emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Die Staaten des afrikanisch-karibisch-pazifischen
Raums genießen präferenziellen Zugang zum europäUwe Kekeritz

ischen Binnenmarkt . Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind darauf gerichtet, den
europäischen Binnenmarkt für die Produkte aus Entwicklungsländern offen zu halten . Der Pater, der auf
Ihre Einladung heute im Ausschuss gewesen ist, hat genau das hervorgehoben und dafür plädiert, dass wir die
Märkte offen halten . Er hat es ausdrücklich formuliert;
Sie werden es im Protokoll der Ausschusssitzung nachlesen können .

({0})

Insofern gibt es nun Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die von der Europäischen
Kommission geführt werden . Wir beteiligen uns intensiv
daran, auch wenn die Federführung nicht immer bei uns
liegt . Diese Abkommen dienen nicht dazu, Partnern die
Pistole auf die Brust zu setzen . Die Vertreter der Europäischen Kommission verhandeln unbewaffnet, die Vertreter der afrikanischen Partnerstaaten ebenfalls . Sie sind in
mehr als eine Diskussion einbezogen gewesen . Wir als
BMZ haben insbesondere auch die Vertreter unserer Partnerländer zu uns ins Haus gebeten, um die Details dieser
Partnerschaftsabkommen mit ihnen zu besprechen . Sie
selbst sind für heute, 17 Uhr, eingeladen, an einer weiteren Diskussion über Studien zu den Chancen, aber auch
den Herausforderungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen teilzunehmen, die in unserem Auftrag, im
Auftrag des Entwicklungsministeriums, erstellt worden
sind . Insofern nehmen wir das sehr ernst .

Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Frage „Stehlen
oder nehmen“?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Noch einen, weil das dann sowieso der Abschluss dieses Geschäftsbereiches ist .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Es treibt uns schon sehr um, dass nach Schätzungen
der OECD jedes Jahr mindestens 150 Milliarden US-Dollar aus Entwicklungsländern in andere Länder exportiert werden . Dieses Geld, das in Entwicklungsländern
verdient worden ist, wird dort aber nicht investiert und
eingesetzt, um Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen . Das ist mehr Geld, als die gesamte internationale Gemeinschaft an Entwicklungsgeldern
zur Verfügung stellt . Wir werden uns - auch im Rahmen
dieses Marshallplans - intensiv folgender Frage widmen
müssen: Wie können wir dazu beitragen, dass die in Entwicklungsländern vorhandenen Mittel auch dort gehalten
und so eingesetzt werden, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungsperspektiven vor
Ort entstehen können?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Silberhorn, für die Beantwortung .

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes .

Die Frage 6 des Abgeordneten Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Zypries zur Verfügung .

Die Frage 7 der Abgeordneten Bärbel Höhn, die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Katharina Dröge sowie
die Frag 10 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe jetzt die Frage 11 des Kollegen Hubertus
Zdebel auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie ({0}) unterstehende Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ({1}) die Internetseite über ihre
Präsidenten mit dem Link www .bgr .bund .de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node .html ({2}) aus ihrem Netzangebot genommen hat,
nachdem über die Vergangenheit von Geologen, die an der
Kriegsführung in Nazideutschland großen Anteil hatten - darunter mit Hans-Joachim Martini, Alfred Bentz und Gerhard
Richter-Bernburg ehemalige BGR-Präsidenten -, berichtet
wurde ({3}), und wie bewertet
sie diesen Vorgang?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Die Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe, Herr Abgeordneter, hat uns mitgeteilt, dass es sich bei den Internetseiten, nach denen Sie gefragt hatten, um Informationen aus
Anlass der Feier des 50-jährigen Jubiläums der BGR am
25 . November 2008 gehandelt hat . Auf diesen Internetseiten seien neben dem Programm zum Festakt auch eine
Zeittafel der Geschichte der BGR sowie Kurzportraits
der ehemaligen Präsidenten der BGR aufgenommen gewesen . Teile dieser Internetdarstellung bedurften einer
Überarbeitung und einer neuen Einordnung . Deshalb seien sie heruntergenommen worden . Insofern ist der Sachverhalt richtig .

Zur Geschichte der BGR, um die es ja nun eigentlich
geht, gibt es eine eigenständige Internetseite mit der entsprechenden Zeittafel, die nach den aktuellen Recherchen um den folgenden Hinweis - ich zitiere - ergänzt
wurde:

Die systematische geschichtliche Untersuchung und
wissenschaftliche Aufarbeitung der BGR und ihrer
Vorläufereinrichtungen steht noch aus . Der Untersuchung kommt aus Sicht des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie ({0}) sowie der BGR
eine große Bedeutung zu . Auf Basis der Erfahrungen aus der Geschichtskommission des BMWi wird
das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere
konkrete Schritte einleiten .


http://www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html
http://www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-vergangenheit-erdoel-fuer-den-fuehrer-1.3191600
http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-vergangenheit-erdoel-fuer-den-fuehrer-1.3191600
http://www.tagesschau.de/ausland/geowissenschaften-ns-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/geowissenschaften-ns-101.html

Dass dies so sein wird, ist in der Tat mit unserem Ministerium abgestimmt . Das heißt, es wird jetzt eine solche
Untersuchung geben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Bitte schön, Ihre Zusatzfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Bernhard Daldrup für

die SPD-Fraktion .

({0})
Hubertus Zdebel (NA), 2016-10-19:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Das bedarf doch

noch einmal einer genaueren Nachfrage, Frau Zypries .
Die Fakten, die Sie vorgetragen haben, stimmen so weit .
Es gibt jetzt in der Tat auf der BGR-Homepage einen ganz
neuen Hinweis . Er erfolgte, nachdem es erste Veröffentlichungen in den Medien über die braune Vergangenheit
einiger führender Geologen im Dritten Reich gab, was
die Kriegsvorbereitung und die Ausbeutungsprozesse bei
der Gewinnung von Rohstoffen anbelangte .

Pikant bei der ganzen Angelegenheit ist allerdings,
dass es sich bei dreien dieser ehemaligen NS-Geologen
um spätere Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe handelt . Insbesondere möchte
ich auf Herrn Hans-Joachim Martini hinweisen, der auch
Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ist . Er
war von 1940 bis 1945 im Reichsprotektorat Böhmen
und Mähren Leiter der dortigen Arbeitsstelle für Bodenforschung . Des Weiteren war er, wie sich jetzt ebenfalls
herausgestellt hat, auch in der damaligen Marionettenrepublik Slowakische Republik, die es ja bis 1945 gab, tätig . Es hat sich ebenfalls herausgestellt, dass Herr Martini
Mitglied der SA, später der NSDAP und der SS gewesen
ist . Das ist in den Medien dargelegt worden . Daraufhin
hat es auf der Homepage der BGR eine Änderung gegeben . Es hat auf dieser Seite, die ich gerade angesprochen
habe, auch die Entnahme der Beiträge über diese ehemaligen BGR-Präsidenten gegeben . Über Herrn Martini - den ich bereits angesprochen habe - fehlt für die Zeit
von 1940 bis 1945 ein entsprechender Hinweis . Das hat
zumindest für mich ein Geschmäckle . Man hätte durchaus einen Hinweis machen können, dass diese Seite im
Rahmen der historischen Überarbeitung bearbeitet werden muss . Es gehört zur historischen Überarbeitung, solche Vorgänge nicht einfach sang- und klanglos von der
Homepage verschwinden zu lassen, vielmehr müssen sie
entsprechend weiter dokumentiert werden . Würden Sie
als Regierung dafür Sorge tragen, dass diese Seite weiter
in die Dokumentation der BGR-Geschichte aufgenommen wird, oder nicht?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege Zdebel, ich habe es so verstanden, dass

Sie beide Zusatzfragen in einer gestellt haben, weil Sie
zweieinhalb Minuten gesprochen haben . Ja? - Danke .

Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-19:

Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht . Wir werden nachhalten, was dort geschieht . Wir werden auch darauf achten, dass die Ankündigung, die ich eben zitiert
habe, konkretisiert wird . Ich denke, wir sollten hier einen

möglichen Zeitablauf dokumentieren, damit es nicht im
Ungewissen bleibt . Wir werden uns noch einmal darum
kümmern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Herzlichen Dank an die Staatssekretärin
Frau Brigitte Zypries .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
auf . Die Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger, die Frage 13 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, die
Frage 14 des Abgeordneten Omid Nouripour und die Frage 15 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings
zur Verfügung . Die Frage 16 des Abgeordneten Andrej
Hunko, die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Özcan
Mutlu sowie die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten
Erika Steinbach werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Volker Beck,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie viele Rohingya hat Deutschland seit dem Jahr 2012 im
Rahmen des deutschen Resettlement-Programms ({0}) aufgenommen ({1}), und inwiefern
wird diese Zahl angesichts der jüngsten Entwicklungen in Rakhaing bzw . Arakan erhöht, wo erneut erhebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die zivile Rohingya-Bevölkerung
drohen bzw . bereits begangen werden ({2})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Beck, Deutschland hat im Rahmen
des bestehenden Resettlement-Programms im Jahr 2014
sieben schutzbedürftige Flüchtlinge aus Indonesien aufgenommen, die der Bevölkerungsgruppe der Rohingya,
nach der Sie fragten, angehören . Dabei handelte es sich
um einen verwitweten Mann sowie eine sechsköpfige Familie .

In den Jahren 2016/2017 liegt vor dem Hintergrund
der Migrations- und Flüchtlingskrise im Nahen Osten der
Fokus bei Resettlements auf den Ländern des Mittleren
Ostens und Nordafrikas .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Bitte schön, Herr Kollege Beck .


http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Wollten Sie sich bei mir vergewissern, Herr Kollege,

ob ich bemerkt habe, dass Ihre Redezeit überschritten ist?
Volker Beck (NA), 2016-10-19:
Herr Staatssekretär, das befriedigt natürlich nicht .

Die Resettlement-Programme sind laut UNHCR dazu
gedacht, einerseits dauerhafte Lösungen für besonders
verfolgte Gruppen zu finden und andererseits dauerhafte
Lösungen für Flüchtlinge zu finden, die sich in Staaten
aufhalten, die besonders herausgefordert sind . Wir leisten dann dort gar keinen Beitrag dazu, wenn wir im Rahmen des EU-Türkei-Deals dieses Verfahren nur noch für
diesen Mechanismus gebrauchen . Deshalb frage ich Sie:
Welche Schutzperspektiven bietet die Bundesregierung
für Flüchtlinge in hoffnungslosen Situationen in anderen
Weltregionen wie den Rohingya in Bangladesch und den
Somaliern in Kenia? Es handelt sich um Flüchtlingsgruppen, die sich unter nicht akzeptablen Bedingungen in
Nachbarländern befinden und wo der UNHCR dringend
Unterstützung benötigt .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Beck, es ist keineswegs so, dass wir nur Resettlement-Programme betreiben, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei stehen .
Wir haben beispielsweise Resettlements im Libanon und
natürlich auch in anderen Staaten . Insofern geht es nicht
nur um diesen Bereich . Aber es ist richtig, dass wir uns
derzeit auf diese Region konzentrieren . Deutschland ist
angesichts der Aufnahme von fast 1 Million Flüchtlingen allein im letzten Jahr und weiteren Flüchtlingen in
diesem Jahr in einer besonderen Situation . Ich glaube, es
ist auch angemessen, dass wir im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung davon ausgehen, dass das stärker
die Aufgabe von Ländern ist, die nicht im gleichen Maße
wie wir im letzten Jahr Flüchtlinge aufgenommen haben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-10-19:
Vor dem Hintergrund möchte ich Sie nach der Kenntnis der Situation der Rohingya in Bangladesch fragen .
Nach 1992 sind sie nach Bangladesch geflohen und wurden dort aufgrund der bangladeschischen Politik nicht
vom UNHCR registriert; denn Bangladesch ist hinsichtlich der Genfer Flüchtlingskonvention kein Signatarstaat .
In den Camps von Kutupalong und Nayapara leben sie
in desaströsten Verhältnissen . Was wissen Sie über den
Stand der Pläne der bangladeschischen Regierung, diese Camps zwangsweise aufzulösen? Im Guardian gab es
mehrere Berichte darüber, dass dort entsprechende Truppen eingerückt sind . Wie reagiert die Bundesregierung
auf diese Verschärfung der Menschenrechtssituation?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Beck, bei den
konkreten Punkten, die Sie zum Schluss ansprachen, sind
wir auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, das die Lage fortlaufend beobachtet . Insgesamt
darf ich Ihnen aber versichern, dass uns die prekäre und

schwierige Lage dieser Bevölkerungsgruppe durchaus
bekannt ist . Dass wir für den Bereich aktuell keine Resettlement-Maßnahmen planen, heißt nicht, dass wir in
irgendeiner Form die Lage beschönigen wollen . Allerdings können wir nicht alle Lagen dieser Welt in dieser
Art adressieren .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde

ist beendet .

Damit ist auch unsere Sitzung geschlossen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20 . Oktober 2016,
9 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und noch
gute Arbeit . Vielen Dank .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege Beck, das Problem ist jetzt gerade, dass

Sie schon zwei Nachfragen gestellt haben . Aber beim
nächsten Mal können Sie auch eine Anfrage an das Auswärtige Amt schicken .

({0})

- Ja, aber Sie haben jetzt gerade die beiden Fragen schon
gestellt .

({1})

Wir kommen jetzt zu Ihrer Frage 22 zu den Asylverfahren äthiopischer Staatsangehöriger, und dann haben Sie
auch zweimal die Möglichkeit, nachzufragen .

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Volker Beck auf:

Wie viele Asylverfahren äthiopischer Staatsangehöriger
wurden seit Anfang des Jahres 2016 abgeschlossen ({2}), und welche
Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bzw . das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesichts der gegenwärtigen Proteste, die von den äthiopischen Sicherheitskräften
brutal niedergeschlagen werden ({3}), um diesen Entwicklungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren angemessen Rechnung zu tragen?

Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Vielen Dank . - Ich darf, weil es bei beiden Fragen
um ähnliche Themenkomplexe geht, eine Vorbemerkung
machen und Ihnen versichern: Ich will damit nicht einer
Befragung der Bundesregierung ausweichen . Ich habe
nur darauf hingewiesen, wie das Verfahren ist, welche
Aufgaben das Auswärtige Amt übernimmt und was es
uns zuliefert . Ich darf auch in Bezug auf die letzte genannte Bevölkerungsgruppe betonen: Die schwierige
Lage ist uns bekannt, hat aber nicht dazu geführt, dass
wir hier Resettlement-Programme vorsehen .

Ich komme zu Ihrer Frage zu äthiopischen Staatsbürgern in Deutschland . Dazu darf ich Ihnen sagen:
Von Januar bis September 2016 hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge über 726 Asylanträge von
äthiopischen Staatsangehörigen entschieden .

http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien-113.html
http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien-113.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beobachtet und evaluiert die Lage in den Herkunftsländern
von Asylantragstellern kontinuierlich . Das gilt auch für
die Situation in Äthiopien . Ob und inwieweit die aktuelle Verschärfung der Situation und die Verhängung des
Ausnahmezustands in Äthiopien zu einer Änderung der
Entscheidungspraxis führt, wird natürlich geprüft . Unabhängig von einer allgemeinen Lageveränderung wird im
Übrigen stets den individuellen Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen . Wir haben es ja beim Flüchtlingsstatus, beim Asylrecht, mit einem Individualgrundrecht zu tun, das im Einzelfall geprüft werden kann und
nicht kollektiv abgelehnt oder bejaht werden kann .

Sie haben des Weiteren nach sehr konkreten Zahlen - Monat für Monat - gefragt . Wenn ich die jetzt alle
vorlesen würde, dann würde ich den Zeitrahmen massiv
sprengen . Es wäre auch ein bisschen langweilig . Ich kann
Ihnen die Zahlen aber gerne gleich aushändigen . Ich habe
sie, glaube ich, dabei; sonst würde ich sie gleich nachreichen . Sie kriegen die Zahlen heute und hier .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2016-10-19:
Wenn ich die Antwort überhaupt kriege, bin ich damit

gerne einverstanden . - Die Bundeskanzlerin war jetzt auf
ihrer Afrika-Reise auch in Äthiopien . Inwiefern hat die
Bundeskanzlerin auf ihrer jüngsten Reise die Situation
bezüglich der Oromo in Äthiopien angesprochen, die von
den Verfolgungsmaßnahmen besonders stark betroffen
sind?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, und zwar nicht aus
Gründen der Ressortzuständigkeit, sondern weil die
Delegation der Bundeskanzlerin naturgemäß nicht alle
Staatssekretäre der Bundesregierung umfasst .

Ihre Frage bezog sich auf die Ansprache . Wenn es
um die damit verbundene Frage der Informationen geht,
möchte ich betonen, dass entsprechende Informationen
natürlich nicht nur bei Staats- und Regierungsbesuchen
gewonnen werden, sondern über unsere Botschaft und
das Auswärtige Amt fortlaufend Informationen zur Veränderung der Lage in solchen Ländern an uns herangetragen werden .
Volker Beck (NA), 2016-10-19:
Es handelt sich bei den jüngsten Verschärfungen der

Lagen im Prinzip um einen ethnischen Konflikt, der sich
gegen die Gruppe der Oromo und die Proteste, die von
dieser Gruppe ausgingen, richtet; denn die Sicherheitskräfte haben diese Proteste niedergeschlagen . Wie trägt
jetzt das BAMF in seiner Asylpraxis der Tatsache Rechnung, dass hier eine Verfolgung aufgrund der ethnischen
Zugehörigkeit stattfindet? Das ist eine neue Situation im

Vergleich zu der Situation, die wir vor diesen Ereignissen
hatten .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-10-19:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, Sie und ich haben eines gemeinsam: In dieser Frage bedienen wir uns
zunächst einmal aus Medienberichten . Allerdings hat
das BAMF den Vorteil - das ist auch richtig so -, dass
es auf die Expertise und die Erkenntnisse des Auswärtigen Amts und der jeweiligen Botschaften zurückgreifen
kann . Ich glaube, das muss im Einzelfall dann auch zugrunde gelegt werden .

Sie haben die Deutung dieser Konflikte als ethnische
Konflikte aufgemacht. Ich will hier und heute gar nicht
widersprechen . Aber ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, das unter Verwendung von Medienberichten zu
tun . Wenn das BAMF die Entscheidungen trifft - mithilfe von Informationen des Auswärtigen Amts -, dann
muss das für den Einzelfall unter Berücksichtigung der
veränderten Lage erfolgen .

({0})

- Das kann ich gerne ergänzen: Der Zeitraum von wenigen Wochen ist nun wirklich zu kurz, um eine andere
Entscheidungspraxis annehmen zu können .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Kollege Wegner, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Die Kollegin Lay hätte eine Zwischenfrage an Sie . Gestatten Sie diese?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Die Fragen 23 und 24 der Kollegin

Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet . Damit bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange zur Verfügung .

Die Frage 25 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich
beantwortet .

Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Martina
Renner, Fraktion Die Linke, auf:

Was hat die Bundesregierung im Einzelnen unternommen,
um herauszufinden, welche Strafvorwürfe in den Vereinigten
Staaten von wem gegen Edward Snowden erhoben werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich würde die Fragen 26 und 27 wegen des Sachzusammenhangs gerne
gemeinsam beantworten, wenn Sie gestatten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Die Kollegin Renner ist einverstanden .

Dann rufe ich auch die Frage 27 der Kollegin Renner
auf:


Welche konkreten Nachfragen hat die Bundesregierung
dazu im Einzelnen gestellt, und welche Antworten oder Informationen hat die Bundesregierung so erlangt?

Bitte schön .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-19:

Damit beantworte ich beide Fragen wie folgt: Die
Bundesregierung hat sich anhand der im Internet verfügbaren Criminal Complaint vom 14 . Juni 2013 sowie des
Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013
über die Strafvorwürfe informiert . In zwei Schreiben des
Bundesamtes für Justiz wurde um ergänzende Informationen gebeten . Diese Schreiben wurden vom Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beantwortet .
Über den Eingang des jüngsten Schreibens vom 13 . Oktober 2016 hat mein Haus den Vorsitzenden des 1 . Untersuchungsausschusses unterrichtet .

Das amerikanische Justizministerium hat mitgeteilt,
dass einer Herausgabe des Schreibens nicht zugestimmt
werden könne . Dies wird damit begründet, dass ein Teil
der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch
das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden
sei und daher nur für die Zwecke der Festnahme und
Auslieferung von Edward Snowden Verwendung finden
dürfe . Über diese Einstufung des Gerichts könne sich das
U .S . Department of Justice nicht hinwegsetzen . Gerade
in der Zusammenarbeit in Rechtshilfeangelegenheiten,
zumal bei laufenden Vorgängen, ist die international
praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst
schützenswertes Gut, auch im Hinblick auf zukünftige
Fälle .

Ich bedaure deshalb, dass ich Ihnen keine weiteren
Einzelheiten zum Inhalt des Schreibens mitteilen kann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Frau Kollegin Renner .