Strauß (NA), 1974-06-05:
Ich freue mich, der präsidentiell-oberhirtlichen Zustimmung nunmehr amtlich versichert zu sein.
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Was wir heute hier erleben, ist die etwas - ({1})
Was wir heute hier erleben, ist die - ({2})
- Ich weiß, daß die lange Dauer der Sitzung bei Ihnen vielleicht zu gewissen Beeinträchtigungen geführt hat; bei mir dürfen Sie das aber nicht voraussetzen.
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Was wir heute hier erleben, ist nichts anders als die traurige Endstation des Unternehmens Jahrhundertwerk. Wer die Aufgabe der, wie es einmal hieß, großen Steuerreform ernst nimmt, und wer sie als das säkulare Reformwerk bezeichnet hat, kann auch in Ihren Reihen, nämlich in den Reihen der Regierungsparteien, nicht über das beglückt sein, was hier zum Schluß herausgekommen ist.
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Ich entnehme folgendes Zitat der „Wirtschaftswoche", einem Wirtschaftsorgan, das ja nicht gerade im Dienste der Oppositionsparteien steht. Dort heißt es: Was hier herausgekommen ist aus dem Jahrhundertwerk, ist ein schwindsüchtiger Wechselbalg geworden.
Die Entstehungsgeschichte dieser Fehlentwicklung hat heute morgen Kollege Höcherl anschaulich geschildert. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
({5}) Man sollte aber im Zusammenhang mit dem, was (I heute verabschiedet wird, nicht von der großen Steuerreform reden, weil das nichts anderes wäre als eine Etikettenmogelei. Das hat doch mit großer Steuerreform nichts mehr zu tun!
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Die Bundesregierung und die Koalition haben die gestellte politische Aufgabe nicht erfüllt. Das Einkommensteuergesetz in der heute geltenden Fassung ist in seiner Grundstruktur im Jahre 1934 umfassend neu gestaltet worden. Es wäre an der Zeit gewesen, dieses Gesetz - wie viele andere Steuergesetze - von Grund auf zu überprüfen und neu zu kodifizieren.
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Darum habe ich als Finanzminister der Großen Koalition im Jahre 1968 eine Steuerreformkommission mit dem Auftrag eingesetzt, ein Gutachten zur Vorbereitung einer umfassenden Steuerreform auszuarbeiten, „die sowohl die direkten wie die indirekten Steuern wie die Prämiengesetze umfaßt". Dieser Auftrag ist von der Steuerreformkommission, wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verspätung, erfüllt worden. Was aber aus diesem Auftrag in dem pannenreichen Unternehmen der verschiedenen Regierungen seit dem Jahre 1969 herausgekommen ist, hat mit dem Begriff Steuerreform im echten Sinn des Wortes nichts mehr gemeinsam.
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Ich möchte es mir angesichts der fortgeschrittenen Zeit versagen, von den wechselnden Figuren - ({9})
- Ich meine, Sie können am späten Abend alles werden, nur nicht unbedingt läppisch.
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Ich möchte es mir angesichts der fortgeschrittenen Zeit versagen, von den verschiedenen Figuren, die als Minister, als Parlamentarische Staatssekretäre, beamtete Staatssekretäre, Sonderstaatssekretäre an diesem Unternehmen gearbeitet haben und bei denen ja Berge gekreißt haben, damit kaum ein Mäuslein an Reform herausgekommen ist, im einzelnen zu sprechen. Aber was ursprünglich Steuerreform sein sollte, das ist bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden und ist bis zur Zusammenhanglosigkeit in einzelne Kleinpakete zerlegt worden.
Heute sagte der Herr Bundeskanzler, die ihrer Fürsorgepflicht für das Parlament - wenn ich ihn richtig interpretieren darf - so bewußte Bundesregierung wollte den armen Finanzausschuß nicht überlasten und habe deshalb von ihm nicht verlangt, dieses ganze Werk an einem Tage zu verabschieden.
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Wer hat denn jemals davon gesprochen, daß das ganze Werk an einem Tage verabschiedet werden sollte? Es sollte aber ein in sich zusammengehöriges Werk bleiben, dessen einzelne Bestandteile aufeinStrauß
ander abgestimmt werden. Das ist aufgegeben worden.
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Damit ist der eigentliche Sinn der Steuerreform verfehlt worden. Leider ist in der ganzen Debatte kein Wort gesagt worden über den Zusammenhang zwischen den direkten Steuern und den indirekten Steuern und ihre Bedeutung einmal für den Begriff der Steuergerechtigkeit, dann auch hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkung und nicht zuletzt im Hinblick auf ein Thema, das ja hoffentlich auch in Paris vor einigen Tagen besprochen worden ist, nämlich inwieweit diese Steuerreform als ein Bestandteil oder als ein Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Steuerharmonisierung ausgelegt werden kann.
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Alle drei Dinge sind doch aufgegeben worden.
Im übrigen stehen wir ja wenige Tage vor einer Landtagswahl, einer, wie alle Beteiligten glauben, sehr bedeutenden Landtagswahl. Aber gerade das ruft doch etwas beklemmende Erinnerungen hervor; denn daß wir uns in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenfinden, die ursprünglich nicht vorgesehen war,
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hängt doch damit zusammen, daß man in etwas abgeänderter Form etwas Ähnliches wiederholt, wie es sich vor vier Jahren abgespielt hat.
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Sie wissen doch noch, daß man damals mit derselben - und ich sage hier einmal das harte Wort - Demagogie, mit der man heute versucht, uns in Gegensatz zum Familienlastenausgleich zu bringen,
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die Steuersenkungen der Regierungserklärung 1969 und unser Nein dazu - ebenfalls in demagogischer Weise - für die damaligen drei Landtagswahlen hat mobilisieren wollen und zu mobilisieren verstanden hat. Darum sagen wir es auch heute.
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Wir waren im Herbst 1969 gegen die damaligen Zusagen der Regierung Brandt auf baldige Steuersenkungen zum 1. Januar 1970. Heute sprechen Sie nicht mehr von der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages; der Wegfall der Ergänzungsabgabe, der damals in Aussicht gestellt wurde, ist fallengelassen worden. Und nun erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur: Was damals die Regierung Brandt/Scheel, auch mit Ihnen, Herr Ehmke, als Minister, versprochen hat, das wird doch heute als Begünstigung kapitalistischer Profitsucht ausgelegt, nämlich der Wegfall der Ergänzungsabgabe.
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Das haben Sie doch damals in Ihre Regierungserklärung aufgenommen. Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages war das Freibier für die Arbeiter und der Wegfall der Ergänzungsabgabe das
Likörchen in Ehrchen, das die FDP serviert bekam, damit es in der Regierungserklärung dann zu einem ausgewogenen Paket kam. Aber wo blieb denn die Steuersenkung des Jahres 1969?
Wir waren dagegen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht.
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Ich habe damals von dieser Stelle aus dagegen gesprochen. Ich habe in allen Wahlkämpfen, was wahrlich keine populäre Aufgabe war, dagegen gesprochen. Aber, was haben wir damals erlebt? Zehn Tage vor den drei Landtagswahlen hat der Finanzausschuß mit einer Stimme Mehrheit gegen die Stimmen der CDU/CSU die Steuersenkungen verabschiedet und damals der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, man werde sofort nach den drei Landtagswahlen mit Wirkung vom 1. Juli 1970 diese Steuersenkungen in die Wirklichkeit umsetzen. Damals sagte man auch: Die böse CDU/CSU, die gönnt dem Volk die Steuersenkungen nicht. Unsere damaligen konjunkturpolitischen Bedenken hat man in den Wind geschlagen, hat sie im Gegenteil noch als typische obstruktive Gesinnung der CDU/CSU ausgelegt. Wenige Tage, nachdem die drei Landtagswahlen vorbei waren, hat die damalige Regierung - federführend waren damals Finanzminister Möller und Wirtschaftsminister Schiller - an das Parlament das Ansinnen gerichtet, dieselbe Steuersenkungsvorlage fallenzulassen - sie war nie mehr aufgetaucht, bis sie heute wieder in einem anderen Zusammenhang erscheint - mit der Begründung, daß eine Steuersenkung zu dem Zeitpunkt aus konjunkturpolitischen Gründen einfach unerträglich sei. Zehn Tage vor der Wahl hat man Steuersenkungen versprochen, hat sie im Finanzausschuß durchgepeitscht, um sie wenige Tage nach der Wahl wie eine heiße Kartoffel fallenzulassen.
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Eine Wiederauflage dieser Methode haben wir doch heute - mutatis mutandis - ebenfalls erlebt. Niemand soll sagen - damit höre ich mit der Vergangenheit auf -, daß in der Zeit zwischen dem 4. und dem 18. Juni grundlegend neue konjunkturpolitische Erkenntnisse aufgetreten seien.
Aber was ich hier zum Ausdruck bringen muß, und zwar nicht weil ich es hier pathetisch von mir geben will, sondern weil es einen im Innersten berührt, ist, daß mit der Steuergesetzgebung leichtfertig umgegangen wird, weil sie rein in den Dienst parteipolitischer Zielsetzungen gestellt wird.
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Der ganze Sachzusammenhang ist aufgegeben worden. Das einzige gute Gesetz, das bereits bei Übernahme der Regierung durch den damaligen Bundeskanzler Brandt verabschiedungsreif im Finanzministerium vorlag, das in der Zeit meines verehrten Vorgängers Dahlgrün vorbereitet worden war, in meiner Zeit gründlich überlegt und ausgearbeitet und mit den Ländern abgestimmt wurde, war das Gesetz über die Reform der Abgabenordnung. Das Gesetz ist dann von der Regierung Brandt unter dem damaligen Finanzminister - man weiß aus dem Gedächtnis nicht mehr, wer von den vielen
es überhaupt war - in das Parlament eingeführt worden. Es ist bis heute nicht verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz hätte man den Finanzausschuß wirklich nicht überlastet. Statt dessen hat man in hektischer Steueränderungstaktik - heute hü, morgen hott, einmal links, einmal rechts, einmal hin, einmal her, einmal 'rauf, einmal 'runter, einmal 'rein in die Kartoffeln, einmal 'raus aus den Kartoffeln - Steuerpolitik hier in diesem Land gemacht.
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Denn gerade das Gesetz über die Reform der Abgabenordnung wäre ein wesentliches Stück Rechtssicherheit für den Steuerbürger geworden. Gerade eine Regierung, die mehr Demokratie, mehr Mündigkeit für den Bürger, mehr Mitwirkungsrecht verspricht,
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hätte die Aufgabe gehabt, das wesentlichste Gesetz, ein Grundgesetz der Finanzverfassung, nämlich die Abgabenordnung, mit Vorrang auszustatten, statt in jährlich wechselnden Steueränderungsgesetzen jeweiligen parteipolitischen Zielen und ihrer propagandistischen Ausnutzung den Vorrang zu geben.
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Ich bedaure, daß der Sachzusammenhang aufgegeben worden ist. Da ist isoliert das Grundsteuerrecht geändert worden. Dann kamen das Vermögensteuer- und das Erbschaftsteuerrecht dran. Das ist auch ein pannenreiches Unternehmen, bei dem wir dann mühsam im Zuge der Gesetzgebung gewisse Verbesserungen anbringen konnten. Man hat davon im weiteren Gang wieder die Reform des Einkommensteuerrechts, des Körperschaftsteuerrechts, des Prämienrechts, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung abgetrennt. Auch diese Gesetze sind dann wieder zerlegt worden. An sich gehörte zur Reform des Einkommensteuerrechts auch die Reform des Körperschaftsteuerrechts. Wer die Reform des Einkommensteuerrechts betreibt, aber die Reform des Körperschaftsteuerrechts in den Hintergrund treten läßt, tut es auch deshalb, weil er ein schlechtes Gewissen hat, da man die Pläne über Vermögensbildung nicht von der allgemeinen steuerlichen Belastung abtrennen kann.
Es ist einfach unerträglich, wenn der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler mit der ihm eigenen Überheblichkeit damals sagte, es sei unerhört, zu behaupten, daß die Einführung der Vermögensbildung eine steuerliche Mehrbelastung bedeute; das sei doch nur eine Ausgabe von Beteiligungspapieren. Ja, er würde doch in jedem betriebswirtschaftlichen Seminar am Ende des ersten Semesters durchfallen, wenn er solche Behauptungen aufstellen würde.
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Das Geld muß doch zuerst verdient sein, und dann muß es versteuert sein, bevor man es in Form von Beteiligungspapieren ausgeben kann!
Mehrbelastung durch Grundsteuer, Mehrbelastung durch Vermögensteuer, auch im Hinblick auf die kommenden Pläne hinsichtlich der Anpassung der Einheitswerte plus jetziger Spitzensteuersatz plus die ergebenden Mehrbelastungen, die infolge der nicht mehr gegebenen Abzugsfähigkeit von der Bemessensgrundlage entstehen, und die zukünftigen Pläne zur Vermögensbildung, - das alles bildet doch ein in sich zusammengehöriges Ganzes! Wer das aufgibt, der soll endlich den Mut haben, nicht mehr das Wort „Steuerreform" in den Mund zu nehmen. Er lügt damit die Offentlichkeit an.
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Wenn man Steuergesetze nach ihren grundsätzlichen Kriterien beurteilt, dann sind es vier Kriterien.
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- Sie können froh sein, daß wir heute nur noch eine begrenzte Redemöglichkeit haben, sonst würde ich Ihnen noch einiges zu dem sagen, was hier geboten worden ist. - Wenn man die Steuergesetze grundsätzlich beurteilt, dann geht es doch einmal um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, dann um die Frage, daß ein Steuerrecht der Leistungsfähigkeit entsprechen muß, dann darum, daß es einen hohen wirtschaftlichen Nutzeffekt haben soll, und daß es möglichst geringe Erhebungskosten verursachen soll.
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- Die habe ich schon gehabt, als Sie wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt waren.
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Denn wenn Sie nicht wissen, was die grundlegenden Kriterien eines modernen Steuerrechts sind, dann sollten Sie den Wähler davon befreien, Sie ins Parlament zu schicken, weil Sie dann fehl am Platze sind.
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Dann liegt auch hier wiederum offensichtlich eine personelle Fehlentscheidung der SPD vor.
Wenn man das vorliegende Steueränderungsrecht - mehr ist es ja nicht - unter diesem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit qualifiziert, stellt man fest, daß es sich hier nicht um ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, sondern um ein Mehr an Erfüllung sozialistischer Gleichmachungsvorstellungen handelt.
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Wir wissen ganz genau, wo der Kreis der Entlastung ist, aber die 12 Milliarden DM, die Sie hier ausgeben, erreichen bei weitem nicht den höchsten Nutzeffekt, den man mit 12 Milliarden DM erreichen kann. Darum waren wir für eine andere Behandlung der Materie.
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Was das zweite Kriterium angeht, daß das Steuerrecht der Leistungsfähigkeit entsprechen soll, so ist dieser Grundsatz hier gröblich verletzt worden. Was hier als Steuerrecht bei anhaltender Inflation eingeführt werden soll, ist ein gestaffelter Bußgeldkatalog für höhere Leistungen. Was hier eingeführt wird, ist eine mit höherer Leistung entsprechend höher gestaffelte Buße. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun
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und hat auch nichts zu tun mit größtem wirtschaftlichen Nutzeffekt, wie es auch heute wieder vom Bundeskanzler behauptet worden ist.
Wenn ich dann noch rede von den geringsten Erhebungskosten, dann soll man lieber den Mantel der Nächstenliebe über dieses Unternehmen breiten, denn noch nie sind die Finanzämter mit soviel Kleinigkeiten in so sinnlosen Prozeduren so lange Zeit zum Schaden des Staates, aber auch der Steuerzahler beschäftigt und belästigt worden, wie es hier mit dem fast regelmäßig kurzfristig wechselndem Steuerrecht dieser Regierungen seit 1969 der Fall gewesen ist. Hier ist Herr Fredersdorf, den Sie jetzt gegen uns mobilisiert haben, hoffentlich auch umgekehrt ein brauchbarer oder ein unverdächtiger Zeuge.
Heute hat der Bundeskanzler einige Erklärungen abgegeben, die nicht ohne Widerspruch bleiben können.
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- Wenn Sie meinen, daß das gut ist, was falsch ist, weil es Ihrer demagogischen Wahlpropaganda in Niedersachsen mit den verlogenen steuerpolitischen Behauptungen dient,
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dann ist das genau das, was wir hier meinen: daß man ein so großes und bedeutendes Werk wie die Reform des Einkommensteuerrechtes nicht in den Dienst kurzfristiger wahlpolitischer Zielsetzungen stellen darf.
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Das ist doch das Unerhörte an diesem Vorgang.
Wir hätten es uns doch - nehmen Sie das bitte ernst - im Jahre 1969 auch leichter machen können.
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Wir hätten es uns damals in den Jahren 1969/70 auch leichter machen können. Es war doch nicht unsere Aufgabe, der Bundesregierung, die Steuersenkungen versprochen hatte,
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damals durch unser Nein zu Steuersenkungen etwa das Handwerk zu erleichtern! Als Opposition hätten wir damals unsere Aufgabe anders verstehen können.
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Aber ich bin niemals - Gott sei Dank hat niemand von meiner Fraktion, als ich Finanzminister war, jemals etwas anderes verlangt - von dieser Leichtfertigkeit, von dieser Oberflächlichkeit, von dieser Hektik, von dieser rein taktisch orientierten Kurzsichtigkeit erfüllt gewesen, mit der hier Steuerpolitik getrieben wird.
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Der Bundeskanzler hat bei seinen Ausführungen ganz simpel zwischen dem proportional mit 22 % Besteuerten und den Spitzenverdienern unterschieden, für die angeblich die CDU/CSU eintritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß die Bitte umsonst ist - ich äußere sie auch nicht deshalb, weil wir uns unserer Haut nicht zu wehren wüßten -: Es sollte jetzt endlich einmal dieses klassenkämpferisch aufgeladene Neidmotiv aus der Steuerdiskussion verschwinden! Es ist dies, was ich mehrmals von dieser Stelle aus gesagt habe, eine große Schuld der Regierungen seit 1969, mit solchen Behauptungen nicht mehr inneren Frieden, sondern mehr gesellschaftliches Reizklima geschaffen zu haben.
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Im Sinne der demagogischen Definition ist jeder Steuerzahler mit einem Einkommen über 16 000 DM bzw. 32 000 DM Spitzenverdiener. Damit gehören dann zu einem großen Teil die Facharbeiter, die Aufsteiger, die berufstätigen Ehepaare, alle diejenigen, die durch Leistung, Strebsamkeit und Fleiß höheres Einkommen erwerben - das sind immerhin 40 % der Steuerzahler; dieser Prozentsatz unterliegt nach den Angaben des Herrn Bundeskanzlers künftig der Steuerprogression - zu den „Spitzenverdienern" .
Der Bundeskanzler sprach von sozialer Gerechtigkeit durch den Übergang zu einem 22 %-Abzug bei den Vorsorgeaufwendungen. In Wirklichkeit wird hier jedoch ein Zweiklassensteuerrecht geschaffen: eine Aufteilung in die Klasse derjenigen, die alle ihre Vorsorgeaufwendungen mit 22 % abziehen können, weil sie in die Proportionalzone fallen und mit 22 % besteuert werden, und in die Klasse der anderen - 40 % der Steuerzahler -, die ihre Vorsorgeaufwendungen auch die zwangsweise erhobenen Sozialversicherungsbeiträge, je nach individueller Steuerbelastung mehr oder weniger hoch versteuern müssen, weil sie mit ihrem Einkommen in der Steuerprogression liegen. Für diese 40 % ist die Sonderausgabenneuregelung eine effektive Steuererhöhung.
Nach den eigenen Angaben der Regierung erbringt die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs erhebliche Steuermehreinnahmen, und zwar 1975 bereits 0,75 Milliarden DM, 1976 1,3 Milliarden DM und 1977 1,8 Milliarden DM. Das hat doch mit Steuerreform und steuerlicher Gerechtigkeit nichts zu tun! Steuerliche Gerechtigkeit muß für alle gelten, für untere, mittlere und in gewissem Umfang auch für größere Einkommensbezieher.
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- Gerechtigkeit muß für alle in unserem Lande gelten, weil Gerechtigkeit keine Kastenangelegenheit sein kann!
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Er ist heute schon bemüht worden, und ich kann es ihm leider nicht ersparen, noch einmal bemüht zu werden - ({44})
- Herr Ehrenberg, es hat aus gewissen Gründen keinen Sinn. Sie wissen, warum.
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- Dann erinnern Sie sich an das, was Sie hier von dieser Stelle aus einmal wahrheitswidrig gesagt haben und nicht zurückgenommen haben, trotz meines Briefes an Bundeskanzler Brandt, der sich dann für Sie bei mir entschuldigt hat.
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Daran zu zweifeln, daß ich vor Ihnen nicht zurückweiche, dazu wird Sie hoffentlich nicht einmal Ihre Arroganz verleiten.
Gerechtigkeit muß hier in diesem Lande für alle gelten. Auf steuerlichem Gebiet gibt es nur objektive Kriterien und nicht diese effektgestauten emotionalen Äußerungen.
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- Sie bringen mich damit nicht aus der Ruhe; Sie beweisen damit nur, wes Geistes Kind Sie sind.
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Es ist Ihr Fraktionskollege Conrad Ahlers, der in dem bekannten und berühmten Artikel in der „Wirtschaftswoche" geschrieben hat, daß der Neid die Hauptmotivation sozialdemokratischer Steuergesetzgebung ist.
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Er hat ferner geschrieben, daß bei Ihnen die Begründung eines jeden finanziellen Vorhabens, das würde ja von Unternehmern bezahlt, die Maxime und Leitlinie und gleichzeitig das Feigenblatt einer jeden Äußerung sei. Das dient bestimmt nicht dem gesellschaftlichen Fortschritt, den Sie anzustreben behaupten und den wir gemeinsam anstreben sollten, aber dann nicht auf der Basis der ständigen Verteufelung soziologischer Minderheiten in unserem Lande.
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In dieser Einnahmensteigerung zeigt sich übrigens, daß die neue Abzugsregelung durch die wirtschaftliche Entwicklung selbst überrollt wird. Der Bundeskanzler preist die Anhebung der Vorsorge-Höchstbeträge an. Der Verheiratete mit zwei Kindern z. B. kann heute höchstens 6 800 DM von der Bemessungsgrundlage abziehen, künftig 20 400 DM mit 22 % von der Steuer. Dabei vergißt er aber, daß bisher die
über Fünfzigjährigen, die heute bereits die doppelten Höchstbeträge in Anspruch nehmen können, im Beispielfall bis zu 11 600 DM abziehen können. Aber der Großteil der angeblich von Ihnen Begünstigten ist ja überhaupt nicht in der Lage, diese Beträge als Altersvorsorge zu sparen und damit die 22 % in Anspruch zu nehmen.
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In der Gedrängtheit der Zeit sage ich Ihnen auch, warum er dazu nicht in der Lage ist und was der Hauptunterschied ist. Warum waren wir im Jahre 1969 und in den folgenden Jahren gegen Steuersenkungen? Weil Steuersenkungen eine Vermehrung der Kaufkraft bedeuten und damals die Hauptquelle der Inflation die Kaufkraftsteigerung war, weil zuviel Geld hinter zu wenig Ware war. Das Stadium haben wir dank sozialliberaler Politik natürlich überwunden. Heute ist die Hauptquelle der Inflation kostenbedingt. Heute gibt es das Problem der Dämpfung der Kaufkraftsteigerung der breiten Massen nicht mehr. Dafür haben Sie mit Ihrer Inflationspolitik nachhaltig gesorgt. Heute gilt es, den Kostenfaktor in den Griff zu bekommen,
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nicht mehr etwa die Nachfragesteigerung.
Sie reden von einem Entlastungsvorgang, von 12 Milliarden DM, von gerechterer Kindergeldregelung. Was ist denn seit dem Jahre 1969 passiert? Allein in einem Jahre 40 Milliarden DM Wertverlust für die Sparer aller Arten, für die Kontensparer, für die Wertpapiersparer. Sie meinten heute, Herr Ehrenberg, daß Sie in höhnischem Ton wegen der Aktiensparer eine Frage stellen könnten. Reden wir doch einmal von den Zehntausenden im Lande, die nicht der Meinung des Herrn Schmidt sind, daß alles gut und in Ordnung sei, die jahrelang nach dem zweiten Weltkrieg zur Aufbesserung ihrer Rente 10 000 DM, 20 000 DM, 30 000 DM gespart und im Vertrauen auf eine solide Politik in Pfandbriefen angelegt haben, Kurs 100, 6 % Verzinsung. Wenn sie die Pfandbriefe im Nennbetrag von 30 000 DM verkaufen wollen, die sie in gutem Geld hingelegt haben, bekommen Sie heute 18 000 DM in wesentlich schlechterem Geld mit 40 % Kaufkraftverlust zurück, haben 6 % Zins, und die Inflationsrate übersteigt den Zins. Den Zins haben sie bisher größtenteils sogar noch versteuern müssen.
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- Da brauche ich mir gar nichts ausrechnen zu lassen. Da genügen mir die Hunderte von Zuschriften, die wir von ehrlichen alten Sparern bekommen, die sich heute vom Staat, d. h. von Ihrer Politik betrogen fühlen.
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Angetreten sind Sie damals mit Steuersenkungen. Wir waren aus dem bekannten Grunde dagegen. Was ist in der Zwischenzeit erfolgt? Von 20 Milliarden DM anfangend bis 40 Milliarden DM jährlicher Wertverlust. Die Inflationskomponente der Lohnsteuer beträgt im Jahre 1974 rund 30 Milliarden DM.

Im Jahre 1975 war der Ertrag der Lohnsteuer noch rund 16 Milliarden DM, im Jahre 1974 ist er 74 Milliarden DM. Die Lohnsteuer hat sich fast verviereinhalbfacht, die Umsatzsteuer nur verdoppelt. Das Plus bei der Einkommensteuer beträgt 60 %, bei der Körperschaftsteuer 50 %. Das waren die „sagenhaften Gewinne" der Kapitalgesellschaften. Die Hauptgemolkenen sind die Arbeitnehmer! Bei denen gibt es eine echte Inflationskomponente in der Lohnsteuer. Die beträgt in diesem Jahre allein 30 Milliarden DM.
Wie steht es mit Steuererhöhung in der Zwischenzeit? Warum haben Sie denn den Verbund einer Steuerreform, die direkte und indirekte Steuern umfaßt, verloren? Weil Sie die indirekten Steuern so erhöht haben, daß die Verfügungsmasse darüber verlorengegangen ist. Heute versprechen Sie 12 Milliarden DM jährlicher Entlastung. In drei Jahren ist diese jährliche Entlastung bei anhaltender Inflation wieder auf Null gesunken. Aber die jährliche Mehrbelastung allein durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer von 7 Milliarden DM bleibt und steigt noch.
Dazu kommt die Erhöhung der Gebühren bei Bahn und Post mit 10 Milliarden DM. Ja, Herr Ehmke, traurig! Aber gut für Sie, daß Sie jetzt draußen sind.
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Was heißt denn hier, die Unternehmer seien schuld an den Preissteigerungen?! Die Post ist das einzige Unternehmen der Bundesrepublik, das in viereinhalb Jahren seine Preise um 67 % erhöht hat.
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Das ist doch die Wirklichkeit: 40 Milliarden DM Substanzverlust im Jahr, 30 Milliarden DM Inflationskomponente des Lohnsteuerertrages, 10 Milliarden DM Erhöhung durch Gebühren und Tarife bei Bahn und bei Post und 7 Milliarden DM Steuererhöhungen; das zählen Sie einmal zusammen. Dem halten Sie 12 Milliarden DM Entlastungen im ersten Jahr, 8 Milliarden DM im zweiten Jahr, 4 Milliarden DM im dritten Jahr und 0 Milliarden DM im vierten Jahr gegenüber, und dann geht es wieder umgekehrt in eine jährliche Inflationsprogression hinein; das ist Ihre Steuerreform. Aus den Gründen - und nur aus diesem Grunde - sagt die Fraktion der CDU/CSU nein zu diesem Werke.
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Aber eines darf ich Ihnen am Schluß auch noch sagen. Wenn man unsere Vorschläge, statt überheblich über sie hinwegzugehen, ernst genommen hätte, dann wäre ein teilweiser Inflationsausgleich am 1. Januar 1974 entstanden, dann wäre der Druck an der Lohnfront vermindert worden, dann wäre der Kostenfaktor leichter zu bewältigen gewesen. Sie haben sie damals zweimal abgelehnt - im Oktober und im Januar - und tun dies jetzt auch wiederum für den 1. Juli 1974, weil Sie etwas, was nur ein kleines Inflationsausgleichsgesetz ist, als Steuerreformgesetz ausgeben wollen und das Inkrafttreten bis zum 1. Januar 1975 verschieben.
Wer weiß, welche Erleuchtungen bis dahin kommen, die es unter Umständen dann nicht mehr erlauben, auch diese Pläne noch aufrechtzuerhalten.
Bei der Gelegenheit würde ich vom Herrn Bundeskanzler heute gern auch etwas erfahren haben, was in Bonn die Spatzen von den Dächern pfeifen: ob wirklich die Absicht besteht, eine Exportsteuer einzuführen.
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Denn es wäre doch für die Zukunft großer Industrieunternehmungen, die sich heute, auch mit übermitbestimmter Struktur, in Schwierigkeiten befinden, ein höchst interessanter Ausblick, zu wissen, wie die Auswirkungen einer solchen Steuer dann auf bestimmte bedrohte Branchen heute sind. Darum wollten wir eine Steuerdiskussion, die auf voller Breite alle Probleme erfaßt, die aber keine Etikettenmogelei vollzieht, wie es hier geschieht, die zusammengehörige Probleme nicht aufteilt, sonder sie als ein Paket, wenn auch in zeitlicher Staffelung behandelt. Das ist, in Kürze gesagt, unsere Ansicht und darum Nein zu diesem Machwerk.
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