Arndt (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch namens der sozialdemokratischen Fraktion kann ich mich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Dehler sehr kurz fassen. Nach unserer Überzeugung gibt allerdings der verfassungsändernde Gesetzentwurf der Freien Demokraten Anlaß zu einigen Bemerkungen über die Prinzipien einer Verfassungsänderung. Das scheint uns wesentlich mehr im Vordergrund zu stehen als Plaudereien über verschiedene Wirtschaftstheorien und Wirtschaftsauffassungen.
Der Art. 15 ist nach der unbestrittenen Auffassung aller deutschen Staatsrechtslehrer eine Grundsatznorm des Bonner Grundgesetzes und steht in unlösbarem Zusammenhang mit der Grundwertentscheidung, zu der wir uns hoffentlich alle bekennen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat sein will. Insoweit ist Art. 15 nach der Auffassung namhafter wissenschaftlicher Kommentatoren des Bonner Grundgesetzes sogar die einzige Bestimmung des Grundgesetzes, die der Entwicklung zum Sozialstaat unmittelbar Raum gibt. Die Sozialstaatsklausel ist nicht, wie Herr Kollege Dr. Dehler gemeint hat, lediglich ein ethischer Appell. Insoweit darf ich Sie auf die Rechtsprechung unserer 'höchsten Gerichte verweisen. Es gibt eine ganze Anzahl Entscheidungen nicht nur des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch der oberen Bundesgerichte, die die Sozialstaatsklausel als eine gültige, anwendbare Grundwertentscheidung bezeichnen, die auf das gesamte Rechtausstrahlt und auch bei der Auslegung des Rechts unmittelbar anzuwenden ist.
Dies vorausgeschickt, darf ich über ,die Prinzipien einer Verfassungsänderungfolgendes bemerken. In den zehn Jahren, seit das Bonner Grundgesetz gilt, haben wir, wenn ich mich nicht irre, bisher erst ein einziges Mal eine Änderung im Grundrechtsteil der Verfassung vorgenommen, zu dem der Art. 15 als eine Grundsatznorm gehört. Wie sind wir damals, im Jahre 1956, verfahren? Damals hat man erst politisch - interfraktionell - eine Mehrheit gebildet, die in der Lage war, als - sagen wir kurz 6858 
Einheit im Bundestag und im Bundesrat eine grundsätzliche Erneuerung der Verfassung zu tragen. Damals ging es darum, daß wir alle gemeinsam der Überzeugung waren, 'daß das Entstehen einer Bundeswehr eine Anpassung des Grundgesetzes, auch des Grundrechtsteils, an diese neue Erscheinung im deutschen Rechtsleben erfordere. Diese politische Mehrheit haben wir gebildet und haben dann einmütig die notwendigen Abänderungen im Grundrechtsteil vorgenommen. Das ist meines Wissens das einzige Mal gewesen, abgesehen von den Ausbesserungen an den organisatorischen Vorschriften, die ja aus verschiedenen Gründen hier und da erfolgen müssen, die ,aber niemals Grundwertentscheidungen des Bonner Grundgesetzes berührt haben. In der Regel wird ein solches Verfahren, wie wir es 1956 angewandt haben, das allein demokratische sein.
Ich bedauere deshalb, Herr Kollege Dr. Dehler
- ichmöchte Ihnen damit keineswegs persönlich irgendwie zu nahe treten -, sagen zu müssen, daß es kein guter ;demokratischer Stil ist, unter Mißbrauch einer formalen Initiativbefugnis hier seitens einer Fraktion eine Grundsatzvorschrift im Grundrechtsteil des Bonner Grundgesetzes in Frage zu stellen.
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- Das nenne ich Mißbrauch, wenn Sie sich nicht vorher bemühen, ob sich hier eine politische Basis findet, um an Grundwertentscheidungen des Bonner Grundgesetzes heranzugehen. Solange Sie das nicht tun, solange Sie auf Grund einer formalen Befugnis hier einen solchen Antrag vorlegen, muß ich dem zustimmen, was Herr Kollege Burgbacher gesagt hat: daß dieser Antrag nichts anderes ist als ein Propaganda- und Agitationsantrag.
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Und dazu ist das Grundgesetz zu schade. Denn das Grundgesetz ist das Fundament unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens und kann nicht Gegenstand solcher Anträge sein. Ich habe mit tiefem Erschrecken gehört, daß Herr Kollege Dr. Dehler gesagt hat, das Grundgesetz habe keinen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit. Es ist gewiß richtig, daß es in den Grenzen des Art. 79 nicht unabänderlich ist; und wir haben ja eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Die Mehrheit hat gegen unsere sozialdemokratische Minderheit einmal auch eine ganz erhebliche Änderung vorgenommen, damals, als im Jahre 1954 die Entscheidung über die Wiederbewaffnung getroffen wurde. Aber damals stellte sich eben eine vorher gebildete große parlamentarische Mehrheit dahinter, und dann wurde es von allen insoweit akzeptiert. Aber das Grundgesetz muß, vor allem in seinen Grundwertentscheidungen, unverbrüchlich sein. Wie soll denn im Volke ein Verfassungsbewußtsein entstehen, wenn man das Grundgesetz wie ein beliebiges Gesetz betrachtet und behandelt, zu dem man also Änderungsanträge einbringt, um - wie hier gesagt worden ist - darüber zu debattieren und geistige Klarheiten zu schaffen? Nun, ich habe den Eindruck, daß die verschiedenen Parteien, auch die Ihre, Herr Kollege
Dehler, sich durchaus ständig um eine geistige Klärung ihrer Grundlagen bemühen. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß hier bei uns im freien Westen so viel geistige Unordnung herrscht oder daß im Parlamentarischen Rat - dem ich nicht angehört habe, dem Sie angehört haben und in dem Sie den Antrag mit gestellt haben, eine Vorschrift nach Art des Art. 15 aufzunehmen - so viel geistige Unordnung gewesen sei.
Ein Grundgesetz, eine Verfassung, die mit Recht Anspruch auf Unverbrüchlichkeit ihrer Grundwertentscheidungen erhebt, ist doch entstanden aus einer Einigung, wie sie sich im Parlamentarischen Rat vollzog, einer Einigung durch wechselseitiges Entgegenkommen und gegenseitige Verständigung. Davon kann, man sich nicht einseitig einfach hier loslösen und sagen: Wir bringen jetzt einmal einen Antrag ein, da machen wir vielleicht der CDU Schwierigkeiten. - Uns machen Sie damit keine Schwierigkeiten, aber vielleicht hoffen Sie, der CDU Schwierigkeiten für den bevorstehenden Wahlkampf zu machen. Das sind doch keine demokratischen Methoden, so kann man mit einer Verfassung nicht umspringen. Ein solches einseitiges Lossagen gibt es nicht. Im übrigen ist die Ausführung des Art. 15 Sache des Gesetzgebers. Es besteht gar kein konkreter Anlaß, im Augenblick darüber zu streiten. Wenn es sich eines Tages um einen solchen konkreten Anlaß handeln wird, nun, dann werden wir auch unsere grundsätzliche Meinung zum Art. 15 sagen, - aber nicht, um hier leere Debatten zu führen.
Ich muß allerdings in einem Punkt Herrn Kollegen Burgbacher, wie ich glaube, berichtigen. Herr Kollege Burgbacher, Sie haben gesagt, Art. 15 sei noch niemals angewendet worden und Sie hätten auch nicht die Absicht, ihn in der Zukunft anzuwenden. Nun, auf Art. 15 beruht ja nach mindestens überwiegender Auffassung der deutschen Staatsrechtslehre das Mitbestimmungsrecht mit. Das können Sie etwa bei von Mangoldt-Klein und in anderen Kommentaren nachlesen. Infolgedessen wird man nicht sagen können, daß dieser Artikel noch nicht angewendet worden sei und daß auch Sie ihn nicht haben anwenden wollen; denn ich hoffe ja, daß Sie nach wie vor zum Mitbestimmungsrecht stehen. Das Grundgesetz ist eine Einheit und muß als eine Einheit genommen werden. Man kann daraus nicht eine Grundsatzentscheidung herausbrechen, auch nicht in der Weise, daß man hier, wie es Herr Kollege Burgbacher getan hat, sagt: Wir werden diese Vorschrift nicht anwenden. Sie ist ja auch eine Vorschrift gegen Konzentration. Bei allen Ruhmesliedern, die Sie auf zehn Jahre Erfolge, wie Sie sie ansehen, gesungen haben, haben Sie eins vergessen: daß sich auch nach Ihrer Auffassung hinter dem, was Sie als Erfolge bezeichnen - und sicher haben wir gemeinsam im deutschen Volke im Westen Erfolge gehabt -, der ungeheure Schatten der Konzentration als einer von uns allen erkannten Gefahr erhebt. Es ist anerkannt, daß Art. 15 des Grundgesetzes auch die Aufgabe hat, unter Umständen in gesetzgeberischer Weise der Konzentration entgegenzuwirken.

Man kann daher das Grundgesetz als eine Einheit nicht so auslegen, wie es Herr Kollege Dehler getan hat, indem er sagt, er finde seine wirtschaftspolitische Auffassung oder die seiner Fraktion und Partei im Grundgesetz verbrieft und verbürgt, aber der Art. 15 sei ein Fremdkörper. Nun, das Grundgesetz ist eine Einheit, aus der Sie den Art. 15, der doch gültig ist, nicht einfach herausstreichen können. Er hat sein Schwergewicht als Verfassungsleitsatz für das Ganze, und man kann ihn nicht eliminieren. Da erscheinen mir Ihre Ausführungen widersprüchlicher, als man es dem Grundgesetz nachsagen dürfte. Es kann nach unserer Auffassung nicht Aufgabe einer Verfassungsänderung sein, eine demokratischsozialstaatliche Entwicklung zu blockieren.
Wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß zur Beratung überwiesen wird; aber wir bleiben dabei, daß wir die ganze Methode eines solchen Propagandaantrags als dem gemeinsamen demokratischen Leben und dem Ansehen der gemeinsamen Verfassung schädlich kritisieren müssen.
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