Eckhart Lewering (NA), 2001-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt
heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der vorsieht, das Wohnortprinzip bei Vereinbarungen über die
Gesamtvergütung für Ärzte und Zahnärzte in der ambulanten Versorgung für alle Kassenarten verbindlich vorzuschreiben. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun,
das aufgrund des bundesweiten Wettbewerbs der Krankenkassen entstanden ist.

Durch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
ist es zu Verteilungsungerechtigkeiten gekommen. Die
Krankenkassen zahlen die Gelder für die Versorgung ihrer Versicherten durch die niedergelassenen Ärzte an deren Kassenärztliche Vereinigungen. Die Kassenärztlichen
Vereinigungen wiederum bezahlen von diesem Geld die
Ärzte in ihrer Region. In diesem Betrag sind sowohl die
ärztlichen Leistungen enthalten als auch Kosten der niedergelassenen Ärzte für Vorhaltung zum Beispiel von medizinischem Gerät.

Durch den Wettbewerb und die Öffnung der Krankenkassen haben viele Kassen jetzt Mitglieder, die nicht in
der Region wohnen, in der die Kasse ihren Sitz hat. Das
wird zunehmend zu einem Problem. Nach wie vor erhält
in vielen Fällen die kassenärztliche Vereinigung, in deren
Region die Krankenkasse ihren Sitz hat, den größten Teil
des Honorartopfs dieser Krankenkasse. Lediglich über
den so genannten Fremdkassenausgleich erhalten andere
Kassenärztliche Vereinigungen einen teilweisen Ausgleich für die von ihren Ärzten erbrachten Leistungen.

Wir wollen und werden diese unbefriedigende Situation grundlegend bereinigen. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass die Krankenkassen die Gesamtvergütungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlen
sollen, deren Ärzte ihre Versicherten behandeln. In Zukunft werden ärztliche Leistungen und die Vorhaltekosten
also dort vergütet, wo sie anfallen. Von der Einführung
des Wohnortprinzips profitieren vor allem auch Ärzte in
den neuen Bundesländern, da viele ihrer Patienten bei
Krankenkassen versichert sind, deren Sitz in den alten
Bundesländern liegt. Mit dieser Regelung sorgen wir für

mehr Gerechtigkeit und für die Sicherung der ambulanten
Versorgung auch in Ostdeutschland. Wir verstehen die
Besorgnisse einiger Länder, deren Ärzte bislang Gelder
erhalten haben, die ihnen aber eigentlich aus Sicht der
Beitragszahler nicht zugestanden hätten.

Eine pauschale Erhöhung des Finanzierungsvolumens für die ambulante ärztliche Versorgung ohne flankierende Maßnahmen im Bereich der Ausgabensteuerung
und der Honorarverteilung würde weder in den alten noch
in den neuen Ländern einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten können. Diese Gelder würden die eigentlich beabsichtigten
Wirkungen verfehlen und wirkungslos versickern. Wir
setzen daher auf das Konzept der Bundesregierung, die
Gelder gezielt dahin zu leiten, wo die Leistungen erbracht
werden.

({0})

Nun einige Sätze zum vorliegenden Entwurf der
CDU/CSU-Fraktion: Mit ihrem heutigen Gesetzentwurf
ist die Opposition auf den schon fahrenden Zug einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen aufgesprungen.

({1})

- Im Dezember vorigen Jahres haben wir den Antrag gestellt. Das wissen Sie genau.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion entspricht
in seiner Zielsetzung und auch in seinen Maßnahmen in
weiten Teilen dem Gesetzentwurf der Koalition zum
Thema Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen.

({2})

Es freut mich, dass daher für den Gesetzentwurf der Koalition eine breite Mehrheit in diesem Hause zu erwarten ist.

Allerdings gibt es auch einige Mängel in diesem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion. Einige Punkte möchte ich
aufzeigen:

Erstens. Die Union fordert, die Umstellung auf das
Wohnortprinzip dürfe nicht zur Folge haben, dass die Mittel für die ambulante ärztliche Vergütung einer Region
verringert werden.

({3})

- Ich komme gleich dazu.

Zweitens. Die CDU/CSU möchte die Teilnahme der
gesetzlichen Krankenkassen an der neuen Regelung auf
die Fälle und KV-Bezirke beschränken, in denen die jeweilige Kasse zumindest 1 000 Mitglieder hat.

Drittens. Die Beteiligungsrechte so genannter einstrahlender Krankenkassen sollen durch die Ermöglichung einer Mitgliedschaft in allen Landesverbänden der jeweiligen Kassenarten sichergestellt werden, innerhalb deren




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Region die jeweilige Kasse über mehr als 3 000 Mitglieder verfügt.

Hierzu ist Folgendes zu sagen:

Erstens. Die Forderung der Union, dass die Einführung
des Wohnortprinzips keinerlei finanzielle Veränderungen
mit sich bringen dürfe, ist unrealistisch und steht der beabsichtigten Lenkungswirkung entgegen.

({4})

Zweitens. Die Beschränkung der Teilnahme der Krankenkassen auf solche, die mindestens 1 000 Mitglieder
aufzuweisen haben, könnte sinnvoll sein, um die Problematik geringer Vergütungspunktwerte bei zu kleinen
Gesamtvergütungen zu vermeiden. Dieses Problem ist
aber durch eine Änderung des § 85 Abs. 4 SGB V zu lösen, die die bislang bereits geübte Praxis gesetzlich festschreibt, wonach bei der Berechnung des Punktwertes
dieser nicht auf die einzelne Kasse, sondern auf die Kassenart zu beziehen ist.

Die von der Union vorgesehene Regelung würde zudem eine Aufweichung des Wohnortprinzips bedeuten.
Das ist insoweit problematisch, als die vorgesehene
Grenze von 1 000 Versicherten nicht gerade eine kleine
Gruppe umfassen würde. Zudem bestünde das Problem,
dass bei besonderen Versorgungsverträgen ein Ausschluss
der Versicherten erfolgen würde, deren Kasse unter dieser
Mindestgrenze liegen würde. Ein weiteres Problem würde
der zu erbringende Verwaltungsaufwand darstellen. Alles
in allem spricht dies eher gegen die Übernahme der von
der Union vorgeschlagenen Regelung.

Drittens. Die Sicherstellung der Beteiligungsrechte der
Einstrahlerkassen durch eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Landesverbänden erscheint als ein gangbarer Weg. Eine Klärung dieser Frage sollte aber, wie es der
Entwurf der Bundesregierung vorsieht, dem jeweiligen
Bundesverband der Kassenart, also der Selbstverwaltung,
vorbehalten bleiben.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Union,
um die Unterstützung des Koalitionsentwurfs,

({5})

weil er der Intention auch Ihres Antrags entspricht. Es ist
von allergrößter Bedeutung, dass wir hier und heute ein
deutliches Zeichen setzen. Das sage ich auch als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern, weil ich die Sorgen und Nöte der niedergelassenen Ärzte an meinem
Wohnort jeden Tag selber erleben kann.

Mein Dank geht daher auch an die Bundesregierung,
die es mit der gebotenen Sorgfalt geschafft hat, in kurzer
Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen. Ich bitte Sie daher in den Ausschüssen um die
Zustimmung zum Entwurf der Koalition.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})