Schneider (NA), 1976-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen auf den abgabenrechtlichen Teil der Baurechtsnovelle beschränken.
Die öffentliche Auseinandersetzung um die Reform des Bodenrechts - wir wissen alle, daß wir hier unter diesem politischen Begriff das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes verstehen - gipfelt in der These: Der Planungswertausgleich ist der zentrale und unverzichtbare Bestandteil der Bodenrechtsreform. Diese These ist unhaltbar. Der Planungswertausgleich der Koalition von heute hat mit dem von der CSU 1973 beschlossenen Modell nur das Etikett gemeinsam.
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Beim Ausgleichsbetrag im Regierungsentwurf handelt es sich nicht um einen Planungswertausgleich - darüber wurde jedenfalls bei den Ausschußberatungen einheitliche Auffassung erzielt - sondern um die Abschöpfung der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen. Der Ausgleichsbetrag im Regierungsentwurf erstreckt sich auf 50 v. H. der Wertsteigerungen des Grundstücks, die infolge der Entwicklung oder Neugestaltung eines Gebietes eingetreten sind. Der Ausgleichsbetrag ist seinem materiellen Gehalt nach ein Entwicklungswertausgleich, eine neue Abgabenlast, die alle Wertsteigerungen ergreift, die sich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bau- und Planungsprozeß in einem Gemeindegebiet ergeben. Dieser Entwicklungsprozeß erhält seine Anstöße keineswegs nur aus dem Rathaus; er ist vielmehr miteinbezogen in die ökonomische Gesamtentwicklung, die ihrerseits wiederum von den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt und somit auch abgabenrechtlich in die Gesamtsystematik unseres Steuer-, Beitrags- und Gebührenrechts eingebunden werden muß.
Wir, die CDU/CSU, fordern zeitnahe Einheitswerte für alle Grundstücke, nicht, um alle höher zu belasten, sondern um für alle eine einheitliche und gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
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Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang neue Einheitswerte zu einer höheren Steuerlast führen werden, hängt von den dann durch den Bundesgesetzgeber zu beschließenden Steuermeßzahlen und Tarifen ab. Ich erinnere daran, daß im Vermögensteuer- und Erbschaftsteuerreformgesetz Bestimmungen enthalten sind, die verhindern wollen, daß erhöhte Einheitswerte automatisch zu höheren Steuerlasten führen. Zeitnahe Einheitswerte sind auch deshalb vonnöten, weil sie als wirtschaftliche Einheiten einheitlich verschiedenen Steuern zugrunde liegen: der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, der Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Übrigens ist nach einer jüngsten, vor wenigen Tagen erst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1976 der Gesetzgeber schon aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet, für stichtagnahe Einheitswerte zu sorgen; andernfalls würde das Nominalwertprinzip unvertretbar beeinträchtigt werden. Außerdem, meine Damen und Herren, sind die Einheitswerte auch für andere Steuern von Bedeutung, so zum Beispiel für die Bemessung des Nutzungswertes der Wohnung

Dr. Sdineider
im eigenen Einfamilienhaus nach § 21 a des Einkommensteuergesetzes.
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Die Ausgleichsbetragslösung im Regierungsentwurf geht an dieser grundlegenden Systematik unserer Bewertungs- und Steuergesetzgebung vorbei. Sie ist ein Schritt in die falsche Richtung und muß am Ende alle enttäuschen, auch die Städte und Gemeinden. Darüber sollte wenigstens unter den Experten des Bodenrechts redlicherweise kein Streit herrschen. Ich würde mich gerne im Streitfalle dann auslassen, welche Konsequenzen dem Art. 3 § 10 des Entwurfs in der Ausschußfassung in diesem Zusammenhang beizumessen sind.
Wer hier gegen uns den Vorwurf erhebt, unser Nein zum Entwicklungswertausgleich begünstige die Bodenspekulation, bietet uns willkommene Gelegenheit, einmal nachzuweisen, wer in unserem Lande mit wessen Hilfe in welchem Ausmaße und mit welchen Gewinnen in den letzten Jahren spekuliert hat. Nur eine allgemeine Bemerkung dazu.
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Der kleine Haus- und Grundbesitzer, den viele der Bodenideologen, denen unsere gesamte Eigentumsordnung gegen den politischen Strich geht, an den gesellschaftspolitischen Pranger stellen wollten, war es mit Sicherheit nicht. Dieser zahlt brav seine Steuern, Abgaben, Gebühren und Tarife an den Staat und in wachsendem Umfang auch an die Gemeinde. Der Haus- und Grundbesitzer muß zudem 90 0/o der Erschließungskosten nach geltendem Recht bezahlen. Nach Inkrafttreten dieser Novelle erstreckt sich seine Beitragspflicht auch auf Grünanlagen und Kindergärten. Er muß im Rahmen der wirtschaftlichen Rezession hohe Substanzverluste mangels kostendeckender Mieten hinnehmen. Ich möchte keinesfalls eine allgemeine Kritik an einer gewissen Baulandbevorratung üben; eine solche ist im Rahmen einer soliden Geschäftspolitik in der Wohnungswirtschaft sogar unerläßlich.
Meine Damen und Herren, Bodenspekulation ist nur dort möglich, wo wirtschaftliche Macht und Planungskompetenz zusammentreffen und zusammenspielen. Nur aus Zeitmangel ist es mir nicht möglich, auf eine Reihe von Einzelfällen einzugehen, wo eklatante Bodenspekulation dadurch möglich war, daß wirtschaftliche Macht auf der einen und Planungskompetenz der Gemeinde auf der anderen Seite zusammentrafen.
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- Herr Kollege Waltemathe, ich gehe gleich darauf ein. - Mit dem Entwicklungswertausgleich und mit einer zeitnahen Bürgerbeteiligung können SPD und FDP diesen Spekulationen nicht entgegenwirken, solange davon ausgegangen werden kann, daß in den Rathäusern Kontaktpersonen sitzen, die ihr
Wissen zugunsten von Grundstücksinteressenten mißbrauchen lassen.
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- Vielleicht von solchen Rathäusern, an die vor kurzem aus einer großen deutschen Hansestadt ein Brief gegangen ist.
Die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen stellt ein bodenrechtliches und bodenpolitisches Problem dar, mit dem sich seit vielen Jahrzehnten die Wissenschaft und die parlamentarische Praxis befassen. Schon der erste Regierungsentwurf vom 1. September 1950 sah einen abgabenrechtlichen Teil vor. Auch alle weiteren Entwürfe unternahmen den Versuch, die Planungsgewinne abgabenrechtlich zu erfassen. Das galt auch für das Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960. Nach den damaligen Vorstellungen der SPD sollte eine Wertzuwachssteuer erhoben werden. Das Bundesbaugesetz von 1960 brachte statt dessen auf Initiative von CDU und CSU die sogenannte Baulandsteuer, die Grundsteuer C. Sie bestand in einer Erhöhung der Grundsteuer für baureife Grundstücke auf das Vier-, Fünf- und Sechsfache.
Nun wird immer wieder behauptet, die Baulandsteuer sei verfassungsrechtlich nicht haltbar und bodenpolitisch nicht wirksam gewesen.
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Sie wurde vom Bundesfinanzhof ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu nicht geäußert. Bodenpolitisch mußte sie wirkungslos bleiben, weil sie nach zwei Jahren wieder aufgehoben wurde. Das geschah damals auf einen Antrag der FDP, unterstützt von der SPD. Die FDP lehnte sie als Vertreibungssteuer ab. Die SPD lehnte sie dagegen als bodenpolitisch wirkungslos ab und sah weiterhin das Allheilmittel in einer Wertzuwachssteuer.
Daß sich daraufhin auch die CDU/CSU-Fraktion zum Nachgeben veranlaßt sah und für die Aufhebung der Baulandsteuer stimmte, erweist sich nachträglich als Fehler. Es ist nämlich nicht uninteressant, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die neuen Einheitswerte für unbebaute Grundstücke, die der Grundsteuer auch 1974 zugrunde liegen, auf das Zehn- bis Zwanzigfache angehoben wurden, während für andere Grundstücke die Einheitswerte im Durchschnitt auf das Zwei- bis Dreifache angestiegen sind. Auch hierzu kann auf die bereits vorliegenden Berichte der Statistischen Landesämter über die Auswertung der gesetzlichen Einheitsbewertung verwiesen werden. Diese Einheitswerte führen zu einer Grundsteuer, die mindestens das Siebenfache der vor 1974 für das Grundstück erhobenen Steuer ausmacht. Wir haben nämlich heute die damalige Baulandsteuer in wesentlich schärferer Form als 1960, ohne daß darüber noch ein einziges Wort verloren wird.

Die Novelle zum Bundesbaugesetz sieht zwar keine allgemeine Wertzuwachssteuer, wohl aber die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vor, die alle Wertsteigerungen erfassen soll, die durch die Neuordnung oder die Entwicklung eines Grundstücks eintreten. Wesentliche Argumente, die gegen eine Wertzuwachssteuer sprechen, gelten deshalb in gleicher Weise für diese Ausgleichsabgabe.
Die wesentlichen Mängel darf ich wie folgt zusammenfassen. Einmal ist das Wertermittlungsproblem nicht gelöst. Ich habe jetzt keine Zeit, das näher zu begründen. Aber das scheint mir das Ergebnis aller Planspiele, der Anhörung aller Experten und auch der Überprüfung mit dem eigenen Sachverstand zu sein.
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Die Regelung der Endwerte ist problematisch. Sie vermag einer bewertungsrechtlichen Würdigung nicht, standzuhalten. Hier zeigt sich, daß es sich nicht um einen planungsbedingten Mehrwert, sondern um einen fiktiven Entwicklungsmehrwert handelt. Der Entwurf stellt nämlich beim Endwert auf den Verkehrswert ab, den das noch erschließungsbeitragspflichtige Grundstück zu dem Zeitpunkt hat, an dem es baureif wird. In diesem Verkehrswert ist aber nicht nur der planungsbedingte Mehrwert enthalten, sondern es sind auch alle anderen Werterhöhungen darin enthalten wie etwa die Ausstattung des Gebiets mit Infrastrukturmaßnahmen, die privaten Investitionen und ganz sicher auch die inflatorische Preisentwicklung.
Der Verwaltungsaufwand steht zu dem Aufkommen aus den Abschöpfungserträgen in keinem vertretbaren Verhältnis.
Die Ausgleichsbeträge führen zu einer Verteuerung der Baumaßnahmen und können je nach Marktlage im Veräußerungsfall auf den Erwerber überwälzt werden.
Die Ausgleichsbeträge werden nur in solchen Gemeinden anfallen können, wo Planungs- und Entwicklungsakte zu beträchtlichen Bodenwertsteigerungen führen.
Schon heute aber - auf diesen Zusammenhang darf ich einmal hinweisen, weil dieser Zusammenhang in der Diskussion gänzlich übersehen wird - sind in der Bundesrepublik Deutschland für über 100 Millionen Menschen Baugrundstücke rechtskräftig gewidmet. Die Bevölkerungszahl fällt aber nach den demographischen Prognosen von heute 62 Millionen auf etwa 58 Millionen oder sogar mehr bis zum Jahre 1985. Die Wohnungsbestandszahlen - soweit es überhaupt möglich ist, heute exakte statistische Werte zu nennen - werden mit mindestens über 23,5 Millionen Wohneinheiten angegeben. Die Zahl der Haushaltungen schwankt um 22,3 Millionen.
Trotz eingehender und umfassender Beratungen bestehen die Meinungsverschiedenheiten über Zweck und Ziel der Ausgleichsabgabe immer noch fort. Im Vordergrund wird die Ausgleichsabgabe als ein bodenpolitisches Instrument gewertet, das geeignet ist, die Bodenordnung zu verbessern. Ungeklärt freilich ist, was man im Einzelfall unter einer Verbesserung der Bodenordnung versteht und ob sie eine preisdämpfende Wirkung auslösen kann. Es ist also mit mehr oder weniger Modalitäten - nur beschränkt auf baureifes Land - doch wieder die alte Wertzuwachssteuer, die hier zum Vorschein kommt. Auch der andere Name ändert daran nichts.
CDU und CSU. waren bis zum Schluß der Ausschußberatungen bereit, mit den Koalitionsparteien gemeinsam, wie auch zu allen anderen Punkten, wo dies möglich war, hier eine gesetzliche Regelung zu finden,
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wie planungsbedingte Wertsteigerungen auf dem Bodenmarkt erfaßt werden können. CDU und CSU sind jedoch der Auffassung, daß diese Maßnahmen im Rahmen des Steuerrechts getroffen werden müssen.
Der Änderungsantrag der Unionsfraktionen auf Drucksache 7/4850, der Ihnen vorliegt und den ich hiermit im Namen der CDU/CSU-Fraktion stellen darf, geht von der Überlegung aus, daß nur über eine zeitnahe Einheitsbewertung des gesamten Grundbesitzes im Rahmen des Steuerrechts die angestrebten bodenpolitischen Ziele zu erreichen sind. Eine neue Einheitsbewertung könnte durchaus auch die Grundlage für die Ermittlung eines planungsbedingten Mehrwerts sein. Damit deckt sich das, was wir am 26. September 1974 beschlossen haben, mit dem, was wir heute beantragen und was Sie, Kollege Waltemathe, besonders hervorgehoben haben.
Nachdem jedoch die Bundesregierung die Vorarbeit für eine neue Einheitsbewertung eingestellt hat, obwohl der Stichtag für die jetzt geltenden Einheitswerte auch schon wieder über 12 Jahre zurückliegt, ist eine solche neue Einheitsbewertung nicht von heute auf morgen durchzuführen. Das Steuermodell der Opposition sieht deshalb eine Interimslösung vor, die auch heute schon ohne weiteres zu realisieren wäre. Danach wird für Grundstücke in Planungsgebieten ein eigener Einheitswert festgestellt, der dem heutigen Verkehrswert, d. h. dem Verkehrswert nach Abschluß der Entwicklungsmaßnahmen, entspricht.
Nach diesem Modell käme es dann auf den Unterschied zwischen dem besonderen Einheitswert und dem normalen Einheitswert an, der für das Grundstück vor Beginn der Entwicklungsmaßnahme nach den Wertverhältnissen von 1964 festgestellt worden ist. Dieser Unterschiedsbetrag wäre dann zu 50 v. H. die Grundlage für eine zusätzliche, jedoch maßvolle Grundsteuer.
Daneben soll ebenso, wie das heute schon beim Betriebsvermögen und beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen der Fall ist, auch bei privatem Grundbesitz ein Veräußerungsgewinn innerhalb einer Frist von zehn Jahren der Einkommensteuer unterliegen. Dabei würde mit zahlreichen Vergünstigungen die steuerliche Belastung auf ein tragbares Maß reduziert, was insbesondere für die
Besitzer von Einfamilienhäusern und eigengenutzten Eigentumswohnungen von Bedeutung sein würde. SPD und FDP haben unseren Antrag auf Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 des Einkommensteuergesetzes von zwei auf zehn Jahre abgelehnt. Unser Antispekulationsgesetz ist am Widerstand der Koalition und Bundesregierung gescheitert.
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- Das ist die schlichte, aber bittere Wahrheit, meine Herren von der SPD. Das kombinierte steuerrechtliche Modell der CDU/CSU-Fraktion wäre ein erster Schritt für eine steuerpolitisch und bodenpolitisch harmonisierte Lösung, die gegenüber der Erhebung einer Ausgleichsabgabe eine Reihe wesentlicher Vorteile hätte, vor allem den, daß sie einfach und ohne zusätzlichen personellen Aufwand zu realisieren wäre.
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Des weiteren würde sie die Zweigleisigkeit bei der Tätigkeit der Bewertungsbehörden vermeiden, die zu erheblichen Bedenken Anlaß gibt.
Diese Bedenken, meine Damen und Herren der Koalition oder auch der Bundesregierung, werden keineswegs nur seitens der Opposition vorgetragen. Sie finden sich auch in den Empfehlungen, die der Deutsche Rat für Stadtentwicklung, ein Institut nach dem Städtebauförderungsgesetz, am 4. 4. 1971 abgegeben hat. Ich darf zitieren:
Wegen der Auswirkung einer Wertabschöpfungsregelung im Bundesbaugesetz auf das Steuerrecht, insbesondere auf die einheitswertabhängigen Steuern, muß das Steuerrecht mit den neuen bodenrechtlichen Bestimmungen harmonisiert werden. Ergänzende steuerrechtliche Lösungen müssen auch deshalb vorangetrieben werden, um ungerechtfertigte und unterschiedliche Belastungen von Eigentümern von Grundstücken in verplanten und nicht verplanten Gebieten durch die Wertabschöpfungsregelung zu vermeiden. Zwei verschiedene Bewertungssysteme und -stellen nach Steuerrecht und nach Bundesbaugesetz sollten vermieden werden.
Der Deutsche Rat für Stadtentwicklung schließt seine Stellungnahme mit dem Satz:
Das gegenwärtige Konzept des Bewertungssystems nach Bundesbaugesetz befriedigt nicht.
So weit das Zitat.
Es kann nicht bezweifelt werden, daß sich für die Finanzverwaltung ebenso wie für die Gutachterausschüsse bei den Gemeinden das Problem der Wertermittlung in gleichem Maße ergibt. Das ist aber zwangsläufig dadurch bedingt, daß niemand in der Lage ist, für ein Grundstück einen hundertprozentig zutreffenden Verkehrswert anzugeben. Wer behauptet, daß er dies kann, unterliegt allenfalls einem frommen Wahn. Ob ein Quadratmeter Land 125 oder 135 DM wert ist, kann auch der Gutachterausschuß der Gemeinde nicht mit Sicherheit feststellen. Bei einer Fläche von 1 000 qm würde aber allein schon dieser Unterschied bei 50%iger Abschöpfung zu einer Ausgleichsabgabe von 5 000 DM führen. Das ist eine Größenordnung, die jeden Betroffenen zu Gegengutachten und zu Prozessen direkt herausfordert. Die Koalition will dem durch Obergutachterausschüsse begegnen, bringt damit aber nur nochmals eine zusätzliche Instanz, ohne die zu erwartende Prozeßflut bremsen zu können. In der Praxis werden auch die Gutachterausschüsse gezwungen sein, wenn sie jemals mit ihrer Arbeit fertig werden wollen, mit maßvollen und pauschalierten Bodenwerten auf unterstem Wertniveau zu arbeiten. Das kann aber ebenso gut auch die Finanzverwaltung, und zwar, wie ausgeführt, billiger und einfacher. Der gemeine Wert ist nach dem geltenden Bewertungsgesetz ein Durchschnittswert. Es kann auch gar nicht anders sein. Mindestens liegt bei dem CDU/CSU-Modell der sogenannte Anfangswert, für den es auf die Wertverhältnisse von 1964 ankommt, auf Grund der bei den Finanzämtern aufgestellten Richtwertkarten fest und bedarf keiner Diskussion mehr, während bei dem Koalitionsmodell ein Anfangswert erst konstruiert werden muß und in dieser Form in einem Prozeß kaum der richterlichen Nachprüfung standhalten kann.
Der bodenpolitische Vorteil des steuerrechtlichen Modells der Opposition besteht auch darin, daß er zur alsbaldigen Bebauung drängt, während die Ausgleichsabgabe diese hemmt. Denn die Steuer wird sofort erhoben und entfällt ab dem Zeitpunkt der Bebauung. Die Ausgleichsforderung wird dagegen erst bei der Veräußerung oder bei der Bebauung, also zu einem Zeitpunkt fällig, wo der normale Bauherr sowieso in seinen finanziellen Möglichkeiten bis zum äußersten in Anspruch genommen ist, so daß er unter Umständen durch die Ausgleichsabgabe sogar vom Bauen abgehalten wird. Erlaßregelungen und Stundungen mögen zwar die Situation mildern, ändern aber am Grundsätzlichen nichts. Jede zusätzliche abgaberechtliche Belastung des Haus- und Grundbesitzes hemmt und schwächt die private Neigung, Kapital in den Wohnungsbau zu investieren. Daß der Wohnungsbau aber auf die privaten Investoren nicht verzichten kann, hat kürzlich Bundesminister Ravens sehr zutreffend, wie ich glaube, unterstrichen. Die zeit- und sachgerechte Forderung muß lauten: weniger, nicht mehr öffentliche Lasten auf die Familienwohnung!
In diesem Zusammenhang darf ich an den Vorschlag der Steuerreformkommission erinnern, den Nutzungswert der eigengenutzten Wohnung der Einkommensteuer nicht zu unterwerfen.
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Auf weitere Überlegungen, wie die Bildung von Wohnraumeigentum über das bisherige Maß hinaus durch eine ausgewogene Steuerpolitik gefördert werden könnte, will ich aus den bekannten Zeitgründen verzichten.
Die bodenpolitische Wirkung dieses Gesetzes muß - und darauf legen wir allergrößten Wert - mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in Einklang stehen. Sie muß die breite Eigentumsstreuung in privater Hand begünstigen. Der Gesetzgeber wollte

im Jahre 1965 durch die grundsteuerrechtlichen Vorschriften seine wohnungs- und vermögenspolitischen Absichten nachdrücklich unterstützen. Dieser Politik widerstreben heute Vorschriften, die direkt oder indirekt den sozialen Vorteil des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beeinträchtigen oder gänzlich aufheben.. Und stets bleibt zu bedenken, daß die Grenze zwischen einer bodenpolitisch noch sinnvollen Belastung des Grund und Bodens und einer Vertreibungs- oder Drosselungssteuer ziemlich schnell erreicht wird. Art. 14 GG verbietet Steuern, die aus der Substanz des konsolidierten Eigentums gezahlt werden müssen. Er gewährleistet, daß aus dem Eigentum ein angemessener Ertrag erwirtschaftet werden kann. Schon eine übermäßige Belastung der Erträge wäre verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Schlußbemerkung kommen. Das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, ist nicht frei von Widersprüchen und Doppelbelastungen. Überlagerungen mit dem Erschließungsrecht werden nicht vermieden. Auf dieses Rechtsproblem habe ich in einem Aufsatz über den Planungswertausgleich schon im Jahre 1973 hingewiesen. Kollege Waltemathe, um nochmals auf Sie einzugehen: damals habe ich wörtlich geschrieben:
Die Voraussetzungen zur Erhebung des Planungswertausgleichs sollten jedoch nicht durch die Gemeinden, sondern durch die Finanzbehörden geschaffen werden. Dabei ist eine Änderung des Bewertungsgesetzes ebenso unverzichtbar wie eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte. Nur mittels einwandfreier Bemessungsgrundlagen nach den Grundsätzen des Bewertungsrechts kann der planungsbedingte Bodenwertzuwachs ermittelt und steuerlich belastet werden. Auf die Beachtung unverzichtbarer steuerrechtlicher Grundsätze kann und darf nach Auffassung der CSU hierbei nicht verzichtet werden.
Auch der Finanzausschuß hat festgestellt, daß er der Auffassung ist - ich zitiere wörtlich -, „daß die dem Ausgleichsbetrag unterliegende Wertsteigerung nicht zugleich mit der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer erfaßt werden soll". Er werde daher vorsehen, durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes die Doppelerfassung auszuschließen.
Alle früheren Verlautbarungen zum Planungswertausgleich, Kollege Waltemathe, bedürfen auch insoweit einer Überprüfung, als wir aus der erst seit Oktober 1975 vorliegenden vorläufigen und abschließenden Meßbetragshauptveranlagung wissen, daß die Grundsteuerbelastung der unbebauten Grundstücke seit 1974 außerordentlich angestiegen ist. Dieses Ergebnis hat der Gesetzgeber beim Zweiten Steuerreformgesetz besonders für unbebaute Grundstücke ausdrücklich gewollt, was aus der dortigen Begründung zweifelsfrei hervorging.
Endlich ging man 1973 von den Überlegungen aus, daß auch künftig Planungsschäden entschädigt werden. Mit dem befristeten Wegfall des Planungsschadensanspruchs waren derartige Beschlüsse natürlich unter einer, jedenfalls insoweit, falschen Voraussetzung gefaßt; denn es wird ja in Zukunft nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren kein Planungsschaden mehr entschädigt werden.
Nach der abschließenden Beratung und Votierung des Finanzausschusses stellt sich für uns die Lage wie folgt dar. Wir sollen heute einem Gesetz zustimmen, das eine Doppelbelastung von Bauland vorsieht. Nach jahrelangen Beratungen außerhalb und innerhalb des Bundestages waren Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nicht imstande, eine schlüssige Vorlage im abgabenrechtlichen Teil zu erarbeiten. Da aber der abgabenrechtliche Teil ein integraler Bestandteil des gesamten Gesetzes ist, ist das Gesetz als Ganzes nicht entscheidungsreif. Der mitberatende Finanzausschuß hat kein schlüssiges Votum abgegeben. Da wir aber zu einem nicht schlüssigen Gesetz nicht ja sagen können, müssen wir nicht nur aus politischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen gegen die Baurechtsnovelle als Ganzes stimmen. Niemand bedauert dies mehr als diejenigen, die so viel an Zeit, Kraft und Sachverstand in die Beratungen der Baurechtsnovelle wie die Mitglieder des federführenden Ausschusses investiert haben. Der Entwicklungswertausgleich liegt wie ein erratischer Block in der Steuerlandschaft, eher ein Hindernis gegen als ein Meilenstein für den Fortschritt.
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