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Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Dann rufe ich die Frage 102 des Abgeordneten Flämig auf'
Bis wann ist nach Ansicht der Bundesregierung mit der Aufnahme der Verhandlungen über ein Verifikationsabkommen zwischen Euratom und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Hierfür gibt es keinen Termin. Die Kommission wird auch eines entsprechenden Auftrages des Rates bedürfen, um diese Verhandlungen mit der IAEO führen zu können. Zunächst ist es notwendig, innerhalb der Gemeinschaft eine gemeinsame Auffassung hinsichtlich des Inhalts und des Vorgehens zu erarbeiten.
Die Bundesregierung wünscht eine möglichst frühzeitige Aufnahme der internen Beratungen in der Gemeinschaft. Sie hat hierzu eigene Vorstellungen entwickelt. Unsere Haltung ist durch folgende Überlegungen bestimmt:
a) Für das Verifikationsabkommen zwischen Euratom und der Internationalen Atomenergiebehörde ist die Frage des Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag durch die Mitglieder der Gemeinschaft weniger von Bedeutung als die Frage des Inkrafttretens des Vertrages für potentielle Lieferländer, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Großbritannien.
b) Für den Abschluß des Verifikationsabkommens ist nicht die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages durch die nichtnuklearen Gemeinschaftsmitglieder das eigentliche Kriterium. Dagegen ist der Abschluß des Verifikationsabkommens Voraussetzung für die Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages durch die Gemeinschaftsmitglieder. Bekanntlich besagt die Einigung der fünf nichtnuklearen Mitglieder der Gemeinschaft vom 29./30. Juli des vergangenen Jahres, daß sie nicht zur Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrages schreiten werden, bevor nicht der Inhalt des Abkommens zwischen Euratom und der IAEO und
damit die Vereinbarkeit des Nichtverbreitungsvertrages mit dem Euratom-Vertrag feststeht.
Diese Haltung steht im Einklang mit der Empfehlung der Kommission. Sie stimmt mit den Erklärungen der drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft überein, die diese bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages im August 1968 öffentlich abgegeben haben.
Im gleichen Sinne ist die Frage des Verifikationsabkommens übrigens auch auf amerikanischer Seite verstanden und behandelt worden, wie sich aus den Anhörungen im Senat und dem Bericht des Foreign Relations Committee an den Senat vom Juli 1968 ergibt.
Flämig (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die gerade in letzter Zeit immer wieder spürbare Unruhe in der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefahr, daß die Bundesrepublik in eine gefährliche Isolation geraten kann, weil nicht verstanden wird, daß die Bundesrepublik feierlich auf die ABC-Waffen verzichtet hat, jetzt aber, wie es scheint, zögert, diese Haltung durch die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag zu bestätigen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hielte es für eine nicht zutreffende Interpretation der Haltung der Bundesregierung, wenn sie mit „Zögern" umschrieben würde. Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß sie den Nichtverbreitungsvertrag im Hinblick auf seine politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältig prüfen wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird für die Entscheidung der Bundesregierung maßgeblich sein. Diese Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen, so daß von einem „Zögern" nicht die Rede sein kann. Immerhin ist - ohne Stellung zu nehmen zu der grundsätzlich damit natürlich auch verbundenen politischen Frage - dies eine schwierige Entscheidung, die eine Fülle von erheblichen, auch die Interessen der Bundesrepublik berührenden Fragen aufwirft, die eine sorgfältige Prüfung nicht nur rechtfertigen, sondern notwendig machen.
Flämig (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, besteht ein Junktim zwischen der Haltung der Bundesregierung zum Nichtverbreitungsvertrag und der sowjetischen Auslegung der Feindstaatenklausel in der UNO-Charta?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es besteht kein Junktim; aber es gibt natürlich auch das Interesse der Bundesrepublik, gewisse Streitfragen mit der Sowjetunion, die unter Umständen im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Rolle spielen können, zu klären.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Ott!
Ott (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mit mir der Meinung, daß für die Bundesrepublik hinsichtlich der Unterzeichnung des NV-Vertrages eine besondere Situation deshalb gegeben ist, weil die Sowjetunion sich doch auf die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen beruft?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage spielt im Zusammenhang mit den Prüfungen durch die Bundesregierung zweifellos eine Rolle.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Schulze-Vorberg!
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
An mir liegt es nicht, wenn die Beratung lange dauert.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, bei einer Debatte hier im Bundestag hat der Herr Bundesaußenminister eingeräumt, daß die Formulierung im Vertrag „control over nuclear weapons" für die Ratifizierung durch die Bundesrepublik eine entscheidende Rolle spielen könnte. Damals lag eine authentische Interpretation dieses Begriffs vor allem durch die Sowjetunion noch nicht vor. Darf ich fragen, ob diese Interpretation inzwischen der Bundesregierung vorliegt und ob sie unseren Ansichten soweit entspricht, daß wir den Vertrag unterzeichnen könnten, jedenfalls in bezug auf diese Klausel.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst bin ich nicht sicher - aber das kann daran liegen, daß ich mich im Augenblick an den genauen Wortlaut nicht erinnern kann -, ob Ihre Interpretation der Darlegungen des Bundesaußenministers zutreffend ist. Wenn ich dies aber unterstelle, Herr Kollege, dann bitte ich um Verständnis dafür, daß es der Bundesregierung in dieser wie auch in vergleichbaren anderen Fragen doch sicher nur schwer zuzumuten ist, stückweise über das Ergebnis ihrer Bemühungen hier zu berichten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weiteren Fragen.
Frage 103 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das Europäische Übereinkommen über Reisen Jugendlicher mit Sammelpässen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates von 1961, das inzwischen in 15 Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, nicht unterzeichnet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat das in der Frage bezeichnete Abkommen insbesondere deshalb nicht unterzeichnet, weil gegen die im Art. 12 Abs. I vorgesehene Regelung, wonach die Mitglieder einer Jugendgruppe, die mit einem Sammelpaß reisen, von der Vorlage eines nationalen Identitätspapiers befreit werden sollen, verwaltungsrechtliche Bedenken bestehen. In Übereinstimmung mit den Ländern muß die Bundesregierung nämlich daran festhalten, daß sich alle in eine deutsche oder in eine ausländische Sammelliste aufgenommenen Personen in jedem Falle durch einen amtlichen Lichtbildausweis ausweisen können. Ein Verzicht auf diese Regelung erscheint gerade bei Jugendlichen - bei denen Identitätsfeststellungen durch Grenzbeamte oder Polizeiorgane des besuchten Landes sich häufig als notwendig erweisen - nicht angebracht.
Auch die in Art. 12 Abs. II des Abkommens enthaltene Erleichterung - die mit einem Sammelpaß reisenden Jugendlichen müssen ihre Identität auf irgendeine Weise nachweisen, sofern dies verlangt wird -, entspricht nicht den deutschen verwaltungsrechtlichen Vorschriften.
Im übrigen vermag die Bundesregierung aber auch ein praktisches Bedürfnis für eine völkerrechtliche Regelung im Kreis der Europaratstaaten für den Reiseverkehr von Jugendlichen mit Sammelpässen aus folgenden Gründen kaum zu erkennen. Dem Entwurf des europäischen Abkommens über Sammelausweise für Jugendliche hat eine Vereinbarung als Vorbild gedient, die im Jahre 1952 von den fünf damals zur Westeuropäischen Union gehörenden Staaten geschlossen worden ist. Zu jener Zeit, in der die westeuropäischen Staaten noch am Paßzwang festhielten, brachte eine derartige Vereinbarung zweifellos gewisse Erleichterungen. Inzwischen haben jedoch alle Mitgliedstaaten des Europarates im Verhältnis zueinander durch Zulassung der Personalausweise oder ähnlicher Papiere für den Grenzübertritt den Paßzwang nahezu vollständig, jedenfalls aber im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland beseitigt. Das bedeutet für deutsche Jugendliche über 16 Jahre, daß sie eine gemeinsame Reise in die Mitgliedstaaten des Europarates jederzeit mit dem Bundespersonalausweis, den sie ohnehin besitzen müssen, durchführen können. Jugendliche unter 16 Jahren müssen zwar erst einen Personalausweis beantragen, erhalten ihn aber in kürzester Frist. Infolgedessen haben deutsche Sammelreiseausweise, bei denen im übrigen kein Unterschied zwischen Erwachsenen und Jugendlichen gemacht wird, lediglich noch im Reiseverkehr mit denjenigen Nichtmitgliedstaaten des Europarates eine gewisse Bedeutung, die am Paßzwang festhalten. Das sind Jugoslawien und Portugal.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Bauer ({0}) !
Bauer (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß sich die Bundesrepublik unter den 18 Mitgliedstaaten des Europarates zusammen mit zwei anderen Staaten bisher nicht bereitgefunden hat, die Ratifizierung dieses Abkommens vorzunehmen, und wäre es nicht opportun, verwaltungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Gesamtlage im Europarat etwas zurückzustellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Bauer, ich würde zum einen davon ausgehen, daß der tatsächliche Sachverhalt im Auswärtigen Amt bekannt ist. Zum anderen habe ich versucht, hier

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
deutlich zu machen, welches die Überlegungen sind. Ich darf noch einmal auf die verwaltungsrechtlichen Bedenken verweisen. Ich bin durchaus - und ich hoffe, das unterliegt bei Ihnen keinem Zweifel - der Ansicht, daß man gelegentlich verwaltungsrechtliche Bestimmungen nicht zu engherzig anwenden oder gebrauchen soll. Nur haben sie häufig eben auch bestimmte Funktionen. Da es hier in erster Linie um Jugendliche geht, würde ich doch bitten zu sehen, daß der Zwang der persönlichen Identifizierbarkeit durch ,einen entsprechenden Ausweis auch eine Schutzfunktion für die Jugendlichen hat. Ich glaube, das darf man beim Bezug auf diese verwaltungsrechtlichen Bedenken, die die Bundesregierung hat, nicht übersehen.
Im übrigen glaube ich aber, bei Ihnen auch Verständnis dafür erwarten zu dürfen, wenn ich darum bitte, daß wir doch in einer solchen Frage nun nicht um des Prinzips willen eine Entscheidung fordern, die praktisch in ihrer politischen Bedeutung überholt ist. Wenn es richtig ist - und es ist richtig; so habe ich es dargestellt -, daß es keinen Paßzwang gegenüber den beteiligten Ländern des Europarates mehr gibt, wozu soll dann lediglich die rein deklaratorische Bedeutung erlangende Unterzeichnung des Abkommens noch erfolgen, wenn damit - und darauf käme es doch entscheidend .an - an den tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert, insbesondere nichts verbessert wird.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß von Ihnen als Argument das Nichtvorhandensein eines Paßzwanges und die Möglichkeit, Reisen mit der Kennkarte durchzuführen, als Argument angeführt wird, wäre nicht doch der Sammelpaß eine Erleichterung, weil er eben die Antragstellung auf eine Kennkarte vermeiden helfen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich akustisch nicht verstanden.
Bauer (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht, unbeschadet des nicht vorhandenen Paßzwangs, eine Erleichterung, wenn auf dem Wege über einen Sammelpaß die Stellung eines Antrags auf eine Kennkarte für solche Reisen in Wegfall kommen könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Bauer, eben das ist nicht möglich. Die Verwendung eines Sammelpasses setzt voraus, ,daß alle, die dort eingetragen werden, über einen ordnungsgemäßen Lichtbildausweis verfügen. Sie müssen also eine Kennkarte haben, und ich glaube, eine solche Bestimmung hat auch ihren guten Sinn. Der Sammelpaß ist eine Einrichtung, die zu einer gewissen technischen Erleichterung beim grenzüberschreitenden Verkehr dienen soll. Die Notwendigkeit der persönlichen Identifizierbarkeit der Teilnehmer im übrigen wird dadurch nicht verzichtbar. Sie wird mittels eines Sammelpasses nur in einen anderen Bereich verlegt, nämlich an die Stelle, die den Sammelpaß ausstellt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weitere Frage. Wir kommen zur Frage 104 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die CSSR ein Einreiseverbot für Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland und westlichen Ländern verhängt haben soll?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Wittrock anwesend. Zunächst die Frage 16 des Abgeordneten Dorn:
Wieviel Pläne und Projekte über Möglichkeiten einer Veränderung der Bundesbahntrasse tm Stadtgebiet von Bonn hat das Bundesverkehrsministerium in den letzten Jahren von eigenen Beamten und unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn sowie der Stadt Bonn ausarbeiten lassen?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Ramms übernommen. - Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Wir sind im Sinne dessen, was ich gesagt habe, bemüht, die noch offenstehenden Fragen zu klären. Es gibt beispielsweise noch einige Punkte hinsichtlich des Standorts dieser Anlage zu klären. Die Behörde für Wirtschaft und Verkehr der Freien und Hansestadt Hamburg und die Bundesanstalt für Flugsicherung, in deren Verantwortung das liegt, sind bemüht, alle wesentlichen Faktoren für eine schnellstmögliche Entscheidung zu erarbeiten.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten Jahren keine derartigen Pläne oder Projekte durch eigene Beamte und unter Beteiligung der Bundesbahn und der Stadt Bonn ausarbeiten lassen. Im vergangenen Jahr hat sich mein Haus darauf beschränkt, die Bildung einer Arbeitsgruppe anzuregen, der neben Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesbahn und der Stadt Bonn zwei Beamte des Bundesverkehrsministeriums angehört haben, die für Fragen des Eisenbahnbaus und des Straßenbaus besonders sachverständig sind. Bei dem Auftrag an die Arbeitsgruppe war davon auszugehen, daß sie den Versuch unternehmen sollte, unabhängig von den Ergebnissen früherer Untersuchungen eine Lösung zu erarbeiten, die verkehrswirtschaftlichen und städtebaulichen Maßstäben gerecht wird und gleichzeitig kostenmäßig optimal günstig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Ramms!
Ramms (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Gelder, die jetzt für die Unterpflasterbahn verwandt werden, besser dafür verwandt worden wären, die Bundesbahnstraße zu verändern, also entweder höher oder tiefer zu legen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Unterpflasterbahn zu bauen ist eine gemeinsame Entscheidung. Es ist nicht so, daß der Bund der Stadt Bonn etwa die Auflage gemacht hätte, die Unterpflasterbahn zu


bauen, sondern der Bund hat die Maßnahme bezuschußt und bezuschußt sie weiterhin. Aber die Initiative liegt nicht auf seiten des Bundes, so daß ich nicht der richtige Adressat für eine solche Frage bin.
Ramms (NA), 1969-01-24:
Sind Sie nicht der Meinung, daß die Verlegung der Bundesbahntrasse - entweder höher oder tiefer - und damit die Veränderung der Verkehrsverhältnisse an der Kaiserstraße wichtiger gewesen wären?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, jede Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Stadt Bonn ist wichtig. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten der Straßenbahn erschienen durchaus als vordringlich. Über das Problem der Eisenbahnführung gab es in dem Zeitpunkt, in dem für die genannte Maßnahme eine Bezuschussung möglich war, noch keine abschließenden Erkenntnisse. Die werden ja jetzt erst erarbeitet, und auch die Stadt Bonn hat in diesen Tagen wiederum eine neue Vorstellung über die Eisenbahnführung erarbeitet und vorgelegt, so daß schon allein deshalb die Frage der Eisenbahnführung noch nicht als entscheidungsreif angesehen werden konnte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage. - Frage 17 des Abgeordneten Dorn:
Ist die Bundesregierung meiner Meinung, daß der Kabinettsbeschluß vom 30. Juni 1965 über Zuschüsse zu den Kosten, die durch die Absenkung der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn in Bonn entstehen, auf der Erkenntnis beruhte, daß die Tieflegung der Gleisanlagen sowohl aus städtebaulichen als auch aus verkehrstechnischen Gründen die beste Lösung sei?
Damm (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, kann ich mit Sicherheit davon ausgehen, daß Sie den Einbau der ILS-Anlage in die Startbahn II für das Jahr 1970 meinen und nicht etwa im Haushalt 1970 Geld für den Einbau einer ILS-Anlage in die Startbahn I zur Verfügung stellen wollen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, dieser Meinung ist die Bundesregierung nicht. Der Kabinettsbeschluß vom 30. Juni 1965 über Zuschüsse des Bundes zu den Kosten, 'die durch die Absenkung der Fernstrecke der Bundesbahn entstehen, konnte nicht auf der Erkenntnis beruhen, daß die Tieferlegung der Gleisanlagen der Bundesbahn die - ich unterstreiche das Wort „die" - optimale Lösung sei, da noch keine abschließenden Untersuchungen vorlagen. Der Beschluß ides Kabinetts ist damals, Herr Abgeordneter, als er gefaßt worden war, sowie auch unmittelbar danach und noch heute allein in dem Sinne interpretiert worden, daß hier für die Bundesregierung eine Festlegung nach dem Volumen des Engagements erfolgt sei, aber nicht nach dem konkreten Inhalt eines bestimmten Projektes.
Ramms (NA), 1969-01-24:
Bis wann werden die Untersuchungen über die optimale Lösung abgeschlossen sein?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, wir haben uns bereits im letzten Jahr darum bemüht, die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage zu fördern. Wir, d. h. die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr ich glaube, das auch für den Bundesminister der Finanzen sagen zu können -, werden auch jetzt unid weiterhin bemüht sein, die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage beschleunigt zu ermöglichen. Aber letzten Endes kommt es, 'da wir ja nur Bewilligungsbehörde sind, darauf an, daß der Antragsteller einen bewilligungsfähigen Antrag, auch z. B. im Sinne der Richtlinien über die Verteilung des Dreipfennigaufkommens aus der Mineralölsteuer, vorlegt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Ramms stellt keine Frage mehr. Jetzt ist auch der ursprüngliche Fragesteller anwesend. Herr Dorn!
Dorn (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren letzten Äußerungen schließen, daß ein bewilligungsfähiger Antrag in dem Sinne, wie Sie es hier vorgetragen haben, bisher nicht vorgelegen hat?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Das dürfen Sie 'daraus schließen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Kubitza auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Deutsche Bundesbahn den ganzen Personenverkehr im Raum der drei Städte Lohr, Marktheidenfeld und Wertheim von der Schiene auf die Straße verlagern will, wo sich doch auf der anderen Seite gerade die Bundesregierung sogar mit gesetzlichem Zwang darum bemüht, möglichst viel Verkehr von der Straße wegzunehmen und auf die Schiene zurückzuholen?
Herr Staatssekretär bitte Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, ohne näher auf die im letzten Teil der Frage liegende Kommentierung der Politik der Bundesregierung einzugehen, möchte ich Sie 'darüber unterrichten, daß dem Bundesminister für Verkehr bisher kein Antrag über die Stillegung der hier in Betracht kommenden Eisenbahnstrecke vorliegt. Auch der Verwaltungsrat der Bundesbahn hat bisher keinen Beschluß gefaßt. Das bedeutet praktisch, daß dem Bundesminister für Verkehr keine Unterlagen zur Verfügung stehen, um das, was dem in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Anliegen materiell zugrunde liegt, beantworten zu können.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Kubitza!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, es ist zutreffend - gerade weil Sie von der Zukunft sprechen -, daß diese Strecke im Rahmen des drei Stufen umfassen11426 

den Stufenplans für die dritte Stufe genannt worden ist. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß das, was Inhalt des Stufenplans ist, im Zuge der wirtschaftlichen und auch der regionalen Entwicklung Modifizierungen unterliegt. Daraus ergeben sich veränderte Erkenntnisse, so daß noch nicht gefolgert werden kann, daß die Bundesbahn für einen Streckenabschnitt oder für die Strecke im ganzen einen Antrag auf Genehmigung der Einstellung des Zugbetriebs stellen wird.
Kubitza (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, da die Strecke ja immer als Ausweichstrecke in dem Maintalviereck gebraucht werden würde, möchte ich Sie fragen, ob man für diese schöne Maintalstrecke nicht versuchsweise das System des Straßenbahnverkehrs einführen sollte; dann brauchte man etwa im Stundenverkehr jeweils nur mit einem Triebwagen und zu den Stoßzeiten mit entsprechenden Anhängern zu fahren.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Das ist aber keine Frage mehr, Herr Kollege Kubitza, sondern das sind Ratschläge. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung die richtige Adresse für solche Ratschläge ist.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, wir werden Ihre Anregung der Bundesbahn, die ja ohnedies die Protokolle des Bundestages auswertet, übermitteln; denn zuständig dafür, auch letzten Endes auf der Grundlage der Entscheidungen, die der Bundestag als Gesetzgebungskörperschaft kürzlich getroffen hat, ist die Bundesbahn und nicht der Bundesminister für Verkehr.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Kubitza auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und um wieviel billiger es ist, wenn der letzte Zug Aschaffenburg-Gemünden ({0}) am Abend auf einer ständig in Betrieb befindlichen Durchgangsstrecke der Deutschen Bundesbahn durch einen Bus ersetzt wird?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob es kostengünstiger ist - das ist ja der erste Teil Ihrer Frage -, kann bejaht werden. Die Aufrechterhaltung eines Zugbetriebs erfordert immer viel mehr und viel kostenaufwendigere Vorhaltemaßnahmen als die Durchführung des Busbetriebes.
Die Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage, um wieviel es nun konkret billiger ist, den Fahrplan in der Weise, wie es in Ihrer Frage angesprochen ist, zu ändern, erfordert doch recht umfangreiche Erhebungen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Frage nicht beantworten kann.
Kubitza (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Vorhaltemaßnahmen, wie Sie sie bezeichnet haben, ja in jedem Fall getroffen werden müßten und daß es sich hier nur um
einen Triebwagenzug handelt, der auf einer Strecke
fahren müßte, die sowieso Hauptverkehrsstrecke ist?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Ich glaube, Ihre Frage bezog sich auf die Startbahn II,
({0}) und darauf bezog sich meine Antwort.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Apel.