caren lay (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eines freut mich ausdrücklich: dass in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere bei den letzten
Podiumsdiskussionen, von denen es kurz vor dem Wahlkampf viele gegeben hat, alle Parteien, auch die Union,
betont haben, wie wichtig der soziale Wohnungsbau ist
und wie gut es war, dass der Bund dafür mehr Geld bereitgestellt hat .

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Das ist wirklich ein Lernprozess, den vor allen Dingen
die Union mitgemacht hat . Ich kann mich noch sehr gut
erinnern: Als ich vor fünf Jahren an dieser Stelle zum ersten Mal einen Neustart im sozialen Wohnungsbau gefordert habe, kam von Ihrer Seite nur die Antwort: Das ist ja
Gropiusstadt, das ist DDR, das ist Plattenbau . Das wollen
wir nicht. - Ich finde es gut, dass Sie dazugelernt haben.

({1})

Jetzt aber zur Bilanz, meine verehrten Damen und
Herren . Zu Beginn dieser Legislatur gab es noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen . Nach aktuellen Zahlen sind es
noch 1,25 Millionen Sozialwohnungen . Das ist also unter dem Strich ein Minus von 250 000 Sozialwohnungen .
Das ist wirklich kein Anlass für eine Jubelbilanz .

({2})

Das ist ein weiterer Niedergang des sozialen Wohnungsbaus, und das darf einfach nicht sein .

({3})

Deswegen darf man auch nicht von einer Trendwende
sprechen, meine Damen und Herren . Wir haben in der
Tat einen Neubau von 25 000 Sozialwohnungen . Aber
wir wissen, dass unter dem Strich mindestens 25 000 bis
50 000 Sozialwohnungen wegfallen; das ist die traurige
Wahrheit . Dabei brauchen Mieterinnen und Mieter den
sozialen Wohnungsbau so dringend wie nie zuvor . In der
letzten Woche wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass inzwischen die Hälfte der Bundesbürger in angespannten Wohnungsmärkten lebt . Das Schlimmste ist,
dass die Mietpreisentwicklung so rasant nach oben geht,
die Löhne aber stagnieren . Diese beiden Werte entkoppeln sich immer weiter . Das heißt, wir haben es wirklich
mit Wohnungsnot zu tun . Das führt zu einer Enteignung
der städtischen Mittelschichten . Deswegen sagen wir als

Linke: Wir brauchen höhere Löhne und niedrigere Mieten .

({4})

Wie sind wir dahin gekommen? In der Tat war die
Entscheidung 2006, die Verantwortung für den sozialen
Wohnungsbau komplett an die Länder zu geben, keine
gute Entscheidung . Nur die Linke hat damals dagegen
protestiert . Heute sehen wir, wie recht wir damals hatten .

({5})

Es gibt einige Länder, zum Beispiel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die über
Jahre gar keine Sozialwohnungen mehr gebaut haben .
Die Gelder werden in Haushaltslöcher gesteckt oder in
Eigentumsmaßnahmen investiert . Über 600 Millionen
Euro wurden im letzten Jahr mit den Geldern, die wir
vom Bund für den sozialen Wohnungsbau den Ländern
geben, für Eigentumsmaßnahmen ausgegeben . Das ist
eine falsche Prioritätensetzung, und damit versündigen
sich die Länder an den Mieterinnen und Mietern .

({6})

Ich habe noch keinen Wohnungsexperten gehört, der
bisher gesagt hat, dass es eine gute Idee war, die Verantwortung komplett an die Länder zu geben . Ich glaube
auch, es war ein schwerer Fehler . Es wird höchste Zeit,
das rückgängig zu machen .

({7})

Wenn wir es nicht tun, dann kann ab dem Jahr 2020
kein müder Euro des Bundes mehr für den sozialen
Wohnungsbau oder für die soziale Wohnraumförderung
ausgegeben werden . Das halte ich schlichtweg für eine
soziale Katastrophe . Frau Hendricks hat es auch so gesehen . Schade, dass sie nicht mehr da sein kann . Sie
hat im August letzten Jahres gesagt: Wir brauchen eine
Grundgesetzänderung . - Dann, ein halbes bzw . Dreivierteljahr später, wurde das Grundgesetz an 13 Stellen im
Rahmen des Länderfinanzausgleichs geändert. Es wäre
eine Supergelegenheit gewesen, das in einem Rutsch zu
beschließen .

({8})

Klar, die CDU/CSU wollte es nicht, aber ich habe, ehrlich gesagt, die SPD nicht kämpfen sehen . Ich weiß, dass
Sie sich für diese Forderung jetzt im Wahlkampf starkmachen, auch Herr Schulz . Es früher zu machen, wäre
der richtige Zeitpunkt gewesen . Es nur im Wahlkampf
zu machen, finde ich, ehrlich gesagt, etwas unanständig.

({9})

Ich möchte zu guter Letzt noch auf einige Gegenargumente eingehen, um vielleicht noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag zu werben, insbesondere bei der
SPD und bei den Grünen . Ich habe zum Beispiel in den
Medien in den letzten Wochen gehört: Das wird eh nichts
mehr . Aber es gibt vielleicht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine neue Gemeinnützigkeit . - Die wollen
wir ja auch; aber das eine schließt das andere doch nicht
aus . Und auch gemeinnützige Unternehmen freuen sich
über direkte Zuschüsse vom Bund . Angesichts der hohen
Bau- und Bodenpreise brauchen auch gemeinnützige UnMichael Groß

ternehmen, die wir erst einmal gründen müssen, zukünftig die Unterstützung vom Bund .

({10})

Ich weiß, meine Damen und Herren, es gab Fehler beim alten sozialen Wohnungsbau . Es ist völliger
Quatsch, dass zum Beispiel die Bindungen nach 15 Jahren auslaufen . Aber um diese Fehler zu beheben, muss
der Bund endlich wieder in Verantwortung kommen .

({11})

Ich vermute natürlich, dass die eigentlichen Blockierer, diejenigen, die es nicht wollen, natürlich nicht SPD
und Grüne sind, sondern in der CDU/CSU sitzen .

({12})

- Ja, Sie können mich ja gleich gerne vom Gegenteil
überzeugen . - Mein Verdacht ist, dass es leider kein Zufall war, den sozialen Wohnungsbau an die Wand zu fahren,

({13})

sondern dass es politisch gewollt war . Das ist einfach
nicht in Ordnung .

({14})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Es ist eigentlich auch egal; denn man braucht Sie nicht
zu zwingen . Wir haben schon heute Morgen gesehen,
wie schön es ist, wenn man hier mit rot-rot-grünen Mehrheiten sinnvolle Dinge beschließt . Ich kann nur sagen:
Weiter so! Warum jetzt nicht auch die Zustimmung geben, sozialen Wohnungsbau nach 2019 auf den Weg zu
bringen?

Liebe Sozialdemokraten, geben Sie sich einen Ruck
für eine positive Entscheidung . Die Wählerinnen und
Wähler werden es Ihnen sicherlich danken .

Vielen Dank .

({15})