funcke (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieser Antrag klingt für unbefangene Hörer zweifellos sehr plausibel. Aber es ist ja wohl kein Zufall, daß außer Herrn Becker und ein oder zwei weiteren Unterzeichnern nur Kollegen unterschrieben haben, die nicht dem Finanzausschuß angehören und deswegen die Beratungen dort nicht mitgemacht haben. Lassen Sie mich deswegen ein paar Worte zu diesem an sich so schön klingenden Antrag sagen.
Tatsächlich wird durch dieses Gesetz die Möglichkeit für prüfungsfreie Zulassungen etwas ausgeweitet. Da handelt es sich aber jeweils um Leute, die sich nachweislich über viele Jahre Tag für Tag mit Steuern befaßt haben. Das sind Steuerbeamte im höheren oder im gehobenen Dienst, die sich 10 oder 15 Jahre im Sachbereich täglich mit den Fragen, und zwar unterschiedlichen Fragen des Steuerrechts befaßt haben, und es handelt sich um Mitarbeiter der Fraktionen, die nachweislich und nachweisbar speziell für Steuerfragen eingesetzt sind und sich über ebenso viele Jahre - das wird gar nicht so oft vorkommen - mit der grundlegenden Gesetzesmaterie im Steuerrecht befaßt haben. Nach diesem Antrag sollen nun auch Wirtschaftsprüfer, die sich nach ihrer Berufsordnung und ihrem Hauptinteressengebiet mit der aktienrechtlichen Prüfung befassen, daneben aber auch berechtigt sind, Steuerberatung zu betreiben, dann prüfungsfrei zu Steuerberatern bestellt werden, wenn sie drei Jahre auch tatsächlich Steuerberatung betrieben haben. Das aber ist schwer nachzuweisen, denn wer will sagen, wie oft und wie intensiv sich ein Wirtschaftsprüfer tatsächlich mit Steuerfragen beschäftigt hat. Sicherlich, er reicht wohl Steuererklärungen für seine Mandanten ein, aber erstens ist es nicht Aufgabe der Steuerbeamten, eine Statistik über einreichende Wirtschaftsprüfer zu führen, um nachzuweisen, ob ein Wirtschaftsprüfer 10, 20 oder 30 solcher Anträge im Jahr einreicht, und zweitens ist es auch nicht sicher, ob der betreffende Wirtschaftsprüfer nicht einen Mitarbeiter hat, der sich im Steuerrecht auskennt und die Steuerfragen bearbeitet, so daß er selbst hier gar nicht tätig wird.

Meine Herren und Damen, soweit Sie im Ausschuß waren, wissen Sie, daß wir Anträge aus den Reihen der Wirtschaftsverbände, des DGB und der Genossenschaften abgelehnt haben, auch ihren Mitarbeitern aus ihren Steuerabteilungen die prüfungsfreie Zulassung zu ermöglichen, obwohl im Einzelfall sicherlich nachzuweisen ist, daß sie nichts anderes getan haben als sich mit Steuern zu beschäftigen. Wir haben es ablehnen müssen, weil der Nachweis eben nicht absolut wie im Staatsdienst gelingt. Deswegen, glaube ich, müssen wir das auch bei den Wirtschaftsprüfern so halten; denn wir können sie bei einem ungesicherten Nachweis nicht besser stellen als jene Leute, die sich beim Raiffeisenverband, beim DIHT, beim DGB oder bei einer Handwerkskammer erkennbar für alle Öffentlichkeit seit Jahren und Jahrzehnten mit Steuern beschäftigen.
Außerdem wäre es, nachdem wir den grundsätzlichen Antrag von Herrn von Bockelberg und Genossen abgelehnt haben, nämlich eine Kombinierung von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anzustreben, ein bißchen seltsam, wenn Wirtschaftsprüfer zwar prüfungsfrei Steuerberater werden könnten, man es aber ablehnt, daß umgekehrt Steuerberater prüfungsfrei Wirtschaftsprüfer werden können. Diese Einbahnstraße schiene mir auch nicht ganz sachgerecht.
Ich meine daher, wir sollten den Antrag ablehnen.
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