Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die vielfältigen Glückwünsche.
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Herr Präsident, mit dem Geburtstagskaffee ist es heute nachmittag leider nichts geworden. Aber ich glaube, das Jahr hat trotzdem gut begonnen. Es war immer mein sehnlichster Wunsch, einen solchen Tag zu so später Stunde hier im Plenum mit so netten Kol15884 

legen wie Wim Nöbel und Frau Hämmerle zu verbringen.
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Vielleicht treffen wir uns anschließend noch in der Parlamentarischen Vertretung. Da gebe ich gern einen aus, Wim.
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- Gut.
Der Gesetzentwurf, den wir hier diskutieren, ist vor dem Hintergrund der großen Zahl von Aus- und Obersiedlern zu sehen, die im vergangenen Jahr zu uns kamen. Sie auch nur vorläufig unterzubringen ist für viele Städte und Gemeinden sehr schwierig geworden. Das ist bereits dargelegt worden. Das Gesetz hat das Ziel, hier zu einer schnellen Abhilfe beizutragen.
Die Ursachen für den weiteren Zustrom von Aussiedlern und auch noch Übersiedlern liegen nach Auffassung der Bundesregierung in den Aussiedlergebieten und in der DDR. Wir möchten, daß Deutsche, wo immer sie leben, sich nicht mehr veranlaßt sehen, ihre Heimat zu verlassen.
Diejenigen deutschen Aussiedler, die wegen der erlittenen und oft immer noch andauernden Benachteiligungen zu uns kommen, werden auch künftig auf unsere Hilfe rechnen können.
Wir müssen jetzt mit den Ländern versuchen, die aktuellen Schwierigkeiten in der Wohnraumversorgung zu beheben. Zunächst ist die zugespitzte Unterbringungssituation in den Ländern kurzfristig zu verbessern.
Angesichts des erheblichen Mehrbedarfs an preisgünstigem Wohnraum hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen, um die Länder auf dem Gebiet des Wohnungsbaus zu unterstützen.
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- Die Zahl kann, glaube ich, nicht so bewertet werden.
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- Von 1990 bis 1993 stehen jährlich 2 Milliarden DM zur Verfügung; insgesamt 8 Milliarden DM. Das ist ein erheblicher Betrag. Zuwenig geschehen? Diese Bewertung, liebe Kollegin Hämmerle, teile ich nicht.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es mit diesen Mitteln und den flankierend dazu beschlossenen wohnungspolitischen Sofortmaßnahmen etwa ab 1991 zu einer schnelleren Wohnungsversorgung auch der Aussiedler und Übersiedler kommen wird. Bis dahin sollen die Länder durch die vorgesehene Bundesfinanzhilfe in Höhe von 500 Millionen DM bei der Schaffung zusätzlicher, kurzfristig zu erstellender Unterbringungsmöglichkeiten unterstützt werden.
Die Länder werden die Bundesmittel entsprechend den Quoten des Bundesrats-Verteilungsschlüssels für Aussiedler und Übersiedler erhalten. Sie sind zweckbestimmt für Investitionen der Länder und Gemeinden zur Schaffung neuer Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung oder zum Ausbau oder Umbau vorhandener Gebäude.
Besonders wichtig ist mir die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, daß Investitionen, die nach dem 1. Januar 1990 begonnen worden sind, in die Finanzhilfen einbezogen werden können. Denn es kann in der gegebenen drängenden Bedarfslage nicht sinnvoll sein, daß mit der Schaffung der dringend benötigten Unterbringungskapazitäten bis zum Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens gewartet wird.
Erfreulicherweise haben einige Länder diese Möglichkeit schon genutzt und dem Bund entsprechende Vorhaben benannt.
Ich habe die Hoffnung, daß zumindest der Zustrom der Übersiedler aus der DDR abnimmt.
Die Veränderungen in der DDR sollten für alle dort lebenden Bürger, die noch an eine Ausreise denken, eine Ermutigung sein, in der DDR zu bleiben und dort ihre eigene Zukunft mitzugestalten.
Trotz des Rückgangs der aktuellen Zuzugszahl der Übersiedler bleibt dieses Finanzhilfegesetz dringend notwendig. Wir werden auch weiter eine hohe Zahl von Aussiedlern aufnehmen müssen. Denken wir nur an die Ereignisse in Rumänien in den letzten Tagen, die sicher nicht ohne Folgen auf die Ausreiseentscheidung vieler dort lebender Deutschen sein werden. Aber auch die Entwicklung in der Sowjetunion - das, was man zur Zeit aus Litauen hört - ist längst nicht so, daß die dort lebenden Deutschen ermutigt werden, bereits gefaßte Ausreiseentschlüsse rückgängig zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die bestehende Notlage zu lindern.
Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
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