Eckart Klaeden (NA), 1996-03-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Notwendigkeit, sich diesem Thema grundsätzlich und mit aller Ernsthaftigkeit zu widmen, ist heute schon vieles gesagt worden. Dem will ich mich anschließen, möchte es aber nicht wiederholen.
Der Antrag der SPD-Fraktion, über den wir heute sprechen, bedarf meiner Ansicht nach einer erheblichen Konkretisierung, wenn die Enquete-Kommission zu Ergebnissen kommen soll, die insbesondere den Betroffenen weiterhelfen und dem Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Dafür sprechen vor allem zwei Gründe.
Der eine Grund liegt in der Zeit; denn wir haben, wenn wir es genau betrachten, nur noch zwei Jahre. Wenn unsere Arbeit nicht Gefahr laufen soll, der DisEckart von Klaeden
kontinuität zum Opfer zu fallen, sollten wir den Aufgabenbereich so bestimmen, daß zum Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse vorliegen.
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- Frau Kollegin, wir führen die Debatte gerade aus dem Grund, uns auszutauschen. Oder nicht?
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Der zweite Grund ist jedoch der gewichtigere und ergibt sich aus den grundgesetzlichen Bestimmungen der Art. 4 und 2 für alles staatliche Handeln, also der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit. Hier stellen wir fest, daß sich aus dem Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates gerade bei der Behandlung dieses Themas besondere Schwierigkeiten ergeben.
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein in unserer Rechtsordnung besonders wertvolles Gut,
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was auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß Art. 4 Abs. 1 GG keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch wegen des besonderen Bezuges zum Schutz der Menschenwürde in Art. 1 stellt sie in unserem Staat ein hohes Schutzgut dar, das nicht in Frage gestellt werden darf.
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Das wird vor dem Hintergrund einer sich mehr und mehr säkularisierenden Gesenschaft immer schwieriger.
Man mag von bestimmten religiösen Bewegungen auch innerhalb der katholischen oder der evangelischen Kirche, von Anthroposophen oder anderen Weltanschauungsgemeinschaften halten, was man will. Ihnen unter dem Zeichen des Jugendschutzes oder anderer erkannter Ziele zu Leibe rücken zu wollen, würde das Gebot des Grundgesetzes in seinem Kern verletzen. Die Grundsätze der Neutralität und Parität verbieten nämlich jede Bevorzugung und Benachteiligung bestimmter Bekenntnisse und gebieten damit gleiche Entwicklungschancen aller Gemeinschaften. Daran gilt es festzuhalten. Ohne sie ist ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht denkbar.
In eine bedenkliche Richtung weisen daher Vorschläge, wie der der Sektenbeauftragten des Senats der Hansestadt Hamburg, Frau Caberta, Art. 4 des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen. Ein solcher Gesetzesvorbehalt träfe nämlich nicht nur die freie Religionsausübung, sondern gleichermaßen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Dieses reine „forum internum" der Glaubensfreiheit muß indes von jedem Zugriff staatlichen Rechts freigestellt bleiben, solange sie nicht die Schwelle des manifestierten Bekenntnisses nach außen überschreitet. Die Bekenntnisfreiheit ist allerdings untrennbar mit der Glaubensfreiheit als auch mit sämtlichen Formen der Religionsausübung verbunden.
Weiterhin wäre mit einem solchen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt praktisch nichts gewonnen. Entsprechend der sogenannten Wechselwirkungslehre würde bei einer Kollision zwischen den Grundrechten des Art. 4 und anderen zur Verfügung stehenden verfassungsunmittelbaren Schranken eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Interessen- und Rechtsgüterabwägung nach wie vor notwendig.
Aus dem Fehlen eines Gesetzesvorbehaltes kann auch nicht geschlossen werden, daß die Ausübung der Religions- und Bekenntnisfreiheit keinen Schranken unterliegt. Grund- und Menschenrechte sind universale Angelegenheiten und stehen weder zur Disposition auswärtiger Kulturkreise noch inländischer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.
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An diesen Grenzen ergeben sich eine Vielfalt von Konfliktsituationen im Umkreis der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes bieten keine Grundlage, beliebige wirtschaftliche, politische und sonstige Aktivitäten als religiös zu deklarieren und so den verstärkten Schutz in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich nicht um ein bloßes Auffanggrundrecht für alle irgendwie einschlägig drapierten Verhaltensweisen.
Das Grundgesetz bietet selbstverständlich nicht Sektierern und weltanschaulichen Gesinnungsethikern alle Freiheiten, gegen im Verfassungsrang stehende Grundrechte zu verstoßen. Ebensowenig läßt sich dem Grundrecht ein generelles Mandat für religiös oder weltanschaulich motivierte Sonderrechte mit der Folge einer Suspendierung von der allgemeinen Rechtsordnung entnehmen. Das gilt übrigens auch für die Beihilfe zur Fahnenflucht oder für das Kirchenasyl.
Zusammenfassend läßt sich daher sagen, daß viele verbundene Teilaspekte, vor allem die Grundsätze der personalen Würde des Menschen, seiner Freiheit, der Parität und Toleranz zusammengenommen, die Grenze ergeben, gegen die die Religionsausübung nicht verstoßen darf. Auf dieser Grundlage gilt es, der Gefahr des Mißbrauchs, der zur Religion wie zu allen ganzheitlichen Lebensvollzügen gehört, entgegenzutreten. Unser Augenmerk sollte daher denjenigen Gruppen gelten, die in ihren eigenen Strukturen nicht über Selbstregulierungs- bzw. Selbstkorrekturmechanismen verfügen.
Ich wäre dankbar, wenn eine entsprechende Konkretisierung des Auftrags der Enquete-Kommission im Geschäftsordnungsausschuß gelingen könnte.
Vielen Dank.
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