Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Gehrcke, meine Antwort lautet wie
folgt: Man muss unterscheiden zwischen dem, was im
konkreten Fall an Ermittlungen erfolgt ist, welche Fehler
passiert sind, und welche Konsequenzen aus den Fehlern
gezogen werden.

Soweit es den konkreten Vorfall und die handelnden
Personen betrifft, habe ich darauf hingewiesen, dass wir
aus guten Gründen der Bewertung und der Betrachtung
durch Generalstaatsanwaltschaft bzw. Bundesanwaltschaft Raum lassen sollten.

Die Bewertung der Bundesregierung, die Bundesminister zu Guttenberg hier im Parlament abgegeben hat,
dass Fehler gemacht worden sind, und zwar schwere
Fehler - schwer im Sinne der Auswirkungen -, ist uns
selbstverständlich Ansporn und Aufgabe, alle die, die im
Einsatz sind, auf den vorgegebenen Rahmen hinzuweisen. Wir müssen aber auch ein Verständnis dessen geben, dass wir hier nicht zu Gericht sitzen, sondern dass
wir daran arbeiten müssen, dass diejenigen, die von diesem Parlament einen Auftrag bekommen haben, diesen
Auftrag korrekt erfüllen.

Man hört von Dienstgraden, die jetzt im Einsatz sind,
Sätze wie: Sollen wir uns zuerst erschießen lassen, bevor
wir reagieren? - Ich weise das zurück, solche Sätze sind
falsch; aber sie geben eine Befindlichkeit wieder, und
hier wurde schon einiges an Befindlichkeiten ausgetauscht. Dieser Satz ist keine regierungsamtliche Stellungnahme, sondern die Meinung eines Unteroffiziers.
Auf diese Fragen müssen wir in Ruhe, vernünftig, motivierend, aber auch verantwortungsbewusst reagieren und
sagen: Nein, aber du musst dich an den Rahmen der
rechtlichen Vorgaben halten. Wir legen großen Wert darauf, dass du, was Ausbildung, Information und Ausrüstung angeht, gut ausgestattet bist. - Das ist das Spannungsfeld, in dem wir diesen Konflikt bzw. Komplex
bewerten.

Kollege Gehrcke, gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Bei Ihren Fragen ist mir manchmal nicht ganz
klar, ob Sie damit darauf zielen, den Vorgang zu untersuchen oder den Einsatz insgesamt oder andere Verhaltensweisen zu bewerten. Diese Unklarheiten werden am besten in dem zuständigen Untersuchungsausschuss geklärt
werden. Das ist kein Verweis auf irgendetwas. Wie Sie
wissen, hat der Untersuchungsausschuss Rechte entsprechend den strafprozessualen Regelungen. Wir haben ja
ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ich denke,
dass die Fragen, mit denen Sie auf den Einzelfall abzielen, dort gut aufgehoben sind.

Die grundsätzliche Position der Bundesregierung zu
Auslandseinsätzen im Allgemeinen und zum Afghanistan-Einsatz im Besonderen kann anhand der Tatsache
bewertet werden, dass wir für die Zukunft zwar keinen
Strategiewechsel, aber eine Strategieanpassung vorbereiten. Die Bundesregierung beabsichtigt - das hat sie bei
der Verlängerung des ISAF-Mandats dargelegt -, auf der
von den Vereinten Nationen auf Anregung des britischen
Premierministers, des französischen Staatspräsidenten
und der Bundeskanzlerin einberufenen Afghanistan-Folgekonferenz am 28. Januar 2010 in London

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und, wie ich vermute, auch auf einer Folgekonferenz in
Kabul zu sondieren, wie der vernetzte Ansatz realisiert
werden kann, durch den Ziviles und Militärisches miteinander verknüpft wird und in dessen Rahmen auch die
Übergabe in Verantwortung eine dringende Notwendigkeit ist. Das heißt, auch die afghanische Seite muss Verpflichtungen eingehen und Zusagen machen, und wir
müssen sie dabei unterstützen. In dieser Hinsicht wollen
wir die Gesamtstrategie anpassen.