Heidemarie Lüth (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein dem nahen Ende dieser Legislaturperiode ist das Novum geschuldet, daß bereits sechs Monate nach Abschluß des Berichtsjahres die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Debatte zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Plenum durchzuführen.
Der Ausschuß hat, wie bereits in den Jahren zuvor - hier schließe ich den Ausschußdienst ausdrücklich mit ein -, auch 1997 eine mehr als umfangreiche Arbeit geleistet. Dies wird allein durch die Statistik in der Anlage zum Jahresbericht deutlich: Danach hat sich die Zahl der Neueingaben bei zirka 20 000 eingepegelt. Um besonders das Pensum des Ausschußdienstes etwas genauer zu umreißen: Durch den Ausschußdienst wurden im Berichtsjahr nicht nur die 20 000 neu eingegangenen Petitionen bearbeitet, sondern auch über 14 000 weitere Schreiben an Petenten verfaßt. Zirka 6 000 Stellungnahmen bzw. Berichte der Bundesregierung galt es zu bewerten. Zirka 3 600 Schreiben an Abgeordnete, Behörden usw. wurden verfaßt und versandt. Insgesamt waren es mehr als 47 000 Postausgänge. Das ist eine meines Erachtens auf jeden Fall anerkennenswerte Leistung insbesondere des Ausschußdienstes.
({0})
Um aber allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, gilt mein besonderer Dank der Bundesregierung. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes, insbesondere in den Gesetzgebungsverfahren, gelang es ihr immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Protesten hinzureißen.
({1})
Das beweisen Bitten und Beschwerden an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, deren Zahl innerhalb nur eines Jahres um nicht weniger als 38 Prozent anstieg, oder an das BMJ, das BMI und das BMF mit jeweils zirka 12 Prozent Zunahme. Unangefochtener Spitzenreiter der Protestwelle ist im Ergebnis der zweiten und dritten Stufe der Gesundheitsreform allerdings das Bundesministerium für Gesundheit mit einer Steigerungsrate von sage und schreibe über 70 Prozent.
({2})
Einerseits ist die Zahl der Beschwerden gegen Entscheidungen oder Handlungen von Behörden zurückgegangen. Andererseits haben Legislativpetitionen, das heißt Eingaben, die die Änderung konkreter Rechtsnormen nicht nur einfordern, sondern auch Vorschläge unterbreiten, zugenommen: von 1996 auf 1997 um über 55 Prozent.
Damit, lieber Kollege Nolting, ist der Petitionsausschuß nicht mehr nur der Kummerkasten der Nation, sondern er regt die Bürgerinnen und Bürger an, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Er ist auch Beweis für eine selbstbewußte, kritische und kluge Bürgerschaft
({3})
- natürlich ist das hervorragend - und eigentlich ein Glück für jeden Staat, der solche Bürger hat.
Aber ganz so glücklich ist die Bundesregierung darüber nicht.
({4})
Denn wie in allen vergangenen Jahren überwies auch 1997 das Plenum des Bundestages auf Empfehlung des Ausschusses Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung. Wer nun annimmt, daß die demokratisch gewählten Volksvertreter in der Bundesregierung die Meinung des Plenums teilten, hat sich gründlich geirrt. Ein Blick in die Statistik erhellt: Und sie bewegt sich doch, aber langsam, denn sie hat schon 16 Jahre auf dem Buckel.
Am 1. Januar 1997 waren insgesamt 186 Überweisungsbeschlüsse aus dem Vorjahr, also von 1996, von der Bundesregierung noch nicht erledigt. Davon wurden im Berichtsjahr 68 positiv entschieden, und die Umsetzung von weiteren 47 Beschlüssen wurde abgelehnt. Aber der Rest hat gemeinsam mit 5 Berücksichtigungs- und 43 Erwägungsbeschlüssen aus 1997 in diesem Jahr vielleicht die seltene Chance, durch eine neue Regierung positiv erledigt zu werden.
({5})
Zugestehen muß man dieser Regierung allerdings, daß im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht die Verwirklichung des Art. 5 Grundgesetz in vollem Umfang gewährleistet ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ... "
({6})
In Anspruch genommen wurde das durch folgende Massenpetitionen:
82 000 Proteste für den Erhalt des Palastes der Republik. Der Palast der Republik - auch dazu gab es auf Empfehlung des Ausschusses einen Erwägungsbeschluß im Plenum - wird zwar noch nicht abgerissen, aber die bisherigen Erwägungen der Regierung verdeutlichen anschaulich, daß im Rahmen der Asbestsanierung lediglich die Grundmauern erhalten bleiben sollen.
64 000 Zuschriften mit Kritik am Zweiten Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungsgesetz. Der Wegfall präventiver medizinisch-diagnostischer und kurativer Leistungen erfolgt nachweislich zum Wohle der Betroffenen, wie man manchen Stellungnahmen der Regierung zu Petitionen entnehmen kann.
Fast 48 000 Forderungen nach Einführung einer Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung. Die Ablehnung der Umlagefinanzierung nützt oder schadet zumindest den Jugendlichen nicht, die ohnehin ohne Lehrstelle oder Ausbildungsplatz sind.
Die Ursache der in den neuen Bundesländern um 20 Prozent zunehmenden Proteste liegt sicherlich keineswegs an der Schreibfreudigkeit der Menschen dort. Vielmehr halte ich das für einen Ausdruck dafür, daß geltende Gesetze und Verordnungen derartig gravierende Einschnitte in das Leben der Menschen nach sich ziehen, daß sie massenhaft Einwände hervorrufen.
Gleichermaßen abenteuerlich ist aus meiner Sicht die Arroganz insbesondere von Abgeordneten der Koalition aus den neuen Ländern in solchen und in vielen anderen Fragen. Denn namens und in Vollmacht ihrer Wählerinnen und Wähler stimmen Sie Gesetzentwürfen und Beschlüssen der Bundesregierung bzw. Ihrer Fraktionen zu, die eindeutig den Interessen Ihrer Wählerschaft zuwiderlaufen.
({7})
Kritiken in Form von Petitionen gibt es bei Ihnen
nicht. Denn nur 7,5 Prozent der eingegangenen Petitionen wurden positiv beschieden. Angesichts dieser Tatsache kann man nicht immer darauf verweisen, daß 90 Prozent der Petitionen einhellig entschieden wurden. Im Mittelpunkt sollte vielmehr das stehen, was positiv erledigt werden konnte.
Allein diese Beispiele belegen die Notwendigkeit, die bestehende Kluft zwischen Wortlaut des Grundgesetzes und dessen tatsächlicher Umsetzung zu überwinden. Die Grundsätze der Menschenwürde, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sind Verfassungsgebote. Ich bin sehr froh, daß das in der Verfassung auch so steht. Diese Grundsätze müssen daher entschieden stärker im gesellschaftlichen und politischen Leben Realität werden.
({8})
Deshalb schließt unser Eintreten für eine Alternative zur neoliberalen Politik der Regierung die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine unmittelbare Demokratie ein. Wir wollen unter anderem, daß Massenpetitionen nicht mit Einzelpetitionen auf eine Stufe gestellt werden, sondern entsprechend ihrer gesellschaftlichen und vor allem politischen Gewichtung sowohl im Ausschuß als auch im Plenum, vor allem aber von der Bundesregierung behandelt werden.
({9})
Denn nur dann, wenn die vielseitige und unentbehrliche Arbeit des Petitionsausschusses auch für die Bundesregierung Maßstab wird, kann sie, untermauert von den Beschlüssen des Plenums, im Sinne der Demokratie und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Früchte tragen.
Danke.
({10})