Renate Gradistanac (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch
Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit ihrer
Forderung durchgesetzt hat.

({0})
Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit
und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Unser Gesetzentwurf - es ist kein Gesetzentwurf der
Bundesregierung, sondern der Koalitionsfraktionen sieht Änderungen beim Telemediengesetz und beim Telekommunikationsgesetz vor. Das Bundeskriminalamt
wird eine Liste von Telemedienangeboten erstellen, die
Kinderpornografie enthalten. Alle großen Zugangsvermittler werden gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu Inhalten, die in dieser Sperrliste aufgeführt sind, durch geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu
erschweren. Nutzeranfragen werden auf eine „Stopp!“Seite umgeleitet. Die anfallenden Daten können für die
Strafverfolgung genutzt werden. Die Zugangsanbieter
übermitteln dem BKA wöchentlich eine anonymisierte
Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche. Die
Zugangsanbieter werden nur dann haften, wenn sie die
Sperrliste des BKA nicht ordnungsgemäß umsetzen.

Wichtig und gut ist aus meiner Sicht, dass innerhalb
von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine
Evaluierung erfolgt. Schließlich betreten wir Neuland,
und manche kritisieren ja - das nehme ich sehr ernst -,
das Gesetz wäre nutzlos, unverhältnismäßig und würde
zum Einfallstor für Internetzensur. Daher hätte ich - das
ist meine persönliche Meinung - die Regelung über ein
eigenständiges Gesetz vorgezogen.

({1})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Signal
zur Ächtung von Kinderpornografie gesetzt und der Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten erschwert.
Klar muss uns allen aber auch sein: Trotz dieser nationalen Initiative und trotz aller internationalen Anstrengungen zur Täterermittlung und zur Schließung von Internetseiten ist zu befürchten, dass Angebote mit
Kinderpornografie im Internet abrufbar bleiben.

Um effektiv gegen die Straftäter - Produzenten und
Nutzer von Kinder- und Jugendpornografie - vorzugehen, brauchen wir - ich glaube, das ist unstrittig - eine
bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

({2})

Um die weltweite Verfügbarkeit der Angebote so schnell
wie möglich zu beenden, sollte im Gesetz zudem geregelt werden, dass das BKA den ausländischen Anbieter
und die zuständige nationale Polizeibehörde über die
Aufnahme in die Sperrliste informiert.

Das Gesetz - das will ich ganz deutlich sagen - ist ein
einzelner Baustein gegen den sexuellen Missbrauch von
Kindern und die Darstellung auf den Internetseiten.

({3})

Wir Jugendpolitikerinnen - jetzt merken Sie, dass es
dazu unterschiedliche Meinungen in der SPD gibt - und
einige wenige Jugendpolitiker halten es für sinnvoll,
auch die Bekämpfung von Jugendpornografie in den Gesetzentwurf einzubeziehen

({4})
und nicht zwei Jahre bis zum Bericht der Bundesregierung zu warten. Warum? Erstens. Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist jeder Mensch unter 18 Jahren Kind.
Zweitens. Die EU-Kommission sieht das genauso. Drittens. Wir haben die Verbreitung von Pornografie mit
Darstellern, die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, im
Sommer 2008 unter Strafe gestellt.

({5})

Diese Seiten würden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gesperrt.

({6})

- Das ist eine Frage der Kompetenz. Wenn wir von Kinderpornografie sprechen, wissen Fachleute, dass Menschen bis 18 Jahre Kinder sind. - Ich erwarte eine konsequente und keine widersprüchliche Gesetzgebung.

Wir werden den Gesetzentwurf, zu dem es von vielen
Seiten für mich auch nachvollziehbare Kritik gab, in einer von uns gewünschten Anhörung und den weiter geplanten Beratungen genau prüfen.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben gestern
eine umfassende Gesamtstrategie, einen 10-Punkte-Plan
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt, beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die
Familienministerin - auch wenn sie heute nicht anwesend ist, denken wir an sie ({7})

den angekündigten Aktionsplan II fristgerecht vorlegt.
Die Messlatte ist hoch. Die Ministerin wird sich an den
Worten messen lassen müssen, mit denen sie die Aktionspläne unserer Drogenbeauftragten Sabine Bätzing
gerade abgelehnt hat. Die Ministerin eignet sich immer
für ein Zitat. Ich zitiere sie also:

Maßgebliche Teile der heute vorgestellten Aktionsprogramme haben lediglich prüfenden und empfehlenden Charakter.

Schade, was ihre Äußerung betrifft, und danke, dass
Sie zugehört haben.

({8})