Gradl (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir, wie sich das für einen Neuling in diesem Hause gehört, die Darlegungen insbesondere der Herren von der Opposition sehr sorgfältig angehört. Ich habe mich auch bemüht, unbefangen zuzuhören. Dabei ist mir - das will ich gleich gestehen - eine etwas merkwürdige und sehr ausgeprägte Einseitigkeit der Betrachtungsweise aufgefallen. Kein Zweifel, in den Reden der Opposition wird der gegenwärtige Zustand zutiefst beklagt, der Status quo wird abgelehnt, die Konföderation wird abgelehnt. Niemand wird auch bestreiten, daß Sie sich bei Ihren Überlegungen von einer sehr ernsten Sorge um die deutsche Wiedervereinigung leiten lassen.
Wenn ich mir aber Ihre eigentliche Argumentation ansehe, wenn ich beobachte, wohin Sie sich mit Ihrem oppositionellen Zorn eigentlich wenden, dann habe ich das Gefühl, daß Sie sich einen falschen Adressaten ausgesucht haben. Es sieht so aus - vielleicht merken Sie das gar nicht mehr, weil Sie schon seit einer geraumen Zeit in dieser Weise argumentieren -, als ob Sie glaubten - vielleicht glauben Sie es tatsächlich -, die Ursache dafür, daß der gegenwärtige Zustand unseres Landes anhält, liege in erster Linie in der Haltung der westlichen Politik, insbesondere in der Haltung der Bundesregierung. Ich bin der Ansicht, daß in diesem Punkt einiges zurechtgerückt werden muß. Dabei wird sich nicht vermeiden lassen, daß ich meinerseits mit einer gewissen Einseitigkeit nach dem Osten sehe. Die Sowjetunion ist ja ohnehin ein Gesprächsteilnehmer. Ich werde mich bemühen, das nicht in einer Weise zu tun, daß ich das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und unserem Land unnötig belaste. Ich werde mich bemühen - vorhin ist ein diesbezüglicher Zwischenruf gemacht worden -, nicht zu reizen.
Ich halte es für erforderlich, daß in dieser Diskussion gegenüber der Argumentation der Opposition bestimmte Realitiäten klar dargestellt werden. Die entscheidende Realität scheint mir die Haltung zu sein, die die Sowjetunion gerade in den letzten Monaten und gerade angesichts der internationalen Diskussion eingenommen hat; ich meine ihre Sprache, ihre Handlungen, ihr Verhalten, das insbesondere in und gegenüber unserem eigenen Land.
Wir können uns, wenn wir die Haltung der Sowjetunion beurteilen wollen, zunächst nur auf ihre eigenen Meinungsäußerungen stützen, - nicht auf das, was wir in ihre Meinungsäußerungen hineingeheimnissen, sondern nur auf das, was die Sowjetunion selbst sagt, insbesondere wenn sie das unentwegt immer wieder sagt.
Es ist nicht leicht, sich durch die Dokumentationen, die einem die Sowjetunion zur Erkenntnis ihrer eigenen Auffassung bietet, hindurchzuarbeiten. Ich gestehe wiederum, daß ich jede Note, jedes Interview und jede Äußerung, die von der Sowjetunion kommen, nicht nur mit der notwendigen Gründlichkeit, sondern auch mit einer gewissen Befangenheit lese. Ich suche nämlich jedesmal - vielleicht denkt manch einer: das ist ein Naivling, wenn er das nach diesen vielen Jahren immer noch tut - in diesen Äußerungen nach irgendeinem lösenden Wort, nach
einem Wort, von dem man sagen kann: Hier endlich werden wir in der deutschen Frage auch einmal vom Osten, von der Sowjetunion her ein Stückchen weitergebracht.
Der Herr Kollege Ollenhauer hat heute mittag hier gesagt, von der Bundesregierung höre er immer nur ein Nein. Ich glaube, dem Sinne nach zitiere ich das richtig. Vielleicht darf ich an das Memorandum der Bundesregierung vom September 1956 zur Frage der Wiedervereinigung erinnern, das damals der Sowjetunion überreicht worden ist und in dem sich - wenn man es nur unbefangen liest - eine Fülle konkreter Darlegungen und Anregungen für ein vernünftiges Gespräch mit der Sowjetunion finden.
Dann haben wir eben von dem Herrn Kollegen Maier das nette Wort gehört: „Er sagt nein, du sagst nein, ich sage nein; das ist doch phantasielos." Meine Damen und Herren, ich glaube, gegen unsere Seite und gegen die Bundesregierung kann man diesen Vorwurf der Phantasieslosigkeit nicht erheben.
({0})
Wenn man ihn erheben will, kann man nach allem, was wir von der Sowjetunion bisher als Beitrag zu dieser Frage bekommen haben, nur sagen. daß bei ihr Phantasielosigkeit das Wort führt.
({1})
Die eigentliche Enttäuschung ist, daß man in den Verlautbarungen der Sowjetunion immer wieder mit einer tatsächlich bedrückenden Monotonie wiederkehrend liest und hört: Anerkennung des Status quo, Anerkennung der bestehenden Verhältnisse. Übrigens ist das auch die Grundlage für den Rapacki-Plan.
Der Herr Kollege Ollenhauer hat vorhin gesagt: Ja, wir wissen, die Sowjetunion wird hart verhandeln, und wir werden eben auch hart verhandeln. Sehr gut. Nur störte mich daran das Wort „wird". Denn im Grunde bewegen wir uns ja in den ganzen Jahren schon irgendwie in Verhandlungen, und die Sowjetunion zeigt dabei durch ihr Verhalten, daß sie nicht nur später einmal hart verhandeln wird, sondern daß sie in der Gegenwart sehr hart handelt. Das ist offenbar gegenwärtig ihre Form des Verhandelns. Es ist ja doch nicht Mangel an politischen Einfällen, der die Sowjetunion dazu veranlaßt, immer mit dieser Monotonie von uns die Anerkennung der bestehenden Verhältnisse zu verlangen. Sicherlich ist es auch nicht Mangel an Erkenntnisvermögen und an Einfühlung in das, was etwa auf unserer Seite hier empfunden wird. Nichts gibt es, was die Sowjetunion hindern könnte, erkennbar zu machen, daß sie bereit ist, ernsthaft über eine Öffnung wenigstens des Weges zur Wiedervereinigung zu verhandlen. Dennoch tut sie das alles nicht. Nun frage ich: Warum tut sie das nicht? Ich glaube, daß der Grund hierfür gar nicht so schwer zu erkennen ist.
Ich nehme das Beispiel des Rapacki-Planes, der hier besonders intensiv debattiert wird. Es ist gar kein Zweifel, daß bei der isolierten Durchführung
des Rapacki-Plans die militärische Position des
Westens mehr betroffen würde als die des Ostens.
({2})
Ich nehme, um das zu demonstrieren, eine Erklärung, die amerikanische Deutschland-Experten in diesen Tagen abgegeben haben in einer Stellungnahme zu den Vorträgen von Mr. Kennan. In dieser Erklärung der amerikanischen Deutschland-Experten - unter denen sich eine ganze Reihe uns allen bekanter Männer befindet, von denen wir wissen, daß für sie auch die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ein sehr ernstes Anliegen ist - heißt es - ich darf das verlesen -:
Gewiß schlösse die atomwaffenfreie Zone, die Kennan vorschlägt, auch Ostdeutschland, Polen und die Tschechoslowakei ein. Doch ist dieses Zugeständnis ohne Bedeutung, da Westeuropa dem Beschuß durch sowjetische Mittelstreckenraketen offenliegt, die von russischem Gebiet aus abgeschossen werden können.
({3}) Dann heißt es weiter:
In Anbetracht des sowjetischen Vorteils bei den konventionellen Streitkräften würde sich ähnlich auch eine Ächtung taktischer Atomwaffen in den Satellitenländern und Ostdeutschland nur zugunsten der Sowjets auswirken.
Diese Erklärung trägt übrigens die Unterschrift auch eines Mannes, der früher jedenfalls zur Sozialdemokratischen Partei gehört hat. Er unterzeichnet „Gerhard Seger, früher Mitglied des Reichstags".
({4})
Ich sage nicht, daß ich jede Einzelheit der ganzen Erklärung für zutreffend halte. Aber die Feststellung ist zweifellos richtig, daß bei einer isolierten Durchführung des Rapacki-Planes die militärische Position zugunsten der Sowjetunion verbessert würde.
Ich will das, was ich damit ausdrücken will, in aller Vorsicht und völlig unaggressiv zu formulieren suchen: Je mehr die militärischen Elemente in Zentraleuropa abgebaut werden, um so behaglicher wird für die Sowjetunion das politische Verbleiben in diesem Raum,
({5})
um so interessanter wird für die Sowjetunion das politische Besitztum, das die sowjetisch besetzte Zone für sie darzustellen scheint. Darüber, was dieses politische Besitztum für sie bedeutet, sollten wir uns nach den Erfahrungen, die wir in den ersten Jahren nach der Besetzung bereits gemacht haben, keinen Illusionen hingeben. Diese sowjetisch besetzte Zone ist für die Sowjetunion ein ungemein wertvolles Besitztum; denn sie ist eine kommunistische Bastion hier in Mitteleuropa, und sie kann unter Umständen, wenn man sie über alle Fährnisse der jetzigen internationalen Auseinandersetzung hinweg bewahren kann, in der Zukunft irgendwann einmal als eine kommunistische Sprungschanze benutzt werden.

Nun hat der Herr Kollege Ollenhauer vorhin in ähnlichen Zusammenhängen gesagt, wir machten uns die Sache zu leicht, wenn wir alles ablehnten, ehe die Frage der Wiedervereinigung gelöst sei. Daran ist richtig, daß wir nicht erwarten können, daß die Frage der Wiedervereinigung in der gegenwärtigen Situation der allgemeinen Spannung und des allgemeinen Mißtrauens gelöst werden wird. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition - und ich darf dabei etwas unterstreichen, was der Herr Kollege Schneider eben schon gesagt hat -, verstehen Sie denn eigentlich wirklich nicht, daß es bei den politischen Entscheidungen, die wir in unserem Land zu fällen haben, keine schwierigere Frage gibt als die der Grenze, die man beachten muß, wenn man durch Vorleistungen nicht eine neue Realität schaffen will, die der Sowjetunion ein weiteres echtes Konzessionenmachen in der deutschen Frage ersparen könnte. Das ist doch ein entscheidendes politisches Problem.
Die Sorge vor unentgeltlichen Vorleistungen muß um so größer sein, wenn wir daran denken, wie hart gerade dieser politische Gegner ist. Seine volle Härte sehen wir doch an seinem Auftreten in unserem eigenen Land. Ich habe nicht die Absicht, das nationale Gefühl in Wallung zu bringen. Wir alle sind ohnehin zutiefst bewegt von dem, was sich im sowjetischen Besatzungsbereich in unserem Lande tatsächlich vollzieht. Es ist auch nicht nötig, daß man, um die Härte dieses politischen Gegners an seinem tatsächlichen Verhalten hier in unserem Lande zu demonstrieren, nun die ganze Misere noch einmal darstellt, die in der sowjetischen Besatzungszone besteht. Dazu genügt wahrscheinlich eine einzige Zahl: daß nämlich allein im vergangenen Jahr 265 000 deutsche Männer, Frauen und Kinder die sowjetische Besatzungszone als Flüchtlinge verlassen haben und daß es sogar jetzt trotz der Erschwerungen jede Woche 2- bis 3000 Menschen sind, die aus der sowjetischen Besatzungszone hierher kommen.
({6})
Seit einigen Monaten - schon deshalb, Herr Kollege Mende, gehört es hierher - ist etwas Neues in diesem Bereich eingetreten. Dieses Neue, meine ich, muß gerade hier im Rahmen einer außenpolitischen Debatte hervorgehoben werden, und zwar nicht nur deshalb, weil die neuen Erschwerungen der Lebensverhältnisse im sowjetischen Besatzungsbereich ohnehin wichtig genug sind, um auch hier zur Kenntnis genommen zu werden, sondern vor allen Dingen deshalb, weil sie gerade in diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, in diesen Monaten, in denen sich die Welt und auch wir uns alle möglichen Gedanken darüber machen, wie man zu einer besseren Ordnung und zu einer tatsächlichen Entspannung kommen könnte.
({7})
In dieser Situation hält es die Sowjetunion für richtig, oder - ich will noch vorsichtiger sein -, sie läßt es jedenfalls zu, daß sich in ihrem Verantwortungsbereich die neuen Erschwerungen der Lebensverhältnisse vollziehen, die wir in der sowjetischen Besatzungszone feststellen müssen, Erschwerungen,
die einmal darin bestehen, daß die menschlichen Beziehungen innerhalb unseres gesamten Vaterlandes erneut und stärkstens behindert werden, und zum anderen darin, daß man in der sowjetischen Besatzungszone nun so weit geht, sogar einen weltanschaulichen Bürgerkrieg durchzuführen.
Was die Erschwerung der menschlichen Verbindung zwischen drüben und hier gerade in dieser Zeit angeht, so genügt es im Grunde, wenn ich dazu nur zwei, drei Zahlen nenne. Der Deutsche Bundestag hat ja noch in der letzten Sitzung des alten Jahres einmütig und sehr scharf gegen diese Erschwerungen Stellung genommen. Sie kennen den Protest gegen die Einführung des Paßzwanges und gegen die Strafandrohungen eines nicht genehmigten Hinüberreisens aus der sogenannten DDR in die deutsche Bundesrepublik. Aber, meine Damen und Herren, mittlerweile wissen wir, was das tatsächlich bedeutet. Im letzten Dezember sind nur noch 123 000 Zonenbewohner aus der Zone in die Bundesrepublik herübergefahren gegen 261 000 im Dezember 1956. Das heißt: bereits im Weihnachtsmonat ist der Reiseverkehr aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik unter die Hälfte des früheren Standes herabgedrückt worden. Und wenn Sie die allerletzten Zahlen nehmen: in der zweiten Januarwoche ist es den Zonenherren sogar gelungen, den Reiseverkehr auf den Stand von 38 % der gleichen Zeit des Vorjahres herabzudrücken.
({8})
Was das für den einzelnen, der drüben zu leben gezwungen ist, bedeutet, brauche ich in diesem Hause nicht darzulegen; es genügt das Faktum an sich, ein Faktum, das demonstriert, wie die Sowjetunion gegenwärtig einen Beitrag zur Entspannung der allgemeinen Atmosphäre leistet oder leisten läßt.
({9})
Aber - und das muß ich nun etwas ausführlicher darstellen - schlimmer noch vielleicht als das, was sich in der Erschwerung der menschlichen Beziehungen vollzieht, ist das, was auf dem Gebiete des Religions- und Kirchenkampfes geschieht. Dabei wissen wir, daß dieser Kampf als solcher nicht neu ist. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Fülle von Vorgängen erlebt, die diesen Kampf deutlich gemacht haben. Wir wissen z. B. aus dem Jahre 1953 um den Kampf gegen die Jugendgruppen in der sowjetischen Besatzungszone; wir wissen um die Eingriffe und Verbote gegen die Bahnhofsmission, gegen die Seelsorge in Krankenhäusern usw. Wir wissen auch, wie im vergangenen Jahr der Evangelische Kirchentag dadurch verhindert worden ist, daß man ihm unerträgliche politische Auflagen zu machen suchte.
Das alles ist aber wenig gegen das, was sich jetzt - ich betone wiederum: ausgerechnet in dieser Zeit - drüben vollzieht und bei dem eine solche Gewaltmaßnahme wie die Verhaftung des Leipziger Studentenpfarrers Schmutzler und der Prozeß gegen ihn, die als Einzelvorgang hier in der Bundesrepublik besondere Aufmerksamkeit gefunden haben, eben doch nur ein Einzelvorgang, wenn auch leider ein typischer Vorgang ist. In dem Gerichts352 
saal, in dem der Pfarrer Schmutzler verurteilt worden ist, steht übrigens über der Richterbank der Satz: „Neue Macht schafft neues Recht". Wir kennen das ja wohl. Man kann es auch übersetzen: „Recht ist, was dem System nützt".
Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem, was sich jetzt dort vollzieht, beileibe nicht etwa um Übergriffe irgendeiner Schar wildgewordener Funktionäre, sondern um einen ganz systematischen Kampf gegen Religion und Kirche, der in der ganzen Breite und mit der ganzen Wucht abrollt, die einem totalitären Apparat zur Verfügung steht, der sich gegen den einzelnen genau so richtet wie gegen die Kirchen als solche. Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen. Das vollzieht sich unter dem Leitmotiv - man kann das da drüben auch recht wissenschaftlich formulieren -: „Der Sieg des Sozialismus ist unmöglich ohne die Überwindung der Unwissenheit und des Obskurantismus in Form von religiösem Glauben unter der Arbeiterklasse". Dies ist gewissermaßen das Leitmotiv, zu lesen in einer angeblich wissenschaftlichen Schrift, die gerade jetzt im Dietz-Verlag in Ost-Berlin herausgekommen ist. In das Vulgärpolitische übersetzt, sieht das folgendermaßen aus. In Frankfurt an der Oder z. B. hat der Erste Sekretär der SED beim Beginn der Jugendstunden erklärt:
Bei uns wird die Wahrheit gelehrt, und die ist einfacher zu begreifen als bestimmte Hirngespinste. Der künstliche Erdtrabant geht doch nicht um die Erde, um dem lieben Gott und den Engeln guten Tag zu sagen!