Neuhausen (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft war vereinbart worden, im Interesse der Begünstigten - ich sage nicht: Betroffenen - durch die Verbesserungen der Achten Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz eine grundsätzliche Aussprache, die u. a. auch noch wegen des Berichts der Bundesregierung zum Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 notwendig ist, zurückzustellen. So begrüßenswert diese Vereinbarung war und auch weiterhin bleiben wird, hindert nichts daran - die bisherigen Debattenbeiträge haben es schon gezeigt -, die Verbesserungen, die wir heute zu beschließen haben, im Zusammenhang der nun schon lange andauernden Auseinandersetzungen über das Gesamtproblem der Ausbildungsförderung zu diskutieren, zu beurteilen und zu betrachten.
Aber zunächst möchte ich zu den Verbesserungen kommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge im Herbst 1984 um rund 4 % und die für 1985 vorgesehene Zwischenanpassung der Freibeträge um 2 %. Wir schließen uns dem Dank an, den Graf von Waldburg-Zeil an Frau Bildungsminister Dr. Wilms schon erstattet hat.
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Meine Damen und Herren, selbstverständlich - daran kann es gar keinen Zweifel geben - kann man darüber, ob solche Anpassungen ausreichend

sind, immer verschiedener Meinung sein. Das kenne ich schon aus der alten Koalition. Aber angesichts der in vielen Politikbereichen notwendigen Konsolidierungsbeiträge - ich versage es mir, hier die Beispiele zu nennen - kann und muß die Tatsache, daß hier eine doch spürbare Verbesserung vorgenommen wird, als ein wichtiger und richtiger Schritt der Bundesregierung gewürdigt werden.
Gerade weil die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf feststellt, daß der Finanzrahmen nicht ausreiche, um bei Bedarfssätzen und Freibeträgen den zwischenzeitlich eingetretenen Preisanstieg voll auszugleichen, sollte dieser Schritt vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation auch bei den Begünstigten eine realistische - ich wiederhole: eine realistische - Würdigung finden.
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Nun hat die SPD - es wurde gerade begründet - im Ausschuß und auch heute zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs einige Änderungsvorschläge eingebracht. Ebensowenig wie Graf von Waldburg-Zeil stehe ich nicht an, zu erklären, daß damit tatsächlich der Finger auf einige Schwachpunkte der jetzigen Regelung gelegt wird. Aber wenn sich die SPD in ihrer Begründung auf eine Interviewäußerung des Bundeskanzlers beruft, die Gesetzgebung zum BAföG im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetze 1983 sei mit heißer Nadel genäht - eine Anmerkung, die ich durchaus teile; da stimme ich mit dem Herrn Bundeskanzler überein -, dann muß man allerdings sagen, daß die Nadel, mit der die Vorschläge der SPD, insbesondere die im Ausschuß vorgelegten Deckungsvorschläge, genäht wurden, noch viel heißer glüht.
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Wo auf der einen Seite Schwachstellen und Härten beseitigt bzw. ausgeglichen werden sollen, werden auf der anderen Seite neue geschaffen. Ich frage mich, wenn im Ausschußbericht als einem Teil der Begründung der SPD-Vorschläge davon die Rede ist, durch ihre Anträge werde erheblich zur Akzeptanz des Gesetzes beigetragen, wie es denn um die Akzeptanz der vorgeschlagenen Einschränkung der elternunabhängigen Förderung für Schüler von Abendgymnasien und Kollegs bei den davon Betroffenen bestellt ist, so unstimmig es ist, daß in der jetzigen Regelung der allgemeine zweite Bildungsweg deutlich gegenüber dem berufsschulischen bevorzugt wird.
Was die Akzeptanz einer zweiten Deckungslösung anlangt, nämlich den Einkommensbegriff nach § 21 so zu verändern, daß Verluste und/oder Abschreibungen aus einer Einkommensart für die Ermittlung des Einkommens prozentual begrenzt werden, so sehe ich ebenfalls das Echo auf diesen mit der heißen Nadel genähten Einschnitt als sehr düster an.
Meine Damen und Herren, überhaupt hat sich der Begriff der Akzeptanz meines Erachtens in der politischen Diskussion - da schließe ich mich natürlich selbstkritisch mit ein - allzu breitgemacht.
Im Ausschußbericht kommt er gleich zweimal vor: einmal in dem bereits zitierten Sinn der Akzeptanz bei den Betroffenen, zum anderen von seiten der Regierungsfraktionen im Hinblick auf den sogenannten Mangel an Akzeptanz des früheren Förderungsrechts bei der Bevölkerung im allgemeinen. Schlicht gesagt: Diejenigen, die etwas bekommen, akzeptieren das meist gern, auch wenn es ihnen zuwenig erscheint. Aber bei denen, die sich vorstellen, daß sie mit ihren Steuern dazu beitragen, herrscht oft - wir haben es erfahren - ein anderer Eindruck vor.
Aber darauf sollte es - ich habe mir ein Stück Naivität bewahrt - eigentlich, wenn man das Schielen nach politischer Opportunität einen Augenblick unterdrückt, nicht ankommen - ich sage das durchaus selbstkritisch -, sondern es sollte darauf ankommen, ob eine Lösung sachgerecht, notwendig und im Rahmen der Gesamtmöglichkeiten finanzierbar ist. Da hat man immer noch genügend Stoff zur Auseinandersetzung; denn darüber, was sachgerecht, notwendig und finanzierbar ist, kann man von den verschiedensten Vorgaben und Voraussetzungen her durchaus zu unterschiedlichen Vorstellungen kommen.
Dabei sollte sich allerdings die sogenannte Akzeptanz mit einer - wenn auch in Wahlzeiten notwendigerweise aufgeputzten - Nebenrolle begnügen.
Meine Damen und Herren, so betrachtet muß allerdings die jetzige Regelung der Ausbildungsförderung, die j a bei aller Würdigung der Verbesserungen durch die achte Novelle strukturell nicht verändert wird, immer noch kritisch angesehen werden. Sie ist unbefriedigend. Das ist bei früheren Debatten mehrfach ausgeführt worden und kann hier nicht wiederholt werden. Von daher habe ich für vernünftige Änderungsvorschläge nicht nur Sympathie, sondern ich könnte sie zwanglos um eine Reihe weiterer ergänzen.
Aber ich habe doch viel Skepsis - nicht nur wegen der Erfahrungen seit der sogenannten Wende, sondern auch wegen der Erfahrungen aus der Zeit vorher - gegen isolierte Maßnahmen. Man sollte sich - um im Forstwirtschaftlichen zu bleiben - mit solchen isolierten Maßnahmen nicht auf Holzwege verirren, obwohl ich weiß, daß man auf den Holzwegen das Holz wieder dahin bringt, wo es gebraucht wird. Da könnte ich mich der Kahlschlagtheorie anschließen, Graf von Waldburg-Zeil.
Das Herumoperieren an der Ausbildungsförderung - mit welcher Zielsetzung auch immer - hat ja eine Tradition, die in die Zeit vor dem Herbst 1982 zurückreicht. Das dürfte nicht einfach vergessen werden.
Wenn heute manchmal viel von Verdrängungseffekten hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation gesprochen wird, so mache ich z. B. darauf aufmerksam, daß das damals bestätigte Auslaufen der Förderung für Schüler im 10. Jahr der berufsbildenden Schulen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht ganz außer Betracht bleiben sollte. Da
kann man dann Schuldzuschreibungen hin- und herschieben.
Aber die Entwicklung der Verlagerung des größten Teils der Schülerförderung in die Länder ist ein zweites schlechtes Operationsbeispiel. Die daran geknüpften Erwartungen haben sich meines Erachtens weithin nicht erfüllt. Nicht nur wegen des Mangels an Bundeseinheitlichkeit, den nun niemand mehr übersehen kann, nicht nur weil die Länder ihre Regelungen ganz unterschiedlich ausrichten - einmal mehr auf die Begabtenförderung, in anderen Ländern mehr auf den sozialen Aspekt - und dabei dem Drang nach Unterschiedlichkeit freien Lauf lassen, sondern auch angesichts der Tatsache, daß die meisten Länder nicht einmal die Mittel dafür eingesetzt haben, die durch die Einschränkungen der Bundesausbildungsförderung für Schüler für eigene Lösungen frei wurden und ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Das geht dann allerdings quer durch den politischen Garten.
Zwei Beispiele: Wenn die Zahlen stimmen, so gibt Nordrhein-Westfalen von einer Einsparung von 86 Millionen DM 10 Millionen DM für eine Landesausbildungsförderung weiter, Niedersachsen von 59 Millionen DM 25 Millionen DM.
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Wenn heute - Graf von Waldburg-Zeil hat davon gesprochen - in allen Parteien eine neue Föderalismus- oder Partikularismusdebatte geführt wird, sollte diese Entwicklung nicht übersehen werden. Das Verhältnis von Länder- und Bundeskompetenz kann auch in der Bildungspolitik nicht nur vor dem Hintergrund theoretischer Überlegungen oder hehrer Vorsätze, es muß vielmehr angesichts der Wirklichkeit konkreter Beispiele und Entwicklungen diskutiert werden. Die Notwendigkeit der Erhaltung bundesstaatlicher Verantwortung zeigt sich an diesem Beispiel besonders deutlich.
Das alles macht klar, daß die Beratung der achten Novelle eben nicht die richtige Gelegenheit ist - wenn die Vereinbarung, die ich zu Anfang erwähnt habe, irgendeinen Sinn haben sollte -, strukturelle Probleme der Ausbildungsförderung zu lösen. Es geht jetzt vielmehr darum, die heute zu beschließenden Anpassungen rechtzeitig in Kraft zu setzen und im übrigen die Anregungen weiterzuverfolgen, die schon in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982, die von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen und Parteien im Hinblick auf den Zusammenhang der Ausbildungsförderung mit einer Neukonzeption des Familienlastenausgleichs immer wieder gegeben wurden.
Irgend jemand - ich weiß im Augenblick nicht, wer es war - hat einmal geschrieben, daß zwar hinsichtlich der Ausbildungsförderung die Bildungspolitiker den Ton angäben, dieses Thema aber in Wirklichkeit zu dem großen Komplex des sozialpolitischen Familienlastenausgleichs gehöre, da ja die Leistungen an die Einkommensverhältnisse der Eltern gebunden seien. Tatsächlich war und ist das System der Ausbildungsförderung ein Zwitter und muß es auch sein; denn einerseits bezieht sich die Förderung auf den Ausbildungsweg des einzelnen Schülers oder Studenten; andererseits ist die Höhe der Förderung von der Einkommenssituation der Eltern abhängig. Einerseits wird das System von dem bildungspolitischen Gedanken der breiten Förderung, der Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit für den einzelnen getragen, andererseits soll die Förderung die sozialpolitischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine Familie in die Lage versetzt wird, ihren Kindern eine Ausbildung nach Neigung, Leistung und Begabung zu ermöglichen.
Das System der Ausbildungsförderung braucht nicht isoliert den Schüler zu sehen, muß aber mindestens vom Einkommen her die Lage der ganzen Familie im Blick haben. Allerdings ist es andererseits keine allgemeine Familienförderung, sondern bezieht sich auf den speziellen Bildungsweg des einzelnen Schülers. Diese gegenseitige Ergänzung, die ja kein Gegensatz zu sein braucht und auch keiner ist, ist nicht immer deutlich genug bewußt gewesen. Daraus haben sich sowohl Mißbräuche als auch Vorbehalte ergeben.
Wenn es jetzt um neue Konzepte des Familienlastenausgleichs geht, sollten beide Aspekte sowohl von Bildungs- und Sozialpolitikern als auch von Finanz und Steuerpolitikern auch künftig als miteinander verbundene Ergänzungen gesehen werden. Werden sie so gesehen, so können z. B. auch die Fragen der elternunabhängigen Förderung im Rahmen eines - von Graf von Waldburg-Zeil schon angedeuteten - Konzepts, insbesondere was den zweiten Bildungsweg angeht, beantwortet werden, weil ja nicht nur hier differenzierte Lösungen notwendig sein werden.
Meine Damen und Herren, es wird auch an uns Bildungspolitikern liegen, ob und daß die Kollegen der anderen Bereiche bei Familienlastenausgleich nicht immer nur an Familien im allgemeinen und insbesondere an solche mit kleinen Kinder denken, sondern in einer differenzierten Betrachtungsweise die besonderen Aufwendungen für Kindern und Jugendliche in der Ausbildung, vor allem in ihren späteren Phasen, sehen. Ich bin mir dessen bewußt, daß solche Aussichten auf ein mögliches neues Gesamtkonzept, in dem sich Familien- und Ausbildungsförderung ergänzen, für aktuelle Härten und Unstimmigkeiten keine unmittelbare Hilfe bieten. Aber es ist - ich wiederhole meine Ausführungen aus der letzten Debatte -, außer an die hier dargestellten Gesichtspunkte auch an die Grenzen des Möglichen und Machbaren zu denken. Konsolidierung der Finanzen setzt eben die Beachtung dieser Grenzen voraus, und sie ist ihrerseits die Voraussetzung dafür, daß überhaupt noch Mittel für die Bildungspolitik, für das Offenhalten aller Bildungswege zur Verfügung stehen und daß es verantwortbar ist, die Neukonzeption der Ausbildungsförderung in der Diskussion, auf der Tagesordnung zu halten.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen.
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