Müller (NA), 1989-10-05:
Das ist vielleicht ganz hilfreich für das Parlament.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Streit geht vor allem um zwei Punkte: Erstens. Verfolgen wir eine anwendungsorientierte oder eine produktionsorientierte Reduzierungsstrategie?
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- In erster Linie verfolgen Sie eine anwendungsorientierte, kaum eine produktionsorientierte Reduzierungsstrategie. Sonst könnten sich diese Zahlen, wie wir sie haben, nicht ergeben.
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- Entschuldigung, diese Zahlen sind seit langem in der Diskussion. Wenn sie für Sie neu sind, dann finde ich das problematisch.
Der zweite Streitpunkt besteht in der Frage: Selbstverpflichtung als richtiger Weg oder nicht? Auch das ist ein alter Streit, den wir führen müssen. Wenn Sie beispielsweise, Herr Töpfer, sagen - was wir begrüßen - : Wir gehen nach § 17 Abs. 1 des Chemiekaliengesetzes vor, dann muß man natürlich sehen, daß wir das vor zwei Jahren hätten tun können und müssen. Ich weiß nicht, ob der Weg geht; aber das werden wir ja sehen. Wir haben aber faktisch dadurch, daß nach Ihrer Strategie vorgegangen wurde, die wir immer kritisiert haben - ich möchte das noch einmal sagen: in erster Linie nicht die Zielsetzung, sondern die Strategie -, zwei Jahre verloren. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei. Das ist auch der entscheidende Punkt unserer Kritik heute. Wir müssen nämlich nach zwei Jahren feststellen, daß es in diesem lebenswichtigen Bereich „Schutz der Ozonschicht" kein Primat der Politik gibt.
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Das ist eigentlich auch der Skandal bei dieser ganzen Geschichte: Wir sind politisch weitgehend einer Meinung, bislang aber nicht in der Lage - jedenfalls mit Ihren Methoden nicht - , die gewünschten Erfolge zu erzielen.
Die Kritik daran ist, daß das Primat der Politik in einer lebenswichtigen Frage nicht vorhanden ist. Das ist der entscheidende Punkt, den wir hier zu kritisieren haben. Viele Leute, die über die Zerstörung der Ozonschicht und die Erhöhung der Erdtemperatur besorgt sind, sagen uns: Wir glauben dir, daß du handeln willst, aber sieh dir einmal an, was dabei herauskommt! - Wenn wir so weitermachen, können wir ihnen nicht erklären, warum wir als Politiker nicht in der Lage sind, bestimmte Ziele durchzusetzen.
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Insofern müssen wir alle ein Interesse daran haben, in
dieser entscheidenden Frage das Primat der Politik

Müller ({4})
wiederherzustellen und dafür auch Konflikte zu riskieren.
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- Entschuldigung, es ist ganz eindeutig. Ich lese die Zahl, daß wir immer noch bei rund 110 000 t sind.
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- Auch im letzten Jahr - also nach dem Beschluß von Montreal - gab es die Zahl schon.
Herr Baum, wir wollen doch hier keine schiefen Argumentationen benutzen. Im letzten Jahr war in Montreal schon die Reduzierungsquote bekannt, und schon im letzten Jahr waren die Mengen bei der Industrie noch stabil.
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Die Industrie geht mit den Mengen aus einem ganz einfachen Grund nicht nach unten - weil es nämlich ein höchst lukratives Geschäft ist - , wenn man sie nicht wirklich nachdrücklich dazu verpflichtet. Insofern kommt es auf das Primat der Politik an. Lassen Sie uns bitte gemeinsam darauf verständigen, daß wir dieses Primat wiederherstellen. Das ist im Interesse der ganzen Politik und nicht nur einzelner Fraktionen.
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