Martin Dörmann (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Happach-Kasan, zu Ihrer Rede nur eine Anmerkung: Das war kein Beitrag zu einer verbraucherpolitischen Debatte, sondern allenfalls ein Beitrag zum Wahlkampf, allerdings ein schlechter.

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Der von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherpolitische Bericht 2004 dokumentiert den hohen
Stellenwert, den Verbraucherpolitik für die rot-grüne
Koalition einnimmt. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben den Schutz und die Stellung
der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich erhöht.
Zu Recht orientiert sich die Bundesregierung dabei am
Leitbild des selbstbestimmten und informierten Verbrauchers.

Wir alle leben in einer Informationsgesellschaft, in
der die verfügbaren Informationen von Tag zu Tag
ebenso wachsen wie das Bedürfnis der Menschen, sich
zu orientieren und zu informieren. Die rot-grüne Koalition hat an vielen Stellen bewiesen, dass sie diesen Bedürfnissen konsequent Rechnung trägt. In mehreren Gesetzen wurden stärkere Informationsrechte bereits fest
verankert, bei einigen steht der endgültige Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens unmittelbar bevor.

Beim Geräte- und Produktsicherheitsgesetz beispielsweise wurden Hersteller und Händler dazu verpflichtet,
bei Sicherheitsmängeln von Produkten die Behörden von
sich aus zu informieren. Die zuständigen Behörden wiederum müssen nunmehr die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die eingebrachte Neufassung des Umweltinformationsgesetzes verpflichtet alle Stellen der öffentlichen
Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen. Beispielsweise soll jede Person Daten
über die Schadstoffbelastung von Böden abrufen können. Das ebenfalls bereits eingebrachte Informationsfreiheitsgesetz eröffnet einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des
Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes.

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Dieses Jedermannsrecht stärkt die Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger. Es schafft mehr Transparenz und demokratische Kontrolle.

Bereits beschlossen hat der Bundestag das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, das sich derzeit
im Vermittlungsverfahren befindet. Nach den Vorstellungen der rot-grünen Koalition sollen in dem Gesetz
umfassende Verbraucherinformationsrechte geregelt
werden. Das ursprünglich geplante Verbraucherinformationsgesetz ist leider am Widerstand der Union im Bundestag und insbesondere im Bundesrat gescheitert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu dem Beitrag der Kollegin Heinen anmerken. Was das Verbraucherinformationsgesetz angeht - aber nicht nur in diesem Zusammenhang -, muss ich feststellen, Frau
Kollegin Heinen, dass Ihr Umgang mit der Wahrheit
reichlich ergänzungsbedürftig ist. Ihre heutigen Äußerungen sind reine Nebelkerzen, sodass ich mich frage, ob
Sie noch wissen, wo Sie selber stehen.

({2})

Ich möchte zwei Punkte festhalten. Erstens. Was Sie
als Mogelpackung eines Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen, bleibt weit hinter dem zurück, was wir ursprünglich vorhatten und was wir jetzt im Lebensmittelund Futtermittelbereich regeln wollen.

Zweitens ist Ihre Behauptung falsch, dass das, was
wir im LFGB regeln wollen, hinter den ursprünglich im
Verbraucherinformationsgesetz vorgesehenen Regelungen zurückbleibt.

({3})

Das ist in weiten Teilen völlig unzutreffend; denn alle
Erzeugnisse, die wir ursprünglich regeln wollten, sind
im LFGB berücksichtigt: Lebensmittel, kosmetische
Produkte, Bedarfsgegenstände und Wein. Hinzu kommen jetzt noch Futtermittel.

Die Union wird an dieser Stelle eindeutig Farbe bekennen müssen. In Pressemitteilungen bezeichnet sie
Verbraucherschutz gerne als eine zentrale politische
Aufgabe. Doch Papier ist geduldig. Ein Schiff aus Papier
kann aber nicht lange schwimmen. Bisher sah die Realität doch so aus: Wenn es um die tatsächliche Umsetzung
von zusätzlichen Verbraucherinformationsrechten geht,
dann taucht die Union gerne weg.

({4})

Wir und vor allem die Bürgerinnen und Bürger werden
Sie aber ausschließlich an Ihren Taten messen, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Union. Geben Sie sich
also endlich einen Ruck!

Wir wollen zum einen das Recht der Behörden regeln, in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante
Sachverhalte aktiv zu informieren, und zwar auch und
gerade im Vorsorgebereich. Zum anderen wollen wir
aber auch das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Zugang zu Informationen verankern, die bei
den Behörden bereits vorliegen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Behörden nicht selbst aktiv informieren
müssen, etwa weil gesetzlich festgelegte Grenzwerte
noch nicht überschritten sind. Gerade dagegen wehrt
sich doch die Union.

Mit diesen umfassenden Informationsrechten wollen
wir dem gestiegenen Gesundheitsbewusstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher
gerade im Lebensmittelbereich nachkommen. Hiermit
würden wir gleichzeitig ihre Stellung als aktive Marktteilnehmer deutlich stärken. Es ist dabei durchaus beabsichtigt, indirekt auch einen Qualitätswettbewerb bei
den Unternehmen herbeizuführen. Wenn ein Unternehmen damit rechnen muss, dass bestimmte möglicherweise problematische Informationen über ein Produkt
vom Verbraucher abgerufen werden können, dann wird
er sich bemühen, die Qualität des Produktes zu verbessern, um gegenüber Konkurrenten bestehen zu können.
Eine so verstandene Verbraucherpolitik ist deshalb ein
wichtiger Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Von daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich die
Union bisher so sehr gegen die Forderung eines Qualitätswettbewerbes durch mehr Informationen stemmt.
Das liegt weder im Verbraucherinteresse noch im Interesse der Unternehmen, die qualitativ hochwertige und
unbedenkliche Produkte herstellen. Ich fordere deshalb
die Marktwirtschaftler in der Union, aber auch in der
FDP auf, endlich den Weg für mehr Informationsrechte
und besseren Wettbewerb freizumachen.

Herzlichen Dank.

({6})