Gerhard Rübenkönig (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 12 Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, beraten wir heute den
Haushalt, der ein Signal für die Zukunft einer neuen Verkehrspolitik in Deutschland gibt.

Zunächst möchte ich aber von dieser Stelle aus unseren - erstmals auf der Regierungsbank - neuen Minister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig,
begrüßen. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, alles Gute
für die Zukunft und eine erfolgreiche Arbeit.

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Als Berichterstatter für den Bereich Verkehr möchte
ich zunächst meinen Kollegen Berichterstattern für die
gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit
danken. Bedenkt man, dass sich das Volumen des Einzelplans 12, wie ihn die Bundesregierung eingebracht hat, in
einer Höhe von 44,8 Milliarden DM bewegte und jetzt,
nach den Beratungen, in einer Höhe von 48,6 Milliarden DM, so kann man ersehen, welch intensive Beratungen hierzu erforderlich waren.

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Allein für Investitionen im Verkehrsbereich sind in diesem Haushalt über 22 Milliarden DM veranschlagt; das ist
ein Anteil von über 60 Prozent und liegt damit weit über
dem, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns in Ihrer Regierungszeit vorgelegt haben.

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Aufgrund meiner begrenzten Redezeit möchte ich hier
nur zu einigen Schwerpunkten Stellung nehmen:

Erstens zum Zukunftsinvestitionsprogramm: Wie
Sie wissen, brachte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen dem Bund 99,4 Milliarden DM ein und diese Gelder
werden voll zur Rückführung der Staatsschulden eingesetzt. Die in diesem Zusammenhang aufgrund der Zinsersparnis für die Bundesschuld frei werdenden Mittel in
Höhe von rund 5 Milliarden DM werden zielgerecht für
Investitionen in die Zukunft eingesetzt. Für den Verkehrshaushalt bedeutet das pro Jahr einen Mittelzufluss von
2,9 Milliarden DM. Damit verbessern wir die Mobilität in
Deutschland. Mit einer Ausweitung der Investitionen in





das Schienen- und Straßennetz werden somit die Grundlagen für einen reibungslosen und energiesparenden Verkehrsfluss in Deutschland verbreitert. Bis zum Jahre 2003
werden diese zusätzlichen Investitionen 8,7 Milliarden
DM betragen und damit neue Impulse für die erfolgreiche
Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung geben.

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Zweitens zu Investitionen in das Straßennetz: Für Investitionen in das Straßennetz werden einschließlich der
Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm rund 9 Milliarden DM bereitgestellt. Rechnet man die Zuschüsse für
die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden hinzu, so sind rund 10 Milliarden DM für Investitionen in den Straßenbau vorgesehen.

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- Hör zu! - Gegenüber 1998 - dem letzten Jahr der Regierung Kohl - ist das eine erhebliche Steigerung.

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Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm werden über 120 lang ersehnte Ortsumgehungen gebaut, was in Ihrer Regierungszeit nicht möglich war.

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Mir ist auch bewusst, dass die Mittel für den Straßenbau, gemessen an den Wünschen, noch höher sein müssten. Allein die Tatsachen, dass für Brückensanierungen in
Zukunft circa 80 Milliarden DM erforderlich sind, dass an
den zweispurig ausgebauten Autobahnen, auf denen sich
immer wieder Staus bilden, dringend die dritte Spur gebaut werden muss

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und das im Rahmen der europäischen und innerdeutschen
Vernetzungen von Fernstraßen erhebliche Maßnahmen
zum Lückenschluss erforderlich sind, zeigen unter anderem, dass in Zukunft weitere massive Investitionen in den
Straßenbau erforderlich sind. Ich denke aber, dass wir
durch unsere realistische Planung der Verkehrsinvestitionen, die sauber gerechnet ist, der Bevölkerung nichts
mehr vorgaukeln und dass damit die unrealistische Spatenstichpolitik der ehemaligen Regierung Kohl endgültig
ein Ende hat.

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Drittens zum kombinierten Verkehr: Zur Förderung
von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs haben
wir die Mittel von 90 Millionen DM auf 120 Millionen
DM erhöht. Dabei nimmt der kombinierte Verkehr in unserer Politik einen großen Stellwert ein. Hierdurch erreichen wir einen erheblichen Verlagerungseffekt von der

Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger
Schiene und Wasserstraße.

Viertens zu Investitionen in die Bahn: Gerade die neuesten Diskussionen über die Bahn AG haben viele Probleme, die in diesem Bereich existieren, ans Tageslicht
gebracht. Das einzig Erfreuliche an dieser Situation ist,
dass hier erstmals - ich sage das ganz bewusst - nach der
Bahnreform intensiv über den Zustand der Bahn und ihres Netzes diskutiert wird. Diese Regierung hat sich zum
Ziel gesetzt, die Investitionen in die Schienenwege den
Straßenbauinvestitionen gleichzusetzen.

In unserem Zukunftsinvestitionsprogramm veranschlagen wir daher für den Erhalt des Schienennetzes circa
6 Milliarden DM bis 2003 zusätzlich. Damit können unter anderem veraltete Signalanlagen, marode Brücken saniert und Langsamfahrstrecken beseitigt werden. Mit der
Umstellung der Finanzierung von Bestandsnetzinvestitionen von zinslosen Darlehen auf Baukostenzuschüssen
helfen wir der BahnAG erheblich bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. Mit den jetzt vorgesehenen Investitionen in
die Schiene geben wir ein deutliches Signal pro Bahn.

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Die Bahn AG ist jedoch aufgefordert, endlich eine Bilanz vorzulegen und ein Zukunftskonzept aufzuzeigen,
wie sie unter anderem erstens die Bahn attraktiver machen, zweitens mehr Verkehre von der Straße auf die
Schiene bringen, drittens das vorhandene Schienennetz
instand setzen und ausbauen, viertens neue in Deutschland erforderliche Strecken in einem europäischen Netz
ausbauen und fünftens den Nahverkehr neu organisieren
will.

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Durch die Investitionen in die Bahn trägt die Bundesregierung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauindustrie, aber auch bei
der Bahn AG selbst bei. Ich fordere daher von dieser Stelle
aus den Bahnvorstand, an der Spitze Herrn Mehdorn, auf,
diese Zukunftskonzeption der Bahn schnellstens vorzulegen und mit uns zu diskutieren.

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Ich sage aber auch, dass ein Arbeitsplatzabbau alleine,
so wie er zurzeit in den Medien diskutiert wird, zur Konsolidierung der Bahnfinanzen meines Erachtens nicht beitragen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum
Schluss ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu meinem - ich sage das ganz bewusst - Lieblingsprojekt
Transrapid machen: Als am 5. Februar dieses Jahres die
Deutsche Bahn AG entschieden hat, aus wirtschaftlichen
Gründen die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu realisieren, glaubte jeder - und manche, auch hier im Hohen
Hause, wünschten sich das -, dass der Transrapid nun
endgültig gestorben sei. Ich persönlich, aber auch der daGerhard Rübenkönig


malige Verkehrsminister Reinhard Klimmt und die Bundesregierung wollten dies nicht zulassen.

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- Sie können ruhig sagen: „Ach du meine Güte!“ Aber es
ist so. - Somit wurden in Abstimmung mit den Ländern
zwei Strecken in Deutschland für eine weitere Planung
und Realisierung festgelegt.

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In diesem Haushalt werden hierfür 6,1 Milliarden DM abzüglich der bereits verausgabten Mittel festgeschrieben.
Ich bin daher zuversichtlich, dass bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 der Transrapid von München City
zum Flughafen und ein so genannter Metrorapid in Nordrhein-Westfalen schweben werden.

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Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zusammenarbeit der Bundesregierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der - ({15})

- Wenn es Ihnen in dieser Sache Ernst wäre

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- das haben Sie früher immer gesagt -, dann würden Sie
jetzt zuhören und erkennen, wie wichtig es für Deutschland ist, dieses Zukunftsprojekt nach vorne zu bringen.

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Deshalb lassen Sie mich in Ruhe noch ein paar Ausführungen machen.

Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zusammenarbeit der Bundesregierungen der USA und der
Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Entwicklung
der Transrapidtechnik ist ein großer Schritt dahin getan,
dass auch in den USA eine Strecke gebaut wird. Die amerikanische Regierung hat hierfür bereits 2,3 Milliarden DM bereitgestellt.

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- Nein, die Deutschen haben 6,1 Milliarden DM bereitgestellt. Es ist möglich, dass Sie das so einschätzen.

Kolleginnen und Kollegen, wie Sie aus den Medien
vernommen haben, steht eine Verwirklichung des Projektes von Schanghai zum Flughafen Pudong kurz vor dem
Abschluss. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Verträge noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dass
mit dem Bau im Januar 2001 begonnen werden wird.

Mit der Realisierung dieses Projektes wird der Transrapid im Jahr 2003 erstmalig auf einer Anwendungsstrecke schweben. Ich hoffe, dass die Bundesregierung
die zugesagte finanzielle Unterstützung in den nächsten
Tagen konkretisieren wird und uns entsprechende Vorschläge gemacht werden. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, dass nach Realisierung der Projekte in
China, den USA und in Deutschland ein neues Zeitalter in
der Personenbeförderung eingeläutet wird.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes feststellen:
Der uns vorliegende Verkehrshaushalt ist ein Schritt

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in eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Mit den eingestellten Investitionen gibt er ein Signal für eine bessere
Mobilität in unserer Gesellschaft. Er ist die Grundlage für
mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Deshalb bitte
ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit.

Schönen Dank.

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