rüdiger veit (NA), 2013-02-28:
Ziel des Assoziationsabkommens zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei vom September 1963 ist die Stärkung der
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien. In Art. 12 des Assoziationsabkommens heißt es: Die Vertragspartner vereinbaren „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
schrittweise herzustellen.“ Eine wichtige Konkretisierung erfuhr das Assoziationsabkommen durch den Beschluss des Assoziationsrates, ARB, vom September
1980, der eine Reihe von Erleichterungen und Besserstellungen türkischer Arbeitnehmer vorsieht, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung und dem Aufenthaltsrecht.

So heißt es in Art. 13 ARB, dass die Mitgliedstaaten
und die Türkei für „Arbeitnehmer und Familienangehörige … keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.“

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag nun
vortragen, dass Verschärfungen im Bereich der Familienzusammenführung wie die Einführung des Spracherfordernisses 2007 für nachziehende Ehegatten gegen
dieses Verschlechterungsverbot verstoßen, stimmen
wir dem zu.

Auch wir wollen keine vom Assoziationsabkommen
ausdrücklich nicht gewollte nachträgliche Erschwerung der Familienzusammenführung für türkische
Arbeitnehmer. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass wir außerdem für die grundsätzliche Abschaffung des Spracherwerberfordernisses für nachziehende Ehegatten sind, wie wir es in unserem
Gesetzentwurf zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs, Drucksache
17/8921, vorgeschlagen haben.

Für ähnlich plausibel erachten wir die Begründung,
dass das Gebot des Art. 13 ARB, keine nachträglichen
Verschlechterungen oder Bedingungen für Arbeitnehmer einzuführen, dazu führen müsste, dass die erst mit
dem Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat im Juni
2011 eingeführte Verlängerung der Ehebestandszeit
von zwei auf drei Jahre für vom Assoziationsrecht Begünstigte keine Anwendung finden kann. Im Übrigen
erachte ich die Anhebung der Ehebestandszeit auf drei
Jahre grundsätzlich für verfehlt. Ich kann nach wie vor
nicht erkennen, wie die Verlängerung der Bestandszeit
von zwei auf drei Jahre dazu führen soll, Zwangsehen
zu verhindern. Eher scheint mir die Verlängerung dazu
geeignet, die Zwangssituation von Menschen in nicht
gewollten bzw. sich nicht bewährt habenden Ehen um
ein Jahr zu verlängern.

Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren Erleichterungen für nachziehende Kinder bis 16 Jahre. Bis zum
Januar 1997 sei es so gewesen, dass Minderjährige bis
zur Vollendung des 16. Lebensjahres generell von dem
Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren, bzw.
ab 1990 immerhin noch Kinder unter 16 Jahren aus
den europäischen Mitglied- und ehemaligen Anwerbestaaten. Diese Befreiung von der Notwendigkeit eines
Aufenthaltstitels wurde 1997 aufgehoben und stelle insofern für Assoziationsberechtigte ebenfalls eine unzulässige Verschlechterung dar.

Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten darüber hinaus Erleichterungen bei der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis
und der Niederlassungserlaubnis durch das Assoziationsabkommen für geboten. Außerdem fordern sie
eine gesetzliche Klarstellung der Rechtsstellung von
Assoziationsberechtigten im Aufenthaltsgesetz sowie
Einreiseerleichterungen für türkische Staatsangehörige, die in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit
ausüben wollen.

All diesen Vorschlägen stehen wir dem Grunde nach
positiv gegenüber. Wir halten es auch für notwendig
Zu Protokoll gegebene Reden

und richtig, die Vereinbarkeit der geltenden Rechtslage mit dem Assoziationsabkommen zu überprüfen,
und möchten den Kolleginnen und Kollegen von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken, dass sie insofern hier die Initiative ergriffen haben.

Die Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, der
Linken und wir werden im Innenausschuss eine Anhörung zur vorliegenden Gesetzesvorlage beantragen.
Ich schlage vor, die Anhörung abzuwarten, um dann
besser noch beurteilen zu können, ob die geforderten
Änderungen assoziationsrechtlich zwingend sind.