Beckmann (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Thema ist eigentlich so ernst, daß es, wie ich glaube, einen größeren Zuhörerkreis verdient hätte. So bescheiden wir uns mit einer erweiterten Rechtsausschußsitzung, was natürlich auch Vorteile haben kann.
Mit der Einführung der Maßregel Unterbringung in einer sozialtherapeuthischen Anstalt wurde seinerzeit gesetzgeberisches Neuland betreten. Ihre Einführung war eine in ihrer Bedeutung für die Strafrechtsentwicklung und später auch für die Entwicklung des Strafvollzugs nicht zu unterschätzende rechtspolitische Tat, an der die Liberalen einen entscheidenden Anteil hatten, wenn ich das einmal unbescheidenerweise sagen darf. Sie ging damals auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Bundestagsfraktion zurück, die sich den von 14 Strafrechtsprofessoren erarbeiteten Alternativ- entwurf eines StGB zu eigen gemacht hatte.
Das damals darin enthaltene neuartige Konzept für einen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs wurde dem eher konservativ ausgerichteten Entwurf 1962, den die Koalition in der 5. Legislaturperiode eingebracht hatte, gegenübergestellt. Es läßt sich nicht bestreiten, daß ganz wesentliche Impulse für die Strafrechtsreform und die Strafvollzugsreform von diesem Entwurf ausgegangen sind. Insbesondere das neue Maßregelsystem war ein wesentliches Element dieser Reform.
Damals wurde erstmals der Versuch gemacht, mit differenzierten Mitteln auf die Tat und den Täter zu reagieren. Man war damals überzeugt, daß eine therapeutische Behandlung bestimmter Straftäter ein Weg sein könnte, weitere Straftaten dieses Täters zu verhindern und damit die Gesellschaft vor diesem Täterkreis zu schützen. Der Gedanke der Behandlung und Resozialisierung von Straftätern wurde damit wohl erstmalig in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt.
Natürlich war allen bewußt, daß Maßnahmen der Behandlung und Resozialisierung nur mit einem hohen Einsatz an personellen und finanziellen Mitteln erfolgreich möglich sein konnte. Damals gab es im deutschen Strafvollzug nur sehr wenige Erfahrungen mit der Sozialtherapie; denn diese war ja für die Bundesrepublik Deutschland eine völlig neue Form der Reaktion auf strafwürdiges Unrecht. Man hatte sich damals eher an ausländischen Vorbildern orientiert, wo allerdings gute Erfolge erzielt worden waren.
Diese mangelnden Eigenerfahrungen mit der Sozialtherapie waren dann auch der Grund, das Inkrafttreten der strafrechtlichen Vorschriften auf 1973 hinauszuschieben. Es mußte notgedrungen dann immer weiter hinausgeschoben werden, zuletzt bis 1985, dies allerdings nicht, weil sich die Sozialtherapie etwa nicht bewährt hätte, sondern deshalb, weil für die Einrichtung selbständiger Anstalten die finanziellen Mittel einfach nicht mehr vorhanden waren. Die gemeinsame Entscheidung aller im Bundestag vertretenen Parteien für eine gesetzliche Verankerung der sozialtherapeutischen Anstalten im Strafvollzugsgesetz hat nun gezeigt, daß der eingeschlagene Weg vom Ansatz her von allen als richtig erkannt worden ist.
Man hat in der Zwischenzeit natürlich auch neue Erkenntnisse gewinnen können. Man weiß inzwischen deutlicher als damals, als man sich für die strafrechtliche Lösung entschieden hatte, daß Behandlung nicht verordnet, durch Strafurteil angeordnet werden kann, wenn sie erfolgversprechend sein soll. Behandlung muß angenommen werden,
sie muß freiwillig sein. Dies war damals sicherlich eine Schwachstelle der Reform.
Inzwischen hat sich wohl die Überzeugung durchgesetzt, daß auch die Einweisungsvorschriften im Strafgesetzbuch ein wenig zu starr umschrieben sind, daß eine flexiblere Lösung notwendig ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß eine Prognose über die Behandlungsfähigkeit eines Straftäters im Zeitpunkt seiner Aburteilung außerordentlich schwierig ist. Das Gesetz gibt ja auch keine Handhabe, jedenfalls keine ausreichende, einen nicht behandlungswilligen und damit auch behandlungsfähigen Straftäter aus der sozialtherapeutischen Anstalt wieder herauszunehmen. Insoweit kann die vom Bundesrat vorgeschlagene vollzugsrechtliche Regelung geeignet sein, auch die sehr teuren Haftplätze besser zu nutzen.
Ein weiterer Vorteil dieses Entwurfs scheint darin zu liegen, daß die Sozialtherapie enger mit dem Normalvollzug und seinen Förderungsmaßnahmen verknüpft werden kann. Dies kann sich auf die Weiterentwicklung des Normalvollzugs zum Behandlungsvollzug wie auch auf die Entwicklung verbesserter sozialtherapeutischer Maßnahmen günstig auswirken.
Wenn nun die vorgeschlagene Gesetzesänderung diese Auswirkungen hätte, könnte man ihr wohl vorbehaltlos zustimmen. Die Länder haben nun in der Begründung wie auch in der Beratung im Bundesrat übereinstimmend erklärt, daß an einen Abbau der Sozialtherapie nicht gedacht sei. Wir werden die Länder an diesem Versprechen festhalten und die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten.
Ich meine, daß wir in der parlamentarischen Beratung doch darauf sehen sollten, daß das von den Ländern erklärte Anliegen, den Gedanken der Sozialtherapie innerhalb des Strafvollzugs zu betonen und zu fördern, auch im Gesetz einen angemessenen Ausdruck findet. Damit würde auch die Kritik an dem Entwurf, hier würde etwas von den Kernstücken der Strafrechtsreform zurückgenommen, gegenstandslos werden.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Problem der Zwangsernährung sagen. Bei der zweiten Initiative des Bundesrats handelt es sich um eines der schwierigsten Probleme, das mit strafrechtlichen Mitteln vielleicht überhaupt nicht zu lösen ist. Es geht um die Lösung des Konflikts zwischen der freien Entscheidung des einzelnen und der Fürsorgepflicht des Staates für Leben und Gesundheit des Gefangenen. Es geht aber auch um den Arzt, der die zwangsweise Behandlung gegen den Willen des zu Behandelnden durchführen muß, und seine berufsethische Entscheidungsfreiheit.
Bei den Beratungen des Strafvollzugsgesetzes hat man damals unter dem Eindruck des Todes eines Gefangenen sehr intensiv um eine sachgerechte Lösung gerungen. Die älteren Kollegen wissen davon zu berichten. Es hat sehr viele Gespräche zwischen den damals im Bundestag vertretenen Parteien und den Bundesländern gegeben. Das Ergebnis war dann eine von allen an den Beratungen Beteiligten getragene Regelung. Diese Regelung,
die Sie kennen, ist vielleicht nicht ideal, sie war aber auf Grund des damaligen Erkenntnisstandes die einzig durchsetzbare.
Es ist sicher richtig, wenn der Bundesrat nun sagt, in der Praxis habe die Vorschrift große Schwierigkeiten gemacht. Die Regelung ist auch von den betroffenen Berufsgruppen kritisiert worden. Diese Kritik sollten wir sehr ernst nehmen. Diese Gruppen sind es ja, die sich unmittelbar mit den Gefangenen auseinandersetzen müssen, die den Konflikt persönlich austragen müssen. Wir werden also den Vorschlag des Bundesrats sorgfältig prüfen und uns die Erfahrungen derjenigen zunutze machen, die in der Vergangenheit mit den Problemen der Zwangsernährung konfrontiert worden sind.
Als letztes ein Wort zum Pfändungsschutz. Wir begrüßen den Vorschlag, die Regelung des Strafvollzugsgesetzes über die Unpfändbarkeit des Überbrückungsgeldes und der Entlassungsbeihilfe für die Untergebrachten zu übernehmen, teilen jedoch die Bedenken der Bundesregierung, dies jeweils in das Ermessen des Landesgesetzgebers zu stellen. Dies würde zu einer Rechtszersplitterung führen, die weder für die Gläubiger noch für die Begünstigten wünschenswert wäre. Der Sprecher der Opposition hat eben darauf hingewiesen. Ich verbinde damit auch die Bitte, daß der bei den Länderregierungen, die von seiner Partei geführt werden, hierauf hinwirkt. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden über den Gesamtfragenkomplex im Ausschuß noch sehr eingehend beraten müssen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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