emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Ich könnte natürlich auch solange warten; aber mir geht es um den ersten Abschnitt Ihrer Rede, nicht um die Flüchtlingsproblematik, weil ich glaube, daß wir da weitgehend übereinstimmende Auffassungen haben. Sie haben hier von der zivilen Verantwortung und damit von der Verantwortung der Bundesregierung in der gesamten Phase gesprochen. Ich komme auf das zurück, was ich vorhin hinsichtlich des Vertrauens gesagt habe, und möchte von Ihnen wirklich wissen: Wieso haben Sie ein so uneingeschränktes Vertrauen in die politische Führung eines solchen Militäreinsatzes, wenn es um die Regierung eines Landes geht, das inzwischen die weltweit zweite Stelle beim Waffenexport einnimmt?
({0})
Sie wissen, Herr Duve, daß der letzte Zweck des Exportes von Waffen deren Benutzung in Kriegen und Bürgerkriegen ist und daß damit viel verdient wird. Glauben Sie wirklich, daß eine Regierung friedenspolitisch glaubwürdig ist, die es zuläßt, daß man derartig am Waffenexport verdient, und die zugleich bis heute noch nicht bereit war, denjenigen, die nicht an den Aggressionen des Zweiten Weltkrieges teilnehmen wollten, also den damaligen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Woher nehmen Sie da Ihr Vertrauen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
friedbert pflüger (NA), 1995-12-06:
Bitte.
christa nickels (NA), 1995-12-06:
Herr Pflüger, würden Sie mir zugestehen, daß gewaltfreie Optionen nicht als individualethische Einzelmeinungen denunziert werden dürfen, sondern endlich in ihrer strategischen Bedeutung für Friedensschaffung und Friedenssicherung anerkannt werden müssen?
Zweitens. Ich begrüße, was Sie da sagten. Mir als Pax-Christi-Mitglied ist dieser Kontakt im Katholischen Büro bekannt. Endlich ist er zustande gekommen. Die Einbringung eines Gesetzes über den zivilen Friedensdienst in den Bundestag ist absolut nötig. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, in Ihrer Fraktion alles dafür zu tun, daß wir das spätestens im nächsten Jahr im Bundestag beschließen können. Dann hätten wir in diesem Bereich endlich einmal etwas Handfestes auf den Weg gebracht.
({0})
friedbert pflüger (NA), 1995-12-06:
Frau Kollegin, Sie sind Mitglied von Pax Christi. Dann werden Sie wahrscheinlich auch die Erklärung des Vorstandes von Pax Christi vom August gelesen haben, in der gesagt worden ist: Wir halten daher um der Glaubwürdigkeit unseres Friedenswillens ein künftiges militärisches Eingreifen dann für gerechtfertigt, wenn, wie im Fall von Srebrenica, Menschen in unerträglichem Maße schutzlos der Gewalt von Aggressoren ausgeliefert sind. - Das ist genau richtig. Das ist ein wichtiger Denkprozeß, den Pax Christi mitgemacht hat. Wir wollen nicht gewaltfrei schaffende Leute, die sich dort engagieren, die wir alle in unseren Wahlkreisen haben, diffamieren. Es ist großartig, daß sie sich dort engagieren, und wir danken ihnen dafür. Aber das wird doch jetzt dadurch leichter, daß die Friedensmission dort eingreift und den Menschen hilft, daß sie ihre zivilen Aufgaben wahrnehmen können, ohne daß ihnen Bomben auf den Kopf
fallen. Darüber sollten wir uns doch beide gemeinsam freuen, anstatt uns das gegenseitig vorzuwerfen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zusatzfrage.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Pflüger, gestatten Sie eine zweite Frage von Frau Nickels?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Es liegen die Wünsche nach zwei Kurzinterventionen vor, und zwar vom Kollegen Gysi und vom Kollegen Schulz.
Herr Gysi, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Herr Kollege Pflüger und Herr Kollege Duve, Sie haben mir erstens Unehrlichkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Waffenexports vorgeworfen.
({0})
Darf ich zunächst darauf hinweisen, daß Platz zwei in der Rangfolge der Rüstungsexporteure nicht eine Frage des eingenommenen Geldes, sondern der Menge der exportierten Rüstungsgüter ist. Das hängt nicht davon ab, welche Preise für Rüstungsgüter verlangt werden.
Und zweitens erklären Sie jetzt schon seit Jahren, daß die ehemaligen NVA-Waffen die Ursache dafür sind, daß Deutschland beim Waffenexport in der „Hitliste" einen so hohen Rang einnimmt. Ich darf Sie darauf hinweisen: Als die Sowjets nach der Wende die MiGs abholen wollten, hat diese Bundesregierung dagegen protestiert, weil sie die selber unbedingt haben wollte. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß es auch die Möglichkeit der Konversion gibt. Nirgendwo steht geschrieben, daß übernommene Waffen exportiert werden müssen. Man kann sie auch vernichten.
({1})
Sie haben gesagt, in Wirklichkeit werde abgerüstet und nicht aufgerüstet. Ihre eigene Regierung spricht von Umrüstung, Stichwort „Eurofighter". Das ist etwas anderes als Abrüsten.
Was die Waffenexporte, die Zielländer betrifft: Ist denn wirklich schon vergessen, welche Firmen mit die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß in Libyen chemische Waffen gebaut werden konnten? Welche Firmen das im Irak mit ermöglicht haben? Ist das alles schon vergessen, was wir hier im Parlament erörtert haben? Mit welchen Waffen wird in der Türkei auf Kurden geschossen? Ist das auch schon vergessen?
Ich habe - das ist richtig, Herr Duve - vor dem inflationären Gebrauch des Begriffes „Völkermord" gewarnt.. Ich habe aber in diesem Zusammenhang auf etwas ganz anderes hingewiesen: Völkermord findet zum Beispiel auch in Afghanistan statt. Das bestreiten Sie nicht und sagen, es sei rhetorisch, einen Umkehrschluß zu ziehen. Darum geht es mir nicht. Wenn man rein moralisch diesen Militäreinsatz mit Völkermord und der Verletzung von Menschenrechten begründet, dann entsteht doch die Frage: Warum hier, und warum woanders nicht? Wenigstens von Ihnen hätte ich erwartet, daß Sie dann ehrlicherweise sagen, daß es in dem einen Fall nationale politische und ökonomische Interessen gibt und in dem anderen nicht. Dann ist es aber eben keine Frage der Moral mehr, sondern der eigenen Interessenpolitik. Das ist es, was ich kritisiert habe.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Schulz, Ihre Kurzintervention, bitte.
werner schulz (NA), 1995-12-06:
Herr Pflüger, Sie haben erneut den Eindruck erweckt, als stehe meine Partei, die Bündnisgrünen, voll und ganz hinter diesem historisch verbrieften Tuchoisky-Zitat, wonach Soldaten Mörder seien.
({0})
Ich muß hier deutlich sagen: Ich bedauere, daß auf unserem Parteitag Transparente mit diesen Zitaten hochgehalten worden sind
({1})
und daß damit ein aktueller Bezug geschaffen worden ist. Ich bedauere noch viel mehr, daß niemand dort den Mut hatte, dem offiziell zu widersprechen,
({2})
so daß es so aussah, als sei das eine kulturelle Rahmenveranstaltung gewesen. Ich bedauere auch, daß diese jungen Leute nicht früher den Mut hatten, ein solches Schild den NVA-Grenzsoldaten vor Augen zu halten.
({3})
Das wäre möglich gewesen. Ich bin froh, daß sie nicht den Mut hatten, eine solche „Provokation" auf dem Bahnhof von Wünsdorf den Soldaten der Roten Armee vor Augen zu führen. Die hätten sich das nicht gefallen lassen. Uns allen ist doch bewußt, daß Deutschland befreit worden ist.
({4})
Zumindest wußten wir das vor vielen Monaten noch. Daraus ergibt sich auch das Recht und die Pflicht, andere zu befreien oder anderen Freiheit zu bringen. Darum geht es in diesem Falle - den Frieden zu stabilisieren.
Ich bitte Sie, Herr Schäuble, gleichzeitig: Nehmen Sie die polemische Schärfe aus dieser Debatte; sie ist dieser Sache nicht angemessen.
({5})
Sie sollten daraus kein parteipolitisches Kapital schlagen! Das muß ich hier noch einmal deutlich sagen.
Leuten wie mir fällt es außerordentlich schwer, sich in dieser Frage zu einer Entscheidung durchzuringen. Ich habe den Dienst mit der Waffe verweigert, weil ich keiner Armee angehören wollte, die meine Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus in einem Nachbarland zerschlagen hat. Das war der Grund, warum ich diese Armee gemieden habe.
Ich meine, daß die Bundeswehr einen sehr verantwortungsvollen Auftrag hat. Ich kann ihm trotz all der Risiken, die bestehen, zustimmen, weil ich die Hoffnung habe, daß im früheren Jugoslawien Frieden entstehen kann, und weil ich davon überzeugt bin, daß es wahrscheinlich nur auf diese Art und Weise geht.
({6})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Pflüger, bitte.
friedbert pflüger (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Schulz, ich glaube, jeder von uns nimmt Ihnen Ihr persönliches Bekenntnis ab. Wir freuen uns darüber, daß Sie diese Aktion klar abgelehnt haben. Sie müssen nur verstehen: Es hat nichts mit dem Versuch zu tun, aus diesem Vorgang parteipolitisch Kapital schlagen zu wollen,
({0})
sondern es hat etwas damit zu tun, daß Meinungsunterschiede, die es gibt, auch offen angesprochen werden müssen.
({1})
Ihre Partei hat so bisher nicht geredet. Die Worte, die
Sie gerade ausgesprochen haben, hätten auch
Joschka Fischer in dieser Debatte sehr gut angestanden.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günter Verheugen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Zum Schluß der Debatte erteile ich das Wort dem Bundesminister Volker Rühe.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist eine Vielzahl von Erklärungen zu Protokoll gegeben worden, und zwar von Frau Annelie Buntenbach und elf Abgeordneten, von dem Kollegen Gilges und 47 Abgeordneten, von der Kollegin Vollmer und dem Kollegen Kunick, von dem Kollegen Kuhlwein und 47 Abgeordneten, von dem Kollegen Professor Rochlitz, von Frau Eichstädt-Bohlig, von Volker Beck und Andrea Fischer, von Klaus Barthel und vier Abgeordneten, von der Kollegin Kerstin Müller und von der Kollegin Marieluise Beck.*)
Es gibt weiter den Wunsch auf fünf mündliche Erklärungen, und zwar von der Kollegin Altmann ({0}), Nachtwei, Beer, Dr. Höll und Professor Heuer.
Angesichts der Vielzahl dieser persönlichen Erklärungen und der außerordentlichen zeitlichen Terminierung, in der wir auch mit Rücksicht auf angesetzte Ausschußsitzungen stehen, möchte ich - was mir schwerfällt, aber mir bleibt nichts anderes übrig - das Wort zur Abgabe dieser persönlichen Erklärungen erst nach der namentlichen Abstimmung geben.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Damit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS „Kein Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien", Drucksache 13/ 3183. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3127 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina, Drucksache 13/3183, ab. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/3122 anzunehmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.")
Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum Antrag der Gruppe der PDS zu Frieden und Wiederaufbau im früheren Jugoslawien, Drucksache 13/3078. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Anlagen 2 bis 7 * *) Seite 6673 B
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Lage der Menschen in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und zu den Bedingungen für die rasche Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Friedensschluß, Drucksache 13/2978 ({0}). Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3136 sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/3220. Zunächst war vorgesehen, über die Entschließungsanträge heute abzustimmen. Zwischenzeitlich haben sich die Antragsteller jedoch darauf verständigt, die Anträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß sowie den Rechtsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Die gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Da wir auf die Auszählung der Stimmen jetzt nicht zu warten brauchen, können wir jetzt die persönlichen Erklärungen entgegennehmen.
Soeben hat noch die Kollegin Gila Altmann ihre persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.') Als erster darf ich Ihnen, Frau Kollegin Altmann, das Wort geben.
elisabeth altmann (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin 1943 geboren. Meine ersten eineinhalb Lebensjahre habe ich zum größten Teil im Luftschutzbunker verbracht. Die Nachkriegszeit erlebte ich mit Hunger und Not. 1955 verfolgte ich als Kind die Diskussion über den Wiederaufbau einer deutschen Armee in Ost und West mit großen Ängsten. Krieg und Armee - das hatte ich erfahren - gehören unauflösbar zusammen.
In den darauffolgenden Jahren als Jugendliche führte ich mit Freunden und Freundinnen intensive Friedensdebatten. Viele meiner Freunde und auch meine Brüder haben den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet.
1979 habe ich den NATO-Nachrüstungsdoppelbeschluß als existentielle Bedrohung empfunden. Das war auch der Beginn meiner politischen Tätigkeit, die Mitarbeit in der Friedensinitiative. 1982 - die große Friedensdemonstration in Bonn - und 1983 - die Ostermärsche - waren für mich Stationen zu massivem Widerstand gegen die Aufrüstung.
1989 hatte ich nach dem demokratischen Aufbruch im Osten Europas die Hoffnung auf eine friedlichere Welt. Die Enttäuschung bei mir über die verpaßten Chancen dieser Jahre ist groß. Wie ich sehen auch meine Söhne, die beide Zivildienst geleistet haben, in den 1995 und 1996 anstehenden Kampfeinsätzen
*) Anlage 7

Elisabeth Altmann ({0})
der Bundeswehr im früheren Jugoslawien eine Vorbereitung zu Einsätzen in der ganzen Welt.
({1})
Mein Sohn, 22 Jahre alt, sagte zu mir, das Schlimmste für ihn, wenn er dort Soldat wäre, wäre, einen anderen jungen Menschen töten zu müssen und damit die Hoffnungen und Träume eines jungen Lebens zu zerstören.
Ich bin mir sicher: Nur zivile Friedensmaßnahmen - darüber ist heute sehr wenig diskutiert worden -, Konfliktschlichtung und Katastrophenhilfe schützen letztendlich die Menschen vor weiterem sinnlosen Morden und Zerstörung durch Krieg und Militär.
({2})
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir aus der Geschichte heraus dazu unseren Beitrag leisten müßten, und diesen habe ich heute nicht deutlich genug herausgehört. Das ist ein schlechter Tag für mich, weil ich sehe, daß darauf heute kaum ein Gedanke verschwendet wurde. Deshalb kann ich dem Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien nicht zustimmen.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll hat ihren Beitrag ebenfalls zu Protokoll gegeben.*)
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Frau Kollegin Angelika Beer.
angelika beer (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Abgeordneten Annelie Buntenbach, Amke Dietert-Scheuer, Monika Knoche, Steffi Lemke, Halo Saibold, Irmingard Schewe-Gerigk, Ursula Schönberger, Marina Steindor, Christian Sterzing, Ludger Volmer und Helmut Wilhelm sowie für mich selber, Angelika Beer, nur auszugsweise begründen, warum wir uns entschieden haben, den Regierungsantrag abzulehnen.
Wir wollen mit unserer Erklärung klarmachen, daß wir nicht den Prozeß von Dayton ablehnen. Auch wir haben die Hoffnung, daß dadurch das Leiden für die Menschen dort endlich beendet wird.
({0})
Wir bedauern, daß die Möglichkeiten der UNO, unterhalb des Kampfeinsatzes einen Friedensprozeß zu gestalten, durch die NATO ohne Not ausgehebelt wurden.
Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Bundestag heute nicht über Dayton abgestimmt hat. Wir haben vielmehr über eine Kabinettsvorlage über eine freiwillige Beteiligung der Bundeswehr an einem Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta abgestimmt. Wir kritisieren, daß dies ein Vorratsbeschluß ist. Wir kritisieren auch, daß wir Beschlüsse fassen und Soldaten in diese Situation schicken, obwohl der Friedensvertrag noch nicht unterzeichnet und von der UNO nicht mandatiert ist.
Wir halten aber insbesondere fest: Der Inhalt der Beschlußvorlage zeigt deutlich, daß es der Bundesregierung nicht um eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu friedensbewahrenden und humanitären Hilfsmaßnahmen in Bosnien geht.
({1})
Die Bundesregierung will diese Situation vielmehr
politisch ausnutzen, um von der Opposition auch
noch die Zustimmung zu ihrer militärischen Konzeption der Vermischung von peace keeping und Kampfeinsätzen zu erhalten.
Dies, nicht den Friedensbeschluß von Dayton, lehnen wir in der sehr ausführlichen schriftlichen Erklärung ab.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile dem Kollegen Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mein Abstimmungsverhalten aus meinem Leben zu begründen. Das ist wohl die persönlichste Begründung, die es gibt.
({0})
Ich gehöre zu jener Generation, die den Zweiten Weltkrieg als Jugendlicher bewußt erlebt hat. Sie wurde in der alten Bundesrepublik als Flakhelfergeneration bezeichnet. Wir haben damals nach dem Krieg gesagt: „Nie, nie wollen wir Waffen tragen, nie, nie wollen wir wieder Krieg, laßt doch die oben sich alleine schlagen, wir machen einfach nicht mehr mit!" Ich habe meinen Kindern nie Kriegsspielzeug gegeben; meine Enkel sind wieder in der Versuchung.
Ich war sehr glücklich darüber, daß beide deutschen Staaten bis 1990 sehr zurückhaltend waren, daß die DDR nicht in Afghanistan, die Bundesrepublik Deutschland nicht in Vietnam mitgewirkt hat. Es sind hier wohl einige im Saal, denen es ebenso ging.
({1})
Ich war auch sehr damit einverstanden, daß beide deutschen Staaten immer wieder erklärt haben: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen".
Ich bin jetzt auf das tiefste beunruhigt - das begründet mein Abstimmungsverhalten -, daß Schritt für Schritt der Weg zum Krieg beschritten wird,
({2})
nicht so laut, aber leise, über verschiedene Schritte: Kampuchea, Somalia - Sie wissen das alle.
Herr Schäuble hat heute erklärt, Völkermord sei nicht entscheidend. Ich fürchte, daß wir immer neue und immer andere Begründungen für solche Aktionen finden werden. Das macht mir Angst.
Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, daß im Jahr 1993 erklärt worden ist, es gehe um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt. Der Bundesverteidigungsminister hat einmal erklärt: Es geht um den Schutz der Grundwerte der Familie freier Nationen und um den Export von Demokratie und Sicherheit. Es geht also um sehr viel mehr: Es
geht um einen langfristigen, mich tief beunruhigenden Prozeß.
Ich bin auch bestürzt, daß heute Tucholsky am Pranger stand. Ich halte das für nicht gut.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Was mich stört, ist das, was ich die Unaufrichtigkeit dieses Jahrhunderts nennen möchte: Es wird nie mehr vom Krieg geredet. Es werden immer nur Worte gebildet, die mit Frieden zusammengesetzt worden sind. Hier ist heute sowohl von Herrn Schäuble wie von Herrn Scharping von Durchsetzung des Friedens gesprochen worden. Durchsetzung des Friedens kann offensichtlich auch militärischer Einsatz und kann auch Krieg heißen. Klaus Naumann hat vorgestern ausdrücklich von Kampfeinsätzen gesprochen. Ob man das nun auf deutsch oder auf englisch sagt, ob man von peace implementation, von peace enforcement oder eben von Kampfeinsätzen spricht, es geht um die Gefahr des Krieges.
Ich sage nicht, daß die heutige Entscheidung Krieg bedeutet, aber wir geben mit dieser Abstimmung die Entscheidung über Krieg und Frieden in andere Hände. Die Truppen dort stehen, wie Sie wissen, unter dem Befehl der NATO, sie stehen unter dem Befehl eines USA-Generals. Es liegt nicht mehr in der Hand dieses Parlaments, ob dort Krieg geführt wird. Deshalb bin ich nicht in der Lage, diesem heutigen Beschluß meine Zustimmung zu geben.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Otto Reschke, Sie haben jetzt offiziell das Wort.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Mit Zustimmung des Präsidenten und der Kollegin Hendricks möchte ich die Fragen 27 und 28 gern im Zusammenhang beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Sind Sie einverstanden, Frau Kollegin?
barbara hendricks (NA), 1995-12-06:
Ja.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Dann rufe ich auch die Frage 28 der Abgeordneten Barbara Hendricks auf:
Welche gesetzlichen Vorgaben behindern die Entwicklung binationaler Berufsausbildungen, einschließlich binationaler Abschlüsse, im Rahmen der EU, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung solche zukunftsweisenden Vorhaben im Bereich der beruflichen Erstausbildung, um den Fachkräftebedarf zu decken und die Qualifizierung für den EU-Arbeitsmarkt im jeweiligen Grenzbereich voranzutreiben?
bitte bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Das Berufsbildungsgesetz läßt derartige Ausbildungsaufenthalte im Ausland zu. In der Praxis werden unterschiedliche Modelle angewandt. Je nach der Ausgestaltung der Absprachen zwischen Ausbildungsbetrieben, Auszubildenden und den zuständigen Kammern werden Auslandsphasen oder Berufspraktika bei Partnerbetrieben oder im Ausbildungsverbund als anrechenbarer Bestandteil der Ausbildung gemäß § 28 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes oder zusätzlich hierzu absolviert. Einzelne Ausbildungsgänge, die zu binationalen Abschlüssen führen, werden zur Zeit vornehmlich im grenznahen Bereich in der Verantwortung der zuständigen Kammern erprobt. Probleme hinsichtlich der Vereinbarung derartiger Ausbildungsaufenthalte im Ausland sind bisher nicht bekannt geworden. Die Bundesregierung unterstützt solche Entwicklungen. Ihre nähere Ausgestaltung hängt auch von den Gegebenheiten der ausländischen Partner, insbesondere von der Prüfungsrelevanz der Ausbildungsinhalte, geeigneten Ausbildungsstätten und Personal ab. Das BMBF hat mit mehreren europäischen Staaten bilaterale Austauschverfahren vereinbart, schwerpunktmäßig seit über 15 Jahren mit Frankreich, und diese mit erheblichen Bundesmitteln gefördert. Mit den Niederlanden stehen entsprechende Verhandlungen kurz vor dem Abschluß.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
barbara hendricks (NA), 1995-12-06:
Eine solche Frage, Herr Parlamentarischer Staatssekretär hat immer einen konkreten Hintergrund. Wie beurteilen Sie den Ermessensspielraum der jeweiligen Kammern, die für die Prüfungsordnung zuständig sind, was die Dauer eines solchen Auslandsaufenthaltes anbelangt? Konkreter Hintergrund ist zum Beispiel die Tatsache, daß die Industrie- und Handelskammer Duisburg, Wesel, Kleve einen länger als vierwöchigen Auslandsaufenthalt ablehnt. Konkreter Hintergrund ist auch, daß es sich um eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättenbereich handelt, der der Internationalität gerade im Grenzraum bedarf, und eine Mindestsprachfähigkeit auch in einem vierwöchigen Aufenthalt nicht erworben werden kann, welches eine Begleiterscheinung eines längeren Aufenthaltes wäre. Würden Sie den Industrie- und Handelskammern bzw. den Handwerkskammern recht freie Hand geben, was einen längeren Aufenthalt im Ausland angeht?