Stephan Brandner (NA), 2019-03-15:


Meine Damen und Herren! Nachdem am 18. Oktober des letzten Jahres der Bundestag mit der ganz großen Merkel-Koalition, also unter Einschluss der Grünen und der FDP, die Gründung dieses sogenannten Forums Recht beschlossen hat, geht es heute und auch in der nächsten Woche – die Sache scheint also offenbar sehr eilig zu sein – um die dazugehörige Stiftung, die sehr viele Pöstchen schafft, die von Ihnen besetzt werden können. Herr Fechner, Sie haben angesprochen, das alles sei überparteilich. Da muss ich ein bisschen Wasser in Ihren Wein kippen. Die AfD ist auch in dieser Hinsicht nicht Bestandteil der nationalen Front. Ich muss Ihnen sagen: Wir scheren da aus und haben eine dezidiert andere Meinung dazu.

Zu dem geplanten Museum in Karlsruhe hatte Thomas Seitz vor einiger Zeit hier Ausführungen gemacht. Herr Seitz ist heute leider krank; Thomas, von hier aus gute Besserung. Ich wiederhole kurz, was Herr Seitz zu dem Museum gesagt hatte. Er sagte: Der Rechtsstaat gehört in kein Museum. Der Rechtsstaat ist kein Ausstellungsobjekt. Der Rechtsstaat muss jeden Tag aufs Neue gelebt und mit Inhalt gefüllt werden.

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Dazu gehört nun einmal die unangreifbare Berufung von Verfassungsrichtern. Da geht es nun einmal nicht, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion, also Herr Harbarth, von heute auf morgen zum Richter am Verfassungsgericht und demnächst zum Präsidenten mutiert.

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Auch von den Vertretern der Exekutive, also von der Regierung, wird rechtsstaatliches Handeln gefordert. Deren Aufgabe ist es, das Recht nach den Prinzipien des Grundgesetzes und dem einfachgesetzlich geregelten Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Auch eine Bundeskanzlerin gehört zu denjenigen, die dem Gesetz unterworfen sind.

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Schließlich verlangt der Rechtsstaat von der Judikative, von den Gerichten, dass sie unabhängig von jeder Ideologie und politischer Anschauung gleiches Recht für alle sprechen. Das, meine Damen und Herren, ist die berühmte Augenbinde der Justitia. Sie kennen die Bilder alle.

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Ein gutes Gegenbeispiel ist die Verfassungsrichterin Baer, die sich selbst als Feministin – was immer das sein mag – definiert

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und sich vor ihrer Berufung bereits intensiv damit beschäftigte, wie man ihre und andere krude Gender- und Quotenideologien in die deutsche Rechtspraxis einfließen lassen könnte.

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Diese Frau Baer ist nun die Beauftragte des Bundesverfassungsgerichts für dieses Museumsprojekt.

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Dies lässt aus unserer Sicht Schlimmes erahnen. Man – oder frau – macht damit doch den Bock zum Gärtner oder – wie man gendert – das Mutterschaf zur Gärtnerin,

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wenn eine exponierte Vertreterin dieses ideologischen Rechtspositivismus – manche sagen auch einfach schlicht: dieses Unsinns – an der Gestaltung eines solchen Projekts, zumal an wichtiger Position, beteiligt wird.

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Meine Damen und Herren, aber auch einige Vereine, aus denen die Mitglieder des Stiftungsbeirates kommen sollen – ich nenne da exemplarisch nur den Deutschen Anwaltverein unter seinem mehr als seltsam agierenden Präsidenten –,

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die da Pöstchen abgreifen sollen, sind nicht alle erste Wahl, wenn es darum geht, den Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes, mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet und Bestandteil unserer Grundordnung, zu präsentieren, nämlich als Rechtsstaat ohne Gender und überhaupt irgendwelche Quoten, ohne Diskriminierung politisch Abweichender und ohne Einschränkung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch ­Orwell’sche Konstruktionen wie Hate-Speech-Projekte.

Wie die Schwerpunktsetzung dieses Stiftungsprojektes sein soll, wird auch daran sichtbar, dass im Stiftungsbeirat letztendlich ein Mehrfaches an Nichtjuristen wie an Juristen sitzen soll. Diese nichtjuristischen Beiratsmitglieder werden dann vom Kuratorium aus gesellschaftlichen und kulturellen Initiativen und Institutionen ausgewählt. „Aus gesellschaftlichen und kulturellen Initiativen und Institutionen“ – wer denkt da nicht gleich an im „Krampf“ gegen rechts gestählte, hyperaktive, Antifa-nahe, staatlich alimentierte Gruppen und Grüppchen? Diese werden da zum Tragen kommen.

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Das macht deutlich: Es geht Ihnen nicht darum, den Rechtsstaat so mit Ewigkeitsgarantie darzustellen, wie ihn unsere Verfassung vorsieht, sondern es geht Ihnen darum, Interpretationen vom Stapel zu lassen und Utopien zu leben, Utopien auszuleben, was der Rechtsstaat nach Auffassung dieser seltsam berufenen Personen sein soll. Wenn Sie da noch ein bisschen weiterdenken, dann würde es mich persönlich nicht wundern, wenn wir im Stiftungsbeirat oder in irgendwelchen Gremien dann auf solche Gestalten wie den GEZ-Clown Böhmermann oder auf ehemalige Stasi- und heutige zivilgesellschaftliche Spitzel wie Frau Kahane treffen werden.

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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir als AfD-Fraktion lehnen sowohl das Museum als auch diese komische Stiftung ab. Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum, der Rechtsstaat muss gelebt werden. Und eine Stiftung, die dazu dienen wird, Versorgungsposten zu schaffen, und missbraucht werden wird, um Multikulti- und Genderpropaganda zu machen, die braucht kein Mensch.

Vielen Dank.

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