Helga Kühn-Mengel (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition spricht nur
allzu gerne von einer hausgemachten wirtschaftlichen
Krise. Sie irrt auch in diesem Punkt.

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Die Ökonomen sind sich einig: Wir haben es mit einer
globalen Konjunkturabkühlung zu tun.

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Der weltwirtschaftliche Abschwung hat Spuren hinterlassen, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei den sozialen Sicherungssystemen. In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir ein Einnahmeproblem. Zudem sind
die Ausgaben deutlich zu hoch; dies gilt insbesondere für
den Arzneimittelbereich. Auch die Einnahmen in der Rentenversicherung sind wegen der schwachen Konjunktur
unter dem erwarteten Niveau geblieben.

In ihrem Frühjahrsgutachten 2002 hatten die Wirtschaftsweisen für den Herbst eine wirtschaftliche Belebung prognostiziert. Wir durften deshalb mit Fug und
Recht hoffen, dass die aufgelaufenen Defizite in Höhe
von etwa 2,5 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr weitgehend abgebaut werden können. Die weltweite Konjunkturabkühlung hat auch starke Auswirkungen auf die
deutsche Wirtschaft. Hier musste die Prognose ebenfalls
nach unten korrigiert werden. Deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen wir feststellen, dass das Einnahmedefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum
Jahresende 2002 etwa 1,5 Milliarden Euro betragen wird.

Aber wir handeln,

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und zwar sowohl im Bereich der GKV als auch im Bereich der Rentenversicherung.

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Ich möchte daran erinnern, dass uns die heutige Opposition einen Beitragssatz in der Rentenversicherung von
20,3 Prozent hinterlassen hat.

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- Den Überschuss, von dem Sie reden, haben Sie auf dem
Rücken der Patientinnen und Patienten durch Zuzahlungen,




die Benachteiligung chronisch Kranker, Krankenhausnotopfer und andere Maßnahmen erwirtschaftet.

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Wir haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Rente für
ältere Menschen sicher ist und dass sie auch für die jüngeren bezahlbar bleibt.

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Wir fördern die private Altersvorsorge mit fast 13 Milliarden Euro. Das hat noch nie eine Regierung getan.

Bitte erinnern Sie sich: Wir haben die Patientinnen und
Patienten von Zuzahlungen befreit,

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die Arzneimittelzuzahlungen reduziert, chronisch Kranke
entlastet, die Zuzahlungen für Psychotherapie abgeschafft
und das Krankenhausnotopfer rückgängig gemacht. Wir
haben die Prävention, die Sie abgeschafft haben, wieder
eingeführt.

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Wir haben vor allem die Qualität in der Behandlung

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endlich erhöht und eine bessere Versorgung auf den Weg
gebracht.

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Das Gebot in der Gesundheits- und Sozialpolitik lautet
im Moment: Beitragssatzsteigerungen nach Möglichkeit vermeiden. Jetzt steht die Politik

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vor einer schwierigen und verantwortungsvollen Entscheidung. Sie kann, wie Sie es gemacht haben, die Hände
in den Schoß legen und Beitragssatzerhöhungen in Kauf
nehmen - oder sie gestaltet und ergreift kurzfristig Maßnahmen zur Gegensteuerung.

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Für den letzteren Weg haben wir uns entschieden.

Die anstehenden Reformen entsprechend den Vorschlägen der Hartz-Kommission werden mittelfristig
dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation und damit
auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Sie werden die Einnahmebasis der Kranken- und Rentenversicherung verbreitern und verstärken. Steigende Lohnnebenkosten erschweren natürlich die Belebung des Arbeitsmarkts. In der Ära Seehofer ist die schwarz-gelbe
Koalition in derselben Situation auf den Dreh verfallen,
den Patientinnen und Patienten tiefer in die Tasche zu
greifen und Leistungen auszugrenzen. Das haben Sie gemacht! Diesen unsozialen Fehler wollen wir vermeiden.

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Wir setzen weiter auf Qualität, auf Transparenz und
auf Solidarität. Unser Kostendämpfungskonzept

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sieht vor, allen Hauptakteuren im Gesundheitswesen finanzielle Opfer abzuverlangen,

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und wir meinen, dass dies gerechtfertigt ist. Sie sollen
ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen beisteuern.

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Die Belastungen fallen unterschiedlich aus. Den größten Konsolidierungsbeitrag fordern wir denjenigen ab, die
in den letzten Jahren von den Ausgabensteigerungen der
gesetzlichen, solidarisch finanzierten Krankenversicherung am meisten profitiert haben: pharmazeutische Industrie, Pharmagroßhandel und Apotheken.

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In der Wertschöpfungskette Arzneimittel wollen wir im
Jahr 2003 über Großkundenrabatte 1,4 Milliarden Euro
einsparen.

Neben der Einführung von Rabatten auf der Herstellerund Verteilebene wollen wir auch das Problem der
Arzneimittel angehen, bei denen das Preis-LeistungsVerhältnis nicht stimmt. Hier unternehmen wir einen weiteren Schritt zur Kosten-Nutzen-Analyse von Medikamenten. Die Positivliste wird folgen.

Bei der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten wird es
im Jahr 2003 keine Steigerung geben, es sei denn, wir finden Unterstützung in unserem Bemühen, mehr Qualität
und Effizienz ins System zu bringen.

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Ich will in diesem Zusammenhang die strukturierten Behandlungsprogramme erwähnen, die wir auf den Weg gebracht haben und die endlich einmal den Patienten, die Patientin in den Mittelpunkt stellen, Transparenz schaffen,
Leitlinien geben, das System besser vernetzen und durchsichtiger machen. Das ist ganz entscheidend und soll belohnt werden.

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Ärzte und Zahnärzte erleiden gegenüber dem Jahr
2002 also keine finanziellen Einbußen; Vertragsärzte
müssen lediglich auf eine Vergütungssteigerung von im
Durchschnitt 158 Euro im Monat verzichten.

({20})

Wir meinen: Das ist zumutbar.

Auch die Krankenhäuser werden im Jahr 2003 haushalten und mit den Budgets des Jahres 2002 auskommen
müssen.

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Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen für die Kliniken.
Damit wollen wir diejenigen ermutigen und belohnen, die
Strukturveränderungen vorantreiben, eine mutige Reformpolitik unterstützen sowie Qualität und Wirtschaftlichkeit
stärken. Erste Ausnahmen gibt es für diejenigen, die das
Fallpauschalensystem für das Jahr 2003 eingeführt haben.
Sie werden also unterstützt. Sie können Budgets vereinbaren, bei denen die Steigerungsrate der Grundlohnsumme bis zur Obergrenze von 0,81 Prozent im Westen
und 2,09 Prozent im Osten ausgeschöpft wird.

Wir öffnen noch einen weiteren Korridor: Wir geben
den Krankenhäusern, die sich bisher noch nicht entscheiden konnten, dieses Entgeltsystem einzuführen, die Möglichkeit, bis zum Jahresende ihre Entscheidung zu überdenken, zu korrigieren und dieses neue System zu
unterstützen. Auch sie werden also belohnt werden.

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Es sind inzwischen - auch dies soll einmal Erwähnung
finden; schließlich ist das wichtig - 470 von rund 2 000
Krankenhäusern, die sich für dieses System entschieden
haben.

Eine weitere Ausnahme sind Arbeitszeitmodelle, die
- genauso wie Rationalisierungsmaßnahmen - von uns
unterstützt werden. Nach geltendem Recht können auch
Krankenhäuser überbudgetäre Zahlungen von den Krankenkassen erhalten, wenn sie nicht in der Lage sind, BATSteigerungen aus ihrem Budget zu finanzieren.

Das alles zeigt, dass wir uns um diesen Bereich kümmern. Wir stärken diejenigen, die den Reformweg mitgehen, und halten es daher für völlig kontraindiziert, wenn
die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Plakaten und
in großen Anzeigen gegen unsere Politik vorgeht. Das
dafür verwendete Geld hätte sie besser gespart.

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Die Höchstpreise für Zahnersatz werden um 5 Prozent
gesenkt. Dadurch sparen die Krankenkassen Ausgaben in
Höhe von 100 Millionen Euro. Wir haben uns des Weiteren auch an ein schwieriges Thema herangewagt: Das
Sterbegeld wird halbiert. Es ist nicht einfach, diesen Weg

zu gehen. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass viele das
Sterbegeld für eine so genannte versicherungsfremde
Leistung halten. Wir erhalten immerhin noch die Hälfte
dieser Leistung.

Den Konflikt mit der privaten Krankenversicherung
um die Versicherungspflichtgrenze entschärfen wir. Wir
belassen es bei der jetzigen Gesetzesmechanik, wonach
die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung beträgt. Nach der
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 100 Euro
liegt die Versicherungspflichtgrenze demnach bei 3 825
Euro. Sie gilt nicht mehr nur für Berufsanfänger, sondern
für alle Mitglieder der Krankenkassen. Wir erreichen mit
der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, dass auch
junge, gut verdienende Arbeitnehmer mehr und länger als
bisher ihren solidarischen Beitrag leisten. Diesen brauchen wir, damit wir den Rücken freihaben und ohne Kosten- und Zeitdruck über eine Strukturreform - diese bereiten wir vor - diskutieren können. Wir wollen eine
Reformpolitik machen, die die Qualität weiter stärkt, die
Transparenz im Gesundheitswesen herstellt und die eine
optimale Versorgung für jeden Mann und für jede Frau
möglich macht.

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Unterstützen Sie uns auf diesem Weg;

({25})

denn dieser ist gut für die Patientinnen und Patienten in
Deutschland.

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