Nickels (NA), 1990-06-20:
Herr Kühbacher, wir können ja eine Vorschlagssammlung anlegen und uns einmal überlegen, was uns geeignet erscheint.
Ich glaube, daß es auch sehr wichtig und eigentlich auch ganz einfach wäre, dafür zu sorgen, daß die Debatten über den Jahresbericht nicht mehr wie bisher Verfügungsmasse sind und hin und her geschoben werden, wie es gerade paßt. Wir haben ja Zeiten, die sehr bewegt sind, und in denen wird dann die Debatte über die Bürgeranliegen als Manövriermasse benutzt. Heute hat man die Debatte über den Jahresbericht des Petitionsausschusses auch wieder eine Stunde vorgezogen; ein anderes Mal wurde sie eine Stunde zurückgeschoben. Ich glaube, dem könnte man abhelfen, wenn wir uns für das nächste Jahr einen - wir haben ja im Parlament mittlerweile viele „Ombudsstellen" - „Ombudstag" vornehmen würden: einen ganzen Tag, fest eingeplant,
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an dem wir über den Bericht der Ausländerbeauftragten, einen Bericht der Kinderbeauftragten des Deutschen Bundestages, den Bericht des Datenschutzbeauftragten, den Bericht des Wehrbeauftragten und den Jahresbericht des Petitionsausschusses debattieren.
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Dazu könnte man gezielt auch Bürgerrechtsinitiativen, Verbände und andere interessierte Leute einladen. Ich glaube, ganz egal, was die große Politik dann gerade abfeiert, das wäre für die Bevölkerung, die interessierten Leute und uns im Blick auf diese Bürgerbelange ein sehr interessanter Plenartag.
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Die Probleme und die Klagen, die wir haben, spiegeln sehr stark wider, daß die Reform und Verbesserung der Petitionsmöglichkeiten sowie die Parlamentsreform untrennbar miteinander verbunden sind. Wir können den Petitionen und den Menschen, die sich an uns wenden - der Petitionsausschuß, der Verfassungsrang hat, bietet ihnen ja die einzige direkte Zugangsmöglichkeit zum Parlament - , nur dann angemessenes Gewicht zukommen lassen, wenn wir uns als Parlament selber ernst genug nehmen und auch die Würde und den Rang, den der Petitionsausschuß hat, offensiv ernst nehmen, einklagen und durchsetzen.
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Ich möchte, wenn man schon immer wehklagt, eine Liste mit Soll und Haben aufmachen und möchte dabei mit dem Haben anfangen. In den letzten zwei Legislaturperioden hat sich im Bereich des Petitionswesens etliches verändert. Das ist nicht laut durch die Republik gegangen, aber es waren im Interesse der Petentinnen und Petenten sehr wichtige Veränderungen. Noch 1983 war es so, daß - trotz Verfassungsrang - alle Petitionen in riesengroßen Sammelübersichten versackten, egal, ob negativ oder positiv ausgegangen, und hier im Parlament konnte niemand, auch nicht jemand, der im Petitionsausschuß gearbeitet hat, sagen, über was er nun eigentlich abstimmte. Es war ein großes Sammelsurium. Die Petitionen hat17036 
ten kein Gesicht, keine Stimme mehr; unsere Arbeit war auch nicht sichtbar.
Wir haben durchgesetzt - anfangs gegen erhebliche Widerstände eigener Kolleginnen und Kollegen; es hat in den vergangenen Jahren da auch ein Bewußtseinsprozeß stattgefunden - , Einzelpetitionen aufrufen und debattieren zu können und damit das Petitionsanliegen und die Petenten und Petentinnen sichtbar zu machen. Wir haben zweitens - was auch ganz neu ist - erreicht, daß Änderungsanträge zu einzelnen Petitionen gestellt werden können, womit die besonderen Anliegen dann noch einmal geltend gemacht werden können. Wir haben drittens erreicht, daß Anträge und Petitionen mit anderen Sachdebatten des Parlaments in verbundener Debatte verhandelt werden können. Ich erinnere an die Haushaltsdebatte des letzten Jahres, bei der im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt Petitionen zum Jäger 90 mitberaten wurden. Das ist wichtig, damit die Abgeordneten und die Regierung auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die Bürgerinnen und Bürger hier einmischen, und deren Anliegen in ihre Willensbildung mit einbeziehen.
Wir haben - auch das ein Novum - im letzten Jahr zum erstenmal eine namentliche Abstimmung über eine Petition herbeigeführt. Das finde ich auch wichtig, weil die vielbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen die Arbeit mit den Anliegen der Bevölkerung gern uns, dem Strafbataillon Petitionsausschuß, zustecken, das morgens um halb acht tagt und arbeitet, und weil wir über das Instrument der namentlichen Abstimmung unsere Kolleginnen und Kollegen einmal für diese Petenten in Bewegung gesetzt haben. Auch das ist eine Aufgabe, die wir haben.
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Auf der Sollseite müssen wir, glaube ich, die Petitionsreform, die wir letztes Jahr ein Stück weitergetrieben haben, unbedingt wieder aufgreifen. Es ist eine steckengebliebene Reform. Hier ist besonders wichtig, daß Minderheitenrechte im Ausschuß verankert werden. Dies soll nicht geschehen, weil man mit den Kollegen und Kolleginnen um des Streitens willen streiten will. Aber es gibt im Petitionsausschuß natürlich, Herr Kollege Funke, auch fraktions- und koalitionsbedingte Widersprüche zwischen den Mitgliedern. Darum ist es im Interesse der Petenten und Petentinnen wichtig, im Ausschuß Rechte für eine qualifizierte Minderheit zu schaffen sowie eine Gleichstellung der Bitten und Beschwerden vorzunehmen.
Ich finde das aus folgendem Grund - Herr Dr. Pfennig, Sie haben auch schon darauf Bezug genommen - besonders wichtig: Wir leben in einer Zeitenwende. Ich glaube, daß wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, so wie er jetzt ist, dieses Jahr wahrscheinlich zum letztenmal behandeln.
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Wahrscheinlich werden im nächsten Jahr die DDR und auch die Bundesrepublik nicht mehr so bestehen, wie sie sind.
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Schwierigkeiten haben im Moment sicher auch viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die ein Stück weit neue Errungenschaften anstreben, sich über den Staatsvertrag aber auch eines Großteils ihrer Rechte begeben; auf sie kommen große Probleme zu.
Hier wird der Petitionsausschuß eine ganz wichtige Rolle haben. Der Petitionsausschuß wird der erste Adressat für brennende Probleme aus ganz wichtigen Bereichen, auch in Eigentums- und Entschädigungsfragen, sein. Die Petitionen, die wir schon jetzt bekommen haben, lassen streckenweise Böses ahnen. Darunter sind Petitionen, in denen bundesdeutsche Bürgerinnen und Bürger in einer Art und Weise, die ich bestürzend finde, ihr damals bei Flucht und Vertreibung zurückgelassenes oder durch Enteignung verlorenes Eigentum zurückverlangen. Das finde ich unerträglich.
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Der Petitionsausschuß tut gut daran, wenn er bei diesen Petitionen seine Befugnisse wahrnimmt, diese Petitionen - auch über Anhörungen - aufbereitet und den Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis gibt, damit das, was uns im Ausschuß zuerst und ganz direkt angetragen wird, nicht erst im Nachklappen - vielleicht zehn oder fünfzehn Jahre später - geheilt werden kann.
Danke schön.
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