emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul (NA), 1952-03-19:
Meine Damen und Herren! Das Problem, welches hier ansteht, ist für das Handwerk von großer Wichtigkeit. Eigentümlich muß es einen allerdings anmuten, wenn man in der Großen Anfrage der CDU über diese Angelegenheit liest, daß damit gleichzeitig die notwendige Eigentumsbildung herbeigeführt werden soll.
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Die Eigentumsbildung des Handwerks kann nicht durch Auflockerung der Versicherungspflicht des Handwerks erfolgen. Die Eigentumsbildung des Handwerks hängt von der Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz ab. Aber diese wirtschaftliche Existenz wird in Westdeutschland bedroht durch die Politik, die die Bundesregierung betreibt
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mit ihrem Generalvertrag und mit der Eingliederung Westdeutschlands in den amerikanischen Angriffskrieg.
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Die Eigentumsbildung des Handwerks wird dadurch unmöglich gemacht, daß man das Handwerk wie die breiten Volksmassen mit ungeheuren Steuern belastet, daß man den Handwerkern keine Möglichkeiten gibt, die Aufträge reibungslos durchzuführen, und zwar infolge der geringen Kohle- und Stahlzuteilungen und des Hochtreibens der Preise für diese für das Handwerk wichtigen Rohstoffe.
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Dem Handwerk kann nur geholfen werden, wenn dieser unglückliche Zustand behoben wird. Eigentumsbildung ist nur möglich, wenn wir wieder ein einheitliches demokratisches Deutschland erhalten und wenn das ganze deutsche Volk in Ruhe und Frieden seiner Arbeit nachgehen kann.
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Wenn hier gefordert wird, die Versicherungspflicht aufzuheben oder zu lockern, so möchten wir daran erinnern - das wurde hier bereits gesagt -, daß durch zwei Aggressionskriege, durch eine Inflation und durch eine separate Währungsreform der Mittelstand wie die Gesamtbevölkerung um ihre Spargroschen und damit auch um ihre Ansprüche aus der Lebensversicherung gebracht wurden. Viele Handwerker sind durch die in der Vergangenheit betriebene verbrecherische Kriegspolitik der öffentlichen Fürsorge anheimgefallen. Das kann doch nicht bestritten werden! Dem Handwerk wäre deshalb ein schlechter Dienst erwiesen, wenn man die Versicherungspflicht grundsätzlich aufheben würde. Wir sind der Meinung, daß jeder Handwerker und Mittelständler verpflichtet sein sollte, versichert zu sein, zumindest auf der Grundlage des Einkommens von 8400 Mark, so daß der Handwerker im Alter nicht der öffentlichen Fürsorge zur Last fällt. Gewiß ist uns bekannt, daß sich manche Handwerksmeister heute in großen Schwierigkeiten befinden und am Monatsende nur schwer das Geld für die fälligen Versicherungsbeiträge aufbringen können. Aber die Beibehaltung der Versicherungspflicht ist die einzige Möglichkeit, dem Handwerker einen einigermaßen ruhigen Lebensabend entsprechend der Lage unseres ganzen Volkes zu gewährleisten.

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Wir sind auch der Meinung, daß die Lebensversicherungsverträge, die die Handwerker abgeschlossen haben, im Rahmen der allgemeinen Aufwertung der Versicherungsbeträge aufgewertet werden sollten. Dabei darf aber nicht einseitig verfahren werden. Man sollte jedenfalls gesetzliche Maßnahmen treffen, die den Handwerker und die gesamten Mittelständler davor schützen, im Alter der größten Notlage ausgesetzt zu sein.
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löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Nachdem die Anträge zu den Punkten 6, 9 und 10 der Tagesordnung begründet sind, treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-03-19:
Die Bundesregierung vermag auf die Auftragsvergebung der öffentlichen Hand nur insoweit Einfluß zu nehmen, als es sich um Aufträge handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Ausschreibungen und Vergebungen durch die öffentliche Hand richten sich nach den geltenden Verdingungsordnungen für Bauleistungen bzw. für Leistungen. Danach sind zu unterscheiden öffentliche Ausschreibungen und beschränkte Ausschreibungen. Bei öffentlichen Ausschreibungen kann sich jeder Unternehmer, also auch jeder Handwerker und jede handwerkliche Lieferungsgenossenschaft oder Arbeitsgemeinschaft, frei beteiligen. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, das unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint.
Bei den beschränkten Ausschreibungen werden auch die Ländervertretungen beim Bund eingeschaltet. Sie erhalten Angebotsunterlagen und geben diese an geeignete Betriebe in ihren Ländern weiter. Ich muß annehmen, daß dabei auch das Handwerk durch die Länderbehörden unter Beteiligung der Interessenvertretungen des Handwerks angemessen berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat jedenfalls ihrem dahingehenden Wunsch wiederholt Ausdruck gegeben.
Um jedoch sicherzustellen, daß das Handwerk auch an Aufträge herankommt, die die Kapazität der einzelnen Betriebe übersteigen, ist die Zentrale für Handwerkslieferungen mit eingeschaltet worden. Damit ist dem Wunsche des Handwerks entsprochen, daß in jedem Fall die handwerklichen Lieferungsgenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften mit anbieten und den Zuschlag erhalten können.
Mit diesen Regelungen dürfte in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse den berechtigten Belangen des Handwerks soweit wie möglich Rechnung getragen sein. Sollte es die Bundesregierung für notwendig erachten, die Aufträge des Bundes zu koordinieren, so wird sie dafür Sorge tragen, auch im Rahmen dieses Verfahrens für eine zweckmäßige Streuung der Aufträge zu sorgen, die auch dem Handwerk zugute kommen würde.
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löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung Stellung nehmen. Hier wird gefordert, die Bundesregierung möge ein Gesetz vorlegen, durch das die Schwarzarbeit bekämpft wird
und wonach vor allen Dingen eine Bestrafung der Auftraggeber eintreten kann. Der Antragsteller hat vorhin selbst gesagt, daß es bereits eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimungen gibt, wonach man draußen im Land die Schwarzarbeit und auch die Auftraggeber der Schwarzarbeit bestrafen kann; und Sie alle wissen, wie wenig auf diesem Gebiet erfolgt ist. Ich darf Ihnen sagen, daß es nach meinem Dafürhalten sehr schwer ist, ein besonderes Gesetz auf diesem Gebiet zu erlassen, weil es bei der Eigenhilfe, bei der Nachbarschaftshilfe, bei karitativen Arbeiten und was so alles anfällt, doch zu großen Schwierigkeiten führen könnte.
In Wirklichkeit möchte das Handwerk die planmäßige und organisierte Schwarzarbeit bekämpft sehen, und in bezug darauf glaube ich, dem Hohen Hause allerdings eins sagen zu können. Durch das Errichtungsgesetz für die Bundesanstalt werden wir mit Wirkung vom 1. Mai die Bundesanstalt bekommen, die in der Lage ist, bis in die äußersten Verästelungen der Arbeitsverwaltung auf diesem Gebiet schärfer vorzugehen. Wenn es über die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter gelingt, die einzelnen Fälle der Schwarzarbeit zu bekämpfen, indem man einmal durch die Prüfer selbst, dann aber auch durchl eine geschickte Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Handverkerorganisationen an sie herankommt, dann ist meines Erachtens ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, die Schwarzarbeit, die manchmal sogar bei den Handwerksmeistern gemacht wird,
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zu verhindern; und es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, die Leute in exemplarische Bestrafung zu nehmen.
Ich bin deshalb der Meinung, man sollte jetzt nicht so sehr danach streben, ein besonderes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu bekommen, sondern wir sollten erst einmal prüfen, inwieweit mittels einer einheitlichen Steuerung durch die Bundesanstalt die Bekämpfung der Schwarzarbeit draußen im Lande möglich ist.
Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. In meinem Hause ist bereits eine Novelle zum AVAVG fertiggestellt, und wenn die Selbstverwaltungskörperschaften der Bundesanstalt gebildet sind, wollen wir mit diesen die Novelle durchgehen, um sie dann dem Hohen Hause vorzulegen. Sollten Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendig sein, so werden wir weitgehend die Möglichkeit haben, sie in diese Novelle zum AVAVG einzubauen.
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- Die Novelle zum AVAVG ist in meinem Hause fix und fertig, sie wäre längst in diesem Hause, wenn sich die Errichtung der Bundesanstalt nicht um ungefähr ein halbes Jahr verzögert hätte. Ich möchte aber auf keinen Fall eine Gesetzgebung auf diesem Gebiete durchführen, ohne mit den Leuten der Selbstverwaltung, denen nachher die Durchführung des Gesetzes obliegt, vorher gesprochen zu haben.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dirscherl.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoecker.
labe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
labe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmücker (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus ist dem Herrn Abgeordneten Eickhoff dankbar, daß er das Wort ergriffen hat. So hatten wir wenigstens eine kleine Auflockerung bei diesen doch sonst trockenen Themen, und Ihnen, meine Herren von der SPD, gönne ich die Freude, die Sie dabei empfunden haben, daß ein Vertreter der Opposition in der Koalition diese Äußerungen. hier tun zu müssen glaubte.
Herr Bäckermeister Eickhoff, ich möchte Ihnen eins sagen: Eine Verwandtschaft unserer Anträge mit dem Memorandum läßt sich selbstverständlich nicht leugnen. Aber Sie müssen doch bedenken: diese Anträge sind in einem Arbeitskreis zu einem Problem erarbeitet worden, das sich hier und da gleich stellt, und man kommt doch zwangsläufig, egal wo man sitzt, zu den gleichen Ergebnissen, wenn man dem Handwerk helfen will. Weiterhin sind natürlich diese Anträge nachher auch mit den zuständigen Verbandsorganisationen abgesprochen
worden. Sie sagen nun aber hier sei eine unzweckmäßige Inflation entfaltet worden, und eine Minute später bereuen oder beweinen Sie es, daß Sie selbst nicht mit unterschrieben haben. Nun, wie Sie das zusammenbacken wollen, das verstehe ich nicht.
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Ich möchte zu den Anträgen noch kurz sagen: Wir schlagen vor, den Antrag betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, und bitten, daß er dort behandelt wird, wenn die Bundesanstalt steht; das heißt also, die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers sollten berücksichtigt werden.
Für den Antrag Nr. 3138 schlagen wir Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vor und für den Antrag Nr. 3139 Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbfell.
löbe (alterspräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß die für die Begründung vorgesehene Redezeit für Sie abgelaufen ist. Was Sie jetzt an Redezeit in Anspruch nehmen, geht von der Redezeit Ihrer Fraktion in der Debatte ab.
Mensing ({0}), Antragsteller: Ich glaube, meine Fraktion wird damit einverstanden sein.
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Damit, meine Damen und Herren, will ich zum Schluß meiner Ausführungen kommen, und dieser soll noch einmal in das Hohelied des deutschen Handwerks ausklingen.
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Ich verweise auf einen Mann - ich wünschte, er würde in diesem Hause sehr viele Nachahmer finden -, einen Mann, den ich immer sehr verehrt habe. Es ist Dr. Gustav Stresemann, der selbst aus einem Kleinstbetriebe stammte und seine Herkunft nie verleugnet hat.
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Wenn die vielen, die heute an prominenten Stellen im Wirtschaftsleben, auch in den Regierungen und in den Parteien stehen, diese Herkunft nie verleugnen würden, dann stände es um das deutsche Handwerk wesentlich besser! Dr. Stresemann war es, der damals in seiner berühmten Nobelpreis({4})
Rede in Oslo vor den Vertretern der Wissenschaft und der Weltöffentlichkeit erklärte: „Wenn Sie den Niedergang des deutschen Volkes erkennen wollen, dann können Sie ihn nur erkennen an dem Sterben seines Handwerks und Mittelstandes!" Ich wünsche nicht, daß ein Zeitalter wiederkehrt, wie wir es gehabt haben, ein Zeitalter des Niedergangs, der Geschäftsaufsichten, Konkurse und Wechselproteste. Das hat dazu beigetragen, die großen Massen des deutschen Handwerks und des deutschen Mittelstandes in die Verneinung zu treiben. Aus der Vergangenheit haben wir Lehren zu ziehen. Die Geschichte lehrt an Beispielen genug, daß alle die Staaten, die eine gesunde Mittelstandspolitik betrieben haben, sich eines wirtschaftlichen Aufstiegs erfreuen konnten und daß alle Staaten, die dieses nicht getan haben, dem Untergang entgegengegangen sind.
Darum möchte ich Sie bitten, dem Antrag meiner Fraktion Ihre Zustimmung zu geben.
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Meine Damen und Herren, das war die Begründung. Wir treten nun in die Aussprache ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nölting.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoecker.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
etzel (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Handwerk muß - und es will das ja wohl auch - seine Probleme und Angelegenheiten geistig durchdringen und sich aller Mittel der fortschreitenden Technik und der modernen Betriebswirtschaft bedienen, um seine Aufgabe innerhalb der Gesamtheit zu erfüllen. Auch die Forderung der Wiederherstellung des Befähigungsnachweises darf nur der Ausdruck des Leistungs- und Fortschrittswillens sein. Dem Handwerk bei einem solchen Entfaltungs- und Leistungsstreben zu helfen, ist das Ziel des Antrags auf Drucksache Nr. 3137.
Wir waren bemüht, eine bessere Fassung vorzuschlagen, und wir glauben, daß uns das gelungen ist. Unser Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 470 unterscheidet zwischen dem Betrag, der global auf die Länder aufzuteilen sein soll zur Ermöglichung der Errichtung und Entwicklung von Instituten der Handwerkswissenschaft, und zwar in Forschung und Lehre, und außerdem zur Schaffung von Einrichtungen für die Gewerbeförderung im engeren und klassischen Sinn. Auf der andern Seite wollen wir die Exportförderung des Handwerks in besonderer Weise angeregt wissen. Das Handwerk ist längst über seine Bedeutung und Stellung als Faktor der örtlichen oder auch nur binnenwirtschaftlichen Bedarfsdeckung hinausgewachsen und
hat sich Schritt für Schritt in den internationalen Handel eingeschaltet. Ein weiteres Fortschreiten, eine weitere Entwicklung auf dieser Bahn ist nur möglich, wenn wir dem Handwerk in großzügiger Weise unter die Arme greifen. Ich glaube, es müßte einmal bei der Gewährung und Bemessung der Förderungsmittel, die der Bund für die Entfaltung des Handwerks bereitstellt, ein großzügiger Maßstab angelegt und das Handwerk als Ganzes nicht unter der verkleinernden Perspektive einer nachgeordneten Betriebsform gesehen werden.
Wir möchten das Hohe Haus bitten, den Antrag auf Drucksache Nr. 3137 in der von uns vorgeschlagenen Fassung des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 470 anzunehmen. Ich darf noch nachtragen, daß es zweckmäßig ist, in Ziffer I nach der Klammer „({0})" die Worte „und der Schaffung von Einrichtungen der Gewerbeförderung" einzufügen. Ich darf bitten, Herr Präsident, diese Änderung entgegenzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat .der Abgeordnete Dirscherl.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns schon seit einiger Zeit darüber, wie wir die Sitzung abkürzen können. Unter diesen Umständen muß ich leider darauf verzichten, auf die Ausführungen des Herrn Professors Nölting einzugehen. Es wäre sicherlich sehr interessant gewesen, seinen feuilletonistischen Seitensprüngen zu folgen. Ich möchte ihn aber darauf aufmerksam machen, daß es zwar sehr leicht ist, unseren Herrn Wirtschaftsminister anzugreifen; aber die Sozialdemokratie möge sich doch freundlichst einmal die Mühe geben, in den Ländern, in denen sie den Wirtschaftsminister stellt, auch zu beweisen, daß sie das Handwerk mit allen Mitteln unterstützen will.
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Ich komme aus Niedersachsen, und manches, was ich hier genossen habe - ({1})
- Aber Sie haben es in der Regierung dort zu sagen!
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- Dann machen Sie es in Hessen, Herr Dr. Greve! In Hessen haben Sie die Möglichkeit, und auch in anderen Ländern.
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- Aber andere haben mir erzählt, wie es dort zugeht. Sie haben dort durchaus die Möglichkeit, sich zu bewähren.
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch den Antrag zu stellen, den Antrag Drucksache Nr. 3137 und die dazu gestellten Zusatzanträge dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen und den Antrag Drucksache Nr 3140 dem Ausschuß für Geld und Kredit sowie dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die in Punkt 8 der Tagesordnung aufgeführte Drucksache Nr. 3137 und den zugehörigen Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 470. Hierzu ist eine Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Außenhandelsausschuß beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache Nr. 3140, sollte dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung wünscht Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die noch zur Debatte stehenden Punkte 5, 7 und 4 der heutigen Tagesordnung scheinen mir für das deutsche Handwerk von so großer Bedeutung zu sein, daß wir es nicht verantworten können - ich spreche im Namen meiner
Fraktion, der anderen Parteien der Regierungskoalition und der Fraktion der SPD --, daß diese Punkte heute noch behandelt werden. Wir schlagen daher eine Vertagung dieser Punkte vor und bitten urn ihre Berücksichtigung in einer der nächsten Plenarsitzungen.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! „Du sprichst vergebens viel, um zu versagen, der andere hört aus allem nur das Nein." Daß die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion keine Freunde des Feststellungsgesetzes sind, wissen wir. Die Regierungskoalition kann sich dem Vertagungsantrag nicht anschließen. Wir begrüßen es im Gegenteil, daß wir heute über dieses Gesetz in der in dem Bericht des Vermittlungsausschusses enthaltenen Form abstimmen können, damit dann nach einer so beklagenswerten mehrmonatigen Verzögerung der Entwurf endlich Gesetz werden kann.
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Es kommt uns vor allen Dingen darauf an, daß die Fragebogen endlich herausgehen können. Sie werden nicht durch das Lastenausgleichsgesetz überflüssig. Selbst wenn wir hoffen, daß das Lastenausgleichsgesetz bald verkündet werden wird,
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werden doch immer noch mehrere Monate bis zu diesem Abschluß vergehen.
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Es ist deshalb unbedingt notwendig - gerade im Interesse der Geschädigten -, daß wir nun so rasch wie möglich wenigstens das Feststellungsverfahren in Gang bringen.
Wir beantragen also, den Vertagungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und es bei der Tagesordnung zu belassen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Herr Abgeordneter, eine Frage! Erstreckt sich Ihr Vertagungsantrag auch auf Punkt 12 der Tagesordnung, den wir heute neu aufgesetzt haben?
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- Meine Damen und Herren, der Vertagungsantrag ist also für den noch nicht erledigten Rest der Tagesordnung gestellt. Nach der Zahl der Antragsteller, die genannt werden, ist die Unterstützung von 30 Abgeordneten gegeben. Ich lasse über den Vertagungsantrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die der Vertagung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste, die 200. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf Donnerstag, den 20. März 1952, 13 Uhr 30 Minuten.
Die 199. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich eröffne die 200. Sitzung des Deutschen Bundestages. Darf ich diesen Anlaß benutzen, um einige Zahlen in Erinnerung zu rufen, die einen gewissen Überblick über die Arbeit geben, die der Deutsche Bundestag in diesen 200 Sitzungen seiner ersten Legislaturperiode geleistet hat.
Wir sind uns der Tatsache sehr bewußt und haben sie j a in den letzten Wochen immer wieder bekunden müssen, daß in dieser Zeit von den zunächst in den Bundestag eingetretenen 410 Abgeordneten inzwischen 22 durch den Tod aus unserer Mitte gerissen worden sind. Weiterhin sind 19 Abgeordnete ausgeschieden, die ihr Mandat niedergelegt haben, so daß insgesamt 41 Abgeordnete, d. h. genau 10 % der ursprünglichen Zahl inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß dem Bundestag in diesen annähernd zweieinhalb Jahren 466 Gesetzentwürfe vorgelegt worden sind. 264 Gesetze, die daraufhin beschlossen worden sind, sind inzwischen verkündet worden. 124 Interpellationen sind vorgelegt worden; davon sind 106 beantwortet und besprochen worden. Weiterhin sind bisher ungefähr 950 selbständige Anträge eingegangen und 251 Kleine Anfragen gestellt worden. Wir haben in dieser Zeit neben den 200 Plenarsitzungen 17 Vorstandssitzungen, 140 Ältestenratssitzungen, 1383 Fraktionssitzungen und 3523 Ausschußsitzungen gehabt. Ich hielt es für wesentlich, diese Zahlen einmal zu nennen, damit für uns und für andere sichtbar wird, daß in diesem Hause ein beachtliches Stück Arbeit geleistet worden ist.
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Ich bitte die Frau Schriftführerin, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Rösch (schriftführerin), 1952-03-20:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Gerstenmaier für zwei Wochen wegen Krankheit ab 19. März 1952, Abgeordneter Dr. Trischler für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß diese Urlaubsgesuche genehmigt sind. - Das ist der Fall.
Rösch (schriftführerin), 1952-03-20:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Mensing, Dr. Weber ({0}), Clausen, Dr. Dorls, Agatz, Wagner, Lemmer, Dr. Greve, Nickl, Brandt, Huth, Frau Strohbach, Frau Thiele, Rische, Niebergall, Ludwig, Hagge, Müller ({1}), Dr. Bleiß.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich danke schön.
Zur heutigen Tagesordnung darf ich zunächst auf die Vereinbarungen hinweisen, die im Ältestenrat getroffen worden sind. Ich bitte das Haus, dieser Änderung und Umstellung der Tagesordnung zuzustimmen. Es ist vereinbart worden, daß nach Punkt 6 zunächst die Punkte 11, 8 und 9 der heutigen Tagesordnung behandelt werden sollen und daß dann mit Punkt 7 fortgefahren werden soll. Weiterhin soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der gestrigen Plenarsitzung nicht mehr behandelten Punkte 4, 5, 7 und 12 der gestrigen Tagesordnung, die nach Punkt 13 in die Tagesordnung eingefügt werden sollen.
Die Konstituierung des Ausschusses für Kommunalpolitik - ich darf das hier gleich bekanntgeben - soll heute um 17 Uhr in Zimmer 10 des Südflügels stattfinden.
Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Seuffert, ob Sie zu den Umstellungen etwas sagen .wollen?
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Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Veränderung und Umstellung der Tagesordnung einverstanden ist? - Das ist offenbar der Fall.
Herr Abgeordneter Seuffert wünscht aber zu anderen Punkten der Tagesordnung das Wort zu nehmen. Bitte!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zu diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Seuffert Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.