Engelsberger (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zwar von den Grünen beantragt worden; aber auch unsere Fraktion hätte den Antrag stellen können, wenn auch mit anderer politischer Zielsetzung.
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Denn was hier heute als politischer Skandal und als parteipolitische Groteske an den Pranger gestellt werden muß, ist die unglaubliche umweltpolitische Doppelzüngigkeit, mit der sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat wieder einmal in Szene gesetzt haben.
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Es geht deshalb heute gar nicht so sehr um den wirklich schlimmen umweltpolitischen Schadstoff NOR, von dem durch einen Schornstein in Eiffelturmhöhe etwa 17 000 t Stickoxide pro Jahr von Ibbenbüren aus in ferne Lande verfrachtet werden, sondern es geht hier heute ganz konkret um die immer wieder zur Schau gestellte umweltpolitische Selbstgerechtigkeit, mit der die SPD schon seit Jahren unser politisches Klima vergiftet.
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Es geht um die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der SPD,
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von der inzwischen sogar Parteifreunde sagen, daß ihrem Kanzlerkandidaten - hören Sie gut zu; ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 2. Dezember - „bei seinem Einsatz für das Kraftwerk Ibbenbüren sämtliche Sensoren abhanden gekommen" sein müssen.
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- Herr Kollege Vogel, das ist doch Ihre Haus- und Hofzeitung, die so etwas schreibt.
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- Dann hat sie also recht?
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- Danke schön, daß Sie mir recht geben, Herr Vogel!
Was hat sich Johannes Rau eigentlich gedacht, als er die Ibbenbürener Stromfabrik vor einigen Tagen sozusagen als Paradebeispiel für den nordrhein-westfälischen Weg von Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz feierte?
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Hat er etwa vergessen, was uns sein Parteifreund Vogel - der erfreulicherweise im Gegensatz zu Herrn Rau hier ist - am 31. Juli 1984
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in der Buschhaus-Debatte des Deutschen Bundestages beschwörend zugerufen hatte, daß es - ich zitiere - „auf diesem Gebiet eine Minute vor zwölf ist und wir unverzüglich mit der Natur Frieden schließen müssen"?
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Herr Vogel, seitdem sind 5000 Minuten vergangen, aber Sie haben nicht Frieden geschlossen.
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Merkt Johannes Rau nicht, wie er mit dieser Ibbenbürener Lobpreisung der Kohlevorrangpolitik dem niedersächsischen SPD-Kandidaten Schröder geradezu in den Rücken fiel, der für die SPD seit Jahr und Tag kategorisch erklärt: „Buschhaus wäre mit uns nicht möglich gewesen."
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War sich Johannes Rau bei seinem markigen Auftritt in Ibbenbüren eigentlich darüber im klaren, daß allein durch dieses Kraftwerk nahezu sämtliche Einsparungen an Stickoxiden, die durch ein
bundesweites Tempolimit zu erreichen wären, aufgewogen werden?
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Hat da nicht jener Kommentator in der „Welt" recht, der unter der Überschrift „Fortschritt à la Rau" so treffend formulierte:
Die groß aufgezogene Kampagne der SPD für Geschwindigkeitsbegrenzungen entpuppte sich im nachhinein als umweltpolitisches Maulheldentum, mit dem sich die Partei über den gesunden Menschverstand der Bürger lustig macht.
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Nein, meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich und der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal glaubwürdig und verbindlich Rechenschaft darüber ablegen,
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was Sie energiepolitisch und umweltpolitisch nun tatsächlich für notwendig und für vernünftig halten und was nicht. Was nützt denn Ihre ganz Phraseologie über die Versöhnung von Arbeit und Umwelt, wenn diese Politik im Ergebnis nicht nur unglaubwürdig und unberechenbar ist, sondern wenn diese Politik in zunehmendem Maße
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auch finanziell und umweltpolitisch zu einer unerträglichen Belastung wird?
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Sagen Sie uns doch bitte endlich klipp und klar, was Sie unter Kohlevorrangpolitik verstehen.
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Herr Hauff, Sie haben das heute in der Debatte wieder betont. Ist dies lediglich ein Synonym für Anti-Kernkraftpolitik? Warum gibt es in Nordrhein-Westfalen kein Kernkraftwerk für die Grundlast, damit der Strompreis im Mittellastbereich für den Kohlestrom erträglich wäre?
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Oder heißt Kohlevorrangpolitik, wie sie offenbar der Ministerpräsident Rau versteht, Vorrang der Kohle ohne Wenn und Aber?
Nein, meine Damen und Herren, wer so leichtfertig daherredet, der verrät nicht nur einen peinlichen Mangel an umweltpolitischer Sensibilität, sondern entpuppt sich einmal mehr als politisches Leichtgewicht.