Werner Hoyer (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist ein sehr guter Tag für unser Parlament, den
Deutschen Bundestag und die Bundeswehr: Das Bundesverfassungsgericht ist heute Morgen dem Antrag der
FDP-Fraktion in der AWACS-Frage auf ganzer Linie gefolgt. Es hat Recht gesprochen und die Rechte des Parlaments weiter gestärkt.

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Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu und
folgt der Linie früherer Entscheidungen zur AWACSFrage und zum NATO-Vertrag. Wir freuen uns aus vollem Herzen darüber. Dieses Urteil sollte uns aufrütteln
und ermuntern, auch unsererseits die Rechte des Parlaments zu achten, zu nutzen und zu stärken. Es geht um
mehr Parlamentsbeteiligung und nicht um weniger.

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Die Union kann nun einen erheblichen Teil ihres Strategiepapiers einpacken;

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denn es ist deutlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Schwächung des Parlaments bei der
Beteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätze
der Bundeswehr nicht mittragen wird. Das ist eine sehr
gute und erfreuliche Entwicklung.

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Die Debatte über das sogenannte neue strategische
Konzept der Union - man fragt sich, worin der Mehrwert gegenüber dem europäischen Konzept bestehen
soll, das wir hier gemeinsam begrüßt haben - ist nicht
sinnvoll und nicht zielführend. Ich halte sie sogar für gefährlich.

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Ich denke, es ist gut, dass die Union von einem weitgefassten Sicherheitsbegriff ausgeht. In dem Papier
steht, dass im Grunde alle Ressorts von dem betroffen
sind, was man bei einem weitgefassten Sicherheitsbegriff zu beachten hat. Damit sind auch alle Spiegelreferate und -abteilungen des Bundeskanzleramtes im Spiel.
Natürlich bedarf es einer Koordinierung der Ressorts.
Dafür gibt es da drüben dieses große Amt, das sich mittlerweile zu einer riesigen Behörde ausgeweitet hat. Die
Institutionen sind also vorhanden. Das heißt: Wenn man
konstatiert, dass die Koordination des Regierungshandelns nicht ausreichend ist, ist das eine Frage der politischen Führung. Würde die Union zu diesem Befund
kommen, würden wir ihr sogar zustimmen.

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Afghanistan ist ein gutes Beispiel: Der Verteidigungsminister spricht ständig von vernetzter Sicherheit, preist
das deutsche Konzept in Gesprächen mit seinen
Redetext

genervten NATO-Partnern als vermeintlich überlegen
an, in der Realität, also am Boden, passiert in Sachen
vernetzter Sicherheit aber nichts.

Eine bessere Koordinierung wäre wunderbar; deswegen darf das Bundeskanzleramt aber noch längst nicht
zum deutschen Weißen Haus werden.

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Ein Nationaler Sicherheitsrat ist mit der verfassungsrechtlich gebotenen Balance zwischen Ressortprinzip
und Kanzlerprinzip einfach nicht vereinbar. Wenn der
Sicherheitsrat mehr machen dürfte als der Chef des Bundeskanzleramts oder die Bundeskanzlerin, dann würde
das, was in Art. 65 des Grundgesetzes steht, nicht mehr
gelten:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik … Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder
Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung …

als Kollegialorgan. Genau das wollen wir so bewahren.

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Dass dies in Zeiten von Koalitionsregierungen ohnehin zum Rohrkrepierer werden würde, brauche ich hier
nicht weiter auszuführen. Auch wenn Amtsinhaber im
Bundeskanzleramt nach einigen Jahren tendenziell glauben, sie könnten über Wasser gehen - in diesem Fall
geht es ziemlich schnell -, wird aus einer Kanzlerdemokratie noch längst keine Präsidialdemokratie.

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Oder geht es letztendlich um etwas anderes? Mein
Kollege Stadler wird noch darauf eingehen. Geht es um
die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit und
der Organe, die dafür zuständig sind, oder geht es um
eine Schwächung des Parlaments? All das ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

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Ein letztes Wort zur Raketenabwehr und zur Abrüstung. Neue Bedrohungen erfordern gegebenenfalls neue
Instrumente. Man darf da nicht blind sein, sondern muss
das unvoreingenommen und rational angehen,

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und zwar gemeinsam mit unseren Partnern in der EU
und der NATO und auch gemeinsam mit unserem Partner Russland, wenn es denn irgendwie möglich ist. Denn
eines ist klar: Unverwundbarkeit löst bei demjenigen,
gegenüber dem man sich unverwundbar macht, Reaktionen aus, die letzten Endes zu einer weiteren Drehung der
Aufrüstungsspirale führen können. Genau das wollen
wir nicht. Die Zeit für Abrüstung und nicht für weitere
Aufrüstung ist gekommen.

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Deswegen gehen wir dieses Thema dann, wenn die
Zeit gekommen ist, mit kühlem Verstand und rational an.
Gegenwärtig, am Tag der Amtseinführung des neuen
russischen Präsidenten, dem wir eine Chance geben und
dessen Worte wir ernst nehmen sollten, und wenige Monate vor der Entscheidung über die neue amerikanische
Regierung, erscheint eine solche Festlegung völlig unangemessen.

Vielen Dank.

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