Abelein (NA), 1975-06-19:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
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- Das ist die erste Zwischenfrage, die ich in diesem Hause nicht gestattet habe. Da aber eine Gruppe der Regierungskoalition überhaupt nicht in der Lage ist, teilweise allein schon intellektuell nicht, etwas schwierigeren rechtlichen Ausführungen zu folgen,
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gestatte ich keine Zwischenfrage; denn ich sehe keine Chance, dieser Partei in diesem Hause die Dinge auch nur einigermaßen verständnismäßig noch klarzumachen.
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Lassen Sie mich fortfahren. Die zweite Grundlage, von der man auszugehen hat, sind andere Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten, die danach getroffen worden sein könnten. Solche Vereinbarungen gibt es nicht. Niemand hat das behauptet.
Eine andere Rechtsgrundlage könnte das Gewohnheitsrecht sein. Zum Gewohnheitsrecht gehört einmal eine lang andauernde Rechtsübung und zum anderen die Überzeugung aller Beteiligten von der Tatsache, daß es sich hierbei um die Rechtsausübung handelt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein, weil auf unserer Seite diese Rechtsüberzeugung nie bestanden hat, bis auf den heutigen Tag nicht.
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Es gibt - das ist zuzugeben, das haben Sie ja auch in Ihrer Sammlung fein säuberlich zusammengetragen - eine Reihe von verschiedenen Rechtsansichten. Aber Rechtsansichten schaffen kein Recht. Wir gehen aus von den Rechtsquellen, und die Bundesregierung hat in einem bis in die 60er Jahre hinein gültigen Rechtsgutachten die hier von mir angeführte Rechtsansicht sehr eindeutig vorgetragen, auch wenn es innerhalb der Bundesregierung gelegentlich zu Diskussionen über die Rechtssituation
gekommen ist. Das ist bei Rechtssituationen üblich.
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Lassen Sie mich noch auf einen Einwand, der von Ihrer Seite immer kommt, der eigentlich ein glänzendes Argument der DDR darstellt, angehen. Sie vertreten den angeblichen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz, daß ständige Rechtsverletzungen letztlich zu Rechtsgrundsätzen werden könnten, wenn man dagegen keine Rechtsverwahrung einlegt. Einen solchen Rechtsgrundsatz gibt es im Völkerrecht überhaupt nicht, denn aus Rechtsverletzungen entsteht kein Recht.
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Wenn vorangegangene Bundesregierungen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen, Rechtsverletzungen gelegentlich toleriert haben,
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indem verschiedentlich NVA-Boote auf der Elbe fahren durften, konnte daraus keine Rechtssituation derart entstehen, wie Sie sie behaupten.
Nun komme ich noch zu dem, was Sie uns hier zumuten.
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Im Grunde ist die Sache für Sie längst entschieden. Sie haben uns auch in Ihre Verhandlungen überhaupt nicht eingeweiht. Wir sind durch Protokollnotizen darauf aufmerksam geworden, die in der Presse veröffentlicht worden sind. Sie werden uns zugestehen, daß wir mit großer Vorsicht und Zurückhaltung diese Dinge hier im Parlament angesprochen haben.
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Sie waren aber unbelehrbar. Jetzt haben Sie zwar große Anstrengungen unternommen; denn etwa 800 Seiten zusammenzustellen bedeutet fürwahr eine große Fleißarbeit. Aber ich habe bei dieser Bundesregierung noch nie eine Anstrengung in diesem Ausmaß zur Unterstützung der eigenen Rechtspositionen erlebt, wie sie sie für die Unterstützung der Rechtspositionen der DDR unternommen hat.
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Sicherer machen Sie im Grunde gar nichts. Denn auch dieses neue Abkommen, dieser Vertrag über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe, zeigt, daß Sie auch in diesen Verhandlungen Fakten schaffen, die Ihnen überhaupt keine andere Möglichkeit mehr lassen, als auf die rechtlichen Forderungen der DDR einzugehen.
Sie haben damit - lassen Sie mich das jetzt noch abschließend sagen ({10})
zu irgendeiner Sicherung der Elbe oder der Rechtsposition Berlins überhaupt keinen Beitrag geleistet; im Gegenteil, Sie erreichen durch dieses Ab12724 
kommen nicht, daß etwa der Schießbefehl beseitigt oder auch nur eingeschränkt wird, sondern Sie schaffen jetzt die Möglichkeit, daß auch noch auf der Elbe geschossen wird. Und das machen wir Ihnen zum Vorwurf.
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Es gibt überhaupt keine rechtlichen Garantien oder auch nur Ansätze in den Verhandlungen, daß Sie diesen Bedenken Rechnung getragen hätten. Das verstehen wir unter anderem unter nationalem Interesse,
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ohne hier den ungeheuren Vorwurf zu machen, den Sie der Opposition gemacht haben.
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Im Hinblick auf Berlin leistet dieses Abkommen über die Schiffahrt einen weiteren Beitrag für eine Schaffung einer sogenannten Grauzone. Sie haben weder eine Berlin-Klausel in dem Abkommen über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe, noch haben Sie irgendwelche ausdrücklichen Garantien vertraglicher, rechtlich verbindlicher Art dafür, daß der Schiffsverkehr für die Berliner Schiffe in einem Sinne geregelt wird, der unseren Rechtsauffassungen entspricht. Mit diesem Vertrag und den Verhandlungen leisten Sie einen Beitrag,
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der die Tendenz der Sowjetunion, West-Berlin in die Richtung einer selbständigen dritten politischen Einheit zu drängen, unterstützt, aber nicht das Gegenteil, das Sie eigentlich anstreben müßten.
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Lassen Sie mich abschließend von unserer Seite sagen: Dieses Abkommen wird ja in jedem Fall zur Ratifizierung vor den Bundestag kommen. Wir werden diesem Abkommen niemals zustimmen.
Wenn Sie hier sagen - das soll nun mein letzter Satz werden -, die Grenzkommission habe ja gar nicht das Recht, die Grenze festzulegen, und deswegen tue sie es auch nicht, dann ist das gerade das, was Sie uns vorwerfen, nämlich eine Vernebelung der tatsächlichen Situation, ganz abgesehen davon, daß es ausgesprochen unlogisch ist; es ist der typische Fall einer Morgensternschen Logik. Die Grenzkommission handelt, wenn sie dieser Grenzlinie zustimmt, eindeutig rechtswidrig, und heute wird, wenn Sie diese Dinge machen, nicht die letzte Gelegenheit im Bundestag sein, daß wir darüber sprechen.
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