Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde es schon erstaunlich, mit welchem Titel wir
heute in diese Aktuelle Stunde gehen:

({0})



„Kein Atomendlager bei Lubmin“. Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, ist verräterisch.

({1})

Er ist zutiefst unseriös und absolut irreführend. Sie spielen bewusst mit Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung.

({2})

Das ist keine seriöse Politik, die Sie hier machen. Sie
setzen unseriöse Behauptungen in die Welt.

Ich bin erstaunt, dass Sie es geschafft haben, in Ihrer
Rede das Wort „Zwischenlager“ in den Mund zu nehmen, obwohl Sie uns hier das Atomendlager präsentieren wollen.

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- Jetzt können Sie mir zuhören.

({4})

- Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. - Es geht hier um
die Fakten. Das Zwischenlager Nord dient in der Tat ganz
überwiegend der Lagerung der bestrahlten Brennelemente aus den in Stilllegung befindlichen Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg sowie der Zwischenlagerung der aus dem Abbau dieser Anlagen resultierenden
radioaktiven Abfälle. Die Aufbewahrungsgenehmigung
- das haben Sie richtig gesagt - gilt in der Tat bis zum Jahr
2039.

Der Bund hat im Zuge der deutschen Einheit die Aufgabe übernommen, die Kernkraftwerke in der ehemaligen DDR abzubauen und die anfallenden radioaktiven
Abfälle zu entsorgen. Dieser Aufgabe hat sich der Bund
seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik intensiv
und mit hohem finanziellem Engagement angenommen.
Die Kosten sind bis Ende 2009 auf etwa 2,8 Milliarden
Euro angewachsen. Am Rande sei hier auch einmal erwähnt, dass die vom Bund finanzierte Energiewerke
Nord GmbH, der Betreiber des Zwischenlagers, außergewöhnliche Anstrengungen vor Ort zur Nachnutzung
der Liegenschaften am Standort Greifswald unternimmt
und dabei sehr erfolgreich agiert. Zu sonstigen positiven
Wirkungen in der Region, auch auf den Arbeitsmarkt,
wird mein Kollege Lietz gleich sicherlich noch das eine
oder andere sagen.

({5})

Aber in der Tat ist es so, dass mit der Lagerung der
ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des Zwischenlagers nicht erschöpft sind. Die verbleibenden Kapazitäten haben bereits im Jahr 2004 zu der Entscheidung der damaligen Bundesregierung geführt, das vom
Bund finanzierte Zwischenlager Nord auch für die Entsorgung der Forschungseinrichtungen des Bundes nutzbar zu machen. Das ist eine Entscheidung, die der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin begleitet hat.

({6})

Ich sage ganz klar: Ich halte diese Entscheidung für richtig und verantwortbar.

Gestern wurden vier Behälter mit bestrahlten und unbestrahlten Kernbrennstoffen aus dem ehemaligen Karlsruher Forschungsreaktor und dem ehemaligen Reaktorschiff „Otto Hahn“ zum Zwischenlager Nord verbracht.
Im Übrigen wäre es schön gewesen - Sie haben ja gesagt,
wie viele Polizisten im Einsatz gewesen sind -, Sie hätten
den Polizisten einmal gedankt, die hier nämlich eine sehr
schwere Aufgabe hatten.

({7})

Sie sagen: keine Abfälle aus dem Westen nach Lubmin. Das ist Ihre schlichte Aussage. Aber was ist die Alternative? Die einzige Alternative wäre doch, dass wir
weitere Zwischenlager in Deutschland bauen, mit einem
möglicherweise erheblichen Transportaufwand und vielleicht nicht so guten Auswirkungen auf die Sicherheit,
obwohl wir ein gutes, vernünftiges Zwischenlager in
Lubmin haben.

({8})

Aufgrund dessen ist es richtig, das Zwischenlager in
Lubmin zu nutzen. Eine Unterscheidung zwischen radioaktiven Stoffen aus der ehemaligen DDR und aus dem
Westen, wie Sie sie betreiben, entbehrt jeder sachlichen
Grundlage und ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

({9})

Was wollen Sie den Menschen an anderen Standorten erklären?

({10})

Was wollen Sie den Menschen in Gorleben, in Ahaus, in
der Samtgemeinde Asse erläutern,

({11})

die die gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen?

Das, was Sie machen - ich wiederhole meine Eingangsworte -, ist unseriös und unverantwortlich. Sie
sind nicht bereit, sich einer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung zu stellen.

({12})




Lassen Sie mich zum Schluss den ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2006
zitieren:

Ungeachtet meiner Ausführungen zur Sach- und
Rechtslage bin ich der Auffassung, dass es die
Pflicht sowohl des Bundes als auch der Bundesländer ist, alle auf dem Territorium der Bundesrepublik
angefallenen radioaktiven Abfälle - gleich in wessen Zuständigkeit und zu welchem Zeitpunkt sie
angefallen sind - auf der Basis der bestehenden
Rechtsnormen einer sicheren Lagerung in Deutschland zuzuführen.

Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

Danke.

({13})