stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-10:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren, Herr Kollege Apel, und werde mich mit Ihnen noch ruhig auseinandersetzen.
Wer die große Tarifreform ablehnt, schadet dem Mittelstand,
({0})
trägt zu einer nicht vertretbaren Verschärfung der Progessionswirkung für den Mittelstand und die Facharbeiter bei. Das ist das Kennzeichen der sozialdemokratischen Steuerpolitik, der sogenannten Alternativen, die Sie ständig in der Öffentlichkeit vortragen.
In der Tat, meine Damen und Herren, wir gehen mit der Steuerreform an eine Generalüberholung des Steuerrechts heran. Das begründet ja auch die Kritik in der öffentlichen Diskussion durch viele Gruppen von Spitzenverbänden der Industrie bis zu Gewerkschaften. Sie alle verteidigen die Privilegien von Minderheiten, die bei einem gerechteren Steuersystem mit einer nachhaltigen Absenkung der Durchschnittsbelastung nicht mehr zu rechtfertigen sind. Sonderregelungen, Steuersubventionen und Schlupflöcher müssen beseitigt werden. Das ist ein Erfordernis der Gerechtigkeit.
Im Ergebnis wird natürlich der Abbau von Steuersubventionen und Gestaltungsmöglichkeiten auf Grund der Progressionswirkungen die Bezieher sehr hoher Einkommen unvergleichlich stärker treffen als diejenigen, die ein Durchschnittseinkommen haben.
- Das sind alles einfache Wahrheiten, Herr Kollege Apel, die, wenn Sie glaubwürdig argumentieren wollen, endlich auch einmal von Ihnen anerkannt werden sollten.
({1})
Ich lese, was ich sonst nicht getan habe, im Augenblick gelegentlich auch einmal in der umfangreichen Literatur
({2})
- ich habe jetzt nicht an den „Vorwärts" gedacht; das wäre vielleicht eine neue Aufgabe für den „Vorwärts", das in einer Spalte aufzunehmen - , der vielen Informationsdienste und Beratungsdienste für die Vermeidung von Steuern, also für das Ausnutzen von Schlupflöchern. Das ist sehr interessant. - Sie empfehlen in Kenntnis unserer Steuerreformkonzeption ihren Beziehern, die ja hohe Preise bezahlen, folgendes Motto: Verändern Sie Ihre Anlagestrategien.
({3})
- Nein, nein, sie schreiben etwas ganz anderes, Herr Kollege Apel. Sie haben erkannt, daß wir Ungerechtigkeiten zugunsten privilegierter Minderheiten beseitigen, die Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nicht beseitigt haben. Das ist das Ergebnis dieser Literatur.
({4})
Ich nenne nur einmal einen Punkt, den die fachkundigen Kollegen in Ihrem Kreis ja sehr wohl kennen.
({5})
- Bleiben Sie doch einmal bei der Sache, Herr Apel; das würde Ihnen wirklich dienen in einer ernsthaften Debatte.
({6})
Wenn wir z. B. die Versagung des Verlustabzugs beim Mantelkauf vorsehen, wissen Sie ganz genau, daß wir damit etwas tun, was der Steuergerechtigkeit dient und nicht den vielzitierten Reichen und Cleveren.
({7})
Ich will jetzt auch etwas zum Thema § 34 Einkommensteuergesetz sagen. Er soll in der Neufassung den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen. Wir sind der Meinung, daß hier eine Veränderung notwendig ist. In dem Punkt stimmen wir analytisch überein. Was ich dem Kabinett vorschlagen will, ist in der Grundstruktur folgendes: Wir wollen in Zukunft für außerordentliche Einkünfte bis zu einem Höchstbetrag, den die typischen Veräußerungsgewinne im Mittelstand nicht erreichen, den jetzigen halben durchschnittlichen Steuersatz empfehlen. Wir wollen darüber hinausgehende außerordentliche Einkünfte bis zu einem zweiten Höchstbetrag mit zwei Dritteln des durchschnittlichen Steuersatzes erfassen. Und für die hohen Einkünfte, die typischen Fälle, die uns, die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt haben, sehen wir in Zukunft die volle Besteuerung vor. Es ist ein gerechteres System, das wir verwirklichen. - Sie haben dazu, Herr Apel, 13 Jahre Zeit gehabt. Sie haben es nicht geschafft. Also mäßigen Sie Ihre Kritik in dem Punkt, in dem wir uns in der Sache ja einig sind, etwas.
({8})
Das ist nur ein Beispiel dafür, daß wir uns um Steuergerechtigkeit bemühen und daß wir exzessive Nutzung von vorhandenen Schlupflöchern durch Milliardäre oder Besitzer großer Vermögen beseitigen wollen. Das ist ein Kernstück unserer Steuerreform, im Gegensatz zu dem, was Sie den Leuten erzählen wollen.
({9})


Demgegenüber ist die steuerstundende Investitionsrücklage nach einer intensiven Diskussion der letzten Jahre nicht in unser Konzept aufgenommen worden. Sie kennen die Argumente und Gegenargumente. Es geht vor allem darum, die am Markt erfolgreiche Investition zu honorieren. Es ist besser für die Steuerpflichtigen, wenn ihr verfügbares Einkommen größer wird, über das sie in eigener Verantwortung entscheiden können, als daß wir durch Spezialregelungen eine subtile Form der Investitionslenkung herbeiführen. Das ist meine Überzeugung. Wir wollen nicht so stark in die Dispositionsfähigkeit der Unternehmen eingreifen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen Punkt kurz einbringen: Es ist wirklich hilfreich, wenn wir uns einmal in der deutschen Öffentlichkeit und im Parlament den Entscheidungen wichtiger Partner zuwenden. In den letzten Tagen hat nach langen Auseinandersetzungen die Große Koalition in Österreich zwischen Sozialistischer Partei und Volkspartei ihr Konzept für die Steuerreform vereinbart. Es gibt ein großes Maß an Übereinstimmung mit dem, was wir uns vorgenommen haben.
({10})
Unter einem sozialistischen Bundeskanzler Franz Vranitzky, den ich aus seiner früheren Tätigkeit als Finanzminister sehr gut kenne, und unter einem sozialistischen Finanzminister Lacina wird folgendes Konzept verwirklicht: Erstens: Tarifreform, Senkung des Tarifsatzes von 10 % im Eingangssteuersatz und auf 50 % im Spitzensteuersatz. Der Spitzensteuersatz in Österreich geht von 62 % auf 50 % zurück. Warum? Weil zur selben Zeit die Erweiterung der Bemessungsgrundlage mit größter Konsequenz vollzogen wird, weil Österreich in der Beseitigung von Ausnahmetatbeständen und Steuersubventionen und Sonderregelungen für Minderheiten mindestens so weit geht wie wir, und das ist sehr zu begrüßen. Zweitens: die Zurückführung von Sonderregelungen für Investitionsanreize. Das, was Sie uns empfehlen, wird in Österreich drastisch zurückgeführt. Drittens: die Einführung einer kleinen Kapitalertragsteuer. Ich habe das alles mit großem Interesse verfolgt nach manchen Debatten hier bei uns. Das ist dem sehr nahe, was wir in den letzten Monaten beschlossen haben. Die Ausnahme in Österreich entspricht etwa dem, was wir mit der Ausnahme für Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist vorgesehen haben. Es ist zu 80 % das Modell, das wir in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen.
Schließlich erhöhen die Österreicher, weil sie in einer schlechteren Haushaltssituation als wir sind, in Verbindung mit dieser Steuerreform spürbar einige Verbrauchsteuern. Wir tun das nicht in Verbindung mit der Steuerreform, wir müssen es in Verbindung mit der EG tun.
({11})
Herr Apel hat uns ja nun mittlerweile verlassen.
({12})
- Es ist wirklich nur eine freundlich gemeinte Geste.
- Herr Poß, es sollte Sie doch wirklich einmal nachdenklich stimmen, daß in diesem benachbarten, mit
uns so eng verbundenen Land unter entscheidender sozialistischer Beteiligung in der Regierung eine Steuerreform verwirklicht wird - beginnend mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Erweiterung der Bemessungsgrundlage, mit dem Abbau von Sonderregelungen, der Einführung einer kleinen Kapitalertragsteuer - , die in allen entscheidenden Punkten mit dem übereinstimmt, was wir in der Bundesrepublik Deutschland jetzt verwirklichen wollen.
({13})
Sie müssen doch einmal Ihre Argumente überprüfen,
({14})
wenn Sie die internationale Steuerentwicklung - von den Vereinigten Staaten bis Österreich - sehen.
Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden nach den Kabinettsbeschlüssen am 22. März in Kürze Gelegenheit zu einer großen steuerpolitischen Diskussion haben. Ich lade Sie alle ein, konstruktiv daran mitzuarbeiten.
({15})