Detlev Spangenberg (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Lauterbach, Sie haben von störungsfreiem Regieren gesprochen. Da haben Sie natürlich Pech: Die Demokratie lebt auch von der Opposition. Die sind wir, und da müssen Sie sich daran gewöhnen, dass das so nicht funktioniert.

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Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben vorhin gesagt, Gesundheitspolitik habe nichts mit dem Migrationspakt zu tun. Da täuschen Sie sich. Wir werden wohl Milliardenkosten haben, wenn dieses furchtbare Papier zur Geltung kommt, meine Damen und Herren. Davon können Sie ausgehen.

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Gesundheit ist in einer Gesellschaft eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Element, das höchste Gut, damit ein Staat existieren kann. Da sind wir uns einig. Aber wir haben einen demokratischen Nationalstaat, das heißt, gewählt von der deutschen Bevölkerung für die deutsche Bevölkerung,

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das heißt, rechtlich allein verantwortlich für die eigene Bevölkerung. Moralisch geht die Verpflichtung selbstverständlich weiter. Aber es gibt erst mal kein Anrecht auf die Leistung anderer Menschen, meine Damen und Herren. Dieses Anrecht gibt es nicht.

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Vielmehr gilt uneingeschränkt, das Recht derer zu betonen, die mit ihrer Arbeit die Wertschöpfung in diesem Land bewirken.

25,7 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation: dritthöchster Beitrag. 1,13 Millionen Euro für die Krebsforschung, 28,4 Millionen Euro an internationale Gesundheitsorganisationen, 72 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit, 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Für den Kampf gegen Ebola hat Deutschland schon insgesamt über 10 Millionen Euro bereitgestellt. Meine Damen und Herren, das sind summa summarum laut Aussage der Bundeskanzlerin vom April 2018  755 Millionen Euro ins Ausland per annum.

Dagegen gilt die Zahlungsmoral der anderen UN-Staaten als nicht gerade befriedigend. Wie gesagt, Hilfe ist etwas Großartiges, aber wieso muss diese immer überproportional von Deutschland kommen, ohne die Bedürfnisse der eigenen deutschen Bevölkerung ausreichend und angemessen zu beachten?

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Diese Hilfen haben sich zu einer dauernden Zahllast für Deutschland entwickelt. Wo bleiben die Rechte derer, die diese Leistung erbringen müssen? Wir haben eben gehört, dass das wichtig ist. So entsteht nämlich keine Verantwortung bei den Nehmerländern. Auch die Zahl derer – jetzt komme ich wieder zu unserem Lieblingsthema –, die seit 2015 ungebremst nach Deutschland einströmen, verursacht hohe Kosten für medizinische Leistungen.

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So kann es nicht weitergehen. Circa 30 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlinge, und die Schuldenuhr – schauen Sie mal auf der Reinhardtstraße! – zeigt immer noch 2 Billionen Euro. Das sind 2 000 Milliarden Euro, und jede Milliarde hat 1 000 Millionen. Diese Summe können Sie sich mal vor Augen führen.

Wir haben in Deutschland 4,4 Millionen Kinder, die von Armut betroffen sind, und jeder fünfte Bürger ab 55 ist von Altersarmut betroffen. Das heißt: 6 Millionen, meine Damen und Herren.

Der Gipfel des Ausverkaufs deutscher Arbeitsleistung ist die geplante Unterschrift unter den Globalen Pakt für Migration zusammen mit der Aussage von Außenminister Maas, das wäre ein gelungener Interessenausgleich. So einen Blödsinn kann man sich gar nicht vorstellen.

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Meine Damen und Herren, hier soll legitimiert werden, was seit 2015 an Rechtsverstößen eingetreten ist. Das heißt: die unkontrollierte, ungesetzliche Zuwanderung.

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Das ist geradezu eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung, und dann noch mit der Feststellung, dass diese Zuwanderung die Quelle von Wohlstand und Innovation ist.

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Das ist doch ein Treppenwitz, was Sie hier erzählen, meine Damen und Herren.

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Diese Menschen kommen hierher, weil sie die Leistungen ihres Ziellands anstreben, und nicht, weil sie ihr Zielland bereichern wollen. Nicht die Bohne, meine Damen und Herren, nichts – von der Kultur, die sie mitbringen, ganz zu schweigen. Ich erinnere an die Folgen der überproportionalen Kriminalität.

Wer zahlt die Gesundheitskosten? Ich bleibe immer beim Thema, meine Damen und Herren.

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Vielmehr wird das Recht der Migranten betont, in die Sozialleistungen eingebunden zu werden. Jetzt entsteht etwas ganz Interessantes: Das ist genau das Gegenteil eines deutschen Bürgers, der grundsätzlich eine eindrucksvolle lebenslange Leistung vorweisen muss, um Sozialleistungen zu empfangen. Lebenslang, eindrucksvoll muss er arbeiten, damit er die Sozialleistungen bekommt. Für die anderen uninteressant: Die holen wir einfach mal so rein.

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Meine Damen und Herren, das Recht auf Migration ist geradezu die Aufforderung an Migranten, nichts mehr unternehmen zu müssen, um selbst etwas im eigenen Lande zu tun. Das machen Sie mit diesem Pakt. Sie wollen die Einwanderung vereinfachen. Auch dies steht diametral zur Notwendigkeit, die eigene Heimat aufzubauen und zu entwickeln.

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Was sollte in den Ländern passieren, wenn der Migrationspakt diese Menschen quasi von der Verpflichtung entbindet, Verantwortung für sich und ihre eigene Heimat zu übernehmen? Wo bleiben die Rechte derer, die von Migration betroffen sind?

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Mit diesem Pakt wird erst der Staat und werden dann die Familien zerstört. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

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Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie sich das in allen Bereichen, auch im Bereich Gesundheit, widerspiegelt.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wenn Sie gleiche Standards schaffen wollen, die eine Zuwanderung nach Deutschland verhindern sollen, dann geht das eigentlich ganz einfach. Senken Sie den deutschen Standard der Sozialleistungen für Ausländer auf den derzeitigen internationalen Standard ab!

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Dann haben wir überall die gleichen Bedingungen, und es wird nicht mehr so viel Zuwanderung nach Deutschland geben, weil es sich dann nicht mehr lohnt. So einfach ist das.

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Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich zuerst selbst um Lösungen zu bemühen. Deutschland hat sich aus einer schier ausweglosen Situation 1945 quasi aus eigener Kraft herausgearbeitet. Das kann also grundsätzlich von jeder Gemeinschaft erst einmal erwartet werden. Auch wenn es nicht direkt hier hingehört: Punkt 17 des Paktes erwähnt, dass jegliche Kritik gegen das, was Sie anstreben, verboten ist. Das ist eine Meinungsdiktatur pur. Ich bin fassungslos, dass so etwas überhaupt legitimiert werden kann.

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Sie bewegen sich im Eiltempo in Richtung Totalitarismus; das sage ich in aller Deutlichkeit.

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Ich mache Ihnen noch einen Vorschlag. Der Bürgermeister von Inzago östlich von Mailand in Italien hat die vielen Befürworter der Migration in das Bürgermeisteramt eingeladen und hat ihnen ein Formular vorgelegt.

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Sie sollten unterschreiben, dass sie alle Migranten aufnehmen – er hat sogar die Wohnungen genannt, in denen es noch freie Zimmer gab – und dass sie die Kosten übernehmen. Flugs waren alle verschwunden. Keiner wollte das Formular unterschreiben. So hat er das Problem gelöst. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel daran und übernehmen das. Dann hätten wir alle es etwas leichter und brauchten nicht mehr zu diskutieren.

Vielen Dank.

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