hermesdorf (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung beabsichtigt also nicht, Arbeitgebern, die behinderte Jugendliche
einstellen, Steuervergünstigungen zu gewähren.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe unterstrichen, daß wir auf Grund der bisherigen Erfahrungen den Eindruck gewonnen haben und auch von Fachleuten darin bestärkt worden sind, daß die im Arbeitsförderungsgesetz genannten Maßnahmen besonders gezielt wirken können. Hinzu kommt, daß wir die Absicht haben, die Einrichtungen für die berufliche Rehabilitation von behinderten Jugendlichen in Zahl und Ausstattung zu fördern.
Schließlich haben wir auch die Absicht, in das Schwerbeschädigtengesetz, mit dessen Novellierung mein Haus sich zur Zeit befaßt, Bestimmungen aufzunehmen, die sich gerade auf den von Ihnen genannten Personenkreis auswirken werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Bestimmungen des Gesetzes über die Unterkunft bei .Bauten vom 13. Dezember 1934 ({1}) und die Ausführungsverordnung vom 21. Februar 1959 ({2}) - insbesondere hinsichtlich der Ausstattung und Belegungsstärke der Räume - für gesundheitspolitisch und sozial noch für tragbar und förderungswürdig?
Hält die Bundesregierung es für zulässig, bei der Errichtung oder Umbelegung von Heimen derart zu unterscheiden, daß bei Unterkünften für Deutsche mindestens eine Wohnfläche von 8 qm je Person, bei Ausländerunterkünften eine solche von 5 qm je Person zulässig ist?
Ist der Abgeordnete anwesend? - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die von Ihnen, Herr Kollege, genannten gesetzlichen Bestimmungen über die Unterkunft bei Bauten - darum handelt es sich in der ersten Frage - gelten für einen engen Personenkreis, nämlich für Bauarbeiter auf Baustellen. Die Vorschriften sollen sicherstellen, daß vor allem Tagesunterkünfte zum Schutz gegen schlechte Witterung und bei Bedarf Schlaf- und Aufenthaltsräume auf den häufig wechselnden Baustellen errichtet werden.
Die vorgeschriebene Mindestausstattung und Belegungsstärke berücksichtigt die besonderen Verhältnisse der Baustellen. Klagen sind mir bisher nicht bekanntgeworden. Vielmehr werden die gesetzlichen Vorschriften von den Betroffenen - soweit ich feststellen lassen konnte, auch von der zuständigen Gewerkschaft - als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Baustellen angesehen. Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit sind in den Vorschriften nicht enthalten. Die Vorschriften gelten im übrigen für alle Arbeitnehmer auf Baustellen, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität.
Ich darf im Hinblick auf Ihre zweite Frage hinzufügen, Herr Kollege, daß sie eine Vielzahl von Richtlinien und Vorschriften verschiedener Behörden auf Bundes- und Landesebene betrifft. Ich habe mir darüber in der Kürze der Zeit - erst gestern habe ich Ihre Frage erhalten - noch kein vollständiges Bild machen können. Ich bitte deshalb um Ihr Einverständnis dafür, daß ich Ihnen eine ausführliche Antwort schriftlich gebe. Ich darf Ihnen versichern, daß ich genau prüfen lassen werde, ob hier Fehler und Unzulänglichkeiten, die aus der Vergangenheit herrühren, berichtigt werden müssen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage?