fritz schösser (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Gestern noch haben die
Kollegen Seehofer und Lohmann öffentlich angekündigt,
sie würden der Regierung in Sachen Gesundheitsreform
ordentlich Feuer machen. Heute haben sie bis jetzt zwei
feuchte Streichhölzer gezündet: Ulf Fink hat wider besseres Wissen die Rezepte der Fraktion verteilen müssen und
von Herrn Wolf wissen wir, was er in dieser Frage zu erzählen hat.

({0})

Meine Damen und Herren, mit einer Großen Anfrage
zur Zukunft des Gesundheitswesens stellt die CDU/CSU
der Bundesregierung 124 Fragen. Offensichtlich sind Sie
im Formulieren von Fragen geübter als im Lösen von Problemen, wenn Sie selbst in der Regierungsverantwortung
stehen.

({1})

Ich werde bei einem Großteil dieser Fragen den Eindruck
nicht los, dass Sie jetzt von uns wissen wollen, was Sie
über 16 Jahre hinweg falsch gemacht haben.

({2})

Nur wenige Ihrer Fragen basieren nämlich auf neuen Erkenntnissen. Das merkt man schon an der ersten Frage.
Sie lautet sinnigerweise:

Hat sich der in der über 100-jährigen Entwicklung
der GKV bis heute aufgebaute Leistungskatalog bewährt? Wenn nein: In welche Richtung will die Bundesregierung den Leistungskatalog verändern?

Warum eigentlich „wenn nein“? Warum fragen Sie nicht:
„wenn ja“? Warum verbinden Sie diese Frage eigentlich
nicht mit der Frage: Wie können wir gemeinsam den Leistungskatalog stabil halten und mit den vorhandenen Ressourcen auch finanzieren? Das wäre eine Frage, die zu
stellen ist.

({3})

Sie hätten gut daran getan, wenn Sie all diese Fragen
zwischen 1993 und 1998, als der Gesundheitsminister
Seehofer hieß, gestellt hätten. Aber damals, vor drei Jahren, gab es anscheinend nichts mehr zu regeln. Denn auf





die Frage: „Werden Sie noch einmal für ein Ministeramt
zur Verfügung stehen, falls die Koalition die nächste Bundestagswahl gewinnt?“, antwortete Seehofer: Ja, aber als
Gesundheitsminister sehe ich nicht mehr viele Betätigungsfelder; denn wir haben in den letzten fünf Jahren alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben.

({4})

Das war im Juli 1997. Zur gleichen Zeit - Herr Wolf, daran
wird deutlich, was uns Herr Seehofer hinterlassen hat lauteten die Überschriften in den Zeitungen: „Seehofers
Selbstdemontage“, „Seehofers chaotische Gesundheitsreform“

({5})

oder „Vom Musterknaben zum Prügelknaben“. Unsere
gemeinsame gute Bekannte, die „Süddeutsche Zeitung“,
schrieb am 9. März 1998:

Als Bettvorleger gelandet.

Am 23. März schrieb sie:

Seehofers Bananenrepublik.

Am Ende war er amtsmüde. Dem Herrn Seehofer - er
ist leider nicht mehr da - kann ich nur sagen: Ihnen konnte
eigentlich nichts Besseres passieren, als die Wahl zu verlieren.

({6})

Er war am Ende der Don Quichotte, die traurige Gestalt
des Gesundheitswesens. Dies ist das wahre Bild des Jahres 1998.

({7})

In diese Situation - das sage ich klar und deutlich wollen wir unsere Ministerin nicht bringen.

({8})

Wir werden nichts aussitzen. Wir werden sehen, welcher
Handlungsbedarf vorhanden ist, und wir werden handeln.
Wir werden erst einmal das tun, was schon jetzt getan
werden muss und getan werden kann. Das ist nicht
wenig.

Neben dem Arzneimittelbudgetabschaffungsgesetz
werden wir weitere Gesetzesvorhaben, auch die Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte, in Angriff nehmen,
so die Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte, die Anpassung über
die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel, das
Pflege-Leistungsgesetz im Hinblick auf Demenzkranke,
das Medizinproduktegesetz, das Gesetz zum Risikostrukturausgleich und die Einführung von Krankenhaus-Fallpauschalen. Das Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz haben wir bereits gelesen. Es ist also nicht
so, dass wir nichts tun. Ganz im Gegenteil: Wir packen die
Gesetze Punkt für Punkt an.

({9})

Wir sagen auch nicht wie Sie im Jahre 1997, dass es
nichts mehr zu tun gäbe. Nein, wir werden mit den Beteiligten an einem runden Tisch eine langfristige Sicherung
der bewährten Strukturen erarbeiten

({10})

und das Gesundheitswesen modern, transparent, wirtschaftlich, zukunftsfähig und patientenfreundlich machen.

Dabei lassen wir uns nicht treiben. Wir stellen auch
niemanden ruhig, wie Herr Seehofer das formuliert.

({11})

Gestern erschien die Presseerklärung von Lohmann und
Seehofer zum Thema „Gesundheitspolitik auf der ganzen
Linie gescheitert“.

({12})
Diese Erklärung, Herr Thomae, kommt leider drei Jahre
zu spät.

({13})

Darin erklären sie unter anderem - ich will Ihnen das gern
nachweisen -:

Die Menschen erhalten immer weniger Leistungen
und müssen dafür immer mehr bezahlen.

Dazu kann ich nur sagen: Welch eine Realsatire! Sie ist eigentlich nicht mehr zu überbieten. Was haben Sie für ein
Kurzzeitgedächtnis? Das ist ja schon krankhaft.

({14})
Wer war es denn, der allein nach dem 1. Juli 1997

- Herr Thomae, Sie stellen sich auch noch hin und sagen:
Darauf sind wir stolz - bei Mütterkuren den Eigenbeitrag
erhöht hat? Wer hat den Eigenbeitrag bei Rehabilitationskuren angehoben?

({15})

Wer war für die Zuzahlung in Höhe von 20 Prozent für
Bandagen und andere Hilfsmittel? Wer hat die Kuren auf
drei Wochen gekürzt? Wer hat das Krankengeld um
10 Prozent gekürzt? Wer hat den Zuschuss für die Brillenfassungen gestrichen? Wer hat den nach 1978 geborenen Kindern den Zuschuss für Zahnersatz und Kronen gestrichen? Sagen Sie uns das einmal!

({16})

- Das ist die Wahrheit, Herr Thomae.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine Reihe dieser

unsozialen Belastungsspitzen wieder abgeschafft haben.
Heute gibt es für den Krankenversicherungsbeitrag nicht
weniger Leistung, sondern mehr.

({17})





- Wahrscheinlich sind Sie nicht gesetzlich krankenversichert, sonst würden Sie anders reden. Ich bin bei der AOK
versichert und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen,
was da läuft. Herr Thomae, Sie reden immer nur über
Dinge, die Sie nicht betreffen.

({18})

Wir wissen, dass das Gesundheitswesen in Deutschland im Hinblick auf Mitteleinsatz und Nutzen, also in
Bezug auf die Effizienz, nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation in der Welt nur an 25. Stelle steht.
Wir liegen auch bei der Lebenserwartung unserer Bevölkerung sowie bei weiteren Gesundheitsfaktoren wie
Herz-Kreislauferkrankungen und Krebserkrankungen nur
im Mittelfeld vergleichbarer Nationen. Defizite sind auch
bei der Bekämpfung chronischer Erkrankungen wie zum
Beispiel Diabetes und Asthma auszumachen. Wir zahlen
also vergleichsweise mehr Geld als andere für Gesundheitsgüter, erhalten dafür aber nur durchschnittliche, ja
mittelmäßige Ergebnisse. Herr Wolf, unsere österreichischen Nachbarn beispielsweise erreichen einen vergleichbaren medizinischen Standard mit einem Aufwand, der
- gemessen am Bruttosozialprodukt - um 25 Prozent niedriger ist als bei uns.

Welche logische Folge ergibt sich nun aus diesem Tatbestand? Dem Gesundheitswesen steht nach wie vor
genügend Geld zur Verfügung. Es wird aber alles andere
als optimal eingesetzt. Ich fordere Sie auf: Verteilen Sie
nicht weiterhin verbale Ruhekissen an die Schlafmützen
unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen!

Ihre Behauptung war zum Beispiel - ich zitiere noch
einmal Horst Seehofer; er sagt das in „Klartext“ im Oktober 1999 -:

In keinem anderen Politikfeld wurde so eisern gespart wie im deutschen Gesundheitswesen.

Das ist schlichtweg falsch und ein fatales Signal für die
Leistungserbringer. Sie haben nicht gespart; Sie haben
Versicherte und Patienten einseitig belastet. Wer so diskutiert, der verteilt Freifahrtscheine für alle, die die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Füßen treten. Es
darf nicht sein, dass weiterhin Geld teilweise in den
falschen Kanälen versickert, wo es zwar verbraucht wird,
aber entweder wenig oder gar keinen Nutzen hat.

Die mit der Gesundheitsreform 2000 beschlossene
Budgetierung war also vom Grundsatz her berechtigt.
Die Budgetierung sollte alle am Gesundheitswesen Beteiligten dazu anhalten, der Geldverschwendung endlich den
Riegel vorzuschieben und Wirtschaftlichkeitsreserven zu
mobilisieren.

Dem niedergelassenen Arzt sollte dabei eine besondere
Schlüsselrolle zukommen. Er verursacht zwar nur 17 Prozent der Kosten, macht aber direkt oder indirekt weitere
28 Prozent als Auslöser geltend. Dafür sollten die niedergelassenen Ärzte auch in hohem Maße die finanzielle Verantwortung mittragen.

Statt in dieser Maßnahme nun eine Chance zu erkennen, haben Sie von der Opposition zur Rechten diesen

richtigen Gedanken mit Ihrer Polemik politisch verunglimpft und die Ärzteschaft geradezu ermuntert, gegen
die Budgetierung Sturm zu laufen.

({19})

Soweit es sich dabei nur um politischen Protest handelte, kann man eigentlich noch darüber hinwegsehen.
Man darf aber nicht übersehen, meine Damen und Herren,
dass sich damit Partikularinteressen in übler Weise und
auf Kosten der Versichertengemeinschaft breit gemacht
haben.

Unverzeihbar ist das Verhalten einiger Ärzte, sich der
Budgetierung trotzig zu verweigern oder sie ohne Not auf
dem Rücken der Patienten auszutragen.

({20})

Die Chance, durch die Budgetierung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu kommen, ist vertan. Darauf können Sie stolz sein, meine Herren von der Union!

({21})

- Im Wesentlichen rühren sich dabei ja die Herren, die
Herren Wolf, Lohmann, Seehofer usw. Ich wollte die Damen an der Stelle noch schonen. Sie kommen erst nachher. Das werde ich dann mit Zwischenrufen machen.

Es geht also darum, Einsparziele zur Geltung zu bringen.

Jetzt aber gilt es, die Vertrauensbasis zu stärken, also
den Schaden, den Sie mit Ihrer Polemik angerichtet haben, einigermaßen wieder zu bereinigen. Deshalb wird es
ein Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz geben. Dieses
Gesetz wird sich von Ihrer Gesetzesinitiative unter anderem dadurch unterscheiden, dass wir den Vertragspartnern
klar und eindeutig mit auf den Weg geben, auf KV-Ebene
Prüfungen nach Richtgrößen vorzunehmen und abgestufte Sanktionen bis hin zu einem Regress für die Ärzte
festzulegen, die unwirtschaftlich verordnen. Das ist die
Konsequenz.

Großzügige Freigrenzen, wie Sie sie beispielsweise
vorsehen, sind meines Erachtens geradezu lächerlich.

({22})

Regressnotwendigkeiten festschreiben zu wollen, wenn
die Richtgrößen um 25 Prozent überschritten sind, das
öffnet Tür und Tor für die Verschwendung.

Also: Die Ärzte bleiben auch nach dem Wegfall der
Kollektivhaftung in der Verantwortung. Insbesondere die
Ärzteschaft muss klar wissen, dass die Bundesgesundheitsministerin ihnen ein neuerlich großes Vertrauen mit
in die Zukunft gibt

({23})

und dass es jetzt darum geht, dass die Selbstverwaltung
im Gesundheitswesen endlich reagiert und ihre Hausaufgaben macht.





In diesem Sinne kommen wir, so glaube ich, ein gutes
Stück vorwärts und kommen auch nach dem runden Tisch
zu einer Reform, die sich sehen lassen kann und die das
Leistungsprinzip, das Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland auf einen sicheren Zukunftspfad bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})