Ulrich Klinkert (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ökosteuer
sorgt mit dafür, dass seit dem Amtsantritt der rot-grünen
Bundesregierung die Schere der Entwicklung zwischen
Ost und West wieder auseinander geht.

Der Kollege Matschie hat versucht, diese Entwicklung mit Durchschnittszahlen ins Gegenteil zu verkehren
oder es zumindest auf plus/minus null zu drücken. Aber,
Herr Kollege Matschie, mit Durchschnittszahlen muss
man vorsichtig sein. Manchmal helfen da alte Bauernweisheiten mehr als rot-grüne Steuerkonzepte.

({0})

Mir ist folgende eingefallen: Im Durchschnitt war der
Graben einen halben Meter tief und trotzdem ist die Kuh
ertrunken.

Die Ökosteuer hat negative soziale Auswirkungen,
die im Osten größer sind als im Westen. Das liegt an der
geringeren Einkommensbasis dort. Sie hat fatale wirtschaftliche Auswirkungen. Sie kostet Arbeitsplätze. Dies
werde ich nachher anhand einiger Beispiele begründen.

Insbesondere sozial Schwache, denen Sie an sich eine
besondere Fürsorge zukommen lassen wollten, sind von
der Ökosteuer extrem betroffen. Dass Sie sich das heute
ausgerechnet von der PDS vorwerfen lassen mussten,
das spricht Bände.

({1})

Zu den besonders Betroffenen zählen die Rentner:
Nicht nur dass Sie mit der Reduzierung der Rentenanpassung auf die Inflationsrate die Rentner um ihr Einkommen betrügen - der Bundeskanzler hat noch im vergangenen Jahr gesagt, er stehe dafür, dass die Rentenentwicklung an die Nettolohnentwicklung gekoppelt
bleibt -, Sie haben auch mit der Rentenangleichung Ost
an West gebrochen. Gerade bei den Rentnern kassieren
Sie gnadenlos ab. Denn Rentner können nichts kompensieren. Rentner werden von Ihnen doppelt abkassiert.

({2})

Wenn Sie einen durchschnittlichen Rentenverlust von
500 DM pro Jahr ansetzen, dann bedeutet das im Übrigen auch einen Kaufkraftverlust für die neuen Bundesländer von 2 Milliarden DM. Sie kassieren 4 Pfennig pro
Kilowattstunde Strom zusätzlich und der Benzinpreis
nähert sich den Fünf-Mark-Vorstellungen der Grünen
eher an als dem Versprechen des damaligen Kanzlerkandidaten Schröder, die Erhöhung werde nicht mehr als
6 Pfennig betragen.

Dass Sie dann aber auch noch den ÖPNV mit der
Ökosteuer belasten, dient als letztes Beispiel dafür, dass
Sie wenigstens das Wörtchen „Öko“ aus dem Begriff
streichen sollten.

({3})

Die Ökosteuer hat unter anderem gravierende Auswirkungen auf die ostdeutsche Landwirtschaft; denn
durch den Wegfall der Gasölbeihilfe in der rot-grünen
Ausgestaltung soll offensichtlich die Leistungsfähigkeit
der nun mal größeren ostdeutschen Betriebe weiter beschränkt werden. Ich habe mir heute Nachmittag einmal
ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen lassen: Eine
Agrar-GmbH mit 40 Mitarbeitern bekommt zunächst
pro Jahr 84 000 DM weniger Gasölbeihilfe. Mit der Mineralölsteuererhöhung von 7 Pfennig pro Liter addiert
sich der Einkommensverlust um 95 000 DM auf insgesamt 180 000 DM für diesen kleinen Betrieb. Unter Umständen bedeutet das für diesen Betrieb, dass er drei bis
vier Arbeitsplätze wird abbauen müssen. 

Den Plan von Herrn Funke, grünen Diesel einzuführen, halte ich für einen wirklich plumpen Wahltrick im

Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahlen.
Denn selbst wenn er sich durchsetzen ließe, flösse nur
ein sehr kleiner Teil von dem zurück, was Sie vorher bei
den Bauern abkassiert haben. 

({4})

Zu den Lohnnebenkostensenkungen komme ich gleich,
indem ich Ihnen ein anderes Beispiel aus einem ostdeutschen Wirtschaftszweig, nämlich der Bergbausanierung,
bringe. 

({5}) 

Die Bergbausanierung wird immer noch mit jährlich
1,2 Milliarden DM durch Bund und Länder gefördert.
Diese Förderung wollen Sie um 50 Millionen DM kürzen, das heißt, Sie wollen vertragswidrig ein geltendes
Bund-Länder-Verwaltungsabkommen aufkündigen. Die
Betroffenen empfinden das als Diebstahl, der Hunderte
von Arbeitsplätzen kosten wird. 

Im Bereich der Bergbausanierung habe ich mir ebenfalls einen Betrieb näher angesehen. Dieser Betrieb gibt
im Jahr 20 Millionen DM für Diesel aus. Die jährlichen
Erhöhungen der Mineralölsteuer um 7 Pfennig pro Liter
machen für diesen Betrieb in fünf Jahren
6 Millionen DM aus. Dem gegenüber steht eine Entlastung der Lohnnebenkosten von rund 300 000 DM. Dies
bedeutet auf Grund der Lohnsumme für 100 Mitarbeiter
eine Mehrbelastung von mindestens 5,5 Millionen DM.
Man könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen. 

Zusammenfassend kann man sagen: Die Ökosteuer ist
unsozial, sie vernichtet mehr Arbeitsplätze, als sie
schafft, sie belastet den Osten mehr als den Westen, und
sie ist vor allen Dingen eines nicht: ökologisch. 

Vielen Dank. 

({6})