Offergeld (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, in dieser Debatte, die schon sehr stark ausgeufert ist, noch neue Argumente vortragen zu können. Es geht mir trotz der liebenswürdigen Art von Herrn Höcherl darum, festzustellen, daß auch er hier keine Alternative der Opposition geboten hat, daß er vielleicht die Vorschläge der Opposition um eine weitere Variante erweitert hat. Wir wissen bis zum jetzigen Zeitpunkt also nicht, woran wir mit der Opposition sind.
Sie fordert ständig Maßnahmen der Regierung, sie solle etwas vorschlagen, was mehr Stabilität bringt. Wenn diese Maßnahmen vorgeschlagen und von uns im Parlament unterstützt werden, spricht Herr Höcherl von einem Diktat. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen der Opposition gehört. Wir würden gern heute noch wissen, was eigentlich verbindlich ist. Ist das pathetische Angebot zur Kooperation von Herrn Kohl verbindlich, ist verbindlich, was Herr Schäfer gemeint hat, ist verbindlich, was zunächst im Finanzausschuß gesagt wurde, was man aber nach der miserablen VorstelOffergeld
lung, die man damit auch vor den Sachverständigen gegeben hatte, zum Teil gar nicht mehr zur Abstimmung stellte, oder ist verbindlich, was Herr Höcherl heute gesagt hat? Die Opposition verwickelt sich laufend in Widersprüche. Ihr ganzes Programm ist widersprüchlich und ist, wo man auch hinfaßt, geeignet, das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, in seiner Wirksamkeit herabzusetzen. Das gilt für den rückzahlbaren und verzinsbaren Konjunkturzuschlag, über den man, wie ich glaube, nach den Erfahrungen, die wir vor einigen Jahren gemacht haben, nicht mehr ernsthaft diskutieren kann. Das gilt auch für die zusätzliche Sparförderung. Die Argumente dagegen sind hier schon mehrfach genannt worden. Das würde nur zu einer Umschichtung und zu einer neuen Belastung der Haushalte führen. Ich wundere mich über Herrn Narjes, der in einem Atemzug mehr Haushaltseinsparungen verlangt und davon spricht, man müßte die Sparförderung verstärken. Ich glaube, auch Ihnen müßte bekannt sein, daß schon heute die Ausgaben dafür weit über 8 Milliarden DM liegen.
Die Opposition widerspricht sich selbst, wenn sie ständig nach Subventionsabbau ruft und dann jede einzelne Maßnahme ablehnt, z. B. bei den Investitionszulagen, wo es uns nur darum geht, die Investitionszulagen auf das zu reduzieren, was das Parlament in der GroßenKoalition 1968/69 eigentlich wollte. Damals sind wir den falschen Zahlen von Franz Josef Strauß aufgesessen. Da wurde von 890 Millionen DM für die Jahre 1970 bis 1972 gesprochen; wir haben jetzt für diesen Zeitraum 1,3 Milliarden DM. Es geht uns nur darum, diese Summe auf das zu reduzieren, was die Parlamentarier im Auge hatten. Schon dagegen wehren Sie sich. Wenn es um die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als Sonderausgaben geht, so weiß jedermann, daß dies Ausgaben sind, die hauptsächlich für den Konsum verwendet werden. In den letzten Jahren haben die Kredite, die über die Sonderausgaben finanziert werden, die ungeheure Steigerungsrate von rund 60 %. Einerseits verlangen Sie Maßnahmen gegen die Steigerung des Konsums, sind aber andererseits nicht bereit, hier die Streichung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als der Sonderausgaben zu akzeptieren.
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- Sie haben hier zugestimmt; aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen - Herr Häfele, das führt wieder auf die andere Frage zurück -, daß Ihr Parteifreund Stoltenberg in seinem Antrag im Bundesrat das wieder streichen will. Da taucht wieder die Frage auf, was bei Ihnen eigentlich verbindlich ist. Sie können immer sagen: da sind wir dafür, und ein anderer ist dagegen. Das ist die Schwierigkeit, mit der wir uns ständig auseinanderzusetzen haben.