Möller (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlagen, die wir heute abschließend beraten, sind weitere wichtige Schritte zur Bewältigung der nach wie vor großen Herausforderung in der Wohnungspolitik. Sie sind keine marginalen Entscheidungen, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte, sie sind vielmehr wichtige zusätzliche Maßnahmen auf einem richtigen Weg.
Der Regierungsentwurf und der Entwurf des Bundesrates, die wir im Ausschuß zusammengefaßt und ergänzt haben, sichern den Bestand an Sozialwohnungen, erleichtern den Wohnungstausch, vergrößern das Angebot an preiswerten Wohnungen und verbessern die Belegungsmöglichkeiten von Sozialwohnungen.
Lassen Sie mich das ein wenig erläutern. Erstens. Es ist bemerkenswert, daß es für einen sachlich gebotenen Wohnungstausch im Sozialwohnungsbestand eines Gesetzes bedarf. Wer bisher eine öffentlich geförderte Wohnung gemietet hatte, aber wegen seines Einkommens nicht mehr wohnberechtigt war, verlor beim Auszug seinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein; dies galt selbst dann, wenn er die Wohnung für eine kinderreiche Familie freimachen wollte. Das soll jetzt geändert werden. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Wohnungstausch entscheidend erleichtert; denn dann können größere, preisgünstigere, vielleicht ältere Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen oder aber auch für kinderreiche Familien freigemacht werden, ohne daß der bisherige Mieter seinen Anspruch auf eine Sozialwohnung verliert. Durch die Neuregelung kann z. B. ein älterer Mieter von einem Obergeschoß in eine Parterrewohnung umziehen oder in eine Wohnung in der Nähe seiner Kinder, auch wenn er inzwischen keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung hat. Mir scheint, daß das ein wesentlicher weiterer Schritt nach vorn ist, aber auch ein weiterer Schritt zu mehr Freizügigkeit im Wohnungsmarkt, und deswegen begrüßen wir diese Neuregelung.
({0})
Zweitens. Das neue Gesetz bremst auch die Mietpreissteigerung bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Mittel. Wer öffentliche Darlehen vorzeitig zurückzahlt, kann künftig Zinsen nur noch in der Höhe ansetzen und beim Mietpreis berechnen, die er vor der Rückzahlung bezahlt hat.
Drittens. Wir haben darüber hinaus die Nachwirkungsfristen bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Mittel verlängert. Auch dadurch wird dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes entgegengewirkt. Der Anreiz zur Rückzahlung wird vermindert. Die verkürzten Nachwirkungsfristen des § 16 a haben wir gestrichen. Auch hier gilt die allgemeine Frist von zehn Jahren.
({1})
- Eine richtige Erkenntnis, Herr Kollege Müntefering, und deswegen haben wir das ja auch so beschlossen. Sie haben sich bei dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten, meine Damen und Herren.
Weitere Verbesserungen, meine Damen und Herren, bitte ich dem guten Bericht unserer Berichterstatter, der Ihnen schriftlich vorliegt, zu entnehmen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte und einige Anmerkungen zur allgemeinen Wohnungspolitik sagen. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, setzt die gute und richtige, inzwischen auch erfolgreiche Politik der Regierungskoalition fort. Erinnern wir uns: Bis 1988 haben wir alle über Leerstände bei Wohnungen geklagt. Der SPD-Wohnungsbauminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Zöpel, wollte noch 1987 und 1988 Hochhäuser abreißen, weil sie nicht zu vermieten waren.
({2})
- Ich kann Ihnen die Fundstelle zeigen, Herr Kollege.
Die Bundesländer haben stetig ihre Wohnungsbauleistungen verringert. Investoren waren verunsichert, auch weil die Bevölkerungsprognosen rückläufig waren.
Aus dieser Situation hat die Bundesregierung Ende 1988/Anfang 1989 mit einer Reihe von vernünftigen Entscheidungen den Wohnungsbau wieder belebt und bis heute alles getan, um Anreize für den Wohnungsbau zu geben, Hemmnisse zu beseitigen und dadurch die Zahl der Wohnungen drastisch zu erhöhen. Ich will nur einige dieser wichtigen in die Zukunft reichenden Entscheidungen vortragen:
({3})
Erstens. Der Bund stellt jährlich 2 Milliarden DM
- da hören Sie, wer es macht - für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
({4})
Mit den zusätzlichen Mitteln der Länder und der Gemeinden stehen damit 10 Milliarden DM bereit. Damit können in der nächsten Zeit viele, viele Sozialwohnungen gebaut werden. Für 1990 rechnen wir bereits mit mehr als 100 000 neuen Sozialwohnungen.
Zweitens. Die hohe Förderung durch den Bund kommt insbesondere Nordrhein-Westfalen zugute, Herr Kollege Müntefering; darüber sollten Sie sich freuen.
({5})
Von 1980 bis 1990 hat die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden DM an NordrheinWestfalen gezahlt.
({6})
Das ist eine vernünftige Politik.
Drittens. Die steuerlichen Abschreibungen für Wohnungen mit Sozialbindung sind wesentlich verbessert worden.
Viertens. Aus- und Umbaumaßnahmen werden oder sind steuerlich erleichtert. Die Herstellungskosten können bis zu einer Höhe von 60 000 DM in fünf Jahren abgeschrieben werden.
Fünftens. Die zinsgünstigen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau - hören Sie gut zu! - sind sehr begehrt.
({7})
Sie sind bereits überzeichnet. Durch den Nachtragshaushalt wollen wir das morgen ja auch noch von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden DM aufstocken. Ganz besonders wichtig ist, daß 80 % der vergebenen Kreditmittel in hochverdichtete Regionen gehen. Dort müssen sie auch angewendet werden; das finde ich ganz besonders wichtig.
Nahezu die Hälfte der vergebenen Kreditmittel wird für den Umbau und den Dachgeschoßausbau verwendet.
Lassen Sie mich sechstens noch sagen: Auch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hat zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beigetragen.
Und siebtens: Der Studentenwohnungsbau, den Sie in Ihrer Regierungszeit eingestellt haben, ist wiederbelebt worden. Auch das ist eine wichtige Maßnahme.
Der deutliche Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 1989 um 29 % - im Geschoßwohnungsbau sogar um 66 % - zeigt, daß diese sorgfältigen wohnungspolitischen Maßnahmen greifen und erfolgreich sind. In meiner Heimatstadt Sankt Augustin sind diese Prozentzahlen noch beträchtlich überschritten: Wir haben bei der Zahl der allgemeinen Baugenehmigungen eine Steigerung von 66 % und beim mehrgeschossigen Wohnungsbau eine Steigerung von sogar 365 %.
({8})
Wir sind auch eine ganz besonders gute Gemeinde, Stadt und ein ganz besonders guter Kreis. Deshalb hat sich das bei uns ganz besonders niedergeschlagen.
({9})
Ein Weiteres, Herr Kollege Müntefering: Auch aus der Städtebauförderung, die die Bundesregierung verdreifacht hat - zu Ihrer Zeit waren es 220 Millionen DM, wir haben 660 Millionen DM daraus gemacht - , erhält gerade Nordrhein-Westfalen einen ganz besonders hohen Anteil,
({10})
nämlich von 1980 bis 1990 1,45 Milliarden DM Finanzhilfe. Das ist das 3,8fache dessen, was Nordrhein-Westfalen 1971 bis 1979 vom Bund erhalten hat. Hier sollten Sie als nordrhein-westfälischer Abgeordneter
({11})
durchaus einmal Beifall klatschen.
Meine Damen und Herren, auch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz, das wir am 15. März verabschiedet haben, wird das Baugeschehen nachhaltig und positiv beeinflussen. Ich appelliere von hier aus an den Bundesrat, dieses Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses möglichst bald abzuschließen.
({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Erkenntnis, daß diese Koalition auch in der Wohnungsbaupolitik erfolgreich ist, können auch Miesmachereien à la Lafontaine und - ich sage das hier ganz deutlich - auch scheußliche Parolen von Herrn Conradi nicht ablenken.
({13})
In der Debatte über das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz hat Herr Conradi gesagt, daß die Obdachlosigkeit in den Städten und die Höhe der Mieten - jetzt zitiere ich ihn - „nicht aus Versehen, nicht fahrlässig, sondern absichtlich herbeigeführt" seien.
({14})
Wer etwas in dieser Weise sagt, hat sich - das gilt neben Lafontaine in gleicher Weise auch für Sie - als seriöser Wohnungspolitiker abgemeldet und sich selbst ins Abseits gestellt.
({15})
Ich frage Herrn Lafontaine nur, lieber Herr Conradi, was er der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, seinen sozialdemokratischen Genossen Rau und Zöpel, unterstellt, die den Wohnungsbau von 1985 bis 1988 um mehr als 60 % verringert und auf ein Drittel reduziert haben.
({16})
Haben Zöpel und Rau die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen absichtlich herbeigeführt? Sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen von der Landesregiérung absichtlich in die Wohnungsnot getrieben worden?
({17})
- Zur Gemeinnützigkeit sage ich Ihnen auch noch etwas: Genauso ist es mit der Behauptung, die Sie aufgestellt haben, daß die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kalt kalkuliert gewesen sei. Auch dieser Satz ist eine Bosheit, die auf Sie zurückfällt, Herr Conradi.
({18})
Wenn jemand den Wohnungsbau und damit die Anliegen der Mieter in den 70er und 80er Jahren zum

Spielball verwerflicher Interessen gemacht hat, dann waren es die Genossen der Neuen Heimat, die Ihnen sehr nahestehen.
({19})
Sie haben die Gemeinnützigkeit ausgenutzt und zu Tode geritten. Und ich sage Ihnen, lesen Sie den bisher geheimen Bericht über die Praktiken der Gewerkschaftsfunktionäre, von denen ja jetzt noch einer im Gefängnis sitzt. Dann erst werden Sie feststellen können, wer den Wohnungsbau und damit die Interessen der Mieter damals geschädigt hat.
({20})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen: Wir wollen dieses Gesetz, das Ihnen vorliegt, mit einer breiten Mehrheit verabschieden. Die Opposition hat sich im Ausschuß aus verschiedenen Gründen der Stimme enthalten; ich will darauf nicht eingehen. Sie haben die im Ausschuß abgelehnten Anträge heute - mit einer Ausnahme - wieder eingebracht. Diese Änderungsanträge werden wir ablehnen. Dieses Gesetz, das wir heute vorlegen, das die Bundesregierung vorgelegt hat, werden wir heute - ich hoffe, mit einer großen Mehrheit - verabschieden. Das vorliegende Gesetz ist ausgereift, es ist in Ordnung, und es ist ein weiterer guter Weg zu mehr Wohnungen für unsere Bürger. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
({21})