Barbara Imhof (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung CDU/CSU sage ich
ein freundliches Grüezi.

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- Das war auf die Wette bezogen.

Ich denke, dass wir uns hier im Haus alle darüber einig sind,

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dass wir eine bedarfsgerechte, humane und aktivierende
Pflegeversorgung und Betreuung brauchen und dass wir
die Pflegequalität gesichert und weiterentwickelt wissen
wollen.

({2})

Dass Sie jetzt aber, meine Damen und Herren auf der
rechten Seite, anhand der hinlänglich genannten Zahlen
ein regelrechtes Horrorszenario entwickeln wollen, dazu
besteht nun wirklich kein Grund. Es ist allerdings zu befürchten, dass es Ihnen hiermit gelungen ist, die Betroffenen einmal mehr zu verunsichern. 

Halten wir uns doch lieber an die Fakten! Mit dem
4. SGB-XI-Änderungsgesetz haben wir eine ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich nenne vor allem die Änderungen bei der Tages- und Nachtpflege, den Pflichtpflegeeinsätzen und der Urlaubs- und
der Verhinderungspflege.

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Von der letzten Neuregelung haben übrigens insbesondere die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken
profitiert. Weitere Verbesserungen für Demenzkranke in
der Pflegeversicherung - es wurde gesagt, dass diese
hier nicht vorkommen; deshalb erwähne ich sie - stehen
als Prüfauftrag in unserer Koalitionsvereinbarung. Das
können Sie nachlesen.

({4})

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Jahr wird
die Qualitätssicherung in der Pflege sein. Hier besteht
die Notwendigkeit - da sind wir uns bestimmt auch einig -, die jetzigen Regelungen noch zu verbessern.
Ebenso wird an der Novellierung des Heimgesetzes gearbeitet, das mit dem Qualitätssicherungsgesetz abgestimmt werden muss. Schließlich werden wir auch die
Frage einer Heimpersonalverordnung noch in diesem
Jahr einer Lösung zuführen.

({5})

Ich möchte den Punkt der Qualitätssicherung hervorheben. Die in der Vergangenheit bekannt gewordenen
Skandale über die Misshandlung und Vernachlässigung
alter Menschen sind Gott sei Dank kein Spiegelbild des
Alltags in den Pflegeheimen und bei den Pflegediensten.
Die meisten Pflegekräfte versuchen unter wirklich
schwierigen Rahmenbedingungen, mit großem persönlichen Einsatz die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen
zu betreuen.

({6})

Eben weil sie die Verantwortung dafür tragen, dass sich
die Bewohner der Heime wohl fühlen, sind Qualitätssicherung und -verbesserung zunächst einmal Aufgabe der
Heime selbst. Zum Glück setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Mittelpunkt des Pflegewesens stehen müssen. 

Erfahrungen und Einschätzungen gerade dieser 
Menschen sind ein ganz entscheidender Faktor für ein
funktionierendes Qualitätsmanagement. Der gute Ruf
eines Heimes bietet natürlich auch die Gewähr dafür,
dass seine Leistungen nachgefragt werden, und damit
dient es letztlich auch der Existenzsicherung dieser Häuser.

Dies haben die Heime und Verbände vielfach schon
selbst erkannt und etliche eigene Initiativen ergriffen.
Auch die Erkenntnis, dass eine gute Beratung vor Aufnahme in eine Einrichtung diesen oft sehr schwierigen
Schritt für die Pflegebedürftigen und natürlich auch für
die Angehörigen leichter macht, setzt sich immer mehr
durch. 

Ebenso hat die Diskussion um die Einführung von
Qualitätssiegeln gezeigt, dass das Bewusstsein zur Qualitätsverbesserung vor Ort geweckt worden ist. Aber zu
viele verschiedene Qualitätssiegel führen dazu, dass die
Menschen verunsichert sind, was nicht der Aufklärung
dient. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn sich die
Beteiligten auf bundeseinheitliche Vergabekriterien verständigen könnten, damit der Verbraucher letztendlich
mit einem Siegel etwas anfangen kann. 

({7})

Eine verantwortliche Rolle bei der Qualitätssicherung
hat der Gesetzgeber auch den Pflegekassen und den Medizinischen Diensten zugewiesen. Die Pflegekassen haben gemeinsam mit den Leistungserbringern die Qualitätsvereinbarungen nach § 80 SGB XI abgeschlossen.
Die dadurch angestoßene Diskussion ist wichtig zur
Weiterentwicklung der Qualität in allen Pflegebereichen. 

Damit Misshandlungen und Vernachlässigungen, die
ich schon angesprochen habe, gar nicht erst entstehen
können, müssen die Fragen nach der Verbesserung der
Aufsicht einer Lösung zugeführt werden. 

({8})

Neben dem Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit steht zum Schutz der Heimbewohner auch das
Heimgesetz zur Verfügung. Es ist in seiner ordnungspolitischen Funktion zur Gefahrenabwehr ein wichtiges
Instrument. An der Novellierung dieses Gesetzes arbeiten wir ebenso. Darauf habe ich bereits hingewiesen.

Für mich ist klar, dass es ein Gesamtkonzept geben
muss, das die Änderungen auf dem Pflegemarkt berücksichtigt. Patienten- und Verbraucherschutz haben in unserer Politik einen hohen Stellenwert, der sich in diesem
Gesamtkonzept auch wiederfinden muss.

Vielen Dank.

({9})