horlacher (NA), 1953-12-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den Wahlauseinandersetzungen keine Versprechungen gemacht;
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infolgedessen kann ich auch ruhig und objektiv zu der Frage Stellung nehmen.
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Die Debatte hat eine Reihe von Unklarheiten ergeben, deren baldige Beseitigung unbedingt notwendig ist. Ich wäre der Letzte, der gegen eine solche Klärung wäre. Schon allein das Nichtmitglieder-Geschäft ist, wenn Sie sich einmal. die Kommentare zu § 8 des Genossenschaftsgesetzes ansehen, so eine schwankende Gestalt. Was sind Nichtmitglieder-Geschäfte? Die gewerblichen Rohstoffverbände, die an Nichtmitglieder verkaufen, dürfen dies tun. Konsumvereine, die selber produzieren, dürfen die selber produzierten Waren auch an Nichtmitglieder verkaufen. Um stich auf dem Gebiet des Mitgliedergeschäfts und NichtmitgliederGeschäfts zurechtzufinden, muß man die Kommentare genau studieren.
Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, Mer lediglich aus Interessengründen eine Agitationspolitik zu treiben.
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Aber es kommt hier darauf 'hinaus, als ob den Konsumvereinen lediglich der Einzelhändler gegenüberstände. Ja, gibt es denn außer den Konsumvereinen und der GEG nicht andere Wirtschaftsgebilde?
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Gibt es nicht diese Wirtschaftsgebilde und all die großen Einkaufsgesellschaften, deren Vertreter in den Ländern umherfahren und bei denen die Einzelkaufleute
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nur noch Filialleiter sind? Davon spricht kein Mensch.
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Ich selber bin Genossenschaftler genug, um zu wissen, wie der Genossenschaftsgedanke jeweils angewendet werden -muß. Er findet auch in den mittelständischen Betrieben Anwendung. Ich erinnere nur an die EDEKA-Genossenschaft. Jeder Einzelhändler hat die Möglichkeit und das Recht, sich die Vorteile des Großbezugs zu eigen zu machen, indem er sich beispielsweise der EDEKA-Genossenschaft anschließt.
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- Jetzt kommen Sie wieder mit dem Steuerproblem. Dazu haben ändere Kollegen schon Stellung genommen. Das ist ein weiterer Grund, der mich veranlaßt, meine engeren Freunde aufzufordern, unter allen Umständen für die Verlängerung bis 30. Juni zu stimmen. Denn die steuerliche Behandlung der Genossenschaften weist eine Reihe von Unrichtigkeiten auf, die dringend der Klärung bedürfen.
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Es wird ja immer nur einfach drauflos behauptet.
Es ist nicht das erste Mal, daß ich eine Konsumvereins-Debatte mitmache; ich bin auf dem Gebiet schon hartgesotten.
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Die Welt ist deswegen noch nicht zugrunde gegangen. Die Meinungen sind immer quer durch die Fraktionen gegangen. Wir haben uns allerdings gegenseitig, glaube ich, nicht so abgekämpft wie heute; es ist ein bißchen gemütlicher zugegangen. Heute war die Debatte interessenmäßig ein bißchen sehr scharf zugespitzt, so daß man nicht mehr das Wirkliche von dem Unwirklichen, nicht mehr das Echte vom Unechten, nicht mehr das Agitatorische von dem hat unterscheiden können, was man eigentlich will.
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Das Genossenschaftswesen dient genau so dem
gewerblichen Mittelstand wie den anderen Ständen,
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und die Genossenschaftler müssen sehr vorsichtig sein, wenn sie den einen Genossenschaftsgedanken da verwerfen und dort wieder beanspruchen. Ich weiß zum Beispiel, daß die Fleischer dein Genossenschaftsgedanken nicht so gegenüberstehen, wie es heute zum Ausdruck gekommen ist. Da gehen. die Meinungen durcheinander und gegeneinander. Aber wenn ich schon einmal das Genossenschaftsprinzip als berechtigt anerkenne, . dann muß ich auch dafür sorgen, daß keine Ausnahmebestimmungen gegen eine Genossenschaft bestehen.
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Das Nichtmitglieder-Geschäft kann ja von jeder Genossenschaft betrieben werden, wenn es in den Statuten festgelegt ist. Nur der § 8 Abs. 4 hat diese Ausnahmebestimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist meiner Ansicht nach dringend notwendig, die Dinge gründlich zu klären. Ich will mich in den Streit der Meinungen nicht weiter einmischen, ich will gar keine grundsätzlichen Ausführungen machen. Denn die Dinge sind ja schon so festgefahren, daß man kaum mehr zur Vernunft reden darf. Aber ich möchte die Mitglieder des Hauses, die -das Bedürfnis haben, die Frage noch weiter zu klären, auffordern, für die Verlängerung zu stimmen, damit wir in der Zwischenzeit eine richtige Lösung der Probleme finden können.
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