unruh (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und -rinnen! Der Herr Präsident meinte, ich solle lieb sein. Aber das geht natürlich nicht, Herr Julius Cronenberg. Was Sie jetzt hier fabrizieren, als wenn wir von Gott gesandt wären! Sie sind von den Wählern und -rinnen gewählt, und diesem Anspruch haben Sie sich selbstverständlich zu stellen.
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Sie kommen ja von der FDP. Man darf ja nicht vergessen, aus welchem „Stall" Sie kommen: 360-Grad-Partei. Bitte schön, Sie waren ja mit den Sozialdemokraten zusammen. Hätten Sie früh genug den Bundeszuschuß erhöht, dann hätten Sie den kleinen Rentnern nicht 25 % aus der Rententüte genommen. Herr Günther, was täuschen Sie denn herum! Ich habe hier keine Zahlen verbraten, wie Sie das tun.
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Ich habe statistisches Material verwertet.
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- Sie haben das statistische Material letztlich an den statistischen Markt gebracht. Oder fragen Sie doch Ihre Staatssekretäre, woher das statistische Material kommt. Wenn Sie dann noch eine normale Rente mit einer Kriegsopferrente vermengen, dann wird es dramatisch. Unterlassen Sie das in Zukunft!
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Da sitzt ja der Herr Staatssekretär. Sogar Herr Minister Blüm ist da. Herr Minister Blüm könnte doch ganz gut einmal sagen, ob es stimmt, daß nur zehn Prozent der Renten über 1 500 DM im Monat liegen. Diese Ehrlichkeit erwarte ich.
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Ich habe ja noch ganz andere Dinge erfahren; ich habe sie abrufen dürfen: Man braucht ja nur zwei Jahre Minister zu spielen. Bitte schön, schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren: Zwei Jahre Minister, und schon haben Sie 3 535,13 DM als Pension in der Tasche. Das wird vom Bundesverfassungsgericht als Rechtens angesehen, weil Minister auf Schleudersitzen säßen. Was soll das denn? Wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose, die durch Schleudersitze herausgeschleudert worden sind.
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Dann sollen sich doch die Minister dem Arbeitslosenmarkt zur Verfügung stellen.
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Das ist doch genau der Punkt, wie ungerecht in diesem Hause letztlich gerechtet wird. Das ist auch bei den Parlamentarischen Staatssekretären so.
Dann setzen sie die Mär in die Welt, die GRÜNEN wollten keine leistungsbezogenen Renten. Woher haben Sie eigentlich die Mär?
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DIE GRÜNEN wollen sehr wohl eine leistungsbezogene Rente, aber, bitte, aufgestockt auf eine Mindestoder Grundrente.
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Das haben Sie im Leben nicht begriffen. Sie haben aber von den GRÜNEN sehr wohl gelernt, daß es anders kommen muß. Sonst laufen Ihnen nämlich die Wähler davon. DIE GRÜNEN haben mit den Grauen Panthern überhaupt das Konzept der Zukunft entwikkelt.
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Deshalb hüpft ja Ihr Herr Fink hinterher. Auch Herr Dreßler von den Sozialdemokraten hüpft ja Gott sei Dank hinterher. Da zeigt sich doch, wie man Politik machen kann.
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Kollegin Steinhauer, das ist doch wunderbar. So können wir in eine Zukunft gehen, auch zum Schutze unserer eigenen Söhne, Töchter und Enkel. Noch mehr Beiträge, Herr Minister, das läuft nicht. Die Bundeszuschüsse sind überfällig.
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Sie erhöhen sich ja ständig Ihre Pensionen. Wir erhöhen ständig unsere Diäten. Das sind doch auch Bundeszuschüsse. Der Steuerzahler muß doch bezahlen. Wofür denn? - Damit Sie in diesem Hause noch mehr Ungerechtigkeit fabrizieren? Das geht doch, bitte schön, nicht.
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Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten.
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- Was soll das denn? Ich kann in zwei Minuten mehr bewirken als Sie in zwei Jahren.
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Das grüne Heftchen - ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf die Farbe Grün kommen - mit Ihrer Programmatik ist hochinteressant.
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- Das gibt es nicht länger. Sie wissen gar nicht, was es in der CDU gibt oder nicht gibt.
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Punkt 69 trägt die Überschrift „Das christliche Menschenbild als Grundlage unserer Politik" .
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- Also alles was christlich ist, ja, ja. Dort steht:
Wir wollen erreichen, daß jeder alte Mensch auch tatsächlich über die Mittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens verfügt.
Hört sich doch toll an, nicht?
Wir wollen die verschämte Altersarmut im Zusammenhang mit der Reform der Rentenversicherung beseitigen.
Tun Sie das mal sofort!
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Die GRÜNEN verlangen sofort für die Einzelpersonen 1 200 DM, aufgestockt, und für die Ehepaare mindestens 1 800 DM, damit sie in ihrer christlichen Würde unter uns leben können.
Sie haben die Altmütter ausgeschlossen. Sie müßten sich doch in Grund und Boden schämen.
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Deshalb will ich die namentliche Abstimmung. Sie können nicht hier von christlichen Grundwerten reden und draußen quatschen, Sie können die Wähler und -rinnen nicht weiter täuschen. Sie gehen nach wie vor durch die Gegend und sagen: Wir einzelnen Abgeordneten möchten das ja.
Deshalb heute noch einmal die namentliche Abstimmung. Wir wollen Sie aufs Kreuz legen mit Ihrer Doppelmoral.
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Ihr steht unter unserer Kontrolle, unter der Kontrolle der Grauen Panther. Wir haben Bundesversammlung. Ich ziehe damit nach Hause. Und glauben Sie: Graue Panther machen Wahlpolitik! Sie haben sich mit Ihren Beschlüssen der Würde des einzelnen alten Menschen zu unterwerfen.
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