Rainer Brüderle (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Bundeshaushalt von Grün-Rot ist nicht das
Papier wert, auf dem er gedruckt ist.

({0})

Verheerender kann die Schlussbilanz einer Regierung
nicht ausfallen.

({1})
Den blauen Brief haben Sie bis nach der Bundestagswahl
weggedrückt. Der Meldepflicht kommen Sie nicht nach,
um diesen Brief zu vermeiden. Sie haben auch nicht den
Mumm, Ihr Versagen öffentlich zu bekennen. Sie haben
den Haushalt an die Wand gefahren.

({2})

Das Kernproblem ist, dass Sie die Wirtschaft behindert
haben und nicht in Gang gebracht haben. Die Massenarbeitslosigkeit besteht unverändert fort. Wenn Sie mir
nicht glauben, zitiere ich Helmut Schmidt, sozialdemokratischer Bundeskanzler der Vergangenheit.

({3})

- Sie schreien hier ohne Grund angesichts Ihrer schlechten Politik. Sie sollten täglich schreien, aber machen Sie
es bei sich zu Hause; da fällt es nicht so sehr auf. Sie sollten im Parlament noch ein bisschen Kultur wahren und
sich nicht so verhalten, als seien Sie hier auf dem Abtritt.

({4})
Wenn Sie sich zu Hause so benehmen, ist das ihr Bier,
aber hier sollten Sie es lassen.

({5})
Helmut Schmidt sagte wörtlich: „Die Arbeitslosigkeit

hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig
hausgemacht.“

({6})

Ich habe den Artikel dabei. Ich lese nur die Überschriften
vor. Helmut Schmidt: „Der Flächentarif muss fallen.“ „Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind für den Arbeitsmarkt unzulänglich.“ Das alles können Sie in der
„Zeit“ nachlesen. Helmut Schmidt ist vielleicht noch jemand, dem Sie ein bisschen Respekt entgegenbringen und
den Sie nicht als jemanden bezeichnen, der völlig unfähig
ist oder nur Unsinn erzählt.

Damit ist der Kernpunkt angesprochen: Sie haben dem
Arbeitsmarkt keinen Spielraum gegeben.

({7})

Die Hartz-Kommission ist ein Beleg dafür, dass Sie vier
Jahre lang alles à la Riester, also falsch gemacht haben.
Jetzt versprechen Sie kurz vor der Wahl, es à la Hartz zu
machen, um davon abzulenken, dass Sie die Dinge verschlechtert haben.

({8})

Sie haben Handlungsspielräume weggenommen und
keine Freiräume eröffnet. Sie haben das genaue Gegenteil
dessen gemacht, was Helmut Schmidt in der „Zeit“ zu
Recht herausstellt.

Sie müssen den Arbeitslosen eine Chance geben. In
Deutschland haben die Arbeitslosen keine Lobby, weil die
Gewerkschaften mit starren Regeln die Chancen für
mehr Beschäftigung in Deutschland verhindern. Sie müssen mehr Spielräume erlauben. Die Betriebe müssen eigene Regelungen treffen können. Wir brauchen mehr
Mitarbeitermitbestimmung im Betrieb und weniger
Fremdbestimmung durch Funktionäre, die nicht mehr
wissen, wie Arbeitsplätze entstehen.

({9})

Dass der DGB in jedem Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder verliert, ist ein Beleg dafür, dass die Menschen an
der Basis sagen, die Funktionäre wüssten nicht mehr, wie
die Realität aussieht. Dann wird fusioniert: ÖTV, HBV,
DAG zu Verdi, im nächsten Jahr vielleicht Verdi mit der
IG Metall zu Puccini und die dann mit dem Rest zuToskana.

({10})

Weil die Gewerkschaften nicht mehr wissen, wie die Realität in den Betrieben aussieht, und das Gegenteil von dem
machen, was notwendig ist, wird mit den Füßen abgestimmt. Die Opfer dieses Prozesses sind diejenigen, die
draußen stehen und auch die Hoffnung haben, ein Stück
vom Kuchen abzubekommen.

({11})

Dasselbe gilt allerdings auch für weite Teile der Arbeitgeberverbände. Im Osten sind 80 Prozent der Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten, weil
sie genauso starr sind.

Die beiden Kartellbrüder können es nicht und deswegen muss das Kartell ein Stück geöffnet werden, damit andere Lösungen möglich werden. Das können Sie bei jedem Wirtschaftsforschungsinstitut, bei der Bundesbank,





bei der OECD und bei der Europäischen Union nachlesen.
Nur wir machen bei uns das Gegenteil: Sie haben die Mitbestimmung verschärft; der deutsche Mittelstand muss
noch mehr DGB-Funktionäre durchfüttern. Sie haben die
Zwangsteilzeit zulasten der Arbeitsmarktchancen von
Frauen eingeführt. Sie haben die 630-Mark-Verträge für
haushaltsnahe Dienstleistungen abgeschafft. Jetzt schlägt
die Hartz-Kommission 500-Euro-Verträge vor. Als wir
seinerzeit sagten, es sei nicht unanständig, Menschen eine
Chance zu geben, bei einem älteren Ehepaar oder bei Behinderten mitzuhelfen, haben Sie das als Dienstmädchenprivileg diffamiert. Jetzt kostümieren Sie das über die
Hartz-Kommission, weil Sie erkannt haben, dass Sie einen Irrweg eingeschlagen haben.

({12})

Genauso ist es mit dem Scheinselbstständigengesetz.
Nun kommen Sie mit der Ich-AG, statt zuzugeben, dass
die früheren Entscheidungen Quatsch waren. Auch hier ist
es wieder schön kostümiert. Jetzt können die Menschen
50 000 DM bei einer 10-prozentigen Pauschalbesteuerung
verdienen. Oder der Jobfloater: Es ist doch eine Witznummer, zu glauben, es werde jemand eingestellt, weil
der einstellende Betrieb Kredite bekommt. Er stellt jemanden ein, wenn er Aufträge hat und etwas verkaufen
kann, wenn er Absatzchancen hat. Sie aber bieten den Betrieben im Osten, die bis zur Dachkante verschuldet sind,
für den Fall, dass sie Leute einstellen, weitere Verschuldungsmöglichkeiten an. Das ist nicht die Lösung.

Sie müssen die Wirtschaft in Gang bringen. Die Leute
wollen etwas verkaufen, sie wollen Geld verdienen.

({13})

Arbeitsplätze entstehen in einer sozialen Marktwirtschaft,
indem Frauen und Männer Geld in die Hand nehmen, etwas unternehmen und dazu andere Frauen und Männer
brauchen, nicht aber durch Parolen und durch Konzepte,
die Sie dann propagieren, wenn Sie sie nicht mehr umsetzen können.

({14})

Nun zur Steuerpolitik. Warum ist die Arbeitslosigkeit
in Großbritannien, Holland und Schweden halb so hoch
wie in Deutschland? - Weil man dort den Mut hatte, einen
anderen Kurs einzuschlagen und Steuern zu senken. Sie
sagen, wir könnten uns Steuersenkungen nicht leisten.
Ich sage Ihnen: Wir können es uns nicht leisten, Steuersenkungen nicht vorzunehmen, weil wir anders die Wirtschaft nicht in Gang bekommen.

({15})

Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu konsumieren und zu investieren. Sie haben die Haushaltsmisere, weil Sie nichts für das Wachstum getan haben und
folglich hohe Sozialausgaben haben. Sie haben die
schlechten Steuereinnahmen, weil Sie der Wirtschaft nicht
die Chance gegeben haben, etwas umsetzen zu können.

Ihr Einwand, das alles sei nicht finanzierbar, ist ein Märchen. Es ist natürlich dann nicht finanzierbar, wenn Sie eine
Angsthasen- und Weicheipolitik machen. 48,5 Prozent
Staatsanteil! Wir haben Ihnen konkret vorgerechnet, wie

Sie ein Steuersystem mit Steuersätzen von 15, 25 und
35 Prozent einführen können. Sie bekommen die Wirtschaft nur mit einem großen Befreiungsschlag in Gang,
wie es auch die anderen getan haben. Mit einem Heftpflaster hier und Schräubchendrehen dort bekommen Sie
sie nicht in Gang.

({16})

Wir sind in Deutschland doch trotz Grün-Rot nicht blöder oder fauler als früher. Wir sind falsch aufgestellt. Deshalb kommt die Wirtschaft nicht in Gang.

({17})
Helmut Schmidt hat Recht: Das ist hausgemacht. Es ist
das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik, dass heute die Arbeitslosen draußen stehen, dass die Haushalte an die
Wand gefahren sind, dass Sie keine Möglichkeiten haben,
die Wirtschaft richtig in Gang zu setzen.

Inzwischen lachen die Ausländer über Deutschland.
Der „Economist“ schreibt in einer großen Analyse der
Wirtschaft Europas über Deutschland, es sei die Schlafmütze Europas. Das resultiert daraus, dass Sie keine
Flexibilität geschaffen und keine Spielräume gegeben haben, sondern den Arbeitsmarkt weiter „verriestert“ haben
und die Deutschen daran hindern, ihre Fähigkeiten und
ihre Einsatzbereitschaft umzusetzen.

Sie drangsalieren den Mittelstand mit tausend Handschellen, obwohl er der Hoffnungsträger ist. Bei den
großen Konzernen bekommen Sie nicht mehr Arbeitsplätze.