Henning Otte (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundeswehr - das haben wir gemeinsam
festgestellt - befindet sich in der wohl größten Strukturreform ihrer Geschichte. Ziel ist es, Strukturen zu erreichen, die unsere Streitkräfte in die Lage versetzen, internationale Einsätze im Rahmen einer Mandatierung
besser bewältigen zu können.

Dieser Umbruch ist sicherheitspolitisch begründet,
fraktionsübergreifend gewollt und notwendig. Diese
Reform zielt darauf ab, mit effektiven Strukturen eine
verbesserte Einsatzausrichtung zu gewährleisten. Lieber
Paul Schäfer - weiter so, aber nur effektiv. Genau so ist
es. Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte. Wir leben in einem friedlichen, freiheitlichen Europa, in dem
jeder seine Meinung sagen darf; ich betone: jeder, und
das ist gut.

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Nach den elementaren Entscheidungen zu Auftrag
und Umfang der Streitkräfte sowie zur Stationierung
werden nun weitere Bausteine dieser großen Reform
umgesetzt. Bis zum Sommer soll die sogenannte Feinausplanung erfolgen, sie soll also zügig erfolgen. Ich bin
dem Minister sehr dankbar, dass er dieses Tempo vorlegt, um möglichst schnell eine Perspektive zu entwickeln. Es geht darum, die Strukturen an den Standorten
ebenso wie die persönlichen Laufbahnwege der einzelnen Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiter
auszuplanen.

Eine solch tiefgreifende Strukturreform bringt naturgemäß viele Veränderungen mit sich. Es ist verständlich,
dass es in Zeiten des Umbruchs gelegentlich Unruhe
gibt, da sich viele Angehörige und Familien Gedanken
über ihre Zukunftsplanung machen. Deswegen ist es
umso wichtiger, dass wir jetzt möglichst mit einer breiten Mehrheit dieses Reformbegleitprogramm parallel zur
Feinausplanung umsetzen, um klare Perspektiven zu ermöglichen. Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz
schaffen wir eine notwendige gesetzliche Regelung, um
dem Dienstherrn bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform erweiterte Möglichkeiten zur Personalanpassung und Attraktivitätssteigerung zu eröffnen.

Mehrere Instrumente der Personalanpassung sind von
Minister Dr. de Maizière schon dargestellt worden. So
gibt es die Möglichkeit zu Beurlaubungen und anderwei20758 


tigen Verwendungen in anderen Behörden. Das ist eine
gute Maßnahme, weil dadurch viele Fachkräfte gehalten
werden, die weiterhin in Behörden ihren Dienst tun können. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand kann
gewählt werden, wenn es notwendig oder gewünscht ist.
Weiterhin gibt es die Möglichkeit für Ausgleichszahlungen und Verpflichtungsprämien oder Erweiterungen der
Berufsförderungsansprüche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Katalog enthält weitreichende Handlungsfelder zur Gestaltung der
Personalstrukturen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind
nicht klein, lieber Paul Schäfer, vielmehr sind sie sehr detailliert. Dieser Gesetzentwurf ist das Mittel zur Umsetzung der Strukturreform. Daher müssen wir im parlamentarischen Verfahren jetzt genau prüfen, wie zielführend
die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken. Die am 7. Mai
stattfindende Anhörung gibt uns eine gute Gelegenheit
zur Erörterung, die wir nutzen sollten, um zu einem breiten parlamentarischen Konsens zu kommen.

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Dieses Gesetz muss so attraktiv ausgestaltet sein, dass
Soldaten und zivile Mitarbeiter bereit sind, eine verlässliche Berufsplanung zugunsten einer neuen Perspektive
bei Bedarf aufzugeben. Dieses Gesetz muss auch dazu
ermutigen, diesen Schritt zu wagen. Das ist häufig nur
dann möglich, wenn ein Weg finanziell abgesichert ist
und finanzielle Verbindlichkeiten - mag es die Ausbildung der Kinder oder die Abzahlung von Krediten sein weiterhin beherrschbar bleiben. Nach erster Prüfung des
Gesetzentwurfs gibt es gute Möglichkeiten, um diesen
Weg zu gehen. Aber es hat sich in der Debatte gezeigt,
dass wir weitere Punkte diskutieren sollten. Erster
Punkt: Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen. Herr
Minister de Maizière hat ihn aufgegriffen; Frau Hoff hat
ihn dargestellt. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, der
vielleicht in ganz unbürokratischer Weise angegangen
werden könnte und eine gute Maßnahme sein könnte.
Zweiter Punkt: die Erhöhung der Einmalzahlung. Dritter
Punkt: die Überprüfung der Altersbänder.

Meine Damen und Herren, die Arbeit in den Streitkräften kann - anders als Sie, Herr Körper, es dargestellt
haben - nicht mit anderen Tätigkeiten im Staatsdienst
gleichgesetzt werden. Die besonderen Härten des Soldatenberufes, wie häufige Versetzungen und vor allem
Gefahren für Leib und Leben, rechtfertigen besondere
Maßnahmen und eine besondere Fürsorge. Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz muss daher nicht nur auf diejenigen angelegt sein, die die Bundeswehr verlassen,
sondern auch auf diejenigen, die wir im Dienst halten
wollen, und vor allem auf diejenigen, die wir gewinnen
wollen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein auf dem
Weg zur zukünftigen Zielstruktur der neuen Bundeswehr. Mit diesem Gesetz und den vorgeschlagenen
Überprüfungen kann es uns gelingen, eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung
zu schaffen, damit die Bundeswehr auch zukünftig ein
attraktiver Arbeitgeber ist. Dafür gehen wir jetzt in die
parlamentarische Beratung. Es wäre gut, wenn wir am
Ende eine breite parlamentarische Mehrheit dafür hätten.

Vielen Dank.

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