emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Ihre Aussage richtig

verstanden habe, dann stellen Sie solche Schiedsgerichtsverfahren eigentlich infrage und wollen möglichst wenig davon. Heißt das, dass die Bundesregierung
keiner Vereinbarung zustimmen wird, die dazu führt,
dass es eine Ausweitung von Verfahren oder Verfahren
auf einem ähnlichen Stand wie heute geben wird?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nein, Herr Kollege, das heißt es natürlich nicht;

({0})

denn ein solcher Umkehrschluss ist nicht zulässig. Vielmehr - ich wiederhole gerne, was ich eben schon einmal
gesagt habe - sind wir im Moment dabei, zu verhandeln,
inwieweit Schiedsgerichtsverfahren überhaupt in dieses
konkrete Abkommen, dieses TTIP-Abkommen, von dem
wir gerade reden, aufgenommen werden. Da gilt: Wir
wollen deutlich machen, dass Schiedsgerichtsverfahren
nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sondern dass man
diese Dinge auch sehr gut anders regeln kann. Wir haben
als deutscher Staat ja auch ein Interesse daran, einen guten deutschen Rechtsstandort zu vertreten; das ist doch
völlig klar. Nichts anderes habe ich gesagt. Das werden
wir deutlich machen.

Aber selbstverständlich geht es bei den Verhandlungen zu TTIP um Verhandlungen der Europäischen Kommission. Deutschland ist, wie Sie wissen, ein Land in der
Europäischen Union. Selbstverständlich bedarf die
Kommission einer abgestimmten Verhandlungsstrategie
aller Mitglieder der Europäischen Union. Deswegen
kann man keine endgültige Aussage treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Kollegin Vogler hat das Wort.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie werden mir doch sicherlich zustimmen, dass die
Bundesrepublik Deutschland ein gewichtiges Wort mitzureden hat und dass wir hier im Deutschen Bundestag
natürlich ein berechtigtes Interesse daran haben, zu erfahren und auch den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, welche konkrete Position die Bundesregierung in
dieser wichtigen Frage einnimmt. Denn schließlich geht
es ja um nichts Geringeres als um eine Einschränkung
der Rechtsstaatlichkeit und unter Umständen auch um
eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der
parlamentarischen Demokratie. Denn wenn das, was wir
hier an Gesetzen beschließen, sozusagen immer vor der
Folie diskutiert werden muss, dass uns da unter Umständen umfangreiche Klageverfahren drohen, dann sind wir
auch als Abgeordnete nicht mehr frei, unserer Gesetzgebungstätigkeit nachzukommen. Insofern frage ich Sie
jetzt noch einmal: Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Frage der
Schiedsgerichte denn konkret ein?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Als Nächste hat eine Nachfrage - das ist dann auch

die letzte in dieser Fragestunde - die Frau Kollegin
Vogler, Fraktion Die Linke.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Wir wollen die Schiedsgerichtsverfahren, wenn es
möglich ist, aus dem Verfahren heraushalten; aber wir
wissen nicht - das habe ich schon gesagt -, ob wir das
mit allen Staaten endgültig werden durchsetzen können.
Deswegen ist es wichtig, dass es jetzt Konsultationen
gibt und wir hören, was insgesamt darüber gedacht wird.
Noch einmal: Deutschland ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bestimmt den Verhandlungsgang
nicht allein.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Leidig. Bitte.
Sabine Leidig (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin Zypries, ich möchte an diesem

Punkt weiterfragen, weil ich glaube, dass es sich hier um
eine sehr entscheidende Verhandlungsposition handelt,
die die Bundesregierung einnimmt oder eben nicht einnimmt. Deshalb noch einmal ganz konkret die Frage:
Wird die Bundesregierung diesem Abkommen zustimmen,
wenn ein solches Schiedsgerichtsverfahren mehrheitlich
beschlossen wird, oder wird die Bundesregierung einem
solchen Freihandelsabkommen die Zustimmung verweigern, wenn die Rechtsstaatlichkeit sozusagen an Schiedsgerichte abgegeben werden soll?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran,
dass es erst gar nicht so weit kommt. Wir sind zurzeit im
Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass
die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden. Dafür arbeiten wir, und wir wären für
Unterstützung dankbar.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Hunko, die

Linke. Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, wenn ich Sie richtig

verstanden habe, dann sehen Sie die Schiedsgerichte im
Rahmen der TTIP mit den USA durchaus kritisch. Bei
den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit
Kanada, dem CETA, befinden wir uns ja bereits im
Endstadium. Hier ist meine Frage: Wie haben Sie sich da
bezüglich der Schiedsgerichte positioniert? Sehen Sie,
dass es dort eine Ausweitung von Schiedsgerichtsverfahren geben kann, und wie haben Sie darauf hingewirkt,
dass es eben nicht zu einer solchen Ausweitung kommt?

Vielen Dank.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Die Antwort muss ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Ich weiß es nicht genau.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank. - Kollegin Klein-Schmeink von

Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-12:

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass
Sie als Bundesregierung darauf hinwirken wollen, dass
es gar nicht erst so weit kommt, dass es diese Schiedsverfahren gibt. Haben Sie denn auf europäischer Ebene
ernsthafte Verbündete in dieser Frage, oder müssen wir
damit rechnen, dass die Bundesregierung hier eher alleine auf weiter Flur steht? Wie wahrscheinlich ist es,
sich damit durchsetzen zu können?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nein, Sie haben mich doch gerade gefragt, ob ich dafür sorgen werde, dass die Verhandlungen mit Kanada
ausgesetzt werden und ein entsprechendes Verfahren
vereinbart wird. Ich kann Ihnen aber nicht genau sagen,
wie der Verhandlungsstand ist und ob so etwas überhaupt geht. Sie müssen bitte meine Antworten auf Ihre
Fragen beziehen.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nach meinem Kenntnisstand gibt es einige andere
Staaten, die auch der Auffassung sind, wir sollten das
nicht machen. Das hat ja oft auch etwas mit den jeweiligen Rechtssystemen zu tun. In der Europäischen Union
haben wir zwei unterschiedliche Rechtssysteme, nämlich das kontinentaleuropäische und das angloamerikanische. Die Vertreter des kontinentaleuropäischen sind in
der Regel der Auffassung, dass man Schiedsverfahren
nicht umfänglich durchführen sollte.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank. - Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Ralph Lenkert, die Linke:
Wie viele Streitverfahren vor internationalen Schiedsgerichten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
letzten fünf Jahren auf welche Art und mit welchen Zahlungen von Staaten an Investoren beendet ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Verfahren insgesamt von deutschen oder
ausländischen Unternehmen gegen Drittländer angestrengt wurden. Deutsche Unternehmen sind nämlich
nicht verpflichtet, der Bundesregierung ihre Klagen gegen andere Staaten mitzuteilen.

Der Bundesregierung sind allerdings die Schiedsverfahren von deutschen Unternehmen gegen andere Staaten bekannt, bei denen die Investitionen durch Investitionsgarantien des Bundes gegen politische Risiken
abgesichert waren und bei denen die Unternehmen nach
der Entschädigung durch den Bund in Abstimmung mit
dem Bund Schiedsverfahren eingeleitet haben. Das ist
zum einen die Klage der Hochtief AG gegen Argentinien und zum anderen die Klage der Fraport AG gegen
die Philippinen, und aus der Presse ist auch die Klage
von Walter Bau gegen Thailand bekannt.

Frühere Klagen ausländischer Unternehmen gegen
Deutschland gibt es nur zwei: In den 90er-Jahren klagte
ein indischer Unternehmer, dessen Klage aber schon
nicht angenommen wurde, weil er die Prozesskosten
nicht bezahlte, und 2009 klagte Vattenfall wegen des
Steinkohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg. Dieses
Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet - ohne
Entschädigungszahlung seitens der öffentlichen Hand.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege

Lenkert?
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, es verwundert mich, dass es der

Bundesregierung nicht möglich ist, die Ergebnisse von
Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln, obwohl sie vom
Internationalen Schiedsgerichtshof veröffentlicht werden.

Ich komme jetzt zu der Frage, die ich nachschieben
möchte: Im letzten Jahr sind 70 Prozent der Klagen mit
einer Zahlung an Investoren ausgegangen, 30 Prozent
der Klagen wurden abgewiesen. Sie sagten eben im Zusammenhang mit dem TTIP, dass Sie in den Konsultationen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit Transparenz herstellen wollen. Die Verhandlungen mit Kanada zum
CETA befinden sich de facto in der Endphase; sie sind
fast abgeschlossen. Die Schiedsgerichtsverfahren sind
dort integriert, das heißt, jedes Unternehmen, das eine


Zweigniederlassung in Kanada hat, kann die Rechte in
Anspruch nehmen, die wir jetzt vielleicht aus dem TTIP
heraushalten können. Das heißt, die Schiedsgerichtsbarkeit würde sozusagen durch die Hintertür eingeführt.

Ich frage Sie jetzt als Vertreterin des Wirtschaftsministeriums - noch ist das Abkommen mit Kanada
nicht unterzeichnet -: Werden Sie darauf drängen, dass
die Schiedsgerichtsbarkeit ähnlich wie im TTIP auf den
Prüfstand kommt? Ich sage noch einmal: Wir als Linke
lehnen Vereinbarungen und Verträge mit internationaler
Schiedsgerichtsbarkeit komplett ab. Denn wir sind der
Meinung: Das Rechtssystem in der Bundesrepublik
Deutschland ist zur Sicherung der Rechte von Investoren
und von Staaten ausreichend.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Ja, das haben wir verstanden. Ich habe Ihnen vorhin
schon einmal gesagt, dass ich Ihre Meinung im Grundsatz teile. Ich kann Ihnen aber im Moment zu dem Stand
der Verhandlungen mit Kanada keine Auskünfte geben.
Ich habe eben schon gesagt, dass ich Ihnen das nachreichen muss; es tut mir leid. Ich bin da nicht im Stoff; dafür bitte ich um Nachsicht. Das ist nicht Gegenstand dieser Fragen gewesen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Keine Frage mehr? - Gut, dann gibt es eine erste

Frage aus dem übrigen Kollegenkreis.

({0})

- Entschuldigung. Sie machten so einen resignierten
Eindruck.

({1})
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Ich war von der Antwort enttäuscht; denn die Position

der Bundesregierung sollte bei solchen Abkommen eigentlich dieselbe sein. Wenn man bei den Verhandlungen
mit den USA hinsichtlich eines Schiedsgerichtsverfahrens kritisch ist, dann sollte das bei Verhandlungen mit
Kanada genauso sein.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Jetzt habe ich eine weitere Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine haben Sie noch, ja.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Es besteht bei Verträgen, die zwischen der EU und

Drittstaaten abgeschlossen werden, die Möglichkeit,
dass diese Verträge, wenn es gemischte Abkommen sind
- das bedeutet ja, dass auch die Länderparlamente zustimmen müssen -, vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Jetzt frage ich Sie: Wäre es möglich, dass Investoren auf
Investitionsschutz klagen können, wenn zum Beispiel
der Vertrag der EU mit Kanada vorläufig in Kraft gesetzt
würde, bevor der Bundestag überhaupt ratifiziert hat?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Ich versuche es noch einmal.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Die EU ist in der Lage, Verträge bei gemischten Abkommen - sprich: bei Abkommen, die vom EU-Parlament und von den nationalen Parlamenten ratifiziert
werden müssen - vorläufig in Kraft zu setzen, bevor die
zeitaufwendigen Prozesse der nationalen Ratifizierungen
abgeschlossen sind. Das wäre auch bei CETA oder TTIP
möglich. Wenn dieser Fall eintritt: Kann es dann aus Ihrer Kenntnis heraus möglich sein, dass noch vor einer
Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag Investitionsschutzklagen gegen die Bundesrepublik eingereicht
werden, weil diese Verträge durch die EU vorläufig in
Kraft gesetzt werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege, wir sind im Moment bei dem Verfahrensstand, dass es Konsultationen dazu gibt, ob überhaupt Schiedsgerichtsverfahren in das TTIP aufgenommen werden sollen. Ich kann Ihnen deshalb keine
Antwort auf die Frage geben, was sein würde, wenn in
mehreren Jahren vielleicht die Verhandlungen zu einem
Abkommen abgeschlossen sein sollten, das dann womöglich auch noch vorzeitig in Kraft gesetzt werden
würde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Herzlichen Dank. - Die nächste Frage kommt von

Frau Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, für Sie ist die Schiedsgerichtsbarkeit ein ganz wichtiger Punkt; das haben wir festgestellt. Gleichzeitig ist es in der Tat so, dass durch dieses
CETA-Abkommen mit Kanada die Frage, Schiedsgerichtsverfahren ja oder nein, vorentschieden wird; denn
es wird schwer sein, bei TTIP Schiedsgerichtsverfahren



zu verweigern, wenn sie im Rahmen des Abkommens
mit Kanada möglich sind.

Erstens. Habe ich es richtig verstanden, dass die
Staatssekretärin über den Stand des CETA-Verfahrens
momentan keine Auskunft geben kann? Zweitens.
Drängt die Bundesregierung darauf, dass es überhaupt
ein Mischverfahren wird? Es könnte theoretisch sogar
sein, dass die EU das Abkommen allein abschließt, ohne
dass der Bundestag zustimmen muss. Können Sie hier
bestätigen, dass es sich um ein Mischverfahren handelt
und der Bundestag zustimmen muss, oder wissen Sie das
nicht genau?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nach meiner Kenntnis muss der Bundestag zustimmen. Die Frage war doch eben: Wie geht das mit dem
Verfahren ganz genau weiter?
Bärbel Höhn (NA), 2014-03-12:
Nein, die Frage ist eine andere. Ist das ein Mischverfahren, ja oder nein? Wenn das nämlich kein Mischverfahren ist, müsste der Bundestag gar nicht zustimmen.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marieluise Beck für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nach meiner Kenntnis, Frau Abgeordnete, muss der
Bundestag zustimmen. Aber ich bin gerne bereit, in meinem Hause nachzufragen und Ihnen dazu eine schriftliche Stellungnahme zu geben. Sie werden es mir nachsehen, dass ich hier nicht jede Frage hundertprozentig
beantworten kann.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt die Frau Kollegin Dröge von

den Grünen. Danach folgt der Kollege Ernst von der
Fraktion Die Linke. - Frau Kollegin Dröge, bitte schön.
Katharina Dröge (NA), 2014-03-12:
Frau Zypries, Sie haben mehrfach gesagt, Ihr erstes

Ziel sei, dass Investitionsschutzabkommen nicht in TTIP
aufgenommen werden. Gleichzeitig haben Sie gesagt,
dass Sie nicht sicher sein können, dass das der Fall sein
wird.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die TTIP-Verhandlungen, zumindest wenn es nach den Wünschen der
USA geht, nicht in ferner Zukunft beendet werden sollen, sondern schon 2015 zu einem Abschluss gebracht
werden sollen. Das heißt, wenn Sie Ihre Position nicht
durchsetzen können und wir doch mit einem Investitionsschutzkapitel in TTIP rechnen müssen, muss man
sich damit auseinandersetzen, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Sie haben nicht mehr viel Zeit,
um in einer rechtlich schwierigen Frage zu einer Antwort zu kommen. Deswegen ist die Frage des Kollegen
von den Linken nach den vorhandenen Kenntnissen absolut richtig.

Zum Beispiel ist vor zwei Tagen eine Studie des Corporate Europe Observatory herausgekommen, der zufolge es Unternehmen gibt, die in Europa Krisenländer
wie Griechenland und Spanien beispielsweise auf entgangene Fördermittel verklagen, die diese Krisenländer
nicht mehr zahlen können, weil die Troika dort Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt
hat.

Ich finde, es sind relevante Erkenntnisse für die Bundesregierung, da sie zeigen, welcher Missbrauch schon
mit bestehenden Investitionsschutzklauseln getrieben
wird. Es gibt auch eine UN-Studie, die sich damit auseinandersetzt, welche Schiedsgerichtsverfahren es gibt.
Ich frage mich, wie die Bundesregierung zu einer Position kommen will, wenn sie bestehende Investitionsschutzklauseln nicht analysiert.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Sie können sicher sein: Die Bundesregierung analysiert bestehende Investitionsschutzklauseln, und die
Bundesregierung informiert sich auch umfassend. Ich
bin dankbar für Ihren Hinweis auf diese neuen Studien,
die von meinem Haus selbstverständlich auch in die
Überlegungen mit einbezogen werden. Wir gehen nicht
davon aus, dass das TTIP 2015 abgeschlossen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Danke schön. - Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen,

dass dann, wenn in dem CETA-Abkommen ein solches
Schiedsverfahren mit Zustimmung der Bundesregierung
vereinbart wird, Ihre Haltung, in einem Abkommen mit
den USA ein solches Verfahren nicht aufzunehmen,
deutlich geschwächt würde? Können Sie mir die Frage
beantworten, ob Ihre Ablehnung eines solchen Schiedsverfahrens in den Verträgen - die uns freut - auch die
einhellige Meinung der Bundesregierung ist?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Abgeordneter, ich habe jetzt schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Moment darum geht, die
Haltung Deutschlands, aber auch aller anderen EU-Staaten zu diesem Schiedsverfahren zu bestimmen und die
Europäische Kommission als Verhandlungsführerin bei
diesen Verhandlungen mit zu beeinflussen. Deswegen ist
es im Moment an der Zeit, zu sagen: Alle diejenigen nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen
Staaten, die meinen, wir brauchen keine Schiedsgerichtsbarkeit, sollten sich an dieser Anhörung beteiligen. Eine
solche Beteiligung, die das Verhalten der EU-Kommission beeinflussen kann, wird immer massiv eingefordert.

Es geht sehr vielen Menschen darum, darauf hinzuweisen, dass es auf europäischer Ebene mangelnde
Transparenz gibt und dass man stattdessen die europäi1474 


schen Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen sollte.
Hier ergibt sich jetzt die wirklich gute Möglichkeit, so
etwas zu tun. Ich finde, unser aller Sinnen und Trachten
- auch das Ihrer Partei und Fraktion - sollte darauf gerichtet sein, Unterstützung dafür zu mobilisieren. Wir
haben auch ein positives Beispiel auf europäischer
Ebene, wo das sehr gut funktioniert hat.

Ich denke, das sollten wir jetzt tun. Wir sollten uns
nicht darauf beschränken, zu überlegen: Was passiert eigentlich, wenn es uns nicht gelingt? Denn wenn man etwas bewegen will, aber nicht ins Gelingen verliebt ist,
dann kommt es auch nicht dazu, dass man etwas erreicht.
Deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage „Was passiert,
wenn …?“ leider keine Antwort geben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine weitere Frage der Frau Kollegin Leidig, Fraktion

Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Einen kleinen Moment mal.

({0})

Es ist eine Frage der Fairness und der Disziplin, dass
die, die jetzt nicht zuhören wollen, ganz ruhig herausgehen und sich nicht hier im Saal unterhalten.

({1})
marieluise beck (NA), 2014-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über die Ukraine sprechen, sprechen wir
auch über die Zukunft Europas. Der große Traum von
Michail Gorbatschow, das gemeinsame europäische
Haus, war nie so bedroht wie heute. Selbst wenn es so
sein mag, dass wir 10 oder 20 Jahre zurückgeworfen
werden, und wenn das Vertrauen aktuell tief erschüttert
ist: Russland muss um seiner Bürger und Bürgerinnen
willen Teil dieses gemeinsamen europäischen Hauses
bleiben.

({0})

Es ist die jetzige russische Führung, die auf Gegenkurs
zu Europa gegangen ist. Wir alle aber wollen die Tür für
Russland offen lassen. Ich glaube, das kann ich für das
ganze Haus feststellen.
({1})

Die Krise um die Ukraine ist zugleich ein Prüfstein
für die internationale Politik. Die Ukraine ist ein Land
mit ehemals der drittstärksten atomaren Bewaffnung und
war freiwillig bereit, diese einseitig abzugeben. Im Gegenzug wurde ihr mit dem Budapester Memorandum die
Integrität der Grenzen zugesichert, und zwar durch die
USA, Großbritannien und Russland. Nun muss die
Ukraine erleben, dass das Papier, auf dem dieser Vertrag
steht, nichts wert ist. Dieser Vertrauensbruch wird uns in
unserem Bemühen, atomar abzurüsten, weit zurückwerfen. Denn wer wird sich in Zukunft noch auf vertragliche
Zusicherungen verlassen wollen?

({2})

Niemand will eine militärische Antwort auf die Aggression Russlands. Wer aber der neuen Regierung in
Kiew abverlangt, stillzuhalten und die Annexion eines
Landesteiles zunächst zu erdulden, ohne zu den Waffen
zu greifen, der muss dieser Regierung ernsthafte Zusicherungen machen. Es muss klar sein, dass der Kreml
für dieses Vorgehen einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muss, auch als Abschreckung
vor einer möglichen weiteren Intervention in der Ostukraine. Die Ukrainer sagen uns: Es geht nicht nur um
die Krim, es geht vielleicht sogar nicht nur um die Ostukraine, sondern es geht um Kiew im Zusammenhang
mit der geplanten Eurasischen Union. Denn eine Eurasische Union wäre ohne die Ukraine nichts wert.

Der Dreistufenplan ist richtig, um dem zu begegnen.
Ich möchte Ihnen, Herr Gysi, sagen: Ja, es gibt rechte
Kräfte in der Ukraine, aber sie werden umso stärker werden, je aggressiver Putin vorgeht.

({3})

Dann werden im Sinne einer Self-fulfilling Prophecy die
Rechten in der Ukraine auf der Straße und in der Regierung sein. Das ist das Szenario, das Realität wird, wenn
das Völkerrecht nicht auch durch unser entschiedenes
Handeln durchgesetzt wird.

({4})

Die Marionettenregierung auf der Krim stellt die Bevölkerung vor die Wahl: Russland oder Faschismus. Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Der Kollege Beck würde sich gern mit einer Zwischenfrage oder -bemerkung in die Debatte einschalten.
Sabine Leidig (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin Zypries, ich habe eine Nachfrage zu dem Konsultationsprozess. Mein Eindruck ist,
dass die Bundesregierung, wenn es stimmt, dass sie in
einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Freihandelsabkommen kein Veto gegen ein solches Schiedsverfahren
eingelegt hat, im jetzigen, noch relativ am Anfang stehenden Konsultationsverfahren zu TTIP sehr wenig
Glaubwürdigkeit hat. Deshalb finde ich es unumgänglich, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung in dem
weit fortgeschrittenen Verfahren eigentlich positioniert
hat und wie der Verhandlungsstand aussieht.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin Leidig, es ist wirklich schade, dass wir
hier im Deutschen Bundestag ständig aneinander vorbeireden. Ich hatte Ihnen schon hinlänglich dargelegt, dass
wir keineswegs in einem weit fortgeschrittenen Verhandlungsverfahren zu TTIP sind.

({0})

- Entschuldigung, es geht Ihnen offenbar um das Verfahren mit Kanada. Dann habe ich Ihre Frage nicht verstanden.