Wolfgang Zöller (NA), 1996-02-08:
Herr und Frau Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Letzte Woche haben wir im Plenum mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung den letzten Baustein der Koalition zur dritten Stufe der Gesundheitsreform in erster Lesung beraten. Alle Redner der Koalition haben dabei unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es ohne eine wirksame Krankenhausreform keine dritte Reformstufe im Gesundheitswesen, auch nicht im ambulanten Versorgungsbereich, geben wird.
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Wesentliche Bestandteile des Gesamtpaketes zur dritten Stufe sind daher das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 und das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997.
Daneben haben die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bereits im Oktober 1995 ein dreiteiliges Paket für den Krankenhausbereich mit Sofortmaßnahmen für den Zeitpunkt ab dem 1. Januar 1996 eingebracht. Es handelt sich dabei zum einen um die Aussetzung der Pflegepersonalregelung und zum anderen um die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen im Pflegesatzrecht. Beide Verordnungen, die zu Minderausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von zirka 2 Milliarden DM führen würden, werden im Bundesrat von einer Sitzung auf die nächste verschoben.
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Hier ist für meine Begriffe wieder ein Lehrbeispiel für doppelzüngiges Verhalten: auf der einen Seite öffentlichkeitswirksames Bejammern von Ausgabenentwicklung, auf der anderen Seite das Nichthandeln bzw. Blockieren aus rein taktischen ÜberlegunWolfgang Zöller
gen, obwohl man den Verordnungen inhaltlich weitgehend zustimmt.
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Der dritte Teil ist das heute auf der Tagesordnung stehende Gesetz, mit dem wir die langjährige Förderpraxis der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen wollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen ab dem Jahr 1999 über die Pflegesätze erfolgen soll. Die Anhörung im Gesundheitsausschuß hat eindeutig ergeben, daß die Krankenkassen eine Übergangszeit benötigen und daß zwischenzeitlich die Länder, auf drei Jahre begrenzt, die Förderung von Krankenhaus-Instandhaltungsmaßnahmen weiter finanzieren sollen.
Diese Übergangsphase von 1996 bis 1998 ist dringend erforderlich, um die Abgrenzung der Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten grundlegend neu gestalten zu können,
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und dies insbesondere vor dem - hoffentlich immer noch gemeinsamen - Ziel, die monistische Krankenhausfinanzierung schrittweise einzuführen. Die Koalition ist nach wie vor für die Monistik,
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auch wenn ich persönlich meine größten Zweifel an deren Realisierung habe, da ich die Kompensationsbereitschaft der Länder zumindest zur Zeit nicht erkennen kann.
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Neben dem Stabilisierungsgesetz 1996, das absolut prioritär zu behandeln war, soll auch dieses Gesetz schnell verabschiedet werden, um den Krankenhäusern und den Krankenkassen endlich Klarheit über die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen zu geben. Es ist allerdings - das bedaure ich sehr - zu befürchten, daß die Beteiligten zwar ab heute wissen, was die Mehrheit des Bundestages in dieser Angelegenheit will, daß aber die Hängepartie weitergehen wird, da der Bundesrat am 1. März 1996 voraussichtlich den Vermittlungsausschuß anrufen wird.
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Hierbei gilt es zu bedenken, daß bis zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes niemand Zweifel an der Berechtigung der Finanzierung der sogenannten Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus durch die Länder hatte. Diese Gerichtsentscheidung hat allerdings dazu geführt, daß sich die Länder - ich sage mit besonderer Freude: mit der löblichen Ausnahme von Bayern - sofort aus der Finanzierung dieser Instandhaltungsaufwendungen zurückgezogen haben.
Wenn man den Zahlen von Experten, die von einem Investitionsvolumen von 500 Millionen DM jährlich ausgehen, glauben darf, so hat sich mittlerweile ein Investitionsstau in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden DM ergeben. Dieser Betrag schreckt natürlich die Länder ab; auch deren Kassen sind leer. Dennoch werden wir im Vermittlungsausschuß einen vertretbaren Kompromiß suchen müssen, der die Krankenkassen und damit den Beitragszahler nicht überfordert.
Mit dem heute eingebrachten Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch setzt die Koalition ihre Serie von SGB-V-Novellen fort. Deren Vorteil besteht darin, sich auf einen Sachverhalt konzentrieren zu können und dabei jedermann unmißverständlich deutlich zu machen, wer in Deutschland dafür und wer dagegen ist.
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Es gibt unabhängig von der dritten Stufe der Gesundheitsreform Sachverhalte im Gesundheitsbereich, bei denen man der Öffentlichkeit einige grundsätzlich unterschiedliche Positionen zwischen Koalition und Opposition exemplarisch deutlich machen kann: Der heute zu behandelnde Sachverhalt war bereits in der letzten Legislaturperiode kaum beachteter Bestandteil des im Vermittlungsausschuß gescheiterten GKV-Anpassungsgesetzes. Wir lösen heute hiermit einen bisher höchst unbefriedigenden Sachverhalt, der darin bestand, daß Menschen, die sich zum Beispiel für ein Keramik- oder Gold-Inlay entschieden haben, von den Krankenkassen noch nicht einmal den Betrag erhielten, den die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung gekostet hätte.
Die bisherige Regelung wurde von den Versicherten als ungerecht empfunden, zumal es beim wesentlich aufwendigeren Zahnersatz bereits eine Mehrkostenregelung gibt. Die Mehrkosten, die über das Ausreichende, Zweckmäßige und Wirtschaftliche hinausgehen, die der einzelne durch seine Wahlmöglichkeit bei der Auswahl von Füllungsalternativen verursacht, hat er selbstverständlich selbst zu tragen.
Mit dieser Regelung beseitigen wir einen unbefriedigenden Zustand,
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CSU]: Unmöglichen Zustand!)
sorgen für wesentlich mehr Gerechtigkeit und belasten die gesetzliche Krankenversicherung nicht mit zusätzlichen Kosten.
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Kurzum: Wir werden auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und in der Fachöffentlichkeit stoßen.
Obwohl alle Fakten für unseren Vorschlag sprechen, bin ich sicher, daß die Damen und Herren der Opposition aus rein ideologischen Gründen Anstoß an dieser Vorschrift nehmen werden, da es sich ja um den Einstieg in den Ausstieg von irgend etwas handeln könnte.
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Sollte es Ihnen gelingen, sich einmal von Ihren eigenen Urängsten zu befreien, dann könnten Sie hier im Interesse der Sache nur eines tun, nämlich dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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