Reinhard Brandl (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere
Welt und unsere Gesellschaft verändert. Bis vor wenigen
Jahren haben auch in der Politik viele eher skeptisch auf
die Entwicklungen in der sogenannten virtuellen Welt
geschaut. Heute ist klar: Es gibt keine Trennung mehr
zwischen virtueller und realer Welt. Für fast 60 Prozent
der Deutschen ist ein Leben ohne Internet nicht mehr
vorstellbar. Es ist zum festen Bestandteil ihres realen Lebens geworden.

Das Netz hat dabei einen grundlegenden Wandel hinter sich. Es ist gestartet als eine eher technische Informations- und Kommunikationsplattform. Heute ist es eine
Lebensplattform, auf der grenzüberschreitend Menschen
zusammenfinden. Im Internet, auf dieser Plattform, werden Freundschaften gepflegt und geschlossen, Interessengemeinschaften bilden und organisieren sich dort,
und für Wissenschaftler und Unternehmen entstehen
ganz neue Formen der Kooperation und der Wertschöpfung. Davon können alle Beteiligten profitieren. Es ist
im Interesse eines starken Wissens- und Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass wir vonseiten der Politik
diese Entwicklungen unterstützen.

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Die Bevölkerung will, dass wir uns dieses Themas
vermehrt annehmen. Bei einer Umfrage des BITKOM
haben 60 Prozent angegeben, dass die Internetpolitik in
dieser Legislaturperiode ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema sein soll. Gleichzeitig zweifelt aber eine
Vielzahl der Menschen daran - 44 Prozent waren es in
dieser Umfrage -, dass in der Politik der notwendige
Sachverstand dafür existiert.

Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt,
dass der Staat seine Rolle in der Informationsgesellschaft noch nicht richtig gefunden hat. Es ist deswegen
höchste Zeit, dass wir losgelöst vom Tagesgeschäft mit
Experten und mit der Öffentlichkeit darüber nachdenken
und diese Rolle genauer definieren.

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Ich begrüße daher ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Bildung dieser Enquete-Kommission.
Wir werden darin natürlich auch die Debatten der letzten
Wochen weiterführen. Das Internet ist ein freies Medium. Es lebt von der Freiheit. Wir wollen diese Freiheit
auch bewahren. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen:
Zur Freiheit gehört untrennbar ein Mindestmaß an Sicherheit.

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

({3})

Der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft
Mittel und Wege haben, wirkungsvoll gegen Kriminalität vorzugehen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern schuldig.

Dabei haben Fragen des Datenschutzes für mich
oberste Priorität. Nicht der Staat, nicht ein Unternehmen,
sondern der Bürger selbst ist Eigentümer seiner persönlichen Daten.

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Auch im Internet gilt das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Wir müssen die Bürger rechtlich,
technisch und bezüglich ihres Kenntnisstands in die
Lage versetzen, dort dieses Recht durchzusetzen. An
dieser Stelle ist nach meiner Ansicht der Unterschied
zwischen offline und online, dass der Bürger online, um
überhaupt teilhaben zu können, oftmals gezwungen ist,
seine persönlichen Daten preiszugeben. Es gibt Bürger,
die hier sehr freigiebig sind; das liegt primär in ihrer eigenen Verantwortung. Sie müssen aber auch über mögliche Konsequenzen ihres Tuns informiert werden. Auf
der anderen Seite gibt es Bürger, die übervorsichtig sind
und sich zum Beispiel nicht trauen, online ein Buch zu
kaufen.

Hier sind Staat und Wirtschaft gefordert, Vertrauen in
die Sicherheit des Netzes zu schaffen. Denn nicht nur an
dieser Stelle droht uns eine digitale Spaltung. Während
das Internet für viele zur Lebensplattform geworden ist,
sind es in der Gesamtschau nur 71 Prozent, die das Internet tatsächlich nutzen. Wir dürfen die anderen 29 Prozent nicht vergessen oder gar von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.

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Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Wir werden den Auftrag des Deutschen Bundestages ernst nehmen und in
den kommenden zwei Jahren mit Experten und der interessierten Öffentlichkeit intensiv daran arbeiten. Ich
wende mich an dieser Stelle auch explizit an die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Debattenbeitrag nicht live,
wie die Kollegen oder die vielen Besucher hier, verfolgen, sondern ihn online über das Internet, zum Beispiel
auf bundestag.de, abrufen. Dort wird in wenigen Wochen auch diese Enquete-Kommission mit einem Angebot vertreten sein.

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Dort haben Sie die Möglichkeit, sich aktiv in unsere Arbeit einzubringen. Nutzen Sie auch diese Möglichkeit
des Internets und der politischen Beteiligung. Wir freuen
uns über jeden Beitrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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