ursula fischer (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die von der Chemie finanzierte Initiative „Pro Gentechnik" hat sich gelohnt. Das Ökoinstitut in Freiburg sprach unmißverständlich von einem „Kniefall vor der Industrielobby".
({0}) - Ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört.
Dabei kam dieser Lobby nicht nur eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und das Mehrheitsvotum der zentralen Kommission für biologische Sicherheit zugute, sondern ihre Forderungen wurden von der Politik fast vollständig systematisch erfüllt; siehe den Forderungskatalog der Max-Planck-Gesellschaft.
Worum geht es nun bei der Novellierung, meine Damen und Herren?
Erstens um die Abschaffung der Anmeldeverfahren für gentechnische Anlagen/Arbeiten in der sogenannten Sicherheitsstufe 1, die 80 % aller gentechnischen Projekte betrifft.
Zweitens um eine Vereinfachung des Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens auch für gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 2, der ein geringes Risiko zugeordnet wird.
Drittens natürlich auch um eine weitere Vereinfachung gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 sowie um besondere Regelungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich nur auf einige Argumente an dieser Stelle beziehen, die diese Novellierung scheinbar unumgänglich machen.
Argument 1: Bürokratismusvorwurf. Dieser Vorwurf macht sich immer gut. Aber so berechtigt eine Kritik bürokratischer Erscheinungen im allgemeinen und im besonderen Fall auch ist, hier wird bewußt vernachlässigt, daß das Gentechnikgesetz erst 21/2 Jahre in Kraft ist. Die für den Vollzug zuständigen Behörden wurden gerade erst aufgebaut. Eine gewisse Routine in der Bearbeitung der Anträge stellt sich bekanntlich erst allmählich ein. Nicht zu vergessen sind die Schwierigkeiten des Umgangs mit dieser Problematik in den neuen Bundesländern. Trotzdem wurden auch hier seit 1990 79 gentechnische Anlagen genehmigt.
Argument 2: Vergleich zwischen den „strengen" Vorschriften in der EG und den „liberalen" Regeln in den USA. Komischerweise, meine Damen und Herren, wurden dabei die umfassenden Vorschriften für Akteneinsichtsrecht, Einspruchsmöglichkeiten und die Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen in den USA nicht für einen umfassenden Vergleich herangezogen. Das ist kein Zufall. Geltende EG-Richtlinien haben zwar verhindert, daß in den beiden ersten Sicherheitsstufen auf Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren völlig verzichtet werden konnte; aber eine Änderung dieser Regelungen durchzusetzen ist das erklärte Ziel des Gesundheitsministers und dieses Hauses.
Argument 3: Wirtschaftlichkeit und arbeitsplatzsichernde Wirkung der Gentechnologie. Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die USA kann vor übertriebenen Erwartungen selbst in diesem Bereich nur gewarnt werden. Das Beschäftigungspotential dieser sogenannten Schlüsseltechnologie hat sich doch trotz der großen Zahl neu gegründeter Bio- und Genunternehmen als gering erwiesen. Selbst bei Medikamenten handelte es sich oft nur um Rationalisierungserzeugnisse ohne zusätzlichen Gebrauchswert. Allerdings liegt die Attraktivität für Unternehmen auf der Hand; denn mit dem Einsatz der neuen Methoden sind letztendlich Einsparungen von Kosten und Personal eng verbunden. Zur Verdeutlichung: Für die Landwirtschaft und den Bereich der Lebensmittelverarbeitung gibt es Berechnungen, die von einer Vernichtung von ungefähr 25 % der Arbeitsplätze infolge des Einsatzes der Gentechnologie in diesen Tätigkeitsfeldern ausgehen. Das ist realistisch.
Argument 4: Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist unbedenklich. Hier wird suggeriert, daß eine klare Einteilung in pathogene und apathogene Mikroorganismen in Analogie zur Chemie in giftige und ungiftige Stoffe existiert. Die Einschätzung des Verlaufs von Freisetzungsexperimenten hat derzeit noch nicht die Treffsicherheit eines Wetterberichts erreicht. Der löbliche Versuch, die
Kalkulierbarkeit des Geschehens an geschlossene Systeme zu koppeln, mutet naiv an, wenn man sich anschaut, was darunter verstanden wird. Auf die Problematik der „nackten" DNA und des horizontalen Gentransfers wird wohl auch die anstehende Anhörung am 30. Juni keine befriedigenden Antworten geben können.
Herr Minister Seehofer, mir ist schon sehr klar, daß Sie ständig von den Chancen in der Medizin durch die Gentechnik schwärmen, ist es doch der medizinische Bereich, der in der Öffentlichkeit die eigentliche Positivwirkung erzeugt. Parallel dazu wird eine großangelegte Offensive für die Gentherapie gestartet und der Eindruck erweckt, auch sie würde durch das geltende Gentechnikgesetz verhindert oder zumindest sehr erschwert.
Die Realität sieht anders aus. Dr. Mertelsmann, der in Freiburg eine somatische Gentherapie vorbereitet, benötigt für seine Versuche weder eine Genehmigung noch muß er diese Versuche nach Gentechnikgesetz anmelden. Wo, bitte, ist hier die Behinderung im Bereich der Medizin? Nein, meine Damen und Herren, die Gefahren dieser Technologie werden systematisch verharmlost. Wenn das Wort „Schlüsseltechnologie" ständig im Munde geführt wird, sage ich: Diese Technologie ist der Schlüssel für riesige Gewinne der Industrie und der Schlüssel für Entwicklungen, die heute schier unabsehbar sind.
({1})
- Sie werden sich noch wundern. 50 000 Unterschriften haben in kurzer Zeit gerade die Christen gesammelt.
Das einzige Ziel eines Gentechnikgesetzes muß der Schutz von Mensch und Natur sein, d. h. das Ziel einer Förderung der Gentechnik muß aus diesem Gesetz gestrichen werden. Fördern sollte der Gesetzgeber dagegen Einrichtungen, die von biotechnischen Verwertungsinteressen unabhängig sind und die Risiken erforschen. Außerdem vermisse ich in diesem Gesetz ein ausdrückliches Verbot militärischer Gentechnologieforschung.