Priska Hinz (NA), 2013-01-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Tillmann, ich kann gleich aufklären, warum ich mich
über Ihre Rede gefreut habe. Ich finde es nämlich lustig,
dass wir hier zum zweiten Mal innerhalb eines Monats
ein Gesetz, dem auch wir zugestimmt haben, lesen und
Sie uns nun auffordern, diesem Gesetz doch endlich die
Zustimmung zu geben. Sie halten uns hier erst einen
Grundsatzvortrag, als wüssten wir gar nicht, worum es
geht. Dann fordern Sie uns auf, einem Gesetz zuzustimmen, das Sie im Bundesrat versenkt haben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, ihre Vereinbarung
mit den Ländern einzuhalten. Es ist Ihr handwerklicher
Fehler, dass wir dieses Gesetz hier noch einmal lesen
müssen.

({0})

Es würde noch nicht einmal in Brunsbüttel vorkommen,
dass man etwas einbringt, es dann aufgrund handwerkli-
cher Fehler versenkt und hinterher die Opposition auf-
fordert, sie solle doch, bitte schön, alles reparieren und

1) Anlage 9



Priska Hinz ({1})

über das Ganze dann im Gleichschritt noch einmal mit
abstimmen.

Ich komme zu meinem Kollegen Toncar, den ich eigentlich sehr schätze.

({2})

Aber auch bei ihm habe ich mich ein wenig gewundert.
Ich habe mich gewundert, dass Sie hier am späten Abend
so aufs Klötzchen hauen und erstens so tun, als hätten
Sie die Schuldenbremse erfunden bzw. eingeführt. Soweit ich mich erinnere, hat die FDP damals auch nicht
zugestimmt.

({3})

Zweitens tun Sie so, als hätten Sie mit Schuldenmachen
nichts zu tun. Die wahren Schuldenkönige und -königinnen in diesem Land sind die Liberalen und CDU/CSU.

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Wir haben, gesamtstaatlich gesehen, über 2 Billionen
Euro Schulden. Allein unter der Kanzlerschaft Merkel
sind die Schulden um 500 Milliarden Euro gewachsen.

Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Jetzt endlich
werden mit diesem Gesetz die Schulden abgebaut. - Das
Gegenteil ist der Fall: Auch in diesem Jahr ist die Nettokreditaufnahme viel zu hoch. Es ist zu befürchten, dass
die Nettokreditaufnahme, wenn die Konjunktur lahmt,
noch höher wird als geplant.

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Jetzt will ich darauf zu sprechen kommen, warum wir
dieses Gesetz zum zweiten Mal lesen. Wir wurden gehetzt. Uns wurde gesagt, es müsse im Dezember gleich
nach unserer Anhörung beschlossen werden, obwohl
klar war, dass wir eigentlich eine bessere parlamentarische Beteiligung beim Prozess der Umsetzung brauchen,
dass wir eine Art Budget Office brauchen. Danach ging
die Bundesregierung mit dem beschlossenen Gesetz in
den Bundesrat. Dort stellte sich heraus, dass das Entflechtungsgesetz, das die Bundesregierung den Ländern
im Oktober letzten Jahres zugesagt hatte, schlicht und
einfach nicht vorhanden war. Darüber war noch nicht
einmal im Kabinett entschieden. Trotzdem wundern Sie
sich, dass die Länder das Gesetz haben durchfallen lassen.

Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Sie haben dieses
Thema heute weiträumig umschifft. Deswegen bringe
ich es hier so klar zur Sprache. Sie halten Grundsatzreden und sprechen darüber, dass alle anderen Schulden
machen, nur nicht Sie. Es geht aber darum, dass Sie das
Gesetz im Bundesrat versenkt haben und jetzt nachbessern müssen.

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Erstaunlich ist, dass Sie das Umsetzungsgesetz jetzt
einbringen, das Entflechtungsgesetz aber immer noch
nicht vorliegt. Es soll erst im Februar oder März in den

Bundestag kommen und im Mai verabschiedet werden.
Ich bin gespannt, ob sich die Länder darauf einlassen
oder ob Sie es schon wieder versenken, weil Sie seit Oktober nicht in der Lage waren, ein Entflechtungsgesetz
vorzulegen, zumindest mit der Krücke „Weiterfinanzierung bis 2014“; eigentlich müsste es bis 2019 finanziert
werden. Sie schaffen es noch nicht einmal, dies zeitgleich mit dem zweiten Gesetzgebungsverfahren zum
Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung
des Fiskalvertrags einzubringen. So eine dilettantische
Regierung und so eine dilettantische Koalition hat dieses
Land nicht verdient.

({7})

Auch an diesem Punkt zeigt sich wieder: Wir brauchen
eine neue Regierung.

({8})

Wir sind bereit, diese zu übernehmen, damit so etwas
künftig nicht mehr passiert.

Danke schön.

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