Claudia Nolte (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, zu Beginn - sicherlich auch in Ihrem
Namen - erst einmal den Botschafter, Herrn Corman, in
unserer Debatte zu begrüßen.

({0})

Es kommt ja häufiger vor, dass wir im Bundestag Anträge behandeln, die sich mit der Situation in anderen
Ländern - egal wie groß und wie weit entfernt sie sind befassen. Insofern überrascht es nicht, dass wir dies auch
heute tun. Allerdings ist es ein Novum, dass wir diesmal
über einen außenpolitischen Antrag zur Republik Moldau sprechen. Das überrascht schon. Schließlich ist das
Land, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, in
Europa und es hat eine ganze Menge Probleme, die uns
nicht kalt lassen dürfen. Als Länderbeauftragte des
Deutschen Bundestages für die Republik Moldau konnte
ich mich im letzten Jahr sehr intensiv mit den Gegebenheiten in Moldau vertraut machen. Es ist in der Tat so,
dass die dortige Situation besorgniserregend ist. Deswegen finde ich es auch wichtig, dass wir uns heute damit
befassen.

Die Republik Moldau existierte in ihren heutigen
Grenzen erstmals 1941, als sie als Teil der Sowjetunion
zur Sozialistischen Sowjetrepublik Moldau wurde. Mit
dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde diese Republik unabhängig. Aber sie trat ein sehr schweres Erbe an.
Man merkte sehr deutlich, dass es auf beiden Seiten des
Dnjestr unterschiedliche Traditionen gab. Transnistrien
auf der einen Seite ist historisch anders verwurzelt als
das vor allen Dingen rumänisch geprägte Moldau auf
der anderen Seite.

Zu sowjetischer Zeit war Moldau aufgrund der dortigen Landwirtschaft vor allen Dingen der Garten der Sowjetunion, während im transnistrischen Teil vor allem
die Stahl- und Rüstungsindustrie angesiedelt wurde, die
dort bis heute eine wesentliche Bedeutung hat. 1991
brach zwischen diesen beiden Teilen ein blutiger Konflikt aus. Man schätzt, dass er zwischen 800 und 900 Tote
zur Folge hatte. Dabei erhielt die transnistrische Seite
Unterstützung von den sowjetischen und später von den
russischen Truppen, die Teil der 14. Armee der Sowjetunion waren und dort stationiert waren. Im Übrigen sind
sie dort immer noch mit Munition in erheblichem Umfang stationiert.

Das 1992 abgeschlossene Waffenstillstandsabkommen
zwischen dem damaligen Moldauer Staatspräsidenten
Snegur und dem damaligen russischen Präsidenten Jelzin führte dazu, dass Soldaten aus Russland, Moldau und
Transnistrien die Dnjestr-Grenze schützten und dies bis
heute tun. Das ist auch der Grund, warum wir von einem
„frozen conflict“ sprechen. Niemand kann garantieren,
dass es nicht wieder zu neuen Auseinandersetzungen
kommt.

Seit diesem Konflikt 1991 haben die in Moldau demokratisch gewählten, legitimierten und international
anerkannten Regierungen praktisch keinen Einfluss auf
den transnistrischen Teil.

Das selbst ernannte Regime in diesem Teil ist nach allem, was wir erleben und hören, in höchstem Maße autoritär und korrupt. Das Hauptproblem ist die wachsende
organisierte Kriminalität, vor allem die Schmuggelgeschäfte mit allem, was man so schmuggeln kann - mit
Waffen, mit Drogen und, was ich besonders verachtenswert finde, mit Frauen. In beiden Teilen des Landes ist
die Bevölkerung bitterarm: Wenn man nach den ILOStandards misst, liegt die Arbeitslosigkeit in Moldau bei
etwa 30 Prozent; viele leben von Subsistenzwirtschaft.
Der durchschnittliche Monatslohn von umgerechnet
25 Euro reicht kaum zum Leben, vor allen Dingen die
Rentner sind betroffen. Man schätzt, dass etwa zwei
Drittel aller Moldauer mit weniger als 2 Dollar am Tag
auskommen müssen, also in bitterster Armut leben müssen. Infolge der sich verschlechternden Lebensbedingungen sinkt die Lebenserwartung nahezu aller sozialen
Gruppen in Moldau. Die berechenbaren Sozialfaktoren,
die von der UNDP im Human-Development-Index dargestellt werden, machen die desolate Lage in Moldau eigentlich deutlich. Von den 173 ausgewerteten Staaten
rangiert Moldau im Jahr 2002 auf Platz 105 und hat damit in Europa den hintersten Platz.

Aber auch die politische Situation in der Republik
Moldau muss uns zu denken geben. Im demokratischen
Moldau, also in dem Teil Moldaus, in dem demokratische Wahlen stattfinden, gab es zwischen 1991 und 2001
eigentlich eine positive Entwicklung: Politische Freiheiten wurden gewährt, es gab Pluralismus und eine
Parteiendemokratie, die sich stetig verbesserten. Das
Problem war, dass die Regierungen es nicht schafften,
mit den großen Herausforderungen der Transformation
fertig zu werden, das heißt, die wirtschaftliche Situation,
die soziale Lage für die Menschen dort zu verbessern.
Das führte dazu, dass das Vertrauen in die Politik, in die
Parteien, in das System schwankt, sodass wir im Ergebnis bei den Wahlen 2001 erleben konnten, dass eine
kommunistische Regierung mit einer recht stattlichen
Mehrheit gewählt worden ist.

Obwohl sich jetzt in Transnistrien und Moldau zwei
kommunistische Regierungen gegenüberstehen, bekämpfen sie sich auf öffentlichen Schauplätzen, wie es
eben nur möglich ist. Seit der Übernahme der Herrschaft
2001 stellt die kommunistische Partei in Moldau mit
Herrn Woronin den Präsidenten. Dieser hat in den letzten
zwei Jahren viele, wenn nicht fast alle wichtigen Posten
mit Gefolgsleuten besetzt. Die Opposition wird zunehmend bedrängt, politische Freiheiten und demokratische
Spielregeln werden immer wieder missachtet. Rechte für
die Opposition im Parlament gibt es de facto nicht.
Manchmal fragt man sich: Ist die Anwesenheit der Opposition im Parlament denn überhaupt noch nötig, wenn
sie für Abstimmungen nicht mehr erforderlich ist? Leider agiert auch die Opposition nicht immer glücklich
und auch nicht immer geschlossen, was sich in der letzten Zeit aber etwas zu ändern scheint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon 2007 wird
die Republik Moldau eventuell - durch den Beitritt von
Rumänien - an der Außengrenze der Europäischen
Union liegen. Meines Erachtens ist es nicht schwer zu
erkennen, welche Probleme sich für die EU und auch für
uns ergeben, wenn wir einen Staat als Nachbarn haben,
der zu verfallen droht. Schon heute gehen Schätzungen
davon aus, dass von den 4,3 Millionen Moldauern etwa
800 000 außerhalb Moldaus leben und arbeiten. Da es
historisch viele Verbindungen mit Rumänien gibt, haben viele Moldauer auch rumänische Pässe, sodass zu
befürchten ist, dass die Migration aus diesem Land, auch
in die EU, entsprechend größer wird. Das ist nicht nur
ein Problem für uns, sondern auch ein Problem für das
Land selbst, denn wenn die Elite dort weggeht - die jungen Leute; diejenigen, die gebildet sind -, dann wird dieses Land den wirtschaftlichen Aufschwung nicht schaffen können. Schätzungen zufolge sind nämlich schon
heute etwa 30 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre
alt.

Was muss getan werden und was können wir tun? Das ist ja nicht immer dasselbe. Ich denke, es ist vor allem nötig, die wirtschaftliche Situation zu verbessern
und damit die Lebensbedingungen der Menschen dort zu
verbessern. Aber das wird uns nur gelingen - deswegen
ist das Folgende das Entscheidende -, wenn wir den
Transnistrien-Konflikt gelöst bekommen. Um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen und die Demokratisierung zu unterstützen, sind sowohl die OSZE als auch der
Europarat seit vielen Jahren aktiv. Die OSZE-Mission in
Moldau besteht seit elf Jahren und leistet sehr gute Arbeit. Gerade die niederländische Präsidentschaft, die im
letzten Jahr zu Ende gegangen ist, hat große Anstrengungen unternommen, um beide Seiten ins Gespräch zu
bringen. Ein Ergebnis war, dass beide Seiten eine Kommission zur Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung
eingesetzt haben, auch wenn man nicht wirklich vom Erfolg dieser Arbeit sprechen kann. Das deutet aber darauf
hin, wie viele Bemühungen unternommen worden sind.

Ich persönlich glaube, dass wir eine Lösung dieses
Konflikts nur unter Einschluss von Russland erreichen
werden. Wir brauchen die Unterstützung Russlands und
vor allen Dingen auch seinen Willen, dieses Problem zu
lösen. Hierin steckt eine Ambivalenz. Wir alle wissen,
Moldau ist in hohem Maße von Russland abhängig
- insbesondere im Bereich der Energielieferungen - und
mit ihm wirtschaftlich verflochten. Im transnistrischen
Teil gibt es inzwischen viele russische Firmen. Das
heißt, Russland hat Einfluss auf beide Seiten. Es könnte
diese beiden Seiten zusammenführen.

Ich habe aber in wachsendem Maße den Eindruck,
dass die Russen nur dann wirklich für eine Lösung sind,
wenn diese ihnen einen dauerhaften Einfluss in diesem
Land ermöglicht. Das kann wiederum nicht im Sinne
dieses Landes sein. Man muss es sich einmal anschauen:
Trotz Zusagen hat Russland bis heute seine Armee nicht
abgezogen und seine Munition nicht entfernt. Der PutinVertraute und stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Dimitri Kosak, hat ohne die Einbindung der
OSZE, der EU, der USA und des Europarates Parallelverhandlungen für eine gemeinsame Verfassung geführt.
Dementsprechend sah auch das Konzept aus. Auch die
jüngsten Versuche, Moldau für die Gasschulden Transnistriens in die Pflicht zu nehmen, zeigen in diese Richtung. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch ganz
genau, dass die Mehrheit der Bevölkerung zumindest im
moldauischen Teil nicht für eine Anbindung an Russland
zu gewinnen sein wird. Ich halte es für unabdingbar,
dass Russland die Unabhängigkeit und Integrität von
Moldau voll respektiert.

({1})

Herr Staatsminister, meines Erachtens ist es eben
auch an uns, zu versuchen, Russland auf diese Dinge
hinzuweisen und anzusprechen.

({2})

Wir müssen Russland in die Pflicht nehmen. Russland
muss seinen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, ohne die
Republik Moldau in dauerhafte Abhängigkeit zu bringen. Moldau ist keine innere Angelegenheit Russlands,
wie es in anderen Fällen gerne ins Felde geführt wird.
Ich denke, das muss ein Thema sein, wenn der Bundeskanzler oder der Außenminister auf ihre Kollegen treffen. Welchen Wert haben Freundschaften, wenn man
nicht auch kritische Worte miteinander sprechen kann?

({3})

Deutschland hat sehr wohl wichtige Beiträge geleistet: Bereits im Dezember 1991 haben wir Moldau diplomatisch anerkannt. Seit 1992 haben wir offizielle Beziehungen. Wir waren die ersten Westeuropäer und lange
Zeit auch die Einzigen mit einer voll funktionierenden

Botschaft in Chisinau. Inzwischen arbeitet sie unglaublich professionell und gut und hat sich im Land eine
große Reputation erworben. Außerdem hat Deutschland
interveniert, nachdem die Kommunisten die Partei der
Christdemokraten willkürlich suspendiert hatten.

Ich finde aber, wir könnten insbesondere im Hinblick
auf die Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Situation mehr tun. Obwohl Moldau das ärmste
Land in Europa ist, erhält es die wenigsten internationalen Hilfsgelder. In der Zeit von 1991 bis 2003 - das
sind zwölf Jahre - bekam Moldau Hilfsgelder der EU in
Höhe von gerade einmal 66 Euro pro Kopf. Die Bundesregierung hatte sogar geplant, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr ganz zu streichen.
Nur aufgrund von Interventionen ist dies nicht geschehen. Ich denke, dass die wirtschaftliche Hilfe für Moldau
Sinn macht.

Allerdings - hier besteht eines der Probleme - muss
Moldau selbst zur Kooperation bereit sein.

({4})

Das hat die Regierung dort lange nicht unter Beweis gestellt. Ich denke hier an die Verbesserung der Investitions- und Rechtsbedingungen im Land und vor allen
Dingen auch an die Grundsatzfrage, die Moldau beantworten muss: Wohin will Moldau gehören? Will es eine
Anbindung an Russland? Will es eine Anbindung an
Europa? Wir haben von dieser Regierung keine klare Politik erlebt. Sie muss sich entscheiden und darf nicht wie
derzeit je nach politischer Großwetterlage hin- und herwanken.

Ich sage aber auch ehrlich: Die EU hat auch nicht
allzu viel dazu beigetragen, den Moldauern diese Entscheidung einfacher zu machen.

({5})

Sie ist kaum präsent. Die Oppositionsfraktionen fordern
schon lange einen EU-Repräsentanten vor Ort. Wo sind
die Vertretungen der anderen europäischen Staaten? Gerade weil wir in Deutschland auf diesem Gebiet einiges
getan haben, sollten wir auch andere Partner in der EU
um Mitwirkung bitten und für einen EU-Repräsentanten
vor Ort werben.

({6})

Derzeit werden von der EU-Kommission auf der
Grundlage des Nachbarschaftskonzepts die Aktionspläne für die einzelnen Länder ausgearbeitet. Wenn es
einen konkreten und substanziellen Aktionsplan gibt,
dann ist das für die Republik Moldau sehr hilfreich. Ich
wünsche mir, dass sich die Bundesregierung dort einbringt, gerade aufgrund der guten Erfahrungen mit unserer Botschaft vor Ort. Für die Ausschussberatungen
wünsche ich mir, dass wir uns auf einen gemeinsamen
Antrag verständigen können, damit wir die Bundesregierung mit einem Mandat für ihre Aktivitäten ausstatten
können.
Vielen Dank.

({7})