Eisenmann (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Dr. Conring, über diese Frage müßte man sich sehr eingehend unterhalten. Ich weiß auf Grund der Begründung des Antrags des Kollegen Glüsing und seiner Freunde, des Antrags Umdruck 557, daß von dieser Seite hinsichtlich der Lösung dringender Aufgaben anscheinend nur platonische Anträge gestellt werden können. Diese Frage von Ihrer Seite ist daher von mir nicht zu beantworten.
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- Ich komme gleich darauf. - Drittens habe ich von der Zunahme der Schiffsdurchgänge gesprochen, dem Trend zum größeren Schiff. Und ich habe noch etwas zu sagen zu den veralteten Schiffslenk- und -leitdiensten und zu der Überalterung der Schleusenanlagen. Das ist der dritte Punkt. Der vierte Punkt sind die zu kleinen Ausweichen, und der fünfte Punkt sind die unübersichtlichen Kurven.
Nun zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Conring. Dieser Antrag ist in etwa gleicher Form von den Abgeordneten Wendelborn, Diekmann und Eisenmann im Verkehrsausschuß gestellt, debattiert und ausführlich begründet worden und hat im Verkehrsausschuß seine einstimmige Annahme gefunden. Zu unser aller Überraschung, jedenfalls zur Überraschung der Verkehrsausschußmitglieder, hat der Haushaltsausschuß diesen begründeten Antrag abgelehnt.
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- Einstimmig abgelehnt. Mein lieber Herr Kollege Wendelborn, das beinhaltet nicht, daß die sachliche Begründung des Verkehrsausschusses falsch war. Ich bitte jedenfalls, dem vorliegenden Antrag, wie er ist, auf Grund der Bedeutung des Nord-OstseeKanals, auf Grund des zunehmenden Schiffsverkehrs mit größeren Schiffen und auf Grund der Überalterung der Schiffsanlagen zuzustimmen. Ohne die guten Lotsen, meine Herren Kollegen, hätten Sie ganz andere Kollisionszahlen für den Kanal als heute.
Ein Wort noch zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Glüsing. Ich habe gesagt - und dazu stehe ich -:

Für mich ist das ein platonischer Antrag. Sie hatten schon vorher prüfen und dann erfahren müssen, daß es haushaltsrechtlich so gar nicht geht. Das ist auf Grund des Haushaltsrechts nun einmal festzustellen. Wenn der Herr Staatssekretär sagt, daß das Bundesfinanzministerium in Verbindung mit dem Ministerium Dr. Seebohm Mittel und Wege sucht, um hier noch 500 000 DM und 150 000 DM zusätzlich zu beschaffen 
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- zu beschaffen; die sind noch nicht da. Die Mittel für den außerordentlichen Haushalt .müssen erst noch gesucht werden. Oder sie sind da; dann habe ich ebenfalls recht. Dann kann nämlich auch meinen höheren Anträgen sofort zugestimmt werden.
Weiter wollte ich Sie noch fragen: Was wollen Sie mit diesen 500 000 DM bauen? Wissen Sie denn nicht, was ein Fährschiff kostet? Wissen Sie denn nicht, was ein Bugsierdampfer kostet? Wissen Sie denn nicht, was das Schiffslenk- und -leitsystem kostet, die UKW- und Radaranlagen? Wissen Sie denn nicht, was die Dalbenverbesserung kostet? Wissen Sie denn nicht, daß von 14 Fähren noch 7 Kettenfähren sind? Und wissen Sie, was die Kettenfähren kosten, Kettenfähren, die über 60 Jahre alt sind, in einem Kanal mit 70 000 oder mehr Durchgängen -Zustände, die man als mittelalterlich bezeichnen muß? Ich möchte einmal die Antwort von Ihnen haben, wie Sie das mit diesen lächerlichen Beträgen decken möchten. Das ist für mich ein platonischer Antrag, sonst nichts.
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- Herr Kollege Drachsler, wir beide sind doch der gleichen Auffassung.
Nun zu dem Thema Lübeck. Wenn es den Freunden in der CDU-Fraktion, die diesen Antrag gestellt haben - „Dr. Krone und Fraktion" steht drunter - mit der Hilfe für die größte Zonengrenzstadt ernst ist, dann tun Sie das, was der Kollege Regling gesagt hat. Die Industrie- und Handelskammer, die Landesregierung Schleswig-Holstein, der Senat, das Parlament der Stadt Lübeck und alle daran Beteiligten haben seit Jahren aufmerksam Material zusammengetragen, um die Situation und die Funktion der Stadt Lübeck zu beleuchten und um dazu beizutragen, ihre Wirtschaftslage zu verbessern. Man braucht hier nicht mehr in eine erneute Prüfung einzutreten, sondern man sollte dieser Stadt die Chance geben, Herr Kollege Rösing - was wir ja auch beschlossen hatten -, daß 14 000-tSchiffe endlich diese Hansestadt und ihren Hafen anlaufen können, damit sie wettbewerbsfähig erhalten wird gegenüber den Ostseehäfen und einigermaßen wettbewerbsfähig erhalten wird gegenüber den EWG-Häfen auf der anderen Seite. Wenn es Ihnen ernst ist, dann stimmen Sie dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion wie auch meinem Antrag, der den gleichen Inhalt hat, zu.