Sebastian Hartmann (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fast müsste man den Linken danken, dass sie
diesen Antrag gestellt haben, wenn man ihn nicht hätte
lesen müssen . Man kann natürlich eine Debatte über den
Status einer Region Bonn führen, man kann auch über
das Berlin/Bonn-Gesetz reden, aber was man nicht tun
darf, ist, das Berlin/Bonn-Gesetz, das nach einer Debatte
1991 mit knappster Mehrheit beschlossen worden ist, so
in Einzelteile zu zerlegen und falsch zu zitieren .

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Wenn man nämlich nur einzelne Abschnitte aus diesem
Gesetz zitiert und aufgrund dessen behauptet, dass das
Gesetz darauf abziele, Stück für Stück alles nach Berlin
zu verlegen, dann lässt man außer Acht, dass es um eine
faire Arbeitsteilung zwischen der Region Bonn und der
neuen Hauptstadt Berlin gehen sollte .

Diese Arbeitsteilung ist doch erfolgreich . Ja, wir haben es geschafft, die Vollendung der deutschen Einheit so sah es der Antrag auch vor - durch einen Teilumzug
der entsprechenden Ministerien und eine Verlagerung der
Verfassungsorgane nach Berlin zu vollziehen . Wir haben
das aber eben im beiderseitigen Interesse gemacht, sodass Bonn und Berlin profitieren konnten, und nun darf

man doch der Region Bonn nicht zum Vorwurf machen,
dass das, was man damals weise verabredet hat und womit man sich nach einer so schwierigen Entscheidung
gemeinsam auf den Weg gemacht hat, gut gelungen ist .
Und das gibt doch Anlass, zu hinterfragen: Was ist gut
gelungen, und was ist weniger gut gelungen?

Es gehört zur Kritik auch dazu, festzustellen, dass
während des ersten Kabinetts von Angela Merkel, ab dem
Jahre 2008, der Effekt eingetreten ist, dass die Mehrzahl
der ministeriellen Arbeitsplätze entgegen dem Wortlaut
des Gesetzes, entgegen der Vereinbarung, die damals getroffen worden ist, plötzlich von Bonn nach Berlin verlagert worden sind . Der Rutschbahneffekt hat sich also
verstärkt - unabhängig davon, ob die Rutschbahn nun
umgeworfen wurde oder sich das Rutschen beschleunigt
hat -, und mit diesem Prozess muss man sich eben auseinandersetzen .

Ich bin der Bundesbauministerin und Umzugsbeauftragten, Frau Hendricks, sehr dankbar - das sage ich ausdrücklich -, dass sie einen Statusbericht vorgelegt hat,
mit dem man eben nicht dazu verleitet wird, nur über
teilungsbedingte Kosten zu sprechen; denn dann könnte
man sehr leicht dem Fehler der Linken erliegen, Reisekosten mit anderen Kosten zu verwechseln . Wenn man
den Teilungskostenbericht genau gelesen hätte, dann
wüsste man, dass es in Wirklichkeit weniger sind als die
erwähnten 7 Millionen Euro pro Jahr . Die Reisekosten
könnte man auch noch in Bezug setzen zu den Milliarden
Euro an Investitionen für neue Betonbauten, die man in
Berlin hätte errichten müssen, um dort irgendwelche Arbeitsplätze unterzubringen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 25 Jahren
können wir natürlich ganz anders auf die geteilte Regierungsfunktion schauen; denn heute hat man durch die
Chancen, die die Digitalisierung bietet, noch viel mehr
Möglichkeiten . Dass man sagen kann, dass die Region
Bonn profitiert hat und internationaler Standort ist, hängt
eng damit zusammen, dass man entsprechende Regierungsfunktionen, vor allen Dingen auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit, gezielt in Bonn angesiedelt hat . Die UN ist hier ein gutes Beispiel . Sie ist als eine
internationale Organisation dank der Reisemöglichkeiten
und der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung,
die heute noch viel stärker als in der Vergangenheit gegeben sind, gekommen . Dazu hat auch beigetragen, dass
sich zum Beispiel der Bonner Bundestagsabgeordnete
Ulrich Kelber in der Vergangenheit immer wieder gemeinsam mit allen anderen in der Region dafür eingesetzt hat, dass dieser Pfad des Erfolges weiter beschritten
wird .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns all
das nicht einfach zur parteipolitischen Profilierung nutzen . Lassen Sie uns nicht wie die Linken, die gesagt haben: „2020 wird der Regierungsumzug vollzogen sein“,
die Beschäftigten verunsichern . Wenn man einem solchen Antrag folgen würde, dann hieße das, dass morgen
die Umzugswagen vorfahren müssten . Dadurch würden

wir das umwerfen, was wir in der Region Bonn für die
Bundesrepublik Deutschland gemeinsam erreicht haben .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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