Tilo Braune (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hollerith, Sie haben eine sehr visionäre Rede gehalten. Ich habe aber eher das Gefühl, daß Sie sich angesichts trüber Realitäten in Visionen flüchten. Eine klare Analyse der Situation ist aber besser als fade Visionen.
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Der Handlungsbedarf für das vorliegende Gesetz ist immens. Während vor Zeiten wissenshungrige junge Leute aus aller Welt massenhaft nach Deutschland strömten, um sich am gelobten Platz von Wissenschaft und Forschung für ihre Zukunft mit einem Maximum an Bildung auszustatten, während Anfang der 70er Jahre - zu Zeiten Willy Brandts - für dieses Thema deutschlandweit ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestand und spürbar in Hochschulen und Forschung investiert wurde, während heute beinahe
jedes Kind weiß, daß neben den klassischen ökonomischen Faktoren - Kapital, Arbeit und Boden - Wissen und technischer Fortschritt der vierte wichtige Produktionsfaktor einer entwickelten Industriegesellschaft sind, dümpelt dieser für die Zukunft unseres Landes so wichtige Bereich seit der Machtübernahme der derzeitigen Koalition immer träger und ineffizienter am Rande des gesellschaftlichen Bewußtseins dahin.
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Der Bildungsstandort Deutschland hat in der Ära Kohl massiv an Attraktivität verloren. Technologieexperten lästern, daß Deutschland die besten „19.-Jahrhundert-Produkte" der Welt herstellt.
Daß das deutsche Bildungswesen kaum mehr über Mittelmaß hinauskommt, hat sich international weit herumgesprochen. Betrug der Anteil japanischer Auslandsstudenten, die nach Deutschland kamen, 1975 noch 11 Prozent, so sank er bis 1992 auf 2 Prozent, bei indonesischen Studierenden gar von 50 auf 12 Prozent. Das ist kein Wunder, wenn Innenminister Kanther jeden ausländischen Studierenden als verkappten Asylbewerber begreift.
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Unser Land ist dabei, international den Anschluß und damit seine Zukunft angesichts einer ignoranten, selbstherrlichen bildungsfeindlichen Politik der Regierung Kohl zu verpassen. Da hilft auch die plakative Bestellung eines sogenannten Zukunftsministers nichts, wenn die versprochene finanzielle wie politische Unterstützung ein pures Lippenbekenntnis bleibt.
Während im Großbritannien Tony Blairs und im Frankreich Lionel Jospins massiv in Bildung und Forschung investiert wird, gleichsam die Versäumnisse der alten konservativen Regierungen kompensiert werden, passiert bei uns nichts Vergleichbares. Der Anteil des BMBF am Bundeshaushalt sank von 1982 bis 1998 von 4,7 auf 3,2 Prozent; preisbereinigt liegt er im Jahre 1998 um 15,7 Prozent unter den Ausgaben von 1982. Es ist also höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland, damit wir auch bei uns die Chance haben, die Versäumnisse der derzeitigen Koalition zu beseitigen.
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Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Jahren, das geltende Rahmenrecht auslotend, teilweise sogar überschreitend, bereits auf den Weg der Erneuerung begeben. Eine Entschlackung, Straffung und Entbürokratisierung des HRG war damit längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert beim vorliegenden Entwurf, daß keine Aussage zur Hochschulfinanzierung getroffen und keine Regelung zur Studienfinanzierung vereinbart wurde. Wir suchen vergebens nach Ansätzen zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes. Für besonders fatal aber halten wir die Tatsache, daß es nicht gelungen ist, ein klares Verbot von Studiengebühren zu vereinbaren. Mit der SPD - ich sage das noch einmal mit aller Deutlichkeit - gibt es keine Studiengebühren. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre hier sinnvoll und hilfreich.
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Der Auftrag der Hochschulen vor dem Hintergrund des globalen ökonomischen wie sozialen, kulturellen und ökologischen Wandels muß in einem Diskurs aller gesellschaftlichen Kräfte bestimmt werden. Die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung. Für sich allein jedoch wird dies nichts bewirken. Im Hinblick auf die Entwicklung der Hochschulen zu Stätten der Innovation muß eine Reform neben den Rahmenbedingungen auch so elementare Fragen wie die der Finanzierung, der Ausbildungsförderung und des öffentlichen Dienstrechtes klären.
Wir meinen, daß es zwar keinen formalen, aber wohl einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen HRG- und BAföG-Reform gibt. Während sich die Bundesländer auf eine Regelung zur elternunabhängigen Sockelförderung geeinigt haben, blockiert hier die Bundesregierung wieder einmal - und dies, obwohl auch die wenigen CDU-geführten Bundesländer zugestimmt haben.
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Wer ist hier wohl der Blockierer in dieser Republik, meine Damen und Herren?
Wie sehen die Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Reform der Hochschulen aus? An dieser Stelle sei auf die klassische Dreiteilung Lehre, Forschung und Weiterbildung bzw. Transfer verwiesen. Dabei steht die Lehre an den Hochschulen an erster Stelle. Doch auch als Stätten der Weiterbildung müssen die Hochschulen für den Transfer in Richtung Gesellschaft und Wirtschaft bereitstehen. Die SPD will die Hochschulen öffnen, sie untereinander und für die Arbeitswelt durchlässig machen. Oberstes Prinzip ist Chancengleichheit.
Die Absprache zwischen den Ländern und der Bundesregierung über die Novelle orientiert sich zu Recht an einer leistungsorientierten Finanzierung der Hochschulen. Dies betrifft besonders die angestrebte Autonomisierung der Hochschulhaushalte. Auch die konsequente Evaluierung von Lehre und Forschung mit besonderem Augenmerk auf die Feststellung der pädagogischen Eignung der Lehrenden ist ein wichtiger Ansatz.
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Die hochschulinterne Studienplatzvergabe jedoch findet nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.
Für die SPD ist klar, daß ein Gesetz von der Bedeutung des Hochschulrahmengesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ich will Herrn Rüttgers davor warnen, den mühevoll gefundenen Kompromiß mit den Ländern zu gefährden. Allen muß klar sein, daß das Hochschulrahmengesetz eben ein Rahmen ist, der noch durch Landeshochschulgesetze mit Leben erfüllt werden muß. Wenn Herr Rüttgers aus dem Konsens aussteigt, muß er damit rechnen, daß
auch die Länder ihre bisherige kooperative Haltung aufkündigen. Dies würde letztlich ein Scheitern der löblichen Absicht bedeuten. Dies darf nicht geschehen.
Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion neben der Bereinigung der genannten Kritikpunkte noch um weitere Verbesserungen des Textes bemühen. Der vorliegende Text sagt nichts über die notwendige Veränderung der allgemeinen Hochschulfinanzierung. Der Staat steht hier in der Verantwortung, und das betrifft sowohl die Bundes- als auch die Länderseite. Das sei noch einmal deutlich wiederholt.
Die Hochschulen sind aufgefordert, sich deutlicher zu artikulieren. Wenn in der Gesellschaft der Wert der Hochschulen nicht Gemeingut ist, wird es in Zeiten knapper Kassen auch keine entsprechenden Aufwüchse geben. Es muß wie in den 70er Jahren gesellschaftlicher Konsens sein, daß Bildung - vor allen Dingen höhere Bildung - eine wichtige Option zur Zukunftssicherung unseres Landes ist.
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Dies zu leisten ist nicht allein die Aufgabe der Bildungspolitiker in den Ländern und im Bund. Vielmehr muß dieser Prozeß wesentlich auch von den Hochschulen selbst mitgestaltet werden.
In einer Zeit, in der der Anteil des Wissens pro Kilogramm Produktgewicht ständig zunimmt und rasch umsetzbares Wissen in hohem Maße Wertschöpfung und Einkommenshöhe bestimmt, braucht es einen Ruck in der Gesellschaft, braucht es ein Umdenken und Umsteuern von konservativer zu moderner - ich meine: sozialdemokratisch gefärbter - Hochschulpolitik. Das sichert die Zukunft unseres Landes. Arbeiten wir gemeinsam daran!
Ich danke Ihnen.
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