Rolf Mützenich (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag vor 14 Jahren, am
14. Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet. Damit endete einer der blutigsten
und schrecklichsten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit endeten die jugoslawischen Erbfolgekriege
aber leider nicht. Immerhin war dies aber ein wichtiges
Datum für eine hoffentlich friedliche und zivile Entwicklung in den einzelnen neuen Staaten des ehemaligen
Jugoslawiens. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Generationen die Lehren aus diesem Konflikt ziehen. Das gilt
für die Menschen dort. Aber ich glaube, das gilt auch für
uns hier in Europa.

Herr Kollege, ich möchte Sie ganz herzlich zu Ihrer
ersten Rede beglückwünschen und Ihnen dafür danken.

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Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Auswärtigen
Ausschuss. Ich teile viele Ihrer Schlussfolgerungen. Nur,
ich weiß nicht, ob wir wirklich sagen können: Was dort
passiert ist, war eine einmalige Erfolgsgeschichte. Ich
persönlich gebe auf der einen Seite zu, dass ich mir manches schneller erwartet hätte, dass ich gedacht habe, wir
hätten in diesem Zusammenhang schnellere und größere
Erfolge. Leider ist das nicht so. Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Region noch eine
Menge tun müssen und dass wir weiterhin eine schwierige Lage haben.

Auf der anderen Seite können wir aber feststellen: Es
gibt auch Fortschritte. Flüchtlinge sind zurückgekehrt.
60 000 Soldaten waren dort zu Beginn stationiert; heute
sind es noch 2 000 Soldaten. Wir brauchen sie noch immer, um die insgesamt schwierige Situation zu überwinden. Die internationale Präsenz ist auch deswegen erforderlich, weil sie das wichtige Zeichen setzt, dass wir ein
großes Interesse an Fortschritten haben.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Fortentwicklung ist
- das haben Sie gesagt - die europäische Integration.
Deswegen war ich sehr enttäuscht, als die CDU/CSU in
ihrem Wahlprogramm geschrieben hat: Diese Perspektive geben wir nicht mehr allen Staaten in dieser Region.
- Ich glaube, dieser Anreiz muss gegeben werden, um
überhaupt zu den Fortschritten zu kommen, die wir uns
wünschen, auch um unsere dortige internationale Präsenz überflüssig zu machen. Deswegen würde ich mich
wirklich freuen, wenn auch in Ihren Reihen ein gewisser
Lernerfolg eintritt: Die EU-Integration bleibt ein wichtiges politisches Element für den Balkan und den Frieden
in dieser Region;

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das brauchen wir. Ich bitte den Außenminister - ich
glaube, wir sind hier derselben Auffassung -, seine Kolleginnen und Kollegen und die Bundeskanzlerin zu ermutigen, diese Perspektive in Verantwortung aufrechtzuerhalten.

Auf der anderen Seite erwarten wir von den politischen Eliten bzw. von Herrn Dodik - ich habe das eben
angedeutet -, dass er sich an das hält, was er offensichtlich vorgestern gesagt hat: Es soll keine Separation geben; der Staatsverbund soll erhalten bleiben. Das ist aber
auch eine Aufforderung an die Verantwortlichen in Serbien, keine Hinweise darauf zu geben, dass die Republika Srpska irgendwann in Serbien integriert werden
könnte. Im Gegenteil: Es muss bei den bisherigen Verhältnissen bleiben. Wir müssen auch von der serbischen
Führung ein Bekenntnis hierzu verlangen; daran muss
nach meinem Dafürhalten in den Gesprächen, die die
Regierungen führen, immer wieder erinnert werden.

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Wir haben gehört, dass der Hohe Repräsentant weiterhin über einen Teil seiner Befugnisse verfügt. Zum
Beispiel liegt die juristische Aufarbeitung von Kriegs1084
verbrechen auch in den nächsten drei Jahren in seiner
Hand; das ist wichtig und richtig. Er hat aber einen anderen Teil seiner Befugnisse abgegeben, nämlich die Aufarbeitung von Korruptionsfällen.

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- Ja, das musste er; aber das ist nicht der Punkt. Die
Frage wird doch sein: Was machen jetzt die Verantwortlichen aus dieser Situation? Dazu sage ich vonseiten des
Deutschen Bundestages: Wir brauchen weiterhin eine
Aufarbeitung der Korruptionsfälle, der Misswirtschaft,
Kriminalität usw., und zwar unabhängig davon, wer in
diesem Gebiet welche Rolle spielt. Niemand darf denken, er wäre von der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ausgenommen. Das ist ein wichtiges Signal an die dortigen politischen Akteure: Wir wollen,
dass die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen,
aber auch von Korruptionsfällen und Kriminalität fortgesetzt wird, egal wer die Verantwortung dafür trägt.

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Zum Schluss möchte ich einen weiteren Aspekt ansprechen. Wir reden oft über Abrüstung und Rüstungskontrolle, auch gleich hier im Deutschen Bundestag.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Abkommen von
Dayton gesehen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle
wichtige Elemente der Konfliktnachbereitung sind. Minenräumung ist ein wichtiges Feld; sie muss in diesem
Gebiet weiter erfolgen. Hier muss die internationale
Gemeinschaft noch mehr Anstrengungen leisten. Die
Rüstungskontrolle spielte auch beim Abkommen von
Dayton eine wichtige Rolle: Sie sollte eine Überrüstung
des auseinanderfallenden Jugoslawiens verhindern und
dafür sorgen, dass es nicht wieder in große Konflikte hineinschlittert.

Das Kapitel der Rüstungskontrolle muss neu aufgeschlagen werden. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Damit bietet der Deutsche Bundestag der Regierung, aber auch der Region eine Perspektive. Ich bitte
um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Danke.

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