Bülow (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich bei dieser Aktuellen Stunde besonders verwundert, ist die außerordentliche Naivität Ihres Aufschreies und die dadurch offenbar werdende völlige Uninformiertheit über die strategischen Vorstellungen der Sowjetunion,
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wie man sie jedem Lehrbuch entnehmen kann. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Die Sowjetunion hat aus dem Überfall Deutschlands von 1941 Schlußfolgerungen für ihre Strategie gezogen.
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- Herr Würzbach, wenn Sie wenigstens die Bücher lesen würden, dann könnten wir vernünftiger miteinander reden.
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Diese Strategie wird im Westen häufig verfälschend dargestellt, und ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Verfälschungstendenz bei den weniger Naiven unter Ihnen wieder die Oberhand hat.
Die Sowjetunion wurde von Hitler-Deutschland in einer bis dahin unvorstellbaren Weise verheert.
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70 000 Dörfer und 1 700 größere Städte wurden zerstört; das Land verlor im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen; dem stand die Zahl von 6 Millionen Toten auf unserer Seite gegenüber. Das Hauptblutopfer im Niederringen des Angreifers hatte das russische Volk auf sich genommen.
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Die Völker der Sowjetunion sind auch heute noch von den damaligen Geschehnissen tief geprägt und können nur schwer vergessen. Die politischen und militärischen Schlußfolgerungen aus diesen Ereignissen stören uns heute - uns alle - beim Aufbau einer dauerhaften Friedensordnung in Europa.
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Die Sowjetunion will nach all ihren Bekundungen Krieg in Europa vermeiden. Sie fürchtet dennoch den Angriff des Westens, auch wenn viele von uns sich in diese Ängste nicht hineinversetzen können. Sollte jedoch Krieg vom Westen ausgehen, dann
will die Sowjetunion diesen Krieg, von dem sie annimmt, daß er ein weiterer Weltkrieg sein wird, gewinnen. Vor allem aber will sie nicht noch einmal auf ihrem Territorium den ganzen Schaden dieses Weltkrieges auf sich nehmen müssen.
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Sie hat sich in ihrer Strategie vorgenommen - das ist hier schon mehrfach dargelegt worden -, in einer Art Vorwärtsstrategie den Kampf auf dem Territorium des Gegners auszutragen.
Nun geben die Tonbandaufnahmen mit den Funksprüchen eine Übungslage wieder, die genau dieser vielfach veröffentlichten sowjetischen Strategie entspricht. Wir reden folglich über alte Ladenhüter, die keinerlei Stoff für eine Aktuelle Stunde hergeben. Die Sache eignet sich allenfalls für eine Nachhilfestunde für die Regierungsfraktionen über die allerprimitivsten Grundlagen sowjetischer Strategie.
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Dabei möchte ich nicht verhehlen - um das noch einmal zu sagen -, daß auch aus unserer Sicht die sowjetische Strategie bei allem Verständnis für ihre Entstehungsgeschichte änderungsbedürftig ist,
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soll ein Weg in eine für das Überleben dieses Kontinents unverzichtbare Sicherheitspartnerschaft erfolgreich beschritten werden. Würde diese Vorwärtsstrategie der Sowjetunion in Mannschaften und Waffensysteme umgesetzt, so ergäbe sie neben einer maximalen Verteidigungsfähigkeit zugleich die Fähigkeit zum Angriff. Es bedarf daher des sehr ernsthaften, geduldigen, langen Gesprächs mit den Führern der Sowjetunion, um hier den Boden für ein Umdenken zu bereiten,
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nicht aber der ziemlich dummen und dümmlichen Sprüche von Urenkeln von Adenauer, die hier vorgetragen worden sind.
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Im übrigen sollte an dieser Stelle einmal mehr darauf hingewiesen werden, daß es ja auch im Westen Stimmen gibt, die einer Vorwärtsstrategie der NATO das Wort reden. Das fängt mit dem langjährigen Militärberichterstatter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Adelbert Weinstein an, der schon seit Jahren das Vordringen in Feindesland im Falle eines Angriffs predigt, ganz vergleichbar den sowjetischen Vorstellungen.
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Da sind aber inzwischen ganz andere illustre Namen zu nennen, die an Verteidigung durch Vordringen in die Tiefe des gegnerischen Raumes denken. Ich nenne nur den Namen des Oberbefehlshabers

der NATO Rogers - Stichwort Air/Land-Battle - und andere Diskussionspartien.
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Meine Damen und Herren, im Westen scheitert eine Vorwärtsstrategie an zahlreichen Bedenken - auch unseren -, die sich nicht zuletzt mit der Vorstellung einer Wiedervereinigungsgefahr der beiden Deutschlands im Zuge eines militärischen OstWest-Konflikts verbinden.
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Eine Lehrstunde haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ja kürzlich erst von Ihrem italienischen Parteifreund, dem Außenminister Andreotti, erhalten.
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Die westliche Verteidigungsstrategie ist zurückhaltender als die östliche. Dies hat jedoch mit Mißtrauen gegen den deutschen Unruheherd mehr zu tun als mit sonstigen militärischen und politischen Einsichten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir täten gut daran, die östlichen und westlichen Sorgen gemeinsam unseren politischen Überlegungen für die Gestaltung unserer Verteidigungs-, Außen-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik zugrunde zu legen.
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Die Spache der psychologischen Kriegführung, die der Verteidigungsminister heute morgen in die Aktuelle Stunde eingeführt hat, wird einen erfolgreichen Weg in dieser Richtung verbauen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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