Ulla Jelpke (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
möchte eine Vorbemerkung zur Debatte von heute Morgen
und zu der Frage „Einwanderungsgesetz - ja oder nein?“
machen. Es geht nicht an, dass die CDU diese Frage so repressiv diskutiert, wie Herr Marschewski es heute getan
hat, dass sie die Diskussion mit dem Ziel führt, das Asylrecht restlos aufzuheben, und dass Herr Beckstein und
Herr Rüttgers fremdenfeindliche und populistische Politik
auf Kosten von Menschen betreiben, die sich hier nicht
wehren können und die auch im Lande selbst große
Schwierigkeiten haben, sich zu wehren. Ich bin der Meinung, dass so etwas nicht stattfinden darf. Ich kann nur
hoffen - das sage ich auch als gewählte Abgeordnete aus

Nordrhein-Westfalen -, dass die Wählerinnen und Wähler
Ihrer Politik eine Absage erteilen.

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Doch jetzt zum Thema. Bei der Diskussion um Zuwanderung geht es meiner Meinung nach in der Tat um viele
Ziele. Erstens. Die rechtliche Situation der Menschen, die
zu uns kommen, muss verbessert werden. Dazu gehört die
Wiederherstellung des Asylrechts. Herr Özdemir, es darf
nicht nur davon geredet werden, sondern es muss auch gehandelt werden, wenn es um die Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen geht.

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Ebenso muss gehandelt werden, was die nichtstaatliche
Verfolgung angeht, die übrigens in anderen EU-Ländern
Normalität ist. Warum wird hier nicht endlich angepasst?

Zweitens. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen so etwas wie ein Niederlassungsrecht. Auch die
Grünen haben es einmal gefordert. Ich halte es für sehr
wichtig, das wieder aufzugreifen. Ebenso wird man prüfen müssen, ob das Staatsbürgerschaftsrecht, das reformiert worden ist, tatsächlich die Einbürgerung erleichtern
wird.

Drittens. Die soziale Situation der Menschen, die zu
uns kommen, ist unbedingt verbesserungswürdig. Ich
denke an das Asylbewerberleistungsgesetz, das abgeschafft werden muss. Ich denke vor allen Dingen an das
Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die hier beispielsweise Asyl
beantragen oder aber als Migrantinnen und Migranten leben, sowie an die Benachteiligung insbesondere der NichtEU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt.

({2})

Das ist aus unserer Sicht unsozial und inhuman und muss
im Zuge einer Einwanderungspolitik ebenfalls geregelt
werden.

Viertens. Wir brauchen größere Anstrengungen, was
die Integration der Millionen Menschen angeht, die hier
ihren Lebensmittelpunkt haben. Ich sage noch einmal, was
wir schon oft gesagt haben: Wir werden Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit nur bekämpfen können, wenn wir
diesen Menschen wirklich die gleichen Rechte geben, wie
Deutsche sie haben, und nicht auf ihren Pass schauen.

({3})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., wir haben
über Ihren Gesetzentwurf schon oft diskutiert. Er hat mit
Einwanderung nicht viel zu tun. Der Name sagt es bereits:
Es heißt „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“. Ich frage
Sie: Wie können Sie eigentlich von Zuwanderungsbegrenzung sprechen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass
Zuwanderung nötig ist? Ich teile nicht die Ansicht von
Herrn Marschewski, dass wir zu viel Zuwanderung haben.
Nicht nur UN-Experten sagen nämlich, dass - aus verschiedenen Gründen unter anderem aus wirtschaftlichen
Gründen - jährlich mindestens 500 000 Menschen einwandern müssen, während die Nettozuwanderung tatsächlich gegenwärtig im Grunde genommen bei Null liegt. Sie





wissen ganz genau, dass es in Ihrem Gesetzentwurf keinen
Spielraum gibt, um Zuwanderung zuzulassen.

({4})

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Es gibt seit
1990 eine Konvention über die Wanderarbeiter. Diese
Konvention ist seit 1990 weder von der damaligen
CDU/CSU-F.D.P.-geführten Bundesregierung noch von
der neuen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet worden. Diese Konvention schreibt ganz klar Gleichberechtigung auch dann vor, wenn Menschen aus wirtschaftlichen
Gründen in anderen Ländern gebraucht werden. Diese
Konvention stellt klar, dass sie die gleichen Löhne erhalten, also Dumpinglöhne vermieden werden müssen. Ich
kann die weiteren Bestimmungen aus Zeitgründen gar
nicht alle aufzeigen. Aber ich meine, das wären die Schritte, die wir als Erstes gemeinsam gehen sollten, anstatt, wie
die Bundesregierung, das zu versuchen, was hier in den
60er-Jahren bereits stattgefunden hat.

Sie wissen ganz genau, dass Ihre Politik gegenwärtig
wieder durch den Spruch gekennzeichnet werden kann: Es
wurden Arbeitskräfte gefordert, aber es kamen Menschen. - Ich fordere Sie auf, für diese Menschen, wenn Sie
sie als Arbeitskräfte herholen, Gleichstellung zu garantieren; das bedeutet, dass sie sozial und rechtlich gleichgestellt werden.

An die Adresse der F.D.P. möchte ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: