Sabine Zimmermann (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wissen Sie, dieser Gesetzentwurf ärgert mich eigentlich so
richtig . Sie haben davon gesprochen, dass das Gesetz so
einen schönen, schwierigen Namen hat . Ich sage, es ist
ein vielversprechender Name: Gesetz zur Stärkung der
beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung . Eine tatsächliche
Stärkung habe ich aber leider in Ihrem Gesetzentwurf
vergeblich gesucht .

({0})

Sie reden davon, dass Sie Langzeiterwerbslose verstärkt für eine berufliche Weiterbildung gewinnen und
ihre Motivation und ihr Durchhaltevermögen durch
Prämien stärken möchten . Mal wieder tun Sie so, als
ob die Menschen selber ganz alleine daran schuld wären, in welcher Situation sie sich befinden, weil sie wohl
nicht motiviert seien . Fragt sich nur: Wofür motiviert?
In Wahrheit gibt es kaum Weiterbildungsangebote . Statt
dies einzugestehen, bedienen Sie sich immer wieder der
Legende vom unmotivierten Erwerbslosen . Das ist schäbig, meine Damen und Herren . Ich denke, damit muss in
diesem Hause endlich mal Schluss sein .

({1})

Im Jahr 2010 gab es im Bereich des SGB II noch rund
220 000 Zugänge zur beruflichen Weiterbildung, im
letzten Jahr gab es nur noch rund 130 000 - ein Rückgang um über 40 Prozent . Die Zahl der Erwerbslosen im
Rechtskreis des SGB II ging aber im selben Zeitraum um
nur 10 Prozent zurück . Wenn Sie also behaupten wollen,
dass der Rückgang der Weiterbildung den sinkenden Erwerbslosenzahlen folgt, verkaufen Sie die Menschen für
dumm . Da sagen wir: Das kann nicht sein .

({2})

Viele wollen sich weiterbilden, doch Sie lassen sie
nicht . Ich kenne genügend Beispiele aus den Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro oder aber auch
aus meiner Gewerkschaftsarbeit . Anstatt die Weitbildungsinteressierten zu unterstützen, speisen Sie sie mit
Almosen ab, und selbst die kürzen Sie noch über Sanktionen . So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus .

Die Bundesregierung wollte einen besonderen
Schwerpunkt beim Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit setzen . Jetzt sind bald drei Jahre vergangen, und es hat sich nichts getan . Hier haben Sie grandios
versagt .

({3})

Das können Sie nicht schönreden, so wie Herr
Schiewerling immer alles schönredet . Er guckt gar nicht
hoch, er liest ganz verbissen, wahrscheinlich in den neuesten Zahlen, die er wieder nicht versteht .

({4})

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, Herr
Schiewerling: Es gibt immer noch über 1 Million langzeiterwerbslose Menschen in diesem Land . Aber Sie tun
an dieser Stelle nichts .

({5})

Wenn Sie mehr Weiterbildungsangebote möchten, dann
müssen Sie einfach auch Geld in die Hand nehmen, dann
müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Bildungsmaßnahmen stattfinden. Denn Bildung ist das A und O, um auf
dem Arbeitsmarkt bestehen zu können .

Das Verhältnis muss sich umkehren: Anstatt den
Menschen zu misstrauen oder sie zu verfolgen, sorgen
Sie lieber dafür, dass Langzeiterwerbslose ein Recht auf


Weiterbildung bekommen! Dieses Recht fordern wir als
Fraktion Die Linke ein .

({6})

Alles kann man aber nicht mit Weiterbildung lösen;
denn nicht immer sind es fehlende Qualifikationen, die
einer Arbeitsaufnahme im Weg stehen . Viele Menschen
sind sogar überqualifiziert, weil sie zwei, drei oder vier
Berufsabschlüsse haben . In vielen Regionen gibt es
reichlich qualifizierte Erwerbslose, aber viel zu wenige
Arbeitsplätze . Das ist leider Realität, zum Beispiel in
Ostsachsen: Erst gingen die Betriebe, dann gingen die
Beschäftigten, die Arbeitskräfte; heute ist diese Region
fast ausgeblutet . Wir brauchen hier Perspektiven . Deshalb fordern wir schon lange die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors .

({7})

Nun zur Arbeitslosenversicherung . Dazu gibt es in Ihrem Gesetzentwurf ja wirklich überhaupt nichts zu finden . Über zwei Drittel der Erwerbslosen werden nicht im
Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern
im Hartz-IV-System . Fast ein Viertel der Beschäftigten,
die erwerbslos werden, fallen direkt in Hartz IV . Das ist
Ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre .

Die Arbeitslosenversicherung muss wieder der Regelfall bei der Absicherung von Erwerbslosigkeit sein . Dies
betrifft auch im besonderen Maße die kurzzeitig Beschäftigten wie Filmschaffende, aber auch etliche Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gehören dazu .
Für diese bieten Sie ein völlig unzureichendes Angebot .

({8})

Eine wirkliche Antwort wäre, die Rahmenfrist wieder
von zwei auf drei Jahre zu erweitern

({9})

und einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld bereits
nach vier Monaten Beitragszeit zu gewähren .

({10})

Ich komme zum Schluss . Diesen Fehler sozialdemokratischer Regierungsverantwortung zu korrigieren, sollte eigentlich auch Anliegen der Genossinnen und Genossen der SPD sein . Ich weiß natürlich, dass Sie das nicht
wollen . Für eine tatsächliche Umsetzung scheinen Sie im
Moment saft- und kraftlos zu sein .

Danke schön .

({11})