Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-01-31:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bezahlbarer Zugang zum Recht
für die Bürgerinnen und Bürger und eine gut funktionierende Justiz sind wesentliche Standortvorteile für

Deutschland. Diese müssen wir auch in Zukunft erhalten.

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Mit dem Ihnen heute zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf soll die in ihren Grundzügen noch aus dem
Jahr 1936 stammende Kostenordnung endlich durch ein
modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt werden. Ebenso werden die Vorschriften der Justizverwaltungskosten zeitgemäß neu geregelt und die alten Normierungen von 1940 abgelöst.

Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz - es regelt
zum Beispiel die Gebühren in Grundbuch- und Nachlasssachen - wird moderner, einfacher, transparenter.
Die Regelungen werden an die veränderten europäischen
Anforderungen und die Entwicklung im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung angepasst. Also: Wir
schaffen auch mehr Rechtssicherheit.

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Im Bereich der Gerichtskosten werden die derzeit
über die gesamte Kostenordnung verteilten Wertregelungen zusammengeführt und systematisiert. Wir wollen
damit Schwierigkeiten bei der Streitwertbestimmung minimieren, und wir hoffen, dass sie entfallen. In gerichtlichen Streitsachen sollen die Gerichtsgebühren um
durchschnittlich 12 Prozent steigen, gleichmäßig über
die Instanzen. Berufungen werden nicht zusätzlich verteuert.

Auch das neue Notarkostenrecht wird transparenter.
Zum Beispiel entsteht bei jedem Beurkundungsvorgang
künftig nur eine Verfahrensgebühr. Zur Modernisierung
des Kostenrechts gehört auch die Anpassung der Gebühren, Honorare und Entschädigungen in allen Justizkostengesetzen. Dazu gehören auch die Anwaltsgebühren.
Seit über acht Jahren sind die Vergütungen für Anwälte
unverändert geblieben. Linear wurden sie zuletzt 1994
angehoben. Bei den Notaren liegt das inzwischen
25 Jahre zurück. Die Vergütungen werden nun der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst.

Die Honorare der Sachverständigen und Dolmetscher
richten sich zukünftig nach den Marktpreisen. Auf der
Grundlage einer umfassenden Marktanalyse sollen in
diesen Bereichen die Honorare, orientiert an der aktuellen Marktsituation, neu festgesetzt werden. Das gilt auch
für die Übersetzer, für die sich Bündnis 90/Die Grünen
in ihrem Antrag verwenden und die wir nicht anders als
die übrigen Gruppen behandeln.

Die Erwartungshaltung ist, dass sich damit jährliche
Mehreinnahmen der Länder von geschätzten 177 Millionen Euro netto ergeben werden.

Insgesamt geht es bei diesem nüchternen Thema, bei
dem wir uns mit vielen Zahlen befassen, darum, mehrere
berechtigte Anliegen zu einem vernünftigen Kompromiss zusammenzuführen, nämlich dem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, dass für sie Justiz
bezahlbar bleibt und sie den Zugang zum Recht haben.





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Aber genauso - wir haben darüber intensiv Gespräche
geführt - werden auch die Anliegen der Landesjustizverwaltungen, der Länderjustizministerinnen und -minister
berücksichtigt, die immer auch die Kosten der Justiz im
Blick haben müssen, die zwar natürlich nicht ganz, aber
in einem gewissen Umfang durch die Gebühren gedeckt
werden. Wir müssen sehen, dass die, die wichtige Beratungsaufgaben wahrnehmen, auch als Organ der Rechtspflege, in diesem Paket entsprechend berücksichtigt
werden.

Ich glaube, wir haben einen guten Vorschlag gemacht,
der hoffentlich mit Ihrer Unterstützung den Bundestag
passiert und dann natürlich in Abstimmung mit den Vertretern der Länder auch im Bundesrat auf Zustimmung
stößt.

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
beraten heute in erster Lesung noch über einen zweiten
Gesetzentwurf, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Damit soll sichergestellt werden, dass die - hierauf haben die Länder seit vielen Jahren immer wieder
hingewiesen - eher begrenzten staatlichen Mittel denjenigen zukommen, die sie wirklich benötigen. Um eine
Größenordnung zu nennen: Aktuell beläuft sich die Prozesskostenhilfe auf ungefähr 500 Millionen Euro jährlich. Die Prozesskostenhilfe ist eine wichtige soziale Errungenschaft. Natürlich muss sie erhalten bleiben. Vor
diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen etwas anderen Ansatz gewählt, als wir ihn im Bundesratsentwurf finden. Ich verstehe die Länder, dass sie ihren
Blick auf die Länderjustizhaushalte richten. Wir haben
einen etwas anderen Zugang gewählt. Wir sagen im Regierungsentwurf ausdrücklich - eine missverständliche
und falsche Berichterstattung ist hier klar zu korrigieren -:
Für sozial Schwächere, also für Menschen, die Hartz IV
oder Sozialhilfe beziehen, wird es keine Änderungen geben.

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Sie werden auch künftig ratenfreie Prozesskostenhilfe
erhalten, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen. Der
Entwurf lässt den Freibetrag für den Antragsteller, der
10 Prozent über dem höchsten Sozialhilferegelsatz liegt,
völlig unangetastet.

Wer dagegen wirtschaftlich in der Lage ist, einen Beitrag zur Rückzahlung der gewährten Prozesskostenhilfe
zu leisten, soll dies künftig in einem etwas größeren Umfang tun als nach geltendem Recht; denn durch die Prozesskostenhilfe soll derjenige, der es nötig hat, dem
Durchschnittsverdiener gleichgestellt, aber nicht bessergestellt werden. Das ist übrigens ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wer zur Finanzierung eines Prozesses beitragen kann, der soll das
Prozessrisiko im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit tragen und nicht vollständig auf den Staat abwälzen können. Unter diesem Gesichtspunkt enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen, die die Gerichte
besser als bisher in die Lage versetzen sollen, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers zu überprüfen.

Außerdem soll der zusätzliche Freibetrag für Erwerbstätige - darauf beziehen sich die Änderungen,
nicht auf die Antragsteller, die Hartz IV oder Sozialhilfe
beziehen - von 50 auf 25 Prozent des höchsten Regelsatzes nach SGB XII gesenkt werden. Die Absenkung des
Freibetrags - daran entzündet sich die Diskussion - führt
dazu, dass es ab einem bestimmten Einkommensniveau
häufiger dazu kommen kann, dass die gewährte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzuzahlen ist, vielleicht auch
nur teilweise. Wir begrenzen - anders als im Bundesratsentwurf - die Ratenzahlungshöchstdauer auf insgesamt
72 Monate. Wir wollen nicht, dass ein Empfänger von
Prozesskostenhilfe lebenslang rückzahlungspflichtig
bleibt. Das ginge uns in diesem Zusammenhang zu weit.

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Wir haben auch nicht die Regelung übernommen, wonach ein Empfänger von Prozesskostenhilfe erstrittenen
Unterhalt, wenn er also Ansprüche durchgesetzt hat,
nicht zur Sicherung seines Existenzminimums, sondern
vorrangig zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe aufwenden müsste. Das sehen wir nicht vor, weil wir gerade
wollen, dass jemand, der eine Leistung zu Recht erstritten hat, diese für die Verbesserung seines Existenzminimums verwenden kann.

Es gibt also einige Unterschiede im Vergleich zum
Bundesratsentwurf, aber auch viele Übereinstimmungen.
Es ist eben ein etwas anderes Herangehen, das wir vonseiten der Bundesregierung gewählt haben. Ich halte das
für vertretbar und angemessen und freue mich auf eine
engagierte Debatte dieser beiden komplexen Gesetzgebungsvorhaben.

Vielen Dank.

({6})