weng (NA), 1986-11-25:
Wir haben, Herr Kollege, diese Minderausgaben berücksichtigt, und zwar in letzter Minute, damit nicht Sparkassen für die Regierung entstehen. Insoweit haben Sie mit Ihrer Frage recht.
Wir können natürlich nicht für uns in Anspruch nehmen, daß wir an der Senkung der Ölpreise weltweit „schuld" gewesen seien.
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So weit gehen die Kompetenzen der Bundesregierung sicherlich nicht.
Meine Damen und Herren, daß wir im Bereich des neuen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausdrücklich eine Ausnahme von der Regel beschlossen haben, daß der Ausgleich im jeweiligen Einzelplan herzustellen sei und daß es keine Aufstockung eines Einzelplanes geben dürfe, darauf komme ich noch zurück.
Die Opposition hat uns immer den Vorwurf des Kaputtsparens gemacht. Auch vom Koalitionspartner, insbesondere aus Bayern, sind solche Töne ab und zu mal zu hören gewesen. Die Entwicklung auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß unser Kurs richtig ist.
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Meine Damen und Herren, über 800 000 Arbeitsplätze mehr werden 1987 zur Verfügung stehen. Es ist richtig, Herr Kollege Suhr. Ich habe die Zeitungen bereits heute morgen studiert, und genau diese Zahlen sind aktuellster Stand.
Daß der Rückgang der Arbeitslosenzahl nur relativ klein ist, liegt hauptsächlich an den erneut zusätzlich auf den Markt drängenden Arbeitskräften. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gehört eindeutig auf die positive Seite unserer Bilanz. Die Alternativen der SPD sind die alten gescheiterten Ladenhüter geblieben: neue Ausgabenprogramme, durch Schulden finanziert. Dies lehnen wir auch weiterhin strikt ab.
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Dr. Weng ({3})
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu speziellen Einzelpunkten, in denen meine Fraktion in den Beratungen des Haushaltsausschusses besondere politische Schwerpunkte gesetzt hat.
Erstens. Die Mittelstandspolitik im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft hat erneut eine Stärkung durch den Ausschuß erfahren. Dies betrifft nicht nur die erneut verbesserten Unterstützungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen und bei der gesamten Förderung der Leistungssteigerung im mittelständischen Bereich, deutlich gemacht haben wir vor allem auch eine verbesserte Förderung der Forschung im Mittelstandsbereich. Es ist richtig und notwendig, daß kleine und mittlere Unternehmen für ihre Personalaufwendungen im Forschungsbereich staatliche Zuschüsse erhalten; denn hier würde sonst der strukturelle Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großen zu erheblichen Einschränkungen bei der Forschungstätigkeit führen. Es ist aber ebenso wichtig, daß im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen staatlich unterstützt wird. Wir haben den Ansatz der Bundesregierung erhöht und wissen, daß diese industrielle Gemeinschaftsforschung ihre Ergebnisse ausdrücklich auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelindustrie ausrichtet. Zwar werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können, aber immerhin werden die Möglichkeiten von 93 Forschungsvereinigungen, die rund 26 000 fast ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen aus 32 Industriesparten repräsentieren, mit dieser Maßnahme entscheidend verbessert.
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„Mittelstand im Mittelpunkt": Unser Engagement hat deutlich gemacht, daß dies nicht nur ein Schlagwort für uns ist, sondern Handlungsaufforderung, die wir in konkrete Beschlüsse umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, mittelstandsorientierte Politik haben wir zum zweiten auch im Bereich der Privatisierung erreicht. Mit der Rückführung der Anteile des Bundes an der VEBA, dem Volkswagenwerk und der DSL-Bank werden ordnungspolitisch richtige Schritte in die Wege geleitet. Natürlich dienen die Erträge aus diesen Veräußerungen auch der Haushaltskonsolidierung, aber unser politisches Anliegen geht weit darüber hinaus: Wir wünschen den Rückzug des Staates aus Beteiligungen und Dienstleistungen überall da, wo staatliches Handeln nicht hoheitlich gefordert ist.
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Der Versuch, von diesem wichtigen politischen Ziel abzulenken, ist zum Scheitern verurteilt. Meine Fraktion bekennt sich zwar eindeutig zu den Grundzügen öffentlicher Verwaltung und insbesondere des Berufsbeamtentums, und hiervon wird es auch keine Abkehr geben, aber muß deshalb z. B. für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank und Elektroherd werden schließlich auch nicht beim Elektrizitätswerk erworben.
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Das Thema Privatisierung bleibt für uns auf der Tagesordnung. Die Überlegung, ob mit den Erlösen nicht z. B. Kapital gemeinnütziger Stiftungen aufgestockt werden kann, werden wir im kommenden Jahr vertiefen.
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Privatisierung auch bei staatlich verursachten Monopolen: Wir hatten die Änderung des § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Koalitionsvereinbarung gemacht. Freie Ingenieure sollten ebenso wie der Technische Überwachungsverein Untersuchungen an Kraftfahrzeugen durchführen dürfen. Und wo stehen wir heute? Meine Damen und Herren, gerade die CSU, die uns für unser öffentliches Ringen um bessere Wege bei vielen Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Jahre als unzuverlässig darzustellen versucht hat, hat hier ohne jede öffentliche Diskussion auf Kommando aus Bayern den Weg der Abkehr beschritten.
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Denn wer nun anbietet, daß die freien Ingenieure die Kraftfahrzeugüberwachung genauso machen dürfen wie der TÜV, aber dies nur mit halben Prüffristen, der führt das Anliegen ins Abseits.
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Ich bin unserem Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ausdrücklich dafür dankbar, daß er in dieser Angelegenheit mit aller Konsequenz antritt und auf der Erfüllung der getroffenen festen Vereinbarungen beharrt.
Zum dritten: Die Gründung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beinhaltet nach unserer Überzeugung einen echten Neubeginn für die Umweltpolitik, dies um so mehr, als dieses Ministerium mit einem eigenen Ausschuß des Deutschen Bundestages unterbaut wurde und so die tatkräftige - ({10})
- Wenn Sie das schon vor vier Jahren gefordert haben, müßten Sie ja um so froher sein, daß es jetzt gekommen ist, Herr Kollege Suhr!
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Ich wollte sagen, daß durch diesen Unterbau die tatkräftige Unterstützung einer vorwärtsgerichteten Umweltpolitik durch die in diesen Bereichen besonders engagierten Mitglieder des Parlaments aus allen Fraktionen ermöglicht worden ist.
Jeder weiß, daß ein neu eingerichtetes Ministerium immer mit gewissen Startschwierigkeiten

Dr. Weng ({12})
kämpfen muß. Die notwendigen und zur Arrondierung sinnvollen Abteilungen aus anderen Ministerien herauszulösen ist oft genauso schwierig, wie von Anfang an die erforderliche personelle Ausgestaltung zu erhalten.
Natürlich konnte es nicht unser Ziel sein, hier in Bonn das nachzuvollziehen, was der hessische Umweltminister gemacht hat, nämlich seine grünen Parteifreunde in größtem Umfange mit gut bezahlten hohen Stellungen zu bedienen.
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- Dies ist eine Entwicklung, Herr Kollege Vogel in diesem Falle meine ich den Kollegen Vogel von
den GRÜNEN; ein Vogel kommt ja selten allein -,
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die der Bund der Steuerzahler in Hessen als eine grandiose Selbstbedienung bezeichnet hat - für den Fall, daß es Sie interessiert, habe ich die schriftliche Unterlage hier -,
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die er als einen einsamen und sicherlich traurigen Rekord der hessischen GRÜNEN bezeichnet hat. - Daß Sie hier dagegen anzuschreien versuchen, zeigt ja, daß Sie wohl der Auffassung sind, dort sei das Richtige gemacht worden, indem man Parteifreunde mit B-6-Positionen bedient hat.
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Wir haben im Bereich dieses Bundesministeriums auf realistische Weise die notwendigen Personalstellen zur Verfügung gestellt, und wir haben eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel beschlossen.
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Hier hat der Haushaltsausschuß - und dies ist auch auf meine Anregung hin geschehen - die politische Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister nicht gescheut. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung des Ankaufs von Naturschutzprojekten mit gesamtstaatlicher Bedeutung, bei denen wir den Regierungsansatz mehr als verdoppelt haben. Dadurch soll eine gewisse Zahl von Naturschutzgebieten, die von freien Trägern oder von Gebietskörperschaften angekauft werden und unterhalten werden müssen, mitbezahlt werden.
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- Es ist eine gute Entscheidung, Herr Kollege Carstens! Natürlich kann man hier in der Kürze der
Zeit leider nicht alle diese schönen Projekte, für die
es bereits jetzt Bezuschussungsanträge gibt, beschreiben; das würde zu weit führen.
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Was uns aber besonders motiviert hat, war, daß in diesem wichtigen Umweltbereich nicht grünes Geschrei, Herr Kollege Suhr, sondern bürgerliches Engagement auch dann einmal staatliche Förderung - die beibehalten wird - erfahren kann, wenn es sich nicht um eine ureigene Aufgabe des Bundes handelt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bleibt die Haushaltsberatung in Ausschuß und Plenum des Deutschen Bundestages ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit. Diese Beratung gibt dem Parlament die Möglichkeit der direkten Einflußnahme auf die Regierungspolitik. Wir sind der ARD deshalb auch in diesem Jahr wieder dankbar, daß mit einigen Sendungen der vergangenen Wochen in einer breiten Öffentlichkeit größeres Verständnis für unsere Arbeit geweckt werden konnte.
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- Das muß sein, Herr Kollege Suhr, denn unser Streben nach Bürgernähe bedarf der Unterstützung durch die Medien.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konsolidierungsziel der Koalition ist noch lange nicht erreicht. Bei einem Gesamtausgabevolumen von 268,5 Milliarden DM für 1987 haben wir immer noch eine Nettokreditaufnahme von 22,3 Milliarden DM vorsehen müssen. Aber der Haushaltsausschuß hat seine Arbeit für dieses Jahr bestmöglich gemeistert. Meine Fraktion nimmt das Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses mit Befriedigung zur Kenntnis. Was wir versprochen haben, haben wir gehalten.
Mit dem Haushalt 1987, den wir in dieser Woche im Plenum des Bundestages diskutieren und dann verabschieden wollen, werden wir uns im Januar dem Wähler stellen, und zwar in dem sicheren Bewußtsein, in der Haushaltspolitik vier Jahre lang das Richtige und das Mögliche geleistet zu haben.
Ich danke Ihnen.
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