emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Ich freue mich ja immer, wenn sich ein Vertreter der offiziellen Nachfolgepartei der SED sich in Wirtschaftsfragen zu Wort meldet. Die Zahlen sprechen für sich. Ich werde Ihnen gleich noch ein Beispiel von der Firma BMW bringen. Warten Sie es ab; dann können Sie es noch einmal, auf Punkt und Komma genau, von mir hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mobilarbeitszeitplätze sind aber auch eine familienpolitische Notwendigkeit. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" heißt das Stichwort. Ob wir auf dem Weg in eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft vorankommen, entscheidet sich auch daran, wie weit wir die Gleichgültigkeit gegenüber Familien mit Kindern auch in der Arbeitswelt überwinden. Wer sich mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit der Förderung
und Erziehung seiner Kinder widmet, ist zeitlich gehandikapt. Eine alleinerziehende Mutter, eine Frau, die nach einer Kinderpause wieder in das Berufsleben zurückkehrt, kann eben über ihr Zeitbudget nicht so frei verfügen wie ein kinderloser Teilnehmer am Arbeitsmarkt. Wer holt die Kinder rechtzeitig vom Kindergarten ab?
({0})
Was ist, wenn der Erstkläßler alleine vor der Haustür steht oder als Schlüsselkind zu Hause sofort nach Schulschluß quer durch die Programme zappt?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beck?
Otto Schily (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Laumann, ich verstehe, daß Sie Kostenfaktoren mit uns gemeinsam diskutieren wollen. Das ist in Ordnung. Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß Sie ökologische Standards offenbar als Kostenfaktoren diskutieren wollen. Sie haben anscheinend nicht den Blick dafür, daß gerade die Verbesserung ökologischer Standards die Ertragssituation erheblich verbessern und sogar zu Kostenminimierung führen kann.
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Es ist immer schlecht, wenn wir uns gegenseitig Lektüre abfragen. Aber ich darf Sie doch fragen: Kennen Sie das Buch von Ernst Ulrich von Weizsäkker „Faktor 4", in dem genau dieser Zusammenhang angesprochen wird? Es besagt, daß man einen dopOtto Schily
pelten Wohlstand durch einen halbierten Naturverbrauch zustande bringen kann. Das ist dann kein Kostenfaktor, sondern eine Verbesserung der Kostensituation.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrter Herr Schily, ich bekenne hier freimütig, daß ich dieses Buch nicht kenne.
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Aber ich kenne in meinem Wahlkreis eine Gießerei, die ich als Beispiel anführen will.
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Da arbeiten 200 Menschen. In dieser Gießerei fällt nun einmal Formsand, wenn man ihn auch oft recycelt hat, irgendwann als Abfallprodukt an und muß entsorgt werden. Diese Firma hat vor sieben oder acht Jahren für die Entsorgung der Formsande um die 200 000 DM bezahlt. Die gleiche Firma bezahlt dafür heute fast 1 Million DM.
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Wenn eine solche Gießerei gegen Gießereien in Polen, in Tschechien, auch in Holland oder Frankreich antreten muß, ist das für denjenigen, der sich Gedanken über die Auftragseingänge machen muß, damit 200 Leute jeden Tag Arbeit bekommen, ein Punkt. Darüber denke ich nach; und dafür brauche ich nicht unbedingt ein solches Buch zu lesen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Wer war zuerst dran? Frau Beck oder Herr Tauss?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Tauss ist der nächste.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte.
Jörg Tauss (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Laumann, ich habe zwei Fragen.
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Ist Ihnen bekannt, daß es heute beispielsweise möglich ist, Gießereisande zu reduzieren, daß daraus Kosteneinsparungspotentiale erwachsen können und daß genau diese Programme „Arbeit und Technik" von Ihrem sogenannten Zukunftsminister als - ich zitiere ihn - „Spielwiese" bezeichnet worden sind?
Ist Ihnen weiter bekannt, daß es der von Ihnen zitierte Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Spöri, war, der im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister damit begonnen hat, unter Beteiligung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und anderen systematisch Dialoge zu organisieren, um Probleme zu lösen, und daß Sie erst damit begonnen haben, als die Krise da war, als das Kind also bereits in den Brunnen gefallen war?
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Lieber Kollege, wissen Sie, wir sind da, wo ich herkomme, nicht auf den Kopf gefallen. Deswegen kennen wir schon die Möglichkeiten des Recyclings und haben da auch eine Menge getan.
Schließlich steht man aber doch irgendwann vor der Frage der Endlagerung. Mit dem Beispiel, stellvertretend für viele andere, wollte ich nur deutlich machen, daß die Endlagerung für die betreffende Firma durchaus ein Problem ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Beck?
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Dem, was Sie über den Dialog gesagt haben, entgegne ich: Ich halte sehr viel davon, daß man in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, in den unterschiedlichen Verbänden Dialoge führt. Das ist in der Demokratie eine ganz wichtige Sache.
Schauen Sie einmal, was zur Zeit im Bundeskanzleramt stattfindet. Die Spitzengespräche beim Bundeskanzler zwischen DGB, Wirtschaftsspitzen und den Spitzen der Bundesregierung
({0})
laufen doch ganz hervorragend.
Als wir vor einigen Wochen mit den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Hohen Hause der IG Metall angehören, zusammengesessen haben, war festzustellen, daß einige von ihnen weiß wurden, als der Herr Zwickel erzählt hat, wie optimal das im Bundeskanzleramt abläuft.
({1})
Wissen Sie, der Helmut Kohl bewältigt auch noch diese Frage, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer feindlich gegenüberstehen, sondern es gemeinsam anpacken, um den Standort Deutschland voranzubringen.
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Bitte, Frau Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Frau Beck, Sie haben eine Zwischenfrage.
Marieluise Beck (NA), 1995-10-12:
Herr Laumann, ich möchte gern auf die Frage der ökologischen Kostenbelastung zurückkommen. Dabei ist es ziemlich egal, welche Bücher man gelesen hat. Das wissen Sie doch wohl; denn soviel weiß doch jeder in diesem Haus und muß es wissen: Es kann natürlich niemand bestreiten, daß es betriebswirtschaftlich für diese Gießerei im Jahre 1980 oder 1990 billiger ist, für 200 000 DM zu entsorgen. Wir wissen aber auch und können wissen, daß die nächste Generation oft herangezogen wird, diese billige Entsorgung, wenn es überhaupt noch geht, in Ordnung zu bringen und dafür die Kosten zahlt. Wir wissen, daß wir oft unverantwortlich auf Kosten der nächsten Generation leben, und zwar auch ökonomisch, nicht nur moralisch. Ist Ihnen das auch bewußt?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl Diller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wilfried Seibel das Wort.
Wilfried Seibel (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Diller kurz Bezug nehmen. In dem erwähnten Berichterstattergespräch wurden auf Nachfragen aus der Runde an den Staatssekretär keine aktuellen Zahlen über die vorliegenden Tendenzen für die Steuerschätzung gegeben. Als ich an dem Abend nach Hause kam,
den Fernseher anstellte und die Pressemeldung des Ministeriums hörte, die maximal eine Stunde nach Ende unseres Berichterstattergesprächs herausgegeben worden sein kann, habe ich mich in der Tat geärgert.
({0})
- Ich sagte ja, daß es mich geärgert hat. Nehmen Sie es doch hin.
Ich bin im Detail zwar etwas anderer Meinung, aber Kollege Diller hat ein paar Analysen gegeben, die zu diesem Ergebnis führen. Nun könnte es passieren - wir wissen, daß es nicht passieren wird -, daß Sie, Herr Diller, in die Verantwortung geraten könnten, in der Herr Waigel heute steht.
({1})
Da wäre ich dankbar, wenn Sie uns noch ein paar Anmerkungen dazu machen könnten, wo die 20 Milliarden DM, die jetzt fehlen, von der SPD erwirtschaftet würden. Durch neue Steuern oder durch Einsparungen an welcher Stelle?
Wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten, würde das die Glaubhaftigkeit Ihres Vortrags wesentlich erhöhen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Diller, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
({0})
Karl Diller (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Auf die Frage des Kollegen Seibel eine einfache Antwort: Sie regieren, und es ist Ihre Bringschuld.
({0})
Wenn Sie außerdem Anregungen für vernünftige Vorschläge suchen, dann schauen Sie einmal nach, was im Zuge der Beratungen über das Jahressteuergesetz alles an Einsparmöglichkeiten durch die Verminderung von Abschreibungsmöglichkeiten und ähnlichen Dingen durch die Bundesländer vorgeschlagen worden ist. Dort finden Sie ein großes Feld, das weit über die Summe hinausgeht, die jetzt zur Debatte steht. Wenn Sie davon nur einen Teil umsetzen, werden Sie den in Rede stehenden Betrag einsparen können. Obendrein hätten diese Maßnahmen den Vorteil, daß jedenfalls nicht die kleinen Leute getroffen würden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Hansgeorg Hauser das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Abgeordneter, es besteht noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Da Sie noch etwas Redezeit haben, könnten Sie sie auch noch zulassen. - Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-10-12:
Warum, Herr Volmer, sind Sie, wenn Sie an diesen Punkten so interessiert sind, nicht im Finanzausschuß, wenn die Dinge besprochen werden?
Ludger Volmer (NA), 1995-10-12:
Weil ich gleichzeitig im Auswärtigen Ausschuß bin. Auch da werden die Dinge besprochen. Das ist oft das Problem der kleineren Fraktionen, daß ihre Mitglieder in mehreren Ausschüssen sein müssen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß ich seit 1985 dieses Thema im Bundestag bearbeite und dementsprechend oft an den Jahrestagungen von IWF und Weltbank teilgenommen habe.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank, an denen ich als Mitglied der gemeinsamen Delegation von Bundestag und Bundesrat teilgenommen habe, wurden von der Tatsache überschattet, daß - wie IWF-Direktor Michel Camdessus mitteilte - der Beitrag der Industriestaaten für die Entwicklungshilfe von den angestrebten 0,7 % des Bruttosozialprodukts auf unter 0,3 % gesunken ist.
Während die skandinavischen Länder oder die Niederlande über 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe verwenden, krebste die reiche Bundesrepublik zum Vorjahresende lediglich bei bescheidenen 0,33 %.
Notwendig erscheint uns in diesem Zusammenhang die spürbare Aufstockung des bundesdeutschen Etats für die Entwicklungshilfe. Wir wenden uns in diesem Zusammenhang auch gegen die jüngsten Kürzungen im ohnehin niedrigen Etat des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 1996, wie sie durch die Mehrheit im Bundestagshaushaltsausschuß beschlossen worden sind. Derartige
Praktiken setzen das Ansehen der Bundesrepublik, vor allem unter den Ländern des Südens, leichtfertig aufs Spiel und ignorieren zugleich auch die mit der Entwicklungshilfe verbundenen Chancen für eine Forcierung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern.
Die Haushaltskonsolidierung in den Industrieländern - so wichtig sie auch ist - darf nicht auf Kosten der ärmsten Länder unseres Globusses erfolgen. Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes kontraproduktiv. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Gruppe der Entwicklungsländer, G 24, an die Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen.
Unsere volle Unterstützung findet natürlich auch deren Forderung an IWF und Weltbank, die Schuldenlast der Dritten Welt zu mindern. In einigen Entwicklungsländern - so die Zahlen - ist der Schuldendienst an die Weltbank schon jetzt höher als der Umfang neuer Hilfen. Das ist eine besorgniserregende Lage. Der vollständige Schuldenerlaß für die ärmsten Länder scheint uns unverzichtbar und muß auf die Tagesordnung aller damit befaßten Gremien.
In dieser Beziehung begrüßen wir ausdrücklich die Absicht des neuen Weltbankpräsidenten James Wolfensohn zur Reform dieser in der Vergangenheit oft und stark in Mißkredit verfallenen Institution. Auf der Jahrestagung sagte
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jochen Feilcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt?
Jochen Feilcke (NA), 1995-10-12:
Ja, gerne.
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Feilcke, kann ich nach Ihren begrüßenswerten Aussagen zur deutschen Zahlungspraxis zu IDA 10 davon ausgehen, daß Sie auch innerhalb Ihrer Fraktion gegenüber den Haushältern darauf hinwirken werden, daß der von Ihnen erwähnte Haushaltsvermerk aufgehoben wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ingomar Hauchler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Weng das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.
Oswald Metzger (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine gespenstische Debatte, die wir hier führen, weil man sich nicht entscheiden kann: Führen wir eine Debatte über IWF, wie es der Regierungserklärung entspricht und wozu Kollegen wie Graf Lambsdorff und Kollege Feilcke bemerkenswerte Äußerungen gemacht haben, oder führen wir eine Diskussion - wie sie der Kollege Diller in der ersten Runde eingeleitet hat - über das, was der Finanzminister an tagespolitischer Hiobsbotschaft hier in Deutschland erlebte, nachdem er weihrauchumwölkt aus den USA wieder zurück nach Deutschland flog und gestern fast unmittelbar danach in den Haushaltsausschuß einzog?
({0})
Oswald Metzger (NA), 1995-10-12:
Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-12:
Da Sie zu Recht monieren, daß jetzt zwei Dinge vermischt werden, würden Sie das Hohe Haus bitte darüber aufklären, daß es die Absicht aller Beteiligten, insbesondere aller Haushaltspolitiker, egal von welcher Partei, war, die Themen zu trennen: morgen früh eine Aktuelle Stunde zu den Haushaltslöchern von 40 Milliarden DM durchzuführen und heute eine Debatte über die IWF und die Jahrestagung zu führen?
Ich habe selber viele Jahre miterlebt, daß das selbstverständlich getrennt wurde. Sind nicht auch Sie der Meinung, daß das eine sehr unglückliche Verkoppelung ist, die ausschließlich - so wurde mir gesagt - auf Herrn Waigel zurückzuführen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dankward Buwitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dankward Buwitt (NA), 1995-10-12:
Recht herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege, es gab eben den Wunsch nach einer Zwischenfrage; aber nun ist es vorbei.
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Rauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Konstanze Wegner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Waigel.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Minister, einerseits ist die angemeldete Redezeit vorbei. Sie wissen natürlich, daß Sie jederzeit länger sprechen dürfen. Andererseits - ich weise Sie nur darauf hin - besteht der Wunsch bei Herrn Spiller nach einer Zwischenfrage. - Bitte.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-10-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß Sie niemand in diesem Hause wegen Ihrer Äußerungen im Finanzausschuß kritisiert hat? Ich habe selbst auch im Plenum bestätigt, daß ich nicht davon ausgegangen bin, daß Sie damit gerechnet haben, daß Ihre Äußerungen in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vergröbert und verkürzt von einem Pressedienst in die Welt gesetzt werden.
({0})
Aber, Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß Ihr Interview, das Sie anschließend der „Bild"- Zeitung gegeben haben, in Italien und in anderen Ländern Europas noch mehr Wirbel verursacht hat als zuvor die Äußerungen in der nichtöffentlichen Sitzung?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-10-12:
Zunächst bin ich Ihnen, Herr Kollege Spiller, ausdrücklich dankbar, daß Sie richtig, korrekt und fair die Diskussion
({0})
und auch die Tatsache, daß ich für die Transformation einer Äußerung keine Verantwortung trage, dargestellt haben. Aber: In der „Bild"-Zeitung habe ich mit Sicherheit nichts gesagt, was zu irgendeiner Verwirrung beitragen könnte. Vielmehr hat - ich habe Verständnis dafür; es läßt mich relativ ruhig - Ihr Fraktionsgeschäftsführer zuvor gesagt, ich hätte damit ungeheuren Schaden angerichtet, der Bundeskanzler müsse mich abmahnen und das nächste Mal entlassen. Ihr Fraktionsvorsteher sprach von volkswirtschaftlichen Schäden. Das ist doch geradezu abstrus. Sie, Herr Spiller, haben es richtig dargestellt. Aber Ihre Kameraden, die nicht dabei waren, haben gemeint, sie könnten daraus Honig für ihre parteipolitische Suppe gewinnen. Das ist ihnen gründlich mißlungen.
({1})
Ihre Darstellung ist korrekt und fair. Ich bedanke mich dafür. Weil das ein guter Schluß ist, höre ich auf.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hauchler.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Ich schließe damit die Aussprache und rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
5. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen ({0})
- Drucksache 13/2345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes ({2})
- Drucksache 13/2346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn
- Drucksache 13/2570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt ({5}), Gila Altmann ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin
- Drucksache 13/2573 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dirk Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Leider, Herr Kollege, ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Dirk Fischer (NA), 1995-10-12:
Ich komme zum Schluß.
Dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheinen der Wirtschaftsstandort Deutschland, neue Exportmöglichkeiten und zukunftsträchtige Arbeitsplätze gleichgültig zu sein. Hier sind, bei Lichte besehen, die Totengräber für die deutsche Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, den Wohlstand und die künftige umweltgerechte Mobilität am Werk.
An dieser Stelle sind alle, die vernünftig sind, aufgerufen, dafür zu sorgen, daß diese Technologie bei uns zur Anwendung kommen kann. Wenn sie im Jahr 2005 in Betrieb genommen wird, dann will am Ende möglicherweise niemand mehr dagegen gewesen sein.
Ich bitte nach anständiger Ausschußberatung um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Ferner.
Elke Ferner (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muß schon sagen, Kollege Fischer, von Ihnen habe ich schon bessere Reden gehört,
({0})
die sachlicher waren und die nicht nur mit uralten Zitaten gespickt waren. Sie negieren völlig, daß wir im Gegensatz zu Ihnen dazugelernt haben und mittlerweile zu anderen Schlüssen gekommen sind.
({1})
Es geht heute nicht um das Für und Wider der Magnetschwebetechnik. Diese Frage hat meine Fraktion in der letzten Wahlperiode hinreichend beantwortet.
({2})
Eine Erprobung des Transrapid unter Echtbedingungen ... kann durchaus sinnvoll sein für eine technische und betriebswirtschaftliche Optimierung des Systems. Das wird nicht bestritten.
Das sagte unser Kollege Klaus Daubertshäuser an dieser Stelle am 10. März 1994. Dafür kann aber nur eine Strecke in Frage kommen, die verkehrspolitisch, finanzpolitisch und auch industriepolitisch einen Sinn macht.
({3})
Es geht heute um zwei Fragen. Erstens. Besteht Bedarf für eine 285 km lange Referenzstrecke von Hamburg nach Berlin, die allein für den Bau mindestens 5,6 Milliarden DM verschlingt und die parallel zu einer Schienenverbindung verläuft, die als Projekt 2 „Deutsche Einheit" zu einer 2-Stunden-l1-Minuten-Verbindung von Stadtzentrum zu Stadtzentrum ausgebaut wird?
Zweitens geht es um die Frage: Ist unter den Rahmenbedingungen des Bundeshaushaltes dieses Projekt bezahlbar, oder wird hier ein neues Milliardengrab geschaufelt?
({4})
Der Gesetzentwurf bestätigt leider alle Befürchtungen. Der Transrapid von Hamburg nach Berlin wird auf Dauer im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz Schiene eine inkompatible Insellösung darstellen.
({5})
Er ist deshalb ein verkehrspolitischer Fremdkörper.
Das Finanzierungskonzept für diese Strecke ist aus finanz- und haushaltspolitischen Gründen vor dem Steuerzahler nicht vertretbar.
({6})
Die Gesamtentscheidung ist industrie- und standortpolitisch absurd.
Das Ergebnis ist: Für den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin besteht absolut kein Bedarf.
({7})
Alle Gesamtverkehrsprognosen gehen von einem weiteren Wachstum der Verkehrsleistung aus, insbesondere im Güterverkehr.
Was wir deshalb brauchen, sind Strategien zur Verkehrsvermeidung, zur Verlagerung des Güterund Personenverkehrs auf die Schiene und eine umweltverträgliche Abwicklung des verbleibenden Straßenverkehrs.
Was trägt die Bundesregierung dazu bei?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Börnsen?
Elke Ferner (NA), 1995-10-12:
Ja, gerne.
Wolfgang Börnsen (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin, Sie behaupten, daß für die Strecke Hamburg-Berlin kein Bedarf besteht. Wie bringen Sie Ihre Behauptung überein mit dem Standpunkt der Hansestadt Hamburg wie auch des Bundeslandes Hessen, die sich beide vehement für die Durchsetzung der Referenzstrecke ausgesprochen haben und deutlich machen, daß es die idealste Strecke unter allen möglichen Varianten ist?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Rainder Steenblock das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friedrich?
Rainder Steenblock (NA), 1995-10-12:
Ja.
Horst Friedrich (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Steenblock, ist Ihnen entgangen, daß die Betriebsgesellschaft für die Magnetschwebebahn Berlin-Hamburg nach Ihrem Interview festgestellt hat, daß die Magnetschwebebahn von Hamburg-Hauptbahnhof zu den großen
Berliner Bahnhöfen, entweder Papenstraße oder Lehrter Bahnhof, geht, und daß Ihre Meinung, die Anbindung würde in Billwerder oder irgendwo am Stadtrand stattfinden, deswegen einfach falsch ist? Sind Sie bereit, diese Aussage der Magnetschwebebahngesellschaft zu akzeptieren, oder negieren Sie das weiterhin?