Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst zu dem, was ich an dem Antrag korrekt finde: Der Bundestag soll bekräftigen, dass die beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen in vollem Umfang
realisiert werden - das werden sie -, dass die für Bonn
vorgesehenen Bundesbehörden gemäß der geltenden Gesetzes- und Beschlusslage umziehen werden - das tun sie -,
und dass sich der Bund weiterhin um die Ansiedelung zusätzlicher Institutionen, insbesondere internationaler Organisationen, nach Bonn bemüht - das tut der Bund. Von
daher glaube ich, dass man nicht sagen kann, dass sich die
rot-grüne Bundesregierung nicht für den Ausgleich der
Bonner Interessen einsetzt.

Trotzdem muss ich, nachdem wir nun ein Jahr hier sind Ihr Antrag ist ja schon ein Jahr alt - deutlich sagen: Es hilft
nicht, wenn wir nur Schaufensterreden halten. Wir haben
als Parlament Verantwortung auch da

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- ja, das werde ich -, wo wir Probleme mit dem Berlin/Bonn-Gesetz haben. Wir wollen sie zumindest schrittweise in die Diskussion einbringen, uns ihnen stellen und
sie nicht verdrängen.

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- Moment, lassen Sie mich doch reden, liebe Frau Kollegin, dann werden Sie verstehen, was ich meine.

Es geht darum, dass wir mit der Vorgabe des Gesetzes
zunehmend Schwierigkeiten mit der Effektivität des
Verwaltungshandelns haben: Auf der einen Seite
müssen wir die Funktionsfähigkeit der Regierung in Berlin und die Zusammenarbeit mit Bundestag und - ab
Herbst - Bundesrat gewährleisten und auf der anderen
Seite über die Hälfte der Arbeitsplätze in Bonn belassen.

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- Nein, hören Sie doch einmal zu, Frau Kollegin.

Wir haben einen enormen Zeit-, Kosten- und Kraftaufwand. Ich möchte, dass wir uns diesem Thema ehrlich
stellen.

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Wir können es unserer Verwaltung, unseren Ministerinnen und Ministern sowie den Führungskräften nicht ständig zumuten, dass wir vor diesem Problem praktisch die
Augen verschließen und so tun, als gäbe es das Problem
nicht.

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Tatsache ist: Wir haben derzeit 11 400 Arbeitsplätze
der Regierung - ohne die nachgeordneten Behörden - in
Bonn, 8 200 in Berlin, also knapp 60 Prozent in Bonn,
42 Prozent in Berlin. Die Ministerien mit dem ersten
Dienstsitz in Bonn - das sind beispielsweise das Ministerium für Gesundheit und das Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, aber auch das Ministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - haben
rund 25 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Berlin. Die Ministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Berlin haben, weisen
ganz unterschiedliche Quoten auf. Ich will einmal ein paar
Beispiele nennen - ich denke, es ist schon wichtig, dass
wir in dem Punkte Klarheit haben -: Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise 30 Prozent aller
Arbeitsplätze in Bonn, das der Finanzen 46 Prozent und
das Arbeitsministerium schließlich 76 Prozent.

Ich denke, wir müssen nach einem Jahr Regierungstätigkeit ehrlich Bilanz ziehen: Wir betreiben insbesondere für die Führungskräfte unserer Ministerien einen unzumutbaren Aufwand, der sich zu verfestigen droht. Dieser Diskussion müssen wir uns bei aller Sympathie für die
Region Bonn stellen. Wir erwarten gerade von der Führungsebene, dass sie auf der einen Seite die Koordination
der Ressorts mit dem Bundestag und künftig auch mit
dem Bundesrat leistet und auf der anderen Seite nach innen in effizienter Weise bis in die unteren Arbeitsebenen
hineinwirkt. Ich sage Ihnen: Das wird auf Dauer nicht gut
gehen. Ich weiß, dass das ein sehr schwieriges Thema ist,

aber wir als Parlament können nicht einfach so tun, als
könnten wir dieses Problem verdrängen.

Von daher gilt meiner Meinung nach: Auf der einen
Seite dürfen wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen, in dem wir mit Schaufensteranträgen so tun, als
bräuchten wir uns dem Thema nicht zu stellen, und auf der
anderen Seite gilt es - das möchte ich sehr deutlich sagen -,
das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Es ist wichtig, dass die einzelnen Ministerien nunmehr prüfen - das
erfordert auch Zeit, die man den Ministerien lassen sollte,
zumal die Arbeitsfähigkeit nach dem Umzug bei den meisten betroffenen Ministerien noch nicht oder erst seit
kurzem hergestellt ist -, ob sie mit der letztlich Anfang der
90er-Jahre vereinbarten Arbeitsteilung klarkommen oder
ob sie Nachbesserungsbedarf sehen. Insofern sollten wir
erst in der nächsten Legislaturperiode Bilanz ziehen und
ehrlich prüfen, was in diesem Bereich gemacht werden
muss. Ich wünsche mir dabei, dass wir die Ehrlichkeit haben, diese Probleme auch dann anzusprechen, wenn sie
angesprochen werden müssen. Ich werde mich dabei jederzeit dafür einsetzen, dass bei eventuellen weiteren
Umzügen auf Regierungsebene ein angemessener Ausgleich für Bonn vorgenommen wird. Wir müssen dann das
Thema aktiv angehen und diskutieren, aber nicht weiter in
einer Form der Vogel-Strauß-Politik.

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