Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die gesamte Absatzproblematik behandelt. Es besteht aus drei Elementen.
Erstens aus einem Sofortprogramm der Treuhandanstalt zur Umstrukturierung und Modernisierung der Unternehmen. Das bedeutet Identifizierung der auf Westmärkte umstellungsfähigen Unternehmen und eine Entwicklung marktgerechter Umstrukturierungskonzepte. Das bedeutet Ausschöpfen aller Möglichkeiten einer schnellen Privatisierung, auch die Entwicklung zusätzlicher Privatisierungsmodelle. Das bedeutet, die Umstrukturierung sanierungsfähiger Unternehmen soll durch ein spezifisches Programm flankiert werden. Bei geeignetem Management soll die Umstrukturierung in Eigenverantwortung der Unternehmensleistungen erfolgen. Das bedeutet vor allem eine stärkere aktive Sanierung, die notwendige Erhaltung und Umstrukturierung industrieller Kernbereiche, vor allem im Maschinenbau, und größere Flexibilität bei den schwieriger werdenden Privatisierungen.
Zweitens. Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um kurzfristig Aufträge aus den GUS-Republiken und den mittel- und osteuropäischen Reformländern zu sichern und langfristig Perspektiven zu schaffen. Das schließt die Fortführung des HermesInstrumentariums ein. Der 5-Milliarden-Plafond, der derzeit mit 3,2 Milliarden in Anspruch genommen worden ist, soll möglichst bald vollständig ausgeschöpft werden. Wir werden dann im Einzelfall über Deckungen entscheiden, und zwar nach unserer wirtschaftlichen Interessenlage und nicht nach irgendwelchen Prioritätenlisten der Abnehmerseite. Wir werden also auch die Beschäftigungssituation in den Betrieben der neuen Bundesländer zum Kriterium machen.
Wichtig ist die Erweiterung des Hermes-Instrumentariums auf Kompensations- und Bartergeschäfte. Wir werden auch versuchen, die Einnahmen aus Rohstoffvorkommen für unsere Handelsbeziehungen zu nutzen. Dazu sind wir aber auf die Bereitschaft der GUS-Staaten angewiesen. Ostdeutschen Unternehmen werden zinsverbilligte Kredite der KfW für ostdeutsche Lieferungen, für Infrastrukturprojekte bzw. Projekte der industriellen Modernisierung in den GUS- oder MOE-Staaten ausgereicht. Wir sind bei all diesen Maßnahmen natürlich auf die Mitwirkung unserer Partner in diesen Ländern angewiesen. Ich werde dies in der nächsten Woche bei meinen Gesprächen in Moskau deutlich machen, und ich gehe davon aus, daß wir dann eine Reihe bestehender Schwierigkeiten abbauen können.
Drittens unterstützen wir die Absatzmöglichkeiten auf den heimischen Märkten sowie den Westmärkten. Primär soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Ostunternehmen privilegiert werden. Unter anderem werden dazu die Vergaberessorts des Bundes ihre Auftragsvergabe für die im Osten verfügbaren Produkte möglichst für die nächsten zwei Jahre verdoppeln. Dabei sind wir aber auch auf die Mitwirkung der Vergabestellen von Ländern und Kommunen angewiesen. Wir erwarten, daß die alten Bundesländer ihre bisherige Ablehnung aufgeben, die Präferenzregeln, die wir für die neuen Bundesländer geschaffen haben, zu übernehmen. Selbstverständlich werden wir darüber hinaus weiterhin bestehende Exportförderungsinstrumentarien ausbauen.
Ich glaube, Herr Präsident, daß dieses Paket unsere Bemühungen, den Absatz der Unternehmungen in den neuen Bundesländern zu unterstützen, nicht nur in geeigneter Weise verdeutlicht, sondern auch konkretisiert.