graaff (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst einmal der Ansicht des Herrn Wirtschaftsministers anschließen. Denn auch nach der Rede des Herrn Kollegen Höcherl habe ich nicht feststellen können, daß die Opposition sachgerechte Beiträge zur heutigen Diskussion hat zur Verfügung stellen können. Alles, was bisher von der Opposition zu hören war, ist der Versuch, eine Negativstimmung zu erzeugen, Polemik gegen die Regierung vorzutragen und es den Regierungsfraktionen und der Regierung selbst zu überlassen, Sachbeiträge zu formulieren. Meine Damen und Herren, ich hätte es lieber gesehen, Sie hätten aus der eigenen Erfahrung mit dieser Marktwirtschaft den Versuch unternommen, einige positive Bemerkungen dazu zu machen, wie man in der Zukunft verfahren soll.
Herr Kollege Höcherl hat davon gesprochen, die CDU/CSU wolle kein Öl ins Feuer gießen. Aber mir scheint doch die Frage berechtigt: was tun Sie eigentlich hier? Und noch mehr: was tun Sie draußen, indem Sie aus nahestehenden Informationsdiensten - und ich bitte um Genehmigung, sie hier zu zitieren, obwohl sie hier nicht aufgetreten sind - deren Weisheiten zitieren, aus diesen Informationsdiensten, die mit gewohnter Regelmäßigkeit eine Verteufelung nach der anderen in die Welt setzen, um dieser Regierung zu schaden und um Wirtschaft und Bevölkerung zu verunsichern. Da haben wir erst einmal das Gerede von der großen Inflation. Dann wird mit schlichter Eindringlichkeit dargelegt, daß doch kein Mensch daran glaube, daß dieser Konjunkturzuschlag jemals zurückgezahlt würde. Und wenn das dann verbraucht ist, dann spricht man von der großen Krise, die jetzt bevorstehe, und von den unerträglichen Steuererhöhungen. Und wenn diese Steuererhöhungen noch nicht ausreichend sind, dann spricht man von der totalen Enteignung, indem man ein Gutachten wiederaufleben läßt, das sich der Bundesfinanzminister Strauß einmal zur Erbschaftsteuer machen ließ, um zu zeigen, wohin man kommt. Dann verunsichert man die nächste Gruppe, indem man von der Sozialisierung der freien Berufe spricht.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie damit diese Regierung angreifen? Mir scheint, wenn Sie in dieser Form Unruhe in unsere Bevölkerung bringen, dann setzen Sie Unsicherheit in die Zukunft der Bundesrepublik und damit die Bundesrepublik selbst aufs Spiel. Dann aber, meine Damen und Herren von der
Opposition, würde ich Ihnen empfehlen, einen Regierungswechsel besser nicht mehr anzustreben.
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Ich frage mich: haben Sie eigentlich aus dem Jahr 1966 überhaupt nichts gelernt?
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- Das damalige Gesundbeten der Wirtschaft hat Sie doch noch in die große Rezession geführt und Sie dazu geführt, der SPD die Mitverantwortung zu geben, die sie angestrebt hat. Aber Sie haben die Richtlinie der Politik in Ihren Händen gehalten; der Bundeskanzler wurde ja von Ihnen gestellt. Nur, er hatte ein sehr schönes Instrument, um diese Richtlinienkompetenz möglichst nicht gebrauchen zu müssen. Er hatte den Kreßbronner Kreis, über den er einmal selber in schlichter Einfalt gesagt hat: Worüber wir uns da nicht einigen, das klammern wir aus. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dieser Kreis hat nicht umsonst damals den Namen „Krisenbonner Kreis" bekommen.
Ich glaube, diese Koalition, die heute die Bundesrepublik regiert, hat daraus einiges gelernt. Nicht nur wir Freien Demokraten haben leidvolle Erfahrungen mit einer Koalition mit der CDU/CSU gehabt. Wir erinnern uns nur zu genau, daß jede Meinungsverschiedenheit, die in jeder Koalition vorkommt, von dem anderen Partner zum Streit in der Koalition erklärt und mit Großmannssucht des kleineren Partners begründet wurde. Dazu stand dann der großen Koalitionsfraktion eine Kette von Publikationsorganen als Stimmungsmacher zur Verfügung. Wo Sie damit gelandet sind, meine Damen und Herren, haben Sie doch selber alle gemerkt.
Ich verschweige nicht, meine Damen und Herren, daß es auch in der heutigen Koalition hier und da Schwierigkeiten geben kann und geben wird. Es kann gar nicht sein, daß auf allen Gebieten alle Teilnehmer dieser Koalition immer nur gleicher Meinung sind. Aber wir tun etwas anderes, meine Damen und Herren. Dann diskutieren wir, bis wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Ich verspreche Ihnen, das wird die vorgesehenen Reformen keineswegs stören können.
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Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch nicht vor, eine Politik auf der Straße zu treiben. Wir lassen uns auch nicht durch noch so hektische Außerungen der Opposition dazu verführen, uns wegen des einen oder anderen Landtagswahlkampfs von unserer Gemeinsamkeit abbringen zu lassen. Wir haben uns vorgenommen, diese vier Jahre zu regieren, und Sie dürfen sicher sein, wir werden sie regieren. Dann werden sich die Koalitionspartner - jeder für sich - ihren jeweiligen Wählern stellen und die Erfolge der gemeinsamen Politik sowie den eigenen Anteil an dieser Politik deutlich machen. Dieses Votum fürchten wir dann allerdings nicht.
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