Matthäus-Maier (NA), 1990-02-15:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Waigel schreibt heute: Rund 6 Milliarden DM werden als Soforthilfe für die DDR zur Verfügung gestellt. Nach dem, was ich hier vorgerechnet habe, kommen Sie beim besten Drehen und Wenden nicht auf die 6 Milliarden DM. So ist es!
({0})
Der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, reden Tag und Nacht von Einheit. Wenn es aber darum geht, auf der Alltagsebene die Lage der Menschen zu verbessern und damit Einhalt zu praktizieren, dann tauchen Sie weg und versagen, leider.
({1})
Mit diesem Nachtragshaushalt sind Sie mit dafür verantwortlich, wenn in den nächsten Wochen der Übersiedlerstrom aus der DDR ungebremst anhält oder sogar noch weiter zunimmt. Deswegen fordere ich Sie auf: Ringen Sie sich endlich zu mehr Sofortmaßnahmen, die notwendig sind, durch, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben!
({2})
Die Bürger unseres Landes wissen, daß die deutsche Einheit nicht zum Null-Tarif zu haben ist. Ich fordere die Bundesregierung auf: Legen Sie einen Kostenvoranschlag und ein Finanzierungskonzept auf den Tisch. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung vorhat. Machen Sie den wilden Spekulationen schnellstens ein Ende.
Bei der Finanzierung machen Sie es sich zu einfach, Herr Waigel, indem Sie Ihren kompletten Nachtragshaushalt von A bis Z über neue Schulden finanzieren - 6,5 Milliarden DM neuer Schulden. Das ist nicht nur phantasielos, das ist auch in hohem Maße unsolide.
({3})
Bevor höhere Staatsschulden oder höhere Steuern ins Auge gefaßt werden, sind wir Politiker dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten von Einsparungen und Haushaltsumschichtungen auszuschöpfen.
({4})
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Ziehen Sie doch endlich die Konsequenzen aus der weltweiten Entspannung, und sparen Sie bei den Verteidigungsausgaben.
({5})
Herr Waigel, bei diesem Nachtragshaushalt wollen Sie aus einem Verteidigungshaushalt von 54 Milliarden DM nicht eine einzige D-Mark umschichten. Ich kann das nicht verstehen.
({6})
Selbstverständlich ist unsere Hauptforderung: Stellen Sie endlich das Projekt „Jäger 90" ein.
({7})
Aber es gibt sehr viel mehr. Wir sehen in diesem Bundeshaushalt - nicht wir, denn wir haben dagegen
gestimmt -, Sie sehen in diesem Bundeshaushalt
allein 2,5 Milliarden DM für Munitionsbeschaffung vor. Ich weiß gar nicht, worauf wir uns vorbereiten. - Auf einen Dritten Weltkrieg?
({8})
Wer soll denn 2,5 Milliarden DM für neue Munition ausgeben, meine Damen und Herren?
({9})
Oder stellen Sie endlich die Tiefflüge ein, die die Menschen ohnehin nicht mehr wollen. Auch das spart Geld beim Sprit, wofür wir in diesem Jahr allein eine halbe Milliarde DM vorsehen.
({10})
Nein, unsere Forderung geht an Sie: Sparen Sie beim Verteidigungshaushalt, verkürzen Sie den Wehrdienst auf zwölf Monate und verringern Sie die Truppenstärke.
({11})
Es ist klar, daß den von der Abrüstung betroffenen Regionen mit regionaler Strukturpolitik geholfen werden muß. Aber der Rüstungsindustrie sage ich: Bauen Sie statt Jagdflugzeugen, Panzern und Kanonen lieber Lastwagen, Lokomotiven und hochwertige Maschinen für die DDR und für die anderen Reformländer des Ostens.
({12})
Das sichert bei uns Arbeitsplätze und ist auch besser für den Frieden in der Welt.
({13})
Dies ist das beste Konversionsprogramm, das man sich denken kann, meine Damen und Herren.
({14})
Unverantwortlich ist es auch, daß CDU/CSU und FDP
({15})
immer noch - gerade in diesen Tagen - für Spitzenverdiener und für Unternehmen die Steuern um 25 Milliarden DM jährlich senken wollen. Herr Waigel, eine Unternehmenssteuersenkung war schon bisher nicht gerechtfertigt. Schon bisher lag der Produktionsstandort Bundesrepublik international ganz vorn.
({16})
Heute aber, mit der Perspektive der deutschen Einheit und dem Aufbau, ist der Investitionsstandort Deutschland der beste der Welt.
({17})
Deswegen fordere ich Sie auf: Erklären Sie endlich
verbindlich - Herr Haussmann, Sie werden ja heute
morgen noch dran sein - , daß Sie auf neue Steuergeschenke für die Reichen und die Unternehmen verzichten.
({18})
Dann ist das Geld für Investitionen in der DDR vorhanden. - Herr Glos, da Sie „Unfug" dazwischenrufen:
({19})
Wollen Sie bestreiten, daß gerade Sie und daß gerade die Schreiber der CDU/CSU und der FDP in diesen Tagen erneut lange Artikel mit dem Ziel von Steuersenkungen für Spitzenverdiener und für Unternehmen schreiben? Ich halte das für unverantwortlich.
({20})
Herr Waigel, wehren Sie sich nicht länger gegen unsere Forderung, finanzielle Anreize für die Übersiedlung abzubauen, wie sie Oskar Lafontaine immer wieder gestellt hat.
({21})
Verwenden Sie dieses Geld besser für den Aufbau in der DDR, damit die Menschen nicht übersiedeln, sondern in ihrer Heimat bleiben. Schließlich: Mittelfristig können wir auch die Milliarden, die wir heute für die Teilung ausgeben, Schritt für Schritt umwidmen, um die Einheit zu finanzieren.
Wenn Sie im Bundeshaushalt einsparen und umschichten, wenn Sie auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen verzichten und wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, dann sehe ich für Steuererhöhungen keine Notwendigkeit, insbesondere, Herr Waigel und Herr Haussmann, nicht für die von Ihnen nach wie vor ins Auge gefaßte Mehrwertsteueranhebung. Ich habe seit über einem Jahr den Verdacht, daß Sie nach wie vor dieses im Auge haben. Herr Waigel, wenn Sie den Verteidigungshaushalt um null Mark kürzen wollen, gleichzeitig die dicken Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen nach wie vor im Auge haben, dann nährt das diesen Verdacht, daß sie nach wie vor an die Mehrwertsteueranhebung denken.
({22})
Diese Bundesregierung hat bereits in den letzten sieben Jahren jeden Anlaß genutzt, unsoziale Umverteilungspolitik zu betreiben. Es wäre schlimm, wenn Sie die deutsche Einheit durch eine Mehrwertsteueranhebung in diesem Sinne mißbrauchen würden. Ich sage Ihnen: Es darf nicht dazu kommen, daß sich die Unternehmen an der deutschen Einheit eine goldene Nase verdienen und die kleinen Leute die Rechnung bezahlen.
({23})
Legen Sie deswegen Ihre Mehrwertsteueranhebung zu den Akten.
({24})

Die Menschen in unserem Lande können sich darauf verlassen: Die Sozialdemokraten werden nicht zulassen, daß bei der deutschen Einheit die soziale Gerechtigkeit unter die Räder kommt.
Ich danke Ihnen.
({25})