schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Praxis der Juristen auch die Überschrift eines Gesetzes eine rechtliche Bedeutung hat. Deswegen handelt es sich hier nicht nur um eine redaktionelle Änderung, sondern wenn statt „2. ÄndG-BEG" „BEG-Schlußgesetz" steht, hat das eine andere Bedeutung. Dann haben wir etwas anderes beschlossen, als in dem Antrag auf Umdruck 660 vorgeschlagen worden ist. Wir müssen deshalb darüber abstimmen.
({0})
Wer an die Stelle der Bezeichnung „2.ÄndG-BEG" in der Klammer in der Überschrift des Antrags auf Umdruck 660 setzen will „BEG-Schlußgesetz", der geben ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Nun eine zweite Frage an Sie, meine Damen und Herren: die Anträge unter den Ziffern 1 bis 9 auf Umdruck 660 beziehen sich alle auf den Inhalt von Art. I. Kann ich über diese Anträge in einem Gang abstimmen lassen, Herr Abgeordneter Hirsch?
({1})
Dann rufe ich den Art. I und dazu die Änderungsanträge auf Umdruck 660 Ziffern 1 bis 9 auf. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({2})
- Verzeihung! Wieviel Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen.
({3})
- Ich habe nur zwei gesehen. Ich bitte doch die Mühe nicht zu scheuen, die Hände ein wenig höher zu recken. - Acht Enthaltungen! Habe ich einen übersehen? - Danke.
Zu 'den Artikeln II, III und IV liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Artikeln zustimmen will, 'der gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe!

Vizepräsident Dr. Schmid
- Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen angenommen.
Zu Art. V Nr. 1 liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 660 Ziffern 10 bis 14. Kann ich darüber in einem Gang abstimmen lassen? - Das Haus ist einverstanden. Wer den Änderungsanträgen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Art. V in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit demselben Abstimmungsergebnis angenommen.
Zu Art. VI liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 660 Ziffer 15 vor. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit denselben Enthaltungen wie vorhin angenommen.
({4})
- Wenn Sie . etwas zur Abstimmung zu sagen haben, bitte melden Sie sich zum Wort; die Tribüne steht Ihnen zur Verfügung.
Wer Art. VI in der soeben geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit denselben Enthaltungen angenommen.
Zu den Art. VII bis X liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Artikeln in der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei acht Enthaltungen angenommen.
Zu Art. XI liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie finden sie auf Umdruck 660 Ziffer 16 Buchst. a) bis k). Ich nehme an, daß ich darüber In einem Gang abstimmen lassen kann. Wer den Änderungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei denselben Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen ab über Art. XI in der soeben geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei denselben Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muß mich entschuldigen. Ich habe den Eindruck, daß ich über Art. I in der geänderten Fassung nicht habe abstimmen lassen, sondern nur über die Änderungsanträge. Wer Art. I in der durch die Annahme der Änderungsanträge hergestellten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer der Einleitung und der geänderten Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird seitens der Fraktionen das Wort gewünscht oder werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
({5})
- Wünschen Sie vor der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers das Wort? - Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.