Reschke (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gattermann, Sie haben anscheinend Keynes nicht richtig gelesen. Die letzte Aktuelle Stunde war vor acht Monaten. Insofern sind wir in einem antizyklischen Bereich, und die Hektik der Diskussion wird sicher noch größer werden, wenn die Zunahme der Wohnungsnot sich noch deutlicher zeigt.
Damals, vor acht Monaten, haben der Wohnungsbauminister und die gesamte Regierungskoalition jeden Hinweis auf Wohnungsnot hier im Plenum noch verhöhnt.
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Ich zitiere dazu eine Äußerung des Pressesprechers der Bundesregierung vom 19. März 1989:
Die Bundesregierung erwartet bereits in den nächsten Jahren eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und eine Begrenzung des Anstiegs der Mieten.
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- Da muß ich Sie fragen: Unter welchen Faktoren haben Sie das vor acht Monaten erwartet, wo sich der Bereich doch Monat für Monat verschlimmert hat?
Kollege Kansy, ich hätte erwartet, Sie hätten heute, wo Sie immer noch viele Bereiche ignorieren, hier ein anständiges Konzept vorgelegt, wie Wohnungen entstehen sollen und was die Bundesregierung tatsächlich betreiben will. Was Sie tun, ist im Endeffekt nichts anderes als Flickschusterei. Sie reden über Schlichtwohnungsbau, Tafelbauweise, Fertighäuser, die kaum neuen Wohnraum bringen; das sagt Ihnen mittlerweile ja auch die Industrie. Statt ein vernünftiges Programm der Regierung vorzulegen, haben Sie etwas anderes getan. Die Behauptung, die Sie soeben hier aufgestellt haben, stimmt nicht. Sie haben wortwörtlich gesagt: Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beschlossen. Sie haben dies beschlossen: Seit 1984 wird der soziale Mietwohnungsbau von dieser Regierung praktisch nicht mehr gefördert. Die Bundesregierung sieht tatenlos dem Auslaufen der Sozialbindung bei öffentlich geförderten Wohnungen zu. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die fortschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Aus ideologischen Gründen wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit zerschlagen und damit die letzte Wohnraumreserve, die wir dringend brauchen, um sozialpolitische Verteilung in den Städten zu ermöglichen, vernichtet.
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In der Eigentumsförderung fördern Sie ganz besonders diejenigen, die die Förderung eigentlich gar nicht brauchen,
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denn Steuervorteile bis zu 70 000 oder 80 000 DM bekommt derjenige, der über 100 000 DM Einkommen hat, und der andere liegt im Bereich von 35 000 bis 40 000 DM.
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- Selbstverständlich. Wir kämpfen auch für eine Mehrheit.
Eine Bestandsförderung, die sinnvolle Modernisierung und Energiesparmaßnahmen beinhaltet, findet bei Ihnen nicht statt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein Sofortprogramm vorgelegt. Das war übrigens schon im Februar, und wir haben gestern noch einmal deutlich mit konkreten Maßnahmen daran erinnert. Dies sieht vor, daß in den nächsten fünf Jahren in Form eines Dringlichkeitsprogramms die Wohnungsnot bekämpft wird. Dazu gehört, daß dauerhaft nutzbare Wohnungen jährlich in einer Größenordnung von 350 000 Wohnungen entstehen, davon mindestens 100 000 Sozialwohnungen; dies ist für uns ein wichtiger Punkt. Ich halte es für sehr wichtig, weil es ein Skandal ist, daß Wohnungsbauprogramme dieser Regierung aufgelegt werden, die eine Bindung und Sozialpflichtigkeit von nur wenigen Jahren haben.
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Jeder weiß, daß die Ziele für die nächsten zehn Jahre heißen müssen: Neubau, Ausbau, Umbau, um Wohnraum zu schaffen, und es reicht nicht, darum herumzureden. Wohnungswechsel und Dachgeschoßausbau helfen da allein nicht. Jeder weiß, daß der Bestand gesichert und nicht in Fortführung der heutigen Sanierung vernichtet oder abgerissen werden muß. Jeder weiß, den Gemeinden muß geholfen werden, damit sie tatsächlich Bauland bereitstellen können und nicht mit ökologischer Belastung, wie es teilweise vorgeschlagen worden ist, in die Freifläche gehen müssen.
Wir wollen den neuen Wohnraum über sozialen Wohnungsbau schaffen. Wir haben vorgeschlagen, die Bindungen im Sozialbestand weiterhin zu verlängern, und wir haben vorgeschlagen, was Sie abgelehnt haben, die Geltung des Gemeinnützigkeitgesetzes für Wohnungen zu verlängern. Wir wollen die Ablösung der öffentlichen Mittel erschweren, und wir wollen eine vertragliche Regelung zwischen Eigentümern für die Inanspruchnahme frei finanzierter Wohnungen. Dazu gehört es natürlich auch, Zweckentfremdung und Umwandlung preisgünstiger Mietwohnungen zu unterbinden.
Ich möchte hier noch einmal deutlich hervorheben, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein geschlossenes Programm vorgelegt hat, mit dem qualitativ guter Wohnungsbau geleistet werden kann. Weder Mietrechtsänderungen noch Baurechtsänderungen, wie Sie sie teilweise in den Diskussionen vorschlagen, schaffen neuen Wohnraum in qualitativer und sozial gesicherter Form. Die Bundesregierung muß endlich die Rahmenbedingungen sozial und nicht nur ökonomisch gestalten, um dem Recht auf familiengerechtes Wohnen wieder Raum in doppeltem Sinne zu schaffen.
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