peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben in den letzten dreieinhalb Tagen seit
Beginn dieser Haushaltsdebatte viele ermutigende Reden, wie ich finde, gehört. Wir haben aber auch eine
Reihe von Reden gehört, bei denen ich den Eindruck
hatte, dass der Erkenntnisgewinn begrenzt war.

Wenn Sie, Frau Flach, die Courage gehabt hätten,
meinen Vorgänger etwas früher zu loben,

({0})

dann wäre das beeindruckend gewesen. Dann hätte ich
gesagt: Donnerwetter, Sie zeigen Mumm. Aber meinen
Vorgänger erst jetzt - nach vielen Ihrer Einlassungen, die
ich ebenfalls noch im Ohr habe - zu loben, ist ein ziemlich durchsichtiger Beitrag.

({1})

Wenn Sie, Frau Lötzsch, darauf hinweisen, dass mit
den Linken die Nettokreditaufnahme sofort auf null gesenkt werden könnte, dann steht das in Kontrast zu den
von Ihnen geforderten Mehrausgaben, die sich auf die
schwindelerregende Summe von ungefähr 150 Milliarden Euro belaufen. Dabei habe ich den Eindruck, dass
Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge schon theoretisch

nicht annähernd in der Lage sind, die 150 Milliarden Euro Mehrausgaben, die gegenüber der Bevölkerung zu vertreten wären, abzudecken. Insofern präsentieren Sie ziemlich viel heiße Luft.

({2})

Wenn Sie an die Erbschaftsteuer herangehen wollen,
dann müssen Sie den Menschen sagen, um wie viel Sie
sie erhöhen wollen.

({3})

Das derzeitige Volumen beträgt ungefähr 4 Milliarden
Euro. Sagen Sie den Menschen, dass Sie es auf
8 Milliarden, 12 Milliarden oder 15 Milliarden Euro erhöhen wollen, was nur etwa 10 Prozent der von Ihnen
vorgeschlagenen Mehrausgaben von 150 Milliarden
Euro entspricht.

Wenn Sie die Vermögensteuer wieder einführen wollen, deren Nettoeinnahme nach Abzug des administrativen Mehraufwands zum Zeitpunkt ihres Auslaufens
4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro betrug, dann sollten
Sie angeben, wie hoch der Steuersatz nach Ihren Vorstellungen sein soll. Wenn Sie den Einkommensteuerspitzensatz erhöhen wollen, stellt sich die Frage, welche
Auswirkungen das auf den linear-progressiven Tarif und
damit auch für Facharbeiterinnen und Facharbeiter in
Deutschland hat, die diese Progressionszone sehr schnell
erreichen.

({4})

Wenn Sie dies alles im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte zusätzlich erklären würden, dann wäre Ihr
Beitrag beeindruckender. Stattdessen beschränken Sie
sich auf die Aussage, mit Ihnen könnte die Nettokreditaufnahme auf null gesenkt werden. Gleichzeitig sehen
Sie 150 Milliarden Euro Mehrausgaben vor, weil diese
Gesellschaft zu einer Vollkaskogesellschaft werden
soll, in der alle von staatlichen Transferzahlungen profitieren sollen.

Ich habe den Eindruck, dass in manchen Beiträgen die
Verdrängungsleistung größer war als ihre Substanz.

({5})

Wenn ich der Versuchung widerstehe, die Verhältnisse
schöner zu reden, als sie sind, könnten Sie von der Opposition sich gelegentlich dazu hinreißen lassen, die guten Entwicklungen zu beschreiben.

({6})

- Sie haben als mein Nachredner die Möglichkeit, Herr
Fricke, zum Beispiel darauf hinzuweisen, was Herr
Brüderle, Herr Koppelin und andere ausgelassen haben.

Wir sind in den letzten Jahren im Standortranking
besser geworden. Wir haben mitten in dieser Haushaltsdebatte die erfreuliche Nachricht vernommen, dass die
Arbeitslosigkeit im November so niedrig ist wie seit
14 Jahren nicht mehr. Die Staatsquote ist deutlich gesenkt worden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen ist deutlich besser geworden. Das vorhandene Potenzial wächst schneller. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen.

Wenn dies gelegentlich in die Reden der Opposition
Eingang finden würde, dann würde ich nicht der Versuchung erliegen, von den Problemen abzulenken, die wir
nach wie vor zu bewältigen haben. Das könnte solche
Haushaltsdebatten übrigens auch interessanter machen,
weil sie differenzierter wären.

({7})

Wenn wir aus diesem Ritual herausfinden würden - vielleicht können wir uns das für die Haushaltsdebatte in einem Jahr vornehmen -, dann wäre die Debatte sicherlich
auch für unsere Zuhörer interessanter.

Dasselbe gilt mit Blick auf andere Beiträge heute
Morgen. Wenn Herr Brüderle mit Blick auf die Erbschaftsteuer als Erstes begrüßt hätte, dass 85 Prozent des
betrieblichen Vermögens nach zehn Jahren erbschaftsteuerfrei gestellt werden, dass also das Vorhaben der
Regierung ein Erbschaftsteuerprivileg für die Vererbung
von Betriebsvermögen darstellt, und erst danach vielleicht einige Kritikpunkte angesprochen hätte, dann
wäre die Reihenfolge richtig gewesen.

Dasselbe gilt mit Blick auf die Hinweise zu den Mindestlöhnen. Was die FDP dort vertritt, ist die systematische Ausbeutung deutscher Steuerzahler, die bei
Niedriglöhnen durch Aufstockung obendrauf legen sollen. Wie sich das mit Ihrem ordnungspolitischen Weltbild vereinbaren lässt, ist mir ein absolutes Rätsel.

({8})

Sie erwarten, dass niedrige Löhne durch staatliche
Transferleistungen aufgestockt werden. Das ist Ihr Plädoyer.

({9})

- Warum stellen Sie sich dann gegen Mindestlöhne im
Briefzustellbereich?

({10})

Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass in den
vielen Ländern in Europa, die schon längst Mindestlöhne eingeführt haben, der Sozialismus eingezogen ist.

({11})

Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich viele Ihrer
Einlassungen nicht.

Dasselbe gilt mit Blick auf die Staatsfonds. Können
Sie sich nicht vorstellen, dass wir in Deutschland über
die Chancen und Risiken solcher Investitionen nachdenken, nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und die
Franzosen das alles schon getan haben? Ist das so absurd?

({12})

- Ich weiß nicht, ob ich deren Arbeitsrecht will.

({13})


Ich weiß nicht, was das Arbeitsrecht damit zu tun hat,
wenn ich mich mit dem Thema Staatsfonds beschäftige.

({14})

Die USA haben längst einen Instrumentenkasten entwickelt, nachdem sie sich mit dieser Frage beschäftigt
haben. Die Briten und die Franzosen haben entsprechende rechtliche Regelungen erlassen, weil sie sich die
Frage gestellt haben, wie bei einem rasant wachsenden
Volumen dieser Staatsfonds mit eventuellen politischen
Risiken umzugehen ist, wenn sie Technologie absorbieren, wenn sie zum Beispiel ein Medienunternehmen
übernehmen und die politische Meinungsbildung in
Deutschland beeinflussen wollen und wenn sie zum Beispiel in sensitive Netzstrukturen hinein wollen. All dies
ist eine legitime Fragestellung, ohne dass dies unter dem
Rubrum der Ordnungspolitik, man wolle ausländische
Investitionen abwehren, debattiert wird. Das ist überhaupt nicht die Absicht, die sich damit verbindet.

Manche Ihrer Reden sind nach dem Motto geführt
worden: Deutschland darf es nicht zu gut gehen, damit
ich den Stoff für Oppositionsreden nicht verliere.

({15})

Gebetsmühlenhaft wird immer wieder ein schnellerer
Haushaltsausgleich angemahnt. Wir werden uns dort
nicht einigen. Wenn die Bundesregierung von Ihnen aufgefordert wird, im Jahre 2008 oder 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, dann bedeutet dies
weniger für Forschung und Entwicklung. Dies bedeutet
weniger für BAföG und die Förderung der Akademikerquote.

({16})

Dies bedeutet kein Geld für die Exzellenzinitiative und
den Hochschulpakt.

({17})

Dies bedeutet kein Geld für Kinderbetreuung und kein
Geld für die innere Sicherheit. Dies bedeutet kein Geld,
um die Bundeswehr in den Stand zu versetzen, ihren
ausländischen Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt
kein Gebäudesanierungsprogramm und keine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

({18})

Das ist Ihre Position.

({19})

- Nein, so machen wir das keineswegs, Herr
Westerwelle! Sie wissen doch, dass wir allein für Forschung und Entwicklung 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben.

({20})
Sie wissen, dass wir mehr für das BAföG tun. Sie wissen, dass wir mehr für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Sie wissen, dass der Bund bereit
ist, mehr Geld in die Kinderbetreuung zu investieren.
Das ist Ihnen doch geläufig. Wo liegt da die Kritik? Wir
folgen damit nach wie vor unserem Ansatz, dass die
Haushaltskonsolidierung zwar erbracht werden muss, es
deshalb aber nicht zum Stillstand der gestaltenden Politik kommen darf, die dieses Land voranbringt.

({21})

Sie halten uns immer das Liberale Sparbuch vor, um
damit entsprechende Fotos zu bewirken. Das erlebe ich
jetzt das dritte Mal.

({22})

- Genau, das da. Ich weiß gar nicht: Ist eigentlich immer
nur der Deckel neu oder auch der Inhalt?

({23})

Keiner fragt nach der Qualität dieser 400 Vorschläge.
Keiner fragt nach dem Realitätstest. Einige dieser Vorschläge sind übrigens haushaltsrechtlich überhaupt nicht
umsetzbar. Einige sind so populistisch, dass man gar
nicht weiß, ob Sie sie ernst meinen, zum Beispiel die
Abschaffung des Bundespresseamtes. Schaffen Sie doch
die Pressestelle der FDP ab, dann denken wir darüber
nach!

({24})

Einige sind absolut unverantwortlich. Da werden zum
Beispiel Kürzungen von insgesamt rund 80 bis 90 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe und
im Bereich der Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf Gebieten der Krisenprävention, der Friedenserhaltung und der Konfliktbewältigung gefordert.
Ich halte es für unverantwortlich, was Sie dort vorschlagen.

({25})

Einiges ist schlicht und einfach rückständig. Aus meiner Sicht ist es unvertretbar, zu sagen: Wir kürzen die
Leistungen für die Eingliederung in Arbeit um 1,5 Milliarden Euro. Was würde diese Rücknahme der Förderung bedeuten? Dies wäre absolut kontraproduktiv und
wäre eine weitere Gefahr für die Entwicklung des Arbeitsmarktes.

({26})

Das sind aber Ihre Vorschläge; ich könnte sie noch weiter durchgehen.

Dasselbe gilt natürlich auch, Frau Hajduk - bei allem
Respekt gegenüber Ihrem Kenntnisreichtum -,

({27})

wenn Sie mir sagen, eine Halbierung der Nettokreditaufnahme könne man ganz schnell im nächsten Jahr erreichen. Ihr 60-Milliarden-Euro-Programm, das Sie auf
dem Parteitag beschlossen haben, wird Ihre Arbeit im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ziemlich beschweren - das wissen Sie -,

({28})

insbesondere mit Blick auf die Gegenfinanzierungsvorschläge, die ähnlich vage und kaum durchführbar sind
wie die Vorschläge von der linken Seite.

({29})

Auch wenn ich Ihre Vorschläge ernster nehme als das,
was ich von der linken Seite höre, besteht das Hauptproblem für mich darin, dass Sie mit einer solchen Summe
von 60 Milliarden Euro den Menschen etwas vorgaukeln. In dieser Dimension ist das hoch gefährlich. Sie
stellen den Menschen Verbesserungen in Aussicht, obwohl Sie genau wissen, dass es dem widerspricht, was
Herr Röttgen richtigerweise dargestellt hat. Wir müssen
nämlich den Menschen zunehmend signalisieren, dass
wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben können,
wenn wir die Regeln der Generationengerechtigkeit
nicht verletzen wollen.

({30})