Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes. Das
sind die Drucksachen 13/2347 und 13/6086 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition des Hauses angenommen worden ist.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Heimgesetzes auf Drucksache 13/372. Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 13/6086 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/372 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltungen im übrigen abgelehnt worden ist.
({0})
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Neuorientierung der Politik für ältere Menschen. Das ist die Drucksache 13/6086 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1322 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Finanzlage der Rentenversicherung
- Drucksachen 13/4161, 13/5336 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI ({2})
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1995
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung
- Drucksachen 13/2017, 13/2973 Nr. 1, 13/
3606, 13/3630, 13/5030 -
Berichterstattung: Abgeordneter Andreas Storm
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
({4})
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1996
- Drucksache 13/5370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Zum Rentenversicherungsbericht 1996 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Norbert Blüm.