Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer ({0})?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}): Nein, Herr Präsident, jetzt nicht.
Das möchte ich hier doch einmal sagen: Was wir jetzt hier diskutieren, ist unser tägliches Brot bei den Genehmigungsentscheidungen. Es ist wirklich das, womit unsere Verwaltungen weitgehend beschäftigt sind.

Ministerpräsident Dr. Albrecht ({2})
Ich würde auch gern zu der politischen Bewertung jenes Gerichtsurteils etwas sagen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kaum noch Großanlagen dieser Art, die nicht irgendwann im Laufe des Verfahrens durch Gericht blockiert worden sind. Wir haben bei den Kernkraftwerken in den letzten zehn Jahren ja unsere Erfahrungen gesammelt. Fast jedes neue Kernkraftwerk ist irgendwann einmal durch Gericht blockiert gewesen. Bei mir im Lande ist Esensham blockiert gewesen, ist Grohnde blockiert gewesen. Sie sind alle in Betrieb gegangen, allerdings mit den Verzögerungen und Kostensteigerungen und schließlich auch den höheren Energiepreisen, die sich daraus ergeben.
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Neuerdings sind es die Kohlekraftwerke, die vor Gericht besonders sorgfältig geprüft werden. Dies bestätigt im übrigen meine ständige Behauptung, daß die Umweltprobleme bei Kohlekraftwerken größer sind als die Umweltprobleme bei Kernkraftwerken.
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Dies ist aber nichts Außergewöhnliches. Ich wiederhole: Wir sind zuversichtlich, daß wir die Probleme ausräumen werden.
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Zwei Tatsachen sind aber politisch wichtig. Sie möchte ich doch noch einmal hervorheben. Erstens: Auch das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat sich ausdrücklich auf den Boden unserer Feststellung gestellt, daß durch die Inbetriebnahme von Buschhaus die Emission von Schadstoffen verringert werden kann. Jeder muß wissen: Jeder weitere Tag, um den die Inbetriebnahme von Buschhaus verhindert wird, jede Verlängerung der Blockade bedeutet, daß wir einen erhöhten Ausstoß an Schwefeldioxid und an anderen Schadstoffen haben.
Das zweite, was bleibt, will ich zum Schluß auch noch einmal sagen: Ich empfehle dem Deutschen Bundestag sehr - ich habe das schon das letztemal gesagt -, sich sorgfältig die Situation im Rest der Bundesrepublik Deutschland anzussehen; denn dem deutschen Wald ist es völlig egal, ob er aus Helmstedter Kraftwerken, aus rheinischen oder hessischen oder sonstigen angegriffen wird.
Es wäre ein gewaltiger Fortschritt für die effektive Umweltsituation in der Bundesrepublik Deutschland - ich glaube, das ist völlig unbestreitbar -, wenn wir es überall erreichen würden, daß schon mit Beginn des Jahres 1985 die Schadstoffsituation verbessert wird und daß wir schon vor der Frist, die die Großfeuerungsanlagen-Verordnung setzt - Mitte 1988 -, die Rauchgasentschwefelungsanlagen erhalten. Es wäre ein gewaltiger Fortschritt für den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch das Ausmaß der Reduzierung der heutigen Schadstoffbelastung Helmstedter Verhältnisse erreichen würde, d. h. 75%.
Heute morgen hörte ich in den Nachrichten - ich glaube, es war gestern hier in der Debatte in diesem Hohen Hause gewesen -, daß bis 1988 - Herr Zimmermann - die Schadstoffbelastung an Schwefeldioxid in der Bundesrepublik Deutschland um etwa 50 % reduziert sein wird.
Meine Damen und Herren, nicht erst 1988, sondern schon 1987 wird die Schadstoffbelastung aus dem Raum Helmstedt um 75% und nicht nur um 50 % reduziert sein.
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