Norbert Brackmann (NA), 2012-09-27:
„Unbürokratisch“, „kostengünstig“ und „effizient“

sind drei Eigenschaften, die dieses Gesetzesvorhaben in
sich vereint. „Unbürokratisch“ und „kostengünstig“,
das gilt, da die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse für beamtenrechtliche Versorgungs- und Beihilfeleistungen vom Bundes-Pensions-Service für Post und
Telekommunikation e. V. auf die bereits bestehende Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche
Bundespost übertragen werden. „Effizient“, das gilt
aufgrund der erhöhten Durchsetzungskraft von rechtsund fachaufsichtlichen Entscheidungen des Bundes und
der Umsetzung der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes.

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche
Postbank AG und Deutsche Telekom AG, Postnachfolgeunternehmen, bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus beamtenrechtlichen Versorgungs- und Beihilfeansprüchen der ihnen zugeordneten
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Postbeamtenversorgungskasse vom BundesPensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
Er betreut derzeit fast ein Fünftel der Versorgungsempfänger und ist damit die größte Beamtenversorgungskasse Deutschlands. Für rund 273 000 Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, Witwen, Witwer und Waisen sind
im Jahr 2011 rund 7,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden. 2012 werden es mit einem Anstieg auf circa
274 000 Empfänger rund 7,3 Milliarden Euro sein Tendenz steigend.

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit
wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Erbringung
von Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die VersorZu Protokoll gegebene Reden




gungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen des
Bundes sowie deren Hinterbliebene durch einen privatrechtlichen Verein - Postbeamtenversorgungskasse vom
Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. - als Dauerlösung kritisch zu sehen ist, nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Zuwendungen des Bundes. Zwar speist sich die im
Jahre 1995 eingerichtete Kasse aus Leistungen der
Postnachfolgeunternehmen, die Beiträge in Höhe von
33 Prozent der Bruttobezüge ihrer aktiven und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubten Beamtinnen und Beamten zahlen und auch die Verwaltungskosten der Kasse
übernehmen, jedoch leistet der Bund auch erhebliche
Zuführungen zur Postbeamtenversorgungskasse. Im
Jahr 2011 waren es rund 6,34 Milliarden Euro, und in
diesem Jahr sollen es rund 6,75 Milliarden Euro sein.

Mit der Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt
kann nun die Kritik des Bundesrechnungshofes, der zudem die eingeschränkte Möglichkeit der Durchsetzung
rechts- und fachaufsichtlicher Entscheidungen des Bundes gegenüber den Organen des Vereins monierte, behoben werden.

Die Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt, die
bereits langjährig die unternehmensbezogenen und sozialen Aufgaben mit Bezug zu den Postnachfolgeunternehmen wahrnimmt, ist effektiv und kostengünstig. Den
öffentlichen Haushalten entstehen durch die Aufgabenübertragung und die Überleitung des Personals auf die
Bundesanstalt sowie durch die sonstigen Regelungen
des Gesetzes keine zusätzlichen Kosten. Die Verwaltungskosten der Postbeamtenversorgungskasse, die bislang bereits von den Postnachfolgeunternehmen getragen wurden, werden auch weiterhin von diesen
getragen.

Die Bundesanstalt tritt zudem in sämtliche begründete vertragliche Rechte und Pflichten unter anderem im
Zusammenhang mit Forderungsverkäufen ein; die
Rechte der Gläubiger aus den Forderungsverkäufen
bleiben gewahrt. In den Jahren 2005 und 2006 hat der
Verein - Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. - einen Großteil der gegenüber den
Postnachfolgeunternehmen bestehenden, zukünftigen
Beitragsforderungen an zwei Verbriefungsgesellschaften verkauft und übertragen. Der Verein hat die Höhe
und Einbringlichkeit der verkauften Forderung garantiert und diese Garantie durch Verpfändung der ihm als
Postbeamtenversorgungskasse zustehenden Ansprüche
gegen den Bund abgesichert. Zur Finanzierung der von
den Verbriefungsgesellschaften an den Verein gezahlten
Kaufpreise haben die Zweckgesellschaften Anleihen begeben und am internationalen Kapitalmarkt platziert.
Soweit der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. im Zusammenhang mit den Forderungsverkäufen Pfandrechte oder sonstige Sicherungsrechte bestellt hat, bleiben diese ebenfalls unverändert.

Neben der Aufgabenübertragung enthält der Gesetzentwurf drei weitere Neuregelungen, die den Postnachfolgeunternehmen bei der Erfüllung ihrer Beschäftigungspflicht für die noch verbliebenen circa 110 000
Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost dienen. Die Regelungen zum Vorruhestand für
die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten
Beamtinnen und Beamten sollen um vier Jahre verlängert werden, und es soll eine Ermächtigungsgrundlage
für unternehmensspezifische Regelungen zur Altersteilzeit geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es die Möglichkeit der dauerhaften Zuweisung von Beamtinnen und Beamten an
Konzernmutter- und -schwestergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen geben; jedoch setzt diese Zuweisung stets die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten voraus. Die Neuregelungen gehen auf entsprechende
Vorschläge der Postnachfolgeunternehmen zurück, die
hinsichtlich Vorruhestand und Altersteilzeit auch von
den Gewerkschaften unterstützt werden.

Der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. bleibt nach der Aufgabenübertragung
auf die Bundesanstalt bestehen. Das Bundesministerium
der Finanzen wird den von ihm benannten Mitgliedern
des Vereins jedoch empfehlen, für eine Auflösung des
Vereins wegen Aufgabewegfalls zu votieren.