Ronneburger (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion und auch ich sind heute morgen in das Plenum des Bundestags gekommen, um uns mit der Frage der Aussöhnung zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk und mit der Frage der deutschen Einheit zu befassen. Die Rede, die wir soeben gehört haben, war keine Rede für Aussöhnung, sondern eine Rede, Herr Kollege Dr. Vogel,
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zum Aufputschen und Verschärfen innenpolitischer Gegensätze.
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Ich habe das mit großem Bedauern gehört, Herr Dr. Vogel. Ich fände es sehr schlimm, wenn der Deutsche Bundestag heute morgen die Chance verpassen würde, zu diesen entscheidenden Schicksalsfragen Europas,
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aber auch unseres deutschen Volkes in aller Sachlichkeit und mit der Bereitschaft zum Abbau von Gegensätzen Stellung zu beziehen.
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Ich hoffe, ich werde nicht falsch verstanden, wenn ich versuche, zu diesen beiden Themen zurückzuführen. Ich tue das zunächst einmal, indem ich einen französischen Staatsmann zitiere. Er hat einmal gesagt, die Situation in Europa könne nie besser sein als das Verhältnis zwischen Polen und Deutschen. Nun kann ich mir durchaus vorstellen, daß es den einen oder anderen gibt, dem diese Absolutheit der Aussage zu weit zu gehen scheint. Es ist auch denkbar, daß es den einen oder anderen gibt, dem es zu weit geht, die Situation in Europa so ausschließlich mit dem Verhältnis Polen-Deutsche unter Ausklammerung unserer anderen osteuropäischen Nachbarn in Beziehung zu setzen. Aber unbestreitbar und unübersehbar ist doch wohl, daß in der Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen der Schlüssel zur Lösung einer ganzen Reihe anderer Probleme zu finden ist. Der Schlüssel zum gemeinsamen europäischen Haus, der Schlüssel zum Tor zu einer friedlichen Entwicklung Europas liegt in dieser Aussöhnung, um die wir uns bemühen. Und heute bekräftigen wir mit einer weiteren Entschließung noch einmal, was unsere Auffassung, die Auffassung des Deutschen Bundestages, in dieser Frage ist.
Aber was ich zu den beiden anderen europäischen Problemen gesagt habe, gilt wohl auch für die europäische Friedensordnung, für die Überwindung, nicht die Verschiebung von Grenzen. Damit liegt in dieser Frage auch der Ausgangspunkt für die Einigung des deutschen Volkes in einer nahen Zukunft und in einer Situation, in der wir das, wovon wir jahrzehntelang geträumt haben, greifbar nahe vor uns haben und die Deutschen in der DDR und wir eigentlich nur noch zuzugreifen brauchen, um das zu verwirklichen, was unser Traum war: Recht und Freiheit auch für die Deutschen jenseits der Grenze, die unser Land so lange schmerzlich geteilt hat.
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Es geht um das Schicksal von Menschen. Es geht um das Schicksal der deutschen Nation, aber nicht nur um das Schicksal unserer Nation. Es geht um Freiheit und Verantwortung auf einem Wege, der uns in eine gute Zukunft in Europa führen kann. Es geht letzten Endes darum, ob wir, die wir in Freiheit leben, bereit sind, eine freie Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, der wir nicht ausweichen dürfen und ausweichen können. Es wird eine politische Entscheidung von uns verlangt.
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Die Entscheidung des Deutschen Bundestages sollte eigentlich deutlich machen - das hoffe ich von ganzem Herzen - , daß es über parteipolitische Kontroversen hinweg unter den Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland in einer Schicksalsfrage der Deutschen Übereinstimmung und Gemeinsamkeit gibt.
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Ich bin auf Grund dessen, was heute gesagt worden ist, veranlaßt, ein weiteres Zitat zu bringen. Der polnische Senator und Schriftsteller Szczypiorski hat gestern morgen im Deutschlandfunk u. a. folgendes geRonneburger
sagt: „Natürlich verstehe ich, das ist ein Ergebnis, eine Folge der deutschen Innenpolitik. Ich bin ganz sicher, für mich ist das klar. Aber für einen Passanten auf der Warschauer Straße ist das sehr, sehr unklar. "
Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß diese Unklarheit aus der Welt geschafft wird. Dazu war das, Herr Kollege Vogel, was Sie heute morgen gesagt haben, keineswegs hilfreich.
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Ich stelle in aller Nüchternheit fest: In 40 Jahren hat diese Bundesrepublik Deutschland - ich darf wohl ohne Selbstüberhebung hinzufügen: unter maßgeblicher Mitwirkung der Freien Demokraten in diesem Hohen Hause - eine Reputation in West und Ost erworben, die auch heute an der Vertragstreue und der Zuverlässigkeit unseres Staates und unserer Entscheidungen keinen begründeten Zweifel zuläßt. Allerdings sollte es keine Bemühung in unseren eigenen Reihen geben, diese Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit selbst in Frage zu stellen.
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Wir haben eine ganze Reihe von sehr deutlichen Entscheidungen auf unserem politischen Wege in Richtung auf die Aussöhnung mit dem polnischen Volke getroffen. Ich will nur einige wenige nennen. Ich denke an den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970. Ich denke an die Äußerung des Bundesaußenministers vor der UNO-Vollversammlung in New York. Es sei mir gestattet, mit einiger Befriedigung festzustellen, daß in allen Entschließungen und allen wegweisenden Ausführungen der letzten Zeit diese Worte, die der Bundesaußenminister in New York gesprochen hat, Kern und wesentlicher Inhalt sind und, wie ich hoffe, bleiben werden.
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Die Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Kohl vom 10. November letzten Jahres und die Äußerungen des Bundeskanzlers in Paris zeigen: Wir haben die politischen Ziele wie auch die rechtliche Situation zweifelsfrei formuliert.
Ich meine, wir sollten am heutigen Tage nicht hinter dem zurückbleiben, was wir am 8. November vergangenen Jahres mit einer Mehrheit von über 400 Stimmen - mit mehr Stimmen , als zu einer verfassungsändernden Mehrheit erforderlich sind - beschlossen haben.
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Ich bitte deswegen sehr herzlich darum, daß das Ergebnis der Abstimmungen des heutigen Tages nicht etwa den Schluß zuläßt, die Akzeptanz dessen, was wir damals so eindeutig ausgesprochen und beschlossen haben, sei im Schwinden oder jedenfalls in einem Prozeß der Verringerung begriffen.
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Ich appelliere an jeden in diesem Hause, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein.
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Ich möchte deswegen noch einige wenige Worte zu der Entschließung, die die Koalitionsfraktionen heute vorgelegt haben, anschließen. Diese Entschließung ist an bestimmten Punkten präziser und ausdrucksvoller als das, was wir am 8. November 1989 beschlossen haben.
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Der entscheidende Satz „Das polnische Volk soll wissen ... " steht nicht mehr wie damals unter dem Vorbehalt „Für die Bundesrepublik Deutschland gilt", sondern hier steht eindeutig und klar die Formulierung „von uns Deutschen" . Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
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Es geht weiterhin um die Unverletzlichkeit der Grenze gegenüber Polen als unverzichtbare Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Es geht darum, einen Vertrag zu schließen, der nach dem Text dieser Entschließung nichts anderes regeln soll als die Grenzfrage zwischen den beiden Staaten Deutschland und Polen. Es geht schließlich um eine nüchterne Feststellung, daß Dinge, die vertraglich und in Erklärungen geregelt sind, auch weiterhin ihre Geltung behalten.
Das zu bekräftigen und zu bestätigen wird uns auch den Weg in die deutsche Einheit erleichtern. Dieser Weg wird aus unserer Sicht im Augenblick nicht von uns bestimmt. Nicht wir entscheiden über die Anwendung von Art. 23 oder Art. 146 des Grundgesetzes, sondern die Deutschen in der DDR haben nach alledem, was sie in 40 Jahren durchgemacht haben, das Recht, diese Entscheidung zu treffen.
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Aber ich will überhaupt nicht verschweigen, Herr Dr. Vogel, daß Art. 23 GG für mich der Weg ist, der am schnellsten, am klarsten und ohne ein Überstülpen unserer eigenen Rechtsordnung - allerdings ist es eine Entscheidung der Deutschen in der DDR - zu dem gemeinsamen Weg
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und dazu führen wird, daß auch die Deutschen jenseits der Grenze die Freiheitsrechte und die Lebensumstände in Anspruch nehmen können, an die wir uns in 40 Jahren so selbstverständlich gewöhnt haben und die in Anspruch zu nehmen uns überhaupt keine schwierige Entscheidung abverlangt hat.
Wir stehen an einer wichtigen Wende und zukunftsweisenden Etappe unseres Weges in Deutschland. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden.
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