Michael Hartmann (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wer
andere mit der Formulierung kritisiert, es würden nur
Neujahrsansprachen gehalten, der muss selbst aber auch
etwas anderes bringen als die alten Schallplatten, die wir
schon ewig von der Linken hören.

({0})

- Tut mir leid, das hat angesichts dieser Eingangskritik
nicht bestanden.

Wie in allen übrigen Politikbereichen, so ist die
Große Koalition auch im Bereich der Innenpolitik gefordert. Sie ist in der Pflicht, dieses Land zu regieren. Wir
werden uns dieser gemeinsamen Pflicht stellen. Das
stelle ich deshalb an den Anfang meiner Ausführungen,
weil ich uns allen sagen will: Jetzt dürfen nicht mehr die
jeweils eigenen puren Interessen dominieren, sondern jeder muss in der Lage und bereit sein, den gemeinsam gefundenen Kompromiss mitzutragen. Das gilt für die
SPD, die sich dem auch da stellt, wo es ihr im Detail
vielleicht gar nicht so gut gefällt, und das muss auch für
die CDU/CSU gelten. Deshalb bin ich froh, wenn, ob
Wildbad Kreuth droht oder nicht, Sätze wie „Wer betrügt, fliegt“ nur noch an die eigene Adresse gerichtet
werden statt an die Adresse der Regierung oder gar des
Koalitionspartners.

({1})

Ich kann allerdings auch allen übrigen Neugierigen
versichern: Jetzt wird Innenpolitik gemacht werden. Es
werden nicht mehr Blockade und wechselseitiges Sichaufhalten dominieren, sondern jetzt wird das Entscheiden angesagt sein: in dieser Großen Koalition

({2})

und bei allen Themenblöcken, die anstehen. Das bedeutet im Übrigen, dass Handwerk an die Stelle von Ideologie treten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({3})



Michael Hartmann ({4})
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Bereich
der klassischen Sicherheitsfragen drei große Themen,
die ich heute Abend erwähnen möchte.

({5})

Erstens. Die Aufarbeitung des historisch großen Skandals um den NSU ist noch nicht beendet, sondern erst an
ihrem Anfang. Wir wollen, dass der begonnene Umbau
unserer Sicherheitsbehörden weitergeht. Das bedeutet
für uns: Natürlich muss einiges anders werden, lieber
Kollege Binninger, liebe Kollegin Eva Högl. Beide sind
intensiv mit den Fragen befasst. Wir müssen bei der Führung der V-Leute besser werden und anders vorgehen.

Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ganz anders und neu definieren. Das
ist nicht nur an die Adresse der Behörden des Bundes
gerichtet.

Wir müssen unbedingt kultursensibler werden, wenn
ermittelt wird. Last, not least müssen wir auch auf die
Zivilgesellschaft, die in den Fragen der Bekämpfung des
Rechtsextremismus ein Gewinn sein kann, ganz anders
zugehen. Das bedeutet auch, dass man beim Verfassungsschutz und anderswo nicht mehr beliebig irgendwelche Dokumente auswertet, sondern die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen der Rechten in den Fokus
nimmt und da hart und entschlossen agiert.

({6})

Zweitens. Sicherheitsgesetze sind kein Selbstzweck.
Sie müssen maßvoll und mit geeigneten Methoden umgesetzt und eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt,
füge ich hinzu: Das bedeutet, dass jedes Sicherheitsgesetz, das in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift, permanent einer Quasi-Evaluierung und Befristung unterliegen muss. Da darf nichts in Stein gemeißelt
und auf Dauer sein, schon gar nicht in Zeiten der NSA.

Das bedeutet zugleich aber auch, dass nun endlich
einmal der ewige Glaubenskrieg um die Mindestspeicherfristen beendet werden muss. Sie ist weder das Instrument der Totalausspähung, das unsere Bürgerrechte
völlig negiert und in der Auswirkung quasi der Hölle
gleich ist, noch das Allheilmittel polizeilicher Arbeit.

({7})

Eine Polizei wäre arm dran, wenn sie ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ermitteln könnte. Ziel und
Maß sind bei diesem Thema dringend geboten, und zwar
auf beiden Seiten, denen ich dabei Abrüstung empfehle.

({8})

Wir werden deshalb sehr genau nach Europa schauen,
wo ein wegweisendes Urteil bevorsteht, und dann auch
vorlegen, und zwar werden sich der Justizminister und
der Innenminister - im Unterschied zur Vergangenheit,
da bin ich mir sehr sicher - gemeinsam zusammenraufen. Es kann nur vorgelegt werden, was grundrechtschonend ist, einem Richtervorbehalt unterliegt und zeitlich
sehr begrenzt wirkt. Das bedeutet, dass eine Überprüfbarkeit ermöglicht werden muss und dass die Daten unserer Bürger vor dem unberechtigten Zugriff durch
Dritte geschützt sein müssen. Das sind die Parameter, innerhalb derer wir weiter diskutieren und die wir bei dem,
was uns auf europäischer Ebene vorgegeben wird und
Karlsruhe bereits vorgegeben hat, beachten werden.

Herr Minister, ich bin Ihnen zum Dritten sehr dankbar, dass Sie das Thema organisierte Kriminalität stärker
in den Mittelpunkt rücken. Natürlich haben wir den
NSA-Skandal weiter aufzuarbeiten. Natürlich haben wir
Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Natürlich ist die Terrorbedrohung andauernd und muss ebenfalls bekämpft werden. Auch die Gewalt- und Alltagskriminalität bleiben große Themen. Aber wir sollten es
nicht länger zulassen, dass die organisierte Kriminalität
in Deutschland fröhliche Urstände feiert. Damit meine
ich das Rockerunwesen und - die entsprechenden Daten
müssen uns bedrücken - die klassische Mafia wie
’Ndrangheta und Camorra. Ich meine damit aber auch
das, was uns aus Osteuropa droht: Drogenschmuggel
und Drogenkriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution, Glücksspiel und Ausbeutung von Menschen, Schutzgelderpressung und Ähnliches mehr. Der
Staat würde versagen, würde er in diesen Bereichen weiterhin die Augen verschließen und nicht konsequent vorgehen. Das gilt auch für die Weiße-Kragen-Kriminalität.

({9})

Dabei gilt: Wir müssen wissen, worüber wir reden.
Deshalb brauchen wir bessere und aussagefähigere Statistiken. Wir müssen die Präventionsarbeit stärken. Wir
brauchen die nötige Technik und - last, but not least gute Behörden, da das Internet immer auch Instrument
der Tatvorbereitung oder der Tatdurchführung ist. Wir
brauchen zudem eine entsprechende Debatte. Das Internet ist sicherlich ein Raum der Freiheit, aber nicht der
Libertinage. Es muss auch ein Raum der Sicherheit und
des Rechts sein. Da wird viel Arbeit auf uns zukommen.

Am wichtigsten ist, Herr Minister, dass wir gutes und
motiviertes Personal haben. Deshalb sollten wir alle gelegentlich etwas sorgsamer bei unserer Wortwahl gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden sein. Wir müssen aber auch dafür
sorgen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind und es sein können. Das verlangt eine anständige Bezahlung - sie wird in Tarifverhandlungen ausgefochten - und auch, dass wir den Beamtinnen und
Beamten im mittleren Dienst des großen Personalkörpers der Bundespolizei mit über 40 000 Beschäftigten
wieder eine Perspektive bieten und ihnen ihre Identität
zurückgeben. In diesem Zusammenhang sollten wir uns
auch der Aufgabe betreffend die Ausrüstung stellen.