Karsten Klein (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Sicherheitslage macht es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwingend nötig, dass die Bundeswehr auf zwei sicherheitspolitischen Feldern einsatzbereit ist. Das sind zum einen die Auslandseinsätze und zum anderen die Landesverteidigung. Wir Freie Demokraten sehen klar, dass sich die Bundesrepublik diesen Herausforderungen stellen muss; denn dies dient der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Gemeinwesens.

Im Zentrum unserer Parlamentsarmee stehen natürlich die Soldatinnen und Soldaten. Nebenbei erwähnt: Die Personalausgaben sind im Haushalt des Einzelplans der größte Posten. Egal welches Zukunftsszenarium wir zugrunde legen, es werden Menschen sein, die die zentrale Rolle bei der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung spielen. Deshalb wird es entscheidend sein, über welche Fähigkeiten die Menschen verfügen, mit welcher Ausrüstung sie ausgestattet sind und wie motiviert sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die deutsche Öffentlichkeit im Januar 2014 wissen lassen:

Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.

Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht heute leider anders aus. Die Unzufriedenheit bei den Soldatinnen und Soldaten ist erschreckend hoch. Beispielhaft hierfür steht die Rede von Kapitän zur See Jörg-­Michael Horn, vom März 2018, in der er deutlich macht, wie er das Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr verloren hat.

Frau Ministerin, es herrscht Misstrauen zwischen Ihnen und Teilen der Truppe. Wir Freien Demokraten halten es für dringend geboten, dass Sie das Verhältnis mit den Soldatinnen und Soldaten klären; denn es ist unablässig für die Motivation der Bundeswehr.

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Entscheidend zur Schwächung der Motivation und zur Fähigkeit der Bundeswehr trägt aber die aktuelle Situation bei der Ausrüstung bei. Die Lage ist kritisch, die Mängelliste lang, egal ob wir über U-Boote, Puma oder den A400M reden. Eine abschreckende Wirkung der Bundeswehr ist kaum vorhanden. Wir Freien Demokraten sehen es für dringend geboten an, dass die Ausrüstungsmängel behoben werden. Die Aufwüchse im Verteidigungshaushalt sind beachtlich. Beachtlich, Frau Ministerin, ist aber auch, wie wenig bei der Truppe ankommt.

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Der Beschaffungsprozess dauert zu lange. Immer dann, wenn die Beschaffung ausgelöst ist, ist die Durchführung mit Problemen behaftet. Es gibt kaum ein Projekt, das im Kosten- und Zeitrahmen bleibt. Jahr für Jahr wird ein großer Anteil der zur Verfügung gestellten Mittel im Bereich der Rüstungsinvestitionen nicht ausgegeben. 2 Milliarden Euro, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrer Amtszeit für Rüstungsinvestitionen liegen lassen. Im Hinblick auf den gesamten Haushalt verweise ich auf die Zwischenrufe der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Nahles, die ich in dieser Debatte sehr bemerkenswert finde.

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Frau Ministerin, das Beschaffungswesen der Bundeswehr gleicht unter Ihrer Führung einem Trichter. Sie versuchen permanent, die Trichteröffnung zu erweitern, aber der Ablauf im Trichter bleibt genauso eng wie vorher. Das alles ist aber kein effizienter Einsatz von Haushaltsmitteln.

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Dem Willen des Deutschen Bundestages, die Parlamentsarmee besser auszustatten, kommt die Bundeswehr unter Ihrer Führung nur unzureichend nach.

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Bevor Sie also große, weitere Aufwüchse einfordern, sollten Sie dafür Sorge tragen, dass die von uns Ihnen anvertrauten Mittel auch ausgegeben werden, und zwar zielgerichtet. Geradezu erschreckend ist, wenn man feststellen muss, dass es nicht nur die großen Investitionsprojekte sind, die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Einhaltung der Bündniszusagen infrage stellen. Nein, es sind vor allem auch die kleinen Anschaffungen in geringer Finanzhöhe. Zum Beispiel fehlt eine Dichtung für den Kühlkreislauf im Eurofighter. Letzte Woche erreichte uns die Meldung, dass die Übungsteilnahme der Bundeswehr durch das Fehlen von sage und schreibe 6 400 Sturmhauben im Einzelwert von 6,41 Euro gefährdet ist. Liebe Frau Ministerin, das zeigt: Die aktuell größte Herausforderung für Sie ist, die Prozesse in den Griff zu bekommen, bei kleinen und großen Projekten. Es ist höchst bedauerlich für die Soldatinnen und Soldaten, dass Ihnen das in den letzten viereinhalb Jahren nicht gelungen ist.

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Insofern möchte ich am Schluss noch mal festhalten: Die vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel erreichen nur eingeschränkt ihre Ziele. Wir empfehlen Ihnen dringend, dafür Sorge zu tragen, dass sich das ändert; denn das wird der Schlüssel dazu sein, dass die Aufwüchse auch zu einer besseren Einsatzfähigkeit der Bundeswehr führen. Dafür zu sorgen, Frau Ministerin, ist Ihre Verantwortung.

Ich würde – um im Bild von Odysseus zu bleiben, das wir gerade in der vorhergehenden Debatte hatten – dringend empfehlen, dass Sie nicht zehn Jahre warten, bis Sie den Zickzackkurs und das Herumirren beenden. Tun Sie das schnell, am besten gleich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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