Büchler (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai 1973, also vor genau zwölf Jahren, qualifizierte die Wochenzeitung „Die Zeit" die Deutschlandpolitik der CSU mit der Formel: Ostpolitik mit innenpolitischer Funktion.
Daran hat sich nichts geändert. Die heutige Aktuelle Stunde, ihr Thema und ihre Begründung belegen das. Die Rede des Kollegen Lintner belegt das. Das, was Herr Miltner hier aufgeworfen hat, ist ebenfalls eine Bestätigung dieses Zitats. Herr Miltner sollte bei Herrn Strauß nachfragen, wie er über diese Fragen denkt. Ihnen geht es ganz eindeutig heute um wahltaktische Pluspunkte, die Sie so dringend nötig brauchen, wie wir alle wissen.
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Uns geht es um die Frage, was für die Menschen in Deutschland nützlich ist, was der Einheit der Nation dient, und es geht uns darum, welchen Beitrag wir Deutschen für den Frieden leisten können.
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Mit dem Grundlagenvertrag haben wir Antworten auf die deutsche Frage gegeben. Sie lauten: Wir Deutschen verstehen die in Europa entstandene Lage. Wir wollen auf der Basis dieser Lage mithelfen, daß in Europa Zusammenarbeit und Sicherheit über Blockgrenzen hinweg verwirklicht wird. Das ist unser Ziel.
Wir wollen, daß die Menschen, die weniger Freiheiten als andere genießen, im Zuge dieser Politik mehr Freiheiten erhalten, und daß die Menschen, die der Teilung Europas persönliche Opfer bringen müssen, weniger an dieser Last zu tragen haben.


Büchler ({2})
Die CDU/CSU war damals die einzige politische Kraft, wie wir wissen, diesseits und jenseits des Atlantik, die die KSZE-Schlußakte abgelehnt hat. Sie hat also ein Dokument abgelehnt, das Antworten gibt, wie sie die beiden deutschen Staaten im Grundlagenvertrag bereits vorweggenommen hatten.
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Heute wissen Sie, was diese Politik für Berlin gebracht hat. Sie wissen, daß durch sie die Kontakte, die Beziehungen zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten erheblich vermehrt werden konnten. Sie wissen heute sogar den Wert dieser Beziehungen für die Einheit der Nation zu würdigen. Zumindest hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, der heute eine etwas abstrakte Rede gehalten hat,
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dies in Washington in seiner Rede ausdrücklich hervorgehoben. Herr Minister, Sie werden sich daran erinnern.
Wir haben diesen Wandel erfreut zur Kenntnis genommen. Das machte eine gemeinsame Entschließung des Bundestages zur Lage der Nation möglich. Wir rücken nicht davon ab.
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Ich möchte das deutlich hier sagen.
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Aber weil das so ist, überzeugen Sie niemanden von der Ernsthaftigkeit Ihrer Befürchtungen, mit denen Sie diese Aktuelle Stunde begründet haben.
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Tatsächlich geht es Ihnen ja nur um spätere Wahlen,
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ohne Rücksicht auf die Deutschlandpolitik. Dies ist die Wahrheit. Deshalb werden Argumente durch Diffamierungen ersetzt.
Wenn es Ihnen um Sachargumente ginge, müßten Sie zugeben, daß der Kollege, den Sie hier an den Pranger stellen wollen, nichts anderes getan hat, als seine Pflicht zu erfüllen. Jürgen Schmude hat recht: Wer die deutsche Frage stellt, muß auch Antworten formulieren. Sonst geben andere die Antworten, ohne uns zu fragen.
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Ich glaube, jeder Abgeordnete muß nach Antworten suchen.
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Kaum ein Forum ist dafür geeigneter, Herr Minister, als das „Kuratorium Unteilbares Deutschland".
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Dort sollen die Fragen gestellt werden, dort muß die Deutschlandpolitik in allen Facetten, Brüchen, Problemen und Perspektiven immer wieder neu diskutiert werden, und zwar frei von parteitaktischen Verzerrungen.
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Dabei fällt mir ein, Herr Minister, daß Sie heute Hans Apel wieder falsch zitiert haben. Lesen Sie nach, was er gesagt hat.
Eine freie Debatte als Möglichkeit der Meinungsbildung gehört zur europäischen Kultur. So verstehen wir Sozialdemokraten das. Wenn Sie es anders verstehen, dann sagen Sie es hier einmal ganz öffentlich.
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Die Union als selbsternannter Richter über Jürgen Schmude sucht dagegen nicht nach Argumenten. Die Partei Heinrich Geißlers appelliert an niedrige Instinkte und an nichts anderes.
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Der Deutsche Bundestag ist der Gesetzgeber; er hat zu handeln. Die Ergebnisse des einzelnen stehen zur Diskussion. Das ist wahr. Natürlich muß man damit einverstanden sein. Im Gegensatz zu Ihnen von der Union hat die SPD in der Deutschlandpolitik klare und eindeutige Beschlüsse. Das gilt für die Fraktion und für die Partei.
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Wir wollen mit unserer Deutschlandpolitik dem Frieden und der Einheit der Nation dienen. Deshalb gehen wir von der real bestehenden Lage in Europa aus. Darin steht: Eine Grundgesetzänderung kommt nicht in Frage.
Dem Deutschen Bundestag liegt unser Entschließungsantrag vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns aufhören mit diesen künstlichen Erregungen.