Thomas Jarzombek (NA), 2012-03-01:
Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gab es ein seltenes Bild
der Geschlossenheit: Einstimmig haben sich die Mitglieder dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes anzunehmen. Auch der dazugehörige
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde einstimmig angenommen.

Dies zeigt: Die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist fachlich unumstritten; denn sie ist ein
weiterer wichtiger Schritt, um für mehr Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr zu sorgen. Daher gilt der Bundesregierung unser Dank für die Vorlage dieser gelungenen Gesetzesänderung.

Uns allen sind sicher noch die technischen Probleme
bei den ICE-Zügen der DB AG und auch bei der Flotte
der Berliner S-Bahn in Erinnerung. Die Beseitigung dieser Mängel hat vor allem aufgrund des erheblichen Ausmaßes einen enormen Arbeits- und damit Zeitaufwand
bedeutet. An mehreren hundert Fahrzeugen mussten
Bremsen repariert oder gar komplette Achsen ausgetauscht werden. Teilweise waren die zeitlichen Verzögerungen bei der Beseitigung jedoch auch dem Umstand
geschuldet, dass die Haftungsfrage bei Zugmängeln im
Gesetz - wie sich gezeigt hat - leider nicht eindeutig genug geregelt war. So haben sich Bahn und Hersteller
monatelang gegenseitig die Zuständigkeit für die Probleme zugeschoben.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so: Die Sicherheitspflichten liegen aufseiten der Eisenbahnen und
Halter von Eisenbahnfahrzeugen. Die Hersteller können
allerdings die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines
Fahrzeuges beantragen. Diese Aufteilung rührt noch
aus den früheren Abläufen her, die vor der Bahnprivatisierung und der damit einhergehenden Öffnung des
Wettbewerbes üblich waren. Damals wurden Fahrzeuge
nur auf Bestellung der Eisenbahnen oder Halter und auf
der Grundlage von Lasten- und Pflichtenheften der Betreiber gefertigt. Lediglich der Betreiber konnte die Zulassung bzw. Abnahme eines Fahrzeuges beantragen.

Inzwischen dürfen allerdings Hersteller eigenverantwortlich, also ohne Beteiligung eines Betreibers, Fahrzeuge herstellen. Dies ist eine Folge der Liberalisierung
des europäischen Eisenbahnmarktes. Dadurch haben
die Hersteller mehr Möglichkeiten für eine bessere Positionierung am Markt erhalten. Insbesondere ist es ihnen



nunmehr möglich, eine Genehmigung zur Inbetriebnahme zu beantragen.

An diese veränderte Situation soll das Allgemeine Eisenbahngesetz jetzt angepasst werden. Wesentlicher Inhalt der Novellierung ist die Einführung der Herstellerverantwortung. So soll neben den Eisenbahnen und den
Haltern von Eisenbahnfahrzeugen nun auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden,
dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau genügen. Maßgeblich ist dabei der
Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Die Verantwortung bezieht sich somit nicht auf den Ablauf des Bauprozesses
an sich. Entscheidend ist vielmehr das fertiggestellte
Bauprodukt. Durch die Novellierung wird die Verantwortung eindeutig demjenigen zugewiesen, der den Antrag auf Genehmigung stellt.

Zweiter Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine
Stärkung der Position des Eisenbahn-Bundesamtes. So
wird die Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen,
dem Eisenbahn-Bundesamt durch Rechtsverordnung die
Kompetenz für die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von
Betriebsanlagen zu übertragen.

Darüber hinaus sind in dem Gesetzentwurf einige redaktionelle Änderungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Vertrages von Lissabon, sowie unstrittige
Klarstellungen enthalten. Mit dem Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen werden zudem Empfehlungen aufgenommen, die der Bundesrat im Rahmen seiner Befassung mit dem Gesetzentwurf beschlossen hat. Hierbei
geht es vor allem um eine Klarstellung, dass die Bahnunternehmen bei der Erstellung von Lärmkarten und
Lärmaktionsplänen mitzuwirken haben. Auch hinsichtlich dieses Änderungsantrages bestand im Verkehrsausschuss - wie erwähnt - gestern Einvernehmen.

Die Gesetzesänderung ist also ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Anpassung wird zu einer Verbesserung
von Sicherheit und Qualität im Bahnverkehr beitragen.
Im Interesse aller Bahnreisenden wünschen wir uns,
dass neues Zugmaterial künftig rascher zugelassen werden kann und technische Probleme - die natürlich immer auftreten können - ohne Streit über die Zuständigkeitsfrage schneller behoben werden können.