emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Liebe Frau Kollegin, der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Kraftfahrtversicherer griechische, jugoslawische oder türkische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durch Kündigungen nach einem Schadensfall diskriminierend behandelt hätten.
Nach den Bestimmungen in § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ({0}), die allen Kraftfahrt-Versicherungsverträgen zugrunde liegen und die mit den Vorschriften in § 158 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ({1}) übereinstimmen, haben Versicherungsnehmer und Versicherer das Recht, den Vertrag nach einem Schadensfall zu kündigen. Die Versicherer machen hiervon in der Regel dann Gebrauch, wenn ihr Versicherungsbestand „negativ' wind, wenn nämlich die Aufwendungen durch die Erträge nicht mehr gedeckt werden. Gekündigt werden dann die sogenannten schlechten Risiken, d. h. solche Verträge, die besonders stark mit Schadenzahlungen belastet sind. Das trifft grundsätzlich sowohl deutsche wie ausländische Versicherungsnehmer. Anhaltspunkte dafür, daß die Staatsangehörigkeit von Versicherungsnehmern für Kündigungen maßgebend gewesen sein könnte, liegen nicht vor.
Wenn dennoch bei den in der Frage genannten ausländischen Versicherungsnehmern teilweise häufigere Kündigungen nach Schadenfällen ausgesprochen worden sein sollten als bei deutschen, läßt sieh daraus allein noch nicht auf eine schlechtere Behandlung dieser ausländischen Versicherungsnehmer schließen. Gerade für diese ausländischen Versicherungsnehmer liegen nämlich statistische Unterlagen vor, die belegen, daß die Verträge dieser Verkehrsteilnehmer in deutlich erhöhtem Umfang Aufwendungen für Schadensfälle verursachen. Das ist insbesondere auf eine höhere - teilweise beträchtlich höhere - Schadenhäufigkeit zurückzuführen. Aus der höheren Schadenhäufigkeit muß sich bei sonst gleichen Maßstäben zwangsläufig auch eine größere Zahl von Kündigungen ergeben.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung mir vielleicht Zahlenangaben machen? Wenn ich nämlich in der „Wirtschaftswoche" über den Geschäftsverlauf der Colonia-Versicherung im Jahre 1979 lese, daß das Geschäft mit den Privatkunden vorzugsweise dadurch saniert wurde, daß man im Bereich der Kraftfahr15690 
zeugversicherung das Geschäft mit Ausländern drastisch reduzierte, muß doch eigentlich etwas dran sein, oder?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Es muß nicht an jeder Zeitungsmeldung etwas dran sein; aber Sie haben ja aus einer seriösen Zeitung zitiert. Es kann etwas dran sein. Wir gehen der Sache nach.
Ich nenne Ihnen, Frau Kollegin, gerne Zahlen, die wir in der kurzen Frist, die wir ja zwischen der Einreichung von Fragen und dem Zwang, sie zu beantworten, nur haben, ermittelt haben.
Für die Frage, wieviel höher der Schadenbedarf dieser drei Ausländergruppen ist, von denen Sie gesprochen haben, ergeben sich folgende Zahlen. Griechen 1976: + 15,5, 1977: + 14,9, 1978: + 27,2; Jugoslawen in den drei Jahren 1976: + 33,8, 1977: + 26,3, 1978: + 25,3; Türken: + 54,8, + 53,4 und + 56,4.
Ich benutze die Gelegenheit, ganz allgemein an die Teilnehmer im Straßenverkehr - auch an unsere ausländischen Gäste - zu appellieren, sich vorsichtiger und umsichtiger im Straßenverkehr zu verhalten.
Martiny-Glotz (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich die Bundesregierung bitten, wenn mir Zahlen zugeleitet werden, diese zu den übrigen Zahlen, die bezüglich Autofahranfängern vorliegen, ins Verhältnis zu setzen; denn nur dann scheint es mir einen realistischen Vergleich zu geben.
Zweitens. Würde sich die Bundesregierung eine Bewertung in der „Frankfurter Rundschau" zu eigen machen, in der es heißt:
Versicherungen entstanden aus dem Gedanken der Solidargemeinschaft, auch wenn hiervon in einer Wettbewerbsgesellschaft viele nichts wissen wollen. Wenn Türken systematisch ausgesiebt werden, sind das Diskriminierungen der
' Gastarbeiter.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Ich kann mich der Wertung, die in dem Artikel der „Frankfurter Rundschau” liegt, nicht anschließen, und Sie könnten, würden Sie sich ihr angeschlossen haben, angesichts der Zahlen, die ich Ihnen nannte, bei diesem Anschluß auch nicht bleiben.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich will gern alle Zahlen ins Verhältnis zu den Zahlen setzen, die Autofahranfänger betreffen. Sie wissen aber, liebe Frau Kollegin, daß es ein Sprichwort gibt, daß aller Anfang schwer ist, auch das Autofahren, daß man abet auch beim Anfangen von Dingen besonders vorsichtig ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Das Wort hat der Her Abgeordnete Dr. Corterier.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Ich rufe zunächst die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen, daß durch die fortschreitende Errichtung von Filial-Unternehmen, wie z. B. durch die Firmen Aldi, Gutberlet und Rewe sowie durch Regiebetriebe der EdekaGruppe, ein harter Verdrängungswettbewerb gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stattfindet, wodurch insbesondere im ländlichen, dünn besiedelten Bereich die Versorgung der dort wohnenden Bevölkerung gefährdet werden kann, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um solche Gefahren abzuwehren?
Gr ner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-01-18:
Ich würde gerne die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Walther im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Dann rufe ich auch die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Könnten solche Maßnahmen in freiwilliger Selbstbeschränkung der verantwortlichen starken Gruppen oder in gesetzlichen Schutzmaßnahmen bestehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Die Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel war im vergangenen Jahrzehnt zwar durch einen verstärkten Strukturwandel, der sich insbesondere in einem deutlichen Rückgang der Zahl der Geschäfte in den Städten ebenso wie in den ländlichen Bereichen widerspiegelte, und durch einen erheblich härteren Wettbewerb gekennzeichnet. Diese Veränderungsprozesse haben sich in den letzten Jahren jedoch zunehmend abgeschwächt und, wie alle Untersuchungen bestätigen, insgesamt nicht zu einer Bedrohung der Versorgung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten geführt. Im Gegenteil zeichnet sich seit einiger Zeit wieder eine stärkere Tendenz zur wohnortnahen Versorgung mit Handels- und Handwerksleistungen ab.
Nach Auffassung der Bundesregierung hat der Entwicklungsverlauf im Lebensmitteleinzelhandel in den vergangenen Jahren erneut das hohe Maß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von Handel und Handwerk im Wettbewerb bewiesen. Sie sieht daher auch für die Zukunft keinen Anlaß zu der Befürchtung, daß die Versorgung mit Lebensmitteln in den ländlichen Gebieten gefährdet sein könnte. Im einzelnen darf ich hierzu auf die eingehende schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Versorgungslage in ländlichen Räumen vom 16. August 1978 verweisen.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die deutliche Verschärfung des Wettbewerbs im Handel auch die Gefahr von Verzerrungen des Strukturwandels durch machtbedingte leistungswidrige Praktiken von Großunternehmen zu Lasten mittelständischer Wettbewerber erhöht hat. Sie hält daher einen wirksamen Schutz des Leistungswettbewerbs zur Sicherung fairer Wettbewerbschancen fur kleine und mittlere Unternehmen mit den Mitteln der Wettbewerbspolitik fur eine besonders wichtige Aufgabe; sie lehnt jedoch dirigistische Lenkungsund Schutzmaßnahmen, die auf eine Strukturkonservierung im Einzelhandel hinausliefen, ebenso entschieden ab. Die Wettbewerbspolitik der Bundesregierung verfolgt daher seit langem das Ziel, sowohl die freiwillige Selbsthilfe der Wirtschaft zur ,Bekämpfung leistungswidriger Praktiken zu stärken


als auch die kartellgesetzlichen Mittel gegenüber MachtmiΒbräuchen und vor allem machtbedingten Diskriminierungen und Behinderungen auszubauen. Nach der Kartellnovelle von 1973 sieht daher auch die nunmehr im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung anstehende 4. Kartellnovelle eine Reihe von Verbesserungen des Schutzes des Leistungswettbewerbs vor.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Zusatzfrage.
Walther (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich es noch richtig im Hinterkopf habe, haben Sie zu Beginn Ihrer Antwort ausgeführt, in den letzten Jahren habe sich der Verdrängungswettbewerb nicht fortgesetzt. Ich frage Sie, ob Sie diese Behauptung pauschal gemacht haben, also im Durchschnitt von städtischen und ländlichen Regionen, oder für alle Bereiche der Bundesrepublik, also für Ballungsgebiete und für ländliche Bereiche.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Ich habe hier differenziert und betont, daß es insgesamt gesehen keine Probleme bei der Versorgung im ländlichen Raum gibt und daß der Veränderungsprozeß im Lebensmitteleinzelhandel sich gegenüber früheren Jahren abgeschwächt hat.
Walther (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, der Verdrängungswettbewerb habe sich abgeschwächt, frage ich Sie, ob Ihnen und der Bundesregierung bekannt ist, daß jetzt bereits in weiten Teilen des ländlichen Raums die Versorgung der Bevölkerung zumindest in kleinen Gemeinden ernsthaft gefährdet ist.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walther (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Bestrebungen von solchen Filialeinzelhandelsunternehmen, die ich in meiner Anfrage dargestellt habe, z. B. Aldi, bekannt, die darauf hinauslaufen, den Marktanteil, der jetzt bei 25 % liegt, auf 50 % auszuweiten? Wenn Ihnen diese Bestrebungen bekannt sind, frage ich Sie, was dies nach Ihrer Einschätzung für den Lebensmitteleinzelhandel, besonders im ländlichen Bereich, bedeuten würde.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage. Alle haben den Wunsch, sich auszudehnen. Mir ist nicht bekannt, daß ein solches von Ihnen genanntes Ziel angestrebt wird. Jedenfalls sind die Marktanteile, die heute erreicht sind, erheblich unter diesen Zahlen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
Namibia
- Drucksachen 8/2168, 8/3462 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Stercken, Amrehn, Dr. Todenhöfer, Klein ({0}), Dr. Narjes, Dr. Klein ({1}), Dr. Hüsch, Dr. Köhler ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU zur Sicherung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Afrika
- Drucksachen 8/2748, 8/3463 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU zur Politik gegenüber „Befreiungsbewegungen"
- Drucksache 8/2728 Überneisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter Stercken, einen Augenblick! - Herr Abgeordneter Roth, ich bitte, ehrenrührige Unterstellungen, die da herausgelesen werden können, zu unterlassen.
({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Corterier? - Bitte.
Corterier (NA), 1980-01-18:
Herr Kollege Stercken, trifft es zu, daß die Angaben, die Sie hier eben vorgetragen haben, aus einem Schreiben des südafrikanischen Botschafters an Mitglieder dieses Hauses stammen, und halten Sie es für richtig, diese Angaben hier einfach ungeprüft zu übernehmen?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter Stercken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten von Bothmer?
Stercken (NA), 1980-01-18:
Ja.
Bothmer (NA), 1980-01-18:
Herr Stercken, Sie sprechen von dem Respekt, den man vor der eigenen Entwicklung, vor der freiheitlichen Entwicklung anderer Länder haben muß, und Sie sagen, die Redlichkeit gebiete es, festzustellen, daß man auch in Europa noch nicht ganz davon gelassen habe, die Finger irgendwo anders mit in den Brei zu stecken. Wie ist es mit Ihrer Partei und insonderheit mit Ihrer kleinen Gruppe, die die Finger in Namibia ganz heftig in den Brei gesteckt hat? Und wenn Sie von der Friedrich-Ebert-Stiftung sprechen, so kann ich nur sagen, Sie haben verhindert, daß dort eine freie Wahl zustande gekommen ist
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Frau Abgeordnete, Sie sehen, ich bin sehr großzügig. Aber Sie können hier keine Diskussion einleiten.
Also die Frage, bitte schön.
Corterier (NA), 1980-01-18:
Einen Augenblick. Ich will gerade noch eine Passage zu Ende führen und stehe gleich zur Verfügung.
Afrika spielt für Sie nur als Bauer im Schachspiel zwischen Ost und West eine Rolle.
({0})
Für Sie ist Afrika, wie Sie es immer wieder allzu deutlich sagen, vor allem als Rohstofflieferant interessant. Sie verbünden sich schließlich auch mit den Rassisten in Südafrika, wenn Sie glauben, daß dies Ihren Interessen entspricht.
({1})
Die Äußerung von Herrn Todenhöfer aus den letzten Tagen, in der er uns der militärischen Destabilisierung Südafrikas bezichtigt, also der Destabilisierung eines blutigen Terrorapparates zeiht, zeigt, worum es hier geht.
({2})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Bitte sehr, Herr Dr. Sterkken.
Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Kollege Corterier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Überlegungen der CDU/CSU-Fraktion auf die militärische Bedrohung von Nachschubwegen beziehen, die für Sie, die für uns alle, was Rohstoffe und Energie betrifft, lebensnotwendig sind?
({0})
Corterier (NA), 1980-01-18:
Ich will im weiteren Zusammenhang meiner Ausführungen gerne auf dieses Rohstoffargument und die Nachschubwege eingehen, möchte aber jetzt noch eine andere Ausführung anschließen.
({0})
- Überlassen Sie doch bitte mir, wann ich antworte. Ich werde es gleich tun.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ernsthaft glauben, daß mit einem solchen Konzept, das vor allem, wenn nicht allein, an den wirklichen oder vermeintlichen Interessen des Westens orientiert ist und die Interessen Afrikas, so wie die Afrikaner sie sehen, überhaupt nicht berücksichtigt und in Rechnung stellt, die Afrikaner zu Freunden gemacht werden können. Wenn dies zur offiziellen Politik der Bundesrepublik würde, dann könnten wir uns auf dieser Basis vielleicht die Republik Südafrika zum Busenfreund machen. Im gesamten übrigen Afrika und darüber hinaus in der Dritten Welt würden wir uns aber in gefährlicher Weise isolieren..
Zu dem beliebten Argument der Kap-Route und dem 01, das da herumtransportiert wird - das Argument ist ein eiserner Bestandteil der südafrikanischen Propaganda -, nur folgendes.
({1})
- Nein, das ist keine Realität.
({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Hupka, Sie schreien immer so laut: Wollen Sie mich antworten lassen, oder wollen Sie mich niederschreien?
({3})
- Ich will antworten, Herr Kollege Klein. Hören Sie doch auf, ständig dazwischenzuschreien. Sie können ja nachher hier heraufkommen und antworten.
({4})
- Ich bin ja dabei.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Corterier. - Ich bitte in der Tat, den Redner sich so verständlich äußern zu lassen, daß Sie auch den Eindruck haben, daß die Mühe der Antwort tatsächlich gegeben ist.
({0})
Corterier (NA), 1980-01-18:
Mir hat nie eingeleuchtet, wieso die Sowjetunion eigentlich das Öl ausgerechnet an der Kap-Route angreifen sollte. Sie hat doch ganz andere, viel bessere Möglichkeiten am Persischen Golf, in der Arabischen See. Da ist sie doch viel näher dran.
({0})
Da hat sie doch ganz andere militärische Optionen, als sie sie am Kap je haben könnte.
Dieses Argument ist ja nun nach der Invasion in Afghanistan doppelt und dreifach richtig. Denken Sie doch auch einmal in dieser Richtung über die Folgen der Invasion nach! Denn die Sowjetunion hat nun die Flugplätze im südlichen Afghanistan, sie ist wenige hundert Kilometer von den Tankern entfernt. Warum sollte sie denn dann Tausende von Kilometern bis zum Kap mit Schiffen und Flugzeugen überbrücken,
({1})
um dort das 01 anzugreifen? Dieses Argument ist doch lächerlich, das ist südafrikanische Propaganda billigster Art und nichts sonst.
({2})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter Corterier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stercken?
Corterier (NA), 1980-01-18:
Ja, wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Grunenberg.
Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Kollege Corterier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es uns nicht auf eine politische, sondern auf eine moralische Wertung ankommt, daß wir die Frage prüfen und kritisch entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, solche Bewegungen zu unterstützen? Haben Sie bemerkt, daß es nicht darum geht, sie politisch zur Kenntnis zu nehmen?
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1980-01-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage zur Afrikapolitik erschöpfend und, wie ich meine, in sehr erfreulicher Weise unseren Standpunkt deutlich gemacht, den Sie hier erfragt haben.
({0})
Der Bundesaußenminister wird heute noch die klare Linie dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darstellen,
({1})
die sich sehr wohltuend von dem abhebt, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie uns in den 60er Jahren als Afrikapolitik-Konzeption geboten haben.
Ich erinnere mich an meine erste Reise nach Afrika in ein westafrikanisches Land in den 60er Jahren. Dort hat mir ein Botschafter der Bundesrepublik gesagt: „Stellen Sie sich vor, im Nachbarland ist ein Minister der hiesigen afrikanischen Regierung bei einer Industrieausstellung unglücklicherweise an den Stand der Deutschen Demokratischen Republik gegangen, und nun bekam ich aus Bonn ein Kabel, sofort bei der Regierung zu intervenieren, daß sich das in Zukunft nicht wiederholt." Das war so in etwa die damalige Vorstellung deutscher Afrikapolitik: Hauptsache Nichtanerkennung der DDR und vor allen Dingen keine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit irgendeinem Land, das sich nicht unserem Anspruch auf Wohlverhalten beugte.
({2})
Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition hat ja erst eine echte und, ich würde sagen, zum erstenmal auch eine glaubwürdige Politik diesem Nachbarkontinent gegenüber ermöglicht, von dessen ständig steigender Bedeutung für Europa und wachsenden gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten und von dessen wichtiger geopolitischer Lage für uns auch Sie inzwischen, nämlich in Ihrer Anfrage, sprechen. Daraus wird erkennbar, daß Sie dazugelernt haben, daß Sie zumindest Afrika nicht mehr ganz so am Rande Ihrer Vorstellungen - wie noch in den 60er Jahren - sehen.
({3})
- Herr Stercken, erlauben Sie mir, im Verlauf der Debatte noch darauf einzugehen. Ich darf noch ein paar Worte sagen.
({4})

Schäfer ({5})
- Da mein Verhältnis zu Herrn Stercken so hervorragend ist, fürchte ich, daß es durch eine solche Auseinandersetzung verändert wird. Aber jetzt bin ich neugierig geworden. Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Herr Dr. Stercken, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Kollege Schäfer, ich wollte Sie nur fragen, ob mich meine Erinnerung völlig im Stich läßt, daß in den 60er Jahren eine gewisse Freie Demokratische Partei an der Bundesregierung beteiligt war und daß es damals einen Entwicklungsminister Scheel gab.
({0})
Haben Sie die Absicht, dies in Ihre Betrachtungen einzubeziehen?
Schäfer (NA), 1980-01-18:
Ich habe auf die damalige deutsche Außenpolitik abgehoben
({0})
und nicht auf die ersten Ansätze zu einer vernünftigen Entwicklungspolitik, die wir Walter Scheel zu verdanken haben.
({1})
- Meine Damen und Herren, auch durch Schreie werden Sie hier nicht überzeugen können.
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Herr Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?
Hamm-Brücher (NA), 1980-01-18:
Herr Kollege Schäfer, können Sie bestätigen, daß die Freien Demokraten 1966 aus der Bundesregierung ausgeschieden sind?
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Marx (NA), 1980-01-18:
Herr Außenminister, darf ich Sie bei dieser Stelle noch einmal daran erinnern, daß wir vor wenigen Wochen, an einem Abend, als wir den Haushalt diskutierten, dieses Thema kurz ansprachen und ich dort für meine Fraktion die britische Politik, die zu den Verhandlungen in London geführt hat, ausdrücklich unterstützt habe? Ich möchte Sie daher bitten, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob wir gegen diese Politik jetzt stünden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lattmann.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Herr Kollege Marx, ich glaube, alle, die mir aufmerksam zugehört haben, konnten nicht den Eindruck gewinnen, daß ich behaupten wollte, Sie seien jetzt gegen die britische Politik. Ich habe gesagt, man möge doch einmal darüber nachdenken, ob Sie damals nicht wirklich von Ihrer Seite in bezug auf die Anerkennung z. B. der Regierung Muzorewa, zu der Sie die Bundesregierung aufgefordert haben, eine politische Fehleinschätzung vorgenommen haben.
({0})
Wenn eine solche Debatte sachlich geführt werden soll und wenn wir hier einen wirklichen Austausch von Argumenten haben wollen, dann ist es sicher gut, auch dazu ein Wort zu sagen, weil es ja sein könnte, daß, wenn Sie sich damals geirrt haben, vielleicht dieser oder jener Irrtum auch noch hinsichtlich anderer Fragen, die heute anstehen, vorhanden ist.
({1})
Marx (NA), 1980-01-18:
Darf ich Sie noch fragen, Herr Bundesminister, ob es zutriffi, daß die frühere Politik einer anderen britischen Regierung mit anderen Zielen und Inhalten geführt worden ist als die der gegenwärtigen?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Herr Kollege, daß die frühere britische Regierung in bestimmten Fragen andere politische Ziele hatte als die jetztige, wissen wir alle. In dieser Frage gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Weder die frühere Regierung noch die jetzige war bereit, das Ergebnis der Wahlen, die zur Bildung der Regierung Muzorewa geführt haben, anzuerkennen. In dieser Frage war Labour und Konservative einer Meinung und nur Sie anderer Meinung. Das ist unbestritten. Ich beschränke mich auf diese Frage, weil ich nicht das Parteiprogramm der englichen Sozialisten mit dem


der englischen Konservativen und mit Ihrem Programm vergleichen möchte.
({0})
Aber in dieser Frage war es wirklich so, daß die beiden britischen Regierungen, die aufeinander folgten, eine klare Position hatten, die mit der der Bundesregierung übereinstimmt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Herr Bundesminister, haben Sie die Absicht, das Zwiegespräch weiterzuführen?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Das hängt davon ab, welches Interesse das Haus an diesem Zwiegespräch nimmt. Ich habe das Gefühl, es ist noch nicht gänzlich erschöpft, und wäre deshalb bereit, eine zweite Frage von Herrn Marx zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Bitte, Herr Marx.
Marx (NA), 1980-01-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, das ist die letzte Frage. Sie haben ja nur einen kleinen Teil des Unterschiedes, den ich herausarbeiten wollte, geschickterweise aufgefangen.
Aber würden Sie bereit sein, zuzugeben, daß auch in der Handlung der britischen Regierung z. B. bei der Commonwealth-Konferenz in Lusaka eine andere Qualität der Beurteilung des Problems und der eigenen Bereitschaft, sich in der Sache wieder neu einzusetzen, erkennbar geworden ist als bei der vorhergehenden Regierung?
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Bitte, Herr Kollege.
Lattmann (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese Information und frage Sie, ob Sie speziell über die Ansätze der Modellversuche im Bundesland Nordrhein-Westfalen noch eine ergänzende Information geben können.