Wimmer (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Voigt, Sie sollen sich nicht wundern!
Der Kollege, der hier gerade für die GRÜNEN gesprochen hat, sollte doch nicht in dieser Art und Weise vom Podium gehen, wenn er uns ernsthaft etwas anderes sagen will als das, was wir alle gesehen haben.
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Dann hätte dazu gehört, Herr Kollege, daß Sie Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hätten, daß hier erneut mehrere hundert Polizisten verletzt worden sind. Dann wäre es glaubhafter gewesen als das, was wir auch eben von der Frau Kollegin Kelly gehört haben.
Wir sind mit Sicherheit alle für den Abbau von Feindbildern. Das gilt insbesondere für uns, weil wir keine haben.
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Sie rennen bei uns offene Türen ein. Aber Sie sorgen doch dafür, daß ein ständig steigendes Diffamierungspotential gegen unser Land aufgebaut wird, und Ihr Feindbild heißt Bundesrepublik Deutschland; das kann man mit allem Nachdruck hier feststellen.
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Sie stellen sich doch mehr und mehr als eines heraus: Sie werden zum publizistischen und parlamentarischen Gefechtsstand für diejenigen, die unser Land mit Gewalt überziehen. Sie sollten das in Ihre Äußerungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion hat hier eben in besonderer Weise angesprochen, daß wir uns um Gemeinsamkeit bemühen sollten. Das ist unsere Vorstellung von der Politik, und wir haben die in den 13 Jahren, als wir die Opposition stellten, natürlich auch praktiziert.
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Die Reputation der damaligen Bundesregierung resultierte zum großen Teil aus dieser außenpolitischen und sicherheitspolitischen Unterstützung, die wir ihr gegeben haben.
Doch eines müssen wir leider feststellen: Als die Regierung wechselte, haben Sie sofort Ihre alten Reden aus der damaligen Zeit umgeschrieben und verweigern uns auf fast allen Gebieten der auswärtigen Politik jegliche Unterstützung. Dadurch tragen Sie dazu bei, daß auch diejenigen, auf deren Verhandlungsführung und auf deren Verhandlungserfolg wir angewiesen sind, eine derartige außenpolitische Verunsicherung durch die Sozialdemokraten natürlich in Ihr Urteil einbeziehen. Was Sie gerade in diesem Zusammenhang mit den Kommunisten auf der anderen Seite - nicht den Vertretern der Regierungen - praktizieren, trägt mit Sicherheit zu mehr bei, als wir gemeinsam in unserem Lande unter Nebenaußenpolitik verstehen.
Wenn Sie sich um Gemeinsamkeit bemühen, dann bitte nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Zu dieser Gemeinsamkeit gehört auch, daß wir uns um die Durchsetzung des Harmel-Beschlusses von 1967 gemeinsam bemühen sollten und daß Sie dann den Grundpfeiler der gemeinsamen Sicherheitspolitik tragen. Dann muß man natürlich auch fragen: Wo war denn Ihre Unterstützung der auch von Ihnen vorgesehenen Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate? Warum unterstellen Sie der NATO und der Bundeswehr partielle Angriffsbemühungen? Das alles sind doch Dinge, die nicht dazu beitragen, den gemeinsamen Pfeiler der Sicherheitspolitik zu stützen. Auf diesem Gebiet müssen Sie sich von der deutschen Öffentlichkeit mehr Fragen vorlegen lassen, als Sie auch nur im Ansatz beantworten können.
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In diesem Zusammenhang müssen Sie auch eines vor dem Hintergrund der Punkte sehen, die Sie hier eingeführt haben. Sie erwähnen die Genfer Zusatzprotokolle. Sie müssen doch ein gemeinsames Interesse mit uns daran haben, daß die Dinge, die dem Schutz der Zivilbevölkerung weltweit dienen sollen, nicht nur dazu benutzt werden, ein Diffamierungspotential gegen die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Wir haben in diesem Zusammenhang zwei Interessenlagen, die ich hier klar ansprechen will.
Zunächst einmal soll es zu einem internen Abstimmungsprozeß im Bündnis kommen. Wenn Sie 69 Staaten angeführt haben, die angeblich schon ratifiziert haben, dann frage ich: Warum befindet sich unter ihnen nicht ein Staat des Warschauer Pakts? Der könnte uns glaubhafter darstellen, als Sie es vermögen, daß ein ernster Wille dazu besteht, die Zivilbevölkerung weltweit zu schützen.
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Wimmer ({6})
Wenn wir uns mit diesen Positionen auseinandersetzen, dann müssen Sie dieser Bundesregierung doch eines konzedieren oder wenigstens mehr verstehen, als Sie es bisher praktiziert haben. Sowohl in der Frage des Montebello-Beschlusses als auch der Überlegungen über einen Abzug der amerikanischen chemischen Waffen auf unserem Territorium haben wir alles getan, um in Anbetracht des sowjetischen Verhaltens Abrüstungsbemühungen zu konkretisieren und zu stärken.
Wir haben ein weiteres getan. Gerade diese beiden Beispiele belegen deutlich, daß diese Bundesregierung im Bündnis in erster Linie daran interessiert ist, die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und Verteidigungslasten auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nur dann zu akzeptieren, wenn sie der gemeinsamen Sicherheit dienen. Mit dieser Position gehen wir auch in den Dialog im Bündnis.
Sie reklamieren hier, daß wir Leisetreter seien. Ich glaube, gerade die solide Art und Weise, in der der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister als wesentliche Verantwortliche auf diesem Gebiet den Dialog im Bündnis führen, unterscheidet sich in erheblichem Maße von dem, was Sie getan haben. Wir ersetzen Regierungshektik in Ihrer Zeit durch Regierungshandeln in unserer Zeit. Das muß mit allem Nachdruck gesagt werden.
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Nun gehen Sie auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem SALT-II-Abkommen ein. Wir gehen davon aus, daß Sicherheit und Kooperation mit den Staaten des Warschauer Pakts ein dynamischer Prozeß sind. Man muß vor diesem Hintergrund auch alle vertraglichen Vereinbarungen sehen, die vorhanden sind und die auf Dauer angestrebt werden.
Eines ist für uns in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung - das muß von uns mit allem Nachdruck unterstrichen werden -: Wir haben unsere Zustimmung zum Atomwaffensperrvertrag des Jahres 1970 nur deshalb gegeben, weil man nach diesem Vertrag und den Erklärungen um ihn herum davon ausgehen konnte, daß die Nuklearwaffenstaaten zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Potentiale kommen sollten. Das ist unsere Zielvorgabe, die wir anstreben, und das muß auch im Zusammenhang mit SALT II gesehen werden. Wir vertreten nachdrücklich die Auffassung, daß nicht ohne Not etwas getan werden muß, daß aber auch der Partner kritisch daraufhin überprüft werden muß, ob er sich an die Verträge und an deren Geist gehalten hat.
Die 70er Jahre und die MBFR-Verhandlungen waren im wesentlichen von zwei Dingen bestimmt: erstens vom Verhandeln, zweitens von der sowjetischen Aufrüstung. Der SALT-I-Vertrag war im wesentlichen davon bestimmt, daß bis heute das Schicksal von etwa 40 SS-16-Raketen, zu deren Abrüstung die UdSSR sich verpflichtet hatte, ungeklärt ist.
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SALT II muß doch kritisch gesehen werden,
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und das, was die Sowjets im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag tun, ist doch für uns nicht ohne Risiko. Deswegen sagen wir an die Adresse der UdSSR in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten,
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sie solle sich so verhalten, daß auf Dauer die vertraglichen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten
ein stabiles Fundament für unsere Sicherheit sind.
Ich bedanke mich.
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