simone raatz (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in
meinen Beitrag einsteige: Herr Lenkert, Sie dürfen heute
Abend wohl nicht mehr sprechen, da Sie Ihren Redebeitrag schon vorweggenommen haben . Oder haben Sie die

Rede verwechselt? Ich war mir zwischenzeitlich nicht
sicher .

({0})

Auch die Redebausteine - es gibt bei den Linken ja solche Redebausteine - passen nicht immer . Das wollte ich
nur sagen .

({1})

Ab und zu wäre es schön, wenn Sie zum Thema sprechen
würden .

Ich möchte das tun . Mein Kollege René Röspel hat
einen Satz aus dem EFI-Bericht erwähnt, den ich zitieren
möchte:

Die langfristige Entwicklung der Innovationsaktivitäten in deutschen KMU gibt Anlass zur Sorge . …
Zudem sind die Innovationsaufwendungen … deutlich gesunken .

Die Innovationsfähigkeit nimmt ab . Das ist ein Alarmsignal für uns alle . Die Bewertung der Innovationsintensität
der KMU im vorliegenden EFI-Bericht zeigt, dass sich
der Anteil an Innovationsausgaben am Unternehmensumsatz von 1995 bis 2012 von 2,7 Prozent auf 1,6 Prozent nahezu halbiert hat .

Frau Hein, Sie haben eben etwas zum Thema Kritikfähigkeit gesagt . Auch wir sehen die kritischen Punkte .
Auch wir sehen, dass die Schere zwischen kontinuierlich
forschenden Unternehmen und nur sporadisch bzw . anlassbezogen innovierenden Unternehmen immer weiter
auseinandergeht, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen . Ich glaube schon, dass wir unseren Fokus
darauf richten müssen . Wie ich schon sagte: Die Zahlen
sind ein Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen; denn
Innovationen sind die Basis für unseren individuellen
und gesellschaftlichen Wohlstand und damit auch für den
sozialen Fortschritt .

({2})

Politisches Handeln muss sich daher sowohl an den Stärken - meine Vorredner haben schon einige benannt - als
auch an den Schwächen unseres deutschen Innovationssystems orientieren . Vorausgehen muss dem eine kritische Sicht auf die seit Jahren eingeübten Muster innovationspolitischer Fördermaßnahmen . Geld alleine tut es
hier eben nicht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen mit
unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein sehr gutes Bildungs- und
Wissenschaftssystem, das jedes Jahr eine Vielzahl an
exzellenten Forschungsergebnissen hervorbringt . Das ist
eindeutig eine Stärke . Doch es gelingt uns nur unzureichend, diese wissenschaftlichen Ergebnisse in innovative
und marktfähige Produkte zu transferieren . Hier existiert
eine Lücke zwischen erkenntnisorientierter Forschung
und Produktinnovation, und diese Lücke sollte zügig geschlossen werden .

({3})

Genau hier setzt die im September ins Leben gerufene
Projektgruppe „Neue Erfolge - Vorsprung durch Innovation“ der SPD-Bundestagsfraktion an . Es geht uns
darum, die Rahmenbedingungen für den Technologietransfer und letztlich für die Innovationsfähigkeit von
kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich zu
verbessern und herauszuarbeiten, wie diese Verbesserung
gelingen kann . Ein erstes Dialogpapier dazu liegt bereits
auf dem Tisch .

Herr Lenkert, wir brauchen keine zehn Monate, um
über den vorliegenden Bericht zu debattieren . Wir haben
bereits entsprechende Papiere auf den Tisch gelegt, die
auf der Grundlage des EFI-Berichts erstellt wurden .

({4})

Wir führen Expertenrunden durch, wir führen Gespräche .
Von Ihnen habe ich bisher noch kein Ergebnis gesehen .

({5})

Ich möchte kurz einen Punkt aus unserem Dialogpapier herausgreifen . In diesem geht es um die verbesserte
Zusammenarbeit von KMU mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Fachhochschulen haben sich in
den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Element in unserem differenzierten Wissenschaftssystem
entwickelt . Sie spielen insbesondere für den Mittelstand
eine wichtige Rolle . Fachhochschulförderung ist deshalb
für uns auch immer Mittelstandsförderung . Als regional
stark verankerte Ausbildungsorte wollen wir sie in ihrer
Funktion für das Wissenschafts- und Innovationssystem
weiter stärken . Denn Fachhochschulen verfügen über ein
bisher noch nicht ausgeschöpftes Potenzial beispielsweise bei der anwendungsorientierten Forschung und bei der
Kooperation mit kleinen und mittelständischen Unternehmen .

({6})

Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie kann das Potenzial besser als bisher gehoben werden? Das Potenzial
kann zum Beispiel besser gehoben werden, indem wir
erstens den bedarfsorientierten Technologietransfer mehr
als bisher in den Fokus rücken und indem wir zweitens
die Verstetigung des Personalaustauschs bei Berufungen
und über langfristige Stiftungsprofessuren ermöglichen .
Hierzu gehören, wie schon erwähnt, insgesamt bessere
Zukunftsaussichten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; denn nur so gelingen langfristige Beziehungen zu Netzwerkpartnern . Aber ich denke, darüber wird
heute noch gesprochen . Deswegen an dieser Stelle nur
so viel dazu . Drittens sollten sowohl Fraunhofer-Institute
mit ihren Anwendungszentren als auch die AiF als leistungsfähige Forschungsplattform in Kooperationen mit
Fachhochschulen zielgerichtet einbezogen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir nehmen die Ergebnisse des EFI-Berichtes ernst, und wir machen etwas daraus . Mit unserem Dialogpapier eröffnen
wir die Möglichkeit, Lösungsansätze mit Interessierten
zu diskutieren und das Papier auf dieser Basis weiter zu

qualifizieren. Ich freue mich auf die daraus folgenden politischen Initiativen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})