haase (NA), 1974-05-21:
Verehrter Graf Lambsdorff, ich verstehe ja, daß es Ihnen außerordentlich unangenehm ist,
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wenn dieses Amt und die Details, die dort zu verifizieren waren, hier noch einmal vor der deutschen Öffentlichkeit zur Erörterung gebracht werden. Es ist unsere Pflicht als Opposition, auf die schwachen Stellen hinzuweisen und den neuen Kanzler zu bitten, daß er in diesem Amt Änderungen an Haupt und Gliedern herbeiführt.
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Ich glaube, daß durch dieses Spiel das Ansehen Willy Brandts außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Weiter trägt Herr Grabert letztlich auch die Verantwortung für die unzutreffenden Angaben, die der damalige Bundeskanzler am 26. April 1974 vor dem Bundestag vortrug. Von ihm stammen wohl auch die Formulierungen, daß Guillaume nicht die Aufgabe hatte, irgendwelche geheimen Vorgänge zu bearbeiten, und auch der Hinweis, Guillaume habe keinen Zugang zu geheimem Material gehabt.
Er ist wohl auch der Schöpfer der brillanten Aussage, die Enttarnung des Guillaume sei ein schwerer Schaden für die DDR. Da kann man nur sagen, meine Damen und Herren: Dümmer ging's nimmer!
Endlich muß Grabert auch dafür in Anspruch genommen werden, daß die einzelnen Ressorts den Fall Guillaume, was die Unterrichtung der Öffentlichkeit anbetrifft, nach ihren eigenen Interessen gegeneinander, aber nicht einheitlich, geschweige denn aufklärend behandelt haben.
Daß Herr Bundeskanzler Schmidt auf die weitere Mitarbeit Graberts verzichtet hat, wird von der Opposition sehr begrüßt. Wir hoffen, daß in diesem unter die Räder gekommenen Amt, wie ich Ihnen vorhin schon sagte, verehrter Graf Lambsdorff, eine Reform an Haupt und Gliedern herbeigeführt wird.
Im Zuge dieser Reform sollte der Herr Bundeskanzler auch kritisch die Etatansätze bei seinem eigenen Haushalt prüfen.
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Er hat ja angekündigt, daß zur Wiedererlangung einer gewissen Stabilität öffentliche Hand und Bürger mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen. Verehrter Herr Bundeskanzler, da bekanntlich die Wohltätigkeit zu Hause beginnt, empfehle ich Ihnen, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich in eigener Sache zu einem Stabilitätsopfer zu entschließen.
Für eine gute Tat geeignet erscheinen mir Kürzungen, deren Umfang ich allerdings in Ihr Belieben stellen möchte,
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bei folgenden Ansätzen: Da gibt es bei Kap. 04 01 zur Verfügung des Bundeskanzlers für außergewöhnlichen Aufwand immerhin über 300 000 DM. Weiter gibt es zur Verfügung des Bundeskanzlers für allgemeine Zwecke über 300 000 DM; das ist auch ein dankbarer Titel. Bei Kap. 04 03 erscheinen zur Förderung des Informationswesens über fünf Millionen DM zur Verfügung des Bundeskanzlers. Hier könnten Sie auch etwas kürzen. Schließlich gibt es im Etat des Presse- und Informationsamtes einen Titel „Öffentlichkeitsarbeit Inland" in Höhe von über 12 Millionen DM. Verehrter Herr Bundeskanzler, diese Kürzungen könnten bewirkt werden, ohne daß die Republik Schaden nähme. Im Gegenteil, die Produktion von manch grobem Unfug auf dem Gebiet der Regierungswerbung würde zu unser aller Nutzen eingeschränkt werden.
Bei dieser Gelegenheit muß ich noch auf einen weiteren engen Mitstreiter Willy Brandts im Kanzleramt zu sprechen kommen, der gleichfalls an prominenter Stelle für den Fehlschlag und den Niedergang der Regierung Brandt /Scheel verantwortlich zeichnet. Es ist der Herr Sonderminister a. D. Egon Bahr, der Architekt jener für unser Land so verhängnisvollen Ostpolitik, auf dessen weitere Mitarbeit 1 der neue Bundeskanzler gleichfalls dankenswerterweise verzichtet hat. Professor Carstens machte bereits gestern deutlich, wie sehr die Opposition die Entlassung Bahrs begrüßt, zumal die CDU/CSU diese immer wieder gefordert hatte. Nun aber geistert der Herr Sonderminister Bahr noch immer durch unseren Haushaltsentwurf. Man sollte im Interesse der gebotenen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch dort das Kapitel Bahr endgültig löschen.
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Die Fraktion der CDU/CSU stellt, weil es seit der
Regierungsumbildung keinen Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler mehr gibt,


Haase ({5})
den Antrag, seine Bezüge einzusparen und die Stelle für einen persönlichen Referenten zu streichen.
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- Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Herr Kollege. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Drucksache 7/2133 und hoffe, daß Sie unserer wohlbegründeten Initiative Ihre Unterstützung nicht versagen werden.
Einige Worte zum Presseamt. In einem Artikel der „Frankfurter Rundschau" vom 14. März 1974 wurden heftige Attacken deutlich, die der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Arndt gegen die Informationspolitik der Bundesregierung gerichtet hat. In seiner mehr als kritischen Würdigung der Wirksamkeit dieser Informationsarbeit kommt er zu dem Resultat, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung tauge nichts, sie sei miserabel. - Herr Arndt hatte einen viel kräftigeren Ausdruck gebraucht, aber ich will Ihnen diesen ersparen. - Diese Kritik am Presseamt, die in den letzten Monaten verstärkt unter dem Motto „Gute Politik wurde schlecht verkauft" auch aus anderen Lagern der Koalition vorgebracht wurde, kann man gerechterweise nur bedingt teilen. Sicher ist auch die Opposition der Ansicht, daß mit den vielen Millionen, die zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, sinnvoller gewirtschaftet werden könnte. Aber ich halte es für einen Irrglauben, die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit als eine der Hauptursachen der jetzigen Koalitionsmisere anzusehen.
Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Herr Kettenbach, sagte gestern in diesem Zusammenhang anläßlich des Ausscheidens des Herrn von Wechmar aus der Leitung des Presseamts sehr treffend:
Wer einen nackten Mann losschickt, kann
nicht erwarten, daß er eine Modenschau
aufs Parkett legt.
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Meine Damen und Herren, zutreffender kann man doch die Situation, in der sich die Regierungswerbung und die Regierungssprecher gegenwärtig befinden, gar nicht kennzeichnen. Der arme von Wechmar wurde doch nur zu oft nackt auf die Öffentlichkeit losgelassen. Das ist doch eine Tatsache. Er mußte förmlich als „Flitzer" erscheinen.
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Denn er wurde von der Regierung nicht immer mit den Informationen ausgestattet, die er gebraucht hätte, um von den Journalisten und der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Und was konnte er denn wohl Gutes verkaufen von einer Regierung, die mit dem Rücken an der Wand stand,
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wie es gestern so treffend unser verehrter Bundeskanzler Schmidt vermerkte, als er uns Aspekte über den Niedergang der Abstiegsmannschaft Brandt /Scheel vermittelte?
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Nun, meine Damen und Herren, das Presseamt konnte doch wohl kaum der Bevölkerung das Bild eines führungsstarken Kanzlers vermitteln, wenn seine engsten Mitstreiter ihm in aller Öffentlichkeit ein Bein nach dem anderen stellten.
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Und das Presseamt konnte der deutschen Öffentlichkeit kaum das Bild einer sorgenden und erfolgreichen Regierung vermitteln, wenn die Sozialliberalen ein Fiasko nach dem anderen erlitten und auf halbem Wege ihrer Regierungszeit ein Drittel ihrer gestandenen Ministermannschaft feuern mußten. Und das Presseamt konnte der Bevölkerung doch wohl auch kaum das Gefühl zukunftsträchtiger Geborgenheit vermitteln, angesichts der wirtschaftlichen Realitäten, die hier in epischer Breite ausgebreitet worden sind: Inflation, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Konkurse usw. usf.
Selbst wenn Herr von Wechmar mit Engelszungen geredet hätte, es wäre ihm nicht und keinem anderen noch so geschickten Presseamt gelungen, das Scheitern dieser Regierung und dieser Politik zu verschleiern und zu vertuschen oder zu verharmlosen.
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Wie sehr die Regierungsspitze selbst - und das ist auch wieder sehr interessant - für die Deroutierung der Informationspolitik verantwortlich ist, kennzeichnet eine weitere Bemerkung unseres sehr verehrten Kollegen Conrad Ahlers vom 10. Mai 1974 in der „Wirtschaftswoche" zum Fall G. Da sagte unser Kollege - mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht zitieren -:
Den engsten Mitarbeitern des Kanzlers im Kanzleramt war nichts eingefallen, um die sich immer weiter ausbreitende Affäre einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen. Öffentlichkeitsarbeit fand nicht mehr statt, so daß es dahin kommen konnte, daß Pressechef von Wechmar am entscheidenden Montag bis spät in die Nacht von Bonn abwesend war.
Wie gesagt, nackt.
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An dieser Stelle möchte ich dem scheidenden Herrn von Wechmar sagen, daß er trotz aller politischen Kontroversen ein fairer Gegner war. Die Zusammenarbeit mit ihm gehört für den Berichterstatter zu den angenehmsten Erfahrungen im Umgang mit der retirierten sozialliberalen Regierung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch der Nachfolger des Herrn von Wechmar den Pfad der Tugend, der ihm von seinen Vorgängern Ahlers und von Wechmar gebahnt worden ist, zu beschreiten geneigt wäre.
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Ich würde es sehr begrüßen, und mit mir meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
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Haase ({16})
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einem anderen Regierungssprecher. Da gibt es auch noch Herrn Armin ... Armin ... ach, Grünewald, ja.
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Er hat in der Vergangenheit als wirtschaftspolitischer Sprecher der Regierung gegenüber der Opposition nicht immer den angemessenen Ton gefunden. Zu kritisieren sind vor allem seine Ausfälle gegenüber Ministerpräsidenten von Bundesländern, die von der CDU/CSU regiert werden. Nun, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Bundesregierung zur Realisierung ihrer wichtigsten Gesetzesvorhaben - ich erinnere nur an die Steuerreform - auf die Unterstützung der Bundesratsmehrheit angewiesen ist, sollte der Regierungssprecher tunlichst auf eine Klimaverbesserung hinwirken und keine Kampfsituation produzieren. Es wäre zu begrüßen, wenn Herr Bundeskanzler Schmidt in diesem Zusammenhang Herrn Grünewald einmal die Interessenlage der Bundesregierung verdeutlichte.
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Im Presseamt steht sicher nicht alles zum besten. Es scheinen auch schwerwiegende Konflikte zwischen den einzelnen Ressorts und dem BPA zu bestehen. Aus dem Wohnungsbauministerium verlautete dieser Tage - es war wohl noch unter der Verantwortung des Ministers Vogel -: „Unsere Erfahrungen mit diesem Amt, mit dem Presseamt, sind so miserabel,
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daß wir es aufgegeben haben und die Finger davon lassen.
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Wir haben Munition en masse gegen das Presseamt. Die Herren werden sich noch wundern." - Nun, die Opposition will sich natürlich nicht in diese Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium Vogel und dem Presseamt des Bundeskanzlers einmischen. Auch in diesem Zusammenhang zeichnet sich aber viel Arbeit für den neuen Pressechef ab.
Abschließend ein letzter Hinweis auf laufende Insertionsaktionen des Presseamtes in einigen Zeitschriften. Ich habe sie jedenfalls im „Spiegel" gelesen. Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, daß man durch eine härtere Gangart jetzt gegenüber der Opposition versucht, den Kritikern im eigenen Lager den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einige Inserate der letzten Wochen zeigen doch einen starken parteipolitischen Anstrich, und sie signalisieren solche Absichten. Meine Damen und Herren, wir möchten davor warnen, in dieser Weise fortzufahren oder gar angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen solche Initiativen noch zu vermehren.
Da gibt es z. B. dieses Inserat, überschrieben mit „Sehr wahr", und man kommt dort auf Äußerungen des Kollegen Strauß zurück. Ich weiß nicht, was die Regierung daran auszusetzen hat; sie benutzt sie nur, um in ihrer gegenwärtigen Situation etwas abzulenken. Nur, wissen Sie, das Zitieren von vorgestern bringt nichts.
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- Ja, ich will Ihnen auch gleich sagen, warum. Delektieren wir uns doch noch einmal an einem Kanzlerwort, und zwar an einem Kanzlerwort Willy Brandts.
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Ich darf dieses Zitat, Herr Präsident - es ist mein
letztes -, dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen.
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- Sie werden sich freuen. Unser verehrter Kollege Willy Brandt sagte damals:
Das Volk hat die schmutzigen Appelle des Maßhaltens satt. Die Menschen haben die Folgen des Versagens der Bundesregierung deutlich zu spüren bekommen. Statt schöne Sprüche zu machen, sollte der Kanzler die Preissteigerungen und die schleichende Inflation stoppen. Der arbeitende Deutsche soll endlich mehr zu sagen haben.
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Meine Damen und Herren, so urteilte unser Kollege Willy Brandt bei 3,5 % Inflation am 6. Juni 1966 gegenüber unserem Kollegen Ludwig Erhard. Ich bringe das nur in Ihre Erinnerung.
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- Verehrter Herr Kollege Reddemann, bitte sehr!
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