emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung der Haushaltsbera-
tungen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({0})

- Drucksachen 17/2500, 17/2502 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Dazu rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie

- Drucksachen 17/3509, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Carsten Schneider ({3})
Roland Claus

Ich sehe, die Berichterstatter sind vollzählig anwesend.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Einzeletat 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Herr Kollege Duin, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schäuble?
Garrelt Duin (NA), 2010-11-25:
Sehr gerne.
Wolfgang Schäuble (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Duin, da Sie zum wiederholten Male die

Behauptung aufgestellt haben, ich hätte irgendwo gesagt, ich sei nicht für die Finanztransaktionsteuer,
frage ich Sie,

({0})

ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe: „Ich bin für die Finanztransaktionsteuer; ich
bin nur nicht sicher, ob wir sie in Europa durchsetzen
werden“? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nähmen und nicht ständig wahrheitswidrige Behauptungen wiederholten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Dass die Debatte über den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums mit Rilke beginnt, verleiht unserer Diskussion eine Flughöhe, mit der nicht unbedingt
zu rechnen war, was ich aber ausdrücklich begrüße.

({0})

- Ja.

Darum erteile ich jetzt umso lieber der Kollegin
Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Luther

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das
Wort.

({0})
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden.

({0})

Die Deutschen sind in Aufschwunglaune. Wir investieren wieder, wir konsumieren wieder, den Menschen geht
es besser, und sie leisten sich wieder etwas.

({1})

Das Weihnachtsgeschäft hat vielversprechend begonnen. Der Aufschwung ermöglicht uns dieses Jahr im
wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung. Die
binnenwirtschaftlichen Kräfte haben zuletzt mehr als die
Hälfte zum Wachstum beigetragen. Der Sachverständigenrat sagt, dass im nächsten Jahr 90 Prozent des
Wachstums aus dem Binnenmarkt kommen. Die Auslandsnachfrage hat den Aufschwung angestoßen, die Inlandsnachfrage festigt jetzt die Wachstumskräfte. Das ist
ein Aufschwung wie aus dem Bilderbuch, und zwar in
diesem und im nächsten Jahr.

({2})

Heute sind weniger als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wir kommen von 5 Millionen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Das haben Sie in der Vergangenheit nie geschafft.

({3})

Ich bin fest überzeugt: Vollbeschäftigung ist schon bald
möglich. In vielen Regionen Süddeutschlands haben wir
praktisch schon Vollbeschäftigung. Alles dies zeigt: Ein
Jahr Schwarz-Gelb zahlt sich aus.

({4})

Der Politikwechsel ist gut für Deutschland. Wir haben
von Anfang an daran geglaubt. Das war nicht überall der
Fall. Ich habe die Opposition noch im Ohr. Vor einem
halben Jahr hat Herr Gabriel eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Abwärtsspirale prognostiziert.

({5})

Die tatsächliche Entwicklung unserer Wirtschaft hat Ihr
durchschaubares Spiel entlarvt. Sie reden nicht nur alles
schlecht, Sie kapieren auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.

({6})
Ich habe immer gedacht, Ihre Würdigung der Abwrackprämie sei politischer Klimbim. Aber ganz offensichtlich ist das Maxime Ihrer Politik. Sie denken in Abwrackprämien. Sie haben eine Abwrackprämie für
Maschinen gefordert.

({7})

Das ist kurzatmig, das ist sprunghaft. Heute sieht man in
Deutschland etwas anderes.

({8})

Die Entlastung vom Jahresanfang in Höhe von
24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine konjunkturrelevante
Größe. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter.
Das wirkt.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Herr Minister, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-25:

Gern. Ich habe dann ein bisschen mehr Zeit.
Hubertus Heil (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Brüderle, Herr Bundesminister, können

Sie der versammelten deutschen Öffentlichkeit und dem
deutschen Parlament erklären, warum der Sachverständigenrat im Gegensatz zu Ihnen als für den Aufschwung
helfend im Wesentlichen die Maßnahmen anerkannt hat,
die die Große Koalition eingeleitet hat: Bundesminister
Olaf Scholz bei der Kurzarbeit, Peer Steinbrück im Bereich des Bankenrettungsschirms, die Konjunkturprogramme, das kommunale Investitionsprogramm? Können Sie der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft erläutern,
dass Sie sich hier als Mister Aufschwung gerieren, während Sie als Oppositionspolitiker gegen all die Maßnahmen gestimmt haben, die am Arbeitsmarkt in Deutschland geholfen haben und jetzt wirken? Herr Brüderle,
das ist Abstauberei, es hat mit Seriosität nichts zu tun.

({0})

Dazu gehört übrigens auch die Abwrackprämie. Reden
Sie doch einmal mit den Automobilunternehmen und
den Zulieferern! Diese Maßnahme hat in der Krise geholfen. Wenn die CDU/CSU jetzt gegen die Abwrackprämie klatscht, kann ich nur sagen: Pfui Teufel, ihr wart
mit dabei. Seid doch stolz darauf, es hat geholfen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider

für die SPD-Fraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben gesagt, Schwarz-Gelb zahlt
sich für Deutschland aus. Ich stelle fest: Schwarz-Gelb
zahlt sich aus für die Mövenpicks, für die Atomlobby
und für die Pharmaindustrie. Die haben Sie hier bedient.

({0})

Sie sind in den Wahlkampf gezogen und haben von
„Mehr Netto vom Brutto“ gesprochen. Das ist entscheidend. Das will ich einmal ganz klar sagen. Wir haben ein
starkes, überaus exportgetragenes Wachstum. Wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage. Ich frage Sie: Was
tun Sie eigentlich dafür? Da, wo Sie die Möglichkeit
dazu haben, haben Sie den Arbeitnehmern in Deutschland über Steuern und Sozialabgaben das Geld aus der
Tasche gezogen. Sie haben zusätzliche Steuern eingeführt. Vorige Woche haben Sie hier im Bundestag die
Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer erhöht.

({1})

Das führt dazu, dass sie weniger in der Tasche haben. Sie
erhöhen die Tabaksteuer fünfmal. Sie wollten die Steuersenkungskoalition sein; doch nichts ist. Eine Nettolügenkoalition, das sind Sie.

({2})

Wir haben kein extremes Problem bei der Besteuerung
der Löhne und Einkommen in Deutschland. Im Gegenteil, wir haben ein Problem bei den Sozialabgaben derjenigen, die dem unteren Einkommensbereich angehören.
Das ist der entscheidende Punkt.

({3})

Bei mir in Erfurt beträgt das durchschnittliche Bruttoeinkommen 22 000 Euro. Was meinen Sie, wie viele
Steuern Verheiratete mit zwei Kindern zahlen? Keinen

Carsten Schneider ({4})

Cent! Aber Sozialabgaben sind jede Menge zu entrichten. Das heißt, wenn man irgendwo ansetzen möchte,
dann sollte man das in diesem Bereich tun. Doch Sie
senden die falschen Signale. Sie senken nicht den Rentenversicherungsbeitrag - obwohl es möglich wäre -,
weil Sie Haushaltskonsolidierung nach dem Prinzip
„rechte Tasche, linke Tasche“ betreiben. Der Rentenversicherungsbeitrag wird erhöht werden. Sie erhöhen die
Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer. Außerdem haben Sie die Flugticketsteuer
eingeführt. Das ging zulasten der Binnenwirtschaft. Sie
haben klar versagt; denn das, was Sie getan haben, ist
das Gegenteil von Stärkung der binnenwirtschaftlichen
Kaufkraft.

({5})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr
Minister, Sie haben gesagt, Sie setzen die Konsolidierung fort. Dass Sie an dem Konjunkturpaket und dem
jetzigen Erfolg keinen Anteil haben, das ist offensichtlich. Deutschland brummt trotz Schwarz-Gelb und nicht
wegen Schwarz-Gelb. Aber dass Sie behaupten, Sie hätten den Staatshaushalt konsolidiert, ist schon ein starkes
Stück. Im Gegenteil, Sie haben zum 1. Januar 2010 diesen Staat um 10 Milliarden Euro ärmer gemacht, indem
Sie die Mövenpicks und die reichen Erben in diesem
Lande steuerlich begünstigt haben. Das ist der Punkt.
Das war aber keine Konsolidierung, sondern strukturell
Bedienung Ihrer Wählerklientel.

({6})

Sie haben nichts zur Stärkung der Investitionen getan.

Herr Brüderle, Sie haben hier fast eine Klamaukrede
gehalten. Ich will etwas zur finanziellen Situation des
Bankensektors sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Kann, lieber Herr Kollege Schneider, der Kollege

Lindner vorher eine Zwischenfrage stellen?
Carsten Schneider (NA), 2010-11-25:
Gern.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Herr Lindner, bitte.
Martin Lindner (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Schneider, verraten Sie uns einmal, was

aus Ihrer Sicht mehr zur Binnenkonjunktur beigetragen
hat: ein steuerliches Entlastungsprogramm für das gesamte Hotelgewerbe, in dem 1 Million Menschen arbeiten, oder die von Ihnen beschlossene Absenkung der
Mehrwertsteuer für die Binnenkreuzschifffahrt? Kollege Schneider, versuchen Sie einmal, uns das zu erklären.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Lieber Kollege Schneider, die Uhrzeit ist halt so, wie

sie ist.
Carsten Schneider (NA), 2010-11-25:
Ich wollte den letzten Satz sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Ja, schön.
Carsten Schneider (NA), 2010-11-25:
Das ist stilbildend für die Koalition: Sie sind Abstauber und haben kein eigenes Konzept. Das wird sich bitter
rächen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Zusatzfragen können naturgemäß nur im Rahmen der

Redezeit zugelassen werden. Ich bitte um Nachsicht.

({0})

- Nein, das kann ich besser beurteilen.

Lieber Kollege Fuchs, Sie haben jetzt das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Das Wort erhält der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Ernst Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2010-11-25:
So kann es sein: Da verlässt der Redner das Rednerpult, und die Zuhörerinnen und Zuhörer haben gar nicht
gemerkt, dass er fertig ist.

({0})

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt spricht vom
deutschen Jobwunder. Ein Wunder ist es nicht. Die Entwicklung beruht vielmehr auf den richtigen Weichenstellungen unserer Regierung, gerade in den letzten Jahren.

({1})


Deutschland boomt. Kurzarbeit, Wachstumsbeschleunigungs- und Bürgerentlastungsgesetz, Konjunkturprogramme, zurückhaltende Gewerkschaften und der den
Deutschen eigene Unternehmergeist, das sind die Grundlagen dieses Erfolgsmodells, das wir weltweit vorweisen können.

({2})

Darauf sollten wir alle ganz besonders stolz sein - auch
Sie, Herr Heil; denn bei verschiedenen Programmen haben Sie gut mit uns zusammengearbeitet und Weichenstellungen in die Zukunft vorgenommen. Das soll hier
heute auch gesagt werden.

({3})

Es sollte uns alle mit Stolz erfüllen, dass sich Deutschland zurzeit im Kreis der fünf wettbewerbsfähigsten Nationen der Welt befindet.

Warum? Die Regierung Merkel hat die Chance genutzt und nutzt sie weiterhin. Überall ist der Aufschwung sichtbar.

({4})

Boomende Exporte, steigende Anlageinvestitionen, Zunahme des privaten Konsums, Anstieg der Reallöhne im
Vergleich zum Vorjahr usw.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlager
„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern
das Bruttosozialprodukt“ ist aktueller denn je. Lassen
wir ihn wieder aufleben.

({5})

In 18 von 30 international vergleichbaren Gruppen
sind die deutschen Maschinenbauer Weltmarktführer.
Herr Minister Brüderle, Sie haben bereits darauf verwiesen. Ich kann das nur doppelt und dreifach unterstreichen, wenn auf die Stärken der deutschen Wirtschaft
verwiesen wird. In elf weiteren Ländern stehen sie auf
dem Siegertreppchen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine schon,
auf meinen Vorredner, Herrn Bonde, eingehen zu dürfen,
wenn er auf Maschinenbau, Anlagenbau und dergleichen
mehr verweist. Sicher, wir müssen uns anstrengen, um
nicht überholt zu werden. Aber wir haben zum Beispiel
beim Anlagenbau zur Fördertechnik zurzeit einen Anteil
von 20,2 Prozent vor China mit 11 Prozent und den USA
von 10,5 Prozent. Den gilt es zu halten. Den können wir
aber nicht halten, wenn wir die Politik machen, die Sie
hier in der Bundesrepublik Deutschland gern umgesetzt
haben wollen. Herr Kuhn, Sie nehme ich ausdrücklich
aus. Sie sind im Gegensatz zu vielen, vielen anderen eine
leuchtende Gestalt der Grünen.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Herr Kuhn, das steht jetzt im Protokoll. Sie können

beruhigt sein.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2010-11-25:
Zurzeit liegen wir in der Bundesrepublik Deutschland

bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Das sind gut 7 Prozent.
In verschiedenen Gebieten liegen wir sogar nur bei 2,4
bzw. 2,5 Prozent, 2,6 Prozent. Ein Teil meines Wahlkreises war vor 30 Jahren das Armenhaus Deutschlands und
ist in der Zwischenzeit eine Spitzenregion Europas geworden - dank regionaler Wirtschaftspolitik. Das ist
nicht von selbst gegangen. Da hat der Staat mitgeholfen.
Da haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen.

({0})

Herr Minister Brüderle, ich bin dankbar dafür, dass
Sie inzwischen auch dafür sind, dass die Mittel für die
regionale Wirtschaftsförderung nicht runtergefahren,
sondern ein bisschen erhöht werden, weil sie sich so positiv auswirken, insbesondere in strukturschwachen Bereichen.

Meine Damen und Herren, auch international können
wir uns sehen lassen. Unsere Erwerbslosenquote liegt,
wie gesagt, bei 7,5 Prozent. In den USA liegt sie bei
9,6 Prozent, in der EU auch bei 9,6 Prozent, in Frankreich bei 10,1 Prozent. In Spanien liegt sie sogar bei
20,5 Prozent. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2005 lag sie
bei 9,4 Prozent. Bei uns ist sie kleiner geworden, in Spanien doppelt so hoch.

Deutschland hat mit 3,5 Prozent gegenwärtig die
höchsten Wachstumsraten unter den Industrieländern.
Wir haben das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Ohne Deutschland würde die Wirtschaft in Europa nur um gut 1 Prozent wachsen.

({1})

Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive Nummer eins in ganz Europa. Seien wir stolz darauf und feiern wir das.

({2})

Besonders erfreulich ist: Der Anstieg der Exporte und
die angesprungene Binnenkonjunktur gehen Hand in
Hand.

Ein Beispiel. Ein wichtiger Faktor des Mittelstandes,
das Handwerk, ist zurzeit - das wird deutlich, wenn
man Betriebsinhaber fragt -, so zufrieden wie lange
nicht mehr. 86 Prozent von ihnen beurteilen die Geschäftslage als zufriedenstellend oder gut. Dies sind
17 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Man kann es
schlicht und ergreifend auf folgenden Nenner bringen:
Die erfolgreiche Politik der letzten eineinhalb Jahre
muss fortgesetzt werden. Dafür werden wir sorgen.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss, vor allem mit Blick auf
die linke Seite dieses Hauses,

({4})

Folgendes sagen: Was wir in der Bundesrepublik
Deutschland brauchen, sind Mutmacher und nicht Miesmacher wie Sie.

({5})

Die Grünen sind aus ideologischen und opportunistischen Gründen gegen Fortschritt. Sie sind fast immer dagegen. „Grün“ nennen Sie sich, reden aber oft so, als ob
Sie „Blau“ wären. Was Sie sagen, ist häufig völlig realitätsfern.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2010-11-25:
Ihr Parteitag hat gezeigt: Sie sind eine Neinsagerpartei. Sie blasen zum Generalangriff auf die Mittelschicht.
Sie wollen eine Steuererhöhungsorgie.

({0})

Sie wollen der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen.
Damit gefährden Sie Arbeitsplätze der Zukunft.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so leicht kann man
es sich machen, wenn man einen Swimmingpool im
Garten hat, seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat
und keine Angst um den eigenen Arbeitsplatz haben
muss.

Wir hingegen sorgen dafür, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden und die
Wirtschaft Luft zum Atmen hat, damit sie weiterhin so
erfolgreich sein kann, wie sie es insbesondere in den
letzten Monaten war.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Peter Friedrich ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Peter Friedrich (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, trotz Ihrer Rede möchte ich Ihnen zu
einem persönlichen Erfolg gratulieren. Sie haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Regionalförderung nicht um 50 Millionen Euro, sondern nur
um 40 Millionen Euro gesenkt werden.

({0})

Ich glaube, das ist ein Stück weit Ihr Verdienst; denn Sie
haben gemeinsam mit uns gegen diese Senkung gestimmt. Man hat sich also eines Besseren besonnen. Die
Senkung dieser Mittel ist um 10 Millionen Euro geringer
ausgefallen als geplant. Dafür mein persönlicher Glückwunsch! Nichtsdestotrotz ist die Regionalförderung kein
Beispiel für eine kontinuierliche und gute Wirtschaftspolitik. Denn man fährt die Mittel dort herunter, wo man
in der Fläche Gutes erreicht hat.

({1})

Meine Damen und Herren, was ist eigentlich aus dem
einstigen „Mister Mittelstand“ geworden?

({2})

- Habe ich etwas Falsches gesagt? Ich bin gerne bereit,
mich zu korrigieren, falls ich etwas Falsches gesagt
habe.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Die Redezeit des Kollegen Hinsken wurde vom Präsidium schon großzügig interpretiert. Bitte halten Sie Ihre
Zwischenfrage möglichst knapp.
Peter Friedrich (NA), 2010-11-25:
Wir machen es ganz schnell.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Ulrich Petzold für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2010-11-25:
Verehrter Herr Präsident, ich fasse mich ganz kurz.

Wenn etwas Falsches gesagt wird, muss es richtiggestellt
werden.

Kollege Friedrich hat gesagt, dass eine Senkung der
Mittel für die Regionalförderung um 50 Millionen Euro
vorgesehen war. Nein, geplant war eine Senkung um
24 Millionen Euro. Letztlich sind die Mittel aber nur um
14 Millionen Euro gesenkt worden. Wir haben es den
Haushaltspolitikern und tatkräftigen Mitarbeitern zu verdanken, dass zu guter Letzt doch noch ein Betrag von
10 Millionen Euro draufgesattelt wurde. Dafür möchte
ich mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte herzlich
bedanken.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Einzeletat ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen
Etat? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.13 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 17/3523, 17/3524 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Heinz-Peter Haustein
Sven-Christian Kindler

Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich
abstimmen werden.

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Einvernehmen gibt es hoffentlich auch darüber, dass
die Aussprache zu diesem Einzeletat ebenfalls 90 Minuten betragen soll. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Sören Bartol für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2010-11-25:
Ja, selbstverständlich. Ich habe gerade seine Heimat

gelobt.
Ulrich Kelber (NA), 2010-11-25:
Sie hatten ein nationales Interesse in meiner Heimatstadt gelobt, aber auch ein Lob dieser Stadt wäre gut gewesen. - Ich finde es richtig, dass das Kongresszentrum
unterstützt wird. Es wäre aber fair gewesen, wenn Sie,
Herr Schulte-Drüggelte - ich kenne Sie als fairen Menschen -, deutlich gemacht hätten, dass die Haushälter
nicht den Inhalt kritisiert haben, sondern die Tatsache,
dass die Förderung nicht wie vorgesehen aus dem
Einzelplan 60 erfolgt, der dafür geschaffen wurde, sondern aus vier Einzelressorts.

({0})

Das hätte zur Fairness gehört.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDPFraktion.

({0})