becker (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute morgen mit der Drucksache des Hauses 10/615, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes. Zu diesem Thema und den Schwerpunkten möchte ich gern sprechen.
Deswegen muß ich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Haase, so sehr ich Ihnen Glück wünsche in Brüssel, Sie haben sich provozieren lassen. Dem, was Sie darauf geantwortet haben, können wir trotz aller Gemeinsamkeiten bei diesem Gesetzentwurf als Sozialdemokraten nicht uneingeschränkt zustimmen.
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Herr Kollege Burgmann, Sie haben im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs natürlich eine Reihe ernstzunehmender Probleme vorgetragen, die aber, meine ich, eigentlich in die Beratung dieses Hauses in der übernächsten Woche gehören, wo wir uns mit den Begleitgesetzen zum Haushalt beschäftigen müssen. Sicherlich ist das, was Sie hier vorgetragen haben, bei all unseren Beratungen berücksichtigt worden, die dazu geführt haben, daß wir uns jetzt zu einer Änderung des Abgeordnetengesetzes entschlossen haben. Wir haben daran gedacht, daß gerade in dieser Zeit vielen Menschen im Lande vieles zugemutet wird. Deswegen haben wir uns entschlossen, die Bezüge mäßig anzuheben.
Warum, das will ich hier noch einmal betonen. Seit es die parlamentarische Demokratie gibt, gehört die Frage der Abgeordnetenentschädigung zu den grundsätzlichen Diskussionspunkten des Parlamentsrechts. Ich will noch einmal daran erinnern, daß es für die Mitglieder des Deutschen Reichstags 1881 überhaupt keine Entschädigung gab und daß man erst im Jahre 1906 zugelassen hat, eine gewisse steuerfreie Entschädigung zu zahlen. Aus all dem ist doch unser Abgeordnetengesetz entstanden, nachdem das Bundesverfassungsgericht unsere damals steuerfreien Diäten in ein steuerpflichtiges Einkommen umgewandelt sehen wollte und damit den Fulltimejob des Abgeordneten doch eigentlich unterstrichen hat. So war die Entwicklungsgeschichte.
Aus dieser Geschichte haben wir das Abgeordnetengesetz 1977 gemacht. Wir haben seit 1977 bei der Festsetzung der Bezüge keinerlei Änderungen mehr vorgenommen. Hier ist beklagt worden - und es wird auch von manchen Kollegen beklagt -, daß das nicht geschehen ist. Aber man muß doch, glaube ich, zubilligen, daß die Abgeordneten in diesen sieben Jahren angemessen - bezogen auf die politischen Entwicklungen - reagiert und gesagt haben: Nun warten wir erst einmal und überlegen in Ruhe, was unbedingt notwendig ist. Dies ist nun geschehen.
Dabei sind doch nicht die Einkommensverbesserungen der vielen Bevölkerungsteile unberücksichtigt geblieben, sondern wir haben uns bemüht, die gesamte Entwicklung der Einkommen, auch bezogen auf das, was wir damals für richtig gehalten haben, jetzt anzupassen. Das hat dazu geführt, daß wir die Entschädigung um 4,26 % auf 7820 DM erhöhen.
Wir haben uns dann noch einmal dem Thema Kostenpauschale zugewandt. Ich muß Ihnen sagen, daß, wenn die Diskussion um die Kostenpauschale in Gang kommt, sehr häufig falsche Vorstellungen in weiten Bereichen der Bevölkerung vorliegen. Diese Kostenpauschale ist nicht etwa ein steuerfreies Geschenk, sondern ich denke, daß ich in großer Übereinstimmung mit den meisten - auch mit Ihnen, Herr Burgmann - hier bin, wenn ich sage, daß diese Kostenpauschale politische Arbeit ermöglichen soll. Sie soll es mir ermöglichen, daß ich Geld zur Verfügung habe, um in meinem Wahlkreis meine Wahlbürger zu besuchen. Sie soll es mir ermöglichen, daß ich meinen Wahlbürgern Briefe schreiben und Informationsmaterial zusenden kann. Sie soll es mir ermöglichen, daß ich in meinem Wahlkreis telefonieren kann, daß ich mich mit Leuten, die Sorgen haben, unterhalten kann. Sie soll es mir ermöglichen, daß ich, wenn ich die Tage in Bonn zu verbringen habe - es wurde schon richtig ausgeführt, daß man bei Aneinanderreihung der Tage auf ein Wochenleistungsmaß von 70 bis 90 Stunden kommt -, hier wohnen, essen und schlafen kann.
Dafür ist dieses Geld gedacht. Wer es ordnungsgemäß ausgibt - das kann ich Ihnen versichern -, kommt mit dieser Kostenpauschale nicht mehr aus, oder er muß seine politische Arbeit einschränken.
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Das ist das Entscheidende. Das wollte ich in diesem Zusammenhang doch noch einmal dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen, was in der allgemeinen Diskussion häufig untergeht, was manche auch gar nicht gern hören; ich will es hier trotzdem noch einmal deutlich machen. Wir haben in der Bundesrepublik einen Haushalt von mehr als 250 Milliarden DM. Wir geben für dieses Parlament hier - Stand: voriges Jahr - 338 Millionen DM aus. Wenn wir dies einmal auf die Wohnbevölkerung umrechnen, kostet dieses Parlament den einzelnen Bürger 5,49 DM. Wenn wir es auf die 44 Millionen Wahlbürger umrechnen, kostet es pro Kopf 7,67 DM. Das ist die Summe, die wir uns die Demokratie in diesem Zusammenhang kosten lassen. Ich meine, daß dies ein Betrag ist, der jederzeit zu vertreten ist.
Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen. Durch das, was wir jetzt an Steigerungsrate beschließen werden, erhöhen wir die Ausgaben in diesem Bereich um 2,86 %. Auch dies scheint nach vielen Beratungen, die wir miteinander geführt haben, vertretbar.
Ich weiß, daß wir dieses sehr wichtige Thema auch in Zukunft hier behandeln müssen. Ich glaube, von der Quantität der Arbeit her können wir uns nicht mehr übertreffen. Ich glaube nicht, daß in bezug auf die Arbeitszeit noch Spielräume vorhanden sind. Aber vielleicht können wir die Qualität unserer Arbeit noch verbessern. In diesem Zusammenhang sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und fragen: Was können wir denn zusätzlich an Einrichtungen der technischen Entwicklung hier in dieses Haus übertragen, damit wir noch effektiver für die Bürgerinnen und Bürger im Lande arbeiten können? Ich glaube, dazu sind wir alle aufgerufen.
Wir geben uns Mühe, ein Höchstmaß an quantitativer und qualitativer politischer Arbeit zu leisten. Dazu ist eine angemessene Entschädigung notwendig. Die jetzt vorgenommenen Änderungen sind ein vertretbarer Schritt auf dem Weg, ein leistungsfähi2634 

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ges Parlament zu haben. Die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz zustimmen.
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