emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, obwohl die Sache vielleicht lächerlich klingt, glaube ich doch, daß hier ein ganz ernstes Problem vorliegt. Denn die Gefährdung der benutzenden Damen - Entschuldigung! -,
({0})
der die Gittertrittbretter benutzenden Damen ist sicher prozentual höher als die Gefährdung durch die allgemeine Rutschgefahr bei Verwendung von Einheitstrittbrettern.
({1})
Meine Frage ist jetzt, ob die Untersuchungen, die damals angestellt worden sind - die sicher berechtigt waren und deren Ergebnis sicher damals richtig war -, vom Zeitpunkt der Gestaltung der heute modischen Schuhe an hinsichtlich der Voraussetzungen noch richtig sind. Ich frage Sie, ob man nicht dahin kommen müßte, daß eine völlig neue Form solcher Trittbretter gefunden wird, die auch mit Pfennigabsätzen gefahrlos zu benutzen sind.
zimmermann (NA), 1963-05-08:
Eine Frage zur Sicherheit der Trittbretter: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Abstand der Trittbretter untereinander und der zu den Bahnsteigkanten häufig so ist, daß es akrobatischer Anstrengungen bedarf, um einen Zug zu besteigen oder zu verlassen, und daß kurzbeinige, gehbehinderte oder ältere Menschen dies ohne fremde Hilfe nicht bewerkstelligen können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Diese Schwierigkeiten sind bekannt. Ich bin überzeugt, sie hängen wohl damit zusammen, daß es durch die Elektrifizierung möglich ist, längere Züge einzusetzen, während die Bahnsteige natürlich aus der Zeit stammen, da die Züge noch kürzer waren. Ich bin aber überzeugt, daß die Bundesbahn sich schon jetzt mit dem Problem befaßt, wie man diesen Schwierigkeiten begegnen kann. Es wird in jedem Fall wahrscheinlich technischer Maßnahmen auf den Bahnsteigen bedürfen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, da zwar feststeht, daß die Damenschuhmode sich ändern wird, aber keineswegs feststeht, daß sie uns breitere Absätze bescheren wird, möchte ich gerade auch im Hinblick auf einen Prozeß, der gegen die Bundesbahn kürzlich geführt wurde und den sie gewonnen hat, fragen, ob dieses Problem nicht doch noch einmal überprüft werden könnte. Es ist durchaus nicht sicher, daß alle Richter - wenn sich Unfälle ereignen - bei ähnlichen Klagen genauso entscheiden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Ich habe bereits gesagt, gnädige Frau, daß die Frage weiter geprüft wird. Man. sollte aber, glaube ich, etwas vorsichtig mit dem Wort „niemals" sein. Ich darf daran erinnern, daß sich die Bundesbahn vor zehn Jahren, als diese neuartigen Gittertrittbretter eingeführt worden sind, auch mit dem Fachverband der Damenschuhindustrie in Verbindung gesetzt hat und dieser Fachverband damals der Auffassung war, daß die damals gefundene Lösung allen Eventualitäten Rechnung trägt. Auch das war nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine Frage ih umgekehrter Richtung stellen. Sieht das Bundesverkehrsministerium im Interesse der Sicherheit des Verkehrs für die Damen eine Möglichkeit, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium auf eine Normalisierung des Schuhwerks der Damen
({0})
in der Richtung hinzuwirken, daß sich die Schuhe den Füßen und nicht die Füße den Schuhen anpassen?
({1})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, ich werde diese Anregung gern dem dafür zuständigen Ministerium weiterleiten.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II ,auf:
Sammelübersicht 16 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, die Anträge, die aus der Sammelübersicht ersichtlich sind, anzunehmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt III:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({2}) ;
ferner den Tagesordnungspunkt IV:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({3}) ({4}).
Berichte des Haushaltsausschusses.
Die beiden Punkte sollen zusammen beraten werden,
und es soll eine einheitliche Aussprache stattfinden.
Es ist vorgeschlagen worden, die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes mit einer allgemeinen Beratung zu beginnen. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen.
Das Wort zu beiden Tagesordnungspunkten, insbesondere zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt III, hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dresbach (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege, Sie sind doch wohl mit mir der Meinung, daß der Weg des Jahres 1962, nämlich der Weg der Staatsverträge zwischen Bund und Ländern, nicht richtig war? Sie sind wohl auch mit mir der Meinung, daß der jetzt eingeschlagene Weg der richtige ist, nämlich der, ein exaktes Gesetz im Sinne des Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes zu machen?
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritzel (NA), 1963-05-08:
Bitte sehr!
vogel (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Ritzel, hätten Sie diesen Rat auch den Ihnen nahestehenden Tarifpartnern vor den Verhandlungen bei dem Metallarbeiterstreik gegeben?
({0})
stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Ritzel, würden Sie nicht auch einmal die kritischen Ausführungen, die Herr Kollege Deist über das zu starke Wachstum des Haushalts in der gleichen Debatte gemacht hat, mit den Hunderte-von-Millionen-Anträgen konfrontieren, die Sie uns ohne Deckungsvorschläge wieder auf den Tisch legen?
ritzel (NA), 1963-05-08:
Sie erwecken wiederum einen falschen Eindruck. Herr Kollege Schoettle hat vorhin schon in einem Zwischenruf gesagt, daß unsere Anträge nicht Hunderte von Millionen ausmachen, sondern im ganzen, wenn Sie es einmal genau ausrechnen wollen, - ich stehe gern zur Verfügung - rund und roh 150 Millionen DM, und wir werden Ihnen auch Deckungsmöglichkeiten zeigen.
Nun aber die Frage der Durchforstung, von der soviel gesprochen wird! Es gibt ja auch Länderminister Ihrer Parteizugehörigkeit, die von einer Durchforstung vor allem des Einzelplans 14 sprechen. Frage: Ist eine solche Durchforstung heute noch möglich? Herr Dr. Stoltenberg, Sie sind Sachkenner, Sie werden das mit am ehesten beurteilen können.

Ich sage: Unter einer Voraussetzung ist das möglich, nämlich dann, wenn bestimmte Ansätze im Verteidigungshaushalt - über die wir uns einigen könnten - mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen werden könnten. Dann hätten wir genau wie bei der Frage der Behandlung der Personaltitel nach dem Abschluß der Haushaltsberatung die Möglichkeit, im Haushaltsausschuß in dem einen oder anderen Falle einmal gründlich hinter den Busch zu leuchten. Ich glaube, daß das notwendig wäre. Es gibt Leute, die das ganz gut zu beurteilen vermögen. Ihr Kollege, Ministerpräsident Dr. Meyers von Düsseldorf, hat ja gesagt, 80% aller Bundeswehraufträge würden freihändig und ohne Ausschreibung vergeben. Ein Ihrer Koalition nahestehender Landesfinanzminister hat sich noch viel schärfer ausgesprochen. Ich nehme an, daß diese Leute das nicht aus der hohlen Hand heraus behaupten, sondern daß da gewisse Erkenntnisse vorhanden sind, die man praktisch respektieren sollte.
Eine solche Maßnahme der Durchforstung ist um so mehr erwünscht und notwendig, als ja auch noch gewisse andere Möglichkeiten angekündigt sind. Ich darf hier zitieren, was das Institut Finanzen und Steuern in einer heute veröffentlichten Mitteilung schreibt:
Auch wir sind der Auffassung, daß bei den Ansätzen des Verteidigungshaushalts Einsparungen erzielt werden können, ohne daß die gesteckten Ziele im mindesten beeinträchtigt zu werden brauchen. Man gewinnt sowohl bei der Durchsicht des Haushalts wie bei der in der Öffentlichkeit sich vollziehenden Ausgabengebarung der Bundeswehr, ob es sich nun um neue Uniformen, Paspeln oder Lederkoppeln, um die Ausstattung der Kasernen mit Kunstwerken oder um bei Bauten und Beschaffungen gezahlte Preise handelt, den Eindruck, daß die Bundeswehr aus dem Vollen wirtschaftet und daß sowohl eine ausreichende Kontrolle wie die eigene Erkenntnis der Notwendigkeit, sich nach der Decke zu strecken, weithin fehlen.
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritzel (NA), 1963-05-08:
Bitte sehr, Herr Kollege Leicht!
leicht (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Ritzel, ist Ihnen entgangen, daß mittlerweile dasselbe Institut, das Sie soeben zitiert haben, alles widerrufen hat?
({0})
ritzel (NA), 1963-05-08:
Das ist mir in der Tat entgangen und ist mir neu.
({0})
- Das wird mich sehr interessieren. Ich werde mich dann mit dem Institut selbst auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren! Eine nochmalige Durchforstung einzelner Haushalte, vor allem des Haushalts des Einzelplans 14, Verteidigung, ist nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion um so notwendiger, als wir doch alle verpflichtet sind, mit den Realitäten einer ständig steigenden Belastung des Bundeshaushalts auf den verschiedensten Gebieten zu rechnen.
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Stoltenberg ({0}) : Herr Kollege Ritzel, erwecken Sie jetzt nicht den falschen Eindruck, daß wir uns im Haushaltsausschuß nicht um diese Fragen des Verteidigungshaushalts gekümmert hätten, und ist es nicht zutreffend, daß wir dort mehrere hundert Titel in sorgfältiger Einzelprüfung und meistens im Einvernehmen zwischen den Fraktionen geändert haben?
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach?
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brese (NA), 1963-05-08:
Bitte schön.
dresbach (NA), 1963-05-08:
Herr Ritzel, können Sie meine Freude verstehen, wenn ich höre, daß ein Sozialist für Steuersenkungen und gegen die Mehrung des Bundesvermögens ist? - Aber deshalb wollte ich Sie nicht fragen. Es gibt aus der Vergangenheit den Begriff der Fehlbetragsanleihe. Habe ich die Hoffnung, daß Sie diesen Typ genauso verabscheuen wie ich?
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Namen auf meiner Liste. Es ist 12.55 Uhr. Ich schlage vor, ehe wir in die Pause eintreten, noch Herrn Dr. Schmidt anzuhören.
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren, es wäre wohl nicht weise, noch zwei Redner vor der Mittagspause sprechen zu lassen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt die Pause eintreten lassen und uns dann wieder um 14.30 Uhr treffen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich hoffe, meine Herren Haushaltsexperten, daß sich an dieser besonders wichtigen Sitzung vielleicht noch einige Kollegen im Laufe des Nachmittags beteiligen.
Das Außerordentliche dieser Sitzung ist die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung. Das Haus hat zugestimmt. Ich gebe dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Dr. Conring, das Wort.
({0})
- Er hat verzichtet. Ich habe nichts dagegen. Es liegt noch die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Gleissner vor.
({1})
- Nein, nein!
({2})
Wollen Sie verzichten? - Herr Abgeordneter, wenn Sie das Wort haben wollen, dann sprechen Sie ruhig, auch wenn das Haus nicht sehr eindrucksvoll besetzt ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache! Wir kommen zur Überweisung der Drucksache IV/1219 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Vorgesehen ist der Finanzausschuß - federführend - und der Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Das ist der Vorschlag des Ältestenrates. Dieser Überweisung wird zugestimmt. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die zweite Lesung der Einzelpläne ein. Ich rufe auf den Einzelplan 01:
Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({0})
Ich frage den Herrn Abgeordneten Baier ({1}), ob er das Wort wünscht.
({2})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 01 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 02:
Deutscher Bundestag ({3}). Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({4})
- Ich bedanke mich, daß die Berichterstatter im Interesse der Arbeitserleichterung des Hauses kollektiv verzichten.
Zum Einzelplan 02 liegen Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag Umdruck 248 *) der Abgeordneten Frau Wessel, Spies, Murr und Genossen auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Zur Begründung ides Änderungsantrages hat die Abgeordnete Frau Wessel das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren, ich überlege mir, ob es nicht besser ist, den Antrag auf Umdruck 249 *) in die Diskussion einzubeziehen. Er betrifft die gleiche Sache und ist unzweifelhaft der weitergehende Antrag. Sind Sie damit einverstanden? - Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 249 hat das Wort der Herr Abgeordnete Brese.
brese (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen unter dem Eindruck unserer Haushaltsberatungen und eines Haushalts von 57,9 Milliarden DM Gesamtvolumen. Diese Zahl liegt wie ein Alpdruck auf uns. Alle Redner, die heute morgen gesprochen haben, haben sich mit diesem Problem und damit beschäftigt, wie man dem Wachsen der öffentlichen Ausgaben Einhalt gebieten kann. Man ja leinmal feststellen, daß sich dieser Haushalt von 1955 bis heute verdoppelt hat, von damals 29,7 Milliarden DM auf jetzt 57,9 Milliarden DM. Aber dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Der Herr Finanzminister, den ich persönlich sehr schätze, hat vorhin schon gesagt, es sei sehr billig, zu dieser Ausgabenflut Stellung zu nehmen; man könne sich damit große Sympathien erwerben.
({0})
- Das ist sehr wahr, mag sein. Ich bin immer auf diesem Wege tätig gewesen und habe mir keine großen Sympathien hier im Hause damit erworben. Hoffenlich dienen meine heutigen Ausführungen dazu, daß Sie sich dafür erwärmen können.
Ich möchte mich in meinen heutigen Ausführungen - und das gilt auch für meinen Antrag auf Umdruck 249 - mit dem Wachsen der Bürokratie beschäftigen. Auch der 'Bundesfinanzminister hat ja gesagt, das Wachsen der Bürokratie sei .eine furchtbare Sache. Ich habe mir einmal Zahlen für die Zeit von 1953 bis 1962 geben lassen. 1953 hatten wir 7376 Bedienstete in unseren Ministerien, ohne das Verteidigungsministerium. Heute sind wir bei einer Zahl von 10 468 angelangt, also etwas über 3000 Stellen mehr. Sehr auffallend ist das Anwachsen der Stellen des höheren Dienstes von 1700 auf 2328 Stellen. Ich glaube, man sollte seine besondere Aufmerksamkeit dieser weiteren Aufblähung der Verwaltung zuwenden. Ich habe das in meiner ganzen politischen Arbeit getan. Ich bin nicht als Interessenvertreter hierher gekommen.
({1})
Ich bin hierher gekommen mit den Erfahrungen, die ich vor 1933 gesammelt habe, als wir auch schon auf dem Wege zur Verbürokratisierung waren und als andere Leute kamen und damit ihre Politik
*) Siehe Anlage 4

machten. Denn mit der Bürokratisierung, meine Damen und Herren, ist eine Abwertung der Demokratie, eine Abwertung der Selbstverwaltung verbunden. Aus diesem einen Grunde bin ich hierher gekommen, um mitzuarbeiten und zu versuchen, mit meinen Ideen zum Zuge zu kommen. Das wird immer schwieriger, je größer diese Bürokratie wird. Deswegen habe ich in all den Jahren nie den bequemen Weg der Mitarbeit im Parlament gewählt, sondern ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses gewesen, und zwar vom 10. April 1948 bis auf den heutigen Tag. Herr Ritzel, ich gehöre also zu denen, die nach Ihren Worten Kritik üben können, weil sie sich mit der Materie beschäftigt haben. Ich will hoffen, daß meine heutigen Ausführungen dazu dienen - Könen ({2}) ({3}) : Herr Kollege Brese, darf ich Ihre Bemerkung über den bequemen Weg, den Sie nicht gegangen seien, weil Sie in den Haushaltsausschuß gegangen sind, so verstehen, daß ich zu den Leuten gehöre, die die bequemeren Wege gegangen sind?
brese (NA), 1963-05-08:
Ich weiß nicht, in welchem Ausschuß Sie sind.
({0})
- Der bequemere Weg ist der, daß man in einen nebensächlichen Ausschuß geht.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
könen (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Brese, wollen Sie bitte davon Kenntnis nehmen: Ich fühle mich dann also nicht betroffen.
jacobi (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege, würden Sie trotz Ihrer Darstellung - die sicherlich sehr gezielt darauf ausgeht, der Öffentlichkeit ein Bild zu verschaffen von der angeblich trostlosen Situation, in die wir hier durch die Bürokratisierung des Hauses und durch unsere Arbeit, die der Hilfe der Bürokratie nach Ihrer Meinung offenbar nicht bedarf, geraten sind - bereit sein, auch einmal darüber zu berichten, in welcher Weise sich der von Ihnen gerühmte Reichstag in bezug auf seinen Arbeitsumfang und vor allem durch die Anzahl seiner Gesetze vom gegenwärtigen Bundestag abhebt, damit hier ein möglichst objektives Bild entsteht?
({0})
brese (NA), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, darüber kann ich Ihnen leider keine nähere Auskunft geben.
({0})
- Das könnten der Kollege Ritzel und der Kollege Bausch tun, die selbst Mitglieder des Reichstages gewesen sind.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel?
brese (NA), 1963-05-08:
Bitte.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Dann möchte ich den verehrten Kollegen Brese um eine Auskunft in einer Sache bitten, in der er als erster kompetent ist: In welchem Ausmaß, Herr Kollege Brese, ist der von
Ihnen als Berichterstatter seit vielen Jahren betreute Haushalt des Ernährungsministeriums des Bundes sowohl personell als auch der Summe nach gewachsen? Vielleicht erzählen Sie auch das einmal dem Hause.
brese (NA), 1963-05-08:
Herr Ritzel, ich kenne Ihre Stellung zur Landwirtschaft. Sie sind weit entfernt von der Sachkenntnis, die ich habe.
({0})
Ich glaube, wir wollen uns hier nicht über landwirtschaftliche Probleme unterhalten.
({1})
Gehen Sie jetzt alle einmal während des niedersächsischen Wahlkampfes in eine Bauernversammlung oder sonst aufs Land! Gerade da wird das Elend des Bauerntums von Ihren Vertretern ({2}) ganz gewaltig rot an die Wand gemalt.
({3})
Ihr Minister Kubel schürt diese Unruhe im Land wie kein zweiter. Das muß ich Ihnen sagen. Wir haben alle Sorge, mit den kleinen Pflästerchen, die wir hier drauflegen, dem Bauernstand noch einigermaßen den Glauben an die Zukunft zu erhalten.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Brese, wir sind ja nicht in einer Bauernversammlung im niedersächsischen Wahlkampf, sondern wir sind hier im Deutschen Bundestag bei der Erörterung eines Antrages, den Sie gestellt haben, und eines anderen Antrages, dessen Ablehnung Sie empfohlen haben. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, den gleichen Maßstab, den Sie in bezug auf die Arbeit des Parlaments, in bezug auf die Angestellten und Beamten des Parlaments hier anwenden, dank Ihrer intimen Kenntnis und auf Grund Ihrer ständigen Befürwortung in Fragen des Einzelplans des Ernährungsministeriums ebenfalls anzuwenden? Wenn ja, bitte, hier ist der Platz, jetzt reden Sie!
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Mengelkamp.
Schanzenbach (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich im Dienstbereich des Konsulats in Nancy etwa 20 000 Deutsche befinden, eine Zahl, die sonst in keinem Konsularbereich erreicht wird?
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren! Ehe ich weiter das Wort gebe, mache ich auf eine geschäftsordnungsmäßige Bestimmung aufmerksam, die es dem Präsidenten des Hauses verbietet, von diesem Sitz aus auch in einer Sache, die er als Präsident zu vertreten hätte, in der Debatte das Wort zu nehmen. Dem Präsidenten bleibt nichts übrig als zu schweigen ({0})
was nicht bedeutet, daß er auf jede Art von Reaktion verzichten müßte.
({1})
Das Wort hat zu diesem Änderungsantrag der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Brese!
brese (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier soeben als Demagoge hingestellt worden. Das ist mir noch nicht passiert; denn ich führe immer eine ziemlich offene Sprache, und bei mir weiß jeder, woran er ist. Ich stehe eben auf dem Standpunkt, daß Sparsamkeit eine der höchsten Tugenden eines Mannes sein muß, und das habe ich in meinem Leben bewiesen. Ich bin fünf Jahre Schulmeister gewesen, aber Bürokrat war ich damals auch nicht. Mittlerweile bin ich 42 Jahre Bauer, und da bin ich wohl unbürokratisch.
Daß man mich in meinem Wahlkreis nicht als Demagogen ansieht, sondern als einen Mann, der zu seinen Worten steht, das will ich Ihnen an Hand einer Karte zeigen, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen darf. Ich habe gerade in den letzten Tagen eine Dankkarte - nicht von einem Wähler, sondern von einem der Bewohner meines Wahlkreises - erhalten. Ich lese vor:
Nun, mein lieber Herr Brese, ich achte und bewundere Ihre Schlichtheit und Aufmerksamkeit.
({0}) Ich verfolge die Vorgänge
- warten Sie erst die Zeit iab, nicht zu früh klatschen! des politischen Geschehens noch mit allergrößtem Interesse und habe Sie als einen aufrichtigen Menschen,
- also nicht als einen Demagogen der es ehrlich mit seinem Wahlkreis meint, kennengelernt. Parteipolitisch gehöre ich seit 1896 der SPD an.
({1})
- Bitte, wollen Sie lesen? Ich wollte mich nur gegen dieses Wort verwahren, Herr Dürr. Nehmen Sie mich, wie ich bin, aber Sie haben keinen Demagogen vor sich!
({2})
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind sicher dem Kollegen Brese für die heitere Art, in der er hier gesprochen hat, sehr dankbar. In der Sache, muß ich sagen, ist es gefährlich. Es ist außerordentlich gefährlich, Herr Brese, und ich muß Herrn Kollegen Dürr recht geben: im Grunde genommen ist dieser Antrag sogar unaufrichtig. Ich will Ihnen das ganz offen sagen.
Wenn Sie sagen, die Bürokratie muß eingedämmt werden, so unterstellen Sie, daß in diesem Hause und in der Arbeit des Haushaltsausschusses in den ganzen Jahren nicht immer und 'immer wieder aufs neue der Versuch gemacht worden sei, hier die Maße zu setzen, die für die Arbeit in diesem Hause und in anderen Häusern notwendig sind. Das ist aber von allen Kollegen in allen Fraktionen getan worden, und es kann deshalb von Ihnen hier nicht gesagt werden: der Verwaltungsapparat wird sich immer mehr aufblähen, ohne daß wir etwas 'dagegen tun. Es ist sehr viel dagegen getan worden.
Ein zweiter Punkt. Herr Brese, wir haben diese Ihre Auffassung ja heute nicht zum erstenmal gehört, sondern wir hören sie häufiger. Sie wird nur dann als wirklich lauter und aufrichtig anerkannt, wenn Sie diese Auffassung auch bei dem von Ihnen vertretenen Haushalt mit derselben Verantwortung vertreten.
({0})
Ich kenne nicht einen einzigen Streichungsantrag in den ganzen Jahren, in denen ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin, der von Ihnen zu dem Bereich, den Sie vertreten, gestellt worden wäre. Und das, so muß ich sagen, ist nicht ganz in Ordnung.
brese (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Hermsdorf, sind Sie nicht auch davon überzeugt, daß die Landwirtschaft zu den Fußkranken des Wirtschaftswunders gehört und daß jede Hilfe notwendig ist?