Antje Vollmer (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich angesichts der heißen Tonlage in einigen Zeitungen und Magazinen in den letzten Tagen manchmal gefragt, ob wir noch dieselbe Wirklichkeit teilen. So viel Heuchelei, so viel hohles Pathos, so viele selbsternannte Retter des Vaterlandes, so viele falsche Verfassungsfreunde!
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Dabei ist kaum etwas so schwer zu stemmen wie die Reform eines Parlaments, besonders bei laufendem Betrieb. Alle Beteiligten wissen das.
Ich stehe hier, um zu erklären, warum sich auch die Grünen bei dem Konzept einer umfassenden Parlamentsreform für den Weg entschlossen haben mitzumachen - was wir auch getan haben - und warum wir uns nicht auf die billige Seite folgenloser Totalkritik gestellt haben.
Seit langem sehen wir: Das Ansehen des Parlaments stand und steht nicht zum Besten. Das hat viele Gründe, auch selbstverschuldete. Jahrelang hatte das Parlament nicht sensibel genug auf Kritik reagiert. Jahrelang haben wir mit der Bevölkerung nicht offen genug über die wirklichen Probleme unserer Arbeit gesprochen. Jahrelang sind wir aber auch vor mancher ungerechtfertigter Kritik am Parlamentarismus gebeutelt weggetaucht. Ich finde, mit diesem Wegtauchen muß es jetzt ein Ende haben.
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Wir sind jetzt an dem entscheidenden Punkt, daß auch die Parlamentarier wieder Selbstbewußtsein und einen geraden Rücken bekommen müssen. Wir sagen: Die Kritik ist bei uns angekommen, und wir bemühen uns ernsthaft um eine Verbesserung unserer Arbeit. Wir erwarten aber auch jenes Minimum an Respekt und öffentlicher Akzeptanz, ohne das kein Parlament der Welt auf Dauer die schweren Probleme eines Landes regeln kann.
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Der erste Teil dieser Reform bedeutet eine umfassende Modernisierung des Politikbetriebs Parlament. Manche unserer Kritiker wissen, glaube ich, gar nicht, was für ein Risiko wir selbst mit diesem Plan der Donnerstagsdebatten eingehen. Wir kommen damit in der Mediendemokratie und somit in der Gegenwart an. Das Aushandeln der Themen für diese Debatten wird von den Parlamentarischen Geschäftsführern äußerste Fairneß und von uns allen einen Sinn fürs Ganze verlangen.
Diesen Sinn fürs Ganze braucht auch - ich fordere sie dazu auf - die Regierung mit ihrem Recht, jederzeit - so steht es in der Verfassung - in die Debatte eingreifen zu können. Wenn sich das Parlament auf das Wesentliche konzentriert, muß das auch die Regierung tun. Sie muß darauf vertrauen, daß mit einer schlechten Selbstdarstellung des Parlaments und mit geschmälerten Rechten der Opposition auch die Politik der Regierung schlechter wird. Zur Stärkung der Rechte der Opposition gibt es noch einiges zu tun.
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Im zweiten Teil des Pakets reduzieren wir die Besatzung, die Zahl der Abgeordneten. Dies ist beschlossene Sache, und das gilt. Das ist vor der ganzen Öffentlichkeit gesagt worden. Auf dem Weg von der Bonner zur Berliner Republik verschafft sich das Parlament damit Legitimität für eine Phase, in der alles noch einmal auf den Prüfstand gehört. Längst nämlich stehen grundlegende Reformen des Staates und der öffentlichen Verwaltungen auf der politiDr. Antje Vollmer
schen Tagesordnung. Ich habe immer die Reform des Parlaments als den entscheidenden Probelauf für diese Reformfähigkeit angesehen. Wie denn sonst sollte ein Parlament solche großen Reformen initiieren können, wenn es nicht selbst mit gutem Beispiel vorangeht? Das versuchen wir im Moment.
Ein persönliches Wort zum Junktim zwischen Verkleinerung des Parlaments und Anhebung der Bezahlung der Parlamentarier. Diese Verkleinerung ist für mich keine Gegenfinanzierung zur Neuregelung der Diäten, selbst wenn es so erscheinen mag. Die Verkleinerung ist für mich vielmehr das Symbol für die Fähigkeit der Politik, gegen die Verstaatlichung der Parteien und gegen Wucherung des Parteienstaates, also gegen sich selbst, noch einmal Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das ist sehr schwer.
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Daß einzig die F.D.P. sich einer Verkleinerung verweigert, zeigt das Bild einer Partei, die zwar sehr gerne von Rücknahme des Staates und von Deregulierung redet, die aber im entscheidenden Moment, wenn es darauf ankommt, kneift.
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Schließlich der dritte Korb: Bezahlung von Parlamentariern am festen Maßstab von Richtergehältern. Ich bin, und zwar aus tiefer Überzeugung, wegen der notwendigen Selbstachtung des Parlaments für diesen Maßstab. Die ewig gleich inszenierte Prügelnummer mit den bekannt verteilten Rollen und den Kraftausdrücken, die den Parlamentariern in Sachen Bezahlung jährlich abverlangt wird, muß endlich einmal ein Ende haben, auch wenn das die Pfründe von Herrn von Arnim schmälern würde.
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Man kann nämlich den Politikerberuf so lange verächtlich machen und in den Dreck ziehen, bis auch nur halbwegs Qualifizierte nicht mehr für ein Parlament kandidieren wollen.
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Im übrigen haben auch die klassischen Demokratien wie England und Frankreich solche Bezugsgrößen. Frau Süssmuth hat schon darauf hingewiesen.
Um es deutlich zu sagen, auch für die Öffentlichkeit: Ich glaube nicht, daß die Bezahlung das entscheidende Argument ist, warum jemand Politiker oder Politikerin wird. Ich glaube aber, daß man Leidenschaft, Kreativität und den persönlichen Preis, den dieser Beruf auch kostet, nur zahlen kann, wenn er ein Minimum an öffentlicher Achtung hat.
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Dafür zu kämpfen, habe ich mir auch als Vizepräsidentin vorgenommen, und deswegen werde ich für die Grundgesetzänderung stimmen.
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Ich stimme aber gegen das Ausführungsgesetz, weil mir die Diätensteigerung zu schnell geht und zu hoch erscheint. Mir persönlich reicht es, wenn meine parlamentarischen Enkel von dem profitieren, was wir heute einführen, nämlich von der Vergleichsgröße, die uns aus den unwürdigen Debatten herausnimmt.
Ich persönlich finde den Vergleichsmaßstab eines Bundesrichters auch von der Verfassung her akzeptabel für einen Parlamentarier.
Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber, auch der verfassungsändernde Gesetzgeber, sitzt hier in Bonn und nicht in Karlsruhe.
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Das sieht übrigens auch Karlsruhe so. Dort will man, daß wir diese Rolle endlich auch einnehmen.
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Zum Schluß: Uns Bündnisgrünen fällt die Entscheidung zu diesem Reformpaket nicht leicht. Das können Sie sich denken. Vielleicht ist aber die Vorstellung einer einmaligen umfassenden Reform überhaupt zu hochfliegend, zu ehrgeizig. Es ist ein Prozeß, und dieser Prozeß ist änderbar wie alles in der Demokratie. Aber die Richtung muß stimmen und auch die Haltung, mit der wir in diesen Prozeß hineingehen. Das Ansehen eines Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Pressevertreter, ist leicht zu verspielen. Es ist sehr schwer, es wieder aufzubauen. Ich finde, wir sollten uns darin nicht beirren lassen, und letztlich glaube ich immer noch, daß sich Mut lohnt und nicht das Zurückweichen vor billigem Populismus.
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