Karl Schiewerling (NA), 2007-12-13:
Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.

({0})

Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.

Höhepunkt der zahlreichen Anträge, die die Linken
uns in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschert haben, ist aber der Antrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung ansteht: die Einführung eines Weihnachtsgeldes für
alle Grundsicherungsempfänger in Höhe von 40 Euro.

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Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden die einzelnen Leistungen pauschaliert.
Daher ist der Regelsatz im SGB II auch höher als der
Regelsatz nach dem alten Bundessozialhilfegesetz. Darin eingeschlossen sind auch sogenannte Weihnachtsbeihilfen.

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- Herr Trittin, auch Ihre Fraktion ist dagegen. Ich wäre
an Ihrer Stelle vorsichtig.

Nun erleben wir, dass zu jeder Gelegenheit zusätzliche Leistungen des Staates an die Empfänger von
Grundsicherung gefordert werden. Während die einmalige Leistung für besonderen Aufwand - das sage ich
sehr offen - bei der Einschulung von Kindern oder bei
einer möglichen Mittagsversorgung an den Schulen für
mich durchaus nachvollziehbare Sachleistungen wären,
und zwar für die Kinder, die auf Sozialgeld angewiesen
sind, kann ich weitere Zuwendungen, die über die jetzt
pauschalierten Sätze hinausgehen, nicht nachvollziehen.

Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt nennen.
Nach den Regeln des SGB II hat jede Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit, zu dieser Grundsicherung
100 Euro im Monat ohne Abzug hinzuzuverdienen. Legt
man von diesen 100 Euro jeden Monat 3,50 Euro zurück, kommt man auf 42 Euro, die man gut für Weihnachten, so wie Sie es gewünscht haben, einsetzen kann.

({3})

Ich bin sogar skeptisch, ob zusätzliche Barleistungen
dort wirklich ankommen.

({4})
Was die betroffenen Menschen brauchen - und jetzt
hören Sie bitte genau zu; vielleicht können Sie das ja
auch -,

({5})

ist unmittelbare, direkte Hilfe, um aus dem Leistungsbezug nach SGB II herauszukommen.

({6})

Das ist insbesondere für diejenigen Kinder notwendig,
die Sozialgeld beziehen und auf Unterstützung und Förderung angewiesen sind, damit sie nicht auf Dauer - anders als ihre Eltern - von Sozialleistungen abhängig werden.

({7})

Alle Anträge der Linken zielen aber darauf ab, die
Geldleistungen zu erhöhen. Nicht ein einziger Antrag
der Linken beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie
Menschen aus dem Leistungsbezug herausgeholt werden
können, und zwar außerhalb staatlicher Arbeitsmarktprogramme.

({8})

Kurz vor Weihnachten geht es Ihnen weder um Weihnachten noch um die Menschen. Es geht Ihnen ausschließlich darum, pünktlich zu Weihnachten Forderungen zu erheben, die ans Gemüt gehen, mit dem Ziel, hier
im deutschen Parlament alle Parteien vorzuführen, die
gegen diese Forderungen sind und sie ablehnen.

({9})

Sie wissen genau, dass alle anderen Parteien Ihren Antrag ablehnen werden. Rechtzeitig zum christlichen
Weihnachtsfest wollen Sie gute Taten organisieren und
die Mitglieder aller anderen Fraktionen in diesem Hohen
Haus als böse Menschen hinstellen, weil sie Ihren Antrag ablehnen.

({10})

Dies tun sie unter anderem deswegen, weil alles vom
Steuerzahler finanziert werden muss.

({11})

Dieses Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist - ich sage
Ihnen das in aller Deutlichkeit - heuchlerisch.

Ich bleibe dabei: Ihnen geht es nicht um die Menschen. In Marzahn-Hellersdorf hat der von Ihnen gestellte Bezirksbürgermeister die finanzielle Förderung
der Arche - das ist eine christliche Einrichtung, in der
vielen Kindern, die Sozialgeld bekommen, geholfen
wird - systematisch abgeschafft.

({12})

Die Arche hat die jungen Menschen gefördert und ihnen
Perspektiven gegeben. Das passte Ihnen nicht. Deswegen haben Sie der Arche Ihre Unterstützung entzogen.

({13})

Die Arche zeigt Perspektiven auf, wie Kinder auf Dauer
ohne Sozialgeld auskommen können. Sie lehnen das ab.
Dort, wo Sie regieren, haben Sie ein großes Interesse daran, dass die Menschen weiter unzufrieden bleiben.
Denn unzufriedene Menschen bilden Ihr Wählerpotenzial.

({14})

Dieses Wählerpotenzial instrumentalisieren Sie für Ihre
parteipolitischen Zwecke.

({15})

Sie verwenden in Ihrem Antrag - das will ich Ihnen
nicht verwehren - das Wort „Weihnachtsfest“. Dann sagen Sie doch aber bitte in Ihrer eigentlichen Diktion,
dass es Ihnen nicht um ein Weihnachtsgeld geht, sondern
um eine „geflügelte Jahresendzeitprämie“.

({16})

Ihre eigentliche Wertschätzung für die christliche Botschaft des Weihnachtsfestes wird daran deutlich, wie Sie
mit christlichen Initiativen umgehen.

Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit: Ich halte Ihre Argumentation hier im Parlament im
Hinblick auf Ihr Verhalten dort, wo Sie regieren, für doppelzüngig und doppelbödig. Sie zeigen Ihr wahres Gesicht außerhalb des Parlaments!

({17})

Ich würde Ihnen dringend raten, den Menschen ein anderes Geschenk zu machen. Das größte Geschenk, das Sie
den Betroffenen machen könnten - auch den
177 000 Kindern, die in Marzahn-Hellersdorf in Bedarfsgemeinschaften wohnen -, wäre es, mit aller Kraft
mitzuhelfen, dass diese Menschen einen Job bekommen,
um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu
können.

({18})

Instrumentalisieren Sie nicht auch noch das Weihnachtsfest - das nach Ostern höchste Fest der Christen für Ihre Interessen. Wie wollen Sie eigentlich erklären,
dass diejenigen, die nur wenig mehr Geld verdienen, als
ALG-II-Empfänger bekommen, keinen staatlichen Zuschuss erhalten, obwohl sie die Steuern aufbringen, mit
denen das Weihnachtsgeld finanziert werden soll?

({19})
Was sagen Sie den Rentnern, deren Renten nur etwas höher sind als die Grundsicherung im Alter?

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bitte Sie herzlich, den
Ausschuss und das Parlament mit weiteren Anträgen zu
verschonen,

({20})

mit denen Sie nur nachforschen wollen, wie Sie an Geld
kommen können, mit denen Sie aber nicht aufzeigen,
wie Menschen neue Perspektiven für ihr Leben gewinnen können.

Ich danke Ihnen.

({21})