eva-maria bulling-schröter (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptkritikpunkte am Einzelplan 16 des Regierungsentwurfes zum
Bundeshaushalt 2000 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Mit den Plänen der Bundesregierung wird der von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen postulierte Einstieg in
einen ökologischen Umbau unglaubwürdig. Der Umweltetat soll im Gesetzentwurf der Bundesregierung um 3,4
Prozent schrumpfen. Dabei wird der Stammhaushalt - also die Ausgaben, die mit dem klassischen Umweltschutz
im engsten Zusammenhang stehen - sogar um 7,3 Prozent
gekürzt. Der Aussteig aus der Atomenergie findet sich also kaum in den Zahlen dieses Einzelplans wieder.

Während bei der Endlagerproblematik in Deutschland
herumlaviert wird, plant die Bundesregierung indirekt
die Unterstützung der Fertigstellung von Atomkraftwerken im Ausland. Herr Trittin, vielleicht könnten Sie heute etwas zur Finanzierung von K2/R4 sagen. Das würde sicherlich viele hier im Hause interessieren.

({0})

Schon in der ersten Lesung haben wir darauf hingewiesen, daß - so die Zahlen des Finanzberichtes - die
Gesamtausgaben des Bundes für den Umweltschutz um
5,5 Prozent sinken sollen. Bei aller Liebe zum 200-Millionen-Energieeffizienzprogramm der Bundesregierung: Die Summe ist nicht einmal das Doppelte dessen,
was Bund und Länder seinerzeit für Polizeieinsätze zum
Durchprügeln der letzen Castor-Transporte zum Fenster herausgeschmissen haben. Wollen wir doch einmal
schauen, ob demnächst wieder welche rollen!

({1})

Jetzt haben wir ein neues Vorzeigeprojekt: die Ökosteuer. Abgesehen von der sozialen Schieflage der rotgrünen Konstruktion, ist das Paket in umwelt- wie haushaltspolitischer Hinsicht eine Katastrophe. Die Ökosteuer schafft keine zusätzliche Finanzierungsgrundlage für
den ökologischen Umbau, weil deren Einnahmen aus
den Energiesteuern fast vollständig für die Senkung der
Lohnnebenkosten verwendet werden. Daß zur Zeit Arbeitsplätze massiv abgebaut werden, zum Beispiel bei
Mannesmann oder Holzmann, hat sicher nichts mit der
Senkung oder Erhöhung der Lohnnebenkosten zu tun;
denn da greifen ganz andere Kriterien.

({2})

Die quasi vollständige Rückerstattung der Ökosteuern
für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die sie
über 1 000 DM hinaus zu zahlen hätten, reduziert die
Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich. Was noch
schwerwiegender ist: Eine ökologische Lenkungswirkung kann man im gewerblichen Bereich völlig vergessen. Zudem benachteiligt die Ökosteuer kleine und mittelständische Betriebe gegenüber Großunternehmen;
denn eine kleine Firma ist viel schneller an der 1 000DM-Grenze als Großbetriebe.

Kollege Hermann, Sie haben erklärt, daß der Vertreter der Deutschen Bank die Ökosteuer gelobt habe. Das
bestätigt meine These; denn diese vertritt natürlich ganz
bestimmte Interessen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Unter dem Motto
„Sparen um jeden Preis“ steht der Haushalt 2000. Nun
sind wir nicht grundsätzlich gegen Sparsamkeit, das wäre auch idiotisch. Wir würden gerne sparen, und zwar
dort, wo auch Sie als ehemalige Oppositionsparteien
immer ansetzen wollten. Ich meine jetzt nicht den Eurofighter, über den wir schon diskutiert und den Sie zum

Teil vergessen haben. Wir können ihn nicht zehnmal
verkaufen.

Nein, es gibt seit langem andere Vorschläge, die sowohl die Umwelt als auch den Etat entlasten. Gerade
erst wieder hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gefordert. Ein entsprechender Bund-Länder-Arbeitskreis
„Steuerliche und wirtschaftliche Fragen des Umweltschutzes“ hat schon im November 1993 diesbezüglich
Vorschläge gemacht. Die SPD und die Grünen haben in
der letzten Legislaturperiode Gleiches verlangt.

Der BUND hat errechnet, daß in Deutschland mehr
als 85 Milliarden DM im Jahr an ökologisch problematischen Subventionen gewährt werden. Durch Steuerermäßigungen für die Luftfahrt entgehen dem Fiskus zudem jährlich 13,3 Milliarden DM. Die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer ist deshalb eine längst überfällige Maßnahme, auch zum Klimaschutz.

({4})

Denn schließlich wird der Luftverkehr ohne Gegenmaßnahmen im Jahre 2020 nach einer Studie des WuppertalInstituts einen genauso großen Ausstoß an Klimagasen
haben wie der gesamte Pkw-Verkehr.

32 Milliarden DM an ökologisch schädlichen Subventionen - das ist ein Volumen, das 30mal so groß ist
wie der Umweltetat - könnten im nationalen Rahmen
und in kürzerer Frist abgebaut werden. Die höchsten
Einsparpotentiale in Deutschland existieren laut BUND
im Verkehrsbereich und beim Kohlebergbau. Allein 7
Milliarden DM können durch eine Umwandlung der
Kilometerpauschale - auch das wird immer wieder diskutiert - eingespart werden. Das ist eine Forderung, die
die PDS seit Jahren erhebt und der auch Herr Klimmt
bei der Podiumsdiskussion beim DGB-Kongreß „Arbeit
und Umwelt“ nicht abgeneigt schien.

Bei den Kohlesubventionen muß ein Teil der freiwerdenden Mittel in den Strukturwandel der Bergbauregionen fließen. Es ist natürlich klar, daß man diese
nicht einfach abbauen kann; denn auch diese Kolleginnen und Kollegen - in der Regel sind es eher Kollegen brauchen Arbeitsplätze. Wir brauchen alternative Arbeitsplätze.

Wenn die insgesamt eingesparten Mittel, quer über
alle Haushalte, beispielsweise für die Altbausanierung,
für eine ökologische Verkehrswende, für die Förderung
erneuerbarer Energien sowie für die Umweltforschung
und internationale Klimaschutzmaßnahmen verwendet
würden, dann könnte von einem Einstieg in eine ökologische Wende gesprochen werden.

({5})

Noch ein Wort zu unserem Entschließungsantrag zum
Umwelthaushalt: Wir fordern, den Titel „Investitionen
zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen“ um 60 Millionen DM auf 100 Millionen DM
zu erhöhen. Der Titel betrug 1993 181 Millionen DM.
Nun sind es 88 Prozent weniger. In der Vergangenheit
wurden aus diesem Titel vor allem End-of-pipeTechnologien in den neuen Bundesländern gefördert.

Obwohl sich die Umweltsituation in Ostdeutschland in
vielen Bereichen deutlich verbessert hat, bleibt natürlich
ein Nachholbedarf bestehen, bei dem es sich anbietet,
neueste Technologien mit Pilotprojekten zu fördern.

({6})

Außerdem wird bundesweit immer mehr die Förderung von tatsächlich integrierten Umweltschutzmaßnahmen zur eigentlichen Herausforderung der Förderpolitik. Wir meinen auch, daß die Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur
und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung um 60 Millionen DM auf 100 Millionen DM
erhöht werden müssen. Angesichts der deutschen Defizite bei der Ausweisung und Ausstattung von Naturschutzgebieten ist die von der Bundesregierung geplante
Reduzierung eben nicht hinzunehmen.

Gegenwärtig beträgt der Anteil von Schutzflächen
an der Bundesfläche lediglich 4 Prozent; davon sind
1,6 Prozent Wasserfläche. Natürlich geht es darum, daß
die FFH-Gebiete jetzt endlich durch die Bundesregierung ausgewiesen werden, denn damit sind Fördermittel
vor allem für die neuen Bundesländer verbunden. Ich
denke, es muß schnell gehandelt werden. Daß Bayern
hierbei natürlich wieder zurücksteht, wissen wir. Von
denen sind wir es gewöhnt. Aber für die neuen Bundesländer ist das von Bedeutung, da daran Fördermittel
hängen. Darum ist das notwendig.

Zum Schluß noch ein Sparvorschlag aus unserem
Antrag: Die 10 Millionen DM für das zweifelhafte „Aktionsprogramm Tschernobyl“ kann man sich auch sparen. Es ist längst klar, daß damit nicht die endgültige
Schließung des Kraftwerks in Tschernobyl im Jahre
2000, sondern die Fertigstellung von anderen Atomkraftwerken im Nordwesten der Ukraine finanziert wird.
Das ist nicht im Sinne des Atomausstiegs. Wir lehnen
das ab.

Ich richte noch ein Wort an Sie, Herr Minister: Wir
verstehen, daß Sie auf Teufel komm raus sparen müssen.
Warum Sie dann aber jetzt auf einmal den Holzeinschlag im Staatswald, im Nationalpark Hainich, um das
Fünffache erhöhen, um hierdurch noch ein wenig Geld
hereinzuholen, verstehe ich nicht. Ich meine, Sie sollten
an anderer Stelle sparen.

Danke.
({7})