Edith Niehuis (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich muß Sie, Frau Männle, enttäuschen. Ich gedenke nicht über die älteren Menschen in dieser Welt zu reden und es auch nicht so lustig zu machen, wie Sie es getan haben.
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- Ich meine das gar nicht negativ. - Das, was ich sagen will, ist viel zu ernst. Ich versuche nur, für mich und für Sie den Übergang zu finden.
Unsere Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit, in der wir betroffen immer wieder von gewalttätigen Demonstrationen und Anschlägen auf Asylbewerberheime lesen, sie zum Teil auch selber erleben. Jugendliche in den neuen Bundesländern spielen dabei immer eine auffällige Rolle. - Sie verstehen mm, wie schwer es mir gefallen ist, den Übergang zu diesem Thema zu finden. - Unbestreitbar jedoch ist: Wir, die wir in die politische Verantwortung gewählt wurden, müssen über die Ursachen dieser Ausschreitungen nachdenken und das, was wir politisch leisten können, auch tun.
Ich möchte gerne zu dem Haushalt über Jugend reden. Als wir im Dezember letzten Jahres hier im Parlament ausführlich über den Achten Jugendbericht geredet haben, waren Sie es, Frau Ministerin Merkel, die sich mit der Frage der Glaubwürdigkeit von Politik beschäftigte und dabei feststellte - ich zitiere -, „daß junge Leute ehrliche und sensible Beobachter sind und sehr schnell spüren, ob man ihre Befürchtungen und Sorgen ernst nimmt oder ob man sich nur vordergründig damit befaßt". Das sind natürlich Worte, die gerade in einer Zeit der Jugendausschreitungen nachdenklich machen müssen, insbesondere natürlich jene, die die Regierungsverantwortung tragen, also Sie, Frau Ministerin Merkel.
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Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, eine gute Jugendpolitik auf Bundesebene könne von einem Tag auf den anderen alle Probleme lösen. Ich behaupte aber: Die Jugendpolitik dieser Bundesregierung braucht einen Kurswechsel, wenn sie aus dem Fiasko von heute überhaupt herauskommen und eine Chance haben will, die Probleme von heute, morgen und übermorgen zu lösen.
Dieses möchte ich Ihnen an ein paar Punkten erläutern. Zu Recht hat Ministerin Merkel bei ihrem Besuch im September in Rostock angemerkt: „Wichtig ist, daß wir für die Jugendarbeit den erforderlichen langen Atem haben. " Wir von der SPD stimmen Ihnen da zu, fragen aber zugleich, warum Sie diese Erkenntnis in Ihrer eigenen Politik nicht umsetzen.
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Denn das Kennzeichen Ihrer Politik ist nicht langer Atem, sondern Kurzatmigkeit und damit zugleich auch bedenkliche Konzeptionslosigkeit.
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Es mag noch angehen, daß nach der Vereinigung das Programm „Sommer der Begegnung" als eine gute Aktion angesehen werden kann, aber schon das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt" möchte ich einer kritisch-konstruktiven Betrachtung unterziehen.
Es ist gut, daß dieses Programm nicht nur auf ein Jahr angelegt ist, sondern auf drei Jahre. Ob dies ausreicht, wird die Zeit uns zeigen.
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Doch ich kann nicht verstehen, daß Sie dieses Programm gerade in einer so unruhigen Zeit wie der
heutigen im neuen Haushaltsentwurf um 2 Millionen DM kürzen; denn das hat dann mit einer logischen Konzeption doch wenig zu tun.
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Was an dieser Kürzung symbolhaft deutlich wird, ist auch das Grundproblem dieses Programms. Sie haben dieses Programm rund um die Vorgänge in Hoyerswerda und mit Blick auf vorherige Vorgänge aufgelegt. Nun wissen wir aber im Westen seit Jahren und zunehmend auch im Osten - die Jugendverbände haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt -, daß Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft inzwischen weit in bisher ganz unauffällige rechtsgerichtete Teile der Jugend eingesickert sind.
Wenn solche Erkenntnisse vorliegen, dann ist es ein falscher konzeptioneller Ansatz, mit schnell lockergemachten Geldern für Sondermaßnahmen auf das Aufgehen der rechtsextremistischen Saat zu reagieren. Vielmehr bedarf es einer kontinuierlichen Jugendarbeit und einer politischen Jugendbildung, die orientierungslose und unzufriedene Jugendliche wahrscheinlich am ehesten auffangen können. Das ist keine Frage von Notprogrammen, sondern das ist die Forderung nach einer langfristig angelegten Strukturpolitik.
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Das bedeutet in der Jugendpolitik, daß man eine funktionierende Jugendhilfestruktur öffentlicher und freier Träger haben muß. Ich sage Ihnen damit nichts Neues. Sie haben das Ende August in Ihrem Interview mit der „Osnabrücker Zeitung" , wie ich finde, sehr drastisch und darum sehr deutlich ausgedrückt. Sie haben gesagt:
Es ist eben ein Fehler, trotz angespannter öffentlicher Haushalte vornehmlich in Straßen oder Kläranlagen, aber nicht oder nur völlig unzureichend in kontinuierliche und vorbeugende Jugendhilfe ... zu investieren.
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In der Tat, Frau Ministerin, das ist ein Fehler, aber nicht nur, wie Sie meinen, ein Fehler der ostdeutschen Kommunen. Sie haben damit auch einen Kardinalfehler Ihrer eigenen Jugendpolitik angesprochen.
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Schon in dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost haben Sie keine Jugendhilfestrukturen vorgesehen, und Sie tun es auch im Haushaltsentwurf 1993 nicht.
Ohne Zweifel ist die Haushaltslage des Bundes sehr angespannt. Der Bundesfinanzminister gibt vor, die Ausgabensteigerung auf 2,5 % zu begrenzen. Wenn ich diese Zahl vom Bundesfinanzminister höre, dann kann ich nur feststellen: Der Bundesfinanzminister scheint hier von Straßen und Kläranlagen zu reden - um in Ihrer Sprache zu bleiben -, aber nicht von der Jugendpolitik. Denn hier steht keine 2,5%ige
Erhöhung, sondern eine empfindliche Kürzung ins Haus. Ich sage noch einmal: Das ist ein Fehler.
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Es geht zunächst um das Nullwachstum bei dem Bundesjugendplan, dem klassischen Förderungsinstrument für die Jugendarbeit auf der Ebene des Bundes. Diese Stagnation bedeutet für viele Jugendverbände ein Minuswachstum, und das seit Jahren. Sie müssen auf Grund dieser faktisch rückläufigen Förderpolitik des Bundes seit Jahren institutionell und personell abspecken.
Dies geht zu Lasten der praktischen Jugendarbeit vor Ort im Westen, aber nach der deutschen Vereinigung auch zu Lasten des Aufbaus von Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern. So manche notwendige Koordinierungs- und Anleitungsaufgabe für die neuen Länder kann auf diese Weise nicht wahrgenommen werden. Das schwächt den Aufbau freier pluraler Trägerstrukturen in den neuen Ländern, und es ist ein jugendpolitischer Rückzug, ohne daß wir überhaupt dort angekommen sind.
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Doch wie konzeptionslos die Bundesregierung hinsichtlich der jugendpolitischen Aufgabe in den neuen Bundesländern ist, zeigt das Schicksal des AFT-Programms, jenes Programms, das angeblich zum Aufbau freier Träger in den neuen Bundesländern beitragen soll. Nach einem Jahr fallen diese Mittel - 50 Millionen DM - ersatzlos dem Rotstift zum Opfer. Sie haben sich dies selber eingebrockt; denn wer kurzfristig plant, wird von den Haushältern an die kurze Leine genommen.
Die SPD, die - das wissen Sie - sehr zeitig auf dieses Programm kritisch reagiert hat, weil uns klar war, daß man in einem Jahr in den neuen Bundesländern keine Jugendhilfestruktur aufbauen kann, wird sich nicht damit begnügen, nichts zu tun und weiterhin zu kritisieren. Sie müssen zugeben: Wenn man von diesem Einjahresprogramm redet, dann stimmt das nicht. In Wahrheit ist es nur ein Programm von acht bis zehn Monaten. Wenn Sie dieses Programm jetzt auslaufen lassen, wie beabsichtigt, dann sind, so befürchte ich, auch die schon ausgegebenen 50 Millionen DM in den Sand gesetzt.
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Sie haben einer verbreiteten Perspektivlosigkeit in den neuen Ländern durch diese jugendpolitische Eintagsfliege eine neue Perspektivlosigkeit staatlicherseits verordnet. Tutoren, Beraterinnen und Berater, nur für ein paar Monate eingestellt und selber ohne Zukunft, sollten überzeugend für die Zukunft motivieren, wissend, daß im Dezember 1992 alles zu Ende ist.
Perspektivlosigkeit kann nicht mit perspektivlosen Programmen erfolgreich begegnet werden. Diese Politik muß beendet werden.
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Das Programm bringt einige Probleme mit sich. Das wissen Sie aus der Praxis genauso wie wir. Darum bedarf es einer Reparatur und einer Korrektur. Aber

ich sage Ihnen: Wir werden uns als Sozialdemokraten sicher nicht verweigern, wenn es darum geht, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Programm verlängert wird.
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Aber wir brauchen eine langfristige Perspektive; das sage ich dazu. Wir schlagen Ihnen vor, daß wir in den anstehenden Haushaltsberatungen über einen langfristig angelegten Sonderplan zur Entwicklung leistungsfähiger und pluraler Strukturen in den neuen Ländern reden und ihn gemeinsam verabschieden sollten.
Daß auch Sie von den Regierungsparteien dieses Defizit spüren, Frau Funke-Schmitt-Rink, zeigt doch die Tatsache, daß Sie den Hilferuf aussenden, wir bräuchten eine Nationale Jugendkonferenz. Wenn Frau Nolte bestätigt: „Ja, wir brauchen dies", geben Sie mit dem Hilferuf das Defizit in Ihrer eigenen Politik zu.
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Ich sage genauso deutlich: Wir werden uns an kurzfristigen, aktionsorientierten Programmen nicht beteiligen, wenn Sie uns nicht eine tragfähige Gesamtkonzeption vorlegen. Zu Recht bemängeln nämlich die Jugendverbände, daß diese Politik der jugendpolitischen Eintagsfliegen mit ihren immer wieder neuen Antrags- und Bewilligungsverfahren Arbeits- und finanzielle Kapazitäten überflüssigerweise binden, die bei Vorhandensein einer langfristigen jugendpolitischen Gesamtkonzeption viel effizienter eingesetzt werden könnten. Zu Recht bemängeln die Jugendverbände mangelnde Koordination der einzelnen Entscheidungsebenen. Bei einer guten Konzeption ließe sich mit dem gleichen Geld mehr bewerkstelligen.
Als wir im letzten Jahr hier im Parlament Ähnliches diskutiert haben, dies aber nur die Warnungen in die Zukunft waren, kam bei meiner Rede der Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU, ich betreibe die Darstellung der Apokalypse. Als Apokalypse oder Resignation verstehe ich auch das nicht, was ich heute gesagt habe. Aber meine Forderung nach einer jugendpolitischen Konzeption verstehe ich heute dringlicher als je zuvor.
Danke schön.
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