Bärbel Kofler (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 23,
über den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich
möchte betonen: Das ist zwar - leider - nicht einer der
größten Einzelpläne unseres Haushalts, aber es ist ein
Einzelplan mit ganz herausragender Bedeutung, weil er
das Ziel der internationalen Armutsbekämpfung in den
Mittelpunkt stellt und ein Gradmesser dafür ist, wie sich
die internationalen Vereinbarungen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren getroffen haben, in unserer Haushaltspolitik widerspiegeln,
wie wir unsere Versprechen umsetzen.

Wenn man sich den Einzelplan 23 ansieht, kann man
angesichts der Einzelpläne, über die heute Morgen diskutiert worden ist, fast etwas zynisch feststellen: Die
Mittel sinken nicht. Das ist aber auch das einzig Gute,
was man dazu sagen kann. Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, stellt man fest, dass 3 Millionen
Euro mehr geplant waren. In den letzten Tagen haben
wir erfahren - das ist in Ordnung -, dass infolge der
Goldverkäufe des IWF bzw. des deutschen Anteils an

diesen Erlösen mehr Geld - um genau zu sein: 146 Millionen Euro - in diesen Einzelplan fließt. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Mein Problem ist - schon in der
letzten Sitzungswoche habe ich eine entsprechende
Frage an die Regierung gestellt -: Was ist die strategische Ausrichtung? Was ist mit der Einhaltung der internationale Zusagen, dass es bei den Mitteln für die Armutsbekämpfung einen Aufwuchs gibt? Wie wird die
Einhaltung dieser Zusage in diesem Haushaltsentwurf
und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt?

({0})

Leider gibt es dazu vonseiten des zuständigen Ministeriums, des BMZ, keine Antwort bzw. nur eine ganz
schwammige; darauf werde ich gleich noch eingehen.
Es gibt aber ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem ganz deutlich gemacht wird, dass die
Haushaltsmittel, die im kommenden Jahr zur Verfügung
stehen - gerade habe ich mich noch darüber gefreut,
dass sie nicht sinken -, in den Jahren 2012 bis 2014
kompensiert werden müssen. Das heißt auf gut Deutsch:
In den nächsten Jahren wird der Etat sinken und nicht
entsprechend den Zusagen, die wir auf internationaler
Ebene gemacht haben, steigen. Es bedarf einer Strategie
des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, wie wir trotzdem die zugesagten Mittel bereitstellen und unsere Versprechen einhalten können.

({1})

Wir als Opposition haben Vorschläge gemacht. Ich
nenne als Beispiel die Finanztransaktionsteuer. Wenn Sie
sich diesem Instrument verschließen und ihm nicht zustimmen können, dann erwarte ich von der Regierung
wenigstens klare Aussagen darüber, was Sie stattdessen
wollen. Wie wollen Sie den Aufwuchs der notwendigen
Mittel für die Armutsbekämpfung erreichen? Herr
Leibrecht, weil ich ahne - es ist ja nicht die erste Debatte
über dieses Thema -, dass Sie sagen werden: „Die Wirksamkeit ist am größten, wenn es die Wirtschaft macht“,
will ich ein paar Punkte zum Thema Wirksamkeit nennen.

Dieses Thema haben Sie, Herr Minister Niebel, und
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht
erfunden. Über das Thema Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit wird seit Jahren, spätestens seit
Beginn dieses Jahrtausends auf internationaler Ebene debattiert. Es geht um internationale Abstimmung und Geberharmonisierung. Es geht auch darum - das ist das,
was man immer so schön „Ownership“ nennt -, Entwicklungsstrategien gemeinsam mit den Ländern aufzustellen. Das führt dazu, dass sich die Länder die Projekte
zu eigen machen können. Das hat sehr viel mit Wirksamkeit zu tun; denn nur wenn sich die Länder die Projekte
zu eigen machen und wenn wir als Geber gut abgestimmt auftreten, kann eine wirksame und nachhaltige
Entwicklungspolitik vorangebracht werden.

({2})

Ich habe meine Zweifel, ob Sie in der Debatte dasselbe unter Wirksamkeit verstehen wie alle anderen.
Wirksamkeit würde bedeuten, dass man Mittel für die
Strukturpolitik einsetzen müsste, um also in den Ländern Strukturen zu schaffen, die für die Erhöhung der
Steuereinnahmen und für den Aufbau der Verwaltung
sorgen und die die Länder befähigen, nachhaltig in Gesundheit und Bildung zu investieren. Dazu gehört auch
der Aufbau von selbsttragenden Mechanismen. Wenn
Sie das alles wollen, dann müssen Sie zunächst die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit der
Personaldebatte das Beispiel eines Niedrigenergiehauses
verwendet, in das man zuerst investieren müsse, um bessere Wirkungsgrade zu erreichen. Warum versuchen Sie
nicht, das auf die Entwicklungspolitik anzuwenden? Wir
müssen jetzt investieren, um selbsttragende Strukturen
in den Ländern aufbauen zu können.

({3})

Das ist etwas anderes, als PPP-Projekte - gegen die habe
ich gar nicht so viel, wie Sie vielleicht vermuten - zu finanzieren oder Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft zu fördern.

Wenn man effiziente und wirksame Projekte voranbringen möchte, dann verstehe ich nicht, warum Sie ein
nachweislich gutes und wirtschaftliches Instrument, das
den Menschen nützt, das hilft, ihre Sorgen und Probleme
zu lindern, und das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist
- nämlich den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria -, so im Regen stehen lassen, wie Sie es mit diesem Haushaltsentwurf tun.

({4})

- Selbstverständlich stimmt das. Die Fachpolitiker dieser Regierungskoalition müssten sich einmal mit den
Haushaltspolitikern dieser Koalition ins Benehmen setzen. Die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen hatten
den richtigen Ansatz gewählt, nämlich Verpflichtungsermächtigungen für den Globalen Fonds einzustellen, damit Planungssicherheit über das Jahr 2011 hinaus besteht. Das ist die Grundvoraussetzung. Wenn genau das
von den Haushaltspolitikern der Koalition gestrichen
wird, dann untergraben Sie die Planungsfähigkeit eines
wirksamen Instrumentes, das dafür sorgt, dass weltweit
auftretende Seuchen wie Aids, Tuberkulose und Malaria
nachhaltig bekämpft werden.

({5})

Wenn Sie mir nicht glauben, dass es sich um ein wirksames Instrument handelt, möchte ich einmal die Kanzlerin zitieren, die Ende September Folgendes gesagt hat:

Die Lösung globaler Aufgaben erfordert globale
Anstrengungen. Ein Beispiel ist der Globale Fonds
zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat. Die Hilfe des Fonds kommt direkt bei
den Menschen an. Deutschland ist drittgrößter Geber, und ich werde mich dafür einsetzen, dass


Deutschland den Fonds und die Bemühungen um
eine Verbesserung der Gesundheitssituation auch
weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.

Richtig. Das sind schöne Worte, aber allein die Taten
fehlen.

Wie heißt es so schön in der Bibel? An ihren Taten
sollt ihr sie erkennen. Ich denke, dieses Zitat kann man
bei jeder Haushaltsdebatte und auch in dieser in den Mittelpunkt stellen.

({6})

Wenn wir schon bei dem Punkt sind und uns diesen
Haushalt genauer anschauen, dann fällt ja eines auch
noch auf - aber vielleicht haben Sie da auch einen flapsigen, schnellen Spruch parat, wie man dieses wirklich
ernsthafte Problem aus der Welt schafft -: Sie fahren in
der Welt spazieren und sagen international Gelder zu.
Sie werden jetzt sicherlich schon sagen: Jetzt kommt die
Kofler wieder mit Kopenhagen. - Ja, ich komme wieder
mit Kopenhagen. Das hat nämlich etwas mit Wirksamkeit und Transparenz zu tun und auch mit: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Damit habe ich das Zitat noch
einmal richtig gebracht.

({7})

Was machen Sie in dem Bereich? - Sie sagen in Kopenhagen Mittel zu, gleichzeitig findet man im
Einzelplan 23 einen schönen Titel, der sich mit dem
Waldschutz beschäftigt.