maria michalk (NA), 2012-11-30:
Liebe Kollegin, Sie wissen, dass wir unterschiedliche

Arbeitsverhältnisse und unterschiedliche Anstellungsverhältnisse haben. Darauf sind meine Kollegen, vor
allen Dingen Herr Monstadt, eingegangen. Deshalb müssen wir in diesem Bereich mit unterschiedlichen Instrumenten arbeiten. Fakt ist aber, dass es in unserem Land
genügend Möglichkeiten gibt, Fehlverhalten zu ahnden
und kriminelle Energie abzustrafen. Ich werde dazu
gleich noch zwei Punkte nennen.

({0})

Ich komme noch einmal auf die Prüfstellen zurück.
Sie wissen, wir haben uns im Gesundheitsausschuss
mehrfach mit ihrer Arbeitsweise auseinandergesetzt. Die
Liste der Fehlverhalten liest sich tatsächlich wie ein
Krimi. Als normal denkender Mensch stellt man sich immer wieder die Frage, wie einfältig oder wie raffiniert
der eine oder andere gewissenlose Zeitgenosse in unserer Gesellschaft ist, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Darin sind wir uns doch einig.

Ein Unrechtsbewusstsein zu haben, hat etwas mit Gewissen zu tun. Bei dem einen schlägt das Gewissen wie
eine große, in sich ruhende Uhr; da funktioniert das Gewissen. Leider gibt es in unserer Mitte Zeitgenossen, bei
denen das Gewissen nur leise tickt. Bei ihnen meint
man: Die Uhr steht still. Diese Menschen haben kein Gewissen. Auch darum geht es.

Ich will ein Beispiel nennen: Es ist sicherlich ein riskantes Geltungsbedürfnis, wenn ein junger Mann seinen
Doktortitel erschwindelt. Er wurde dann, unbemerkt von
allen Beteiligten im System, als Falschdoktor eingestellt
und hat längere Zeit in der Psychiatrie gearbeitet. Das ist
tatsächlich geschehen. Aber am Ende wurde er bestraft.

Ein zweites Beispiel: Es steckt sicherlich unfassbare
Habgier dahinter, wenn die Ehefrau eines niedergelassenen Arztes bereits unterzeichnete Rezepte von ihrem eigenen Ehemann aus der Praxis stiehlt und jahrelang mit
ihrer Apothekerfreundin Medikamente abrechnet, die
nie verordnet und verkauft wurden. Sie wurden aber abgerechnet; anschließend wurde der Gewinn geteilt. Auch
das ist geschehen; es ist ein Schaden entstanden. Aber
unsere Instrumente haben bewirkt, dass beide bestraft
wurden.

Betrug ist in unserem Land strafbar, und auch wenn
die Mühlen unseres Rechtsstaats gelegentlich sehr, sehr
langsam mahlen - das will ich durchaus eingestehen -,
so steht am Ende doch die Gerechtigkeit. In beiden Fällen gab es eine Verurteilung.

Abgesehen von dem konkreten Schaden für unser Gemeinwesen ist nicht zu ermessen, wie groß die menschliche Enttäuschung und Verletzungen sind, die - so glaube
ich - bei den Betroffenen und bei den Mitbetroffenen nie
heilen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes kann
sich mit einem konkreten Verdacht oder einem glaubhaften Hinweis auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen an
die zuständigen Kranken- und Pflegekassen, an die Verbände oder an den GKV-Spitzenverband wenden. Es




sind sogar Hinweisgeberformulare entwickelt worden,
um einerseits effizient den Hinweisen nachgehen zu
können und andererseits Vertraulichkeit zu wahren; denn
nicht jeder Verdacht hat sich bestätigt.

Fassen wir zusammen: Wenn Leistungserbringer trotz
Aufklärung öffentlich und weniger öffentlich bekanntgewordener Fehlverhalten und trotz des dazu ausgesprochenen Strafmaßes immer wieder versuchen, sich persönliche oder institutionelle Vorteile zu verschaffen,
dann gehört das an den Pranger. Noch einmal: Hier sind
wir uns einig.

Wir dürfen aber um Gottes willen nicht alle und alles
in einen Topf werfen. Es ist auch unsere politische Aufgabe, immer wieder für die Anerkennung der Leistungserbringer zu werben, die in unserem Gesundheitswesen
Tag und Nacht fachliche Hochleistungen erbringen und
einen uneingeschränkten Einsatz leisten. Neben ihrem
Gehalt verdienen sie unsere Anerkennung

({1})

Die Anhörung zu diesem Antrag hat deutlich gemacht, dass die bestehenden sozialrechtlichen Regelungen zu Fehlverhalten wie etwa die Möglichkeit zum Entzug der Zulassung mindestens so wirksam sind wie die
Debatte über neue Straftatbestände. Wettbewerbsrechtliche, sozialrechtliche oder berufsrechtliche Abmahnverfahren und die damit verbundenen Strafen wirken. Sie
werden von wirklich Kriminellen aber leider manchmal
als bedeutungslos erachtet. Sie tun es trotzdem nach dem
Motto: Man wird mich schon nicht erwischen.

Daher erinnere ich an die differenzierte Betrachtung,
die in einer alten Volksweisheit sehr gut ausgedrückt
wird und die uns mahnt, nicht alles in einen Topf zu werfen und die Dinge differenziert zu betrachten. Sie lautet:
Nicht sehr groß ist meist die Kluft zwischen Teufelskerl
und Schuft.

({2})

Wir haben in unserem Gesundheitswesen Teufelskerle,
die ihr ganzes Können dafür einsetzen, dass das Leben
von Menschen gerettet wird und dass Menschen geheilt
werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
die Debatte hat gezeigt: Die Regelungen sind vorhanden.
Sie müssen angewendet werden. Deshalb ist es richtig,
dass der Gesundheitsausschuss empfohlen hat, den Antrag der SPD abzulehnen. Wir als Union werden es tun.

Herzlichen Dank.

({3})