Zimmermann (bundesminister des innern), 1982-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei meinen drei Vorrednern, den Kollegen Regenspurger, Bernrath und Hirsch, für eine, wie ich glaube, sachliche Debatte.


Lassen Sie mich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen für die Bundesregierung kurz Stellung nehmen. Die 1%ige Kürzung von Besoldung und Versorgung nach dem 2. Haushaltsstrukturgesetz hatte den Gleichklang aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst zur Voraussetzung. Die vorgesehene Kürzungsformel konnte im Tarifbereich von Bund, Ländern und Gemeinden, wie Sie wissen, so nicht durchgesetzt werden. Damit ist die innere Begründung für dieses Sparvorhaben auch bei den Beamten entfallen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt das. Die neue Bundesregierung übernimmt insoweit den Vorschlag.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1912 sollen auf Grund von Entscheidungen der früheren Bundesregierung Besoldung und Versorgung im Vergleich zum Tarifbereich des öffentlichen Dienstes drei Monate später angepaßt werden. Die bisherige Bundesregierung hatte dieses Hinausschieben u. a. mit Sparzwängen im Haushalt und anderen Argumenten begründet. Sie hat damit aber zugleich auch den von allen Fraktionen des Hauses seit Jahren immer wieder bekräftigten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst aufgegeben.
Die jetzige Bundesregierung vermag diesem Schritt, den sie für einen Schritt in die falsche Richtung hält, nicht zu folgen. Sie ist der Auffassung, daß aus Gründen der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit Einschränkungen nicht nur für die Beamten allein gelten können. Der öffentliche Dienst ist trotz unterschiedlicher Statusverhältnisse ein Ganzes. Diese Bundesregierung möchte darauf hinwirken, daß das wieder sichtbar wird. Die Erhaltung und Festigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erfordert aus diesem Grund die Gleichbehandlung aller Mitarbeiter, soweit dies möglich ist.
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Diese Prämisse ist für die Bundesregierung ein Eckpunkt ihrer Dienstrechtspolitik und auch in schlechten Zeiten oberstes Gebot.
Aus diesem Grund schlägt sie in Übereinstimmung mit den Koalitionsabsprachen vor, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Besoldungsanpassung 1982 um einen Monat vorzuverlegen. Damit wird dem Gleichklang im öffentlichen Dienst wenigstens tendenziell Rechnung getragen. Die Bundesregierung bedauert, daß ihrem Bemühen um die Wiederherstellung des vollen Gleichklangs durch die von ihr vorgefundenen Verhältnisse zunächst Schranken gesetzt sind. Mehr zu tun war in dieser Lage nicht möglich.
Besonders wichtig ist der Bundesregierung, daß das Hohe Haus mit der Beratung beginnt. Nachdem der Tarifbereich bereits seit Mai dieses Jahres geregelt ist, muß im Bereich der Beamten, Richter und Soldaten dringend eine Entscheidung für 1982 getroffen werden, zumal die Bundesregierung ja bereits eine Regelung für 1983 vorgeschlagen hat.
Zum zweiten Gesetzentwurf haben meine Vorredner bereits das Wesentliche ausgeführt. Das Wesentliche ist in der Tat, daß wir bei der freiwilligen Einschränkung der Amtsgehälter von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären eine Laufzeit von 26 Monaten mit einer Einsparung von 790 000 DM haben. Das ist ein Zeichen, und selbstverständlich ist das auch nur als ein Zeichen, als ein Signal zu verstehen.
Das ist öffentlich, wie ich meine, ausreichend gewürdigt worden. Ich halte es nicht für sachgerecht - wie in letzter Zeit gelegentlich und auch heute hier geschehen -, zwischen den Einsparungen und den Mehraufwendungen für die Berufung von vier weiteren Parlamentarischen Staatssekretären einen Zusammenhang herstellen zu wollen. Wenn versucht wird, meine Damen und Herren Kollegen, die Bedeutung dieser Einsparung durch den Hinweis zu schmälern, daß schon die frühere Bundesregierung die Nichtteilnahme der Amtsgehälter der Minister an der 3,6%igen Anpassung der Beamtenbesoldung vorgeschlagen hat, ist dazu anzumerken, daß selbstverständlich auch von uns der Vorschlag der früheren Bundesregierung als Signal verstanden worden ist, aber als ein Signal, das jedenfalls nur für fünf Monate gelten sollte und den Bundeshaushalt daher lediglich um 110 000 DM entlastet hätte. Dabei wären die Bundesminister, die nicht dem Deutschen Bundestag angehörten - Kollege Regenspurger hat es gesagt -, von dieser Maßnahme nicht getroffen worden.
Ich wäre Ihnen auch hier für eine schnelle Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes dankbar. Da die Kürzung der Amtsgehälter der Minister für die Zeit vom 1. November 1982 an gelten soll, muß das Gesetz rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, worum ich Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich bitten darf.
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