Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Herr Dautzenberg, ich
möchte Sie an dieser Stelle einmal ernst nehmen. Sie
sagten, hätten wir Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt,
dann wären wir jetzt ein Jahr weiter. Aber was wäre
denn dann? Wir hätten es mit Haushaltslöchern zu tun,
die noch größer geworden wären. Wir hätten es mit
einer Mehrwertsteuererhöhung zu tun, die just in Ihrem

Gesetzentwurf stand. Eine kleine Fußnote, sie war verschämt versteckt; heimlich wollten Sie es tun. Ich erinnere mich noch gut daran, als in der heißen Phase des
Wahlkampfes Ihre verehrte Kollegin Nolte genau das,
was Sie verschämt in einer Fußnote versteckt hatten,
nämlich die Mehrwertsteuererhöhung, ausplauderte.
Dumm gelaufen, kann ich dazu nur sagen; denn nachher
brach ein Orkan über sie herein, und sie wurde von
Ihnen gedeckelt und erhielt einen Maulkorb. Ihnen allen
war extrem peinlich, daß ans Tageslicht gekommen war,
was in Ihrem Gesetzentwurf wirklich stand.

({0})

In diesem Parlament sitzen Steuerpropheten unterschiedlichster Couleur. Da haben wir jetzt eine verkehrte
Welt. Man könnte beinahe sagen, daß es bei diesem
Thema eine schwarz-rot-gelbe Koalition gibt: Der Kollege Michael Glos verkündet, die Mehrwertsteuer werde
steigen, der Kollege Westerwelle verkündet, die Mehrwertsteuer werde steigen, und - Entschuldigung, jetzt
kommen wir in der Farbenlehre mit rot und dunkelrot
etwas durcheinander - auch der Kollege Gysi verkündet,
die Mehrwertsteuer werde steigen. Schwarze, Dunkelrote und Gelbe kündigen also an, die Mehrwertsteuer
werde steigen.

({1})

Lassen Sie mich Ihnen deutlich sagen, was Sie damit
anrichten: Das, was Sie hier predigen, ist für das Handwerk fatal, ja geradezu eine Katastrophe.

({2})

Es ist auch für die Tarifparteien fatal. Lesen Sie, was der
Handwerkspräsident Dieter Philipp und der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel sagen. Dann werden
Sie feststellen, was Sie mit Ihrer Polemik, mit Ihrer Ankündigung einer angeblichen Mehrwertsteuererhöhung
und Ihren Drohungen in die Welt setzen.

Die Regierungsfraktionen haben dagegen zu diesem
Thema eine absolut klare Position.

({3})

Vor uns liegen zwei Gesetzentwürfe, und die Haushaltskonsolidierung steht an. Für alle drei Projekte wäre eine
Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv.

({4})

Sie glauben doch nicht im Ernst,

({5})

wir würden zur Entlastung der Familien die Mehrwertsteuer erhöhen. Übrigens haben Sie, Herr Dautzenberg,
den Begriff der Erblast bis heute nicht verstanden. Hätten Sie das Karlsruher Urteil, das auf Ihre Regierungszeit zurückgeht und einen Vorlauf von mehr als zehn
Jahren hatte, gelesen und eingesehen, daß Sie den FamiLeo Dautzenberg

lien mit Kindern jede Menge Geld vorenthalten haben,
dann wüßten Sie, was eine Erblast ist und was Rotgrün
jetzt zu schultern hat.

({6})

Lassen Sie mich zu den drei Projekten zurückkommen, die wir uns vorgenommen haben: Beim Familienentlastungsgesetz macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen Sinn.

({7})

Zur Unternehmensteuerreform wurde in der Fragestunde
schon alles Notwendige gesagt. Ich fand es ja sehr nett,
daß Sie immer wieder gegen die Wand gelaufen sind, als
Sie mehrmals versuchten, die gleiche Frage zu stellen,
obwohl Sie doch genau wissen, daß wir hier einen anderen Weg gehen, daß wir uns von externen Experten aus
der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus den Ländern beraten lassen, um Ende April einen ausgewogenen
Vorschlag vorlegen zu können, den wir uns von Ihnen
nicht wieder kaputtreden lassen.

({8})

Ihnen tut jetzt schon weh, daß Sie von den Verbänden
nachher nicht wieder munitioniert werden können, weil
wir einen Vorschlag vorlegen werden, der von den Verbänden mitgetragen wird. Darum sage ich, daß eine
Mehrwertsteuererhöhung auch für die Unternehmensteuerreform eine kontraproduktive Gegenfinanzierung
wäre.

({9})

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben hier zu
Recht gehört, daß diese Koalition den Haushalt konsolidieren und daß sie sparen will.

({10})

Sie glauben doch nicht, daß auch nur ein verehrter Kabinettskollege dazu ernsthaft bereit wäre - man muß
schließlich seinen Einzelplan verteidigen -, wenn irgendwo am Horizont eine Mehrwertsteuererhöhung herumgeistern würde. Darum können wir nur sagen: Momentan wäre für alle drei Reformprojekte, die zur Zeit
auf unserer Agenda stehen, eine Mehrwertsteuererhöhung absolut kontraproduktiv.

Sie versuchen nun, uns für alle Zeiten festzulegen.
Dem kann ich nur entgegnen: Der leider ausgeschiedene
verehrte Herr Finanzminister, Herr Lafontaine, hat dazu
in seiner letzten Rede absolut korrekt „niemals nie“
festgestellt.

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„Nie“ kann keiner sagen. Das zu tun wäre unredlich.
Das ist vielleicht Ihr Politikstil, den Sie immer wieder
praktiziert haben. Wir sagen: Für unsere drei zentralen

Projekte macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen
Sinn. Alles Weitere sehen wir in der Zukunft.

Vielen Dank.

({12})