wagner (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 7/1885 zielt in Ziffer 1 darauf ab, den § 33 a des Einkommensteuergesetzes in der Weise zu ergänzen, daß für Bewohner von Altenheimen ein besonderer Steuerfreibetrag in Höhe von 1 200 DM eingeführt wird und daß dieser Steuerfreibetrag für Ehepaare, die in Altenheimen wohnen, 2 400 DM betragen soll. Wir haben diesen Antrag bereits im Finanzausschuß gestellt und sind mit ihm unterlegen. Wegen seiner Bedeutung wird der Antrag hier wiederholt.
Die Begründung: Auf Grund der inflationären Entwicklung der letzten Jahre sind zahlreiche Bewohner von Altenheimen in eine sehr betrübliche Lage geraten. Das Alterseinkommen, das sie haben, reicht zur Bestreitung der Unterbringungskosten im Altenheim nicht mehr aus. Andererseits müssen sie

Dr. Wagner ({0})
aber dennoch Steuern zahlen. Um die Kosten für das Altenheim aufbringen zu können, müssen sie den Weg zur Sozialhilfe antreten, andererseits aber von ihrem eigenen Einkommen Steuern entrichten, und zwar zum Teil in beträchtlicher Höhe.
Dies wird niemanden überraschen, der weiß, daß die Monatskosten für die Unterbringung in einem Altenheim ohne jeden besonderen Luxus, ganz normaler Art und Struktur, heute bei 750, 800 und 900 DM liegen, für Ehepaare also jeweils beim Doppelten, bei 1 500, 1 600 und 1 800 DM. Es wird auch den nicht überraschen, der weiß, daß ein Ehepaar bei einem Pensionärseinkommen z. B. von 1 200 DM brutto schon in eine Steuerpflicht von etwa 90 DM monatlich hineinwächst, bei 1 500 DM in eine Steuerpflicht von 150 DM im Monat und bei höheren Einkommen noch mehr. Es handelt sich in diesem speziellen Fall gar nicht um die Bezieher sehr geringer Renten, es handelt sich um ältere Mitbürger, die ausreichend, die gut für ihr Alter vorgesorgt hatten und heute auch Alterseinkünfte beziehen, die man als durchaus überdurchschnittlich ansprechen muß. Auch für sie reicht dieses Alterseinkommen heute für das Altenheim nicht mehr aus. Sie werden darauf verwiesen - woran sie in ihrem Leben nie gedacht hatten --, die Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig aber nimmt der Staat ihnen Steuern ab. Sie empfinden dies - ich glaube, mit Recht - als einen offensichtlichen Skandal.
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Wir sind der Meinung, daß diesem Skandal abgeholfen werden muß.
Die Koalitionsparteien haben uns in den Beratungen darauf verwiesen, daß auch dieses Problem in der Steuerreform behandelt werden soll. Hierzu ist zu bemerken, daß in dem Gesetzentwurf der Regierung und auch in der zur Zeit zu beratenden Formulierungshilfe nichts zur Behebung dieses Notstandes enthalten ist. Außerdem sind wir der Meinung, daß dieser Mißstand schneller behoben werden muß, als dies über die Steuerreform geschehen könnte, zumal das Schicksal der Steuerreform von Tag zu Tag und von Woche zu Woche ungewisser wird.
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Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. Es handelt sich darum, eines der vielen, vielen Probleme wenigstens teilweise zu entschärfen, die durch die Inflation entstanden sind. Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, so liefern Sie damit nur den Beweis, daß Sie nicht einmal mehr den Willen haben, die Inflationsschäden da, wo dies noch möglich ist, auszubessern.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.