günter gloser (NA), 2013-02-28:
Der Grundforderung des Antrags „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“ widersprechen wir Sozialdemokraten nicht. Der Konflikt in
Syrien hat mit wahrscheinlich über 70 000 Toten, circa
1,5 Millionen Binnenflüchtlingen und Hunderttausenden Flüchtlingen in die Nachbarstaaten mittlerweile
eine neue blutige Dynamik erreicht. Die dramatische
Flüchtlingssituation treibt uns in der SPD-Bundestagsfraktion um. Ich hatte bei einem Besuch in Beirut
Anfang Februar die Gelegenheit, mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen, und dieser Dialog hat meine Einschätzung für deren prekäre Situation stark geprägt.
Die Aufnahme von Hunderttausenden syrischen
Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Türkei ist eine Leistung, die man nicht genug
würdigen kann. Allein im Libanon wurde eine Zahl von
Menschen aufgenommen, die auf Deutschland umgerechnet der Aufnahme von etwa 3 Millionen Flüchtlingen entspräche. Die größte Flüchtlingswelle der deutschen Nachkriegszeit brachte während der
Balkankriege der 90er-Jahre einige Hunderttausend
Flüchtlinge zu uns. 3 Millionen zusätzliche Menschen
in der Bundesrepublik übersteigen dagegen aber unser
Vorstellungsvermögen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich gegenüber den
anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame
europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Unabhängig davon ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, auf nationaler Ebene zur
Minderung des syrischen Flüchtlingselends initiativ zu
werden. Es geht auch um ein Signal der Menschlichkeit. Da viele Syrer oder syrischstämmige Verwandte
in Deutschland haben, ist ein Beitrag aus Deutschland
möglich, wenn die Bundesregierung dem Ernst der
Lage angemessen reagiert. Die Forderung, schnell etwas gegen das syrische Flüchtlingselend zu unternehmen, teilen viele Kräfte in Deutschland, darunter auch
die beiden Kirchen. In Deutschland lebende Syrer und
syrischstämmige Deutsche haben signalisiert, bei der
Aufnahme von Verwandten bei uns vor Ort tatkräftig
zu helfen. Diese Chance muss die Bundesregierung
nutzen.

Die im Antrag geforderte Einbindung Chinas und
des Iran in eine Lösung des Konfliktes ist grundsätzlich richtig. China war als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aber von Anfang
an eingebunden und hat dort - ebenso wie Russland die Chance auf eine Eindämmung des Konfliktes verstreichen lassen. Der Iran ist durch seine Waffenlieferungen und durch die Entsendung von Militärberatern

für das Assad-Regime in diesem Konflikt bereits faktisch Kriegspartei. Interessant, dass die Linkspartei
ihn in ihrer Liste der Staaten, an keine Waffen die geliefert werden sollen, unter Punkt 4 c im Antrag gar
nicht aufführt. Die Geld- und Waffenlieferungen des
Iran an das Assad-Regime scheinen für die Linke ein
nachrangiges Problem zu sein. Sie tauchen nirgendwo
im Antrag auf. Wer so argumentiert, der ist in seiner
Bewertung der Aufrüstungssituation in Syrien einäugig.

Auch macht es sich die Linke zu einfach, wenn sie
Art.-VII-Resolutionen des VN-Sicherheitsrates kategorisch ausschließt. Wer sich selbst einer solchen Option
beraubt, der schwächt die Position des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und goutiert das Verhalten
Russlands und Chinas in dem Gremium. Ich kann die
Forderung an die Linke, dass es gilt, klar Partei zu ergreifen für die syrische Bevölkerung, Demokratie und
einen zivilen Wandel zu fördern, nur nochmals wiederholen. Doch anstatt eines klaren Bekenntnisses zur syrischen Bevölkerung hört man nur, dass die Fraktion
der Linken die Schuld des Assad-Regimes an der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs herunterspielt. Wenn
in dem vorliegenden Antrag für die Eskalation in Syrien nur von einer „erheblichen Verantwortung“ des
Assad-Regimes die Rede ist, dann muss ich dies als
Euphemismus zurückweisen. Ich selbst habe mir in Gesprächen mit ehemals engen Vertrauten des syrischen
Präsidenten mehrfach bestätigen lassen, dass Baschar
al-Assad immer wieder zu umfassenden Reformen in
seinem Land gedrängt worden war. Nichts dergleichen
ist geschehen! Aus einer Politik der vermeintlichen
Stärke heraus hat Assad den Konflikt in seinem Land
wissentlich eskalieren lassen, und dies wohlgemerkt zu
einer Zeit, als er noch alle politischen Fäden in der
Hand gehalten hatte. Ich kann die Fraktion Die Linke
daher nur ausdrücklich auffordern, endlich aufzuhören, die Verantwortung des Assad-Regimes in diesem
Bürgerkrieg zu verharmlosen, wenn sie ein außenpolitischer Verantwortungsträger sein will.

Die Gespräche zwischen dem US-amerikanischen
Außenminister John Kerry und seinem russischen
Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin waren auch ein
Signal dafür, dass die Chance für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts weiterhin besteht. Gleiches
gilt für das Treffen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und syrischen Oppositionellen bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom. Für mich ist dies Bestätigung dafür, dass nach wie vor der Wille zu einer
friedlichen Beilegung des Konflikts besteht. Die heutigen Äußerungen des französischen Präsidenten
Hollande anlässlich seines Moskau-Besuchs unterstützen meine Auffassung, dass eine politische Lösung des
Konfliktes in den kommenden Wochen im Bereich des
Möglichen ist - vorausgesetzt, alle direkt und indirekt
beteiligten Konfliktparteien erkennen ihre Verantwortung für diesen Prozess und nehmen sie auch an. Auch
wenn die Kontaktaufnahme zwischen den Konfliktparteien nur einen ersten Schritt auf einem langwierigen
und steinigen Weg darstellt, so erhoffe ich mir von dieZu Protokoll gegebene Reden

sen Treffen doch wenigstens humanitäre Erleichterungen.

Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Vorreiterrolle einzunehmen und einen erheblichen Beitrag
zur Verbesserung der Flüchtlingssituation zu leisten.
Deutschland ist sicherlich kein Schlüsselstaat, wenn es
um die Beilegung des Syrien-Konflikts geht. Aber dort,
wo wir eine internationale Verantwortung und vor allem eine Verpflichtung gegenüber der Menschlichkeit
haben, müssen wir diese auch wahrnehmen.