Kirst (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag beginnt mit dieser Beratung heute seinerseits die letzte Etappe in der Beratung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien Ende August, Anfang September beschlossen hat. Nun muß ich sagen, Herr Häfele, jedenfalls für den überwiegenden Teil Ihrer Rede: Sie haben in der Diskussion der vergangenen Monate nichts, aber auch überhaupt nichts dazugelernt.
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Dieses Programm entspricht im übrigen - das muß einmal gesagt werden - genau der Kombination von Methoden und Mitteln, für die sich Ihr, heute nicht anwesender, nach Pressemeldungen irgendwo
im Süden auf den Wahlkampf vorbereitender finanzpolitischer Sprecher, Strauß, in einem Interview im Juni ausgesprochen hat.
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- Das habe ich doch gar nicht kritisiert, ich habe es festgestellt. Ich habe ja auch nicht nachgeforscht. So sehr interessiert mich das gar nicht. Es wird aber in die Zeitung gebracht, und dann kann man doch davon Notiz nehmen. Das gehört doch zu den Public Relations bei Ihnen, daß das jeder liest. Dann kann man doch auch Gebrauch davon machen.
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Er hat damals auf Fragen in einem Interview erklärt, wenn er in der Situation, in der wir uns befinden, Finanzminister wäre, würde es zu einer Kombination von drei Möglichkeiten kommen müssen, erstens sparen, zweitens Kredite, drittens Einnahmeverbesserungen. Genau dies enthält das Programm, das wir seit August/September verwirklichen.
Nun haben Sie, Herr Häfele, die Meinung vertreten, die FDP würde sich mit ihrer Zustimmung zu diesen Steuererhöhungen in Widerspruch zu eigenen Erklärungen setzen. Verehrter Herr Kollege Häfele, wenn Sie selbst richtig gelesen oder richtig zitiert hätten oder wenn diejenigen, die Ihnen die Zitate aufbereitet haben, Ihnen diese vollständig geliefert hätten, hätten Sie diesen Schluß nicht ziehen dürfen. Wir alle, ich selbst eingeschlossen, haben immer erklärt, daß wir unter den jeweils gegebenen Umständen für die überschaubare Zeit Steuererhöhungen nicht für erforderlich hielten. „Gegebene Umstände" bzw. „bekannte Daten", dies galt bis zu diesen Erklärungen, die etwa mit dem Beginn der Sommerpause 1975 aufgehört haben. Es hat auch bei der Interpretation nie einen Zweifel gegeben, daß „überschaubare Zeit" immer nur diese Legislaturperiode bedeuten konnte. Sie wissen ja selbst, daß die Steuererhöhungen, die wir heute hier beraten, erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten werden, was nicht ausschließt, daß wir sie aus Gründen, die auch Frau Huber soeben angesprochen hat, vor der Bundestagswahl verabschiedet haben möchten.
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- Sicher, das ist gar nicht abzustreiten, aber immer auf dem Hintergrund der Erklärungen, der Interpretation. Das ist wörtlich von Mischnick und anderen so gesagt worden. Sie wollen das immer alles dreimal hören, Herr Häfele, es tut mir leid: unter den damals bekannten Daten für überschaubare Zeit.
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- Herr von Bockelberg, die Redezeit ist begrenzt, und wir wollen alle die Diskussion nicht so furchtbar lang ausdehnen.
Ich will Ihnen folgendes ganz persönlich sagen - Herr Häfele, wenn Sie so nett wären zuzuhören -: Für mich war der entscheidende Wendepunkt die Steuerschätzung vom 15. August 1975 und die daraus resultierende Entwicklung der Finanzplanung 1976 bis 1979. Als diese Zahlen vorlagen, die zu Kreditaufnahmen geführt hätten, wie sie ja bekannt sind, habe auch ich gesagt: So, leider geht es jetzt nicht mehr ohne Steuererhöhungen ab 1977. Sie wissen, daß wir dann nach langen und gründlichen Beratungen, wobei uns das sicherlich nicht leichtgefallen ist, diese Einsicht allgemein geteilt und dieser Konzeption der Steuererhöhungen ab 1977 zugestimmt haben.
Dabei, Herr Häfele, muß man, weil Sie das auch alles vergessen wollen, zurückblenden auf die Ursachen dieser finanzpolitischen Entwicklung. Ich will das nur stichwortartig machen. Da ist zum einen die Steuerreform zu nennen; diesen Ausfall von rund 15 Milliarden DM - er mag jetzt etwas weniger geworden sein - haben wir gemeinsam zu vertreten, Sie haben, nicht zuletzt über den Bundesrat, dazu beigetragen, daß es noch teurer wurde, als es nötig war. Zum anderen ist die konjunkturelle Entwicklung zu nennen - auch das zur Erinnerung für Sie -, die dazu geführt hat, daß die Steuerschätzung für den Bund von Juni 1974 - Aufstellung des Haushalts 1975 - bis zu dem schon erwähnten 15. August 1975 - Grundlage für den Nachtragshaushalt 1975 - um rund 17 Milliarden DM zurückgegangen ist. Dann ist es ja auch gar nicht so bedeutungsvoll in der Tendenz, daß wir Ende des Jahres feststellen durften: Die Steuermindereinnahmen sind gegenüber Juni 1974 nicht 17 Milliarden DM, sondern 14,5 bis 15 Milliarden DM.