Apel (bundesminister der finanzen), 1974-09-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner ersten Intervention der Opposition eine Reihe von Fragen gestellt, Fragen, die für die Zukunft unseres Landes und der westlichen Welt von zentraler Bedeutung sind, z. B. die Frage, ob wir uns darüber einig sind, daß durch die Rohstoffpreisexplosion und insbesondere durch die Ölpreisexplosion wir in der Tat in einer neuen ökonomischen, ja, ich muß sagen, in einer neuen sozialen Landschaft leben. Es ist traurig, Herr Kollege Dr. Carstens, daß Sie darauf keine Antwort gegeben haben; denn nur dann, wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir uns darüber einig sind, daß hier massive Probleme auf uns zukommen, sind wir zu zweierlei in der Lage: einmal, die Probleme zu bewältigen, zum zweiten aber auch, die Situation in unserem Lande in die richtigen Größenordnungen zu setzen.
Insofern hat es auch überhaupt keinen Sinn, Zitate von vor einigen Jahren mit Zitaten von heute zu vergleichen.
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- Natürlich hat es keinen Sinn, in der Tat. Meine Herren, die Sie jetzt lachen, Sie werden das noch erleben: Wir sind leider in einer anderen Welt. Wir sind seit zwölf Monaten in einer anderen Welt.
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Darüber gibt es leider nichts zu lachen. Ich möchte
auch gerne darüber lachen können. Dies ist tiefernst,

und dies ist ein einschneidendes Ereignis in dem Leben aller Industrienationen in der westlichen Welt, ja, der Industrienationen der Welt überhaupt. Hier kommen neue Fakten auf uns zu, die mit Lachen hier zwar kurzfristig beantwortet werden können, was aber beweist, daß Sie nicht wissen, um was es in diesem Lande geht.
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Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen doch einfach mal die Daten vortragen, die kühlen Zahlen, damit wir wissen, wo wir sind und in welchem Land wir sind.
Preissteigerungsrate - ich vergleiche uns nur mit Ländern in Westeuropa, die die gleiche Größenordnung haben -: Bundesrepublik 6,9 %, Frankreich 14,8 %, England 17,1 %, Italien 19,3%.
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Streiktage per 1 000 Beschäftigte: 26 in der Bundesrepublik, 238 in Frankreich, 319 in England und 1 800 in Italien.
Lebensstandard in unserem Lande - Bruttosozialprodukt pro Kopf -: Bundesrepublik 14 050,
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Frankreich 12 770, Großbritannien 9 770, Italien 7 320.
Währungsreserven: Bundesrepublik 34,4 Milliarden, Frankreich 8,1 Milliarden, England 6,9 Milliarden, Italien 5,5 Milliarden Dollar.
Geschätzter Außenhandelssaldo: Bundesrepublik
+ 20, Frankreich - 6,4, Italien - 12,2, England - 15,8 Milliarden Dollar.
Voraussichtlicher Anstieg der realen Bruttolöhne in unserem Lande im Jahre 1974: Bundesrepublik
+ 4,1, Frankreich + 2,7, Italien + 9,1, England
+ 1,1.
Als letzte Zahl möchte ich den Rückgang des realen Sozialproduktes im ersten Halbjahr 1974 nennen: USA - 3,0, Japan mehr als - 5, England - 6, Bundesrepublik + 1 bis + 1,5.
Wenn Sie dies alles hören, so müssen Sie bitte aufhören, so zu argumentieren, als hätten wir Probleme in diesem Lande, die Sie anscheinend herbeireden wollen. Insofern stütze ich mich auf das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wenn Sie von Psychologie in diesem Lande und von der Bedeutung der Psychologie in der konjunkturellen Landschaft sprechen, dann bedenken Sie bitte, was Sie sagen! Vor allen Dingen bleiben Sie bei den Tatsachen! Dann haben Sie und wir keine Probleme.
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Herr Kollege Carstens hat davon gesprochen, daß unsere Inflationsbekämpfungspolitik nicht drastisch genug war. Ich zitiere den Bericht der Deutschen Bundesbank vom letzten Jahr - Seite 29 -:
Die starken konjunkturellen Spannungen, die die wirtschaftliche Lage bis zum Frühjahr 1973 bestimmten, haben sich unter dem Einfluß der von Bundesregierung und Bundesbank eingeleiteten Stabilitätspolitik gemildert.
Und nun kommt der entscheidende Satz:
Wenngleich diese Politik zu Recht als der konsequenteste Stabilisierungsversuch bezeichnet worden ist, der je in der Nachkriegszeit unternommen wurde, ist ihr doch schließlich wegen der Ölkrise ein befriedigender Erfolg versagt geblieben.
Sie müssen also bitte zur Kenntnis nehmen, daß die objektive Stelle der Bundesbank uns bescheinigt, daß wir hier eine konsequente und, wie ich dargestellt habe, erfolgreiche Politik betrieben haben.
Sie haben auf den öffentlichen Dienst abgehoben. Natürlich, Herr Professor Carstens, schaue ich mit Sorgen - ich sage das ganz offen - auf die vor uns liegende Runde im öffentlichen Dienst. Mir wäre es aber sehr lieb, wenn diese Runde nicht von folgenden Tönen begleitet werden würde - ich zitiere wörtlich -:
Am Dienstag, dem 11. September 1973, fand ein Gespräch zwischen der Führung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und dem Vorstand des Deutschen Beamtenbundes statt. Teilnehmer: Fraktionsvorsitzender Karl Carstens und Beamtenbundsvorsitzender Alfred Krause.
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- Ja, das war vor der letzten Runde, die Sie uns hier vorhalten.
Als Ergebnis dieses Gesprächs teilte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion mit: „Die vom Beamtenbund für 1974 geforderte durchschnittliche Erhöhung von Besoldung und Versorgung um mindestens 12 °/o wurde von den Vertretern der CDU/CSU als maßvoll anerkannt."
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Dies war Ihr Beitrag. Und hier stellt sich nun wirklich für mich die entscheidende Frage, ob wir in diesem Jahr wieder erleben müssen, daß Sie hier so reden und mit dem Verbandsvorsitzenden anders.
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Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Europapolitik machen. Bitte, hüten wir uns alle - dies soll jetzt kein Vorwurf sein, weil die Europapolitik bisher in diesem Hause einheitlich von allen relevanten Kräften getragen wurde - vor der zu engen institutionellen Debatte! Ich bin dafür, Herr Kollege Dr. Carstens, daß Wir die Rolle der Kommission stärken. Sie rennen bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, daß das Europäische Parlament Befugnisse haben muß. Aber das Dilemma, in dem wir uns in Europa befinden, ist doch nicht der institutionelle Bereich. Den könnten wir hinkriegen. Das Dilemma ist, daß sich die sozialen und die ökonomischen Strukturen in den neun Mitgliedsländern in einer Weise auseinanderentwickelt haben, daß


Sie über keinen institutionellen Kunstgriff, wie lieb und wie nett es auch immer aussehen mag, in der Lage sein werden, die Dinge so einfach in Ordnung zu bringen, wie das mancher meint. Und da muß ich aus meiner bisherigen Tätigkeit, aber auch aus meiner jetzigen Arbeit als Finanzminister sagen - und wir sehen uns ja vielleicht sehr viel häufiger, als manche meinen -: Ich bin sehr dafür, daß wir die Instanzenzüge der Institutionen einhalten. Ich bin sehr dafür, daß wir dies alles beachten. Nur: Wenn die politischen, die ökonomischen und die sozialen Voraussetzungen fehlen, wird es nichts. Deswegen bin ich froh, wenn jeder Weg genutzt wird, auch der der intergouvernementalen Zusammenarbeit, um voranzukommen.
Und nun ein Wort zum Italien-Kredit, Herr Kollege Dr. Carstens. Hier ist doch nicht falsch informiert worden, wenn ich erklärt habe, wenn der Sprecher der Bundesregierung erklärt hat - und Sie haben das ja zitiert -, daß bilaterale Hilfen nicht in Frage kommen. Herr Kollege Dr. Carstens, dieses ist keine bilaterale Hilfe.
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- Nein. Dieses ist folgendes, nun aber wirklich einfach dargestellt: Devisenreserven, die die Bundesrepublik angelegt hat, z. B. in amerikanischen Schatzwechseln, weil diese Devisenreserven ja auf dem Binnenmarkt nicht einsetzbar sind - im übrigen würde das ja auch Geldschöpfung sein, die wir nicht wollen; ich komme darauf noch zurück -, diese Devisenreserven in Höhe von 2 Milliarden Dollar werden dort nicht mehr angelegt. Sie gehen zu den gleichen Konditionen, zum gleichen Zinssatz an die italienische Zentralbank, und dafür wird uns Gold verpfändet, das im übrigen wirklich verpfändet ist, das in Fort Knox wirklich aus dem italienischen Keller herausgefahren und in den deutschen Keller gefahren wird. Insofern gibt es hier keine falsche Unterrichtung, sondern dies ist ein Notenbankkredit, der allerdings im Interesse unserer Außenwirtschaft liegt. Insofern finden wir diesen Weg richtig.