Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-11-26:


Die kann auch eine Kurzintervention machen.

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Im August 2017 – bei Herrn Perli und Herrn Kühn hat das Thema ÖPP eine Rolle gespielt – hat Toni Hofreiter in der „Berliner Morgenpost“ zu dem Thema gesagt:

Die Pleite der A1-Betreiber ist eine kräftige Watsche für Minister Dobrindt … Dobrindt und die A1 zeigen: So drohen zusätzliche Belastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Heute, am 26. November 2019, ist die Millionenklage vom Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen worden, und wir haben in allen Punkten recht bekommen – damals und heute.

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Wo ist eigentlich der Kollege Krischer? Der ist normal immer da, aber heute ist er nicht da. Trotzdem hat er der „Berliner Morgenpost“ ein Interview gegeben, in dem er mich scharf angreift:

Der Verkehrspolitiker

– Krischer -

warf Scheuer vor, zu viel Geld für Straßen und Autobahnen auszugeben, „während die Schiene unterfinanziert bleibt

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– im Haushaltsausschuss zugestimmt -

und Radwege bestenfalls ein Nischendasein genießen“.

Meine Damen und Herren, wir stellen bis 2023 für den Radverkehr so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung: 1,45 Milliarden Euro. Und wir werden ein Fahrradland Deutschland organisieren.

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Denn Fahrradfahren hat Zukunft und ist hochmodern und klimafreundlich.

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Meine Damen und Herren, ich darf nur einen Überblick geben. Wir haben im Verkehrsministerium eine Blockchain-Strategie, eine Klimaanpassungsstrategie für den Rhein, einen Masterplan Binnenschifffahrt, Zukunftsbündnis Schiene, Innovationsprogramm Logistik 2030, Gesamtstrategie Mobilfunk, Masterplan Ladeinfrastruktur, eine KI-Strategie, 5G-Förderung, Wasserstoffstrategie, Planungsbeschleunigung, Deutschland-Takt, Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, Bündnis für moderne Mobilität, Klimapaket und die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen mit 15 000 Beschäftigten, die wir auf den Weg bringen. Das sind die Großprojekte, die diese Koalition anschiebt und nichts anderes, meine Damen und Herren.

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Zu funktionieren, ist in Deutschland selbstverständlich geworden. Die Bürger haben einen hohen Anspruch, zu Recht. Es gibt viel Mobilität jeden Tag, und ja, es gibt täglich auch viel Verärgerung über Mobilität. Dessen bin ich mir bewusst. Wir müssen eine Mobilität nachzeichnen, bei der völlig klar ist: Wenn eine Pendlerin auf das Rad steigt, dann braucht sie einen durchgängig gesicherten Radweg. Dafür haben wir Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung gestellt. Sie braucht eine moderne Abstellanlage am Bahnhof; das wird vom Bund gefördert. Sie braucht einen barrierefreien Bahnhof; das wird vom Bund gefördert. Sie braucht eine gute Mobilfunkinfrastruktur.

Ich sehe, wie viel Widerstand es in den entsprechenden Regionen gibt, vor allem von Parteien, die hier im Deutschen Bundestag sitzen. Das lassen wir nicht mehr zu. Hier eine gute Schiene fordern und draußen dann dagegen sein; hier flächendeckenden Mobilfunk fordern und draußen gegen den Bau von Sendeanlagen sein; hier große Projekte für eine gute Infrastruktur fordern und draußen dagegen sein.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen nationalen Kraftakt, vor allem bei der Bahn. Ich biete Ihnen an, und ich lade Sie dazu ein, dass wir der Bahn im nächsten Jahr Grundsatzfragen stellen, dass wir uns als Politiker zusammensetzen und fragen, wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen, ohne Denkverbote. Denn ich glaube, dass in Zeiten von Klimaschutz und Klimazielen jede Fraktion dafür kämpfen will, dass die Bahn ein gutes Angebot ist.

Wir stellen so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn zur Verfügung. Ich lasse auch nicht zu, dass aufgrund eigener Interessen von allen Seiten an unserem Konzern gezerrt und gezurrt wird zum Schaden der 320 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Schaden unserer Bahn. Deswegen müssen wir das System Schiene besser machen. Ich lade Sie ein, diese Grundsatzfragen gemeinsam zu beantworten.

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Denn die Bürger wollen eines: schnelle Züge, bessere Umstiege, mehr Pünktlichkeit und vor allem eine bessere Preisstruktur.

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Lassen Sie uns daran arbeiten, neben den Organisations- und Strukturthemen. Dazu lade ich Sie ein.

Ich bedanke mich für die guten Beratungen für den Haushalt 2020. Wir können stolz sein; denn wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir reinvestieren ihr Steuergeld in die Regionen, damit auch die Mobilität von morgen sichergestellt ist.

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