Lammert (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roth, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit genau das getan hätten, was Sie heute fordern, wäre diese Debatte wahrscheinlich gar nicht notwendig geworden.
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Wäre, Herr Roth, die Stahlpolitik das Glanzstück der Regierung Helmut Schmidt gewesen, dann hätte die Sorge um Stahlstandorte nicht in die Ausmaße eskalieren können, über die wir uns heute
und bei anderen Gelegenheiten tatsächlich unterhalten müssen.
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Dritte Vorbemerkung. Wenn Sie wirklich an einer nüchternen Debatte darüber interessiert gewesen wären, welche Absichten bei den Fusionskandidaten tatsächlich bestehen und welche Chancen und welche Risiken sich daraus ergeben, dann hätten Sie eine solche Aktuelle Stunde für morgen beantragt, wenn wir über die konkreten Ergebnisse von Aufsichtsratsverhandlungen hätten reden können und nicht gemeinsam mit der Stange im Nebel hätten stochern müssen.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Jahren - wie ich denke, auch mit Erfolg - darum bemüht, in dem sehr schwierigen Geschäft der Stahlpolitik so etwas wie gemeinsame Grundlagen im Auge zu behalten, und ich hoffe, daß uns dies auch über die heutige Debatte hinaus gelingt.
Ich bedaure wie Sie die höchst dürftige Information der Bundesregierung von seiten der betroffenen Unternehmen. Ich halte es, wie wahrscheinlich jeder hier im Saal, für absolut inakzeptabel, daß etwa die Entscheidungsfindung das exklusive Recht von Unternehmensvorständen ist, während anschließend bei der Finanzierung dieser Entscheidung die öffentliche Hand mit großer Selbstverständlichkeit herangezogen werden soll.
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Ich vertrete, wie Sie das vorher auch gemacht haben, die Positionen, die ich und meine Fraktion zu dieser Frage zu formulieren haben, und ich halte auch die miserable Behandlung der Arbeitnehmervertreter in den betroffenen Unternehmen nicht für akzeptabel, was ihre Informationen über Absichten, Spekulationen oder Überlegungen der eigenen Vorstände angeht.
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Ich will noch mal deutlich machen, Herr Emmerlich, nach welchen Grundsätzen wir in der Vergangenheit in dieser Frage und sicher auch in der Zukunft verfahren wollen, was die Vergabe öffentlicher Mittel bei dem Umstrukturierungsprozeß der Stahlindustrie betrifft.
Erstens. Wir haben immer, übrigens ebenso wie die Vorgängerregierung, darauf bestanden, daß das Ziel der Umstrukturierung die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein muß, daß eine Dauersubvention von Unternehmen nicht in Betracht kommen kann.
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Jede Umstrukturierung, an deren Ende nicht mit Aussicht auf Erfolg die Wiederherstellung der Rentabilität von Unternehmenseinheiten stünde, wäre weder sozialpolitisch noch regionalpolitisch zu rechtfertigen, und wirtschaftspolitisch wäre es glatter Unfug.
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An diesem Grundsatz werden wir in dieser Frage auch für die Zukunft festhalten.
Zweitens. Wir haben mehrfach darauf verwiesen, daß dann, wenn der schwierige Umstrukturierungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien stattfände, dies zu sozial- und regionalpolitisch nicht hinnehmbaren Folgen führen würde und daß deswegen die Inanspruchnahme der öffentlichen Hand politisch zu rechtfertigen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluß - genau das hat der Bundeskanzler zu Recht auch vor dem Wahltermin hervorgehoben -, daß wir mit den öffentlichen Mitteln auf Umstrukturierungsergebnisse hinwirken wollen, die über die betriebswirtschaftlich naheliegenden Ergebnisse hinausreichen, im Klartext also, überall da Standorte zu halten oder wieder wettbewerbsfähig zu machen, wo auf Grund der geschrumpften Substanz der betroffenen Unternehmen das mit rein betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen nicht bewerkstelligt werden könnte. Zu dieser Zusage stehen wir ebenfalls heute und für die Zukunft so wie in der Vergangenheit auch.
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Lassen Sie mich eine Bemerkung über den Kontext machen, in dem wir diese Diskussion natürlich sehen müssen. Wir stehen nicht mehr sehr weit vor dem Ende des Auslaufens des europäischen Subventionskodex. Wir haben mehrfach - allesamt übrigens - erklärt, daß wir an einer Verlängerung dieses Kodex nicht nur kein Interesse haben, sondern daß wir größten Wert darauf legen, daß die hier vereinbarten Fristen tatsächlich eingehalten werden.
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Der Wirtschaftsminister wie der Finanzminister haben für die Regierung keinen Zweifel daran gelassen, daß dies die unveränderte Position der Bundesregierung ist. Dies hat Konsequenzen auch für das Thema, über das wir heute hier reden. Wir können uns nicht selbst in die Situation bringen, womöglich ein Petent für die Verlängerung von Fristenregelungen zu werden. Alle Unternehmensvorstände, die jetzt mit neuen Fusionsüberlegungen die Öffentlichkeit überraschen, müssen wissen, daß sie sich in bestimmte Fristen und Haushaltstitel einfugen müssen, weil auf Grund der Rechtslage eine Veränderung dieser vorgegebenen Größenordnungen weder möglich noch beabsichtigt ist. Ich erkläre für die CDU-Fraktion jedenfalls auch an dieser Stelle und für diese Debatte, daß wir an dem Ziel der Beendigung des europäischen Subventionswettlaufs durch Auslaufen der Fristenregelung Ende 1985 ausdrücklich festhalten. Ich hoffe, daß das
Haus auch bei einer zugespitzten Problemlage an diesen grundsätzlichen Einsichten festhält.
Danke schön.
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