Gerhard Jüttemann (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsparteien und die SPD haben sich mit dem vorliegenden Entwurf des Telekommunikationsgesetzes eine beträchtliche Verspätung gestattet. Allerdings haben die Verfasser trotz allen Zeitverzugs das Klassenziel nicht erreicht.
Worin besteht dieses Ziel? In einem Satz gesagt, geht es darum, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien optimal für die Interessen der Bürger dieses Landes zur gesellschaftlichen Entfaltung kommen zu lassen. Es geht, schlagwortartig gesagt, um umfassende kulturelle Entwicklung, um
neue Formen und neuen Zugang zu Bildung und Ausbildung, um die Schaffung neuer, vollwertiger Arbeitsplätze weit über die Zahl der verschwindenden hinaus, um die Sicherung von Wohlstand und sozialer Sicherheit und um neue Möglichkeiten breiter demokratischer Mitbestimmung. Es geht vor allem darum, daß alle Menschen in diese Prozesse einbezogen werden, daß alle Bürger unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung und von ihrem Geldbeutel Zugang zu den neuen Medien haben und sie für sich und ihre eigene Entwicklung nutzen können.
Den Verfassern des vorliegenden Gesetzentwurf es geht es um nichts von alledem. Ihnen geht es darum, durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern. So steht es in § 1 des Gesetzentwurfes. Zwar wird noch die hohle Phrase hinterhergeschickt, daß angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet werden sollen. Aber was ist angemessen, was ausreichend? Die Definition der Universaldienstleistungen als Mindestangebot in § 16 und völlig unzureichende Universaldienstauflagen unterstreichen das Fehlen jeglicher Vision und jeglichen Willens, sich auf politisch-soziale Ziele festzulegen und die Rahmenbedingungen zu ihrer Erreichung zu gestalten.
Statt dessen reduzieren Sie alles auf ein einziges, auf Ihr einziges Problem: Standort Deutschland, Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen in Europa und auf dem Weltmarkt, darauf, daß die Telekom vergoldet von ihrem Börsengang heimkehrt und daß die Deutsche Bahn AG und die großen Energieversorgungsmonopole neue Profitquellen für sich erschließen.
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Ihre Visionen beschränken sich auf das Klingeln in den Kassen - und dabei leider nicht einmal in den öffentlichen. Der sogenannte Wettbewerb wird dazu führen, daß die Wettbewerber einer wie der andere nur ein möglichst großes Stück vom Kuchen haben wollen. Was betriebswirtschaftlich ganz sinnvoll ist, könnte volkswirtschaftlich allerdings unangenehme Folgen haben. Im Moment haben wir statt des bisherigen Staatsmonopols nur ein privates Monopol erhalten. Die Folgen bekommen die 30 Millionen Privatkunden der Telekom gerade mit ihrer JanuarRechnung präsentiert.
Eine Reihe von potentiellen Wettbewerbern wird im übrigen durch zunehmenden Preisdruck von Anfang an kaum Möglichkeiten für technologische Innovationen haben und eher über kurz als über lang vom Markt wieder verschwinden.
Oder nehmen Sie die Arbeitsplätze. Die großen Wettbewerber der Telekom planen für 10 Prozent Marktanteil ein Arbeitsplatzpotential von 2 000 bis 10 000 Stellen. Geht man von der größten Zahl aus, heißt das: Für 100 Prozent des Marktes werden nur 100 000 Stellen benötigt. Im Moment hat jedoch allein die Telekom noch über 200 000 Stellen. Das heißt, die vorhergesagte Konjunktur wird nicht ausbleiben - bei den Arbeitsämtern.
Von den Parteien der Regierungskoalition hat niemand eine andere Politik erwartet. Sie vertreten halt die Interessen derer, in deren Lohn und Brot sie stehen - und das immer konsequenter. Das ist einer der Hauptgründe, warum es den Leuten im Land immer schlechter geht.
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Was aber ist mit der SPD? Warum fallen Sie eigentlich am Ende immer wieder um, obwohl Sie doch anfangs oft wortreich ganz respektable Positionen vertreten?
Abschließend nun noch einige Kritikpunkte der PDS am vorliegenden Gesetzentwurf.
Dringend notwendig wären Regelungen über den kostengünstigen Zugang öffentlicher Einrichtungen zu den künftigen Telekommunikationsdienstleistungen.
Wir vermissen außerdem Bestimmungen über die Schaffung öffentlicher Telekommunikationszentren für Menschen, die auf keine andere Weise Zugang zu den neuen Medien erhalten können.
Der Eingriff in das Wegerecht der Kommunen kann so nicht hingenommen werden. Die Straßen und Plätze gehören der Öffentlichkeit und sind von ihr bezahlt. Ihre betriebliche Nutzung muß folglich ebenso bezahlt werden. Allerdings wären hier Kompensationsgeschäfte denkbar, wie zum Beispiel kostenloser Zugang zum Netz für öffentliche Einrichtungen im Gegenzug zum kostenlosen Verlegen von Leitungen.
Unakzeptabel ist auch, daß die Tarifeinheit im Raum durch zunehmende Rabattregelungen nicht mehr gewährleistet ist und keine Schutzmechanismen gegen das massenhafte Entstehen von Scheinselbständigkeit und außertariflichen Arbeitsplätzen im Telekommunikationsbereich in das Gesetz eingebaut wurden.
Noch ein letztes Wort zu den Preisen, von denen im Gesetzentwurf behauptet wird, daß sie auf ein Niveau sinken werden, wie es in anderen Staaten mit liberalisierter Telekommunikation existiert. Wie das läuft, wissen wir bereits von der Deutschen Bahn AG: Auf jede Leistungseinschränkung folgt eine gepfefferte Preiserhöhung.
Recht herzlichen Dank.
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