Patrick Meinhardt (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, ich freue
mich wirklich über die beiden von Ihnen vorgelegten
Anträge, die heute Gegenstand der Debatte sind.

({0})

Beide Anträge bestätigen uns von der FDP in unserer
Auffassung, dass wir schnell, aber auch gründlich vorbereitet zu einer steuerlichen Förderung der Forschung und
Entwicklung von in Deutschland forschenden Unternehmen kommen müssen. Als Innovationsland müssen wir
den erheblichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zügig beseitigen.

({1})

Wir teilen die Auffassung der Bundesforschungsministerin, Frau Dr. Schavan, die am 29. Oktober in der
Presse verkündet hat, sie strebe eine Steuergutschrift für
alle Unternehmen - also keine Beschränkung auf KMU an, wobei sie die steuerliche Förderung von FuE bereits
im kommenden Jahr eingeführt sehen möchte. Ich zitiere:

Optimal wäre, wenn wir die Förderung schon im
Lauf des Jahres 2010 starten könnten - dann würde

sie noch in der Krise stabilisierend auf den Arbeitsmarkt für Forscher und Entwickler wirken.

Diese Aussage unterstreiche ich doppelt und dreifach.

({2})

Der Koalitionsvertrag von FDP und CDU/CSU ist hier
klar und eindeutig:

Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst.

Diese Koalition hat sich selbst verpflichtet, den Forschungsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, warum unterstellen Sie uns an dieser Stelle eine
Verschiebetaktik? Davon kann doch überhaupt keine
Rede sein. Was sagen Ihnen die folgenden drei Zahlen:
4 019, 2 583 und 50?

({3})

In den letzten elf Jahren hatten die geschätzten Kollegen
der SPD 4 019 Tage Zeit, als Regierungspartei eine steuerliche FuE-Förderung auf den Weg zu bringen; die Grünen hatten, als sie an der Regierung waren, 2 583 Tage
Zeit. Diese Koalition ist erst 50 Tage im Amt. Kommen
Sie, das müssen Sie doch selbst eingestehen: Ihr Vorwurf
ist lächerlich.

({4})

Die steuerliche FuE-Förderung ist Kernstück unserer
Forschungsförderung, weil wir technologieoffen und unbürokratisch einen Innovationsschub für Deutschland erreichen wollen. Deswegen gilt:

Erstens. Wir wollen die steuerliche Forschungs- und
Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten
Förderung neben der direkten Projektförderung einführen.

Zweitens. Wir wollen die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass künftig FuE-Aufwendungen der steuerpflichtigen Unternehmen aller Rechtsformen - Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und Personengesellschaften - unabhängig von ihrer Größe durch eine
Steuergutschrift honoriert werden. So wird den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, einen bestimmten Teil
ihrer qualifizierten FuE-Aufwendungen über eine Steuergutschrift real erstattet zu bekommen.

Drittens. Wir wollen zur Liquiditätssicherung der Unternehmen eine die Steuerschuld übersteigende Steuergutschrift unmittelbar auszahlen, um so bei den Unternehmen Liquiditätszuflüsse sicherzustellen, die wieder
für FuE verwendet werden können.

Viertens. Wir wollen, dass bei der Definition der Bemessungsgrundlage für die Förderung sämtliche FuEAufwendungen - Personal- und Sachaufwendungen sowie Aufwendungen für FuE-Auftragsforschung -, die
das steuerpflichtige Unternehmen auf eigenes Risiko tätigt, berücksichtigt werden.

Diese vier Eckpunkte sind die Grundlage einer erfolgreichen Konzeption, die jetzt in der Regierung solide
ausgearbeitet werden muss.

({5})

Deutschland ist ein hochindustrialisiertes Land und
verfügt über erhebliche FuE- und Innovationspotenziale.

Die deutsche Wirtschaft hat ihre FuE-Ausgaben in
den letzten zehn Jahren deutlich gesteigert. Wir geben
derzeit 56,78 Milliarden Euro für FuE aus, davon werden 20 Prozent für externe Forschungsaufgaben verwendet. Die Hochschulen schaffen es, einen Vorteil von
7 Prozent, umgerechnet sind das 775 Millionen Euro,
herauszuziehen. Die außeruniversitäre Forschung bewegt sich in einem Bereich von 4 Prozent, umgerechnet
sind das 443 Millionen Euro. Das ist ein klares Zeichen
dafür, in welche Richtung wir gehen müssen. Wir sind
sicher, dass diese Leistung noch gesteigert werden kann
und mit der Initiative der Bundesregierung auch gesteigert wird.

({6})

Der Anteil des Staates dagegen stagniert seit Jahren
bei rund 0,7 Prozent vom BIP. Die staatliche Förderung
von FuE in den Unternehmen ist rückläufig. Der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft ist von 16,9 Prozent im Jahr
1981 auf 4,5 Prozent im Jahr 2006 gesunken, das heißt,
in 25 Jahren auf 25 Prozent des ursprünglichen Betrages.
Das ist der Grund, weswegen wir die notwendigen Impulse dringend benötigen.

({7})

Es tut diesem Haus gut, dass das Thema steuerliche
Forschungs- und Entwicklungsförderung endlich perspektivisch behandelt werden wird. 21 von 30 OECDStaaten und 15 europäische Staaten haben sie bereits.
Diese Regierung wird diesen Wettbewerbsnachteil 2010
beseitigen.

Vielen herzlichen Dank.

({8})