emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Auf die Frage 4 antworte ich Ihnen wie folgt:

Mit der Konsolidierung soll die seit 2003 bestehende
Unterfinanzierung der Stiftung Weimarer Klassik und
Kunstsammlungen dauerhaft beseitigt werden. Die Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn zusätzlich zur
Erhöhung der Fördermittel, die bisher nur auf Bundesseite erfolgt ist, auch die Strukturen verändert werden.
Die Bundesregierung enthält sich inhaltlicher Vorgaben
zu den notwendigen Strukturveränderungen der Stiftung.
Entscheidend ist, dass mit den Organen der Stiftung und
den anderen Zuwendungsgebern Einvernehmen über die
Notwendigkeit einer inhaltlichen Neubestimmung besteht.

Es liegt auf der Hand, dass es sich angesichts der
finanziellen Situation dabei nicht um eine Ausweitung
der Aufgaben handeln kann, sondern dass es in erster
Linie darum geht, festzulegen, wie die Konzentration auf
Kernaufgaben erreicht werden kann. Das ist die Aufgabe
des Stiftungsrates. Er wird darüber zu entscheiden haben. Er kann sich bei dieser Entscheidung auf den Evaluierungsbericht des Wissenschaftsrates stützen, der
Mitte Juli 2004 vorgelegt werden wird.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Laut einem Bericht im Deutschlandfunk vom 10. Juni

haben Sie, Frau Dr. Weiss, Ihre Ungeduld über den derzeitigen Zustand der Stiftung Weimarer Klassik zum
Ausdruck gebracht. Es würde mich interessieren, welche
konkreten Schritte Sie für notwendig oder für sinnvoll
erachten, um diesen Zustand der Stiftung zu verbessern.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Ungeduld ist durchaus auch einmal zulässig. Wenn
man merkt, dass etwas verändert werden muss, und
wenn man auch zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung
stellen kann, dann darf man Veränderungen anmahnen.

Dass Veränderungen notwendig sind, liegt noch in der
Wendezeit begründet. Die Umwandlung der nationalen
Forschungs- und Gedenkstätten der ehemaligen DDR in
eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Jahr 1991 wurde
auf der Basis der alten Strukturen vorgenommen und
war in allererster Linie von dem Motiv der Erhaltung geprägt.

Die Erhaltung haben wir inzwischen größtenteils auf
den Weg gebracht und dabei befriedigende Ergebnisse
erreicht. Wir haben die Bauwerke erhalten; alle Liegenschaften werden oder wurden saniert. Bislang haben wir
aber die Reform der inneren Strukturen noch nicht angepackt. Diese Strukturveränderung muss jetzt, nachdem
die Erhaltung gesichert ist, im Grunde folgen. Ich habe
eben ausgeführt, dass ein inhaltliches Konzept für alle
Einrichtungen noch nicht vorliegt und es jetzt Aufgabe
des Stiftungsrates ist - er wird dabei durch den Wissenschaftsrat beraten - Strukturen zu entwickeln, die der
Stiftung ein überzeugendes Profil verleihen, und natürlich auch die Einnahmesituation - damit hängt meine
Ungeduld zusammen - durch Erhöhung der Attraktivität
für das Publikum zu verbessern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Eine Nachfrage des Kollegen Barthel.
Eckhardt Barthel (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, Sie unterstützen die Stiftung ja

auch finanziell mit Bundesmitteln. Welche Beiträge leisten denn das Land und auch die Stadt für diese Stiftung?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr

Staatssekretär. - Nun ist ja vom Bund und von den Ländern sowie soeben von Ihnen in Namen der Bundesregierung übereinstimmend bekundet worden, dass erreicht werden soll, dass dieses Zusatzprotokoll ratifiziert
wird und damit zur Anwendung gebracht werden kann.
Wenn das alle wollen, wie sieht die Konzeption der Bundesregierung aus, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, und - auch wenn Sie nicht genau sagen können,
wann das sein wird - welchen ungefähren Zeitrahmen
stellen Sie sich vor?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-30:

Das ist eine sehr berechtigte Frage. Der Bund tritt,
verbunden mit einer impliziten Forderung an die Partner,
in Vorlage. Er finanziert im Augenblick 38 Prozent und
ist bestrebt, wie dargelegt, seinen Finanzierungsanteil zu
erhöhen. Er erwartet mittelfristig, dass auch der Freistaat
Thüringen und die Stadt Weimar ihren Beitrag in erforderlichem Umfang erhöhen. Wichtig ist natürlich, dass
die Stadt, die selbst enorme Vorteile durch die Stiftung
hat, ihre Beteiligung auf Dauer aufrechterhält. Wir koppeln in dieser Strukturdebatte die Erhöhung unseres Anteils durchaus an die feste Partnerschaft mit Land und
Stadt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 5 und 6
des Kollegen Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Dr. Lötzsch auf:

Wird die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur UNAnti-Folter-Konvention, das bereits von Albanien, Argentinien, Österreich, Costa Rica, Kroatien, Dänemark, Finnland,
Guatemala, Island, Italien, Madagaskar, Malta, Mexiko, Norwegen, Neuseeland, Rumänien, Senegal, Serbien und Montenegro, Sierra Leone, Schweden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, unterzeichnen und, wenn nein,
warum nicht?

Beantwortet wird sie von Staatssekretär Hartenbach.
Bitte schön.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-30:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, das Zusatzprotokoll
zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Formen von
Behandlung vom 10. Dezember 1984 ist am 8. November 2002 durch die Generalversammlung der Vereinten
Nationen in New York angenommen worden. Es wurde
bislang von 24 Staaten gezeichnet; vier Staaten - darunter drei der 25 EU-Mitgliedstaaten - haben das Zusatzprotokoll bereits ratifiziert. Es ist bislang noch nicht international in Kraft getreten, da es hierzu der
Ratifikation durch 20 Vertragstaaten bedarf.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aktiv bei der
Ausarbeitung des Zusatzprotokolls mitgewirkt und begrüßt dessen Ziele uneingeschränkt. Sie hat sich durch
Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bereits der Kontrolle
durch den Antifolterausschuss des Europarates unterworfen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das UN-Zusatzprotokoll bislang noch nicht gezeichnet. Die Bundesregierung kann derzeit auch keine Aussage darüber treffen, wann die Zeichnung erfolgen wird. Dies hängt mit
dem umfassenden Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls und dessen Umsetzung in der föderalen Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland zusammen.

Ziel des Zusatzprotokolls ist nach Art. 1 die Einrichtung eines Systems regelmäßiger Besuche von unabhängigen internationalen und nationalen Gremien „an
Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist“. Es
fordert damit die unabhängige Kontrolle aller Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entzogen ist.
Als Gegenstand des nationalen und internationalen
Präventionsmechanismus kommen demzufolge Strafvollzugseinrichtungen, psychiatrische Einrichtungen,
Gewahrsamseinrichtungen der Polizei der Länder und
des Bundesgrenzschutzes sowie auch Pflege- und Altenheime in Betracht. Im Falle der Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention
durch die Bundesrepublik Deutschland müssten für diese
verschiedenen, der Antifolterkonvention unterfallenden
Einrichtungen ein oder mehrere unabhängige Beobachtungsgremien als nationaler Präventionsmechanismus
geschaffen werden.

Aufgrund der in unserer Verfassung geregelten Gesetzgebungszuständigkeiten ist der Bund für die Gesetzgebung im Bereich des Bundesgrenzschutzes und im Bereich des Strafvollzugs zuständig, während die
Bundesländer für Psychiatrie ausschließlich und für den
Bereich der Polizei überwiegend zuständig sind. Wegen
dieser Kompetenzverteilung ist nach der so genannten
Lindauer Absprache das Einverständnis aller Bundesländer vor der Ratifikation des Zusatzprotokolls durch die
Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Die Bundesländer begrüßen sämtlich die Ziele des Zusatzprotokolls,
haben jedoch wegen der damit verbundenen Strukturänderungen und Kosten bislang Bedenken gegen die Zeichnung und die Ratifikation des Zusatzprotokolls erhoben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr

Staatssekretär. - Nun haben ja, wenn ich das am Wochenende richtig verfolgt habe, die Fraktionen der SPD
und der Grünen die Bundesländer aufgerufen, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen; das ist natürlich ein sehr
löblicher Aufruf. Vielleicht können Sie darstellen, welche Bundesländer diesem Zusatzprotokoll - ungeachtet
des grundsätzlichen Begrüßens dieses Protokolls - nicht
zustimmen. Ich weiß, dass mein Heimatland, Berlin,
dem Protokoll zustimmt. Wie sieht die Lage bei den anderen Bundesländern aus?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-30:

Es gibt bisher, soweit mir bekannt ist - das muss ich
hinzufügen, verehrte Frau Kollegin -, keine durchgängig
erkennbare klare Haltung. Ich habe gesagt, die Bundesländer begrüßen die Ziele des Zusatzprotokolls, sodass
ich davon ausgehe, dass sie alle in absehbarer Zeit diesem Zusatzprotokoll zustimmen werden. Gegenteiliges
liegt mir nicht vor. Wir werden uns allerdings über die
Bedenken der Bundesländer, die wir als Bundesgesetzgeber bzw. als Bundesregierung sehr ernst nehmen, bei
einer Ressortbesprechung demnächst mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Bundesressorts noch
einmal unterhalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-30:

Frau Kollegin Lötzsch, ich habe bereits eben erklärt,
dass wir uns selbstverständlich in ständigen Gesprächen
mit den Bundesländern befinden und auch weiterhin mit
den Bundesländern darüber reden werden. Aber wir haben keine Befugnis - und wollen sie auch nicht -, die
Bundesländer in irgendeiner Form zu drängen oder gar
zu zwingen. Hier können nur gemeinsame Gespräche
helfen. Die Entscheidung müssen wir den Bundesländern überlassen; sie müssen frei entscheiden. Vielleicht
kann Berlin da als Vorbild dienen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Lötzsch auf:
Trifft es zu, dass es für Michael Wolffsohn, Professor an

der Münchner Bundeswehruniversität, der Anfang Mai in einem Fernsehinterview gesagt hatte, „als eines der Mittel gegen Terroristen“ halte er „Folter oder die Androhung von Folter für legitim“ - die „Welt“ vom 21. Mai 2004 -, keine
dienstrechtlichen Konsequenzen geben wird, und gab es in
der bundesrepublikanischen Geschichte Fälle, in denen Hochschullehrer im Verantwortungsbereich der Bundesregierung
disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wurden, weil deren Meinungsäußerungen im Konflikt zum Grundgesetz standen?

Bitte, Herr Staatssekretär Wagner.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Lötzsch, zum ersten Teil Ihrer Frage, die sich auf etwaige dienstrechtliche Konsequenzen bezieht, nehme ich
wie folgt Stellung:

Ihr starkes Befremden über die Äußerungen von Professor Wolffsohn im Zusammenhang mit der Anwendung von Folter im Kampf gegen den Terrorismus teile
ich voll und ganz. Bundesminister Dr. Peter Struck hat
mehrfach und unmissverständlich deutlich gemacht,
dass die Überlegungen von Herrn Wolffsohn nicht akzeptabel sind und der Bundeswehr schaden. Die Bundeswehr achtet die Menschenwürde und das Völkerrecht.
Dies gilt selbstverständlich auch bei Auslandseinsätzen.

In einem persönlichen Gespräch des Ministers mit
Professor Wolffsohn am 18. Mai hat dieser seine Äußerungen zur Folter bedauert und versichert, dass er diese
insbesondere bei Lehrveranstaltungen der Bundeswehruniversität nicht wiederholen wird.

Eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage in unserem
Ministerium hat im Übrigen ergeben, dass Professoren
an einer Bundeswehrhochschule die gleiche Forschungsfreiheit wie Professoren an anderen Hochschulen genießen. Hierbei wurde berücksichtigt, dass es in der Rechtswissenschaft durchaus eine Diskussion über den Einsatz
von Foltermethoden im Kampf gegen Erpresser und Terroristen gibt und dass einige namhafte Grundgesetzkommentatoren diesen Einsatz in Extremsituationen als zulässig erachten.

Es bleibt festzustellen, dass die Freiheit der Wissenschaft hier weiter reicht als das, was die Bundesregierung politisch noch für akzeptabel hält. Aus diesem
Grund kommen dienstrechtliche Konsequenzen nicht in
Betracht.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob es in der bundesrepublikanischen Geschichte Fälle gab, in denen Hochschullehrer disziplinarisch zur Verantwortung gezogen
wurden, weil deren Meinungsäußerungen im Konflikt
zum Grundgesetz standen, liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor. Von ganz wenigen Ausnahmen
abgesehen - ich nenne zum Beispiel Fachhochschulen
des Bundes - handelt es sich bei den Hochschulen in
Deutschland - abgesehen von den privaten Hochschulen - im Übrigen nicht um Einrichtungen des Bundes, sondern der Länder. Diese bzw. die Landeshochschulen üben auch das Disziplinarrecht gegenüber den
jeweiligen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern
aus. Eine bundesweite Erhebung unter den Bundesländern zu der gestellten Frage war aufgrund des zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitfensters nicht zu
realisieren.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben dargestellt, dass es ein Gespräch zwischen
dem Bundesminister Dr. Struck und Herrn Professor
Wolffsohn gab. Herr Dr. Struck hat nach diesem Gespräch eine Presseerklärung abgegeben - Sie haben das
referiert -, in der es hieß, Herr Wolffsohn habe seine Positionen bedauert.

Nun ist aber in der Presse, zum Beispiel in der „Welt“
vom 21. Mai, nachzulesen, dass sich Herr Wolffsohn
vom Ministerium hintergangen fühlt. Er sagte - ich darf
mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Welt“ zitieren -:

Struck

- Wolffsohn sagt: Struck; ich würde sagen: Dr. Struck und ich hatten vereinbart, gleichzeitig über die
Pressestelle des Ministeriums eine jeweils eigene
Presseerklärung zu verbreiten, um die Debatte abzuschließen. Entgegen der klaren Vereinbarung hat
die Pressestelle des Bundesministeriums der Verteidigung meine Presseerklärung nicht verbreitet.

Dieser Darstellung entnehme ich, dass das Gespräch
zwischen Herrn Dr. Struck und Herrn Wolffsohn doch
nicht so einvernehmlich abgelaufen sein kann, wie Sie es
vorhin dargestellt haben, dass vielmehr Herr Wolffsohn
an seinen Positionen augenscheinlich festhält.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Ich habe schon bei der Beantwortung des ersten Teils
Ihrer Frage dargestellt, dass Herr Dr. Struck diese Aussagen als nicht akzeptabel bezeichnet hat. Bei der Einschätzung ist es in diesem Gespräch geblieben.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Verhältnis zwischen der Freiheit der Wissenschaft und dem Grundgesetz dargestellt. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass
die Freiheit der Wissenschaft dort ihre Grenze hat, wo
sie unser Grundgesetz verletzt? Wie will die Bundesregierung verhindern, dass Herr Wolffsohn seine Ansichten über die Legitimität von Folter weiterhin an Studenten vermittelt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Herr Wolffsohn hat erklärt, dass er bei seinen Lehrveranstaltungen an der Bundeswehruniversität diese
Auffassung nicht wiederholen wird.

Das Grundgesetz gilt für alle. Die Würde des Menschen ist die Grenze, die nicht überschritten werden darf.
Daher teile ich Ihre Auffassung, dass sich die Forschung
tunlichst danach zu richten hat, was nach dem Grundgesetz möglich ist. Man muss natürlich hinzufügen: Die
Meinungsfreiheit, die in der Verfassung verankert ist, ist
ebenfalls ein hohes Gut. Wenn die Position vertreten
wird, über die wir hier sprechen - nach meiner Auffassung ist sie falsch -, dann kann man dagegen nicht einschreiten. Aber auch die Forschungsfreiheit hat dort ihre
Grenze, wo die Würde des Menschen verletzt wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Frage 9 der Kollegin Gitta Connemann sowie die
Fragen 10 und 11 des Kollegen Ernst Burgbacher werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Tanja Gönner auf:
Ist dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, BMU, bekannt, dass die von der Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt e. V., AGVU, „in
die Welt gesetzten Zahlen“ bezüglich des Importanteils von
Einweggetränken - Pressemeldung des BMU vom 21. Juni
2004 - aus einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, GVM, stammen - AFP, 21. Juni 2004,
bzw. „Handelsblatt“, 21. Juni 2004 -, welche wiederum auf
Zahlen und Berechnungen basieren, die mathematisch auf der
Grundlage des gleichen Verfahrens durchgeführt werden wie
die Statistik des BMU, und, wenn ja, warum zieht dann die
Bundesregierung diese Zahlen in Zweifel?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-30:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Gönner, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ist die Studie der Gesellschaft für
Verpackungsmarktforschung mbH, kurz: GVM, im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt, AGVU, auf die sich die zitierten Pressemeldungen
beziehen, nicht bekannt. Die GVM hat das BMU hinsichtlich der Zuleitung der Studie auf die Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt verwiesen. Die
AGVU hat uns, dem BMU, am 21. Juni 2004 zunächst
die Zusendung der angesprochenen Studie zugesagt. Die
Zusendung ist bislang nicht erfolgt. Auf erneute Nachfrage am 29. Juni teilte die AGVU mit, dass die Studie
noch nicht freigegeben sei.

Dem BMU ist daher auch nicht bekannt, ob die in der
besagten Studie der AGVU verwendete Berechnungsmethode genau der Berechnung entspricht, die die GVM
bei der Ermittlung der Einweg- bzw. Mehrweganteile
nach § 9 Abs. 2 Verpackungsverordnung für die Bundesregierung anwendet. Das BMU geht jedoch davon aus,
dass dies nicht der Fall ist. Sie wissen, für die Ermittlung
der Mehrweganteile nach § 9 Abs. 2 Verpackungsverordnung sind umfangreiche Daten heranzuziehen, insbesondere auch Daten der Außenhandelsstatistik, die der
Bundesregierung von der GVM immer erst im letzten
Quartal des dem Berechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres zur Verfügung gestellt werden konnten. Das
BMU geht daher davon aus, dass die GVM zur Erstellung dieser Studie zum Teil prognostische Abschätzungen getroffen hat.


Soweit in den Pressemeldungen vom 21. Juni 2004
laut der GVM-Studie im Jahr 2003 ein Rückgang der importierten Mineralwässer dargestellt wird, widersprechen diese Aussagen dem Ergebnis einer Studie der
GVM für das BMU von September 2003. In dieser Studie hatte die GVM im Jahr 2003 einen Anstieg der importierten Mineralwässer im Vergleich zum Vorjahr um
11,5 Prozent und bezogen auf die stillen Mineralwässer
sogar um 15 Prozent dargelegt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollegin Gönner.
Tanja Gönner (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

eine Nachfrage: Einerseits bezieht sich das BMU in seiner Pressemitteilung auf Zahlen eines Instituts, das das
BMU regelmäßig einsetzt. Andererseits hält es für den
Fall, dass dieses Institut ein Gutachten für Dritte erstellt,
diese Zahlen für nicht richtig. Halten Sie es nicht für
wahrscheinlich, dass das Institut jeweils die gleiche Methodik anwendet, und besteht insofern nicht die Frage,
ob die Zahlen möglicherweise doch stimmen, insbesondere für den Fall, dass Sie sich möglicherweise auf
- verzeihen Sie - veraltete Zahlen, was den Import von
Mineralwässern angeht, beziehen?
Harald Leibrecht (NA), 2004-06-30:
Ich habe eine zweite Nachfrage. Liegen Ihnen Erkenntnisse bezüglich der Lieferung von Ersatzteilen vor
oder gibt es eine Anfrage Indonesiens nach weiteren
Waffenlieferungen? Wie werden Ersatzteillieferungen in
Zukunft aussehen? Werden hierbei kontinuierlich Prüfungen stattfinden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-30:

Frau Kollegin Gönner, wir könnten diese Frage natürlich hinreichend beantworten, wenn uns die Studie, wie
zunächst zugesagt, vorliegen würde. Sie ist aber noch
nicht freigegeben. Daher können wir zur Beurteilung der
angesprochenen Studie, einer Phantomstudie, nur die üblichen Methoden, die wir kennen, heranziehen. Wie ich
ausgeführt habe, hat das Institut in der Vergangenheit die
Daten der Außenhandelsstatistik immer erst im letzten
Quartal des dem Berechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres zur Verfügung stellen können. Von daher gehen wir davon aus, dass in dieser Studie mit Prognosen
gearbeitet wurde.

Zu Ihrer Information: Im Bereich Bier stellen wir fest,
dass im Gesamtjahr 2003 durch die Einlistung von Bier
der belgischen Brauerei Martens in PET-Einwegflaschen
beim Discounter Aldi die Zahlen der Importe positiver
beeinflusst wurden, als dies die GVM in der Studie 2003
für uns geschätzt hat. - So viel zu dieser Nachfrage.
Tanja Gönner (NA), 2004-06-30:
Zweite Nachfrage: Ich kann mich jetzt natürlich nur

auf die unterschiedlichen Pressemitteilungen, die mir
vorliegen, beziehen. Für mich ist zum Ersten interessant,
dass darauf hingewiesen wird, dass die Studie methodisch nach dem gleichen Verfahren durchgeführt wird
wie die Statistik des Bundesumweltministeriums. Zum
Zweiten möchte ich den Hinweis geben, dass es natürlich schwierig ist, Einzelfirmen herauszugreifen: Ich
glaube, das bringt uns nicht weiter.

Eine Frage: Wäre das BMU bereit, die Frage nach Erhalt der Studie nochmals schriftlich zu beantworten?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-30:

Selbstverständlich sind wir dazu bereit.

Die GMV - dies vielleicht als Bemerkung zum Abschluss - kommt in ihrer Studie vom September 2003
zum Ergebnis:

Prima vista darf man die Vermutung aussprechen,
dass die ausländischen Einwegimporte nicht im
größeren Maß durch die Bepfandung zurückgegangen sind als der konkurrierende Inlandsabsatz.

Dass wir die methodische Arbeit erst dann tatsächlich
beurteilen können, wenn uns die angesprochene Studie
vorliegt, leuchtet ein. Auch mir liegt lediglich die Pressemitteilung der AGVU vom 21. Juni vor. Sobald uns
die Studie vorliegt, werden wir sie selbstverständlich
analysieren und Ihnen danach zugänglich machen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Tanja Gönner

auf:
Bedeutet die Infragestellung der Zahlen der GVM in diesem Zusammenhang auch, dass die für das BMU erhobenen
Zahlen der GVM, auf deren Basis die Auslösung der Pfandpflicht erfolgt, ebenfalls angezweifelt werden, und was bedeutet dies für die Pfandpflicht?