Wieczorek-Zeul (NA), 1988-09-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in dem vorgelegten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion die Ablehnung der Stationierung von Kampfhubschraubern und Flugzeugen in Wiesbaden-Erbenheim,
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die die US-Streitkräfte bis 1993 durchsetzen wollen. Uns geht es unmittelbar um die Menschen in der Stadt Wiesbaden, deren Bundestagsabgeordnete ich bin,
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um die Menschen in den umliegenden Gemeinden und Kreisen im Verdichtungsgebiet Rhein-Main. Sie alle blicken heute auf die Beratungen des Deutschen Bundestages. Sie alle haben hohe Erwartungen, einschließlich der Vertreter der Städte und Kreise, die diese Diskussion heute auf der Tribüne verfolgen.
Die Menschen in dieser Region leiden schon bisher unter extremen Belastungen durch Fluglärm, durch Zersiedelung der Landschaft und durch die Flugbewegungen, die heute schon auf dem Flugplatz Erbenheim stattfinden. Dort sind 57 Hubschrauber und Flugzeuge stationiert, die die vorgeschriebene Zahl der Flugbewegungen häufig überschreiten, und das in einem dicht besiedelten Gebiet, das dadurch besonders belastet ist.
Wiesbaden-Erbenheim ist aber längst mehr, nämlich der Testfall dafür, ob wir es zulassen, wie Minister dieser Bundesregierung, namentlich der Bundesverteidigungsminister und der Bundesverkehrsminister, mit Menschen umgehen, wie sie mit Gerichtsurteilen und geltendem Recht umgehen, und der Testfall für die Frage, wie die Bundesregierung die Interessen der deutschen Bevölkerung gegenüber den US-Streitkräften vertritt.
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1979 uns 1982 wurde der Wunsch nach einer Nutzungsänderung des Flugplatzes Erbenheim dem Land Hessen von den US-Streitkräften signalisiert. Bis dahin war, seit 1976, dieser ehemalige Militärflugplatz ein Übungsgelände für Panzer.
Die hessische Landesregierung unter Holger Börner mußte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin, das 1985 begann, die Bundesregierung erst zwingen, ein Anhörungsverfahren nach geltendem deutschen Luftverkehrsgesetz zur geplanten Stationierung durchzuführen. Der damalige Verteidigungsminister Wörner argumentierte nämlich, das sei nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine wesentliche Änderung der Nutzung handele.
Man stelle sich vor, liebe Kollegen und Kolleginnen: 181 Hubschrauber und Flugzeuge, bis zu 110 000
Flugbewegungen im Jahr würde das bedeuten. Das wäre, wie manche Kollegen in manchen Fraktionen schon wissen, ein Drittel der gesamten heutigen Flugbewegungen des Frankfurter Flughafens.
Während des Anhörungsverfahrens, das am 29. Dezember 1987 begann, hat der damalige Bundesverteidigungsminister Wörner gegenüber US-General Otis am 3. Mai - obwohl das Anhörungsverfahren lief - schriftlich erklärt: „Mit diesem gebotenen und für 1988 notwendigen Stationierungsschritt bin ich einverstanden". - Das heißt: Er hat seine Zustimmung, sein Einverständnis zur vorweggezogenen Stationierung signalisiert. Dies ist ein klarer Bruch geltenden Luftverkehrsrechts, ganz eindeutig.
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Es kommt ein weiterer Skandal hinzu: Im Mai und im Juni kamen der Flugplankoordinator und die Bundesanstalt für Flugsicherung in Schreiben an die Hessische Landesregierung zu der Konsequenz, daß bereits die heute stationierten Kampfhubschrauber eine nicht unerhebliche Behinderung des Flugverkehrs am Flughafen Frankfurt und damit auch eine Sicherheitsgefährdung bedeuten.
Was tut Bundesverkehrsminister Warnke? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kassierte er diese Gutachten. Er unterdrückt sie. Damit macht er etwas, was er kraft seines Amtes auf keinen Fall machen darf: Er leistet gegenüber dem Bundesverteidigungsminister und gegenüber den USA vorbeugenden und unangebrachten Gehorsam. Es ist völlig unakzeptabel, daß ein solches Verhalten Platz greift.
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Die Hessische Landesregierung aus CDU und FDP jedenfalls hat die beiden Gutachten zur Grundlage ihrer Stellungnahme gemacht.
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Nun kommt die letzte Ausflucht der Minister Warnke und Scholz. Sie sagen, die Kampfhubschrauber flögen ja nach Sicht. Folglich sei das Luftverkehrsgesetz nicht berührt.
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Das ist blanker Zynismus. Weil die Hubschrauber für Schlechtwetterflüge nicht über hinreichende Instrumente verfügen, nimmt man in Kauf, daß sehr niedrig geflogen werden muß. Und was heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das bedeutet eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Lärm und eine zusätzliche Flugunfall-Gefährdung, und das in einem Gebiet, in dem ein großer Teil der deutschen chemischen Industrie angesiedelt ist.
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Unsere Fraktion hat den Text der ablehnenden Stellungnahme der Hessischen Landesregierung wortgleich als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und begehrt, daß sich der Deutsche Bundestag diesem Votum anschließt:
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Der Bundesverkehrsminister und der Bundesverteidigungsminister werden aufgefordert, das geltende
Luftverkehrsgesetz und Gerichtsurteile zu respektieren und keine Stationierung zuzulassen.
Apropos: Fünf Urteile sind vom Verwaltungsgericht Wiesbaden zugunsten der Stadt Wiesbaden und gegen den Bundesverteidigungsminister gefallen. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht entsprechend der Klage der Stadt Wiesbaden dem Bundesverteidigungsminister am 25. August 1988 ins Stammbuch geschrieben, auch bei der Änderung von Militärflugplätzen sei grundsätzlich ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Die Bundesregierung verstecke sich; sie schiebe die politische Verantwortlichkeit den amerikanischen Streitkräften zu. Sie erkenne faktisch eine Art von Besatzungsrecht an. Schließlich kassierte das Verwaltungsgericht das Verlangen des Verteidigungsministers auf sofortigen Vollzug. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was muß eigentlich noch passieren, damit der Rechtsprofessor Verteidigungsminister Scholz endlich Gerichtsurteile respektiert und sich nicht hinter das Oberverwaltungsgericht in Kassel zurückzieht?
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Was tut er? Er rügt das Gericht und will die politische Verantwortung an das Kasseler Oberverwaltungsgericht weitergeben. Ich frage Sie, Herr Verteidigungsminister: Muß erst ein schreckliches Unglück passieren, damit Sie Ihre politische Verantwortung wahrnehmen? Die Wahrheit ist, Herr Minister Scholz: Die Bundesrepublik ist viel souveräner, als Sie glauben machen möchten. Denn Sie sind offensichtlich bereit, den US-amerikanischen Streitkräften mehr Rechte zuzugestehen, als ihnen nach dem Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zukommen.
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Ein solches Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich die USA vorzuschieben und sich dahinter zu verstecken, schadet aber dem Verhältnis zu den USA mehr, als wenn man die Interessen der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA klar vertritt.
Nun sagt Herr Scholz - ich habe es schriftlich -, die Stationierung im September sei deshalb nötig, weil sonst - ich zitiere - „wegen der Abrüstungsmaßnahmen im nuklearen Bereich für die NATO und die Bundesrepublik Deutschland eine nicht hinnehmbare Sicherheitsgefährdung" die Folge sei.
Habe ich richtig verstanden?
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Weil die Pershing wegkommen, müssen die Kampfhubschrauber her? So haben wir doch nicht gewettet, Herr Scholz.
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Im übrigen kann ich den Kolleginnen und Kollegen, die Sorge haben, daß sicherheitspolitische Fragen tangiert seien, nur eines sagen: Die Stationierung, die für den September geplant war, hatte überhaupt keinen

sicherheitspolitischen Hintergrund, sondern lediglich den, daß die Hubschrauberpiloten in den USA aus dem Camp heraus mußten und es deshalb bequemer war, sie gleich nach Wiesbaden zu bringen.
Lassen Sie mich zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung machen, die grundsätzlicher Art ist. Alle arbeiten auf die Entwicklung und Stationierung von Kampfhubschraubern hin: die USA, Frankreich und die Bundeswehr. Wir müssen rechtzeitig das Ganze sehen. Wenn wir nicht Einhalt gebieten, werden wir bei den Hubschraubern bald in einer ähnlichen Situation der Belastung der Bevölkerung sein wie bei den Tiefflügen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre mit einer solchen grundsätzlichen Haltung auch einer „Verschiebetaktik" das Handwerk gelegt. Denn Kampfhubschrauber sind für die Region Wiesbaden auf Grund der spezifischen Situation, die ich Ihnen geschildert habe, besonders unerträglich. Aber sie sind eine extreme Lärmbelästigung auch für die Bevölkerung überall in der Bundesrepublik: in Ramstein, in Mainz, in Fulda, in Illesheim und in Ansbach.
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Meine Fraktion fordert: Keine Reaktivierung des Flugplatzes Erbenheim, sondern eine Null-Lösung.
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Wir erwarten vom Verkehrsausschuß eine sachgerechte Beratung und Unterstützung unseres Antrages.
Ihnen würde ich speziell empfehlen: Die sachliche Haltung, die der Herr Kollege Gries in diesen Fragen gezeigt hat, würde Ihnen außerordentlich gut anstehen.
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- Wissen Sie, mancher paßt halt nicht mehr so ganz in die Zeit. Das gilt offensichtlich für Sie wie für den Verteidigungsminister.
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Wir fordern jedenfalls den Bundeskanzler auf, den Verteidigungsminister anzuweisen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Wir wollen die sachliche Beratung und Unterstützung unseres Antrags im Verkehrsausschuß. Wir erwarten, daß die Beratungen des Deutschen Bundestages respektiert werden. Jedes andere Verhalten wäre ein Bruch rechtsstaatlicher und parlamentarischer Prinzipien.
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Ein Votum des Deutschen Bundestages - damit wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, in diesen Fragen dazuzulernen, die sich also nicht schon vorher in all diesen Fragen entschieden haben - wäre ein sachlich richtiges Votum, ein Votum für die Menschen in der Region und auch ein Stück Hoffnung auf die Handlungsfähigkeit von Politik.
Ich danke Ihnen.
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