omid nouripour (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen in dieser Woche eine relativ deprimierende Diskussion; es geht um den Haushaltsentwurf. Da erfreut man
sich natürlich an jeder guten Nachricht, und eine gute
Nachricht, die mich wirklich sehr gefreut hat, habe ich
tatsächlich im Einzelplan 14 gefunden. Wir hatten im
Verteidigungsausschuss die seltene Situation, dass alle
Fraktionen Anträge zu posttraumatischen Belastungsstörungen eingebracht haben. Ich bin sehr froh und
glücklich und werte es als Zeichen des Dankes und der
Anerkennung für die Arbeit, die die Soldatinnen und
Soldaten leisten, dass alle Fraktionen allen Anträgen zugestimmt haben. Das ist ein sehr richtiges Signal. Möge
das so weitergehen.

({0})

Allerdings habe ich eine zweite Stelle im Einzelplan 14, bei der ich mich hätte freuen können, nicht gefunden. Wir haben jetzt eine neue Koalition, die am Anfang große Versprechungen gemacht hat, insbesondere
der Minister. Die Stichworte sind bekannt: große Bundeswehrreform, Verkürzung des Wehrdienstes, bessere
Ausstattung - das ist schon mehrfach genannt worden -,
Transparenz und eine klare Sprache. Es ist aber nur eines
klar: Das alles gibt es zumindest derzeit noch nicht. Herr
Minister, Sie wissen, dass wir keine Probleme damit haben, Sie zu loben, wenn Sie Gutes tun. Aber bisher
kenne ich nur Ankündigungen. Sie sind der Ankündigungsminister in diesem Kabinett. Konkretes gibt es bisher nicht viel.

({1})

Beispiel Bundeswehrreform. Im Koalitionsvertrag
steht, dass es Strukturveränderungen in Organisation,
Führung und Verwaltung geben wird; das ist recht umfangreich. Sie haben gesagt, dass es keine Tabus geben
wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass Vorschläge dazu
bis Ende 2010 kommen werden. Ich habe im Februar
nachgefragt, wie es denn aussieht. Die Antwort des Hauses entsprach dem Text aus dem Koalitionsvertrag, nur
ein bisschen umgeschrieben. Wenn Sie Ihren Zeitplan
tatsächlich einhalten wollen, werden Sie Ende dieses
Jahres erheblich ins Schwitzen kommen und noch einiges an Tempo zulegen müssen, Herr Minister.

Beispiel Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Das ist besonders spannend, und zwar nicht nur,
weil wir Grüne der Meinung sind, dass die Wehrpflicht

abgeschafft gehört, weil sie mit den Sicherheitsanforderungen des 21. Jahrhunderts und mit Wehrgerechtigkeit
überhaupt nichts mehr zu tun hat, sondern vor allem deswegen, weil das so, wie Sie es machen wollen, überhaupt keinen Sinn ergibt.

({2})

Frau Hoff hat in einer Diskussion sinngemäß erklärt:
Ihr müsst das verstehen. Wir konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir das Modell gewählt, das am ehesten
dazu führt, dass die Union begreift, dass die Wehrpflicht
keinen Sinn mehr hat. Dann wird sie am Ende ohnehin
abgeschafft werden. - Das ist Subversion, und Subversion gehört nicht auf die Regierungsbank.

({3})

Herr Minister, Sie haben am Anfang dieser Woche angekündigt, das Konzept sei fertig und werde kommen.
Heute haben Sie gesagt, die Einführung von W6 werde
auf Oktober vorgezogen. Um 14.30 Uhr hat der Pressesprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend gesagt, das sei nicht abgesprochen
und noch nicht ausgemacht.

Sie haben nebenbei außerdem erklärt, das Konzept
komme aus Ihrem Hause und Sie seien enttäuscht, dass
die Bundestagsfraktionen nicht daran mitgearbeitet hätten. Ein paar Tage vorher haben Sie das Angebot gemacht, dass wir uns mit dem Generalinspekteur über genau diese Frage unterhalten können. Wir haben dieses
Angebot dankend angenommen. Das Gespräch fand gestern statt und war sehr offen und konstruktiv. Herzlichen
Dank dafür. Ich weiß nicht, wann wir das hätten einbringen sollen, was Sie von uns eingefordert haben. Sie haben quasi zeitgleich gesagt: Bringt euch ein! Das Konzept ist fertig. Ihr habt euch nicht eingebracht. Das
Konzept kommt.

Das Konzept ist nicht da. Ich habe das Konzept nicht,
das Parlament hat das Konzept nicht, und ich bin sehr
gespannt, wie Sie das mit dem 1. Oktober 2010 hinbekommen wollen. Jedenfalls hat das mit Transparenz und
Klarheit nichts zu tun.

({4})

Es hat auch nichts mit Informationspolitik zu tun,
wenn es in Afghanistan eine Task Force 47 gibt, von der
wir aus der Presse erfahren, es dann eine Unterrichtung
gibt, in der uns erläutert wird, was dort eigentlich geschieht, dann über die Presse neue Details bekannt werden und es eine neue Unterrichtung gibt, in der uns bestätigt wird, was in der Presse steht. Es ist eigentlich nur
ein hinter den Ankündigungen in der Presse Herrennen.
Auch das hat mit Transparenz und Klarheit nichts mehr
zu tun.

Zur Beschaffung hat Kollege Bonde einiges gesagt.
Herr Kollege Brand, Ihr Hinweis, dass wir alles für die
Soldatinnen und Soldaten tun müssen, damit diese effizient arbeiten können, ist richtig. Ich will nur darauf hinweisen, dass die knapp 40 ausgemusterten Schutzfahrzeuge vom Typ Dingo in Afghanistan bisher nicht ersetzt
worden sind, weil die Mittel fehlen. Jetzt überlegen Sie
einmal, wie viele Hundert Dingos man von den Zusatzkosten, die für den A400M ausgegeben worden sind,
hätte beschaffen können. Was derzeit passiert, hat mit
dem Konzept „Vom Einsatz her denken“, mit einer angemessenen Beschaffung von Material für Soldatinnen und
Soldaten und deren Schutz nichts zu tun.

({5})

Herr Robbe hat einen Bericht vorgelegt, in dem er
viele Mängel genannt hat. Einige Mängel liegen schon
länger vor - das ist bedauerlich -, aber ich bin sehr froh,
dass Sie beharrlich geblieben sind und nicht aufgegeben
haben. Es fehlen Ärzte und Piloten. Es gibt einiges zu
tun. Herr Minister, wir würden uns wahnsinnig freuen,
und wir versprechen weiterhin jede Unterstützung, wenn
Sie sich dieser Themen annehmen. Wenn Sie nicht nur
Ankündigungen machen, sondern auch konkrete Schritte
vornehmen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Sonst
können wir nur feststellen, dass es bei Ankündigungen
bleibt. Das hat mit Klarheit und Transparenz nichts zu
tun.

Herzlichen Dank.

({6})