Diemer-Nicolaus (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Vorhin wurde vom Herrn Kollegen Hauser heftig Kritik daran geübt, daß die Vorlage dieses Gesetzentwurfes erst jetzt erfolgt. Herr Kollege Hauser, ich habe an und für sich Verständnis dafür; denn in dem Augenblick, in dem man anfängt, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen, die in diesem Gesetz ist, sieht man erst, welch schwierige Probleme in ihm behandelt werden.
Dazu kommt natürlich, daß dadurch, daß die verschiedenen Gerichtszweige angesprochen werden, auch immer Abstimmungen unter den einzelnen Ministerien erfolgen müssen. Wir haben jetzt die

Situation, daß am 15. September 1972 das Entlastungsgesetz ausläuft. Ich habe genau wie die Vorredner die Befürchtung, daß es nicht möglich sein wird, in der Kürze dieser Zeit das Gesetz mit der Gründlichkeit zu beraten, die es nun einmal erfordert. Es dreht sich für mich eigentlich um eine Fortsetzung der Diskussion in der dritten Legislaturperiode. Die Probleme wurden damals sehr eingehend im Rechtsausschuß im Zusammenhang mit der Schaffung der Verwaltungsgerichtsordnung angesprochen. Damals waren die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten beide in Opposition zu der absoluten Majorität der CDU; aber in diesen Rechtsfragen stimmten wir doch nicht überein. Unsere Auffassung - die der Freien Demokraten -zeigte sich vor allen Dingen bei der immer wieder diskutierten Frage, Herr Kollege Beermann, ob die Streitwertrevision ungerecht sei und ob man nur zu einer Grundsatzrevision kommen solle.
Vorweg möchte ich aber eines sagen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß das Bundesjustizministerium jetzt Gerichtsverfahren vereinheitlichen will. Es gibt eine ganze Menge Dinge, die bei allen Gerichtsverfahren einheitlich geregelt werden können, z. B. die formellen Bestimmungen, wie Ladungen erfolgen, wie die Fristen zu regeln sind, ob bei Einlegung eines Rechtsmittels nur der Antrag gestellt werden oder auch gleich die Begründung erfolgen muß; das nur als Beispiele. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, daß unsere verschiedenen Gerichtsverfahren natürlich auch eine ganz besondere Rechtsmaterie zu regeln haben und daß sich aus dieser besonderen Rechtsmaterie auch Unterschiede ergeben. Das ist Ihnen ganz klar, wenn ich auf das Strafverfahren hinweise. Die so notwendige Revision des Strafverfahrens ist in diesem Gesetzentwurf auch nicht enthalten; sie hätte auch gar nicht hineingepaßt.
Ich darf aber noch auf etwas anderes hinweisen. Als seinerzeit die Verwaltungsgerichtsordnung beraten wurde, hat sie der Bundestag als ein Musterverfahren für die Verwaltungsverfahren in einem weiteren Sinne angesehen. Dabei sind zu den Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne die Sozialgerichtsordnung und die Finanzgerichtsordnung zu rechnen, und es werden wahrscheinlich auch noch im Zusammenhang mit dem Arbeitsgerichtsgesetz ziemlich einheitliche Regelungen erfolgen können. Die ordentliche Gerichtsbarkeit hat natürlich durch den Streitgegenstand bedingte andere Besonderheiten wie z. B. die Verhandlungsmaxime. Das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf die Gestaltung des Verfahrens.
Damit komme ich zu der Bedeutung des Streitwertes in einem Verfahren. Herr Kollege Beermann hat gemeint, die Streitwertregelung sei sozial ungerecht. Ich darf darauf hinweisen, daß in der jetzt gültigen Zivilprozeßordnung zwei Revisionsmöglichkeiten nebeneinander bestehen, einmal die Streitwertrevision und zum anderen die Regelung, daß das Oberlandesgericht bei grundsätzlichen Rechtsfragen auch dann die Revision zulassen kann, wenn die sonst erforderliche Höhe des Streitwertes nicht erreicht ist. Es ist also eine Kombination vorgesehen, um in grundsätzlichen Fragen auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu erreichen, woran der einzelne Bürger und auch die Gerichte interessiert sind. Insofern ist also eine Doppelspurig-keit des Verfahrens gegeben. Der Bürger hat durchaus Verständnis dafür, daß er nicht einen Rechtszug bis zur höchsten Instanz für Streitsachen verlangen kann, die keine große Bedeutung haben. Die Heraufsetzung des Streitwertes - ursprünglich lag die Grenze bei 6 000 DM, wurde dann auf 15 000 DM angehoben und ist jetzt durch das Entlastungsgesetz auf 25 000 DM erhöht worden - bedeutet schon eine starke Einschränkung für den einzelnen Bürger, durch die ihm zugemutet wird, daß es in seinem Fall, der für ihn allgemein wirtschaftlich sehr bedeutsam sein kann, aber keine grundsätzliche rechtliche Bedeutung hat, nicht zu einer Einzelfallgerechtigkeit kommt.
Nun zu der Frage der grundsätzlichen Bedeutung. „Grundsätzliche Bedeutung" ist ein außerordentlich schillernder Begriff, der gar nicht mit Sicherheit zu erfassen ist. Es wird gesagt, ein solcher Fall liege dann vor, wenn die Bedeutung über den Einzelfall hinausreiche, so daß die Entscheidung für die Wiederholung ähnlicher Fälle erforderlich erscheine. Aber welche Prüfung und welches Tatsachenmaterial sind nötig, um diesem Frage entscheiden zu können? Wie ist es z. B. mit wirtschaftlich wichtigen Tatbeständen, die zwar vielleicht die Volkswirtschaft erschüttern können, sich aber kaum wiederholen? Im übrigen haben Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oft erhebliche Auswirkungen auf unser gesellschaftliches, auf unser wirtschaftliches Leben. So wurde von Herrn Kollegen Beermann mit Recht auf die Entscheidungen hinsichtlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, wo sich ein Wandel der Rechtsprechung bezüglich der Verbindlichkeit dieser Bedingungen zeigt. Aber es ist nicht so, daß Musterprozesse der Wirtschaft immer auch grundsätzlich rechtliche Bedeutung haben. Unsere Auffassung war es aber immer - es wurde auch von Herrn Kollegen Hauser auf den von mir so sehr geschätzten Kollegen Busse hingewiesen -, daß die Einzelfallgerechtigkeit, gerade wenn es sich um Musterprozesse der Wirtschaft handelt, doch erhalten bleiben müsse. Das liegt im Interesse auch der Allgemeinheit. Deswegen haben wir nach wie vor starke Bedenken, die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten der Rechtseinheitlichkeit und der Fortentwicklung des Rechts so sehr zurückzustellen, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist.
Nun zu der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie wurde seinerzeit im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsordnung sehr eingehend beraten. Ich bin der Auffassung, daß die Nichtzulassungsbeschwerde, wie sie in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt ist, rechtspolitisch sehr gut zu vertreten ist. Ich habe es bedauert, daß es in der jetzt gültigen Zivilprozeßordnung die Nichtzulassungsbeschwerde hei Fragen grundsätzlicher Bedeutung nicht gibt. Ich begrüße es deshalb - das möchte ich hier sagen -, daß nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde auch in die Zivilprozeßordnung eingeführt werden soll.
Nun noch ein Wort zu der Streitwertrevision. Ich hatte das vorhin vergessen, möchte aber, daß es im Protokoll erscheint. Beim Justizministerium war ja eigens eine Kommission zur Reform der Zivilprozeßordnung gebildet worden. Diese Kommission war zuerst für die reine Grundsatzrevision. Nachdem sie aber die Probleme eingehend erörtert hatte, kam es nachher zu der umgekehrten Entscheidung, und zwar im Stimmenverhältnis 15 : 6 - einschließlich der Bundesrichter, die an der Abstimmung beteiligt waren -; man sprach sich also dafür aus, nicht nur eine reine Grundsatzrevision vorzusehen. Die Gründe, welche eine so qualifizierte Kommission zu dieser Entscheidung bewogen haben, sollten bei den Beratungen im Rechtsausschuß gründlich geprüft werden.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Hauser! Ich möchte noch etwas zu dem Argument sagen, die Streitwertrevision wäre unsozial. Bei den zahlreichen Verkehrsunfällen heute kann es außerordentlich leicht passieren, daß jemand aus einem schweren körperlichen Schaden Schadensersatzansprüche hat, die weit über 25 000 DM hinausgehen. Mit der Streitwertrevision wird also gegebenenfalls auch dem kleinen Mann ein weiterer Rechtsschutz gegeben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1})?