Christa Luft (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Länderfinanzausgleich, der
Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz sind in diesem
Hause überwiegend positiv beurteilt worden. Auch meine
Fraktion hat sich diesem Urteil angeschlossen, weil ein
gewisser verlässlicher Rahmen geschaffen worden ist.
Dennoch - das ist mein Plädoyer - darf hier heute nicht
der Eindruck bestehen bleiben, als seien die genannten
Vereinbarungen eine Art Garantieurkunde dafür, dass
zwischen 2005 und 2019 der selbsttragende Aufschwung
in den neuen Bundesländern geschafft werden würde und
dann das Problem Ostdeutschland aus der Welt sei. Das
wäre zwar wünschenswert, aber als gesetzt kann das nicht
gelten.

Auch angesichts nun fixierter Finanzsummen darf sich
die Politik weder auf der Bundes- noch auf der Länderebene zurücklehnen und sich sozusagen auf den Selbstlauf verlassen. Denn dann würden die Transfers wie bisher zu einem ganz großen Teil zu Konjunkturprogrammen
für die Wirtschaft und für Unternehmen außerhalb der
neuen Bundesländer werden. Herr Kollege Kalb, mit Verlaub, Sie hätten, bevor Sie, wie Sie es gerade getan haben,
auf Kommunisten und Sozialisten herumdreschen, vielleicht zur Kenntnis nehmen sollen, dass die Transfers des
letzten Jahrzehnts in Höhe von 1,4 Billionen DM zu einem Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in den alten
Bundesländern, aber auch für die in einigen anderen europäischen Ländern geworden sind.

Warum kann sich die Politik nicht zurücklehnen? Erstens sind die vereinbarten Transfers weitaus geringer als
im vorangegangenen Zeitraum. Zweitens entwickeln sie
sich ab 2008 degressiv. Drittens - das ist für mich das
Wichtigste - würde der Osten, wenn fördertechnisch und
haushaltsmäßig alles beim Alten bliebe, im Jahre 2005,
wenn die genannten neuen Vereinbarungen wirksam werden, mit der gleichen wirtschaftlichen und sozialen Kluft
zum Westen starten, wie wir sie aktuell festzustellen haben und die zu der berühmten Diskussion, ob der Osten
auf der Kippe stehe, geführt hat.

Die PDS-Fraktion fordert daher mit dem heute vorgelegten Antrag von der Bundesregierung, die vielen Miniprogramme, die es gibt, unverzüglich, also schon bis
2005, zu bündeln und sie zielgenau auf Schwerpunkte in
den Bereichen Forschung, Technologieentwicklung und
regionale Vernetzung zu konzentrieren.

({0})





Wir fordern weiterhin, den Zugang zu den Programmen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
zu erleichtern. Sie haben bisher die größten Hürden zu
überwinden, an diesen Programmen teilzuhaben. Auf
diese Weise könnte mit gleichen Geldern schon bis zum
Jahre 2005 ein größerer wirtschaftlicher und sozialer
Effekt erzielt werden. Der Start der neuen Bundesländer
wäre mit den genannten Vereinbarungen ab 2005 günstiger.

({1})

Das ist insofern besonders wichtig, als sich die neuen
Länder in den kommenden zwei, drei Jahren ganz besonderen Herausforderungen gegenübersehen. Die
schwächelnde Konjunktur trifft sie stärker als die alten
Bundesländer. Auch die Osterweiterung der Europäischen Union stellt eine riesige Herausforderung dar.
Ebenso ist der Bevölkerungsrückgang ein Problem für
die künftige wirtschaftliche Entwicklung.

Wir fordern daher erstens fördertechnische Veränderungen, damit mit gleichen Geldern ein größerer Effekt
erzielt werden kann. Wir fordern zweitens, beginnend mit
dem Haushalt 2002, ein dreijähriges Wirtschaftsprogramm aufzulegen, das die Mittel und Instrumente für
eine Investitions-, Innovations- und Gründungsoffensive
in Ostdeutschland mit adäquaten Maßnahmen der Markterschließung und der Marktrückgewinnung bereitstellt.

({2})

Wir fordern eine kommunale Infrastrukturpauschale, weil gerade in den Kommunen die größten strukturellen Defizite vorhanden sind, weil man mit einer solchen Pauschale Spielräume für öffentliche Vorhaben
schaffen könnte und weil man den kleinen und mittleren
territorialen Unternehmen neue Aufträge verschaffen
kann. Es reicht nicht, den Mund zu spitzen, Frau Kollegin
Hermenau. Wir sind uns darüber völlig einig,

({3})

dass die Rolle der Kommunen in Bezug auf die Finanzen
gestärkt werden muss. Wenn man das aber will, muss man
ein entsprechendes Instrument einführen.

({4})

Wir plädieren für ein Maßnahmebündel, das die ostdeutsche Landwirtschaft in die Lage versetzt, einen
wirksamen Beitrag zu regionalen wirtschaftlichen Kreisläufen zu leisten. Wir werden uns energisch dagegen zur
Wehr setzen, dass mit bloßen Umschichtungen im Haushalt in den kommenden zwei, drei Jahren der Eindruck erweckt werden soll, es würde dem dringenden Handlungsbedarf im Osten entsprochen.

Ich nenne ein Beispiel: Es ist zu begrüßen, dass das
Städteumbauprogramm im Jahr 2002 und dann auch in
den kommenden zwei Jahren mit 300 Millionen DM pro
Jahr in den Haushalt eingestellt werden soll. Wenn man
aber genau hinschaut, dann muss man feststellen, dass das
keine zusätzlichen Mittel, sondern Umschichtungen sind.

Diese Umschichtungen gehen vor allen Dingen zulasten
der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur. Das kann unsere Zustimmung nicht
finden. Wir dürfen nicht versuchen, die Probleme in den
neuen Bundesländern mit Haushaltstricks zu lösen. Wir
brauchen vielmehr substanzielle Entscheidungen, die
dann eben auch Geld kosten.

({5})

Ein letzten Satz.