Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, man könnte zu diesem Gesetz hier auch einmal etwas Positiv sagen, daß wir nämlich endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf deutschen Baustellen haben.
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- Natürlich befristet. Aber, Frau Onur, Ihre Aussage ist ja falsch, wenn Sie uns deswegen Unredlichkeit in unseren Publikationen unterstellt haben, was ich hiermit zurückweise. Man hätte da noch viel mehr hereinschreiben können. In Ihren Flugblättern steht auch vieles nicht. Da sage ich ja auch nicht, das sei unredlich. Man kann nicht alles, was es zu einem Thema gibt, aufschreiben.
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Sie müssen, Herr Kollege Gilges, immer das schreiben, was Sie selbst für richtig halten; das tun wir auch. Wenn Sie sagen, nach acht Monaten, im August, seien die Mindestlöhne ungültig, ist das schlichtweg falsch.
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Der Tarifvertrag gilt nach wie vor. Er gilt auch dann, wenn er seitens der Arbeitgeber gekündigt wird, mit der Nachwirkung; lediglich die Allgemeinverbindlichkeit ist aufgehoben.
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Wir wollen die Zeit bis dahin nutzen. Ich lade Sie herzlich ein, mitzuhelfen - statt hier lauthals zu schimpfen - und die Tarifvertragsparteien bzw. den Tarifausschuß, der darüber zu befinden hat, zu bedrängen, diese Allgemeinverbindlichkeit zu verlängern oder auf Dauer auszustellen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, in dieser Zeit bis August darauf zu achten und zu drängen, daß das geschieht. Wir tun das, und Sie sind herzlich eingeladen, sich diesen Bemühungen anzuschließen.
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Ansonsten, meine Damen und Herren, sind wirklich alle Argumente hierzu ausgetauscht. Wenn Sie sagen, Frau Onur, die Bundesregierung habe dieses und jenes verhindert, dann muß ich Ihnen als Kennerin der europäischen Szene - ich schätze Sie noch immer so ein, auch wenn Sie manches sagen, was bei mir Zweifel daran aufkommen läßt - sagen: Ohne die Bundesrepublik Deutschland hätte es ein Entsendegesetz überhaupt nicht gegeben. Wir haben das betrieben. Das Vorhaben wäre schon tot gewesen, es hätte kein Entsendegesetz gegeben, wenn nicht die italienische Präsidentschaft unter Verzicht auf eigene Forderungen, die deutschen Interessen widersprachen, sich bereitgefunden hätte, wichtige Merkmale, die uns bedrängt haben, zu entfernen. Hierbei war die gute Zusammenarbeit zwischen den Italienern und den Deutschen sehr gefragt. Ich habe die Verhandlungen selbst geführt, bin also mein eigener Zeuge, wenn Sie so wollen, aber nicht befangen, sondern alles das, was ich sage, ist wahr.
Aus diesem Grunde hat das alles so lange gedauert. Deshalb sind wir froh, daß wir am 24. September vorigen Jahres im Ministerrat in Brüssel endlich diese Richtlinie verabschieden konnten, die sich überall - das sagt die Richtlinie - im nationalen Recht wiederfinden muß. Wir müssen diese noch umsetzen, aber wir haben ja bereits im Vorgriff das Entsendegesetz verabschiedet. Ich sehe keinen Konflikt oder die Gefahr, daß wir damit nicht klarkommen, auf uns zukommen, wenn wir diese Entsenderichtlinie umsetzen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Tarifautonomie sagen, die immer angesprochen wird. Wir haben eben unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Bewertung der Allgemeinverbindlichkeit innerhalb der Tarifautonomie zuzuordnen ist. Unsere Meinung ist: Die Allgemeinverbindlichkeit ist fester Bestandteil der Tarifautonomie. Wenn das so ist und Herr Kollege Müller das öffentliche Interesse hier eingefordert hat, was die Voraussetzung ist, um einen solchen Tarifausschuß überhaupt zu bilden, dann kann es auch nur im öffentlichen Interesse liegen, daß nicht die Tarifpartner selbst über ihren eigenen Vertrag entscheiden, sondern andere Vertreter aus den jeweiligen Richtungen der Tarifvertragspartner, auch wenn der BDA nicht selber Tarifvertragspartner ist. Er war im Gegensatz zu den anderen mit nur einem Vertreter anwesend; die übrigen waren Vertreter anderer Organisationen.
Es ist in Wahrheit öffentliches Interesse, daß nicht das Baugewerbe selbst am Ende seinen eigenen Tarifvertrag, gegen das öffentliche Interesse, das andere vortragen können, für allgemeinverbindlich erklären kann.
Unter diesem Aspekt sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch dies jetzt einmal annehmen und abwarten, wie sich das entwickelt. Wir tun zur Zeit in Absprache mit den Hauptzollämtern und der Bundesanstalt für Arbeit alles,
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um in Deutschland - Kollege Büttner, hören Sie bitte zu - flächendeckend zu kontrollieren, ob die Mindestlöhne auch wirklich eingehalten werden. Das ist nämlich der entscheidende Faktor; sonst nutzt das ganze Gesetz überhaupt nichts.
Dafür haben wir allein 1 000 Zollbeamte aufgeboten, und etwa 2 500 bei der Bundesanstalt für Arbeit Beschäftigte haben schon jetzt begonnen in Deutschland flächendeckend, insbesondere in den großen Baubereichen, zu kontrollieren, damit das Gesetz nicht leerläuft. Das ist ganz wichtig; das wollte ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
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