Uwe Schummer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Kollegin Hirsch, Sie sagen, der Ausbildungspakt
habe sich nicht gelohnt, weil er formal nur
30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr geschaffen habe.

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Dazu stelle ich fest: Es sind immerhin
60 000 Ausbildungsplätze, durch die junge Menschen
heute eine Perspektive bekommen. Das ist mehr als eine
Formalie. Das ist ein Erfolg des Ausbildungspaktes.

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Sie zeigen mit Ihrem Antrag: Es geht Ihnen nicht um
Lösungen. Es geht immer noch um Ideologie, um einen
gewissen Konflikt. Statt Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Gruppen, der Tarifpartner und der Politik
fordern Sie eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung. Sie bekämpfen den Ausbildungspakt und wollen
ein Umlagegesetz. Die Wirklichkeit ist: Es gibt einen
Ausbildungspakt - er ist erfolgreich ({2})

und es gibt seit über 30 Jahren tarifliche Formen der
Umlagefinanzierung, beispielsweise in der Bauwirtschaft und im Gartenbau. Das muss also kein Widerspruch sein.

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Hier haben die Tarifpartner ihren Spielraum genutzt. Wir
Gewerkschafter und Tarifexperten wissen, was das bedeutet.

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Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut.

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Doch „Autonomie“ kommt aus dem Griechischen und
bedeutet übertragen: nach eigenen Gesetzen lebend.
Also: Gesetzgeber, halte dich raus!

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Natürlich wird eine solche Tarifforderung mit anderen
Forderungen verrechnet. Doch wenn sie den Gewerkschaften wichtig ist, dann müssen sie den entsprechenden Preis dafür zahlen. Der Staat ist nicht das Dienstmädchen der Gewerkschaften und auch nicht der
Arbeitgeberverbände.

Eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung würde
ein staatliches Inkassowesen, eine staatliche Mittelverwaltung, eine staatliche Mittelvergabe, eine staatliche
Mittelkontrolle und am Ende die Verstaatlichung der Berufsausbildung bedeuten.

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Dies ist ein bürokratischer Moloch, der sich selbst verwaltet und zentralistisch Mangelwirtschaft betreibt.

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- Wir müssen uns annähern; aber wir sind auf einem guten Weg.

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Es ist besser, die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien zu nutzen. Da gibt es, Kollege Rossmann, eine
Fülle an kreativen Vorstellungen.

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Es ist gut, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, beide Tarifpartner - auch die Gewerkschaften - an der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes zu beteiligen.

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Der Antrag der Linken zeigt: Sie trauen den Gewerkschaften weder tariflich noch politisch im Ausbildungspakt etwas zu. Das zuständige Gremium hat noch nicht
einmal getagt und schon wollen Sie den Pakt abschaffen.

Wir brauchen nicht eine, wir brauchen viele Maßnahmen. Trotz tariflicher Umlage sind die Ausbildungsplätze in der Bauwirtschaft von etwa 100 000 auf 38 000
eingebrochen.
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- Es gibt zwar eine höhere Ausbildungsquote. Die gilt
jedoch generell für das Handwerk.

Betriebe brauchen Zukunft, sie brauchen Aufträge.
Wer in den nächsten drei Monaten keine Aufträge hat,
kann sich nicht drei Jahre lang an einen Menschen binden. Ich-AGs und die kleine Handwerksnovelle haben
dem Handwerk stark zugesetzt. 40 000 betriebliche Insolvenzen im Jahr führen zu einem Verlust von
400 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

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Dass der Ausbildungspakt vor diesem Hintergrund immer noch funktioniert, ist ein Vorteil und zeigt, dass er
erfolgreich ist.

Was wir brauchen, ist ein besserer wirtschaftlicher
Rahmen. Erste Akzente werden in der Koalitionsvereinbarung gesetzt. Kennzeichen der großen Koalition ist:
Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wir werden erstens den
Ausbildungspakt Ende des Jahres nach Beendigung der
Nachvermittlung überprüfen. Er benötigt mehr Dynamik. Wir werden zweitens mit den Tarifpartnern über tarifliche und betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze sprechen. Wir werden drittens im nächsten
Jahr überprüfen, wie die Umsetzung der Berufsbildungsreform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, beschleunigt werden kann.

Die drei vorliegenden Anträge sind Schnellschüsse.
In ihnen wird das gefordert, was Sie schon immer gefordert haben. Wir wollen neu denken und gründlich arbeiten.

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Ministerin Schavan hat alle Beteiligten des Ausbildungspaktes für den 30. Januar zu einem Gespräch eingeladen. Die Union wird anschließend, wie ich hoffe,
gemeinsam mit der SPD einen soliden Antrag einbringen,

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gemäß dem Grundsatz: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

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