gescheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Damm bleibe ich dabei, daß die Fraktionen dieses Hauses in den grundsätzlichen Zielen dieser Tarifreform einig sind, und zwar in folgendem:


Erstens: Milderung des Ungleichgewichts zwischen Fernsprechmögichkeiten der Teilnehmer in ländlichen Gebieten und in den Großstädten,
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d. h. ein Beitrag zur Chancengleichheit zwischen Stadt und Land. Während die Teilnehmer in kleinen Ortsnetzen nur einige hundert oder tausend Teilnehmer in einem Bereich von nur wenigen Quadratkilometern zu Ortsgesprächsgebühren erreichen können, können Großstadtteilnehmer heute für 23 Pfennige bis zu 700 000 Teilnehmer in einem Bereich von über 1 000 Quadratkilometern telefonisch erreichen. Die Ungerechtigkeit ist doch wohl offensichtlich.
Zweitens: Anpassung der historisch über 90 Jahre hinweg gewachsenen Ortsnetzgrenzen an die Gegebenheiten unserer Zeit, d. h. Beseitigung der durch die Kommunalreform besonders verschärften Situation der Aufteilung der Gemeinden auf mehrere Ortsnetze. Viele neu entstandene Großgemeinden sind zur Zeit auf mehrere Ortsnetze - bis zu 13 - verteilt. Hier müssen heute Ferngespräche zu den eigenen kommunalen Behörden oder zu Nachbarn auf der anderen Straßenseite geführt werden.
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Drittens: Beseitigung der Probleme der Randgemeinden der Großstädte, deren Verkehr größtenteils auf die nahe Großstadt hin ausgerichtet ist und deren Teilnehmer die heutige Ortsnetzgrenze als harte Tarifgrenze unmittelbar vor ihrer Haustür vorfinden. Dies hat im übrigen zu ständigen Auseinandersetzungen der Gemeinden mit der Post geführt.
Viertens: Erhaltung der Eigenwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundespost, d. h. keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Ich habe deshalb damals nach Untersuchungen und Durchrechnung zahlreicher technischer und tariflicher Alternativen dem Postverwaltungsrat ein Tarifsystem vorgeschlagen, das diese Forderungen mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erfüllt und durch zwei wesentliche Merkmale gekennzeichnet ist: Zum einen Ausweitung der Ortsgesprächsgebühr auf alle Ortsnetze, die im Umkreis von 20 km zum eigenen Ortsnetz liegen oder unmittelbar an das eigene Ortsnetz angrenzen, d. h. einheitliche Gesprächsgebühr in diesem großen Nahbereich einschließlich des heutigen eigenen Ortsnetzes - damit werden dem eigenen Ortsnetz im Durchschnitt des Bundesgebiets 18 Ortsnetze hinzugeschlagen -; zum anderen Einführung eines weit über der mittleren Gesprächsdauer liegenden einheitlichen Zeittakts in diesem großen Nahbereich, d. h. sowohl in den künftigen Nahverkehrsbeziehungen, in denen heute Zeittakte zwischen 30 und 90 Sekunden bestehen, als auch im eigenen Ortsnetz. Verzichtete man auf den Zeittakt im Ortsnetz, würde keines der genannten Probleme gelöst, da die eigene Ortsnetzgrenze wiederum eine Tarifgrenze wäre.
Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Damm. Die Konfusion in Ihren Reihen ist ja nicht mehr zu überbieten.
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Ich will Ihnen das einmal an einem Punkt darlegen. Auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Klein in Rheinland-Pfalz hat die dortige Bundesregierung
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- die dortige Landesregierung; wenn Sie jetzt zu lange lachen, entgeht Ihnen eine wichtige Sache zu Ihrer eigenen Orientierung - zugegeben, daß der Innenminister von Rheinland-Pfalz als Mitglied des Postverwaltungsrats der Einführung der Zeitzählung im Nahbereich nach Abstimmung mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Dr. Kohl zugestimmt hat.
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Sie müßten einmal versuchen, die Dinge bei sich in Ordnung zu bringen. Zu diesem Zeittakt als zweitem unabdingbaren Merkmal des neuen Tarifsystems wollen sich die Vertreter der Opposition heute allerdings nicht mehr bekennen, und zwar wohl deshalb, weil in der Öffentlichkeit die Länge des von mir vorgeschlagenen Zeittakts von den heute gegenüber den ländlichen Gebieten sehr bevorzugten Großstadtteilnehmern kritisiert wird.
Der Verkehr in den künftigen Nahbereichen muß über die technischen Einrichtungen des Selbstwählferndienstes abgewickelt werden, da die vielen Millionen Kilometer Kabel, die in der Erde liegen, nicht verlegt werden können.