Werner Hoyer (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mark, ich
danke Ihnen zunächst einmal für die deutlichen Worte
zum Sport und insbesondere zum Bundesinstitut für
Sportwissenschaft. Ich hoffe, dass im BMI genau gehört
wird, welch großen Konsens wir aufseiten der Berichterstatter in dieser Frage hatten. Das wird sich hoffentlich in
den konkreten Entscheidungen niederschlagen.

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Der Einzelplan des Bundesinnenministeriums spiegelt

die ungeheure Aufgabenvielfalt dieses Ressorts wider.
Folglich verlaufen die Haushaltsberatungen sehr kompliziert, sehr extensiv und sehr intensiv; denn dieser Etat
deckt nicht nur das BMI ab, sondern eine ungeheure Fülle
von nachgeordneten Behörden. Sie reicht von überschaubaren Einrichtungen wie dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie bis hin zu großen Personalkörpern wie
dem BGS und so sensiblen Institutionen wie dem Bundeskriminalamt oder der Gauck-Behörde. Die Haushaltsberatungen verlaufen dementsprechend anstrengend.

Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, mich als
Hauptberichterstatter bei den Mitberichterstattern für das
gute Klima und für das gute Miteinander ganz herzlich zu
bedanken. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Hauses, insbesondere des Haushaltsreferats bedanken. Herr Schmidt, geben Sie bitte meinen
Dank für die hervorragende Zuarbeit während des ganzen
Jahres und insbesondere in den letzten drei Monaten weiter.

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Dass wir im Geschäftsbereich des BMI auf vielen Gebieten eine große Gemeinsamkeit haben und die Position
des Bundesinnenministers durchaus stützen können, hat
mein Kollege Guido Westerwelle in der ersten Lesung
schon gesagt. Deswegen konzentriere ich mich im Folgenden auf ein paar Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind.

Das beherrschende Thema der zweiten Jahreshälfte
2000 war leider der Rechtsextremismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung. Natürlich muss sich dies
auch im Haushalt niederschlagen. Wir alle wissen, dass
wir diesem Thema nicht einfach mit Geld beikommen
können. Wir wissen aber auch, dass manche gute, sinnvolle und wichtige Initiative ausbleiben muss, wenn das
notwendige Geld nicht etatisiert wird.

Im Bundeshaushalt finden sich nunmehr in fast allen
Einzelplänen, damit natürlich auch im Haushalt des BMI,
an vielen Stellen Einzelansätze, aus denen Initiativen zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierter Gewalt finanziert werden können. Das
ist im Prinzip gut so. Nur, wir Liberalen hätten es schon
bevorzugt, wenn man sich nicht in zig verschiedenen einzelnen Titeln verzettelt hätte, sondern im Einzelplan 60 einen Globalansatz von nach unserer Auffassung nicht weniger als 250 Millionen DM ausgebracht hätte,

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aus dem gezielt sinnvolle Initiativen - von der kommunalen Jugendarbeit bis hin zu Sport-, Gewerkschafts- und
kirchlichen Aktivitäten - hätten finanziert werden können. Man muss jetzt schon sehr genau darauf achten, dass
nicht die organisationalen Eigeninteressen der Träger solcher Maßnahmen im Vordergrund stehen, sondern dass
strikt nach der Devise verfahren wird: Erst die Idee bzw.
das Projekt, dann das Geld.

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Bei einer der Etatentscheidungen, die in diesem Zusammenhang im Haushaltsausschuss getroffen worden
sind - das ist vorhin schon angesprochen worden -, habe
ich große Bedenken und die Begründungen, die die Justizministerin vorhin vorgetragen hat, haben mich nicht
überzeugt.

({4})

Es sieht zwar auf den ersten Blick sehr gut aus, wenn man
einen besonderen Titel zugunsten der Opfer rechtsextremistischer Gewalt ausbringt. Auch gehöre ich nicht zu
denjenigen, bei denen sofort der Reflex ausgelöst wird, zu
fragen, was man eigentlich gegen den Linksextremismus
tut. Das würde der Sache nicht gerecht. Wir haben hier ein
besonderes Problem und brauchen besondere Maßnahmen; völlig d’accord.

Aber diese Fokussierung auf den Rechtsextremismus
sollte nach meiner Auffassung für die Ursachen und für
die Täter gelten. Bei den Opfern zu differenzieren halte
ich für außerordentlich problematisch.

({5})

Es ist den Eltern eines Kindes, das in unserer nun einmal
sehr der Gewalt zugeneigten Zeit abends in der U-Bahn
von völlig unpolitischen Gewalttätern drangsaliert und
malträtiert wird, nicht zu erklären, warum der Staat mit
den Leiden ihres Kindes anders als mit denen eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt umgeht.

({6})

Es ist blanker Zynismus, so zu tun, als wären die Schmerzen eines Polizeibeamten, der bei einer Demonstration gegen die NPD von Anhängern der autonomen Szene eine
Eisenstange auf den Kopf geschlagen oder in den Bauch
gerammt bekommt, weniger groß, als es der Fall wäre,
wenn er von einem glatzköpfigen Neonazi in Springerstiefeln angegriffen worden wäre.

({7})

Damit bin ich beim Thema Polizei, dem ich mich neben den Themen Einwanderung und Asyl zuwenden
möchte. Es gibt im Haushalt 2001 ein paar Verbesserungen, über die ich mich freue, insbesondere bei der Personalstruktur im mittleren Dienst des BGS. Aber ich möchte
auch meiner großen Enttäuschung Ausdruck verleihen,
was das Thema BGS und BKA insgesamt angeht. Zum
dritten Mal hintereinander hat die Koalition am Schluss
der Beratungen unseren Antrag abgelehnt, auch die nicht
uniformierten Mitarbeiter des BGS und die die Polizeivollzugsbeamten unmittelbar fachlich unterstützenden

Zivilbeschäftigten des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen auszunehmen. Ich hatte den Eindruck, wir
wären hier gemeinsam schon weiter gewesen,

({8})

so wie wir es geschafft haben, gemeinsam einen Fortschritt für die Mitarbeiter der Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen, die gewissermaßen
vorgeschobene Außenposten innerer Sicherheit darstellen, zu erzielen. Im Haushalt des BMI ist das leider nicht
gelungen. Dass die Haushälter der Grünen dort mit den
Kollegen der Sozialdemokraten, mit denen ich mich in der
Sache eigentlich immer einig wähnte, so Schlitten fahren
konnten, ist bemerkenswert.

Warum ist denn diese Frage so wichtig? Wir beklagen
in allen politischen Lagern und in allen Sonntagsreden,
dass zu viele Polizeibeamte auf den Revieren und in Stäben sitzen, anstatt auf der Straße oder in der unmittelbaren Ermittlungstätigkeit erkennbar Sicherheit zu produzieren. Wie oft höre ich, dass Politiker aller Parteien nach
Besuchen von Polizeiinspektionen beklagen, dass dort in
Büros, deren Ausstattung eher an ein Schreibmaschinenmuseum als an eine moderne Polizeibehörde erinnert,
hoch qualifizierte Polizeivollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten leisten, die billiger und besser von entsprechendem Verwaltungspersonal erledigt werden könnten.

({9})

Gerade dem steht aber entgegen, dass im Gegensatz zu
den Polizeivollzugsbeamten die zivile Infrastruktur und
die Stellen der Zivilbeschäftigten regelmäßig pauschal
gekürzt werden, obwohl dort das Ende der Fahnenstange
längst erreicht ist. Dann werden in der Not Polizeivollzugsbeamte mit der Bearbeitung von Dienstreiseanträgen
befasst, was sonst noch länger dauern würde, als es ohnehin schon der Fall ist. Die Devise müsste eigentlich
„moderne Technik und effizienter Personaleinsatz“ lauten, aber das Gegenteil passiert: Der Missbrauch von Polizeivollzugsbeamten für nicht vollzugsrelevante Aufgaben wird immer schlimmer. Da steckt in ihrem Haushalt
ein grundlegender Webfehler, Herr Minister, und die Koalition hat es wieder nicht gepackt, daran etwas zu verändern.

({10})

Im BKA stellen sich die Dinge noch etwas anders dar.
Die hohe Qualität der deutschen Kriminalistik im BKA ist
nur mit Spitzenkräften aus Wissenschaft und Technik aufrechtzuerhalten, die mit ihrer Expertise die eigentlichen
Kriminalbeamten nachhaltig unterstützen.

({11})

Wenn ausgerechnet diese Stellen weiter abgebaut werden,
müssen auch in diesen Bereichen von Daktyloskopie bis
Informatik zunehmend Polizeivollzugsbeamte eingesetzt
werden, die für diese Aufgaben eigentlich nicht optimal
vorbereitet sind und an anderer Stelle schmerzlich fehlen.

Zu den Fortschritten dieser Legislaturperiode zählt das
Staatsangehörigkeitsrecht. Ich bin davon überzeugt, dass
wie hier auch bei zwei anderen großen Reformwerken am
Ende der Vorschlag der F.D.P. den Weg weisen und auch





den Weg in das Bundesgesetzblatt finden wird, nämlich
bei der Einwanderungspolitik und bei der rechtlichen Absicherung nicht ehelicher Lebensgemeinschaften.

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Im Zusammenhang mit letzterem Thema haben Sie mit
viel Euphorie und - das unterstelle ich - viel gutem Willen ein schlicht verfassungswidriges Gesetz durchgepeitscht. Deswegen werden Sie noch einmal auf uns zukommen müssen.

Bei der Einwanderungspolitik verlässt Sie der Mut,
den Realitäten und Notwendigkeiten von Einwanderung
gerecht zu werden, wie die halbherzige Green-Card-Lösung zeigt. Wir werden eines Tages noch große Werbekampagnen starten müssen, um die Einwanderungsquoten zu erzielen, die wir benötigen. Deswegen stellt die
F.D.P. übrigens den Antrag, die Mittel, die die Ausländerbeauftragte für diesen Zweck aus dem Einzelplan von
Herrn Riester zur Verfügung gestellt bekommt, entsprechend zu erhöhen. Ich möchte einmal sehen, wie sich die
Koalition bei der Abstimmung über diesen Antrag verhält.

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Wir müssen Einwanderung rational gestalten und aktiv
betreiben. Nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich
ist rationale Einwanderungspolitik von Gewinn.