Hauck (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird fast schon Tradition, daß wichtige jugendpolitische Debatten in diesem Hause zwischen Tagesschau und Mitternacht stattfinden.
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Trotzdem ist die Tatsache, daß wir heute nach fast
60 Jahren erstmalig den Entwurf eines neuen Jugendhilferechts beraten, ein bedeutsames Ereignis.
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Ich will diese erste Lesung nutzen, um diesen wichtigen und bedeutsamen Bereich Jugendhilfe einmal in einen gesellschaftlichen und historischen Bezug zu setzen. Vielleicht hilft das uns bei den nun beginnenden Ausschußberatungen, sachlicher miteinander umzugehen.
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Das 1922 verabschiedete Reichsjugendwohlfahrtgesetz soll durch dieses Gesetz abgelöst werden. Der katholische Theologe und Jurist Dr. Karl Neundörfer, Mainz, wertete damals die fast einstimmige Verabschiedung des Jugendwohlfahrtgesetzes, welches er. als ein grundsätzlich und praktisch hochbedeutsames Kulturgesetz bezeichnete, als ein seltenes Schauspiel im Deutschen Reichstag. Nach Dr. Neundörfer wurde vom Reichstag in scharfer und harter Auseinandersetzung, zugleich aber auch in sachlicher und persönlicher Zusammenarbeit ein Werk geschaffen, das dem Aufbau diente wie wenig andere zuvor. So Dr. Neundörfer.
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Hauck
Dies ist eine Einschätzung, die ich teile, und gleichzeitig auch eine Würdigung dieses Reichsjugendwohlfahrtgesetzes, das bereits damals von allen politischen Kräften nicht nur als ein Fürsorgegesetz verstanden wurde, sondern als ein Jugendförderungs- und -bildungsgesetz konzipiert war.
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Daß dann die Förderungs- und Bildungsinhalte noch vor dem Inkrafttreten am 1. 4. 1924 aus finanziellen Gründen durch Notverordnung eingeschränkt wurden, erwähne ich nur deshalb, weil dieser Alptraum des Kosten- und Finanzdruckes von der Jugendhilfe seit 1924 bis 1979 nicht mehr gewichen ist, wie ich vermute, auch nicht so schnell weichen wird. Das ist eine Tatsache, die man leider feststellen muß!
Gestatten Sie, daß ich noch einmal zum RJWG zurückkomme. Ich verhehle nicht, daß mich die Lektüre dieser Reichstagsdebatte tief beeindruckt hat. In vielen Passagen erinnert sie an unsere heutigen Auseinandersetzungen, nur wurde damals sachlicher, realitätsbezogener diskutiert. Obwohl die weltanschaulichen Klüfte oft größer waren als heute, wurde das Bemühen des anderen anerkannt. Es wurde um die Verbesserung der Jugendsituation echt gerungen. Die Familien und die Jugendlichen mit ihren Problemen und Nöten standen im Mittelpunkt der Diskussion, und nicht so sehr der Versuch, aus ihrer Lage innenpolitisches Kapital zu schlagen.
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Es fehlten die oft verletzenden Unterstellungen, denen meine politischen Freunde heute oftmals ausgesetzt sind. Herr Kollege Kroll-Schlüter, was Sie heute gesagt haben, war wirklich erfreulich, aber was Sie draußen sagen, ist manchmal deprimierend, und auch was andere sagen, ist deprimierend.
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Um die weltanschaulich-religiösen Positionen wurde hart gerungen, aber man hat die Realitäten anerkannt. So konnte der schon genannte Dr. Neundörfer in seiner kritischen Würdigung des RJWG, auf die 20er Jahre bezogen - hören Sie einmal genau zu -, eingestehen, daß das Familienleben tatsächlich in so weitem Umfange aufgelöst ist, daß man der Familie nicht allein, auch nicht in dem Umfange wie früher, die Sorge um das heranwachsende Geschlecht überlassen könne. Schon damals wurde diese Familienproblematik angesprochen.
Dr. Neundörfer weist dann auf die damals ungenügenden Einrichtungen der Caritas und der Wohlfahrtsverbände hin und anerkennt die Verpflichtung der Gemeinden, für alle Bürger zu sorgen und Rücksicht auf die verschiedenen religiösen Bekenntnisse und Weltanschauungen zu nehmen. Er sagt, daß dies zu einer gewissen Verstaatlichung oder Kommunalisierung führen könne, sei nicht auszuschließen und halte er für unvermeidlich. - Wir wollen das heute gar nicht so, aber die Tendenz war doch damals schon vorhanden.
Es folgt der Hinweis, daß dadurch die eigene religiöse Grundsatzfestigkeit in keiner Weise beeinträchtigt wird. An anderer Stelle folgt die Feststellung, daß die Caritas sich im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz eine gesetzliche Anerkennung und einen gesetzlichen Einfluß erobert hat wie noch in keinem anderen Gesetz zuvor. So ist es dann bei den freien Verbänden bis heute geblieben. Wir erkennen diese Position der freien Verbände ausdrücklich an. Ich komme darauf noch einmal bei der Subsidiarität zurück.
Die anerkennenden Worte des katholischen Theologen über die sachliche Auseinandersetzung und Fairneß der sozialdemokratischen Seite erspare ich mir. Ich wünsche nur, daß bei diesem Gesetzgebungswerk 1979/80 von dieser Einstellung von seiten der Opposition wieder etwas mehr spürbar wird, wie heute schon der Anfang gemacht wurde.
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Ich will diesen historischen Rückblick mit einem Hinweis an meine politischen Freunde abschließen. Die Sozialdemokraten, die 1922 an der Verabschiedung des RJWG mitwirkten, haben sich große Verdienste um die Jugendförderung in unserem Lande erworben. Ich wünschte mir, daß in unserer Partei und unserer Fraktion das Engagement, welches Kurt Löwenstein und Maria Juchartz, die in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden wäre, auszeichnete, gerade bei diesem Gesetz auch bei uns wieder spürbar wird und daß wir durchstehen, eine vernünftige Regelung zu erreichen.
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Die Frage, vor der wir heute stehen, lautet für mich schlicht und einfach, ob es dem Gesetzgeber 1979 gelingen wird, in der Jugendförderung eine vergleichbar ähnlich große Leistung zu vollbringen wie unsere Kollegen vor 60 Jahren.
In meiner Fraktion habe ich zum Ausdruck gebracht, daß für mich, der ich seit über 20 Jahren beruflich und parlamentarisch für eine Fortentwicklung der Jugendförderung eintrete, der heutige Tag ein stolzer Augenblick sein müßte. Ob er es sein wird, wird erst dann sichtbar, wenn dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgedruckt ist. Das möchte ich hier einschränkend sagen.
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Schon 1959 erwartete ich eine Neukonzeption der Jugendhilfe, die von der Regierung nach einer Entschließung des Bundesjugendkuratoriums auch zugesagt war. Freie Verbände, vor allem der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, und geachtete Persönlichkeiten, Bamberger, von Mann, unterbreiteten Vorschläge. Die Regierung hatte einen Entwurf erarbeitet. Jeder wartete auf diesen Entwurf. Aber sie entschloß sich dann doch am 14. November 1960, dem Bundestag nur einen Novellierungsentwurf zuzuleiten. Er wurde mit der absoluten CDU/CSU-Mehrheit verabschiedet, obwohl die Mehrheit der freien Träger, die kommunalen Spitzenverbände und die Fachöffentlichkeit schon damals eine Neuordnung wollten.
Ich habe 1959 auf einer Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge erklärt: wenn wir 1960/61 den Durchbruch nicht schaffen, wird es 15 bis 20 Jahre dauern, bis wir zu einer umfassenden Jugendhilferechtsreform kommen. Leider ist meine Vorhersage eingetroffen. Darunter hat natürlich auch meine Begeisterung etwas gelitten. Denn ob es uns wirklich gelingt, mit diesem Gesetz für die Jugend- und Familienförderung eine breitere, verbesserte und wirksamere Grundlage zu schaffen, hängt entscheidend von einem konstruktiven Verhalten der Opposition im Deutschen Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat ab.
({9}) Das wollen wir ganz offen zugeben.
Dieser. Gesetzentwurf ist doch schon ein Kompromiß zwischen den vielfältigen Vorstellungen, die im Verlauf der achtjährigen Diskussion vorgetragen wurden. Wenn Herr Kroll-Schlüter stolz verkündet, der Entwurf wird von allen Seiten kritisiert, dann mag dies stimmen. Er muß dann aber auch die Gründe sagen, warum dies so ist. Diese Gründe sind, weil er dem einen zu weit geht und dem anderen nicht weit genug ist, weil er für viele angeblich nur ein Familienförderungsgesetz
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ist und für die andere Gruppe angeblich die Verstaatlichung der Familien- und Jugendarbeit einleitet. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es, wie auf dem Jugendhilfetag in Köln geschehen, extremen Chaoten gelingt, Ordensschwestern, Diakonissen, Sozialarbeiter, Jugendamtsangestellte und kritische Jugendgruppenleiter zu einer gemeinsamen Verurteilung und Ablehnung dieses Entwurfs zu bringen, dann muß doch schon in der Vorbereitung, in der Klimamachung, in der Stirnmungsmachung etwas falsch gelaufen sein. Deshalb müssen wir in diesem Hause im Interesse der jungen Generation wieder zur Sachlichkeit zurückfinden.
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