Otto Fricke (NA), 2020-12-11:


Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kurzen Redezeit will ich doch eine Minute für Dank verwenden. Ich sage gerne in Richtung des Sekretariats, weil ich das, wie Gesine Lötzsch, noch aus alten Zeiten kenne: 1 800 Anträge und ein bisschen mehr in diesen Haushaltsberatungen – das alles so richtig hinzubekommen, war, weil wir eben bei der Digitalisierung noch nicht ganz so weit sind, eine harte Arbeit. Danke, dass ihr das gemacht habt! Das muss man ausdrücklich noch mal sagen.

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Auch wenn jetzt einige fragen werden: „Warum sagt der das?“, will ich mich ausdrücklich beim stellvertretenden Vorsitzenden und beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dafür bedanken, dass sie diese 17 Stunden so ordentlich durchgebracht haben, dass wir diese Massenaufgabe, die wir hatten, hinbekommen haben, ohne dass an der Stelle Fehler und Ähnliches mehr passiert sind. Das ist schon eine Aufgabe, die nicht einfach ist, aber die ihr beiden – das darf ich mal sagen – wirklich gut gemacht habt. Danke dafür!

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Meine Damen und Herren, ich muss mich noch bei einem bedanken: Ecki. Ich hätte eigentlich gerne nach dir geredet, um mich zu bedanken; aber ich tue das jetzt hier. Ich sage für alle: Du bist der, der bei aller Kritik immer wieder für diesen Haushalt steht, und du bist der, der als Puffer am meisten aushalten muss, wenn es darum geht, dass das, was du als Haushälter eigentlich willst, nicht das ist, was manche in deiner Fraktion – zu viele in deiner Fraktion – wollen und was insbesondere die Regierung will. Insofern kommt der Dank nicht nur von meiner Seite, sondern, wie ich denke, von allen; denn es ist dein letzter Haushalt!

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Meine Damen und Herren, aber dennoch: Kritik muss sein, und Kritik ist auch notwendig; denn Kritik ist das, was uns voranbringt. Es ist, wenn wir in wenigen Minuten den Haushalt verabschieden, ein Rekordhaushalt, ein Rekordverschuldungshaushalt, der mit dem letzten zusammen die Grenze von 1 Billion Euro überschreitet. Es ist aber ein Haushalt, der – und das muss man sehen – in einer Notsituation entstanden ist, und das wird auch nicht von meiner Fraktion bestritten. Nur gelten in einer Notsituation doch zwei Dinge: Erstens kann ich mich nicht verschulden, wie ich Lust und Laune habe. Zweitens muss ich in einer Notsituation auf Dinge, die im normalen Alltag notwendig sind, verzichten. – Dieses Verzichten fällt großen Teilen dieses Hauses sehr schwer. Daher sind wir bei dieser übermäßigen Verschuldung, die die FDP mit ihren Vorschlägen um 100 Milliarden Euro reduziert hätte.

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Meine Damen und Herren, ich will das auch noch mal sagen: Es wird hier immer in den ganzen Einzelplandebatten so getan – und ich habe hier in dieser Woche lange gesessen, so wie viele andere haushaltspolitische Sprecher und viele andere Mitglieder des Haushaltsausschusses auch –, als gäbe es in diesem Land den Glauben: Alles, was wir machen, ist richtig, überall noch ein bisschen dazu, hier noch was, da noch was, es geht doch eigentlich, ist doch nur eine kurze Unterbrechung. – Dieses Land, die ganze Welt, die Menschheit ist nur dadurch groß geworden, dass sie neue Ideen hatte, weil es Knappheit gab,

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dass sie neu überlegt hat, wie man vorankommt und für sich, für andere im Rahmen sozialstaatlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen etwas tun kann. Das machen Sie nicht, indem Sie sagen: Das Alte einfach noch mal und noch ein bisschen drauf und noch neue Leistungen – so kommen wir gut durch die Krise. – Nein, so werden Sie vielleicht noch bis ans Ende der Krise kommen, aber ab dann ist – in Anführungszeichen – das Grauen groß.

Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat hier eine – na, ich will es mal so sagen – interessante Rede gehalten. Aber man muss ja bei ihm immer aufpassen, was er nicht sagt.

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Das ist das Wichtige. Und was erkennbar war: Er hat sich zur Schuldenbremse nicht geäußert. Und er hat ja auch schon seinen Haus- und Hofvolkswirt äußern lassen, dass im Jahre 2022 die Schuldenbremse nicht einzuhalten sei, die wahrscheinlich irgendwo zwischen 10 und 30 Milliarden Euro Neuverschuldung erlaubt. Und ich habe auch genau gemerkt, Herr Minister, dass es bei Ihnen überhaupt kein Thema mehr ist, zu sagen: Wir wollen die Schuldenbremse 2022 einhalten. – Das interessiert gar nicht.

Ich habe gemerkt, dass leider auch bei der Union niemand den Satz gesagt hat – ich wäre froh, wenn einer der Nachredner, vielleicht du, Ecki, es nachholen könnte –: Wir werden die Schuldenbremse 2022 einhalten. – Das war ursprünglich mal der Satz, und dann wurde daraus: Wir wollen … – Der feine Unterschied ist da auch bei der CDU/CSU schon erkennbar.

Das, Herr Scholz, sage ich Ihnen ganz deutlich, wenn es um die Schuldenbremse geht: Die Wahrheit kommt noch vor der Wahl, und wenn Sie den Entwurf des Haushaltes vorlegen, dann können Sie nicht Kanzlerkandidat sein, sondern müssen Finanzminister sein. Und ich warne Sie im Interesse der nachfolgenden Generationen davor, dann wieder mit sogenanntem finanzpolitischem Handlungsbedarf im Umfang von 42 Milliarden Euro zu kommen. Wissen Sie, was das übersetzt heißt?

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„Finanzieller Handlungsbedarf“ bedeutet:

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Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll, ich stelle das jetzt mal ein. – Das ist kein Generationenvertrag, das ist unverantwortlich.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss die Position der FDP. Das Interessante ist an dieser Stelle: Wir werden das anders machen; denn wir kommen von einem ganz anderen Niveau, lieber Carsten Schneider, weil wir eben nicht ständig neue, zusätzliche Ausgaben tätigen. Das ist der Unterschied.

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Zum Schluss. Die „FAZ“ sagt heute sehr schön in einem Kommentar zu der Frage der Haushaltspolitik das, was Herr Schneider nicht gerne hört:

Nur die FDP bemüht sich um Vorschläge, die den Schutz der Gesundheit und der Wirtschaft mit dem Schutz öffentlicher Kassen besser zusammenbringen sollen. Das ist der richtige Ansatz für das zweite Pandemiejahr.

Man könnte es aber auch einfach sagen: Die FDP ist der einzige Herdenschutzesel für Wirtschaft, Gesundheit und Generationenvertrag.

Herzlichen Dank.

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