richarts (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde am liebsten dem europäischen Brauche folgen und frei sprechen. Da ich aber zu dem heiklen Thema der Agrarpolitik etwas sagen will, habe ich es doch vorgezogen, mich auf eine schriftliche Ausarbeitung zu berufen.
({0})
- Ja, das liegt mir gar nicht, Herr Mauk; Sie kennen mich aus dem europäischen Bereich.
Man hätte im Laufe der langen Debatte so den Eindruck haben können, als ob das agrarpolitische Problem schon gelöst sei, als ob es aus der ganzen europäischen Entwicklung ausgeklammert sei. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, die agrarpolitischen Fragen waren Schwerpunkte der europäischen Entwicklung, sind Schwerpunkte der europäischen Entwicklung und bleiben ein ganz gewaltiges Kriterium der europäischen Entwicklung.
Kritisiert wurden dann stets diejenigen, die sich in der Vergangenheit hart und logisch für die Interessen ihrer Nation und die Interessen ihrer Sache einsetzten, am meisten sogar von ihren eigenen Leuten, während man mit voller Bewunderung auf die Haltung der anderen verwies.
Aber trotz aller Gegensätzlichkeiten hat man sich in sehr harten Auseinandersetzungen in Brüssel geeinigt, weil dort Gott sei Dank der politische Wille zur Einigung vorhanden war; und das war das Entscheidende. Die Einigungsformeln, meine Damen und Herren, waren, wie es in der Regel in der Politik der Fall ist, eben Kompromisse. An diesen Kompromissen wird heute herumkritisiert, wird herumgedeutelt, und es wird behauptet, daß im Rahmen dieser Verhandlungen mehr hätte herauskommen können. Behauptungen über Behauptungen ohne jeden Beweis! Sie sind zudem zum Fenster hinaus gesprochen und im Augenblick weder der Sache noch den Betroffenen nützlich.
Wir haben uns heute zu fragen, wo wir in der Agrarpolitik stehen. Denn heute dauert es keine 400 Tage mehr, dann ist der gemeinsame Agrarmarkt vollendet und die Zollunion fast komplett. Das ist ein mehr als wirtschaftliches Ereignis. Es scheint mir ein Ereignis von weltpolitischer Bedeutung zu sein. Es ist mehr als der erste Schritt auf die politische Einigung Europas, die schneller vorangeht als die Einigung vom Zollverein zum Deutschen Reich.
Meine Damen und Herren, möglich waren diese Dinge nur deswegen, weil man sich auf dem agrarpolitischen Sektor auf Lösungen geeinigt hat, die sich in den gemeinsamen Marktordnungen, den gemeinsamen Preisen und der gemeinsamen Finanzierung niederschlagen. Ganz gleich, wie Sie zu den Brüsseler Beschlüssen stehen, die Logik und die Systematik dieser Beschlüsse können von niemandem bestritten werden. Hier wird Agrarpolitik aus einem Guß gemacht. Die einst heiß umstrittenen Marktordnungen für die verschiedenen Erzeugnisse haben sich durchaus als brauchbare Instrumentarien erwiesen, die, wenn sie richtig gehandhabt werden, sowohl dem Erzeuger wie dem Verbraucher zugute kommen.
({1})
- Müssen. Einverstanden!
({2})
Bei einem Mangel kommen die Marktordnungen dem Verbraucher, bei einem Überangebot auf dem Markt dem Erzeuger zugute.
Über die Auswirkungen dieser Marktordnungen auf Erzeuger und Verbraucher hat die Bundesregierung in der Drucksache V/1108 einen ganz ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Den Verfassern dieses Berichts gebührt ein Kompliment dafür, daß es ihnen gelungen ist, in einer klaren Sprache das schwer verständliche Europa-Chinesisch in ein verständliches Deutsch zu übersetzen. Dieser halbjährlich wiederkehrende Bericht wäre allein eine ausführliche Debatte wert; denn neben dem Grünen Bericht stellt er das wichtigste Informationspapier für und über die Landwirtschaft dar. Diesem Bericht entnehmen wir auch, daß die Marktordnungen bisher gut funktioniert haben und daß der Übergang von der nationalen in die supranationale Marktordnung reibungslos vonstatten gegangen ist.
Wir nehmen auch an, daß sich die Bundesregierung mit den zum Teil komplizierten Techniken dieser Marktordnungen so vertraut gemacht hat, daß sie diese so zu nutzen weiß, wie es die Regierungen der Partnerländer tun. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie alle Möglichkeiten, die ihr die Marktordnungen lassen, voll ausnutzt. Dies müssen wir von der Bundesregierung um so deutlicher verlangen, als nach dem diesjährigen Grünen Bericht festzustellen ist, daß die deutsche Landwirtschaft ein recht schlechtes Jahr hinter sich hat.

Wir wissen darüber hinaus - das wurde hier heute auch schon betont -, daß die deutsche Landwirtschaft vor einem sehr schwierigen Übergangsjahr steht. Denn dieses Jahr bringt ihr neue Einkommensverluste durch das Inkrafttreten des gemeinsamen Getreidepreises sowie durch die in ihrer Höhe - das sage ich deutlich - nicht vertretbaren Kürzungen im Agrarhaushalt. Hinzu kommen sicherlich bei gewissen Veredelungserzeugnissen beim Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes in diesem Jahre Übergangsschwierigkeiten dadurch, daß in Frankreich und Holland aufgestaute Produktionen sich auf dem deutschen Markt Platz zu schaffen versuchen werden. Hierfür müssen Übergangsregelungen mit verlängerten Abschöpfungen gefunden werden. In harten Auseinandersetzungen ist dies gestern im Ministerrat in Brüssel dem Bundesminister Höcherl gelungen. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Wie schwer es ist, sich in Brüssel durchzusetzen, das wissen nur diejenigen, die das Brüsseler Milieu kennen. Die wenigsten, die an der gemeinsamen Agrarpolitik herumkritisieren, haben davon eine Ahnung.
Wie weit wir in dieser gemeinsamen Agrarpolitik sind, sagt uns sehr deutlich der bereits zitierte Bericht. Ich entnehme daraus wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Nach den bisher getroffenen Entscheidungen werden spätestens am 1. Juli 1968 etwa 95 % der deutschen landwirtschaftlichen Erzeugung ({3}) EWGMarktorganisationen mit einer gemeinschaftlichen finanziellen Verantwortung unterworfen sein; für etwa 90 % der Erzeugung werden gemeinsame Preise gelten. Für fast alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden dann die maßgeblichen Entscheidungen nicht mehr im nationalen Bereich getroffen, sondern von der Gemeinschaft in Brüssel.
Von den die Landwirtschaftspolitik tragenden Säulen stehen also in wenigen Wochen die bedeutendsten, nämlich die Preis- und Marktpolitik, allein in Brüssel, während die Struktur- und Sozialpolitik noch weitgehend der nationalen Zuständigkeit unterstellt bleibt. Damit übernimmt die Gemeinschaft die entscheidende Verantwortung und den entscheidenden Einfluß auf die Höhe der landwirtschaftlichen Einkommen einerseits, aber auch auf die Verbraucherausgaben für Lebensmittel andererseits. Diese gewaltige Verantwortung kann die Kommission auf die Dauer ohne Hilfe des Parlaments nicht allein tragen. Die Forderungen nach Ausweitung der Vollmachten des Parlaments sind hier wiederholt erwähnt worden. Ich kann es mir versagen, weiter darauf einzugehen.
Die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bleiben ausschlaggebend für die Höhe des landwirtschaftlichen Einkommens. Das beweist der vorliegende Grüne Bericht sehr deutlich. Die Funktion dieser Preise kann, solange wir die Tätigkeit in der Landwirtschaft als unternehmerisches Tun betrachten, durch nichts anderes ersetzt werden. Hier aber sei schon vermerkt, daß der Getreidepreis in Höhe und Relation heute schon revisionsbedürftig ist; denn Preise sind ja keine Dogmen und haben keinen Ewigkeitswert. Sie können von der Kommission auf die Dauer ohne Berücksichtigung der Kostenlage in der Landwirtschaft nicht festgesetzt werden.
({4})
Brüssel bestimmt aber nicht allein den Preis. Brüssel steuert in Zukunft auch die Marktordnungen - denn in Brüssel wird in Zukunft die Höhe der Abschöpfung einheitlich für die Gemeinschaft bestimmt -, und logischerweise bestimmt Brüssel ebenfalls die Höhe der Rückerstattung einheitlich für die Gemeinschaft beim Export von Marktordnungswaren in Drittländer. Darüber hinaus bestimmt Brüssel auch die Interventionen auf dem Markt. Brüssel übt also nicht nur auf den Preis, sondern auch auf den Markt den ganz entscheidenden Einfluß aus.
Die Strukturpolitik bleibt dagegen noch in nationaler Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Aber auch hier hat Brüssel seine Hände im Spiel, denn die Mittel stehen hier zur Verfügung. Diese sind Gott sei Dank nach oben begrenzt, und im meine, daß das gut so ist, damit nicht Mitgliedsländer ihre nationalen Kassen a conto der Gemeinschaft zur Lösung ihrer schwierigen Strukturprobleme schonen. Die gemeinsame Agrarpolitik, meine Damen und Herren, kostet eine Menge Geld,
({5})
denn sie wird logischerweise gemeinsam finanziert. Wer aber an der Finanzierung rüttelt - Herr Ertl, das dürfen Sie sich merken -, der erschüttert das ganze Gebäude der gemeinsamen Agrarpolitik und der rüttelt auch an den Fundamenten der Agrarpolitik überhaupt.
Die gemeinsame Finanzierung ist im Grundsatz - das wurde heute betont - für immer schon eine beschlossene Sache. Sie gilt bis 1969. Über den späteren Modus müssen wir uns dann noch einmal sehr ernst auseinandersetzen.
({6})
- Heute nicht mehr, in späteren Debatten! Vor 1969 wird hier noch manche Europa-Debatte geführt werden. Darauf dürfen Sie sich verlassen.
Ich möchte allerdings grundsätzlich unterstreichen, daß wir zu dieser gemeinsamen Finanzierung trotz der Haushaltsschwierigkeiten stehen, damit - heute muß dies besonders deutlich gesagt werden - nicht wegen der bestehenden Haushaltsunsicherheit im Agrarhaushalt noch eine neue zusätzliche Unsicherheit auf europäischer Ebene hinzukommt. Dies wäre auch für die deutsche Landwirtschaft geradezu unerträglich.
Hart und klar verlangen sollten wir aber an dieser Stelle, daß die Milliarden, die nach Brüssel geben und die von Brüssel kommen, einer scharfen Kontrolle unterliegen. Wie notwendig dies ist, das zeigen die in der letzten Zeit bekanntgewordenen kleinen Skandale. Daß das die letzten sind, wage ich zu bezweifeln.
({7})
Wie wirkt sich nun diese gemeinsame Agrarpolitik auf den Handel mit Drittländern aus? Von diesen wurde seit langem der Vorwurf der Diskriminierung erhoben. Sowohl der Präsident der EWG-Kommission, Herr Professor Hallstein, wie sein Vizepräsident, Herr Marjolin, haben in den Jahresberichten vor dem Europäischen Parlament regelmäßig deutlich nachweisen können, daß auch der Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern einschließlich denen des Ostblocks auf dem Agrarsektor beträchtlich zugenommen hat. Zur gleichen Feststellung kommt auch das Sonderkapitel „Landwirtschaft in der EWG" im Grünen Bericht, das hier eben von Herrn Staratzke zitiert worden ist. Zwar muß der Wahrheit getreu berichtet werden, daß die Zunahmequote hinsichtlich des Handels mit Drittländern von Land zu Land außerordentlich unterschiedlich war und daß der Handel in der Gemeinschaft eine größere Ausweitung erlebt hat als der Handel mit Drittländern. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich. Auch an dieser Stelle muß gesagt werden, daß der Agrarmarkt der Gemeinschaft kein Faß ohne Boden ist.
Im Handel mit Ostblockländern stehen wir vor der Notwendigkeit einer neuen Orientierung von der bilateralen Regelung zu einer Gemeinschaftsregelung. Hierzu erklärte Herr Professor Hallstein am 28. November 1966 vor dem Straßburger Parlament - lassen Sie mich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren; ich bin gleich fertig - wörtlich:
Über die gemeinsame Handelspolitik ist - ich möchte das heute einmal deutlich sagen - kein Globalurteil möglich und angebracht. Man muß genau differenzieren, um sich ein zutreffendes Bild der noch verbleibenden Aufgaben und dessen zu machen, was schon erreicht ist.
Für die agrarische Handelspolitik ist eine, man kann fast sagen, fundamentale neue Situation dadurch zustande gekommen, daß die Gemeinschaft zunächst autonom eine vollständige Regelung ihres Außenhandels mil Agrarprodukten geschaffen hat.
Der zweite nicht minder bedeutsame Schritt ist das Angebot der Gemeinschaft, diese Handelsregelung im GATT zu konsolidieren. Beides ist vollgemeinschaftlich. Lediglich die Importregelungen für Agrarprodukte aus dem Ostblock werden noch dem in der Agrarpolitik bald erreichten vollen Einheitsmarkt angepaßt werden müssen, da dieser eine gesonderte Importregelung einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr zuläßt. Sowenig auch, meine Damen und Herren, Kontingente in die Agrarkonzeption der Gemeinschaft hineinpassen, sowenig werden wir, meine ich - und dies hat vor wenigen Tagen vor dem Agrarausschuß des Europäischen Parlaments Herr Mansholt noch unterstrichen -, im Handel mit dem Ostblock auf die Dauer ohne Kontingente auskommen. Mansholt ließ auch keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die in der Gemeinschaft bestehenden Marktordnungen und die in ihr geschaffenen Schutzsysteme für die europäische Landwirtschaft nicht durchbrochen werden dürfen und daß nach wie vor die agrarische Produktion der Gemeinschaft die
Präferenz haben muß. Wir hoffen und wünschen, daß sich die Bundesregierung dieser Forderung der Gemeinschaft anschließt.
Noch ein Wort zur Kennedy-Runde. Der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen sehr kompliziert sind, weil die Gemeinschaft verhandelt. Er hat dazu den Wunsch ausgesprochen, daß auch die Agrargüter in die Kennedy-Runde mit einbezogen werden. Hier stoßen sich natürlich die Interessen des Agrariers und die Interessen des Außenhandelsmannes. Ich bin sehr glücklich darüber, daß in der Kennedy-Runde die Gemeinschaft verhandelt; denn vereint sind einem so starken Partner wie den Vereinigten Staaten gegenüber auch die Schwachen mächtig.
({8})
- „Mächtige Schwache" sind immerhin stärker als schwache Schwache, Herr Effertz.
({9})
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, daß die Agrarpolitik immer im Spannungsfeld zwischen Erzeuger- und Verbraucherwünschen steht, immer im Spannungsfeld zwischen dem Art. 39 - auf den ich den größeren Akzent lege - und dem Art. 110 des EWG-Vertrages - dem der Kollege Apel größeres Gewicht beigemessen hat. Aber Spannungen müssen nicht lähmend sein, sie können auch belebend sein, vor allem dann, wenn die Partner, die sich gegenüberstehen, bereit sind, sich zu verständigen.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie in dieser späten Stunde noch so aufmerksam zugehört haben.
({10})