Bülow (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewertung des Gipfeltreffens durch die internationale Presse war eindeutig: Die Regierungschefs demonstrierten Geschlossenheit und übertünchten die Probleme. Die Hiwis aus den nationalen Stäben hatten das Protokoll zuvor minuziös abgestimmt, voller Angst, den Chefs könnte etwas Abweichendes und Neues einfallen. Doch die Chefs liefen brav an den Leinen. Die Planung gönnte jedem der Staatsfrauen und -männer auch nur ganze 15 Minuten für ihre Diskussionsbeiträge - ein guter Fototermin und Gelegenheit zur Selbstdarstellung.
Die NATO hat sich einmal mehr der Herausforderung durch die neue sowjetische Führung nicht gewachsen gezeigt. Die andere Seite denkt um, sie will übergehen zu einer nicht offensiven Verteidigung, sie fordert die NATO auf, sich gemeinsam an die Erörterung einer militärischen Verteidigungsordnung in Europa heranzuwagen, in der beide Seiten zwar ausreichend verteidigungsfähig sind, die Fähigkeit zum Überfall und zum Eindringen in gegnerisches Territorium jedoch abrüsten.
Die NATO-Antwort hierauf ist im wesentlichen eine gemeinsame Beschwörung des Festhaltenwollens an einer unteilbaren konventionellen und nuklearen Abschreckung, von den Gefechtsfeldwaffen über die Kurzstreckenwaffen bis hin zu den Interkontinentalsystemen. Nahezu nichts ist verzichtbar, allenfalls reduzierbar.
Da haben ganz offensichtlich die Nuklearbesitzer der Allianz in einer gemeinsamen Anstrengung die nuklearen Habenichtse zur Brust genommen, damit die nicht auf dumme Gedanken kommen.
({0}) Damit waren sie erfolgreich.
Maggie Thatcher hat das Antreiben der Karawane übernommen, doch Reagan läßt Leine, um den Bundeskanzler vor den Landtagswahlen zu schonen.
Doch die Sachzwänge allein der Auslastung der Nuklearlaboratorien in den USA werden sich gegen verwaschene NATO-Erklärungen durchsetzen.
Zur konventionellen Rüstungskontrolle hat man selbst nahezu nichts anzubieten. Nach einem vetrödelten Jahr ohne Antwort auf die östlichen Angebote richtet man sich offensichtlich auf ein weiteres Jahr der Vorgespräche innerhalb des Westens ein.
Der Westen verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit, und Gorbatschow findet im Westen nicht seinen Meister. Man will der Sowjetunion die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive nehmen. Dies ist nach NATO-Auffassung offensichtlich dann erreicht, wenn die Warschauer-Vertrags-Staaten auf das Maß der NATO abrüsten, denn die sei ja bereits unfähig zum Überfall und zur Offensive.
Doch gleichzeitig verpflichtet man sich zur Aufrechterhaltung des ganzen Spektrums der nuklearen Abschreckung. Sollte jedoch die konventionelle Nichtangriffsfähigkeit in Europa hergestellt sein, wozu braucht der Westen dann noch taktische Nuklearwaffen?
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Daß man den Weg einer dritten Null-Lösung im Zusammenhang mit der Herstellung konventioneller Stabilität nicht zu gehen bereit ist, läßt tief blicken. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Nuklearwaffenstaaten keinerlei Interesse daran haben, diese Waffen durch Abrüstung der konventionellen Seite gegenstandslos zu machen. Ist es die Angst vor einer weniger abhängigen Bundesrepublik, die unsere Freunde treibt?
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- Sie sollten etwas mehr nachdenken, Herr Rühe.
In Wirklichkeit führt die Abrüstung nur auf NATO-Maß zu einer militärischen Situation, in der beide Seiten die Fähigkeit zum eindringenden und überraschenden Angriff erhalten. Man schafft lediglich einen Zustand, der dem entspricht, wie er zwischen Frankreich und Deutschland 1940 bestand. Diese Verteidigungsstrukturen, die dann nach wie vor im Schwerpunkt aus gepanzerten Verbänden bestehen würden, geben dem überraschenden Angreifer einen kaum wieder wettzumachenden Vorteil.
Folgen wir dieser Abrüstungslogik, so steht an deren Ende ein instabiles Gleichgewicht, das die taktischen Nuklearwaffen im Bündnis nach wie vor erforderlich macht. Doch gerade dies kann nicht in unserem nationalen Interesse sein.
Der Westen holt mit seiner Konzeption der Abrüstung weniger aus den östlichen Vorschlägen heraus, als der Osten anbietet. Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, jedoch mit uns gemeinsam den Weg eines Umbaus der Verteidigungsstrukturen, mit dem ernsthaften Ziel, auf beiden Seiten die Fähigkeit zur Verteidigung mit der Unfähigkeit zum Angriff zu verbinden, dann könnten wir gemeinsam unsere Abhängigkeit zumindest von taktischen Nuklearwaffen abstreifen.
Die Äußerungen von Herrn Dregger zur möglichen gänzlichen Beseitigung taktischer Nuklearwaffen haben mich optimistisch gestimmt. Wären wir beim Topfschlagen, so würde ich sagen: ganz warm. Doch noch, scheint mir, hat Herr Dregger das Problem in seiner ganzen Tiefe Ost-West, aber auch West-West nicht durchdacht.
Die Chancen des Ost-West-Ausgleichs im Bereich der Verteidigung sind zur Zeit enorm. Doch sie müs4534 
sen in unserem nationalen, in unserem europäischen Interesse konsequent genutzt werden. Davon war der Gipfel meilenweit entfernt. Davon ist der Verteidigungsminister und künftige NATO-Generalsekretär meilenweit entfernt. Doch wenn Herr Dregger in seinen Überlegungen noch ein wenig weiterginge, könnte sich ein tragfähiger Kompromiß und Konsens in der Verteidigungspolitik der kommenden Jahre abzeichnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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