Klaus Hagemann (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Pünktlich zum CDU-Parteitag in der vorigen
Woche erschien in fast allen großen Zeitungen eine Anzeige der Bundesregierung, Frau stellvertretende Vorsitzende der CDU, die eine Beweihräucherung mit
Selbstlob enthielt, und darin ging man natürlich auf den
Bildungsbereich ein. Der Informationswert dieser großen Anzeige in fast allen großen Zeitungen war fast null.
Erwähnt wurde auch das Stichwort der Bildungsrepublik,

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obwohl wir drei gescheiterte Bildungsgipfel hinter uns
haben.

Die Kosten für diese Anzeige, die - ich sagte es eben in fast allen großen Zeitungen erschien, werden mit etwa
5 Millionen Euro angesetzt. Es wäre sicherlich sinnvoller gehandelt worden, wenn man mit diesen 5 Millionen
Euro vielleicht zwei Ganztagsschulen ausgebaut oder erweitert hätte,

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um die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten und die
Gemeinden dabei zu unterstützen, das Ganztagsschulprogramm voranzubringen. Jedenfalls wäre es nachhaltiger gewesen als diese Anzeige.

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Das Bundesprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen, das in den Jahren 2002/2003 aufgelegt
worden ist, ist ein sehr erfolgreiches Programm. Das
Bundesbildungsministerium hat eine Studie in Auftrag
gegeben - Frau Ministerin, Sie haben diese Studie vor
kurzem vorgestellt -, deren Ergebnis lautet, dass gerade
die Ganztagsschule eine tolle Einrichtung ist und dass
sie viele - leider nicht alle - Probleme lösen kann. Und
diejenigen, die hier schon länger sind, erinnern sich noch
gut daran, gegen welche Widerstände bei der Union und
bei der FDP dieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt werden musste.

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In den Medien wird zutreffend dargestellt, dass die
richtigen Antworten auf Bildungs- und Gesellschaftsprobleme von heute und morgen über die Ganztagsschule
gegeben werden können. Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung schreibt: „Ganztagsschule fördert Leistung.“ Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Wissbegierig und fleißig - Kinder profitieren von
Ganztagsschulen. Ganztagsangebote erhöhen die
Motivation von Schülern und verringern das Risiko
des Sitzenbleibens.

Frau Ministerin, Sie kommentieren - zumindest sind
Sie so zitiert worden - meiner Ansicht nach völlig zutreffend - ich zitiere -: „Damit tragen Ganztagsschulen
zum Abbau der Bildungsarmut bei.“

Das ist zwar völlig richtig, Frau Schavan, aber einen
fehlenden Satz von Ihnen möchte ich noch virtuell ergänzen: 2002 war ich als damalige Landesministerin dagegen, dieses Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Ich
habe es falsch eingeschätzt.

Diese Erkenntnis hätten Sie ruhig mit dazu sagen
können, sehr geehrte Frau Ministerin. Ich möchte hier
aus einem Artikel vom 8. September 2002 - dieser ist


ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen - zitieren: Die Ganztagsschule ist nicht die
Antwort auf unsere Bildungsprobleme. - Das sagte die
damalige Landesministerin Annette Schavan. Mit dem
Geld solle man andere Dinge fördern.

Sie ist von der Saula zur Paula geworden.

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Das ist sicherlich gut, und deswegen ist es sinnvoll, dieses Ganztagsschulprogramm auch weiterzuführen. Das
ist nämlich die politische Forderung, die wir als SPD
stellen: Das Ganztagsschulprogramm muss weitergeführt und ausgebaut werden.

({5})

Es muss ein Ganztagsschulprogramm II kommen, und
es muss auch ein Masterplan aufgestellt werden. Bereits
in der vorangegangenen Debatte über die Kleinkinderbetreuung wurde herausgestellt, dass die Infrastrukturen
vorhanden sein müssen, damit die Kinder in die Ganztagsschule gehen und dort betreut werden können. Entsprechende Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden. Personal muss zur Verfügung gestellt werden. Die
Länder müssen dabei finanziell unterstützt werden. Wir
haben im Haushaltsausschuss zudem den Antrag eingebracht, ein Programm für die zunehmend notwendiger
werdende Schulsozialarbeit aufzulegen. Wir hatten als
ersten Schritt 100 Millionen Euro beantragt. Dieser Betrag sollte weiter aufwachsen. Leider ist dieser Antrag
von der Mehrheit abgelehnt worden.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden ist gerade in der Bildungspolitik dringend
notwendig. Sie entziehen aber den Ländern durch Ihre
Beschlüsse zur Steuerpolitik Geld, das sie dringend
brauchen, um weiterhin ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Die Diskussion über die Gewerbesteuer und ihren Erhalt sorgt nicht gerade für Planungssicherheit in den Gemeinden. Das ist nicht das, was wir erwarten.

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Uns vereint, dass wir das 7-Prozent-Ziel erreichen
wollen. 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für
Bildung ausgegeben werden. Das können meiner Ansicht nach Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam
erreichen. Der Bund hat mehr zu leisten als den bereits
von Ihnen erhöhten Betrag für den Bildungsbereich. Wir
wollen als Einstieg noch einmal 300 Millionen Euro Plafond erhöhend obendrauf packen, sodass die Milliardengrenze überschritten wird. Dann könnte das 7-ProzentZiel erreicht werden.

({7})

Dann bekommen wir die solidarische Bildungsrepublik, die wir alle sicherlich anstreben. Aber alle Anträge,
die wir dazu gestellt haben, haben Sie leider abgelehnt,
meine Damen und Herren von der Koalition. Das finde
ich ein bisschen kleinkariert. Wir haben sehr vielen Anträgen der Koalition zugestimmt. Es wäre in der Sache
sicherlich sinnvoll gewesen, wenn Sie den einen oder
anderen Gedanken aus unseren Anträgen aufgegriffen
hätten.

Sie finanzieren nun mehrere Programme oder Initiativen weiter, die schon von Rot-Grün oder der Großen Koalition gestartet worden sind, wie den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, die sehr
viel frischen Wind in die Universitäten gebracht hat,
oder die Hochschulpakte I bis III. Wir, die SPD-Fraktion, haben zwei Drittel von dem, was Sie nun obendrauf
packen, angestoßen und mitbeschlossen. Das möchte ich
deutlich herausstellen.

Wir wissen, dass die Herausforderungen an den
Hochschulen in den nächsten Jahren erheblich sein werden. Zwei Jahrgänge werden gleichzeitig Abitur machen. Deswegen gibt es den Hochschulpakt. Wir wollen
eine bessere Umsetzung des Bachelor-Master-Reformprogramms. Der Wissenschaftsrat hat mehr Geld für den
Qualitätspakt für die Lehre gefordert. Wir haben versucht, das bei Ihnen per Antrag durchzusetzen. Leider
haben wir nicht erreicht, dass mehr Mittel für diesen
Pakt und die Studierenden zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium, über dessen
Etat wir gestern debattiert haben, will zum 1. Juli 2011
die Wehrpflicht aussetzen. Liebe Frau Ministerin und
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der
FDP, wo ist hierfür Vorsorge getroffen? Denn es werden
mehr Studierende in die Universitäten drängen, die sonst
Zivildienstleistende oder Grundwehrdienstleistende gewesen wären. Wir hatten beantragt, hier mehr Mittel zur
Verfügung zu stellen. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.

Für Sie war die Einführung des nationalen Stipendienprogramms wichtig. Sie haben große Worte gemacht und von 160 000 Stipendien gesprochen. Tatsächlich sind es gerade einmal 6 000. 10 Millionen Euro
stehen zur Verfügung. Von diesen gehen allein 20 Prozent für Werbung drauf.

Mir hat ein Student einer hessischen Hochschule geschrieben, ihm sei mitgeteilt worden, er könne ein Stipendium in Höhe von 150 Euro bekommen, für die weiteren 150 Euro solle er sich aber selbst einen Sponsor
besorgen. So stelle ich mir das Stipendienprogramm
nicht vor. Wir müssten eigentlich das BAföG deutlicher
erhöhen und dafür Mittel zur Verfügung stellen.

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