Jens Koeppen (NA), 2015-03-19:
Nein. Wir haben insgesamt 96 Minuten Debattenzeit,

die Fraktionen haben ihre Redezeitkontingente, und wir
haben bereits dreimal darüber geredet.

({0})

Sie sollten einmal zuhören und die Argumente akzeptieren. Parlament besteht aus Rede und aus Gegenrede, aus
Argumenten und Gegenargumenten.

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Jetzt bin ich mit meinen Gegenargumenten dran.

({2})

Akzeptieren Sie das einfach einmal, und hören Sie bitte
zu.

Mythos zwei lautet: Stadtwerke können Netze nicht
übernehmen, oder es wird ihnen sehr schwer gemacht. Stadtwerke können sehr wohl Netze übernehmen, und
Stadtwerke übernehmen in zahlreicher Form in Deutschland Netze. Ein Stadtwerk in der Kreisstadt meines
Wahlkreises, in Prenzlau, hat Netze übernommen. Es ist
denen weiß Gott nicht leichtgefallen. Denn dafür muss
ein Stadtwerk leistungsstark sein. Stadtwerke müssen
sich damit ganz klar auseinandersetzen. Natürlich können sie sich ein zweites oder drittes Standbein aufbauen
- das kann auch hilfreich sein -, aber sie dürfen den
Wettbewerb nicht scheuen, und sie müssen eine klare Risikobewertung vornehmen. Diese Risikobewertung ist
aus meiner Sicht sehr wichtig, weil sie auch das
Unbundling-Verfahren des Dritten EU-Energiebinnenmarktpaketes anwenden müssen. Das machen die meisten Stadtwerke; das wollen sie auch. Deswegen, liebe
Frau Lay, wird es auch keine Änderung des § 1 des
EnWG, des Energiewirtschaftsgesetzes, geben, wie Sie
es ja in der Begründung zu Nummer 2 Ihres jüngsten
Antrags fordern. Ich lese Ihnen vor, was in § 1 EnWG
steht: Ziel „ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche
leitungsgebundene Versorgung … mit Elektrizität und
Gas“. Was bitte davon soll ich ändern? Also wird es dabei bleiben.

({3})

Eine Übernahme durch die Stadtwerke kann erfolgreich sein; ohne Zweifel, das ist gar keine Frage. Deswegen gibt es ja auch zahlreiche Übernahmen. Aber es gibt
keine Garantie auf Erfolg. Die Stadtwerke sind auch
nicht per se eine Cashcow, ein wie auch immer gearteter
Goldesel. Deswegen braucht es ein gutes Management.
Die Stadtwerke, die das nachvollziehen, haben ein gutes
Management.

({4})

Es muss eine klare Risikobewertung geben. Es gibt
einen sehr hohen Investitionsbedarf. Es muss eine
Versorgungsgarantie übernommen werden. Es muss ein
Service übernommen werden.

({5})

Vor allen Dingen, Herr Krischer, ist es nun einmal so:
Verluste können bei einer so hohen Investition auftreten.
Wenn es sie dann gibt, entstehen Konkurrenzsituationen
zu anderen staatlichen Aufgaben

({6})




wie Kitas, Schulen, Sportplätze und Kultur. Solche Entscheidungen müssen die Bürgermeister in den Kommunen dann auch vertreten.

({7})

Wenn etwas in einem Stadtwerk schiefläuft, entsteht eine
Konkurrenzsituation zwischen Aufwendungen für die
Verluste und Mitteln für andere Aufgaben.

Deswegen sagen wir: Es muss zum Vorteil der Gesellschaft sein, es muss zum Vorteil der Kommunen sein, es
muss zum Vorteil der Kunden sein. Preis und Leistung
müssen stimmen. Es muss um Daseinsvorsorge gehen,
und es darf keine Daseinsberechtigung werden. Wenn
ich mir manche Stadtwerke ansehe - ich kann Ihnen
konkrete Beispiele nennen -, komme ich zu dem
Schluss: Es geht teilweise um Daseinsberechtigung,
nicht nur um Daseinsvorsorge. Wir müssen also aufpassen, dass wir das richtig machen.

Jetzt komme ich zum Mythos Nummer drei. Sie sagen, wir wollten jetzt laut Koalitionsvertrag alles ändern.
Der Kollege Bareiß hat schon ziemlich deutlich gesagt
- auch die Kollegen von der SPD haben das schon erwähnt bzw. werden es noch tun -, und wir sagen ganz
klar - nicht mehr und nicht weniger steht im Koalitionsvertrag -: Wir werden das Bewertungsverfahren bei der
Neuvergabe evaluieren und verbessern. Wir werden darüber hinaus die Transparenz verbessern. Es ist doch gar
keine Frage, dass es da Dinge gibt, die zu verbessern
sind. Das werden wir auch tun.

({8})

Auch die Rechtssicherheit muss verbessert werden.

Verbessern heißt aber doch, aus etwas Gutem etwas
Besseres zu machen. Wir werden das, was schon da ist,
aber nicht abschaffen. Deswegen: Lassen Sie uns doch
erst einmal Vorschläge machen. Dann sehen wir weiter.
Letztendlich wollen wir sagen können: Wenn Transparenz gewährleistet ist und die Wirtschaftlichkeit da ist,
können die Stadtwerke bei einer Vergabe ganz gezielt
zugreifen. Aber es muss bei einer Ausschreibung bleiben.

Verbessern heißt nicht abschaffen. Deswegen: § 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes wird definitiv bleiben. Es
wird keine Direktvergabe ohne Auswahlverfahren und
Ausschreibung geben. Das kann es auch gar nicht geben,
weil das europarechtlich gar nicht möglich ist. Auch die
Subsidiarität wird bleiben. Die Kommunalverfassungen
werden nicht angefasst.

({9})

Vor allen Dingen müssen auch die UnbundlingVorschriften eingehalten werden.

Es gibt mit uns keine Gesetzesänderung, die den
Wettbewerb im Netzbereich abschafft. Es wird allerdings - ich habe das bereits gesagt - Veränderungen im
Sinne der Transparenz geben. Damit werden wir den
Wettbewerb stärken. Wir werden die Vergabeentscheidungen verbessern. Wir werden dadurch natürlich auch
die Ausschreibungen klarer gestalten können. Das alles
ist in Ordnung; lassen Sie uns also darüber nachdenken.
Aber eine Änderung in Richtung irgendeiner wie auch
immer gearteten Staatswirtschaft wird es mit uns nicht
geben.

Schauen Sie - darauf muss ich als Brandenburger
hinweisen -, Berlin und Brandenburg haben einen Flughafen, der ewig nicht fertig wird.

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Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht mehr BER, wir brauchen weniger BER.

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Deswegen: Lassen Sie uns an guten Bedingungen arbeiten, damit die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb
stimmen, und gemeinsam dafür sorgen, dass es im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes zu Verbesserungen
kommt. Mit uns wird es aber keine Abschaffung geben.

Vielen herzlichen Dank.

({12})