Volker Beck (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst
kurz zu Ihren Ausführungen, Herr Strobl. Meiner Ansicht nach ist es der politischen Kultur in unserem Land
nicht förderlich, wenn Steuern als Strafe bezeichnet
werden. Dadurch werden die Fundamente unseres Sozial- und Rechtsstaats denunziert. Das dürfen wir nicht
zulassen.

({0})

Beim Ladenschlußgesetz geht es darum, einen fairen
Ausgleich zwischen den Interessen von Verbrauchern,
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von
Arbeitgebern zu finden. Deshalb sollten wir die Diskussion etwas gründlicher führen, als es in dem Gesetzentwurf angelegt ist.

Die beiden kürzlich veröffentlichten Gutachten zum
Ladenschluß haben uns Bündnisgrüne in unserer Analyse voll bestärkt. Es besteht ein Bedürfnis nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

({1})

Das geltende Gesetz orientiert sich nicht mehr an den
Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist veraltet,
weil es den veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Bevölkerung nicht ausreichend gerecht wird.
Wir müssen es daher ohne Zweifel modernisieren.

({2})

Das Münchner Ifo-Gutachten weist nach, daß gerade
die jungen berufstätigen Verbraucherinnen und Verbraucher die längeren Öffnungszeiten in besonderer
Weise nutzen und auch eine weitere Flexibilisierung
nutzen würden. Wir müssen daran denken, daß wir es
heute mit anderen Lebensmodellen, bei denen beide berufstätig sind, zu tun haben, daß es die Hausfrau, die den
Einkauf übernimmt, kaum noch gibt.

Es sind aber nicht nur die jungen Menschen, die längere Öffnungszeiten begrüßen, sondern generell liegt die
Akzeptanz für veränderte Ladenöffnungszeiten bei
57 Prozent. Über 50 Prozent der Bevölkerung begrüßen
die bisher erreichte Liberalisierung beim Ladenschluß
als eine wesentliche Erleichterung bei der Gestaltung ihrer Freizeit.

Wir müssen sehen, daß es einen Teil der Gesellschaft
gibt, der sich eine Veränderung wünscht, daß es aber
auch einen anderen Teil gibt, der den Status quo beibehalten möchte. Wir müssen dazwischen vermitteln, weil
hier jeweils legitime Interessen hinter den Positionen
stehen.

({3})

Ich finde es wirklich sehr lustig, wenn Guido Westerwelle als Erstantragsteller hier im Bundestag als die
Jutta Ditfurth der Ladenschlußdebatte auftritt, nachdem
Sie - auch Sie, Herr Rexrodt - das geltende Gesetz erst

in der letzten Wahlperiode durchgesetzt haben. Es zeigt
sich eben, daß es erhebliche Mängel aufweist. Das sind
die Mängel, die erst einmal Sie zu verantworten haben.

({4})

Wir als Bündnisgrüne haben in der Diskussion in den
letzten Wochen keinen Hehl daraus gemacht, daß wir
keine vollständige Abschaffung des Ladenschlußgesetzes wollen. Eine solche Brachiallösung, wie Sie sie
vorlegen, lehnen wir ab. In unserer Gesellschaft gibt es
nicht nur Arbeitgeberinteressen und nicht nur Konsumenteninteressen. Es gibt andere Werte, die in einem
Ladenschlußgesetz zum Ausdruck kommen müssen.

({5})

Glauben Sie denn wirklich, Sie können zum Schutz
der Feiertags- und Sonntagsruhe allein auf das Grundgesetz plus Weimarer Reichsverfassung verweisen? Soll
das die Bürger vor den Arbeitsgerichten schützen? Der
Verweis auf die Länder zeigt, daß Sie es ihnen freistellen wollen. Anderenfalls müßten Sie einheitliche Vorgaben machen.

Der Sonntag dient der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Zusammenhalt der Familie.
Dies muß auch gesetzlich klar zum Ausdruck kommen.

({6})

Wir Bündnisgrüne treten für ein vernünftiges Mehr
an Flexibilität beim Ladenschluß ein. Eine flexiblere
Lösung kann aber nur eine solche sein, die auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.

({7})