niema movassat (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

entscheiden wir über die Fortführung und Erweiterung der
Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA
in Mali . Die Bundesregierung will die Zahl der Soldaten
auf 1 000 aufstocken . Die Mali-Mission wäre damit der
größte laufende Bundeswehreinsatz, selbst größer als der
Einsatz in Afghanistan .

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Auch Transport- und Kampfhubschrauber sollen jetzt
zum Einsatz kommen . Die Linke wird dazu heute klar
Nein sagen .

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Ich möchte Ihnen gerne fünf Gründe nennen, warum
wir das tun:

Erstens . Die Parallelen zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz sind erschreckend . Laut dem Wehrbeauftragten ist der Einsatz in Mali sogar so gefährlich wie
seinerzeit der NATO-Kampfeinsatz gegen die Taliban .
So wie in Afghanistan haben Sie die Bundeswehr Stück
für Stück in eine offensive Kampfoperation geschickt .
In Mali fing es mit 20 deutschen Soldaten an, jetzt sind
wir bald bei 1 000 . Im Mandatstext ist nun vom „aktiven Schutz des Mandats … durch das Bekämpfen asymmetrischer Angriffe“ die Rede . Um es auf den Punkt zu
bringen: Das ermöglicht es, mit Kampfhubschraubern
aktiv Krieg zu führen . Ich frage mich: Was ist der nächste Schritt bei dieser Salamitaktik? Kampfflugzeuge? Sie
sind schon wieder dabei, sich kopf- und planlos in den

nächsten langwierigen Krieg zu verstricken . Dazu kann
man nur Nein sagen .

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Zweitens . Der Einsatz ist teuer und bringt nichts . Vor
drei Jahren versprachen Sie uns, die Terrorgefahr in Mali
durch die Militärmission zu verringern . Leider haben Sie
einmal mehr außer Acht gelassen: Terror kann man mit
Krieg nicht besiegen . MINUSMA ist eine Mission voller
Konstruktionsfehler . Der UN-Untergeneralsekretär für
Blauhelmmissionen, Hervé Ladsous, erklärte kürzlich,
dass die politischen Grundfragen nicht geregelt sind .
Die Mission hat zwar die Unterstützung der dortigen
Regierung, aber nicht der Bevölkerung . Bei Friedensdemonstrationen im nordmalischen Gao stand auf Plakaten:
„Nieder mit MINUSMA“ . Den Unmut der Bevölkerung
bekommen die deutschen Soldaten zu spüren . Sie werden
immer mehr zur Zielscheibe . Denn für die Kombattanten
ist Deutschland Konfliktpartei. Auch deutsche Soldaten
zweifeln am Sinn des Einsatzes . Dem Magazin Loyal des
Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
sagte ein Bundeswehrsoldat, der in Mali ist:

… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen .

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Das sollte all denjenigen, die heute zustimmen wollen,
zu denken geben .

({4})

Drittens. Sie flankieren Ihre Rohstoffpolitik zunehmend militärisch . Im Weißbuch der Bundeswehr steht
zum Thema Rohstoff- und Energiesicherheit, Deutschland müsse „flexibel Elemente seines außen‑ und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden … zu beseitigen“ .

Anders gesagt: Sie wollen auch militärische Mittel zur
Sicherung des Rohstoffbedarfes einsetzen .

Der Link zu MINUSMA ist offensichtlich . So schrieb
die Wirtschaftswoche, die wahrlich kein linkes Blatt ist,
schon 2013:

Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen
europäischen Interessen in der Region sind die
Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger .

Die Grenzen zwischen beiden Ländern existieren sowieso nur auf dem Papier . Frankreichs enormer Bedarf
an Uran wird zu einem Drittel aus dem Niger gedeckt .
Und Deutschland? Deutschland ist immer noch einer der
größten europäischen Atomstromproduzenten und erhält
sein Uran wiederum aus Frankreich . Es ist nicht schwer,
hier eins und eins zusammenzuzählen .

Seit Jahren bauen Sie die Bundeswehr um . Sie soll in
die Lage versetzt werden, offensive Kampfoperationen
in unwirtlichen, rohstoffreichen Gebieten zu führen . Mali
dient hier auch als Übungsfeld . Das lehnt die Linke ab .

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Viertens . Ihr Umgang mit Mali ist voller Doppelstandards . Die EU und Deutschland machen Länder wie Mali
zu Erfüllungsgehilfen ihrer Abschottungspolitik gegen
Flüchtlinge . MINUSMA spielt hier auf zwei Arten eine
wichtige Rolle . Einerseits werden Menschen, die versuchen, über Mali nach Europa zu gelangen, häufig von
MINUSMA-Soldaten verhaftet und an die Gendarmerie
übergeben - sie landen dann erst einmal bis zu sechs
Monaten im Gefängnis -, und andererseits hilft die europäische Militärpräsenz, eine Drohkulisse gegenüber der
malischen Regierung aufzubauen .

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Sie wollen sie zur Kooperation bei Abschiebungen und
Migrationskontrolle zwingen . Das hat die EU-Kommission recht unverblümt gesagt . Dabei ist Mali so unsicher,
dass die deutschen Soldaten dort die maximale Risikopauschale erhalten . Aber um Flüchtlinge dorthin abzuschieben, soll es sicher genug sein? Das ist einfach nur
zynisch .

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Fünftens. Die Ursache für den Dauerkonflikt in Mali
packen Sie nicht an: die desaströse wirtschaftliche Lage .
Armut und Perspektivlosigkeit im Norden Malis sind die
Gründe dafür, dass sich junge Menschen den Separatisten
und Islamisten anschließen . Sie müssen die sozialen Ursachen des Terrors bekämpfen, statt immer mehr Soldaten in alle Welt zu schicken . Das wäre der richtige Weg .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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