tabea rössner (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesnovelle zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist reine Camouflage;

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denn hier werden Tatsachen beschönigt und nicht beim
Namen genannt. Es geht doch nicht wirklich darum, „der
Komplexität der Aufgabenstellung“ der Stiftung „besser
Rechnung zu tragen“, wie es in dem Entwurf hochtrabend heißt. Es geht einzig und allein darum, einen Streit
innerhalb der Koalition durch einen faulen Kompromiss
beiseitezuschieben. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie
das eingestehen.

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Kanzlerin Merkel ließ den Konflikt um die Ansprüche von Frau Steinbach und ihres Bundes der Vertriebenen monatelang treiben, ohne politisch zu entscheiden.
Statt Verantwortung zu übernehmen, duckte die Kanzlerin sich weg und riskierte damit eine Verschlechterung
der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck der
Schwäche und der Handlungsunfähigkeit der Regierung
Merkel/Westerwelle. Er wird dem Stiftungszweck nicht
gerecht.

({2})

Wenn es wirklich um die Sache ginge, dann wäre jetzt
ein Neustart des Projektes nötig gewesen, durch den das
ursprüngliche Anliegen der Stiftung wieder in den Vordergrund gerückt worden wäre, nämlich die Versöhnung
und die Darstellung der europäischen Dimension von
Flucht und Vertreibung.

({3})

Ich frage mich: Warum muss die Zahl der Vertreter
des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat von drei auf
sechs verdoppelt werden, während andere Gruppen gar
nicht vertreten sind, Gruppen, die in besonderem Maße
Opfer von Vertreibung waren, wie zum Beispiel Roma
und Sinti?


({4})

Wer im 20. Jahrhundert über Flucht und Vertreibung redet, der kommt auch an Muslimen als Opfer nicht mehr
vorbei.

Um das Einknicken vor den Ansprüchen von Frau
Steinbach zu kaschieren, musste die Koalition eine noch
stärkere Vergrößerung des Stiftungsrates von 13 auf jetzt
vorgeschlagene 21 Mitglieder vornehmen. Doch die
Erfahrung zeigt, dass sich mit einer solchen Ausweitung
die Handlungsfähigkeit eines Gremiums nicht verbessert, sondern dass die Abläufe noch komplizierter werden.

({5})

Dass statt zwei nunmehr vier Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Stiftungsrat angehören sollen,
ist nur auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Offen
bleibt ja, welche Fraktionen einbezogen werden sollen.

({6})

Stark kritikbedürftig ist auch das Wahlverfahren; Frau
Jochimsen hat es gesagt.

({7})

Es ist nicht demokratisch, sondern folgt dem Prinzip
„Friss, Vogel, oder stirb“, wenn dem Deutschen Bundestag ein Listenvorschlag unterbreitet wird, der nur unverändert angenommen oder abgelehnt werden kann. Ein
selbstbewusstes Parlament kann eine derartige Regelung
nicht zulassen.

({8})

Es gibt Anlass zu großer Sorge, dass sich die ausländischen Vertreter aus dem wissenschaftlichen Beirat der
Stiftung zurückgezogen haben;

({9})

denn ohne eine angemessene Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Nachbarländern verliert die Stiftung ihre Glaubwürdigkeit
und kann sie nicht funktionieren.

Die Stiftung braucht, wie gesagt, keine Camouflage
für einen faulen Kompromiss, sondern einen ernsthaften
und grundlegenden Neustart, mit dem der pro-europäische Versöhnungsgedanke gestärkt wird.

({10})

In der vorgelegten Form lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Novelle ab.

Vielen Dank.

({11})