ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz
im Internet . Endlich bekommen Verbraucherverbände das notwendige Instrument, um die Rechte der Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen
Daten effektiv durchzusetzen . Datenschutzverstöße
werden sich für Unternehmen künftig nicht mehr
lohnen .

Das ist nicht etwa das Eigenlob der Bundesregierung
oder der Koalitionsfraktionen, sondern so bilanziert der
oberste unabhängige Verbraucherschützer der Bundesrepublik, der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, den Gesetzentwurf, den wir
heute hoffentlich zum Gesetz machen .

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- Frau Künast, weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben: Ich glaube, Herr Müller ist ein Parteifreund von Ihnen .

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Er war grüner Minister und ist nicht verdächtig, etwas
schönzureden, was wir tun .

In Zeiten des Internets und der digitalen Welt hat der
Umgang mit Daten explosionsartig zugenommen . Viele
Geschäftsmodelle basieren auf der Verarbeitung von Verbraucherdaten . Verbraucherinnen und Verbraucher könBarbara Lanzinger

nen aber nicht jedes Mal überblicken, was mit ihren Daten passiert, und sie können erst recht nicht einschätzen,
ob diese Datennutzungen rechtmäßig sind oder nicht .

Suchmaschinenanbieter, Betreiber sozialer Netzwerke und Anbieter mobiler Apps sammeln verschiedenste
Daten . Wenn sie sie verknüpfen, entstehen regelmäßig
umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile. Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in besonderer Weise gefährdet .
Von gleicher Augenhöhe zwischen Anbietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern kann heute auf keinen
Fall die Rede sein .

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Das Datenschutzrecht enthält gute Schutzvorschriften
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber, ja, wir
haben in der digitalen Welt Defizite bei der Rechtsdurchsetzung . Die Datenschutzbehörden leisten wichtige und
gute Arbeit . Mit der Zahl der Fälle, die sie eigentlich verfolgen müssten, sind sie aber natürlich überfordert .

Auch einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher
sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte gegenüber großen
Anbietern, wie Amazon, Google oder Facebook, durchzusetzen, also zivilrechtlich geltend zu machen . Gründe dafür sind ein Kostenrisiko, ein großer Zeitaufwand
und - zum Beispiel bei Hintergrundprozessen, um die es
oft bei der Nutzung von Daten geht - ein Mangel an Expertenwissen .

Wir wollen es daher Verbraucherverbänden, Wirtschaftsverbänden und Kammern ermöglichen, in Zukunft
bei einem Verstoß gegen die Datenschutzrechte der Verbraucher mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen für
Abhilfe zu sorgen . Wir ergänzen damit die bestehenden
Rechtsinstrumente .

Der Gesetzentwurf stellt eine ausgewogene Lösung
dar, um die Rechtsdurchsetzung zu stärken . Insbesondere der Missbrauch von Abmahnungen - das hat der eine
oder andere vielleicht auch schon selbst erfahren - ist
ausgeschlossen . Wir ermöglichen es eben nicht, einfach
Abmahnkosten einzustreichen und das eigentliche Ziel
gar nicht zu verfolgen .

Der Gesetzentwurf bürdet den Unternehmen auch keine neuen, zusätzlichen datenschutzrechtlichen Pflichten 
auf, aber er setzt durch, dass die bestehenden Pflichten 
auch eingehalten werden, und zwar von allen gleichermaßen. Das ist heute ja das große Defizit. Wir sorgen also 
für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter - die, die sich nicht an den Datenschutz halten - keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen
und Anbietern haben .

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Neben der Einführung dieser Verbandsklage verbessert der Gesetzentwurf auch an einer anderen Stelle
die Rechtslage für Verbraucherinnen und Verbraucher .
Anbieter haben in der Vergangenheit versucht, die Verbraucherinnen und Verbraucher glauben zu lassen, dass
Kündigungen - das gilt auch für andere Erklärungen nur durch einen unterschriebenen Brief an eine sorgfältig
ausgewählte postalische Adresse und nicht, wie oft der

Vertragsabschluss, per E-Mail erfolgen konnten . Diese
sogenannten Schriftformklauseln in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden in Zukunft ungültig und
unwirksam sein, wenn sie etwas anderes als die reine
Textform vorschreiben . Eine Ausnahme wird es nur noch
für die Verträge geben, für die im Gesetz eine notarielle
Beurkundung vorgeschrieben ist .

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf - und wenn Sie zustimmen: das Gesetz - die Durchsetzung des Datenschutzes wesentlich verbessern wird .
Die Einschätzung derjenigen, die es anwenden sollen,
habe ich am Anfang vorgetragen .

Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf . Die Verbraucherinnen und Verbraucher
haben diese Verbesserung bei der Durchsetzung ihrer
Rechte verdient .

Vielen Dank .

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