Johannes Pflug (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hatte ursprünglich geglaubt, der vorliegende
Bericht sei ziemlich unstrittig. Ich habe mich aber eines
Besseren belehren lassen müssen. Der Kollege Fritz hat
angemahnt, dass dieser Bericht zu spät kommt.

({0})

Zugegeben, Herr Kollege Fritz, er kommt relativ spät.
Aber ich habe mich bei dieser Gelegenheit gefragt, wann
wir wohl den ersten Bericht der Regierung Kohl zu ihren
Rüstungsmaßnahmen vorgelegt bekommen. Darauf warten wir bis heute.

({1})

Im Übrigen diskutieren wir die Berichte - derzeit liegt
uns der dritte Bericht vor - nur deshalb, weil wir damals
aufgrund des Antrags der Türkei auf Panzerlieferung die
Konsequenzen gezogen haben, dass dafür politische
Grundsätze formuliert werden müssen. Das haben wir
auch getan.

({2})

- Aber sie sind dann, wie ich meine, durchaus vernünftig
überarbeitet worden. Herr Kollege Fritz, auch Sie hätten
1992, als Ihre Regierung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, einen guten Anlass gehabt, die Grundsätze zu
überarbeiten. Es hätte sich sicherlich eine spannende
Diskussion ergeben, wenn uns daraufhin ein Rüstungsbericht vorgelegt worden wäre.

({3})

Es wäre gut, wenn er uns jetzt noch nachgeliefert würde.
Ich kann Ihnen für die Koalition versichern, dass wir sogar noch heute, nach elf Jahren, über diesen Bericht diskutieren würden.

({4})

Man muss das schon richtig würdigen. Auch dass der
Kollege Leibrecht von der FDP plötzlich die „taz“ zitiert, halte ich für durchaus bemerkenswert. Man gewinnt den Eindruck, dass damit versucht wird, bei einer
unstrittigen Materie noch irgendetwas zu finden, an dem
man herummäkeln kann.

Aus unserer Sicht - das möchte ich betonen - hat die
Bundesregierung mit der Verabschiedung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern für eine erhebliche Verbesserung der Transparenz in der Rüstungspolitik gesorgt.

({5})

Die Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben
werden durchaus unter außen-, sicherheits- und bündnispolitischen Interessen unter Beachtung der Menschenrechte gewürdigt, Herr Kollege Fritz. Ihre Bemerkung,
dass Ihre Ausführungen keine Forderung der Unionsfraktion darstellen, habe ich zunächst nicht verstanden.
Ich war völlig verwirrt und habe zunächst geglaubt, Ihr
Redebeitrag entspreche der Politik der CDU/CSU. Sie
haben das aber richtig gestellt; Sie haben sich gewissermaßen als neutraler Beobachter geäußert. Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, dass es sich um einen Abwägungsvorgang zwischen den von mir genannten verschiedenen
Belangen - der Außen- und Sicherheitspolitik und den
bündnispolitischen Interessen unter Beachtung der Menschenrechte wie auch der ökonomischen Interessen handelt. Die Forderung, auch die ökonomischen Interessen zu beachten, ist Ihnen sicherlich nicht fremd.

Mit Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland oder das Rüstungsgut von besonderer Bedeutung sind, wird der Bundessicherheitsrat befasst. Zusätzlich zu den bisher in diesem Gremium vertretenen
Ressorts nimmt nun auch - das ist ebenfalls neu - das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung teil, um besonderen entwicklungspolitischen Aspekten Rechnung zu tragen.

Die Bundesregierung hat mit den neuen Richtlinien
eine optimale Balance bei diesem sicherlich nicht einfachen Thema gefunden. Mit den neuen Richtlinien ist es
nach unserer Meinung gelungen, das Verfahren bei den
Rüstungsexporten an zusätzliche politische Kriterien anzupassen und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Mehr
Transparenz und klare Kriterien sind kein Nachteil, sondern ein guter Vertrauensschutz für die deutsche Wirtschaft, auch hinsichtlich der Kooperationsfähigkeit der
deutschen Unternehmen in einer doch stark zusammenwachsenden internationalen Rüstungswirtschaft.

({6})

Entgegen der in solchen Debatten immer wieder vorgetragenen Kritik - gerade vonseiten der Opposition - haben sich die Richtlinien nach unserer Auffassung durchaus bewährt.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der
letzte Bericht in der Folge der Aussprachen in den zuständigen Ausschüssen verbessert wurde. Zusätzliche Informationen wurden damals aufgenommen. So wird zum

Beispiel über eine Strafverfolgungsstatistik, über militärische Ausrüstungshilfen, die andere Länder erhielten,
sowie über neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen im Rüstungsbereich mit deutscher Beteiligung berichtet. Ebenfalls neu ist im Rüstungsexportbericht ein Kapitel über die Genehmigungspolitik bei der
Ausfuhr von Kleinwaffen.

Ich will Ihnen ersparen, die Zahlen noch einmal aufzulisten. Der Staatssekretär hat das gemacht. Ich halte
fest, dass aus unserer Sicht gerade die neuen Kriterien
beachtet worden sind und dieses auch für das Parlament
ein wesentlicher Fortschritt ist.

Der Rüstungsexportbericht belegt, dass die Bundesregierung entsprechend ihrem Bekenntnis in ihren politischen Grundsätzen eine restriktive Exportkontrollpolitik
betrieben hat. Herr Andres hat darauf aufmerksam gemacht. Sie verfolgt gleichzeitig eine Politik, die dem Gedanken der Kooperation, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn, Rechnung trägt. Deshalb findet
diese Politik auch unsere volle Zustimmung.

({7})