emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Schmude (NA), 1994-06-30:
Diese Darstellung will ich gar nicht bestreiten, Herr Schäuble. Aber ich möchte doch meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie bei dem geschilderten Kompromiß gleichwohl mit den Ländern eine Verabredung getroffen haben, sehr wohl wissend, daß dies für die Länder eine ganz wichtige - sie meinten sogar, unverzichtbare - Zusage ist. Es hätte doch auch Ihrer Fraktion bewußt sein müssen, daß man sich anschließend nicht die Rosinen aus dem Kuchen heraussuchen kann.
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Aber ich will nicht alle Bemerkungen Ihrer Verantwortung widmen, sondern auch auf die Länder und deren Verantwortung zu sprechen kommen, in der Hoffnung, daß das irgend jemand - und seien es die anwesenden Kollegen und Kolleginnen, die in führenden Parteigremien stehen - den Ministerpräsidenten mitteilt.
Verständlich ist das Bemühen der Länder, die zugesagten Kompetenzerweiterungen auch zu bekommen. Nicht verständlich ist die Verknüpfung dieser Kompetenzfrage mit wichtigen Sachentscheidungen, die wir gemeinsam erarbeitet haben und die als solche außerhalb jeden Streits sind.
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Herr Voscherau hat uns heute morgen so schön gesagt, man müsse zu einem Zusammenwirken von Bund und Ländern kommen, bei dem man sich hinterher nicht vergeblich fragen muß, wer nun für was aufzukommen habe.
Ich denke, wenn die Länder dazu beitragen, daß unser heutiges Beratungsergebnis zunichte gemacht wird, dann wird man sich nicht lange fragen müssen. Dann werden die Frauen, für die die Ergänzung des Art. 3 ausbleibt, die Ministerpräsidenten zu fragen haben,
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was denn diese unstreitige Verbesserung mit den Kompetenznormen zu tun hat.
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Und dann werden natürlich auch die Behinderten, die heute feiern, die Ministerpräsidenten fragen, ob sie vergeblich gefeiert haben, ob sie an der Nase herumgeführt worden sind
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und was das mit den Kompetenzen zu tun hat
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Und die gleiche Frage werden wir alle gemeinsam zum Umweltschutz stellen. Deshalb appelliere ich an Sie, an uns alle: Geben wir uns Mühe, daß die Ergebnisse dieser mühseligen Arbeit von über zwei Jahren und die Ergebnisse unserer heutigen ganztägigen Beratung nicht zur Farce gemacht werden! Geben wir uns Mühe, daß die Fortschritte und Verbesserungen, die wir jetzt gemeinsam erzielt haben, auch festgehalten werden, statt daß man sie uns zerschlägt!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nun hat der Kollege Burkhard Zurheide das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Als nächster hat Dr. Gregor Gysi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nun hat der Kollege Werner Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nun hat der Kollege Professor Rupert Scholz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Es liegen eine ganze Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung entsprechend § 31 unserer Geschäftsordnung vor. *)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 12/6633 in der Ausschußfassung auf Drucksache 12/8165 Nr. 1.
Dazu liegen sechs Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wir stimmen zuerst über diese sechs Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste ab. Wer stimmt für die Änderungsanträge auf Drucksache 12/8176? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind die Anträge auf Drucksache 12/8176 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt nun für die Änderungsanträge auf Drucksache 12/8177? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt nun für die Änderungsanträge auf Drucksache 12/8178? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Anträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
*) Die Erklärungen werden im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Nun kommen wir zur Drucksache 12/8179. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer stimmt nun für die Drucksache 12/8180? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Änderungsanträge sind abgelehnt.
Nun kommen wir noch zur Drucksache 12/8181. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Für diese Abstimmung benötigen Sie die gewohnten Abstimmungskarten.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob es noch jemanden gibt, der seine Stimme bzw. seine Karte abzugeben wünscht. - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es wurden 629 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 622 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein drei, enthalten haben sich vier. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
({0})
Wir kommen nun zu den weiteren Abstimmungen, und zwar zu den vier Gesetzentwürfen, die der Rechtsausschuß aus dem interfraktionellen Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf der SPD abgetrennt hat.
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Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
- Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten; das Abstimmungsverfahren ist nicht ganz einfach, und wir alle sollten wissen, worüber wir abstimmen.
Es handelt sich dabei um die folgenden Gesetzentwürfe: Nr. 8 der Beschlußempfehlung - dabei geht es um das Thema Tierschutz -, Nr. 4 der Beschlußempfehlung - dabei geht es um die Achtung der Identität von ethnischen, sprachlichen und kulturellen Minderheiten -, Nr. 3 der Beschlußempfehlung - dabei handelt es sich um Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren - sowie Nr. 6 der Beschlußempfehlung - dabei handelt es sich um die Präambel.
Zu den genannten vier Gesetzentwürfen liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über die wir zusammengefaßt abstimmen können.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt, die mit dem Ihnen gerade ausgeteilten - oder, wie ich hoffe, in Austeilung befindlichen - blauen Stimmzettel durchgeführt wird. Sie finden dort zu jedem Änderungsantrag die Drucksachennummer, den betroffenen Grundgesetzartikel und ein kennzeichnendes Stichwort. Sie müssen auf dem Stimmzettel unbedingt Ihren Namen, gegebenenfalls den Namenszusatz und selbstverständlich auch noch die Fraktion gut leserlich in Druckbuchstaben eintragen. Stimmzettel, bei denen der Name unlesbar ist, sind ungültig.
Ich wiederhole: Sie brauchen jetzt den blauen Stimmzettel. Ich bitte, soweit es noch nicht geschehen ist, diese blauen Stimmzettel auszuteilen.
Sie können bei jedem Änderungsantrag ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung anbringen. Wenn Sie bei einem Änderungsantrag mehr als ein Kreuz oder überhaupt kein Kreuz eintragen, ist die Stimme für diesen Antrag, aber nicht für die weiteren, ungültig.
Ich bitte dann die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und bitte, darauf zu achten, daß alle Urnen mit jeweils zwei Schriftführerinnen und Schriftführern unterschiedlicher Fraktionen besetzt sind.
Ist jeder im Besitz eines solchen blauen Stimmzettels? Ich stelle fest, daß das der Fall ist, und eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob jeder seinen Stimmzettel abgeben konnte. Wünscht noch jemand, seinen blauen Stimmzettel abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist die Sitzung unterbrochen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/8165 Nr. 2 bekanntgeben: Es wurden 633 Stimmen abgeben. Mit Ja haben 630 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein einer oder eine, und zwei haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/8197. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem aus dem interfraktionellen Gesetzentwurf abgetrennten Entwurf auf der Drucksache 12/8165 Nr. 3. Dabei handelt es sich um die Rahmengesetzgebung des Bundes und Gesetzgebungsverfahren.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/8205 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung, wenn ich das richtig gesehen habe, einstimmig angenommen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt mit Abstimmungskarten. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen wiederum, ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die Abstimmung. Darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, in dieser Abstimmung ihre Stimme abzugeben. Gibt es noch jemanden, der seine Stimme abzugeben wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/8165 Nr. 3 bekannt. Es wurden 630 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 624 Kollegen und Kolleginnen gestimmt, mit Nein 2; enthalten haben sich 4. Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 12/6323, und zwar in der Fassung der Nr. 5 der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Gerhart Baum und Cornelia Schmalz-Jacobsen vor.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 12/8200 ({0}) - Volksinitiative - ist wortgleich mit Art. 1 Nr. 14 des soeben aufgerufenen Gesetzentwurfs der SPD. Wir können deshalb über den Änderungsantrag und den SPD-Entwurf zu diesem Thema gemeinsam abstimmen.
Wer dem SPD-Entwurf insoweit zustimmt, stimmt damit auch dem Antrag der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Gerhart Baum und Cornelia Schmalz-Jacobsen zu; wer den SPD-Entwurf insoweit ablehnt, lehnt damit auch diesen Antrag ab.
Der zweite Änderungsantrag auf Drucksache 12/ 8199 ({1}) bezieht sich auf das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Diese Materie ist - allerdings in einer anderen Konzeption - in Nr. 12 der Abstimmungsliste zum SPD-Gesetzentwurf enthalten.
Hierzu liegt mir eine Wortmeldung der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung vor. Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Jochen Vogel.
Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnungslage ist in bezug auf diesen Antrag etwas kompliziert. Um das Verfahren aber zu beschleunigen, erkläre ich für meine Fraktion Einverständnis damit, daß jetzt darüber abgestimmt wird, und bitte - das darf ich vielleicht in dieser Weise tun - meine Fraktion, dem zuzustimmen.
({0})
Meine Damen und Herren, es würde noch viel umständlicher, wenn wir eine Unterbrechung der Sitzung beantragen würden. Der guten Ordnung halber sollte auch über den Antrag der F.D.P.-Kollegen namentlich abgestimmt werden. Das wären dann mehr als 34 Abgeordnete, die das wünschen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Gerhart Baum und Cornelia Schmalz-Jacobsen auf der Drucksache 12/8199 ({0}) zum Kommunalwahlrecht auf.
Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir stimmen wieder mit Stimmkarten ab.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, die Plätze wieder einzunehmen. Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte einzuwerfen wünscht. Hatten alle Gelegenheit, abzustimmen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung wiederum bis zum Vorliegen des Ergebnisses.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/8199 ({0}) bekanntgeben. Es wurden 630 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 275 Kollegen und Kolleginnen gestimmt, mit Nein haben 353 gestimmt, enthalten haben sich 2. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD. Die Fraktion der SPD verlangt zu allen Einzelvorschriften namentliche Abstimmung. All diese Einzelvorschriften sind auf dem Ihnen bereits ausgeteilten gelben Stimmzettel aufgeführt. Darf ich fragen, ob jeder und jede, die abzustimmen wünschen, im Besitz eines solchen gelben Stimmzettels sind. - Ich darf bitten, die Stimmzettel noch nicht einzuwerfen, damit Sie noch all das mitbekommen, was ich zu sagen habe.
Wenn Sie für alle Einzelvorschriften ein einheitliches Votum abgeben wollen, erleichtern Sie es den

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Schriftführerinnen und Schriftführern - das bedeutet, daß wir weniger lange hier sitzen müssen -, wenn Sie in der Kopfzeile entsprechend angeben, ob Sie für alle Einzelvorschriften mit Ja oder mit Nein stimmen oder sich enthalten wollen. Wenn Sie zu den Einzelabstimmungen verschieden abstimmen wollen, dürfen Sie diese Kopfzeile nicht beschriften, weil dann Ihr Stimmzettel ungültig wäre. Sie müssen dann für jede Einzelabstimmung einzeln Ihr Kreuz machen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Stimmzettel ungültig ist, wenn Sie Ihren Namen darauf nicht eintragen. Es handelt sich hierbei zwar um ein verkürztes Verfahren, aber um eine namentliche Abstimmung.
Ist das alles klar? - Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen, und bitte, die Schriftführer und Schriftführerinnen ihre Plätze einzunehmen. Darf ich fragen, ob jeder oder jede die Gelegenheit hatte, ihren gelben Stimmzettel abzugeben. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Die Schriftführer haben bei der Auszählung zwischenzeitlich festgestellt, daß mehr als 351 Abgeordnete pauschal alle Einzelbestimmungen abgelehnt haben. Keine der Einzelabstimmungen hat also bisher die einfache Mehrheit gefunden. Damit ist der Gesetzentwurf unter Nr. 5 der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 insgesamt abgelehnt. Somit entfällt die dritte Beratung.
Sind Sie damit einverstanden, daß ich das genaue Abstimmungsergebnis jetzt nicht bekanntgebe, sondern Sie es dem Stenographischen Bericht entnehmen?*)
({0})
Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vier übrigen Gesetzentwürfe auf Drucksache 12/8165 Nm. 4, 6, 7 und 8, die vom Rechtsausschuß aus dem interfraktionellen und aus dem SPD-Gesetzentwurf abgetrennt worden sind. Es handelt sich dabei um Anträge zu den Themen Achtung ethnischer Minderheiten - Art. 20 b -, Vollendung der inneren Einheit
- Präambel -, Achtung anderer auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften - Art. 6 - und Tierschutz
- Art. 20a Abs. 2.
Über die Änderungsanträge, die die SPD zu diesen Themen vorgelegt hatte, haben wir bereits nament-
*) Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im zweiten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
lich abgestimmt. Sie wurden abgelehnt. Das genaue Ergebnis wird dann dem Stenographischen Bericht zu entnehmen sein.
Zu zwei der vier Gesetzentwürfe, und zwar zu den Nrn. 4 und 6 der Beschlußempfehlung, liegen Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Die Änderungsanträge betreffen die nationalen Minderheiten und die Lebensgemeinschaften. Wir stimmen zuerst über diese Änderungsanträge ab.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/8182? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag auf Drucksache 12/8182 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für die Änderungsanträge auf Drucksache 12/8183? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind auch diese Änderungsanträge mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die vier Gesetzentwürfe in der Ausschußfassung ab. Es ist wiederum namentliche Abstimmung verlangt, die jetzt mit den grauen Stimmzetteln durchgeführt wird.
Zunächst bitte ich, die grauen Stimmzettel auszuteilen. Denjenigen, die dafür zuständig sind, wird die Arbeit erleichtert, wenn Sie an Ihrem Platz sitzenbleiben. -Da ich jetzt davon ausgehen kann, daß jeder einen grauen Stimmzettel hat, kann ich die Abstimmung eröffnen. Das Verfahren ist bekannt. Es müssen wiederum der Name und die Fraktion eingetragen werden. Ich bitte, die Stimmzettel abzugeben. Darf ich fragen, ob noch irgend jemand seinen grauen Stimmzettel nicht abgeben konnte. - Das ist ja wunderbar. Dann darf ich die Abstimmung schließen.
Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung nur ganz kurz - das Ergebnis liegt noch nicht vor -, um Sie über den Geschäftsgang zu informieren.
Es zeichnet sich ab, daß von den eingebrachten Anträgen einige die einfache Mehrheit haben. Aber wir wissen noch nicht, ob dies bei allen der Fall ist. Ich bitte, die orangefarbenen Stimmzettel, die wir deshalb für die namentliche Abstimmung brauchen, noch nicht auszufüllen, weil ich noch nicht weiß, welche von den vier Anträgen eine einfache Mehrheit gefunden haben. Sie müssen diejenigen, die keine einfache Mehrheit gefunden haben, streichen. Daher bitte ich inständig darum, die Abstimmungszettel noch nicht auszufüllen und maximal Ihren Namen und Ihre Fraktion darauf einzutragen.
Damit ist die gerade eröffnete Sitzung schon wieder unterbrochen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/8165 I Nr. 4, Achtung ethnischer Minderheiten, bekannt. Es wurden 635 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt: 315. Mit Nein haben gestimmt: 308. Enthalten haben sich acht Kolleginnen und Kollegen, und ungültig waren vier Stimmen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir müssen also die Nr. 1 auf dem orangefarbenen Zettel beibehalten und darüber noch namentlich abstimmen.
Dann gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis zu Nr. 6, Ergänzung der Präambel im Hinblick auf die Vollendung der inneren Einheit, bekannt. Hier haben 633 Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 311 gestimmt, mit Nein haben 310 gestimmt, 8 haben sich enthalten, und 4 Stimmen waren ungültig. Damit bleibt auch diese Nr. 2 auf dem orangefarbenen Zettel bestehen.
Nun gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung zu Nr. 7, der Achtung anderer auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften, bekannt. Hier wurden ebenfalls 633 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 285 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 325, enthalten haben sich 18, ungültig waren 5 Stimmen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Die Nr. 3 auf dem orangefarbenen Zettel ist bitte zu streichen und darüber nicht neu abzustimmen.
Nun gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis zu Nr. 8 bekannt. Dabei handelt es sich um das Thema Tierschutz. Hier haben wieder 633 Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 300, mit Nein 315 gestimmt, 14 haben sich enthalten, ungültig waren 4 Stimmen. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Es muß also die Nr. 4 auf dem orangefarbenen Zettel gestrichen werden.
Wir haben jetzt also in
dritter Beratung
noch über die laufende Nr. 1 auf dem Stimmzettel, zum Art. 20 b, und über die laufende Nr. 2, zur Präambel, abzustimmen.
Haben alle den orangefarbenen Stimmzettel? Oder hat ihn jemand noch nicht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie, wieder den Namen und die Fraktion einzutragen und mit der Abstimmung zu beginnen. Darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Jürgen Rüttgers (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Es ist leider nicht so, daß es nur um die Frage geht, wo dieser Punkt im Grundgesetz normiert werden soll, sondern es gibt einen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Änderungsantrag und dem eigentlichen Gesetzentwurf.
Wenn wir den Hammelsprung nicht machen, schlage ich, wenn die Kolleginnen und Kollegen einverstanden sind, vor, daß wir diese Abstimmung - das können wir gegebenenfalls auch namentlich machen - wiederholen. Wir müssen schon wissen, ob der Antrag eine Mehrheit bekommen hat oder nicht.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-06-30:
Nein. Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin, Sie müssen einmal freundlicherweise zuhören.
Ich habe vorgeschlagen, die Abstimmung über den Änderungsantrag zu wiederholen, und zwar namentlich,
({0})
und nicht bereits in die zweite Beratung des Gesetzentwurfes einzutreten; denn dafür müßten wir zuerst wissen, ob dieser Änderungsantrag angenommen worden ist oder nicht, damit wir den Text kennen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Ich kann dem Vorschlag des Kollegen Rüttgers nicht folgen. Wir sind in der zweiten Beratung, Herr Kollege Rüttgers. Es geht um einen Änderungsantrag. Deshalb beantrage ich, daß wir eine namentliche Abstimmung über den gerade eben vorgelegten Antrag durchführen, und zwar jetzt sofort.