vennegerts (NA), 1987-10-09:
Das habe ich noch nie getan. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Diese Behörde wird von den meisten als unangenehm empfunden. Sie schaut uns auf die Finger, sie prüft, sie mahnt, und sie stellt unbequeme Fragen.
So muß sich der Bundespostminister die Frage des Bundesrechnungshofes gefallen lassen, ob es denn im Rahmen der Beschaffung des Fernmeldesatellitensystems „Kopernikus", dessen überhöhte Kosten Minister Schwarz-Schilling mit technologie- und beschäftigungspolitischen Vorteilen zu rechtfertigen versucht, Aufgabe der Deutschen Bundespost sei, industrie-, technologie- und beschäftigungspolitische Maßnahmen größeren Umfanges zu finanzieren. Diese Frage wurde gestellt. - Denn eine entsprechende Kostenerstattung wurde mit den eigentlich für diese Aufgaben zuständigen Bundesressorts nicht vereinbart.
Aber hier stellt sich schon die Frage nach den Grenzen der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes. Rügt er
Vorgänge, die administrativ und politisch schon abgeschlossen sind, so bekennt man eilfertig Reue und die gute Absicht, sich in der Zukunft zu bessern, was in den meisten Fällen aber nicht geschieht. Das sind die Tatsachen.
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Legt er hingegen Widerspruch gegen ein laufendes oder zukünftiges Projekt ein, so setzt sich der jeweilige Minister in fast 100 % der Fälle unbeirrt dagegen durch. Ich möchte hier nur an die Begutachtung der Breitbandverkabelung durch den Bundesrechnungshof erinnern, der hier seinerzeit eine horrende Verschwendung von Steuergeldern bestätigt hatte. Trotzdem wird daran weitergewurschtelt.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf folgendes hinweisen: Je weniger die politisch Verantwortlichen sich die Kritik und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu eigen machen, je weniger sie diese Behörde ernst nehmen, desto mehr höhlen sie diese Funktion der Behörde im Rahmen staatlicher Gewaltenteilung aus,
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um so geringer wird das Interesse der Öffentlichkeit an seiner Arbeit, um so weniger wird der Bundesrechnungshof selbst ermutigt - das ist nämlich ganz wichtig: selbst ermutigt -,
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auch präventiv angelegte Prüfungsaufträge durchzuführen, also nicht nur dann in Aktion zu treten, wenn das Kind gewissermaßen schon in den Brunnen gefallen ist. Dann kann der Rechnungsprüfungsausschuß des Parlaments erst Stellung nehmen, wenn bereits einige Jahre vergangen sind und die Verantwortlichen entweder schon befördert oder im Ruhestand sind.
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Es gäbe in der Tat eine ganze Reihe lohnenswerter Prüfungsprojekte, die uns entweder noch ins Haus stehen oder aber gegenwärtig schon kräftig schieflaufen.
Als erstes denke ich da an das Raumfahrt-Traumprojekt des Herrn Ministers Riesenhuber, das uns, obwohl die Hälfte des Programms vor einigen Tagen gestrichen wurde, noch immer ca. 30 Milliarden DM kosten soll. Das wäre ein dankbares Objekt für eine Kosten-Nutzen-Analyse. Ich denke, da sollte man einmal anfangen.
Auch im Falle des Desasterprojekts Gorleben wäre es jenseits der Frage der gesellschaftlichen Verantwortbarkeit interessant zu untersuchen, inwieweit hier den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprochen wird, so wie sie in § 7 der Bundeshaushaltsordnung festgelegt sind. Sowohl in der Theorie als auch in der jüngsten Praxis hat sich erwiesen, daß das ursprüngliche Ziel eines dauerhaft sicheren Endlagers nie erreicht werden wird, denn es fehlt sowohl das undurchlässige Deckgebirge als auch das wasserundurchlässige Salz.
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Trotzdem werden die Erkundung und die Arbeiten fortgesetzt, und dabei riskiert man Menschenleben. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Finanzaufwand von nahezu 1 Milliarde DM.
Es ließen sich noch viele Beispiele dieser Art aufzeigen. Ich denke, der Bundesrechnungshof sollte künftig in erheblich größerem Maße als bisher zur Prüfung laufender statt abgeschlossener Vorgänge eingesetzt werden.
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Er sollte ferner - dies als Anregung von seiten der GRÜNEN - vielleicht ab und an auch einmal die finanziellen Auswirkungen unterlassener Investitionen untersuchen.
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Jede Unterlassung im Umweltbereich, z. B. beim Waldsterben, wird zu Belastungen künftiger Bundeshaushalte in Milliardenhöhe führen.
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Rein rechnerisch und von der Seriosität des Haushalts her gesehen hatten wir 1984 - im Vergleich zu heute - noch relativ geordnete Verhältnisse, meine Damen und Herren. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 31,2 Milliarden DM wurde im Jahre 1984 in Höhe von rund 28,3 Milliarden DM in Ansprch genommen. Drei Jahre später, nämlich hier und heute, knobelt die Regierung immer noch herum, wie sie den Fehlbetrag von 19 Milliarden DM decken soll. Die geplante Nettokreditaufnahme für das Jahr 1987 ist schon jetzt um 7 Milliarden DM höher als vorgesehen. Es darf noch spektuliert werden, wie hoch die Verschuldung und damit auch die erhöhte Zinsbelastung am Jahresende sein werden.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat dem Minister Stoltenberg geholfen, als er vor dem Finanzausschuß alle unzureichend ausgeschöpften Einnahmequellen des Staates aufzählte, z. B. die bisher kaum kontrollierte Besteuerung der Zinsen.
Allerdings, meine Damen und Herren, ein befürchtetes Entgleisen des Bundeshaushalts 1988 kann auch der Bundesrechnungshof nicht verhindern, hat er doch keinen Einfluß auf politische Entscheidungen.
Ich bin der Meinung, daß die Arbeit des Bundesrechnungshofes nicht erschwert werden darf, im Gegenteil. Deshalb halte ich es trotz des von Minister Stoltenberg verordneten Sparkurses für unverantwortlich, daß die anderen Fraktionen - außer den GRÜNEN - die im Haushaltsjahr 1988 für die Begleichung von Telefongebühren benötigten Mittel für den Bundesrechnungshof gekürzt haben. Das fand ich überhaupt nicht nett von Ihnen. Ein starker, leistungsfähiger Bundesrechnungshof kann nur zum Nutzen des Parlaments und der Regierung sein.
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