Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Dr. Schmidt, ich stelle erfreut fest, daß Sie jetzt sagen, Sie hätten nur von „schwieriger" gesprochen. Ich würde meinen, im Ausschuß ist es anders zum Ausdruck gekommen. Aber ich nehme gern entgegen, daß Sie sagen, Sie hätten nur von „schwieriger" gesprochen, und daß .Sie damit 'zum Ausdruck bringen wollen, daß im Jahre 1965 ein neues Sparprämiengesetz mit allen Vorschriften vom Bundestag verabschiedet wird.
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- Sehen Sie, nun schon „versucht"! Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht, darüber weiter zu diskutieren.

Frau Beyer ({1})
Ich darf .nur noch folgendes sagen: Das Steueränderungsgesetz enthält heute noch die Überschrift „Steueränderungsgesetz 1964". In Wirklichkeit ist es ein Steueränderungsgesetz 1965; denn es tritt erst mit dem 1. Januar 1965 in Kraft.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich aber noch gegen einen Absatz wehren, der sich in der Etatrede des Herrn Bundesfinanzministers findet. Sie finden ihn auf Seite 6758 des Berichts über die 136. Sitzung. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Stelle im Wortlaut verlesen:
Wer sich weigert, diese Gesetze, die wir zum Teil schon seit Jahren vor uns herschieben, noch von diesem Bundestag verabschieden zu lassen, verweigert damit zugleich dem nächsten Bundestag die Zeit und das Fundament für die dringend notwendige Modernisierung und Fortentwicklung unserer Finanz- und Steuerpolitik. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Bundesregierung hat durch Vorlage ausgereifter Entwürfe ihre Aufgabe erfüllt. Möge das Parlament seiner Berufung zur Gesetzgebung rechtzeitig nachkommen.
Ich habe das hier wörtlich wiederholt, weil es letzten Endes eine Kritik am Parlament ist. Damit sind wir alle angesprochen. Ich darf wiederholen, daß die SPD-Fraktion sich niemals geweigert hat, zügig zu beraten.
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- Ich habe ja jetzt das zitiert, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat. - Im Gegenteil, wir haben eigene Gesetzentwürfe eingebracht, und unsere Vorschläge sind auch von der Bundesregierung nicht entsprechend berücksichtigt worden. Wenn sich daher der Herr Finanzminister an das Parlament wendet, dann muß er sich an seine eigenen Freunde und damit an die Koalition wenden. Wenn nämlich nicht zügig beraten werden konnte, dann lag das doch in einem sehr erheblichen Umfange an den Streitigkeiten innerhalb der Koalitionsparteien und nicht an der Opposition. Die besten Beispiele haben ja noch die letzten Beratungen im Ausschuß geliefert. Noch am Donnerstag, dem 15. Oktober, gab es eine ziemlich aufregende Beratung vor Beginn der Sitzung, wo sogar Staatssekretär Grund noch versuchen mußte, einige Mitglieder zu überzeugen. Hier kommen eben die vielen Interessentenkonflikte zum Tragen. Wir wollen uns nur nicht - deshalb hatte ich das hier in aller Eindeutigkeit noch einmal herausgestellt - mit Vorwürfen belasten lassen, die unzutreffend sind.
Nun zu dem Entwurf selbst! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Was den vorliegenden Teil 1 des Steueränderungsgesetzes anbetrifft, so kann man hier sicher im großen und ganzen nicht von der Durchsetzung einer größeren Steuergerechtigkeit sprechen. Unserem Vorschlag, einen höheren Grundfreibetrag einzuführen, haben Sie, meine Damen und Herren, nicht entsprochen. Damit wären, ohne daß eine Mehrbelastung für den Haushalt eingetreten wäre - das hat Ihnen mein Kollege Seuffert sehr eindeutig dargestellt -, mehr als eine
Million Einkommensteuerzahler noch zusätzlich aus der Besteuerung herausgekommen.
Ich darf Ihnen hierzu nur einige Beispiele noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. Für Verheiratete ohne Kinder bedeutet es bei einem Einkommen von 4000 DM nach der Regierungsvorlage 6 DM, also - mein Kollege Seuffert hat es schon gesagt - monatlich 50 Pf; nach unserem Entwurf sind es 96 DM. Bei 6000 DM Einkommen sind es nach Ihrem Entwurf 26 DM; bei uns sind es 96 DM.
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- Nun, wenn in einem bestimmten Übergang eine etwas andere Relation in Erscheinung getreten wäre, hätte man das noch entsprechend ausgleichen können. Darüber haben wir auch im Ausschuß gesprochen. Mir kommt es darauf an, festzustellen, daß es hier eine Möglichkeit gegeben hätte, wirklich eine größere Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Ich denke dabei vor allem an die geringe Kaufkraft der kleinen Einkommen. Diesen Überlegungen haben Sie, Herr Dr. Artzinger, ja sehr lange beigepflichtet. Sie haben sich dann nur im letzten Augenblick davon losgesagt, obwohl nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums damit keine, jedenfalls keine nennenswerte Mehrbelastung für den Bundeshaushalt eingetreten wäre.