scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des .Auswärtigen Amtes erledigt. 
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Gerlach auf:
Welche Entscheidung hat die Bundesregierung auf den Brief des DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg betr. die Rechte des Personals der Europäischen Gemeinschaften getroffen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Prinz von Bayern hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage 58
Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, statt der in Aussicht gestellten Umwandlung des 17. Juni von einem Feiertag in einen nationalen Gedenktag den 17. Juni als einen jährlichen Wahlfeiertag festzulegen, an dem sämtliche in Bund, Land und Kommunen fälligen Wahlen einheitlich abzuhalten wären?
einverstanden erklärt. Auch hier liegt die Antwort noch nicht vor. Sie wird ebenfalls nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Nun die Frage 59 des Abgeordneten Dorn:
Gilt die von der Bundesregierung für erforderlich gehaltene Lohn- und Gehaltserhöhung um 4 bis 5% auch für den öffentlichen Dienst?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministers des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesminister des Innern: Die Antwort wird im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft gegeben, und zwar wie folgt:
Ihre Frage, Herr Kollege Dorn, knüpft offensichtlich an den Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung an. Dort ist dargelegt, daß die angestrebte Ausweitung des privaten Verbrauchs im Jahre 1968 eine um 4 v. H. höhere Bruttolohn- und Gehaltssumme gegenüber 1967 erfordere. Dieses Ziel werde erreicht; wenn die effektiven Brutto-Stundenverdienste im Jahre 1968 um 3,8 % über dem Niveau des Jahres 1967 liegen.
Die Bundesregierung hat diese Orientierungsdaten ausdrücklich als gesamtwirtschaftliche Durchschnittszahlen bezeichnet, die selbstverständlich regionale und sektorale Differenzierungen einbeziehen. Unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge wird die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst den Ansätzen der Jahresprojektion gerecht werden.
Für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben die Tarifverträge vom 3. Dezember 1967 mit Wirkung vom 1. Januar 1968 eine Anhebung der Löhne und Vergütungen um etwa 3 v. H. zur Folge gehabt. Dieser Vomhundertsatz wird sich im Laufe des Jahres 1968 erhöhen, wenn auf Grund bereits begonnener bzw. zugesagter Verhandlungen strukturelle Verbesserungen in Kraft treten.
Als Beispiel nenne ich für Arbeiter den Sozialzuschlag, der mit Wirkung vom 1. Juli 1968 erhöht werden soll, und für Angestellte Verbesserungen der Eingruppierung zahlenmäßig großer Angestelltengruppen.
Für die Beamten sieht der dem Hohen Hause inzwischen zugestellte Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes neben strukturellen Verbesserungen für bestimmte Beamtengruppen eine allgemeine Erhöhung der Grundgehälter im Bundesbereich um mindestens 3 v. H. ab 1. Juli 1968 vor.
Es sind ferner die Auswirkungen des erst am 1. Juli 1967 in Kraft getretenen Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes, insbesondere die noch im Gange befindliche Anpassung der Länder an dieses Gesetz zu berücksichtigen.
Weitere Verbesserungen bringen ferner sonstige Strukturmaßnahmen, wie z. B. die Einführung von Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Im übrigen darf ich ganz allgemein noch darauf hinweisen, daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Jahre 1967, das ein Rezessionsjahr war, kräftiger gestiegen sind als im Durchschnitt der Privatwirtschaft.