emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Nein, das wollte ich nicht, denn es ist kein Hamburger Problem, sondern ein generelles Problem.
Die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie die Erhöhung des Arbeitsentgelts waren bereits - das ist mehrfach erwähnt worden - 1977 in der Diskussion. Der Bundestag ist - darauf hat Frau Kollegin Simm ausführlich hingewiesen - mit seinen Bemühungen, dieses Strafvollzugsgesetz aus dem Jahre 1977 hinsichtlich der Arbeitsentgelte mit Leben zu füllen, am Bundesrat gescheitert. Das gilt natürlich unter dem Gesetz der leeren Kassen der Länder heute ganz genauso.
Das Argument, eine Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen werde durch Wegfall ansonsten aufzubringender Sozialleistungen - beispielsweise Sozialhilfe - für die Gefangenen und deren Familienangehörigen nicht zu einer weiteren Belastung der Länderhaushalte führen, sondern weitgehend neutral sein - es werde sich wie eine Waage wieder ausgleichen -, hat sich nach dem Ergebnis eines 1994 erstellten Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel nicht bestätigt. Ich bin gern bereit, Ihnen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich ist es dem einen oder anderen hier im Hause nicht hinreichend bekannt.
Das Gutachten, das alternative Modellrechnungen einer tariforientierten Gefangenenentlohnung entwickelt und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte untersucht hat, kommt hinsichtlich eines tariforientierten Modells zu dem Ergebnis, daß auch nach Abzug aller Einnahmen bzw. Ersparnisse die danach von den Ländern aufzubringenden Gelder die derzeitigen finanziellen Belastungen der Länder um ein Mehrfaches übersteigen würden.
Auch die Forderung nach einer Ergänzung des Strafvollzugsgesetzes um eine gesetzliche Regelung über den Abbau, den Erlaß bzw. die Übernahme von Schulden von Strafgefangenen geht fehl. Der Kollege van Essen hat zu Recht - jetzt hört er auch zu - darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Neufassung der Insolvenzordnung, die wir vor gut einem Jahr beschlossen haben und die am 1. Januar 1999 in Kraft treten wird, mit der Restschuldbefreiung auch für Strafgefangene die Möglichkeit bestehen wird, dem Strafgefangenen entgegenzukommen und ihm zu helfen. Aber er muß sich natürlich im Leben entsprechend bewähren. Er muß bemüht sein, seine Schulden zurückzuführen, genauso wie jeder andere Bürger, der unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situation gelangt ist.
Wenn er durch seine Straftat in diese finanzielle Schuld gelangt ist, wird es auch eine Restschuldbefreiung natürlich nicht geben; denn - darauf haben Frau Simm und auch der Kollege van Essen zu Recht hingewiesen - strafbedingte Schulden können natürlich nicht zur Restschuldbefreiung führen, selbstverständlich aber jede andere Schuld. Auch das ist eine große Hilfe für Strafgefangene, die häufig vorher schon in finanzielle Schwierigkeiten gelangt sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Als nächste, die eine Erklärung zur Abstimmung abgibt, die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Ich sage noch einmal zur Klärung: Wenn ich Sie bitte, nicht wieder zu diskutieren, heißt das, daß man keine anwesenden Debattenredner ansprechen, sondern nur zu seinem persönlichen Abstimmungsverhalten reden darf.
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Graf, ich stimme Ihnen insoweit zu, als es eine sehr differenzierte Praxis gibt. Mein Wunsch wäre es, daß man möglichst vielen Strafgefangenen die Möglichkeit eröffnet, durch Tätigkeiten außerhalb der Strafanstalt Angebote zu nutzen. Das geht aber nicht immer. Manchmal gebieten sowohl der Resozialisierungs- wie auch der Vorbereitungszweck oder therapeutische Gründe, so zu verfahren, wie das bisher geschehen ist. Könnte es uns gelingen, die Länder dazu zu bewegen, den Anteil derjenigen Strafgefangenen zu erhöhen, die außerhalb von Anstalten Arbeiten verrichten, hätten Sie mich sofort auf Ihrer Seite.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Jetzt möchte auch die Kollegin Ulla Jelpke eine Frage stellen.
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Bitte schön! Dann haben fast alle gefragt, die noch hier sind.
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Ulla Jelpke (NA), 1996-09-26:
Auch die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind, qualifiziert dieses Thema. - Sind Sie denn wenigstens bereit, die Berechnungen der Gefangenenorganisationen nachzuprüfen oder eine Art Bund-Länder-Analyse erstellen zu lassen, was es kosten würde, wenn man Gefangene materiell so ausrüstet, daß sie sich wieder entsprechend eingliedern können? Es liegen dazu Berechnungen von Gefangenenorganisationen vor. Sind Sie bereit, dies aufzunehmen?
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Sicherlich. Ich habe ja eine Zahl genannt. Das, was auf Grund Ihres Antrages auf die Länder zusätzlich zukäme, ist entsprechend untersucht und durchgerechnet worden. Ich bin dafür, daß wir dann sozusagen eine Gesamtbilanz im Sinne eines Pro und Kontra, also eine Rechnung und Gegenrechnung, aufmachen, was auf der einen Seite erwirtschaftet wird und Strafvollzug auf der anderen Seite kostet. Dieses Ergebnis sollten wir uns dann anschauen. Das wäre eine gerechte und vernünftige Regelung.
Vielen herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Erika Simm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege; Sie müssen zum Schluß kommen.
Volker Beck (NA), 1996-09-26:
- einen Vorstoß unternommen, wenigstens 40 Prozent noch einmal in die Debatte zu bringen und ist damit leider auch gescheitert. Woher nehmen Sie, Frau Jelpke, die Courage, einfach einmal 60 Prozent draufzulegen und den Betroffenen damit Versprechungen zu machen, die keiner von uns halten kann?
Das, muß ich sagen, finde ich insgesamt an Ihrem Antrag unverantwortlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Tut mir leid.
Volker Beck (NA), 1996-09-26:
Dies gilt auch ganz im Sinne von Frau Simm für den Punkt 3 ihres Antrages.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Nun spricht der Kollege Jörg van Essen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. September 1996, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu erweitern. Sie betreffen das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 13/5642 und 13/5643 werden nach Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 13/4587, 13/4718 -({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/5606 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Mascher Manfred Grund
Andrea Fischer ({3})
Petra Bläss
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/5607 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
Dazu liegen 21 Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor. Die Gruppe der PDS hat beantragt, zu drei Änderungsanträgen namentliche Abstimmungen durchzuführen. Nach § 52 der Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von anwesenden 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Ob der Antrag der PDS die notwendige Unterstützung findet, werde ich vor der Abstimmung feststellen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Manfred Grund.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute erneut - ich bin sicher, nicht zum letztenmal - mit Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz, genauer: mit dem am heftigsten umstrittenen Teil dieses Gesetzes, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz.
Die Überführung der Renten und Rentenanwartschaften der DDR in den Leistungsrahmen der dynamisierten gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik ist und bleibt eine große soziale Leistung des Einigungsprozesses, auch eine große Leistung aller Beitragszahler. Denn so werden zum Beispiel für die Auffüllbeträge zur sozialen Abfederung der Überführung allein im Jahre 1996 zirka 4 Milliarden DM aus Beitragsmitteln finanziert.
Aber auch Bund und Länder haben eine erhebliche Leistung erbracht. Leider hat diese große soziale Gesetzgebung, die 1991 auch von der SPD mitgetragen wurde, von Anbeginn an einen Geburtsmakel, der ihr bis heute selbst nach dieser neuerlichen Korrektur anhaftet: die politisch motivierte Kürzung von Renten von Personen, bei denen eine besondere Nähe zum Staatsapparat der DDR vermutet wurde, denen man eine besondere Bedeutung bei der Aufrechterhaltung des Staatssystems der DDR zurechnet oder die in besonderer Weise für das Unrecht des DDR-Systems verantwortlich gemacht werden, also die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
Die Begriffe „Staatsnähe" und „besondere Verantwortung innerhalb des Systems" zeigen, wie wenig trennscharf die Begründungen für Rentenkürzungen ausfallen. Im bundesdeutschen Sozialversicherungssystem galt bis zur Rentenüberleitung das Prinzip der Wertneutralität des Sozialrechtes. Bis zum Renten-Überleitungsgesetz hatten die Politiker der Versuchung widerstanden, einem allgemeinen und möglicherweise auch verständlichen Strafbedürfnis zu folgen und Rentenansprüche zu kürzen.
Dem populären Begriff des Rentenstrafrechts versucht nun der Gesetzentwurf der Regierung den Begriff Privilegienabbau entgegenzusetzen. Es wird ausgeführt, daß Führungspersonen in der DDR zuletzt das 1,6fache des Durchschnittsverdienstes bekommen haben. Ich glaube, daß Führungskräfte im westdeutschen Gehaltsgefüge das 1,6fache des Durchschnittseinkommens - das waren in Westdeutschland 1995 zirka 1 900 DM - kaum als privilegierte Einkommen bezeichnen würden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grund?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Manfred Grund das Wort.
Manfred Grund (NA), 1996-09-27:
Kollegin Mascher, Sie haben das Wort Rentenstrafrecht in den Mund genommen. Ich kenne in den neuen Bundesländern viele Rentner, die sich gerne mit einer solchen Rente bestrafen lassen würden. Sie sind sicher mit mir einig, daß die besonderen Zusatzversorgungssysteme ein System der Belohnung oder Bestrafung gewesen sind. Genauso willkürlich wie ein Rentenanspruch zuerkannt worden ist, ist er auch wieder entzogen worden.
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Sie sprachen auch die Privilegierung beim Einkommen, nämlich das 1,6fache im Jahr 1989, an. Frau Mascher, darauf entgegne ich Ihnen: In den 50er Jahren betrugen die Einkommensunterschiede insbesondere bei der Gehaltsstufe E 3 bis zum Zehnfachen des durchschnittlichen Einkommens. Wenn das keine Privilegierung gegenüber dem Durchschnittsverdiener, dem einfachen Bürger der ehemaligen DDR gewesen ist, frage ich mich, wo eine Privilegierung überhaupt auszumachen ist.
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Ulrike Mascher (NA), 1996-09-27:
Herr Grund, ich kann Ihnen versichern, daß der Begriff des Rentenstrafrechtes in meinem Manuskript in Anführungszeichen steht. Ich habe auch immer von politisch motivierten Kürzungen gesprochen. Ich denke, das zeigt präziser, worum es dabei geht.
Sie haben davon gesprochen, daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme willkürlich Bestrafungen und Belohnungen ausgesprochen haben. Das mag so sein. Sie haben sicher genaueren Einblick in die Geschichte der Rentenversicherung der DDR. Ich glaube aber, gerade wegen dieser Willkürlichkeit des früheren DDR-Rentenrechtes sollten wir uns hüten, genau solche Willkürlichkeiten und solche von den Zufälligkeiten der Organisation des Staatsapparates der DDR abhängigen Rentenkürzungen nun weiter fortzuführen. Sie wissen selber, welche Ungereimtheiten sich bei der Zuordnung zu bestimmten Ministerien und zu bestimmten Sonderversorgungssystemen auch in der Vergangenheit ergeben haben. Das war ja für Sie wohl auch ein Motiv, hier Änderungen vorzunehmen.
Wenn Sie die 50er Jahre ansprechen, kann ich mich nur der Kollegin Andrea Fischer anschließen: Das Rentenrecht taugt wirklich nicht zur Vergangenheitsbewältigung. Mit einem Blick auf die Gehaltsentwicklung können Sie erkennen, daß die DDR - völlig wertfrei gesprochen - ein relativ egalitärer Staat war. Die Privilegien lagen in einem ganz anderen Bereich: nicht in der Höhe des Gehaltes, sondern, wie ich es einschätzen würde, in dem, was man mit dem Gehalt und wo man es kaufen konnte. Ich denke, Sie werden im Rentenrecht nicht korrigieren können, ob man Zugang zum Intershop hatte oder nicht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Andrea Fischer.
Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Ja.
Manfred Grund (NA), 1996-09-27:
Frau Kollegin Fischer, ist Ihnen bekannt, daß die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den Finanzminister des Bundes gebeten hat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das bis vor einer Woche rückwirkend zum 1. Januar 1996 vorgesehen war, auf den 1. Januar 1997 festzulegen, weil die neuen Bundesländer ihren Mitfinanzierungsanteil nicht erbringen können? Und ist es richtig, daß die Grünen in Sachsen-Anhalt mit in der Landesregierung sitzen?
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Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Herr Kollege Grund, zweifelsohne ist es richtig, daß die Grünen in Sachsen-Anhalt mit in der Landesregierung sitzen. Aber es ist doch auch unbestritten: Bei dieser Art von Austausch pflegen wir in der Regel eine Debatte darüber anzufangen, wer welche Schuld an der Finanzmisere der Länder hat.
Wir bestreiten das ja auch gar nicht.
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- Nein, das ist nicht wahr. Ich gebe offen zu, daß wir im Moment große Finanzierungsprobleme auf allen Ebenen haben.
Gleichwohl haben wir es hier mit dem Umstand zu tun, daß wir seit mehreren Jahren darum streiten, daß hier eine falsche Regelung korrigiert werden soll. Für die Betroffenen ist es in der Tat schwer nachzuvollziehen, wenn die Frist jetzt noch einmal hinausgeschoben werden soll.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Bierling?
Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Ja, bitte.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1996-09-27:
Frau Fischer, ich möchte gern in einem Punkt korrigieren, was Sie gesagt haben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es aus der Fraktion, für die ich hier stehe, in der vorigen Wahlperiode bereits Versuche gab, Gesetzesänderungen in dieser Richtung vorzunehmen, zu einer Zeit, als Sie noch gar nicht in diesem Parlament waren?
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Dagmar Enkelmann (NA), 1996-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bei der Abstimmung über den Regierungsentwurf der Stimme enthalten. Ich kann nicht zustimmen, weil durch ihn Strafrecht sowohl für eine bestimmte Frist, nämlich bis zum 1. Januar 1997, als auch für eine bestimmte Personengruppe legitimiert wird.
Ich kann nicht zustimmen, weil nach wie vor Lükken in der Überleitung des DDR-Rentensystems nicht geschlossen werden und offenbar auch keine weiteren Anstrengungen unternommen werden sollen, diese Lücken zu schließen.
Ich kann nicht zustimmen, weil berechtigte, vor allem erworbene Ansprüche von Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post nicht berücksichtigt sind. Durch die betreffenden Unternehmen wurden Beitragsleistungen auf der Grundlage von entsprechenden Verordnungen entrichtet; hier sind also Anwartschaften entstanden. Ich denke, eine Nichtanerkennung dieser Leistungen kommt einer Enteignung gleich.
({0})
Ich schäme mich für den Kollegen Paul Krüger, der Betroffenen wider besseres Wissen falsche Auskünfte gegeben hat.
({1})
Ich werde mich enthalten, weil dennoch mit dem Gesetzentwurf für einen großen Teil von Betroffenen
endlich das Strafrecht abgeschafft wird; dem wollen wir uns nicht entziehen.
({2})
Andrea Fischer (NA), 1996-09-27:
Ich weiß nicht, ob Sie es mir nicht zutrauen; aber ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, was in diesem Parlament geschehen ist, bevor ich selbst sein Mitglied wurde.
Wir haben das Problem, daß sich die ostdeutschen Abgeordneten in Ihrer Fraktion sehr engagiert dafür einsetzen, bestimmte Perspektiven aus Ostdeutschland in die Debatten einzubringen. Dies ist uns auch von vielen anderen Fragen bekannt. Zugleich sind wir seit Jahr und Tag mit dem Umstand konfrontiert, daß Sie sich leider nicht durchsetzen können und das auch in diesem Fall nur sehr begrenzt konnten.
({0})
Ich wiederhole: Wir sehen, daß sich die Koalition bewegt hat. Wir halten diesen Gesetzentwurf für einen Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand.

Andrea Fischer ({1})
Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten und ihn nicht ablehnen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Lühr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Es spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Frau Kollegin, die Redezeit ist vorbei.
Petra Bläss (NA), 1996-09-27:
Noch einen Satz beziehungsweise eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Meinen Sie wirklich, bei all den bestehenden und noch aufbrechenden Konflikten den sozialen Frieden unter den Älteren in den neuen Bundesländern so herbeiführen zu können? Wir fordern Sie auf, sich umgehend mit den dringend erforderlichen Korrekturen zu beschäftigen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Es spricht jetzt der Herr Bundesminister Norbert Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet: zunächst die Kollegin Mascher, dann die Kollegin Fischer. Herr Minister, Sie können dann auf beide zusammen antworten.
Ulrike Mascher (NA), 1996-09-27:
Herr Arbeitsminister Blüm, ich denke, Ihnen ist geläufig, daß die SPD bei den mühsamen Beratungen für das erste große Gesetzgebungsvorhaben in bezug auf die Rentenüberleitung schon immer die politisch motivierten Kürzungen bei den Rentnern und Rentnerinnen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme kritisiert hat und immer deutlich gemacht hat, daß wir hier erheblichen Korrekturbedarf sehen. Weil wir es für richtig hielten, diese große soziale Anstrengung für die Rentnerinnen und Rentner gemeinsam und nicht im Streit der Parteien zu unternehmen, haben wir 1991 im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit dem Gesamtpaket zugestimmt. Dabei waren wir uns dessen bewußt, daß nicht alle unsere Wünsche erfüllt worden sind.
Wir haben aber auch Korrekturen durchgesetzt, Frau Bläss, und das waren nicht nur Schönheitsreparaturen. Mit Zustimmung der CDU/CSU haben wir dramatische Kürzungen für bestimmte Gruppen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme verhindert.
Herr Blüm, wenn Sie behaupten, mein Kollege Rudolf Dreßler habe immer wieder gefordert, die Renten der Spitzenverdiener abzubauen, so erinnere ich Sie daran, daß es da auch um die Versorgung der Parteien der ehemaligen DDR gegangen ist. Das war eine ganz schwierige Debatte, auch mit der CDU/ CSU. Ich erinnere ferner daran, daß 1991 und auch noch später die panische Angst vor der Meldung in der Zeitung mit den großen Buchstaben bestand: 2 100 DM Rente für Honecker. Das steht nun zum Glück nicht mehr zur Debatte, und ich hoffe, daß wir deswegen auch wieder zum sachlichen Konsens zurückfinden können.
Eines möchte ich ganz deutlich machen: Der wirklich große Abbau von Privilegien, von Einkommensvorteilen im Rentenrecht ist durch die Überführung aller Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer Beitragsbemessungsgrenze und damit auch mit einer DeckeUlrike Mascher
lung der Renten erfolgt. Dort wurde der entscheidende Schnitt bei den Privilegien vorgenommen. Zu allem, was jetzt nachfolgt, kann ich nur sagen: Gukken Sie sich einmal das 1,6fache des Durchschnittseinkommens an und denken Sie darüber nach, ob man dann angesichts der Einkommenssituation in Westdeutschland von Privilegien sprechen kann.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Eine Kurzintervention von Andrea Fischer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen für eine persönliche Erklärung zur Abstimmung vor. Das führen wir hier in Ruhe so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, durch.
Jetzt ist der Kollege Professor Dr. Heuer an der Reihe.
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