emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baler (NA), 1964-03-19:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß der Hinweis auf eine mögliche Aufwertung dieses Films, der hier gefallen ist, dort seine Grenze haben muß, wo eben alle Grenzen von Anstand und Sitte überschritten werden und damit der Staat und sein Interesse an Sauberkeit angesprochen wird?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Minister, bitte!
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege, es ist eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube das im Sinne des ganzen Hauses sagen zu können, daß dort, wo die Grenzen von Sitte und Anstand überschritten werden, eine Billigung nicht stattfinden kann. In welcher Form das geschieht, das ist eine ganz andere Frage.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe!
Schwabe (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, Sie sprachen von der hessischen Stelle. Ist es nicht so, daß es eine kollegiale Stelle ist, bei der nur die äußere Dienstaufsicht über den Ablauf der technischen Dinge von dem hessischen Kultusministerium mit erledigt wird? Ich glaube, daß die Bezeichnung „hessische Stelle" - und ich hoffe, Sie teilen diese Auffassung - der Sachlage nicht ganz gerecht wird.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege Schwabe, ich wundere mich, daß Sie hier diese Frage stellen, da Sie keine landsmannschaftlichen Beziehungen zu Hessen haben. Aber ich darf erwidern: Ich habe den rechtlichen Charakter korrekt wiedergegeben und habe auch erwähnt, daß diese hessische Einrichtung auf Grund eines Verwaltungsabkommens zustande gekommen ist und daß sie kollegial arbeitet.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, eine Vertrauensfrage: Haben Sie den Film überhaupt gesehen?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Jawohl, aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kohut!
Kohut (NA), 1964-03-19:
Ist der Film der Regierung oder dem Kabinett vorgeführt worden?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Nein, dazu hatte ich noch keine Gelegenheit. Ich habe aber im Innenministerium einen Filmvorführungsraum und habe mir zur angemessenen Vorbereitung auf diese Fragestunde den Film angesehen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Unertl!
Unertl (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, wäre es denn nicht möglich, nachdem schon so viel Reklame für diesen Film gemacht wird, auch eine geschlossene Vorstellung für alle Interessierten in diesem Hause zu veranstalten?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Ich möchte annehmen, daß es keinem einzigen Mitglied des Hauses Schwierigkeiten irgendwelcher Art machen wird, den Film bei anderweitigen Vorführungen zu sehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe auf die Frage V/7 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Staaten der Film „Das Schweigen" ebenfalls wie bei uns ohne Schnittauflagen zur öffentlichen Vorführung freigegeben wurde?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Ich muß zunächst die Feststellung vorausschicken, daß es hier wie auch schon in ähnlichen früheren Fällen unmöglich ist, zuverlässige Unterlagen beizuziehen. Ich bin deshalb darauf angewiesen, mich auf die Angaben des Verleihs zu verlassen. Ich habe auch keinen Anlaß, in diese Angaben Zweifel zu setzen. Nach diesen Angaben läuft der Film zur Zeit außer in der Bundesrepublik Deutschland in Schweden und Dänemark ohne Schnittauflagen. Mit Italien und Israel sollen zur Zeit Verhandlungen schweben. In den USA soll eine Schnittauflage von 55 Sekunden gemacht worden sein. Ebenso soll der Film in Norwegen nur unter Schnittauflagen freigegeben worden sein. In Argentinien ist der Film verboten. Von einem in der Presse berichteten Verbot in Frankreich ist dem Verleih nichts bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier!
Baier (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, auf Grund der Erfahrungen mit dem Film „Das Schweigen", aber auch mit anderen Filmen, die ich jetzt nicht namentlich nennen will, um sie nicht aufzuwerten, möchte ich doch fragen, ob nicht die heftige Kritik, die bei einem Großteil der Offentlichkeit vorhanden ist, Anlaß sein sollte, Form und Arbeitsweise der Institution der Freiwilligen Filmselbstkontrolle zu überprüfen, um zu vermeiden, daß die immer mehr um sich greifende Freigabe von Filmen, die Anstand und Sitte verletzen, aber insbesondere auch die Filmwerbung in Wort und Bild, die Bundesrepublik zu einem unrühmlichen Turnmelplatz machen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Präsident, die Frage, die jetzt gestellt worden ist, enthält zugleich die Frage 8. Wäre Herr Kollege Müller einverstanden, daß ich seine Frage schon jetzt beantworte?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter Baier, sind Sie damit einverstanden, daß zunächst die Frage 8 beantwortet wird? Wir werden dann auch Ihre Frage berücksichtigen. - Zunächst noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bausch.
Bausch (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, können Sie etwas darüber sagen, ob die Zeitungsnachricht richtig ist, daß die Aufführung dieses Films in Finnland verboten worden ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Das kann ich nicht sagen; aber ich werde es nachprüfen und Ihnen eine Mitteilung machen.
Bausch (NA), 1964-03-19:
Danke!
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe auf die Frage V/8 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die „Freiwillige Selbstkontrolle" ({1}) offensichtlich einer einheitlichen und systematischen Spruchpraxis völlig entbehrt, indem z. B. in dem Film „Das Schweigen" Szenen unbeanstandet blieben, die in dieser Eindeutigkeit bislang niemals Gegenstand einer öffentlichen Vorführung waren, während in vielen anderen Filmen erheblich weniger anstößige Szenen mit einer Schnittauflage versehen wurden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Die etwa 160 Mitglieder der Prüfausschüsse der Freiwilligen Selbstkontrolle sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ehrenamtlich tätig und werden deshalb in einem bestimmten Turnus zu den einzelnen Terminen herangezogen. Das hat eine unterschiedliche Besetzung der einzelnen Prüfgremien zur Folge, die

naturgemäß zu gewissen Unterschieden in der Beurteilung des einen oder anderen Falles führen muß. Insofern gibt es sicherlich keine strenge einheitliche Praxis.
Auf der anderen Seite glaube ich aber nicht, daß die Freiwillige Selbstkontrolle einer einheitlichen und systematischen Spruchpraxis völlig entbehrt. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, in der Mitte liegen.
Für die Freiwillige Selbstkontrolle ist bei der Beurteilung des Films offenbar der Gesamtinhalt maßgebend gewesen. - Herr Kollege Baier, wenn ich gleich Ihre Frage beantworten darf: ich glaube weniger an Satzungen als an Männer.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter Müller zu einer Zusatzfrage!
Muller (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die von mir in der Frage 8 skizzierte Uneinheitlichkeit der Spruchpraxis auch vom Verband der Filmhersteller in der Bundesrepublik bemängelt worden ist, also einem Verband, der als Interessent wohl das beste Bild darüber haben muß, welche Praktiken bei der Filmselbstkontrolle geübt werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege Müller, man muß auch die andere Seite berücksichtigen. Wir haben eine ganze Sammlung von Auflagen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die doch beweist, daß mit Ernst an diese Fragen herangegangen wird. Ich glaube, man kann nicht auf Grund eines Falles, auch wenn da etwas mißlungen ist, die ganze, im übrigen sehr wertvolle Einrichtung angreifen, die sehr viel Gutes gestiftet hat. Was durch diese Einrichtung auf der Basis der Freiwilligkeit verhindert worden ist, ist sehr, sehr viel. Auch das sollte bei der Beurteilung ins Gewicht fallen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müller!
Müller (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß trotzdem die Tatsache der Freigabe dieses Films ohne Schnittauflage die geschäftstüchtigen Hersteller von Filmen geradezu ermuntern kann, sich nunmehr auf dem als gangbar und sogar legal erwiesenen Wege weiterzubewegen und z. B. die Verfilmung der „Lady Chatterley" ins Auge zu fassen?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege Müller, ich habe in einem anderen Zusammenhang erklärt, daß es bei uns keine Zensur gibt. Der wirkliche Zensor, den es allerdings in einer sehr beachtlichen Form gibt, ist die öffentliche Meinung, vor allem auch die öffentliche Meinung, die hier zum Ausdruck kommt. Ich glaube, die harte Diskussion, die dieser Vorgang ausgelöst hat, wird nicht ohne Einfluß bleiben; sie wird korrigierende Folgen haben.
({0})
Das ist meine Meinung.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, ist es überhaupt möglich, anstößige Szenen in Filmen miteinander zu vergleichen, oder muß es nicht vielmehr so sein, daß die anstößige Szene im Zusammenhang gesehen wird und daß erst von ,der Tendenz des Zusammenhangs her beurteilt werden kann, ob die Szene in sich pornographisch oder anstößig ist? Ist es nicht gerade in diesem Film deutlich, daß sich der Regisseur innerlich gar nicht wohlgefällig mit den anstößigen Szenen identifiziert, sondern genau das Gegenteil bezwecken und hervorrufen will?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege Schmidt, Sie würden mich, wenn ich Ihre Frage beantworten sollte, zu einer Zensurleistung veranlassen, die ich nicht abgeben will. Ich habe Ihnen meine private Meinung gesagt, die dahin geht, daß der künstlerische Wert dieses Filmes wahrscheinlich nicht gelitten hätte, wenn die betreffende Stelle anders behandelt worden wäre. Im übrigen bin ich Ihrer Auffassung, daß der Zusammenhang, nicht eine Einzelbetrachtung maßgebend gewesen sein wird, auch für die Angehörigen der Freiwilligen Selbstkontrolle.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage des Abgeordneten Faller ist zurückgezogen. Ich rufe die Frage II/2 - des Abgeordneten Mertes - auf:
Ist die Bundesregierung im Interesse der Verbraucher bereit, im Wege einer Änderung der Milchpreisverordnung vom 28. Juni 1963 den bisher üblichen dreiprozentigen Barzahlungsnachlaß im Einzelhandel wieder zuzulassen und damit der seit Monaten erklärten Bereitschaft des Lebensmitteleinzelhandels - vor allem der Filialbetriebe - zum Verzicht auf einen Teil der Spanne für Milch als wichtiges Grundnahrungsmittel Rechnung zu tragen?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-03-19:
Nach eingehender Prüfung und Umfrage bei den Länderministerien bin ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft bereit, den Bundesrat um Zustimmung zu einer Änderung der Milchpreisverordnung vom 28. Juni 1963 in der Form zu bitten, wie sie in der Zuckerpreisverordnung vom 30. Juli 1958 gefunden ist. Danach gilt die Gewährung der gesetzlich zulässigen Barzahlungsnachlässe durch den Einzelhandel nicht als Festpreisunterschreitung.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1964-03-19:
Halten Sie es, Herr Minister, mit dem Gleichheitsprinzip auf dem Gebiet des Wettbewerbs für vereinbar, daß die Konsumgenossenschaften nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe auch bei Milch eine Rückvergütung von 3 % gewähren können, während dem weitgehend mittelständigen Handel ein entsprechender Rabatt untersagt ist?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-03-19:
Herr Kollege, ich kann mich erst nach Prüfung der Urteilsfindung zu einer Auskunft bereit erklären; ich darf sie Ihnen schriftlich geben.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf. Zunächst die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Ist in absehbarer Zeit, ggf. in welcher Zeit, mit der Einbringung einer Neufassung des Krankenpflegegesetzes zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 13. März 1964 lautet:
Der Entwurf eines neuen Krankenpflegegesetzes ist mit den Fachkreisen, den beteiligten Bundesressorts sowie den obersten Landesgesundheitsbehörden besprochen und nunmehr dem Herrn Bundesminister der Justiz zur Prüfung auf Rechtsförmlichkeit zugeleitet worden. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird der Entwurf dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Einen genauen Zeitpunkt seiner Einbringung in den Bundestag vermag ich noch nicht vorauszusagen.
Frage III/2 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den f reiberuflichen Hebammen ein ihrem verantwortungsvollen Beruf angemessenes Einkommen zu sichern?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-03-19:
Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus wie folgt beantworten: Die den freiberuflich tätigen Hebammen von den Krankenkassen zu zahlenden Gebühren sind durch eine Verordnung, die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister am 23. Dezember 1963 mit Wirkung vom 1. April 1963 erlassen hat, um rund 28 % gegenüber den im Jahre 1960 festgesetzten Gebühren erhöht worden. Damit hat der Bund alles getan, was ihm in seiner Zuständigkeit nach geltendem Recht möglich war.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Bitte, Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-03-19:
Darf ich fragen, ob der Bundesregierung und der Frau Gesundheitsministerin das Schreiben der Hebammen vom 3. Februar 1963 mit den Anlagen bekannt ist und ob die Bundesregierung mit den hier aufgestellten Berechnungen übereinstimmt. Danach ergibt sich doch, daß die Anhebung keinesfalls geeignet ist, zu einer angemessenen Vergütung der Hebammen zu führen. Bargatzky, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Frau Abgeordnete, das Schreiben ist uns bekannt. Wir können uns der Auffassung des Verbandes nicht ganz anschließen und betrachten die Gebührenerhöhung, über die, wie ich sagte, wir nicht allein zu befinden haben, als angemessen. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß, wenn ich nicht irre, die Steigerung der Preise und Löhne seit 1960, also seit dem Datum der letzten Erhöhung der Hebammengebühren, nicht so hoch ist wie die Erhöhung der durch die Verordnung festgesetzten Gebührensätze.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-03-19:
Sind nicht schon damals die Gebühren gänzlich unzulänglich gewesen und ist nicht die Entlohnung der Hebammen, auf die Stunde umgerechnet, geringer als die der Raumpflegerinnen, und geht es außerdem nicht nur um die einmaligen Gebühren, sondern auch um die Garantie des Mindesteinkommens? Ich beziehe mich auf meine Frage, die ich schon im März 1962 gestellt habe, als die Bundesregierung eine alsbaldige Regelung und Verbesserung zugesagt hat.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-03-19:
Ich bitte meine Antwort nicht so zu verstehen, als ob wir für die bedrängte Lage der Hebammen nicht volles Verständnis hätten und nicht alles tun wollten, um sie zu verbessern. Sie haben mit Recht erwähnt, daß die Erhöhung der Gebührensätze nur eine Hilfe ist, die den Hebammen geboten werden kann. Für die Festsetzung des Mindesteinkommens ist der Bund allerdings nicht zuständig. Wie damals schon meine Frau Ministerin in der Fragestunde erwähnte, bleibt uns hier nur die Möglichkeit, auf die Länder, die diese Festsetzung vorzunehmen haben, einzuwirken. Wir haben das auch getan. Ich bin informiert, daß von den Ländern - ob in zureichendem Maße, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen, weil die Regelungen örtlich verschieden sind - eine laufende Erhöhung des Mindesteinkommens vorgenommen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die weiteren Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Supf -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wertvolle Löschgeräte, die für den Luftschutz gedacht sind, wegen unzureichender Unterbringung durch die Witterungseinflüsse verrotten, z. B. in Regensburg oder Fürstenfeldbruck?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Dr. Supf gemeinsam beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Einverstanden! Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Supf -:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um derartige in Frage Vil geschilderten Schädigungen zu verhindern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Schon am 4. Dezember des vergangenen Jahres, Herr Kollege Supf, hatte ich Gelegenheit, auf eine ähnliche Frage des Herrn Kollegen Haase ({0}) mitzuteilen, daß nach Auskunft aller Länder kein Gerät des Luftschutzhilfsdienstes für längere Zeit im Freien steht. Auf Grund der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Supf habe ich das Bayerische Staatsministerium des Innern nach den Verhältnissen in Regensburg und Fürstenfeldbruck befragt und die Mitteilung bekommen, daß in Regensburg nur ein Tanklöschfahrzeug stationiert und daß dieses ordnungsgemäß untergebracht ist. Auch in Fürstenfeldbruck sind im wesentlichen alle Geräte ordnungsgemäß untergebracht. Lediglich vorübergehend stehen dort insgesamt 26 Fahrzeuge im Freien, die erst vor wenigen Wochen von dem Bestückungslager Dransdorf abgeholt worden sind. An diesen Fahrzeugen müssen in Fürstenfeldbruck Kundendienstarbeiten vorgenommen werden. Bis zum 20. März, also bis morgen, sollen diese Fahrzeuge sämtlich in die neuen Standorte übergeführt werden; dort ist ihre ordnungsgemäße Unterbringung gewährleistet.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Liehr.
Liehr (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei einigen Bundesdienststellen zum Teil kostspielige Geräte für den Luftschutz angeschafft wurden, die jedoch nicht benutzt werden können, weil bisher niemand dafür ausgebildet worden ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Die Frage steht zwar in keinem Sachzusammenhang mit der von mir soeben beantworteten Frage, aber ich wäre für einen Hinweis dankbar, der es mir ermöglicht, die Dinge im einzelnen nachzuprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU wird beantwortet von dem Herrn Bundesminister des Innern. Er hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Kindern zu helfen, die durch Versetzung des Vaters als Bundesbediensteten Schwierigkeiten haben, Anschluß an das jeweilige Schulsystem zu finden, und damit in ihrer Ausbildung erheblich gehemmt werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Die Bundesregierung hat schon im Jahre 1960 Schulbeihilferichtlinien erlassen. Sie gelten bei Versetzung eines Bediensteten an einen Dienstort, an dem eine geeignete höhere Schule nicht vorhanden ist. Ist die Schule mit täglicher Fahrt erreichbar, wird das Fahrgeld erstattet. Muß das Kind am auswärtigen Schulort wohnen, so wird Schulbeihilfe bis zu 120 DM im Monat gewährt. Ist an dem neuen Dienstort. keine Schule mit dem gleichen Lehrsystem vorhanden, können Aufwendungen für Umschulungsunterricht bis zum Betrage von 300 DM erstattet werden. Nach Inkrafttreten des Bundesumzugskostengesetzes am 1. Juli dieses Jahres werden Auslagen für Umschulungs- und Nachhilfeunterricht bis zur Höhe von 600 DM erstattet.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage.
Kreitmeyer (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, wären Sie geneigt, zusätzlich die Frage zu prüfen, ob es sich bei der großen Zahl von Versetzungen von Bundesbediensteten nicht lohnen würde, mit diesen Mitteln an bestimmten Schwerpunkten Internate in irgendeiner Form für Kinder von Bundesbediensteten zu schaffen, so daß nicht nur die Fahrkosten, sondern auch die mit den Fahrten zum Schulort verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Kinder wegfallen würden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Das ist eine interessante Frage, Herr Kollege Kreitmeyer, die ich im Einvernehmen mit den Ländern und mit meinem Nachbarn zur Rechten prüfen werde.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die von ihr eingereichte
4. Novelle zum Gesetz nach Artikel 131 im Hinblick auf den Mangel an Unteroffizieren in der Bundeswehr und auf die Feststellungen des Bundesverteidigungsministers über die Lage der ehemaligen Berufsunteroffiziere zu überprüfen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Der Entwurf eines Schlußgesetzes zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes ist dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung am 17. Januar 1964 zugeleitet worden. Die Bundesregierung hat deshalb schon rechtlich keine Möglichkeit, im derzeitigen Stadium nochmals in eine Prüfung der von Ihnen angeschnittenen Fragen einzutreten. Die Bundesregierung hat sich im übrigen auch bei der Vorbereitung dieser Novelle eingehend mit der Lage der ehemaligen Berufsunteroffiziere befaßt und dabei erhebliche Verbesserungen für diesen Personenkreis beschlossen. So sollen die vielen Unteroffiziere, die am 8. Mai 1945 infolge Dienstbeschädigung dienstunfähig, aber nicht dauernd arbeitsverwendungsunfähig waren und deshalb bisher keine Versorgung erhielten, in Zukunft versorgungsberechtigt werden. Außerdem kommen den versorgungsberechtigten Berufsunteroffizieren die vorgesehenen allgemeinen Verbesserungen des 131 er-Versorgungsrechts zugute.
Ganz zum Schluß darf ich bemerken, daß ich in einen strengen finanziellen Rahmen von 60,3 Milliarden DM, der vom Haus gebilligt worden ist, eingepaßt worden bin und alle Überlegungen diesem Rahmen einzufügen hatte.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, darf ich versuchen, kurz zusammenzufassen, -
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Sie müssen- eine Frage stellen, Herr Kollege Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß Sie nicht auf Grund des vorliegenden Berichtes - der den' Abgeordneten ja

erst seit einem Vierteljahr bekannt ist - noch einmal eine Revision vornehmen wollen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Eine solche Frage kann nur im Ausschuß entschieden werden, und sie kann auch nur im Rahmen unserer finanziellen Ordnung entschieden werden. Das ist nicht Sache der Regierung, sondern jetzt hat das Parlament das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen!
Hammersen (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, ist aus Ihrer Antwort und daraus, daß Sie das Wort „Schlußnovelle" so betont haben, zu folgern, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß auf Grund ihrer Vorlage dieser Gesetzeskomplex ein für allemal abschließend geregelt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Das könnte man sagen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer, Sie haben kein Fragerecht mehr. Sie hatten zwei Zusatzfragen.
({0})
- Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gehabt.
({1})
- Doch, doch! Sie haben keine Frage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Herr Präsident, darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen, wenn ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Varelmann geschlossen beantworte?