Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Herr Spanier, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass für die Aufarbeitung des Themas verdeckte Armut - gerade weil es
darüber kein Zahlenmaterial und keine Statistiken gibt Lebenslagenforschung und Lebenslagenuntersuchungen
notwendige Instrumente sind, um einen solchen von uns
beantragten Bericht über die verdeckte Armut zu erstellen. Ich wiederhole noch einmal das, was ich schon ausgeführt habe: Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind der
Auffassung, dass wir uns dann, wenn wir eine Untersuchung in Auftrag geben, auf das Thema konzentrieren
sollten - das ist die verdeckte Armut -, bei dem tatsächlich politischer Handlungsbedarf besteht. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.

({0})

Vielleicht geht es Rot-Grün auch gar nicht darum,
mithilfe des Reichtums- und Armutsberichts genauere
Fakten und Daten zu erheben, sondern darum, mit viel
Papier die Diskussion über ihr eigenes Handeln bzw.
Nichthandeln zu vernebeln; 

({1})

denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land messen die Politik der Bundesregierung zu Recht daran, was
sie wirklich tut, und nicht daran, welche Berichte sie
schreiben lässt. 

({2})

Was haben Sie von Rot-Grün in der Zeit, in der Sie
regieren, eigentlich getan, was den Namen Armutsbekämpfung verdienen würde?

({3})

Sie haben die so genannte Ökosteuer eingeführt. Schon
der Name ist ein Betrug. Jedes Jahr tritt eine neue Stufe
mit Steuererhöhungen in Kraft. Jede dieser Stufen geht
einseitig zulasten der Sozialhilfeempfänger. Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Ausgleich durch geringere

Rentenversicherungsbeiträge oder durch eine allgemeinen Steuerentlastung.

({4})

Rot-Grün hat die so genannte originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Sie schicken Zigtausend Menschen
zusätzlich in die Sozialhilfe.

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- Ich verstehe schon, dass Sie erregt sind, wenn man Ihnen vor Augen führt, was Sie einmal beschlossen haben
und dann tatsächlich getan haben. 

Rot-Grün kürzt in der Sozialversicherung die Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher.

({6})

Es ist absehbar, dass aufgrund dieser Politik in einigen
Jahren noch mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen
sein werden. Ich kenne Ihre Antwort: bedarfsorientierte
Grundsicherung.

({7})

Diese bringt dem entsprechenden Personenkreis keine
zusätzlichen Leistungen. Ihre Sozialhilfe erhält schlichtweg nur einen anderen Namen: gleiche Leistung, aber
neuer Farbanstrich. Das ist keine Politik; das ist
schlichtweg ein schlechter Werbegag.

({8})

Alle politischen Gruppierungen und Experten sind
sich einig: Die Sozialhilfe muss reformiert werden. Wir
brauchen ein neues Bedarfsbemessungsschema. Die
Frage, wie genau die Sozialhilfe zu bemessen ist, muss
neu geregelt werden. Seit 1997 gilt eine Übergangsregelung, nach der die Regelsätze der Sozialhilfe in der gleichen Weise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung
erhöht werden. 

Um Zeit für eine Neuregelung zu gewinnen, haben
Sie, die rot-grüne Regierungskoalition, im vergangenen
Jahr beschlossen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre, bis 2001, anzuwenden ist. 

({9})

Als Begründung haben Sie damals angeführt, dass die
Verlängerung dieser Übergangsregelung gegenüber den
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern
deshalb vertretbar sei, weil davon ausgegangen werden
könne, dass die Renten in den nächsten beiden Jahren
stärker als bisher steigen und dass damit auch die Sozialhilfe steigt. Doch das ist jetzt nicht mehr der Fall.
Durch Ihren Rentenbetrug ist Ihre eigene Gesetzesbegründung entfallen. Dem Rentenbetrug folgte der Sozialhilfebetrug.

({10})


- Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist die Systematik
des Gesetzes.

Doch der einen Schandtat soll bereits die nächste folgen. Nach dem von Ihnen beschlossenen Gesetz müsste
spätestens zum 1. Juli 2001 ein neues Bedarfsbemessungsschema in der Sozialhilfe festgelegt werden; denn
davon hängt in der Sozialhilfe alles ab. Doch schon hört
man Stimmen, dass sich die rot-grüne Koalition ein weiteres Mal eine Übergangsfrist bis 2002 genehmigen lassen will.

({11})

- Nein, die hört man bei Ihnen, Herr Gilges, aus dem
von Ihrer Partei geführten Bundesarbeitsministerium.

Ich wette, im Frühjahr 2002 fällt Ihnen sicherlich ein
weiterer so genannter gewichtiger Grund ein, warum Sie
die eigentliche Reform des BSHG nochmals, über das
Datum der Bundestagswahl hinaus, verschieben. Das bedeutet, dass Sie bei der eigentlichen Kernfrage der Sozialhilfe, nämlich wie und nach welchen Kriterien Sozialhilferegelsätze zu bemessen sind, kneifen. Ihr Motto
heißt: Zeit schinden, aber ja keinen reinen Wein einschenken.

({12})

- Herr Gilges, die Opposition sitzt nicht in dem entsprechenden Arbeitskreis beim Deutschen Verein, der ein
neues Bedarfsbemessungsschema entwickeln soll.

Sie lassen für viel Geld auf viel Papier vieles über
Armut und Reichtum in Deutschland schreiben; aber
Papier ersetzt eben kein politisches Handeln. Für die angebliche Notwendigkeit Ihres Projekts eines Armutsund Reichtumsberichts nennen Sie als Kronzeugen die
Kirchen, die nationale Armutskonferenz und die Wohlfahrtsverbände. Doch offensichtlich werden diese Verbände nur für die plakative Begründung gebraucht.
Wenn es konkret wird und zur Sache geht, dann zählt
deren Rat nichts mehr. 

Die nationale Armutskonferenz hat beim - schon
erwähnten - vom Bundesarbeitsministerium durchgeführten Forum ein Modell vorgelegt, nach dem der neue
Armuts- und Reichtumsbericht zwar unter der politischen Verantwortung der Bundesregierung zu erstellen
ist, nach dem aber für das Berichtsmanagement eine
neutrale Geschäftsstelle, zum Beispiel beim Deutschen
Verein für öffentliche und private Fürsorge, eingerichtet
werden soll. Die Beschlussfassung der Konzeption und
des Forschungsbedarfs soll in einer Expertenkommission mit Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen,
Verbänden, Betroffenenorganisationen und Wissenschaftlern sowie dem Statistischen Bundesamt erfolgen.
Die wissenschaftlichen Untersuchungen werden durch
Wissenschaftler und entsprechende Institute erfolgen.

Die rot-grüne Koalition lehnt dies schlichtweg ab. Sie
wollen einen regierungsamtlichen Bericht. Die Kronzeugen für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung
sind desavouiert. Genau das, was die Befürworter eines
solchen Berichts in Wissenschaft und Verbänden bezüglich der Art und Weise, wie ein solcher Bericht zustande
kommen soll - nämlich durch eine unabhängige Expertise -, erwartet haben, soll es nicht geben. Sie wollen einen Regierungsbericht und lehnen die Vorschläge der
nationalen Armutskonferenz schlichtweg ab.

({13})

Von einer neutralen Steuerungsgruppe ist keine Rede
mehr. 

Ich finde es übrigens interessant, dass die Frau Kollegin Deligöz - sie wird nach mir sprechen - bei jener Tagung im Oktober 1999 noch der Auffassung war, dass
eine Trennung von unabhängigen Expertisen und Stellungnahmen der Bundesregierung sinnvoll sei, 

({14})

dass ein so erstellter Bericht auch für die interessierte
Öffentlichkeit aussagekräftiger und gewichtiger sein
werde. Sie plädierte sogar dafür, das Berichtsmanagement dem Deutschen Verein für öffentliche und private
Fürsorge zu übertragen. Doch von alldem will jetzt bei
Rot-Grün niemand mehr etwas wissen.

({15})

- Herr Kollege Gilges, Sie haben Recht: Sie wollten es
nicht. Insofern haben Sie die arme Frau Kollegin Deligöz in dieser Frage platt gemacht.

({16})

Auf gut Deutsch: Schon heute steht fest, dass dieser
nationale Armuts- und Reichtumsbericht, den Rot-Grün
dank ihrer Mehrheit heute beschließen wird, seine
Glaubwürdigkeit bereits vor dem Entstehen eingebüßt
hat. Es ist schade um das viele Papier.

Vielen Dank.

({17})