Siegfried Kauder (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schnell

wie der Herr Staatssekretär kann ich meine Rede nicht
herunterhaspeln; ich halte sie nämlich frei. Ich bin auch
der Meinung, dass das Thema viel zu ernst ist, um die
Rede einfach herunterzulesen.

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Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über das
Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Die Diskussion zu dem Gesetzentwurf, über den
wir heute abstimmen werden, begann im Jahr 1989. Ein
deutsches Unternehmen hatte unter Umgehung eines
Embargos eine Giftgasfabrik nach Libyen geliefert. Das
Entsetzen darüber war groß. Dabei geht es um Straftaten,
die gut und gerne Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf
Jahren nach sich ziehen können. So etwas können weder
ein deutscher Staat noch andere friedfertige Staaten zulassen.

Völker wollen und müssen in Frieden leben. Die Beziehungen zwischen den Völkern werden gestört, wenn
solchen Fällen nicht massiv Einhalt geboten wird. Aus
diesem Grund ist ein Gesetz erarbeitet und verabschiedet
worden, das dem Zoll die Möglichkeit bieten sollte,
nicht erst dann, wenn Verdachtsmomente aufgetreten
sind, sondern bereits in der Planungsphase Telefonüberwachungen - wie es damals noch hieß - und Postüberwachungen durchzuführen.

Das Gesetz wurde im Jahr 1992 erlassen. Heute reden
wir über die sechste Befristung dieses Gesetzes. Das
meine ich nicht als Vorwurf gegenüber den Verantwortlichen; es zeigt vielmehr das Ringen vor dem Hintergrund, dass mit der Post- und Telekommunikationsüberwachung Grundrechte Dritter und im Bereich der
Planungsphase auch solcher Bürger, die in strafrechtlich
relevanter Hinsicht möglicherweise nichts damit zu tun
haben, berührt werden. Insofern ist es kein Wunder, dass
das Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen, in denen
es um Telefon- und Postüberwachung geht, von vielen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begleitet ist.

Nun steht zur Diskussion, dass das Bundesverfassungsgericht die § § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes für verfassungswidrig hält und dass am selben
Tag eine Entscheidung des Senats zum großen
Lauschangriff ergangen ist. Für Außenstehende ist es
überraschend, dass, obwohl derselbe Senat über die beiden Themen entschieden hat, in keiner der beiden Entscheidungen auf die jeweils andere Bezug genommen
wird.

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Siegfried Kauder ({2})
Trotzdem müssen wir uns mit der Frage beschäftigen,
ob die Grundsätze, die im Zusammenhang mit dem großen Lauschangriff entwickelt worden sind, nicht auch
den Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes betreffen.
Dabei handelt es sich um ein Dilemma, an dem wir noch
arbeiten müssen. Die § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes sind bis zum Jahresende befristet. In dieser kurzen Zeit können wir diskussionswürdige verfassungsrechtliche Themen kaum mehr in der notwendigen Ruhe
diskutieren.

Deswegen sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen: Man sollte die Argumentation am Wortlaut der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat die § 39 bis 41
des Außenwirtschaftsgesetzes nur unter dem Gesichtspunkt für verfassungswidrig erklärt, dass es an der Normenklarheit und Normenbestimmtheit fehle.

Es waren zu langgliedrige Verweisungsketten vom
AWG über das Kriegswaffenkontrollgesetz bis hin zu
Rechtsverordnungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird meines Erachtens mit der notwendigen Klarheit versucht, diesen Mangel zu beseitigen. Deswegen ist
eine Verlängerung der gesetzlichen Ausführungsfrist gerechtfertigt, allerdings nicht um zwei oder drei Jahre,
sondern nur bis zum Ende des Jahres 2005.

Über die Frage, ob die Rechtsgrundsätze, die das
Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff
erarbeitet hat, überhaupt auf die Telekommunikationsund Postüberwachung anwendbar sind, sollte man mit
sehr großer Zurückhaltung diskutieren; denn es sind unterschiedliche Grundrechte berührt. Es geht zum einen
um Grundrechte betreffend den persönlichen Lebensbereich und zum anderen um das Post- und Fernmeldegeheimnis. Dort, wo es um den persönlichen Lebensbereich geht, ist der Grundrechtsschutz wesentlich weiter
ausgestaltet. Hier gibt es einen so genannten qualifizierten Gesetzesvorbehalt, während es bei der Telekommunikations- und Postüberwachung nur um einen einfachen
Gesetzesvorbehalt geht. Es ist also Vorsicht geboten,
wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum großen Lauschangriff eins zu eins auf die Regelungen betreffend die Telekommunikations- und Postüberwachung übertragen will.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, hat trotzdem in einem entscheidenden Bereich eine Schwäche.
Es lässt die Überwachung auch Drittbetroffener zu, die
nach der so genannten IMEI-Gerätenummer aussortiert werden. Jeder, der den Akku aus seinem Handy
nimmt, sieht auf der Rückseite des Gehäuses die aufgedruckte IMEI-Gerätenummer. Der Außenstehende
meint, dass diese Nummer genauso einmalig und sicher
wie die Fahrgestellnummer eines Fahrzeuges ist. Dem
ist aber nicht so. Die IMEI-Gerätenummer kann elektronisch verändert werden und wird vom Gerätehersteller
nicht nur für ein bestimmtes Gerät herausgegeben, weswegen es Fälle geben kann, in denen die gleiche Nummer mehrfach vergeben worden ist. Es ist also absolute
Vorsicht geboten.
Ich habe zu diesem Thema eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1989 gefunden. Der
damalige Richter hat - es ging um einen Haftbefehl - erhebliche Bedenken gehabt und ausgeführt, die IMEI-Gerätenummer dürfe nur dann kontrolliert werden, wenn
ein besonders starker Verdacht bestehe. Schon damals
hat man also erkannt, dass dort, wo Dritte betroffen sind
und wo es um Vorfeldermittlungen geht, besonders sorgfältig gearbeitet werden muss. Deswegen wäre es uns am
liebsten gewesen, wenn die Möglichkeit der Telekommunikations- und Postüberwachung unter Bezugnahme
auf die IMEI-Gerätenummer ausgeschlossen worden
wäre. Man hat sich jetzt mit einer Krücke beholfen, indem festgelegt worden ist, dass mithilfe der IMEI-Gerätenummer nur dann kontrolliert werden darf, wenn diese
Nummer einem bestimmten Betreiber zuordenbar ist.
Ich habe das technisch nachgeprüft und bin zu dem
Schluss gekommen, dass das nicht machbar ist. Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen - wir haben noch ein Jahr Zeit -, ob wir diese Eingriffsmöglichkeit völlig streichen.

Uns liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Lötzsch und Pau vor, der von der Sache her durchaus
diskussionswürdig ist. Es gibt in den § 39 bis 41 AWG
eine Berichtspflicht. Da der Berichtszeitraum drei Jahre
beträgt, die Geltungsdauer des Gesetzes aber nur um ein
Jahr verlängert wird, wird diese Pflicht für die Bundesregierung gar nicht zum Tragen kommen. Dieses Problem
haben wir sehr wohl erkannt. Wir müssen das aber nicht
weiter vertiefen; denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen das eine Jahr, das uns bleibt, nutzen, um
uns Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit und die
Praktikabilität des Gesetzes zu machen und in der ersten
Hälfte des nächsten Jahres eine Sachverständigenanhörung zu beantragen, von der wir uns die notwendigen Informationen erhoffen.

Eines sollte man nicht vergessen: Wie groß ist denn
der Anwendungsbereich der Überwachungsmöglichkeiten nach § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes?
Das Zollkriminalamt leitet nur wenige Verfahren ein. Ich
habe der Statistik entnommen, dass es vom Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens des Gesetzes - 1992 - bis zum
April 1998 insgesamt 27 Maßnahmen gab. Von diesen
27 Maßnahmen mündeten zwölf - das darf man nicht
verkennen - in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Trefferquote ist also außerordentlich hoch.
Wenn man die Risiken einschätzt, die jemand - möglicherweise unter Umgehung eines Embargos - durch die
Lieferung von Kriegswaffen und Dual-use-Gütern heraufbeschwört, sind solche Maßnahmen meines Erachtens durchaus gerechtfertigt.

Es gibt also keinen Grund zur Panik. Nutzen wir die
Zeit bis zum Ende des Jahres 2005, um darüber nachzudenken, wie wir dafür sorgen können, dass wir die Geltungsdauer dieses Gesetzes nicht ein weiteres Mal verlängern müssen!

Vielen Dank.

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