Joachim Poß (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lieber Kollege Hintze, wenn Sie sich hier so
aufplustern und die Regierung so scharf angehen, wie Sie
es getan haben, dann dient das offenkundig nur einem
einzigen Zweck: Sie wollen von Ihren internen Schwierigkeiten ablenken.

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Sie wissen nämlich nicht, wo es langgehen soll. Auch Sie
werden mit Interesse den Artikel des Europakollegen
Elmar Brok gelesen haben: „Union am Scheideweg“. Genau da befinden Sie sich. Sie wissen nicht, wo es mit Ihnen europapolitisch langgehen soll. Dies - nicht die Bundesregierung - ist das aktuelle Problem in der Bundesrepublik Deutschland.

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Herr Merz hat noch vor wenigen Wochen von gestörten deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Ich
will Ihnen nicht die ganze Latte von Zitaten vorhalten, die
deutlich machen, wie orientierungslos Sie sich auch auf
dem Felde der Europapolitik - aber bekanntermaßen nicht
nur dort - bewegen.

Die Bundesregierung ist auf einem guten Wege. Feira
hat das unterstrichen. Die Richtlinien für die weitere Diskussion wurden entwickelt und die Voraussetzungen für
einen erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz
unter französischer Präsidentschaft wurden geschaffen.
Dafür gebührt der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Dank.

({2})

Die verstärkte Zusammenarbeit ist nun offiziell Gegenstand der europäischen Agenda. Die Bundesrepublik
wird unsere französischen Partner nachhaltig in dem Bestreben unterstützen, dieses Instrument zur Vertiefung der





Integration und zur Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung auszubauen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat sich
der französische Präsident Chirac für eine europäische
Verfassung stark gemacht. Diese soll es nicht heute oder
morgen geben; er hat das in einer zeitlichen Perspektive
gesehen. Er wünschte sich dieses Vorhaben nicht nur als
einen Akt von Staatslenkern, sondern auch und gerade als
verfassunggebenden Prozess der europäischen Bürger.
Ich denke, Chirac hat Recht: Die breite Beteiligung der
europäischen Bürgerinnen und Bürger kann europäische
Identität schaffen.

Wir sind uns darüber einig, dass ein solch konstitutives
Einigungswerk auch eine Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen in der EU beinhalten
sollte. Dieses Vorhaben wird bisher nur von zwei Mitgliedstaaten der EU, wenn auch von zwei großen, unterstützt. Es muss also noch eine Mehrheit von dieser Idee
überzeugt werden.

Da ist es mehr als störend, ja kontraproduktiv, wenn
Herr Merz, wenn Frau Merkel mit der Ablehnung der Ratifizierung des Vertrages von Nizza drohen, falls die Frage
der Kompetenzabgrenzung bis dahin noch nicht geregelt
ist. Diese Frage darf doch nicht Gegenstand von Oppositionstaktiken werden.

({3})

Wenn Sie so weitermachen, dann wird der bewährte europapolitische Konsens zwischen den großen politischen
Kräften in unserem Lande bald wirklich der Vergangenheit angehören.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Volker Rühe,
Elmar Brok und andere die Haltung der Bundesregierung
unterstützen. Wir fordern die CDU/CSU auf, dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zu
folgen, die Frage der Kompetenzabgrenzung auf einer
neuen Regierungskonferenz bis zum Jahre 2004 zu regeln.

Der Europäische Rat von Feira hat sich auch mit vielen wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Themen
befasst. Herr Eichel hat darüber berichtet. So wurden die
ersten Schritte zur Umsetzung der vom Europäischen Rat
in Lissabon beschlossenen Strategien gebilligt, die Europa binnen zehn Jahren zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum machen sollen. Die Beispiele
sind Ihnen bekannt: der E-Europe-Aktionsplan mit dem
Schwerpunkt eines kostengünstigen Internet-Zugangs
und die Charta für Kleinunternehmen, die die Bedeutung
dieser Unternehmen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorhebt. An all diesen Vorhaben war die Bundesregierung maßgeblich beteiligt.

Bei der Zinsbesteuerung konnte ein wichtiger Einstieg erreicht und damit ein Erfolg in einer Frage erzielt
werden, die seit vielen Jahren ungelöst war. Der anwesende Kollege Waigel hatte bereits im Jahre 1989 die
Chance, im Grunde genommen zu einem vergleichbaren
Einstieg zu kommen. Da ging es um die Vereinbarung eines Informationssystems. CDU/CSU und F.D.P. haben
das damals abgelehnt.

({4})

Wir hatten zugegebenermaßen das Problem Luxemburg. Wir hatten in den letzten Jahren übrigens noch
größere Probleme als nur Luxemburg.

({5})

Wir als größte Wirtschaftsmacht in Europa hätten dieses
Problem damals schultern können. Deshalb schelten Sie
doch bitte jetzt nicht Bundesfinanzminister Eichel, der es
mit unglaublicher Zähigkeit erreicht hat, dass wir den Einstieg geschafft haben.

({6})

Bundesfinanzminister Hans Eichel gebührt Dank für
seine Hartnäckigkeit, durch die es überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist.

Das Ergebnis hätte besser sein können.

({7})

Erst wer bedenkt, wie unterschiedlich die Interessen der
Mitgliedstaaten bei der gleichmäßigen Besteuerung der
Zinseinkünfte sind, wer in Betracht zieht, welche Sensibilität diesem Thema innewohnt, und wer sich daran erinnert, wie viele Anläufe für eine Einigung schon gemacht
worden sind, der kann ermessen, welch großer Schritt in
Feira gelungen ist. Auch Sie wissen das, jedenfalls die
Sachkundigen unter Ihnen. Herr Michelbach, Sie wissen
das vielleicht nicht; aber die Sachkundigen wissen, wie
schwierig es ist, zu solchen internationalen Fortschritten
zu kommen.

({8})

Die jetzt gelungene Einigung ist auch ein deutliches
Signal an diejenigen, die ihre Zinserträge bislang nicht
oder nicht vollständig versteuert haben. Steuerhinterziehung ist nämlich kein Kavaliersdelikt, sondern eine
Straftat.

({9})

Offensichtlich sehen Sie das anders. Frau Merkel hat
den Kompromiss von Feira in der „Bild am Sonntag“
nämlich so bewertet, dass er das Bankgeheimnis aushöhle. Herr Hintze hat sich ähnlich geäußert. Damit suchten Frau Merkel oder Herr Hintze für die Union wohl die
Rolle als Schutzpatronin bzw. Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

({10})

Diese Position, die Sie da einnehmen, finde ich schon toll.

Wer das so genannte Bankgeheimnis in Deutschland,
konkret: § 30 a Abs. 3 der Abgabenordnung, dahin gehend
versteht, dass es verhindern soll, Steuerhinterziehung aufJoachim Poß


zudecken, der kann sich über das Ergebnis von Feira
tatsächlich nicht freuen. Die große Mehrheit der Steuerpflichtigen in Deutschland wird aber froh darüber sein,
dass auch bei den Zinsen eine gleichmäßige und gerechte
Besteuerung herbeigeführt werden soll.

({11})

Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein.

Deutschland wird nach der Richtlinie, die nach dem
Beschluss bis Ende 2002 verabschiedet werden soll, Informationen über in Deutschland erzielte Kapitalerträge
von Steuerausländern erteilen müssen. Hinsichtlich der in
Deutschland erzielten Kapitalerträge von Steuerinländern
gilt das nicht. Das heißt, dass die schützenswerten Belange von in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen im
Verhältnis zu ihren Banken voll gewahrt werden. Panikmache ist also total unbegründet. Der jetzt gefundene
Kompromiss nimmt schließlich den Druck, ohne Abstimmung mit unseren Partnern eine rein nationale Regelung
finden zu müssen.

Dieses Beispiel zeigt aber: Wir brauchen eine globalisierungstaugliche Zinsbesteuerung genauso, wie wir ein
globalisierungstaugliches Unternehmensteuerrecht brauchen.

({12})

Deswegen sollte das Signal von Feira auch ein Aufruf an
die Mitglieder von CDU und CSU sein, im Vermittlungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz ihre nicht nachvollziehbare Fundamentalopposition gegen den Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer aufzugeben.

({13})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung war aber auch noch in einem anderen Vorhaben
erfolgreich: Das deutsche Anliegen zur Daseinsvorsorge
wurde aufgegriffen. Auf Initiative der Bundesregierung
forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihre
Mitteilung über gemeinwohlorientierte öffentliche Leistungen bis zum nächsten Gipfel zu aktualisieren.

Sie können sehen: Europa ist bei uns, bei dieser Koalition in guten Händen.

({14})