Florian Toncar (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die vor etwas mehr als einem halben Jahr vorgelegte Zentralasienstrategie der Europäischen Union
war überfällig. Wir als FDP-Fraktion begrüßen, dass es
so etwas gibt und dass es ein umfassender Ansatz ist, der
verschiedene Themenbereiche umfasst, beispielsweise
auch strategische Interessen wie die Energieversorgung.
Eine Komponente ist die Nabucco-Pipeline, die explizit
dazu beiträgt, dass wir uns bezüglich unserer Energielieferanten diversifizieren.

Die Zentralasienstrategie umfasst auch Projekte in
den Bereichen Bildung und Umwelt, Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und des Menschenhandels,
aber insbesondere auch der Förderung des Rechtsstaates
und der Menschenrechte. Diese politischen Ziele teilen,
glaube ich, wir alle in diesem Hause. Es ist zunächst einmal festzuhalten, dass es ein großer Fortschritt ist, dass
es eine EU-Strategie zu diesem Thema gibt.

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Die Instrumente, die zur Verfügung stehen, sind vielfältig. Eine enge politische Kooperation, Treffen auf
Ministerebene in regelmäßigen Abständen und Menschenrechtsdialoge sind vorgesehen. Ein eigener Sonderbeauftragter der Europäischen Union wurde eingesetzt.
Wir haben Ziele und Instrumente. Nichtsdestotrotz ist es
richtig, wenn die Grünen heute sagen: Das, was wir verabschiedet haben, muss mit Leben gefüllt werden; denn
Ziele und Instrumente müssen effektiv zur Wirkung gebracht werden, sodass wir Fortschritte erzielen.

Uns als FDP-Fraktion ist die Verbindung von Werten
und Interessen wichtig. Warum? Weil eine gewisse Übereinstimmung von Grundwerten den Rahmen für die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit steckt. Wenig Übereinstimmung von Werten bedeutet, dass es auch wenige
Möglichkeiten für Kooperation gibt. Eine hohe Übereinstimmung hinsichtlich der Werte erweitert die Kooperationsmöglichkeiten. Hierfür sind in vielen zentralasiatischen Staaten natürlich noch große Fortschritte nötig.

Das Stichwort Rechtssicherheit ist ein Beispiel. Pacta
sunt servanda - dieser Grundsatz ist für uns wichtig. Nur
die Stabilität und Verlässlichkeit eines Rechtssystems
sind Garant dafür, dass wir im Energiebereich und im
wirtschaftlichen Bereich mit den zentralasiatischen Staaten zusammenarbeiten können. Effektiver Rechtsschutz
ist notwendig. Sicherheit setzt voraus, dass es kein Willkürstaat ist, der eine trügerische Form von Stabilität garantiert, aber im Kern höchst fragil ist. Deswegen ist das
Existieren eines Rechtsstaats Garant dafür, dass diese
Staaten stabil und sicher sind.

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Der Menschenrechtsschutz wird in der EU-Zentralasienstrategie sehr betont; das ist wichtig. Denn in allen
fünf Ländern Zentralasiens gibt es im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie Probleme. Allerdings muss
man differenzieren. Diese Probleme sind nicht in allen
fünf zentralasiatischen Staaten gleichermaßen ausgeprägt. Generell finden wir in all diesen Staaten ein
schwieriges Arbeitsumfeld für Nichtregierungsorganisationen vor, insbesondere in Turkmenistan und Usbekistan.

Was sich in Usbekistan in den Folterkellern des Staates abspielt, ist geradezu abscheulich und gehört zum
Schlimmsten, was in Sachen Folter auf der ganzen Welt
passiert. Im letzten Jahr hat dieser Staat der VN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour übrigens einen
Besuch verweigert; auch das ist bemerkenswert.

Nahezu alle zentralasiatischen Staaten haben Probleme mit ihrem Justizsystem. Herr Staatsminister, weil
Sie gerade die Situation in Andischan angesprochen und
als Problem bezeichnet haben, möchte ich darauf hinweisen: Das ist mehr als nur ein Problem. Dort ist damals ein schweres Verbrechen begangen worden. Das
hat es in dieser Form in keinem anderen zentralasiatischen Staat gegeben. Insofern ist die Feststellung, dass
Usbekistan für uns ein ganz besonders schwieriger Partner ist, richtig.

Ich glaube, es muss daran festgehalten werden, dass
die internationale Staatengemeinschaft das, was in
Andischan passiert ist, unabhängig überprüft und dass
daraus Konsequenzen gezogen werden. Was bisher passiert ist, ist völlig unzureichend. Von der usbekischen
Regierung müssen immer wieder weitere Anstrengungen
eingefordert werden.

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Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht - so geht
es in Deutschland vielen -, dass die Sanktionen gegen
dieses Land, die insbesondere aus Reisebeschränkungen
bestanden, ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft und kurz vor der Veröffentlichung der EU-Zentralasienstrategie gelockert worden sind. Dafür muss
man triftige Gründe anführen. Alleine das Sich-Einlassen auf einen Menschenrechtsdialog ist doch noch kein
Erfolg. Das ist erst die Voraussetzung für künftige Erfolge.

Man muss sich einmal überlegen, welches Signal
man an alle Länder in dieser Region sendet, wenn man
eine Sanktion, die im Zusammenhang mit dem Massaker verhängt wurde, das in Andischan begangen worden ist - hier sind keine Fortschritte festzustellen -, bereits bei einem solch geringen Zugeständnis wie der
Bereitschaft, miteinander zu reden, lockert. Das hat
nicht die Zustimmung der FDP gefunden. Ich glaube,
dadurch hat die deutsche Menschenrechtspolitik ein
gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren.

({3})

Wünschenswert wäre, dass die Staaten, die für reale
Verbesserungen sorgen, auch etwas davon haben. Das
wäre der Ansatz der Liberalen im Bundestag.

Zu den Anträgen der Grünen möchte ich sagen: Sie
sind fundiert,

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und wir erkennen ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Jeder kann erahnen, warum ich das tue. In der letzten
Woche habe ich nämlich etwas anderes gesagt. Dieses
Mal stimmen wir Ihren beiden Anträgen zu. Ich glaube,
sie sind Beispiele dafür, wie man diese Strategie tatsächlich mit Leben füllen kann.

Vielen Dank.

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