emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben einen messerscharfen und richtigen Schluß gezogen; es gibt nämlich noch keine amtliche Veröffentlichung der Gründe des Urteils, und da die Bundesregierung an eine amtliche Dokumentation gebunden ist, kann sie eine Zustellung des Urteils erst vornehmen, wenn die amtliche Publikation erfolgt ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, können wir nicht davon ausgehen, daß die nicht unter dieser Regierung eingestellten und ausgebildeten Beamten des auswärtigen Dienstes auch Zeitungen lesen und daß diese Beamten, weil sie unter der Verantwortung einer anderen Regierung eingestellt wurden, auch so gesetzestreu sind, wie es die CDU erwartet, so daß solche unterstellende Fragen gar nicht nötig wären?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es scheinen da und dort tatsächlich falsche Auffassungen über den Informationswillen von Angehörigen des


auswärtigen Dienstes zu bestehen; sonst wäre die
Frage vorhin in der Tat unverständlich gewesen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter Mattick! - Hat sich erledigt. - Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
hupka (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß es eine offizielle Darlegung des Urteils aus dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gibt, oder würden Sie diese Veröffentlichung dieses Ministeriums nicht als eine amtliche bezeichnen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe vom Bundesanzeiger gesprochen. Wenn eine Sache im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, - ({0})
- Entschuldigen Sie, vielleicht darf ich mich korrigieren. Wenn ich von einer amtlichen Veröffentlichung spreche, dann meine ich eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Vielleicht ist es jetzt klar.
({1})
Daß die Veröffentlichung des Ministeriums nicht amtlich sei, habe ich damit nicht behauptet. Aber verbindlich ist die Veröffentlichung, die das Verfassungsgericht selbst vornimmt. Es handelt sich um ein eigenständiges Verfassungsorgan.
Vizpräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
benz (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie, nachdem Sie den messerscharfen Verstand des Herrn Kollegen Jäger gerühmt haben, auch folgern können: Unsere Botschafter haben so lange keine Kenntnis von Urteil und Urteilsgründen des Bundesverfassungsgerichts zu nehmen, solange Sie diese nicht im Anzeiger veröffentlichen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Das ist ein Schluß, der falsch wäre, Herr Abgeordneter. Die Botschafter sind über das Urteil und über die wesentlichen Gründe selbstverständlich unterrichtet worden. Wir haben da entsprechende Informationsmittel - neben den Zeitungen, von denen ich annehme, daß sie sie lesen. Ich hoffe sogar, daß sie Zeitungen lesen, die qualitativ gut sind.
({0})
mattick (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei der Benachrichtigung an die Botschafter den Botschaftern auch von dem § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Kenntnis gegeben, worin es heißt, daß verbindlich im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes jedoch nur der Tenor des Urteils ist? An der Verbindlichkeit nehmen also die Urteilsgründe nicht teil. Haben Sie das den Botschaftern mitgeteilt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es wäre sicherlich unangemessen, wenn man Streitfragen unter Juristen oder unter Parlamentariern sozusagen zur Schlichtung den Auslandsvertretungen überließe. Die Botschaften sind mit Personen besetzt, die kraft ihrer Ausbildung in der Lage sind, alle relevanten Gesetzestexte nachzuschlagen, und alle Texte, die sie dafür brauchen, stehen ihnen in den Botschaften auch zur Verfügung. Ich glaube, daß wir Grund haben, das zu respektieren - und das tun wir -, was uns als Regierung in diesem . Falle mit auferlegt ist. Aber niemand zweifelt daran, daß es verschiedene Verfassungsorgane gibt.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Ich komme zu Frage 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja:
Ist die Bundesregierung entschlossen, „in jedem Einzelfall" gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli
1973 die Schutzpflicht für alle deutschen Staatsangehörigen auch solche, die in den Oder-Neiße-Gebieten leben - wahrzunehmen und ihnen oder ihren Angehörigen über den Stand und die Ergebnisse der Intervention zum Schutz der Grundrechte Auskunft zu geben?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird allen Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die sich an eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland mit der Bitte um wirksame Unterstützung in der Verteidigung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Grundrechte, wenden, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und in den Grenzen des völkerrechtlich Zulässigen nach wie vor Schutz gewähren und Hilfe leisten.
Das gilt auch für Deutsche in Polen. Die mit dieser Frage im Zusammenhang stehenden Probleme und unterschiedlichen Rechtsauffassungen dürften Ihnen, Herr Abgeordneter, aus der Ratifizierungsdebatte zum deutsch-polnischen Vertrag und insbesondere aus den Ausschußberatungen hinlänglich bekannt sein.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte.
czaja (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, den letzten Teil meiner Frage ebenfalls zu beantworten, die Frage nämlich, ob den Angehörigen über den Stand und
die Ergebnisse der Intervention zum Schutz der Grundrechte Auskunft gegeben wird, wobei ich als bekannt unterstelle, daß der Bundesgerichtshof entschieden hat, daß die Behörden über Fragen, die die Rechte der Person berühren, zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet sind und im Sinne des § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 34 des Grundgesetzes bei unzureichender Ausübung der Amtspflicht entstandene Nachteile zu entschädigen haben?
sieglerschmidt (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß in der Frage des Kollegen Mertes zweimal das Wort „Sprachregelung" vorkommt: Teilen Sie die Auffassung, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß deutsche Diplomaten im Ausland mit Sprachregelungen wirksam Politik für die Bundesrepublik machen können?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, das ist eine sehr weit gespannte Frage, zu deren Beantwortung man eine Position verdeutlichen muß. Im Urteil steht - ich zitiere noch einmal -: „eine wirksame Unterstützung in der Verteidigung ihrer Rechte". Und ich glaube, es ist ein entscheidender Unterschied, ob jemand in einem bestimmten Bereich Regierungsgewalt ausübt oder ob er keine ausübt. Dort, wo wir keine Regierungsgewalt ausüben, sind unsere Möglichkeiten naturgemäß beschränkt. Der Grund dafür, daß wir in bestimmten Gebieten heute keine Regierungsgewalt mehr ausüben, die das Deutsche Reich dort einmal ausgeübt hat, dürfte hier ja allen bekannt sein.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-10-19:
Nachdem die Frage nach der Erfüllung der Auskunftspflicht über das Unternommene noch nicht beantwortet ist, frage ich trotzdem weiter: Begibt sich die Bundesregierung nicht bereits der Grundlagen zur Ausübung der grundgesetzlich gebotenen Schutzpflicht im Einzelfall, wenn die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen nicht mehr wagen, deutsche Staatsangehörige als solche zu benennen, sondern sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aussiedlung konstant nur als „Deutschstämmige" bezeichnen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich muß die Meinung zurückweisen, die Bundesregierung sei in der Benennung von irgendwelchen Personen nicht gesetzesgemäß verfahren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
holtz (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, haben frühere Bundesregierungen in jedem Einzelfall zum Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger im Ausland interveniert und den Betroffenen über das Ergebnis ihrer Bemühungen Auskunft erteilt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es gab Zeiten, in denen die Bundesregierung trotz ihrer bestehenden Rechtsauffassung nichts zum Schutze von irgendwelchen Bürgern unternehmen konnte, weil die politischen Verhältnisse dazu geführt hatten, daß überhaupt keine Beziehungen bestanden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-10-19:
Ich hoffe, daß meine Frage im Zusammenhang mit der schriftlichen Frage steht: Wie beurteilen Sie, Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaften laut Pressemeldungen erklärt hat, er vertrete hier im Deutschen Bundestag den sudetendeutschen Raum und die Menschen dieses Raumes?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, eine Äußerung eines Kollegen zu werten, mit dem Sie sich in der nächsten Debatte sicher werden auseinandersetzen können.
Im übrigen sind politische Wertungen selbstverständlich jedermann unbenommen.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Reiser, ist Anfang des Jahres ein ähnliches Verfahren im Wehrbereich Hannover vorgekommen. Da hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Es kann sein, daß es noch mehr Verfahren gibt; ich weiß es nicht, Herr Kollege Reiser.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Die Fragen 139 und 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, den deutschen Text des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über die Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundvertrags vom 21. Dezember 1972 mit dem Grundgesetz sowie von ihr veranlaßte amtliche Übersetzungen - zumindest ins Englische und Französische -zu notifizieren, allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische oder andere amtliche Beziehungen unterhält, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Ersuchen, das Notifikationsschreiben und das Urteil als amtliche Dokumente der Bundesrepublik Deutschland bei allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu zirkulieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung gedenkt nicht, dies zu tun. Sie hält eine solche Versendung des Urteils eines höchsten Gerichtes, die im übrigen in der Praxis der Staatengemeinschaft durchaus unüblich wäre, für unangebracht.
Unser Standpunkt in den grundsätzlichen Fragen ist allen Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, sowohl bei der Unterzeichnung wie beim Inkrafttreten des Grundvertrages zur Kenntnis gebracht worden. Er hat außerdem durch die Reden des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers an der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch Eingang in die offiziellen Dokumente der Weltorganisation gefunden.
Das von Ihnen ins Auge gefaßte Vorgehen wäre unter diesen Umständen nicht geeignet, unsere vom Urteil offenkundig gedeckte Politik weiter zu verdeutlichen und damit zu verbessern.


Eine Notifizierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag an andere Staaten und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen könnte dazu führen, daß das Urteil als solches und damit auch das Bundesverfassungsgericht selbst zum Gegenstand internationaler Kontroversen und Angriffe werden. Das kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Verträge mit der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR Verträge sind, die wegen ihrer schwerwiegenden Mehrdeutigkeiten und Dissense der rechtlichen und politischen Interpretation in unserem nationalen Interesse in einem Maße bedürfen, wie das bisher niemals bei politischen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland von vergleichbarer Bedeutung der Fall gewesen ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, einer solchen pauschalen Beurteilung kann ich nicht folgen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Frage des Herrn Dr. Mertes muß ich meinerseits eine Frage stellen.
Ist Ihnen bekannt, daß Herr Dulles in seiner Eigenschaft als Außenminister am 4. April 1955
({0})
auf eine Frage des Senators Humphrey in bezug auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach den Pariser Verträgen folgendes feststellte:
Die Westmächte hätten auf Grund des Art. 2 der revidierten Bonner Konvention das Recht, in der Frage der Wiedervereinigung mitzureden, wenn sie es wollten. Die Bedingungen der Wiedervereinigung müßten jedenfalls für sie annehmbar sein, obschon die Deutschen nach Inkrafttreten der Pariser Verträge souverän seien.
Ist das Urteil des Verfassungsgerichts eine Anklage gegen die Bundesregierung Adenauer, daß sie die Pariser Verträge abgeschlossen und sich in Fragen der deutschen Wiedervereinigung in Abhängigkeit der Westmächte begeben hat?
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Präsident, ich glaube, es würde nicht dieser Fragestunde dienen, wenn wir jetzt in eine große historische Debatte einträten.
Darüber gibt es hier festgefügte Meinungen, die auch durch Zusatzfragen sicherlich kaum auf irgendeiner Seite des Hauses verändert werden. Meine persönliche Meinung habe ich hier im Plenum längst dargelegt; sie ist nicht weit von der Ihren entfernt, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, würde die vom Kollegen Dr. Mertes angeregte Notifizierung von Übersetzungen des Textes des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli nicht entscheidend dazu beitragen können, die Forderung dieses Gerichts zu verwirklichen, daß der Wiedervereinigungsanspruch von der Bundesregierung auch nach außen beharrlich zu vertreten sei?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung - und da mögen sich unsere Meinungen unterscheiden -, daß die Politik dieser Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen hat, das Bewußtsein von der Einheit der Nation zu verstärken.
({0})
Das kann man nicht von jeder vorhergegangenen Politik sagen.
Ich glaube, man sollte doch auch in diesem Hause einmal zwischen einer Anwendung juristischer Argumente und der Verführung zu dem Glauben unterscheiden, daß juristische Argumente praktische Politik ersetzen könnten.
Eine deutlichere Positionsdarstellung, als sie der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister vor den Vereinten Nationen gegeben haben - zu all den anderen Erläuterungen, die wir in allen Staaten der Welt aus gegebenem Anlaß vorgebracht haben - gibt es nicht. Jedes Mehr könnte am Ende ein Weniger bedeuten
({1})
und könnte so aufgefaßt werden, als ob wir unserer eigenen Sache hier nicht sicher seien.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß vielleicht im Gegensatz zu früheren Zeiten die Zusammenarbeit mit anderen Staaten so gut ist, daß die dortigen Deutschland-Experten solche Briefe gar nicht brauchen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, diese Frage war ja wohl nicht für eine direkte Beant3380 

wortung bestimmt, aber eines dürfen Sie hier zur Kenntnis nehmen: Es hat Zeiten gegeben, in denen eine frühere Bundesregierung in regelmäßigen Abständen öffentlich ihren wichtigsten Verbündeten aufgefordert hat, zu seinen Verpflichtungen zu Berlin und zur Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Die Wirkung in den Vereinigten Staaten war nicht unbedingt positiv, was nämlich die Meinung über die damals verantwortlichen deutschen Politiker betraf.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich will mich auf diese Frage hier nicht einlassen. Ich habe aber die Notstandsdebatte hier noch schwach in Erinnerung. Dennoch möchte ich sagen - und da sind wir doch sicher einer Meinung -, daß es von Anfang an eine unterschiedliche Wertung gegenüber Staaten gegeben hat, die zu unseren Schutzmächten gehören, und anderen Staaten, mit denen wir uns sehr schwer


getan haben, die Beziehungen nicht nur aufzunehmen, sondern auch zu normalisieren.
({0})
czaja (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß nach § 31 Abs. 1 und im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Mattick sagte, auch nach Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht alle tragenden Gründe des Urteils Gesetzeskraft besitzen, mit Gesetzeskraft verbindlich sind, und würden Sie bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich erklärt hat, daß alle Ausführungen der Urteilsbegründung, auch solche, die sich nicht auf den Inhalt des Vertrages beziehen, zu den für die Entscheidung tragenden Gründen gehören und die gleiche Verbindlichkeit haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, Sie werden mich nicht dazu verlocken können, in eine juristische oder staatsrechtliche Fachdebatte einzutreten.
({0})
- Ja, entschuldigen Sie. - Ich darf aus Kenntnis mancher Gespräche mit hochrangigen und angesehenen Juristen sagen, daß genau über diese Punkte unter hochangesehenen Juristen höchst verschiedenartige Meinungen möglich sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Wir kommen zur Frage 142 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}):
Gedenkt die Bundesregierung, alle auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigten Bediensteten des Auswärtigen Dienstes und andere betroffene Bedienstete darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 die verbindliche Auslegung des innerdeutschen Grundvertrags am 21. Dezember 1972 darstellt und daher als verbindliche Sprachregelung für die Gesprächsführung mit Vertretern ausländischer Staaten und der DDR über die im Grundvertrag geregelte Materie zu gelten hat, und daß die Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 1972 und des Bundesrats vom 19. Mai 1972 als amtliches, den Regierungen der UdSSR und der Volksrepublik Polen notifiziertes, völkerrechtlich relevantes Dokument der Bundesrepublik Deutschland die verbindliche Auslegung des Vertrags von Moskau vom 12. August 1970 und des Vertrags von Warschau vom 7. Dezember 1970 darstellt und daher als verbindliche Sprachregelung für die Gesprächsführung mit Vertretern ausländischer Staaten und der DDR über die in den beiden Verträgen geregelte Materie zu gelten hat?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, sind bei der Gesprächsführung mit Vertretern anderer Staaten an die ihnen von der Bundesregierung
gegebenen Richtlinien gebunden. Dies gilt nicht zuletzt für Gespräche über die im Grundvertrag geregelte Materie. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Bundesregierung unter Einhaltung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten bei der Aufstellung solcher Richtlinien in diesem Bereich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
Es sollte im übrigen nicht der dauernden Wiederholung bedürfen, daß die Politik, die bisher in solchen Gesprächsweisungen ihren Niederschlag gefunden hat, dem Urteil in keiner Weise widerspricht. Das Auswärtige Amt hat am 19. Mai 1972 allen Auslandsvertretungen die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, die sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. Mai 1972 zu eigen gemacht hat, übersandt und gebeten, die Außenministerien der Gastländer unter Übergabe eines Textes mit einer im Auswärtigen Amt gefertigten englischen, französischen und spanischen Übersetzung über diesen wichtigen Vorgang zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, was die Wiederholung angeht: Sind Sie bereit, mir zu glauben, daß es die Äußerungen unseres Kollegen Herbert Wehner gewesen sind, die mich zu dieser Fragestellung veranlaßt haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Motivforschung zu treiben.
({0})
Selbstverständlich nehme ich diese Mitteilung zur Kenntnis.
({1})
mertes (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, was die Interpretationsbedürftigkeit der Verträge angeht, so darf ich folgende, hoffentlich von Ihnen nicht als pauschal zu bezeichnende Frage an Sie richten: War einer der in den 50er Jahren mit den Westmächten abgeschlossenen großen Verträge in seinem Wortlaut rechtlich oder politisch - im Vergleich zu den Ostverträgen - interpretationsbedürftig?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe in meinem ursprünglichen Manuskript das will ich offen zugeben - dieses Wort auch gehabt. Das ist ein gebräuchlicher Ausdruck des Auswärtigen Dienstes. Herr Dr. Mertes handelt also sozusagen im sinne seiner früheren Tätigkeit, wenn er dieses Wort hier gebraucht. Es ist von Autoren, die uns allen sehr lieb und vertraut sind, nämlich von Herrn Sternberger, Herrn Süskind und Herrn Storz, einmal in einem Band dargelegt worden, daß das ein typisches Wort aus dem Wortschatz des Unmenschen sei. Die historische Wahrheit ist möglicherweise nicht ganz der literarischen Qualität vergleichbar, die dieses Buch der drei Autoren auszeichnet. Denn soweit mir bekannt ist, gibt es in den Auswärtigen Ämtern aller Staaten diesen Begriff schon sehr viel länger als seit 40 Jahren. Daß er zur Indoktrination im „Dritten Reich" verwendet worden ist, gibt eine natürliche Abneigung, ihn zu verwenden, die auch ich mir zu eigen gemacht habe. Daß er aber altgedienten Mitgliedern des auswärtigen Dienstes sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen ist, mögen Sie dem Kollegen Dr. Mertes nachsehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
friedrich (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für hilfreich für unsere auswärtigen Beziehungen, vor allem aber für die klare Trennung der Funktionen unserer Verfassungsorgane, wenn versucht wird, das Bundesverfassungsgericht als politisches Exekutivorgan der Opposition in die Außenpolitik einzuführen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, Ihnen sagen zu müssen, daß die Frage so zu stellen sicherlich der Sache nicht ganz angemessen ist. Aber Ihre Frage gibt mir doch Anlaß zu der grundsätzlichen Bemerkung, daß es in diesem Hause eine große Tradition ist, von bestimmten Gruppen - und die wechseln je nach Gefechtslage - den Versuch zu machen, mit juristischen Mitteln politische Tatsachen zu verändern, was niemals gelungen ist.