Liesel Hartenstein (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vollendung des Binnenmarktes hat Europa zweifellos einen großen Schritt nach vorn gemacht. Gleichzeitig hat eine neue Phase begonnen, die gewaltige Veränderungen mit sich bringen wird. Leider hat darüber bisher noch keine öffentliche Debatte stattgefunden. Ich bedauere das. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren nur scheibchenweise, wie tief die Brüsseler Beschlüsse in ihren Alltag eingreifen. Das muß sich ändern.
Wer will, daß die Menschen wieder neues Vertrauen in Europa gewinnen und daß die weitverbreitete Europaverdrossenheit nicht noch weiter zunimmt, der muß diese Diskussion jetzt führen. Wir brauchen einen offenen und öffentlichen Dialog; denn jetzt wird die Europäische Union gebaut. Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden.
Gerade in der Bundesrepublik muß man immer wieder daran erinnern, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung, unser Lebensstandard und die Sicherheit unserer Arbeitsplätze in hohem Maße von der EG abhängig sind. Für Deutschland gibt es daher eine erstrebenswerte Zukunft nur mit und in der Europäischen Gemeinschaft. Dies möchte ich klar und deutlich betonen.
({0})
Es wäre allerdings auch unverantwortlich, die beträchtlichen Defizite nicht sehen zu wollen, die derzeit die Gemeinschaft der Zwölf belasten. Das Gravierendste ist sicherlich das Demokratiedefizit, das auch durch den Maastrichter Vertrag nicht ausgeräumt worden ist.
Nicht weniger folgenschwer sind diejenigen Defizite, die den Europäischen Binnenmarkt kennzeichnen, nämlich das soziale Defizit und das ökologische Defizit. Europa kann nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein. Es muß mehr sein. Man kann sogar sagen: Auch eine Wirtschaftsunion wird auf Dauer nur dann lebensfähig sein, wenn sie gleichzeitig eine Sozial- und eine Umweltunion ist. Davon sind wir noch weit entfernt.
({1})
Wer die sozialen und ökologischen Aspekte ausklammert, der tut auch dem Wirtschaftsraum Europa keinen Gefallen. Das Binnenmarktkonzept der EG aber, so wie es 1985 konzipiert wurde, ist auf rein quantitatives Wirtschaftswachstum fixiert und insofern heute eigentlich schon ein Anachronismus.
({2})
Eindeutiges Ziel müßte demgegenüber eine nachhaltige oder dauerhafte Entwicklung im Sinne des Brundtland-Berichts sein.
1985 sah alles noch uneingeschränkt positiv aus: offene Grenzen von Kopenhagen bis Lissabon, ein großer gemeinsamer Markt für 340 Millionen Verbraucher, Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was Wunder, daß das Prinzip Hoffnung dominierte! Der dynamische Kommissionspräisdent Jacques Delors hat das Seinige dazu getan, um den schwerfälligen europäischen Zug wieder in Bewegung zu bringen.
Der schon legendär gewordene Cecchini-Bericht prophezeite jährliche Wachstumsraten von 4,5 bis 7 %. Er veranschlagte die Kosten der Nichtverwirklichung des Binnenmarktes auf über 400 Milliarden DM im Jahr. Diese enorme Summe könne eingespart werden durch Wegfall der Grenzkontrollen, durch Beseitigung vieler technischer Handelshemmnisse und durch Harmonisierung Hunderter von Vorschriften. Eine Chance für den Fortschritt also.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die Konzeption des Binnenmarktes hinterfragen, geht es nicht um das Ob, wohl aber um das Wie des Binnenmarktes. Es geht darum, daß wir heute eine andere Vorstellung von Fortschritt gewonnen haben und daß wir der Meinung sind, daß das Verhältnis von Wachstum und Umwelt neu durchdacht werden muß, auch in der EG.
({3})
Daß mehr Produktion, mehr Umsatz, mehr Absatz auch höhere Gewinnchancen bedeuten, wird niemand bestreiten; auch nicht, daß diese Erwartung von seiten der Wirtschaft völlig legitim ist. Daß aber die Kehrseite der Medaille sein könnte: mehr Abfall, mehr Verkehr, mehr Umweltverschmutzung und mehr Landschaftsverbrauch, das haben die europäischen Umweltminister erst mit großem Zeitverzug bemerkt.
Es ist aufschlußreich, daß in den beiden konstituierenden Dokumenten der EG, nämlich im Weißbuch der Kommission und im Cecchini-Bericht, ausschließlich ökonomisch argumentiert wird. Das Wort Ökologie kommt dort nicht ein einziges Mal vor.
({4})
Als im Februar 1990 der Task-Force-Bericht über Umwelt und Binnenmarkt öffentlich bekannt wurde, kam ein vernichtendes Ergebnis zum Vorschein. Ich zitiere: „Ohne starken politischen Willen und ohne ein Umdenken in den bisher gültigen Wirtschaftsmechanismen wird der schrankenlose Binnenmarkt mit einem schmutzigen Wachstum verbunden sein." Die Experten fügen hinzu: „Es muß befürchtet werden, daß die Chance, die ökologischen Belange in die Regelungen des schrankenlosen Binnenmarktes einzubeziehen, vertan wird."
Warum - so frage ich die Regierungen, auch unsere Bundesregierung - hat man eigentlich aus diesen massiven Warnungen keinerlei Schlußfolgerungen gezogen? Warum hat man übrigens sogar versucht, den Task-Force-Bericht totzuschweigen?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion macht offenbar, daß sie - schade ist es - auch heute nicht bereit ist, sich diesem zentralen Thema zu stellen. Schon die Sprache
ist verräterisch. Der Ruf nach einer „ökologischen Flankierung des Binnenmarktes" zeigt doch, daß die Ökologie immer noch als Zutat begriffen wird, als Dekorationsstück gewissermaßen, das man nachträglich der Ökonomie anhängen kann. Das ist falsch. Wir meinen, daß Umweltunion und Wirtschaftsunion wirklich zwei Seiten derselben Münze sein müssen. Beides läßt sich nicht voneinander trennen.
Auch wortreiche Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer Umweltgemeinschaft können eben nicht über die Tatsache einer falschen, einseitig auf Deregulierung und Liberalisierung gerichteten Weichenstellung in wichtigen umweltrelevanten Bereichen des Binnenmarktes hinwegtäuschen, so z. B. in der Verkehrspolitik, in der Abfallpolitik, in der Energiepolitik. Keiner der Konstrukteure und Förderer des Binnenmarktes hat sich vermutlich je gefragt, was denn die zerstörte Umwelt kostet und ob diese Kosten nicht vielleicht um ein Vielfaches höher liegen als die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile von 400 Milliarden DM im Jahr.
Hier ist eine Korrektur überfällig. Mit den Instrumenten und Denkweisen der 50er Jahre lassen sich die Probleme der 90er Jahre eben nicht lösen. Der Bundesregierung kann der Vorwurf nicht erspart werden, daß sie in Brüssel für fundamentale Fehlentscheidungen, die bisher auch nicht korrigiert worden sind, mitverantwortlich ist.
Die Liberalisierungsphilosophie führt in vielen Bereichen zu neuen zusätzlichen Umweltgefährdungen größten Ausmaßes, insbesondere im Verkehrssektor. Wir wissen, daß wir vor einer gewaltigen Verkehrsexplosion stehen. Die Prognosen besagen: Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2000, Verdoppelung des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs bis zum Jahre 2010. Das heißt, doppelt so viele Lkw wie heute werden unsere Straßen verstopfen und unsere Dörfer und Städte mit Lärm und Abgasen überfluten, gar nicht zu reden von dem enormen Flächenverbrauch, vom fortschreitenden Artenverlust, von dem durch Kfz-Emissionen mitverursachten Waldsterben und Treibhauseffekt.
Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Frage nach der Anrechnung der ökologischen Folgekosten. Das stünde nämlich jetzt auf der Tagesordnung. Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, der Deregulierung des Transportwesens 1985 zuzustimmen, ohne gleichzeitig sicherzustellen, daß die EG in der Lage ist, bis zu Beginn des Binnenmarktes ein verbindliches, ökologisch verträgliches, integriertes Gesamtverkehrskonzept auf die Beine zu stellen.
({5})
Es müßte den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und ÖPNV, auch Wasserstraße, absolute Priorität geben.
Zweites Beispiel: Energiepolitik. Dazu wird mein Kollege Klaus Lennartz Stellung nehmen.
Drittes Beispiel: Abfall. Zu unser aller Kummer blüht der internationale Tourismus heute schon innerhalb und außerhalb der EG. Nach Wegfall der Grenzkontrollen können Sonderabfälle, sofern sie als Wirtschaftsgut deklariert sind, ziemlich ungeniert durch ganz Europa kutschiert werden. Denn es gibt bislang im EG-Recht keine klare Unterscheidung zwischen Abfällen, Wirtschaftsgütern und Reststoffen. Das bedauert auch die Bundesregierung, wenn ich richtig gelesen habe, Herr Minister.
Ob die EG-Abfallverbringungsverordnung hier Änderungen bringt, bleibt anzuwarten. Jedenfalls sind die Kontrollen in den Empfängerländern äußerst unterschiedlich, ebenso die Sicherheitsvorschriften und die Kosten für die Deponierung. Es läßt sich unschwer voraussagen, daß künftig der Müll Europas dort abgekippt oder verbrannt wird, wo die Sicherheitsstandards am laschesten und die Kosten am niedrigsten sind. Das ist nicht verantwortbar.
Meine Damen und Herren, die Reihe von Beispielen ließe sich beliebig verlängern. So ist es niemandem verständlich zu machen, daß bei uns verbotene Pestizide bzw. deren Rückstände in importierten Waren wieder auftauchen können, nur weil die Binnenmarktregelungen dies zulassen.
Erhebliche Risiken gibt es auch beim Verbraucherschutz. Darauf wird Frau Blunck näher eingehen. Hier nur soviel: Die Menschen sind tief beunruhigt über die Aussicht, daß bestrahlte und gentechnisch veränderte Lebensmittel in die Regale unserer Geschäfte kommen können,
({6})
möglicherweise ohne daß sie klar gekennzeichnet sein müssen. Sie wollen Verbesserungen im Verbraucherschutz und nicht Verschlechterungen.
({7})
Art. 100a des EWG-Vertrages postuliert ein hohes Schutzniveau für die Bereiche Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Ich denke, dieser Anspruch muß ernst genommen und eingelöst werden. Wo es nicht anders geht, müssen eben nationale Verschärfungen möglich sein, und diese Maßnahmen müssen dann auch national ergriffen werden. Das ist unsere Forderung.
({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame europäische Markt könnte ein Modell für eine tragfähige Wirtschafts- und Lebensform einer Industriegesellschaft der Zukunft werden. Darin liegt eine ungeheure Chance. Sie wird aber nur dann Wirklichkeit, wenn wir den Mut haben, unsere bisherige ressourcenfressende, energieverschwendende, umweltzerstörende Wirtschafts- und Konsumweise zu beenden und ein Signal für eine wirklich dauerhafte Entwicklung zu setzen. Nur dann werden wir auch das schaffen, woran uns allen gelegen sein muß, nämlich ein Europa der Bürger, ein Europa der Arbeitnehmer und der Verbraucher und nicht ein Europa der Konzerne und der Bürokratien. Das Ziel lohnt sich.
Ich danke Ihnen.
({9})