friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-01-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte kurz auf einige Beiträge aus der Debatte antworten und vorab bemerken, Herr Abgeordneter Russe, daß mein Ressort an der Erarbeitung des nichtnuklearen Forschungsprogramms unter der Federführung des Kollegen Ehmke selbstverständlich beteiligt war, daß dieses Programm nicht nur meine volle Zustimmung findet, sondern auch vom Kabinett abgesegnet wurde und damit ein Programm dieser Bundesregierung ist. Schon daher ist eine Besorgnis, daß es mit Zahlen aus dem alten
Energieprogramm und deren möglichen Fortschreibungen nicht kongruent sein könne, gegenstandslos.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, daß ich mich hinsichtlich der Frage der Förderzahl auf das berufe und beziehe - außer dem, was ich selbst eingangs gesagt habe -, was Herr Abgeordneter Schmidt gesagt hat, als er ausführte, er habe die Regierungserklärung so verstanden, daß auch die Regierung über diesen Punkt nachdenke, aber auch offenbar davor zurückscheue, zu früh etwas zu tun, weil dieser Eckwert - so sagte er wörtlich - für Wirtschaft und Menschen glaubhaft, zuverlässig und sicher sein müsse.
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Er fügte hinzu: Aber es darf nicht eine neue Enttäuschung sein für die Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig geboren werden; sie sind schon zu oft enttäuscht worden. Ich kann dem nur uneingeschränkt zustimmen. Deswegen lehne ich es auch ab, jeweils die Zahl zu nennen, die gerade die Förderzahl ist. Das ist nicht verantwortlich. Wir sind in der Vergangenheit damit nicht gut gefahren.
Erlauben Sie mir die Bemerkung, daß sich hinter dem Disput der beiden Abgeordneten dieses Hohen Hauses eigentlich mehr als ein bißchen Energiepolitik verbirgt, nämlich die Philosophie des Politikmachens in diesen Tagen. Was meine ich damit? Ich finde es eine herausragende, beachtenswerte respektable Leistung, daß der Vorsitzende der zuständigen Einzelgewerkschaft in einer solchen Form der Versuchung widerstanden hat, hier mit populären, aber mittelfristig falschen Ausführungen um die Gunst der Massen zu buhlen.
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Dies muß hier deutlich gesagt werden. Ich finde, es ist eine unvorstellbare Leistung, sich hierher zu stellen und angesichts einer schon mit einem kleinen Funken entzündbaren Kohleeuphorie dazu beizutragen, daß auch in dieser Lage die Beurteilung mit Vernunft geschieht, unter bewußtem Verzicht auf einen vordergründigen und daher meistens falschen Beitrag. Ich habe die Hoffnung, daß alle in diesem Hause, einschließlich der Opposition, der Versuchung widerstehen, jeweils die Zahl zu nennen, die im Augenblick gerade angenehm ist. Das waren einmal 140 Millionen t, und das waren - nun muß ich das sagen, was ich mir heute morgen verkniffen habe - wenige Wochen vor der Bundestagswahl --- ich bin bereit, Roß und Reiter und Ort zu nennen, aus denselben Reihen - 100 Millionen t. Es ist eben immer die Zahl, die gerade gern gehört wird, weil sie nichts an Schwierigkeit beinhaltet.
Ich bin der Meinung, daß wir mit großer Sorgfalt an die Frage herangehen müssen, ob diese Zahl energiepolitisch und gesamtwirtschaftlich stimmt. In diesem Prozeß wird die Bundesregierung angesichts der Ungewißheit der Preisentwicklung für Konkurrenzprodukte - denn davon hängt es doch auch ab, ob der Ölpreis sich bei 10, 12, 15, 17 oder noch mehr Dollar pro barrel irgendwann einmal einpendelt - dies beobachten müssen, bevor sie an die Fortschrei4574 

bung geht. Deswegen konnte in einer Regierungserklärung dazu keine neue Zahl enthalten sein, es sei denn eine fahrlässig zustande gekommene.
Aber der Bundeswirtschaftsminister selbst ist gerne bereit, Ihnen zu sagen, worüber er in diesem Zusammenhang nachdenkt. Er denkt einmal darüber nach, daß die seinerzeitige Zahl von 83 Millionen t unter der damaligen Situation eine ehrgeizige Zahl war, zwar von unten aufgebaut - Elektrizitätswirtschaft, Hausbrand, Kokskohle-Export aber nur erreichbar mit einem beachtlichen Ausmaß an staatlicher Subvention damals - ich betone: damals - angesichts der Wärmepreisdifferenz zwischen Kohle und den Konkurrenzenergien. Dies hat sich nachhaltig geändert, und wir werden bei der Überprüfung dieser Zahl - Überprüfung kann ja wohl nur heißen, Überprüfung in Richtung einer möglichen Erhöhung - berücksichtigen müssen, welche Absatzbereiche und Einsatzbereiche der deutschen Steinkohle echte Versorgungssicherheitsbereiche sind und welche volkswirtschaftlich anders zu bewerten sind.
Was will ich damit sagen? Wenn wir eine bestimmte Menge exportieren, über 20 Millionen t, und zum Export subventionieren, dann trägt diese Menge zur Sicherheit der Versorgung in unserem Lande nicht bei. Seien wir doch ehrlich: Wir haben doch die 83 Millionen t einschließlich des staatlich gestützten Exports nicht nur und so habe ich das damals gesagt - aus Gründen der Energiesicherheit gemacht, sondern auch aus regional- und sozialpolitischen Gründen, insbesondere in einer schwierigen Region unseres Landes. Das will ich damit sagen.
In diesem Zusammenhang wird bezüglich der deutschen Stahlindustrie, die wir bisher vom Weltmarkt bewußt fernhalten und bewußt ferngehalten haben und dieses bewußte Fernhalten müssen wir aus dem Bundeshaushalt insgesamt 1973 mit 535 Millionen DM an die Stahlindustrie honorieren, das sind die Fakten! , auch die Frage zu prüfen sein, ob man dieses Fernhalten unter Umständen etwas auflockern kann, und diese halbe Milliarde DM zur Sicherung der eigenen Energieversorgung zu nutzen, z. B. durch einen verstärkten Einsatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, unter Umständen im Zusammenhang mit dem Programm des Kollegen Ehmke, nämlich über die Vergasung sei es Druckvergasung oder etwas anderes - einen rationelleren, einen umweltfreundlicheren Einsatz zu bieten, ja vielleicht sogar - ich schließe das alles gar nicht mehr aus - von der Wettbewerbsseite her mit diesen neuen Verfahren - die nämlich billiger sein können, nicht nur umweltfreundlicher - in der Lage zu sein, dem hoch gestiegenen Preis für schweres Heizöl ohne staatliche Subventionen eine echte Konkurrenz entgegenzusetzen und damit Einsatzverschiebungen vorzunehmen. Das alles ist in der Diskussion.
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Ich bin dankbar, daß der Abgeordnete Schmidt ich sage noch einmal: für einen Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaft weiß Gott nicht einfach
in dieser bemerkenswerten Verantwortung für die mittelfristig richtige Politik auf vordergründigen Beifall verzichtet hat.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. In der Presse ist heute zum Teil zu lesen, daß die Zufuhren in die Bundesrepublik an Mineralöl und Erdgas aus der Sowjetunion den getroffenen Vereinbarungen nicht entsprechen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß sich der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des sowjetischen Teils der gemischten deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Bundesrepublik aufhält, möchte ich dazu etwas sagen.
Auch wir hatten derartige Meldungen, und zwar auch widersprüchlicher Art. Wir haben uns daraufhin bemüht, die Dinge aufzuklären. Im Hinblick auf die Anwesenheit dieses hohen Gastes aus der Sowjetunion möchte ich mir erlauben, das zu sagen, was wir heute ermitteln konnten.
Nach Auskunft des Alleinimporteurs sind von der Kontraktmenge in Höhe von 3,5 Millionen t 1973 insgesamt 3 263 000 t in die Bundesrepublik geliefert worden. Die Fehlmenge beträgt nach dieser Auskunft des Alleinimporteurs 6,77%.
Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat die Direkteinfuhr aus der UdSSR nur mit 2 241 000 t angegeben. Dazu kommen aber Einfuhren in Höhe von 493 565 t über sowjetische Vertretungen in London und Paris, so daß sich die Gesamtmenge auf 2 734 000 t beläuft. Die dann noch verbleibende Diskrepanz zwischen der vom Alleinimporteur angegebenen Zahl und der Zahl, die das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft festgestellt hat, in Höhe von 529 000 t erklärt sich durch Tauschgeschäfte: russisches Ö1 gegen 01 aus einem anderen Land in Finnland. Daher sind entgegen Pressemeldungen auch im November 272 000 t und im Dezember 279 000 t Rohöl aus der UdSSR geliefert worden.
Ich möchte gleich sagen: Wir sind in den letzten Tagen ähnlichen Informationen erlegen wie ein Kollege dieses Hauses, der sich ebenfalls dazu geäußert hat. Das lag eben daran, daß die Informationen vom Verarbeiter und vom Alleinimporteur und vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft unterschiedlich waren, weil insbesondere die im Ausland ausgetauschten Mengen in der Statistik unterschiedlich erschienen sind. Ich möchte den Vorgang nicht bewerten. Aber ich fühlte mich verpflichtet, anläßlich der Anwesenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten dieses Landes in unserem Land und angesichts schwebender Energieverhandlungen dies hier schlicht und einfach zur Kenntnis zu bringen.
Zweitens. Bei den sowjetischen Erdgaslieferungen, die am 1. Oktober 1973 termingerecht aufgenommen worden sind, haben sich im letzten Quartal 1973 Anlaufschwierigkeiten ergeben. Die Firma, die damit befaßt ist, sagt, sie seien eindeutig technisch bedingt gewesen - ich gebe das hier wieder - und bei derartigen Kontrakten auch durchaus nicht ungewöhnlich. Die sowjetischen Erdgaslieferungen erfolgten in diesem Zeitraum nicht immer zu dem vertragsgemäßen Druck der Leitung. Dies hat im Jahr


1973 zu einer mengenmäßigen Minderbelieferung von etwa 10 % der Vertragsmengen geführt. Die Anlaufprobleme hatten auf deutscher Seite keine Versorgungsschwierigkeiten zur Folge. Soweit überhaupt Ausfälle eintraten, konnten sie aus anderen Quellen gedeckt werden. Nach Meinung des Importeurs, der Ruhrgas, und der angeschlossenen Gesellschaften ist dies bei einem solchen Geschäft nicht ungewöhnlich.
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