emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen

- Drucksache 17/4040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Beiträge zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Steffen Bilger
und Karl Holmeier für die Unionsfraktion, Ute Kumpf
für die SPD, Werner Simmling für die FDP, Sabine
Leidig für die Fraktion Die Linke und Winfried
Hermann für Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/4040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Forderungen der Vorsitzenden der Partei DIE
LINKE, Dr. Gesine Lötzsch, Wege zum Kommunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhöhnen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hermann Gröhe für die Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege

Ackermann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Der Kollege Ulrich Maurer hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Bergner.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Die Kollegin Gleicke hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kurth das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Hacker für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Der Kollege Baumann hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jung für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Januar 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Uns wurde als Thema der heutigen Kabinettssitzung
mitgeteilt: Jahresabrüstungsbericht 2010.

Das Wort für den einleitenden Bericht, der fünf Minuten dauern soll, hat der Staatsminister im Auswärtigen
Amt, Herr Dr. Werner Hoyer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die erste Frage kommt vom Kollegen Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank an die Bundesregierung und insbesondere an den Staatsminister, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht, der jährlich
eine wichtige Diskussionsgrundlage für das Parlament
bietet.

Herr Staatsminister, ich möchte gerne kurz auf die genannten Aspekte eingehen. Ich glaube, wir müssen aufpassen; denn bei der Abrüstung und bei der Rüstungskontrolle haben wir eine Art Doppelbefund. Wir von der
Sozialdemokratischen Partei sind dankbar, dass vieles
vorangekommen ist, insbesondere der START-Vertrag.
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie nicht mit
mir der Meinung ist, dass wir alles dafür tun müssen,
dass aus solchen Rüstungskontrollabkommen nicht
gleichzeitig Wiederaufrüstungsprozesse entstehen. Der
amerikanische Senat hat sich erst davon überzeugen
lassen, diesem Vertrag zuzustimmen, nachdem 82 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung von Atomwaffen gesteckt worden sind. Das Gleiche hat gestern die
Duma zur Voraussetzung gemacht. Täte die Bundesregierung nicht gut daran, dem zu folgen?

In diesem Zusammenhang wäre ich auch dankbar,
wenn Sie darauf eingehen würden, ob nicht möglicherweise auch die Raketenabwehr, über die nicht nur in
Deutschland, sondern in ganz Europa diskutiert wird, ein
Feld für Abrüstung und Rüstungskontrolle sein könnte,
weil sich daraus offensichtlich wieder neue Aufrüstungsprozesse ergeben.

Zu Ihrer Bemerkung zum Bereich des KSE-Vertrags.
Meine Fraktion hat mehrmals angeboten, dieses Zusatzarrangement zu ratifizieren. Kann ich Ihre Aussage so
bewerten, dass Sie möglicherweise auf eine ganz neue
Agenda von konventioneller Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa setzen? Will sich die Bundesregierung diesem Prozess insoweit stellen, als dass sie ihn als
verantwortlicher Akteur in Europa voranbringt?

Die letzte Frage in diesem Zusammenhang - mit Erlaubnis der Präsidentin -: Wie werden Sie in Zukunft mit
der Rolle und dem Status Indiens in der Nuclear Suppliers Group umgehen?

Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Schnurr.
Christoph Schnurr (NA), 2011-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben sehr ausführlich über

die Ratifizierung des New-START-Abkommens und die
Bedeutung dieses Abkommens für das Erreichen des
Ziels einer atomwaffenfreien Welt gesprochen. Mich interessiert, wie die Bundesregierung die Einbeziehung
von substrategischen Atomwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess perspektivisch bewertet.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Schick, mit Ihrer Frage versuchen Sie,
die Bundesregierung in das Reich der Spekulationen zu
treiben. Die Bundesregierung hat weiterhin das primäre
Ziel, das Marktvertrauen in Griechenland und Irland zu
stärken. Deswegen lasse ich mich zu Spekulationen
nicht hinreißen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Positiv, weil nach dem großen Erfolg des NewSTART-Abkommens insbesondere bei den amerikanischen Freunden eine große Entschlossenheit festzustellen ist, wenn es darum geht, auf dem Weg der nuklearen
Abrüstung voranzugehen, dafür einen sehr rationalen
Ansatz zu wählen und dabei die Sinnhaftigkeit bestimmter Waffensysteme in den Vordergrund zu rücken. Die
Argumente, die Deutschland in diesem Zusammenhang
seit längerer Zeit vorbringt, finden durchaus Gehör. Allerdings ist auch ganz klar - das war für alle, die in der
Bundesregierung Verantwortung tragen oder getragen
haben, von vornherein klar -: Das ist ein Thema, über
das wir auf jeden Fall mit unseren Partnern im Rahmen
des Nordatlantischen Bündnisses diskutieren wollen,
und zwar mit einem wachen Blick auf das, was sich in
Russland tut, das über enorme Potenziale substrategischer Atomwaffen verfügt. Darüber hinaus müssen wir



den Zusammenhang zwischen den deutschen Interessen
und den Interessen einzelner Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses sehen. Diese Bedingungen müssen berücksichtigt werden.

Innerhalb der NATO sind wir, glaube ich, auf einem
guten Weg, wenn es darum geht, die substrategischen
Atomwaffen einzubeziehen. Bei den Beratungen über
das neue Strategische Konzept der NATO ist es gelungen, die Dimension der substrategischen Nuklearwaffen,
die bisher überhaupt keiner Regulierung unterliegen, zu
berücksichtigen. Wir wissen genau, dass das ein langer
Weg ist, aber im Jahr 2010 sind die ersten Schritte gemacht worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr van Aken, bitte.
Jan Aken (NA), 2011-01-26:
Herr Hoyer, ich möchte erst einmal betonen, dass wir

uns alle darüber einig sind, dass 2010 aufgrund des
Nichtverbreitungsvertrages und des START-Vertrages
eigentlich ein gutes Jahr war. Ich würde aber auch sagen,
dass es aus deutscher Sicht eher ein schlechtes Jahr für
die atomare Abrüstung war. In Ihrem Koalitionsvertrag
haben Sie explizit das Ziel formuliert, dass die ungefähr
20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden. Damit sind Sie komplett gescheitert.
Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden haben, gehen Sie
davon aus - das ist die Perspektive -, dass das noch
mehrere Dutzend Jahre dauern wird. Das ist nicht vielversprechend. Das ist sogar eine negative Bilanz.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine Frage
zu Indien leider nicht ersparen. Sie wissen, dass China
und Pakistan sozusagen im Copy-and-Paste-Verfahren
einen ähnlichen Nukleardeal schließen wollen wie die
USA und Indien im letzten Jahr. Daran sieht man, dass
all die Bedenken, die in der letzten Legislaturperiode
hier geäußert wurden, richtig sind: Indem man die
Schleusen einmal öffnet und einem erklärten Atomwaffenstaat wie Indien, das den Nichtverbreitungsvertrag
nicht unterzeichnet hat, Atomtechnologie zur Verfügung
stellt, unterminiert man den ganzen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt hören wir von dem deutschen Botschafter
in Indien, Herrn Matussek: Wir werden trotzdem Indien
darin unterstützen, der Nuclear Suppliers Group beizutreten. - Das geht nach den Regeln der NSG überhaupt
nicht. Damit torpedieren und unterminieren Sie natürlich
den Nichtverbreitungsvertrag.

Sie haben die Kleinwaffen erwähnt. Sie haben gesagt,
dass Sie - so haben Sie das genannt - bei der Kontrolle
von Kleinwaffen wichtige Akzente gesetzt haben. Dem
würde ich zustimmen, aber, so glaube ich, in einem ganz
anderen Sinn. Sie haben vor einigen Wochen den Rüstungsexportbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass
Deutschland auch im letzten Jahr für mehrere Dutzend
Millionen Euro Kleinwaffen in alle Welt geliefert hat.
Damit haben Sie den Akzent auf die Verbreitung von
Kleinwaffen in der Welt gelegt. Ich verstehe überhaupt
nicht, wie Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen können, dass Sie den Akzent auf die Kontrolle von Kleinwaffen gelegt haben. Das große deutsche Unternehmen
Heckler & Koch, das Kleinwaffen in alle Welt exportiert, gilt mittlerweile nicht mehr als zuverlässig. Sie
selbst haben entschieden, dass Heckler & Koch zumindest in ein Land, Mexiko, nichts mehr exportieren darf.
Wann gehen Sie endlich den richtigen Schritt und sagen:
Ein Unternehmen, dessen Räume von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden, darf nicht weiter Kleinwaffen
- die 30 bis 50 Jahre lang in der ganzen Welt zu Millionen Toten führen können - exportieren? Das ist meine
Frage. Wenn Sie wirklich Akzente setzen wollen, dann
doch hier in Deutschland.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank. - Die Bewertung der Bilanz, negativ
oder positiv, sehe ich natürlich diametral anders als Sie.
Aber ich muss respektieren, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Ich denke, wir haben an manchen Stellen Fortschritte erzielt, die noch vor wenigen Jahren
nicht möglich gewesen wären. Das gilt nicht nur für die
globale Ebene, auf der die Überprüfungskonferenz zum
NVV nach zehn Jahren Stillstand endlich einmal ein Erfolg gewesen ist, sondern das gilt auch für das, was bei
uns möglich ist.

Ich habe im Übrigen keineswegs gesagt, dass ich das
Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Deutschland auf die lange Bank schieben möchte. Im Gegenteil:
Wir werden bei diesem Thema ganz beharrlich weitermachen. Wir haben allerdings immer gesagt: Wir verhandeln es im Bündnis, und zwar auch im Rahmen der
Beratungen zum - mittlerweile geht es schon um dessen
Umsetzung - Strategischen Konzept der NATO. So werden wir dieses Thema weiter angehen. Ich glaube, dass
es sehr schnell gehen wird; aber das werden wir sehen.
Im Übrigen, wenn Sie schon an Wahlversprechungen
oder Ideen, die im Wahlkampf geäußert worden sind, erinnern, muss ich Ihnen sagen: Glauben Sie bloß nicht,
wir wären schon am Ende. Geben Sie uns durchaus die
Zeit, die uns zusteht, um in dieser Koalition Fortschritte
zu erzielen.

Die Frage zu China und Pakistan ist für mich gegenwärtig sehr hypothetisch. Ich persönlich habe eine Meinung zum amerikanisch-indischen Nukleardeal. Hier im
Hause waren wir darüber unterschiedlicher Meinung,
aber es gab auch sehr viele Gemeinsamkeiten in dieser
Frage. Die Situation ist jetzt so, wie sie ist. Der amerikanisch-indische Deal ist abgeschlossen worden. Er ist von
der Nuclear Suppliers Group abgesegnet worden. Jetzt
haben wir eine neue Situation. Sie ist dadurch nicht
leichter geworden, aber sie ist so, wie sie ist. Irgendwelche Vorfestlegungen gibt es nicht. Im Übrigen wird die
Politik der Bundesregierung nicht von einem Botschafter
vor Ort definiert, sondern von der Bundesregierung hier
in Berlin. Ich kenne diese angebliche Äußerung im Übrigen nicht.

Letzter Punkt, Kleinwaffenexporte. Ich bin über das
Ergebnis und die Bewertung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht informiert. Das müsste ich gegebenenfalls gegenüber dem Ausschuss nachholen. Aber ich




muss Ihnen sagen, dass man diese Dinge sehr differenziert angehen muss. Wir sind an einer globalen Lösung
dieser Frage interessiert, weil es ganz offensichtlich ist,
dass in völlig unvertretbarem Umfang Kleinwaffen in
die falschen Hände geraten. Wenn hingegen ein deutscher Anbieter in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass in
Deutschland produzierte Kleinwaffen in die Hände von
Personen und Organisationen kommen, für die der Besitz dieser Waffen legitim ist, dann ist der Verkauf dieser
Waffen nach meiner Auffassung völlig in Ordnung. Unter diesem Gesichtspunkt muss man die Zahlen bewerten
und darf nicht so pauschal urteilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kaufmann.

({0})

- Entschuldigung, Herr Kiesewetter.
Roderich Kiesewetter (NA), 2011-01-26:
Roderich Kiesewetter, Wahlkreis Aalen-Heidenheim,

Nachfolger von Schorsch Brunnhuber.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Das steht jetzt im Protokoll; das ist wunderbar. Einen

Gruß an den Wahlkreis.
Roderich Kiesewetter (NA), 2011-01-26:
Herr Staatsminister, ich habe den Bericht natürlich

mit großer Freude zur Kenntnis genommen, insbesondere, dass in die Abrüstung insgesamt wieder etwas
mehr Bewegung gekommen ist. Meine Frage bezieht
sich auf die Genfer Abrüstungskonferenz, die sich unter
anderem mit nuklearer Abrüstung befasst. Seit zwölf
Jahren, seit 1999, gibt es keine substanziellen Verhandlungsergebnisse mehr. Das Arbeitsprogramm aus dem
Jahr 2009, das im Konsens verabschiedet wurde, kann
aufgrund des Widerstands von Pakistan nicht umgesetzt
werden.

Nun handelt es sich um vier Arbeitsgebiete: nukleare
Abrüstung, Verbot der Produktion von Spaltmaterial,
Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum und das
Thema Sicherheitsgarantien. Der pakistanische Widerspruch richtet sich nur gegen den zweiten Punkt, das
Verbot der Produktion von Spaltmaterial. Der Widerstand scheint sich also nur gegen einen sehr kleinen Bereich zu richten. Meine Fragen lauten: Erstens. Welche
Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die
Genfer Konferenz wiederzubeleben? Zweitens. In welcher Weise können Sie multilateral oder auch bilateral
auf Pakistan einwirken, um so für weitere Bewegung zu
sorgen?

Danke schön.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank. - Ein Einwirken auf Pakistan - das wissen wir aus anderen Zusammenhängen - ist außerordentlich schwierig. Man darf sich da auch nicht überheben.
Ich glaube, es ist bei diesem Versuch wichtig, gute und
möglichst starke Verbündete zu haben. Darum bemühen
wir uns. Ich denke, dass das befördert werden könnte,
wenn wir die Sympathien für einen Fissile Material Cutoff Treaty auch bei unseren Freunden etwas erhöhen.
Wir jedenfalls bemühen uns darum. Ich bin mir über die
Abfolge möglicher politischer Entscheidungen bei den
wichtigsten NATO-Ländern einigermaßen im Klaren;
dies betrifft auch das größte Mitgliedsland. Ich glaube
nicht, dass dies der erste Vertrag ist, der dort einen neuen
Anschub bekommt. Wir müssen allerdings erst abwarten, was mit dem Comprehensive Nuclear-Test-Ban
Treaty passiert. Für uns hat die Frage der Kontrolle des
spaltbaren Materials einen sehr großen Stellenwert. Das
ist auch der Kern unserer Bemühungen in Genf. Insgesamt kann das, was bei der CD passiert ist, natürlich niemanden zufriedenstellen, auch uns nicht. Unsere Anstrengungen werden nicht nachlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die nächste Frage kommt von der Kollegin Keul.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Vielen Dank. - Gibt es Fragen zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde
- Drucksachen 17/4493, 17/4525 Gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde rufe ich die dringlichen Fragen auf Drucksache
17/4525 auf. Hier geht es um den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette
Widmann-Mauz bereit.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Vogler
auf:

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach das Bundesgesundheitsministerium es zwar begrüßen würde, wenn deutsche Pharmafirmen
und der Großhandel dem Ersuchen aus den USA zur Lieferung des für die Todesspritze benötigten Betäubungsmittels
Thiopental-Natrium nicht nachkommen, es aber in seinem
Geschäftsbereich keine rechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung eines Ausfuhrverbots sieht?
Katja Keul (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, auch ich möchte

mich erst einmal für die Vorstellung Ihres Berichts bedanken. Ich begrüße es, zu hören, dass sich die Bundesregierung mit Verve für Abrüstung einsetzen will. Dennoch treiben mich einige Fragen um.

Meine erste Frage - sie ist schon mehrfach angesprochen worden - betrifft Indien. Sie haben bereits deutlich
gemacht, in welchem Konflikt Sie sich befinden. Ich
möchte daher an dieser Stelle nur mit Nachdruck betonen, dass Sie sich doch bitte dafür einsetzen mögen, die
Voraussetzungen für den Beitritt Indiens zum Nichtverbreitungspakt auch auf internationalem Parkett zu unterstreichen.

Zu einer weiteren Frage, die noch nicht beantwortet
worden ist. Im Koalitionsvertrag ist angekündigt - der
Kollege Jan van Aken hat dies, wie ich glaube, schon angedeutet -, man wolle sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Hier sind bislang erst wenige Erfolge zu verzeichnen. Auch bei der NPTFolgekonferenz ist es nicht gelungen, die nukleare Teilhabe Deutschlands auf internationalem Parkett zu thematisieren. Wie soll es hier weitergehen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Blick,
um beim Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und
beim Thema „nukleare Teilhabe“ Fortschritte zu erzielen?

Zu meiner letzten Frage in diesem Zusammenhang.
Sie sagten, dass Sie sich mit Nachdruck für Abrüstung
einsetzen. Wenn ich mir den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts ansehe, frage ich mich allerdings, wie es dann
eigentlich kommen konnte, dass die Mittel für den Titel
„Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitungszusammenarbeit“ um ein Drittel, von
60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro, zusammengekürzt wurden. Das ist mir nicht ganz klar. Vielleicht können Sie hier für Aufklärung sorgen. - Danke.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Die Frage der substrategischen Nuklearwaffen steht
für uns natürlich weiterhin im Vordergrund; sie ist von
ganz entscheidender Bedeutung. Wir haben gesagt, dass
wir dieses Thema im Rahmen des Bündnisses weiter vorantreiben. Es ist uns gelungen, dies auch in die Beratungen des neuen Strategischen Konzepts der NATO einfließen zu lassen und eine Diskussion in Gang zu setzen,
die mehr und mehr durch eine rein rationale Wahrnehmung der Funktion und der Glaubwürdigkeit nuklearer
Waffen und insbesondere substrategischer Waffen gekennzeichnet ist. Ich glaube, der Weg, den wir beschritten haben, ist gut.

Wir werden uns sowohl auf der Abrüstungskonferenz
in Genf, bei der das Problem ein Stück weit darin besteht, dass immer Einvernehmen hergestellt werden
muss - es müssen immer Konsensentscheidungen getroffen werden; deswegen dauert das unendlich lange -,
als auch im Zusammenhang mit der Nuclear Suppliers
Group und Indien sehr abwägend verhalten. Die Grundlinien sind klar. Wenn es tatsächlich gelingen würde, Indien dazu zu bewegen, den Nichtverbreitungsvertrag zu
unterzeichnen oder zumindest dem Nichtverbreitungsregime beizutreten - im Hinblick auf, wie ich glaube,
18 nukleare Installationen in Indien ist das mittlerweile
gelungen, aber längst noch nicht in allen Fällen -, wäre
dies ein Riesenfortschritt. Dann würde man auch die
eine oder andere Entscheidung in einem anderen Licht
beleuchten.

Was den Haushalt angeht, muss ich Ihnen sagen: Die
Tatsache, dass wir die für uns wirklich prioritären konkreten Abrüstungsinitiativen mit einem Haushalt, dessen
Volumen geringer ist als bisher, fördern können, ist ein
großer Erfolg. Warum? Weil große Abrüstungsprojekte,
die in den letzten zehn, zwanzig Jahren finanziert worden sind, abgeschlossen sind. Wir sollten uns darüber
freuen, dass es mithilfe der Mittel, die der deutsche Steuerzahler in gigantischem Umfang aufgebracht hat, gelungen ist, furchtbare Waffen, insbesondere auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, zu vernichten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Kollege Stinner.
Rainer Stinner (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, zunächst einmal

möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen: Wir begrüßen sehr, dass diese Bundesregierung dem Thema Abrüstung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 in ihrer
Regierungsarbeit eine ganz herausragende Bedeutung
beimisst. Ich kann Sie nur ermuntern, diese Politik konsequent und stringent weiter zu betreiben.

Unter dem Gesichtspunkt der Konsequenz und der
Stringenz möchte ich auf Indien eingehen. Ich möchte
Ihnen, Herr Staatsminister, zur Kenntnis geben, dass
meine Fraktion, die FDP, die Situation damals sehr kritisch beurteilt hat. Wir waren über den amerikanisch-indischen Deal - ich will es einmal so sagen - entsetzt und
haben das sehr problematisiert. Ich glaube, dass die jetzige Bundesregierung unverdienterweise den Fluch der
bösen Tat erntet; denn wir erleben, dass es einem um die
Ohren gehauen wird, wenn man einmal nicht konsequent
ist.

Damit komme ich auf das Thema Iran. Wir haben im
Iran, wie wir alle wissen, eine sehr delikate Situation.
Bei meinen Gesprächen im Iran und mit Iranern hier bekomme ich das Thema des inkonsequenten Handelns
ständig um die Ohren gehauen. Ich will Ihnen nur meinen Eindruck schildern. Ich finde, dass diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung Ihre Arbeit heute sehr
deutlich erschwert.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe die Freude, hier
für die gesamte Bundesregierung zu sprechen, und bin
mir dabei durchaus der überzeugenden Argumentationskette des damaligen außenpolitischen Sprechers Ihrer
Fraktion bewusst.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Das ging sehr schnell. - Die Kollegin Kathrin Vogler

hat jetzt das Wort.