Diemer-Nicolaus (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat mir die Entgegnung auf die Kritik, die Herr Kollege Reischl geübt hat, zum Teil schon abgenommen. Ich möchte in Ergänzung dessen, was der Bundesjustizminister sagte, noch folgendes bemerken.
Als ich mir überlegte, was man in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes sagen solle, habe ich das Buch über das Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen, das wir erst kürzlich zugeschickt bekamen. Beim Lesen bin ich auf die Eröffnungsrede gekommen, die am 28. September 1951 von Herrn HöpkerFrau Dr. Diemer--Nicolaus
Aschoff gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor Augen halten, daß damals - darauf wurde schon hingewiesen - etwas vollkommen Neues für unser Volk geschaffen wurde. Es wurde ein Verfassungsorgan geschaffen, das auch keine Tradition in dem früheren Staatsgerichthof der Weimarer Zeit hatte. Es bestehen Unterschiede, wie auch ein grundliegender Unterschied zwischen unserem Grundgesetz und der Weimarer Verfassung besteht, nämlich insofern, als nach unserem Grundgesetz die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht für jeden sind. So hat auch dieses hohe Gericht zum Teil andere Befugnisse erhalten, als sie der frühere Staatsgerichtshof hatte.
Herr Kollege Reischl, in Ihrer Kritik sprachen Sie davon, daß man experimentiere. Angesichts dieser Kritik möchte ich auf eine Sache zurückkommen, an die mich Herr Dr. Dehler, der damals Bundesjustizminister war, erinnert hat. Die Freien Demokraten waren von Anfang für ein Einheitsgericht. Aber gerade Ihre Fraktion, Herr Kollege Reischl, war es, die sich für das Zwillingsgericht aussprach.
Als das neue Gericht geschaffen wurde, wußte man natürlich nicht, in welchem Maße es in Anspruch genommen werde. Erfreulicherweise hat sich herausgestellt, worüber wir uns doch alle einig sind, daß dieses Verfassungsorgan auch in der breiten Bevölkerung höchstes Ansehen und höchstes Vertrauen genießt. So ist es dazu gekommen, was man im Jahre 1951 nicht voraussehen konnte, daß bei diesem hohen Gericht außerordentlich viele Verfahren anhängig gemacht wurden, vor allem deswegen, weil die neu eingeführte Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, die jedem Bürger das Recht gibt, unter bestimmten Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht anzurufen, in der Bevölkerung Anklang gefunden hat. So stellte sich nach einigen Jahren heraus: die Belastung der zwei Senate ist so ungleichmäßig, daß dies nicht so bleiben kann.
Daher kam es zunächst zu der Novelle von 1956. Als dann die Novelle von 1959 beraten wurde, Herr Kollege Reischl, machte, wie ich mich noch sehr gut erinnern kann, Ihr Kollege Dr. Arndt, der jetzt leider nicht mehr dem Bundestag angehört, grundlegende Ausführungen über die Zukunft dieses Gerichts. Das, was wir Freien Demokraten von Anfang an wollten kam dann in der Entschließung zum Ausdruck: der Weg muß zum Einheitsgericht führen. Damals bestand die Hoffnung, auch durch die Änderung des Verfahrens schon in diesem Jahr das Einheitsgericht zu schaffen.
Herr Kollege Reischl, Sie sprachen vorhin vom Herumexperimentieren und von einer „kleinen" Novelle und beanstandeten, daß es keine grundlegende Reform sei. Ich bin sehr für grundlegende Reformen, wo sie angebracht sind. Deswegen habe ich - das möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen, und ich habe es auch bei der ersten Lesung der Strafrechtsnovelle gesagt - heute noch die größte . Achtung vor der großen geistigen Leistung des Parlamentarischen Rates, der mit den anderen echten Reformen auch das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat. Aber jetzt, nach dem es erst zwölf
Jahre besteht, sollten wir doch jeden weiteren Schritt bei der Reform sehr vorsichtig bedenken. Wir sollten immer wieder, so wie das bisher bei zwei Novellen getan wurde - andere Gesetze haben eine ganz andere Zahl von Novellen, das bitte ich Sie auch einmal zu bedenken -, erst die Erfahrungen abwarten.
An und für sich hat sich die Neuverteilung der Aufgaben für die Senate durch die Novellen von 1956 bewährt. Herr Kollege Reischl, durch diese Neuregelung konnten tatsächlich Rückstände schon weitgehend aufgearbeitet werden. Die genaueren Zahlen hierüber werden wir im Rechtsausschuß noch erfahren.
Wir müssen immer überlegen: Wie kommen wir diesem Ziel, das ja auch von der SPD bejaht wird, dem Einheitsgericht, näher? Da zeigt sich folgendes - ich darf es hier mit aller Offenheit sagen, Herr Kollege Reischl -: Wenn wir dem Ziel jetzt näher kommen wollen, dann können wir es nicht dabei bewenden lassen, daß wir die Zahl der Richter bei jedem Senat bei zehn belassen, sondern dann müssen wir - ich glaube, gerade hierfür hatte sich auch Ihr Kollege Arndt ausgesprochen - in diesem Jahr zu einer Verringerung der Richterzahl auf acht für jeden Senat kommen.
Die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht trifft, sind sehr bedeutungsvoll. Es ist sicherlich richtig und notwendig, daß die Richter ausreichend Zeit und Muße haben. Da gebe ich Ihnen recht: man kann derart grundlegende Entscheidungen, die hier zu treffen sind, nicht einfach nach einer gewissen Stundenzahl fällen, sondern dazu gehört schöpferischer Geist, der sich nicht auf die Stunde Arbeitszeit befehlen läßt.
Man braucht auch Richter in ausreichender Zahl für die Bearbeitung dieser Aufgaben. Aber wenn die Gremien, die beraten, zu groß sind, bedeutet eine spätere nicht allzu große Verkleinerung nicht - das bestätigt die Erfahrung -, daß damit die Leistungsfähigkeit des Senats erheblich beeinträchtigt würde. Ich stelle das hier schon zur Diskussion. Ich möchte mich auch dafür einsetzen, daß bei unseren Beratungen im Rechtsausschuß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts anwesend ist,
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damit er uns seine Auffassung und seine praktischen Erfahrungen mitteilen kann.
Ich möchte zu dieser Reform weiterhin sagen: Mir ist durchaus bekannt, daß die Verfassungsbeschwerden - der Herr Bundesjustizminister sagte, daß die eingelegten Beschwerden 90 % des Geschäftsanfalls betragen - natürlich eine sehr starke Belastung sind. Manche Verfassungsbeschwerde ist dabei, die schon von vornherein wirklich unzulässig ist, z. B. wenn das Verfassungsgericht schon angegangen wird, bevor der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.
In diesem Zusammenhang darf ich auf folgendes hinweisen. Bei allen oberen Gerichten besteht Anwaltszwang. Er wurde nicht geschaffen, um den Rechtsanwälten eine Arbeitsmöglichkeit zu geben. Der Grund war vielmehr, daß durch die Anwalt3762 
schaft, die ein Organ der Rechtspflege ist, schon eine Vorprüfung erfolgt unid dadurch unzulässige und von vornherein unbegründete Klagen bei Iden oberen Gerichten unterbleiben sollen. Wenn Sie schon an größere Reformen denken, dann sollten wir uns doch auch einmal über die Frage Gedanken machen, ob eine gleiche Regelung im Interesse des Bundesverfassungsgerichts angebracht wäre.
Bei diesem Anlaß - wir haben nicht oft Anlaß, über das Bundesverfassungsgericht zu sprechen - möchte ich auch noch zu einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Stellung nehmen. Zwölf Jahre Tätigkeit zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen auf dem Weg geblieben ist, den seinerzeit bei der Eröffnung HöpkerAschoff gewiesen hat. Er sagte damals in seiner Eröffnungsrede, daß das Bundesverfassungsgericht, dessen Rechtsentscheidungen ja auch große politische Auswirkungen hätten -das wissen wir alle in diesem Hohen Hause -, nicht der Versuchung erliegen dürfe, seine politisch-sachlichen Erwägungen an die Stelle der politisch-sachlichen Erwägungen des Gesetzgebers zu setzen. Er führte wörtlich aus, als er von der Versuchung, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen, sprach:
Wir haben nur 'darüber zu wachen, daß die Normen des Grundgesetzes auch von dem Gesetzgeber eingehalten werden.
Das Bundesverfassungsgericht muß sich bei seinen Entscheidungen bewußt bleiben der politischen Folgen, und sei es auch nur, um seine Rechtsentscheidung um so sorgfältiger
abzuwägen, und darf auch der Frage nicht ausweichen, ob nicht durch seine Entscheidung ein gesetzloser Zustand herbeigeführt werden kann, der eine Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung des Staates bedeutet.
Wenn wir das politische Leben der letzten zwölf Jahre und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an unseren Augen vorüberziehen lassen, so können wir Freien Demokraten im Hinblick auf manche Entscheidung ides Bundesverfassungsgerichts feststellen, daß wir durchaus Grund zur Freude haben. Denn in verschiedenen Fällen ist unsere Rechtsauffassung in bezug auf die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, nachdem wir uns im Bundestag damit nicht hatten durchsetzen können.
Das gilt besonders im Hinblick auf die Art. 3 unid 6 des Grundgesetzes. Ich brauche Ihnen nur Stichworte zu nennen. Sie wissen, daß die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht im Sinne der von den Freien Demokraten von Anfang an vertretenen Auffassung entschieden worden ist. Diese grundlegende Auffassung hat bis in die letzten Wochen hinein bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ihre Früchte getragen. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht den engen Zusammenhang des Art. 3 mit dem Art. 6, der den Schutz der Ehe und Familie vorsieht, klar herausgestellt. Danach darf der Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Maßnahmen treffen, durch die Eheleute z. B. wirtschaftlich gegenüber Unverheirateten benachteiligt werden. Dieser Gedanke kam vor allem auch bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf steuerlichem Gebiet zum Ausdruck. So wurde die in § 26 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Ehegattenbesteuerung - eine Vorschrift, gegen die die FDP sich mit aller Entschiedenheit gewandt hatte - erst durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben, und diese Entscheidung war der Anlaß zur Einkommensteuerreform 1958 mit einer für die Ehepaare befriedigenden Regelung.
Auch in jüngster Zeit hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen in diesem Sinne getroffen. So hat es entschieden, daß Ehegatten, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben - was nicht nur in der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch bei den freien Berufen oft vorkommt -, steuerlich nicht anders behandelt werden dürfen als die sonstigen Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses.
Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich auch in bezug auf die Gewerbesteuer die Mitarbeit der Ehefrau im Gewerbebetrieb des Ehemannes nicht nachteilig für die Ehepaare auswirken, d. h. nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung führen darf.
Im Zusammenhang mit Art. 3 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsätzlichen schon ein Problem entschieden, das ich in der Fragestunde angeschnitten habe, wieweit nämlich eine Regierung im Rahmen des Art. 80 des Grundgesetzes Verordnungen zu gesetzlichen Bestimmungen erlassen darf. Ich will es konkret sagen, damit Sie wissen, worum es sich handelt.
Wir hatten im Finanzausschuß im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform ganz klar entschieden, daß, wenn Ehepaare das Splitting-Verfahren bei der Einkommensteuer wählen, die Steuererklärung von beiden Ehegatten unterzeichnet werden muß. Dann, meine Herren Kollegen von der SPD, kam Ihre hessische Finanzverwaltung auf die Idee, wie man diese Regelung, die vor allen Dingen von gut verdienenden Ehemännern in Anspruch genommen wird, doch noch umgehen könnte. Das wurde dann von unserem damaligen Finanzminister und den anderen Ländern übernommen.
Insofern ist es aufschlußreich, was das Bundesverfassungsgericht hierzu gesagt hat:
Der Verordnungsgeber hat seinen Spielraum von vornherein nur innerhalb der ihm jeweils auf Grund des Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes gegebenen Grenzen. Das Gleichheitsgebot bedeutet dann für ihn, daß er im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung zu handeln hat. Nur so wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch im Verhältnis zum Verordnungsgeber gewahrt.
Das bedeutet, daß ein derartiges Verfahren, was ich schon in der Fragestunde bemängelt habe, dem nicht entspricht, was wir in den Ausschüssen und nachher im Plenum ausdrücklich beschlossen haben und unzulässig ist. Der Wille des Parlaments muß

auch in den Durchführungsverordnungen von seiten der Exekutive beachtet werden.
Eine weitere uns Freie Demokraten zufriedenstellende Entscheidung war, daß der Stichentscheid nach den §§ 1628 und 1629 für grundgesetzwidrig erklärt wurde.
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Ich weiß, diese Ansicht hat nicht nur die FDP vertreten, sondern auch andere hier.
Eine weise Entscheidung in jüngster Zeit war weiter die über die Höfeordnung, welche die Benachteiligung der Bauerntöchter für grundgesetzwidrig erklärte.
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- Das gehört mit dazu, welche Bedeutung das Bundesverfassungsgericht hat. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Kanka, ich glaube, es ist hier auch eine Wertung des Bundesverfassungsgerichts nötig. Es hängt weiterhin damit zusammen, daß wir dem Bundesverfassungsgericht bei dieser Reform auch in Zukunft die Zeit lassen wollen, so grundlegende Entscheidungen zu treffen.
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