hans-josef fell (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Seit fast zwei Jahren wartet Deutschland auf
ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien. Trotz großspuriger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die
Große Koalition bis heute kein Wärmegesetz zuwege gebracht. Das ist typisch für den Regierungsstil von Frau

Merkel und Umweltminister Gabriel im Klimaschutzbereich: viel Rhetorik, aber Versagen beim Handeln.

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Auch die heutigen Ankündigungen von Frau Flachsbarth
und Herrn Becker, zum Frühjahr 2008 endlich ein Wärmegesetz aufzulegen, sind nicht glaubhaft; denn im
Handelsblatt von heute sind Ausführungen von Frau
Reiche zu lesen, in denen sie all das wieder infrage stellt,
was Sie beschlossen haben.

Dabei geben die Branchenzahlen eine eindeutige Antwort auf Ihr Nichtstun. Der Binnenmarkt für Sonnenkollektoren ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 um
35 Prozent eingebrochen, der für Biogas- und Holzpelletsanlagen sogar um 50 Prozent. Die Nutzung der Tiefenerdwärme kommt weiterhin nur schleppend in Gang.
Angesichts dieser Probleme können wir nicht bis zum
nächsten Frühjahr warten; denn die Wärmeerzeugung
verursacht etwa 25 Prozent aller CO2-Emissionen in
Deutschland. Gleichzeitig wissen viele Bürgerinnen und
viele Bürger nicht mehr, wie sie die steigenden Preise für
konventionelle Energie bezahlen sollen. Der Weltölpreis
bewegt sich seit kurzem auf Rekordniveau; er schwankt
um 80 Dollar pro Barrel. Die abzusehende Verknappung
bei Erdöl und Erdgas wird die Preise weiter nach oben
treiben.

Erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen
sind die Antwort auf steigende Energiepreise, auf Klimazerstörung und Verknappung sowie auf die zunehmenden politischen Risiken bei der Versorgung mit
Erdöl und Erdgas. Doch die Große Koalition tut, abgesehen von Ankündigungen, nichts, um den Einbruch im
Markt für erneuerbare Wärmeenergien zu verhindern.

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Sie nimmt offensichtlich sogar billigend Konkurse von
Produzenten in Kauf. Gleichzeitig rühmen Sie sich,
mehr Haushaltsmittel im Bereich der Energieeinsparung
für das von Rot-Grün initiierte Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt zu haben. Doch Sie haben gleichzeitig die Förderbedingungen so verschlechtert, dass es
auch hier einen unglaublichen Markteinbruch gegeben
hat: Die Nachfrage nach Altbausanierungsmitteln ist
nämlich um 65 Prozent im ersten Halbjahr 2007 zurückgegangen.

Nein, meine Damen und Herren, aktive und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik sieht anders aus.

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Es gibt bei Ihnen eine himmelschreiende Diskrepanz
zwischen Worten und Taten. Ich frage mich, warum erhöht die Öffentlichkeit nicht den Druck, damit den Klimaschutzworten der Bundesregierung endlich auch Klimaschutztaten folgen.

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In Meseberg hat die Große Koalition erneut beschlossen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einzubringen. Da müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie
dort Beschlüsse über Sachverhalte fassen, die Sie bereits
vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschrieben
haben, aber noch nicht umgesetzt haben.

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Es ist allerdings interessant, dass Sie mit dem ordnungsrechtlichen Ansatz wichtige Grundsätze für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Meseberger Beschluss
genauso gefasst haben, wie wir Grünen in dem Antrag,
der der heutigen Debatte zugrunde liegt.

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Sie wollen Bauherren verpflichten, bei allen Neubauten und Altbausanierungen einen festgelegten Anteil für
erneuerbare Energien zu verwenden. Richtig so! Wir haben das längst vorgeschlagen. Aber warum lehnen Sie
dann unseren Antrag ab? Im Umweltausschuss konnten
Sie keinen einzigen stichhaltigen Grund für Ihre Ablehnung nennen.

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Aber bei genauerem Hinsehen wird mir das klar: Sie haben eine so große Menge von Ausnahmetatbeständen
formuliert, dass Ihr Vorschlag für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nach Ihren Vorstellungen ohne nennenswerte Wirkung bleiben würde.

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Die heutigen Einwände von Frau Reiche sollen offenbar
alle wirksamen Maßnahmen für erneuerbare Energien
endgültig verhindern.

Der Vorschlag des Ministers strotzt doch nur so von
Ausnahmen von der Baupflicht, sodass die Umsetzung
von vornherein ausgehöhlt wird. So werden Sie ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gestalten, wie Sie
auch das Marktanreizprogramm bisher gestaltet haben,
nämlich fast wirkungslos mit Produktionsrückgängen
und ohne verlässliche Rahmenbedingungen für eine
Branche, die eigentlich wachsen will und wachsen muss.
Mit häufigen Haushaltsstopps, laufend veränderten Förderbedingungen und zu geringen Haushaltsmitteln im
Marktanreizprogramm haben Sie den Ausbau der Branche richtiggehend verhindert. So werden Sie Ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Mit einem Ziel von
14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bis 2020, Herr Gabriel, liegen Sie weit unter
den Möglichkeiten. Wir Grünen haben in unserem
Energiekonzept 2.0 nachgewiesen, dass das Doppelte
möglich ist.

Herr Bundesminister Gabriel, wir haben die Nase voll
von Ihren schönen Worten und vollmundigen Reden für
erneuerbare Energien.

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Statt für die Kohle zu kämpfen, ist es Zeit, zu erneuerbaren Taten zu schreiten. Bevor Sie als Verantwortlicher
für viele Konkurse in der Branche der erneuerbaren
Energien in die Geschichte eingehen werden,

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rate ich Ihnen, endlich Hand anzulegen. Die Einbrüche
in der Branche der erneuerbaren Energien im Jahre 2007
sprechen doch für sich. Nehmen Sie sie ernst; ansonsten
setzen Sie Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel,
statt 200 000 neue zu schaffen, wie wir das eigentlich
gemeinsam wünschen.

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