Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Frau Eichhorn, ich weiß nicht, an welchen Stellen Sie

Missbrauch feststellen.

({0})

- Ja, Schottland. - Wenn das Jugendamt Hilfe gewährt,
muss für Maßnahmen nach den §§ 27 bis 35 SGB VIII in
jedem Fall ein Hilfeplan erstellt werden. Wenn das tatsächlich geschieht, wäre eine Überweisung nach Schottland theoretisch möglich. Aber das wäre allerdings nur
eine Alternative. Die Entscheidungshoheit hat das Jugendamt. Wenn das Jugendamt allerdings nicht den Mut
hat, zu sagen: „Diese Maßnahme ist nicht geeignet und
es ist deshalb eine andere vorzuschlagen“, dann ist es
nicht Sache des Gesetzgebers, dieses Vollzugsdefizit zu
beseitigen.

({1})

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt des § 35 a
SGB VIII eingehen, der immer geflissentlich übersehen
wird - deshalb müssten wir den Gesetzentwurf des Bundesrates eigentlich an die Länder zurückverweisen -: In
§ 35 a SGB VIII haben Sie all das aufgenommen, was
eigentlich die ursächliche Aufgabe anderer Institutionen, zum Beispiel der Schule, ist.

({2})

Mit Ihrem Menschenbild gehen Sie davon aus, dass ein
Kind, das eingeschult wird, alles perfekt kann; wenn es
das nicht kann, wird es ausgesondert. Wenn man aber
das Menschenbild hat, dass man einem Kind - egal, wie
es ist - alle Förderungen zukommen lässt, die es
braucht, damit es die Schule erfolgreich bewältigen
kann, dann können in der Schule die Kinder, die dort


Marlene Rupprecht ({3})
nicht hineinpassen, nicht aussortiert werden. Ich meine
Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, mit LeseRechtschreib-Schwäche, mit Rechenschwäche und
Hochbegabte. Das ist übrigens eine tolle Mischung; das
muss ich wirklich sagen.

Wie ich gestern von einem Fachmann gehört habe,
werden in den Förderschulen für Hör- und Sprachbehinderte inzwischen sogar die Einzeltherapiestunden abgesetzt, weil man für Einzeltherapeuten kein Geld mehr
hat. Man setzt diese Stunden ab und bemüht sich darum,
dass die Krankenkasse das finanziert. Das heißt, wir
müssen die Länder auffordern, ihren Pflichtaufgaben im
Schulbereich nachzukommen.

({4})

Dann fällt ein großes Problem weg, das sich heute aufgrund des § 35 a SGB VIII stellt. Ein Kind mit LeseRechtschreib-Schwäche oder Rechenschwäche, das
nicht behandelt wird, kann auffällig werden, ihm kann
eine seelische Behinderung drohen. Nur dann erfüllen
diese Kinder die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII.
Ich glaube, Sie wollen, dass das eine Aufgabe der Länder ist.

Zu Ihren Vorschlägen. Die Kostendämpfung, die Sie
wollen, ist nur durch Streichungen zu erreichen. Wenn
ich Leistungen streichen möchte, gehe ich davon aus,
dass Maßnahmen durchgeführt wurden, die nicht notwendig waren, dass also auch Kinder, die keinen Hilfebedarf hatten, Leistungen erhalten haben. In solchen Fällen sind Streichungen gerechtfertigt. Oder Sie gehen
davon aus, dass zum Beispiel die Schule diese Leistung
hätte erbringen müssen. Dann muss man sich mit den
dortigen Verantwortlichen streiten oder billigend in Kauf
nehmen, dass diese Kinder keine Hilfe bekommen, dass
sie zukünftig Problemfälle auf dem Arbeitsmarkt sind
und dass sie später von der Jugendgerichtshilfe Leistungen erhalten, die sie vorher nicht bekommen haben.

Wenn Sie Kindern Hilfsmaßnahmen verweigern, die
dringend Hilfe brauchen, muss ich sagen, dass Sie
schlicht und ergreifend eine Sünde an zukünftigen Generationen begehen. Was ist also zu tun? Nur so wird ein
Schuh daraus: Wir müssen die Vollzugsdefizite abbauen. Das heißt, wir müssen in der Jugendhilfeplanung
Strukturen schaffen und Familienleitbilder erstellen. All
dies müssen wir tun, damit Familien und Kinder die
Strukturen bekommen, die sie brauchen, und damit für
die Kinder, die Einzelfallhilfe benötigen, tatsächlich
Geld da ist.

({5})

Dann muss ein Hilfeplan für den Einzelfall erstellt werden.