Schöfberger (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Jenninger hat uns aufgefordert, uns nicht so schnell entmutigen zu lassen, andererseits aber auch keine kurzatmigen Vorschläge zu machen. Ich bin jetzt fast 14 Jahre hier, aber noch nicht entmutigt. Viele hoffnungslose Anläufe zu einer Parlamentsreform habe ich bereits erlebt. Enttäuschend ist das schon.
Ich denke an die Empfehlungen der Enquetekommission aus dem Jahre 1976. Sie feiern in diesem
Jahr den zehnten Geburtstag, sind aber restlos im Saale - oder im Sande - versickert.
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Ich denke daran, daß wir die erste Selbstverständnis-Debatte vor etwa eineinhalb Jahren gehabt haben. Der Berg kreißt und kreißt, und alle paar Jahre kommt ein Zwischenbericht oder ein winziges Reformmäuschen dabei heraus.
Dabei muß ich sagen: Ob ich eine persönliche Erklärung vor oder nach der Abstimmung abgeben darf, ist mir ziemlich egal. Aber ob ich den Deutschen Bundestag für den Rest meiner Tage noch als selbstbewußtes Parlament erleben darf, das interessiert mich brennend.
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Unsere gemeinsamen Reformvorschläge sind bescheiden genug, sehr, sehr bescheiden,
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kratzen eigentlich nur an der Oberfläche herum. Aber als Mitautor solcher Anträge komme ich mir langsam wie ein untertäniger Bittsteller gegenüber einem gnädigen Monarchen, aber gleichzeitig auch gegenüber einer stets abwehrbereiten Hofkamarilla vor.
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Wann endlich setzt sich in diesem Parlament die allgemeine Erkenntnis durch, die Geschäftsordnung ist kein sakrosanktes Gnadengeschenk des Altestenrates, sondern eine autonome Satzung, über die wir selbst und nur wir selbst mit Mehrheit beschließen? Wenn 500 Menschen, ausgestattet mit der notwendigen individuellen Freiheit des Art. 38 des Grundgesetzes, hier zusammenkommen, um zu arbeiten, dann bedarf es bestimmter Regeln, einer bestimmten Ordnung, um Arbeitsökonomie und Effektivität zu gewährleisten. Davon geht jeder von uns aus. Wer sollte das auch bezweifeln? Aber ich wage zu bezweifeln, ob dieses Parlament ein gesundes Mischverhältnis zwischen den notwendigen individuellen Freiheiten und der kollektiven Ordnung hat,
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ob die Ordnung noch eine dienende Magd der Freiheiten ist oder sich längst zu einer Primärtugend entwickelt hat, die wir nicht ertragen können.
In diesem Bundestag gibt es zuviel Ordnung, gibt es erstarrte Formen und Rituale, die uns täglich zur Mimikry, zur Konformität auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten zwingen, gibt es ausgeprägte Hierarchien, die uns täglich fremdbestimmen. Dieses Parlament - das ist nicht meine Meinung, weil ich mich sonst im Spiegel betrachten müßte; das ist die Meinung vieler draußen - produziert geradezu den angepaßten, stromlinienförmigen und pflegeleichten Volksvertreter.
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Was diesem Parlament dagegen fehlt, sind Phantasie, Kreativität und Mut statt windschlüpfriger Anpassung.
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Ich orientiere mich in solchen Fragen immer an Frau Hamm-Brücher. Ich möchte ihr an dieser Stelle, weil es noch keiner gemacht hat, für ihre seit eineinhalb Jahren mutig durchgedrückte Initiative herzlich danken.
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Ich wünsche mir zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen - meist aber nur im Dienstwagen oder im Zugabteil - ein selbstbewußtes Parlament, selbstbewußt gegenüber anderen Verfassungsorganen, besonders gegenüber der Bundesregierung. Aber solange sich die jeweilige Opposition immer und zwangsläufig als Monopolist in der Kritik versteht und die jeweilige Regierungsmehrheit außerhalb der eigenen Fraktionen fast immer als Verteidigungsschwadron der Bunderegierung durch dick und dünn, wird das nie ein selbstbewußtes Parlament. Von der klassischen Gewaltenteilung kann auch nicht die Rede sein.
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Ich habe eine Frage, die sich an das anschließt, was Frau Kollegin Hartenstein gefragt hat: Warum darf eine deutsche Regierung in einem deutschen Parlament nicht einmal eine deutsche Abstimmungsniederlage erleiden? Ist das ein Weimarer Trauma, oder wirkt der Übervater Bismarck noch ein bißchen nach? Bricht da die Welt zusammen? Ist die jeweilige Bundesregierung denn der inkarnierte Heilige Geist und deshalb unfehlbar? Das gilt für alle Regierungen - nicht, daß sich hier jemand betroffen fühlt.
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Ich kann es mir gut erklären, meine Damen und Herren, wenn in der Volkskammer oder im Obersten Sowjet keine Abstimmungsniederlage stattfinden darf. Aber in klassischen Demokratien ist mir das unverständlich.
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Ein Besuch in der italienischen Camera oder im amerikanischen Kongreß würde uns doch belehren, daß dem Regierungschef - etwa dem amerikanischen Präsidenten - kein Zacken aus seiner Krone fällt, wenn er sich im Abstand von einem Vierteljahr nicht durchsetzen kann.
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Meine Damen und Herren, wenn die ,,Bild"-Zeitung - und nicht nur sie - nach der Verabschiedung eines Regierungsentwurfes - das ist schon einige Jahre her, kommt aber immer wieder vor - und vor dem Einbringen eines solchen im ParlaDr. Schöfberger
ment in ihrer Schlagzeile wörtlich feststellt: „Jetzt ist es endgültig; das Kindergeld wird erhöht", dann wissen wir, was die veröffentlichte Meinung von uns Abgeordneten und unserer parlamentarischen Arbeit hält.
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Es ist endgültig, es gilt als endgültig, wenn die Regierung übergekommen ist. Das andere wird als Nachklatsch gesehen, was dazu führt, daß ständig Diätendebatten stattfinden. Denn die Menschen wissen nicht, was wir da noch sollen.
Wenn mir ein ehrenwerter Kollege aus der CDU/ CSU-Fraktion vorige Woche während der Fahrt im Auto mitteilt - wörtlich -: „Ich halte die Novelle zu § 116 AFG für einen ausgemachten Blödsinn; ich muß aber wieder zustimmen; tue es jedoch mit der Faust in der Hosentasche",
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dann frage ich mich: Wenn diese Haltung verbreitet ist - und sie ist verbreitet; auch ich neige ihr gelegentlich zu -, wie soll denn dann ein selbstbewußtes Parlament entstehen?
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Denn ein selbstbewußtes Parlament ist ohne eine Mehrheit selbstbewußter und unerschrockener Abgeordneter nicht zu haben.
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Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist die Transparenz der Entscheidungsprozesse. Der Deutsche Bundestag ist ein semitransparentes Parlament.
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Die eigentlichen Entscheidungen fallen hinter den Ikonenwänden der Ausschüsse.
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Den Medien und den Bürgern wird dann im Plenum nur der ritualisierte Schlußakt als parlamentarische Willensbildung vorgeführt.
Im Bayerischen Landtag haben wir seit Jahrzehnten öffentlich tagende Ausschüsse. Da gibt's einige Ausnahmen - die müssen j a sein -. Alle Parlamentarier, alle Fraktionen, alle Parteien, alle Medien und viele Bürger in Bayern schätzen diese Praxis, weil sie Einblick in das parlamentarische Innenleben gibt.
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Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat 1976 auch für den Bundestag öffentlich tagende Ausschüsse vorgeschlagen. Ich frage mich nach zehn Jahren, wie ernst wir denn eigentlich die Ergebnisse von Kommissionen und die Beschlüsse des eigenen Hauses nehmen, wenn hier überhaupt nichts passiert.
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- Tun sie aber nicht.
Frau Vizepräsidentin Renger hat sich vor Jahren wörtlich gegen eine allzu rigorose Festlegung des Debattenablaufs und gegen das starre Rundensystem der Fraktionen zur Wehr gesetzt.
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Das halte ich für richtig. § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung liest sich wie ein Beitrag aus der Märchenstunde:
Mitglieder des Bundestages, die zur Sache sprechen wollen, haben sich in der Regel bei dem Schriftführer, der die Rednerliste führt, zum Wort zu melden.