Spranger (NA), 1975-11-06:
Ich möchte mein Referat geschlossen abgeben.
Die Sozialversicherungskosten steigen in dem gleichen Zeitraum von 2,5 Millionen auf 7 Millionen und dann auf 32,5 Millionen DM. Dies zeigt, daß die vom Haushaltsausschuß angesetzten Kosten niedriger sind, als sie dann tatsächlich in den künftigen Jahren sein werden.
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- Diese Erklärung von Herrn Staatsminister Dr. Hillermeier ist uns jedenfalls nicht bekannt; er befindet sich in völligem Einvernehmen mit der Fraktion der CDU/CSU.
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Drittens. Auf Ihrer Besprechung vom 22. bis 24. Oktober 1975 haben sich die Regierungschefs aller Bundesländer - aller Bundesländer, Herr Arndt, also auch des Freistaates Bayern einmütig darauf geeinigt, daß zu jenen Teilen des Strafvollzugsgesetzes, die mit erheblichen Folgekosten belastet sind, Detailentscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden sollen. Bei diesem klaren Votum der Länder also auch der von SPD und FDP regierten - ist klar, daß dieser Stufenplan aus finanziellen Gründen nicht Gesetz werden wird. Hier nun im Bundestag so zu tun, als gäbe es dieses Finanzierungsproblem nicht, wäre unsolide und Traumtänzerei.
Viertens. Unseriös, zwielichtig und auf Täuschung der Öffentlichkeit angelegt ist insbesondere die Haltung der Bundesregierung und ihres Bundesjustizministers. Denn sie versucht, sich an der klaren Antwort auf die Frage vorbeizumogeln: Wie sollen denn eigentlich die allseits anerkannten enormen Belastungen, die die Länder übereinstimmend nicht tragen können und nicht tragen wollen, finanziert werden? Will etwa der Bund sie übernehmen? Oder welche zusätzlichen Zuschüsse gewährt eigentlich der Bund für die Übernahme dieser Kosten durch die Länder?
Die Bundesregierung hat zuerst erklärt: Wegen der Kosten, die nicht finanzierbar sind, ist ein späteres Inkrafttreten erforderlich. Jetzt hingegen sagt sie nichts, als der Strafrechtssonderausschuß auf Grund falscher Voraussetzungen anders entschieden hat und obwohl der Haushaltsausschuß im nachhinein die Kosten als viel schwerwiegender berechnet hat, als die Vertreter der Bundesregierung im Strafrechtssonderausschuß einzuräumen bereit waren. Was meint und will eigentlich die Bundesregierung in dieser Finanzierungsfrage? Sind nun die Kosten untragbar, wie die Länder meinen? Sind sie untragbar, wie die Bundesregierung früher meinte? Welche Leistungen will die Bundesregierung an die Länder erbringen, damit diese dennoch die Belastungen übernehmen können? Meine Damen und Herren, diese Fragen müssen geklärt werden, und ehe diese Fragen nicht geklärt sind, ist auch die Finanzierung dieser kostenrechtlichen Bestimmungen nicht geklärt.
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Wenn Sie bei den Beratungen anwesend gewesen wären oder eine Ahnung davon hätten, in welchem Stil und mit welcher Sachlichkeit diese Bera13840 
tungen geführt wurden, und wenn Sie erkannt hätten, daß alle sich einig waren, dieses Gesetz in der Sache durchzuführen, hätten Sie einen solchen Zwischenruf unterlassen, Herr Arndt.
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Eine Regierung oder eine Partei, die angesichts dieser ungeklärten Fragen dem Strafvollzugsgesetz zustimmt, läßt die primitivsten haushaltsrechtlichen Vorschriften außer acht und setzt sich in Gegensatz zu all den Sprüchen, die diese Regierung über ihre Solidität in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit gemacht hat. Sie setzt allerdings nahtlos die wirtschafts- und finanzpolitische Unsolidität dieser Bundesregierung fort.
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Ich möchte sagen: Es ist beinahe typisch, wenn von Herrn Apel in seinen Darlegungen finanzielle Konsequenzen aus der Haushaltslage angekündigt werden, die Nagelprobe durch die Bundesregierung dann aber vermieden wird. Wenn der Herr Bundesfinanzminister am Schluß seiner Rede auch davon sprach, daß Offenheit und Wahrheit das Gebot dieser Regierung seien, dann muß ich sagen: Das ist als ein trauriger Witz zu qualifizieren angesichts der Tatsache, daß hier eine ganz klare Finanzierungslücke vorliegt und diese Angelegenheit nicht finanziert werden kann.
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Fünftens. Die Bundesregierung hat der CDU/CSU-Fraktion völlig zu Unrecht in der Öffentlichkeit wiederholt vorgeworfen, sie meine es nicht ernst mit ihren Sparvorschlägen. Angesichts der von SPD und FDP verschuldeten Finanzkatastrophe sah sich die CDU/CSU-Fraktion gezwungen, grundsätzlich keine ausgabenwirksamen Gesetze mehr zu initiieren oder zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung nach der Rede des Bundesfinanzministers am vergangenen Dienstag Defizite reduzieren will, wie er sagte, dann kann sie dies nicht allein durch Steuererhöhungen und Streichungen bei Leistungen des Staates tun, dann muß sie auch die Gesetze - die sie an sich vorhat - auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüfen. Ich sehe nicht ein, meine Damen und Herren, warum in vielen Bereichen wegen der Mißwirtschaft dieser Bundesregierung der gesetzestreue Bürger geschröpft und zur Kasse gebeten wird,
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während andererseits die gleiche Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Finanzlage
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- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr Lambinus, Sie müssen es hinnehmen - wünschenswerte -