Ehmke (NA), 1985-06-27:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen.
({0})
Helsinki, Belgrad, Madrid und Ottawa waren Stationen dieses Weges. Wir hatten nicht, Herr Kollege Huyn, die kleinmütige Angst der Konservativen, wir könnten uns dabei am Bindestrich-Dogmatismus des Marxismus-Leninismus anstecken.
({1})
Glücklicherweise gibt es Konservative - ich will Abwesende hier nicht namentlich in Anspruch nehmen -, die heute ganz freimütig zugeben, daß sie sich in der Einschätzung dieser Entwicklung geirrt, daß wir recht behalten haben.
({2})
Bei allem, was zu tun bleibt - die Ottawa-Konferenz hat das nochmals gezeigt -, müssen wir auch sehen: Wir haben in diesem KSZE-Prozeß mehr erreicht, als wir am Anfang selber zu hoffen gewagt haben. Der Eiserne Vorhang des Kalten Krieges existiert nicht mehr; interessanterweise wird auch das Wort nicht mehr gebraucht.
({3})
Menschliche Erleichterungen, Informationsaustausch, Jugendaustausch, Kulturaustausch, Städtepartnerschaften, Handel gibt es zwar heute immer noch in sehr unzureichender Weise, aber doch in einem Maße, das vor 15 Jahren niemand für möglich gehalten hat.


Dr. Ehmke ({4})
Die Dissidentenbewegungen zeigen, daß Meinungsfreiheit zunimmt, und die ungarischen Wahlergebnisse der letzten Woche zeigen, daß sich selbst insoweit etwas bewegt.
({5})
Das ist nur möglich, verehrte Kollegen, kraft des Dialogs, der in Europa nach Entspannung und Entkrampfung eingesetzt hat und in dem wir - ich wiederhole es - auch hinsichtlich der an uns gerichteten Fragen offen sein müssen. Im Grunde muß der KSZE-Dialog nach beiden Seiten ein Dialog des Friedens und der Reform in Europa sein. Dieser Prozeß ist schwierig. Aber er geht in die richtige Richtung.
Unsere Politik mißbraucht die Menschenrechte daher nicht als Banner für Kreuzzüge gegen Andersdenkende und andere Gesellschaftssysteme. Wir wollen, soweit es in unserer Macht steht, helfen. Hier trifft das Wort „Verantwortungsethik" den eigentlichen Kern. Wir wollen helfen, daß Menschenwürde und Menschenrechte praktisch werden können. Das gilt für die KSZE-Politik im allgemeinen wie für das Eintreten und Helfen im Einzelfall, von dem der Außenminister gesprochen hat und auf dem wenige über mehr Erfahrung verfügen als die führenden Sozialdemokraten Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Willy Brandt.
({6})
Wenn ich jetzt zu den Unionsparteien komme, die seinerzeit - übrigens als einzige Parteien in Europa neben den albanischen Kommunisten und den italienischen Neofaschisten - Helsinki abgelehnt haben,
({7})
so muß ich feststellen: Sie haben damals von Helsinki nichts gehalten, berufen sich jetzt aber darauf. Wir freuen uns darüber, weil wir uns über jeden freuen, der seine Meinung zum Positiven geändert hat.
({8})
Aber wir verurteilen leidenschaftlich jene, die meinen, nun die Schlußakte als Hebel zur Abschaffung der Gesellschaftssysteme im Ostblock einklagen oder einsetzen zu können. Herr Hupka, wir verurteilen Ihr verantwortungsloses Geschwätz über die Destabilisierung
({9})
der osteuropäischen Staaten und Gesellschaften.
({10})
Wir freuen uns allerdings auch - das schließt Mitglieder Ihrer Fraktion und den Bundesaußenminister ein -, daß dieser Provokation, die doch auch von den Menschen in Osteuropa nur als zynisch
empfunden werden kann, auch aus den Reihen der Koalition entgegengetreten worden ist.
({11})
Daß auch der Herr Bundeskanzler sich noch zu einem klaren Wort in dieser Sache aufrafft, ist wohl nicht zu erwarten.
({12})
In Wahrheit, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, geht es im KSZE-Prozeß um die Frage, ob wir die Sowjetunion davon überzeugen können, daß sich gesellschaftliche Stabilität in ihrem sicherheitspolitischen Glacis in Osteuropa auf die Dauer nicht durch Panzer, sondern nur durch gesellschaftspolitische Reformen gewinnen läßt.
({13})
Damit komme ich zum Schluß zu der schwierigsten Frage der KSZE-Politik. Diese Frage ist gerade für Sozialdemokraten unbequem. Aber wir dürfen uns vor ihr nicht drücken. Es ist eine Frage, über die ich oft mit dem Kollegen Mertes gesprochen habe, der uns gerade in der Debatte über Menschenrechte im Ost-West-Verhältnis fehlen wird.
Unsere KSZE-Politik ist von der Hoffnung auf und von dem Bemühen um graduelle Reformen getragen. Sie ist eine Politik der kleinen Schritte. Unseren Kritikern auf dem rechten Flügel der Union halten wir daher entgegen, daß kleine Schritte besser sind als große Worte.
({14})
Aber wie ist das mit den Menschen in Osteuropa? Haben wir ein Recht, ihre Ungeduld zu kritisieren oder sie moralisch zu belehren, wenn Sie sagen, daß Freiheit unteilbar sei, und wenn sie für sich selbst und nicht erst für ihre Kinder oder ihre Enkel die Verwirklichung der Menschenrechte verlangen? Dieses Recht haben wir nicht. Wir können mit ihnen in diesen Fragen nicht von einem eingebildeten Sockel einer höheren oder besseren Moral diskutieren.
({15})
Aber wir können in aller Demut, die uns übrigens insoweit gerade gegenüber unseren Landsleuten in der DDR besonders gut ansteht, darauf hinweisen - ähnlich wie es etwa die katholische Kirche gegenüber der Untergrundbewegung in Polen tut -, daß wir, gerade um sie nicht, sei es propagandistisch oder sei es praktisch, zu instrumentalisieren, unsere Politik an ihrer voraussichtlichen Wirkung ausrichten müssen. Wir haben nicht hehre Worte oder Parolen, wir haben praktische Ergebnisse zu verantworten. Diese Spannung ist unaufhebbar. Wir müssen uns ihr aber immer bewußt sein, gerade im Gespräch mit den Menschen in Osteuropa. Unsere Menschenrechtspolitik braucht nicht nur moralische Maßstäbe, sie braucht auch politisches Augen11158 

Dr. Ehmke ({16})
maß. Sie muß frei sein von Selbstgerechtigkeit und von Überheblichkeit.
({17})
Sie muß versuchen, zu helfen, nicht zu richten.
({18})