Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:

Der Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist durch das GKV-Modernisierungsgesetz mit
Wirkung vom 1. Januar 2004 zumutbar eingeschränkt
worden. Seitdem werden nur noch drei Versuche zur Herbeiführung einer Schwangerschaft von den Krankenkassen anteilig statt zuvor vier Versuche vollständig übernommen. Zugleich gelten Altersgrenzen zwischen 25 und
40 Lebensjahren für Frauen bzw. 50 Lebensjahren bei
Männern. Grund für die Beschränkung der Versuchszahl
und die Einführung einer oberen Altersgrenze war nicht
zuletzt, dass die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung nach dem dritten Versuch und mit zunehmendem Alter immer geringer werden.

Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen beträgt nunmehr 50 Prozent, sodass die Versicherten mit einer Eigenbeteiligung von ebenfalls 50 Prozent an den
Kosten der künstlichen Befruchtung beteiligt werden.

Wie nach früher geltendem Recht übernehmen die
Krankenkassen die anteiligen Kosten einer künstlichen
Befruchtung nur, wenn gewährleistet ist, dass bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung
erforderlich sein. Es muss nach ärztlicher Feststellung
hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Es werden
grundsätzlich nur bis zu drei Maßnahmen durchgeführt.
Die Kostenübernahme gilt nur für Ehepaare und nur für
Maßnahmen mit Ei- und Samenzellen der Eheleute, also
im sogenannten homologen System.

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung
rufen, dass die Vorschrift - § 27a SGB V - erst 1990 in
das SGB V eingefügt worden ist. Bei den umfangreichen
Vorarbeiten zu diesem Gesetz ist auch die Frage erörtert
worden, welche Formen der künstlichen Befruchtung in
die Leistungspflicht der Krankenkassen einbezogen werden sollen. Die Beschränkung des Leistungsanspruchs
auf Ehepaare gründet auf der im Grundgesetz verankerten Pflicht zur Förderung der Ehe und Familie. Erst im
Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschränkung der Leistung auf Ehegatten für verfassungsmäßig erklärt.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist im breiten
Konsens vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform hat es erforderlich und möglich gemacht, auch
über eigene persönliche und parteipolitische Ansichten
hinweg Themenkomplexe anzugehen, die anderenfalls
möglicherweise nicht zur Disposition gestanden hätten.
Die Anspruchseinschränkung wurde seinerzeit für erforderlich gehalten, um die Ausgaben der GKV im Bereich
der versicherungsfremden Leistungen nicht ausufern zu
lassen.

Die Gründe, die im Jahr 2003 zu Einschränkungen des
Anspruchs führten, sind im Jahre 2009 nicht weniger gewichtig. Auch wenn eine Ausweitung des Anspruchs auf
künstliche Befruchtung manchem als familienpolitisch
sinnvoll erscheinen mag, ist doch eines klar: Die Verfolgung familienpolitischer Zielsetzungen ist nicht Aufgabe
der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer also eine
volle Kostenübernahme für diese Leistung fordert, muss
auch einen Finanzierungsvorschlag machen. Und der
kann sich nicht darauf beschränken, mit dem Finger auf
die Krankenkassen zu weisen.