emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Beratung über diesen Punkt schließen.
Auf besonderen Wunsch des Herrn Bundesjustizministers wird nunmehr der Einzelplan unter dem Buchstaben g vorgezogen:
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
({1})
- Die Frau Berichterstatterin verweist auf den Schriftlichen Bericht.*) Er wird vom Hause entgegengenommen.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Greve?
({2})
- Ich war eigentlich der Annahme, er sei anwesend, nachdem mir dieser Wunsch vorgetragen wurde. Ist der Herr Staatssekretär anwesend?
({3})
- Dann werden wir zweckmäßigerweise die Beratung zurückstellen.
({4})
- Nach Beendigung der Beratung des nächsten Haushalts würde ich, falls das Hohe Haus damit einverstanden ist, diesen Haushaltsplan wieder aufrufen. - Das Haus ist einverstanden.
Dann rufe ich nunmehr auf
Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({5}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({6})
- Nein, ich habe Einzelplan 05 aufgerufen. Es ist eine Vereinbarung, daß Einzelplan 04 heute nicht aufgerufen wird.
({7})
- Ich bin von dem Herrn Präsidenten bei der Amtsübernahme dahin unterrichtet worden, daß Einverständnis bestehe, Einzelplan 04 heute überhaupt nicht aufzurufen, weil der Herr Verteidigungsminister nicht anwesend sein kann. - Also ich darf Ihnen das Wort als Berichterstatter erteilen.
*) Siehe Anlage 20.

Dr. Vogel ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident, ich darf gleichfalls auf meinen Bericht*) verzichten. Er liegt schriftlich vor.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache.
({0})
- Diese Frage kann sich, glaube ich, jeder selbst beantworten, wenn er Zeitung liest.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
({1})
- Einen Augenblick, ich darf feststellen, ich hatte die Frage mißverstanden und gemeint, sie ginge nach dem alten Außenminister.
({2})
Der Herr Außenminister ist auf dem Wege in dieses Haus.
({3})
- Der Irrtum ist, glaube ich, verzeihlich. ({4}) Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
schoettle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Vereinbarung über den Aufruf der einzelnen Pläne nicht ganz programmgemäß eingehalten worden ist - durch ein Mißverständnis, das aufzuklären vielleicht nicht wichtig genug ist -, möchte ich, damit nicht der Eindruck entsteht, daß die sozialdemokratische Opposition zum Einzelplan 05 Auswärtiges Amt nicht die Absicht habe, etwas zu sagen, folgende Bemerkung machen. Wir haben darum gebeten, daß die Position Gehalt des Außenministers, um es mit einem jetzt Mode gewordenen Wort zu bezeichnen, ausgeklammert und in der nächsten Woche in Anwesenheit des bisherigen Herrn Außenministers, des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer, noch einmal aufgerufen wird. Wir werden bei dieser Gelegenheit die Bemerkungen vorzubringen haben, die die Opposition nicht zur Außenpolitik allgemein - dafür wird sicher bei anderer Gelegenheit eine Möglichkeit bestehen - sondern zum Aufbau und zu einzelnen Tätigkeiten des Auswärtigen Amts zu machen hat.
Wir sind der Meinung - das ist nicht ein Werturteil über den jetzigen Herrn Außenminister, dem wir im jetzigen Augenblick weder Vorschußlorbeeren spenden möchten noch das Gegenteil -, daß für den Aufbau des Auswärtigen Amts und für die Tätigkeit, die dieses Amt im letzten Jahr entfaltet

({0})
hat, nicht der jetzige, sondern der verflossene Herr Außenminister verantwortlich ist und daß deshalb die Bemerkungen, die wir anzubringen haben, ihm gelten. Ich möchte das Haus von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
vogel (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen das Kind hier nicht mit dem Bade ausschütten! Herr Kollege Mellies, ich kann mich erinnern, daß Ihre Fraktion bei einer ganzen Reihe von Bauten, die im Verhältnis genau so kostspielig oder genau so billig sind wie der Bau in München, ihre Zustimmung nicht versagt hat. Ich kann eine ganze Reihe von Beispielen anführen, z. B. den Bau in Offenbach. Herr Kollege Ritzel, ich kann mich nicht erinnern, daß aus Ihrer Fraktion ein Protest gegen den vergleichsweise mindestens genau so teuren Bau des Bundeswetterdienstes Offenbach gekommen ist, wo für 270 Bedienstete 4,5 Millionen DM angefordert worden sind.
Wenn also für ein so großes Amt, das jährlich an Gebühren 26 Millionen DM einnimmt und dessen technische Notwendigkeiten von Herrn Kollegen Niederalt soeben zutreffend geschildert worden sind, mehr gefordert wird, ist das nicht mehr als recht und billig. Ob dagegen eine so hohe Summe ausgeworfen werden muß, wie sie uns im Ausschuß genannt worden ist - 22,6 Millionen, glaube ich, in der Schätzung, nachher wurden 25 Millionen genannt, und man sprach sogar schon von 29 Millionen DM -, das ist eine ganz andere Frage. Um hier auf eine mittlere Basis zu kommen, möchte ich Ihnen vorschlagen, in der dritten Lesung einer Entschließung zuzustimmen, die unserem gemeinsamen Anliegen Rechnung trägt, des Inhalts: der Bau des Patentamts darf eine Summe von 20 Millionen DM nicht überschreiten. Gleichzeitig müßten wir darin der Erwartung Ausdruck geben, daß nachher auch aus überplanmäßigen Mitteln über diese 20 Millionen DM - etwa a conto Baukostenverteuerung, wir kennen alle diese Titel - nicht hinausgegangen wird. Ich glaube, das wäre ein Vorschlag, der den technischen Bedürfnissen Rechnung tragen würde. Herr Kollege Brese, der Antrag, den Sie gestellt haben, geht zu weit. Er würde dem Patentamt Schaden zufügen, und das ist auch Ihre Absicht nicht.
lüders (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frau Kollegin Hubert hat bereits ihren Antrag zu dem erweiterten technischen Beistandsprogramm eingereicht und begründet. Ich möchte vom Technischen, wenn Sie erlauben, zum Menschlischen übergehen, bei dem meines Erachtens, was den Beitrag der Bundesrepublik betrifft, ein erheblicher Mangel festzustellen ist. Wir reden immer so viel vom Wirtschaftswunder und sind so stolz darauf. Aber trotz dieses Wirtschaftswunders und unserer großen Reserven, die wir auf den verschiedensten Gebieten - wir brauchen gar nicht an die Bank deutscher Länder zu denken - besitzen, nehmen wir immer noch sehr gern Geschenke über Geschenke an. Es scheint mir eine Situation zu sein, die unserer nicht ganz würdig ist, daß wir selber doch mit Hilfe anderer dahin gekommen sind, wo wir sind - denn es ist nicht allein unser eigenes Werk des Fleißes und Könnens -, und daß wir trotzdem immer wieder noch Geschenke annehmen, ohne unsererseits das Selbstverständliche zu tun, nämlich uns bei den Stellen zu revanchieren, bei denen nun andere Leute von uns Hilfe brauchen.

({0})
Wenn ich mir aber den Tit. 956 ansehe, Beitrag des Bundes zum Fonds „Weltkinderhilfswerk", UNICEF benannt, dann stelle ich zu meinem peinlichen Erstaunen fest, daß im vorliegenden Etat dafür nur 500 000 DM angesetzt waren. Jetzt, nach einem freundlichen Wortwechsel mit dem Herrn Finanzminister, ist unser Beitrag auch nur wieder auf die ehemaligen 800 000 DM angestiegen. Meine Damen und Herren, wir haben 11 Millionen Geschenke von außen angenommen, um unseren Kindern, die in Not waren, zu helfen. Daran gemessen scheint mir ein Beitrag der Bundesregierung von 800 000 DM zum Fonds „Weltkinderhilfswerk" für die Kinder in den unterentwickelten Ländern eine unserer einfach nicht würdige Lappalie zu sein. Ich möchte deshalb bitten, diesen Betrag wenigstens um 200 000 DM auf 1 Million DM zu erhöhen, damit wir nicht mehr an drittletzter Stelle - was die Höhe des gewährten Beitrages angeht - aller auf der Liste verzeichneten Staaten stehen.
Ich habe die Ehre, Herr Präsident, Ihnen den Antrag zu überreichen, und ich hoffe, daß ich mich nicht allzu sehr in Widerspruch zu dem Herrn Bundesfinanzminister stelle, wenn ich ihm diese 200 000 DM noch für notleidende Kinder aus der Tasche zu ziehen versuche.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf festhalten, daß die Diskussion über die Amtsbezüge des Ministers zurückgestellt worden ist, und darf damit die heutige Aussprache schließen.
Ich rufe nunmehr gemäß der vorhin getroffenen Vereinbarung auf:
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Die Frau Berichterstatterin hat auf ihren Schriftlichen Bericht *) verwiesen.
Zum Wort hat sich gemeldet der Abgeordnete Dr. Greve. Ich erteile ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie einen Augenblick unterbreche.
Meine Damen und Herren, wir haben die hohe Ehre, in diesem Augenblick sechs Abgeordnete des Abgeordnetenhauses und des Senats des Staates
Peru auf der Diplomatentribüne begrüßen zu dürfen.
({0})
Es handelt sich um besonders gewichtige Persönlichkeiten, darunter die beiden Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und des Abgeordnetenhauses. Ich begrüße diesen Besuch hier als einen Schritt zur weiteren Festigung und Vertiefung der alten Freundschaft, die Deutschland und Peru verbindet und die auch in einer engeren Berührung unserer Parlamente ihren Ausdruck linden soll. Ich darf den Herren Kollegen aus Peru wünschen, daß sie angenehme und fruchtbare Tage in Deutschland und besonders in diesem Hause verleben mögen.
({1}) Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie fort!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen zur Begründung des Antrages auf Umdruck 411.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bevor ich die Beratung über diesen Einzelplan schließe, gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Bucher.
bucher (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage zur Geschäftsordnung, daß wir entgegen der Vereinbarung des Ältestenrates nicht jeweils mittags und abends en bloc abstimmen, sondern nach jedem Einzelplan. Ich halte es für untragbar, daß wir den Haushalt in dieser Weise beraten. Die Folge davon ist, daß, zum Teil durch Ausschußsitzungen und sonstiges abgehalten, viele Mitglieder des Hauses nicht anwesend sind. Wir haben z. B. heute nachmittag bei der Begrüßung der Gäste aus Peru keinen gerade erhebenden Anblick geboten. Wenn der Ältestenrat eine andere Möglichkeit ausfindig macht, würde ich selbstverständlich zustimmen. Deshalb erkläre ich mich damit einverstanden, daß über den Antrag erst morgen früh abgestimmt wird, wenn vielleicht ein anderer Vorschlag vorliegt. Aber grundsätzlich ist es doch falsch, daß wir auf dem Wege weitergehen, die Haushaltsberatungen zu einer Farce zu machen.
({0})
Es kann doch von einer wirklichen Abstimmung nicht die Rede sein, wenn man zu einer bestimmten Stunde hereinkommt und en bloc über 5 oder 6 Einzelpläne abstimmt.
({1})
hoogen (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, dem Hohen Hause den Antrag Umdruck 411 vorzulegen, nach welchem in Kap. 07 01 Titel 950 - Sammlung und Sichtung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts einschließlich Rechtsvergleichung mit den abgetrennten Gebieten des früheren Deutschen Reichs - der Ansatz von 40 000 DM auf 80 000 DM erhöht werden soll.
Diesem Antrag liegt folgender Vorgang zugrunde. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 1955 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Gesetzgebungsenquéte - beschlossen, durch den. - ich darf das in der Presse gebrauchte Wort auch hier gebrauchen - die „Entrümpelung" unseres Gesetzes- und Rechtsbestandes vorgenommen werden soll. Der Untersuchungsausschuß hat seine Beratungen aufgenommen und hat bei der Gelegenheit, was die einzelnen Mitglieder auch ohnehin wußten, festgestellt, daß das Bundesjustizministerium in sehr anerkennens- und dankenswerter Weise schon sehr weitgehende Vorbereitungen getroffen hat. Er hat Herrn Staatssekretär Dr. Strauß und Iden zuständigen Referenten über den Stand der Vorarbeiten angehört und hat festgestellt, daß, wie gesagt, diese Vorbereitungen zur Sammlung und Sichtung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts schon sehr weit vorgeschritten sind. Er hat aber auch weiterhin festgestellt, daß diese Arbeiten nicht weiter vorangetrieben werden können, well dafür dem Bundesjustizministerium nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses - obwohl ich jetzt nicht expressis verbis als sein Vorsitzender spreche - habe ich dem Hohen Hause einen ersten Schriftlichen Bericht zugeleitet, der leider vom Ältestenrat nicht mehr vor den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wurde und infolgedessen in seiner Auswirkung, nämlich Mittel bereitzustellen, vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1955 nicht mehr beraten werden konnte. Dieser Schriftliche Bericht, der also demnächst hier beraten werden wird, sieht vor, daß für die Fortführung dieser von uns im Untersuchungsausschuß als durchaus vordringlich anerkannten Arbeiten 80 000 Mark bereitgestellt werden sollen. Ich habe mir nun als Mitglied des Hohen Hauses erlaubt, eine Erhöhung des von mir genannten Titels vorzuschlagen, und möchte Sie bitten, aus den von mir angeführten Gründen und auch in Anbetracht (der Tatsache, daß das Hohe Haus selbst es gewesen ist, das durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses diese Arbeiten als förderungswürdig und ihren möglichst baldigen Abschluß als höchst erwünscht bezeichnet hat, dieser Änderung des Ansatzes von 40- auf 80 000 Mark bei dem genannten Titel zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
({0})
- Er liegt mir nicht vor, ist bei Einzelplan 07 auch nicht vermerkt; sonst hätte ich ihn aufgerufen.
Ich rufe also noch auf den Änderungsantrag Umdruck 392. Wünschen Sie das Wort dazu? - Bitte! Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brese.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Der Herr Bundesjustizminister!
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederalt hat eigentlich alles ausgeführt, was ich vorbringen könnte. Ich möchte mich daher darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß wir auch bei der Errichtung des Patentamtes alle Sparsamkeit haben walten lassen, die uns notwendig erschien. Darüber durfte aber nicht der
Zweck des Ganzen verfehlt werden. Die Hauptaufgabe eines Patentamtes liegt nicht nur in der Rechtsprechung der einzelnen Senate, sondern sie besteht vor allen Dingen darin, daß die Prüfer den Prüfstoff entsprechend bewältigen. Ein Vergleich mit dem Statistischen Amt kann überhaupt nicht geführt werden, weil hier ganz andere Aufgaben zu behandeln sind. In dem Zimmer des Prüfers muß der gesamte Prüfstoff auch aufbewahrt werden können. Um dieses Material aufzubewahren, sind oft 8 bis 10 feuerfeste Schränke erforderlich. Daraus ergibt sich, daß die Zimmer eine ganz andere Größe haben müssen, als sie im Statistischen Amt notwendig ist.
Nun zu der Bemerkung, daß das Land Bayern davor bewahrt werden solle, später einmal diesen Bau zurückzukaufen! Meine Damen und Herren, wir haben natürlich mit dem Land Bayern vereinbart, daß, wenn einmal das Patentamt nicht mehr in München seinen Sitz haben sollte, das Land Bayern bereit ist, das Ganze zurückzukaufen, natürlich unter Abzug der Abnutzung. Ich glaube, das war eine Maßnahme, die jeder vorsichtige Geschäftsmann ergreifen würde.
Das Patentamt muß auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Es ist gewissermaßen eine Behörde wirtschaftlichen Stiles; es trägt sich selbst, oder es soll sich selbst tragen. Deshalb auch die Gebührenerhöhung, die wir vor einigen Monaten beschlossen haben. Ich darf der Überzeugung Ausdruck geben, daß es nur wenige Jahre dauern wird, bis auch das Patentamt aus eigener Kraft die Kosten für diesen neuen Bau aufgebracht haben wird.
Herr Kollege Brese , ich möchte nur eines wünschen: daß Sie sich doch selber einmal an Ort und Stelle von der Tätigkeit dieser Prüfer, dieser Mitglieder des Patentamts überzeugen, von dem ungeheuren Material, das dort aufbewahrt ist und das den einzelnen Prüfern zur Verfügung stehen muß. Es würde mich noch mehr freuen, wenn Sie vielleicht einmal Gelegenheit hätten, Herr Kollege Brese, persönlich etwas anzumelden, um sich davon zu überzeugen, daß Sie dort nicht als Untertan - trotz des hohen Hauses - behandelt werden, sondern daß man seitens des Patentamts alles tun wird, Ihre Wünsche zu erfüllen.
Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, den Antrag des Herrn Kollegen Brese abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag, den Herr Brese gestellt hat, zustimmen. Gleichzeitig beantrage ich dazu namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Herr Brese, wir möchten einmal feststellen, ob es Ihnen auch gelingt, in Ihrer Fraktion nun etwas auf dem Wege zu erreichen, den Sie uns hier gezeigt haben. Sie sitzen immerhin sechs Jahre in diesem Hause, Sie sitzen die sechs Jahre in derselben Fraktion, die doch letzten Endes dafür verantwortlich ist, daß alle diese großen Bauten errichtet werden. Deshalb tragen Sie Ihren großen Teil an Verantwortung für diese Regierungspolitik mit. Aber wenn Sie glauben, daß das alles untragbar und unhaltbar ist, dann müssen Sie mindestens zunächst einmal in Ihrer Fraktion den Versuch machen, durchzudringen und etwas nach der Richtung der notwendigen Sparsamkeit zu erreichen.

({0})
Das Haus und draußen die Öffentlichkeit werden dann feststellen können, ob das nur mal so ein gelegentlicher Aufschrei von Ihnen gewesen ist, der hier laut geworden ist, oder ob wirklich eine entsprechende sachliche Fundierung vorhanden ist.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Nach seinen letzten Ausführungen besteht der Antragsteller, so habe ich verstanden, nicht darauf, daß ich jetzt über seinen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen lasse; er stellt ihn jedenfalls vorsorglich und will ihn morgen früh wieder aufgreifen, damit dann das Haus, wenn nicht inzwischen gemeinsam ein anderer Weg gefunden sein sollte, darüber abstimmt.
Ich schließe nunmehr die Beratung zu Einzelplan 07.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Es sind zwei Berichterstatter vorgesehen, Abgeordneter Niederalt und Abgeordneter Dr. Willeke. Ich erteile das Wort als erstem dem Abgeordneten Niederalt.
Niederalt ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte auf den Schriftlichen Bericht*) Bezug nehmen zu dürfen. Ich glaube, der Einfachheit halber können wir dieses Verfahren praktizieren.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Willeke.
Dr. Willeke ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem leuchtenden Vorbild des Kollegen Niederalt
*) Siehe Anlage 19.

({1})
folgen. Auch ich darf auf meinen Ihnen gedruckt vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen und das Weitere der Debatte überlassen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich danke auch diesem Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Abgeordneter Maier!
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Es ist mir vorhin bei der Erteilung des Wortes an den Abgeordneten Maier ein kleiner technischer Fehler unterlaufen; ich hatte die allgemeine Anweisung bezüglich der Behandlung des

({0})
Haushalts hier noch nicht gelesen. Ich hätte, bevor ich Ecue allgemeine Beratung eröffnete, zunächst die Änderungsanträge aufrufen und sie begründen lassen müssen. Ich hole das nach.
Ich rufe auf die Änderungsanträge Umdrucke 380, 401, 421 und 422, erteile aber vorerst nicht mehr das Wort zur Begründung, sondern unterbreche jetzt die Beratung des Einzelplans 06, damit wir, wie verabredet, heute abend auch noch einige Abstimmungen vornehmen; andernfalls würden sich die Abstimmungen morgen häufen und unübersichtlich werden. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. - Das Haus ist einverstanden.
Wir kehren also zu Einzelplan 01 zurück. Dazu liegt ein einziger Änderungsantrag, und zwar des Abgeordneten Brese, auf Umdruck 389*) vor, den Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung, und zwar in ;allen. Einzelplänen, wie er das heute begründet hat, auf die Hälfte zu kürzen. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag Umdruck 389. Die Abstimmung ist eine grundsätzliche, weil sie nicht nur für den Einzelplan hier gilt, sondern automatisch auf alle Pläne da, wo diese Verpflegungstitel sich befinden, wirken würde. Wer dem Antrag Umdruck 389 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das letzte war die überwiegende Mehrheit; der Antrag Umdruck 389 ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 381 ist ein Entschließungsantrag; nach Eder Geschäftsordnung wird danach erst in der dritten Beratung zu den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt.
Ich komme daher, da kein weiterer Änderungsantrag zum Einzelplan 01 vorliegt, zu dem Antrag des Ausschusses -Drucksache 1501 -, den Entwurf des Einzelplans 01 unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer diesem AusSchußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag. Da liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 386 und Umdruck 390. Ich nehme den Antrag Umdruck 386 **) vorweg. Ich brauche ihn nicht noch einmal vorzulesen, das würde zu weit führen; der Antrag liegt gedruckt vor. Wer dem Antrag Umdruck 386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dias erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Zu dem Antrag auf Umdruck 390 ***) wird mir von einem der Herren Schriftführer gesagt, darin müsse das Wort „Regierungsvorlage" gestrichen werden. Dann sehe ich aber keinen Sinn mehr darin. Dann muß mir der Antragsteller schon sagen, was er will. Dann heißt das nämlich: „In Kap. 02 01 Tit. 301 - Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages - wird der Ansatz in der Fassung wiederhergestellt." Wenn man die Worte „der Regierungsvorlage" streicht, weiß ich nicht mehr, in welcher Fassung der Antrag zur Abstimmung gestellt werden soll.
({1})
- Herr Abgeordneter Schoettle.
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 8.
schoettle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist wirklich ein müßiges Beginnen, darüber zu streiten, ob das eine Regierungsvorlage ist oder nicht. Jedenfalls ist der Etat des Bundestages genau so Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundestag gewesen - wenn auch die Situation für 'das Parlament etwas anders ist -, so daß man ¡darüber nicht streiten sollte. Selbstverständlich ist das Ganze eine Regierungsvorlage, und mit der haben wir es hier zu tun.
schoettle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß es möglich ist, heute schon über den Einzelplan 05 abzustimmen. Solange das Gehalt des Ministers nicht bewilligt ist, muß das offenbleiben. Die Abstimmung müssen wir dann eben in der nächsten Woche nachholen.