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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist schon wiederholt geprüft worden. Ich habe schon in früheren Fragestunden - zuletzt am 25. November 1965 - auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich dabei aus unserer Finanzverfassung ergeben, und bemerke ergänzend, daß das inzwischen veröffentlichte Gutachten über eine Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland vom Fortbestand der KraftfahrBundesminister Dr. Dahlgrün
zeugsteuer ausgeht, die übrigens die größte reine Landessteuer ist.
Neben den schwierigen Fragen, die sich hinsichtlich der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs ergeben, würde die Umlegung auf die Mineralölsteuer weitere Probleme aufwerfen, die ich nur der Vollständigkeit halber kurz noch einmal andeuten möchte.
Die ausschließliche Besteuerung des Mineralöls hätte insbesondere den Nachteil, daß sie den ruhenden Verkehr nicht trifft, der immer größere Probleme aufwirft; Sie kennen die Parknot. Auch die Wenigfahrer, die morgens ins Büro, nachmittags nach Hause und sonst überhaupt nicht fahren, die also im wesentlichen im Spitzenverkehr fahren und damit zum Ausbau des Straßennetzes zwingen, wären nicht hinreichend belastet. Das gleiche gilt für die Kraftfahrzeuganhänger. Schließlich erhebt sich die Frage, was bei einer Umlegung mit den jetzt bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden. Vergünstigungen geschehen soll. Sie wissen, daß bestimmte Gruppen der Bevölkerung bei der Kraftfahrzeugsteuer begünstigt werden.
Diese Erwägungen sprechen dafür, unser jetziges Besteuerungssystem beizuhalten. Dieses System - und nun komme ich zur zweiten Frage - kann wohl kaum die Ursache für die unterschiedlichen Jahresfahrleistungen der Personenkraftwagen in Deutschland und Frankreich sein; denn wie alle unsere westlichen Nachbarstaaten erhebt auch Frankreich neben einer Mineralölsteuer eine Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen. Soweit mir bekannt ist, liegt übrigens die durchschnittliche Jahresfahrleistung der Personenkraftwagen in Frankreich schon seit 1962 mit 9500 km besonders niedrig. Damals hatten die deutschen Personenkraftwagen im Mittel noch eine Jahresfahrleistung von 18 600 km, die niederländischen 18 700 km, die schwedischen 15 000 km, die englischen 12 400 km und die italienischen 12 000 km. Leider sind mir Untersuchungen, worauf diese Unterschiede zurückzuführen sind, nicht bekannt.
Die dritte Frage, Herr Kollege, ist mit Nein zu beantworten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß eine ausschließliche Besteuerung des Mineralöls den ohnehin vorhandenen Trend zum größeren Wagen fördern würde. Eher wäre anzunehmen, daß dann zur Einsparung von Betriebskosten leicht gebaute Kraftfahrzeuge mit entsprechend kleineren Motoren bevorzugt würden.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Die erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Kraftfahrzeugsteuer insoweit zu verändern, als mehr dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung Rechnung getragen werden sollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Auch dazu, Herr Kollege Häfele, habe ich in verschiedenen Fragestunden schon Ausführungen gemacht. Sie wissen, daß die zeitliche Differenzierung
der Kraftfahrzeugsteueranforderungen zu erheblichen Verwaltungsschwierigkeiten führt, weil immer wieder gemahnt werden muß. Wenn aber die Kraftfahrzeugsteuer einmal im Jahr voll erhoben werden würde, dann wäre das eine erhebliche Belastung der Kraftfahrzeugeigentümer. Im übrigen würde eine gewisse Differenzierung, die doch viel häufiger ist, als wir annehmen - etwa das Stillegen eines Kraftfahrzeugs für eine gewisse Zeit, z. B. über den Winter -, weitere Schwierigkeiten bringen. Es ist sehr problematisch, was man da machen soll. Wir sind bemüht, zusammen mit dem Verkehrsministerium die Frage zu prüfen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, wie Sie soeben sagten, soll das derzeitige Steuersystem beibehalten werden. Darf ich Sie fragen, ob Ihr Haus beabsichtigt, an der Höhe der jetzigen Steuersätze - sei es nach unten oder nach oben - Veränderungen vorzunehmen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Solche Pläne liegen im Augenblick nicht vor. Sie wissen, daß die Kraftfahrzeugsteuer eine Ländersteuer ist. Ohne mit den elf Ländern zu einer Vereinbarung zu kommen, ist in dieser Frage sowieso nichts zu machen. Derartige Pläne sind im Augenblick nicht in Bearbeitung.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Fellermaier, zweite Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob im Hinblick auf die Harmonisierung der Steuern in der EWG unser jetziges System der Kraftfahrzeugsteuer noch als brauchbar anzusehen ist.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich weiß nicht, welches Ergebnis die Harmonisierungsverhandlungen haben werden. Sie wissen - das zeigt Ihre Frage -, daß über die Besteuerung des Kraftwagens auf EWG-Ebene verhandelt wird. Ein wirklich von allen Seiten anerkanntes System hat sich bisher nicht abgezeichnet.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Börner, erste Zusatzfrage.
börner (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, würden Sie unter Berückstichtigung der Tatsache, daß in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhandlungen wegen der Harmonisierung dieser Steuer stattfinden, die Frage beantworten können, ob Sie die jetzige Belastung des Kraftfahrers in der Bundesrepublik als zu hoch oder als zu niedrig empfinden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Börner, der Vergleich der Belastung durch einzelne Steuersysteme ist außerordentlich schwierig und führt sehr selten zu greifbaren Er1762 

kenntnissen. Es gibt zu viele Umstände, ,die in dem einen Land anders geregelt sind als in dem anderen und die die Höhe der Belastung beeinflussen oder in einem anderen Licht erscheinen lassen; sie müßten alle berücksichtigt werden.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Börner, zweite Zusatzfrage.
biechele (NA), 1966-05-06:
Ich bitte darum.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Die Bewertung der Ämter der. Zugführer und Oberzugführer folgt unmittelbar aus dem Bundesbesoldungsgesetz. Danach sind diese jetzt den Besoldungsgruppen A 5 und A 6, also den Gruppen der Assistenten und der Sekretäre, zugeteilt. Es wird angestrebt, bei der in Aussicht genommenen Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes eine bessere Bewertung vorzusehen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage, bitte!
fritsch (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, wäre in Ansehung dessen, was Sie gesagt haben - Sie haben ja anerkannt, daß die Tätigkeit dieser Beamten eine gewisse Unterbewertung erfährt -, nicht zu überlegen, ob man nicht bis zur Verabschiedung der Besoldungsreform etwa in Form von Leistungs- oder Stellenzulagen Härten ausgleichen könnte, die sich aus der derzeitigen Situation ergeben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Ich glaube, das wird nicht möglich sein. Es wäre hierzu eine ganze Reihe von Änderungen erforderlich, für die inzwischen veränderte Voraussetzungen eingetreten sind, und man wird nicht eine verhältnismäßig kleine Gruppe vorwegziehen können.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Fritsch zur zweiten Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Meinung, daß es sich hier um eine Gruppe von Beamten handelt, die sehr spezielle, mit anderen Tätigkeiten - auch im Bereich der Bundesbahn - nicht vergleichbare Aufgaben zu erfüllen haben, die besondere Anforderungen an die Persönlichkeit des Zugführers und des Oberzugführers stellen, so daß insoweit gewisse Ausnahmesituationen vorliegen und Ausnahmeregelungen - auch vielleicht schon im Vorgriff auf zukünftige endgültige Regelungen - gerechtfertigt wären?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Ich habe bereits ausgeführt, daß ich diese Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit anerkenne und daß wir bemüht sind, im Rahmen der allgemeinen Regelung auch dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem in Ihrem Hause bzw. in der Ihnen nachgeordneten Hauptverwaltung die Absicht besteht, die Zugführer und Oberzugführer in der Zukunft anders einzuordnen, und angesichts der Tatsache, daß die Leute aus dem einfachen Dienst, und zwar in der Regel aus dem Schaffnerdienst, kommen, bereit, in dem Zusammenhang die Frage zu prüfen, ob nicht auch die Tätigkeit der Schaffner und Oberschaffner, die in den genannten Zügen mit tätig sind, entsprechend anders eingeordnet werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich will sie aber der Hauptverwaltung stellen.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Für den Ausbau der Bundesstraße 15 zwischen Weiden und Regensburg sind im Haushaltsjahr rund 8 Millionen DM angesetzt.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IX/18 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Für welche Teilabschnitte sind die in Frage IX/17 genannten Mittel bestimmt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen folgende Baumaßnahmen bedient werden: Ausbau der Neustädter Straße in Weiden, Ausbau der Ortsdurchfahrt Schwandorf, Neubau der Bundesstraße 15 zwischen Nabburg und Pfreimd, Zwischenausbau zwischen Wernberg und Rothenstadt, 1. Bauabschnitt der Umgehung Weiden.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage?
weigl (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, bis wann kann mit dem Ausbau eines größeren Teilstückes dieser sehr wichtigen Bundesstraße gerechnet werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß das allzu lange dauern wird. Ich kann aber die Frage hier im einzelnen nicht beantworten. Ich werde Ihnen schriftlich Bescheid geben.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage IX/19 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob es angemessen ist, daß nach den Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bundesbahn bei Einzelfahrten der über 27 Jahre alte Student 100 % des Fahrpreises bezahlen soll, während verdienenden Arbeitern, Angestellten und Beamten die 30prozentige Ermäßigung der sogenannten Arbeiter-Rückfahrkarte zusteht?
Herr Staatssekretär, bitte!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, der über 27 Jahre alte Student zahlt nicht 100 % des Fahrpreises, sondern kann sich der bis zu 25 % verbilligten allgemeinen Rückfahrkarte bedienen. Arbeiterrückfahrkarten dürfen nach der Steuergesetzgebung nur an Personen ausgegeben werden, die ihre Arbeitnehmereigenschaft als Personen, die im Sinne der Lohnsteuergesetzgebung in einem Dienstverhältnis stehen, nachweisen. Die Frage, ob solche Karten auch von nicht erwerbstätigen Studenten über 27 Jahre gelöst werden können, wird auf meine Bitte vom Herrn Bundesminister der Finanzen geprüft, der für das Beförderungsteuerrecht zuständig ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Biechele.
biechele (NA), 1966-05-06:
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Prüfungen vielleicht eine Möglichkeit, den über 27 Jahre alten Studenten die Arbeiterrückfahrkarte wenigstens so lange zu gewähren, bis die Frage der Gewährung der Schülerfahrkarte im Zusammenhang mit den. Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Ausschüssen geprüft und entschieden worden ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Das kann geschehen, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1966-05-06:
Zu welchen Ergebnissen hat die Prüfung der Bundesregierung geführt, die Sie, Herr Staatssekretär, in der Fragestunde vom 10. März 1966 zugesagt haben, inwieweit den über 27 Jahre alten Studenten wegen der erhöhten Fahrtaufwendungen über das Honnefer Modell geholfen werden kann?
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Dorn hat sich gemeldet. Bitte sehr!
börner (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sinnvoll, nachdem sich vorgestern die beiden großen Fraktionen des Hauses - sowohl die Fraktion der SPD als auch die Fraktion der CDU - in der Begründung zu ihren Anträgen klar für den
Wegfall dieser Altersgrenze ausgesprochen haben, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort die Deutsche Bundesbahn anweist, diese Grenze wieder aufzuheben, .da der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu dem steht, was für die Bundesbahn dabei an finanziellem Ertrag herauskäme?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, ich sehe keine Möglichkeit, auf Grund der geltenden Gesetze die Bundesbahn anzuhalten, so etwas zu tun. Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, daß die hier in Frage stehenden Beträge Bagatellbeträge sind, auch nicht für ,die Bundesbahn. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir als entscheidende Behörde zur Zeit fast täglich mit Rationalisierungsmaßnahmen zu tun haben, wobei es sich um Größenordnungen von 100 000 und mehreren 100 000 DM handelt. Es ist notwendig, daß wir, um von diesen unerträglich hohen Bundeszuschüssen abzukommen, bei der Bundesbahn wirklich alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen.
börner (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Fraktionen in der Begründung zu diesen Anträgen ausgeführt haben, daß sie mit der Abgeltung dieser Beträge an die Bundesbahn durch den Bundeshaushalt einverstanden sind, und daß es sich hier um eine Größenordnung von 2 Millionen DM handelt, die in keinem Verhältnis zu dem Ärger steht, den diese Maßnahme schon bei Tausenden von Studenten hervorgerufen hat? Sind Sie nicht auch der Meinung, wenn das Parlament im Laufe der nächsten vier Wochen einen solchen Antrag positiv verabschieden will und das hier klar dokumentiert hat, daß es dann sinnvoll wäre, Ihre Möglichkeit nach dem Bundesbahngesetz schon jetzt auszunutzen?
seiermann (staatssekretär im bundesminifür verkehr), 1966-05-06:
Wir haben nach dem Bundesbahngesetz im Augenblick keine Möglichkeit, Herr Abgeordneter. Es tut mir sehr leid.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Wenn das Hohe Haus einverstanden ist, werde ich 'die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums noch zu Ende führen, obwohl es bereits 10 Uhr ist.
Ich rufe die Frage IX/20 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 15. Februar 1966 eine Übereinkunft zwischen Frankreich und Spanien getroffen wurde des Inhalts, daß ab einem bestimmten Termin Güter, die von einem Drittland nach Spanien oder Portugal im Transitverkehr durch Frankreich befördert werden, nur auf französischen oder spanischen Lastkraftwagen oder Anhängern befördert werden dürfen?
Die Frage wird übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-05-17:
Die Sperrung oder der numerus clausus für Boote ist an sich eine Sache, die nicht unbedingt mein Ressort betrifft. Der numerus clausus ist auch nicht mit Rücksicht auf diese Frage eingeführt, sondern zu dem Zweck, die Badegäste, die Segler, die Ruderer nicht zu stören. Er wird jedenfalls aufrechterhalten oder sogar erweitert werden.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Brück.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Jawohl. Ich rufe dann auch die Fragen IX/21 und IX/22 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Haben die zuständigen französischen Stellen im Rahmen des deutsch-französischen Freundschafts- und Konsultationsvertrages das in Frage IX/20 berührte Thema mit den zuständigen deutschen Stellen vorher oder überhaupt erörtert?
Ist die Bundesregierung bereit, den unter IX/20 genannten diskriminierenden Bestimmungen für einen ungehinderten Warenverkehr in Westeuropa zu begegnen und, falls erfolglos, entsprechende Gegenmaßnahmen vorzubereiten?
bitte sehr seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist die in Ihrer ersten Frage erwähnte Übereinkunft zwischen Frankreich und Spanien nicht bekannt. Eine Konsultation im Rahmen des deutsch-französischen Freundschafts- und Konsultationsvertrages hat nicht stattgefunden. Die Bundesregierung ist bereit, dem Inkrafttreten einer solchen Regelung, die im internationalen Straßengüterverkehr Europas einmalig wäre, mit allen geeigneten Mitteln sowohl bilateral als auch multilateral im Rahmen der EWG zu begegnen und notfalls entsprechende Gegenmaßnahmen vorzunehmen. Der Bundesverkehrsminister hat inzwischen das französische Verkehrsministerium schriftlich um Unterrichtung über den Sachverhalt gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, ist es der Bundesregierung nicht bekanntgeworden, daß offensichtlich besonders britische Unternehmer hier bereits Schwierigkeiten hatten, oder könnte es sein, daß die Schwierigkeiten sozusagen nur im Bereich der der EWG nicht angehörenden Staaten vorhanden sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Letzteres wäre möglich. Ich weiß nur, daß auch unserem niederländischen Kollegen nichts von einer derartigen französischen Maßnahme bekannt ist. Auch der zuständige Gewerbeverband, der Bundesverband des deutschen Güterfernverkehrs in Frankfurt am Main, hat von einer solchen Vereinbarung nichts gehört.
moersch (NA), 1966-05-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es, wenn es derartige Regelungen zwischen Spanien und Frankreich gäbe, ein eklatanter Verstoß gegen den Geist der bestehenden Verträge wäre?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Es wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Geist allgemeiner Verträge, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen ein deutsch-französisches Abkommen, das wir unter dem 13. Juni 1961 über den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen haben und in dem ausdrücklich gesagt ist, daß der Transitverkehr deutscher Lastkraftwagen durch Frankreich gestattet ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh:
freyh (NA), 1966-05-17:
Sind Sie aber nicht der Auffassung, Herr Minister, daß diese Antwort, auch wenn sie formell richtig ist, in dieser abgekürzten Form ausgesprochen irreführend wirken muß?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Moersch.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IX/23 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Sind, nachdem sich die Straßenmarkierung mit aufgemalten weißen Streifen in den letzten Jahren offensichtlich bewährt hat, Untersuchungen darüber angestellt worden, ob an Stelle der alljährlich verblassenden und deshalb zunächst lange ausfallenden und nur mit großen Kosten zu erneuernden Farbstreifen nicht zweckmäßiger in die Straßendecke eine Materialfärbung eingebracht werden kann?
Ist der Abgeordnete Dröscher im Saal? - Nein. Wird die Frage übernommen? - Sie wird vom Abgeordneten Schmidt ({0}) übernommen.
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
An den Bundesfernstraßen wurden wiederholt Versuche mit festen oder zähflüssigen Markierungsstoffen durchgeführt, die nach entsprechender Vorbereitung auf die Fahrbahndecke aufgebracht oder in die Fahrbahn eingelassen wurden, Die Versuche haben jedoch nur zum Teil ein für die Praxis befriedigendes Ergebnis gezeigt. Der Bundesminister für Verkehr ist bemüht, durch weitere Untersuchungen, die bei der Bundesanstalt für das Straßenwesen gegenwärtig durchgeführt werden, brauchbare Markierungsstoffe, welche sich als Dauermarkierungsstoffe verwenden lassen, auf ihre Eignung zu prüfen, um sie gegebenenfalls für Bundesfernstraßen zuzulassen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Der Grund dafür, daß das Plenum während der Fragestunde so wenig besetzt war, ist darin zu sehen, daß die drei Fraktionen inzwischen Fraktionssitzungen abgehalten haben.
Ich rufe jetzt Punkt 15 der Tagesordnung auf:
15. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundeskriminalamt
- Drucksache V/434 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kunze.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1966-05-06:
Herr Kollege Picard, ist Ihnen dabei entgangen, daß es sich hier doch im Grunde genommen um eine Mechanisierung der Archivierungsarbeit, nämlich von Tätermerkmalen und ähnlichen Dingen, handelt und daß doch darin ein Vorzug liegt, indem man zum Beispiel schnellstens entsprechende Merkmale ins Ausland funken kann?
picard (NA), 1966-05-06:
Ich wollte das gerade sagen, Herr Kollege Moersch. Etwas anderes ist das Gebiet, das sie ansprechen. Hier leistet wohl das Land Nordrhein-Westfalen für alle Landeskriminalämter und für das Bundeskriminalamt eine Versuchsarbeit. Hier sind wir der Auffassung, daß man sehr wohl wirksame Datenverarbeitungsmaschinen, soweit sie überhaupt vorhanden sind, einsetzen muß. Aber auch hier wäre es falsch, wenn wir meinten - wir haben nicht nur das Bundeskriminalamt, sondern auch elf Landeskriminalämter -, wir könnten auf allen Bereichen gleichzeitig tätig werden. Vielmehr können wir dem Land Nordrhein-Westfalen dankbar sein, daß es für andere Länder und für den Bund Pionierarbeit begonnen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zu der Anziehungskraft machen, die das Bundeskriminalamt ausübt. Die Arbeit des Amtes wird von vielen Kriminalisten als eine Tätigkeit des Aktensammelns, des Archivierens und bestenfalls noch des theoretischen Auswertens angesehen. Das trifft zu einem Teil notwendigerweise sogar zu. Hier scheint eine Schwierigkeit zu liegen, weil natürlich ein guter Kriminalist nur selten davon angezogen werden kann. Auch deshalb ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern notwendig, denn das Bundeskriminalamt ist darauf angewiesen, Kriminalisten mit praktischer Erfahrung zu bekommen. Hier muß sich notwendigerweise ein ständiger Austausch zwischen den Ländern und dem Bund vollziehen. Ich habe die Hoffnung, daß wir im Innenausschuß in eingehender Beratung die von
der SPD-Fraktion aufgegriffenen Fragen durchaus befriedigend werden lösen können.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung an den Innenausschuß vor.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. internationale Organisationen
- Drucksache V/532 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage ohne Begründung und Debatte an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 17. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.