Ulrich Petzold (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Kelber, ich glaube, das, was Frau Dött
hier zur Kernenergie ausgeführt hat, stimmte absolut
mit dem überein, was die Kanzlerin sagt.

({0})

Hier geht es um die Frage: Brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie? Wir werden in den nächsten
Jahren mit Sicherheit eine große Debatte über erneuerbare Energien und Biodiversität zu führen haben. Wir
sollten in manches nicht ganz so blauäugig hineinstolpern. Wir sollten die Probleme ansprechen - das ist
klar -, aber in aller Ruhe und mit viel Sachlichkeit, um
die Menschen nicht zu verunsichern.

({1})

Wenn eigene Anregungen aus dem Vorjahr bei der
Aufstellung des neuen Haushaltes aufgenommen wurden
und das mit breiter Unterstützung auch aus Ihrem Haus,
sehr geehrter Herr Minister, und von den Kollegen des
Haushaltsausschusses, dann ist hier die richtige Stelle,
einmal Dank zu sagen. Ganz besonderen Dank möchte
ich meinem Kollegen Bernhard Schulte-Drüggelte sagen, der sich hier für Themen eingesetzt hat, die mir sehr
am Herzen liegen.

({2})

Lassen Sie mich drei Anregungen aus den letzten Jahren, die aufgegriffen wurden, besonders benennen: Erstens. Die Gebühreneinnahmen der nachgeordneten Behörden verschwinden nicht mehr im allgemeinen
Haushalt, sondern werden dort eingesetzt, wo sie erwirtschaftet werden. Zweitens. Der Ansatz für befristet Beschäftigte wurde so erhöht, dass allen Auszubildenden
nach ihrer Ausbildung bei entsprechender Leistung eine
Betriebspraxis vermittelt werden kann.

({3})

Drittens. Bei der Deutschen Emissionshandelsstelle
konnte die eklatante Unterbesetzung bei den Feststellen
endlich beseitigt werden.

({4})
In der Vergangenheit war es gang und gäbe, dass zum
Beispiel das Umweltbundesamt im Rahmen einer Genehmigung eine Zuarbeit für die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin geleistet hat. Die
BAuA hat für diese Genehmigung dann eine Gebühr berechnet und an die Bundeskasse abgeführt. Die eigentlichen Leistungserbringer wurden wiederum aus der Bundeskasse finanziert. Das Problem war dann nur, dass
genau diese Leistungserbringer - unabhängig davon, wie
viel sie zur Refinanzierung ihrer eigenen Stellen beigetragen haben - ohne Unterschied von der allgemeinen
Stellenkürzung betroffen waren. Egal ob durch ihre Leistung Geld erwirtschaftet wurde oder nicht oder ob sie einen geringen oder überproportionalen Deckungsbeitrag
erwirtschafteten, der Rasenmäher war für alle gleich. Im
Gegenteil: Dadurch, dass zum Beispiel das UBA nur
eine Zuarbeit leistete, die BAuA jedoch die Leistung abrechnete und gutgeschrieben bekam, war im UBA kein
wirtschaftliches Interesse gegeben. Das hat sich jetzt in
fast allen Fällen geändert. Eine vernünftige Kosten-Leistung-Berechnung ist nun die Grundlage für die Genehmigungsgebühren, und die leistungserbringenden Stellen
sind sachgerecht finanziert.

In meiner Berichterstattung zum Haushalt 2007 hatte
ich kritisiert, dass bei der erfreulich hohen Anzahl von
Auszubildenden im Ministerium und in den Behörden
auf der einen Seite andererseits eine Anschlussbeschäftigung finanziell untersetzt sein muss, wie es der Bund eigentlich festlegt. Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für befristet Beschäftigte und die Auszubildenden
in den nachgeordneten Ämtern um über 1,6 Millionen
Euro ist dieses Problem nun gelöst.

({5})

Ich weiß, welche Erleichterung dies für viele Familien in
und um Dessau bedeutet, wenn sie wissen, dass ihre Kinder nach einer erfolgreichen Berufsausbildung in einer
Bundesbehörde nicht sofort wieder auf der Straße stehen. Im Namen dieser Familien, sehr geehrter Herr Minister, sage ich Ihnen ganz herzlichen Dank.

({6})

Die Chancen liegen auf beiden Seiten. Natürlich ist es
eine Chance für die jungen Menschen, nach der Ausbildung die erste richtige Berufserfahrung zu sammeln und
erste berufliche Verantwortung zu tragen. Auf der anderen Seite haben wir als Bund ein Jahr lang die Möglichkeit, Stellen aus einem Reservoir von gut ausgebildeten
und gut eingearbeiteten jungen Arbeitnehmern zu besetzen. So macht dies auch aus betriebswirtschaftlichen
Gründen Sinn.

Zur Deutschen Emissionshandelsstelle. Dort können
wir nun endlich in die Vollen gehen. Wir haben sie für
die Bewältigung der Probleme, die in den nächsten Wochen vor ihr liegen, mit genügend finanziellen Mitteln
und Personal ausgestattet. Dazu brauche ich wohl nichts
weiter auszuführen.

Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung, sagte schon Theodor Heuss. Wir müssen
uns für die Zukunft die Frage stellen: Welche Kompeten13702
zen wollen wir in unserem Ministerium und in den Behörden ansiedeln? Wenn in den Referaten „Umwelt und
Energie“, KI I 1 bis 4, zurzeit von den 17,15 Mitarbeitern 9,15 Mitarbeiter über Zeitverträge beschäftigt sind
und wenn in der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer
Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung“ schon jetzt gravierende Kompetenzverluste
festzustellen sind, dann müssen wir uns diese Frage stellen. Herr Minister, wir sind der Meinung, in Ihrem Ministerium und in den nachgelagerten Behörden darf es
nicht zu einem Kompetenzabriss, zu Überalterung und
zu einer ungesunden Altersstruktur kommen. Sie haben
uns in den nächsten Jahren an Ihrer Seite.

Danke schön.

({7})