Schwabe (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht - und ich glaube, weitgehend auch meine Freunde -, daß man einem neuen Vorgang, von dem wir heute gehört haben, daß er im Schoße des Haushaltsausschusses geboren wurde, zunächst einmal eine Portion Goodwill entgegenbringen sollte. Wenn man das tut, wird man vielleicht ein um so offeneres Ohr für kritische Betrachtungen finden, die man dann anfügt.
Ein Gesichtspunkt wäre der, daß Verständnis für das geplante Vorhaben deshalb bestehen muß, weil die Bundesregierung und wohl wir alle uns in der Tat doch oft enttäuscht sehen, wenn an einem bestimmten Tag ganz entscheidende Dinge geschehen sind, etwa im Parlament, in der Regierung oder sonst in der Politik unseres Landes, und wenn wir dann - verzeihen Sie, wenn ich diese Parallele ziehen muß - am anderen Morgen in der auflagenstärksten deutschen Zeitung in der großen Balkenüberschrift das Schicksal eines amerikanischen Filmsternchens im Vordergrund des Interesses sehen. Wer von uns würde dann nicht meinen, wir hätten vielleicht noch deutlicher, noch gründlicher das Material herausgeben sollen, auf das es ankommt?
Eine solche Funktion erfüllt unter anderem, wenn auch nicht in der aktuellen Berichterstattung, aber doch in der laufenden die Bundeszentrale für politische Bildung, etwa mit ihrer Zeitung „Das Parlament" . Sie erfüllt sie zusätzlich - wir haben das Mittel dazu geschaffen - in der Hergabe vorbereiteter Matern für einen ganz breiten Kreis von Zeitungen, die keine eigene Berichterstattung hier haben, und gibt damit das Material hin.
Diese Bundeszentrale und die mit ihr kollegial zusammenarbeitenden Landeszentralen für politische Bildung - gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit die Bemerkung: es wäre schön, wenn auf manchen anderen Ebenen ein solches Verständnis zwischen Bund und Ländern denkbar wäre - sind ausgerichtet auf eine neutrale, nicht apolitische, aber wirklich faire, neutrale Arbeit, die seither in der Geschichte all dieser Jahre wenig Beanstandung gefunden hat, gemessen an dem Stoff, um den es da geht.
Hier setzt meine Sorge ein. Man könnte einen Vortrag halten über das Mißgeschick bei der Wahl von Namen und von Vokabeln im politischen Gespräch. Sicherlich ist es so, daß wir uns, wie ich vorhin schon angedeutet habe, mit den Notstandsgesetzen leichter getan hätten, wenn wir sie von Anfang an anders und zutreffender bezeichnet hätten. Aber wenn nun hier ein Name gewählt werden soll, der sich in anderer Richtung bewährt hat, bei einer Institution, die wir alle mit tragen, Regierungsparteien und Opposition in allen Ländern mit tragen, nämlich die Zentralen für politische Bildung - die Landeszentralen haben sich um der Bundeszentrale willen zum Teil sogar umbenannt, um den gleichen Namen zu tragen -, dann ist meine Bitte einfach die, daß man diesen Namen dieser Institution überlassen möge.
Heute wurde im Laufe der Fragestunde auch die Information erbeten, ob und wie man diese Bundeszentrale für politische Bildung noch aktivieren und ihre gute Arbeit verstärken könnte. Ich brauche dazu nur zu wiederholen, was ich vor vier und wohl auch vor drei oder zwei Jahren von dieser Stelle wieder sagen durfte: Solange wir uns nicht darüber klar sind, daß 20 Pf pro Bürger und Jahr für diese politische Informationsstelle, für diese Bundeszentrale für politische Bildung zu wenig sind, solange wir uns nicht darum kümmern, hier etwas mehr zu tun, müßten wir dankbar sein, daß bei dieser Stelle zweierlei erfolgt ist, einmal eine optimale politische Bildungsarbeit und zum andern, daß ein Name geprägt worden ist, der so etwas wie ein gutes Markenzeichen in der Bundesrepublik ist.
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