Heidi Lippmann (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern die Bestellung von 73 A400M ganz streichen.

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Laut Bundesrechnungshof würden wir mindestens
9,4 Milliarden sparen. Wenn wir dann noch die Verträge
für den Eurofighter aussetzten, kämen noch einmal
22 Milliarden hinzu. Was glauben Sie, welch große Sympathien Sie sich in der Bevölkerung mit solchen Beschlüssen erwerben würden? Sie würden glatt mit einer
Mehrheit wiedergewählt werden - denke ich -, von der
Sie eigentlich nur träumen können.

Wenn es bei dieser Debatte nicht um das größte Beschaffungsprogramm im Rüstungsbereich ginge, dann
würde ich sagen: Dieses Projekt ist die größte Lachnummer in der Ära Scharping, die wir in den vergangenen drei
Jahren erlebt haben.

Die PDS wird natürlich keinem Ihrer Anträge zustimmen, weil Sie alle unisono erklärt haben - das hat Herr
Scharping eben zu Recht ausgeführt -, dass Sie die
73 A400M beschaffen wollen, und weil damit dann auch
der Parlamentsvorbehalt entfällt. Man muss sich im internationalen Kontext darüber austauschen, inwieweit das
deutsche Haushaltsrecht für solche internationalen Verträge, die mit der Wirtschaft und den Partnern geschlossen werden, überhaupt eine Relevanz hat. Das andere
werden Sie ja dann gegebenenfalls in Karlsruhe klären.

Wenn man die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen will, dann - das wissen wir alle - muss man
sie natürlich auch entsprechend ausstatten. Sie alle haben
gesagt, dass das ihr erklärter politischer Wille ist. Von daher sollten Sie zusehen, wie Sie jetzt mit Ihren haushaltstechnischen Problemen zurechtkommen.

Die Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, ist in
nahezu allen Punkten berechtigt, was das Verfahren angeht. Sie werden in der Zukunft sehen, ob Sie für dieses
Beschaffungsprojekt eine ähnliche Kritik wie die frühere
Bundesregierung für das Eurofighter-Projekt werden einstecken müssen.

Herr Kollege Metzger, ich möchte Sie noch an Folgendes erinnern: Als Sie 1998 in den Wahlkampf gegangen
sind, haben Sie gefordert, das Eurofighter-Projekt zu
streichen. Kollegin Beer hat das seinerzeit in ihrer Haushaltsrede 1998 noch als Wahnsinnsprojekt bezeichnet.
Heute treten Sie mit der gleichen Vehemenz, mit der damals Schwarz-Gelb für den Eurofighter eingetreten ist,
für den A400M ein.

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Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen,
Herr Kollege.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Bedarf zur
Beschaffung wird ausschließlich über die neuen Einsatzoptionen der Bundeswehr definiert. Dass die neuen Lufttransporter auch zum Zwecke der Katastrophenhilfe eingesetzt werden können, ist lediglich ein Nebeneffekt, der
unter dem Stichwort „dual use“ verbucht werden kann.

Ganz interessant ist die ddp-Meldung, die heute Nachmittag gekommen ist, nach der der Bundesrechnungshof
noch einmal bestätigt, dass man davon ausgeht, dass die
vorläufigen Kosten des Gesamtprojekts von 8,6 Milliarden Euro auf insgesamt 9,4 Milliarden Euro steigen werden. Ich zitiere die ddp-Meldung jetzt wörtlich:

Der Bundesrechnungshof stellt in seinem geheimen
Bericht unter dem Kapitel „Bedarfsbegründung“ die
Fehlplanung nüchtern fest: Selbst nach Beschaffung
des von den Militärs gepriesenen neuen Airbus
müsste die Bundeswehr - wie gerade beim Einsatz in
Afghanistan - weiter auf ausländische Großraumtransporter zurückgreifen, um ihr schweres Gerät zu
weltweiten Missionen befördern zu können.