Ulrike Flach (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hustedt, ich empfehle Ihnen, in
der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ nachzulesen, was das Wuppertal-Institut über die Äußerungen,
die Sie in den letzten fünf Minuten gemacht haben,
denkt: Jedes Kernkraftwerk, das ab 2005 zusätzlich abgeschaltet wird, führt zu einer deutlichen Erhöhung der
CO2-Emissionen.

({0})

Ihre eigenen Leute sagen das, Frau Hustedt.

Lassen Sie mich auf mein ursprüngliches Redekonzept zurückkommen. Gestern standen wir vor einem tiefen Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt voranMichaele Hustedt

gekommen - so läßt sich die Energiepolitik der Bundesregierung beschreiben.

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Sie wissen, daß Sie aus der CO2-freien Kernenergie aussteigen wollen. Aber Sie haben ganz offensichtlich den
Fallschirm unter dem Sitz vergessen.

Die Anträge, die wir heute beraten, sind durch die
Realität teilweise bereits überholt. Nach der Fraktionssitzung der Grünen - der Weltmeister im Umfallen, wie
es die „Berliner Zeitung“ so treffend formulierte - ist
zumindest deren Position klar: 2018 soll das letzte
Kernkraftwerk abgeschaltet werden.

Was aber bedeutet dies für die Stromversorgung? Etwa ein Drittel der deutschen Stromversorgung - Herr
Müller, es wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie davon gesprochen hätten - und in manchen Bundesländern sogar
50 Prozent - nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber
in vielen anderen Bundesländern - muß bis 2018 kompensiert werden. Das vorliegende Stromeinspeisungsgesetz suggeriert, daß sie dies mit erneuerbaren Energien
- mit Wasserkraft, mit Windkraft, mit Solar- und Geothermie - schaffen könnten.

Das ist nett; aber selbst Herr Trittin erklärt regelmäßig, sein Ziel sei eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010. Da liegen wir derzeit
- das wissen wir alle in diesem Saal - bei zirka 4 Prozent. 2010 werden wir bei zirka 8 Prozent liegen. Das ist
schon ein ehrgeiziges Ziel!

({2})

Das werden auch grüne Fraktions- und Parteibeschlüsse,
Frau Hustedt, nicht ändern. Wie also wollen Sie die
Grundlast dieses Landes abdecken?

Gleichzeitig belasten Sie die deutschen Kohlekraftwerke durch die Ökosteuer, und Sie bevorzugen die
Gasproduzenten mit dem erklärten Ziel einer Umstrukturierung des Strommarktes. Sie wollen weg von der
Kohle und hin zu Gas. Als Nordrhein-Westfale kann ich
es sehr aggressiv formulieren: Schluß mit der umweltpolitisch unerwünschten heimischen Braunkohle und
Bevorzugung der Importenergie Gas. Das ist besser für
das Gewissen; denn die Methanemissionen erfolgen
schließlich jenseits der Grenze.

Ich habe in den letzten Tagen sehr aufmerksam die
Aussagen von SPD und Grünen verfolgt:

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wenige Worte zur Erhöhung der Energieeffizienz, kein
Wort zum Thema Energieeinsparung, kein Wort zur
Frage, wie das fehlende Drittel ersetzt werden soll. Sie
führen uns hochangereicherte Unseriösität vor.

({4})

Schauen Sie sich doch die Strukturen unseres Landes
an. Nehmen Sie doch einmal das Beispiel NordrheinWestfalen: 83 Prozent der nordrhein-westfälischen Stromerzeugung erfolgt auf Kohlebasis. Das ganze östliche
Ruhrgebiet wird - Herr Paziorek, da kann Frau Höhn
immer wieder das Gegenteil erzählen - vom Kernkraftwerk Lingen versorgt.

({5})

Wie soll dies regenerativ ersetzt werden? Wollen Sie
Nordrhein-Westfalen in die Abhängigkeit ausländischer
Gaslieferanten bringen?

Diese Art von Ausstiegsszenarium könnte übrigens
- auch darauf möchte ich verweisen - zu recht unerwarteten Ergebnissen führen. Vor wenigen Tagen erklärte die Türkei, die bisher sehr wenig von der Kernkraft hielt, daß sie nun drei neue Kernkraftwerke bauen
wolle. Die russischen Gaslieferungen seien ihnen zu unzuverlässig.

({6})

Sie bauen trotzdem auf GuD. Die GuD-Kraftwerke
sind nun ab einem Wirkungsgrad von 57,5 Prozent von
der Ökosteuer befreit. Ich persönlich bin sehr gespannt,
welche Meßverfahren Sie zur Ermittlung des Jahreswirkungsgrades wirklich verwenden.

Das ist doch das Schlupfloch, mit dem Sie in Nordrhein-Westfalen der Braunkohle den Garaus machen
wollen. Herr Clement hat sich pressewirksam gewehrt.
Aber ich bin sicher, Frau Höhn wird den gewünschten
Boom beim Bau von GuD-Kraftwerken bekommen - zu
Lasten von Garzweiler und natürlich zu Lasten der
Kernkraft.

({7})

Frau Hustedt, die Menschen warten darauf, daß Sie
ihnen eine Entlastung bringen. Was machen Sie? Zur
Zeit sorgen Sie für eine monatliche Zusatzbelastung:
letzten Monat die Braunkohle, heute das Stromeinspeisungsgesetz. Ich möchte Ihnen einmal die Gesamtsumme nennen.

({8})

- Da bin ich auch nicht. - Überlegen Sie doch einmal:
Das RWE rechnet nicht mit irgendwelchen Pfennigbeträgen, sondern mit Mehrkosten von 280 Millionen DM
für die Stromkunden allein in diesem Jahr - mit steigender Tendenz.

({9})

Warum haben Sie nicht den Mut - auch das wäre eine
Möglichkeit -, die erforderlichen Mittel im Haushalt
einzustellen? Wir haben den Kohlepfennig abgeschafft


und den Energiemarkt liberalisiert, um den Menschen
mehr Geld im Portemonnaie zu lassen, und nun greifen
Sie erneut tief in die Taschen der Steuerzahler.

({10})

Ich bin gespannt, wie Herr Clement dies im Wahlkampf verkaufen wird. Das Energieland NordrheinWestfalen mit immerhin 83 000 Beschäftigten ist unmittelbar von dieser grünroten Energiewende betroffen.

({11})

Dieses Problem wird im nächsten Jahr durch das Thema
Steinkohle erneut verschärft. Sie können ja nicht einfach
an dem größten Bundesland in Deutschland vorbeigehen, nur weil es Ihnen einfacher erscheint.

Offen bleibt, ob Ihre zahlreichen Pläne zum Schutz
Ihrer energiepolitischen Wunschwelt auch vor der Europäischen Kommission oder dem Verfassungsgericht Bestand haben werden. Daran sind Zweifel angebracht. Wir
als F.D.P. lehnen den nationalen Alleingang ab und fordern Sie in unserem Antrag auf, sich für eine Harmonisierung der Energiesteuern auf europäischer Ebene und
einen dritten Mehrwertsteuersatz für Energie einzusetzen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie führen Deutschland nicht in eine grünrote Energiewende, sondern sie
taumeln haltlos in den Verlust eines Drittels unserer
Energieversorgung. Dazu eine kleine Anmerkung: 1995
wurde das Kernkraftwerk Würgassen abgeschaltet, und
zwar allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Heute
haben Sie wegen der ideologisch zugespitzten Debatte,
die wir inzwischen mit Ihnen zu führen haben, große
Schwierigkeiten, die Betreiber von solchen Schritten zu
überzeugen. Ich bin sicher, daß so manches Kernkraftwerk ohne Ihre Ausstiegspolitik aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen stillgelegt worden wäre.

In unserem Antrag haben wir uns vor allem auf die
Aspekte konzentriert, die Sie vernachlässigen, also zum
Beispiel auf die Nutzung flexibler Instrumente beim
Klimaschutz, auf den Ausbau der Energieberatung für
Mittelständler, auf die Verbesserung des Wirkungsgrades, auf Kraft-Wärme-Kopplung und integrierte Kohlevergasung. Wir wollen mit unseren Vorschlägen zur
Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich und
zur Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe Ihr einseitiges Vorgehen überwinden und die Politik auf eine
breitere Basis stellen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein geschlossenes Konzept für eine sichere, preisgünstige und
ökologisch nachhaltige Energieversorgung. Unser Antrag trägt dazu bei. Ihre Ausstiegspolitik ist wie ein Fallschirm, den Sie im Flugzeug vergessen haben. Sie ist der
falsche Weg.

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