Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-09-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. September des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag
dem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon
im Rahmen des UNIFIL-Mandates zugestimmt. Dem
sind kritische Diskussionen vorausgegangen. Dies war
- ich denke, das hat jeder ein Stück so empfunden - eine
historische Entscheidung. Wenn man nach einem Jahr
Bilanz zieht, kann man sagen, dass dies eine richtige
Entscheidung war. Der Einsatz, den die Bundeswehr vor
der Küste des Libanon zur Gewährleistung und Durchsetzung des Waffenstillstands geleistet hat, war erfolgreich. Deshalb ist es sinnvoll, heute der Verlängerung
des Mandats zuzustimmen.

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Es wurde das Verhältnis zu Israel angesprochen. Ich
will daran erinnern, dass der Staat Israel diesen Einsatz
sehr begrüßt. Im Übrigen empfinde ich es als sehr positiv - auch aus historischer Perspektive -, dass 73 Prozent
der Bevölkerung Israels den Einsatz der Bundeswehr
dort gewünscht haben. Das zeigt meines Erachtens, welches Vertrauen die Bundeswehr sich dort zwischenzeitlich erobert hat.

Ich habe vor allem an die FDP-Fraktion, die ihre Argumente gerade vorgetragen hat, die herzliche Bitte, ihre
Position noch einmal zu überdenken. Denn eines ist
wahr - dabei ist es zutreffend, dass die Streitkräfte nicht
diejenigen sind, die eine politische Lösung herbeiführen -: Wenn die Waffen nicht schweigen, gibt es keine
Chance, eine politische Lösung herbeizuführen. Deshalb
ist es im Hinblick auf die Gewährleistung des Waffenstillstandes, im Hinblick auf die Souveränität des Libanon und im Hinblick auf die Möglichkeit einer politischen Lösung sinnvoll, dass der UNIFIL-Einsatz
fortgesetzt wird, um Seesicherheit herzustellen und einen Waffenstillstand auch in Zukunft zu gewährleisten.

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Unsere Erfolge sind erstens die nachhaltige Absicherung der Waffenruhe, zweitens die Aufhebung der israelischen Seeblockade, drittens die Unterbindung von
Waffenschmuggel über See und damit viertens die Herstellung von Seesicherheit. Wir haben 9 200 Schiffe abgefragt. Durch die libanesischen Kräfte sind 36 Schiffe
untersucht worden. Die Zusammenarbeit mit dem Libanon ist hervorragend. Ich kann mich noch erinnern, welche Bedenken damals vorgetragen worden sind. Die Zusammenarbeit auch und gerade mit den libanesischen
Kräften funktioniert, wie ich finde, in einer hervorragenden Art und Weise. Auch die Ausbildung, die von unserer Seite gewährleistet wird, ist auf einem sehr guten
Weg, sodass man von einer Stabilisierung der Region
und damit einer Stärkung der Souveränität des Libanon
sprechen kann.

Wir leisten mit unserem Einsatz auch einen aktiven
Beitrag für den politischen Friedensprozess. Denn letztlich muss dieser Prozess, der durch die Frage nach der
Qualität und anderem eingeleitet worden ist, abgesichert
werden, damit auch in Zukunft die Waffen schweigen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende
August beschlossen, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Wir haben ebenfalls vor, es um ein Jahr zu verlängern. Es ist zutreffend: Wir haben die Führung der
Maritime Task Force, die hier sehr erfolgreich operiert.
Es waren die Vereinten Nationen, die an uns die Bitte gerichtet haben, die Führung der Maritime Task Force bis
zum 29. Februar des nächsten Jahres zu übernehmen.
Wir haben eindeutig signalisiert, dass wir diesen Beitrag
leisten wollen.

Wir wollen aber auch unsere Unterstützung bei der
Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Kräfte
fortsetzen. Sie wissen, wir haben hier geholfen, indem
wir zwei Polizeiboote, Küstenradar und zur Grenzsicherung beispielsweise Durchleuchtungstechnik bereitgestellt haben. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau
ist eine Unterstützung in Höhe von 105 Millionen Euro
geleistet worden.

Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland hat in verschiedenster Art und Weise zur Stärkung der Souveränität des Libanon beigetragen. Davon konnte sich das Parlament letzte Woche überzeugen, als Ministerpräsident
Siniora deutlich seinen Dank für die Unterstützung, die
geleistet wird, aber auch seine Bitte zum Ausdruck gebracht hat, in Zukunft entsprechende Unterstützung, zum
Beispiel bei der Ausbildung, zu gewähren.

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Meine Damen und Herren, an der Maritime Task
Force sind vier Nationen beteiligt: Deutschland, Griechenland, die Niederlande und die Türkei. Wir haben
signalisiert, dass wir den Umfang unseres Beitrags aus
unserer Sicht reduzieren könnten. Darüber wird die
Truppenstellerkonferenz entscheiden; denn das ist Aufgabe der Vereinten Nationen.

Frau Homburger, ich kann Sie beruhigen: Auch in Zukunft wird eine solche Einsatztruppe dort sein, die die
Sicherheit voll und ganz gewährleistet und keine Lücken
zulässt; denn sonst hätten wir unseren Auftrag nicht erfüllt. Das wird in Abstimmung mit den Vereinten Nationen geschehen. Wir können die Obergrenze des im
Rahmen des Gesamtmandats bereitgestellten Personals,
die auf 2 400 Soldatinnen und Soldaten ausgerichtet war,


auf 1 400 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Auch
dann können wir unseren Auftrag weiterhin erfüllen.

Ich bitte das Parlament um Zustimmung zur Fortsetzung dieses Mandats. Denn damit leisten wir einen Beitrag zur Stabilität und friedlichen Entwicklung im Nahen
Osten. Ich denke, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
für den Beitrag, den sie zur Sicherung von Stabilität und
Frieden im Nahen Osten leisten, erstens unseren Dank
und zweitens unsere politische Unterstützung verdient
haben.

Besten Dank.

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