emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedrich ostendorff (NA), 2012-05-23:

Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich erst einmal
erstaunt darüber bin, dass meine Frage, die ich an das
Bundesumweltministerium gerichtet habe, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet wird. Nehmen wir es aber so hin.
Anscheinend ist das Bundesumweltministerium nicht in
der Lage, seine Vorstellungen zur GAP-Reform hier dem
Parlament kundzutun. Das werden wir dann aber woanders noch einmal bewerten.

Das führt aber natürlich zu der Frage - Herr Staatssekretär Müller, Sie sind jetzt ja auch der Sprecher des
Bundesumweltministeriums in dieser Frage -: Wie wollen Sie - so weit verstehen wir den Ablauf im Kabinett
bisher - das Bundesumweltministerium in den GAPProzess einbinden? Was, denken Sie, wird das Bundesumweltministerium zum GAP-Prozess beitragen?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-05-23:

Herr Präsident! Herr Ostendorff! Meine Damen und
Herren! Natürlich antworte ich für die Bundesregierung und dies im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium. Hier gibt es einen engen Schulterschluss und
enge Abstimmungen. Das ist doch selbstverständlich.

Wir haben in der Frage, wie wir die jetzt von der
Kommission gemachten Vorschläge bewerten und wie
wir in diesem Punkt gegenüber Brüssel auftreten und
verhandeln, natürlich eine gemeinsame Linie. Dass es in
beiden Häusern ausgewiesene Fachleute gibt und dass es
da auch einmal zu differenzierten Diskussionen kommt,
wissen Sie als praktizierender Landwirt sehr genau. Jeder Landwirt hat seine eigene Sicht der Dinge. Die Kommission hat deshalb auch verschiedene Modelle vorgeschlagen.

Sie haben auch nach den Optionsmodellen und danach gefragt, wie dieser Greening-Prozess umzusetzen
ist. Die drei Modelle werden jetzt in den Arbeitsgruppen
auf Brüsseler Ebene diskutiert. Die Präsidentschaft wird
im Juni einen Fortschrittsbericht dazu vorlegen. Der
nächste Schritt wird dann der der Meinungsbildung in
dieser Frage sein.
friedrich ostendorff (NA), 2012-05-23:

Entschuldigung, aber heute muss ich die Fragestunde
leider etwas dehnen; sonst rügen Sie mich sofort, Herr
Präsident.

So weit wir das im Parlament bisher mitgeteilt bekommen haben, hat nicht die Kommission drei Modelle
vorgelegt, sondern 15 Staaten unter Führung Deutschlands haben diese drei Optionen vorgelegt. Ich glaube, es
ist wichtig, das festzuhalten.

Angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Bundesbürger bei Umfragen sagen, zukünftig seien Zahlungen in Europa an die Landwirtschaft, für die der europäische Steuerzahler aufkommt, nur noch verantwortbar,
wenn sie an strenge Standards beim Umwelt- und Tierschutz gekoppelt sind, lautet meine Frage an das
Bundesumweltministerium: Wie will das Bundesumweltministerium aus seiner Sicht diese Anforderung der
Gesellschaft im Greening-Prozess umsetzen?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-05-23:

Herr Präsident! Herr Ostendorff, Sie haben natürlich
recht: Der Kommissionsvorschlag wurde durch den Vorschlag der 15 Staaten ein Stück weit erweitert. Darüber




diskutiert man im Ministerrat mit der Kommission und
in den Ländern. Dies ist sehr wichtig.

Das Ergebnis der Umfrage ist nicht erstaunlich. Die
Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten, dass die
Landwirte dann, wenn sie für die Bewirtschaftung ihrer
Flächen Direktzahlungen erhalten, deren Mittel aus den
Steuertöpfen stammen, bei der nachhaltigen Bewirtschaftung, beim Umweltschutz, aber auch beim Tierschutz hohe Standards einzuhalten haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass bereits heute der Grundsatz der
Nachhaltigkeit in Deutschland komplett umgesetzt ist
und wir diese hohen Standards einfordern.

Dies ist nicht in allen 27 EU-Staaten in derselben
Weise der Fall, auch nicht in derselben Weise zu kontrollieren. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der Neukonzeption, einer neuen Förderperiode für die europäische Agrarpolitik ab 2014. Wir diskutieren in den
27 EU-Staaten, mit der Kommission und mit den Landwirten in ganz Europa: Wo macht es Sinn, weitere Kriterien in der Frage des ökologischen und nachhaltigen
Anbaus und der Landbewirtschaftung sowie des Tierschutzes einzufordern? Wie sollen wir die neuen Regeln
für Zahlungen noch einmal an neue Auflagen koppeln?

Dazu gibt es jetzt drei weitere Modelle, mit denen
verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dass
das ein komplizierter Prozess ist, der die nächsten Monate weiterhin zur Diskussion Anlass gibt, ist selbstverständlich. Aber wir sehen das mit großer Gelassenheit.
Ich glaube, wir werden nächstes Jahr zum Ziel kommen,
um dann den Landwirten ab 2014 Verlässlichkeit in der
europäischen Agrarpolitik zu bieten.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich sehe, dass die

Fragen 26 und 27 der Kollegin Cornelia Behm sowie die
Fragen 28 und 29 des Kollegen Harald Ebner schriftlich
beantwortet werden.

Der nächste Geschäftsbereich ist der des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch hier entnehme ich
den Unterlagen, dass die Fragen 30 und 31 der Kollegin
Katja Keul und die Frage 32 des Kollegen Hans-Josef
Fell schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier werden die Fragen 33 und 34 des Kollegen
Steffen-Claudio Lemme, die Fragen 35 und 36 der Kollegin Katja Dörner sowie die Frage 37 des Kollegen
Dr. Ilja Seifert schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 38 des Kollegen
Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung und freut sich, dass er
schon dran ist. Die Fragen 39 und 40 des Kollegen
Dr. Anton Hofreiter werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 41 unserer Kollegin Frau
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

Mit welchen Mehrkosten im Zusammenhang mit der verspäteten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg rechnet die Bundesregierung, und wer trägt diese Mehrkosten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Mücke.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Dem Gesellschafter Bund liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch keine belastbare Mehrkostenschätzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, als Vorhabenträgerin vor. Anfallende Mehrkosten wären von der FBB zu
tragen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-23:
Diese Frage stelle ich hier nicht das erste Mal. Ich

habe sie hier schon gestellt, und zwar kurz nach Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung. So langsam müsste deutlich werden, welche Mehrkosten tatsächlich entstehen werden. Mehrkosten trägt die FBB,
das heißt in der Konsequenz: Der Steuerzahler zahlt die
Mehrkosten. Das sollte man so deutlich sagen. Die Frage
ist, welchen Anteil dann der Bund übernimmt.

Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt ebenfalls deutlich
steigen werden. Man geht jetzt davon aus, dass es nicht
nur 2,5 Milliarden Euro, sondern mehr als 3 Milliarden
Euro sind. Wer trägt diese Mehrkosten? Das ist die erste
Frage.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Frau Kollegin, die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, sind pure Spekulation. Ich kann nur wiederholen,
dass der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keine belastbaren Angaben als Gesellschafter seitens der
FBB zur Verfügung gestellt worden sind. Es wird am
22. Juni eine Aufsichtsratssitzung stattfinden. Die Geschäftsführung der FBB wird zu diesem Zeitpunkt ein
Konzept vorlegen, wie sich diese Mehrkosten gestalten
und wie diese finanziert werden können.

Ich kann ausdrücklich nicht bestätigen, dass der von
Ihnen genannte Finanzrahmen überschritten oder gar
3 Milliarden Euro oder sonst was erreichen wird. Das
sind zurzeit reine Spekulationen. Ich bitte Sie, sich zumindest bis zu der Aufsichtsratssitzung, bis die Geschäftsführung ein solches Konzept vorgelegt hat, zu gedulden.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Frau Kollegin Enkelmann, jetzt schauen wir mal, ob

Sie sich gedulden. Bitte schön, Sie haben Ihre zweite
Nachfrage.
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-23:
Eigentlich nicht. Ich finde, wir sollten uns alle nicht

gedulden. Das ist ein Skandal, der dort stattfindet. Es
klingt ein bisschen wie „Niemand hat die Absicht …“,
aber jeder weiß: Es wird Mehrkosten bedeuten. Das nur
so weit, aber ich werde Sie nach dem 22. Juni erneut fragen.

Es geht aber nicht nur um die Frage der Mehrkosten,
sondern um das gesamte Projekt mitsamt seinen Pannen,
die wir in den letzten Jahren verfolgen konnten. Gibt es
schon Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung gezogen hat, beispielsweise was die Frage betrifft, den
Aufsichtsrat möglicherweise künftig nicht mit Staatssekretären, sondern zum Beispiel mit fachkompetenten
Vertretern zu besetzen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Die Bundesregierung tritt hier einheitlich auf. Deshalb darf ich Sie bitten, sich so lange zu gedulden,

({0})

bis die Bundesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gekommen ist und einen Kabinettsbeschluss über
diesen Gesetzentwurf gefasst hat. Dann können Sie im
Deutschen Bundestag darüber befinden und Ihre Position gerne einbringen.

Zunächst einmal wird die Bundesregierung eine gemeinsame Position vorstellen. Danach können Sie noch
in diesem Jahr darüber abstimmen.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ihre Schlussfolgerungen schon gezogen. Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer hat eine Sonderkommission eingesetzt, die sicherstellen soll, dass der neue Flughafen Berlin Brandenburg am 17. März nächsten Jahres, wie jetzt
im Aufsichtsrat beschlossen, den Betrieb aufnehmen
kann. Dabei ist eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben zu
beachten. Es geht um Fragen der Flugsicherung, des
Deutschen Wetterdienstes und um die Flughafenkoordinierung. Es ist ein außerordentlich kompliziertes Verfahren, eine solche Verschiebung zu bewältigen.

Ich bin ganz bei Ihnen: Es ist ein außerordentlich
misslicher Vorgang, über den die Bundesregierung außerordentlich betrübt ist. Darin sind wir, glaube ich, einer Meinung. Das ist kein Ruhmesblatt gewesen.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die
beiden beamteten Staatssekretäre, die für den Bund im
Aufsichtsrat die Vertretung übernommen haben, ihrer
Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder pflichtgemäß nachgekommen sind. Wir haben keinen Anlass, darüber
nachzudenken, eine personelle Veränderung vorzunehmen.

Im Übrigen verweise ich darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine klare Verantwortlichkeit zugewiesen werden kann, über die Tatsache hinaus, dass
die Geschäftsführung des FBB heute entschieden hat,
dem Generalplaner fristlos zu kündigen. Das ist eine
Entscheidung von heute. Der PG BBI ist heute fristlos
gekündigt worden. Das soll Ihnen vielleicht auch einen
Hinweis darauf geben, wo möglicherweise die Verantwortlichkeit für dieses verzögerte Verfahren liegt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage unserer Kollegin

Frau Lisa Paus.
lisa paus (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass heute der PG BBI fristlos gekündigt worden ist. Inwieweit können Sie sicherstellen, dass der
neue Termin gehalten werden kann, wenn Sie offensichtlich ab dem heutigen Tage kein Planungsbüro mehr haben, das den Flughafen planerisch begleitet?

Sie haben auch die Verantwortlichkeiten angesprochen. Inwieweit sehen Sie auch Möglichkeiten der Regressforderungen gegenüber Dritten, zum Beispiel der
PG BBI? Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten der Regressforderungen, und haben Sie den Eindruck, dass das
Management diesen Möglichkeiten derzeit in adäquater
Art und Weise nachgeht?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Frau Kollegin, die Regressmöglichkeiten werden
selbstverständlich geprüft werden, und zwar nicht nur
durch die Gesellschaft selber, sondern natürlich auch
durch die Bundesregierung als Gesellschafter. Es ist
ganz wichtig, der Frage nachzugehen, wer wofür Verantwortung trägt. Sie selbst haben die fristlose Kündigung
des Vertragsverhältnisses zu PG BBI angesprochen. Das
zeigt, in welche Richtung man möglicherweise nachdenken könnte. Es wird auf jeden Fall eine Überprüfung geben. Wenn sich hier Rechtsansprüche ergeben, werden
diese durchgesetzt werden; das ist ganz klar.

Die Flughafengesellschaft wird - das hat der Geschäftsführer heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung berichtet - ein eigenes Controllingverfahren aufbauen und mit über 100 Mitarbeitern dafür
Sorge tragen, dass die Tätigkeit als Generalplaner durch
die Gesellschaft selbst wahrgenommen wird und wir
zum 17. März nächsten Jahres den Flughafen eröffnen
können.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich rufe die Frage 42 unseres Kollegen Stephan Kühn
auf:

Welche Unterlagen wurden dem Vertreter des Bundes seit
Juni 2011 in den Aufsichtsratssitzungen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg vorgelegt - bitte einzeln auflisten -, in denen auf mögliche Verzögerungen und technische
Probleme bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens hingewiesen wurde?

Herr Staatssekretär, bitte.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Geschäftsführung berichtete in den Sitzungen des Aufsichtsrates regelmäßig zum Projektfortschritt. Alle damit
verbundenen Informationen flossen in den jeweiligen
Controllingbericht ein, der in einer aktualisierten Fassung zu jeder Aufsichtsratssitzung präsentiert wurde.
Von Juni 2011 bis April 2012 sind im Aufsichtsrat insgesamt vier Controllingberichte vorgelegt worden. Über
den schriftlichen Bericht hinaus berichtete die Geschäftsführung in den Sitzungen des Aufsichtsrates
mündlich zum aktuellen Sachstand. In diesem Zusammenhang erfolgten sachkritische Hinweise zum Brandschutz in der Sitzung des Aufsichtsrates am 20. April
2012. Diese Hinweise zeigten ausdrücklich keine Aus21428 



wirkungen auf die vorgesehene Inbetriebnahme des BER
am 3. Juni 2012 dergestalt an, dass zwingend eine Verschiebung vorgenommen werden müsste.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Herr Kollege Stephan Kühn, Ihre erste Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({0})
stephan kühn (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Mücke. - Sie waren

bei den heutigen Beratungen des Verkehrsausschusses
zugegen. Da haben wir seitens der Flughafengesellschaft
und Professor Schwarz erfahren dürfen, dass bereits seit
Dezember letzten Jahres, noch vor Weihnachten, bekannt ist, dass die vollautomatische Entrauchungsanlage
nicht zum 3. Juni in Betrieb gehen kann. Deshalb hat
man versucht, mit entsprechender behördlicher Genehmigung eine teilautomatische Lösung zu implementieren. Aber es war offen, ob eine solche überhaupt genehmigungsfähig ist.

Mich interessiert, ob der Bundesregierung tatsächlich
erst in der Aufsichtsratssitzung am 20. April dieses Jahres die Information zuteil wurde, dass die vollautomatische Entrauchungsanlage nicht rechtzeitig in Betrieb gehen kann. Oder wussten Sie bereits vorher von diesem
Sachverhalt, und wenn ja, wie haben Sie ihn bewertet?
Wir haben heute erfahren, dass die Dimension etwas unterschätzt wurde. Man hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass auch die O2-World-Veranstaltungshalle mit
einer teilautomatischen Entrauchungsanlage betrieben
wird. Aber der Vergleich zwischen einer Veranstaltungshalle und einem Flughafen mit mehreren Zehntausend
oder Hundertausend Besuchern pro Tag - es handelt sich
um eines der größten Gebäude in Europa - ist fragwürdig. Haben Sie eine Bewertung dieses Sachverhalts tatsächlich vorgenommen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Den beiden Mitgliedern des Bundes im Aufsichtsrat
der FBB ist erstmals am 20. April - genau so, wie ich es
ausgeführt habe - zum Thema Brandschutz berichtet
worden. Zu möglichen Schwierigkeiten: Sie sehen, dass
der entsprechende Controllingbericht eine gelbe Signalisierung aufweist; dazu ist in der Öffentlichkeit schon
mehrfach berichtet worden. Der Bundesregierung liegen
keine Erkenntnisse darüber vor, ob eine zügigere Information erfolgt ist. Wir gehen davon aus, dass sie am
20. April erfolgt ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Stephan Kühn.
stephan kühn (NA), 2012-05-23:
Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Bomba, hat auf den

umfangreichen Briefwechsel zwischen dem BMVBS
und dem Flughafenbetreiber hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass man sich mit Fragen des Brandschutzes intensiv befasst hat. Hat dieser Briefwechsel tatsächlich
erst nach dem 20. April, also nach Feststellung des Sachverhalts, eingesetzt, oder gab es bereits vorher einen intensiven Briefwechsel zu dieser Problematik?

Schließlich haben wir erfahren, dass im Februar eine
sogenannte Task Force Brandschutz eingerichtet wurde,
an der der Bund zwar nicht unmittelbar beteiligt ist; ich
gehe aber davon aus, dass in einem solchen Verfahren
alle Anteilseigner des neuen Flughafens über relevante
Sachstände seitens der Flughafengesellschaft oder über
die Ergebnisse der Arbeit dieser Task Force Brandschutz
informiert werden.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Ich muss Sie korrigieren. Die Bundesregierung unterliegt dem Geschäftsführungsverbot. Es gilt das Aktienrecht. Die Geschäftsführung ist zuständig für die operativen Angelegenheiten dieser Gesellschaft. Deshalb ist
es nicht die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums,
auf mögliche Brandschutzfragen Antworten zu finden.
Das ist vielmehr ausschließlich die Angelegenheit der
Geschäftsführung der Gesellschaft und des jeweiligen
Bauordnungsamtes, das auch glücklicherweise eingegriffen hat.

Insofern kann sich der von Ihnen erwähnte Schriftwechsel zwischen dem BMVBS und der Flughafengesellschaft ausschließlich auf die Controllingberichte oder
andere Aufsichtsratsangelegenheiten beziehen, jedoch
nicht konkret auf ein wie auch immer geartetes Brandschutzkonzept. Mich verwundert Ihre Frage. Sie unterstellt einen Sachverhalt, der so nicht der Wahrheit
entspricht. Herr Staatssekretär Bomba als Mitglied des
Aufsichtsrats hat Ihnen heute in der Ausschusssitzung
zugesagt, dass Ihnen dieser Schriftwechsel zwischen
dem BMVBS und der Flughafengesellschaft zugänglich
gemacht wird. Ich darf Sie auch in diesem Fall bitten,
die Geduld aufzubringen, bis Ihnen die Einsicht gewährt
wird. Dann können Sie jedes einzelne Schriftstück selbst
nachvollziehen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Frau Kollegin Lisa Paus, Sie haben eine Nachfrage.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ich rufe die Frage 47 unserer Kollegin Bettina

Herlitzius auf:
In welcher Form hat die Bundesregierung die Zielerfüllung der Bebauungspläne der Innenentwicklung seit ihrer Einführung in das Baugesetzbuch evaluiert, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung daraus, insbesondere für
Bürgerbeteiligung und Umweltschutz?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
lisa paus (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie und ich haben heute erfahren,

dass die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bereits im Dezember und der Vorsitzende der Geschäftsführung Herr Schwarz nach seiner eigenen Aussage im
Januar/Februar bereits wussten, dass die Planung zum
vollautomatischen Brandschutz nicht mehr einzuhalten
sein werde, sondern es eine teilautomatische Lösung geben müsse. Er hat den Aufsichtsrat über diese Information erst in der Aufsichtsratssitzung am 20. April informiert. Wie bewerten Sie diese späte Information des
Aufsichtsrats?

Außerdem würde mich interessieren, wie Sie die Einschätzung bewerten, dass es bei einem solchen Neubau
- es handelt sich um einen Flughafen, der praktisch Tag
und Nacht und 365 Tage im Jahr in Betrieb ist - überhaupt realistisch ist, eine Genehmigung für eine teilautomatische Brandschutzanlage zu bekommen.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Zu Ihrer zweiten Frage fehlt mir die Beurteilungskompetenz, weil das eine Aufgabe des Bauordnungsamts ist. Die Bauordnungsbehörde im jeweiligen Landkreis trifft auf kommunaler Ebene die Entscheidung
darüber und nicht die Bundesregierung. Deshalb entzieht
sich diese Frage einer Beantwortung durch mich.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich Sie nur auf den Aufsichtsrat als Kollektivorgan verweisen. Der Aufsichtsrat
muss sich mit der Frage befassen, ob das eine ausreichende Information gewesen ist. Das wird sicher noch
ein Thema der nächsten Aufsichtsratssitzungen sein. Davon bin ich fest überzeugt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Die nächste Nachfrage kommt von unserer Kollegin

Frau Bettina Herlitzius. Bitte schön.
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, wir waren sehr überrascht, als wir

vor zwei Wochen von diesen Verzögerungen gehört haben. Wir als Bau- und Verkehrsausschuss sind nicht informiert worden. Insofern sehen Sie uns nach, dass wir
hier sehr viele Nachfragen haben. Es ist eigentlich keine
Art, wie hier mit Bauvorhaben, an deren Kosten auch der
Bund beteiligt ist, umgegangen wird.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Planungsleistungen
und Bauleitungsaufgaben europaweit ausschreiben müssen. Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Wann
meinen Sie, dass Ihnen das neue Büro zur Verfügung
steht? Müssen Sie jetzt die Baustelle so lange stilllegen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Es wird kein neues Büro geben, und die Baustelle
wird nicht stillstehen.

({0})

- Die Antwort habe ich vorhin schon gegeben.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Es gibt immer nur eine Nachfrage. Aber ich darf einen Hinweis geben: Der Kollege Kühn hat noch eine
Frage gestellt, sodass man möglicherweise darauf noch
reagieren kann.

Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Stephan Kühn auf:
Wie wurden diese Informationen seitens des Vertreters des

Bundes bzw. der Bundesregierung jeweils bewertet, und wie
flossen die entsprechenden Schlussfolgerungen in die Entscheidungsfindung des Aufsichtsratsgremiums ein?

Bitte, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Die Bewertung der Vorlagen der Geschäftsführung erfolgt im Aufsichtsrat als Kollegialorgan. Trotz kritischer
Nachfragen der zwei Bundesvertreter im Aufsichtsrat

bestätigte die Geschäftsführung am 20. April 2012 den
vorstehenden Sachverhalt. Das heißt, sie erklärte, dass
die Erkenntnisse zum Brandschutz keine Auswirkungen
auf die vorgesehene Inbetriebnahme des BER am 3. Juni
2012 haben.
stephan kühn (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, wir haben von Herrn Staatssekretär Bomba erfahren, dass er sich nicht allein durch die
Unterlagen im Aufsichtsrat kämpfen muss, sondern dass
ihm in seiner Behörde, dem BMVBS, Fachleute zur
Seite stehen, die diese Unterlagen bewerten können.
Dies wird im Rahmen der Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung auch erfolgen, zumal die Berichte in der Regel vorher verschickt werden. Der Bericht zur Aufsichtsratssitzung vom 20. April ist einen Monat alt. Daher
stelle ich noch einmal die Frage: Hat die Bundesregierung keine Probleme dabei gesehen, dass bei einem so
komplexen Vorhaben mit einer solchen Dimension eine
teilautomatische Entrauchungsanlage in jedem Fall genehmigungsfähig sei?