Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Gnädige Frau! Meine sehr geehrten Herren! Zunächst
einmal muß man dem Ältestenrat Lob zollen für die Terminansetzung - nicht wegen des späten Abends. Aber daß ein solcher Gesetzentwurf so gerade zwischen Nikolaus und Weihnachten auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist für die Austeilung von guten Gaben, die hier vorgesehen ist, ganz angemessen.
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Ich bin mir allerdings nicht so ganz im klaren, Herr Kollege Hauser, ob nun hier wirklich der Heilige Nikolaus oder der Weihnachtsmann tätig war
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oder ob nicht der Sack, den Sie vollgefüllt haben und austeilen wollen, von vielen Weihnachtsmännern zusammengestellt worden ist und ob das, was Sie daraus ausschütten wollen, nicht im Grunde das ist, was die sozialliberale Politik in der Mittelstandspolitik längst zur Verfügung gestellt hat. Sie wollen also Geschenke verteilen, die die Beschenkten längst haben.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wollen Sie sich natürlich - und das ist ja verständlich - als Mittelstandspartei profilieren.
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Wahrscheinlich wollen Sie auch, den Klagen von Herrn Lampersbach folgend, etwas tun, um die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU finanziell wieder aufzuforsten. Er hat ja in Ihrem Pressedienst bewegte Klage darüber geführt, daß es ihr doch so erbärmlich schlecht gehe. Er ist ja auch in Mannheim so schlecht behandelt worden und hat dort ganz zu Recht festgestellt, daß die CDU/CSU soziologisch gar nicht mehr in der Lage sei, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten. Das werden Sie mit ihm auszudiskutieren haben.
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Nun, meine Damen und Herren, ein solches Mittelstandsgesetz, ein eigenes Bundesmittelstandsgesetz - darauf hat der Kollege Schachtschabel schon mit Recht hingewiesen - fördert das Naturschutzpark-Denken
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und läßt im übrigen einen bestimmten Eindruck entstehen, einen sicherlich ganz falschen Eindruck; aber Sie tragen dazu bei, daß er entsteht. Der Kollege Müller-Hermann schüttelt schon den Kopf, bevor ich überhaupt gesagt habe, was ich sagen wollte. Sie gehen nach dem Motto vor: „Ich weiß zwar nicht, was die Regierung sagen wird, aber ich bin dagegen." - Sie lassen hier den Eindruck entstehen, als seien mit einem solchen Gesetz die Probleme des Mittelstandes geregelt.
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Das wundert mich eigentlich. Im übrigen, Herr Kollege Becker, ich sehe Sie gerade zu meinem Erstaunen, aber mit Dank - Sie hatten das angekündigt -, in der ersten Reihe sitzen. Sie haben soeben noch den Sparsamkeitsappellen Ihres Kollegen Albrecht aus Niedersachsen laut Beifall gezollt.
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- Der Appell war ausgezeichnet, Ihr Beifall auch, nur paßt er hier nicht. Hier haben Sie ja auch Beifall gezollt. Aber Sie zollen immer Beifall, wenn einer von Ihnen redet.
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Es ist ziemlich egal, ob er sich widerspricht oder nicht.
Meine Damen und Herren, das Mittelstandsgesetz ist genauso wenig sinnvoll - Herr Schachtschabel hat es als überflüssig bezeichnet; damit hat er recht - wie ein Mittelstandsministerium oder ein Mittelstandsstaatssekretär. Mittelstandspolitik ist ein gesellschaftspolitisches Problem, das in allen Ausschüssen des Bundestages, in allen Ministerien der Bundesregierung, bei allen Gesetzentwürfen auf seine Auswirkung in diesen Bereich hinein überprüft werden muß. Diese ständige strukturpolitische Aufgabe muß in unsere marktwirtschaftliche Ordnung eingebaut und in diesem Sinne berücksichtigt werden. Dabei wissen wir sehr genau, daß eine Vielzahl und Vielfalt von Unternehmen notwendig und wünschenswert sind, aber es ist nicht notwendig und nicht wünschenswert, daß wir Erhaltungssubventionen und Erhaltungspolitik betreiben.
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- Herr Kollege Hauser, lassen Sie mich ausreden.
- Es ist durchaus kein Schaden an sich, daß sich mittelständische Unternehmen dann, wenn sie in Größenordnungen hineinkommen, in denen sie die Kapitalbedürfnisse, die Managerbedürfnisse aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können, größeren Einheiten anschließen und in denselben aufgehen, wenn - das ist allerdings die wichtige Voraussetzung - die Wirtschaftsordnung anderen mittelständischen, kleinen und mittleren Unternehmen Raum läßt, nachzuwachsen.
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Und dieses ist der Fall. Und, Herr Hauser, es war in bezug auf das Prognos-Gutachten keine schöne Bemerkung von Ihnen zu sagen: „Das von Ihnen bestellte Prognos-Gutachten”, weil damit natürlich insinuiert wird, daß Gutachten, die man bezahlt, in der Richtung geschrieben werden, wie der Auftraggeber dies meint.
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Bei Prognos können Sie andere Erfahrungen sammeln. Das Ansehen und die Reputation von Prognos sind so nicht zu behandeln. Sie sollten sich das vielleicht noch einmal überlegen.
Mittelstandspolitik ist - hoffentlich sind wir darin einig - auch mehr als Subventionspolitik. Sie kann doch eigentlich und sollte auch nichts anderes sein, als Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Von diesen Möglichkeiten sollte und kann dann auch Gebrauch gemacht werden. Das hat die Bundesregierung schon im Dezember 1970 mit den Grundsätzen der Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen angeboten. Im übrigen wissen Sie - Sie haben es selber erwähnt -, daß das Aktionsprogramm neu gefaßt, etwa im Februar/März im Kabinett sein wird und dann hier in diesem Hause diskutiert werden kann. Was Sie getan haben - da hat Herr Schachtschabel vollständig recht -, ist: Sie haben vom alten Aktionsprogramm fleißig abgeschrieben und, wie gesagt, den Katalog existierender Maßnahmen in ein Gesetz gebracht, in dem nichts, aber auch gar nichts Neues steht. Irgend etwas Neues hätten Sie sich wirklich einfallen lassen sollen.
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So viel Zeit haben Sie doch gehabt, noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht eine neue Idee - etwas Originäres oder, wenn das nicht geht, wenigstens etwas Originelles - hätte hineinschreiben können.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Erfolgsbilanz in der 7. Wahlperiode dank der Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftsministers aufzuweisen,
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angefangen bei den Maßnahmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir mit Ihrer Zustimmung verabschiedet haben. Im übrigen habe ich den Eindruck: Wenn es den sachverständigen und klugen Kollegen Frerichs in Ihren Reihen noch gäbe, hätten wir es vielleicht gar nicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Aber das ist meine Spekulation.