tillmann (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Offensichtlich befinden sich die sportfreundlichen Kollegen noch auf dem Anmarsch. Aber ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß sich während der Zeit, in der ich hier als Berichterstatter einen kurzen Auftritt habe, die Reihen des Hohen Hauses so weit füllen werden, wie es dem wichtigen Sportereignis im Bundestag heute angemessen ist.
({0}) - Ich hoffe es, Herr Kollege Scheffler.
Der Sportausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 18. Juni 1975 die Beratungen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/2790 und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2800 - beide vom 14. November 1974, dem Tag der letzten Sportdebatte in diesem Hohen Hause - abgeschlossen. Als Beratungsergebnis ist mit Drucksache 7/3902 am 24. Juli 1975 ein gemeinsamer Antrag des Sportausschusses vorgelegt worden, der dem Hohen Hause leider erst heute, fast auf den Tag ein halbes Jahr später - wobei ich allerdings gern anmerke, daß es noch vor den Olympischen Spielen in Innsbruck geschieht - zur Diskussion und Beschlußfassung unterbreitet wird, mit der Folge, daß der Antrag inzwischen in wenigstens zwei Punkten als überholt gelten kann, nachdem die Bundesregierung inzwischen vor wenigen Tagen den bereits im Herbst fälligen Sportbericht erstattet hat. Insofern ist also selbst die Bundesregierung kaum in der Lage, im Sportbericht 1975, der hier heute zur Beratung ansteht, noch über die Ergebnisse von Maßnahmen zu berichten, die der Bundestag erst heute beschließen will. Dieser Tatsache, meine Damen und Herren, trägt der interfraktionelle Antrag auf Drucksache 7/4669 Rechnung, nämlich den Punkt 9 der Drucksache 7/3902 dahin gehend zu modifizieren, daß die Bundesregierung bis zum 15. Juni 1976 eigens um einen Ergebnisbericht gebeten wird.
Gestatten Sie mir zu dem Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht einige ergänzende Anmerkungen zu machen, die der Verdeutlichung und Präzisierung dienen sollen. So hat, was den Punkt 5 des vorliegenden Antrags angeht, der Sportausschuß sehr nachdrücklich und einmütig darauf gedrängt, daß möglichst schnell, wenn nicht sofort, eine Lösung gefunden werden soll, die Spitzensportlern und natürlich auch Spitzentalenten, z. B. im musischen Bereich den Hochschulzugang in Ausnahmefällen erlaubt.
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Demnach kann mit Befriedigung und Hoffnung zugleich, andererseits aber auch nicht ohne eine auf Erfahrung beruhende Skepsis, zur Kenntnis genommen werden, daß sich die Ständige Konferenz der Kultusminister am 20. und 21. November 1975 zu diesem Anliegen positiv geäußert und den Verwaltungsausschuß der Zentralen Vergabestelle gebeten hat, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Damit harrt das Problem allerdings immer noch einer endgültigen Lösung, die wohl auch aus technischen Gründen erst im Laufe des Jahres 1977 zu erwarten sein wird. Nicht unerwähnt sollte bleiben, daß die Minderheit im Ausschuß klargemacht hat, daß sie im übrigen für Spitzensportler generell das Sportstudium ermöglicht sehen möchte, soweit diese Spitzensportler die allgemeine Studienberechtigung besitzen.
Meine Damen und Herren, nach sehr ausführlichen, sehr schwierigen und sorgfältigen Beratungen ist der Ausschuß zu einem positiven Votum über die Herausgabe einer Sportsondermarke zugunsten der sozialen Aufgaben der Deutschen

Sporthilfe gekommen. Der Beschluß geht auf einen Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/2800 zurück. Inzwischen ist bekannt, daß die Olympiazuschlagsbriefmarken am 6. April dieses Jahres ausgegeben werden sollen. Damit dürfte die unverzichtbare Arbeit der Sporthilfe für das Olympiajahr 1976 finanziell weitgehend abgesichert sein.
Ein Antrag der Minderheit im Ausschuß, wie in Drucksache 7/2800 vorgeschlagen, einen Satz Zuschlagsmarken jährlich wiederkehrend zugunsten der Stiftung Deutsche Sporthilfe herauszugeben, fand keine Mehrheit. Der Sprecher der Minderheit brachte allerdings zum Ausdruck, daß es sich seine Fraktion vorbehalte, den Antrag auf jährliche Herausgabe einer Sportbriefmarke erneut im Plenum einzubringen. Nur der Jahr für Jahr erfolgende Verkauf solcher Zuschlagsmarken stelle sicher, daß durch eine nicht aus Steuermitteln, sondern mit Hilfe freiwilliger Spenden kontinuierlich gespeiste Finanzierung die langfristig angelegte Arbeit der Sporthilfe erfolgreich fortgesetzt werden könne. Da dessenungeachtet die Marke für 1976 inzwischen beschlossene Sache ist, kann zunächst Punkt 8 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/3902 als erledigt betrachtet werden. Punkt 1 des Änderungsantrags auf Drucksache 7'4669 ist die entsprechende Konsequenz.
Unter dem Eindruck des Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 6. Februar 1975, dem auch der Bundesfinanzminister beigetreten ist, nämlich Sportvereinen grundsätzlich keine Spendenbescheinigungskompetenz einzuräumen, hat der Ausschuß sehr deutlich und bestimmt den Herrn Bundesfinanzminister gebeten, bei seinen Kollegen in den Ländern auf eine Verbesserung hinzuwirken, zumal - und das sollte hier ausdrücklich betont werden - einer entsprechenden Empfehlung der Deutschen Sportkonferenz vom 23. Juni 1972 für die Spendenbescheinigungskompetenz sowohl der Vertreter der Bundesregierung als auch die Vertreter der Länder zugestimmt haben.
Natürlich möchte auch und gerade der Sportausschuß möglichst von vornherein jeden Mißbrauch verhindert sehen. Wenn bezweifelt wird, daß eine Begrenzung der Spendenhöhe bei einer Zahl von mehr als 40 000 Sportvereinen nicht ausreicht, jeden Mißbrauch auszuschließen, sollte das die Suche nach anderen Lösungsmöglichkeiten nicht blockieren. Zu denken wäre als Kompromiß z. B. an eine Einschaltung der Kreissportbünde oder Stadtsportverbände, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich überflüssigen Verwaltungsaufwand abzubauen und das Spendenaufkommen zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ein Wort ist noch zu einem Thema zu sagen, das im Ausschuß sehr ausführlich diskutiert wurde. Es handelt sich um einen Punkt aus dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 7/2800, der in den Forderungen des heute vorliegenden Antrags allerdings nicht mehr auftaucht, weil man ihn im Ausschuß als bereits befriedigend erledigt glaubte abhaken zu können. Es geht um geeignete Schritte zur Wahrung der Belange des Sports insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, im Rahmen der
Vorbereitung von Gesetzen. Die rechtzeitige Einschaltung der Spitzenorganisationen des Sports in sportrelevante Gesetzgebungsvorhaben soll gewährleistet sein. Die Bundesregierung hat im Ausschuß erklärt, einerseits stelle die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien die rechtzeitige Einschaltung der Sportorganisationen sicher. Zusätzlich aber schaffe die inzwischen erfolgte Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Sportverträglichkeit" - man muß sich dieses Wort auf der Zunge zergehen lassen -, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Deutschen Sportbundes, geradezu eine entsprechende Garantie. Daraufhin sah der Ausschuß das Anliegen in der 30. Sitzung am 18. Juni 1975 als zufriedenstellend geklärt an.
Jedoch zeigte sich schon in der nächsten Sitzung des Ausschusses, in der 31. am 18. September 1975, daß die „Arbeitsgruppe Sportverträglichkeit" bei ihren Aktivitäten offensichtlich noch sehr große Anlaufschwierigkeiten hat. Das Beispiel aus jüngster Zeit veranlaßt den Berichterstatter, das Thema aufzugreifen; denn in dieser 31. Sitzung am 18. September 1975 mußte sich der Sportausschuß mit der Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz befassen, um quasi noch im Endspurt zu versuchen, dieser Novelle ihre sportfeindlichen Zähne zu ziehen. Wären nicht Vertreter der Sportverbände mehr oder weniger zufällig noch rechtzeitig aufmerksam geworden, kein Balljunge hätte in Zukunft mehr die Chance gehabt, vielleicht später einmal WimbledonSieger zu werden,
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und manche Schülermannschaften hätten, weil man ihren jugendlichen Schiedsrichtern die Pfeife weggenommen hätte, ihre Meisterschaftsspiele und Wettbewerbe abblasen müssen.
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Der Ausschuß geht davon aus, daß in Zukunft gleichartige Pannen vermieden werden können. Er ist - um zusammenzufassen - davon überzeugt, daß eine weitgehende Verwirklichung und Durchsetzung der in dem Antrag auf Drucksache 7/3902 gestellten Forderungen dem Sport in der Bundesrepublik Deutschland in allen seinen Bereichen weitere entscheidende Impulse geben wird. Ich nehme an, daß der Bundestag diesem Antrag zustimmen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Maihofer.