schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es ist die erste Sitzung in diesem Jahr 1969. Ich darf dem Haus und allen Kolleginnen und Kollegen für dieses Jahr viel Arbeitsfreude, viel Erfolg und vor allem jene Ruhe wünschen, die wir brauchen, um die schwierigen Geschäfte, die in diesem Jahre zu erledigen sind, vollends über die Bühne zu bringen.
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Ich darf zunächst einigen Geburtstagskindern Glück wünschen, „Geburtstagskinder" natürlich in einem übertragenen Sinne. Die Geburtstage liegen zum Teil auch schon etwas zurück. Der Abgeordnete Hilbert wurde am 24. Dezember 1968 70 Jahre alt.
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Am 26. Dezember wurde der Abgeordnete Büttner 60 Jahre alt,
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am 28. Dezember der Abgeordnete Brese 72 Jahre alt
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und am 30. Dezember der Abgeordnete Dr. Hesberg 70 Jahre alt.
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Der Abgeordnete Kuntscher beging am 7. Januar 1969 seinen 70. Geburtstag.
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Am 11. Januar 1969 beging der Abgeordnete Müller ({6}) seinen 72. Geburtstag,
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und am 13. Januar wurde der Abgeordnete Dr. Besold 65 Jahre alt.
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Allen Kollegen herzliche Glückwünsche, wenn auch zum Teil sehr nachträglich!
Ich habe mitzuteilen: Der Bundesminister der Finanzen hat am 17. Dezember 1968 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrage von 10 000 DM und darüber für das 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968 übersandt, die Ihnen als Drucksache .V/3685 vorliegt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ferner liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Abschlußbericht der Bundesregierung über das Erste Konjunkturprogramm und das Zweite Programm für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. September 1967 - Drucksache V/3630 zuständig: Haushaltsausschuß ({9}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr.: Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 25. Mai 1966 und 5. Februar 1964
- Drucksache V/3649 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Betr.: Entschließung über die derzeitigen Probleme der Europäischen Atomgemeinschaft
- Drucksache V/3677 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 28. Oktober 1966 und vom 30. Mai 1968
- Drucksache V/ 3683 zuständig : Innenausschuß ({11}) , Haushaltsausschuß Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Übereinkommen und Empfehlungen der 51. Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitorganisation im Juni 1967
- Drucksache V/3686 -Übereinkommen 127, Empfehlungen 128, 129, 130, zuständig: Ausschuß für Arbeit
Übereinkommen 128, Empfehlung 131, zuständig: Ausschuß für Sozialpolitik
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung erfolgt.
Ich habe noch auf folgendes aufmerksam zu machen. Die Arbeitszeit der Bundesministerien endet seit Januar dieses Jahres freitags in der Regel

Vizepräsident Schoettle
um 16.30 Uhr. Der Ältestenrat schlägt Ihnen deshalb vor, aus der Vorlage zur Neufassung der Richtlinien zur Fragestunde, die zur Zeit im Geschäftsordnungsausschuß beraten wird, die Bestimmung vorzuziehen, wonach Mündliche Anfragen künftig spätestens am vorangehenden Freitag bis 15 Uhr - bisher 17 Uhr - eingereicht werden sollen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Dann teile ich mit, daß der Abgeordnete Hübner am 14. Januar 1969 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 27. November 1968 als Nachfolger für den aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ausscheidenden Abgeordneten Dr. Martin den Abgeordneten Prinz von Bayern benannt. Ist das Haus mit diesem Wahlvorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Prinz von Bayern als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in- seiner Sitzung am 19. Dezember 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Gesetz zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr
Gesetz zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend
Gesetz zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneurrats des Fonds vorgelegt und die der Gouverneursrat bis 31. Mai 1968 genehmigt hat
Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. August 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern ({12}) und zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung ({13})
Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({14})
Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts
Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 12. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Subventionen für französische Kleinbauern - Drucksache V/3485 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3655 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung haben am 13. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({15}), Bading, Mertes, Dr. Elbrächter und Genossen betreffend Förderung der industriellen Entwicklungsforschung - Drucksache V/3496 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache V/3661 verteilt.
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 13. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Dorn, Mertes und der Fraktion der FDP betreffend Informations- und Werbetätigkeit der Bundesregierung - Drucksache V/3404 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3650 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 19. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Härtefonds des Absicherungsgesetzes - Drucksache V/3590 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3684 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 19. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({16}), Mertes und der Fraktion der FDP betreffend Unabhängigkeit der Notenbank - Drucksache V/3601 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3688 - verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 23. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Lücke ({17}), Biechele, Burger, Dr. Hauser ({18}), Kühn ({19}) und Genossen betreffend Darlehensschulden im öffentlich geförderten Wohnungsbau - Drucksache V/3612 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3689 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 23. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stahlberg, Rommerskirchen, Ernesti, Dr. Klepsch und Genossen betreffend Wohnungsfürsorge in der Bundeswehr - Drucksache V/3583 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3690 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 30. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten SchmittVockenhausen, Hansing, Lautenschlager, Wilhelm, Spillecke und Genossen betreffend Erster und Zweiter Bericht des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung - Drucksache V/3579 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3692 verteilt.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 8. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend KriegsgefangenenentschädigungsAbschlußgesetz - Drucksache V/3673 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3699 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 9. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Zimmermann, Dr. Wörner, Rommerskirchen, Draeger und Genossen betreffend die Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie - Drucksache V/3565 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3706 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 2. Januar 1969 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesstellen nach dem Stand vom 1. November 1968 übersandt. Sie ist als Drucksache V/3695 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1967 vorgelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3704 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/3640 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. März 1969
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/3639 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. März 1969
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache V/3641 Vizepräsident Schoettle
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({20}) und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend Maßnahmen zur Erleichterung des Absatzes von in den französischen überseeischen Gebieten produziertem Zucker
- Drucksache V/3642 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Einfuhr von Olivenöl
- Drucksache V/3652 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({21}) und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache V/3665 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Modalitäten zur Feststellung und gegebenenfalls zum Ausgleich der Verlagerung von Zolleinnahmen
- Drucksache V/3680überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({23}) und den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird
Entscheidung des Rates zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein
- Drucksache V/3696 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird
Verordnung ({24}) des Rates über eine Verlängerung der in Artikel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
- Drucksache V/3697 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren, der Tarifnr. 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/3698 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({25}) und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
- Drucksache V/3701 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird
Zu den in der Fragestunde der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Adams, Drucksache V/3618 Nrn. 88, 89 und 90 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 16. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Sie ist darüber hinaus der Meinung, daß die Verlängerung der Entscheidung
*) Siehe 206. Sitzung, Seite 11 158 C
dem gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten an einer billigen und sicheren Versorgung ihrer Stahlindustrie mit Kokskohle entspricht.
Mit der Frage der Verlängerung wird sich der Ministerrat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1968 befassen.
Die Bundesregierung hat bei den vorbereitenden Gesprächen, die im Rahmen der Gemeinschaft über die Verlängerung der Entscheidung geführt worden sind, die Bedeutung einer kontinuierlichen und sicheren Versorgung der Stahlindustrie der Gemeinschaft mit Kokskohle und Koks betont.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in bilateralen Kontakten mit verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Argumente erläutert und auf die für die Gemeinschaft möglicherweise nachteiligen Folgen im Falle einer Nichtverlängerung hingewiesen.
Zu den in der Fragestunde der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller ({26}), Drucksache V/3618 Nrn. 113 und 114 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 16. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die genaue Zahl der Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland, die zur Zeit in China gegen ihren Willen festgehalten werden, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
In einem Einzelfall einer Verhaftung steht das Auswärtige Amt mit den Angehörigen in Verbindung. In einem weiteren Fall ist bis jetzt nur der Name des Inhaftierten bekannt. Vier weitere Fälle sind erst vor kurzem ohne Namensangabe dem Auswärtigen Amt mitgeteilt worden. In allen Fällen handelt es sich um Angehörige deutscher Firmen, die in China tätig sind.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, bei den chinesischen Behörden wegen der Freilassung und Ausreise von Deutschen, die gegen ihren Willen in der Volksrepublik China festgehalten werden, Schritte zu unternehmen.
Die chinesischen Behörden neigen dazu, amtliche Schritte, selbst von Staaten, die in China diplomatische Vertretungen unterhalten, als Eingriffe in ihren Ermessensbereich anzusehen und daher abzulehnen.
Zu den in der Fragestunde der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Hudak, Drucksache V/3618 Nrn. 116, 117 und 118 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 12. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Einreisen von deutschen Volkszugehörigen aus Rumänien sind seit 1965 erheblich zurückgegangen, wie ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 7. Februar 1968 auf die Frage des Abgeordneten Baier erklärt habe. Die Bundesregierung bedauert diese Entwicklung. Sie muß jedoch zugleich hervorheben, daß von einem Stillstand der Familienzusammenführung aus Rumänien nicht gesprochen werden kann. Nach wie vor treffen jeden Monat Übersiedler aus Rumänien ein. Ihre Zahl ist allerdings geringer als vor einigen Jahren. Der Rückgang der Einreisen steht jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht in Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Zahl der aus Rumänien übersiedelnden deutschen Volkszugehörigen war stets erheblichen Schwankungen unterworfen. Nach wie vor ist die Bundesregierung entschlossen, ihre bisherigen Bemühungen fortzusetzen und im Rahmen der sich ergebenden Kontakte und Verhandlungen auf eine humanitäre Lösung des Problems hinzuwirken.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin jede geeignete Gelegenheit benutzen, um die deutsche Auffassung zum Ausdruck zu bringen, daß die Anstrengungen zur Lösung des humanitären Problems der Familienzusammenführung durch eine großzügigere Gewährung von Ausreisegenehmigungen verstärkt werden könnten. Die 20. Internationale Rotkreuz-Konferenz in Wien hat in der von ihr im Oktober 1965 unter anderem mit Zustimmung des Rumänischen Roten Kreuzes und der rumänischen Regierung gefaßten 19. Resolution zutreffend hervorgehoben, daß die Zusammenführung getrennter Familienangehöriger eine humanitäre Maßnahme darstellt, die der Verständigung und dem Frieden dient.
Die Bundesregierung ist sich der schweren menschlichen Probleme, die durch eine fortdauernde Trennung von Familienangehörigen aufgeworfen werden, bewußt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 9. Oktober 1968 für die Bundesrepublik Deutschland die im Jahre der Menschenrechte im Generalsekretariat der Vereinten Nationen aufliegenden internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte und über staatsbürgerliche und politische Grundrechte unterzeichnet. Der internationale Pakt über staatsbürgerliche und politische Grundrechte enthält bekanntlich einen Artikel über die Ein- und Ausreisefreiheit. Die Bundesregierung hat auch hierdurch zum Ausdruck gebracht, welche hohe Bedeutung sie den
*) Siehe 205. Sitzung, Seite 11 130 C **) Siehe 206. Sitzung, Seite 11 147 D

Vizepräsident Schoettle
Menschenrechten einschließlich des Rechts auf Auswanderung beimißt.
Zu der in der Fragestunde der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({27}), Drucksache V/3618 Nr. 126 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 16. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das Auswärtige Amt hat die Deutsche Botschaft in Moskau angewiesen, die Sichtvermerke für die Fußballmannschaft des Vereins „Torpedo Moskau" zu erteilen.
Zu den in der Fragestunde der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Wendt, Drucksache V/3618 Nrn. 127, 128 und 129 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 16. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß ein verstärkter Jugendaustausch auf europäischer Ebene eine der wesentlichen Voraussetzungen der europäischen Einigung darstellt. In Verfolgung dieses Gedankens sind vom Auswärtigen Amt unter Beteiligung der zuständigen Ressorts Initiativen zur Schaffung eines europäischen Jugendwerks ergriffen worden. Das Auswärtige Amt hatte die deutschen Auslandsvertretungen bei den Regierungen der im Rat für kulturelle Zusammenarbeit des Europarats vertretenen Staaten angewiesen, die Vorstellungen der Bundesregierung darzulegen und eine internationale Konferenz über die Schaffung eines europäischen Jugendwerks anzuregen. Die Mehrzahl der befragten Staaten hat ihre Zustimmung bekundet. Die Antworten werden gegenwärtig noch ausgewertet.
Die Bundesregierung ist bereit, zu gegebener Zeit mit den Jugendverbänden Beratungen aufzunehmen, hält derartige Gespräche jedoch im gegenwärtigen Stadium noch für verfrüht.
Die Einladungen zu einer Konferenz europäischer Beamter über die Vorbereitung eines europäischen Jugendwerks konnten bisher noch nicht ergehen, da von der Bundesregierung eine möglichst vollzählige Beteiligung der befragten Staaten angestrebt wird. Von diesen haben bisher elf positiv geantwortet, vier nehmen noch eine unentschlossene Haltung ein, drei haben eine Beteiligung an der Konferenz abgelehnt.
Wir kommen nun zum Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/3705, zu V/3705 -
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern liegen zwei Dringlichkeitsfragen vor. Übungsgemäß rufe ich zuerst die ordentlichen Fragen auf, die zu demselben Komplex gestellt sind. Es handelt sich zunächst um die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schlee:
Warum waren die Polizeikräfte der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern nicht imstande zu verhindern, daß am Freitag, dem 3. Januar 1969, bei Egerteich im Landkreis Tirschenreuth durch tschechoslowakische Polizeikräfte die deutsche Gebietshoheit verletzt und ein Flüchtling auf deutschem Gebiet festgenommen und in die Tschechoslowakei zurückgebracht wurde?
Herr Staatssekretär Köppler, wollen Sie bitte die Frage beantworten.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach Darstellung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei meldete ein Grenzanwohner am 3. Januar 1969 um 6.45 Uhr der Bayerischen Grenzpolizei, er habe Schüsse und Hilferufe gehört. Als Beamte der Bayerischen Grenzpolizei kurz darauf am Ort des Zwischenfalls eintrafen,
*) Siehe 206. Sitzung, Seite 11 148 A
war niemand mehr festzustellen. Lediglich Spuren wiesen darauf hin, daß mutmaßlich Flüchtlinge von tschechoslowakischen Soldaten auf deutschem Gebiet festgenommen und in die CSSR zurückgebracht worden waren. Die Nachforschungen waren durch hohe Schneeverwehungen und schlechte Sichtverhältnisse stark behindert.
Die mittlerweile von tschechoslowakischer Seite eingeräumte Verletzung der deutschen Gebietshoheit war möglich, weil sich zur Tatzeit keine Streife des Bundesgrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes oder der Bayerischen Grenzpolizei in unmittelbarer Nähe des Tatortes befand. Eine lückenlose Überwachung der Grenze durch Grenzsicherungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege, ist nicht möglich. Hierzu trägt auch die schlechte Personallage beim Bundesgrenzschutz bei.