Sabine Kaspereit (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Nooke, ich könnte
sagen, diese Aktuelle Stunde ist so unnötig wie ein Kropf.

({0})

Sie ist nämlich nur ein weiterer Teil Ihrer durchsichtigen
Strategie, die Bundesregierung vor allem über Personaldiskussionen zu diffamieren, weil Sie keine Sachargumente anzubieten haben. Die Leute draußen bemerken
das.

({1})

Die Aussprache über den Aufbau Ost gehört in die Debatte über das Sachverständigenratsgutachten und den
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, die Anfang März ansteht. Dennoch bin ich dankbar für die Gelegenheit, diese Diskussion hier zu führen - wenn auch
eine Aktuelle Stunde denkbar ungeeignet dafür ist -, und
zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Das, was Sie sich von der Aktuellen Stunde erhoffen, wird nicht eintreten, dass nämlich die Regierungsparteien untereinander und vor allem mit der Bundesregierung im Streit über den weiteren Aufbau Ost
liegen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition,
aber von ihr höre ich keinen einzigen Vorschlag.

Zweitens. Diese Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit,
erneut über den derzeitigen Stand des wirtschaftlichen
Aufbaus in den neuen Ländern zu sprechen. Es existiert
offensichtlich ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit zwischen dem, was an Informationen aller Art zum Aufbau
Ost zur Verfügung steht, und dem, was tatsächlich in der
Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird.





Mich hat schon erstaunt, dass das von Ihnen, Herr
Nooke, bereits erwähnte Papier in der Öffentlichkeit eine
solch große Resonanz gefunden hat.

({2})

Denn es gibt darin keine einzige Erkenntnis, die nicht
schon längst bekannt gewesen und in unzähligen Publikationen, die ich wegen der Kürze der Redezeit nicht alle
aufzählen kann, verbreitet worden wäre.

({3})

Nichts ist wissenschaftlich so gut dokumentiert wie der
Aufbau Ost, übrigens eine Fundgrube für Interessierte,
Experten und Historiker.

Zu den Erkenntnissen gehört zum Beispiel, dass eine
Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen Länder an die
Wirtschaftskraft des schwächsten alten Bundeslandes
frühestens in einem Zeitraum von 20 Jahren vorstellbar
ist.

({4})

Deshalb sagen wir: Der Aufbau Ost ist eine Generationenaufgabe. Das haben Sie verschleiert.

Wir sagen weiter: Der Aufholprozess Ostdeutschlands
bleibt noch für lange Zeit auf der Tagesordnung. Die
neuen Länder sind auf absehbare Zeit auf die Solidarität
der alten Länder sowie des Bundes elementar angewiesen.
Insofern bin ich Wolfgang Thierse dankbar, dass er mit
seinen Thesen eine breite Öffentlichkeit hergestellt hat.
Das kann bei der Bewältigung der Probleme beim Aufbau
Ost nur nützlich sein, weil die Menschen die Zusammenhänge verstehen müssen.

Allerdings will ich eines klarstellen: Wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern nicht mehr wie in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre zweistellig wächst, sondern langsamer - auch langsamer als in Westdeutschland -, dann
stagniert der Aufholprozess. Aber die ostdeutsche Wirtschaft steht nicht vor einem Absturz, sondern sie kommt
nur nicht schnell genug aus dem Tal heraus. Die Talsohle
hatten wir 1998 nach Ihrer Regierungszeit erreicht;

({5})

das hat uns die Politik der alten Bundesregierung beschert.

Das zentrale Problem ist die Bildung eines ausreichenden Kapitalstocks, vor allem im verarbeitenden Gewerbe.
Das verarbeitende Gewerbe bildet heute den Motor des
Angleichungsprozesses zwischen Ost und West. Zu Beginn der 90er-Jahre war es die Bauwirtschaft. Wir löffeln
die Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung aus.

Eines ist jedoch klar - das wissen die Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Ländern -: Wir lassen die Menschen
mit den Folgen dieses Strukturwandels nicht allein. Wir
begleiten ihn sozialverträglich mit arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Maßnahmen. Das geschieht in den neuen Ländern in einem Maß, von dem die
Menschen in den ehemaligen RGW-Ländern nur träumen
können.

Wenn wir schon die Fehler der alten CDU/CSU-F.D.P.Regierung ansprechen, dann darf ich Sie, Herr Nooke, daran erinnern, dass diese Bundesregierung nicht die rasche
Angleichung der Lebensverhältnisse versprochen hat.
Diese Bundesregierung hat von Beginn ihrer Regierungstätigkeit an die Menschen darauf hingewiesen, dass wir
beim Aufbau Ost noch eine lange Wegstrecke vor uns haben und dass dies allen Deutschen in Ost und West noch
erhebliche - auch finanzielle - Opfer abverlangen wird.

({6})

Die Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit, Stetigkeit und einen klaren Kurs. Ich kenne in der wirtschaftspolitischen Diskussion über den Aufbau Ost niemanden,
der die Politik der Bundesregierung vom Grundsatz her
infrage stellt. Ich kenne kein ernst zu nehmendes Alternativkonzept zu dieser Politik: weder von der CDU/CSU
noch von der F.D.P. oder der PDS.

({7})

Zum Solidarpakt vernehme ich aus den Oppositionsreihen einen vielstimmigen und übrigens sehr dissonanten
Chor.

({8})

Machen Sie doch Ihre Vorschläge, wie wir es machen, und
werten Sie die Diskussion darüber nicht als Streit in der
SPD ab! Über einzelne Stellschrauben in der Politik kann
und muss man sprechen. Auch die Bundesregierung wird
nicht umhinkommen, dies zu tun; das wird sie nicht in Abrede stellen. Doch die Grundausrichtung dieser Politik
stimmt. An ihr werden wir festhalten.

({9})