Niels Annen (NA), 2014-07-02:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Lieber Kollege Gehrcke, Ihre Sehnsucht
nach einer einfachen Lösung ist Ihnen geradezu anzuhören gewesen; aber die gibt es nicht. Ich glaube, wir sind
uns einig: Wir haben keine einfache Antwort auf die Situation, mit Sicherheit keine militärische Antwort.

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Ich will einen Punkt aufgreifen. Sie haben gesagt: Wir
brauchen jetzt ein Bündnis, das die säkularen Kräfte
- Sie haben Herrn Assad explizit erwähnt - mit einbezieht. Ich glaube, wir müssen alle Kräfte, die dort eine
Rolle spielen, mit einbeziehen; dazu gehören Herr
Assad, der Iran, die Nachbarländer, die Türkei, SaudiArabien und Katar. Das ist auch meine Meinung. Nur:
Sie erwecken hier den Eindruck, als ob der Vormarsch,
mit dem wir alle konfrontiert sind, und seine Wucht, die
uns schockiert hat, nichts mit Assad zu tun hätte. Aber
die Wahrheit ist auch: Präsident Assad trägt einen großen Teil der Verantwortung für diese Krise.

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Die ISIS-Führer sind zum Teil von ihm aus dem Gefängnis entlassen worden. Wenn man die Situation beobachtet und Berichte liest, fällt auf, dass es so gut wie keine
Kämpfe zwischen Assads Truppen und ISIS gibt. Das
heißt, es ist ein zynisches Kalkül der Regierung in Damaskus, sich selber als die einzige säkulare Alternative
in der Region darzustellen, auch auf Kosten der Menschen. Insofern gibt es auch hier keine einfache Antwort,
Herr Kollege Gehrcke.

ISIS ist in der Tat hochmotiviert, extrem gut organisiert und auch extrem gut finanziert. Trotzdem sollten
wir uns von der augenblicklichen Stärke von ISIS nicht
in die Irre führen lassen. Denn ein Teil der Wahrheit ist
natürlich auch: Die gegenwärtige Stärke kann sich nur
entsprechend auswirken, weil die irakische Armee dramatisch versagt hat, und ISIS kann die große Fläche im
Moment nur deshalb überhaupt kontrollieren, weil es ein
im Grunde genommen geradezu widernatürliches Bündnis unterschiedlicher Akteure gibt: Es sind die islamistischen Kräfte und die alten Kader der Baath-Partei von
Saddam Hussein, die ideologisch gesehen eigentlich
überhaupt nichts miteinander zu tun haben, unterstützt
von örtlichen Stammesführern.


An dieser Stelle muss man ganz klar sagen: Die Verantwortung dafür, dass das augenblickliche Bündnis zustande kommen konnte, trägt Herr al-Maliki mit seiner
völlig verfehlten Politik. Deswegen muss sich im Irak etwas ändern; das können wir hier gar nicht stellvertretend
für den Irak übernehmen. Der Ausschluss eines großen,
relevanten Teils der Bevölkerung von der politischen
Macht in Bagdad, aber auch von den Ressourcen des
Landes - man muss sich nur die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Unterentwicklung in den sunnitischen Gebieten vor Augen führen - muss, so gut das
auch mit der Historie der langjährigen Unterdrückung
der schiitischen Mehrheit im Irak zu erklären ist, ein
Ende finden.

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Deswegen bin ich der Meinung: An dieser Stelle ist das
Signal, das die Bundesregierung ausgesandt hat, eindeutig und richtig und sollte von diesem Hause unterstützt
werden: Wir sind natürlich bereit, diesen Prozess zu unterstützen, aber der erste Schritt muss im Irak selbst erfolgen.

Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen. Natürlich finden in der Region zurzeit mehrere Stellvertreterkonflikte statt. Einer der großen Stellvertreterkonflikte
ist der regionale Konflikt zwischen Saudi-Arabien und
dem Iran. Beide instrumentalisieren die Religion für ihre
politischen Interessen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig sein,
wenn wir über diesen Konflikt und seine Nuancen sprechen. Denn es ist natürlich nicht so, dass dort nur Sunniten gegen Schiiten kämpfen. Was wir dort erleben, ist im
Grunde genommen eine Weiterentwicklung einer terroristischen Strategie quasi unter Laborbedingungen. Die
Kämpfe zwischen der Al-Nusra-Front in Syrien und inzwischen auch im Irak auf der einen Seite und ISIS auf
der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Strategien
im Grunde genommen noch erfolgreicher und effektiver
geworden sind. Sie haben ihre Strategie quasi auf dem
Schlachtfeld weiterentwickelt. Das ist aber ein innersunnitischer Konflikt gewesen. Ebenso hat Herr al-Maliki
seinen schiitischen Rivalen, nämlich Herrn al-Sadr, vor
nicht allzu langer Zeit zum Teil auch mit militärischen
Mitteln bekämpft. Den Konflikt auf eine rein schiitischsunnitische Konfrontation zu reduzieren, geht nicht nur
an den Tatsachen vorbei, sondern würde auch die Kräfte
ausschließen, die wir für einen Versöhnungs- und Kooperationsprozess brauchen. Insofern wäre das eine falsche Sicht auf die Dinge.

Unterm Strich muss man sagen: Die internationale
Gemeinschaft hat es, nachdem sich der syrische Bürgerkrieg zugespitzt hat und die Genf-II-Verhandlungen gescheitert sind - das war ein dramatisches Scheitern; mit
einem Eingeständnis des UN-Vermittlers Brahimi, dem
wir für seine Arbeit noch einmal danken müssen -, versäumt, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen. Deswegen kann es im Moment auch gar keine militärische
Lösung geben. In dem Augenblick, in dem die Amerikaner eingreifen würden, würden sie von den Saudis und
dem sunnitischen Teil der Bevölkerung, die sich ohnehin
ausgegrenzt fühlen, sozusagen als die Luftwaffe von alMaliki wahrgenommen.

Es gibt keinen anderen Weg: Wir müssen die regionalen Akteure an einen Tisch bekommen. Wir sollten die
Vereinten Nationen bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, den politischen Prozess wieder voranzutreiben, aber
auch dafür sorgen, dass wir die Nachbarländer, die unter
der Last der Flüchtlingsströme und der Instabilität zusammenzubrechen drohen, dabei unterstützen, diesen
politischen Prozess zu überstehen, damit wir nicht eine
neue Ordnung bekommen, die darin besteht, dass ein
Kalifat ausgerufen wird und wir am Ende einen alQaida-Staat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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