Antretter (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich mich mit einem Wort zunächst an Sie wende, Frau Staatsministerin. Ich meine, Sie sollten vor dem Parlament und damit vor der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken und in Ihrem politischen Handeln selber nicht davon ausgehen, daß es sich bei der Türkei, so wie sie jetzt regiert wird, um ein Land handle, das auf dem Wege sei, die Menschenrechte anzuerkennen. Sie ziehen dann nämlich falsche Schlüsse und stellen falsche Weichen für eine Politik in Richtung der Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.
Wenn Sie sagen, daß mit der Wiederaufnahme der Türkei in den Europarat - vorher hatte die Mitgliedschaft geruht, wie Sie wissen - der erste Schritt für eine spätere Aufnahme in die EG getan sei,
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und Sie diesen zweiten Schritt fast als unwiderruflich bzw. als zwingend darstellen oder zumindest den Eindruck erwecken - ich habe das so verstanden -, dann möchte ich Ihnen sagen: Eher umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir sollten, nachdem die Erwartungen, die wir in die Türkei bei der Wiederaufnahme in den Europarat gesetzt haben, nicht realisiert wurden, eher die Frage stellen, ob dieses Land seinen Platz denn wirklich in der Völkergemeinschaft haben kann, die geradezu ein Synonym für die Menschenrechte darstellt.
Ich sage das nicht als Kritik an der Bundesregierung, sondern richte an alle, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehören - einige sind hier unter uns - , die Bitte, sich einmal miteinander zu überlegen, ob es denn eine gute Sache sein kann, wenn wir in dieser Parlamentarischen Versammlung über die Einhaltung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt reden, sich aber unter uns ein Land befindet, in dem die Menschenrechte nach wie vor so mißachtet werden wie an dem Tag vor drei oder dreieinhalb Jahren, als wir sagten: Wir nehmen sie wieder auf, weil wir darin die Chance sehen, daß dieses alles besser wird. Der gegenwärtige Zustand ist schwer zu ertragen, und darüber sollten wir einmal miteinander reden.
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In ihrer Antwort auf die hier heute debattierte Große Anfrage betont die Bundesregierung mehrfach, wie notwendig eine abgestimmte EG-Politik gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums sei. Es ist aber die Frage offengeblieben, wo das Konzept der Bundesregierung für die Entwicklung einer konsistenten, kohärenten EG-Mittelmeerpolitik ist. Diese Frage wurde weder in der Antwort noch in der heutigen Debatte seitens der Kollegen von den Koalitionsfraktionen beantwortet. Ich befürchte, es gibt diese Politik nicht. So, wie die Antworten der Bundesregierung auf die vorliegende Große Anfrage Stückwert sind, so ist es auch ihre Mittelmeerpolitik.
Es ist übrigens auch keine konsistente Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft erkennbar, und dies trotz aller vorgelegten „Orientierungen" und „Leitlinien".

Ich darf daran erinnern: Als Grundlage für die Beziehungen zu den Mittelmeerländern hatte die EG-Kommission bereits 1972 ein dreifaches Interesse definiert:
Erstens. Die EG und die Länder des Mittelmeerraums sind Nachbarn, die durch ein Netz vielfältiger Beziehungen miteinander verbunden sind.
Zweitens. Die wechselseitigen Interessen, die nicht nur die Garantie der äußeren Sicherheit, sondern auch die gesicherte Versorgung umfassen, erfordern Beziehungen, die sich auf das Prinzip der Kooperation ohne jede Abhängigkeit gründen.
Drittens. Der Mittelmeerraum bildet die Brücke zu den afrikanischen Ländern, zu denen die EG ebenfalls besondere Beziehungen unterhält.
Meine Damen und Herren, damals schwebte der Kommission eine - wie sie selbst formulierte -„echte vertragliche Kooperation mit kohärenten Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs, der Technologie, der Energiewirtschaft, der Beschäftigung und des Umweltschutzes" vor, für die der freie Warenverkehr allein kein Ersatz wäre. Dieser ehrgeizige Ansatz wurde in den folgenden Jahren zwar der Form nach verwirklicht; inhaltlich aber wichen die Kooperationsabkommen erheblich von dem ursprünglichen Projekt ab.
Der Kardinalfehler in den Abkommen - ich beziehe mich dabei vor allem auf die ursprünglichen Maghreb- und Maschrik-Abkommen - liegt vor allem darin, daß sie in der Praxis kein Konzept umfassender Zusammenarbeit beinhalten, sondern sich vorrangig auf den Warenaustausch beziehen. Der Warenaustausch aber entwickelte sich einseitig zugunsten der EG. Wichtige „Handelsteile" in den Mittelmeerabkommen haben sich für die Partnerländer als nicht glaubwürdig oder - ich nenne das Beispiel der Agrarprodukte - als nicht erfolgversprechend erwiesen. Die „Kooperationsteile" erwiesen sich als sehr begrenzt.
Die politische Rolle schließlich, die die EG auf der Grundlage der Abkommen im Mittelmeerraum spielen sollte, hat sich - auf Grund der Trennung der EG-Außenpolitik im Rahmen der EPZ von der wirtschaftlichen und technischen Seite der Europäischen Gemeinschaft - sozusagen kommissionspolitisch als fast ohne Inhalt erweisen.
Hinzu kommt, daß in fast allen politischen Fragen die EG im Rahmen der EPZ keinen wirklichen Dialog mit den Ländern der Region führte oder führt. In den Fragen, in denen politische EG-Initiativen notwendig gewesen wären, nämlich im Nahen Osten, ist die beständige Wiederholung der Prinzipien der VenedigDeklaration von 1980 zum israelisch-palästinensischen Konflikt auch kein Ersatz für Handeln in der Politik.
Nach wie vor gibt es enge wechselseitige Interessen zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den Staaten im Mittelmeerraum. Da gibt es zunächst ein gemeinsames Interesse an friedlicher Entwicklung. Dieses Interesse muß notgedrungen bei den Europäern größer sein als bei den USA. Die Europäer sind von krisenhaften oder gar unfriedlichen Entwicklungen in der Mittelmeerregion allemal stärker betroffen als die
geographisch weiter entfernten USA. Dennoch müssen wir die USA bitten und darauf hinwirken, daß sie ihre Mittlerrolle weiterhin aufrechterhält und ausbaut. Übrigens glaube ich, daß auch Ägypten da noch eine wichtige, große Aufgabe als Mittler vor sich hat.
Da ist ferner zu sehen, daß für die EG-Mitgliedstaaten die Mittelmeerländer ein ebenso bedeutender Markt wie die USA und Kanada sind. Damit hängt aber auch ein Teil ihres Wohlstands von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mittelmeerländern selbst ab. Die EG ist somit von der wirtschaftlichen Verwundbarkeit der Mittelmeerländer unmittelbar abhängig.
Notwendig ist also ein neuer Anlauf für die Mittelmeerpolitik. Ich habe den Eindruck, es gibt zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, namentlich: zwischen der Rede von Herrn Kollegen Pohlmeier und Herrn Osswald, sogar ein bißchen mehr Einvernehmen als zu dem, was von seiten der FDP zu diesem Zusammenhang gesagt wurde.
Mir scheint ein neuer Anlauf in der Mittelmeerpolitik notwendig. Dies bedeutet eine Überprüfung und Neuorientierung der Politik der Bundesregierung, aber auch der EG gegenüber der Region.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung bitten,
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sich auch die Entschließungen und Empfehlungen des Europarats anzusehen, die für eine verantwortliche künftige Mittelmeerpolitik hilfreich sein könnten.
Wenn es so ist, daß der Handelsaustausch nur einen Teil der Probleme dieser Länder lösen hilft, dann muß die EG in anderen Fragen stärkere Hilfe leisten, wobei im Agrarsektor sehr wohl ein stärkeres Entgegenkommen möglich wäre.
Wir drängen die Bundesregierung, in diesen Fragen die Initiative zu einer internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten selbst zu ergreifen. Wenn sich für die Palästinenser zeigt, daß der Versuch einer Verhandlungslösung, die Yassir Arafat anstrebt, keine Ergebnisse bringt, dann wird überall in der arabischen Welt die Basis für den Fundamentalismus Weiterwachsen. Deshalb muß dieser Verhandlungsansatz Arafats endlich Erfolg haben. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EG die israelische Regierung drängen, direkte Kontakte mit den Palästinensern, die durch die PLO vertreten werden, nicht länger zu vermeiden.
Deshalb muß auch auf eine friedliche politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hingearbeitet werden, die auf der gesicherten Existenz des Staates Israel, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und auf der Anerkenntnis beruht, daß die Palästinenser ihr Selbstbestimmungsrecht in einem eigenen Staat in Anspruch nehmen wollen.
Vielen Dank.
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