Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-29:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist ein wichtiger Baustein der Kriminalitätsbekämpfung. Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Für
manche mag das schon abgedroschen klingen, und doch
ist der Satz uneingeschränkt richtig. Wir wollen deshalb
die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf deutlich stärken. Deswegen
darf ich heute für die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf einbringen.

Gleich zu Beginn möchte ich mich für die außergewöhnlich gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der
Justiz und der Polizei von Bund und Ländern bei diesem
Reformvorhaben bedanken. Vieles von dem, was aus diesem Kreis an uns herangetragen wurde, ist in unserem
Reformvorschlag berücksichtigt.

Unser Gesetzentwurf sieht eine vollständige Neufassung des Rechts der Vermögensabschöpfung vor. Ich
will mich deshalb auf einige wesentliche Kernpunkte
beschränken:

Die Reform wird sowohl das staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren als auch die gerichtliche Hauptverhandlung spürbar erleichtern und vereinfachen.

Im materiellen Recht halte ich die gesetzliche Stärkung und Konkretisierung des sogenannten Bruttoprinzips für besonders wichtig. Im Kern geht es dabei um die
bislang strittige Frage, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang Aufwendungen des Täters berücksichtigt
werden sollen. Wir geben der Praxis nun eine klare Leitlinie vor. Ihr liegt folgender Rechtsgedanke zugrunde:
Was in Verbotenes investiert wird, ist unwiederbringlich
verloren. Im Übrigen müssen Aufwendungen hingegen
berücksichtigt werden.

Wir gewährleisten damit eine umfassende Abschöpfung von Taterträgen. Zugleich verhindern wir, dass die
Vermögensabschöpfung in Teilbereichen Strafcharakter
erlangt. Wir sichern damit ihren Rechtscharakter als quasi-bereicherungsrechtliche Maßnahme.

Mag dies auf den ersten Blick vielleicht wie eine rein
akademische Frage wirken, so ist sie doch von immenser Bedeutung; denn eine Veränderung ihrer Rechtsnatur würde das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Gänze infrage stellen.

Von nicht minderer Bedeutung für die Strafrechtspraxis ist die grundlegende Reform der Opferentschädigung.
Das neue Modell gewährleistet eine gleichmäßige und
gerechte Entschädigung aller Verletzten. Zugleich entlastet das Reformmodell Gerichte und Staatsanwaltschaften
im eigentlichen Strafverfahren von zeitaufwendigen Entschädigungsfragen.

Wir schließen mit dem Gesetzentwurf aber vor allem auch erhebliche Abschöpfungslücken. Ich will mich
aus Zeitgründen auf eine für unser Recht allerdings fast
schon revolutionäre Neuerung beschränken: Wir wollen
Polizei und Strafjustiz für den Bereich des Terrorismus
und der organisierten Kriminalität ein völlig neuartiges
Abschöpfungsinstrument an die Hand geben.

Künftig kann Vermögen unklarer Herkunft eingezogen
werden, ohne dass eine konkrete Straftat nachgewiesen
werden muss. Das Gericht muss lediglich davon überzeugt sein, dass der Vermögensgegenstand aus irgendeiner Straftat herrührt. Dabei ist Folgendes von besonderer
Bedeutung: Der Gesetzentwurf erlaubt dem Gericht ausdrücklich, seine Überzeugung von der deliktischen Herkunft des Vermögens insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und
den legalen Einkünften zu stützen. Liegt also ein solches
Missverhältnis vor, ist der Betroffene nach unserem Konzept faktisch gezwungen, die legale Herkunft des Vermögens darzulegen und im Zweifelsfall zu beweisen. Wir
setzen damit die Forderung des Koalitionsvertrages nach
einer verfassungskonformen Beweislastumkehr um.

Das deutsche Abschöpfungsrecht würde mit diesem
Instrument zu einem der schärfsten in Europa werden.
Zugleich markiert dies die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Dies sollten diejenigen bedenken, die
gar eine weitergehende Beweiserleichterung und einen
Eingriff in den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
für erwägenswert halten. Denn eines muss auch in diesem Zusammenhang klar sein: Kein noch so guter Zweck
kann im Rechtsstaat jedes Mittel heiligen.

({0})

Meine Damen und Herren, unsere Reformvorschläge
sind von hoher Bedeutung für die wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb werbe ich gerne bei Ihnen für
Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in den anstehenden Ausschussberatungen. Polizei und Strafjustiz
sollen baldmöglichst von den Erleichterungen profitieren
und mit dem neuen Abschöpfungsinstrument arbeiten
können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})