frehsee (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obschon Herr Kollege Götz schon zu diesem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2 Stellung genommen hat, ist der Antrag doch noch nicht begründet. Ich muß also jetzt die Begründung vornehmen. Ich darf aber gleich sagen, ich sehe keinen Zusammenhang mit der Frage der - wie soll ich sagen? - vorsorglichen Etatisierung. Das ist nicht in diesem Antrag unter Ziffer 2 enthalten.
Ich darf ein wenig ausholen, damit das verständlich wird. Es handelt sich um die Altershilfe für Landwirte. Sie läuft nun zweieinhalb Jahre. Seit dem 1. Oktober 1957 gibt es dieses Altersgeld für landwirtschaftliche Altenteiler und ihre Witwer oder Witwen. Das ist ein Gesetz, das, wie man so sagt, draußen gut angekommen ist. Wir sind auch sehr froh darüber, daß dieses Gesetz damals verabschiedet worden ist, wenn auch nicht darüber, daß es in einem solchen Eiltempo vor den Bundestagswahlen 1957 verschiedet worden ist. Das hat jetzt böse Konsequenzen gehabt; es gibt einen ganz erheblichen Arger damit. Seinerzeit hat man 1,2 Millionen Beitragszahler erwartet. Nun sind es 770 000. Mit 200 000 Altersgeldempfängern hat man damals gerechnet, jetzt sind es über 310 000. Und nun haben wir die große Finanzmisere. Das Verhältnis zwischen Altersgeldempfängern und Beitragszahlern ist nicht 1 zu 5, wie man damals angenommen hatte, sondern es ist noch ein wenig schlechter als 1 zu 2,5, d. h. einem Altersgeldempfänger stehen knapp 21/2 Beitragszahler gegenüber. Der Gesamtaufwand beträgt jetzt jährlich etwa 180 Millionen DM, das gesamte Beitragsaufkommen beträgt 111 Millionen DM. Daraus ergibt sich jenes Defizit von 70 Millionen DM.
Dieses Defizit gilt es zu decken, diese Lücke gilt es zu schließen. Ich gebe zu, daß es Hauptaufgabe
der kommenden Novelle, des Entwurfes eines Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte ist, die Finanzierungsfrage zu klären. Aber unabhängig davon bleibt eben doch, solange wir diese Novelle noch nicht haben, solange sie nicht in Kraft ist, die Frage des Defizits offen. Es beträgt jährlich 70 Millionen DM. Es ist bisher durch alle möglichen Kniffe und Kunstgriffe gedeckt worden.
Wir haben uns im Ernährungsausschuß, der jetzt als mitberatender Ausschuß die Novelle in erster Lesung berät, sagen lassen, daß bisher über 200 Millionen DM im Jahre 1959/60, also im soeben zu Ende gegangenen Haushaltsjahr, in die Alterskassen gestopft worden sind, meist aus dem Grünen Plan, obwohl dort mit einer einzigen Ausnahme nichts von der Altershilfe für Landwirte steht. Jedenfalls ist das Defizit da nicht etatisiert. Das ist das Entscheidende, und darauf kommt es an.
Darauf zielt dieser Antrag auf Umdruck 512 unter Ziffer 2 ab, in dem es heißt, daß in Kap. 11 13 - Sozialversicherung -sein neuer Tit. 700 eingefügt werden soll, für den 51 Millionen DM veranschlagt sind. Zur Begründung sagen wir:
Die Mittel sind bestimmt zur Deckung von 30 vom Hundert der Gesamtaufwendungen der landwirtschaftlichen Alterskassen. Der Bundeszuschuß löst die den landwirtschaftlichen Alterskassen im Haushaltsjahr 1959 aus dem Einzelplan 10 gewährte Liquiditätshilfe von 70 000 000 DM ab.
Es handelt sich also nicht um eine vorsorgliche Etatisierung im Hinblick auf die Novelle zu dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, sondern um die Deckung der Finanzlücke, ganz unabhängig davon, ob das Änderungsgesetz in Kraft tritt oder ob es nicht in Kraft tritt. Diese Lücke muß geschlossen werden. So wie bisher geht es nicht; das ist mindestens nicht ordnungsgemäß.
Ich weiß nicht, welchen Ausdruck die reinen Haushaltsrechtler und Haushaltspolitiker dafür finden. Es ist doch beinahe ungesetzlich, wie bisher diese Lücke dort geschlossen worden ist. Aus allen möglichen Resten usw. und unter Zuhilfenahme des Strukturverbesserungsfonds des Grünen Plans hat man das Geld in die Altersklassen gestopft. Das ist mindestens keine ganz korrekte Angelegenheit.
Sie werden vielleicht fragen: Warum 51 Millionen DM? Das hat etwas mit der Deckung zu tun. Bei uns geht es immer ganz genau zu. Unsere Haushaltsexperten bestehen natürlich darauf, daß alles gedeckt wird. Bitte schön, das ist aus dem Kap. 11 11 Tit. 300 und 303 gedeckt. Da werden 51 Millionen DM bei der Arbeitslosenhilfe eingespart. Das ist die Deckung für diese 51 Millionen DM, die wir für Kap. 11 13 Tit. 700 fordern.
Offen ist noch die hier oft von Agrarpolitikern und auch von den Sozialpolitikern, nicht von den Haushaltspolitikern aufgeworfene Frage, ob der Betrag dieses Titels in den Etat des Arbeitsministeriums oder in den des Landwirtschaftsministeriums gehöre. Der Landwirtschaftsminister hat am 11. Februar, als er den Grünen Plan einbrachte und davon sprach, daß 30 Millionen DM in dem Gesamtbetrag von 1,47 Milliarden DM für die Altershilfe für Landwirte vorgesehen seien, gesagt, das sei ein mehr agrarstrukturelles als sozialpolitisches Gesetz und gehöre deshalb in den Grünen Plan.
Wir bestreiten nicht, daß dieses Gesetz eine agrarstrukturpolitische Seite hat. Es hatte auch einen agrarstrukturellen Effekt. Was wir alle erhofft hatten, ist eingetreten. Eine ganze Anzahl von Inhabern landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe, die die Altersgrenze schon weit überschritten hatten und bereits 70, 75 und auch 80 Jahre alt waren, haben ihre Betriebe übergeben. Diese Leute hatten ihre Betriebe nur deshalb noch bewirtschaftet, weil sie fürchteten, verhungern zu müssen, wenn sie den Betrieb frühzeitig übergäben. Dieses Problem ist also weitgehend gelöst. Diese Betriebe sind, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, übergeben worden. Dieser agrarstrukturelle Effekt ist nicht zu leugnen, er ist da und ist zu begrüßen.
Trotzdem stehen wir auf dem Standpunkt, daß es in erster Linie ein sozialpolitisches Gesetz ist. Hier wird zweifellos eine Maßnahme der sozialen Sicherung für die Altenteiler in der Landwirtschaft ergriffen. Maßnahmen der sozialen Sicherung gehören doch wohl ordnungshalber in den Einzelplan 11, den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Das findet seinen Ausdruck auch darin, daß, als wir soeben die Beratung des Einzelplans 10 abgeschlossen hatten, die ganze Vertretung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgebrochen ist und diesen Raum fluchtartig verlassen hat, obschon natürlich die verantwortlichen Herren des Ministeriums, angefangen von Herrn Minister Schwarz über Herrn Staatssekretär Sonnemann bis zu den Abteilungsleitern, gewußt haben, daß eine halbe Stunde später dieser Antrag hier zur Debatte stehen würde.
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Ich nehme das auch als einen Beweis oder mindestens als ein Zeichen dafür, daß das ganze Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unsere Auffassung teilt, daß diese ganze Sache in den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung und nicht in den des Landwirtschaftsministeriums gehört.
Zu den 51 Millionen DM ist nur noch zu bemerken, daß die Begrenzung auf diese Summe nicht ausschließlich darauf beruht, daß dafür ein Dekkungsvorschlag gemacht werden kann. Diese Begrenzung hat auch einen anderen Grund, der schon mit unserer Konzeption hinsichtlich des Änderungsgesetzes im Zusammenhang steht. Wir sind der Auffassung, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen einen Zuschuß erhalten sollen, aber doch einen Zuschuß, der in seiner Höhe begrenzt ist und sich nach Vorbildern richtet, die es sonst im Bereich der sozialen Sicherung gibt. Die Rentenversicherung der Arbeiter hat im Durchschnitt der letzten Jahre einen Staatszuschuß in Höhe von etwa 30% bekommen. Natürlich liegt dort eine ganz andere Konzeption als hier zugrunde. Aber wir meinen, daß man auch

hier von 30 % der Gesamtaufwendungen ausgehen sollte, wenn man einen Staatszuschuß einführt oder wenn man ihn jetzt legalisiert oder etatisiert, - denn vorhanden ist er ohnehin, er ist nur etwas größer vorhanden, als wir ihn hier gefordert haben.
Im Interesse der Ordnung und unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um die Zustimmung zu unserem Antrag auf Umdruck 512.
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