Till Mansmann (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag heute wieder zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten, in denen wir zeitweise maßgebliche Kompetenzen an die Exekutive abgegeben haben, weiterhin ordentlich unsere Arbeit machen; denn in diesem umfangreichen Gesetz werden viele wichtige Dinge neu geregelt.

Nicht so gut finden wir die Weise, wie es in diesem konkreten Fall geschieht. Ein wichtiger Teil, nämlich die Unfallversicherung, hätte ein eigenes Gesetz verdient, in dem dann unserer Meinung nach noch mehr hätte verbessert werden müssen, statt in einen solchen Omnibus gesetzt zu werden oder – im Ausschuss ist das Wort gefallen – an diesen Güterzug angehängt zu werden. Herr Kollege Kartes, Sie haben diesen Güterzug ja Waggon für Waggon beschrieben.

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So sind wir Freie Demokraten überzeugt, dass in den letzten Jahren die wichtige unabhängige Kontrollfunktion des Systems gelitten hat. Die Zahl der Gewerbeärzte hat sich in den letzten 20 Jahren etwa halbiert. Nun sind zwar die Länder für die Gewerbeärzte zuständig, aber bei Systemen, in denen die Kompetenzen von Bund und Ländern derart verschränkt sind, muss der Bund den Ländern dabei helfen, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass gerade Kernfunktionen im System ordentlich ausgestattet sind.

Es geht doch um gar nicht so viel. In Deutschland gab es im Jahr 2017 bundesweit 68 Gewerbeärzte, und die Statistik zeigt, dass ihre Zahl weiter sinkt. Manche Bundesländer haben oder hatten zeitweise überhaupt keine Gewerbeärzte. Es kann doch nicht so schwer sein – gerade angesichts der Geldsummen, die durch die gesetzliche Unfallversicherung fließen –, diese Zahl signifikant zu erhöhen. Zu alldem steht in Ihrem Gesetzentwurf nichts.

Wir haben insgesamt durchaus den Eindruck, dass manches, das dringend neu geregelt werden musste, auch angepackt wurde. Die Reform beim Unterlassungszwang bei bestimmten Berufskrankheiten gehört dazu, gewisse Fortschritte bei der Digitalisierung – wobei wir uns mehr unter dem Aspekt Entbürokratisierung gewünscht hätten – wie auch die Professionalisierung des medizinischen Sachverständigenrats.

Ein ganz wichtiger Punkt war außerdem die Verleihung der Dienstherrenfähigkeit. Das haben Sie erst ganz spät angepackt – der Durchbruch kam ja erst vorletzte Woche –, sodass wir uns die Frage gestellt haben: War Ihnen vorher nicht klar, wie wichtig das ist, dass die Kontrollfunktion, die ja ausgeübt werden muss, auch tiefe Grundrechtseingriffe bedingen kann, unbedingt als hoheitliche Aufgabe ausgestaltet sein muss?

Es liegt uns auch eine Reihe Anträge von Oppositionsfraktionen vor. Dazu muss ich feststellen: Im Einzelnen überzeugen uns die von Grünen und Linken vorgeschlagenen Wege nicht wirklich. Aber die Fragen, die hier aufgeworfen werden, die sind richtig und wichtig. Es wäre Ihr Job, der Job der Großen Koalition, gewesen, hier echte Fortschritte, insbesondere bei der Weiterentwicklung der Definition von Berufskrankheiten und bei deren Anerkennung, zu machen. Das ist insgesamt nicht der große Wurf. Damit bleibt die Unfallversicherung weiterhin eine Baustelle, an der wir arbeiten müssen, gerade in Zeiten, in denen sich die Arbeitswelt so gravierend wandelt.

Da Wichtiges hier geregelt wird, werden wir dieses Gesetz nicht ablehnen. Da es aber zu viele Fragen offenlässt, werden wir ihm auch nicht zustimmen, sondern wir werden Ihnen mit unserer Enthaltung signalisieren: Da müssen wir an vielen Stellen noch mal ran.

Vielen Dank.

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