emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Schreiber, für den Auf- und Ausbau eines regionalen

öffentlichen Verkehrsnetzes sind in erster Linie Städte und Landkreise verantwortlich. Wenn ein Teil der Schwerbehinderten die öffentlichen Nahverkehrsmittel - meist wegen technischer Hindernisse - nicht benutzen kann, so ist es Sache der Kommunen, entweder die technischen Schwierigkeiten zu beseitigen oder spezielle Fahrdienste für Rollstuhlfahrer einzurichten. Die Kosten für diese Fahrdienste können weitgehend durch Erhebung von Beförderungsentgelten abgedeckt werden, die in den meisten Fällen von den Sozialhilfeträgern oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit von den Rehabilitationsträgern übernommen werden können.
Eine finanzielle Förderung der Fahrdienste durch den Bund hält die Bundesregierung deshalb nicht für notwendig.
Soweit Gebühren für die Beförderung Schwerbehinderter mit besonderen Fahrdiensten erhoben werden, können sie von den Trägern der Sozialhilfe nach den für sie geltenden Vorschriften übernommen werden. Handelt es sich um Fahrten vom und zum Arbeitsplatz, kommt vorrangig eine Kostenübernahme durch die Träger der beruflichen Rehabilitation in Betracht. Bei Fahrten, die im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung der Krankenkasse erforderlich sind, übernimmt diese die Kosten, wenn sie für eine einfache Fahrt mehr als 3,50 DM betragen. Die Satzung der jeweiligen Krankenkasse kann darüber hinaus vorsehen, daß unter der von ihr bestimmten Voraussetzung auch in anderen Fällen Fahrtkosten übernommen werden.
Eine Einbeziehung der besonderen Fahrdienste für Behinderte in das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr hält die Bundesregierung nicht für sachgerecht. Eine solche Einbeziehung würde zu einer Kostenverlagerung von den Kommunen und den Rehabilitationsträgern einschließlich der Träger der Sozialhilfe auf Bund und Länder führen.
Darüber hinaus müßte die am 1. Oktober 1979 gerade erst eingeführte gesetzliche Konzeption der Erstattung der Fahrgeldausfälle an die Verkehrsträger grundlegend geändert werden. Diese Konzeption geht von der Benutzung der Verkehrsmittel durch Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen aus und legt der Fahrgelderstattung an die verpflichteten Verkehrsunternehmen die Fahrgeldeinnahmen zugrunde, die aus der Beförderung der nichtbehinderten Bevölkerung eingehen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Horn sind zurückgezogen.
Die Frage 88 des Abgeordneten Graf Huyn wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien in dieser Woche nicht zugelassen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten .Pawelczyk auf:
Trifft es zu, daß die in der Nachwuchswerbung für Offiziere des Truppendienstes weiterhin genannten Mindestbeförderungszeiten - z. B. Beförderung zum Major nach zehn Offizierdienstjahren, also mit etwa 32 Lebensjahren - den tatsächlichen Gegebenheiten in der Bundeswehr immer weniger entsprechen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-01-16:
Die besonderen zeitlichen Voraussetzungen für die Beförderung der Offiziere des Truppendienstes sind in Nr. 116 der ZDv 20/7 geregelt. Nr. 115 dieser Vorschrift sagt ausdrücklich, daß es sich dabei um Mindestvoraussetzungen handelt, die nur auf hervorragend qualifizierte Soldaten Anwendung finden, während im Regelfall vor der Beförderung längere Dienstzeiten abzuleisten sind.
Da in den letzten Jahren weniger StabsoffizierDienstposten durch Versetzung in den Ruhestand frei geworden sind, standen auch entsprechend weniger Dienstposten zur Beförderung zur Verfügung. Dadurch verlängerten sich zunehmend die im Regelfall vor der Beförderung abzuleistenden Offizierdienstzeiten. Die im Durchschnitt vor der Beförderung zum Major abgeleistete Offizierdienstzeit sowie das durchschnittliche Lebensalter im Zeitpunkt der Beförderung zum Major erhöhten sich von 1974 bis 1978 von 11,2 Offizierdienstjahren und 34,4 Lebensjahren auf 13,2 Offizierdienstjahre und 37,0 Lebensjahre. Von den - Ich sehe gerade, daß ich den aus Anlaß unseres vorigen Gesprächs gefertigten alten Antwortentwurf genommen habe, und bitte um Erlaubnis, Herr Präsident, daß ich das, was ich als ursprünglichen Antwortentwurf zurückgezogen habe, nun neu verlesen darf.
({0}) - Mit Billigung des Parlaments.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, es ist gut, wenn man die beiden Meinungen kennt; dann wird die dritte wahrscheinlich richtig sein.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Der Kollege hat bereits die zutreffende Ausfertigung. Gleichwohl bin ich ja verpflichtet - ({0})
- Ich kann ja vorschlagen - ({1})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Bauen Sie es in die Antwort mit ein!
({0})
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Böhm, die Fragen und Antworten wurden vorher nicht abgestimmt.
Die besonderen. zeitlichen Voraussetzungen für die Beförderung der Offiziere des Truppendienstes sind in Nr. 116 der ZDv 20/7 geregelt. Nr. 115 dieser Vorschrift sagt ausdrücklich, daß es sich dabei um Mindestvoraussetzungen handelt, die nur auf hervorragend qualifizierte Soldaten Anwendung finden, während im Regelfall vor der Beförderung längere Dienstzeiten abzuleisten sind.
In dem vom Bundesminister der Verteidigung herausgegebenen Merkblatt „Einstellung Von Bewerbern für die Laufbahn der Offiziere der Bundeswehr" wird darauf hingewiesen, daß die Beförderungen zum Major/ Korvettenkapitän frühestens nach 10 Jahren Offizierdienstzeit - fliegendes Personal nach 9 Jahren Offizierdienstzeit - zulässig sind. Auch in der tabellarischen Ubersicht, der sogenannten Drehscheibe, über die Ausbildung des Offiziers wird darauf hingewiesen, daß die Beförderungen frühestens nach 9 bzw. 10 Jahren möglich sind.
Da in den letzten Jahren weniger StabsoffizierDienstposten durch Versetzungen in den Ruhestand frei geworden sind, standen auch entsprechend weniger Dienstposten für Beförderungen zur Verfügung. Dadurch verlängerten sich zunehmend die im Regelfall vor der Beförderung abzuleistenden Offizierdienstzeiten.
Die im Durchschnitt vor der Beförderung zum Major abgeleistete Offizierdienstzeit sowie das durchschnittliche Lebensalter im Zeitpunkt der Beförderung zum Major erhöhten sich von 1974 bis 1978 von 11,2 Offizierdienstjahren und 34,4 Lebensjahren auf 13,2 Offizierdienstjahre und 37,0 Lebensjahre. Von den im Jahre 1979 zum Major beförderten Offizieren erreichten diesen Dienstgrad 1,5 % mit 10 Offizierdienstjahren, weitere 70,9 % in 11 bis 15 Offizierdienstjahren.
pawelczyk (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ich bin einverstanden und würde begrüßen, daß dieser Zusatzsatz in die Werbematerialien aufgenommen wird. Meine Frage ist: werden Sie sich dafür einsetzen, daß es. geschieht, und würden Sie mich davon in Kenntnis setzen, wie die endgültige Entscheidung ausfällt? Denn die Absicht alleine würde mir nicht genügen, weil ich glaube, daß wir zusätzlich Probleme bei der Werbung bekommen, wenn die Idealdaten und die realistischen Daten immer weiter auseinanderklaffen.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, dies ist Gegenstand der zweiten Frage, die Sie eingereicht haben. Wenn ich die jetzt im Anschluß vorlesen könnte, würde sich die Antwort daraus ergeben.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Wir haben zur ersten Frage noch eine Zusatzfrage. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Broll.
broil (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie den Kreis jener Abgeordneten vielleicht kurz umschreiben, der das Privileg genießt, die Antwort, die Sie zu geben vorbereitet sind, bereits vorher zu erhalten?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, da ich nicht ängstlich bin, den Sachverhalt, den ich hier vorzutragen habe, nicht - auch vom Hintergrund her - zu beherrschen, bin ich jederzeit in der Lage und willens - und ich habe dies sehr, sehr häufig praktiziert -, auch den Kollegen Ihrer Fraktion zuvor Einblick in das zu geben, was ich hier für das Protokoll zu antworten gedenke.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung generell zu ergreifen, um die in der Frage auch geschilderte schlechte Lage hinsichtlich der Beförderung zum Major in nächster Zeit abzubauen?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Präsident, ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand der Frage.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Ich auch nicht.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Der tiefere Hintergrund ist natürlich - daran gibt es gar keinen Zweifel - die Frage des Abbaus des Verwendungs- und Beförderungsstaus. Dies ist ein im Verteidigungsausschuß sehr intensiv diskutiertes Problem. Die Lösungsmöglichkeiten könnte ich hier skizzieren, aber das würde den Rahmen der Fragestunde weit überschreiten. Ich bin gern bereit, erneut im Verteidigungsausschuß darüber zu diskutieren. Sie wissen, daß es dabei auch nicht nach den Wunschvorstellungen des Verteidigungsministers geht, sondern daß hier die Meinungsbildung des Kabinetts ausschlaggebend ist, wobei der hinter mir sitzende Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen nicht zu vergessen ist.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Das ist häufig so, Herr Abgeordneter.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Welche Maßnahmen gedenkt zutreffendenfalls die Bundesregierung zu ergreifen, um die Verhältnisse in der Truppe - tatsächliche Beförderung zum Major nach frühestens 14 Offizierdienstjahren - mit den Bestimmungen der Soldatenlaufbahnverordnung und mit der auf ihr fußenden Nachwuchswerbung - angebliche Beförderung zum Major nach zehn bzw. neun Jahren - so weit wie möglich in Einklang zu bringen?
bitte schön bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Zu einer Änderung der in Nr. 116 der ZDv 20/7 enthaltenen zeitlichen Mindestvoraussetzungen vor der Beförderung zum Major besteht - solange nach den Mindestdienstzeiten überhaupt befördert werden kann - kein Anlaß. Vielmehr muß die Möglichkeit zu

frühzeitiger Beförderung als Anreiz zur Verwirklichung des Leistungsprinzips erhalten bleiben.
Das Bundesministerium der Verteidigung prüft zur Zeit, ob in die Merkblätter für die Nachwuchswerbung folgende Formulierung aufgenommen werden kann:
Die angegebenen Beförderungszeiten sind Mindestvoraussetzungen. Sie sind so festgesetzt, daß Soldaten, die hervorragen, in angemessener Zeit in einen höheren Dienstgrad aufsteigen können. In der Regel werden vor der Beförderung längere Dienstzeiten abzuleisten sein, über deren Dauer im Einzelfall die für die Beförderung zuständige Stelle entscheidet.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß 33,2 % der im Jahre 1979 zum Major beförderten Offiziere eine Offizierdienstzeit von weniger als 14 Jahren aufweisen. - Ich will Sie gern darüber informieren, was sich im übrigen tatsächlich getan hat.
pawelczyk (NA), 1980-01-16:
Mich würde auch interessieren, ob Sie der Meinung sind, daß ein derartiger Passus aufgenommen werden soll.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ja, ich bin dieser Auffassung.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 19 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Wann hat der Bundesverteidigungsminister begonnen, in den Amtsräumen der zivilen und militärischen Dienststellen der Bundeswehr die Bilder des ausgeschiedenen Bundespräsidenten Walter Scheel durch Bilder des amtierenden Bundespräsidenten Karl Carstens zu ersetzen, und wie kommt es, daß im Dezember 1979 in vielen Räumen das Bild des amtierenden Bundespräsidenten noch nicht vorhanden war?
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse über Truppenmassierungen des Warschauer Paktes im Raum südlich Pilsen vor, und trifft es zu, daß es sich hier um Truppenteile der sowjetischen Armee aus dem Baltikum handelt?
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, für den Bereich des Verteidigungsressorts wird das vom Bundespräsidialamt zur Verfügung gestellte Foto des amtierenden Bundespräsidenten aus Kostengründen von der Bundeswehr selbst vervielfältigt. Das BMVg hat deswegen Anfang Juli 1979 Kontakt zum Bundespräsidialamt aufgenommen und das benötigte Foto Ende September 1979 erhalten. Nach Anfertigung und Prüfung verschiedener Probeabzüge ist die Vervielfältigung des ausgewählten Abzuges Ende Oktober 1979 angeordnet worden. Das Bundesministerium der Verteidigung geht davon aus, daß voraussichtlich Mitte Februar 1980 die zivilen und militärischen Dienststellen der Bundeswehr mit dem Bild des Bundespräsidenten ausgestattet sein werden.
Der Bearbeitungs- und Auslieferungszeitraum ist als vergleichsweise kurz anzusehen. Er wird den entsprechenden Zeitraum für die Beschaffung der Bilder des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel um mehrere Monate unterschreiten.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
broil (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich richtig, daß beim Wechsel im Amt des Ministers von Herrn Leber zu Herrn Apel dieser Austausch der Bilder binnen weniger Wochen vollzogen war, und zwar sogar bei Verwendung neuer Rahmen, um die in der Fragestunde damals auch gekämpft worden ist?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich darf wiederholen und damit Ihren Kenntnisstand auffrischen: Wir legen Wert auf Wechselrahmen.
({0})
Von daher ergibt sich ein mehrfacher Anfall von Kosten aus Anlaß von Ministerwechseln in diesem Bereich nicht.
Ich müßte nun in die Details des Bilderwechsels gehen; ich kann nur vermuten, daß die Bilder, die den derzeitigen Bundesverteidigungsminister zeigen, etwas früher zur Hand gewesen sind.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß für die Bundesregierung der gedankliche Wunsch zum Vater unzulässiger Untätigkeit geworden ist?
({0})
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Präsident, ich weiß nicht ganz genau, welches Datum die Wahl gehabt hat. Das Verteidigungsministerium ist aber auf jeden Fall im Juli tätig geworden und ist an das Präsidialamt herangetreten. Das Präsidialamt hat im September Antwort gegeben und hat das Bild ausgewählt. Wir wissen aus südlichen Landen, was für eine große Rolle es spielt, welches Bild ausgesucht wird.
({0})
Dieses ist nahezu unverzüglich akzeptiert worden. Es hat dann die technischen Probeläufe gegeben. Es muß eine ganze Reihe von Bildern gedruckt werden. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir von Ende Oktober bis Mitte Februar die gesamte Bundeswehr mit ihren unzähligen Liegenschaften mit dem Bild des derzeitigen Präsidenten dieser Republik ausgestattet haben, verhältnismäßig verzuglos gearbeitet haben.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Ich meine auch, daß die Fragesteller davon ausgehen können, daß die Bilder, bevor der Bundespräsident die Bundesrepublik durchwandert hat, alle da sind
({0})
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Voigt ({1}) auf:
Treffen Informationen zu, nach denen sowjetische Einheiten in der „DDR" und in Niederschlesien verstärkt mit Versorgungsgütern ({2}) ausgestattet worden sind und somit personell und materiell volle Antrittsstärke erreicht haben, und falls ja, zieht die Bundesregierung daraus Folgerungen für die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das kann ich Ihnen nur schriftlich beantworten, da es nicht Gegenstand Ihrer Frage gewesen ist.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Die Bundesregierung kann Informationen, die auf eine verstärkte Ausstattung der sowjetischen Landstreitkräfte in der DDR und Polen mit Versorgungsgütern hindeuten, nicht bestätigen. Die Bundesregierung bewertet nach wie vor die in diesen Räumen stationierten sowjetischen Großverbände als einsatzbereit. Dies gilt für ihre personelle und materielle Stärke. Die nach Bundeswehrbegriffen zur Truppenbeladung und Kampfbeladung zählenden Versorgungsgüter sind bei den betroffenen Verbänden stets vorhanden. Die für die Anschlußversorgung der Kampfverbände erforderlichen Einrichtungen sind funktionsfähig.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die nahezu völlige Funkstille unter Truppenteilen des Warschauer Paktes in Südböhmen und Südmähren, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 1980, d. h. auf Dienstag, eingesetzt hat?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das ist zur Zeit schwer zu sagen. Ich will Ihnen das gerne schriftlich nachreichen. Man kann sicher darüber grübeln, was das für Gründe haben könnte. Es gibt möglicherweise Informationen, die ich Ihnen gerne geben will.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auf Grund der Ihnen zugegangenen Informationen bestätigen, daß die sowjetische Flotte, und ich meine hier die „Rot-Banner-Flotte", aus ihren Häfen in Leningrad und Königsberg-Pillau ausgelaufen ist und daß auch Einheiten der Eismeerflotte Murmansk verlassen haben?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Sie fragen in Ihrer schriftlichen Frage nach sowjetischen Einheiten in der DDR und Niederschlesien und weiten jetzt die strategische Sicht auf die „Rot-Banner-Flotte" aus. Ich will Ihnen dazu gerne Informationen zukommen lassen. Ich habe sie nicht hier.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Treffen Meldungen der „Berliner Morgenpost" vom 6. Januar 1980 zu, daß der auf Grund der Ankündigung des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew vom 6. Oktober 1979 aus Wittenberg ({1}) abgezogene Panzerverband entgegen westlichen Erwartungen nicht in die Sowjetunion zurückgezogen, sondern in Teplitz/Schönau ({2}) stationiert wurde und weiterhin dem Kommando der sowjetischen 6. Garde-Panzerdivision in Dresden untersteht, und in welchem Zusammenhang steht damit die sowjetische Truppenverstärkung in Jung-Bunzlau ({3})?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Über den Verbleib der aus dem Raum Wittenberg abgezogenen Truppenteile ist der Bundesregierung nichts bekannt. Die Bundesregierung kann auch Gerüchte über eine sowjetische Truppenverstärkung in JungBunzlau zur Zeit nicht bestätigen.
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Herstellung der Alarmbereitschaft der jugoslawischen Streitkräfte auch mit umfangreichen Truppenbewegungen der sowjetischen Armee in Ungarn zusammenhängt?
jäger (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung, schon um die Glaubwürdigkeit der Maßnahme der Sowjetunion durch Abzug dieses Panzerverbandes aus Wittenberg zu verifizieren, sorgfältig nachgeforscht hat, wo dieser Verband hingekommen ist, und welche Erkenntnis haben Sie dabei gewonnen?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Es ist Weisung erteilt, gerade dieser Meldung verstärkt nachzugehen und zu versuchen, dies aufzuklären.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfragen sind nicht da.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit im Truppenausweis der Bundeswehr kenntlich zu machen, daß der Betreffende Wehrpflichtiger ist und somit beim Besuch oder der Benutzung öffentlicher Einrichtungen Eintrittspreisermäßigung erhält, oder welche andere Regelung schlägt sie vor?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, im Truppenausweis kenntlich zu machen, daß der betreffende Soldat Wehrpflichtiger, also Grundwehrdienstleistender oder Wehrübender, ist. Zur Zeit besteht nur die Möglichkeit, daß die Einheit bzw. die Dienststelle den interessierten Wehrpflichtigen eine entsprechende Bescheinigung erstellt, die in Verbindung mit dem Truppenausweis gilt. Es wird jedoch geprüft, ob der Truppe diese Arbeit durch eine maschinell gefertigte Bescheinigung für den weit überwiegenden Personenkreis der Grundwehrdienstleistenden abgenommen werden kann.
horstmeier (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Ergebnis des Prüfens zu rechnen?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Da das kein sehr komplizierter Vorgang ist, wird die Zeit verhältnismäßig kurz sein. Gehen Sie von Anfang März aus!
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Kampfgruppen der Arbeiterklasse aus Ost-Berlin insbesondere im Jahr 1977 durch ihre Kommandeure mit deren Stäben die für sie für einen Eventualfall vorgesehenen Marschwege und Einsatzräume in West-Berlin persönlich erkundet haben?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die diesen Sachverhalt bestätigen.
böhm (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß einzelne Angehörige von Kampfgruppen der DDR nicht allein in West-Berlin, sondern auch im übrigen Bundesgebiet Besuche in solchen Gebieten machen, die Unter Umständen für einen Einsatz vorgesehen sind, und daß sie sich hier nicht nur als Touristen bewegen?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ausschließen soll man nach Möglichkeit fast nichts, und deswegen halte ich es nicht für ausgeschlossen, daß derartige Aktivitäten betrieben worden sind. Nur liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die auf einen entsprechenden organisierten Einsatz schließen lassen.
böhm (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß ein Beamter des Senats gegenüber den Teilnehmern einer Informationsveranstaltung am 12. Oktober 1977 im Bundeshaus in Berlin, bei der Sicherheitsprobleme und nachrichtendienstliche Probleme Berlins besprochen und erläutert wurden, Hinweise gegeben hat, die zu der in meiner Frage zum Ausdruck kommenden Besorgnis Anlaß gaben?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich will mich gern mit demjenigen in Verbindung setzen, der das in dieser Veranstaltung gesagt hat, und will Ihnen gern unsere Schlußfolgerungen mitteilen. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
voss (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung überhaupt über die notwendigen Erkenntnismöglichkeiten, um entscheiden zu können, ob es sich um Touristen oder um Kampfgruppen handelt?
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Davon können Sie ausgehen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
voigt (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß hier eventuell dadurch ein Zusammenhang erkennbar ist, daß SED-Kampfgruppen möglicherweise mit Kartenmaterial aus der Bundesrepublik Deutschland Planübungen durchführen?'
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Entsprechende Kenntnisse liegen uns nicht vor.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Außeneng des Generalsekretärs Honecker von der 11. Tagung des ZK der SED, daß in der DDR „eine gesamtstaatliche Schulungsmaßnahme des nationalen Verteidigungsrates" ein wichtiger Beitrag der sozialistischen Landesverteidigung war, in deren Mittelpunkt die Führungskader befähigt werden sollten, komplizierte Situationen zu beherrschen und fundamentierte Entscheidungen zu treffen, und was versteht die Bundesregierung im einzelnen unter dieser gesamtstaatlichen Schulungsmaßnahme?