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Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gut daran getan, nicht Ihre vorbereitete Rede zu halten. Auch ich will das nicht tun.
Ich will zu China nur soviel sagen: Erstens. Wir glauben Ihnen, daß Sie sich in China mit Nachdruck für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben.
Zweitens. Der einzige Sinn des Antrages, den die Koalitionsfraktionen heute dem Deutschen Bundestag vorlegen, ist, einen Wechsel in der Methode der Menschenrechtspolitik gegenüber China vorzunehmen, nicht aber, einen Verzicht auf Menschenrechtspolitik gegenüber China auszusprechen.
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Ich muß sagen: Meine Befürchtungen, die ich schon vor Beginn dieser Debatte hatte, daß wir nämlich in Anbetracht eines sich vor unseren Augen abspielenden Grauens reden würden, aber nicht wüßten, was wir als Antwort darauf sagen sollten, haben sich durch das, was der Kollege Schwarz so eindrucksvoll vorgetragen hat, noch verstärkt. Deswegen finde ich es ganz natürlich, daß wir nun zu der Frage kommen: Was denn tun? Es ist eben nicht damit getan, daß wir Politiker ohnmächtig und wütend sind, sondern wir müssen sagen, was wir tun können, um das Grauen zu beenden.
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Ich stelle fest, daß sich von links - nicht ganz links außen -, von dem Kollegen Voigt bis hin zu dem Kollegen Solms alle in diesem Hause einig sind: Es reicht nur noch ein militärischer Einsatz, so gräßlich wie das ist. Das ist die schreckliche Alternative, vor der wir stehen.
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Diese Einsicht verbreitet sich im übrigen ja in der ganzen Welt, und es werden konkrete Überlegungen angestellt.
Nun ist es richtig, Herr Kollege Duve, was der Minister gesagt hat:
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11122 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Karl Lamers
daß wir im Falle des früheren Jugoslawien natürlich in einer besonderen historischen Situation sind. Das ist wohl wahr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Ja, aber zuerst möchte ich meinen Gedanken noch zu Ende führen.
Aber, Herr Minister, solange wir diese geradezu bizarre, pseudojuristische Diskussion führen, solange wir nicht selber Klarheit haben über das, was wir wollen und auch nicht wollen, so lange können wir doch nicht einmal einen Vorschlag machen oder uns beteiligen, wenn andere den Vorschlag machen, daß etwas geschieht.
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Deswegen muß das Ganze ein Ende haben - nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wir wissen alle - auch die Kollegen von der SPD -, daß das, was sie auf ihrem Parteitag beschlossen haben, doch längst nicht mehr ausreicht.
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Die Grenzen zwischen Blauhelm-Einsätzen und anderen sind doch überhaupt nicht mehr zu ziehen, wie die Erfahrungen und auch die Überlegungen in der UNO zeigen. Da können Sie uns doch nicht zumuten, daß wir dieses Land jetzt ein für allemal nur auf Blauhelm-Einsätze durch eine verfassungsrechtliche Klarstellung festlegen. Das ist doch eine geradezu zynische Aufforderung, die Sie an uns richten.
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Sie wissen doch ganz genau, was wir wollen.
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- Wir haben ungezählte Male gesagt, was wir wollen.
Das ist ganz klar. Was wir wollen, ist eindeutig. Wir
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wollen uns so bewegen können wie jedes andere Land auf dieser Erde.
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- Volle Freigabe? Nein, ich will Ihnen etwas sagen: Wir sind bereit, uns auch verfassungsrechtlich zu binden, daß wir das nie alleine tun.
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Ich finde, der Verbund, die Einheit mit den Europäem, mit den westlichen Mächten und/oder der UNO, ist doch die beste Garantie dafür, daß kein Mißbrauch mit dieser Möglichkeit geschaffen wird.
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Aber bei Ihnen befürchten einige, unsere engsten Partner könnten uns in Abenteuer verstricken. Das ist die Wirklichkeit.
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Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Lamers, gestatten Sie die Zwischenfragen der Kollegen Voigt und Koschnick?
Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte, Kollege Voigt.
Karsten Voigt (NA), 1992-12-10:
Kollege Lamers, würden Sie zum ersten bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie meine Meinung falsch wiedergegeben haben?
Karsten Voigt (NA), 1992-12-10:
Sie haben behauptet, daß ich für eine militärische Intervention in Bosnien-Herzegowina bin. Dies ist falsch.
Es kann sein, daß eine solche Intervention moralisch legitim ist. Aber wenn das humane Ziel mit militärischen Mitteln nicht erreicht wird, dann ist sie moralisch und erst recht politisch nicht zu verantworten. Aus diesem Grunde bin ich gegen eine solche Intervention und besonders gegen eine deutsche Beteiligung.
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Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Lamers, daß der Ausdruck der Empörung, den Sie hinsichtlich der Hilflosigkeit äußern, kein Ersatz für die Hilflosigkeit ist, die nicht von der SPD zu verantworten ist, sondern von der Bundesregierung, die selber nichts tut, weil sie sich über nichts einigen kann?
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Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es, auch wenn Sie Ihre Rechtsauffassung haben
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Voigt, das ist dann schon die dritte Frage.
Karsten Voigt (NA), 1992-12-10:
- entschuldigen Sie, ich bringe den Satz zu Ende -, es gehe ohne eine Verfassungsänderung, Ihre Aufgabe wäre, ihr erst in der Bundesregierung zum Durchbruch zu verhelfen? Das scheitert nicht an uns - ich bin anderer Meinung -, sondern zuerst an Ihrem Koalitionspartner. Bewerfen Sie uns also bitte nicht, wenn Sie selber nicht handlungsfähig sind.
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Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, zum ersten: Es gibt nie eine Garantie in der Politik, und es gibt erst recht - dessen bin ich mir sehr wohl bewußt - keine Garantie bei Einsatz des militärischen Mittels. Deswegen will ich mit allem Nachdruck sagen: Es fordert niemand - auch ich nicht - hier eine großangelegte Bodenoperation.
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Niemand tut das. Es würden aber vergleichsweise sehr risikolose Einsätze reichen, um eine sehr gute Aussicht zu haben, die Situation in Bosnien-Herzegowina grundlegend zu ändern.
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Sie wissen ganz genau - besser als viele andere Kollegen, die hier sitzen -, daß das nicht nur meine persönliche Meinung ist, sondern daß die Experten das längst wissen. Ich habe dazu übrigens einige ganz konkrete Überlegungen angestellt. Niemand wird mir widersprechen können, daß sie erfolgversprechend sind.
Zum zweiten: Ich rede für meine Fraktion. Ich will überhaupt nicht leugnen, daß auch die Bundesregierung hier eine Verantwortung hat. Ich will mich jetzt nicht auf die Diskussion über die Notwendigkeit bzw. Nichtnotwendigkeit einer Verfassungsänderung einlassen. Ich will nur mit allem Nachdruck sagen: Die Union ist, obwohl wissend, daß es rechtlich nicht notwendig ist, des Konsens wegen, den wir wollen, bereit, eine Verfassungsklarstellung vorzunehmen, - das haben wir immer gesagt -,
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aber nicht eine solche, die unter dem Vorwand, die Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte zu erweitern, sie in Wirklichkeit in einer für das Ansehen und die Handlungsfähigkeit unseres Landes unerträglichen Weise einschränkt.
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Ich möchte uns alle abschließend noch folgendes fragen: Was in aller Welt
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sollte unser Land, dieses Deutschland, veranlassen, eine in der Welt wirklich einzigartige Sonderstellung einzunehmen? Was eigentlich sollte das sein?
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Lassen Sie uns darüber diskutieren, was wir politisch wollen, dürfen und können, aber lassen Sie uns doch nicht diese draußen wirklich überhaupt nicht mehr verstandene Diskussion - die übrigens auch hierzulande immer weniger verstanden wird - weiterführen. Kein Mensch versteht sie mehr. Die Menschen spüren immer mehr: Wir müssen etwas tun. Niemand in diesem Lande ist kriegslüstern. Ganz im Gegenteil: Wenn die Menschen in einem Lande gebrannt sind, dann die Deutschen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Koschnick hat jetzt eine Zwischenfrage. Bitte.
Hans Koschnick (NA), 1992-12-10:
Herr Lamers, wir kennen Ihre Position und Ihre Haltung. Ich habe sie nur zu respektieren; ich muß sie nicht teilen. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die für Außenpolitik verantwortlich handelnde Regierung, wenn wir in diesem Bundestag über politische Prinzipien sprechen müssen, uns deutlich machen muß, welche Position sie hier gemeinsam vertritt und welche Hilfe sie von uns erwartet? Warum sprechen Sie mit uns, solange Sie in der eigenen Regierung nicht eine gemeinsame Konzeption hinbekommen, über die wir uns unterhalten können?
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Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Koschnick, ich habe schon einmal gesagt, daß ich die Verantwortung, und zwar auch die primäre Verantwortung der Regierung, gar nicht leugne. Sie und nicht die Opposition hat in der Tat den Schlüssel. Aber auf der anderen Seite können Sie doch auch nicht leugnen, daß Sie, wenn Sie wie wir den Konsens fordern, genauso eine Verantwortung haben und daß Sie eine Position haben, die diesen Konsens nicht ermöglicht. Denn diese Position - das wissen Sie und wissen viele sehr genau; Sie haben es ja auch zum Ausdruck gebracht - kann dieses Land nicht übernehmen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Gestatten Sie noch eine weitere Frage des Kollegen Koschnick? - Bitte, Herr Kollege Koschnick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Eine zweite Zwischenfrage, bitte.
Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Koschnick, ich beschimpfe Sie schon einmal gar nicht, aber auch nicht die SPD-Fraktion. Das ist kein Beschimpfen; das wissen Sie auch. Mir liegt ungewöhnlich an einem Konsens in dieser für die Zukunft unseres Landes wirklich so entscheidenden Frage. Deswegen ist das kein Beschimpfen, sondern das ist ein Appell. Ich finde, die heutige Debatte hat doch gezeigt, daß es so nicht weitergeht. Ich appelliere in der Tat auch an die Bundesregierung, sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Frage durch eine größere Klarheit in ihren eigenen Reihen bewußt zu werden.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte eigentlich ganz anders reden wollen. Aber es war mir klar, nachdem der Kollege Schwarz geredet hat und der Bundesaußenminister gottlob auch darauf eingegangen ist und nicht seine vorbereitete Rede gehalten hat, daß ich nur so reden konnte. Vielleicht hilft diese Debatte, daß wir uns morgen ein wenig näher kommen und dieses schreckliche Dilemma, in dem wir uns befinden, besser lösen können.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Frau Ursula Männle.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Bindig, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Geschäftslage: Wir haben noch zwei Wortmeldungen und drei Erklärungen nach § 31 bzw. § 32 der Geschäftsordnung. Die namentliche Abstimmung, die dann folgt, wird in etwa 25 Minuten stattfinden.
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Ich erteile dem nächsten Redner das Wort, unserem Kollegen Hartmut Koschyk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in der Debatte ist unser Kollege Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Versuch machen, einer Legendenbildung entgegenzutreten, die der Kollege Karsten Voigt hier versucht hat.
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In einem Teil Ihrer weitgefächerten Zwischenfrage an Herrn Lamers haben Sie, Herr Voigt, unterstellt, die Koalition sei in der Frage, welche Rolle deutsche Soldaten in Zukunft in der Welt spielen müssen, uneins. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Wir sind uns alle völlig darüber einig: Erstens müssen wir die Möglichkeit haben, uns an Blauhelmeinsätzen zu beteiligen. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Möglichkeit haben, an friedensschaffenden Maßnahmen beteiligt zu sein,
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wenn dies als letzte Möglichkeit einer Konfliktlösung unausweichlich ist und wenn dieses Haus mit der „Kanzlermehrheit" im Einzelfall zustimmt.
Wir sind uns auch darüber einig, daß wir hierzu eine verfassungsrechtliche Klarstellung brauchen. Keiner von uns kann das Risiko übernehmen, daß wir solche Aktionen durchführen und daß uns nachher das Bundesverfassungsgericht etwa bescheinigt, dies sei

nicht zulässig gewesen. Das Risiko kann keiner auf sich nehmen.
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Was Sie, Herr Voigt, hier betreiben, das ist nichts anderes als die Methode „Haltet den Dieb!"
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Wir haben nämlich auf Ihren Bundesparteitag gewartet.
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Wir hatten gehofft, daß Sie endlich zur Kenntnis nehmen, welche Verantwortung dem vereinten Deutschland zugewachsen ist und daß wir uns dieser Verantwortung auch nicht entziehen dürfen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koschnick?
Ulrich Irmer (NA), 1992-12-10:
Ja, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte, Kollege Koschnick.
Hans Koschnick (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Irmer, ich will nicht darauf eingehen, wen Sie als Dieb bezeichnen, wenn Sie die Fraktionen meinen. - Sie haben soeben gesagt, Sie hätten auf uns gewartet, um sich eine eigene Meinung zu bilden, und zwar im Rahmen der Koalition. Ist das richtig?
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irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Was ist eher im Sinne der Bürger: wenn schnell Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn schnell Wohnungsbau geschaffen wird
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oder aber wenn einer, der in einem Teilbereich seine Interessen verletzt sieht, aufschiebende Wirkung erreichen kann, so daß überhaupt nichts passiert? Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, daß überhaupt nichts passiert. Deswegen halte ich diese Entscheidung für vernünftig.
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Ingeborg Philipp (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Umweltschutz im Betrieb ist notwendig, nicht nur um Produktionsarbeiter und Produktionsarbeiterinnen besser zu schützen, nein, auch die Produktion muß nach den Kriterien des Umweltschutzes neu organisiert werden - nicht allein durch Investitionen, sondern eventuell auch bei Groß- und anderen Kleinreparaturen.
Betriebswirtschaftliches Handeln muß an volkswirtschaftlichen Kriterien überprüft und korrigiert werden, abproduktarme Technologien müssen eingeführt werden. Es muß in Zusammenhängen gedacht werden; kurzfristige Gewinninteressen müssen hinter den Interessen des Gemeinwohls - dabei meine ich das Wohl der gesamten Menschheit - zurückstehen.
Denken wir nur an die chemische Industrie, eine Abprodukte produzierende Branche. Sachkundige Kollegen werden mir zustimmen: Wie sie bisher produziert, kann es nicht weitergehen. Gerade in einer Industrie wie der chemischen mit ihren verheerenden Folgen bei Störfällen und in bezug auf den Abprodukteanfall muß umgesteuert werden. Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte bietet einen Ausweg.
Es sei insbesondere der Großindustrie in die Entwicklungspläne geschrieben: Letztendlich hat nur die Produktion Zukunft, die umweltfreundlich, sozialverträglich, ressourcenschonend und abproduktarm ist. Das wirkt sich auch auf die Geschäftsberichte der kommenden Jahre aus.
Der oder die Umweltbeauftragte muß völlig unabhängig von der Geschäftsführung tätig werden können. Ein Kündigungsschutz, wie ihn Mitglieder von Betriebsräten haben, ist dabei unverzichtbar. Entsprechende Regelungen müssen im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Selbstverständlich müssen der oder dem Umweltbeauftragten alle Informationen über den jeweiligen Betrieb zugänglich sein, und ein Mitspracherecht sollte eingeräumt werden. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Position kein wirkungsloses Alibi-Pöstchen wird.
Umweltschutzbeauftragte können wertvolle Berater der Geschäftsleitung sein, wenn sie es verstehen, Lösungsvorschläge für Umweltbelastungsprobleme darzulegen. Dabei ist die Mitarbeit der Produktionsarbeiter für einfach zu lösende Probleme wichtig, denn sie sind den Belastungen im Produktionsalltag sehr konkret ausgesetzt und haben oft gute und realisierbare Vorschläge.
Die Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen wird dann als eigene Aufgabe angesehen, wenn eine kluge Betriebsleitung es versteht, das kreative Nachdenken der Kollegen zu aktivieren.
Es ist gut, daß die SPD-Fraktion diesen Antrag formuliert hat. Wir werden ihm zustimmen.
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Ulrich Irmer (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Koschnick, ich habe beanstandet, daß der Kollege Voigt hier so tut, als trüge die Koalition die Verantwortung dafür, daß wir unser Grundgesetz nicht entsprechend haben anpassen können. Das ist einfach albern.
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Herr Kollege Koschnick, wir werden alsbald, die Koalition wird alsbald die entsprechenden Vorlagen präsentieren. Dann werden wir ja sehen, wie Sie sich dazu verhalten.
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Aber es ist doch so, daß Sie uns von vornherein durch Parteitagsbeschlüsse gesagt haben, was Sie nicht wollen. Sollen wir Ihnen denn dann in diese Attrappenfalle laufen, wenn Sie uns von vornherein sagen, was Sie nicht mitmachen?
Herr Kollege Koschnick, ich will auf eines hinweisen: Die SPD ist in diesem Punkt wesentlich besser, als sie von manchen ihrer Führer gemacht wird. Es ist nämlich so, daß wir in Ihrer Fraktion selbst eine ganze Reihe von Kollegen - ich bin davon überzeugt, daß es so viele sind, wie wir als Ergänzung für unsere Mehrheit brauchen, um die Verfassung ändern zu können - finden werden, die sich vor der Verantwortung nicht drücken werden, wie das einige bei Ihnen tun.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Kollege Irmer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel? - Das ist dann aber auch die letzte.
Ulrich Irmer (NA), 1992-12-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte.
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Irmer, da die Regierungskoalition, die Bundesregierung und auch wir daran interessiert sind, daß das Bundesverfassungsgericht möglichst bald eine Entscheidung über unsere Klage wegen des Adria-Einsatzes herbeiführt, möchte ich Sie fragen: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Bundesregierung es nicht geschafft hat, vor dem Bundesverfassungsgericht bis zum 1. Dezember fristgemäß auf unsere Klage zu erwidern? Warum hat sich die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine Fristverlängerung bis zum 15. Januar ausgebeten? Liegt das daran, daß die Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage ist, ihre Rechtsposition gegenüber der Klage der SPDBundestagsfraktion festzulegen,
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und ist das nicht eine Verzögerung einer notwendigen Entscheidung, die rasch ergehen sollte?
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Ulrich Irmer (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Gansel, ich sehe Ihnen diese Frage nach.
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- Er ist ja leider kein Anwaltskollege von mir; sonst wüßte er nämlich, daß die Bitte um Fristverlängerung im Gerichtsbetrieb das Normalste ist, was überhaupt geschehen kann.
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- Herr Kollege Voigt, schonen Sie doch Ihre Stimme! Ich beantworte gerade eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel; Sie könnten sich ja auch melden. Ich verstehe Sie auch akustisch nicht, so laut Sie auch brüllen mögen, und es ist wirklich schlecht für Ihre Stimme.
Herr Kollege Gansel, es ist vorher klargestellt worden, daß sich die Entscheidung in keiner Weise dadurch verzögern wird, daß für die Erwiderung etwas mehr Zeit benötigt wird.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie uns doch in Ruhe, in Kollegialität und vor allem in dem gebotenen Ernst über dieses Problem reden. Der Bundesaußenminister hat Gespräche angeboten. Wir sind jederzeit - das glaube ich auch für die Kollegen von der CDU/CSU sagen zu dürfen und nicht nur für die Kollegen von der F.D.P. - zu Gesprächen bereit, weil wir nämlich wirklich vor der Situation stehen, daß es sich unser Land international,
aber auch in der Verantwortung vor seinen eigenen Bürgern nicht länger leisten kann,
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in Wut und Trauer, wie es Herr Kinkel ausgedrückt hat, zu verharren. Wir müssen zu diesen Entscheidungen kommen. Ich bin ganz sicher, daß sich auch die SPD auf Dauer - „auf Dauer" heißt „sehr bald" - ihrer Verantwortung stellen wird.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es liegen jetzt noch vier Wortmeldungen zu Erklärungen gemäß § 31 bzw. gemäß § 32 unserer Geschäftsordnung vor.
Ich erteile zunächst der Kollegin Frau Dr. Fischer gemäß § 32 unserer Geschäftsordnung das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Nun soll der Zwischenruf in eine Zwischenfrage umgewandelt werden. Frau Ministerin, sind Sie bereit, sie zu beantworten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Präsident, immer unter dem Zeitvorbehalt.
dietmar schütz (NA), 1992-12-11:
Frau Ministerin, wollen Sie das auch anderswo zur Maxime der Gesetze machen? Daß der Bürger eine Möglichkeit des Einspruchs haben sollte, ist gerade bei Liberalen eine durchaus verbreitete Ansicht, oder täusche ich mich?
Ursula Fischer (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß Sie das, was ich zu sagen habe, nicht als Polemik auffassen.
Ich verstehe nur teilweise Ihre Empörung über den Begriff, alle Soldaten sind potentielle Vergewaltiger; denn das ist nicht nur die Meinung meiner Kollegin Frau Dr. Höll, sondern dieser Begriff fiel auch in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend am Montag zum Thema Massenvergewaltigungen - übrigens ohne gerügt zu werden - auf seiten einer renommierten Nichtregierungsorganisation. - Soweit zu dieser Richtigstellung.
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Im übrigen möchte ich feststellen: Wir sind es gewohnt, für alles, was in der DDR geschehen ist, verantwortlich gemacht zu werden. Wir sind auch bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen, obwohl viele von uns, die in diesem Hause sitzen, persönliche Schuld mit großer Sicherheit nicht auf sich geladen haben.
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Ich hoffe, daß sich alle hier im Hause gleichermaßen zu ihrer ganz persönlichen Verantwortung bekennen, um einen sachlichen Dialog zu ermöglichen.
Einen Fakt muß ich hier allerdings richtigstellen, ganz sachlich: Es wurden im Irak, in der Sowjetunion, in Ungarn, in Libyen Soldaten, Offiziere ausgebildet - was ich übrigens nicht wußte -, aber nicht in Jugoslawien, Herr Kollege; Jugoslawien war ein blockfreies Land.
Diese Feststellung dient übrigens nicht der Relativierung der Auswirkungen einer Politik, an der wir ebenfalls vehemente Kritik üben. Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen der CDU die Politik des Westens und der Bundesrepublik - früher und jetzt - genauso kritisch begleiten würden wie uns, um wirklich zu einem Dialog zu kommen. Beispiele und Auswirkungen dieser Politik brauche ich hier wohl nicht zu nennen; die aus der DDR sind bekannt.
Ich weise an dieser Stelle die Beleidigung unserer Sachverständigen, Frau Nina Kadic aus der Republik Kroation, zurück. Diese Frau ist seit Monaten unter Lebensgefahr vor Ort als Koordinatorin einer Frauengruppe tätig, um Frauen aller Nationalitäten Hilfe und Beistand zu geben. Diese Frauengruppe informierte das Sonderkommissariat der UNO und den UNO-Sonderbeauftragten bereits im Juli dieses Jahres über die Existenz von 16 Massenvergewaltigungslagern; reagiert wurde nicht. Dafür sind wir wohl alle in diesem Hause mitverantwortlich.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Hoyer gemäß § 32 unserer Geschäftsordnung das Wort.
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