emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wellhausen (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nicht gerade behaupten, daß die Erkenntnisse in diesem Bundestage sehr schnell reifen. Wir befinden uns wenige Wochen vor der Auflösung, behandeln die Tabaksteuer so ungefähr die ganzen vier Jahre hindurch, und ausgerechnet jetzt kommen die klugen Ideen insbesondere des Kollegen Bausch. Herr Kollege Bausch, Sie kommen erst jetzt - ({0})
- Herr Bausch, das können Sie mir doch nicht bestreiten! Sie haben in der ersten Lesung kein Wort gesagt.
({1})
- Erlauben Sie mal, Herr Bausch, fragen Sie den Kollegen Even! Der hat in der ersten Lesung was gesagt.
({2})
Ich habe zufällig auch etwas gesagt. Da sind Sie halt als Baden-Württemberger ein bißchen zu spät gekommen.
Es hat mich auch sehr gewundert, daß der Kollege Bausch nunmehr anfängt, päpstlicher zu sein als der Papst. Der Papst sitzt hier ({3}).
({4})
Der Papst ist nämlich verpflichtet, sich darüber Gedanken zu machen und dem Hause an Hand des Grundgesetzes Vorschläge zu machen, wie Steuerausfälle gedeckt werden sollen. Das hat er nicht getan. Es ist mir ganz interessant, daß die größte Regierungspartei jetzt also in dieser Beziehung ihren Finanzminister noch übertrumpfen will.
({5})
Ich möchte ferner darauf hinweisen - Herr Bausch, ich richte mich erneut an Ihre Adresse -, daß der Finanzausschuß sich mit der Angelegenheit beschäftigt hat. Sie gehören nicht dem Finanzausschuß an und haben uns auch trotz Ihres außerordentlichen Interesses in dieser Frage nicht die Freude gemacht, als Gast dort zu erscheinen. Sonst hätten Sie festgestellt, daß Ihr auch aus BadenWürttemberg gebürtiger Fraktionskollege Morgenthaler - ({6})
- Na ja, ich sage: aus Baden-Württemberg! Das haben Sie nicht richtig gehört, Herr Sabel. Der Ton liegt auf Baden; das scheinen Sie noch nicht zu wissen.
({7})
Herr Morgenthaler hat ausdrücklich zu Beginn der zweiten Lesung darauf hingewiesen - ich rufe den Herrn Berichterstatter als Zeugen an -, daß diese Dinge besprochen werden müßten. Herr Morgenthaler ist aber nicht von weitem auf die Idee ge({8})
kommen und Sie, Herr Bausch, haben es ihm offenbar auch nicht zugeflüstert, daß er dort beantragen sollte, den Gesundheitsausschuß zu fragen, daß er vielleicht auch beantragen sollte, Vertreter der Wohlfahrtsverbände zu hören. Diese Vertreter der Wohlfahrtsverbände habe aber ich gehört, wie Sie ja wahrscheinlich wissen. Auf deren Wunsch bin ich nach Frankfurt gefahren und habe vor der zweiten Lesung mit Ihnen eine Unterhaltung gehabt. Allerdings habe ich versucht, mit sachlichen Argumenten -- die wir hier ja zum großen Teil inzwischen verlassen haben; wir haben heute so eine Art Volksfest wegen der Tabaksteuer aufgeführt -({9})
den Herrschaften klarzumachen, was der Hintergrund der ganzen Aktion ist. Und das ist nach wie vor, daß wir den Schmuggel zurückdrängen wollen. Darüber läßt sich doch nicht diskutieren. Der verhältnismäßig sachliche Finanzausschuß hat dieses Argument auch sofort anerkannt, und es ist Ihnen vorbehalten, ganz andere Dinge vorzubringen.
Ich habe noch ein Wort an Sie zu richten, Herr Bausch.
menzel (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat beim Aufruf des jetzigen Tagesordnungspunktes festgestellt, daß vom Ältestenrat nur eine Debattezeit von 180 Minuten festgelegt worden sei. Hier muß - begreiflicherweise - im Büro des Herrn Präsidenten ein Irrtum unterlaufen sein. Wir haben im Ältestenrat eine Aussprachezeit von insgesamt 240 Minuten vereinbart, und wir bitten, es angesichts des sehr umfangreichen und vielseitigen Stoffes, mit dem dieser Tagesordnungspunkt belastet ist, bei dieser Verabredung zu belassen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Ältestenrat heute morgen eine solche Vereinbarung getroffen hat. Aber wenn Sie die Güte haben wollen, auf die Uhr zu schauen und sich zu überlegen, was wir morgen noch vorhaben,
({0})
- morgen auch noch, denn wir müssen einen Rest von heute auf morgen vortragen -, gebe ich Ihnen doch sehr zu überlegen, ob der Gedanke der Generaldebatte, der eine erste Lesung beherrschen soll, nicht in einer kürzeren Frist ausgetragen werden kann.
Der Herr Finanzminister hat nämlich - das hätte ich in meiner nachherigen Rede gesagt und darf es jetzt schon sagen - zwei Blitzableiter in diesem Gesetz aufgestellt, auf die sich die Geister der Männer und Frauen konzentrieren. Der eine Blitzableiter sind die Betriebsausgaben. Über Spesenverordnungen kann man, wie wir wissen, stundenlang reden und das womöglich abends noch im Kabarett fortsetzen. Über die Haushaltbesteuerung kann man so lange reden, wie die Frauen wollen. Ich möchte also den Antrag stellen, bei 180 Minuten zu bleiben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Renner.
({0})
renner (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Menzel hat wahrheitsgemäß gesagt, daß im Ältestenrat die Redezeit folgendermaßen festgelegt war: 120 Minuten für damals 1 a - heute hat es ja eine andere Nummer - und 120 Minuten für b und c. Darum geht

({0})
es doch. Dem Herrn Präsidenten liegt nun, wenn ich so sagen darf, ein Fahrplan vor, in dem 180 Minuten insgesamt eingetragen sind. Ich kann mir vorstellen, daß diese 180 Minuten an einer anderen Stelle abgesprochen worden sind. Aber im Ältestenrat hatte man sich so festgelegt.
({1})
- So hatte man es festgelegt, und darum muß es doch schließlich gehen. Man kann doch nicht jedesmal und bei jeder Gelegenheit, wenn die Zeit mal drängt, in Konventikelchen andere Festlegungen treffen. Das geht doch nun wirklich nicht, Herr Kollege Wellhausen. Darum bitten wir, es bei dem Beschluß des Ältestenrates zu belassen, zumal da der Herr Minister eine Grundsatzrede gehalten hat, nicht nur was den Inhalt angeht, sondern auch was die Zeit angeht. Man muß uns doch Gelegenheit geben, uns wenigstens oberflächlich mit den Dingen zu beschäftigen. Mehr kann man sowieso in der Redezeit, die den kleinen Fraktionen und Gruppen zusteht, nicht tun.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Herr Abgeordneter Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konventikeln gehöre ich weder innerhalb noch außerhalb des Hauses an. Der Ältestenrat hat nur Empfehlungen auszusprechen, und das Plenum entscheidet darüber, ob den Vorschlägen des Ältestenrates gefolgt werden soll. Der Herr Minister hat nicht nur einmal eine lange Rede zu der Angelegenheit gehalten, sondern zweimal. Dafür ist nun schließlich die Ausschußberatung da, wenn wir auch nur von weitem dem entsprechen wollen, was der Minister wünscht, daß wir uns nämlich eilen. Ich beantrage deswegen erneut die Entscheidung dieses Hauses und darf daran erinnern, daß ein genereller Beschluß des Ältestenrates, wofür er auch zuständig ist, vorliegt, nämlich über die Dauer der Sitzungen. Danach sollen Sitzungen um 21 Uhr geschlossen werden.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der. Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst scheint es unter den Fraktionen dieses Hauses völlig unstreitig zu sein, daß der Ältestenrat eine Aussprachezeit von vier Stunden festgesetzt hat. Es ist nicht üblich, von einer vom Ältestenrat festgesetzten Redezeit abzugehen, wenn dafür nicht ganz entscheidende Gesichtspunkte sprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat, wenn ich mich nicht irre, zu diesem Problem, das wir hier zu debattieren haben, sicher eine Stunde gesprochen. Er hat neulich in der Debatte über den Haushaltsplan das gleiche Problem bereits sehr eingehend erörtert. Sie müssen daher den Fraktionen und damit auch der Opposition die gleiche Chance geben, ihre Meinung in der Offentlichkeit zu sagen und nicht nur im Ausschuß, auf den Sie die Sache jetzt abschieben wollen. In diesem Gesetzentwurf ist eine solche Fülle wichtiger, alle Schichten der Bevölkerung interessierender Probleme enthalten - wir werden uns auch mit der sehr weitgehenden Auswirkung des Entwurfs auf die Länderfinanzen zu beschäftigen haben -, daß es nicht richtig wäre und auch nicht der Praxis dieses Hauses entspräche, von einem einstimmig gefaßten Beschluß des Ältestenrates jetzt, nachdem der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat, abzugehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Wandersleb.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Wir müssen abstimmen. Am weitesten geht der Antrag, zuerst über die Empfehlung des Ältestenrates abzustimmen, also 120 Minuten für den Punkt 3 a und 120 Minuten für die Punkte 3 b und c festzusetzen. Ist das so heute morgen im Ältestenrat vereinbart worden?
({0})
- 240 insgesamt? ({1})
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! ({2})
Wir wollen es mit einer anderen Methode versuchen, durch Erheben von den Sitzen. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist streitig, wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen. 
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 146, mit Nein 149, keine Enthaltungen. Es ist das erste Mal, daß es keine Enthaltungen gegeben hat.
({5})
- Nein, hier war jeder beteiligt! - Damit ist der Antrag, die Redezeit auf 240 Minuten festzusetzen, abgelehnt. Ich kann wohl, ohne erneut abstimmen zu lassen, annehmen, daß das Haus mit 180 Minuten einverstanden ist. Dann hat das Haus beschlossen, eine Redezeit von 180 Minuten für den Punkt 3 festzusetzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebes.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr ( Abgeordneter Neuburger.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, wir sind an dem Zeitpunkt angekommen, für den vom Ältestenrat die U n t e r b r e c h u n g der Sitzung vorgesehen war. Wir werden also morgen mit diesem Punkt der Tagesordnung fortfahren. Es haben sich noch einige Redner gemeldet. Auch der Herr Bundesfinanzminister hat sich noch zum Wort gemeldet.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Mellies.
mellies (NA), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Bundesjustizministers über meine politische Qualifikation nur zwei Bemerkungen.
Erstens. Über den Geschmack läßt sich bekanntlich streiten. Deshalb kann man sich nicht darüber auseinandersetzen. Das Urteil über die Form seiner Bemerkungen wird aber in der Öffentlichkeit sicher sehr eindeutig sein.
Zweitens. Nach der heutigen Rede des Bundesjustizministers dürfte in diesem Hause kein Zweifel darüber bestehen, daß ihm jede Berechtigung fehlt, über die politische Qualifikation irgendeines Mitgliedes dieses Hauses ein Urteil abzugeben.
({0})
gülich (NA), 1953-03-05:
Wenn ich es nicht explicite gesagt habe, so glaubte ich doch, es implicite gesagt zu haben. Ich widerspreche.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Herr Abgeordneter Wellhausen, dieses „Volksfest" war auf eine Stunde begrenzt, wenn Sie sich freundlichst daran erinnern wollen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch bekanntzugeben, daß der Herr Präsident Ehlers den Herrn Abgeordneten Rische für drei Tage von den Sitzungen ausgeschlossen hat.
Damit, meine Damen und Herren, darf ich die nächste Sitzung des Bundestages, die 253., auf Donnerstag, den 5. März 1953, 13 Uhr 30, berufen. Die 252. Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 253. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte den Herrn Schriftführer, bekanntzugeben, wer entschuldigt und wer abwesend ist.
matthes (schriftführer), 1953-03-05:
Es sucht um Urlaub nach für drei Wochen ab 1. März der Abgeordnete Dr. Brill wegen Krankheit.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Ich nehme an, daß das Haus diesen Urlaub genehmigt.
matthes (schriftführer), 1953-03-05:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Blank ({0}), Kahn, Neumann, Dr. von Merkatz, Paul ({1}), Merten, Rademacher, Dr. Pünder, Wönner.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 18. Februar 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen
Bundestages in seiner 217. Sitzung betreffend I Freigabe deutschen Auslandsvermögens über die Schritte der Bundesregierung in dieser Angelegenheit berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4165 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 4. März 1953 gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung vom 5. Mai 1951 den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen bekanntgegeben. Der Entwurf der Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich darauf hinweisen, daß Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung von heute - betreffend Petitionen - auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt ist.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wuermeling.
wuermeling (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zur Tagesordnung einen Antrag stellen! Wir haben unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf bezieht sich auf den Bereich der privaten Wirtschaft. Im Zusammenhang mit der Tatsache, daß das Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst bisher noch nicht verabschiedet werden konnte, erscheint eine Verlängerung der Wahlperiode auch für den öffentlichen Dienst geboten. Über Einzelheiten brauchen wir heute nicht zu sprechen.
Ich möchte darum bitten, als Punkt 3 b auf die Tagesordnung zu setzen einen bereits in Druck befindlichen Gesetzes-Antrag über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({0}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wir wollen den Antrag weder mündlich begründen noch glauben wir, daß eine Aussprache nötig ist. Es kommt lediglich darauf an, daß der Gesetzentwurf in der ersten Beratung so schnell wie möglich dem Ausschuß überwiesen wird, was ohne Zeitaufenthalt in dieser Sitzung geschehen könnte.
Ich wäre also dankbar, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben würde, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die betreffende Drucksache wird bis zur Beratung dieses Punktes noch verteilt werden können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Zu diesem Punkt, Herr Sabel?
({0})
Bitte!
sabel (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung steht nun die zweite und dritte Beratung des Ausschußantrags zur Drucksache Nr. 4155 an. Im Ausschuß ist gestern ein einstimmiger Beschluß gefaßt worden. Da diese Frage schon morgen vom Bundesrat verabschiedet werden soll, wäre ich dankbar, , wenn der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung

({0})
gleich behandelt werden könnte, meinetwegen nach Abschluß des ersten oder zweiten Beratungspunktes der heutigen Tagesordnung, damit die Vorbereitungen für die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat getroffen werden können.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die
zweite Beratung.
Ich rufe auf § 1. Hierzu ist ein Antrag der kommunistischen Gruppe auf Änderung der Ziffer 6 angekündigt worden. Wird nicht begründet?
({0})

({1})
- Ihr Antrag liegt zu Ziffer 6 des § 1 vor. Ich habe den ganzen § 1 aufgerufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Darf ich dazu bekanntgeben, daß der Bericht noch nicht vorliegt, aber etwa um 15 Uhr zu erwarten ist.
({0})
Ist das Haus mit diesen beiden Anträgen einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ferner habe ich zur Tagesordnung noch bekanntzugeben, daß auf Grund einer interfraktionellen Verständigung vereinbart worden ist, zunächst den Punkt 3 der Tagesordnung von gestern - Finanzvorlagen - zu behandeln, dann das Besoldungsgesetz, das ohne Debatte erledigt werden soll, die Vorlage betreffend Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte, das Energienotgesetz, die Saaranträge der SPD, der Mißbilligungsantrag gegen den Herrn Bundeskanzler und die Wahlgesetzentwürfe. Dann soll im Sinne der gedruckten Tagesordnung weiter verfahren werden, wenn wir dazu noch kommen sollten.
Ich rufe auf den Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung ({1});
b) Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({2});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 ({3}).
Damit sich die Fraktionen, was die Reden anbetrifft, einrichten können, habe ich noch bekanntzugeben: Es haben sich gemeldet die Abgeordneten Dr. Gülich, Pelster, Frau Kalinke, Frau Dr. Ilk und Freudenberg. Es stehen zur Verfügung der CDU/ CSU noch 42 Minuten Redezeit, der SPD 4 Minuten, der FDP 5 Minuten. Alle anderen Redezeiten sind verbraucht.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! In der Aufzählung der Punkte der heutigen Tagesordnung hat der Herr Präsident - ob es absichtlich oder unabsichtlich war, weiß ich nicht - den Punkt 4, der auf der Tagesordnung der 252. Sitzung steht, den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl, nicht genannt. Ich muß dringend bitten, daß dieser Gesetzentwurf heute beraten wird, weil das Gesetz am 31. März 1953 abläuft.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
In der interfraktionellen Vereinbarung, die mir überreicht wurde, ist dieser Punkt nicht aufgeführt.
({0})
- Nach der Wahlrechtsdebatte soll dieser Punkt behandelt werden.
({1})
- Über die Zeit ist auch der Präsident eines Parlaments noch nicht Herr!
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vier Minuten, die meiner Fraktion noch zur Verfügung stehen, will ich nur eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister richten. Wir haben ja gestern über die Steuervorlage eingehend debattiert, während die Vorlage auf Drucksache Nr. 4093, nämlich die Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Haushalt 1953, das Interesse des Hauses offensichtlich noch nicht gefunden hat. Ich möchte das nur feststellen.
Von der 248. bis zur 252. Sitzung hat sich das Haushaltsvolumen für 1953 um 924,5 Millionen erhöht - in diesen wenigen Wochen! -, und der Herr Bundesfinanzminister schätzt den Steueraus- fall, der faktisch entsteht, nachdem er damit rechnet, daß ein Teil des Steuerausfalls schon im Jahre 1953 wieder hereinkommt, auf 950 Millionen. Wie sollen diese nun gedeckt werden? Der Bundesfinanzminister sagt auf der Einnahmenseite, daß das Aufkommen an Umsatzsteuer um 100 Millionen DM steigt. Wenn ich annehme, daß die Steuerersparnis ganz in den Konsum, und zwar ganz in den voll umsatzsteuerpflichtigen Konsum, geht, komme ich ja - selbst wenn die Umsatzsteuer sich mehrmals umschlägt; aber das sind j a Annahmen, die in der Wirklichkeit nicht zutreffen - niemals auf 100 Millionen DM. Und der Mehrertrag aus Verbrauchsteuern wird auf 40 Millionen DM geschätzt. Wie kann der Mehrertrag aus Verbrauchsteuern auf 40 Millionen kommen? Solchen Schätzungen müssen j a doch irgendwelche Berechnungen zugrunde liegen. Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie das zustande kommt; denn ich glaube kaum, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Meinung inzwischen so geändert hat, daß er aus der Schaumweinsteuer soviel herausholen zu können glaubt.
Dann ist bei den Einnahmen noch folgendes interessant: ein Beitrag des außerordentlichen Haushalts zur Deckung des ordentlichen Haushalts von 751 260 000 DM; dieselbe Summe erscheint dann im außerordentlichen Haushalt unter der Position „Einnahmen aus Anleihen". Ich muß sagen, daß ich dieses Verfahren doch für höchst zweifelhaft halte. Ich habe früher gelegentlich die Drucksachen aus dem Bundesfinanzministerium wegen ihrer sorgfältigen Bearbeitung besonders gelobt. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, bei dieser Drucksache von einer solchen Sorgfalt zu sprechen. Ich habe vielmehr den Eindruck, als ob der Herr Bundesfinanzminister, der doch sonst als ein sorgfältiger Finanzminister bekannt war,
({0})
von den Vorbereitungen zu den Wahlen sich schon hat so beeindrucken lassen, daß er sich sogar nicht scheut, dem Bundestag eine solche Ergänzungsvorlage zu unterbreiten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ilk.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
gundelach (NA), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! Bisher erhalten die Beamten für jedes eheliche Kind bis zum Alter von 24 Jahren eine monatliche Kinderzulage von 20 DM. Das vorliegende Gesetz in der Fassung des Beamtenrechtsausschusses sieht nunmehr eine Erhöhung in drei verschiedenen Stufen vor: 25 DM monatlich für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahre, 30 DM monatlich bis zum vollendeten 14. Lebensjahre und 35 DM monatlich bis zum vollendeten 24. Lebensjahre.
Mit dem Änderungsantrag meiner Fraktion soll erreicht werden, daß insbesondere den jüngeren Beamten geholfen wird, jenen mit kleinen Kindern und Kindern bis zum Alter von 14 Jahren; das sind also zum größten Teil Jene Beamten in den kleineren und mittleren Gehaltsgruppen.
Wir beantragen daher, 30 DM monatlich für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahre und 40 DM monatlich für Kinder im Alter von 14 bis 24 Jahren zu zahlen. Das ist der Betrag, der selbst in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Es kann nicht bestritten werden, daß für Kinder, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, besondere Aufwendungen an Bekleidung, Lernmitteln usw. erforderlich sind.
Damit glaube ich die Berechtigung dieses Änderungsantrags ausreichend begründet zu haben.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich lasse abstimmen über den kommunistischen Antrag Umdruck Nr. 783 Ziffer 1. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe. ({1})
- Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Dazu ist kein Änderungsantrag angekündigt. Zu § 3 ebenfalls nicht, zu § 4 ebenfalls nicht. - Zu § 5 nichts. - § 6 entfällt. - Dann § 6 a. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe. ({2})
- Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Nun rufe ich auf § 6 b. Auch hier ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe angekündigt: Umdruck Nr. '783 Ziffer 2. Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.