Friedrich (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Zimmermann hat das hübsch genannt, als er mit einer gewissen Sozialnostalgie für Zechenherren begonnen hat. Kollege Zimmermann, ich wundere mich nur, warum im Ruhrgebiet dann die Arbeiter so stark sozialdemokratisch und Zentrum gewählt haben.
Ich erinnere mich an einen Satz von Zille: Man kann einen Menschen mit einer Wohnung genauso erschlagen wie mit einer Axt. Ich halte es für gut, daß der Bundeskanzler heute im Bericht zur Lage der Nation gegenüber einem Volk, das große Aufbauleistungen hat erbringen müssen, darauf hingewiesen hat, daß wir heute in einer Situation sind, in der wir eben nicht nur an das Produktionswachstum, sondern auch an die Lebensqualität denken können, und das ist gut.
Etwas mehr jonglieren mußten Sie schon, Kollege Zimmermann, als es um die Fragen ging, die Herr Stoiber mit Herrn Geißler besprochen hat. Ich würde ein Parteiensystem in einem Land, das die Weimarer Republik erlebt hat, das ein stabiles Parteiensystem ist, nicht ein „zementiertes Parteiensystem" nennen. Viele Länder Europas beneiden uns um die Stabilität unseres Parteiensystems.
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Leider haben Sie bei diesem Parteiensystem einige Veränderungen erreicht. In den 60er Jahren konnten wir - und zwar auf beiden Seiten des Hauses - davon ausgehen, daß große Parteien in den Positionen der Mitte austauschfähig sein müssen. Sie haben nach dem Regierungswechsel diesen Konsens der großen Volksparteien im annähernd vorhandenen Zweiparteiensystem nicht durchgehalten. Wenn Sie heute eine Strategie suchen, dann doch deshalb, weil Sie keine politische Antwort gefunden haben. Das ist Ihr Problem.
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Der Herr Bundeskanzler hätte es ja heute morgen leicht gehabt, wenn er den Wirtschaftssprecher und früheren Generalsekretär der Union zitiert hätte. In der „Welt" vom 16. Januar schrieb dieser:
Die wirtschaftliche Entwicklung im Inneren hat sich entspannt. Die Wirtschaft beginnt wieder zu investieren.
In der Tat: Die „Süddeutsche Zeitung" berichtete am letzten Samstag, daß die Investitionen in der Maschinenbauindustrie im März 41 % höher lagen als vor einem Jahr.
Dann sagt Herr Biedenkopf:
Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren. Die Rentenfinanzierung stabilisiert sich.
Weiter sagt Herr Biedenkopf:
Die europa- und außenpolitische Lage scheint
relativ stabil. Im ostpolitischen Bereich sind in


Friedrich ({2})
absehbarer Zeit keine nachhaltigen Irritationen zu erwarten.
Er kommt schließlich zu dem Ergebnis: Die Bevölkerung selbst ist zufrieden. Er schreibt:
Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihren gegenwärtigen Lebensbedingungen spiegelt sich wider in der Bewertung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers: Mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und sehr zufrieden sind fast 60 % der Wahlbevölkerung.
Wenn Sie den Konsens der Volkspartei durchgehalten hätten, dann wären Sie auch fähig, in Ihrer Politik von der Einschätzung unserer Lage durch die Bevölkerung auszugehen. Das ist Ihre Sache.
Herr Kollege Kohl - der Herr Kollege Barzel ist leider nicht hier -, wenn man das in den letzten Tagen so verfolgt - der Herr Zimmermann spricht hier für einen, der Sie beerben möchte, weil Sie, wie die „Welt" heute schreibt, zu schade für eine neue Niederlage seien -, so muß man sagen, sicher wäre der Herr Kollege Barzel von Herrn Zimmermann und Herrn Strauß genauso behämmert worden, wie Sie behämmert worden sind, wenn er 1973 den Versuch durchgeführt hätte, über den Eintritt in die UNO eine Annäherung an die Außenpolitik der Bundesregierung zu erreichen. Das ist das, was Kurt Mattick heute morgen in einer sehr kühlen Rede angesprochen hat und was nach sechs Jahren dennoch nicht geschehen ist.
Ich bin sehr froh, daß der Kollege Hoppe heute morgen einen Ansatz eingebracht hat, der uns wichtig erscheint, weil die Bundesrepublik nicht nach dem Schema einer schwarzweißgemalten Schablonenlandschaft beschrieben werden kann, wie Sie sie hier ausrollen.
(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Da sind Sie doch
gerade dabei
Ich bin sehr froh, daß der Kollege Hoppe heute eine Realität der deutschen Nation angesprochen hat, die herüber- und hinübergreift und ohne Zutun der politischen Parteien entstanden ist, nämlich eine deutsche Nationalliteratur, wie ich sagen möchte. Manchmal frage ich mich, warum wir als Bundestag einen so großen Bogen um die deutschen Realitäten schlagen, die die Schriftsteller beschreiben.
Ein deutscher Journalist hat die DDR verlassen müssen. Er ist ZDF-Korrespondent. Wir sind alle empört. Diese Empörung ist uns allen gemeinsam. Wir protestieren ebenfalls alle und sicher auch berechtigt. Dann aber bricht diese Gemeinsamkeit ab, und wir kehren in die Kampfschablonen zurück.
Wenn wir hier den Schriftsteller Stefan Heym und andere Namen nennen, dann hat man ja fast schon die Befürchtung, daß wir sie beinahe nur noch als Alibi gebrauchen, uns aber nicht mehr mit der Realität auseinandersetzen, die sie als deutsche Realität beschreiben. So ist die Romanfigur des Stefan Heym mit dem Namen Collin auch eine Herausforderung unserer eigenen Vorurteile. Dieser Collin ist ein Kommunist, der in seinem Leben als Kommunist die Menschlichkeit gesucht hat wie andere, die für ihre Idee von Menschlichkeit als Kommunisten gegen Franco und Hitler gekämpft haben und dann von Stalin und seinen Epigonen zerbrochen worden sind und die nun in einer Welt leben müssen, in der die Idee von der Menschlichkeit zur bloßen funktionalen Macht degeneriert. Das ist allerdings nicht nur in kommunistischen Staaten möglich.
Stefan Heym beschreibt in seinem Buch, wie die Autorität des Systems zerbröselt, aber sich dennoch - und damit müssen wir uns auseinandersetzen - als Macht realisiert, und wie sich die Menschen in der DDR einrichten müssen, weil sie, 17 Millionen, nämlich nicht davonlaufen können. Freilich, wer dies allein nur aus „Collin", aus Heyms Buch herausliest, der kann sehr rasch das deutsche Elend als Ruhekissen bundesrepublikanischer Selbstgefälligkeit benutzen.
Da gibt es Sätze bei Heym, der ja in der DDR bleiben will - wobei man sich auch fragen muß, warum -, die auch für uns in der Bundesrepublik gelten, die für tins wichtig sind, über die wir nachdenken müssen und an denen wir uns nicht vorbeimogeln können. Ich meine z. B. den Satz des deutschen Schriftstellers Stefan Heym, in dem er sagt: „Wozu deine Mühe ... , wenn die Söhne uns den Rücken kehren?" Wozu deine Mühe, wenn die Söhne uns den Rücken kehren! Wollen wir nicht vergessen, daß auch schon in der Bundesrepublik einmal, 1968, die Söhne dabei waren, uns den Rücken zu kehren. Ich denke an viele Debatten in diesem Hause, die von Unverständlichkeit gegenüber den jungen Menschen strotzten, die in einer kritischen Ratlosigkeit mit der deutschen Geschichte nicht fertig werden konnten.
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- Daran hat sich in der Tat nichts geändert.
Ich denke an einen anderen Satz von Stefan Heym: „Die Sünden der Väter waren nicht getilgt, und der biblische Fluch galt noch." Können wir van der Bundesrepublik aus der DDR und dem Schriftsteller Heym im Jahr von Holocaust zurufen, wir hätten die Sünden der Väter getilgt? Ich denke daran, mit welch kühler, nüchterner Machtpragmatik man die deutsch-polnischen Schulbuchvereinbarungen in einigen Bundesländern aus dem Schulunterricht systematisch herauszudrängen versucht.
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Ich denke daran, was ein Mann wie Hans Mayer heute in der „Zeit" schreibt, wie dieses Land mit seinen Emigranten umgegangen ist. Ich denke daran, wie Frankreich mit de Gaulle umgegangen ist, weil er für das bessere Frankreich stand, wie Italien Nenni ehrt, weil er für das bessere Italien stand, aber wie ungeheuerlich durch die CDU/CSU von 1960 bis heute Emigranten wie Willy Brandt und

Friedrich ({5})
Herbert Wehner, die das bessere Deutschland vertreten haben, bezichtigt und beleidigt werden.
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Dies ist der Unterschied zwischen uns und Europa.