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Reinhard Brandl (NA), 2019-11-27:


Vor weniger als einem Jahr haben wir als CSU-Landesgruppe das auf unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen. Ich bin der Ministerin unendlich dankbar, dass sie dieses wichtige Thema aufgegriffen und umgesetzt hat. Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie werden in der Öffentlichkeit sichtbarer; da gehören sie auch hin.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu dem Haushalt. Es ist ein guter Haushalt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein.

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Karsten Klein (NA), 2019-11-27:


Nicht der schönste Panzer entscheidet in Zukunft die Gefechte, sondern die richtigen Kommunikationssysteme.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dennis Rohde (NA), 2019-11-27:


Abschließend: Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ein selbstbewusstes Parlament eine Verantwortung gegenüber der Exekutive. An uns gehen die Missstände nicht vorbei. Wir verändern Strukturen dort, wo es notwendig ist. Ich finde, wir können sagen: Wir als Parlament haben auch aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses gelernt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Michael Leutert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Leutert. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2019-11-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Soldatinnen und Soldaten! Ich freue mich, dass ich heute den ersten Haushalt, der letztendlich auch unter meiner Verantwortung die Endabstimmung passieren wird, hier noch einmal verteidigen darf. Und das gilt im wahrsten Sinne des Wortes; denn ich habe die eine oder andere Äußerung von dem einen oder anderen Kollegen aus der Opposition gehört und muss mich schon etwas wundern.

Ich habe unsere Beratungen in den zahlreichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses eigentlich so wahrgenommen, dass viele der Fragen, die Sie gestellt haben, offen und sehr selbstkritisch miteinander besprochen worden sind. Insofern habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere hier einem Ritual folgt und ein gewisses Zerrbild der Bundeswehr zeichnet, das der Realität so nicht entspricht.

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Die Bundeswehr – und das zeigt auch die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten heute – ist eine Armee aus Staatsbürgern in Uniform, die in der Mitte der Gesellschaft steht und aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Da gehört sie auch hin.

Deswegen: Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zu dem Post auf Instagram, der eben angesprochen worden ist, ganz deutlich sagen: Dieser Post ist nicht akzeptabel. Er ist deswegen auch völlig zu Recht zurückgezogen worden. Die entsprechende Stelle hat um Entschuldigung für diesen Post gebeten, und dieser Entschuldigung schließe auch ich mich ausdrücklich an; denn dieser Post passt nicht zu dem, was in unserem Traditionserlass zugrunde gelegt ist, dass nämlich die Wehrmacht grundsätzlich als Institution für die Bundeswehr in keiner Weise sinn- und traditionsstiftend ist. Daran gibt es keinen Zweifel.

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Wir haben das entsprechende Gespräch geführt. Es sind dort persönliche Fehler passiert. Aber eine herzliche Bitte habe ich: Wir haben mit den betroffenen Mitarbeitern der Stelle gesprochen. Bisher gibt es keinen Anhaltspunkt für irgendein politisches Motiv.

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Ich möchte herzlich darum bitten, hier nicht mit solchen Anschuldigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesen Bereichen aufzutreten, bevor Sie nicht entsprechende Beweise haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten tragen zu Recht den Wahlspruch: „Wir. Dienen. Deutschland.“ – Und das tun sie. Dieser Dienst ist ein gefährlicher Dienst. Es ist ein Dienst, der nicht nur im Innern, nicht nur in Deutschland und im Bundesgebiet der NATO stattfindet; es ist auch ein Dienst, der im Ausland stattfindet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Frau Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2019-11-27:


Gerne.
Tobias Pflüger (NA), 2019-11-27:


Ich komme zum Schluss.

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Sie sagen, Sie wollen einen Haushalt von 45 bis 50 Milliarden Euro. Wir sagen: Das ist Aufrüstung.

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Das wollen wir nicht. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Gesine Lötzsch (NA), 2019-11-27:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie, Frau Ministerin, haben gerade gesagt, es gebe keinerlei Veranlassung, ein politisches Motiv hinter dem Post zu vermuten. Welches Motiv könnte es denn sonst sein?

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Oder anders gefragt: Sind Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so ungebildet, so naiv, dass ihnen so etwas unterlaufen kann?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Die AfD-Fraktion hat für den Kollegen Lucassen eine Kurzintervention beantragt. Herr Lucassen, Sie haben das Wort.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-11-27:


Frau Ministerin, zum Thema Wehrmachtsuniform. Wenn Sie insinuieren, Ihr Haus oder Soldaten Ihres Verantwortungsbereiches hätten einen Fehler gemacht, als sie diese Wehrmachtsuniform veröffentlicht haben, dann sagen Sie bitte auch ganz deutlich, dass die Wehrmacht keine Naziarmee war

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und dass viele Soldaten – dazu gehörten auch Graf von Stauffenberg oder Helmut Schmidt – zu dieser Zeit lieber eine andere Kleidung getragen hätten. Millionen von Soldaten hätten lieber eine andere Kleidung getragen, mein Vater auch. Sagen Sie es so deutlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Frau Ministerin, Sie können, müssen aber nicht antworten.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2019-11-27:


Ich antworte gerne darauf. – Wir haben im Traditionserlass der Bundeswehr sehr deutlich gemacht, dass die Wehrmacht als Ganzes, als Institution, nicht die Grundlage ist, um eine gute Tradition für die Bundeswehr zu gewährleisten. Wir haben ausdrücklich gesagt: Diejenigen, die im Widerstand waren, sind davon entsprechend ausgenommen. – Dieser Traditionserlass ist lange und heftig diskutiert worden, aber er ist ausdiskutiert. Er ist eine gute Grundlage für den heutigen Umgang innerhalb der Bundeswehr.

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Das, was mit diesem Post passiert ist, vor allen Dingen in der Kombination des Bildes mit dem Text, ist nicht akzeptabel, und es dient dazu und ist geeignet dazu, das Ansehen der Bundeswehr in unserer Gesellschaft und in der Öffentlichkeit zu schädigen. Deswegen ist es richtig, dass das sehr kritisch mit der entsprechenden Stelle besprochen wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Wir haben eine weitere Kurzintervention. Der Kollege Neu, Fraktion Die Linke, hat das Wort.

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– Frau Kollegin Strack-Zimmermann, es ist das gute Recht von Parlamentariern, zu fragen oder eine Kurzintervention zu beantragen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Da ich das zugelassen habe, können Sie davon ausgehen, dass ich sehr sorgfältig darauf achte, dass die Usancen eingehalten werden, freundlicherweise auch von Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Pflüger. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD.

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Alexander S. Neu (NA), 2019-11-27:


Frau Ministerin, wir sind es ja gewohnt, dass solche Vorfälle immer als Einzelfälle betrachtet werden. Dahinter stecken keine Systematik und auch keine ideologische Orientierung, sondern immer bedauerliche Einzelfälle. Man hat nachgefragt, und das Ganze hat sich als unideologisch herausgestellt, wie auch gerade wieder von Ihnen ausgeführt. Ich habe hier ein Bild von einem Soldaten im Bus in Bonn.

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Da ging es jetzt nicht um Rechtsradikalismus, aber dennoch um eine Aussage, die ich sehr bedenklich finde. Auf seinem Bundeswehrrucksack trägt er folgenden Spruch – das wurde von einer Bürgerin fotografiert und mir zugeschickt –: „Krieg ist scheiße. Aber der Sound ist geil!“

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Das ist auch eine Verherrlichung des Militärs oder des Krieges. Wir verhalten Sie sich dazu? Das ist ein offizieller Bundeswehrrucksack, von einem Soldaten in der Öffentlichkeit getragen. Gibt es da keine Maßnahmen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Herr Kollege Neu, ich darf darauf hinweisen, dass die Kurzintervention sich auf den Gegenstand der Beratung beziehen sollte.

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Dass Sie ein Bild auf Ihrem Handy haben, von wem auch immer das gekommen sein mag, ist schon deshalb problematisch, weil niemand von uns verifizieren kann, ob es sich dabei vielleicht nicht um Fake News handelt, was ja gelegentlich vorkommen soll. Deshalb habe ich große Probleme damit, dass die Ministerin darauf überhaupt antworten kann. Erstens kennt sie das Bild gar nicht, zweitens haben Sie eine Behauptung in den Raum gestellt, die sie erst einmal verifizieren müsste.

Frau Ministerin, Sie können natürlich darauf antworten, aber es ist aus meiner Sicht momentan nicht angemessen, bei der Beratung des Bundeshaushaltes der Verteidigung diese Frage aufzuwerfen.

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Die Frau Ministerin will darauf, wie ich finde, zu Recht, nicht antworten.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Hohmann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Martin Hohmann (NA), 2019-11-27:


Ich will jetzt abschließen; vielen Dank, Herr Präsident.

Es muß unsere gemeinsame Aufgabe sein

– so Adenauer weiter –

– und ich bin sicher, wir werden sie lösen –, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen.

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Wer wollte den Worten dieses unmittelbaren Zeitzeugen, dieses großen deutschen Staatsmannes und christlich geprägten Patrioten widersprechen?

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– Da irren Sie sich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Herr Kollege, herzlichen Dank.

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Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Ich habe kurz durchgezählt und will darauf hinweisen, dass die Präsenz der Bundesregierung in etwa der Präsenz der Abgeordneten dieses Hauses entspricht.

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– Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung, aber ich glaube nicht, dass die Bezahlung das ausschlaggebende Argument ist.

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Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Tobias Pflüger das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Es wäre nicht klug, wenn wir jetzt dazu übergehen würden, die Frage zu stellen, welche Fraktionen des Deutschen Bundestages bei dem Gelöbnis wie stark vertreten gewesen sind.

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– Das weiß ich nicht, ob er recht hat. Ich war ja auch anwesend. Aber unabhängig davon: Das Parlament war insgesamt sehr gut vertreten, und das ist das Wesentliche.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Letzter Redner zu diesem Einzeletat ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss?
Henning Otte (NA), 2019-11-27:


Dafür stehen wir ein. Deswegen bitten wir am Ende der Woche um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Otte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Münz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Körber. Das war passgenau. – Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort – mit der Erlaubnis, ganz kurz ein Plakat hochzuhalten, das ich nicht genau erkennen kann. Darauf ist nichts Unanständiges?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Michael Leutert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Anja Hajduk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Jetzt hat als Nächstes das Wort der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bitte schön, Herr Minister.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Für die AfD hat jetzt das Wort der Kollege Markus Frohnmaier.

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Markus Frohnmaier (NA), 2019-11-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 3 Billionen US-Dollar flossen seit den 60er-Jahren als Entwicklungshilfe in die gesamte Welt. 2 Billionen davon gingen alleine nach Afrika. Das Resultat: Das Geld ist versickert, die Schweiz ist die größte Bank Afrikas.

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Die neuen afrikanischen Eliten investieren lieber in westliche Luxuslimousinen, aber nicht in das Wohlergehen ihrer Völker.

Und lernt die Bundesregierung daraus? Nein. Ihre Politik ist die Politik eines Süchtigen. Sie sind süchtig danach, die Schuld der gesamten Welt auf die Schultern der Industriestaaten zu laden als Buße für die drei Ks, die drei Säulen der weißen Schuld: Kolonialismus, Kapitalismus und – neuerdings – Klimawandel. Herr Müller und seine Heerscharen von Helfern sind süchtig danach, die Welt zu vergewohltätigen.

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Dabei wird die größte Herausforderung unserer Zeit von Ihnen völlig ausgeblendet. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Und was machen Sie? Sie überweisen lieber Steuergeld für Solarzellen auf marokkanischen Moscheen. Schon heute gelten zwei Drittel der 1,3 Milliarden Afrikaner als ausreisewillig. Wo sind denn Greta Thunberg, Hannah Blitz, Nike Mahlhaus und die ganzen anderen weißen privilegierten Fräuleins von Fridays for Future, um auf die Folgen für den Planeten und die Umwelt hinzuweisen? Wo ist Frau Merkel, die sagt: „Wenn ihr weiter ungebremst Kinder produziert, sprengt ihr euren Kontinent in die Luft“?

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Lieber verspricht die Kanzlerin 1 Milliarde Euro Steuergeld an Indien. Indien, Wirtschaftsgigant; Indien, die Atommacht; Indien, mit eigenem Raumfahrtprogramm. Die Kollegen von der CDU/CSU haben auch eines, aber das von Indien ist etwas ernstzunehmender. Der deutsche Steuerzahler darf jetzt also in Indien solarbetriebene Metrostationen und batteriebetriebene Rikschas finanzieren,

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wie uns die Medien in den letzten zwei Wochen über das, was Merkel dort an deutschem Steuergeld versprochen hat, berichtet haben.

In meiner Heimatgemeinde – vorhin wurde über Schulen gesprochen – hat man kein Geld für die Sanierung eines Grundschulgebäudes. Es regnet oben zum Dach rein.

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Sie schicken Geld nach Indien, während in Deutschland auch im Winter dieses Jahres 300 000 Familien der Strom abgedreht wird. Meine Damen und Herren, das ist soziale Perversion.

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Deshalb wollen wir 4 Milliarden Euro in Ihrem Etat, Herr Müller, einsparen. Geld, das in Deutschland gebraucht wird. Geld, das hier investiert werden muss. Geld, das bei unserem Bürger hier in Deutschland ankommen muss.

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Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Sascha Raabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für die FDP-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Georg Link.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Kollege Link. – Die Kollegin Helin Evrim Sommer ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-11-27:


Es geht bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht um Almosen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, und es geht um ein Leben in Würde.

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Weltweit hungern 821 Millionen Menschen, und das nicht nur in den 47 ärmsten Ländern wie Senegal, Mali und Burkina Faso. Auch in Indien leiden die Menschen unter Armut und Unterernährung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich erzähle ich hier nichts Neues. Und doch entwickelt sich die deutsche Entwicklungspolitik in eine andere Richtung. Die Bundesregierung will weg von der Unterstützung von Staaten, die sie am nötigsten brauchen, hin zu mehr Belohnung für gute Führung, Kopfnoten zum Beispiel für die Bekämpfung von Korruption. Aber tatsächlich geht es Ihnen, lieber Herr Entwicklungsminister Müller, allein um Gewinnmaximierung bei Privatinvestitionen. Das Problem der Korruption spielt für Sie da gar keine Rolle. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich müssen wir Korruption bekämpfen, bei uns und auch in den Ländern des Südens. Doch bei der unmittelbaren Versorgung von Menschen in Not hat das überhaupt nichts zu suchen.

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Tatsächlich bedeutet nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Grundversorgung bei Gesundheit und Bildung zu unterstützen, also Schulen auch auf dem Land und in Flüchtlingslagern und ein kostenloses Gesundheitssystem für alle. Auch bei uns in Deutschland fragt der Arzt vor der OP nicht danach, ob unser Führungszeugnis in Ordnung ist. Menschenwürde ist bedingungslos, liebe Bundesregierung.

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Wie können wir dies erreichen? Die UN gibt uns einen Hinweis. Die reichen Länder sollen 0,2 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder aufwenden. Um dies zu erreichen, sollten wir erstens den Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder endlich auf 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens anheben. Das ist die Vorgabe der Vereinten Nationen. Das haben wir in 50 Jahren nicht erreicht.

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Zweitens. Von diesen 0,7 Prozent sollten 0,2 Prozentpunkte vor allem in die Bereiche Gesundheit, Bildung und in Programme für Ernährungssouveränität fließen. Nur wer sich selbst ernähren kann, gesund und gut ausgebildet ist, hat eine Chance, die eigene Zukunft zu gestalten, übrigens genauso, wie wir das für uns ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Drittens. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, in die Familienplanung und in die Stärkung von Frauenrechten zu investieren. Die freie Entscheidung der Menschen, vor allen Dingen der Frauen, muss im Mittelpunkt stehen. Das wäre eine nachhaltige Politik für ein Leben in Würde und mit der Chance auf Entwicklung. Das würden wir als Linke selbstverständlich gerne unterstützen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Ottmar von Holtz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Hermann Gröhe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dagmar Ziegler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. – Der nächste Redner: der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-27:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Einzelplan: der Kollege Stefan Sauer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Victor Perli, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Linder, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Sebastian Hartmann, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Caren Lay, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD.

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