Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen.
({0})
Am 30. Dezember 1967 verstarb in seinem Geburtsort Moselkern unser Kollege Paul Gibbert im Alter von 69 Jahren nach langer, schwerer Krankheit.
Paul Gibbert wurde am 26. November 1898 geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Trier war er Soldat im ersten Weltkrieg und studierte von 1919 bis 1923 Volkswirtschaft an der Universität Köln. Neben seinem Beruf als Landwirt und Winzer war er vielseitig in Politik und berufsständischen Gremien tätig. 1925 trat er der Deutschen Zentrumspartei bei, arbeitete ehrenamtlich in Berufs- und Genossenschaftsorganisationen und war seit 1929 Mitglied des Gemeinderats, der Amtsvertretung und des Kreistages. Von 1932 bis 1933 gehörte Paul Gibbert als Abgeordneter der Zentrumspartei dem Deutschen Reichstag an. Die Nationalsozialisten entfernten ihn aus allen politischen Ämtern. Als Kämpfer im Widerstand gegen Hitler wurde er nach dem 20. Juli 1944 verhaftet.
Unmittelbar nach Kriegsende stellte sich Paul Gibbert in den Dienst des politischen Wiederaufbaus. Er gehörte zu den Begründern der Christlich-Demokratischen Union in Rheinland-Pfalz, war 1945 Mitglied des Kreistages Cochem, 1946 Mitglied der Beratenden Landesversammlung und später des Landtags von Rheinland-Pfalz. Im gleichen Jahr erhielt er den Auftrag, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Nassau in Koblenz aufzubauen.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Paul Gibbert seit 1949, also seit der ersten Stunde an. Er vertrat ununterbrochen als Abgeordneter der ChristlichDemokratischen Union seinen Heimatwahlkreis Cochem. In dem verstorbenen Kollegen hatte der Bundestag einen hervorragenden Kenner für die Fragen der Landwirtschaft im allgemeinen und des Weinbaus im besonderen. Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Unterausschuß Weingesetz hat Paul Gibbert seine reichen Erfahrungen in den Dienst der Gesetzgebung gestellt. Er wirkte entscheidend an der Uberleitung des deutschen Weinbaus in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit.
Die zahlreichen Verpflichtungen, die er neben seinem Bundestagsmandat auf sich genommen hat, zeigt die Zahl der Organisationen, denen er in führender Stellung angehörte. Er war u. a. Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Nassau, Vizepräsident des Deutschen Weinbauverbandes, Mitglied des Präsidiums des Bauernverbandes Rheinland-Nassau und des Zentralausschusses der deutchen Landwirtschaft.
Der Herr Bundespräsident hat sein Wirken im Dienste der Allgemeinheit mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt.
Ich spreche der Familie unseres verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union die Anteilnahme des Hauses aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Merten hat die Abgeordnete Frau Kleinert am 14. Dezember 1967 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Hussong hat der Abgeordnete Baltes am 15. Dezember 1967 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnungl den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Vorläufiger Bericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({2}) mit den Empfehlungen für Soforthilfemaßnahmen sowie die Stellung7494 

Vizepräsident Dr. Jaeger
nahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen der Pressekommission
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 11. Mai 1967
- Drucksache V/2403 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({3}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Übereinkommen 125, 126 sowie Empfehlung 126, 127 der 50. Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation im Juni 1966
- Drucksache V/2422 
Übereinkommen 125, 126, Empfehlung 126.
zuständig: Ausschuß für Arbeit
Empfehlung 127 zuständig: Ausschuß für Arbeit ({4}), Ausschuß für Entwicklungshilfe
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung - der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966 bis 1968
Bezug: § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({5}) vom 8. Juni 1967
- Drucksache V/2423 
zuständig: Haushaltsausschuß ({6}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Finanzausschuß
Vorlage des Leiters der Deutschen Delegation der Nordatlantischen Versammlung
Betr.: Entschließungen und Empfehlungen der 13. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung ({7}) vom 20. bis 24. November 1967
- Drucksache V/2429 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({8}), Verteidigungsausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Internationale Polizeikonvention
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/2433 zuständig: Innenausschuß ({9}), Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Wahlrechtsänderungen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1967
- Drucksache V12434 zuständig : Innenausschuß
Vorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Betr.: Fortführung der Suchdienstarbeiten des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 26. Februar 1965
- Drucksache V/2435 zuständig: Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Gesetz zur Änderung des Polizeibeamtengesetzes Bezug: Beschluß des Bundestages vom 17. März 1967
- Drucksache V/2436 
zuständig: Innenausschuß ({10}), Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG für Postgebühren
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1966 - Drucksache V/2439 zuständig: Postausschuß
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen
Betr.: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
hier: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({11})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961 - Drucksache V/2442 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({12}), Verteidigungsausschuß, Innenausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965 ({13})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/2443 -zuständig: Innenausschuß ({14}), Verteidigungsausschuß, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen Betr.: Kulturarbeit Im Ausland
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/2344 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({15}), Innenausschuß,
Ausschuß für Wissenschaft. Kulturpolitik und Publizistik
Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Bildungsurlaub
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/2345 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({16}), Ausschuß für Arbeit
Vorlage des Leiters der Deutschen Delegation der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 4. bis 7. Dezember 1967 in Paris
- Drucksache V/2447 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({17}), Verteidigungsausschuß, Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Auswirkungen der Agrarfinanzierung der Europäischen Gemeinschaften ({18}) auf den Bundeshaushalt
- Drucksache V/2449 zuständig: Haushaltsausschuß ({19}), Finanzausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
Betr.: Zweiter Wohngeldbericht der Bundesregierung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/2399 zuständig: Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({20}), Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1967 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({21})
Gesetz zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967
Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem
Gebiete der Weinwirtschaft ({22})
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({23})
Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Gesetz zur Ändefung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
. Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der
Landwirtschaft ({24})
Gesetz über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({25})
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung
des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 Gesetz zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1964 und zu dem Zweiten Protokoll vom 17. November 1966 zur Verlängerung der Erklärung vom 13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17: Januar 1968 7495
Vizepräsident Dr. Jaeger
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung
des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 Zum Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 15. Dezember 1967 beschlossen, dem Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({26}) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen, und vorsorglich verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages einberufen wird, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2406 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1967 verlangt, daß hinsichtlich des Gesetzes über die Handwerkszählung .1968 ({27}) der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wind. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2407 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am .14. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({28}), Dr. Wilhelmi, Dr. Pohle und Genossen betr. Handelsbilanz und Steuerbilanz - Drucksache V/2308 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2398 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 14. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Wehrgerechtigkeit - Drucksache V/2281 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2405 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 13. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gewaltverzicht - Drucksache V/2313 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2409 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 19. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erpenbeck, Rawe, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Ritz, Hörnemann ({29}) und Genossen betr. Ausbau der Europastraße 8 - Drucksache V/2319 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2428 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 21. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Burgemeister, Hösl, Niederalt, Röhner, Weigl und Genossen betr. Verbesserung des Regionalen Förderungsprogramms ({30}) - Drucksache V/2342 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2431 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 29. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Hirsch, Marx ({31}), Seidel und Genossen betr. Getreideskandal in Süddeutschland - Drucksache V/2404 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2440 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Unterrichtung der betroffenen Personenkreise über die sozialpolitischen Konsequenzen des Finanzänderungsgesetzes 1967 durch eine Broschüre des Presse- und Informationsamtes
- Drucksache V/2415 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2450 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 11. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Verkehrssicherheit
- Drucksache V/2427 - beantwortet. Sein Schreiben ist ,als Drucksache V/2465 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 12. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({32}), Dr. Imle, Dr. Staratzke, Walter und der Fraktion der FDP betr. steuerliche Abschreibung im Zonenrandgebiet - Drucksache V/2392 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2466 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 15. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Dorn, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({33}) und der Fraktion der FDP betr. Hochschule für Gestaltung Ulm - Drucksache V/2389 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2467 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat ,am 27. Dezember 1967 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1967 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Nachtvag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 22. Dezember 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 767/67/EWG des Rates vom 26. Oktober 11967 zur Abänderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen
Verordnung Nr. 754/67/EWG des Rates vom 26. Oktober 1967 über die Beihilfe für Olivenöl
Verordnung Nr. 840/67/EWG des Rates vom 14. November 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
Verordnung Nr. 852/67/EWG des Rates vom 14. November 1967 über die Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis, der von der Stärke- und Quellmehlindustrie sowie in der Brauereiindustrie verwendet wird
Verordnung Nr. 918/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Einhundertundsechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({34})
- Drucksache V/2393 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 3. April 1968
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({35})
- Drucksache V/2437 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 3. April 1968
Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({36})
- Drucksache V/2461 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinien des Rates über die Durchführung der von der FAO empfohlenen allgemeinen Landwirtschaftszählung
- Drucksache V/2418 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Verordnung des Rates über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden
- Drucksache V/2419 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Im März erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksache V/2420 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr.
121/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch Im Hinblick auf die Übergangsmaßnahmen
- Drucksache V/2444 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({37})
- Drucksache V/2445 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit sowie den Ausschuß für Familien-und Jugendfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Dritte Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Arzneispezialitäten Entschließung des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten
- Drucksache V/2446 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 2 und 3 b der Verordnung Nr. 127/67/EWG des Rates
- Drucksache V/2454 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 361/67/EWG für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/2455 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der end7496 

Vizepräsident Dr. Jaeger
gültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksache V12456 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr.
120/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des
Getreidesektors, die in Form von Sorbit ausgeführt werden
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors, die in Form von Mannit oder Sorbit ausgeführt werden
- Drucksache V/2457 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung und Ergänzung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Drucksache V/2459 an den Ausschuß für Ernährung, Landwitrschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von aus der Türkei stammenden und eingeführten Zitrusfrüchten
- DrucksacheV/2458 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende Januar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Verlängerung des Zeitraums, in
dem die Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet
an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 973/67/EWG des Rates über die in der Gemeinschaft vorzunehmende Durchführung einiger Bestimmungen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben. werden
Verordnung Nr. 1028/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 zur Änderung der Verordnungen Nr. 111/64/EWG und Nr. 68/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für bestimmte Käsesorten
Verordnung Nr. 1039/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse
Verordnung Nr. 1042/67/EWG des Rates vom 21. Dezembei 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 214/67/EWG und Nr. 407/67/EWG
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung Nr. 1018/67/EWG des Rates vom 19. Dezembei 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 365/67/EWG über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
Verordnung Nr. 1019/67/EWG des Rates vom 19. Dezember 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 366/67/EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung des Rates Nr. 1026/67/EWG vom 19. Dezember 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG über die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Änderung der in Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Zu den in der Fragestunde ,der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Lenders, Drucksache V/2371 Nrn. 41 und 421, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 15. Dezember 1967 eingegangen:
Zu Frage 41:
Die zugesagte Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden. Wie Herr Parl. Staatssekretär Leicht in der Fragestunde am 26. Oktober 1967 ausgeführt hat, könnte sich eine Änderung der Vorschriften über die Besteuerung von Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig, d. h. im Bundesgebiet oder Berlin ({38}) ansässig sind, nicht auf die ausländischen Gastarbeiter beschränken, sondern müßte aus Gründen der Gleichbehandlung alle Personen einbeziehen, die nur während eines Teils des Kalenderjahres als unbeschränkt Steuerpflichtige Einkünfte bezogen haben. Eine Rechtsänderung, die die Erstattung von Lohnsteuer an nicht ganzjährig beschäftigte Gastarbeiter ausschließen würde, könnte nur darin bestehen, daß bei allen Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht mehr wie bisher das während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht bezogene Einkommen als Jahreseinkommen der Besteuerung unterworfen würde, sondern ein auf einen Jahresbetrag umgerechnetes Einkommen. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage wird die Prüfung, ob eine Rechtsänderung in Erwägung gezogen werden sollte, noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, zumal auch die Länder dazu gehört werden müssen.
Zu Frage 42:
Im Bereich der Arbeitnehmerschaft würden außer den nicht ganzjährig beschäftigten ausländischen Gastarbeitern durch eine Rechtsänderung im Sinne der Ausführungen zu Frage 41 deutsche Arbeitnehmer betroffen, die durch Zuzug aus dem Ausland oder Wegzug in das Ausland im Laufe eines Kalenderjahres nur- für einen Teil des Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig sind. Weiter könnte durch die Änderung der Besteuerung von Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig sind, auch eine Überprüfung der Besteuerung von Personen, die zwar während des ganzen Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber nicht während des ganzen Kalenderjahres laufend steuerpflichtige Einkünfte bezogen haben ({39}), ausgelöst werden.
Zu .den in der Fragestunde der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Kempfler, Drucksache V/2371 Nrn. 48 und 491, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 18. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 1967 über den Verteilungsmodus der Ausgleichszahlungen für die Getreidepreissenkung bersten und folgendes beschlossen
Im Getreidewirtschaftsjahr 1967/68 stehen 560 Mill. DM für die Verteilung zur Verfügung. Von diesem Betrag sollen 437,5 Mill. DM dem direkten Getreidepreisausgleich nach der Getreideanbaufläche dienen. 22,5 Mill. DM sollen als zusätzlicher Preisausgleich für vermarktete Braugerste verwendet werden. 100 Mill. DM sollen für Maßnahmen zur Förderung von Vorhaben im nationalen Bereich eingesetzt werden, die den Bedingungen entsprechen, die auch für die Finanzierung von Vorhaben aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds - Abteilung Ausrichtung - gelten. Dieser Betrag entspricht der von der Wissenschaft und Praxis einhellig vertretenen Auffassung, daß der Getreidepreis als Eckpreis das ganze landwirtschaftliche Preisgefüge beeinflußt. Gerade in diesen Tagen hat das Ifo-Institut nachgewiesen, wie der Getreidepreis den Rindfleischpreis tangiert.
Vor der Auszahlung der Beträge an die Empfangsberechtigten ist das Verfahren in seinen technischen Einzelheiten mit den Bundesländern abzustimmen und vorzubereiten. Es kann jedoch damit gerechnet werden, daß dfe Auszahlung in der ersten Hälfte des Jahres 1968 erfolgen wird.
Zu den in der Fragestunde der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Ramms, Drucksache V/2371 Nrn. 74, 75 und 76, ist inzwischen die
*) Siehe 144. Sitzung, Seite 7445 B **) Siehe 144. Sitzung, Seite 7443


Vizepräsident Dr. Jaeger
schriftliche Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 15. Dezember 1967 eingegangen:
Die Bundesbahn hat seit dem Inkrafttreten der Verkehrsnovellen im August 1961 bis einschließlich 1966 rund 550 Anträge auf Frachtsenkung durch Ausnahmetarife gestellt.
Von den vorgenannten 550 Tarifanträgen der Bundesbahn hat der Bundesminister für Verkehr, soweit erforderlich im Benehmen mit anderen beteiligten Ressorts, 534 Anträge genehmigt. 16 Anträge sind also abgelehnt worden.
Wegen der finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen müssen in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn die umfangreichen Einzelunterlagen noch für den 51/e Jahre umfassenden Zeitraum der Fragestellung zusammengestellt und im einzelnen überprüft werden. Da dies wegen der kurzen Zeit bis zu dieser Fragestunde nicht möglich war, bitte ich einverstanden zu sein, daß ich Ihnen die Antwort so bald wie möglich schriftlich übermittle.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2464, zu 2464 Zunächst zu der Frage 1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die deutsche Öffentlichkeit über die mit der Strafrechtsreform zusammenhängenden Probleme, die wie kaum bei einem anderen Gesetzgebungsvorhaben die Belange der Bürger wesentlich berühren, hinreichend informiert und aufgeklärt wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich komme dann zu der Frage 2 des Abgeordneten Kubitza aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße sich Berufsschüler an den Bundesjugendspielen beteiligen?