ansgar heveling (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Müsste ich entscheiden, ob wir eine Regierung
ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung haben sollten, ich würde nicht einen Augenblick zögern, Letzteres zu wählen.

So pointiert hat bereits der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Bedeutung der Presse und der Pressefreiheit
für den demokratischen Staat formuliert, zu einer Zeit im
Übrigen, zu der in Kontinentaleuropa die Entwicklung
der Meinungs- und Pressefreiheit erst einmal noch eine
ganz andere Wendung nehmen sollte.

Bei uns musste diese Freiheit erst über einen langen
Prozess mit vielen Rückschlägen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein erkämpft werden. Unter der Geltung des
Grundgesetzes sind Meinungs- und Pressefreiheit in
Deutschland allerdings - gottlob! - fest verankert und in
Art. 5 des Grundgesetzes auch als Grundrecht ausformuliert.

({0})

So hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer
frühen Entscheidung zur Meinungsfreiheit klargestellt,
was ohne Weiteres auch auf die Pressefreiheit übertragen
werden kann:

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als
unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten
Menschenrechte überhaupt … Für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung ist es schlechthin
konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige
geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist … Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt …

Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt
dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig
wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses
Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches
Gesetz ({1})
zu überlassen.

So weit das Bundesverfassungsgericht.

Das zeigt: Art. 5 des Grundgesetzes hat eine besondere Stellung in unserem Verfassungsgefüge. Er erfordert eine besondere Sensibilität von den staatlichen Ge20348 


walten. Dem müssen wir als Gesetzgeber auch in
besonderem Maße gerecht werden. Es ist unsere Aufgabe, durch gesetzliche Regelungen sorgsam auszutarieren, wo die Relativierung durch einfaches Gesetz beginnt und wo es gerechtfertigt ist, der Pressefreiheit
gesetzliche Grenzen zu setzen.

Dazu ist zunächst einmal festzuhalten: Die Pressefreiheit in Deutschland ist stark. In der Bundesrepublik können Medien ihrer wichtigen Aufgabe ungehindert nachkommen. Die Presse ist frei. Jeder hat die Chance, die
unterschiedlichste veröffentlichte Meinung in den verschiedensten Medien ohne jegliche Repression wahrzunehmen. Das ist nicht in jedem Land so, aber bei uns ist
es so.

({2})

Allerdings ist auch klar, dass die Pressefreiheit in einem Spannungsverhältnis zu anderen Rechten steht, zum
Beispiel zum Interesse des Staates an einer wirksamen
Strafverfolgung. Hier gibt es keinen Automatismus, der
Medienangehörige generell und grundsätzlich außerhalb
des Geltungsbereichs strafrechtlicher und strafprozessualer Normen stellt.

Zu Recht wird in der Begründung des Gesetzentwurfs
darauf hingewiesen - ich zitiere -:

Dass das Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich
hinter das Rechercheinteresse der Medien zurückzutreten hat, lässt sich verfassungsrechtlich nicht
begründen … Es ist zudem zu beachten, dass das
Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung durch
verfahrensrechtliche Vorschriften, die die Ermittlung der Wahrheit beschränken, empfindlich berührt werden kann. Solche Beschränkungen können
auch den im Rechtsstaatsprinzip begründeten Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren beeinträchtigen, weil Gegenstände, auf die sich
Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote beziehen, grundsätzlich nicht nur der Anklage, sondern auch der Verteidigung entzogen
sind.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen
nun nicht nur Verfahrensrechte geregelt werden. Es soll
auch vielmehr gesetzlich geregelt werden, dass Beihilfehandlungen zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und
einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b
Strafgesetzbuch zukünftig nicht einmal mehr rechtswidrig sein dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung unmittelbar auf eine Entwicklung in jüngster Zeit, bei der
Medienangehörige wiederholt Gegenstand der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gewesen
sind.

Die Bundesregierung hat deshalb die Notwendigkeit
gesehen, das Verhältnis von Pressefreiheit und Strafrecht
neu zu justieren. Ich will dabei keinen Hehl daraus machen, dass dies eine Abwägung ist und dass man bei jeder Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter durchaus auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
kann - insbesondere dann, wenn es sich im Wesentlichen
um Einzelfälle handelt.

Gleichwohl hat sich die Koalition entschieden, diese
Fälle zum Anlass zu nehmen, das Verhältnis zwischen
der Pressefreiheit und anderen Rechten gesetzlich neu
auszubalancieren. Das ist maßvoll geschehen, indem nur
Beihilfehandlungen aus dem Bereich der Rechtswidrigkeit herausgenommen wurden. Wir erteilen damit keinen
Freibrief, andere etwa zum Geheimnisverrat anzustiften.

({3})

Deswegen lehnen wir auch die weitergehenden Vorschläge vonseiten der Opposition ab.

Wenn das neue Gesetz also mehr Freiheit gewährt,
dann verbindet sich damit aber auch eine klare Verpflichtung - eine klare Verpflichtung an den Freiheitsadressaten. Je weiter dessen Freiheitsraum ist, umso größer ist auch seine Verantwortung, mit der Freiheit
verantwortungsvoll umzugehen.

({4})

Das hat der Gesetzgeber dann nämlich nicht mehr in der
Hand. Dessen sollten und müssen wir uns alle bewusst
sein.

Vielen Dank.

({5})