Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die Analyse der Kollegen Kuessner und Hampel kann man vollinhaltlich anschließen. Die Treuhandentscheidungen sind vor Ort nicht transparent. Fragen zu stellen darf nicht politisch tabu bleiben. Über alle Parteigrenzen hinweg sind sich die mitteldeutschen Abgeordneten in der Bewertung der Erscheinungen ja eigentlich einig.
Nach dieser Treuhand-Debatte bleiben aber folgende Fragen weiterhin offen:
Erstens. Wollte die DDR-Volkskammer die Zerstörung von 80 % der industriellen Arbeitsplätze wirklich, als sie die Treuhand schuf bzw. bestätigte? Mit

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Sicherheit doch wohl nicht. Kann man jetzt also sagen, die Treuhand hat ihren ursprünglichen Auftrag erfüllt?
Zweitens. Ist die Treuhand der Liquidator der DDR-Industrie? Warum kamen Verkäufer, Gutachter und Käufer nicht nur alle aus Westdeutschland, sondern meist auch noch aus denselben Firmenställen?
Drittens. War denn der Einigungsvertrag wirklich die bedingungslose Kapitulation der DDR vor der westdeutschen Wirtschaft? Ist das auf DDR-Seite wirklich beabsichtigt gewesen?
Viertens. Gab es so etwas wie einen oder viele neue Morgenthaupläne zur Demontage der DDR-Industrie, zur Ausschaltung der Konkurrenz? Das ist nicht einmalig in der Welt. Was jetzt in Argentinien passiert, hat viele Parallelen zu dem, was bei uns in Mitteldeutschland geschehen ist.
Fünftens. In der Geschichte ist die Treuhandarbeit nicht einmalig, Herr Kollege Hollerith. Man kann sie vergleichen mit den Kirchenenteignungen durch die Reformation, die damals sehr große soziale Not mit sich gebracht haben. Man kann sie vergleichen mit den Säkularisierungen der geistlichen Fürstentümer und Stifte 1805. Man kann sie natürlich auch vergleichen mit der Aufteilung des Indianereigentums durch die weißen Siedler. Wer, so muß man fragen, sind die Gewinner der Treuhandpolitik heute?
Sechstens. Mitteldeutschland, Mecklenburg und Brandenburg werden von westdeutschen und internationalen Konzernen und Bankenkonsortien übernommen. Vier Millionen verloren ihren Arbeitsplatz. War denn das der Kernauftrag der Treuhand, der jetzt angeblich erfüllt ist? Eigentum, das vorher, in welcher Form auch immer, zu 100 % in der Hand von DDRBürgern war, befindet sich jetzt zu über 90 % in der Verfügungsgewalt Fremder. Muß man das nicht wirklich mit der Vertreibung der Indianer vergleichen?
Siebentens. Ein Industrieland auf einer Fläche von über 110 000 Quadratkilometer wurde an fremde Eigentümer gegeben, ohne daß die ursprünglichen Eigentümer eine einzige Mark erhalten hätten, ohne daß ihnen auch nur eine symbolische Mark gezahlt worden wäre. Muß man nicht die Fragen stellen: Wer steht dahinter, und wann gab es das schon in der Geschichte?
Ein Vorletztes. Wir haben von der PDS einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes. Leider ist keiner von der PDS mehr da. Aber keine Partei sollte sich der Täuschung hingeben, man könne politische Konkurrenz, von welcher Seite auch immer, mit pauschalen Verdächtigungen, Verleumdungen abstempeln und damit von der Bildfläche verschwinden lassen.
Gerade die PDS wird, weil sie bestimmte Fragen ohne Tabus aufgreift, von einer großen Zahl der Wähler in Mitteldeutschland gewählt werden.
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Ich fordere für meine Partei genauso wie hinsichtlich
jeder anderen Partei eine saubere Auseinandersetzung in der Sache. Ich mahne an, daß man über sachliche Fragen sachlich spricht!
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Treuhandpolitik ist auch Ursache einer neuen Vertreibung und einer neuen Völkerwanderung. Die Zahlen für Mecklenburg wurden hier genannt. Sie verursachte die Vertreibung von 4 Millionen hochqualifizierten Arbeitern, Meistern und Ingenieuren aus ihren Betrieben. Das haben die mitteldeutschen Wähler 1990 mit Sicherheit nicht gewollt.
Ich zitiere zum Abschluß den Kollegen Hampel aus Köthen in Sachsen-Anhalt: Die Märkte wurden verkauft, oft wurden sie verramscht; ich denke an Zucker, ich denke an Milch und an andere Dinge. Die Märkte wurden verteilt, die Produktion in den Westen verlagert. Dieser Kernauftrag der Treuhand wurde leider viel zu gut erfüllt. Aber gewollt hat das 1990 in der Ex-DDR wohl niemand.
Danke.