emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Protzner (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass das Bundesfinanzministerium
in als sensibel und bedeutend eingestuften Fällen vom
Bundesaufsichtsamt vorab informiert wird. Was hat diese
Vorabinformation für einen Sinn, wenn das Bundesfinanzministerium nicht Handlungskonsequenzen daraus
ableitet, beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium? Meine Frage bezieht sich also
nicht auf das Handeln des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen, sondern darauf, warum das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium
untätig geblieben sind, obwohl sie vorab informiert worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Andreas Schockenhoff.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Ja, Herr Kollege, das ist
schon einmal vorgekommen. Denn dies gehört in der Tat
zu den aufsichtsrechtlichen Aufgaben des Bundesamtes
für das Kreditwesen. Die Bundesregierung, insbesondere
der Bundesfinanzminister als Person, wird im Vorhinein
über so etwas nicht unterrichtet, sondern das fällt in die
Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. In sensiblen Bereichen - ich habe Ihnen das eben
gesagt; so ist es auch festgelegt - wird das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet, das heißt aber das zuständige Referat, darüber hinausgehend vielleicht die zuständige Abteilung. Dann müsste im Ministerium
entschieden werden, ob der Fall auch dem Minister vorgelegt wird. Aber nach meinem Kenntnisstand ist das
nicht der Fall gewesen, sondern das Bundesministerium
der Finanzen ist zunächst telefonisch und mündlich durch
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen unterrichtet
worden und hat dann auf Bitte des Bundesministeriums
der Finanzen Anfang Dezember, also Anfang dieses Monats, schriftlich Bericht erstattet.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-12-12:
Wenn
die Information im Ministerium nicht an den Minister
weitergegeben wurde - so habe ich das verstanden -, dann
meine nächste Frage. Im Bundesaufsichtsamt wird ja nun
nicht geprüft, welche regionalwirtschaftlichen oder strukturpolitischen Konsequenzen die Schließung einer Bank
hat. Halten Sie es nicht für notwendig, dass man in diesem
Prozess auch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium stärker einschaltet, um solche wichtigen
strukturpolitischen Fragen zu klären?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Herr Kollege Friedrich, die
Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes ist eine, wenn Sie so
wollen, Verbraucherschutzaufgabe. Es hat zunächst die
Einlagen der Menschen zu sichern, die ihr Geld bei einer
Bank angelegt haben. Zur Schließung einer Bank kommt
es dann, wenn das Eigenkapital der Bank nicht ausreicht,
um die Einlagen, die von den Sparern dort in gutem Glauben hinterlegt worden sind, zu sichern. Das ist die eigentliche Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen; das entspricht seiner gesetzlich vorgeschriebenen
Aufgabenstellung. Strukturpolitische Gründe darf das
Bundesaufsichtsamt in diesem Zusammenhang letztlich

nicht berücksichtigen, weil es tatsächlich um die Einlagensicherung geht.

Wenn das Bundesaufsichtsamt im umgekehrten Fall
seiner Pflicht nicht nachkommen würde und eine Bank
über den Zeitpunkt, der verantwortlich wäre, hinaus
wirtschaften würde, dann wären alle Sparer der Region
sozusagen „entreichert“. Das muss verhindert werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, in der öffentlichen Diskussion über das Vorgehen des
Bundesaufsichtsamtes ist vor allem die Kürze der Zeit kritisiert worden, in der der Schmidt-Bank Gelegenheit gegeben worden ist, eine Schließung zu verhindern. Entspricht der vorgegebene Zeitraum dem in solchen Fällen
üblichen Verfahren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Ich weiß nicht genau, Herr
Kollege, wie lang der Zeitraum war. Aber ich will dazu
allgemein einmal Folgendes sagen. Ein langer Zeitraum
kann in diesem Zusammenhang niemals sinnvoll sein;
denn wenn sich herumsprechen würde, dass es Schwierigkeiten gibt, würden natürlich alle Sparer und Konteninhaber umgehend ihr Geld abziehen und die Bank würde
sofort zugrunde gehen. Dann würde eine Auffanglösung
nicht mehr gelingen. Deswegen ist es notwendig, dass der
Vorgang vertraulich und rasch erfolgt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine weitere
Zusatzfrage, diesmal vom Kollegen Protzner.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, bevor ich meine Frage stelle, muss ich Folgendes feststellen: Ich bin sehr erstaunt, dass die Bundesregierung
anscheinend nicht weiß, mit welchem Prozentsatz die
Bayerische Staatsregierung, die Sparkassenorganisation
in Bayern und die Bayerische Landesbank an der für die
Schmidt-Bank gefundenen Auffanglösung beteiligt sind.

Ich möchte die Frage des Kollegen Protzner aufgreifen: Wenn es in diesem Fall durch das bereits vorhandene
Engagement der Bayerischen Staatsregierung und der vier
genannten Großbanken gelingt, die Schmidt-Bank einigermaßen zu sanieren, ist dann die Bundesregierung analog zur Beteiligung der KfW an der IKB nicht doch bereit,
zu prüfen, ob sie angesichts der Tatsache, dass es hier
nicht um ein rein bayerisches Problem geht, sondern um
die Erhaltung eines Bankinstituts, das der Wirtschaft in

Thüringen und Sachsen - damit hat es also auch für die
neuen Länder Bedeutung - als mittelstandsorientiertes
Kreditinstitut dient, durch eine dauerhafte Sicherung dieser mittelstandsorientierten Bank in dieser Region zu deren Erhalt beitragen kann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Herr Kollege Protzner, die
Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums ist ohnehin nicht gegeben. Insofern geht Ihr Vorschlag ins
Leere. Aber der Vorgang ist so gehandhabt worden, dass
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zusammen
mit den vier bayerischen privaten Großbanken letztlich
die Lösung für die Auffanggesellschaft gefunden hat.

Das Bundesaufsichtsamt ist also ausgesprochen erfolgreich gewesen, weil die Bank letztlich nicht geschlossen

werden musste, sondern eine Auffanggesellschaft gegründet wurde, die in alle Rechte und Pflichten eintreten
konnte. Auf diese Weise haben aus diesem Grund weder
Sparer ihr Eigentum verloren noch etwa konnten Kredite
nicht mehr prolongiert werden. Das war eine ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für
das Kreditwesen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Wir kommen zur Frage 36 des Kollegen Friedrich:

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder
gedenkt sie zu unternehmen, um die Schmidt-Bank in ihrer Funktion als Mittelstandsbank für die Zukunft zu erhalten, wie dies
offenbar durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Deutschen Industriebank geschieht, vergleiche „Nordbayerischer Kurier“ vom 26. November 2001?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Die Bundesregierung sieht
keine Möglichkeit für einen Beitrag des Bundes zur Erhaltung der Schmidt-Bank. Die Auffanggesellschaft, die
nach einem Treffen mit den bayerischen Großbanken und
dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entstanden
ist - ich sagte es Ihnen eben schon -, zeigt, dass das deutsche Bankensystem in der Lage ist, eigene Lösungen zu
finden.

Die Einlagen der Schmidt-Bank sind im Übrigen im
Rahmen dieser Auffanglösung über den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken gesichert.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-12-12:
Frau
Staatssekretärin, wenn ich es richtig weiß, hat am 9. November der Verwaltungsrat der KfW - der Minister ist, so
glaube ich, Mitglied oder sogar Vorsitzender dieses Verwaltungsrates - den Beschluss gefasst, einzusteigen und
sich an der IKB, Deutsche Industriekreditbank in Düsseldorf, zu beteiligen. Begründet wurde das damit, dass man
gesagt hat, es gehe darum, die Mittelstandsorientierung
der IKB für die Zukunft zu sichern.

Sieht denn die Bundesregierung einen Unterschied
zwischen einem Einsteigen der KfW bei der IKB und dem
Einsteigen bei der Schmidt-Bank - mit Ausnahme der
Tatsache, dass die IKB in Nordrhein-Westfalen liegt und
die Schmidt-Bank in Bayern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Der Unterschied ist der, so
hart sich das anhört: Die IKB ist kein Sanierungsfall. Es
ist also schon aus diesem Grund keine wettbewerbsschädliche Sanierungsaktion, sondern es ist die Beteiligung eines im Bundesbesitz befindlichen Bankinstituts an
einem anderen Bankinstitut, ohne dass damit irgendeine
Wettbewerbsverzerrung entsteht.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Okay, das würde mich
aber noch interessieren. - Ich muss aber noch einmal
nachhaken: Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus
verstehe ich Sie; damit habe ich auch keine Probleme.
Fakt ist aber, dass Sie sich genau das in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht vorgenommen haben. Dort steht
nichts von wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dort steht,
dass Sie, wenn Sie privatisieren, in einer bestimmten Reihenfolge vorgehen usw. - nichts anderes.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-12-12:
Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die Industrie- und

Handelskammer von Oberfranken schätzt, dass durch ein
individuelles Verschwinden der Schmidt-Bank als Mittelstandsbank in der dortigen Region 18 000 Arbeitsplätze
gefährdet sind? Es ist noch nicht das dazugerechnet, was
in Sachsen, in Thüringen und in der Oberpfalz möglicherweise gefährdet ist. Das sind ja nun wichtige und eindrucksvolle Zahlen.

Ist Ihnen als Bundesregierung bewusst, dass es sich
dabei um ein Grenzgebiet handelt, das auch unmittelbar
von der EU-Osterweiterung betroffen ist, und dass der
Mittelstand dort vor besondere Herausforderungen gestellt ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Herr Kollege Friedrich, wir
müssen natürlich - ich sagte Ihnen das schon - unter Beihilfegesichtspunkten prüfen, was man tun kann, um eine
solche Bank zu erhalten. Ich sage Ihnen noch einmal: Es
ist ja auf privater Basis etwas geschehen. Die vier großen
bayerischen Privatbanken haben die Schmidt-Bank aufgefangen. Die Kredite sind nicht notleidend geworden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist übrigens - ich
rede nicht von einer möglichen Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Schmidt-Bank - zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in Oberfranken
mit einem Kreditvolumen von circa 600 Millionen DM
engagiert, also direkt zugunsten des Mittelstandes allein
in Oberfranken. Daran wird sich auch nichts ändern.

Ich könnte Ihnen jetzt natürlich eine Art volkswirtschaftliches Seminar über die Frage halten,
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Lieber
nicht, Frau Staatssekretärin.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
- wie sich das im Wettbewerb darstellt. Ich wünsche es niemandem, dass er in
Konkurs geht, natürlich auch nicht einer Bank. So bedauerlich das ist: Es wird sich im Wettbewerb eine andere
Regelung finden. Die Mittelständler werden ihre Kredite
auch anderswo bekommen. Es gibt auch in Oberfranken
ein leistungsfähiges Sparkassenwesen und leistungsfähige Volksbanken und Filialen der Großbanken.

Ich glaube, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung ist, einen bestimmten Wettbewerber am Markt zu erhalten. Das kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung
sein!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Protzner.
Bernd Protzner (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben das andere Verhalten der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bei der IKB in Ihrer Antwort damit begründet, dass die IKB kein Sanierungsfall ist, und gesagt:
Deswegen hat sich die KfW beteiligt. Darf ich daraus






schließen, dass sich die KfW an der Schmidt-Bank beteiligt, wenn sie saniert worden ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Herr Kollege, die IKB ist
eine Bank, die, wie ihr Name schon sagt, Industriekredite
anbietet und die in diesem Bereich eine gewisse Tradition
hat. Ihr Hauptsitz liegt in Düsseldorf. Sie ist aber bundesweit tätig, hat also nicht nur regionale Bedeutung.

Die KfW ist daran interessiert, die Mittelstandsorientierung dieser Industriekreditbank auch in Zukunft zu erhalten. Dieses Interesse der KfW möchte ich nicht näher
beurteilen, weil das eine Entscheidung der KfW ist. Sie ist
ja die Förderbank des Bundes und unterstützt insbesondere den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sagte Ihnen ja soeben: Die KfW ist allein in Oberfranken mit Krediten an den Mittelstand in Höhe von
600 Millionen DM engagiert. Es geht ja darum, dass der
Mittelstand auch in Zukunft mit Krediten versorgt wird.

Ich wiederhole es: Die Schmidt-Bank ist durch private
Banken aufgefangen worden. Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken tritt vollständig ein. Es
gehen also keine Einlagen von Sparern bei der SchmidtBank verloren.

Wenn die Schmidt-Bank in der Region von Oberfranken eine wirklich so große Bedeutung hat, wie Sie sagen,
dann sollte die Bayerische Staatsregierung unter dem Gesichtspunkt der Regionalförderung einmal prüfen, der
Schmidt-Bank beizutreten, beispielsweise durch einen
Anteilserwerb. Gerade unter dem Gesichtspunkt der regionalen und der Mittelstandsorientierung wäre dies zunächst Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Ich vermute nur, dass die Bayerische Staatsregierung ebenso,
wie das bei der Bundesregierung der Fall wäre, Probleme
mit der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung aus Brüssel bekommen würde. Deswegen hat nach meinem Kenntnisstand die Bayerische Staatsregierung bisher keinerlei
Anstalten gemacht, Anteile der Schmidt-Bank zu erwerben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine weitere
Zusatzfrage vom Kollegen Koschyk.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Selbstverständlich wäre
die Bundesregierung bereit, dies zu prüfen. Darüber
müsste natürlich die KfW entscheiden, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, ob tatsächlich eine Sanierung gegeben ist. Denn ich sagte Ihnen ja schon: Sanierungsmittel können wir auch über den Weg der KfW nicht geben;
das ist EU-rechtlich nicht erlaubt. Sollte eine Sanierung
gelingen, wird man diesem Gedanken näher treten können. Allerdings kann ich einerseits selbstverständlich
nicht mehr als eine Prüfung zusagen. Andererseits ist es
nicht gesagt, ob unsere Unterstützung überhaupt noch
nötig ist, wenn eine Sanierung gelungen ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Die
Frage 37 des Kollegen Austermann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 38 der Kollegin Christine
Ostrowski:

Wie vereinbart sich der Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes von 72,6 von Hundert am Stammkapital der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH an die Viterra AG - vergleiche auch
Drucksache 14/3346 des Hessischen Landtages - unter Nichtberücksichtigung des Kaufangebotes der 350 Mitglieder und
294 Haushalte umfassenden Arbeitsgemeinschaft Mietervereine
Bizonale Siedlung Frankfurt am Main-Griesheim e. V. mit der
Aussage in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998,
bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehe die
Koalition sozialverträgliche Wege wie Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierungen oder Erhalt einzelner Gesellschaften
bei größerer Wirtschaftlichkeit?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Frau Kollegin Ostrowski,
das Angebot der Arbeitsgemeinschaft Mietervereine Bizonale Siedlung lag auch nach einer Nachbesserung deutlich unter dem Wert der betroffenen Wohneinheiten. Der
Arbeitsgemeinschaft wurde daher mitgeteilt, dass ihrem
Kaufangebot nicht näher getreten werden konnte. Ein
großer Teil der Wohneinheiten der Siedlung ist für eine
Mieterprivatisierung vorgesehen, sodass in diesem Rahmen Wünsche von Mietern hinsichtlich eines Erwerbs
berücksichtigt werden können.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin,
meine Frage lautete, inwieweit der Verkauf an Viterra, zu
dem Sie sich entschlossen haben, mit der Koalitionsvereinbarung vereinbar ist. Deshalb muss ich jetzt noch einmal nachfragen. In der Koalitionsvereinbarung haben Sie
sich auf folgende Formulierung geeinigt: Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungen geht die Koalition sozialverträgliche Wege, wie, jetzt kommt es - es folgt eine
Aufzählung -, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierungen oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei





größerer Wirtschaftlichkeit. Ich bemerke: Der Verkauf an
Dritte ist dort nicht vermerkt. Davon abgesehen glaube
ich auch nicht, dass die Reihenfolge bei der Erarbeitung
der Koalitionsvereinbarung zufällig gewählt wurde.

Stimmen Sie mir darin zu, dass Sie bei Ihrer Entscheidung nach anderen Kriterien vorgegangen sind, als Sie in
Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, indem Sie
sich für das finanziell bessere Kaufangebot von Viterra,
das rund 70 000 DM pro Wohneinheit ausmachte, anstatt
für das Kaufangebot der sich gründen wollenden Mietergenossenschaft, das rund 55 000 DM pro Wohneinheit
ausmachte, entschieden haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Frau Kollegin Ostrowski,
ich habe Ihnen in meiner Antwort schon gesagt, dass
ein großer Teil der Wohneinheiten der Siedlung für
Mieterprivatisierungen vorgesehen ist, sodass diese in einem zweiten Schritt auch erfolgen werden. Allerdings
darf ich auch darauf aufmerksam machen, dass die
Bundesregierung nach der Bundeshaushaltsordnung dazu
verpflichtet ist, marktgerechte Preise zu erzielen und nicht
unter Wert zu verkaufen.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Ich habe eine zweite
Nachfrage und komme noch einmal auf die Mieterprivatisierungen zurück, weil mich interessiert, ob alle 666 Wohnungen einbezogen worden sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Nein, nur ein Teil. Ich kann
Ihnen nicht sagen, wie groß dieser ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Heinrich
Kolb von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-12-13:
Herr Minister Eichel, ich
habe mit Interesse Ihren Ausführungen zugehört. Sie bedürfen eines unmittelbaren Widerspruchs. Ich will Ihnen
hier ganz deutlich sagen: Ich finde es dreist, wie Sie in
diesen Tagen, da die rot-grüne Regierung den Offenbarungseid ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ablegen muss, hier aufgetreten sind. Ihnen stand die
Ratlosigkeit förmlich ins Gesicht geschrieben.

({0})

Der Glanz, den Sie zeitweise als Sparminister der Nation glaubten für sich vereinnahmen zu können, verblasst.
Sie sollten nie vergessen - Sie haben auch heute wieder
die alte Regierung beschimpft -, dass die 100 UMTSMilliarden, die Sie einkassiert haben und von deren Zinsvorteilen Sie noch heute profitieren, auf Maßnahmen






zurückzuführen sind, die gegen den Widerstand der damaligen SPD-Fraktion in diesem Hause beschlossen
worden sind. Die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation war die Voraussetzung dafür, dass die
Versteigerung diese Erlöse bringen konnte.

({1})

Sie haben davon gesprochen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt würden. Herr Minister Eichel,
darf ich Sie in Abwesenheit des Bundesarbeitsministers
- sein Staatssekretär ist immerhin da - daran erinnern,
dass die Rentenbeiträge im nächsten Jahr 19,1 Prozent
betragen werden und dies nur deshalb der Fall ist, weil Sie
mit einem Gesetz zur Neubestimmung der Schwankungsreserve einen weiteren Anstieg um 0,3 Prozentpunkte vermieden haben?

({2})

Herr Eichel, darf ich Sie auch daran erinnern, dass die
Einnahmen aus der Ökosteuer in diesem Jahr 28 Milliarden DM betragen und im nächsten Jahr 36 Milliarden DM
betragen werden? Ein Beitragspunkt in der Rentenversicherung entspricht 17 Milliarden DM. Das heißt, an der
Tankstelle werden zusätzlich zwei Beitragspunkte in die
Rentenversicherung einbezahlt

({3})

und wir haben de facto gegenüber 1998 einen Anstieg der
Beiträge, die für die Sozialversicherung erbracht werden
müssen.

({4})

Sie haben, wahrscheinlich nicht ohne Grund, kein Wort
zu dem Antrag gesagt, den Rot-Grün heute hier vorlegt.
Worthülsen und heiße Luft sind Ausdruck völliger Konzeptionslosigkeit.

({5})

Schlimm finde ich, dass Sie etwas Politik der ruhigen
Hand nennen, was in Wirklichkeit Ausdruck von mangelnden Rezepten und mangelnden Ansätzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist.

Herr Minister Eichel, Sie sollten nicht Reagan vorwerfen, er habe nichts zustande gebracht.

({6})

Reagan hatte den Mut, in einer für sein Land schwierigen
Situation Steuersenkungen umzusetzen, und diese Steuersenkungspolitik hat mit dem erforderlichen und immer
auch einzukalkulierenden zeitlichen Nachlauf Früchte getragen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in den
letzten Jahren eine derart günstige Haushaltssituation hatten, wäre ohne die richtungsweisenden Entscheidungen
von Reagan nicht denkbar gewesen. Diesen Mut sollten
Sie haben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Frau Ostrowski, selbstverständlich beachten wir das. Man kann aber natürlich durch
eine Koalitionsvereinbarung geltendes Recht nicht außer
Kraft setzen. Selbstverständlich wird jeder, der eine Koalitionsvereinbarung schließt, dies auf der Grundlage des
geltenden Rechts tun. Die Bundeshaushaltsordnung hat
vorher gegolten und sie gilt auch nachher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich rufe die
Frage 39 der Kollegin Ostrowski auf:

Wie vereinbart sich damit gleichzeitig, dass die bundeseigene
Treuhandliegenschaftsgesellschaft nahezu zugleich in Lauchhammer/Brandenburg rund 300 Wohnungen zu einem Preis verkauft,
der weit unter dem Verkehrswert liegt, obwohl ein Angebot der
Stadt über mehr als den dreifachen Betrag des Preises und ein Angebot eines anderen Bewerbers über mehr als den zweieinhalbfachen Betrag des Preises vorgelegen hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Der vereinbarte Kaufpreis
für die 310 verkauften Wohneinheiten resultiert aus der
jetzigen Marktsituation. Bei den Verkaufsverhandlungen,
die mit insgesamt 15 Investoren geführt wurden, war für
die Wohnungen angesichts der hohen Bewirtschaftungsverluste und einer Leerstandsquote von über 80 Prozent
ein höherer Kaufpreis nicht durchsetzbar.

Das angesprochene Kaufangebot der Stadt Lauchhammer stammt aus dem Jahre 1996. Ein aktuelles Kaufangebot der Stadt Lauchhammer hat der Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht vorgelegen. Die Stadt hat auch
keinerlei Kaufabsichten signalisiert. Sie hat mit Schreiben
vom 24. Januar 2000 mitgeteilt, dass sie gegen einen Verkauf der Wohnungsbestände an Dritte keine Einwände
habe. An der öffentlichen Ausschreibung der Wohnungsbestände durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft,
die am 24. bzw. 25. Juni 2000 erfolgte, hat sich die Stadt
nicht beteiligt.

Auch das genannte Angebot eines anderen Bewerbers
kam für die Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht infrage, da dieses einen gebäudeweisen Ankauf beinhaltete,
bei dem erst nach Sanierung und erfolgreicher Vermietung der nächste Gebäudeankauf erfolgen sollte. Dieses
Angebot entsprach damit nicht der Zielsetzung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft.