Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich verlese zunächst amtliche Mitteilungen und bitte da um Ihre Zustimmung oder Ihren Widerspruch.
Frau Kollegin Pack hat am 8. September 1989 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat Frau Schmidt ({0}) am 9. September 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich.
({1})
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist der Herr Abgeordnete Beckmann als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der FDP schlägt als Nachfolgerin die Frau Abgeordnete Seiler-Albring vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist Frau Kollegin Seiler-Albring als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Abgeordnete Bohl als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Er wird von der Fraktion der CDU/CSU nunmehr als stellvertretendes Mitglied an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Seiters vorgeschlagen. Als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß schlägt die Fraktion der CDU/CSU Herrn Abgeordneten Dr. Rüttgers vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Dr. Rüttgers als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Bohl als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß ist Herr Abgeordneter Beckmann als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der FDP schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Seiler-Albring vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist Frau Kollegin Seiler-Albring als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
-Drucksache 11/5115 -
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Streichung des Baugebietstyps „Reines Wohngebiet" aus der Baunutzungsordnung
-Drucksache 11/5052 -
3. Aussprache über die Fluchtbewegung aus der DDR
4. Aktuelle Stunde:
Kabinettsbeschluß zur Entsendung von Bundesgrenzschutz-Einheiten nach Namibia
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatztagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
- Drucksache 11/4793 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbe11986 

Präsidentin Dr. Süssmuth
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/4931 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({3})
- Drucksache 11/4908 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 11/4868 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für Forschung und Technologie
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
- Drucksache 11/5008 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
f) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Oberen Mundatwald" gem. § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/5002 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der
bundeseigenen Wohnsiedlung in Dortmund-Eving, Hessische Straße, Schwäbische Straße, Preußische Straße, Pfälzische Straße und Osterfeldstraße
- Drucksache 11/5056 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Vauban-Kaserne in Radolfzell, Steißlinger Straße 1
- Drucksache 11/5065 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz und zum Ergebnis der Verhandlungen mit den Fernsehveranstaltern privaten Rechts über deren Beitrag zur deutschen Filmförderung
- Drucksache 11/4500 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Innenausschuß
ZP1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 11/5115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Streichung des Baugebietstyps „reines Wohngebiet" aus der Baunutzungsordnung
- Drucksache 11/5052 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung beschäftiPräsidentin Dr. Süssmuth
gungsfördernder Vorschriften ({10})
- Drucksache 11/4952 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({12})
- Wir haben festgestellt, daß sie noch nicht vertreten ist.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Vogt.