Reinhold Hiller (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was das letzte Scharmützel mit dem Bericht des Petitionsausschusses zu tun hat. Ich kann keinen Zusammenhang erkennen.
Herr Kollege Nolting, Sie haben zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, wie gut die Bundesregierung vertreten ist. Jetzt müssen wir leider feststellen, daß ein Großteil der Bundesregierung während der Debatte abgetreten ist und den Saal schon verlassen hat.
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- Herr Kollege Nolting, ich bin lange Mitglied im Petitionsausschuß. Ich habe noch nie erlebt, daß die Bundesregierung bei einer solchen Debatte gut vertreten war.
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- Nein. Darüber können wir unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte aber jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen.
Der Petitionsausschuß - darauf wurde schon hingewiesen - spielt im Grundgesetz eine wichtige Rolle und hat Verfassungsrang. Das Petitionsrecht gilt nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer. Das spiegelt sich in der täglichen Arbeit dieses Ausschusses auch entsprechend wider. Der Petitionsausschuß ist Gradmesser von Unzulänglichkeiten im Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern hier in Deutschland. Aus den Petitionen erkennt man die enormen Probleme im Zusammenleben zwischen den Menschen in diesem Lande.
Wir lesen im Jahresbericht von einem iranischen Staatsbürger, der 17 Jahre, Herr Kollege Nolting, um seine Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft kämpfen mußte. 17 Jahre - das muß man sich einmal vorstellen -, weil sein Heimatland ihn nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wollte.
Im Petitionsausschuß mußte jahrelang mit dem Innenministerium gekämpft werden. Letztlich hat der Bundesinnenminister seine Zustimmung gegeben. Das ist gut. Dafür danken wir ihm. Ich sage aber ganz deutlich: Es hat viel zu lange gedauert, es wurde viel zuviel Papier produziert, was man manchmal gar nicht mehr lesen kann, weil es eine kalte
Sprache beinhaltet und nicht auf den Einzelfall eingeht.
Das Wichtigste ist: Ich kenne viele Parallelfälle dieser Art, speziell von Iranern, die Sie lösen können. Ich bitte Sie, dieses jetzt auch noch zu tun. Darauf kommt es an.
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Es gibt Fälle, in denen sogar in Deutschland geborene Iraner noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben. Das muß man sich einmal vorstellen. Die Kinder gehen hier zur Schule. Bei diesen Kindern kann man gar nicht mehr erkennen, welche Eltern sie haben, jedenfalls nicht an der Sprache.
Wenn man in diesem Bereich so viele Einzelfälle hat, Herr Kollege Nolting,
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sollte man ernsthaft darüber nachdenken, sich dazu durchzuringen, jetzt auch im gesetzgeberischen Bereich die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einzuführen.
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Da spreche ich Sie ganz besonders an, weil ich in der Zeitung gelesen habe, daß Sie dies immer unterstützen, aber dann, wenn die Nagelprobe kommt, diese Unterstützung letztlich versagen.
Meiner Meinung nach stößt hier das Petitionsrecht an eine natürliche Grenze. Diese natürliche Grenze ist der politische Wille der jetzigen Regierung,
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die sich in diesem Bereich einfach nicht bewegen will. Dies dokumentiert sich natürlich auch in der Ausschußmehrheit. Da gibt es in der Regel auch keine anderen Mehrheiten, obwohl ich sagen muß, daß Sie in vielen Einzelfällen mit uns gemeinsam - Sie haben darauf hingewiesen - geholfen haben. Das will ich hier herausstreichen. Ich will auch positiv sagen, daß dies einen Teil der Freude an der Arbeit in diesem Ausschuß ausmacht.
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Aber es ändert nichts daran, daß ein enormer Lösungsbedarf existiert, der mit der jetzigen Koalitionsmehrheit im Ausschuß und der Bundesregierung nicht bewältigt werden kann; ich habe Ihnen ein Beispiel genannt.
Ein anderes Beispiel - das ist noch grausamer - läßt sich zur Entschädigung und Wiedergutmachung von NS-Opfern und Opfern der SED-Diktatur anfühReinhold Hiller ({7})
ren. Wir hatten einen Fall, bei dem ein NS-Opfer die Rente der Antifaschisten, wie es in der DDR hieß, nicht erhalten konnte, weil es auch zum Gegner des SED-Regimes wurde und in die Bundesrepublik kam. Dieser Fall ist nicht gelöst. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in diesem Einzelfall politisch vertreten können, daß dies gerecht ist.
Wir wissen alle: Wenn man Wiedergutmachung leisten muß, ist es kompliziert. Aber gerade der Petitionsausschuß kann Einzelfälle aufzeigen, bei denen ich dann auch erwarte - insbesondere wenn sie Gegenstand von Debatten und Anträgen hier im Parlament sind -, daß die Regierung darüber nachdenkt und Vorschläge macht, wie man das Gesetzeswerk verbessern kann. Ich unterstelle keinen bösen Willen, aber wenn Sie die Akte dieses Menschen lesen würden, würden Sie sagen: Dem Menschen muß geholfen werden. Aber, verdammt noch mal, dann muß es auch Juristen in der Regierung geben, die nicht immer nur sagen, da können wir nichts machen, das war schon immer so, sondern die dann auch einmal Hilfestellung geben, wie man einen Schritt weiterkommt.
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Meine Damen und Herren, die Verwaltung empfindet Petitionen häufig als sehr lästig. Das merkt man. Das kann man den Papieren entnehmen, die uns immer auf den Tisch gelegt werden. Ich halte das eigentlich nicht für in Ordnung. Man sollte Freude empfinden, wenn man dazu beitragen kann, die Situation in diesem Lande im Gesetzgeberischen, aber auch in Einzelfällen zu verbessern. Demokratie ist kompliziert und mit Arbeit verbunden, aber Demokratie sollte uns nicht lästig werden. Das würde dem Grundverständnis des Petitionsausschusses widersprechen.
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Sie müssen nicht jedes Papier, das Sie uns vorlegen, wirklich vorlegen, weil es in der Regel in der Sache nicht weiterhilft. Es ist hier schon angesprochen worden: Oft ist es ein Pingpongspiel ohne Ergebnis, so daß man manchmal in Einzelfällen das Engagement und die Lust verliert, dies noch weiterzumachen. Man sollte sich am Anliegen des Bürgers oder der Bürgerin orientieren und hier versuchen, eine Lösung zu finden.
Die Verwaltung hat zum Beispiel, weil sich die Petitionen aus dem Bereich des BGS häuften, an den Standorten bekanntgegeben, daß sich die Angehörigen des BGS nicht direkt an den Petitionsausschuß wenden sollten, sondern an das Ministerium oder daß sie den Dienstweg beschreiten sollten.
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Ich meine, es ist ein ganz starkes Stück, daß so etwas gemacht wird.
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Vielleicht hätten wir sonst ein paar Petitionen mehr. Frau Kollegin Nickels, Sie haben Herrn Kanther damals angeschrieben.
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- Im Namen von allen. Ob dies abgestellt wurde, weiß ich nicht. Ich sage nur, daß dies als abschrekkendes Beispiel zumindest in den nächsten Jahresbericht aufgenommen werden sollte.
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Ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen: Durch einen Federstrich im Finanzministerium ist ein mittelständisches Unternehmen mit 25 Mitarbeitern totgemacht worden. Die sitzen auf der Straße. Wir haben letzte Woche die Petition zur Erwägung beschlossen. Wir alle hoffen, daß dieser Fall korrigiert wird, nachdem der Bundesfinanzminister bereits von der EU-Kommission in dieser Sache gerügt wurde. Das ist auch ein schlimmes Beispiel von Bürokratenwillkür - so will ich das hier einfach einmal bezeichnen -, von dem ich mir auch wiederum nicht vorstellen kann, daß die politische Führung so etwas deckt. Denn bei der großen Zahl von Arbeitslosen müssen nicht auch noch Verwaltungsbeamte dafür sorgen, daß Unternehmen den Bach hinuntergehen.
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Umgekehrt sollte man prüfen, wie man diesen Mitarbeitern helfen und dieses Unternehmen letztlich erhalten kann.
Wir haben einen einstimmigen Beschluß gefaßt. Wenn dem nicht entsprochen werden wird, werden wir im Parlament auf jeden Fall noch einmal auf diesen Fall zu sprechen kommen. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.
Im wesentlichen stimme ich also dem zu, was Frau Kollegin Nickels zum Grundsätzlichen gesagt hat. Die Sonntagsreden gehen mir allmählich auf den Geist. Heute ist Gott sei Dank nicht darauf hingewiesen worden, wie früh wir aufstehen und was wir in den Ferien tun. Ich empfinde das als die selbstverständliche Arbeit eines jeden Parlamentariers im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und als nichts anderes. Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Ich würde mich freuen, wenn in diesem Parlament noch mehr dies so sähen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das kann man jetzt bei der Bundesregierung erkennen, aber auch im gesamten Hause, bei den einzelnen Fraktionen mehr oder weniger.
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- Das ist so, und wir müssen darüber nachdenken - hier stimme ich der Ausschußvorsitzenden zu -, wie wir dies ändern können.
Ich persönlich arbeite gerne in diesem Ausschuß, auch wenn ich jetzt sehr viele negative Dinge dargestellt habe und sehr viele Schwierigkeiten mit der Arbeit verbunden sind. Ich halte diese Arbeit, so wie Sie das auch formuliert haben - ich will es nicht wiederholen -, ebenfalls für äußerst sinnvoll und hoffe, daß ich diesem Ausschuß nach der Bundestagswahl - dann in der fünften Periode - wieder angehören werde.
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