Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Herr
Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir stehen vor
wichtigen Veränderungen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich und gleichzeitig vor der
schwierigen Herausforderung, daß wir unsere Vorstellungen nicht bruchlos umsetzen können, sondern zunächst, Herr Kollege Koppelin, die Versäumnisse der
letzten Regierung, die auch Sie mitgetragen haben, in
möglichst konstruktiver und zukunftsweisender Art abarbeiten müssen. Aus diesem Grunde ist in diesem
Haushalt noch wenig von unserer grünen oder auch rotgrünen Handschrift zu lesen.

Ich will durchaus die Punkte hervorheben, die wir für
positiv und vorwärtsweisend halten. An der Stelle
möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß es sich
nach wie vor um einen Übergangshaushalt handelt. Ich
habe das schon einmal erwähnt; wir sehen aber ganz
klar, daß wir uns eine Politik des „Weiter so“, wie Sie
sie betrieben haben - das hat ja auch zur verschärften finanziellen Situation beigetragen -, keineswegs erlauben
können.

Natürlich dürfen wir nicht vergessen, daß der tragische und grausame, von Milosevic zu verantwortende
Krieg im Kosovo vor allen Dingen die Versäumnisse der
Vergangenheit deutlich macht, nicht nur im konkreten
politischen Alltag, sondern auch bei der Schaffung der
Grundlagen für eine andere Politik. Es wird deutlich,
daß die internationale Staatengemeinschaft eben noch
nicht über Mittel verfügt, um auf einen solchen Konflikt
rechtzeitig einzuwirken. Das liegt zum einen an der
Schwäche der OSZE und anderen internationalen Organisationen. Die Folgerung daraus für uns ist aber, daß
die OSZE und die Vereinten Nationen gestärkt werden
müssen und nicht marginalisiert werden dürfen.

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Auf der nationalstaatlichen Ebene, die ich auch ansprechen möchte, ist ebenfalls viel nachzuholen. Aus
diesem Grunde haben wir in den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes und des BMZ die Mittel für zivile Konfliktbewältigung zum erstenmal wieder erhöht, nachdem sie in den letzten Jahren stagnierten bzw. reduziert
wurden.

Welche Rolle wollen wir der Bundeswehr in diesem
Zusammenhang zuweisen? - Sie kann eine unterstützende Rolle annehmen. Allerdings stehen wir dann in
der Verantwortung, daß das Primat der Politik und die
Kontrolle des Parlaments auch in Zukunft gewährleistet
bleiben. Die Bundeswehr ist bisher noch nicht genügend
auf die anspruchsvollen Aufgaben internationaler Friedenssicherung vorbereitet.

Wenn ich im folgenden einige Überlegungen dazu
anstelle, will ich in keiner Weise die Ergebnisse der
Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ vorwegnehmen. Im Gegenteil, ich begrüße ausdrücklich die Zusammensetzung der Kommission und deren Unabhängigkeit sowie deren Arbeitsteilung. Gerade die Unabhängigkeit von Politikern halte ich für begrüßenswert.
Ansonsten hätte ich Zweifel, ob diese Kommission den
gewaltigen Aufgaben gewachsen ist.

Wir gehen davon aus, daß es der Kommission trotz
des hohen Erwartungsdrucks gelingen wird, ein breites
Spektrum von Optionen zu überprüfen und diese ausgewogen zu bewerten. Ihre Einberufung wird die Grundlage für die notwendigen politischen Entscheidungen
schaffen.

Es ist ja keineswegs so, Herr Kollege Austermann,
daß die Kommission dann die Entscheidungen trifft,
sondern sie soll die Optionen so vorbereiten, daß die
Politik - Parlament und Verteidigungsminister - die
Konsequenzen aus dieser Arbeit ziehen kann.

Ich halte es auch für ganz besonders notwendig - es
ist schon merkwürdig, daß das bei Ihnen noch nicht angekommen ist -, daß wir eben nicht im Eilverfahren
Entscheidungen übers Knie brechen wollen,

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sondern daß die Ergebnisse insbesondere für die Betroffenen, für die Soldaten, kalkulierbar sein müssen. Deswegen ist der Zeitraum der Arbeit dieser Kommission
auch richtig gesetzt.

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Ich möchte betonen, daß ich es begrüße, daß sich der
Minister für eine öffentliche Diskussion während der
Arbeit der Kommission ausgesprochen hat. Gerade vor
dem Hintergrund der neuen Aufgaben, die doch auf der
Hand liegen - wir sehen heute, daß die Bundeswehr den
Aufgaben der Zukunft nicht gewachsen ist; das wird
doch an jeder Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, deutlich -, ist es notwendig, transparent und offen
zu diskutieren.

Ich sage Ihnen eines: Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, ist nicht mehr mit Beruhigungspillen, wie Sie sie
in den letzten Jahren nur noch angeboten haben, zufriedenzustellen. Die Gesellschaft will ja die Zukunft der
Bundeswehr und deren Aufgaben und Strukturen tragen.
Dazu muß man aber Mut zur Transparenz haben und
darf nicht mit Scheuklappen diese Diskussion zu verhindern suchen. Dafür sind Sie, Herr Breuer, prädestiniert.
Sie haben die Arbeit der Kommission schon im vorhinein diskreditiert, Sie haben die personelle Zusammensetzung diskreditiert.

Wir sprechen uns in eineinhalb Jahren wieder. Dann
sind Sie nämlich aus dem Film heraus; dann wissen Sie
überhaupt nicht mehr, was Sicherheitspolitik der Zukunft bedeutet.

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Angesichts der Tatsache, daß Interessenpolitik, gar
nationale Interessenpolitik, im traditionellen Sinn definierte Interessenpolitik in einem integrierten Europa gar
nicht mehr zeitgemäß ist, stellen sich viele die Frage,
wozu die Bundeswehr überhaupt noch gebraucht wird.
Vor diesem Hintergrund sehe ich die Aufgabe dieser
Kommission und des Parlaments darin, ein außen- und
ein friedenspolitisches Konzept zu entwickeln, eine
Konzeption, in der die Bundeswehr Bestandteil einer
präventiven Außen- und Sicherheitspolitik sein wird.

Ich gehe davon aus, daß die Veränderungen der Bundeswehr angesichts der zukünftigen Aufgaben zu einer
Reduzierung der bisherigen Hauptaufgabe, nämlich der
Landesverteidigung, führen werden. Ich denke, daß dies
natürlich auch Folgen für die Strukturen und Aufgaben
haben wird. Wir gehen davon aus, daß aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Aufgaben die Streitkräfte der Bundeswehr
deutlich reduziert werden können, um so den Spielraum
zu gewinnen, sie personell und materiell besser auf ihre
Aufgaben vorzubereiten.

Aus Sicht der Grünen - daraus mache ich überhaupt
keinen Hehl - sollte an die Stelle der Wehrpflicht und
des Zivildienstes ein freiwilliger Dienst treten, da die
Wehrpflicht auf Dauer aus unserer Sicht gesellschaftlich
nicht mehr zu rechtfertigen ist.

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Allerdings gehen wir offen mit dieser Position in die öffentliche Auseinandersetzung. Wir haben ja gesehen,
daß fast quer durch alle Parteien ähnliche Diskussionen
laufen.

Welche anderen Aufgaben könnte es für die Bundeswehr geben? - Grüne Vorstellungen zielen auf eine
Entnationalisierung der Sicherheitspolitik. Es ist klar,
daß dies unter den gegenwärtigen Bedingungen des internationalen Systems nicht umsetzbar ist, auch nicht in
Kürze. Trotzdem meinen wir, daß man in diese Richtung
denken muß und auch erste Schritte tun sollte.

Die Bundeswehr kann nicht die zentrale Institution
präventiver Politik sein. Das ist die Aufgabe der Diplomatie, der zivilen Politik und - zunehmend in der Gesellschaftswelt - die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Unser Konzept präventiver Sicherheitspolitik zielt auf die
Integration dieser verschiedenen Handlungsebenen, die
sich ergänzen und die sich nicht gegenseitig ausschließen sollten. Damit muß eindeutig der Primat der Politik
und des Zivilen vor dem Militärischen gewährleistet
sein.

Das Ziel einer präventiven Sicherheitspolitik für die
Bundesrepublik Deutschland ist eine langfristig angelegte Politik der Reduzierung und Vermeidung von Gewalt sowie die Herstellung einer politischen Ordnung,
die Frieden in der internationalen Politik gewährleisten
will. Wir wissen, daß Konflikte nicht aus der Welt verbannt werden können. Das ist auch die bittere Erfahrung
der heutigen Tage. Uns geht es aber um die zivile und
friedliche Bearbeitung von Konflikten bzw. um die
Deeskalation von Gewalt, wenn es zu einem gewaltsamen Konfliktaustrag kommt, und um die Wiederherstellung einer friedensfähigen Situation. Zu entsprechenden Maßnahmen muß man den Mut haben, bevor
man gezwungen wird, Militär einzusetzen.

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Weil Sie es nicht verstehen, sage ich: Das bedeutet
die Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung, einer internationalen Strukturpolitik und die
Schaffung regionaler und internationaler Instrumente für
Konfliktfrüherkennung, rechtzeitiges Eingreifen und für die Zeit nach einem Konflikt; auch daran müssen wir
denken - die Schaffung von Instrumenten für eine Friedenskonsolidierung.

Wo nichts anderes möglich ist, müssen wir die Anwendung militärischer Mittel zur Verhinderung und
Abwehr von Gewalt im Rahmen der internationalen
Gemeinschaft sehr genau - Einzelfall für Einzelfall prüfen und gemeinsam auf einer eindeutigen völkerrechtlichen Grundlage, falls notwendig, vorgehen.


Wir treten dafür ein, daß Soldaten, die in schwierige
und gefährliche Situationen geraten können, optimal
ausgerüstet sind. Gleichzeitig - das ist meiner Ansicht
nach die wichtigere Rolle - werden Einsätze in Zukunft
nicht klassische Kampfeinsätze sein,

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sondern Einsätze, in denen Soldaten im Sinne der Agenda für den Frieden handeln können und handeln müssen.
Auch deshalb wollen wir uns im Rahmen der Vereinten
Nationen an Stand-by-Agreements beteiligen. Die ersten Schritte auf diesem Weg sind gemacht.

Diese komplexen Anforderungen - ich weiß, daß Sie
diese Überlegungen nicht gewohnt sind - gehören zur
Sicherheitspolitik dazu. Sie werden Auswirkungen auf
die Ausbildung der Soldaten und natürlich auch auf den
Einzelplan 14 haben.

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Wir dürfen die Möglichkeiten einer präventiven Politik aber auch nicht überschätzen. Wenn es uns gelingt,
diese Politik zunächst in Europa konkret werden zu lassen, sie weiterzuentwickeln und so die Transformationsstaaten und neuen Demokratien in ein solches Konzept
zu integrieren, sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen, der sehr viel mehr zur Stabilität beiträgt als
die Polemik, die Sie sich heute zum Teil erlaubt haben.

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Herr Koppelin, Sie versuchen, die Koalition mit Zitaten und Unterstellungen gerade in der Frage des Kosovo-Einsatzes zu spalten, in der wir Gott sei Dank einen
breiten Konsens haben. In diesem Zusammenhang frage
ich Sie nur, ohne daß ich die Beschlüsse Ihres F.D.P.Landesparteitages angreifen will: Was sagen Sie denn zu
der heutigen Entscheidung des F.D.P.-Landesparteitages, auf dem eine sofortige und einseitige Beendigung
der Luftwaffeneinsätze gefordert wird? Setzen Sie sich
damit argumentativ auseinander, anstatt sich in Polemiken zu ergießen, die weder den betroffenen Menschen
im Kosovo noch dem Bündnis, noch der Politik für die
Zeit nach dem Krieg auch nur ansatzweise helfen!

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