Robert Hochbaum (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Manche mögen sich noch erinnern können: Es
sind jetzt fast auf den Tag genau zehn Jahre, seitdem sich
Deutschland am Einsatz im Kosovo beteiligt. Am
11. Juni 1999 hat der Deutsche Bundestag das KosovoMandat im Rahmen der NATO-Mission zum ersten Mal
beschlossen.

Sicherlich war dies damals wie heute für alle keine
einfache Entscheidung. Die Tatsachen aber, die man im
Kosovo vorfand, sprachen eine eindeutige Sprache - ich
glaube, das haben Sie, werte Frau Knoche, vergessen -:

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1,4 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, 1,8 Millionen
obdachlose Menschen, Massenhinrichtungen, Massenvergewaltigungen und brutalste Waffengewalt waren an
der Tagesordnung. Der damalige Kommandeur im Kosovo, General Fritz von Korff, beschrieb die Lage gegenüber Journalisten mit den Worten: Es gibt keine innere Ordnung, es gibt nur Hass.

Heute entscheiden wir zum elften Mal darüber, ob wir
unser Engagement im Kosovo fortführen. In diesen Tagen
hören wir von einer Lage, die sich zumindest im Vergleich
zu der von damals deutlich verbessert hat. Selbst die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und die
damit verbundenen düsteren Prognosen führten zu keiner Eskalation und auch nicht zu einer deutlichen Destabilisierung der Lage im Land.

Gegenwärtig erkennen 60 Staaten, darunter zum Beispiel auch Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, die Unabhängigkeit des Kosovos an. Das ist für
mich und wohl auch für Sie ein Zeichen, dass die beteiligten Regierungen nicht auf Konfrontation, sondern auf
Kooperation setzen. Es ist auch ein deutliches Zeichen
für die Menschen vor Ort, liebe Frau Knoche. Sie werden dadurch ermuntert, aufeinander zuzugehen, sich die
Hände zu reichen und sich zu versöhnen.

Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung ist das Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung im vergangenen Jahr. Sie ist das Fundament für
Rechtsstaatlichkeit und daher von enormer Wichtigkeit
für die Menschen im Land. Ihr Zustandekommen stellt
einen wesentlichen Baustein aller internationalen und
kosovarischen Bemühungen zur Friedenssicherung dar.

Wenn wir Vergangenheit und Istzustand im Kosovo
miteinander vergleichen, dann ist augenscheinlich, dass
der Einsatz der NATO und damit der Einsatz unserer
Bundeswehr zu weitestgehend stabilen Verhältnisse im
Kosovo beigetragen haben.

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Ohne diesen Einsatz wäre keine Stabilisierung des
Landes möglich gewesen. Deutschland hat dazu einen
nicht unerheblichen Beitrag geleistet. Mit bisher insgesamt über 100 000 Soldatinnen und Soldaten konnte der
Auftrag, im Kosovo ein rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld herzustellen, inzwischen schon in großem
Umfang erfüllt werden.

Auch wenn es hier und anderswo schon öfters angeklungen ist, so möchte ich es an dieser Stelle gerne wiederholen; weil ich denke, dass es nicht oft genug gesagt
werden kann: Allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten gebührt unser Dank. Sie stehen für Frieden, Freiheit
und Demokratie im Kosovo und für eine friedliche Perspektive in ganz Europa.

({2})

Die Fortschritte, die das Kosovo hin zu einer friedlichen Entwicklung gemacht hat, sind beachtlich. Dennoch steht es - man darf da nicht blauäugig sein - vor
Herausforderungen, die nicht zu unterschätzen sind und
von uns ernst genommen werden müssen.

So muss beispielsweise die sehr junge Verfassung von
den dort lebenden Menschen - und zwar von allen - erst
noch in vollem Umfang angenommen werden. Sie muss
gelebt und verinnerlicht werden.

Ein weiteres Problem stellt der wirtschaftliche Aufbau des Landes dar. In Zeiten der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise ist dies kein leichtes Unterfangen
und benötigt - wie zurzeit überall auf dieser Welt - ökonomisches Fingerspitzengefühl.

Aber auch die Sicherheitsstrukturen müssen noch
weiter entwickelt und ausgebaut werden. Mit EULEX,
der Rechtsstaat- und Polizeimission Europas, und dem
Aufbau der Kosovo Security Force ist man gut vorangekommen. Es wurden schon viele Sicherheitskräfte ausgebildet. Weitere - und zwar sehr viele - befinden sich
in der Ausbildung. Dies gilt es weiter fortzuführen und
zu unterstützen. Nur effektive Sicherheitsstrukturen soRobert Hochbaum
wie rechtsstaatliche Instrumentarien sind Garanten für
einen fortwährenden Frieden.

Die Entwicklung mit EULEX und der Kosovo Security Force lässt die Gewährleistung der Sicherheit in Eigenverantwortlichkeit der kosovarischen Kräfte in greifbare Nähe rücken. Damit sind wir auf dem richtigen
Weg, was im Übrigen auch die heute zur Debatte stehende Reduzierung der Truppenstärke ermöglicht hat.

Aber - das ist entscheidend - der Aufbau der Sicherheitsstrukturen und die Ausbildung der Polizei- und
Militärkräfte müssen mit Geduld, höchster Gewissenhaftigkeit und vor allem Nachhaltigkeit vollzogen werden.
Es wäre ein Kardinalfehler und äußerst fatal, Erreichtes
durch zu schnelles und unüberlegtes Handeln zu gefährden und somit eine mögliche Destabilisierung einer ganzen Region hervorzurufen. Das zarte Pflänzchen der Stabilität im Kosovo muss weiter gesichert, gefestigt und
ausgebaut werden. Forderungen nach einem schnelleren
bzw. gänzlichen Rückzug unserer Truppen sind dabei
wenig zielführend und meiner Meinung nach verantwortungslos.

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Wenn wir heute - ich hoffe, mit großer Zustimmung
des Hauses - die weitere friedliche Entwicklung des Kosovos unterstützen, dann tun wir dies nicht gegen den
Wunsch der Kosovaren. Unmissverständlich hat auch
der dortige Präsident Sejdiu mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstützung der KFOR gewünscht, gewollt und willkommen ist. Unterstützen wir ihn, vor allem aber die Menschen im Kosovo bei ihrem Streben
nach Frieden, Freiheit und Demokratie!

Herzlichen Dank.

({4})