Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich will die drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen,
einer einziger Verfassungsinstitution widmen, nämlich
dem Bundesverfassungsgericht und seinem Haushalt.
Dies tue ich nicht, weil ich nach der heute verkündeten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dessen
Haushalt kürzen oder etwas drauflegen will, sondern
weil ich - das ist der eine Grund - die Minderheit des
Bundesverfassungsgerichts in Schutz nehmen will, vor
allem nach dem, was hier heute gesagt worden ist. Ich
stehe ja häufig aufseiten von Minderheiten;

({0})

in diesem Fall aufseiten der Minderheit des Bundesverfassungsgerichts. Diese Minderheit hat nicht gesagt, dass
mit Beginn eines Verbotsverfahrens oder kurz vorher
alle Beobachtungsaktivitäten gegenüber einer radikalen
Partei eingestellt werden müssten; sie hat vielmehr gesagt - ich zitiere wörtlich aus der Presseverlautbarung
des Gerichts -:

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Die Beobachtung einer politischen Partei durch
V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder
des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands
fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein
rechtsstaatliches Verfahren.

Das kann ich nur unterstützen.

({1})

Diese Ansicht ist richtig. Sie garantiert ein faires Verfahren, weil niemand ausschließen kann, dass wenn
während eines Verbotsverfahrens im Bundesvorstand
oder in einem Landesvorstand einer Partei ein V-Mann
sitzt und aus diesen Gremien berichtet, das den Antragstellern, das heißt den Bundesorganen, in irgendeiner
Weise zur Kenntnis kommt. Deshalb besteht die Gefahr,
dass in einem Prozess eine Verfahrensstrategie mitgeteilt wird und sich die andere Seite darauf einstellt. Das
ist ein Essential, das für Strafverfahren wie auch für andere rechtsstaatliche Verfahren gilt. Ich bin der Minderheit des Bundesverfassungsgerichts dankbar, dass sie
das festgestellt und ihre Entscheidung darauf gestützt
hat. Das hohe Gut eines rechtsstaatlichen, eines fairen
Verfahrens sollte nicht nur das Bundesverfassungsgericht, das sollten auch wir achten und immer in Ehren
halten.

Ich komme nun zum zweiten Grund. Das Bundesverfassungsgericht ist das staatliche Organ in der Bundesrepublik, das in den letzten 50 Jahren ständig und verdientermaßen immer mehr an Ansehen gewonnen hat. Wir
sollten uns fragen, warum nicht auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine ähnliche Entwicklung
mitgemacht haben.

Ich glaube, es gibt vieles zu ändern und vieles zu
überdenken, auch in und an unserer Verfassung.

({2})

Wie kommt es, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr Aufgaben des Gesetzgebers übernehmen
muss? Wie kommt es, dass das Bundesverfassungsgericht immer häufiger den Gesetzgeber korrigieren muss,
und zwar unabhängig davon, welche Koalition und welche Regierung gerade an der Macht ist? Wie kommt es,
dass neu gewählte Regierungen und neu gebildete Koalitionen so wenig Ideen zur Erneuerung in unserem Staat
durchsetzen können?

({3})

Ist es nicht verwunderlich, dass es sich heute in der Bundesrepublik Deutschland fast nicht mehr lohnt, für eine
neue Mehrheit im Bundestag zu kämpfen, weil eine neue
Mehrheit große Schwierigkeiten hat, eine neue Politik in
der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, in Gesetze zu gießen und in Regierungshandeln umzusetzen?

Wir müssen in einigen Punkten auch über das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat nachdenken.
Dort gilt es, einiges zu korrigieren. Dadurch würde das
Bundesverfassungsgericht noch höher anzusetzen sein.

Außerdem würde das Bundesverfassungsgericht entlastet, wenn wir uns als Gesetzgeber bei Gesetzgebungsverfahren häufiger überlegen würden, wie der Sachverhalt
verfassungsrechtlich zu beurteilen ist, und wenn wir uns
vornehmen würden, die Klärung dieser Fragen nicht alleine dem Verfassungsgericht zu überlassen.