Rudolf Dreßler (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Fragen der Gesundheitspolitik und der Vereinheitlichung der Krankenversicherung sind gute und leistungsstarke Gesetze.
Sie zeigen, daß es trotz einer sich vollständig verweigernden Oppositionshaltung

({0})

möglich ist, dringend notwendige Strukturgesetze in
Deutschland auf den Weg zu bringen.

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Die CDU/CSU hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, im Vermittlungsausschuß - nachdem sie im
Bundesrat mit leeren Händen dastand - eine Alternative
vorzulegen. Sie steht seit über einem Jahr mit leeren
Händen da. Sie spielt immer noch U-Boot: Sie taucht
immer noch in eine unbekannte Richtung. Schließlich
hat sie in den letzten Wochen drei gesundheitspolitische
Positionen lautstark vertreten, die erste - wie in der
Vergangenheit -: Zuzahlungserhöhungen für Patienten.

({2})

Die zweite: 20 DM Eintrittsgeld pro Arztbesuch.

({3})

Die dritte: 300 DM Eintrittsgeld pro Jahr für Mitglieder
der gesetzlichen Krankenversicherung.

({4})

- Seit wann haben Sie den Wirtschaftsrat der CDU/CSU
aus Ihrer Partei ausgegliedert?

({5})

Kostenersparnis im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Finanzmitteln und Effizienzsteigerungen waren für die CDU/CSU in dieser Debatte
Fremdwörter. Ich finde es sehr bedauerlich, daß die von
Fachleuten anerkannten Verbesserungsvorschläge zur
Gesundheitsversorgung teilweise, weil zustimmungspflichtig, nicht realisiert werden konnten. Gleichwohl
stimmt die SPD-Fraktion dem Vermittlungsausschußergebnis zu, weil es die wichtigsten Komponenten einer
Strukturreform enthält, die diesen Namen verdient.

Dieses Gesetz verzichtet auf Zuzahlungserhöhungen
und Leistungsausgrenzungen. Die CDU/CSU ist dagegen.

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Die im Januar in Kraft getretenen Entlastungen der
Versicherten werden beibehalten. Die CDU/CSU ist
dagegen.

({7})

Das Finanzierungsgerüst der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt stabil. Dies wird von den aktuellen Zahlen der Quartalsabschlüsse unterlegt. Die CDU/CSU ist
dagegen.

({8})

Es gilt auch in Zukunft der Grundsatz der Beitragssatzstabilität als uneingeschränkte Vorschrift. Dies
zwingt alle im Gesundheitswesen Beteiligten zu einem
sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden
Mitteln. Die CDU/CSU ist dagegen.

({9})

Das Gesetz bietet eine durchgreifende Verbesserung
der hausärztlichen Versorgung. Eine erweiterte Dokumentation und eine verbesserte Befundübermittlung
zwischen den beteiligten Ärzten wird in diesem Punkt
eine große Hilfe sein. Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. Den Hausärzten wird in Zukunft ein eigener Honorartopf zur Verfügung stehen.

({10})

Die CDU/CSU ist auch hier dagegen.

Uns ist die generelle Aus- und Weiterbildung ein
wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang haben
wir die gesetzliche Festschreibung der finanziellen
Beteiligung der Krankenkassen an der Einrichtung
und Unterhaltung von Ausbildungsstellen für Allgemeinmediziner zu sehen. Auch hier ist die CDU/CSU
dagegen.

Nun mag es für einige eine Überraschung sein, aber
wir sind in unserem Land in Hinsicht auf eine verbindliche Qualitätssicherung unterentwickelt. Wir haben
auch dieses Gesetz genutzt, um den durch 16 Jahre
Kohl-Regierung verursachten Mangel auf diesem Sektor
zu kompensieren. Es wird für alle Leistungserbringer ein
Gebot der Qualitätssicherung eingeführt.

({11})

Die CDU/CSU ist wiederum dagegen.

Wir haben die Prävention, die Gesundheitsvorsorge,
wieder in das Gesetz aufgenommen. Die zahnärztliche
Prävention bekommt mehr Bedeutung. So wird die
Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen auch
über das 12. Lebensjahr hinaus von den Krankenkassen
finanziert werden. Die CDU/CSU ist dagegen.

Es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, die
Patientenselbsthilfe im Gesetz deutlich zu stärken. Die
CDU/CSU ist dagegen.

({12})

Wir haben den Patientenschutz auch im Bereich der
Privatkrankenversicherung gestärkt. Die CDU/CSU ist
auch hier dagegen.

({13})

Meine Damen und Herren, die Rehabilitation wird
mit diesem Gesetz wieder gefördert. Rehabilitation soll
sich jeder leisten können.

({14})

Daher werden die Eigenbeteiligungen an derartigen Leistungen deutlich gesenkt. Es wird Sie nicht überraschen:
Die CDU/CSU ist auch hier dagegen.

({15})

In diesem Zusammenhang darf die Einführung von
sozialtherapeutischen Maßnahmen nicht unter den
Tisch fallen.

({16})

Psychisch Erkrankten wird in Zukunft unnötiger Krankenhausaufenthalt erspart. Vielmehr kann in Zukunft
eine flexible ambulante Behandlung erfolgen. Meine
Damen und Herren, die CDU/CSU ist auch hier dagegen.

({17})

Anhand des vorliegenden Gesetzes wird es erstmals
möglich, den stationären und den ambulanten Bereich
miteinander zu verzahnen. Dies fällt unter das Stichwort
integrierte Versorgung.

({18})

Krankenkassen können zum ersten Mal mit Leistungserbringern Pilotvorhaben für eine bessere Patientenversorgung vereinbaren.

({19})

Die CDU/CSU ist auch hier dagegen.

({20})

Ich möchte für die SPD-Fraktion festhalten, daß wir
den Sicherstellungsauftrag auch nach Inkrafttreten des
Gesetzes weiterhin den Kassenärztlichen Vereinigungen zurechnen und daß dieser Auftrag von diesen federführend wahrgenommen wird. Das ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt
das nicht zur Ansprache, da eine entsprechende explizite
Formulierung zu einer Zustimmungspflichtigkeit geführt
hätte. Dies wiederum hätte die CDU/CSU zum Anlaß
genommen, das gesamte Gesetzesvorhaben zu verhindern.

Die SPD-Fraktion betont, daß sie von den an Pilotprojekten zur integrierten Versorgung beteiligten Krankenkassen erwartet, daß sie sich mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen auf den von diesen wahrgenommenen Sicherstellungsauftrag verständigen. Es
soll sich an der derzeitigen Praxis nichts ändern.

Es ist unsere erklärte Absicht, auch hier den Sicherstellungsauftrag entsprechend gesetzlich zu fixieren, sobald die politische Situation es erlaubt. Wir konnten es
deshalb jetzt nicht machen, weil die CDU/CSU dagegen
ist.

Die Arzneimittelverordnung wird entwickelt; die
Positivliste wird es nun geben.

({21})

Meine Damen und Herren, es soll in Zukunft mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelverordnung eingeführt werden. Die Idee dieser Liste ist nicht
neu - das wissen wir -, sondern in unseren europäischen
Nachbarstaaten schon lange eingeführt. Auch hier ist die
CDU/CSU dagegen.

Unser Ziel, die Überkapazitäten abzubauen, bleibt.
Das vorliegende Gesetz wird im stationären Bereich Effizienzsteigerungen zur Folge haben. So wird es ab dem
Jahr 2003 der leistungsorientierten pauschalierten Vergütungssystematik entsprechen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, was Kollege
Repnik gesagt hat. Wir haben die monistische Finanzierung nicht durchsetzen können. Aber zu behaupten, es
hätte im Krankenhausbereich durch dieses Gesetz keine
strukturpolitisch entscheidende Erneuerung gegeben,
kann nur eine Ursache haben, nämlich die, daß sich Herr
Repnik mit dieser Thematik bisher nicht beschäftigt hat.

({22})
Im übrigen, meine Damen und Herren, wenn einige

Vertreter der CDU/CSU davon sprechen, es handele sich
um ein Restgesetz, sozusagen nichtssagend, unbedeutend,

({23})
dann können Sie mir vielleicht einmal erklären, warum
Sie mit Schaum vor dem Mund seit Wochen gegen dieses Gesetz in Deutschland protestieren.

({24})

In diesem Gesetz muß wohl eine Menge enthalten sein,
das Sie erregt.

({25})

Wenn ich das konzeptionelle Niveau, die Diskursunfähigkeit und die Diskussionsqualität der CDU/CSU in
der Gesundheitspolitik in den letzten Monaten bewerten
möchte, dann muß ich mich einer Wertung des Philosophen Peter Sloterdijk anschließen. Diese Wertung gestatte ich mir ein klein wenig abzuändern:

({26})


Die CDU/CSU war in den letzten Monaten lediglich die
Summe ihrer medienvermittelten Selbstgespräche.

({27})

Konzeptionell war überhaupt nichts vorhanden.

Nun eine Bemerkung zum Risikostrukturausgleich.
Herr Repnik hat soeben ein großes Wort in diesem Haus
verwandt. Er hat gesagt, die CDU/CSU trage gesamtdeutsche Verantwortung.

({28})

Herr Repnik, ich greife dieses Wort auf, und erinnere
Sie an folgendes: Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Gesellschaftspolitik - Renten-Überleitungsgesetz, Staatsvertrag, Pflegeversicherung und vieles andere mehr - unter dem
Stichwort „Deutsche Einheit“ in diesem Hause gegeben.
Es hat dann, wenn es um gesamtdeutsche Verantwortung ging, als Folge des 9. Novembers 1989 oft ideologische Unterschiede zwischen Ihnen und uns gegeben,
zum Teil unüberwindbare.

({29})

- Vielleicht waren sie auch unvermeidlich. Das möchte
ich gar nicht in Abrede stellen. Aber eines möchte ich
hier festhalten: Wenn es um Fragen gesamtdeutscher
Verantwortung und sozialer Einheit Deutschlands ging,
hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu
keinem Zeitpunkt - trotz ideologischer und programmatischer Bedenken - dieser Aufgabe entzogen. Wir haben
jedesmal mit Ihnen gestimmt. Darauf lege ich Wert.

({30})

Weil das so war, möchte ich feststellen: Wenn es
wirklich um gesamtdeutsche Verantwortung geht und
wenn es darum geht, Vermögensdefizite der Ostkassen,
die auf Grund der deutschen Einheit entstanden sind,
jetzt endlich nach zehn Jahren deutscher Einheit abzubauen und die Zwei-Staaten-Theorie in der deutschen
Krankenversicherung endlich zu überwinden,

({31})

dann darf ich erwarten - dies erwarte nicht nur ich -,
daß dies vom Deutschen Bundestag genauso gemeinsam
getragen wird wie alle Entscheidungen bezüglich der
deutschen Einheit in der Vergangenheit.

({32})

Dies ist kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Wir können uns lediglich über die Wege streiten.

Hinsichtlich Ihrer Diskursbereitschaft im Vermittlungsausschuß darf ich Sie an eines erinnern: Vor 14 Tagen habe ich Ihnen im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, eine Kommission einzusetzen, in der dieses
Thema beraten wird. Dies haben Sie im Vermittlungsausschuß abgelehnt. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Sie haben gesagt - ich zitiere -, das Gesetz
bestehe nur aus vier Seiten, das könne man im Vermittlungsausschuß ohne Einsetzung einer Kommission behandeln.

({33})

Dies haben wir im Vermittlungsausschuß zur Kenntnis
genommen und sind gestern entsprechend vorgegangen.
Daraufhin haben Sie die Einsetzung einer Kommission
gefordert. Ich sage Ihnen dazu nur: Besonders glaubwürdig ist diese Art der Strategie, bezogen auf den zur
Diskussion stehenden Sachverhalt „soziale Einheit
Deutschlands“ nicht.

({34})

Deswegen appelliere ich an Sie, unseren Weg mitzugehen, weil für dieses Thema kein Platz im parteipolitischen Streit sein darf.

({35})

Millionen von Menschen, die den Krankenversicherungen angehören und die den Krankenversicherungen im
Rahmen der deutschen Einheit besondere Belastungen
auferlegt haben, können von uns allen gemeinsam erwarten - wie sie es auch vom Westteil dieses Staates
erwarten -, daß wir gemeinsam mit dem Risikostrukturausgleich auf die finanziellen Notwendigkeiten auf gesamtdeutscher Ebene antworten.

({36})