emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Ich greife den Faden wieder auf . Der Verkauf des

Dragoner-Areals war ein Fehler, und ich fordere die
Bundesregierung bzw . das Finanzministerium auf, den
Kaufvertrag rückabzuwickeln . Nach dem Einspruch des
Bundesrates besteht die Möglichkeit dazu . Ich glaube,
das wäre ein guter Beitrag .

Noch eine Bemerkung: Lassen Sie die Verfahrensänderung beim Verkauf der Bundesimmobilien sein, Herr
Spahn . Die Verknüpfung mit den Flüchtlingskosten ist
nicht sachgerecht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider bleibt mir
nicht mehr viel Zeit, um, wie ich mir vorgenommen
hatte, ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, nämlich den vollständigen Umzug der Bundesregierung von
Bonn nach Berlin .

({0})

Jeder weiß - ob hier in Berlin, im Bundestag, in der Bundesregierung, in den betroffenen Ministerien, ob in NRW
oder im Grunde auch in Bonn selbst -: Die örtliche Teilung der Bundesregierung ist ein Auslaufmodell .

({1})

Die Ministerien ziehen immer mehr Leute nach Berlin,
weil es sinnvoll, praktisch und kostensparend ist . Ich
höre inzwischen auch immer mehr Stimmen aus Nordrhein-Westfalen, die sagen: Die Bonner - hallo, Uli
Kelber! - sollen den Ball mal ruhig flachhalten; denen
geht es heute besser als je zuvor .

Es sollen ja gar nicht alle von heute auf morgen umziehen . Es soll auch fair mit den Bediensteten sowie der
Stadt Bonn umgegangen werden . Dazu gehört dann aber
eben auch, dass sich alle ehrlich machen und einen Plan
aufstellen, aus dem hervorgeht, wie Schritt für Schritt der
Komplettumzug vorgenommen und Härten vermieden
werden können .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Und wie Sie zum Ende Ihrer Rede kommen .
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Ich wollte gerade zum Schlusssatz kommen . - In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Haushaltsberatungen .

Herzlichen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Swen Schulz . - Nächste Rednerin: Ekin

Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Ekin Deligöz . - Nächster Redner: Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Kollege Spahn . - Der nächste Redner in

der Debatte: Michael Leutert für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das war es schon? Das passiert selten . Das müssen

wir ins Protokoll aufnehmen .

({0})

Jetzt war ich etwas überrascht . Danke schön, Kollege
Leutert .

({1})

- Gut, Sie haben alles gesagt .

Dann rufe ich Ulrike Gottschalck für die SPD als
nächste Rednerin auf .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Ulrike Gottschalck . - Nächster Redner

in der Debatte: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/
Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Kommen Sie auch zum Ende?
sven-christian kindler (NA), 2016-09-09:

Ja, ich komme zum Schluss . - Dies ist ein Haushalt der
verpassten Chancen, weil Sie aus Ihren Möglichkeiten zu
wenig machen, weil Sie im Haushalt nicht arbeiten . Wir
werden in den Haushaltsberatungen weitere Vorschläge
machen, wie man die großen Aufgaben Integration, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz gut angehen kann, wie
man diesen Haushalt nachhaltig und gerecht gestalten
kann . Ich hoffe, dass SPD und Union dann auf unsere
Vorschläge eingehen werden .

Vielen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Sven-Christian Kindler . - Der nächste

Redner: Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Alois Rainer . - Nächster Redner in der

Debatte: Thomas Jurk für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Nicht nur bei der SPD .
thomas jurk (NA), 2016-09-09:
- will ich darauf hinweisen, dass dieser Haushaltsplan

natürlich unter dem Stichwort der aktuellen Aufgabenstellung stehen muss .

Ich stelle fest, dass die Realität in unserem Land, die
ja nicht gerade einfach ist, bei allen Fraktionen irgendwo angekommen ist . Sicherlich gibt es unterschiedliche
Wahrnehmungen . Aber eines muss klar sein: Wenn in
Umfragen deutlich wird, dass sich mittlerweile eine gut
verdienende Schicht Gedanken macht über den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land, auch über die Situation
derer mit kleineren und mittleren Einkommen, dann ist
das eine Situation, die geradezu danach schreit, dass wir
darauf politisch eine Antwort finden.

Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Spahn, ich
habe Ihnen zugehört . Die Euphorie des Ministers haben
Sie nicht ganz so verbreitet . Sie haben zu Recht darauf
hingewiesen, dass wir im Jahre 2018 ein kleines Problem
in Gestalt einer Lücke von 5 Milliarden Euro haben werden . Das macht ja auch deutlich, dass wir sehr vorsichtig
sein müssen mit Versprechungen von Steuersenkungen .
Ich möchte uns gemeinsam auch nicht überfordern - das
ist mir wichtig -; denn ich glaube auch, dass wir in der
Großen Koalition während der Haushaltsplanberatungen
in den Ausschüssen noch einiges gemeinsam hinbekommen werden, was diesen Haushalt verbessert . Aber wir
sollten uns einen Steuerwahlkampf ersparen, meine sehr

verehrten Damen und Herren . Das würden die Menschen
im Land am wenigsten verstehen .

Ich freue mich auf weitere konstruktive Beratungen
zum Haushaltsplanentwurf des Bundes .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Jurk . - Die letzte Rednerin

in diesem langen Marathon ist am Ende der Haushaltsdebatte Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Es ist halt alles kompliziert . Das ist wahr . - Nächste

Frage: Kollege Strengmann-Kuhn .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Ich ahne, Frau Nahles, dass das die Frage ist, auf die

Sie schon den ganzen Tag gewartet haben .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:

Vielen Dank, Kerstin Radomski . - Damit schließe ich
die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9200 und 18/9201 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen . Sie sind sicher damit einverstanden . - Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21 . September 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende und gute Tage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Ich rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 1 a und
1 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom
12. Dezember 2015

Drucksache 18/9650
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember

Drucksache 18/9520
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen . Deswegen haben wir über die Überweisung zu befinden.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 18/9650 und 18/9520 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Hat jemand andere Vorschläge? - Diesmal nicht . Oder
Einwände? - Auch nicht . Dann sind die Überweisungen
so beschlossen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung
des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Hierzu erteile ich das Wort für einen einleitenden
fünfminütigen Bericht der zuständigen Bundesministerin
für Arbeit und Soziales, Frau Nahles . Ich bitte die Fraktionen, soweit erkennbar, mir vielleicht schon einmal
gewünschte Nachfragen mitzuteilen, damit wir sie ein
bisschen vorsortieren können . - Frau Nahles, bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, bei

den Regelbedarfen haben sich zahlreiche Verbände für
die Einführung eines Unterhaltsmehrbedarfs bei Kindern
getrennt lebender Eltern ausgesprochen . Dieser wurde
bisher nicht berücksichtigt . Was spricht aus Sicht der
Bundesregierung gegen eine Berücksichtigung des spezifischen Bedarfs von Kindern getrennt lebender Eltern?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Aus meiner Sicht ist das eine wünschenswerte Ergänzung, und wir sind an dieser Stelle in enger Beratung mit
den Regierungsfraktionen . Das könnte man im Laufe des
parlamentarischen Verfahrens noch klären .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Dagmar Schmidt .
Dagmar Schmidt (NA), 2016-09-21:
Sehr geehrte Ministerin, es gab bereits bei der letzten

Neuermittlung der Regelbedarfe Kritik auch vonseiten
der SPD . Vielleicht können Sie noch einmal darstellen,
was bei der Neuermittlung der Regelbedarfe in diesem
Jahr im Vergleich zur letzten Ermittlung geändert wurde .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Bei der Neuermittlung der Regelbedarfe wurde grundsätzlich die gleiche Vorgehensweise angewendet wie bei
der Bemessung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 . Warum? Zunächst wurde damals dieses Verfahren kritisiert und dann vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, das es im Juli 2014 im Grundsatz
bestätigt hat . Es gibt zwar andere Methoden der Berechnung, die man heranziehen könnte, zum Beispiel den Warenkorb, der vor 20 Jahren Grundlage der Berechnung
war . Ich bin aber, ehrlich gesagt, froh, dass wir von diesem Verfahren weggekommen sind, weil der Staat mit
imaginären Warenkörben, die er befüllt, am Ende nicht
wirklich besser gefahren ist, als wenn reale Ausgaben zugrunde gelegt werden .

Eine wirkliche Änderung und Verbesserung ist insbesondere, dass wir das Merkmal der Haushaltsführung
abschaffen . Es hat auch immer wieder für Irritationen
gesorgt - es wurde auch als Schnüffelei betrachtet -,
warum gerade in der Sozialhilfe nachgewiesen werden
musste, ob jemand allein den Haushalt führt oder ob eine
gemeinsame Haushaltsführung vorliegt . Das ist nun eine
massive Veränderung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kollegin .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Auch dass die Kosten der Unterkunft in der Weise,
wie ich es eben dargelegt habe, angerechnet werden, ist
eine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen
Ermittlung .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-09-21:

Vielen Dank . - Es geht um 8 Millionen Menschen, die
Grundsicherungsleistungen beziehen, und das Verfahren
ist eigentlich so, dass als Referenzgruppe eine Niedrigeinkommensgruppe betrachtet wird, die selber schon ein
sehr geringes Einkommen hat . Es ist aber nicht so, wie
Sie gesagt haben, dass einfach deren Ausgaben genommen werden, sondern Sie machen es wie beim Warenkorbmodell, dass Sie zusätzliche Sachen herausrechnen .
Darunter sind zum Beispiel Zimmerpflanzen, Haustiere,
Gartenpflege, der Weihnachtsbaum, ein Handy, der Babysitter bei Schichtdienst, aber auch ein Gaststättenbesuch .


Wie rechtfertigen Sie diese massive Einschränkung
der sozialen und kulturellen Teilhabe gerade bei diesen
Menschen mit geringen Einkommen - das ist, wie gesagt, ein großer Teil der Bevölkerung -, und trägt das
zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei? Diese Forderung trägt ja auch die SPD in Wahlkämpfen und Sonntagsreden vor sich her .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Es gibt eine Unterscheidung, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, zwischen den Leistungen,
die für das Existenzminimum relevant und erforderlich
sind - dabei haben wir allerdings wenig Spielraum, und
da gab es auch Kritik an der letzten EVS 2008 und den
Berechnungen, die zugrunde gelegt wurden, das hatte
ich vorgetragen, nämlich in Bezug auf Mobilitätskosten,
die wir jetzt mit berücksichtigen -, und den darüber hinausgehenden Leistungen . Bei darüber hinausgehenden
Leistungen - Sie haben von kulturellen gesprochen - haben wir Spielraum . Die entsprechenden Entscheidungen
müssen von Mal zu Mal getroffen werden . Das rechtfertige ich damit, dass ich das, was wir vorschlagen, für angemessen und ausgewogen halte .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Schimke .
Jana Schimke (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, anhand der gestellten Fragen wurde

deutlich, dass das Statistikmodell von vielen kritisiert
und die Warenkorbmethode favorisiert wird . Könnten
Sie vielleicht noch einmal die besonderen Vorteile der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe darlegen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wie schon Herr Strengmann-Kuhn gesagt hat, liegen
den Berechnungen reale Ausgaben zugrunde . Das reale
Ausgabeverhalten von 15 bis 20 Prozent der einkommensschwachen Haushalte bzw . der unteren Einkommensgruppen wird hier zugrunde gelegt . Übrigens werden die Hartz-IV-Bezieher nicht berücksichtigt, damit es
keinen Karusselleffekt nach unten gibt .

({0})

Das ist realitätsnäher als ein imaginärer Warenkorb, den
der Staat zusammenstellt . Ich bin in der Sozialpolitik mit
einem solchen Warenkorbmodell groß geworden . Ein
solches Modell gab es noch zu Beginn meiner sozialpolitischen Tätigkeit . Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Der
Streit war immer sehr groß, beispielsweise darüber, ob
die Ausgaben für eine halbe Kinokarte berücksichtigt
werden sollten oder nicht . Wie Sie aber sehen, können
wir solche Auseinandersetzungen auch mit der jetzigen
Methode nicht völlig auflösen. Die grundlegende Aufgabe ist, die Existenz zu sichern und bis zu einem bestimmten Grad eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen .
Es lohnt sich jedenfalls, das Ganze immer wieder zu
überprüfen . Das haben wir auch gemacht, bevor wir die

nun zur Diskussion stehenden Änderungen vorgenommen haben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kipping, bitte .
Katja Kipping (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, als das letzte Mal die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet wurden, waren Sie noch in der
Opposition . Das passierte damals unter Ursula von der
Leyen . Sie haben im Jahr 2010 gegenüber der Rheinischen Post und anderen Zeitungen gesagt, das sei künstlich heruntergerechnet . Nun haben Sie als Ministerin
dieselben Parameter zugrunde gelegt . Warum handelt es
sich jetzt nicht um ein künstliches Herunterrechnen des
Hartz-IV-Regelsatzes?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wir haben intensiv geprüft und festgestellt - genauso
wie damals das Bundesverfassungsgericht -, dass insbesondere Mobilitätskosten nicht in ausreichendem Umfang sowie Ausgaben für Tabak- und Alkoholkonsum für
Jugendliche in zu hohem Umfang berücksichtigt werden .
Das haben wir jetzt korrigiert . Darüber hinaus ist wichtig - ich betone das -, dass nun die KdU, die bei nahen
Verwandten angefallen sind, berücksichtigt werden . Ich
kann also guten Gewissens sagen, dass wir das, was aus
unserer Sicht begründbar ist, einbeziehen . Wir rechnen
nichts herunter . Was wir tun, hat Hand und Fuß .
Daniela Kolbe (NA), 2016-09-21:
Sehr verehrte Frau Ministerin, es gibt noch einen Kritikpunkt betreffend die Bemessungsgrundlage . Es wird
darauf hingewiesen, dass sich in der Referenzgruppe
auch Menschen befinden, die eigentlich Ansprüche auf
Sozialleistungen haben, Stichwort „verdeckte Armut“ .
Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das haben wir sehr intensiv geprüft . Das war einer der
Prüfaufträge, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte . Ich halte das für eine wichtige Frage . Aber
ich muss leider zugeben, dass wir dies nicht befriedigend
lösen können, weil es uns nicht gelungen ist, herauszufinden, wie viel verdeckte Armut es wirklich gibt. Die
hier herrschende Unsicherheit ist so erheblich, dass wir
nicht zu Schätzungen mit einer gewissen Substanz kommen konnten . Die hieran geäußerte Kritik kann ich leider
nicht völlig ausräumen . Es gibt verdeckte Armut . Aber
wir können sie methodisch nicht erfassen und daher keine entsprechenden Einschätzungen vornehmen . Wie der
Name schon sagt: verdeckte Armut .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Brantner .
Franziska Brantner (NA), 2016-09-21:

Sie haben gerade auf die Frage von Herrn Wunderlich
geantwortet, dass Sie als Regierung die Einführung eines
Anspruchs auf Umgangsmehrbedarf als sehr positiv betrachten . Frau Schwesig hatte dies schon am 4 . Mai 2016
angekündigt . Das Parlament könnte es ja einbringen .
Trotzdem würde ich gerne verstehen: Warum ist es denn
bisher von Ihnen noch nicht gekommen, wenn Sie alle es
eigentlich richtig finden? Wo liegen denn die Probleme?
Warum ist es noch nicht Teil Ihrer Vorlage?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Wir diskutieren darüber mit den Regierungsfraktionen, und hoffentlich gibt es da bald eine Einigung .
Es gab ja einen Vorlauf dergestalt, dass in der Öffentlichkeit Behauptungen umgingen, dass wir hier - was
überhaupt nicht stimmt - eine Leistungskürzung vornehmen würden . Wir wollten hier lediglich - basierend
auf einem Bundessozialgerichtsurteil - im sogenannten
SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz eine Klarstellung
vornehmen . Dabei ist dann eben auch herausgekommen,
dass es durchaus berechtigte Gründe gibt, diesen Mehrbedarf anders zu behandeln, als wir es bisher gemacht
haben . Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch zu einem
positiven Abschluss bringen werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Matthäus Strebl .
Matthäus Strebl (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, meine Frage geht auch in diese Richtung: Wie wir ja wissen, hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass der Gesetzgeber dafür Sorge zu
tragen hat, dass erkennbare Risiken einer Unterdeckung
existenzsichernder Bedarfe im Einzelfall vermieden werden müssen . Meine Frage an Sie: Wie wird dieser Forderung nachgekommen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das ist etwas, wo es in der Praxis tatsächlich immer
wieder erhebliche Bedarfe gibt . Wir haben hier, wie ich
finde, im SGB II eine angemessene Darlehenslösung, und
zwar sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beantragung von Darlehen zur Überbrückung schwieriger
Situationen als auch hinsichtlich der sehr großzügigen
Rückzahlungsmodalitäten . Das ist für die Betroffenen,
glaube ich, bewältigbar ausgestaltet worden . Damit versuchen wir, das jetzt in den Griff zu kriegen . Ich glaube,
das funktioniert auch . Insoweit hoffe ich, dass wir das
auch in einigen Jahren in der Rückbetrachtung so bilanzieren können .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-09-21:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau
Ministerin, ist es richtig, dass beim Regelsatz für Kinder und Jugendliche beispielsweise Kosten für Malstifte,
einen Regenschirm oder Handys nicht vorgesehen sind?
Und ist es auch richtig, dass es kein Geld dafür gibt, damit Kinder im Sommer beispielsweise mit Freundinnen
einmal ein Eis essen gehen können? Wenn das so stimmt,
sind Sie dann der Auffassung, dass damit das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe gesichert
sind?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Nun, das alles ist richtig, und Sie wissen das auch . Sie
knüpfen die Frage daran an: Ist das gerechtfertigt? Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es gibt ganz viele Leute, die in Arbeit sind und wenig Einkommen - vielleicht
den Mindestlohn - haben . Auch diese müssen da abwägen und können auch nur eingeschränkt Teilhabe wahrnehmen . Ich denke, das ist deswegen ein grundsätzliches
Problem .

Wir haben versucht, im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepaketes gerade junge Leute in Bezug auf Schulausflüge, Mittagessen und anderes zu unterstützen. Auch
Nachhilfe wird mittlerweile in diesem Bereich finanziert.
Das alles sind unsere Maßnahmen, um genau die Teilhabe, von der Sie reden, auch zu ermöglichen . Aber natürlich hat das auch Grenzen .

Es ist nicht schön, wenn ich Folgendes sagen muss:
Das hat nicht nur Grenzen, weil der Finanzminister vielleicht zu wenig Geld hat, sondern weil es natürlich auch
um eine Relation geht . Es geht um die Relation zwischen
denen, die wir im Rahmen des SGB-II- und SGB-XII-Regelkreises unterstützen, und denen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und vielleicht keine hohen Löhne bzw .
Einkommen haben .

({0})

Genau diese Gruppe von Menschen ist ebenfalls in ihren
Möglichkeiten eingeschränkt . Sie mögen das anders sehen, aber es ist meine feste Überzeugung, dass wir auch
das insgesamt betrachten müssen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Kollege Paschke .
Markus Paschke (NA), 2016-09-21:
Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht hat

auf die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung
der Höhe der Regelbedarfe bei außergewöhnlich hohen
Preissteigerungen hingewiesen . Das spielte ja eine Zeit
lang in Bezug auf das Thema Stromkosten eine Rolle .
Wie wurde dem im Entwurf Rechnung getragen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Das BMAS teilt die Auffassung, dass der Gesetzgeber
ganz klar verfassungsrechtlich verpflichtet ist, zu raschen
Anpassungen zu kommen, wenn es extreme Preisentwicklungen gibt . Diese sind in der Vergangenheit hauptsächlich im Zusammenhang mit Stromkosten aufgetreten .
Das Statistische Bundesamt stellt uns deswegen nicht nur
einmal jährlich eine Übersicht über die Veränderungen
bei dieser relevanten Personengruppe zur Verfügung das wäre ein ziemlich langer Zeitraum -, sondern - das
kann ich Ihnen versichern - das Statistische Bundesamt
legt uns monatlich Daten über diese Entwicklung vor, die
uns zur Verfügung stehen . Wir könnten deswegen unmittelbar darauf reagieren .

Es ergibt sich aus meiner Sicht keine Notwendigkeit,
das gesondert zu regeln . Vielmehr können wir aufgrund
des sehr intensiven monatlichen Monitorings sicherstellen, dass wir gegebenenfalls intervenieren . Die gute
Nachricht ist: Aufgrund der sehr verhaltenen Preisdynamik hat es solche Fälle in den letzten Jahren nicht gegeben . Wir erwarten sie auch nicht für dieses oder nächstes
Jahr .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Kollegin Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, es

klingt schon irgendwie zynisch, was die Grenze bei den
Malstiften und dem Adventsschmuck angeht, muss ich
Ihnen ehrlich sagen .

({0})

Es ist schwer zu verstehen, wie Sie die natürliche Grenze
begründen .

Meine Frage betrifft aber ein anderes Thema . Im monatlichen Regelbedarf sind 3 Euro für die Anschaffung
von Kühlschränken und Waschmaschinen vorgesehen .
Jeder und jede von uns kann sich vorstellen, wie lange
man 3 Euro pro Monat ansparen muss, wenn man ein
einigermaßen energiesparendes Gerät kaufen will . Ich
befürchte, dass Sie mir die gleiche Antwort mit dem Hinweis auf das Lohnabstandsgebot geben wie gerade meiner Kollegin zu den Malstiften . Dennoch meine Frage:
Sind Sie der Auffassung, dass es realistisch ist, mit dem
Ansparen von 3 Euro monatlich zu einer Waschmaschine, die einigermaßen modernen Energiestandards entspricht, zu kommen? Was halten Sie von dem Vorschlag,
weiße Ware auf Antrag als einmalige Leistung beziehen
zu können und aus dem Regelsatz herauszunehmen?