biehle (NA), 1987-09-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung erweist sich, wie ich meine, immer mehr als ein Eigentor der SPD.
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Die Vorwürfe, die die SPD gegen diese Bundesregierung erhebt, wenden sich immer mehr gegen sie selbst.
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Der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel mag zwar gelegentlich bibelfest sein, aber ich meine, er ist heute und hier der falsche Rufer in der Wüste.
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Er vergißt einfach, daß nicht die NATO und der Warschauer Pakt miteinander verhandeln und daß nicht die Bundesregierung verhandelt, sondern die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Und wenn er glaubt, feststellen zu müssen, daß die CSU zur Mehrheit nicht mehr gebraucht wird, kann ich nur sagen: Sie sind ein Spaßvogel.
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Mit dem, was Herr Dr. Scheer gesagt hat, werden wir uns sicher auch in den Ausschüssen auseinanderzusetzen haben. Aber wenn er meint, er müsse die Formulierung „flexible response" unseres Landes-gruppenvorsitzenden Dr. Waigel in der „Welt" kritisch anführen, dann finde ich, es ist besser, verständliche militärische Begriffe einer Friedensstrategie zu verwenden, als östliche Vokabeln zu übernehmen.
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Jedenfalls bin ich der Auffassung, daß wir hier und heute auch der Bildung falscher Legenden, wie sie
von der SPD versucht wird, entgegentreten müssen. Wir von der CSU haben mit der CDU und der FDP die - übrigens vom SPD-Kanzler Schmidt eingeleitete - Nachrüstung als entscheidenden Bestandteil der Sicherheitspolitik des Bündnisses mit verantwortet und mit getragen - mit allen Konsequenzen. Und diese Nachrüstung war letzten Endes doch auch der Schlüssel zu der vom westlichen Bündnis angestrebten Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion in Abrüstungsfragen. Ist es nicht gerade unsere Pflicht als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, Schwachstellen, Lücken und Gefahren aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen? Deshalb warnen wir ja auch vor Weichenstellungen, die die NATO in Zonen unterschiedlicher Sicherheit spalten könnten,
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nämlich eine Bundesrepublik ohne Sicherheit, weil nukleare Kurzstreckenraketen nur die Bundesrepublik treffen, oder die europäischen Partnerländer mit verminderter Sicherheit, und schließlich eine totale Sicherheit nur für die Großmächte - die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - , weil weiter nukleare strategische Abschreckung unter diesen beiden Mächten und keine Gefahr konventioneller Angriffe bestehen.
Wenn nun von den 100 Prozent Nuklearwaffen 3 Prozent wegverhandelt werden, ist das sicher begrüßenswert und ein erfreulicher Auftakt. Übrigens, die „Süddeutsche Zeitung" vom 26. August 1987 spricht von einem Pershing-Anteil von 0,0014 Prozent. Es bleiben aber immer noch 97 Prozent mit allen Risiken einer Bedrohung vorhanden. Und die über 1 400 sowjetischen Kurzstreckenraketen erreichen weiterhin fast ausschließlich die Bundesrepublik, aber nicht die europäischen Partnerländer. Insofern ist verständlich, daß von den europäischen Partnern spontane Zustimmung kam.
Der angekündigte Verzicht auf die Pershing I a ist für uns eine weitere Vorleistung der Bundesrepublik Deutschland. Sie sollten nach unserer Auffassung ein Faustpfand für weitere Verhandlungen sein.
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Trotz allem gibt es nicht den geringsten Anlaß, die Abrüstungsbereitschaft der CDU und der CSU in Zweifel zu ziehen.
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Wir beide haben nie den Standpunkt vertreten, daß die Pershing I a aus allen künftigen Abrüstungsverhandlungen ausgeklammert werden sollten.
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Wir haben aber in diesem Waffensystem immer ein Instrument gesehen, um die Sowjetunion dazu zu bewegen, ihre erdrückende Überlegenheit im konventionellen Bereich und im Bereich der Kurzstrecken1446 
waffen abzubauen. Davon ist in den Anträgen, die Sie heute vorgelegt haben, nichts zu spüren.
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An dieser vernünftigen Position halten wir fest. Nichts anderes ist das, was Bayerns Ministerpräsident und die CSU in der Vergangenheit festgestellt haben. Dies gilt für uns unverändert auch heute.
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Der Modernisierungsverzicht gilt als ein erneutes Signal an die Sowjetunion, endlich ihrerseits damit zu beginnen, ihre Überrüstung drastisch zu reduzieren. Von ihr erwarten wir zu Recht Taten, nicht nur Worte, und eine rasche und positive Reaktion.
Aber in der heutigen Debatte geht es, meine ich, im Kern aber um mehr als nur die Pershing I a. Diese 72 Raketen allein würden keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages rechtfertigen. Es geht um die Abrüstungspolitik insgesamt und um den Versuch der SPD, diese erfolgreiche Abrüstungs- und Friedenspolitik der Bundesregierung einfach in Mißkredit zu bringen. Diese Pershing-Raketen waren nie Gegenstand der mehr als sechsjährigen Genfer Verhandlungen. Sie sind es bis heute nicht, und sie können es auch in Zukunft nicht sein. Sie werden auch keinen Vertragsabschluß behindern. Selbst aus der Sowjetunion kamen ja die Stimmen, die klargestellt haben, daß Genf nicht an der Pershing I a scheitern würde.
Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb dazu in einem Kommentar:
Es gilt also, nicht russischer sein zu wollen als die Russen selbst.
Und als Schlußfolgerung hieß es: kein Vetorecht der Sowjets über westliche Verteidigungsinstitutionen. Das war doch wohl an die Adresse der SPD gerichtet und nicht an die Union. Aber es paßte natürlich nicht in das Ideologiekonzept der SPD, weil es dort keine realistische Bedrohungsanalyse gibt, nur noch Wunschdenken, und dies ist tödlich für uns alle.
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Die SPD sollte sich nicht ausgerechnet jene als Verbündete aussuchen, die dafür verantwortlich sind, daß Millionen unserer deutschen Landsleute Freiheit und Selbstbestimmung versagt bleiben. Einen Konsens mit der SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie es auch Kollege Ehmke immer wieder vorträgt und anbietet, kann es aber nur geben, wenn Sie bereit sind, die natürlichen deutschen Interessen wieder realitätsbezogen wahrzunehmen. Zu diesen natürlichen deutschen Interessen gehört es jedenfalls nicht, Vermittlerdienste für sowjetische und östliche Interessen in Bonn zu leisten.
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Diese SPD - das hat sich heute gezeigt - hat kein überzeugendes Abrüstungskonzept. Es ist nur ein wirres opportunistisches Sammelsurium, das sie hier vorträgt.
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Auch die Beharrlichkeit, mit der die SPD an der heutigen Sondersitzung festgehalten hat, ändert nichts daran, daß sie die Partei der abrüstungspolitischen Irrtümer ist. Dazu ist genügend gesagt worden. Die „Welt" hat am 11. August geschrieben:
„Die SPD ist vor allem eine Neinsagerpartei. " Das spricht Bände.
Mit SPD-Konzepten und -Empfehlungen stünde diese Bundesregierung Kohl in den Abrüstungsverhandlungen nicht so erfolgreich da, wie es heute der Fall ist. Ich will es an einigen Beispielen aufzeigen: Zu den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen hat die SPD 1983 den Verzicht auf die Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern ohne sowjetische Gegenleistungen empfohlen.
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Wir waren es jedenfalls, die durch diesen Stationierungsbeschluß dazu beigetragen haben, daß jetzt ein weltweiter Abbau aller SS-20 erfolgt.
Bei den Verhandlungen über chemische Waffen empfiehlt die SPD die Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa - wenige hundert Kilometer in Mitteleuropa. Ein solcher Korridor kann und wird unsere Sicherheit nicht erhöhen.
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Deswegen bestehen wir auf einer weltweiten Abrüstung und auf dem Verbot aller chemischen Waffen.
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Die feste Haltung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten hat auch seit wenigen Wochen dazu beigetragen, daß die Sowjetunion hier einen Sinneswandel zeigt. Ein Abkommen über das umfassende und weltweite Verbot chemischer Waffen ist jetzt auch in greifbare Nähe gerückt.
Bei den konventionellen Waffen schließlich empfiehlt die SPD - ich denke dabei nur an das BülowPapier - die Reduzierung der Bundeswehr auf 300 000 Mann. Wir halten an dem vorgegebenen Streitkräfteumfang fest und fordern die Sowjetunion auf, Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Überlegenheit einzuleiten, damit das Ziel einer Gleichgewichtigkeit auf einem möglichst niedrigen Niveau erreicht wird.
Am 18. April 1986 willigte im übrigen Generalsekretär Gorbatschow in Ostberlin ein und bot Verhandlungen über die Reduzierung aller konventionellen Waffen vom Atlantik bis zum Ural an. Diese Realisierung wäre in der Tat ein großer Durchbruch.
Nun kommt ausgerechnet vom SPD-Kollegen Glotz ein grober Keil, wie ich aus der „FAZ" vom 31. August entnehmen muß. Ich zitiere die Überschrift: „Glotz will die Präsenz der Amerikaner verringert wissen" . Das ist doch erneut ein falsches Signal an die östliche Seite, an die Sowjetunion. Das heißt doch: Wartet ab mit der konventionellen Abrüstung, wir werden selbst dafür sorgen, daß die Amerikaner aus der Bundesrepublik und aus Europa verschwinden.
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Was hat denn die Sowjetunion in den vergangenen fünf Jahren im Gleichklang mit der SPD an Vorleistungen gefordert? Verzicht auf SDI, Anrechnung der französischen und britischen nuklearen Systeme, Verbleib von je 100 Raketen im asiatischen Teil und in Alaska. All diese Vorbedingungen sind durch unsere Standhaftigkeit wieder aufgegeben worden, und ausgerechnet an den 72 Pershings - 0,0014 % Anteil - sollen nach Ihrer Auffassung - damit stehen Sie ganz allein - diese Verhandlungen scheitern.
Im übrigen, meine ich, bereitet es uns Sorge, daß in der Öffentlichkeit immer wieder häufiger militärische Abrüstung grenzenlos mit den Begriffen Frieden und Sicherheit gleichgesetzt wird. Man vergißt dabei, daß z. B. auch der politische Wille und die Menschenrechte dazu gehören. Überleben allein genügt nicht, um die Freiheit zu haben und zu garantieren. Dies wäre gleichzusetzen mit dem Motto: lieber rot als tot.
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Abrüstung allein, so wie sie von manchen im Westen verstanden wird, führt keineswegs automatisch zu mehr Sicherheit und mehr Frieden.
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Dieser Vertrag über die doppelte Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen, der hoffentlich in wenigen Wochen unterzeichnet wird, verdient Unterstützung, weil er den Einstieg zu - hoffentlich - weiteren Abkommen bei den strategischen Waffen, wobei man auch die chemischen und konventionellen Waffen nicht vergessen darf, ermöglichen soll. Lassen Sie mich dennoch sagen: Der Abrüstungsbeginn bei Kurzstreckenraketen wäre sinnvoller gewesen; denn sie treffen unser Land und verändern unsere Sicherheit. Dieser INF-Vertrag soll Vertrauen schaffen, um weitergehende Einschnitte in die nuklearen Waffenarsenale der Supermächte zu ermöglichen. Die nukleare Bedrohung der Bundesrepublik ändert sich aber durch die doppelte Null-Lösung leider nicht, denn die Sowjetunion ist -