Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Nun haben wir also wieder zwei Anträge zum Mindestlohn hier in der Debatte, von den Grünen und den
Linken. Ich möchte, bevor ich auf diese Anträge konkret eingehe, jedoch zunächst einige grundsätzliche
Bemerkungen machen:

Deutschland geht es gut, auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute Jahre für unser Land.

Die Vielfalt der Beschäftigungsformen ist in Deutschland zum Glück sehr groß. Das haben wir auch der rotgrünen Regierung mit ihren wegweisenden Reformen im
Rahmen der Agenda 2010 zu verdanken. In den letzten
zwei Jahren haben wir festgestellt, dass gerade diese
Vielfalt in Deutschland zu einer hohen Beschäftigungsquote, niedrigen Arbeitslosenquoten und steigenden
Durchschnittslöhnen geführt hat. In dieser Vielfalt ist
jede legale Beschäftigungsform eine Bereicherung und
ein Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Die steigenden Erwerbstätigkeitszahlen führen
dazu, dass es immer mehr Menschen in Deutschland
besser geht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf über 29,21 Millionen Menschen geklettert, in ganz Deutschland sind Stand Mai 2013
41,83 Millionen Menschen erwerbstätig. Das ist eine
Erfolgsgeschichte, die wir durch einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, seien es
8,50 Euro, 10 Euro oder 12 Euro, nicht aufs Spiel setzen sollten.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig die Opposition den Sozialpartnern in Deutschland zutraut. In
Ihren Reihen sitzen so viele Mitglieder und ehemalige
Funktionäre von Gewerkschaften, und dennoch zeigen
Sie immer wieder, dass Sie die Arbeit der Gewerkschaften geringschätzen. Ob eine Branche sich auf
Löhne einigt, die unter Ihrer magischen 8,50-EuroGrenze liegen oder nicht, das ist deren Entscheidung.
Sie aber wollen ein Primat der Politik, das sich über
Vereinbarungen der Sozialpartner hinwegsetzt. Ich
maße mir das nicht an. Ich halte die Zurückhaltung der
Politik bei der Lohnfindung in unserem Land für eine
große Errungenschaft und für unverzichtbar.

In den letzten Jahren hat es einige Branchen gegeben, die, vor allem in der Krise, auf Lohnsteigerungen
zugunsten von Arbeitsplatzsicherheit verzichtet haben.
Solche Entscheidungen müssen möglich sein und vor
Ort von den betroffenen Tarifpartnern selber getroffen
und dann auch verteidigt werden. Das ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden.

Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, das
zeigen viele Studien, hat negative Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt: Ein Mindeststundenlohn von
8,50 Euro entspräche 53 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland - im internationalen Vergleich ein hoher Wert! In
Frankreich liegt dieser nur bei 48 Prozent, in Großbritannien, dessen Mindestlohn gerne als Beispiel für Arbeitsmarktverträglichkeit genannt wird, macht der gesetzliche Mindestlohn 38 Prozent des durchschnittlichen Entgelts aus.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde
in Deutschland laut Ifo-Institut rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten oder gefährden. Allein im Osten
wären laut Berechnungen bis zu 450 000 Jobs betroffen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer
aktuellen Studie gezeigt, dass ein allgemeiner Mindestlohn zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen
Haushalte führen würde. Das Rheinisch-Westfälische
Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf circa 9 Milliarden Euro. Insbesondere
die neuen Bundesländer wären davon betroffen. Sie sehen also, es gibt keinen guten Grund für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, aber es gibt
viele gute Gründe dagegen. Deshalb treten wir als LiDie steigenden Erwerbstätigkeitszahlen führen
dazu, dass es immer mehr Menschen in Deutschland
besser geht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf über 29,21 Millionen Menschen geklettert, in ganz Deutschland sind Stand Mai 2013
41,83 Millionen Menschen erwerbstätig. Das ist eine
Erfolgsgeschichte, die wir durch einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, seien es
8,50 Euro, 10 Euro oder 12 Euro, nicht aufs Spiel setzen sollten.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig die Opposition den Sozialpartnern in Deutschland zutraut. In
Ihren Reihen sitzen so viele Mitglieder und ehemalige
Funktionäre von Gewerkschaften, und dennoch zeigen
Sie immer wieder, dass Sie die Arbeit der Gewerkschaften geringschätzen. Ob eine Branche sich auf
Löhne einigt, die unter Ihrer magischen 8,50-EuroGrenze liegen oder nicht, das ist deren Entscheidung.
Sie aber wollen ein Primat der Politik, das sich über
Vereinbarungen der Sozialpartner hinwegsetzt. Ich
maße mir das nicht an. Ich halte die Zurückhaltung der
Politik bei der Lohnfindung in unserem Land für eine
große Errungenschaft und für unverzichtbar.

In den letzten Jahren hat es einige Branchen gegeben, die, vor allem in der Krise, auf Lohnsteigerungen
zugunsten von Arbeitsplatzsicherheit verzichtet haben.
Solche Entscheidungen müssen möglich sein und vor
Ort von den betroffenen Tarifpartnern selber getroffen
und dann auch verteidigt werden. Das ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden.

Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, das
zeigen viele Studien, hat negative Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt: Ein Mindeststundenlohn von
8,50 Euro entspräche 53 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland - im internationalen Vergleich ein hoher Wert! In
Frankreich liegt dieser nur bei 48 Prozent, in Großbritannien, dessen Mindestlohn gerne als Beispiel für Arbeitsmarktverträglichkeit genannt wird, macht der gesetzliche Mindestlohn 38 Prozent des durchschnittlichen Entgelts aus.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde
in Deutschland laut Ifo-Institut rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten oder gefährden. Allein im Osten
wären laut Berechnungen bis zu 450 000 Jobs betroffen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer
aktuellen Studie gezeigt, dass ein allgemeiner Mindestlohn zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen
Haushalte führen würde. Das Rheinisch-Westfälische
Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf circa 9 Milliarden Euro. Insbesondere
die neuen Bundesländer wären davon betroffen. Sie sehen also, es gibt keinen guten Grund für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, aber es gibt
viele gute Gründe dagegen. Deshalb treten wir als Liberale für branchenbezogene, regional differenzierte
Mindestlöhne ein, für Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Damit wollen wir auch die Rolle von
Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.

Auf ein paar kleinere Punkte in den Anträgen
möchte ich eingehen:

Den Vorwurf der Grünen, die Koalition sei in Fragen von Lohnuntergrenzen „untätig“ gewesen, kann
ich nur nachdrücklich zurückweisen. Im Gegensatz zu
den Behauptungen der Opposition haben sich christlich-liberale Regierungen in ihrer Regierungszeit
schon immer mit diesen Fragen befasst. Insgesamt gelten Mindestlöhne derzeit für fast 4 Millionen - genau:
3 851 500 - Beschäftigte. Allein von dieser Bundesregierung wurden erstmals Mindestlöhne für knapp
3 Millionen - genau: 2 785 500 - Beschäftige eingeführt, nämlich in folgenden Branchen: Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereinigung, Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit.

Schon 1996 haben wir für die weiteren existierenden Mindestlöhne im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk die gesetzlichen Voraussetzungen durch das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen. Erstmalige
Mindestlohnverordnungen in diesen Branchen wurden
dann wie folgt erlassen: Baugewerbe 1997, Elektrohandwerk 1997, Dachdeckerhandwerk 1997, Malerund Lackierer 2003. Überspitzt formuliert könnte man
also sagen: Außer für 113 800 Maler und Lackierer
hat Rot-Grün in Sachen Mindestlohn gar nichts getan.
Untätigkeit können Sie uns also in dieser Frage nicht
vorwerfen.

Unser Vertrauen in die Tarifautonomie ist gerechtfertigt. Die Tarifpartner im Friseurhandwerk haben
sich erst kürzlich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, mit dem die Weitergeltung von teilweise 15 Jahre
alten Tarifnormen beseitigt wird. Ich bin froh, dass Gewerkschaft und Arbeitgeber beschlossen haben, im Friseurhandwerk eine neue Seite in ihrer Zusammenarbeit
aufzuschlagen. Die Grünen behaupten: Ein direkter
Zusammenhang zwischen Mindestlohn und hoher oder
wachsender Arbeitslosigkeit besteht entgegen den Äußerungen der Bundeskanzlerin nicht. So haben Länder
wie Spanien, Portugal und Griechenland, in denen die
Arbeitslosigkeit aktuell in der EU am höchsten ist, die
geringsten Mindestlöhne im EU-Vergleich. - Das findet
meinen deutlichen Widerspruch!

Von 27 EU-Staaten haben zurzeit 20 Staaten einen
Mindestlohn. In 8 Staaten gibt es einen höheren Mindestlohn als in Spanien, Griechenland und Portugal,
in 9 Staaten ist der Mindestlohn niedriger. Diese Position als „die geringsten Löhne im EU-Vergleich“ zu
bezeichnen, ist einfach falsch. Und hierbei ist noch
nicht mit einbezogen, dass der Mindestlohn in Griechenland im Januar 2012 um 22 Prozent gesenkt
wurde. Dass Sie ein industriell vergleichbares Nachberale für branchenbezogene, regional differenzierte
Mindestlöhne ein, für Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Damit wollen wir auch die Rolle von
Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.

Auf ein paar kleinere Punkte in den Anträgen
möchte ich eingehen:

Den Vorwurf der Grünen, die Koalition sei in Fragen von Lohnuntergrenzen „untätig“ gewesen, kann
ich nur nachdrücklich zurückweisen. Im Gegensatz zu
den Behauptungen der Opposition haben sich christlich-liberale Regierungen in ihrer Regierungszeit
schon immer mit diesen Fragen befasst. Insgesamt gelten Mindestlöhne derzeit für fast 4 Millionen - genau:
3 851 500 - Beschäftigte. Allein von dieser Bundesregierung wurden erstmals Mindestlöhne für knapp
3 Millionen - genau: 2 785 500 - Beschäftige eingeführt, nämlich in folgenden Branchen: Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereinigung, Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit.

Schon 1996 haben wir für die weiteren existierenden Mindestlöhne im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk die gesetzlichen Voraussetzungen durch das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen. Erstmalige
Mindestlohnverordnungen in diesen Branchen wurden
dann wie folgt erlassen: Baugewerbe 1997, Elektrohandwerk 1997, Dachdeckerhandwerk 1997, Malerund Lackierer 2003. Überspitzt formuliert könnte man
also sagen: Außer für 113 800 Maler und Lackierer
hat Rot-Grün in Sachen Mindestlohn gar nichts getan.
Untätigkeit können Sie uns also in dieser Frage nicht
vorwerfen.

Unser Vertrauen in die Tarifautonomie ist gerechtfertigt. Die Tarifpartner im Friseurhandwerk haben
sich erst kürzlich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, mit dem die Weitergeltung von teilweise 15 Jahre
alten Tarifnormen beseitigt wird. Ich bin froh, dass Gewerkschaft und Arbeitgeber beschlossen haben, im Friseurhandwerk eine neue Seite in ihrer Zusammenarbeit
aufzuschlagen. Die Grünen behaupten: Ein direkter
Zusammenhang zwischen Mindestlohn und hoher oder
wachsender Arbeitslosigkeit besteht entgegen den Äußerungen der Bundeskanzlerin nicht. So haben Länder
wie Spanien, Portugal und Griechenland, in denen die
Arbeitslosigkeit aktuell in der EU am höchsten ist, die
geringsten Mindestlöhne im EU-Vergleich. - Das findet
meinen deutlichen Widerspruch!

Von 27 EU-Staaten haben zurzeit 20 Staaten einen
Mindestlohn. In 8 Staaten gibt es einen höheren Mindestlohn als in Spanien, Griechenland und Portugal,
in 9 Staaten ist der Mindestlohn niedriger. Diese Position als „die geringsten Löhne im EU-Vergleich“ zu
bezeichnen, ist einfach falsch. Und hierbei ist noch
nicht mit einbezogen, dass der Mindestlohn in Griechenland im Januar 2012 um 22 Prozent gesenkt
wurde. Dass Sie ein industriell vergleichbares NachZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




barland wie Frankreich nicht aufführen, das nach
Luxemburg den zweithöchsten Mindestlohn in ganz
Europa und eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent
hat, ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit
von 26,5 Prozent, Stand April 2013, zeigt schon, wie
schwach Ihre Argumentation ist.

Da in dem Antrag der Grünen noch eine effektive
Kontrolle der bestehenden Lohnuntergrenzen gefordert
wurde, möchte ich kurz darstellen, dass es eine solche
Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
FKS, bereits gibt und dass diese auch sehr erfolgreich
ist. Nach Branchen differenziert zeigt sich folgendes
Bild: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst: 1060 Kontrollen, 55 Verstöße,
5,18 Prozent; Aus- und Weiterbildungsleistungen nach
SGB II und III: 58 Kontrollen, 0 Verstöße; Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe: 26 775 Kontrollen,
1 690 Verstöße, 6,31 Prozent; Bergbauspezialarbeiten
auf Steinkohlebergwerken: 4 Kontrollen, 0 Verstöße;
Gebäudereinigung: 3 443 Kontrollen, 248 Verstöße,
7,20 Prozent; Pflegebranche: 844 Kontrollen, 50 Verstöße, 5,92 Prozent; Sicherheitsdienstleistungen:
1 924 Kontrollen, 124 Verstöße, 6,44 Prozent; Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft:
264 Kontrollen, 21 Verstöße, 7,95 Prozent. Man sieht
also sehr deutlich, dass die Einhaltung der rechtlichen
Bestimmungen überprüft wird und dass bis auf einen
kleinen Anteil die allermeisten Unternehmen sich an
die Regeln halten.

Und zu dem albernen Argument, die Lohnzurückhaltung in Deutschland habe negative Auswirkungen
auf den Rest Europas, will ich in Erinnerung rufen,
dass Arbeitgeber in der Privatwirtschaft 2012 durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde
aufwenden, so das Statistische Bundesamt im Jahr
2013. Damit gehört Deutschland nach wie vor zu den
Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten, nämlich 32 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, in der
Industrie sogar 47 Prozent mehr, so das Statistische
Bundesamt im Jahr 2013. Deutschland geht es gut,
auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute
Jahre für unser Land. Natürlich geht es immer noch
besser. Daran werden wir nach dem 22. September
2013 vier weitere Jahre gerne und engagiert arbeiten.