Josef Philip Winkler (NA), 2010-05-06:

Der Antrag der Fraktion der Grünen greift die Forderungen von Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtlern für einen Abschiebungsschutz von Roma und
Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo auf. Zum
8. April, dem Internationalen Tag der Roma, hatten sie einen entsprechenden Aufruf an Bundesregierung und Bundesländer gerichtet. Zu den Unterstützern des Appells gehören neben den Initiatoren - Professor Dr. SchwarzSchilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, KlausDieter Kottnik, Barbara Lochbihler, Dr. Hermann Otto
Solms - etliche aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen- und Wohlfahrtsverbänden sowie Romani Rose,
Bärbel Bohley, Hans Koschnick und weitere Prominente. Mit ihrem Appell fordern sie, den Roma-Flüchtlingsfamilien „endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt
aus humanitären Gründen zu erteilen und sie so vor einer Abschiebung zu schützen und von ihrer existenziellen Angst zu befreien”.

Für Minderheitenangehörige - insbesondere für
Roma aus dem Kosovo - galt bis Anfang 2009 aufgrund
der Sicherheitslage für diesen Personenkreis im Kosovo
ein faktischer Abschiebestopp, der durch die Innenministerkonferenz regelmäßig verlängert wurde. Trotzdem konnten die Roma aus dem Kosovo von den seit
2007 in Deutschland existierenden Bleiberechtsregelungen nicht profitieren. Durch die hohen Hürden zum Beispiel bei der Lebensunterhaltssicherung sind gerade
Roma strukturell benachteiligt, da sie häufig viele Kinder haben und dadurch die geforderte wirtschaftliche
Unabhängigkeit nur schwer erreichen können.

In Deutschland droht circa 11 000 Personen aus dem
Kreis der Roma, Ashkali und Ägypter die Abschiebung
in das Kosovo. Viele der von Abschiebung Bedrohten
sind hier aufgewachsen oder geboren; nur wenige konnZu Protokoll gegebene Reden

ten von den bisherigen Bleiberechtsregelungen profitieren. Die beabsichtigte Abschiebung dieser Personen in
das Kosovo ist unverantwortlich. Die Vorgehensweise
steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma dorthin
abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich alleine gestellt. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver
Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist faktisch verhindert. Es ist ein Gebot der
Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland
lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne zu stoppen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates,
Thomas Hammarberg, hatte bereits im November 2009
in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, dass „die Zeit schlicht noch nicht reif ist
für zwangsweise Rückführungen in das Kosovo, insbesondere von Angehörigen der Roma“, und hat Deutschland aufgefordert, von Zwangsrückführungen abzusehen, die das Leben und die persönliche Sicherheit der
Rückkehrer ernsthaft gefährden. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes Ende April 2010 hat er diese Aufforderung an die europäischen Mitgliedstaaten wiederholt.

Mit seiner Einschätzung steht Hammarberg nicht allein. Andere internationale Organisationen wie der
UNHCR, die OSZE und UNICEF sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnen weiterhin
vor einer Diskriminierung und Verfolgung von Roma
und anderen Minderheitenangehörigen im Kosovo.
UNHCR spricht in seinem jüngsten Bericht davon, dass
Angehörigen von Minderheitengemeinschaften weiterhin Opfer von tätlichen und verbalen Angriffen und Bedrohungen, Brandstiftungen, Einschüchterungen und
Plünderungen sind.

Neben der fragilen Sicherheitslage erst zwei Jahre
nach der Unabhängigkeit des Kosovo stellt jedoch für
Zwangsrückkehrer die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation eine ernsthafte Bedrohung dar. Es gibt
nach wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahmeund Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke
oder mittellose Rückkehrer. Davon konnte ich mich
selbst Anfang April anlässlich einer Reise des Innenausschusses vor Ort im Kosovo überzeugen. Unterstützung
gibt es weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig
auf sich selbst gestellt bzw. auf Hilfe aus dem Familienverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit
und finden keine Arbeit. Die ohnehin nicht ausreichende
Sozialhilfe muss an dem Ort beantragt werden, an dem
die Person im Kosovo vor der Ausreise zuletzt ihren
Wohnsitz hatte. Personen, die auf derartige Leistungen
angewiesen sind, können sich also nicht frei an anderen
Orten im Kosovo niederlassen.

Die Bundesregierung hingegen verharmlost die Lage
der Minderheiten im Kosovo - nicht nur in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes. Die Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu
„Rückführungen in das Kosovo“ ({0})
zeigt erneut, dass sie die Warnungen internationaler Organisationen in den Wind schlägt. Stattdessen hat der
Bundesinnenminister kürzlich das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo erzwungen. Auf der Basis dieser Vereinbarung schieben die Bundesländer schon seit
einiger Zeit auch Minderheitsangehörige nach Pristina
ab. Dabei hält sich Deutschland nicht einmal an die dem
Kosovo gegebenen Zusagen, sondern schiebt prozentual
mehr Roma ab als vereinbart.

In unserem Antrag fordern wir daher die sofortige
Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen.