glombig (NA), 1976-02-20:
Mit Respekt, ich könnte fast glauben, daß das so ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese neue Methode, von der ich eben gesprochen habe, für eine wesentliche Verbesserung. Die Bundesregierung hat in diesem Bericht nichts verschleiert und bestehende Finanzierungsrisiken in der Rentenversicherung offen ausgewiesen.
Obwohl die neue Darstellungsweise nicht zuletzt - wie gesagt - auf Anregungen der Opposition zurückgeht und obwohl früher zur Zeit der Unionsregierungen in den sogenannten versicherungstechnischen Bilanzen nach einem ganz ähnlichen Schema gerechnet worden ist, Herr Kollege Katzer, scheinen die maßgeblichen Sprecher der CDU und CSU bislang den Grundgedanken des neuen Anpassungsberichts noch nicht begriffen zu haben. Sonst würden Sie die Modellrechnungen als einen Beitrag
zur Verbesserung der Transparenz würdigen, statt von Verschleierung der Fakten daherzureden.
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Völlig absurd, Herr Kollege Blüm, ist der Vorwurf, die Bundesregierung sei bei der Formulierung des Berichtes - und das ist hier von dem Kollegen Ziegler noch einmal wiederholt worden - ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Das Gesetz schreibt vor, die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung, das Rentenniveau und das Vermögen der Rentenversicherung unter Verwendung der jüngsten verfügbaren statistischen Ermittlungen für 15 Jahre vorauszuschätzen und, wenn in bestimmten Berechnungen genau definierte Ergebnisse zustande kommen, Angaben über eventuell erforderliche Beitragserhöhungen zu machen. Dies ist alles geschehen. Wenn Sie den Anpassungsbericht aufmerksam durchgelesen haben, werden Sie das bestätigen müssen. Der Sozialbeirat hat das bestätigt.
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- Das ist Ihre Behauptung, der ich ganz energisch widerspreche. Ich muß Ihnen doch das Durchlesen dieses Rentenanpassungsberichts empfehlen.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gibt die Finanzlage der Rentenversicherung keinen Anlaß dazu, eine Beitragserhöhung oder Leistungskürzungen in nächster Zukunft ins Auge zu fassen. Verständlicherweise hat die Opposition ein Interesse daran, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Aber glaubwürdig ist das nicht. Die sogenannten Warnungen der CDU/CSU sind weniger durch die Sorge um die Finanzen der Rentenversicherung als durch die Sorge um den Ausgang der Bundestagswahl motiviert.
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Die Opposition ist mit ihren düsteren Diagnosen solange unglaubwürdig, als sie sich weigert - und diese Weigerung habe ich richtig verstanden -, daraus die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen, Gesetzesanträge zur Beitragserhöhung oder Leistungskürzung zu stellen oder die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenanpassung abzulehnen.
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Wenn die Opposition, Herr Kollege Katzer, wirklich der Meinung ist, daß die Lage so ernst sei, wie sie behauptet, muß sie den Bürgern klarmachen, was sie in dieser Lage tun würde, wenn sie an der Regierung wäre. Ich kann Ihnen nur dazu sagen: Sie kann es nicht, weil nämlich die Lage, die sie beschreibt, nicht besteht.
Ich glaube, wir stimmen letzten Endes doch überein, sowohl Koalition als auch Opposition, daß niemand draußen Befürchtungen haben muß, daß mit seiner Rente etwas geschieht. Diese Renten sind sicher, meine Damen und Herren, und diese Renten bleiben sicher. Wir lassen uns das auch von der Opposition nicht ausreden; denn wir haben bewiesen, daß es einen Beweis für ihre Behauptungen nicht gibt.
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