emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.


Präsident Stücklen
Dann rufe ich Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wenn die Visumpflicht bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland dadurch umgangen werden kann, daß an der Grenze ein Asylantrag gestellt wird, mit welchen Gründen glaubt dann die Bundesregierung, durch die Einführung des Visumzwangs einen wichtigen Schritt zur spürbaren Verringerung der Zahl unbegründeter Asylanträge getan zu haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage betrifft zwei verschiedene Probleme: zum einen die Frage der Sichtvermerkspflicht im Reiseverkehr zwischen Staaten, zum anderen das Recht eines Ausländers, in der Bundesrepublik Deutschland oder an ihren Grenzen Asyl zu beantragen. Zwischen beiden Fragen besteht ein rechtlicher Zusammenhang nicht.
Sinn und Zweck der Befreiung vom Sichtvermerk ist es, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Erleichterungen im internationalen Reiseverkehr zu schaffen. Die Festlegung einer Sichtvermerkspflicht für Angehörige eines bestimmten Staates bedeutet eine Einschränkung dieser Reiseerleichterung. Sie schränkt das grundrechtlich verbürgte Asylrecht nicht ein.
Allerdings besteht ein mittelbarer Zusammenhang. Je leichter die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist, desto leichter kann diese Einreise auch benutzt werden, um nach erlangtem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland später auch Asyl zu beantragen. Mit der Einschränkung der Reiseerleichterung durch die Einführung der Sichtvermerkspflicht wird damit auch diese Möglichkeit nicht rechtlich, aber tatsächlich eingeschränkt.
In den hier vorliegenden Fällen geht die Bundesregierung davon aus, daß - worauf ich in diesem Zusammenhang hinweisen muß - es sich praktisch um einen Personenkreis handelt, der den Verfolgerstaat bereits verlassen konnte. Da die Bundesregierung jedoch auch nach Einführung der Sichtvermerkspflicht ihre humanitäre Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen aus Krisengebieten nicht einstellen will, werden unsere Botschaften in den betroffenen Ländern - wie Bundesminister Baum in der Debatte -des Deutschen Bundestages am 6. März 1980 angekündigt hat - angewiesen werden, vor allem in bezug auf Afghanistan und Eritrea in begründeten Fällen Visa zu erteilen. Die Kriterien hierfür werden zur Zeit im Auswärtigen Amt aufgestellt.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß nach meiner Kenntnis über die Einführung der Sichtvermerkspflicht Übereinstimmung zwischen der Mehrheit der Bundesländer und der Bundesregierung besteht.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich stelle die Frage, ob die Bundesregierung mit den entsprechenden Fluggesellschaften Kontakt mit der Zielsetzung aufgenommen hat, daß aus den entsprechenden Ländern nur diejenigen Personen befördert werden, die schon beim Abflug einen entsprechende Sichtvermerk in ihren Pässen aufweisen können.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Dazu besteht nach der praktischen Erfahrung der Bundesregierung keine Notwendigkeit.
Langguth (NA), 1980-03-19:
Darf ich fragen, warum hierzu nach den Erfahrungen der Bundesregierung kein Anlaß besteht, zumal das in anderen Ländern gang und gäbe ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Weil die Luftverkehrsgesellschaften nach unserer Erfahrung so verfahren, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß durch das Hochspielen der Asylantenfrage in Baden-Württemberg durch den dortigen Ministerpräsidenten, aber auch durch den Landesinnenminister Palm - im Grunde wird das auch durch diese Frage bestätigt - bei uns ausländerfeindliche Stimmungen erzeugt werden, die nicht nur für unsere Gesellschaft eine Schande sind, sondern unserem internationalen Ansehen auch beträchtlichen Schaden zufügen müssen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, ich kann dies alles natürlich nicht so bewerten, wie Sie es vielleicht gern hören würden, weil ich sonst auch darüber reden müßte, zu welchen Bedingungen Wohnungen an die Herren Kollegen des Deutschen Bundestages vermietet werden.
({0})
Ich will Ihnen aber gerne sagen, Herr Kollege Haase, daß wir ja einen Unterschied machen. Ich hatte - ({1})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, auch in diesem Fall würde ich die beiden Fragen gern zusammen beantworten, da ein Zusammenhang besteht.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Einen Augenblick. Das ist eine Frage, die in dieselbe Kategorie gehört wie die Frage, von der ich vorher gesagt habe, daß es der Bundesregierung nicht anstehe, eine Beurteilung abzugeben. Ich bitte um Verständnis, Herr Abgeordneter.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Regenspurger auf:
Trifft es zu, daß in den Monaten Januar/Februar 1980 mehr als das vierfache an Asylanträgen gestellt wurde als in den Vergleichsmonaten des Vorjahrs?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Zahl der Asylanträge betrug im Januar des Jahres 9 991; im Februar waren es 11 747: Die Vergleichszahlen für dieselben Monate des Vorjahres betragen 1 951 und 2 272.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Regenspurger (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen sagenhaften Anstieg?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Anstieg ist ganz überwiegend darauf zurückzuführen, daß die Zahl der türkischen Asylbewerber erheblich ansteigt. Das ist zahlenmäßig gesehen die Hauptgruppe.
Regenspurger (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Anstieg wieder auf ein normales, erträgliches Maß zurückzuschrauben?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt, wie Sie wissen, eine von den Regierungschefs des Bundes und der Länder vor etwa 14 Tagen eingesetzte Gruppe, die sich mit der Frage beschäftigt, die Sie angesprochen haben, und die im Juni einen Bericht vorlegen soll. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesen Überiegungen. Sie wird allerdings - das habe ich bereits mehrfach betont - einer Einschränkung oder Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl nicht zustimmen können.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie sich insbesondere die Steigerungsrate im Bereich des Flughafens Stuttgart entwickelt hat, da hier in den letzten Monaten besondere Probleme entstanden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage gern beantworten, wenn ich die entsprechenden Zahlen anfordere. Aber ich will schon jetzt darauf hinweisen, daß in der Offentlichkeit manchmal sehr falsche Vorstellungen über die Zahlen erweckt werden.
({0})
So sind bis Anfang März dieses Jahres nicht, wie man meinen könnte, wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, Tausende von Eriträern eingereist, sondern es waren bis Anfang März etwa 850 auf den Flughäfen Stuttgart und Frankfurt in einem Zeitraum von einem halben Jahr. Öffentlicher Eindruck und tatsächliche Gegebenheiten klaffen hier auseinander. Ich bin sehr gerne bereit, Ihnen über diese eine Zahl hinaus weitere Angaben zur Verfügung zu stellen.
Im übrigen gibt es, Herr Kollege, zwischen den Ländern ein vereinbartes Verfahren, nach dem die Verteilung der Lasten durch die Asylbewerber zwischen den Ländern geregelt ist. Jedes Land hat die Möglichkeit, für den Fall, daß es sich zu stark mit Asylbewerbern belastet fühlt, wenn es glaubt, Asylbewerber über seine Quote hinaus untergebracht zu haben, sich an die anderen Länder mit der Bitte zu wenden, die über die Quote hinausgehenden Asylbewerber aufzunehmen. Es gibt eine entsprechende Initiative des Landes Baden-Württemberg gegenüber den anderen Bundesländern in dem dafür vorgesehenen Verfahren. Leider ist diese Initiative erst sehr viel später ergriffen worden, als die öffentliche Diskussion begann.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Abgeordneter Haase, darf ich bitten, in der Fragestunde nicht eine Diskussion zu führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, es gibt die Möglichkeit der Aktuellen Stunde.
({0})
Sie haben noch die Möglichkeit, sich zu korrigieren, falls Ihre Äußerungen mißverstanden worden sind, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase hat mich in meinen Ausführungen unterbrochen, so daß ich den Faden verloren habe.
({0})
Jäger (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß sich unter dieser erheblich erhöhten Zahl von Asylbewerbern das Verhältnis zwischen voraussichtlich unberechtigten Asylanträgen einerseits und berechtigten Asylanträgen andererseits, das nach Auskunft der Bundesregierung etwa 9 : 1 beträgt, erheblich zugunsten der berechtigten Asylanträge verschieben wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, es ist gar kein Zweifel, daß es einen hohen Prozentsatz von Asylanträgen gibt, die im Ergebnis im Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und letztlich vor den Gerichten nicht anerkannt werden. Die Relation zwischen solchen anerkannten Asylbewerbern und abgelehnten Anträgen ist allerdings nicht 9 : 1. Im Jahre 1979 wurden 81,5 % der Anträge abgelehnt. Der Prozentsatz ändert sich von Jahr zu Jahr. Im Augenblick ist der Prozentsatz der anerkannten Anträge im Vergleich zum Vorjahr relativ hoch, weil die Vietnam-Flüchtlinge mit in diesen Zahlen enthalten sind.
Hölscher (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum die Einreise der Vietnam-Flüchtlinge vor gut einem Jahr nicht zu diesen öffentlich diskutierten Problemen geführt hat, wohl dagegen die Einreise von einigen hundert Eriträern? Können Sie auch bestätigen, daß nicht diese das Problem sind, sondern die Türken? Können Sie bestätigen, daß hierfür auch der leergefegte Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg eine Ursache ist? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Türken, die hier Asylanträge stellen, sofort von unserem Arbeitsmarkt aufgenommen werden, ja sogar zum Teil schon illegal vermittelte Arbeitsstellen haben?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es trifft zu, daß das Problem der steigenden Asylbewerberzahlen keineswegs ein Problem der Eriträer ist. Ich habe vorhin bereits die Zahlen der Eriträer genannt, die in den letzten sechs Monaten bis Anfang März in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und Asylanträge gestellt haben. Daraus ersieht man, daß diese Zahl entgegen dem öffentlichen Eindruck, der erweckt worden ist, im Vergleich zur Gesamtzahl der Asylbewerber außerordentlich gering ist.
Es ist auch richtig, daß zahlenmäßig gesehen unser Hauptproblem die türkischen Asylbewerber sind. Es ist auch so, daß ein großer Teil der türkischen Asylbewerber - geschätzt wird: zwei Drittel aller Asylbewerber - in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, also auf dem Arbeitsmarkt für sie ganz offensichtlich eine Aufnahmemöglichkeit besteht.
Ich hoffe, daß ich die vielen Fragen wenigstens zum Teil beantworten konnte.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt wiederholt auf die Türkei abgehoben haben, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, daß tatsächDr. Althammer
lich in der Türkei Personen aus politischen Gründen verfolgt werden. Sollte das nicht der Fall sein, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Personen, die offensichtlich keinen Verfolgungstatbestand nachweisen können, wegen nicht schlüssigen Vorbringens sofort zurückzuweisen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß nicht die Bundesregierung, sondern weisungsunabhängige Ausschüsse beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge darüber entscheiden, ob ein Asylbewerber zu Recht vorträgt, daß er politisch verfolgt sei. Deswegen kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, ob und in welchen Fällen eine politische Verfolgung in der Türkei vorliegt. Die Rechtsprechung bemüht sich zur Zeit z. B. um die Klärung der Frage, inwieweit christliche Minderheiten in der Türkei bei uns zu Recht einen Asylanspruch geltend machen können. Das ist aber nur eine Detailfrage, die wie alle anderen Fragen im Zusammenhang mit diesen Verfahren von den unabhängigen Ausschüssen und von den Gerichten zu entscheiden ist. Das hat auch seinen guten Grund; denn niemand kann es wollen, daß es der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Regierung unterliegt, festzustellen, wer politisch verfolgt ist. Das wäre mit unserem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, um das Groteske dieser Situation einmal zu beleuchten, möchte ich die Frage an Sie richten, ob es der Bundesregierung bekannt ist, daß es unter den türkischen Asylbewerbern heute noch Tausende gibt, die darauf abstellen, als Anhänger Demirels von der Regierung Ecevit verfolgt zu werden. Ist die Regierung willens, wenigstens bei diesen offensichtlich zutage getretenen Mißbräuchen Konsequenzen ziehen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich finde Ihre Frage - wenn ich mir diese Bewertung gestatten darf - außerordentlich problematisch; denn Sie verlangen im Ergebnis, daß die Bundesregierung aus Gründen der politischen Opportunität in laufende rechtsstaatliche Verfahren eingreift. Genau dies wäre ein Punkt, der mit einem rechtsstaatlichen Verfahren und mit der Grundrechtsverbürgung des Asyls in der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar wäre.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Abgeordneter Haase, wiederholen Sie ganz kurz Ihre Frage, damit der Faden wieder aufgenommen werden kann. Diese Frage gilt noch als zweite Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Einen Moment.
({0})
- Herr Kollege Haase, im Moment führen wir keine Diskussion.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Miete und der sonstigen Nebenleistungen bei bundeseigenen Wohnungen der gehobenen Masse ({2}) festgesetzt, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um zu niedrige Mieten solcher Wohnungen gegebenenfalls auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete von Wohnungen gleicher Größe, Ausstattung und/oder Lage anzuheben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, für die Mieten aller zirka 50 000 bundeseigenen Mietwohnungen, die etwa zur Hälfte an Bundesbedienstete, im übrigen zu gleichen Konditionen an Dritte vermietet sind, ist seit 1977 grundsätzlich die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmieten maßgeblich. Dadurch werden in der Miethöhe sämtliche nach dem § 2 des Miethöhengesetzes für den Wohnwert bestimmende Kriterien berücksichtigt, nämlich Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Die Mieten wurden, soweit sie die ortsüblichen Vergleichsmieten nicht erreichten, dementsprechend 1977 um bis zu 30 % und 1979 erneut um grundsätzlich 20 % erhöht.
Für die Mieten der 344 bundeseigenen Einfamilienhäuser von mehr als 156 qm anrechenbarer Wohnfläche wurde dabei, zurückgehend auf eine Empfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, eine Sonderregelung getroffen. Ziel dieser Sonderregelung war es, diese Objekte an die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmieten schneller heranzuführen. Während diese Objekte 1977 ebenfalls eine Mietpreiserhöhung um bis zu 30 % erfuhren, wurden sie zum 1. Mai 1979 grundsätzlich um weitere 30 %, mindestens aber so stark erhöht, daß sie 75 % der maßgeblichen Vergleichsmiete erreichen. Bei Neuvermietungen wird grundsätzlich sofort eine Miete in Höhe der maßgeblichen Vergleichsmiete vereinbart.
Inhalt und Umfang der Mietbildung bei diesen großen Einfamilienhäusern wurde zuvor inhaltlich dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags vorgetragen, und zwar mit meiner Vorlage Nr. 45/78 vom 13. Juni 1978, und wurde vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner 60. Sitzung am 8. November 1978 zur Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Fällen, in denen die maßgebliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist, im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten die Mieten weiter anzupassen. Gegenwärtig ist eine weitere Mieterhöhung wegen der sogenannten Stillhaltefrist des § 2 des Miethöhegesetzes nicht zulässig.
Bei den bundeseigenen Mietwohnungen sind grundsätzlich sämtliche beim Bund anfallenden Betriebskosten im Wege der Betriebskostenvoraus16586 

zahlung mit Abrechnung von den Mietern zu tragen. Bei etwaigen Nebenleistungen wird die Miete um einen angemessenen Pauschalbetrag erhöht.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zusatzfrage, bitte.
Haase (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, da die Unzulänglichkeit dieser Mietberechnung, auch was die Resonanz der Offentlichkeit im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Mietpreisen betrifft, deutlich wird, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, für eine weitere, dem freien Markt Rechnung tragende Mietpreisgestaltung über die dem Haushaltsausschuß mitgeteilten Anpassungen nach oben hinaus Sorge zu tragen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, dem Haushaltsausschuß ist umfangreich vorgetragen worden, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Objekte vermietet. Sie ist wie auch private Wohnungseigentümer - z. B. Firmen, die Wohnungseigentum für ihre Mitarbeiter haben - der Meinung, daß zu günstigen Bedingungen angeboten werden sollte. Deswegen geht die Bundesregierung grundsätzlich an die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete; ich sage: grundsätzlich, denn in einigen Fällen ist auch davon abgewichen worden.
Die Bundesregierung wird gern überlegen, ob sie mit Zustimmung des Haushaltsausschusses, der ja das jetzige Verfahren ausdrücklich gebilligt hat, zu einem neuen Verfahren kommt.
Haase (NA), 1980-03-19:
Wenn man einmal unterstellt, daß es bei den durchschnittlich besoldeten Bundesbeamten gerechtfertigt erscheint, an die untere Grenze der Mietpreisberechnung zu gehen, warum beharrt die Bundesregierung darauf, auch die Luxuswohnungen für besonders hochverdienende Staatsfunktionäre und Pensionäre zu subventionieren, indem man gleichfalls an die untere Grenze der Mietberechnung geht?
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Abgeordneter Haase, „Staatsfunktionäre" wollen wir streichen.
({0})
- Im Zusammenhang mit „Staatsfunktionären" ist das - ({1})
Haase (NA), 1980-03-19:
Um dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär wieder den Faden zu vermitteln, möchte ich ihn erneut folgendes fragen. Herr Staatssekretär, was veranlaßt die Bundesregierung - abgesehen davon, daß das Herangehen an die untere Grenze für den normalen Beamten gerechtfertigt ist und es dagegen auch gar nichts einzuwenden gibt -, auch bei der Mietbemessung für höchstverdienende Staatsbeamte und Pensionäre an die untere Grenze der Mietpreisberechnung zu gehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, die Antwort ist ganz einfach. Die Bundesregierung vermietet nicht nach dem Einkommen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in bezug auf die letzte Zusatzfrage des Kollegen Haase vielleicht sagen, daß der Lösungsvorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, der nun neu erforderlich ist und über den der Haushaltsausschuß später reden muß, eine Lösung vorsehen könnte, bei der man eine soziale Staffelung der Mietkosten einführt, und erwarten Sie dann, daß die Opposition zustimmt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Westphal, ich habe auf eine entsprechende Frage des Kollegen Haase geantwortet, daß wir gerne überlegen, ob man zusätzliche Elemente bei der Mietpreisgestaltung zu Hilfe nimmt. Ich will Ihnen anbieten, daß


wir, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, vor den Haushaltsausschuß treten, um mit ihm zu erörtern, ob die von uns eventuell gefundene neue Lösung akzeptabel ist.
Das Verhalten der Opposition vorauszusagen fällt mir nicht nur in diesem Falle schwer.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es geht heute nicht ganz so, daß ich hier mit aller Ruhe dies hinnehme. Auch die Beurteilung über die Opposition geht genausowenig wie die Beurteilung - Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich bin danach gefragt worden, Herr Präsident!
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Ja, ja. Aber Sie brauchen nicht zu antworten, wenn Herr Westphal die Fragen stellt.
({0})
- Ja, ich habe schon verstanden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Objekte nennen, die vergleichsweise an Mitglieder des Deutschen Bundestages vergeben worden sind, in Anknüpfung an die Antwort, die Sie eben dem Kollegen Haase gegeben haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, man kann nicht ein großes Einfamilienhaus mit Objekten vergleichen, die von Kollegen des Deutschen Bundestages gemietet worden sind. Ich kann aber natürlich Quadratmeterpreise vergleichen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Gut, Sie wollen diese Frage also nicht weiter ausdiskutieren. Dann sind keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 30 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Wie viele amtierende und frühere Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren wohnen in bundeseigenen Wohnungen, die nach Größe und/oder Ausstattung und/oder Lage der gehobenen Klasse zuzurechnen sind, und in wieviel Fällen werden dabei Mieten gezahlt, die unter der ortsüblichen Vergleichsmiete von Wohnungen gleicher Größe, Ausstattung und/oder Lage liegen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage habe ich dargelegt, daß von den bundeseigenen Mietwohnungen nur die großen Einfamilienhäuser besonders erfaßt worden sind. Von den insgesamt 344 über 156 Quadratmeter großen bundeseigenen Einfamilienhäusern sind im Raum Köln/Bonn sechs an den in Ihrer Frage angesprochenen Personenkreis vermietet. Von den sechs Mietverhältnissen ist zur Zeit eines an die ortsübliche Vergleichsmiete herangeführt worden. Die Heranführung der übrigen Mietverhältnisse ist im Jahr 1977 mit einer 20 %igen Erhöhung der Miete eingeleitet worden. Zum 1. Mai 1979 erfolgte eine weitere Anpassung in Höhe von
30 v. H., mindestens aber so, daß 75 % der maßgeblichen Vergleichsmiete erreicht wurden. Eine weitere Anpassung ist nach § 2 des Miethöhegesetzes zur Zeit nicht möglich. Die Bundesregierung hält aber selbstverständlich an der Absicht fest, die Mieten im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zusatzfrage?
Haase (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir detaillierte Auskünfte über die letztgenannten Mietverhältnisse schriftlich zu übermitteln?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich bin sehr gerne bereit, Herr Kollege Haase, Ihnen Auskünfte über diese Mietverhältnisse zu übermitteln. Ich will aber folgendes hinzufügen. Es ist üblich, daß Unterlagen über das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern, also Vermietern und Mietern, im Bundesministerium der Finanzen nach zehn Jahren vernichtet werden. Das heißt also, ich kann Ihnen über Mietverhältnisse früherer Mitglieder der Bundesregierung keine Auskünfte geben, weil die Unterlagen vernichtet worden sind. Eine Auskunft allerdings kann ich Ihnen geben. Sie betrifft den damaligen Mieter Franz Josef Strauß.
({0})
Er hat 1958 bis 1963 ein Einfamilienhaus im Bereich Venusberg mit 170,61 qm und einem Mietpreis von 1,89 DM pro qm bewohnt.
({1})