manfred zöllmer (NA), 2012-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema Finanzaufsicht ist wohl so etwas
wie das schwarze Loch der Koalition. Es hat viele Ankündigungen gegeben, und alles ist irgendwie verschwunden.

Ich will das Ganze ein bisschen nachzeichnen und beginne mit den Koalitionsverhandlungen am 8. Oktober
2009. Ich zitiere:

Die künftigen Koalitionäre CDU, CSU und FDP
haben sich auf ein erstes Vorhaben geeinigt: Die
Bankenaufsicht wird bei der Bundesbank konzentriert.

Mit dieser Position zur Finanzaufsicht ist SchwarzGelb in diese Koalition gestartet. Ich kann mich noch
sehr gut an Aussagen von Herrn Wissing erinnern - er ist
gerade nicht anwesend -, der im Finanzausschuss deutlich gemacht hat: Dies ist unser wichtigstes Reformvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte.

Wir müssen feststellen: Sie sind mit dieser Position
krachend gegen die Wand gefahren. Dieses Vorhaben,
das ich eben beschrieben habe, war schon damals falsch.
Dies haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an
deutlich gemacht.

({0})

- Genau, andere auch.

Ich frage die Koalition: Warum gibt es eigentlich immer noch keinen Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht? Es
gibt bisher nur einen Referentenentwurf. Zu dem nach
Ihrer Aussage wichtigsten Reformthema dieser Legislaturperiode gab es bisher nur heiße Luft.

({1})

Man kann weiterverfolgen, was dann passierte. Am
16. Dezember 2010 war sich die Koalition angeblich
über die Reform der nationalen Finanzaufsicht einig. Na
wie schön! Zehn Eckpunkte wurden der staunenden Öffentlichkeit präsentiert.




Was passierte dann? Gar nichts. Ein Jahr lang passierte gar nichts. Dann, am 13. Januar 2011, stand im
Handelsblatt unter dem Titel „Streit um Neuordnung der
Finanzaufsicht“ - ich zitiere -:

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind
noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte.

Jetzt sind wir wieder ein Jahr später, und ich muss
feststellen: Sie sind keinen Schritt weitergekommen.

({2})

Sie können sich innerhalb dieser Regierung offensichtlich nicht einigen. Dies ist ein eklatantes Armutszeugnis
für diese Koalition. Denn natürlich müssen Konsequenzen aus den Fehlern der Bankenaufsicht vor der Finanzmarktkrise gezogen werden; das ist ganz wichtig. Die
Rolle der BaFin muss präzisiert werden. Ihre Aufgaben
im Bereich von Aufsicht und Verbraucherschutz müssen
angepasst werden. Die Zusammenarbeit mit der Bundesbank muss präzisiert werden. Wir warten deshalb dringend auf Ergebnisse.

Ich kann vielleicht noch einmal einen nicht völlig unbekannten ehemaligen Kollegen zitieren. Er hat wörtlich
gesagt:

Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn wir

- also Sie die notwendige Reform der Finanzaufsicht auf die
lange Bank schieben würden. … Das wäre eine ungute Situation.

So Herr Dautzenberg, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher. - Diese ungute Situation haben Sie herbeigeführt.

({3})

Da Sie zu dem Thema nationale Aufsicht, welches
von der Regierung bearbeitet und vorgelegt werden
müsste, nichts beitragen konnten, beschäftigen Sie sich
in dem vorliegenden Antrag mit dem Verhältnis Europas
zur Bundesrepublik.

({4})

- Natürlich war es ein langer Anlauf. Aber das musste
man Ihnen noch einmal deutlich machen.

({5})

Jetzt haben Sie ein Problem. Denn die Sozialdemokraten haben einen Antrag zu Basel III und den Sparkassen eingebracht, der morgen diskutiert wird. Dabei geht
es um das, was Sie hier eben angesprochen haben,

({6})

nämlich um das Verhältnis der deutschen zur europäischen Aufsicht.

({7})

Dann haben Sie sich schnell überlegt, was Sie machen,

({8})

und sich dafür entschieden, einen eigenen Antrag einzubringen. Das will ich nicht kritisieren. Denn es ist nicht
schlecht, wenn es der Opposition gelingt, die Regierungsfraktionen vor sich herzutreiben.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt
man fest: Sie haben teilweise von uns abgeschrieben. Da
kann man sich nicht beklagen; die Quelle ist dann sicherlich richtig. Konrad Adenauer hat ja zu Recht gesagt:
Man soll niemanden daran hindern, klüger zu werden.

({9})

In Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit dem Verhältnis zwischen der europäischen und der nationalen
Aufsicht. Ich stelle für uns fest: Wir begrüßen ausdrücklich die Reform des europäischen Aufsichtssystems.
Diese war überfällig. Grenzüberschreitend agierende
Banken müssen auch grenzüberschreitend überwacht
werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Dieses europäische Finanzsystem hat seine Arbeit am
1. Januar 2011 aufgenommen. Daher ist es nachvollziehbar, dass es auch nach über einem Jahr - verallgemeinernd würde man es so sagen - noch an vielen Punkten
quietscht und klemmt. Das gilt für die Ausgestaltung der
Arbeit - wer ist wofür zuständig? - und besonders für
die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern.

Sie haben es zu Recht gesagt: Da muss man seine
Claims abstecken und die Ellbogen ausfahren. Da
kommt es zu Problemen. - Aber wir müssen ganz klar
feststellen: Wir fordern, dass die mikroprudentielle Aufsicht auch in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen wird; das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Es muss ebenso eine abgestufte Aufsichtsdichte erhalten bleiben. Was heißt das? Die Risikostufe des beaufsichtigenden Instituts muss beachtet werden. Es kann
nicht sein, dass SIFIs, also große international agierende
Banken, genauso behandelt werden wie eine kleine kommunale Sparkasse. Hier muss entsprechend differenziert
werden.

({10})

Wir hatten gehofft, dass Sie in Ihren Formulierungen
Konkretes von der Bundesregierung fordern. Aber diese
Hoffnung war vergeblich.



({11})

Wir diskutieren hier im Bundestag viele Anträge, aber
selten gibt es im Forderungsteil eines Antrags eine solche Ansammlung von Plattitüden und Gemeinplätzen
wie hier. Ich darf einmal zwei zitieren. Da wird gefordert, „darauf zu achten, dass die mit dem aufsichtlichen
Meldewesen verbundene bürokratische Belastung der
Finanzinstitute nicht außer Verhältnis zu dem mit dem
Meldewesen angestrebten Zweck steht“.

({12})

- Ja, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da werfen
Sie aber schwer mit Wattebäuschchen.

({13})

Ich würde von Ihnen verlangen, dass Sie klare Forderungen in Richtung Bundesregierung stellen

({14})

und nicht in dieser allgemeinen Form formulieren „darauf hinzuwirken, dass die Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken effektiv und transparent
gestaltet wird“. - Mein Gott!

({15})

- Das finde ich auch. Es ist wirklich eine grandiose Forderung. Man stelle sich vor, dieser Ausschuss würde
ineffektiv und intransparent arbeiten! Grauenvoll!

({16})

Wir als Sozialdemokraten hatten, als wir das gelesen
haben, ein kleines Problem. Wir haben nämlich beim
besten Willen keinen Grund gefunden, diesen Antrag in
der allgemeinen Form abzulehnen.

({17})

Wenn wir das ganze Thema etwas konkreter diskutieren
wollen, dann können wir das morgen tun, wenn wir uns
mit unserem Antrag zu diesem Thema befassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir diesen
Antrag beschließen oder ob in China ein Sack Reis
umfällt, ist völlig egal.

({18})

Damit aber die Reissäcke in China stehen bleiben können, werden wir dem Antrag zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

({19})