emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Büttner.
Hans Büttner (NA), 1993-06-23:
Ist sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bewußt, daß sie durch die Förderung von Abkommen wie den Assoziierungsabkommen der EG mit dazu beiträgt, daß durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und damit einer verminderten Kaufkraft bei bundesdeutschen Arbeitnehmern sowie die nicht genügende Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern auf Grund der Dumpinglöhne weder ein wirtschaftlicher Markt in Osteuropa entsteht noch die Marktverhältnisse in der Bundesrepublik verbessert werden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich will noch einmal betonen: Das Ganze ist eine Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen Seite ist die Bundesrepublik als exportorientierte Nation natürlich daran interessiert, neue Märkte zu erschließen und zu einem möglichst offenen Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu kommen. Auf der anderen Seite müssen wir akzeptieren, daß diese Staaten in einem gewissen Rahmen - ich sage immer: in einem fairen Wettbewerb - mit ihren Waren hier auf den Markt drängen. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um Handelsbeziehungen neu aufzubauen. Insofern habe ich von meinen Aussagen nichts zu relativieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, wenn Sie Ihren Aussagen nichts weiter hinzuzufügen haben, bzw. auch nichts relativieren wollen: Darf ich Sie fragen, wenn Sie einen Zeitraum von fünf Jahren ansetzen, welche Betriebe in diesem Bereich angesichts des Dumpings, das in der Zwischenzeit von der Gegenseite aus erfolgt, noch konkurrenzfähig sind? Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich bin kein Prophet. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, welche Situation wir in dieser Industrie in

fünf Jahren vorfinden werden. Ich bin geneigt, es noch einmal vorzutragen: Es gibt die Möglichkeit des Anti-Dumping-Verfahrens, wenn es von der überwiegenden Mehrzahl der in der EG ansässigen Unternehmen z. B. über den nationalen oder europäischen Verband beantragt wird. Hier gibt es also Handlungsmöglichkeiten. Allerdings geht in diesem Fall die Initiative von der Industrie bzw. dem Industrieverband und nicht von der Bundesregierung aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Zum Abschluß der Fragestunde eine Frage der Abgeordneten Renate Schmidt ({0}).
Renate Schmidt (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade den Begriff „fairer Wettbewerb" verwandt. Welches sind denn für Sie die Kriterien eines fairen Wettbewerbs, und zwar nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch im ökologischen Bereich, und glauben Sie, daß in diesem Industriebereich ein fairer Wettbewerb derzeit gewährleistet ist?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Die Kostenvorteile, die ich angesprochen habe, haben natürlich mehrere Komponenten. Ich habe festgestellt, daß wir ganz überwiegend den Einfluß im Personalkostenbereich sehen. Darüber hinaus spielt natürlich auch ein, wie immer Sie es nennen mögen, Umwelt-Dumping, Dumping im Sozialbereich und im allgemeinen eine gewisse Rolle. Unterschiedliche Umweltvorschriften haben natürlich einen Einfluß, können aber nicht zur alleinigen Begründung von Wettbewerbsvorteilen herangezogen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Verpackungsverordnung: Duales System Deutschland.
Die Fraktion der SPD hat die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Frau Abgeordnete Caspers-Merk hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Verpackungsverordnung gibt erstmalig in der deutschen Abfall- und Umweltpolitik marktwirtschaftlichen Prinzipien genügend Raum,
({0})
um deren Vorteile unter Beweis zu stellen. Das, Frau
Caspers-Merk, ist der Grund für mein Interesse, nicht
der Sack und auch nicht die gelbe Farbe des Sackes und auch nicht das Schlupfloch.
({1})
Die Bundesländer, einschließlich der SPD-regierten Länder, unterstützten mit ihrer Entscheidung vom Dezember 1992 den Versuch der an dem DSD beteiligten Wirtschaft, die Verpackungsverordnung auch umzusetzen.
({2})
Was Sie jetzt mit Ihrem Antrag bewerkstelligen, müssen Sie wohl gegen die Mehrheit der SPD-regierten Länder zusammen mit Herrn Gauweiler durchsetzen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß.
({3})
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat damit erstmalig eine umfassende Produktverantwortung übernommen. Das hat schon zu erheblichen Veränderungen geführt: Die Verpackungsunternehmen haben sich bei der Wahl des Verpackungsmaterials an der stofflichen Verwertung orientiert,
({4})
die Verpackungsvolumina sind verringert, die Umstellung auf umweltfreundliche Verpackungsmaterialien schreitet voran, und der Anteil an der Mehrwegverpackung nimmt kontinuierlich zu.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter Feige, Sie können doch gleich noch reden. Nun reden Sie nicht soviel dazwischen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Susanne Kastner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Elke Wülfing.
Elke Wülfing (NA), 1993-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/ CSU-Fraktion bin ich selbstverständlich der Meinung, daß Umweltschutz sein muß. Deswegen gibt die Industrie auch sehr viel Geld dafür aus.
({0})
Die Umweltausgaben im produzierenden Gewerbe sind seit 1975 um das 3,5fache gestiegen, und zwar von 5,7 Milliarden DM auf fast 20 Milliarden DM.
({1})
Da eben die Zuverlässigkeit der Angaben sehr diskutiert worden ist: Die Quelle ist das Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, Herr Schily.
Bei der Abfallbeseitigung liegen die Kostensteigerungsraten beim produzierenden Gewerbe noch um einiges höher, nämlich beim 4,5fachen. 1975 gaben Betriebe nur 660 Millionen DM für die Abfallbeseitigung aus,
({2})
1991 immerhin 3 Milliarden DM. Die Kosten des Dualen Systems sind hierin noch nicht enthalten.
({3})
- Herr Präsident, können Sie ein bißchen für Ruhe sorgen? Ich bin etwas irritiert.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich kann es versuchen, Frau Abgeordnete. Aber die Bereitschaft, auf meine Worte zu hören, ist im Moment bei einer Fraktion dieses Hauses außerordentlich gering.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Liesel Hartenstein. Ich wünsche ihr einen etwas geringeren Geräuschpegel, als ihn die Vorrednerin hatte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Markt zentrale Koordinierungsfunktionen, auch für die Abfallwirtschaft. Deswegen fand ich es sehr erfrischend, daß Graf Lambsdorff auf die ordnungspolitische Dimension der heutigen Debatte hingewiesen hat. Die Bundesregierung hat im Kern ihrer abfallwirtschaftlichen Bemühungen Stichworte wie „Kreislaufwirtschaft", „Weg mit dem Ex und Hopp", „Einbeziehung der Konsumenten in die Vermeidung", „umfassende Anlastung der Entsorgungskosten" zu einem Thema gemacht. Ich glaube, daß kein anderes umweltpolitisches Thema die Menschen so bewegt, wo sie so mitmachen, wie durch die Veränderungen, die wir unter anderem durch die Verpackungsverordnung in den bundesdeutschen Haushalten einführen konnten.
Die publizistische Großoffensive, die heute parlamentarisch mit etwas schriller Begleitmusik fortgeführt wird, verdunkelt die Tatsachen eher, als das sie die Bevölkerung über die Hintergründe der Verpakkungsverordnung aufklärt.
({0})
Richtig ist: Die Firma Duales System hat zur Zeit Probleme. Sie ist dabei, diese Probleme zu lösen. Falsch ist allerdings, daß dadurch die Verpackungsverordnung oder der durch sie vertretene Kreislaufgedanke diskreditiert wird.
Die Gründe für die Probleme, die wir derzeit diskutieren, liegen nicht nur in dem übermäßigen Sammelerfolg, sondern sind teilweise auch hausgemacht. Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis, so z. B. den niedrigen Lizensierungsgrad für Verpackungen im Non-food-Bereich, Trittbrettfahrerprobleme, wie sie bei den Zigaretten gelöst werden konnten, oder großzügige Zusagen an die Kommunen.
Was allerdings heute von der Opposition an Kritik hier vorgetragen wurde, ist politisch abenteuerlich
und hat wenig Substanz. Da fordert der Kollege Feige von den GRÜNEN, wir sollen jetzt kräftig im Laden zurücknehmen. Herr Kollege Feige, es wird doch keine Tonne Kunststoff mehr verwertet, wenn Sie die Sammlung im Laden organisieren und nicht über ein sogenanntes Duales System!
({1})
Das ist doch nicht das Ziel! Es wird überhaupt nichts vermieden.
Der Kollege Müller beklagt hier wehleidig die steigenden Entsorgungskosten.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, Sie können einander nicht mehr verstehen, wenn Sie so weitermachen. Und das lohnt beim besten Willen nicht. Ein wenig Zuhören ist schon richtig.
({0})
Steffen Kampeter (NA), 1993-06-23:
Ich wiederhole, daß der Kollege Müller die steigenden Entsorgungskosten hier beklagt, während die Kollegin Hartenstein eine Rederunde später eine deutliche Verpackungsabgabe fordert. Es ist doch überhaupt nicht mehr stimmig, was hier vorgetragen worden ist.
({0})
Es kann doch nur darin begründet sein, daß Sie die Verpackungsabgabe Grüner Punkt in privatwirtschaftlicher Hand nicht wollen und stattdessen stets staatswirtschaftliche Lösungen bevorzugen. Aber die staatswirtschaftliche Abfallwirtschaft hat uns doch in den Entsorgungskollaps geführt, über den wir heute diskutieren.
({1})
Die Kollegin Caspers-Merk redet von einer Mogelpackung. Frau Hartenstein, Sie haben von einer Mißgeburt der Verwertung gesprochen. Das ist doch einfach nicht richtig. Nehmen Sie bitte mal die Tatsachen zur Kenntnis: 1990 rund 20 000 t Kunststoffverwertung, 1993 160 000 t Kunststoffverwertung. Das sind 700 % mehr in drei Jahren! Das ist ein Erfolg dieser Verpackungsverordnung.
({2})
Hier wurde behauptet, es sei überhaupt nichts vermieden worden. Tatsächlich ist der Verpackungsmitteleinsatz in diesem Jahr um 500 000 t im Vergleich zum Jahre 1990 gesunken. Und wenn etwas nicht mehr verwendet wird, dann ist das ein ganz klarer Vermeidungserfolg.
Trotz aller oppositioneller Verdunklungsversuche
({3})
bleibt die Idee der Rücknahmeverpflichtung attraktiv.
Private Initiative organisiert die Entsorgung. Dies ist
doch ein Anreiz für den produktions- und produktintegrierten Umweltschutz.
Wichtig bleibt für uns, sofern freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen in Selbstverpflichtungen nicht greifen, daß die Altpapierverordnung kommt, daß wir Regelungen für Altautos, Elektronikschrott, ähnlich wie die Verpackungsverordnung, haben.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Das Duale System Deutschland ist finanziell konsolidiert.
Zweitens. Die kunststofferzeugende Industrie hat sich endlich bereit erklärt, einen substantiellen Beitrag für die Verwertung von Altkunststoffen zu leisten.
Drittens. Die Entsorgungsstrategie der Firma DSD hat sich den sammlerischen Realitäten in der Bundesrepublik anzupassen und ihr Verwertungs- und Entsorgungskonzept rasch fortzuentwickeln. Die Zusage des Handels, sich um die Lizensierung stärker zu kümmern, muß umgesetzt werden.
Viertens. Ein Scheitern des Dualen Systems Deutschland hätte katastrophale wettbewerbspolitische Effekte. Gerade kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen würden dabei aus dem Markt gedrängt. Dies kann doch wohl nicht Sinn und Zweck unserer Politik sein.
({4})
Fünftens und abschließend: Die Freistellungsrücknahme, wie sie von einigen Länderministern gefordert wird, ist keine umweltpolitische Alternative. Aus Wertstoffen würde wieder Abfall deklariert. Statt Fortentwicklung der Verwertung erfolgt dann wieder das alte „Ex und Hopp". Das kann die SPD doch nicht allen Ernstes wollen.
Ich danke Ihnen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Der letzte Redner ist Dr. Gerhard Friedrich. Ich hoffe, daß es etwas ruhiger zugeht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Verehrter Dr. Friedrich, Ihre Ankündigung habe ich gehört, und sie hat mich erfreut. Aber Sie sind jetzt doch deutlich über der Zeit.
Gerhard Friedrich (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident, es wäre noch vieles zu sagen.
Ich bedanke mich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich kann als nächsten Punkt, den Tagesordnungspunkt 5, aufrufen.
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({0})
- Drucksachen 12/4902, 12/5081, 12/5191 - ({1})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({2})
- Drucksache 12/4907 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 12/5228 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Günther Heyenn vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich das als beschlossen feststellen, die Debatte eröffnen und zunächst dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther Heyenn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Nur zur geschäftsordnungsgemäßen Klarstellung: Wir haben es mit dem SPD-Antrag insgesamt und in der zweiten Lesung mit dem Änderungsantrag des Abgeordneten Heyenn zu tun, hinter dem die ganze Fraktion steht. Ist das richtig so? - Jawohl, das ist eine Behauptung; wir sind hier gläubig.
Nun hat der Abgeordnete Paul Friedhoff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegende Beschlußempfehlung zur Vereinheitlichung der Kündigungsschutzfristen paßt geradezu klassisch zum Politikkonzept der Bundesregierung. Sie reiht sich ein in die Absicht, den Sozialstaat Stück um Stück weiter zu demontieren. Die leidige Karenztagediskussion zur Finanzierung der Pflegeabsicherung, die Debatte um Mißbrauch und übersteigertes Anspruchsdenken, der teilweise gelungene Versuch, die Tarifautonomie auszuhöhlen, stehen dafür ebenso wie der jetzt vorgeschlagene Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechten. Für die Angestellten ist die vorgeschlagene Neuregelung des Kündigungs14224 
schutzes ein schwerwiegender Eingriff in Jahrzehnte währende Schutzrechte.
Zwar ergab sich der Handlungsbedarf der Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990, ausnahmsweise aber haben die obersten Richter dem Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, in welcher Weise die aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig gewordene Angleichung der Kündigungsschutzfristen vorgenommen werden sollten. Der politische Spielraum der Regierung wurde jedoch dazu genutzt, um bestehende Kündigungsschutzrechte nach unten zu nivellieren.
Natürlich ist die rechtliche Ungleichheit von Arbeitern und Angestellten ein Rudiment überkommenen Statusdenkens. Abhilfe aber hätte darin bestanden, die Schutzrechte für Arbeiterinnen und Arbeiter auf das Niveau der Angestellten anzuheben. Dies wäre auch angesichts der sich weiter dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Arbeitsmarkt eine weit vernünftigere Lösung, als die Situation der noch Beschäftigten unsicherer zu machen.
Betroffen von der geplanten Neuregelung der Kündigungsschutzfristen sind natürlich vor allem mal wieder Frauen.
Erstens verbleiben sie zu einem übergroßen Teil wegen erziehungs- und familienbedingter Berufsunterbrechungszeiten immer auf dem Niveau der Grundkündigungsfristen und haben wenig Chancen, sich einen besseren Schutz zu erarbeiten, weil auf die immer noch frauentypische unkontinuierliche Berufsbiographie keine Rücksicht genommen wird.
Zweitens sind es gerade Frauen, die eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen, weil gerade sie überwiegend in Bereichen tätig sind, die nicht zusätzlich durch tarifvertragliche Regelungen abgesichert sind, also in Klein- und Mittelbetrieben des Dienstleistungsbereichs, aber auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie.
Für sie hat die Dauer der Kündigungsfristen existenzielle Bedeutung. Wer das negiert, handelt frauenfeindlich.
Die PDS/Linke Liste unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Angleichung der Kündigungsschutzfristen auf das Niveau der Angestellten und lehnt den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diskriminierungen sind in der Bundesrepublik in verschiedenen Bereichen an der Tagesordnung; das gilt auch im Arbeitsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte insgesamt für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Anstatt jedoch nun diesen Anlaß zu nutzen, die Kündigungsfristen der Arbeiter und Arbeiterinnen und insbesondere der ostdeutschen Angestellten auf das Niveau, das für Angestellte in Westdeutschland gilt, anzuheben, wählte die Koalition einen anderen Weg. Die gesetzlichen Kündigungsfristen werden für alle auf eine Frist von anfänglich vier Wochen festgesetzt, und Kündigungen sollen nun zu jedem Tag möglich sein.
Der Vorschlag der Regierungskoalition geht damit an der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorbei, das die unterschiedlichen Kündigungsfristen nur insoweit für verfassungswidrig erklärt hat, als die Kündigungsfristen der Arbeiter und Arbeiterinnen eben kürzer sind als die der Angestellten. Darüber hinaus ist allerdings in diesem Urteil eindeutig und sehr deutlich hervorgehoben worden, daß die Kündigungsfristen eine Schutzfunktion haben, die nicht ohne weiteres negiert werden kann.
Selbst die Bundesregierung hat damals erklärt, daß es für die Angestellten „einen unzumutbaren sozialen Rückschritt bedeuten würde, diese Fristen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit mit erheblichen Schwierigkeiten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, zu verkürzen". Das haben die Damen und Herren von der Bundesregierung aber offensichtlich ganz schnell wieder vergessen, als der Arbeitgeberverband eine Flexibilisierung der Kündigungsfristen favorisierte.
Meine Damen und Herren, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Neuregelung der Kündigungsfristen in der vorgeschlagenen Form ab, und zwar nicht nur wegen der Verschlechterung für Angestellte, sondern weil damit das Gegenteil des Notwendigen und Sinnvollen getan wird. Für alle Beschäftigten sind längere Kündigungsfristen zur Absicherung der eigenen Lebensplanung unabdingbar, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Dauerarbeitslosigkeit um so mehr.
Wenn unter Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen behauptet wird, daß die neuen Kündigungsfristen für viele Beschäftigte ohnehin nicht gelten würden, frage ich mich, warum solche Regelungen, die in vielen Fällen angeblich nicht greifen, überhaupt eingeführt werden sollen. Zweck einer solchen Behauptung ist vielmehr die bewußte Irreführung. Arbeitsverträge und Tarifverträge nehmen in der Regel Bezug auf die geltenden gesetzlichen Regelungen, und damit bekommt das durchaus eine Wirkung. Außerdem sind gerade kleine Betriebe häufig nicht tarifgebunden.
Es zeigt sich also auch in dieser Frage ebenso wie in der Diskussion um die Reduzierung der Arbeitslosengeldansprüche, daß die Demontage sozialer Leistungen fortgesetzt wird. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dazu ihre Zustimmung nicht geben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Büttner möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans Büttner (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß es beim Kündigungsschutz eine entscheidende Rolle spielt, in welch kurzer Zeit jemand vor Gericht durch einen entsprechenden Beschluß seinen Arbeitsplatz sichern lassen kann, und daß durch eine Verkürzung der Kündigungsfrist die Chance, den Arbeitsplatz zu erhalten, in der Tat verringert wird?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-06-23:
Nein, Kollege Büttner, da muß ich Ihnen heftig widersprechen. Ich habe selber Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht vertreten. Die Verlängerung oder die Verkürzung der

Kündigungsfrist hat mit den Kündigungsgründen, die zu einer Kündigung führen, überhaupt nichts zu tun.
({0})
Und ein Arbeitsgericht bewertet nicht, wie lange der Kündigungsschutz ist, sondern ob die Kündigung sozial gerechtfertigt oder durch betriebliche Gründe bedingt ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hingegen lassen politisches Verantwortungsgefühl vermissen, wenn Sie, wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, alle Fristen nicht nur bis auf das herkömmliche Angestelltenniveau, sondern noch darüber hinaus verlängern wollen.
({1})
Es kann doch nicht unser Ziel sein, Neueinstellungen zu erschweren. Dies bewirken aber gerade auch Quartalskündigungstermine, die eine Konzentration aller Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigungen auf vier Termine im Jahr nach sich ziehen würden. Jedem Arbeitnehmer, der außerhalb dieses Quartalsrhythmus eine Stellung sucht, wird automatisch der Stempel aufgedrückt, sein Arbeitsverhältnis sei nicht ordnungsgemäß beendet worden. Dies hat auch der DGB erkannt. Er hat deshalb auf Quartalskündigungstermine verzichtet. Leider hat es sehr lange gedauert, bis auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Verzicht auf Quartalskündigungstermine doch noch einen gewissen Realitätssinn bewiesen haben.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie der vorliegenden Beschlußvorlage zustimmen würden.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Als nächster spricht nun unser Kollege Professor Dr. Ingomar Hauchler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun hat Kollegin Ingrid Walz das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht der Kollege Konrad Weiß.