Daubertshäuser (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Möllemann, ich kann Ihnen nur antworten, daß Ihnen offensichtlich entgangen ist, daß es in der sozialliberalen Bundesregierung einen Kabinettsbeschluß für die qualifizierte Beendigung dieser Maßnahme gab, die von Ihnen damals mitgetragen wurde.
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Das haben Sie zwischenzeitlich vergessen.
Ich will zu der Bundesbahnpolitik noch etwas sagen. Dies ist eigentlich ein Pfund, mit dem die Bundesregierung doppelt wuchern könnte. Aber bis heute gibt es nach einem Jahr nur Fehlanzeigen. Investitionen für die Deutsche Bundesbahn - das ist aktiver Umweltschutz. Aber was tut dieser Verkehrsminister? Er will das am stärksten umweltbelastende Verkehrssystem, nämlich den Individualverkehr, durch forcierten Straßenbau einseitig fördern, obwohl das Straßennetz der Bundesrepublik Deutschland so umfassend ausgebaut ist, daß es überhaupt nur noch wenige große unbeeinflußte Flächen gibt.
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Wir sagen: Mit einer umweltgerechten Verkehrspolitik läßt sich die nötige Dienstleistung im Verkehr erbringen, ohne unheilbare ökologische und soziale Schäden zu verursachen.
Öffentlicher Personennahverkehr - das ist aktiver Umweltschutz. Aber was tun Sie hier? Sie verlassen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs die von uns vorgezeichnete Linie, insbesondere mit dem Hinweis auf angeblich zu hohe Folgekosten.
Aber ist denn Ihre Frage nach der Kostenbelastung überhaupt richtig gestellt? Sie fragen: Wieviel Geld stecke ich da hinein, und wieviel kriege ich wieder heraus? Diese Fragestellung ist doch wahrhaftig viel zu kurz; denn sie vernachlässigt die Kosten, die durch dichten innerstädtischen Autoverkehr entstehen. Die Kosten für die Außenrestaurierung des Kölner Doms sind ja wohl auch Verkehrskosten; denn die Steine dort werden auch durch die Autoabgase zerfressen.
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Auch die Kosten für die Bekämpfung von Lärm- und Abgasimmissionen und zur Behebung der damit verbundenen Gesundheitsschädigungen sind Verkehrskosten. Die erschreckend hohe Zahl von innerstädtischen Verkehrstoten und -verletzten stellt neben dem schlimmen menschlichen Leid besonders schlimme Kosten dar.
Deshalb sagen wir: Die Minderung - womöglich die Beseitigung - von alledem ist Gewinn. Wenn man das addiert, sieht die Rechnung schon ganz anders aus.
Und was soll denn das Gerede von der Abstimmung für den Individualverkehr, die der Autofahrer gegen den ÖPNV vorgenommen habe? Wer ist denn dieser Autofahrer? Es ist der Bürger, der ein Auto hat, der aber nicht nur Auto fährt, sondern auch z. B. nachts ruhig schlafen will, der auch seine Gesundheit geschützt haben will. Es ist Aufgabe einer umweltorientierten Politik, Benachteiligungen und Schäden abzubauen und auch die Mobilitätschancen derjenigen zu erhöhen, die nicht oder nur selten über ein Auto verfügen.
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Sie werden, Herr Minister, auch beim öffentlichen Personennahverkehr Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht; denn Sie bauen den öffentlichen Personennahverkehr ab. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs - das ist aktiver Umweltschutz.
Herr Innenminister, Sie haben Ihre Richtlinien zum Schutz vor Verkehrslärm angesprochen. Was Sie hier tun, ist dem Bürger Sand in die Augen streuen. Sie täuschen Aktivitäten vor. Aber Ihrem eigenen Anspruch, Schutz vor Verkehrslärm zu betreiben, werden Sie jedenfalls nicht gerecht.
Und warum verschweigen Sie, Herr Kollege Laufs, bei Ihrer Rede, wer 1980 das Verkehrslärmschutzgesetz hat scheitern lassen? CDU/CSU und FDP waren es, die den im Vermittlungsausschuß erzielten Einigungsvorschlag hier im Parlament mit einer fadenscheinigen Argumentation rundweg abgelehnt haben, sicher aus den unterschiedlichsten Motiven. Aber Sie haben es hier damals gemeinsam abgelehnt.
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Heute müssen wir uns nun anhören, was diese Verhinderungskoalition in Sachen Lärmschutz zwischenzeitlich erreicht haben soll. Das, was hier bejubelt wird, ist ein Minimalkonsens zwischen Bundesverkehrsminister und Bundesinnenminister. Er ist zustande gekommen, weil man sich nicht auf ein Verkehrslärmschutzgesetz oder auf eine Verkehrslärmverordnung einigen konnte. Noch im Januar dieses Jahres kündigte der Bundesinnenminister vor der Hanns-Seidel-Stiftung an, er werde den Entwurf einer Rechtsverordnung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz vorlegen, um Lärmbelastungsgrenzen für neue Straßen und Schienenwege festzusetzen.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben Ihre Zusagen wieder einmal nicht eingehalten. Die vorgelegten Richtlinien stehen qualitativ weit hinter Ihrem Versprechen zurück. Diese Richtlinien haben keine Bindungswirkung für den Straßenbaulastträger, und sie haben keine Bindungswirkung für die Gerichte. Eine Verordnung oder ein Verkehrslärmschutzgesetz, das Sie hier 1980 haben scheitern lassen, hätte diese Wirkung selbstverständlich gehabt. Ihre Richtlinien können eine normative Regelung keinesfalls ersetzen.
Meine Damen und Herren, Schutz vor Verkehrslärm - das ist aktiver Umweltschutz! 1980 haben Sie die Umweltpolitik in dieser Frage auf dem Altar parteitaktischer Interessen geopfert, und heute arbeiten Sie hier mit billigen Taschenspielertricks. Herr Minister, mit Ihren Richtlinien werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen hinsichtlich des Schutzes vor Verkehrslärm nicht gerecht. Das, was Sie hier betreiben, ist eine Irreführung der Millionen Bürger, die vom Verkehrslärm belästigt werden.
Meine Damen und Herren, daß Sie Herr Innenminister, nichts dazugelernt haben, zeigt ein anderer Vorgang. Das Bundesinnenministerium versucht, auf das Unternehmen Deutsche Bundesbahn nachhaltig einzuwirken, die üblichen Fahrpreisermäßigungen für die Personenbeförderung zu Großveranstaltungen im Rahmen der Friedensdemonstration im Herbst 1983 nicht zu gewähren.
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Das Bundesinnenministerium hat die Deutsche Bundesbahn aufgefordert, von Preisnachlässen Abstand zu nehmen, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, durch die die Bundesregierung erkennbar unter Druck gesetzt werden soll. Insbesondere für Herrn Spranger ist es offenbar unerträglich, daß, so
Herr Spranger, „die Friedensbewegung an den Ermäßigungsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn partizipiert".
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- Herr Kunz, das ist Ihr eigenartiges Demokratieverständnis, das auch hier bei der neuen politischen Spitze des Bundesinnenministeriums sichtbar wird.
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Wie sonst soll man denn das dort vorhandene Bemühen verstehen, gegenüber der Ausübung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte Hemmnisse und Barrieren aufzubauen? Herr Minister, durch Ihr reales politisches Handeln setzen Sie
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die energie- und umweltfreundlichste Beförderungsart unter Druck, weil Sie meinen, damit Ihnen mißliebige Demonstrationen erschweren zu können. Durch solche Maßnahmen werden Bürger - übrigens zu Lasten des Unternehmensergebnisses der Deutschen Bundesbahn - am Bahnreisen gehindert mit dem Ergebnis, daß die auf den Individualverkehr Abgedrängten die Umwelt zusätzlich belasten. Wo bleibt denn hier Ihr eigener Anspruch hinsichtlich Bekämpfung und Eindämmung der Emission von Schadstoffen? Er bleibt, Herr Minister - wie so häufig bei Ihnen -, auf der Strecke. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell Sie bereit sind, umweltpolitisches Denken in Ihrer Tagespolitik hintanzustellen.
Für uns gehört die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu den wichtigsten Positionen sozialdemokratischer Politik. Diese Politik hat das Ziel, die Lebensbedingungen, insbesondere die der Arbeitnehmer, zu verbessern, wozu neben der Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl und der Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen auch die Möglichkeit gehört, die Freizeit ohne schädliche Umwelteinwirkungen zu verbringen und die Arbeitskraft zu regenerieren. Deshalb stellt unsere Verkehrspolitik einen wesentlichen Baustein in einem ökologisch verantwortbaren Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept dar. Hier hat der Umweltschutz einen eigenständigen Stellenwert, hier wird Umweltschutz nicht untergebuttert, hier wird Umweltschutz nicht auf dem Altar eines verstaubten Staatsverständnisses geopfert.
Meine Damen und Herren, wer glaubwürdig von einem umfassenden Umweltschutzkonzept reden will, darf die Verkehrspolitik nicht aus dem Umweltschutz ausblenden, wie Sie das getan haben.
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Wer dies dennoch tut, so wie Sie, Herr Minister, wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. - Vielen Dank.
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