helmut wilhelm (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kansy, genau das, was Sie im letzten Satz angesprochen haben, tun wir.

Die Bundesregierung ist 1998 angetreten, den Reformstau aufzulösen, die überfällige Modernisierung unseres Landes anzupacken und eine ökologische und
soziale Wende einzuleiten. In der Wohnungs- und Baupolitik haben wir das konsequent umgesetzt: Wir haben eine
Wohngeldreform beschlossen und den Menschen damit
zu mehr Wohngeld verholfen, das insbesondere Familien
mit Kindern bitter nötig haben. Wir haben das Mietrecht
modernisiert und für die überfällige Regelung des Ausgleichs der Interessen von Mietern und Vermietern





gesorgt. Wir haben das Altschuldenhilfe-Gesetz reformiert und damit der Not leidenden ostdeutschen Wohnungswirtschaft Hilfestellung geleistet. Wir bringen den
Stadtumbau Ost voran; wir haben die Energieeinsparungsverordnung auf den Weg gebracht und haben das
größte Altbaumodernisierungsprogramm der deutschen
Geschichte beschlossen. Heute werden wir mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus den letzten großen
wohnungspolitischen Baustein setzen. Wir haben also
gehalten, was wir versprochen haben. Wir haben die wohnungspolitischen Instrumentarien unseres Landes runderneuert, ökologisch modernisiert, sozial gerechter ausgestaltet und zukunftsfest gemacht. Ich meine, diese Bilanz
kann sich sehen lassen.

({0})

Die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen in
unserem Land haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert. Die Bedeutung des sozialen Wohnungsbau in den 50er- und 60er-Jahren lag vornehmlich
darin, flächendeckend Wohnungsnot zu bekämpfen und
die breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu
versorgen. Diese Aufgabe hat der soziale Wohnungsbau
mit Bravour geleistet, denn mit Ausnahme regionaler
Spitzen ist heute die Versorgung der Bevölkerung mit
Wohnraum weitgehend gesichert. Wer, meine Kollegen
von der F.D.P., daraus allerdings die Forderung ableitet,
der Bund solle sich von seiner Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung verabschieden, begeht meines Erachtens einen Fehler. Nach wie vor brauchen Haushalte mit kleinen Einkommen, kinderreiche Familien,
behinderte Menschen und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen nämlich Hilfe bei der Wohnraumversorgung.

({1})

Diesen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit und diesen Menschen soll das reformierte Wohnungsbaurecht zu
einer angemessenen und bezahlbaren Wohnung verhelfen. Statt mit der Gießkanne soll künftig zielgenau gefördert werden. Auch wenn die Zielgruppe heute eine andere
als in den vergangenen Jahren ist, stehen wir zu der Verantwortung des Bundes für eine soziale Wohnraumversorgung und damit auch zu einer sozial gerechten
Wohnungspolitik.

({2})

Zunächst geht es um eine umfassende Rechtsvereinfachung und Entschlackung des geltenden Rechts. Das
Wohnungsbindungsgesetz, die Neubaumietenverordnung
und die Zweite Berechnungsverordnung gelten nur noch
für die vorhandenen Sozialwohnungsbestände, nicht
mehr für das neue Wohnraumförderungsgesetz. Die verschiedenen Förderwege werden zusammengeführt. Das
Kostenmietprinzip wird abgeschafft.

Die regionalen Unterschiede bei der Wohnraumversorgung - wir haben in diesem Haus schon mehrfach über die
Problematik der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen

wie zum Beispiel München oder Frankfurt gesprochen erfordern auch eine Flexibilisierung der Instrumente des
Wohnungsbaurechts. Wir ermöglichen es den Ländern
nunmehr, auf regional differenzierte Problemsituationen
flexibel zu reagieren. Die Länder werden in die Lage versetzt, die Einkommensgrenzen regional differenziert auszugestalten.

Für Kommunen und die Wohnungswirtschaft wird es
neue, flexible Instrumente wie Kooperationsverträge und
die mittelbare Belegung geben. Damit kann die Nutzung
vorhandener Sozialwohnungsbestände gesichert und zugleich die Bildung von sozialen Brennpunkten vermieden
werden.

Mit der Reform des Wohnungsbaurechts werden endlich Neubau- und Bestandsförderung gleichgesetzt. Auch
der Ankauf von Gebäuden wird künftig genauso gefördert
wie der Neubau. Wir tun dies, weil die Wohnungsbaubestände der 50er- und 60er-Jahre nicht nur instand gehalten
werden müssen, sie müssen auch modernisiert und den
heutigen Wohnbedürfnissen angepasst werden. Dies betrifft die Freiflächengestaltung ebenso wie moderne,
familiengerechte Grundrisse.

Im Verlauf der intensiven Beratungen in den Ausschüssen und als Ergebnis der wirklich hervorragenden
Anhörung haben die Regierungsfraktionen eine Reihe
von Änderungsanträgen eingebracht. Die Förderung
von Familien wird durch die Einführung eines Freibetrages für Alleinerziehende und durch die Anpassung der
Einkommensgrenzen im Falle von Kindern weiter verbessert. Damit bekennen sich die Regierungsfraktionen
zu einer sozialen Familienförderung, die die besondere
Problemlage von jungen Familien anerkennt.

({3})

Mit der Anhebung der Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen ermöglichen wir einerseits der
Wohnungswirtschaft ein wirtschaftliches Arbeiten, vermeiden aber gleichzeitig überhöhte Mietsteigerungen für
die Mieter.

Wir werden der Bedeutung von Mietgenossenschaften
als dritter Säule neben Miete und Eigentum dadurch gerecht, dass wir die Wohngenossenschaften unter anderem
in § 1 des Gesetzes gesondert herausstellen.

Die Opposition stellt heute eine Reihe von Änderungsanträgen zur Abstimmung, auf die ich kurz eingehen will.
Sehr geehrter Herr Kansy, im Verlauf der Beratungen
hatte ich eigentlich den Eindruck gewonnen - ein wenig
haben Sie es gerade bestätigt -, dass Sie mit dem Gesetzentwurf in einigen Punkten zufrieden sind. Dass Sie aber
heute sozusagen das Haar in die Suppe suchen und ausgerechnet die Einkommensgrenzen drastisch anheben und
damit Ziel und Zweck des Gesetzes aushebeln wollen,
verwundert mich etwas.

({4})

Die große Mehrheit der Experten in der Ausschussanhörung war sich in einem Punkt einig: Soziale Wohnraumversorgung muss sich in Zukunft zielgruppengenau





an diejenigen richten, die tatsächlich Marktzugangsschwierigkeiten haben, und nicht an die breite Masse der
Bevölkerung.

Damit kommen wir zu der zweiten zentralen Forderung: mehr Geld. Wer Steuergelder mit der Gießkanne
ausstreut, braucht tatsächlich mehr Geld. Dies können wir
uns leider nicht leisten - brauchen wir auch nicht. Wir fördern da, wo Förderung benötigt wird. Dafür ist eine Mindestausstattung von 450 Millionen DM zusammen mit
der Rückflussbindung ausreichend. Ich bin froh, dass wir
damit die Bundeskompetenz für den sozialen Wohnungsbau sichern.

Bedauerlich ist meines Erachtens allerdings der Vorschlag, an einem überholten Familienbegriff festzuhalten
und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern
von der gleichberechtigten Förderung auszuschließen.
Das kann ich nicht unterstützen.

({5})

Die Anträge der F.D.P. demonstrieren, dass Sie die
wohnungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart
wohl nicht ganz verstanden haben. Letztlich wollen Sie
doch den sozialen Wohnungsbau ganz abschaffen. So
wichtig die Subjektförderung auch ist: Mit der Wohngeldreform haben wir gezeigt, wie wichtig uns dieses
Thema ist. Wir müssen an der Objektförderung festhalten.

({6})

Es ist doch Realität, dass insbesondere in den Wachstumsregionen unserer Städte zahlreiche Menschen
Schwierigkeiten haben, Zugang zu einer angemessenen
Wohnung zu finden. Da hilft auch kein Wohngeld weiter.

({7})

Wenn die F.D.P. im selben Antrag gleichzeitig die Erhöhung der Finanzausstattung durch den Bund und den
Ausstieg des Bundes aus der Wohnraumförderung fordert,
verstehe ich die Logik nicht mehr ganz.

({8})

Zur PDS nur ein Wort: Mit Ihren Anträgen demonstrieren Sie ein ums andere Mal, dass Sie viel vom Geldausgeben verstehen. Das hat aber nichts mit nachhaltiger
Finanzpolitik und noch weniger mit zielgruppengenauer
Förderungspolitik zu tun. Wenn ich Ihre Anträge studiere,
könnte ich fast auf den Gedanken kommen, Sie planten
den Wiedereinstieg in die Wohnraumversorgungspolitik
der DDR. Das ist aber mit uns nicht zu machen.

Danke schön.

({9})