Wolfgang Bosbach (NA), 2002-10-29:
Herr Kollege Tauss, ich betrachte Ihre Fragestellung

als heftige Kritik an dem Innenminister,
({0})

der sich Ihrer Meinung nach - ({1})
- Entschuldigung, Herr Kollege Tauss. Sie fragen, ich antworte und jetzt müssen Sie die Antwort tapfer hinnehmen.

({2})

Ich entnehme Ihrer Fragestellung, dass sich der Bundesinnenminister nach Ihrer Auffassung voreilig mit seinen biometrischen Daten

({3})
in seinem eigenen Personalausweis hat fotografieren lassen.

({4})

Herr Tauss, ich will es ganz kurz machen. Sie haben
nach dem 11. September gesagt: Das werden wir einführen.

({5})

Sie haben hier zwar gesetzliche Änderungen beschlossen.
Diese haben aber nichts anderes zum Inhalt als die Aussage, dass es demnächst durch ein neues Gesetz eingeführt werden könnte, weil Sie sich auf die Einführung selber in der Koalition nicht haben einigen können. - Ende
der Durchsage zu diesem Thema.

({6})

Es gibt eine weitere Kuriosität, über die ebenfalls gerade gesprochen worden ist: die Kronzeugenregelung.
Am gleichen Tag, als Sie, Herr Schily, der staunenden Öffentlichkeit erklärt haben, dass Sie in der Koalition eine
Kronzeugenregelung beschlossen haben, hat der Außenminister Fischer für die Grünen gesagt, dass Sie keine
Kronzeugenregelung beschlossen haben. Es gibt folgende
Möglichkeiten: Schily hat Recht; dann kann Fischer nicht
Recht haben. Oder Fischer hat Recht; dann kann Schily
nicht Recht haben. Ausgeschlossen ist, dass beide gleichzeitig Recht haben. Wir haben keine Kronzeugenregelung, sondern bestenfalls die Wiederholung einer Selbstverständlichkeit in Bezug auf die Strafzumessung, Herr
Kollege Montag, nämlich dass das Verhalten des Täters
nach der Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
ist.

({7})

Wir sind leider - das ist ein ernstes Thema - insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
und des internationalen Terrorismus auch auf Aussagen
von Täterzeugen angewiesen.

({8})

Wenn wir es mit ethnisch geschlossenen Tätergruppen zu
tun haben, dann können wir dort nicht mit verdeckten Ermittlern operieren.

({9})

In diesem Fall gibt es leider Verbrechen, die wir nicht aufklären und bei denen wir die Täter nicht überführen können, wenn wir nicht Angaben von Täterzeugen haben,

({10})

die zum Teil ihr Leben riskieren, wenn sie aus der Szene
aussteigen und gegen ihre ehemaligen Mittäter aussagen.
Wenn sich jemand beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz oder wo auch immer meldet, um unter Lebensgefahr auszupacken, dann braucht er eine neue Identität. Außerdem fragt er sich, was er davon hat.

({11})

- Jetzt fehlt nur noch die Aussage „Don’t leave your
baggage unattended!“.

({12})





Dann sagen Sie zu diesem Täterzeugen, Herr Montag:
Wenn Sie gegen Ihre ehemaligen Mittäter aussagen, dann
kann es sein, dass die Strafzumessung möglicherweise
milder ausfällt. - Glauben Sie ernsthaft, dass bei dieser
Regelung ein Schwerverbrecher aussteigt?

({13})

- Ich sage zu ihm das, was wir in der Vergangenheit schon
oftmals gesagt haben. Wenn er auspackt und wenn seine
Aussage dazu beiträgt, Verbrechen aufzuklären, Verbrecher zu überführen und vor allen Dingen neue schwere
und schwerste Straftaten zu verhindern, dann muss er wissen, dass ihm keine langjährige Haftstrafe droht und dass
wir ihn schützen.

({14})

Ich sagen Ihnen, auch wenn Sie es nicht verstehen: Das ist
kein schmutziger Deal mit Mördern, sondern dieses Vorgehen hilft, Menschenleben zu retten.

({15})

Immerhin gibt es in der Koalitionsvereinbarung eine
Kehrtwende zu etwas mehr Ehrlichkeit. Über dem Gesetz
zur Zuwanderung steht „Steuerung und Begrenzung“.
Dieses Begriffspaar haben Sie aufgegeben. In der Koalitionsvereinbarung heißt es jetzt „Gestaltung der Einwanderung“. Das ist offensichtlich etwas anderes. Gemeint ist
die Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung
nach Deutschland.

({16})

Am 1. Januar wird vorbehaltlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft treten, soweit es nicht schon in
einigen Teilen in Kraft getreten ist. Am 1. Januar wird der
Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus
Nicht-EU-Staaten aufgehoben, und zwar generell und
nicht nur für hoch qualifizierte Arbeitnehmer.

Eingeführt wurde der Anwerbestopp von Willy Brandt
bei einer Arbeitslosenquote von 1,2 Prozent und bei einer
Ausländerarbeitslosenquote von 0,8 Prozent. Sie heben
heute bei einer Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent
und einer Ausländerarbeitslosenquote von knapp 20 Prozent diesen Anwerbestopp auf. Wir haben eine dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt 4 Millionen
Arbeitslose und 1,5 Millionen in der stillen Reserve
- Tendenz steigend -, nicht nur aus saisonalen Gründen,
sondern auch wegen der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik. Lieber Herr Minister Schily, wir begehen mit der
generellen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten einen kapitalen Fehler.

({17})

Solange wir eine derart dramatische Situation auf dem
deutschen Arbeitsmarkt haben, muss die Weiterqualifizierung, Umschulung und Vermittlung von inländischen Arbeitslosen Vorrang haben vor einer weiteren Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt.

({18})

Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu
tun.

({19})
Zu meinem letzten Punkt, der für uns im Moment angesichts der fürchterlichen Verbrechen in den letzten Monaten ein ganz wichtiger, entscheidender Punkt ist: dem
zum besseren Schutz der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder, vor Sexualstraftaten und Sexualstraftätern.

({20})

- Dies genügt nicht. Jeder einzelne Fall, Frau Griefahn, ist
ein Fall zu viel. Wenn Sie hier angesichts der polizeilichen
Kriminalstatistik in Deutschland, in der von 14 000 bis
15 000 sexuell missbrauchten Kindern ausgegangen wird,
sagen, diese Zahl habe abgenommen, so ist Ihre Feststellung eine glatte Unverschämtheit für alle Opfer.

({21})

- Nein, nein.
Wir wollen, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern

strafrechtlich endlich als das behandelt und bezeichnet
wird, was er ist: als ein Verbrechen und nicht nur als ein
Vergehen.

({22})
Wir wollen die DNA-Analyse konsequent anwenden,

({23})

und zwar bei jedem Delikt mit sexuellem Bezug, weil wir
den Tätern sagen wollen: Wenn ihr noch einmal eine
Straftat begeht, dann bekommen wir euch. - Denn die Gefahr, dass der Täter entdeckt und überführt wird, ist das,
was den Täter abschreckt - und nicht die abstrakte Strafandrohung.

({24})
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. - Obwohl Sie hier die vorbehaltene Sicherungsverwahrung,
die Sie in der letzten Wahlperiode fünf vor zwölf eingeführt haben, preisen, wissen Sie genau: Kein einziger
Straftäter, der jetzt in Haft sitzt, wird von dieser Regelung
tangiert. Diese Regelung gilt nur für die Zukunft. Obwohl
Sie das wissen, täuschen Sie in der Bevölkerung vor, das
getan zu haben, was in Deutschland zum besseren Schutz
insbesondere von Kindern getan werden müsste.

Diese Koalition hat nicht die Kraft, die Bevölkerung
wirksamer vor Kriminalität zu schützen.

({25})