Georg Fahrenschon (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Ihr Gesetzentwurf
zur Änderung der Abgabenordnung erinnert an einen
Eisberg. Von einem Eisberg sind bekanntermaßen nur
10 Prozent zu sehen. Der wesentlich größere Teil verbirgt sich jedoch unter der Wasseroberfläche. Gerade das
aber macht einen Eisberg brandgefährlich.

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Mit Ihrem Gesetzentwurf verhält es sich ähnlich. Sie
haben aus einer einfachen und guten Bundesratsinitiative
im Handumdrehen ein unüberschaubares Artikelgesetz
mit vielen versteckten Tücken gemacht. Ursprünglich
wurde vom Bundesrat - darüber müsste man eigentlich
an erster Stelle reden - eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen
Rechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn
durch das Investitionszulagengesetz aus dem Jahre 1999,
das Rot-Grün zu verantworten hat,

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gilt für die Steuerbegünstigung eines Fördervereins zusätzlich, dass auch die Einrichtung bzw. Körperschaft,
für die die Mittel beschafft werden, selbst steuerbegünstigt sein muss. Im Klartext bedeutet das, dass einer Vielzahl gemeinnütziger Fördervereine, die staatliche oder
kommunale Einrichtungen sind wie zum Beispiel
Museen und Theater, aber auch Kindergärten und sogar
Pflege- und Altenheime, der Verlust der Gemeinnützigkeit droht, es sei denn, die geförderten Einrichtungen geben sich selbst eine Satzung. Das war nicht richtig, sondern das war ein erheblicher fachlicher Fehler.

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Der entscheidende Fehler in Ihrem damaligen Gesetzeswerk besteht in der Tatsache, dass gerade staatliche Museen und Theater qua Definition ausschließlich und
zweifelsfrei bereits steuerbegünstigte Zwecke im Sinne
des § 52 der Abgabenordnung verfolgen.

Das heißt, wir haben wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie Rot-Grün im deutschen Steuerrecht völlig überflüssig einen weißen Schimmel schafft, der unnötige Bürokratie nach sich zieht. Denken Sie einmal
daran, was es heißt, eine Satzung zu erarbeiten, eine Satzung zu beschließen, eine Satzung beim Registergericht
zu hinterlegen und eventuell die Satzung im Laufe der
Zeit ständig anpassen zu müssen. Aus dem Grunde muss
man dem Bundesrat danken, dass er sich der Sache angenommen hat und die Abgabenordnung so verändert, dass
für Gemeinnützigkeit der Fördervereine von Betrieben
gewerblicher Art die Gemeinnützigkeit der geförderten
Einrichtung nicht mehr Voraussetzung ist.

Diese Initiative des Freistaats Bayern mit dem Ziel,
den bürokratischen Aufwand bei den Vorschriften über
die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit zu vermeiden, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

({3})

Aus Sicht der Union hätte dies schon längst verabschiedet werden können. Denn das Gesetz wurde am
14. März 2003 vom Bundesrat beschlossen und dem
Bundestag seitens der Bundesregierung am 2. Mai 2003
zur Beratung überstellt. Über ein Jahr lang sah sich RotGrün nicht in der Lage, zuzustimmen, und hielt es seit
Anfang dieses Jahres stattdessen für notwendig, ständig
neue und im Grunde völlig sachfremde Themen in die
Gesetzesvorlage einzubringen.

Die Bundesratsinitiative wurde Ihrerseits zu einem so
genannten Omnibusgesetz umfunktioniert. Wir sprechen deshalb heute neben dem Gemeinnützigkeitsrecht
zusätzlich noch über die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten, die Änderung
beim Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, die Verkürzung der Anmelde- und Abführungspflichten für die
Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die Verlängerung
der Istbesteuerungsregelung für die neuen Länder nach
§ 20 Umsatzsteuergesetz und zu guter Letzt noch über
die Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol.

({4})

Mit dem ursprünglichen Inhalt der Gesetzesvorlage des
Bundesrates hat das leider überhaupt nichts mehr zu tun.

({5})

Schlimmer noch: Die Vorgehensweise, nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zusätzlich noch
viele andere Gesetze auf eine Gesetzesvorlage zu packen, ist verfahrensrechtlich mehr als bedenklich. Nach
§ 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ist dieses Verhalten sogar unzulässig; denn der Ausschuss ist verpflichtet, die ihm überwiesene Vorlage zügig zu erledigen. Dies hat der Finanzausschuss bei diesem Gesetz weit verfehlt.

Bereits Mitte März 2003 hat der Bundesrat seine Initiative beschlossen. Heute schreiben wir immerhin den
18. Juni 2004. Durch Ihr Taktieren kam es also zu einem
erheblichen Zeitverlust. Den entsprechenden Brandbrief
der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kann ich gerne zu Protokoll geben. Darin fordern
alle drei kommunalen Spitzenverbände Anfang Januar,
schnellstmöglich der Bundesratsinitiative zuzustimmen.

Weiterhin ist das Verhalten unzulässig, weil - so sind
nun einmal die Arbeitsregeln in unserem Parlament - ein
Ausschuss grundsätzlich kein Initiativrecht besitzt. Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen dürfen nur
eingebracht werden, wenn sie in unmittelbarem Sachzusammenhang zur eigentlichen Vorlage stehen. Aus Sicht
der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts und den übrigen Änderungsanträgen zu
erkennen. Deshalb stellt sich hier die nicht unwesentliche Frage, ob das Gesetz hinsichtlich der übrigen Änderungsanträge überhaupt auf verfassungskonforme Weise
zustande kommen kann.

Wir haben - ich erwähne das, weil dieser Punkt sicherlich noch angesprochen wird - dabei mitgemacht.
Wir haben zusätzliche Punkte aufgenommen und sie in
einer besonderen Anhörung behandelt. Das war auch gut
so. Insbesondere den Entlastungsbetrag von Alleinerziehenden hätten wir sicherlich nicht optimiert, wenn wir
diese Anhörung nicht durchgeführt hätten. Es gibt aber
zwei Punkte, nämlich die Änderungen hinsichtlich der
Umsatzsteuer sowie das Branntweinmonopol, die nicht
einmal in der Anhörung im Mittelpunkt standen.

Ich bleibe bei dem von mir verwendeten Bild des Eisbergs. Statt Bürokratie abzubauen, schaffen Sie mit der
Neuregelung hinsichtlich der Abschaffung bzw. Verkürzung der Frist zur Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen sogar noch mehr

Bürokratie, und zwar insbesondere für den deutschen
Mittelstand.