Erich G Fritz (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission weist aus, daß der Auftrag in dieser Zeit nicht in allen Teilen erfüllt werden konnte, daß auch die Diskussion über die Instrumente zur Umsetzung dessen, was wir unter nachhaltiger Entwicklung verstehen, nicht so weit vorangetrieben werden konnte, daß daraus ein geschlossenes und konsequentes Maßnahmenpaket hätte entwickelt werden können. Aber er zeigt auch, daß doch eine positive Entwicklung in Gang gekommen ist und daß Dinge angestoßen worden sind, für deren Weiterverfolgung in der nächsten Legislaturperiode viel Anlaß bestehen wird.
Mir liegt daran, für unsere Fraktion noch einmal allen zu danken, die daran mitgearbeitet haben: den Kollegen, dem Vorsitzenden, den Sachverständigen, den Mitarbeitern und allen, die sich auch außerhalb der Kommission an der Diskussion beteiligt haben. Fast mit das Beste an dieser Kommissionsarbeit war j a, in welcher Art und Weise Kreise gezogen wurden, in welcher Weise auch zwischen den unterschiedlichsten Positionen integriert wurde. Das ging hin bis zu dem Versuch, eine Annäherung an eine gemeinsame Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu finden. Darauf, glaube ich, kann die Kommission insgesamt auch ein wenig stolz sein.
Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier die Grundgesetzänderung beschlossen. Heute legen zwei wichtige Kommissionen, die sich mit Umweltfragen beschäftigt haben, ihre Berichte vor.
({0})
Dieser Zusammenhang zeigt, glaube ich, daß Umweltschutz in der deutschen Politik mittlerweile einen hohen Stellenwert hat und daß neben der aktuellen Verbesserung auch das strategische Denken, die perspektivische Arbeit in diesem Parlament verankert ist.
Deshalb wundere ich mich ein wenig über Herrn Feige. Vielleicht liegt das daran, daß sein Kollege Konrad Weiß doch recht hat, wenn er sagt, daß sich die GRÜNEN eher mit ökologischen Ladenhütern beschäftigen
({1})
und an dieser perspektivischen Arbeit nicht den Anteil haben, den sie eigentlich haben müßten.
({2})
Deshalb ist auch Ihr heute vorliegender Antrag nicht sehr nützlich. Wir werden ihm natürlich nicht folgen.
({3})
Wir vertrauen auf die schöpferischen Fähigkeiten des Menschen, sich in Freiheit und Verantwortung zu entfalten, und wir wissen, daß der Mensch seine Fähigkeiten mißbrauchen und ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Belange wirtschaften kann. Deshalb muß unser Staat Rahmenbedingungen setzen, um die Kräfte der Selbstregulierung in der Wirtschaft zu stärken und alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf die Beachtung sozialer und ökologischer Erfordernisse zu verpflichten. Dabei sind die Prinzipien des Wettbewerbs und der sozialen wie ökologischen Orientierung miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Wir wollen die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft so fortentwickeln, daß die persönliche Initiative gestärkt, immer mehr Teilhabe an gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt verwirklicht und die Umwelt wirksam geschützt wird.
Das haben wir auf unserem CDU-Bundesparteitag im Grundsatzprogramm beschlossen. Das ist eigentlich eine Zusammenfassung dessen, was an Intentionen bei uns vorhanden war und was jetzt aus Programmsätzen heraus Leben entfalten muß, sowohl in der Diskussion als auch dann in der konkreten Umsetzung.
({4})
Wichtig ist, daß zwischen dem praktizierten Umweltschutz der Vergangenheit, der - wie hier schon mehrfach gesagt worden ist - überwiegend nachsorgend war, und dem, was wir jetzt wollen, nämlich eine Integration des Umweltschutzes, ein Unterschied besteht und daß nunmehr eine frühzeitige Stoffstrombeeinflussung erforderlich ist, so daß Schäden gar nicht erst entstehen. Dieser Unterschied führt dazu, daß noch viel stärker als in der Vergangenheit klar wird, daß ökologische, ökonomische und soziale Gesichtspunkte zusammenhängen.
Bei der anderen Frage hat man immer das Gefühl, das könne man ressortspezifisch schubladenweise erledigen. Nur wenn man diesen Gesichtspunkt vorne ansetzt, stellt man fest, daß das nicht so geht und daß deshalb die Diskussion um die Integration dieser drei Ziele der Enquete-Kommission weitergeführt werden muß. Dabei ist uns freilich deutlich geworden, daß man sich vergleichsweise schnell über allgemeine Ziele verständigen kann, daß aber die Frage der Operationalisierung auf lange Sicht ein Problem bleiben wird. Dabei muß der Wettbewerb der unterschiedlichen Auffassungen und Ideen mit dem Ziel stattfinden, Kompromisse einzugehen. Eine bruchartige Veränderung ist unter keinem der genannten Kriterien sinnvoll. Es kommt vielmehr darauf an,

allmählich unter Zustimmung der Beteiligten umzusteuern.
Zielleitendes Interesse der Kommission war, einen Weg zu finden, wie die Verantwortung der jetzt Lebenden für kommende Generationen so entwickelt werden kann, daß sie von den heute Lebenden akzeptiert und ertragen wird und daß dennoch die Umsteuerung so stattfindet, daß wir nachhaltig umweltverträglich wirtschaften können.
({5})
Ökonomieverträglichkeit ist dabei auch davon abhängig, inwieweit die Akteure - Wirtschaft, Tarifpartner, Wissenschaft, Verbraucher - Verhaltensänderungen und neue Steuerungsmöglichkeiten für Stoffströme im Konsens erarbeiten.
Deshalb ist es sehr erfreulich, daß im Laufe der Arbeit der Enquete-Kommission auch eine Reihe von dialoghaften Ansätzen entstanden ist, die dazu beitragen, die Diskussion zu integrieren, die vorher kontrovers und mit völlig unterschiedlichen Zielvorstellungen gelaufen ist, die eher den Eindruck von Lobbyismus und Interessenpolitik vermittelt hat und die hinterher doch gezeigt hat, daß sich die Idee durchgesetzt hat und daß es jetzt um die Frage geht, wie man in seinem eigenen Bereich daran weiterarbeitet. Das ist das, was mir als Ergebnis dieser Kommissionsarbeit am meisten Freude gemacht hat.
Die Umweltpolitik hat zu einer Ausweitung des Ordnungsrechts geführt. Das ist gerade schon gesagt worden; Herr Schwanhold hat von 2 000 Regulierungen gesprochen. Es ist deshalb sinnvoll und nötig, den von der Kommission eingeschlagenen Weg weiterzugehen und Umweltschutz immer stärker in die Marktwirtschaft zu integrieren, also zu anderen Steuerungsinstrumenten zu kommen. Diese Instrumente sollen sich stärker an dem Eigeninteresse der Akteure orientieren und dazu führen, daß die Bereitschaft zur Änderung stärker wird.
Ich muß allerdings sagen: Es ist immer wieder überraschend, daß dieses Ziel zwar auf der einen Seite große Übereinstimmung bringt, daß Sie, Frau Caspers-Merk, aber auf der anderen Seite in Ihrem Redebeitrag auch schon wieder drei neue Verordnungen angeführt haben. Das ist vielleicht auch eines unserer Ergebnisse; es ist nicht ein wirklicher Gegensatz. Wir werden das Ordnungsrecht in vielen Bereichen weiterhin brauchen. Aber wir werden es so gestalten müssen, daß z. B. auch mittelständische Unternehmen damit fertig werden und daß auch die Aufsichtsbehörden, die zum Teil Schwierigkeiten haben, das überblicken können.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der EnqueteKommission ist abgeschlossen. Ihr Anliegen ist nicht erfüllt. Ich hoffe, daß die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden kann. Ich freue mich darauf, zu beobachten, ob all die vorhandenen Ansätze z. B. in der Automobilindustrie und in der chemischen Industrie und die Tatsache, daß Dialogformen schon werbewirksam eingesetzt werden nach dem Motto: „Wir steuern um, unser Wirtschaften ist ökologisch", dazu führen, daß es den Konsensprozeß gibt, den wir eigentlich für die Weiterarbeit einer solchen Kommission brauchen.
Herzlichen Dank.
({6})