Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man fragt sich wirklich, warum wir uns in unserem Land so schwer damit
tun, neben den natürlichen auch die kulturellen Grundlagen in die Verfassung aufzunehmen. Es geht nicht, wie
Sie gesagt haben, um ein paar mutige Formulierungen
oder um Lyrik.

Andere europäische Länder mit ihren Verfassungen
könnten uns ein gutes Vorbild sein. Das wurde im
Schlussbericht der Enquete-Kommission auch sehr aufschlussreich herausgearbeitet und müsste meiner Meinung nach die Mehrheit im Parlament überzeugen. Zumindest die Mehrheit der Enquete-Kommission ist
überzeugt. Wie mein Vorredner Westerwelle ausgeführt
hat, wäre es ein Einfaches, mehrheitlich für den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu stimmen,

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wenn die Sozialdemokraten nicht so janusköpfig wären,
diesen Punkt einerseits ins Wahlprogramm aufzunehmen
und sich andererseits heute zu verweigern.

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Schauen wir uns die Verfassungen anderer europäischer Länder an. Spanien, Polen und die Schweiz haben
sich in den letzten drei Jahrzehnten aus ganz unterschiedlichen Gründen neue Verfassungen gegeben und
in diese Verfassungen das Staatsziel Kultur in weitreichender Weise aufgenommen.

Erstes Beispiel: das Königreich Spanien 1978 nach
dem Ende der Franco-Diktatur. In der Präambel wird
dem Staat die Pflicht auferlegt, die Teilnahme aller Bürger am kulturellen Leben zu fördern. Was das im Einzelnen heißt, legen sechs Verfassungsartikel fest. In Art. 44
werden der Schutz und der Zugang zur Kultur für jedermann gefordert. Das ist das, was heute zur Diskussion
steht. Nach Art. 46 gewährleistet die öffentliche Gewalt
die Erhaltung des kulturellen Erbes und fördert seine Bereicherung. Jeder Verstoß gegen das Kulturerbe wird
durch das Strafgesetzbuch geahndet. Auch hat die öffentliche Gewalt die Voraussetzungen für eine freie und
wirksame Beteiligung der Jugend unter anderem an der
kulturellen Entwicklung zu fördern. Darüber hinaus
- das finde ich sehr interessant - ist der Staat verpflichtet, ein System sozialer Leistungen zu fördern, durch das
die kulturellen Belange des Bürgers im Ruhestand berücksichtigt werden.

Also: Kultur für jedermann, für Kinder und Jugendliche, aber explizit auch für die Bürger im Ruhestand. In
diesem Zusammenhang fällt mir der Begriff der kulturellen Gerechtigkeit als Gesamtaufgabe der Gesellschaft
ein, die so wie die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten wäre, unter anderem auch deswegen, weil das eine
die Voraussetzung für das andere ist.

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Zweites Beispiel: die Republik Polen 1997 nach dem
Zusammenbruch der staatssozialistischen Diktatur.

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In der Präambel beschließt das polnische Volk, sich auch
„für die Kultur, die im christlichen Erbe und in allgemeinen menschlichen Werten verwurzelt ist“, diese Verfassung zu geben. Wie in der spanischen Verfassung nimmt
in der polnischen Verfassung die Kultur einen herausragenden Platz in der Präambel ein. Der Staat bekennt sich
ausdrücklich zu seiner kulturellen Verantwortung. In
Art. 6 werden die Voraussetzungen für die Verbreitung
und den gleichen Zugang zur Kultur definiert. In Art. 35
gewährleistet der Staat den polnischen Staatsangehörigen, die nationalen oder ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit der Erhaltung und Entwicklung der
eigenen Kultur.

Drittes Beispiel: die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1999.

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Unmittelbar nach der Präambel wird unter den Grundrechten festgehalten, dass die Eidgenossenschaft „die
kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern hat“. Interessanterweise wird im Kapitel Sozialziele dem Bund und
den Kantonen gleichermaßen der Auftrag erteilt, die kul25476
turelle Integration von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, indem sich der Staat in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür
einzusetzen hat; Stichwort Föderalismus.

Natürlich sind in der Schweiz die Kantone für den
Bereich Kultur zuständig. Aber der Bund kann, ja, er ist
verpflichtet, kulturelle Bestrebungen gesamtschweizerischen Interesses zu unterstützen sowie die Kunst und die
Musik insbesondere im Bereich der Ausbildung zu fördern.

Das waren drei Beispiele aus Europa dafür, wie im
Fall von Neufassungen von Verfassungen mit dem
Staatsziel Kultur umgegangen wurde.

Nun folgt ein Beispiel für die Einfügung des Staatsziels Kultur in eine bestehende Verfassung. Verfassung
des Königreichs Schweden, 1974: In Kapitel 1 - Grundlagen der Staatsform - wurde durch Verfassungsänderung § 2 Abs. 2 eingefügt:

Die persönliche, finanzielle und kulturelle Wohlfahrt des einzelnen hat das primäre Ziel der öffentlichen Tätigkeit zu sein.

Hier wird klar definiert, wo eine zentrale Aufgabe des
Staates liegt, nämlich im Dreiklang der persönlichen, finanziellen und kulturellen Wohlfahrt. Welch eine bemerkenswerte Verpflichtung! Herr Kollege, so kann man das
über die Verfassung regeln, wenn man will.

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Das hat nichts mit Verweisen darauf zu tun, dass wir
den Tierschutz wegen des Schächtens in die Verfassung
aufgenommen haben.

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Ich höre immer nur „Wir haben es nicht gemacht“ oder
„Wir brauchen es nicht“. Man kann es aber machen,
wenn man es will.

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In der Demokratie braucht man dafür Mehrheiten. Heute
könnten wir eigentlich eine Mehrheit finden.

Die Linke spricht sich ohne Wenn und Aber für eine
Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus.
Wir haben übrigens in den Landesparlamenten von
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit rot-roter
Mehrheit diese Position erreicht.

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So viel zur kulturpolitischen Arbeit in rot-rot-regierten
Ländern.

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Ich finde, wir könnten in Krisenzeiten etwas Besonderes lernen: Es kommt auf Wertewandel an, auf ein
wertebezogenes Bewusstsein der ganzen Gesellschaft.
Mit dem Staatsziel Kultur würde ein solcher existenzieller Wertewandel manifest. Da geht es nicht um das Aufnehmen von mutigen Formulierungen. Es geht auch
nicht um das Festhalten an einer janusköpfigen Politik:
Einerseits sagen wir Ja dazu, aber andererseits verweigern wir im Parlament die Zustimmung.

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Vielmehr geht es darum, Farbe zu bekennen und mutig
zu sein, nicht nur in den Formulierungen, sondern auch
bei der Durchsetzung dessen, von dem man sagt, man sei
davon überzeugt.

Wenn es heute nicht klappt - das wäre traurig und eigentlich schmählich -, verschwindet das Thema trotzdem nicht von der Tagesordnung.

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Wir werden es weiterverfolgen. Ich kann nur hoffen,
dass eines Tages die Mehrheit, die eigentlich vorhanden
ist, so mutig ist, sich zum Staatsziel Kultur zu bekennen.

Vielen Dank.

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