Rapp (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Generalthema der Reform 1976 zum Kreditwesengesetz war die Verbesserung der Sicherheit der Bankeinlagen. Die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, von dem heute die Rede ist, war ein Unterthema dazu. Die Vorschrift besagt, daß jedes Kreditinstitut unbeschadet seiner Größe zwei Geschäftsleiter haben muß, die besonders qualifiziert sein müssen und die im Betrieb präsent zu sein haben, d. h., die nicht nur ehrenamtlich für den Betrieb tätig sein dürfen.
Das damals heftig umstrittene Kreditwesengesetz in der Fassung von 1976 hat sich in einer für das Kreditgewerbe außerordentlich schwierigen Zeit hervorragend bewährt. Das ist heute völlig unbestritten. Und da will nun die Opposition mit ihrem Gesetzentwurf aus der Gesamtheit der Maßnahmen, die wir damals zum besseren Schutz der Bankeinlagen eingeführt haben, ein Element herausbrechen. Das Vier-Augen-Prinzip soll für die kleinen Kreditgenossenschaften nicht mehr verbindlich sein.
Wir lehnen das aus drei Gründen ab. Erstens. Nach einer alten Bankerweisheit ist es so: Wenn mir einer 50 Mark pumpt, bin ich von ihm abhängig; leiht er mir aber eine Million Mark, hängt er von mir ab. Die Million ist hier eine Chiffre. Gemeint ist ein großer Betrag. Bei einer kleinen ländlichen Kreditgenossenschaft kann schon ein verhältnismäßig kleiner Betrag groß sein und Abhängigkeit begründen.
Da sticht auch der Einwand nicht, auf dem Lande kenne man sich gegenseitig, jeder kenne da jeden, da könne nichts passieren. Gerade deshalb, weil immer viel Persönliches mit im Spiel ist, kann die Sache nicht auf zwei Augen beruhen. Gerade deshalb muß kontrollierte Verantwortung die Sache tragen. Gemeint ist ja nicht nur die Sicherheit des Einzelkredits, vielmehr geht es letztlich um die Sicherheit der Einlagen. Und diese kann, wie gesagt, nicht in die Verantwortung eines einzelnen gegeben werden.
Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt, Herr Kollege Sauter, daß man diese Verantwortung auch nicht in den Aufsichtsrat schieben kann. Der Aufsichtsrat ist in der Tat das ehrenamtliche Element. Die Verantwortung der Geschäftsleitung ist eine andere. Deshalb können wir vom Vier-Augen-Prinzip aus Gründen der Sicherheit nicht abgehen. Wie kämen wir dazu, von den Vorkehrungen, die wir zur Verbesserung der Einlagensicherheit getroffen haben, jetzt Abstriche zu machen?
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- Ich komme nachher noch auf das zu sprechen, was wir zwischenzeitlich miteinander beredet haben.
Zweiter Grund: Hinter den mit dem Vier-AugenPrinzip erreichten Standard könnten wir selbst dann nicht mehr zurückkehren, wenn wir das wollten. Die Erste EG-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten aus dem Jahre 1977 besagt nämlich, daß Kreditinstitute unbeschadet ihrer Größe mindestens zwei Personen beschäftigen müssen, die die Geschäftstätigkeit tatsächlich bestimmen, die die dazu nötige Zuverlässigkeit haben und über entsprechende Erfahrung verfügen.
Will die Opposition, so frage ich, mit diesem ihrem Gesetzentwurf wirklich in Kauf nehmen, daß ausgerechnet wir in der Bundesrepublik hinter den Europastandard zurückgehen?
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Drittens. Soweit das geltende Recht einzelnen Instituten die Änderung ihrer Leitungsstruktur abverlangt, ist das auch insoweit zumutbar, als die Gesetzeslage und die Verwaltungspraxis den betrieblichen Belangen Rechnung tragen. Wenn der Herr Kollege Sauter davon sprach, es sei unsererseits Entgegenkommen angeboten worden, so weise ich darauf hin: Damit war die Verwaltungspraxis durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gemeint.
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Bis zu der Größenordnung einer Bilanzsumme von 30 Millionen DM - das ist schon eine beträchtliche Größenordnung - soll weiterhin die den regionalen Verbandsschulen obliegende Ausbildung der Geschäftsleiter genügen. Die regionalen Verbandsschulen haben dabei einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Es ist doch wohl zumutbar, daß man eine Verbandsschule besucht. Bis zu 10 Millionen DM Bilanzsumme soll einstweilen sogar die Teilzeitbeschäftigung eines Geschäftsleiters als hinreichende Präsenz genügen. Teilzeitbeschäftigung plus Verbandsschule - das reicht da aus.
Wenn Sie vorher von 3 000 Instituten sprachen, die unter Ihre Ausnahmeregelung fallen sollen,

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dann bezog sich das auf Ende 1976. Mittlerweile haben sehr viele ihre Verbandsschulzeit abgeleistet. Das Problem ist in der Tat nur noch ein marginales. Es wird immer kleiner werden.
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Das Gesetz leistet sozusagen Nachhilfe zur Selbsthilfe. Zu dieser Selbsthilfe sollten wir die kleinen Institute ermutigen.
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Wenn sich statt dessen einige Kolleginnen und Kollegen von der Opposition da und dort an der Hitze des aufgekommenen Unmuts wärmen, sollten sie sich fragen, ob sie darauf in wenigen Jahren noch gern angesprochen werden wollen.
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Alles dies, meine Damei und Herren, scheint der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken genauso zu sehen. Er ist nie hinter das Begehren einiger weniger Institute getreten, die Ausnahmeregelung zu haben. Im Gegenteil: Er hat für die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs plädiert. Der Verband wird wissen, warum.
Wir können insgesamt kein Interesse daran haben, daß ausgerechnet wir in der Bundesrepublik einen europaweiten Standard verfehlen. So kann es nicht das Interesse des Volksbankenverbandes sein, daß es in der Familie der Kreditgenossenschaften Mitglieder mit einem insoweit minderen Status gibt.
Übrigens hat sich die Gruppe der Kreditgenossenschaften in den letzten Jahren besonders günstig entwickelt und kontunierlich Marktanteile gewonnen. Gerade die kleinen Kreditgenossenschaften haben gut abgeschnitten. Dafür gibt es sicher mehr als nur einen Grund. Ich persönlich könnte mir vorstellen, daß auch die Verbesserung des Einlagenschutzes dazu gehört. Ohne Umschweife kann man aber behaupten, daß die KWG-Novelle 1976 dem genossenschaftlichen Sektor unseres Kreditgewerbes auf keinen Fall geschadet hat. Mit dieser Feststellung behaupte ich nicht, daß es die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, überhaupt in diese überaus günstige Rechtsformstruktur unseres Kreditwesens einzugreifen.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der Opposition auf Rückgängigmachung des Vier-Augen-Prinzips für kleine Kreditgenossenschaften ab und bringen damit unseren Willen zum Ausdruck, zum Nutzen aller alle Bereiche unseres Kreditwesens auf der Höhe des erreichten Sicherheitsstandards und auf der Höhe des Europastandards zu halten. Wir geben damit zugleich unserer Erwartung und unserer Zuversicht Ausdruck, daß auch die betreffenden kleinen Kreditgenossenschaften schon in wenigen Jahren unsere Beharrlichkeit in dieser Frage im nachhinein als hilfreich werden zu würdigen wissen.
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