Gudrun Kopp (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Herren und Damen! Die liberale Handhabung
von Rabatten und Zugaben bringt allen Marktbeteiligten
Vorteile: den Verbrauchern wie dem Handel. - So lautet
das Ergebnis einer jüngsten internationalen Expertenbefragung in verschiedenen benachbarten EU-Ländern, die
bereits Erfahrungen mit einer solchen Liberalisierung haben. Das hat die F.D.P. schon vor Jahren gewusst, nämlich
in Person des ehemaligen Wirtschaftsministers Günter
Rexrodt, der seiner Zeit weit voraus war

({0})

und die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vorangebracht hat. Allerdings hat dieses Vorhaben im damaligen Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Aber wir versuchen es wieder.

Seit sieben Monaten schon liegen die beiden erneuten
Anträge der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf Abschaffung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor. Wir
wollen damit nicht nur EU-Richtlinien erfüllen. Durch die
Liberalisierung wollen wir Preisvorteile für die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr, aber auch im
Handel schaffen. Aber was bedeutet das? Es ist typisch
deutsch, da wieder allerhand Ängste zu schüren und Probleme aufzubauen, die eigentlich gar keine sind; denn es
wird niemand nach Basar-Manier oder in Preiskriegen
über den Preis für ein halbes Pfund Butter streiten. Natürlich geht es vielmehr darum, dass auch höherwertige Güter zu günstigen Preisen abgegeben werden sollen - zum
Wohle der Verbraucher. Wir, die F.D.P.-Bundestagsfraktion, trauen den Bürgern zu, dass sie diese Wahl eigenständig treffen können und dass sie keine Bevormundung
durch den Staat brauchen, der befürchtet, dass diese Entscheidung nicht von erwachsenen Menschen allein getroffen werden könnte.

({1})

Ich hoffe, wir sind uns einig darüber, dass Auswüchse
durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, also das
UWG, verhindert werden.

Eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ericsson
Consulting, die in verschiedenen europäischen Ländern
im vergangenen Monat durchgeführt wurde, hat zudem
ergeben, dass eine Liberalisierung der Regelungen in Rabattgesetz und Zugabeverordnung den größeren Firmen
keinerlei Vorteile gegenüber den kleinen Firmen gebracht
hat, sondern dass von der Liberalisierung sowohl der
kleine und mittelständische Handel als auch die Großbetriebe profitieren. Ich denke, wir brauchen nicht zu befürchten, dass es durch die Liberalisierung zu Konzentrationstendenzen im Handel kommen wird.

({2})

Heute entscheiden wir leider nur über einen unserer
Anträge, nämlich über den Antrag zur Abschaffung des
Rabattgesetzes. Ich hoffe, dass wir am heutigen Abend
mit Ihrem Votum unter Beweis stellen, dass wir im Deutschen Bundestag auch einmal auf ein Gesetz verzichten
können, das längst überflüssig ist. Ich denke, das wäre
vernünftig.

Ich verhehle nicht, dass ich mich darüber wundere,
dass Sie von der CDU/CSU-Fraktion ein wenig zögerlich
sind und zum einen überlegen, eine Anhörung zu diesem
Thema zu machen, die am 25. Juni stattfinden soll, und
zum anderen, ob nicht gerade dem mittelständischen Handel ein weiteres Jahr an Übergangsfrist zugestanden werden soll, damit entsprechende Marketingstrategien vorbereitet werden können. Ich denke, das brauchen wir nicht.
Der Handel weiß lange genug, was auf ihn zukommt. Wir
sollten nicht länger verzögern und Rechtsunsicherheit
schaffen.

({3})





Zu allem Überfluss ist unser Antrag auf Abschaffung
des Rabattgesetzes im Wirtschaftsausschuss schon vor einigen Wochen von Rot-Grün abgelehnt worden.

({4})

Das Kuriose dabei ist, dass die Regierungsfraktionen inzwischen einen eigenen Antrag gleichen Inhalts vorgelegt
haben. Allerdings - das gestehe ich Ihnen zu -: Sie wollen das Gleiche wie die F.D.P.-Fraktion, nur sind die Inhalte noch nicht von jeder Fraktion genannt worden. Insofern hoffe ich, dass Sie heute Abend den Mut haben,
einem Antrag der F.D.P.-Bundestagsfraktion zuzustimmen. Das wäre einmal etwas ganz Kühnes: völlig auf den
Inhalt bezogen und weg vom Taktieren.

({5})

Wir haben seit neuestem ein Verbraucherministerium, ein Ministerium, das sich fernab von Agrarkrisen
auch um den umfassenden Verbraucherschutz kümmern
sollte. Ich vermisse in diesem Zusammenhang die Anwesenheit der Verbraucherministerin oder eines Vertreters
bzw. einer Vertreterin aus dem Verbraucherministerium.

({6})

Frau Künast hat sich zum Inhalt überhaupt nicht geäußert.
Das ist eben vom Wirtschaftsministerium und im Wirtschaftsausschuss bearbeitet worden und hat mit dem Verbraucherministerium null Komma nichts zu tun. Ich finde,
das beweist sehr schön, wie wenig Bedeutung die Bundesregierung dem umfassenden Verbraucherschutz und
der umfassenden Verbraucherpolitik tatsächlich beimisst.

({7})

Es ist schon klar, dass der Umbau der Agrarpolitik, der
nun seit vielen Monaten angekündigt wird - obwohl sich
recht wenig tut -, viel Arbeit macht. Aber wir als F.D.P.Bundestagsfraktion haben gleich gewarnt und gesagt:
Dies ist eine Überforderung des Ministeriums. Wichtige
andere Fragen wie die des Wettbewerbs, der Wirtschaftspolitik kommen hier einfach zu kurz.

({8})

Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie
sehr herzlich, heute Abend dem Antrag der F.D.P.Bundestagsfraktion auf Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zuzustimmen und mutig nach vorne zu gehen,
um den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, endlich
von günstigeren Preisen zu profitieren. Denn Sie alle wissen, dass in der Praxis Preisrabatte von weit über 3 Prozent bei höherwertigen Gütern an der Tagesordnung sind.
Ob Möbel, Automobile oder andere Artikel gekauft werden, es ist längst an der Tagesordnung, dass sich Verbraucher entsprechend orientieren. Ich finde, sie sollten das
mit Fug und Recht möglichst bald tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})