Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst eine Anmerkung zu Ihnen, Herr Kollege Merz:

Ihre Hinweise auf die Ausführungen meines Freundes
Guido Westerwelle sind das, was man klassischerweise
einen Rohrkrepierer, eine Selbstbeschädigung nennt. Sie
sind mit dem Versuch Ihrer Strategie, um das Halbeinkünfteverfahren als großen Hit mit einer Totalblockade zu
kämpfen, voll gegen die Wand gefahren.

({0})

Ihre Leute haben um Zuschüsse für das Olympiastadion,
für Theater oder ein Stückchen Straße gefeilscht,

({1})

während es uns gelungen ist, dauerhaft 7 Milliarden DM
pro Jahr an zusätzlicher Entlastung durch Tarifsenkungen
für alle zu erreichen.

Sie sprechen zu Recht von der Förderung des Mittelstands als zentraler Aufgabe.

({2})

Mit der Wiedereinführung des halben Steuersatzes, der
abgeschafft worden war, ist eine Ungerechtigkeit für den
Mittelstand beseitigt worden.

({3})

Sie sollten in diesem Punkt absolut zurückhaltend sein.
Sie haben nichts erreicht und Ihre eigenen Leute nicht auf
eine Linie bringen können. Sie sind voll gegen die Wand
gefahren und sollten bei diesem Thema ganz still sein.

({4})

Meine Damen und Herren, am deutschen Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist natürlich bemüht,
die konjunkturelle Lage schönzufärben. Wir haben heute
Morgen ein solches Bemühen auch bei Bundesfinanzminister Eichel entdecken können. Ich verstehe das: Es ist
ja Ihr Job, die Ergebnisse der Politik besser darzustellen,
als sie sind.

Wir wollen jetzt aber einmal die grün-rote Tagträumerei beenden und die wirtschaftspolitische Realität betrachten. Zum Aufwärmen einige Eckdaten: Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr werden nach unten
korrigiert. Das Ifo-Institut hat gerade erst seine Prognose
von 2,4 Prozent als zu optimistisch bezeichnet. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet sogar nur noch mit einem
Anstieg von 2,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stagniert
auf ernüchternd hohem Niveau. Über 4,1 Millionen Arbeitslose für den Monat Februar belegen das Versagen der
Regierung bei diesem zentralen Thema. Wo bleiben denn
die versprochenen Jobs? Die Preise steigen wieder, vor allem die Preise für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Der
Euro dümpelt bei niedrigem Außenwert vor sich hin und
führt uns jeden Tag vor Augen, dass eine bessere Einschätzung des Euro nicht mit einer Rüge des kleinen Irland erreicht wird, das wirtschaftlich boomt, sondern
durch Fortschritte in den großen Mitgliedsländern




Werner Schulz ({5})


Deutschland, Italien und Frankreich, die einen Rückstand
an internen Reformen aufweisen.

({6})

Im Sachverständigengutachten heißt es, dass der zukünftige Konjunkturverlauf nicht mit einer Wachstumsdynamik aus eigener Kraft gleichzusetzen sei, wie sie gebraucht würde, um im härter gewordenen Wettbewerb auf
globalisierten Märkten bestehen zu können. Wenn
Deutschland tatsächlich „Chancen auf einen höheren
Wachstumspfad“ haben soll, dann brauchen wir eine entschlossen betriebene Reformpolitik und keine Politik, die
sich nach einer Teilsteuerreform schon ein Reformpäuschen erlaubt.

({7})
Die Bundesregierung hat sich allein auf die EuroSchwäche und auf eine günstige Exportkonjunktur verlassen. Die scharfsinnige Äußerung des Bundeskanzlers,
ein schwacher Euro sei gut für den Export, zeigt die
schlichte Strategie. Dahinter steht eine Milchmädchenökonomie. Das hat das gleiche Niveau wie der Satz: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Am
Schluss haben Sie Inflation und Arbeitslosigkeit.

({8})

Herr Eichel, entgegen Ihrer immer wieder geäußerten
Meinung gehen nur rund 44 Prozent der Exporte nach
Euro-Land, allein über 20 Prozent in die Schweiz, in die
USA und nach Großbritannien, wo die Wechselkursrelationen in den vergangenen Jahren sehr vorteilhaft für
Deutschland waren. Hinzu kommt, dass die Verkäufe
deutscher Niederlassungen in den USA fünfmal größer
sind als der Anteil deutscher Waren an den direkten Exporten. Das heißt, je härter die Ökonomie in den USA landen wird, desto schwächer wird das Wachstum in
Deutschland sein, und zwar deshalb, weil bei uns die
Strukturreformen verbummelt werden.

Herr Eichel, Sie laufen jetzt auch Gefahr, Ihren Ruf als
Sparkommissar zu verlieren. Der „Spiegel“ hat Haushaltsrisiken in Höhe von über 20 Milliarden DM in den
kommenden beiden Jahren aufgedeckt. Das zeigt: Die
Bundesregierung hat zu wenig auf der Ausgabenseite getan. In der Rentenpolitik wurde die Gelegenheit für einen
mutigen Schritt unter dem Druck der Gewerkschaften
vertan. Die ineffiziente und teure aktive Arbeitsmarktpolitik wurde ausgedehnt. Über die Steinkohlesubventionen
reden Sie gar nicht mehr. Jetzt offenbart sich: Beim Sparen hat zu sehr das Prinzip der Verlagerung auf die Länder und das Verschieben auf die Zukunft regiert.

Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich am Sonntag die Worte des Bundeskanzlers vernahm. Herr Schröder
erklärte, er wolle die Arbeitslosigkeit in Deutschland
unter die 3-Millionen-Grenze senken, und zwar im
Jahr 2002. Ganz kurz hatte ich die Hoffnung, dass diese
Bundesregierung trotz grüner und gewerkschaftsnaher
Protagonisten einen politischen Kurswechsel hin zu mehr
Beschäftigung einleiten wollte.

({9})

Leider bin ich am folgenden Tag wieder tief enttäuscht
worden. Mein Weltbild wurde zurechtgerückt. Der Kanzler hat Angst vor der eigenen Courage und ist wieder auf
die bekannte Politik der Mut- und Perspektivlosigkeit
eingeschwenkt. Jetzt gibt er sich mit „3,5 Millionen Arbeitslosen“ zufrieden. Ich finde es schon bemerkenswert,
dass der Bundeskanzler innerhalb eines Tages über
500 000 Einzelschicksale so locker hinweggehen kann.

({10})

Das erinnert mich ein wenig an die Brutto-Netto-Probleme Ihres heutigen Verteidigungsministers.

({11})

Die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen käme auch dann zustande, wenn die Bundesregierung Ihre Tätigkeit komplett einstellen würde.
Grund: altersbedingt ausscheidende Arbeitnehmer. Solche Angsthasenziele offenbaren das Dilemma grün-roter
Beschäftigungspolitik. Sie ist geprägt von einem diffusen
Verständnis wirtschaftspolitischer Abläufe. Mit Umarmungsstrategien werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Wenn man sich ständig umarmt, dann hat man die
Hände nicht zum Arbeiten frei.

({12})

Das systematische Abwenden von den wirklichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, dass IG-MetallChef Zwickel, also Ihr Chef, die Arbeitsmarktbilanz der
Bundesregierung als schlecht beurteilt. BDI-Präsident
Rogowski bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik als den
größten Schwachpunkt grün-roter Politik. Die sonntägliche Bündnisrunde war dafür wieder einmal ein Beleg. Der
syndikalistische Ansatz ist längst gescheitert.

({13})
Die Bündnisgespräche bremsen den Tatendrang, statt ihn
zu fördern. Strittige Themen werden ausgeblendet, als
gäbe es sie nicht. Die Verschärfung der Mitbestimmung
und die gewerkschaftliche Forderung nach einem Abbau
der Überstunden spielen keine Rolle. Was macht der Bundeskanzler? Er betätigt sich als Weichzeichner und betreibt eine Weichzeichnerpolitik, mit der gefährlichen
Tendenz zum überlebten Strukturkonservatismus. Der
Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle,
Rüdiger Pohl, stellt zu Recht fest: „Das Bündnis für Arbeit ist schlichtweg überflüssig.“

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Konsensbrei, keine nutzlosen Kaffeekränzchen, die die Leute
davon abhalten, etwas zu tun. Was wir brauchen, ist eine
Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen mehr Wettbewerb in Deutschland. Wir brauchen flexiblere Güter- und Arbeitsmärkte. Nur so bekommen wir
mehr Jobs.

({14})

Doch was macht die Bundesregierung? Sie spürt
auch noch die letzten Flexibilitätsnischen auf dem deutschen Arbeitsmarkt auf und verregelt, verriestert sie. Ich





brauche auch an dieser Stelle nur aus dem letzten Gutachten des Sachverständigenrats zu zitieren. Zwangsteilzeit, Zurückdrängung der befristeten Arbeitsverhältnisse,
Verschärfung der Mitbestimmung - alles geht in die
falsche Richtung.

({15})

Wer die Flexibilisierungsspielräume weiter einschränkt,
der nimmt in Kauf, dass weniger Beschäftigung zustande
kommt - so jedenfalls der Sachverständigenrat.

Die grün-rote Politik ist einzig darauf ausgerichtet, die
Gewerkschaften vor der nächsten Bundestagswahl zu besänftigen. Das hört man auch bei den Zwischenschreiern.
Das ist durchsichtig, rückwärts gewandt und ein Schlag
ins Gesicht der Arbeitslosen in Deutschland.

({16})

Sie sollten keine Politik für machtbewusste Gewerkschaftsfunktionäre, sondern lieber eine Politik für die
Menschen anpacken, die Hoffnung und Perspektive haben wollen, Menschen, die Entscheidungs- und Handlungsspielräume brauchen, um neue Investitionen vorzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Bundesregierung hält nichts von Aufbruch. Sie tritt
lieber auf die Bremse. Vor allem der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, die sich selbst so gern als Reformmotor bezeichnen, steht noch stärker auf der Bremse als
so manches gestandene Gewerkschaftsmitglied von der
SPD.

Um ihre Haltung deutlich zu machen, bedienen sich die
Grünen neuerdings eines Tricks. Sie schicken regelmäßig
ihren Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch nach vorne,
lassen ihn das ausplaudern, was der politische Gegner
denkt - beispielhaft nenne ich Schlauchs Einsichten zur
Flexibilisierung des Flächentarifvertrags -, und sofort
kommt die gesamte grüne Parteispitze aus der Deckung
und macht den Fraktionsvorsitzenden einen Kopf kürzer.
Das hat Methode. Schlauch spielt quasi den Bremskraftverstärker grüner Reformverweigerer.

({17})

Man könnte auch sagen: Er ist der wirtschaftspolitische
Harlekin der Grünen.

({18})

- Sogar Sie haben es verstanden. Das muss toll sein. Herr
Baron, ich begrüße Sie! Ihre Zwischenrufe, Herr Baron,
machen immer deutlich, dass der Neofeudalismus eine
konkrete Gefahr in Deutschland ist.

({19})

Dann gibt es noch eine grüne Staatssekretärin im Wirtschaftministerium. Das sollte man bei einer Debatte über
den Jahreswirtschaftsbericht zumindest einmal erwähnen.
Frau Wolf kommt doch tatsächlich zu der Einsicht, dass
die Tatsache, dass sich in Unternehmen der New Economy derzeit Betriebsräte gründen, ein Beleg dafür sei,

dass wir eine Verschärfung der Mitbestimmung bräuchten. Liebe Frau Wolf, Entschuldigung, wenn ich Sie belehren muss.

({20})

Soweit ich weiß, ist das Gesetz des Herrn Riester, das mit
heftiger Gewerkschaftsunterstützung jetzt eine Verschärfung der Mitbestimmung vorsieht, noch nicht in Kraft.
Ihre eigene Aussage zeigt doch, dass Mitbestimmung
funktioniert und keine Verschärfung notwendig ist. Es ist
doch Quatsch mit Soße, was Sie erklären.

({21})

Moderne Mitbestimmung, Herr Baron, funktioniert im
Übrigen anders, nämlich über direkte Gespräche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

({22})

Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen brauchen
wir keine zusätzlichen Gewerkschaftsfunktionäre, auch
nicht mit Adelstitel, die dem Mitarbeiter sagen, wie er
seine Arbeitszeit einzuteilen hat und wann er Weiterbildung zu betreiben hat. Gerade im Zeitalter der New
Economy gilt: Wir brauchen eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und nicht der klassischen Mitbestimmungsrituale von gestern.

({23})

Wir brauchen mehr Miteinander und nicht eine Wiederbelebung des veralteten Gegensatzes zwischen Arbeit
und Kapital. Lassen Sie Karl Marx in seinem Museum in
Trier! Er hat solch einen Bart. Wir brauchen mehr Mut zur
Veränderung, mehr Bewegungsspielräume.

Über die Qualität grüner Beschäftigungspolitik sagen
auch nackte Zahlen etwas. In Nordrhein-Westfalen betrug
die Arbeitslosenquote im Durchschnitt des vergangenen
Jahres 9,2 Prozent, in Schleswig-Holstein 8,5 Prozent, in
Hamburg 8,9 Prozent. Überall dort regieren Grüne mit.
Diese Zahlen zeigen, dass die Sozialdemokraten sich den
falschen Koalitionspartner ausgesucht haben.

({24})

Ich kann Ihnen sagen, wie eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik aussieht. In Rheinland-Pfalz haben wir mit
7,3 Prozent Arbeitslosigkeit die drittbeste Arbeitsmarktsituation in Deutschland.

({25})

Das bestätigt meine These, dass die SPD dann eine andere
Partei ist, wenn sie mit einem starken liberalen Koalitionspartner zur Vernunft getrieben wird.

({26})

- Ihr Kanzler hat sich schon festgelegt. Das ist doch so
schön. Zum Nulltarif bekommt er vielleicht einen grünen,
aber nie einen liberalen Koalitionspartner.





({27})

- Ja, liberaler Wirtschaftsminister, da haben Sie Recht; zitieren Sie Döring einmal! Nachmachen, Herr Schauerte!
Anstrengen!

({28})

Die gerade umgesetzte Steuerreform muss bald durch
eine zweite Steuerreform ergänzt werden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil: Statt weitere Steuersenkungen umzusetzen, sorgt sie für 10 Milliarden DM
außerplanmäßige Zusatzbelastungen: Die AfA-Tabellen
führen zu fast doppelt so hohen Belastungen wie versprochen. ({29})

- Herr Baron, das ist trotzdem richtig; Sie können nicht
rechnen; schon Ihre Vorfahren im Mittelalter konnten
nicht richtig rechnen.

({30})

Die Mitbestimmungsnovelle kostet knapp 3 Milliarden
DM zusätzlich; das geplante Zwangspfand - hören Sie genau zu, Herr Baron! - belastet die Unternehmen mit weiteren 3 Milliarden DM. Dabei sind die Ökosteuer und die
Preistreiberei auf dem Strommarkt durch die Förderung
von Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch gar nicht eingerechnet.

Eigentlich hat sich die SPD ja mental von der Ökosteuer verabschiedet. Der Kanzler beruhigt die Wähler
vor den Landtagswahlen. Wenn Sie aber konsequent sind,
machen Sie Schluss mit dieser unsinnigen Besteuerung!
Millionen Pendler, Rentner, Taxifahrer, Studenten und
Fuhrunternehmer würden es Ihnen herzlich danken.

({31})

Die Grünen klammern sich krampfhaft an die Ökosteuer; das ist ihr letztes ureigenes Projekt. Ansonsten haben sie alles aufgegeben: Der Pazifismus ist seit dem
Kosovo-Krieg und den Bombardements im Irak passé,

({32})

den Atomausstieg in 32 Jahren erleben selbst die gesündesten Grünen kaum und die Menschenrechtspolitik muss
sich den Karrierewünschen von Joseph Fischer beugen.
Die Ökosteuer ist der letzte Kitt, der Sie zusammenhält;
aber die Ökosteuer bringt keine neuen Jobs, sie ist völlig
falsch konzipiert. Auch die Verteuerung der Prozessenergie führt bei den Unternehmen, die sich rational verhalten,
zu einer höheren Kapitalintensität und nicht zur Schaffung neuer Jobs. Die neue Strategie führt dazu, dass der
Umbau hin zu mehr Arbeitsplätzen, wie Sie propagiert haben, in keiner Weise stattfindet. Im Gegenteil: Sie belasten die Wirtschaft und beseitigen Arbeitsplätze.

Die SPD ist ganz ruhig geworden; selbst der rote Baron. Mit der Ökosteuer wollten Sie doch einmal Energie

teurer machen, Herr Baron, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Jetzt sind auch Sie ganz ruhig geworden, weil sogar Sie
gemerkt haben, Herr Baron, dass diese Rechnung nicht
aufgeht.

({33})

Bei den Grünen geht es um Ideologie. Sie wollen, dass
die Menschen weniger mobil, vor allen Dingen weniger
automobil sind. Wir Liberale halten das für eine völlig
falsche Strategie. Ökosteuer und Zwangsabgaben sind
grüne Verhinderungsstrategien; sie geben keine Zukunftsperspektive. Wir brauchen Strategien, die uns weiterführen und nicht zurückführen auf einen Weg, wo Arbeitsplätze aus ideologischen Gründen von den Grünen
beseitigt werden.

In Rheinland-Pfalz haben wir die Grünen und ihre
Ökosteuer nicht gebraucht, um modernste Güterverkehrszentren zu bauen und Wasser-, Schienen- und Straßentransport miteinander zu kombinieren.

({34})

Wir haben die Grünen und die Ökosteuer in RheinlandPfalz nicht gebraucht, um das modernste Konzept im
ÖPNV umzusetzen. Wir haben die Grünen und ihre Ökosteuer nicht gebraucht, um in Rheinland-Pfalz das modernste Eisenbahnsystem umzusetzen, das 150 Prozent
mehr Fahrgäste auf die Schiene gebracht hat. Wir haben
die Grünen und ihre Ökosteuer auch nicht gebraucht, um
aus dem amerikanischen Militärflughafen Hahn einen
höchst erfolgreichen zivilen zu machen und 2 000 neue
Arbeitsplätze zu schaffen.

({35})

Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, wäre dort ein
Arbeitsplatz für einen Schäfer entstanden, weil sie dort
Schafe weiden lassen wollten. So verhalten sich Ihre grünen Mitstreiter in Rheinland-Pfalz, die alles Fortschrittliche blockiert haben und noch behaupten, sie würden
irgendetwas Vernünftiges machen. Selbst der Bundeskanzler konnte sich vor kurzem vor Ort überzeugen, wie
erfolgreich wir sind.

Im Jahreswirtschaftsbericht hat mich vor allen Dingen
das Kapitel Wettbewerbspolitik erstaunt. Da schreiben
Sie, wie wichtig der Wettbewerb in der Marktwirtschaft
ist. Was Sie aber machen, ist dem diametral entgegengesetzt. In Bezug auf den Strommarkt drehen Sie durch die
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Herr Müller da hat er einmal einen lichten Moment gehabt - „Pennerprämie“ genannt hat, die Uhr zurück. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten Sie zusätzlich den nationalen Energiesockel. Der Strommarkt wird resozialisiert,
die Marktwirtschaft wird teilweise wieder abgeschafft.
Das ist Ihre Politik.

({36})

- Herr Baron, hören Sie zu! Sie werden es bald verstehen.
Auch Ihre Vorfahren haben länger gebraucht.