erler (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! .Ich glaube, wir sollten dem Kollegen Döring aufrichtig dafür dankbar sein, daß er uns zu dem eigentlichen Thema des heutigen Nachmittags wieder zurückgeführt hat,
({0})
nämlich zu der Frage, welch einen Eindruck die jüngsten Entscheidungen des Regierungschefs in unserem Volke und auch draußen in der Umwelt hinterlassen haben und wie dieser Eindruck in Deutschland und darüber hinaus der zarten Pflanze Demokratie in unserem Lande bekommt. Darum geht es doch.
Es geht doch gar nicht um die Frage, ob der Schritt des Bundeskanzlers rechtlich zulässig ist oder nicht. Natürlich ist er rechtlich zulässig. Man kann niemanden gegen seinen Willen zum Bundespräsidenten wählen. Das wäre doch eine völlig absurde Vorstellung. Die hat weder bei uns jemand noch bei Ihnen. Das ist doch vollkommen klar.
({1})
Sondern die Frage, um die es hier geht, ist doch
die: ob in einem demokratischen Staatswesen in
wichtigen politischen Entscheidungen der Wille eines einzelnen Mannes sich gegenüber dem Willen der Mehrheit seiner Partei und der Mehrheit des Hauses durchsetzen kann, - und zwar nicht jetzt in dieser einzelnen Entscheidung, sondern in der ganzen Methode, wie er dieses Problem behandelt.
({2})
Wir haben es hier doch nicht mit einem einzelnen Entschluß zu tun. Wenn Sie den Kanzler gefragt hätten, ob er Bundespräsident werden wollte, und er hätte nein gesagt, wäre alles erledigt gewesen. Aber worum es hier geht, ist doch die Methode, mit der der Herr Bundeskanzler gewissermaßen plötzlich einen Purzelbaum geschlagen, aus ganz bestimmten Motiven, die mit seiner Selbsttäuschung über die Machtfülle des Bundespräsidentenamtes zusammenhängen,
({3})
mit höchsten Staatsämtern gespielt und sie damit nahe an den Rand der Abwertung im Gefühle unseres Volkes gebracht hat.
({4}) Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt! Das ist ein Punkt, der geht nicht nur Sie an; Sie mögen sagen: „Das ist eine innerparteiliche Angelegenheit", nein, das geht uns alle an. Der zweite Punkt ist der, wie er dabei mit Menschen umgegangen ist. Sie wissen, daß wir eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen mit dem Bundeswirtschaftsminister ausgefochten haben. Das steht heute gar nicht zur Debatte, sondern zur Debatte steht, wie ein Regierungschef mit seinen Mitarbeitern umgeht und wieweit sie das dulden. Das steht zur Debatte, meine Damen und Herren!
({5})
Es steht noch mehr zur Debatte. Es steht unter anderem zur Debatte, wie das Auslandsecho zeigt, ob es einem Manne erlaubt sein kann, durch die Legende - durch die vom Kollegen Dr. Jaeger kunstvoll, in geradezu byzantinischer Weise aufgeputzte Legende - von der Unersetzlichkeit eines Mannes draußen in der Welt den Eindruck zu erwecken, daß die deutsche Demokratie niemals auf eigenen Füßen stehen könne, sondern auf zwei Augen und zwei Hände gegründet sei, nämlich die des jetzigen Bundeskanzlers. Das wäre wahrhaft ein böses Zeugnis, wenn wir uns das ausstellen sollten, und das sollten auch Sie nicht tun.
Es gibt ein gutes Wort in England, was eigentlich das Wesensgesetz der Demokratie sei: „Government by discussion", d. h. die Probleme werden miteinander diskutiert, es wird darum gerungen, und letzten Endes entscheidet dann - da hat Dr. Jaeger recht - die von der Wählerschaft in die Mehrheit berufene Parlamentsmehrheit, so man sich nicht zu einer einmütigen Entscheidung zusammenraufen kann.
Nun hat der Herr Bundeskanzler sein Gewissen angerufen, das einer anderen Entscheidung als der zuletzt gefällten entgegenstünde. Ich will das ernst nehmen, Eine Gewissensentscheidung ist für den einzelnen ein Befehl, über den er nicht hinweg kann. Jawohl. Wir haben ja hier einmal in nächtlicher Stunde darum gerungen, oh es zulässig ist, bei anderen Staatsbürgern diese Gewissensentscheidung in unzulässiger Weise zu verkürzen oder nicht.
({6})
Vielleicht entsinnen wir uns noch dieser Stunde. Es gibt nicht nur das Gewissen des Regierungschefs, in der Demokratie gibt es das Gewissen eines jeden einzelnen. Aber die Gewissensentscheidung befiehlt dem einzelnen, was er zu tun und zu lassen hat. Sie gibt nicht den Anspruch, daß die Gewissensentscheidung des einzelnen - und sei er noch so hochgestellt - die Regeln für die demokratische Meinungsbildung und Entscheidung in einer Demokratie ersetzt oder an ihre Stelle tritt.
({7})
Auch dieses Problem sollten Sie einmal bis zu Ende durchdenken, weil Sie sonst den Gewissensabsolutismus eines Individuums benutzen, um damit die Grundregeln der demokratischen Verfassungswirklichkeit außer Kraft zu setzen.
Wenn einmal Gewissen gegen Gewissen steht - das gibt es doch auch; das macht doch gerade so manchen Konflikt erst im vollen Sinn wirklich tragisch, auch in diesem Hause hier -, dann muß eben gerungen und argumentiert und nicht einfach autoritär von einem einzelnen entschieden werden.
({8})
Das sind Dinge, über die wir doch noch reiflicher nachdenken sollten, um nicht auf eine Bahn zu geraten, bei der allzu leicht demokratische Grundregeln - und wir müssen sie doch alle erst in unserem Volke wirklich Wurzeln schlagen lassen - verletzt werden könnten, bevor sie wirklich eingewurzelt sind.
Und dann der Respekt vor der Person anderer, vor den Werten, die in anderen verkörpert sind! Meine Damen und Herren, Sie können hier dem Bundeskanzler Elogen singen für all das, was Sie - mitunter großzügig auch unsere Aufbauleistung in Ländern und Gemeinden einschließend - einfach auf sein und Ihr Konto buchen. Das ist verständlich. Aber Sie dürfen demgegenüber nicht vergessen, daß es in diesem Bild auch Schattenseiten gibt, an die Sie selbst sich erinnern müssen, weil Sie sonst in Versuchung geraten, das Bild so zu verzeichnen, daß der Held Ihr Herrscher wird und Sie sich seinem Befehl auch mit Ihrer Mehrheit nicht mehr zu widersetzen vermögen, wenn einmal Ihr Gewissen angerufen ist.
({9})
Ich will Ihnen das illustrieren, meine Damen und Herren. Wie muß es in dem Herzen eines Mannes aussehen, der kürzlich von einem seiner Mitarbeiter und früher einmal von einem meiner Freunde hier in diesem Hause, von dieser Tribüne, im Ton der Abwertung, im Ton des Vorwurfs gesagt hat: Der Betreffende im ersten Fall handelt es sich

also um Herrn Minister Erhard - „der glaubt sogar selbst, was er sagt". - Wie muß es im Herzen eines Mannes aussehen, bei dem das ein Vorwurf ist!
({10})
Nun noch ein paar Sätze zu Dingen, die Kollege Dr. Jaeger uns hier vorgetragen hat. Er sprach von neuen Verhältnissen und neuen Tatbeständen, die natürlich auch zu neuen Entschlüssen führen müßten. Da gebe ich ihm recht, aber der Tenor der Rede war, daß es in der CDU/CSU offenbar keinen Mann außer dem Bundeskanzler gäbe, der imstande wäre, das Steuer in die Hand zu nehmen. Denn von der ganzen Garnitur, die Sie uns vorgestellt haben, bleibt doch nichts übrig, wenn Sie nach wie vor den Entschluß für richtig halten, daß die Lage unseres Volkes es zwingend gebiete, daß nur Dr. Adenauer Bundeskanzler bleiben darf.
({11})
Damit haben Sie Ihre ganze Galerie leider weitgehend selber entwertet, wobei noch die Nebenfrage erlaubt ist, ob man für diese Frage, um die es geht, noch einen Außenminister hat oder nicht; aber das nur am Rande.
Da wir gerade bei dem Außenminister sind; er wurde hier apostrophiert! Herr Kollege Jaeger, wir wollen bei der Wahrheit bleiben. Ich weiß, das ist mitunter schwer, wenn man im politischen Leben steht. Mitunter entgleist einem etwas. Wir alle wollen die Wahrheit nicht verfälschen, aber manchmal stellen sich bestimmte Tatbestände in der Erinnerung durch das eigene Zutun und die eigene Meinung etwas anders dar, als sie sich bei objektiv er Prüfung herausstellen würden.
Prüfen Sie so einmal unsere Äußerungen über die Genfer Konferenz. Sie werden sich dabei davon überzeugen müssen, daß von maßlosem Optimismus bei der Opposition in bezug auf diese Konferenz niemals und an keiner Stelle die Rede war. Ich möchte sagen, daß wir ihr eher noch skeptischer entgegengegangen sind. Das können Sie nachlesen, das können Sie aus unserem Pressedienst ersehen, das können Sie, wenn es Ihnen Spaß macht, in meinen Rundfunkreden nachlesen. Wir sind dieser Konferenz eher skeptischer entgegengegangen als die Regierung.
Wir haben vorhin eine Rede, sagen wir einmal, über das Thema der Nibelungentreue gehört. Gewiß, Treue ist ein hoher Wert. Aber Sie wissen auch, wohin uns mitunter blinde Nibelungentreue geführt hat. Ich will Sie nicht zur Untreue anstiften, obwohl Sie sich selber manchmal ein bißchen untreu geworden sind.
Vorhin wurde hier von dem Ahlener Programm gesprochen. Der eine meint, es gelte noch, der andere sagt, er habe daran nicht mitgewirkt und deshalb sei es für ihn nicht so recht verbindlich, und der dritte hat Herrn Dr. Heinemann gesagt, wenn er heute noch zum Ahlener Programm stünde, sei er eigentlich kein Sozialist. Ich entsinne mich
noch der Versammlungsreihen, die damals im Südwesten der Bundesrepublik stattfanden, auf denen über das Ahlener Programm gesprochen wurde. Das geschah unter einem sehr einleuchtenden und populären Schlagwort; ich glaube, es war Jakob Kaiser, der es geprägt hat. Da war die Rede vom „Sozialismus aus christlicher Verantwortung". Das war die Kennmarke, unter der das Ahlener Programm populär gemacht worden ist. Das ist offenbar das, was Herrn Heinemann inzwischen in unsere Reihen geführt hat.
Zum Schluß möchte ich aber doch noch eine Bitte an den Kollegen Jaeger richten. Er möge noch einmal seine Sätze über die Bedeutung des Amtes des Bundespräsidenten überdenken. Er hat hier in, glaube ich, die Verhältnisse unseres Volkes nicht recht treffender Weise gesagt: Daß der Bundespräsident halt von der Mehrheit gewählt wird, das sei so in der Demokratie. Da würde eben die Wahl veranstaltet, und die Mehrheit, die daraus hervorgehe, habe dann die entsprechenden Staatsämter zu besetzen. Niemand wird leugnen, daß das auf alle Fälle bei der Bildung der Bundesregierung so ist. Ich möchte mir - auch wenn es verfassungsrechtlich so ist - für das höchste Amt in der Bundesrepublik doch etwas anderes wünschen: ich möchte mir wünschen, daß man sich Rechenschaft darüber gibt, daß in diesem Amt, so wie es Bundespräsident Heuss verkörpert hat, nicht nur der Mehrheitswille, sondern die Integration, die Zusammenschmelzung unseres Volkes sichtbar wird.
({12})
Wir sind nach außen hin schon so gespalten, daß der Bundespräsident nicht Symbol der Spaltung, sondern der Einheit sein sollte.
({13})