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bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Rechtsgrundlage ist die „Verordnung über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee" vom 16. März 1964, die am 8. April 1964 veröffentlicht worden ist.
Aus den im Sperrgebiet, also dem Fünf-Kilometer-Streifen, liegenden Ortschaften der SBZ werden zuverlässige Personen, vor allem aktive SED- und FDJ-Mitglieder und ehemalige Angehörige der Grenztruppe, zum Grenzhelferdienst verpflichtet. Jede Kompanie der NVA-Grenztruppe verfügt zur Zeit, soweit wir das wissen, über 10 bis 15 solcher Grenzhelfer. Sie tragen zumeist wohl im Dienst NVA-Grenztruppenuniform ohne Rangabzeichen mit Koppel und Feldmütze und eine grüne Armbinde mit weißem sowjetzonalen Emblem und mit der natürlich abgekürzten Beschriftung „GrenzhelferNVA/Kommando-Grenze". Waffen dürfen sie nur auf besonderen Befehl des zuständigen Kommandeurs der NVA-Grenztruppe führen. Sie haben die Aufgabe, vor allem verdächtige Personen festzustellen, „Grenzverletzer" und „Verletzer der Grenzordnung" - ich bediene mich der Begriffe, wie sie dort genannt sind - vorläufig festzunehmen, den Verkehr an Zugängen zum Grenzgebiet und in besonderen Lagen zu kontrollieren und zu beobachten, wichtige Betriebe und Objekte zu sichern, die NVA-Grenztruppe bei der Suche nach durchgebrochenen „Grenzverletzern" zu unterstützen und die „Abriegelung" zu verstärken.
Was den Einsatz anbelangt, so wird er vom Kompaniechef aufwärts angeordnet und ist für besondere Lagen und bei Anzeichen von „Grenzdurchbrüchen" - wie es heißt - vorgesehen. Darüber hinaus können die Grenzhelfer aber zu jeder Zeit selbständig im Grenzraum tätig werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage.
marx (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß diese freiwilligen Helfer der Grenztruppen der NVA sich früher hauptsächlich aus -Jugendlichen, aus Aktivisten der FDJ, heute aber fast ausschließlich aus Reservisten der NVA zusammensetzen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Soweit wir das aus Aussagen schließen können, trifft das zu.
marx (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob diese freiwilligen Helfer kaserniert oder in welcher Weise sie organisatorisch, auch räumlich, untergebracht sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Soweit uns das bekannt ist, bleiben sie in ihren normalen Wohnorten und auch an ihren normalen Arbeitsstätten und werden nur aus diesen besonderen Anlässen auf besonderen Befehl zusammengezogen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Dann die Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Moersch, die eigentlich in den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen gehört:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung um eine Neuverteilung der Rundfunkgebühren zugunsten des Deutschlandfunkes gediehen?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Die Bundesregierung hat den Text des Verwaltungsabkommens am 9. Januar d. J. an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle der Länder mit der Bitte übersandt, die Unterzeichnung durch die Herren Regierungschefs der Länder herbeizuführen.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, steht dieses Abkommen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten in der nächsten Woche. Ich habe Anlaß zu der Hoffnung, daß die Herren Ministerpräsidenten diesem Abkommen zustimmen werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, welches war der Grund dafür, daß immer wieder Verzögerungen eingetreten sind? Welche der Länder haben sich hier besonders gesperrt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Nachdem schon ein Sündenfall vorlag, bestand kein Anlaß, hier ein Genleman-Agreement über alle sechs auszudehnen; außerdem steht eine verbindliche rechtliche Vereinbarung bevor.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, die Sache war für die Regierung außerordentlich schwierig, da diese Frage in dem Gesetz nicht geregelt worden ist und wir daher darauf angewiesen waren, mit elf Ländern eine Übereinstimmung zu erzielen. Der schwierigste Punkt war eigentlich der, daß, wie Sie wissen, die Länder die Befugnis des Bundes, sich überhaupt um diese Frage zu kümmern, nicht völlig unbestritten akzeptierten und daß wir daher immer wieder sehr vorsichtig und unter Wahrung unserer gegenseitigen Standpunkte in ein Gespräch kommen mußten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zweite Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-02:
Glauben Sie, daß Sie in diesem Etatjahr zu der notwendigen Entlastung des Bundesetats von Ausgaben für Zwecke kommen werden, die nicht Aufgabe des Bundes sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, wie mir von Länderseite mitgeteilt wurde, können wir gute Hoffnung haben, daß das Abkommen in der vorliegenden Form diesmal von den Ländern akzeptiert wird.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und rufe zunächst die Frage. VIII/1 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
In welchem EWG-Partnerstaat wurde Rahm zu Weltmarktpreisen eingeführt, alsdann zu Butter verarbeitet und sodann zu Innenmarktpreisen verkauft?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich die drei Fragen, die in einem Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworte.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Einverstanden. - Dann rufe ich noch die Fragen VIII/2 und VIII/3 des Abgeordneten Reichmann auf:
Um welche Mengen des in Frage VIII/1 erwähnten Rahms handelt es sich?
Welche finanziellen Vorteile wurden durch die in Frage VIII/1 erwähnte Einfuhr auf Kosten der EWG-Marktregelung erzielt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Zur ersten Frage: Nach Italien wurden 1966 rund 3200 t frischer Rahm im Zollvormerkverfahren eingeführt und dort zu Butter verarbeitet. Die aus diesem Rahm hergestellte Buttermenge läßt sich auf 2750 t schätzen.
Die Frage nach den finanziellen Vorteilen kann ich so beantworten, daß der Importeur bei einem italienischen Marktpreis von 6 DM je Kilogramm Butter einen privaten Vorteil von etwa 1,30 bis 1,60 DM errungen haben wird. Finanzielle Kosten für die EWG-Marktregelung sind aber nicht entstanden. Der Ausfall einer höheren Abschöpfung bei der Einfuhr von Butter geht zu Lasten Italiens. Eine rechtlich verbindliche Regelung zur Unterbindung solcher Einfuhren ist in Vorbereitung. In der Zwischenzeit gibt es ein Gentleman-Agreement innerhalb der fünf Partnerländer, so daß eine Schädigung der Bundesrepublik nicht zu befürchten ist.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
reichmann (NA), 1967-02-02:
Herr Minister, wird sich die Bundesregierung bemühen, daß so schnell wie möglich die ordnungsgemäße Verwendung der immer größer werdenden Mittel des Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG entsprechend überwacht und kontrolliert wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landschaft und forsten), 1967-02-02:
Das geschieht laufend.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Kohlberger zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür einzutreten, daß im ersten Halbjahr 1967 über die Zulassungskriterien für Kartoffeln und die Aufstellung einer EWG-Sortenliste für Kartoffeln im Rahmen der EWG beraten wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Ich kann die Frage mit Ja beantworten. Die diesbezüglichen Beratungen in Brüssel zur Harmonisierung des Saatgutrechts innerhalb der EWG werden aber nach Auskunft der Kommission etwas belastet durch die Schwierigkeiten, geeignete Zulassungskriterien für die einzelnen Sorten der verschiedenen Kulturpflanzen zu finden. Auf alle Fälle werde ich dem Ernährungsausschuß des Hohen Hauses, wie das am 13. Oktober zugesagt wurde, bis zum 1. Juni dieses Jahres über den weiteren Verlauf dieser Verhandlungen Bericht erstatten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1967-02-02:
Herr Minister, sind Sie bereit, auch noch einzuräumen, daß die Herren Ihres Hauses - und ich glaube, auch Sie selbst - dem Ernährungsausschuß erläutert hatten, daß nach Ihrer Meinung diese Kriterien gefunden werden können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Wenn ich das gesagt habe, dann bin ich bereit, dies einzuräumen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1967-02-02:
Herr Minister, trifft es aber zu, daß in dem sogenannten Fahrplan, den die Behörden der Europäischen Gemeinschaften aufgestellt haben, die Frage der Kartoffeln an das Ende gerückt ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Ich würde das sehr bedauern, weil es sich um eine sehr nützliche Kulturpflanze handelt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe auf die Fragen VIII/5 und VIII/6 des Herrn Abgeordneten Krug:
Ist die Bundesregierung bereit, die von ihr in Brüssel mitunterstützte und mitbeschlossene Verordnung Nr. 191/66/EWG vom 24. November 1966 über Erstattungen solange anzuwenden, wie es die Vertragspartner der EWG zum Schutze ihrer Wirtschaft tun?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Korrektur der im GATT derzeit gültigen Preisgrenzen für Hartkäse, die bei, den heutigen Preisverhältnissen jede Schutzwirkung längst verloren haben, mit Nachdruck anzustreben, um der deutschen Käsereiwirtschaft die Möglichkeit zu geben, vom Markt her die EWG-Preisvorstellungen für Werkmilch in absehbarer Zeit zu realisieren?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-02:
Die Bundesregierung hat von der Erstattungsregelung für Emmentaler Käse bis zum 31. Dezember 1966 Gebrauch gemacht. Über den 31. Dezember 1966 hinaus sind, sehr zum Bedauern auch meinerseits, die weiteren Möglichkeiten in die bekannte große Finanzlücke gestürzt. Wir sind aber bemüht, und zwar sehr ernsthaft und, wie ich hoffen darf, in ganz kurzer Zeit mit Erfolg, die Fortsetzung dieser zweifellos notwendigen Aktion zu ermöglichen.
Die zweite Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung und die übrigen Partnerländer sind im Zusammenwirken mit der EWG-Kommission bemüht, die derzeitige GATT-Bindung zu revidieren. Sie wissen, daß es sich hier um ein sehr schwieriges Verfahren handelt und daß der Schweiz ein Ausgleich gewährt werden mußte. Wir haben bereits Angebote gemacht, die naturgemäß in einer solch kritischen Situation sehr leicht als ungenügend erklärt werden. Wir bemühen uns auf diesem Wege weiter, um den Ausgleich herbeizuführen. Die letzte Entscheidung muß dann im Rahmen der Kennedy-Runde oder der GATT Verhandlungen fallen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
In jedem Fall sind wir für eine entsprechende Unterstützung sehr, sehr dankbar, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die vom Bundesministerium der Finanzen übernommenen Fragen VI/4 und VI/5 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Bayern Aufträge für die Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung vorliegen, die von der obersten Baubehörde genehmigt, von den Landratsämtern und Gemeinden vergeben, in der Zwischenzeit teilweise von den Baufirmen fertiggestellt sind, von seiten des Bundes aber der Bundeszuschuß nicht gezahlt wurde?
Bei Bejahung der Frage VI/4 frage ich die Bundesregierung, wann sie ihren längst fälligen rechtsverbindlich eingegangenen Finanzverpflichtungen nachkommen will.

Vizepräsident Dr. Dehler
Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Abgeordneten Opitz:
Welche Vorstellungen vom zeitlichen Ablauf der Finanzreform hat die Bundesregierung?
Ist die Bundesregierung eventuell bereit, die Frage der Gemeindefinanzreform vorzuziehen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder über die Notwendigkeit einer zentralen Bundesfinanzverwaltung?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß ein Großteil von Städten und Gemeinden - eben durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer - mittlerweile in eine sehr bedenkliche Situation geraten ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Eine Reihe von Gemeinden, möchte ich sagen, befindet sich tatsächlich in einem Zustand der Finanznot. Diesen zu beheben, ist sicherlich das Ziel der Finanzreform. Die Finanznot läßt sich aber durch die von mir angedeuteten Vorwegmaßnahmen nur mildern, nicht beseitigen. Ich darf nochmals auf die Regelung verweisen, die im Haushalt 1967 vorgesehen ist, wonach immerhin 660 Millionen DM für die Verbesserung des kommunalen Nahverkehrs zur Verfügung gestellt werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die großen Gewerbesteuerzahler zum Teil maßlose Forderungen in bezug auf Grundstücke und Baugestaltung an die Gemeinden stellen, ohne daß die Gemeinden praktisch eine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Mir sind solche Bestrebungen aus meiner früheren Tätigkeit durchaus bekannt. Insbesondere in Randgebieten zweier Länder kann das zu einem echten Problem werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
opitz (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage in bezug auf meine Frage 3: Ist in absehbarer Zeit innerhalb des Kabinetts mit einer Sprachregelung in dieser Frage zu rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Ja, damit können Sie rechnen. Im Rahmen der Finanzreform wird sich diese Frage von selbst stellen. Denn im Rahmen eines größeren Steuerverbundes - und dieser wird ja angestrebt; die Länder sollen auch an der Umsatzsteuer beteiligt werden - wird sich ein Verhältnis an den Ertragsteuern und insgesamt an den Verbundsteuern ergeben, das beim Bund nicht unwesentlich über 50 % liegt. Damit scheint sich die Frage zunächst einmal wieder von selbst zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, eine Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Klepsch.
kliesing (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Gemeindefinanzreform dahin zu wirken, daß im Zuge einer Neuregelung den Gemeinden im Sinne einer echten kommunalen Selbstverwaltung eine größere Selbständigkeit gegeben wird, d. h. daß die derzeitige Abhängigkeit der Gemeinden in Finanzfragen von den Ländern eine gewisse Lockerung erfährt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Das ist ein sehr schwieriges Problem, Herr Abgeordneter, das Sie hier anschneiden. Es berührt das Verhältnis der Länder zu den Gemeinden. Sie wissen, daß das Grundgesetz von der Konzeption ausgeht, daß die Finanzmassen so zu verteilen sind, daß der Bund auf der einen Seite und die Länder und Gemeinden - als Ganzes gesehen - auf der anderen Seite ihre Funktionen gleichmäßig und selbständig erfüllen können. Ob es möglich sein wird, darüber hinaus eine Verstärkung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung der Gemeinden in dem von Ihnen gewünschten Sinne zu erreichen, muß noch geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, -dem Hause noch einmal detailliert bekanntzugeben, daß die Entscheidungen der letzten Wochen zugunsten der Gemeinden - ich denke an den Länderanteil an der Mineralölsteuer, an die Sonderzuweisung an die finanzschwachen Länder - einen großen Schritt in dieser finanzschwachen Zeit zugunsten der Finanzmasse der Gemeinden darstellen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Ich kann das nur bestätigen, was ich eingangs in meiner Antwort gesagt habe. Es sind in der Tat die drei Punkte: Änderung des Beteiligungsverhältnisses, dazu Ergänzungszuweisungen und die 660 Millionen DM Mineralölsteuer zweckgebunden; das ist ein wesentlicher Schritt zur Verbeserung der Finanzausstattung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Zahlen - die sich ja in absehbarer Zeit endgültig ergeben - noch einmal zusammengestellt zur Verdeutlichung herauszugeben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Ramms zu einer Zusatzfrage.
ramms (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, daß die 660 Millionen DM nur der Verbesserung der kommunalen Nahverkehrsverhältnisse dienen sollen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Ich habe mich vielleicht undeutlich ausgedrückt, Herr Abgeordneter. Ich hatte in einer der letzten Fragestunden gesagt, daß Richtschnur für die Verteilung dieser 660 Millionen DM die Entschließung sein wird, die dieses Hohe Haus gefaßt hat. Darin ist in fünf oder sechs Punkten dargelegt, nach welchen Gesichtspunkten die Verteilung erfolgen soll. Das werden wir berücksichtigen.
bartsch (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, kann da zu gegebener Zeit eine Unterrichtung erfolgen?
moersch (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher grundgesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen halten Sie es für möglich, daß der Bund direkt den Gemeinden zweckgebundene Zuweisungen gibt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Es ist nicht beabsichtigt, etwa den Gemeinden unmittelbar Zuwendungen zu geben, sondern es wird ein Verteilungsschlüssel vorgesehen, der über die Länder geht und zum Teil auch die Bundesbahn einschließt, die ja im kommunalen Nahverkehr mit eine Rolle spielt.
moersch (NA), 1967-02-02:
Dann darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß der Bund im Grunde überhaupt nicht mitbestimmt, wieviel die Gemeinden bekommen, sondern daß das nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Nein, diese Folgerung würde ich nicht ziehen, Herr Abgeordneter. Ich hatte mich hier namens der Bundesregierung bereit erklärt, die Richtlinien dem. Hohen Hause vor der Verabschiedung zur Stellungnahme zuzuleiten. Dadurch wird dem Hause eine Einflußnahme ermöglicht. Aber daß etwa die Richtlinien sagen könnten, es bekommt die Gemeinde X von den 660. Millionen DM den absoluten Betrag Y, das ist weder in der Entschließung dieses Hohen Hauses noch in der gesetzlich normierten Regelung vorgesehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Weitere Frage, Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, dann wird es also wohl so sein, daß die Gemeinden auf Grund ihrer Einwohnerzahl bedacht werden? Oder sind andere Merkmale wichtiger?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Wir werden nach dem Bedarf vorgehen, was im ersten Jahr sicherlich besonders notwendig ist. Es soll sich ja die Zweckbindung in den nächsten Jahren wiederholen. Aber im ersten Jahr, betone ich, wird sicherlich der dringendste Bedarf, der in einzelnen Städten und Gemeinden vorliegt, Berücksichtigung finden.
moersch (NA), 1967-02-02:
Darf ich also schließen, daß es sich vor allem um eine Lex München und Frankfurt handelt?
({0})
- Es sind drei Fragen gewesen!
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Es sind drei Fragen aufgerufen, es sind sechs Zusatzfragen.
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, diesen Schluß dürfen Sie nicht ziehen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Es stehen drei Grundfragen zur Debatte. Damit sind sechs Zusatzfragen möglich.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Ich habe die Frage soeben beantwortet, indem ich Herrn Abgeordneten Moersch sagte, er dürfe diesen Schluß nicht ziehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage IX/10 des Abgeordneten Felder auf:
In welchem Ausmaß hat das Bundesverteidigungsministerium bisher therapeutische Lehrgänge ({0}) für Piloten der Bundeswehr durchgefuhrt?
brück (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang - nachdem hier die zentrale Bundesfinanzverwaltung angesprochen worden ist - fragen, ob Sie glauben, daß bei der Vielschichtigkeit der finanziellen Probleme, die wir heute in unserem Lande zu lösen haben, eine solche Maßnahme sinnvoll und zweckvoll ist, und zweitens, ob, sofern eine solche zentrale Bundesfinanzverwaltung eingerichtet würde, auch personell eine echte Ersparnis erzielt werden könnte.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, bevor sich die Bundesregierung mit diesem heiklen politischen Thema nicht abschließend befaßt hat - und ich habe gesagt, daß das noch nicht geschehen ist -, können Sie von mir zu dieser Frage, glaube ich, noch keine Antwort erwarten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe Frage VI/6 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Wird der Bundesfinanzminister im Interesse der beschleunigten Verlegung des Schießplatzes der amerikanischen Streitkräfte in Landstuhl ({0}) die neuerdings genannten Ausweichplätze ({1}) auf ihre Geeignetheit untersuchen?
Ist Herr Kollege Dr. Müller-Emmert im Saal?
({2})
- Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 31. Januar 1967 lautet:
Nach den mir bisher eingereichten Unterlagen ist die beschleunigte Verlegung des US-Schießstandes von Landstuhl nach Spesbach der beste Weg zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten. Gleichwohl habe ich veranlaßt, daß die an mich herangetragenen Ausweichvorschläge der Gemeinde Spesbach durch die hierfür zuständige Landesregierung Rheinland-Pfalz untersucht werden. Nach deren Zwischennachricht über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen entsprechen die Ausweichvorschläge aber nicht den zu stellenden Anforderungen. Auch die in Ihrer Frage genannten weiteren Ausweidworschläge ({3}), die mir übrigens bisher unbekannt waren, werden von der Landesregierung Rheinland-Pfalz negativ beurteilt.
Bei dieser Sachlage bleibt mir keine andere Wahl, als von einer weiteren Untersuchung der letzten Ausweichvorschläge abzusehen, zumal sie nicht die Zustimmung der Landesregierung und der US-Streitkräfte erwarten lassen. Ich werde um eine beschleunigte Verwirklichung der Planung „Spesbach" bemüht sein, sobald die abschließende Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorliegt.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr werden vom Herrn Bundesverkehrsminister beantwortet.
Ich rufe die Frage VI/9 des Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Trifft es zu, daß Berliner Zollbeamte über 100 wertvolle Lithographien, Zeichnungen, Bilder und Bücher von namhaften, teilweise bedeutenden Künstlern derartig mit dem Amtssiegel versehen oder für Plombenschnüre durchstoßen haben, daß diese Kunstwerke einen großen Teil ihres Wertes eingebüßt haben?