Waltemathe (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daran anknüpfen, was soeben gesagt wurde. Diese Aktuelle Stunde sollte die Stunde eines sich in demokratischen Grundfragen einigen Parlaments sein;
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denn der Deutsche Bundestag als ganzes Parlament ist dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die Tradition einer NS-Ideologie von überlegenen und minderwertigen Rassen, Völkern, Minderheiten hat keinen Platz in einem demokratischen Gemeinwesen, das als höchste staatliche Aufgabe den Schutz von Leben und Gesundheit definiert und die Würde jedes einzelnen Menschen als unantastbar ansieht. Deshalb geht es heute auch nicht um Israel, es geht um antisemitische Tendenzen bei uns.
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Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersartigem ist nur in einer Demokratie zu haben, und Demokratie ist auf Toleranz angewiesen. Demokratische Parteien müssen dies bei der politischen Willensbildung beachten und durchsetzen, und dazu gehört: Kein demokratischer Politiker ist berechtigt, den Anschein zu erwecken, als könne man rechtfertigen, was 1933 bis 1945 in deutschem Namen geschah. Es gehört dazu: Kein demokratischer Politiker hat das Recht, unter Kalkül auf Wählerstimmen angeblich populäre Äußerungen von sich zu geben, als seien überlebende Opfer der NS-Gewaltherrschaft darauf aus, Geld zu kassieren, und als seien die Nutznießer einer bis zur Ausrottung führenden Zwangsarbeit vor solcher Geldgier zu schützen.
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Opfer und Hinterbliebene dürfen nicht noch nachträglich verhöhnt werden; sie sind zu rehabilitieren, ihre Ehre ist wiederherzustellen.
Dem Bundeskanzler ist zuzustimmen, der am 21. April 1985 auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen festgestellt
hat - ich zitiere -: „Versöhnung mit den Hinterbliebenen und den Nachkommen der Opfer ist nur möglich, wenn wir unsere Geschichte annehmen, so wie sie wirklich war, wenn wir uns als Deutsche bekennen: zu unserer Scham, zu unserer Verantwortung vor der Geschichte." Ich gehe davon aus, daß sich diese Worte auf alle Opfergruppen von damals beziehen: auf Juden, auf Sinti und Roma, auf Homosexuelle, auf Menschen aus anderen Ländern, auf Gebrechliche, Kranke, Behinderte. Ich stelle fest, es besteht heute hier nicht die Gefahr neuer Judenverfolgung. Beinahe müßte man sarkastisch sagen: Das lohnt sich j a wohl nicht bei 30 000.
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Wohl aber besteht die Gefahr von Ausgrenzung und Diskriminierung, der Verächtlichmachung bis hin zur Quasiverfolgung von Minderheiten, von Ausländern, von Asylsuchenden, von Nichtseßhaften usw.
Die Verantwortung aller demokratischen Parteien und Politiker besteht deshalb in zweierlei: Erstens Versöhnung für das Vergangene dadurch möglich zu machen, daß nicht verdrängt und vergessen, sondern daß bewußtgemacht wird, denn nur Bewußtsein schafft Gewissen, und zweitens heute und in Zukunft gegenüber Diskriminierung und Ausgrenzung sensibler zu werden.
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Es gibt keinen demokratischen Staatszweck, der jedes Mittel heiligen würde. Antisemitische Tendenzen sind deshalb Anschläge auf Menschlichkeit und Menschenwürde. Deshalb sei daran erinnert, was den NS-Staat und seine Rassenideologie ausmachte. Das fing schon 1933 an. Da war Ausmerze angesagt, und es wurde ein Erbgesundheitsgesetz geschaffen. Es hieß damals: Die Fürsorge für die Schwächlichen muß jetzt aufhören, und die Taten folgten: Zwangssterilisierung, Zwangsabtreibungen und Mord im Rahmen von Euthanasie-Programmen. 1935: Nürnberger Gesetze zum Schutz des deutschen Blutes gegen die Juden, 1938: Reichskristallnacht, 1941: Wannsee-Konferenz, 1940 bis 1945: „Behandlung" von Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden.
Verantwortung vor der Geschichte zeigen heißt also heute: erstens nicht zuzulassen, daß Aufruf zum Völkermord hier und anderswo Mittel der politischen Auseinandersetzung ist; zweitens Menschenrechte auch und besonders dann zu verteidigen, wenn es um Andersdenkende geht; drittens jede Äußerung zu unterlassen, die geeignet wäre, andere zu verunglimpfen, herabzusetzen und als minderwertig erscheinen zu lassen; viertens Schäden aller Opfer auszugleichen und Unrechtsurteile aufzuheben; und schließlich den Zufall des Zeitpunkts der eigenen Geburt nicht gegen die politisch-moralische Verantwortlichkeit für die Politik unseres demokratischen Gemeinwesens auszuspielen.
Vielen Dank.
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