Miriam Gruß (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem Positiven an;
denn das ist schnell abgearbeitet. Die Ankündigung von
Frau Ministerin von der Leyen, ein Kompetenzzentrum
für Familienleistungen einzurichten und dafür die Mittel in diesen Haushalt einzustellen, begrüßen wir. Ich
habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Der Aufwand, der in Deutschland für Familien betrieben wird,
ist enorm hoch, der Ertrag jedoch sehr bescheiden.

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Das muss sich ändern.

Die FDP versteht unter Familienförderung etwas anderes als das Gießkannenprinzip. Wir müssen da die
richtigen Akzente setzen, wo Familien Leistungen am
dringendsten benötigen. Für alle ein bisschen hilft keinem weiter. Zu hoffen bleibt, dass aus den Erkenntnissen
dieses Kompetenzzentrums sinnvolle und durchdachte
Schlüsse gezogen werden, sodass die Familien an den
Stellen unterstützt werden und Leistungen dort effektiv
gebündelt werden, wo es wirklich notwendig ist.
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Dafür hat Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, der grenouillesche, das heißt der richtige Riecher gefehlt. Ein
weiteres „Viel Lärm um nichts“ können Sie den Familien nicht zumuten.

Wir wollen jungen Menschen in Deutschland Mut
machen, sich für Kinder zu entscheiden. Dafür müssen
wir ihnen aber auch Verlässlichkeit und Vertrauen in die
Unterstützung bieten, die ihnen zur Verfügung steht.

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Ein Elterngeld alleine reicht da nicht aus.

Kinder sind ein wertvolles, aber auch teures Gut. Jeder, der Kinder hat, weiß, was ich meine. Die Kosten für
Familien sind eklatant, wenn sie Kinder haben. Die Ausgaben für ein Kind sind von 1998 bis heute um mehr als
10 Prozent gestiegen. Durchschnittlich 549 Euro gibt
eine Familie laut Statistischem Bundesamt pro Kind im
Monat aus. Wir reden hier lediglich über die Grundversorgung. Da ist kein Klavierunterricht, keine Reitstunde
oder gar ein gemeinsamer Familienurlaub enthalten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in der
Haushaltsdebatte gesagt: Es geht um die Menschen und
darum, ihnen das zu geben, was sie brauchen. - Ein
schöner Satz; aber, verehrte Damen und Herren von der
Bundesregierung, mit Ihrer Politik nehmen Sie den Menschen das, was sie brauchen.

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Die Mehrwertsteuererhöhung wird insbesondere
Familien treffen. Sie bedeutet für viele Familien in
Deutschland schlichtweg eines: Verzicht, Verzicht auf
den neuen Schulranzen, Verzicht auf Spielzeug, Verzicht
auf eine Feier zum Kindergeburtstag. Denn all dies machen Sie um 3 Prozentpunkte teurer.

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Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in
Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes schon jetzt auf Sozialhilfeniveau. Damit hat sich die
Zahl der armen Kinder seit 2004 verdoppelt. Die Situation dieser jungen Menschen wird sich durch die Steuererhöhung weiter verschlechtern.

Um Familien und Kinder in Deutschland zu fördern,
kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Diese kann ich im Einzelplan 17 nicht erkennen. Die
Mehrausgaben für das Elterngeld sind nur ein Beispiel
dafür. Es nützt den Familien nämlich nichts, wenn sie
nach dem ersten Geburtstag des Kindes keine
Anschlussbetreuung haben.

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Wir müssen früher ansetzen, bevor wir später viel für das
zahlen, was wir heute versäumt haben.

Ganz elementar dafür ist meiner Ansicht nach eine
Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In der
vergangenen Woche habe ich an alle Fraktionen und an
die kinder- und jugendpolitischen Sprecher einen Brief
geschrieben, um eine interfraktionelle Initiative zu starten. Die Zeit ist reif dafür, über Parteigrenzen hinweg
den Schutz und die Rechte der Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen. Bis heute habe ich viel positives
Feedback erhalten. Eine Rückmeldung der Fraktionen,
die die Bundesregierung stützen, steht allerdings noch
aus. Ich warte gespannt auf deren Antwort und darauf,
was ihnen die Kinder in Deutschland wert sind. Denn
das steht nicht im Einzelplan 17.

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