Weng (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt. "
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„Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück, damit sie wirklich zuverlässig erfüllt werden können. "
Diese Aussagen des Herrn Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung sind die Basis einer Konzeption der Koalition, öffentliche Beteiligungen zurückzuführen. Ich verhehle nicht, daß die seitherigen Regierungsvorlagen im Umfang hinter dem zurückgeblieben sind, was sich die FDP vorgestellt hat. Wer sich an das Gesamtkonzept aus der vergangenen Wahlperiode erinnert und sich dies vor Augen hält, muß erkennen, daß es mit seiner Verwirklichung im Augenblick ein wenig zäh vorangeht, daß es aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht im wünschenswerten Maße vorankommt.
Ich meine aber, zumindest da, wo die Überprüfung die grundsätzliche Privatisierbarkeit ergeben hat, sollte es und könnte es zügiger vorangehen. Ich darf hier an die Privatisierungspläne bei der Deutschen Bundesbahn bezüglich der Deutschen Verkehrskreditbank, der Spedition Schenker und anderer Beteiligungen erinnern.
Auch der Beschluß unserer Fraktion, Kapitalerhöhungen mit Bundesbeteiligung bei Unternehmen aus Haushaltsmitteln nicht mitzutragen, hatte ja das Ziel, den Beteiligungsanteil des Bundes zu reduzieren, wenn es zu solchen Kapitalerhöhungen kam, wie z. B. bei der Deutschen Lufthansa.
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Hier hätte eine echte Teilprivatisierung stattfinden können. Daß hier statt des Bundes dann indirekt das Land Bayern eingestiegen ist, ist ja nun kein Rückzug des Staates; deshalb ist es sicherlich auch nicht wünschenswert gewesen.
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Unsere fortbestehenden Forderungen betreffen auch den Dienstleistungsbereich. Meine Damen und Herren, gerade gestern abend hat die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand einen parlamentarischen Abend mit Vertretern der Pächter von Bundeswehrkantinen veranstaltet. Das Ergebnis dieses parlamentarischen Abends muß ein Appell an uns selbst, an die Koalitionsfraktionen, sein, künftig bei der Gestaltung der Pachtverträge mit dem Verteidigungsministerium verbesserte Partnerschaft mit den Pächtern zu finden. Einige Auflagen für diese Kantinenpächter sind nicht vom partnerschaftlichen Geist bestimmt.
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Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der SPD bezüglich des Volkswagenwerks. Nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung soll sich der Bund an Unternehmen nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der angestrebte wirtschaftliche Zweck nicht auf andere Weise erreichen

Dr. Weng ({4})
läßt. Hier muß der Umkehrschluß erlaubt sein - er ist ja ganz naheliegend - : Der Bund sollte auf alle anderen Beteiligungen verzichten.
Wer die Begründung des SPD-Antrags liest, der kann sich über die völlige Umkehrung der Argumentation nur wundern. Es hat nach meiner Auffassung in der Vergangenheit überhaupt nie ein wichtiges Interesse des Bundes an der VW-Beteiligung bestanden.
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Deshalb hätte die Beteiligung am Volkswagenwerk längst abgegeben werden können. Die an die Stiftung Volkswagenwerk fließenden Erträge könnten wesentlich wirtschaftlicher, außerdem auch gleichmäßiger und damit ja sinnvoller als in der augenblicklichen Konzeption aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. So wird es vermutlich ja auch werden.
Meine Damen und Herren, mit der Begründung der SPD-Fraktion ausgestattet, müßte der Finanzminister eigentlich umgehend sämtliche Autofabriken in der Bundesrepublik Deutschland aufkaufen. Aber es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß Beschäftigungssicherung durch staatliche Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen die teuerste Arbeitsmarktpolitik ist.
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Auf diese Weise können wir unserem Ziel, einen Staat mit Sozialer Marktwirtschaft zu verwirklichen, sicher nicht näher kommen. Wer soll die SPD-Begründung, der sich verschärfende Konkurrenzkampf in der Weltautomobilindustrie mache den Einfluß des Bundes auf die Standortsicherung eines inländischen Automobilherstellers unabdingbar, nachvollziehen? Sollen denn, meine Damen und Herren, für den Fall von Absatzproblemen in der Autoindustrie dann künftig Überschußprodukte des Volkswagenwerks zu einer staatlich finanzierten Automobilhalde werden? Das kann ja wohl nicht sein.
Die Politik der Entstaatlichung ist ein richtiger Weg. Viele andere Länder, z. B. England und Frankreich, beschreiten diesen Weg wesentlich konsequenter als wir.
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Die Annahme des SPD-Antrags wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Deswegen lehnen wir ihn ab.
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