Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht diejenigen spielen mit der Angst der Rentnerinnen und Rentner, Herr Minister, die versuchen, Licht ins Dunkel des gegenwärtigen Finanzierungsdebakels zu bringen, sondern Verunsicherung mit den Rentnern betreibt ein Bundesarbeitsminister, der offenkundig mit seinen Problemen nicht mehr fertig wird.
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Deshalb ist es die Aufgabe der Opposition, möglichst Licht ins Dunkel zu bringen. Sie haben auch heute auf keine der entscheidenden Fragen eine Antwort gegeben.
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- Nein, wir sprachen von der Rente auf Pump.
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Kollege Louven hat soeben nochmals ausdrücklich zugegeben, daß die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve für dieses Jahr nicht da ist, nicht erreicht wird. Das ist Rentenfinanzierung auf Pump. Genau das war unser Vorwurf, sehr verehrter Herr Kollege Blüm.
Sie haben auf keine zentrale Frage eine Antwort gegeben. Sie haben sich geweigert, hier zu erklären, wie Sie die befürchtete Beitragssteigerung auf bis zu 20,4 Prozent zum 1. Januar des nächsten Jahres vermeiden wollen. Dazu kein einziger Satz! Die berühmte Schallmauer von Frau Dr. Babel: 20 Prozent.
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Zweitens: Sie haben keinen einzigen Satz zu dem Katalog gesagt, den Herr Kollege Dreßler vorgetragen hat, mit dem nach unserer Kenntnis das Bundesarbeitsministerium unmittelbar nach den Landtagswahlen am 24. März an die Öffentlichkeit gehen wird. Die Frage ist, warum das nach dem 24. März geschieht. Die Frage ist auch, warum Sie hier Angst haben, zu dem zu stehen, was im Bundesarbeitsministerium auf Ihre Vorgaben hin vorbereitet wird. Dazu kein einziger Satz!
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Dritter Punkt: Meine Damen und Herren, das zentrale Problem der Finanzierung der Rentenversicherung ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die Belastung der Rentenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit betrug im abgelaufenen Jahr ca. 20 Milliarden DM. Minister Blüm hat heute morgen in seinem Debattenbeitrag auf das 50-Punkte-Aktionsprogramm der Bundesregierung hingewiesen.
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Wenn er Oppositionsredner wäre, hätte er von einem Simsalabim- oder Quacksalberprogramm gesprochen.
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Denn in Wirklichkeit geht es nicht um ein Beschäftigungsförderungsprogramm, sondern dieses sogenannte 50-Punkte-Aktionsprogramm zur Belebung der Beschäftigung ist nichts anderes als eine doppelte Hochstapelei: Es ist Hochstapelei, weil von „Aktion" überhaupt keine Rede sein kann; kaum ein Aspekt dieses 50-Punkte-Programms hat das Parlament bisher erreicht. Und im übrigen handelt es sich um ein Sammelsurium von alten Ladenhütern, Zauberpülverchen und Tagträumereien. Die wenigen problemadäquaten Ansätze werden fast völlig überdeckt.
Zum eigentlichen Kern der Probleme des Herrn Blüm: Lieber Kollege Blüm, Ihr eigentliches Problem - auch das haben Sie heute morgen angesprochen ({7})
sind, bezogen auf die Finanzierung der deutschen Einheit, die Widersprüche, in denen Sie sich seit Jahren verfangen haben. Sie haben seit dem Frühjahr 1991 bis zur Stunde die Kosten der deutschen Einheit - völlig systemwidrig - überwiegend über eine masOttmar Schreiner
sive Erhöhung der Lohnnebenkosten und über Sozialabbau finanziert.
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Das Lohnnebenkostenargument, das ja beschäftigungshemmend sein soll - deshalb trachten alle Parteien danach, die Lohnnebenkosten abzubauen -, holt Sie jetzt ein. Die falsche Finanzierung der deutschen Einheit holt Sie jetzt ein. Sie wollen nun über einen weiteren, massiven Sozialabbau die Lohnnebenkosten absenken. Dazu frage ich: Was ist das für ein Bundessozialminister, der die deutsche Einheit nunmehr primär über massiven Abbau von sozialen Leistungen finanzieren will? Das ist der Kern Ihres Problems.
Sie wehren sich dagegen auch gar nicht mehr. Sie haben über Jahre versucht, darauf hinzuweisen, daß die einheitsbedingten Leistungen Angelegenheit der gesamten Gesellschaft sind und nicht allein der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme.
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Inzwischen machen Sie sich selbst zum Propagandisten der „Sozialabbauleute", indem Sie nur noch von „Einsparen, einsparen, einsparen" reden.
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Was ist das für ein Sozialminister, der sowohl der Kürzung der Sozialhilfe für arme, alte Frauen, die fünf oder sechs Kinder großgezogen haben,
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die eine grandiose Lebensleistung hinter sich gebracht haben, nach dem Motto „Sparen, sparen, sparen" zustimmt als auch den Koalitionsbeschlüssen, in denen es um die Abschaffung der Vermögensteuer geht?
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Was ist das für ein Sozialminister, der in diesem Parlament wuchtige Initiativen betreibt, um das kümmerliche Niveau der Arbeitslosenhilfe für die ärmsten Leute dieser Republik zu senken, gleichzeitig aber Koalitionsbeschlüssen zustimmt, den Solidarzuschlag im nächsten Jahr zurückzuführen?
Die Rückführung des Solidarzuschlags ist nichts anderes als ein F.D.P.-Konsolidierungsprogramm, zumindest der Versuch. Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument für eine halbwegs gerechte Finanzierung der deutschen Einheit, das wir bisher hatten.