Ren Röspel (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, Herr Kauch, wir haben jetzt fünf Jahre diskutiert. Im Jahr 2004 hat die Enquete-Kommission „Ethik
und Recht der modernen Medizin“ ihren Bericht vorgelegt und in ihm unter anderem eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz zitiert, in der es darum ging,
welche Ängste und Sorgen die Menschen umtreiben,
wenn sie an ihre letzte Stunde denken: Menschen wollen
nicht einsam und alleingelassen sterben, sie wollen keinen schmerzhaften Tod, bis zuletzt an Apparaten hängend. Für die meisten dieser Fälle ist die Patientenverfügung übrigens nicht die passende Antwort.

Wir haben fünf Jahre lang diskutiert. Das war für die
Gesellschaft gut, weil dieses Thema breiter und intensiver erörtert worden ist. Im Bereich der Palliativ- und
Hospizarbeit haben wir schon einiges, wenn auch noch
keinen guten Zustand erreicht. Ich bekenne, dass auch
ich in den letzten fünf Jahren viel dazugelernt und meine
Position mehrfach verändert habe. Bis heute habe ich
eine Reihe von Kompromissen akzeptiert. Ich weiß nun
nicht, ob ich die richtige Lösung vorschlage; aber ich bin
mir sicherer geworden.

Die Zahl der Patientenverfügungen wird zunehmen,
weil die Menschen hoffen, dass sie damit ihre letzte
Stunde besser regeln können. Diese Hoffnungen sollten
wir nicht enttäuschen. Die Menschen haben das Recht,
ihre Entscheidung selbst zu treffen.

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Wir sollten auch dazu beitragen, dass Ärzte und Pflegende mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Frage
bekommen, wie sie mit den Menschen in der letzten
Stunde ihres Lebens umgehen.
Patientenverfügungen sind Vorausverfügungen für
eine Situation, in der man sich noch nicht befindet. Ein
Gesunder oder noch nicht Erkrankter hat darin festgelegt, wie andere ihn behandeln oder was sie unterlassen
sollen, wenn er nicht mehr selbst entscheiden kann. Er
urteilt über eine Situation, in der er sich noch nicht befunden hat, die er noch nicht am eigenen Leibe erfahren,
sondern allenfalls bei Verwandten erlebt oder durchlitten
hat, oder die er vielleicht nur in seiner Phantasie durchgespielt hat. Dass sich die Patientenverfügung auf einen
Vorgang in der Zukunft bezieht, ist ihre große Schwachstelle. Es kann sein, dass der Kranke dann, wenn die Situation eingetroffen sein wird, genauso entscheiden
würde, wie er es als Gesunder aufgeschrieben hat; aber
es kann eben auch sein, dass er sich ganz anders entschiede. Es gehört zur Lebenserfahrung, dass man in Gesprächen oder auch im unmittelbaren Erleben mitbekommt, dass sich Menschen im Verlauf einer Krankheit
verändern, andere Entscheidungen treffen und andere
Gewichtungen vornehmen oder eine andere Lebensperspektive entwickeln.

Meine Zielsetzung ist, mit dem Antrag, den wir heute
einbringen, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass der
Patient in der Krankheitssituation so behandelt oder eben
nicht behandelt wird, wie er es selbst entscheiden würde.
Dafür sind aus meiner Sicht zwei Voraussetzungen erforderlich: Erstens muss der Patient mögliche Krankheitsverläufe und ihre Konsequenzen intensiv mit seinem
Arzt diskutieren und sich überlegen, welche Entscheidung er in welchem Fall treffen würde. Die zweite Voraussetzung ist - das ist wichtig für die, die als Dritte
entscheiden müssen -, dass eine lesbare Patientenverfügung bzw. eine klare Handlungsanweisung verfasst werden muss, die später von Dritten verstanden und befolgt
werden kann.

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Nur so kann der Wille wirklich umgesetzt werden.

Jetzt gehe ich einen Beispielfall durch - ich weiß,
dass das zu Widerspruch führen wird -: Jemand schreibt
in seiner Patientenverfügung: „Wenn ich mal dement
bin, möchte ich keine medizinische Behandlung mehr.“
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie diese Patientenverfügung zustande gekommen ist. Die erste ist der Idealfall:
Der Verfasser hat sich - möglicherweise wegen des
Schicksals eines nahen Verwandten - intensiv mit der Situation befasst, sich medizinisch beraten lassen und mit
Demenz auseinandergesetzt und betrachtet das, was er
aufgeschrieben hat, als seine Entscheidung. Er ist fest
entschlossen, dass sie so gelten soll, wie er es aufgeschrieben hat.

Die zweite Möglichkeit ist nicht der Idealfall. Der
Verfasser - man denke an Terry Schiavo - hat aufgrund
einer spontanen Begebenheit - möglicherweise durch
eine Sendung im Fernsehen oder von einem Besuch im
Altenheim beeindruckt - ohne Information die Entscheidung getroffen, dass er so nicht leben möchte, und verfasst eine entsprechende Patientenverfügung.
Wie soll sich ein Arzt oder eine Ärztin verhalten, der
oder die mit dem Patienten in einer Krankheitssituation
konfrontiert wird und diese Patientenverfügung vorfindet, und zwar ohne die Hintergründe ihres Zustandekommens zu kennen, und nicht weiß, welche der Möglichkeiten zutrifft: Ist die Patientenverfügung aufgrund
der notwendigen Informationen zustande gekommen
und entspricht sie wirklich dem, was er als seine feste
Entscheidung aufgeschrieben hat?

Der im letzten Jahr eingebrachte Stünker-Entwurf
wird aus meiner Sicht die Unsicherheit noch vergrößern.
Unserem Entwurf wurde vorgeworfen, dass er ein Beschaffungsprogramm für Vormundschaftsgerichte wäre.
Ich glaube vielmehr, dass der Entwurf von Stünker,
Kauch und Kollegen ein Beschaffungsprogramm für
Vormundschaftsgerichte sein wird, weil der Arzt nämlich nicht die Entscheidung treffen wird, wie eine Patientenverfügung, die nicht hinreichend belegt ist, auszulegen ist. Er wird darauf verweisen, dass das nicht seine
Entscheidung ist, und letztlich werden die Vormundschaftsgerichte darüber entscheiden müssen.

Wenn die Patientenverfügung nach dem Stünker-Entwurf umgesetzt werden muss, wie ich es vorhin beschrieben habe, dann wird wie im zweiten Fall die Möglichkeit des Irrtums und der Leichtfertigkeit in Kauf
genommen. Muss sie nicht umgesetzt werden - ich bin
gespannt, wie diese Frage in der Anhörung und durch
die möglicherweise noch folgenden Redner beantwortet
wird -