emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst, wir bemühen uns hier darum, den Begriff „heuchlerisch" endlich aus unseren Debatten herauszubekommen. Ich möchte sagen: Dies ist ein unparlamentarischer Ausdruck.
Herr Kollege Senfft, das Wort „verlogen" wollen wir hier nun gar nicht gebrauchen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dies in Zukunft unterließen. Dies ist unparlamentarisch.
Nun hat Herr Hoffie das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Einen Augenblick! Das geht j a nun nicht. Wortmeldungen sind bei mir abzugeben, und ich erteile das Wort. Dabei bleibt es auch.
Hoffie (NA), 1985-12-06:
Weil Ihnen das nicht gefällt, daß es eine solche Entwicklung gegeben hat! Die hat etwas damit zu tun, daß - ({0})
- Wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Kollege Hoffie, genau da habe ich meine Probleme. Sie wissen, wir sind alle sehr spät dran.
Hoffie (NA), 1985-12-06:
Dann muß ich es ablehnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich möchte also heute um Verständnis bitten, daß wir bei zehn Minuten Redezeit Zwischenfragen auf diese Zeit anrechnen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Senfft.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Damit das klar ist: Mir liegt bisher kein Antrag auf namentliche Abstimmung vor, und es würde mich auch wundern, eine Minute vor Schluß einer Debatte davon zu erfahren.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27, und zwar zuerst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4445. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3441, den Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/612 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Zum Zusatztagesordnungspunkt 7 wird interfraktionell vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/4417 an den Ausschuß für Verkehr - zur federführenden Beratung -, an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß sowie den Innenausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a bis 8 e der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksachen 10/3923, 10/4211 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 10/4451, 10/4483 -
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-06:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie,
*) Anlage 3.

daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Seehofer (NA), 1985-12-06:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
({0})
Sie können uns durch diese Schaufensteraktion, durch diese Scheinalternative, mit der Sie nur sicherstellen wollen, daß Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen müssen, nicht von unserem klaren
Kurs abbringen. Wir denken mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes und mit der Qualifizierungsoffensive an jene, die vor der Tür stehen und keine Arbeit haben. Wir setzen damit ein weiteres deutliches Signal der Solidarität mit den Arbeitslosen und führen unsere Politik konsequent fort, die nicht nur irgendwo theoretisch, nebulös ist, sondern den Menschen draußen praktisch hilft.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
Lutz (NA), 1985-12-06:
Aber bitte, Herr Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Die Zeit wird heute nicht abgezogen.
Seehofer (NA), 1985-12-06:
Herr Kollege Lutz, wären Sie so liebenswürdig, die Frage zu beantworten, wie Sie die Arbeitslosenversicherung angesichts eines Defizits von 14 Milliarden DM nach 1982 weiter finanziert hätten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tischer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Ein Präsident kann Show-Effekte nicht einfach ignorieren, aber ich habe in Erinnerung, daß Kurt Tucholsky zu diesem Thema etwas Gutes gesagt hat: Nicht einmal ignorieren müßte man so etwas.
({0}) Herr Kolb ist der nächste Redner.
Stahl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause vielleicht sagen, ob die Antwort, die Sie hier gegeben haben, mit dem Bundeskanzleramt und dem zuständigen, dafür verantwortlichen Abteilungsleiter abgestimmt ist?
Kolb (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lutz sagte hier - Schiller zitierend -: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend immer Böses muß gebären." Lieber Herr Kollege Lutz, ich habe da so in Erinnerung: Da gab es einen Kanzler, der sagte, 5 % Inflation seien besser als 5 % Arbeitslosigkeit; dann hatten wir beides. Dann sagte er Ihnen vor der Fraktion - ich hoffe, daß Sie das nachlesen -: Wenn ihr mehr für den Arbeitsmarkt tun wollt, dann müßt ihr tiefer, noch viel tiefer in die soziale Gesetzgebung einschneiden. Dazu seid ihr nicht bereit. Er hat gesagt, daß er das mit Ihnen nicht machen könne, und das war im Endeffekt sein Abschied.
Wieso Sie heute hier herkommen und sagen: „Freunde, wir würden das alles viel besser machen", ist mir nicht verständlich. Der Kollege Seehofer hat Ihnen zu Recht gesagt, wie Sie sich verabschiedet haben.
Wir sind hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der 7. Novelle zum AFG wirklich an einer Wende, nämlich der, für mehr Qualifikation zu sorgen und uns endlich auf die Zukunft einzustellen.
Hier wurde gesagt, 0,1 % seien nicht viel. Natürlich ist das nicht viel. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten noch draufgesattelt und gesagt: Macht nichts, die Hauptsache ist, wir können öffentliches Geld ausgeben.
Lassen Sie mich etwas zu § 49 sagen: Wenn jemand, der die Leistungsfähigkeit nicht hat, in einem befristeten Arbeitsverhältnis eventuell zur Leistungsfähigkeit kommt, dann ist das für mich doch wesentlich angenehmer, als wenn er völlig draußen ist. Was soll die Ideologie, die hier gebracht wird?
Im übrigen, Herr Kollege Lutz: Sie haben wieder so tolle Durchschnittsrechnungen gebracht. Ich darf Ihnen sagen: Mit Durchschnittsrechnungen kannst du alles beweisen. Nur, Sie sollten differenzieren und detaillierte Aussagen machen. Bei Ihnen ist jeder Unternehmer von vornherein einer, der Geld verdienen will. Auf der anderen Seite beklagen Sie, wie viele in Konkurs gehen. Nur - so muß ich jetzt fragen -: Wenn das, was wir in § 55 vorhaben, befristet - ({0})
- Herr Kollege Reimann, ich weiß, daß Sie die Großindustrie, vor allem die mit einer guten Geschäftslage, hervorragend kennen, aber kleine und mittlere Unternehmen kennen Sie nicht. Und wenn jetzt einer den Sprung ins kalte Wasser wagt, dann sagen Sie: Auch das darf er nicht wagen; wir müssen dafür sorgen, daß er das nicht tun kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz? - Bitte schön.
Lutz (NA), 1985-12-06:
Herr Kollege Kolb, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für ausreichend halten?
Renger (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Glombig (NA), 1985-12-06:
Das hat doch bei Herrn Kolb gar keinen Sinn. Nein, keine Zwischenfragen.
({0})
In der letzten Woche hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Diskussion über dieses Problem, und da habe ich versucht, dem Herrn Bundesarbeitsminister Fragen zu stellen.
({1})
- Lieber Herr Kolb, er hat die Fragen nicht zugelassen. Warum sollte ich dann jetzt auf Ihre Fragen eingehen?
({2})
Ich denke überhaupt nicht daran!
({3})
- Was bin ich?
({4})
- Ich bin hier kein neutraler Ausschußvorsitzender! Hier bin ich Mitglied der SPD-Fraktion, und ich bleibe es - damit das ganz klar ist - auch im Ausschuß.
({5})

Ich übe meine Funktion als Ausschußvorsitzender natürlich neutral aus.
({6})
Hier aber sage ich meine Meinung, und daran werden Sie mich nicht hindern.
({7})
Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bedarf es der Phantasie und des Gespürs für das politisch Notwendige; notwendig ist aber auch der Einsatz finanzieller Mittel. Allein die Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit durch Bund, Länder und Gemeinden, durch die Sozialversicherungsträger und natürlich auch durch die Familien ist über die Maßen teuer. Was die betroffenen Familien zu tragen haben, geht aus keiner Bilanz hervor. Was die öffentlichen und die halböffentlichen Kassen angeht, so wissen wir, daß da schon rund 55 Milliarden DM pro Jahr zusammenkommen.
({8})
- Ach Gott, Herr Kolb, wenn Sie die Feuerwehr sind, dann ist nicht viel Verlaß darauf, daß irgendein Feuer dazu gebracht werden könnte, auszugehen.
({9})
Meine Damen und Herren, wenn all das, was zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit notwendig und möglich ist, endlich zum Einsatz käme, wäre es bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu schaffen, die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen deutlich unter die Grenze von einer Million zu bringen. Dafür sind allerdings bestimmte Voraussetzungen nötig.
({10})
- Herr Kollege Jagoda, davon haben Sie wohl noch nichts gehört: Notwendig sind eine Innovationsstrategie für den industriellen Sektor, die Förderung und Durchsetzung von Umweltinvestitionen,
({11})
die Ausweitung und Verstetigung von Infrastrukturinvestitionen, die Ausweitung des staatlichen und des privaten Dienstleistungsangebots und eine Beschleunigung des Tempos der Arbeitszeitverkürzung
({12})
einschließlich des Abbaus von Überstunden.
Die Arbeitsmarktpolitik hat innerhalb dieser Gesamtstrategie eine stützende, aber auch eine eigenständige Funktion. Unser Gesetzentwurf sieht deshalb eine wesentliche Stärkung des operativen
Teils der Arbeitsförderung vor, den Sie bei den Ausschußberatungen ausdrücklich abgelehnt haben.
({13})
Wir können nach dem, was ich eben gesagt habe, Ihrem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten.
({14})
Renger (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blüm.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn auf das eingehen, was Kollege Glombig im Zusammenhang mit den Gesprächen mit den Sozialpartnern über die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit hier vorgetragen hat. Es haben zwei sehr sachliche Gespräche mit den beiden Sozialpartnern stattgefunden. Ich möchte mich hier vor dem Deutschen Bundestag bei beiden Partnern bedanken für die Gesprächsbereitschaft und für die konstruktive Art der sachlichen Beratung einer Frage, an der alle interessiert sein müssen. Neutralität der Bundesanstalt liegt nicht nur im Interesse der Arbeitgeber, sie liegt auch im Interesse der Arbeitnehmer.
({0})
Die Klarstellung dieser Neutralität, die in Auslegungszweifel geraten ist, kann nur dem sozialen Frieden dienen. Es kann nicht dem sozialen Frieden dienen, wenn Leistungen nur unter Vorbehalt ausgezahlt werden, wenn Arbeitnehmer mehrere Jahre auf die letzte Instanz der Gerichtsentscheidung warten müssen. Deshalb, glaube ich, ist es im Sinne des sozialen Friedens, daß jetzt klargestellt wird, was der ursprüngliche Sinn dieser Formulierung ist. Es handelt sich um nicht mehr und um nicht weniger als um Klarstellung dessen, was der Gesetzgeber immer wollte und immer wollen muß: Die Kampfparität darf durch den Staat nicht verändert werden, der Staat darf den Arbeitskampf nicht beeinflussen.
({1})
- Ich möchte die Position im Zusammenhang darstellen und möchte Sie deshalb bitten, auf Ihre Fragen zu verzichten. Ich werde sie jedenfalls nicht beantworten.
Ich komme zum zweiten Teil. Nicht nur zwei Gespräche haben stattgefunden, sondern ein drittes mit dem Herrn Bundeskanzler wird stattfinden. Sie können in diesem dritten Gespräch den Willen aller Beteiligten erkennen, zu einer Lösung zu kommen.
({2})

In der Tat wird ein drittes Gespräch stattfinden. - Vielleicht hören Sie mich an. Seien Sie nicht Wahrsager dessen, was ich jetzt gleich sagen werde.
({3})
Die Sozialpartner haben von uns Formulierungen gewünscht.
({4})
Wie kann man denn Regelungen besprechen, wenn keine Formulierungen vorliegen? Wenn es schon um Solidität von Gesprächen geht, dann können sie weiterführend nur auf der Grundlage einer Diskussionsunterlage, einer Gesprächsunterlage geführt werden. Gott sei Dank sind wir so weit, daß wir diese Gesprächsunterlage liefern können und zur Diskussion stellen können. Ich weiß nicht, was hier ein Grund zur Aufregung sein soll.
({5})
Ein weiteres. Dieses Gespräch am kommenden Dienstag soll in aller Offenheit geführt werden, ein Gespräch, das dem Argumentationsaustausch dient. Deshalb müssen alle Beteiligten offen sein. Deshalb vermag ich am Freitagnachmittag nicht zu sagen, was das Ende und das Ergebnis des Gesprächs am Dienstag ist.
({6})
Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt dem Gesetz zuwenden, das heute Gott sei Dank verabschiedet wird. Es ist ein Gesetz für die Arbeitslosen, ein Gesetz, das den Arbeitslosen helfen soll, wieder Arbeit zu finden - die wichtigste Maßnahme -, ein Gesetz, das den Dauerarbeitslosen länger Unterstützung gewährt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Aus Agenturmeldungen ist zu entnehmen, daß die Bundesregierung offensichtlich eine Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes vorhat; daraufhin sollen sich die Bundesminister verständigt haben. Das soll demnächst im Kabinett behandelt werden.
({0})
- Da ich die Tagesordnung des Kabinetts nicht festzulegen habe, habe ich mich so allgemein geäußert.
Wir beraten im Augenblick das Arbeitsförderungsgesetz, und zugleich erfahren wir in die Debatte hinein, daß eine ganz gravierende Änderung eines Teils, der die Gesellschaft hier in der Bundesrepublik verändern kann, durch die Bundesregierung vorbereitet wird.
Ich beantrage deswegen, damit man darüber kurz reden kann, die Verlängerung der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt um eine halbe Stunde.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Ebenfalls nach § 35 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seiters.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich vermag Ihnen zu sagen, daß auf Wunsch des Bundeskanzleramtes ihm die Antwortentwürfe zugeleitet worden sind.
Mann (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns dem Antrag der SPD-Fraktion an, Herr Kollege Seiters. Wir sind der Auffassung, da wir uns noch in einer Debatte zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes befinden, daß es guter Brauch in diesem Hause sein sollte, daß der Präsident nach § 35 unserer Geschäftsordnung die Debatte verlängert. Ich darf den entsprechenden Satz zu Ihrer Erinnerung vorlesen. In § 35 heißt es am Ende des ersten Absatzes:
Der Präsident kann diese Redezeiten verlängern, wenn der Verhandlungsgegenstand oder der Verlauf der Aussprache dies nahelegt.
({0})
Nachdem der Herr Bundesarbeitsminister am Anfang seines Debattenbeitrags auf diese Kabinettsvorentscheidung durch die kalte Küche zu § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes entgegen dem, was in der Öffentlichkeit angekündigt worden ist, Bezug genommen hat, halte ich es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, daß dieser Bundestag, wenn er sich ernst nimmt, hier eine halbe Stunde debattieren kann,
({1})
und zwar ohne die Zustimmung der Mehrheit von dieser Seite des Hauses, Herr Seiters.
({2})
Da Sie aber jetzt versuchen werden, in Ihrer bekannten Art mit Ihrer Mehrheit Dinge durchzuboxen, melde ich hiermit im Namen unserer Fraktion den Kollegen Kleinert ausdrücklich noch einmal an. Die Aussprache war noch nicht geschlossen. Wir halten uns nicht mehr an die Absprache im Ältestenrat gebunden, Herr Seiters.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Cronenberg hat das Wort zum selben Paragraphen der Geschäftsordnung.
({0})
Cronenberg (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens


Cronenberg ({0})
möchte ich darauf aufmerksam machen, daß über diesen Gesamtsachverhalt in dieser Woche eine Aktuelle Stunde stattgefunden hat, in der ausführlich diskutiert worden ist.
({1})
Zweitens möchte ich feststellen, daß es richtig ist, daß wir heute über das AFG ausführlich beraten haben
({2})
und daß der § 116 auch im AFG steht, aber daß der Beratungsgegenstand heute in überhaupt keinem sachlichen Zusammenhang mit § 116 steht.
({3})
Drittens stelle ich fest, daß es für den Fall, daß es zu einer Gesetzesvorlage kommt, ganz selbstverständlich ist, diese hier im Haus ausführlich zu diskutieren.
({4})
Aber dazu müssen erst Voraussetzungen geschaffen werden, nämlich eine konkrete Vorlage. Daß das Ergebnis eines Ministergesprächs, das zum Konsens zwischen den Ministern geführt hat, Grundlage für weitere Verhandlungen ist, kann doch nicht mit dem hier abzustimmenden AFG in irgendeinem Zusammenhang stehen. Deswegen ist es im Interesse einer sachlichen Beratung des § 116, der eventuell geändert wird, nicht sinnvoll, das hier und jetzt in einer Verlängerung zu beraten.
Deswegen bitte ich die Kollegen allen Ernstes entweder den Antrag zurückzuziehen oder dagegenzustimmen.
({5})
Fuchs (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung ab, weil ich Ihnen sagen will, daß ich mich in dieser Woche vom Bundesarbeitsminister in der Auseinandersetzung um das Arbeitsförderungsgesetz in einem unerträglichen Maße getäuscht fühle.
({0})
Wir sitzen hier zusammen, führen eine Aktuelle Stunde durch und fragen den Herrn Bundesarbeitsminister, wie er denn die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit bei Streik und Aussperrung so zu gestalten gedenkt, daß die Arbeitnehmerschaft keinen Schaden erleidet, und er gibt uns keine Antwort, meine Damen und Herren. Er eiert,
({1})
wie es so seine Art ist, um jede Information zu verhindern, und zwar mit der Begründung, dies werde die Gespräche mit den Gewerkschaften erschweren.
({2})
Und während wir hier sitzen, meine Damen und Herren, und über die siebte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes reden, geht Herr Blüm mit Herrn Bangemann und mit anderen Ministern hin und gibt bekannt,
({3})
wie sich die Bundesregierung eine Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes vorstellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie unterbrechen.
Fuchs (NA), 1985-12-06:
Ich halte dies für eine Täuschung des Parlaments.
({0})
Sie haben Ihre Informationspflicht mißachtet, Herr Bundesarbeitsminister!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Frau Fuchs, ich muß Sie bitten - -({0})
Fuchs (NA), 1985-12-06:
Sie haben uns eine Antwort mit dem Hinweis darauf verweigert, daß Sie eine Konsensfindung wollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Frau Fuchs, es tut mir leid. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß dies über den Rahmen des § 32 hinausgeht.
({0}) Ich kann Ihnen dies nicht zugestehen.
({1})
Wir müssen uns schon an die Geschäftsordnung
halten. Sie haben das Wort zu einer Erklärung - Frau Fuchs ({2}) ({3}): Ich habe das Wort zu einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung, Herr Präsident.
({4})
Ich gebe eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung ab. Ich habe sie schriftlich eingereicht, damit -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Die Abgeordnete Frau Hürland hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, warum sehen Sie eigentlich keinen sachlichen Zusammenhang, wenn doch in der Frage der Bundeskanzler namentlich erwähnt worden ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich möchte jetzt eben klären, wozu ich Ihnen das Wort gegeben habe. Sie haben gesagt, zu § 32. Ich muß gleich einmal festVizepräsident Westphal
stellen, was das Protokoll aussagt. Es tut mir furchtbar leid, aber so etwas kann vorkommen.
({0})
Ich bin davon ausgegangen, daß es eine Erklärung zur Abstimmung im Anschluß an die Abstimmung sein sollte. Irre ich mich dabei?
Fuchs (NA), 1985-12-06:
Ja, es soll eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung nach Abschluß der Abstimmung sein,
({0})
ganz generell außerhalb der Tagesordnung -
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Einen kleinen Moment, bitte! - Ich zitiere § 32 der Geschäftsordnung:
Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache erteilen. Die Erklärung ist ihm vorher schriftlich mitzuteilen;
- sie ist hierher gegeben worden; daran erinnere ich mich sie darf nicht länger als fünf Minuten dauern.
Das ist der Wortlaut des § 32. Das heißt: Das hat mit dem, was vorher war, nichts zu tun. Es ist ein neuer, anderer Vorgang außerhalb der Tagesordnung. Dies müssen wir zulassen.
({0})
Sie haben aber schon einen Teil der Redezeit verbraucht, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-12-06:
Ich habe leider schon einen Teil der Redezeit verbraucht, weil ich durch die heftigen Debatten der Koalition auch wieder lauter wurde, als ich wollte. Deswegen sage ich noch einmal: Ich habe nach § 32 der Geschäftsordnung schriftlich eine Erklärung beantragt.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie waren nicht bereit, uns die Absichten einer Regelung vorzutragen, weil Sie gesagt haben, das würde die Konsensfindung erschweren. Während wir hier sitzen und debattieren, geben Sie der Presse bekannt - ({0})
- Wollen Sie das bestreiten? Es ist j a noch schlimmer, wenn nicht einmal der zuständige Minister, sondern der Herr Bangemann an die Presse geht und sagt: Hier, meine Damen und Herren von der Presse, ist die Absicht der Bundesregierung zu § 116 Arbeitsförderungsgesetz.
({1})
Der Bundesarbeitsminister kann in dieser Debatte wiederum nicht sagen, wie er zu dieser Sache steht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine unerträgliche Hinters-Licht-Führung des Parlaments und eine Beeinträchtigung seiner Informationsrechte.
({2})
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sollten sich einmal über Ihre Situation klarwerden, bevor Sie sich von anderen wieder so massiv unterbuttern lassen.
Ich glaube, Sie haben dies absichtlich gewollt. Dies ist mein stärkster Vorwurf.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-06:
Meine Damen und Herren, mir liegt hier noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich muß darauf hinweisen, daß sie das gleiche Thema hat. Es liegt im Ermessen des Präsidenten, dies auch unter dem Gesichtspunkt der gesamten Entwicklung zu betrachten. Ich glaube, es ist richtiger, zu sagen, daß wir hier nicht noch eine weitere Erklärung zu dem gleichen Thema haben sollten. Ich bitte um Verständnis, es ist manchmal nicht so ganz einfach, hier oben zu präsidieren.
({0})
- Sie kann zu Protokoll genommen werden.*)
Mir liegen keine weiteren Wünsche zu Erklärungen vor.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 10/4406, 10/4414 ({1})