Andreas Jung (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ein Satz, den Sie gesagt haben, ist völlig richtig: Die Union will so schnell wie möglich zurück zur schwarzen Null. – Das will ich unterstreichen.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist: weil wir überzeugt sind, dass gerade die schwarze Null der letzten Jahre, gerade das solide Wirtschaften der Bundeshaushalte in der Vergangenheit, gerade der Umstand, dass wir Ihren und anderen Rufen, auch schon in guten Zeiten viele Schulden zu machen, nicht nachgekommen sind, uns in die Lage versetzen, dass wir jetzt, wo die Notsituation da ist, jetzt, wo die Krise da ist, klar, stark und gut reagieren können. Die Solidität von gestern gibt uns jetzt die Kraft in der Krise.

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Das ist unsere Überzeugung, und das steht nicht im Widerspruch dazu, dass wir jetzt handeln, sondern das ermöglicht uns, jetzt zu handeln. Wir können das tun, weil wir eine Notsituation haben, und genau so ist es ja bei der Schuldenbremse vorgesehen. Die Schuldenbremse sorgt für Solidität, aber in Krisenzeiten ermöglicht sie die Schuldenaufnahme. Deshalb ist für uns völlig klar: Da wird nicht am Grundgesetz herumgemacht. Die Schuldenbremse bleibt als Garant, als Garantie für Solidität auch in der Zukunft. Daran wird nicht gerüttelt.

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Ja, wir haben eine Krisensituation, Herr Boehringer. Aber diese Krise liegt nicht an den Maßnahmen gegen Corona; die liegt an dem Virus, die liegt an der Pandemie, die liegt an den harten Folgen, die dieses Virus und die Pandemie überall in unserem Land verursachen. Deshalb müssen wir handeln, und deshalb übernehmen wir jetzt auch diese Verantwortung.

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Für uns ist dabei entscheidend, dass wir die Schuldenaufnahme jetzt mit der klaren Ansage, mit dem Versprechen verbinden: Wir werden, sobald es wieder besser läuft, sobald die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen, sobald die Konjunktur anspringt, darangehen, die Schulden zurückzuzahlen. Wir werden das nicht mit Steuererhöhungen tun, weil diese die soziale Marktwirtschaft nicht stärken, sondern behindern. Wir wollen das dadurch tun, dass wir gemeinsam mit den Bürgern und Betrieben dieses Land voranbringen und die Mittel nutzen, um zu soliden Haushalten zurückzukommen. Wir, diese Generation, werden die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, zurückzahlen. Wir haben uns gegen alles gewehrt, was zur Folge gehabt hätte, dass mehr Schulden längere Tilgung bedeuten. Nein, wir dürfen nichts in die Zukunft verschieben. Diese Generation muss die Schulden wieder zurückzahlen.

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Und es ist entscheidend, wofür die Mittel eingesetzt werden. Wir sind von diesem Programm überzeugt, weil es ein Programm für alle ist, ein Programm für alle, die jetzt hart von Corona betroffen sind: für alle Bürger, für alle Betriebe, für alle Kommunen in Deutschland. Deshalb wird es seine Wirkung entfalten: mit Steuererleichterungen, mit der Deckelung von Sozialabgaben, mit dem Bremsen von Energiekosten, mit der Stärkung von Kreisen und Kommunen, mit der Stärkung der Investitionskraft von Bürgern, von Betrieben, von Kommunen. Darauf setzen wir, und das bringen wir gemeinsam voran.

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Herr Kindler, selbstverständlich ist es ein Programm, das beides zusammenbringt: jetzt die Maßnahmen für die Konjunktur und gleichzeitig die Maßnahmen für die Zukunft. Das macht die Qualität dieses Programms aus. Sie haben ja schon fast gesagt, das Programm sei sehr viel besser, als Sie erwartet haben. Im Schwäbischen gibt es den Satz: Nicht geschumpfen ist genug gelobt. – Ich hätte mir noch ein bisschen mehr Begeisterung vorstellen können.

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Deshalb will ich es nachholen und hier noch einmal herausstellen, was in diesem Programm enthalten ist für die Zukunft unseres Landes, für Weichenstellungen, die für Deutschland auch darüber hinaus wichtig sind. Da geht es um die Wasserstoffstrategie, um neue Energie. Es geht um nachhaltige Mobilität. Sie haben vergessen, die Milliarden für die Schiene zu erwähnen, die Unterstützung für den ÖPNV, die Mittel für die energetische Sanierung, ja, auch für die digitale Infrastruktur der Schulen, weil es auch da um die Zukunft unserer Kinder geht.

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Es ist ein Programm für die Zukunft, es ist eine Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes.

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Deshalb bringen wir es auf den Weg. Ecki Rehberg hat es gesagt: Für uns ist es schwer, Schulden aufzunehmen, aber unter den genannten Prämissen halten wir es für vertretbar. Deshalb bringen wir es auf den Weg, und deshalb ergreifen wir diese Maßnahmen in Deutschland, die wir durch die Maßnahmen ergänzen, mit denen wir Solidarität in Europa zum Ausdruck bringen.

Herr Boehringer, ich habe sehr gut zugehört, als der Bundestagspräsident heute zum Eingang Paul Löbe gewürdigt hat. Dieser hat den Satz gesagt: Demokratie braucht Demokraten; sonst scheitert sie. – Dasselbe gilt für Europa: Europa braucht Europäer; sonst wird Europa scheitern. – Und das unterscheidet uns: Gerade weil wir unser Land lieben, sind wir überzeugte Europäer. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, und das ist die Einsicht heute: Ein starkes Deutschland gibt es nur mit einem starken Europa. Wir bringen aus Überzeugung beides zusammen und beides voran.

Herzlichen Dank.

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