Manuel Sarrazin (NA), 2011-12-15:
Uns allen ist bewusst, die EU befindet sich im Moment in schwierigem Fahrwasser. Dennoch gibt es heute
einen Grund zu großer Freude. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf setzen wir zwei Jahre nach Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit um. Mit
der europäischen Bürgerinitiative können sich die Bürgerinnen und Bürger ab April 2012 direkt in die Politik
der EU einmischen, zusätzlich zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Demokratie lebt von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement. Für mich und meine Fraktion war
und ist die europäische Bürgerinitiative deshalb stets von
herausragender Bedeutung. Ich bin sicher, die Einflussnahme möglichst vieler Unionsbürgerinnen und -bürger
auf die politische Willensbildung wird die demokratische Arbeitsweise der Europäischen Union bereichern.
Das neue Instrument bietet der EU eine einzigartige
Chance, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger zu rücken, grenzüberschreitende Debatten über europäische
Fragen zu fördern und zum Aufbau einer europäischen
Öffentlichkeit beizutragen.

Diese Chance wollen wir Grüne nutzen. Deshalb haben wir uns hier im Bundestag gegenüber der Bundesregierung von Anfang an für ein verbindliches, nutzerfreundliches und unbürokratisches Verfahren zur
Durchführung von EU-Bürgerinitiativen eingesetzt und weitestgehend durchgesetzt. Nur ein Beispiel: Die
Bundesregierung - genauer gesagt: das federführende
Bundesinnenministerium - hatte ursprünglich vorgesehen, die Kosten für die Zertifizierung der Onlinesammelsysteme auf die Initiatorinnen und Initiatoren von
Bürgerinitiativen abzuwälzen. Man stelle sich das nur
mal vor, engagierte Bürgerinnen und Bürger hätten erst
mal mehrere Tausend Euro aufbringen müssen, um sich
an einem demokratischen Prozess überhaupt beteiligen
zu können. Eine absurde Überlegung, die an Hohn nicht
zu überbieten war. Das hatte ich Bundesinnenminister
Friedrich auch noch vor der Sommerpause mitgeteilt.
Zudem setzten sich die Europa-Union, Mehr Demokratie
e. V. und Citizens for Europe vehement für eine kostenlose EU-Bürgerinitiative ein - mit Erfolg: Wie wir alle
im vorliegenden Gesetzentwurf lesen können, ist die
Nutzung der EU-Bürgerinitiative nun kostenlos. Gratulation, Herr Bundesinnenminister Friedrich, für diese
unabdingbare Kehrtwende.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament
Zu Protokoll gegebene Reden



bedanken. Auf Initiative der Grünen hat es das Europäische Parlament geschafft, die von der EU-Kommission
vorgesehenen hohen Hürden abzubauen. Die Anzahl der
Mitgliedstaaten, in denen Unterschriften gesammelt
werden müssen, konnte von neun auf sieben gesenkt werden; die Prüfung, ob eine EU-Bürgerinitiative überhaupt zugelassen wird, findet gleich am Anfang und
nicht erst nach 300 000 bereits gesammelten Unterschriften statt; Initiatorinnen und Initiatoren erfolgreicher Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Anhörung
und können nicht mit einem Brief der EU-Kommission
abgespeist werden. Außerdem muss die Europäische
Kommission den Initiatorinnen und Initiatoren eine kostenlose Software für die Onlineunterschriftensammlung
zur Verfügung stellen und eine Kontaktstelle für Beratung und Nachfragen einrichten.

Ich freue mich, dass die europäische Bürgerinitiative
schon im ersten Anlauf ein bürgerfreundliches, unbürokratisches und praktikables Instrument geworden ist. Ab
April 2012, wenn die ersten Initiativen starten, müssen
wir schauen, wie gut die derzeitige Ausgestaltung funktioniert. Wenn erforderlich, kann in drei Jahren nachgebessert werden. Auch dafür haben sich die Grünen eingesetzt. Diese Gelegenheit der Nachbesserung werden
wir nutzen, um uns beispielsweise erneut für die Herabsetzung der Altersgrenze auf 16 Jahre einzusetzen. Und
außerdem ist klar: Wir Grüne sind offen für Ideen zur
Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. Dabei
ist und bleibt jedoch wichtig: Wenn die Bürgerinitiative
ein Anfangspunkt der Entwicklung von direkter Demokratie auf europäischer Ebene werden soll, muss sie in
der Praxis von Politik und Zivilgesellschaft ernsthaft
und seriös behandelt und genutzt werden. Aber bis dahin
hoffe ich auf einen fulminanten Startschuss im April
2012 und viele erfolgreiche Initiativen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der europäischen Bürgerinitiative
in Europa ein Instrument gewonnen haben, mit dem sich
die Bürgerinnen und Bürger stärker Gehör im Brüsseler
Politikbetrieb verschaffen und damit die Debatte über
die Weiterentwicklung der EU enorm bereichern können. Und darauf freue ich mich.