emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher, da Sie nach dem Sinn der Stiftung fragen, frage ich Sie, warum im Haushalts- und im Innenausschuß alle Sozialdemokraten der Begründung des Gesetzentwurfes und damit dem Sinn der Stiftung zugestimmt haben. In der Begründung heißt es, daß durch diese Stiftung das Andenken an den ersten deutschen Reichskanzler gewahrt und lebendig erhalten werden und die Stiftung „insgesamt einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Geschichte leisten" soll. In der Drucksache 13/4186 heißt es, daß im Haushaltsausschuß die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - im Innenausschuß sogar die Bündnisgrünen - der eben genannten Begründung zugestimmt haben.
Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt der Meinung sind, das gelte alles nicht. Warum haben Ihre Kollegen in beiden Ausschüssen zugestimmt?
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet, weil sie schon einmal gestellt wurde, aber ich mache es gerne noch einmal. Beide Ausschüsse sind davon ausgegangen, daß die Zustimmung der entscheidenden Parteien bereits durch Vorgespräche eingeholt worden sei und somit auf dem Tisch liege. Das war aber nicht der Fall. Mir wurde gesagt, das sei bereits auf oberster politischer Ebene eingetütet und in trockenen Tüchern. Dann sagt man im Ausschuß natürlich nicht, man sehe das anders und stimme dagegen.
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- Wenn schon, dann ist es ein Armutszeugnis für alle, Frau Kollegin, nicht nur für die SPD.
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Wir haben wenigstens nachgefragt.
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- Vielleicht lassen Sie mich die Antwort in Ruhe und Frieden geben und hören Sie zu. Es nimmt Ihnen niemand die Möglichkeit, am Ende zuzustimmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Darf ich darum bitten, daß die Rufe von Bank zu Bank aufhören. So etwas ist einfach unfair, wenn hier vorne jemand spricht.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Herr Uelhoff, ich kann Ihnen nur sagen: Niemand hat etwas gegen den Zweck der Stiftung, wenn er im Rahmen einer privaten Stiftung verfolgt wird. Diese kann sponsern, wer von der Sache überzeugt ist. In heutiger Zeit ausgerechnet diese Person - ich muß mich da wiederholen, auch wenn es mühsam ist - über Bundesmittel in eine Reihe mit den Personen zu stellen, die bisher durch Bundesstiftungen geehrt wurden, das verbietet sich. Die Finanzierung der Stiftung mit Bundesmitteln können Sie bei diesem Stiftungszweck nicht rechtfertigen.
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Kein Mensch würde sich aufregen, und es gäbe keine Debatte, wenn Sie es bei dem belassen hätten, was bereits besteht, nämlich bei einer unselbständigen Stiftung. Davon gibt es schließlich viele. Aber nein, das genügt Ihnen ja nicht! Sie wollen - ich sage es einmal ganz drastisch - für Ihre Klientel die Errichtung einer Bundesstiftung, damit nie mehr etwas passieren kann. Dieses Gesetz ist so etwas wie ein eherner Ehevertrag, aus dem Sie nur mit einem neuen Gesetz wieder 'herauskommen. Sie wissen das; und genau deswegen wollen Sie das Gesetz durchdrücken. Hätten Sie es sein lassen, wäre diese Debatte nie geführt worden und hätte nie geführt werden müssen. Denn selbstverständlich erkennt auch die SPD den Rang und die Bedeutung des Staatsmannes Otto von Bismarck an. Wir sind weder kleinkariert noch unpolitisch.
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Satte 8 Millionen DM an Bundesgeldern für Persönlichkeitskult sind unangebracht und hätten auch eine gefährliche Präzedenzfallwirkung: Von Friedrich dem Großem bis zu Hermann dem Cherusker wäre dann für jeden Geschmack und für jede politbildnerische Absicht eine Figur zur Verfügung. Was kann - das im Nachgang zu Ihrer Frage, Herr Kollege Uelhoff - der Antidemokrat Bismarck, der von Golo Mann „der nervöse Barbar" genannt wurde, der das Parlament als Pest, bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet hat, zum Demokratie- und Verfassungsverständnis dieser Republik beitragen?
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Das müßte er, wenn die Etatisierung im Bereich politische Bildung gerechtfertigt sein sollte. So ist es aber nicht.
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- Die Sozialgesetzgebung hat der Staatsmann Otto von Bismarck doch nicht aus Mitleid mit der leidenden Arbeitnehmerschaft geschaffen, sondern um genau die Wirkung und das Wirken der entstehenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei zu beschränken und zu verhindern. Was Sie da sagen, zeugt von ausgesprochener historischer Unkenntnis. Er war ein Mann, der Katholiken, Mitglieder der Zentrumspartei als Reichsfeinde gebrandmarkt hat. Das macht im übrigen auch die Akzeptanz bei den Katholiken, bei
spielsweise hier im rheinischen Raum, äußerst problematisch.
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Wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, daß bisher bei aller Kontroverse der Bewertung der politischen Leistung verschiedener Personen doch der Konsens der Bedeutung dazu geführt hat, daß wir einvernehmlich eine Bundesstiftung beschlossen haben, müßte Sie doch genau dieser Punkt dazu bringen, jetzt Einhalt zu gebieten und zu sagen: Das Einvernehmen ist nicht herzustellen; wir verzichten auf die Errichtung einer Bundesstiftung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Wieviel habe ich noch?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Gar nichts mehr.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Da es mir dank der Fragen gelungen ist, hier vor allem klarzumachen, wie problematisch die SPD die Person, die Form, die Gremienstruktur, überhaupt das Verhältnis zwischen Leistung und Geld ansieht, denke ich doch, daß auch klar herausgekommen ist, warum wir eine Bundesstiftung mit der aufgezeigten Ausrichtung unter dem Deckmantel der politischen Bildung ablehnen. Sie ist ein „erschreckendes Zeichen von zunehmendem Mangel an demokratischer Kultur", so Susanne Miller.
Letzter Satz: Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie dies so wollen, im Dissens mit dem Rest des Hauses, dann müssen Sie das allein verantworten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst einmal folgendes klarstellen: Wenn man eine Meinung vertreten und eine Abstimmung hinter sich gebracht hat und danach Informationen eingeholt, das diskutiert und sich begründet eine neue Meinung gebildet hat, dann ist diese Meinungsänderung überhaupt keine Schande. Was völlig daneben ist und was Sie hier machen, ist, wider besseres Wissen an falschen Entscheidungen festhalten.
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Die Frage ist: Welches Interesse hat die „Allgemeinheit" - wie es in Ihrem Gesetzentwurf heißt - eigentlich an Bismarck? Dazu ist schon vieles gesagt worden. Immerhin hat der „große Staatsmann" ein recht sonderbares Männerwahlrecht eingeführt, ist für die Sozialistengesetze verantwortlich oder hat Sätze wie den folgenden von sich gegeben - ich zitiere -:
Nicht durch Reden und Parlamentsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.
Nun denn, die Otto-von-Bismarck-Stiftung soll nur der „politischen Bildung" und der „Pflege des Geschichtsbewußtseins " dienen. Nach der geistig-moralischen Wende kommt jetzt offensichtlich die geistig-monarchistische Wende.
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Haushaltspolitisch ist dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht zu begründen. Das hat die Kollegin Titze-Stecher dankenswerterweise schon in der letzten Haushaltsdebatte und auch heute wieder ganz klar herausgestellt. Sie hat damals schon den Verdacht geäußert, daß es mehr um die Förderung der Familie des Fürsten von Bismarck geht als um die Förderung von Geschichtsbewußtsein.
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So, wie die Besitzverhältnisse und die Gremienstruktur der Stiftung aussehen, ist das sehr naheliegend. 7,5 Millionen DM kostet die Einrichtung, und die von Bismarcksche Familie zahlt gar nichts.
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Aber das Geld liegt ja auf der Straße, und andere Probleme hat die Regierung offensichtlich nicht.
Wissen Sie eigentlich, was Fürst Ferdinand von Bismarck in Friedrichsruh treibt? Er ist unter anderem Schirmherr des Bismarckbundes. Das ist eine dubiose Vereinigung, in der an führender Stelle Rechtsextreme wirken, unter anderem ein ehemaliger Europaabgeordneter der Republikaner. Diese Leute versammeln sich mehrfach im Jahr im Sachsenwald. - Hier fand, glaube ich, eine der „demokratischen Bildungsveranstaltungen" statt, auf die schon angespielt worden ist. - Dort reden sie dann den Fürsten mit „Seine Durchlaucht" an. Dann verleiht der Fürst als - ich zitiere - „Anerkennung für die bewiesene vaterländische Gesinnung" einen „BismarckOrden" oder ein „Ritterkreuz 1. Klasse des Ordo Militaris Teutonicus" .
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Buntenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-06-05:
Aber bitte.
Ulla Jelpke (NA), 1997-06-05:
Darf ich noch einen Satz sagen?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-06-05:
Wer zu welchen Demonstrationen kommt, darauf habe ich hier keinen Einfluß, darüber diskutieren wir an dieser Stelle nicht. Es geht darum, daß Sie diese Institution als Bundesstiftung auf Dauer fördern wollen und damit diese Spielwiese für Rechtsextreme und für Monarchisten mit Geldern des Bundes ausstatten wollen. Das finde ich absolut unerträglich.
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Außerdem habe ich gehört, daß hervorragende Abgeordnete der CDU/CSU auch schon die Ehre dieser Auszeichnung hatten, nämlich das „Ritterkreuz 1. Klasse des Ordo Militaris Teutonicus" verliehen zu bekommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Buntenbach, ich muß Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uta TitzeStecher, wobei ich dem Hause - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - raten würde, es mit den Zwischenfragen etwas mäßiger zu halten?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-06-05:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Bitte.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident, bisher kamen die Zwischenfragen weniger von unserer Seite.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Koalition im Haushaltsausschuß in der entscheidenden Sitzung eine Absenkung des ursprünglich veranschlagten Betrages für die Otto-von-Bismarck-Stiftung vorgesehen hat, weil der Fürst offensichtlich Widerstand gegen die Einrichtung von Trassen in seinem Sachsenwald geleistet hat? Es handelt sich um Trassen im Zuge des Transrapidbaus.
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Teilen Sie nicht meine Meinung, daß die jetzt in Aussicht gestellten Gelder auch zur Befriedung und zur Klarstellung in diesem Punkt gedacht sein könnten?
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Annelie Buntenbach (NA), 1997-06-05:
Diese Feststellung erscheint mir recht plausibel, der Zusammenhang einleuchtend. Ich bin sehr dankbar für die Information, die ich natürlich nicht hatte, weil ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin. Ich denke, daß auch Herr Koppelin das gern zur Kenntnis nimmt, weil damit seine Frage endgültig beantwortet sein dürfte.
Diese ganzen militaristischen Dinge - BismarckOrden, Ritterkreuz 1. Klasse -, die ich genannt habe, könnte man noch als eher komisch bezeichnen. Aber das hört endgültig dann auf, wenn man sich klarmacht, daß sich in dieser Gesellschaft auch alte und neue Nazis befinden, darunter zum Beispiel ein ehemals führender Funktionär der militanten Neonazigruppe FAP, die der Bundesinnenminister aus gutem Grund verboten hat.
Der Fürst selbst bewegt sich in Kreisen von Geschichtsrevisionisten und „Neuen Rechten". Darauf verweisen die eingeladenen Festredner der „Reichsgründungsfeiern" in Friedrichsruh, zum Beispiel Alfred Schickel oder Karlheinz Weißmann. Ein anderer Festredner war Stefan Wartisch, Mitbegründer des „Hamburger Kreises ", dem der Verfassungsschutz eine - ich zitiere - „Frontstellung zum Modell des demokratischen Verfasssungsstaates" bescheinigte. Auch jener Historiker, den die fürstliche Familie über Jahre hinweg beschäftigte, um das Bismarcksche Geschichtsbild geradezurücken, paßt gut in dieses Konzept.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben einen Historiker mit der Konzeption beauftragt, der sich schon 1986 im Historikerstreit eindeutig als Geschichtsrevisionist „verortet" hat. Sie wollen mit einem Antidemokraten politische Bildung machen. Sie haben schon jetzt das Publikum, das Sie dafür verdienen. Was Sie hier mit Gesetzesrang fördern wollen, ist eine Spielwiese für Monarchisten und Rechtsextreme.
Wir lehnen die Errichtung einer solchen Stiftung
ab.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Ina Albowitz, F.D.P.
({0})
Ina Albowitz (NA), 1997-06-05:
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, Herr Kollege.
({0})
- Nein, überhaupt nicht. Ich habe nur fünf Minuten, in denen ich eigentlich etwas zur Otto-von-BismarckStiftung sagen wollte.
Der Gesetzentwurf ist im übrigen kein Regierungsentwurf, sondern ein Entwurf, der von Abgeordneten der Regierungskoalition eingebracht wurde. Da ich selber zu diesen Abgeordneten gehöre, möchte ich ihn hier doch gern noch einmal begründen.
({1})
- Herr Lippelt, ich bereite Ihnen sehr ungern Enttäuschungen; das wissen Sie. Aber ab und zu kann ich Ihnen das nicht ersparen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich über Teile der Diskussion, die vorhin hier gelaufen ist, ein wenig gewundert - nicht, weil ich Ihnen möglicherweise populistische Beweggründe beim Hin- und Herrücken unterstellen wollte; was ich eigentlich gar nicht vorhatte und was ich jetzt auch lasse, weil das Thema viel zu ernst ist -, sondern weil ich denke, daß auch ein Mann wie Bismarck zu unserem Land gehört.
({2})
Ich glaube, wir können ihn nicht wegdiskutieren. Er gehört, wenn wir ihn aus einer monokausalen Betrachtungsweise herausnehmen, zu unserer Nation.
({3})
Dieser Mann ist vor 99 Jahren gestorben. Er hat sich, glaube ich, um Europa und um Deutschland verdient gemacht.
({4})
Er ist ein facettenreicher Politiker; er ist von uns außerordentlich kritisch zu betrachten.
({5})
- Ich glaube, wir täten ihm Unrecht, wenn wir ihn nur so betrachten würden. Aber das maße ich mir nicht an, Herr Kollege. Ich bin keine Historikerin; ich bin auch keine Wissenschaftlerin.
Herr Kollege Lippelt, das, was Sie vorhin gesagt haben, es sei genügend geforscht worden, teile ich nicht.
Ein Teil dessen, was das Leben und Werk Bismarcks ausmacht - es geht hier nicht um den gegenwärtigen Fürsten, Frau Buntenbach, sondern es geht um den Reichskanzler aus dem letzten Jahrhundert -, ist uns von der Familie von Bismarck in einer Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt worden - und das in einer sehr eindeutigen und festgelegten Weise. Die Vermutung, die die Kollegin Titze-Stecher eben geäußert hat, daß nämlich die Erben das verändern könnten, ist unbegründet. Das ist ausgeschlossen.
Ich habe mich ein bißchen länger damit beschäftigt. Wenn man Antragstellerin ist, sollte man das eigentlich tun. Ich habe es getan, weil ich das ja vor Ihnen vertreten muß. Wer sich ein bißchen mit der Vergangenheit, mit dem Nachlaß und mit dem, was sich aus der Wiedervereinigung ergeben hat, beschäftigt hat, wird dem geschichtlichen Erbe eher gerecht. Es geht hier nicht um Glorifizierung, sondern es geht urn die sachliche Aufarbeitung bestimmter Themen.
Es geht hier um keine Kanzlervereinbarung und auch um keine Vereinbarung der Parteispitzen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Weisheiten haben. Im übrigen fände ich es angesichts der im Grundgesetz festgelegten Unabhängigkeit der Abgeordneten ziemlich schlecht, wenn man sagen wollte: Ich mache nur das, was mein Parteivorsitzender macht, und im übrigen gebe ich meinen Verstand an der Lobby ab.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Albowitz - Ina Albowitz ({0}): Ich hätte von dem Kollegen Vergin, den ich außerordentlich schätze, und von dem Kollegen Such, die sich mit der Stiftung im Innenausschuß und den anderen Ausschüssen auseinandergesetzt haben, erwartet, daß sie sich während der Beratung der Anträge dazu deutlich geäußert hätten. Der Kollege Kuhlwein hat in der beratenden Ausschußsitzung gesagt, daß er diese Stiftung, aber gleichzeitig auch eine außerordentlich kritische Betrachtungsweise wünsche. Die Kollegin Heyne hat sich für die Grünen genauso geäußert. Das alles können Sie nachlesen. Beide forderten eine kritische Auseinandersetzung mit Bismarck in der Stiftung. Frau Kollegin, ich habe das Protokoll mitgebracht; Sie können das nachlesen. Ich habe das extra alles herausgesucht, weil mir ähnliches schwante.
Nein, meine Damen und Herren, ganz so einfach, wie Sie es sich heute zu machen versuchen, ist es nicht. Ich denke, wir sind es der Nachwelt schuldig, daß wir einen Mann wie den Reichskanzler von Bismarck, den man durchaus kritisch sehen kann, solide und historisch sauber und ordentlich aufarbeiten lassen. Und das ist im Rahmen einer Stiftung möglich.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin, Sie wollten die Zwischenfrage nicht zulassen?
Ina Albowitz (NA), 1997-06-05:
Nein. Sie haben eben diesbezüglich appelliert, und ich hatte ohnehin nur wenige Minuten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin! Ulla Jelpke ({0}): Ich komme zum Schluß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Nein, Sie müssen jetzt sofort zum Schluß kommen. Sie haben Ihre Redezeit um anderthalb Minuten überschritten.
Ulla Jelpke (NA), 1997-06-05:
Ich möchte meine Kollegin bitten, sich folgendes Zitat wirklich einmal durch den Kopf gehen zu lassen, wenn sie hier von Demokratie spricht:
Nicht durch Reden und Parlamentsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Carstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die Errichtung einer Otto-von-
Bismarck-Stiftung. Das ist die Drucksache 13/3639.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 4186, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a bis 10e auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Postgesetzes ({0})
- Drucksache 13/7774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Arne Börnsen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern - Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors
- Drucksache 13/4582 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({3}) Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({4}), Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert: Vom Postamt zum Bürgerservicebüro
- Drucksache 13/6556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({5}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Festschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im Postgesetz
- Drucksache 13/7094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Arne Börnsen ({8}), Klaus Barthel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD Remailing unterbinden - Arbeitsplätze in Deutschland sichern
- Drucksachen 13/4448, 13/6550 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({9})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Bötsch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Hans Martin Bury, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Elmar Müller, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen?
Arne Börnsen (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen aus Gesprächen mit UPS bekannt, daß diese Firma uns angekündigt hat, daß auch UPS aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit gezwungen wäre, solche sozial nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse vermehrt einzuführen, wenn die Bundesregierung keine weiteren sozialen Absicherungsmaßnahmen gesetzlich fixiert, um bei Wettbewerbern Turnschuhbrigaden zu verhindern?
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Ich glaube, Herr Kollege Börnsen - vielen Dank für die Frage -, daß dieses Thema uns alle angeht. Genau in diesem Bereich - das wollte ich vorhin mit meinem Beispiel sagen - scheint die Wirklichkeit ganz anders zu sein, als sie öffentlich immer wieder dargestellt wird. UPS ist wirklich einer der potentesten Mitbewerber, und genau UPS beweist, daß die sogenannten Turnschuhbrigaden überhaupt keine Rolle spielen.
({0})
Deshalb muß es unser aller Anliegen sein, daß wir den Begriff Turnschuhbrigaden, der ständig im Raum schwirrt, in diesem Bereich in Zukunft einfach nicht mehr verwenden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kiper?
Manuel Kiper (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen das Arbeitsgerichtsurteil aus Hannover von vor zwei Monaten bekannt geworden? In einem Arbeitsgerichtsprozeß, bei dem es um einen Konkurrenten der Post AG ging, hatten Angestellte gegen dieses Frachtunternehmen geklagt, weil sie der Meinung waren, es könne doch nicht angehen, daß ihre Verträge über Jahre hinweg jeden Tag aufs neue geschlossen werden, und daß sie eigentlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätten, weil es sich im Grunde um einen durchlaufenden Arbeitsvertrag handle? Diese Kolleginnen und Kollegen haben vor dem Arbeitsgericht nicht recht bekommen, sondern es wurde für Rechtens befunden, daß bei diesem Frachtunternehmen das Arbeitsverhältnis jeden Tag aufs neue begründet wurde.
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Meine Damen und Herren, wir kennen natürlich die Unsicherheiten, die die Wettbewerber derzeit haben. Ich denke, genau mit diesem Gesetz schaffen wir für den künftigen privat organisierten Markt und den Wettbewerb Sicherheit, so daß die Wettbewerber künftig ohne diese ungleichen Voraussetzungen am Markt mitmischen und hoffentlich noch mehr fest angestellte Mitarbeiter haben können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Jüttemann?
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Bitte, Herr Kollege Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, es wäre einmal interessant, einen Vergleich zu ziehen, was ein Beschäftigter bei der Deutschen Post AG und was die Kollegen bei UPS verdienen, damit deutlich wird, wohin Sie wollen, das heißt welche Löhne und welche Beschäftigung Sie anstreben.
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Ich gehe davon aus, daß die Besoldungsstruktur der Post bekannt ist. Die Struktur bei UPS ist so, daß dort 15 000 festangestellte Mitarbeiter ganz offensichtlich in Lohn und Brot sind und deshalb auch ihr Auskommen haben dürften.
({0})
Deshalb, so denke ich, ist nicht nur das, was wir jetzt tun, sondern auch das, was wir auf den Weg bringen, eine gute Voraussetzung, um auf diesem Markt weiteren Wettbewerb und damit vor allem auch noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bury?
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Wir können das gerne fortsetzen, Herr Präsident.