Lothar Maier (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Krisenregion ist brandgefährlich. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Tagen und Wochen dort ein beachtliches militärisches Potenzial zusammengezogen, zu dem man das israelische wahrscheinlich im Konfliktfall wird hinzurechnen müssen.

Angesichts dessen, dass eigentlich alle Vorredner auf die Aggressivität des Iran abgehoben haben, lohnt es sich, glaube ich, schon zu fragen: Wie aggressiv ist der Iran eigentlich tatsächlich? Und wie aggressiv war er in den vergangenen 20 oder 25 Jahren? Wie verlässlich ist das Land als Vertragspartner? Ich denke, es lohnt sich, diese Analyse nicht nur aus der Sicht der Europäer oder der Amerikaner, sondern auch aus der des Iran zu versuchen.

Die Außenwahrnehmung der Politik des Iran ist ganz gewiss die eines aggressiven Staates, und zwar bereits seit 1979, seit der Machtübernahme des islamisch-klerikalen Regimes, gekennzeichnet – das ist ja alles bekannt – durch einen rabiaten, oftmals auch gewalttätigen Antiamerikanismus, durch Vernichtungsdrohungen gegen Israel, durch militärische Interventionen in Syrien, im Libanon, im Jemen und, wenn es zutrifft, was man zuletzt gehört hat, neuerdings auch noch in Venezuela; dort sollen iranische Militärberater aufgetaucht sein.

Dazu kommt die atomare Aufrüstung, die im Anfangsstadium steht, die durch das JCPoA unterbrochen worden ist, die Raketenentwicklung. Das alles sind eigentlich Parallelen zu Nordkorea. Auch das ist ein Staat, der auf atomare Sicherheiten abstellt, ein Staat mit einem riesigen militärischen Potenzial, das allerdings in großen Teilen veraltet und kaum einsatzbereit ist. Das gilt sicherlich auch für das militärische Potenzial des Iran.

Und schließlich oder auch als Erstes: Das autoritäre bis totalitäre iranische Regime duldet keinen Widerspruch und nimmt auch massive wirtschaftliche Nachteile für das Land in Kauf, wenn es das aus außenpolitischer Sicht für passend hält.

Aus iranischer Sicht würde man dagegenhalten. Dieses Regime war kaum an die Macht gekommen, 1979, als es auch schon in einen jahrelangen Krieg, einen Kampf auf Leben und Tod, mit dem Nachbarstaat Irak gezwungen wurde, der gerade auf iranischer Seite zu ungeheuren Verlusten an Menschenleben geführt hat. Daher ist es das natürliche Bestreben des Iran, kein feindseliges und hochgerüstetes Regime direkt an seiner Grenze zu dulden. Das erklärt manche der Aktivitäten des Iran im Irak, aber auch in Syrien. Dazu kommen die Opfer und Leiden, die durch die amerikanischen und andere Sanktionen über Jahrzehnte hinweg entstanden sind. Auch das Selbstverständnis des Iran als Schutzmacht der Schiiten in dieser Region spielt eine Rolle.

Es gibt nun einen unauflöslichen Widerspruch: Man kann als Iran entweder Atomwaffen als angebliche Lebensversicherung haben, oder man kann in die Weltwirtschaft eingebunden sein und versuchen, die eigene Wirtschaft und den eigenen Wohlstand aufzubauen. Beides zugleich schließt sich wechselseitig aus. Die Frage ist nun: Was obsiegt in diesem Land, der religiöse Fanatismus, der sich vor allem in den Revolutionsgarden manifestiert, die in erster Linie Träger der militärischen Macht sind, oder die diplomatische Vernunft?

Was wir beitragen können, ist im Grunde nicht sehr viel. Es ist die notwendige Einflussnahme auf die iranische Regierung in dem Sinne, dass sie das JCPoA nicht aufkündigt und dass sie selbst dann, wenn das geschehen sollte, nicht wieder die Urananreicherung aufnimmt, und es ist selbstverständlich auch die notwendige Einflussnahme auf die Vereinigten Staaten und letzten Endes auch auf Israel, es nicht zum Äußersten kommen zu lassen und auf Provokationen, wie sie ja bereits geschehen sind, nicht mit großer Gewalt zu antworten. Sehr viel mehr wird uns nicht möglich sein. Wir haben ja auch keine militärischen Ressourcen in dieser Region.

Insofern bin ich wirklich der Überzeugung, dass die von Paul Hampel angeführte wünschenswerte große Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten die Lösung sein wird im Sinne einer Internationalisierung dieses Konflikts.

Danke schön.

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