eduard oswald (NA), 2006-03-31:
Nein, bitte jetzt nicht.

Zur Debatte um den Haushalt des Wirtschaftsministers; einige Punkte sind heute schon zur Sprache gekommen. Gerade von den steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten bei Handwerkerrechnungen und bei der
Gebäudesanierung erwarte ich viele Impulse. Man muss
zwar abwarten, aber ich glaube, auch das wird ein Erfolg
sein.

({0})

Die Prognose des Ifo-Instituts zeigt, dass die wirtschaftliche Erholung auf breiter Front erfolgt.

({1})

Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts hat den
höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. In vielen Bereichen hat sich die Lage verbessert oder wird sich verbessern. Es wird erwartet - das muss doch unser Ziel sein -,
dass der Arbeitsplatzabbau der vergangenen Jahre zum
Stillstand kommt.

({2})

In den letzten fünf Jahren sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen verloren gegangen.
Diesen Negativtrend zu stoppen, das allein ist schon ein
Erfolg.

({3})

Nach so kurzer Zeit kann sich unsere Zwischenbilanz
schon sehen lassen. Die große Koalition befindet sich
auf dem richtigen Weg. Zu unseren Vorhaben gibt es
keine verantwortbare Alternative.

({4})

Ich sage noch einmal: Sanierung der öffentlichen Haushalte, Setzung von Wachstumsimpulsen und perspektivische Reformen, das ist der richtige Weg. Diejenigen, die
die vermeintlich soziale Schieflage unserer Politik kritisieren, verschweigen, dass über 130 Milliarden Euro und
damit mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens allein
für Sozialleistungen ausgegeben werden

({5})
und dass bereits heute - ich wiederhole das, was in den
Debatten gesagt wurde - die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mehr als die Hälfte des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlen.
Was hieran sozial schief sein soll, vermag ich nicht zu
erkennen.

({6})

Wir werden deshalb an diesem Dreiklang festhalten: Sanieren, Setzen von Wachstumsimpulsen und perspektivische Reformen.

({7})

Wir wollen erstens eine durchgreifende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klarer regelt. In
einem weiteren Schritt sollten wir auch die föderalen Finanzbeziehungen neu regeln, um auch hier die Eigenverantwortung der Ebenen zu stärken. Wir müssen diesen
weiteren Schritt gehen.

({8})

Zweitens. Wir müssen einen umfassenden Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsvorhaben insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen
betreiben. Dies entlastet die Unternehmen von Kosten,
beschleunigt die Umsetzung notwendiger Investitionen
und stärkt so das wirtschaftliche Wachstum. Hierzu hat
Michael Glos heute das Richtige gesagt. Michael Glos
hat unser volles Vertrauen. Er ist ein guter Wirtschaftsminister für unser Land.

({9})

Drittens. Wir müssen an der Senkung der Lohnzusatzkosten weiterarbeiten. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2006 um 2 Prozentpunkte ist ein wichtiger erster Schritt.

Viertens. Wir müssen gemeinsam und in großer Harmonie mit unserem Koalitionspartner über eine weitere
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nachdenken, um
den Arbeitslosen größere Wiederbeschäftigungschancen
zu geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitslose
wieder in Arbeit kommen und somit eine Chance in diesem Staat, in dieser Gesellschaft haben.

({10})

Fünftens. Wir setzen den Reformkurs in der Steuerpolitik mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zu
modernisieren und international wettbewerbsfähig zu
gestalten. Dabei hat die Reform des Unternehmensteuerrechts Priorität. Es ist eine Reform, die sowohl Körperschaften als auch Personenunternehmen entlastet.

({11})

Eine Senkung nur des Körperschaftsteuersatzes - wie
auf dem Jobgipfel 2005 angedacht - würde diesen

Anforderungen nicht genügen. Eine solche Reform muss
gut vorbereitet sein.

({12})

Qualität geht auch hier vor Schnelligkeit. Schnellschüsse
und daraus resultierende Korrekturen schaden nur. Aber
die Unternehmen in Deutschland müssen sich darauf
verlassen können, dass die Unternehmensteuerreform
zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

({13})

Es besteht der politische Wille beider Koalitionsfraktionen. Die dafür notwendigen Mehrheiten in beiden Häusern sind vorhanden. Wir haben gute Vorlagen aus der
Wissenschaft, die uns als Grundlage dienen.

({14})

Sechstens. Die Unternehmensteuerreform muss mit
einer kommunalen Finanzreform verbunden sein. Deswegen müssen wir die Gewerbesteuer gemeinsam mit
den Kommunen weiterentwickeln. Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass man sich über die Gewerbesteuer heutiger Prägung Gedanken machen muss.

({15})

Eine wirkliche Vereinfachung im Unternehmensteuerbereich ist mit der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form
nicht möglich.

({16})

- Es irritiert mich schon, dass fast nur die FDP Beifall
klatscht.

({17})

Vielleicht verhält sich meine Fraktion so ruhig, weil gerade Mittagszeit ist; wir arbeiten schließlich die ganze
Woche rund um die Uhr. - Ich sage jetzt aber etwas, dem
vielleicht alle zustimmen können: Wir müssen dieses
Thema gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden angehen und sie einbeziehen.

({18})

- Jetzt habe ich endlich erreicht, was ich vorhin erreichen wollte.

Siebtens. Bei der Besteuerung der Kapitalerträge
und der privaten Veräußerungsgewinne müssen wir
der Tatsache Rechnung tragen, dass Kapital scheu wie
ein Reh ist. Daher muss eine international wettbewerbsfähige Besteuerung sichergestellt werden. Das Kontrollverfahren sollte überflüssig werden.

({19})

Übrigens müssen wir uns auch gemeinsam dem
Thema Altersvorsorge mit Immobilien zuwenden.

({20})

Ich hoffe, dass wir im Kreise der Koalition sehr bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können.
Achtens. Es gilt, die Besteuerungspraxis zu vereinfachen, gegen Steuermissbrauch vorzugehen und die
Möglichkeiten der missbräuchlichen Steuergestaltung
einzudämmen. Auch die Effektivität und die Effizienz
des Steuervollzugs müssen spürbar gesteigert werden.

({21})

Neuntens. Bund und Länder haben bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in den letzten Jahren
deutliche Erfolge erzielt; aber auch hier müssen wir noch
mehr Fortschritte machen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsinstituten kommt es nach wie vor jedes Jahr durch
Umsatzsteuerbetrug zu Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Das kann ein Staat nicht akzeptieren.

({22})

Unser Konzept ist insgesamt ausgewogen. Da ein einzelner Baustein aber noch nichts über das Gesamtbild
aussagt, sollten Sie uns bewerten, nachdem wir unser
Gesamtergebnis vorgelegt haben. Die große Koalition
wird ein gutes Ergebnis zustande bringen.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses herzlich dafür bedanken, dass sie mich als ihren
Vorsitzenden gut aufgenommen haben. Der Finanzausschuss leistet eine großartige Arbeit. Herr Bundesminister der Finanzen, ich empfehle Ihnen, den Sachverstand
aller Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen ständig
zu nutzen. Das wäre sehr wichtig.

({23})