Lisa Paus (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über ein Gesetz, das vor allen Dingen
nicht Jahressteuergesetz heißen darf. Deswegen heißt es
irgendwie anders. Warum nicht „Jahressteuergesetz“?
Weil die Koalition ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie in dieser Legislaturperiode keine Steuerpolitik machen will, damit auch jede Erwartung, dass
da irgendetwas passiert, sozusagen im Kern zerstört
wird.

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Deshalb ist klar: Es gibt keine Jahressteuergesetze mehr.
Deswegen haben wir eben dieses „Gesetz zur Anpassung
der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union“.

Aber normalerweise müsste der Grundstandard eines
solchen Gesetzes sein - wir haben keine Erwartungen,
nur eine ganz kleine Resterwartung -, dass zumindest
verfassungswidrige Zustände korrigiert werden.

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Das, glaube ich, sollte eigentlich ein Standard sein, auf
den wir uns hier alle gemeinsam einigen können.

Was stellen wir fest? Es gibt eine Vielzahl von Regelungen - dazu haben wir jetzt schon einiges gehört -, die
verschiedensten Dinge, aber eine Sache fehlt, und zwar
die Korrektur des seit elf Monaten verfassungswidrigen
Zustandes, dass das steuerfreie sächliche Existenzminimum für Kinder um 72 Euro zu niedrig ist. Das ist ein
echter Skandal, meine Damen und Herren.

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Das ist übrigens umso dreister, als das eben auch
schon seit 2012 bekannt ist. Das ist nichts, was man jetzt
ganz kurzfristig festgestellt hat. Seit 2012 ist ausweislich
des eigenen Existenzminimumberichts der Bundesregierung bekannt, dass, wenn man es nicht ändert, diese
Bundesregierung im Jahr 2014 - jetzt, wo wir gerade beginnen, die Weihnachtsfeier zu planen oder durchzuführen - verfassungswidrig handelt. Das wäre jetzt die
letzte Gelegenheit gewesen, das in diesem Jahr zu ändern. Sie machen das nicht. Das ist wirklich ungeheuerlich.

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Was gehört außerdem dazu? Was fehlt noch? Die Anhebung des Kindergeldes um 2 Euro. Das würde zwar
tatsächlich Geld kosten - das hätten wir dann letzte Woche auch im Haushalt verankern müssen -, nämlich
425 Millionen Euro. Seit 1995 wird das immer gemeinsam gemacht - diese Kopplung ist Praxis; hier vom
Deutschen Bundestag beschlossen -, die notwendige
Anhebung des steuerfreien Existenzminimums gemeinsam mit einer entsprechenden Kindergeldanpassung.
Aber auch das haben Sie nicht gemacht. Deswegen muss
man heute konstatieren, dass Herr Schäuble seine
schwarze Null auch durch eine verfassungswidrige Verzögerung bei der steuerlichen Entlastung von Familien
erkauft hat, meine Damen und Herren.

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Was fehlt noch in diesem Gesetzentwurf? Sie haben
in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen - Sie haben
nichts Großes versprochen, nur kleine Dinge, die aber
für die Betroffenen wichtig sind -, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Der
liegt seit 2004 unverändert bei 1 308 Euro, und das trotz



der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der eklatanten Besserstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.

Zum Vergleich: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende führt zu einer maximalen Steuerersparnis von
600 Euro, bei Ehepaaren können allein durch das Ehegattensplitting bis zu 16 000 Euro pro Jahr gespart werden. Das muss sich ändern. Aber nicht einmal diese minimale Anhebung, wie sie seit langem gefordert wird
- und die Sie auch versprochen haben -, ist in diesem
Gesetzentwurf enthalten. Das ist nicht in Ordnung. Noch
besser wäre es gewesen, Sie wären unserem Vorschlag
gefolgt. Wir schlagen vor, dass der höhere Entlastungsbetrag plus eine Steuergutschrift kommen, damit auch
Alleinerziehende mit geringem Einkommen erreicht
werden können.

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Es fehlt noch einiges. Vor allen Dingen fehlt eine
gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung.
Ich muss allerdings sagen: Sie fehlt nicht nur bei diesem
Gesetz, sondern bei fast allen Gesetzen der letzten 40, 50
oder 60 Jahre. Es ist aber wichtig, zu betonen: Das ist eigentlich Standard. In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird die Bundesregierung
verpflichtet, bei Gesetzentwürfen anzugeben, wie es mit
der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung aussieht. In der Praxis passiert allerdings nichts anderes, als dass irgendjemand ein Kreuz in das Kästchen
„keine Auswirkungen“ macht.

Es gibt aber Auswirkungen beim Thema Altersvorsorge. In diesem Gesetz wird eine Erhöhung des Absetzbetrages für Altersvorsorgeaufwendungen von heute
20 000 Euro auf im nächsten Jahr 22 000 Euro verankert. Davon profitieren diejenigen in unserem Lande, die
statt 1 600 Euro pro Monat 1 800 Euro pro Monat für die
Altersvorsorge zur Seite legen können. Sie haben eine
ungefähre Vorstellung davon, wie viele Menschen das in
unserem Lande können? In der Summe sind es 10 000.
Sie können sich auch vorstellen, wie viele Frauen darunter sind. Diese eine Maßnahme macht deutlich, dass wir
dringend handeln müssen. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag über diesen und auch andere Punkte
eine Diskussion anstoßen, damit wir zumindest im
nächsten Jahr zu verfassungsgemäßen und der Sache
entsprechenden Steuergesetzen in unserem Land kommen.

Danke schön.

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