Funcke (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion hat vor einigen Monaten die sogenannte Finanzreform abgelehnt, weil es sich nicht um eine Reform handelt, sondern - wenn Sie so wollen - um einen Etikettenschwindel.
({0})
- Um einen Etikettenschwindel, Sie können doch ernstlich nicht von einer Reform reden. - Gerade das jetzt vorliegende Gesetz macht deutlich, daß es sich nicht um eine Reform, sondern um eine zusätzliche Komplizierung unseres gesamten Finanzwesens handelt mit dem Ergebnis, daß das, was gewollt ist, eben nicht erreicht wird: nämlich eine bessere Verteilung der Finanzmasse. Wir wissen alle, daß sich die ausgleichsberechtigten Länder nicht im Bundesrat und naturgemäß auch nicht im Bundestag haben durchsetzen können, d. h. gerade diejenigen, denen wir durch eine bessere Kapitalausstattung bei ihren Aufgaben haben helfen wollen. Sie haben sich gegen dieses Gesetz gewehrt, und so machen wir uns zum Sprecher auch dieser durch die sogenannte Reform nicht berücksichtigten Länder.
Meine Herren und Damen, was uns diese Finanzreform und auch das jetzt vorliegende Gesetz bringen, ist eine furchtbare Komplizierung und ein Hin-und Herverteilen von Geld ohne eine bessere Verteilung. Sie brauchen nur zu lesen, was ausgerechnet worden ist. Wenn etwa Schleswig-Holstein sagt: „Wir bekommen bei dem ganzen Verfahren nachher zwei bis vier Millionen DM mehr", wird doch niemand in diesem Hause behaupten können, daß es sich hier um eine Reform und um eine bessere Verteilung der Finanzmasse handelt.
Der Finanzausschuß - das hat Herr Kollege Krammig soeben gesagt - hat dieses Gesetz, das ihm am 11. Juni in erster Lesung überwiesen wurde, in einer einzigen knappen halben Stunde beraten, und zwar mit dem Hinweis - das hat Herr Kollege Krammig auch soeben gesagt -, daß ja eigentlich alles vorbestimmt sei. Denn was in diesem Gesetz stehe, entspreche den Abmachungen, die seinerzeit im Vermittlungsausschuß mit den Ländern getroffen worden seien. Meine Herren und Damen, das bedeutet eine eindeutige Kapitulation dieses Hauses vor dem Bundesrat. Ich meine, der Bundestag sollte sich gegen solcherlei Vorbestimmtheiten wenden; denn noch sind wir diejenigen, die die Gesetze beraten und beschließen. Wir sind nicht abhängig von den Herren dort oben auf der Bundesratsbank und von deren gemeinsamen Beschlüssen unter Unterdrückung ihrer eigenen Minderheit. Schon dieses Verfahren sollte uns Anlaß sein, das Gesetz abzulehnen; denn wenn wir erst einmal anfangen, uns zum Gefangenen des Bundesrates zu machen, können wir ja gleich unsere Sachen einpacken und den Herren von der Bank dort oben das Feld überlassen. Das sollten wir nicht tun, und wir bedauern deswegen sehr, daß es nicht möglich war, eine hinreichende und vernünftige Aussprache und Debatte im Finanzausschuß durchzuführen, um auch alle die Bedenken, die von den ausgleichsberechtigten Länder vorgetragen worden sind, ausreichend zu diskutieren. Hier wird auf Kosten der Minderheiten gehandelt, und dagegen müssen wir uns wehren.
Meine Herren und Damen, der Effekt dieser sogenannten Reform ist doch, daß wir jetzt Geld umverteilen. Zunächst einmal geben die Länder 50 % ihrer Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer an den Bund ab. Der Bund gibt 30 % der Umsatzsteuer an die Länder und an die Gemeinden ab, wobei 25 % erst einmal den finanzschwächeren Ländern vorbehalten sein sollten, nach den neuesten abweichenden Beschlüssen nun aber zum Teil auch noch an die finanzstärkeren Länder gegeben werden sollen. Dadurch werden die finanzschwächeren Länder wiederum benachteiligt. Die Gemeinden geben 40 °/o der Gewerbesteuer an Bund und Land ab und die Länder wiederum geben 14 % von ihrer Einkommensteuer an die Gemeinden ab. Die Länder

haben weiterhin einen horizontalen Ausgleich, und außerdem gibt es nach der Verfassung noch einen vertikalen Ausgleich. Aber die Beschlüsse hier besagen wieder: Der vertikale Ausgleich findet nicht mehr statt.
Meine Herren und Damen, das kann doch mit gutem Gewissen keiner mehr als eine Reform bezeichnen, sondern nur als ein Gesellschaftsspiel unter den Ministerialbeamten, die ausrechnen, wer, was, wie, wann und warum jeder etwas gibt und bekommt. Ein solches Gesetz lehnt die FDP ab.
({1})