Sevim Da delen (NA), 2011-07-07:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass das Hohe Haus
ein so bedeutendes und bedeutsames Thema wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder einmal
im Schutz der Dunkelheit behandelt. Die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben gemeinsam mit
SPD und Grünen wirklich alles unternommen, um eine
Debatte über die parlamentarische Kontrolle der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

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Selbst bei der Behandlung Ihrer eigenen Anträge einigten Sie sich auf ein vereinfachtes Verfahren ohne Debatte, als ginge es hier lediglich um Bagatellen und nicht
um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

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Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU bis Grüne,
die so gerne von Demokratie reden, versuchen hier im
Bundestag eine Tradition zu etablieren, bei der Entscheidungen über Krieg, Sanktionen, Rüstungsexporte und
Auslandseinsätze als Protokolldebatten geführt werden.
Das macht die Linke wie bei Ihrem klammheimlichen
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien nicht mit.

({2})

Der Kollege Spatz von der FDP-Fraktion hat es
letztens auf den Punkt gebracht, wenn auch nur zu Proto-
koll. Es gehe, so meinte er in seiner Protokollrede - ich
zitiere -, „letztlich doch um die Perzeption elementarer
Sicherheitsbedürfnisse“, bei der die Bevölkerung mitge-
nommen werden solle. Ja, es gehört leider doch zu einer

1) Anlage 9
Unsitte der deutschen Außenpolitik von Joschka Fischer
bis Guido Westerwelle, dass das Schüren von Ängsten
und Bedrohungsszenarien die Rechtfertigung einer kriegerischen Außenpolitik herstellen sollen.

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Hierin scheint auch die einzige Sorge der CDU/CSUFraktion um das, wie es der Kollege Kiesewetter sagte,
„zarte Pflänzchen“ GASP, also die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, zu liegen. Nur um diese Sorge
geht es Ihnen anscheinend. Unter Kontrolle der gemeinsamen Sicherheitspolitik versteht der Kollege nicht die
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, sondern eben
die Durchsetzungskraft deutscher Interessen im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Vertrag von Lissabon werden den nationalstaatlichen Parlamenten wie auch dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte in der EU-Außenpolitik schlicht verweigert; das wissen Sie ganz genau.
Solange dieses Demokratiedefizit in den europäischen
Verträgen selbst nicht beseitigt wird, fordern wir, die
Linke, die Gründung einer interparlamentarischen Versammlung zur Kontrolle der GASP und auch der GSVP,

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allerdings nur dann, wenn damit eine wirksame und umfassende parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird.
Dazu gehört für uns gerade auch ein Ablehnungs- bzw.
ein Zustimmungsrecht zu allen Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu allen Missionen sowie der Verhängung von Zwangsmaßnahmen
wie Sanktionen, und zwar unabhängig von den Rechten
der einzelstaatlichen Parlamente und auch unabhängig
von den Rechten des Europäischen Parlaments. Eine solche Versammlung muss auch Stellungnahmen vom Europäischen Auswärtigen Dienst, von der Kommission
und auch vom Rat erbitten können.

Für uns ist weiterhin zentral, dass die Vertretung von
kleineren Fraktionen in dieser Versammlung sichergestellt werden muss.

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Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Zusammensetzung dieser interparlamentarischen Versammlung nach
dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates richtet.

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Wieder einmal - ich komme zum Schluss - will allein
die Linke eine echte parlamentarische Kontrolle. Sie
steht damit leider im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, die es vorziehen, hier mit Placebos zu arbeiten.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, weil
auch Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
sich nicht weiter entmachten lassen sollten. Die Entscheidung über Krieg und Frieden

({7})
Sevim Daðdelen

wie auch die Entscheidung über Panzerlieferungen nach
Saudi-Arabien darf keine Entscheidung eines geheimen
Kabinetts mehr sein.

Vielen Dank.

({8})