bangemann (NA), 1973-10-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht dient es dieser Debatte, wenn wir einmal aufhören, gegenseitig Behauptungen aufzustellen, die wir doch nicht glauben, und statt dessen den nüchternen Versuch machen, zu analysieren, wieweit eine gemeinsame Politik unter den Voraussetzungen, die die Opposition und die Regierungskoalition wollen, überhaupt möglich ist.
Die Opposition hat mehrfach erklärt - und Herr Professor Carstens hat es hier wiederholt -, daß sie an einer Entspannungspolitik interessiert und bereit ist, insoweit an der Regierungspolitik mitzuwirken. Ich glaube, es wäre schlecht, der Opposition in diesem Zusammenhang allein vorzuwerfen, daß sie

die Verträge nicht aszeptiert und sich der Stimme enthalten hat oder dem UNO-Beitritt nicht zugestimmt hat. Wir sollten jeder Opposition die Chance einräumen, klüger zu werden. Ich würde das allein noch nicht als Beweis dafür nehmen, daß die Opposition nicht bereit ist, an dieser Politik mitzuwirken. Aber ich glaube, daß sie die wesentlichen Elemente dieser Politik anders einschätzt, als wir es tun, daß sich also nicht nur in der Darstellung, sondern auch in der Sache selber Differenzen ergeben, die wir entweder, wenn wir zu einer gemeinsamen Politik kommen wollen, ausräumen müssen oder die, wenn wir sie nicht ausräumen können, uns nicht zu einer gemeinsamen Politik kommen lassen.
Die drei wesentlichen Elemente dieser Politik sind 1. die Friedenssicherung, 2. ein kooperatives nachbarschaftliches Verhältnis auch zu unseren osteuropäischen Nachbarn und 3. der enge Zusammenhang, der zwischen der Ost- und Westpolitik, insbesondere aber auch in diesem Zusammenhang zwischen der Ost- und der Europapolitik besteht.
Bei aller Kritik, die Sie heute geübt haben, sind nach meiner Meinung zwei Bemerkungen gerechtfertigt, die Sie sich einmal in aller Ruhe überlegen sollten. Haben Sie nicht bei Ihrer Kritik, so berechtigt sie im einzelnen sein mag oder auch nicht - das will ich jetzt dahingestellt sein lassen -, die Maßstäbe verrrückt? Haben Sie nicht ein angemessenes Verhältnis z. B. zum Ziel der Friedenssicherung, das mit dieser Politik erreicht werden soll, verlassen, wenn Sie sich bei einer Interpretationsschwierigkeit aufhalten, die sicherlich nicht unbedeutend ist und keinen unbedeutenden Punkt berührt, die aber, gemessen an diesem Ziel, eine andere Behandlung gerechtfertigt hätte, als Sie ihr bisher zuteil werden ließen? Ich meine, Sie sollten das einmal überlegen, weil das Ziel der Friedenssicherung nicht vergessen werden kann, sondern mit zu den Wesenselementen dieser Politik gehört.
Bei der Frage eines kooperativen nachbarschaftlichen Verhältnisses müssen Sie sehen - ich weiß nicht, ob Sie das schon sehen und nur nicht zugeben wollen -, daß hier die Schwierigkeiten eigentlich das Hauptthema sein werden. Wir werden uns hier lange Zeit nicht über Erfolge unterhalten können. Wir wissen doch beide - Herr Carstens hat das be-tent -, daß sich aus den gesellschaftlichen Unterschieden auch ganz eklatante politisch unterschiedliche Auffassungen über das Ziel, über die Methode dieser Politik ergeben. Man braucht sich doch nicht darüber zu wundern, daß Herr Winzer vor der Vollversammlung erklärt, daß eine Wiedervereinigung unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht möglich sei. Das ist doch von seinem Standpunkt aus nur eine logische Konsequenz aus seinen eigenen politischen Haltungen. Mit diesen Schwierigkeiten müssen wir uns auseinandersetzen. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie eine gemeinsame Politik wollen, daß Sie in jedem Falle die Schwierigkeiten überbetonen, um damit eine gemeinsame Politik unmöglich zu machen, die sich notwendigerweise mit solchen Schwierigkeiten auseinandersetzen muß.
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Daraus ergibt sich für die Methode dieser Politik gegenüber deren Partnern, also denen, mit denen wir diese Politik betreiben wollen, zweierlei. Einmal müssen wir selbstverständlich das, was unbezweifelbar ist, mit Ruhe und Sachlichkeit und auch mit Hartnäckigkeit vertreten. Ich möchte hier noch einmal wiederholen, daß es eigentlich über die Frage der Interpretation des in Anhang IV A 2 a aufgeführten konsularischen Vertretungsrechts keine Interpretationsschwierigkeiten geben dürfte.
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- Kann es nicht geben? Aber das ist nicht so. Wenn Sie dem zustimmen, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dann ein wesentlicher Teil Ihres Vorwurfs gegenüber der Regierungspolitik ins Leere geht. Wenn das so ist, können Sie ja auch mindestens denjenigen, die für die Aushandlung des Viermächteabkommens verantwortlich sind, keinen Vorwurf machen, es sei überhastet oder in irgendeiner Weise falsch ausgehandelt worden.
({2}) -- Um diesen Punkt geht es ja.
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--- Lassen Sie mich bitte diesen Satz zu Ende führen, Herr Reddemann. Es geht im Grunde genommen um diesen einen Punkt. Wenn Sie sagen, wir haben das nicht übernommen, übersehen Sie, daß wegen dieser Interpretation nun gerade Schwierigkeiten aufgetreten sind.