emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rasner (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/ CSU, der FDP und der DP beantrage ich, die heutige Tagesordnung um einen Punkt 4 c, erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, Drucksache 1811, zu erweitern und diesen Punkt gemeinsam mit den Punkten
4 a und 4 b zu beraten.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann können wir so verfahren.
Brandt ({0}) ({1}), Antragsteller: Dieser Antrag, der Ihnen mit der Drucksache 1690 vorliegt, ist Ihnen von Mitgliedern aller Fraktionen gemeinsam unterbreitet worden. Das, was in diesem Antrag abgehandelt wird, ist ja, wie vor allen Dingen die Kollegen in den zuständigen Ausschüssen wissen, nun schon ein alter Bekannter. Durch diesen Antrag soll erreicht werden, daß die Mittel bereitgestellt werden, um sozusagen über die Trennungslinie am Brandenburger Tor hinweg einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das künftige Regierungsviertel durchführen zu können. Zweitens soll auch ein beschränkter Architektenwettbewerb zur Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes eingeleitet werden. Der Meinung der Antragsteller aus allen Fraktionen nach kommt es darauf an, daß auf anderen Gebieten keine Fehlplanungen erfolgen, die hinterher mit großem Aufwand korrigiert werden müßten. Es kommt aber wohl auch darauf an, daß wir durch die vorbereitende Planung der Hauptstadt unser Zutrauen zu uns selbst und zur Sache der deutschen Einheit bekräftigen. Schließlich sollten wir dafür sorgen, daß das jahrelange Gezerre und Gerede um die Reichstagsruine durch einen bescheidenen, aber praktischen Schritt abgelöst wird.
({2})
Es geht gar nicht darum, ob die künftige Nationalversammlung im wiederaufgebauten Reichs({3})
tagsgebäude würde arbeiten können oder ob es dazu neuer Bauten bedürfen würde, sondern es geht um ein bißchen Sinn für Geschichte
({4})
und auch um die Klärung der Frage, wie denn überhaupt praktisch der Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes für den einen oder den anderen nationalen Zweck sinnvoll in die Wege geleitet werden soll.
Die Regierung wird durch diesen Antrag ersucht, in dem einen Fall 350 000 DM, im andern Fall - Reichstag - 60 000 DM zu veranschlagen. Ich möchte anregen, meine Damen und Herren, daß wir dieses Ersuchen an die Regierung jetzt nicht noch einmal durch die Mühle der Ausschüsse gehen lassen, sondern daß wir diesen Antrag als eine kleine Frucht unserer Berliner Arbeitswoche hier heute und möglichst einmütig annehmen.
({5})
Den Hintergrund unserer heutigen BerlinDebatte - und das ist in gewisser Hinsicht etwas Erfreuliches - bilden nicht etwa unmittelbare Schwierigkeiten. Hoffentlich - und damit möchte ich schließen - wird es uns trotzdem und vielleicht gerade deswegen möglich sein, uns auf ein Stück weiterer gesamtdeutscher Politik zu verständigen. Die Aufgabe, die Berlin heißt, ist uns gemeinsam gestellt. Wir müssen sie gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
klingelhöfer (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister, obwohl ich zuerst dem Kollegen Lindrath etwas sagen wollte, ein Wort zur Entstehung des Notopfers sagen. So war es damals, 1949, nicht.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Herr Bundesfinanzminister teilt mir mit, daß er jetzt dringend in den Vermittlungsausschuß müsse. Ich nehme an, daß das Haus nunmehr damit einverstanden ist.
Bitte, fahren Sie fort.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, ich bin immer in der mißlichen Lage, in diesen Fällen eine Erklärung abgeben zu müssen. Es wird mir in diesem Augenblick gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister in den Vermittlungsausschuß habe gehen müssen, wo er sich nicht vertreten lassen könne. Der Herr Ministerialdirektor hat sich freundlicherweise angeboten, ihn hier zu vertreten. Das kann ich nicht zulassen. Wenn die s Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers hier notwendig ist, dann stehe ich auf dem Standpunkt - der sicher vom ganzen Hause gebilligt wird -, daß das Plenum jedem Ausschuß, wenn er auch noch so bedeutend ist, vorgeht.
({0})
Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß keine Resolution eingebracht wird, den Herrn Bundesfinanzminister herbeizuholen. Ich habe vielmehr den Herrn Bundesfinanzminister bitten lassen, dieser Aussprache hier beizuwohnen. Ich darf hoffen, daß der Herr Bundesfinanzminister sofort wieder erscheint. Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
br gerstenmaler (präsident), 1955-10-26:
Das Wort zur Begründung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) hat der Herr Abgeordnete Stingl.
({1})
- Nicht dazu?
({2})
- Zur Aussprache. Soll überhaupt nicht begründet werden? Wird auf Begründung verzichtet? ({3})
- Meine Damen und Herren, wenn auf Begründung des Punktes 1 d verzichtet wird, dann haben Sie damit die Begründung der Punkte 1 a bis e und die Antwort der Regierung gehört.
Ich eröffne damit die allgemeine Aussprache zu dem gesamten Punkt 1.
Das Wort dazu hat der Abgeordnete Stingl.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz folgendes klarstellen. Erstens: Herr Bundesfinanzminister, das Sondervermögen, das ich hier namens meiner Fraktion vorgeschlagen habe, soll nicht dazu dienen, ein Extravermögen zu bilden, das der Kontrolle des Parlaments entzogen ist, sondern ich habe ganz klar gesagt: wir wollen überhaupt nichts Neues für Berlin; wir wollen in die finanzielle Hilfe für Berlin nur Ordnung bringen. Das, was zwischen den jedes Jahr auszuhandelnden Zuschüssen zum Berliner Landeshaushalt und dem Aufkommen des Notopfers überschießt, soll für gezielte Einzelmaßnahmen verwendet werden, die natürlich zwischen dem Bund und Berlin auszuhandeln sind, so daß also hier keine Gefahr be- steht.
Zweitens. Ich habe auch nicht die Verewigung des Notopfers gefordert, sondern ausdrücklich gesagt, daß es seinem Charakter, seiner Anlage und seinem Namen nach nur für eine begrenzte Zeit überhaupt aufrechterhalten werden könnte, daß man aber nicht einwenden solle: wenn ihr jetzt in dieses Notopfer durch Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes und durch die Hereinnahme als Einnahme in den Einzelplan 45 Ordnung bringen wollt, dann ist eine zukünftige Manipulation am Notopfer nicht mehr möglich. Denn ich habe sogar einen Vorschlag für diese Manipulation am Notopfer aus sozialen Gründen gemacht.
Drittens. Der finanzpolitische Grundsatz: Zwecksteuern oder nicht? - wird ja gar nicht berührt.
({0})
Im Grundsatz, Herr Kollege Schäffer, sind wir uns einig. Hier handelt es sich gar nicht um theoretische Erörterungen über Zwecksteuern, sondern ganz einfach darum, daß die ihrem Charakter und ihrem Namen nach aus der Zeit heraus geborene Abgabe „Notopfer Berlin", die jetzt als einzige nicht zweckbestimmte Abgabe im Einzelplan 60 steht, ihre Zweckbestimmung bekommen soll. Dadurch wird sie aber doch nicht der Kontrolle des Parlaments entzogen, und man male uns doch nicht den Teufel an die Wand, daß wir uns des Budgetrechts begäben, wenn wir in diese Frage Ordnung bringen wollen.
Auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lindrath hätte ich einiges zu sagen. Aber das will ich nicht tun, weil ich damit meine Antwort an den Herrn Bundesfinanzminister überschritte. Ich glaube, wenn Herr Kollege Lindrath mir besser zugehört hätte - ich glaube nämlich, daß ich mich klar genug ausgedrückt habe -, dann wäre ein Teil seiner Ausführungen nicht nötig gewesen.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Da ein Antrag auf Schluß der Debatte nicht gestellt wird, fahren wir fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Klingelhöfer.
lindrath (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer persönlichen Erklärung: Die Kosten der Luftfahrtbrücke sind nach meiner Auffassung Aufwendungen, die vom Bund getragen werden müssen und getragen worden sind. Das ergibt sich aus der jetzigen Fassung des Abs. 2 des § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes. Die in dem Entwurf vorgeschlagene Fassung läßt darüber Zweifel aufkommen. Nur in dieser Hinsicht habe ich dieses Beispiel gebraucht. Es bedeutet keinen Angriff gegen die Ehre der Stadt Berlin.
Außerdem ist mir vorgehalten worden, ich unterschiede zwischen Deutschen und Berlinern. Ich habe von der Bundesrepublik und der Stadt Berlin als den beiden Partnern dieser Auseinandersetzung gesprochen. Ich kenne den Unterschied zwischen Berlinern und Deutschen nicht, zumal ich selbst erst vor wenig mehr als vier Jahren aus der Zone drüben gekommen bin, das Elend der Zone kenne und als ehemaliger Berliner Soldat auch die Berliner Verhältnisse kenne.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Will.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an Ausschüsse und für den Entwurf Drucksache 1706 sowie die Anträge Druckachen 1710 und 1690 sofortige Abstimmung beantragt.
({0}) - Dazu, Herr Professor Gülich?
({1})
gülich (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Gang der Diskussion, nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers und den Erklärungen des Herrn Abgeordneten Lindrath für die CDU-Fraktion halte ich es nicht für zweckmäßig, jetzt im Plenum über den Entwurf Drucksache 1706 und den Antrag Drucksache 1710 abzustimmen. Ich ziehe deswegen meinen Antrag zurück, Herr Präsident, und bitte um Überweisung des Entwurfs Drucksache 1706 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und des Antrags Drucksache 1710 an den Haushaltsausschuß
({0})
und beide an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Herr Abgeordneter, das enthebt uns einiger Schwierigkeiten. Darf ich fragen, ob auch der Antrag Drucksache 1690 nun an den Ausschuß gehen soll, Herr Abgeordneter Brandt oder Herr Abgeordneter Wehner?
({0})
wehner (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche ungern dazu; aber ich möchte Sie doch bitten, in diesem Falle dem Antrag auf unmittelbare Entscheidung des Hauses zuzustimmen.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, ich will Ihnen das nur erklären. Hier geht es nicht um Prestigedinge. Im vorigen Sommer hat dieser Antrag zum erstenmal eine Rolle gespielt; das ist jetzt eineinviertel Jahr her. Es war damals nicht möglich, ihn zu erledigen. Im Frühjahr haben dieselben Abgeordneten, Abgeordnete aus allen Fraktionen des Hauses, diesen Antrag interfraktionell wieder eingereicht. Er wurde damals dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es ist dort leider, als der Haushalt beraten wurde, infolge eines Versehens, über das ich mich hier nicht weiter aussprechen will, nicht zur Entscheidung über ihn gekommen. Wir haben mit dem Herrn Bundesfinanzminister, wir haben im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, wir haben mit den in Frage kommenden Fraktionen über die technische Regelung dieses peinlichen Falles sprechen wollen, denn hier geht es um eine Angelegenheit, die termingebunden ist, und sind dann wieder interfraktionell dazu gekommen, diesen Antrag einzubringen. Ich will nicht über das Objekt reden; aber diejenigen Mitglieder der verschiedenen Fraktionen im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, die diesen Antrag unterschrieben haben, werden Ihnen, meine Damen und Herren in den Fraktionen, doch dafür gutstehen, daß hier nicht jemand übervorteilt werden soll.
Ich bitte Sie also, wenn Sie sonst keine schwerwiegenden Bedenken dagegen haben, diesen Antrag - im Gegensatz zu den anderen - nicht noch einmal einem Ausschuß zu überweisen; denn er ist ja das Produkt von Ausschußberatungen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klötzer.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Dr. Probst, aber ich hoffe, dann zum Abschluß.
probst (NA), 1955-10-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben von jeher den Standpunkt vertreten und danach gehandelt, daß die Kriegsopferversorgung 'ein Anliegen des' ganzen deutschen Volkes ist und aus dem politischen Tageskampf herausgenommen werden muß.
({0})
Ich vermeide es daher bewußt, auf Redewendungen meines Herrn Vorredners einzugehen, die offenbar parteipolitische Tendenzen haben und polemischen Charakters sind.
({1})
Ich vermeide es bewußt, das sozialpolitische Gesetzgebungswerk, an dem das Hohe Haus durch Jahre hindurch gemeinsam gearbeitet und das es

({2})
mit den Stimmen der Partei des Herrn Vorredners verabschiedet hat, dadurch herabzuwürdigen, daß ich auf die polemischen Ausführungen eingehe.
({3})
Ich möchte zur Sache sagen: Wenn von einem Volke in einer so unerhörten Notzeit über 20 Milliarden DM aufgebracht werden, um die sozialen Notstände zu mildern und zu lindern, wenn die Sozialaufwendungen mehr als 40 % des gesamten Haushalts darstellen, dann kann man nicht sagen, daß diese Leistungen unter jedem Niveau liegen.
({4})
Ich habe bei meinen Darlegungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um eine Durchgangsphase in der Fortentwicklung des Rechts handelt. Ich weiß mich in der Forderung, daß wir mit Sofortmaßnahmen hier einsetzen müssen, wo innerhalb des Gesetzes die Versorgung der verschiedenen Personenkreise auseinanderklafft, wo echte Notstände gegeben sind, einig mit dem größten Teil der deutschen Kriegsopfer. Ich weiß mich aber auch einig mit den Kriegsopfern, wenn ich mich zu der Verantwortung bekenne, die innere Kaufkraft der Renten nicht nur zu erhalten, sondern zu steigern.
({5})
Wir haben uns in Berlin in der Konjunkturdebatte von allen Parteien, auch von seiten der SPD, zur Stabilität der weiteren Entwicklung bekannt. Gerade im Hinblick auf die Rentner und die Sozialleistungsempfänger haben wir uns zu einem Wege bekannt, der durch Senkung der Preise zur Steigerung der inneren Kaufkraft der Renten führen muß. Jetzt mit Forderungen von insgesamt mehr als 31/2 Milliarden DM die Stabilität des Haushalts zu gefährden, in diesem Augenblick Tendenzen Vorschub zu leisten, die nachher als Preis-, Lohn- und Rentenspirale hinführen zu einer Entwicklung, unter der die Rentenempfänger am schwersten leiden, das, meine lieben Freunde, lehnen wir verantwortungsbewußt ab.
({6})
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt Überweisung der Entwürfe Drucksachen 1708, 1808.und 1811 an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend und an .den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Wer diesen Anträgen; zustimmt, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall ({0}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem. Abgeordneten Richter.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schellenberg (NA), 1955-10-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß sich die sozialdemokratische Fraktion gegen die Konstruktion der Familienausgleichskassen deshalb gewehrt hat, weil wir das Kindergeld nicht an den Betrieb und an die Beschäftigung der Eltern binden wollten, und ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei der Fortzahlung von Lohn im Krankheitsfall um eine echte Funktion, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt, handelt?
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
dittrich (NA), 1955-10-26:
Herr Kollege Schellenberg, soweit ich in diesem Hause war und aufmerksam Ihren Ausführungen damals gefolgt bin, haben Sie sich gegen das System der Familienausgleichskassen als solches gewandt
({0})
und wollen in diesem Gesetz in derselben Weise etwas einrichten.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren und allmählich zum Schluß kommen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir das in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion angeschnittene Problem schon seit längerer Zeit diskutiert haben und es im Grundsatz bejahen. Es ist nur die Frage, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ob der Weg, den Sie hier vorgeschlagen haben, insbesondere im Rahmen dieses Ausgleichsstocks des Art. 2 der richtige ist. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten.
({2})
Man könnte beispielsweise daran denken, daß man einem Arbeiter, der dem Betrieb seit Jahr und Tag seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat und krank wird, einen höheren Satz als 50 % seines Lohnes in Form des Krankengeldes geben soll. Man könnte vielleicht andere Wege finden, an die man in den Ausschußberatungen denken müßte. Beispielsweise denke ich daran, daß man das Krankengeld entsprechend erhöhen und damit die notwendigen Geldmittel auf einer breiteren Basis aufbringen könnte. Weiter denke ich daran, man könnte das gesetzlich verankern, was in der Wirtschaft zu einem großen Teil bereits getan wird, daß man nämlich im Falle des Bezuges von Krankengeld noch Zuschüsse vom Betrieb gibt und diese Zuschüsse, wie das der Fall ist, lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei macht. Aber das sind alles nur Anregungen, die wir geben können und geben wollen, weil wir den Schwerpunkt der weiteren Arbeit auf die Ausschüsse verlagern müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, daß die im Bundesarbeitsministerium bereits erarbeiteten Pläne von der sozialdemokratischen Fraktion mit diesem Gesetzesantrag vorweggenommen wurden.
({3})
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß wir erst im Zusammenhang mit der Beratung der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung diese Frage, die ja nur ein Teilproblem darstellt, mit lösen sollten.
({4})
Wir sind der Ansicht, daß wir im Grundsatz Ihr Anliegen zu dem unseren machen ({5})
- das nicht mit dem Ausgleichsstock, Herr Professor Schellenberg, das ist richtig! -, und wir wollen in den Ausschüssen tatkräftig mitarbeiten. Wir schlagen vor, daß dieser Antrag einem möglichst breiten Forum von Ausschüssen überwiesen wird,
({6})
so daß nicht nur im Ausschuß für Sozialpolitik, nicht nur im Ausschuß für Arbeit die Beratungen erfolgen, sondern auch im Ausschuß für Wirtschaftspolitik, vor allem im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes und dem für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, was ich hiermit zum Antrag meiner Fraktion mache.
({7})
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, ist sicherlich ein Schritt nach vorn. Wir müssen feststellen, daß die darin angeschnittene Frage in der Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffen worden ist. Meine politischen Freunde und ich sind, ganz besonders in den letzten Wochen, in denen wir uns über diese und ähnlich gelagerte Fragen sehr eingehend unterhalten haben, zu der Auffassung gelangt, daß eine gleiche Behandlung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle eintreten muß. Ich will mich nicht auf eine große Polemik einlassen; aber wenn hier ein paarmal angesprochen worden ist, daß es zweifellos die Beschäftigungsarten Angestelltengruppe und Arbeitergruppe gibt, wobei in den Arbeitergruppen oftmals hochwertigere Arbeit geleistet wird als in gewissen Angestelltengruppen, so ersehen wir daraus, daß sich heute schon gewisse Überschneidungen ergeben. Mir wird sicher recht gegeben, wenn ich sage, daß wir in der Bundesrepublik den Begriff des Arbeiters und den des Angestellten noch in einer Schärfe trennen, die andere Länder längst überwunden haben und die gar keine Berechtigung mehr für den hat, der sich in den Betrieben, der Landwirtschaft und überall dort, wo gearbeitet wird, umsieht.
Wenn Sie, Herr Dr. Dittrich, meinen, daß man auf die Neuordnung der sozialen Leistungen warten solle, dann muß ich sagen, daß wir des Wartens müde sind. Wir begrüßen diesen Antrag ganz besonders, weil durch ihn vielleicht doch der Plan zur Neuordnung der sozialen Leistungen in einem etwas schnelleren Tempo erarbeitet und uns endlich einmal vorgelegt wird. Ich erinnere mich auch jener ersten Kostprobe, die uns mit der Krankenversicherung für die Rentner serviert wurde. Wir konnten darin keinen Fortschritt feststellen, es sei denn den, daß die Rentner anteilig Kosten mitübernehmen sollten, und das war ein 'besonderes Merkmal der Neuordnung der sozialen Leistungen.
Wenn wir schon seit vielen Jahren auf die Neuordnung der sozialen Leistungen warten müssen, gehört es zur Aufgabe des Parlaments und ist es unsere Pflicht, hier Anträge vorzulegen, die eine gewisse Vorleistung auf die Neuordnung darstellen. Wir hoffen, damit zum Gesamtgefüge mindestens so viel beigetragen zu haben, daß auch das, was noch fehlt, nun in einem schnelleren Tempo nachfolgen kann. Jedenfalls werden wir gern an diesem Antrag im Ausschuß mitarbeiten. Der Wunsch, möglichst viele Ausschüsse daran zu beteiligen, ist eine Taktik, mit der die Bearbeitung des Antrags möglichst in die Länge gezogen werden soll.
({0})
Ich glaube, die Betroffenen können für sich in Anspruch nehmen, daß ihr Anliegen brennend ist, und mir scheint, sie können auch von den Abgeordneten erwarten, daß möglichst schnell und zügig gearbeitet wird.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herold.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme nun zu den Überweisungsanträgen. Die ursprüngliche Notiz, die ich hier habe - Vereinbarung im Ältestenrat -, sieht die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend
- und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß vor. Das ist der ursprüngliche Antrag. Ich lasse über ihn zuerst abstimmen.
- Bitte, Herr Abgeordneter Rasner, zur Geschäftsordnung!
rasner (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und den Sonderausschuß für Fragen des gewerblichen Mittelstandes vor.