emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker beck (NA), 1995-11-09:
Herr Kolbe, ich habe diese Frage gerade angesprochen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dieser Betrag bereitgestellt wird. Wir mußten erst einmal abwarten, wie der Bundeshaushalt ausgeht.
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Sie wissen, daß Bayern einen langen - und meines Erachtens sogar richtig begründeten - Brief an den Bund geschickt hat, in dem steht, warum die Länder eigentlich nicht unbedingt Geld bereitstellen müssen. Es geht darum, daß der Täter-Opfer-Ausgleich von den Staatsanwaltschaften nur angenommen wird, wenn wir bei den Trägern gewisse Standards und in der Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs auch eine gewisse Rechtseinheitlichkeit gewährleisten. Diese Koordinierungsaufgabe ist auf Bundesebene zu leisten und nicht von den Ländern; denn das Problem stellt sich nun einmal bundesweit. Die Länder müssen ohnehin schon unheimlich viel investieren.
Ich habe kürzlich mit Frau Riedel aus SachsenAnhalt gesprochen. Dabei ging es darum, wieviel das Land Sachsen-Anhalt investieren muß, damit der Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden kann. Das ist eine Menge Geld, die da in dieses Instrument investiert werden muß. Im Verhältnis dazu sind die 300 000 DM tatsächlich läppisch.
Ich verstehe nicht, warum wir um 150 000 DM ringen. Am Ende wird vielleicht noch ab 1. Januar die Existenz des Büros durch Ihren Sperrvermerk, den Sie hinzugefügt haben, überhaupt in Frage gestellt. Das finde ich wirklich gefährlich; denn dann hat man im Verbrechensbekämpfungsgesetz in diesem Punkt totes Recht geschaffen. Bei anderen Punkten dieses Gesetzes würde ich das wesentlich leichter verkraften. Aber bei diesem Punkt wäre mir schon daran gelegen, das innovative Element auszubauen und die Staatsanwaltschaften durch Einheitlichkeit zu motivieren, dieses Instrument anzunehmen und davon Gebrauch zu machen, weil dadurch ein zivilerer Umgang mit Straftätern möglich ist als mit dem Strafrecht, um einen Ausgleich für Täter und Opfer zu finden.
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In diesem Sinne hoffe ich, daß wir beide, Herr Kolbe, vorankommen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der einzige Punkt, der meiner Meinung nach zeigt, daß es in der Rechtspolitik der Liberalen ziemlich finster aussieht. Inzwischen zeigt sich auch, daß offensichtlich rechtsstaatswidrige Instrumentarien wie Kronzeugenregelung und Hauptverhandlungshaft von der F.D.P. selbst forciert werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, auch eine Frage des Kollegen Schauerte zu beantworten?
volker beck (NA), 1995-11-09:
Ja, gerne.
volker beck (NA), 1995-11-09:
Werter Kollege, solche Beschimpfungen haben wir schon aushalten müssen. Wir haben sie überstanden; wir haben sie verkraftet. Durch dergleichen Ausgrenzungen sind wir immer stärker geworden.
Ich bin prinzipiell, obwohl auch ich Vertreter einer Minderheit in dieser Gesellschaft bin, gegen Meinungsstrafrecht. Ich finde es ganz schwierig, da vernünftige Abgrenzungen zu finden. Mir wäre weitaus wohler, wenn wir als Gesetzgeber selber zurückbauen würden, anstatt neue Straftatbestände zu schaffen. Es gibt in dieser Gesellschaft doch andere Möglichkeiten, zu reagieren, um unmögliche Äußerungen zurückzuweisen, als das immer nur durch den Strafrichter zu tun.
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Wir haben doch alle eine Stimme.
Ich halte die pauschale Verurteilung „Soldaten sind Mörder" nicht für tragbar.
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Ich teile diese Ansicht nicht. Trotzdem, so finde ich, muß man das aus einer bestimmten radikalpazifistischen oder einer christlich-religiösen Überzeugung sagen dürfen, die nicht alle teilen müssen, die es aber gibt.
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Für Menschen dieser Überzeugung ist jede Tötung, egal aus welcher Motivation heraus, Mord. Wenn das ihre innerste Überzeugung ist, bin ich dafür, daß sie das sagen dürfen, auch wenn ich ihre Ansicht nicht teile und sie mit Ihnen zurückweise, weil ich das zu pauschal finde.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Der Kollege Eylmann möchte eine Frage stellen.
horst eylmann (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Beck, ich habe gerade gelesen, daß in den Schulen in Norwegen das Pflichtfach Höflichkeit eingeführt wird. Könnte es nicht sein, daß der um sich greifende rüpelhafte Ton in unserem Lande, insbesondere was die politische Auseinandersetzung angeht,
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auf Dauer gefährliche Auswirkungen auf das Funktionieren unserer Demokratie hat?
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Jens Heuer das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Susanne Tiemann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Aber selbstverständlich.
volker beck (NA), 1995-11-09:
Es gibt ja unschöne Bemerkungen und Parolen in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Lagern. Wenn Sie meinen, man müßte für den Gebrauch des Ausdrucks „Soldaten sind Mörder" eine Strafrechtsvorschrift schaffen - das haben Sie diese Woche schon angekündigt -, möchte ich Sie fragen, ob Ihrer Meinung nach auch andere Ausdrücke, die ich zum Teil in meinem Büro in Briefen lese, wie zum Beispiel „Abtreibung ist Mord", strafbar sein sollen. Damit ist schließlich in gleicher Weise beabsichtigt, die Frau, die sich zum Abbruch einer Schwangerschaft entschließt, zu diffamieren. Das gilt ebenso für das ärztliche und medizinische Personal, das sich an einer Abtreibung beteiligt.
Meinen Sie, daß alle Wertentscheidungen, die uns nicht gefallen und die geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte von Menschen abstrakt anzugreifen, in jedem Fall unter Strafe gestellt werden sollten?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Däubler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Aber sicher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort zur
Kurzintervention erhält der Abgeordnete Kansy.
dietmar kansy (NA), 1995-11-09:
Sie wird tatsächlich, Frau Präsidentin, sehr kurz. - Frau Eichstädt-Bohlig, ich finde es unfair, wie Sie das Thema Obdachlosigkeit dargestellt haben, selbst wenn Sie mich jetzt mittelbar gelobt haben. Wir hatten hier im Plenum und vielfach in den Ausschüssen darüber eine ausführliche Diskussion, und wir haben, jedenfalls was meine Fraktion betrifft, klar gesagt, daß dies keine Bundesaufgabe ist. Wir haben nun einmal eine föderal gestaltete Verfassung mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Wenn wir allerdings ein Zeichen setzen, dann kann dies in einer Zeit, in der von früh bis spät auch von Ihrer Fraktion - Ihr Kollege Metzger sitzt ja gerade neben Ihnen - Neuverschuldung, Schuldenstand, Steuern und alles mögliche beklagt werden, nicht zu hohen neuen Ausgabeansätzen führen. Es geht dann nur durch Teilen. Unser Ansatz bei der Obdachlosigkeit war: Da wir keinen Pfennig mehr bekommen, nehmen wir aus dem vorhandenen Volumen als sichtbares Zeichen diese 50 Millionen DM. Das haben wir auch in diesem Jahr wieder durchgesetzt, und das halte ich für richtig.
Nachdem ich schon einmal das Wort habe, Frau Kollegin, lassen Sie mich anfügen:
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Sie haben Ausführungen zur Neuordnung der steu- erlichen Eigentumsförderung gemacht, die ich so nicht stehenlassen kann. Bei Ihnen klang es, als würden Leute beglückt und gegenüber anderen Gruppen bevorzugt, wenn sie diese Förderung in Anspruch nehmen. Der Bau einer Sozialwohnung - Berlin ist da in einer jammervollen Spitzenposition - kostet zwischenzeitlich die Steuerzahler 200 000 bis 300 000 DM, und jeder, der mit eigener Kraft und eigenem Geld - bei einer Förderung von vielleicht 60 000, 70 000 DM durch den Bund - eine Wohnung baut, entlastet den Markt, entlastet die Haushalte und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems in Deutschland.
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Deswegen ist es eine vernünftige Politik, daß wir den Gesetzentwurf so verabschiedet haben, wie wir es gemacht haben.
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susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Lieber Herr Kollege Beck, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, daß ich betont habe, daß wir von unseren Soldaten auf der einen Seite die Ableistung besonderer Pflichten, nämlich Wehr- und Dienstpflicht, verlangen, auf der anderen Seite aber ihre Ehre nicht dem strafrechtlichen Schutz unterstellen. Ich habe also eine besondere Unterscheidung bezüglich dieser besonderen Pflichtigkeit gemacht.
Wenn es nötig sein sollte, in unserer Gesellschaft noch andere besondere Tatbestände auszumachen, die des besonderen Schutzes bedürfen, dann müßten wir dies tun. Momentan aber sehe ich diese nicht.
Ich sehe nur, daß das Bundesverfassungsgericht bei seiner Interpretation der Grundrechte im Zusammenhang mit den heutigen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen an ein Urteil aus dem Jahre 1958 anknüpft. Ich meine, daß wir eine etwas moderne Interpretation der Grundrechte bräuchten.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf von Einsiedel?
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Auch er darf mich fragen. Bitte schön.
heinrich graf einsiedel (NA), 1995-11-09:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen.
Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, daß Tucholsky bereits vor dem Ersten Weltkrieg häufig die Sätze „Soldaten sind Mörder", „Krieg ist Mord" usw. gebraucht hat und daß selbst das Kaiserreich, selbst Wilhelm II., dies hingenommen hat, ohne dafür die Gerichte in Anspruch zu nehmen? Darf ich Ihren Aussagen entnehmen, daß Sie also in die Zeit vor Kaiser Wilhelm II. zurückgehen wollen?
Eine zweite Frage: Der berühmte Jagdflieger des Ersten Weltkrieges, The Red Baron Manfred von Richthofen, hat gesagt: Der erfolgreiche Jagdflieger kommt überraschend aus der Sonne, ohne daß ihn der Gegner, den er abschießen will, vorher bemerkt.
Ich bin zwar kein Jurist, weiß aber, daß es bestimmte Voraussetzungen gibt, die zum Tatbestand des Mordes gehören. Eine Voraussetzung ist zum Beispiel die Heimtücke. Man muß also möglichst überraschend kommen. Dann stellt sich die Frage nach den höheren oder niederen Beweggründen. Sehr oft - ich war selber Jagdflieger und weiß, wie anfällig man dafür ist - liegt der niedere Beweggrund der Ordensgeilheit, des Ehrgeizes und des persönlichen Auszeichnungswillens vor. Das ist doch sehr dicht am Mord.
Ein anderes Beispiel dafür ist die Bombardierung von Städten sowohl von der Luftwaffe der Deutschen wie auch von der Luftwaffe der anderen, wobei Hunderttausende von Zivilisten erschlagen worden sind.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Entschuldigen Sie, Graf von Einsiedel, Sie müssen eine Frage stellen.
heinrich graf einsiedel (NA), 1995-11-09:
Ja, ich frage, wie sie sich dazu stellt. Ich habe gefragt, ob sie in die Zeit vor Wilhelm II. zurückgehen will.
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Zunächst einmal, Herr Kollege, scheinen Ihre Ausführungen genau das zu bestätigen, was ich fordere. Eine von Ihnen in dieser Weise erfolgte Interpretation, in der Sie auch noch detailliert begründen, warum man Soldaten als Mörder ansehen könnte, zeigt, wie notwendig ein solcher Ehrenschutz ist.
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Außerdem: Es gibt nicht nur die Zeit des Kaiser Wilhelm und die Zeit davor; es gibt auch noch eine Zukunft. Ich schaue sehr viel lieber in die Zukunft. Ich möchte eine Interpretation der Grundrechte, die unserer heutigen, modernen Gesellschaft entspricht. Die Verhältnisse des Kaiserreichs sind für mich kein Argument.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin, Herr Professor Heuer möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Bitte schön.
otto schily (NA), 1995-11-09:
Frau Ministerin, ich habe davon gehört, daß die Freie Demokratische Partei demnächst dem Willen ihrer Mitglieder lauschen will. Wie werden Sie sich verhalten, wenn bei dieser Mitgliederbefragung ein solcher Lauschangriff für notwendig gehalten wird?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Zur Antwort Frau Eichstädt-Bohlig.
uwe-jens heuer (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, daß das Strafrecht dazu da ist, Werte zu schützen. Die Frage ist aber, wie Sie die Werte auswählen. Darf man zum Beispiel die PDS als rotlakkierte Faschisten bezeichnen? Ist das zulässig? Wonach wählen Sie aus, welche Gruppen der Gesellschaft diesem Schutz unterliegen?
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Ich habe noch eine Frage zu der Bemerkung, die Graf Einsiedel gemacht hat. Sie wissen genau, daß im Urteil nicht gesagt worden ist, daß die Soldaten der Bundeswehr Mörder sind. Im Urteil ist erklärt worden, daß man als Pazifist sagen darf, Soldaten sind Mörder. Meinen Sie nicht, daß Sie da eine falsche Frontstellung aufgebaut haben?
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Genau diese Unterscheidung habe ich in meinen Ausführungen gemacht. Ich meine, daß Soldaten auch in der großen Masse aller Soldaten schutzwürdig sind. Das Schutzgut, der Wert, den ich hier sehe, ist das Persönlichkeitsrecht, die Menschenwürde unserer Soldaten, dieser Bürger, von denen wir Pflichtigkeit verlangen. Zu Ihrer anderen Frage: Entschuldigen Sie bitte, es sperrt sich in mir etwas, die Soldaten und die PDS in einem Atemzug zu beurteilen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht in immer mehr Fällen die Linien zukünftiger Gesetzgebung vorzeichnet. Es ist in einem Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang, daß Gesetze einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterworfen werden.
Das oberste deutsche Gericht hat den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung früher als eines seiner Hauptprinzipien gehandhabt und auch offiziell verkündet. Man muß den Eindruck haben, daß es heute von diesem Grundsatz Abstand genommen hat. In immer mehr Fällen ist dies gegeben. Nehmen Sie den § 218; nehmen Sie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums; nehmen Sie die Einheitswertbesteuerung. Ich glaube, daß wir zur richterlichen Selbstbeschränkung zurückkehren sollten.
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Es ist nicht nur eine Frage, wie schnell der Gesetzgeber jeweils in der Lage war und ist, auf veränderte Verhältnisse mit den geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Es geht ganz grundsätzlich um die Stellung der Verfassungsorgane und der Gewalten zueinander, die auf dem Prüfstand stehen muß. Es kann nicht einem Wettlauf der Verfassungsorgane untereinander überlassen werden, ob das Bundesverfassungsgericht letztlich zum Supergesetzgeber wird.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin, es tut mir leid, daß Sie eine weitere Zwischenfrage provoziert haben. Herr Kollege Schily möchte eine Zwischenfrage stellen.
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Das macht nichts, Herr Präsident.
otto schily (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin, ich bin einigermaßen überrascht, daß Sie die rechtspolitische Debatte weitgehend zur Schelte auf das Bundesverfassungsgericht mißbrauchen.
Wenn Sie nun schon meinen, beim § 218 des Strafgesetzbuches sei das Bundesverfassungsgericht über die ihm gezogenen Grenzen hinausgegangen, dann glaube ich, mich richtig zu erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht aus Ihren Reihen zu dieser Frage angerufen worden ist.
Würden Sie dann in Ihrer Kritik auch so weit gehen, daß es ein Fehler war, daß in Karlsruhe ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt worden ist?
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Aber selbstverständlich alles andere als das. Wie Sie richtig sagen, ist von unserer Seite das Bundesverfassungsgericht angerufen worden, um eine Regelung zu verhindern, die unserer Auffassung nach gegen den Schutz des ungeborenen Lebens verstoßen hätte. Dies konnte man mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gott sei Dank verhindern.
Dies ändert nichts daran, daß das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Rechtsprechung zum § 218 die Linien einer zukünftigen Gesetzgebung sehr detailliert vorzeichnet. Wenn man solche Rechtsgrundsätze darstellt, kann man das nicht à la carte machen und in einem Fall, wo es einem paßt, sagen, das war richtig, in einem anderen Fall aber sagen, da war es nicht richtig.
Ich spreche hier von einem durchgehenden Rechtsprinzip der richterlichen Selbstbeschränkung.
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Ich denke, das muß man einmal tun können, ohne gleich als Gerichtsschelter hingestellt zu werden. Ich denke, daß man als Angehöriger der Legislative, einer Gewalt, sehr wohl sachlich über die Befugnisse und Kompetenzen der anderen Gewalt sprechen kann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Bachmaier möchte eine Zwischenfrage stellen.
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Wenn die Kollegen so gerne Zwischenfragen stellen, bitte schön.
hermann bachmaier (NA), 1995-11-09:
Ich mache es ganz kurz und möchte noch einmal das zuspitzen, was Herr Schily schon gesagt hat. Frau Kollegin Tiemann, Sie haben sich während Ihres gesamten Beitrages ausschließlich kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht befaßt. Halten Sie es für angemessen, die Debatte über den Justizhaushalt zu einem Tribunal gegen das Bundesverfassungsgericht, gegen ein anderes Verfassungsorgan umzufunktionieren?
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frederick schulze (NA), 1995-11-09:
Ich freue mich, daß mir meine schwäbische Kollegin Gelegenheit gibt, eine Frage zu Karlsruhe zu stellen.
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- Wenn Sie sonst keine Probleme haben, sind Sie sorgenlos.
Sie haben vorhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem berühmten Tucholsky-Zitat, das mit 5 : 3 Stimmen gefällt wurde, dargestellt. Ich weiß nicht, ob Sie am Großen Zapfenstreich hier in Bonn teilgenommen haben. Aber ich finde es schon eigenartig, daß es eine Alternativveranstaltung gegeben hat - an der auch Angehörige dieses Hauses teilgenommen haben -, aus der heraus Chaoten
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die Bundeswehrsoldaten, unsere Wehrpflichtigen, mit dem Ausruf „Mörder, Mörder, Mörder!" beleidigt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dieses gutheißen wollen.
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Ich glaube, daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dem durchaus einen gewissen Vorschub geleistet hat. Ich meine jedenfalls, wir müssen Klarheit in diesem Bereich schaffen.
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- Diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Zwischenrufe verbessern die Qualität Ihrer Argumente nicht.
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Jedenfalls meine ich, daß wir unsere Wehrpflichtigen da heraushalten müssen. Wir sollten uns selber fragen,
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ob es richtig ist, daß sich einige aus diesem Haus mit diesen Chaoten solidarisieren.
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Stimmen Sie meiner Auffassung zu?
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herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Lieber Herr Schulze, ich bedanke mich sehr für die Frage am Schluß. Aber ich hatte schon verstanden, um was es Ihnen geht. Ich halte es für völlig richtig: Wenn irgend jemand eine Gruppe oder einen einzelnen - sei dies die Bundeswehr, seien es Soldaten, seien es Politiker, seien Sie es oder sei ich es - als „Mörder" bezeichnet, muß dies strafbar sein. Das heißt, man braucht die Frage, ob man sich solidarisiert, überhaupt nicht zu stellen. Selbstverständlich machen sich solche Menschen strafbar.
Nur, Herr Schulze, Sie sollten auch sehen: Was ich hier sage, könnte ich vollständig mit dem Zitat des Bundesverfassungsgerichtes belegen.
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Mich ärgert, daß man so tut - dies zieht sich bis in den letzten Debattenbeitrag der geschätzten Kollegin Dr. Tiemann hinein -, als wären Soldaten Betroffene dieses Urteils. Sie sind es nicht.
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Das Ergebnis dieser Debatte kann eigentlich nur sein - diese Bitte richte ich an Sie, Kollege Schulze -, das Urteil noch einmal sehr sorgfältig zu lesen.
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Denn es beantwortet Ihre Frage an mich ebenso deutlich, wie ich sie beantwortet habe.
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Wenn Sie hinausgehen und die Menschen, die Sie treffen, über das informieren, was Karlsruhe gesagt hat, dann sind wir schon einer mehr.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Schulze?
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Ja, bitte schön.
frederick schulze (NA), 1995-11-09:
Sie können davon ausgehen, daß ich mich mit der Materie sehr gut befaßt habe.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Ich bin nicht sicher, ob ich davon ausgehen kann.
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frederick schulze (NA), 1995-11-09:
Das ist richtig: Das ist Ihr Problem.
Können Sie sich vielleicht vorstellen - als ich noch die Uniform anhatte, ist mir das nämlich auch so gegangen -, wie sich der einzelne Soldat fühlt, wenn er, angetreten bei einer öffentlichen Veranstaltung, sich von irgendwelchen Chaoten „Mörder, Mörder!" heißen lassen darf? Können Sie sich vorstellen, was in dem Soldaten vor sich geht, der sich dann auch noch sagen muß: Für diese Chaoten muß ich im Ernstfall vielleicht mein Leben lassen? Das ist nicht ganz einfach zu verkraften, aber vielleicht ist das der Wert unserer Freiheit.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin, der Kollege Lanfermann möchte eine Zwischenfrage stellen.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Bitte.
heinz lanfermann (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin DäublerGmelin, da Sie vorhin so sehr viel Wert auf Genauigkeit gelegt haben, ist mir bei dem Wort „Zustimmung" die Frage eingefallen, ob Sie mir zustimmen, daß in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die Strafverfolgung von der Zustimmung der Frau abhängt, sondern daß umgekehrt die Strafverfolgung unter besonderen Umständen dann eingestellt werden kann, wenn die Frau widerspricht?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz. Wer für den Einzelplan 07 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht. Ich bitte diejenigen, die für den Einzelplan 19 in der Ausschußfassung stimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Einzelplan mit wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen seitens der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt I 23 auf: Einzelplan 25
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 13/2621, 13/2626 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sechs Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Niese.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Man kann es noch präziser fassen. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie den Versuch dazu gemacht haben. Der Unterschied - das werden Sie mir zugestehen, verehrter Kollege - ist nahezu gleich Null. Der Punkt ist, daß diese Abhängigkeit zwischen vergewaltigter Frau und Gewalttäter, zwischen einem Brutalo und einer Frau, die sich nicht wehren konnte, diese enorme Kluft berücksichtigt werden muß. Ich denke, das ist ein sachgerechtes Argument. Wenn Sie ein paarmal mit solchen Frauen reden, werden Sie sicher nicht der Ansicht sein, wir meinten, es ginge in allen deutschen Ehen so zu. Das meinen wir nicht. Sie werden dann auch sehen, daß die Überlegungen, hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, richtig und korrekt sind.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Ja, selbstverständlich.