emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, ich bin zwar genau so wie Sie pressefreundlich, aber nicht so zeitungsgläubig. Ich möchte nicht annehmen, daß alle Einzelheiten, die Sie gelesen haben, so stimmen müssen, wie sie in einem notariellen Protokoll vielleicht festgehalten werden könnten. So weit geht meine Glaubensfähigkeit nicht. Aber wollen Sie mehr verlangen, als daß der Polizeibeamte hergeht und sagt: Es besteht der Verdacht, daß im Rahmen dieser Arbeit etwas anderes beiseite geschafft werden könnte? Ein Teil der Redaktion durfte doch die Arbeit fortsetzen. Sie kennen die Schwere der Vorwürfe, um die man sich doch auch kümmern sollte. Herr Wehner hat es ja getan. Aber die Fragen beweisen, daß das nicht in dem Maße geschieht, wie es zu einer einheitlichen Willensbildung und Meinungsbildung bei so schweren Angelegenheiten notwendig wäre. Wenn der Polizeibeamte die Druckfahnen einpackt, weil er den Verdacht hat, es könnte etwa anderes damit beiseite geschafft werden, und dem Richter die Entscheidung überläßt, dann können Sie doch nicht sagen, daß man in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren überhaupt mehr tun könnte, als den Richter, und zwar den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes, darüber entscheiden zu lassen. Das scheint mir das äußerste Maß von korrektem Vorgehen zu sein, und es scheint mir mit Vorzensur und all diesen Dingen nichts mehr zu tun zu haben. Ich bin vielmehr der Meinung, der Polizeibeamte hat sich vorbildlich verhalten. Ich wäre dankbar - und Sie wissen, wie sehr wir uns gemeinsam um die Polizei kümmern -, wir hätten überall so tüchtige, so gewandte und so vorsichtige Polizeibeamte.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg!
Stoltenberg (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, mußte die Bundesregierung nach früheren Äußerungen der Opposition und der deutschen Presse über die Grundsätze der Unabhängigkeit der Richter und der Beachtung des Legalitätsprinzips für den Generalbundesanwalt nicht damit rechnen, daß sie wegen Einmischung in ein schwebendes Verfahren heftigster Kritik ausgesetzt gewesen wäre, wenn sie sich so sehr um diese Einzelfragen des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen ErDr. Stoltenberg
mittlungsverfahrens gekümmert hätte, wie das hier unterstellt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Stoltenberg, wir haben sehr oft erlebt, wie maßgebliche und prominente Vertreter der Opposition hier für die Unabhängigkeit der Rechtspflege vor allem in gewissen Fällen mit einem Feuereifer eingetreten sind, wenn es sich angeblich um Einflußnahme - der Regierung - handelte. Das ist ja das Schlimme, das andere ist ja weniger schlimm. Aber ich bin sehr traurig darüber, daß von der Seite der Fragesteller der Anschein einer Einflußnahme erweckt wird. Darüber bin ich tief erschüttert.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, eine Zusatzfrage zu den Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Arndt: Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Durchsicht der Druckfahnen in ihrer Wirkung einer Art Vonzensur gleichkam?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich habe doch schon zweimal erklärt, Herr Kollege, daß die Druckfahnen nicht zensiert wurden, sondern daß die Druckfahnen eingepackt und dem Ermittlungsrichter gegeben worden sind.
({0})
Wollen Sie behaupten, daß der Ermittlungsrichter eine Vorzensur ausgeübt hätte? Ich würde mir das an Ihrer Stelle sehr überlegen.
({1})
Präsident D: Dr. Gerstenmaier: Ich gehe weiter und rufe auf die Frage ({2})
- Meine Herren, ist der Präsident vielleicht frei, in der Fragestunde weiterzufahren, oder ist er das nicht? Was ist denn das für eine Methode?! Wollen Sie mich hier blockieren?!
({3})
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt unter II/5:
Inwiefern konnten die Räume aller Redakteure des „Spiegel" und seines Verlegers sowie die technischen Einrichtungen, wie Telefon, Fernschreiber und andere Apparaturen, für die eingeleiteten Untersuchungen von Bedeutung sein, so daß sie beschlagnahmt werden durfte:?
({4})
- Nein, aber der Präsident hat für die Ordnung zu sorgen und dafür, daß andere Leute auch noch zu Wort kommen. Ich habe hier achtzehn Fragen.
({5})
Es ist aufgerufen die Frage II/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Zur Beantwortung der Herrn
Bundesminister des Innern in Stellvertretung des Herrn Bundesjustizministers.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Für Herrn Kollegen Stammberger darf ich antworten: Die Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters bezog sich auch auf die Geschäftsräume des Verlegers Augstein. Die Durchführung der Anordnung machte es notwendig, das zu durchsuchende Material zu sichern. Daraus ergab sich, daß die Räume und deren technische Einrichtungen wie Telefon, Fernschreiber usw. für die Angehörigen des Verlages nur in sehr beschränktem Umfang verfügbar blieben. Es handelt sich also nicht um eine Beschlagnahme der Räume und deren technischer Einrichtungen. Die Einschränkung in der Benutzung war nur eine vorübergehende Folge der angeordneten Durchsuchung.
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, bei allem Verständnis für Ihre schwierige Lage darf ich doch
({0})
- das warten Sie erst mal ab, wer hier in schwieriger Lage ist ({1})
die Zusatzfrage stellen, ob es denn für die Durchsuchung erforderlich war, die Einrichtungen wie Telefon, Fernschreiber und die anderen Apparaturen und technischen Möglichkeiten einem Verlagsunternehmen doch mindestens rund eine ganze Woche zu entziehen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, erstens, ich habe Ihnen soeben erklärt, wie weit der Ermittlungsrichter den Rahmen des Durchsuchungsbefehls gezogen hat. Zweitens möchte ich zu Ihrer Frage folgendes sagen. Es gibt keinen Staat in der Welt, in dem es so viele Rechtsmittelmöglichkeiten und so viele Beschwerdemöglichkeiten gibt. Ich glaube, daß man die Unabhängigkeit der Rechtspflege bei einem schwebenden Verfahren am besten dadurch achtet, daß man zunächst den Rechtsweg sich erschöpfen läßt und den Abschluß der Ermittlungen abwartet. Das scheint mir das Richtige zu sein. Hände weg von der Justiz, auch mittelbar!
({0})
Gerstenmaler (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen denn nicht klar, daß ich gar nicht vom Ermittlungsrichter spreche, sondern von dem, was die Sicherungsgruppe Bonn der Polizei dort getan hat?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Im Vollzug eines richterlichen Durchsuchungsbefehls. Von der betroffenen Seite ist anerkannt worden, daß sich

Bundesinnenminister Höcherl
die Angehörigen der Sicherungsgruppe bei dem weitgespannten Durchsuchungsbefehl die äußerste Korrektheit und Zurückhaltung auferlegt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, können wir uns darüber verständigen, daß Telephone und Fernschreibleitungen der Zuleitung neuen Materials für eine neu herauszugebende Nummer dienen, daß also die Beschlagnahme oder die Sperre solcher Zuleitungen einer Zensur gleichkommt?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege, ich habe auch schon einmal gehört, daß über Fernsprecher und Fernschreiber jemand gewarnt wurde.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
Rehs (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, bezog sich der Durchsuchungsbefehl auch auf die Einsendung der Druckfahnen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Die Frage der Druckfahnen haben wir vorhin ausgiebig besprochen. Ich habe fast den Verdacht, daß Sie diesem Frage-und-Antwort-Spiel nicht gefolgt sind. Die gleiche Frage habe ich nämlich schon einem anderen Kollegen beantwortet.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wissen Sie nicht, daß die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln, die reichlich gegeben sind, bei uns zulande oft lange, sehr lange, jahrelang dauert und daß in der Zwischenzeit ein Verlagsunternehmen durch die Entziehung seiner Möglichkeiten bankrott gehen kann?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Kohut, wenn ich daran denke, welche Kaution angeboten worden ist - eine Million oder unbeschränkt -, dann sehe ich keine unmittelbare Gefahr.
Richtig ist nur folgendes: daß wegen der vielen Rechtsmittel die Erledigung des letzten im allgemeinen natürlich sehr lange dauert. Hier handelt es sich aber um die höchste Gerichtsbarkeit, die nur einen einzigen Rechtszug kennt, so daß die Gefahr der Verzögerung und vor allem des wirtschaftlichen Verfalls bei der fast verdoppelten Auflage ganz und gar nicht gegeben ist.
({0}) Sie ist außerdem auch erschienen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, haben Sie es nicht miterlebt, wie sich Ihr Kollege Strauß darüber beschwert hat, wie lange der Rechtsweg in Deutschland läuft, wieviel Jahre man warten muß?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Kohut, Herr Kollege Strauß mußte wie wir Minister alle als einfache Leute unten bei der Beleidigungssache anfangen. Er mußte sich bis in die letzte Instanz emporarbeiten. Das hält fast keiner aus.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Mir ist soeben gesagt worden, daß die Frage II/6 zurückgezogen ist.
({0})
Ich rufe die Frage II/7 - des Herrn Abgeordneten Wittrock - auf:
Wer veranlaßte ,die spanische Polizei, den „Spiegel"-Redakteur Ahlers in Malaga festzunehmen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, darf aus Ihrer Antwort die Bestätigung dafür entnommen werden, daß bei dem ganzen Vorgang die Grundsätze und die ausdrücklichen Regelungen und Statuten des internationalen Rechtshilfeverkehrs verletzt worden sind, und zwar verletzt worden sind mit dem Ergebnis, daß mindestens bei spanischen Stellen die Täuschung bewirkt worden ist, als wenn Interpol tätig geworden sei?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich möchte das nachdrücklich zurückweisen. Ich halte es auch gar nicht für möglich, daß die Stelle, für die ich verantwortlich bin, unsere eigenen Stellen oder gar ausländische Stellen täuscht. Das halte ich für ganz ausgeschlossen. Ich habe nichts derartiges festgestellt. Ich bin aber wirklich überrascht, Herr Abgeordneter Wittrock, daß Sie so weit gehen, aus den verschiedenen Mitteilungen der Presse - es steht Ihnen ja fast nichts anderes zur Verfügung - einen solchen Vorwurf herzuleiten.
({0})
- Auf Kosten fremder Ehre darf man das nicht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der von den Ihnen unterstellten Behörden gewählte Weg in Widerspruch zu den Grundsätzen und den Regelungen und Statuten und damit den Rechtsbestimmungen des internationalen Rechtshilfeverkehrs steht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Ich glaube doch, weil das unbefugte Benutzen des Kraftfahrzeuges auch für den Kraftfahrzeugbesitzer sehr unangenehme Folgen haben kann.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Wittrock, wenn Sie meine Erklärungen genau gelesen haben
({0})
- gehört haben-,dann werden Sie feststellen,
daß der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes, nachdem er von der vorläufigen Festnahme am Vormittag des 27. gehört hatte, den Haftbefehl an die Deutsche Botschaft im Text weitergegeben hat mit idem Ersuchen, Herrn Ahlers unter Aufhebung der vorläufigen Festnahme die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, die Herr Ahlers auch gewählt hat. Das scheint mir nicht eine

Bundesinnenminister Höcherl
Sache gegen, sondern für die Auslieferungsrechtslage 711 sein.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar.
Lohmar (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesinnenminister, können Sie uns eine Vorstellung von den Maßstäben vermitteln, die den spanischen Informationsminister dazu veranlaßt haben könnten, von unerwünschten oder erwünschten Ausländern zu sprechen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Lohmar, ich bin überrascht, daß Sie eine solche Frage stellen. Mehr will ich darauf nicht antworten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
({0})
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, Sie sprachen davon, daß der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes tätig geworden sei, nachdem er erfahren habe, daß Herr Ahlers vorläufig festgenommen wurde. Wollten Sie damit sagen, daß das Bundeskriminalamt vorher nicht eingeschaltet war und vorher nicht tätig war?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Nein, Herr Kollege Schäfer, ich habe folgendes erklärt. Der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes war mit den Ermittlungshandlungen gar nicht befaßt - es war die Sicherungsgruppe -, aber der stellvertretende Präsident ist gleichzeitig Leiter der Interpol, und in dieser Eigenschaft list er von der Sicherungsgruppe davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober die vorläufige Festnahme in Spanien erfolgt war. Das hat er in der zweiten Eigenschaft - bei der Weiterleitung des Haftbefehls an die Deutsche Botschaft - erfahren. Die Sicherungsgruppe hat das zweifellos gewußt. Ich habe doch vorher mitgeteilt - das haben Sie doch auch gehört -, ,daß das Verteidigungsministerium von der Sicherungsgruppe über die Vorgänge der Abwesenheit und des Auslandsaufenthaltes usw. Mitteilung bekommen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister - nur zur Klarheit in diesem Hause -: die Sicherungsgruppe ist ein Teil des Bundeskriminalamtes und untersteht damit dem stellvertretenden Präsidenten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Jawohl, das ist richtig.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Meine zweite Frage! Herr Minister, Sie haben vorher gesagt, daß das Verteidigungsministerium informiert wurde. Meine Frage: warum, und was hat das Verteidigungsministerium daraufhin gegenüber dem Bundeskriminalamt getan?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Das
zu bestätigen oder zu bestreiten ist nicht meine Angelegenheit. Ich weiß nur, daß ausschließlich von der Person die Rede war, gegen die ein höchstrichterlicher Haftbefehl vorlag, sonst von niemandem.
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich darf die erste Frage dahingehend beantworten, daß das Verteidigungsministerium deswegen informiert wurde, weil - nach meiner bisherigen Feststellung - die Beamten der Sicherungsgruppe erfahren haben - -; weil von der Reise Ahlers nach Spanien das Verteidigungsministerium oder Angehörige dieses Bereiches in irgendeiner Form unterrichtet waren, wenn nicht beteiligt waren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert. - Ist erledigt.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesinnenminister, darf ich fragen, ob Ihnen der Text des Telegramms vorliegt, das von der Sicherungsgruppe nach Spanien gerichtet worden ist, und von wann dieses Telegramm ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ja, der Wortlaut liegt mir vor, und zwar 'ist das eine wörtliche Wiedergabe des Haftbefehls ides Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes, der am 23. Oktober erlassen wurde. Soll ich den Text vorlesen?
({0})
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichthofs
- darunter das Aktenzeichen z. Zt. Bad Godesberg, den 23. 10. 1962 Haftbefehl
Der Redakteur Conrad Ahlers, Hamburg 1, Speersort 1, ist zur Untersuchungshaft zu bringen. Er ist dringend verdächtigt, im Oktober 1962 in Hamburg und an anderen Orten der Bundesrepublik Staatsgeheimnisse verraten zu haben.
- Verbrechen nach Par. 100 Abs. 1 StGB Der Beschuldigte hat als der bei dem Nachrichtenmagazin ,,Der Spiegel" für den Bereich der Bundeswehr zuständige Redakteur die in der am 8. Oktober 1962 ausgelieferten Nummer 41/16. Jahrgang veröffentlichte Titelgeschichte „Bundeswehr" ({1}) verfaßt. Diese Abhandlung enthält Tatsachen aus dem Bereich der Bundeswehr und der NATO, deren Geheimhaltung vor einer fremden Regierung für das Wohl der Bundesrepublik erforderlich ist. Es besteht der dringende Verdacht, daß sich der Beschuldigte der Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Tatsachen bewußt war und die mit


Bundesinnenminister Höcherl
deren Preisgabe verbundene Gefährdung des Wohles der Bundesrepublik gebilligt hat.
Da ein Verbrechen Gegenstand des Verfahrens ist, ist Fluchtverdacht gesetzlich begründet. Darüber hinaus ist mit Rücksicht auf die Art der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat die Gefahr begründet, daß er die Ermittlung der Wahrheit durch Vernichtung von Spuren der Tat, von Beweismitteln anderer Art oder durch Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten erschweren werde, wenn er auf freiem Fuß belassen würde ({2}).
Gegen diesen Haftbefehl ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Statt der Beschwerde kann mündliche Verhandlung nach Par. 114 d StPO beantragt werden.
Bundeskriminalamt SG Bad Godesberg i. A. gez. Saevecke, RKR
Bundeskriminalamt Wiesbaden ... Ltd. RKD. Dickopf
Da unten heißt es dann noch: Interpol WBN
Das ist der in die Matrize eingestanzte Vermerk, der die Leitung, aber nicht die Institution Interpol wiedergibt.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine zweite zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Zunächst die Wiederholung der Bitte, auch den Zeitpunkt dieses Telegramms bekanntzugeben.
Dann bitte ich um die Beantwortung der Frage, aus welchen Gründen nicht - wie sonst immer üblich - die Interpol-Zentrale in Paris um entsprechende Maßnahmen gebeten wurde.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Zeitpunkt der Absendung dieses Telegramms war der 27. Oktober 1962, 10.45 Uhr. Die Adresse lautet „An die Deutsche Botschaft Madrid".
Die Interpol wurde deshalb nicht eingeschaltet, weil dem absendenden Beamten bekannt war, daß § 3 des Interpol-Gesetzes eine Anwendung auf diesen Haftbefehl nicht erlaubt.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Die Fragestunde ist vorbei. Ich lasse keine weiteren Fragen mehr zu.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie täuschen sich. Der Bundestagspräsident ist nicht der Herr, sondern der Knecht der Geschäftsordnung. Dort steht: Die Fragestunde darf 60 Minuten nicht überschreiten. Die Fragestunde ist vorbei; morgen geht es weiter. Wir beginnen morgen Vormittag mit der Fragestunde
und fahren genau an dem Punkt fort, an dem wir jetzt stehengeblieben sind.
({1})
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung - ({2})
- Meine Damen und Herren, wenn es sein muß, bin ich bereit, eine Pause einzulegen.
({3})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, daß wir so fortfahren können, haben Sie sich getäuscht. Ich rufe den Tagungsordnungspunkt nicht auf, wenn Sie sich nicht setzen. Setzen Sie sich, meine Damen und Herren! Beruhigen Sie sich!
Meine Damen und Herren, jetzt ist genug Entspannung; wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich gebe Ihnen nachher das Wort zu einer persönlichen Erklärung, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ich rufe auf die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 ({4}) ({5}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({6}) ({7}).
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({8})
Adenauer (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist in jedem rechtsstaatlichen Staat oberste Pflicht, nicht in schwebende Gerichtsverfahren einzugreifen.
({0})
Ich wende mich dagegen, daß auch nur der Anschein erweckt wird, als ob das hier geschähe.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Döring!
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am 13. März dieses Jahres hatte ich die Ehre, dem Hohen Hause den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 vorzulegen. Heute, nach wenig mehr als sieben Monaten, habe ich namens der Bundesregierung neben dem Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1963 vorzutragen und zu begründen.
Bevor ich mich den Problemen des Haushaltsentwurfs 1963 zuwende, möchte ich Ihnen einen Überblick über die Haushaltslage 1962 geben und die Ursachen darlegen, die zur Vorlage des Entwurfs eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1962 geführt haben.
Die von mir angekündigte Wende in der finanzpolitischen Situation des Bundes ist dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgaben im Haushalt 1962 stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Das war

Bundesfinanzminister Dr. Starke
nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Bundeshaushalt 1962 seine letzte Ausprägung durch die Auswirkungen der Ereignisse des 13. August 1961 erhalten hatte. Bei Nichtberücksichtigung der Entwicklungsanleihe über 1,5 Milliarden DM, die nur einen durchlaufenden Posten darstellte, betrug die tatsächliche Erhöhung der Ausgaben 6,8 Milliarden DM oder 14,8 v. H.; damit überschritt sie die mit 7,5 v. H. angenommene Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts nahezu um das Doppelte. Auf der anderen Seite ließ sich infolge des schwächeren Wirtschaftswachstums und des Rückgangs der Gewinne bereits bei Aufstellung des Haushalts 1962 eine nachlassende Zuwachsrate bei den Steuereinnahmen voraussehen.
Angesichts dieser Lage kam alles darauf an, den mit großer Mühe erreichten Haushaltsausgleich auch bei Ausführung des Haushaltsplans 1962 sicherzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Einen Augenblick, Herr Bundesfinanzminister. Meine Damen und Herren, ich muß jetzt zum letztenmal an das Haus appellieren. Es geht unter gar keinen Umständen, daß bei einem so wichtigen Gegenstand nicht gespannte Aufmerksamkeit herrscht.
({0})
Ich bitte also, die Gespräche, die jetzt noch geführt werden müssen, nach draußen zu verlegen, was auch nicht sehr schön ist; das Haus ist sowieso nicht sehr gut besetzt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Einen Augenblick, Herr Minister. Erlauben Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß wir die Ehre und die Freude haben, den Herrn Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates, Herrn Walther Bringolf, unter uns zu haben.
({0})
Ich heiße den Herrn Nationalratspräsidenten in diesem Hause herzlich willkommen. Die Sympathie des Hauses, verehrter Herr Kollege, ist Ihnen, wie Sie soeben gehört haben, sicher. Ich danke Ihnen.
({1})
Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Sie haben die Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltsplans für 1963 gehört, meine Damen und Herren. Die Aussprache darüber soll morgen, also am Donnerstagvormittag um 10 Uhr nach der Fragestunde beginnen.
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ritzel.