Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Herausforderung in Deutschland, aber auch in Europa ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Daß dabei
unterschiedliche ökonomische Konzepte angeboten
werden, versteht sich von selbst. Die Bundesregierung
ist der Auffassung, daß eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik versucht werden muß. Diese
Neuorientierung möchte ich so beschreiben, daß zwar
angebotspolitische Strukturreformen nach wie vor notwendig sind, daß aber in stärkerer Form als in der Vergangenheit die Nachfrageseite der ökonomischen Entwicklung beachtet werden muß.

Es geht bei dem Neuansatz also um ein ausgewogenes
Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Wir erinnern hier
immer an den Satz des Nestors der Nationalökonomie,
Paul Samuelson, der sagte: Gott gab uns zwei Augen: eines für das Angebot und das andere für die Nachfrage.
Wenn wir also über die Beschäftigungsentwicklung in
diesem Jahr und in den nächsten Jahren diskutieren, ist
nach unserer Auffassung eine Größe wieder stärker ins
Zentrum der Betrachtung zu rücken, die in den vergangenen Jahren außerhalb der Diskussion war, nämlich die
Entwicklung der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage.

Um diese Neuausrichtung durch praktische Politik
vorzunehmen, haben wir zunächst das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf den
Weg gebracht. Auf europäischer Ebene versuchen wir,
zu einer gesamtwirtschaftlichen Koordinierung zu
kommen, damit Finanz-, Lohn- und Geldpolitik konfliktfrei zusammenspielen. Ich weise darauf hin, daß

immer dann, wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland
dramatisch angestiegen ist, eine klassische Konfliktsituation insofern vorlag, als Haushalts-, Lohn- und Geldpolitik gegeneinander standen. Das letzte Mal war dies
im Jahr 1992 der Fall: Eine expansive Haushaltspolitik
mit hoher Kreditaufnahme und eine Lohnpolitik, die
über den Produktivitätszuwachsraten abschloß, trafen
auf eine Geldpolitik, die im kurzfristigen Bereich zu
Nominalzinsen in Höhe von 10 Prozent und im langfristigen Bereich von 8 Prozent führte. Das ist die klassische Konstellation, die Arbeitslosigkeit aufbaut. Wir
werden in Zukunft versuchen, solche Konstellationen,
die auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder
auftraten, zu vermeiden. Wir ergänzen diese gesamtwirtschaftliche Koordinierung der Finanz-, Lohn- und Geldpolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und durch
Strukturreformen, wie ich bereits ausführte.

Die Weltwirtschaft ist seit einiger Zeit in Turbulenzen geraten, die bereits im Frühjahr vergangenen Jahres
auf die deutsche ökonomische Entwicklung übergriffen.
Seinerzeit war festzustellen, daß der Ifo-Index die ersten
Zeichen einer zurückgehenden Entwicklung aufzeigte.
Diese Entwicklung hat sich in den darauffolgenden Monaten verstärkt. Zwar wird darauf hingewiesen, daß die
deutsche Exportwirtschaft mit den hauptsächlichen Krisenländern nur zu weniger als 10 Prozent verflochten ist.
Dabei wird aber übersehen, daß die indirekten Auswirkungen dieser weltwirtschaftlichen Entwicklung alle
Handelspartner Deutschlands betreffen und daher nicht
nur die direkten, sondern auch die indirekten Auswirkungen zu sehen sind.

Die konjunkturelle Dynamik hat sich im letzten halben Jahr überall in der Welt abgeschwächt; auch daher
variieren die Prognosen in Deutschland von 1,4 bis 2,8
Prozent. Wir halten an einer Rate von 2 Prozent fest.
Wir weisen allerdings auf die Ausgangsfaktoren hin, die
dieser Prognose zugrunde liegen und sich im Laufe des
Jahres natürlich verändern werden.

Wenn die Exportwirtschaft zurückgeht, dann ist ein
starkes Augenmerk der Binnenwirtschaft zu widmen.
Das tut die Bundesregierung und richtet ihre Politik danach aus.


Positiv an der Prognose ist, daß es in den neuen Ländern wieder stärkere Signale gibt. Das gilt für das verarbeitende Gewerbe. Insgesamt ist die Wachstumsprognose für die neuen Länder etwas stärker als die für die alten Länder.

Für den Arbeitsmarkt ist eine Arbeitslosigkeit von 4,1
Millionen Menschen vorsichtig prognostiziert worden.
Sie wissen: Die Beschäftigungsschwelle liegt bei 2 bis
2,5 Prozent. Je nach Institut wird das Wachstum aber in
diesem Jahr nicht stärker, sondern sogar schwächer als 2
Prozent ausfallen. Auch diese Prognosen werden wieder
in Frage gestellt werden.

Die Preisentwicklung bei den Verbraucherpreisen
wird auf 1 Prozent prognostiziert. Ich weise allerdings
darauf hin, daß für die ökonomische Betrachtung nicht
allein diese Entwicklung, sondern auch die Erzeugerpreise ausschlaggebend sind, die europaweit mittlerweile bei minus 2 Prozent liegen. Ich bitte, dies in die
Debatte mit einzubeziehen.

Die Wirtschaftspolitik braucht eine adäquate Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik. Die Haushaltspolitik versucht, dem Rechnung zu tragen. Ich wiederhole: Es wäre falsch gewesen, jetzt starke Konsolidierungsanstrengungen vorzunehmen, in einer Zeit, in
der sich die Konjunktur nicht klar entwickelt und in der
eine starke Konsolidierung - wie auch immer sie angelegt wäre - zu einer Schwächung der Gesamtnachfrage
geführt hätte.

Hinsichtlich der Lohnpolitik bleibt es bei unserer Aussage, daß die Lohnpolitik produktivitätsorientiert sein muß
und das Preisstabilitätsziel mit einbeziehen muß; insofern
verweise ich auf die Daten des Jahreswirtschaftsberichtes
und gebe den Hinweis, ihn aufmerksam zu lesen.

Die Geldpolitik kann, wie es auch im Vertrag über
die europäische Einigung angedeutet ist, ihre Aufgabe,
auch Wachstum zu unterstützen, dann erfüllen, wenn
Preisstabilität gewährleistet ist und wenn weder von der
Haushaltspolitik noch von der Lohnpolitik inflationärer
Druck ausgeht. Dies ist im Ecofin-Rat mittlerweile die
Meinung einer großen Mehrheit, auch wenn es da oder
dort differenzierte Meinungen geben mag.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik beginnt bei der Bildungspolitik und setzt sich bei Strukturreformen fort,
insbesondere im Niedriglohnbereich. Die Strukturreformen begrenzen sich aber nicht nur auf die Arbeitsmarktpolitik, sondern sind auch Aufgabe der Steuerpolitik.
Die Diskussionen sind Ihnen bekannt. Ich möchte sie
nicht wiederholen.

Ein neuer Ansatz ist, daß wir bewußt die europäische
Zusammenarbeit suchen, also nicht den Satz unterschreiben: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause.
Wir sagen: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause
und in Europa. So ist unsere Politik angelegt.