jenninger (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, wir sind gern zu einer sachlichen Auseinandersetzung bereit. Wir haben aber deutlich gesagt, warum wir nein dazu sagen: Wir lehnen es ab, einer Politik zuzustimmen, die lediglich dazu dient, die Schlaglöcher der Inflation zu beseitigen.
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Sie haben jetzt in diesen Tagen von Ihrem Wirtschafts- und Finanzminister hören müssen, daß er im Frühjahr 1972 den Eventualhaushalt in Gang zu setzen beabsichtigt. Ich fürchte, daß dies wiederum dazu dienen wird, um weitere auftauchende Inflationsdefizite auszugleichen, nicht aber, um mehr Leistungen zu erbringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wird das gefordert? Warum verlangt Herr Steffen, daß wir die Rüstungsausgaben möglichst schnell reduzieren sollen, um damit die Reformen finanzieren zu können? Wohl doch nicht, um der Opposition Freude zu machen? Die Regierung hat nicht den Mut - das ist das, was wir kritisieren -, dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit klipp und klar zu sagen, daß sie sich mit ihren Reformankündigungen übernommen hat und daß sie wegen der großen finanziellen Schwierigkeiten gezwungen ist, fast alle finanzwirksamen Reformvorhaben
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- ich begründe es gleich, Herr Apel - zeitlich zu verschieben und in die Mitte der 70er Jahre hineinzustrecken.
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Der einzige, der bisher dazu die Wahrheit gesagt hat, ist Ihr Kollege Alex Möller, der neulich in einem Interview mit der „Neuen Revue" erklärt hat: „Es ist heute einfach so, daß die gesellschaftspolitischen Reformvorhaben der Regierung nur in dem Tempo vorankommen können, das der finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspicht." Er hat allerdings nicht darüber gesprochen, wie es um diese zur Zeit aussieht. Er hat aber hinzugefügt: Die Politiker sollten ehrlicher sein, und das gelte nicht nur für die SPD!
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Wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Ich will es Ihnen gleich sagen. Wenn Sie einmal den Finanzplan 1970-1974 mit dem neuen Finanzplan vergleichen, stellen Sie fest, daß sich das Gesamtvolumen trotz wachsender Preis- und Kostensteigerungen nicht verändert hat. Insgesamt sind in dem neuen Finanzplan für die Zeit von 1972 bis 1974 8 Milliarden DM gestrichen worden. Weitere 13 Milliarden sind neu hineingekommen, mehr für den Devisenausgleich, mehr für die Hilfe für Berlin, mehr für die Anschaffung der Phantom usw. Insgesamt stehen für die Reformpolitik bis 1974 also 21 Milliarden DM weniger zur Verfügung. Keine einzige Mark steht im neuen Finanzplan für noch nicht vom Kabinett oder durch Gesetz beschlossene Maßnahmen, zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hört man nichts in diesem Hause!
Im Sachverständigengutachten konnten wir
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- im Gegensatz zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage unter Ziffer II - lesen, daß die inflationäre Entwicklung - im Gegensatz zu der Meinung, die Sie und manche Ihrer Leute haben -, die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben stärker trifft, als die Befriedigung privater Bedürfnisse.
Hier nur in Stichworten einige Ergebnisse. Erstens. Der Staatsanteil am Produktionspotential hat wegen der hohen Preissteigerungen nicht zu-, sondern abgenommen. Die realisierte Staatsquote ist von 28,5 % im Jahre 1966 auf 26,7 % im Jahre 1971 abgesunken.
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Vom Staat wurde und wird also nicht mehr geleistet, sondern weniger.
Zweitens. Die hohen Preis- und Einkommenssteigerungen haben nicht zu progressiv zunehmenden Steuereinnahmen, sondern zu sinkenden Steuerquoten geführt.
Drittens. Der beschleunigte Geldwertschwund auf der Basis einer beschleunigten Expansion der Lohneinkommen hat die Produktion öffentlicher Güter stärker verteuert als die Güter für den privaten Bedarf. Von 1966 bis 1971 betrug der Preisanstieg für den Staat rund 30 %, gegenüber einem Preisanstieg von 20 % für Private.
Angesichts dieser Feststellungen und anderer Gründe geht die Antwort, die Sie zu Ziffer II unserer Anfrage geben, an der Sache vorbei. Sie ist unzureichend, oberflächlich und auch zum Teil falsch. Falsch ist z. B. die Behauptung, die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Investitionsausgaben würde um 9,2 % steigen. Der Herr Bundesfinanzminister hat selber vor dem Bundesrat die Zahl 7,8 % genannt. In Wirklichkeit bewegt sie sich - nach den Aussagen der Regierung - im Finanzplan bei der Größenordnung von 7 %.
Unbestrittene Tatsache ist, daß die Gesamtausgaben in den Haushalten in den nächsten Jahren stärker steigen werden als die Zuwachsraten bei den Investitionen und daß - wie regierungsamtlich bestätigt - ein Absinken der Investitionsquote
vom Höchststand im Jahre 1972 mit 17,9 % auf 16,9 % in 1975 zu erwarten ist.
Wie sehen die konkreten Zahlen aus? Wir hören immer wieder von Ihnen, daß Sie für alle Zwecke mehr Mittel bereitstellen. Vergleichen Sie einmal die Finanzplanungen miteinander. Da ist bei den sogenannten investiven Schwerpunkten weniger drin, als die Regierung uns vormacht: Bei Bildung und Wissenschaft ein Weniger von 1,5 Milliarden DM, bei Verkehrs- und Nachrichtenwesen 800 Millionen DM mehr, bei der Entwicklungshilfe ein Weniger von 770 Millionen DM, beim Wohnungswesen, Raumordnung, kommunale Dienste ein Weniger von 3,8 Milliarden DM, beim Energiewesen über 540 Millionen DM mehr, bei den Finanzierungshilfen für Investitionen in der Forschung ein Weniger von 400 Millionen DM, bei den Darlehen an nichtöffentliche Bereiche ein Weniger von 500 Millionen! Angesichts dieser Zahlen können Sie uns doch nicht weismachen, daß in den nächsten Jahren höhere oder - wie es der Herr Bundeskanzler ausgedrückt hat - überproportionale Steigerungsraten bei den investiven Staatsausgaben zur Verfügung stellen.
Da hören wir von Ihnen immer, daß Sie die „öffentliche Armut" zuungunsten des privaten Reichtums ändern wollen - und das angesichts dieser Zahlen, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
Uns wurde gestern die Frage gestellt, ob wir denn mehr öffentliche Investitionen wollten. Meine Damen und Herren, wir wollten zunächst einmal mehr Ehrlichkeit und mehr Wahrheit haben! Wir wissen sehr wohl, daß Sie in der jetzigen finanziellen Situation von Bund, Ländern und Gemeinden eine übermäßige Steigerung der investiven Ausgaben nicht verwirklichen können, aber es sollte dem ganz deutlich sichtbaren relativen Absinken der investiven Ausgaben im Bundesetat im Interesse unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung Einhalt geboten werden. Da erwarten wir eben den Vorschlag des Bundesfinanzministers darüber, was wir in dieser Frage ganz konkret tun können.
In meinem Beitrag zur ersten Lesung des Haushalts habe ich gesagt, wir brauchten dringend eine Übereinstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ein Gesamtkonzept dafür, wie wir diese Reformen in den nächsten Jahren verwirklichen können. Ich will jetzt nicht noch einmal ein Nationalbudget fordern, obwohl ich das als richtig empfinde.
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Aber diese Regierung ist ja nicht einmal in der Lage, Herr Apel, die Grundannahmen für die Finanzplanung mit den Ländern in den nächsten Jahren abzustimmen. Die Tragik und die traurige Wirklichkeit dieser Regierung ist, daß sie einen halben Finanzminister zur Verfügung hat, der nur eine halbe Finanzpolitik und deswegen eine unzureichende Reformpolitik machen kann.
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