Andrea Nahles (NA), 2008-01-25:
Herr Schneider, das, was Sie jetzt machen, ist ein

Trick.

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Ich wiederhole: Sie haben in Ihren Presseerklärungen
von Tausenden solcher Fälle gesprochen. Übrigens: Natürlich verstehe ich Ihre Rechnung. Ich war auf der
Grundschule in Weiler, und auch auf dieser Zwergschule
hat man das Rechnen gelernt; gar keine Frage.

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Sie wissen ganz genau, dass wir für diese Tausende von
Fällen eine Lösung erarbeitet haben. Sie hingegen haben
versucht, Panik zu verbreiten

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und den Leuten einzureden, dass es keine Lösung dieses
Problems gibt. Ich sage Ihnen, Herr Schneider: Es gibt
sehr wohl eine Lösung, und zwar zum 1. Januar 2008.

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Demzufolge kann man ganz simpel festhalten: Das, was
Sie in Ihren Presseerklärungen geschrieben haben, hat
sich für die Betroffenen ganz einfach erledigt.

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Da in diesem Zusammenhang vor der Wiederkehr der
alten Frühverrentungspraxis gewarnt wurde - das tut die
FDP ja seit geraumer Zeit -,

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möchte ich diesbezüglich klarstellen, dass die Verlängerung der ALG-I-Regelung, die wir vorschlagen, mit den
Frühverrentungsprogrammen, die in der Regierungszeit
von Kohl und Blüm aufgelegt wurden, nicht zu vergleichen ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - das sieht mittlerweile übrigens auch die Union so wollen keinesfalls zu dieser Form der massenhaften
Frühverrentung zurückkehren; denn das ist der völlig
falsche Weg.

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Wir haben außerdem das Renteneintrittsalter für alle
einheitlich angehoben. Die von uns vorgeschlagene
Dreimonatsregelung wird so keine neue Welle der Frühverrentung zur Folge haben; das ist auch gut so. Die Arbeitslosigkeit der Älteren ist trotzdem nicht in dem Umfang gesunken, wie wir es uns gewünscht haben.

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Wir haben die Erwerbstätigenquote der Älteren erhöhen können; das hat mein Kollege Brauksiepe eben zu
Recht erwähnt. Sie liegt mittlerweile über dem europäischen Durchschnitt. Nichtsdestotrotz - das ist bedrückend - ist die Arbeitslosenquote der Älteren immer
noch überproportional hoch; sie beträgt 26 Prozent.
Wenn man die Arbeitslosenquote der Älteren mit der
durchschnittlichen Arbeitslosenquote vergleicht, muss
man leider feststellen, dass wir es trotz vieler Bemühungen - als ein Beispiel nenne ich die Initiative „50 plus“ nicht geschafft haben, die überproportional hohe Arbeitslosenquote unter Älteren in dem Maße zu reduzieren, in dem dies notwendig ist.

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Deswegen ist es in dieser Situation gerechtfertigt,
dass wir entsprechend auf die Realitäten reagieren.

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Sowohl beim Arbeitslosengeld als auch beim Thema
Zwangsverrentung, wie Sie es nennen - es gibt im Übrigen gar keine Zwangsverrentung; hier ist nämlich ein Ermessensspielraum gegeben, Frau Schewe-Gerigk -,

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müssen wir die Realitäten ehrlich anerkennen und feststellen: Hier ist noch viel zu tun.

Wir haben viele gute Programme aufgelegt. Ich will
Ihnen einige Beispiele nennen. Wir haben das
WeGebAU-Programm aufgelegt.

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Dabei handelt es sich um ein eineinhalbjähriges Weiterbildungsprogramm, in dessen Rahmen hier in Berlin ältere Mechatroniker ausgebildet werden. In der Zeit, in
der sie in einem Betrieb arbeiten, bezahlt die BA ihre
Qualifizierung.

In Mönchengladbach wurde ein Programm aufgelegt,
in dessen Rahmen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Pflege bzw. der Altenbetreuung
weitergebildet werden. Ziel dieser Weiterbildung ist
nicht in erster Linie der spätere Einsatz im harten Pflegealltag, sondern vielmehr die Begleitung älterer Menschen.

In Berlin-Mitte werden ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Einzelhandel mit einem speziellen Programm qualifiziert. Das alles sind Möglichkeiten zur
Qualifizierung, voll bezahlt im Job.

Jetzt kommt die schlechte Nachricht: Der Mentalitätswechsel in den Unternehmen ist noch nicht so weit gediehen, dass dieses Programm, das wirklich eine volle
Finanzierung vorsieht - diese beschwören wir in Sonntagsreden ja immer -, angenommen wird. Die Fallzahlen
bei WeGebAU sind im Verhältnis zu dem Bedarf an
Qualifizierung, den wir bei Älteren in diesem Land haben, nicht in Ordnung. Ich appelliere dringend, nicht nur
den Blick auf die arbeitslosen Älteren zu richten. Auch
die Unternehmen müssen Bereitschaft an den Tag legen,
ihnen eine Chance geben, natürlich mit unserer Hilfe.
Das ist, wie gesagt, möglich, wird aber - das ist mehr als
bedauerlich - nicht ausreichend angenommen.

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Wir dürfen vor diesem Hintergrund also in unseren
Bemühungen nicht nachlassen. Wir müssen weiterhin
für Gesundheitsprävention in den Betrieben werben. Wir
müssen altersgerechte Formen der Arbeit fördern. Auch
Schichtarbeit kann man altersgerecht gestalten, zum Beispiel durch ein Fünf-Schichten-System. Arbeitsplätze in
der Produktion kann man ergonomisch anpassen. Mit
Teilrentenkonzeptionen kann man versuchen, Flexibilität
und echte Altersteilzeit zu ermöglichen und nicht nur Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Es gibt also eine
Fülle von Möglichkeiten. Diese müssen wir nutzen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir
heute noch nicht da sind, wo wir sein wollen. Deswegen
müssen wir den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen und ihnen helfen. Wir müssen aber auch alle Beteiligten bitten, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Ich jedenfalls bin mit der
Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Land noch nicht zufrieden. Lassen Sie uns
deswegen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen!

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