zywietz (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Es war im Rahmen dieses kleinen Probelaufs zur Debatte über die dritte Fortschreibung des Energieprogramms schon einigermaßen verräterisch, daß Sie, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Riesenhuber, den Beginn der Energiepolitik, der Energieprogrammatik auf das Jahr 1977 beziffert haben. Richtig daran kann nur sein, daß Sie, die Union, die Opposition, Ihr erstes Energieprogramm im Jahre 1977 verabschiedet haben. Um es ein bißchen salopp zu sagen: Das war in der Halbzeit; nachdem die Koalition und die FDP bereits bei der zweiten Fortschreibung waren, sind Sie sozusagen überhaupt erst an den energiepolitischen Start gegangen.
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- Möglicherweise war es auch noch ein Fehlstart.
Auf jeden Fall haben Sie noch nicht soviel Training
mitgebracht, um die Rolle des energiepolitischen Lehrmeisters einzunehmen, die von Ihnen als Opposition hier einzunehmen versucht worden ist. Dieser Versuch ist nach meinem Eindruck aber nicht sonderlich gelungen.
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Neben dieser zeitlichen Fehleinschätzung, was die Energiepolitik anbelangt, unterliegen Sie, so möchte ich meinen, auch einer sachlichen Fehleinschätzung, was die Rolle, die Aufgabe und die Notwendigkeit der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" anbelangt. Sie haben hier die Sorge geäußert, als könnte dadurch der weitere Ausbau der Kernenergie behindert oder gar verhindert werden. Wir sehen in dieser Enquete-Kommission eine hilfreiche Einrichtung, die dieses Haus bei der Meinungsbildung unterstützt. Wir erwarten, daß diese Enquete-Kommission hilfreiche Arbeit für den Dialog mit dem Bürger und damit letztlich für die Akzeptanz der Kernenergie in der breiten Bevölkerung leistet.
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Ich meine, daß wir in der gesamten Energiepolitik sehr darauf angewiesen sind, diesen Dialog mit den Bürgern weiterzuführen, und daß wir, was die Umsetzung der Energiepolitik und speziell der Kernenergiepolitik anlangt, sehr auf die Kooperation mit den einzelnen Bundesländern angewiesen sind. Beides erscheint mir außerordentlich wichtig. Ich meine, daß bei Ihnen diese Dialog-Notwendigkeit reichlich zu kurz gekommen ist. Dabei denke ich insbesondere an Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden eines großen Energieunternehmens, der VEBAAG, des Herrn Dr. Benningsen, der erst kürzlich in einem nach meinem Dafürhalten bemerkenswerten Beitrag Selbstkritik geübt hat an der verfehlten „Kernenergie-ja-nein-Schnelldiskussion": „Bist du dafür oder dagegen?" und auch an der verkehrten Art der Darstellung seitens der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die Kernenergie zu werben. Das ist in einem nach meiner Meinung in der Tat lesenswerten Vortrag nachzulesen, der in diesem Jahr vor dem Deutschen Atomforum von einem besonderen Kenner der energiepolitischen Szene gehalten worden ist.
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Natürlich bedarf es nicht dieser drei Anträge, die auch sinnigerweise alle die gleiche Begründung tragen, um uns erneut - und zum wievielten Male eigentlich hier? - zu einem Bekenntnis zur Kernenergie zu bringen. Das ist doch in diesem Hause in mehreren Debatten, in Großen und Kleinen Anfragen und in zwei Fortschreibungen eines Energieprogramms geschehen. Das brauchen wir uns nicht erneut abfragen zu lassen, und das brauchen wir Ihnen nicht erneut zu bestätigen. Wir haben Kernenergie, und wir haben diverse Male - letztlich in der Regierungserklärung - gesagt, daß der bedingte Ausbau weitergeführt wird. Sicher wissen wir, daß Kohle und Kernkraft nötig sind für die Stromerzeugung. Selbst wenn auch die Zuwachsraten sehr viel bescheidener ausfallen mögen als in der Vergangenheit, wird ein begrenzter, bedingter Ausbau wohl nötig sein.
Wenn wir alle der Meinung sind - ich habe das heute hier auch gehört -, daß Öl und Gas aus der Verstromung herausgenommen werden sollen, so wird ein gewisser Substitutionsbedarf durch andere Energieträger zu decken sein, und das können - im Klartext - nur Kernkraft und Kohle sein. Von daher besteht also nicht der große Dissens, der hier hin und wieder versucht wird. Nur die Bedingungen und die Menge sind schon die Diskussion wert. Da bleibt es dabei, daß die Entsorgung auf den Weg gebracht wird.
Ich frage Sie: warum freuen Sie sich so über den Antrag, daß in Hessen ein Standort benannt wird? Tun Sie mehr dafür, daß die Entsorgung in Niedersachsen vorangebracht wird, wo Sie die Mehrheit haben. Dann ist das eine schlüssige Politik, und Sie brauchen hier nicht zu fragen, was die Koalition für die Entsorgung, für die Erfüllung der Bedingungen tut. Sie haben in vielen Bundesländern, wo Sie das politische Sagen haben, mit einer eindeutigen Mehrheit beste Gelegenheit, diese Ihre Absichten konkret unter Beweis zu stellen. Sie könnten in Bayern weiter sein und in Niedersachsen, was die Realisierung der Entsorgung anlangt, schon ein gutes Stück weiter.
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Dann brauchten wir uns über manches nicht zu unterhalten. Sie haben gesagt, der politische Wille sei das Entscheidende. Nutzen Sie doch den politischen Willen in Niedersachen! Da haben Sie doch die Mehrheit.
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- Wozu brauchen Sie uns, wenn Sie die Mehrheit haben? Machen Sie doch das, was Sie richtig finden. Sie bezweifeln bei der Koalition zum dutzendenmal den politischen Willen und das Durchsetzungsvermögen. Beweisen Sie den politischen Willen, beweisen Sie das Durchsetzungsvermögen dort, wo Sie einen aktiven Beitrag zur Entsorgung realisieren können! Dann ist das alles sehr viel besser.
Was die Bedingungen und das Verfahren anlangt, unter denen wir Kernkraftwerke realisieren können, können wir uns vielleicht noch ein bißchen austauschen. Ich empfinde es schon mehr als nur störend, Herr Dr. Riesenhuber, wenn Sie bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht von „Luxusdebatte" sprechen, wenn Sie heute die Vokabel „AlibiDebatte" benutzen, wenn Herr Strauß bei der Debatte über die Regierungserklärung sagt: Ihr müßt euch da über die kleinkarierten Einwände innerhalb der Parteien hinwegsetzen. Bei der Kalkar-Debatte wurde vor vier Jahren gesagt, Anweisen sei die Devise. Das sind alles Slogan-Bildungen, die in die gleiche Richtung gehen, nämlich eine Geringschätzung des Bürgerwillens darstellen
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und irgendwo ein etwas schieflastiges Demokratieverständnis zeigen. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen.

Natürlich wissen wir, daß Energierisiken, was die weltweite Betrachtung anlangt, zugenommen haben, daß man nicht immer von Optionen leben kann. Aber ich sage auch: Bei niemandem ist das Licht ausgegangen, keiner in diesem Staat hat bisher nicht die Energie, die er benötigt, zu vernünftigen Konditionen bekommen, und es kann auch niemand sagen, wir hätten eine verantwortungslose Energiepolitik betrieben, die bald ganz anders gemacht werden müsse. So die Diktion Ihrer Äußerungen.
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Wir haben viele Projekte gefördert. Im Bereich der Entsorgung kann sich Herr Dr. Albrecht in Niedersachsen über mangelnde Unterstützung durch dieses Haus und diese Regierung nicht beklagen. Was den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brüter anlangt, kann man sich auch nicht über deren finanzielle Förderung beklagen. Man könnte aber darüber nachdenken, ob nicht die Industrie, die hier einen Auftrag hat, etwas mehr tun müßte. Sie hat j a nicht nur den Auftrag, die Energieversorgung sicherzustellen, sondern sie spricht in ihren Broschüren auch davon, daß sie die Pflicht habe, Investitionen vorzunehmen. Wer das so sieht, der hat auch die Pflicht, auf eigene Rechnung Forschung zu betreiben. Die Industrie hat j a auch eine gute Methode, um ihre Kosten über den Strompreis vom Bürger zurückerstattet zu bekommen. Das heißt: die Branche, die damit Geld verdient, muß auf eigene Rechnung sehr viel mehr Forschung betreiben, als sie es bisher getan hat. Das sind Aufgaben, die nicht, zumindest nicht in dem Ausmaß wie bisher, einfach dem Staat zugeordnet werden dürfen.
Ich muß leider, weil ich hier ein Zeichen sehe, einige Stichworte, die ich gern noch aufgenommen hätte, überspringen. Lassen Sie mich nur noch zwei Punkte nennen. Herr Dr. Riesenhuber, wir sind uns darin einig: Energiesparen hat bei uns hohe Priorität und sollte am liebsten über den Markt geschehen. Aber warum haben Sie sich denn so sehr gegen die Mineralölsteuererhöhung gewandt? Das ist eine Methode, über den Preis zu Einsparungen zu kommen. Warum haben Sie in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Bayern das Angebot, Fernwärme als energiesparende Methode zu nutzen, abgelehnt? Warum ist das geschehen? Das frage ich Sie ganz konkret.
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Ist das die konsequente Umsetzung Ihrer energiepolitischen Zielsetzung?