Cajus Caesar (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Ich bedanke mich für diese nette Einführung.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der CDU/CSUFraktion war es in der Vergangenheit ein Herzensanliegen, zur Artenvielfalt beizutragen. Ich denke, dieser
Aussage können Sie alle zustimmen. 

({0})

Aber auch mir persönlich war es immer ein besonderes
Herzensanliegen, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln,
denn als gelernter und ausgebildeter Forstmann sowie
als Revierleiter habe ich mich auch vor Ort sehr dafür
eingesetzt, im eigenen Land Artenvielfalt zu praktizieren. 

({1})

Wenn man hier über Tier- und Pflanzenvielfalt redet,
dann muss man das auch selbst vor Ort praktizieren. Das
ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung.

Übereinkommen muss heißen: Aktion für die Zukunft. Bei dieser Konferenz hat Rot-Grün die Möglichkeit zu dokumentieren: Will man lamentieren oder will
man handlungsfähig sein? Bisher haben wir erleben
müssen, dass im Umweltbereich nicht sehr viel erreicht
wurde und die wichtigen Themen vor Ort in hohem Maße zu kurz gekommen sind. Nationaler Stillstand und internationale Handlungsunfähigkeit müssen bald ein Ende haben. Deshalb fordern wir, auf den guten Erfolgen
der bisherigen, von der CDU/CSU und F.D.P. geführten
Bundesregierung aufzubauen und hier anzusetzen. Man
darf die Messlatte nicht von Woche zu Woche, von Tag
zu Tag heruntersetzen. Dieser Zustand muss beendet
werden. 

({2})

Nutzen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Chance für eine sinnvolle Umweltpolitik - zum Wohle aller Beteiligten. 

Ich darf ins Gedächtnis zurückrufen: 1993 wurde das
Artenschutzübereinkommen unterzeichnet, 1976 trat es
in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Damit
wurde ein wichtiger Schritt im Sinne der Artenvielfalt
getan, um frei lebende Tier- und Pflanzenarten vor der
Ausrottung zu schützen. Nach dem Schritt in die richtige
Richtung bleibt nach wie vor viel zu tun. Wir können
feststellen: 26 000 Arten sind es jährlich weniger; alle
20 Minuten verschwindet eine Art von der Erde. Das
bedeutet: Wir alle sind aufgefordert zu handeln. 

Dass eine Trendwende möglich ist, zeigt unter anderem der Süßwasserbereich, bei dem es der von der
CDU/CSU und der F.D.P.geführten Bundesregierung in
der Vergangenheit in der Tat gelungen ist, eine Trendwende herbeizuführen. 

({3})

Durch die konsequente Abstellung von schädigenden
Einflüssen ist eine Trendwende gelungen. Die Qualität
der Bäche, der Flüsse ist deutlich verbessert worden.

Es gilt nun, über diesen Bereich hinaus international
zu einer Trendwende zu kommen. Dazu müssen wir auf
den in der Vergangenheit abgeschlossenen Abkommen
aufbauen mit dem Ziel des Verbotes, bedrohte Arten in
andere Länder zu exportieren. Damit können wir verhindern, dass wir zur Schädigung dieser Arten beitragen.

Das Abkommen enthält drei Anhänge. Es ist wichtig,
dass wir uns insbesondere auf den Anhang I konzentrieren. Denn dadurch wird der Handel mit bedrohten Arten
ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat es jedoch die Tendenz gegeben, wonach auch mit streng geschützten Arten gehandelt werden darf. Voraussetzung
dafür ist allerdings, dass ein Artenschutz betrieben wird,
der eine starke Population sichert. 

Sie, meine Damen und Herren, werden mir sicherlich
zustimmen, dass Arten- und Naturschutz nicht gegen,
sondern nur mit den Menschen in den betroffenen Ländern realisiert werden kann. Ziel unserer Artenschutzpolitik muss sein, den Menschen so weit zu helfen, dass sie
nicht mehr darauf angewiesen sind, Wildtiere zu jagen,
zu erlegen, zu verkaufen, um zu überleben. 

({4})

Eine sinnvolle Entwicklungshilfe kann hier ansetzen
und - mit finanzieller Hilfe - Unterstützung für die betroffene Bevölkerung leisten. Unter diesem Aspekt ist es



meiner Fraktion und mir allerdings völlig unverständlich, warum beispielsweise die rot-grüne Bundesregierung im Bereich des Schutzes der tropischen Regenwälder die Mittel - gemessen an denen, die die Vorgängerregierung hierfür zur Verfügung gestellt hat - deutlich
zurückgeführt hat.

({5})

Während 1997 noch rund 300 Millionen DM dafür im
Haushalt standen, sind es jetzt nur noch knapp
250 Millionen DM. 

({6})

Das kritisiere ich an dieser Stelle aufs Schärfste. Das
können wir nicht hinnehmen. Natur- und Artenschutz
beginnt da, wo man die Lebensräume bedrohter Arten
schützt. Dafür müssen zukünftig wieder mehr Gelder als
zuletzt zur Verfügung gestellt werden. Der Schutz des
Tropenwaldes dient ja nicht allein den dort lebenden
Tier- und Pflanzenarten, sondern auch dem Schutz des
globalen Klimas.

Sie erläutern in Ihrem Antrag „Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen“, dass sich das Klima weltweit um
1,5 bis 4 Grad erwärmen wird. Sollte diese Prognose
Tatsache werden, müssen wir dies umso mehr zum Anlass nehmen, noch einmal nachdrücklich den Schutz des
Klimas einzufordern: nicht - wie von Ihnen vorgesehen - durch weniger, sondern durch mehr finanzielle
Hilfen vor Ort und durch internationale Forschungsprogramme. Sie, Herr Minister, haben eben deutlich gemacht, dass Sie für Forschungsprogramme in diesem
Bereich in der Zukunft 200 000 DM zur Verfügung stellen wollen. Das ist im Verhältnis zu den gekürzten Millionenbeträgen natürlich wirklich nur ein Tropfen auf
den heißen Stein.

({7})

Auch hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen Wahlkampfaussagen, Regierungserklärungen und der Wahrheit.

({8})

Stellen Sie mehr Geld zur Verfügung, um die Lebensräume zu schützen! Gerade hier sollte Rot-Grün vorangehen und zeigen, dass Sie es mit Klima- und Naturschutz ernst meinen.

Schlimm ist auch, dass Sie entgegen Ihrer Ankündigung, Herr Minister Trittin, die Umweltmittel im Bereich der Entwicklungshilfe gekürzt haben. Siehe da,
ein Viertel weniger hat Ihr Ministerium im Bereich der
Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Sie verkünden zwar - wie noch vor wenigen Minuten geschehen -,
man könne die Probleme nur mit den Menschen und mit
zusätzlichen finanziellen Hilfen bewältigen, aber Sie tun
genau das Gegenteil dessen.

({9})

Auch der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie ist
nicht geeignet, die Klimaproblematik zu lösen. Ich erwähne das nur, weil das auch vonseiten der Regierung
eben angesprochen worden ist.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen
in unserem Land aber auch selbst vor Augen führen,
dass Pelze, dass Leder, ja dass Duftstoffe von artengeschützten Tieren möglichst nicht eingeführt und vor allem nicht verwendet werden sollten. Dieses Signal muss
von uns allen an die Hersteller gehen. Dann haben diese
Produkte auch keine Chance. Hier sind wir alle - über
Parteigrenzen hinweg - gefordert.

Nun steht uns die 11. Vertragsstaatenkonferenz ins
Haus. Dabei geht es auch um den Schutz des Afrikanischen Elefanten. Die letzte Konferenz hat eine Lockerung des strengen Schutzes beschlossen - dies mussten
wir damals zur Kenntnis nehmen -, obwohl sich die
deutsche Delegation entschieden dagegen ausgesprochen hat, die Schutzkategorie für die Elefantenpopulationen Botswanas, Namibias und Simbabwes herabzustufen. Das war nicht in unserem Sinne, im Sinne der Deutschen. Angela Merkel hat seinerzeit formuliert, dass die
erforderlichen Handelskontrollen und Methoden zur
Herkunftsbestimmung von Elfenbein noch nicht so weit
ausgereift sind, dass ein Wiederaufleben der Wilderei
verhindert werden könne.

({10})

Sie hat Recht behalten.

Die Beschlüsse haben seinerzeit dazu geführt, dass
ein begrenzter Handel wieder zugelassen wurde. Dies
hatte verheerende Folgen. Allein im letzten Jahr, wurden
13 Tonnen Elfenbein sichergestellt. Die Auswirkungen
der Wilderei sind also eklatant. Im letzten Jahr sind in
Kenia sechsmal mehr Elefanten als im Durchschnitt der
vergangenen Jahre getötet worden. Deshalb ist es dringend, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Leider ist es in der Vergangenheit nicht gelungen,
den Handel mit Elfenbein zu unterbinden. Aufgrund der
in Botswana, Namibia und Simbabwe gesunden Populationsentwicklung erscheint eine Einstufung in Anhang II
des Artenschutzabkommens aus wissenschaftlicher Sicht
durchaus vertretbar. Wir sind aber der Meinung, dass ein
möglicher Handel mit Elfenbein nicht wirksam oder nur
mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand unterbunden werden kann. Wir sollten der Einstufung in Anhang
II deshalb nicht folgen. Denn dies würde in der Tat zu
mehr und nicht zu weniger Elfenbeinhandel führen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb
die Regierungskoalition auf, sich erneut für ein Handelsverbot einzusetzen. In den vergangenen zweieinhalb
Jahren ist deutlich geworden, dass auch die geringste
Tolerierung von Elfenbeinhandel den Wilderern nur
zeigt, dass sie mit ihren dunklen Geschäften Geld verdienen können. Nur ein generelles Handelsverbot kann
diesem dunklen Treiben zumindest teilweise Einhalt gebieten.

Dass solche Schutzmaßnahmen Erfolg haben, hat die
Entwicklung zwischen 1989, als man feststellte, dass der
Afrikanische Elefant fast ausgerottet war, und 1997 gezeigt, als die Populationen zugenommen hatten.

Es muss unser Ziel sein, den Ländern vor Ort nachhaltige Hilfen zu gewähren. Das muss im Wesentlichen
durch die Gewährung finanzieller Hilfen erfolgen, um
den finanziellen Verlust durch das Verbot des Elfenbeinverkaufs sowie durch das Verbot des Verkaufs der
Häute und des Fleisches der Elefanten auszugleichen.
Nur, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort auf unsere
Seite zu ziehen, werden wir auch im Interesse der Tiere
handeln können. 

({11})

Wir sind bereit, dies zu unterstützen. Hier muss die Regierungskoalition in den Verhandlungen ansetzen. Nur
durch gezielte Hilfen in den betroffenen Gebieten wird
es möglich sein, die Zerstörung der Natur sowie der Arten- und Pflanzenvielfalt vor Ort zu verringern. 

Meine Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie die Vorhaben der Bundesregierung, auch wenn wir in Nuancen
anderer Meinung sind. Der Artenschutz ist uns besonders wichtig. Wir wollen hier keine bürokratischen Umsetzungen; vielmehr wollen wir den Erfolg des Artenschutzes. Deshalb unterstützen wir Ihr Vorgehen. 

({12})

Dass es möglich ist, den Artenschutz zu forcieren, hat
schon unsere Regierung gezeigt. Angela Merkel hat in
Verhandlungen durchsetzen können, dass der Raubbau
an 23 dezimierten Störarten eingeschränkt wurde. Die
Fischbestände haben sich deutlich vergrößert. Das war
ein Erfolg der alten Bundesregierung. Auf diesem guten
Beispiel kann man aufbauen. Man muss dafür sorgen,
dass es auch in Zukunft in vielen anderen Bereichen
Verbesserungen gibt. Ich rufe SPD und Grünen zu:
Bleiben Sie hartnäckig wie Klaus Töpfer und Angela
Merkel! Wenn Sie das tun, dann sind wir auf der sicheren Seite und werden erfolgreich sein. 

({13})

Ziel muss es auch sein, den Erhalt der Wale dauerhaft zu sichern. Hierzu liegen entsprechende Forderungen vor. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nicht die Einstufung in den Anhang II des Artenschutzübereinkommens, sondern in den Anhang I. Wir sind für einen Länder übergreifenden Artenschutz, der die gesamte Lebensgemeinschaft umfasst. Einzelinteressen gilt es hintanzustellen. Wir müssen für wissenschaftliche Untersuchungen, Erfahrungsaustausch und insbesondere für
Modellvorhaben vor Ort sorgen. Dies werden wir unterstützen. Hier werden wir uns einbringen. Es ist wichtig,
auch die diplomatischen Möglichkeiten nicht nur beim
Erhalt der Elefanten und Wale, sondern auch beim gesamten Artenschutz zu nutzen. 

Setzen Sie sich bei unseren Partnern Japan und Norwegen für eine Beendigung des Walfangs ein. Wenn Sie

das tun, dann haben Sie meine Fraktion, die Naturschutzverbände und auch die Bürger auf Ihrer Seite. Wir
wollen Sie in diesem Fall gerne unterstützen. Es geht
hier um den Schutz der Natur und nicht darum, dass sich
der eine oder andere politisch möglichst positiv darstellen kann.

({14})

Herr Bundesumweltminister, sorgen Sie dafür, dass in
der EU ebenfalls Kompensationsgelder zur Verfügung
stehen. Das ist natürlich nur möglich, wenn Sie mit positivem Beispiel voranschreiten. Sie sollten Ihre Haushaltsansätze noch einmal dringend überdenken, damit es
im Sinne eines vernünftigen Umweltschutzes möglich
sein wird, etwas voranzubringen.

Nicht Holzhammermethoden sind gefragt, sondern
der Dialog ist gefragt. Nur dann, wenn wir im Dialog
mit unseren Partnern erfolgreich sind, werden wir im
Sinne des Erhalts der biologischen Vielfalt etwas bewegen können. Das gilt international, aber auch national.
Wenn wir in diesem Sinne vorangehen, dann werden wir
auch erfolgreich sein.

Es geht darum, ökologische, ökonomische und soziale Gegebenheiten sinnvoll miteinander zu verbinden.
Nur wenn wir dies schaffen, wird es uns gelingen, auch
am Ende positiv dazustehen. Wir müssen die Verantwortung wahrnehmen, die wir auch für die zukünftigen
Generationen haben. Das gilt nicht nur für das eigene
Land und die EU, sondern auch weltweit; denn Naturschutz lässt sich nur Länder übergreifend verwirklichen.
Heute handeln für ein gemeinsames Morgen! Das ist das
Motto der CDU/CSU-Fraktion und besonders meines.

Herzlichen Dank.

({15})