Peter Paziorek (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Matschie, zu Ihrem letzten Punkt: Ich kenne nirgendwo eine Aktivität der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union, um die Einführung einer europaweiten EU-CO2-Energiesteuer zu behindern, so daß ich den Gegensatz, den Sie in die Frage gekleidet haben, überhaupt nicht sehe.
Das erste Argument, das Sie angesprochen haben, nämlich die Frage der ordnungspolitischen Bedenken, behandelt einen Fragenbereich, den man sehr ernst nehmen muß. Deshalb wird es darauf ankommen, immer zu prüfen, wie die Selbstverpflichtungen konkret aussehen, damit es nicht nachher durch ein Überschwappen, ein Umklappen dieses Instruments tatsächlich zu negativen Auswirkungen in anderen Bereichen kommt. Darüber gibt es inzwischen eine breite Diskussion; dafür bin ich durchaus offen.
Aber ich halte es nicht für richtig, daß man, wenn man Bedenken gegen Selbstverpflichtungen äußert und aufzeigt, wie weit es nicht gehen darf, daraus von vornherein folgert, daß damit Selbstverpflichtungen vom Ansatz her schon falsch sind. Das ist der gedankliche Fehler, der gemacht wird.
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Man muß vielmehr fragen: Wo sind die Chancen und wo sind die Gefahren der Selbstverpflichtung? Es ist wichtig, daß Sie auf diesen Aspekt hingewiesen haben; denn er erlaubt es dann, die Gefahren einzugrenzen und richtige Methoden zu finden.
Der dritte Bereich betrifft den Rahmen. Natürlich können die Selbstverpflichtungen nur ein Bestandteil eines ganzen Maßnahmenbündels sein. Dazu hat Frau Ministerin Merkel immer erklärt, daß nach der Abstimmung in der Regierung noch vor der Sommerpause ein weiterer Maßnahmenkatalog zum ganzen Bereich der Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt werden wird. Das zweite bzw. dritte Maßnahmenpaket durch den Interministeriellen Ausschuß kommt noch.
Dann wird sich auch die Frage stellen: Wie paßt das beides zusammen, also die Unterstützung im Bereich der erneuerbaren, der regenerativen Energien mit Selbstverpflichtungen, zum Beispiel im Bereich der Kraftwerke und der fossilen Energieträger? Das muß man zusammen behandeln. Das ist der richtige Weg. Das wollen wir auch, so daß ich wirklich keine Befürchtungen habe, daß auf Grund Ihrer drei Kritikpunkte, die Sie vorgetragen haben, letztlich wirklich negative Argumente gegen die Selbstverpflichtung vorgebracht werden können.
Zum Schluß vielleicht noch ein Gesichtspunkt, der in bezug auf den Bereich der Selbstverpflichtung fälschlicherweise immer wieder vorgetragen wird. Es wird immer gesagt: Die Wirtschaft hat sich ja nur dazu verpflichtet, jetzt an das 20-Prozent-Reduktionsziel heranzugehen. Das ist der Stand von 1995. 1996 hat die Wirtschaft nachgebessert. Wir haben inzwischen eine Selbstverpflichtungserklärung, die
dieses Ziel der Reduktion klar und deutlich als fest vereinbart ansieht und nicht als eine Obergrenze, die man nur anstreben will.
Deshalb, meine ich, sollten wir die Opposition auffordern, ihre Reserve gegen dieses Instrument aufzugeben. Wir sollten gemeinsam der Auffassung sein, daß zur Erreichung des Ziels zunächst der Privatinitiative der deutschen Wirtschaft der Vorrang gewährt werden sollte.
Es kann doch nicht Sinn und Zweck unserer Umweltpolitik sein - so wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es immer wieder fordern -, daß um des Prinzips willen zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Klimavorsorge eingeführt werden, auch für den Fall, daß eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß dieses Ziel über die Selbstverpflichtungen sehr viel besser erreicht wird. Insoweit stört mich die außerordentlich negative Grundeinstellung, die in dieser Frage bei Ihnen immer wieder auftaucht.
Wir gehen davon aus, daß Brüssel den deutschen Weg zur Kenntnis nimmt und den geplanten europäischen Rahmen für freiwillige Vereinbarungen so steckt, daß wir in der Lage sein werden, unseren Weg weiter zu beschreiten. Wir brauchen den Mut zu neuen Wegen in der Umweltpolitik. Blockadehaltungen und eine fundamentalistische Ablehnung neuartiger Instrumente helfen uns nicht weiter. Es wäre gut für die Umweltpolitik in Deutschland, wenn dies endlich auch von der Opposition genauso gesehen würde.
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