keilhack (NA), 1960-04-07:
Meine Herren und Damen! Darf ich unseren Antrag Umdruck 555 kurz begründen; der ein Änderungsantrag zu Umdruck 538 ist? Wir begrüßen den Antrag der CDU/CSU, der im wesentlichen von ihren Damen unterschrieben wurde, und freuen uns, daß sie für die Verbraucherarbeit einen höheren Betrag bewilligen will. Wir halten das für außerordentlich wichtig und meinen sogar, daß diese Arbeit nicht nur mit materiellen Mitteln verstärkt werden sollte, sondern auch in der Form, daß die personelle Besetzung z. B. des Verbraucherreferats im Wirtschaftsministerium vergrößert wird, damit dort eine wesentliche Auffangeinrichtung für die Belange der Verbraucher entsteht.
Bewilligen wir vom Bundestag jedoch Mittel für die Aufklärung der Verbraucher und die hauswirtschaftliche Beratung, so sollten wir unsere Aufgabe darin sehen, eine gewisse Schwerpunktbildung dieser Arbeit zu erzielen oder sie auf der zentralen Ebene zu unterstützen, weil es sonst unmöglich ist, das Ergebnis einer solchen Hilfe für uns hier sichtbar zu machen. Das ist auch deswegen notwendig, weil wir auf anderen Gebieten verschiedentlich schlechte Erfahrungen mit der Subventionierung bis in die lokalen Bezirke hinein gemacht haben. Ich will nur darauf hinweisen, daß z. B. auch die Unterstützung für die Wohlfahrtsarbeit vom Bundestag aus nur für die Spitzenverbände geschieht; auch der Bundesjugendplan ist in einer ähnlichen Form organisiert. Ich halte es nicht für zweckmäßig, Einzelorganisationen bis in die lokale Ebene hinein zu unterstützen, und möchte davor warnen, durch eine solche Absicht eine Zersplitterung der Mittelverwendung zu beginnen, die einen Rattenschwanz von Anträgen auf Unterstützung aller möglichen anderen Vereine zur Folge haben kann. Das wäre sicher keine wünschenswerte Entwicklung. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Herren und Damen, daß auch wir - und das trifft wohl auf jeden hier im Hause zu - zahlreich wegen Anträge angesprochen werden, für diesen oder jenen Verein, der auf dem betreffenden Gebiet arbeitet, Gelder bewilligen zu lassen oder zu befürworten. Ich habe das bisher abgelehnt, weil ich glaube, das müsse auf Länder- und auf kommunaler Ebene geschehen. Die Vielfalt der Arbeit auch dieser Organisationen muß erhalten und gefördert werden, aber nicht vom Bund aus. Das muß wirklich regional geschehen.
Wir haben die ganz besondere Verpflichtung, die Verbraucherarbeit in der Bundesrepublik sozusagen auf das richtige Gleis zu schieben. Hier haben wir als Bundesparlament spezielle Aufgaben. Die Arbeit, die die kleinen Organisationen im Lande leisten, werden von den kommunalen und LänderEinrichtungen nachhaltig gefördert. Ich darf die Haushalts- und Wohnungsberatung anführen, die Ernährungs- und Mütterberatung und die Hilfen für junge Eheleute, die unsere Gemeinden in vielfältiger Weise unterstützen und die mit der Eigenleistung dieser Vereine zusammen doch eine erhebliche Aktivität bewirkt. Wir können auch nicht alle Organisationsaufgaben all der Vereinigungen, die sich auf diesem Gebiet gebildet haben, durch öffentliche Mittel unterstützen. Eigenleistungen der Mit- glieder dazu bleiben notwendig.
Im Bundestag müssen wir versuchen, die größeren Aspekte der Arbeit für die hauswirtschaftliche Beratung und für die Aufklärung und Schulung der Verbraucher zu sehen und dafür erheblich mehr Mittel als bisher bewilligen.
Nach unserer Meinung hätte der bisherige Tit. 608 schon lange in den Tit. 615 gehört, weil diese Aufgaben dort besser zusammengefaßt sind. Wir haben trotzdem nichts gegen diesen Titel unternommen, finden aber, daß seine Ausweitung wirklich ganz falsch ist. Wir möchten natürlich die 50 000 DM sehr gern für die Verbraucherarbeit haben, wenn die CDU-Fraktion bereit ist, sie zu bewilligen. Wir schlagen Ihnen deshalb mit unserem Antrag Umdruck 555 vor, ,den Tit. 615 - Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Verbraucher über allgemeine Marktfragen - um diese 50 000 DM zu erhöhen.
Wir glauben, daß die Verbraucherarbeit gerade in den letzten Monaten und auch in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen Entwicklung, die eben zur Debatte stand, eine ganz besondere Dringlichkeit bekommen hat. Wir meinen, daß sich die Bundesregierung und auch das Bundesparlament mehr Gedanken darüber machen muß, wie man den Verbrauchern Hilfen gibt. Eine solche ist auch ein Institut für Qualitätsprüfung. Ein Rechtsgutachten hat ergeben, daß eine objektive und auch eine vergleichende Qualitätsprüfung z. B. gewerblicher Gebrauchsgegenstände, die für den Haushalt sehr wichtig sind, möglich ist und daß sie nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Daraus sollten wir die Folgerung ziehen, daß für diese Aufgabe Geld bereitgestellt wird, wenn nicht in diesem Haushalt, mindestens im nächsten. Die Marktbeobachtung, die Schulung und Aufklärung der Konsumenten durch Broschüren etc. und Lehrgänge, setzt leistungsfähige und einigermaßen gut dozierte Einrichtungen voraus, die übrigens nicht nur vom Bund unterstützt werden, sondern auch in gleicher Weise von den Ländern. Diese Unterstützung hat nach meiner Meinung zu einer produktiven Zusammenarbeit aller Frauen- und der auf diesem Gebiet tätigen Verbraucherorganisationen geführt. Es sind sehr gute Einrichtungen entstanden. Das ist sehr notwendig, weil man nur mit einer räumlich entsprechend ausgestalteten Stelle, mit ausgebildeten Beratungskräften auch wirklich etwas auf diesem Gebiet tun kann.
Andere Länder sind uns darin weit voraus, auch viel kleinere Länder. Ich will nur Skandinavien nennen, Holland und England, das gerade in den letzten Jahren sehr viel auf diesem Gebiet getan hat, von den USA gar nicht zu sprechen.
Die Aufgabe der Konsumenten-Aufklärung ist keine parteipolitische Frage. Sie kann nicht unter dem Gesichtspunkt des Nutzens, den sie für die eine oder die andere Partei hat, gesehen werden. Es kommt darauf an - man kann es auch aus der eben abgelaufenen Debatte ersehen -, daß man den einen Partner auf dem Markt, den Verbraucher,

der ungleich schwächer ist als andere Marktpartner
der Produzent - mit öffentlicher Unterstützung in die Lage versetzt, eine bessere Beobachtung des Marktes und eine bessere Ubersicht über die Wirtschaft zu bekommen, ihm zu helfen, daß er sich auf dem Markt zurechtfindet und seine Rolle richtig spielt. Er kann es nur, wenn er sie kennt.
Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß unseres Erachtens diese Hilfe für den Konsumenten nicht die Politik für den Konsumenten ersetzt. Nur eine gute Verbraucherpolitik schützt ihn letzten Endes; aber stützen kann ihn auch eine gute Verbraucherberatung, die ihm hilft, seine Position auf dem Markt zu stärken. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Umdruck 555 zuzustimmen.
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