lukrezia jochimsen (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nach den großen Daten, auf die der Ministerpräsident verwiesen hat, zu einem speziellen Thema, nämlich
der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals.
Schnell, schnell, schnell, bloß keine Diskussion, kein
Nachdenken, so müsste man den Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP auf Errichtung eines Freiheitsund Einheitsdenkmals überschreiben.

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Noch nicht einmal der federführende Kulturausschuss
hatte vorgestern Zeit für eine Aussprache. Der Antrag
wurde per Mehrheit aufgesetzt, angenommen und in einer Weise durchgezogen, die aus meiner Sicht allen parlamentarischen Sitten hohnspricht,

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und das ausgerechnet bei einem Denkmal, das der Erringung demokratischer Freiheiten in der DDR gewidmet
werden soll. Sie merken offensichtlich noch nicht einmal, wie weit Ihr Gebaren von der Atmosphäre und dem
Niveau der runden Tische entfernt ist, an denen die Demokratie in der DDR neu geboren wurde. Und warum?
Weil heute der 9. November ist und an diesem Symboltag ein neues Nationalsymbol etabliert werden soll.
Basta! Und was soll symbolisiert werden? Einerseits die
friedliche Revolution im Herbst 1989 und andererseits
die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit sowie die
freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen
der vergangenen Jahrhunderte.

Man merkt sofort: Da sind große Verwischtechniker
am Werk, die alles Mögliche zusammenbringen wollen,
ohne zu fragen, ob das überhaupt geht. Hauptsache, das
Denkmal steht 2009 in Berlin. Seit heute früh gibt es einen zusätzlichen Vorschlag. Er sieht zwei Denkmäler,
genannt ein Denkmalpaar, vor, das eine in Berlin und das
andere in Leipzig. Wenn es nach Herrn Minister
Tiefensee geht, soll es Hunderte Denkmäler überall im
Land geben. So wurde der Minister neulich in den Zeitungen mit der Aussage zitiert, wo die vielen Krieger12964

denkmäler stünden, könnten doch nun Freiheitsdenkmäler errichtet werden. Das ist doch grotesk.

Wir machen dabei nicht mit, und zwar nicht weil uns
Freiheit und Einheit egal sind, sondern weil wir uns dem
politischen Erbe der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung besonders verpflichtet fühlen.

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- Beruhigen Sie sich! - Wer die friedliche Revolution im
Herbst 1989 mit der Wiedergewinnung der staatlichen
Einheit Deutschlands 1990 in eins wirft, wird diesem
Erbe nicht gerecht, weil beide Vorgänge zwei Stufen eines komplexen internationalen, historischen Prozesses
darstellen, die nicht unmittelbar aufeinander bezogen
werden können. Diese Revolution mit dem Ruf „Wir
sind das Volk“ ist singulär in der deutschen Geschichte,
sodass sie erst recht nicht mit den freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte vermengt werden kann.

Wir schlagen deshalb ein anderes Erinnern vor:

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Erinnern an diejenigen, die oft unter großer persönlicher
Gefahr Demokratie und Freiheit in der DDR einforderten, Erinnern an die Abertausend Bürger und Bürgerinnen in Leipzig, die demonstriert, protestiert, geredet und
andere überzeugt haben, Erinnern an diejenigen, die in
den Kasernen und Polizeiwachen geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass die Demokratie ohne Blutvergießen begann. Dafür treten wir mit unserem Antrag ein.

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Da aus unserer Sicht eine solche unblutige Revolution
keinen herkömmlichen Denkmalkult erlaubt, möchten
wir in Leipzig ein Denkzeichen zusammen mit einem
Ort der Information und einem aktiven Museum errichten, welches den Nachgeborenen die grundsätzliche
Auseinandersetzung mit der Idee der Freiheit eröffnet.

Natürlich muss darüber eine groß angelegte öffentliche Diskussion geführt werden - in diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Grünen zu -, eine Diskussion,
ausführlich statt schnell, schnell, schnell, nachdenklich
statt unüberlegt und vor allem jene Bürgerrechtler und
Bürgerrechtlerinnen einbeziehend, die damals das Land
verändert haben und die sich heute von der Politik nicht
mehr vertreten sehen.

Ich danke Ihnen.

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