josten (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß der Kollege Jaschke am Schluß seiner Rede die Regierung gebeten hat, die Unterlagen möglichst noch vor dem in dem Antrag genannten Termin auf den Tisch des Hauses zu legen. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Antrag auf Drucksache 7/668 und auch der Empfehlung des federführenden Ausschusses zu, der Bundesregierung für die erbetene Vorlage einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1974 einzuräumen. Die Fraktion der CDU/CSU legt aber genauso wie Kollege Jaschke Wert auf die Feststellung, daß die Bundesregierung damit nicht gebeten worden ist, ihre Vorlage erst am Ende dieses Jahres dem Bundestag zuzuleiten. Damit nicht ein weiteres volles Rentenjahr für die betroffenen ehemaligen Kriegsgefangenen verlorengeht, bittet die Fraktion der CDU/CSU das Hohe Haus, zuzustimmen, daß der 31. Dezember 1974 nur als äußerste Frist eingeräumt ist und der Erwartung Ausdruck gegeben wird, daß die Bundesregierung die in der vorliegenden Bundestagsdrucksache erbetenen Unterlagen so schnell wie möglich vorlegt.
Ich freue mich, daß Minister Arendt anwesend ist. Es darf vielleicht in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß der Herr Bundesarbeitsminister bereits in den Monaten von Oktober 1970 bis Januar 1971 im Zusammenwirken mit dem Verband der Heimkehrer Deutschlands eine umfangreiche statistische Erhebung bei allen Rentenversicherungsträgern durchgeführt hat. Die Auswertungsergebnisse dieser Erhebung sind seit langem bekannt. Da diese Erhebung den gleichen Fragenkomplex betraf, der der Bundestagsdrucksache 7/668 zugrunde liegt, sollte angenommen werden können, daß das gewonnene Material auch jetzt verwertbar ist.
Ferner kann darauf hingewiesen werden, daß der Herr Bundesarbeitsminister seit Juni 1973 Kenntnis von dem Inhalt des Antrages hat, der jetzt zur Beschlußfassung ansteht. Ich erinnere daran, daß wir den Antrag Drucksache 7/668 im Juni des vergangenen Jahres hier im Hause dem Ausschuß überwiesen haben. Die Fraktion der CDU/CSU ist sicher, daß in den vergangenen Monaten -- auch seitens des zuständigen Ministeriums - bereits weitgehende Vorarbeiten geleistet worden sind, so daß ohne Schwierigkeiten noch vor den Sommerferien mit einer befriedigenden Vorlage gerechnet werden könnte.
Herr Minister, der Kreis der Betroffenen rechnet nicht nur mit Ihrem Verständnis, sondern auch auf Ihre Hilfe. Der Kollege Jaschke sagte vorhin für die SPD-Fraktion, im großen und ganzen sei das Problem gelöst. Ich möchte hier jetzt nicht in eine Debatte eintreten, wohl aber dies noch sagen: Herr Kollege Jaschke, wir wissen aus unseren Gesprächen, daß es hier noch viele Härten gibt und daß es höchste Zeit ist, daß wir diese Dinge vom Tisch bekommen. Herr Professor Schellenberg, ich erinnere Sie an die große Kundgebung vom Sommer 1973, an das „Deutschlandtreffen". Wir sind einer Meinung. Viele der Betroffenen können uns langsam aber nicht mehr verstehen, wenn die Probleme, um die es hier geht, nicht bald einer Lösung zugeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten hier im Hause einheitlich das Ziel anstreben, daß uns die Regierung möglichst noch vor der Sommerpause, spätestens aber nach den Sommerferien das Ergebnis vorlegt, damit wir dann zu einer raschen Erledigung des gesamten Problems kommen können.
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