Rainer Brüderle (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin, Ihr Zettel
ist ein Geheimnis. Ich kenne ihn nicht. Ich kenne nur das,
was uns über den Bildschirm mitgeteilt wird.

Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin!
Seit 1998 sind die Zahlen der Existenzgründungen in
Deutschland rückläufig.

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Im Jahre 2000 - in dem Jahr hatten wir noch eine Wachstumsrate von 3 Prozent - gab es in Deutschland zum Beispiel mehr als 40 000 weniger Existenzgründungen als
noch zwei Jahre zuvor. Das ist ernüchternd.

Gleichzeitig ist die Ertragslage des Mittelstandes
rückläufig. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband
hat ermittelt, dass die Umsatzrendite im vergangenen Jahr
bei den größeren Mittelständlern bei rund 3 Prozent und
damit unterhalb des Niveaus von 1996 lag. Bei 31 Prozent
der mittelständischen Kundschaft der Sparkassen fiel im
Jahr 2000 überhaupt kein Gewinn an. Das ist besorgniserregend.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist
in ein politisches Klima eingebettet, das die kleinen und
mittleren Unternehmen und die Existenzgründer in Sonntagsreden hofiert, um sie am folgenden Montag noch ein
Stück mehr zu drangsalieren. Grün-Rot hat den Mittelstand steuerlich benachteiligt.

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Die großen Konzerne bekommen in diesen Tagen kräftige
Körperschaftsteuerrückzahlungen, aber die kleinen und
mittleren Unternehmen ächzen noch immer unter dem
viel zu komplizierten Steuerrecht und den viel zu hohen
Steuersätzen. Zudem treffen die verschlechterten Abschreibungsbedingungen vor allem den Mittelstand.

({2})

Dabei ist der Mittelstand der klassische Konjunkturstabilisator. Er hält die Arbeitsplätze, wenn die großen




Jelena Hoffmann ({3})


Unternehmen schon Zehntausende entlassen haben. Der
Mittelstand braucht mehr finanzielle Spielräume. Nur
dann entsteht Wachstum. Nur so gibt es mehr Jobs.

Wir haben jedenfalls einen klaren Vorschlag auf den
Tisch gelegt: Drei Steuersätze - 15, 25 und 35 Prozent für alle Bürger und Unternehmen.

({4})

Das ist einfach, niedrig und gerecht.

({5})

Während ein ehemaliger Staatsmonopolist, die Deutsche Post AG, eine rechtlich zweifelhafte Umsatzsteuerbefreiung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zugebilligt
bekommt,

({6})

werden die kleinen und mittleren Unternehmen mit dem
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz immer mehr in
den Würgegriff genommen. So sieht es real um den Mittelstand aus.

({7})

Mit diesem Gesetz werden steuerehrliche Existenzgründer und Mittelständler nicht nur kriminalisiert, sondern auch in ihrer Liquidität und Existenz gefährdet.

({8})

Wenn es um die eigenen Interessen geht, muss der Fiskus
en passant auf Milliardeneinnahmen verzichten. Wenn es
um die fleißigen und tüchtigen Mittelständler geht, wird
gnadenlos zugeschlagen. So ist die Realität.

({9})

Grün-Rot legt der dynamischen Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Vielzahl von
Arbeitsmarktregulierungen Fesseln an. So sind der
Kündigungsschutz für Kleinbetriebe verschärft, die bürokratische und teure 630-Mark-Neuregelung eingeführt
und zusätzliche Reglementierungen bei so genannten
Scheinselbstständigen eingeführt worden. Das ist ein
Anti-Existenzgründer-Programm.

({10})

Hinzu kamen die Beschränkungen befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Zwangsteilzeit und die Verschärfung der Mitbestimmung.

({11})

All das hat die Arbeitskosten des Mittelstandes erhöht,
die Personalflexibilität eingeschränkt und zusätzliche

Bürokratie eingeführt. Allein der bürokratische Aufwand,
den unser Mittelstand und unsere Wirtschaft pro Jahr aufbringen müssen, hat eine Größenordnung von 60 Milliarden DM.

({12})

Wir haben versucht, mit unserem Gesetzentwurf zur
Vereinfachung der Umsatzsteuerermittlung einen konkreten Vorschlag zu machen. Wenn man die Steueranmeldungen nur noch vierteljährlich durchführte, könnten auf
einen Schlag 12 Millionen Steuererklärungen entbehrlich
werden. Frau Scheel, Sie haben das mit der Begründung
abgelehnt, wir würden den Umsatzsteuerbetrug durch unsere Wirtschaft begünstigen.

({13})

Unsere Mittelständler sind anständige Leute.

({14})

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Erfahrungen gesammelt haben; ich kenne nur Anständige.

Meine Damen und Herren, Sie von der grün-roten Regierung denken, dass die Unternehmer böse sind, Sie stellen die Mittelständler an den Pranger, setzen mittelstandsfeindliche Regelungen um und diffamieren die
Mittelständler als schwarze Schafe.

({15})

Wenn der grundsätzliche Kurs nicht stimmt, brauchen wir
nicht über Förderprogramme und Arabesken zu diskutieren. Darum geht es.

({16})

- Sie als IG-Metall-Fritze schreien immer dazwischen.
Hören Sie lieber zu! - Wir haben die besten Mittelständlerinnen und Mittelständler; denn wer bei diesem Steuerrecht, diesen Belastungen und dieser Bürokratie überhaupt
noch Arbeitsplätze erhalten und wenigstens teilweise Gewinn machen und einigermaßen gute Ergebnisse erreichen
kann, muss zu den Besten der Welt gehören.

({17})

Deshalb hilft es nicht, über das eine oder andere Pipiprogramm zu diskutieren. Der Kurs muss grundsätzlich
geändert und die Weiche richtig gestellt werden. Mit einem Abkassieren des Mittelstandes und einem kleinen,
gnadenhaften Förderprogramm, für das eine komplizierte
Antragstellung nötig ist, wird das nicht gelingen. Etwas
nach Gutsherrenart auszuzahlen ist kein Substitut für eine
grundsätzliche Kurskorrektur und für andere Rahmenbedingungen, damit der Mittelstand seine Chancen im Interesse der Beschäftigung und der Wirtschaft einbringen
kann. Das ist der entscheidende Punkt; um diesen reden
Sie herum.

({18})





- Lieber Dr. Staffelt, es hilft kein Schreien; es hilft nur
Einsicht, Umkehr und es besser machen.

({19})