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Ott (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Behauptung und den Vorwurf der Ruhestandsbeamten, sie seien deshalb benachteiligt, weil die aktiven Beamten zum Teil höher eingruppiert seien und dies eine schleichende Gehaltserhöhung gewesen sei?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ott, im


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler Zusammenhang mit der Besoldungsneuregelung, insbesondere mit der Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes im Kabinett, sind nicht nur von den Ruhestandsbeamten, sondern von einer Fülle von Beamtengruppen sehr heftige Angriffe auf die Bundesregierung gestartet worden. Ich möchte es mir ersparen, zu einzelnen dieser sicher alle mit einem Kern der Berechtigung versehenen Angriffe hier Stellung zu nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner zu einer Zusatzfrage.
Miessner (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß die Bundesregierung am Ende der letzten Wahlperiode ausdrücklich in Aussicht gestellt hat, daß der Rückstand, der damals mit etwa 11 bis 12 % beziffert wurde, in dieser Wahlperiode abgebaut werden sollte, und wie beurteilen Sie dazu die heutige Situation, ganz gleich, ob man nun von 17 oder 16 oder 15 % ausgeht? Der Rückstand ist auf jeden Fall nicht abgebaut worden.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann dieser Ihrer Feststellung im wesentlichen nicht widersprechen. Es ist nach wie vor ein Rückstand gegeben. Aber es ist wenigstens gelungen, diesen Rückstand teilweise abzubauen und in den letzten beiden Jahren keinen größeren Rückstand eintreten zu lassen.
Miessner (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es einen klagbaren Anspruch aus der Verfassung für jeden einzelnen Beamten gibt, wenn der Rückstand etwa eines Tages unzumutbar von der allgemeinen Einkommensentwicklung abweichen sollte? Wie beziffern Sie die Marge, die eintreten muß, damit eines Tages eine solche Klage aller Voraussicht nach zum Erfolge führen wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Innern: Herr Kollege Miessner, ich glaube, hier ist auch ein Parlamentarischer Staatssekretär überfordert. Man kann nämlich nicht etwa auf Heller und Pfennig oder in genauen Prozentzahlen feststellen, bis zu welcher Höhe die Gerichte einen Rückstand der Beamtenbesoldung als im Rahmen der Verfassung möglich - und ab welcher Höhe nicht mehr - ansehen würden. Ich glaube, diese Frage kann niemand hier in diesem Hause mit der Exaktheit beantworten, die Sie gewünscht haben.
Mertes (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß sich der Rückstand bei den Beamtengehältern seit dem Herbst 1966 noch erheblich vergrößert hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, hier kann ich Ihnen nicht zustimmen. In dem Zeitraum, den Sie angedeutet haben, ist keine Vergrößerung eingetreten. Es ist in der Tat nicht gelungen - das habe ich in der Antwort auf die Frage des Kollegen Miessner zugegeben -, den früheren Rückstand völlig abzubauen. Aber es ist in den letzten Jahren keine Vergrößerung des Rückstandes eingetreten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1969-02-05:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß Sie der Meinung sind, von dem früheren Rückstand in der Größenordnung von 10 bis 11 % sei bis heute ein Teil abgebaut worden und dieser Abbau sei in erster Linie in der Zeit seit Herbst 1966 erfolgt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist ein solcher Abbau erfolgt, das ist klar, wenn Sie die besoldungswirksamen Gesetzgebungsakte dieses Hauses insgesamt nehmen; er ist aber nicht zum Verschwinden gebracht. Das bezieht sich insbesondere auf die Gesetzgebung seit 1967/68.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Es sind zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}). - Ist er im Saal? - Nein. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen der Abg. Frau Freyh aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Wie ist der Stand der Überlegungen der Bundesregierung hinsichtlich der Zusammenfassung der Entwicklungshilfemaßnahmen auf dem Gebiet der technischen Hilfe?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine Kabinettsentscheidung über die Zusammenfassung der technischen Hilfe in einer neuen Behörde herbeizuführen?
Sie werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zuerst zu der Frage des Abgeordneten Ramms:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung die bisherige Unsicherheit zu beseitigen, die aufgetreten ist, weil eine gesetzliche Regelung des Verhaltens an Fahrbahnverengungen fehlt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Im Entwurf der neuen

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Straßenverkehrs-Ordnung ist für diesen Fall das Verhalten gegenüber dem entgegenkommenden und dem nachfolgenden Verkehr wie folgt geregelt:
Wer an einem haltenden Fahrezug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, muß entgegenkommende Fahrezuge durchfahren lassen. Er hat, wie beim Überholen, auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und, wenn er wesentlich ausscheren muß, das anzuzeigen, zum Gegenverkehr Seitenabstand zu halten und sich baldmöglichst wieder nach rechts einzuordnen.
Dagegen erscheint es nicht erforderlich, Herr Kollege, Regeln darüber aufzustellen, welchem Fahrzeug beim zulässigen Nebeneinanderfahren an einer Fahrbahnverengung Vorrang zukommt, weil diese Verkehrssituation keinen Unfallschwerpunkt darstellt, es bisher auch zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung der Verkehrsflüssigkeit gekommen ist und die Straßenverkehrs-Ordnung nicht mit allzu perfektionistischen Vorschriften belastet werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Ramms (NA), 1969-02-05:
Könnte an Fahrbahnverengungen nicht generell ein Überholverbot eingerichtet und mit dem Zeichen „Fahrbahnverengung" verbunden werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das kommt sehr auf den Einzelfall an. Es kommt darauf an, inwieweit die Fahrbahn durch eine solche Situation verengt wird. Wir meinen, daß das von Ihnen herangezogene Problem durch die allgemeine Regel des „defensiven" Fahrens - d. h. sich im Verkehr korrekt zu verhalten und auf den Mitmenschen Rücksicht zu nehmen - zu keinen Schwierigkeiten führt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Keine Zusatzfrage mehr? - Frage 6 des Abgeordneten Ramms:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von ihr gewollte Ordnung des Verkehrs voraussetzt, daß die Pipelines - wie in den USA - als Verkehrsträger behandelt und in die Verkehrsordnung einbezogen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung in dem Ihrer Frage entsprechenden umfassenden Sinne nicht.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Darf ich mich einmal einschalten, Herr Kollege. Im Grunde muß der Präsident einschreiten, wenn man über Vorlagen spricht, die vor 14 Tagen auf der Tagesordnung standen. Das ist nicht ganz zur Sache.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Frage 7 des Abgeordneten Ramms:
Was muß geschehen, damit die Ölleitungen, insbesondere die Produkten-Pipelines, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschiffahrt zum Verkehrsträger erhoben werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aus der Antwort auf Ihre vorangegangene Frage ergibt sich, daß derzeit nicht in Erwägung gezogen werden kann, die Ölleitungen mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschiffahrt zum Verkehrsträger zu erheben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Keine Zusatzfrage. - Dann kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten Dr. Enders:
Ist die Bundesregierung bereit, erneut die Initiative zu ergreifen und mit den Behörden im anderen Teil Deutschlands Verbindung aufzunehmen, um die Wiederherstellung der Brücken im Zuge der Autobahn Bad Hersfeld-Eisenach, einschließlich der Fertigstellung eines Reststückes der Autobahn östlich von Ober-suhl, einleiten zu können?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die langjährigen Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums um Wiedereröffnung der Übergänge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone haben aus den bekannten politischen Gründen bisher leider noch zu keinem Erfolg geführt.
Im einzelnen war die Frage der Wiederherstellung der Brücken im Zuge der Autobahn Bad Hersfeld-Eisenach einschließlich der Fertigstellung des Reststücks der Autobahn östlich von Obersuhl auf Veranlassung des Bundesministers für Verkehr Ende 1964 Gegenstand einer Besprechung der Treuhandstelle für Interzonenhandel. Die Treuhandstelle hat von der anderen Seite die Antwort erhalten, daß für Vereinbarungen oder Besprechungen, die sich mit Verkehrsfragen befassen, das Ministerium für Verkehrswesen in Ostberlin zuständig ist.
Mit einem Schreiben vom 17. November 1967 hat sich der Bundesminister für Verkehr an den Minister für Verkehrswesen, Herrn Dr. Kramer, in Ostberlin gewandt und angeregt, daß beide Seiten Sachverständige benennen, die zwecks Besprechung von regelungsbedürftigen Verkehrsfragen zusammentreten sollen. Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen verspreche ich mir von einer Initiative in der Frage der Wiedereröffnung der Autobahn Bad Hersfeld-Eisenach keinen Erfolg. Die Bundesregierung wird aber wie bisher jede Gelegenheit benutzen und sich für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an den Zonenübergängen einsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß Sie es aus menschlichen und wirtschaftlichen Gründen für wünschenswert halten, zur Verbesserung der Autobahnstrecke zwischen Bad Hersfeld und Eisenach und zur Überwindung der dortigen Kriegsschäden beizutragen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das tut die Bundesregierung. Wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir wegen der Schwierigkeiten, die durch die Zonengrenzziehung entstanden sind, erhebliche


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Mittel in diesem Raum investiert, um die Verkehrsverhältnisse, die wegen des Fehlens einer Autobahn dort herrschen, durch bestimmte Entlastungsstraßen zu verbessern.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, haben die erfolgreichen Bemühungen um die Ausbesserung der Autobahnstrecke und der Brücke über die Saale nicht zu der optimistischen Hoffnung Anlaß gegeben, daß man auch bei der Autobahn Bad Hersfeld-Eisenach zu einem ähnlichen Ergebnis kommen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Erfahrungen hinsichtlich unserer Angebote an die andere Seite sind leider, wie ich vorher gesagt habe, negativ. Wir würden esbegrüßen, wenn sich das ändern würde.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß bei der von Ihnen hier angeführten Autobahnstrecke die Dinge auch technisch etwas anders liegen als bei dem Problem in Oberfranken, von dem Sie eben gesprochen haben. Der Autobahnabschnitt, um den es hier in Ihrer Frage geht, hat auf der Seite jenseits der Demarkationslinie noch ein Stück, das im Kriege nicht fertiggebaut wurde. Es handelt sich also nicht nur darum, eine zerstörte Brücke aufzubauen, sondern auch darum, einen Autobahnabschnitt von etwa 18 km Länge völlig neu zu bauen bzw. wiederaufzubauen.
Apel (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Zeitplanungen, wann Sie diese Überlegungen abschließen wollen oder zumindest so weit vorantreiben wollen, daß ein vorläufiges Urteil oder eine Absprache mit den Küstenländern möglich ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das läßt sich im Moment noch nicht ganz übersehen; denn Sie wissen, Herr Kollege, die arbeitstechnische Überprüfung einer Verwaltung ist ein permanenter Prozeß.. Dazu werden wir in den Haushaltsberatungen ja immer angehalten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Zebisch auf.
Ist der Abgeordnete Zebisch im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Hält die Bundesregierung das Autofahren mit Sommerreifen im Winter für unbedenklich?
Gibt es Anhaltszahlen dafür, daß winterbereifte Fahrzeuge sicherer fahren?
Die Fragen werden im Einverständnis mit der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 5. Februar 1969 lautet:
Die verschiedenen Arten von Winterreifen haben nur dann Vorteile, wenn sie auf Straßen mit solchen winterlichen Verhältnissen verwendet werden, für die die Reifen konstruiert wurden. Z. B. sind M+S-Spikes-Reifen auf verschneiten oder vereisten Straßen den Sommerreifen natürlich überlegen, während auf schnee- und eisfreien Straßen den Sommerreifen der Vorzug zu geben ist. Das ist der Grund, warum sich einerseits keine Anhaltszahlen dafür finden lassen, daß winterbereifte Fahrzeuge sicherer fahren, und andererseits durch Rechtsvorschriften nicht die Verwendung von Winterreifen während der Wintermonate vorgeschrieben wurde.
Die Wahl der nach den Witterungsverhältnissen vorteilhaftetesten Bereifung muß den Fahrzeughaltern überlassen bleiben. Werden jedoch Sommerreifen auf winterlichen Straßen benutzt, so muß der Fahrzeugführer das bei seiner Fahrweise ebenso berücksichtigen, wie wenn er mit Winterreifen schnee- und eisfreie Straßen befährt.
Im übrigen haben und nutzen die Länderbehörden die Möglichkeit, das Befahren bestimmter Straßen oder Gebiete in entsprechenden Zeiträumen vom Mitführen von Schneeketten oder vom Vorhandensein einer bestimmten Bereifung abhängig zu machen.
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Dr. Apel:
Kann die Bundesregierung der in den westdeutschen Küstenländern in den letzten 20 Jahren gemachten Erfahrung beitreten, daß die Arbeit der Abteilung Seeverkehr im Bundesverkehrsministerium auf Grund der notwendigen engen Verbindung mit der Praxis und ihren Problemen durch ihren Standort in Hamburg erleichtert und verbessert wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung kann sich der etwaigen Auffassung der Küstenländer, daß die Arbeit der Abteilung Seeverkehr durch ihren Standort in Hamburg erleichtert und verbessert wurde, nicht ohne weiteres anschließen. Einerseits hat die Praxisnähe die Arbeit der Abteilung Seeverkehr in mancher Beziehung gefördert. Andererseits darf jedoch nicht übersehen werden, daß die wesentlichen politischen Entscheidungen in Bonn fallen. Die Vorbereitung solcher Entscheidungen erfordert in der Regel enge Kontakte mit dem Parlament und den anderen Ressorts.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-02-05:
War es in der Vergangenheit tatsächlich so schwierig, die räumliche Trennung von Hamburg und Bonn bei den modernen Verkehrsverbindungen, die ja insbesondere das Verkehrsministerium mit geschaffen hat, zu überbrücken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist nicht eine Frage der vorhandenen Verkehrsverbindungen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Hohe Haus in den Haushaltsberatungen bei Entscheidungen über Zentralisation oder Dezentralisation von Verwaltung auch immer sehr strenge Kostenmaßstäbe anlegt. Und zweifellos ist eine dezentralisierte Verwaltung nicht immer die billigste.
Apel (NA), 1969-02-05:
Können Sie mir tatsächlich nachweisen, daß die Trennung dieser Abteilung von dem Haupthaus in Bonn wesentliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hat und daß die Kosten höher sind als diejenigen, die entstehen würden, wenn Ihre Beamten regelmäßig von Bonn in die Küstenländer fahren müßten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in dieser Form, wie Sie es soeben dargestellt haben, habe ich das nicht gesagt. Ich habe ausgeführt, daß es hier eine Interessenabwägung gibt: Die enge Beziehung der jetzt in Hamburg bestehenden Abteilung unseres Hauses zu der Seeverkehrswirtschaft, zu den Küstenländern ganz allgemein auf der einen Seite ist dem Bemühen, bei wichtigen politischen Entscheidungen eine straff geführte Verwaltung zur Verfügung zu stellen, auf der anderen Seite gegenüberzustellen.

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, kann ich die Antwort auf die nächste Frage gleich mit einbeziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Bitte! Dann rufe ich noch die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung mit der Abteilung Seeverkehr im Bundesverkehrsministerium?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wie ich schon früher an dieser Stelle erklärt habe, ist eine Entscheidung über eine etwaige Verlegung der Abteilung Seeverkehr von Hamburg nach Bonn noch nicht getroffen. Für den Fall, daß eine solche Entscheidung erwogen wird, werden selbstverständlich alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte geprüft.
Herr Kollege, damit habe ich deutlich gemacht, daß unsere Überlegungen und Abwägungen zu diesen Problemen, die ich eben zitiert habe, noch nicht abgeschlossen sind. Sie können sicher sein, daß man Ihre Argumente, die bisherige Praxisnähe und die enge Verbindung zu den Kütenländern, bei diesen Überlegungen angemessen berücksichtigt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Zur zweiten Frage eine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lemmrich.
Schlager (NA), 1969-02-05:
Ich werde das auch kurz abhandeln, Herr Präsident. Da es aber in die Debatte geworfen worden ist, kann man es nicht einfach im Raum stehen lassen.
Apel (NA), 1969-02-05:
Sind die baulichen Veränderungen und Erweiterungen, die Sie in Ihrem Ministerium vorhaben, schon irgendwie auf derartige Pläne der Zentralisierung abgestimmt und bezogen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Diese baulichen Veränderungen würden sowohl die eine als auch die andere Möglichkeit beinhalten, weil, wie Sie wissen, in Hamburg ja auch noch andere nachgeordnete Behörden unseres Hauses in dem jetzigen Gebäude der Abteilung Seeverkehr untergebracht sind. Das ist also nicht so sehr die entscheidende Frage; es geht hier nicht um Raumbedarf, sondern es geht um Abwägung von politischen Tatbeständen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich komme damit zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Apel:
Reichen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten aus, um den in absehbarer Zeit über der Bundesrepublik Deutschland beginnenden zivilen Überschallflugverkehr im Überschallbereich wegen des damit verbundenen Überschallknallteppichs über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß ein ziviler Verkehr mit Überschallflugzeugen über bewohnten Gebieten nicht stattfinden kann, sofern die dabei auftretenden Schalldrücke die bisher beobachteten Auswirkungen auf die überflogenen Gebiete und ihre Bewohner ausüben. Sie hat weiter erklärt, daß zivile Flüge mit Überschallgeschwindigkeiten nach den bestehenden rechtlichen Vorschriften untersagt werden können.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf Grund der zwei- oder mehrseitigen internationalen Luftfahrtabkommen nicht verpflichtet, solche Flüge ausländischer Luftfahrzeuge über dem Bundesgebiet zuzulassen. Sie bedürfen daher einer Einflugerlaubnis nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes. Soweit es sich um deutsche zivile Luftfahrzeuge handelt, kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nach den Zulassungsvorschriften des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Verkehrszulassung versagt oder eingeschränkt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wie stehen diese Aussagen von Ihnen im Zusammenhang mit dem Chikagoer Abkommen, das ausdrücklich die erste und die zweite Freiheit gewährleistet und es damit der Bundesregierung auf die Dauer unmöglich zu machen scheint, das Überfliegen unseres Territoriums mit Überschallflugzeugen zu untersagen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist ja nicht allein ein deutsches Problem. Andere Staaten haben hinsichtlich der Auslegung des Chikagoer Abkommens, was Überschallverkehr betrifft, dieselbe Auffassung wie wir, daß man sich, wenn solche Dinge durch die Technik geschehen, auf den Standpunkt stellen muß, daß die Belästigung der Bevölkerung bis zur strengen Gesundheitsschädigung, wie sie durch Überschallverkehr gegeben wäre, nicht hingenommen werden kann. Ich darf darauf hinweisen, daß in den USA gewisse Tests eine erhebliche Lärmbelästigung der Bevölkerung ergeben haben. Die Auffassung in den luftverkehrtreibenden Staaten ist nach meiner Sicht völlig klar, daß sie jeden Überschallverkehr über bewohnten Gebieten verbieten werden, wenn er in seinen Schallauswirkungen nicht erheblich gemindert werden kann. Das ist nach dem heutigen Stande der Technik leider nicht zu erwarten.
Apel (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, das Chikagoer Abkommen ermöglicht es, nationale Regelungen zum Verbot des Überschallverkehrs einzuführen. Wäre es nicht auf Grund der Rechtssicherheit zweckmäßig, derartige Schritte in die Wege zu leiten, um bei Beginn des Überschallverkehrs, der ja in wenigen Jahren auf uns zukommen wird, gewappnet zu sein?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Überschallflugzeuge werden auf uns zukommen. Aber ob wir sie über der Bundesrepublik mit Überschallgeschwindigkeit fliegen lassen, ist eine Frage, die ich nach dem heutigen Stand unserer Überlegungen mit einem glatten Nein beantworten möchte. Wir werden zweifellos über der hohen See Überschallverkehr haben. Das ist eine Frage, die auf internationalen Konferenzen noch geprüft werden muß, inwieweit sich das eventuell auch auf Inselbewohner, fahrende Schiffe usw. auswirken kann; zweifellos ist die Lärmbelästigung hier aber geringer. Über bewohntem Gebiet gibt es jedoch nach meiner Auffassung und der Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage heute keinen Kompromiß