Volker Beck (NA), 2002-03-21:
Herr van Essen, ich kann nur sagen: Dream on, boy. Da
war der Wunsch Vater des Gedankens. Wir werden Ihnen
in der Koalition nach dem 22. September Mores lehren
und werden in der Innen- und Rechtspolitik unseren erfolgreichen rechtsstaatlichen Kurs bei der Schaffung der
inneren Sicherheit fortsetzen.

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits
eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man gegen organisierte Kriminalität und gegen Strukturen des Terrorismus zielgenau und rechtsstaatskonform vorgeht. Ich
möchte daran erinnern, dass die FDP nicht zugestimmt
hat, als wir unser großes Gesetzespaket vorgelegt haben.

Der 11. September hat uns eine neuartige schreckliche
Dimension des internationalen Terrorismus vor Augen geführt. Wir haben darauf mit einem umfangreichen Sicherheitspaket - Herr Stünker hat es als Schily II bezeichnet reagiert. Wir haben dabei die Balance gehalten und nicht
einfach all das aufgegriffen, was sich Polizei und Geheimdienste in einer solchen Situation wünschen. Wir haben vielmehr darauf geachtet, dass dieses Paket zielgenau
bleibt und dass es rechtsstaatlich, kontrolliert und auch
datenschutzkonform implementiert wird. Es waren gerade die Grünen, die bei dem Sicherheitspaket auf diese
Aspekte geachtet haben. Weil wir die Balance gehalten
haben, konnten wir es mit großer Überzeugung durch die
parlamentarischen Gremien bringen.

Karlsruhe hat gestern deutlich gemacht, wie man mit
einer populistischen Rechtspolitik verfährt, die jedes Augenmaß vermissen lässt. Man kassiert die entsprechenden
Gesetze kurzerhand ein, weil sie verfassungswidrig sind.
Ich bin mir sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Union, dass vieles von dem, was in Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der organisierten Kriminalität
enthalten ist, in Karlsruhe ebenfalls den Stempel „verfassungswidrig“ aufgedrückt bekäme.

({0})

- Beispielsweise verweisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf
auf Normen, die gestern aufgehoben wurden. Da diese
Normen nicht mehr in Kraft sind, ist Ihr Gesetzentwurf
ein Nullum.

({1})

- Beim Arzneimittelgesetz haben Sie das Urteil von gestern nicht zur Kenntnis genommen und haben uns heute
einen unveränderten, als verfassungswidrig zu bezeichnenden Gesetzentwurf vorgelegt.

({2})

Würden Sie es mit Ihrem Vorhaben ernst meinen, dann
hätten Sie einen Änderungsantrag eingebracht. Sie hätten
dann im Übrigen auch bemerkt, dass die Probleme im Zusammenhang mit § 12 FAG schon längst von der Koalition gelöst wurden. Das ist alles kalter Kaffee aus der letzten Legislaturperiode. Man kann zwar darauf verweisen,
dass Sie den Gesetzentwurf schon im August eingebracht
haben. Aber Sie müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen,





dass sich die Lage in vielen Bereichen im Februar und im
März anders darstellt.

({3})

Herr Geis, auch Ihr Vorschlag bezüglich einer verbesserten Gewinnabschöpfung, den Sie gestern aus schlechtem Gewissen gegenüber dem Karlsruher Urteil gemacht
haben - es war eine gemeinsame Niederlage von Union
und FDP -, kann nicht als rechtsstaatsfreundlich angesehen werden. Er würde die Gerichte vor riesige Probleme
stellen.

({4})

- Er würde sehr komplizierte Beweiserhebungen erfordern und zu verschleppten Verfahren führen. Genau das
wollen wir nicht. Wir wollen in einem Strafverfahren
schnell zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Urteil
kommen.

Wir werden morgen bei einem weiteren Thema der inneren Sicherheit, nämlich beim Thema Sicherungsverwahrung, beweisen, dass sich die Koalition mit ihren Vorschlägen bemüht - anders als Sie es mit Ihren Vorschlägen
machen -, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen in
rechtsstaatskonformer Weise zu ergreifen.

Nun zu dem Thema Kronzeugenregelung, das hier ein
bisschen in die Mitte der Debatte gerückt ist.

({5})

- Ich weiß nicht so sehr, Herr van Essen, ob aus guten
Gründen. Wenn man sich die Bilanz der Regelung, die wir
bis 1999 hatten, anschaut, dann ist festzustellen, dass
diese eher kläglich war. Sie verweisen hier immer mit
großer Überzeugung auf § 31 BtMG, die kleine Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelrecht. Wir sollten uns
erinnern, warum man sie eingeführt hat. Damals hat man
sich erhofft, durch diese Kronzeugenregelung an die
Medellin-Kartelle und andere wichtige Teile der organisierten Kriminalität heranzukommen. Das spielt heute
überhaupt keine Rolle mehr. Die Kronzeugenregelung
wird zwar häufig eingesetzt, aber die Strukturen der organisierten Kriminalität trifft man auch damit nicht.

({6})

- Herr van Essen, wenn man sich zu einer Kronzeugenregelung entschließen würde, lohnte die Debatte über die
Frage: Was sind die rechtsstaatlichen Anforderungen?
Darüber haben wir in der Koalition über Wochen und Monate diskutiert.

({7})

- Herr van Essen, überwiegend habe ich jetzt das Wort.

({8})

Für einen Punkt, den Sie vorhin angesprochen haben
und den auch ich in dieser Debatte mit erörtert habe, habe
ich durchaus Sympathien. Man hat ja ein schlechtes Gewissen, wenn man eine Verurteilung allein auf die Aussage eines Kronzeugen stützen will, weil man weiß, dass

ein Kronzeuge immer auch aus sachfremden Motiven heraus eine Aussage treffen kann, unter Umständen eben,
um den Strafrabatt zu bekommen, und nicht, weil er der
Wahrheitsfindung dienen will. Als Straftäter hat er unter
Umständen auch ein Interesse daran, in den Aussagen in
seinem Prozess, aber auch später, seinen eigenen Tatbeitrag etwas zu schönen und die Schuld im Wesentlichen auf
andere Mittäter und Komplizen abzuschieben. Das ist
durchaus verständlich und entspricht auch den Erfahrungen bei Ermittlungsbehörden und Gerichten. Deshalb
muss man sehr vorsichtig sein, ob man allein aufgrund einer solchen Aussage eine Verurteilung vornehmen kann.

({9})

Aber Ihre Forderung, das strafprozessual ausdrücklich zu
verbieten, stößt bei vielen auf ganz erhebliche Bedenken,

({10})

weil sie natürlich in die freie Beweiswürdigung der
Richter eingreift. Dieses Argument muss man zumindest
abwägen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dem näher zu
treten; man muss das sehen.

Eine solche Regelung ist an diesem Punkt in gewisser
Weise ein Bruch mit dem System. Man muss auch sehen,
dass die Kronzeugenregelung als solche insgesamt natürlich einen Systembruch darstellt. Der Gesetzgeber hatte
ja auch immer ein schlechtes Gewissen bei der Kronzeugenregelung und hat sie deshalb immer wieder befristet.
Sie haben sie in Ihrer Koalition immer mit schlechtem Gewissen verlängert. Ich kann mich noch daran erinnern,
dass Herr Burkhard Hirsch und manchmal auch Frau
Leutheusser-Schnarrenberger dagegen votiert oder zumindest gegrummelt haben, weil sie meinten: Das, was
wir da machen, ist eigentlich mit Rechtsstaatlichkeit
schwer zu vereinbaren. - Recht haben sie!

Wenn wir diese Debatte fortsetzen, sollten wir wirklich
alle Probleme in diesem Zusammenhang sehen. Ein Problem ist zum Beispiel, dass sich die Frage stellt: Bekommen Täter für die gleiche Schuld am Ende die gleiche
Strafe? In der Bevölkerung stößt natürlich schon auf,
wenn nach der alten Kronzeugenregelung ein Mörder
womöglich sogar nur wegen einer Falschaussage in einem
anderen Prozess verurteilt und nach drei Jahren in die
Freiheit entlassen wird. Was sagen wir denn den Verbrechensopfern oder den Angehörigen der Verbrechensopfer
in einer solchen Situation? Das ist ein Problem.

({11})

Sie haben bei der Kronzeugenregelung im Übrigen
auch das Problem, dass bei einer Gruppe von Leuten einer erwischt wird, der auspackt und von der Kronzeugenregelung Gebrauch machen kann, während der Nächste,
der erwischt wird, nicht mehr auspacken und von der
Kronzeugenregelung Gebrauch machen kann. Da ist zum
Beispiel der Gleichheitsgrundsatz erheblich tangiert.

Bei Ihrem Gesetzentwurf, meine Kolleginnen und
Kollegen von der Union, wundert mich allerdings, dass




Volker Beck ({12})


Sie die Kronzeugenregelung jetzt in jeden Paragraphen
schreiben wollen, dass Sie im Wesentlichen auf Paragraphen fokussieren, bei denen man im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung nach § 46 StGB schon heute entsprechend helfen kann. Natürlich wird auch schon heute
bei Präventions- und Aufklärungsgehilfen von solchen
Regelungen Gebrauch gemacht. Dafür braucht man die
von Ihnen vorgeschlagene Regelung eigentlich nicht.

Mir ist wohler dabei, dass wir noch keine Kronzeugenregelung haben. Ich glaube, es ist sehr mühevoll, eine
einigermaßen rechtsstaatlich kompatible Regelung zu formulieren. Deshalb liegt auch von keiner Fraktion dieses
Hauses ein Vorschlag auf dem Tisch. Ich denke, der Bundestag wäre gar nicht so schlecht beraten, wenn er einfach
die Finger davon ließe.

({13})