Maxsein (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Höcherl hat in sachlichen und umfassenden Darlegungen gezeigt, was der Bund auf dem kulturellen Sektor Berlins geleistet hat und zu leisten beabsichtigt. Nach dem 13. August hat sich der Berliner Senat intensiv Gedanken darüber gemacht, wie er die Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins und seiner Bevölkerung festigen und bewahren könne. In diesem Rahmen hatte er den Vorschlag gemacht, Berlin zu einem Zentrum der Wissenschaft, Bildung und Kunst auszugestalten. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers geht hervor, in welch hohem Maße der Bund nicht nur bereitwillig ist, sondern 'Bereitschaftsfreude gezeigt hat, Berlin kulturell zu helfen, und wie er dem Ziele, Berlin zu einer wissenschaftlichen und kulturellen Metropole auszugestalten, gerecht wird. Ich halte es nur für gerecht und billig, dem Bunde dafür an dieser Stelle unseren Dank auszusprechen.
({0})
Ich halte es nicht für gut oder zumindest wäre es ein Armutszeugnis, das wir uns ausstellen, wenn in jeder Debatte über die Kulturpulitik - jetzt auch im Zusammenhang mit der Berlinpolitik - der Regierung der Vorwurf gemacht würde, sie entwickle nicht genug Initiative. Ich bin der Meinung, die Initiative sollte auch beim Parlament liegen, und ich begrüße es, wenn wir uns in diesem Hause selber Vorschläge ausdenken und Anregungen machen und auch die Zusammenarbeit - gerade das halte ich für ein begrüßenswertes Politikum - zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung fördern.
Ich möchte mich nur einzelnen Punkten und einzelnen Anliegen aus dem großen Bukett der Maßnahmen, die für Berlin vorgesehen sind, zuwenden. Der Herr Bundesminister sprach davon, daß Berlin die Kapazitäten gar nicht ausschöpfen könne. - Wenn sich das auf die Baukapazität beziehen sollte, so dürfte das meines Erachtens, soweit ich orientiert bin, nicht stimmen. Richtig ist, daß in beiden Berliner Universitäten - Berlin verfügt bekanntlich über zwei Universitäten - die Aufnahmekapazität restlos in Anspruch genommen ist. Wenn wir nun die wissenschaftliche Metropole anstreben, genügen diese beiden Universitäten nicht. Wir wollen ja nicht nur, daß die Studenten der Bundesrepublik in großer Schar nach Berlin kommen, sondern darüber hinaus die Studenten aus den Ländern Europas, aus den Vereinigten Staaten und aus den Entwicklungsländern. Wenn das erreicht werden soll, müßte der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf weitere Ausgestaltung der Universitäten sehr beschleunigt entsprochen werden. Ich glaube, es ist kein Geheimnis geblieben, daß man plant - und ich bitte, hier alle
Rivalitätsgedanken zurückzustellen -, in Berlin eine dritte Universität zu errichten. Berlin ist ja nicht eine Stadt, die man mit Privilegien ausstattet, bei der man Rivalitätsansprüche anderer Städte berücksichtigen oder mindern müßte. Berlin ist eine gemeinsame politische Aufgabe aller Deutschen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß jegliche Koordinierung, jegliche Konzentration auf wissenschaftlichem Gebiet und daß der Ausbau aller wissenschaftlichen Vorhaben in Berlin illusorisch bleiben, wenn nicht auch die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß zentrale wissenschaftliche Aufgaben erfüllt werden, d. h. daß die Menschen zur Erfüllung dieser Aufgaben da sind.
Berlins Bedeutung lag in der Vergangenheit nicht nur darin, daß sich die Konzentration der Kräfte in den Organisationen Berlins verwirklichte, sondern insbesondere darin, daß Berlin durch die Persönlichkeiten, die dorthin kamen, eine Strahlkraft hatte. Das hat sich auf dem wissenschaftlichen wie auf dem Kunstgebiet in der Geschichte gezeigt. Wer in Berlin an der Staatsoper gesungen hatte, der hatte an einem Theater debütiert - oder gastiert oder einen Dauerauftrag gehabt -, das auf einsamer Höhe stand. Wer in Berlin den Lehrstuhl Hegels innehatte, durfte sich dies als besondere Ehre anrechnen.
Meines Erachtens ist die erste Voraussetzung für die Erfüllung wissenschaftlicher Aufgaben in Berlin die Rückführung der ausgelagerten Bestände der ehemaligen Preußischen Staatsbibliothek.
({2})
Ich will die Zahl der Bände, die sich noch in Marburg befinden, gar nicht nennen. Ein kleinerer, aber besonders wertvoller Restbestand lagert noch in Tübingen. Die ausgelagerten Bestände sollten schleunigst nach Berlin gebracht werden. Es liegt schon eine Planung für die Nationalbibliothek vor. Hier ist das A und O wissenschaftlicher Forschung.
An dieser Stelle möchte ich mich an den Herrn Bundesinnenminister wenden und einen Augenblick die Aufmerksamkeit auf die Struktur des Stiftungsrates lenken. Es herrscht im Innenministerium die Auffassung - es geht grundsätzlich alle Abgeordneten an, und deswegen erwähne ich das hier; wie sollten wir nicht ,die Chance einer so seltenen Kulturdebatte ergreifen, um unsere Anliegen anzubringen! -, daß dem Stiftungsrat kein Bundestagsabgeordneter angehören dürfe; das widerspreche der Satzung. Vergeblich haben Rechtsgelehrte die Satzzung wegen dieser Aussparung der Bundestagsabgeordneten durchforscht. Ich kann mir nicht denken, daß hier eine Disqualifizierung der Abgeordneten ins Auge gefaßt ist; das ist sicher nicht der Fall. Es erhebt sich aber die Frage, warum das, was in allen anderen Gremien, beispielsweise in den Rundfunkräten, eine Selbstverständlichkeit ist, nicht auch auf den Stiftungsrat zutreffen sollte.
Damit ich es nicht vergesse, darf ich den Herrn Minister Höcherl gleich darauf aufmerksam machen, daß er sich demnächst einmal der Mühe unterziehen muß, nachzuforschen, wo die Gründe dafür liegen,
daß in der Auswertung des preußischen Kunstbesitzes in Berlin Stockungen eingetreten sind. Man schämt sich, einzugestehen, wie viele der Kunstschätze - es sind 80 %! - noch in den Magazinen lagern und weder ausgewertet noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
({3})
Es ist nicht zuletzt der Initiative des Bundestages und der Bundesregierung zu verdanken, daß die Kunstschätze nach Berlin zurückgekommen sind. Wir sind das Gewissen des Volkes und haben 'die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ein hohes Kulturgut des deutschen Volkes zu Ehren kommt und nicht vermodert.
({4})
Meine lieben Freunde, die Baupläne sind vorhanden, das Geld ist da; aber es wird nicht gebaut. Das ist das Problem. Ich möchte dem Herrn Minister Höcherl ans Herz legen, die Gründe dafür zu erforschen. Ich könnte mir denken, daß wir uns hier auf dem Kultursektor Lorbeeren für die deutsche Nation erobern.
Da ich nun gerade bei der Kunst angelangt bin, lassen Sie mich eine Bemerkung zu der Situation im allgemeinen machen. Zunächst möchte ich dem Bund für die verstärkten Zuwendungen an die Berliner Bühnen danken. Dank der Zuschüsse ist .es den staatlichen und auch den privaten Bühnen gelungen, sich in beachtliche internationale Ränge hinaufzuspielen. Das ist dank der Unterstützung des Bundes geschehen. Auch die Festspielwochen, die Filmfestspiele und die Philharmonie wenden, wenn die im Etat angesetzten Beträge zur Auswirkung kommen, nicht nur ihre Ansprüche gewahrt, sondern ihre Wünsche erfüllt sehen.
Aber was auf dem Kunstsektor im Vergleich zum Wissenschaftssektor fehlt, ist dieses: Der Wissenschaftssektor hat einen Wissenschaftsrat. Er hat schnell gearbeitet und hervorragendes geleistet. Auf dem Kunstsektor fehlt die Zusammenschau der Aufgaben, die Gesamtschau. Die Aufgaben zerfließen, und man sollte überlegen - das wird im Schoße der CDU geschehen -, ob man nicht dem Wissenschaftsrat den Kunstrat an die Seite stellen muß. Die Bestimmungen im Grundgesetz über Kunst und Wissenschaft gelten paritätisch. Hinsichtlich der freien schöpferischen Kräfte ist die Kunst schließlich die große Parallele zur Wissenschaft.
Aber ,den Schwerpunkt - wenn wir Schwerpunkte setzen - würden wir doch auf die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Berlin legen. Ob es sich dabei um ein Gremium der UNESCO handelt, ist völlig gleichgültig. Ich persönlich hätte daran gedacht, eine Zweigstelle des Kultursekretariats des Europarates nach Berlin zu bringen. Denn NATO und WEU haben keine Kulturkompetenzen mehr.
({5})
- Aber nur laut Artikel und nicht praktisch. Die WEU hat ihre Kulturkompetenzen und Kulturfunktionen in der letzten Zeit restlos an den Europarat abgetreten. Der Europarat hat Großes geleistet, und man sagt mit Recht, wenn er nicht existierte, müßte

man ihn erfinden. Aber auf dem Kultursektor hat er besonders Bedeutendes geleistet, dort hat er nachweislich Ergebnisse erzielt.
Das würde bedeuten, daß man in Berlin neue Ideen, Initiativen und Impulse wecken könnte. Das würde bedeuten, daß man sich in Berlin verpflichtet sähe, den internationalen Ansprüchen auf dem Kultursektor Rechnung zu tragen. Eine Wechselwirkung zwischen Bund, Ländern und Ausland auf kulturellem Gebiet wäre dann ein natürlicher Vorgang. Namentlich aber würde es - und das ist das Politikum - den Berlinern psychologisch helfen. Es würde in ihnen das Bewußtsein der Sicherheit und vor allen Dingen das Selbstbewußtsein stärken, das sie brauchen. Vergessen wir nicht, daß Berlin mitten im kommunistischen Machtbereich lebt, daß Berlin an der Nahtstelle zweier Herrschaftsbereiche, zweier Herrschaftssysteme, des Totalitarismus und der Demokratie, lebt. Berlin ist ein Probefall der Macht. Berlin ist aber sehr viel mehr: Berlin ist das Feld, auf dem die geistige Auseinandersetzung ausgetragen wird. Denken Sie daran, daß Chruschtschow erklärt hat: Es gibt keine ideologische Koexistenz. In Berlin wird es sich entscheiden, ob am Ende der Geist und ob der Mensch siegt.
Ich denke dabei an die Auffassung vom Humanismus im sowjetzonalen Bereich. Ich brauche bloß an die Pädagogik Ostberlins zu denken. Die pädagogischen Lehrbücher sind wortwörtlich aus dem Russischen übersetzt, und was Humanismus dort heißt, sollten wir uns ins Gedächtnis einprägen: nichts anderes als Erziehung zum Sowjetmenschen. Es wäre sehr angebracht, sich in den Ausschüssen Gedanken darüber zu machen, was das in den letzten Konsequenzen bedeutet: Humanismus gleich Kommunismus im sowjetzonalen Sinne.
Dem stellen wir unsere Auffassung von Humanismus gegenüber, und ich möchte schließen mit einem Zitat Grillparzers: Es bringt eine Auffassung von der Humanität, die wir uns zu eigen machen, die der Substanz nach zu unseren politischen Grundlagen gehört. Sie lautet: „Humanität ohne Divinität führt zur Bestialität."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausgestaltung Berlins als Kulturzentrum ist eine politische Aufgabe für uns alle und eine nationale Aufgabe ersten Ranges. Sie hat nicht nur Bedeutung für die Bundesrepublik, sie hat darüber hinaus Bedeutung für die freie Welt.
Ich verwies auf einen Schwerpunkt der Berliner Kulturpolitik. Dieser Schwerpunkt findet seinen Ausdruck in dem Antrag der Christlich-Demokratischen-Union, den ich an den Ausschuß zu überweisen bitte.
({6})