baum (bundesminister des innern), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ein kurzes Wort aus der Sicht der Bundesregierung am Ende dieser auch für mich sehr interessanten Debatte sagen, die uns alle, die wir dort sitzen, sicherlich sehr gut über die Arbeit des Petitionsausschusses informiert und nachdenklich gemacht hat gegenüber manchen Worten der Kritik.
Ich begrüße es aus der Sicht der Bundesregierung außerordentlich, daß eine solche Debatte stattfindet, weil wir dadurch gemeinsam würdigen, daß es sich beim Petitionsrecht um ein Bürgerrecht ersten Ranges handelt.
Ich begrüße es auch, Frau Kollegin Berger, daß das Parlament über Einzelfälle diskutiert, auch über Fallgruppen, und daß wir etwas wegkommen von der abstrakten Gesetzesdiskussion, die uns ja so beansprucht. Ich fand es sehr bemerkenswert, daß Sie gesagt haben, wir müßten kontrollieren, welche Wirkung die Gesetze haben. Wir müssen das mitunter sehr schnell tun. Wir können die Wirkung eben auch an den Petitionen ablesen, die Sie bekommen.
Der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung der im öffentlichen Dienst Tätigen wird auch von uns unterstützt. Sie merken das - so habe ich das Ihren Worten entnommen - nicht nur bei der Beurteilung von Entscheidungen, sondern möglicherweise auch bei der Art, wie die öffentliche Verwaltung auf Petitionen reagiert.
Sie haben kritisiert, daß Stellungnahmen manchmal erst nach Monaten eingehen. Ich halte das nicht für gut, bitte Sie allerdings, zu berücksichtigen, daß die öffentliche Verwaltung, die Bundesministerien, außerordentlich mit Anfragen der verschiedensten Art belastet sind. Ich muß das den Kollegen bei dieser Gelegenheit einmal sagen. Nicht nur die wöchentliche Fragestunde, die eine wichtige Funktion hat, sondern auch Anfragen der Kollegen unmittelbar an die Ministerien und Anfragen der Bürger nehmen heute einen außerordentlich großen Umfang der Behördentätigkeit ein. Die Stellungnahmen zu Petitionen kommen dann noch hinzu. Sie sollten deshalb bitte auch angesichts manchmal sehr komplizierter Fälle Nachsicht haben, wenn es nicht so schnell geht, wie Sie es sich wünschen. Ich billige es keineswegs, daß Anfragen verschleppt und verzögerlich beantwortet werden.
Ich habe auch Ihren Wunsch aufgenommen, daß Anfragen mit großer Sorgfalt beantwortet werden sollten.
Wir werden uns über die Frage der Ausübung des Petitionsrechts durch Bedienstete des Bundes noch unterhalten, Frau Berger. Ich habe Ihre Vorschläge gelesen. Wir werden uns sicherlich in dem einen oder anderen Punkt aufeinander zubewegen müssen. Ich teile Ihre Auffassung, daß die Inanspruchnahme des Bürgerrechts auf Petition nicht zu einer Rüge, nicht im geringsten zu einer Benachteiligung der im öffentlichen Dienst Tätigen führen darf. Wir müssen gemeinsam darüber wachen, daß dies nicht geschieht.
Wir werden auch über die kritischen Anmerkungen zur Rechtsmittelausschöpfung durch die Bundesbehörden diskutieren. Wir haben das aufgenommen.
Die Frage, ob sich der Petitionsausschuß als ein Oberausschuß versteht, ob hier also Kritik angebracht sei, möchte ich von seiten der Bundesregierung hier nicht abschließend behandeln. Das ist Sache des Parlaments. Es ist Sache der anderen Ausschüsse, sich darüber ein Bild zu machen. Das kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, wenn wir auch manchmal das Gefühl haben, Frau Kollegin Berger, daß Sie den rechtlichen Rahmen, der Ihnen gesetzt ist, doch weit ausschöpfen.
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Abschließend möchte ich ausdrücklich würdigen, daß diese Debatte stattfand. Es würde mich freuen, wenn wir sie von Zeit zu Zeit wiederholen könnten.
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