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Ilk (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider der Ansicht meines Freundes Drechsel widersprechen. Ich halte die Entscheidung, die der Ausschuß getroffen hat, nicht für richtig. Stellen Sie sich einmal die Situation vor, die entsteht, wenn in einem überfüllten Zuge irgendein Reisender, sei es Mann oder Frau, einen der beiden Plätze, die in jedem Wagen für Mutter und Kind vorbehalten werden sollen, eingenommen hat und nun wieder aufgeben soll, weil
eine Mutter mit Kleinkind kommt, oder aber wenn die zwei Plätze von vornherein nicht besetzt werden dürfen, weil sie für Mutter und Kind reserviert sind. Außerdem ist ja dem Gedanken gar nicht Rechnung getragen, daß die Frauen den Wunsch haben, ihre Kinder, besonders die kleinen Kinder, entsprechend zu versorgen. Es ist doch nun einmal nicht zu vermeiden, daß ein Kind bei längerer Reise unterwegs frisch gewickelt oder vielleicht auch einmal gestillt werden muß. Man kann doch der Frau nicht zumuten, das in einem Abteil zu tun, in dem vielleicht noch sechs andere Personen sitzen, ganz abgesehen davon, daß diese anderen, die darin sitzen, vielleicht auch durch das Kind, das schreit, gestört werden.
Wir sollten also doch wirklich darauf zurückkommen, ein Abteil für Mutter und Kind zu schaffen. Der Antrag sieht ja vor, daß z. B. in Fernschnellzügen, die relativ wenige Wagen haben, von der Bereitstellung eines solchen besonderen Abteils abgesehen wird. In den großen Zügen gibt es aber doch so viele Abteile, daß man wirklich ein Abteil für Mutter und Kind vorbehalten kann.
Herr Kollege Drechsel wendet ein, daß dann der Vater nicht dazu kann. Na ja - also ,bei allem Respekt: der Vater kann ja einmal auf Besuch kommen, kann ja einmal nach seiner Familie sehen, auch wenn er nicht in dem Abteil sitzt. Wenn das Abteil nicht voll ist, wird sicherlich auch niemand etwas dagegen haben, wenn der Vater auch mal einige Zeit in dem Abteil für Mutter und Kind sitzt. Darin sehe ich also keine Schwierigkeit.
Man redet immer wieder davon, was man für die Familie tun will. Nun, dies ist wirklich ein Fall, wo man einmal zeigen sollte, daß auch eine kleine technische Schwierigkeit überwunden werden kann zugunsten der Familie, zugunsten von Mutter und Kind.
Ich bitte also, dem Antrag zuzustimmen. ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Verkehrsausschuß zu einem Ergebnis gekommen, das sicherlich nicht ganz befriedigend ist; und dem Herrn Kollegen Donhauser möchte ich sagen: lieber Kollege Donhauser, wenn das eine Arbeit über Zugbildung in der Prüfung gewesen wäre, dann hätten Sie nicht gerade das Prädikat „Gut" bekommen.
Es sind schon Schwierigkeiten da. Sie sind zum Teil auch auf die Praxis zurückzuführen. Das wird jeder beurteilen können, der mit diesen praktischen Dingen zu tun hat. Wir haben ja dieses Abteil schon einmal gehabt, und es hat tatsächlich - das darf ich Ihnen aus meiner Tätigkeit als Dienstvorsteher draußen sagen - Schwierigkeiten ausgelöst: Ich habe im Ausschuß einmal die Meinung vertreten, daß wir zu einer Regelung kommen müssen, die dem Anliegen der Antragsteller Rechnung trägt. Ich habe auch nicht alle Argumente, die die Deutsche Bundesbahn angeführt hat, gutheißen können. Diese Regelung - das sage ich ganz offen - ist nicht ganz gut.
Nun haben Sie, Frau Dr. Ilk , gesagt, man müßte im Zuge ein Sonderabteil einrichten, um insbesondere dem Anliegen der stillenden Mutter z. B. Rechnung zu tragen. Verehrte Frau Dr. Ilk, es gibt eine ganze Menge Züge auch im Fernverkehr, in denen wir gar keine Abteilwagen haben, in denen der Wagen nur ein großes Abteil ist, und da kann man diese Dinge z. B. auch wieder nicht machen.
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- Ja, lieber Kollege Krammig, dazu ist aber doch zu sagen, daß die Bahn genügend Abteilwagen haben müßte, um die Dinge zu ändern.
Ich möchte meinen, daß wir zunächst einmal mit dieser Regelung anfangen sollten. Wenn jetzt dem Antrag auf Rückverweisung an den Verkehrsausschuß entsprochen wird, dann dauert es eine gewisse Zeit, bis wir das wieder auf die Tagesordnung bekommen; dann werden wir wieder hin und her diskutieren, und damit vergeht nochmals viel. Zeit. Wir sollten im Augenblick einmal beginnen, und dann wird sich sicherlich auch die Bahn bei der Beschaffung ihres Wagenparks auf diese Dinge in der Zukunft besser einstellen können, so daß wird vielleicht beim übernächsten Fahrplanwechsel zu einer anderen Regelung kommen können. Wenn wir aber der vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen, ist es praktisch so, daß beim kommenden Fahrplanwechsel unseren Wünschen in keiner Weise Rechnung getragen werden wird.
Kein Baum fällt auf den ersten Streich. Genau so wie bei unserer Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien, die noch nicht ganz befriedigend, aber ein Anfang ist - wir hoffen, daß sie in Zukunft verbessert werden wird -, muß es auch hier sein. Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Beschluß des Verkehrsausschusses zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, es hat für uns Frauen außerordentlich sympathisch gewirkt, daß heute ein Kollege dieses Hohen Hauses sich eines solchen Anliegens so warmherzig angenommen hat, und ich glaube, daß wir auch dem Wunsch des Kollegen Donhauser Rechnung tragen sollten. Ebenso unterstütze ich das, was von Frau Dr. Ilk so sehr warmherzig gesagt worden ist, daß wir diese Angelegenheit an den Verkehrsausschuß zurückverweisen sollten. Es bestehen Möglichkeiten, den Müttern, die sich mit Kindern auf Reisen befinden, zu helfen, und ich bin der Meinung, daß gerade eine solche Angelegenheit, die zwar nicht weltbewegend ist, aber für eine Familie und vor allem für die Mutter, die mit Kindern auf Reisen gehen muß, von Bedeutung ist, von Anfang an voll und ganz gelöst werden sollte. Ich bin auch überzeugt davon, daß Herr Bundesverkehrsminister Seebohm und Herr Bundesfamilienminister Wuermeling, die heute anwesend sind, ihren Einfluß als Bundesminister in dieser Frage geltend machen werden, damit die Bundesbahn den Wünschen, die die Antragsteller ausgesprochen haben, entspricht.
Ich möchte mich also für meine politischen Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE durchaus den hier vorgetragenen Wünschen des Kollegen Donhauser, die von Frau Dr. Ilk von der FDP unterstützt worden sind, anschließen. Wir wünschen deshalb auch, daß die Angelegenheit an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hält es - ich darf das im Namen meiner Freunde sagen - für angebracht, daß wir uns im Verkehrsausschuß nochmals mit der Materie beschäftigen. Die Schwierigkeiten in der Wagenstellung sind uns bekannt. Vielleicht wird die Bundesbahn nicht in der Lage sein, die Abteile, die notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, wir sollten noch einmal einen ernsthaften Versuch machen und prüfen, ob es der Bundesbahn nicht trotzdem möglich ist, den dringenden Anliegen Rechnung zu tragen. Da meine Fraktion es also für notwendig hält, im Ausschuß nochmals darüber zu sprechen, wird sie dem Antrag des Herrn Kollegen Donhauser zustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Schmidt (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
Serres (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, dem Ausschußantrag Drucksache 2052 Ihre Zustimmung zu geben, d. h. den Gesetzentwurf Drucksache 1673 abzulehnen.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich mit den hier aufgeworfenen Fragen eingehend befaßt, wie auch in dem Schriftlichen Bericht dargelegt ist. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion befaßt sich mit drei Themen, zunächst in Nr. 1 des Art. 1 mit der linearen Senkung der Zollsätze um 40 °/o, und zwar für sämtliche gewerbliche Zölle, in Nr. 2 mit einer Senkung gewisser Finanzzölle - auf Kaffee, Tee und Kakaobohnen - und in Nr. 3 mit der Aufhebung von Zollsätzen für einige wichtige Artikel, nämlich Baustoffe, Kunstdüngemittel, Landmaschinen und Haushaltsmaschinen.
Wir haben im Ausschuß für Außenhandelsfragen zum Ausdruck gebracht, daß uns eine lineare Zollsenkung in diesem Augenblick und vor allen Dingen auch in diesem Ausmaß, wie es von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt wird, nicht erwünscht ist. Dafür haben wir in der konjunkturpolitischen Zollsenkung mit den beiden auch im Bericht erwähnten Verordnungen, nämlich der Achtundvierzigsten und der Einundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen, in erheblichem Umfang Zollsenkungen vorgenommen. Wir glauben, daß damit dem Anliegen Rechnung getragen ist.
Zu Nr. 2, zu der Senkung der Finanzzölle, ist zu bemerken, daß der Ausschuß für Außenhandelsfragen in seiner Mehrheit und in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sich nicht entschließen konnte, in diesem Augenblick zumindest, die hier beantragte Senkung der Finanzzölle durchzuführen. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß diese Frage, wenn ich recht unterrichtet bin, am Freitag dieser Woche bei der Behandlung der Freimengen im Reiseverkehr noch einmal zur Diskussion stehen wird.
Auf jeden Fall war die Mehrheit des Ausschusses für Außenhandelsfragen der Meinung, daß dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unter Ziffer 2 nicht stattzugeben sei.
Ich darf schließlich noch zu Ziffer 3 bemerken, daß die dort verlangte Zollsenkung weitgehend durch die beiden konjunkturpolitischen Zollsenkungen herbeigeführt worden ist. Wir haben allerdings darauf verzichtet, diese Zölle in den beiden Verordnungen völlig aufzuheben, sondern haben nur eine erhebliche Zollsenkung beschlossen.
Ich darf zusammenfassend feststellen, daß dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion in einigen Teilen bereits durch die bisher erlassenen Verordnungen Rechnung getragen ist. Darüber hinaus sind wir nicht in der Lage, dem Antrag zuzustim({0})
men. Ich darf Sie daher bitten, dem Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu geben, d. h. den Gesetzentwurf abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zunächst Art. 1 des Entwurfs Drucksache 2214 auf. Es sind eine Reihe von Änderungsanträgen zu dieser Vorlage gestellt, die teils von der FDP, teils von der SPD stammen. Materiell sind sie jedenfalls gleich. Vielleicht können die Damen und Herren, die die Anträge ihrer Fraktion zu begründen haben, darauf Rücksicht nehmen.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 550*) Ziffer 1 hat Frau Abgeordnete Strobel.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einige wenige Bemerkungen.
Es ist hier die Rede davon gewesen, daß die Zuckersteuer eine unsoziale Steuer sei. Ich darf vielleicht noch einmal auf den Bericht Drucksache zu 1947 verweisen, in dem ausgeführt worden ist, daß die Mehrheit des Ausschusses keineswegs der Auffassung gewesen sei, daß die Zuckersteuer aus

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grundsätzlichen Erwägungen ganz abgeschafft werden sollte. Sie war vielmehr der Meinung, daß eine ihrer Höhe nach weniger fühlbar in Erscheinung tretende Zuckersteuerbelastung von Haushaltszucker in einem ausgewogenen System direkter und indirekter Besteuerung durchaus am Platze sei, zumal der Bundeshaushalt bei der derzeitigen Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern zur Deckung seines Bedarfs ganz überwiegend auf die Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatzsteuer angewiesen sei. Dies gelte in erhöhtem Maße für Verarbeitungszucker, denn Süßwaren seien Genußmittel und steuerbelastungsfähig.
Und nun, meine Damen und Herren, wollen wir uns doch einmal vor Augen halten, wie es, wenn wir den Zuckersteuersatz auf 10 DM senken, bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 16,5 Kilogramm Haushaltszucker je Kopf der Bevölkerung beim Verbraucher aussieht. Herr Kollege Elsner, Sie gingen davon aus, daß wir vielleicht eine Steigerung um 10 Kilogramm erreichen könnten. Das scheint mir noch mehr zu sein als Optimismus. Denn wenn wir zur Zeit 16,5 Kilogramm haben, wird ja kaum damit zu rechnen sein, daß zwei Drittel zusätzlichen Verbrauchs durch eine Zuckersteuersenkung zu erreichen seien. Ich weiß von sehr vielen Verbrauchern, daß sie ihren Zuckerverbrauch aus gesundheitlichen Gründen einschränken, weil sie nicht dicker werden wollen - um das einmal zu erwähnen.
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Die Belastung an Zuckersteuer nach der Herabsetzung des Steuersatzes auf 10 DM beträgt 13,75 Pfennig im Monat pro Kopf. Das entspricht etwa der in letzter Zeit in manchen Industriezweigen vereinbarten Erhöhung eines Stundenlohns. Diese Pfennigbelastung ist so gering, daß sie als allgemein tragbar angesehen werden kann. Von unsozialen Auswirkungen der Zuckersteuer bei der jetzt vorgeschlagenen Senkung des Satzes kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.
Und dann, meine Damen und Herren, ist doch wirklich nicht einzusehen, daß feinste Süßwaren, Pralinen und ähnliche Waren nun auch noch von der Zuckersteuer befreit werden sollen. Sie sind doch in einem hohen Maße Genußmittel und durchaus belastungsfähig.
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Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Krammig (NA), 1956-03-21:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Krammig (NA), 1956-03-21:
Aber, Herr Kollege Arnholz, das hat doch damit gar nichts zu tun. Mit der Zusatzumsatzsteuer war beabsichtigt, abzuschöpfen, wenn die Zuckersteuersenkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wird; und da sind die Artikel wie Kunsthonig mit aufgeführt. Was die Bundesregierung wollte, war ja gerade, daß die Senkung der Zuckersteuer sich voll im Preise für diese Artikel auswirkt. Das hat doch gar nichts damit zu tun. Außerdem habe ich von feinsten Süßwaren gesprochen und nicht von den gewöhnlichen Bonbons. Ich bitte, das sehr wohl zu unterscheiden.
Wir würden, wenn wir die Zuckersteuer ganz streichen, nicht nur, wie Herr Kollege Dr. Miessner ausführte, auf 100 Millionen DM im Haushalt, sondern zusätzlich zu den 250 Millionen DM Ausfall aus der vorgeschlagenen Senkung auf weitere 150 Millionen DM verzichten. Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Änderungsanträge abzulehnen.
Strobel (NA), 1956-03-21:
Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte. Zunächst, Herr Kollege Krammig, steht die Zusatzumsatzsteuer, wie Sie selber gesagt haben, überhaupt nicht mehr zur Debatte, da beide Ausschüsse einstimmig ihre Streichung beschlossen haben. Ich weiß also nicht, inwiefern der Kollege Krammig begründen will, daß wir durch die völlige Streichung der Zuckersteuer nun etwa den Genuß von besonders feinen Pralinen befürworten und verbilligen wollten:
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Es handelt sich doch um die Streichung der Steuer zugunsten des Verbrauchszuckers und damit selbstverständlich auch für alle aus Zucker hergestellten Waren. Sie waren im Ausschuß mit uns der Meinung, daß es unmöglich ist, für die zuckerverarbeitende Industrie eine besondere zusätzliche Umsatzsteuer zu schaffen, und haben dem Antrag auf Streichung zugestimmt. Also das steht überhaupt nicht mehr zur Debatte.
Nun' zu den wenigen Ausführungen des Herrn ( Kollegen Müller. Herr Kollege Müller, ich war allerdings der Meinung, wenn man eine Senkung der Zuckersteuer zugunsten der Erhöhung der Fabrikationsspanne verlangt, dann könnte man damit auch die Hoffnung verbinden, daß die Erhöhung der Fabrikationsspanne zur Rationalisierung und somit zur Verbilligung der Herstellung benutzt wird. Denn ich habe den leisen Verdacht, daß man auf die Zuckersteuer heute nicht völlig verzichten will, weil man nach und nach in jedem Jahr mit einer Senkung um weitere 2 DM zugunsten der Fabrikationsspanne kommen möchte. Der Verbraucher wäre dabei der Ausgeschmierte.
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- Sie lachen darüber. Bisher haben wir das leider, sooft die Zuckersteuer gesenkt worden ist, erfahren, und wir ziehen eben aus diesen Erfahrungen gewisse Konsequenzen.
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Im übrigen war es für meine Kollegen im Ernährungsausschuß, die diesem Antrag zugestimmt haben - ich habe selber daran nicht mitgewirkt; ich konnte leider nicht mehr anwesend sein -, auch interessant, festzustellen, daß, während man sich vorher darauf berufen hatte, daß wegen der Dawesanleihe eine weitere Senkung nicht möglich sei, auf einmal, als die Senkung zugunsten der Zuckerfabriken erfolgen sollte, ein Einbruch in diese Anleihe vom Ausschuß mitgemacht worden ist.
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- Herr Dr. Müller, ich habe ja nicht gesagt, daß
Sie das behauptet haben; ich habe gesagt: während

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man vorher diese Auffassung vertreten hat. Darauf mußte ich unbedingt noch aufmerksam machen; denn diese Dinge haben uns bei den Abstimmungen im Ernährungs- und im Finanzausschuß geleitet.
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Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Oder wünscht noch jemand das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Anträge auf Umdruck 550*) Ziffer 1 und Umdruck 560**) Ziffer 1 sind materiell gleich. Ich schlage Ihnen vor, wir stellen lediglich einen zur Abstimmung, und zwar den umfangreicheren Text. Dann ist bestimmt alles, was in dem weniger umfangreichen gemeint ist, mit enthalten. Wenn dieser eine Antrag abgelehnt wird, kann wohl auch der andere Antrag als abgelehnt gelten. Sind Sie einverstanden, Herr Miessner?
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- Über beide zugleich kann ich nicht abstimmen lassen; ich kann nur nacheinander abstimmen lassen. Aber ich. kann Ihrem Antrag die Ehre antun, auch gesondert über ihn abstimmen zu lassen. Wir werden dann so verfahren.
Zunächst der Antrag Umdruck 550 Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, es ist nicht auszumachen, wo die Mehrheit liegt.
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- Ich nehme an, daß die Damen und Herren, die sich nicht für diesen Antrag ausgesprochen haben, dagegen sind.
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Bei der Gewohnheit der Mitglieder dieses Hauses, sich klar zu entscheiden, nehme ich an, daß kaum jemand sich der Stimme enthalten würde. Aber ich kann wirklich auch feststellen, wer dagegen ist. Wer ist gegen diesen Antrag?
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- Es wird gesagt: Ein ganzer Wald! Für so hölzern hätte ich eigentlich unser Haus nicht gehalten!
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Das amtierende Präsidium kann sich nicht einigen, wo die Mehrheit liegt. Ich muß Sie bitten, zum Hammelsprung anzutreten.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Türen sind geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Dies ist das Ergebnis der Abstimmung: an der Abstimmung haben sich beteiligt 340 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 159, mit Nein 178, der Stimme enthalten
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
haben sich 3 Mitglieder dieses Hauses. Damit ist der Antrag Umdruck 550 Ziffer 1 abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag Umdruck 560 Ziffer 1 abstimmen, der materiell gleichlautend ist.
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- Wollen Sie einen Antrag stellen?
Bucher (NA), 1956-03-21:
Namens der Fraktion der FDP beantrage ich namentliche Abstimmung.
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Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich möchte nicht versäumen, das Haus darauf hinzuweisen, daß die Geschäftsordnung nicht vorschreibt, daß zu jedem Antrag sämtliche Fraktionen sprechen müssen.
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Es sind, wie gesagt, neun Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag vorgelegt. Von diesen Änderungsanträgen decken sich einige gegenseitig, so daß mit Erledigung des einen auch der andere erledigt ist. Ich werde bei Gelegenheit das Haus darauf aufmerksam machen.
Zunächst Art. I Ziffer 1. Hierzu liegen zwei Anträge vor, Umdruck 552 und Umdruck 559 Ziffer 1. Der Antrag Umdruck 552*) ist der weitergehende, weil er den Ausschußvorschlag nicht nur hinsichtlich der Gefängnis-, sondern auch hinsichtlich der Geldstrafen einengen will. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr! - Sie kommen mit einer ganzen Bibliothek bewaffnet.
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Lotze (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reichsabgabenordnung von 1919 bestrafte die einfache Steuerzuwiderhandlung -haben Sie keine Angst; Sie erhalten keine historischen Ausführungen - in der Form, die dem Antrag entspricht, den ich heute zusammen mit meinen Genossen dem Hohen Hause als Änderungsantrag vorlege.
Die Änderung vom 20. April 1949 enthielt eine wesentliche Verschärfung dieser Bestimmungen. Die Verschärfung lag darin, daß die Regelstrafe Gefängnis wurde. Das Finanzministerium hat, offensichtlich unter dem Druck der öffentlichen Meinung und unter dem Mißbehagen, das diese verschärften Bestimmungen hervorgerufen haben, in seinem Entwurf eine Milderung vorgenommen, die uns aber nicht weit genug geht. Wir haben uns daher entschlossen, das Haus zu bitten, wieder zu der Regelung zurückzugehen, die wir bis 1949 gehabt haben. Wir haben das in der Erwägung getan, daß wir, wenn ein Strafgesetz in der Zeit von 1919 bis 1933 und, was ich betonen möchte, auch in der Zeit von 1933 bis 1945 ausgereicht hat, wo man im Umgang mit Steuerzuwiderhandelnden wirklich nicht sehr zaghaft war, diese Fassung auch jetzt wieder nehmen sollten. Ich sehe augenblicklich auch keinen Grund, warum man das nicht tun sollte. Denn irgendeine Bedrohung unseres Steuerrechts, unseres ganzen Steuersystems durch eine zunehmende Kette von Steuerzuwiderhandlungen, die allein derartige drakonische Strafen, wie sie 1949 vorgesehen waren und wie sie jetzt nur in unzulänglicher Weise gemildert worden sind, rechtfertigen würde, liegt nicht vor.
Ich habe am 10. November 1955 in der Fragestunde von dem Herrn Finanzminister eine Statistik über die Steuerzuwiderhandlungen erbeten. Ich habe einerseits mit Erstaunen, andererseits auch mit Freude vernehmen müssen, daß eine solche Statistik überhaupt nicht geführt wird. Ich schließe aus der Tatsache, daß sie nicht geführt wird, daß eine ernste Bedrohung der Öffentlichkeit durch eine Menge von Steuerzuwiderhandlungen, durch eine schlechte Steuermoral nicht gegeben ist. Ich sehe aus diesem Grunde nicht ein, warum man nicht die bewährten Vorschriften, die von 1919 bis 1949, also eine lange Zeit, dreißig Jahre lang, gegolten haben, wieder aufnehmen sollte.
Der Unterschied zwischen unserem Vorschlag und dem der Regierung ist folgender. Nach dem Vorschlag der Regierung soll der Richter die Wahl haben zwischen Geldstrafe und Gefängnis. Wir sagen dem Richter: Regelstrafe ist Geldstrafe, du
*) Siehe Anlage 9. kannst zwar, wenn es dir eine besonders ernste Sache zu sein scheint, Gefängnis bis zu zwei Jahren verhängen und in ganz besonders schweren Fällen - das ist eine Konzession, die wir gegenüber der Regelung von 1919 machen - sogar Gefängnis bis zu fünf Jahren. Wir sind der Meinung, daß das eine völlig ausreichende Bestrafung ist. Wir sind der Meinung, daß man, wenn man ein demokratisches Strafrecht schafft, daran denken sollte, so wenig zu bestrafen, wie irgend möglich, und nur so viel, wie sich nicht vermeiden läßt.
Deswegen bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrage zuzustimmen.
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