Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-10:
Sie kommen wieder zu einer Fragestellung, die sich auf eine Folgeaufgabe bezieht. In dem Grundlagenvertrag ist eindeutig vereinbart, daß beide Regierungen am Sitz der anderen Regierung ständige Vertretungen einrichten werden. Das einzelne wird ausgehandelt. Dazu gibt es inzwischen schon sehr weit gediehene Vorstellungen unter den Beteiligten.
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Aber lassen Sie mich wieder auf den Vertrag zurückkommen. Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, daß ausdrücklich die Dinge ausgeklammert sind, die unter den gegebenen Verhältnissen nicht gelöst werden können: also die gegensätzlichen politischen Grundauffassungen, die gegensätzlichen Standpunkte in rechtlicher Hinsicht, vor allem zu den Staatsangehörigkeits- und Vermögensfragen. Diese Ausklammerung ist für die - ich möchte sagen - Funktionstüchtigkeit des Vertrages bedeutsam.
Zwei sehr gegensätzliche deutsche Staaten haben beschlossen: wir wollen zueinander in Beziehungen treten, wir wollen diese und jene Dinge anpacken und sehen, wie wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Und wir wollen bemüht sein, daß die Dinge, die gegensätzlich bleiben, nicht jedes Entstehen von geordneten Verhältnissen unmöglich machen. Das ist eine Relativierung des Wünschbaren auf das Mögliche. Ich denke, uns ist diese Aufgabe gestellt, praktische Politik zu betreiben und nicht nur zu philosophieren und schöne Wünsche anzumelden.
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Das ist ein nüchterner und bedeutsamer Entschluß; denn damit, so scheint mir, kann die Gefahr gebannt werden, daß unfruchtbarer Streit über unlösbare Probleme mögliche Fortschritte auf anderen Gebieten blockiert.
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Meine Damen und Herren, mit dem dritten Punkt gelange ich zu dem entscheidenden Kriterium, das die Brauchbarkeit des Vertragsinstrumentes unterstreicht. Der Vertrag bietet eine Klarstellung dessen, was für das deutsch-deutsche Verhältnis und dessen Normalisierung im besonderen im Unterschied zu dem Verhältnis beider deutscher Staaten zu dritten Ländern - maßgeblich und notwendig ist. Hiermit ist konkret das Gebiet der humanitären und praktischen Fragen angesprochen. Ich verweise
auf Art.. 7, das Zusatzprotokoll, den Briefwechsel und die Erläuterungen hierzu. Wer zu lesen versteht, muß feststellen: der Vertrag bedeutet nicht nur eine Verständigung über die formalen Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen. Er schreibt vor, in welchen Bereichen Regelungen vorzunehmen sind und fortgeführt werden sollen, eben um die Verhältnisse zu ändern, die uns allen nicht gefallen.
Nun wird immer wieder der Einwand laut, das System der DDR könne und werde schon aus Gründen der Selbsterhaltung die Verpflichtungen des Vertrages nicht erfüllen. Als Beweis wird auf die ideologischen und praktischen Abgrenzungsbemühungen der DDR verwiesen. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Die von der DDR betriebene Abgrenzung ist Ausdruck ihrer eigenen politischen Zielsetzung. Die DDR wird durch den Vertrag nicht verpflichtet, davon abzulassen. Genausowenig werden auch wir verpflichtet, unsere Grundauffassungen, Motive und Ziele zu ändern. Wer jedes Mal in eine neue Enttäuschung und neuen Pessimismus verfällt, wenn die DDR im Sinne der Abgrenzung spricht oder agiert, der gibt sich als Opfer einer falschen Erwartung zu erkennen, die sehr mit der Arglosigkeit verwandt ist, die polemisch der Entspannungspolitik des Kanzlers dieser Regierung angelastet werden soll.
Es ist einfach nicht wahr, daß wir - diese Regierung oder ich - versuchten, die Schwierigkeiten und die Hemmnisse zu verkleinern, die im Umgang mit der DDR auftreten bzw. aufgetreten sind. Aber ich setze mich gegen den immer wiederkehrenden Versuch zur Wehr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich meine jene Haltung, die im Handumdrehen griffige Formeln ausgibt, wie z. B. „Erschwerungen statt Erleichterungen". Das ist schlechterdings ein verzerrtes Augenmaß, mit dem sich die Chancen der Entspannung und Normalisierung in diesem Lande nicht abschätzen lassen.
Man kann von dieser Bundesregierung nicht im Ernst erwarten, daß sie gegen ihre Einsicht und Verantwortung in dieses Horn stößt. Welchen Sinn sollte das haben? Darf die Bundesregierung es sich gestatten, Gefühlen der Ungeduld, des Unmuts und der Bedrückung nachzugeben? Muß sie nicht alles daran setzen, die Chancen des Möglichen zu wahren und wahrzunehmen? Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen bei uns und sicherlich nicht nur bei uns. Aber solche Ungeduld muß nicht nur in negativer, sondern auch in positiver Hinsicht zu falscher Einschätzung der Lage führen.
Wir haben das in vielen Zuschriften feststellen müssen, obwohl wir uns alle nur erdenkliche Mühe geben, die Öffentlichkeit mit Merkblättern und anderen Informationen zu unterrichten. In meinem Ministerium gehen täglich viele Anfragen und Beschwerden ein, in denen z. B. über Ausreiseverweigerungen für Verwandte aus der DDR geklagt wird. Dabei ergibt sich bei korrekter Betrachtung, daß zirka 70 % dieser Ablehnungen nicht gegen die Anordnungen der DDR vom 17. Oktober letzten Jahres verstoßen. Über die Hälfte dieser AblehnunBundesminister Franke
gen betreffen Reisegründe, die erst mit dem Inkrafttreten des Grundvertrages anerkannt werden, was ganz deutlich zeigt, daß ein nicht geringer Teil der Enttäuschung auf verfrühten oder falschen Erwartungen beruht.
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Die Bundesregierung muß sich an Tatsachen und Relationen halten.
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Sie sieht das Abgrenzungsstreben der DDR, sie sieht Einschränkungsversuche, z. B. die Ausdehnung des Kreises der Geheimnisträger. Aber sie sieht auch und muß sehen die Tatsachen und die Zahlen, die sich trotz Abgrenzung und Einschränkung entwickelt haben und von klaren, meßbaren Fortschritten sprechen, Die Chancen für Veränderungen des noch völlig verkrampften Verhältnisses der beiden Staaten zueinander dürfen nicht durch undifferenziertes und bequemes Verharren in Mißtrauen und Pessimismus ernstlich aufs Spiel gesetzt werden, gerade wenn wir an die allzu vielen Menschen denken, die heute noch persönliche Enttäuschungen hinnehmen müssen - in beiden deutschen Staaten.
Die bessere Seite der Medaille aber wollen die Kritiker nicht wahrhaben. Wenn die Bundesregierung sie ihnen vorlegt, dann ist gleich der Vorwurf der Schönfärberei zur Hand. Ein Beispiel dieser Art haben wir erst kürzlich wieder erlebt anläßlich der Vorlage des Berichtes über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, der ja auch jetzt mit Gegenstand der Plenardebatte ist. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, war nicht das, was man lesen wollte. Zugegeben! Im übrigen: Manche haben kritisiert, ohne überhaupt zu lesen -nicht einmal die Überschrift! Denn anders läßt es sich nicht erklären, daß sie Informationen über die Lage in der DDR vermißt haben, wie sie kritisieren. Das war gar nicht das Thema. Die vergleichende Darstellung auf Gebieten der politischen Grundvorstellungen und der inneren Entwicklung der beiden deutschen Staaten ist von der Bundesregierung mit der Vorlage ihres Berichtes über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht abgebrochen worden. Die Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Ludz geht weiter. Die Ergebnisse werden auch weiterhin vorgelegt werden Das Thema des letzten Berichtes aber, der Ihnen mit der Drucksache 7/420 vorliegt, waren die Beziehungen, wie sie bis 1969 bestanden, wie sie seither geworden sind - ganz konkret und tatsächlich. Nichts anderes war die Aufgabe, die gestellt war.
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Was noch alles fehlt, wird ebenfalls jedem deutlich, der den Bericht unvoreingenommen zur Hand nimmt. Solche Unvoreingenommenheit gegenüber dem Bericht wie gegenüber der Sache hat es erfreulicherweise auch gegeben: abwägende Urteile selbst bei
solchen Blättern, die sich nicht gerade als regierungsfreundlich empfinden. Die neuesten aktuellen Zahlen und Entwicklungen, z. B. auf dem Gebiet des Reise- und Besucherverkehrs, konnten in dem Bericht noch nicht einmal enthalten sein. Sie liegen inzwischen auf dem Tisch.
Ich darf dazu bemerken, daß allein Ostern 1973 - in den vier Tagen, die zur Verfügung standen 250 904 Bewohner der Bundesrepublik in die DDR gereist sind. Hinzu kommen noch viele hunderttausende Tagesaufenthalte in Ost-Berlin, die nicht miterfaßt wurden, außerdem die anderen Zahlen, die für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages im Vergleich zu den Jahren davor vorliegen. In der Zeit von November 1971 bis März 1972 hatten 178 671 Rentner die Möglichkeit, aus der DDR in die Bundesrepublik zu kommen.
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- Ich habe die Zahlen für die Zeit vor dem Verkehrsvertrag genannt, vor der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages. Nun kommt die Zahl für die Zeit danach. Es sind von November 1972 bis März 1973 290 000, immerhin 110 000 mehr, darunter erstmals mehr als 10 '0/o Reisende aus der DDR in die Bundesrepublik - also mehr als 30 000 -, die aus Gründen sogenannter Härtefälle die Reise antreten konnten und nicht im Rentenalter standen. Das mögen Sie als Rinnsal bezeichnen; gemessen an dem, was vorher war, ist das eine qualitative Veränderung von großer Bedeutung, die für die Menschen tatsächlich Verbesserungen gebracht hat.
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Und wer das nicht würdigt, der versteht diese Politik nicht, die sich den Menschen verpflichtet weiß und fühlt und bleibt - trotz all Ihrer Kritik.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die vier Punkte, die Herr Kollege Strauß als Voraussetzung für eine Zustimmung der CDU/CSU zum Grundvertrag genannt hat, sind erstaunlich -- erstaunlich insofern, als sie nun wirklich nicht zur Begründung der Ablehnung des Vertrages durch die Opposition herhalten können. Die Opposition hat schon im Innerdeutschen Ausschuß nicht wahrhaben wollen, was ich hier noch einmal in Anlehnung an die vier Forderungen von Herrn Strauß zusammenfasse.
Erstens: Der Vertrag ist das Ergebnis eines über lange Monate geführten Meinungsaustausches, der 1970 in Erfurt begonnen hat; und anschließender intensiver Verhandlungen. Die Vorbereitungen, an denen Sachverständige aus den verschiedensten Ressorts beteiligt waren, stützten sich auf die Ergebnisse jahrelanger Expertenarbeit und eingehender Konsultationen mit unseren Verbündeten.
Zweitens: Es liegt ein eindeutiger Vertrag vor, der Auffassungsunterschiede eben nicht verschleiert und der die tragenden Grundsätze und Prinzipien des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten auf die Übereinstimmung der Staatengemeinschaft stützt.

Drittens: Der Vertrag ist ein in sich ausgewogene Kompromiß, der langjährige Vorbedingungen der DDR vom Tisch bringt. Hinzu kommen die Vereinbarungen, die eine schrittweise Lösung praktischer und humanitärer Fragen und die Zusammenarbeit der deutschen Staaten auf den verschiedensten Gebieten zum Gegenstand haben.
Damit bin ich schon bei Punkt 4: Dieser Modusvivendi-Vertrag hält die deutsche Frage offen. Was kann die Situation Deutschlands denn klarer charakterisieren als der Fortbestand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte?
Meine Damen und Herren, wir streben die vertraglich gesicherte Zusammenarbeit mit dem anderen deutschen Staat in nahezu allen Bereichen an - eben weil uns die gegenwärtigen Zustände so wenig gefallen, eben weil eine Änderung dieser Zustände zum Besseren nicht ohne eine solche vertraglich geregelte Zusammenarbeit möglich ist.
Wir empfinden die Schwierigkeiten, die es z. B. auf dem Gebiet der Rechtshilfe bisher gegeben hat, als unnormal. Deshalb soll im Interesse der Recht-suchenden der Rechtsverkehr vertraglich geregelt werden - und zwar so einfach und zweckmäßig wie möglich.
Wir empfinden es als unnormal, daß es auf dem weiten Feld des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs - von Unterhaltszahlungen bis hin zur Überweisung von Grabpflegekosten - schier unüberwindliche Schwierigkeiten gibt. Deshalb soll diese schwierige Materie - denken Sie z. B. an das Sperrkontenproblem - auf dem Verhandlungswege einer Lösung zugeführt werden. Vorrangig werden dabei die Probleme in Angriff genommen werden, die den kurzfristigen Abschluß von Vereinbarungen unter sozialen Gesichtspunkten erforderlich machen.
Wir empfinden die minimalen Beziehungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens als unnormal. Denken Sie an so brennende Probleme wie z. B. die Seuchenbekämpfung, den Austausch von Medikanmenten und vieles mehr. Damit es zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommt, damit z. B. die Möglichkeiten erweitert werden, in dem einen Staat auch bestimmte Arzneimittel zu bekommen, die nur in dem anderen Staat hergestellt werden, soll mit der DDR verhandelt werden. Entsprechend der Bedeutung des Gesundheitswesens werden die Verhandlungen schon jetzt beginnen.
Die Reihe dieser Beispiele könnten fortgesetzt werden, und das zeigt, meine Damen und Herren, daß wir erst am Anfang stehen. Der Bericht und die Dokumentation über die Entwicklung der Beziehungen, die ich Ihnen zustellte, haben auch das deutlich gemacht.
Hier in den abschließenden Beratungen zum Grundvertrag können wir aber heute außerdem folgendes feststellen: Es handelt sich nicht mehr um einseitige Forderungen unserer Seite oder um bloße unverbindliche Absichtserklärungen. In Art. 7 des Vertrages und im Zusatzprotokoll sind die künftigen Verhandlungsgebiete verbindlich vereinbart und abgesteckt. Ein Beweis für die veränderte Situation sind die funktionierenden und sich in der Praxis schon bewährenden Verhandlungsstränge, also z. B. die praktische Arbeit in den drei bestehenden Kommissionen, der Verkehrs-, der Transit- und der Grenzkommission. Nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrags werden in Bälde die ständigen Vertretungen bei der jeweils anderen Regierung errichtet werden. So rundet sich das Bild ab.
Das politisch wirklich Entscheidende aber wird es sein, daß bei aller Verschiedenartigkeit und Gegensätzlichkeit im Politischen ein wenn auch noch so begrenztes Entwicklungsfeld für menschliche Verbindungen erschlossen wird. Daß so etwas überhaupt möglich ist, mußte erst einmal ausprobiert und bewiesen werden. Jetzt haben wir Tatsachen, und der Grundlagenvertrag bringt neue Tatsachen, die ihr Eigengewicht und eine eigene Zugrichtung schon jetzt entwickelt haben und weiter entwickeln wer: den; allerdings vorausgesetzt - das möchte ich nicht verhehlen -, die Gesamttendenz der Entspannung hält an, die schließlich und endlich auch den Grundlagenvertrag hervorgebracht hat.
Nichts deutet darauf hin, daß diese Grundtendenz von irgendeiner Seite ernsthaft in Frage gestellt wird. Ich muß davor warnen, das allein deshalb zu tun, um der Politik dieser Bundesregierung eins auszuwischen.
Wir wissen um die heftigen und heute noch wirksamen Auswirkungen gewaltsam entstandener Gegensätze und einer gewaltsam ausgetragenen Abgrenzung. Aber jeder sollte sich heute und in dieser Debatte fragen, warum der Beifall einer Welt, die den Frieden sucht, dieser Regierung gilt, die auch angesichts von Intoleranz und gewaltsamer Form der Abgrenzung nicht müde wird, Entspannung zu fordern - eher und mehr, als anzuklagen.
Zur Entspannung gehören zwei. Die Gegensätze werden bleiben, und die unterschiedlichen Ziele werden neue Gegensätze hervorrufen. Aber wenn die gemeinsam eingeleitete Vertragspolitik zwischen der Bundesrepublik und der DDR gelingt, werden Mitmenschlichkeit und Zutrauen mehr Entwicklungsraum erhalten. Wenn dieser Vertrag nun geschlossen ist und beide deutschen Staaten ihren Willen zur friedlichen Verständigung mit dem Antrag auf Beitritt zu den Vereinten Nationen bekräftigen, muß sich das auch auf diese Grenze auswirken, und zwar nicht nur so, daß sie für nachbarschaftliche Besuche durchlässiger wird, sondern vor allem auch dadurch, daß an dieser Grenze das Schießen aufhört.
In einer Phase, in der die europäische Politik neue Formen der Zusammenarbeit und Verständigung entwickelt und auch unsere Verträge ihre Wirkung entfalten werden, ist es Sache der DDR, zu versuchen, die Existenz ihrer Sperranlagen zu rechtfertigen. Aber das Schießen auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer die Flucht über Mauer und Sperrgürtel wagen, ist mit dem Willen zu gutnachbarlichen Beziehungen über die Grenze hinweg unvereinbar.
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Hiermit werden wir uns nicht abfinden, gerade weil
es dieser Regierung mit der Entspannung ernst ist.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Abelein. Für ihn hat die Fraktion der CDU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.