emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
es ist in der Tat zu früh, mich heute zu fragen, ob ich eine Steuererhöhung zu diesem Zwecke ausschließe. Es
wird aber sicherlich keine zusätzliche Steuerentlastung
in Höhe von 22,5 Milliarden DM geben können. 22,5
Milliarden DM wäre die Summe der Steuerausfälle für
Bund, Länder und Gemeinden, wenn wir den Beschluß
des Verfassungsgerichts sozusagen nahtlos umsetzen
würden, ohne den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu nutzen.


Wir werden den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nutzen. Die Bundesregierung wird dem Parlament
dazu rechtzeitig Vorschläge unterbreiten, so daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts rechtzeitig zum
Jahre 2000 umgesetzt werden kann. Es ist allerdings sicherlich falsch - das war heute in einzelnen Publikationen zu lesen -, daß genau die im Beschluß angegebenen
Freibeträge in Zukunft gelten werden. So ist das im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht dargelegt
worden. Es wurde dort vielmehr festgestellt: Wenn der
Gesetzgeber nicht tätig wird, dann gelten unmittelbar
diese Sätze. Gerade Sie als Parlamentarier sollten sich
nicht nur die Freiheit nehmen, sondern es auch als Verpflichtung betrachten, tätig zu werden und den gesetzgeberischen Spielraum unter finanzwirtschaftlicher Verantwortung zu nutzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Jetzt hat als erster
Nachfrager Herr Dr. Ilja Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich auf Ihre ursprüngliche Antwort auf die Frage
20. Sie sagten, daß die Mineralölsteuer schrittweise angehoben werden soll, was unter ökologischen Aspekten
sicher positiv sein kann. Trotzdem frage ich Sie, ob und wenn ja, welche - Ausgleichsmaßnahmen die Bundesregierung für Menschen vorsieht, die keine andere
Möglichkeit haben, als mit dem Auto zu fahren. Ich
denke zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen.
Momentan ist es ja so, daß sie alle Kosten übergewälzt
bekämen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege, zum einen
ist es natürlich so, daß wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorsehen. Es gibt ja zum Glück
viele Behinderte, die berufstätig sind. Ich weiß allerdings auch, daß gerade in der Gruppe dieser Menschen
die Arbeitslosigkeit überproportional hoch ist, so daß
von daher keine Entlastung erfolgen würde.

Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß Menschen
mit Behinderungen besondere Steuerfreibeträge haben,
die ihre besonderen Belastungen ausgleichen. Jedenfalls
sind sie so angelegt. Ich glaube, daß man im übrigen, gerade was die Mineralölsteuer anbelangt, eine Erhöhung
guten Gewissens vertreten kann. Wir sehen ab 1. April
dieses Jahres eine Erhöhung der Mineralölsteuer um
6 Pfennig pro Liter vor. Wie Sie wissen, sind die Preise
für Benzin und Diesel gerade in den letzten zwölf Jahren
auf einen Tiefststand gesunken, also tiefer als jemals zuvor in den vergangenen zwölf Jahren. Es ist den Behinderten auch im September des vergangenen Jahres möglich gewesen, Auto zu fahren, als der Sprit teurer war
als der jetzige Literpreis zuzüglich der vorgesehenen
6 Pfennig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Jetzt ist der Kollege
Heinz Seiffert mit seiner Zusatzfrage an der Reihe.
Heinz Seiffert (NA), 1999-01-20:
Frau Kollegin Dr.
Hendricks, offensichtlich erfährt man manchmal in der
Fragestunde doch etwas Neues. Sie haben gerade relativ
deutlich dargelegt, daß Sie nicht ausschließen, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Deckungslücke von
20 oder mehr Milliarden DM, die durch den Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, zu füllen.
Ich frage Sie: Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, eine
Nettoentlastung dadurch hinzubekommen, indem man
einfach noch mehr spart?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Was das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 anbelangt, so ist die Zusage an die Länder ergangen - das ist auch durch den
Bundesfinanzminister im Bundesrat zu Protokoll gegeben worden -, daß die Nettoentlastung nicht höher sein
wird, als im Gesetzentwurf vorgesehen. Das heißt, es
wird, wenn an einer Stelle erwartete Mehreinnahmen
nicht eintreten, weil auf eine bestimmte Maßnahme oder
auf Teile einer bestimmten Maßnahme verzichtet wird,
an anderer Stelle im selben Gesetz eine Gegenfinanzierung anderer Art erfolgen, so daß die Nettoentlastung
nicht steigt. Da sind wir - auch gegenüber den Ländern
- im Wort und sehen das aus Sicht des Bundes auch aus
finanzwirtschaftlichen Gründen als unbedingt notwendig
an.

Was die Ökosteuer anbelangt, so muß noch im einzelnen geprüft werden, ob da eine Lücke entsteht. Ich
weiß, daß der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen
hat. Aber wir sind auch in diesem Punkt noch nicht am
Schluß der Beratungen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Seiffert,
wenn ich zunächst mich selber bzw. die vorangegangene
Frage des Kollegen Michelbach aus der Erinnerung
richtig zitieren darf: Kollege Michelbach hat gefragt:
Schließen Sie Steuererhöhungen anläßlich der Finanzierung der Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus? Er hat nicht explizit nach der Mehrwertsteuer gefragt. Ich habe daraufhin gesagt: Ich
schließe Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht
grundsätzlich aus.

Ich bitte Sie um Verständnis: Ich bin die Parlamentarische Staatssekretärin des Finanzministeriums; der Beschluß ist noch nicht geprüft, ich habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit meinem Minister darüber zu sprechen, und es hat noch keine Befassung der Koalitionsfraktionen mit diesem Beschluß gegeben. Also wäre eine Aussage meinerseits sowohl in positiver als auch in
negativer Sicht ganz apodiktisch parlamentarisch nicht
angemessen. Ich bitte Sie darum, diesbezügliche Maßnahmen als offene Position zu betrachten, aber nicht als
einen Weg, den wir begehen wollen. Ich bin jetzt nicht
in der Lage, anders zu reagieren. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Was den weiteren Inhalt Ihrer Frage anbelangt: Wie
Sie wissen, wirkt die Einkommensteuer sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch hinsichtlich der Ausfälle auf Bund, Länder und Gemeinden mit festgesetzten
Anteilen. Wenn dieser Beschluß sozusagen nahtlos und
ohne gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum umgesetzt
würde, träfen diese 22,5 Milliarden DM zu 42,5 Prozent
den Bund, in gleicher Höhe die Länder und zu 15 Prozent die Kommunen.

Ich bin nicht sicher, ob dies, wie es dann auf Bundesebene nötig wäre, auch auf den anderen Ebenen durch
weiteres Sparen, wie Sie es nennen, ausgeglichen werden kann. Sie sehen es an der Gestaltung des Bundeshaushalts 1999, den der Herr Bundesfinanzminister eben
in der Regierungsbefragung vorgestellt hat: Die Nettokreditaufnahme ist genauso hoch, wie es Bundesfinanzminister Waigel in dem noch von ihm vorgelegten
Haushaltsentwurf geplant hatte. Offenbar hat auch er eine Möglichkeit zu weiterem Sparen nicht gesehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Kollege Nolting, Ihre
Zusatzfrage bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in Beantwortung der vorletzten Frage



den Zusammenhang zwischen dem zur Zeit niedrigen
Benzinpreis und der von Ihnen angekündigten Steuererhöhung hergestellt. Kann ich daraus schließen, daß bei
steigenden Benzinpreisen die Steuern wieder gesenkt
werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Nolting, Sie
sollten dies bitte nicht daraus schließen. Das wäre auch
gegen jede Übung unseres Gemeinwesens.

Ich darf Sie daran erinnern, daß Bundesfinanzminister Waigel im Jahr 1992 die Mineralölsteuer auf
einen Schlag um 22 Pfennig zur Finanzierung des
Golfkrieges erhöht hat. Bekanntlich findet der Golfkrieg
nicht mehr statt. Diese Erhöhung von 22 Pfennig ist aber
nicht zurückgenommen worden. Ich will Ihnen dies nur
als Beispiel nennen.

Wir dagegen haben vor - das haben wir in einen gesetzgeberischen Zusammenhang gebracht -, daß die
Mittel durch die Erhöhung der Mineralölsteuer an anderer Stelle, nämlich durch die Absenkung der Lohnnebenkosten, wieder zurückgegeben werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Herr Kollege Hollerith, Ihre Zusatzfrage bitte.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin,
habe ich Sie insoweit richtig verstanden, daß Sie generell Steuererhöhungen zur Finanzierung der Anforderungen, die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergeben, nicht ausschließen? Wie steht
dies im Einklang mit der Finanzierung der existierenden
Haushaltslöcher durch die Veränderungen im Steuerentlastungsgesetz bezüglich der Teilwertabschreibung wir haben dies heute von Herrn Minister Lafontaine gehört - und der Tatsache, daß die Ökosteuer nicht ausreicht, um die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zu finanzieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Hollerith,
ich möchte auf meine vorherige Aussage verweisen. Ich
sehe mich einfach nicht in der Lage, heute für die Bundesregierung eine Aussage zu diesem Thema zu treffen.
Ich sage noch einmal: Es ist keine versteckte Ankündigung von Steuererhöhungen. Ich muß dies einfach mangels Absprache in der Bundesregierung sagen. Ich kann
nicht apodiktisch sagen: „Nein, das kommt auf keinen
Fall“ oder „Wir bereiten dies vor“. Es gab einfach noch
keine Gelegenheit, dies zu besprechen.

Es wäre nicht redlich, wenn Sie von mir als Parlamentarischer Staatssekretärin erwarteten, daß ich Ihnen
heute das Urteil der gesamten Bundesregierung und der
sie tragenden Koalitionsfraktionen darüber mitteile,
nachdem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
praktisch erst heute in den Häusern eingegangen ist;
denn bis gestern gab es nur eine Pressemitteilung. Es ist
natürlich nicht unser Ziel, Steuern zum Zweck der
Finanzierung der Anforderungen, die sich aus diesem

Beschluß ergeben, zu erhöhen. Das will ich ganz ausdrücklich sagen.

Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
gesamten steuerlichen Maßnahmen zugunsten von Familie und Ehe auf den Prüfstand stellt. Spätestens im
Herbst werden wir dies beraten müssen. Wenn es uns
gelingt, das Gesetzgebungsverfahren so rechtzeitig in
die Wege zu leiten, daß wir noch vor der Sommerpause
die erste Lesung haben, wäre das sehr gut. Dies ist aber
ein ehrgeiziges Ziel. Also erwarten Sie bitte nicht, daß
wir als Bundesregierung, nachdem der Beschluß nach
der Presseerklärung von gestern erst heute schriftlich
vorliegt, bereits heute eine abschließende Anmerkung
machen können.

Wie lautete noch einmal Ihre weitere Frage, Herr
Hollerith?
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Die Frage bezog sich
auf die Teilwertabschreibung und die Ökosteuer.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin,
ich gehe davon aus, daß Sie genau darüber informiert
sind, was gestern und vorgestern bei der Anhörung des
Finanzausschusses von den Sachverständigen, insbesondere der vielen betroffenen Verbände, zu dieser beabsichtigten Ökosteuer gesagt wurde. Ziehen Sie daraus
Schlüsse? Wenn ja: Welche? Ich darf den Hinweis anfügen, daß 90 bis 95 Prozent der anwesenden Sachverständigen diese beabsichtigte Steueränderung, so wie sie
eingebracht worden ist, in Bausch und Bogen verurteilen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Hinsken, ich

bin selbstverständlich bei der Anhörung zur Ökosteuer
am Montag anwesend gewesen, und selbstverständlich
habe ich auch die kritischen Stimmen zur Kenntnis genommen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sie
gibt. Aber nicht alle Interessenvertreter sind gleichzeitig
sachverständig, auch wenn sie in der Einladung als
Sachverständige bezeichnet werden.

({0})

Es war dort natürlich auch eine große Gruppe von
Interessenvertretern anwesend, die das gute Recht haben, ihre Interessen zu vertreten; das ist selbstverständlich.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Etwa die Hälfte des Aufkommens bei der von uns
beabsichtigten Ökosteuer kommt durch die sehr mäßige
Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig zustande.
Sie erinnern sich an die Zeit Ihrer eigenen Regierung in
den 90er Jahren; damals ist bei weitem mehr aufgeschlagen worden. Alle diejenigen, die lediglich für ihren
Betrieb Kraftstoffe verbrauchen, werden jetzt bei weitem nicht so schlecht behandelt, wie sie damals durch
Ihre Regierung behandelt worden sind. Darüber hinaus
werden sie ja gleichzeitig bei den Lohnnebenkosten
entlastet. Wir sehen ja auch Ausnahmen bzw. reduzierte
Sätze für das produzierende Gewerbe vor.

Sie dürfen nicht vergessen, daß der Gesamtbetrag der
Einnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet und damit zurückgegeben wird. Dies ist ein
durchaus anderer, ein neuer und innovativer Schritt und
hat nichts mit dem von der alten Bundesregierung gepflegten Abkassieren bei der Mineralölsteuer zu tun.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, diesmal vom Abgeordneten Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, wäre es unter dem Aspekt der Erosion der Steuereinnahmen, die Sie nicht ausgeschlossen haben - beim
Steuerentlastungsgesetz, bei dem Sie Änderungen vorgesehen haben und dadurch Finanzlöcher aufreißen; bei
der Ökosteuerreform wie auch natürlich jetzt durch den
BVG-Beschluß -, nicht sinnvoll, wenn Sie die momentan vorliegenden Gesetzentwürfe zur Steuerentlastung
und zur Ökosteuer zurücknähmen und ein Gesamtsteuermodell auf den Tisch legten, das, solide finanziert, mit
einer Nettoentlastung beschäftigungs- und familienfreundlicher wäre?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
ich kann Ihren Vorschlag nicht so recht verstehen. Bisher ist uns immer vorgeworfen worden, die Nettoentlastung, die wir durch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 vorsehen, sei zu gering. Dies ist uns gerade aus Ihren Reihen immer vorgehalten worden.
Nachdem der Bundesverfassungsgerichtsbeschluß auf

jeden Fall zu weiteren Ausfällen im Bereich der Familienbesteuerung führen wird - das ist überhaupt nicht von
der Hand zu weisen; nur die Höhe ist noch nicht abschließend festzumachen -, kann ich mir schlechterdings
nicht vorstellen, wieso Sie das Steuerentlastungsgesetz
mit einer Nettoentlastung von 15 Milliarden DM zurückgezogen wissen wollen. Dies würde bedeuten, daß
Sie dann doch wohl - offenbar in Umkehrung Ihrer bisherigen Argumentation - wollen, daß wir in diesem Gesetz überhaupt keine Nettoentlastung vorsehen. Denn
sonst wäre Ihre Einlassung überhaupt nicht logisch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Wir sind damit am
Ende des Geschäftsbereichs des Bundesfinanzministeriums. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher bereit.

Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Claudia Nolte
auf:

Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 10. November 1998 in den
Revisionen mit den Aktenzeichen B4 RA 25/98 R und B4 RA
33/98 R zur Altersversorgung der Reichsbahner?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Frau Nolte, in
den Revisionen, die unter den von Ihnen aufgeführten
Aktenzeichen verhandelt wurden, ging es im Kern darum, in welcher Höhe die in der DDR vor dem 1. Juli
1990 aus entgeltlicher Beschäftigung erzielten Arbeitsverdienste von Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn
oder der Deutschen Post bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für eine Rente nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI, rechtserheblich sein
können.

Die Urteilsbegründungen zu diesen Verfahren liegen
bisher nicht vor, so daß bislang nicht bekannt ist, ob es
sich um eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung
handelt oder ob sich aus den Urteilen eine grundlegende
Neuausrichtung für die rechtliche und sozialpolitische
Beurteilung des Sachverhaltes ergibt. Eine Aussage über
die Konsequenzen, die aus den Urteilsbegründungen zu
ziehen sein werden, ist deshalb zur Zeit nicht möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
bitte.
Claudia Nolte (NA), 1999-01-20:
Besteht die Absicht,
Gesetzesänderungen herbeizuführen, die Konsequenzen
aus den Urteilen vorgreifen könnten? Oder kann man
davon ausgehen, daß Sie die Urteilsbegründungen erst
einmal in Ruhe abwarten werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Wir werden
die Urteilsbegründungen auf jeden Fall abwarten, um
genau feststellen zu können, was notwendig ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Zweite Zusatzfrage.
Claudia Nolte (NA), 1999-01-20:
Gibt es für den Fall, daß
generell das Gesamteinkommen zugrunde gelegt wird,
und zwar jenseits der 600-DM-Grenze, Schätzungen
über die Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage
22 der Abgeordneten Frau Nolte auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung darüber hinaus die erworbenen Anwartschaften und Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der ehemaligen Reichsbahner zu gewährleisten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Die Ansprüche und Anwartschaften aus der 1956 für Beschäftigte
der Deutschen Reichsbahn eingeführten Altersversorgung sind bereits zum 1. Januar 1974 in die allgemeine
Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt worden.

Die Geltungsdauer der Vertrauensschutzbestimmungen aus der bereits 1974 in die allgemeine Sozialversicherung überführten Versorgung ist - wie bei den anderen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR - durch den Einigungsvertrag auf den
31. Dezember 1991 beschränkt worden, weil ab 1. Januar 1992 an die Stelle des bisherigen Rechtes das dynamisierte Rentenrecht des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik, das SGB VI, getreten ist.

Die Besitz- und Vertrauensschutzbestimmungen des
SGB VI und des Renten-Überleitungsgesetzes für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge - Rentenzugang
bis Dezember 1996 - erfassen auch die Rententeile, die
sich für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn aus dem
für die Rente aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR geltenden besonderen Steigerungssatz von
1,5 Prozent ergeben. Eine generelle Übernahme des besonderen Steigerungssatzes in das Rentenrecht des SGB
VI war im Zuge der Rentenüberleitung auf die neuen
Bundesländer nicht möglich, weil zusätzliche Beiträge
für diese erhöhten Rentenanwartschaften nicht gezahlt
worden waren.

Die Forderungen des betreffenden Personenkreises,
eine über die Vertrauensschutzbestimmungen des Renten-Überleitungsgesetzes hinausgehende Weiterführung
der bereits 1974 - ich habe es schon einmal gesagt - in
die Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführten
Versorgung vorzusehen, könnte nur über die Einführung
einer neuen Versorgungsregelung für bereits berentete
ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn erreicht werden. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedoch für eine ergänzende betriebliche Versorgungsleistung außerhalb des Leistungsrechtes nach
dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch kein Raum gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
Frau Nolte.
Claudia Nolte (NA), 1999-01-20:
Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, heißt das, daß es nach Ihrer Kenntnis
beim Arbeitgeber Deutsche Reichsbahn nach 1974 keine
betriebliche Altersversorgung gab, bei der Gelder an die
damalige DDR abgeführt worden sind?
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Herr Minister, ich
muß Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit überschritten
ist.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Nein. Die
Regelung in der DDR hat für die Reichsbahner einen besonderen Steigerungssatz bei der Rente vorgesehen, dem
aber keine entsprechenden Beiträge gegenüberstanden.
Das kennt unser bundesrepublikanisches gemeinsames
Rentensystem nicht. Deswegen sind hier auch keine entsprechenden Leistungen möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Manfred Grund auf:

Stehen für die Gewährleistung der Altersversorgungsansprüche der ehemaligen Reichsbahner ({0}) Finanzmittel im Haushalt des
Bundes bereit und, wenn ja, welche?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Herr Grund,
den ehemaligen Reichsbahnern stehen über das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende besondere Altersversorgungsansprüche nach
geltendem Recht nicht zu. Daher stehen hierfür im Bundeshaushalt Finanzmittel auch nicht bereit. Darüber hinaus ist festzustellen, daß sich im Haushaltsentwurf des
früheren Finanzministers Theo Waigel von der CSU
ebenfalls keine Ansätze zur Gewährleistung dieser besonderen Altersversorgungsansprüche gefunden haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage.
Manfred Grund (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin,
das ist genau der Teil, der auch von den Reichsbahnern
bestritten wird, nämlich daß ihnen keine Leistungen zustehen, auch wenn Beiträge nicht gezahlt worden sind.
Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Nolte gesagt,
damit sind keine Leistungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden. Wäre
es vorstellbar, daß zum Beispiel aus dem Bundeseisenbahnvermögen heraus Leistungsansprüche der Reichsbahner in Analogie zu dem, was bei den Bundesbahnern
im ehemaligen alten Bundesgebiet geschieht, abgedeckt
werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Herr Grund,
Ihre Frage erstaunt mich ein bißchen, denn ich weiß, daß
Sie sich in den letzten vier Jahren mit anderen Kollegen
aus Ihrer Fraktion sehr engagiert in dieser Frage bemüht
haben. Ich weiß auch, daß diese Bemühungen leider
vergeblich waren.
Manfred Grund (NA), 1999-01-20:
Im Lichte des Urteils,
das Ihnen noch nicht vorliegt und auch uns noch nicht
zugänglich ist, könnte es durchaus sein, daß Handlungsbedarf besteht. Wir würden die neue Bundesregierung
dabei gern unterstützen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-01-20:
Vielen Dank
für das Angebot. Wenn das Urteil da ist, dann muß es
bewertet werden, und dann werden wir sehen, was sich
für Notwendigkeiten daraus ergeben. Aber Sie kennen
den Sachverhalt so gut wie ich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau Staatssekretärin,
ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Werner Siemann auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die feierlichen Gelöbnisse
auch weiterhin im bisherigen Umfang in der Öffentlichkeit
durchzuführen?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist unsere Kollegin Sabine Kaspereit,
SPD.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen, da ich vermute, daß die
Mehrheit der anwesenden Parlamentarier, vor allen Dingen aber unsere Zuhörer nicht wissen, um was es bei
dieser Frage geht, möchte ich erläutern, daß der Kollege
Herr Siemann fragt, ob die Bundesregierung in der Zukunft öffentliche Gelöbnisse weiter im bisherigen Umfang durchführen möchte.

Herr Kollege Siemann, ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten: Wir werden selbstverständlich nicht
auf die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften Einfluß nehmen. Sie wissen
wahrscheinlich, daß die Entscheidung, ob öffentliche
Gelöbnisse stattfinden, von den örtlichen Kommandeuren und vor allen Dingen in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden getroffen wird. Wenn diese den
Wunsch haben, damit ihre Verbindung zur Bundeswehr
darzustellen, dann wird das von uns ausdrücklich begrüßt.