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Deringer (NA), 1968-03-29:
Wäre es aber nicht doch sinnvoll gewesen, wenn die zuständigen Stellen, also in dem Falle das Auswärtige Amt, diese Möglichkeit genutzt hätten, einen Mann, der nicht irgendwer, sondern Mitglied des Weltkirchenrates ist, zu sprechen, um sich über die Dinge auch von anderer Seite zu informieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ihre Frage setzt voraus, Herr Kollege Deringer, daß es die Möglichkeit gegeben hat, eine solche Verbindung herzustellen. Diese Unterstellung kann ich nicht teilen. Aber selbstverständlich bin ich mit Ihnen der Auffassung: jede Information, auch diese, wäre für die Erkenntnisse der Bundesregierung nützlich gewesen.
Deringer (NA), 1968-03-29:
Ich darf dann noch eine andere Frage stellen: Sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit, denjenigen Ibo-Studenten in der Bundesrepublik, die infolge dieser Vorgänge ihren wirtschaftlichen Rückhalt verloren haben, zu8546 
mindest insoweit zu helfen, daß sie ihr Studium durchführen können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Bundesrepublik sind ja auch schon früher vergleichbare Fälle aufgetreten. In all diesen Fällen sind Wege gefunden worden, um den betroffenen Studenten zu helfen. Ich bin sicher, daß das auch hier möglich sein wird.
Falls Ihre Frage schon zu konkreten Überlegungen Anlaß gibt, kann ich nur darum bitten, daß uns solche Fälle mitgeteilt werden, damit diese Überlegungen aufgenommen werden und wir uns mit den Zuständigen in Verbindung setzen können, um entsprechende Regelungen treffen zu können.
Deringer (NA), 1968-03-29:
Vielen Dank, ich werde es veranlassen!
Deringer (NA), 1968-03-29:
Eine letzte Frage noch. Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß diese Vorgänge, die sicher, was das Problem der Menschenrechte angeht, auch nicht ganz unwesentlich sind, in der deutschen Öffentlichkeit und hier in diesem Hause, insbesondere bei einem bestimmten Flügel, bisher so wenig Aufmerksamkeit gefunden haben im Gegensatz zu anderen Vorgängen?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sicher sehr schwer zu erklären, wenn man daran nicht längere und wohl auch tiefergehende Überlegungen anknüpfen will, wozu hier nicht Raum und Gelegenheit ist. Aber ich will kein Hehl daraus machen, Herr Kollege Deringer: die Bundesregierung ist sehr dankbar dafür, daß dieses Thema hier wenigstens zur Sprache gebracht wird. Was die Verletzung der Menschenrechte und die durch den Krieg in Not geratenen Menschen anlangt, so ist dieses Thema sicher von gleicher Qualität wie viele andere Themen, über die heutzutage sehr viel eingehender und mit größerer Bereitwilligkeit in unserem Lande diskutiert wird.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Bals!
Bals (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche Staaten der Zentralregierung militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe leisten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung gibt keine militärische Hilfe an die Zentralregierung. Sie hat Ausbilder zur Verfügung gestellt, die aber nach Ausbruch der Feindseligkeiten zurückgezogen worden sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dr. Zimmermann!
Zimmermann (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Staaten Nigeria militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geleistet und welche Waffen geliefert haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: An welche Seite?
Zimmermann (NA), 1968-03-29:
An Nigeria.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dorn.
Zimmermann (NA), 1968-03-29:
Ich sagte „Ausrüstung".
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Herr Kollege Genscher hat hier noch eine halbe Zusatzfrage gestellt. Deshalb will ich darauf antworten: Ausbildungshilfe ist gewährt, aber nach Ausbruch der Feindseligkeiten eingestellt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Apel!
Apel (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, vor einigen Tagen hat es einen Friedensappell des Vatikans und des Weltkirchenrats gegeben. Sehen Sie die Möglichkeit, daß die westeuropäischen Nationen, vor allem diejenigen, die Nigeria Waffenhilfe leisten, diesem Appell beitreten, um diesen Kriegs- und Gefahrenherd in Afrika auszulöschen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung würde einen solchen Schritt begrüßen, Herr Apel. Aber das ist eine Entscheidung, die diejenigen


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Länder zu treffen haben, die es angeht; die Bundesregierung gehört nicht dazu.
Kiep (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich insgesamt etwa 5000 Angehörige der Region Biafra zur Zeit in der Bundesrepublik befinden und jetzt von der Regierung aufgefordert worden sind, eine Loyalitätserklärung für die Zentralregierung abzugeben, widrigenfalls sie die Nationalität verlieren würden und damit gezwungen wären, hier in der Bundesrepublik um politisches Asyl nachzusuchen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dieser Vorgang ist bisher nicht bekannt. Ich will dem gern nachgehen. Die verhältnismäßig große Zahl von 5000 höre ich zum erstenmal, und ich halte sie nach allen Informationen, die wir haben, für überhöht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Frau Dr. DiemerNicolaus!
Fran Diemer-Nicolaus (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, was sagt die Bundesregierung zu Meldungen, nach denen bei der Zentralregierung eine Waffen- bzw. Munitionsfabrik mit deutschem Geld errichtet worden sei, die jetzt auch von Deutschen betrieben werde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, man muß bei solchen Dingen unterscheiden zwischen dem, was von der Bundesregierung mit ihrer Unterstützung, ihrem Willen und ihrer Hilfe gewährt wird, und dem, was sich auf privatwirtschaftlichem Sektor abspielt. Dafür ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Wenn dort ein privates Unternehmen die Möglichkeit erhält, entsprechende geschäftliche Unternehmungen einzurichten, so ist das eine Sache, die nicht in die Verantwortung der Bundesregierung fällt. Für die Bundesregierung gilt das, was ich vorhin gesagt habe: die Bundesregierung hat in dieser Richtung keinerlei Lieferungen vorgenommen oder etwa eine Fabrik dieser Art unterstützt oder gar selber gebaut.
Kopf (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, entsprechend einer Anregung des Auswärtigen Ausschusses bei der Erörterung des Assozierungsabkommens zwischen der EWG und Nigeria im Rate der EWG darauf hinzuwirken, daß gegenüber der Regierung von Nigeria in unzweideutiger Weise die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, daß in Vollzug der künftigen Auseinandersetzungen mit Biafra Vorkommnisse unterbleiben, welche eine Verletzung von Menschenrechten bedeuten würden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird nicht erst diese Gelegenheit abwarten. Sie wird sie aber sicher, wenn das zu diesem Zeitpunkt notwendig ist, auch noch benutzen. Die Bundesregierung benutzt auch andere Gelegenheiten, die sich ihr bieten, um gegenüber der nigerianischen Zentralregierung ihren Wunsch deutlich zu machen, daß diesem Land und den Menschen dort möglichst bald Frieden beschert werde.
Kopf (NA), 1968-03-29:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß gerade die Erörterung des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und Nigeria Anlaß dazu geben könnte, gegenüber der Regierung von Nigeria diese Erwartung in klarer Weise zum Ausdruck zu bringen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Austwärtigen: Natürlich wird das ein weiterer Anlaß sein, Herr Kollege Dr. Kopf.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Czaja!
Czaja (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, darf ich im Hinblick auf Ihre Auskunft, daß von 1965 bis 1967 für zivile Luftfahrtzwecke Technikergruppen mit Förderung der Bundesregierung in Nigeria waren, und im Hinblick darauf, daß die zivile Luftfahrt in diesem Falle offensichtlich auch für kriegerische Auseinandersetzungen und für Handlungen benutzt worden ist, die nach Ihren Darstellungen an den Tatbestand des Völkermords, des Genocids grenzen, und daß dieser Völkermordstatbestand schon eine lange Zeit währt, fragen, wann diese Technikergruppen abberufen worden sind und ob sichergestellt ist, daß in Zukunft keine Hilfe geleistet wird, die unter der Bezeichnung Ausrüstungshilfe läuft, aber zu solchen menschenrechtswidrigen Zwecken verwendet werden könnte, und darf ich weiter fragen, ob im Hinblick auf Art. 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Bundesregierung auch bei sonstigen Lieferungen prüft, ob dadurch Handlungen gesetzt werden, die zur Einschränkung oder Minderung von Menschenrechten führen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Fragen so zu formulieren, daß sie nicht einem Leitartikel nahekommen.
({0})
Schließlich blockieren Sie durch solche Fragen die ganze Fragestunde.
Herr Staatssekretär, vielleicht folgen Sie meinem Rat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich versuche es, Herr Präsident.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: In dem Augenblick, als für die Bundesregierung oder für die Deutschen,

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
die dort tätig waren, die Gefahr erkennbar wurde, daß sie in den inneren Auseinandersetzungen dort in eine Parteisituation geraten könnten, sind die gewährten Hilfeleistungen eingestellt worden. Im übrigen achtet die Bundesregierung sehr genau darauf, daß von ihrer Seite nicht nur kein Beitrag, sondern, soweit das möglich ist, auch nicht der Anschein eines Beitrags geliefert wird, der als Unterstützung der einen oder anderen Seite bei den Auseinandersetzungen in Nigeria ausgelegt werden könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Abgeordneter Maucher!
Maucher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in der Frage der Entwicklungshilfe an Nigeria die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie sie sich bereits gegenüber Südkorea entwickelt haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind zwei verschiedene Tatbestände. Man kommt da sicher nicht weiter, wenn man versucht, die Erfahrungen, Erkenntnisse und Notwendigkeiten, die im Verkehr mit einem bestimmten Land zu beachten sind, auf ein völlig anderes Gebiet zu übertragen. Jedes muß selbständig beurteilt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dr. Hofmann!
Hofmann (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit der Prüfung unserer Möglichkeiten, eine Verletzung der Menschenrechte in Biafra und in Nigeria zu verhindern, auch die Vorgänge im Sudan weiter zu prüfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich muß nur darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung dabei nicht sehr groß sind. Was sie dennoch tun kann, hat sie getan, tut sie und wird sie weiter tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Franke!
Franke (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung weitere finanzielle Verpflichtungen in nahex Zukunft gegenüber der Zentralregierung eingehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Weitere finanzielle Verpflichtungen?
({0})
- Im gegenwärtigen Zeitpunkt, glaube ich, werden die Voraussetzungen dafür ganz besonders sorgfältig geprüft werden. Ich halte es aber für übereilt, jetzt generell mit Ja oder Nein zu antworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Genscher.
Genscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur ein wirtschaftlicher Interessenverband ist, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit gleichen Grundüberzeugungen, und daß deshalb eine Assoziierung nicht in Frage kommen kann, bevor nicht diese ungeheuerlichen Vorgänge, die wir hier eben erörtert haben, abgestellt sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Genscher, eine sachgerechte - die Betonung möchte ich dabei auf „gerecht" legen - Beurteilung der inneren Vorgänge in Nigeria ist außerordentlich schwierig. Was wir von dort hören, erfahren und was wir erkennen können, ist, daß eine Vielzahl von schrecklichen und unsere Vorstellungskraft sehr strapazierenden, militanten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Stämmen vor sich geht.
Inwieweit es gerechtfertigt ist, aus diesen inneren Auseinandersetzungen Schlußfolgerungen für unser Verhältnis zum Bundesstaat Nigeria zu ziehen, ist nicht mit einer einfachen Aussage zu beantworten. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß sich die Bundesregierung dieser Zusammenhänge durchaus bewußt ist und selbstverständlich genau prüfen muß, wie ihre Stellungnahme dann sein wird, wenn sich eine solche Frage konkret stellt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Petersen.
Petersen (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, trotz der Schwierigkeiten, die Sie geschildert haben, ihre Bemühungen um humanitäre Hilfe wenigstens im Bereich dieser Auseinandersetzungen zu intensivieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wird ihre Bemühungen fortsetzen. Wieweit sie da überhaupt Hilfsmaßnahmen ergreifen kann, ist eine Frage, auf deren Schwierigkeiten ich schon hingewiesen habe und bei der man deutlich sehen muß: da gibt es Grenzen, die durch Intensivierung unserer Bemühungen nicht überwunden werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Die letzte Frage, die ich zu diesem Komplex zulasse, stellt der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, nachdem vorhin nicht so ganz klar wurde, ob private deutsche Firmen dort Beiträge zur Errichtung von Munitions- oder Waffenfabriken geliefert haben: Wären Sie bereit, diese Frage nochmals ernsthaft zu prüfen und - falls sie bejaht wird -auch ganz ernsthaft auf diese Firmen einzuwirken, ihnen klarzumachen, daß solche Handlungen aus menschlichen und moralischen Gründen nicht gut sind?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird da, wo sie rechtliche Möglichkeiten dazu hat, von ihrer Auffassung Gebrauch machen und niemanden über diese Auffassung im unklaren lassen. Ob es allerdings möglich ist, mit solchen Überlegungen geschäftlichen Überlegungen erfolgreich zu begegnen, halte ich für zweifelhaft. Dennoch bin ich bereit, dieser Frage noch einmal nachgehen zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Dorn. Ich rufe die Fragen 118 und 119 auf:
Hat die Bundesregierung um die Jahreswende 1956/67 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn verpaßt?
Bei Bejahung der Frage 118: Aus welchen Gründen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein.
Dorn (NA), 1968-03-29:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß die in der Presse gemeldeten Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Helmut Schmidt, auf dem Nürnberger Parteitag damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht den Tatsachen entsprechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Schmidt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Auffassung, wie mir bekannt ist, nicht allein. Solche Bewertungen gibt es gelegentlich von dritter Seite. Die Bundesregierung kann nach ihren Unterlagen und nach bisherigen Erkenntnissen diese Auffassung jedenfalls nicht bestätigen.
Dorn (NA), 1968-03-29:
Heißt das also, Herr Staatssekretär, daß die Ausführungen, die der Kollege Schmidt in Nürnberg gemacht hat - daß der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion eine solche Erklärung abgegeben habe -, nach Auffassung der Bundesregierung nicht zutreffen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung beurteilt hier einen Vorgang, der ja nicht zu einer Entscheidung geführt hat, anders, als er von dritter Seite offenbar beurteilt wird. Solche Beurteilungsdifferenzen sind nichts Ungewöhnliches
({0})
und rechtfertigen darüber hinaus aber auch gar keine Bewertung des Gesamtvorganges. Da kann man sowohl dieser wie auch jener Meinung sein.
Ich kann hier für das Auswärtige Amt und damit insoweit für die Bundesregierung nur feststellen: nach unseren Unterlagen, nach unseren amtlichen
Erkenntnismöglichkeiten gibt es keinen Anlaß, sich dieser Beurteilung anzuschließen. Wenn Dritte über andere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, - unserer Beurteilung liegen sie nicht zugrunde, müssen deswegen aber nicht falsch sein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dr. Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß an sich schon das Stellen einer solchen Frage, die im Grunde nur von Historikern zu beantworten wäre, alles andere als geeignet ist, die sehr ernsthaften Bemühungen zu unterstützen, die wir alle unternehmen, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und speziell zu Ungarn zu kommen?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich dieser Auffassung wäre, hätte ich die Frage nicht beantwortet, Herr Kollege Müller-Hermann.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dr. Haas!
Haas (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht im Hinblick auf jüngsten und noch im Fortschreiten begriffenen Entwicklungen in der Tschechoslowakei bereit, die vom Kollegen Dorn gestellte Frage für die Jetztzeit einer sehr sorgfältigen und genauen Prüfung zu unterziehen?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht ganz deutlich, was Sie mit dieser Frage meinen, Herr Kollege Haas. Die Bundesregierung ist - wenn das hinter Ihrer Frage stecken sollte - ständig bemüht, ihre Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit allen ost- und südosteuropäischen Ländern gegenüber allen Beteiligten deutlich zu machen und darüber nicht den mindesten Zweifel zu lassen. Das ist in diesem Hause im Rahmen von Regierungserklärungen mehrfach und eindeutig gesagt worden, zuletzt im Rahmen des Berichts über die Lage der geteilten Nation. Diese Auffassung der Bundesregierung ist bekannt. Die Bundesregierung kann darüber hinaus ihrerseits nur aufmerksam nach jeder Möglichkeit suchen, darüber mit den Partnern auch ins Gespräch zu kommen.
Moersch (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Fragen, die vor der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vom Bundeskanzler
angeschnitten werden und die auf dem SPD-Bundesparteitag angeschnitten worden sind, auch in diesem Hohen Hause ohne Schaden für das deutsche Volk erörtert werden können, im Gegensatz zu der Meinung von Herrn Müller-Hermann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich war der Meinung, Herr Kollege Moersch, ich hätte meine Auffassung dazu bereits vorhin unmißverständlich gesagt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr von Wrangel!
Wrangel (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig und im Interesse der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten für gut, wenn die Vorgänge dort mit Spekulationen und manchmal lautstark von seiten der Bundesrepublik begleitet werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hätte es in der Tat häufiger gern gesehen, wenn manche Erörterungen über außenpolitische Vorgänge, insbesondere im Verhältnis zu osteuropäischen Staaten, mit mehr Ruhe und weniger spekulativ behandelt worden wären. Aber das ist wohl der Preis eines demokratischen Landes, daß auch die Freiheit, sich in jeder Weise zu äußern, dann in Kauf genommen werden muß, wenn die Bundesregierung oder sonstige amtliche Stellen es lieber anders sähen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Weigl!
Weigl (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß die Position der Bundesregierung für künftige Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ostblockländern dadurch verstärkt wird, daß man offensichtlich auch in diesem Hause die Geduld verliert und in einer Weise drängt, die nicht im Interesse unseres Landes liegen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege, daß dies die Auffassung des Hauses ist. Die Bundesregierung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, sie sei sich der Tatsache bewußt, daß hier ein langwieriger Vorgang vorliegt, der sehr viel Geduld und Ruhe auf unserer Seite erfordert, und sie hat mit dieser Auffassung die Zustimmung des Hauses erfahren. Ich sehe keinen Anlaß, das anders zu bewerten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Moersch hatte sich gemeldet, aber offenbar ist er nicht mehr interessiert. - Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der Fragesteller Baron von Wrangel,
als er von „spektakulären Äußerungen" sprach, den Herrn Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden der SPD meinte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich habe es immer bedauert, nicht über Ihr Maß an Phantasie zu verfügen. Meine Phantasie läßt mich auch in diesem Fall im Stich.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Frage 120 des Abgeordneten Richter:
Wird die Bundesregierung im Sinne der Empfehlung 520 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 20. Februar 1965 im Ministerkomitee des Europarates sich dafür einsetzen, daß der Europarat einen Sonderbeitrag für die Palästinaflüchtlinge zur Verfügung stellt?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat die Beratungen im Rahmen des Europarats über das Flüchtlingsproblem im Nahen Osten aufmerksam verfolgt. Die Empfehlung Nr. 520 der Versammlung dieses Rates entspricht unserer Einstellung zu dieser Frage. Von amtlicher wie von privater deutscher Seite wurden bereits erhebliche finanzielle Leistungen für die Flüchtlinge im Nahen Osten erbracht. Ich erinnere an die Angaben, die ich hierzu schon in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1967 gemacht habe. Seither hat die Bundesregierung eine neue Soforthilfe von 5 Millionen DM für die arabischen Flüchtlinge bereitgestellt und die Durchführung eines besonderen Hilfsprogramms für die Flüchtlinge in Höhe von 50 Millionen DM beschlossen. Für weitere Beiträge zu multilateralen Maßnahmen stehen der Bundesregierung gegenwärtig leider keine Mittel zur Verfügung.
Richter (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie politische Möglichkeiten sehen, auf die Lage der Flüchtlinge in Israel einzuwirken.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Möglichkeiten der Einflußnahme der Bundesrepublik Deutschland auf die Verhältnisse im Nahen Osten sind nicht sehr groß. Die Bundesregierung hat mehrfach ihren Wunsch betont, daß diese Probleme im Rahmen einer auch für diesen Raum von uns für wünschenswert gehaltenen Friedensordnung ihre befriedigende Lösung finden. Sie muß sich aber mit ihren unmittelbaren Aktionen darauf beschränken, das Maß an humanitärer Hilfe zu leisten, zu dem sie imstande ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise sind positive Reaktionen der arabischen Regierungen auf diese doch recht kräftige Hilfe der Bundesregierung abzusehen?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat bisher den Eindruck, daß ihre Bereitschaft, gerade diesem Problem besondere Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen zuzuwenden, in der Mehrzahl der arabischen Länder ein gutes Echo gefunden hat.