Kansy (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Teubner, eine kollegiale Zwischenbemerkung: Wenn Sie hier schon wie vor drei Wochen Debatten für geschlechtsneutrale Formulierungen veranstalten, dann bitte ich doch darum, wenn Sie Politikern in den Allerwertesten treten wollen, daß Sie das auch mit Politikerinnen machen. Bei solchen Gelegenheiten können Sie diese Sachen dann einmal praktisch umsetzen.
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- Und von hohen Damen, Herr Kollege Bötsch, Sie haben vollkommen recht.
Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, um speziell noch einmal auf das Thema ländlicher Raum und auf Ihren Antrag einzugehen. Frau Kollegin, es ist tatsächlich so, daß diese Raumordnungsdebatte - auch für uns in der CDU/CSU-Fraktion in unverständlicher Weise - mit Bauschäden und Mieten und allem möglichen anderen vermixt wird, obwohl es ein elementares Thema ist. Schon zwanzigmal haben wir über Nicaragua und fünfzehnmal über Südafrika diskutiert; aber wenn es mal um solche zentralen Themen wie die Raumordnung geht, dann ist angeblich keine Zeit. Das Thema ländlicher Raum kommt zu kurz. Es ist uns nicht gelungen, die Aufmerksamkeit, die wir ihm geben wollten, dafür auch in unserem Ältestenrat zu wecken.
Aber auf der anderen Seite erweisen Sie uns, Frau Kollegin Teubner, einen Bärendienst, wenn Sie diese Thema so behandeln, daß Sie in aller Eile einen Entschließungsantrag zusammenmixen,
(Frau Garbe [GRÜNE]: Der ist nicht gemixt!
- Frau Teubner [GRÜNE]: Der ist wohlüberlegt!

dessen erster Teil eine wörtliche Übernahme einer Presseerkläruung von mir von vor 14 Tagen ist,
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und zwar von zwei ganzen Kapiteln. Der restliche Teil ist ein Beschluß des Gemeindetages in Baden-Württemberg. Sie rühren alles ein bißchen durch, bringen es ein und stellen es zur Abstimmung. So können wir ein so wichtiges Thema natürlich nicht behandeln.
Das Thema ländlicher Raum ist tatsächlich von eminenter Bedeutung. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir behaupten: Der ländliche Raum ist in Gefahr. Das gilt sowohl für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebensbedingungen der Menschen dort als auch für seine ökologische Ausgleichsfunktion. Da die Mehrheit der Menschen dort nicht mehr Landwirte sind, werden wir das Problem nicht dadurch lösen, daß wir darauf warten, welche Beschlüsse Herr Kiechle aus Brüssel mitbringt. Wir werden das Problem nur dann lösen, wenn wir die ganze wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation auch im Bereich der Nichtlandwirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Sonst kommen wir dem Thema ländlicher Raum nicht mehr genügend bei.
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Ich gehe sogar noch weiter. Wir werden immer noch zu kurz springen, wenn wir das Thema ländlicher Raum nur im materiellen Bereich ansiedeln. Insbesondere im Rahmen der Verwaltungs- und Gebietsreform ist eine Vielfalt von kulturellen, sozialen und menschlichen Beziehungen kaputtgemacht worden. Wir können natürlich nicht mehr alles zurückdrehen - das ist klar - und die heile Welt suchen, die sie auch in der Vergangenheit nicht gewesen ist.
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- Auch in Niedersachsen, Frau Kollegin, überall, unter jeder Verantwortung.
Wir können und wollen das Rad nicht mehr zurückdrehen. Denn mehr Offenheit, mehr Beweglichkeit, mehr Freizügigkeit, mehr Vielfalt, mehr Freizeit, das ist auch das Ziel der Menschen auf dem Dorf und in den Kleinstädten. Aber ich glaube, wir alle hier im Plenum sind uns einig, daß es allerhöchste Zeit ist, das Unverwechselbare des ländlichen Raumes, das ja geblieben ist, seine Kultur, seine Tradition, seine gesamte Identität, ernsthaft zu wahren und weiterzuentwickeln und den ländlichen Raum lebensfähig zu erhalten.
Ich möchte deswegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit die Überlegung einiger professioneller Landesplaner zurückweisen, die das schreckliche Wort erfunden haben, man solle doch „Räume leerlaufen" lassen. Ich betrachte es als blanken Zynismus,
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so mit ganzen Regionen in der Bundesrepublik
Deutschland und den Menschen, die dort leben, zu
diskutieren und dahingehend Planungen anzulegen.
Die CDU hat deswegen unter Begleitung der CSU einen Arbeitskreis „Ländlicher Raum" eingerichtet, der zur Zeit im Eiltempo die ganze Thematik aufarbeitet. Es ist erforderlich, daß wir abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreichen. Allein kann nicht der Bund, kann auch nicht eine Landesregierung tätig werden. Wir brauchen abgestimmtes Handeln zwischen den verschiedenen Ressorts, Herr Raumordnungsminister. Die Kollegin Teubner hat so unrecht nicht, wenn sie sagt: Wo ist eigentlich die Kompetenz des Raumordnungsministers in dieser Regierung, wenn entscheidende Fragen, die die Raumordnung tangieren, im Bereich des Verkehrs, im Bereich der Post usw. entschieden werden?
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- Ich bedanke mich für den Beitrag unserer sozialdemokratischen Kollegen.
Aber, Frau Kollegin Teubner, wir können das Thema nicht erledigen, indem wir über einen schnell zusammengeschusterten Antrag von Ihnen abstimmen
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und glauben, wir könnten so den Menschen im ländlichen Raum helfen.
Wir bieten allen Fraktionen an - ich kündige eine Initiative unserer Fraktion dazu schon an - , im nächsten Jahr das Thema ländlicher Raum als einen separaten Tagesordnungspunkt unabhängig vom Raumordnungsbericht hier im Plenum zu behandeln
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und zu versuchen, Lösungen zu finden. Wir sollten dieses wichtige Thema auch im Plenum anpacken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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