Omid Nouripour (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Einsatz im Rahmen von UNAMID, ein gemeinsamer
Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, ist ein wichtiges Zeichen der internationalen Gemeinschaft, ein Zeichen der Solidarität mit Menschen,
die schon sehr lange eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit erleiden müssen. An dieser Stelle
möchte auch ich mich bei den Soldatinnen und Soldaten
und den Polizistinnen und Polizisten, die sich seit nunmehr sieben Jahren in diesem gefährlichen und wichtigen Einsatz befinden, bedanken. Wir sollten aber auch
denjenigen Truppen danken, die von anderen Staaten
dorthin geschickt worden sind, um dafür zu sorgen, dass
dieser Einsatz tatsächlich trägt. Herzlichen Dank für diesen großen Beitrag!

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UNAMID bringt keinen Frieden. Eine politische Lösung würde Frieden bringen. Eine politische Lösung im
Hinblick auf die Situation in Darfur ist aber wahnsinnig
kompliziert, und sie ist nicht in unmittelbarer Reichweite. Wir sollten die Ursachen des Konflikts nicht vergessen. Wir reden über unzureichende Strukturen, über
Unterentwicklung. Wir reden über jahrzehntelange Lieferungen von Waffen in die Region. Wir reden über Klimaveränderungen, die konfliktverschärfend wirken.
Aber wenn wir schon nicht den Frieden bringen können,
dann müssen wir zumindest das tun, was möglich ist.

Hier wurde die Frage gestellt: Was bringt UNAMID
konkret? Es ist zwar richtig, dass UNAMID weit davon
entfernt ist, sich selbst zu erledigen, was das Ziel des
Einsatzes sein müsste. Aber UNAMID schafft wenigstens zwei Dinge: erstens einen besseren Zugang für
Hilfsorganisationen und zweitens Schutz für die Menschen in den Camps, und das sind nicht wenige. Schon
deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass UNAMID
derzeit sehr wichtig ist. Wir werden der Fortsetzung des
Mandats zustimmen.

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Wenn wir über politische Ansätze reden, dann steht
fest, dass wir natürlich mehr tun müssen. Deutschland
hat eine Verantwortung in Afrika. Man hat das Gefühl,
dass sich die Bundesregierung nur engagiert, um zu zeigen, dass man etwas Gutes tut. Es gibt derzeit drei verschiedene afrikapolitische Strategien. Wir haben Konzepte für Afrika aus dem BMZ, dem Auswärtigen Amt
und dem BMBF vorliegen. Bei einem genaueren Blick
auf diese Konzepte ist zweifelhaft, ob sie aufeinander



abgestimmt sind oder nebeneinander existieren. Eine
Koordination der Konzepte wäre aber absolut notwendig. Ich hoffe, dass das Verkehrsministerium nicht auch
noch ein Afrika-Konzept auf den Tisch legt.

Im Ausschuss wurde uns gesagt, Sudan sei ein
Schwerpunkt der deutschen Afrika-Politik; das wurde
schon in der vorangegangenen Debatte gesagt. Schaut
man sich die Afrikapolitischen Leitlinien an, stellt man
fest: Der Sudan kommt darin gar nicht vor. Im Mandatstext steht aber: Wir werden zustimmen, weil der Einsatz im Sudan ein „wichtiges Zeichen“ ist. Dort finden
sich auch Textstellen, bei denen man sich fragt, ob sie eigentlich ernst gemeint sind. Ein Beispiel: Aufgrund des
verstärkten Einsatzes, den wir brauchen, wird die Zahl
der Soldatinnen und Soldaten gleich hoch gelassen. Hier wird nicht sauber argumentiert.

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Es ist auch erstaunlich, dass auf den UN-Bericht, den
der Kollege Liebich eben völlig zu Recht angesprochen
hat, auf die Kritikpunkte und Mängel an UNAMID nicht
ausreichend eingegangen wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben hier sehr klare Worte der Kritik gefunden. Sie haben gesagt, dass das nicht gehe und
die UN solche Berichte nicht verfassen dürfe. Es ist erstaunlich, dass wir als einzige Truppenstellernation Europas dazu schweigen. Das ist nicht ausreichend.

Genauso wenig ist es ausreichend, sich beim Thema
China auszuschweigen. China ist das Land, das am meisten blockiert, wenn es darum geht, im Rahmen der UN
eine Waffenblockade durchzusetzen. Hier drückt man
sich vor schwierigen Aufgaben, mit denen man sich aber
beschäftigen und derer man sich annehmen muss.

Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas Lobendes
zu sagen. Ich finde es hervorragend, dass Deutschland
sich maßgeblich daran beteiligt hat, dass die EU ein
Waffenembargo verhängt hat. Das ist ein guter Schritt.
Wir begrüßen dieses Engagement der Bundesregierung.
Aber wenn man wie bei allen Einsätzen ernsthaft daran
arbeiten will, dass sich UNAMID überflüssig macht,
dann sollte man mehr tun, dann braucht man gerade auch
im politischen Bereich deutlich mehr Ambitionen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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