winfried nachtwei (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kosovo brennt die Lunte.
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Dieses brennende Thema mußte hier in der letzten Nacht behandelt werden. Das Randthema eines Gelöbnisstreites
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wird hier zu bester Zeit behandelt. Ich denke, daß das schon die völlig verkehrten und verrückten Maßstäbe der Mehrheit dieses Hauses deutlich macht.
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Niemand bestreitet, daß die Bundeswehr zusammen mit Feuerwehr, Polizei, Bundesgrenzschutz und einer Unzahl freiwilliger Helfer beim Kampf gegen die Oderflut Großartiges geleistet hat. Dafür wurde den Soldaten mehrfach und wiederholt von der gesamten Bevölkerung gedankt, in Frankfurt/Oder zum Beispiel durch ein Stadtfest im letzten September.
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Es ist doch aber absurd, aus der unverändert weiterbestehenden Dankbarkeit eine Zustimmungspflicht
zu allen Bundeswehraktivitäten, ja, einen regelrechWinfried Nachtwei
ten Bekenntniszwang zur Bundeswehr allgemein ableiten zu wollen.
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Mit der Gelöbniszeremonie werden Wehrdienstleistende feierlich an ihre Grundpflichten gemäß Soldatengesetz erinnert. Das geschieht nie versteckt hinter Kasernenmauern, sondern immer öffentlich, in Anwesenheit von Verwandten und Repräsentanten des öffentlichen Lebens. Da die wesentlichen Zwecke eines feierlichen Gelöbnisses offenbar auch in Kasernen erreichbar sind, stellt die Zentrale Dienstvorschrift 10/8 ganz nüchtern fest:
Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse sind im Regelfall innerhalb militärischer Anlagen durchzuführen.
Wenn der Regelfall inzwischen mehr und mehr zur Ausnahme gemacht wird, wenn die Bundeswehr inzwischen kampagneartig auf die zentralen Plätze der Städte zieht, so steht dem selbstverständlich vom Gesetz her nichts entgegen. Es muß aber erlaubt sein festzustellen, daß damit weitere Botschaften und Ansprüche in die allgemeine Öffentlichkeit transportiert werden. Demonstriert wird damit nämlich, daß das Militärische etwas Besonderes und Einmaliges ist, daß der Wehrdienst der Gemeinschafts- und Friedensdienst überhaupt sei.
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Polizisten und Feuerwehrleute setzen sich mit erheblichem persönlichen Risiko für die Gemeinschaft ein.
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In der Kranken- und Altenpflege und in der Betreuung von Schwerbehinderten wird physisch und psychisch Enormes geleistet. Kein anderer Dienst aber und keine andere Institution praktizieren diese Selbstdarstellung und bekommen diese öffentliche Zuwendung. Demonstriert wird mit diesen Gelöbnisveranstaltungen der Vorrang des Militärischen in der Friedens- und Sicherheitspolitik, obwohl doch alle inzwischen wissen, wie elementar gerade die nichtmilitärische Dimension von Friedens- und Sicherheitspolitik ist. Wer solches in der Öffentlichkeit demonstrieren will, muß Widerworte, Kritik und gewaltfreien Protest in Kauf nehmen.
Wenn Sie von der Koalition Protestierende pauschal als „Pöbel" bezeichnen oder wenn die Mehrheitsentscheidung des Hauptausschusses der Stadt Frankfurt/Oder von Herrn Breuer als „Kampfansage an eine sich zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennende Gesellschaft" diffamiert wird,
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dann ist Ihnen im laufenden Heiligsprechungsverfahren für die Bundeswehr offenbar jedes Verständnis von Pluralismus und demokratischer Streitkultur abhanden gekommen.
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Daß Sie dafür die Soldaten der Bundeswehr instrumentalisieren, sehen inzwischen auch viele Bundeswehrangehörige mit großem Unwillen.
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Nun aber endlich zum eigentlichen und wichtigeren Thema, Stichwort: Wehrsolderhöhung. Ich kann es nur wiederholen: Die angebliche Wehrsolderhöhung ist in Wirklichkeit nur eine Verlangsamung der realen Wehrsoldabsenkung. Wehrpflichtige sind eben keine Rüstungsgüter, bei denen Preissteigerungen ganz selbstverständlich eingeplant und gezahlt werden.
Stichwort: Ausbildungshindernisse. Der Mangel an Berufsausbildungsplätzen ist ein brennendes Problem, von allen verbal beschworen. Aber daß die Koalition unseren Antrag ablehnt, die durch die Einberufungspraxis verursachten Ausbildungshindernisse zu beseitigen, ist ein Skandal. Es bleibt nach Ihrem Willen also dabei, daß zirka 5000 dringend benötigte Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil es der Bundesregierung nicht gelingt, die Wehrpflichtigen vor Beginn der Ausbildung einzuberufen.
Ein letztes Stichwort: die Benachteiligung im Rahmen der Wehrpflicht. Nach § 14 b des Zivildienstgesetzes können anerkannte Kriegsdienstverweigerer auch einen mindestens 15 Monate dauernden Dienst im Ausland leisten, der dem friedlichen Zusammenleben der Völker dienen soll. Wer solchen jungen Männern im Auslandsdienst begegnet ist, weiß, was hier von einzelnen, die oft auf sich allein gestellt sind, geleistet wird. Es sind wahrhaftig Vorbilder an sozialem Engagement und Pioniere der Völkerverständigung.
Daß die Koalition zum wiederholten Male den Antrag ablehnt, die sogenannten anderen Dienste im Ausland, die bisher keinerlei Unterstützung und Absicherung erhalten, den freiwillig längerdienenden Grundwehrdienstleistenden gleichzustellen, ist unbegreiflich und vor allem ignorant.
Ich fasse zusammen. Die Versäumnisse Ihrer realen Politik gegenüber den Wehrpflichtigen machen deutlich, warum Sie so sehr in die symbolische Politik ausweichen. Tarnen und Täuschen ist beim Militär eine übliche Taktik. Diese Taktik in der Politik fortzusetzen bedeutet allerdings, die Glaubwürdigkeit von Politik weiterhin zu beschädigen.
Danke.
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