Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Ich persönlich habe den Opfern versprochen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um ihnen zu helfen.
Der Ausgleich des 40 Jahre andauernden SED-Unrechts, das alle Lebensbereiche von 17 Millionen Menschen durchzog, ist eine gewaltige Herausforderung für den Rechtsstaat. Das SED-Regime hat Menschen systematisch zerbrochen und Lebensschicksale zerstört. Aus politischen Gründen wurden mißliebige Bürger strafgerichtlich verfolgt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, zwangsausgesiedelt, an Ausbildung und Fortkommen gehindert. Die Waldheim-Prozesse gehören zu den düstersten Kapiteln der deutschen Geschichte.
Der vorliegende Entwurf soll zweierlei bewirken: Die Aufhebung von Unrechtsurteilen soll wesentlich beschleunigt werden; die Betroffenen sollen schneller und besser entschädigt werden.
Wir müssen vor allem schnell handeln. Viele der Opfer sind alt. Viele sind bereits verstorben. Und mit jedem Tag droht die Gefahr, daß für den einzelnen das Recht zu spät kommen könnte. Deshalb müssen Prioritäten dort gesetzt werden, wo das Unrecht am schwersten war und ist und wo Hilfe konkret, vor allem aus Altersgründen, nottut.
Ich bedanke mich für die vertrauensvolle, schwierige Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Entwurfs, besonders bei den fünf neuen Ländern und Berlin. Ich danke vor allem auch allen Betroffenen, die bei vielen, vielen Einzelgesprächen und in einer großen Anhörung am 24. Juni dieses Jahres mitgewirkt haben. Denn gerade für die Rehabilitierung kommt es entscheidend darauf an, direkt mit den Opfern, unmittelbar mit den Betroffenen zu sprechen und ihre Erfahrungen und Erlebnisse anzuhören.
In die Vorbereitung des Entwurfs waren die Verbände der Opfer, die Landesjustizverwaltungen und die Richter der Rehabilitierungs- und Kassationssenate einbezogen. Wir haben aus Tausenden von Schreiben Betroffener viel für unsere Arbeit gelernt und auch übernommen.
Ich will deutlich sagen, daß die Gespräche mit den Betroffenen nicht ohne innere Beklemmung geführt werden konnten. Für nicht Betroffene ist es schwer, das Unrecht, Unglück und Leid anderer zu ermessen und mitzuempfinden. Ich habe großen Respekt vor dem, was die gedemütigten Menschen durchgemacht und erlitten haben.
Mit ihrem Schicksal haben diese Menschen auch dazu beigetragen, daß es nach 40 Jahren Diktatur zu der schon fast nicht mehr erwarteten Wiedervereinigung gekommen ist. Neben dem Opfer an Lebensjahren und oft auch Opfer der Gesundheit eines jeden einzelnen war es vor allem auch die Arbeit der Verbände der Betroffenen, die den Willen und den Wunsch zur Wiedervereinigung in Freiheit wachgehalten haben. Ihr Verdienst war es auch, das Bewußtsein an dieses Unrecht erhalten zu haben. Auch dazu sind wir ihnen, wie ich glaube, zu Dank verpflichtet.
Aber auch gerade deshalb fällt mir das Folgende zu sagen besonders schwer. Unsere Kapazitäten sind leider begrenzt. Wir sind zwar ein wohlhabendes Land, aber selbst wenn wir alle unsere Kräfte zusammennehmen, können wir bei allerbestem Willen nicht alle Verletzungen ausgleichen. Zuviel an Unrecht ist geschehen. Eine allumfassende Alimentierung kann es leider nicht geben.

Offen ist einzugestehen: Wirkliche Wiedergutmachung kann den Opfern nicht mehr zugute kommen. Es liegt in der Natur der Sache, daß nur eine begrenzte Hilfe möglich ist. Natürlich werden vor allem auch die Betroffenen immer Kritik üben angesichts der Begrenztheit unserer Möglichkeiten. Ich wäre wahrhaftig gern auf alle Forderungen, die in diesem Zusammenhang gestellt worden sind, eingegangen; es ging eben nicht. Ich kann mich deshalb und will mich hier jetzt auch nicht mit allen Einzelforderungen, die in der Diskussion gestellt worden sind, auseinandersetzen. Ich hoffe trotzdem und glaube, daß der vorliegende Entwurf so gut wie möglich den wirklich berechtigten Interessen und Forderungen gerecht wird.
Was sieht der Gesetzentwurf vor? Er geht zunächst von der Prüfung eines jeden Einzelfalles aus, und das ist, wie ich meine, auch richtig so. Die Einwände gegen die Einzelfall- und den Wunsch nach Pauschalrehabilitierung teile ich nicht. Die pauschale Aufhebung ist nicht einfacher und bringt auch nicht schnellere Hilfe für die Opfer und weniger Arbeit für die Justiz. Mit pauschaler Rehabilitierung hat kein Opfer eine persönliche Bescheinigung über politische Verfolgung und auch keine Entschädigungsleistung in der Hand. Das deckt sich auch mit den Wünschen der Betroffenen, die ich aus vielen Briefen und persönlichen Gesprächen kenne. Die Menschen, die sich vor zwei Jahren friedlich den Rechtsstaat erkämpft haben, möchten jetzt von einem rechtsstaatlichen Gericht in jedem Einzelfall bescheinigt haben, daß sie früher zu Unrecht verurteilt wurden, daß ihnen Unrecht geschehen ist. Ich meine, darauf haben sie auch einen Anspruch.
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Das Gegenbeispiel der Tschechoslowakei, das in diesem Zusammenhang immer angeführt wird, wo zum Teil Pauschalaufhebungen vorgesehen sind, ist nicht passend und für unsere Fälle auch nicht zutreffend, weil sich auch dort in jedem Einzelfall ein justizförmiges Verfahren anschließt, in dem geprüft wird, ob das Opfer an der Rehabilitierung teilhaben kann.
Die Rehabilitierung erfolgt durch eine Generalklausel und durch einen Regelaufhebungskatalog. Die Generalklausel erfaßt alle Unrechtsurteile, die mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Die weite Formulierung ist notwendig, weil die Strafnormen der früheren DDR in fast allen Bereichen zur politischen Verfolgung mißbraucht werden konnten.
Mit dem Regelaufhebungskatalog werden die Straftatbestände erfaßt, die nach den vorliegenden Erkenntnissen zur politischen Verfolgung gedient haben. Wenn ein Betroffener nach diesem Katalog verurteilt worden ist, kann das Gericht ohne eingehende Prüfung die Aufhebung des Urteils verfügen. Damit wird bei vielen rechtsstaatswidrigen Verurteilungen eine deutliche Beschleunigung der Verfahren erreicht und den Betroffenen auf diese Art und Weise schneller geholfen.
Der Einigungsvertrag verpflichtet zur Gewährung einer angemessenen Entschädigung. Natürlich bin ich mir bewußt, wie unterschiedlich die Vorstellungen darüber sind, was nun angemessen ist. Unterschiede liegen z. B. darin, ob jemand als Betroffener sein eigenes Schicksal einklagt oder ob jemand als Steuerzahler sorgenvoll die nicht enden wollenden Kosten der deutschen Einigung im Auge hat. Ich meine, daß gerade bei der Rehabilitierung dieser letzte Gesichtspunkt am allerwenigsten durchgreifen dürfte.
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Eine Entschädigung von 300 DM je Haftmonat ist meines Erachtens angemessen. Ich möchte betonen, daß dies die überwiegende Meinung der alten und der neuen Länder ist.
Dieser Betrag orientiert sich an den bis Mitte der 60er Jahre gezahlten 150 DM je Haftmonat, die für die NS-Opfer geleistet wurden. Hinzu kommt eine Zahlung für die inzwischen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung und den Geldwertverlust.
Meiner Meinung nach ist der von unterschiedlichen Seiten angeführte Vergleich mit der Entschädigung von 20 DM je Hafttag nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen bei uns, in der früheren Bundesrepublik, schon im Ansatz falsch.
Bei der Rehabilitierung geht es um systembedingtes, systematisches, massenhaftes Unrecht und nicht um wenige Einzelfälle. Deshalb kann es leider auch nicht um eine volle, sondern nur - wie im Einigungsvertrag festgelegt - um eine angemessene Entschädigung gehen.
Die besondere Situation der Betroffenen in den neuen Ländern - und es war eine besondere Situation - führt zu einer monatlichen Erhöhung der Haftentschädigung um 150 DM auf insgesamt 450 DM je Haftmonat. Zusätzlich zu der Kapitalentschädigung erhalten diejenigen, die sich in einer wirtschaftlich besonders beeinträchtigten Lage befinden, weitere 150 DM Unterstützung je Haftmonat von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Dies gilt auch für Hinterbliebene. Zusammen wären das 600 DM, die denkbar sind; die Spanne liegt also zwischen 300 bis 600 DM.
Wer während der Haft eine Gesundheitsschädigung erlitten hat, erhält entsprechend der Minderung der Erwerbsfähigkeit Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz; außerdem werden die Haftzeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Ersatzzeiten rentensteigernd berücksichtigt.
Die auf diese Art und Weise deutlich verbesserten Entschädigungsleistungen im Vergleich mit den Leistungen des bisherigen Häftlingshilfegesetzes werden in vollem Umfang auch auf die Opfer der sowjetischen Militärtribunale und der Internierten erstreckt.
Eine Aufhebung von sowjetischen Hoheitsakten durch deutsche Stellen ist aus völkerrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Doch auch diese Opfer haben einen Anspruch auf moralische Genugtuung. Deshalb setzt sich die Bundesregierung seit langem dafür ein, daß eine Rehabilitierung durch sowjetische Stellen erfolgt. In der Praxis ist das auch schon in mehreren Fällen geschehen.


Bei meinem Besuch am 21. Oktober 1991 in Moskau bei dem damals amtierenden sowjetischen Justizminister und bei dem russischen Justizminister habe ich die Problematik der Aufhebung dieser Militärtribunalurteile nochmals angesprochen. Mir ist nachdrücklich und ausdrücklich versichert worden, daß die Sowjetunion bereit ist, in breitem Umfang zu rehabilitieren.
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Der deutsche Botschafter Blech hat in der Zwischenzeit allein 500 Rehabilitierungsfälle, die in seiner Botschaft vorgelegen haben, an die Sowjets übergeben. Ich gehe davon aus, daß dies, soweit es irgendwie geht, dort möglichst rasch abgearbeitet wird.
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- Wir haben aber noch nicht alle Anträge vorliegen; ich gehe jedoch davon aus, daß auch nach der heutigen Bundestagsdebatte - nachdem ich das jetzt so dezidiert angesprochen habe - viele wissen und merken, daß sie solche Anträge stellen können. Das ist ja auch Sinn und Zweck dessen, was ich hier zu diesem Punkt gesagt habe.
Die vorgesehene Kostenteilung zwischen Bund und Ländern, die angegriffen worden ist, ist, wie ich meine, fair, und es sollte bei ihr bleiben; denn die SED-Hinterlassenschaft haben wir alle geerbt, Bund und Länder. Der Entwurf entspricht insofern der Lösung des Bundesentschädigungsgesetzes. Auch darin ist bei vergleichbaren Sachverhalten die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern vorgesehen.
Noch nicht erfüllt werden konnte leider der Prüfungsauftrag des Gesetzgebers bei den Bereichen berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Hier müssen wir noch weitere tatsächliche Aufklärungsarbeit im breitesten Umfang betreiben; denn eine rechtsstaatliche Gesetzgebung verlangt auch, daß zunächst Klarheit über den Gegenstand der ins Auge gefaßten Regelung erreicht wird. Zur Zeit laufen im Bundesjustizministerium die Überlegungen für eine künftige Regelung auf Hochtouren. Ich sage ausdrücklich zu, daß ich bemüht bin, auch insoweit bald zu abschließenden Vorstellungen zu kommen, obwohl dieses Kapitel ganz besonders schwierig ist.
Traurig ist auch, daß wir weitere besondere Sachaufklärung im Bereich der Zwangsausgesiedelten benötigen. Ich hatte mir ursprünglich vorgestellt, diesen Bereich mit in den vorliegenden Gesetzentwurf aufnehmen zu können. Leider war das nicht möglich.
Betroffen sind die Menschen, die Anfang der 50er und 60er Jahre von der ehemaligen innerdeutschen Grenze in das Innere der DDR zwangsumgesiedelt worden sind. Tausende von Menschen wurden bei Nacht und Nebel, zum Teil unter entwürdigenden Umständen, aus Haus und Hof verschleppt oder verhaftet. Sie wurden nicht nur willkürlich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt, sondern sie wurden oft auch noch als unzuverlässige Elemente, ja, als Asoziale, Schieber oder Schmuggler diskriminiert. Ich verstehe die Schmach und den Zorn, die viele der Betroffenen empfinden.
Ich habe mit Vertretern des Bundes der Zwangsausgesiedelten ausführlich gesprochen und dabei versucht, mir aus erster Hand ein Bild von den damaligen Vorgängen zu machen. Dabei mußte ich allerdings feststellen, daß insbesondere zu der von der DDR früher geleisteten Entschädigung noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht.
Obwohl ich mehrere Kommissionen aus dem Bundesjustizministerium in die neuen Länder geschickt habe, war es bis heute nicht möglich, eindeutig aufzuklären, wie die Abläufe waren. Eine solche Aufklärung ist mir auch bei meinen eigenen Gesprächen mit Frau Rothe und dem Verband der Zwangsausgesiedelten leider nicht gelungen. Wir werden mit Nachdruck alles versuchen, um auch hier zu baldigen Lösungen zu kommen.
Ich muß allerdings deutlich sagen, daß eben dann auch an diejenigen gedacht werden müßte, die in einer mit den Zwangsausgesiedelten vergleichbaren Weise von Unrechtsmaßnahmen betroffen waren und sind. Ich denke dabei z. B. an Menschen, die bei der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft oder durch Zwangsarbeit benachteiligt wurden.
Im Bereich der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung liegt also noch viel Arbeit vor uns. Ich möchte gerade den Zwangsausgesiedelten auch von dieser Stelle aus sagen: Ich bedaure außerordentlich, daß es nicht möglich war - ich sage das nochmals mit Nachdruck - , ihren Bereich schon jetzt in dieses Gesetz aufzunehmen.
Besonders schwierig wird es bei den beruflichen Unrechtsfällen. Hilfe benötigen die von schwersten Unrechtsmaßnahmen Betroffenen und die Opfer der politischen Verfolgung, bei denen sich die berufliche Benachteiligung praktisch heute noch erheblich auswirkt. Soziale Ausgleichsleistungen sind hier notwendig. Was es bedeutet, das alles aufarbeiten zu müssen, brauche ich hier wohl nicht besonders zu betonen.
Ganz wichtig ist jetzt vor allem aber auch, daß in den neuen Ländern die dort zu Zehntausenden liegenden Rehabilitierungsanträge und -verfahren möglichst schnell abgearbeitet werden. Dafür müssen natürlich die erforderlichen Richter vorhanden sein. Auch das ist nach wie vor ein schwieriges Kapitel.
Zirka 17 000 Entschädigungsanträge allein aus den neuen Ländern liegen schon jetzt vor. Selbst der Verband der Opfer des Stalinismus hat immer nur mit 10 000 Anträgen gerechnet. Ich sage das, weil mir ständig vorgehalten wird, ich arbeitete mit überhöhten Zahlen. Während also der Verband mit 10 000 Anträgen rechnet, liegen schon jetzt 17 000 Anträge allein aus der früheren DDR vor, und täglich gehen mehr als 100 weitere Anträge ein.
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite der Rehabilitierung, sozusagen die technische.
Ganz wichtig ist: Auf keinen Fall darf man vor allem die menschliche Seite dieses Problems vergessen. Man kann nicht oft genug wiederholen: Mit eine Ursache für die Gott sei Dank friedlich gebliebene Revolution in der ehemaligen DDR war eben das Herbeisehnen des Rechts. Die Menschen hatten 40 Jahre SED-Unrecht und weitere Unrechtsjahre des NS-Staates endgültig satt. Sie haben alle auf das Recht

gesetzt. Wenn wir jetzt, nach mehr als einem Jahr deutscher Einheit, aus dem Mund von Betroffenen die resignierende Feststellung hören „wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen", dann muß das schon ein wenig erschrecken.
Ich kann das irgendwo verstehen. Wir im Westen haben uns in 40 Jahren an unseren Rechtsstaat mit allen seinen zwangsläufigen Grenzen gewöhnt. Wir haben gelernt, daß Gerichtsverfahren oft lange dauern, und wir haben gelernt, daß der Gesetzgebungsprozeß eben leider langwierig, mühsam und ein steiniger Weg ist. Wir wußten, daß unser Rechtsstaat nicht perfekt sein kann. Dennoch wollen, brauchen wir ihn alternativlos, eben so, wie er ist.
Für die Menschen in der DDR, abgeschlossen hinter der Mauer, war dieser Rechtsstaat ein Ideal. Es folgt deshalb für viele jetzt der sehr schwierige Prozeß, Realität und Grenzen zu erfahren.
Das ist allerdings gleichzeitig Aufforderung und Mahnung an uns, im Bemühen um die Akzeptanz unseres Rechtswesens nicht nachzulassen. Nur wenn wir immer wieder miteinander reden und um Verständnis werben, kann es gelingen, ein gemeinsames Rechtsbewußtsein zu entwickeln. Und das brauchen wir; sonst wird es keine wirkliche innere Wiedervereinigung geben.
Leid kann nicht rückgängig gemacht werden. Wir können aber zuhören, Verständnis haben und zeigen. Ich bitte erneut die betroffenen Opfer - das sind Zehntausende von Menschen - , ohne verdrängen zu wollen, Vertrauen zu haben und sich nicht in Bitterkeit zu verhärten.
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Wir müssen - wir müssen! -, ob wir wollen oder nicht, gemeinsam den inneren Frieden finden und die Kraft zur Versöhnung aufbringen. Sonst werden die Kräfte für die Zukunft nicht frei, und wir schleppen die Lasten der Vergangenheit immer weiter mit uns mit.
Die Rehabilitierung der Opfer des 40jährigen SEDUnrechts-Regimes duldet keinen Aufschub. Wir dürfen nicht das Gefühl entstehen lassen, als wären diese Menschen zum zweitenmal Opfer geworden, als würde sich der Rechtsstaat jetzt nicht um sie kümmern.
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Deshalb habe ich die dringende Bitte an das Parlament, gerade diesen Gesetzentwurf so schnell wie irgend möglich zu behandeln. Ich sage nochmals, was ich eingangs gesagt habe: Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode.
Vielen Dank.
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