Peter Paziorek (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen
gestern im Umweltausschuss geäußerten Dank wiederholen. Danken möchte ich Ihnen, Herr Minister, für die
Möglichkeit, dass wir Parlamentarier in Den Haag an der
Klimaschutzkonferenz als Delegierte im Rahmen der
deutschen Delegation teilnehmen konnten. Ich möchte Ihnen, Frau Ganseforth, für die engagierte Tätigkeit als Delegationsleiterin in Den Haag danken.

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Herr Bundesumweltminister, wenn Sie um eine Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung bei den internationalen Klimaschutzkonferenzen bitten, kann ich Ihnen sagen: Eine kritische Unterstützung für international
sinnvolle Maßnahmen dieser Bundesregierung werden
Sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer erhalten.

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Gleichwohl kann ich es mir nicht versagen, zu Den
Haag auch einige kritische Bemerkungen zu machen. Ich
glaube nämlich nicht, dass es damit getan ist, allein den
USA und den weiteren Mitgliedern der so genannten Umbrella-Gruppe, die am bisherigen Scheitern der Klimaschutzkonferenz sicherlich die Hauptschuld tragen, die
Verantwortung dafür zuzuschieben. Im Besonderen ist zu
fragen, ob nicht das Scheitern von Den Haag für die EUStaaten und damit auch für die deutsche Bundesregierung
vorhersehbar war und somit mit einer anderen Verhandlungsstrategie vermeidbar gewesen wäre.

Ich will das deshalb ansprechen, weil schon im Vorfeld
der Konferenz in Den Haag in diesem Hause wie auch
vonseiten der Regierung hinsichtlich des Verhandlungsziels immer wieder gesagt wurde, man wolle - so hieß es
fast wörtlich - kein Ergebnis um jeden Preis. Wir hätten
uns gewünscht, dass Sie das Verhandlungsziel positiver
formuliert hätten, im Sinne: Wir alle wollen ein respektables Ergebnis. Jeder Staat, der in Den Haag dabei ist, muss
sich damit seiner Verantwortung stellen. - Mit einer solchen Formulierung hätten wir von Anfang an ein positives Verhandlungsklima erzeugt. Aber der Satz „Wir Deutsche wollen kein Ergebnis um jeden Preis“ war ein
falscher Ausgangspunkt für die Verhandlungen.

({2})

Sie müssen sich folgenden Vorwurf gefallen lassen: Im
Vorfeld dieser 6. Weltklimakonferenz und in Kenntnis der
differenzierten Standpunkte waren Ihre Kollegen Umweltminister der Europäischen Union zwar engagiert;
das attestiere ich ihnen gerne. Sie sind hinsichtlich der
Durchsetzbarkeit einer gemeinsamen Position aber zu
wenig zielorientiert und letztlich zu wenig flexibel aufgetreten. Dieser Vorwurf muss weiter bestehen, auch
wenn Sie gerade in Ihrer Regierungserklärung zum ersten
Mal öffentlich ziemlich deutlich einen deutschen Kompromissvorschlag dargestellt haben. Schade, dass dieser
erst jetzt vorgetragen worden ist. Es wäre besser gewesen,
man hätte ihn zu Beginn der Verhandlungsrunde in Den
Haag vorgelegt. Das wäre besser gewesen; denn dann
wären wir in der Europäischen Union sicherlich mit einer
geschlosseneren Haltung aufgetreten. Das ist ein Vorwurf,
den wir Ihnen leider nicht ersparen können.

Bereits im März dieses Jahres hatte die Kommission
ein Programm für eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen
vorgelegt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war die differenzierte Interessenlage der Mitgliedstaaten bekannt.
Hier hätten Sie, Herr Minister Trittin, im Vorfeld der Konferenz von Den Haag intensiv Einfluss nehmen müssen.

Sie haben zu Recht beschrieben, wie schwierig im
Übrigen die Ausgangssituation der Verhandlungen in Den
Haag war. Es gibt neben den Staaten der EU zwei große
Gruppen: die so genannte Umbrella-Gruppe mit den Vereinigten Staaten an der Spitze, mit Japan, Australien, Kanada und einigen anderen Staaten - diese Staaten wollen
eine größtmögliche Anrechnung der Senken - und die
G-77-Staaten; ihre Ziele sind Finanzierungsmechanismen und Technologietransfer.

Interessant war, dass die deutsche Delegation unter Ihrer Federführung, Herr Minister, gerade hinsichtlich der

Finanzierungsmechanismen und der Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Entwicklungspolitik die
gleiche Haltung an den Tag gelegt hat wie die bisherigen
Bundesregierungen, geführt von CDU/CSU und F.D.P.,
bei den früheren Konferenzen. Damals wurde gesagt, dass
es uns enge finanzielle Spielräume zum Beispiel durch die
Unterstützung der mittelosteuropäischen Staaten nicht ermöglichen, die Finanzmittel für die Entwicklungsstaaten
einfach aufzustocken. Gegen diese Politik haben Sie aus
dem rot-grünen Regierungslager vor Jahren in diesem
Hause heftigst opponiert. Sie haben damals gesagt, wir
seien weit weg von dem 0,7-Prozent-Ziel. Jetzt, wo Sie
die Verantwortung haben, haben Sie fast mit der gleichen
Sprache die Politik fortgesetzt, die Töpfer und Merkel bei
den internationalen Verhandlungen an den Tag gelegt haben. Es wäre schön gewesen, Herr Minister Trittin, wenn
Sie darauf hingewiesen hätten, dass die bisherige Vorarbeit der Bundesregierung, die bis 1998 regiert hat, richtig
war und dass es in diesem Bereich viele Punkte gibt, die
Sie fast nahtlos übernommen haben. Damit wird deutlich,
dass das, was Sie in diesem Hause vielfach an Kritik geäußert haben, damals keine Berechtigung hatte.

({3})

Wir stimmen ausdrücklich mit Ihnen überein, wenn Sie
erklären, dass die flexiblen Instrumente nicht dazu benutzt werden dürfen, sich aus einer effektiven internationalen Klimaschutzpolitik zu verabschieden. Wir
brauchen keine Schlupflöcher, sondern eine konsequente
Verhaltensänderung in den Industriestaaten, insbesondere
in den USA. Die übertriebenen Vorstellungen der USA bei
der so genannten Senkenproblematik sind eindeutig abzulehnen. Gleichwohl muss der Schutz von wichtigen und
stabilen natürlichen Speichern, wie vor allem Primärwäldern und Feuchtgebieten, im internationalen Rahmen
stärker als bisher gefördert und angerechnet werden. Als
wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld der
Klimakonferenz in Den Haag auch mit einem Antrag hier
im Hause gefordert haben, da haben wir aus dem Regierungslager skeptische Gegenfragen gehört. Heute aber
muss ich feststellen, dass Sie, Herr Minister, in Ihrer
Regierungserklärung gerade darauf hingewiesen haben,
dass wir in dieser Frage flexibler sein müssen. Ich frage
mich: Warum haben Sie das nicht schon am Anfang der
Konferenz in Den Haag geäußert? Warum erst heute, nach
dem Scheitern der Konferenz in Den Haag?

({4})

Wie sieht es nun mit den Grundzügen einer erfolgreichen internationalen und nationalen Klimaschutzpolitik
aus? Wir nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des Klimaprotokolls von
Kioto den Klimaschutz als eine große, internationale umweltpolitische Herausforderung ansieht. Doch es bleibt
festzustellen, dass durch die Instrumentendiskussion in
Deutschland seit 1998 auch auf der internationalen Ebene
wichtige Jahre verloren gegangen sind. Der Bundesregierung ist hinsichtlich der vergangenen zwei Jahre der Vorwurf zu machen, dass sie die Schrittmacherrolle, die
Deutschland auf den internationalen Konferenzen in Rio
und Kioto wahrgenommen hat, heute leider nicht mehr
umfassend erfüllen kann.





Dass die jetzige Bundesregierung nach 1998 zunächst
mit ihrer Forderung nach weiteren Reduktionszielen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gescheitert ist und stattdessen jetzt auf Instrumente zurückgreift, die maßgeblich
von Professor Töpfer und Frau Merkel konzeptionell entwickelt worden sind, zeigt letztlich auch, wie richtig der
bisherige Weg in der Klimaschutzpolitik war. Ich gebe
ganz ehrlich zu: Vor dem Hintergrund des Erfordernisses
einer gemeinsamen Politik in diesem Hause auf diesem
Gebiet werden wir Ihre Politik - natürlich immer kritisch - begleiten, wenn die Ansätze, die ich gerade skizziert habe, auch tatsächlich von Ihnen aufgegriffen werden.

Eines ist ganz wichtig: Klimaschutzpolitik auf internationaler Ebene - das haben wir jetzt anlässlich der Konferenz in Den Haag gemerkt - darf nicht nur eine Politik der
Fachminister sein. Eine Klimaschutzpolitik ist letztlich
nur erfolgreich - weil eine Klimaschutzpolitik die Wirtschaftspolitik und die Strukturpolitik umfasst, bringen die
Staaten von vornherein ihre eigenen Interessen ein -,
wenn sie auch von den Regierungschefs unterstützt wird.
Angesichts dessen, dass sich Bundeskanzler Kohl im Vorfeld der Konferenz von Rio und im Vorfeld der nächsten
Folgekonferenzen persönlich engagiert hat, und angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Frage in den letzten
Wochen und Monaten sehr wenig von Gerhard Schröder
gehört haben, kann ich nur sagen: Es wäre gut gewesen,
Herr Schröder hätte sich in diesen Fragen so engagiert wie
Helmut Kohl. Dann wären die internationalen Voraussetzungen für einen Erfolg der Konferenz in Den Haag besser gewesen.

({5})

Ich habe noch in guter Erinnerung, was nach dem
Scheitern der Klimakonferenz gerade aus den Reihen der
sozialdemokratischen Fraktion geäußert worden ist. Da
ist in Presseerklärungen gesagt worden, die Konferenz
von Den Haag - das wurde völlig zu Recht festgestellt sei gescheitert; aber jetzt hätten die Deutschen die Aufgabe, voranzugehen, und man müsse zusehen - ich sage
das jetzt einmal sehr salopp -, dass wir die Karre aus dem
Dreck ziehen.

({6})

- Herr Müller, genau Sie meinte ich damit. Ich hatte schon
auf Ihren Zuruf gewartet.

Es wäre schön, wenn wir in Deutschland aufgrund unserer Größe und unserer Volkswirtschaft in der Lage
wären, auch tatsächlich so vorzugehen, wie Sie es gesagt
haben. Aber wenn wir im Jahre 2005 das vorgesehene
Klimaschutzziel erreichen, nämlich eine Reduktion des
CO2-Ausstoßes um 25 Prozent, dann haben wir weltweit
1 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart. Wenn wir andere Staaten wie die USA und vor allen Dingen die
Schwellenländer in Südostasien, zum Beispiel China und
Indien, nicht für eine solche Klimaschutzpolitik gewinnen, dann werden unsere ganzen Erfolge in der Klimaschutzpolitik neutralisiert. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie der Öffentlichkeit vorgemacht
haben: Obwohl die Konferenz von Den Haag gescheitert

ist, können wir von hier aus die Klimaschutzpolitik auf
internationaler Ebene erfolgreich steuern.

({7})

- Das ist ein falscher Ansatz. Mit einer solchen Äußerung
zeigen Sie, dass Sie die Gewichtungen auf den internationalen Konferenzen noch immer nicht richtig beurteilen.

({8})

Wenn Sie den anderen Staaten erklären: „Wenn ihr bei
dieser Politik nicht mitmacht, dann handeln wir allein“,
dann verschlechtern Sie die Verhandlungsbedingungen
für die weiteren internationalen Klimakonferenzen. Das
muss man Ihnen ganz deutlich vorwerfen.

({9})

Wir werden unsere nationale Vorreiterrolle nur dann
wahrnehmen können, wenn wir auch in Deutschland ein
überzeugendes Klimaschutzprogramm auflegen. In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal betonen: Das
Klimaschutzprogramm, das Sie nach der Sommerpause
hier vorgelegt haben, ist ein vages Programm, das aus
Ankündigungen besteht und letztlich an keiner Stelle
wirklich konkret belegt, wie Sie bis zum Jahre 2005 das
Reduktionsziel tatsächlich erreichen können. Sie schreiben an einer Stelle, allein im Rahmen der Ökosteuer wollten Sie 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zur Verkehrspolitik sagen Sie, ab dem Jahre 2003 werde eine
Abgabe für den Schwerlastverkehr eingeführt, und dann
geben Sie Prozentzahlen und absolute Zahlen in Bezug
auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes an. An keiner Stelle
wird deutlich, wie Sie mit dieser Schwerlastverkehrsabgabe den hohen Anteil des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich tatsächlich reduzieren wollen.

({10})

Es ist eine vage Ankündigung: Es steht bei Ihnen auf dem
Papier, aber Sie haben es leider versäumt, ganz konkret zu
belegen, wie Sie mit dem, was Sie im Augenblick als
Ankündigungen an den Tag gelegt haben, im Jahre 2005
das Ziel auch tatsächlich erreichen können. Mit anderen
Worten: Ihr Klimaschutzprogramm ist nicht nachhaltig.

Wir geben natürlich zu, dass innerhalb der Europäischen Union Reden und Handeln häufig auseinander fallen. Staaten im Norden und im Westen der EU, die bisher
mit einem rigorosen Bekenntnis zum Klimaschutz aufgetreten sind, fallen heute zunehmend durch steigende CO2Emissionen auf. Deshalb kann ich nur ganz deutlich sagen: Es wird auch Ihre Aufgabe sein, Herr Minister
Trittin, darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Erfolge in
der Klimaschutzpolitik auch für die anderen Staaten in der
Europäischen Union Vorbild sein sollten, sodass wir in
geschlossener Haltung auftreten können.

Herr Minister, der Presse vom gestrigen Tage und einem Bericht Ihres Staatssekretärs im Umweltausschuss
war zu entnehmen - auch Sie haben heute eine entsprechende Ankündigung gemacht -, dass in den nächsten Tagen weitere Gespräche stattfinden werden, um Den Haag





nachträglich doch noch zu einem Erfolg zu bringen. Für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich deutlich sagen: Wir wünschen Ihnen bei diesen Verhandlungen
Glück - auch wir wollen den Erfolg -; wir wünschen Ihnen aber vor allen Dingen, dass Sie jetzt nicht mit weiteren Vorfestlegungen, sondern flexibel in diese Verhandlungen gehen und dass Sie deutlich machen, dass wir zwar
ein konsequentes Klimaschutzziel haben und von unseren
Vertragspartnern verlangen, dass auch sie sich konsequent
verhalten, dass es aber wohl Rabatte geben muss, um die
anderen Staaten zu einem positiven Verhandlungsergebnis zu bringen. Wir wünschen, dass Sie das deutlich erklären und dass Sie bei den Verhandlungen glaubwürdig auftreten, damit unsere Vertragspartner das Gefühl haben,
dass es sich nicht nur um Worte handelt, die Sie in einer
Regierungserklärung abgegeben haben, sondern dass das
Ihre prinzipielle Haltung darstellt. Nur wenn das so geschieht, werden wir Den Haag nachträglich zu einem Erfolg machen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})