Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung.

Die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen hat am
1. März ihren 75. Geburtstag gefeiert und die Kollegin
Edelgard Bulmahn einige Tage später ihren
60. Geburtstag. Im Namen des gesamten Hauses möchte
ich dazu auch auf diesem Wege noch einmal herzlich
gratulieren und alle guten Wünsche übermitteln.

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Der Kollege Holger Haibach hat mit Wirkung vom
1. März auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seinen Nachfolger begrüße ich den
Kollegen Helmut Heiderich.

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Ebenso herzlich willkommen heiße ich den Kollegen
Ingo Egloff, der als Nachfolger des Kollegen Olaf
Scholz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass die Kollegin Sibylle Pfeiffer ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat.

({3})

Als neuer Schriftführer wird der Kollege Peter
Wichtel vorgeschlagen.

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- Alle entsprechenden Tests sind durchgeführt. Sie dürfen da ganz beruhigt sein. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege
Wichtel hiermit gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

- Drucksache 17/5035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu verwaisten Werken erleichtern

- Drucksache 17/4695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern stoppen

- Drucksache 17/5039 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen

- Drucksachen 17/1167, 17/1627 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck ({10}),
Volker Beck ({11}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-,
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
konsequent umsetzen

- Drucksachen 17/2438, 17/3291 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 27 d und 30 werden abgesetzt.

Außerdem mache ich auf einige geänderte Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 27. Januar 2011 überwiesene nachfolgende
Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden; die Mitberatung des Ausschusses für Gesundheit ({13}) soll entfallen:

Antrag der Abgeordneten Priska Hinz ({14}),
Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen

- Drucksache 17/4436 überwiesen:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die am 25. Februar 2011 überwiesene nachfolgende
Unterrichtung soll nunmehr nicht mehr dem Ausschuss
für Kultur und Medien ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsberichte 2008 und 2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen gemäß § 14 b des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes

und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/4630 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der am 24. Februar 2011 überwiesene nachfolgende
Antrag soll nunmehr nicht mehr dem Haushaltsausschuss ({18}) gemäß § 96 GO überwiesen werden; die Mitberatung des Haushaltsausschusses soll jedoch bestehen bleiben:

Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Heidrun
Dittrich, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen
statt Bundesfreiwilligendienst einführen

- Drucksache 17/4845 überwiesen:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den
Zusatzpunkt 1 auf:

5 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zur aktuellen Lage in Japan

ZP 1 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

- Drucksache 17/5035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zu der Regierungserklärung liegen je ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Alle Fraktionen haben namentliche Abstimmung über
ihre Entschließungsanträge verlangt. Insgesamt werden
wir zu den Entschließungsanträgen sieben namentliche
Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Auch dies ist offenkundig einvernehmlich und damit so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

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