thea dückert (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts
der Tatsache, daß wir jetzt über den größten Einzeletat
des Haushalts reden, ist klar, Herr Fuchtel, daß es viel
Kritik gibt. Leider sind die Alternativen der Opposition
sehr rar. Dies haben Sie uns gerade klargemacht.

({0})

Sie haben hier vollmundig einen alternativen Vorschlag für den Minister angekündigt. Was ist dabei
herausgekommen? Herausgekommen ist eine Warnung an den Minister, sich keine Eier ins Nest legen zu
lassen.

Herr Fuchtel, von Kollegin zu Kollege: Dieser Vorschlag war ein Plädoyer für Legehennenbatterien. Das
war aber kein Vorschlag für ein alternatives sozialpolitisches Konzept.

({1})

Wir warten noch darauf. Solange Sie es nicht entwickelt
haben, schlage ich Ihnen vor, in den landwirtschaftlichen Fachbereich überzuwechseln.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem
Haushalt, der ein Einsparvolumen von 30 Milliarden
DM umfaßt, einen richtigen Kraftakt geleistet. Darauf
sind wir als rotgrüne Koalition stolz. Das ist beeindrukkend und wurde uns von Ihnen nicht zugetraut.

({3})

Viel wichtiger dabei ist aber, daß wir angefangen haben, das strukturelle Defizit, das Sie uns hinterlassen
haben, nachhaltig abzubauen. Wir haben angefangen,
mit einer Politik Schluß zu machen, die einen Raubbau
an den zukünftigen Generationen betrieben hat, die mit
ungedeckten Schecks gearbeitet hat. Das ist gerade im
Sinne von Sozialpolitik ungeheuer wichtig.

({4})

Für mich als Sozialpolitikerin ist es noch wichtiger,
daß wir damit die Basis für eine echte Strukturreform
gelegt haben, für einen fairen Sozialstaat, was alle sozialen Sicherungssysteme angeht, die Sie, Herr Fuchtel
und Frau Schwaetzer, hier einklagen, für die Sie 16 Jahre Zeit gehabt haben, in der Sie aber nichts gemacht haben.

({5})

Sie haben uns ein Desaster hinterlassen. Sie haben die
sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt.

({6})

Sie haben eines gleichzeitig fertiggebracht - das muß
man sich einmal anschauen -, nämlich die Beiträge rauf
und die Leistungen runterzufahren. Das ist das, was Sie
uns hier hinterlassen haben.

({7})


Im Sozialetat müssen 11,7 Milliarden DM eingespart
werden. Das ist wahrlich viel, aber dies sind keine überproportionalen Kürzungen. Vielmehr haben wir auch für
die Zukunft sichergestellt, daß der Sozialetat das Herzstück im Haushalt bleibt; denn für uns ist Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges, ein zentrales Stück
von zukunftsgerichteter Politik.

Wir machen mit diesem Haushalt sicherlich unbequeme Schritte, und wir sagen unbequeme Wahrheiten.
Aber er enthält keine ungerechten Leistungseinschnitte.
Er enthält sie nicht, weil wir den sehr problematischen
Reduzierungen, zum Beispiel bei den Beitragszahlungen
in die Rente für Arbeitslosenhilfeempfänger, ein Rentensystem an die Seite stellen werden - das ist in Vorbereitung -, das armutsfest sein wird durch eine Mindestrente oder durch eine bedarfsorientierte Grundrente, die
Sie, Frau Schwaetzer, hier schon wieder abgelehnt haben.

({8})

Beides gehört zusammen. Sparen und soziale Sicherheit.
Jeder einzelne Sparschritt im sozialen Bereich ist
schmerzhaft. Aber ich sage an die Adresse der Opposition auch eines: Die Schlammschlacht, die Sie hier gegen
einzelne Sparschritte wieder veranstalten, zum Beispiel
gegen die Anpassung der Renten entlang der Inflationsrate

({9})

oder gegen unser erfolgreiches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, wird Ihnen selbst auf die Füße
fallen.

({10})

Die Leute haben noch längst nicht vergessen, daß Sie
eine Politik der sozialen Schieflage betrieben haben und
uns hier eine schwere Erblast hinterlassen haben.

Der Haushalt, den wir hier aufstellen - das haben die
Menschen im Lande begriffen, oder sie begreifen es zunehmend -, baut auf einer Basis von sozialer Politik auf,
die sich nach einem Jahr Rotgrün sehen lassen kann.
Das ist die Basis für diesen Haushalt.

({11})

- Die Beispiele bringe ich Ihnen. Prima, Frau Schwaetzer, daß Sie mich darauf ansprechen. Ihrer Regierung ist
beispielsweise bescheinigt worden, daß sie verfassungswidrig gehandelt hat, indem sie die Familien mit
Kindern benachteiligt hat.

({12})

Wir haben das Kindergeld im ersten Jahr um 30 DM erhöht. Zum 1. Januar 2000 wird es um weitere 20 DM,
also insgesamt um 50 DM, angehoben. Das sind
600 DM pro Jahr für jedes Kind. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt und das Existenzminimum heraufgesetzt. Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ergibt das 3 000 DM im Jahre 2002, Frau Schwaetzer, bar auf die Hand. Das reden Sie klein. Das ist vielmehr soziale Politik.

({13})

Wenn Sie, Frau Schwaetzer, schon die Arbeitsmarktpolitik ansprechen, dann kann ich Ihnen darauf
nur entgegnen:

({14})

Sie haben über Jahre hinweg einen Berg von Arbeitslosen entstehen lassen und uns über 4 Millionen
Arbeitslose hinterlassen,

({15})

wobei die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt und die
soziale Struktur bei den Arbeitslosen, insbesondere bei
gering qualifizierten, immer problematischer wird.

({16})

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
haben wir das gemacht, was Sie immer eingeklagt haben, nämlich sofort die Lohnnebenkosten gesenkt.
Schon damit hat unsere Politik mehr für den Arbeitsmarkt getan, als Sie in all den Jahren davor.

({17})

Unsere Bilanz ist heute schon klar:

({18})

Wir betreiben eine engagierte Politik für Familien mit
Kindern, wir buchstabieren die Generationengerechtigkeit neu und betreiben eine engagierte Politik gegen
Jugendarbeitslosigkeit - Sie dagegen wollten unser Programm einstampfen lassen - wie auch unsere Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit insgesamt.

({19})

Die heftigste Kritik von Ihrer Seite richtete sich bei
diesen Haushaltsberatungen gegen die Rentenanpassung entsprechend der Kaufkraftentwicklung.

({20})

- „Mit Recht“, sagen Sie. Ich finde, an diesem zentralen
Punkt wird die Doppelzüngigkeit und Heuchelei Ihrer
Politik noch einmal besonders deutlich.

({21})

Warum haben Sie denn 1992 die Anpassung der Renten
statt von der Entwicklung der Bruttoeinkommen von der
Entwicklung der Nettoeinkommen abhängig gemacht?
Doch wohl deshalb, weil Sie zu einer Zeit, als Sie die
Lohnnebenkosten zum Schaden der Beschäftigungsentwicklung gnadenlos hochgetrieben haben, gleichzeitig
die Renten deckeln wollten.

({22})

Ich will gar nicht sagen, daß diese politische Entscheidung falsch war.

({23})

- Sie wissen ganz genau, daß wir diejenigen sind, die
das Rentensystem strukturell reformieren wollen.

({24})

Ich habe hier gesagt - das können Sie nachlesen -: Sie
betreiben eine doppelzüngige Politik. Die Folge Ihrer
Politik war, daß in den Jahren 1995, 1996, 1997 und
1998 die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung
unter dem Inflationsniveau lag.

({25})

Im ersten Jahr rotgrüner Regierung - nämlich 1999 - lag
die Rentenanpassung jedoch über dem Inflationsniveau.
Bevor wir hier über eine ordentliche Rentenpolitik reden
können,

({26})

müssen Sie dies erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wir
nehmen dann gerne Ihr Angebot an, gemeinsam für die
Bevölkerung ein zukunftsfestes Rentensystem aufzubauen.