gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe an Hand der Drucksache 407 Ziffer 1 zunächst den Einzelplan 01 auf; das bezieht sich auf Drucksache 299, Seite 9. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 01 in zweiter Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 14. Das ist auf Drucksache 299 Seite 31. Wird dazu das Wort gewünscht?
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 14 im Nachtragshaushalt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 14 ist angenommen.
Einzelplan 29 auf Seite 41 der Drucksache 299! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Einzelplan 29 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 29 - Nachtragshaushalt - ist ebenfalls angenommen.
Einzelplan 35 auf Seite 43 der Drucksache 299! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 35 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 35 ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, wäre die Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache
407 erledigt. Wir kommen zu Ziffer 2. Hier muß über die Pläne 04, 05 und 09 abgestimmt werden.
Ich rufe zunächst den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - auf Seite 11 der Drucksache 299 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Einzelplan 04 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 04 ist angenommen.
Einzelplan 05 in der Ausschußfassung Seite 13! Wird dazu das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Einzelplan 09 auf Seite 15 der Drucksache 299! Wer hier der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Ziffer 2 der Drucksache 407 erledigt. Ich komme zu der Ziffer 3. Es handelt sich hier um die Einzelpläne 25 und 28. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zu Einzelplan 25 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelplan 28! Wer den Ausschußantrag zu Einzelplan 28 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
({0})
Die Entwürfe der Nachträge zu den Einzelplänen 25 und 28 sind gemäß dem Antrag des Ausschusses - Ziffer 3 der Drucksache 407 - abgelehnt. Ich hoffe, daß nicht nur die Haushaltsexperten den Sinn dieser Abstimmung verstanden haben. Die Annahme des Ausschußantrags bedeutet Ablehnung.
({1})
Darin ist also das ganze Hans einig.
Ziffer 4 des Ausschußantrags! Grundlage ist auch hier die Drucksache 299. Ich glaube, ich kann die §§ 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zusammen aufrufen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 in zweiter Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung erledigt. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 - Drucksachen 299, 407 - zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Damit ist der Nachtragshaushalt erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({2}) ({3}).
Berichte des Haushaltsausschusses Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({4}).
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Haushaltsausschusses habe ich Ihnen den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 463 zur Annahme zu empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Entwurf des Einzelplans 12 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen . . . anzunehmen;
2. den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife - Drucksache 141 ({6}) - abzulehnen.
Der Beschluß des Haushaltsausschusses zu dem Antrag Drucksache 141 ({7}) ist ein Mehrheitsbeschluß. Die Drucksache dürfte Ihnen vorliegen. Es wird darin verlangt, zur teilweisen Abgeltung -der gemeinwirtschaftlichen Aufwendungen der Deutschen Bundesbahn im Einzelplan 12 für das Rechnungsjahr 1958 einen Betrag in Höhe von 136 Millionen DM einzustellen.
Infolge der wirklich unvorstellbaren Zeitnot, in die die Mitglieder des Haushaltsausschusses, aber auch die Regierung durch die um 4 Monate verspätete Vorlegung des Haushaltsplans seitens der Regierung geraten sind, ist es diesmal nicht möglich gewesen, rechtzeitig die Abschlußziffern zu erhalten und rechtzeitig einen Mündlichen Bericht zum Druck zu geben. Eine Etatberatung wäre aber ohne einen einführenden Bericht eine Sinnlosigkeit. Um deswillen sind viele Mitglieder des Haushaltsausschusses gezwungen, in dieser Etatberatung das, was sie sonst schriftlich zum Druck gegeben hätten, in gedrängtester Kürze mündlich vorzutragen.
Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1958 umfaßt im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr den ordentlichen Haushalt und den außerordentlichen Haushalt ohne die Deutsche Bundesbahn und ohne die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. Das Bundesministerium für Verkehr gliedert sich in neun Ministerialabteilungen. Gegenüber der Bildung von Unterabteilungen nimmt der Haushaltsausschuß des Bundestages - das konnten Sie vorhin aus den Darlegungen des
Herrn Berichterstatters zum Nachtragshaushalt ebenfalls entnehmen - eher eine ablehnende Stellung ein. An nachgeordneten Behörden gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr 9 Oberbehörden, 13 Mittelbehörden und 75 Unterbehörden.
Die Bundesstraßen des Fernverkehrs werden im Auftrag des Bundesministers für Verkehr durch die Länder oder die nach Länderrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwaltet. Diese Regelung stützt sich auf Art. 90 GG.
Die Etatberatungen des Haushaltsausschusses brachten im Endergebnis des Einzelplans 12 folgende Änderungen der Einnahmen und der Ausgaben. Fortdauernde Einnahmen - ich lese zuerst immer die Zahl für 1958 - 176 117 900 DM, im Vorjahr 128 964 500 DM. Einmalige Einnahmen in diesem Jahre 611 000 DM, 1957 1 227 200 DM. Mithin Gesamteinnahmen in diesem Jahre 176 728 900 DM gegenüber 1957 130 191 700 DM.
Die Personalausgaben im Einzelplan 12 weisen in diesem Jahr 109 931 700 DM gegenüber 1957 93 434 300 DM auf.
Die Sachausgaben zeigen eine Entwicklung auf 15 480 500 DM gegenüber 15 152 100 DM im Jahre 1957.
Die Allgemeinen Ausgaben umfassen in diesem Jahre 1 117 466 500 DM gegenüber 1 238 530 100 DM.
Die Einmaligen Ausgaben betragen in diesem Jahre 772 501 600 DM gegenüber 690 323 100 DM im Vorjahr.
Mithin betragen die ordentlichen Ausgaben in diesem Jahre 2 015 380 300 DM, im Vorjahr 2 037 439 600 DM.
Dazu kommen die außerordentlichen Ausgaben mit 492 400 000 DM in diesem Jahr gegenüber 415 985 000 DM im Etat des Vorjahres.
Mithin umfaßt der Verkehrshaushalt in diesem Jahre, in dem erstmals die 2 1/2-Milliarden-Grenze überschritten wird, 2 507 780 300 DM gegenüber 2 453 424 600 DM im Vorjahr, ein Mehr also gegenüber 1957 von nur 54 355 700 DM.
In der letzten Beratung des Haushaltsausschusses, die den Abschluß brachte, ergab sich die Notwendigkeit einer Verschiebung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts in den außerordentlichen Haushalt und eine sechsprozentige Kürzung, wobei jedoch im Haushaltsausschuß der Wunsch zum Ausdruck kam, die Straßenausgaben nicht dieser sechsprozentigen Kürzung der entsprechenden Titel zu unterwerfen.
Der Einzelplan 12 unterlag wie alle anderen Einzelpläne in seinen Personaltiteln und in den sachlichen Titeln dem generellen Beschluß des Haushaltsausschusses, der dahin ging, die Personaltitel möglichst auf dem Stand des Haushaltsplanes 1957 zu halten. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Ihnen den grundsätzlichen Standpunkt bei dieser ersten Beratung eines großen Haushalts mitzuteilen. Er geht dahin: Stellenvermehrungen und Stellenhebungen wurden nur dann ohne weitere Debatte zugelassen, wenn sie durch

Rechtsvorschriften oder gerichtliche Urteile begründet waren. Stellenvermehrungen und Stellenhebungen unterblieben auch dann, wenn ein Stelleninhaber im Haushaltsjahr 1958 ein Lebensalter erreicht, das die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis oder eine Beförderung ausschließen würde. Der Ausschuß kam zu dieser Entscheidung, nachdem das Bundesfinanzministerium erklärt hatte, es werde in Fällen einer durch diese Maßnahme des Haushaltsausschusses ausgelösten späteren Anstellung oder Beförderung im Rahmen seiner Zuständigkeit entsprechende Ausnahmen zulassen.
Auch den Sachausgaben wurden generell die Ansätze des Haushaltsplans 1957 zugrunde gelegt und nur dann die Ansätze des Haushaltsplans 1958, wenn diese unter den Ansätzen von 1957 lagen.
Diese grundsätzliche Regelung konnte nicht ausschließen, daß im Einzelfall das Überrollungsprinzip aus besonders begründetem Anlaß verlassen werden mußte. Im großen und ganzen aber wurde dieses Prinzip gewahrt. Das Ziel dieser Bemühungen des Haushaltsausschusses war die Vermeidung wesentlich neuer Personalausgaben und die Niedrighaltung der Sachausgaben. Das Ergebnis dieser Bemühungen ersehen Sie aus den verminderten Abschlußzahlen.
Unter den allgemeinen Bewilligungen im Kap. 12 02 ist eine erhebliche Steigerung der Einnahmen aus Tilgungsbeträgen anläßlich der Gewährung von Bundesdarlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen festzustellen. Diese Einnahmesteigerung hängt mit der vom Haushaltsausschuß nach wiederholten Beratungen gebilligten Bundeshilfe in Form eines Darlehens zum Erwerb und Ausbau eines Fahrgastschiffes - „Bremen", früher „Pasteur" - zusammen. Diese Finanzhilfe des Bundes aus Haushaltsmitteln wurde beschlossen, nachdem sich der Norddeutsche Lloyd bereit erklärt hat, von seinen künftigen Verpflichtungen aus Wiederaufbaudarlehen je 4 Millionen DM in den Rechnungsjahren 1958 und 1959 vorzeitig zurückzuzahlen. Die von der Bundesregierung nachgesuchte Bewilligung einer Bundeshilfe zugunsten des Umbaus der früheren „Pasteur" in ein Passagierschiff „Bremen" gab zu wiederholten kritischen Äußerungen im Haushaltsausschuß Veranlassung.
Der Tit. 714 ({8}) - Bau- und Finanzierungskosten einer Staustufe bei Geesthacht/Elbe -, der einen dritten Teilbetrag von 600 000 DM vorsieht, gab anläßlich der von der Sowjetzonenregierung angeordneten Erhebung einer Schiffsgebühr zu besonderen Auseinandersetzungen im Haushaltsausschuß Veranlassung.
Der Haushaltsplan 1958 enthält erhebliche Bewilligungen für die Deutsche Bundesbahn. Die Entwicklung der Bundesbahn brachte im Jahre 1957 weitere Verschlechterungen. Es ergab sich ein Verlust von über 700 Millionen DM gegenüber einem Verlust von 515 400 000 DM im .Jahre 1956. Die Hoffnung auf eine befriedigende Wirkung der ab 1. Februar 1958 erhöhten Bundesbahntarife traf bis jetzt nur beim Personenverkehr, nicht aber beim Güterverkehr zu.
Die Regierung berichtete, daß der Wirtschaftsplan 1958, der im November 1957 aufgestellt worden war, unter Berücksichtigung einer Mehreinnahme aus der Tariferhöhung von 750 Millionen DM entsprechend dem Antrag der Bundesbahn und unter Berücksichtigung einer weiteren Verkehrssteigerung mit Einnahmen von 7 350 Millionen DM rechnete. Die Ausgaben der laufenden Rechnung wurden nach Abzug der auf Beschluß der Bundesregierung vom 30. Januar 1957 aus dem Bundeshaushalt zu erstattenden betriebsfremden Lasten in Höhe von 305 Millionen DM mit 7 670 Millionen DM veranschlagt.
Zur teilweisen Deckung des danach verbleibenden Fehlbetrages von 320 Millionen DM sowie für Investitionen zur Beseitigung von Kriegsfolgen, die im Investitionsplan der Deutschen Bundesbahn mit jährlich 780 Millionen DM beziffert wurden, schlägt der Haushaltsausschuß in Kap. 12 02 Tit. 510 wiederum die Bewilligung eines Darlehens von 145 Millionen DM zur Finanzierung von Anlagen und zur Beschaffung von rollendem Material der Deutschen Bundesbahn nach Maßgabe des Abschnitts V des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. 4. 1958 vor.
Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind zum gleichen Zweck unter Kap. 12 02 Tit. 533 wiederum 10 Millionen DM als Darlehen veranschlagt.
Als echter Zuschuß sollen nach Tit. 531 der Deutschen Bundesbahn 125 Millionen DM in Form einer Liquiditätshilfe bewilligt werden. Die Mittel werden nur beim Nachweis des Bedürfnisses und des Verwendungszweckes freigegeben.
Im außerordentlichen Haushalt ist ein Darlehen an die Deutsche Bundesbahn für Investitionen gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes unter Tit. 536 in Höhe von 250 Millionen DM vorgesehen; bisher wurden seit 1952 für den gleichen Zweck 600 Millionen DM bewilligt.
Der schon erwähnte Ausgleich von betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn erscheint in Kap. 12 02 Tit. 630 mit 305 Millionen DM. Weitere 34 Millionen DM enthält der Einzelplan 12 bei Kap. 12 02 Tit. 532 als Ausgleich an die Deutsche Bundesbahn zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang mit der ihr obliegenden Verzinsung von Ausgleichsforderungen, so daß der Haushaltsplan 1958 im ganzen zugunsten der Bundesbahn eine Gesamtleistung von 859 Millionen DM gegenüber 1300 Millionen DM im Vorjahr enthält.
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß die Beförderungsteuer im Bundesbahnverkehr, die in den vergangenen Jahren der Bundesbahn belassen wurde, im Jahre 1958 als Deckungsmittel des Bundeshaushalts in Einnahme erwartet wird und somit der Bundesbahn nicht mehr zur Verfügung steht.
Steigende Aufmerksamkeit erfordern die Bundesaufwendungen zugunsten der Luftfahrt und zugunsten der Flughafengesellschaften. Für die Deutsche Lufthansa werden erneut als Betriebszuschuß und für Investitionen erhebliche Mittel bereitgestellt, insgesamt 40 Millionen DM. Die Verkehrsflieger1866 
schule in Bremen soll nach Kap. 12 02 Tit. 632 einen Zuschuß von 3 467 000 DM erhalten, und zugunsten der Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, werden bei Kap. 12 02 Tit. 570 2 125 000 DM als Darlehen, 2 608 600 als Investitionszuschüsse und 560 700 DM als Betriebszuschüsse, insgesamt also 5 294 300 DM und damit rund 1 647 300 DM mehr bewilligt. Die Ansätze zeigen eine Steigerung der Investitionszuschüsse und eine Abnahme der Betriebszuschüsse. Der Haushaltsausschuß nahm von der durch die Regierung begründeten Notwendigkeit zum Ausbau eines zweiten Verkehrsflughafens und von den besonderen Schwierigkeiten zur Aufnahme des Düsenluftverkehrs im Rahmen dieser Bewilligungen Kenntnis.
Die bisher notleidende Luftfahrtforschung soll im Haushaltsjahr 1958 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Auf die Ansätze im Kap. 12 02 Tit. 617 und 303 darf verwiesen werden. Im Bereich der Flugsicherung ist im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Flugsicherung eine Ausgabensteigerung vom Haushaltsausschuß als unvermeidlich anerkannt werden. Einzelheiten bitte ich aus dem Kap. 12 15 zu ersehen.
Auch im Bereich des Wasserbaues - Kap. 12 03 und A 12 03 - erschien dem Ausschuß eine Steigerung der Ausgaben unvermeidlich, wobei jedoch ausdrücklich auf Rückerstattungen aus dem Verteidigungshaushalt hingewiesen sei. Die Stellenanforderungen beruhen in der Hauptsache auf gesetzlichen Bestimmungen Übernahme der Beamten des Saarlandes, Personal für die Moselkanalisierung - und auf dem zusätzlichen Personalbedarf für die Marinebauaufgaben im Küstengebiet zu Lasten des Bundesverteidigungsministeriums. Sie beziehen sich ferner auf die Notwendigkeit der Inbetriebnahme neuer Schleusen, neu indienstgestellter Schiffe und Fähren und die mit den vorgesehenen Kanalstrecken verbundenen Ausgaben. Im einzelnen darf auf die den Ansätzen beigegebene Begründung verwiesen werden.
Das überaus wichtige Kapitel Straßenbau veranlaßt zu folgenden Feststellungen.
Im Kap. 12 10 des ordentlichen Haushalts und im Kap. A 1210 finden Sie die Ausgaben für den Straßenbau. Eine Zusammenstellung zeigt folgende Ergebnisse der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß:
Ordentlicher Haushalt 850 Millionen DM
zuzüglich des noch für das Rechnungsjahr 1957 erwarteten Steuermehraufkommens aus dem Verkehrsfinanzgesetz 1957 25 Millionen DM
Außerordentlicher Haushalt 225 Millionen DM
vom Bund bereitzustellende
Mittel 1100 Millionen DM
Öffakredite für den Autobahnbau 150 Millionen DM
verfügbar werdende Geldmittel 1250 Millionen DM
Bindungsermächtigungen 250 Millionen DM
zusammen: 1500 Millionen DM
Die Mittel des ordentlichen Haushalts sind entsprechend der Anregung des Bundestages zum Haushalt 1956 bereits um die Jahreswende vorwegbewilligt und inzwischen gemäß Art. 111 GG in voller Höhe freigegeben worden. Im außerordentlichen Haushalt sind zunächst 175 Millionen DM bereitgestellt worden, die restlichen 50 Millionen DM demnach noch nicht verfügbar.
Bei einem Vergleich der Straßenbauhaushaltsmittel für 1957 und 1958 ergibt sich zwar nur eine Zunahme der reinen Ansätze um 45 Millionen DM, doch ist zu beachten, daß der außerordentliche Haushalt im vorigen Jahr in Höhe von 185 Millionen DM nicht bedient wurde. Beide Zahlen zusammen ergeben eine beträchtliche Steigerung um 230 Millionen DM. Ferner muß bei dem Vergleich berücksichtigt werden, daß 1958 zum ersten Male die Bindungsermächtigungen hinzukommen, die eine Aufnahme der Baumaßnahmen auf breiterer Grundlage ermöglichen und ihren kontinuierlichen Fortgang sichern.
Zum besseren Verständnis und zur Begründung dieser Zahlen muß auf die Zunahme des Verkehrs und auf die Unfallziffern hingewiesen werden. Ich bin sicher, daß es das Hohe Haus interessieren wird, einmal einige Zahlen in bezug auf die Verkehrszunahme und in bezug auf die Entwicklung der Unfallziffern zu hören.
Der Kraftfahrzeugbestand hat sich vom Stande vom 1. Juli 1949 von 1,4 Millionen erhöht auf 6,2 Millionen am 1. Januar 1958. In den einzelnen Jahren hat der Bestand zugenommen um 536 000, 535 000, 790 000, 779 000, 646 000, 485 000, 489 000 und im letzten Jahr um 464 000. In acht Jahren hat sich mithin der Kraftfahrzeugbestand um 4 724 000 Fahrzeuge, im Durchschnitt also jährlich um 590 000 Fahrzeuge erhöht. Durch die steigende Inanspruchnahme, die intensiver werdende Benutzung der Fahrzeuge wuchs der Verkehr im übrigen noch stärker als die Zahl der Kraftfahrzeuge.
Und nun eine kurze Betrachtung zu den Unfallzahlen, die für uns alle von Wichtigkeit sind. Gesamtunfälle im Jahre 1957: 633 299; davon nur Sachschäden 352 215; unfallbetroffene Personen 365 449; Getötete 12 386; Verletzte 352 063. Gesamtunfälle vom 1. Januar bis 30. April 1958: 192 100; davon nur Sachschäden 127 301; unfallbetroffene Personen 82 839; Getötete 2694; Verletzte 80 145.
Die besondere Aufmerksamkeit des Bundestages muß bei diesem Einzelplan den tiefbedauerlichen Unfällen an höhengleichen Bahnübergängen gelten. Im Haushaltsjahr 1956 waren 15 Millionen DM, im Jahre 1957 16,6 Millionen DM für die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge vorgesehen, wovon etwa die Hälfte das Invorlagetreten für die Deutsche Bundesbahn betrifft. Im Jahre 1956 wurde nichts und im ganzen sind bis jetzt 5 Millionen DM ausgegeben. Von 23 Vorhaben sind zur Zeit jedoch 19 im Bau oder in Auftrag gegeben. Auch für die im Haushalt 1958 vorgesehenen weiteren 15 MilRitzel
lionen DM werden noch Aufträge vergeben werden, so daß der Rückstand bis zum nächsten Haushalt größtenteils aufgeholt und neue Objekte begonnen sein werden.
Im Vergleich zu den sachlichen Ausgaben und zur Durchführung des Ausbauplanes sind naturgemäß die Personalfragen von besonderem Interesse. Der Haushaltsausschuß hat bei Kap. 12 01 Tit. 101 einer geringen Erhöhung der notwendigen Stellen zugunsten des Straßenbaues zugestimmt. In den letzten Jahren haben die Länder als Auftragsverwaltungen des Bundes für die Bundesfernstraßen nicht genügend Projekte baureif und planfestgestellt ausarbeiten können. Neben der rein technischen Ausarbeitung nimmt erfahrungsgemäß die rechtliche Ordnung der Vorhaben - Planfeststellung, Grunderwerb, Verhandlungen mit den Unternehmen der Versorgungsleitungen, Kostenbeteiligung Dritter usw. - oft eine erhebliche Zeit in Anspruch. Das notwendige Vorausplanen für künftige Jahre ist daher bei den meisten Ländern kaum erfolgt. Um dies aufzuholen, sind verschiedentlich Ingenieurbüros mit der Aufstellung von Plänen beauftragt worden. Im Haushalt 1958 enthalten Tit. 300 und 301 zum ersten Male Mittel für verkehrswirtschaftliche Untersuchungen in Höhe von 5 Millionen DM, die derartigen Zwecken dienen.
Noch für zwei weitere Probleme aus dem Bereich des Einzelplans 12 möchte ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses erbitten: einmal für die Ansätze zugunsten des Bundeswetterdienstes - Deutsches Wetteramt in Offenbach am Main -, zum anderen für die Entwicklung im Bereich des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg-Mürwik.
Vor kurzem konnte der Neubau des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach in Betrieb genommen werden. Hierdurch konnte eine Einsparung an Mieten von rund 200 000 DM erzielt werden. Die personellen Mehranforderungen des Bundeswetterdienstes beruhen auf dem starken Ansteigen der Arbeiten, insbesondere für die Überwachung der Radioaktivität, sowie auf der Notwendigkeit, für den Flugwetterdienst und zur Vorbereitung des Düsenluftverkehrs besondere Anstrengungen zu machen. Der Bundeswetterdienst hat in seinem Haushalt erstmals die Ermietung einer elektronischen Rechenanlage mit einem Mietbetrag von 254 000 DM vorgesehen.
Beim Kraftfahrtbundesamt, wo die berühmt-berüchtigte „Verkehrssünderkartei" geführt wird, sind in diesem Jahre Aufwendungen von im ganzen einer Million DM vorgesehen. Hier ist ein Mehrbedarf von 88 Stellen zu verzeichnen.
Es ist im Rahmen dieses Berichts nicht möglich, auf weitere Einzelheiten dieses 2,5-MilliardenHaushalts einzugehen. Ich darf mich auf diese Ausführungen beschränken.