Richter (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß im Bundestag nach langer Zeit wieder einmal eine grundsätzliche Diskussion über die politische Bildung stattfindet. Nun war die politische Bildung in der Zwischenzeit ja keineswegs tabu. Die lange Zeit zwischen den beiden Debatten zeigt, daß die politische Bildung nicht mehr in dem Maße Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen war und daß die jüngste deutsche Geschichte - jedenfalls was Aufgaben und Ziele der politischen Bildung anbelangt - zumindest in diesem Bereich bewältigt zu sein scheint.
Ich glaube, die politische Bildung in der Geschichte des Nachkriegsdeutschland war ein ziemlich genaues Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung. 1945 bis 1949 war „reeducation" das Grundanliegen politischer Bildung. Das Tagesgeschehen war damals von den Nachkriegsereignissen - Kriegsheimkehrer, Flüchtlinge, Besatzungsmächte - geprägt. Ende der 50er Jahre stand die Erziehung zur Partnerschaft im Mittelpunkt der politischen Bildung, die Harmonie des „Miteinander - Füreinander" - so der Titel eines Gemeinschaftskunde-Lehrbuchs - , parallel zum Beginn des Wirtschaftswunders. Als Gegenpol folgte in den 60er Jahren dann der Konflikt als Grundbegriff der politischen Bildung, einhergehend mit der zunehmenden Unruhe in der Jugend und dem Aufkommen der Studentenbewegung.
Kollege Weisskirchen hat ja die Verbindung zwischen der politischen Bildung und der aktiv ausgeübten Politik dargestellt. Daran ist viel Wahres. Was nützt die schönste politische Bildung, wenn es an Vorbildern mangelt? Was nützt die schönste politische Bildung, wenn die Anschauungsobjekte, die Parlamente, die Parteien, unzureichend sind?
Doch ich glaube, wir müssen uns auch vor falschen Umkehrschlüssen hüten.
({0})
Die politische Bildung in einem demokratischen Gemeinwesen hat ja in erster Linie die Aufgabe, das politische, wirtschaftliche, soziale Zeitgeschehen zu begleiten. Das schließt nicht aus, daß auch Alternativen aufgezeigt und diskutiert werden. Es darf aber nicht dazu führen, daß die politische Bildung meint, durch einen eigenständigen politischen Beitrag etwa gesellschaftliche Veränderungen selbst herbeiführen zu wollen. Politische Bildung darf auch nicht - das ist ein anderes Extrem - darin bestehen - wie Friedrich Naumann einmal sehr zutreffend gesagt hat -, daß „die Leute einen politischen Katechismus mit Forschheit aufsagen können". Das etwa sind die Pole, zwischen denen wir uns bewegen.
Frau Kollegin Hillerich hat gesagt: Bildungsziel darf nicht der loyale Staatsbürger sein.
({1})
- Ja, ich habe es noch im Ohr. - Es geht nicht darum,
den Staatsbürger brav zu machen. Das wäre ein Zerrbild der politischen Bildung. Aber ich glaube schon,
daß Respekt vor unserer Verfassung, vor den Werten unserer Verfassung,
({2})
daß Respekt vor unserem freiheitlichen Rechtssystem und daß letzten Endes auch individuelle Einsicht darin, daß meinem Handeln Grenzen gezogen sind, daß ich mir Beschränkungen auferlegen muß, um andere nicht zu beeinträchtigen, durchaus Ziele der politischen Bildung sind und bleiben müssen.
({3})
Die Aufgabe der politischen Bildung liegt auch darin, Verständnis für politische Sachverhalte zu wekken und das demokratische Bewußtsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten und Chancen zur Beteiligung am politischen Geschehen aufgezeigt werden. Heute aber ist die Lage so, daß sich viele jüngere Leute sehr wohl engagieren. Das ist hier vorhin schon gesagt worden. Sie engagieren sich allerdings außerhalb der bestehenden Bildungseinrichtungen, sei es in Bürgerinitiativen oder in Parteien. Das ist keine Resignation, sondern ist genau das, was wir mit der politischen Bildung fördern wollen, nämlich die Fähigkeit, mit demokratisch legitimierten Mitteln selbst zu handeln. Man muß ja die politische Bildung im Kontext des gesamten Bildungsangebotes als Bestandteil der allgemeinen Bildungsaufgabe sehen, insbesondere auch im Bereich der Weiterbildung. Da haben wir in der Bundesrepublik ein pluralistisches und dezentral strukturiertes Angebot, und das ist gut so. Nur die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Träger kann gewährleisten, daß politische Bildung auch in der vor uns liegenden Zeit den Herausforderungen begegnen kann.
Ich will mit einem Beispiel schließen. Heute, da wir an der Schwelle zur europäischen Integration stehen, müssen wir uns fragen, ob das Wertesystem, auf dem sich unsere Gesellschaft begründet, wirklich hinreichend gelebt wird. Wir erleben manchmal ein erschreckendes Maß an Toleranzdefiziten in unserer Gesellschaft, und das Stichwort „Ausländerfeindlichkeit" umreißt eine ganz besonders üble Erscheinungsform. Toleranz heißt ja nicht nur, den anderen zu ertragen. Wir müssen lernen, den anderen so, wie er ist, in seiner Andersartigkeit aufzunehmen, ihn zu wollen. Wenn uns das gelingt, dann wird auch - Stichwort europäische Integration - das Zusammenwachsen der europäischen Kulturen von unseren Bürgern als eine Bereicherung erfahren, und das, glaube ich, ist wirklich ein weites Feld für politische Bildungsarbeit.
({4})