josef göppel (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen bei diesem Thema, dem Wärmegesetz, jetzt
Tempo machen. Ich höre nun vom Minister Gabriel, dass
der Entwurf noch in der Ressortabstimmung ist. Wenn
man da genauer hinschaut, merkt man: Da gibt es einen
Konflikt zwischen den Wohnungspolitikern und den
Bauleuten, vor allem denen im Verkehrsministerium.

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- Das ist auch dabei, Kollege Kelber. Es gibt sogar
Leute, die heute in der Presse sagen, dass sie den Entwurf ablehnen, obwohl er noch gar nicht da ist. Wenn jemand Presseerklärungen abgibt, ohne mit den Leuten der
zuständigen Arbeitsgruppe zu reden, nehmen wir das
nicht besonders ernst.

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Wir wollen bei diesem Gesetz Tempo machen, weil es
für das Handwerk und für den Klimaschutz viel bringt.
Der Entwurf, so wie er jetzt vorgesehen ist, nimmt auch
Rücksicht auf die sozialen Belange. Uns als Unionsfraktion ist wichtig, Akzeptanz für den Klimaschutz dadurch
zu erreichen, dass wir die soziale Situation der Menschen, zum Beispiel älterer Hauseigentümer, berücksichtigen.

Deswegen ist der Punkt „Abstimmung des Verhältnisses zwischen Mietern und Vermietern“, den meine Kollegin Flachsbarth angesprochen hat, so wichtig. Dafür
gibt es in der Praxis Lösungen. Wir als Bundestag kommen nicht darum herum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Investitionskosten der
Hauseigentümer sich auf die Miete umlegen lassen. Ich
denke, das Gerechteste wäre, den Umlegungszeitraum
an den Zeitraum zu binden, in dem sich die Investitionskosten amortisieren. Das ist ein Prinzip, das klar und
durchsichtig ist und das für Vermieter und Mieter Gerechtigkeit schafft.

Die Punkte, die uns als Unionsfraktion wichtig sind
- ich nenne sie noch einmal -, sind bestimmte Pflichten
für Neubauten und die verstetigte Förderung. Ich möchte
mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner bedanken, dass er vom Umlageverfahren abgegangen ist,
weil es auf diese Weise möglich war, die Zustimmung
der gesamten Unionsfraktion zu erreichen.

({2})

Das ist jetzt, denke ich, eine ausgewogene Lösung.

Die Vorschläge, die Sie, Kollege Kauch, gemacht haben, sind generell mehrfach auch für den Emissionshandel unterbreitet worden. Ich will nicht in Abrede stellen,
dass man sich vorstellen kann, den gesamten Emissionshandel am Import fossiler Stoffe sozusagen aufzuhängen. Nur, da gibt es die Unwucht - wir beide haben es
schon mehrfach diskutiert - zwischen Heizungsenergie
und Mobilitätsenergie. An diesem Problem scheitert die
Umstellung in der konkreten politischen Praxis.

Ich denke, die Argumente für unseren Weg beim
Wärmegesetz, die Minister Gabriel hier vorgetragen hat,
sind zugkräftig, wenn wir es schaffen, die verstetigte
Förderung ins Gesetz zu bringen.

So wie wir im KWK-Gesetz eine Summe von
750 Millionen Euro pro Jahr festgelegt haben, so müssen
in diesem Gesetz 350 Millionen Euro stehen, damit der
Markt sich darauf einstellen kann und wir von dem Rauf
und Runter wegkommen; Kollege Becker, das haben Sie
richtig gesagt. Es braucht Stetigkeit in der Förderung des
Marktanreizprogramms, damit die zusätzlichen 200 000
Arbeitsplätze wirklich kommen.

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Wenn ich in meinem Wahlkreis herumfrage, sagen
alle Handwerker: Das ist Auftragsvolumen für das örtliche Handwerk. Das können nicht internationale Baulöwen erledigen. Das ist Auftragssumme und Wertschöpfung für das örtliche Handwerk. Deswegen liegen wir
mit diesem Konzept richtig: eine ordnungspolitische
Vorgabe für die Neubauten und eine verstetigte Förderung.

Ich möchte allerdings einen Punkt aus Ihrer Rede,
Herr Kollege Gabriel, noch aufgreifen, nämlich die
Frage des Einsatzes von Biogasen und Pflanzenöl bei
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Ich bin sehr dafür,
dass wir deutliche finanzielle Anreize zum Einsatz kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in diesem Gesetz
verankern, aber ich würde es im Hinblick auf ländliche
Räume nicht völlig ausschließen wollen, dass auch einmal unmittelbar Gas aus der Biogasanlage oder örtlich
erzeugtes Pflanzenöl zum Heizen verwendet wird. Ich
würde mir da eine kleine Öffnungsklausel wünschen.
Wir müssen das Gesetz so anlegen, dass die Akzeptanz
tatsächlich in allen Regionen und unter allen Lebensumständen gegeben ist. Wir werden mit diesem Gesetz Erfolg haben, damit den Klimaschutz in Deutschland voranbringen und neue Arbeitsplätze schaffen.

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