renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab auf
zwei vorherige Redebeiträge eingehen.

Herr Ronsöhr, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt:
Ein Verbraucherschutz, der nicht unbequem ist, ist keiner.
Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen: Ich bin unbeHeinrich-Wilhelm Ronsöhr


quem. Anders ist das Engagement, das Sie in Ihrer Rede
an den Tag gelegt haben, nicht zu erklären.

({0})

- Was ich Ihnen sage, müssen Sie schon annehmen. Irgendwo schließt sich der Kreis Ihrer Argumentation.

({1})

Ich möchte etwas zu dem Teil Ihres Redebeitrags, Herr
Ronsöhr, sagen, in dem Sie auf Tiermehl und Tourismus
eingegangen sind. Wir haben innerhalb der EU die höchsten Vernichtungskapazitäten, um das Tiermehl unschädlich zu machen. Möchten Sie, dass wir aufhören, Tiermehl
aufzukaufen, um es hier zu vernichten? Möchten Sie, dass
das alte Tiermehl im EU-Binnenmarkt herumgefahren
wird, sodass man nicht weiß, ob es vielleicht verfüttert
wird? Ich glaube, die Antwort ist Nein.

({2})

Herr Hollerith, sind Sie nunmehr zu einem Unterstützer der Ökosteuer mutiert? Sie können nicht für die weitere Finanzierung von Biomasse eintreten, ohne gleichzeitig zu sagen - in Ihrem Redebeitrag haben Sie dieses
Thema getrennt behandelt -, dass Sie sämtliche Aktivitäten im Bereich Biomasse, die durch die Einnahmen aus
der Ökosteuer finanziert werden, ebenfalls gutheißen. Nur
eines von beiden geht, Herr Hollerith. Sie haben es vorher
nicht verstanden, dort entsprechend zu fördern.

({3})

Sie haben nette Ausführungen zu den von mir vorgenommenen Änderungen beim Wissenschaftlichen Beirat gemacht. Wissen Sie, um Sie auch damit zu erfreuen:
Der alte Beirat ist 1996 von einem meiner Vorgänger
handverlesen installiert worden und bestand nur aus
Agrarökonomen. Das habe ich bis heute nicht verstanden.
Ich habe versucht, einen Teil des Gremiums neu zu besetzen; alle bis auf einen aus diesem Wissenschaftlichen Beirat haben gesagt: Wir räumen unseren Posten; besetzen
Sie neu. Der Einzige, der sich öffentlich beschwert hat,
war Professor Schmitz von der Universität Gießen. Ich
kann Ihnen nicht ersparen, über ihn eine nette Anekdote
zu erzählen. Er hat vor einer Woche ein Gutachten dazu
vorgestellt, wie negativ der Einfluss wäre, wenn die deutsche Landwirtschaft von heute auf morgen 75 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen würde. Einige Journalisten, die zugehört hatten und dann im Detail
nachfragten, waren sehr verwundert, weil Professor
Schmitz, nachdem er lange beschrieben hatte, wie
schwierig alles für die Landwirtschaft werden würde, auf
die Frage: „Will das denn jemand?“ antwortete: Nein. So viel zum Thema Wissenschaftlicher Beirat.

({4})

- Nein, das ist keine schwache Argumentation, das ist nur
der Versuch, Ihnen etwas Humor beizubringen. Manches
wird nicht so heiß gegessen, wie es von einigen gekocht
wird. Eigentlich dachte ich, dass zumindest der Ausschussvorsitzende über viel Humor verfügt.

({5})

- Jetzt übernehmen Sie nicht die Witze vom SPD-Minister a. D. Funke. Den mit dem Eisbein haben Sie gerade
funktionalisiert. Übrigens kenne ich den auch schon.

Wenn wir uns anschauen, meine Damen und Herren,
was in diesem Haushalt vorliegt, müssen wir zu dem
Schluss kommen, dass entscheidende Weichen für den
Verbraucherschutz neu gestellt wurden. Wir sind den
Anforderungen der Verbraucher nachgekommen, Klarheit
und Sicherheit in die Lebensmittelproduktion hereinzubringen, indem wir sie auf neue Füße gestellt haben.

({6})

Das heißt: Wir bringen die Landwirtschaft besser mit Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang und eröffnen damit neue Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume. Schade, dass das nicht schon früher
passiert ist.

({7})

Wir richten die Landwirtschaft neu an den globalen
Rahmenbedingungen aus, die uns in Form von Globalisierung, WTO-Runden und Erweiterung der Europäischen Union gegenübertreten. Der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von dem Sie gerne ein Lob für Ihre Ideen hätten, hat
- das ist insbesondere für die FDP interessant; da wird sie
wieder zittern und sich darüber ärgern - unserer Politik
ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die so genannten fünf Weisen haben gesagt, dass wir mit der neuen Verbraucherund Agrarpolitik auf dem richtigen Weg sind. Sie haben
gesagt, unsere Maßnahmen seien prinzipiell geeignet,
verloren gegangenes Vertrauen in Landwirtschaft und
Agrarpolitik wieder herzustellen.

({8})

Ich bin stolz auf diesen Satz, Herr Ronsöhr und Herr
Heinrich, und zwar darum, weil es das erste Mal ist - Sie
können die ganzen letzten Jahrzehnte durchgehen -, dass
in einem Papier, basierend auf der Wirtschaftskompetenz
der fünf Weisen, die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik
gelobt wird. Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit
nie erreicht. Dass Sie da nervös werden, verstehe ich.

({9})






Wir holen nun die Defizite der alten Agrarpolitik auf,
die jahrzehntelang in die falsche Richtung gegangen ist.
Wir sorgen für Qualität und dafür, dass auch die deutsche
Landwirtschaft von dem weltweit boomenden Ökomarkt
profitiert und nicht, wie in den vergangenen Jahrzehnten,
dieses den Dänen und den Niederländern überlassen wird.
Selbst das Fleischerhandwerk - mit dem sprach ich heute
früh - macht jetzt eine große Kampagne für Bioprodukte.
Man sagte mir dort, dass man daran bereits verdiene.

({10})

Wir rühren nicht, anders als Herr Ronsöhr, konzeptionslos in der Politik herum, sondern stellen sie so ein, dass
sie durch Expansion die Absatzmöglichkeiten auf dem
Weltmarkt nutzen kann.

({11})

Wir denken dabei insbesondere daran, dass die Steuerzahler Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sehen wollen und nicht, wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder im
Nachhinein für die Beseitigung von Umweltfolgen verwendet werden müssen. Der Haushaltsentwurf für das
nächste Jahr trägt deshalb

({12})

- nein, Herr Heinrich, lasse ich nicht zu, ich habe zu wenig Zeit - die Handschrift „Weg in die Zukunft“.

Aufgrund einer jahrzehntelang falschen Politik kam auf
uns die BSE-Problematik zu; nun wird neu organisiert.
Sie selbst haben in einigen Redebeiträgen schon gesagt,
was dazugehört, und zwar das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit.

({13})

Dazu werden wir ab Anfang des Jahres mit dem Aufbau
beginnen. Wir richten außerdem ein Bundesinstitut für Risikobewertung ein, in dem Wissenschaftler wirklich unabhängig arbeiten können.

({14})

- Ach, wissen Sie, wir leben im Föderalismus. Darauf
sind die Bayern immer stolz und sind beinhart, wenn ihnen irgendjemand Kompetenzen wegnehmen will. Zum
Föderalismus gehört auch die andere Seite, dass man
nämlich aus seinem Landeshaushalt auch einmal Geld zur
Verfügung stellt, und das ist gut so.

({15})

Das werden Sie wohl nicht kritisieren wollen.
Wir meinen, es gehört mehr dazu. Dazu gehört auch,

dass Verbraucher nicht nur passiv vom Staat geschützt
werden, sondern dass sie selber Werkzeuge bzw. Instrumente in die Hand bekommen. Deshalb bringen wir ein
Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg.

Nun werden Sie sicherlich verstehen, dass ich nicht das
Gesetz, sondern nur Eckpunkte des Gesetzes vorstelle.
Der Gesetzentwurf ist aber fertig, Herr Heinrich. Auch insofern kann ich Sie beruhigen. Normalerweise geht man
damit in die Abstimmung und nicht vor die Bundespressekonferenz. Das läuft und bewegt sich also. Ich verstehe
allerdings, dass sich die FDP, die früher einmal für Bürger- und Menschenrechte eintrat, darüber ärgert, dass sie
die Verbraucher als Rechtsträger und als Faktor in der
Wirtschaftspolitik nicht erkannt hat. Sonst hätten wir ein
solches Gesetz schon seit Jahrzehnten.

({16})

Nun kommt es aber: Wir statten den Bundesverband
Verbraucherzentrale in diesem Bereich mit mehr Geld
aus. An institutioneller Förderung werden 8,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich weiß gar nicht, was
Sie immer erzählen. Das Gespräch mit Edda Müller vor
einigen Tagen hat dazu geführt, dass wir gemeinsame Projekte planen. Dissens habe ich wenig gesehen.

Wir wollen auch über das Stichwort Verbraucherschutz
etwas für die Landwirtschaft tun. Produktion hat keinen
Selbstzweck, sondern Produktion hat immer den Zweck,
dass das betreffende Produkt von jemandem konsumiert
wird. Deshalb müssen wir auf den Verbraucher abstellen.
Daher wird auch ein respektvoller, verantwortungsvoller
Umgang mit Blick auf die Verbraucher das sein, was Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft schafft. Dazu
gehört aus unserer Sicht auch der respektvolle Umgang
mit Nutztieren. Dies haben wir als Erstes bei der Hennenhaltungsverordnung wahr gemacht.

Herr Heinrich, Sie tun so, als gäbe es eine Art Standortpflicht für die Legehenne. Als Sie geredet haben, haben
Sie sich irgendwie im Thema vertan. Sie hatten jahrzehntelang die Möglichkeit, mit Ihren ungeheuren wirtschaftlichen Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass die
großen, zum Teil Millionen von Legehennen haltenden
Betriebe nicht abwandern. Es war zu Ihrer Zeit, als die
großen Unternehmer nach Tschechien gegangen sind, wo
sie kurz hinter der Grenze Betriebe mit bis zu 1,8 Millionen Hennen gegründet haben. Es war zu Ihrer Zeit, als
man es nicht geschafft hat, die Wirtschaft dazu zu bringen,
statt mit „Billig, billig“ für Qualität „Made in Germany“
zu werben.

({17})

In diesem Bereich steuern wir jetzt systematisch um.
Deshalb sorgen wir dafür, dass der Umgang mit den Legehennen in dieser Art und Weise ein Ende findet. Ich
weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin christlich erzogen.

({18})

Deshalb gibt es für mich einen Punkt, an dem ich sage: Da
hört es auf! Da ist ein Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier
nicht mehr zu verantworten.

({19})






Diese Umgestaltung verbinden wir mit einer finanziellen
Absicherung. Deshalb haben wir das „Bundesprogramm
tiergerechte Haltungsverfahren“ aufgelegt, mit dem wir
über die Landwirtschaftliche Rentenbank günstige Kredite installieren. Selbst der Deutsche Bauernverband hat
erkannt, dass darin für die bäuerliche Landwirtschaft ungeheure Chancen liegen.

Im Bereich Qualitätssicherung über das Prüfsiegel
„QS“ oder auch im Bereich Biosiegel haben wir es endlich
geschafft, die Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie und mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbinden.

({20})

Wir haben geschafft, was viele vorher nicht geschafft haben, dass sich nämlich der gesamte Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelindustrie an den Biosiegeln
beteiligen.

({21})

Wir werden es auch schaffen das Niveau der EG-ÖkoVerordnung weiter zu erhöhen. Das Memorandum dazu
ist längst auf dem Weg nach Brüssel -,

Ich habe mich gefragt, warum dieses Ministerium, das
eigentlich für Ernährung zuständig ist, es über Jahrzehnte
hinweg nicht geschafft hat, die Wirtschaft im Ernährungsbereich mit den Produzenten, also mit den Landwirten,
zusammenzubringen. Als ich das erfuhr, war ich wirklich
fassungslos. Wir haben sie zusammengebracht.

({22})

Es wird zu beiderseitigem Nutzen sein, und zwar für Jobs
in der Landwirtschaft und für Arbeitsplätze in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie, sodass sich am Ende
auch die Gewerkschaften darüber freuen können.

Für diejenigen, die den internationalen Zusammenhang noch nicht erkannt haben, werde ich erklären,
warum das Prüfsiegel „QS“ im konventionellen Bereich
kein staatliches, sondern ein privates sein wird. Ich weiß
nicht, ob Sie sich in diesem Zusammenhang schon einmal
mit der WTO und mit dem Problem der Handelsbarrieren
beschäftigt haben.

({23})

Ein staatliches Siegel wäre an dieser Stelle nicht WTOkonform und innerhalb kürzester Zeit hinfällig. Wir haben
im Rahmen des magischen Sechsecks alle Beteiligten zusammengebracht. Wir diskutieren noch über die Kriterien; gerade heute fand dazu eine Debatte statt.

({24})

Das Ergebnis unserer Arbeit ist: Wir haben endlich alle,
und zwar vom Stall bis zur Ladentheke, zusammengebracht. Wir haben die Zukunft für die Landwirtschaft gesichert und Arbeitsplätze im verarbeitenden Bereich geschaffen.

({25})

Wir werden den ländlichen Raum so stärken, dass alle auf
dem Land eine Zukunft haben.

Man kann eines sagen: Die neue Verbraucher- und
Agrarpolitik findet zwischen den Polen WTO-Verhandlungen, EU-Erweiterung und Verbraucherinteressen statt.
Dabei geht es darum, den Tierschutz, den Umweltschutz
und die Chancen der ärmeren Länder, die der Entwicklungsländer, zu verbessern. Damit schaffen wir eines: Wir
organisieren die Zukunft der Landwirtschaft unter Wahrung der Verbraucherinteressen. Genau das finden Sie im
Haushaltsentwurf 2002 wieder.

({26})