Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche einen guten Morgen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Tribüne den Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Republik Chile, Herrn José Antonio Viera-Gallo, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Sie, Herr Präsident, und Ihre Delegation haben bereits gestern in Bonn erfahren können - darüber freuen wir uns -: Die Beziehungen zwischen den Deutschen und den Chilenen sind gut. Das gilt auch und gerade für uns Parlamentarier. Ich wünsche Ihnen, daß Sie nicht nur in Bonn, sondern auch in Potsdam gute Gespräche führen, daß wir unsere Beziehungen intensivieren und Traditionen weiterführen. Herzlich willkommen hier im Deutschen Bundestag!
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Des weiteren möchte ich Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung mitteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind auf der Zusatzpunktliste auf geführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Chemnitz ({2})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen ({3}) - Drucksache 12/3280 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Verschiebung der 2. Mietsteigerung zum 1. Januar 1993 um ein Jahr - Drucksache 12/3284 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen
- Drucksache 12/3291 5. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Entwicklung in der Europapolitik
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne
- Drucksachen 12/1193, 12/3268, 12/3292 -
Außerdem sollen die Punkte 12a und b, 15, 16, 17 a und b und 18 abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({5})
- Drucksache 12/3165 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des „Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({7})
- Drucksache 12/3198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({8}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung
- Drucksache 12/3164 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9}) Ausschuß für Verkehr
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämplung widerrechtlicher gewalttätiger Handlun9088 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
gen auf Flughäfen, die der tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
- Drucksache 12/3196 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen ({11})
- Drucksache 12/3199 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/3049 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13}) Auswärtiger Ausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Januar 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Auswärtiger Ausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Swasiland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Auswärtiger Ausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Republik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2999 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({16}) Auswärtiger Ausschuß
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/3201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung und der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
- Drucksache 12/2804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({18}) Ausschuß für Wirtschaft
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 12/2805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({19}) Ausschuß für Wirtschaft
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über gebäude- und wohnungstatistische Erhebungen ({20})
- Drucksache 12/3043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({21})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
n) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Bismarck-Kaserne in Schwäbisch Gmünd
- Drucksache 12/3093 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Exerzierplatzes Toppheide in Münster-Gievenbeck
- Drucksache 12/3193 -
Überweisung: Haushaltsausschuß


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
p) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Teilveräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlungen in Neu-Ulm, Steuben-, Ried- und Bradleystraße
- Drucksache 12/3205 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
q) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1991 - Einzelplan 20 -- Drucksache 12/3097 -
Überweisungsv orschlag: Haushaltsausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Watten- und Boddenmeer - Drucksache 12/417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr
s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Conradi, Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ateliernotstand in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/2701 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23})
Innenausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({24})
- Drucksache 12/2508 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({25})
- Drucksache 12/3242 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bernd Protzner
Arne Börnsen ({26})
Jürgen Timm bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3287 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Werner Zywietz
Rudi Walther ({28})
({29})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({31}) des Rates zur endgültigen Regelung der Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind
Bericht an den Rat über die Ausnutzung der Straßenkabotagegenehmigungen für 1990/91
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.64, 12/2898 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({32})
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Übersicht 6 - Drucksache 12/2903 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({33}) zu den Unterrichtungen der EG-Kommission
Vorschlag für eine Verordnung ({34}) des Rates über bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
Vorschlag für eine Verordnung ({35}) des Rates über den Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Vorschlag für eine Verordnung ({36}) des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 12/2582 Nrn. 2.28, 2.29, 2.27, 12/3061 -
Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Heise
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({38}) des
Rates über gemeinsame Regeln für die

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 12/2315 Nr. 2.13, 12/3062 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({39}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung ({40}) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N
- Drucksachen 12/2205, 12/3063 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger
- Drucksachen 12/1449 Nr. 2.14, 12/3146 -
Berichterstattung: Abgeordneter Berthold Wittich
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({42}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Konrad Weiß ({43}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung des Demokratieprozesses in Äthiopien und Eritrea
- Drucksachen 12/1656, 12/2872 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Jürgen Hedrich Günter Verheugen
Ulrich Irmer
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zu Punkt 4 a der Tagesordnung, zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 b der Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Vorschlag der EG zur Zulassung von Verkehrsunternehmern. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 1 Enthaltung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 c der Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 6, Drucksache 12/2903. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 d bis 4 g der Tagesordnung, der Beratung von vier Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr zu verkehrspolitischen EG-Vorlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die vier Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4h der Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung des Demokratieprozesses in Äthiopien und Eritrea. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir werden das dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitteilen; denn es ist niemand von ihnen da.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung und Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({44}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung ({45})
- Drucksachen 12/2501, 12/2690, 12/2736,
12/2965, 12/2966, 12/2988 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zu einer Erklärung nach § 90 unserer Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. * )
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und zum Weingesetz erweitert werden. Diese Punkte sollen gleich anschließend aufgerufen werden. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({46}) zu dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ({47})
- Drucksachen 12/1608, 12/2820, 12/3037, 12/3281 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
Berichterstatter im Bundesrat: Minister Herbert Helmrich
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist der Fall. - Herr Struck.