emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann für die Fraktion - - Entschuldigung. Dass
das Mikrofon vorher seinen Geist scheinbar aufgegeben
hat, ist reiner Zufall. Ich wiederhole ausdrücklich: Die
Kollegin Enkelmann spricht für die Fraktion DIE
LINKE.

Dr. Dagmar Enkelmann ({0}):
Richtig. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit der Geschäftsordnung geben wir uns Regeln für den
Umgang miteinander, also dafür, wie wir die parlamentarische Arbeit organisieren, wie der politische Willensbildungsprozess erfolgt usw. Es geht um praktikable,
verbindliche und verlässliche Vereinbarungen. Genau
das erfordert einen sensiblen Umgang mit unserer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung darf nicht politisch missbraucht werden.

({1})

Ich stimme Ihnen in einem zu: Ja, die Geschäftsordnung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Da geht
es um solche Fragen: Wie schaffen wir mehr Transparenz bei unseren parlamentarischen Entscheidungsprozessen? Wie schaffen wir eine stärkere Einbeziehung
zum Beispiel von externem Sachverstand? Wie gelingt
es uns als Parlament, eine wirksame Kontrolle der Regierung zu organisieren? Wie sichern wir eine wirkliche
Politikfolgenabschätzung, also die Abschätzung der
Auswirkungen der politischen Entscheidungen, die wir
hier treffen, auf die Länder, auf die Kommunen und vor
allen Dingen auf die Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir Minderheitenrechte? Herr Präsident, an dieser
Stelle würden wir Sie ganz gerne beim Wort nehmen,
auch als kleine Fraktion.

Aber all das, was eigentlich bei der Diskussion über
die Geschäftsordnung gefordert ist, ist mit diesem Antrag nicht vorgesehen. Es geht nicht um die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht nicht
um die Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive. Nein, es geht um die Wahrung eines offenkundig
selbst definierten Koalitionsgleichgewichts auch in diesem Parlament, um gleiche Augenhöhe. Das sollte nicht
zulasten des Steuerzahlers gehen.

({2})

Kollege Röttgen, Sie haben selber auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist auch mit der bisherigen
Geschäftsordnung möglich. Sie regelt, dass mindestens
ein Vizepräsident von jeder Fraktion gestellt werden
soll.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie viel
Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber Ihrem Koalitionspartner? Finanzieller Aufwand und parlamentarischer Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die Linke lehnt deshalb Ihren Antrag ab.

({4})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Volker Bock - Beck, Entschuldigung.

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich kann mich jetzt nur darauf verlassen, dass unsere Zusammenarbeit über so viele Jahre in so vielen Gremien
erprobt und bewährt ist, dass das jedenfalls zwischen uns
keinen Anlass zu irgendwelchen Spekulationen bietet.

({1})

Herr Kollege Beck, bitte schön, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister der Verteidigung - ({0})

Entschuldigung! Wir werden zwischen Verteidigung und
Verbraucherschutz schon zu unterscheiden wissen.

({1})

Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Kollege Seehofer?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der ersten Wahl
eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: Es
sind 605 Stimmen abgegeben worden. Davon waren
604 Stimmen gültig. Mit Ja haben gestimmt 510.

({0})

Mit Nein haben gestimmt 47. Enthalten haben sich ebenfalls 47 Kolleginnen und Kollegen. Damit hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich frage Sie, ob Sie die
Wahl annehmen.
gerda hasselfeldt (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Liebe Frau Hasselfeldt, ich übermittle Ihnen die

Glückwünsche des ganzen Hauses - auch meine persönlichen Wünsche - und freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass wir bei dem nächsten und den
folgenden Wahlgängen die Gratulationen parallel zum
Fortgang der Geschäftsführung durchführen.

Wir kommen deshalb zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die Fraktion
der SPD als ersten Vizepräsidenten ihrer Fraktion den
Abgeordneten Wolfgang Thierse vor. Werden weitere
Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.

 Wir benötigen für diesen Wahlgang die blauen Wahlausweise. Die blaue Stimmkarte erhalten Sie wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin erläutert.

Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne
den Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
diejenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre
Stimme abzugeben, bitten, das zu tun.

Ich habe den Eindruck, dass nun alle Anwesenden
ihre Stimme abgegeben haben, und schließe definitiv
diesen Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir werden wieder für etwa 15 Minuten unterbrechen, den Wiederbeginn rechtzeitig durch Klingelsignal
ankündigen und dann den nächsten Wahlgang aufrufen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 605.
Alle 605 Stimmen sind gültig. Mit Ja haben gestimmt
417. Mit Nein haben gestimmt 136. 52 Kolleginnen und
Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der
Kollege Wolfgang Thierse mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

({0})

Lieber Herr Thierse, ich darf Sie fragen, ob Sie die
Wahl annehmen.
wolfgang thierse (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Hauses

und auch persönlich

({0})

und freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart, fahren wir unmittelbar mit dem nächsten Wahlgang fort.
Wir kommen nun zur Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten. Hierzu schlägt die SPD-Fraktion die
Abgeordnete Dr. Susanne Kastner vor. Werden weitere
Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.

Auch für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis, diesmal in der Farbe Rosa. Die Stimmkarte haben
Sie bereits oder finden Sie vor den Wahlkabinen. Das
Verfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen, und eröffne den Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand seinen
Stimmzettel noch nicht abgeben können?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir schließen den Wahlgang. Ich bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen und
nach dem Klingelzeichen fortgesetzt.

({2})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich teile Ihnen das Ergebnis des zuletzt ausgezählten
Wahlganges über die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 600, gültige Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 496, mit Nein haben
gestimmt 61, enthalten haben sich 42 Kolleginnen und
Kollegen. Eine Stimme war ungültig. Damit hat die Ab12

Präsident Dr. Norbert Lammert
geordnete Frau Dr. Susanne Kastner die erforderliche
Mehrheit erreicht

({0})

und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt worden. - Aus den fröhlich entgegengenommenen Glückwünschen schließe ich, dass sie beabsichtigt, die Wahl
anzunehmen. Ich frage Sie aber in aller Form, ob dieser
Eindruck trügt oder von Ihnen bestätigt wird.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Dann gratuliere ich Ihnen auch im Namen des Hauses

herzlich und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

({0})

Wir fahren nun fort mit der Wahl eines weiteren, vierten Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die
FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Orange. Die Stimmkarte erhalten Sie
wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das
gleiche.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen, und eröffne damit den Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies möglichst unverzüglich zu tun.

Ich schließe nun auch diesen Wahlgang und erlaube
mir den dezenten Hinweis, dass die gelegentlich hier
vorne vorgetragenen Klagen über die Zähigkeit des Verfahrens in einem gewissen Missverhältnis zur Großzügigkeit im eigenen Abstimmungsverhalten stehen und
dass vielleicht für die verbleibenden Wahlgänge auch
hier noch ein gewisses Beschleunigungspotenzial zu heben ist.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung der Stimmen zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten und
rufe dann den nächsten Wahlgang auf.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der vierten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt. Diesmal abgegebene
Stimmen 602, gültige Stimmen ebenfalls 602. Mit Ja haben gestimmt 486 Mitglieder des Hauses,
({0})

mit Nein haben gestimmt 85 Mitglieder, enthalten haben
sich 31. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto
Solms mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Ich darf Sie fragen, ob Sie
die Wahl annehmen.
hermann otto solms (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke

mich für das Vertrauen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der sechsten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit. Abgegebene
Stimmen 587, gültige Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 479,

({0})

mit Nein haben gestimmt 69. 39 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit hat die Kollegin Göring-Eckardt die erforderliche Mehrheit erhalten
und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Frau Göring-Eckardt, ob Sie die Wahl
annehmen.
katrin göring-eckardt (NA), 2005-10-18:

Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Ich gratuliere Ihnen auch im Namen des Hauses herzlich. Auf gute Zusammenarbeit!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das
Verfahren erläutern, mit dem wir den nächsten Wahlgang
durchführen. Das Vorschlagsrecht betreffend einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten steht nach der heute
vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung der
Fraktion DIE LINKE zu. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Stimmzettel vorbereiten - er wird im
Augenblick gedruckt -, der nicht den Namen des Vorgeschlagenen enthält, weil es - davon gehen wir aus - ohnehin nur einen Vorschlag geben wird und deswegen
kein Missverständnis möglich ist, wer mit Ja, Nein oder
Enthaltung gemeint ist.

Der hellblaue Stimmausweis ist bereits in den Fächern ausgelegt. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihn sich offenkundig bereits geholt. Ich bitte alle anderen, das nachzuholen. Wir hoffen, dass in wenigen
Minuten auch die Stimmzettel zur Verfügung stehen. Herr Kollege Gysi, Sie werden hoffentlich ebenfalls alle
drei vorbereiteten Stimmzettel vorfinden.

Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie
an ihrem vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky
festhält. Also steht für den folgenden, neuen Wahlgang
der Kollege Bisky zur Wahl. Ich darf der guten Ordnung
halber fragen, ob es weitere Vorschläge gibt. - Das ist
nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt auf der Basis des
blauen Stimmausweises und der von den Schriftführern
ausgeteilten Stimmzettel über den vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky ab.

Gibt es Fragen oder Probleme mit dem Verfahren? Das ist offenkundig nicht der Fall. Darf ich die Schriftführer fragen, ob die Stimmzettel vorliegen. - Wie ich
erfahre, werden sie gerade in den Saal gebracht. Wir
können also sofort mit dem Wahlgang beginnen.

Es gibt eine maßvolle Korrektur des gerade vorgeschlagenen Verfahrens, weil das Ausdrucken eines auch
mit den Abstimmungsalternativen versehenen Stimmzettels 20 Minuten gedauert hätte. Ich hoffe, dass Sie damit
einverstanden sind, dass wir diesen Stimmzettel dann jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung ausfüllen können.
Hat dagegen irgendjemand Bedenken? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann haben wir dieses Verfahren
für diesen Wahlgang einvernehmlich so beschlossen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne den Wahlgang. Es wäre ganz schön, wenn
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die auch irrtümlich angenommen hatten, die Veranstaltung sei nun
zu Ende, sich noch einmal an ihren vertrauten Arbeitsplatz begeben könnten.

Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Nach unserer Geschäftsordnung kann, aber
muss nicht jeder sich an diesen Abstimmungen beteiligen. Deswegen schließe ich nun den Wahlgang und bitte
um Auszählung des Ergebnisses.

Ich unterbreche die Sitzung noch einmal für etwa
zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis bekannt
geben und das weitere Verfahren klären.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade ausgezählten
Wahlganges für einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten mit. Abgegebene Stimmen diesmal 572, davon
gültig 563. Mit Ja haben gestimmt 282, mit Nein haben
gestimmt 235, enthalten haben sich 46 Mitglieder des
Bundestages. Neun Stimmen waren ungültig. Nach den
Regelungen unserer Geschäftsordnung ist damit die im
zweiten Wahlgang erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Für einen dritten Wahlgang sieht unsere Geschäftsordnung keine ausdrückliche, auf genau diese Konstellation offenkundig passende Regelung vor. Nach Rücksprache mit den Geschäftsführern der Fraktionen bitte
ich Sie, Einverständnis dafür zu signalisieren, dass wir
die aus dem Gesamtkontext der Regelung für die Wahl
des Präsidiums nach unserer gemeinsamen Überzeugung
sinnvolle Interpretation dieser Bestimmung nun auch zur
Geschäftsgrundlage des dritten Wahlganges machen,
dass nämlich im dritten Wahlgang, bei dem das Vorschlagsrecht nach der von uns beschlossenen Geschäftsordnung bei der Fraktion DIE LINKE bleibt, der mit relativer Mehrheit Gewählte gewählt ist, sprich im
Klartext: wenn die Zahl der Jastimmen größer ist als die
Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern
unberücksichtigt.

Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Interpretation
der Geschäftsordnung feststellen?

({0})

- Wenn es dazu Meinungsverschiedenheiten gibt, stellen
wir das gegebenenfalls durch Abstimmung fest. Ich
finde, wir sollten an dieser Stelle nun wirklich keine
Zweifel im Sinne möglicher nachträglicher Anfechtungsgründe schaffen.

Ich stelle jetzt ausdrücklich die von mir vorgeschlagene Interpretation unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung, in dem jetzt folgenden dritten Wahlgang die
relative Mehrheit für den Vorgeschlagenen oder die Vorgeschlagene als ausreichende Grundlage für diesen
Wahlgang festzustellen. Wer dieser Interpretation zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war ganz offenkundig eine eindeutige Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie
auch für den dritten Wahlgang den Kollegen Bisky vorschlägt. Also führen wir jetzt einen letzten, für heute abschließenden Wahlgang durch.

Dazu benötigen Sie den hellbraunen Stimmausweis,
für den Sie an den bekannten Stellen einen gleichfarbigen Stimmzettel erhalten. Der ist, wie vorhin, ohne Vorgaben des Abstimmungsverhaltens, sodass Sie bitte entweder den Namen des Vorgeschlagenen oder Ja, Nein
oder Enthaltung auf den Stimmzettel schreiben.

Ich weise der guten Ordnung halber darauf hin, dass
weitere Vorschläge für diesen Wahlgang nicht gemacht
worden sind.

Ich eröffne den Wahlgang.

Ich möchte den Wahlgang gerne schließen. Hat irgendjemand seine Stimme noch nicht abgegeben? - Ich
schließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis des letzten heute
durchgeführten Wahlganges bekannt geben und damit
auch am Ende unserer Tagesordnung sein.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich kann Ihnen das Ergebnis des dritten Wahlganges
zur Wahl eines - in der Reihenfolge der Vorschläge fünften Stellvertreters des Präsidenten mitteilen: abgegebene Stimmen in diesem Wahlgang 544, gültige Stimmen 537. Mit Ja haben gestimmt 248, mit Nein haben
gestimmt 258,

({0})

Enthaltungen 31, ungültige Stimmen 7. Damit ist die
notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht
erreicht und der vorgeschlagene Kollege Dr. Bisky nicht
gewählt.

Wir sind uns darüber einig, dass wir jedenfalls heute
keine weiteren Wahlgänge durchführen.

({1})

Ich will aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach der heute Morgen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung jede in diesem
Haus vertretene Fraktion Anspruch auf einen stellvertretenden Präsidenten hat.

({2})

- Wenn sich dieser spontane Beifall, für den ich mich
bedanke, nach einer gemeinsamen Denkpause in einem
entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen könnte,

Präsident Dr. Norbert Lammert
ließe sich möglichst bald das Präsidium des Deutschen
Bundestages komplettieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende unserer heutigen Tagesordnung. Den Termin für
die nächste Sitzung werde ich Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich insbesondere bei den Schriftführern, aber auch bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung
herzlich bedanken, die bei diesem etwas mühsamen Geschäft, das wir uns heute gegenseitig zugemutet haben,
besonders hilfreich gewesen sind. Ich lade Sie, soweit
Sie nicht andere dringende Verpflichtungen haben, herzlich zu einem kleinen Empfang in der Lobby auf der
Ebene des Plenarsaales ein. Dabei besteht auch Gelegenheit, das eine oder andere, das bereits zwischen den
Wahlgängen ausgetauscht worden ist, in einer freundschaftlich-lockeren Atmosphäre noch etwas zu vertiefen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister der Verteidigung, Kollege

Dr. Franz Josef Jung?
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich

bitte Sie, Platz zu nehmen.

Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade durchgeführten Wahlganges für die Wahl eines Stellvertreters des
Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 595, gültige
Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein haben gestimmt 310,

({0})

enthalten haben sich 36 Mitglieder des Hauses.1)

({1})

Damit hat der Kollege Dr. Bisky die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Interfraktionell ist vereinbart, dass heute kein weiterer
Wahlgang durchgeführt wird, sodass wir in der ausgedruckten Tagesordnung fortfahren.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung und Beschlussfassung des Antrags der
Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({2}) und 1373 ({3})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/26 -

1) Anlage 2
Wir werden über den Antrag der Bundesregierung im
Anschluss an die Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Peter
Struck.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Friedbert

Pflüger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Oskar Lafontaine.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

das Wort der Kollege Winfried Nachtwei.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Ich erteile dem Kollegen Professor Gert Weisskirchen

für die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-11-08:
Ich erteile Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion,

das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Schäfer von der Fraktion Die Linke das Wort.
paul schäfer (NA), 2005-11-08:
Lieber Kollege Arnold, würden Sie bitte erstens zur

Kenntnis nehmen, dass wir gestern um 12 Uhr ein Gespräch hatten, bei dem Pressevertreter anwesend waren;
das war also vor der Unterrichtung im Verteidigungsministerium. Zweitens wurde bei diesem Pressegespräch
eine sehr allgemeine Aussage getätigt - das kann man in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen -, die
meines Erachtens nichts, aber auch gar nichts mit „geheim“ oder „sehr geheim“ zu tun hatte. Das möchte ich
hier noch einmal klarstellen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-11-08:
Kollege Arnold, Sie haben Gelegenheit zu erwidern.
rainer arnold (NA), 2005-11-08:
Herr Kollege Schäfer, ich kann es sehr kurz machen.

Ich lese in der Zeitung, dass Sie den Journalisten gesagt
haben, die Soldaten befänden sich in der Rückführung.

({0})

- Langsam! Es ist immer ein Unterschied, ob Journalisten spekulieren - das werden sie immer wieder tun oder ob wir, die wir geheime und vertrauliche Informationen erhalten, diese der Presse geben. Ich will das einmal an einem praktischen Beispiel deutlich machen.
Können Sie wirklich verantworten, dass die Journalisten
mit ihren Kameras auf dem Flughafen Köln/Bonn warten, bis die Soldaten der Kommandospezialkräfte, von
deren Rückführung sie wissen, dort tatsächlich landen,
und das übermorgen im „Stern“ steht? Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich. Ich bitte Sie nochmals: Seien Sie in diesem Bereich höchst sensibel; dann
werden Sie auch in Zukunft gut informiert!

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-11-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd

Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion.