Andrea Fischer (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In
den letzten Monaten, seit ich mich auf den Weg gemacht
habe, mit den inzwischen von mir so sehr geschätzten
Kolleginnen und Kollegen den heute vorliegenden Gesetzentwurf zu erstellen, habe ich mich immer wieder
selbst geprüft. Ich habe mir immer wieder die Frage gestellt: Rücke ich hier in unvertretbarer Weise von meinen
Positionen ab, ja verrate ich diese Positionen sogar, indem
ich mich auf diesen Antrag einlasse?

Ich habe mir diese Frage natürlich auch anhand der kritischen Einwände gestellt, die uns gegenüber immer wieder gemacht wurden, auch nach der Abstimmung am
30. Januar. Deren gewichtigster lautet mit Sicherheit, dass
es bei Leben und Tod keinen Kompromiss gibt. Das ist
richtig; diese Auffassung teile ich. Deswegen betone ich
hier noch einmal: In diesem Sinne haben wir heute keinen
Kompromiss vorgelegt. Vielmehr haben wir das Embryonenschutzgesetz nicht nur bekräftigt, sondern wir haben
eine lange bestehende Lücke geschlossen. Aber den strengen Schutzstandard des Embryonenschutzgesetzes wollen wir auf Dauer und in die Zukunft festschreiben. Das
halte ich für die zentrale Botschaft, die oft zu gering geschätzt worden ist.

Der zweite sehr gewichtige Einwand ist natürlich, dass
eine Ausnahme doch irgendwie auch schon der Anfang
vom Ende dieses Embryonenschutzgesetzes sein könnte.
Ich betone noch einmal: Dieser Einwand gilt deswegen
nicht, weil wir diese grundlegende Position gehalten und
sogar bekräftigt haben und weil wir uns mit der Ausnahme
ausschließlich auf die Vergangenheit, die für uns unabänderlich ist, beziehen und dementsprechend, wenn wir
dies so tun, nicht unserem Ziel zuwiderlaufen, für die Zukunft die verbrauchende Embryonenforschung ausschließen zu wollen.

Deswegen, Kollegin Flach, ist Ihr Änderungsantrag
mit dem Grundgedanken unseres Gesetzentwurfs völlig
unvereinbar. Er verkehrt unseren Grundgedanken in sein





Gegenteil. Das ist der entscheidende Punkt, warum ich
meine, dass er überhaupt nicht kompatibel mit diesem Gesetzentwurf ist und deshalb auch nicht zustimmungsfähig
ist.

Dann gibt es den eher praktischen Einwand: dass wir
den hohen Anspruch, den wir aufgestellt haben, deswegen
in der Praxis nicht einhalten könnten, weil wir weder die
Menge noch die Herkunft der Stammzellen und der
Stammzelllinien kontrollieren könnten. Ich verweise darauf, dass die Frage der Menge für die Grundentscheidung, die wir getroffen haben, irrelevant ist. Wir haben
gesagt, dass wir eine Unterscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft machen.

Ich verweise zum anderen darauf, dass wir einen
Schwerpunkt unserer Beratungen auf das Problem der
Kontrolle gelegt haben. Die entsprechende Regelung im
Gesetzentwurf ist sehr eindeutig. Natürlich wird es im
Einzelnen nicht immer einfach sein, dies zu machen. Aber
versuchen wir doch jetzt einmal, lebenspraktisch an die
Sache heranzugehen. Ein Forscher, der sich die Mühe
macht, einen Antrag bei einer Behörde zu stellen, wird
sehr wohl schon aus Eigeninteresse darauf achten, den
Import von einer Institution zu beantragen, die reputierlich ist und die man überprüfen kann. Dass es andere in
der Welt gibt, wissen wir. Das ist aber von diesem Gesetz
völlig unberührt. Das könnte man heute schon missbräuchlich unterlaufen. Die Möglichkeit, dass sich jemand nicht an ein Gesetz hält, ist meines Erachtens kein
gutes Argument gegen ein Gesetz.

Dann stellt sich immer noch die Frage: Wieso überhaupt eine Ausnahme? Warum nicht einfach sagen, das
wollen wir nicht, niemals?

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Mein Ausgangspunkt für diese Überlegung war das Verfassungsrecht. Gleiches ist von den Vorrednern bereits betont worden. Wäre es das Verfassungsrecht allein, könnte
man noch sagen: Wir sind der Gesetzgeber, wir entscheiden und wollen wir doch einmal sehen, wer stärker ist;
außerdem haben Juristen immer verschiedene Meinungen.

Bei mir ist der Prozess, eine Ausnahmeregelung zu erarbeiten, immer stärker zu dem Versuch geworden, sich
diesen Widersprüchen zu stellen, von denen ich glaube,
dass wir alle gut beraten sind, sich ihnen zu stellen. Wir
wissen doch, dass viele Menschen eine hohe Erwartung
an die Forschung haben, die hier zur Debatte steht. Wir
wissen genauso, dass es völlig offen ist, ob diese Erwartungen erfüllt werden können. Nur werden wir das nie
erfahren, wenn wir nicht wenigstens die Grundlagenforschung zulassen.

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Gerade diejenigen, die die ganze Zeit sagen, sie wollten, dass wir an ethisch unbedenklichen Alternativen forschen, haben es argumentativ nicht ganz leicht gegenüber
dem Argument, dass diese Grundlagenforschung auch
benötigt wird, um besser zu verstehen, wie diese ethisch
unbedenklichen Alternativen verwendet und genutzt werden können. Auch vor diesem Hintergrund sollte man ein
großes Interesse daran haben.

Ich will noch eine persönliche Bemerkung machen. In
der Debatte am 30. Januar ist mir etwas aufgefallen. Da
habe ich nicht wenige von denen, die für das absolute
Nein sprachen, das Argument gehört, dass man diese Forschung nicht brauche, weil man ja Alternativen habe. Dieses Argument ist in der Tat zunächst einmal ein eher
schwaches. Denn im Umkehrschluss hieße das natürlich:
Wenn sie denn erfolgreich wäre, müsste man alles zulassen. Ich glaube, die Frage des Erfolgs kann für die Beurteilung dieses Sachverhalts bestenfalls eine notwendige,
aber keine hinreichende Bedingung sein, um eine Entscheidung zu treffen.

Wir als Parlament, als Politikerinnen und Politiker, haben während der ganzen Debatte - schon lange vor den
Entscheidungen, die wir zu treffen hatten und haben - von
den Forschern verlangt, dass sie den Souverän und seine
Entscheidungen respektieren. Sie wissen alle, dass das
nicht immer unstrittig war. Aber wir können doch heute
feststellen, dass sich die Forschung an diese Forderung
gehalten hat. Sie hat ihre Anträge so lange zurückgestellt,
bis der Bundestag entschieden hat. Ich glaube, das ist eine
gute Ausgangsvoraussetzung für uns, ebenfalls zu überlegen, wie wir Brücken bauen - nicht nur zur Forschung;
die macht es nicht nur aus Eigeninteresse -, sondern auch
zu den Menschen, die andere Interessen damit verbinden,
die Hoffnungen darauf setzen und diesbezüglich Erwartungen hegen.

Ich bin absolut überzeugt davon - nach den letzten Monaten der Selbstprüfung immer mehr -, dass es klug ist,
wenn wir uns in einer pluralistischen Gesellschaft unserer
moralischen Gemeinsamkeiten in der Weise vergewissern, dass wir von niemandem die vollständige Unterwerfung unter die Mehrheitsmeinung verlangen.

Unsere Debatte - ich habe dieses Argument selber oft
genug bemüht - ist immer wieder bestimmt von der
Sorge, mit einem Schritt, den wir tun, könnten wir den
Dammbruch einleiten. Meine Damen und Herren, wir
selber sind es, die diese Dämme errichten. Und wir haben hier einen sehr festen Damm errichtet. Das ist schon
gesagt worden. Das heißt, wir selber sind es, die uns selber und den von uns gemeinsam getroffenen Verabredungen trauen müssen. Dies liegt ausschließlich an uns.
Ich glaube aber, dass es mit einer solch tragfähigen
Grundlage, die berücksichtigt, dass es unterschiedliche
Positionen gibt, ohne damit in die Beliebigkeit des
„anything goes“ zu verfallen, möglich ist, gegenseitig
Vertrauen zu haben. Wenn wir dieses Vertrauen nicht haben können und nicht daran arbeiten, es miteinander zu
entwickeln, dann werden auch diese Gesetze nicht lange
halten.

Vor diesem Hintergrund werbe ich um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.

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