Michael Kauch (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Biokraftstoffe sind weder Himmel noch Hölle. Das ist so die
Bandbreite, in der sich die Diskussion in den letzten
zwei Jahren bewegt hat. Es kommt wesentlich darauf an,
aus welchen Quellen die Rohstoffe für diese Biokraftstoffe stammen, und es kommt darauf an, wie effizient
die eingesetzte Biomasse genutzt wird. Beides liegt im
Argen. Die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse stehen
zwar jetzt auf dem Papier, nämlich in der EU-Richtlinie,
aber noch kann sie kein einziges Unternehmen nachweisen; denn die entsprechende Verordnung über diesen
Nachweis von Nachhaltigkeit hat die EU immer noch
nicht auf die Reihe bekommen. EU bedeutet in diesem
Zusammenhang nicht nur Kommission, sondern auch
Ministerrat, in dem die Bundesregierung vertreten ist.

Auch die Effizienz der Verwendung eingesetzter Biomasse ist fraglich. Völlig willkürlich werden Förderinstrumente eingesetzt: Beimischungsquote bei den Biokraftstoffen, Preisgarantien bei der Verstromung und
Anlagensubventionen für Anlagen erneuerbarer Wärme.
Kein Instrument ist auf das andere abgestimmt. Das Zusammenwirken ist zufällig und nicht daran ausgerichtet,
mit den eingesetzten Mitteln so viel CO2 wie möglich
einzusparen.

({0})
Die FDP bleibt bei der Haltung, dass dieser Gesetzentwurf das Scheitern dieser Politik dokumentiert.
Gabriel und die Autos - das ist eine lange Geschichte.
Ich sage nur: Partikelfilterskandal, verkorkste Grenzwertdiskussion und nicht zuletzt, was den Bereich der
Biokraftstoffe angeht, erst das Scheitern von E 10, dann
wieder die Befürwortung von E 10 nach dem Motto: rein
in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Eine klare Linie der Bundesregierung und dieses Umweltministers
mit Blick auf umweltfreundliche Mobilität kann ich leider nicht erkennen.

({1})

Es freut mich jedoch, dass die Bundesregierung die
von der FDP-Bundestagsfraktion von Anfang an geäußerte Kritik aufgreift, dass die Quotenerhöhung angesichts
fehlender Nachhaltigkeitszertifizierung in der Praxis
falsch ist. Diese Quotenerhöhung, wie sie ursprünglich
vorgesehen war, würde nur zu einem weiteren Zugriff
auf die globalen Ressourcen führen, der ohne funktionierende Zertifizierung nachhaltigen Anbaus eine Gefahr
für die Regenwälder und damit für den globalen Klimaschutz darstellt. Aber auch der Weg der Verlangsamung
des Quotenanstiegs, wie er jetzt vorgesehen ist, kann das
Problem einer fehlenden Nachhaltigkeitsverordnung lediglich abmildern, aber nicht beseitigen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, von einer Quotenerhöhung ganz abzusehen, solange die Nachhaltigkeitssysteme nicht in der Praxis international funktionieren.
Selbst eine Nachhaltigkeitsverordnung ist noch nicht
ausreichend, um Nachhaltigkeit tatsächlich zu sichern.
Sie muss auch in der Praxis, und zwar international,
funktionieren.

({2})

Nur auf einem effizienten Weg wird die Abhängigkeit
vom Import fossiler Energieträger gemindert. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Beimischungsquoten auf dem heutigen Stand eingefroren werden.

Es stellt sich die Frage: Was ist die richtige Alternative? Die Regierung hat im Bereich der reinen Biokraftstoffe so einiges verzapft, weil sich der Bundesfinanzminister die Kassen füllen wollte und die Steuerbefreiung
für die Kraftstoffe vor der Frist aufgehoben hat. Man
kann klar konstatieren: Diese Bundesregierung trägt die
Verantwortung dafür, dass ein Teil der heimischen Biokraftstoffproduzenten in die Pleite getrieben wurde und
der andere Teil kurz davorsteht. Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Steuerpolitik im Bereich der Biokraftstoffe.

({3})

Es ist putzig, dass die SPD behauptet, die CDU/CSU
wäre schuld gewesen, dass die Steuerbefreiung für den
öffentlichen Nahverkehr nicht wiederhergestellt werden
konnte. Ich frage mich: Wenn Sie der Auffassung sind,
dass die Steuereinführung durch Herrn Steinbrück falsch
war, warum wollten Sie von der SPD sie dann nur für eiMichael Kauch

nen bestimmten Teil, nämlich für die kommunalen Unternehmen, aufheben?

({4})

Es ist ökologisch falsch und es ist Klientelpolitik, was
Sie mit diesem Vorschlag betreiben.

({5})

Deshalb ist es gut, dass man dem Klientelismus nicht
den Weg bereitet hat.

({6})

Aber auch die Fachpolitiker der Union behaupten
gerne, dass man etwas tun müsse, weil die Biokraftstoffhersteller pleitegehen. Die Quote führe dazu, dass nur
noch große Händler als Zulieferer der Mineralölindustrie
berücksichtigt werden und die großen Händler die Importbiomasse nehmen. Das Ganze ende dann mit der
Zerstörung der Regenwälder. Ihre Analyse ist zwar richtig, aber was ist denn die Folgerung? Tatsache ist, dass
Sie in der Koalition nichts, aber auch gar nichts durchgesetzt haben, um den Markt für reinen Biokraftstoff wieder zum Laufen zu bringen.

({7})

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise erfordert
eine ausgewogene und nachhaltige Klimapolitik, dass
wir unsere heimische Produktion, auch die für Biokraftstoffe, stärken. Es ist bemerkenswert, dass CDU/CSU
und SPD nicht einmal die Forderung des Bundesrates
aufgegriffen haben, wenigstens für das Jahr 2009 auf die
Steuererhöhung zu verzichten. Es wurde nicht einmal
gefordert, die Steuer zurückzunehmen. Es wurde lediglich gefordert, die Erhöhung nicht durchzusetzen. Selbst
das haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD
abgelehnt. Wir als Liberale werden nach der Bundestagswahl diese gescheiterte Politik ändern.

({8})