Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen, die zu dieser späten Stunde hier noch über
wichtige Dinge debattieren; das kann man sicherlich
nicht infrage stellen . Wir haben in den Reden bereits gehört, um was es geht: um freiheitsentziehende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, aber auch durch
Medikamente. Das sind gravierende Eingriffe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Da gibt es überhaupt
kein Vertun .

Nur ist aus meiner Sicht nicht klar, weshalb man es
nicht begrüßt, wenn eine zusätzliche Hürde aufgebaut
wird, bevor zu solchen Maßnahmen gegriffen werden
kann; das ist mir nicht ganz einleuchtend gewesen . Ich
finde, genau diese Erwägung, dass solche Maßnahmen
nur Ultima Ratio sein dürfen, spricht doch gerade dafür,
hier eine neutrale Instanz, nämlich das Gericht, mit ins
Spiel zu bringen und solche Maßnahmen von der zusätzlichen Genehmigung des Richters abhängig zu machen .

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Das ist bisher nicht der Fall .

Im Unterschied zu den Erwachsenen haben wir bei
den Kindern und Jugendlichen dieses Erfordernis nicht .
Mir geht es da genauso wie Kollegin Steffen: Ich finde
das etwas widersprüchlich . Gerade bei Kindern kann eine
solche Maßnahme viel traumatischer wirken und von einem Kind als besonders gravierend empfunden werden .
Deshalb müsste man im Wege des Erst-Recht-Schlusses
dazu kommen, dass gerade das, was bei Erwachsenen an
der Tagesordnung ist, auch bei Kindern gelten muss .

Dass die bisherige Rechtslage das nicht vorsah, hat
uns der BGH bestätigt . Er hat aber auch gesagt, dass der
Gesetzgeber natürlich befugt ist, das anders zu regeln .
Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, das heute zu
tun .

Was soll sich jetzt ändern? Wir haben gesagt bekommen - was Herr Wunderlich ansprach, bestätigt das -,
dass die Verhältnisse in den Kliniken noch nicht so sind,
wie wir uns das alle wünschen . Es gibt vielmehr Berichte, dass dort teilweise aufgrund einer pauschal gegebenen
Einwilligung bisher an der einen oder anderen Stelle geradezu leichtfertig mit diesen Befugnissen umgegangen
wird . Das wollen wir ändern .

Allerdings haben wir noch nicht einmal Zahlen . Es
wird der erste gute Effekt dieses Gesetzes sein, überhaupt einmal Licht in die ganze Situation zu bringen und
an belastbare Fakten zu kommen . Ebenfalls verspreche
ich mir, dass es auf die Einrichtungen einen gewissen
Druck ausübt, wirklich zu schauen: Ist es nötig? Wenn
man diesen zusätzlichen Aufwand machen muss und einen Richter kommen lassen muss, dann hat das auf jeden
Fall eher disziplinierende Effekte; das ist gut in diesem
Zusammenhang .

Was bewirkt das für die Eltern? Die Eltern tragen eine
große Verantwortung . Ich glaube, es ist sehr schwer, daJörn Wunderlich

mit umzugehen, wenn man einwilligen muss, sein Kind
in einer schwierigen Situation fixieren zu lassen.

({1})

Hier entlasten wir die Eltern in ihrer Verantwortung . Es
ist kein Generalverdacht, unter den die Eltern gestellt
werden in dem Sinne, dass man ihnen das nicht zutraut,
sondern es soll ihnen hier ein Stück weit geholfen werden .

Mit Blick auf die Jugendlichen denke ich, dass sich
die eine oder andere Maßnahme vermeiden lässt . Es
gibt aber noch einen anderen Effekt: Ich glaube, da, wo
Maßnahmen nötig sind, ist es für die Jugendlichen beruhigend, zu wissen: Ich bin hier nicht nur von der Einrichtung und meinen Eltern abhängig, sondern es kommt
noch jemand, der mit unserem sonstigen Konflikt in der
Familie nichts zu tun hat, der ganz objektiv und unabhängig ist, der hierherkommt und für mich ansprechbar
ist . Deshalb glaube ich, dass es für die Jugendlichen eine
sehr gute Maßnahme ist, die ihnen ein Stück weit Vertrauen in den Rechtsstaat gibt und darin, nicht in einer
Einrichtung festzuhängen .

Es ist eine sehr gute gesetzliche Regelung, die wir hier
auf den Weg bringen . Die Sachverständigen haben sie
in dem erweiterten Berichterstattergespräch durchweg
begrüßt . Wir schauen uns das nach einiger Zeit in der
Evaluation noch einmal an . Ich denke, das ist in dieser
Weise ein gutes Paket . Ich bitte um Zustimmung .

Danke schön .

({2})