Hirsch (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe persönlich großes Verständnis für das Anliegen des Kollegen Busse. Natürlich sollten wir danach streben, daß die Verteidigung eines Angeklagten im Strafverfahren so sachkundig wie nur irgend möglich durchgeführt wird. Vor allen Dingen sollten wir es vermeiden, daß die Verteidigung, wie es bisher möglich war, dadurch beeinträchtigt werden könnte, daß der vom Gericht bestellte Verteidiger nicht einmal ein Jurist ist oder daß er von dem Gericht, das ihn bestellte, quasi abhängig ist. Das ist sicherlich kein guter Zustand.
Ich verstehe jedoch eines nicht ganz an dem Antrag der FDP. Ich verstehe nicht, daß Sie ausgerechnet in den Fällen des § 140 Abs. 2, also in den Fällen, in denen wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage - das sind also die wirklich schwierigen Fälle, in denen auch die Verteidigung schwierig ist - ein Verteidiger bestellt werden soll, die Beiordnung des Referendars zulassen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Regelung die richtige ist. Ich kann mir vorstellen, daß man ganz rigoros sagt: nur ein bestellter Rechtsanwalt! Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß es richtig wäre, nun ausgerechnet bei den wirklich schwierigen Fällen einen Referendar verteidigen zu lassen.
Darüber hinaus möchte ich meinen, daß es bei all den Bedenken, die Herr Busse ganz richtig vorgetragen hat, dennoch richtig ist, daß wir bei der Ausschußfassung verbleiben. Die Ausbildung eines Referendars gerade in Strafsachen ist eine wichtige Sache, und ich glaube, man kann ihn nicht ausbilden, wenn man ihn nicht verteidigen läßt.
Ich glaube auch nicht, daß ein Referendar, der ein Jahr und drei Monate in der Ausbildung war, nun unbedingt ungeeignet sein muß, eine Verteidigung durchzuführen, insbesondere dann, wenn er es nicht bei dem Richter tut, bei dem er zur Ausbildung ist. Das ist ein sehr wichtiger Umstand. Ich möchte darüber hinaus meinen - und wir kennen das, glaube ich, aus unserer eigenen Erfahrung in der Jugend -, daß der junge Referendar in seiner Begeisterung für die Sache unter Umständen ein unendlich besserer Verteidiger sein kann als ein Anwalt, der aus der Routine heraus eine Pflichtverteidigung bekommt.
3112 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 27. März 1963
Man sollte daher dem Richter die Möglichkeit lassen - er hat ja zu entscheiden, in welchen Fällen es angeht, daß ein Referendar verteidigt -, unter Umständen auch einen Referendar zum Verteidiger zu bestellen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß wir es bei der Ausschußfassung belassen sollten.
Ich bitte um die Erlaubnis, mich gleich zu dein anderen Änderungsantrag der Kollegen Memmel, Schlee, Dr. Winter und Lemmerich zu äußern. Sie weichen insofern von der Regierungsvorlage ab, als Sie meinen, man solle den Referendar nicht, wie in den Ausschußbeschlüssen vorgesehen, ganz von der Verteidigung im Berufungsverfahren ausschließen, sondern nur von dem Berufungsverfahren vor der großen Strafkammer. Das ist wohl die Nuance in diesem Antrag. Ich habe da gewisse Zweifel. Wenn es schon so ist, daß jemand im Berufungsverfahren einen Pflichtverteidiger bekommt, wird er im allgemeinen in der ersten Instanz verurteilt worden sein. Meistens wird es ja seine Berufung sein. Im umgekehrten Fall, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, ist es auch nicht anders. Dann kommt allerdings der Punkt, wo man darauf achten muß, 'daß nur ein voll ausgebildeter Verteidiger mit allen Examen in Funktion tritt, und das kann nur der Anwalt sein. Man sollte es also dabei belassen, daß der Referendar im Berufungsverfahren nicht verteidigen darf; denn gerade bei der kleinen Strafkammer kann das Berufungsverfahren wiederum sehr schwierig sein. Große Strafkammer bedeutet nicht unbedingt ein I schwieriges und kleine Strafkammer bedeutet nicht unbedingt ein leichtes Berufungsverfahren.
Ich bitte deshalb, es bei der Ausschußvorlage zu belassen und die beiden Änderungsanträge abzulehnen.
({0})