siegfried helias (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Antrag der Bundesregierung, sondern auch um den Antrag der FDP mit dem
Titel „Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa“. Wir von der CDU/CSU werden
diesem Antrag zustimmen; denn Sicherheitspolitik beschränkt sich nicht allein auf den militärischen Aspekt.

Daher danke ich nicht nur den Soldaten und Soldatinnen sowie ihren Familien, sondern spreche auch den zivilen Kräften einen herzlichen Dank aus, die in vielen
Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen
tätig sind und einen genauso wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa leisten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz

der Bundeswehr in Mazedonien - das wurde hier ausführlich dargestellt - hat zur Konfliktbeilegung beigetragen. Gerade deswegen braucht Mazedonien jetzt auf dem
Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Taten
statt Worte. Wenn militärische Präsenz die Voraussetzung
für eine langfristige Investition in die Zukunft des Landes
war und bleibt, dann ist es gerade jetzt notwendig, die Entwicklung Mazedoniens zu fördern, um die notwendige
Friedensdividende zu erhalten.

Dabei sind aus entwicklungspolitischer Sicht die Förderziele klar: Es geht um Investitionen zur Stabilisierung
der Demokratie und den weiteren Aufbau der Zivilgesellschaft, um Investitionen in die Umwelt - Trinkwasserversorgung, Abwasserproblematik, Management der Wasserressourcen und Länder übergreifende Umweltprojekte im
Dreieck von Mazedonien, Griechenland und Albanien sowie um eine Wirtschaftsreform und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen.

Die bisherigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit sind dabei nicht zu beanstanden. Ich beanstande jedoch, dass der von Rot-Grün verabschiedete
Bundeshaushalt 2002 das Ende des Stabilitätspakts in
Südosteuropa bereits eingeleitet hat. Auch gestern hat die
Bundesministerin bei der Vorstellung des Einzelplans 23
Südosteuropa und den Stabilitätspakt mit keinem einzigen





Wort erwähnt. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die
Entwicklungspolitik.

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Ich kritisiere aber keineswegs nur die mangelnde Mittelausstattung und das von der Bundesregierung faktisch
eingeleitete Ende des Stabilitätspakts. Ich kritisiere auch
den Zustimmungs- und Abstimmungswirrwarr sowie das
Kompetenzgerangel bei der Mittelbeantragung und bei
der Mittelvergabe, bei der der Koordinator - mag er
Hombach oder Busek heißen - lediglich die Rolle eines
Maklers übernehmen kann; denn er verfügt über keine eigenen operativen Mittel. Zudem tritt sich noch eine Vielzahl von Ober- und Unterkoordinatoren auf die Füße.

Der Hauptkoordinator muss den Spagat zwischen Gebern und Nehmern leisten. Er muss die Geber - das ist eine
ganze Reihe: die EU-Kommission, Mitgliedstaaten, internationale Finanzorganisationen - überzeugen, bestimmte
Projekte zu fördern, und gleichzeitig die Empfänger bitten,
dieselben Projekte zu beantragen. Einen verbrieften Zugriff
gibt es dabei nicht. Die Koordination ist also völlig vom
Geberwohlwollen und vom Empfängervertrauen abhängig.

Dass dies nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.
Einen besseren Zeugen für diesen Kompetenzwirrwarr als
Bodo Hombach gibt es nicht. Er sagte bei seiner Verabschiedung: Wenn ich nachts aus einem ganz fürchterlichen Albtraum schweißgebadet aufwachte, dann hatte ich
ganz bestimmt an irgendwelche Verhandlungsprotokolle
der EU gedacht.

Es kommt also nicht nur auf die Mittelausstattung und
auf die Mittelbestimmung an, sondern auch auf den Mittelabfluss. Insofern muss es uns alle außerordentlich bedenklich stimmen, dass von den zugesagten und im Bundeshaushalt vorgesehenen 100 Millionen Euro für die
finanzielle Zusammenarbeit lediglich 10 Prozent abgeflossen sind. Was nützt es, wenn Hilfe auf der einen Seite
notwendig ist, die zugesagten Fördermittel aber überhaupt nicht ankommen, weil die bürokratischen Hürden
viel zu hoch sind?

Die Hilfe ist notwendig; man denke an die Geißel Arbeitslosigkeit. Von den rund 2,2 Millionen Menschen im
Land sind fast 400 000 ohne Arbeit. Weitere 500 000 Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Der Kollege
Weisskirchen hat vorhin auf andere besondere Problemstellungen in dieser Region hingewiesen.

Des Weiteren möchte ich auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam machen. Noch sind längst nicht alle
Flüchtlinge zurückgeführt worden.

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Sie können auch gar nicht zurückgeführt werden. In den
Lagern bei Skopje leben noch viele Tausende, insbesondere Roma, die keine Papiere haben. Wer da „papierlos“
ist, der ist auch rechtlos. Wenn wir über Frieden und Stabilität in dieser Region sprechen, dann müssen wir uns
auch um die Menschen kümmern, die dort wirklich am
unteren Ende der Existenzskala leben. Unsere Fürsorge
gilt auch den Sinti und den Roma.

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Fazit: Die Lage im Land ist friedlich; aber es ist immer
noch ein labiler Frieden, der weiter gefestigt werden
muss. Insofern hatte Staatssekretär Kolbow natürlich
Recht, wenn er sagt: Mazedonien hat unsere Hilfe verdient. Meine Damen und Herren von der Regierung, optimieren Sie Ihr Konzept! Setzen Sie es effizient um! Statten Sie Ihr Konzept nicht nur mit den notwendigen
Mitteln aus, sondern sorgen Sie auch dafür, dass diese
Mittel ankommen! Ich wiederhole: Mazedonien hat unsere Hilfe verdient. Es ist allerdings auch dringend notwendig, dass Hilfe dort ankommt.

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