Ulrich Petzold (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn ich das vorliegende Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz
mit dem Begriff „Aktionismus“ überschreibe, werden
mir wohl viele derer zustimmen, die die quälend lange
Geschichte dieses Gesetzes mitverfolgt haben. Bezugspunkt dieses Gesetzes, wie auch in der Begründung benannt, ist das Hochwasserereignis an der Elbe, eine Katastrophe, die nicht in diesem Jahr, nicht im vorigen Jahr,
nein, im Jahr 2002 stattgefunden hat. Das Schlimme dabei war, dass wir jedes Mal, wenn es politisch opportun
erschien, wenn politisches Kapital daraus geschlagen
werden konnte, von Aktionen des Bundesumweltministers zum Hochwasserschutz überrascht - oder sollte man
lieber sagen: beglückt - wurden.

({0})

Das erste Mal war im Herbst 2002, kurz vor der Bundestagswahl, das Fünfpunkteprogramm. Doch dann hörten
wir ein Jahr lang nichts mehr. Das zweite Mal war am
ersten Jahrestag des Elbehochwassers im August 2003:
Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Toll, dachten wir.
Doch dann hörten wir wieder ein Jahr nichts mehr.

({1})

Jetzt, zu Ehren des zweiten Jahrestages des Elbehochwassers, werden wir mit einem Gesetzentwurf beglückt,
der endlich auch die Hürden des Kabinettstisches überwunden hat. Dieser Gesetzentwurf wird nun aber mit einem Zeitdruck versehen, der nach zwei Jahren Bummelei nicht zu verstehen ist.

({2})

Sehr geehrter Herr Minister, eine sachliche und zielstrebige Aufarbeitung eines solchen dramatischen Ereignisses, wie ich es persönlich an der Elbe an vorderster
Stelle mit Sandsäcken in der Hand mitgemacht habe,

({3})

stelle ich mir anders vor - und die Menschen vor Ort
auch.

({4})

Uns wird heute ein Gesetzentwurf mit einer Zeitschiene
vorgelegt, die man nur unter dem Motto „Friss, Vogel,
oder stirb!“ verstehen kann. Innerhalb von nur wenig
mehr als einem Monat, also innerhalb von zwei Sitzungswochen, soll die in fast zwei Jahren versäumte Zeit
aufgeholt werden. Zwischen der Schlussberatung im
Ausschuss und einer zweiten und dritten Lesung im Plenum liegt nach Ihrem Plan ein Tag.

({5})

Es gibt also keine Zeit mehr für Veränderungen. Warum
fragt man uns eigentlich noch? Wozu sollen wir als Parlamentarier überhaupt noch die Hand heben?

({6})

Wie toll die Qualität dieses Gesetzentwurfes trotz
der zweijährigen Werkelei ist, wird durch die Ausschüsse des Bundesrates dokumentiert. 59 Änderungsanträge gab es dort, von denen 51 eine teilweise deutliche
Mehrheit auch von den von Ihnen regierten Ländern erfahren haben. Ist es Absicht der Bundesregierung, einen
handwerklich so bedenklichen Gesetzentwurf durch den
Bundestag zu jagen, um ihn in den Vermittlungsausschuss zu schicken und anschließend die ganze Schuld
für diesen übermäßigen Zeitverzug dem Vermittlungsausschuss anlasten zu können?

({7})

Über die Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Wasserrückhaltung, Renaturierung,
Regenwasserversickerung, Bau von Poldern, Deichrückverlegungen und Deichertüchtigungen sind wir uns sicher schnell einig. Auch in den Bereichen des Bauplanungsrechtes, des Raumordnungsrechtes oder bei der
Benennung überschwemmungsgefährdeter Gebiete enthält der Gesetzentwurf durchaus richtige Ansätze. Es ist
richtig, die Menschen in Bebauungsgebieten auf die
Hochwassergefährdung hinzuweisen und ihnen schadensmindernde Bauweisen abzuverlangen. Aber weswegen müssen auch für Waldgebiete Überschwemmungsgefährdungen ausgewiesen werden? Die Kassen der
Länder und Kommunen sind leer. Wir sollten sie nicht
mit Ausgaben für unnötige Verwaltungsakte belasten.

({8})

Das Ackerbauverbot in Überschwemmungs- und
Abflussgebieten hört sich sehr schön an. Doch unsere
Vorfahren haben die fruchtbaren Flussauen an Saale,
Weser und Rhein seit Jahrhunderten oftmals für hochwertige Landwirtschaft genutzt, ohne dass ihnen der Boden weggeschwemmt wurde. Plötzlich soll diese lange
landwirtschaftliche Erfahrung nichts mehr wert sein?
Nachdem selbst Frau Ministerin Höhn festgestellt hat,
dass diese Regelung in Ihrem Gesetz über das Ziel
hinausschießt, sind Sie, liebe Kollegen von der SPD,
endlich ins Grübeln gekommen und haben sich grünen
Profilierungsversuchen widersetzt.

Unverantwortlich ist es allerdings auch, in welcher
Art und Weise die Länder in der derzeitigen Haushaltslage mit Kosten belastet werden sollen. Die Kosten für
Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft sind bei
der derzeitigen Regelung im Gesetz ein Kostenblock,
der von den Ländern nicht zu schultern ist und der nach
Ihren eigenen Ausführungen in der Begründung, Herr
Minister, nicht einmal einschätzbar ist.

({9})

Wenn Minister Trittin die Klage der Länder über die
Kostenbelastung damit abtut, dass er sie auf die Schadenshöhe durch die Hochwasserereignisse verweist,
sollte er sich doch einmal fragen: Wo sind die Schäden
entstanden und wodurch sind sie entstanden? Die immense Schadenshöhe wurde in erster Linie durch Schäden an Gebäuden und nur zu einem geringeren Teil
durch Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen bestimmt. Der Landwirtschaft jetzt einen Großteil der Kosten für den Hochwasserschutz aufzudrücken entspricht
nicht den Schadensereignissen.

({10})

Zum Zweiten. Die Schäden sind in erster Linie durch
Deichbrüche, also durch das Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen, entstanden. Woher Bundesminister
Trittin allerdings die Zahl von 100 Deichbrüchen an der
Elbe nimmt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Im am
stärksten betroffenen Gebiet an der Mittelelbe, in meinem Wahlkreis, waren es vier Deichbrüche. Diese Zahl
war allerdings schon hoch genug.

Ein weiteres Märchen ist die Vergiftung des Elbwassers.
Wir haben sowohl das Elbwasser als auch anschießend
die Böden einer intensiven Prüfung unterzogen und in
keinem Fall eine unzulässig hohe Vergiftung festgestellt.
Was dann stank, war das in der sommerlichen Hitze stehende Brackwasser, das durch Gräben, die vorher aus
ökologischen Gründen nicht ausgemäht werden durften,
nicht abfloss.

Auch wenn wir die Nebelkerzen endlich beiseite räumen, bleiben noch wichtige Fragen offen: Wonach sollen
wir die Schutzmaßnahmen wirklich ausrichten? Bis zu
welchen Hochwassermarken soll die Eigenverantwortung gehen?

Ich bin all den Menschen dankbar, die mit tätiger
Hilfe oder Geld dazu beigetragen haben, die Schäden
während der Hochwasserkatastrophe zu verhindern oder
zu beseitigen. Ich bin stolz auf die Menschen, die die Ärmel hochgekrempelt und nicht erst auf Hilfe gewartet
haben. Als die Hilfe kam, haben sie diese sinnvoll eingesetzt.

({11})

Ich finde es toll, dass unsere Menschen während der
Jahrhundertkatastrophe und beim Wiederaufbau zusammengestanden haben.

Man kann sich nicht gegen alles und jedes und schon
gar nicht gegen Jahrhundertkatastrophen versichern, wie
es in Anträgen zum heutigen Thema suggeriert wird.
Hier ist Solidarität gefragt. Deswegen sind wir ein Volk
und nicht nur ein Bund von anonymen Steuerzahlern.

Ich danke Ihnen.

({12})