matthäus-maier (NA), 1977-09-09:
Ich bin in diesem Haus noch nicht lange Mitglied. Soweit mir bekannt ist, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang, von dem ich noch nie gehört habe.
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Sie stellen weiter den Antrag auf Anwendung des Stabilitätsgesetzes und Einführung eines Konjunkturabschlags von 10 N. Die FDP-Fraktion hält die Anwendung des Stabilitätsgesetzes nicht für richtig, und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens. Es beginnt mit technischen Durchführungsschwierigkeiten, weil Sie das Stabilitätsgesetz während eines Zwei-Jahres-Zeitraums anwenden wollen. Technische Durchführungsschwierigkeiten ergäben sich sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Arbeitgeber.
Zweitens. Gegen die Anwendung des Stabilitätsgesetzes spricht weiter, daß damit den Ländern und Gemeinden ein Steuerausfall von rund 9 Milliarden DM ins Haus steht, der nach aller Erfahrung zu einer fühlbaren Zurückführung der investiven Ausgaben. bei Ländern und Gemeinden führen und dadurch die Probleme des Arbeitsmarktes verschärfen würde. Länder und Gemeinden treiben außerdem in der Regel eine prozyklische Ausgabenpolitik, so daß auch noch der Abfluß der Bundesprogramme erschwert würde.
Drittens. Der von Ihnen vorgeschlagene Konjunkturabschlag ist zu teuer. Die Beschaffung des nötigen Geldes für weitere öffentliche Investitionen und Dienstleistungen und für eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Haushalte, die ja zur Stabilisierung der Arbeitsmarktlage ebenso wichtig sind wie Steuerentlastungen, wäre erheblich erschwert. So ist es nur konsequent, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Abgeordnete Leicht, dem Finanzminister empfohlen hat, für das Jahr 1978 einen niedrigeren Anstieg des Bundeshaushalts vorFrau Matthäus-Maier
zusehen, als bisher vorgesehen war. Das Etatvolumen soll nach den Vorschlägen von Herrn Leicht statt um 8,5 % lediglich um 6 % erhöht werden. Daß dies zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenzahlen führen würde, ist bekannt. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion einen solchen Vorschlag eindeutig ab.
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Die FDP-Fraktion unterstützt vielmehr ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, den Bundeshaushalt 1978 statt um die vorgesehenen 8,5 % deutlich höher anzuheben.
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Viertens. Wir sind der Meinung, daß die mit einem solchen Konjunkturabschlag beabsichtigte Nachfragebelebung außerordentlich zweifelhaft ist; denn es ist damit zu rechnen, daß vor allem die Höherverdienenden ihre Steuerersparnis auf die hohe Kante legen werden, wobei besonders zu berücksichtigen ist, daß die Steuerersparnis im Einzelfall bis in die -zig Tausende gehen kann. Ich kann es nicht als ökonomisch, als konjunkturpolitisch, d. h. unter dem Gesichtspunkt der Nachfragebelebung sinnvoll ansehen, daß z. B. ein Familienvater mit einem Jahreseinkommen von 24 000 DM lediglich eine Steuerersparnis von 396 DM im Jahr hat - eine Summe, die mit steigender Kinderzahl, also mit steigendem Bedarf, sogar noch sinkt -, während umgekehrt z. B. ein Bundestagsabgeordneter durch Ihren Vorschlag ca. 4 000 DM im Jahr vom Staat erhielte, eine Summe, die er unter Umständen in Bundesschatzbriefen anlegt, mit denen dann der Staat die 4 000 DM gegen Zinsen wieder aufnehmen muß, um Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, ich habe in diesem konjunkturpolitischen Zusammenhang die negative verteilungspolitische Wirkung eines solchen Konjunkturabschlags gar nicht erst angesprochen. Lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Ich halte es nicht nur für legitim, sondern ich zähle es auch zu den Aufgaben eines Politikers in einem sozialen Rechtsstaat, die verteilungspolitischen Wirkungen einer Maßnahme zu berücksichtigen. Von Neidkomplexen kann hier keine Rede sein.
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Fünftens. Bei einem Konjunkturabschlag wäre auch die Körperschaftsteuer mit einbezogen. Es kann aber nicht Sinn der Übung sein, die Körperschaftsteuer zu senken, deren Anteil am Gesamtsteueraufkommen vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1977 von 7,7 % auf 5,4 % gesunken ist.
Die FDP befürwortet demgegenüber die Verbesserung der Abschreibungserleichterungen, weil danach die Unternehmen nur dann etwas erhalten, wenn sie etwas tun - nämlich investieren -, nicht aber -wie bei der Körperschaftsteuer - auch dann, wenn sie nichts unternehmen.
Sechstens. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie erwarten von Ihrem Konjunkturabschlag, daß die Arbeitnehmer dies bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen. Ich glaube jedoch, daß wegen der deutlichen Progressionswirkung des Konjunkturabschlags und wegen der Einbeziehung der Körperschaftsteuer eine ganz andere Wirkung einträte. Oder glauben Sie wirklich im Ernst, daß für einen Arbeiter 20 oder 30 DM Konjunkturabschlag im Monat ein Grund dafür sein kann, Lohnzurückhaltung gegenüber seinem Arbeitgeber zu üben, der durch denselben Konjunkturabschlag wesentlich mehr, unter Umständen ein Zigfaches, an Erleichterung erhält?
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Siebtens. Die FDP-Fraktion lehnt auch deswegen einen Konjunkturabschlag von 10 %, wie Sie ihn vorschlagen, ab, weil damit die Reform des Einkommensteuertarifs deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht würde. Diese Reform des Einkommensteuertarifs ist nach wie vor das Ziel der Freien Demokraten. Für uns ist das, was jetzt gemacht wird, kein Ersatz für eine Reform des Einkommensteuertarifs.
Warum würde eine solche Réform erschwert? Erstens würde nach der Durchführung eines solchen Abschlags, der rund 14 Milliarden DM kostet, die finanzielle Masse für eine grundlegende Reform nicht mehr zur Verfügung stehen. Zweitens könnte ein solcher Abschlag nicht in eine Tarifkorrektur einmünden; denn es besteht ja wohl Einigkeit darüber, daß eine solche Tarifkorrektur die unteren und die mittleren, besonders von der Progression betroffenen Einkommen entlasten müßte. Der Konjunkturabschlag zielt aber gerade in die umgekehrte Richtung, nämlich auf eine sehr geringe Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen und eine sehr hohe bei den höchsten Einkommen. Schließlich wäre ein Einmünden auch technisch nicht möglich; denn Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, daß Sie eine Tarifkorrektur zum Oktober 1978, also vor dem 1. Januar 1979, durchführen können.
Achtens. Der angebliche Vorteil des Konjunkturabschlags soll sein, daß ein solcher Abschlag schneller durchzuführen ist, weil er lediglich einer Rechtsverordnung bedarf. Dazu ist einmal zu sagen: Man kann doch wohl eine Maßnahme nicht allein deswegen durchführen, weil sie sich schnell verwirklichen läßt, wenn sich aber im übrigen zeigt, daß eine solche Maßnahme ökonomisch und finanzpolitisch falsch ist. Zum anderen glaube ich, daß die von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen bei gutem Willen aller Beteiligten sehr zügig in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden können.
Nun zu diesen Maßnahmen: Dazu gehört, wie bereits gesagt, die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auf 400 DM, dazu gehört die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 3 510 DM, und dazu gehören als Entlastung für die Unternehmen die Erhöhung der degressiven Abschreibung auf das Zweieinhalb3090 
fache der linearen und die Einführung der Steuerfreiheit für die Ausbildungsplatzprämie.
Die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages hat nach unserer Ansicht konjunkturpolitische Bedeutung, da damit zu rechnen ist, daß ein Großteil der Bürger diese Steuerersparnis im Weihnachtsmonat für den Konsum ausgeben und nicht auf die hohe Kante legen wird. Der Weihnachtsfreibetrag mindert das zu versteuernde Einkommen. Auf diese Weise mildert er die Progression, in die ein Großteil der Arbeitnehmer durch das Weihnachtsgeld hineingerät.
Abgesehen von der materiellen Wirkung hat die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auch eine hohe psychologische Wirkung; denn zu Recht nimmt die Verärgerung der Arbeitnehmer darüber von Jahr zu Jahr zu, daß ihnen ein deutlicher Teil des Weihnachtsgelds progressiv weggesteuert wird. Die FDP unterstützt daher sehr nachdrücklich die Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages.
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Der Weihnachtsfreibetrag gilt nur für Arbeitnehmer. Seine Erhöhung trägt damit der berechtigten Forderung Rechnung, eine besondere Entlastung gerade auch bei der Lohnsteuer vorzunehmen; denn da der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen überproportional gestiegen ist, muß auch gerade bei der Lohnsteuer eine besondere Entlastung vorgenommen werden.
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Ich darf darauf hinweisen, daß der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 1950 bis 1977 von 9,6 auf über 30 % gestiegen ist, während in der gleichen Zeit der Anteil der Einkommensteuer etwa bei 11 bis 12 % stagnierte und, wie gesagt, der Körperschaftsteueranteil sogar abgenommen hat.
Einige Sätze noch zur Erhöhung des Grundfreibetrages. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß mit der Erhöhung des Grundfreibetrages der Betrag für das Existenzminimum eines jeden Bürgers, das steuerfrei bleiben soll, angehoben wird. Meine Damen und Herren von der Union, Sie meinen, bei der Erhöhung des Grundfreibetrages sozialistische Gleichmacherei ausmachen und das insbesondere der FDP vorwerfen zu müssen.
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Vielleicht darf ich Sie einmal auf die Dimension dessen hinweisen, um das es hier geht.
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- Erst einmal zuhören! - Ein Grundfreibetrag von 100 DM bringt jedem Steuerzahler eine Entlastung von 22 DM im Jahr. Bei einem entsprechenden Konjunkturfreibetrag würde sich die Entlastung progressiv auf bis zu 56 DM erhöhen, d. h., die Differenz betrüge im Höchtsfall 34 DM. Auch wenn man die Zahl 34 mit 5 multipliziert - da ja der Grundfreibetrag bzw. Konjunkturfreibetrag auf etwa 500 DM erhöht werden soll -, ergibt sich ein jährlicher
Spreizeffekt von höchstens 170 DM. Ein ganz konkretes Beispiel: Bei einem Alleinstehenden mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 24 000 DM macht der Unterschied zwischen einem Konjunkturfreibetrag von 510 DM und einem Grundfreibetrag von 510 DM gerade 6,65 DM im Monat aus. Würde der Konjunkturfreibetrag statt um 510 DM lediglich um 360 DM erhöht - dies hätte die gleiche Haushaltswirkung von 3,6 Milliarden DM wie die Erhöhung des Grundfreibetrags um 510 DM -, dann betrüge der Unterschied gerade noch 1,98 DM.
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Mit einem solchen Streit ist, wie es Herr Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" gestern treffend ausgedrückt hat, „kein verteilungspolitischer Vogel abzuschießen".
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Diese Zahlen zeigen aber auch noch etwas anderes. Ich glaube, wir sollten alle vor falschen Erwartungen in der Öffentlichkeit warnen, denn auf Grund der Diskussion und auf Grund der verschiedenen Vorschläge stellen sich manche Bürger vor, daß die Entlastungen für sie stärker sind, als sie tatsächlich eintreten werden. Da es nun einmal viele Millionen Einkommensteuerzahler gibt, kann auch bei einer Entlastung in Milliardenhöhe für den einzelnen jeweils nur ein Betrag herauskommen, der relativ gering ist. Obwohl dies so ist, ist die Entlastung gesamtwirtschaftlich von großer Bedeutung, weil sie für den einzelnen nicht so hoch ist, daß das Geld auf das Sparkonto gelegt würde. Es ist also mit einer deutlichen Nachfragebelebung zu rechnen.
Für das Jahr 1978 müssen selbstverständlich - darauf hat Herr Böhme hingewiesen - die Erleichterungen hinzugezählt werden, die wir bereits im Juni 1977 geschaffen haben, und zwar Leistungen, die ebenfalls die Progression abmildern. Ich nenne hier an erster Stelle die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge um 450 bzw. 900 DM, die ganz eindeutig, da die Beträge von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, die Progression in breitem Maße mildern. Kostenpunkt dieser Maßnahme: 2,5 Milliarden DM. Zum zweiten ist die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 70 auf 80 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 120 auf 150 DM - Kostenpunkt: 1,8 Milliarden DM - zu nennen. Schließlich - nicht zu vergessen - gilt die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages selbstverständlich auch im Jahre 1978. Sie müssen also auch diesen Posten hinzuaddieren. Dies bedeutet, daß wir an Entlastungen für 1978 vorgesehen bzw. bereits beschlossen haben: die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages. Für einen Vater mit drei Kindern, um es einmal an einem konkreten Beispiel zu veranschaulichen, bedeutet dies im Jahre 1978 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 24 000 DM z. B. einen Gesamtjahresvorteil von doch immerhin 968,40 DM. Ein anderes Beispiel: Bei einem zu versteuernden JahreseinkomFrau Matthäus-Maier
men von 48 000 DM ergibt sich ein Gesamtjahresvorteil von 1 156,40 DM.
Gewerbetreibende erhalten - mit Ausnahme des Weihnachtsfreibetrages - die gleichen Verbesserungen. Zusätzlich werden die Senkung der Gewerbesteuer, die Senkung der Vermögensteuer, die Erhöhung der degressiven Abschreibungen auf Gebäude und Maschinen und auch die Steuerfreiheit der Ausbildungsplatzprämie in Kraft treten.
Die Kosten dieser Maßnahmen halten sich meiner Ansicht nach in vernünftigem Rahmen.
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- Sie sagen, dies hätten Sie schon gehört. Sie hören es aber von zwei unterschiedlichen Fraktionen.
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Bei Ihnen ist es leider so, daß wir Herrn Häfele in dieser Art schon fünfmal gehört haben. Vielleicht kann er das Thema einmal wechseln.
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Was die Kosten dieser Maßnahmen angeht, so halten sie sich unserer Ansicht nach in vernünftigem Rahmen. Das ist ebenfalls ein Vorteil gegenüber Ihrem Vorschlag, denn wir brauchen zusätzliche Gelder für gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Aufstockung der Haushalte. Wir brauchen zusätzliche Gelder für Sonderaufgaben. Ich erinnere z. B. daran, daß wir eine weitere Steuerentlastung für die unterhaltspflichtigen geschiedenen Väter und Mütter vornehmen müssen. Dies ist eine Maßnahme, die die FDP seit langem favorisiert und die wir möglichst bald verabschieden werden. Wir brauchen weitere Finanzmittel für die Entlastungen bei der Reform des Steuertarifs - möglichst zum 1. Januar 1979 -, und schließlich müssen mittelfristig selbstverständlich auch die Staatshaushalte konsolidiert werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben hiermit ein Programm vorgelegt, das zusätzlich Impulse für die Binnennachfrage nach Konsumgütern und Investitionen geben soll. Es muß mit einem ganzen Bündel von staatlichen Maßnahmen verbunden werden, die auf besondere Schwerpunkte der Arbeitslosigkeit zielen, nämlich für Frauen, junge Menschen und bestimmte Berufsgruppen. Da die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zugleich auch 'strukturell und demographisch bedingt ist, sind allein globale, nämlich steuerliche Maßnahmen nicht ausreichend, sondern sie führen, wenn man sie zu hoch ansetzt, wie Sie es tun, geradezu zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt. Darum müssen ausreichende Finanzmittel des Staates im Bund, in Ländern und Gemeinden für gezielte Maßnahmen im Gesamtkonzept zur Verbesserung der Beschäftigungslage vorbehalten bleiben. Die FDP-Fraktion hofft, daß die Vorlage der Koalitionsfraktionen möglichst bald im Finanzausschuß und im Bundestag behandelt wird. Es hängt von Ihnen, von der Opposition, ab, ob der Geschäftsgang im Bundesrat so zügig verläuft, daß noch in diesem Jahr Arbeitnehmer und Unternehmer in den Genuß der von der Koalition vorgeschlagenen Steuererleichterungen kommen.
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