blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht in eine Diskussion über die Krankenversicherungs-Neuregelung eintreten; die haben wir am 23. Januar dieses Jahres hier geführt. Seitdem befindet sich die Gesetzesvorlage in dem zuständigen Ausschuß, und es ist Sache des Ausschusses, diese Vorlage zu beraten und sie eines Tages zur zweiten und dritten Lesung dem Parlament wieder zuzuleiten.
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Die Bundesregierung hat schon bei ihrer Gesetzesvorlage, die sie zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode gemacht hatte, ebenso wie bei der Gesetzesvorlage, die sie in dieser Legislaturperiode eingebracht hat, sich bei der Vorbereitung der Entwürfe die Arbeitsergebnisse zweier Kommissionen zunutze gemacht. Es handelt sich um die bekannten Gutachten über die Grundsätze einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, einmal das sogenannte Vier-Professoren-Gutachten der Professoren Achinger, Höffner, Muthesius und Neundörfer und zum andern das Gutachten des Ausschusses für Krankheitsbekämpfung; dieser Ausschuß war, wie Sie wissen, ein Unterausschuß des Beirats für die Neuordnung der Sozialleistungen, der in der Zeit von 1955 bis 1958 - achten Sie bitte auf das Datum, denn es wurde eben gesagt, er sei seit 1958 nicht einberufen worden - ein umfassendes Gutachten zur Reform der Krankenversicherung erarbeitet hat.
Wir haben uns also bei der Abfassung unserer Entwürfe Gutachten in genügender Zahl, abgefaßt, was den Sachverstand anbetrifft, von hervorragenden Herren, zunutze gemacht. Es scheint mir daher wenig sinnvoll - ich spreche es ganz offen aus -, nunmehr, wo wir mitten in der Beratung des Entwurfs stehen,
({1}) ein drittes Gutachten einzuholen.
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Es ist nämlich gar nicht zu erwarten - weil das, was in der Krankenversicherung nottut, nicht erst seit gestern und nicht erst seit heute jedermann, nicht nur Sachverständigen, bekannt ist -, daß die Ergebnisse eines dritten Gutachtens zu völlig neuen Erkenntnissen führen würden. Außerdem - und da stimme ich mit der SPD einfach nicht überein - käme darin eine abwertende Kritik an der Arbeit dieser beiden Kommissionen zum Ausdruck, die nicht nur ungerechtfertigt wäre, sondern auch die Tätigkeit einer dritten Kommission von vornherein belasten müßte. Denn so zahlreich sind nun die
Sachverständigen in Deutschland für dieses Spitzengremium auch wieder nicht; es würden vielleicht vielfach die gleichen Leute sein.
Nun räume ich gern ein, und jeder Kenner der Materie wird mir sicherlich beistimmen, daß das gesamte Gebiet der sozialen Krankenversicherung ein reichhaltiges, vielfach auch schwer überschaubares Gebilde ist und daß völlig unabhängig von dem Ihnen jetzt vorliegenden Reformgesetzentwurf auch nach Verabschiedung dieses Entwurfs immer wieder Probleme auftauchen werden, die der kritischen Untersuchung, der Auswertung, der Beobachtung bedürfen. Es erschiene mir daher sinnvoll, diesen Ausschuß, dessen Erkenntnisse wir uns schon einmal bedient haben, im Hinblick darauf, daß auch nach Abschluß des genannten Gesetzgebungswerkes die Probleme immer wieder auftauchen, wieder zu aktivieren, ihn mit solchen Aufgaben zu betrauen. Sowohl Regierung als auch Parlament würden wohl gleichermaßen gern bereit sein, sich diese Erkenntnisse immer dienstbar zu machen. Daher bedarf es meiner Ansicht nach keiner neuen Kommission mit neuer Aufgabenstellung, sondern es bedarf nur, wenn wir unser Werk abgeschlossen haben, der neuen Aktivierung dieser Arbeit.
Zu den vorliegenden Entwürfen sagte Herr Schellenberg, es müsse endlich ein Anfang gemacht werden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben einen Anfang gemacht.
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Wir haben über die Dinge hier grundsätzlich in erster Lesung gesprochen. Wir sind in der Beratung im Ausschuß. Herr Schellenberg, wenn Sie sich von diesen Beratungen absentiert haben, dann steht es Ihnen wohl nicht gut an, nunmehr als Aushängeschild dafür zu sagen, man brauche noch einmal ein neues Gutachten. Das hätte Ihnen schon bei der ersten Lesung einfallen müssen.
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Überdies haben sich eine große Anzahl - ich kann sie gar nicht mehr alle aufzählen - von Sachverständigen und auch von Interessenten - auch die müssen zu Wort kommen; wer will ihnen das verwehren - zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Meine Damen und Herren, ich trete doch niemandem von Ihnen in diesem Hohen Hause zu nahe, wenn ich sage: Sie haben doch geradezu Mühe, das vorliegende schriftliche Material in seinem ganzen Umfang überhaupt noch zu lesen.
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Wenn Sie also glauben, durch dessen Vermehrung dem Hohen Hause dienen zu können, irren Sie.
Es wäre reizvoll für mich, auf die einzelnen Punkte Ihrer Rede einzugehen. Ich will mir das aber versagen, weil ich nicht eine unzeitgemäße Diskussion über die Krankenversicherungsreform, eine sogenannte nachholende zweite erste Lesung hier mit Ihnen veranstalten möchte. Wir sind jetzt in der Ausschußberatung. Es steht allen Fraktionen frei, sich der Ergebnisse dieser gutachtlichen Äußerungen zu bedienen.


Auf eines aber möchte ich hinweisen, und ich hoffe, daß das ganze Hohe Haus mit mir darin übereinstimmt - ich darf wohl dessen sicher sein -: kein Gutachter und kein Gutachten einer irgendwie gearteten und zusammengesetzten Kommission kann Ihnen, die Sie allein das Recht zur Legislative haben, die politische Entscheidung abnehmen.
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Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es geht um eine politische Entscheidung in einem bedeutsamen Bereich der sozialen Sicherung. Meine Damen und Herren, die erbitte ich mir von Ihnen. Da kann mir im Augenblick kein Gutachten helfen. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag der SPD nicht stattzugeben.
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