mertes (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik.
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- Herr Kollege Rasner, diese Feststellung bitte ich zugleich als eine erste Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Müller-Hermann aufzufassen, der mir, als ich die eine oder andere Passage seiner Rede hörte, als eine Art Lohengrin der Opposition vorkam. Streckenweise schien seine Rede unter dem schönen Motto zu stehen: „Nie sollst du mich befragen."
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Die Preisauftriebstendenzen in den letzten Monaten haben den Anstoß dazu gegeben, die von den Koalitionsfraktionen verfolgte Stabilitätspolitik
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noch einmal zu überprüfen und aus dieser Überprüfung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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- Wir müssen heute feststellen, Herr Kollege Leicht,
daß die auf die Erhaltung der Stabilität unserer
Währung abgestellten Bemühungen der Bundesregierung und auch der deutschen Notenbank
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in erheblichem Umfang mit der Refinanzierung auf dem Eurodollarmarkt durch einen Teil der Wirtschaft unterlaufen worden sind.
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Hier zeigt sich sehr deutlich, daß ein betriebswirtschaftlicher Nutzen, der legitim in dieser Einstellung der Wirtschaft lag, nicht immer mit einem volkswirtschaftlichen Gewinn gleichzusetzen ist. Dieser Satz gilt umgekehrt genauso.
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- Herr Kollege Leicht, ich fange ja erst an. Warten Sie doch bitte etwas ab, und wenn dann noch Fragen offen sind, stehen außer mir auch noch andere Kolleginnen und Kollegen bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Die Aufnahme kurzfristiger Kredite im Ausland in der Größenordnung von 16 bis 18 Milliarden DM hat zusätzlich zu einer außergewöhnlichen Aufblähung der inländischen Geldmenge geführt, bei der ein stabilitätsorientiertes Wachstum einfach nicht mehr möglich war.
Dazu kam die Spekulation. Lassen Sie mich dazu eines in aller notwendigen Offenheit sagen. Diese Spekulation wurde mit angelockt durch ein manchmal kaum noch zu ertragendes Gerede, das von Zeit zu Zeit meiner Ansicht nach sogar in ein Geschwätz ausartete, das nicht mehr zu verantworten war.
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Mit der Freigabe der Wechselkurse haben Bundesregierung und Bundesbank ein Signal gesetzt, das die Voraussetzungen dafür schafft, daß nunmehr die auf Wiederherstellung der Stabilität gerichteten übrigen Maßnahmen greifen können.
Die FDP-Bundestagsfraktion dankt in diesem Zusammenhang den deutschen Vertretern im EWG-Ministerrat für ihren Einsatz und für den Erfolg, den sie dabei erzielt haben.
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Außenpolitisch geht es jetzt darum, die Freigabe der Wechselkurse nicht zu einer wesentlichen Belastung der EWG auswuchern zu lassen. Daher wird die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten alle Bemühungen unterstützen, die auch nur die geringste Chance haben, daß es doch noch zu gemeinsamen währungspolitischen Schritten aller EWG-Partner kommt.
Wir erkennen in diesem Zusammenhang die besondere Interessenlage Frankreichs und auch die besondere Interessenlage Italiens an. Wir beachten deshalb auch um so mehr, daß es gelungen ist, eine
auch der Interessenlage der Bundesrepublik entsprechende Lösung im EWG-Ministerrat zu finden.
Daran knüpft sich die Hoffnung, aber auch der Wille, daß auch der deutschen Landwirtschaft die ihr zustehende Hilfe voll zuteil wird. Ich will dieses Thema heute und hier mit Rücksicht auf die Verhandlungen, die, wie Sie wissen, zur Zeit geführt werden, nicht vertiefen.
Aber ich möchte auch eines sagen, Kollege MüllerHermann. Sie haben nicht allein das Recht für sich gepachtet, Sorge zu tragen für unser Volk und für Gruppen dieses Volkes. Wir fühlen uns dem genauso verpflichtet.
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Die Freigabe der Wechselkurse ist eine vorübergehende Maßnahme, die sich in einer besonderen Situation als notwendig und unausweichlich aufgedrängt hat. Sie soll, langfristig gesehen, nicht zu einer Änderung der Paritäten führen. Die alte Parität kann jedoch um so eher wiederhergestellt werden, je schneller die von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen ziehen und je schneller das heiße Geld wieder ins Ausland abfließt. Dabei können uns unsere Partner, die wir in der Welt haben, wertvolle Hilfe leisten. Ich denke dabei nicht zuletzt auch an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die FDP-Fraktion bekundet ihre besondere Genugtuung darüber, daß die Bundesregierung nicht den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Form einer Devisenbannwirtschaft oder, wenn Sie wollen, auch einer Devisenzwangsbewirtschaftung anwenden wird.
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Denn das wäre ein erheblicher dirigistischer Eingriff in unser marktwirtschaftliches System, ein Eingriff - davon bin ich fest überzeugt -, der eine Kette von weiteren unerfreulichen Reaktionen nach sich ziehen müßte. Das gilt besonders auch angesichts der negativen Erfahrungen, die andere europäische Staaten mit ihren dirigistischen Methoden gemacht haben.
Die Nichtverzinsung der Einlagen Gebietsfremder ist meines Erachtens nicht im eigentlichen Sinne des Wortes unter dem Begriff „Dirigismus" einzuordnen.
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Die Marktwirtschaft muß - davon sind wir fest überzeugt - mit marktkonformen Mitteln in Ordnung gehalten werden. Der unmittelbare dirigistische Eingriff mit Hilfe des § 23 in das marktwirtschaftliche System ist aber nicht mehr marktkonform.
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- Das gilt auch für alle jene Vorschläge, Herr Kollege Müller-Hermann, die in das Tarifgeschehen mit Zwangsmitteln eingreifen, d. h. die die Tarifautonomie aufheben wollen. Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?