häfele (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat den Entwurf des Bundeshaushalts 1981 zu einem Zeitpunkt eingebracht, da uns Sorgen über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung bedrücken. Die Lage kann man so kennzeichnen:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland hat - in absoluten Zahlen - das größte Leistungsbilanzdefizit aller Länder der Erde mit etwa 30 Milliarden DM - mit der Folge eines sinkenden DM-Wertes nach außen.
Zweitens. Mit der jahrelangen Zunahme der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland sind wir mit an der Spitze aller Industrieländer - mit der Folge der weitgehenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Drittens. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kein tatsächliches volkswirtschaftliches Wachstum mehr, ja, es könnte sogar sein, daß die Wirtschaftstätigkeit schrumpft.
Viertens. Unsere Teilerfolge in den letzten Jahren bei der Bekämpfung des Geldwertschwunds sind geringer geworden. Wir haben bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten von etwa 6 % wiederum eine gefährliche Höhe erreicht.
Fünftens. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weit über eine Million. Zugleich haben wir in Deutschland einen Mangel an Facharbeitern.
Der Bundesfinanzminister hat seinen Entwurf einen „Haushalt der Vernunft" genannt. Wir haben die kritische Sonde anzulegen, ob dies in unserer Lage ein Haushalt der Vernunft ist.
Es ist nicht zu bestreiten, daß sich der Bundesfinanzminister bemüht hat, die ausufernden Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien einzu516 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Dr. Häfele
dämmen. Daß dies alles angesichts der Finanzplanungen und der Vorstellungen der einzelnen Ressorts nicht einfach ist, ist klar. Es ist auch anzuerkennen, daß der Bundesfinanzminister gewisse Teilerfolge erzielt hat. Wir werden im einzelnen zu prüfen haben, inwieweit diese Einsparungen den Erfordernissen unserer Zukunft gerecht werden.
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt bemerkenswert, daß nach dem 5. Oktober da und dort aus dem Regierungslager völlig andere Töne zu vernehmen sind, als wir vor der Wahl gehört haben. Vor der Wahl wurden die Probleme der Staatsverschuldung und des Leistungsbilanzdefizits verniedlicht, bagatellisiert. Alle warnenden Stimmen der CDU/ CSU wurden herabgesetzt und der „Panikmache" und der „Angstkampagne" verdächtigt. Um der Wahrheit willen will ich wenigstens einige Zitate bringen, wie sich das vor der Wahl anhörte.
Als das besorgniserregende Thema der Staatsverschuldung diskutiert wurde, sprach Bundeskanzler Schmidt von dem „Schlagwort Staatsverschuldung". Er sagte im Wahlkampf immer wieder: „Wir stehen sogar besser da als das Deutsche Reich zur Zeit Wilhelms II."
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Oder: „Von Verschuldung zu reden, ist dummes Zeug!" Und als er von den Bürgern am 11. September 1980 im Zweiten Deutschen Fernsehen befragt wurde, ging er dem Begriff der Verschuldung geradezu allergisch aus dem Weg und sagte: „... dann nennt es der Herr Strauß unanständigerweise Verschuldung. Das sind Verbindlichkeiten!"
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Zum Leistungsbilanzdefizit sagte er: „Die ganze Welt reißt sich um deutsche Staatspapiere." Oder gleichsam als Bilanz der Regierungstätigkeit auf diesem Feld am 13. September letzten Jahres: „Unsere Währung ist grundsolide. Das wird jeden Tag an den internationalen Devisenmärkten bestätigt. Wir haben die höchsten Devisenreserven und die zweithöchsten Goldreserven aller Staaten der Welt. Dies ist das Ergebnis der Währungspolitik sozialdemokratischer Finanzminister seit 1969."
Meine Damen und Herren, in einem Jahr sind die Devisenreserven bei uns um ein Drittel geschrumpft. Ex-Bundesbankpräsident Klasen und der neue Forschungsminister von Bülow werfen öffentlich die Frage auf, ob man unserem Volk nicht Reisebeschränkungen auferlegen müsse. Das ist heute der Diskussionsstand! Heute hören wir z. B. aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wehner - ich habe das aus seinem Brief an seine Fraktionskollegen entnommen, veröffentlicht in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23. Dezember 1980 -: „Wir stehen vor schweren Belastungen. Wir können - angesteckt von Krisen in anderen Erdteilen - mit unserer jungen deutschen Demokratie plötzlich vor schwersten gesellschaftlichen Zerreißproben stehen."
Auch der Bundesfinanzminister hat in seine Haushaltsrede, die er am vergangenen Freitag gehalten hat, plötzlich einen völlig pessimistischen Grundton hineingebracht. Jetzt plötzlich heißt es nicht mehr, es sei „Panikmache", wenn man von den Problemen redet, sondern jetzt sieht man plötzlich, daß wir vor schweren Herausforderungen stehen.
Wer Herausforderungen bewältigen will, bedarf der politischen Führung. Eine Führung muß glaubwürdig sein. Eine Führung muß ein Volk zum richtigen Ziel hinführen. Die Führung darf das Volk nicht wegführen oder gar verführen. Deshalb, meine Damen und Herren, wäre es angesichts der schweren Herausforderungen, die seit langem erkennbar sind, besser gewesen, die Regierung hätte kraft ihrer Führungsverantwortung unser Volk auf die schweren Aufgaben vorbereitet.
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Es ist nicht gut, wenn vor der Wahl andere Wahrheiten gelten als nach der Wahl.
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Das ist ein entscheidender Grund, weshalb dieser „Haushalt der Vernunft" nicht gelingen konnte. Die Regierung ist gleichsam Gefangene ihrer jahrelangen falschen Darstellung der Wirklichkeit. Sie steht sich großenteils selbst im Wege. Das ist ein wesentlicher Grund, daß die dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht wirklich eingeleitet worden ist. Lassen Sie mich dies nun im einzelnen begründen.
Erstens. Die Neuverschuldung im laufenden Jahr und vor allem in den kommenden Jahren ist zu hoch. Der Bundesfinanzminister legt einen Haushaltsplan mit Ausgaben von 224,6 Milliarden DM vor. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Soll 1980 von 4,8 %. Wir müssen natürlich Soll mit Soll, Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir können nicht das Ist 1980, das trotz Ihrer Konsolidierungsabsicht viel größer geworden ist, als im Hauhaltsplan entworfen, mit dem Soll vergleichen; denn beides stimmt sonst nicht. Sonst müßten wir auch 1980 sagen: Der Haushalt war mit einer Steigerung von 5,4 % geplant, und daraus geworden sind 6 %. Wahrhaftig keine Konsolidierung! Und wer glaubt denn schon, daß die Zahlen des Jahres 1981 eingehalten werden, wenn nicht einmal die von 1980 eingehalten worden sind? Also eine Steigerung um 4,8 %.
Damit hat der Bundesfinanzminister das sich selbst gesteckte Ziel, das er wiederholt im Finanzplanungsrat mit vereinbart hat, nicht erreicht, nämlich die Ausgaben um nicht mehr als 4 % zu steigern. Jedermann weiß, meine Damen und Herren, daß wir vor schweren Risiken stehen, daß die Steuereingänge als Folge der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung im Laufe des Jahres womöglich um Milliarden niedriger sein werden, als bis jetzt geschätzt, daß die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit infolge zunehmender Arbeitslosigkeit womöglich um mehrere Milliarden größer sein müssen, als im Augenblick im Hauhaltsplan eingestellt, daß die globale Minderausgabe von etwa zwei Milliarden nach den schlechten Erfahrungen der letzten Jahre wahrDr. Häfele
scheinlich kaum eingehalten werden wird, und daß
schließlich auch im EG-Bereich neue Risiken sind.
Hier habe ich eine Frage, Herr Matthöfer; wenn Sie die im Laufe der Debatte beantworteten, wäre ich Ihnen dankbar. Was wird die Bundesregierung jetzt tun: Wird sie den Nachtragshaushalt im Schoße der EG, der schließlich von der EG verfügt wurde, akzeptieren, mit der Folge, daß Mehrleistungen aus dem Bundeshaushalt über das bisher Geplante hinaus fällig werden, oder wollen Sie, wie Sie angekündigt haben, dagegen auch gerichtlich angehen? Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Frage im Laufe der Debatte klar beantworteten.
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Aber selbst wenn wir diese Risiken heute nicht einstellen, die mit Sicherheit in Milliardenhöhe kommen werden, ist die Neuverschuldung mit 27,4 Milliarden zu hoch. Sie wird aber wahrscheinlich 30 Milliarden übersteigen, ja, es ist nicht auszuschließen, daß sich die Neuverschuldung sogar in Richtung von 35 Milliarden bewegt. Aber selbst bei Annahme dieser nicht mehr realistischen Zahl bedeutet die Neuverschuldung von 27,4 Milliarden, also die Steigerung des Schuldenstandes beim Bund, nichts anderes als folgendes. Der Bund muß an die Kreditmärkte gehen, um Geld in Höhe von 61,4 Milliarden aufzunehmen. Davon benötigt er für die Schuldentilgung 34 Milliarden, über die Hälfte. Für Zinsen und Kreditbeschaffungskosten muß er 16,9 Milliarden aufwenden, so daß von den 61,4 Milliarden Bruttokreditaufnahme für echte finanzwirksame Ausgaben im öffentlichen Haushalt nur rund ein Sechstel verbleibt, nämlich 10,5 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das ist keine Einleitung einer Konsolidierung. Es ist wahr, daß angesichts der jahrelangen Schuldenpolitik nicht in einem Jahr konsolidiert werden kann, sondern daß das ein mühsamer, langjähriger Prozeß sein muß. Hinnehmbar wäre noch eine Ausgabensteigerung um 4 % im ersten Jahr, wenn Verlaß darauf wäre, daß in den kommenden Jahren die Konsolidierung ernsthaft fortgesetzt und betrieben würde. Aber ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1984 beweist, daß die Ausblicke noch besorgniserregender sind als im laufenden Jahr 1981. Während im Jahre 1981 von dieser Riesenbruttokreditaufnahme noch 10,5 Milliarden DM für finanzwirksame Ausgaben übrigbleiben, sind es im kommenden Jahr bei ähnlicher Neuverschuldung nur noch 6,4 Milliarden DM, im Jahre 1983 nach dem Plan der Regierung bei ähnlicher Kreditneuaufnahme nur noch 2,5 Milliarden DM. Im Jahre 1984 kommt nach dem Plan der Regierung der Umschlag: minus 3,8 Milliarden DM. Das heißt, die Neuverschuldung des Jahres 1984 wird nicht ausreichen, um auch nur den Zinsendienst zu begleichen.
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Aber, meine Damen und Herren, das kann schon früher sein, weil die wesentlichen Risiken, von denen ich gesprochen habe, hier überhaupt nicht berücksichtigt sind.
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Ich habe gestern etwas gelesen, was angesichts dieser Lage geradezu erschreckend ist. Der Bremer Bürgermeister Koschnick wurde in der neuesten Ausgabe der Zeischrift „Wirtschaftswoche" vom 23. Januar 1981 über seinen eigenen Haushalt interviewt. Da wurde ihm von der „Wirtschaftswoche" u. a. die Frage vorgelegt:
Sind Sie denn nicht spätestens 1983 nach allen Regeln der Staatskunst pleite? Dann ist Bremens Schuldendienst genauso hoch wie die neuen Schulden, die aufgenommen werden.
Koschnick:
Dann ist man doch nicht pleite. Das ist allerhöchstens Wechselreiterei .. .
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Wirtschaftswoche:
... die kann sogar strafbar sein.  - Die Wechselreiterei! - Koschnick:
Es gibt doch hier keine betrügerische Absicht.
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Solange wir solvent sind, können wir doch theoretisch jedes Jahr unsere alten Schulden mit neuen Darlehen bezahlen ...
Soweit das Zitat aus der „Wirtschaftswoche".
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Meine Damen und Herren, es ist etwas Erschreckendes: Wenn man diese Leichtfertigkeit angesichts der wirklichen Lage aus diesen Zeilen spürt, dann kann kein Vertrauen aufkommen, daß hier eine Konsolidierung gelingen kann.
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