spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Eine Diskussion kann mit der Zeit vielleicht doch etwas zur Klärung der Begriffe beitragen. Ich habe vorhin gesagt, ich hätte den Eindruck, wir brauchten einen Dolmet9046 
scher, obwohl nicht lateinisch gesprochen werde. Ich
glaube, ich bin auf der Spur dieses Dolmetschers,
und hoffe ihn - langsam, aber sicher - zu finden.
Ihnen geht es ganz offensichtlich um den § 10 Abs. 5, der die Subsidiarität beinhaltet. Wir haben gegen diesen § 10 Abs. 5 verfassungsrechtliche Bedenken. Aber in dem Augenblick, wo eindeutig geklärt ist, daß dieser Abs. 5 verfassungskonform ist, haben wir gar nichts gegen ihn einzuwenden.
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Ich darf hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieser Abs. 5 - unbeschadet der Verfassungsfrage - in Berlin einstimmig, also mit den Stimmen der SPD und der FDP, angenommen worden ist. Wir haben nur gesagt, daß wir wissen wollen, ob dieser Abschnitt in dieser Reihenfolge verfassungskonform ist. Vielleicht ist hiermit ein Mißverständnis ausgeräumt.
Weder wir noch die Kollegen der SPD haben einen Antrag auf Streichung des § 10 Abs. 5 gestellt. Wir haben nur die Rechtsbedenken, ob dieser Absatz verfassungskonform ist. Es besteht also offensichtlich weder auf der rechten noch auf der linken Seite des Hauses die Absicht, im Rahmen dieser angeblichen weltanschaulichen Koalition, die hier zusammengekommen sein soll - ({1})
- Lieber Herr Kollege Barzel, wenn hier wirklich eine weltanschauliche Koalition zusammengekommen wäre, dann würde es sich um ein weltanschauliches Gesetz handeln, also genau das vorliegen, was Herr von Bodelschwingh und Herr Maucher ausdrücklich in Abrede gestellt haben. Insofern kann das, was Sie von dieser Koalition gesagt haben, gar nicht zutreffen, denn sonst müßten Ihre Kollegen, die das ausdrücklich in Abrede gestellt haben, ja die Unwahrheit gesagt haben.
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Unsere Bedenken, das darf ich noch einmal in den Vordergrund stellen, richten sich gegen den Abs. 3 Satz 2. Wir haben im Ausschuß darum gerungen, eine Formulierung zu finden, wonach zwar eine Anweisung gegeben wird, die freien Wohlfahrtsverbände angemessen zu unterstützen, die aber nicht nachher im Wege der Inanspruchnahme aller möglichen Rechtsanwälte dahin ausgewalzt werden kann, daß es sich um die Statuierung einer Alimentierungspflicht für alle Aufgaben der Wohlfahrtsverbände schlechthin handelt. Dann würde nämlich deren Arbeit im Grunde genommen nur noch zu einem kleineren Teil von freier Liebestätigkeit und zum größeren Teil durch staatliche Alimentation getragen sein. Wir haben im Ausschuß keine Formulierung gefunden, die dem Rechnung trägt, was Sie wollen und was auch wir durchaus unterstützen und begrüßen würden. Die Regierung hat zwar gesagt, die nunmehr vorgesehene Formulierung enthalte einen Befehl zur Unterstützung, aber keinen Befehl zur Alimentierung. Wir haben jedoch Bedenken, was die Gerichte nachher daraus machen.
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- „Sollen" heißt nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil „müssen", wenn nicht ganz erhebliche schwerwiegende finanzielle Bedenken entgegenstehen. Im Ausschuß wurde klargestellt, daß ein Kreis oder eine Stadt notfalls zunächst einmal den Hebesatz auf das Landesmittel bringen muß, bevor von ihnen geltend gemacht werden kann, sie könnten dem in der Form des Sollens ausgedrückten Befehl nicht weiter nachkommen. - Das sind die Bedenken, die wir haben.
Ich habe den Eindruck, wir haben in den letzten zwei Stunden sehr gute und sehr grundsätzliche Ausführungen gehört. Aber wir sind jetzt vielleicht auf dem Wege, zueinanderzukommen. Ich bin der Meinung, wir sollten in allen Fraktionen die Ruhe der Nacht ausnützen. Morgen früh wird ja mit einem anderen Gesetz begonnen.
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- Nicht? - Wir sollten auf jeden Fall die Zeit nützen, um vielleicht doch noch zu einer tragbaren Lösung zu kommen.
Unsere Bedenken richten sich dagegen, daß sich hier ein gesetzlicher Alimentierungsbefehl herausentwickeln könnte, und unsere Befürchtungen gehen dahin, daß die Gemeinden lahmgelegt werden, wenn § 86 in der Ihnen jetzt vorliegenden Form beschlossen wird. Das sind die gravierenden Bestimmungen, gegen die wir uns wenden, weil wir hier schlechthin eine Beschränkung der Freiheit sehen.
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