peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Wenn der Kollege Dr. Hofreiter mir unterstellt, ich
würde Fragen bestellen, weise ich das in aller Form zurück. Sie sollten sich vor allen Dingen aufgrund der Vorbildfunktion, die Sie als Vorsitzender des Ausschusses
haben, um den es hier geht, an die parlamentarischen Regeln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden.

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Sie sind kein Aushängeschild des deutschen Parlaments.

({1})

Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schämen.

({2})

Was soll die deutsche Öffentlichkeit denken, wenn sich
solche Leute so gebärden? Vom Benehmen her sind das
keine Vorsitzenden eines Fachausschusses im Deutschen
Bundestag.

({3})

Jetzt zur Beantwortung der Frage der Kollegin
Homburger. Liebe Kollegin Homburger, ich weiß, was
in der Auseinandersetzung der letzen Wochen alles behauptet worden ist, zum Beispiel dass ein Investitionsrahmenplan verabschiedet worden sei, in dem die Gäubahn und die Südbahn nicht drinstünden, all dieser
Unsinn und Quatsch. Ich habe das oft genug, auch in baden-württembergischen Medien, richtiggestellt. In diesem Zusammenhang danke ich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der das auch immer wieder
dargelegt hat. Deswegen stelle ich noch einmal klar:

({4})

Die Verwirklichung von Stuttgart 21 tangiert überhaupt
nicht die Verwirklichung der anderen strategisch und
strukturell wichtigen Bahnprojekte in Baden-Württemberg. Die Gäubahn wird ausgebaut, die Südbahn wird
ebenso gebaut wie die Rheintalbahn.

({5})

Dabei bleibt es natürlich. Das ist eine klare Zusage an
das Land Baden-Württemberg und an die Deutsche
Bahn.

Zurück zur Städtebauförderung. Wir haben es bei der
Dotation in Höhe von 455 Millionen Euro belassen - das
ist ein ganz solides Fundament -, und nicht nur das: Wir
haben einen weiteren Aspekt hinzugefügt, der bei meinen vielen Besuchen in den Städten immer wieder von
Kommunalpolitikern erbeten worden ist, nämlich im Bereich der Städtebauförderung ein Energieelement einzubauen. Das geschieht nun mit der energetischen Stadtsanierung, für die wir aus dem Energie- und Klimafonds
92 Millionen Euro neu bereitstellen.

({6})

Kommunalpolitiker wissen sehr genau, wie sie energetische Stadtsanierung mit städtebaulichen Zwecken
verbinden können. Kommunalpolitiker sind ausgesprochen schlaue Leute, die wissen, wie sie das eine mit dem
anderen verbinden können. Wenn Sie das Ganze zusammennehmen - die bisherigen 455 Millionen Euro plus
die 92 Millionen Euro aus der energetischen Stadtsanierung -, dann kommen Sie auf eine Steigerung der gesamten Städtebausumme von bisher 455 Millionen Euro
auf 547 Millionen Euro.

Bei dem Thema energetische Sanierung denkt man
sofort an das KfW-Programm. Ich bin dem Bundesfinanzminister - neben der zusätzlichen Milliarde für
den Verkehrsbereich, auf die ich noch zu sprechen
komme - ausgesprochen dankbar, ebenso den Koalitionsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Volker Kauder,
Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, dass sie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zuverlässig
für die sanierungsbereiten und investitionsbereiten Bürgerinnen und Bürger und Immobilienunternehmen pro
Jahr 1,5 Milliarden Euro zunächst bis 2015 festgeschrieben haben. Das ist ein solides und verlässliches Fundament für die energetische Gebäudesanierung.

({7})

Hinzu kommt jetzt die steuerliche Förderung von
Energiesanierungsmaßnahmen, die wir im Deutschen
Bundestag bereits verabschiedet haben. Die Energiewende kann nicht alleine Aufgabe des Bundes sein.
Die Energiewende und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sind eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht der Bund allein bewältigen kann.

({8})



Ich appelliere daher an die Länder, sich hier in die
Pflicht nehmen zu lassen und im Vermittlungsausschuss
die steuerliche Förderung nicht weiter zu blockieren.

Ich habe die Chance genutzt, bewusst einmal einen
städtebaupolitischen Akzent zu setzen. Über den Verkehr ist schon viel Richtiges - von der Opposition aber
auch Falsches - gesagt worden.