Baum (bundesminister des innern), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf zur Novellierung des Personalausweisgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines neuen Personalausweissystems schaffen.
Mit allen, die für die innere Sicherheit in unserem Staate Verantwortung tragen, besteht Einigkeit darüber: Unser gegenwärtig verwendeter Personalausweis, der vor etwa 30 Jahren eingeführt wurde, genügt nicht mehr den Sicherheitsanforderungen, die ein staatliches Identitätspapier erfüllen muß. Im Gegenteil, nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes dient der Personalausweis Schwerkriminellen, die heute über ein Arsenal raffiniertester Fälschungstechniken verfügen, als Tarnungsmittel. In den letzten Jahren ist eine große Anzahl von Personalausweisvordrucken gestohlen worden, obwohl sich die Vorkehrungen gegen die Diebstähle inzwischen wesentlich verbessert haben. Zusammen mit ebenfalls gestohlenen Dienstsiegeln eröffnet dies Straftätern die Möglichkeit, in großer Zahl Ausweispapiere herzustellen, die von echten nicht zu unterscheiden sind.
Daneben werden in erheblichem Umfange gültige Personalausweise - namentlich durch Auswechseln von Lichtbildern verfälscht. Moderne Rastergeräte für die Befestigung der Lichtbilder haben nicht zu dem erhofften Erfolg geführt.
Meine Länderkollegen und ich sind davon überzeugt, daß dieses Sicherheitsdefizit nur durch einen völlig neuen Ausweis ausgeglichen werden kann. Hierbei muß die moderne Technik gezielt in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt werden.
Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat mich im Juni vergangenen Jahres gebeten, unverzüglich alle Vorbereitungen für die Einführung neuer Personalausweise zu treffen. Hierbei wurde als unverzichtbar angesehen, daß der neue Ausweis fälschungssicher, verfälschungssicher, verwahrungssicher und automatisch 'lesbar sein muß.
Eine Expertengruppe im Bundesinnenministerium unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes und der Bundesdruckerei hat nun ein neues Ausweissystem erarbeitet, das die genannten Vorgaben erfüllt. Die Systemkonzeption berücksichtigt daneben gleichermaßen Forderungen internationaler Gremien und jüngste Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten der Sicherheitstechnik. Sie folgt insbesondere auch weitgehend der Resolution des Ministerrats des Europarats von 1977.
Die Innenministerkonferenz hat dieses System am 27. April dieses Jahres gebilligt und einmütig beschlossen, den neuen Personalausweis so rasch wie möglich einzuführen.
Der neue Ausweis wird im Gegensatz zu dem heute verwendeten Muster nicht in Buchform, sondern als Ausweiskarte gestaltet sein. Er kann nicht mehr verfälscht werden, weil er bei jedem Versuch, ihn nachträglich zu öffnen, irreparabel zerstört wird. Aus diesem Grunde wird es auch nicht mehr möglich sein, den Ausweis etwa durch Auswechseln des Lichtbildes oder durch Manipulationen an den personenbezogenen Daten seines Inhabers zu verändern. Der neue Ausweis ist darüber hinaus fälschungssicher. Hochwertiges Material und ein technisch aufwendiges Herstellungsverfahren schließen die Anfertigung von Falsifikaten weitgehend aus oder erschweren sie doch erheblich.
Der neue Ausweis, der, wie ein starkes Interesse unserer Nachbarn beweist, infolge seiner hochwertigen Technologie über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richtungweisend sein kann, ist meines Erachtens ein Beispiel dafür, wie eine kochentwickelte Technik einen Zuwachs an Sicherheit bewirken kann, ohne gleichzeitig die Freiheit des Bürgers einzuengen.
Für die Bundesregierung war es eine unverzichtbare Forderung, die Rechtsgrundlagen für den neuen Personalausweis von allen Regelungen freizuhalten; die eine unzumutbare Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre seiner Benutzer bedeutet hätten.
Die Tatsache, daß der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf auf den vieldiskutierten „Sperrvermerk", der ursprünglich als Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus gedacht war, verzichtet, stellt dies nachdrücklich unter Beweis. Es hat sich gezeigt, daß der sicherheitspolitische Nutzen des Personalausweissperrvermerks seine rechtsstaatlichen Kosten nicht rechtfertigt. Durch Eintragungen in den Personalausweis dürfen nicht Informationen an Behörden oder Personen gelangen, die diese nichts angehen; Der in Übereinstimmung mit meinen Länderkollegen in den Gesetzentwurf aufgenommene Verzicht auf den Sperrvermerk gehört zu den Eingrenzungen, mit denen wir dafür sorgen, daß Effektivitätsverbesserungen bei der Verbrechensbekämpfung nicht das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu Lasten des Bürgers verschieben.
Der neue Personalausweis wird aus dem gleichen Grund auch nicht zum Anlaß genommen, ein einBundesminister Baum
heitliches Personenkennzeichen - sozusagen durch die Hintertür - einzuführen. Die Bundesregierung hat deshalb auch die Anregung des Bundesrats begrüßt, im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben, daß der Personalausweis keine verschlüsselten Angaben über die Person seines Inhabers enthalten darf. Die rasante Entwicklung der Datenverarbeitung und des Datenverbunds, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat, macht deutlich, daß die Einführung eines Personenkennzeichens mit dem gebotenen Persönlichkeits- und Freiheitsschutz unserer Bürger nicht zu vereinbaren wäre.
Demgemäß wird der neue Ausweis lediglich eine Seriennummer ohne personenbezogene Merkmale des Ausweisinhabers enthalten, keine anderen verschlüsselten Angaben über die Person seines Inhabers tragen und nicht zu einer zentralen Datei über die personenbezogenen Daten der Ausweisinhaber führen, weder beim Bund noch bei den Ländern. Ich begrüße daher ausdrücklich auch den Vorschlag des Landes Hessens, im Gesetz selbst die zur Feststellung der Person unbedingt erforderlichen Daten abschließend aufzuzählen und ausdrücklich anzuordnen, daß auf Grund dieses Gesetzes keine zentrale Datei der Inhaber von Personalausweisen entsteht.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Bürger haben einen Anspruch, gegen eine Kriminalität, die sich allenthalben modernster Technik bedient, erfolgreich geschützt zu werden. Fälschungssichere Personalausweise sind ein wirksamer Beitrag, diesen Anspruch zu erfüllen. Der neue Ausweis wahrt die Freiheit des Bürgers und nimmt auch auf die Datenschutzdiskussion Rücksicht. Der neue Ausweis wahrt die Freiheit des Bürgers, der sich Recht und Gesetz verpflichtet weiß.
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