christina schenk (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dürftigkeit der Koalitionsvereinbarung ist nun schon in nahezu allen Punkten konstatiert worden. Ich muß sagen, daß es in den Bereichen Frauen und Familie besonders deutlich wird. Da heißt es in der Koalitionsvereinbarung:
Die Koalition wird weiter aktiv - weiter aktiv! - für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben eintreten.
Ich meine, das ist nichts als blanke Blasphemie. Der Ausdruck „weiter aktiv " soll Kontinuität vorspiegeln. Ich frage mich nur: Kontinuität wovon? Es gab schon in der letzten Legislaturperiode nichts, was auch nur annähernd in den Verdacht hätte kommen können, wirklich eine Politik der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Gesellschaft zu sein. Ich erinnere hier nur an das Gleichberechtigungsgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden ist und das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Frauen als Thema emanzipatorischer Politik kommen bei dieser Bundesregierung nicht vor, wie überhaupt, meine ich, emanzipatorische Politik bei dieser Bundesregierung nicht vorkommt.
Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung mit besonderer Aufmerksamkeit in bezug auf die die Frauen betreffenden arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen angesehen. Dabei stelle ich fest, daß als ein entscheidendes Instrumentarium zur Bewältigung des Arbeitsmarktdesasters, von dem Frauen besonders betroffen sind - ich erinnere daran, daß die Arbeitslosenquote von Frauen im Osten doppelt so hoch ist wie die der Männer -, der Bundesregierung nichts anderes einfällt als die Fortsetzung der Teilzeitoffensive. Diese Teilzeitoffensive ist bereits in der letzten Legislaturperiode heftig kritisiert worden. Sie wurde
zum einen deshalb kritisiert, weil sie, solange sie nicht mit einer entschiedenen Antidiskriminierungspolitik verbunden ist, den Status von Frauen als Dazuverdienenden zementiert, weil sie, zumindest in der herkömmlichen Form, nicht existenzsichernd ist und weil sie damit auf die Ehe als Versorgungsinstitution rekurriert und so das damit verbundene Armutsrisiko Frauen zuteilt, zum anderen deshalb, weil sie das Vereinbarkeitsproblem weiter als ein ausschließlich weibliches definiert.
Auch die Absicht der Bundesregierung, die Arbeitgeberfunktion privater Haushalte zu stärken und das auch noch als großangelegtes Beschäftigungsprogramm für Frauen zu verkaufen, ist eine Unverschämtheit.
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Frauen als Putz- und Kinderfrau im eigenen und auch noch im Teilzeitjob im Haushalt des Nachbarn, das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Tatsache, daß in Deutschland fast 2 Millionen in der Regel gut qualifizierte Frauen - da rechne ich die stille Reserve noch .nicht einmal mit - einen Arbeitsplatz suchen.
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Meine Damen und Herren, nach wie vor ist die sogenannte Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen deutlich höher als die im Westen. Nach wie vor wünschen nur etwa 3 % der Frauen im Osten ein Dasein als Hausfrau. Man kann es in Anbetracht der konservativen Mehrheit in diesem Haus nicht oft genug betonen: Frauen im Osten und - das möchte ich dazusagen - zunehmend auch im Westen erheben den Anspruch auf eine qualifizierte Erwerbstätigkeit, auf ein Einkommen, mit dem sie ihre Existenz eigenständig sichern können. Ich meine, das ist eine Frage der Menschenwürde und der Humanität einer Gesellschaft.
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Die Umsetzung dieses Anspruchs erfordert entschlossenes Handeln in zwei Richtungen: einmal in der Beziehung, daß es um die Umverteilung von Arbeitsplätzen gehen muß, und zum anderen, daß es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen muß. Beides muß Aufgabe von Bundespolitik sein. Von beidem lese ich in der Koalitionsvereinbarung nichts Ernsthaftes.
Ich meine, die Herstellung einer wirklichen Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Erwerbsarbeit ist ohne eine Antidiskriminierungspolitik, die Männern und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätzen sichert, nicht denkbar. Darüber hinaus muß endlich auch die Wirtschaftspolitik zur Kenntnis nehmen, daß sie bislang eben nicht geschlechtsneutrale Wirkungen zeitigt und daß es deshalb erforderlich ist, die Frage der Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Zielgrößenkatalog von Wirtschaftspolitik zu integrieren. Wir werden dazu parlamentarische Initiativen einbringen.
Viel Pathos wird bemüht, wenn es in der Koalitionsvereinbarung um Familie und um Kinder geht. „Kinder sind unsere Zukunft" , heißt es da. Die Gegenwart, meine Damen und Herren, ist eine andere. Heute leben in der Bundesrepublik Deutschland bereits mehr als eine Million Kinder von Sozialhilfe. In den ostdeutschen Bundesländern werden im Vergleich zu 1988 gegenwärtig nur noch ein Drittel der Kinder geboren. Dieser dramatische Geburtenrückgang, der, wie Experten festgestellt haben, in der überlieferten Menschheitsgeschichte singulär ist, ist die individuelle Reaktion von Frauen in Ostdeutschland auf die Kinder- und Frauenfeindlichkeit dieser Gesellschaft. Das ist - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen-kein monetäres Problem. Insofern wird ein veränderter Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich - oder wie auch immer man das nennen will - oder auch eine Gebärprämie von 1 000 DM oder so etwas daran nichts Wesentliches ändern.
Auch von der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist in der Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen, ebensowenig davon, wie die Ausgrenzungen, die Frauen allein auf Grund ihrer Gebärfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erfahren und hinnehmen müssen, bekämpft werden könnten.
Ich meine, es ist symptomatisch, daß sich im Abschnitt Frauenpolitik, der in der Koalitionsvereinbarung lediglich als Unterpunkt der Familienpolitik vorkommt, keine Aussagen zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen finden. Daher möchte ich noch einmal an das erinnern, was hier auf der Tagesordnung steht: Es geht um die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, und zwar in einer Weise, die die noch verbliebenen Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gelassen hat, voll ausschöpft. Wenn ich dann sehe, daß eine katholische Fundamentalistin zur Ministerin in diesem Bereich gemacht worden ist, bin ich skeptisch, was unsere Möglichkeiten in diesem Parlament anbelangt. Lassen wir es darauf ankommen.
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Die zweite Sache, um die es mir geht: Es muß eine Änderung des Strafgesetzbuches in der Weise stattfinden, daß endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird.
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Es muß ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen geschaffen werden, und es muß die Verfolgung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden.
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Ich meine generell, daß in dieser Gesellschaft darüber nachgedacht werden muß, wie insbesondere für Frauen die Möglichkeiten verbessert werden können, tatsächlich zu eigenen Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen. Lesbische Frauen können ein Lied davon singen, wie schwer es ist, zu einer eigenen Identität in dieser Gesellschaft zu kommen.

Der Bundesregierung liegen eine klare Analyse der Situation von Frauen und entsprechende Schlußfolgerungen vor. Es ist ja nicht so, daß man hier sagen könnte, man wüßte von nichts. In Vorbereitung auf die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking haben zahlreiche Vertreterinnen nichtstaatlicher Organisationen einen umfassenden Bericht zur Situation der Frauen in der Bundesrepublik erarbeitet. Ursprünglich sollte dieser Bericht gemeinsam mit dem Regierungsbericht bei der Weltfrauenkonferenz eingereicht werden. Das wurde nun von der Bundesregierung abgesagt. Der Grund ist klar: Das, was die Vertreterinnen der NGOs dort erarbeitet haben, erschüttert das Selbstbild der Bundesregierung gerade in dem Punkt, den wir hier behandeln, offenbar nachhaltig.
Ein letztes: Die Zusammenlegung des Ministeriums für Frauen und Jugend mit dem für Familie und Senioren zeigt, daß die Bundesregierung auch von der strukturellen Seite her jeden Anspruch auf eine eigenständige Frauenpolitik aufgegeben hat. „Frau" ist nur noch das Etikett in einem Ministerium, das Frauen nicht als eigenständige Subjekte, sondern nur als Objekte familienpolitischer Maßnahmen wahrnimmt.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie kündigen in der Koalitionsvereinbarung eine grundlegende politische Erneuerung an, präsentieren jedoch in Ihrem Regierungsprogramm nur den sattsam bekannten Mangel an Intelligenz und Kreativität. Ich kann mich daher nur dem hier an dieser Stelle schon oft zum Ausdruck gebrachten Wunsch anschließen, daß diese Stümperei nicht volle vier Jahre so weitergeht.
Danke.
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