Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem doppelten Dank beginnen. Erstens der Dank an die beiden Berichterstatter im Haushaltsausschuß, Herrn Westphal und Herrn Dr. Friedmann, für die faire Behandlung des Haushalts meines Ministeriums. Zweitens bei dieser Gelegenheit - warum eigentlich nicht? - auch ein sehr herzlicher Dank an den Rechtsausschuß für die faire und sachliche Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit.
Heute allerdings steht ja offensichtlich die Kritik im Vordergrund. Hauptsächlich in drei Richtungen sind kritische Gedankengänge geäußert worden. Erstens die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung., zweitens die Frage der Terrorbekämpfung, und drittens die allgemeine Rechtspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht auch in dieser Stunde daran erinnern, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik eine Besonderheit ist, die aus gemeinsamer Arbeit erwachsen ist? Hier sind Gedanken zusammengeflossen, für die ein Mann wie Thomas Dehler steht, für die Georg August Zinn steht, für die Adolf Arndt steht, für die aber auch ein Herr von Mangoldt oder ein Professor Wahl steht. Es sind die Erkenntnisse aus der Zeit der Diktatur. Es ist die Sorge vor der Übermacht des Staates, der man eine Balance und eine Kontrolle an die Seite setzen wollte. Warum wollen wir eigentlich diese gemeinsame Wurzel nicht auch in einer Stunde kritischer Auseinandersetzung hervorheben und deutlich machen?
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Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, zwei Selbstverständlichkeiten. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß vor dem Bundesverfassungsgericht in aller Regel die jeweilige Opposition als Klägerin auftritt und nicht die Regierung. Das gilt für die Zeit bis 1966 von unserer Seite aus, und das gilt seit 1969 von Ihrer Seite aus. Es ist einfach schon eine rechtslogische Frage, daß die Regierung nicht ihre eigenen Gesetze oder ihre eigenen Maßnahmen vor das Gericht bringt. Infolgedessen ist es eine bare Selbstverständlichkeit, daß die Liste der objektiven Erfolge - wenn Sie das so nennen wollen - für die jeweilige Opposition vorher und nachher größer ist.
Und eine zweite Selbstverständlichkeit: Jedermann in diesem Staat und vor allem jeder im öffentlichen Bereich ist verpflichtet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für verbindlich zu halten und zu respektieren. Aber niemand ist verpflichtet, jeden einzelnen rechtlichen Gedankengang für richtig zu halten und dem zuzustimmen.
({1}) Das sind doch zwei Selbstverständlichkeiten.
Nun wäre es reizvoll, Herr Kollege Friedmann, noch einmal die ganze Liste der von Ihnen zitierten Urteile durchzugehen. Es kann doch nicht bestritten werden, daß der Grundlagenvertrag entgegen dem Antrag für verfassungsgemäß erklärt worden ist.
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Sie selber waren zunächst zögernd. Erst die CSU hat die Sache in Gang gebracht. Das Ziel war primär, den Vertrag für verfassungswidrig erklären zu lassen.
§ 218: Ich gebe Ihnen gern zu, daß man sich über diese Dinge sehr lange auseinandersetzen kann. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß in den Sondervoten Gedankengänge entwickelt werden, die durchaus ernst zu nehmen sind. Über Öffentlichkeitsarbeit und Haushalt haben wir gestern verhandelt.
Aber ich möchte jetzt noch ein bißchen ausführlicher auf die Frage mit der lebenslangen Freiheitsstrafe eingehen. Dies ist ein Fall, wo, wenn wir schon in der Kategorie von Rechthaben miteinander reden, die Bundesregierung voll bestätigt worden ist. Herr Kollege Eyrich, habe ich jemals für die Regierung die lebenslange Freiheitsstrafe in Frage gestellt? War es nicht so, daß wir sogar im Rechtsausschuß in höflicher Form einen Disput darüber hatten, ob die von mir vorgeschlagene Maßnahme nicht verfassungsrechtlich bedenklich sei? Aber es gibt ja noch viel bittere Worte: was ich vorhätte, sei Hohn usw. Dieser Vorschlag sah die Einführung eines rechtsförmlichen Verfahrens für die Aussetzung der Strafe vor. Jetzt stelle ich fest, daß das, was ich als richtig bezeichnet habe, sogar vom Bundesverfassungsgericht als geboten bezeichnet wird.
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Nun ist ein guter Spielraum entstanden. Lassen Sie
uns diesen Spielraum vernünftig miteinander ausfüllen. Ich biete dazu meine Hand. Im übrigen kann man auch als Opposition beim Bundesverfassungsgericht verlieren. Ich erinnere an das 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz. Rheinland-Pfalz hatte damals die Klage angeführt. Meine Damen und Herren, was soll denn das, wenn wir uns gegenseitig diese Urteile um die Ohren schlagen, als wenn es Schwurgerichtsurteile wären, als wenn es jeweils mit der Einsperrung des Unterlegenen enden müßte?