emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, normalerweise hätte ich die Frage nicht zulassen dürfen, da sie nicht im Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht. Aber der Herr Staatssekretär hat sehr schnell geantwortet.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), auf:
Warum wurde das für Fragen des Denkmalschutzes zuständige Bundesinnenministerium nicht beteiligt?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Die Ausstellung soll über Entwicklungen, Probleme und Aufgaben im Bereich des Städtebaus informieren. Sie soll einen Überblick über die Problembereiche der Stadt insgesamt geben und zugleich den Besuchern wichtige Detailinformationen, etwa zu Fragen der Modernisierung und der Bürgerbeteiligung, bieten. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Aufgaben, die in der Bundesregierung vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau federführend vertreten werden.
Soweit auf der Ausstellung auch die Probleme des Denkmalschutzes dargestellt werden, stehen sie im engen Zusammenhang mit Modernisierung und Sanierung. Eine Konzentration auf einige Ressorts bei der Konzeption der Ausstellung war allein schon aus Gründen der Praktikabilität notwendig. So ist es zu erklären, daß der Bundesminister des Innern nicht unmittelbar beteiligt gewesen ist. Sonst hätte z. B. auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, für Jugend, Familie und Gesundheit und auch für Arbeit und Sozialordnung beteiligt werden müssen, weil diese Ressorts auch Aufgaben vertreten, die ebenfalls in Beziehung zu den Problemen der Stadt stehen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jahn (NA), 1975-04-23:
Trifft es zu, daß die von Ihnen genannten und beteiligten Ressorts alle unter Federführung von Ministern stehen, die der Sozialdemokratischen Partei angehören, und kann darin der Grund dafür gesehen werden, daß das Bundesministerium des Innern ausgespart worden ist?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Die erste Frage kann ich mit Ja, die zweite mit Nein beantworten.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Bitte, Herr Abgeordneter, noch eine Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1975-04-23:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß diese Ausstellung ursprünglich bereits am 1. April eröffnet werden sollte?
Renger (präsident), 1975-04-24:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, herzlich, Platz zu nehmen. Wer etwas zu besprechen hat, möge sich nach draußen begeben.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Das kann ich Ihnen im einzelnen gar nicht sagen. Sie ist, wie Sie wissen, in Bonn am 14. April eröffnet worden. Sie geht nun in den nächsten Monaten quer durch das Bundesgebiet auf die Reise. Ich kann Ihnen, Herr Kollege Jahn, weil Sie als Abgeordneter aus Münster daran besonders interessiert sein werden, sagen, daß diese Ausstellung auch nach Münster kommen wird, und zwar vom 15. bis 18. Mai. Sie sind zur Eröffnung dieser Ausstellung herzlich eingeladen.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
Benz (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, ich habe das nicht recht verstanden. Können Sie mir noch einmal erklären, warum ausgerechnet das Bundesinnenministerium, das für die Denkmalpflege zuständig ist, in der Vorbereitung nicht zugezogen wurde?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Ich wiederhole: weil in dieser Ausstellung im wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung, Stadterhaltung und Stadterneuerung behandelt werden, die im Rahmen der Bundesregierung bekanntlich von unserem Ministerium federführend vertreten werden. Für den Denkmalschutz sind bekanntlich die Landesregierungen zuständig. Der Bundesinnenminister hat zwar eine gewisse Zuständigkeit für den Denkmalschutz im Rahmen der Bundesregierung, aber diese Ausstellung behandelt nicht den Denkmalschutz im engeren Sinne.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesinnenministerium nicht wegen der Nichtbeteiligung an der Vorbereitung zur Durchführung dieser Ausstellung interveniert?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Das Bundesinnenministerium ist von uns auf Anfrage in einem Schreiben über Sinn und Zweck dieser Ausstellung informiert worden. Insofern gibt es hier keinerlei Schwierigkeiten der Koordinierung innerhalb der Bundesressorts.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, wie ist in den vergangenen Tagen - im Vergleich zu den hohen Kosten, die diese Ausstellung verursacht - die Frequentierung der Ausstellung gewesen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Die Besuchsquote in den Städten, in denen die Ausstellung bisher gezeigt worden ist es war zunächst Bonn, dann Duisburg; heute wird die Ausstellung in Essen eröffnet -, war ausgezeichnet. Überall konnten wir bisher ein lebhaftes Interesse der Bevölkerung an dieser Ausstellung feststellen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Teilt die Bundesregierung die in der aktiven Truppe ständig geäußerten Sorgen, der Verband der Reservisten ({0}) wäre nicht in der Lage, bis Ende 1975 die allgemeine Reservistenarbeit für alle Reservisten der Bundeswehr zu übernehmen ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Verehrter Herr Kollege Würtz, mit der vom Verteidigungsausschuß gebilligten Reservistenkonzeption wurden dem Verband der Reservisten der Bundeswehr mit der Allgemeinen Reservistenarbeit Aufgaben übertragen, die bisher allein durch die Bundeswehr wahrgenommen wurden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben war eine neue Organisationsstruktur des Verbandes erforderlich, deren Aufbau im Jahre 1974 abgeschlossen worden ist.
Mit dem Jahresende 1974 konnte in 26 der 30 Verteidigungsbezirke die Übernahme der allgemeinen Reservistenarbeit vollzogen werden; in den restlichen 4 Verteidigungsbezirken ist die Übernahme in Kürze zu erwarten.
Es liegt auf der Hand, Herr Kollege Würtz, daß die Übernahme einer neuen Aufgabe mit Risiken verbunden ist. Der Erfolg ist nicht zuletzt von der Gewinnung fähiger hauptamtlicher Organisationsleiter des Verbandes der Reservisten abhängig, die zudem noch für die Durchführung ihrer Aufgaben geschult werden und Erfahrungen sammeln müssen.
Es gibt - darauf lassen Sie mich besonders hinweisen - Bezirks- und Kreisgruppen des Verbandes, in denen bereits heute hervorragende Allgemeine Reservistenarbeit geleistet wird. Es gibt allerdings auch solche, deren Arbeit einer kritischen Betrachtung noch nicht ganz standhält. Die zuständigen Territorialen Bundeswehrdienststellen und der Verband der Reservisten sind jedoch ständig bemüht, Unzulänglichkeiten abzubauen.
Der Bundesminister der Verteidigung wird zu gegebener Zeit prüfen, ob die zur Zeit gültige Reservistenkonzeption in allen Punkten aufrechterhalten werden kann.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage!
Würtz (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, werden Sie Ihre recht umfassende Antwort den in der Reservistenarbeit tätigen Soldaten zur Kenntnis bringen, um die in der Truppe sehr oft geäußerte ungerechtfertigte Kritik abzubauen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Wir werden das tun, etwa in „Bundeswehr aktuell" oder auf sonst eine Art und Weise, jedenfalls so, daß die Truppe auch über diese Frage und die darauf gegebene Antwort voll informiert wird.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär Schmidt, können Sie bestätigen, daß ein Teil der Mitglieder des Verteidigungsausschusses dieser Reservistenkonzeption nur zögernd zugestimmt hat?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Das kann ich hier in dieser Weise nicht bestätigen. Es ist darüber diskutiert und es ist zugestimmt worden, Ich habe natürlich bei der Zustimmung ich war ja damals selbst noch im Verteidigungsausschuß aktiv tätig - nicht festgestellt, wer zögernd zustimmte und wer nur zustimmte. Es gab auf jeden Fall eine Gesamtzustimmung.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
Damm (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie, daß der Verteidigungsausschuß im vergangenen Jahr die Mittel für den Reservistenverband in Höhe von 4 Millionen DM vier Monate lang gesperrt hatte und daß der Reservistenverband infolgedessen mit diesen Mitteln in dieser Zeit nicht hat arbeiten können?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Trotzdem hat der Reservistenverband während dieser Zeit weiterarbeiten können. Die Sperrung war seinerzeit gewünscht

und erbeten worden, um über die Konzeption insgesamt eingehend informiert werden zu können und darüber im Ausschuß zu sprechen. Das Haus hat dann eine entsprechende Vorlage gemacht, und es war auch die Möglichkeit zur Diskussion gegeben, so daß wir anschließend die Sperrung aufheben konnten.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Treffen Informationen zu, wonach Italien ({0}) beabsichtigt, die vorgesehenen Abnehmerzahlen an MRCA-Flugzeugen zu reduzieren, und Großbritannien die vorgesehene Abnahmezeit für sein MRCA-Kontingent strecken will, und hat dies auf die Entscheidung der Bundesregierung Auswirkungen?
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Herr Kollege Reiser, es ist bekannt, daß Großbritannien im Zusammenhang mit der Reduzierung der Verteidigungsaufwendungen eine Herabsetzung der monatlichen Auslieferungsrate an die englische Luftwaffe plant. Dies würde zu einer Streckung des Lieferplanes der für die britische Luftwaffe insgesamt vorgesehenen MRCAFlugzeuge führen. Die Untersuchungen über die Auswirkungen der von Großbritannien vorgesehenen Streckung sind noch nicht abgeschlossen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die im Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 141. Sitzung des Deutschen Bundestages abgedruckte Antwort meines Herrn Amtsvorgängers auf eine Bleichlautende Frage des Herrn Kollegen Schröder ({0}) verweisen.
Abschließend bemerke ich, daß keine Informationen darüber vorliegen, daß Italien beabsichtigt, seine bisherige Produktionsplanungszahl zu ändern. Italien hat die bisherigen Planungszahlen noch in jüngster Zeit ausdrücklich bestätigt.
Reiser (NA), 1975-04-23:
Da im Streitkräfteplan neue Zahlen im Hinblick auf MRCA durch Teilstreitkräfte genannt worden sind, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär Schmidt: Könnte es sein, daß für die Bundesrepublik Deutschland, wenn sich solche Betrachtungsweisen ergeben, die Notwendigkeit entsteht, in einem vorgegebenen Zeitraum mehr MRCAFlugzeuge abzunehmen, als bisher vorgesehen waren?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Das ist eine Gewissensfrage. Zunächst einmal ist der Streitkräfteplan in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt worden. Es ist über Planungszahlen gesprochen worden, die keine Entscheidung darstellen. Solange hier nicht entschieden ist, kann ich darüber selbstverständlich keine Hypothesen aufstellen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zweite Zusatzfrage.
Reiser (NA), 1975-04-23:
Gibt es denn in dieser Frage enge Kontakte zwischen den Koproduzenten Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik im Hinblick auf MRCA-Produktion und Streckungsmöglichkeiten?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Ganz ohne Zweifel! Solche Kontakte bestehen ständig, und es wird ständig darüber gesprochen, wobei wir uns über gewisse Schwierigkeiten, die gerade unsere englischen Freunde haben - sie sind auch schon in Ihrer Frage angedeutet -, im klaren sind.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Kann die Bundesregierung den Testbericht einer Ernährungsexpertin über die Küche des Fernmeldebataillons 1 ({0}) bestätigen, der in einer Tageszeitung unter der Überschrift „Viel Fleisch für die Offiziere - wenig Fleisch für Mannschaften" veröffentlicht wurde und der diese Textstelle enthält: „Die Bedienung serviert den Hauptmännern und Majoren das gleiche Essen, wie es die einfachen Soldaten bekommen. Kleiner Unterschied: Bei den Mannschaften gibt's viel Kartoffeln, wenig Fleisch. Bei den Offizieren umgekehrt. Die Soldaten wissen das und sind dementsprechend sauer.", und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls gegen eine solche ungleiche Behandlung unternehmen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Die Bundesregierung bestätigt den Bericht nicht. Die Truppenverpflegung ist für die Soldaten der Bundeswehr ohne Unterschied ihres Dienstgrades gleich. Sie wissen, Herr Kollege Reiser, daß dieser Grundsatz bei uns gute Tradition hat. Die Überprüfung der Verpflegungswirtschaft beim Fernmeldebataillon 1 hat ergeben, daß dieser Grundsatz auch dort strikt eingehalten wird.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß sich die Ernährungsexpertin Friederike Clasen mit den Worten „damit habe ich nichts zu tun" von dem Bericht distanziert hat und daß es irgendwelcher Maßnahmen seitens der Bundesregierung bei dieser Sachlage nicht bedarf.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Ja, wir dementieren in jeder Richtung, wobei ich persönlich vielleicht noch hinzufügen darf Sie sind mir nicht böse, wenn ich das sage -, daß nicht alles, was geschrieben wird, als die ganze Wahrheit angesehen werden muß.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reiser (NA), 1975-04-23:
Darf ich Sie in Verbindung mit Essen bei der Bundeswehr fragen, ob man gegebenenfalls auf den Speisekarten der Kantinen der Bundeswehr etwas über den Kaloriengehalt der Speisen angeben könnte, die dort verabreicht werden?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Soweit es sich um die Kantinen handelt, ist das eine Sache der Kantinenpächter und der Kantinenpächterorganisation.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in jeder Essensausgabe der Bundeswehr die Grammzahlen für die verabreichten Fleisch- und Kartoffelmengen angegeben sind?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Ja, das kann ich bestätigen, Herr Abgeordneter Würtz. Ich kann auch bestätigen, daß die Vertrauensmänner die Möglichkeit haben, selbst die Essensausgabe zu überprüfen. Eine Möglichkeit der differenzierten Ausgabe ist also gar nicht gegeben und auch in keinem Fall gewollt.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Peter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme damit zur Frage 79 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung unter sicherheitspolitischen Aspekten die Tätigkeit der kommunistisch orientierten „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Soldaten" ({1}) und den von ihr unternommenen Versuch, eine „Soldaten-Internationale" kürzlich anläßlich eines Treffens in Amsterdam zu begründen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Herr Kollege Sauer, unter der Bezeichnung „Arbeitskreis" - bzw. „Aktionskreis" - „Demokratischer Soldaten" ({0}) treten die sogenannten Soldatengruppen der orthodoxen Kommunisten, also der DKP, auf. Sie werden von der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" ({1}) gesteuert.
Diese ADS arbeiten offen und außerhalb der Bundeswehr. Bedeutung und Aktivität der ADS blieben bislang meist örtlich begrenzt und waren von unterschiedlicher Intensität. Sie sind weitgehend abhängig vom Engagement und Einfallsreichtum der führenden Personen und reichen von gelegentlichen Flugblattaktionen bis zur regelmäßigen Verteilung ihrer „Soldatenzeitungen". Einige ADS führen Zusammenkünfte - sogenannte Clubabende - in Freizeitheimen oder Gaststätten durch. Die Teilnehmerzahlen sind meist gering und entsprechen selten den Erwartungen der Veranstalter.
Zielsetzung der ADS ist die „Demokratisierung der Bundeswehr" von innen heraus mit der Absicht, sie zu lähmen und für die Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben funktionsuntüchtig zu machen. Richtschnur für die agitatorische Betätigung gegen Bundeswehr und NATO ist die Schrift „Soldat 74", in der auch gängige Forderungen sozialer und finanzieller Art - z. B. Senkung der Kantinenpreise, Erhöhung des Wehrsolds - erscheinen, um die Aufmerksamkeit der Wehrpflichtigen zu wecken.
Trotz großer Anstrengungen und Unterstützung durch die örtliche Parteiorganisation konnten die orthodoxen Kommunisten noch keine ausreichende feste Basis in der Truppe zur Durchsetzung ihrer Zielvorstellungen erreichen. Die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sind durch die Aktionen der ADS bislang nicht beeinträchtigt. Einheitliche ideologische Ausrichtung und Schulung, klare Führung und Zielsetzung der orthodoxen Kommunisten lassen jedoch vermuten, daß der „antimilitaristische Kampf" trotz des bisher ganz geringen Erfolgs intensiviert fortgesetzt werden wird.
An den internationalen „antimilitaristischen" Kongressen und „Anti-NATO"-Veranstaltungen in Brüssel im Oktober 1974 sowie in Utrecht und Amsterdam im November 1974, die von Teilnehmern aus mehreren europäischen Ländern veranstaltet wurden, waren weder die orthodoxen Kommunisten - DKP, SDAJ - noch die ADS beteiligt. Hinter diesen Aktionen standen Organisationen und Gruppen europäischer Wehrdienstgegner sowie insbesondere der „Neuen Linken", die sich als ideologische Konkurrenz der orthodoxen Kommunisten betrachten.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär Schmidt, sind der Bundesregierung die militärischen Dienstränge der Mitglieder von ADS bekannt, und wären Sie bereit, mir eine entsprechende Aufstellung schriftlich zukommen zu lassen?
Schmidt Parl (staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Ja, diese Dienstränge sind bekannt. Ich werde es Ihnen schriftlich geben. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Es handelt sich um drei Offiziere, es handelt sich um ganz wenige Unteroffiziere, um etwas mehr als 140 Soldaten. Die genauen Zahlen gebe ich Ihnen aber noch schriftlich.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-04-23:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung des Zweiten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin in bezug auf die Beschäftigung Radikaler im Staatsdienst die Tatsache, daß diese ADS-Leute innerhalb des NATO-Bündnisses Dienst leisten?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-23:
Sie leisten Dienst, betätigen sich aber - SDAJ und DKP sind ja immerhin Organisationen, die nicht verboten sind außerhalb der Bundeswehr. Schon diese Differenzierung ist sehr wichtig.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 7 des Herrn Abgeordneten Breidbach. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 9 und 10 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister. Ich sehe, die Fragestellerin ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Eigen wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller infolge eines schweren Autounfalls nicht hier sein kann. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der „Internistischen Praxis ({0}), daß die Rote Liste 1974 - Verzeichnis pharmazeutischer Spezialpräparate - die Arzneimittelsicherheit gefährdet, Hinweise auf Nebenwirkungen teilweise nicht, teilweise unvollständig gegeben werden, gleichzeitig aber Vollständigkeit suggeriert wird und daß die in der Roten Liste aufgeführten Indikationen zu einem nicht unbedeutenden Teil den wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Wenn ich darf, würde ich gern die beiden Fragen 12 und 13 zusammenhängend beantworten.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 13 des Abgeordneten Fiebig auf:
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls auf den Herausgeber der Roten Liste einwirken, daß dieses Standardwerk endlich den Erfordernissen einer erhöhten Arzneimittelsicherheit gerecht wird?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-23:
Herr Kollege Fiebig, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine optimale Arzneimittelsicherheit nur auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts verwirklicht werden kann. Der Entwurf dieses Gesetzes wird, wie Sie wissen, zur Zeit von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten.
Dieser Gesetzentwurf legt die Maßstäbe fest, auf deren Grundlage die objektive Beurteilung eines Arzneimittels, insbesondere seiner Wirksamkeit bei bestimmten Anwendungsgebieten wie auch seiner
Nebenwirkungen, möglich wird. Außerdem ist eine einheitliche Kennzeichnung der Arzneimittel vorgesehen, die nötigenfalls durch Auflagen der zuständigen Bundesoberbehörde durchgesetzt werden kann.
Das gleiche gilt für den Inhalt der Packungsbeilage. Die in der Packungsbeilage geforderten Angaben sind grundsätzlich auch bei der Werbung für ein Arzneimittel zu machen.
Solange die gesetzlichen Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung fehlen, bleiben jedoch Vergleiche bei den auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln notwendigerweise unvollkommen. Deshalb haben die Herausgeber der Roten Liste auch selbst betont, daß sie weiter an der Verbesserung der Liste arbeiten werden, um eine Vereinheitlichung und Vervollständigung der Angaben über die Arzneimittel zu erreichen.
Gleichwohl stellt die Rote Liste 1974 eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Ausgabe von 1971 dar, weil sie sich bemüht, im Interesse der auch von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Transparenz des Arzneimittelmarktes einen beachtlichen Teil der Arzneimittel nach den Anwendungsgebieten zu ordnen. Eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit dadurch vermag ich nicht zu erkennen.
Sobald die anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit gefallen sind, wird die Bundesregierung den Herausgebern der Roten Liste empfehlen, im Interesse der Arzneimittelsicherheit bereits in der Übergangszeit so weit wie möglich die Bestimmungen des Gesetzes zu berücksichtigen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten, über die Rote Liste hinaus - etwa im Sinne des Arzneimittelbriefes - Ärzte und Patienten vergleichend zu informieren, welche Arzneimittel auf dem Markt sind, zu welchem Preis und in welcher Qualität?