Udo Schiefner (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: Was bleibt von dieser Pkw-Maut? Meine Vermutung war: viel politischer Streit, viele offene Fragen, schwerwiegende Vorwürfe. Ein Jahr später können wir über die abschließenden Kosten noch nichts sagen, und auch die Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum und sind nicht abschließend zu bewerten.

Sagen kann ich allerdings als Ausschussvorsitzender, dass die bislang weitgehend produktive Zusammenarbeit zunehmend vom Theaterdonner übertönt wird.

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Das zeigt auch diese Aktuelle Stunde. Ich hatte im letzten Jahr gehofft – auch als Politiker muss man Hoffnungen haben –, Opposition, Koalition und alle Zeugen wirken konstruktiv zusammen. Es sollte eben keine politische Showbühne werden; aber die Personality-Show gehört offenbar für manche zwingend dazu. Dies gibt aber für einen Untersuchungsausschuss kein gutes Bild ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wer da glaubt, Filmchen im Internet dienen der Wahrheitsfindung, markige Worte in einer Aktuellen Stunde dienen der Wahrheitsfindung, der unterscheidet auch nicht zwischen „heute-show“ und „heute journal“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Im Gegensatz zu anderen geht es mir nicht darum, einen der am Entstehen oder Scheitern der Pkw-Maut Beteiligten zu beschädigen. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist eine faire Verhandlung der Sachlage. Wir sind weder Ankläger noch Verteidiger, möchte ich in Erinnerung rufen, und es geht mir darum, das Handeln des Verkehrsministeriums und desjenigen an der Spitze in diesem Ausschuss zu überprüfen.

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Artikel 44 des Grundgesetzes dient doch nicht vor allem der Strafe oder Bestrafung, sondern dient der Aufklärung. Es ist ein wichtiges, im Grundgesetz verankertes Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um Fragen zu klären. Wenn dieser Untersuchungsausschuss arbeitet und der Minister letzte Woche da war, dann, denke ich, kann man das durchaus bewerten.

Aber ich muss ehrlich sagen: Es geht selbstverständlich auch um politische Verantwortung. Allerdings sind noch viele Fragen offen: Wurde Vergaberecht gebrochen? Wurde Haushaltsrecht gebrochen? Hat er die Unwahrheit gesagt? Daran sollten wir arbeiten, anstatt hier in einer Aktuellen Stunde irgendeine Show abzuziehen. Ich wünsche mir, dass wir dies auf jeden Fall zukünftig machen.

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„Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen“, sagte Minister Scheuer einmal selbst. Daran müssen wir Ihre erste Aussage im Untersuchungsausschuss auch messen, Herr Minister. Bei Ihrer nächsten Vernehmung, die im Januar stattfinden wird, sollten Sie diesem Anspruch auch dringend gerecht werden. Das, was letzten Donnerstag dort im Raum stand und von Ihnen erklärt wurde, reicht da bei Weitem nicht aus.

Nach allem, was man vom Minister im Vorfeld hörte, dachte ich, dass er sich seiner Sache sehr sicher ist. Die erwartete Sicherheit, Klarheit und überzeugende Wirkung ließ der Minister leider dann bei entscheidenden Fragen jedoch schon vermissen. Ich denke, er hat auch die Chance, dazu noch mal Stellung zu nehmen. Ich muss ehrlich sagen: Das hat mich schon ein Stück weit überrascht. Die fünf Stunden mit Minister Scheuer und 18 Stunden insgesamt am letzten Donnerstag brachten nicht ausreichend Licht ins Dunkel. Die widersprüchlichen Aussagen zwischen Managern und Ihnen, Herr Minister, haben leider noch nicht die notwendige Klarheit gebracht, und belastende Vorwürfe stehen weiter im Raum.

Meine Hoffnung und Forderung ist, dass die Führung des Bundesministeriums in Zukunft verlässlichere und noch transparentere Aussagen bringt. Ich möchte auch hier dazu aufrufen, dass dies geschieht und wir endlich wieder zu sachlicher Arbeit zusammenkommen.

Ich danke Ihnen mit dieser Hoffnung für Ihre Aufmerksamkeit und danke an dieser Stelle vor allen Dingen dem Kollegen Kühn, der ja jetzt nach Dresden geht und diesem Ausschuss nicht mehr angehören wird. In diesem Sinne: Viel Erfolg, Herr Kollege, und uns weiterhin eine gute Arbeit!

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