Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Entschuldigung, ich erinnere
mich wirklich überhaupt nicht an diese Frage im Ausschuss. Die haben Sie jetzt formuliert.

({0})

Ich müsste mal einige Kollegen fragen, die dabei gewesen
sind.

({1})

Die Formulierung Ihrer Frage entnehmen Sie jetzt einer
Pressemitteilung unseres Hauses, in der genau das in etwa
steht.

({2})

- Es ist wirklich sehr merkwürdig, was da jetzt läuft. Wie
gesagt, wir haben schon im Mai/Juni darüber diskutiert.

Meine Damen und Herren, ich will ein paar Punkte ansprechen. Natürlich wird jetzt die Agrarpolitik insgesamt
infrage gestellt.

({3})

Darüber findet eine breite Diskussion statt. Es wird über
die Art unserer Ernährung nachgedacht. Mir scheint, wissenschaftlicher Rat ist mehr denn je notwendig, um auf die
damit verbundenen Fragen Antworten zu finden - auch
dann, wenn der Politik und den Politikern - mir ja auch
insbesondere - Versagen vorgeworfen wird. Allerdings
kann ich bei dem einen oder anderen Vorwurf, insbesondere auch an meine Adresse, nicht umhin zu sagen: Heuchler.

({4})

Nun verfolge ich ja diese Diskussion - den Vorteil habe
ich - schon seit längerem, damals noch als niedersächsischer Landwirtschaftsminister in Zusammenarbeit mit
dem Kollegen Seehofer. Ich habe mir das eine oder andere
noch einmal heraussuchen lassen.

Seehofer und ich waren uns damals - er hat mir das im
Übrigen auch bestätigt - in vielen Dingen wie der Beurteilung der Situation und den zu ergreifenden Maßnahmen
durchaus einig. Deswegen mache ich auch keine Schuldzuweisungen. Das kommt bei mir überhaupt nicht infrage,
weil ich vor mir selber noch bestehen und noch in den
Spiegel gucken will. Ich mache es nicht und ich habe es
bisher auch nicht getan.

({5})

Ich richte weder an die Kommission in Brüssel noch an die
vorherige Regierung Schuldzuweisungen. Sonst hätte ich
einen abendfüllenden Zitatenschatz, meine Damen und
Herren.

({6})

Ich könnte hier fragen, was denn davon zu halten ist,
wenn uns Ministerpräsident Stoiber vorwirft, wir würden
den Verbraucherschutz hintenanstellen, wirtschaftliche Interessen hätten Vorrang. Dass ausgerechnet Stoiber mir
bzw. einer rot-grünen Regierung vorwirft, bei uns kämen
wirtschaftliche Interessen vor dem Verbraucherschutz, ist
schon eine seltsame Umkehrung der parteipolitischen Positionen. Aber wie gesagt, darauf möchte ich gar nicht eingehen.

({7})

Ich habe mich damals gewundert - ich wurde eben darauf hingewiesen; die „Süddeutsche Zeitung“ soll mittlerweile das eine oder andere aufgearbeitet haben -, als uns
ganz bestimmte Bundesländer, die im Süden der
Bundesrepublik Deutschland liegen und deren Namen ich
nicht nennen möchte, in der Vergangenheit aufgefordert
haben, Klage zu erheben, wenn europäische Richtlinien,
insbesondere diejenigen zum Schutz vor BSE, umgesetzt
werden müssten. Das scheinen diese Bundesländer völlig
vergessen zu haben. Soll ich das Abstimmungsverhalten
dieser Bundesländer in manchen Ausschüssen des Bundesrates publik machen? Nein, das tue ich alles nicht; das
möchte ich nicht.

({8})

- Frau Kollegin, wenn es mir irgendwann zu dumm wird,
dann werde ich das vielleicht machen.

Ich bekenne mich dazu, gesagt zu haben: Deutsches
Rindfleisch ist sicher, Deutschland ist BSE-frei.

({9})

- Natürlich, Herr Kollege Carstensen, ich bekenne mich
auch dazu. Nur eines vermeide ich, nämlich heuchlerisch
zu werden und so zu tun, als hätte ich das alles überhaupt
nicht gesagt. Das ist der entscheidende Punkt.

({10})

Ich weiß nicht, ob man mir deshalb Versagen und Versäumnisse vorwerfen kann. Ich habe das alles vor dem
Hintergrund ganz bestimmter Erkenntnisse gesagt, wie sicherlich all jene, die das auch gesagt haben. Ich unterstelle
ihnen nicht das, was Sie mir unterstellt haben. Deshalb
wünsche ich mir, dass Sie mir das auch nicht unterstellen.

Andere haben gesagt: „Setzt das nicht zu schnell um,
die Bundesregierung soll erst einmal klagen“, und haben
gleich die Zahlen dabei gehabt, anhand derer sie belegen
konnten, wie hoch die Landwirtschaft durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie belastet wird. So sieht
der Sachverhalt aus. Sie haben mich enttäuscht. Aber damit musste ich vielleicht rechnen. Aber das bringt mich
nicht dazu - ich will ja vor mir selber bestehen -, die
Schuld Brüssel in die Schuhe zu schieben. Zu Brüssel

könnte ich auch einiges sagen. Aber das mache ich auch
nicht.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch das, was
im Vorwort des F.D.P.-Antrages steht. Über die dort aufgelisteten Maßnahmen können wir selbstverständlich reden, zum Beispiel über die Schnelltests. Im Übrigen weiß
ich nicht, worin der Widerspruch zwischen dem, was ich
in den verschiedenen Ausschüssen gesagt haben, bestehen
soll. Ich habe auch im Gesundheitsausschuss zu den
Schnelltests Stellung genommen und gesagt, dass wir eine
flächendeckende Testung wollen und dass die Tests möglichst schnell verbessert werden müssen, um entsprechende Erkenntnisse zu bekommen. Ich habe dies - das
kann man nachlesen - auch so im Agrarrat gefordert, weil
die Frage der Testung im Hinblick auf das Vertrauen der
Verbraucher ganz entscheidend ist. Nur über die Tests lässt
sich das Vertrauen wieder herstellen. Deshalb müssen wir
die Test weiter verbessern; denn je besser die Tests sind,
desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.

({11})