brecht (NA), 1958-02-26:
Dann haben wir aber in Punkt 1 den Wunsch - und das ist unser besonDr. Brecht
deres politisches Anliegen -, daß dabei gewährleistet wird, daß weiterhin keine Mittel, die für den allgemeinen Wohnungsbau bestimmt sind, in den Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge abgezweigt werden. Sonst verzehren wir die Mittel des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues in ganz kurzer Zeit für diesen einzelnen Zweck. Wir haben jetzt noch nach der Degression 630 Millionen im Bundeshaushalt. Davon gehen zunächst 175 Millionen ab, um die Wohnungsbauprämien auszuzahlen, so daß für den allgemeinen Wohnungsbau praktisch noch 455 Millionen übrigbleiben. Wenn davon durch die unzulängliche Finanzierung des Sowjetzonenwohnungsbaues noch 150 bis 200 Millionen in diesen Bau gegeben werden müssen, meine Damen und Herren, dann werden die Mittel die vom Bund in den Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung, für die bedürftige sonstige Bevölkerung gegeben werden, eben einfach zuwenig und zu knapp.
Mit diesem Punkt 1 steht in enger Verbindung - das darf ich vielleicht vorwegziehen - Punkt 4, der fordert, daß eben die Wohnungsbauförderungsmittel für den SBZ-Wohnungsbau genau wie die allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel frühzeitig bereitgestellt, dem Haushalt vorgezogen und mit den übrigen Mitteln am 1. Dezember zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder die Planung vorbereiten und frühzeitig in Gang setzen können. Für das Rechnungsjahr 1958 sind allerdings angesichts der gegenwärtigen Sonderlage - das hat der Herr Minister ausgeführt - bestimmte außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Der Herr Minister hat uns nicht die Beträge genannt, die für diesen Zweck im Bundeshaushalt voraussichtlich stehen werden. Man kann aber anderen Ausführungen entnehmen, daß es sich um einen sehr erheblichen Betrag handeln muß, der dazu nötig ist, jetzt endlich nicht nur die Vertriebenen und Aussiedler der Jahre 1955, 1956 und selbst 1957 unterzubringen, sondern auch bereits die Vertriebenen und die Aussiedler des Jahres 1958 mindestens in planende Maßnahmen einzuschalten, damit die Zeit, bis sie zu ihrer wohnlichen Versorgung kommen, sich nicht so ausdehnt, wie das bisher der Fall gewesen ist.
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In Punkt 3 unseres Antrags bitten wir - bei allem Respekt vor der von dem Herrn Bundeskanzler getroffenen Regelung mit den 50%, die wir für nicht ausreichend halten -, künftig den Ländern zwei Drittel der Herstellungskosten zur Verfügung zu stellen.
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- Nein, wir sagen zwei Drittel, Herr Dr. Hesberg, weil wir glauben, daß die Länder mit zwei Drittel der Kosten unter weiterer Zuhilfenahme der sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten durchaus in der Lage sein werden, die Dinge zu bewältigen. Wir wollen damit verhindern, daß der Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung, für die sozial schwache Bevölkerung, die schon lange wartet, durch die Wegnahme von Landes- und sonstigen Mitteln beeinträchtigt wird. Wir wissen, es handelt
sich dabei um eine Maßnahme im Verhältnis Bund- Länder und noch nicht um eine Finanzierungsmaßnahme für das einzelne Objekt. Davon sprechen wir in einer anderen Ziffer unseres Antrags gesondert. Darauf komme ich jetzt zurück.
Hier sagen wir, die einzelnen Objekte müssen vollständig durchfinanziert werden. Sie werden sagen, das ergebe sich schon aus § 43 und aus anderen Bestimmungen des Wohnungsbaugesetzes; der Herr Minister hat im einzelnen auch darauf hingewiesen. Dabei ist nur sehr unklar, inwieweit die Bestimmungen über die Durchfinanzierung von dorther überhaupt Rechtswirksamkeit haben. Diese Bestimmungen gelten immer für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen. Das deckt sich aber nicht unbedingt mit dem Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge oder die Aussiedler. Deshalb muß man, wenn man es korrekt machen will, dafür eine entsprechende Sonderbestimmung schaffen. Dieses Durchfinanzieren ist notwendig, um zu erreichen, was der Herr Minister dargelegt hat, nämlich die Bauträger zu verstärktem und beschleunigtem Bauen anzuregen. Denn - ich sage das nochmals - die Finanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge ist schwieriger als die Finanzierung des sonstigen sozialen Wohnungsbaus. Jeder Lehrling in der Wohnungswirtschaft im dritten Lehrjahr kann Ihnen heute ausrechnen, daß bei 23 000 Mark Kosten - die auch der Herr Minister genannt hat - und bei einer Größe von 60 qm - die auch wir mit dem Herrn Minister für notwendig halten - ein Betrag von 17 200 Mark 1%igen öffentlichen Geldes erforderlich ist, wenn man auf die Miete von 1,20 Mark im Wege der Kapitalsubvention kommen will.
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- Jawohl, ich komme darauf, Herr Dr. Czaja. Wenn eine Miete von 1,60 Mark in Frage kommen
soll, dann müssen 13 500 Mark eingesetzt werden.
Wenn nur 10 000 Mark gegeben werden, wie der Herr Minister in einer Rede vor einiger Zeit es einmal als Durchschnittsbetrag angegeben hat - heute hat er einen höheren Durchschnittsbetrag genannt -, dann ergeben sich bei 23 000 Mark Kosten und 60 qm Wohnfläche unweigerlich Mieten von 2 Mark je qm Wohnfläche. Das können die Flüchtlinge und Aussiedler nicht bezahlen. Also sind andere Maßnahmen erforderlich, also braucht man entweder mehr Mittel, um die Kapitalsubvention zu decken, oder man braucht mehr und namentlich langfristige Mittel, um mit Zinszuschüssen oder mit Mietbeihilfen zu arbeiten, wobei ich allerdings darauf hinweisen darf, daß die Mietbeihilfenregelung in § 74 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nur auf die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen anwendbar und befristet ist.
Nun sagt der Herr Minister - und es sagen auch viele andere -, der Ausweg liege im Wohnungstausch, dann könne die einheimische Bevölkerung diese Wohnungen bekommen. Das Land Baden-Württemberg ist in dieser Beziehung sehr gelobt
worden. Sicherlich, das ist eine Möglichkeit, die an- zuwenden ist. Aber bedenken Sie das auch einmal
psychologisch. Nicht überall sind die Sowjetzonenflüchtlinge oder die Aussiedler gern bereit, die viel primitiveren Wohnungen etwa des Altwohnungsbestandes zu nehmen. Ich spreche nicht von den Wohnungen des in den letzten Jahren geförderten sozialen Wohnungsbaues, sondern von den anderen Wohnanlagen. Es sollte sehr vorsichtig vorgegangen werden, ohne daß aus einem Wunschdenken heraus allzuviel Druck ausgeübt und Anweisungen gegeben werden, damit dann im Behördenjargon jener Ausdruck von den „Erfolgsfällen" allzu groß geschrieben werden kann. Hier kann nur im Einzelfall etwas erreicht werden, aber nicht voluminös fortgesetzt und weitergehend das Gesamtproblem gelöst werden.
Dann wird gesagt: Aufbaudarlehen. Und im Nebensatz wird allerdings zugestanden: Aufbaudarlehen in der Restfinanzierung können in diesen Maßnahmen nur die Aussiedler und die Vertriebenen bekommen, die den Flüchtlingsausweis C haben. Das sind die allerwenigsten.
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Fehlt ein Teil, dann brauchen Sie - Herr Dr. Czaja, alles zur Begründung - ein Mehr an öffentlichen Mitteln, um eine Durchfinanzierung der Objekte zu erzielen.
Als nächster Ausweg wird gesagt: Machen wir doch alles in Familienheimen, entweder für die einheimische Bevölkerung oder für die Zuwanderer und Aussiedler. Ich will nicht sagen, daß das nicht auch in soundso vielen Fällen möglich ist. Es soll und muß geschehen, das ist auch unsere Auffassung, wenn es möglich ist. Wir sind gar nicht, wie Sie immer glauben, gegen die Familienheime. Aber wir bleiben in der Realität, und zu dieser Realität will ich etwas verlesen, nicht aus einer sozialdemokratischen Zeitung, sondern aus „Christ und Welt" vom 20. Februar.
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Der Titel heißt „Eigenheim oder Mietwohnung?". Ich weiß nicht, wer der Verfasser ist.
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- Er ist unterschrieben; ich kenne den Betreffenden aber nicht. Auf jeden Fall steht es in „Christ und Welt".
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- Sie sind es ja auch. Darum soll das ein schlechter Mensch sein?
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