Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit Rot-Grün die Regierungsverantwortung
übernommen hat, ist es guter Brauch, dass bei besonderen
- meist bei frauenpolitischen - Themen fraktionsübergreifende Initiativen gebildet werden. Meist waren sie
von Erfolg gekrönt, wie zuletzt das Beispiel der „anonymen Geburten“ zeigt. Beim Thema Spätabtreibung, über
das wir heute sprechen, ist es leider trotz einer zweieinhalbjährigen Beratung nicht gelungen, eine einvernehmliche Position zu finden. Ich bedauere das sehr, weil ich
davon überzeugt bin, dass dies kein Thema für den Wahlkampf sein darf.

1995 wurde mit der Neuregelung des § 218 StGB die
embryopathische Indikation für Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22. Woche gestrichen. Das war eine richtige
Entscheidung. Aufgenommen wurde in den novellierten
Strafrechtsparagraphen eine medizinische Indikation, die
sachgerecht, ohne Befristung und ohne Pflicht zur Beratung zu erfolgen hat.

Genau an dieser Stelle beginnt der politische Konflikt.
Die CDU/CSU geht davon aus, dass Abtreibungen aufgrund einer medizinischen Indikation allein wegen eventueller Behinderung des Embryos erfolgen würden, und
fordert darum eine Klarstellung des Gesetzes. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, es gibt
nichts klarzustellen. Der § 218 a Abs. 2 sieht vor, dass eine
absehbare Behinderung des Ungeborenen allein kein
Grund für einen Abbruch ist. Vielmehr muss damit die
Abwendung einer Gefahr für Gesundheit oder Leben der
Schwangeren verbunden sein. Dass im Einzelfall eine andere ärztliche Entscheidung getroffen wird, ist nicht vom
Wortlaut des Gesetzes gedeckt. Diese Regelung des
§ 218 a ist eindeutig. Daran ist mit den Grünen nicht zu
rütteln.

({0})

- Mit der SPD auch nicht.
Auch Ihre Idee, die schwangere Frau, die sich ja in einer extrem schwierigen Situation befindet, solle sich einem „interdisziplinär besetztem Kollegium“ stellen, halten wir für unangemessen. Wir wollen demgegenüber, dass
sich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt
von Kolleginnen und Kollegen eine zweite Meinung einholt. So kann das notwendige Fachwissen erworben und
gute Betreuung der Schwangeren gewährleistet werden.

Sie fordern außerdem eine Haftungsfreistellung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen. Dies ist bei einer medizinischen Indikation eine äußerst merkwürdige Forderung. Sie würde zudem zu Rechtsunsicherheit zulasten
der Frauen führen. Auch das lehnen wir ab.

Zu Ihrem Wunsch nach einer statistischen Erfassung
der Spätabtreibungen nach Art der Behinderung, Befundbeschreibung, Art des Eingriffs und Komplikationen verweisen wir auf die Äußerung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz. Er warnte angesichts der geringen Zahlen - wir gehen von 150 Abbrüchen nach der 23. Woche
aus - ausdrücklich vor einer weiteren statistischen Aufschlüsselung, da dadurch Rückschlüsse auf den Einzelfall
möglich wären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für werdende Eltern,
die sich verantwortungsvoll auch für ein behindertes Kind
entscheiden wollen, spielen Aufklärung und Beratung
eine wichtige Rolle. Darum brauchen wir eine verbesserte
psychosoziale Beratung. Sie muss aber freiwillig sein.

({1})
Damit die Schwangeren wissen, dass ihnen neben der medizinischen und humangenetischen Beratung auch das
Recht auf eine kostenfreie psychosoziale Beratung zusteht, wollen SPD und Grüne dies im Mutterpass festschreiben.

Unser Ziel muss eine verbesserte Beratung sein, die in
allen Bundesländern nach einheitlichen Kriterien erfolgt.
Auch darum begrüße ich insbesondere das bundesweite
Modellprojekt der Bundesregierung „Entwicklung von
Beratungskriterien für die Beratung Schwangerer bei zu
erwartender Behinderung des Kindes“.

Liebe Kolleginnen und auch Kollegen - es sind ja nur
noch wenige da -, lassen Sie mich zum Schluss noch eines
sagen: Nach dem Fall des so genannten Oldenburger Babys, das beim Abbruch der Schwangerschaft bereits lebensfähig war, wurde von Ärzten - auch wegen drohender
Schadensersatzklagen - die Forderung erhoben, Schwangerschaftsabbrüche nach vorgeburtlicher Diagnostik zu
befristen. Sie sollen nur möglich sein, solange die Kinder
außerhalb des Mutterleibes noch nicht lebensfähig sind.

Die Befristung einer medizinischen Indikation - ich
habe vorhin gesagt, was das bedeutet - lehnen wir ab. Hier
wissen wir uns auch aufgrund einer Anhörung im Bundesjustizministerium mit namhaften Medizinern und Juristen





und Juristinnen einig. Neben der von diesen gesehenen
Gefahr von Panikabbrüchen vor Ablauf der Frist und der
Wiedereinführung der embryopathischen Indikation
durch die Hintertür würde auch der Konsens aufgekündigt, dass Spätabtreibungen sich nicht verbieten lassen,
wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Das sollte
uns wichtig sein.

({2})

Meine Damen und Herren, schwangere Frauen brauchen
Hilfe, Unterstützung und Beratung, gerade wenn sie ein
Kind mit einer Behinderung erwarten. Was sie aber nicht
brauchen, sind Misstrauen und Unterstellungen, sie würden
leichtfertig das Leben ihres Kindes aufs Spiel setzen.

Vielen Dank.

({3})