Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-09:
Frau Schenk, ich habe gerade erst angefangen. Ich
wollte gerade erzählen, was wir tun. Vielleicht können
wir uns darauf einigen, daß Sie erst einmal zuhören und
dann, wenn Ihnen noch etwas einfällt, noch einmal
nachfragen.

Ich möchte nämlich erwähnen - da kann ich gleich an
die Frage von Frau Schenk anknüpfen -, daß die Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung in jedem Fall
dazu führt, daß die Arbeitnehmerfamilien, die Familien
mit mittleren und durchschnittlichen Einkommen, die
Gewinner unserer Steuerpolitik sein werden, und zwar
durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die
Anhebung des Grundfreibetrages.

({0})

Sie können nicht nur einen Ausschnitt aus einem großen
finanzpolitischen Bereich nehmen.

Heute diskutieren wir wieder ein familienpolitisches
Versäumnis der alten Bundesregierung. Vollkommen zu
Recht hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt,
auch bei verheirateten Eltern nicht nur das sächliche
Existenzminimum von Kindern finanziell zu berücksichtigen, sondern auch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf.

Auf Grund der schlechten Erfahrungen mit unserer
alten Bundesregierung, die nichts umsetzte, hat das
Bundesverfassungsgericht unserer neuen Bundesregierung leider eine ganz enge Frist zur Umsetzung gegeben.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die
Politik sind ausschließlich auf das Steuerrecht bzw. die
Steuerfreistellung von bestimmten Aufwendungen und
von Eltern - im Gegensatz zu Kinderlosen - erbrachten
Betreuungs- und Erziehungsleistungen ausgerichtet.

Das bedeutet konkret: Es hätte ausgereicht, die Kinderfreibeträge anzuheben, um das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Das wäre auch noch die kostengünstigste Lösung für den öffentlichen Haushalt gewesen.
Insofern wäre das eine verführerische Variante insbesondere für einen Bundesfinanzminister gewesen und
zwar angesichts der Tatsache, daß wir die gigantische
Staatsverschuldung, die in 16 Jahren Kohl-Regierung

entstanden ist, abbauen wollen und abbauen müssen das im übrigen auch um unserer Kinder willen.

({1})

Auch wenn eine leistungsgerechte Besteuerung familienpolitisch von besonderem Gewicht ist, kann ich doch
nicht daran vorbeigehen, Frau Schenk, daß eine ausschließliche Verfolgung dessen dazu führen würde, daß
die Bezieher höherer Einkommen sehr viel für ihr Kind
erhalten würden und die Bezieher niedriger und mittlerer
Einkommen gar nichts oder wenig für ihr Kind bekämen. Das wäre eine Familienpolitik, die - da brauchen
wir nur auf die Straße zu gehen - alle für äußerst ungerecht halten. Eine solche Familienpolitik könnte daher
nicht zufriedenstellen.

Das heißt, meine Damen und Herren: Horizontale
Steuergerechtigkeit darf nicht der wesentliche Maßstab
für Familienpolitik sein. Vielmehr muß immer auch eine
bedarfsgerechte Familienförderung hinzukommen.

({2})
Darum ist es richtig und wichtig, was die Regierungskoalition in ihrem Gesetzentwurf gemacht hat:
Obwohl das Kindergeld in diesem Jahr schon um 30 DM
erhöht wurde, hat sie gesagt: Wir nehmen das Verfassungsgerichtsurteil zum Anlaß, noch einmal 20 DM
Kindergeld dazuzulegen. Es gibt also 50 DM Kindergelderhöhung innerhalb eines Jahres. Das hat es in einer
Regierungspolitik noch nie gegeben.

({3})