Mitzscherling (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Warnke, wir haben heute einen Bericht des Bundeskanzlers über den Weltwirtschaftsgipfel gehört. Ich glaube, wesentlicher Bestandteil der dortigen Absprache war unter anderem, daß die amerikanische Regierung interveniert, wenn es zu weiteren Schwankungen des Dollars gegenüber der D-Mark kommt. Die Amerikaner haben zugesichert, daß sie auch ihre Haushaltspolitik stärker ausgleichen wollen. Offensichtlich ist die Einschätzung der amerikanischen Wirtschaft über die Aussage ihrer eigenen Regierung nicht so positiv, so daß sich derartige Schwankungen ergeben und die Zinssätze in Amerika entsprechend hoch gehen. Daraus Parallelen zur Bundesrepublik ziehen zu wollen, zu den Bemühungen um Konsolidierung des Haushalts - Sie haben ja vorhin davon gesprochen -, verbietet sich, glaube ich; denn Sie wissen genau, daß derartige Konsolidierungsbemühungen von der Bundesregierung ausdrücklich mit Vorgaben begründet und akzeptiert worden sind und auch durchgeführt werden. Was wir heute machen, ist doch das schwierige Geschäft, eine Umstrukturierung des Haushalts zu erreichen, die mittelfristig wirkt. Das geht nicht von heute auf morgen, das dauert Zeit.
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Niedrigere Zinsen sind vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe mit ihrer relativ geringen Kapitalausstattung wichtig. Ich glaube, in dieser Einschätzung unterscheiden wir uns kaum. Wenn die Bundesregierung die Aufstockung des ERP-Sonderprogramms für kleine und mittlere Unternehmen immerhin um 600 Millionen DM - davon 250 Millionen DM für Existenzgründungen - vorschlägt, dann ist das erstens wirtschaftspolitisch richtig und zweitens ein klares Bekenntnis der Bundesregierung: welche bedeutende Rolle sie nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Volkswirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie der Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit zuweist.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen dieses Bekenntnis zum Mittelstand ausdrücklich. Es entspricht im übrigen auch unserem Godesberger Programm.
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- Das Programm gilt, und daß es gilt, beweisen wir täglich durch unsere Politik.
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Auch die Münchener Beschlüsse, die von Ihnen so oft zitiert werden, enthalten mittelstandsfreundliche Komponenten, ob Sie das nun glauben oder nicht. Ich empfehle Ihnen, sich diese Beschlüsse doch einmal anzusehen.
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Wir haben die Bundesregierung zu vielen Entscheidungen aufgefordert, mit denen den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen wird. Sie hat diese Entscheidungen auch getroffen.
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Das ist doch nicht zu negieren. Was ist denn die Verbesserung der Abschreibungserleichterungen, was ist denn die Verlängerung des Verlustrücktrages?
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Was ist die Ausweitung des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau? Das können Sie doch nicht einfach vom Tisch fegen. Das sind doch Entscheidungen, die in diesem Raume getroffen worden sind und die das Parlament bejaht hat. Schließlich ist auch die Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in diesem Zusammenhang zu nennen.
Um so weniger, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehe ich - und ich bedaure es ausdrücklich -, daß Sie sich bisher nicht bereitfinden
konnten und das auch durch die Rede von Herrn Warnke wieder bekräftigt haben, dieser mittelstandsfreundlichen Aufstockung der ERP-Mittel zuzustimmen. Wer die Klagen des Mittelstandes über die drückend hohen Zinsen ernst nimmt, der muß die Bereitstellung zinsbegünstigter Kredite begrüßen. Ich glaube nicht, daß die Selbständigen und Mittelständler Ihre ablehnenden Gründe, die Sie hier zur Aufstockung genannt haben, Herr Warnke, verstehen werden. Aber das ist Ihr Problem. Sie verweigern Ihre Zustimmung im wesentlichen mit formalen Einwänden. Ökonomische Einwände vermag ich nicht zu erkennen. Es sei denn, man interpretiert Ihre Formulierung im Ausschußbericht entsprechend, das Aufstockungsprogramm komme nach Ansicht der Opposition weitgehend erst im nächsten Jahr zum Tragen. Aber was ist das für eine Begründung?
Lassen Sie mich für die SPD folgendes feststellen. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung bereit war, durch Übernahme der Forderungen des ERP-Sondervermögens an die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Weltbankgruppe in Höhe von zusammen 468 Millionen DM in den Bundeshaushalt eine für das ERP-Sondervermögen kostenneutrale Finanzierung des Aufstockungsprogrammes sicherzustellen.
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Wir stimmen mit Ihnen, Herr Warnke, und mit unserem Koalitionspartner natürlich darin überein, daß die Erhaltung dieses wertvollen Instruments der Wirtschaftspolitik, des ERP-Sondervermögens, einen pfleglichen Umgang mit ihm erfordert.
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- Sicherlich zwingt dies auch zu einer Beschränkung der Kreditaufnahme durch das ERP-Vermögen. Wo hier die Grenzen sind, Herr Schulze, das werden wir feststellen müssen. Wir wehren uns nur dagegen, daß immer wieder der Eindruck erweckt wird, als redeten wir einer unverantwortlichen Verschuldung des ERP-Sondervermögens das Wort.
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Was wir wollen, ist eine volle Ausschöpfung der ERP-Mittel zur Verbesserung der konjunkturellen Lage.
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Deshalb ist die SPD auch für eine möglichst rasche Verabschiedung dieses ERP-Wirtschaftsplanes 1982, weil die im Ausschuß beschlossenen Veränderungen sofortige Kreditzusagen nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes ermöglichen. Deshalb ist jede Verzögerung schädlich. Unabhängig hiervon sollte die Bundesregierung - da sind wir einer Meinung - alsbald die mittelfristigen Auswirkungen der zu verabschiedenden Beschlüsse in einer aktualisierten Finanzprojektion vorlegen.
Lassen Sie mich bitte darauf hinweisen, daß wir mit dem ERP-Programm eine erhebliche Aufstokkung der für Umweltschutz vorgesehenen Mittel vornehmen, und zwar von ursprünglich 500 Millionen auf nunmehr 1,5 Milliarden DM.
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Diese Mittel stehen für Investitionen in den Bereichen der Abwasserreinigung, der Kläranlagen, der Reinhaltung der Luft sowie der Abfallwirtschaft zur Verfügung. Wir machen damit deutlich, daß wir es ernst meinen mit der Forderung, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Die Vereinbarkeit beschäftigungswirksamer Investitionen und verbesserter ökologischer Bedingungen wird damit unterstrichen.
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Wir betrachten dies als einen ersten großen Schritt auf dem Wege zu einem stärker qualitativ orientierten Wachstum,
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das wir anstreben. Deshalb möchten wir der Bundesregierung für diese deutliche Markierung ausdrücklich danken.
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Meine Damen und Herren, dieses Finanzierungsangebot für mehr Umweltschutz richtet sich sicherlich vor allem an die Gemeinden. Es richtet sich erstmals auch an Berlin. Wir fordern die Kommunen, fordern den Senat von Berlin auf, dieses Angebot auch anzunehmen.
Die Erhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Berlins mit Hilfe der ERP- Sondermittel ist nach wie vor ein Hauptanliegen aller Seiten in diesem Hause. Deshalb sah die Regierungsvorlage für 1982 ein Nettoförderungsvolumen von abermals über 560 Millionen DM für Berlin vor. Das ist fast ein Fünftel des ursprünglichen Gesamtkreditvolumens. Durch Vorlage vernünftiger und förderungsfähiger Konzepte erhält der Berliner Senat nun die Chance, an den in Kapitel 1 des Gesetzes bereitgestellten und erheblich aufgestockten Kreditmitteln zu partizipieren und den auf Berlin entfallenden Förderungsanteil im Interesse der wirtschaftlichen Stabilisierung der Stadt und der Beseitigung der in Berlin überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit noch zu erhöhen.
Die SPD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Das Zusatzprogramm wird positiv wirken für kleine und mittlere Betriebe, beim Ausbau des Umweltschutzes und hoffentlich auch in Berlin.
Ich danke Ihnen.
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