Matthias Zimmer (NA), 2013-06-27:
Die von den Linken unterstellte Sicherungslücke

beim Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich nur in atypischen Fällen
ergeben, in denen der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist.

Im Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges
von Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeDr. Matthias Zimmer



schlossen werden. Unterbleibt dieses oder tritt die
maßgebliche Verschlechterung des gesundheitlichen
Leistungsvermögens erst im Laufe des längeren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss an das Krankengeld - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung.

Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um
eine Sonderform des Arbeitslosengeldes, nach der
Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht
werden, obwohl eine der Kernvoraussetzungen dieser
Versicherung - die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung - nicht vorliegt. Ziel dieser Nahtlosigkeitsregelung ist es, die Leistungsberechtigten bis zur Entscheidung über das Vorliegen einer verminderten
Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger wirtschaftlich abzusichern. Diese
Verzahnungsfunktion der Arbeitslosenversicherung
zwischen dem System der gesetzlichen Krankenversicherung und dem System der gesetzlichen Rentenversicherung endet, sobald ein durch die gesetzliche Rentenversicherung versicherter Leistungsfall - und damit
die Zuständigkeit der Rentenversicherung - festgestellt worden ist. Die Nahtlosigkeitsregelung hat insoweit nur die Funktion, die Betroffenen für die Dauer
des Feststellungsverfahrens wirtschaftlich abzusichern. Wegen der atypischen Fallkonstellationen ist
aber davon auszugehen, dass nur in Einzelfällen Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II beantragen.

Hilfebedürftig ist im Übrigen auch derjenige, dem
der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist
oder für den dies eine besondere Härte bedeuten
würde. In diesen Fällen sind Leistungen als Darlehen
zu erbringen. Eine Darlehensgewährung müsste dann
erfolgen, weil der sofortige Verbrauch des zu berücksichtigenden Vermögens eine besondere Härte bedeuten würde. Eine Gefährdung des Existenzminimums
durch die Rückzahlungsverpflichtung ist demnach ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als die Darlehensgewährung unter der Voraussetzung erfolgte, dass die
Darlehensnehmer über zu berücksichtigendes Vermögen verfügen. Auch bei Darlehensgewährung nach
dem SGB XII ist sichergestellt, dass die im Darlehensvertrag enthaltenen Rückzahlungsmodalitäten eine
Gefährdung des Existenzminimums ausschließen.

Kurzum: Mit den im Bereich der Renten-, Krankenund Arbeitslosenversicherung getroffenen Regelungen
ist in den typischen Fällen die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet, weil entweder seit Eintritt der
rentenrechtlich maßgebenden Erwerbsminderung die
sechs Monate des hinausgeschobenen Beginns einer
Zeitrente bereits abgelaufen sind oder während dieser
Zeit Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Bundesregierung prüft bereits, ob dem Interesse der Betroffenen
in den seltenen Einzelfällen, in denen die Nahtlosigkeit
von Leistungen nicht gegeben ist, Rechnung getragen

schlossen werden. Unterbleibt dieses oder tritt die
maßgebliche Verschlechterung des gesundheitlichen
Leistungsvermögens erst im Laufe des längeren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss an das Krankengeld - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung.

Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um
eine Sonderform des Arbeitslosengeldes, nach der
Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht
werden, obwohl eine der Kernvoraussetzungen dieser
Versicherung - die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung - nicht vorliegt. Ziel dieser Nahtlosigkeitsregelung ist es, die Leistungsberechtigten bis zur Entscheidung über das Vorliegen einer verminderten
Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger wirtschaftlich abzusichern. Diese
Verzahnungsfunktion der Arbeitslosenversicherung
zwischen dem System der gesetzlichen Krankenversicherung und dem System der gesetzlichen Rentenversicherung endet, sobald ein durch die gesetzliche Rentenversicherung versicherter Leistungsfall - und damit
die Zuständigkeit der Rentenversicherung - festgestellt worden ist. Die Nahtlosigkeitsregelung hat insoweit nur die Funktion, die Betroffenen für die Dauer
des Feststellungsverfahrens wirtschaftlich abzusichern. Wegen der atypischen Fallkonstellationen ist
aber davon auszugehen, dass nur in Einzelfällen Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II beantragen.

Hilfebedürftig ist im Übrigen auch derjenige, dem
der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist
oder für den dies eine besondere Härte bedeuten
würde. In diesen Fällen sind Leistungen als Darlehen
zu erbringen. Eine Darlehensgewährung müsste dann
erfolgen, weil der sofortige Verbrauch des zu berücksichtigenden Vermögens eine besondere Härte bedeuten würde. Eine Gefährdung des Existenzminimums
durch die Rückzahlungsverpflichtung ist demnach ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als die Darlehensgewährung unter der Voraussetzung erfolgte, dass die
Darlehensnehmer über zu berücksichtigendes Vermögen verfügen. Auch bei Darlehensgewährung nach
dem SGB XII ist sichergestellt, dass die im Darlehensvertrag enthaltenen Rückzahlungsmodalitäten eine
Gefährdung des Existenzminimums ausschließen.

Kurzum: Mit den im Bereich der Renten-, Krankenund Arbeitslosenversicherung getroffenen Regelungen
ist in den typischen Fällen die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet, weil entweder seit Eintritt der
rentenrechtlich maßgebenden Erwerbsminderung die
sechs Monate des hinausgeschobenen Beginns einer
Zeitrente bereits abgelaufen sind oder während dieser
Zeit Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Bundesregierung prüft bereits, ob dem Interesse der Betroffenen
in den seltenen Einzelfällen, in denen die Nahtlosigkeit
von Leistungen nicht gegeben ist, Rechnung getragen
werden kann. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung
ab. Es soll Grundlage für unser weiteres Handeln sein.