Martin Lindner (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Rüstungsexportpolitik mache und zum Schluss auf die Anträge, das Parlament mehr zu beteiligen, zu sprechen
komme, möchte ich gerne ein paar Fakten klarstellen,
vor allen Dingen in Richtung des Fraktionsvorsitzenden
der Linken. Lieber Kollege Gysi, Sie haben alles miteinander vermischt, als Sie die 17 000 Genehmigungsanträge erwähnt haben. Sie vermischen zum Beispiel

Kriegswaffen mit allgemeinen Rüstungsgütern und
Dual-Use-Gütern. Das geht bei Ihnen alles durcheinander.

Sie schauen sich die Fakten und Zahlen an und weisen darauf hin, dass Deutschland bei Kriegswaffenexporten weltweit an Nummer drei steht.

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Das ist natürlich eine Tatsache, genauso wie es eine Tatsache ist, dass Deutschland bei allgemeinen Exporten an
Nummer zwei steht. Davon kann man ableiten, dass der
Anteil unserer Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Vergleich zum Anteil der allgemeinen Exporte unterproportional ist.

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Deutschland ist nun einmal ein starkes Exportland und
wird es auch bleiben, weil es keinen Regierungswechsel
geben wird und wir weiter dafür sorgen werden, dass wir
einen starken Export in Deutschland haben.

({2})

- Wissen Sie: Wenn der Maßstab der politischen Debatte
wäre, was Sie fassen können, dann bräuchten wir gar
nicht weiter zu diskutieren. Das ist jedenfalls nicht unser
Maßstab.

({3})

Wir konzentrieren uns auf die Zahlen und Fakten.
Wenn Sie - das gilt natürlich auch für den Kollegen
Barthel - immer wieder darauf hinweisen, dass die
Exporte von Kriegswaffen, die Kriegswaffenausfuhren,
unter Schwarz-Gelb angeblich dramatisch gestiegen
seien, dann möchte ich Sie, zumindest diejenigen, die
noch einigermaßen offenen Ohres sind, auch hier auf die
entsprechenden Zahlen hinweisen. 1998 lag der Anteil
der exportierten Kriegswaffen am Gesamtexport bei
0,14 Prozent. Nach dem letzten Exportbericht, dem für
2009, betrug dieser Anteil 0,17 Prozent. Der Anteil der
Kriegswaffenexporte am Gesamtexport hat sich also so
gut wie nicht verändert.

Es gab ein einziges Ausreißerjahr, in dem der Anteil
deutlich größer war; das war das Jahr 2005. Damals lag
der Anteil der Kriegswaffenexporte am Gesamtexport
bei 0,26 Prozent. Jetzt frage ich Sie, Kollege Barthel:
Als Sie gerade sagten, wir müssten zur restriktiven
Exportpolitik von Rot-Grün zurück, meinten Sie damit
das Jahr 2005, als ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen war?

({4})




Dr. Martin Lindner ({5})

Das kann man nämlich eindeutig festmachen: Ausschlaggebend dafür waren nicht Entscheidungen, die
noch unter Schwarz-Gelb getroffen worden sind, sondern Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat unter
Mitwirkung Ihrer Parteimitglieder - von Frau
Wieczorek-Zeul und anderen - getroffen worden sind.

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Das ist ein erhebliches Stück Heuchelei und Verlogenheit, das Sie uns in Ihren Reden zum Thema Rüstungsexporte immer wieder offenbaren.

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Wir halten also fest: An der restriktiven Exportpolitik
der Bundesregierung hat sich nichts geändert, auch unter
Schwarz-Gelb nicht. Daran wird sich auch nichts ändern.

({8})

Der nächste Punkt, Kollege Gysi. Es war schon abenteuerlich, was Sie zu den Drohnen ausführten. Machen
Sie sich einmal kundig, was Drohnen ersetzen. Sie sind
doch kein Ersatz für Infanterie oder für Waffen, die am
Boden eingesetzt werden.

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Sie sind ein Ersatz für die Fliegerei, in der fernen Zukunft eventuell auch für die Kampffliegerei. Sie schonen
und sichern unsere eigenen Soldaten.

({10})

Ich glaube, das Ziel von Rüstungspolitik muss sein, in
allererster Linie unsere eigenen Leute zu schützen.

({11})

Wenn Sie den Einsatz von Eurofightern mit dem Einsatz von Drohnen vergleichen, muss man sagen: Mit einer Drohne kommt man wesentlich näher an Ziele heran.
Dann kann man wesentlich besser entscheiden, ob beispielsweise Menschen gefährdet sind, die nicht im
Kriegseinsatz sind, als man es unter Verwendung von
Kampfflugzeugen tun könnte, mit denen man die Ziele
aus wesentlich größerer Distanz angreift. Auch hier vermischen Sie die Dinge. Sie machen den Leuten etwas
vor. Bei Ihnen gerät alles irgendwie durcheinander. Sie
verfolgen ein einziges Ziel: Sie wollen uns schaden,
wenn es darum geht, wie wir uns außen- und sicherheitspolitisch positionieren.

Ich sage Ihnen: An dieser Stelle wird sich nichts ändern. Diese Regierung wird weiterhin einen restriktiven
Kurs fahren. Priorität haben die außen- und sicherheitspolitischen Belange. Aber wir werden uns natürlich immer wieder auch dafür einsetzen, dass die Menschenrechtssituation betrachtet wird.