Kohl hat recht (NA), 1983-12-08:
Wie hätten sich Sozialdemokraten feiern lassen, wenn ihrer Politik von den Fachleuten als Resultat inzwischen ein 3 %iges Wachstum und kein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit attestiert worden wäre?
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Denn es ist in der Tat, meine Damen und Herren, die wichtigste Botschaft in den letzten Wochen gewesen,
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daß es nun endlich eine begründbare Hoffnung gibt
- daß es nicht mehr konjunkturelle Sonderfaktoren sind, sondern daß es eine begründbare Hoffnung gibt -, daß der Trend zu immer mehr Arbeitslosigkeit endgültig gebrochen ist, daß die wirtschaftliche Stagnation endlich überwunden ist und daß damit für viele Jugendliche in der Bundesrepublik mittelfristig zumindest wieder eine Arbeitsplatzperspektive durch die Politik der neuen Regierung aufscheint.
Wenn Sozialdemokraten und ihnen nahestehende Wirtschaftsjournalisten immer davon reden, im Wirtschaftsministerium fehle es an einer sogenannten Industriepolitik aus einem Guß - man hört das auch von einzelnen Ministerpräsidenten -, so kann man als Marktwirtschaftler den Ehrgeiz dieser „Industriepolitiker" eigentlich nur mit einigen Fragezeichen versehen. Wer soll denn in Krisenbranchen die Marktnischen finden? Wer soll sich denn an eine gesunkene Nachfrage anpassen? Dies ist und bleibt doch in erster Linie Sache der Unternehmen selber und kann nicht Sache der Beamten in irgendeinem Ministerium sein.
Was der Staat tut und woran die neue Regierung intensiv arbeitet, ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, mehr Risikokapital bereitstellen zu helfen - Herr Wissmann hat schon darauf hingewiesen -, Forschungshilfen zu geben, für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität zu sorgen. Dies ist marktwirtschaftliche Industriestrukturpolitik, aber nicht Einzellenkung. Wir dürfen den gefährlichen Pfad zu mehr Einzeleingriffen wie Staatshilfen, Bestandsgarantien, Fusionshilfen nicht beschreiten. Es ist doch nicht so, meine Damen und Herren, daß Größe in der Werft- oder Stahlindustrie mit Wettbewerbsfähigkeit gleichzusetzen wären. Was passiert denn bei Großfusionen mit den kleinen und mittleren Betrieben?
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- In der Tat haben wir es - Herr Stratmann, Sie waren doch im Wirtschaftsausschuß - abgelehnt - ({3})

- Nein, wir haben das doch im Wirtschaftsausschuß abgelehnt. Und Sie haben die Auskünfte bekommen, daß auch wegen der kleinen und mittleren Werften eine staatliche Hilfe für eine Größtwerft nicht in Frage kommt. Das war doch der tiefere Grund.
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Wir haben deshalb gesagt, wir geben in Bremen 80 Millionen DM für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze aus. Wer uns für Bremen kritisiert, der sollte dem Wirtschaftsminister und dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten dankbar sein, daß es gelungen ist, die Bereitschaft der Firma Daimler-Benz zu erreichen, den Standort Bremen vorzuziehen. Das ist Industriepolitik, meine Damen und Herren, aber nicht Fusionen, mehr Konzentration und Bestandsgarantien. Nein, meine Damen und Herren, der Staat kann nicht zur Intensivstation für nicht mehr lebensfähige Industriestrukturen werden.
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Er muß Geburtshelfer für Neues, für Zukunftsträchtiges sein.
Noch ein Wort, Herr Roth: Wenn eine große Partei ihren Hauptbeitrag in dieser Woche in einer Rücktrittsforderung sieht, dann versagt sie sich dem wichtigsten innenpolitischen Thema, dem Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Ihr Hauptpunkt war doch die erneute Forderung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wenn Sie hier dem Bundeskanzler vorwerfen, er mische sich in die Tarifautonomie ein, muß ich schon sagen, daß dies äußerst pharisäerhaft ist. Beim letzten Arbeitnehmerkongreß der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg haben der SPD-Landesvorsitzende Lang und der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Vogel, erklärt, daß die Sozialdemokratische Partei ihre politische Bedeutung mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei Lohnausgleich verknüpfe. Das ist ihr gutes Recht, wenn Sie glauben, daß die Einführung der 35-Stunden-Woche der entscheidende Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit sei. Das gute Recht und die Pflicht des Bundeskanzlers ist es, auf Grund seiner Richtlinienkompetenz aus seiner Sicht auf die Gefahren einer solchen Forderung für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Arbeitsplätze der deutschen Wirtschaft aufmerksam zu machen.
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Das ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern eine zentrale gesamtpolitische Aufgabe.