Jan Korte (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums
des Innern. Er steigt um fast 400 Millionen Euro.

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Das erfreut Sie. Uns macht das große Sorge, weil es in
die völlig falsche Richtung geht, wie Innenpolitik in der
Großen Koalition gemacht wird.

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Sie wird vor allem mit Angst - die ist das Schmiermittel betrieben, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen.
Dafür bereiten Sie sich heute die finanzielle Grundlage.

Ich will das an einigen Beispielen illustrieren. Die geplante Onlinedurchsuchung - ein altes Thema mittlerweile -, die Sie mit Vehemenz möglichst schnell durchzudrücken versuchen, ohne sich die Zeit zu nehmen,
anstehende Gerichtsurteile abzuwarten, und ohne darüber zu diskutieren, inwieweit die Verhältnismäßigkeit
gewahrt wird, ist schon angesprochen worden. Die
Vorratsdatenspeicherung wurde in der letzten Sitzungswoche durchgepeitscht.
Man kann es nicht oft genug sagen: Bei der Onlinedurchsuchung geht es um einen wirklich enormen Eingriff in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte, weil
es hier um intimste Lebensbereiche geht, auf die Sie Zugriff haben wollen und in denen Sie herumschnüffeln
wollen.

Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle der Haushaltsberatungen: Stoppen Sie endlich Ihre Planungen für
die Onlinedurchsuchung, stoppen Sie die Entwicklung
des Bundestrojaners, denn all dies bringt weniger Freiheit und nicht mehr Sicherheit!

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Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Wir bekommen hier im Wochenrhythmus neue Maßnahmen
vorgestellt, was wir alles tun müssten, um größtmögliche
Sicherheit zu erhalten. Hinzu kommt, dass hier ein
Sicherheitsversprechen gegeben wird, das nicht einhaltbar ist. Sie gehen sogar noch darüber hinaus, indem
Sie Maßnahmen vorschlagen, die mehr Sicherheit bringen sollen, in der Realität aber zu weniger Sicherheit
führen. Ich will das am Beispiel des biometrischen Passes deutlich machen. BKA-Präsident Ziercke - das Bundeskriminalamt steht nicht im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der Linken zu sein - sagt auf unsere
mehrfache Nachfrage hin - wir haben ungefähr 28-mal
nachgefragt, warum wir die biometrischen Merkmale in
den Pässen brauchen -, das sei notwendig, weil damit
Schindluder getrieben werde und es enorm viele Fälschungen gebe. Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die
deutschen Pässe - übrigens sowohl Personalausweis als
auch Reisepass - seien die sichersten Pässe, die es auf
der ganzen Welt gibt. Sie sind sozusagen ein Spitzenprodukt. Deshalb bringen biometrische Merkmale gar
nichts. Das Gegenteil ist richtig. Sie bringen weniger
Sicherheit, weil die Experten - übrigens auch vom BKA gesagt haben, die Gefahr von Verfälschungen bei biometrischen Merkmalen sei eklatant größer als bei dem derzeitigen Reisepass. Auch deshalb fordern wir Sie auf:
Stoppen Sie die Mittelbereitstellung für weitere biometrische Experimente, die weniger und nicht mehr Sicherheit bringen und ein Eingriff in die Bürgerrechte sind.

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Mit einem Anteil von 11 Prozent machen die Mittel
für die Umstrukturierung des Bundeskriminalamts den
größten Posten in diesem Einzelplan aus. Was soll politisch erreicht werden? Sie haben sowohl in Interviews
als auch bei der Vorlage für das BKA-Gesetz erkennen
lassen, dass es Ihr Traum ist, das BKA in ein deutsches
FBI umzuwandeln, also eine Vergeheimdienstlichung
der Polizei, eine Zentralisierung der Polizeiarbeit und
insgesamt der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Man
muss einmal deutlich sagen, warum das politisch so verheerend ist. Es ist so verheerend, weil wir aus der Geschichte heraus die Erfahrung haben, dass die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten zu katastrophalen
Folgen führt und nicht mehr kontrollierbar ist. Deshalb
muss es eine strikte Trennung von Polizeiarbeit und GeJan Korte
heimdienstarbeit geben. Diese muss dezentral sein. Sie
machen genau das Gegenteil. Übrigens sind auch Föderalismusreformen völlig überflüssig, wenn Sie in der aktuellen Politik das Gegenteil machen.

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Was aber tun? Das ist eine altbekannte Frage. Wir fordern statt Aktionismus und unhaltbaren Sicherheitsversprechen sowie immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte eine wirkliche Überprüfung der Maßnahmen
dahin gehend, ob sie wirklich mehr Sicherheit bringen
und ob sie im Verhältnis zu der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten stehen. Weiterhin müssen wir
darüber nachdenken, dass die Menschen in diesem Land
keine tägliche Angst vor irgendeinem abstrakten Terrorismus haben, sondern ganz konkret Angst haben, wenn
sie nachts auf der Straße unterwegs sind. Sie haben
Angst vor Überfällen usw. Da muss man sich doch fragen, ob die Steuerpolitik der Bundesregierung richtig ist,
wenn in der Folge bis 2009 in den Ländern über 10 000
Polizeibeamte abgebaut werden, die vor Ort ganz konkret ansprechbar sind. Die Kontaktbereichsbeamten, die
für die Menschen draußen ansprechbar sind, sind die ersten, die gestrichen werden. Diese Beamten kürzen Sie
mit Ihrer verfehlten Politik weg. Hier sollte man auf
Menschen statt auf Technik setzen. Das ist unsere Position.

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Ich komme zu einem letzten Vorschlag, über den wir
einmal nachdenken müssten, weil er wirklich mehr Sicherheit bringt. Es wurden durch die Bundespolizei diverse Kontrollen der Fluggastkontrollen an deutschen
Flughäfen durchgeführt. Dort kam eine Fehlerquote von
30 bis 50 Prozent zutage. Man konnte durch die Fluggastkontrollen offensichtlich halbe Waffensysteme
schleusen. Warum ist das so? Das liegt daran, dass die
Fluggastkontrollen privatisiert worden sind und dort
Dumpinglöhne gezahlt werden. Deshalb gibt es hier ein
wirkliches Sicherheitsproblem. Wir fordern Sie daher
auf, die Fluggastkontrollen wieder zu verstaatlichen. Das
wäre sinnvoll. Im Übrigen hat dies auch die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise gefordert. Das würde
mehr Sicherheit bringen.

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Zum Schluss. Es ist wichtig, heute über das, was in
den letzten zwei Jahren passiert ist, Bilanz zu ziehen. Ich
denke an die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei und vieles anderes. Nun wäre es wirklich einmal an
der Zeit - übrigens auch für die SPD, die auf ihrem
Hamburger Parteitag beschlossen hat, wieder Bürgerrechtspartei zu sein -, eine Umkehr der völlig verfehlten
Innenpolitik vorzunehmen. Lassen Sie den Worten Taten
folgen und wagen Sie mehr Freiheit - das haben Sie angekündigt - und nicht weniger. Da würden wir Linken
glatt mitmachen.

Vielen Dank.

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