andr berghegger (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Haushaltswoche - das war ja mit Händen zu greifen - stand
unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von
Paris. Ein bestimmendes Thema - das war, glaube ich,
auch für jeden zu erkennen - war der Umgang mit den
steigenden Flüchtlingszahlen und den entsprechenden
Auswirkungen auf die verschiedenen Einzelpläne.

Frau Lötzsch, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhören. Ich denke, ich werde das Haushaltsgesetz an dieser
Stelle anders - ich würde einmal sagen: realistisch - beschreiben.

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Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht ein Stück weit
wie eine wärmende Decke zu Hause. Die ganze Familie
kann darunter Platz finden. Schnell hört man: Eigentlich 
ist sie viel zu kurz, egal wie man sie zieht. - Manch einer

klagt schon im Vorfeld über kalte Füße, obwohl noch gar
nichts passiert ist.

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Fest steht aus meiner Sicht: Die Decke ist begrenzt, genau wie die Einnahmen im Haushalt. Wir wollen nämlich
keine Steuererhöhungen, und wir wollen, gerade in der
jetzigen Zeit, möglichst keine neuen Schulden. Schwierig wird es, wenn an allen Ecken und Enden gezogen
wird. Hier müssen wir ansetzen. Es kommt also, bildlich
gesehen, auf die richtige Lage der Decke an, politisch
gesprochen: auf die richtige Prioritätensetzung.

({2})

Wir müssen Wichtiges von wirklich Wichtigem unterscheiden. Für uns steht fest, dass der Umgang mit der
Situation der steigenden Flüchtlingszahlen die höchste
Priorität genießt. Die Finanzen haben sich nach dieser
Aufgabe zu richten, sie haben sich unterzuordnen. Das
hat unser Finanzminister immer wieder betont; und das
tun sie auch. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Das hat aber für die anderen Politikfelder
zur Folge, dass wir zwar Wünschenswertes an zahlreichen Stellen sehen, aber nicht mit höchster Priorität. Wir
können, bildlich gesprochen, die Decke vielleicht etwas
glattstreichen und damit vergrößern, aber wir können
nicht so stark an der Decke ziehen, dass sie reißt. Dann
wird uns allen kalt. Der Haushalt - das will ich damit sagen - darf nicht über Gebühr belastet werden. Wir wollen
handlungsfähig bleiben, und wir müssen vor allen Dingen finanzielle Risiken, die es auch gibt, berücksichtigen 
und uns möglichst darauf vorbereiten.

Hier nur zwei Beispiele aus dem Politikfeld der
Flüchtlingspolitik, um es zu verdeutlichen.

Wir reden zurzeit darüber, 3 Milliarden Euro aus dem
EU-Haushalt für Flüchtlingshilfe in der Türkei zu geben.
Wahrscheinlich ist es, dass diese Summe nicht vollständig  aus  dem  laufenden  EU-Haushalt  finanziert  und  im 
Finanzplan abgebildet werden kann. Das heißt aber im
Umkehrschluss, dass die fehlenden Beträge von den Mitgliedstaaten aufzubringen sind. Da sind wir nach den uns
bekannten Quoten sicherlich mit 20, 21, 22 Prozent an
den offenstehenden Beträgen beteiligt.

Was ist mit dem UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen? Ist er dauerhaft ausreichend
finanziert, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können? 
Wir alle kennen die Diskussionen über die Rationen,
über die Lebensmittelversorgung in den großen Flüchtlingseinrichtungen nahe der syrischen Grenze. Der
UNHCR wird im Wesentlichen aus freiwilligen Beiträgen und aus Spenden finanziert. Ist er vollständig finanziert? Auf Dauer? Müssen wir da eventuell noch nachlegen?

({3})

- Das kannst du gleich machen, Johannes.

({4})

Ich will damit nur sagen: Wenn der Haushalt aus den
Fugen gerät, nützt das niemandem. Wir müssen also auf
solide Haushaltsführung achten. Vorsicht ist geboten, vorausschauendes Handeln ist angezeigt. Das gilt aus meiner Sicht auch für die Bundesländer. Wir müssen Maß
halten und erst einmal das umsetzen, was wir vereinbart
haben, bevor wir neue politische Aufgaben angehen.

Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass
9 von 16 Bundesländern im letzten Jahr einen Überschuss
im Haushalt erwirtschaftet haben - 9 von 16! Wichtig
wäre, dass die Länder das Geld, das wir hier bereitstellen und das für die Kommunen gedacht ist, direkt an die
Kommunen weiterleiten. Wenn wir das gemeinsam angehen, dann können wir vieles erreichen.

({5})

Mit diesem Haushalt 2016 setzen wir trotz der genannten Rahmenbedingungen wichtige Akzente:

Erstens. Es gibt keine Neuverschuldung. Das Triple
ist geschafft: 2014, 2015 und im Plan 2016 keine neuen
Schulden. Grundlage hierfür ist natürlich eine wachstumsorientierte Konsolidierung des Haushaltes durch
das Finanzministerium unter Federführung unseres Finanzministers. Ich wiederhole gerne, was die Einstellung
dort ist - das wurde auch schon bei der Einbringung des
Haushalts erwähnt -: Spare in der Zeit, so hast du in der
Not! - So verschaffen wir uns Handlungsspielräume.
Diese Politik trägt jetzt Früchte: Zusätzliche Ausgaben
im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise in einer
Größenordnung von 7,8 Milliarden Euro - diese Zahl ist
mehrfach erwähnt worden - können im Wesentlichen aus
der Rücklage  finanziert werden. Das  ist  eine Leistung, 
auf die wir immer wieder hinweisen können. Grundlage dafür ist die solide Haushaltspolitik der vergangenen
Jahre gewesen.

Der zweite Punkt: Wir werden keine Steuererhöhungen vornehmen. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr
ausgeben, als er einnimmt. Wir haben das den Menschen
versprochen, und wir werden das auch halten. Das wird
auch mit diesem Haushaltsgesetz deutlich. Ich denke, gerade in der jetzigen Situation ist es ein deutliches Signal
an die Bürgerinnen und Bürger.

Drittens. Wir werden sogar weitere Steuerentlastungen vornehmen - das ist besonders erfreulich -, und zwar
im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Die Stichworte seien hier noch erwähnt: Erhöhung des Grundfreibetrages,
des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. Zudem schaffen wir den Einstieg in den
Abbau der kalten Progression.

Der vierte Akzent: Wir werden weiterhin Investitionen in die Zukunft tätigen. Insbesondere die Mittel für
den Bereich Bildung und Forschung wachsen mit diesem Haushalt an, um mehr als 1 Milliarde Euro auf jetzt
16,4 Milliarden Euro. Unter anderem umfasst dies Verbesserungen beim Meister-BAföG und die Stärkung der
Innovationsförderung in den neuen Bundesländern. Wir
werden in den kommenden drei Jahren das 10-Milliarden-Euro-Investititionspaket, das bereits beschlossen ist,
weiter umsetzen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur - wir haben

vorhin  den  Einzelplan  beraten  -,  der  Energieeffizienz, 
dem Klimaschutz und der Städtebauförderung. All das
sind wichtige Investitionen, die die Grundlage für weiteres Wachstum in Deutschland legen.

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Trotz dieser großen Investitionssummen haben wir eine
Investitionsquote, die weiterhin bei nur ungefähr 10 Prozent des Haushaltsvolumens liegt. Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben für Soziales bei rund 50 Prozent des
Haushaltsvolumens. Dieses Verhältnis müssen wir aus
meiner Sicht dauerhaft im Auge behalten. Wir müssen
versuchen, die Investitionen zu stärken und sie auch in
den nächsten Jahren zu erhöhen.

Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt sicherlich
auf der Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung der
Flüchtlingssituation. Dabei liegt wiederum ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Etat des Innenministers; dieser wächst um 1 Milliarde Euro. Den Etat haben wir am
Dienstag ausführlich diskutiert. Deswegen hier nur wenige Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, und
die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich,
auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns.

Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Insbesondere erhält die Bundespolizei in den nächsten Jahren bis
zu 3 000 neue Stellen sowie Sachmittel, unter anderem,
um Bearbeitungsstraßen für die zügige Registrierung der
Flüchtlinge aufzubauen. Um 500 Millionen Euro wächst
der Etat der Bundespolizei. Ich denke, das ist eine große
Leistung.

Außerdem haben wir das THW - viele von uns haben
es gestern beim Termin „MdB trifft THW“ wahrgenommen - sowohl personell als auch materiell verstärkt. Man
sieht, dass dies die Motivation noch einmal deutlich anhebt und als Anerkennung verstanden wird.

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Aus meiner Sicht ist die Anhebung des Etats des Bundesinnenministers ein starkes Bekenntnis zur Sicherheit
unserer Bürger.

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Ich möchte deutlich herausstellen: Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse in Frankreich, in Belgien und bei uns sehen und spüren wir doch quasi, dass
Sicherheit und Freiheit eng miteinander verbunden sind;
sie sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich. Ich
will an dieser Stelle deutlich für uns sagen: Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Zum Schluss ein Fazit: Die Haushaltsbettdecke, um
das Bild noch einmal aufzunehmen, reißt nicht, auch
wenn viele daran ziehen. Und an die Adresse der Opposition - Tobias Lindner hört schon zu - zu dem latenten
Einwurf, dass ihre Themen nicht ausreichend berücksichtigt seien: Ich glaube, in dieser Situation haben wir
einen sehr verantwortungsvollen, ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Wir mussten Prioritäten setzen - haben es
auch getan -, Wünsche mussten zum Teil zurückgestellt

werden, weil sie nicht wirklich wesentlich waren, aber
insgesamt ist der Haushalt, wie ich denke, eine sehr gute
Ausgangsposition für das Handeln im nächsten Jahr.

Ich weiß nicht, ob ich so bibelfest bin, wie es unser
Fraktionsvorsitzender ist, der es diese Woche ja auch unter Beweis gestellt hat. Deswegen schließe ich lieber mit
einem Zitat von Goethe: „Wer sich nicht nach der Decke
streckt, dem bleiben die Füße unbedeckt.“ - In diesem
Sinne bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsplan.

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