bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine Bemerkung zur Situation von Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern machen, obwohl der Schwerpunkt der Debatte auf Grund des SPD-Antrags ein anderer ist.
Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, was im Bereich von Forschung und Wissenschaft innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre in den neuen Ländern alles geschaffen wurde - drei Großforschungseinrichtungen; neun Fraunhofer-Institute und weitere Außenstellen; neun Max-Planck-Einrichtungen, drei sind zusätzlich im Aufbau, weitere werden folgen; 29 Blaue-Liste-Einrichtungen; die Universitäten sind deutlich gestärkt worden -, wenn man dies alles bedenkt und dann sieht, was wir, Herr Kollege Elm, nach 40jähriger Mißwirtschaft Ihrer Vorgängerpartei, der SED, übernommen haben, dann kann man schon feststellen, daß dies in bezug auf die Integration ein vorbildlicher Bereich ist, selbst wenn noch viel anzustreben ist.
Es gibt keinen Bereich in den verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren, in dem der Integrationsprozeß so weit gediehen ist wie im Bereich von Forschung und Wissenschaft.
Wenn Sie dann noch zur Kenntnis nehmen, daß bei ehemals 7 500 Professoren in der alten DDR jetzt wiederum 7 500 Professoren in den neuen Ländern tätig sind und 90 Prozent der Wissenschaftler der ehemaligen Akademien, der AdW, heute in Lohn und Brot sind, dann, meine Damen und Herren, kann man schon den Ausspruch wagen, daß hier in kürzester Frist eine blühende Wissenschafts- und Forschungslandschaft entstanden ist. Ich sage dies in aller Deutlichkeit.
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Nun zum Antrag der SPD. Hier geht es um die Zusammenführung und bedarfsgerechte Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I und II und des HEP. Meine Damen und Herren, wenn man den Antrag liest, stellt man fest: Es gibt in der Zielsetzung überhaupt keine Unterschiede zwischen dem, was die Bundesregierung will, und dem, was in den Anträgen formuliert ist. Manchmal meint man, Herr Kollege Glotz, Sie hätten aus den Bund-LänderParl. Staatssekretär Bernd Neumann
Papieren abgeschrieben. Aber da Sie selbst daran beteiligt sind, wäre dies ja nicht so furchtbar schlimm.
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Das heißt, wir sind uns einig, daß diese drei Programme zusammenzuführen sind, daß es ein einheitliches Programm geben muß. Selbst im Hinblick auf das Problem der Wissenschaftlerintegration, des sogenannten WIP, ist dies zwischen Bund ,und Ländern seit Monaten ausdiskutiert.
Einvernehmlich sind wir dazu der Auffassung, daß die bloße Fortführung der bisherigen Maßnahmen keinen Sinn macht. Um aber der besonderen Problemlage in den neuen Ländern gerecht zu werden, wird die revidierte Fassung eines gemeinsamen Hochschulsonderprogramms - wie von der SPD in ihrem Antrag unterstützt Fördermöglichkeiten für innovative Forschergruppen enthalten. Das heißt, wir wollen die Probleme von Wissenschaftlern in den neuen Ländern weiter regeln und lösen, sie unterstützen, obwohl die normale Förderung seitens des Bundes, wie es abgesprochen war, an sich beendet sein sollte.
Nach soviel Gemeinsamkeiten nun zu den Unterschieden: Das HSP I wurde 1989 vereinbart, um die Politik des Offenhaltens der Hochschulen zu gewährleisten, die Ausbildungskapazitäten in besonders belasteten Studiengängen zu verbessern und Zulassungsbeschränkungen zu verhindern bzw. zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufzuheben.
Angesichts der mit dem HSP I erreichten Entwicklung - dazu ist mehrfach etwas gesagt worden - und der Nachfrage nach Studienplätzen in den vom HSP I erfaßten Bereichen sieht der Bund nunmehr keine Notwendigkeit, die zum 31. Dezember 1995 ausgelaufene Vereinbarung zum HSP I zu verlängern. Wir lehnen daher diese SPD-Forderung ab.
Das Programm war befristet angelegt. Die Länder hätten sich darauf einstellen müssen. Einige haben dies getan, andere jammern jetzt. Im übrigen zeigen neue Erhebungen zur Personalausstattung an den Hochschulen, daß die auch aus Mitteln des Hochschulsonderprogramms erreichte Gesamtzahl der Stellen für wissenschaftliches Personal über den errechneten Bedarfswerten liegt. Insofern glauben wir, daß wir diese Vereinbarung auslaufen lassen können.
Kommen wir nun zum echten Knackpunkt, nämlich dazu, warum wir heute trotz großen Konsenses zwischen Bund und Ländern, SPD und Bundesregierung in der Sache über dieses Thema debattieren: Sprechen wir vom Geld. Die Länder fordern in den Verhandlungen ein Gesamtvolumen in Höhe von 4,1 bis maximal 5,5 Milliarden DM bei einem Finanzierungsschlüssel von 60 : 40. Die Bundesregierung hält dagegen ein Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden DM für ausreichend und besteht auf einen Finanzierungsschlüssel von 50 : 50.
Meine Damen und Herren, gegenüber den in HSP II und HEP für die Jahre 1996 bis 2000 vereinbarten Summen würde diese Zielvorstellung des Bundes für das gesamte revidierte gemeinsame
Hochschulsonderprogramm insgesamt einen
Zuwachs von etwa 60 Prozent bedeuten. Dies ist erheblich mehr, als seinerzeit, 1991, bei der Revision des Hochschulerneuerungsprogramms vereinbart werden konnte.
Die Bundesregierung geht außerdem davon aus, daß die gemeinsam gesetzten Ziele gemeinsam, das heißt zu gleichen Teilen, Frau Brunn, finanziert werden. Dies ist im übrigen auch beim HSP I der Fall gewesen.
In diesem Zusammenhang ist es dringend angezeigt, meine Damen und Herren, an die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich zu erinnern. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, daß grundsätzlich die Länder für die personelle und sächliche Ausstattung der Hochschulen zuständig sind. Die Zuständigkeiten des Bundes sind nach Art und Umfang begrenzt.
Trotz dieser festgelegten Kompetenzverteilung hatte sich der Bund angesichts der enormen Belastung der Hochschulen dazu entschlossen, die Länder durch Hochschulsonderprogramme bei der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen finanziell zu unterstützen. Insgesamt hat der Bund im Rahmen dieser Programme zeitlich begrenzt eine zusätzliche Unterstützung des Hochschulbereichs mit insgesamt 5,27 Milliarden DM für erforderlich gehalten und auf sich genommen. Ich meine, wenn man davon ausgeht, daß an sich die Länder für diesen Bereich zuständig sind, ist das eine ansehnliche Summe.
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