Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Petition sind Fragen der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der AIDS-Bekämpfung angesprochen, speziell des sogenannten bayerischen Maßnahmenkatalogs.
Der Wortlaut der beiden Stellungnahmen des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit liegt Ihnen vor. Ich will nur die wesentlichen Punkte hier hervorheben.
Erstens. AIDS ist eine übertragbare Krankheit im Sinn von § 1 des Bundesseuchengesetzes. Dieser Grundsatz ist heute allgemein anerkannt.
Zweitens. Damit sind alle Maßnahmen nach dem Bundesseuchengesetz zulässig, sofern die Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften erfüllt sind.
Drittens. Bei der Durchführung sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit und damit des Übermaßverbots zu beachten.
Der bayerische Maßnahmenkatalog ist eine interne Anweisung an Behörden zur Auslegung des Bundesseuchengesetzes und zielt auf die möglichst einheitliche Handhabung in der Praxis ab. Weder die Gerichte noch die Bürger sind unmittelbar daran gebunden. Wirksam gegenüber dem rechtsunterworfenen Bürger sind erst Anordnungen von zuständigen Behörden im Einzelfall, die auf der Grundlage des Katalogs im Freistaat Bayern einheitlich erlassen werden.
Für den Bund stellt sich die Frage, ob die in dem bayerischen Katalog vorgesehenen Maßnahmen einerseits rechtmäßig, andererseits zweckmäßig sind. Ein Einschreiben nach Art. 84 Abs. 3 des Grundgesetzes, das der Petent verlangt, ist nur dann möglich, wenn der Freistaat Bayern ein Bundesgesetz nicht dem geltenden Recht gemäß ausführt. Nach eingehender Prüfung läßt sich das hinsichtlich der von Bayern vorgesehenen Maßnahmen nicht feststellen, wobei die rechtliche Beurteilung in der juristischen Literatur kontrovers ist.
Sämtliche Maßnahmen können auf der Grundlage des Bundesseuchengesetzes angeordnet werden. Ob im Einzelfall alle Voraussetzungen gegeben sind, ist zunächst von der zuständigen Behörde unter Heranziehung der Auslegungsgrundsätze des bayerischen Maßnahmenkatalogs zu prüfen und kann von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Daß dabei das Gericht die Anwendung des Bundesseuchengesetzes auf den Einzelfall zu beurteilen hat und nicht verwaltungsinterne Auslegungsregeln, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluß vom 15. Mai 1988 ausdrücklich klargestellt.
Ein Wort zur Zweckmäßigkeit dieses Maßnahmenkatalogs: Bayern weicht bei der Strategie der AIDS-Bekämpfung und auch in der Anwendung der Vorschriften des Bundesseuchengesetzes in Einzelheit von der Praxis in den zehn anderen Bundesländern ab. Dies hält sich aber im Rahmen von zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen.
Nach allem gibt es keine Grundlage für ein Einschreiten des Bundes nach Art. 84 Abs. 3 Grundgesetz. Allgemeine Verwaltungsvorschriften könnte der Bund mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird der Erlaß einer solchen allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach wie vor nicht für zweckmäßig gehalten wie es auch keinen entsprechenden Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz gibt.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, entsprechend der Beschlußempfehlung dem Anliegen der Petition nicht zu entsprechen.
Danke schön.
({0})