Erich G Fritz (NA), 2008-06-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Herr Trittin, ist tatsächlich zu einem Kompendium über
China geworden. Wenn Sie die Struktur bemängeln,
Herr Kollege Trittin, dann muss ich Ihnen sagen, dass
sie, wie Sie bei der Lektüre feststellen können, ausschließlich an Ihrer Frageweise liegt. Von daher dürfen
Sie sich nicht beklagen, wenn die Bundesregierung so
antwortet, wie Sie gefragt haben.

Ich glaube, dass die Antwort der Bundesregierung auf
die Anfrage ziemlich genau das ganze Feld der inneren
Entwicklung Chinas mit seinen Erfolgen und Widersprüchen darlegt. Sie zeigt die unendlichen Bedürfnisse und
Möglichkeiten, die in einer Zusammenarbeit Europas
und insbesondere Deutschlands mit China liegen. Ich
habe den Eindruck, dass die Antwort weder politisch geschönt noch zu drastisch ist. Sie nennt einfach die Dinge
beim Namen. Insofern halte ich die Antwort im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit unserem Partner für angemessen.

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Bei der Zusammenfassung kommt man zu einigen
Einschätzungen, die für die weitere Diskussion vielleicht
nicht unwesentlich sind. 30 Jahre wirtschaftliche Reformen und Entwicklungen in China haben nicht nur dieses
Land, sondern auch die Welt verändert. Das heißt für
China und für die Welt, dass ein altes Kulturvolk auf die
weltpolitische Bühne zurückgekommen ist.

Wenn man sich klarmacht - Herr Gehrcke, vielleicht
mit Ihrer begeisternden Zustimmung früher -, was dieses Volk auf diesem Weg mitgemacht hat, ist die Kraft,
ist der Elan, sind die sich entwickelnden Fähigkeiten geradezu bewundernswert, die China an den Tag legt.

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Dass nicht nur wir Deutsche, sondern dass die Welt
Probleme hat, den kulturellen Hintergrund dieser Entwicklung zu lesen - das gilt nicht nur für Unternehmer,
sondern auch für Politiker, für alle, die mit China zusammenarbeiten. Dieses Land hat sich selbst zurückgezogen
und den Austausch nicht gepflegt. Jetzt ist es zurück.
Beide Seiten lernen, nicht nur, weil wir dazu genötigt
sind, sondern auch, weil wir Freude daran haben, mit
dieser neuen Herausforderung umzugehen.

Es ist ein Land mit einer ungewöhnlichen wirtschaftlichen Dynamik. Die Welt nimmt das erstaunt zur Kenntnis, häufig genug voller Angst. Es gibt eine Verringerung von Armut im großen Stil. Ist das denn gar nichts
wert? Warum reden wir nicht darüber,

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dass dieser Weg der wirtschaftlichen Liberalisierung
Chinas zu einer Verringerung von Armut führt wie in Indien und Brasilien auch? Ich habe manchmal das Gefühl,
alle, die früher vom Teilen geredet haben, haben damit
nichts mehr im Sinn, wenn etwas plötzlich über den
Wettbewerb erworben und nicht mehr gnädig gegeben
wird. China ist nun einmal in der Rolle dessen, der sich
seinen Anteil über den Wettbewerb nehmen kann. Freilich gibt es auch an dieser Form des Wettbewerbs das
eine oder andere zu kritisieren.

Der politische Bedeutungszuwachs Chinas ist noch
nicht immer in Peking und in der Welt mit den richtigen
Ressourcen hinterlegt. Aber das ist doch kein Wunder.
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie schnell der Generationenwechsel in der Führungsschicht und bei den international Aktiven gelungen ist, dann ist es schon erstaunlich, welche Qualität man vorfindet.

({3})

Darauf müssen wir uns einstellen. Da gibt es neue Herausforderungen, die wir erst einmal bestehen müssen.
Aber noch ist und fühlt sich China nicht in der Lage, in
jeder Weise, zu jeder Zeit und an jeder Stelle Verantwortung zu übernehmen. Diese Ansprüche an die Übernahme von Verantwortung in internationalen Angelegenheiten, an Chinas Mitgestaltung werden aber gestellt.
Deshalb muss sich China von vielen, allein auf nationales Interesse konzentrierten Vorstellungen lösen.

Diese positive Entwicklung Chinas bedeutet aber
auch, dass China es jetzt mit Ängsten und Widerständen
auf der Welt zu tun hat, mit denen umzugehen es bisher
überhaupt nicht gewohnt war. Deshalb sind manche Reaktionen, die wir in den letzten Monaten erlebt haben,
natürlich vor diesem Hintergrund zu sehen.

China muss soziale und regionale Disparitäten ausgleichen. Dagegen ist der Ausgleich in den Beitrittsländern der Europäischen Union geradezu eine Bagatelle,
obwohl wir wissen, wie schwierig solche Prozesse sind.
Die Rohstoffsicherung für eine so dynamisch wachsende
Wirtschaft zu betreiben, ist natürlich eine Herausforderung. Für die gab es auch in China kein Drehbuch. Wir
beklagen uns zu Recht, dass wir da einem Prozess zuschauen, den wir in seinen Auswirkungen wenig beeinflussen können und den wir an vielen Stellen in der Art
des Vorgehens nicht gutheißen.

Mit internationalen Ansprüchen auf Standards für
Menschenrechte, Ressourcenschonung, KlimaverantworErich G. Fritz
tung, soziale Entwicklung und den Ausbau des Rechtsstaats wird China von allen Seiten konfrontiert. Wir sind
an diesem Prozess beteiligt. Jeder, der diese Gespräche
führt, weiß, dass die Möglichkeit eines Dialogs, das Verständnis für diesen Dialog und die Bereitschaft, sich einzulassen, in China zugenommen haben, auch wenn die
Ergebnisse nach wie vor nicht so sind, wie wir sie gerne
hätten.

Die Vorteile aus der Öffnung der Märkte für chinesische Produkte sind natürlich mit dem Anspruch hinterlegt, die Regeln, die man unterschrieben hat, konsequent
einzuhalten und alles dafür zu tun, dass in Peking nicht
nur ein Gesetz gemacht wird, sondern dass man sich
auch vor Ort in den Unternehmen, in den Handelsströmen an die akzeptierten Regeln hält.

Die vielfältigen Umweltprobleme und deren Folgen
für die Bevölkerung dürfen nicht länger verdrängt werden. Dies bietet eine ganz neue Form der Zusammenarbeit. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, was darin
steckt und was wir auf diesem Feld zum Vorteil beider
Seiten leisten können.

Einzusehen, dass auf Dauer ein modernes, weltoffenes China, wirtschaftlich erfolgreich und international
angesehen, den Bürgern nicht die wesentlichen Partizipationsmöglichkeiten vorenthalten kann, zu akzeptieren,
dass Menschenrechte nicht nach Gutdünken verweigert
werden können, dass Meinungs- und Religionsfreiheit
nicht unterdrückt werden können, wenn man diesen Prozess nicht innerhalb des eigenen Landes gefährden will,
und dass man Pluralismus in Gesellschaft und Politik auf
Dauer braucht, weil anders die kreativen Kräfte dieses
Volkes nicht zu erhalten sein werden - auf dieser Basis
ist es möglich, den Dialog mit China zu führen.

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Ich glaube, dass der gerade vorhin angeklungene Gegensatz zwischen Gesinnungsethik oder werteorientierter Außenpolitik und pragmatischer Außenpolitik eine
Konstruktion ist, die eigentlich gar nichts taugt. Es kann
doch nur darum gehen, dass wir die Interessen, die auf
beiden Seiten vorhanden sind, die auch gemeinsame sein
können - ich hoffe, in Afrika wird es in Zukunft besser
gemeinsam gehen -, natürlich vor dem Hintergrund der
eigenen Wertvorstellungen diskutieren. Ich denke, dass
man dem Anspruch der Chinesen auf Vertrauen und gerechten und fairen Umgang miteinander und Respekt
voreinander umso besser gerecht werden kann, je mehr
sich Wertvorstellungen durch einen dauerhaften Dialog
einander annähern, und dass daraus ein umso größeres
Verständnis und damit erst die Möglichkeit des gegenseitigen Respekts erwachsen.

Es gibt viele Dinge im Zusammenhang mit unserer
China-Politik, die diskussionswürdig sind. Aber diese
Politik ist so, weil die Wirklichkeit so ist. Deshalb sollte
man sich davor hüten, zunächst einmal eine Schablone
zu basteln und dieser die China-Politik anzupassen. Lassen Sie uns vielmehr an den Stellen, wo Menschen aktiv
miteinander umgehen, in der Wirtschaft, in der Politik,
zunehmend in der Kultur, alle Chancen für den Dialog
nutzen. Dann wird es eine Entwicklung zum gegenseitigen Vorteil geben.

Herzlichen Dank.

({5})