Michael Meister (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist

eine Friedens- und Wertegemeinschaft.

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Wir freuen uns über die Leistungen, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten erbracht worden sind und dass
diese mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden
sind.

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Wir werden als Europapartei dafür kämpfen, dass wir
nicht nur stolz sein dürfen auf die Vergangenheit, sondern dass wir diese Friedens- und Wertegemeinschaft
auch in die Zukunft weiterentwickeln werden.

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Als ich heute Morgen Herrn Gabriel gehört habe, hat
mich schon Sorge befallen. Er hat den Versuch unternommen, zulasten dieses großen Friedens- und Freiheitsprojekts Europa populistisch Innenpolitik zu betreiben. Herr Gabriel, Europa ist ein ungeeignetes Feld für
populistische Innenpolitik.

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Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir überlegen, um welche Werte es überhaupt geht. An dieser
Stelle streiten wir. Wir streiten über die Frage: Steht dieses Europa für die Werte einer Christdemokratie und von
Liberalen, oder steht es für die Werte von Sozialisten?

Steht es für ein Europa der Mitte oder für eine linke Entwicklung?

Wenn die Frage nach dem Gesicht Europas gestellt
wird, dann müssen wir uns überlegen: Wollen wir ein Europa, in dem Verantwortung gelebt wird und wo die Entscheidungsfreiheit an Verantwortung gekoppelt wird?

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Oder wollen wir ein Europa, Herr Gabriel, in dem Freiheit durch Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist?
Das ist das, was Ihre Partei bis gestern so formuliert hat.
Sie haben formuliert, dass Sie eine Transferunion wollen, unkonditioniert und dauerhaft. Sie wollen das Geld
des deutschen Steuerzahlers ohne Vorbedingung und
ohne zeitliches Limit an andere geben, die dann darüber
verfügen. Das ist nicht das Bild, das wir von Europa in
der Zukunft haben.

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Sie haben die derzeitige Situation in Europa angesprochen. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bedrücken uns natürlich. Dies ist aber doch nicht
die Folge deutscher Politik. Die deutsche Politik bietet
vielmehr das Vorbild, wie man Jugendarbeitslosigkeit
und Arbeitslosigkeit reduziert und wie man den Wohlstand der Menschen mehrt.

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Deshalb muss diese Politik als Vorbild in Europa dienen
und dafür sorgen, dass auch andere Menschen in diesem
Europa zu Arbeit, zu Perspektiven und zu Wohlstand
kommen.

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Schauen wir uns die Vorschläge von Herrn Gabriel
und seiner SPD an: Sie zielen darauf ab, Arbeitsplätze
zu vernichten, Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen und
Wohlstand zu zerstören. Das ist das, was Sie vorschlagen.

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Sie schlagen Substanzsteuern vor, die Zerstörung von
Investitionen und Wohlstand. Sie schlagen vor, die Arbeitsmarktverfassung, die uns niedrige Arbeitslosenzahlen gebracht hat, zu zerstören und die Arbeitslosigkeit
wieder nach oben zu treiben.

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Sie machen die falsche Politik. Diesen falschen Weg
sollten wir weder in Deutschland noch in Europa gehen,
Herr Gabriel.

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Wenn Sie schon über Steuerpolitik reden: Der Finanzminister, der den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war Hans
Eichel, nach meiner Kenntnis Mitglied der Sozialdemokratie. Er hat den Spitzensteuersatz um über 10 Prozent26208 


punkte gesenkt. Wenn es also jemanden gibt, der einen
Wettlauf nach unten betrieben hat, dann war es die SPD.

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Was Sie gestern Nacht im Vermittlungsausschuss gemacht haben, war keineswegs eine Diskussion über den
Spitzensteuersatz. Ihre Partei hat heute Nacht vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz anzuheben, den Kleinverdiener in Deutschland steuerlich höher zu belasten.
Das ist die Politik, die die SPD in Deutschland betreibt.
Stellen Sie sich hier nicht so populistisch hin. Sie wollen
die kleinen Leute abkassieren, Herr Gabriel.

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Wir haben in Europa vier Problemfelder - die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung angesprochen -: die Finanzmarktsituation, die Haushaltslage,
die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration Europas,
damit wir handlungsfähig bleiben. Ich bin nicht bereit,
zu akzeptieren, dass es an dieser Stelle immer auf ein
Problem, nämlich die Finanzmarktregulierung, reduziert
wird. Nein, wir werden alle vier Teile nach vorne bringen müssen, wenn wir die Probleme hinter uns lassen
wollen; nur dann kommen wir zu einer Lösung.

Ich will mit der Frage der Finanzmarktregulierung anfangen. Herr Gabriel, es hat mich überrascht, dass Sie
hier eine Bank angesprochen haben, die bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Cent Geld vom Staat verlangt hat, um durch diese Krise zu kommen,

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dass Sie aber kein Wort über eine Bank mit Sitz in Düsseldorf gesagt haben, die schon vor der Krise massiv
Steuergeld bekommen hat, nämlich die Westdeutsche
Landesbank. Ein früherer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Ihrer Partei, der jetzt Kanzlerkandidat
ist, hat diese Bank lange vor der Krise mit Steuergeld gefüttert. Ja, wie klaffen denn bei Ihnen Ansage und Realität auseinander! Ansage und Realität haben doch überhaupt nichts miteinander zu tun.

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Ich bin dem Bundesfinanzminister für das, was er
heute Nacht zum Thema Bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. Wenn wir mehr Integration wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Aufsicht. Wir
haben hier im Bundestag am 27. September einen Antrag beschlossen, in dem wir klar und deutlich gesagt haben, wie wir uns die Aufsicht vorstellen. Das, was
Wolfgang Schäuble zurückgebracht hat, ist das, was der
Deutsche Bundestag vorgegeben hat: eine Bankenaufsicht für Europa, geprägt vom Subsidiaritätsgedanken.
Die großen, gefährlichen Banken werden gemeinsam
kontrolliert; die kleinen Banken werden nach gemeinsamen Regeln von den nationalen Aufsehern beobachtet.
Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren.

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Wir haben immer darum geworben, dass es eine klare
Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtsfunktion
gibt, wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank angesiedelt wird. Das ist heute Nacht ausgehandelt worden; das ist der richtige Weg. Jetzt müssen
wir bei der Ausgestaltung darauf achten, dass der Grundsatz der klaren Trennung auch eingehalten wird; auch
das ist ein entscheidender Punkt.

Jetzt komme ich zu der Frage: Was wollen wir eigentlich mit der gemeinsamen Aufsicht erreichen? Soll es
wirklich so sein, dass wir in Europa eine Müllhalde organisieren, zu der jener Abraum transportiert wird, den
man auf nationaler Ebene nicht mehr gebrauchen kann,
damit das Problem gemeinsam gelöst wird? Nein, was
wir brauchen, ist eine Präventionspolitik, die dafür sorgt,
dass dieser Abfall, dieser Müll gar nicht entsteht. Deshalb haben wir klar und deutlich formuliert: Jede Bank,
die der gemeinsamen Aufsicht unterstellt wird, muss zunächst einen Stresstest durchlaufen und die Altlasten beseitigen. Wir sind dafür, die Banken in Europa gemeinsam sauber für die Zukunft aufzustellen, aber nicht
dafür, das Abtragen von Altlasten gemeinsam zu finanzieren.

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Jetzt will ich einmal deutlich sagen: Der Europäische
Stabilitätsmechanismus ist aus meiner Sicht ein Erfolg;
es ist ein Erfolg, dass er gemeinsam mit dem Fiskalvertrag eingeführt wurde. Wieder wird deutlich: Klare Regeln, gebunden an Verantwortung, führen dazu, dass wir
das Solidaritätsprinzip in notwendigen Fällen anwenden.
Aber der ESM ist die absolut letzte Sicherung; das müssen wir auch anderen in Europa klarmachen. Der ESM
ist kein Laden, bei dem man sich einfach bedienen kann.
Nur wenn alle anderen Sicherungen versagt haben, kann
man auf den ESM zurückgreifen und darüber Unterstützung bekommen.

Lieber Herr Gabriel, Sie haben vorhin aus dem ESMFinanzierungsgesetz zitiert, und Sie haben richtig zitiert.

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Dort heißt es: Der ESM kann keine direkte Bankenhilfe
leisten. In der Gipfelerklärung vom 29. Juni heißt es:
Nach einem ordentlichen Beschluss, das heißt nach einer
Änderung des Gesetzes, besteht die Möglichkeit der
direkten Bankenhilfe; dies setzt aber voraus, dass wir
vorher eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht haben.

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Das ist der entscheidende Punkt. Dies folgt wieder dem
Prinzip, dass Entscheidung und Verantwortung beisammenbleiben müssen. Deshalb ist dieser Weg der richtige;
es ist nichts Anrüchiges und auch kein „faustischer
Pakt“, lieber Herr Gabriel.

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Wir haben eine Restrukturierung, die nicht durch den
Steuerzahler zu tragen ist, auf den Weg gebracht. Zum
1. Januar 2011 wurden in Deutschland die Bankenabgabe und das Restrukturierungsgesetz eingeführt. Das
heißt, das Prinzip, das Sie verlangen, hat diese Koalition
in Deutschland umgesetzt.

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Wir arbeiten jetzt daran, dass das, was wir seit zwei Jahren in Deutschland haben, auch in Europa umgesetzt
wird. Ich freue mich darüber, dass wir ein Restrukturierungsregime in diesem Sinne bekommen. Das ist auch
ein richtiger Ansatz.

Zur Frage des Haushaltsgesetzgebers. Wir als Deutscher Bundestag müssen sehr vorsichtig sein, wenn über
die Fragen diskutiert wird: Gibt es gemeinsame Mittel
im Euro-Raum? Gibt es eine finanzielle Kapazität? Mir
ist Folgendes wichtig: Wir haben zwei Ebenen, die nationale Ebene und die europäische Ebene. Egal, welche
Instrumente wir einführen: Es muss jeweils klar und
transparent sein, auf welcher dieser beiden Ebenen sie
angesiedelt sind. Ich wende mich gegen jegliche Vermischung, weil dann die Verantwortlichkeiten nicht mehr
klar sind. Wenn wir eine klare Verantwortung haben,
dann muss auch auf demokratischer Ebene sichergestellt
sein, dass das jeweilige Parlament die Entscheidung
trifft, was dort geschieht, und kontrolliert, ob das in seinem Sinne stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung:
Klare Rolle für den Deutschen Bundestag, klare Rolle
für das Europäische Parlament, aber keine Vermischung
und keine Unklarheiten darüber, wer am Ende des Tages
die Verantwortung trägt.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zum Thema
Forschung und Entwicklung. Schauen Sie sich bitte die
Entwicklung im Lissabon-Prozess zwischen 2000 und
2010 an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat große
Verabredungen getroffen, wie man die Innovationskraft
in Europa steigern will. Nach Betrachtung der Bilanz der
Halbzeit hat man festgestellt: Das war zwar eine Abrede,
aber niemand hat sich um diese Abrede gekümmert.
Wenn wir in Europa Abreden treffen, dann muss danach
durch ein Monitoring überprüft werden, ob die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden. Deshalb ist der
Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der richtige Ansatz,
weil dort Monitoring und Überwachung stattfinden. Man
muss schlicht und ergreifend bereit sein, Prioritäten zu
setzen. Wir - Norbert Barthle schaue ich gerade an - haben die Prioritäten gesetzt. Bei uns sind jedes Jahr im
Haushalt Forschung, Innovation und Entwicklung gestärkt worden. Also: Nicht nur darüber reden, sondern
auch handeln!

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