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Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Also, deutsche Automobile sind es jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld für eine Technologie einsetzen, wo deutsche Hersteller im Pkw-Bereich schlicht nichts anzubieten haben. Das wäre schlechte Standortpolitik, meine Damen und Herren.

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Ich rate Ihnen, sich von der Industrie da mal auf den Stand bringen zu lassen. Vielleicht nehmen Sie bei der Gelegenheit gleich den Verkehrsminister mit.

Für alle, die den Antrag nicht gelesen haben, für die Zuhörerinnen und Zuhörer draußen übersetze ich ihn: Was Sie hier wollen, ist schlicht, einen Schutzzaun um eine fossile Technologie zu ziehen, die aufgrund eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens, nämlich des Pariser Klimaschutzabkommens, ein Auslaufdatum hat. Paris heißt nichts anderes als Schluss mit dem Erdöl im Verkehr. Das ist die Grundlage, auf der wir hier künftig Politik machen werden.

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Jetzt sage ich es doch, weil ich in Gedanken gerade auch ein bisschen in Georgia bin: Ich hoffe, dass wir im Weißen Haus bald einen Partner bekommen, mit dem zusammen wir die Dekarbonisierung voranbringen können. Dann kann es doch nicht sein, dass die FDP die letzte demokratische Fraktion im Bundestag ist, die immer noch dem fossilen Verbrenner hinterherweint, während der Rest die Zukunft anpackt. Machen sie doch mit im Ideenwettbewerb um die Zukunft, und hören Sie auf zu schmollen.

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Weniger German Angst, mehr German Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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Ich habe mal gezählt, wie oft in Ihrem Antrag das Wort „Klimaschutz“ vorkommt. Wissen Sie, wie oft? Kein einziges Mal. Das ist nur konsequent; denn Sie wollten den Klimaschutz ja auch den Profis überlassen. Aber die Marktwirtschaft auch gleich mit?

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Nehmen Sie doch mal Folgendes zur Kenntnis: In Ihrem Antrag steht selber drin: 75 Prozent Exportquote. Schauen wir uns an: Wo sind denn die Exportmärkte? Die wichtigsten Exportmärkte, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien, haben angekündigt, in den nächsten 20 Jahren aus dem fossilen Verbrenner auszusteigen. Kalifornien – es wäre für sich genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – macht es genauso. China hat ebenfalls entsprechende Pläne.

Das heißt, wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Also, wer deutsche Autos möchte, der muss sich zum Fortschritt bekennen und nicht zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Kollege.
Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Meine Redezeit ist leider abgelaufen; deshalb kann ich viele gute Sachen nicht mehr sagen. Aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren: Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Markt – das ist doch verrückt, dass ich das der FDP erklären muss. Darum geht es: Anpacken und nicht zaudern.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: für die SPD-Fraktion Falko Mohrs.

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Falko Mohrs (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland – das hat unseren Wohlstand in all den Jahren ausgemacht – ist Industrieland, ist Automobilindustrieland, und das – das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle – wollen und das werden wir bleiben, meine Damen und Herren.

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Natürlich gehört dazu, dass wir auch anerkennen, dass Industrie sich verändern muss. Die Klimaziele 2030 und 2050 sind angesprochen worden. Aber – das gehört auch zu uns als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in diesem Haus – allein die Ziele zu benennen, ist natürlich nicht ausreichend, sondern es geht immer darum, auch einen Plan zu haben, wie wir eigentlich die Menschen, wie wir die Arbeitsplätze, wie wir die Industrie genau auf diesem Weg der notwendigen Transformation mitnehmen, meine Damen und Herren.

Wenn wir auf das Jahr 2030 schauen, dann sehen wir, dass wir die Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir – je nachdem, wie die Verschärfung noch ausgeht; ich hoffe, dass wir nicht, wovon manche träumen, auf 60 oder 70 Prozent kommen, ich glaube, 55 Prozent ist schon ambitioniert genug – mehr als die Hälfte der neuen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ausrüsten müssen. Jetzt kann man sagen: Das ignoriere ich alles; jetzt zementiere ich alte Technologien. – Ich glaube, das wird uns einem Plan der Transformation kein bisschen näherbringen, meine Damen und Herren.

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Wenn wir Transformation wollen, dann geht das nur mit den Unternehmen, und zwar mit der gesamten Breite, sowohl den OEMs als auch den Zulieferern, und dann geht das nur mit all den Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Meine Damen und Herren, Transformation funktioniert nur regional. Wir erleben in der Automobilindustrie, dass wir sehr unterschiedliche Strukturen haben. Wir haben teilweise eine intensive Zuliefererstruktur, wir haben teilweise OEMs. Deswegen hilft es nicht, eine Methode auf alle Bereiche anzuwenden, sondern wir müssen es regional organisieren, regional denken und das dann auch mit regionalen Transformationsfonds begleiten. Wir haben doch aus dem Strukturwandel der Kohleindustrie, wo es übrigens nicht darum ging, etwas zu verändern und fortzusetzen, gelernt, dass der Strukturwandel nur dann funktionieren kann, wenn wir genau diese regionalen Veränderungen mit regionaler Organisation und Geldern begleiten.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt sehen, dass in Zukunft mehr als ein Drittel der Wertschöpfung beim Automobilbau und in der Mobilität von der Batterie abhängt, dann heißt das ganz klar, dass wir neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Deutschland holen müssen. Jetzt wird immer gesagt: Na ja, es baut ja keiner in Deutschland Batteriefabriken auf. – Das ist doch völliger Quatsch. Der chinesische Hersteller CATL baut in Thüringen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Mohrs, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage von Herrn Dr. Spaniel?
Falko Mohrs (NA), 2020-11-06:


Nein, ehrlicherweise nicht. Ich glaube, der hat vom Automobilbau bisher nur den Bereich der Forschung, und das nur im Anzug, gesehen. Ich habe ein paar Jahre in der Produktion eines Automobilbauers verbracht, Herr Spaniel. Ihre Hinweise brauchen wir an dieser Stelle nicht.

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Also, Batteriezellen werden in Deutschland gebaut. Wir erleben das mit Herstellern aus dem Ausland. Wir erleben das bei Volkswagen, die in Salzgitter eine Produktion aufbauen. Wir erleben das auch an anderer Stelle. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir natürlich einen aktiven Staat, eine aktive Industriepolitik. Denn allein zu sagen, in der Elektromobilität fallen Arbeitsplätze weg, ohne auch zu sagen, wo neue Arbeitsplätze entstehen, das wäre wirklich sträflich, und das können wir uns im Hinblick auf die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern wirklich nicht bieten lassen.

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Wenn wir die Elektromobilität zum Erfolg führen wollen, dann brauchen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Das ist so ein Lowbrainer; das kann man leicht sagen. Dazu gehört aber auch, dass wir beispielsweise beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz jetzt nicht plötzlich herausstreichen, dass Leerrohre verlegt werden müssen, lieber Koalitionspartner.

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Es gehört dazu, dass wir sowohl im privaten als auch im halböffentlichen und im öffentlichen Bereich Ladeinfrastruktur fördern, meine Damen und Herren. Denn es kann überhaupt nicht sein, dass, wenn jemand das erste Mal ein Elektroauto kauft, dies vielleicht das letzte Mal gewesen ist, weil er so schlechte Erfahrungen mit der Ladetechnik macht, dass er am Ende sagt: Diesen Weg kann ich nicht mitgehen. – Das wäre tatsächlich sträflich mit Blick auf all die Milliarden, die die deutsche Industrie in die Zukunftstechnologie investiert.

Wir wollen Zukunft gestalten. Wir wollen dabei Arbeitsplätze erhalten. Deswegen brauchen wir zukünftig mehr Wertschöpfung in Deutschland und nicht weniger. Das geht aber nur mit einer verantwortungsvollen Politik, meine Damen und Herren. Wir wollen Automobilindustrieland bleiben, und wir werden es.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Markus Grübel. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ich danke Ihnen. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Bärbel Kofler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Einen Satz.
Bärbel Kofler (NA), 2020-11-06:


Erstens ist es wichtig, dass im Bericht auch angesprochen wird, dass man keiner Religionsgemeinschaft angehören muss und dass auch das ein Recht ist, das unterstrichen werden muss.

Zweitens ist es ganz besonders wichtig – da möchte ich an die Ausführungen des Kollegen Grübel anschließen –, dass Terror im Namen einer Religionsgemeinschaft oder gegen Religionsgemeinschaften aufs Schärfste abzulehnen ist. Die Beispiele, die wir momentan leider schrecklicherweise sehen, von den Anschlägen in Frankreich, von den Anschlägen in Wien –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Frau Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2020-11-06:


– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Wirklich, sonst muss ich abziehen.
Bärbel Kofler (NA), 2020-11-06:


– bis hin zu den Terroranschlägen auf die Synagoge in Halle und die Moschee in Christchurch zeichnen ein beredtes Bild, dass die Situation in diesem Bereich leider sehr dramatisch ist.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Bärbel Kofler. – Ja, die letzten Sätze wurden immer länger; das stimmt. Das waren immer große Abschnitte.

Die nächste Rednerin steht schon da: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Gyde Jensen (NA), 2020-11-06:


– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, damit wir hier und weltweit unseren Glauben frei leben können: den Glauben an einen Gott, an mehrere Götter, an gar keinen oder an einen anderen als noch heute.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit werden Menschen zunehmend wegen ihres Glaubens oder Nichtglaubens unterdrückt. Religiöse Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, um Bevölkerungen zu spalten und Macht zu sichern. Das nehmen wir nicht hin.

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Die Linke verteidigt die Freiheit zum Glauben, die Freiheit vom Glauben und die Freiheit, den Glauben öffentlich und sichtbar zu leben. Diese drei Dimensionen sind unteilbar; sie gehören zusammen. Das Menschenrecht gilt für alle, ob christlich, muslimisch, jüdisch, buddhistisch oder atheistisch.

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Die Linke fordert wirksame Schlussfolgerungen gegen die Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit beschreiben Sie sehr eindrücklich, wie in Ägypten religiöse Minderheiten und Gruppen in ihren Rechten beschnitten und diskriminiert werden. Aber gleichzeitig ist Ägypten der größte Empfänger von deutschen Kriegswaffen. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. Stoppen Sie die Waffenexporte!

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Die Linke begrüßt, dass sich der Bericht auch der Religionsfreiheit in Deutschland widmet. Das hatten wir in der letzten Debatte auch angemahnt. Wir stellen fest: Gerade in den Zeiten der Pandemie werden antisemitische und islamfeindliche Verschwörungsmythen verbreitet. Nicht erst seit den rechten Terroranschlägen von Halle und Hanau ist klar: Es gibt ein großes Problem mit der Hetze gegen Juden und Muslime in Deutschland. Der Bericht benennt den Anstieg von gemeldeten antisemitischen Straftaten um 13 Prozent und von islamfeindlichen Straftaten um 4,4 Prozent im Jahr 2019. Wir wissen, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Religiöse Minderheiten müssen geschützt werden, weltweit und auch hier in Deutschland.

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Aus aktuellem Anlass möchte ich auf eine wichtige Passage des Berichtes hinweisen. Sie schreiben: „Islamistisch motivierte Terroranschläge (sind) häufig ein Auslöser für anti-muslimischen Rassismus und Hassverbrechen gegenüber Musliminnen und Muslimen in Europa.“ Wir wissen: Die übergroße Mehrheit der Muslime verurteilt Attentate, die Terroristen vorgeblich im Namen ihrer Religion verübt haben. Die schrecklichen Anschläge von Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren.

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Und sie dürfen kein Vorwand sein, um im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nachzulassen. Ein nächster Bericht muss da in den praktischen Konsequenzen noch ein bisschen konkreter werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Christine Buchholz. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

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Kai Gehring (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit gehört in vielen Ländern und Regionen leider zum bitteren Alltag. Der Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist dafür ein trauriges Attest, und das nehmen wir nicht hin. Als weltweit größte religiöse Gruppe werden Christen leider auch besonders häufig verfolgt. Dagegen müssen wir protestieren und vorgehen.

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Ich glaube, dass unser Wort noch mehr Gewicht hat, wenn wir nicht vorrangig oder sogar nur für bedrohte Christinnen und Christen streiten, sondern für das Prinzip „Religionsfreiheit für alle“.

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In der chinesischen Provinz Xinjiang ist die Situation der muslimischen Uiguren hochdramatisch. Spätestens seit den „China Cables“ ist das Ausmaß der systematischen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren bekannt. Die Regierung muss daher dringend ihre Leisetreterei gegenüber China beenden.

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Deutschland muss sich aktiv gegen jede Diffamierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konfessionswechslern und Konfessionslosen einsetzen, sowohl international als auch national. Artikel 4 unseres Grundgesetzes schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Diese Freiheit darf im Alltag nicht brüchig werden. Wir müssen sie verteidigen.

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Der Angriff auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr und die Attacke auf einen jüdischen Studenten in Hamburg letzten Monat sind Symptome eines ekelerregenden wachsenden Antisemitismus. Auch muslimfeindliche Attacken häufen sich und dürfen nicht als Einzeltaten abgetan werden. Eine systematischere Analyse der Situation in Deutschland ist in künftigen Berichten daher dringend geboten.

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Eine der größten Gefahren für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist die fundamentalistische Instrumentalisierung von Religion. Die islamistischen Anschläge der letzten Wochen haben dies einmal mehr gezeigt: Paris, Nizza, Dresden, Kabul, Wien. Ob Synagoge, Universität oder Ausgehviertel, die Anschläge zielten ab auf Orte der Freiheit und der Pluralität. Wir gedenken der Opfer und stehen fest an der Seite ihrer Angehörigen.

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Das betrifft auch den unfassbar brutalen islamistisch-schwulenfeindlichen Anschlag auf ein Paar in Dresden. Die Reaktionen darauf waren mir zu lange zu leise.

Was Opfern und Angehörigen nicht hilft, sind falsche Solidarisierungen derer, die friedliche Muslime und Islamisten gleichsetzen. Das ist falsch und zutiefst unanständig.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Fanatiker und Extremisten unsere Gesellschaft spalten. Die Antwort auf den Terror braucht solidarische Allianzen und mehr Empathie, einen wehrhaften und schützenden Staat und eine lebendige Zivilgesellschaft, oder – wie Papst Franziskus zum Anschlag in Wien sagte –: „Nur Liebe löscht den Hass aus.“

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder.

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Volker Kauder (NA), 2020-11-06:


Ich weiß. Bitte noch einen letzten Punkt. – Ich habe noch eine Bitte, lieber Markus Grübel: Beim nächsten Bericht würde ich mir wünschen, dass im Thementeil die Rolle der Frauen in der Religion eine größere Rolle spielt. Denn eines wissen wir: Entwicklung zum Positiven ist immer nur über die Frauen möglich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Oh, danke schön, Herr Kauder.

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– Auch das darf kein Kriterium sein.

Vielen Dank, Volker Kauder. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Dr. Lars Castellucci. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich diese sehr wichtige Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Dr. Franziska Giffey. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Frank Pasemann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Nächster Redner: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Altenbericht zum Anlass nehmen, hier ein ganz deutliches Dankeschön an alle älteren Menschen in unserem Land zu sagen für all das, was sie für uns getan haben, damit wir in einem der wohlhabendsten und freiesten Länder der Welt leben können.

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Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Pflicht und die Verantwortung, alles zu unternehmen, damit auch für die älteren Menschen in unserem Land das Credo „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ Realität ist. Dazu gehört für uns Freie Demokraten selbstverständlich die Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Eine gute niederschwellige Infrastruktur, was Mobilität, Gesundheit, soziales Leben, persönliche Kontakte und seniorengerechtes Wohnen betrifft, ist hier besonders wichtig.

Darüber hinaus stellt der Altenbericht fest: Eine zentrale Rolle spielt heute schon – sie wird zukünftig eine noch größere Rolle spielen – die Digitalisierung: die Frage des Zugangs in die digitale Welt und die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe. Dies ist schon in normalen Zeiten eine besondere Herausforderung, die die Bundesregierung bisher verkannt, man kann auch sagen: verschlafen hat. In Pandemiezeiten sind diese Fragen geradezu existenziell, also fast lebensnotwendig. Die Sachverständigenkommission empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Wohnformen älterer Menschen Internetzugänge bereitstehen und genutzt werden können: Privatwohnungen, betreutes Wohnen, Bewohnerzimmer in den stationären Versorgungseinrichtungen.

Genau das fordert am Ende des Tages schon unser Antrag aus dem Juni: ein Förderprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für den Ausbau des Internetzugangs sowie die Beschaffung einer technischen Basisausrüstung in Pflege- und Senioreneinrichtungen,

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und zwar zur Ermöglichung der Videotelefonie als erstem Schritt für die Bewohnerinnen und Bewohner, und das gegenfinanziert. Kurzfristig müssen hierbei der generelle Internetanschluss sowie die Beschaffung der Basisausrüstung priorisiert werden. Mittelfristig sind unserer Überzeugung nach die Pflege- und Senioreneinrichtungen dahin gehend zu ertüchtigen, dass den Bewohnern auch die Videotelefonie und der Internetzugang und die Teilhabe in ihren Privaträumen ermöglicht wird.

Eins möchte ich noch einmal betonen, weil das von einigen immer wieder bewusst missverstanden oder schon fast Fake-News-mäßig verbreitet wird: Für uns sind das alles zusätzliche Möglichkeiten, die genutzt werden können – neben dem persönlichen Kontakt, der persönlichen Teilhabe, natürlich unter Beachtung der entsprechenden Hygienekonzepte.

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Darüber hinaus unterstützen wir natürlich auch die weiteren Forderungen aus dem Altenbericht, wie beispielsweise ältere Menschen bei der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ einen deutlich höheren Stellenwert beizumessen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Kommen Sie zum Schluss.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-11-06:


Ja, letzter Gedanke. – Wir sollten die Technologien als Chance für ältere Menschen, auch im Pflegebereich, nutzen. Sie bieten die Chance, Generationen stärker zusammenzuführen. Wir sollten – last, but not least – ein Monitoring zum Thema „Digitalisierung für ältere Menschen“ einführen.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen sein zu können, Teilhabe auch für ältere Menschen in unserem Land zu sichern – dafür ist unser Antrag ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt. Unterstützen Sie bitte dieses Anliegen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Katrin Werner.

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Katrin Werner (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den achten Altersbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“. Am Anfang möchte ich kurz zitieren:

Die Bundesregierung teilt darüber hinaus die Auffassung der Kommission, eine gute technische Infrastruktur sicherzustellen. Sie ist eine der zentralen Voraussetzungen für Teilhabe und Selbständigkeit. Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

Weiter heißt es:

Der Gefahr, hier von wichtigen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen zu werden, muss stärker begegnet werden.

Sehr geehrte Bundesregierung, das ist ein Zitat aus der Stellungnahme zum siebten Altenbericht von 2016. Heute reden wir über den achten, und dieser stellt fest: Wir haben es mit einer massiven digitalen Spaltung unter älteren Menschen zu tun. Viele Menschen können sich Geräte nicht leisten, es fehlt an Wissen, und es fehlt an Kompetenzen. Und viele ältere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, haben nicht mal einen Internetanschluss, oder der, den sie haben, ist zu langsam.

Im Januar wurde Ihnen der Bericht übergeben. Seitdem ist digitale Teilhabe älterer Menschen durch Corona umso wichtiger geworden. Missstände haben sich verschärft. Viele Menschen sind zu Hause oder im Pflegeheim von digitaler Kommunikation abgetrennt. Hier müssen wir schnellstmöglich voranschreiten.

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Der Bericht wird sehr deutlich, und auch wir Linke sagen:

Erstens. Wir brauchen flächendeckendes Internet im ganzen Land und in allen Pflege- und Altenheimen.

Zweitens. Ältere Menschen, die in Armut leben, müssen Geld für einen Internetanschluss und für digitale Geräte erhalten.

Drittens. Wir brauchen wohnortnahe Unterstützungsangebote, die Kompetenzen im Umgang mit digitalen Geräten vermitteln. Ältere Menschen haben ein Recht auf digitale Teilhabe, und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das schnellstmöglich verwirklicht wird.

Es wurde bereits angesprochen: Neue Technologien können dazu beitragen, dass Menschen eben länger in ihren eigenen vier Wänden wohnen können. Hausnotrufsysteme, Sensoren, die bei Stürzen das Pflegepersonal oder die Nachbarn informieren, oder auch Haushaltsroboter können dabei helfen.

Auch der Kontakt zu anderen Menschen kann erleichtert und Einsamkeit kann reduziert werden: durch Videoanrufe, durch die Nutzung von sozialen Medien und Apps für Nachbarschaftshilfe. Gerade in Coronazeiten ist das alles superwichtig. Ebenso können Gesundheitsprävention und Pflege verbessert werden.

Bei allen Chancen, die die Digitalisierung bietet, ist für uns Linke aber klar: Nichts, aber auch gar nichts ersetzt den persönlichen Kontakt. Direkte Kontakte und Begegnungen müssen durch die Digitalisierung ermöglicht bzw. ergänzt und eben nicht ersetzt werden.

Pflegeheime sind in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Es fehlt massiv an Pflegekräften und an digitaler Infrastruktur. Das verhindert Teilhabe und Kommunikation von Bewohnerinnen und Bewohnern. In der Pandemie zeigt sich das besonders deutlich. Wir müssen hier dringend schneller und mehr investieren.

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