Klaus Barthel (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
vollziehen wir einen entscheidenden Schritt

({0})

zu mehr Berechenbarkeit und Klarheit auf dem deutschen
Postmarkt. Wir beenden damit das unverantwortliche Getue von Union und F.D.P., dass es nicht sinnvoll, nicht notwendig und nicht möglich wäre, die Exklusivlizenz für
die Deutsche Post AG zu verlängern. Seit einigen Wochen
tun Sie so, als wollten oder könnten Sie diesen Schritt
tatsächlich noch aufhalten oder verhindern. Sie machen
das aber nicht mit Argumenten, sondern mit gezielter
Desinformation über die vorher im Ausschuss verabredeten parlamentarischen Vorgehensweisen. Sie haben sich
in einen Widerspruch verwickelt: Sie reden von Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Unternehmen,
aber gleichzeitig sprechen sich führende Vertreter der
Union auch in der Sache für und gegen die Verlängerung
der Exklusivlizenz aus. Sie desinformieren die Medien
über das Beratungsverfahren.

Jetzt legt auch noch das Land Hessen ein so genanntes
Kompromissangebot vor. All dies dient nur dem Zweck
der Verzögerung und der eigenen Profilierung in der Öffentlichkeit. Sie tun damit nichts anderes, als die, die Sie
zu schützen vorgeben, an der Nase herumzuführen. Hören
Sie endlich auf, der Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern vorzugaukeln, Sie könnten in der Sache noch etwas
ändern! Wir werden heute Klarheit schaffen. Das tun wir
auch, um die den Ländern gegebene Zusage, die Folgeänderungen zeitnah auf den Weg zu bringen, einzuhalten.

({1})

Im Übrigen lohnt sich die Debatte über den hessischen
Vorschlag schon deswegen nicht, weil er per se einen weiteren Kahlschlag bei den Filialstandorten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau beinhaltet. Er bezieht sich außerdem auf Vorschläge der EU-Kommission, die eindeutig,
sowohl im Ministerrat als auch im EU-Parlament, keine
Chance auf eine Mehrheit hatten und deswegen abgelehnt
wurden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundesrat im Interesse der Klarheit den Weg für ein verkürztes
Verfahren und für die notwendigen Folgeänderungen
noch vor der Sommerpause freigemacht hat.





Wir halten fest: Die Verfassungsrechtler haben in der
Anhörung gesagt, dass sowohl bei der Verfassungsänderung 1994 als auch beim Vermittlungsverfahren zum Postgesetz 1997 gezielt und bewusst offen gelassen wurde,
wann die Exklusivlizenz endgültig ausläuft. Außerdem
geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
dahin, dass Vertrauensschutz schon ab der Ankündigung
einer Gesetzesänderung durch einen Minister nicht mehr
reklamiert werden kann. Von daher ist es aberwitzig, zu behaupten, die Arbeitsplätze und Existenzen von Lizenznehmern auf dem Postmarkt seien gefährdet. Die Lizenzen beziehen sich doch ausdrücklich nicht auf den reservierten
Bereich. Sie wurden an Nischenunternehmen vergeben,
die niemals vorhatten und niemals die Kapitalkraft hatten,
sich in einem total liberalisierten Markt zu behaupten.

Es gibt auch Unternehmer, die das ganz offen aussprechen, indem sie sagen, dass ihre Existenz bei einer sofortigen Marktöffnung gefährdet ist. Es gibt auch Unternehmer, die ganz offen sagen, dass sie aufgegeben haben,
weil sie, als sie eigentlich auf ein Nischenprodukt setzten,
von der Nachfrage überrollt wurden und gar nicht genug
Kapital hatten, um entsprechend zu investieren. Deswegen sollten sich alle, die Post von der Aktion „Mehr Farbe
im Postmarkt“ bekommen oder von deren Veranstaltungen hören, einmal erkundigen, wer diese Aktion steuert
und finanziert. Man wird dann sehr schnell bei einer einzigen Farbe landen.

({2})

Ich möchte auch noch einmal festhalten: Wir haben
überhaupt nichts gegen starke ausländische Wettbewerber
auf dem Postmarkt. Diese belegen genauso wie auch die
Direktinvestitionen anderer die Attraktivität des von
Union und F.D.P. ständig schlecht geredeten Standort
Deutschland. Ich frage mich nur, warum sie nicht den Mut
haben, offen aufzutreten und zu sagen, wer sie sind und
was sie wollen. Klar, emotional gefärbtes, verquastes
Mittelstandsgerede mag sich besser anhören,

({3})

aber man wird doch schon einmal fragen dürfen, warum
die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Angst vor
der Post AG als vor den Globalplayern mit Quasimonopolen im Stammland und ihren Töchtern in Deutschland
haben sollen.

({4})

Ihre Beispiele Schweden und Finnland sprechen dieselbe Sprache, nicht nur, weil die Exmonopolisten dort
noch 95 oder sogar 100 Prozent Marktanteil haben. Der
schwedische Hauptkonkurrent City Mail zum Beispiel
gehört mehrheitlich der britischen Post und teilt sich die
Aktivitäten schiedlich-friedlich mit der schwedischen
Staatspost. In Finnland müssen die Wettbewerber 20 Prozent ihres Umsatzes als Universaldienstabgabe bezahlen.
Ich bin gespannt, ob die Propagandisten des finnischen
Vorbildes auch diesen Teil des Modells in der Bundesrepublik übernehmen wollen.

Damit sind wir beim Universaldienst. Den fordern die
Union und die CDU- und CSU-Länder zwar, aber sie

drücken sich konsequent um die Frage, wer das bezahlen
soll. In nahezu allen Ländern der Welt geschieht das über reservierte Bereiche. Andere Modelle funktionieren nicht; das
hat auch unsere Anhörung gezeigt. Aber vielleicht gilt hier
ja ebenfalls das Merz-Merkel-Modell des Zehnpunkteprogramms: heute bestellen, die Rechnung jetzt offen lassen
und die Nachfolger beschimpfen, wenn sie das bezahlen
müssen.

({5})

Dann sind wir beim nächsten Widerspruch der Union, den
Arbeitsplätzen. Elmar Müller hat auch heute wieder zu Protokoll gegeben, dass durch unser Vorhaben 30 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei den Post-Wettbewerbern zerstört würden. Diese sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze sind eben nicht von der Exklusivlizenzverlängerung bedroht, sondern vom Zehnpunkteprogramm der
CDU/CSU. Dort wird nämlich ausdrücklich die Abschaffung der 630-Mark-Regelung gefordert. Wenn das geschähe,
fiele die Sozialversicherungspflicht für über 20 000 dieser
Arbeitsplätze auf einen Schlag weg, weil nämlich nur
8 000 dieser 30 000 Arbeitsplätze normale Teilzeit- oder
Vollzeitstellen sind.

({6})
Das bedeutet also 22 000 ungeschützte Arbeitsverhältnisse nach dem Zehnpunkteprogramm der Union.

Dann profilieren Sie sich als Panikmacher. Das Scheitern von einzelnen Unternehmen wird zur Branchenkrise
umstilisiert. Die Zahlen und Fakten belegen aber eine
ganz andere Rechnung. In den letzten drei Jahren haben
sich die Umsätze der Lizenznehmer im Briefbereich von
151 Millionen DM auf 385 Millionen DM mehr als verdoppelt. Die Zahl der Lizenzanträge und Lizenzvergaben
steigt kontinuierlich an.

Auch in der Postpolitik stimmen also bei der Union und
bei der F.D.P. Realität und Wahrnehmung nicht überein.
Dem stellen wir ein Gesamtkonzept gegenüber, das Sie in
unserem Entschließungsantrag nachlesen können. Wir sagen auch ganz klar, wo unsere Sorgen liegen. Wir schauen
es uns nicht mehr an, dass wieder eine Welle von Agenturschließungen durchs Land rollt und die Leistungen
Qualitätsverschlechterungen erfahren,

({7})
sondern wir werden, auch mit einer Verlängerung der Universaldienstauflagen, Sorge dafür tragen, dass die Qualität gesichert wird und die Folgeänderungen auf den Weg
gebracht werden.

All dies steht in unserem Entschließungsantrag. Es
lohnt sich, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Dann kann auch
nicht hinterher wieder irgendjemand sagen, er habe nichts
davon gewusst und irgendeine Entwicklung komme völlig überraschend und breche den Vertrauensschutz.

({8})