Schäfer (NA), 1988-01-13:
Nein, ich gestatte keine.
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Es ist längst an der Zeit, meine Damen und Herren, verantwortlich zu handeln, die Notbremse zu ziehen. Deshalb: Keine neuen Atomkraftwerke in Betrieb nehmen und bauen. Die bestehenden müssen in einem überschaubaren Zeitrahmen abgeschaltet, der Energiebedarf muß durch bessere Energienutzung und breitere Förderung und Anwendung alternativer Energien gedeckt werden.
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Das ist die einzig mögliche und letztlich verantwortbare Folgerung aus dem aktuellen Atommüllskandal, meine Damen und Herren.


Schäfer ({2})
Die zweite Frage, die ich nur noch andeuten kann, ist die Frage: Ist Kernenergie wirklich nur oder in erster Linie eine Frage der technischen Machbarkeit? Schon 1979 hat Carl Friedrich von Weizsäcker formuliert, daß man sich bezüglich der Erzeugung von Gefahren vor dem menschlichen Wirken oder Willen mehr zu fürchten habe als vor den rein technischen Zufällen. Es darf nicht geleugnet werden, meine Damen und Herren, daß das so ist. Die Frage des Umgangs mit der Atomenergie ist von daher, Herr Töpfer, also nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage der Moral, meine Damen und Herren.
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Wir verheben uns nämlich als Menschen, wenn wir Technologien mit hohem Gefahrenpotential weiter fördern und auf Dauer nutzen wollen,
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die den fehlerfreien Menschen voraussetzen. Es gibt ihn nicht, den fehlerfreien, unfehlbaren Menschen. Schon den Anspruch zu erheben, so etwas sei möglich, ist unmenschlich, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ohne Gegenstimme beschlossen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
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Wir werden unseren Antrag mit dem genau umrissenen Untersuchungsgegenstand in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag vorlegen. Dieser Untersuchungsausschuß wird sich nicht nur, nicht ausschließlich mit dem Atommüllskandal um Transnuklear zu befassen haben. Die gesamte Entsorgung, das ganze Problem der Kontrolle des Plutoniumkreislaufs, die Fragen, wie der Mensch das Risikopotential durch fehlerhaftes Verhalten vergrößern kann, muß mit auf den politisch-parlamentarischen Prüfstand eines Untersuchungsausschusses.
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Jetzt haben wir bereits heute, meine Damen und Herren, einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Genauer gesagt: Bis gestern hatten wir zwei Anträge, innerhalb weniger Tage zwei Anträge mit unterschiedlicher Fragestellung zu einem wichtigen Problem von der gleichen Fraktion.
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Schon die Art und Weise, wie Sie von den GRÜNEN mit dem Problem umgehen, zeigt: Dies ist keine seriöse, keine angemessene Vorgehensweise, die diesem Problem gerecht wird.
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Hinzu kommt noch, meine Damen und Herren, daß weder Ihr Antrag vom 21. Dezember 1987 noch Ihr Antrag von gestern, 17.55 Uhr, tatsächlich die Fragen enthält - jedenfalls in der Gesamtheit - , die notwendig sind, um dem Problem über den Untersuchungsausschuß auf die Spur zu kommen.
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Sie tun sich keinen Gefallen, lieber Herr Kleinert, wenn Sie Ihren unvollständigen und schlechten Antrag heute zur Abstimmung stellen.
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Sie würden sich einen Gefallen tun, wenn Sie den Antrag zurückzögen, neu überdächten und ihn gut formulierten, wie es der Fragestellung auch angemessen wäre, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie freilich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auf der Abstimmung heute bestehen, werden wir Sozialdemokraten Ihren Antrag ablehnen, weil er ungenügend, nicht ausreichend ist und den Ansprüchen an einen soliden Untersuchungsauftrag in keiner Weise entsprechen kann.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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