Rainer Brüderle (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverständigenrat schreibt in seinem aktuellen Gutachten zu dem Tariftreuegesetz - ich zitiere -: „Wir raten von diesem Gesetz ab, hoffentlich nicht
wieder umsonst.“ Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen.

({0})

Wir haben in der Bauwirtschaft unbestritten eine katastrophale Lage. Sie ist noch katastrophaler in Deutschland-Ost. Herr Schulz, ich verstehe Sie überhaupt nicht.

({1})

36 Prozent der ostdeutschen Bauarbeiter sind arbeitslos.

({2})

In den neuen Bundesländern sind etwa 80 Prozent aller
Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts.

({3})

Das ist eindeutig rechtswidrig. Keine Gewerkschaft
- auch nicht die IG BAU -, keine Regierung und kein Politiker gehen an den rechtswidrigen Tatbestand heran,
dass 80 Prozent außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts beschäftigt sind. Jeder weiß nämlich: Wenn man da
herangeht, verdoppelt oder verdreifacht sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.

({4})

Es ist eine Notreaktion, dass sich in den betroffenen
Unternehmen die Mitarbeiter und die Unternehmer zusammensetzen, damit Arbeit in einem gewissen Umfang
überhaupt noch vorhanden ist. Der einzige Vorteil dieser
Betriebe ist - die Fachleute sprechen von einem komparativen Vorteil -, dass sie zu anderen Konditionen anbieten können. - Herr Schwanitz schweigt dazu. Der Aufbau
Ost soll doch Chefsache sein. Chefsache in diesem Land
ist aber nur Holzmann. Sie nehmen genau diesen Betrieben die Chance, Beschäftigung zu bekommen.

({5})
Wenn ein ostdeutscher Betrieb in Köln, in Frankfurt

oder in Stuttgart zu den örtlichen Tarifen anbietet, hat er
keine Chance. Sie nehmen ihm die Chance! Sie bauen
wieder Schutzzäune um die Märkte. Das ist genau der
falsche Weg.

({6})
Das ist der gegenteilige Ansatz zu dem Ordnungsprinzip
der sozialen Marktwirtschaft.

Dass ausgerechnet ein Land wie Sachsen-Anhalt, das
die höchste Arbeitslosigkeit und die miserabelsten Wirtschaftsdaten in Deutschland hat,

({7})

einen solchen Gulasch, eine solche Fehlentwicklung unterstützt, indem es einen entsprechenden Gesetzentwurf
in den Bundesrat mit einbringt, zeigt, dass diese Regierung die Probleme ihres Landes nicht verstanden hat. Deswegen muss sie weg.

({8})
Die IG BAU „honoriert“ der Regierung die Tatsache,

dass diese ihren sehnsüchtigen Wunsch erfüllt, nach dem
Entsendegesetz einen weiteren Schutzzaun zu bauen, mit
einer Lohnforderung von 4,5 Prozent, was angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit in die Rezession hineinführt.
In dieser Situation muss man erst einmal auf die Idee
kommen, mit einer solchen Forderung in die Tarifverhandlungen hineinzugehen. Die Theaterinszenierung
Bündnis für Arbeit wird erneut nichts bringen. Dort werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.

({9})
Kernproblem in diesem Bereich ist die Schwarzarbeit.

Auch dort geht man den falschen Weg. Hauptursache der
Schwarzarbeit ist, dass die Differenz zwischen Brutto und
Netto zu hoch ist. Wir nehmen den Leuten zu viel ab.

({10})
Aber anstatt an den Ursachen anzusetzen und anstatt Freiraum zu geben, geht man die andere Richtung, indem man
noch mehr reguliert und ein Zwangskorsett schafft. So
geht man gegen die Arbeitslosen vor; man gibt ihnen
keine Chance. Das ist doch alles nur Kosmetikköfferchen.
Das hilft doch überhaupt nicht; das ist keine Lösung.

({11})
Die Konsequenz ist: Das Bauen wird teurer. Es wird

weniger Bauaufträge der öffentlichen Gebietskörperschaften geben, denen es eh schon schlecht geht und die




Werner Schulz ({12})


aus dem letzten Loch pfeifen. „Weniger Bauaufträge“
heißt: weniger Beschäftigung, also wieder mehr Arbeitslosigkeit. Das kostet mehr. Man gibt, wie gesagt, den
draußen Stehenden keine Chance. Das ist erneut ein Beitrag zu mehr Kompliziertheit.

Wir haben bei uns in Deutschland Vergabedschungel
und Regulierungswut. Wir legen denen, die etwas machen wollen, Handschellen an. Statt 1 000 Handschellen
abzulegen, damit sie etwas machen können

({13})
- Sie sollten sich schämen, statt dazwischenzurufen -,

({14})

gehen wir weiter in Richtung Regulierung. Das Gegenteil
von „gut“ ist eben „gut gemeint“. Ich will dem einen oder
anderen gar nicht unterstellen, dass er keine gute Absicht
dabei hat, aber Sie machen es fundamental falsch.

({15})

Ich verstehe auch nicht, dass sich ein Wirtschaftsminister, der in einer Regierung eigentlich das ordnungspolitische
Gewissen sein sollte, hier hinstellt und diesen elementaren
Verstoß gegen die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft
- wieder mehr Zement, mehr Schutzzäune, keine Flexibilität, keine Öffnung - auch noch rechtfertigt. Das ist eigentlich noch der i-Punkt dabei.

({16})

Bei allen Wirtschaftsforschungsinstituten, bei der Bundesbank, bei der OECD besteht die klare Auffassung:
Dass wir von der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit
nicht herunterkommen, liegt an der Inflexibilität des Arbeitsmarktes. Das ist das Kernproblem.

({17})

Sie müssen endlich Freiräume schaffen und das Tarifvertragsrecht novellieren, sodass auch das Günstigkeitsprinzip zugunsten der Erhaltung des Arbeitsplatzes angewendet werden kann.

({18})

Gebt den Mitarbeitern in den Betrieben Mitbestimmung
und kommt weg von der Funktionärsfremdbestimmung!

({19})

Lassen Sie sie, wenn sie es wollen, mit 75 Prozent Mehrheit anders entscheiden. Sie sind betroffen. Um deren Arbeitsplatz und nicht um den der Gewerkschaftsfunktionäre geht es!

({20})
- Sie als IG-Metall-Funktionär müssen aus Solidarität anders schreien. So ein Unsinn!

({21})

Wenn Sie weiter den falschen Weg gehen, dann werden
Sie die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat steigern. Allein im Dezember 180 000 neue Arbeitslose! Das wird
weiter so gehen. Sie werden im nächsten Monat eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen.
Sie gehen genau in die falsche Richtung. Dieses Gesetz
hat fast Symbolcharakter. Es steht für eine falsche Denke.

({22})

Flexibilität, Freiraum, Marktwirtschaft - das ist der
Weg. Zementieren, lokales Denken, Schutzzäune um
Köln, um Bonn, damit kein anderer Bauarbeiter eine
Chance hat - das ist Rückschritt ins Mittelalter. Sie bauen
ja wieder eiserne Schienen in die Flüsse, damit sich dort
nichts bewegt. Das ist intellektuelles Raubrittertum. Sie
machen es fundamental falsch.

({23})