emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kauch (NA), 2009-07-02:
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zum Einkauf von Ökostrom und Biogas
durch Bundesbehörden stellt auf die Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand ab. Dabei soll allen Bundesministerien und Bundesbehörden der Bezug von Ökostrom und
Biogas vorgeschrieben werden.

Wir müssen zunächst einmal feststellen, dass es in diesem Antrag vorrangig um Symbolik geht. Durch den Einsatz regenerativen Stroms und Gases durch Bundesbehörden wird kein großer Beitrag zu Klimaschutz und
Versorgungssicherheit geleistet. Dennoch ist anzuerkennen, dass eine solche Symbolwirkung dann ein wirklicher
Beitrag ist, wenn er zu nennenswerten Nachahmeffekten
durch Bürger und Unternehmen führt. Ob es zu solchen
Nachahmeffekten kommt und diese dann die Zusatzkosten für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen, muss
Gegenstand der Ausschussberatungen sein. Die Grünen
übersehen aber in jedem Fall die Gesetzeslage, die sie
selbst befürwortet haben. Denn nach dem ErneuerbareWärme-Gesetz darf Biogas nur in KWK-Anlagen, nicht
aber in Gasheizungen eingesetzt werden. Nachahmeffekte durch private Haushalte sind so ausgeschlossen.
Und damit gibt es auch keine Vorbildfunktion.

Denn die Bundesregierung betreibt Greenwashing:
die CO2-Einsparung durch Biogas wird schöngerechnet,
da es nur für besonders effiziente Verwendungen verkauft
werden darf, während das „böse“ russische Erdgas in
den „schlechten“ Gasheizungen verbrannt wird. Die
Grünen haben das bei Verabschiedung des Gesetzes
nicht kritisiert. Ökologisch ist das natürlich Unsinn,
denn niemand kann nach der Einspeisung ins Netz unterscheiden, ob die Gas-Moleküle aus russischem Erdgas
oder heimischem Biogas stammen.

Da nun aber die schwarz-rot-grüne Allianz diese Beschränkung aus ideologischen Gründen ins Gesetz geschrieben hat, ist die Forderung im Antrag der Grünen
teils sogar gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Denn
anders als im Bundestag werden viele Verbrauchsstellen
in Bundesbehörden keine KWK-Anlagen, sondern zum
Beispiel Gasheizungen sein.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich den Grünen, mit
der FDP erst einmal für einen Abbau der gesetzlichen
Beschränkungen für Biogas einzutreten.

Ich bleibe bei meiner Beurteilung, dass die Grünen
hier lediglich einen Schauantrag für den Wahlkampf
bringen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-07-02:
Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es
richtig, wenn Bundestag und Bundesbehörden bei ihren
Liegenschaften vorangehen und bei der Versorgung auf
heimische erneuerbare Energien umsteigen.

Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden.
So bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft
den Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichtigen. Immerhin „verheizt“ das Hohe Haus pro Jahr
rund 1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas. Das Problem
war für Energieversorger bisher, diese großen Mengen
als Biogas aus nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen.
Ab 2010 werden aber mehrere Anbieter - darunter auch
die Berliner GASAG - dieses Produkt anbieten können.

Für den Bundestag hat sich diese Anforderung der
Grünen damit erledigt. Ein herzlicher Dank gilt deshalb
auch der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die
sich früh und professionell dieser Thematik angenommen
hat. Deren Engagement zeigt: Wenn Biogas nachgefragt
wird, stellt sich der schnell wachsende Markt auch darauf ein. Die Bundesministerien und deren Behörden
könnten also ohne Weiteres folgen. Ob sie dies tun, wird
sich zeigen. Ein guter Glaubwürdigkeitstest für die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD: Wer erneuerbare
Energien fordert, muss auch voran gehen.

Man muss dabei an die Adresse der Grünen anmerken, dass sie derzeit - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - wenig dafür tun, den erforderlichen Biogasaufwuchs zu unterstützen. Das Problem ist, dass in
Deutschland nur begrenzt Flächen für die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen.

Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland
mit knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen,
SRU, unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Belange langfristig 19,0 Prozent oder drei Millionen
Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt werden.
Derzeit beträgt der Anteil schon 12,7 Prozent. Ein Großteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von Pflanzen zur Biospriterzeugung belegt. Dabei hat sich die
Bundesregierung unter Beifall der „Ökopartei“ sehr
hohe Ziele gesteckt.

Die Folge ist allerdings, dass kein Platz mehr für
Energiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt. Es sei
denn, man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes
oder schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein. Nach
Berechnungen des SRU würden beim Festhalten an der
jetzigen Biokraftstoffstrategie sämtliche Flächen für die
Erzeugung von Agroenergie benötigt. Wir müssen uns
also entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlichen und ineffizienten Biospritherstellung oder für BioZu Protokoll gegebene Reden

gas, das je Hektar Biomasse eine dreimal höheren Energieausbeute erreicht.

Die Linke spricht sich deshalb für eine gezielte Förderung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie Regelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Dann
kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Max

Stadler das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13625,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/11964 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich bedanke mich bei den anwesenden Abgeordneten
für ihre Disziplin und Geduld.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 3. Juli 2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf Ihnen zu Beginn mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den Tagesordnungspunkt 70 unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt 66
aufzurufen und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 67 und 68 zu tauschen. Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht so aus. Dann ist es so beschlossen.

Im Übrigen hat der Ältestenrat sich in seiner gestrigen
Sitzung darauf verständigt, dass in den Plenarsitzungen
am 26. August und am 8. September keine Regierungsbefragungen, keine Fragestunden und keine Aktuellen
Stunden durchgeführt werden. Ich vermute, dass die
leichte Enttäuschung über diese Begrenzung der Tagesordnung durch die Freude ausgeglichen wird, dass wir
uns in der Sommerpause gleich zweimal zu Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages treffen werden.

({0})

- Ich bin sicher, dass die Zwischenrufe in das Protokoll
aufgenommen worden sind. Ich halte aber fest, dass sie
nicht als förmliche Anträge zu verstehen waren.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 64 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung ({1})

- Drucksache 16/12852 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
({2})

- Drucksache 16/13106 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 16/13666 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({4})

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir das so handhaben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Dr. Volker Wissing ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Eduard Oswald,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Frau Kollegin!
Christine Scheel (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass dies zwar

ein guter Ansatz, aber noch lange nicht das Ende des
Weges ist, der beschritten werden muss, um Steuerhinterziehungen zu bekämpfen und diejenigen, die das tun,
zur Verantwortung zu ziehen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Finanzen,

Peer Steinbrück.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Frank Schäffler ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Finanzminister, Sie haben in bewährter Weise dem Parlament wieder ein Ablenkungsmanöver geliefert. Sie
hätten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen können, der seit
vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Jetzt gehen Sie in die Geschichte als
der Finanzminister ein, der die höchste Neuverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.

({0})

Deshalb ist dieses Gesetz ein einfaches Ablenkungsmanöver, und das muss auch beim Namen genannt werden.

({1})

Sie haben mit diesem Gesetz Mitte und Maß verloren,
und Sie haben in zwei Bereichen eine doppelte Moral an
den Tag gelegt.

Erstens. International sagen Sie: Wir wollen keinen
Protektionismus. - Mit diesem Gesetz begründen Sie
aber einen steuerlichen Protektionismus.

({2})

Sie handeln so, dass die Menschen in ihrem Güter- und
Dienstleistungsverkehr eingeschränkt werden. Das ist
am Ende Protektionismus, und das muss auch klar beim
Namen genannt werden.
({3})

Zweitens. Sie behandeln die Menschen in diesem
Land so, wie Sie es anderen vorwerfen. Der Bundesfinanzhof hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie in Deutschland in
dieser Legislaturperiode jede zehnte seiner Entscheidungen zum Nachteil der Finanzverwaltung nicht auf die
Allgemeinheit angewandt haben. Sie beklagen sich über
die Steuermoral der Bürger, setzen aber selbst
höchstrichterliche Urteile in Deutschland nicht allgemein um. Sie sind selbst der Brandstifter in diesem Verfahren. Deshalb hat Hoffmann von Fallersleben recht,
wenn er sagt:

Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann
vertragen, das wohl den größten Rachen hat und
auch den größten Magen? Es heißet Haifisch auf
dem Meer und Fiskus auf dem Lande.

({4})

Sie sind als Regierung nicht auf Augenhöhe mit dem
Bürger, und das beklagen wir. Wir wollen, dass Sie dem
Bürger auf Augenhöhe begegnen. Der Bürger ist nicht
Bittsteller, und Sie sind nicht der König dieses Landes.

({5})

Deshalb ist es wichtig, in Deutschland eine faire Steuergesetzgebung zu haben, bei der den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.

({6})

Die Rollenverteilung zwischen Staat und Bürger sollte
so sein, dass der Bürger am Ende als freier Mensch und
nicht als Knecht dasteht.

Vielen Dank.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Manfred Kolbe für

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der finnische Parlamentspräsident, Herr
Sauli Niinistö, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen begrüße ich
Sie herzlich hier im Deutschen Bundestag. Wir freuen
uns über Ihren Besuch und noch mehr darüber, dass wir,
wie wir ja gestern auch in unseren Gesprächen austauschen konnten, so enge und auch immer intensivere parlamentarische Beziehungen zwischen unseren beiden
Ländern haben.

Für Ihren Aufenthalt hier in Deutschland, für die weiteren Gespräche und insbesondere für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Lieber Kollege Bernhardt, den vielen Danksagungen,

die Sie gerade an die unterschiedlichen Adressen gerichtet haben, möchte ich umgekehrt einen herzlichen Dank
des Präsidiums für die hier im Deutschen Bundestag von
Ihnen geleistete Arbeit hinzufügen. So wie sich Ihre letzten Sätze angehört haben, Herr Bernhardt, besteht ja die
begründete Aussicht, dass Sie uns in ähnlich guter Erinnerung behalten wie wir Sie.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13666, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12852 sowie
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/13106 als Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13693 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Achtung der Grundrechte

- Drucksachen 16/7271, 16/10469 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegen Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Dr. Jürgen Gehb ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Pau, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carl-Christian

Dressel für die SPD-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2009-07-03:
Ich schließe mit folgendem Ausblick: Das Verfassungsgericht hat uns den Hinweis gegeben, für diese
wichtige Grundrechtsüberprüfung doch einen eigenen
Rechtsweg vorzusehen. Wir schlagen vor, dem jetzt
gleich im August und im September im Begleitgesetz
nachzukommen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin, es hat etwas gedauert: Der Weg vom

Piratenstühlchen bis zum Rednerpult ist ein bisschen
weit.

Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Karlsruhe ist die Residenz des Rechts. Das ist auch die Region, aus der ich komme. Dort geschehen in letzter Zeit
merkwürdige Dinge. Die CDU, lieber Herr Kollege
Kauder, hat eine Computerspieleveranstaltung und eine
Elterninformation unter Beteiligung der Bundeszentrale
für politische Bildung, die dort vorgesehen war, massiv
mit öffentlichem Druck verhindert. Sie hat die Stadtverwaltung gezwungen, rechtsverbindliche Verträge mit
dem Veranstalter zu brechen. In Karlsdorf-Neuth, auch
in meiner Region, musste eine LAN-Party aufgrund des
Drucks der CDU abgesagt werden. Junge Leute, die einen Verein gegründet haben, sitzen auf Tausenden von
Euro an Schulden.

Jugendliche Gamer werden als Killerspieler verunglimpft. Zu Recht sind bei mir in der Region Hunderte
von Jugendlichen auf die Straße gegangen. Auf Anhieb
hat deren Interessenvertreterin, die Piratenpartei, bei der
Europawahl in Karlsruhe über 2 Prozent der Stimmen
geholt. Das ist ein gutes und ermutigendes Zeichen.

Am Dienstag wurde auf dem Karlsruher Marktplatz
ein Bundestagskandidat der Grünen unter Androhung
von Haft von zwei Polizisten gepackt, durchsucht und
des Platzes verwiesen, nur weil er nach der Berechtigung
einer martialischen und in sich ungerechtfertigten Polizeiaktion gegen friedliche junge Leute gefragt hat. Das
ist im Gegensatz zu allen salbungsvollen Reden der Zustand in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass noch nicht einmal Bundestagskandidaten ohne Bedrohung durch staatliche Gewalt friedlich auf einem
Platz auftreten können. Unter diesem Gesichtspunkt ist
die Videoüberwachung von Plätzen vielleicht ganz anders zu bewerten und insofern als sinnvoll anzusehen,
weil dadurch so etwas festgehalten werden kann.

Diese drei kleinen Beispiele aus Karlsruhe zeigen,
wie sehr sich die Wirklichkeit von dem salbungsvollen
Geschwätz der Union abhebt. Karlsruhe musste in Bürgerrechtsfragen mehrfach mehrheitlich gefällte Parlamentsentscheidungen korrigieren. Karlsruhe, lieber Kollege Gehb, wurde von Minister Schäuble, der ja
eigentlich auch Verfassungsminister sein sollte, dafür
auch noch beschimpft.

Ich war immer gerne Bundestagsabgeordneter. Als
deprimierend empfand ich es - der Kollege Stadler hat
darauf hingewiesen -, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier, also nicht nur eine oder einer, gesagt haben: Ich
stimme dem einen oder anderen Gesetz zu, die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden dieses hoffentJörg Tauss
lich wieder korrigieren. - Das stellt in der Tat eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in diesem
Lande dar, weil sich so der Vorwurf: „Was machen die
da eigentlich?“, immer mehr aufdrängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit finden unter
dem Schlagwort, das Internet dürfe kein rechtsfreier
Raum sein - diese Formulierung findet sich auch im
Programm der Union wieder -, massive Anschläge auf
die Bürgerrechte statt. Dieses dumme Geschwätz vom
rechtsfreien Raum Internet -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Lieber Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Kauder würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Aber bitte schön, lieber Kollege Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2009-07-03:

Herr Kollege Tauss, Sie haben gerade behauptet, es
gäbe Kollegen und Kolleginnen, die wider besseres Wissen Gesetzen zustimmen würden, weil sie davon ausgingen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das
entsprechende Gesetz aufhebe. Nennen Sie bitte Ross
und Reiter!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Dr. Max Stadler.
Max Stadler (NA), 2009-07-03:
Frau Kollegin Raab, nachdem Sie einen unzutreffenden Vorwurf gegen die FDP erhoben hatten, haben Sie
leider eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen.
Deswegen muss ich den Weg der Kurzintervention wählen, um Folgendes klarzustellen:

Wenn Sie sagen, man müsse bei der Gesetzgebung
abwägen, und wenn Sie betonen, die Union würde mehr
in Richtung Sicherheit und die FDP mehr in Richtung
Freiheit gehen, dann kann man darüber vernünftig und
seriös debattieren. Sie haben aber gemeint, uns auch deswegen kritisieren zu können, weil Sie glauben - so habe
ich Ihre Worte im Ohr -, dass die Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden nicht konkurrenzfähig wäre, wenn es nach dem Willen der FDP ginge. So
ungefähr haben Sie es formuliert.
Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es unsere ständige Leitlinie ist, zu sagen: Mehr Sicherheit
schafft man nicht durch mehr und unnötige Gesetze,
sondern mehr Sicherheit schafft man durch eine bessere
personelle, technische und finanzielle Ausstattung der
Sicherheitsbehörden.

({0})

- Herr Gehb, bevor Sie sich nicht wegen Ihrer unsäglichen Äußerung, wir würden mit unserer Kritik, dass in
der Gesetzgebung die Grundrechte nicht genügend geachtet werden, Extremismus fördern, entschuldigt haben, höre ich Ihnen nicht mehr zu. Das sage ich Ihnen
ganz deutlich.

({1})

Frau Kollegin Raab, ich komme noch einmal zu dem
entscheidenden Punkt. Sie meinen, wir hätten für innere
Sicherheit nichts übrig und die Ausstattung wäre ungenügend, wenn die FDP etwas zu sagen hätte. Ich habe Ihnen unseren Grundsatz genannt: Mehr Sicherheit gibt es
durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Das sagen wir nicht nur, sondern so handeln wir auch.
Wir haben in der bayerischen Koalitionsvereinbarung,
die die FDP mit der CSU getroffen hat, durchgesetzt,
dass der Personalfehlbestand bei der Polizei in Bayern
bald der Vergangenheit angehören wird.

({2})

Wir haben durchgesetzt, dass dort 1 000 neue Planstellen
für Polizisten geschaffen wurden, weil wir davon überzeugt sind, dass die Sicherheitsbehörden Personal brauchen und keine unnötigen und tief in die Bürgerrechte
eingreifenden Gesetze. Dies wollte ich Ihnen gesagt haben, weil Sie hier den gegenteiligen Eindruck erweckt
haben.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Frau Kollegin Raab, bitte.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Ja, ich gebe auch einen aus. - Ich möchte dieses Buch
dem Präsidium überreichen und bitten, dass es einen guten Aufbewahrungsort findet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
Daniela Raab (NA), 2009-07-03:
Lieber Kollege Stadler, ich bin Ihnen für diese Kurzintervention durchaus dankbar. Ich habe das Beispiel
„VW-Käfer gegen Porsche“ bewusst gewählt. Sie wissen, dass wir hier keine Rechtsvorlesung halten, sondern
das eine oder andere etwas plastischer rüberbringen wollen.

Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Klarstellung. Das finde
ich ganz wundervoll. Ich teile allerdings auch den Zwischenruf des Kollegen Gehb. Wir sind uns doch einig:
Eine gute personelle und materielle Ausstattung der
Polizei- und Sicherheitsbehörden ist das A und O. Das
ist sehr wichtig. Anders ist Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht denkbar. Ich erwarte aber auch, dass wir
da, wo es notwendig und im Rahmen unseres Grundge26130
setzes möglich ist, der Polizei die Möglichkeit geben,
mit potenziellen Kriminellen auf Augenhöhe zu verhandeln und diese auch zu verfolgen. Ich sage ganz bewusst:
Im Rahmen des Grundgesetzes.

Ich habe vom Porsche, der vorweggaloppiert, und
vom Käfer, der hinterherfährt, gesprochen, um deutlich
zu machen, dass die Polizeien vor Ort manchmal andere
Voraussetzungen haben. Manche kommen beim technischen Fortschritt nicht hinterher, und zwar nicht nur,
weil sie technisch nicht ausreichend gut ausgestattet
sind, sondern auch, weil sie die Befugnisnorm, um einzugreifen, gar nicht haben. Darum geht es mir. Das sage
ich an in dieser Stelle ganz deutlich.

Wenn wir hier einen kleinen Widerspruch aufgeklärt
haben, bin ich froh darüber. Ich denke aber, dass wir uns
an der einen oder anderen Stelle, insbesondere bei den
Befugnisnormen, nicht so ganz einig sind. Wir versuchen aber, eine Einigung zu finden. Mir ging es nicht nur
um die sachliche und personelle Ausstattung, sondern
auch um die Befugnisnormen, die sich selbstverständlich
immer im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen haben.

Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Staatssekretär, ich muss Sie schon ein bisschen

auf die Redezeit hinweisen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Ich bin gleich am Ende meiner Rede.