Mühlen (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen vollkommen recht; aber auch Kabinettsentscheidungen pflegen leider zunächst eine gewisse Rücksicht auf die Ministerialbürokratie zu nehmen. Ich komme noch darauf zu sprechen.
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- Ich schlage Ihnen vor, Herr Kollege, das Ende meiner Ausführungen abzuwarten.
Wir haben auch aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners gehört, daß das Hohe Haus allen Anlaß hat, festzustellen, daß die Koordinierung der entwicklungspolitischen Aufgaben unter dem Dache des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch keineswegs in dem erforderlichen Umfang erreicht worden ist, wobei die Verantwortlichkeit hierfür - auch darin besteht erfreulicherweise völlige Einigkeit in diesem Hohen Hause - keineswegs dem Ministerium oder seinem Minister zufällt.
Dem BMZ - ich darf jetzt diese Abkürzung verwenden - ist bislang lediglich der Vorsitz in dem Interministeriellen Ausschuß für Entwicklungspolitik zugesprochen worden. In den interministeriellen Referentenausschüssen für Technische Hilfe und Kapitalhilfe, die für die praktische Entwicklungsarbeit weitgehend ausschlaggebend sind, ist eine rasche Überprüfung der Beteiligung und der Einwirkungsmöglichkeit des BMZ dringend erforderlich.
Durch die Errichtung des BMZ einerseits und seiner bisher mangelhaften Ausstattung mit Kompetenzen andererseits ist, was die deutsche Offentlichkeit und die Entwicklungsländer betrifft - das sollen wir beachten -, eine völlig falsche Optik entstanden. In der deutschen Öffentlichkeit und in den Entwicklungsländern besteht, von außen her gesehen, der Eindruck, daß die Gesamtverantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit obliegt.
In der interministeriellen Praxis dagegen wird dem BMZ weiterhin in sehr entscheidenden Fragen von anderen Ressorts immer noch diese Gesamtverantwortung bestritten. Die entsprechenden Folgen für die praktische Arbeit können nicht ausbleiben. Optik und Wirklichkeit decken sich nicht. In gleicher Weise deckt sich nicht der Auftrag dieses Hohen Hauses mit der Erfüllung, die ihm zuteil wurde.
Dies trifft für die haushaltstechnische Seite zu. Im Einzelplan 23 ist zwar für das Jahr 1963 eine Zusammenfassung der im Bundeshaushaltsplan für die Entwicklungshilfe ausgebrachten Mittel rein formell ziemlich weitgehend erfolgt. Die materielle Zuständigkeit verschiedener Ressorts ist aber dadurch, soweit ich das als Nicht-Haushaltsexperte übersehen kann, nicht berührt worden.
Trotzdem sind seit der Errichtung des BMZ hinsichtlich der Ausrichtung der deutschen Entwicklungsmaßnahmen unter einer einheitlichen Konzeption Fortschritte erzielt worden. Eine Reihe neuer Aufgaben konnte in Angriff genommen werden. Wir haben soeben bei der Beratung der Anträge zum Einzelplan 23 ein solches Novum behandelt: die AnFreiherr von Mühlen
rechnung der Lieferung von Lebensmitteln an die Entwicklungsländer auf die Entwicklungshilfe. Das ist alles erfreulich, reicht aber nicht aus.
Gerade die Tatsache, daß dieses Ministerium nach erst so kurzer Arbeitszeit und mit nach allen Seiten hin eingeengten Kompetenzen unbestreitbare Erfolge seiner Arbeit vorweisen kann, rechtfertigt die Feststellung, daß noch weit mehr hätte erreicht werden können, wenn eine größtmögliche Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des BMZ gegeben gewesen wäre.
Es ist also an der Zeit - und ich glaube, alle Diskussionen, die in diesem Hause bisher zu diesem Thema stattgefunden haben, brachten dies zum Ausdruck -, daß nunmehr so rasch wie irgend möglich eine eindeutige Richtlinienkompetenz dieses Ministerium festzulegen sein wird, eine Richtlinienkompetenz, die sowohl die Haushaltsansätze als auch die Bindungsermächtigungen umfaßt und sich in gleicher Weise auch auf Planungsaufgaben, auf Koordinierungsmaßnahmen sowie auf die Durchführung von Entwicklungsvorhaben erstreckt. Ohne eine solche Maßnahme können die Mittel für Entwicklungshilfe nicht einheitlich verwaltet, bewirtschaftet und von einer Gesamtverantwortung aus vertreten werden.
Ich habe schon darauf hingewiesen - und es ist auch von allen meinen Vorrednern unter Zustimmung des Hohen Hauses anerkannt worden , daß das BMZ trotz aller organisatorischen Mängel bemerkenswerte Leistungen vorzuweisen hat.
Die bisherigen Grundsätze der Entwicklungspolitik sind auf ihre Zweckmäßigkeit vom BMZ sorgsam überprüft worden und haben (in wesentlichen Punkten eine Neuausrichtung erfahren. Gleichzeitig ist die Durchführung von Einzelmaßnahmen in vielen Bereichen der Entwicklungshilfe beschleunigt worden. Was den ersten Punkt betrifft, so möchte ich besonders die Änderung der Zusagen für die Kapitalhilfe erwähnen, bei der nunmehr die Rahmenzusagen nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Künftig dürfte jedoch hier noch eine bessere Vorplanung der deutschen Hilfen erforderlich sein mit dem Ziel, schon im Zeitpunkt der Zusage einen klaren Überblick über die Verwendung der Mittel zu besitzen. Es dürfte ferner verstärkte Aufmerksamkeit auf die Liefergebundenheit der Kapitalhilfe gelegt werden müssen, um die entwicklungspolitische Wirkung der Hilfsmaßnahmen zu sichern und die Interessen der deutschen Wirtschaft besser zu gewährleisten.
Das BMZ ist auf allen Gebieten bereits auf gutem Wege. Die Frage einer sinnvollen Koordinierung bzw. der Zusammenfassung der Zuständigkeiten drängt sich aber überall in den Vordergrund.
Das betrifft auch die Durchführung der Verwendungsprüfung der Entwicklungshilfemittel im Ausland. Das BMZ hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme ausgearbeitet und auch den zuständigen Ausschüssen des Bundestages übermittelt. Aus ihr ergibt sich im wesentlichen, daß man bei der Ausarbeitung endgültiger Richtlinien für die Verwendungsprüfung in den einzelnen Bereichen der Entwicklungshilfe noch nicht ,sehr weit gekommen ist. Auch hier gilt es noch, unterschiedliche Auffassungen bei den beteiligten Ressorts auszugleichen.
Auch die auf dem Gebiet der Förderung privater Institutionen, die sich das BMZ besonders angelegen sein läßt, besteht meines Erachtens die Notwendigkeit, alle diese Bestrebungen unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten zusammenzuführen und in ihren gegenseitigen Auswirkungen aufeinander abzustimmen. Dasselbe gilt auch für die Bürgschaftshilfe, die Abwicklung von Ausfuhrgarantien und viele andere Fragen, die ich heute angesichts der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, nicht im einzelnen aufgreifen möchte.
Eine Frage jedoch, die heute noch behandelt werden sollte und die nach einer baldigen Klärung drängt, stellt sich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Es liegt im Interesse einer klaren Verantwortung in diesem Bereich, darum bemüht zu sein, daß die gegenwärtige Aufsplitterung der Zuständigkeiten baldigst beseitigt wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel anführen: Anläßlich der UN-Konferenz im Februar 1963 in Genf ist die ungenügende Vorbereitung und die unzureichende Vertretung der Bundesrepublik 'in der Offentlichkeit nicht nur aufgefallen, sondern auch kritisiert worden. In der Presse sowohl des Inlandes wie des Auslandes ist dafür, im Zeichen der falschen Optik, auf die ich eingangs hingewiesen habe, das BMZ verantwortlich gemacht worden, obwohl die Federführung für die Vorbereitung der Konferenz beim Bundeswirtschaftsministerium und die Delegationsleitung beim Auswärtigen Amt gelegen hat.
Lassen Sie mich abschließend zu diesem Koordinationslamento noch kurz auf die technische Hilfeleistung zu sprechen kommen, die ja schon die Herren Kollegen Gewandt und Hermsdorf angeschnitten haben. Es ist erwiesen, daß auch auf diesem Gebiet die Zuständigkeit von vier Hauptressorts und des jeweiligen Fachressorts sich als höchst nachteilig herausgestellt hat. Eine sinnvolle personelle Steuerung aller notwendigen Maßnahmen nach einer einheitlichen Konzeption ist bisher in diesem Bereich schlechterdings nicht möglich gewesen.
Diese Schwierigkeiten haben die Gefahr zur Folge, daß bei der Durchführung von Projekten nach wie vor Verzögerungen auftreten und in Kauf genommen werden müssen, die in den Augen der Entwicklungsländer den Wert der Projekte oftmals herabsetzen und damit die entwicklungspolitische Wirksamtkeit der Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Bundesrepublik in Frage stellen.
Auch für die Einschaltung von Institutionen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe außerhalb der Bundesverwaltung sollte sichergestellt werden, daß für die Verbände in diesem Bereich nur e i n Bundesministerium zuständig ist. Für eine sinnvolle Mitarbeit dieser gesellschaftlichen Gruppen ist es notwendig, ihre Tätigkeiten und ihre Maßnahmen mit den Entwicklungsförderungsmaßnahmen zu koordinieren.
Und das Fazit: Hoffen wir, daß bis zur Beratung des nächsten Haushaltsplans des BMZ das Wunder geschehen ist, nachdem das unmöglich Erscheinende getan wurde, das Wunder nämlich, daß durch entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung über ererbte ministerialbürokratische Beharrungstendenzen hinweg der von diesem Hause bereits vor einem Jahr ausgesprochene und heute wiederum betonte - man darf sagen: betont betonte - Wunsch nach Kompetenzausgleich zwischen den mit Entwicklungshilfe befaßten Ressorts in einer Art und Weise erfüllt wird, die den Erfordernissen einer Gesamtverantwortung der deutschen Entwicklungspolitik sowohl gegenüber der deutschen Öffentlichkeit wie gegenüber den Entwicklungsländern entspricht. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfordert doch bei weitem keine Bereitschaft zur Selbstentleibung irgendwelcher ministerieller Fachressorts.
Ich glaube auch, daß dieses Hohe Haus künftig seine Verantwortlichkeit und seine Aufmerksamkeit mehr auch auf die weitere Gestaltung und die weitere Handhabung dieser Fragen seitens der Regierungsspitze lenken muß.
Im übrigen: Ich glaube, es hätte im Rahmen der Entwicklung gelegen, wenn z. B. das Auswärtige Amt, das gerade zu Beginn dieses Jahres eine völlige Neugestaltung seines Arbeitsplanes vorgenommen hat, im Rahmen dieser Neuverteilung auch die Ressortprobleme hinsichtlich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelöst hätte.
I Im Herbst dieses Jahres, wenn eine Ablösung an der Regierungsspitze erfolgt, wird die Zeit gekommen sein, dafür zu sorgen, daß die Wünsche, die das Hohe Haus im Hinblick auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgebracht und der Exekutive zu erfüllen aufgetragen hat, erfüllt werden.
Sie haben recht, Herr Kollege Hermsdorf, der Regierungschef kann hier entscheidend mitwirken. Aber letzten Endes sind doch wir, das Parlament, die politische Kontrollinstanz. Wir haben in diesem Hohen Hause die Errichtung dieses neuen Ministeriums und die Ausstattung dieses neuen ministeriellen Gartens beschlossen und Herrn Minister Scheel zum Grundherrn dieses Gartens bestellt. Ich glaube deshalb auch, wir wären in einer sehr unerfreulichen Lage, wenn anläßlich der Beratung des nächsten Haushalts der Grundherr im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit kommen und sagen müßte: Was nützt mir dieser schöne Garten, wenn andere drin spazierengehen?
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