Stichworte wie „Hotelsteuer“, „Betreuungsgeld“ sowie „Inkompetenz“ und „soziale Ignoranz“. Ja,
„Inkompetenz“ und „soziale Ignoranz“ sind die Markenzeichen dieser Bundesregierung und dieser Koalition.

Ich vermute, dass so listige Menschen wie Herr
Brüderle und andere in den Reihen von Schwarz-Gelb
sogar froh sind, dass die Griechenland-Krise und die
Staatsfinanzierungsprobleme im Euro-Raum den Blick
auf die umfassende Erfolglosigkeit und den Dauerstreit
in der schwarz-gelben Regierung verstellen, dass sich
das alles vielleicht sogar zur Ablenkung eignet. Wir spüren aber, dass die Merkel’sche Griechenland- und
Europa-Taktik jetzt an ihr Ende gelangt. Sie, Frau




Merkel, und die Koalition werden den großen gesellschaftlichen Herausforderungen auch bei der Pflege oder
bei der anwachsenden Altersarmut nicht gerecht. Ihre
Politik ist das genaue Gegenteil von Problemlösung und
Fortschritt. Das gilt zum Beispiel beim Betreuungsgeld
oder auch beim von Ihnen organisierten Kahlschlag in
der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

({14})

Wer wie ich aus dem Ruhrgebiet oder auch aus anderen
entsprechenden Teilen Deutschlands - egal ob aus Ostdeutschland oder Westdeutschland - kommt und sieht,
wie vielen jungen Menschen durch die radikale Streichung von Arbeitsmarktmitteln - über 26 Milliarden
Euro - Lebenschancen genommen werden, muss sagen:
Es ist eine Schande, dass eine christlich-liberale Koalition - so nennen Sie sich ja - eine solche Politik vertritt.

({15})

Diese Reihe könnte man fortsetzen: gescheiterte Bildungsgipfel, Energiewendegipfel und anderes mehr.

Das ist sogar von einem konservativen Kommentator
eines Massenblatts kürzlich aufgegriffen worden. Er hat
Ihnen prophezeit, dass es letzten Endes von allen über
Steuern und Abgaben zu tragen ist, wenn Sie - wie auf
dem letzten Gipfel - ganz nebenbei Gelder verteilen.
Das unterscheidet uns. Wir wollen in der Tat eine höhere
steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden. Wir wollen aber nicht eine höhere Belastung
für alle. Das zeigt deutlich - darüber werden wir im
nächsten Jahr sprechen -, was uns unterscheidet. Der
Sinn für sozialen Ausgleich ist in den letzten drei Jahren
in Deutschland regelrecht unter die Räder gekommen,
und das werden wir ändern.

({16})