apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen gibt das Ifo-Institut in München der Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden einige Fragen auf. Sie haben darüber sicher in den Zeitungen dieser Tage gelesen. Allerdings ist die Zielrichtung eine ganz andere als die der Fragestellungen, die hier von der Opposition in die Debatte eingebracht worden sind. Denn das Ifo-Institut sagt, die expansive Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände sei dringend notwendig. Es kritisiert im übrigen im nachhinein - was für Wirtschaftsforscher relativ einfach ist - die Konsolidierungsbemühungen und auch die Konsolidierungserfolge des Haushaltsjahrs 1977.
Ich habe diesen Äußerungen des Ifo-Instituts allerdings eine Bemerkung hinzuzufügen. Denn die in diesen Äußerungen enthaltene Kritik richtet sich nur sehr bedingt an die Bundesfinanzen. Schließlich war der deutliche Wirtschaftsaufschwung des Jahres 1976 auch die Konsequenz eines massiven Konjunkturanstoßes über öffentliche Investitionsprogramme und der in 1975 wirksam gewordenen Lohn- und Einkommensteuerreform. Im übrigen hat die Haushaltskonsolidierung 1977 tatsächlich stattgefunden - aber wiederum nicht beim Bund. Ich habe in dieser Debatte schon einmal darauf hingewiesen: Noch zur Mitte des Jahres 1977 haben die Länder und die Gemeinden 25 Milliarden Nettokreditaufnahme als notwendig bezeichnet, um ihre Haushalte zu finanzieren. Sie sind, wie wir heute wissen, mit 10 Milliarden Nettokreditaufnahme ausgekommen. Hier ist ein Kontraktionseffekt ausgelöst worden, der den Wirtschaftsaufschwung des Jahres 1977 zweifellos mit abgebremst hat.
Die Bundesfinanzen haben, wie wir dem Haushaltsabschluß 1977 entnehmen können, nicht nur auf der Ausgabenseite das losgeschlagen, das ausgegeben, das investiert, was wir uns vorgenommen hatten. Wir sind sogar wegen des 1977 wirksam werdenden vervierfachten Weihnachtsfreibetrags mit 1 Milliarde DM Nettokreditaufnahme mehr zur Kasse gebeten worden.
Herr Kollege Windelen, in Ihrer Rede, die sich, das möchte ich Ihnen gern bescheinigen, durch große Sachlichkeit ausgezeichnet und sich deswegen für mich so wohltuend von anderen Beiträgen aus Ihrer Fraktion abgehoben hat, haben Sie gesagt, ich hätte in der Debatte die Bundesländer mit dem Art. 106 GG bedroht. Von „Bedrohen" kann überhaupt nicht die Rede sein. Aber wenn unser Grundgesetz sagt, daß Bund, Länder und Gemeinden in


gleichem Maß Anspruch auf Deckung ihrer Finanzbedürfnisse, Anspruch auf die Steuern, Verwaltungseinnahmen und, Gebühren dieses Bundesstaats haben, und wenn der Bund 1977 nur 87 % seiner Ausgaben über diese normalen Einnahmen decken konnte, die Länder 96 % und die Gemeinden 97 %, ist diese Grundgesetzbestimmung augenscheinlich verletzt.
Sie haben hinzugefügt, der Bundeskanzler habe doch den Ländern dies gegeben. Ich habe an den Verhandlungen teilgenommen. Diese Verhandlungen sind .eine unwürdige Veranstaltung für jedermann, weil sie schließlich mit einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern enden und das Ergebnis ein uns abgetrotztes ist. Was ich mir in diesem Zusammenhang wünsche, ist, daß wir auf Grund der Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers für 1978, wenn wir aufs neue verhandeln müssen, zu objektivierten Formen der Verteilung der Steuermasse kommen.
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Es kann doch nicht im Interesse aller Beteiligten sein, die zu kurze Finanzdecke sich gegenseitig wegzureißen.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Bemerkungen des Ifo-Institutes zu dieser Haushaltsdebatte zurückkommen, die in diesen Tagen in der Presse standen. Das Ifo-Institut erwartet mit unseren Maßnahmen, die jetzt laufen - Steuererleichterungen, Ausgabensteigerungen, öffentliche Investitionsprogramme -, einen Nachfrageeffekt in 1978 von rund 20 Milliarden DM. Dieses sind mehr als eineinhalb Prozentpunkte des Bruttosozialprodukts. Damit wird also in der Tat ein Konjunkturstoß ausgelöst, der seine Wirksamkeit haben wird.
Die Forscher aus München bescheinigen uns im übrigen auch, daß die Strukturen dieses Programmes - kostenmäßige Entlastung der Unternehmen auf der Steuerseite, erhöhte Kaufkraft für die privaten Haushalte, öffentliche Investitionen, öffentliche Mehrausgaben -- richtig zugeordnet sind. Allerdings stellen sie die Frage, ob die Dosierung ausreicht. Es wird also deutlich, daß einzelne Wirtschaftsforscher sehr wohl der Meinung sind, wir sollten noch mehr tun. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Wesentlich scheint mir aber folgendes zu sein. Wenn in 1977 und in 1978 11 Milliarden DM öffentliche Investitionen aus dem Zusatzinvestitionsprogramm in Auftrag gehen, dann muß es unsere gemeinsame Sorge sein, daß nicht einfach durch Buchungsvorgänge Milliarden, die der Bund bereitstellt, von den Ländern eingesetzt werden, aber dafür an anderer Stelle eingespart wird.
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Die Länder müssen voll mitziehen; sie müssen ihre Haushaltsspielräume voll ausnutzen. Das ist auch die Sorge des Ifo-Institutes.
Die Konsequenz dieser Politik sind hohe Haushaltsdefizite. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere wichtigsten westlichen Handelspartner gehen genau den gleichen Weg. Das Defizit des amerikanischen Bundeshaushalts - nur des amerikanischen Bundeshaushalts - beläuft sich in diesem und im nächsten Jahr auf die Größenordnung von jeweils 130 Milliarden DM. Die japanische Regierung hat ebenfalls ein sehr expansives Ausgabenprogramm verkündet. Das japanische Haushaltsdefizit wird rund 85 Milliarden DM betragen.
Vor diesem Hintergrund - 130 Milliarden DM Defizit beim Bundeshaushalt der USA, 85 Milliarden DM Defizit beim japanischen Haushalt - wird das Problem, das wir zweifelsohne haben - und darüber werde ich noch zu sprechen haben -, relativiert. In jedem Fall wird hier deutlich, daß eine Anstrengung der sogenannten Wachstumslokomotiven der größten Industrienationen der westlichen Welt - derer, die sozial und ökonomisch und finanzpolitisch intakt sind - gefordert ist und gefordert bleibt.
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Im übrigen: Wenn wir den Schuldenstand international vergleichen - ich habe mir eben noch einmal die Unterlagen der OECD dazu angeschaut -, dann stellen wir doch trotz allem fest, daß von den größeren Industrienationen nur Frankreich eine geringere Schuldenlast als die Bundesrepublik Deutschland trägt. Das erklärt sich natürlich aus der zentralstaatlichen Organisation jenes Landes, in der man in einer ganz anderen Art und Weise staatliche Ausgaben und Einnahmen orientieren kann. Man hat nicht die Probleme einer Föderation, bei der Ausgaben und Einnahmen immer mehr im Halbdunkel föderaler Mischfinanzierung und föderaler Zustimmungsnotwendigkeiten versinken.
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Ich meine, wir leisten mit unserem expansiven Haushalt einen entscheidenden Beitrag dafür, daß die wirtschaftliche Entwicklung in 1978 wieder in Schwung kommt.
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Es ist aber wesentlich - der Herr Bundeskanzler hat darauf in seiner Regierungserklärung schon hingewiesen -, daß viele andere westliche Industrienationen mitziehen. Natürlich können die Bundesrepublik, Japan und die USA allein die weltweite Rezession nicht überwinden und erneut die Marschgeschwindigkeit der Konjunktur erhöhen. Im übrigen können auch viele unserer Partnerländer mit gasgeben und expansiv werden, weil sie Gott sei Dank im Bereich ihrer Zahlungsbilanzen und auch bei den Bemühungen um Preisstabilisierung Erfolge gehabt haben.
Viele Lohnsteuerzahler haben bereits zu Weihnachten und jetzt am Beginn des Jahres festgestellt, daß die Steuersenkungen ihnen erhebliche Vorteile gebracht haben. Nun sagen Sie, Herr Windelen, diese Steuervorteile hätten die Bürger der Opposition zu verdanken.
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Da muß ich Sie 'an die Debatten hier im Deutschen
Bundestag erinnern. Es waren Sie, meine Damen

und Herren von der Opposition, die die Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt haben.
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- Ich bitte Sie, ich habe das im Protokoll des Deutschen Bundestages nachprüfen lassen; ich kann Ihnen sogar die Abstimmungsergebnisse geben. Es waren Sie, die die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben. Sie haben sogar die Vermögensteuersenkung abgelehnt. War das richtig, oder war das falsch?
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- Ich werde noch einen zweiten Punkt hinzufügen, damit Herr Häfele eine noch rundere Frage stellen kann. Ist es falsch, daß Sie in namentlicher Abstimmung auch das zweite Steuerpaket hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags und die Erhöhung des Grundfreibetrags vorsah? Sie werden hinzufügen: Ja, aber im Vermittlungsausschuß hat man sich geeinigt. Das stimmt, aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hier alles abgelehnt.
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