Uwe Jens (NA), 1994-02-03:
Ich habe eben schon die Tatsache verteidigt, daß wir die Abschreibungserleichterung im Standortsicherungsgesetz verbessert haben. Das bedeutet eine Senkung der Unternehmensteuern, wenn die Gewinne investiert werden.
Ich habe kein Verständnis dafür, daß möglicherweise der Spitzensteuersatz für ausgeschüttete Gewinne weiter gesenkt wird. Genau das plant diese Koalition, und genau das wäre eine Begünstigung des Konsums der Unternehmer. Das können wir angesichts der verheerenden Situation der Finanzen, wie Sie sie uns hinterlassen werden, wirklich nicht wollen.
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Rahmengesetze brauchen wir, Grundsätze müssen wir beachten, aber auch das wird leider bei Ihnen nicht getan. Dazu gehören aus meiner Sicht vor allem Grundsätze des Verbraucherschutzes und der Umweltpolitik, die man auch in Krisensituationen nicht in Frage stellen darf. Die früher praktizierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat war auf keinen Fall grundsätzlich falsch. Grundsätzlich falsch ist es jedoch, den Staat zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen.
Der Kollege Möllemann hat zweifellos recht, wenn er jüngst festgestellt hat: Der Staat muß sich vom Bremser endlich zum Impulsgeber verwandeln.
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Welche Impulse wären aber vordringlich? Es gibt heute mindestens zwei grundlegende unterschiedliche Strategien, mit denen wir unsere Probleme, die wir heute haben, lösen können. Die Regierung betreibt eine angebotsorientierte Deflationspolitik: Die Löhne müssen herunter, und die sozialen Leistungen werden reduziert. Das ist nicht unser Weg.
Wir Sozialdemokraten setzen auf Investitionen, Innovationen und Produktivitätssteigerungen. Auf
diesem Wege können Löhne, soziale Leistungen und ökologische Errungenschaften erhalten werden. Nur so sind neue, rentable Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen.
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Dazu gehört unseres Erachtens - ich wiederhole das; Sie mahnen ja immer Maßnahmen an - eine sorgfältig vorbereitete Innovationsoffensive mit folgenden Maßnahmen:
Erstens. Verstärkte Hilfe für die Gründung technologieorientierter Unternehmen. Ein Kapitalhilfeprogramm haben Sie auf unser Drängen wieder eingeführt, aber die verstärkte Hilfe für technologieorientierte Unternehmen fehlt noch. Wir werden weiter drängen, und das kommt auch noch.
Zweitens. Schließung der Technologielücke im Mittelstand, z. B. durch Wiedereinführung von Lohnkostenzuschüssen für Forschung und Entwicklung. Auch das wäre übrigens eine Maßnahme, um junge Ingenieure, junge Chemiker und Physiker wieder in Brot und Arbeit zu bringen.
Drittens. Verbesserte Qualifizierung der Arbeitnehmer.
Viertens. Schaffung neuer Formen von Risikokapital. Die Banken haben auf diesem Felde doch völlig versagt.
Fünftens. Ein technologieorientiertes Frühwarnsystem, wozu auch die Gründung eines Technologie- und Zukunftsrates gehören würde.
Ich mache einen weiteren Vorschlag: Überfällig wäre aus meiner Sicht ein Zuschußprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, wie wir es seinerzeit hatten und wie Sie es abgeschafft haben. Dies wäre volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll sowie ein entscheidender Beitrag zur Energieeinsparung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, z. B. im Stahlbereich und im Tiefbau.
Aber ich weiß, die Regierung pfeift wirklich auf dem letzten Loch. Was wir brauchen, ist keine angebotsorientierte Deflationspolitik, wir brauchen vielmehr dringend eine angebotsorientierte Expansionspolitik, eine Politik zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, meine Damen und Herren.
Es ist doch kein Zufall, daß Deutschland bei der Überwindung der weltweiten Rezession mittlerweile zum Schlußlicht geworden ist. Die noch immer viel zu hohen Zinsen und die deflatorische Wirtschaftspolitik bremsen nicht nur die Entwicklung in unserem Lande, sondern die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt.
Im internationalen Vergleich sind wir sowohl bei der Arbeitslosigkeit als auch vor allem bei der Preisentwicklung tief nach unten gerutscht. Dies ist schlicht und einfach das Resultat der wirtschaftspolitischen Sünden dieser Regierung. Das ist die Konsequenz des Versagens der Regierung Kohl/Rexrodt, meine Damen und Herren.
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Ich muß dieser Regierung mindestens fünf Todsünden in der Wirtschaftspolitik vorwerfen.
Erstens: die schwerwiegenden Fehler, begangen mit der wirtschaftspolitischen Handhabung der deutschen Vereinigung. Zu der Vereinigung habe ich aus voller Überzeugung ja gesagt. Aber die wirtschaftspolitische Handhabung der Vereinigung war wirklich keine Heldentat. Noch heute werden die Konsumausgaben in den neuen Bundesländern über Neuverschuldung in den alten finanziert - eine wirkliche Todsünde, wie ich meine.
Eine zweite Todsünde ist die exorbitante Steigerung der deutschen Staatsverschuldung insgesamt. Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten haben Sie die Neuverschuldung nach oben getrieben. Damit wurde dieser Staat in wirtschaftspolitischen Dingen geradezu handlungsunfähig gemacht.
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- Regen Sie sich doch nicht auf! Schauen Sie sich vielleicht einmal die Daten an, und dann regen Sie sich auf! Selbst 1988 und 1989, als die Konjunktur wirklich gut lief, ist die Neuverschuldung, die zusätzliche Verschuldung noch gestiegen. Das können Sie doch nicht leugnen.
Die dritte Todsünde ist die von Ihnen betriebene Verschärfung der sozialen Probleme in unserem Lande. Nicht Konfrontation mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft wäre angesagt, sondern Konsensbemühung und Kooperation.
Viertens. Es ist eine gewaltige Fehleinschätzung, fast ausschließlich die Gewerkschaften und die Tarifvertragspolitik für Ihre Fehler verantwortlich zu machen. Sie haben es versäumt, Finanzpolitik, Geldpolitik und Tarifvertragspolitik zusammenzuführen. Das wird sich auf Dauer in diesem Lande bitter rächen.
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Fünftens. Schließlich machen Sie, wie dieses Programm beweist, das wir heute diskutieren, in Aktionismus. Torschlußpanik macht sich bei Ihnen breit. Das sogenannte Aktionsprogramm ist ein reines Ablenkungsmanöver und löst keine wirklichen Probleme in unserem Lande. Es beweist nur, daß diese Regierungskoalition nach fast zwölf Jahren nahezu handlungsunfähig geworden ist.
Herzlichen Dank.
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