emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (NA), 1994-05-20:
Das ist ein großer Irrtum. Ich habe mit Hans de With abgesprochen, daß wegen der Zeiteinteilung er darauf besonders Rücksicht nimmt.
Mich wundert bei der F.D.P., meine Damen und Herren, daß Sie noch immer mühsam so tun, als ob Sie bei Ihren Grundsatzpositionen bleiben. Mir wäre lieber, Sie hätten gesagt: Aus Koalitionsgründen haben wir da mitgemacht; wir finden das auch nicht so in Ordnung. Das hätte ich ehrlicher gefunden, als wenn Sie einen Weg gehen, indem Sie mit einem verkleisterten Gesetzestext die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erweitern und damit die ganze Arbeit dieses Dienstes erschweren.
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Das haben doch auch die Anhörungen der Vertreter dieses Dienstes ergeben.
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Anke Fuchs ({2})
- Ich habe Ihre Frage beantwortet und sage: Nein, ich stimme Ihnen nicht zu - wenn das eine Antwort für Sie ist.
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- Das habe ich wohl gesagt, Frau Kollegin. Ich wiederhole es auch Ihnen gegenüber gern noch einmal, indem ich sage: Ich wundere mich, wie Sie verkleisterten Gesetzestexten zustimmen können.
Ich will noch einmal sagen, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte: Wir hatten Gestapo und Stasi. Wir haben deshalb ein scharfes Trennungsgebot für unterschiedliche Aufgaben von staatlichen Institutionen. Ich finde, wir sollten gerade in schwieriger Zeit, in der Rechtsextremismus nicht als Gespenst an die Wand zu malen ist, Herr Geis, sondern in der er da ist, darauf achten, daß Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird und die Instrumente des Staates dennoch effektiv genutzt werden können. Das muß auch bei Gesetzesänderungen unsere Grundsatzhaltung sein.
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Mein letzter Punkt ist die Frage der Auschwitzlüge. Ich freue mich, Herr Kollege Geis, daß Sie gesagt haben: Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß sie geändert werden muß. Sie sind nach zwölf Jahren endlich unserem Antrag gefolgt, den Herr Schmude schon als Justizminister formuliert hatte. Damals waren Sie noch nicht so weit, jetzt sind wir alle miteinander so weit.
Ich bedaure, daß es nicht gelungen ist, diesen Teil „Auschwitzlüge" aus dem Gesamtpaket herauszulösen, denn es wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen, wenn alle demokratischen Parteien dieser Gesetzesänderung zugestimmt hätten und wenn wir gemeinsam zugestimmt hätten.
Sie haben es in dem unerträglichen Gesamtpaket gelassen, Herr Kollege Eimer, was ich sehr bedaure. Wenn wir es herausgelöst hätten, hätten wir dieses Thema zu einer gemeinsamen Sache machen können. Sie waren da bockig, ich verstehe das auch, es war wieder einmal aus Koalitionsgründen, denn wenn man ein Paket aufschnürt, wird es schwierig. Dann fängt die F.D.P. wieder an zu wackeln, das ist mir durchaus bewußt.
Ich will noch einmal sagen: Wir hätten diesen Teil aus dem Paket herauslösen können, dann hätte es eine gemeinsame Zustimmung aller demokratischen Parteien gegeben. Wir Sozialdemokraten haben zwölf Jahre darum gerungen. Ich freue mich, daß in diesem Punkt Übereinstimmung besteht.
Insgesamt werden wir aus den Überlegungen, die ich vorgetragen habe und die andere meiner Kollegen vertiefen werden, das Gesamtpaket ablehnen.
Danke schön.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang - auch
nach den Ausführungen von Frau Fuchs - deutlich zu machen: Die F.D.P. trägt das von der Koalition vereinbarte Verbrechensbekämpfungsgesetz mit.
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Die Gründe sind klar. Als Partei der Freiheit achten wir darauf, daß der Freiheitsraum des Bürgers dort gewahrt ist, wo der Staat übermächtig ist. Aber wir sind zum Schutz der Rechte des Bürgers auch bereit, den Staat, der im Bereich der inneren Sicherheit das Machtmonopol behalten muß, dort zu stärken, wo es notwendig ist.
Wir fahren nicht den Kurs der SPD, auf der einen Seite in der Wahlwerbung zur Europawahl die Angst vor der deutlich gestiegenen Kriminalität zu schüren, sich aber andererseits notwendigen gesetzgeberischen Schritten zu verweigern.
({1})
Frau Fuchs, Sie haben sich intensiv mit der F.D.P. befaßt. Ich hätte gern ein bißchen mehr von den Vorstellungen der SPD gehört.
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Wenn Sie sich mit Ihrer eigenen Partei beschäftigt hätten, dann hätte Sie z. B. auch erwähnen müssen, daß die Mehrheit für das Abhören in Wohnungen hauchdünn war
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und daß die SPD in Fragen der inneren Sicherheit tief gespalten ist.
({4})
Ich finde es im übrigen ungeheuerlich, daß Sie im Zusammenhang mit einer demokratischen Institution wie dem Bundesnachrichtendienst Vergleiche mit Gestapo und Stasi angestellt haben.
({5})
Lassen Sie mich zu den Einzelheiten kommen. An der Spitze stehen für mich die Vorschriften, die es uns ermöglichen, besser und konsequenter auf die besorgniserregenden Entwicklungen im rechtsradikalen Bereich zu reagieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter van Essen, die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte Sie gern befragen.
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Ja, gern.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-05-20:
Herr Esser, wollen Sie mir nicht zustimmen - Jörg van Essen ({0}): Mein Name ist van Essen, Frau Kollegin, ich gehöre dem Bundestag seit dreieinhalb Jahren an.
({1})
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-05-20:
Wenn Sie meinen, daß Sie darauf aufmerksam machen müssen. Ich entschuldige mich für meinen Versprecher, wenn das weiterhilft.
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Ja.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-05-20:
Herr van Essen, möchten Sie mir nicht zustimmen, daß Frau Fuchs nicht etwa den Bundesnachrichtendienst mit den Nachrichtendiensten des Dritten Reiches verglichen hat, sondern daß sie gesagt hat, daß wir nach der historischen Erfahrung im Dritten Reich gemeinsam nach 1945 beschlossen haben, eine strenge Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei vorzunehmen, und daß alles dafür spricht, das nicht zu ändern, daß Sie also eine unzulässige Interpretation der Ausführungen von Frau Fuchs vorgenommen haben?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Von dem Kollegen Professor Meyer gerne.
Gila Altmann (NA), 1994-11-25:
Dann bin ich mal gespannt.
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dieter wiefelspütz (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen, ich möchte den Ausdruck, den ich Ihnen gegenüber

vorhin im Rahmen eines Zwischenrufes geäußert habe, mit Bedauern zurücknehmen. Ich bitte um Entschuldigung, weil sich das nicht gehört. Ich bitte um Nachsicht.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Nun hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Bundesministerin für Justiz, unserer Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes beraten wir heute einen Entwurf, der auf die verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität differenzierte, rechtsstaatliche Antworten gibt und zwei Grundsätzen Rechnung trägt, zum einen dem, daß es die Aufgabe des Staates ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln für die innere Sicherheit zu sorgen und dabei sein Gewaltmonopol wahrzunehmen und auszuüben, zum anderen aber auch dem Auftrag unserer Verfassung, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu achten.
Nach den Beratungen ist ein umfangreiches, ausgewogenes - in den Beratungen des Ausschusses noch ergänztes - Paket von Gesetzesänderungen herausgekommen, auf Grund dessen die Kriminalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen besser und schneller bekämpft werden kann. Es ist ein ausgewogenes Konzept und kein Sammelsurium von Vorschlägen.
({0})
Es ist ein Gesetzgebungsvorhaben, das justizpolitische Akzente und Schwerpunkte setzt. Denn wir wissen: Die Herausforderungen liegen gerade bei der Polizei, aber ganz besonders bei der Justiz.
Im Vordergrund steht für mich die Bekämpfung fremdenfeindlicher rechtsradikaler Straftaten. Denn in unserer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Magdeburg haben wir ja alle deutlich gemacht, daß es sich hier nicht mehr nur um die Straftaten einzelner handelt, sondern wir die Gefahr sehen müssen, daß sich in unserer Gesellschaft ein Klima ausbreitet, das die Hemmschwellen für gewalttätige Ausschreitungen senkt. Deshalb müssen wir dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt gebieten.
Strafrecht allein - auch darin sind wir uns einig - reicht dazu nicht aus. Aber das, was von seiten des Gesetzgebers strafrechtlich getan werden kann und muß, machen wir mit diesem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bin froh, daß fast das gesamte Paket von Vorschlägen zu diesem Bereich in den Beratungen im Rechtsausschuß die Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen gefunden hat.
Kein Verständnis ruft bei mir die Tatsache hervor, daß Sie, die SPD, die notwendige und wichtige Anhebung der Strafrahmen bei den Körperverletzungsdelikten, die den strafrechtlichen Schutz vor tätlichen Angriffen verbessern sollen, nicht mittragen wollen.


Ich bin mir bewußt, daß die Aufgabe der Harmonisierung von Strafrahmen mit diesen Änderungen nicht erledigt ist. Aber eine Überarbeitung und Harmonisierung der Strafrahmen des gesamten Strafgesetzbuchs sind kurzfristig eben nicht zu verwirklichen. Im Interesse einer notwendigen Beseitigung des Ungleichgewichts in unserem Strafgesetzbuch zwischen Diebstahls- und Körperverletzungsdelikten ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Schritte zu tun.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-20:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Bitte, Kollege de With.
hans with (NA), 1994-05-20:
Frau Ministerin, wollen Sie wenigstens im Bundestagsplenum zur Kenntnis nehmen, daß wir gesagt haben, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, daß wir aber einen eigenen Antrag vorgelegt haben, der sehr viel umfassender regelt, was das Problem des Strafgesetzbuchs ist,
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nämlich daß dort die Eigentumsdelikte mit sehr viel größeren Strafrahmen versehen sind als alle Delikte, die die körperliche Integrität schützen? Deswegen bedarf es einer Durchforstung des ganzen Strafgesetzbuchs
({1})
und nicht nur einer segmentären Regelung, wie Sie sie hastig vorschlagen, was dadurch deutlich geworden ist, daß einige Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion den Versuch unternommen haben, am Rande zusätzlich Angleichungen zu bringen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Bitte, Herr Kollege Meyer.
jürgen meyer (NA), 1994-05-20:
Frau Ministerin, Sie haben sich sehr engagiert gegen die Beweislastumkehr gewandt und behauptet, da gebe es eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung. Ist Ihnen nicht bekannt, daß sich im Januar dieses Jahres die Konferenz der Innenminister, der der Herr Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder angehören, einmütig für eine Beweislastumkehr als Instrument zur Verbesserung der Gewinnabschöpfung ausgesprochen hat, so daß sich künftig Verbrechen in der Bundesrepublik nicht mehr lohnen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Da der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald darauf verzichtet hat zu sprechen *), erteile ich nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Grafen Joachim von Schönburg-Glauchau das Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-20:
Die Bundesregierung trägt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der gerade diese Vorschläge nicht enthält.
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Ich glaube, damit kommt eindeutig zum Ausdruck, wie die Auffassung auch der Bundesregierung ist. Wir sind gerade mit den Vorschlägen zum erweiterten Verfall und zur Vermögensstrafe bis an die Grenze dessen gegangen,
({1})
was im Hinblick auf eine Beweiserleichterung und
letztendlich im Hinblick auf das konsequente Vorgehen, auch dem Problem der Vermögen aus kriminellen Handlungen rechtsstaatlich, ohne Eingriff in unsere Verfassung, Rechnung zu tragen, getan werden kann.
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- Ich eiere überhaupt nicht herum. Es ist eine so klare Antwort, an der es überhaupt nichts herumzudeuten gibt. Bei Ihren Vorschlägen verhält es sich teilweise anders. Da haben Sie ja, was die Verfassung betrifft, gleich einen ganzen Katalog von Einschränkungen vorgeschlagen.
Ich glaube, wir sollten uns auf den Weg begeben, den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehen, weil sie nämlich Vorschläge vorgelegt haben, die, glaube ich, einen ganz wesentlichen, einen rechtsstaatlichen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten werden.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Erwin Marschewski.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singer?
erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Bitte schön.
johannes singer (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege Marschewski, darf ich Ihre Äußerungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes so verstehen, daß er bisher verfassungsfeindliche Organisationen wie die Wehrsportgruppen nicht beobachten durfte?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen de With? - Bitte, Kollege de With.
hans with (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege Marschewski, wollen Sie jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, daß die SPD immer und immer wieder gesagt hat, daß eine zweite Panne wie Rabta nicht geschehen dürfe und deswegen - ich sage es vereinfacht - der „KinkelErlaß" fallen solle?
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Wir wenden uns einzig und allein dagegen, daß der Bundesnachrichtendienst zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird und somit eine völlige Denaturierung erfährt mit der Folge, das Ermittlungsverfahren zu teilen, so daß es nicht mehr kontrollierbar ist.
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Wir müssen das fein säuberlich trennen.
({2})
erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege de With, ich teile Ihre Meinung nicht. Ich habe manchmal den Eindruck - nicht gerade bei Ihnen -, daß manche Damen und Herren in diesem Hause aus Ihrer Partei die Intensität des Verbrechens nicht ganz mitbekommen haben.
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Herr de With, die Verbrecher, die unsere Kinder hemmungslos in die Drogensucht treiben, die Mord auf Bestellung ausführen lassen, bedürfen in jeder Hinsicht einer Antwort des demokratischen Rechtsstaates auch in dieser Form!
({1})
- Ich möchte jetzt weiterreden; ich bitte um Entschuldigung. - Genau diesen Anforderungen genügt der SPD-Entwurf eines 2. OrgKG nicht.
Ich darf hierzu aus einer Zeitung zitieren, der sicherlich niemand bedingungslose Nähe zur Union nachsagen wird. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung" in einem neueren Artikel zu Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der SPD, zur Vermögenseinziehung:
Am wildesten gebärdet sich die SPD, als wolle sie
vergessen machen, daß sie sich jahrelang nur
dann für die Polizei interessiert hat, wenn sie einmal über die Stränge schlug.
Dies sollte Ihnen doch zu denken geben.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
günter graf (NA), 1994-05-20:
Ein Satz noch, Herr Präsident, dann ist wirklich Ende: Wer könnte es Ihnen eigentlich besser belegen als der bayerische Justizminister Leeb - der ist sicherlich unverdächtig, Sozialdemokrat zu sein -, der gesagt hat, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei dringend erforderlich und verlange entschlossenes Handeln, welches er im Gesetzentwurf dieser Regierung vermisse! Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Danke schön.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert.
erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Ich bitte um Entschuldigung, ich möchte gerne weiterreden.
Dies sollte Ihnen zu denken geben. Verletzt Ihr Vorschlag zur Vermögenseinziehung, so formuliert, nicht die dem Grundgesetz immanente Unschuldsvermutung, meine Damen und Herren der SPD? Sie wissen genausogut wie ich, daß das Rechtsstaatsgebot der Disposition des Gesetzgebers entzogen ist. So, Herr Professor Meyer, ist Ihr Vorschlag wohl nicht verfassungskonform.
({0})
Nicht viel besser sind die Regelungen im zweiten Bereich Ihres Gesetzentwurfs ausgefallen, der sich mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen befaßt. Sie wollen die Anordnung durch das Gericht und die Anordnung durch eine G-10-Kommission. Ich denke, es könnte da unerträglicher Zeitverlust entstehen. Man merkt, wenn man Ihren Gesetzentwurf liest und von den Abstimmungen auf Ihrem Parteitag weiß: Ihr Vorschlag ist mit hauchdünner Mehrheit zustande gekommen.
({1})
Sie wollen Ihren Parteitagsbeschluß gewissermaßen mit der Brechstange umsetzen, insbesondere, weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, meine Damen und Herren.
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- Hören Sie mal zu, Frau Fuchs! - Vor nicht einmal zwei Jahren haben Sie die Einführung des sogenannten Lauschangriffs - besser gesagt: das Abhören in Gangsterwohnungen - im Bundesrat verhindert, meine Damen und Herren. Sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt.
Meine Meinung ist klar: Der Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen ist zwar keine Wunderwaffe gegen die organisierte Kriminalität. Seine Einführung in dieses Gesetz wäre aber sicherlich eine hervorragende Ergänzung dieses großartigen Gesetzeswerks gewesen.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer?
erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Ich möchte gerne weiterreden.
Richtig ist, meine Damen und Herren: Die Verfassung schützt die Wohnung, sie schützt auch die Würde des Menschen. Aber sie schützt in erster Linie Leib und Leben. Meine Damen und Herren, für mich gilt - ich wiederhole es -: Die Gesundheit meiner
Kinder, auch Ihrer Kinder, ist mir mehr wert als jeder Quadratmeter meiner Wohnung.
({0})
Schauen wir doch über die Grenzen: In Italien wurde der Große Lauschangriff eingeführt, mit Erfolg.
({1})
In Italien wird die Freiheit großgeschrieben, aber es herrscht dort praktische Vernunft, von der wir in diesem Bereich als effektive Deutsche, so sagt man ja, sicherlich lernen könnten.
Ich habe bereits bei der ersten Lesung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes insbesondere die SPD dazu eingeladen, sich an den Beratungen zu beteiligen. Sie sind dem leider nur sehr begrenzt nachgekommen. Vieles von dem, was Sie vorgeschlagen haben, war praxisfremd, Herr Kollege de With. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen in der Anhörung hat dies deutlich gemacht.
({2})
- Hören Sie doch mal zu! - Ich selbst verhehle nicht, daß ich mir schon jetzt weitere Rechtsänderungen gewünscht hätte. Ich habe über den Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen gesprochen.
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Ich denke an eine Klarstellung im Straftatbestand der Geldwäsche. Es darf doch nicht verboten sein, daß ein Polizeibeamter illegal erlangtes Geld zum Schein weiterleitet, um an die Hintermänner einer kriminellen Organisation zu gelangen. Hierzu gehört schließlich eine Regelung, die die Fälschung von Kreditkarten so bestraft wie die Fälschung von Scheckkarten.
Jedoch, meine Damen und Herren: Politik ist die Kunst des - auch zeitlich - Möglichen. Die abschließende Beratung weiterer komplizierter Novellierungsvorschläge war bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Ich freue mich jedoch darauf, sie nach den Bundestagswahlen in dieser Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. erneut in Angriff nehmen zu können.
Vielen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hans de With.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Geis, der Kollege de With stimmt zu, daß Sie eine Zwischenfrage stellen.
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Herr de With, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es viel zu lange gedauert hätte, wenn wir Änderungsvorschläge gemacht hätten und Sie damit - wie es bei Ihnen üblich ist - auf Ihren Parteitag gegangen wären,
({0})
und daß Sie auf Grund des Abstimmungsergebnisses auf Ihrem Parteitag überhaupt nicht gewiß gewesen wären, daß unsere Vorschläge wirklich Erfolg gehabt hätten? Stimmen Sie mit mir überein, daß es dann besser ist, diese Vorschläge erst gar nicht zu machen?
hans with (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege Geis, ich stimme mit Ihnen überhaupt nicht überein. Es ist bei der SPD als der ältesten demokratischen Partei schon immer so gewesen, daß wir einen Beschluß fassen, daß die Fraktion versucht, ihn umzusetzen, und daß wir dann - weil das, was wir beschlossen haben, vernünftig ist - versuchen, zu einem weittragenden Kompromiß zu kommen. Natürlich stellen wir das dann noch einmal in unserer Partei zu Debatte. Aber wir sind nicht so ängstlich, daß wir jedesmal rückfragen.
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Das war schließlich beim Asylkompromiß auch so, wobei ich einräume: Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, uns hier durchzuringen - weil Grundprinzipien des Individuums auf dem Spiel stehen. Das kann
man nicht handstreichartig verabschieden - aber wir haben uns durchgerungen.
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Unser Beschluß steht, aber die „große Koalition" ist nicht in der Lage, es uns gleich zu tun. Das ist der Punkt und nichts anderes.
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Auch zum Vermögenseinziehungsgesetz haben Sie nein gesagt, ohne einen einzigen wirklichen Debattenbeitrag zu leisten.
({3})
- Herr Kollege van Essen, wenn Sie sagen „zu Recht" , dann ist das nicht nur sehr verkürzt, sondern im Kern auch unparlamentarisch. Selbst wenn Sie im Prinzip von vornherein nein sagen, wäre es vernünftig gewesen, bei dieser schwierigen Sach- und Rechtslage, die dadurch gekennzeichnet ist, daß es beim organisierten Verbrechen in erster Linie um Geld geht, mit uns zumindest in eine Debatte einzutreten. Auch das haben Sie verweigert. Das müssen wir kritisieren.
({4})
Bei allen Schwierigkeiten der Aufarbeitung dieser heiklen Materie kommen auch Sie an zwei Grundprinzipien nicht vorbei: Das organisierte Verbrechen lebt vom großen Geld. Es will dies haben und braucht es auch, um Einfluß in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu gewinnen. Deswegen wäre es der wirksamste Hebel, wenn wir unsere Hand auf dieses inkriminierte Geld legen könnten.
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Das zweite ist - da können Sie sagen, was Sie wollen, und auch die Frau Ministerin war nicht bereit, auf meinen Zwischenruf einen einzigen Hinweis zu geben -: Es gibt keinen Beweis, daß die bisherigen Regelungen auch nur ansatzweise greifen. Nach 16 Monaten müßte man doch wirklich absehen, ob der erweiterte Verfall oder die Vermögenseinziehung in der Tat ein geeignetes Instrument ist, dem organisierten Verbrechen wirklich grundlegend das Geld zu nehmen. Aber das ist nicht der Fall.
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hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege de With, der Kollege van Essen würde gern eine Zwischenfrage stellen.
hans with (NA), 1994-05-20:
Ja.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Bitte.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist zu Ende.