anton hofreiter (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist jetzt ein Jahr her, dass die Bundesrepublik Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris
unterschrieben hat . Und was haben Sie innerhalb dieses
Jahres gemacht, um das Abkommen umzusetzen? Sie
haben nichts gemacht in dieser Richtung . Sie haben weder beim Kohleausstieg noch bei der Agrarwende etwas
gemacht, geschweige denn, dass bei der Verkehrswende
irgendetwas vorwärtsgegangen wäre .

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Ihr eigener Wissenschaftlicher Beirat hat Ihnen vorgestern ins Stammbuch geschrieben, dass der Verkehrssektor ein klimapolitisches Desaster ist . Dabei könnte die
Bahn für den Klimaschutz im Verkehrsbereich von zentraler Bedeutung sein . Die DB AG gehört uns zu 100 Prozent . Die ewige Ausrede, man könne nichts machen,
weil die DB AG eine Aktiengesellschaft sei, können Sie
steckenlassen . Wenn sich die Eigentümerversammlung

der DB AG trifft, dann trifft sich Herr Dobrindt mit sich
selbst,

({1})

und er könnte doch einmal etwas unternehmen, damit die
Bahn endlich auf Vordermann gebracht wird .

({2})

Wissen Sie: Es ist einfach extrem ärgerlich, dass Sie
de facto nichts daraus machen, dass Ihnen die Bahn zu
100 Prozent gehört . Das ist ärgerlich für die Reisenden .
Die Reisenden stecken in unpünktlichen Zügen fest . Die
Reisenden haben eine Bahn verdient, die endlich funktioniert und bei der man beim Umsteigen nicht immer
nur den „sichtbaren Anschluss“ erlebt. Wenn Sie ab und
zu Bahn fahren, dann kennen Sie den „sichtbaren Anschluss“: Man steigt aus dem Fernverkehrszug aus und
sieht den Nahverkehrszug, weil die Abstimmung nicht
funktioniert, nur noch wegfahren . Schuld sind angeblich
immer die Mitarbeiter der Bahn und nicht die Unterfinanzierung der Infrastruktur, nicht die Unterfinanzierung
des Wagenmaterials und nicht die unfähige Politik dieses
Ministeriums .

({3})

Das ist auch ärgerlich für die Unternehmen in Deutschland . Es ist ja nicht so, dass der Güterverkehr auf der
Schiene nicht erfolgreich wäre . Er ist dort erfolgreich,
wo es interessante Angebote gibt . Aber das Problem ist,
dass Sie die Infrastruktur nicht ausreichend ausbauen,
sodass wir Auslastungen von 100 Prozent haben . Das
Problem ist, dass Sie die Engpässe hinter Hamburg nicht
beseitigen, dass Sie die Engpässe an der Rheinschiene
nicht schnell genug beseitigen . Vielmehr setzen Sie weiterhin auf isolierte, sinnlose Großprojekte . Sie waren
noch nicht einmal in der Lage, die Verkehrsprojekte im
Bundesverkehrswegeplan ausreichend zu bewerten und
die Verkehrsprojekte im Bereich Schiene im Bundesverkehrswegeplan zu verankern . Das Einzige, was Sie
geschafft haben, war, die Umgehungsstraßen in Ihren
eigenen Wahlkreisen zu bewerten, anstatt endlich eine
integrierte Verkehrspolitik zu machen .

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Ihre Verkehrspolitik im Bereich der Bahn ist schlichtweg eine Zumutung für den Steuerzahler . Sie verschwenden sinnlos Geld, und das sagen nicht nur wir Ihnen,
sondern das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof .
Deswegen: Machen Sie endlich etwas aus dem 100-prozentigen Bundesbesitz! Sorgen Sie dafür, dass die Engpässe beseitigt werden! Sorgen Sie für einen Integralen
Taktfahrplan! Integraler Taktfahrplan bedeutet, dass die
Anschlüsse der Züge zueinander passen und man nicht
ewig auf den nächsten Zug warten muss . Sorgen Sie dafür, dass die Bahn zentral wird für die Mobilitätswende,
dass die Bahn die Chancen nutzen kann, die aus Digitalisierung und Elektrifizierung entstehen! Machen Sie endlich die Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben! Machen
Sie etwas aus diesen 100 Prozent Bundesbesitz! Sorgen

Vizepräsident Johannes Singhammer

Sie endlich für eine gute Bahnpolitik, und reden Sie sich
nicht weiter heraus!

Vielen Dank .

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