jaeger (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn meine politischen Freunde auch ursprünglich der Meinung waren, daß man bei der zweiten Lesung des Gesetzes sich nicht in grundsätzliche Auseinandersetzungen begeben sollte, so möchte ich doch, nachdem Herr Kollege Erler dies in konzentrierter Form getan hat, es meinerseits auch tun, nicht zuletzt deshalb, weil ich nicht den Vorwurf hinnehmen möchte, ich nähme die Argumente oder die Anträge, schlechthin die Stellungnahme der Opposition nicht ernst.
Verehrter Herr Kollege Ollenhauer, bei dem trotz aller oft sehr heftigen Meinungsverschiedenheiten ungetrübten persönlichen Verhältnis, über das wir nach sechseinhalb Jahren Deutscher Bundestag immer noch und hoffentlich auch in Zukunft verfügen, werden Sie mir erlauben, zu bemerken: wenn ich in einer Frage der Geschäftsordnung Ihnen widersprochen habe, geschah es nur aus geschäftsordnungsmäßigen Erfahrungen und Überlegungen. Im Sturm der Meinungen liegt der Verdacht nahe, es würde die Meinung des Gegners vom Gegner nicht ernst genommen. Aber ich glaube, die Tätigkeit, die ich in zweieinhalb Jahren als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ausgeübt habe, hat bewiesen, daß ich nicht nur Achtung habe vor der Meinung der Opposition, sondern daß ich - teilweise mit Erfolg - versucht habe, mit ihr zusammenzuarbeiten. Dieser Zusammenarbeit sind leider Grenzen gesetzt dort, wo klare politisch-gegensätzliche Überzeugungen bestehen, wie sie nun einmal hier bei der Wehrpflicht vorhanden sind, Gegensätze, von denen wir vielleicht oder sicher beide bedauern, daß sie da sind, weil die eigene Überzeugungskraft offenbar nicht ausreicht, den andern wechselseitig zu überzeugen. Aber auch dort, wo diese Grenzen einer Zusammenarbeit gegeben sind, muß jedenfalls die gegenseitige Achtung vorhanden sein, und ich kann Sie versichern, daß diese auf meiner Seite ebenso besteht, wie ich zuversichtlich hoffe, daß es auch auf Ihrer Seite der Fall ist.
Nach dieser mir notwendig erscheinenden Einführung darf ich zu den Argumenten, die bei § 1 des Gesetzes, der die Frage der Wehrpflicht nun einmal in besonderer Weise behandelt und sozusagen konstituiert, vorgebracht worden sind, meinerseits folgendes erklären.
Es ist seit der großen Debatte, die wir hier geführt haben, nicht sehr viel, aber doch einiges an Neuem hinzugetreten, was die Argumentation offenbar nicht wesentlich verändert, aber doch bereichert hat, und das, was vom Standpunkt des Parlaments und seines Ausschusses das Wichtigste war und ist, ist zweifellos die Einvernahme der militärischen Sachverständigen. Mit den Herren Generalfeldmarschall von Manstein, Generaloberst Reinhardt und den Generälen Busse und Sixt hat der Ausschuß bestimmt nicht alle diejenigen ehemaligen Feldherren vorgeladen, die etwas Besonderes zu sagen gehabt hätten; die Zahl wäre viel größer gewesen. Aber es mußte eine gewisse Auswahl getroffen werden, wenn eine sachliche Arbeit möglich sein sollte, da man mit zehn oder zwölf Sachverständigen in derselben Frage naturgemäß nicht so gut arbeiten kann wie mit drei oder vier. Diese Auswahl ist jedenfalls am Anfang und am Ende einstimmig getroffen worden, und diese Herren haben uns eine einmütige Auffassung dargelegt; ein Umstand, der jeden beeindrucken muß. Das Ergebnis der Sitzung vom 20. Juni, in der diese Herren gesprochen haben - das ja auch bekanntgeworden ist und bekanntwerden durfte, ja sogar in einer amtlichen Verlautbarung unseres Ausschusses seinen Ausdruck gefunden hat -, ist jedenfalls folgendes: Die Meinung der militärischen Sachverständigen geht dahin, daß auch im heutigen Zeitpunkt eine Rüstung für einen Waffengang mit konventionellen Waffen neben der Notwendigkeit der Rüstung für einen Waffengang mit Atomwaffen geschaffen werden muß, und zwar so lange, als es überhaupt noch einen Nachbarn gibt, der über konventionelle Waffen verfügt, und dieser Nachbar eine potentielle Gefahr darstellt, muß ein Land wie das unsere selber auch um eine entsprechende Rüstung besorgt sein.
Das Zweite: Die Stärke der nationalen Volksarmee zur Norm der Stärke der deutschen Bundeswehr zu machen, reicht nicht aus, weil es völlig irreal ist, anzunehmen, daß diese nationale Volksarmee sich einmal als einziger Gegner mit der Bundesrepublik befassen werde; denn es ist eine alte Tatsache, daß der Angreifer Grund genug hat, stärker zu sein als der Verteidiger, daß aber schon angesichts des Volkspotentials nie daran zu denken ist, daß, wenn wir überhaupt einmal an die

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I Aufrüstung herangehen, diese im östlichen Teil Deutschlands allein, selbst wenn dort alles klappen würde - worüber sich die dortige Führung sicherlich keinen allzu rosigen Hoffnungen hingibt -, ausreichen würde, uns sozusagen zu überrollen. Wir müssen also immer mit einem Konflikt von größeren Außmaßen rechnen.
Die Sachverständigen haben dann eindeutig ihre Überzeugung festgelegt, daß jene Denkschrift, über die die Urheberschaft nicht ganz klar ist und um deren politische Vertretung sich in der ersten Lesung der Herr Kollege Schneider ({1}) und der Herr Kollege Dr. Mende sozusagen im Wettlauf gestritten haben, jene Konzeption von Schwert und Schild nicht ausreicht, eine Bedrohung, wie sie im Augenblick gegeben ist oder in den nächsten Jahren gegeben sein wird, abzuwehren. Schließlich aber - und das, glaube ich, ist ein Argument, das besonders beachtet werden muß - die atomare Gliederung der Streitkräfte, von der wir hier schon einmal gesprochen haben und die eine weitgehende Dezentralisation, eine Verlagerung in kleinere Einheiten, notwendig macht, spielt keine Rolle für die Gesamtstärke der Streitkräfte und damit auch nicht für die Frage der Wehrpflicht; denn wie ich schon einmal in diesem Hause auszuführen die Ehre hatte - eine Meinung, die durch die Beratungen des Ausschusses nur gestärkt worden ist -, bedeutet atomare Gliederung nicht ein kleines Heer, sondern kleine und hochbewegliche Verbände innerhalb eines Heeres, das an Stärke jedenfalls nicht sehr weit hinter dem zurückstehen wird, was wir ursprünglich beabsichtigt haben.
Im übrigen mag man sehr wohl darüber streiten, ob diese oder jene Form der Rüstung die richtige ist. Sicherlich aber wird keine Rüstung - wie wir es im Augenblick haben - der Gefahr nicht begegnen. Deshalb ist es notwendig, daß wir, die wir ja nicht schon etwas stehen haben, sondern die wir gar nichts stehen haben, einmal an diese Frage der Rüstung herangehen und nicht nur über sie reden, sondern sie auch schaffen.
Die Sachverständigen haben uns erklärt - der Herr Kollege Erler hat es ja selbst erwähnt -, daß 500 000 Mann das Minimum dessen seien, was zur Verteidigung notwendig und sinnvoll sei. Meine Damen und Herren, das war eine militärische Erwägung. Die Sachverständigen haben ausdrücklich erklärt, sie interessiere es nicht, ob eine völkerrechtliche Verpflichtung für uns bestehe.
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- Verzeihen Sie, Herr Kollege Eschmann, diese Sachverständigen waren militärische Sachverständige und sollten über militärische Fragen reden. Über die Frage, ob eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, hätten wir vielleicht Herrn Professor Grewe vom Auswärtigen Amt gehört, sicherlich nicht Herrn von Manstein, wie wir umgekehrt Herrn Dr. Grewe nicht danach fragen werden, ob militärisch eine Rüstung notwendig ist oder nicht; dafür ist Herr von Manstein maßgebend.
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Meine Damen und Herren, ich habe schon einmal erklärt, daß ich mich auf eine Diskussion über eine formelle rechtliche Bindung gar nicht einlassen will. Sicher ist eines - und ich wiederhole es -: daß vom ersten Tag der Beratung der Pariser Verträge an der Wille nicht nur der Mehrheit dieses Hauses, sondern auch unserer Vertragspartner, daß wir einen Beitrag von 500 000 Soldaten leisten sollten, unbestritten war, so unbestritten, daß die Sozialdemokratie - ich darf noch einmal daran erinnern - in ihrer gegnerischen Propaganda auf den Plakatsäulen diese 500 000 Mann als unvermeidliche Konsequenz der Pariser Verträge -vielleicht als politische, nicht als rechtliche Konsequenz, aber jedenfalls als Konsequenz der Pariser Verträge - in Deutschland plakatiert hat. Es ist also gar nichts Neues, wenn wir dies hier erklären. Es ist uns bei den Ausschußberatungen nur bestätigt worden.
Wenn wir 500 000 Mann aufstellen wollen, dann reichen Freiwillige nicht. Sie reichen nicht deswegen nicht, weil bei der Überführung des Bundesgrenzschutzes vielleicht etwas weniger Grenzschutzbeamte zur Bundeswehr übergegangen sind, als man gehofft hatte. Die maximale Zahl hätte 18 000 Mann betragen, und wir wissen, daß 500 000 Mann aufzustellen sind. Selbst wenn also der letzte Grenzschutzbeamte zur Bundeswehr übergetreten wäre oder morgen übertreten würde, würde der Grenzschutz nur einen kleinen Stein, wenn auch, wie ich glaube, einen wichtigen Stein im Aufbau dieser Armee bilden. Reichen aber Freiwillige nicht, kommen wir um die Wehrpflicht ebenso wenig herum wie aus der anderen Überlegung, die jeder militärische Sachverständige anstellen muß, daß nämlich ein Heer Reserven braucht, weil es sich sonst im ersten Augenblick völlig verblutet und nicht mehr fähig ist, zu kämpfen.
Nun darf ich aber noch einmal auf etwas hinweisen. Der Beschluß, militärische Sachverständige einzuladen, ist kein Beschluß, der in den Reihen der Regierungskoalition geboren wurde. Der Antrag ging von der sozialdemokratischen Opposition aus.
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Wir haben ihn angenommen. Meine Damen und Herren, wir wären als Regierungspartei vielleicht leichter in der Lage gewesen, anzunehmen, daß die Herren Sachverständigen, die Beamte oder Offiziere des Verteidigungsministeriums sind, ausreichen würden, einen Sachbeitrag zu dieser Frage zu leisten. Die Opposition, die das Recht hat, kritischer zu sein, war der Meinung, es sollten unabhängige Fachleute sein, solche Männer also, die nicht in einem Bediensteten- oder ähnlichen Verhältnis zum Amt Blank stehen, solche Männer, die auch nicht die Absicht haben, reaktiviert zu werden, was ja bei den vorgeladenen Sachverständigen schon infolge ihres Alters nicht mehr in Frage kommt. Wir haben diese Herren dann einstimmig geladen. Wir haben uns über die Namen sowie darüber, daß die Zahl etwas verkleinert werden müsse, schließlich und endlich geeinigt. Es kann also nicht von der Opposition so getan werden, als wenn diese Herren kein oder nur ein sehr geringes Gewicht hätten. Denn es ist ja ihr Antrag gewesen, unabhängige Sachverständige zu laden, d. h. also hohe Offiziere, die nicht im Dienste der Bundesregierung stehen. Diesem Antrag wurde entsprochen, und ein entsprechendes Gewicht hat, glaube ich, ihr Gutachten, zumal es einmütig war.
Wenn die sozialdemokratische Pressestelle, für die die Fraktion vielleicht nicht verantwortlich ist - ich weiß es nicht -, nach Beendigung unserer damaligen Sitzung erklärt hat, es sei von Generälen nichts anderes zu erwarten gewesen als das,

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was sie gesagt haben, dann war offenbar Herr
Heine von der Pressestelle klüger als seine Fraktion oder die Mitglieder unseres Ausschusses. Aber, meine Damen und Herren, das ändert nichts an der Tatsache, daß es ein Wunsch der SPD war, gerade militärische Sachverständige, Generäle, zu hören.
Nun wird noch behauptet, diese Herren seien in ihren Auffassungen antiquiert gewesen. Das ist natürlich eine Frage der Wertung. Ich bin an sich ein militärischer Laie wie der Herr Kollege Erler auch, aber immerhin jemand, der sich nun seit Jahren mit diesen Dingen befaßt und ebenso wie Herr Kollege Erler wohl sagen darf, von Fragen der Wehrpolitik ein wenig zu wissen, ohne behaupten zu wollen, über Strategie Bescheid sagen zu können, was sicherlich Herr Erler auch nicht behaupten wird. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Herren außerordentlich modern waren und die ganzen Probleme in einer Offenheit und einer Klarheit aufgezeigt haben, die sicherlich, wenn sie nicht schon überzeugend wirkten, alle Achtung verdienen. Ich glaube, 'daß gerade der Herr Generalfeldmarschall von Manstein - Sie können es sicherlich auch sonst von ihm hören - die Probleme, die der Atomkrieg stellt, in außerordentlich klarer Sicht sieht und daß er gerade aus Sorge, der Westen könnte bei seiner konventionellen Unterlegenheit gezwungen sein, am Ende sogar strategische Atomwaffen einzusetzen, für eine starke konventionelle Rüstung ist, damit bei einem Gleichgewicht der konventionellen Rüstung diese Gefahr vermindert, wenn nicht im Laufe der Zeit beseitigt wird. Der Schrecken eines Atomkrieges kam jedenfalls in den Ausführungen dieser Generäle in außerordentlicher Klarheit zum Ausdruck. Sie waren schließlich der Meinung, daß es kein verantwortungsbewußter Mensch verantworten könne, einen Atomkrieg heraufzuführen, und bauten darauf sogar eine gewisse Hoffnung, daß er am Ende der Menschheit doch erspart werden könne, wenn nicht die Rüstung überhaupt, was ich für besser halte, uns den Krieg erspart, was wir alle wollen.
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Der Herr Kollege Erler hat gesagt, wir sollten alle gerade unter dem Blick darauf, daß Vertreter der evangelischen Synode gestern in diesem Hause waren, unser Gewissen prüfen. Ich gebe zu, daß die Mahnung, das Gewissen zu prüfen, gar nicht oft genug erschallen kann, weil es eine außerordentlich ernste und folgenschwere Frage ist, vor deren Entscheidung wir treten. Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch dringend, nicht zu glauben, daß nur diejenigen ihr Gewissen geprüft haben, die sich g e g en die Wehrpflicht entscheiden.
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Das haben genauso diejenigen Damen und Herren getan, die glauben sich f ü r die Wehrpflicht entscheiden zu müssen. Ja, da die Entscheidung für die Wehrpflicht die Übernahme einer Verantwortung bedeutet, glaube ich, daß wir noch viel mehr Anlaß haben - und uns auch die Zeit dazu genommen haben -, diese Frage zu überprüfen, nicht erst, seit das Wehrpflichtgesetz vorliegt, sondern seit dem ersten Tage, da wir in diesem Hause über die Wehrpflicht diskutierten, also seit Februar 1952. Bei all dem großen Gewicht, das die Herren, die gestern hier waren - ich habe ja selbst an der Unterredung teilgenommen und einen starken Eindruck davon bekommen -, bei allem großen Gewicht, das die Herren als Menschen, als Kirchenführer und mit ihren Argumenten haben, muß ich doch sagen: nicht alles, was sie uns gesagt haben, war uns unbekannt. Das meiste hat bereits in unseren, sicherlich auch in Ihren Überlegungen eine Rolle gespielt. Ich habe selbst bei dieser Unterredung gesagt, daß diese Argumente bei uns ernst geprüft werden, daß aber noch andere Argumente hinzukommen. Wir sind in der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union der Überzeugung, daß das Gesamtgewicht aller Argumente eben für die Einführung der Wehrpflicht spricht, weil wir sonst nicht jene Sicherheit des freien Deutschland und der freien Welt garantieren können, ohne die jede Hoffnung auf Befreiung der Mittelzone und jede Hoffnung auf Wiedervereinigung ein für allemal vom Tisch geweht wäre.
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Es ist von einer anderen Seite erklärt worden, man sei grundsätzlich für die Wehrpflicht, aber man könne nicht für das Gesetz stimmen, weil bestimmte Gesetze in diesem Augenblick noch nicht vorlägen. Man denkt wahrscheinlich vor allem an das Organisationsgesetz, an das Gesetz über den Wehrbeauftragten, vielleicht auch an die Disziplinarordnung.
({9}) Ich gebe zu, daß dies Gesetze sind, die dann in Kraft sein sollen, wenn die Wehrpflicht eingeführt wird. Aber ich erinnere Sie daran, daß von dem Tag, da dieser Bundestag das Gesetz beschließt, bis zu dem Tag, da der erste Soldat auf Grund der Wehrpflicht 'durch das Kasernentor zieht, eine bestimmte Zeit verstreichen wird, die im Verteidigungsministerium zur Zeit auf ein Dreivierteljahr geschätzt wird. Man wird Verbindliches wahrscheinlich erst nach Anlaufen der Wehrersatzorganisation sagen können. Bis dahin haben wir Gelegenheit, das Gesetz über die Organisation der Landesverteidigung und das Gesetz über den Wehrbeauftragten, die beide im Entwurf vorliegen, im Verteidigungsausschuß zu beraten und hier zu verabschieden, so daß sie in dem Augenblick in Kraft getreten sein werden, in dem die Wehrpflicht durchgeführt wird. Was die Disziplinarordnung betrifft, so glaube ich, daß die Entscheidung über die Einführung der Wehrpflicht geradezu die Vorentscheidung für sie ist. Denn das Gesicht einer Disziplinarordnung wird sehr wesentlich davon abhängen, ob man es nur mit Berufssoldaten oder auch mit Wehrpflichtigen zu tun hat.
Schließlich sagt man uns, wir würden gegen den Strom schwimmen. Die allgemeine Abrüstung sei im Gespräch bei den Vereinten Nationen und anderswo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gespräch ist sie wohl. Ich habe aber bis zur Stunde nicht 'den Eindruck, daß bei dem Gespräch auch Abkommen, also etwas Realisierbares, herausgekommen wären.
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Wir müssen uns jedenfalls also, durch bittere Erfahrungen belehrt, mit der Möglichkeit vertraut machen, die mir sehr wahrscheinlich zu sein scheint, daß am Ende gar nichts dabei herauskommt und daß das Ganze nur ein Störmanöver des Ostens ist, um den Westen und vor allem Westdeutschland an einer stärkeren Rüstung zu hindern.
Sollte aber der Wille ernsthaft vorhanden sein, zu einer internationalen Rüstungsbeschränkung zu kommen, dann ist Zeit genug vorhanden. Bis zum

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Ende dieses Jahres stehen erst 96 000 Freiwillige und noch kein Wehrpflichtiger. Wenn man bis zum Ende dieses Jahres sich international darauf einigt, Deutschland ein Heer von - im Gespräch wurde diese Größe genannt - 200 000 Mann aufstellen zu lassen, dann sind wir also immer noch auf einem Stand, wo wir noch etwas weiter aufrüsten müssen. Wir können uns eine über 200 000 Mann hinausgehende Aufrüstung dann, wenn sich die NATO- Mächte und die Ost -Mächte darauf geeinigt haben, sehr wohl schenken. Wir präjudizieren also gar nichts, wenn wir uns jetzt für diese Aufrüstung entscheiden. Einigt man sich international, dann wird die Aufrüstung eben nur bis zu jenem Punkt fortgeführt, auf den man sich geeinigt hat.
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Aber wir gefährden die Freiheit der westlichen Welt, wenn wir uns wegen eines Gesprächs, dessen Aussicht auf Erfolg bestenfalls 50% ig ist, dazu entscheiden, gar nichts zu tun. Wir würden dann allerdings das tun, was man im Osten von uns wünscht.
(Beifall ({13})
- Bitte sehr!