Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/1213. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1212
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Rechtsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1100, 15/1200 und 15/1112 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Nein.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/1138 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/918 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache
15/1139 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion
({0}) über den europäischen Verfassungskonvent vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/942 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen
Abgeordneten gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung auf Drucksache 15/1163 zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung mit dem Titel „Vermerk des
Präsidiums für den Konvent; Organe - Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils 1 der Verfassung“. Kann ich
davon ausgehen, dass Sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben? - Gut.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/1207
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 6 auf:

ZP 3 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Arbeitsrechts
({1})

- Drucksache 15/1182