theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Monat feiern wir den Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Dieses historische Ereignis, die Überwindung der Grenzen zwischen Ost und West und der Sieg von Freiheit und Demokratie bestimmen die entscheidenden Ziele und Aufgaben unserer Politik. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist in diesem Zusammenhang an zentraler Stelle gefordert.
Die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion in der vorletzten Woche unterstreichen die große Verantwortung, die wir mit der Wiedervereinigung für uns selbst, aber auch für die demokratische Welt jenseits unserer Grenzen übernommen haben.
Hätte der russische Präsident Boris Jelzin in der vorletzten Woche gezögert, sich den noch einmal erhebenden Protagonisten des reaktionären kommunistischen Apparats entgegenzustemmen, wäre die Entwicklung zu Demokratie und Freiheit in Europa vielleicht um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Ebenso wäre die deutsche Einheit möglicherweise für immer vertan, wenn wir aus Angst vor möglichen Belastungen und Risiken im letzten Jahr nicht mit der Wirtschafts- und Währungsunion den Weg zur deutschen Einheit freigemacht hätten.
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Wir haben zugepackt und die einmalige historische Chance ergriffen. Wir haben gehandelt, als andere zögerten und zauderten, für Umwege plädierten und Irrwege predigten.

Die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion zeigen, wie richtig und konsequent dieser Weg war. Nach dem Scheitern des Putsches besteht jetzt, trotz aller Unsicherheiten des Übergangs, die Chance für den endgültigen Durchbruch von Demokratie, Föderalismus und Marktwirtschaft in der Sowjetunion.
Der Schlüssel zum wirtschaftlichen und politischen Neubeginn in der Sowjetunion liegt in der Klärung der politischen Strukturen, vor allem in der Form der Zusammenarbeit zwischen den nach Selbständigkeit strebenden Republiken.
Ich verstehe das Mißtrauen der Republiken gegenüber der Zentrale, von der auch der Putsch ausging. Es wäre aber weder im Interesse der Menschen in der Sowjetunion noch im Interesse der westlichen Staaten, wenn es zu einer totalen Zersplitterung käme.
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Das Streben nach Autarkie, die Errichtung von Zollgrenzen und die Schaffung einer Vielzahl von Kleinstaaten würden den wirtschaftlichen Neubeginn nicht erleichtern. Das wird auch von den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion zunehmend erkannt - wobei diese Bemerkung nicht für die völlig andere Situation im Baltikum gilt.
Zur Übernahme der marktwirtschaftlichen Ordnung: Erst wenn die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, werden westliches Kapital und westliches Wissen in die Sowjetunion fließen,
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werden Milliarden investiert, werden Arbeitsplätze geschaffen, wird die sowjetische Wirtschaft modernisiert und werden die Menschen endlich mit dem Notwendigen versorgt werden können; und das ist die Voraussetzung wirksamer Hilfe für die Sowjetunion.
Dazu gehört auch die Bereitschaft für die in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere für die Kredite und Bürgschaften, einzustehen. Eine gemeinsam mit IWF und Weltbank auszuarbeitende und anzuwendende makroökonomische Anpassungsstrategie, die vor allem die Stabilität des Geldwertes und der öffentlichen Finanzen sicherstellt, ist ebenfalls erforderlich.
Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, stellt sich die Aufgabe, im Kreis der westlichen Industrienationen über wirksame Hilfe zur Selbsthilfe zu sprechen. Doch wenn dies geschieht - und die Sowjetunion ist auf dem Wege dahin - , dann ist der Westen auch gefordert. Insofern stellt sich das, was wir in London und zuvor gesagt haben, als richtig heraus, war unsere Strategie nicht überstürzt, sondern die richtige Antwort auf die Vorgänge in der Sowjetunion und in Osteuropa.
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Dabei allein - auch darüber müssen wir uns klar sein - kann es nicht bleiben. Konkret werden wir sehr schnell Vorbereitungen für eine koordinierte Nahrungsmittelhilfe treffen. Wir wollen den Menschen in der Sowjetunion auch bei der medizinischen Versorgung helfen.
Rasche Fortschritte der Sowjetunion auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft entsprechen unserem nationalen Interesse. Die Bundesrepublik steht deshalb bei der Unterstützung der UdSSR und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten an der Spitze. Über die Hälfte aller westlichen Hilfen an die UdSSR in Form von Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften wird von uns bereitgestellt. Durch die Zahlungen für den Truppenabzug und weitreichende Wirtschaftshilfe leisten wir über unser rein nationales Interesse hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Festigung von Demokratie und Marktwirtschaft in ganz Europa.
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Deshalb habe ich schon frühzeitig in allen Gesprächen mit unseren Partnern, zuletzt in London beim Weltwirtschaftsgipfel, in der G 24 und auf EG-Ebene, die Notwendigkeit einer globalen Lastenteilung unterstrichen. Das wiedervereinigte Deutschland ist zu seiner größeren Mitverantwortung in der Welt bereit. Zur größeren Mitverantwortung aber gehört eine gerechte globale Lastenteilung in allen Teilen der Welt, auch in Osteuropa und gegenüber der Sowjetunion.
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Ich werde bald nach Moskau reisen, um in persönlichen Kontakten selber festzustellen, was wir tun können, damit westliche Hilfe auf fruchtbaren Boden fällt. Mein Kollege Lamont und zuletzt Premierminister Major haben bereits erste Gespräche in Moskau geführt. Aus dem Kreis der G 7 werden in Kürze weitere Finanzminister Einladungen nach Moskau folgen.
Wir bedanken uns bei der britischen Regierung für die wichtige Rolle, die sie bei der Koordinierung der Gespräche und Verhandlungen mit der Sowjetunion gespielt hat. Als Gastgeber des kommenden Wirtschaftsgipfels 1992 in München werden wir ebenfalls alles tun, um im Prozeß der Hilfe für die Sowjetunion Fortschritte zu erzielen.
Der Beitritt der Sowjetunion zum Internationalen Währungsfonds soll zunächst über den in London vereinbarten speziellen Status ohne Zeitverzögerung angestrebt werden. Angesichts der länger dauernden Verfahren, die zur Vollmitgliedschaft führen, ist der vorgesehene Sonderstatus der richtige Weg, eine Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Sowjetunion zu ermöglichen.
Bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung setzen wir uns für die Aufhebung der bisher bestehenden Begrenzung der Kreditvergabe an die Sowjetunion ein. Es macht auf die Dauer keinen Sinn, einer solchen neu gegründeten Bank nur die Möglichkeit zu geben, der Sowjetunion Kredite in der Höhe zu gewähren, wie sie selber Einlage geleistet hat. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir uns da weiter für eine Änderung der Statuten einsetzen.
Die Sowjetunion steht angesichts der aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt. Aber wir werden auch die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere diejenigen, die den Prozeß der WiedervereiBundesminister Dr. Theodor Waigel
nigung nachhaltig unterstützt und geebnet haben, nicht vergessen.
Unsere Strategie gegenüber den ehemaligen Ostblockländern war richtig. Unsere bisherige Strategie bei der Hilfe an die Sowjetunion war von dem Prinzip geprägt: Leistung und Gegenleistung. Der größte Teil der deutschen Leistungen zur Unterstützung des Reformprozesses in der Sowjetunion steht unmittelbar im Zusammenhang mit der Verwirklichung der deutschen Einheit. Die von der Bundesregierung gewährten Hermes-Bürgschaften erfolgten zu einem erheblichen Teil zur Förderung der Exporte ostdeutscher Unternehmen, die damit Beschäftigung aufrechterhalten konnten. Die Auszahlung der Mittel im Rahmen des Überleitungsabkommens erfolgt tranchenweise je nach Fortschritt des Truppenabzuges.
Durch die Wiedervereinigung und die gewaltigen internationalen Aufgaben ist die Finanzpolitik täglich neu gefordert. Die Zusammenführung zweier bisher völlig gegensätzlicher Wirtschaftssysteme und die Bewältigung der Neuordnung Europas sind auch finanzpolitisch einmalige Aufgaben, für die es in den Lehrbüchern keine Rezepte oder Handlungsanweisungen gibt. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher.
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- Ich bedanke mich herzlich für diesen Beifall. Ich nehme an, daß Sie in diesen Beifall nicht die Berner-kung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten von gestern einschließen, ich hätte ihm, wenn die Mittel für die Strukturhilfe in die Ostländer umgeschichtet werden, 200 Millionen DM gestohlen. Denn heute muß man sich bei der Frage „Wo ist mein Nächster?" doch überlegen, ob mein Nächster, mein Mitbürger in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern ist oder ob er nicht auch in den neuen Bundesländern ist und ob diese Mittel nicht dort hingehören, wo die Menschen sie wirklich brauchen.
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- Ich bedanke mich, Herr Kollege Vogel, für den Beifall auch zu dieser Bemerkung zur Solidarität unter den Deutschen. Er hätte bei Ihnen allerdings etwas stärker aufkommen dürfen.
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- In der ersten Reihe sind Sie hier immer in einem gruppendynamischen Prozeß, Herr Kollege.
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Wir brauchen die Unterordnung der Einzelinteressen unter das Gemeinwohl. In diesem Zusammenhang müssen wir alle Optionen einer Bündelung der nationalen Kräfte prüfen.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich wirklich die Frage, ob bei den Zusammenkünften beim Bundeskanzler mit den Tarifpartnern und mit den Ministerpräsidenten nicht nur über die Fragen, die in den neuen Bundesländern anstehen, diskutiert wird, sondern ob wir wie früher in einer konzertierten Aktion auch darüber nachdenken: Was ist allgemein gemeinwohlverträglich? Auf was müssen wir alle verzichten, um die Probleme der nächsten Jahre finanzpolitisch bewältigen zu können? Dazu gehört auch die Frage, wie Lohnentwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden sollen, damit sie gemeinwohlbedingt und für uns alle finanzierbar sind.
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Eine gesunde Wirtschaft und geordnete öffentliche Finanzen sind die entscheidenden Grundlagen für die Bewältigung der gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen. Wir dürfen hier kein Risiko eingehen. Wer durch undisziplinierte Forderungen diese Grundlagen gefährdet
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und sich auf stabilitätspolitische Lippenbekenntnisse beschränkt, handelt letztlich verantwortungslos gegenüber der Gemeinschaft und den uns anvertrauten Bürgern.
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Wir haben bisher unseren finanzpolitischen Kurs erfolgreich durchgesetzt.
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- Hätten Sie Ihre Haushaltspolitik über 1982 hinaus fortsetzen können, dann hätten wir die finanzpolitischen Grundlagen für die Wiedervereinigung nicht gehabt.
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Wir haben auch in den letzten Jahren unsere Ausgabenansätze eingehalten. Der Solidaritätszuschlag wird, wie angekündigt, am 30. Juni 1992 auslaufen. Im letzten Jahr haben wir - wie in den vergangenen Jahren - die zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen nicht ausgeschöpft.
In diesem Jahr ist bei sparsamer Ausgabengestaltung eine Haushaltsentlastung von voraussichtlich 6 bis 7 Milliarden DM zu erwarten. Davon wollen wir 5 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme wird nicht überschritten.
Durch dieses Verfahren werden zugleich die Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - vor allem im Beitrittsgebiet - gesichert und die angekündigte Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung um 0,5 % ab 1992 ermöglicht.

Wir haben uns trotz aller Herausforderungen nicht zuviel zugemutet.
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- Ob ich für Sie eine Zumutung bin oder nicht, das haben Sie nicht zu entscheiden.
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- Nein, Herr Kollege Wieczorek, Sie waren es nicht. Ein so dummer Zwischenruf kommt von Ihnen nicht. Er war zwei Reihen weiter hinten. Sie brauchen nicht zu erschrecken, wenn ich zufällig in Ihre Richtung sehe.
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- Was eine Zumutung ist, das wird sich erst anschließend herausstellen, wenn Sie wieder in Blau auftreten.
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- Entschuldigung, das war als Kompliment gedacht.
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Bei allem Verständnis für die Diskussion über die Kosten der Einheit sollten wir uns einmal fragen, was wir wirklich wollen.
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Wir haben die deutsche Einheit gefeiert. Wir haben uns in der vorletzten Woche gefreut, als die Putschisten in der Sowjetunion jämmerlich scheiterten. Wir freuen uns auch über die wiedergewonnene Souveränität der baltischen Staaten. Aber dann gehen viele zur Tagesordnung über und klagen - Sie an der Spitze - über die angeblich zu hohen Belastungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten sich lieber den Ratschlag eines französischen Philosophen vor Augen führen, der einmal gesagt hat: Schweigen ist die zweckmäßigste Haltung für den, der sich selbst nicht sicher fühlt.
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Wir müssen uns entscheiden: War uns die Nachkriegsordnung, die scheinbare Idylle starrer politischer und gesellschaftlicher Strukturen, lieber als Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa? Wäre es uns lieber, zusätzliche Milliardenbeträge in Rüstung investieren zu müssen, als jetzt unseren östlichen Nachbarn zu helfen, neue marktwirtschaftliche und demokratische Ordnungen zu errichten?
Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Neuordnung Europas haben ihren Preis. Dabei hat das
- politisch notwendige - hohe Tempo der Integration die Finanzierungslasten noch erhöht. Für eine Übergangszeit steigen Löhne, Gehälter und Sozialleistungen schneller als die Produktivität. Diese Entwicklung wäre nur vermeidbar gewesen, wenn wir die von den Menschen aufgerissenen Grenzen wieder geschlossen hätten.
Wir sorgen mit unserer Politik für die gerechte Verteilung der Lasten aus der deutschen Einheit. Wir gehen einen klaren Weg zur finanzpolitischen Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben. Wir haben, wie es alle Fachleute fordern, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorgenommen. Wir haben bis jetzt Entlastungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden DM beschlossen. Auch im Haushaltsentwurf 1992 konnten die Ansätze gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden DM zurückgeführt werden.
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1992 wird der Ausgabenanstieg auf 3 % begrenzt. Bis 1995 sollen die Ausgaben wiederum nur um 2,3 % im Jahresdurchschnitt ansteigen.
Das in den Koalitionsvereinbarungen festgelegte Ausgabenmoratorium muß immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche ausgabenerhöhende Entscheidungen. Wer an einer Stelle mehr fordert, muß gleich hohe Einsparungs- oder Umschichtungsvorschläge präsentieren.
Wir dürfen den Deckel auf den Ausgaben um keinen Millimeter lockern. Die Größenordnung der nationalen Finanzierungsaufgaben darf nicht zu einem Milliardenrausch verleiten. Im Gegenteil, auch wenn es immer wieder um Milliarden geht: Wir müssen gerade in diesen Tagen jede Mark zweimal umdrehen und uns fragen, ob alles, was wir finanzieren, unbedingt nötig und vordringlich ist.
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In diesem Jahr wird die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte insgesamt mit 5,5 % des Bruttosozialprodukts vorübergehend deutlich höher ausfallen als in den letzten Jahren. Wir überschreiten mit dieser Verschuldungsquote jedoch nicht den Durchschnitt der europäischen Länder.
Ab 1992 wird sowohl die Kreditaufnahme des Bundes als auch die des öffentlichen Gesamthaushalts schrittweise zurückgeführt. Im nächsten Jahr wollen wir mit 50 Milliarden DM, 1995 mit 25 Milliarden DM Kreditaufnahme auskommen.
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- Das entscheidet der Wähler, nicht Sie!
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Wir haben uns dem Wähler seit 1983 mehrfach gestellt.
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- Lieber Herr Kollege Vogel, Sie waren jedesmal auf der Seite der Unterlegenen, und das wird sich auch fortsetzen.
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Mangels eigener Konzeption greift die SPD wieder einmal zum Mittel der Diffamierung. Der Begriff „Lüge " wird als Totschlagsargument mißbraucht, um die eigene Konzeptionslosigkeit mühsam zu verdekken.
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Ich wiederhole: Es war im letzten Jahr und ist auch heute noch unmöglich, alle Erblasten der sozialistischen Kommandowirtschaft und alle Folgekosten der zentralistischen Planwirtschaft abzuschätzen.
Wir haben im Bundeshaushalt 1992 und in der Finanzplanung bis 1995 die Finanzierungsbereiche berücksichtigt, die erkennbar und quantifizierbar sind. Darüber hinaus bestehen gewisse Risiken. Ich nenne beispielsweise die Neufestsetzung der EG-Eigenmittel ab 1993, die Kriegsfolgengesetzgebung und die Hilfe für Osteuropa. Das größte Risiko bleibt die Erblast des Sozialismus. Ich habe überhaupt keine Veranlassung, die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise einstellenden Zukunftsbelastungen zu verheimlichen oder zu verharmlosen. Wir verschieben nichts in Schattenhaushalte.
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- Es liegt alles offen.
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- Selbstverständlich! Wenn Sie Haushalte nicht lesen können, dann ist das nicht unsere Schuld.
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Die öffentlichen Finanzen und alles, was damit im Zusammenhang steht, liegen offen auf dem Tisch. Wir alle wissen: Der Zustand der Reichsbahn erfordert noch Milliardeninvestitionen. Die Atomwirtschaft, der Braunkohlenbergbau und andere Produktionsbereiche haben im Beitrittsgebiet bisher gewaltige Umweltschäden verursacht, deren Beseitigung kaum abschätzbare Mittel beanspruchen wird.
Die frühere DDR hat uns erhebliche Finanzschulden hinterlassen, die im Kreditabwicklungsfonds bestimmt, geordnet und auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden müssen. Die Regelung des Transferrubelsaldos mit den früheren Ostblockstaaten wird noch für einige Zeit offenbleiben.
Wir müssen auch noch für viele Jahre den Kapitaldienst für den Fonds Deutsche Einheit leisten, der nach dem gemeinsamen Willen von Bund und Ländern in den Anfangsjahren die Finanzierung der Haushalte der neuen Länder sicherstellt. Wir können und müssen offen über alle Risiken sprechen.
Ich wehre mich jedoch mit allem Nachdruck dagegen, wenn die Opposition versucht, alle nur denkbaren Belastungen allein dem Bund anzulasten. Vielfach geht es - wie z. B. bei der Treuhandanstalt - um Verpflichtungen, die eindeutig, auch in der objektiven Darstellung des Statistischen Bundesamtes, dem privaten Unternehmenssektor zuzurechnen sind.
Bei anderen Aufgaben, insbesondere beim Fonds Deutsche Einheit und beim Kreditabwicklungsfonds, stehen die öffentlichen Haushalte in der gemeinsamen Verantwortung. Der Bund hat für mögliche Risiken im Finanzplan globale Vorsorge getroffen.
Im übrigen ergeben sich in den kommenden Jahren bei einigen Ausgabenblöcken, insbesondere bei den Verteidigungsaufwendungen, bei der Berlin- und Zonenrandförderung sowie bei der sozialpolitischen Übergangsfinanzierung in den neuen Bundesländern, gewisse Entlastungen.
Wenn sich in den kommenden Jahren zusätzlicher Handlungsbedarf oder die Notwendigkeit zur Intensivierung bestimmter Maßnahmen ergibt, müssen wir vor allem versuchen, durch weitere Ausgabenkürzungen Spielräume zu schaffen. Das Kapitel Ausgabenkürzungen ist mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1992 und der laufenden Subventionsabbaurunde nicht abgeschlossen.
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Die jetzt von manchem geforderte, über den Beschluß der Bundesregierung hinausgehende weitere Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16 % steht nicht zur Diskussion. Ein zweiter Prozentpunkt Mehrwertsteueranhebung kann angesichts der erheblichen Nachteile für die Preisstabilität nur als eiserne Reserve angesehen werden,
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wenn unvorhersehbare große Zusatzaufgaben auch bei äußerster Anstrengung nicht durch zusätzliche Ausgabeneinsparungen aufzufangen sind.
Die bereits seit Februar dieses Jahres angekündigte und von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt von 14 auf 15 % ist die angemessene Lösung. Auch im Rahmen der EG-Steuerharmonisierung ist die Anpassung um einen Prozentpunkt unvermeidlich, wenn wir den Abbau der Steuergrenzen für einen für uns tragbaren Kompromiß bei den indirekten Steuern voranbringen wollen.
Der Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen unseren Mehrwertsteuervorschlag wird zunehmend unverständlich. Ich kann meiner Kollegin aus Schleswig-Holstein, Frau Simonis, nur zustimmen - ({34})
- Einen kleinen Moment! Lassen Sie uns doch zunächst zu unserer gemeinsamen Freundin Simonis kommen.
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- Ich wußte noch gar nicht, daß Heiner Geißler Ihr Freund ist.
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- Da muß ich ihn zunächst fragen, ob die Liebe auch auf seiner Seite vorhanden ist. Aber lassen Sie mich Frau Simonis zitieren. Sie sagt wörtlich:
Es ist finanzpolitisch schädlich, wenn sich die Opposition darauf beschränkt, zu allen Vorschlägen der Bundesregierung grundsätzlich nein zu sagen.
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Inzwischen wird die Beschlußlage der Sozialdemokraten zum Thema Mehrwertsteuererhöhung immer komplizierter. Die Sozialdemokraten seien nicht primär gegen eine höhere Mehrwertsteuer - so ihr Parteivorsitzender am gestrigen Montag. Allerdings trete die SPD für ein prinzipiell anderes Herangehen ein, das mehr Geld in die Kassen bringe.
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Ein etwas komplizierter Satz, der volks- und finanzwirtschaftlich wohl noch etwas erläutert werden muß.
In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere SPD-Ministerpräsidenten für unsere Mehrwertsteuervorschläge ausgesprochen. Zu der von der Opposition immer wieder behaupteten unsozialen Verteilungswirkung wird es nicht kommen. Wir haben durch die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % für Güter des täglichen Lebensbedarfs die Belastung der unteren Einkommensschichten in engen Grenzen gehalten.
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Apel hat am 21. April 1977 im Deutschen Bundestag zur Mehrwertsteuererhöhung klipp und klar festgestellt:
Eines akzeptiere ich allerdings keineswegs, nämlich daß die Mehrwertsteuer eine unsoziale Steuer sei. Die Mehrwertsteuer trifft alle Bürger unseres Landes, . . .
Soweit Hans Apel.
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Mancher hat sich angewöhnt, den seit neun Jahren andauernden Aufschwung als selbstverständlich hinzunehmen. Tatsächlich sind aber die außerordentlich guten Wachstumsergebnisse, vor allem des letzten und des laufenden Jahres, das Ergebnis langjähriger Anstrengungen zur Verbesserung der Wachstumsvoraussetzungen, vor allem auch durch die Begrenzung des Staatssektors.
Meine Damen und Herren, hätten wir nicht seit Ende 1982 konsequent Konsolidierungspolitik, Verringerung der Staatsquote und Verringerung der Abgaben- und Steuerlast betrieben, dann hätte sich nie und nimmer die längste Wachstumsphase der deutschen Volkswirtschaft seit 1949 ergeben.
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Darum ist es wichtig, festzustellen: Wir werden Investoren aus unseren Nachbarländern, aus den Vereinigten Staaten oder aus Japan nur gewinnen, wenn wir die Steuerbelastung dem internationalen Standard anpassen. In den meisten europäischen Staaten ist die ertragsunabhängige Besteuerung der Betriebe
deutlich geringer als in Deutschland. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht gerade als ideologisch besonders nahe zur CDU/CSU oder FDP eingeschätzt werden kann, in einer Untersuchung aus dem Jahre 1989 eindeutig festgestellt.
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Wenn wir durch die steuerliche Entlastung der Betriebe und Arbeitsplätze künftiges Wachstum erreichen, geschieht das in erster Linie im Interesse der Arbeitssuchenden in Ost und West. Von einer unsozialen Umverteilungspolitik kann schon deshalb keine Rede sein. Darüber hinaus sollten die in Denkschablonen von gestern verharrenden Steuerpolitiker der SPD zur Kenntnis nehmen: Die wachstumsfördernden Steuersenkungen in einer Größenordnung von fast 7 Milliarden DM werden fast vollständig durch den Abbau von Steuersubventionen und die Rückführung der degressiven Abschreibung auf Wirtschaftsgebäude gegenfinanziert. Es ist unzulässig und falsch, diese notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im europäischen Bereich mit der Mehrwertsteuer in Verbindung zu bringen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aufkommensneutral durch den Abbau von Steuersubventionen. Das ist die Wahrheit, und das ist die richtige Sicht der Dinge.
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Die Familien werden durch die Verbesserung des Familienlastenausgleichs um fast 7 Milliarden DM entlastet. Durch den auf rund 4 100 DM erhöhten Kinderfreibetrag und das um 20 DM verbesserte Erstkindergeld wird künftig das Existenzminimum der Kinder steuerfrei. Nachdem die SPD in ihrer Regierungszeit den Kinderfreibetrag auf Null zurückgeführt hatte, ist das - vor allem angesichts der gewaltigen Finanzierungsaufgaben der letzten Jahre und der Gegenwart - ein bemerkenswerter Erfolg der Steuerpolitik und der Familienpolitik dieser Bundesregierung.
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Es bleibt unser Ziel, die Steuerbelastung der Bürger und der Betriebe in Grenzen zu halten. Auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung sollen die normalen Sparer nicht schlechtergestellt werden. Ich weiß, meine Damen und Herren, wir alle stehen vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Ich halte mich dabei an den Rat eines österreichischen Finanzexperten, der mir gesagt hat: „Es muaß was gscheng, aber es derf nix passiern. "
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Wir sind zur Zeit dabei, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die ab 1993 notwendigen Folgerungen im einzelnen zu prüfen. Drei Eckpunkte sind jedoch heute schon klar:
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Wir wollen den Sparerfreibetrag von zur Zeit 600 DM für Ledige und 1 200 DM für Verheiratete deutlich anheben.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anlegern im In- und Ausland zu den deutschen Kreditinstituten soll erhalten bleiben.
Der deutsche Kapitalmarkt muß auch in Zukunft günstige Rahmenbedingungen für die Finanzierung privater Investitionen bieten können.
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Ich bin den Banken und Instituten dankbar, daß sie nicht nur vor dem einen oder anderen gewarnt haben, sondern selber Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge und auch andere Gedanken werden wir uns eingehend ansehen und dann Ende dieses Monats oder Anfang Oktober unsere Vorschläge dem Parlament zuleiten.
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- Dann passiert das Richtige.
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Eines ist ganz sicher, lieber Kollege Walther: Wenn Ihre Vorstellung von Kontrollmitteilungen durchkäme, dann würden Milliarden aus Deutschland abziehen, und genau das wollen wir nicht,
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denn genau die brauchen wir für unseren Kapitalmarkt, um die Probleme dieses Jahres lösen zu können.
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Die soziale Verantwortung, die Sorge um die Familien, um die Arbeitslosen und die wirtschaftlich Schwachen in unserer Gesellschaft stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Wenn in diesem Jahr mit 145 Milliarden DM ein Drittel der Bundesausgaben für den Bereich der sozialen Sicherung zur Verfügung steht, ist das ausschließlich der erfolgreichen Wachstumspolitik der vergangenen neun Jahre zu verdanken. Im Jahr 1992 sollen die Ausgaben für die soziale Sicherung noch einmal um 7 % wachsen.
Das Sozialhilfeniveau im Beitrittsgebiet liegt inzwischen bei 90 bis 100 % des Westniveaus. Ein erheblicher West-Ost-Transfer wird darüber hinaus im Rahmen der Sozialversicherung geleistet.
Trotz gegenteiliger Behauptungen der Opposition: Die soziale Vereinigung ist eher noch weiter vorangekommen als die Integration im wirtschaftlichen Bereich. Das haben wir getan, um den Menschen in den Beitrittsländern gerecht zu werden.
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Gegenüber 1989 sind die Realeinkommen im Beitrittsgebiet nach einer Untersuchung des If o-Instituts
bei einem Vierpersonenhaushalt mit einem Verdiener um 33 %, bei einem Rentnerhaushalt sogar um 45 % gestiegen. Die Wiedervereinigung hat so - wie wir es vorhergesagt haben - auch schon kurzfristig erhebliche Vorteile gebracht. Dieser Realeinkommensgewinn und nicht der Vergleich mit den Verhältnissen in den westlichen Bundesländern ist der richtige Maßstab, um die Fortschritte seit der Wiedervereinigung zu messen. Ein vergleichbarer Zuwachs an Wohlstand konnte in keinem früheren Ostblockland erzielt werden.
Allerdings muß sich die Schere zwischen produktiver Leistungskraft und Einkommen in den neuen Bundesländern so rasch wie möglich schließen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten unmißverständlich zu dem entscheidenden Faktor für die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Beitrittsgebiet Stellung bezogen. Es heißt dort wörtlich:
Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat könne durch Löhne und Produktsubventionen über einen langen Zeitraum in einer ganzen Region die Arbeitsmarktbelastung in Grenzen halten. Er wäre damit überfordert, weil die Aufrechterhaltung so hoher Transfers von West nach Ost eine nachhaltige Dämpfung der Leistungsanreize sowohl hier als auch dort zur Folge hätte.
Die Bundesregierung hat alle notwendigen Anstrengungen unternommen, um die Verwüstungen des Sozialismus zu beseitigen. Durch umfassende Investitionshilfen, Zuschüsse, Kredite und Bürgschaften, durch die im Steueränderungsgesetz 1991 beschlossenen steuerlichen Vergünstigungen, durch Beratung und vielfältige andere Hilfestellung haben wir entscheidend zu Existenzgründungen und Investitionen deutscher und ausländischer Betriebe im Beitrittsgebiet beigetragen.
Im Mittelpunkt steht das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem Volumen von insgesamt 24 Milliarden DM in den Jahren 1991/1992. Nach der von mir gerade vorgelegten Zwischenbilanz sind die für 1991 vorgesehenen Mittel bereits zu über 50 % in konkrete Aufträge geflossen. Die beschäftigungswirksame Verwendung nahezu aller Mittel bis zum Jahresende ist gesichert. Ich halte das für einen großen Erfolg, weil doch eine zeitlang berechtigte Fragen bestanden, ob das wirklich in Investitionen umgesetzt werden kann. Das ist ein großer Erfolg für uns, aber auch für die in den neuen Beitrittsländern, die sich mit großem Engagement um die Verwirklichung dieser Projekte gekümmert haben.
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Im Bereich der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur finanzieren wir praktisch alles, was innerhalb vorgegebener Zeiträume zu verwirklichen ist. Allein im Verkehrsbereich haben wir bis 1995 die Ansätze um 30 Milliarden DM auf 215 Milliarden DM aufgestockt. Von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln fließt die Hälfte in die neuen Bundesländer. Im ganzen Bundesgebiet soll der öffentliche Personennahverkehr durch zusätzliche Zuweisungen an die Gemeinden von 1,5 Milliarden DM 1992 und 3 Milliarden DM 1993 spürbar verbessert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bundeshaushalt 1992 ist die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz einschließlich des Sonderrahmenplans stehen 1992 zusätzlich 730 Millionen DM für agrarstrukturelle Maßnahmen im Beitrittsgebiet bereit. Im Bereich der alten Bundesländer werden vor allem die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik deutlich, nämlich um 6 %, zunehmen. Darüber hinaus ist mit 1,4 Milliarden DM Vorsorge getroffen, damit die 1991 auslaufende 3-%-Umsatzsteuerregelung in ganz Deutschland gleichwertig ersetzt werden kann. Wir werden damit dem gerecht, was wir der Landwirtschaft in dem Zusammenhang in einer schwierigen Situation zugesagt haben. Der soziostrukturelle Einkommensausgleich wird mit einem Volumen von 660 Millionen DM über 1992 hinaus weiter gewährt.
Nun wird natürlich die Opposition nicht müde, uns zu späte und unzureichende Hilfe und Unterstützung für das Beitrittsgebiet vorzuwerfen. Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre des Deutschlandberichts der OECD vom Juli dieses Jahres. Die bekanntermaßen sehr auf ihre Unabhängigkeit und Objektivität bedachte, hochangesehene Organisation der führenden westlichen Industriestaaten schreibt:
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die Bundesregierung in einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne ein beachtliches Volumen an finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der beiden Teile Deutschlands mobilisiert hat. In den ostdeutschen Ländern wurden die für das reibungslose Funktionieren einer Marktwirtschaft nötigen Institutionen geschaffen. Dieser Prozeß vollzog sich ohne Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität in Westdeutschland.
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Soweit ein Urteil aus dem Ausland, das wohl niemand bestreiten wird.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat die Vereinigung auch makroökonomisch gemeistert. Wir liegen beim Wachstum in diesem Jahr hinter Japan an zweiter Stelle der bedeutenden Industrienationen. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist das reale Bruttosozialprodukt wieder um 4,8 % kräftig gestiegen.
Bei der Preissteigerung liegen wir unter dem internationalen Durchschnitt, obwohl eine Zahl über 4 natürlich immer auch Anlaß zur Frage und zur Besorgnis ist. Es besteht aber kein Anlaß, Inflationsgefahren zu dramatisieren oder von nachlassendem Stabilitätsbewußtsein zu sprechen.
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Im August 1991 ist die Preissteigerungsrate wieder von 4,4 % auf 4,1 % zurückgegangen. Das spricht für ein weiterhin ruhiges Preisklima nach Auslaufen des Einmaleffekts durch die Verbrauchsteuererhöhung.
Wir haben im westlichen Bundesgebiet in diesem Jahr einen Beschäftigungszuwachs von fast 800 000 Menschen zu verzeichnen.
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Der beste Beweis für die Effizienz unserer finanzpolitischen Strategie ist die gelassene Reaktion der Kapitalmärkte auf die gestiegene öffentliche Kreditnachfrage. Wir haben den Fonds „Deutsche Einheit" und den Kreditabwicklungsfonds für dieses Jahr praktisch schon finanziert; der Bedarf des Bundes bei der Kreditaufnahme ist zu zwei Dritteln gedeckt. Anspannungen an den Kreditmärkten haben sich nicht gezeigt.
Das Vertrauen der Kreditmärkte in unsere Finanzpolitik zeigt sich auch in den unveränderten Realzinsen. Es ist der stabilitätsorientierten Geldpolitik, aber auch unserer stetigen Finanzpolitik zu verdanken, wenn die jüngste Anhebung der Leitzinsen bei der Rendite der langfristigen Anlagen eher eine Bewegung nach unten zur Folge hatte.
Bundesbank und Bundesregierung arbeiten - wie bisher - bei der Verteidigung der inneren und äußeren Währungsstabilität eng zusammen. Wir sind bei den internationalen Konferenzen, G 7 und Internationalem Währungsfonds, gemeinsam und überzeugend aufgetreten. Ich habe erst am letzten Donnerstag beim Zentralbankrat ein sachliches und fruchtbares Gespräch über die gemeinsamen Zielsetzungen und die Verwirklichung einer glaubwürdigen Stabilitätspolitik geführt.
Im Mittelpunkt der ökonomischen Neugestaltung des Übergangs zur Marktwirtschaft steht die Arbeit der Treuhandanstalt. Die zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Herstellung marktwirtschaftlicher Strukturen als Grundlage des freien Wettbewerbs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch an dieser Stelle sagen: Wir werden, auch wenn es schon einige Monate her ist, die Arbeit von Detlev Rohwedder nicht vergessen und uns seiner immer wieder dankbar erinnern.
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Der Treuhandanstalt sind mit dem Einigungsvertrag auch eine Reihe von Aufgaben übertragen worden, die außerhalb der unmittelbaren Privatisierungs- 
und Sanierungsarbeit liegen. So soll die Treuhandanstalt auch die Strukturanpassung der Wirtschaft, die originäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder ist, fördern helfen.
Später wurde das Engagement der Treuhandanstalt bei der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Neugestaltung der neuen Bundesländer noch erweitert. Ich nenne beispielhaft die Finanzierung von Sozialplänen, die Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaften, die Bereitstellung von Mitteln für die Landwirtschaft, die Übernahme der Risiken aus ökonomischen Altlasten und die unentgeltliche Überlassung beträchtlicher Vermögenswerte an Kommunen und öffentliche Einrichtungen.
Vor allem bei den großen Sanierungsvorhaben - Schiffbau, Chemie, Metall - sind allerdings strengste finanzielle Maßstäbe anzulegen. Im Interesse des


wirtschaftlichen Aufschwungs dürfen alte, durch Autarkie und Prestigestreben entstandene Strukturen - bei allem Bemühen um sozial verträgliche Lösungen - nicht unkritisch erhalten werden.
Nur in der Verbindung schneller Sanierung und Privatisierung kleiner werdender Betriebe und äußerster Kostendisziplin ist die Restrukturierung der Unternehmen finanziell verkraftbar. Ich werde weiterhin mit Nachdruck für eine äußerste Kostenbegrenzung der Treuhandarbeit eintreten. Niemand kann heute voraussehen, was in der Schlußbilanz der Treuhandanstalt nach 10 oder 15 Jahren stehen wird. Zu gegebener Zeit müssen in eine solche Schlußbilanz auch die erheblichen positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen eingestellt werden, die aus der Privatisierungs- und Sanierungsarbeit resultieren. Die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt von heute wird sich in einer leistungsfähigen, modernen Volkswirtschaft von morgen rechtfertigen.
Die Finanzierung des Vereinigungsprozesses ist von den Finanzmärkten und den realwirtschaftlichen Belastungen her, wie die Erfahrungen der letzten 20 Monate zeigen, verkraftbar. Schwierigkeiten wird es nur geben, wenn einzelne Institutionen und Haushaltsebenen überproportionale Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen auf sich nehmen müssen.
Die Vereinigung Deutschlands ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ich danke den westlichen Bundesländern für ihr verstärktes Engagement, das sie zuletzt durch ihre Zustimmung zur Neuverteilung der Umsatzsteuer unter Beweis gestellt haben. Ich bitte die Länder aber, angesichts der ab 1992 im Beitrittsgebiet bestehenden Probleme bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte um weitere Unterstützung.
Bis zur Neuregelung des Finanzausgleichs 1995 brauchen die neuen Bundesländer aller Voraussicht nach eine weitere Stärkung ihrer Einnahmebasis. Der Bund hat hierzu sein Angebot unterbreitet: Wenn die alten Bundesländer der Umlenkung der Mittel aus dem Strukturhilfegesetz - 2,45 Milliarden DM - von West nach Ost zustimmen, ist der Bund bereit, weitere Finanzmittel in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen und außerdem einen Sonderbeitrag von 1 Milliarde DM zu leisten. Insgesamt könnten so die Einnahmen der neuen Länder 1992 um fast 6 Milliarden DM erhöht werden. Für die Jahre ab 1993 müssen wir mit den Ländern nach weiteren Verbesserungen suchen.
Für 1991 werden wir für die Finanzierung begonnener Projekte in den alten Bundesländern zusätzlich 600 Millionen DM zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen die Länder Saarland und Bremen im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen für 1992 und 1993 einen verbesserten Sondervorabbetrag erhalten. Für das Saarland stünden dann 150 Millionen DM, für Bremen 100 Millionen DM Sondervorabbetrag zur Verfügung.
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- Wir tun das nicht aus Freundschaft den Regierungen dort, sondern den Menschen gegenüber.
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Ich habe schon eingangs die notwendige Bemerkung zu dem gemacht, was Ministerpräsident Scharping gestern sagte. Wenn man sagt, ich hätte ihm 200 Millionen DM gestohlen, dann frage ich mich, wie man jemandem etwas stehlen kann, was ihm verfassungsrechtlich gar nicht mehr zusteht. Ich glaube, daran muß man endlich einmal erinnern.
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- Ich befürchte, Frau Kollegin Matthäus-Maier, hier beginnt wieder das gleiche Spiel, das Sie und andere im vorigen Jahr bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen auch schon betrieben haben: Auf der einen Seite beschwören Sie die deutsche Einheit, und auf der anderen Seite rechnen Sie dann jeder Stadt vor, wenn ein Kindergarten wegen der deutschen Einheit und unserer Politik nicht gebaut werden darf.
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Dabei konnte der Kollege Schleußer in den Düsseldorfer Haushaltsberatungen stolz über die Finanzierung von 20 000 Kindergartenplätzen in NordrheinWestfalen berichten. Es ist schon ein starkes Stück, im Wahlkampf zu sagen, man könne das wegen der Kosten der deutschen Einheit nicht bauen, und dann zu sagen, 20 000 Kindergartenplätze habe man wieder fertiggestellt, das sei doch eine großartige Leistung.
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Die Bundesregierung unterstreicht ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden durch die Bereitschaft, den Truppenabzug der alliierten Streitkräfte und der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte sowie die Truppenreduzierung bei der Bundeswehr finanziell zu flankieren. Wir bieten an, ein Sonderprogramm innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Laufzeit bis 1997 - sowie zusätzlich ein Städtebauförderungsprogramm - Laufzeit bis zum Jahre 2001 - aufzulegen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung die verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes erheblich erweitert. Preisnachlässe von 50 % werden bei der Verwendung von Grundstücken im sozialen Wohnungsbau und im Studentenwohnraumbau gewährt. In den neuen Ländern sind Preisnachlässe bis zu 75 möglich, wenn die Grundstücke unmittelbar für Verwaltungszwecke benötigt werden. Ich finde, es ist ein großartiges Angebot des Bundes, das ein wirklich wichtiger Beitrag auch zum sozialen Wohnungsbau und zur Bewältigung der strukturellen Probleme in den Städten und Gemeinden ist.
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Es wäre angesichts der realen Entspannung unserer Zeit allerdings falsch, die nationale Verteidigungsfähigkeit und die NATO grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Kein Instrument und keine Gemeinschaft hat sich als so wirksam erwiesen wie die NATO, gerade auch wieder in den letzten Monaten und Jahren. Der Golfkrieg, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Jugoslawien, aber auch der Versuch der sowjetischen Putschisten, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, haben die Notwendigkeit des westli2990 

chen Bündnisses unter Beweis gestellt. Vor allem die NATO kann in der jetzigen Phase stürmischer Umwälzungen militärische Sicherheit garantieren.
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- Entschuldigung, das sind zwei verschiedene Dinge. Die Ungarn, die Polen und auch andere wären froh, wenn sie im Moment in der NATO sein könnten.
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Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, NATO und KSZE gegeneinander auszuspielen. Beide sind notwendige Instrumentarien für den Frieden in Europa und in der Welt.
Mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität ist das vereinigte Deutschland gleichberechtigtes, aber auch gleichverantwortliches Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft. Deshalb haben unsere Partner kein Verständnis, wenn wir unter Hinweis auf umstrittene Rechtsbestimmungen den Einsatz unserer Bundeswehr unter dem Dach internationaler Institutionen verweigern. Wer dies ablehnt, stellt mittelfristig auch die europäische Politische Union mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Frage.
Die Welt braucht ein einiges Europa als weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Stabilitätsfaktor. Der Neuaufbau im Osten wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und von lang andauernder Unsicherheit geprägt sein. Wir setzen auch in Zukunft auf die Wertegemeinschaft der westlichen Welt. In dieser Gemeinschaft muß Europa künftig noch stärker seine Verantwortung wahrnehmen.
Wir sind bereit, den Weg zur europäischen Währungsunion konsequent zu Ende zu führen. Wir arbeiten daran, den neuen europäischen Vertrag auf dem Gipfel in Maastricht Anfang Dezember 1991 fertigzustellen.
Doch wichtiger als Termine ist die Qualität des neuen Vertrages. Wir bekennen uns zu einer einheitlichen europäischen Währung. Diese darf jedoch der D-Mark an Stabilität nicht nachstehen. Wir würden es unseren Bürgern in Deutschland nicht verständlich machen können, wenn eine europäische Währung weniger stabil wäre, weniger auf Stabilität ausgerichtet wäre, als die D-Mark es ist. Eine künftige europäische Währung muß so stabil sein wie die Deutsche Mark und die Währungen der Stabilitätspartner um uns herum.
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Dazu ist es notwendig, daß die zukünftige europäische Zentralbank Zinsen und Geldumlauf uneingeschränkt kontrollieren können muß. Der der Regierungskonferenz vorliegende Entwurf für das Statut einer europäischen Zentralbank ist dafür eine gute Grundlage. Ich möchte mich auch hier bei dem früheren Bundesbankpräsidenten Pöhl, der daran als Vorsitzender maßgeblich mitgearbeitet hat, herzlich bedanken.
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Die Haushaltspolitik darf diese Aufgabenstellung nicht unterlaufen. Der Vertrag muß alle an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Länder auf eine Haushaltspolitik verpflichten, die nicht im Widerspruch zur Geldwertstabilität steht.
Die Teilnehmer an der Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion müssen sich durch entsprechende Konvergenz bei den Haushaltsdefiziten, der Preisstabilität und den Zinsen qualifizieren. Weil wir unserer eigenen Bevölkerung keine schlechtere Währung als heute zumuten, darf uns die stabilitätspolitische Verantwortung nicht durch geldpolitische Grauzonen aus der Hand genommen werden.
Eine auf dauerhaften Bestand angelegte Wirtschafts- und Stabilitätsgemeinschaft erfordert auch die Herstellung einer Erfahrungsgemeinschaft im Rahmen einer politischen Union. Wirtschafts- und Währungsunion und politische Union müssen parallel vorankommen. Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips ist deshalb für uns unabdingbar.
Die Schaffung einer politischen Union darf nicht gleichgesetzt werden mit dem Ziel, in der Gemeinschaft großflächige Umverteilungsmechanismen zu schaffen. Vor allem die Dynamik des großen Wirtschaftsraums ohne Währungsgrenzen wird den entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft leisten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Umbruch in Europa, die Wiedervereinigung Deutschlands, die friedlichen Revolutionen in den Staaten Ost- und Südosteuropas und der Vormarsch der freiheitlichen Ideen in der Sowjetunion haben sich in einem Tempo vollzogen, das bei vielen Menschen Angst und Beunruhigung hervorgerufen hat. Jahrelang fest im Be, wußtsein verankerte Feindbilder haben ihre Grundlage verloren. An die Stelle der strikten Abgrenzung der Systeme sowohl im Geistigen wie auch im Physischen tritt nun die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Westen öffnet sich und bietet die Hand zur Zusammenarbeit. Der Osten verwirft das Denken in marxistischen Kategorien und übernimmt statt dessen die Denk- und Verhaltensmuster des demokratischen Staates mit seiner offenen Gesellschaft und seiner dezentralen Marktwirtschaft.
Was für die Neuordnung Europas allgemein gilt, das gilt für die Ausgestaltung der Einheit unseres Vaterlandes im besonderen. Während es in der praktischen Arbeit von der betrieblichen Zusammenarbeit über den Aufbau von Kontakten im Bereich der gesellschaftlichen Vereine und der wissenschaftlichen Institutionen bis hin zur Integration im Sport rasch zu Fortschritten gekommen ist, gibt es im Bewußtsein der Menschen immer noch Berührungsprobleme, Hemmschwellen und Zukunftsängste. Der notwendige Umdenkungsprozeß stellt die Menschen vor große geistige Herausforderungen. Viele im Westen müssen sich nach den erfolgreichen Revolutionen im Osten und nach der Auflösung des Warschauer Paktes von alten Feindbildern trennen. Andere werden sich mit dem Untergang des Sozialismus als konkreter Alternative zum politischen und wirtschaftlichen System des Westens abfinden müssen.
Im Osten müssen sich die Menschen verstärkt marktwirtschaftlichen Denkkategorien zuwenden.


Die einstmals von den kommunistischen Parteien betreuten Staatsuntertanen müssen Selbstverantwortung und Eigeninitiative entwickeln. Der Zusammenbruch des Sozialismus als Instanz der Sinngebung hinterläßt dabei bei vielen idealistischen Anhängern der alten Systeme Lücken, deren Beseitigung vor allem die Kulturschaffenden in Ost und West vor große Aufgaben stellt.
Wer jedoch die Geschwindigkeit und die Kosten der Neuordnung Europas einschließlich der Probleme der Bewußtseinsveränderung beklagt, der sollte sich klarmachen, welche historischen Fortschritte in nur wenigen Jahren erzielt wurden. Unser Vaterland ist wiedervereinigt; das verbrecherische SED-Regime ist beseitigt; Mauer und Stacheldraht sind weg; mit der größten Solidaraktion in der Geschichte des deutschen Volkes werden die ökonomischen und ökologischen Altlasten der ehemaligen DDR aufgearbeitet und die Lebensverhältnisse in Deutschland schrittweise angeglichen. Die Ära des Kalten Krieges ist zu Ende.
Bei den Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit wurde in den zurückliegenden Jahren ein historischer Durchbruch erzielt. Die Angst vor einem militärischen Ost-West-Konflikt nimmt ab. Der Warschauer Pakt als Symbol der Bedrohung des Westens wurde aufgelöst. Die über ein Drittel des Erdballs umfassende Vormachtstellung des Kommunismus mit seiner stalinistischen Zentrale in Moskau ist nach dem gescheiterten Putschversuch zusammengebrochen. Die Ideen der Freiheit und Demokratie, die Prinzipien der Marktwirtschaft und der offenen Gesellschaft werden sich in Gesamteuropa durchsetzen.
Diese historische Neuordnung Europas bietet den kommenden Generationen Chancen, von denen die beiden Nachkriegsgenerationen nicht träumen konnten. Die Erschließung neuer Märkte im Osten, die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft und die Entwicklung einer neuen sicherheitspolitischen Kooperation bieten Chancen, die wir jetzt alle zusammen mutig und entschlossen ergreifen müssen.
Die Neuordnung Europas verursacht neben den genannten geistigen Herausforderungen auch Kosten im ökonomischen Bereich. Für die Bürger im Westen bedeutet dies eine zeitlich begrenzte Belastung
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zur finanziellen Unterstützung der Reformprozesse im Osten. Dem stehen erheblich höhere Kosten im Osten gegenüber, die sich aus dem Übergang zur Marktwirtschaft und den damit verbundenen Umstellungsprozessen in Form steigender Arbeitslosigkeit und zunächst sinkender Realeinkommen ergeben.
Wer leichtfertig oder zynisch die diesbezüglichen ökonomischen Kosten als „Milliarden-Spiel" abtut, der hat offensichtlich die historische Dimension des gegenwärtigen Umbruchs in Europa nicht begriffen.
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Der Umbruch in Europa kann nur gelingen, wenn beide Seiten, Ost und West, die erforderliche Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zum Gelingen des Umbruchs leisten.
Nach zwei Weltkriegen, nach Hitler und Stalin, nach der Spaltung des alten Kontinents in zwei Macht- und Militärblöcke und nach dem jahrelangen Rüstungswettlauf stehen wir jetzt vor der großen Chance, den Frieden sicherer zu machen, vom Gegeneinander zum Miteinander zu gelangen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aller Staaten vom Atlantik bis zum Ural im Interesse der Menschen positiv zu gestalten.
Die Geschichte wirft nicht alle Tage das große Los. Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, die große Chance unserer Zeit mit Mut und Entschlossenheit, mit Verantwortungsbewußtsein, aber auch mit dem erforderlichen Augenmaß aufzugreifen.
Ich danke Ihnen.
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