emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2006-12-14:
Deswegen werden Sie den Anforderungen an eine

gute Politik leider nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Brauksiepe.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Sie wollen die Zwischenfrage also nicht zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Kolb.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Brauksiepe, bitte.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-12-14:
Herr Kollege Kolb, ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, dass ich Ihnen nicht die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben habe. Ich hatte sie zu einem
späteren Zeitpunkt erwartet, nämlich dann, als ich darauf
hingewiesen habe, dass Sie die Rente mit 67 Jahren ablehnen. Als ich das das letzte Mal gesagt habe, haben Sie
eine Zwischenfrage gestellt. Sie bestreiten jetzt also
nicht mehr, dass die FDP die Rente mit 67 Jahren ablehnt.

({0})

Das haben Sie akzeptiert. Deswegen kam die von mir erwartete Zwischenfrage an dieser Stelle nicht. Sie hatten
also keine Gelegenheit, sie zu stellen. Dafür bitte ich
ausdrücklich um Entschuldigung. Wir sind sehr gespannt
darauf, was Sie uns ankündigen werden.

Ich habe von 536 000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr gesprochen. Wir können gerne über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung reden. Wir haben
317 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr
als vor einem Jahr. Ich habe Ihren Beitrag so verstanden,
dass Sie einen solchen Rückgang der Arbeitslosigkeit in
Ihren 42 Regierungsjahren nicht hinbekommen haben.
Ich mache Ihnen ein neues Angebot: Wenn Ihre Kollegin
an der Reihe ist, dann soll sie uns das Jahr der 42 Jahre
Ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik Deutschland
nennen, in dem Sie 317 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich geschaffen
haben. Das wäre doch ein interessanter Beitrag zur
Wahrheitsfindung.

Vielen Dank.

({1})

- Da waren wir gut; das ist wahr.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Gregor Gysi (NA), 2006-12-14:
Lassen Sie mich als letzten Satz sagen: Das ist meines

Erachtens eine Unterordnung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft. Da Sie dafür sorgen, dass auch ich
zwei Monate später die gesetzliche Rente bekomme
- was nicht weiter schlimm ist, weil ich eine Pension des
Bundestages erhalte -, dachte ich mir, dass Sie eine
kleine Strafe verdient haben: Ich bleibe hier einfach eine
Legislaturperiode länger, als ich es vorhatte.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Ich muss erst einmal den Minister zu etwas auffordern. Ich fordere Sie, Herr Minister, auf: Nehmen Sie
diese verfassungsrechtlich bedenkliche, Frauen diskriminierende und sozial unausgewogene Sonderregelung
zurück! Was Sie betreiben, ist Besitzstandswahrung und
Interessenpolitik. Das lehnen wir Grüne ab. Uns geht es
ums Ganze. Uns geht es um Generationengerechtigkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Weiß, haben Sie eigentlich noch Interesse an einer Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2006-12-14:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, es war natürlich wunderschön, Ihnen zuzuhören. Deswegen habe ich so lange
mit der Zwischenfrage gewartet.

Meines Wissens haben Sie zwei Kinder.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Ja. Haben Sie das gerade nachgesehen?

({0})

Ein Kind heißt Verena, das andere heißt Sarah Rosa.
Peter Weiß (NA), 2006-12-14:
Danke schön, jetzt kennen wir auch die Namen.

Wenn Sie nun eines Ihrer Kinder belobigen, weil es
eine besondere Leistung erbracht oder etwas besonders
gut gemacht hat, dann ist das doch keine Benachteiligung des anderen Kindes.

({0})

- Nein, das ist ein praktisches Beispiel aus dem Leben. Es kann doch keine Benachteiligung anderer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sein, wenn durch eine wirkliche Innovation im neuen Rentenrecht derjenige, der lange hart
gearbeitet hat und 45 Jahre lang regelmäßig Beiträge in
die Rentenversicherung gezahlt und damit für die Leistungsfähigkeit der deutschen Rentenversicherung gesorgt hat, der Rentnerinnen und Rentnern mit seinen
Beiträgen eine anständige Rente ermöglicht hat, eine Belobigung im Rentensystem erhält, die darin besteht, dass
er mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Wenn ich eine Gratifikation verteile, wenn ich eine Belobigung ausspreche, dann ist das doch keine Benachteiligung anderer.

Deswegen kann ich Ihre Denkweise - Entschuldigung, Frau Kollegin Schewe-Gerigk - überhaupt nicht
nachvollziehen, zumal wir in diese Regelung ausdrücklich eine frauenspezifische Bestimmung eingebaut haben, nämlich dass wir nicht nur die drei Jahre Kindererziehungszeiten, hinter denen Beiträge des Staates
stehen, bei den 45 Jahren anerkennen, sondern auch
zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeiten einrechnen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Herr Kollege Weiß, Ihr Rechtsverständnis teile ich
nicht. Ihr Beispiel hinkt absolut. Was heißt denn eigentlich Belobigung? Wenn jemand die Chance hatte,
45 Jahre durchgehend erwerbstätig zu sein, das heißt,
wenn er keine Zeiten der Erwerbslosigkeit hatte, dann
können wir froh sein. Dann hat diese Person ein gutes
Polster für das Alter aufgebaut und kann sich auf diesem
Sitzkissen niederlassen.

({0})

Aber was ist mit den Personen, die nur 40 Jahre arbeiten
konnten und zwischendurch fünf Jahre erwerbslos waren, oder was ist mit denen, die erst später in den Beruf
eingestiegen sind und diese 45 Jahre überhaupt nicht erreichen werden?

({1})

Die Logik, die Sie verbreiten, stimmt überhaupt nicht.
Es kann doch nicht sein, dass Sie die heutige Arbeitsmarktsituation, die die Menschen daran gehindert hat,
45 Jahre zu arbeiten, diesen vorwerfen.

({2})

- Wenn das eine Beitragsleistung ist, Herr Kollege Weiß,
dann müssen Sie demjenigen, der mit 40 die gleiche
Leistung erbracht hat, das gleiche geben wie dem, der
diese Leistung mit 45 Jahren erreicht hat.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das waren jetzt eine Nachfrage und eine Antwort.

Jetzt haben Sie noch neun Sekunden.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Nein, ich war gerade beim Stichwort Generationengerechtigkeit.

({0})

Ein späterer Renteneintritt senkt den Druck auf die
Beiträge und entlastet die nachkommende Generation.
Wir wollen, dass die Menschen individuell flexibler in
Rente gehen können. Das ist auch das, was die Mehrheit
der Bevölkerung will. Sie ist - wie schon so oft - weiter
als die Politik. Eine Mehrheit sagt, sie möchte gerne flexibel zwischen 60 und 67 Jahren mit Abschlägen oder
mit Zuschlägen in Rente gehen. Starre Altersgrenzen in
Tarif- und Arbeitsverträgen müssen aufgehoben werden.

({1})

Auch Modelle wie Teilrente und Teilzeitbeschäftigung
sind gefragt.

({2})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Neue
Wege sind oft mit Zumutungen verbunden. Das wissen
Sie, Herr Kolb. Wenn aber das Ziel klar ist und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitgenommen werden - ich sage ganz ausdrücklich: auch die Beamten und
die Politikerinnen und Politiker müssen analog zu diesen
Rentenbeschlüssen behandelt werden -, dann lohnt es
sich, diesen Weg zu gehen.
Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Der Kollege Wolfgang Grotthaus spricht für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die FDP spricht die Kollegin Sibylle Laurischk.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der

Kollege Stefan Müller.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen die

Kollegin Brigitte Pothmer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Katja Mast hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Peter Weiß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Anton Schaaf für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Schmidt

für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Maurer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das
Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort Herrn

Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Bürsch für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wachstumsschädliche Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen

- Drucksache 16/2520 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Volker Wissing das Wort.

({1})
Volker Wissing (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Macht Geld glücklich?

({0})

Diese Frage beschäftigt die Menschheit schon lange.
Wenigstens unser Bundesfinanzminister hat eine Antwort darauf. Er sagt: „Es hilft“ und fährt fort: „Das
Glücksgefühl, Geld zu haben, ist allerdings weitaus weniger intensiv als die beklemmende Erfahrung, keines
oder wenig zu haben.“

({1})

Aber dann fragt man sich, meine Damen und Herren,
warum ausgerechnet dieser Bundesfinanzminister so
viele Menschen dieser beklemmenden Erfahrung aussetzt.

({2})

Die SPD hatte es in ihren Wahlprospekten ja schön
aufgelistet: 21,8 Millionen Rentner, 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millionen Arbeitslose,

({3})

2 Millionen Studenten, 3,8 Millionen Selbstständige sie alle zahlen ab Januar nicht nur 2, sondern dank

effektiver Unterstützung durch die SPD sogar 3 Prozentpunkte mehr beim Einkaufen.

Dabei weiß es die SPD genau: Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ist sozial ungerecht, weil sie vor allem
Familien sowie kleine und mittlere Einkommen massiv
belastet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zu?
Volker Wissing (NA), 2006-12-14:
Ja, selbstverständlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2006-12-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Wissing. - Wir debattieren hier ja über die zu erwartende Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr, die nicht nur politisch, sondern
vor allem in der Bevölkerung zu vielen Ängsten führt.
Finden Sie es vor diesem Hintergrund angemessen, dass
das Finanzministerium bei dieser Debatte nicht zugegen
ist?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nun hat das Wort der Kollege Otto Bernhardt für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Herbert Schui das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Herbert Schui (NA), 2006-12-14:
Ja, ich bin sofort so weit. - Stattdessen sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wieder höher zu
besteuern, um den Staatshaushalt auszugleichen.

Vielen Dank.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.

({0})
Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Obwohl Sie von der FDP die derzeitige Wirtschaftslage
in Ihrem Antrag so positiv geschildert haben, Herr Wissing, und mit Ihrem Eingeständnis natürlich auch die Politik unserer Koalition loben,

({0})

dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Herr Bernhardt hat das schon ausgeführt. Die Finanzpolitik in unserem Land steht immer noch vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.

({1})

Wir als Volksvertreter müssen angesichts des sich
vollziehenden demografischen Wandels die Leistungsfähigkeit des Staates und der Volkswirtschaft sichern.
Das ist unsere Pflicht. Immer mehr alte Menschen werden immer weniger jungen Menschen gegenüberstehen.
Das bedeutet, dass wir gemeinsam - das ist eine viel
spannendere Aufgabe, als einen solchen Antrag zu
schreiben - entscheiden müssen, wie und in welchem
Umfang wir uns staatliche Tätigkeit in Zukunft noch
leisten können und wollen. Das ist eine ganz wichtige
Frage für unser Volk.

Das Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung
wie auch der jetzigen großen Koalition ist es, auch für
die künftigen Generationen einigermaßen Wohlstand
und einen finanziell leistungsfähigen Staat zu sichern,

({2})

der auch ihren Kindern und ihren Enkeln gute Lebensgrundlagen bescheren wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Wissing? - Bitte.
Volker Wissing (NA), 2006-12-14:
Frau Kollegin Westrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass Sie das Ziel, das diese Regierung mit
der Mehrwertsteuererhöhung verfolgt hat, nämlich etwa
19,4 Milliarden Euro mehr einzunehmen, durch den
konjunkturellen Aufschwung bereits ohne Mehrwertsteuererhöhung erreicht haben und damit die Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer eigenen Logik überflüssig ist?
Sind Sie ebenfalls bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
ich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe, dass
die leichte konjunkturelle Belebung in Deutschland
Folge eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs
ist? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
Deutschland von diesem weltweiten konjunkturellen
Aufschwung unterdurchschnittlich profitiert und es infolgedessen nicht logisch ist, die Belebung den Erfolgen
und der Arbeit der Bundesregierung zuzuschreiben?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich zulassen?
Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Bitte schön.
Alexander Ulrich (NA), 2006-12-14:
Liebe Kollegin Westrich, entweder ich oder Sie sind

im falschen Film. Denn Sie sagen heute das Gegenteil
von dem, was Sie noch vor 14 Monaten gesagt haben.

({0})

Ich möchte Sie daher fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie noch im Wahlkampf gegen die MerkelSteuer zu Felde gezogen sind? Nehmen Sie zur Kenntnis,
dass Sie persönlich damals genau die Gründe angeführt
haben, die heute die Opposition anbringt? Nehmen Sie
zur Kenntnis, dass wir zwar Exportweltmeister sind, dass
aber unsere Wirtschaft aufgrund der schwachen Binnennachfrage Probleme hat? Glauben Sie nicht auch, dass
die Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv ist?
Glauben Sie nicht auch, dass Sie ein bisschen Wahlbetrug machen, wenn Sie jetzt sagen, dass die Mehrwertsteuererhöhung richtig ist?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Westrich, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
Ja. - Lohnkosten sind die Summe aller Löhne, die Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlen. Was bedeutet das
Wort „Problematik“ im Zusammenhang mit Lohnkosten? Die Löhne haben sich die Arbeitnehmer doch verdient. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie meinen,
dass dann, wenn wir die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen, im Gegenzug die Löhne gekürzt werden
könnten. Oder haben Sie Angst, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-03-21:

Bevor Sie Ihre Frage formuliert haben, haben Sie eine
Feststellung getroffen, was den Vorgang bis hin zur Genehmigung eines solchen Antrages auf Ernennung von
Weltkulturstätten betrifft. Es ist so, dass jeweils in den
Ländern diskutiert und entschieden wird, welche Stätten
man anmelden möchte. Über diese Anträge wird dann
im Rahmen der Kultusministerkonferenz beschieden,
und die Bundesregierung hat qua Auswärtiges Amt nach
außen hin praktisch nur die Funktion, diese Anträge weiterzuleiten. Es ist also nicht so, dass die Bundesregierung über das AA Antragstellerin ist, sondern dass jeweils die Länder, in der KMK abgestimmt, die
Antragsteller sind und das Auswärtige Amt diese Anträge weiterreicht. Das ist die Lage.

Was Ihre Frage betrifft, habe ich eine Antwort schon
angedeutet. Ich glaube, dass wir für die Zukunft klarere
Regelungen brauchen und dass es da zwei Möglichkeiten gibt - diese habe ich genannt -: Entweder regeln die
Länder das selbst, oder der Bund sagt: Ich biete euch an,
im Rahmen eines Ausführungsgesetzes einen Vorschlag
zu machen, wie man die Verbindlichkeit unter den Ländern herstellt. - Darüber möchte ich mit den Ländern reden. In beiden Fällen sind die Länder in der Vorhand;
das muss ich so sagen. Wir können ja nicht auf der einen
Seite Kulturföderalismus predigen und auf der anderen
Seite dann, wenn er konkretisiert wird, sagen: Das wollen wir aber ganz anders. - Die Föderalismusreform ist
hier - zwar nicht einmütig, aber mit großer Mehrheit beschlossen worden. Das alles muss man sich vorher
überlegen. Ich habe das zu respektieren.

Wie gesagt, das Angebot des Bundes ist da. Wir sind
an einer Regelung interessiert, ohne jetzt den Vorgang in
Dresden als solchen zu bewerten. Er ist ja dadurch kompliziert, dass wir ein verbindliches Gerichtsurteil vorliegen haben. Ich kann ja nicht Gerichtsschelte betreiben
und sagen: Die sollen das Urteil zurücknehmen. - Dieses
Urteil - wie immer es auch zustande gekommen ist habe ich zu respektieren.

Ich kann nur sagen: Lasst uns darüber reden, wie wir
Regelungen treffen, dass das, was wir im Grunde alle
wollen, nämlich den Schutz kulturellen Erbes, in Zukunft so verbindlich ist, dass kein Zweifel mehr im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der
Bundesrepublik Deutschland aufkommt.

Frau Kollegin, lassen Sie mich noch hinzufügen
- meine Meinung dazu habe ich schon mehrfach geäußert -: Der Entscheidungsprozess in Dresden ist, sosehr man das Ergebnis jetzt beklagt, sehr differenziert zu
sehen. Er ist sehr komplex. Es gab zu Anfang einen Entscheidungsstrang, bei dem man meinte, von dem Vorhaben des Baus einer Brücke habe die UNESCO Kenntnis
und in Kenntnis dessen hätten die Bürger dies beschlossen. Dann gab es die andere Auffassung, dass das so
nicht sei. Hier gab es also zwei Diskussionsstränge nebeneinander, und jetzt liegt ein Gerichtsurteil vor, das
zumindest mich nicht befriedigt. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass dieser völkerrechtliche Vertrag letztlich keine bindende Wirkung habe. Eine solche
Argumentation sollte man in Zukunft durch eine veränderte Regelung vermeiden.
Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
- auch einen Anteil an der guten Konjunkturentwicklung haben wollen? Ich finde, Ihr Antrag ist total veraltet
und ist sehr merkwürdig. Das müssten Sie jeden Tag sehen, wenn Sie die Zeitungen aufschlagen und die sich
überschlagenden Prognosen lesen.

({0})

Ziehen Sie diesen Antrag lieber zurück,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Westrich!
Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
-, damit Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz in den

Augen der Öffentlichkeit nicht weiter leidet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Jetzt hat das Wort Christine Scheel für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Kollegin Scheel, der Kollege Schui würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Christine Scheel (NA), 2006-12-14:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Bitte.
Herbert Schui (NA), 2006-12-14:
Sind Sie bereit, die folgende, sehr aktuelle Information zur Kenntnis zu nehmen: Um die drohende Inflationsgefahr zu bändigen, steigert die US-Zentralbank
den Zins. Der Zweck ist, das Wachstum etwas zu drosseln, damit man den Inflationsgefahren entgeht. Das
wird zur Folge haben, dass das Volumen der deutschen
Exporte absinkt, weil die Konjunkturlokomotive USA
ebenfalls ihre Fahrt verlangsamen wird. Sind Sie bereit,
das zu würdigen und daraus den Schluss zu ziehen, dass
uns eine Verbesserung der Terms of Trade zugunsten von
Deutschland nicht weiterhelfen wird, wenn das Wachstum unserer Handelspartner nachlässt?