Heike Hänsel (NA), 2009-11-10:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er
sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel
schreienden menschlichen Tragödie von mehr als
1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,

({0})

wie wir zur Lösung dieses Problems beitragen können
und wo die Ursachen dieser großen menschlichen Katastrophe liegen, unter anderem in dem herrschenden
Weltwirtschaftssystem. Dazu war sehr wenig zu hören.
Er hat sich vor allem auf Interessen und Werte konzentriert, wovon heute schon den ganzen Tag über gesprochen wurde. Wir haben da einen gewissen Vorgeschmack auf das bekommen, was die Werte der FDP
sind.

({1})

Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Fall
Honduras zu sprechen.

({2})

Im Juni dieses Jahres gab es den Putsch gegen eine progressive linke Regierung, die sich um eine Sozialpolitik
in Honduras bemüht hat. Weltweit wurde dieser Putsch
einhellig verurteilt.

({3})

Was machte die FDP? Der Vertreter der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung sprach davon, dass es in
Honduras gar keinen Putsch gegeben habe, obwohl der
demokratisch gewählte Präsident aus dem Land entführt
wurde. Hier in den Räumen des Bundestages gab es ein
Treffen von einhelligen Unterstützern des Putsches in
Honduras, zu dem von der Friedrich-Naumann-Stiftung
eingeladen wurde.

({4})

Ich muss sagen, dass sich auch der neue Staatsminister
Werner Hoyer positiv zu diesem Putsch geäußert hat. Ich
erwarte eigentlich eine klare Stellungnahme zum Wert
von Demokratie und zum Werteverständnis der FDP.

({5})

Wenn so deutsche Außenpolitik aussieht, dann werden
wir bald international isoliert sein; davon sprechen Sie ja
auch sehr oft.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten - Sie sprechen ja
auch von einer neuen Lateinamerikastrategie -, dass Sie
nicht versuchen, neue Ansätze in Lateinamerika, linke,
progressive Regierungen, die dürfen soziale Bewegungen an die Macht kamen, um Menschen an der Politikgestaltung zu beteiligen, die verfassungsgebende Prozesse
ins Leben rufen, die eine neue Ökologie und Sozialpolitik entwickeln und Landreformen durchführen, als zukünftige Gegner auszurufen, weil dort Menschen direkt
an neuen Ansätzen für die Lösung von Problemen beteiligt werden. Sie brauchen unsere Unterstützung und
nicht den Angriff durch eine aggressive Freihandelspolitik unter anderem der Europäischen Union.

({6})

In diesem Zusammenhang finde ich es auch interessant, dass Herr Kollege Raabe von der Linken, so kann
man sagen, gelernt hat.

({7})

Wir haben in den letzten vier Jahren häufig darüber gesprochen, dass es auch einen Schutz für die Entwicklungsländer zur Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft
braucht und wir daher mit einer Marktöffnungspolitik
nicht weiterkommen. Er hat es vorhin explizit erwähnt;
das freut mich. Es gibt hier einen Lernprozess. Ich bin
gespannt, was wir da noch alles zu hören bekommen.

({8})

Ich möchte auf die Interessen eingehen, die oft benannt wurden und auch im Koalitionsvertrag stehen.
Dort wird im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik
auf eine „engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft“ verwiesen. Ich frage mich: In welche Richtung wird dies gehen? Wir haben das schon erlebt. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine neue
Rohstoffstrategie entwickelt. Er spricht von einer
„Rohstoffdiplomatie“, die gemeinsam mit der Außen-,
Handels- und Entwicklungspolitik entwickelt werden
muss, um den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern; wir
haben es heute von der Bundeskanzlerin gehört. Das
geht in unseren Augen in die völlig falsche Richtung.
Wir lehnen diese Form der „Rohstoffdiplomatie“ völlig
ab.

({9})

Eine weitere Formulierung, die heute häufig bemüht
wurde, ist die Kontinuität der deutschen Außenpolitik.
Wenn ich mir die Realität der deutschen Außenpolitik
anschaue, kann man hinsichtlich der Kontinuität nicht
davon sprechen, dass sie ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung ist.

Ich fand es auch interessant, dass in der Regierungserklärung von Angela Merkel kein einziges Mal das
Wort „Friedenspolitik“ vorkam. Im Koalitionsvertrag ist
auch nicht von ziviler Konfliktbearbeitung, ziviler Konfliktlösung oder dem zivilen Friedensdienst die Rede.
Diese Einrichtungen kommen überhaupt nicht vor, obwohl das eigentlich das Potenzial wäre, eine zivile Außenpolitik gemeinsam mit den Menschen von unten zu
entwickeln. Das wäre für mich ein neuer Ansatz. Davon
ist in Ihrem Vertrag nichts zu lesen.

({10})

Im Gegenteil: Sehr oft bemüht die Kanzlerin - auch
Herr Niebel hat es heute explizit angesprochen - den Begriff der vernetzten Sicherheit, der auch im Weißbuch
der Bundeswehr auftaucht und in dem es unter anderem
- ich zitiere um eine … engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher … Konfliktverhütung

geht.

Hier werden die Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem völlig verwischt. Es gibt im Grunde genommen nur noch einen einzigen Blick, und das ist der sicherheitspolitische Blick für globale Probleme. Das
heißt, Migration und Klimawandel werden mittlerweile
unter sicherheitspolitischen Aspekten bewertet, obwohl
es eigentlich globale Probleme sind, die ökonomischer
und sozialer Natur sind. Das ist ganz klar ein Beitrag zur
Militarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik.
Das werden wir wie bisher ablehnen.

({11})

Wir brauchen diese Militarisierung nicht. Sie ist katastrophal. In Afghanistan erleben wir es in der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Man kann sagen: Sie ist
der Totengräber der Entwicklungszusammenarbeit. Viele
Entwicklungsorganisationen beklagen sich, dass der zivil-militärische Ansatz sie zur Zielscheibe von Angriffen
in Afghanistan gemacht hat und dass dieser Ansatz Entwicklung unmöglich gemacht hat.

({12})

Das heißt, mehr Soldaten bedeuten eben nicht automatisch mehr Sicherheit. In vielen Regionen bedeuten mehr

Soldaten mehr Unsicherheit für die Entwicklungsorganisationen.

({13})

In unseren Augen ist es deshalb wichtig, nach acht
Jahren Krieg mit einer katastrophalen entwicklungspolitischen Bilanz - Afghanistan ist nach wie vor das viertärmste Land der Erde - von diesem Ansatz wegzukommen. Der Abzug der Bundeswehr ist die Voraussetzung
für eine soziale und friedliche Entwicklung in diesem
Land.

In meinen Augen gibt es keine bessere Zeugin dafür
als Malalai Joya, eine mutige Parlamentarierin, die wir
mehrmals eingeladen haben. Sie hat ein neues Buch
geschrieben: Ich erhebe meine Stimme. Darin können Sie
lesen, wie die Lebensrealität der Menschen, insbesondere der Frauen, vor Ort aussieht. Ich möchte dieses
Buch gerne dem neuen Außenminister, Herrn
Westerwelle, der leider gerade nicht zuhört, überreichen.
Es ist nämlich ein sehr interessantes Buch. Malalai Joya
schreibt darin über die Lebensrealität der Menschen. So
erfährt man mehr, als wenn man mit der Bundeswehr für
drei Tage in dieses Land fliegt. Daraus könnten wir einen sehr guten Politikansatz entwickeln.

Ich bedanke mich.

({14})