Hermann Otto Solms (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe
den Eindruck, je radikaler die Ausdrücke werden, desto
größer ist die innere Unsicherheit.

({0})

Wenn wir heute im „Handelsblatt“ lesen, daß sich der
Kollege Schlauch - wir nehmen zur Kenntnis, daß er
heute nicht anwesend sein kann - von den Plänen der
rotgrünen Regierung schon vorab distanziert

({1})

- das steht schwarz auf weiß im „Handelsblatt“ -, dann
sehen wir ja, wie die innere Unsicherheit um sich greift.
Wer im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages die
Expertenanhörungen mit verfolgt hat, der weiß, wie ungeheuer groß auch die Verunsicherung bei den Betroffenen über das ist, was geschehen ist und weiterhin geschehen soll, falls den rotgrünen Plänen gefolgt wird.

Herr Eichel, Sie haben in der Haushaltspolitik eine
vernünftige Richtungsänderung vorgenommen.

({2})

Was Sie dann inhaltlich getan haben, wird dieser Richtungsänderung zwar nicht gerecht; aber die Richtungsänderung als solche war richtig. In der Steuerpolitik hingegen, Herr Bundesfinanzminister, bewegen Sie
sich leider immer noch auf den Pfaden von Herrn Lafontaine.

({3})

Sie haben kein bißchen davon korrigiert, obwohl Sie
doch heute schon erkennen müssen, daß das die falsche
Politik war.

({4})

Die Steuergeschenke, die Lafontaine im letzten Jahr
verteilt hat, haben bei der Bevölkerung nichts bewirkt,
weil Sie mit der Ökosteuer gleich wieder neuen Verdruß
ausgelöst haben.

({5})

Die Unternehmen haben Sie mit 30 Milliarden DM mehr
belastet und wundern sich nun, daß die Investitionen
nicht angesprungen sind und die Arbeitslosigkeit nicht
ausreichend bekämpft werden konnte.

Jetzt geht es auf diesem Weg weiter. Wann kommen
Sie zur Besinnung?

({6})

Die Anmeldung der heutigen Aktuellen Stunde zeigt ja
auch die Betroffenheit und Unsicherheit, die bei Ihnen in
diesen Fragen herrschen.


({7})

Ich habe voller Interesse darauf geschaut, was sich
Herr Staatsminister Faltlhauser, den wir von früher aus
gemeinsamer Arbeit im Finanzausschuß kennen, Neues
ausgedacht hat. Nun muß ich allerdings sagen, daß das
nicht neu, sondern altbekannt, neu geschminkt

({8})

und etwas frischer gestaltet ist. In Wirklichkeit ist das
nicht viel anders als die Petersberger Beschlüsse; die
paar kleinen Änderungen sind kaum bemerkbar. Das
finde ich nicht gut, weil der frühere Vorsitzende der
CSU, Theo Waigel, für die Petersberger Beschlüsse die
Hauptverantwortung getragen hat. Dann sollte man ihm
das Urheberrecht überlassen und nicht so tun, als bringe
man jetzt etwas Neues.

({9})

- Deswegen sage ich es ja. Ich finde es grundsätzlich
nicht in Ordnung, daß es in der Politik üblich ist, die
Ideen von anderen zu übernehmen, ohne auf das Urheberrecht hinzuweisen.

({10})

- Der Steuersatz von 35 Prozent stammt aus unserem
Stufentarif, dem ja auch Herr Struck so sehr anhängt,
weil dieser Tarif vernünftig ist.

({11})

Eine neue Umfrage unter tausend mittelständischen
Unternehmen hat ergeben, daß die Mehrheit dieser Unternehmen dies für den besten Vorschlag hält. Weitere
25 Prozent halten die Petersberger Beschlüsse für einen
guten Vorschlag.

({12})

Nur eine verschwindend kleine Mehrheit hält andere
Vorschläge überhaupt für diskutabel. Das zeigt doch,
wie die Betroffenen darüber denken.

Daher bitte ich darum, daß wir in einen vernünftigen
Wettstreit um die beste Steuerpolitik eintreten und versuchen, das Beste daraus zu machen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, Herr Poß, daß die Fehler, die in dem
sogenannten Steuerentlastungsgesetz gemacht worden
sind, schnellstens korrigiert werden,

({13})

daß die Besteuerung der Lebensversicherungen zurückgenommen wird,

({14})

daß bei den 630-Mark-Arbeitsverträgen und bei den
Scheinselbständigen die Fehler als solche akzeptiert und
dann korrigiert werden - am besten sollten Sie Ihre Gesetzesänderungen zurücknehmen - und daß wir dann
vielleicht auch gemeinsam oder im Wettstreit versuchen,
das Optimale für den Standort Deutschland herauszuholen. Das heißt in unseren Augen, in den Augen der
F.D.P., ganz einfach: Die Steuersätze müssen gesenkt
werden, mindestens auf das international günstigste Niveau.

({15})

Das Steuerrecht muß dramatisch vereinfacht werden,
weil das komplizierte deutsche Steuerrecht von niemandem mehr verstanden wird. Die Steuerpflichtigen fühlen
sich dem Steuerrecht und der Steuerverwaltung ausgeliefert.

({16})

Sie sind verunsichert. Deswegen strengen sie sich mehr
an, die Steuer zu vermeiden, als sich um ihre Leistung
zu kümmern.

({17})

Wir brauchen ein Steuerrecht mit niedrigen Sätzen
und mit einfachen und gerechten Regeln. Nur einfach
geht es auch gerecht; das muß man wissen. Die komplizierten Bestimmungen, die Sie eingeführt haben, beispielsweise die Mindestbesteuerung und die Verrechnungsbeschränkungen,

({18})

führen alle zu mehr Ungerechtigkeit und nicht zu mehr
Gerechtigkeit. Wenn wir ein einfaches System bekommen, dann werden wir auch Akzeptanz bei den Bürgern
finden. Das wird sich zum Wohle aller auswirken. Dazu
rufe ich Sie auf. Bis jetzt ist die Erkenntnis nicht eingetreten. Aber wir hoffen weiter.

({19})