michael link (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem heutigen Antrag wollen wir Einvernehmen mit der
Bundesregierung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen. Die FDP unterstützt
ebenso wie die Bundesregierung das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands in der Europäischen Union. Deutschland und die EU haben allergrößtes Interesse an der Unterstützung dieses Beitrittsantrags und an dem Gelingen
des Beitrittsprozesses mit Island. Mit Island würde eine
stabile parlamentarische Demokratie der EU beitreten,
die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte
garantiert.

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Island kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden, auch wenn mit der Bankenkrise deutlich geworden ist, wohin es führt, wenn wir in einem
Markt keine klaren Aufsichtsregeln haben. Island war
eine funktionierende Marktwirtschaft. Wir sind auch sicher, dass es wieder eine funktionierende Marktwirtschaft sein wird. Am Beispiel Island kann man aber, wie
gesagt, sehr gut sehen, wohin es führt, wenn keine starke
Finanzmarktaufsicht vorhanden ist.

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In der Öffentlichkeit wird teilweise der Eindruck vermittelt - er ist falsch -, dass es Island nur um den Beitritt
zur Euro-Zone geht, quasi als Rettungsmechanismus.
Natürlich geht es Island auch um den Beitritt zur EuroZone. Aber der Beitritt zur Euro-Zone und der Beitritt
zur Europäischen Union sind und bleiben für uns zweierlei Paar Stiefel. Wir reden jetzt über den Beitritt zur Europäischen Union. Der Weg zum Beitritt zur Euro-Zone
wird für Island ein sehr viel längerer sein; denn er hängt
- ich glaube, da sind wir uns alle einig - mit der strikten
Einhaltung der Maastricht-Kriterien zusammen. Hier
können wir keine Abstriche machen.

({2})

Aber auch die EU kann vom Wissen und den Erfahrungen Islands profitieren. Island verfügt im Bereich der
erneuerbaren Energiequellen, auch im Bereich der Fischereiwirtschaft über sehr wichtige Erkenntnisse. Island hat es geschafft, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft aufzubauen, übrigens ohne öffentliche Beihilfen,
ohne Subventionen aus öffentlichen Kassen. Wir sollten
darauf achten, dass wir Island im Beitrittsprozess nicht
ohne Not ein überarbeitungsbedürftiges Regime der Eu3516
Michael Link ({3})

ropäischen Union an diesem Punkt überstülpen, da
Island mit nachhaltiger Fischerei selbst bereits weiter ist.

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Klar muss allerdings auch sein, dass beim kommerziellen Walfangverbot keine Abstriche, keine Kompromisse
gemacht werden können.

Dankbar sind wir auch für das, was Island uns Neues
bringen kann, insbesondere in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Island wird an der Nordwestflanke der Europäischen Union eine ganz wichtige
Bereicherung sein. Wir alle wissen, dass der arktische
Raum in Zukunft an strategischer Bedeutung hinzugewinnen wird. Mit Blick auf das, was Island für die
NATO, das atlantische Bündnis, bereits geleistet hat, ist
es selbstverständlich, dass wir diesen Beitrag sehr schätzen und uns deshalb freuen würden, wenn wir Island
bald als Mitglied willkommen heißen könnten.

Island ist im Übrigen bereits lange in der EFTA und
im Europäischen Wirtschaftsraum vertreten. Es ist seit
2001 Mitglied des Schengener Abkommens. Insofern
glaube ich - da können wir über die Fraktionsgrenzen
hinweg vermutlich eine Gemeinsamkeit feststellen -:
Island wird mit Sicherheit nicht 10 oder 20 Jahre über
seinen Beitritt verhandeln müssen. Wenn es aber so ist,
dass die Verhandlungen in einem relativ überschaubaren
Zeitraum abgeschlossen werden können, dann muss
auch klar sein, dass die heutige Stellungnahme des Bundestages bereits sehr substanziiert sein muss.

Der relativ kurze Zeitraum von wenigen Jahren für
Beitrittsverhandlungen mit Island, den wir vor uns haben, erfordert eine umso genauere Begleitung des Prozesses durch den Bundestag von Anfang an. Deshalb haben wir von den Koalitionsfraktionen uns sehr viel Mühe
gemacht, um in diesem Antrag sehr viele inhaltlich angereicherte Punkte des EU-Ausschusses genauso wie der
mitberatenden Ausschüsse unterzubringen. Ich habe gerade das Thema Walfangverbot erwähnt. Den Prozess,
die Verhandlungen, die die Bundesregierung durchführt,
werden wir sehr genau begleiten.

Wichtig ist uns als FDP auch, deutlich zu machen,
dass man das isländische Beitrittsgesuch keinesfalls in
den Ruch stellen sollte, es sei lediglich erfolgt, weil Island jetzt in einer Krise ist und deshalb unter den Schirm
der EU möchte. So einfach ist das nicht. Wir wissen,
dass viele Parteien in Island, insbesondere die Sozialdemokraten, schon lange für den isländischen Beitritt
kämpfen.

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Die Idee des isländischen Beitritts ist also weit mehr als
eine Flucht unter den EU-Rettungsschirm. Sie ist auch
ein Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Werten.
Das respektiert die FDP. Auch deshalb setzen wir uns für
den Beitrittsantrag Islands ein.

Zu guter Letzt: Wir sollten uns darüber im Klaren
sein, dass, anders als in der Vergangenheit - ich betone
das bewusst für meine Fraktion -, nur und ausschließlich
die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Voraussetzung für den Beitritt sein kann, also die Beitrittsfähigkeit des Kandidaten und die Aufnahmefähigkeit der
Europäischen Union. Wir sollten uns davor hüten, zur
Unzeit Zeitpunkte zu nennen oder gar Pakete zu schnüren. Ich glaube, das muss die Lehre aus den großen Erweiterungswellen der Vergangenheit sein. Die Beitritte
waren in jedem Einzelfall richtig. Vielleicht hätte man
aber darauf verzichten sollen, früh und zur Unzeit ein
Beitrittsdatum zu nennen, und vielleicht hätte man auch
nicht jedes Paket so schnüren sollen, wie es geschnürt
worden ist. Denn dadurch wird verkannt, welche individuellen Chancen, aber teilweise auch Risiken und Probleme jedes neue Mitglied uns in der Union bringt. Wir
sind mehr als ein politischer Klub; wir sind ein Staatenverbund. Dementsprechend sollten wir Aufnahmen im
Einzelfall sehr genau prüfen und uns immer die notwendige Zeit dazu nehmen.

Die FDP unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zur Europäischen Union.

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