Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in einem
aus meiner Sicht etwas unüblichen Verfahren abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
des Anlegerschutzes sowie in erster Beratung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, den Entwurf eines BilanzrechtsCarl-Ludwig Thiele
reformgesetzes und den Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes. Ich hoffe, dass dieses Verfahren die Ausnahme
sein wird; denn die erste Lesung ist häufig nicht mehr als
eine formale Einbringung. Jeder dieser Gesetzentwürfe
ist aber wichtig. Heute treffen wir jedenfalls eine Entscheidung über den Entwurf eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes.

Die FDP unterstützt im Grundsatz den Versuch, Unternehmensbilanzen besser zu prüfen und so das nach
wie vor gebeutelte Vertrauen der Anleger zu stärken. Die
Betrugsfälle Enron, Worldcom, Ahold, Parmalat, Comroad und Flowtex haben bei den Anlegern tiefe Spuren
hinterlassen und Vertrauen zerstört. Damit solcher Betrug in Zukunft verhindert wird, müssen die schwarzen
Schafe am Kapitalmarkt schärfer bestraft werden. Die
Kapitalmärkte brauchen mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen. Nur durch Offenheit und Transparenz kann sich eine Aktienkultur in Deutschland entwickeln. Nur so kann man erwarten, dass die Bürger
Kapital an den Kapitalmärkten anlegen, um für ihr Alter
vorzusorgen.

({0})

Ich möchte nun auf einige aus Sicht der FDP wesentliche Punkte des Entwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes zu sprechen kommen. Hiermit wird im
Wesentlichen eine EU-Richtlinie in nationales Recht
umgesetzt. Ich begrüße schon vorab, dass wir trotz kleinerer Differenzen eine einvernehmliche Lösung im Finanzausschuss gefunden haben. Wir haben uns seit den
90er-Jahren bemüht, die Finanzmarktgesetzgebung in
unserem Land möglichst überparteilich und problemorientiert zu gestalten. Ich freue mich, dass das auch wieder
gelungen ist.

({1})

Die Ziele, die die Bundesregierung mit dem Gesetzespaket verfolgt, begrüßen wir. In weiten Teilen sind sie ja
von der EU vorgegeben. Aber die Beratung hat auch gezeigt, dass der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen
Fassung etwas über das Ziel hinausschoss. Die Anregungen der Sachverständigen in der Anhörung haben mit
dazu beigetragen, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu
Änderungen gekommen ist. Das zeigt einmal mehr, dass
das formale Gesetzgebungsverfahren durchaus inhaltliche Bedeutung hat und gewinnt; denn dadurch können
sich auch diejenigen Abgeordneten, die sich nicht jeden
Tag mit solchen Themen beschäftigen, sachkundig machen.

({2})

- Es ist richtig, dass das auf zukünftige Anhörungen hoffen lässt, genauso wie auf Erkenntnisgewinn; denn das
ist das eigentliche Ziel der Anhörungen.

In dem ursprünglichen Gesetzentwurf hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin,
relativ weit gehende Eingriffsbefugnisse erhalten, die
deutlich über die Formulierungen der EU-Richtlinie hinausgingen. Diese Gesetzespassagen sind deutlich entschärft worden. Dafür haben wir uns eingesetzt. Wir
freuen uns, dass das so gekommen ist.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Genehmigung
von Prospekten von geschlossenen Fonds durch die
BaFin. Hier wurde den Anbietern in dem ursprünglichen
Gesetzentwurf zu wenig Zeit gegeben, sich auf die neue
Rechtslage einzustellen. Ich begrüße, dass das Gesetz
quasi doppelt in Kraft tritt. Das Gesetz tritt zwar bereits
in diesem Jahr in Kraft. Aber die Regelungen bezüglich
der Genehmigung von Prospekten durch die BaFin treten
erst am 1. Juli nächsten Jahres in Kraft. Das ist ein wichtiger Punkt; denn hohe Investitionen müssen von denjenigen getätigt werden, die Prospekte herausgeben, um
Geld für geschlossene Fonds zu sammeln. Wenn Rechtsunsicherheit im Genehmigungsverfahren durch die BaFin geherrscht hätte, dann hätte es ein Investitionshemmnis in unserem Land gegeben. Das kann niemand
wollen. Deshalb bedanke ich mich bei der Bundesregierung dafür, dass dieser Aspekt aufgegriffen wurde und
dass diese Regelung erst vom 1. Juli nächsten Jahres an
gilt.

({4})

Ein weiterer Punkt: Bei der Prüfung der Prospekte
handelt es sich nicht um eine inhaltliche, sondern im
Wesentlichen um eine formale Prüfung durch die BaFin.
Dafür ist eine Frist von 20 Werktagen, also von vier Wochen, gesetzt. Verstreicht diese Frist, soll der Prospekt
- so sieht das unser Änderungsantrag vor - automatisch
als genehmigt gelten. Das ist bedauerlicherweise abgelehnt worden.

Ich appelliere hier aber sowohl an die Anbieter als
auch an die BaFin, schon jetzt das Gespräch zu suchen,
damit das Verfahren, wenn die neuen Regeln greifen, so
transparent und auch technisch zu bewältigen ist, dass es
zu keinen Verzögerungen kommt. Ich appelliere an die
BaFin auch, die Frist von 20 Werktagen nicht als etwas
zu verstehen, was auszuschöpfen ist, sondern so, dass
drei, vier oder fünf Tage durchaus ausreichen, um einen
Prospekt zu genehmigen, wenn klar ist, dass er den formalen Anforderungen genügt.

({5})

Wenn es zu einem solchen praktischen Umgang
kommt, dann herrscht auch Vertrauen. Eine Kontrollinstanz muss kontrollieren. Sie kann aber auch im Vorhinein einfach vertrauensbildend tätig werden. Wenn das
der Fall ist, dann ist weniger Kontrolle erforderlich. Das
wünschen wir uns.

Herzlichen Dank.

({6})