Vohrer (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, wenn Sie die Tatsache, daß die Ausschüsse bei einer Vielzahl von Artikeln noch Verbesserungen zu machen wußten, als eine Schädigung des AnseDr. Vohrer
hens des Parlaments empfinden, dann muß ich das im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen der SPD zurückweisen.
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Ich finde, es hebt eher das Ansehen des Parlaments, wenn in den Ausschüssen gearbeitet wird und die Vorlagen der Regierung, wo Ansätze sind, verbessert werden. Wenn Sie Demokratie so verstehen, daß die Koalitionsfraktionen eigentlich nur alles absegnen müssen, dann irren Sie sich.
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Im übrigen hätte es das Parlament noch viel mehr geehrt, wenn Sie in der Debatte sachlich-konstruktive Beiträge geleistet hätten, statt hier zu polemisieren, wie Sie es getan haben.
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-- Wenn Sie mich hier auffordern, mehr sachliche Beiträge zu leisten, dann gehe ich darauf gern ein; denn mir liegt daran, die gesamte Diskussion noch einmal in den größeren Zusammenhang zu bringen, in den Zusammenhang der volkswirtschaftlichen Daten, die sich mit dem Haushaltsstrukturgesetz verbinden.
Wir haben für die Jahre 1976 bis 1979 Einsparungen von 40 Milliarden DM vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister ist in seiner Rede am Dienstag schon darauf eingegangen, in welchem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang die Einnahmeminderungen der öffentlichen Hände zu sehen sind. Im Rahmen der dritten Lesung möchte ich darauf eingehen, wie die Vorschläge, die wir hier machen, in die finanzpolitische Landschaft passen. Ich möchte beim Haushaltsstrukturgesetz darstellen, daß sie als Opposition Mitverantwortung tragen. Denn es stimmt schlichtweg nicht, daß Sie hier nur eine oppositionelle Rolle spielen könnten.
Wir haben drei Maßnahmenbündel vorgeschlagen. Zum einen haben wir die ursprünglichen Haushaltsansätze des Finanzplans reduziert. Zweitens haben wir Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur in einem Volumen von fast 40 Milliarden DM vorgeschlagen. Als drittes Maßnahmenbündel haben wir die Erhöhung der Umsatz-, der Tabak-und der Branntweinsteuer hier als Vorschlag eingebracht. Das alles hat eine Gesamtwirkung an Einsparungen für 1976 von 13 Milliarden DM, für 1977 von fast 27 Milliarden DM, für 1978 von 33 Milliarden DM und für 1979 von 23 Milliarden DM.
Damit wird die Kreditfinanzierung, die auf Grund der ursprünglichen Einnahmeausfälle in erheblich größeren Maßen notwendig geworden wäre, wesentlich reduziert. Wir präsentieren einen Saldo, der durch Kredit finanziert werden muß, für 1975 in Höhe von 38,9 Milliarden DM, für 1977 von 22 Milliarden DM, für 1978 von 18 Milliarden DM und für 1979 in Höhe von 11 Milliarden DM.
Diese notwendige Kreditfinanzierung war Anlaß für wirtschaftspolitische Rundschläge der Opposition, die in der Form, wie sie hier erfolgten, keineswegs sehr sachlich untermauert wurden. Die Opposition hat einen ganz erheblichen Anteil an dem Defizit zu verantworten. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß Sie bei der Reform der Einkommensteuer durch Ihre Anträge und durch die von Ihnen durchgedrückte Regelung der Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben das Defizit um rund 5 Milliarden DM vergrößern. Es liegt deshalb auch in Ihrer Verantwortung, daß Sie das von Ihnen hier aufgerissene Loch mit konkreten Vorschlägen stopfen.
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Das Haushaltsstrukturgesetz bringt in dem Zeitraum der vier Jahre, für die wir es Ihnen vorlegen, Einsparungen von 40 Milliarden DM. Sie haben das mit Anträgen beantwortet, die zu Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben führen, und zwar im Jahre 1976 in Höhe von 4,1 Milliarden DM, 1977 von fast 5 Milliarden DM, 1978 von 5 Milliarden DM und 1979 von fast 6 Milliarden DM. Das alles - Sie wollen es jetzt schon nicht mehr wahrhaben - erwidern Sie mit Ihrem Globalantrag und sagen, Sie hätten alle ausgabesteigernden Anträge zurückgezogen. Das stimmt insofern nicht, als daß Sie alle Anträge im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz heute wieder vorgebracht und teilweise mit namentlicher Abstimmung verbandspolitisch auswertbar gemacht haben.
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Sie haben neben den hier vorgetragenen Vorschlägen auch noch einen ganzen Strauß von Steuervergünstigungen für Unternehmer auf den Tisch gelegt und haben davon nichts zurückgezogen. Sie wollen die degressive Abschreibung erweitern und den Verlustrücktrag einführen. Sie verlangen hiermit ein zusätzliches Finanzvolumen von 7 Milliarden DM, das überhaupt nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt.
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Daneben haben Sie uns jetzt schon angekündigt, daß Sie die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen. Das verursacht immerhin Steuermindereinnahmen von 10,2 Milliarden DM im Jahre 1977, von 12 Milliarden DM 1978 und von fast 14 Milliarden DM 1979, wenn Sie sich durchsetzen können. Sie können natürlich die Mehrwertsteuererhöhung, wie es Herr Seiters auch getan hat, hier als unsozial darstellen. Wir sind auch immer bestrebt gewesen, den Anteil indirekter Steuern durch direkte Steuern zu ersetzen. Dennoch war unser Beschluß in der jetzigen haushaltspolitischen Lage die einzige Möglichkeit. Wenn Sie hier die soziale Komponente betonen und die direkten Steuern bevorzugen dann sollten Sie auch einmal deutlich machen, daß Sie im Falle einer Tarifänderung der Einkommensteuer, wenn Sie nämlich die niedrigen Einkommen schonen und nur die hohen Einkommen heranziehen, im Bereich der hohen Einkommen zu Steuersätzen kommen, die Ihnen und nicht, wie immer unterstellt wird, den Koalitionsparteien den Stempel aufdrücken, Systemveränderer zu sein.
Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben uns überlegt, wie es wirkt, wenn wir, was
möglich wäre, die Mehrwertsteuer für den Nahrungsmittelsektor niedrig hielten, also die 5,5 % beibehielten. Das alles würde sich - das sollte hier auch einmal deutlich gesagt werden - auf den Rentnerhaushalt monatlich mit weniger als 1 DM auswirken. Ich halte es auch für notwendig, daß hier im Plenum darauf hingewiesen wird, daß auch die Mehrwertsteueranhebung sozial differenzierend wirkt, denn der Rentnerhaushalt wird mit monatlich 12 DM weit geringer belastet als der Unternehmerhaushalt mit zwei Kindern, den monatlich immerhin eine Erhöhung um 55 DM trifft.
Eines sollte Ihnen auch zu denken geben: Für den Fall, daß Sie, was Sie ja immer noch in Ihrem Optimismus glauben, 1976 die Regierungsverantwortung übernähmen, hätten Sie überhaupt nicht die Möglichkeit, finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Ich sehe das als einen Beweis dafür an, daß Sie gar nicht mehr daran glauben, 1976 Regierungsverantwortung tragen zu können; denn solche destruktiven Beiträge wie die Ablehnung der Mehrwertsteueranhebung beweisen, wie pessimistisch Sie sind.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat nicht zur Kenntnis genommen, daß das hier vorgelegte Paket auch einen sehr schnellen Abbau des relativ hohen, durch Kredite zu finanzierenden Defizits für 1976 in Höhe von 40 Milliarden DM bringt, das 1977 schon auf 20 Milliarden DM reduziert sein kann, wenn die Vorlage so angenommen wird. Die
Opposition hat mit ihren Anträgen - deren Addition einfach einmal notwendig ist, damit Sie nicht immer nur die Einzelanträge, sondern auch einmal die Gesamtwirkung von dem sehen, was Sie hier beantragen, und sich vorrechnen lassen - außer den eingangs erwähnten 5 Milliarden DM Mindereinnahmen, die sie über die Einkommensteuerreform zu verantworten hat, zum Haushaltsstrukturgesetz Anträge im Bereich steuerlicher Erleichterungen für Unternehmer gestellt, die zusammen mit der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung 1977 die Summe von 22 Milliarden DM ausmachen. Dies bedeutet - das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen -, daß der jetzige Saldo, den Sie als finanzpolitisches Chaos darstellen, von 40 Milliarden DM auf 62 Milliarden DM vergrößert würde. Erst wenn Sie sich das und die Schwierigkeit, einen solchen Saldo zu finanzieren, vor Augen führen, wird Ihnen deutlich, wie dubios Ihre Strategie heute ist. Zumindest zu dem von Ihnen zu verantwortenden Mehrbetrag in Höhe von rund 20 Milliarden DM sollten Sie Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen Deckungsvorschläge machen. Sie können es uns überlassen, unseren Anteil zu verantworten. Aber Sie sollten wenigstens hier im Hause sagen, wie Sie die zusätzlichen Anträge finanzieren wollen. Ich halte es für unredlich, finanzpolitische Katastrophenkolossalgemälde aufzuzeigen, das Wort vom Staatsbankrott immer wieder irreführenderweise zu gebrauchen und dabei Vorschläge zu machen, welche die finanzpolitische Situation in diesem Lande wesentlich verschlechterten.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind auch in zeitlicher Hinsicht richtig. Nehmen Sie beispielsweise die Einkommensteuerreform: sie paßte in die konjunkturpolitische Landschaft, denn zu Beginn der Rezession haben wir ein Maßnahmenbündel vorgelegt, welches das verfügbare Einkommen erweitert und die Kaufkraft vergrößert hat. Wir legen jetzt mit den Steuervorschlägen für 1977 ein Maßnahmenbündel vor, das im Aufschwung - wir rechnen damit, daß der Aufschwung bis 1977 einsetzt - die Steuern erhöht und nicht in der Rezession, wie Sie es uns immer unterstellen.
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- Herr Stark, Sie sollten vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, nachdem Sie immer wieder den wachsenden Staatsanteil kritisiert haben, daß Sie sich entscheiden müssen, ob sie antizyklische Finanzpolitik betreiben wollen oder nicht. Wenn Sie sich zum volkswirtschaftlich Richtigen bekennen, nämlich zu einer antizyklischen Finanzpolitik, dann sollten Sie auch in Kauf nehmen, daß in der Rezession der Staatsanteil wächst.
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Sie können dann - Herr Stark, das ist eine Überlegung, die Sie einmal anstellen sollten - in der Hochkonjunktur Hilfestellung leisten, indem Sie Anträge stellen, die mit dazu beitragen, daß der Staatsanteil wirksam reduziert wird.
Ich habe immer den Eindruck, daß die Opposition die Soziale Marktwirtschaft als eine reine Schönwetterveranstaltung versteht.
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Nur so ist es verständlich, daß Sie sich jeglicher verantwortungsbewußter wirtschaftspolitischer Maßnahmen enthalten; nur so ist es verständlich, daß Sie keine Alternativen zu dieser Regierung vorlegen. Ich halte es für notwendig, daß Parteien, die sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sich auch darum kümmern, daß die Rahmendaten zur Funktionsfähigkeit dieses Systems so angepaßt werden, daß es gesellschaftspolitisch zu verantworten ist und das System auch funktionieren kann. Ich halte das Haushaltsstrukturgesetz für einen Schritt in dieser Richtung und für einen Beitrag zur langfristig funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Ich begrüße für meine Fraktion dieses Gesetz und erkläre unsere Zustimmung.
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