Volkmar Uwe Vogel (NA), 2009-01-29:
Es besteht in Deutschland keine Pflicht für Winterreifen. Daher ist auch keine einzige bindende europäische
Definition zu einem Winterreifen vonnöten.

Es gab natürlich schon immer Verfechter pro und kontra Winterreifen; aber pauschale Aussagen wie „Bei Temperaturen von 7 Grad Celsius oder weniger sind Winterreifen besser als Sommerreifen“ sind nicht hilfreich.
Denn ganz unter uns: Die gegenteilige Behauptung ist
ebenso wenig informativ wie die Behauptung selbst.

Klar ist: Bei Wintereinbruch passieren nicht nur zahlreiche Unfälle, die auf falsche Bereifung in Verbindung
mit nicht angepasster Fahrweise zurückzuführen sind; es
bilden sich auch jedes Jahr erneut unzählige Staukilometer, weil Fahrzeuge aufgrund ihrer ungeeigneten Bereifung im Schnee steckenbleiben.

In einem sind sich alle einig: Sobald sich eine Schneedecke gebildet hat, ist der Winterreifen dem Sommerpneu
haushoch überlegen. Deshalb wurde gemäß Bundesratsbeschluss vom 21. Dezember 2005 der § 2 Abs. 3 a der
StVO wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 3a StVO

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage. Wer ein
kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern fährt, muss bei einer Sichtweite unter
50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den
nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Die Bundesregierung hat zudem die BußgeldkatalogVerordnung dahin gehend geändert, dass künftig Autofahrer ein bestimmtes Bußgeld zu zahlen haben, wenn sie
gegen diesen genannten Paragrafen, § 2 Abs. 3 a StVO,
verstoßen.

Der Gesetzgeber hat darin nämlich die Pflicht zur Anpassung der Kraftfahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse konkretisiert.

Nach der neuen Winterreifenverordnung sind also alle
Kraftfahrzeuge den Wetter- und damit auch den Winterverhältnissen anzupassen. Die geeignete Bereifung findet
hierbei eine besondere Erwähnung. Mit dieser Verhaltensvorschrift geht jedoch keine generelle Winterreifenpflicht einher. Wer mit seinem Wagen auf schnee- oder
eisbedeckten öffentlichen Straßen fährt, muss Winteroder Ganzjahresreifen montiert haben; solche Reifen
sind durch die Aufschrift „M+S“ bzw. das Schneeflockensymbol gekennzeichnet.

Mit Sommerreifen darf man sein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht mehr bewegen. Dies
gilt nicht nur für den Fahrtantritt, sondern auch für die
Weiterfahrt bei plötzlicher Änderung der Straßenverhältnisse.

Wer mit Sommerreifen auf schnee- oder eisbedeckten
Straßen fährt, riskiert ein Verwarnungsgeld von 20 Euro.
Führt dieser Verstoß ferner zu einer Behinderung des
Straßenverkehrs, wird dies mit einem Bußgeld von
40 Euro sowie einem Punkt in Flensburg geahndet.

Die Verwendung von Schneeketten oder Anfahrhilfen
auf Sommerreifen stellt keine „geeignete Bereifung“ dar.
Dies gilt auch für eine Mischung von Sommer- und Winterreifen. Das gilt für Kraftfahrzeuge jeder Art, nicht dagegen für Anhänger. Darüber hinaus können Unfälle mit
nicht ordnungsgemäßer Bereifung im Einzelfall zu versicherungsrechtlichen Problemen führen. Daher ist in jedem Fall zu empfehlen, in den Wintermonaten auf die
richtige Bereifung „umzusatteln“.

Die Änderung der StVO trat bereits am 1. Mai 2006 in
Kraft, sodass alle Autofahrer ausreichend Zeit hatten,
sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen. Dabei sind
mit der Bezeichnung „geeignete Bereifung“ bei Schnee
und Eisglätte in § 2 Abs. 3 a der StVO gegebenenfalls
auch der Winterreifen gemeint. In einer Pressemitteilung
vom 21. Dezember 2005 schreibt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

Es gibt auch künftig keine Winterreifenpflicht, jeder
Autofahrer ist dazu verpflichtet, mit geeigneter Bereifung unterwegs zu sein. Das kann je nach Wetterverhältnissen auch ein guter Sommerreifen oder ein
Ganzjahresreifen sein. Wer auf Winterreifen verzichten will, muss sein Auto bei widrigen Straßenverhältnissen stehen lassen und auf Bus und Bahn
umsteigen. Wer mit abgefahrenen Sommerreifen
eine verschneite Passstraße befährt, muss künftig
mit einem Bußgeld rechnen.

Eine nützliche und zusätzliche Verbraucherinformation stellt die Kennzeichnung mit dem „Schneeflockensymbol“ - zusätzlich zur M+S-Kennzeichnung - dar, die
die Wintereigenschaften dieser Reifen über einen entsprechenden Test bescheinigen. Darüber hinaus kann sich der
interessierte Verbraucher jederzeit über die Ergebnisse
permanenter unabhängiger Tests von Winterreifen informieren, zum Beispiel bei Stiftung Warentest, beim ADAC,
bei Motorfachzeitschriften.

Die FDP strebt mit ihrem Antrag eine Definition über
die europäische Ebene an, die - wie Sie wissen - Jahre
um Jahre in Anspruch nehmen würde.

Wir setzen aber lieber auf den mündigen Bürger der
sich informiert, Test und Empfehlungen zurate zieht und
dann danach entscheidet. Denn in einer Stadt wie Berlin
sind ganz andere Anforderungen nötig als zum Beispiel in
meiner Heimat in Thüringen. Wir, die wir nahe am Thüringer Wald wohnen, müssen ganz andere Anforderungen
an unsere Fahrzeuge und Reifen stellen als einer der nur
in der Großstadt fährt.

Was Sie mit diesem Antrag vorhaben, ist der erste
Schritt hin zu einer generellen Winterreifenpflicht. Vielleicht wollen Sie als Nächstes ab einem bestimmten Monat die Menschen im Lande dazu verpflichten, bestimmte
Reifen aufzuziehen. Genau dabei können wir nicht mitspielen. Wie wir auch schon bei der Frage des Tempolimits gesehen haben, sind wir in Deutschland mit der
Richtgeschwindigkeit von 130 km/h bei den Unfallzahlen
Musterschüler. Das ist deshalb so, weil wir den Menschen
nicht im Detail und auf allen Streckenabschnitten vorschreiben, wann sie wie schnell fahren dürfen oder was
sie zu tun und zu lassen haben. Nein, wir appellieren an
den mündigen Bürger, fördern ihn und fordern von ihm,
dass er selbst entscheidet, wie er sich an bestimmte regional auftretende Witterungsverhältnisse anpasst.

Lieber ist mir der Bürger, der in seiner Heimat genau
Bescheid weiß oder sich gegebenenfalls erkundigt, was
daheim oder auf der Reiseroute für Witterungsverhältnisse herrschen, der sich aufgrund dessen in Fachzeitschriften, bei Testinstituten und dem Hersteller genau erkundigt, welche speziellen individuellen Eigenschaften
seine M+S-Reifen haben müssen und der daraufhin seine
Kaufentscheidung trifft.

Einheitsbrei - besonders europäischer Einheitsbrei hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

Nur zu Ihrer Information: Wussten Sie, dass die Eskimos, die ja wohl unbestritten die Profis in Schneefragen
sind, nicht nur ein Wort für Schnee haben, sondern eine
immense Anzahl von Schneebezeichnungen vorweisen
können? Wir müssen da auch nicht unbedingt zurückstecken. Das Deutsche ist da auch nicht viel schlechter dran:
Schnee, Firn, Harsch, Hagel, Graupel, Eisregen, usw.
Dieser umfangreiche Wortschatz zeigt eines ganz deutlich: Wir können hier nicht alles über einen Kamm scheren. Wir setzten auf den mündigen Bürger, der seine fahrerischen Fähigkeiten, die Witterungsverhältnisse und
sein Material genau kennt und einschätzen kann. Nur so
können wir die größtmögliche Sicherheit auf unseren
Straßen gewährleisten. Eine generelle Winterreifenpflicht
vermittelt dem Autofahrer das Gefühl „Solange ich mit
den gesetzlich vorgeschrieben Reifen unterwegs bin,
fahre ich sicher“. Jedoch kann auch ein Winterreifen
nicht jedes Winterwetters Herr werden. Es sollte vermieden werden, dem Autofahrer dieses trügerische Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Der Autofahrer sollte vielmehr
dahin gehend sensibilisiert werden, sein Fahrverhalten
eigenverantwortlich anzupassen. Wird er dazu aufgefordert und auch dahin gehend in der Fahrschule ausgebildet, sich stets auf die aktuelle Wetterlage, die konkrete
Verkehrsbedingung, auf den allgemeinen Straßenzustand
einzustellen, und wenn er die Sicherheit seines Fahrzeugs, inklusive der Reifen, nicht überschätzt, werden unsere Straßen - egal bei welchen Wetter - die sichersten
auf der Welt bleiben. Meine Fraktion lehnt daher den
FDP-Antrag 16/11213 zur Winterreifenkennzeichnung
ab.