Peter Dreßen (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich habe es nicht schwer. Ich möchte Ihnen,
Herr Friedrich, nur eines sagen, weil Sie gerade von Gerechtigkeit gesprochen haben: Ihre Gerechtigkeit sah so
aus, dass den Menschen in den ihnen zugeschickten Rentenauszügen zum Beispiel 623 DM als Rente zugesichert
wurden, dass sie aber, wenn sie zwei Jahre später in Rente
gegangen sind, nur 400 DM bekommen haben. So sah
Ihre Gerechtigkeit aus! Auf diese Gerechtigkeit pfeifen
wir gern.

({0})

Kollege Laumann, man kann zwar über die Rentenreform unterschiedlicher Meinung sein. Aber man sollte bei
der Wahrheit bleiben.

({1})

Verunsicherung und Halbwahrheiten helfen Ihnen von der
Opposition zwar kurzfristig. Aber sie helfen nicht den
Beitragszahlern und den Rentnerinnen und Rentnern.

({2})

- Kollege Laumann, es ist bekannt, dass ich auf die eine
oder andere Verbesserung insbesondere bei der Ausgestaltung der Betriebsrenten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setze.

Ich möchte auf zwei Gesetze, die im Vorfeld der Rentenreform verabschiedet wurden, hinweisen, bei deren
Umsetzung Sie die rot-grüne Koalition hätten voll unterstützen sollen, erst recht Sie als Sozialpolitiker. Die jetzige Koalition hat im Gegensatz zur alten Regierung - das
war Ihr Manko; Sie haben uns doch ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen - erst die Voraussetzungen für
eine Rentenreform geschaffen, und zwar durch das 630Mark-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Das haben Sie alles bis heute bekämpft.

({3})




Dr. Hans-Peter Friedrich ({4})


Durch diese Gesetze sind Milliarden DM zusätzlich in die
Kassen der Sozialversicherungen geflossen. Herr
Laumann, wir haben Ihr Chaos beseitigt.

({5})

- Jetzt rede ich! Sie können später reden, wenn Sie Lust
haben.

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wir haben dafür gesorgt - das haben wir den Menschen im Wahlkampf auch
versprochen -, dass die versicherungsfremden Leistungen
jetzt endlich aus Steuermitteln bezahlt werden.

({6})

Sie haben den Leuten ungerechterweise in die Tasche gegriffen. Sie haben die Beitragszahler und die Rentner für
Leistungen bluten lassen, die sie eigentlich nichts angingen.

({7})

Wir haben das geändert. Trotzdem bekämpfen Sie unsere
Politik mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln. Das ist zwar Ihr gutes Recht. Aber ich
halte Ihnen entgegen: Wir haben durch die eben erwähnten beiden Gesetze erst die Voraussetzungen für die jetzige Rentenreform geschaffen.

({8})

- Durch unsere Gesetze haben wir für Gerechtigkeit gesorgt, Kollege Laumann. Das muss man ehrlicherweise
sagen, bei aller Kritik, die Sie an der jetzigen Rentenreform üben.

({9})

Durch diese beiden Gesetze haben wir dafür gesorgt, dass
das Rentenniveau für diejenigen, die bis 2010 - hören Sie
gut zu! - in Rente gehen, auf dem heutigen Stand gehalten werden kann.

({10})

Der Demographiefaktor, den Sie einführen wollten, hätte
dazu geführt, dass die in Rente gehenden Menschen schon
ab 1999 Abschläge hätten in Kauf nehmen müssen. Wir
garantieren den Menschen, die bis 2010 in Rente gehen,
dagegen das heutige Rentenniveau.

({11})

Kollege Laumann, der zweite große Unterschied zu Ihrer Rentenreform ist: Sie wollten das Rentenniveau auf
64 Prozent - bei Bedarf wahrscheinlich noch weiter - senken; denn Sie wussten genauso gut wie wir, dass der Demographiefaktor, den Sie zu 50 Prozent angesetzt haben,

nie und nimmer ausgereicht hätte. Also hätten Sie an den
Stellschrauben weiterdrehen müssen.

({12})

Ich rufe es Ihnen, Kollege Laumann, noch einmal ins
Gedächtnis: Sie wollten das Rentenniveau bei 64 Prozent
belassen. Unsere rot-grüne Koalition macht sich Gedanken über das Ziel - darin sind wir uns alle einig -, das
Rentenniveau von 70 Prozent aufrechtzuerhalten. Wir
streiten zwar über den Weg dahin; aber das Ziel von
70 Prozent - Ihr Ziel war das nie - steht außer Frage.

({13})

Sie hätten das Rentenniveau auf 64 Prozent gesenkt und
viele Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Das war doch
Ihre Politik.

({14})

- Die Verkäuferin, die 4 Prozent ihres Einkommens für
die zusätzliche Altersvorsorge ausgibt, kann vom Staat bis
zu 90 Prozent steuerliche Zuschüsse bekommen.

({15})

- Kollege Laumann, wir haben gerade für die Bezieher
kleiner Einkommen ganz hohe Zuschüsse vorgesehen.
Das wissen Sie.

({16})

Wir wissen genau, wie schwer zusätzliche Abgaben im
unteren Einkommensbereich fallen. Sie sollten sich all
das, was Sie hier vorgetragen haben, reiflich überlegen.
Diese Rentenreform enthält einiges, was man wirklich offensiv vertreten kann. Wenn uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einige Verbesserungen gelingen, dann
soll es mir recht sein.

Ich will noch etwas zur blümschen Glorifizierung der
Rentenreform - Herr Kollege Laumann, Sie haben davon
gesprochen - sagen.

({17})

- Nein, ich habe Ihnen bewiesen, dass es nichts war. Sie
hätten die Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Diese
Koalition macht sich Gedanken, wie wir um diesen Weg
herumkommen.

({18})

Was Blüm uns vorgelegt hat, war also eine schlechte Lösung.

Hinzu kommt, Kollege Laumann: Bei uns sind die
Beiträge auf 19,3 Prozent gesunken und demnächst sinken sie auf 19,1 Prozent. Bei Ihnen wären die Beiträge zur





gesetzlichen Rentenversicherung im Endeffekt bis auf
24 Prozent gestiegen.

({19})

Selbst Ihnen nahe stehende Arbeitgeberverbände geben
uns darin Recht, dass man so, wie Sie es wollten, nicht
verfahren kann.

Unsere Rentenreform - wir bringen den entsprechenden Gesetzentwurf demnächst in den Bundestag ein enthält einige Punkte mit Pfiff - wenn Sie ehrlich sind,
müssen Sie das zugeben - und sie trägt dazu bei, dass weniger Menschen Sozialhilfe beziehen müssen. Ihr Politik
hätte zu mehr Sozialhilfeempfängern geführt.

({20})