Kather (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich schon bei meinem Bericht sagte, haben wir in § 3, den wir soeben verabschiedet haben, den Flüchtlingsbegriff erweitert. Während bisher zwischen denjenigen, die nach 1945 aus der Sowjetzone fliehen mußten, und denjenigen, die vorher hier waren und nicht zurückkehrten, ein Unterschied nicht bestand, hat der Ausschuß bekanntlich mit Stimmenmehrheit jetzt einen solchen Unterschied geschaffen. Nach der uns vorliegenden Fassung des § 4 hat man darin den alten Begriff „Gefahr für Leib und Leben und für die persönliche Freiheit" belassen.
Es ist meiner Ansicht nach immer mißlich, bei einer Gruppe eine unterschiedliche Behandlung einzuführen. Man sollte das nicht ohne zwingende Gründe tun, und ich vermag solche Gründe hier nicht anzuerkennen. Die Tatsache, daß die eine
Gruppe aus Flüchtlingen und die andere aus Nichtrückkehrern besteht, rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung nicht. Denselben Unterschied haben wir auch bei den Vertriebenen. Bei den Vertriebenen ist eine große Gruppe geflohen, die andere ist vertrieben oder ausgewiesen worden. Da machen wir keinen Unterschied. Das Kriterium ist aber bei beiden dasselbe, nämlich, daß sie nicht zurückkehren können.
Ich glaube, die Damen und Herren, die eine andere Auffassung haben, übersehen immer, daß auch bei den Nichtrückkehrern eine Prüfung erfolgen muß und festgestellt werden muß, daß sie damals nicht zurückkehren konnten. Wenn wir aber diesen Unterschied behielten, könnte in Zukunft praktisch folgendes passieren. Die Kommission stellt bei einem Nichtrückkehrer fest, daß er sich, wenn er zurückkehrte, zwar einer besonderen Zwangslage aussetzen würde, aber keiner Gefahr für Leib und Leben und für die persönliche Freiheit. Dann müßte er zurückkehren, könnte dann aber auf der Hinterhand umdrehen, wieder hierherkommen und hätte dann das Recht, hier als Flüchtling anerkannt zu werden; denn dann steht ihm ja der Begriff der besonderen Zwangslage auf Grund des § 3 zur Seite. Das ist meiner Ansicht nach unmöglich. Ich möchte sogar so weit gehen, daß ich es für zweifelhaft halte, ob diese unterschiedliche Behandlung mit der Verfassung vereinbar ist.
Aber wenn das nun schon allgemein Geltung hat, so trifft es in verstärktem Maße zu, wenn man auf einen Tatbestand zurückgehen muß, der zeitlich acht Jahre zurückliegt. Man wird mir vielleicht entgegenhalten, es sei sehr schwierig und problematisch, heute noch festzustellen, daß der Mann damals wirklich in eine besondere Zwangslage gekommen wäre. Darauf möchte ich erwidern: es ist auch sehr problematisch, heute, nach acht Jahren, festzustellen, daß jemand, wenn er zurückgegangen wäre, sich einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt hätte. Wir wollen uns doch auch keine falschen Vorstellungen über den praktischen Nutzeffekt machen, den eine solche Prüfung nach acht Jahren haben muß. Deshalb bin ich der Auffassung, daß es richtiger wäre, beide Begriffe und die Voraussetzungen für beide Gruppen gleichzuziehen, also auch der anderen Gruppe den Begriff der besonderen Zwangslage zuzubilligen. Ich befinde mich in Übereinstimmung auch mit den Regierungsvertretern, wenn ich sage, daß kein großer Nutzeffekt dabei herauskommen wird, daß es nicht viel Unterschied machen wird. Da es sich aber immerhin um eine Gruppe von etwa 7- bis 800 000 Menschen handelt, nicht, die betroffen werden - so viel sind es ja nicht, denn die meisten haben ja schon Fuß gefaßt -, die sich aber mit ihren Schicksalsgenossen betroffen fühlen würden, sollte man das ohne Not nicht machen.
Ich bitte deshalb, den Änderungsantrag anzunehmen.