Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU
- es sind überwiegend Herren anwesend; ich sehe nur eine
Kollegin -,

({0})

Ihre Art der Politik des Weißwaschens, die Sie hier betreiben, raubt mir regelrecht den Atem. Sie meinen ständig, Sie müssten Mitglieder der Regierungskoalition kriminalisieren. Dies haben Sie bei Fischer, Trittin und
Schröder versucht. Jetzt versuchen Sie es bei Ströbele und
bei der SPD insgesamt. Sie kriminalisieren und kümmern
sich nicht um die eigenen Probleme, um den Dreck, den
Sie vor Ihrer Tür haben. Das finde ich unmöglich.

({1})

Herr Scholz und Herr Schmidt haben soeben eine Rede
in diesem Sinne gehalten. Laurenz Meyer hat eine Presseerklärung abgegeben, in der er zum Ausdruck gebracht
hat, dass er sich nicht mehr in der Lage sieht, die Rechenschaftsberichte seiner Kreisverbände unter Kontrolle zu
halten. Ich muss schon fragen: Was ist eigentlich in der
CDU los? Sie sollten sich wirklich einmal mit den eigenen Problemen befassen.

({2})

Ich möchte ein paar Takte zu Berlin sagen; denn ich
glaube, dass das Problem tiefer geht. Die Berliner Landespolitik hat - auch nach der Wende - zu lange im eigenen Saft geschmort. Die Verflechtung, die Verfilzung der
Politik gerade mit der Immobilienwirtschaft ist in Berlin
zu stark kultiviert worden.

Eines möchte ich hinzufügen - das erwähne ich, um
auch den allgemein-politischen Bereich anzusprechen -:
Ein wesentlicher Nährboden ist das Berlinförderungsgesetz, das von der CDU-Regierung - ich bin mir in diesem Fall nicht ganz sicher; möglicherweise war es auch
die SPD ({3})

beschlossen worden ist. Die unangemessenen Steuervorteile, die es früher im Rahmen des Berlinförderungsgesetzes und die es dann in ganz irrsinniger und aberwitziger
Form im Rahmen der Sonderabschreibungen Ost gegeben
hat, sind ein wesentlicher Nährboden für die Verfilzung
von Politik und Wirtschaftskreisen. Sie haben zu wirklich
zweifelhaften Investitionen geführt. Sie verderben teilweise die Wirtschaft und die politische Kultur. Deswegen
finde ich es wichtig, dass wir darüber ernsthaft diskutieren
und dass hier nicht nur ein Pingpongspiel stattfindet.

Wir sollten aus der Geschichte um Landowsky die
Lehre ziehen: Eine Bank hat nach parteipolitischen Erwägungen Kredite vergeben und dabei immobilienwirtschaftliche Risiken grob missachtet. Die wirtschaftliche Pleite haben wir, die Aubis-Pleite. Frau Kollegin Pau
hat es schon gesagt: Das Ergebnis ist eine Pleite, die
Millionen von Steuergeldern kostet.

({4})

Das allein ist schon ein ziemlicher Schaden.

Das Kernproblem aber, das wir heute diskutieren, ist,
dass der Politiker Landowsky als Banker dafür das Bakschisch kassiert hat, und zwar nach nunmehr für die CDU
sattsam bekannten Regeln:

({5})

Das Erste ist: Man nimmt das Geld per Briefumschlag und
Handschlag, als ob ein Banker nicht wüsste, was ein
Überweisungsträger ist. Das haben wir von Ihrer Partei
schon sehr oft gehört. Ihr Briefumschlagvorrat muss wirklich unermesslich sein.

({6})

Das Zweite ist: Die Sache wird nicht korrekt verbucht,
sondern gleich per Handschlag weitergeleitet. Der „Tagesspiegel“ hat heute eine große Grafik veröffentlicht, um uns
beizubringen, wie die 25 000 DM umverteilt worden sind.

Das Dritte ist: Auf einmal weiß man, dass es doch Konten gibt, und überweist das Geld auf ein Schwarzkonto.
Danach wird die Methode angewandt, die Spuren zu verwischen, die Sache zu vertuschen. Das Bündnis aus Spendern, die ganz genau wissen, warum sie keinen Steuerbescheid und keine Quittung für dieses gegebene Geld
haben wollen, und Empfängern, die ebenso gut wissen,
warum sie keine Quittung und keinen Steuerbeleg dafür




Andreas Schmidt ({7})


geben wollen, weil sie das Geld entsprechend weiterverteilen wollen, funktioniert offenbar immer wieder. Last
but not least wird nur das zugegeben, was in der Zeitung
steht, und die Angelegenheit schöngeredet, was auch
heute hier getan wird.

Das Dreisteste kommt vom Regierenden Bürgermeister,
der das quasi als Kavaliersdelikt abgetan und behauptet
hat, das sei eben nur eine Dummheit. So kann es nicht gehen! Von daher, so meine ich, ist es der nächste große
Skandal, dass Herr Landowsky nun zwar sein Amt als
Banker niederlegt, weil er offenbar für die Bank nicht
mehr zumutbar ist, aber als Politiker meint das Thema aussitzen zu können. Dass er uns sowie den Wählern und Bürgern in diesem Land das zumutet, ist eine so unerträgliche,
zynische Missachtung von politischer Moral und politischen Grundregeln, dass es wirklich schlimmer nicht geht.

({8})

Mit dieser Haltung schadet Landowsky erstens sich
selbst, zweitens der CDU und drittens unserer Hauptstadt.
Er schadet der Glaubwürdigkeit von Politik allgemein, und
dies, nachdem das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin schon erschüttert ist. Deswegen meine ich, dass dies
nicht nur ein Thema für den Parteienstreit ist, sondern eines, das uns alle angeht. Die Bürger Berlins und auch die
Bundesbürger haben ein Recht auf glaubwürdige und unbestechliche Politiker und auf klare politische Maßstäbe.
Deswegen müssten Konsequenzen gezogen werden:

Erstens. Herr Landowsky ist als Politiker und Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion der Hauptstadt
wirklich nicht mehr tragbar. Er sollte schnell zurücktreten, damit er nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Zweitens. Der Herr Regierende Bürgermeister muss
entweder dafür sorgen, dass die große Koalition wirklich
nach moralischen Maßstäben weiter regiert, oder er ist
auch selbst nicht mehr tragbar.

Die SPD, bitte ich, sich darum zu kümmern, dass sie
nicht in diese Auseinandersetzung hineingezogen wird.

({9})