wischnewski (NA), 1966-06-23:
Ich darf hier in aller Deutlichkeit erklären, daß diese militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe in Entwicklungsländern mit Entwicklungspolitik nicht das geringste zu tun hat und daß wir uns sehr darum bemühen müssen, die beiden Dinge sehr klar und deutlich voneinander zu trennen, damit wir unserer eigenen Entwicklungspolitik, unserer sehr positiven Entwicklungshilfe keinen schlechten Dienst erweisen. Wer sich die Militärbudgets mancher Entwicklungsländer anschaut, der wird feststellen, daß sie derart hoch sind, daß sie die normale Entwicklung dieser Länder in sehr gefährlichem Maße beeinflussen.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat in diesem Zusammenhang auch erklärt, daß die Bundesregierung diese militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe leistet, um ein besonders enges und freundschaftliches Verhältnis zu diesen Ländern herzustellen, denen die Hilfe gewährt wird. Leider gibt es Beweise dafür, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Im vergangenen Jahr haben von den 13 arabischen Ländern zehn zur Bundesrepublik Deutschland aus den uns bekannten Gründen die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Drei Länder haben sie aufrechterhalten. Zu den zehn Ländern, die die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben, gehört das Land, das den größten Teil der deutschen militärischen Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe erhalten hat, in einem ganz, ganz erheblichen Umfang. Diese Situation hat das Land nicht daran hindern können, die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abzubrechen, während andere Länder von den 13 arabischen Ländern, die keine militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von der Bundesrepublik erhalten und auch nicht verlangt haben, bereit waren, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ich habe die Möglichkeit, später noch auf ein anderes Beispiel hinzuweisen.
Wir wollen mit unserem Antrag auch erreichen, daß Waffenlieferungen, Lieferungen von militärischem Material und Ausbildungshilfe nicht außerhalb des in Artikel 6 des NATO-Vertrages festgelegten geographischen Raumes erfolgt. Um hier ein ganz klares Beispiel zu sagen: Auch dann, wenn innerhalb des Bündnisses Hilfen erfolgen, legen wir Wert darauf, daß z. B. deutsche Waffen und deutsches militärisches Gerät nicht in Angola, nicht in Mozambique und auch nicht in PortugiesischGuinea gebraucht werden dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit dieser Auseinandersetzung nicht das geringste zu tun haben.
Soweit rechtskräftige Verpflichtungen mit Zustimmung des Bundestages, bzw. seiner dafür zuständigen Gremien, eingegangen sind, sollen diese selbstverständlich erfüllt werden. Neue Verpflichtungen dürfen nicht eingegangen werden, insbesondere nicht ohne Zustimmung der zuständigen Gremien.
Punkt 4 unseres Antrages ist praktisch bereits erfüllt. Es ist in der Zwischenzeit eine neue Situation eingetreten. Seit den Haushaltsplanberatungen ist beschlossen worden, daß sowohl der Außenpolitische Ausschuß als auch der Haushaltsausschuß ihre Zustimmung zu erteilen haben. Das ist eine Änderung der Situation. Bisher war nur von einer Information die Rede.
Wir wollen darüber hinaus mit unserem Antrag erreichen, daß auch bei privaten Ausfuhren von Waffen nach den gleichen Grundsätzen gehandelt wird, daß die Praxis, die zur Zeit angewandt wird, überprüft wird und daß die Bundesregierung bereit ist, dem Bundestag über die jetzige Praxis und ihre Handhabung zu berichten.
Lassen Sie mich bitte einige wenige praktische Beispiele aus der bisherigen deutschen Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe vortragen, um daran zu beweisen, warum wir an einer Änderung der gegebenen Praxis interessiert sind.
Ich habe bereits darauf hinweisen können, daß das Land, das bisher am meisten von der deutschen militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe profitiert hat, nämlich der Sudan, inzwischen die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen hat; es bestehen keine. An den Sudan sind auch Waffen geliefert worden. Ein Teil der Waffen,

meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dann später in einem anderen Lande aufgetaucht, nämlich bei den Rebellen im Kongo. Wir haben nicht die Garantie dafür in der Hand haben können, etwas Derartiges zu verhindern. Das beweist, in welch überaus schwierige Situationen man damit kommen kann.
Ein anderes Beispiel ist Somalia. Die Bundesrepublik rüstet die Polizeikräfte in Somalia aus, die Sowjetunion im selben Lande die Armee. Es ist übrigens fraglich, ob es eine gute Sache ist, wenn wir auf diese Art und Weise in einem Lande in der Dritten Welt mit der Sowjetunion in Konkurrenz treten. Aber Somalia hat mit seinen beiden Nachbarstaaten, mit Äthiopien und mit Kenia, in erheblichem Umfange Grenzschwierigkeiten. Die Bereitschaft, Somalia zu helfen, das sich in einem Spannungsraum befindet, hat dazu geführt, daß sich die Bundesregierung hat Bereiterklären müssen, auch Äthiopien und Kenia Zusagen zu machen. Das beweist, in welche Situationen man kommt, wenn man einmal damit beginnt.
Ein drittes Beispiel ist Nigeria. Ich darf feststellen, daß der Hauptteil der finanziellen Lasten zwar von Nigeria selbst getragen wird, daß wir aber die Ausbilder für die Luftwaffe stellen, daß sich nach wie vor Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Bundeswehr in Nigeria befinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welche Situationen man dort kommen kann, haben uns die letzten Wochen gezeigt. In Nigeria hat ein Militärputsch stattgefunden, der Ministerpräsident, der der Bundesrepublik besonders verbunden war, und eine Reihe von Ministern sind ermordet worden, zur selben Zeit, als der stellvertretende Oberbefehlshaber der Luftwaffe Nigerias ein deutscher Offizier war. Ich weiß, daß die Bundesregierung für diese schwierige Situation, in die wir dort gekommen sind, nichts kann. Ich möchte nur grundsätzlich aufzeigen, in welch gefährliche Situationen man hineinkommen kann, wenn man auf diesem Gebiet Aktivitäten ausübt. Unsere Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten befinden sich nach wie vor in Nigeria, in Kadoua, in der Nordregion des Landes. Wer die Entwicklung in den letzten Tagen mit Aufmerksamkeit verfolgt hat, wird festgestellt haben, daß es dort bedauerlicherweise harte innere Auseinandersetzungen gibt. In den letzten Tagen ist es leider zu so harten Auseinandersetzungen gekommen, daß mehr als 500 Tote gerade in dem Raum, in dem sich die Bundeswehr befindet, zu verzeichnen sind.
Das gilt nicht nur für Nigeria, das Land, dem wir alle wünschen, daß es bald wieder zu seiner inneren Ruhe findet, sondern das gilt nahezu für den ganzen afrikanischen Kontinent. Dieser Kontinent ist insgesamt noch ein Spannungsgebiet; dieser Kontinent ist noch nicht zur Ruhe gekommen. Überall, wo man sich militärisch engagiert, setzt man sich damit automatisch einer gewissen Gefahr aus.
Die Bundesrepublik hat militärislche Hilfe - Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe - auch an Tansaniageleistet. Aus politischen Gründen ist dann diese militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe an Tansania eingestellt worden. Das bedeutet im wesentlichen, daß die ausbildenden Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften abgezogen worden sind, daß aber das deutsche Material - hier insbesondere vier Boote, eine Reihe von Flugzeugen, ein ganzer Werkstattzug - im Werte von mehreren Millionen Mark dort stehengeblieben ist und nun verrottet. Ich will damit sagen: auch hier ist ein Beispiel dafür gegeben, in welche Schwierigkeiten man kommen kann.
Wir haben alle - ich bekenne mich dazu, ich gehöre auch zu denjenigen - das Beispiel der deutschen militärischen Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe im Falle Guinea als besonders positiv empfunden. Hier ist die Bundeswehr eingesetzt worden zur Ausbildung von Pionieren, zum Straßenbau, zur Lieferung von Pioniergut. Das war eine gute Angelegenheit, und wir haben dem alle sehr positiv gegenübergestanden. In der Zwischenzeit treten aber auch hier politische Schwierigkeiten auf. In diesem Lande ist Herr Nkrumah aufgetaucht. Das hat dazu geführt, daß es erhebliche Differenzen mit den Nachbarländern gibt, insbesondere mit der Elfenbeinküste, mit der die Bundesrepublik auch sehr freundschaftliche Beziehungen hat. Nun kommen aus dieser Ecke Vorwürfe gegen die Bundesrepublik wegen der militärischen Hilfe an Guinea.
Im übrigen darf ich ehrlich sagen: wenn hier von der Bundeswehr eine Gerberei, eine Schuhfabrik, eine Kleiderfabrik und eine Kfz-Reparaturwerkstätte errichtet worden sind, dann sind das nach meiner Auffassung Aufgaben, die ohne weiteres im Rahmen der normalen technischen Hilfe der Bundesrepublik gelöst werden konnten; dazu bedarf es nicht der Bundeswehr.
Am Montag hat sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" sehr ausführlich, sehr fundiert und sehr sachlich mit dieser Frage beschäftigt. Ich komme nur darauf zurück, weil darin ein wesentlicher Fehler unterlaufen ist. Dort ist berichtet worden, daß Waffen überhaupt niemals geliefert worden seien. Das stimmt nicht. Im Rahmen der ersten Vereinbarung sind auch Waffen geliefert worden. Die Bundesregierung hat in dieser Frage ihre Meinung erfreulicherweise bereits geändert. In der Zwischenzeit werden keine Waffen mehr geliefert, sondern nur noch militärisches Material. Ich darf das als einen ersten Schritt zur Lösung des ganzen Problems begrüßen.
Ich darf noch einmal sagen, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen. Wir wollen erstens nicht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeswehr, durch diese Art der Hilfe in anderen Erdteilen in durchaus gefährliche Abenteuer stürzt. Erheblicher Schaden ist bereits entstanden. Die Bundesrepublik soll vor weiterem Schaden geschützt werden.
Zweitens: Da man begonnen hat, einigen Ländern - insbesondere in Afrika - zu helfen, ist natürlich bei anderen eine Begehrlichkeit entstanden. Wir wollen der Bundesregierung helfen, denen, die noch weitere militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von uns haben wollen - und das sind viele -,
ganz klar und eindeutig zu sagen: Der Deutsche
Bundestag will das nicht, der Deutsche Bundestag ist
nicht bereit, sich auf diesem Gebiet zu engagieren.
Drittens: Es kommt darauf an, auch die finanzielle Seite zu betrachten. Ich darf Ihnen sagen, daß sie gar nicht so gering ist, wie von einigen Damen und Herren des Hauses angenommen wird. Die Summe der Verpflichtungen außerhalb des Bündnisses-und ich spreche nur über militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe außerhalb des Bündnisses; innerhalb des Bündnisses ist die Situation völlig geklärt - beträgt um 300 Millionen DM. Das ist ein erheblicher Betrag. Ich bin der Meinung, daß wir diese Mittel gut für andere Dinge einsetzen können. Falls außerordentliche Umstände eintreten und wir glauben, daß ein Fall vorliegt, in dem eine deutsche Hilfe gewährt werden soll, muß die Bundesregierung die notwendige politische und haushaltsrechtliche Beschlußfassung herbeiführen. Ich darf hier allerdings in aller Deutlichkeit sagen: Bei den bisherigen Engagements der Bundesregierung scheinen mir Ausnahmeregelungen nicht notwendig gewesen zu sein.
So viel zu unserem ersten Antrag.
Eine ganz kurze Begründung auch zu dem zweiten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache V/691, Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes - Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes -. Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß die Bestimmung des Grundgesetzes wie folgt lautet:
Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ein solches Bundesgesetz ist, soweit es unser besonderes Anliegen betrifft, bisher nicht erlassen worden. Deshalb dieser Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der dem Hause nun zum zweitenmal vorgelegt wird, denn der gleiche Antrag hat bereits in der 4. Legislaturperiode vorgelegen.
Wir wünschen nicht, daß Deutsche an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen zur Kriegführung außerhalb des Bündnisses - auch das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden: außerhalb des Bündnisses - beteiligt sind. Deshalb lautet der § 1 unseres Gesetzentwurfs:
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ist es verboten, im Ausland zur Kriegführung bestimmte Waffen zu entwickeln, herzustellen, an ihrer Herstellung mitzuwirken oder in den Verkehr zu bringen.
Das ist völlig klar und eindeutig.
Wir sagen dann weiter: Die Bundesregierung kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen. Solche Ausnahmen sind nur für Länder möglich, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in einem Bündnisvertrag steht. Die Bundesregierung hat also nach unserer Auffassung hier zu entscheiden. Wir haben uns in unserem Entwurf dafür ausgesprochen, daß die Zuständigkeit bei dem Herrn Bundesaußenminister liegen soll. Auf diese Weise hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Tätigkeit auf diesem Gebiet unter Kontrolle zu bekommen.
Unser Entwurf sieht auch Regelungen für den Fall vor, daß vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird. Eine vorsätzliche verbotene Tätigkeit ohne Ausnahmegenehmigung soll zu Gefängnis- und Geldstrafen führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie an die schwierige Situation erinnern, in die wir durch das Engagement von Deutschen in Ländern außerhalb des Bündnisses vor zwei Jahren gekommen sind. Wir wollen für die Zukunft - ohne ein bestimmtes Land anzusprechen - derartige Schwierigkeiten verhindern. Wir glauben, daß dieser Gesetzentwurf geeignet ist, das Problem zu regeln.
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