ritzel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmungen des Haushaltsrechts verlangen, daß Aufwendungen für eine Leistung, die eine Bundesbehörde für eine andere übernimmt, zu erstatten sind, wenn sie 500 DM übersteigen.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat bei der Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1960 ausgeführt, daß für eine Erstattung nur die Aufwendungen für solche Aufgaben in Betracht kommen, die nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung vom Bundesminister für Verteidigung zu erfüllen sind, deren Bearbeitung aber mit seiner Zustimmung von einer anderen Bundesbehörde übernommen wird.
Unser Entschließungsantrag bezieht sich auf das Rechnungsjahr 1961. Wir möchten der Wiederholung eines Vorgangs vorbauen, den „der schnellste Minister der Welt", der die Schallmauer durchbrochen hat, in diesem Falle, ich möchte beinahe sagen: als Freistilringer in einem Kampf mit dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Räten siegreich bestanden hat.
Die amtliche Unterlage des Bundesministers der Finanzen vom 13. Januar 1960, Ausschußdrucksache 754, zeigt, daß die Bestimmungen des Haushaltsrechts durch den Sieg des Herrn Bundesverteidigungsministers über den Herrn Bundesfinanzminister im Umfange von 22 700 000 DM verletzt worden sind. Wir sehen es als ein aussichtsloses Unterfangen an, eine Korrektur anzustreben, die noch im Haushalt 1960 Ordnung schafft. Aber wir bitten Sie, im Interesse der Etatwahrheit, der Etatklarheit, der Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der guten Ordnung dem Entschließungsantrag für 1961 zuzustimmen.

Damit Sie Klarheit haben über das Spiel, das hier gespielt wird, will ich Ihnen folgende wenige Tatsachen aus den amtlichen Unterlagen vortragen. Der Haushalt des Außenministers wird mit 8,7 Millionen DM herangezogen, die in den Plafond des Herrn Bundesverteidigungsministers gehören, und zwar für das Personal der Militärattachés, als ob das eine Angelegenheit des Außenministeriums wäre, während es eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums ist.
Der Einzelplan 08 - Bundesfinanzminister - wird wegen der Verteidigungsausgaben, die bei den Oberfinanzdirektionen erledigt werden, mit 6 041 000 DM belastet, die in den Plafond des Verteidigungsministers hineingehören.
Der Einzelplan 09 - Bundeswirtschaftsminister - wird wegen der Verteidigungsaufgaben, die dort gemeistert werden, mit rund 1,7 Millionen DM belastet, die in den Einzelplan 14 gehören.
Der Einzelplan 12 - Verkehr - wird mit 339 000 DM und mit 1,8 Millionen DM für Aufgaben belastet, die die Bundeswasser- und -Schifffahrtsverwaltung und andere Stellen im Bereich des Bundesverkehrsministeriums erledigen.
Ich bitte das Hohe Haus, sich einmal darüber klarzuwerden, was mit dieser Methode bewirkt wird. Es ist ein unerträglicher Gedanke, daß auf diese Weise die Endsumme des gesamten Bundeshaushalts ohne Notwendigkeit um 17,7 Millionen DM steigt, während dieser Betrag in den Plafond des Verteidigungsministers - mit einer Endsumme von 10 Milliarden DM - hineingehört und dort ohne weiteres verkraftet werden kann. Ob das mit Etatwahrheit und Etatklarheit noch etwas zu tun hat, bezweifle ich bis ans Ende aller Tage.
Ich bitte Sie, dem Antrag Umdruck 546 Ihre Zustimmung zu geben, - zur besseren Regelung und zur Rückkehr zur Ordnung, zu Anstand und Vernunft im Rechnungsjahr 1961.
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