Omid Nouripour (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was die FDP im Antrag feststellt: Das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben Schaden genommen.

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Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.

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Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil er nur einen Teil der Gründe für diesen Schaden beschreibt.

Es ist richtig, dass es sich für einen Außenminister nicht gehört, öffentlich in Ankara – ausgerechnet in Ankara – zu erklären, dass die Vorschläge seiner Amtskollegin nicht realitätstauglich seien. Es ist richtig, dass sich Verteidigungsministerin und Außenminister – egal wie sie heißen – immer bewusst sein müssen, dass ihre Worte im Ausland sehr genau gehört werden. Deshalb müssen sie auch genau darauf achten, was sie sagen.

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Es ist sicher nicht hilfreich, dass der Außenminister diese Woche noch einmal wiederholt hat, dass die Art und Weise, in der die Verteidigungsministerin vorgeprescht sei, keinen guten Eindruck machte, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands. Das ist auch innerhalb des Kabinetts sicher nicht solidarisch. Dem stimmen wir auch zu.

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Trotzdem stellt sich mir ein bisschen die Frage – diese Kritik von Maas ist ja völlig berechtigt –: Hat er eigentlich niemanden in seiner Fraktion, der für ihn diese Kritik äußert? Muss er das selber machen?

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Damit sind wir beim anderen Teil des Problems. Die Frau Verteidigungsministerin wünscht sich jetzt einen Bundessicherheitsrat, damit man sich besser abstimmen und koordinieren kann. Wenn Sie Sonntagabend zusammensitzen und die Verteidigungsministerin spricht die Idee, die sie am Montag groß verkündet, nicht einmal an: Was hilft es dann, wie das Gremium heißt, in dem Sie zusammensitzen?

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Wenn man kommunizieren will, wenn man koordinieren will, dann braucht man den Willen zur Kommunikation, und ist dieser Kommunikationswille zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium nicht da, dann entsteht eben ein solcher Schaden. Dazu gehören in diesem Fall zwei, wenn nicht sogar mehr.

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– Sie hätten auch zwei Anträge stellen können.

Wir sind wirklich dankbar für jede Idee, die die Intention hat, den Menschen in Syrien zu helfen. Das Problem ist aber, dass der Begriff „Schutzzone“ – ohne dass wir wissen, was sich dahinter verbirgt; nach zweieinhalb Wochen wissen wir das bis heute nicht – so viel Hoffnung geschürt hat. Es gibt Menschen hier draußen, die auf unseren Straßen demonstrieren, weil sie nicht wissen, wo ihre Großmütter sind, da sie im Norden Syriens durch die türkische Armee aus Dörfern vertrieben werden. Die wissen nicht, wo sie sind. Sie hören diesen Begriff und schöpfen Hoffnung. Die Art und Weise, mit der diese Regierung vorgeht, die dilettantischen Fehler in der Kommunikation dieser Regierung, führt dazu, dass diese Hoffnung schon am Anfang durch Verfahrensfehler zunichte gemacht wird.

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Diese Hoffnungen zu wecken, ohne irgendwas liefern zu können – das gilt in Richtung der Verteidigungsministerin –, ist schlicht unanständig, und das gehört sich schlicht nicht.

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Es gibt aber noch mehr Schaden. Sie fordert jetzt pauschal mehr Einsätze der Bundeswehr. Warum? Es muss ja einen Anlass geben. Sie muss sich ja was dabei gedacht haben. Sie sagt aber nicht, was für Einsätze sie meint. Bundeswehreinsätze sind keine vorweihnachtlichen Einkäufe, die man dann unter den Baum stellt. Wir wollen doch wissen, wovon sie redet, wenn sie von mehr Einsätzen spricht.

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Vor allem: Wo bleibt die Evaluation bisheriger Einsätze, damit man die Fehler, die man jetzt in Mali macht und die man vorher in Afghanistan schon gemacht hat, schlicht abstellt? Einfach nur pauschal zu sagen: „Wir wollen mehr machen“, ist – ohne eine Evaluation – schlicht falsch und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

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Im Übrigen zeugt das auch von einem massiv binären Denken derjenigen innerhalb der Union, die das unterstützen, weil es nicht nur um Militäreinsätze gehen darf. Sie sagen ja die ganze Zeit: Militär oder gar nichts! – Dabei gibt es so viel, was dazwischen passieren kann, und das macht die Bundesregierung nicht. Ich denke beispielsweise an die Hermesbürgschaften für die Türkei, die man aussetzen müsste.

Schaden gibt es aber im Übrigen auch, wenn der Ausschussvorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, in der „New York Times“ sagt – das Zitat ist gerade gefallen –, diese Regierung sei ein Totalausfall, es gebe keine Kompetenz und keine Energie mehr,

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während er gleichzeitig in Deutschland Unterschriften dafür sammelt, dass innerhalb der Union keine Personaldebatten geführt werden können. Das ist heuchlerisch und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

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Letzter Punkt, Frau Präsidentin: Wenn die FDP es ernst damit meint, Schaden im Hinblick auf das Ansehen der deutschen Außenpolitik abwenden zu wollen, dann wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie unseren Anträgen im Haushaltsausschuss zugestimmt hätten.

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Wir haben im Auswärtigen Ausschuss einen Personalmangel ohne Ende. Es wäre sinnvoll, wenn wir zusammen daran arbeiten würden, diesen zu beheben.

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In diesem Jahr haben Sie leider alle unsere Anträge abgelehnt. Ich hoffe, das ändert sich im nächsten Jahr.

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