schmidt (NA), 1968-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten können mit Freude feststellen, daß die Zwanzigste Novelle heute in einer ganz anderen Form verabschiedet wird, als wir sie im November vorigen Jahres in der ersten Lesung dieses Hohen Hauses auf dem Tisch hatten. Ich darf schon zu Anfang sagen, daß wir dieser Form der Novelle unsere volle Zustimmung geben. Wir freuen uns auch, daß immer bei der Verabschiedung von Kriegsfolgegesetzen in diesem Hause die Sprecher aller Fraktionen zustimmen und daß auch die Zusammenarbeit in den zuständigen Ausschüssen eine so gute ist, daß wir zu sehr positiven Ergebnissen kommen.
Ich muß allerdings aus der Erfahrung des letzten halben Jahres doch einige Anmerkungen machen, um auch die historische Entwicklung, die Geschichte und die Geschicke dieser Zwanzigsten Novelle darzustellen. Denn ganz so, wie es Herr Kollege Kuntscher und Herr Kollege Dr. Kreutzmann gesagt haben, war es nicht, bis wir zum heutigen Tage und zum heutigen Ergebnis kamen. Es begann doch leider mit dem Drama der Achtzehnten Novelle, dem Drama, daß all das, was eigentlich vor drei Jahren schon für die älteren Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, für die Sowjetzonenflüchtlinge hätte geschehen sollen, durch den Einspruch des Bundesrates zunichte gemacht wurde. Damals waren es leider - auch das muß um der historischen Wahrheit willen


Schmidt ({0})
gesagt werden - Vertreter derselben Partei, die jetzt glaubt, alle Initiativen bei der Zwanzigsten Novelle im Ausschuß sich zuschreiben zu können, die im Bundesrat an der Bremse drehten. Wir wollen das nur noch einmal feststellen. Ich gebe dabei zu, daß damals auch seitens der von uns mitgetragenen Bundesregierung die Dinge nicht so gesehen wurden, wie ich sie gesehen habe.
Zum zweiten möchte ich feststellen, Herr Kollege Kuntscher, daß diese Zwanzigste Novelle in dieser Form ein Beweis dafür ist, daß die jetzige Bundesregierung und die Große Koalition den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen nicht mehr ganz so abweisend und unfreundlich gegenübersteht, wie das zunächst einmal aus der Regierungserklärung zu entnehmen war - das stimmt doch, Herr Kollege Mick, nicht wahr? -, und wie es auch noch bis zur mittelfristigen Finanzplanung und den damit verbundenen Schriftsätzen immer wieder zum Ausdruck kam.
Deswegen glauben wir Freien Demokraten mit Recht darauf hinweisen zu können, daß unser immerwährendes Ansprechen dieser Dinge, die immer wieder vorgebrachte Mahnung an die Bundesregierung, daß hier etwas geschehen müsse, auch ein bißchen geholfen haben. Ich erinnere an unsere Anfrage im Frühjahr vorigen Jahres; ich erinnere an unseren Entschließungsantrag in der Haushaltslesung 1967, in dem die Vorlage der Zwanzigsten Novelle von der Bundesregierung gefordert wurde. Dankenswerterweise hat das ganze Haus damals diesen Antrag angenommen - und die Zwanzigste Novelle kam. Also, wollen wir doch einmal ehrlich sein: Die Opposition hat vielleicht allen denen in diesem Haus ein bißchen geholfen, die - genauso wie wir - hier Korrekturen als unbedingt notwendig ansahen.
Ein weiteres, meine Damen und Herren. Das, was damals als Zwanzigste Novelle auf den Tisch des Hauses kam, war sehr, sehr mager. Herr Minister, wir haben uns öfters darüber unterhalten; es war sehr, sehr mager. Aber erfreulicherweise - und hier möchte ich dem zuständigen Minister dafür sehr danken - erklärte bereits damals der Herr Bundesvertriebenenminister seine Bereitschaft, die Bemühungen des Hauses um die notwendigen Verbesserungen mit zu unterstützen, nachdem es ihm nicht gelungen war, diese Dinge bereits im Kabinett durchzubekommen.
Das ging wunderbar im Ausschuß. Aber nun, meine Damen und Herren, kommt etwas - und deshalb habe ich diese knappe chronologische Aufzeichnung gebracht -, was sehr unschön in dieser Entwicklung war und was meines Erachtens in einem Ausschuß - ganz gleich, unter weicher Bundesregierung - nicht wieder geschehen sollte: daß sich ein Ausschuß - hier der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - einstimmig zu notwendigen Verbesserungen entschließt, daß feststeht, daß der größte Teil der damit verbundenen Kosten aus dem Fonds auch getragen werden kann, daß die zuständigen Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Ausschuß keine Einwendungen machen, als die zusätzlichen Anträge im Ausschuß beschlossen werden, daß man die Novelle praktisch im Ausschuß fertigmachen läßt - und daß dann über die Hintertür plötzlich die Sache gebremst wird.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Frage dieser Novelle, das ist meines Erachtens eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn die Bundesregierung, wenn ein Bundesfinanzminister - das ist sein gutes Recht - in irgendeiner Form Bedenken hat, dann möge das in Zukunft - darum bitten wir - in dem zuständigen Ausschuß durch die Vertreter des Ministeriums gesagt werden, wenn die Beratungen stattfinden. Aber nicht auf diese Art und Weise, wie es geschehen ist! - Bitte schön!