Alois Karl (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der CSU wird das weggeknapst, lieber Norbert Röttgen, was du zu viel geerntet hast. Aber das kommt dich teuer zu stehen, muss ich gleich am Anfang sagen.

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Um ehrlich zu sein, ich hätte dir noch länger zuhören können. Wenn die Redezeit Thorsten Frei weggenommen worden wäre, wäre mir das noch lieber gewesen.

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Aber sei es, wie es sei: Es ist gut, dass zumindest bei der CDU/CSU ein Haushaltspolitiker spricht. Wir beraten ja heute den Haushalt. Aber all das andere, was ich gehört habe, war auch sehr interessant.

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Zum Schluss muss alles finanziert werden. Das wollte ich dazu noch sagen. Herr Dr. Lindner, Ihr Klatschen hat mich dazu animiert. Es muss alles finanziert werden, was man an Vorschlägen hört, und die Arbeit muss getan werden. Mir fällt dazu ein Spruch des griechischen Helden Odysseus ein, nachdem er zehn Jahre im Trojanischen Krieg war und zehn Jahre für die abenteuerliche Heimfahrt mit ihren schwierigen Aufgaben gebraucht hat. „Heureka“, hat er gesagt, als er in sein Königreich Ithaka gekommen ist. Das heißt so viel wie: Es ist geschafft. Ich bin da. Wir haben es vollbracht.

So weit ist es bei uns noch nicht, lieber Herr Außenminister. Heureka können wir noch nicht sagen, aber wir sind dabei, unseren Haushalt gut zusammenzustellen.

Auch die Älteren hier im Saal können sich kaum an eine Periode erinnern, in der wir wie jetzt 20 Monate lang keinen Haushalt aufgestellt hätten. Im September 2016 war es, als wir das letzte Mal einen Haushalt aufgestellt haben. Die Zeit ist dann mit Vorwahlkampf, Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen vergangen, die dann gescheitert sind – Herr Link, Sie persönlich waren nicht schuld, aber Ihre Partei –, und auch das etwas bockige Herumgemäkel der Sozialdemokraten hat uns daran gehindert, früher an die Arbeit zu gehen. Jetzt haben wir Gott sei Dank den Haushalt in der Vorlage des Herrn Minister Scholz vorliegen. Wir lesen ihn in diesen Tagen, dann folgen die Berichterstattungen dazu, und Anfang Juli werden wir den Haushalt abschließend beraten.

Es handelt sich um einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 341 Milliarden Euro. Das Wichtigste vorweg: Die schwarze Null steht auch bei einem sozialdemokratischen Minister. Die schwarze Null gehört schließlich zum Markenkern der Haushaltspolitik der Union. Wir freuen uns, dass Minister Scholz in die großen Fußstapfen von Wolfgang Schäuble getreten ist, der vier Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht hat, und auch in die Fußstapfen von Franz Josef Strauß, der davor der Letzte war, der 1969, also vor fast 50 Jahren, Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt hat. In den letzten 50 Jahren – das ist die 68er-Generation – ist manches passiert. Schade, dass Minister Scholz nicht mehr anwesend ist. Sonst hätte ich gesagt, dass manche in dieser Zeit viele Haare gelassen haben. Ich habe in der letzten Woche ein Jugendfoto von ihm gesehen. Ich glaube, dass das im Führerschein nicht mehr zu verwenden ist.

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Wir stellen Haushalte auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, weit über das Prinzip Hoffnung hinaus. Wir können uns auf eine solide arbeitende Wirtschaft und gute Steuereinnahmen verlassen, die in wesentlichen Teilen den Gemeinden, den Kommunen und den Ländern zugutekommen, nicht dem Bundeshaushalt. Wir haben im Koalitionsvertrag 46 Milliarden Euro für vordringliche Aufgaben festgeschrieben. In den letzten vier Jahren haben wir 23 Milliarden Euro angespart. Wer von 23 Milliarden 46 Milliarden Euro ausgeben will, dem kann ich nur sagen: Man kann über alles diskutieren, bloß nicht über Adam Riese. Trotzdem meine ich, dass wir das fehlende Geld aufgrund der gut funktionierenden Wirtschaft noch einnehmen werden. Wichtig ist für die Haushälter auch, dass wir alle europäischen Haushaltskriterien einhalten. Die schwarze Null hatte ich bereits erwähnt. Das Defizitkriterium bei der Gesamtverschuldung werden wir im nächsten Jahr erfüllen.

Ich will Minister Scholz herzlich gratulieren und dafür loben, dass ihm mit dem neuen Staatssekretär Werner Gatzer ein guter Zug gelungen ist. Er hat die Weichen richtig gestellt und setzt mit dem neuen Staatssekretär, einem tüchtigen Mann, auf das richtige Gleis.

Der Haushalt des Auswärtigen Amts ist ebenfalls ein Rekordhaushalt, sehr geehrter Herr Minister. Mit 5,35 Milliarden Euro haben wir mehr als in den Jahren zuvor eingestellt, auch wenn die Haushaltsabrechnung 2017 etwas mehr auswies. Ich muss den lieben Freund Bijan etwas korrigieren. Wir freuen uns, dass wir dieses Jahr weniger für die Beiträge zu den Vereinten Nationen ausgeben müssen. Wir sparen 220 Millionen Euro und müssen dieses Geld nicht an die Kasse der Vereinten Nationen überweisen. Das ist nicht so schlecht. Das solltest du nicht als mittlere Katastrophe apostrophieren. Im Gegenteil: Es ist gut, dass wir dieses Geld nicht ausgeben müssen.

Es wurde bereits gesagt – ich wiederhole und vertiefe das –, dass wir gerade auf dem Sektor der humanitären Hilfe Unglaubliches leisten. Ich erinnere daran, dass wir in den letzten fünf Jahren unsere Ansätze von damals 105 Millionen Euro auf heute 1,5 Milliarden Euro erhöht haben. Das ist ein superguter Ausweis unserer humanitären Einstellung in der Welt. Wir helfen dort, wo wir helfen können. Das ist aller Ehren wert.

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Wir werden zusammen mit dem Minister den Haushalt durchgehen. Beim letzten Haushalt haben wir mehr als 40 Veränderungen vorgenommen und Mittel in Höhe von mehr als 640 Millionen Euro von einer Position zur anderen verschoben. Wir haben auf diese Art und Weise auch mit Ihren Vorgängern gute Haushalte zustande gebracht. Ich bin sicher, dass wir unsere Wertschätzung gegenüber den Bediensteten gerade in den Auslandsbotschaften zum Ausdruck bringen werden. Wir haben über 153 Botschaften in der ganzen Welt. Die Sicherheitslagen haben sich verändert. Die Gefährdungen sind größer geworden, sodass wir hier manche Ausgaben tätigen müssen.

Lieber Kollege Bijan, wir nehmen auch Einsparungen vor, zum Beispiel bei Konferenzen und Tagungen. Hier müssen wir 48 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr für den G-20-Gipfel bereitgestellt haben, nicht mehr ausgeben. Gott sei Dank brauchen wir das Geld nicht mehr und wird es keine bürgerkriegsähnlichen Situationen mehr geben, wie wir sie in Hamburg erlebt haben. Die Dinge sind besser geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf den fruchtbaren Dialog mit Ihnen, lieber Herr Minister Maas. Es wird uns eine Freude sein, den Haushalt Anfang Juli dieses Jahres in der gewohnt soliden Art und Weise zu präsentieren.

Vielen herzlichen Dank.

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Herr Präsident, ich habe nicht so viel überzogen.