emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung gehört. Weitere Erklärungen werden nicht abzugeben gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Auch hier ist beschlossen, gemeinsam abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4638 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe weiter auf die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 112. Sitzung am 3. Juli

({4})
beschlossen, in Sachen des Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung den Vermittlungsausschuß anzurufen. Bei den Punkten, in denen der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hat, handelt es sich nur um solche, die sich mit Klarstellungen des Gesetzes beschäftigen, so daß ich es mir ersparen kann, auf die einzelnen Vorschläge einzugehen. Der Sinn und der materielle Inhalt des Gesetzes werden durch die Vorschläge des Bundesrates nicht geändert.
Ich verweise daher bei diesem Gesetzentwurf auf die Drucksache Nr. 4658 und bitte, entsprechend dem Beschluß des Vermittlungsausschusses dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Wird gewünscht, Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. In diesem Falle braucht wohl nicht über die einzelnen Punkte abgestimmt zu werden.
({0})
Ist das Haus der Auffassung, daß über die Ziffern I und II insgesamt abgestimmt werden soll? Oder soll einzeln abgestimmt werden?
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn Einzelabstimmung gewünscht wird, kann ich mich dem nicht entziehen. Wir wollen es dann so machen.
Ich komme zur Abstimmung über I Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ziffer 2. Ich bitte um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ziffer 3. - Auch das ist die Mehrheit. Ziffer 4. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({2})
- Sie legen Wert auf die Gegenprobe bei Ziffer 3. Die Gegenprobe ist nach der Geschäftsordnung nur erforderlich, wenn die Mehrheit nicht klar ist. Aber da einige Damen und Herren offenbar Wert darauf legen, daß ihre Nein-Stimmen festgehalten werden, bitte ich zu Ziffer 3 um die Gegenprobe. - Auch das ändert das Ergebnis der Abstimmung nicht.
Zu Ziffer 4 bitte ich die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ziffer 5. Ich bitte um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Darf ich zu II insgesamt abstimmen?
({3})
- Das vereinfacht die Sache. Ich bitte die Damen und Herren, die II Ziffern 1 bis 7 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich bitte die Damen und Herren, die den vorn Vermittlungsausschuß vorgelegten Änderungen auf
Drucksache Nr. 4658 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({4}) Das ist die Mehrheit.
({5})
Dieser Antrag des Vermittlungsausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
({6})
- Herr Abgeordneter Wellhausen!
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Professor Dr. Erhard!
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses muß ich so abstimmen lassen. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, in der letzten Sitzung noch eine Debatte über die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses anzufangen.
({0})
Vielleicht überlassen wir das dem zweiten Deutschen Bundestag, Herr Kollege.
({1})
- Einverstanden!
Ich komme weiter zur
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist zum letzten Male Herr Abgeordneter Arndgen.
({5}) - In dieser Legislaturperiode!
({6})
Arndgen ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen des Sozialgerichtsgesetzes hat der Bundesrat, und zwar in 24 Punkten, den Vermittlungsausschuß angerufen. Dabei mache ich von vornherein darauf aufmerksam, daß es sich bei dem größten Teil der Punkte, wegen deren der Vermittlungsausschuß angerufen wurde, um Klarstellungen und redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfs handelt, die seinen materiellen Inhalt nicht berühren.
In der Hauptsache sind es einige Fragenkomplexe, die im Vermittlungsausschuß nach seiner Anrufung durch den Bundesrat behandelt werden mußten. Zuerst handelte es sich um die Frage der Bestellung der Sozialrichter. Hier war der Bundesrat der Meinung, daß die Sozialrichter in der gleichen Weise berufen und ernannt werden sollen wie die Richter nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. Der Vermittlungsausschuß ist dieser Auffassung des Bundesrats beigetreten. Er schlägt Ihnen in der Drucksache Nr. 4667 entsprechende Formulierungen vor.

({8})
Zweitens hatte sich der Vermittlungsausschuß mit der Frage der Zuständigkeit zu beschäftigen. Während der Bundestag die Ansicht vertreten hat, daß Streitigkeiten aus dem Schwerbeschädigtengesetz und aus den §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes wie bisher von den Verwaltungsgerichten entschieden werden sollten, ist der Bundesrat der Meinung gewesen, daß die genannten Streitigkeiten zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gehören sollen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dieser Zuständigkeitsfrage sehr lange beschäftigt und ist in seiner Mehrheit der Auffassung des Bundesrats beigetreten. Sie finden in der Drucksache Nr. 4667 entsprechende Vermittlungsvorschläge.
Der Bundesrat ist ferner der Meinung gewesen, daß in das Sozialgerichtsgesetz ein formloses Vorverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung eingebaut werden solle, um die Gerichte zu entlasten. Er hat entsprechende Vorschläge gemacht. Der Vermittlungsausschuß ist diesen beigetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die wesentlichsten materiellen Änderungen nach den Vermittlungsvorschlägen in Drucksache Nr. 4667.
Bei der Zusammenstellung der Vermittlungsvorschläge ist übersehen worden, daß durch die Streichung des § 6 Abs. 2 und die Übernahme dieses Absatzes in § 9 in § 211 das Zitat „§ 6 Abs. 2" umgeändert werden muß in „§ 9 Abs. 2". Ich bitte um diese Berichtigung und im übrigen um Zustimmung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich vor der Abstimmung kurz folgende Erklärung abzugeben.
Meine Fraktion hat in der bisherigen Praxis zu wiederholten Malen zum Ausdruck gebracht - in Übereinstimmung mit den übrigen Regierungsparteien -, daß in der künftigen Gestaltung der sozialen Gesetzgebung auf eine klare Trennung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge Bedacht zu nehmen ist. In unserem Antrag, den das Hohe Haus im Februar 1951 zum Beschluß erhoben hat und der die Grundlage der nachfolgenden Erhöhung der Sozialversicherungsrenten geworden ist, ist dieser Grundsatz auch klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen. Wir haben uns auch bei der Beratung dieser Gesetzesvorlage genau nach diesem Grundsatz verhalten, und das Hohe Haus hat in zweiter und dritter Lesung die Angelegenheiten nach den §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes, die einen klaren Fürsorgecharakter haben, von der Zuständigkeit der Sozialgerichte ebenfalls ausgenommen, desgleichen die Angelegenheiten aus dem Schwerbeschädigtengesetz, was wirklich nur eine Konsequenz, eine Ausführung der vorhin erwähnten Paragraphen darstellt.
Der Bundesrat hat beantragt, diese Beschlüsse zu ändern und auch für diese fürsorgerechtlichen Fragen die Zuständigkeit der Sozialgerichte zu bestimmen. Wir bedauern, daß mit diesem Antrag und dem Beschluß des Vermittlungsausschusses die klare Trennung in diesem Punkt verlassen worden ist. Wir sind auch für die zukünftige Entwicklung darum besorgt, daß Streitigkeiten in fürsorgerechtlichen Fragen zur Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gehören, wie es heute Rechtens ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich auch der Deutsche Städtetag in Eingaben an die Fraktionen des Bundestages und an die Mitglieder der Ausschüsse gegen dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses gewandt hat und sehr darüber besorgt ist, daß in der Zukunft in dieser Frage eine dem Fürsorgecharakter und -recht widersprechende Entwicklung eintreten könnte.
Ich habe deshalb namens meiner Fraktion zu beantragen, daß über die Punkte 9, 10 und in Auswirkung davon auch über Punkt 14 der Vorlage getrennt abgestimmt wird. Gegen eine gemeinsame Abstimmung im übrigen haben wir nichts einzuwenden. Ich stelle hiermit diesen Antrag und bitte den Herrn Präsidenten, entsprechend zu verfahren.
Ich muß hinzufügen, daß unsere Fraktion natürlich das größte Interesse daran hat, daß dieses Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit beschleunigt zum Zuge kommt, muß aber erklären, daß ein nicht unerheblicher Teil meiner Fraktion sich außerstande sieht, den Punkten 9, 10 und 14 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter, auch zu einer Erklärung.
richter (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich die Erklärung, die Herr Abgeordneter Horn im Namen der CDU/CSU-Fraktion abgegeben hat. Das Sozialgerichtsgesetz entspricht nicht unseren Auffassungen. Trotzdem haben wir im Bundestag zugestimmt, weil wir endlich eine obere Entscheidungsstelle haben müssen,
({0})
die über die Tausende und aber Tausende von Fällen für die Kriegsopfer, Unfallverletzten usw., die ruhen, die also keine Ansprüche geltend machen können, entscheiden soll.
Nun hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß auch die Schwerbeschädigten und auch die Betreuung der Kriegsopfer unter dieses Gesetz fallen sollen. Der Herr Abgeordnete Horn hat angeführt, daß es gegen das Prinzip der Trennung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge verstoßen würde. Meine Damen und Herren, das Reichsversicherungsamt, das vor 1933 an Stelle der Sozialgerichte als oberste Instanz entschieden hat, hatte neben den Streitigkeiten aus dem gesamten Gebiet der Sozialversicherung auch alle Streitigkeiten aus dem Gebiet der Kriegsopferversorgung einschließlich der Schwerbeschädigten
({1})
an besondere Kammern abgegeben, genau so wie hier in besonderen Kammern abgestimmt und geurteilt werden soll. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es mit dem Prinzip der Versicherung, Versorgung oder Fürsorge gar nichts zu tun hat; denn der Schwerbeschädigte ist Arbeitnehmer. Es handelt sich um ein Eingliederungsgesetz. Die Frage, ob der Arbeitgeber den Betreffenden noch einstellen soll oder nicht, ob er ihn zu Recht oder zu Unrecht entlassen hat, hat doch nichts mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu tun.

({2})
Deshalb sind wir nicht in der Lage, den Argumenten des Vertreters der CDU/CSU-Fraktion zu folgen, und bitten Sie, die betreffenden Bestimmungen unter Ziffer 9 usw. so, wie vom Vermittlungsausschuß beantragt, zu akzeptieren.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, auch in der letzten Sitzung die Bemühung, zwischen Erklärungen und Diskussionsbeiträgen zu unterscheiden, fortzusetzen. Wir werden es nicht ganz schaffen; darüber bin ich mir klar.
({0})
Frau Abgeordnete Kalinke, bitte!
({1})
kalinke (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hat dem Gesetzentwurf schon in seiner bisherigen Form, wie ihn der Bundestag beschlossen hat, nur mit großen Bedenken zugestimmt, um das Sozialgerichtsgesetz als solches zu verabschieden. Nach der weiteren grundsätzlichen Veränderung dieses Gesetzes sieht sich die Fraktion der Deutschen Partei nicht in der Lage, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
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wellhausen (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin auf mich genommen, hier eine Anregung vorzutragen, die sich, wie inzwischen festgestellt, mit der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nicht deckt. Das hat der Herr Präsident inzwischen klargestellt, und meine Anfrage von vorhin ist erledigt. Aber ich möchte sagen: natürlich gilt die Schlußabstimmung dann nur über das Gesetz in der Form, die es durch die Einzelabstimmung über die Anträge des Vermittlungsausschusses bekommen hat.
({0})
- Das war nach meiner Ansicht mißverständlich.
({1})
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über die Punkte einzeln abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4657 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag des Vermittlungsausschusses ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf Punkt 1 g der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ({1}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Vermittlungsausschusses.
Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Kemmer.
kemmer (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es außerordentlich, daß durch den Einspruch des Bundesrates im Vermittlungsausschuß einige Bestimmungen der Novelle gestrichen bzw. wesentlich geändert wurden. Insbesondere der Wegfall der beruflichen Förderung jener bedürftigen Jugendlichen durch das Jugendamt, die von der bisherigen Gesetzgebung nicht erfaßt wurden, sodann die Möglichkeit, durch landesrechtliche Regelung die Aufgaben des Landesjugendamtes auch anderen oder mehreren Behörden zuzuweisen, und die Einfügung der Stadtstaaten-Klausel haben das Gesetz in wichtigen Punkten bedauerlicherweise verschlechtert. Gegen diese Änderungen hat die CDU/CSU aus grundsätzlichen Erwägungen schwerste Bedenken. Wenn dem Vermittlungsvorschlag dennoch zugestimmt wird, so nur deshalb, weil die Novelle eine dringende Notwendigkeit ist und ein Scheitern dieses Gesetzes im Interesse der Jugend nicht verantwortet werden kann.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Lübke!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Storch!
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht.
Wird gewünscht, daß einzeln abgestimmt wird?
({0})
- Offenbar nicht.
{Zurufe: Doch!)
- Von wem? - Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 4654. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 2 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 3? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 4? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 5? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 6? - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer ist für Ziffer 7? - Das ist die Mehrheit; angenommen.

({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({3}) ({4}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Senator Dr. Klein.
klein senator berlin (berichterstatter), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Der § 77 des Entwurfs des Bundesentschädigungsgesetzes bürdet die Entschädigungslasten zu mehr als neun Zehnteln den Ländern auf, und zwar endgültig. Der Vermittlungsausschuß erkennt mit der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat die Notwendigkeit an, daß die Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, was die materielle Seite angeht, sofort geregelt wird. Dagegen sieht der Vermittlungsausschuß keine Veranlassung, über die Verteilung der Lasten zwischen dem Bund und den Ländern jetzt schon endgültig zu entscheiden. Über die Höhe der Lasten gibt es nur unsichere Schätzungen. Die Prüfung, ob nicht der Bund einen größeren Anteil tragen sollte, als der Entwurf vorsieht, ist bei der Dauer und der Höhe der Belastung nach Meinung des Vermittlungsausschusses eine Aufgabe, die zur Zeit nicht gelöst werden kann und die dem neuen Bundestag vorbehalten bleiben muß. Ihm darf man nicht schon jetzt die Hände binden. Deshalb soll nach Abs. 1 der Neufassung des § 77 bis zum 31. Dezember 1954 ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz die Entschädigungslasten auf Bund und Länder endgültig verteilen. Bis dahin haben die Leistungen der Länder vorläufigen Charakter.
Soweit der Abs. 2 der Neufassung des § 77 des Entwurfs schon jetzt 90 °/o der Lasten für die besonderen Verfolgtengruppen dem Bund auferlegt, entspricht das der vom Entwurf vorgesehenen Regelung. Völlig gleiche Gesichtspunkte sprechen aber dafür, daß der Bund auch die Entschädigungslasten für die sogenannten DP-Verfolgten, die Verschleppten, für den Transferverlust sowie für die Erstattung der Sonderabgaben und der Reichsfluchtsteuer trägt. Insbesondere bei diesen kann nicht beiseitegeschoben werden, daß das Reich sie seinerzeit vereinnahmt hat. Dafür, daß jemand anders als der Bund sie erstattet, ist kein Grund zu finden. Daraus folgt die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Neufassung des zweiten Absatzes des § 77.
Weiter schlägt der Vermittlungsausschuß vor, den Abs. 5 des § 79 des Entwurfs zu streichen. Dieser ermächtigt die Bundesregierung, für die Bewilligung von Mitteln aus dem Härtefonds den obersten Landesbehörden in besonderen Fällen Einzelweisungen zu erteilen. Dafür glaubt der Vermittlungsausschuß keine Möglichkeit sehen zu können, solange die Länder den weitaus größten Teil der
Entschädigungslasten zu tragen haben. Der Abs. 5 des § 79 des Entwurfs soll deshalb ersatzlos fortfallen.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu einer Erklärung Herr Abgeordneter D. Dr. Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU legt Wert darauf, daß der erste Deutsche Bundestag nicht auseinandergeht, ohne den bundeseinheitlichen Rahmen für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland geschaffen zu haben.
({0})
Wir müssen eine Gewißheit dafür haben, daß wir nicht auseinandergehen, ohne daß dieser Rahmen auch wirklich gezogen ist. Infolgedessen sehen wir davon ab, zu den Vorschlägen des Bundesrates bzw. des Vermittlungsausschusses im einzelnen Stellung zu nehmen. Uns liegt, wie gesagt, daran, die Gewißheit zu haben, daß hier etwas wenigstens zunächst Ausreichendes geschehen ist.
Zweitens, meine Damen und Herren, erinnern wir daran, daß wir uns bei der Behandlung im Plenum und auch in den Ausschüssen des Bundestags darüber geeinigt haben, daß wir dieses Gesetz nicht als perfekt und völlig befriedigend betrachten können. Wir sind deshalb übereingekommen, unverzüglich nach dem Zusammentritt des nächsten Bundestags an die Erarbeitung einer ausreienden Novelle zu gehen. Unter diesem Gesichtspunkt stimmen wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu und bitten, ihn hier anzunehmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Zu einer weiteren Erklärung Herr Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Bundestagsfraktion
({0})
hatte am 2. Juli 1953 das Bundesentschädigungsgesetz für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung mit der Begründung abgelehnt, daß dieses Gesetz gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz eine Reihe schwerwiegender Verschlechterungen für die Verfolgten des Naziregimes bringt, dem im Grundgesetz verankerten und unabdingbaren Grundrecht der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz widerspricht und große Teile der Verfolgten des Naziregimes von der Wiedergutmachung ausschließt. Diese unsere Auffassung wird von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt unterstrichen, der in seiner schriftlichen Erklärung zum Ausdruck bringt, daß dieses Bundesgesetz in der verabschiedeten Fassung im höchsten Maße unzulänglich sei und daß auch schwerwiegende Bedenken gegen seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu erheben seien.
Die kommunistische Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß die finanziellen Leistungen für die Wiedergutmachung an den Opfern des Nationalsozialismus ausschließlich Sache des Bundes und

({1})
nicht der Länder sind. Während auf der einen Seite die Bundesregierung gewaltige Milliardenbeträge für die Aufrüstung,
({2})
für die Finanzierung von unter dem Befehl von Hitler-Generälen beabsichtigten Söldnerformationen, für hohe Pensionen an Hitler-Generäle und Naziverbrecher sowie für die Finanzierung und Unterstützung faschistischer Terrororganisationen ausgibt,
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will sie sich der Verpflichtung zur materiellen Wiedergutmachung an denjenigen entziehen, die einen heroischen Kampf gegen Faschismus und Krieg, für den Frieden und die Freiheit unseres Volkes geführt haben.
({4})
Angesichts der Tatsache, daß die Finanzpolitik der Bundesregierung die finanziellen Grundlagen der Länder immer mehr einengt
({5})
und ihnen die Möglichkeit zur Erfüllung dringender sozialer Aufgaben beschränkt, würde die Annahme des Vermittlungsvorschlags bedeuten, daß die Erfüllung der sich aus den Ländergesetzen ergebenden Wiedergutmachungsverpflichtungen gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus weit über das bisherige Maß hinaus eingeschränkt und hinausgezögert wird.
Die kommunistische Bundestagsfraktion lehnt infolgedessen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Seebohm!