Schmidt-Bott (NA), 1988-01-21:
Speziell für diejenigen, die gern so penetrant mit der Rechtsstaatlichkeit argumentieren, möchte ich ins Gedächtnis rufen, daß die Speicherung einer AIDSInfizierung im polizeilichen Informationssystem ganz eindeutig rechtswidrig ist.
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Der Hinweis auf eine AIDSInfizierung im polizeilichen Informationssystem befindet sich im sogenannten Stammdatensatz, in dem die Personengruppen gespeichert sind. Das bedeutet: Bei einem relativ beliebigen Anlaß erscheint der AIDS-Hinweis bei Abruf der gespeicherten und gesuchten Personen, und zwar nicht nur bei Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und nach denen gefahndet wird, wie fälschlicherweise viele Menschen glauben, sondern auch bei vermißten oder nicht identifizierten hilflosen Personen, gefährdeten Personen, geschädigten oder, im Rahmen zeitlich befristet geführter Spurendokumentationssysteme sogar Anzeigenerstattern, Hinweisgebern und Zeugen.
Als angebliche Rechtsgrundlage für die personenbezogene Sammlung bei der Kriminalpolizei werden im wesentlichen die polizeiliche Generalklausel, die Zuweisungsnormen in den Polizeiorganisationsgesetzen, die Strafprozeßordnung und die Richtlinien für die Führung personenbezogener Sammlungen, die sogenannten KpS-Richtlinien, angeführt.
Den KpS-Richtlinien bin ich schon vor Jahren begegnet, als es darum ging, schließlich erfolgreich aufzudecken, daß entgegen allen Beteuerungen amtlicherseits Prostituierte allein auf Grund der Tätigkeit ihres Gewerbes in Polizeidateien gespeichert sind. Das, was gesetzlich verboten ist, wurde und wird im Zweifel, denke ich, auch heute noch, über die KpSRichtlinien gemacht und praktiziert. - Ich sehe Kopfschütteln da oben. Es würde mich freuen, wenn das heute nicht mehr der Fall wäre. Es war nachweislich so in Hamburg, nachzulesen im Bericht des Datenschutzbeauftragten.
Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gibt es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d. h. die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse möglich. Sie müssen eine gesetzliche Grundlage haben, aus der sich die Voraussetzung und der Umfang der Beschränkung klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. Ferner muß der Gesetzgeber bei seinen Regelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Es ist offensichtlich, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Speicherung des AIDS-Hinweises nicht erfüllt sind und diese Praxis klar rechtswidrig ist.
({1}) Trotzdem wird es weiter praktiziert.
Aber das ist nicht meine vordringliche Kritik: Auch rechtlich abgesichert wäre die Speicherung grundsätzlich und generell abzulehnen. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern vor allem Ausdruck einer inhumanen Gesinnung. Hysterie und fachliche Unkenntnis kommen nicht ernsthaft als Ursache dieser blödsinnigen Datensammelwut in Frage. So viel Dusseligkeit kann ich den Verantwortlichen nicht unterstellen.
Die Ursache dafür ist politischer Natur, nämlich die Absicht, staatlicherseits ganz generell möglichst viele Personen in möglichst vielen Lebensbereichen für möglichst viele Zwecke zu erfassen und zu kontrollieren. Symptomatisch dafür ist, daß die AIDS-Hinweisspeicherung heimlich hinter dem Rücken von mindestens mitzuständigen Gesundheitsministerien und Datenschutzbeauftragten eingeführt wurde. Das geschah in einer Zeit, in der schon einige heimlich durchgeführte Tests die Öffentlichkeit alarmiert hatten.
Auch die Gesundheitsminister und Datenschutzbeauftragten wurden erst durch eine kritische Presseöffentlichkeit über die AIDS-Datei im BKA aufgeschreckt.
Die Begründung der Polizei ist unglaubwürdig, nicht stichhaltig und für mich ein weiterer Beweis für das Bedürfnis nach lückenloser Kontrolle, die dem ehemaligen BKA-Chef schon 1979 vorschwebte, als er davon schwärmte, daß die Polizei der Zukunft „gesellschaftssanitäre" Aufgaben haben sollte.
Das Argument, die Polizei müsse sich schützen, ist schlichter Unsinn. Die Infizierungsgefahr ist dort nicht größer bzw. - das betone ich - genauso gering wie bei anderen Berufsgruppen: im Sanitätswesen, in Krankenhäusern, in Schulen, in Kindergärten oder in Beratungsstellen. Der Schutz der Polizei ist auch deshalb eine unglaubwürdige Behauptung und ein Vor3868 
wand, weil die gespeicherten AIDS-Infizierungshinweise noch nicht einmal auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Der Hinweis auf AIDS stammt in der Regel aus eigenen Angaben der Betroffenen - das muß man sich einmal vor Augen führen - oder aus Hinweisen Dritter.
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Wie der Denunziation Tür und Tor geöffnet werden, dazu nur ein Beispiel aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Leutze; ich nehme an, Herr Hirsch, Sie haben das schon mit Interesse gelesen. In einem Fall führte allein der Hinweis des Ehepartners, der andere sei AIDS-infiziert, zur Einspeicherung. Eine Ehefrau hatte gegen ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten Strafanzeige erstattet. Als dieser davon erfuhr, erstattete er ebenfalls Strafanzeige wegen Bedrohung und sagte der Polizei dabei: „Meine Frau ist Trägerin der HTL-III-Viren. Dies erfuhr ich im August 1985." Ohne jegliche Überprüfung wurde das in die Datei aufgenommen.
Worum geht es eigentlich? Noch einmal zur Erinnerung: Es geht um die möglichst lückenlose Erfassung und Kontrolle möglichst vieler Lebensbereiche möglichst vieler Bürgerinnen zu möglichst vielen staatlichen Überwachungszwecken. Darüber hat Herr Ministerialdirigent Vogel aus Baden-Württemberg im Sinne der Heroldschen „gesellschaftssanitären" Aufgaben in einer Sitzung des Innenausschusses erstaunlich ehrlich geplaudert. Im Zusammenhang mit AIDS sei die rechtzeitige Überwachung von Gruppen nötig, u. a. die Überwachung der Gruppe der Homosexuellen und Bisexuellen. Warum er die Heterosexuellen ausgeschlossen hat, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht sind heterosexuelle Menschen mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr ja auch schon im Visier der Speicherer; denn schließlich warb „Thomas mit den vielen Frauen" für die AIDS-Politik von Frau Süssmuth, jedenfalls eine Zeitlang, im Kino. - Offensichtlich haben es doch nicht so viele mitbekommen.
Wir sind sehr daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft, daß sogenanntes abweichendes Verhalten, d. h. Minderheitengruppen, schon traditionell erfaßt, überwacht und kontrolliert werden. Erfaßt werden traditionell Schwule, Lesben, Prostituierte, Behinderte, Menschen in der Psychiatrie, Menschen mit Suizidversuchen, Kranke, AIDS-Infizierte in allen möglichen Behörden- und Polizeidateien, oft mehrfach.
Das sind alles Menschen, die scheinbar nicht der Norm entsprechen. Dabei setzt sich das Normale aus einer ganzen Bandbreite unterschiedlichster Charaktere und verschiedener Normen zusammen. Nicht der formierte Mensch in einer formierten Gesellschaft ist die Norm, sondern die ganze Palette und Vielfalt menschlichen Lebens ist das Normale.
Aber sogenannte gesellschaftliche Minderheiten sehen sich weiterhin der Erfassung, Ausgrenzung und Aussonderung gegenüber. Die Erfassung läuft derzeit auf allen Touren, zum Teil per Zwang - in Bayern -, zum Teil scheinbar noch freiwillig. Aber Frau Süssmuths Politik ist nur verständlich vor dem Hintergrund der bayerischen Zwangsmaßnahmen. Die Appelle von Frau Süssmuth richten sich an die zukünftigen Opfer der Repression, ihre Verfolgung dadurch zu verhindern, daß sie freiwillig das tun, was man andernorts mit Zwang durchsetzen will.
Auch mit der Ausgrenzung haben wir bereits erste schlimme Erfahrungen: Kindern wird von ihren Eltern verboten, mit anderen Kindern zu spielen; Schulen weigern sich, AIDS-infizierte Kinder oder Kinder, bei denen das Virus nachgewiesen ist, in die Schule aufzunehmen; im Beruf findet die Einstellung nur noch nach Test statt. Bei positivem Ergebnis erfolgt keine Einstellung. Die Liste ist beliebig verlängerbar.
Der Übergang von der Ausgrenzung zur Aussonderung ist fließend. In Nordrhein-Westfalen mußte zurückgenommen werden, daß rote Punkte an Zellentüren im Knast die dort einsitzenden HIV-Positiven kennzeichneten. Der „Frankfurter Rundschau" von heute ist zu entnehmen, daß es demnächst eine gemeinsame Empfehlung der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geben wird, die vorschlagen, daß die Behandlung bei der Verweigerung des AIDS-Testes abgelehnt wird. Brutaler, inhumaner, menschenverachtender geht es nicht mehr.
Meine Zeit ist um.
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- Meine Redezeit ist um.
Um den Gesamtzusammenhang noch einmal deutlich zu machen: Mit drei neuesten Vorschlägen aus dem Blüm-Ministerium zur Regelung und Verwendung der Sozialversicherungsnummern soll ein allgemeines Personenkennzeichen eingeführt werden. Das hat eine umfangreiche Leistungs- und Gesundheitsüberwachung der Bevölkerung durch den Staat zur Folge, mit der neben AIDS Zigaretten, Alkoholkonsum und jeder „blaue Montag" erfaßt, kontrolliert und sanktioniert werden. Wenn wir heute die Ablehnung, Aufhebung, Löschung der Speicherung von AIDS-Infizierten im BKA fordern, dann ist dies nur ein Bruchteil dessen, was uns an Problematik noch ins Haus steht.
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