emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine sehr unterschiedliche Behandlung darin, daß auf der einen Seite Wehrdienstzeiten für die Rentenversicherung berücksichtigt werden und eine volle Anrechnung erfolgt, auf der anderen Seite aber, wenn Arbeitslosigkeit eintritt, keine Berücksichtigung stattfindet?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, wir sind der Ansicht, daß bei den Soldaten auf Zeit, die ausscheiden, selten damit zu rechnen ist, daß sie arbeitslos werden. Ich habe vorhin schon gesagt: wenn Sie einen Einzelfall haben oder solche Fälle in größerem Umfang vorliegen, sind wir gern bereit, diese Frage zu prüfen; denn dann müssen wir selbstverständlich helfen.
buschfort (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie zur Zeit die Zahl der nicht bezugsberechtigten ehemaligen Soldaten auf Zeit?
Kattenstroth Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich habe versucht, diese Zahl festzustellen; es ist mir bis zur heutigen Fragestunde nicht gelungen. Ich werde mich weiter bemühen und, sobald ich eine Zahl habe, sie Ihnen schriftlich bekanntgeben.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Ich hoffe sehr, daß die Bauarbeiten an der EB 42 im Amtsbereich Oberkassel noch im Laufe des Jahres 1967 anlaufen werden. Voraussetzung für den Baubeginn ist jedoch der baldige Abschluß des Planfeststellungsverfahrens und ein zügiger Grunderwerb.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Dr. Kliesing!
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage XIII/ 1 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf:
Soll der südöstliche Ausgang am Bahnhof Bonn zum Bahnhofvorplatz trotz allgemeiner Aufhebung der Bahnsteigsperren weiterhin vorwiegend verschlossen bleiben oder kann er wenigstens mit einem Drehkreuz versehen werden, um so zahlreichen ankommenden Reisenden, die zu den Autobushaltestellen gehen müssen, den umständlichen Umweg über das Hauptgebäude zu ersparen?
Ist Herr Schwabe im Raum? - Wird die Frage übernommen? - Dann wird sie schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage XIII/ 2 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Wann ist mit dem Bau der Bonner Südbrücke zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Herr Präsident, darf ich die nächste Frage gleich mit beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Bitte. Dann rufe ich ferner die Frage XIII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) auf:
Ist mit dem Beginn des Baues der Bonner Südbrücke gemäß den Aussagen des Bundesverkehrsministers in der 101. und 190. Sitzung ({1}) des 4. Deutschen Bundestages in diesem Jahre zu rechnen?
Die Frage des Herrn Abgeordneten Picard wird von Herrn Dr. Kliesing übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Die Terminplanung für die Bonner Südbrücke war und ist auf einen Baubeginn noch im .Jahre 1967 abgestellt. Nach dem Stand der Planungen und Bauvorbereitungen werden die Bauarbeiten jedoch frühestens Ende 1967 anlaufen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß die gegenwärtige schwierige Verkehrssituation im Bonner Raum durch die Inbetriebnahme der Nordbrücke nicht gemeistert werden kann, sondern der Bau der Südbrücke sich unmittelbar anschließen muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Wir teilen diese Auffassung und planen auch entsprechend.
kliesing (NA), 1967-02-17:
Erscheint die Finanzierung gesichert, oder muß sie aus dem Eventualhaushalt erfolgen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Der Eventualhaushalt wird für diese Brücke kaum in Frage kommen, weil noch, wie Sie schon vermuten, einige Finanzierungsfragen, und zwar seitens des Landes, geklärt werden müssen. Es handelt sich um die Verlegung eines öffentlichen Verkehrsweges, eines Schienenweges über die Brücke.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Kliesing, ich habe den Eindruck, daß damit Ihre


Vizepräsident Schoettle
eigene Frage eigentlich schon beantwortet ist. - Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage XIII/4 des Herrn Abgeordneten Kliesing auf:
Wird der Bau der EB 42 im Amtsbereich Oberkassel, wie der Bundesverkehrsminister in der 190. Sitzung ({0}) des 4. Deutschen Bundestages sagte, spätestens im Frühjahr 1967 begonnen, so daß „die Straße 1967 voll im Bau sein wird"?
kliesing (NA), 1967-02-17:
Welche Umstände wären geeignet, dieses von Ihnen dargelegte Vorhaben weiterhin zu verzögern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Ich glaube, Herr Abgoerdneter, daß sich die Landesauftragsverwaltung, die zur Zeit mit der Planfeststellung befaßt ist, selbst größte Mühe geben wird, diese Arbeit zu beschleunigen. Aber Sie wissen, daß der Grunderwerb, der sich anschließt, in vielen Fällen zu großen Schwierigkeiten führt. Es wird nach unseren vorläufigen Feststellungen nur möglich sein, den Grunderwerb zum Teil „freihändig" zu tätigen. Es wird also auch hier mit den Rechtsmitteln gerechnet werden müssen, und
 das bringt natürlich immer Verzögerungen.
kliesing (NA), 1967-02-17:
Wäre die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls dadurch auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, daß sie darauf hinweist, daß insbesondere für die Bevölkerung der Gemeinden Niederdollendorf und Oberkassel die Situation durch die Verzögerung des Straßenbaues allmählich unhaltbar geworden ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie wissen selbst, daß wir - sowohl der bisherige als auch der derzeitige Herr Minister - sehr bemüht sind, in diesem Sinne tätig zu werden, und wir werden es auch weiter sein.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Josten!
josten (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, wird in Ihrem Hause auch der Bau der Rheinbrücke im Raum Sinzig-Remagen weiterverfolgt, weil dadurch ja auch eine starke Entlastung der B 9 und der B 42 erfolgen würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Die Angelegenheit wird geprüft. Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Frage XIII/ 5 des Herrn Abgeordneten Opitz:
Wie viele Anfragen oder Anträge auf Mittel aus der erhöhten Mineralölsteuer sind bei der Bundesregierung bereits eingegangen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, bisher sind förmliche Anfragen oder Anträge bei der Bundesregierung nicht eingegangen.
Darf ich gleich die beiden anderen Fragen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Dann rufe ich noch die Fragen XIII/ 6 und XIII/ 7 des Abgeordneten Opitz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sofern nicht schon anderweitig geschehen, die Kommunen auf Grund dieser Fragestunde über den voraussichtlichen Weg aufzuklären, der zu dem in Frage XIII/ 5 erwähnten Geld führt?
Wann etwa rechnet die Bundesregierung damit, daß die ersten Mittel aus dem in Frage XIII/ 5 erwähnten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Zur Frage XIII/ 6: Der Weg zur Erlangung der Bundesmittel wird in den Richtlinien geregelt, die die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zur Zeit vorbereitet. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Ländern vorgeschlagen, vorläufige Anträge der Kommunen bereits jetzt entgegenzunehmen. Auch hierüber sind die kommunalen Spitzenverbände unterrichtet.
Zur Frage XIII/ 7: Wenn die Richtlinien nach Zustimmung des Bundesrates von der Bundesregierung erlassen worden sind und der Bundeshaushalt 1967 verabschiedet ist, können die ersten Mittel aus diesem Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Nein, das stimmt nicht. Es ist richtig, ,daß darüber gesprochen wird und die Auffassungen noch geteilt sind, will ich mal sagen. Aber es liegt nicht In der Absicht der Bundesregierung.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Opitz!
opitz (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, stimmt es demnach auch nicht, daß 60 % für den schienengebundenen Nahverkehr verwendet werden sollen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Es sind überhaupt noch keine Beschlüsse gefaßt.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine weiteren Fragen.
Frage XIII/8 stellt der Abgeordnete Ramms:
Hält die Bundesregierung das Verbot, wonach Fahrschulen Autobahnen nicht benutzen dürfen, in Anbetracht der Erkenntnis noch für zeitgemäß, daß viele Besitzer neuer Führerscheine, die zum erstenmal auf einer Autobahn fahren, durch ihre Unerfahrenheit sich selbst und andere oft erheblich gefährden?
herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Das Verbot, Fahrunterricht auf Autobahnen zu erteilen oder Fahrerlaubnisprüfungen dort abzunehmen, ist im Entwurf der neuen Straßenverkehrs-Ordnung nicht mehr enthalten. Nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrs-Ordnung wird es daher möglich sein, den Fahrerlaubnisbewerber im Rahmen des Fahrunterrichts auch an die besonderen Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn heranzuführen. Es ist selbstverständlich, daß dies nur im Endstadium des Fahrunterrichts geschehen kann. Auch die Verkehrssicherheit und die Reibungslosigkeit des Schnellverkehrs auf der Autobahn dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Ramms!
ramms (NA), 1967-02-17:
Wann ist mit dem Inkrafttreten der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Es ist damit nach Verabschiedung der internationalen Straßenverkehrsordnung zu rechnen, die im Jahre 1968 zu erwarten ist.
ramms (NA), 1967-02-17:
Wird dann auch die Empfehlung an die Fahrlehrer herausgehen, die Autobahn im Endstadium ,der Ausbildung zu benutzen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Die wird sofort herausgehen, sobald die Rechtslage geschaffen ist. Es ist ja so, Herr Abgeordneter, daß schon heute die Richtlinien für die Prüfung vorsehen, daß die Prüflinge möglichst auch auf Schnellverkehrsstraßen ausgebildet werden. Eine gewisse Möglichkeit ist also heute schon gegeben, denn der Unterschied zwischen den Schnellverkehrsstraßen und den Autobahnen ist nicht mehr zu groß.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Frage XIII/9 stellt Herr Abgeordneter Balkenhol:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Verteilung der Mittel aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer ({0}) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden die entsprechenden Anträge für Einzelmaßnahmen vorlegen zu lassen oder die Mittel den Ländern pauschal zur Verfügung zu stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, die Auffassungen über die von Ihnen gestellte Frage sind zwischen den Bundesressorts und den Vertretern der Länder noch geteilt. Die Erörterungen sind im Gange. Ich bitte um Verständnis, daß ich im Augenblick Näheres noch nicht mitteilen kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Frage XIII/ 10 des Herrn Abgeordneten Balkenhol:
Sofern die in Frage XIII/9 erwähnten Mittel für die Einzelmaßnahmen bewilligt werden, wieviel Prozent der bereitgestellten Mittel unterliegen damit dem Einfluß der Bundesregierung?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Da es sich um Bundesmittel handelt, nicht um Zuweisungen im Wege eines vertikalen Finanzausgleichs, muß die Verwendung aller Mittel einem Einfluß der Bundesregierung unterliegen. Die Bundesregierung trägt ja für die Verwendung die parlamentarische Verantwortung. Der Grad dieses Einflusses kann für verschiedene Gruppen von Vorhaben verschieden sein.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Balkenhol!
balkenhol (NA), 1967-02-17:
Glaubt die Bundesregierung, daß bei dieser komplizierten Verfahrensweise ein Konjunktureffekt erreicht wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Das ist richtig, ja.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine weitere Frage. Die Frage XIII/11 stellt ebenfalls Herr Abgeordneter Balkenhol:
Wenn die in Frage XIII/9 erwähnten Mittel den Ländern nicht pauschal zur Verfügung gestellt werden, so ist zu fragen, ob diese Einflußnahme des Bundes mit dem in Artikel 83 des Grundgesetzes gegebenen Grundsatz der Landesexekutive vereinbar ist?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-17:
Die Mittel sollen für solche Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, die Bundesaufgaben sind oder jedenfalls mit Bundesaufgaben in einem Sachzusammenhang stehen. In diesem Rahmen ist eine Einflußnahme des Bundes auf die Ausgaben der Vorhaben mit dem in Art. 83 GG ausgesprochenen Grundsatz der Landesexekutive vereinbar.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Frage XIII/ 27 des Herrn Abgeordneten Josten und die Fragen XIII/ 24, XV/ 2 und XV/ 3 des Abgeordneten Fritsch ({0}) zurückgezogen sind.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.


Vizepräsident Schoettle
Entsprechend dem heute vormittag gefaßten Beschluß auf Ergänzung der Tagesordnung rufe ich jetzt auf die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsj ahr 1967 ({1}) - Drucksache V/1436 Wir treten in die erste Beratung ein. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
junghans (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Scheel hat soeben einmal mehr bewiesen, wie es doch bildet, wenn man einmal von oben nach unten wechselt.
({0})
Wir haben das bisher immer nur aus der Abgeordnetenbank gesehen. Ich freue mich - das ist ja manchmal das Schicksal des Züngleins an der Waage, daß man mal oben, mal unten ist -,
({1})
daß Sie hieraus wenigstens den Schluß gezogen haben - ({2})
- Herr Dr. Mende, da muß noch ein bißchen was dabeigepackt werden!
({3})
- Herr Dr. Mende, Sie meinen doch nicht leichte Gewichte?!
Ich möchte aber noch die folgende Bemerkung machen. Es ist natürlich richtig - ich möchte das hier nachdrücklich unterstreichen, Herr Kollege Scheel -, daß die Voraussetzungen für die Politik dieser Bundesregierung - Sie meinten vorhin offenbar auch die Tätigkeit des bisherigen Finanzministers, Herrn Dahlgrün, den Sie gestellt haben - von dieser segensreichen Tätigkeit abhängen. Sie sprachen von dem „Erbe" der früheren Bundesregierung. Ich sehe das allerdings etwas anders. Ich meine, diese Bundesregierung wäre gar nicht in der Lage gewesen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn er nicht vorher reingekommen wäre; das ist die Voraussetzung.
({4}) So sehe ich das jedenfalls.
({5})
- Herr Kollege Scheel, lassen Sie mich noch sagen: Das ist so ähnlich wie mit dem Abschleppdienst bei den Fuhrunternehmern; die leben auch davon, daß andere Karambolage machen. Es gibt so viele in der Wirtschaft, die von den Fehlern anderer leben, und das ist, glaube ich, auch des Lebens Lauf.
Bitte schön, Herr Kollege Scheel!
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine Zwischenfrage, bitte, Herr Abgeordneter Scheel!
scheel (NA), 1967-02-17:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die wirtschaftliche und finanzielle Situation, mit der wir es im Augenblick zu tun haben, durch Gesetze entstanden ist, die dieser Bundestag - wenn ich mich nicht sehr täusche - meist mit den Stimmen Ihrer eigenen Fraktion beschlossen hat?
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Hause besteht vollständige Einigkeit darüber, daß mit dem jetzt beratenen Kreditfinanzierungsgesetz zusammen mit den vorige Woche vom Bundesrat beschlossenen Sonderabschreibungen entscheidende Daten für einen „Aufschwung nach Maß" unserer Volkswirtschaft gesetzt werden. Es besteht aber, glaube ich, Einigkeit auch darüber, daß wir in diesen Wochen die Geburt einer tatsächlichen antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik erleben. Vieles von dem, was wir heute tun, - antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik - das hätte ich gern Herrn Kollegen Scheel noch gesagt -, war früher in der Welt von Wunsch und Vorstellung vorhanden, in der Welt der Theorie. Es ist in diesen zwei Monaten doch wohl einiges dazu getan worden, daß diese Dinge in die Wirklichkeit umgesetzt wurden.
({0})
Zu diesen beiden eben erwähnten Maßnahmen tritt, wie von allen Rednern betont, die Entscheidung der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage. Wir alle in diesem Hause und in der Regierung sind glücklich über diese Entschlüsse des Zentralbankrates. Ich möchte sagen, die Beschlüsse des Zentralbankrates passen zu den staatlichen Maßnahmen von voriger Woche und dieser Woche zeitlich und in der Sache wie geschnitzt; so gut sind sie adjustiert.
({1})
Meine Damen und Herren, ich könnte sagen, wir haben nun ein magisches Dreieck anderer Art erreicht. Wir versuchen nicht nur das magische Zieldreieck zu erreichen, das Sie alle kennen, sondern seit dem gestrigen Tage haben wir, glaube ich, ein neues magisches Dreieck, bestehend aus den Instanzen der Finanzpolitik, der Notenbankpolitik und der Wirtschaftspolitik.
({2})
- Es ist neu; denn zwei Jahre lang gab es nur eine aktive Bundesbank als konjunkturpolitisches Instrument, und die Fiskalpolitik war just das Gegenteil von dem, was die Bundesbank machte.
({3})
Das muß ich leider sagen. Ich gehöre sonst zu denjenigen, die Debatten über Schuld und Sühne in der Vergangenheit als wenig fruchtbar ansehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Ertl möchte eine Frage stellen. - Bitte, Herr Abgeordneter!
ertl (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, würden Sie sagen, daß daher eine Haushaltspolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert hat, falsch war?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Ich stelle nur fest, daß in den Jahren 1965 und 1966 - nur darum geht es - die Finanzpolitik nicht mit den geldpolitischen Maßnahmen harmonisierte, zu denen die Deutsche Bundesbank allein aus der Sache heraus gezwungen war.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) möchte eine Frage stellen. - Bitte, Herr Abgeordneter!
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, war das Haushaltssicherungsgesetz von 1965 nicht auch ein Teil antizyklischer Finanzpolitik?
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Kollege Strohmayr!
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Friderichs möchte eine Zwischenfrage stellen. Dr. Friderichs ({0}) : Darf ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, fragen, ob die Lohnforderungen im Bereich der Stahlindustrie nach Ihren Vorstellungen in den Bereich der sozialen Symmetrie innerhalb der konzertierten Aktion gehören.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Ich bin der Auffassung, daß Lohnforderungen noch nicht endgültige Lohnabschlüsse sind. Das wissen wir doch alle.
friderichs (NA), 1967-02-17:
Das ist mir bekannt. Ich habe Sie nur nach der Höhe der Forderung gefragt, ob das symmetrisch im Rahmen der konzertierten Aktion ist. Ich finde das für die Meinungsbildung unserer Fraktion wichtig.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Sehen Sie, das ist die alte Geschichte. Alle schwören wir - und Sie auch -: Wir wollen die Autonomie der Tarifvertragsparteien achten. Jetzt verlangen Sie von einem Bundeswirtschaftsminister, zu der Forderung einer Gewerkschaft punktuell Stellung zu nehmen, und der weigert sich, weil er nämlich die Autonomie respektiert, auch in der Tat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine weitere Frage.
friderichs (NA), 1967-02-17:
Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß eine Meinungsäußerung eines amtierenden Bundesministers kein Eingriff in eine Autonomie ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Ich möchte Ihnen etwas Positiveres antworten. Ich bin nach dem Gespräch, das vor wenigen Tagen in multilateralem Kreise war, fest davon überzeugt, daß in diesem Bereich eine Lohnbildung erfolgen wird, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entspricht, und ich glaube, darauf kommt es an, Herr Friderichs. Alles andere ist, so glaube ich, unnötig.
({0})
Die Gewinne werden im Jahre 1967 sicherlich nicht übergroß sein. Natürlich wird ein Anstieg der Gewinne eintreten. Das hoffen wir, nicht wegen eines möglichen Mehrkonsums auf dieser Seite, sondern weil wir wissen, daß wir für den Aufschwung eine höhere Selbstfinanzierungsquote brauchen. Das ist ganz selbstverständlich. Was zur Zeit an Dividenden gezahlt wird oder beschlossen wird, ist sicherlich auch ein Ausdruck dafür, daß die Wirtschaft dokumentieren will: Es geht wieder aufwärts. Was die Börse registriert hat, was gewisse Dividendenbeschlüsse gezeigt haben, alles das beweist doch, daß wir nicht ganz auf dem falschen Wege sind, sondern daß viele der Maßnahmen - ich würde sagen: alle Maßnahmen - angekommen sind und daß man sich, mit einer gewissen Zeit natürlich, auf diese Maßnahmen positiv einstellt.
Ich darf noch ein letztes Wort sagen. Wir brauchen in Zukunft nicht nur ein soziales Gleichgewicht in unserer Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik je nach der Konjunkturlage. Wir brauchen überhaupt ein besseres Gleichgewicht im Gebrauch der Instrumente. Ich habe vorhin schon gesagt, früher hat es die Bundesbank eine ganze Zeit allein betreiben müssen. Eines kann ich Ihnen aus der gestrigen Sitzung des Zentralbankrats hinzufügen: Die Deutsche Bundesbank begrüßt es, daß das Instrumentarium der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erweitert wird. Sie begrüßt es, daß sie damit in der Konjunkturpolitik entlastet wird, daß also andere, d. h. die Regierung, einen Teil der Aufgaben mit übernehmen. Sie begrüßt ein solches Gleichgewicht in den Instrumenten.
Das gilt auch für manche der diesem Hause noch vorliegenden gesetzgeberischen Vorhaben. Die Bundesbank begrüßt natürlich - wie bekannt - nicht alle Entwürfe. Aber im Grundsatz ist die Bundesbank überwiegend positiv eingestellt in der Richtung, daß ihr die staatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik in Zukunft gerade im Aufschwung einen Teil der Arbeit abnehmen, damit die Sache geradeliegt und nicht schief allein in Richtung Geldpolitik. Das wollte ich auch in bezug auf einige Äußerungen des Herrn Kollegen Scheel zu dem in diesem Hause beratenen Stabilisierungsgesetz sagen.
Im übrigen kann ich nur hinzufügen, daß die Opposition durch ihren Sprecher erstens eine liebenswürdige Variation über ein Thema gegeben hat: Was wäre, wenn? Das betraf die Vergangenheit. Aber der Sprecher der Opposition hat uns zweitens auch ein liebenswürdiges Ja zu den akuten Maßnahmen gegeben. Ich kann deswegen noch einmal von mir aus und im Namen der Bundesregierung dem ganzen Hause danken für seine Bereitschaft, in dieser Aktion mitzuwirken, schnell mitzuwirken, damit wir alle gemeinsam den Weg zu einem Aufschwung nach Maß finden.
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