ina albowitz (NA), 1993-10-22:
Nein, Herr Präsident.
In diesem Hohen Hause wurde gestern mehrere Stunden über den Standort Deutschland diskutiert. Ich fand, es war eine der Sache angemessene Debatte, in der Unterschiedliches, aber auch Gemeinsames herausgearbeitet wurde. Letzteres läßt hoffen, daß wir uns endlich den zentralen Fragen stellen und tatkräftig an der Lösung der schwierigen Probleme arbeiten.
Der Moderator des „Heute-Journals" faßte allerdings die Debatte wie folgt zusammen: wenig Neues, nichts Konkretes. Dem Mann können wir heute helfen. Denn mit dem von der Bundesregierung dem Parlament vorgelegten Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm wollen wir heute nicht nur sehr viel Konkretes beschließen, sondern wir stellen auch die Weichen für einen dringend erforderlichen neuen Kurs in Deutschland.
({0})
Ich will auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß diesem ersten Schritt weitere folgen müssen, damit wir unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum wieder erhalten.
Die letzten Wochen waren auch für die Koalitionsfraktionen keine Schönwetterveranstaltung. Wir haben in allen Fachausschüssen und in dieser Woche im Haushaltsausschuß sämtliche Einzelartikel der vorliegenden Gesetzentwürfe ausführlich und stundenlang beraten. Dabei wurden durch die Koalitionsfraktionen qualitative Verbesserungen, wie z. B. beim Zivildienst, beim Schlechtwettergeld oder bei den Lohnersatzleistungen - um nur einige Punkte anzusprechen -, durchgesetzt. Daß die Zielvorgabe, nämlich das Einsparvolumen von rund 21 Milliarden DM für 1994, trotzdem gehalten wurde, ist eine beachtliche Leistung der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
({1})
Der Druck, der von außen auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, war enorm. Uns macht natürlich Geben auch mehr Spaß als Nehmen, meine Damen und Herren. Aber hätten wir es uns so einfach wie die Opposition gemacht und dem Populismus nachgegeben, müßten wir in den in wenigen Wochen hier zu entscheidenden Haushalt 1994 eine Nettoneuverschuldung von über 90 Milliarden DM einstellen.
({2})
Das, meine Damen und Herren, können wir nicht verantworten.
Herr Kollege Diller, Sie können hier doch nicht sagen, das sei falsch!
({3})
Im übrigen wäre der Haushalt nicht verfassungsgemäß.
Im Gesetzentwurf wird ein Haushaltsentlastungsvolumen von rund 21 Milliarden DM realisiert, welches sich mittelfristig auf über 28 Milliarden DM entwickelt.
Ein anderer positiver Aspekt ist, durch Rückführung struktureller Defizite, strikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für das so dringend nötige Anspringen der Konjunktur zu schaffen. Gestern hat die Deutsche Bundesbank erneut den Diskont- und den Lombardsatz um jeweils 0,5 % gesenkt. Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung des Zentralbankrates, denn die Bundesbank beweist durch ihre Zinspolitik, daß dies der richtige Weg für mehr Beschäftigung und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen im geeinten Deutschland ist. Mit einem niedrigen Zinsniveau werden weitere Grundlagen für neue Investitionen geschaffen und der Bekämpfung unseres derzeit größten Problems, der immer noch steigenden Arbeitslosigkeit, durch Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr Möglichkeiten eröffnet.
Darauf werden auch die Wirtschaftsunternehmen des Auslands mit mehr Vertrauen und bei verbesserten Rahmenbedingungen mit mehr Engagement reagieren. Denn, meine Damen und Herren, der Standort Deutschland mit attraktiven Rahmenbedingungen ist immer noch eine gute Adresse in der Welt. Wir müssen

weiter gemeinsam daran arbeiten, daß er wieder eine erste Adresse wird.
({4})
Daß wir dabei dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit allerhöchste Aufmerksamkeit widmen müssen, versteht sich von selbst. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen führt einerseits zu Beitragsmindereinnahmen und andererseits zu stark gestiegenen Leistungsausgaben. Dies machte bereits im Nachtragshaushalt 1993 einen Bundeszuschuß von 18 Milliarden DM erforderlich. Ein prognostizierter Fehlbedarf von weiteren 8,7 Milliarden DM noch in diesem Jahr bei einem Beitragssatz von 6,5 % der Arbeitslosenversicherung läuft auf, und die Aussichten für 1994 sind alles andere als rosig.
Nicht zuletzt wegen dieser defizitären Entwicklung müssen wir heute unabweisbare Einsparmaßnahmen im Sozialbereich beschließen. Wir könnten es uns so einfach machen, meine Damen und Herren, wie die Opposition in diesem Hause, aber das würde mit einem weiteren Drehen an der Abgabenschraube die deutsche Wirtschaft endgültig ins Aus katapultieren.
Im übrigen gilt immer noch das überlieferte Zitat von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der u. a. gesagt hat:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
({5})
- Meine Damen und Herren, das habe nicht ich gesagt, sondern ich habe Abraham Lincoln zitiert.
({6})
- Herr Kollege, Sie verstehen offensichtlich von vielen Dingen etwas, nur von der Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehen Sie null!
({7})
- Minus null, Herr Finanzminister!
Meine Damen und Herren, in einer Zeit rückläufiger Wirtschaftsentwicklung müssen auch die Sozialausgaben des Staates zwingend den veränderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden.
({8})
- Wissen Sie, ich kann mich eigentlich nur wundern. Sie schreien hier ununterbrochen. Ich habe in der Schule gelernt: Wer schreit, hat nichts zu sagen!
({9})
Daran führt kein Weg vorbei. Vor diesem Hintergrund ist die strikte Ablehnung der Gesetzentwürfe durch die Opposition mehr als verantwortungslos, auch für die kommenden Generationen. Ein Festhalten an Besitzständen ohne Rücksicht auf die veränderte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft führt unabweisbar zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten. Das gilt allerdings nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für alle Tarifparteien.
Bei der Tagung des Deutschen Städtetages am vergangenen Montag ist der Vorwurf erhoben worden, der Bund wälze unsolidarisch die Lasten des Sparprogramms auf Länder und Gemeinden ab.
({10})
Ich weiß nicht, wer von Ihnen noch in einem Landtag, in einem Kreistag oder in einer Kommune tätig ist; ich bin es. Ich trage im übrigen Verantwortung, und ich weiß genau, was zugemutet werden kann und was nicht.
Ein Teil der Probleme, meine Damen und Herren, ist hausgemacht. Das wissen Sie so gut wie ich. Fahren Sie durch Bonn, gucken Sie sich an, wie die neuen Straßenbeschilderungen aussehen, wie die Straßen neu gepflastert werden. Muß das denn jetzt sein, oder können wir das nicht einmal fünf Jahre lassen?
({11})
Diese Vorwürfe, meine Damen und Herren, sind zum Teil so nicht berechtigt, weil Sie offensichtlich übersehen wollen, daß bereits beim Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bund den Hauptteil der Belastungen getragen hat und bis an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren gegangen ist.
({12})
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Der Bund ist über seine Grenzen hinausgegangen und ist von den Ländern geplündert worden.
({13})
Daß der Bund im Rahmen des FKP durch verschiedene Maßnahmen Länder und Gemeinden zusammen um 4,8 Milliarden DM in 1994, ansteigend auf 6,4 Milliarden in 1996, entlastet, wird bewußt nicht gesagt. Die Änderung des Asylrechts bringt den Gemeinden bei den Sozialhilfeausgaben ebenfalls spürbare Entlastungen.
({14})
Gut beraten wären die Gemeinden, wenn sie sich der vom Bund im öffentlichen Dienst angestrebten Nullrunde zumindest sichtbar annäherten.
({15})
- Herr Kollege, ich bin dankbar für jeden Zwischenruf und für jede Aufklärung, aber ich bin auch Berichterstatterin des Einzelplans 06, und dort spiegeln sich alle Auswirkungen im Bereich Asyl wider. Wenn Sie einmal mit dem Innenminister und mit dem Finanzminister darüber reden, wie die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, werden Sie erfahren, daß wir allein schon für den Bundeshaushalt auf ein Einsparpotential zwischen 10 und 50 Millionen DM kommen.
({16})
- Ich gebe Ihnen nachher eine Nachhilfestunde; das machen wir hinterher.
Im übrigen könnte eine Rückbesinnung der Kommunen auf marktwirtschaftliche Grundsätze ein weiteres tun. Etwa 80 % der Tätigkeiten in den Gemeinden sind privatisierbar. Hier wäre ein deutlicher Schritt bei der Privatisierung von Krankenhäusern, Kindergärten, Musikschulen, Kläranlagen - die Palette ist unendlich - endlich in Angriff zu nehmen.
In den aktuellen Sparpaketen werden Länder und Gemeinden deutlich entlastet, wenn Sie heute unseren Vorstellungen folgen. Das Entlastungsvolumen beträgt 1994 für die Länder 3,2 Milliarden DM und für die Gemeinden 1,1 Milliarden DM. Bis 1996 steigt es bei den Ländern auf 5,6 Milliarden DM und bei den Gemeinden auf 2,4 Milliarden DM an. Hinzu kommt, daß die von der Koalition eben mit deutlicher Mehrheit beschlossene Pflegeversicherung bei den Kommunen jährlich rund 6 bis 7 Milliarden DM an Entlastungen bei den Sozialhilfeausgaben bringen wird.
Fazit: Der Bund hat alles getan, um Länder und Gemeinden so weit wie möglich zu entlasten. Die dort bestehenden Engpässe sind häufig hausgemacht. Es liegt in der Verantwortung von Ländern und Gemeinden, selbst Lösungen für ihre Finanzprobleme zu finden. Mit den heute zu beschließenden Spargesetzen hat die Koalition den richtigen Therapieweg eingeschlagen.
({17})
Wir wissen, daß in manchen Bereichen die Medizin bitter ist, aber sie hilft.
({18})