oskar lafontaine (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Stiegler
zustimmen. Was er hier vorgetragen hat, ist im Grundsatz richtig und wird von meiner Fraktion unterstützt.

Die erste Aussage war, dass die jetzige Krise ohne
eine Regulierung der Finanzmärkte nicht zu bewältigen ist. Dieser Aussage kann man ohne Einschränkung
zustimmen. Die Frage ist nur: Was hat unsere Bundesregierung bisher getan, um die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen? Für meine Fraktion muss ich
feststellen, dass die Bundesregierung an dieser wichtigen Stelle, bei der Herausforderung, die diese wichtige
Aufgabe darstellt, völlig versagt hat.

({0})

Sie hat bisher keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen sie eine Regulierung der Finanzmärkte
ernsthaft angeht.

Da ein solcher Vorwurf, wenn er von Vertretern der
Oppositionsfraktionen vorgetragen wird, als Gerede abgetan wird, zitiere ich hier den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der dazu in einem bemerkenswerten
Aufsatz Stellung genommen hat. Er sagt zu den Maßnahmen, die bisher gehandelt werden:

Allerdings sind die meisten der prinzipiell richtigen
Punkte unscharf und deshalb sehr auslegungsfähig
formuliert.

Das trifft genau den Kern.

Vor allem aber hat sich keine der beteiligten Regierungen

- also auch die deutsche Regierung nicht in bindender Weise festgelegt. Keines der vorhandenen internationalen Organe ist mit der Verwirklichung der zahllosen Absichtserklärungen beauftragt worden.

Damit analysiert er die Situation sehr genau. Wir haben seit Monaten Kenntnis von den verheerenden Auswirkungen der Deregulierung auf den Finanzmärkten.
Warum tut diese Regierung nichts, um die Finanzmärkte
zu regulieren? Wir verstehen das einfach nicht.

({1})

Wir haben hier immer wieder einen ganzen Katalog
mit Forderungen vorgelegt. Drei Kernforderungen
möchte ich hier in Erinnerung rufen:

Erstens. Wenn man jetzt etwas besser machen will,
muss man sicherstellen, dass große Risiken nicht in
Zweckgesellschaften versteckt oder nicht in der Bilanz
ausgewiesen werden. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Warum wird eine entsprechende Verordnung
oder ein entsprechendes Gesetz nicht erlassen? Das ist
doch niemandem mehr vermittelbar.

({2})

Wenn Sie den Banken weiterhin Milliarden über den sogenannten Bankenrettungsschirm geben, aber nicht sicherstellen, dass diese Milliarden nicht irgendwo verschwinden, dann ist das eine Veruntreuung von
Milliarden Steuergeldern, der Sie sich hier schuldig machen.

({3})

Ich sage: Das tun Sie. In den letzten Monaten haben Sie
Milliarden von Steuergeldern veruntreut.

Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass die sogenannten Schrottpapiere in Zukunft verboten werden. Es
kann nicht sein, dass weiterhin Verbriefungen in der bisherigen Form in Deutschland gehandelt werden. Es kann
auch nicht sein, dass beispielsweise Kreditversicherungen in bisheriger Form in der ganzen Welt, aber auch in
Deutschland gehandelt werden.

Der dritte Vorschlag, den wir Ihnen gemacht haben
- ich greife nur drei von zehn oder zwölf unserer Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte auf -, ist, die
Steueroasen trockenzulegen. Ohne das Trockenlegen der
Steueroasen laufen Sie Gefahr, dass die von Ihnen zur
Verfügung gestellten Milliarden in diesen Oasen landen.
Das können Sie doch nicht ernsthaft verantworten.

({4})

Weil Vorschläge der Opposition regelmäßig abgelehnt
werden, haben wir uns erlaubt, diese drei Punkte, die
praktisch deckungsgleich mit den Vorschlägen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sind, die er
kürzlich in einem Aufsatz genannt hat, aufzugreifen und
Ihnen in unserem Entschließungsantrag zur Abstimmung
vorzulegen. Wir sind gespannt, wie Sie darauf reagieren.
Ich sage hier nur eines: Diese Vorschläge sind konkreter
und besser als alles, was bisher von dieser Bundesregierung vorgelegt worden ist.

({5})

Sie würden sich selbst einen Gefallen tun, wenn Sie an
dieser Stelle zustimmen und dadurch den Maßnahmen,
die jetzt zu treffen sind, eine gewisse Richtung geben
würden.

Es ist wirklich ein Problem - man geht ja einfach zum
Alltag über -: Wer in der jetzigen Situation beispielsweise der Geschäftsbank Commerzbank oder der Dresdner Bank 18 Milliarden Euro gibt - was reitet Sie eigentlich, die Fusion von privaten Geschäftsbanken mit
Milliarden zu finanzieren; ist das Auftrag einer Regierung?, frage ich hier mal für die Fraktion Die Linke -,
noch mehr Milliarden im Risiko bei der HRE hat - ich
will das aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen - und
nicht sicherstellt, dass diese Milliarden nicht veruntreut
werden, handelt völlig verantwortungslos. Genau diesen
Vorwurf mache ich dieser Regierung.

({6})

Nächster Punkt. Herr Kollege Stiegler hat davon gesprochen, dass man konjunkturell gegensteuern müsse
und insbesondere die Binnennachfrage stärken müsse.
Wer wollte dem widersprechen? Die Frage ist aber, in
welcher Form und in welchem Ausmaß man konjunkturell gegensteuern muss. Man kann dankbar sein, dass
wiederum der ehemalige Bundeskanzler den Bezug herstellt, warum und in welcher Größenordnung man über21574
haupt gegensteuern sollte. Er stellt nämlich einen Bezug
- dies hat bisher kein Mitglied dieser Bundesregierung
getan; wahrscheinlich kommen Sie überhaupt nicht auf
diese Idee - zwischen den Konjunkturprogrammen, die
man auflegt, auf der einen Seite und dem zu erwartenden
Einbruch auf der anderen Seite her. Auf diese Idee hätte
man nun wirklich kommen können. Denn den einfachen
Zusammenhang, dass man dann, wenn der Einbruch gering ist, keine großen Anstrengungen unternehmen muss
und dann, wenn der Einbruch größer ist, größere Anstrengungen unternehmen muss, hätte selbst eine Regierung dieses Formats herstellen können. Aber bis zum
heutigen Tag ist nichts davon geschehen.

Helmut Schmidt weist in seinem Aufsatz darauf hin
- ich zitiere ihn gern, damit es nicht als Gerede der Linken abgetan wird -, dass die Vereinigten Staaten mit
6 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes konjunkturell
gegensteuern, China - das ist ein Überschussland; Herr
Kollege Stiegler, Sie haben recht mit dieser Bemerkung mit 20 Prozent und Japan - auch das ist ein Überschussland - mit 10 Prozent, während wir - auch ein Überschussland - laut den Berechnungen der Commerzbank
- ich zitiere sie ausnahmsweise - weniger als 1 Prozent
pro Jahr in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Welche Begründung gibt es für diese Größenordnung?

Wenn Sie beispielsweise den Ratschlägen von
Schmidt folgen würden, der gesagt hat, dass bei einem
Einbruch von 3 Prozent eine Gegensteuerung von mindestens 4 bis 6 Prozent angesagt ist, dann hieße das bei
den von Ihnen genannten 2,25 Prozent - ich nehme sie
einmal zur Grundlage, obwohl ich sie nicht ernst nehme;
ich sage Ihnen das schon jetzt; ich würde solche Prognosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeben -, dass
mindestens 3,25 bis 4,25 Prozent notwendig wären. Das
sind Größenordnungen von 100 Milliarden Euro pro
Jahr, wenn man den Ausführungen des ehemaligen Bundeskanzlers folgt. Dies zeigt die Dimension, mit der man
konjunkturell gegensteuern muss.

Schon vor einigen Monaten habe ich die Erklärung
des Bundesfinanzministers, man könne den Haushalt sanieren, es bleibe beim Konsolidierungsfahrplan und man
habe weiter mit einer sinkenden Staatsquote in diesem
Jahr zu rechnen, als absoluten Unsinn bezeichnet; dies
sage ich hier erneut. Er hat damals gelacht. Dieses Lachen werde ihm noch vergehen, habe ich dann gesagt.
Mittlerweile spricht er von 40 oder 60 Milliarden Euro.

Ich sage Ihnen, dass die Vorschläge, die Sie jetzt vorlegen, völlig unzureichend sind, um den Einbruch der
Wirtschaft zu verhindern. Aufgrund Ihrer Tatenlosigkeit
sind Sie für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

({7})

Sie veruntreuen nicht nur viele Milliarden Euro, sondern
sind auch für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Ich komme zum letzten Punkt, den ich ansprechen
möchte - hier unterscheiden wir uns von denen, die ich
bisher zitiert habe -: zum Abbau der Ungleichgewichte. Es ist gut, dass Sie, Herr Kollege Stiegler, das
außenwirtschaftliche Ungleichgewicht angesprochen haben. Es machte damals durchaus Sinn, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu fordern. Das wurde
schließlich nicht einfach nur dahergesagt und als Forderung in das Stabilitätsgesetz aufgenommen.

Allerdings haben wir uns viele Jahre lang überhaupt
nicht mehr an diese Bestimmung gehalten. Keiner der
bisher von mir Zitierten hatte den richtigen Ansatz. Es
muss zunächst einmal darum gehen, das Ungleichgewicht im Innern abzubauen. Denn das Ungleichgewicht
bei Vermögen und Einkommen ist die Grundlage der
Spekulation und all der verheerenden Entwicklungen auf
den Finanzmärkten.

({8})

Es ist bedauerlich, dass selbst diejenigen, die sonst sehr
einsichtig sind, unsere Ansicht an dieser Stelle nicht teilen.

Jüngst wurde wieder einmal eine Statistik zur Vermögensverteilung veröffentlicht. Ihr Ergebnis kann man
wie folgt zusammenfassen: Reiche werden noch reicher.
Ähnlich lautet heute eine Überschrift in der Berliner Zeitung. In diesem Artikel ist zu lesen, was das DIW analysiert hat: Die Politik trägt dazu bei, dass es auch künftig
bei einer steigenden Ungleichverteilung bleibt. Die Abgeltungsteuer und die Erbschaftsteuer mit den höheren
Freibeträgen konservieren die gegenwärtige Situation.

Grundlage der Finanzspekulation sind die Ungleichgewichte der Einkommens- und Vermögensverteilung.
Wer diese Spekulation wirklich eindämmen will, der
muss schon aus diesen technischen Gründen die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung
abbauen.

({9})

Das, was Sie mit Ihrer törichten Steuerpolitik anrichten, ist allerdings nicht nur hinsichtlich der Vermögensverteilung verheerend. Genauso verheerend ist Ihre Steuerpolitik auch im Hinblick auf die Lohnentwicklung.
Herr Kollege Stiegler, an dieser Stelle muss ich eine
leichte Korrektur an dem, was Sie gesagt haben, vornehmen. Es ist richtig, dass die Lohnabschlüsse in den Bereichen, in denen es Tarifverträge gibt, im letzten Jahr
höher als üblich ausgefallen sind. Das Gesamtniveau der
Lohnentwicklung ist aber leider deutlich unterhalb der
Preissteigerungsrate geblieben. Das heißt, dass die Arbeitnehmer wie die Rentner und die sozial Bedürftigen
im letzten Jahr wieder einmal verloren haben. Das ist
eine verhängnisvolle Entwicklung.

({10})

Solange wir diese Entwicklung nicht korrigieren, ist all
Ihr Gerede von einer Stabilisierung des Binnenmarktes
völlig daneben.

({11})

Vorhin wurde Herr Rürup zitiert, der festgestellt hat,
dass im Hinblick auf den Binnenmarkt schwere VerOskar Lafontaine
säumnisse aufgelaufen seien. Dazu muss ich sagen: Er
und sein Sachverständigenrat sind dafür doch mitverantwortlich. Wer hat denn jahrelang den Quatsch von der
Lohnzurückhaltung, die uns jetzt große Probleme macht,
gepredigt?

({12})

Sie sagen, dass Sie sich eine andere Zusammensetzung des Sachverständigenrates erhoffen. An dieser
Stelle möchte ich etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass es
auch einmal ein Mitglied des Sachverständigenrates geben wird, das der Finanzwirtschaft finanziell nicht so
stark verbunden ist, um das einmal vornehm und zurückhaltend zu formulieren.

({13})

Ich fasse zusammen:

Erstens. Wenn man eine adäquate Antwort auf die gegenwärtige ökonomische Krise geben will, dann muss
man mit der Reregulierung der Finanzmärkte beginnen.
Sie ist die Conditio sine qua non. Sonst läuft überhaupt
nichts. Leider hat die Regierung an dieser Stelle völlig
versagt.

Zweitens. Wenn man angesichts der Krise konjunkturell gegensteuern will, muss man eine Messziffer zugrunde legen. Wir haben gesagt: Bei einem erwarteten
Rückgang um 2,25 Prozent ist ein Konjunkturprogramm,
das nach den Berechnungen von Geschäftsbanken einen
geringeren Umfang als 1 Prozent des BIP hat, völlig unzureichend.

Drittens. Wenn man die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ernsthaft stoppen will, dann muss man endlich darangehen, die Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern und in Deutschland mehr soziale
Gerechtigkeit zu verwirklichen.

({14})