Thorsten Frei (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass wir in Mali mit einer ganz schwierigen Situation konfrontiert sind. Insbesondere im Norden des Landes gibt es dschihadistische Gruppen und terroristische Strukturen wie al-Qaida, IS und Tuareg – auch wenn man das vielleicht nicht in unmittelbare Verbindung bringen kann –, aber auch regionale terroristische Gruppen sind dort im Einsatz.

Es ist vielfach beschrieben worden, dass nach dem Einsatz der Franzosen 2012 auch wir uns in vielerlei Mandaten in Mali engagiert haben. Ich glaube, dass Mali ein Musterbeispiel für den vernetzten Ansatz ist. Wir haben heute Mittag über MINUSMA gesprochen. Im Rahmen dieser Mission sind 14 000 UN-Peacekeeper im Einsatz. Wir sprechen nun über EUTM Mali, wo es um die Ertüchtigung des Militärs, des Sicherheitssektors geht. Außerdem ist Deutschland sehr stark engagiert im Bereich von EUCAP Sahel Mali; das ist sozusagen die zivile Komponente der EU-Mission. Hier geht es darum, dass wir Polizisten ausbilden und damit das staatliche Gewaltmonopol verbessern.

Gerade wenn man das berücksichtigt, liebe Frau Vogler, ist es natürlich eine Verkehrung der Tatsachen, wenn man von Militarisierung spricht, egal ob in Mali, in Mauretanien oder sonst irgendwo in der Sahelzone. Nein, das ist unmittelbar Voraussetzung dafür, dass man eine Verbesserung erreichen kann, dass man einen politischen Prozess initiieren kann, dass man das umsetzen kann, was man im Friedensabkommen von Algier 2015 vereinbart hat. Daraus wird ein Schuh. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch im Rahmen dieses Mandats engagieren.

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Es sind diese drei UN- und EU-Missionen, an denen wir uns beteiligen. Aber der vernetzte Ansatz geht natürlich noch sehr viel weiter. Schauen wir uns nur an, was allein Deutschland jenseits der militärischen Zusammenarbeit macht. Für die Jahre 2017 bis 2021 setzen wir dort etwa 1 Milliarde Euro ein, insbesondere in den so wichtigen Bereichen Dezentralisierung, gute Regierungsführung, produktive Landwirtschaft sowie Wasserversorgung und -entsorgung. Das sind Bereiche, wo wir im Rahmen des vernetzten Ansatzes echt etwas erreichen und stabilisieren können. Das sollte man nicht diskreditieren, insbesondere dann nicht, wenn man keine besseren Vorschläge parat hat.

Es verhält sich ja im Grunde genommen so, dass Mali ein Epizentrum der regionalen Krisen und Herausforderungen ist. Wir sehen gerade, was es bedeutet, wenn das auf die umliegenden Länder übergreift. Wir sind konfrontiert mit vielen Problemen, die ihre innenpolitischen Auswirkungen bei uns haben. Deswegen ist es richtig, dass wir uns dort umfassend engagieren. Wenn wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen, dann doch die, dass wir dafür Ownership brauchen, dass wir diejenigen einbeziehen müssen, die vor Ort Verantwortung tragen. Das bedeutet im Klartext, dass wir gerade die gemeinsame Truppe der G-5-Sahelstaaten stärken müssen. Über 400 Millionen Euro sind dafür gesammelt worden. 5 000 Mann aus der Region sollen Terrorismus und Dschihadismus bekämpfen. Im November letzten Jahres haben sie ihre erste Operation durchgeführt; genau das ist der richtige Weg. Dafür brauchen wir genauso wie für die Ertüchtigung des malischen Militärs EUTM Mali. Genau deshalb werden wir diesem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen.

Worum geht es in der Zukunft? Es geht darum, dass wir das Friedensabkommen tatsächlich umsetzen, dass wir die Bevölkerung entwaffnen, dass wir darüber hinaus Rebellengruppen einbeziehen und dass wir diesen ganzheitlichen Ansatz auch in Zukunft fortführen. In Mali ist nicht alles gut; das ist vollkommen richtig. Aber wir sind jetzt am Ende der Debatte, und ich habe keinen einzigen Alternativvorschlag gehört, wie man mit dieser Herausforderung besser zurechtkommen könnte. Deshalb bitten wir um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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