Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ethische
Urteilsbildung ist Teil politischer Entscheidungsprozesse.

({0})

Uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und
den Mitgliedern der Bundesregierung, kann es niemand
abnehmen, uns gewissenhaft um eine ethische Urteilsfindung zu bemühen und politische Entscheidungen verantwortungsbewusst zu treffen. Das ist unser Königsrecht. Umso bedeutsamer ist es, dass wir den
Sachverstand von Experten nutzen. Auch das gehört zu
unserer Verantwortung.
({1})

Namens der Bundesregierung lege ich Ihnen heute
den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats vor. Sein Themenspektrum resultiert aus
der dynamischen Entwicklung der Lebenswissenschaften und der Anwendung ihrer Verfahren und Ergebnisse
auf den Menschen. Damit sind Grundfragen betroffen,
bei denen es letztlich um unsere Pflicht zum Schutz des
menschlichen Lebens geht und die auf unserer Überzeugung hinsichtlich der Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Menschenwürde basieren, die allem politischen Handeln vorgelagert ist.

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze genau
dort, nämlich bei der Achtung vor der Unantastbarkeit
der Menschenwürde. Weil sich die Lebenswissenschaften so dynamisch entwickeln und angesichts zunehmender Möglichkeiten - zum Beispiel durch medizinischtechnische Eingriffsmöglichkeiten auf menschliches Leben - werden wir in den kommenden Jahren wie in der
Vergangenheit auch herausgefordert sein, die Schutzfunktion wahrzunehmen, die dem Gesetzgeber aufgegeben ist.

In diesem Zusammenhang kann von uns erwartet
werden, dass wir unsere Aufgabe sachkundig wahrnehmen und dass allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und allen Mitgliedern der Bundesregierung der
gleiche Zugang zum entsprechenden Sachverstand ermöglicht wird. Uns Zugang zu diversem Sachverstand in
naturwissenschaftlich-medizinischer, ethischer, rechtlicher und sozialwissenschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen, ist Sinn und Zweck des deutschen Ethikrats. Daher
soll ein Gremium eingerichtet werden, das unabhängig
und in voller Souveränität gegenüber dem Parlament und
der Regierung arbeitet.

Für das Verhältnis zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einerseits und dem Deutschen Ethikrat andererseits ist der Respekt vor der wechselseitigen Souveränität zentral bedeutsam: der
Respekt des Parlaments und der Regierung vor dem
Deutschen Ethikrat und der Respekt des Ethikrats gegenüber dem Parlament und der Regierung. Deshalb schlagen wir vor, ein reines Expertengremium einzusetzen,
das die jeweils eigene Verantwortung deutlich werden
lässt. Der Ethikrat kann dem Parlament und der Regierung die Debatten und Prozesse der Entscheidungsfindung nicht abnehmen.

({2})

Umgekehrt muss der Ethikrat in seinen Beratungen
frei und souverän sein. Sie sind allen Parlamentsdebatten
vorgelagert. Das Parlament entscheidet frei, wie es mit
den Ratschlägen des Ethikrates umgeht. Deshalb halte
ich eine Vermischung der Mitgliedschaften für nicht
richtig.

({3})


Niemand von uns kann die eigenen Prozesse zur Bildung
eines ethischen Urteils an wenige andere delegieren. Anders gesagt: Dies ist unser Königsrecht als Abgeordnete;
bei diesem Thema können wir - anders als bei Fragen
der Finanz-, der Familien- oder der Forschungspolitik nicht jemand anderen beauftragen, sich für uns kundig
zu machen und unsere Entscheidungen vorzubereiten.
Das muss jeder von uns selbst leisten.

({4})

In Fragen der Ethik sind wir alle gleichermaßen und
unterschiedslos gefragt. Jede und jeder von uns ist Experte in ethischen Fragen, weil sie Teil der politischen
Entscheidungsfindung sind. Allerdings halte ich es für
notwendig, dass der Ethikrat durch Beschluss des Parlamentes eine Legitimation erhält. Kritik im Hinblick auf
die Legitimation haben wir bereits im Zusammenhang
mit der Gründung des Nationalen Ethikrates durch die
Vorgängerregierung bzw. den vormaligen Bundeskanzler
geübt, eine Kritik, die übrigens quer durch alle Parteien
geäußert wurde.

Deshalb wollen wir die Schaffung einer gesetzlichen
Grundlage für die Einrichtung des Deutschen Ethikrates
und seine Anbindung beim Präsidenten des Deutschen
Bundestags. Die Struktur des Deutschen Ethikrates entspricht seinen Aufgaben als einem Gremium der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung. Die Zusammensetzung stellt sicher, dass in ihm ein interdisziplinäres,
plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze vertreten sind. Durch die Zahl seiner Mitglieder wird einerseits ein ausreichend breites Spektrum
an Fachdisziplinen und Meinungen ermöglicht, andererseits aber auch die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet.

Die gesetzlichen Regelungen beschränken sich bewusst auf Kernelemente. Insbesondere die interne Organisation des Benennungsverfahrens, aber auch die Organisation der parlamentarischen Entscheidungsfindung
über Aufträge an den Deutschen Ethikrat wird der Bundestag selbst regeln.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sind die Aufgaben
des Deutschen Ethikrates beschrieben: Er berät sowohl
Bundestag als auch Bundesregierung. Er beschäftigt sich
mit den naturwissenschaftlichen, medizinischen, ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen, die
sich im Zusammenhang mit der Forschung, mit den Entwicklungen bei den Lebenswissenschaften und mit der
Anwendung dieser Ergebnisse auf den Menschen ergeben.

Der Deutsche Ethikrat informiert die Öffentlichkeit
und fördert den gesellschaftlichen Diskurs als zentrales
nationales Forum. Um den Diskurs zu fördern, kann der
Deutsche Ethikrat öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen durchführen. Er ist dabei an keine vorgegebene Form gebunden, sondern kann sich verschiedener
Methoden und Instrumente bedienen. Der Deutsche
Ethikrat erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen
für Politik und Gesetzgeber und arbeitet mit vergleichbaren Gremien auf internationaler Ebene zusammen.
Die Struktur des Deutschen Ethikrates, die wir in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, entspricht internationaler Praxis. Das gilt vor allem mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn. Es ist wichtig, dass auch
Deutschland an diesem auf europäischer bzw. internationaler Ebene geführten Dialog über ethische Fragen in
den Lebenswissenschaften teilnimmt.

({5})

Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen im Auftrag des Bundestages oder der Bundesregierung und aufgrund eigener Beschlüsse und Entscheidungen. Auch das sichert seine Unabhängigkeit.

Wesentlich und konstituierend für den Deutschen
Ethikrat ist, dass seine Mitglieder unabhängig von staatlicher Einflussnahme sind. Nur so können sie Entscheidungen treffen, die sie nur vor ihrem Gewissen verantworten müssen. Das verbindet die Mitglieder des
Deutschen Ethikrates mit den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages und der Regierung: Sie sind in ethischen
Fragen ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich.

({6})

- Genau das sagte ich in diesem Satz, sehr verehrter Kollege Tauss.

({7})

- Vielen Dank. - Aus diesem Grund gibt es im Gesetzentwurf nur wenige gesetzliche Vorgaben über die Arbeitsweise.

Der Deutsche Ethikrat wird seine Entscheidungen als
unabhängiges Sachverständigengremium nur dann
glaubwürdig gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können, wenn Parlament und Regierung als diejenigen, die
beraten werden, nicht gleichzeitig die Berater sind. Diese
beiden Rollen in dem Gremium zusammenbringen zu
wollen, halte ich für falsch.

({8})

Das ist gemeint, wenn ich von wechselseitigem Respekt
vor der jeweiligen Unabhängigkeit beider Partner in
ethischen Fragen der Lebenswissenschaften rede.

({9})

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte gewährleistet die Information von
Öffentlichkeit, Regierung und Parlament. In diesen Stellungnahmen können - wie bislang übrigens auch - abweichende Auffassungen einzelner Mitglieder aufgeführt werden. Das macht das Beratungsergebnis nach
außen transparent.

Mit dem Deutschen Ethikrat wollen wir auf gesetzlicher Grundlage ein ständiges und unabhängiges Sachverständigengremium zur wissenschaftsgeleiteten Politikberatung und zur Strukturierung des öffentlichen
Diskurses einrichten. Das ist letztlich ein Baustein, auf
den wir nach meiner Überzeugung künftig öfter zurückgreifen sollten, um in wichtigen politischen Fragen, die

die Zukunft unseres Landes betreffen, stärker den wissenschaftlichen Sachverstand zu nutzen.

({10})

Der Deutsche Ethikrat soll die Bundesregierung und
den Bundestag beraten. Wir sichern mit dem Gesetz eine
breite demokratische Grundlage für ein unabhängiges
Beratungsgremium, das den bioethischen Diskurs in der
Gesellschaft auf hohem Niveau begleitet und am internationalen bioethischen Diskurs beteiligt ist.

Die Unterscheidung zwischen Expertenberatung einerseits und den Debatten und der Entscheidungsfindung
in Parlament und Regierung andererseits ist konstitutiv
für den vorliegenden Vorschlag. Ich bitte Sie deshalb
herzlich um Ihre Unterstützung für diese Grundlage zur
Einrichtung eines Deutschen Ethikrates.

Vielen Dank.
({11})