michaele hustedt (NA), 2000-05-12:
Stehen bleiben, Herr Rexrodt! So ist nun einmal die Regel.

({0})

Zuerst zu Ihrer Frage, ob mir bekannt ist, dass bei der
Kraft-Wärme-Kopplung im Energiewirtschaftsgesetz ein
Recht zur Durchleitungsverweigerung - aus Gründen





des Schutzes - besteht. Das ist mir bekannt. Nur zeigt gerade das, wie dilettantisch Sie an diesem Gesetz gestrickt
haben.

({1})

Diese Regelung ist überhaupt nicht anwendbar, sie ist eine
reine Placebolösung, die keine einzige Kommune anwendet. Kein Bürgermeister kann sagen: Wir haben KraftWärme-Kopplungsanlagen; die Bürger überall um uns
herum dürfen den Strom frei wählen, nur in meiner Kommune verbiete ich das. - Das ist doch politisch überhaupt
nicht durchsetzbar und das wussten Sie auch.

({2})

Sie haben diese Regelung bewusst hineingeschrieben,
weil Sie keinen ernsthaften Schutz für die Kraft-WärmeKopplung wollten.

Zweitens. Sie haben behauptet - eigentlich sollten Sie
ja fragen, aber Sie haben behauptet -, es gebe kein Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung. Ich sage Ihnen Folgendes: Allein durch die Modernisierung der bestehenden
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen könnten wir mit dem
gleichen Wärmepotenzial doppelt so viel Strom produzieren, damit mehrere Atomkraftwerke CO2-frei abschalten
und gleichzeitig diesen Industriezweig erhalten. Wir
haben über das Wirtschaftsministerium mehrere Studien
in Auftrag gegeben. Das Wärmepotenzial der KraftWärme-Kopplung reicht mindestens für eine Verdopplung und noch weit darüber hinaus, weil es nämlich noch
große ungenutzte Potenziale dieser umweltfreundlichen
Technologie zur effektiven Nutzung fossiler Energieträger gibt, die bekanntlich endlich sind, insbesondere im
Bereich Industrie für die Prozesswärme und im Bereich
dezentraler Blockheizkraftwerke.

Das Potenzial ist vorhanden und diese Energie ist auch
wirtschaftlich. Warum aber ist sie im Augenblick sozusagen so in Schwierigkeiten? Das kann ich Ihnen auch sagen: Das hängt damit zusammen, dass wir hier aufgrund
Ihrer Art der Liberalisierung keinen echten, fairen Wettbewerb haben.

({3})

- Das verstehen Sie nicht, das weiß ich, denn Sie haben es
noch nie verstanden. Deshalb haben Sie es auch falsch gemacht.

Wir haben in Deutschland hohe Überkapazitäten an
Strom. Jetzt beginnt sozusagen im Wettbewerb das Abschleifen der Überkapazitäten. Das ist sehr gut so. Die
Frage ist nur, ob die Player dabei gleichberechtigt sind.
Das sind sie nicht. Auf der einen Seite haben wir die großen
Stromkonzerne, die jahrzehntelang überhöhte Preise genommen haben, auch von uns Bürgern, und ihre Kampfkassen auch aufgrund der von Ihnen geforderten Rückstellungen prall gefüllt haben. Auf der anderen Seite haben wir die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen der
Industrie, die kein strategisches Interesse daran hat, Strom
zu erzeugen, und sofort ihre umweltverträglichen Anlagen abschaltet, wenn sie Dumpingstrom von den Stromkonzernen, der aus den Kampfkassen subventioniert wird,
angeboten bekommt.

({4})

Daneben gibt es außerdem die Stadtwerke, die ihre Gewinne während der Monopolzeiten für sinnvolle Zwecke
verwendet haben, beispielsweise für den ÖPNV oder
Freibäder.

Die von Ihnen durchgeführte Liberalisierung des
Marktes führt aber nun dazu, dass im Augenblick die umweltfreundlichste Technologie, die fossile, endliche Energieträger ersetzen kann, Schritt für Schritt vom Markt verschwindet. Wenn wir nicht eingreifen, wird diese als Ergebnis Ihrer Politik bald ganz vom Markt verschwunden
sein.

({5})

Sie hatten in Ihrer Frage noch nach einem weiteren
Teilaspekt gefragt, nämlich danach, ob ich wisse, dass die
Strompreise gesunken seien. Darauf antworte ich: Ich
weiß, dass die Strompreise gesunken sind: die von der Industrie verlangten um 20 Prozent, die von den Stadtwerken verlangten um 50 Prozent, die von den Bürgern verlangten um 5 bis 10 Prozent.

({6})

Das ist gut so. Deswegen waren auch wir immer dafür,
Wettbewerb im Energiebereich einzuführen, weil, wie
man sieht und wie vorhin schon gesagt wurde, die Monopole über Jahrzehnte überhöhte Preise genommen haben.
Diese Frage ist unter uns nie strittig gewesen.

Ich erinnere an Ihren Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz aus der letzten Legislaturperiode. In der Begründung ist - ich habe ihn nicht mit, ich kann ihn also nicht
wörtlich zitieren, aber ich weiß noch, was sinngemäß
drinsteht - ein Verweis auf das grüne Poolmodell enthalten, also auf unseren Vorschlag, wie die Liberalisierung
durchgeführt werden könnte. Sie haben in dieser Begründung eingestanden, dass dieses Poolmodell den intensivsten Wettbewerb bringen würde. So sieht der Sachverhalt
aus. Das heißt, wir sind immer für Wettbewerb gewesen,
aber haben zugleich gesagt, Wettbewerb muss mit Umweltschutz verbunden werden. Beides zusammen ist unser Ziel und muss umgesetzt werden.

({7})