Julia Klöckner (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Freunde von der grünen Fraktion haben wieder einen putzigen Antrag gestellt. Wir haben
bald Weihnachten, können Wunschzettel schreiben und
auch an das Christkind glauben. Frau Höhn, wenn ich
Sie richtig verstanden habe, fordern Sie allen Ernstes,
die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung so zu ändern, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen
bei allen Lebensmitteln und auch anderen Produkten, die
Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden.

({0})

Die Frage ist: Darf es sonst noch irgendetwas sein? Sie
bleiben Ihren ideologischen Vorstellungen treu. Bei Ihnen gibt es nur Schwarzweißmalerei. Hennenhaltungsbetriebe, die hochtechnisiert sind, sind schlecht und deshalb sollen die Eier dieser Betriebe stigmatisiert werden.
litätssinn und der Wunsch, praktikable Regelungen zu
treffen. Eines finde ich noch viel trauriger: Sie sprechen
von Weihnachtsgeschenken. Ihre Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dieser Branche arbeiten, heißt: Wir möchten Arbeitsplätze vernichten.

({1})

Es ist schon schlimm, dass es trotz des härter werdenden Wettbewerbs zahlreiche Ausnahmeregelungen für
Länder, die der EU kürzlich beigetreten sind, gibt. Ich
nenne Tschechien, Ungarn und Slowenien. Diese Ausnahmeregelungen belasten die deutsche Produktion. Die
Ausnahmeregelungen gelten bis zum Jahr 2009. Diese
Länder brauchen Tierschutzstandards, die unsere Betriebe in Deutschland einhalten müssen, nicht einzuhalten. Mittlerweile kommt jedes fünfte Ei, das derzeit in
Tschechien produziert wird, aus Betrieben, die die Mindeststandards des Tierschutzes nicht einhalten. Sie, Frau
Künast, haben als ehemalige Ministerin diesen Regelungen bei den Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Für die

deutschen Unternehmen haben Sie aber eine viel strengere Regelung gefordert.

({2})

- Doppelzüngigkeit ist das.

({3})

Sie fordern eine willkürliche Kennzeichnung auf
Verpackungen. Die hätten Sie in Ihrer Regierungszeit
umsetzen können. In Ihrer Regierungszeit hätten Sie die
Mehrheit dafür sammeln können. Jetzt glauben Sie allen
Ernstes, dass wir dem Antrag heute zustimmen. Ihnen
fehlt der Realitätssinn. Selbst die EU hat 2003 Ihr Ansinnen, Frau Künast, abgelehnt.

({4})

Dieser Realitätssinn ist ein Grund, warum ich auf die EU
stolz sein kann.

({5})

Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land,
als diese absurden Forderungen zu diskutieren? Konkret
heißt das nämlich, dass Sie auf jeder Nudelpackung, bei
jedem Kuchen, bei allen Keksen und bei allen Produkten, die Eier aus Legehennenhaltung enthalten, eine
Kennzeichnung durchsetzen möchten.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich stelle
mir jetzt eine Szene im Restaurant vor, wenn das panierte Schnitzel gebracht wird. Vielleicht haben Sie auch
noch Vorschläge, wie man den Teller optisch gestalten
könnte, damit man erkennt, welches Ei, das in der Panade ist, aus Freilandhaltung, welches aus Bodenhaltung
und welches aus Käfighaltung stammt.

({7})

Sie haben einen Wunschzettel, auf dem Sie gerne noch
diesbezüglich etwas aufschreiben können. Das hört sich
bei Ihnen alles prima an, aber wir müssen das zu Ende
denken. Das heißt nämlich, dass alle Produkte gekennzeichnet werden müssen, nicht nur Mayonnaise, Schokoküsse und Haarshampoo, sondern auch Katzenfutter.
Ich bezweifle, dass es die Katze interessiert, wie das
Huhn das Ei gelegt hat.

({8})

Bedenken Sie einmal den Bürokratieaufwand.

Abgesehen davon, dass das nicht praktikabel ist, machen Sie keine Vorschläge, wie wir mit importierten
Produkten umgehen sollen. Sie machen keine Vorschläge, wie wir die importierten Produkte überhaupt
kontrollieren und letztlich rückverfolgen sollen. Für
mich ist das eine klassische Inländerdiskriminierung,
weil die Vorschrift auf EU-Ebene nicht harmonisiert ist.
Sie machen es unseren Betrieben und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland unnötig schwer. Das ist die Wahrheit.

({9})

Bei einer weitgehenden Umstellung auf Eier aus Bodenhaltung, ob auf Freilandeier oder auf Bioeier, wäre
der mengenmäßige Bedarf der industriellen Verarbeiter
- die Zahlen sollten Sie sich anschauen - aus diesen Bereichen gar nicht zu decken. Die Deutschen konsumieren
jährlich 14 Milliarden Eier. Denken Sie doch einmal einen kleinen Schritt um die Ecke, wenn der Weg nicht gerade geht. Wenn eine Mauer kommt, rennen Sie als
Grüne immer dagegen.

({10})

Sie schaffen es einfach nicht, um die Kurve zu denken.

70 Prozent der 14 Milliarden Eier, die hier in
Deutschland konsumiert werden, kommen aus Legehennenhaltung; 12 Prozent kommen aus Freilandhaltung.
Wenn wir Ihre Forderung umsetzten, käme es zu immensen Engpässen bei der Produktion. Wir wissen alle, wo
die Eier dann herkommen.

({11})

- „Ja und?“, sagt Frau Höfken. Dann würde uns der Tierschutz außerhalb Deutschlands überhaupt nicht interessieren. Wir würden dann Eier aus Ländern beziehen, die
einen viel geringeren Tierschutzstandard als wir in
Deutschland haben, und das einschließlich Verbrauchertäuschung; denn der Verbraucher weiß dann noch weniger über die Herkunft der Eier als hier in Deutschland.

({12})

Sie als Grüne schieben gerne immer die Interessen
der Verbraucher vor, um Ihre eigenen ideologischen
Vorstellungen durchzusetzen.

({13})

Bei einer Umfrage der Verbraucherzentrale gaben
64 Prozent der Befragten an, mit den bisherigen Informationen auf den Verpackungen eigentlich zufrieden zu
sein. Außerdem gaben sie an, dass sie Wert darauf legen,
Informationen darüber zu erhalten, welche Inhaltsstoffe
enthalten sind, die für sie möglicherweise gesundheitsgefährdend sind; das ist zum Beispiel für Allergiker sehr
wichtig. Das halten auch wir für richtig.

Aber seien Sie doch so realitätsnah, einzusehen, dass
der Verbraucher, wenn wir noch mehr auf eine Verpackung schreiben, gar nicht mehr draufschaut und auch
nicht mehr weiß, wie er damit umgehen soll. Auf eine
solche Informationsflut zu verzichten, das ist richtig verstandener Verbraucherschutz; das ist besser als reiner
Aktionismus.

({14})
Warum sagen Sie nicht, was Sie wirklich wollen? Sie
wollen eine Haltungsform verbieten. Dazu haben Sie vor
Monaten einen Antrag gestellt, der nicht durchgekommen ist. Deshalb versuchen Sie jetzt, diesen Antrag mithilfe irgendwelcher anderen fadenscheinigen bürokratischen Regelungen doch noch durchzubringen. Für wie
blöd halten Sie uns eigentlich? Wir sind ein bisschen früher aufgestanden, als Sie glauben und als Sie es je schaffen werden.