serkan tören (NA), 2012-10-18:
Nunmehr liegt also der lang erwartete Evaluierungsbericht zu den Verschärfungen des Waffenrechts auf dem
Tisch - leider allerdings nur der Bericht der Bundesregierung. Die Länder haben Ihren Bericht nach meinem
Kenntnisstand bis zum heutigen Tag nicht freigegeben.
Dabei wäre es aus meiner Sicht durchaus hilfreich, den
Bericht der Länder zu bekommen. Immerhin ist dieser
Länderbericht die Grundlage des Evaluierungsberichts
der Bundesregierung. Vielleicht können sich die Innenminister der Länder noch dazu durchringen, dem Bundestag als zuständigem Gesetzgeber im Bereich des Waffenrechts ihren Bericht vorzulegen. Dies wäre sehr
hilfreich.

Zum vorgelegten Evaluierungsbericht der Bundesregierung: Wie dem Bericht zu entnehmen ist, scheinen
sich die Änderungen im Waffenrecht der letzten Jahre
bewährt zu haben. Erlauben Sie mir dennoch ein paar
kritische Anmerkungen. Zunächst zu den Altersgrenzen
gemäß § 27 III Waffengesetz. Was die Altersgrenzen für
junge Sportschützen angeht, so wurden diese mit den
Verschärfungen des Waffenrechts erheblich angehoben.
Sicher, es gibt die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen für den Bereich des Leistungssports. Aber diese
gelten für den Leistungssport, und niemand fängt in diesem Bereich an. Außerdem gibt es für Ausnahmegenehmigungen auch Einschränkungen, sofern mit bestimmten Kalibern geschossen werden soll. Ob sich diese
Altersbeschränkungen mit der Möglichkeit der Ausnahme allerdings unter dem Gesichtspunkt Nachwuchsförderung bzw. Nachwuchsgewinnung und Olympische
Spiele bewährt haben, ist aus meiner Sicht fraglich. Mir
geht es nicht darum, dass Jugendliche ohne jegliche altersgerechte Betreuung den Umgang mit Waffen lernen.
Mir geht es darum, dass Sportler ihre Karriere frühzeitig beginnen können, damit sie in der Weltklasse mithalten können. Mit den angesprochenen Einschränkungen
sehe ich da große Probleme. Wir sollten uns dies im Innenausschuss aus meiner Sicht noch einmal genau ansehen.

Zur Bedürfnisprüfung nach § 4 Waffengesetz: Zur Bedürfnisprüfung möchte ich anmerken, dass viele Sportschützen zwar regelmäßig schießen, oftmals aber Probleme haben, die für erforderlich gehaltene Anzahl von
Schießen nachzuweisen. Dies wiederum hat dann Auswirkungen auf ihr Bedürfnis, entsprechende Waffen zu
besitzen. Im Bericht heißt es dazu, dass in knapp 4 Prozent der Fälle, in denen eine Bedürfnisprüfung vorgenommen wurde, ein Widerrufsverfahren nach § 45 II
Waffengesetz eingeleitet wurde. Mich würden in diesem
Zusammenhang weitere Hintergründe zu diesen angeführten Fällen interessieren.

Schließlich noch zur verdachtsunabhängigen Kontrolle nach § 36 III Waffengesetz: Es wird Sie sicherlich
nicht überraschen, aber gerade aus liberaler Sicht sehe
ich bei den Möglichkeiten der Nachschau in privaten
Räumen das größte Problem der Änderungen im Waffenrecht. Hierbei wird aus meiner Sicht in das Recht der
Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, wie sie das
Grundgesetz in Art. 13 garantiert. Sicherlich ist eine
Kontrolle zur Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften
erforderlich. Aber was ich im Zusammenhang mit den
Nachschauen aus dem Kreis von Jägern und Schützen zu
hören bekomme, macht mich fassungslos. Da wurde mir
berichtet, dass zur Überprüfung gleich mehrere Behördenvertreter zusammen mit Polizisten angerückt seien.
Es wurde mir auch berichtet, dass Behördenvertreter
gar keine Ahnung von Waffen gehabt haben sollen. Wenn
wir als Gesetzgeber diese ohnehin schon problematische
Nachschau gesetzlich verankern, dann hat diese auch
schonend und fachlich versiert zu erfolgen. Ich sehe hier
noch erheblichen Klärungsbedarf.

Sie sehen, es gibt noch viele Punkte, die in den weiteren Beratungen zu klären sind. Ich bin gespannt auf die
weiteren Beratungen im Innenausschuss.