emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

Liebe Kollegin, Änderungen hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen für die in Rede stehenden Leistungen wurden seitens der Krankenkassen bzw. der Spitzenverbände der Krankenkassen nicht vorgenommen.
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit medizinischer
Vorsorge- und von Rehabilitationsleistungen spielen neben den medizinischen Befunden auch die Kontextfaktoren eine Rolle. Häufig werden Angaben zu dem gesamten Lebenshintergrund weder von dem verordnenden
Arzt noch von der Antragstellerin oder der jeweiligen
Beratungsstelle an die Krankenkasse weitergegeben.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen prüfen derzeit, ob und in welchem Umfang im Rahmen eines Antragsvordrucks Angaben zum Lebenshintergrund der
Antragsteller abgefragt werden können, um bereits bei
der ersten Beurteilung des Antrags alle relevanten Faktoren berücksichtigen zu können.

Offenbar werden Anträge oft abgelehnt, weil der medizinische Dienst eine rein medizinische Beurteilung des
Falls vornimmt. Wenn man aber weiß, in welcher Lebenssituation sich eine Mutter befindet - in einer Trennungssituation, in einer schwierigen beruflichen oder familiären Situation -, dann kommt man eventuell zu einer
anderen Beurteilung der Notwendigkeit einer Kur. Es
geht also darum, das Lebensumfeld einer Mutter bereits
bei der Antragstellung zu berücksichtigen statt Ablehnnungsbescheide zu erteilen, die hinterher revidiert werden. Deswegen soll jetzt ein neuer Erhebungsbogen dafür sorgen, dass die Zahl der Ablehnungen zurückgeht.
Ich glaube, das ist in Ihrem und in unserem Sinne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Frau Kollegin, Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2004-05-05:
Meine Frage betrifft das Zusammenspiel der Rentenversicherungsträger und der Krankenkassen. Welche
Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die
laut Müttergenesungswerk zunehmenden Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern hinsichtlich ihrer Leistungspflicht
zu unterbinden, damit verhindert wird, dass die Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Mütter ausgetragen werden?
Christoph Bergner (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, angesichts noch bestehender

Engpässe auf diesem Streckenabschnitt - ich erinnere
nur an den Knotenpunkt Sangerhausen; Ihnen als Thüringerin wird auch die Strecke Riestedt-Blankenheim,
auf der Geschwindigkeiten erreicht werden, die weit unter der von Ihnen angegebenen Geschwindigkeit liegen,
nicht ganz fremd sein - möchte ich Sie fragen, ob Sie
das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 6 im Sinne
des ursprünglichen Ausbauziels tatsächlich als erledigt
betrachten.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

In der Regel ist eindeutig, welcher Sozialversicherungszweig für welche Bereiche zuständig ist. Wir haben
in Deutschland allerdings ein gewachsenes Sozialversicherungssystem mit komplizierten Strukturen. Das darf
sich aber nicht zum Nachteil für die antragstellenden
Mütter auswirken. Wenn es Einzelfälle gibt, dann soll
man sie uns nennen und dann werden wir ihnen nachgehen. Das haben wir dem Müttergenesungswerk in einem
Gespräch zugesagt.

Ich habe Ihnen von einem Gespräch berichtet, das
Staatssekretär Dr. Schröder geführt hat. Auch das
BMFSFJ ist mit dem Müttergenesungswerk, das es jährlich zum Beispiel über Baukostenzuschüsse fördert, in
Kontakt. Es führt Gespräche, um die Situation zu verbessern.
Ina Lenke (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, ich gehöre dem Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Müttergenesungskuren sind ein ganz wichtiger Bestandteil auch unserer politischen Arbeit. Für Ihr Ministerium ist ein anderer Ausschuss zuständig. Wären Sie so freundlich,
über die Staatssekretärin, Frau Riemann-Hanewinckel,
das Ergebnis Ihrer Gespräche auch unserem Ausschuss
zur Kenntnis zu geben?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

Selbstverständlich. Das ist auch bei uns gute Praxis.
So fand beispielsweise ein Gespräch im Ministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt, zu dem wir
hinzugezogen worden sind, weil das BMGS für den Bereich Kuren und Reha zuständig ist. Generell findet zwischen den Ressorts eine enge Abstimmung statt. Wir
sind gerne bereit, auch Ihrem Fachausschuss die nötigen
Gesprächsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Jens Spahn werden ebenso wie die Fragen 15 und 16 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die
Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Stand
der Realisierung des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“
Nr. 8, Bahnstrecke Halle-Sangerhausen-Kassel?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Bergner, das
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 6, Eichenberg-Halle, wurde durchgehend zweigleisig für eine
Streckengeschwindigkeit von 120 Kilometern pro
Stunde ausgebaut, einschließlich Elektrifizierung. Die
Inbetriebnahme erfolgte zum Fahrplanwechsel Ende
Mai 1994. Damit ist dieses Vorhaben als erstes Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ fertig gestellt worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass sich kurz vor

der Verteilung durch den österreichischen Abgeordneten
der Abgeordnete Trittin mit diesem getroffen hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Herr Dr. Bergner, im Bundesverkehrswegeplan sind
der Engpass bei Sangerhausen, den Sie angesprochen
haben, aber auch eine Verbindungskurve zwischen Mönchehof und Speele im weiteren Bedarf eingeplant. Worauf Sie abheben, sind die Langsamfahrstellen auf der
Strecke. Das gehört nicht zum Bereich der Neubaumaßnahme, sondern zum Bereich der Bestandsnetzinvestitionen nach dem Schienenwegeausbaugesetz. Uns ist auch
vom Land Sachsen-Anhalt mitgeteilt worden, dass diese
Langsamfahrstellen bestehen. Aber es liegt nicht in unserer Verantwortung, sondern in der Eigenverantwortung
der DB AG, diese Langsamfahrstellen zu beseitigen.
Man kann daran erkennen, Herr Abgeordneter, wie
wichtig es ist, dass wir die Bundesmittel für die Bestandsnetzinvestitionen auf hohem Niveau halten. Sie
betragen derzeit rund 2,5 Milliarden Euro.
Christoph Bergner (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, wir beide, so vermute ich, haben mit der Formulierung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ bestimmte Hoffnungen verbunden. Mit
dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 6 haben wir
die Hoffnung verbunden, dass es tatsächlich zu einer
Ertüchtigung der Strecke kommt, sodass die Richtgeschwindigkeit erreicht werden kann, die Sie genannt haben; ich habe sogar noch eine höhere Richtgeschwindigkeit in Erinnerung.

Wir stellen jetzt fest, dass dieses Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ von Ihnen als abgeschlossen betrachtet wird, obwohl die Ausbauziele, die mit der Formulierung dieses Verkehrsprojektes verbunden worden
waren, nicht erreicht worden sind, und auf ganz andere
Planungsvorgänge und Entwicklungen verwiesen wird.

Als jemand, der aus einem Bundesland kommt, das an
das Bundesland angrenzt, in dem dieses Verkehrsprojekt
liegt, will ich Sie einfach einmal fragen: Kann Sie dieser
Zustand zufrieden stellen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Herr Kollege Dr. Bergner, die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ sind definiert worden. So wie sie
vom Gesetzgeber definiert und beschlossen worden sind,
werden sie auch abgearbeitet. Das ist beim Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 6 geschehen. Das ist damit
abgeschlossen.

Gleichwohl steht außer Frage, dass es Situationen gibt,
in denen weitere Ausbaumaßnahmen erforderlich werden. Da gibt es etwa die Maßnahmen, die jetzt im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf enthalten sind.
Sie sind sozusagen als neue Maßnahmen abzuarbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Klaus Haupt auf:

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der wiederholten Bekenntnisse zum Vorrang der Ost-West-Eisenbahnkorridore im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU - beispielsweise durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auf dem
Parlamentarischen Abend am 28. Januar 2004 - die Planungseinstellung für den Ausbau der Niederschlesischen Magistrale
- das ist die Bahnstrecke Hoyerswerda-Horka- Grenze zu
Polen - und wie rechtfertigt sie diese Planungseinstellung angesichts der erheblichen Vorleistungen auf polnischer Seite, die
dort eine Inbetriebnahme im Jahre 2007 ermöglichen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Nein. Ich kann aber nicht ausschließen, dass der Abgeordnete Trittin in den vergangenen Jahren im Rahmen
seiner politischen Tätigkeit schon einmal mit diesem österreichischen Abgeordneten zusammengetroffen ist.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Kollege Haupt, für die folgenden Jahre zwingen insbesondere die Einsparauflagen aus der Umsetzung der
Koch/Steinbrück-Vorschläge zu einer strengen Priorisierung der Vorhaben und zu einem flexiblen Einsatz der
verfügbaren Haushaltsmittel. Dies gilt auch für den Ausbau der Strecke Hoyerswerda-Horka-Grenze Deutschland/Polen. Die Priorisierung ist noch nicht ganz abgeschlossen. Die Bundesregierung geht aber davon aus,
dass die Planungen im erforderlichen Umfang fortgesetzt werden, insbesondere zur Erlangung des Baurechts.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, es handelt sich hierbei ja nicht

um irgendeine Eisenbahnstrecke, sondern, wie Sie als
Fachfrau wissen, gerade angesichts der EU-Osterweiterung um eine der bedeutendsten Ost-West-Tangenten.
Auch die Verantwortlichen - der zuständige Minister
und Herr Mehdorn als Zuständiger für die Bahn - bekunden überall, dass angesichts der EU-Osterweiterung der
Streckenausbau von immenser Bedeutung ist. Wie wollen Sie den politischen Schaden minimieren, der dann
entsteht, wenn die Polen eifrigst bauen, auch unterstützt
mit EU-Mitteln, 2007 ihre Strecke bis zur Oder zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert haben, wir aber nach
dem jetzt erfolgten Abbruch der Planungen erst 2016,
das heißt neun Jahre später als geplant, den Anschluss
schaffen? Das wäre eine grenzenlose Blamage. Wie bewerten Sie aus Ihrer Sicht den Verlust der Glaubwürdigkeit und diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Herr Kollege Haupt, ich sprach nicht von einem Abbruch der Planungen, sondern im Gegensatz dazu sprach
ich davon, dass wir davon ausgehen, dass die Planungen
fortgesetzt werden. Sie machen mir jetzt eine Antwort
ein wenig schwer, weil es darin eigentlich auch um den
Inhalt Ihrer zweiten Frage ginge. Ich versuche diese
Frage jetzt, ohne vorzugreifen, zu beantworten.

Herr Kollege Haupt, es ist so, dass die Planungen an
dieser Stelle nicht ganz unkritisch sind. In diesem Gebiet
haben wir es mit Biosphärenreservaten und durch Bergbau hervorgerufene Setzungen zu tun. Insofern müssen
die Planungen weitergeführt werden. Da sie nicht ganz
unproblematisch sind, ist damit zu rechnen, dass sie einen längeren Zeitraum einnehmen. Deshalb gehen wir
davon aus, dass die Planungen weitergehen.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-05:
Also kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Aussage, die Planungen seien eingestellt worden - dieser Eindruck ist ja vor Ort schon entstanden -, von Ihnen jetzt zurückgenommen wurde und die Planungen weitergehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Ich habe da nichts zurückzunehmen, Herr Kollege
Haupt. Es ist ganz einfach so, dass wir davon ausgehen,
dass die Planungen weitergeführt werden. Sie wissen,
dass nicht wir, sondern die DB AG die Planungen durchführt. Insofern kann ich nur davon ausgehen, dass es
weitergeht.

Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass wir mit der
Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge sparsam
mit den Haushaltsmitteln umgehen müssen. Deshalb
müssen wir mit der DB AG über die Priorisierung der
Mittel sprechen, also darüber, welche Maßnahmen mit
dem zur Verfügung stehenden Geld weitergeführt werden. Wir befinden uns mitten in den Gesprächen mit der
DB AG. Ich sage aber noch einmal: Die Planungen - davon gehe ich aus - laufen weiter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Georg Girisch auf:

Wann erhielt der zuständige Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, Kenntnis
davon, dass der betreffende Abgeordnete in den Besitz dieser
Studie gelangte, und wurde die Studie von einem Faxgerät aus
dem Leitungsbereich des BMU an diesen Abgeordneten übersandt?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Die Finanzpolitik von Herrn Eichel, die Arbeitsmarktpolitik von Herrn Clement und die Gesundheitsund Rentenpolitik von Frau Schmidt sind Gift für die
Konjunktur. Ihre Politik läuft immer auf das Gleiche hinaus: Sie belasten die Menschen mit kleinen Einkommen, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen und
begünstigen die Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen. Das ist nicht nur unsozial, das ist auch ökonomisch unsinnig.

Um die Konjunktur anzukurbeln, reicht es offensichtlich nicht aus, Exportweltmeister zu sein, man muss
auch etwas zur Förderung der Binnennachfrage tun. Es
ist nachgewiesen, dass Menschen mit mittleren und hohen Einkommen viel Geld sparen, Menschen mit geringen Einkommen dagegen ihr Geld im Monat vollständig
ausgeben müssen und am Ende des Monats nichts mehr
übrig haben. Die Absenkung des Höchststeuersatzes
wird demzufolge nicht zu der notwendigen Binnennachfrage führen, sondern die Sparquote weiter erhöhen. Die
Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau
ist Gift für die Konjunktur, weil dadurch der Massenkonsum weiter eingeschränkt wird. Die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten und die Rentenkürzungen werden
den Konsum weiter drosseln. Es reicht nicht, die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, mehr zu kaufen; wenn
sie kein Geld haben, können sie das einfach nicht. Das
beste Konjunkturprogramm wäre demzufolge die Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen sozialen Zumutungen. Schon Regierungsmitglieder sprechen davon, dass es sich um Zumutungen handelt.
Einige haben das augenscheinlich also schon erkannt.

Der Kanzler und der Vizekanzler möchten offensichtlich ohne Herrn Eichel mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft ankurbeln. Wir als PDS würden
ein Investitionsprogramm für Bildung, Wissenschaft und
Forschung unterstützen. Wir könnten mit den riesigen
Goldreserven riesige Bildungsreserven in unserer Gesellschaft erschließen. Allerdings liegen die Reserven
unserer Meinung nach nicht in der Bildung von Eliteuniversitäten, sondern in der Verbesserung der Bildung
möglichst vieler Menschen.

Abschließend ein Wort an den Kollegen Merz. Er hat
kürzlich erklärt, dass staatliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Rückfall in die 70er-Jahre
bedeuten würden.

({0})

Das mag sein. Doch Ihre Programme, egal ob man Ihr
Steuerkonzept nimmt, Herr Merz, oder die Aufweichung
des Kündigungsschutzes, sind ein Rückfall in das
19. Jahrhundert. Ich glaube, den meisten Menschen wäre
ein Rückfall in die 70er-Jahre lieber als ein Rückfall in
das 19. Jahrhundert. Besser wäre es allerdings, eine moderne und soziale Politik zu machen, die Agenda 2010
zu korrigieren und ihr eine Agenda Sozial entgegenzusetzen.

Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Klaus Haupt auf:

Hält die Bundesregierung eine Einsparung von Gesamtkosten für den Streckenausbau im Abschnitt Knappenrode-Horka-Grenze zu Polen in Höhe von circa 300 Millionen Euro angesichts der zu erwartenden Kosten für den
Abbruch der Planungen von circa 240 Millionen Euro - Schadenersatzforderungen, verlorene Planung, Schaden in der DBUnternehmensplanung und Erhaltungskosten - für sinnvoll
und wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass
mit der Planungseinstellung die Strecke frühestens 2016, also
erst neun Jahre nach dem polnischen Gegenstück, fertig ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Herr Kollege Haupt, die zu erwartenden Kosten für
einen Abbruch der Planungen von circa 240 Millionen
Euro sind für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Wegen der gegebenen komplizierten Bedingungen,
wie unter anderem Biosphärenreservat und Vogelschutzgebiet, wird allerdings das Baurecht nicht wesentlich vor
2008 vorliegen. Bei einer voraussichtlichen Bauzeit von
circa zweieinhalb Jahren würde die Inbetriebnahme im
Jahre 2010/11 möglich sein und damit keinesfalls neun
Jahre nach der voraussichtlichen Fertigstellung des polnischen Abschnitts.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, Sie machen es mir einfach und

trotzdem schwer, einfach insofern, als Sie jetzt in Ihrer
Antwort - das begrüße ich - eindeutig beim alten Zeitplan bleiben. Sie reden von einem Baubeginn im Jahre
2008 und einer Inbetriebnahme im Jahre 2010. Das verwundert mich jedoch sehr. Ich würde die Frage doch
nicht stellen, wenn nicht alle Alarmzeichen in meiner
Region auf Dunkelrot stünden, weil jedem klar ist, dass
mit einem Abbruch der Planungen ein immenser Schaden für die Region entstehen würde. Das würde bedeuten, dass die Planungen erst nach 2008 fortgesetzt würden und die Inbetriebnahme erst 2016 erfolgen würde.
Ich ergreife hier ganz bewusst die Möglichkeit, nachzufragen: Sie gehen davon aus, dass die Planungen 2008
beendet sind und die Inbetriebnahme 2010 erfolgt wie
bisher vorgesehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-05:

Herr Haupt, wenn Sie mich so verstanden hätten, dass
bis 2008 keine weitere Planung erfolgt, dann wäre das
wirklich ein Missverständnis. Wir gehen davon aus, dass
weiter geplant wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass
sich die Planungen aufgrund der Ausweisung von Vogelschutzgebieten und Biosphärenreservaten, aber auch wegen des Baugrundes - wir haben es dort mit Setzungen aufgrund des Bergbaus zu tun; das ist alles nicht ganz einfach
- ein Stück weit hinziehen werden, bis wir Baurecht erhalten. Das sind Erfahrungswerte, die ich hier genannt habe.
Demnach wird sich die Zeitspanne, bis wir Baurecht erhalten, realistischerweise bis 2008 ausdehnen. Dann geht es
um die Frage der Finanzierung und des Weiterbaus. Die
Bauzeit wird ungefähr zweieinhalb Jahre betragen. So sind
die Jahreszahlen zu sehen, die ich genannt habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-05:
Ich nehme die mündlichen Ausführungen jetzt so hin

und bekomme sie ja auch noch schwarz auf weiß. Ich
verzichte damit auf die zweite Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Walter

Schöler, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Wenn Sie keine weitere Frage mehr haben, Herr Kollege, dann schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Simone Probst.

Die Frage 20 der Kollegin Gitta Connemann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Franz Obermeier
auf:

Mit welchem Geheimhaltungsgrad wurde die Studie der
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS, in
Köln über die Sicherheit der Kernkraftreaktoren in Deutschland als Verschlusssache, VS, eingestuft?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Sehr geehrter Herr Kollege Obermeier, das Gutachten
der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit
wurde nach § 4 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in Verbindung mit § 7 der Verschlusssachenanweisung als VS-Vertraulich eingestuft.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihrem Ministerium

Erfahrungen mit als Verschlusssache eingestuften
Schriftstücken in der Hinsicht, dass, wie es hier der Fall
war, solche Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten
sind?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir tun alles dafür, dass die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung eingehalten werden.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Ist es in Ihrem Haus schon vorgekommen, dass als geheim eingestufte Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten sind?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir haben in dem Fall, nach dem Sie fragen, bisher
keine Hinweise, wie es dazu gekommen ist, dass dieses
Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie können
sicher sein, dass bei Verschlusssachen, die als VS-Vertraulich eingestuft sind, alle Vorschriften eingehalten
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Franz Obermeier

auf:
Mit welchem Geheimhaltungsgrad wurde eine dazu im

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, erstellte Kurzfassung als VS eingestuft?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Die so genannte Kurzfassung, die Sie ansprechen,
wurde ebenfalls mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich eingestuft.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie meine beiden Zusatzfragen zu der letzten Frage nicht beantwortet haben,
stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Ist es in Ihrem
Hause vorgekommen, dass als geheim eingestufte
Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten sind, und wer
hat diese Zusammenfassung in Ihrem Hause auf Übereinstimmung mit dem Gutachten geprüft?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wenn Sie nach der Übereinstimmung fragen, weise
ich Sie darauf hin, dass ich extra von einer „so genannten Kurzfassung“ gesprochen habe. Die Studie, die sich
mit terroristischen Angriffen und der Verhinderung terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke befasst, ist
eben nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Vielmehr handelt es sich - darauf komme ich noch bei den folgenden
Fragen und das habe ich auch in der Antwort auf Ihre
Kleine Anfrage zum Ausdruck gebracht - bei dem, was
in der Öffentlichkeit kursiert, um eine Information für
die Hausleitung des BMU. Man kann nicht von einer
Übereinstimmung zwischen der Studie und der so genannten Kurzfassung sprechen, weil es sich um zwei
Unterlagen mit verschiedener Zielsetzung handelt.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung,

dass die Zusammenfassung mindestens in einem Punkt
sachlich falsch ist und dass die darin enthaltenen
Aussagen mit den Inhalten der Studie nicht übereinstimmen?