Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Was für die Politik allgemein gilt, gilt für die Deutschlandpolitik ganz besonders. Es ist besser, dreimal nachzudenken, ehe man einmal redet.
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Daran, meine Damen und Herren, hat der Kollege Schmude offenbar nicht gedacht, als er vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland sprach. Ich möchte ja gern glauben, daß es sich bei den Aussagen des Kollegen Schmude wirklich nur um Unüberlegtheiten gehandelt hat und nicht um einen gezielten Beitrag zu einer wohlüberlegten Strategie, einer Strategie nämlich, das Wiedervereinigungsgebot und die offene deutsche Frage aus der Deutschlandpolitik langsam zu verdrängen. Dieser Verdacht drängt sich mir auf, weil ja der Kollege
Schmude mit seinen Vorstellungen in der SPD keineswegs allein steht. Er knüpft ausdrücklich an Gedankengänge von Herrn Bölling an. Er findet Unterstützung bei den Kollegen Emmerlich, Heimann und Hiller. Von so prominenten Vertretern der SPD wie Hans Apel und Egon Bahr hören wir, daß für sie die deutsche Frage nicht mehr offen ist. Dies, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Entwicklung, nämlich der Versuch, die Deutschlandpolitik auf ein Verwalten der deutschen Teilung zu verkürzen und das Ziel der Wiedervereinigung bis zur Bedeutungslosigkeit zu relativieren.
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Mehr oder weniger deutlich treten die Herren Schmude und Bölling dafür ein, die Präambel unseres Grundgesetzes an den Grundlagenvertrag anzupassen. Damit würde die Modus-vivendi-Regelung der deutschen Teilung zu einer Dauerregelung. Da hilft es uns wenig, wenn Sie, Herr Vogel, als Vorsitzender der SDP-Fraktion erklären, daß eine Änderung des Grundgesetzes nicht zur Debatte stehe. Bei einer solchen Initiative würden Sie ohnehin an unserem Widerstand scheitern.
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Auch wenn man die Präambel des Grundgesetzes und ihre verfassungsrechtliche Auslegung formal nicht antastet, kann man sie natürlich inhaltlich auch aushöhlen. Die Bundesregierung wird jeden derartigen Versuch verhindern.
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Ich warne dringend davor, sich auf einen solch abschüssigen Weg zu begeben. Am Anfang wird das Wiedervereinigungsgebot zur Diskussion gestellt. Dann wird sein realpolitischer Sinn angezweifelt. Am Ende dann wirft man den Rest dessen, was noch bleibt, über Bord. Darüber muß sich jeder klar sein, der diesen Weg beschreitet. So können wir die deutsche Frage nicht lösen. So kommen wir nicht zur Selbstbestimmung der Deutschen. Das ist kein Weg zur deutschen Einheit. Am Ende stünde die Selbstaufgabe der Deutschen. Kein demokratischer Politiker hat das Recht, so zu handeln, ohne vorher das ganze deutsche Volk gefragt zu haben.
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Deshalb halten wir am Ziel der staatlichen Einheit Deutschlands fest, bis alle Deutschen die Möglichkeit gehabt haben, frei zu entscheiden, in welcher Form sie als Volk zusammenleben wollen. Diese Entscheidung allerdings hätten wir zu respektieren, wie immer sie auch ausfällt. Bis dahin halten wir die deutsche Frage offen.
Mit dieser Haltung vertreten wir die Interessen aller Deutschen, auch derjenigen, denen eine demokratische politische Mitbestimmung bis heute versagt geblieben ist.
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Damit wahren wir treuhänderisch die Interessen
des ganzen deutschen Volkes. Wenn unser Einsatz

für Freiheit, für Einheit, für Selbstbestimmung des deutschen Volkes eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR wäre, dann, meine Damen und Herren, müßten wir doch aufhören, überhaupt noch von Freiheit und Selbstbestimmung zu reden.
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Wir sind für Freiheit und Selbstbestimmung überall in der Welt. Aber wir sind für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung vor allem für unsere Landsleute in unserem eigenen Vaterland.
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Gegen diesen Anspruch kann doch der Grundlagenvertrag nicht angeführt werden. Denn dieser Vertrag wurde nicht abgeschlossen, um die deutsche Teilung zu zementieren, sondern um die Folgen der Teilung, solange sie andauert, für die Menschen erträglicher zu machen.
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Wer diesem Grundlagenvertrag einen anderen Sinn geben will, der verstößt nicht nur gegen geltendes Verfassungsrecht, sondern er verstößt vor allem gegen die Interessen der Deutschen selber.
({9}) Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehr.
Der Grundlagenvertrag fordert die Regelung praktischer Fragen unter Respektierung der tatsächlichen Verhältnisse. Wir „respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit" der DDR in ihren „inneren und äußeren Angelegenheiten", wie es im Grundlagenvertrag formuliert wurde. Daran halten wir uns. Wir nehmen die gegenseitige Verpflichtung zur Entwicklung „normaler gutnachbarlicher Beziehungen" ernst, und wir erwarten von der DDR, daß sie das gleiche tut. Wir bejahen die gemeinsame deutsche Verantwortung für den Frieden. Deswegen setzen wir uns für den Abbau von Spannungsursachen auch im beiderseitigen Verhältnis ein.
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Dies, meine Damen und Herren, ist realistische Politik, solange die deutsche Teilung anhält. Aber die Überwindung dieser Teilung bleibt unverrückbar unser oberstes Ziel.
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Deswegen bleibt es für uns bei dem, was die Väter des Grundgesetzes beschlossen haben:
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Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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