glombig (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich für uns alle und nicht zuletzt auch für mich einfacher gewesen, wenn der Kollege Maucher den Vorschlag der Frau Präsidentin aufgenommen und alle Anträge zusammen begründet hätte. Dann hätte sich hier alles zweifellos viel reibungsloser abwickeln lassen.
Zu dem Antrag, der soeben begründet worden ist, ist zu sagen, daß die Beschränkungen der Berufungsmöglichkeit auf Fälle, in denen vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit die Schwerbehinderteneigenschaft und die Gleichstellungsmöglichkeit abhängen, bereits im geltenden Schwerbehindertengesetz geregelt sind. Damals haben sowohl die CDU/ CSU-Fraktion als auch die Bundesländer ihre Zustimmung zu dieser Regelung gegeben. Ich verstehe deswegen die ganze Aufregung nicht und weiß auch wirklich nicht, warum die Opposition nicht ihre Zustimmung zu dieser Parallelbestimmung beim Ausweis- und Vergünstigungswesen geben will.
Die Entlastung der Landessozialgerichte von Berufungsverfahren ist bisher ein unstrittiges Anliegen aller Fraktionen gewesen. Offenbar möchte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihren Antrag von dieser Haltung in der Vergangenheit distanzieren.
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- Anders kann man das gar nicht werten.
Die neue Bestimmung bedeutet für die Behinderten keine unzumutbare Belastung. Sie haben nämlich ausreichend Gelegenheit, im Feststellungsverfahren, im Widerspruchsverfahren und in der ersten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit den Grad ihrer Behinderung feststellen und überprüfen zu lassen. Der Ausschuß hat zudem beschlossen - meine Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern -, die Bundesregierung zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zu erlassen. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung, die Sie jetzt bestreiten, Herr Kollege Maucher, wurde im Ausschuß ausführlich - übrigens für Sie zum Mitschreiben; ich kann mich sehr genau daran erinnern; das Protokoll weist das aus - dargelegt und es tut mir sehr leid, daß Sie die Argumente nicht begriffen haben und daß wir jetzt das ganze Plenum damit noch einmal aufhalten müssen -, und zwar mit dem Ergebnis - Sie werden staunen, wenn Sie das jetzt hören -, daß sich auch die Opposition dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuß voll angeschlossen hat.
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- Ich meine, dann ist das, was Sie hier machen, doch völlig witzlos. Daher ist und bleibt es unverständlich, weshalb die Opposition jetzt die Streichung dieser Vorschrift fordert.
Die Notwendigkeit, nähere Regelungen auch über die Verwendung des Teils der Ausgleichsabgabe zu treffen, der den Hauptfürsorgestellen zufließt, liegt doch auf der Hand. Nun soll das noch einmal wiederholt werden. Sie ist auch von den Ländervertretern im Beirat für die Rehabilitation der Behinderten, sogar von dem Vertreter Baden-Württembergs, ausdrücklich anerkannt und gebilligt worden. Ich weiß gar nicht, was dieser Aufstand soll. Es muß nämlich sichergestellt werden - das haben auch die Länder anerkannt -, daß. die Hauptfürsorgestellen bei der Verwendung der Ausgleichsabgabe bundeseinheitlich verfahren. Diese Einheitlichkeit ist zum einen im Interesse gleicher Leistung für alle Behinderten geboten; sie ist zum anderen erforderlich, um die beabsichtigten Förderungszwecke zu erreichen. Vor allem muß eine sinnvolle Abstimmung mit den Mitteln des Ausgleichsfonds beim Bundesarbeitsminister und mit sonstigen Förderungsmitteln zur beruflichen Rehabilitation gewährleistet sein.
Lassen Sie es mit diesen Begründungen genug sein, die, meine ich, zwangsläufig zur Ablehnung Ihres Antrages führen müssen. Ich bedaure es, daß Sie uns heute abend hier derart in Atem halten.
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