Wendig (NA), 1976-06-10:
Diese Frage kann ich nur mit Nein beantworten. Ich schwanke grundsätzlich nicht; ich sage hier meine Meinung.
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- Meine Damen und Herren, was soll denn das? Ich trage Ihnen meine Auffassung und die Auffassung meiner Fraktion vor.
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- Ich weiß nicht, worin hier ein Schwanken liegen soll. Ich habe Ihnen in allen Punkten präzise meine Meinung gesagt.
Von der Opposition ist vorgeschlagen worden, einen Schadenersatzanspruch bei Verletzung der Individualrechte in einer besonderen Rechtsvorschrift vorzusehen. Sicher ist, daß die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen nach dem jetzt geltenden Recht - § 823 BGB - nicht in jedem Fall einfach sein wird. D'accord! Bei einer Sonderregelung in diesem Gesetz würde es sich also, wie Sie selbst sagen, um eine Gefährdungshaftung handeln. Wir sind mit dem Rechtsausschuß der Meinung, daß man aus rechtspolitischer Sicht zunächst einmal sorgfältig die Auswirkungen dieses Gesetzes beobachten sollte, ehe man sich zu einer so weitgehenden rechtspolitischen Entscheidung entschließt. Dies ist aber eine der Fragen, die tatsächlich auf der Tagesordnung stehenbleiben. Darauf ist auch schon hingewiesen worden. Wir halten es für verfrüht, schon jetzt eine solche Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen.
Von der Opposition ist schließlich vorgeschlagen worden, für den Bereich der öffentlichen Verwaltung die Kontrolle dem Bundesrechnungshof zu übertragen. Wir haben uns - ich wiederhole es - mehrheitlich für die Einrichtung der besonderen Instanz eines Datenschutzbeauftragten entschieden.
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Wir haben dies nicht nur deshalb getan, weil die Übertragung der Kontrolle auf den Rechnungshof nicht ohne Änderung der Verfassung möglich gewesen wäre - diese Änderung könnte vielleicht vorgenommen werden -;
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uns scheint vielmehr, daß die Aufgabe der Drittkontrolle in der öffentlichen Verwaltung nicht ganz zu den klassischen Aufgaben der Rechnungshöfe gehört. Es ist doch einfach Augenwischerei, anzunehmen, der Rechnungshof würde diese Aufgaben ohne Personalvermehrung wahrnehmen können. Eine solche Annahme ist doch einfach falsch. Herr Kollege Wernitz hat vorhin schon darauf hingewiesen: Der Rechnungshof ist von der Interessenlage, von der Aufgabenstellung und von seiner Funktion her nicht so wie ein selbständiger unabhängiger Bundesbeauftragter geeignet, diese Aufgaben der Drittkontrolle wahrzunehmen. Dies war der Grund für unsere Entscheidung, nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, zieht man Bilanz, so wird deutlich, daß die Vorschläge der Opposition Verbesserungen in der Substanz nicht enthalten, wobei ich entgegenkommenderweise die Fälle nicht erwähne - Sie haben sie hier auch nicht vorgetragen -, in denen Sie in den Ausschußberatungen Abschwächungen des Entwurfs in anderer Richtung vorgeschlagen haben. Die Frage der Konzernklausel ist von dem Herrn Kollegen Wernitz als Beispiel hier schon angesprochen worden.
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Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP werden Ihre Anträge deshalb ablehnen.
Wir Liberale nehmen es gleichwohl ernst, wenn die Bürger und die Öffentlichkeit dieses Gesetz kritisch betrachten. Wir werden vielleicht stärker als bisher - ich bitte das wirklich ernst zu nehmen - um Verständnis dafür werben müssen, was dieses Gesetz bedeutet: Dieses Gesetz gewährleistet erstmalig einen wirksamen Individualschutz. Einen solchen Schutz gibt es im Augenblick nicht. Das muß man immer wieder sagen. Wir sollten uns gleichzeitig darauf einrichten, in peinlich genauer Ausführung des Gesetzes weitere Erfahrungen zu sammeln, die zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu weiterführenden Erkenntnissen führen werden.
Ich wiederhole das, was ich eingangs meiner Ausführungen schon gesagt habe: Wir betreten mit diesem Gesetz rechtliches Neuland. Dies gilt für die
Rechtswissenschaft ebenso wie für die Rechtspolitik. Wir betrachten die Anwendung des Gesetzes aber ebenso kritisch wie eventuelle Ansätze zu einer Fortentwicklung, wo diese sich zeitlich oder sachlich als notwendig erweisen wird. Damit erkenne ich doch nicht etwa an, daß dieses Gesetz von Anfang an schlecht oder schludrig wäre. Gerade weil es sich hier um eine so neue und schwer zu behandelnde Materie handelt, sind alle aufgerufen, nach einer gewissen Zeit zu überprüfen, ob in bestimmten Bereichen Änderungen notwendig sind. Das ist doch die selbstverständliche Aufgabe des Parlaments. Ich kann doch, daraus rückschließend, jetzt nicht - wie Sie - sagen, wir selbst hielten dieses Gesetz für schlecht.
Zu diesem Bereich, der noch einmal zu überprüfen sein wird, gehört beispielsweise die Frage der Einführung der Gefährdungshaftung. Darauf wurde schon hingewiesen. Auch die Frage, ob ein nationales Datenschutzrecht ausreicht, ob wir nicht ein internationales, ein europäisches Datenschutzrecht brauchen, und andere Fragen mehr werden damit zu erörtern sein. Wir alle sind dazu aufgerufen, in diesem und im nächsten Parlament dafür Sorge zu tragen. Niemand wird uns vorwerfen können - damit komme ich zum Schluß -, wir seien für künftige Entwicklungen oder möglicherweise noch zu erkennende Gefahren nicht offen.
Aber wir können mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr warten. Die Zeit für die Verabschiedung eines wirksamen Datenschutzgesetzes ist überreif; die Lösungen sind ausdiskutiert.
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Hier haben Sie für unsere Zeit die brauchbare Lösung. Nehmen Sie sie im Interesse unseres Landes an! Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Entwurf in der Fassung des Ausschusses zustimmen.
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