Bayha (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach fast zweijähriger Beratung in den Ausschüssen liegt heute dem Deutschen Bundestag ein neues Pflanzenschutzgesetz als Ablösegesetz zur Beratung und Beschlußfassung vor. Das bisherige deutsche Pflanzenschutzrecht war streng und gut; es war vielleicht sogar das beste der Welt. Dies hat uns aber nicht daran gehindert, es zum Schutz von Mensch, Tier und Natur zu verbessern, wo neue Erkenntnisse dies geboten.
Der vorgelegte Regierungsentwurf ist in den Ausschußberatungen - zum Teil auch auf Anregung des Bundesrates - noch in wesentlichen Teilen geändert und ergänzt worden, in 46 Fällen im Einvernehmen mit der SPD-Fraktion.
Die Beratungen waren geprägt durch ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Verantwortungsbewußtsein, wofür ich mich als Berichterstatter bei der Mitberichterstatterin, Frau Weyel, bei den Kollegen im Ausschuß und besonders auch bei den Beamten des Landwirtschaftsministeriums herzlich bedanken möchte.
Lassen Sie mich auf einige Punkte etwas konkreter eingehen. Erstens. Der Schutz des Naturhaushalts wird erstmals gleichrangig neben den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gestellt. Dies ist gerechtfertigt, weil der Naturhaushalt und seine Bestandteile die Lebensgrundlage des Menschen sind und ihr Schutz damit auch dem Schutz des Menschen dient.
Zweitens. Wichtig ist die neue Vorschrift, daß Pflanzenschutzmittel nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden dürfen. Zur Konkretisierung des Begriffs der guten fachlichen Praxis ist klargestellt - über die Regierungsvorlage hinausgehend -, daß dabei die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes zu berücksichtigen sind. Ziel des integrierten Pflanzenschutzes soll sein, daß der Landwirt verantwortungsbewußt eine Kombination von Maßnahmen einsetzt, um Schadorganismen in ökonomisch und ökologisch vertretbarer Weise unter der wirtschaftlichen Schadschwelle zu halten. Für den chemischen Pflanzenschutz bedeutet dies, daß er nach dem Prinzip „so wenig wie möglich, so viel wie notwendig" gehandhabt wird.
Drittens. Mit den neuen Bestimmungen wird nunmehr der Sachkundenachweis für alle Betriebe der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus eingeführt, da der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln besondere Vorsicht erfordert. Selbstverständlich bedarf die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln besonders strenger Maßstä15446 
be. Dieser Bereich wird daher künftig in einer Verordnung nach dem Chemikaliengesetz, der Gefahrenstoffverordnung, geregelt.
Viertens. In der Regierungsvorlage war keine Regelung der sogenannten Zweitanmelderfrage vorgesehen. Im Gesetz ist nunmehr eine Regelung enthalten, die die Wiederholung von Tierversuchen verhindert, die Eigenverantwortung des Herstellers sicherstellt und sich an dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität orientiert.
Die Wiederholung von Tierversuchen soll dadurch ausgeschlossen werden, daß der Nachantragsteller die Verwertung von Unterlagen eines Zulassungsinhabers, die Tierversuche voraussetzen, beantragen kann, falls eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien nicht zu erreichen ist. Um für den Zulassungsinhaber mögliche Wettbewerbsnachteile auszuschließen, hat der Antragsteller vor einer Verwertung eine Sperrfrist einzuhalten und danach eine Entschädigung zu leisten. Die Sperrfrist ist so bemessen, daß es für den Antragsteller in jedem Fall zeitlich uninteressant ist, Tierversuche zu wiederholen. Die Entschädigung für nicht wiederholte Tierversuche wurde von uns im Wege einer Pauschalregelung auf 50 v. H. der ersparten Aufwendungen festgesetzt. Der Schutzzeitraum für die Unterlagen des Vorantragstellers soll nicht länger als 10 Jahre seit der Zulassungsentscheidung sein, bei der die Unterlagen des Vorantragstellers erstmals beurteilt wurden. In die Regelung einbezogen ist auch die Verwertung von Zulassungsunterlagen, die von der Zulassungsbehörde nachgefordert werden.
Fünftens. Auch die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln wird in Zukunft verbessert. So müssen künftig z. B. bei den im Inland abgesetzten Produkten Anwendungsverbote oder -beschränkungen auf den Behältnissen angegeben sein. Damit wird der Anwender, ohne daß er erst auf die bestehenden Rechtsnormen selbst zurückgreifen muß, über die jeweiligen Vorschriften informiert. Dies erleichtert die Einhaltung dieser Vorschriften.
Sechstens. Eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von Planzenschutzmitteln ist nur zu erwarten, wenn der Anwender ausreichend über das jeweilige Pflanzenschutzmittel und über die bei der Anwendung möglicherweise auftretenden Gefahren informiert wird. Um die notwendige Aufklärung und Beratung sicherzustellen, sind Regelungen über die fachlichen Kenntnisse der Verkäufer im Einzelhandel zu treffen. Ferner sind wir - wieder über die Regierungsvorlage hinausgehend - der Auffassung, daß Pflanzenschutzmittel im Einzelhandel nicht mehr durch Selbstbedienung in Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Handel bedeutet dies, daß Pflanzenschutzmittel dem unmittelbaren Zugriff seitens des Kunden entzogen sein müssen.
Siebtens. Die Bundesrepublik Deutschland als eines der im Export von Pflanzenschutzmitteln führenden Länder steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß mit diesem Export keine unvertretbaren Gefahren für die importierenden Staaten, aber auch für die Bundesrepublik selbst verbunden sind. Damit
auch im Ausland eine möglichst wirkungsvolle und umweltschonende Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfolgen kann, wurde die Verpflichtung geschaffen, Behältnisse und abgabefertige Packungen der für den Export vorgesehenen Pflanzenschutzmittel mit festgelegten Angaben zu versehen.
Das neue Gesetz enthält darüber hinaus eine Ermächtigung, die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen zu verbieten. Flankiert wird diese neue Regelung von der Verpflichtung, internationale Vereinbarungen, insbesondere den Verhaltenskodex der FAO für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, bei der Ausfuhr zu berücksichtigen.
Achtens. Zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis gehört untrennbar die Verwendung einwandfrei funktionierender Pflanzenschutzgeräte. Das neue Gesetz trifft Regelungen für Neugeräte und für im Gebrauch befindliche Geräte. Neue Pflanzenschutzgeräte dürfen künftig nur vertrieben werden, wenn der Hersteller oder der Verkäufer vor dem erstmaligen Vertrieb oder der Importeur gegenüber der zuständigen Behörde, der BBA, erklärt, daß die amtlich festgesetzten Anforderungen eingehalten werden. Ergibt eine behördliche Nachprüfung, daß die Anforderungen nicht eingehalten werden, so wird der Vertrieb dieses Gerätetyps verboten.
Hinsichtlich der Überprüfung der Gebrauchtgeräte sind wir der Meinung, daß der zuständige Bundesminister ermächtigt werden muß, diese gegebenenfalls bundeseinheitlich regeln zu können. Die Länder können bestimmen, daß amtlich anerkannte Kontrollwerkstätten Prüfungen durchführen.
Neuntens. Auch von Pflanzenstärkungsmitteln - das sind Mittel, mit denen im Rahmen der verschiedenen alternativen Landbaumethoden eine weitgehende Widerstandsfähigkeit der Kulturen gegen Schadorganismen erreicht werden soll - gehen bei Mißbrauch Gefahren für die Gesundheit von Mensch, Tier und für den Naturhaushalt aus; denn die Natur selbst produziert die stärksten Gifte. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß der Hersteller, Vertriebsunternehmer oder Einführer ausreichende Kenntnis über die Eigenschaften sowie über Art, Menge und Zusammensetzung der Pflanzenstärkungsmittel hat, bevor er sie in den Verkehr bringt. Wir sind der Auffassung, daß für diese Mittel eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der BBA ({0}) ausreicht. Mit der Anmeldung übernimmt der Anwender die Verantwortung, daß das Pflanzenstärkungsmittel keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf den Naturhaushalt hat.
Meine Damen und Herren, die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zur zweiten Lesung lehnen wir ab. Sie sind bereits im Ausschuß behandelt worden. Wir sind der Auffassung, daß sie keine materielle Verbesserung des Gesetzes bringen.
Die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die erst vorhin verteilt worden sind, lehnen wir ebenfalls ab.

Da es sich um eine verbundene Debatte mit einem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Verbot von Lindan handelt, möchte ich hinzufügen, daß wir die Anträge auf den Drucksachen 10/1578 und ({1}) 10/4472 ebenfalls ablehnen.
Meine Damen und Herren, das neue Pflanzenschutzgesetz ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Zur ordnungsgemäßen Durchführung ist es notwendig, daß der Bundestag bei den nächsten Haushaltsberatungen die entsprechenden finanziellen Mittel und Stellen bewilligt. Denn ein Gesetz ist eben nur so gut, wie es durchgeführt werden kann. Und dazu gehören in der Tat Personalstellen und Finanzmittel.
Besonders wichtig erscheint mir auch, daß nunmehr die notwendige Rechtsharmonisierung auf EG-Ebene herbeigeführt wird, damit für die deutsche Landwirtschaft keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Mit diesem Gesetz wird eines der wichtigsten Umweltschutzgesetze dieser Legislaturperiode verabschiedet. Ich bin davon überzeugt, daß es sich um ein sehr gutes Gesetz handelt.
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