Gerhard Schick (NA), 2015-04-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! In den letzten Wochen
konnte man bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf manchmal den Eindruck haben, als sei gute Politik
für Verbraucherinnen und Verbraucher etwas, das im Gegensatz steht zu der Förderung von gemeinnütziger
Wirtschaft, von sozialen Initiativen, von bürgerschaftlichem Engagement im wirtschaftlichen Bereich. Wir
Grünen meinen: Das ist nicht so. Vielmehr sind wir da9506 

von überzeugt, dass gute Verbraucherpolitik für die verschiedenen Lebensbereiche passgenau sein muss, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Anlegerinnen
und Anleger immer wissen müssen, um was es geht, und
dass man hier zu einem sinnvollen Ausgleich kommen
kann. Genauso wie es bei der Bankenregulierung wenig
sinnvoll ist, für die kleine Volksbank dieselben Regeln
wie für die große Deutsche Bank zu treffen, ist es wenig
sinnvoll, für große Fonds und kleine soziale Projekte vor
Ort dieselben Regeln zu haben. Wir sind froh, dass es
uns gemeinsam mit vielen sozialen Initiativen gelungen
ist, in diesem Gesetzgebungsverfahren an vielen Stellen
einen guten Ausgleich hinzubekommen.

({0})

Diese Gesetzgebungsinitiative wurde nach dem Prokon-Skandal ergriffen. Erlauben Sie mir daher einen kurzen Rückblick. Es ist gut, dass die BaFin jetzt endlich
die Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz
bekommt und sich darum kümmern soll. Es ist richtig,
dass sie auch einzelne Produkte aus dem Verkehr ziehen
kann. Aber die Frage ist: Warum braucht es immer erst
einen neuen Skandal? Wir waren eigentlich schon in der
letzten Legislaturperiode an dieser Stelle der Debatte.
Damals war eine Lösung aber leider noch nicht möglich.

({1})

Es ist gut, dass dies jetzt gelungen ist. Ich hoffe, dass wir
die bestehenden Lücken noch schließen können.

Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass das Verbot von Nachschusspflichten aufgenommen und die Verjährungsfristen angepasst worden
sind; das ist richtig und sinnvoll. Auch der Warnhinweis
ist gut formuliert. Wir müssen jetzt hoffen, dass die Umsetzung klappt und die BaFin, also die Finanzaufsichtsbehörde, ihre neuen Kompetenzen wirklich sinnvoll
nutzt. Darauf werden wir achten müssen.

Uns war ein besonderes Anliegen, dass Projekte des
bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnützige
Projekte adäquat und passgenau in diesen Gesetzentwurf
eingefügt werden. Das war am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens nicht der Fall. Es war gut, dass viele
protestiert und gesagt haben: So geht es nicht. - Denn
wo stünden wir bei der Energiewende, wenn es nicht
viele bürgerschaftliche Initiativen und viele Genossenschaften gäbe? Wie sähe es auf dem Wohnungsmarkt
aus, wenn wir alles nur den großen und sich immer weiter konzentrierenden Konzernen überlassen würden? Wir
brauchen diese Gegengewichte in unserer Wirtschaft
ganz dringend.

({2})

An ein paar Stellen sind allerdings Lücken geblieben,
die ich kurz benennen will; denn wir werden dem Gesetzentwurf letztlich nicht zustimmen, sondern uns enthalten, weil es diese Lücken gibt. Ich will zum einen das
Thema Crowdinvesting nennen. Wir finden es wichtig,
dass die Schwelle angehoben worden ist; denn innovative Projekte brauchen innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Aber als Gegengewicht hätte es dringend eine
Regulierung der Plattformen gebraucht. Das kann man
nicht den Gewerbeaufsichtsämtern überlassen, da diese
dafür nicht die nötige Kompetenz haben. Es ist wichtig,
dass Provisionen und Zuwendungen offengelegt werden,
auch in diesem Bereich. Hier muss Transparenz geschaffen werden. Dazu ist aber keine Regelung getroffen worden. Wir brauchen hier, wie auch bei anderen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Pflicht zur
getrennten Vermögenswahrung. Gerade für Fälle, in denen es um viel Geld geht, müssen klare Regeln getroffen
werden. Das fehlt.

({3})

Dasselbe gilt im Hinblick auf die Frage: Wie sehen eigentlich die Prospekte aus? Es kann nicht sein, dass wir
nur über Ausnahmen in einem Bereich reden, sondern
wir müssen insgesamt feststellen: Die gesetzlich vorgeschriebenen Wertpapierprospekte dienen der Freizeichnung der Anbieter, die sich rechtlich gegen alles absichern können, aber nicht wirklich zur Information für
die Menschen, die ihr Geld geben. Wir sind uns da weitgehend einig.

Ich finde, es wäre nötig gewesen, in diesem Gesetzgebungsverfahren zumindest einen klaren Pfad vorzuzeichnen, der deutlich macht, dass wir diese Kritik ernst nehmen und endlich zu einer Standardisierung der Prospekte
kommen wollen. Wertpapierprospekte müssen verständlicher und kürzer werden; dann können sie vielleicht
auch billiger werden. Dadurch kommen wir in den verschiedenen Bereichen unserer Wirtschaft zu einer guten
Verbraucherpolitik, die dazu führt, dass der Verbraucher
bzw. der Anleger immer auf Augenhöhe mit dem Anbieter ist. Das ist unser Ziel.

Danke schön.

({4})