jochen-konrad fromme (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist überhaupt noch nicht erläutert
worden, warum wir über dieses Thema debattieren. Das
Grundübel, weswegen wir uns doch über Kapitalbesteuerung unterhalten müssen, ist doch, dass es in Deutschland
höhere Steuersätze als anderswo gibt. Warum sollte jemand sein Geld ins Ausland schaffen, wenn er es in
Deutschland mit dem gleichen Satz versteuern könnte?
Diese Diskussion hätten wir schon lange haben können,
wenn Sie nicht von 1994 bis 1998 eine Regelung blockiert
hätten.

({0})

Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler dieses Thema
entdeckt hat. Es ist schon lange Teil unseres Regierungsprogramms. Auch in unserem Programm war es schon immer enthalten. Ich hoffe, dass dieses Thema anders behandelt wird als die Themen Rente und Ökosteuer, dass
der Kanzler es nämlich zur Chefsache erklärt und Versprechungen macht, nachher aber alles im Papierkorb landet. Auch vor dem Hintergrund des 21. Januar ist diese
Debatte genau richtig. Es ist doch wichtig, international
ein deutliches Signal zu setzen und zu sagen, was richtig
ist und was passieren muss.

Wir wollen Steuerhinterziehung und Kriminalität nicht
fördern. Uns geht es vielmehr darum - bei solchen Vorhaben haben Sie uns immer an Ihrer Seite -, dass Geld,
das bereits bisher hätte versteuert werden müssen, aber
nicht versteuert wurde, einer Besteuerung zugeführt wird.
Deswegen ist die Abgeltungsteuer ein richtiger Weg bzw.
eine Brücke, um einen Schritt zurück aus der Illegalität zu
machen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht
- Sie haben versucht, diesen Eindruck zu erwecken - um
eine neue Steuer. Wir wenden das System der Abschlagsteuer an, die nachher in das Verfahren einbezogen wird.

Wenn man es richtig macht - die Beispiele Österreich
und Italien sind genannt worden -, dann kann man auf
diese Art und Weise Kapital zurückholen, das erstens als

Kapital für Investitionen zur Verfügung steht und das
zweitens am Ende die Steuern erhöht.

Aber man kann dies nicht machen, wenn die Grundvoraussetzung fehlt, nämlich das Vertrauen, das der Bürger, der sein Geld zurückholen soll, braucht. Damit spreche ich den Punkt der Kontrollmitteilungen an. Wer wie
Sie den gläsernen Steuerbürger möchte - hier legen Sie
überhaupt keinen Wert auf Datenschutz und Ähnliches,
auf das Sie sonst immer Wert legen -, der darf sich nicht
wundern, wenn die Menschen nicht zurückkommen.

Meine Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ein
Abgeltungsteuersystem bedeutet, dass die Steuer von der
Bank abgeführt wird und dass die Sache damit sowohl für
den Fiskus als auch für den Steuerbürger ein für allemal
erledigt ist. Wer aber wie Sie ständig über Steuererhöhungen spricht - der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer,
der Ökosteuer, der Stromsteuer oder der Gassteuer -, der
erzeugt beim Bürger sofort den Eindruck, dass er, wenn er
eine Selbstanzeige und eine Kontrollmitteilung verlangt,
nur ins Land gelockt werden soll und dass er, wenn er aber
erst einmal hier ist, richtig abgezockt wird. Das ist doch
die Diskussion, die Sie nach dem 2. Februar dieses Jahres
führen werden.

({1})

Sie führen ständig Diskussionen über neue und höhere
Steuern. Im Sommer haben Sie dieses Thema wegen der
Bundestagswahl nicht angesprochen. Danach ging es aber
sofort wieder los, zum Beispiel durch Frau Simonis und
den nordrhein-westfälischen Finanzminister. Der DGB
hat erst heute Morgen wieder erklärt, dass man sich nach
dem 2. Februar dieses Jahres selbstverständlich wieder
über die Vermögensteuer unterhalten muss. Dann werden
wir uns auch wieder über die Kilometerpauschale, das
Ehegattensplitting und all die anderen Themen, die Sie
jetzt nicht anspechen, unterhalten.

Wenn man den Bürgern einen solchen Eindruck vermittelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nichts
zurückkommt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird nichts
zurückkommen. Ganz im Gegenteil: Die Positionen, die
Sie im Augenblick vertreten, werden sogar zu Steuermindereinnahmen führen. Denn dann wird das Geld, das
schon jetzt in Deutschland versteuert wird, nicht mehr zu
48,5 Prozent versteuert, sondern nur noch zu 25 Prozent.
Dies würde zu fast 4 Milliarden Euro Verlust führen. Gleichzeitig würde es keine Einnahmen und keine positiven Auswirkungen geben. Das wäre also ein Minusgeschäft.

Selbst dann, wenn die 100 Milliarden Euro - ich weiß
gar nicht, woher Sie diese Zahl nehmen; das ist wieder eines Ihrer Luftschlösser - zurückgeholt werden könnten,
wäre es immer noch ein schlechtes Geschäft. Zwar gäbe
es eine einmalige Einnahme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Aber die restlichen 75 Milliarden Euro würden
zu 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen führen,
während Sie - ich habe es Ihnen eben vorgerechnet - durch
die Absenkung des Steuersatzes fast 4,5 Milliarden Euro
verlieren.

Deswegen kann Ihre Rechnung nicht aufgehen. Deswegen geht insbesondere die Rechnung Ihres Wahlkämp1608




fers Gabriel nicht auf, der sich, nachdem er mit dem
Thema Vermögensteuer - die Plakate „1 Prozent für
100 Prozent Bildung“ waren schon geklebt - auf den
Bauch gefallen ist, jetzt aus den 25 Milliarden Euro Strafsteuer 2,5 Milliarden Euro für Niedersachsen ausrechnet.
Meine Damen und Herren, auch dies ist ein einziges Luftschloss und wird nicht zum Tragen kommen. Allerdings
wird das Problem für Herrn Gabriel nicht besonders groß
sein, weil er nach dem 2. Februar dieses Jahres nicht mehr
regieren wird. Deswegen wird er die Folgen auch nicht
mehr tragen müssen.

Aber, meine Damen und Herren, so einfach lassen sich
die Menschen nicht täuschen. Wenn Sie ein wahnsinnig
dichtes Kontrollsystem einführen, dann vertreiben Sie das
Kapital und ziehen es nicht an. Das Wichtigste, was man
in diesem Bereich braucht, haben Sie verschenkt. Jetzt
können Sie behaupten, was Sie wollen. Selbst die Grünen
werden sich nicht durchsetzen. Frau Scheel - sie ist wie
immer nicht anwesend, wenn man sie anspricht ({2})

- Entschuldigung! - ist eben schon mächtig zurückgerudert. Das muss ich feststellen, wenn ich ihre Rede mit den
Aussagen vergleiche, die in der Presse geschrieben standen. Die Rede, die sie eben gehalten hat, klang sehr moderat. Sie sprach davon, dass erst alles geprüft werden
müsse. In der Presse hat sie gesagt: Wir wollen das nicht;
denn es ist falsch.

Bleiben Sie doch endlich einmal bei Ihrem Standpunkt
und setzen Sie sich in der Koalition wenigstens an dieser
Stelle einmal durch! Sie könnten hier etwas Gutes bewirken.

({3})

Selbst vonseiten der Bundesbank - das sind Leute, die Sie
berufen haben - heißt es, dass Kontrollmitteilungen Gift
sind für den Versuch, Kapital zurückzuholen.

Ich kann nur sagen: Folgen Sie der Linie unseres Regierungsprogramms! Folgen Sie der FDP und den Grünen! So werden wir in Deutschland Kapital zurückbekommen! Lassen Sie endlich Ihr Geschwätz über
Kontrollmitteilungen! Noch mehr Bürokratie für Staat
und Bürger, noch mehr Steuern führen uns wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung. Dies wird gerade nicht
dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen, die wir dringend brauchen. Deshalb: Schließen Sie sich uns an! Gehen Sie den richtigen Weg - Abgeltungsteuer ohne Kontrollmitteilungen - und das Geld wird nach Deutschland
zurückkommen.

({4})