Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat in dieser Wahlperiode kaum ein Gesetz gegeben, das ein politisch so heikles Thema wie den heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Arbeitnehmer-Entsendegesetzes betraf. Wir sind vor die schwierige Aufgabe gestellt, Probleme, die mit dem europäischen Binnenmarkt zusammenhängen, mit nationalen Maßnahmen anzugehen. Wie die Diskussion der letzten Monate gezeigt hat, ist dies ein äußerst schwieriges, wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen.
Die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union ermöglicht es Bauunternehmen aus ganz Europa, ihre Bauarbeiter in Deutschland einzusetzen.
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Diese Bauarbeiter bekommen die Löhne ihres Heimatstaates. Sie zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht in die deutschen, sondern in ihre heimischen Systeme ein.
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Für die Auftraggeber in Deutschland ist das attraktiv. Sie kalkulieren nicht mit den hohen deutschen Löhnen
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und mit den hohen deutschen Abgaben in die sozialen Sicherungssysteme, sondern sie kalkulieren mit portugiesischen, britischen oder griechischen Arbeitskosten.
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Auch der Bauherr freut sich über niedrige Baukosten. Auf der Strecke bleiben allerdings die kleinen und mittleren deutschen Baufirmen, die die hohen inländischen Löhne zahlen müssen und mit hohen Lohnzusatzkosten befrachtet sind. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Verlierer sind ganz am Ende der Kette die deutschen Bauarbeiter, für die ihre Gewerkschaft inzwischen zwar weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Löhne ausgehandelt hat, die aber gerade infolgedessen von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
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Es ist offensichtlich, daß die sich abkühlende Baukonjunktur neben der europäischen Konkurrenz viele kleine und mittlere Unternehmen vor die Existenzfrage stellt und noch stellen wird.
Die F.D.P. hat in der Mittelstandsgruppe eine Anhörung mit kleinen und mittleren Bauunternehmen durchgeführt. Viele Betriebe haben uns die Schwierigkeiten geschildert, ihre Stammbelegschaft zu halten, eine Stammbelegschaft, die ihnen über viele Jahre die Treue gehalten hat. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern steigt. Zum 30. Juni 1991 hatte die Bundesanstalt für Arbeit rund 90 000 Arbeitslose in den Bauberufen ausgewiesen, am 30. Juni 1994 waren es mehr als 120 000 Arbeitslose. Diese Tendenz, fürchte ich, wird sich fortsetzen. Das führt zu Spannungen auch zwischen deutschen und ausländischen Bauarbeitern.
Dies ist um so trauriger, als Deutsche und Ausländer gerade hier immer sehr einträchtig und in gutem Einvernehmen nebeneinander gearbeitet haben. In Europa wollten wir doch das Zusammenwachsen der Menschen fördern.
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Wenn aber die heimische Belegschaft abgebaut wird, um Platz für die Kollegen aus dem europäischen Ausland zu machen, verwundert es nicht, daß der soziale Friede auf den Baustellen ins Wanken kommt.
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Zusammengenommen haben für die F.D.P.-Bundestagsfraktion die Argumente für ein nationales Entsendegesetz überwogen. Wir haben uns dazu entschlossen, dem Beispiel auch anderer europäischer Staaten wie Frankreich, Österreich und Belgien zu folgen
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und den Entwurf eines nationalen Entsendegesetzes vorzulegen. Die Lösung, die die Koalition anbietet, besteht darin, daß der niedrigste Tariflohn im Baugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt und auf hier arbeitende Bauarbeiter, deren Arbeitgeber im EU-Ausland sitzt, erstreckt wird. Diese Regelung soll allerdings nur für das Bauhauptgewerbe und nur befristet gelten. Dies ist das Ergebnis einer langen Diskussion, in der gerade die F.D.P. immer wieder als Bremser und Mittelstandsbuhmann dargestellt worden ist.
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Erst haben uns viele in der Diskussion über die Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene in diese Ecke gestellt, und dann wurde die F.D.P. als Bremser beim nationalen Gesetz beschimpft.
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Eines möchte ich klarstellen. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine grundsätzliche Zustimmung sowohl schon zu der europäischen Regelung als auch zu einem nationalen Entsendegesetz gegeben. Richtig ist, daß er es sich nicht leichtgemacht hat, zu einer vernünftigen Regelung zu gelangen, die in unsere Marktwirtschaft sowenig wie nötig eingreifen soll.
In der Tat, es ist nicht leicht. Lassen Sie mich ruhig ein paar Gegenargumente vortragen. Ich bin übrigens über die Tonart betroffen, mit der hier über ausländische Arbeitnehmer geredet wird.
({10}) Ich finde, wir sollten das nicht so machen.
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Wir sollten hier nicht so reden, als ob es nur um Illegale geht, und dabei wird ein Ton der Abschätzung und Herabwürdigung verwendet, den ich nicht für richtig halte.
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Ich halte es für richtig, daß wir die Angst der deutschen Bauarbeiter zum Thema machen, aber nicht, daß wir dazu beitragen, die Spannungen, die da sind, zu schüren.
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