Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Kollege und Abgeordnete Weirich hat am 5. Dezember 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat Abgeordnete Frau Augustin am 6. Dezember 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die bereits aus der 10. Wahlperiode bekannte Kollegin recht herzlich in unserer Mitte.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Austermann, Börnsen ({1}) und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({2}) - Drucksache 11/5972 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortprogramm für Heroinabhängige - Drucksache 11/5966 -Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers Mr Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über die Rauschgiftsituation und die Grundzüge eines Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans und Bericht des Bundesministers der Justiz zur Umsetzung der Drogenkonvention, zur Novellierung der Vorschriften über Verfall und Einziehung und anderer Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie zu Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen - Drucksache 11/5525 Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 20 vorzuziehen. Er soll bereits nach Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so. Dann ist es so beschlossen.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, zu Punkt 4 der Tagesordnung, Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung, die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, auf Drucksache 11/5988 in verbundener Debatte vorzusehen. Sind Sie 1 damit einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Auf der Tribüne hat der Präsident des Parlaments des Königreichs Nepal, Herr Nava Raj Subedi, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten und Völkern. Ich danke Ihnen, daß Sie während Ihres Aufenthalts in unserem Lande auch Berlin einen Besuch abgestattet haben und, wie Sie mir gestern berichteten, unmittelbar einen positiven Eindruck von der außerordentlichen politischen Entwicklung in diesen Wochen im geteilten Deutschland gewinnen konnten und uns in unserer gegenwärtigen Situation unterstützen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Die Bundeswehr in den 90er Jahren
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5974 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Stoltenberg.