Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-10-20:

Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Es ist jetzt genau ein Jahr her, da wurde unser Antrag zur Verbesserung der psychosozialen
Unterstützung von Flüchtlingen hier in den Bundestag
eingebracht; auch der Antrag der Linken stand zur Diskussion . Wir haben Ihnen also ein Jahr Zeit gegeben, um
die Situation zu verbessern und an der Versorgungslage
insgesamt etwas zu ändern .

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Ich muss sagen: Heute erleben wir, dass das Resultat,
zwar freundlich vorgetragen, umso enttäuschender ist .
Beide Anträge werden Sie ablehnen und damit jegliche
Verbesserung in diesem Bereich verhindern . Das halten
wir für einen großen Fehler .

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Es ist nicht einfach nur ein Fehler; es ist auch eine
richtig große Enttäuschung . Denn zum einen hat die Anhörung glasklar den Handlungsbedarf aufgezeigt . Sie hat
Ihnen gezeigt, dass es klug ist, in die Gesundheitskarte
für Flüchtlinge zu investieren und den Flüchtlingen den
Zugang zur Regelversorgung zu ermöglichen; denn dann
ist die Behandlung insgesamt gesehen humaner, besser
und günstiger, weil man Chronifizierung verhindert. Das
wäre schon ein wichtiger Grund gewesen .

({2})

Der zweite wichtige Grund: Es ist deutlich geworden,
dass es insbesondere bei der Behandlung von Traumatisierten große Versorgungslücken gibt, zum Beispiel in
dem Bereich, wo die Flüchtlinge noch nicht anerkannt
sind, in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen,
weil entweder der Zugang zu Dolmetscherleistungen
oder bei einer chronischen Erkrankung überhaupt der
Zugang zu einer Behandlung fehlt, weil sie nicht unter
die Akut- und Notfallversorgung fällt - es sei denn, wir
haben die Situation schon so zuspitzen lassen, dass die
Menschen in die stationäre Notfallversorgung müssen .

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Das ist die teuerste Versorgung und das unmenschlichste
Verfahren .

Der dritte Punkt: Wir haben insgesamt eine ganz prekäre Situation der Folteropferzentren . Sie wissen alle dazu haben Sie viele Zuschriften erhalten, und es ist auch
in der Anhörung deutlich geworden -: Diese 32 Zentren
tragen den Löwenanteil der Erstversorgung in diesem
Bereich . Sie werden größtenteils durch Spenden und
ein bisschen durch Landesmittel, ein bisschen durch
ESF-Mittel und ein bisschen durch Mittel der Ministerin
Schwesig finanziert, und das, obwohl sie den Löwenanteil der Erstversorgung tragen . Das, meine Damen und
Herren, ist kein Zustand; das muss beendet werden .

Jetzt sind wir in der kläglichen Situation, dass sogar
der Minizuschuss, der im letzten Jahr bereitgestellt worden ist, wieder infrage steht . Das kann doch nicht wahr
sein .

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Ein weiterer Punkt: Sie haben für zusätzliche Ermächtigungen gesorgt: für insgesamt 68 zusätzlich zugelassene Psychotherapeuten bundesweit . Das deckt nicht
einmal den Ansatz dessen, was wir brauchen . Auch das
ist keine Lösung des Problems . Es ist ein ganz kleiner
Ausschnitt .

Ziehen Sie deshalb endlich Konsequenzen aus dem,
was an Versorgungsnotwendigkeiten besteht! Es kann
doch nicht sein, dass Integration tatsächlich daran scheitert, dass wir die notwendigsten Hilfen und die notwendige Versorgung nicht bereitstellen . Was Sie da machen,
ist ein so unkluges und unmenschliches Vorgehen . Dafür
fehlt mir jegliches Verständnis .

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Gleichzeitig muss ich sagen: Wie kann man sich so
von den Argumenten der AfD und der Angst vor ihr treiben lassen, dass man nicht in der Lage ist, endlich in der
Regelversorgung passende Angebote zu schaffen?

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Das ist ein Fehler, und den sollten Sie dringend korrigieren .

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