Vahlberg (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur vorliegenden Novelle zwei Feststellungen treffen: Erstens kommt sie zu spät, und zweitens ist sie nicht geeignet, die Konzentration und Vermachtung in der Wirtschaft zu stoppen.
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Sie ist im Grunde genommen ein Placebo, in diesem Fall kein weißes, sondern ein schwarzes Placebo; sie ist nicht weiße Salbe, sondern schwarze Salbe - um diesen Entwurf mit pharmazeutischen Begriffen zu charakterisieren.
Mein Kollege Jens hat bereits darauf hingewiesen, daß der Zeitpunkt dieser Novellierung einfach nicht stimmt, einfach nicht paßt; denn wir sind zur Zeit dabei, uns auf europäischer Ebene eine neue Wettbewerbsordnung zu geben. Wenn sie dann in der nächsten Zeit da ist, müssen wir unsere nationalen Regelungen diesen europäischen Regelungen wieder anpassen. Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, die Novellierung des Wettbewerbsrechts zu diskutieren.
Wir haben mit unserem Antrag für eine funktionsfähige europäische Wettbewerbsordnung die Eckpunkte benannt, Eckpunkte, die nach unserer Auffassung für eine funktionsfähige europäische Wettbewerbsordnung unverzichtbar sind. Dies ist ausführlich dargelegt worden. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Ich möchte vielmehr deutlich machen, daß die Bundesregierung mit ihrer angeblich so mittelstandsfreundlichen fünften Kartellnovelle in Wirklichkeit den kleinen und mittleren Unternehmen gegen Konzentration überhaupt nicht hilft.
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So verschärfen Sie nur scheinbar die Fusionskontrolle; das ist hier schon angesprochen worden. Was die Bundesregierung hier als große Neuerung ankündigt, ist von der Rechtsprechung, Herr Minister, und von der Verwaltungspraxis längst in gängige Übung gebracht worden. Das Bundeskartellamt bemerkt in seinem letzten Tätigkeitsbericht - auch dies ist schon gesagt worden - , daß diese vorgesehene Gesetzesänderung nicht zu einer entscheidenden Änderung der kartellrechtlichen Beurteilung von Handelszusammenschlüssen führt.
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Im Klartext: Die Bundesregierung streut den kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere im Einzelhandel Sand in die Augen und läßt ansonsten den Konzentrationsprozeß ungerührt weiterlaufen.
Es wäre vielleicht auch zu naiv, zu glauben, daß mehr als Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft und zum Wettbewerb erwartet werden können. Denn Sie sind gerade dabei, mit der Fusion Daimler-Benz und MBB den größten Fusionsfall in der Geschichte der Bundesrepublik vorzubereiten.
Herr Minister, ich habe Ihre Ausführungen im Ausschuß vom letzten Mittwoch noch im Ohr. Sie haben sich dort zweimal versprochen - ich glaube, das waVahlberg
ren Freudsche Versprecher -, indem Sie zweimal gesagt haben: „der zu erwartende Zusammenschluß". Einmal habe ich Sie darauf hingewiesen, daß Sie sich versprochen haben.
Also, ich lasse mich sehr gerne überraschen. Das, was Sie gesagt haben, war zwar keine klare Äußerung zugunsten einer Fusion, aber wer zwischen den Ohren hören kann, der konnte aus dieser Ausschußsitzung mit nach Hause nehmen, daß Sie wahrscheinlich beabsichtigen, diese Fusion zuzulassen.
Das ist typisch: Mit großen Geldbeträgen wird eine solche Fusion realisiert. Wenn ein Großer etwa in Schieflage kommt oder am Ertrinken ist, wird ihm mit großen Geldbeträgen - etwa im Falle von AEG mit Hunderten von Millionen - ein komfortabler Rettungsring ins Wasser geworfen.
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Wenn ein Kleiner am Ertrinken ist, dann reicht es nicht einmal für einen Beerdigungskranz.
Leidtragende dieser Politik sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Vor allem im Handel läuft der Verdrängungs- und Konzentrationsprozeß ungehindert weiter. Über 2 000 Unternehmenszusammenschlüsse hat es allein im Jahre 1987 und 1988 gegeben.
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- Ich habe zur Wirkung dieser Novelle schon etwas gesagt, und ich werde Weiteres sagen. - Allein 550 Handelsunternehmen sind in dieser Zeit von anderen Unternehmen übernommen worden. 94 Zusammenschlüsse mit einem Umsatz von 28 Milliarden DM betrafen dabei allein, Herr Hinsken, den Lebensmittelhandel.
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Inzwischen muß man feststellen: 1 % der Einzelhandelsunternehmen deckt 65 % des Umsatzes ab.
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- Das ist nicht gut. 1962 waren es nicht einmal 30 %.
Herr Grünbeck, Ihre Marktwirtschaftsoper kann ich in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr hören. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Bedeutung des Mittelstands herausstreichen, was die Ausbildungsleistung anlangt, was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht, und wenn Sie sagen, daß das differenzierte Waren- und Dienstleistungsangebot, das der Mittelstand in unserer Wirtschaft zur Verfügung stellt - einzigartig in der Welt, wie man feststellt - , ein entscheidender Beitrag zur Lebensqualität der Bürger in diesem Lande ist. Aber wenn man Ihre Marktwirtschaftssuada überprüft, dann bleibt nichts an Substanz übrig.
Ein Beispiel, Herr Grünbeck, ist der Dienstleistungsabend. Das führt zu einer weiteren Konzentration,
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denn die zusätzlichen Kosten für Personal und Energie können von den großen Handelsgiganten umgelegt werden; die kleinen Einzelhändler sind dazu nicht in der Lage.
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Bitte schön, Herr Grünbeck.