jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-07:
Lieber Herr Kollege Peter Struck, ich wäre gern freundlich, aber in diesem Fall kann ich das leider nicht sein. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, denn die Kürzungsvorschläge, die die Landwirtschaft betreffen, sind im Finanzausschuß des Bundesrates von der SPD eingebracht worden.
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Wir haben am Ende verhindert, daß dies umgesetzt worden ist.
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Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung tun kann, um die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zu stärken und den Agrarstandort Deutschland zu sichern, wird sie auch weiterhin tun. Neben der investiven und steuerlichen Förderung sowie den direkten Beihilfen gehört dazu auch die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen. Denn im europäischen Wettbewerb können sich unsere Bauern nur dann behaupten, wenn wir Verzerrungen abbauen und wenn einseitige und überzogene Produktionsauflagen und -erschwernisse nicht aufgezwungen, sondern abgebaut werden.
Aber zusätzliche Erschwernisse sieht gerade der Änderungsentwurf der SPD zum Bundesnaturschutzgesetz vor. Die SPD will den Naturschutz auf mindestens 10 % der Landesfläche verordnen.
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- Sie gehen da noch weiter. Dann wird es noch schlimmer. Aber zum Glück werden Sie nicht die Chance bekommen, das durchzusetzen. Wir werden alles tun, dies zu verhindern.
Vor allen Dingen geht es darum, daß dies nicht ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich geschehen darf. Die Anforderungen an die Landwirtschaft, die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgehen, erschweren es der deutschen Landwirtschaft, wenn dies ohne Ausgleich geschieht, sich im europäischen Wettbewerb zu behaupten.
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Wir müssen auf dem europäischen Binnenmarkt unseren Marktanteil im Wettbewerb gegen Anbieter aus anderen europäischen Ländern behaupten. Deswegen müssen Auflagen, die weiter gehen als Auflagen in anderen europäischen Ländern, auch entschädigt, entgolten werden. Sonst kann die deutsche Landwirtschaft mit Auflagen, wie sie etwa die SPD in ihren Anträgen zum Naturschutzgesetz vorsieht, im Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig bleiben. Dies

wäre das Ende der Landwirtschaft in Deutschland. Deswegen kommt ein solcher Verordnungsnaturschutz einem enteignungsgleichen Eingriff gleich. Es ist ein unerträglicher Eingriff. Dies ist mit uns nicht zu machen.
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Ich appelliere in diesem Zusammenhang eindringlich an die SPD-geführten Bundesländer, bei der Beratung der Düngeverordnung den Bauern nicht mit neuen Änderungsvorschlägen neue Lasten aufzubürden und ihnen damit wieder neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich höre Forderungen, „Schlagkarteien" oder andere Gängeleien einzuführen. Dies ist ein unzumutbarer Bürokratismus, den wir und die Bauern zu Recht ablehnen.
Unsere Bauern brauchen gerade in der Umweltpolitik verläßliche Rahmenbedingungen.
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Ohne solche verläßlichen Rahmenbedingungen, die aber keine Wettbewerbsverzerrungen beinhalten, Herr Kollege Sielaff, kann die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb nicht bestehen.
Verläßliche und bessere Rahmenbedingungen braucht die Landwirtschaft auch auf den Märkten. Deshalb wird die Bundesregierung die Eckpunkte der weiteren Milchpolitik, insbesondere auch die innere Ausgestaltung der Quotenregelung, festlegen.
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Deshalb werden wir alles tun, um endlich wieder etwas Luft bei den Erzeugerpreisen für Getreide, Milch und Fleisch zu gewinnen. Deshalb müssen wir, gerade wenn es um die Preise für Milch und Fleisch geht, die Vermarktungsstrukturen in Deutschland verbessern. Wir müssen nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Vermarktung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wettbewerbsfähig sein. Deshalb sind die Landwirtschaft und die Wirtschaft selbst gefordert, gerade in der Vermarktung alles zu tun, um Strukturen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Deshalb haben auch weiterhin nachwachsende Rohstoffe bei uns höchste Priorität.
Das heißt: Wir wollen verläßliche Rahmenbedingungen, mit denen die Landwirtschaft vernünftig leben und ökologisch etwas leisten kann. Deshalb bitte ich Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie diesen Agrarhaushalt im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, im Interesse der ländlichen Räume, im Interesse einer gepflegten Kulturlandschaft!
Wir werden die Kulturlandschaft und die ländlichen Räume nur mit einer bäuerlichen Landwirtschaft erhalten können. Deswegen braucht die Landwirtschaft unsere volle Unterstützung. Die Landwirtschaft wird diese Aufgaben im Interesse der Gesellschaft, die sie über die Produktion hinaus leistet, nur erfüllen können, wenn sie dabei von uns auch im
Einzelplan 10 des Haushalts, im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ausreichend unterstützt wird. Um diese Unterstützung darf ich sehr herzlich bitten.
Vielen Dank.
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