Kraus (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er erneut ein rosarotes Gemälde von der derzeitigen konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Situation gemalt hat. Das machen Sozialdemokraten, wenn sie über dieses Thema reden, zwischenzeitlich schon seit sehr vielen Jahren.
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Bereits im Jahre 1975 hat Bundeskanzler Schmidt eine Arbeitslosenzahl unter einer Million angekündigt. Sie haben damit schon vor fünf Jahren, im Jahre 1975, die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Allmählich wird diese Platte älter. Sie leidet. Sie verliert an Glaubwürdigkeit. Es wäre besser, zu warten, bis man wirkliche durchgreifende Erfolge melden kann, und dann wieder vor den Bürger hinzutreten.
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Heute, im Jahre 1979, haben wir immer noch knapp eine Million Arbeitslose im Jahresdurchschnitt. Die prognostischen Fähigkeiten unseres Bundeskanzlers wurden durch die Wirklichkeit drastisch widerlegt.
In der Zwischenzeit sind mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen.
Jetzt legt die Regierung eine Novelle zum AFG vor, die letztlich nur als ein Reparaturversuch für die mißliche, für die fatale Lage am Arbeitsmarkt verstanden werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zeitablauf hat auch dafür gesorgt, daß die Probleme nicht leichter, sondern sehr viel schwieriger geworden sind. Bedingt durch die lange Zeit, in der wir die hohen Arbeitslosenziffern hatten, hat sich der Anteil der schwer vermittelbaren Arbeitslosen und der Dauerarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen ganz erheblich erhöht. Dadurch gibt es auch zwei sich scheinbar widersprechende Fakten. Auf der einen Seite haben wir einen Fach- und auch Hilfskräftemangel; auf der anderen Seite gibt es diese hohe Zahl an Arbeitslosen.
Gewiß hat die Bundesregierung seit 1974 eine ganze Reihe von Programmen zur Belebung der Konjunktur mit Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen, zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung und ähnliches gestartet. Das soll nicht verkannt werden. Aber vieles wurde eben zu spät, zu halbherzig getan, und vieles unterblieb gar völlig.
So wurden z. B. unsere Vorschläge hinsichtlich 
der Vermögensbildung im Bereich des Produktivkapitals, was ja auch als ein Beitrag zu den ständig steigenden Arbeitsplatzkosten zu begreifen wäre, bis heute trotz der weitgehenden Zustimmung der FDP schlicht und einfach hintertrieben. Es besteht auch wenig Aussicht, daß der Vorschlag in dieser Legislaturperiode noch eine Chance hat.
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Deswegen ist auch der erwartete Erfolg bisher ausgeblieben, trotz der Ausschöpfung der Reserven in allen Bereichen, wozu ich auch den durch die Sparsamkeit früherer Regierungen zustande gekommenen großen Spielraum bei der Staatsverschuldung rechne. Diese Chance hat doch einiges ermöglicht. Sie wurde aber letztlich nicht so genutzt, daß der Erfolg auch tatsächlich eingetreten wäre.
Es sind die Schuldenberge in einem früher nicht gekannten Maße gestiegen. Trotzdem V blieb es bis zum heutigen Tage bei der Arbeitslosenquote von 5 %.
Es gibt ganz sicherlich keine Patentrezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Aber eines ist sicher: Im Vordergrund der Bemühungen muß die Förderung des allgemeinen Wirtschaftswachstums stehen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht, wie manche behaupten, auf ein etwaiges Versagen der Sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. Sie ist im Gegenteil damit zu erklären, daß die Marktwirtschaft im ganzen immer wieder überfordert wurde und marktwirtschaftliche Gesetze und Grundsätze verletzt worden sind.
Ich erinnere nur daran, daß besonders in den ersten fünf Jahren dieser Koalitionsregierung die Löhne und Gehälter sowie die Lohnnebenkosten inflationär aufgebläht worden sind. Damit wurde natürlich der Spielraum für die Investitionen erheblich eingeengt. Das alles mußte sich ganz selbstverständlich auf die Leistungskraft der Wirtschaft, auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auf die Investitionen und damit auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken.
Bei der vorliegenden Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz geht es nun um die Verbesserung des Dienstleistungsangebots der Bundesanstalt für Arbeit, insbesondere der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung. Es geht auch um die Förderung der beruflichen Bildung und Umschulung, um die Förderung der Arbeitsaufnahme und nicht zuletzt auch um die Bekämpfung von Mißbräuchen. Daß der Kontakt der Vermittlungskräfte mit der betrieblichen Praxis verbessert und der Außendienst der Arbeitsämter ausgedehnt werden soll, ist sicher zu begrüßen. Dasselbe gilt für die Verpflichtung der Arbeitsämter, in Abständen von längstens drei Monaten arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer zu einer Arbeitsberatung einzuladen. Auch die diversen Vorschläge zur Förderung der beruflichen Bildung erscheinen zweckmäßig und angebracht.
Über die Struktur der Arbeitslosigkeit, über die verschiedenen Gruppen der Arbeitslosen, insbesondere über die sogenannten Problemgruppen, haben wir uns hier wiederholt unterhalten. Erfreulicherweise kann man da und dort gewisse Erfolge melden. Insbesondere ist es nicht zuletzt dank der Wirtschaft, besonders der kleinen und mittleren Betriebe, gelungen, die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen herabzudrücken. Leider gibt es auch eine gewisse Anzahl von Arbeitslosen, die an der Aufnahme einer Tätigkeit, einer regelmäßigen Arbeit nicht so sehr interessiert sind. Ich will nicht versuchen, jetzt hier diese Zahl zu quantifizieren,
aber es wäre sicher verkehrt, wenn wir vor dieser Tatsache die Augen verschließen würden.
Ich darf auch noch auf ein anderes Problem hinweisen. Laut Sitzungsprotokoll vom 15. Dezember 1978 hat Staatssekretär Dr. Böhme auf eine Mündliche Anfrage von Professor Biedenkopf geantwortet, daß der Bundesregierung sehr wohl bekannt sei, daß Arbeitnehmer, die sich einige Monate arbeitslos melden, trotz dieser Arbeitslosigkeit über den Lohnsteuerjahresausgleich letzten Endes netto mehr verdienen, als sie verdient hätten, wenn sie das ganze Jahr gearbeitet hätten. Ich weiß natürlich, daß dies mit der Lohnsteuerfreiheit der Sozialleistungen zusammenhängt, und kenne auch die Schwierigkeiten, die einer zweckmäßigen Lösung dieser Frage entgegenstehen. Ich meine aber, wir dürfen uns mit diesen Schwierigkeiten nicht abfinden, sondern müssen Mittel und Wege finden, dafür zu sorgen, daß sich arbeiten wieder lohnt, daß es sich mehr lohnt, als wenn nicht gearbeitet wird. Leistungsfähige dürfen, wenn nicht durch besonders schwerwiegende Gründe an der Einnahme eines Arbeitsplatzes gehindert, ihre Leistung nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft verweigern. Ein solches Verhalten ist unsozial, weil dadurch die materielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates zu Lasten der wirklich Betroffenen untergraben wird.
Leistungsverweigerung ist vor allen Dingen denen gegenüber nicht zu rechtfertigen, die jahraus, jahrein ihre Pflicht tun und sich die hohen Abzüge für Steuern und Abgaben gefallen lassen. Diese dürfen schließlich nicht als die Dummen dastehen. Lassen Sie mich dazu den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Dr. Farthmann zitieren. Er hat im Oktober 1977 folgendes erklärt
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- das dürfte hier wahrscheinlich weitgehend bekannt sein, Herr Franke -:
Demgemäß ist es zutiefst unsolidarisch, wenn gelegentlich Mitglieder der Solidargemeinschaft verlangen, mindestens so viel an Leistungen von der Gemeinschaft wieder zurückzubekommen, was sie selbst aufgewendet haben, obwohl die Leistungsvoraussetzungen überhaupt nicht gegeben sind.
Beispiele dieses Verhaltens sind sicher allgemein bekannt.
Die Sozialpolitik darf nach unserer Auffassung nicht dazu führen, daß der eigene Leistungswille gelähmt wird. Deswegen hat das Leistungsprinzip durchaus seinen Platz in der Sozialpolitik. Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld dürfen zumindest nicht höher sein als das Nettoarbeitsentgelt.
Ein besonders trauriges Kapitel ist die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfes. Der Minister hat vorhin davon gesprochen, daß die Diskussion um den Erlaß 230 von unbekannten dritten Kräften kräftig angeheizt worden sei. Ich glaube, wer sich die Geschichte einigermaßen anschaut, wer sich vertraut gemacht hat mit der Vorgeschichte dieses
Runderlasses, der wird sicher mit mir einig gehen, wenn er hier vermutet, daß der Herr Minister sich hier selbst als Oberheizer betätigt hat. Vom Vorstand der Bundesanstalt war der zwischenzeitlich sattsam bekannte und zu einem Begriff gewordene Runderlaß 230 bei nur einer Gegenstimme angenommen worden. Der Herr Minister Ehrenberg begrüßte zunächst einmal diese Regelung.
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Später mußte er seine Haltung revidieren, weil aus der Basis der SPD seine Haltung kritisiert wurde. Flugs mußte ein Opfer gefunden werden in Gestalt des Ministerialdirektors Baden, der der Vertreter des Ministeriums im Vorstand der Bundesanstalt war. Er wurde in die Wüste geschickt. Er wurde praktisch schlicht und einfach der Parteilinken geopfert.
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Ehrenberg scherte sich auch gar nicht darum, daß die freien Beschlüsse der Selbstverwaltung zu achten sind, und er setzte sich einfach über die Vorschrift des § 204 AFG rigoros hinweg, wonach Mitglieder von Organen der Bundesanstalt für Arbeit in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes nicht beschränkt und deswegen auch nicht benachteiligt werden dürfen. Trotz alledem fühlte sich Herr Minister Ehrenberg nicht daran gehindert, uns jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem einiges noch härter geregelt ist als etwa im Runderlaß.
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Man braucht sich über diese Grundhaltung nicht zu wundern. Ich darf ebenso wie der Herr Minister aus der „Wirtschaftswoche" zitieren. Dort wird geschrieben, daß er gegenüber der „Wirtschaftswoche" erklärt habe: Wer sich noch die Hände dreckig machen will, findet auch einen Arbeitsplatz." Aus dieser Meinung heraus kann man natürlich durchaus einiges rechtfertigen.
Auch ein Teil der Arbeitslosen - ich betone, ein Teil - muß angesprochen und in die Pflicht genommen werden. Nicht nur die Unternehmen sollten verpflichtet werden, Zahl, Qualität und regionale Verteilung von Arbeitsplätzen besser den Bedürfnissen der Arbeitnehmer anzupassen. Auch die Arbeitnehmer müssen sich den veränderten technischen und wirtschaftlichen ßedingungn anpassen. Es ist eben nicht möglich, jemandem das Recht auf Arbeit in der Weise zu garantieren, daß ein Recht auf eine ganz bestimmte Arbeit an einem ganz bestimmten Ort zu ganz bestimmten, von ihm selbst festgelegten Bedingungen besteht. Das geht nicht.
Der allergrößte Teil der Arbeitnehmer hat sich, wie wir alle wissen, im Laufe der Jahre immer wieder an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Betrieb und im Unternehmen angepaßt und alles getan, um seine Arbeitsplätze
zu erhalten. Die Arbeitnehmer haben dazu viel Zeit und Kraft aufgewandt und manche Opfer gebracht. Ich erinnere nur an die Millionen von Pendlern, die teilweise große Entfernungen zu ihrem Arbeitsplatz zurückzulegen haben. Ich erinnere aber auch an die vielen tausend Arbeiter, die an Baustellen im In- und Ausland beschäftigt sind. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hatten wir im Jahre 1970 Berufsauspendler über die Gemeindegrenzen hinweg in einer Anzahl von sage und schreibe insgesamt 7,4 Millionen. Die Zahl der Auspendler über die Gemeindegrenzen hinweg dürfte sich im Laufe der letzten Jahre kaum verringert haben. 1,8 Millionen Schüler und Auszubildende müssen täglich in eine Nachbargemeinde fahren. Die Berufsfernpendler, also jene, die nur am Wochenende nach Hause kommen können, sind allein in Bayern fast 200 000. Was sich die im Erwerbsleben stehenden selber zumuten, kann sicher auch von einem Teil der Arbeitslosen erwartet werden, es sei denn, daß besondere familiäre, soziale oder sonstige schwerwiegende Hindernisgründe vorliegen.
In verschiedenen Untersuchungen, z. B. einer solchen der Industrie- und Handelskammer in Koblenz vom Juli 1977, wurde in nicht wenigen Fällen trotz Eignung Desinteresse an der Aufnahme der angebotenen Tätigkeit festgestellt, obwohl in manchen Bereichen der Wirtschaft - ich sagte es schon - nicht nur ein spürbarer Bedarf an Fachkräften, sondern auch ein solcher an Hilfskräften besteht.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auch feststellen, daß es auf die Dauer in der Tat unerträglich ist, daß die Arbeitgeber von vornherein einen ganz hohen Prozentsatz von Stellenangeboten mit einem Höchstalter versehen. Vor wenigen Tagen war zu lesen, allein im November vergangenen Jahres seien von 250 000 Stellenangeboten 100 000 mit einer Höchstalterbegrenzung ausgeschrieben gewesen. Wir sind der Meinung, daß, wer arbeiten will, dazu eine faire Chance haben sollte.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, wir werden die Arbeitslosigkeit in ihrer jetzigen Höhe nur überwinden, wenn wir alle mithelfen, die Unternehmer, die Verbände, die Gewerkschaften, der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen. Die Soziale Marktwirtschaft hat schon viele Schwierigkeiten überwunden und ausgestanden. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und des enormen Bedarfs an neuen, an zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren - ich halte das für eines der ganz großen Probleme - wird die Zukunft sicher nicht so rosig sein, wie der Herr Minister sie hier schildert, sondern wir werden sicher noch erhebliche Schwierigkeiten haben. Wir werden damit fertig werden, wenn wir alle wieder den Leistungswillen aufbringen, von dem die gesamte Bevölkerung in den Jahren des Wiederaufbaus getragen war, wenn wir nicht nur Ansprüche an die Allgemeinheit hegen und züchten. Auf diese Art und Weise sind wir sicher in der Lage, auch mit diesem Problem fertig zu werden.
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