Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Herr Kollege Beck, Sie wissen doch, dass wir dazu

eine völlig andere Rechtsauffassung haben. Sie sprechen
jetzt schon konkret die Wiedereinreisesperren an, die wir
in § 7 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend die
Fälle des § 2 Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes regeln.
Da ist bereits festgestellt, dass keine Freizügigkeit mehr
besteht. Die Rechtsexperten, die nach unserer Auffassung die korrekte Rechtsauffassung vertreten, sehen Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie als Lex specialis zu
Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, den Sie gerade so
schön zitiert haben.

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Da steht ausdrücklich, dass wir die Konsequenzen daraus ziehen dürfen. Das tun wir in § 7 Absatz 2, Herr
Kollege Beck, indem wir Wiedereinreisesperren gegen
diejenigen verhängen, die nach § 2 kein Freizügigkeitsrecht mehr haben.

({1})

Ich gehe davon aus, dass wieder Professoren oder möglicherweise auch Richter darüber zu befinden haben werden, wer nun am Ende recht hat.

({2})

Wir sind der Auffassung: Unsere Regelungen sind europarechtskonform.

Herr Beck, Sie haben sich schon mit meinem Vorgänger, Herrn Geis, immer auseinandergesetzt. Ich sage immer wieder: Dass wir diese Tradition fortsetzen, freut
zumindest die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis.

Ich setze nun meine Rede fort. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung ihren rechtlichen Spielraum und zieht wesentliche erste Schlüsse aus
dem Bericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration. Sie setzt ein wichtiges Signal, indem sie sagt:
Betrug und Missbrauch werden nicht toleriert. Darüber
hinaus greift die Bundesregierung den Kommunen bei
den Kosten unter die Arme. Das geschieht im Wesentlichen mit fünf Maßnahmen.

Erstens werden im Falle von Betrug und Rechtsmissbrauch Wiedereinreisesperren ermöglicht.

Zweitens wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern
zur Arbeitsuche auf sechs Monate befristet. Warum?
Weil auch hier Artikel 7 der Freizügigkeitsrichtlinie nur
die ersten drei Monate regelt. Danach werden sehr
strenge Anforderungen gestellt, wann und unter welchen
Voraussetzungen jemand in einem Land bleiben darf. Er
muss nämlich seinen Lebensunterhalt weitestgehend
selbst sicherstellen. Indem wir die Geltungsdauer des
Merkmals der Arbeitsuche von drei auf sechs Monate
verlängern, kommen wir den Menschen sogar entgegen.
Dass eine begründete Aussicht auf Arbeit bestehen
muss, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt, genauso wie
die Tatsache, dass darüber verschiedene Stellen zu befinden haben. Denn es gibt unterschiedliche Anspruchsgrundlagen: Möchte jemand Arbeitslosengeld beziehen,
oder bezieht er nur Kindergeld, oder braucht er nur Unterstützung von der Krankenkasse? Wir werden sehen,
sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, ob sich die Regelungen in der Praxis bewähren oder ob Nachbesserungsbedarf besteht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für
richtig.

Drittens sorgen wir dafür, dass Doppelzahlungen
beim Kindergeld vermieden werden. Indem bei jedem
Kindergeldantrag die steuerliche Identifikationsnummer
angegeben werden muss, geben wir den Behörden die
Möglichkeit, leichter Überprüfungen vorzunehmen.

Viertens wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit
und Scheinselbstständigkeit verbessert, indem die zuständigen Behörden besser vernetzt werden. Die Gewerbeämter sollen künftig schon beim ersten Verdacht auf
Scheinselbstständigkeit prüfen und Verdachtsfälle direkt
an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden.

Fünftens werden die Kommunen mit zusätzlichen
35 Millionen Euro unterstützt. Diese Unterstützung ergänzt das bereits im März in Folge des Zwischenberichts
beschlossene Entlastungspaket für die Kommunen in
Höhe von über 200 Millionen Euro. Dazu wurde das
Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgestockt sowie Programme des Europäischen Sozialfonds und ein
EU-Hilfsfonds so zugeschnitten, dass vor allem die stark
belasteten Kommunen von diesen Programmen in den
nächsten Jahren profitieren können.

Die Bundesregierung und der Bundestag packen mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf offensichtliche Probleme im Rahmen der europäischen Freizügigkeit an.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass wir uns endlich mit den Problemen der Armutszuwanderung aus der EU befassen. Die Kommunen
werten unsere Initiative als wichtigen ersten Schritt in
die richtige Richtung. Auch das haben uns die Sachverständigen von der kommunalen Ebene in der Anhörung
am 13. Oktober bestätigt.

Der Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein.
Wir alle wissen, dass es unklar ist, ob und unter welchen
Bedingungen ein EU-Bürger, der sich zur Arbeitsuche in



Deutschland aufhalten darf, in dieser Zeit Anspruch auf
Hartz-IV-Leistungen hat. Deutsche Gerichte haben in
dieser Frage aufgrund widersprüchlicher Vorgaben in
den Richtlinien unterschiedlich geurteilt. Das Urteil des
EuGH im Dano-Fall wird am 11. November wohl für etwas mehr Klarheit sorgen.

Gerichte sollten allerdings nicht die Rolle des Gesetzgebers übernehmen. Die demokratisch legitimierten Institutionen in Europa sind gefordert, in so weitreichenden Fragen Rechtssicherheit zu schaffen. Auf nationaler
Ebene unternehmen wir heute einen ersten Schritt im
Rahmen des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts und
schaffen etwas mehr Rechtssicherheit. Nach dem DanoUrteil müssen weitere Schritte folgen.

Wir wollen und brauchen die Freizügigkeit in Europa.
Die öffentliche Akzeptanz dieses Rechts ist aber keine
Selbstverständlichkeit. Es steht außer Frage, dass weitere Schritte kommen müssen. Auch die offene Frage, ob
EU-Bürger in Deutschland für ihre im Ausland lebenden
Kinder Kindergeld in voller Höhe wie in Deutschland
bekommen sollen, gehört für mich dazu. Die Politik auf
europäischer und nationaler Ebene trägt Verantwortung
dafür, dass eine Akzeptanz sichergestellt wird. Mit diesem Gesetzentwurf tragen wir dazu bei. Ich bitte Sie daher heute um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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