Beckmann (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein klares Wort an die Adresse all derjenigen, die behaupten, wir würden mit der Zustimmung zu der vorliegenden Gesetzesinitiative eine Demontage der Sozialtherapie im Strafvollzug betreiben. Herr Kollege Schwenk, das ist wirklich nicht der Fall, und hiervon kann auch keine Rede sein.
Die Änderungen, die hier beschlossen werden sollen, sind die notwendige Folge der Erfahrungen, die man mit der Sozialtherapie in den letzten zehn Jahren gemacht hat. Die Anhörung, die wir im Rechtsausschuß kürzlich durchgeführt haben, hat nämlich eindeutig ergeben, daß die Regelung des § 65 StGB weder heute noch in der Zukunft praktisch durchführbar ist. Die angehörten Wissenschaftler und Praktiker sind nahezu einhellig zu dem Ergebnis gelangt, daß sich die geltende Regelung in ganz entscheidenden Punkten nicht bewähren und zu teilweise ungewollten Ergebnissen führen würde. Die Sachverständigen haben damit die Einschätzung der Gesetzesinitiatoren bestätigt.
Die Erkenntnis, daß eine Neuordnung und das Handeln danach notwendig ist, haben überhaupt nichts damit zu tun, daß man von dem Grundgedanken des Behandlungsvollzuges abrückt. Für die FDP bleibt die Sozialtherapie ein kriminalpolitisches Mittel, das, gezielt eingesetzt, einen ganz entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung eines Straftäters leisten kann.
({0})
Dieses Ziel ist aber nur dann zu erreichen - auch das hat die Anhörung ergeben -, wenn die Unterwerfung unter diese Vollzugsmaßnahme vom Prinzip der Freiwilligkeit getragen ist.
({1})
Die freiwillige Entscheidung des Betroffenen, ob er sich einer Sozialtherapie unterziehen will oder nicht, ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme. Eine sozialtherapeutische
Behandlung gegen den Willen des Probanden ist kaum durchführbar; auch dies ist das übereinstimmende Urteil der in den sozialtherapeutischen Einrichtungen tätigen Fachkräfte.
Aber es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die allgemeinen Rahmenbedingungen, unter denen der Strafvollzug heute steht, sind mit denen, wie sie zur Zeit der Schaffung des § 65 StGB herrschten, nicht mehr vergleichbar. Trotz erfolgreicher Bestrebungen in den letzten Jahren um Verbesserung des Strafvollzugs in personeller und sachlicher Hinsicht, trotz intensiven Bemühens um Ansätze und Alternativen zur Freiheitsstrafe nimmt die Zahl der Strafgefangenen seit einigen Jahren wieder ständig zu. Diese Entwicklung, die wir im übrigen auch in fast allen anderen westeuropäischen Staaten beobachten können, hat zu einer besorgniserregenden Überbelegung der Vollzugsanstalten geführt. Diese Veränderung der Rahmenbedingungen hat uns die Grenzen der Leistungsfähigkeit eines Therapievollzuges deutlich vor Augen geführt.
Angesichts dessen und, ich will es nicht verschweigen, der angespannten Haushaltslage in den Bundesländern ist die benötigte Personalausstattung - das Verhältnis zwischen Betreuer und Gefangenem beträgt im Behandlungsvollzug etwa 1 : 1 -, ist die Einrichtung selbständiger sozialtherapeutischer Anstalten zur Zeit nicht finanzierbar.
Aber auch das Argument der Rechtssicherheit spricht für die vorgeschlagene Neuordnung. Das mehrmalige Hinausschieben des Inkrafttretens des § 65 StGB und die dadurch aufgekommene Diskussion um den Fortbestand des Behandlungsvollzugs schlechthin haben unter den Beteiligten große Verunsicherung herbeigeführt. Es war an der Zeit, diesen Zustand der Verunsicherung zu beenden und eine eindeutige Regelung der rechtlichen Grundlagen der Sozialtherapie zu schaffen. Dies hilft den beteiligten Einrichtungen, ihren eigenen Standort zu bestimmen, und gibt auch den im Vollzug Beschäftigten die notwendige Orientierungshilfe.
Ich möchte aber noch einen letzten Aspekt hinzufügen, der nach meiner Meinung bei Fragen des Strafvollzugs zu leicht vergessen wird. Entscheidend für das, was im Strafvollzug wirklich geschieht, sind weniger die offiziellen Etiketten, die leicht von Modeströmungen verwischt werden; entscheidend sind vielmehr die Persönlichkeiten der beteiligten Bürger, Sozialarbeiter, Polizeibeamten und Vollzugsbediensteten.
({2})
Ihr persönliches Engagement ist für das weitere Schicksal der sozialen Betreuung Straffälliger wichtiger als eine ausufernde Diskussion um den Stellenwert einzelner Therapiemodelle und deren Handhabung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})