Edelgard Bulmahn (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Am 1 . Juni, also vor knapp vier Monaten, fand
im Auswärtigen Amt eine wirklich großartige Veranstaltung statt . Ich hätte mir gewünscht, liebe Frau Jelpke,
dass Sie an dieser großartigen Veranstaltung teilgenommen hätten . Auf dieser Veranstaltung haben wir nämlich
neun Menschen, Polizistinnen und Polizisten, Entwicklungshelfer und Juristen, für ihr ganz besonderes Friedensengagement ausgezeichnet und geehrt . Wir haben
sie stellvertretend für 4 500 Deutsche ausgezeichnet, die
sich in den Krisenregionen dieser Welt, oft unter Gefährdung ihres eigenen Lebens, einsetzen, engagieren und
dafür arbeiten, dass Konflikte beigelegt und nicht mit Gewalt ausgetragen werden, dass Rechtsstaatlichkeit entwickelt und durchgesetzt wird . Sie setzen sich außerdem
für bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen ein .
Liebe Frau Jelpke, wenn Sie die Berichte dieser Menschen gehört hätten, dann hätten Sie heute etwas anderes
gesagt . Ich bitte Sie, den Menschen einmal zuzuhören,
dann wüssten Sie, dass diese Menschen unter härtesten
Bedingungen mit ungeheurem Mut, mit ungeheurem Engagement und mit wahnsinnig viel Geduld und Beharrlichkeit ihre Arbeit leisten .

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Darunter sind eben auch viele Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, sie alle haben unsere Anerkennung und
unseren Dank verdient .

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Sie leisten nämlich eine ungeheuer wichtige Arbeit für
die Menschen in den Krisenregionen, für den Aufbau
und die Entwicklung einer hoffentlich dauerhaften Zivilgesellschaft .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich bei
Ihrer Rede, Frau Jelpke, wirklich gefragt: Wie wollen Sie
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz durchsetzen,
wenn Sie keine gut ausgebildete Polizei in den betreffenden Ländern haben?

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In Mali, in Somalia, im Südsudan oder in Teilen der
Ukraine zeigt sich doch überall ein vergleichbares Bild:
Die staatlichen Strukturen sind verfallen,

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unterschiedliche Gruppierungen kämpfen wirklich mit
allen Mitteln der Macht um Privilegien und Besitz,
Amtsmissbrauch und organisierte Kriminalität sind an
der Tagesordnung. In diesen Ländern ist es häufig so,
dass mächtige Clans ihre jeweiligen Regionen im wahrsten Sinne des Wortes ausplündern . Um die Rechte von
Menschen kümmern sie sich überhaupt nicht . Das führt
dazu, dass Sicherheit zu einem Privileg für ganz wenige
wird; wenn sie überhaupt noch existiert .

Es zeigt sich immer deutlicher - auch das kann man
doch nicht verkennen -, dass die vielfältigen Konflikte
und innerstaatlichen Auseinandersetzungen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen lassen; da werden Sie
mir wahrscheinlich zustimmen . Das geht nicht . Soldaten
können einen Waffenstillstand erzwingen, sie können
manchmal auch Volksgruppen schützen - das ist wichtig -, aber sie können keinen Frieden schaffen, und das
wissen die Soldaten selbst am besten .

Die Wiederherstellung staatlicher Strukturen, die
Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, gutes Regieren, das
ist doch das, worüber wir hier reden . Die Etablierung
von Zivilgesellschaften, der Schutz von Frauen und KinUlla Jelpke

dern, die Wiederherstellung von Sicherheit und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen
Lebensbedingungen, das bedarf eben vielfältiger ziviler
Anstrengungen .

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Dazu gehört die Polizei, aber das wird sie nicht alleine
leisten können . Deshalb unterstützen wir auch andere
Gruppierungen .

({6})

Der Polizei, und zwar einer funktionierenden, dem
Gesetz und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei und
nicht einer einzelnen Machthabern verpflichteten Polizei,
kommt eine ganz wichtige Bedeutung zu . Die Menschen
können nämlich nur solchen Polizeiorganen wieder vertrauen, und das tun sie . Nur so ist es möglich, Korruption und organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Dem kommt eine Schlüsselrolle zu . Es geht also nicht
darum, dass Polizei militärische Aufgaben übernimmt das kann sie nicht, das soll sie auch nicht -, sondern es
geht darum, Sicherheit in einem umfassenden Sinne für
die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit
herzustellen .

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Sie haben in der Debatte das Beispiel Saudi-Arabien gebracht . Ich bitte Sie, unseren vorliegenden Antrag
einmal zu lesen . Hätten Sie es getan, dann wüssten Sie,
dass wir vorschlagen, dass wir uns in Zukunft jährlich
umfassend über die Art der Einsätze berichten lassen und
dass wir darüber hier an prominenter Stelle im Deutschen
Bundestag diskutieren. Ich finde, genau das ist überfällig.

({8})

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie den Antrag unterstützen, Frau Jelpke, und hier nicht so destruktiv einfach
Nein sagen . Dann müssen Sie ihn unterstützen und sagen: Ja, genau diese Diskussion wollen wir im Bundestag
führen . - Genau das wollen wir .

({9})

Die deutsche Polizei - Frau Schäfer hat das vorhin
gesagt - genießt international ein großes Ansehen . Das
hat Gründe: Die Polizistinnen und Polizisten - das erleben wir immer wieder, wenn wir vor Ort sind - sind hervorragend ausgebildet und bestens vorbereitet . Das sind
Stärken, die in den Ländern, in die wir Polizistinnen und
Polizisten entsenden, außerordentlich geschätzt werden .
Darüber hinaus ist die deutsche Polizei - das habe ich
vorhin schon gesagt; ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt - aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer
gesellschaftlichen Einbindung - sie versteht sich nämlich
als Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats und begreift sich nicht als Durchsetzer von Gewalt - in einer

ganz besonderen Art und Weise geeignet, einen wichtigen Beitrag zu einer inklusiven Entwicklung in diesen
Krisenländern zu leisten .

Auch die wirksame Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus ist zwingend
verbunden mit Rechtsstaatlichkeit, mit der Schaffung
und Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und damit einer
gut arbeitenden Polizei und Justiz . Die Nachfrage nach
Spezialisten - das erleben wir in Gesprächen immer wieder -, zum Beispiel nach Forensikern oder Spezialisten
für Datensicherheit oder für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, ist gerade in diesen
Ländern ganz besonders groß, und sie wird wahrscheinlich auch nicht abnehmen .

Wenn einige immer noch fragen - das könnte ja
sein -: „Warum entsenden wir deutsche Polizei in diese
Länder?“, dann sage ich, dass organisierte Kriminalität,
Waffen­ und Drogenschmuggel und Menschenhandel inzwischen nicht mehr auf einen Staat begrenzt sind . Die
Gruppen, die das tun, sind international vernetzt, und wir
können sie nur international bekämpfen . Mit diesen Einsätzen helfen wir diesen Ländern; wir helfen auch uns
selbst - das stimmt -, aber wir helfen vor allem diesen
Ländern .

({10})

Kurz gesagt: Die Männer und Frauen, die wir gemeinsam am 1 . Juni 2016 geehrt haben, leisten wirklich etwas
Großartiges . Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass
es nicht ausreicht, die Polizistinnen und Polizisten einmal
im Jahr für ihre Leistungen auszuzeichnen und deutlich
zu machen, was hier geschafft wird, sondern es kommt
darauf an, dass wir die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für diese so wichtigen Einsätze noch weiter
verbessern . Ich bin deshalb sehr froh - ich möchte mich
an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Innenausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss
ausdrücklich bedanken -, dass wir gemeinsam einen Antrag erarbeitet haben, der genau das zum Ziel hat .

Ich will nicht alle Punkte dieses Antrags ansprechen,
weil schon einige angesprochen worden sind . Einen
Punkt, der mir ganz besonders wichtig zu sein scheint,
will ich aber hervorheben: In einem Land wie unserem,
in einem föderalen Staat, gibt es einerseits eine klare Zuständigkeit des Bundes für Außenpolitik, internationale
Organisationen und zwischenstaatliche Vereinbarungen
und andererseits eine klare Zuständigkeit der Länder für
die Polizei, bis auf die Bundespolizei . Hieraus ergeben
sich für die Entsendung deutscher Polizeikräfte, weil
ein großer Teil von der Landespolizei entsendet werden
muss und soll - auch in Zukunft -, einige strukturelle
Hürden im Dienstrecht . Sie haben auf das Versorgungsrecht hingewiesen, auf die Nachsorge . Da haben wir ein
Problem . Deshalb sagen wir: Da wollen wir Angleichungen . Wir wollen nicht zwei unterschiedliche Stufen haben . Wir wollen ein vergleichbares Recht herstellen, vor
allem auch hinsichtlich der Finanzierung . Solange der
vermehrte Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im
Ausland angesichts einer unzureichenden PersonalausEdelgard Bulmahn

stattung im Inland, also in den Ländern selbst, mit einer
großen zusätzlichen Belastung für die Kolleginnen und
Kollegen vor Ort verbunden ist, wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben . Deshalb sagen wir: Der
Bund muss bei dem Auslandseinsatz deutscher Polizeikräfte eine deutlich größere Verantwortung übernehmen,
auch eine finanzielle Verantwortung, wenn wir unseren
internationalen Verpflichtungen besser gerecht werden
wollen .

({11})

Wir schlagen deshalb eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung vor, mit der die notwendigen dauerhaften finanziellen Voraussetzungen erfüllt und die organisatorischen Strukturen geschaffen werden. In dieser
Vereinbarung soll neben der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel auch die Schaffung eines neuen
Finanzierungsmodells mit einem vom Bund finanzierten
virtuellen Personalpool - Planstellen aufseiten der Landespolizei - geregelt werden . Wir wollen außerdem gemeinsame Entwicklungsformate und Inhalte erarbeiten
und entsprechende Änderungen im Dienstrecht zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit, die Sie angesprochen
haben, vornehmen .

Ich will einmal auf das Beispiel Schweden verweisen .
Schweden entsendet 1 Prozent seiner Polizistinnen und
Polizisten ins Ausland, nicht jedes Jahr; Schweden hält
einen solchen Pool vor . Auf Deutschland übertragen hieße das: 3 000 Polizistinnen und Polizisten . Die Kosten
für diesen Einsatz sollte unserer Auffassung nach entsprechend seiner Zuständigkeit - für die Außenpolitik ist
der Bund zuständig - künftig der Bund übernehmen . Die
Kostenübernahme darf sich nicht allein auf die sogenannten Mehrkosten für den Auslandseinsatz beziehen - das
ist nämlich das Hauptproblem -, sondern sie muss sich
auf die Vorhaltung dieses Personalpools insgesamt beziehen . Nur so kommen wir endlich aus dem Zwiespalt, aus
der Zwickmühle heraus, die ich eben beschrieben habe .

Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier
machen wollen . Wir wollen durch eine Vereinbarung genau das erreichen . Wir wollen sicherstellen, dass wir gut
qualifizierte, gut versorgte Polizistinnen und Polizisten
auf Länderebene in ausreichender Zahl haben, damit wir
das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben - wir wollen
nämlich bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten, roundabout 1 000, zur Verfügung stellen -, erreichen . Wenn
man Vorsorge und Nachsorge dazunimmt, dann ist man
ungefähr bei einem Personalpool von 3 000 Stellen . Das
ist also keine fiktive Größe, sondern eine sehr realitätsnahe Größe .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus sicherstellen - das ist ein zweiter wichtiger
Vorschlag; ich möchte ihn nur kurz anreißen -, dass die
Erfahrungen, das Wissen, die Kompetenzen, die die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Auslandseinsätzen
gewinnen, nicht verloren gehen, sondern systematisch
ausgewertet werden, systematisch gesichert werden und
systematisch auch für die Weiterentwicklung der Konzepte genutzt werden . Deshalb wollen wir - auch da
sind wir uns einig - ein Fachgebiet bei der Hochschule

der Polizei schaffen, mit der entsprechenden personellen
Unterstützung, damit die Wissens- und Kompetenzsicherung auch wirklich dauerhaft stattfindet. Das ist ein
großer Wunsch der Polizistinnen und Polizisten, und ich
finde, da sind wir in der Pflicht. Das werden wir machen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir werden bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen - das ist ein erster wichtiger Schritt -, und dann geht es in die Verhandlungen über
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe .