judith skudelny (NA), 2012-10-18:
Derzeit bestimmt § 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, UmwRG, dass den Umweltverbänden nur dann ein
eigenes Klagerecht zusteht, wenn sie Vorschriften rügen,
die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können.

Genau diese Beschränkung stellt heute das Problem
dar. Nach dem sogenannten Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ({0}) vom 12. Mai 2011
sind Vorschriften des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes über den Gerichtszugang nicht mit Art. 10 a der
UVP-Richtlinie der EU - jetzt Art. 11 - vereinbar, soweit
anerkannte Umweltvereinigungen darin auf die Rüge
der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt
werden. Der nationale Gesetzgeber darf zwar den Gerichtszugang von Einzelpersonen entsprechend eingrenzen, nicht jedoch den Gerichtszugang anerkannter Umweltvereinigungen.

Damit sind die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände nach geltendem deutschem Recht auf drittschützende und auf dem Europarecht basierende Normen beschränkt. Dies ist nach dem oben genannten EuGHUrteil europarechtswidrig.

Der EuGH hat dies damit begründet, dass nach
Art. 10 a der UVP-Richtlinie, mit dem die Europäische
Union Vorschriften der UNECE-Aarhus-Konvention
über den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten
umgesetzt hat, Umweltverbände die Möglichkeit erhalten müssen, die Verletzung aller für die Zulassung von
Vorhaben maßgeblichen Umweltvorschriften gerichtlich
geltend machen zu können, die auf dem Unionsrecht basieren. Anerkannten Umweltverbänden ist danach in
Umweltangelegenheiten ein weiterer Zugang zu den Gerichten zu gewähren. Es bedarf somit einer Anpassung
des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben.

Seit dem 10. Oktober 2012 liegt daher ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher

Vorschriften vor, um insbesondere bei dieser Problematik Abhilfe zu schaffen.

Umweltverbände sind damit nicht mehr auf die Geltendmachung von Grundrechtsverstößen beschränkt, die
auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer
Klage berechtigen würden. Mit seinem Urteil hat der
EuGH die Rechte von anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden in Deutschland damit gestärkt. Diese
können nun auch die Beachtung eines vorsorgenden
Umweltschutzes, beispielsweise im Bereich der Luftreinhaltung und des Artenschutzes, einfordern. Dies geht
deutlich über die bisherigen Klagerechte hinaus.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, neben
der europarechtlich gebotenen Ausweitung des Verbandsklagerechts auch einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und der Verwirklichung von Großprojekten
zu schaffen, beispielsweise solchen, die zur Umsetzung
der Energiewende notwendig sind, aber auch Vorhaben
der Wirtschaft, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Es geht insgesamt nicht nur um Projekte wie den
Bau von Automobilfabriken, Stahl- oder Kohlekraftwerken, sondern auch um den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkraftwerke. Wenn man,
wie die Grünen, mit Nachdruck den Ausstieg aus der
Atomkraft und die Energiewende gefordert hat, dann
muss man jetzt auch ehrlich zu den Bürgern und konsequent im Handeln sein.

Art. 1 des Gesetzentwurfs enthält die zur Umsetzung
des Trianel-Urteils notwendigen Änderungen des
UmwRG. Dazu ist vorgesehen, bei der Umweltverbandsklage die bisherige Beschränkung der Rügebefugnis auf
individualrechtsschützende Umweltvorschriften ersatzlos entfallen zu lassen.

Die Art. 2 bis 13 des Entwurfs enthalten weitere punktuelle Anpassungen verschiedener Rechtsvorschriften.
Bei diesen Änderungen ergibt sich der Regelungsbedarf
nicht aus dem Trianel-Urteil. Vielmehr geht es um die
Umsetzung von Vorgaben, die sich aus anderen Urteilen
des EuGH und aus Forderungen der Europäischen
Kommission ergeben, ferner um inhaltliche Klarstellungen sowie redaktionelle und rechtstechnische Korrekturen.

Die Herausforderung bei der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes besteht darin, einen Ausgleich zwischen der europarechtlich gebotenen Ausweitung der Verbandsklage und der Umsetzung bzw.
Verfahrensbeschleunigung bei dringend notwendigen
Infrastrukturprojekten zu schaffen; denn es ist zu befürchten, dass durch die Ausweitung der Verbandsklage
die Genehmigungsdauer für Projekte noch weiter zunimmt und auch die Kosten für diese Projekte weiter
steigen. Hierdurch könnte für Deutschland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Diese Interessen
will der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigen. Ziel
ist es, die möglichen kontraproduktiven Wirkungen von
Verbandsklagen abzufedern. Insbesondere soll verhindert werden, dass das Instrument der Verbandsklage in
der Praxis zu sachlich ungerechtfertigten Verzögerungen von Vorhaben instrumentalisiert wird.

Zu Protokoll gegebene Reden




Dazu wird beispielsweise mit dem neuen § 4 a „Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung“ eine zwingende Klagebegründungsfrist von sechs
Wochen eingeführt. Die Klagebegründungsfrist beschneidet nicht die Möglichkeit des Gerichts, darauf
hinzuwirken, dass unerfahrene oder nicht fach- und
rechtskundige Individualkläger sachdienliche Tatsachen
und Beweismittel vortragen. Diese Klagebegründungsfrist kann auf Antrag durch das Gericht nach seinem Ermessen verlängert werden.

Die Verbandsklage bezieht sich auf nahezu alle industrierelevanten Entscheidungen, wenn mit ihr behördliche Entscheidungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben,
Genehmigungen für Anlagen nach einem förmlichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren,
wasserrechtliche Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien angegriffen werden können. Dies
zeigt die hohe praktische Relevanz und Bedeutung dieses Gesetzentwurfs, insbesondere vor dem Hintergrund
der Herausforderungen der Energiewende. Als liberale
Partei wollen wir in Deutschland Vorhaben verwirklichen und nicht ausbremsen; denn bereits jetzt dauern
Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange.

Durch die in dem Gesetzentwurf der Grünen ({1}) geforderten Änderungen, die deutlich
über die europarechtlichen Anforderungen hinausgehen,
würden die Klagemöglichkeiten erheblich ausgeweitet,
wodurch Deutschland ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Wir wollen Arbeitsplätze in
Deutschland halten und neue schaffen. Dazu benötigen
wir Vorhabenträger, die weiterhin in den Standort
Deutschland investieren. Was wir nicht brauchen, sind
Forderungen wie die der Grünen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden.

Das bedeutet nicht, dass wir die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger beschneiden wollen. Die Herausforderungen der Energiewende beispielsweise wollen wir nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen,
sondern mit ihr umsetzen. Die bestehenden Klagemöglichkeiten haben sich dazu als ausreichend und angemessen erwiesen. Eine über die Vorgaben des EuGH
hinausgehende Erweiterung der Klagemöglichkeiten ist
nicht erforderlich.

Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Maß an demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürger auf der einen
Seite und die Umsetzbarkeit von notwendigen Vorhaben
wie dem Netzausbau und dem Bau von Speicherkraftwerken auf der anderen Seite zu gewährleisten.