Johannes Selle (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an
Kollegin Evers-Meyer anschließen: Der Darfur-Konflikt
gehört zu den furchtbarsten aktuellen Katastrophen.
Zwischen 2003 und 2008 verloren Hunderttausende
Menschen ihr Leben, und 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. 2007 wurde das UN-Mandat für
UNAMID beschlossen. Aufgabe ist im Wesentlichen,
die Bewegungsfreiheit der Helfer zu sichern, die Bevölkerung zu schützen und ein Friedensabkommen zu begleiten.

Mit dieser Mission, die wesentlich auf den Schultern
der Afrikanischen Union ruht, konnte der Konflikt seit
2008 eingedämmt werden. Die Mission ist immer noch
mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber die Gewalt ist zurückgegangen. Flüchtlinge kehren teilweise
wieder in ihre Heimat zurück. Einheimische haben jetzt

ein politisches Mitspracherecht in der regionalen Verwaltung, der „Darfur Regional Authority“.

Die Basis dafür wurde im Doha-Friedensabkommen
von 2011 gelegt, leider nur mit einer Rebellengruppe,
der „Liberation and Justice Movement“. Die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“, die bisher als
die militärisch stärkste galt, hat sich nach dem Tod ihres
Führers Khalil Ibrahim gespalten. Teile der JEM wollen
jetzt mit der Regierung verhandeln, andere haben sich
mit der SPLM-Nord zur „Sudan Revolutionary Front“
zusammengeschlossen und wollen die Regierung in
Khartoum stürzen.

Der brüchige Zusammenschluss von Rebellenorganisationen zur „United Resistance Front“ sorgt für zusätzliche Unruhe in der Region. Die Rückzugsgebiete im
Tschad dienen immer wieder dazu, Angriffe auf die
Zivilbevölkerung zu starten. Auch UNAMID selbst ist
immer wieder das Ziel von Angriffen. Das zeigt, wie
komplex die Zusammenhänge im Sudan insgesamt sind
und dass sie als Ganzes betrachtet werden müssen.

Erschreckende Berichte erreichen uns in den letzten
Tagen. Einige deutsche Hilfsorganisationen beklagen
sich darüber, dass ihre Mitarbeiter keinerlei Reisegenehmigungen von der Zentralregierung für Projektbesuche
erhalten. Die Sicherheitslage habe sich wieder verschlechtert. Projektbesuche in Krankenstationen und
Kliniken in Norddarfur stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Rebellengruppen oder zwischen Rebellen und der
sudanesischen Regierung auf. UNAMID bleibt daher bis
auf weiteres als stabilisierendes Element unverzichtbar.
Die Sicherheitslage in Darfur kann sich nur durch
UNAMID verbessern.

Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Afrikanische
Union in die Friedenssicherung einbezogen wird. Die
Afrikanische Union selbst ist sich der Verantwortung bewusst, die sie gerade in solchen Konflikten übernehmen
muss. Dazu begrüße ich insbesondere den Beitrag der
Bundesregierung für die Ausbildung afrikanischer Staaten und Polizisten im Kofi-Annan-Training-Center in
Accra.

Ich war Ende August dieses Jahres in Khartoum. Dort
traf ich zusammen mit dem Kollegen Rebmann den verantwortlichen Staatsminister der Zentralregierung für
Darfur, Ghazi al-Attabani, Chef der Regierungspartei
NCP. Unmissverständlich machten wir deutlich, dass der
Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur in erster Linie der
sudanesischen Zentralregierung obliegt. Al-Attabani
räumte Versäumnisse ein.

Bislang hat Khartum keine größeren Investitionen in
Darfur getätigt oder nationale Entwicklungsprogramme
aufgelegt, die die Darfur-Provinz stärker an die Zentralregierung binden würden. Für die nähere Entwicklung
favorisiert der Staatsminister landwirtschaftliche Projekte und die Schaffung von lokalen Serviceeinrichtungen. Uns gegenüber jedenfalls signalisierte er Kooperationsbereitschaft in den Fragen: Was kann getan werden,
um der Krise Herr zu werden? Wie kann die rohstoffreiche Region befriedet und entwickelt werden? Man benö24766 


tige für Darfur einen Strategieplan sowie Investitionen in
die Landwirtschaft. Hier sollte sich Deutschland einbringen. Deshalb ist eine deutsche Beteiligung an der Verlängerung des UNAMID-Einsatzes wichtig.

Mein Eindruck ist: Die Bevölkerung hat die gewaltsamen Machtkämpfe satt. Die Menschen sehnen sich nach
Mitsprache und Entwicklung. Ich wünsche mir, dass sich
Deutschland aktiv am Wiederaufbau in Darfur beteiligt.
Katar plant im Dezember eine Konferenz zum Wiederaufbau in Darfur. Das ist die Gelegenheit. Aber ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau. UNAMID wurde
von den Vereinten Nationen bereits verlängert. Damit ist
diese Mission nicht gescheitert, auch wenn noch viel zu
tun bleibt.

Deutschland ist der einzig verbliebene NATO-Partner mit momentan 14 Personen. Deutschland stärkt afrikanische Peacekeeping-Fähigkeiten vor allem durch den Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten vor Ort. „Das
Ausmaß, in dem unsere Anwesenheit wahrgenommen
wird, ist nicht nur überraschend; es zeigt uns auch, dass
das deutsche Engagement in der Mission sehr positiv
aufgenommen wird“, berichtet ein Stabshauptmann aus
Potsdam über die Mission. „Meine Aufgabe besteht im
Aufbau der Geländeanalysefähigkeit. Diese auftragsbezogene individuelle Analysekompetenz bewertet alle
räumlichen Einflussfaktoren für die operative Entscheidungsfindung und gehört zu den entscheidenden Leistungen einer geostrategischen Beratungsstelle. Diese Fähigkeit fehlt derzeit in UNAMID. In Absprache mit dem
Chief entwerfe ich mit meinen Mitarbeitern daher ein
Konzept für ein Team ‚Geländeanalyse‘, um so den operativen Bereich unterstützen zu können“, so der Stabshauptmann aus Potsdam weiter.

Ich möchte dem Stabshauptmann zusammen mit allen
Soldaten und Polizisten, die dort unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leisten, Dank und Anerkennung
aussprechen. Im letzten Jahr wurde dieses Mandat für
die deutsche Beteiligung an UNAMID von allen Fraktionen in großer Geschlossenheit getragen. Die Mission hat
- so meine ich - diese Geschlossenheit verdient. Ganz
sicher haben die Menschen in Darfur sowie unsere Bundeswehr- und Polizeikräfte diese Geschlossenheit verdient. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung.

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