Monika Knoche (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Herren und Damen! Ich nehme nicht an, dass
Sie mich mit einbezogen haben, Frau Widmann-Mauz, als
Sie meinten, die Nerven lägen blank. Mir geht es eigentlich gut.

({0})

Ich bin ruhig und auch zuversichtlich und ich bin mir sicher, dass wir das freiheitlichste Gesundheitssystem haben, das es hier gibt.

({1})

Wie oft habe ich schon ausgeführt - ich werde auch nicht
müde, es zu wiederholen -, dass die größte Stabilität und
Sicherheit in der Gesellschaft und der größte gesellschaftliche Zusammenhalt dadurch erreicht werden, dass
alle Menschen die Gewissheit haben, im Falle einer
Krankheit unabhängig von ihrem sozialen Status die bestmögliche Versorgung zu bekommen.

({2})

Das ist der Ausgangspunkt für individuelle Freiheit,
weil es im Zustand der Krankheit zwar Freiheit in Form
von Selbstbestimmung gibt, aber ein kranker Mensch bedarf der Fürsorge. Deshalb muss sichergestellt werden,
dass der Staat, die Gesundheitspolitik und die Akteure des
Gesundheitswesens all ihr Können und ihre Kompetenz
darauf ausrichten, den Menschen eine optimale Versorgung nach innovativen Verfahren zu bieten, ohne sie in
die Zwangslage zu bringen, über etwas entscheiden zu
müssen, das nicht im Bereich ihrer Autonomie liegen





kann, nämlich darüber, welche Indikation welche Leistungen erfordert. Dabei handelt es sich ausschließlich um
eine ärztliche Aufgabe, die möglich bleiben muss.

({3})

Deshalb ist das Sachleistungsprinzip genau das richtige
und geradezu idealtypische Prinzip.

Ich bin es ziemlich leid, dass hier wider besseres Wissen immer wieder gebetsmühlenartig der Mythos von der
Kostenexplosion angeführt wird. Frau Widmann-Mauz
hat das wieder getan.

({4})

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn Sie sich mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Herrn Seehofer darin abstimmen würden. Er hat diese Aussage schon zum Ende
seiner Amtszeit revidiert und erst kürzlich festgestellt,
dass die ökonomisch verengte Sichtweise auf das Gesundheitswesen falsch ist.

({5})

- Doch, sie hat von einer Kostenexplosion gesprochen.

Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn alle, die sich auskennen - das sind sehr viele in diesem Hause -, einräumen würden, dass die Mär von der Kostenexplosion widerlegt ist. Die Leistungsfähigkeit und der Erfolg von
Gesundheitspolitik lassen sich nun einmal nicht an der
Höhe der aktuellen Beitragssätze messen. Das ist der inadäquateste Parameter, um die Leistungsfähigkeit und
Qualität der Gesundheitsversorgung zu beurteilen.

Wenn ich rekapituliere, was alles seit zwölf Jahren
bzw. seit der Wiedervereinigung zu leisten gewesen ist
und in welchem Umfang es möglich war, in den neuen
Bundesländern in außerordentlich kurzer Zeit einen enormen Anstieg der Versorgungsqualität sicherzustellen, und
dass, obwohl das Problem der hohen Arbeitslosigkeit
nicht bewältigt werden konnte, die Beitragssteigerungen
gemessen an der Bruttoinlandsquote nicht zu einer Kosten- und Beitragssatzexplosion geführt haben, dann muss
ich feststellen, dass das bestehende System außerordentlich flexibel und leistungsfähig ist. Diese Erkenntnisse
- ich will keine Illusionen wecken; ich selbst hatte auch
keine, zumindest die Fachwelt ist da einmütig - werden
mittlerweile auch quer durch die Reihen von Sachverständigen bestätigt.

Für mich ist deshalb erstaunlich, dass die CDU nicht an
den Kern ihrer wahlpolitischen Aussagen herangeht und
der Bevölkerung offen sagt, was sie eigentlich will.

({6})

Sie sagt nämlich nicht, warum sie nicht mehr von Wahlund Regelleistungen spricht. Das wäre zu offenkundig.

Sie hat es einmal getan und auch das hat sie die Regierungsverantwortung gekostet. Das Thema wird nicht
mehr angerührt. Hier werden Begriffe wie „Autonomie“,
„Selbstbestimmung“ und „Freiheit“ herangezogen,

({7})

obwohl es tatsächlich darum geht, aus der paritätischen
Finanzierung auszusteigen.

({8})

Was soll es denn anderes bedeuten, wenn Sie sagen, dass
es individuell zugeschnittene Eigenbeteiligungen usw.
geben soll? Was soll es bedeuten?

({9})

Hat ein Mensch, der erkrankt ist, die Wahlfreiheit, Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen? Er muss sich doch
darauf verlassen können, dass er die Leistungen bekommt, die er zur Überwindung seiner Krankheit
braucht.

Genau die Frage, wie Sie mit den euphemistischen Begriffen von Eigenverantwortung und Freiheit den Ausstieg
aus dem Sachleistungsprinzip begründen wollen, können
Sie nicht beantworten. Es gibt in der Bundesrepublik
Deutschland niemanden, der argumentieren kann, wie man
verantwortbar aus dem Sachleistungsprinzip aussteigen
kann, ohne diskriminierend zu sein. Es geht nicht.

({10})

Wenn Sie den Ausstieg aus der Parität auf andere Weise
vollziehen wollen, dann begründen Sie das, sozialstaatspolitisch oder auch ökonomisch.

({11})

Sagen Sie, aus welchen Gründen Sie es für zukunftsfähig
halten, dass sich angesichts der gesunkenen Beschäftigungsquote die Arbeitgeber immer weniger an der Finanzierung des Sozialstaats respektive des solidarisch
aufgebauten Gesundheitssystems beteiligen.

({12})

- Das genau ist die Konsequenz Ihres Papiers, das ich gelesen habe und das Herr Seehofer vorgestellt hat.

({13})

Es wird einfach nicht Tacheles geredet. Sie dürfen
nicht glauben, dass die Bevölkerung so uninformiert ist,
dass Sie Ihnen da nicht auf die Schliche kommt.

({14})





Jede und jeder versteht, was gemeint ist, wenn im Bereich
der gesetzlichen Krankenversicherung von Eigenverantwortung und Wahlfreiheit die Rede ist: Es geht immer um
monetäre Aspekte.

({15})

Sie wollen damit aus dem festen Konstitut, das wir haben
und durch das sich die Sozialstaatlichkeit überhaupt erst
so erfolgreich hat entwickeln lassen, nämlich aus der paritätischen Finanzierung,

({16})

auf Umwegen und ohne den Mut zu haben, Tacheles zu
reden, aussteigen.

({17})

- Sie wissen ganz genau, dass ich dieser Rentenreform aus
diesen Gründen nicht zugestimmt habe.

({18})

- Es gibt durchaus die Möglichkeit, als einzelne Abgeordnete zu sagen, warum man einen bestimmten Weg für
falsch hält.

({19})

Jetzt bin ich bei einem anderen Punkt. Sie sprechen in
anderen politischen Aussagen immer wieder von dreimal 40 Prozent und reklamieren zugleich - nicht zu Unrecht -, dass sich über die Absenkung bei der Arbeitslosenhilfe und über immer mehr Verschiebebahnhöfe der
Beitragsdruck bei den gesetzlichen Krankenkassen erhöht
hat. Dabei muss man sehen, dass der Staat zur Reduzierung der Staatsverschuldungsquote, nicht zuletzt wegen
der Euro-Kriterien, eine bestimmte Steuer- und Einnahmepolitik betreiben muss, die es gar nicht zulässt, die
Mindereinnahmen bei den gesetzlichen Kassen auszugleichen.

({20})

Angesichts dessen können Sie nicht mehr sagen, dass die
Höhe des Beitragssatzes ein Ausweis für den Erfolg oder
Misserfolg von Gesundheitspolitik ist. Sie müssen selber
sagen, wie Sie mit diesem Problem und Phänomen umgehen wollen.

({21})

- Das sage ich Ihnen: Ich bin dafür, die Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen zu etablieren.

({22})

Dafür bin ich in der Tat, weil die Zuwächse im interessanten und wichtigen tertiären Bereich, in dem es Arbeitsplatzzugewinne gibt, bisher nicht der Solidarpflicht
unterliegen. Wenn man das Solidarsystem angepasst weiterentwickeln will, dann muss man auch die Beschäftigungsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen
und die Arbeitsplätze, die neu entstehen, in das System
der GKV einbinden. Deshalb bin ich dafür, die Pflichtversicherungsgrenze anzuheben, weil es gerecht ist. Das
geht konform mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt
und ist nicht so kontraproduktiv, wie wenn eine immer
kleinere Zahl von Beschäftigten die Solidarlast finanzieren und tragen muss. Das geht in der Tat über den reinen
Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus.

({23})

Das große Problem dieser Debatten - das geht zulasten
der Verständlichkeit - ist doch,

({24})

dass überhaupt nicht mehr über die Zusammenhänge zwischen Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik und der allgemeinen Wirtschaftslage gesprochen wird. Wenn ich von
Zukunftsfähigkeit rede und von immer neuen Vorschlägen zu Kostenerstattung und anderem höre,

({25})

dann weiß ich sehr wohl, wie Sie die Frage der Finanzierung, die durch die geringe Lohnquote aufgeworfen
worden ist, in Zukunft beantworten wollen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Versicherten,
sollen Zug um Zug die Zeche bezahlen.

({26})

Das will ich nicht. Aber darauf geben Sie keine wirklichen
Antworten. Sie versuchen zu verschleiern. Ich bin mir sicher: Man kommt Ihnen auf die Schliche.

({27})