Barbara Höll (NA), 2013-06-27:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön gewesen, wenn die FDP ein bissDr. Barbara Höll



chen mehr zum Thema gesagt hätte. Das war eine vertane Chance.

({0})

Ich möchte einen kurzen historischen Rückblick wagen. 1935 wurde der § 175 Strafgesetzbuch durch die
Nazis verschärft. In der alten Bundesrepublik galt er in
dieser Form bis 1969, in der DDR wurde er bereits 1951
nicht mehr angewendet.

({1})

Es dauerte noch bis 1994, bis der § 175 Strafgesetzbuch
überhaupt aufgehoben wurde. Das ist jetzt 19 Jahre her.

In den 90er-Jahren haben wir darüber diskutiert: Welche Aufgabe hat der Staat, haben wir als Parlament, um
die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen zwei Männern
oder zwei Frauen zu schützen und zu fördern? Als Ergebnis dieser Diskussion hat sich Rot-Grün entschieden,
neben der Ehe ein zweites Rechtsinstitut zu begründen:
die eingetragene Lebenspartnerschaft. 2001 erfolgte dieser äußerst wichtige und richtige Schritt, um eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen in
unserer Gesellschaft zu erreichen; und das ist tatsächlich
auch gelungen.

Allerdings hatte die eingetragene Lebenspartnerschaft
von vornherein einen Konstruktionsfehler: die gleichen
Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Bereits 2002
hat allerdings das Bundesverfassungsgericht in einem
ersten Urteil klargestellt, dass die Privilegierung eines
Rechtsinstituts, der Ehe, mitnichten die Diskriminierung
eines anderen vergleichbaren Rechtsinstituts rechtfertigt.
Das war bereits vor elf Jahren.

Wo stehen wir heute? Wir haben elf Jahre hinter uns,
in denen Betroffene mühsam bis vor das Bundesverfassungsgericht, ja selbst vor den Europäischen Gerichtshof
ziehen mussten, um ihre Rechte einzuklagen, und sie haben dort recht bekommen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist wirklich
zum Fremdschämen.

({2})

Ich erlaube mir, aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren.
Darin steht, die Koalition will

gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern umsetzen …

chen mehr zum Thema gesagt hätte. Das war eine vertane Chance.

({3})

Ich möchte einen kurzen historischen Rückblick wagen. 1935 wurde der § 175 Strafgesetzbuch durch die
Nazis verschärft. In der alten Bundesrepublik galt er in
dieser Form bis 1969, in der DDR wurde er bereits 1951
nicht mehr angewendet.

({4})

Es dauerte noch bis 1994, bis der § 175 Strafgesetzbuch
überhaupt aufgehoben wurde. Das ist jetzt 19 Jahre her.

In den 90er-Jahren haben wir darüber diskutiert: Welche Aufgabe hat der Staat, haben wir als Parlament, um
die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen zwei Männern
oder zwei Frauen zu schützen und zu fördern? Als Ergebnis dieser Diskussion hat sich Rot-Grün entschieden,
neben der Ehe ein zweites Rechtsinstitut zu begründen:
die eingetragene Lebenspartnerschaft. 2001 erfolgte dieser äußerst wichtige und richtige Schritt, um eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen in
unserer Gesellschaft zu erreichen; und das ist tatsächlich
auch gelungen.

Allerdings hatte die eingetragene Lebenspartnerschaft
von vornherein einen Konstruktionsfehler: die gleichen
Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Bereits 2002
hat allerdings das Bundesverfassungsgericht in einem
ersten Urteil klargestellt, dass die Privilegierung eines
Rechtsinstituts, der Ehe, mitnichten die Diskriminierung
eines anderen vergleichbaren Rechtsinstituts rechtfertigt.
Das war bereits vor elf Jahren.

Wo stehen wir heute? Wir haben elf Jahre hinter uns,
in denen Betroffene mühsam bis vor das Bundesverfassungsgericht, ja selbst vor den Europäischen Gerichtshof
ziehen mussten, um ihre Rechte einzuklagen, und sie haben dort recht bekommen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist wirklich
zum Fremdschämen.

({5})

Ich erlaube mir, aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren.
Darin steht, die Koalition will

gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern umsetzen …
Das wollten Sie 2009 erreichen.

({6})

Die FDP brüstet sich ja immer, sie hätte dafür gesorgt,
dass das im Koalitionsvertrag steht. Um der Legendenbildung einen Riegel vorzuschieben: Am Sonntag haben
Sie den Vertrag verkündet, am Donnerstag vorher hat
das Bundesverfassungsgericht die Urteilsbegründung
zur Hinterbliebenenversorgung veröffentlicht.

({7})

Darin wurde noch einmal bestätigt, dass Ihnen gar nichts
anderes übrig bleiben wird, als wenigstens die steuerliche Gleichstellung zu verabschieden.

({8})

Im Koalitionsvertrag haben Sie sich dazu verpflichtet,
aber getan haben Sie nichts. Mitnichten!

({9})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht nur ein
Minimum an Rechten vor. Jetzt wollen Sie durch eine
Generalklausel die Einführung des Ehegattensplittings
für eingetragene Lebenspartnerschaften in das Einkommensteuerrecht aufnehmen.

Herr Volk, Sie können sich hier noch so aufplustern.
Im Ausschuss haben Sie versucht, dem Ministerium eine
Antwort auf die Frage zu entlocken, warum unser Vorschlag, die Änderung der Abgabenordnung, ein falscher
Weg sei. Vom Ministerium kam aber keine Antwort. Wir
können dafür aber jetzt noch sorgen. Wenn wir die Änderung der Abgabenordnung verabschieden, dann können wir eine Gleichstellung im gesamten Steuerrecht erreichen; denn die Abgabenordnung ist de facto das
Grundgesetz des Steuerrechtes. Erzählen Sie hier nicht
ewig, es müsse alles noch einmal gründlich geprüft werden. Wenn die Generalklausel erst einmal wirksam wird,
dann gilt alles, was für Ehegatten gilt, für eingetragene
Lebenspartnerschaften gleichermaßen.

({10})

Das könnten wir jetzt sofort beschließen; dann haben wir
wenigstens Gleichheit im Steuerrecht.

({11})

Etwas ärgert mich bei den Debatten der letzten Wochen wirklich. Herr Geis mag wirklich homophob sein.
Irrationale Angst vor Homosexuellen kann man nicht
heilen, das ist so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank Steffel
[CDU/CSU]: Das geht ja wohl nicht! Sie stelDas wollten Sie 2009 erreichen.

({12})

Die FDP brüstet sich ja immer, sie hätte dafür gesorgt,
dass das im Koalitionsvertrag steht. Um der Legendenbildung einen Riegel vorzuschieben: Am Sonntag haben
Sie den Vertrag verkündet, am Donnerstag vorher hat
das Bundesverfassungsgericht die Urteilsbegründung
zur Hinterbliebenenversorgung veröffentlicht.

({13})

Darin wurde noch einmal bestätigt, dass Ihnen gar nichts
anderes übrig bleiben wird, als wenigstens die steuerliche Gleichstellung zu verabschieden.

({14})

Im Koalitionsvertrag haben Sie sich dazu verpflichtet,
aber getan haben Sie nichts. Mitnichten!

({15})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht nur ein
Minimum an Rechten vor. Jetzt wollen Sie durch eine
Generalklausel die Einführung des Ehegattensplittings
für eingetragene Lebenspartnerschaften in das Einkommensteuerrecht aufnehmen.

Herr Volk, Sie können sich hier noch so aufplustern.
Im Ausschuss haben Sie versucht, dem Ministerium eine
Antwort auf die Frage zu entlocken, warum unser Vorschlag, die Änderung der Abgabenordnung, ein falscher
Weg sei. Vom Ministerium kam aber keine Antwort. Wir
können dafür aber jetzt noch sorgen. Wenn wir die Änderung der Abgabenordnung verabschieden, dann können wir eine Gleichstellung im gesamten Steuerrecht erreichen; denn die Abgabenordnung ist de facto das
Grundgesetz des Steuerrechtes. Erzählen Sie hier nicht
ewig, es müsse alles noch einmal gründlich geprüft werden. Wenn die Generalklausel erst einmal wirksam wird,
dann gilt alles, was für Ehegatten gilt, für eingetragene
Lebenspartnerschaften gleichermaßen.

({16})

Das könnten wir jetzt sofort beschließen; dann haben wir
wenigstens Gleichheit im Steuerrecht.

({17})

Etwas ärgert mich bei den Debatten der letzten Wochen wirklich. Herr Geis mag wirklich homophob sein.
Irrationale Angst vor Homosexuellen kann man nicht
heilen, das ist so.

({18})

Aber was Sie hier machen, ist Folgendes: Sie instrumentalisieren Homosexuelle, Schwule und Lesben, Intersexuelle, Transgender, Transsexuelle. Sie instrumentalisieren irrationale Ängste ihnen gegenüber, Sie schüren
Homosexuellenfeindlichkeit, um einen konservativen
Flügel zu beruhigen,

({19})

und Sie verstoßen damit gegen den Gleichheitsgrundsatz
im Grundgesetz.

({20})

Wenn Sie das nicht wollen, dann ändern Sie mit uns
gemeinsam sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Art. 3 des Grundgesetzes, indem Sie ihn um sexuelle Orientierung und sexuelle Identität ergänzen.

Danke.

({21})