Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre des vorliegenden Ergänzungsberichts des Untersuchungsausschusses Neue Heimat kann ich allen nur raten, diesen Bericht ganz genau zu lesen. Er ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie beim DGB und bei den Sozialdemokraten Wort und Tat meilenweit auseinanderklaffen.
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Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Matthöfer wollte diesen Ergänzungsbericht unter Verschluß halten. Dadurch sollte verschleiert werden, wie es um die angebliche Mieterfreundlichkeit von SPD und DGB in der Praxis tatsächlich bestellt ist.
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Genau Ihre Einlassung, Herr Sperling, hat deutlich gemacht, wie betroffen Sie bei der ganzen Geschichte sind. Da hilft auch das ganze Ablenkungsmanöver auf die allgemeinen wohnungspolitischen Vorschläge Ihrer Fraktion überhaupt nicht, ganz abgesehen davon, daß Ihre Vorschläge nicht dadurch besser werden, daß sie bei allen Gelegenheiten - auch bei denen, wo sie von der Tagesordnung her nicht angebracht sind - gebetsmühlenartig wiederholt werden.
Im übrigen darf ich nur darauf hinweisen, daß wir in der Wohnungspolitik Erfolge haben, daß wir die Genehmigungszahlen deutlich nach oben geschraubt haben, daß alles das, was sich im Wohnungsbau jetzt tut, auf unsere Entscheidungen, auf unsere Maßnahmen zurückzuführen ist und daß der zusätzliche Bau neuer Wohnungen der beste Mieterschutz ist. Dies ist unbestritten, und diese Weichen haben wir gestellt.
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Der vorliegende Bericht belegt, daß die unheilvolle Verfilzung und die Verstrickung führender SPD-Genossen mit dem DGB eine der wesentlichen Ursachen für den Zusammenbruch der Neuen Heimat war.
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An den Schaltstellen der Neuen Heimat saßen keine unbekannten Leute. Es waren führende Gewerkschafter und führende Sozialdemokraten. Aus all den Aufsichtsratsprotokollen und Vorstandsprotokollen wurde deutlich, daß die Fehlentwicklungen bekannt waren und daß nichts, aber auch gar nichts dagegen getan wurde.
Verantwortungslosigkeit und kriminelle Praktiken - von Herrn Hüsch wurde schon ein ganzes Bündel von Beispielen genannt - haben dazu geführt, daß von einem blühenden Wohnungsunternehmen, einem Wohnungsunternehmen, das mit Milliarden an
Steuergeldern gefördert wurde, das erhebliche Steuersubventionen erhalten hat, heute nur noch ein kümmerlicher Restbestand vorhanden ist.
Was noch schlimmer ist: Die Neue Heimat hat keine gemeinnützige, sondern eine gewinn- und profitorientierte Wohnungspolitik zu Lasten ihrer Mieter betrieben. So wurden z. B. Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen den Mietern zwar berechnet, aber nicht für die entsprechenden Maßnahmen verwendet.
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Es ist immerhin ein Betrag von fast 46 Millionen Mark jährlich, der den Mietern dadurch vorenthalten wurde. Dieses ist nicht nur mieterfeindlich, sondern es ist ein Betrug an den Mietern.
Hinzu kommt, daß die Neue Heimat systematisch zu Lasten der Mieter ausgeplündert wurde. Viele Genossen verstanden die Neue Heimat als Selbstbedienungsladen. Die vorgenommenen und nachgewiesenen Grundstücksverkäufe, die Beraterverträge und vieles andere mehr sind ein guter Beweis dafür. Auch bei Spenden beispielsweise an die Friedrich-EbertStiftung war man überaus großzügig.
Wenn SPD-Vertreter heute eine Dämpfung des Mietenanstiegs fordern, dann sollten sie sich den Ergänzungsbericht einmal genauer ansehen. Auf Seite 22 heißt es dort aus einem Vorstandsprotokoll - ich zitiere - :
In kleineren Städten - außer Kiel und Lübeck - ist vorgesehen, die öffentlichen Mittel abzulösen und nach Ablauf der sechsmonaten Nachfrist die Miete auf das allgemein örtliche Mietniveau anzuheben.
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Bei Wegfall der gemeinnützlichkeitsrechtlichen Bindung ... ergibt sich die Möglichkeit einer Mietanhebung.
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da Ihre immer wieder gepriesene großartige soziale Verantwortung für billigen und preiswerten Wohnraum? Hier hätten Sie nachfassen können; hier hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt.
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