beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende KOVAnpassungsgesetz birgt in sich wieder einmal so unterschiedliche Themen, daß der sachverständige Laie sich wohl fragen wird, nach welcher Systematik in diesem Hohen Haus eigentlich gearbeitet wird.
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Aber daß Sie vor diesem Chaos nicht zurückschrekken, sehen wir ja jetzt an der Unerschrockenheit, mit der Sie den Staatsvertrag mit der DDR vorbereiten. Bis heute zum Beispiel hat noch niemand von Ihnen eine Antwort darauf, wie die etwa eine Million Rentnerinnen und Rentner, die nach der 1 : 1-Umstellung mit einer Rente von etwa 400 DM dastehen werden, ab dem 1. Juli über die Runden kommen sollen. Das soll wohl dem freien Fall der Kräfte überlassen werden.
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- Das gehört in den Zusammenhang, wie Sie mit Renten insgesamt umgehen. Ich denke, ich darf hier sagen, was ich für wichtig halte und was ich als zusammengehörend betrachte, Herr Kollege Heyenn. Ihre vagen Aussagen über ein zu errichtendes Sozialhilfesystem in der DDR lassen da jedenfalls nichts Gutes ahnen, und daß heute nachverhandelt wird, ist ja ein Zeichen dafür.
Die Renten der Kriegsopfer sollen nun um den gleichen Prozentsatz steigen, um den auch die anderen Renten vor wenigen Wochen angehoben worden sind. Den Kriegsopfern, die in einem verbrecherischen Krieg um ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit gekommen sind, ist diese Anpassung nur zu gönnen.
Allerdings verschweigt der Gesetzentwurf der Regierung - das war in der Begründung zum Rentenanpassungsgesetz vor wenigen Wochen nicht zu verschweigen - , daß die vorgesehene Anpassung nicht ausreicht, um mit den gestiegenen Arbeitseinkommen Schritt zu halten. Das Rentenniveau der Kriegsopfer wird darum sinken.
Vermutlich werden die Mitglieder dieses Hohen Hauses einer Debatte um fünf oder zehn Mark kein sehr großes Gewicht beimessen. Es bewegt sich auch außerhalb unseres Vorstellungsvermögens, daß solch eine kleine Summe einen oder zwei Cafébesuche oder einen Abend im Kino mehr oder weniger ausmachen können.
Kommen Sie jetzt nicht mit der Frage der Finanzierbarkeit! Finanzierbar wäre bei uns vieles, wenn der Gedanke der Gerechtigkeit wirklich Motiv unseres politischen Handelns wäre.
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Aber Gerechtigkeit fordert Mut zu Eingriffen, zu der solidarischen Umverteilung von Reich zu Arm. Wir wissen ja inzwischen, daß Sie von der Regierungsbank lieber eher in der anderen Richtung Politik machen. Ich erinnere da nur an die Steuerreform.
Lassen Sie mich nun zum Art. 2 dieses Gesetzespotpourris kommen. Dieselbe Bundesregierung, die die Finanzierung von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen ablehnt, will nunmehr die Möglichkeit eröffnen, die künstliche Befruchtung erstattungsfähig zu machen.
Ich kann hier nur noch einmal ganz kurz ein paar Punkte zur Frage anreißen, was künstliche Befruchtung - ich spreche von der In-vitro-Fertilisation - medizinisch und seelisch bedeutet. - Objekt - ich benutze dieses Wort sehr bewußt - ist immer eine Frau, die sich schon lange vergeblich ein Kind wünscht und ob des langen Wartens oft so zermürbt ist, daß sie schließlich bereit ist, fast alles auf sich zu nehmen, damit dieser Wunsch endlich in Erfüllung geht. Die Medizin, der ja nichts mehr unmöglich zu sein scheint, eben auch nicht, Leben zu schaffen, wird ihr anbieten, nach einer Hormonbehandlung dem Eileiter einige reife Eizellen zu entnehmen, sie außerhalb des Körpers zu besamen und wieder einzupflanzen. - Diese medizinische „Errungenschaft" kommt übrigens aus dem Bereich der Tiermedizin. Ich finde, es ist wichtig, darauf hinzuweisen.
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Weil die Chancen, daß es so zu einer Schwangerschaft kommt, sehr gering sind, wird man zur Vorsicht gleich drei befruchtete Eizellen einpflanzen. Der Rest wandert zur späteren Verwendung in die TiefkühlFrau Beck-Oberdorf
truhe. Dieser Vorgang kann nach der Erstattungsordnung bis zu viermal wiederholt werden. Die Chance auf die Geburt eines gesunden Kindes liegt dann bei 5 : 100.
Die Mediziner, die gerade dann besonders stolz sind, wenn sie das schier Unmögliche möglich machen, werden über die tiefgreifenden Begleiterscheinungen dieser Behandlung sicherlich nicht so viel verlauten lassen; zu nennen sind da: die Risiken durch die Einnahme der Hormonpräparate, die Risiken bei der Eizellenentnahme, die erhöhte Zahl von Fehlgeburten, Bauchhöhlenschwangerschaften, Spontan- und Totgeburten, ganz zu schweigen von der seelischen Belastung der Frau. Nicht umsonst berichten viele Frauen, neun von zehn nämlich, die diese Prozedur hinter sich gebracht haben, daß sie, wenn sie das vorher gewußt hätten, diese Eingriffe an sich nicht hätten vornehmen lassen.
Wir meinen mit Fug und Recht sagen zu können, daß es sich bei der In-vitro-Fertilisation eher um ein experimentelles Verfahren als um eine medizinische Therapie handelt und daß deswegen ihre Anwendung nur noch auf der Grundlage der Prinzipien, die für die medizinische Forschung am Menschen gelten, erfolgen sollte.
Ich möchte zum Schluß noch einmal betonen, daß ich jede Frau sehr gut verstehe, die sich ein Kind wünscht und sehr traurig ist, wenn dieser Wunsch nicht in Erfüllung geht. Aber ich möchte gleichzeitig sagen, daß wir lernen müssen, daß es auch Grenzen für das Machbare gibt,
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und daß wir endlich anfangen sollten, mit diesen Grenzen zu leben.