Heinz Rother (NA), 1994-04-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was liegt uns allen mehr am Herzen, als unseren älteren Bürgern einen sorgenfreien Lebensabend zu schaffen?
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Ich meine, ja ich bin fest davon überzeugt, mit dem Renten-Überleitungsgesetz ist uns das auch gut gelungen. Denn es wurde mit viel Sorgfalt und großen Überlegungen erarbeitet. Die Aspekte aller Seiten sind eingebracht und berücksichtigt worden.
Ich verstehe zwar Ihre Beweggründe, meine Damen von der PDS/Linke Liste, dieses Korrekturgesetz einzubringen, betrifft es doch besonders Ihren Bekannten- und Verwandtenkreis.
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Sehen Sie, in meinem Verwandtenkreis hat man zu DDR-Zeiten trotz 40 Arbeitsjahren nur eine Rente von 350 Mark der DDR erhalten, und der Kreis der Menschen mit Mindest- und Niedrigrenten war sehr groß. Das haben wir, meine Damen und Herren, doch wohl noch nicht vergessen?
Ich glaube, ich muß Ihnen einfach die grundlegende Situation noch einmal verdeutlichen.
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Am 30. Juni 1990, dem Tag vor der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, betrug die verfügbare Standard-Ostrente im Vergleich zu den Westrenten zwischen 29 % und 37 %.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie werden hören, worauf ich hinaus will. - Zum 1. Januar 1994 betrug das Verhältnis Ost- zu Westrenten 75 %. Bei den Renten der Frauen haben die Ostrentnerinnen mittlerweile die Westrentnerinnen sogar überholt.
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Es ist uns somit gelungen, in einer relativ kurzen Zeit eines der fortschrittlichsten Rentensysteme der Welt auf die neuen Bundesländer zu übertragen, ein System, bei dem man hier im Westen 40 Jahre brauchte, um es in seiner heutigen Form zu erreichen.
Ich behaupte, ja, ich weiß aus einer Vielzahl von Gesprächen, daß es der ganz überwiegenden Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern heute so gut geht wie nie zuvor. Und da kommen Sie und behaupten, das Rentenüberleitungsrecht setze alles daran, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche dem bundesdeutschen Recht unterzuordnen. Ich glaube, in Anbetracht der vorher von mir geschilderten Entwicklung führt sich dieser Vorwurf von selbst ad absurdum.
Auch Ihr Vorwurf, hier sei das Sozialrecht als politisches Strafrecht mißbraucht worden, wird durch die ständige Wiederholung nicht richtiger. Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen, so bitte ich Sie, doch wenigstens die Meinung eines unabhängigen Gerichts zur Kenntnis zu nehmen. Aus der mittlerweile ja allseits und - wie ich annehme, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Problem beschäftigt haben - auch Ihnen bekannten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1993 darf ich kurz zitieren:
Hauptziel der Vorschriften des AAÜG ist dabei, alle Anspruchselemente auszusondern, die nicht auf volkswirtschaftlich sinnvoller Arbeit, sondern sachfremd auf politischer Begünstigung durch das Regime beruhen.
Auch Ihr Vorwurf, daß dies alles unter Mißachtung des Einigungsvertrages geschehen sei, entbehrt jeder Grundlage. In der von Ihnen zitierten Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 heißt es ausdrücklich:
... wobei ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind .. .
Nichts anderes ist im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes geschehen.
Der Grundgedanke ist und bleibt richtig, daß sich ungerechtfertigte Vorteile auf Grund der politischen Nähe zum System gegenüber den systemkritischen Menschen nicht auch noch im Alter fortsetzen dürfen.