Michael Schmude (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, auch mir geht manches nicht so schnell, wie ich es haben möchte, was den Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit in den neuen Bundesländern angeht. Aber wir müssen Realisten sein. Wir können das, was über Jahrzehnte dort eben nicht vorhanden war, nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen.
Der Haushalt, mit dem wir uns hier auseinandersetzen, bringt die notwendigen Voraussetzungen in materieller und personeller Hinsicht mit, um dieser Aufgabe ein großes Stück näherzukommen. Wir haben in der Vergangenheit ein sehr maßvolles Wachstum des Justizhaushaltes gehabt und stehen jetzt vor der Situation, daß die Ausgaben um fast 42 % auf 692,6 Millionen DM anwachsen. Der Planstellenanstieg von 4 586 auf 5 117 macht auch deutlich, daß vor allem die personellen Kapazitäten für den Aufbau des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern ausgeweitet werden.
Mit einem Sofortprogramm von 117,7 Millionen DM ermöglicht die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Entsendung von insgesamt 2 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in den Osten Deutschlands.
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Ich habe das in Ihren Ausführungen vorhin vermißt. Denn hiermit wird natürlich ein ganzes Stück Zuarbeit geleistet, um dieses Aufbauwerk voranzubringen.
Jetzt sind - und da stimmen wir überein - vor allem die alten Bundesländer gefordert, qualifizierte Kräfte für dieses dreijährige Unterstützungsprogramm bereitzustellen. Die Zeit drängt; denn in der Beurteilung gibt es keine zwei Meinungen: Die Situation des Rechtsstaats in den neuen Ländern ist teilweise katastrophal. Negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau sind personalbedingt verursacht, insbesondere auch durch den großen Stau bei den Grundbuchämtern. Aber auch in der übrigen Gerichtsbarkeit gibt es ganz erhebliche Schwierigkeiten.
Die alten Bundesländer haben bei der Lösung dieser Probleme zu helfen versucht, in der Tat, aber doch
mit stark unterschiedlichem Engagement. So hat z. B. das vom neuen SPD-Bundesvorsitzenden regierte Schleswig-Holstein im Jahre 1990 - eher halbherzig als hilfsbereit - die lächerliche Größenordnung von vier Richtern für Mecklenburg als ausreichend erachtet. Ich halte das für beschämend.
Die Notwendigkeit einer massiven Unterstützung wird bei einem Zahlenvergleich deutlich: In Nordrhein-Westfalen mit 17 Millionen Einwohnern gibt es allein 5 000 Richter, in den neuen Bundesländern ganze 1 000. In Nordrhein-Westfalen gibt es 1 200 Staatsanwälte, in den neuen Ländern ganze 900. In Nordrhein-Westfalen haben wir 3 000 Rechtspfleger; eine solche Einrichtung gab es in den neuen Bundesländern überhaupt nicht. Wenn man dann noch bedenkt, daß die Überprüfung von Staatsanwälten und Richtern nicht abgeschlossen ist, so muß man bei diesem Personenkreis doch noch erhebliche Ausfälle mit einkalkulieren.
Dramatisch ist auch die Situation bei der Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier wird ein rasanter Anstieg der Verfahren registriert, so daß zur Zeit mehr als 10 000 unerledigte Fälle anstehen. Die Aufarbeitung ist von hoher Dringlichkeit.
Bei den Rehabilitierungsverfahren gibt es mehr als 20 000 unerledigte Vorgänge. Hier unterliegen wir in der Tat einer besonderen Verantwortung und Pflicht gegenüber den Opfern der Willkür des DDR-Unrechtsstaates und des Stalinismus in der früheren sowjetischen Besatzungszone.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteilsspruch vom 23. April den Gesetzgeber auch an seine diesbezüglichen Pflichten erinnert. Alle Betroffenen haben einen rechtlichen, moralischen und politischen Anspruch darauf, daß ihre Unrechtsurteile schnellstmöglich aufgehoben werden. Ihr persönliches Schicksal verdient unsere Solidarität und Hilfe auch bei einer Wiedergutmachung, soweit dies materiell möglich ist.
Für diesen Personenkreis ist es in der Tat unerträglich und unzumutbar, daß ein Großteil der Verantwortlichen für die Unrechtstaten von einst wieder - von der Justiz noch unbehelligt - neuen, oft sogar sehr einträglichen beruflichen Betätigungen nachgeht. Über die Weiterbeschäftigung und Eignung früherer Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR muß deshalb umgehend entschieden werden. An deren rechtsstaatlichem Denken und Handeln darf es in Zukunft keinerlei Zweifel mehr geben.
Durch Stasi-Vergangenheit Belastete sollten deshalb von sich aus die Konsequenzen ziehen, so wie es im mecklenburgischen Landtag soeben sieben Abgeordnete taten. Der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Rehberg hat übrigens zum Fall Modrow festgestellt - ich zitiere -:
Es ist unzumutbar, daß wir in den neuen Ländern unsere Parlamente ausräumen und daß der Deutsche Bundestag mit so einem Mann belastet ist.
Es ist nachweisbar: Die Chefs der SED-Bezirksleitungen waren direkt weisungsberechtigt für die Staatssicherheit in ihren Bezirken. ({1})
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die Lage bei der Strafgerichtsbarkeit, meine Damen und Herren, wird sich weiter verschärfen durch die zunehmende Aufdeckung von Straftaten. Hier geben nicht nur Stasi-Akten Hinweise, sondern auch gezielte Prüfungen bei Unternehmen der Treuhand. Darunter fällt auch in der DDR verübte Wirtschaftskriminalität zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise Subventionsbetrug, wobei in der früheren DDR zumindest mit staatlicher Duldung Ursprungszeugnisse gefälscht wurden, um Zoll- und Steuerhinterziehungen in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den neuen Bundesländern erfordert hochqualifizierte, erfahrene Juristen und Rechtspfleger. Der Wiederaufbau, meine Damen und Herren, darf aber nicht ausschließlich zu einer Angelegenheit der älteren Generation werden. Ich sehe mit großer Sorge, daß nicht nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft viel zu wenig jüngere Menschen ihre berufliche und persönliche Lebenschance im Osten Deutschlands suchen.
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Die materiellen Voraussetzungen für den Wiederaufbau des Rechtsstaats im Osten sind nun gegeben. Jetzt gilt es auch, vorurteilsfrei zu prüfen, ob der Sitz des einen oder anderen obersten Gerichtes nicht in absehbarer Zeit von West nach Ost verlagert werden kann.
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In derartige Überlegungen, sehr geehrter Herr Kollege With, muß auch der Bundesfinanzhof mit einbezogen werden. Die Berichterstatter im Haushaltsausschuß haben darüber hinaus einvernehmlich auch eine Untersuchung vorgeschlagen, ob nicht das Institut für Ostrecht z. B. nach Sachsen oder Thüringen verlegt werden kann. An Geld kann und darf eine funktionierende Rechtspflege in ganz Deutschland nicht scheitern.
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- Auch das kann man überprüfen.
Die Menschen in den fünf neuen Ländern haben nicht nur die Freiheit gewählt, sondern wollten nach Jahrzehnten der Unterdrückung auch Recht und Gerechtigkeit für sich.
Diese Erwartungshaltung gilt in ganz besonderer Weise hinsichtlich der Regelung offener Vermögensfragen. Wir haben auf der Grundlage des Einigungsvertrages und, Frau Däubler-Gmelin, auch auf dem Boden des Grundgesetzes gesetzliche Regelungen getroffen, die jetzt nach dem jüngsten Karlsruher Urteil noch ergänzt werden müssen um eine Ausgleichsregelung für die während der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 entschädigungslos Enteigneten. Dieser Personenkreis, dem im Gegensatz zu den später Enteigneten der Anspruch auf Rückgabe

versagt bleibt, muß angemessene Ausgleichsleistungen erhalten. Hier muß im Einzelfall auch der Rückerwerb des früheren Eigentums möglich sein.
Wichtig ist in der Tat jedoch nicht nur eine umfassende gesetzliche Regelung der offenen Vermögensfragen, sondern auch deren praktische Umsetzung. Inzwischen liegen den zuständigen Behörden, wie hier schon ausgeführt, rund eine Million Anträge auf Rückerstattung vor. Die Bearbeitung verläuft schleppend und führt zu großem Unmut der Betroffenen. Hier sind vor allem Länder- und Kommunalverwaltungen in den alten Bundesländern gefordert, um mit personellen Hilfen zur Lösung der Problematik beizutragen.
Einigungsbedingte Mehrbelastungen ergeben sich aber nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für dessen nachgeordnete Behörden. Ich will in diesem Zusammenhang auf das Bundeszentralregister in Berlin eingehen. Dort ist die Zahl der täglich eintreffenden Anträge auf Erteilung von Führungszeugnissen von zuvor 8 000 auf jetzt 14 000 angestiegen. Einer derartigen Entwicklung kann nicht allein mit der Forderung nach zusätzlichen Planstellen, schon gar nicht etwa auf der Grundlage von Hochrechnungen, begegnet werden. Hier ist zusätzlich auch die Überprüfung der Organisationsstruktur dringend erforderlich.
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Seit nunmehr fast zehn Jahren wird vor allem durch die Mitglieder des Haushaltsausschusses beanstandet, daß durch die mangelnde oder mangelhafte Erfassung der Anträge von Gemeinden auf Führungszeugnisse fehlerhafte Abrechnungen erfolgen, wodurch dem Bund Millionenbeträge verlorengehen. Trotz mehrfacher Aufforderung und Anmahnung ist das Bundeszentralregister bis heute nicht in der Lage, die Anträge der Gemeinden auf Erteilung von Führungszeugnissen zu registrieren. Man verläßt sich darauf, daß die Kommunen am Jahresende von sich aus die Zahl der gestellten Anträge mitteilen.
Das Ergebnis sieht wie folgt aus: Die beim Bundeszentralregister 1989 ausgefertigten Führungszeugnisse hätten uns Einnahmen in Höhe von 12 409 000 DM bringen müssen. Tatsächlich gingen auf Grund der Erklärungen der Gemeinden jedoch nur 10 948 000 DM ein. Der Fehlbetrag von 1,46 Millionen DM entspricht somit fast 12 % des gesamten Gebührenaufkommens.
Noch dramatischer zeigt sich die Situation 1990. In jenem Jahr gingen uns Einnahmen in einer Größenordnung von 2,65 Millionen DM verloren, was schon 19 % des gesamten Gebührenaufkommens ausmacht. Bei den Registerauszügen ergibt sich ein Fehlbetrag von 312 000 DM. Insgesamt gingen uns 1990 beim Bundeszentralregister also 3 Millionen DM verloren.
Offensichtlich spricht es sich bei den Kommunen bereits herum, daß es bei dieser Behörde keine geordnete Buchführung gibt. Dieser Mißstand kann von uns nicht länger hingenommen werden.
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Der Bundesrechnungshof ist während der Haushaltsberatungen aufgefordert worden, umgehend eine Überprüfung des Bundeszentralregisters vorzunehmen. Man darf nun gespannt darauf sein, ob dieser Zustand, den ich nur als Schlamperei bezeichnen kann, auf Unfähigkeit oder Unwilligkeit zurückzuführen ist.
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Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, diese Angelegenheit umgehend zur Chefsache zu machen.
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Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums möchte ich an dieser Stelle für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Bewältigung der enormen Mehrarbeit, die durch die deutsche Einheit gerade auf das Justizministerium zugekommen ist, herzlich danken.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen stimmen dem Justizhaushalt ohne Einschränkung zu.
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