Axel Müller (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“, so fordert es der vorliegende Antrag. Die Rede des AfD-Redners hatte allerdings wenig mit dem Antrag zu tun.

Anträge mit dieser Zielrichtung hat die AfD schon häufig gestellt. Ein ähnlicher Antrag, bei dem es um die angebliche Intoleranz des Islam ging, war Gegenstand der Debatte vom 11. Oktober 2018. Mein Kollege Sensburg hat darin eine ganze Reihe solcher Anträge der AfD, verteilt über die Länderparlamente, aufgezählt.

Nach islamistischem Terror wie nach den Ereignissen von Dresden, Nizza und Wien entfaltet die AfD immer Aktionismus, stets verknüpft mit markigen Sprüchen wie „Null Toleranz“ und Kampfansagen, in der Regel aber ohne konkret zu werden.

Heute nun ergeht eine Aufforderung an die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen – ich nenne das mal so – zu ergreifen. Zielrichtung sollen „die radikal-islamischen Moscheevereine“ sein. Was darunter allerdings genau zu verstehen ist, bleibt nach der Antragsbegründung unklar. Diese spricht von Salafisten, also der konservativen, sich auf die Altvorderen beziehenden Richtung des Islam, genauso wie von den Islamisten, die einen radikal-politischen Islam propagieren, und den Dschihadisten, die dies ergänzend mit Gewalt tun wollen. Welche der sich in der vorgenannten Art betätigenden Vereine wollen die Antragsteller mit diesen Maßnahmen überziehen? Das bleibt völlig unklar. Zudem versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, als ob bisher nichts geschehen wäre. Ich halte Ihnen entgegen, dass das Bundesministerium des Innern in den letzten Jahren 14 Vereine aus dem Bereich des Islamismus verboten hat. Das betraf unter anderem den IS, den Verein „Die wahre Religion“ alias „Stiftung LIES“, Ansaar International als Unterstützer der Hamas und nicht zuletzt die Hisbollah.

Sie fordern weiter die Untersagung von Finanzierungen von radikal-islamischen Moscheevereinen durch ausländische Staaten und Organisationen. Als Beispiel heben Sie entsprechende Verbote in Österreich hervor. Leider konnte das den schrecklichen Anschlag in Wien nicht verhindern. Ich behaupte, ein solches Verbot wird Zahlungen bestenfalls erschweren, aber nicht unterbinden. Ich behaupte weiter: Ohne eine Bewusstseinsänderung in den Köpfen der zum Empfang radikaler Botschaften bereiten Menschen lässt sich die Gefahr nicht verhindern.

Im September 2019 war ich dabei, als dem Berliner Rabbiner, Historiker und Publizisten Dr. Andreas Nachama die Moses-Mendelssohn-Medaille für religiös motivierte und auf Völkerverständigung abzielende Toleranz verliehen wurde. In seiner Ansprache führte der Preisträger eindrucksvoll aus, dass der Fanatismus in den Köpfen der größte Feind der Toleranz sei. Und die AfD-Rede von Ihnen, Herr Maier, war ein eindrucksvolles Beispiel hierfür.

Die vom Fanatismus ausgehende Ansteckungsgefahr können wir nicht durch Repression allein bekämpfen. Wir müssen den intoleranten Fanatikern den geistigen Nährboden entziehen. Das erreichen wir nicht, wenn, wie im Antrag gefordert, islamischen Geistlichen auferlegt wird, ihre Predigten in deutscher Sprache zu halten, was schon deshalb abzulehnen ist, weil das gegen die Religionsausübungsfreiheit verstößt. Der Rabbiner darf auf Hebräisch, der russisch-orthodoxe Priester in Kirchenslawisch und der Imam auf Arabisch predigen.

Radikale und von Intoleranz gekennzeichnete Glaubensorientierung – das lehrt die Geschichte des Christentums – kann man nur dadurch zurückdrängen, dass man in Zeiten der Aufklärung für einen Glauben an die Vernunft Bahn bricht – das hat nicht bei allen geklappt –, zum Beispiel durch eine staatliche Imam-Ausbildung wie an der Universität Tübingen oder durch Programme wie „Demokratie leben!“. Dieses Programm führen die Antragsteller ausdrücklich an, was insofern verwundert, als Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Hartwig dieses Programm für ineffizient und verfehlt hält. Meine Damen und Herren, das lässt tief blicken.

Abgrund für Deutschland! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Überlegen Sie mal, wie Sie diese drei Wörter auch abkürzen können.

Danke schön.

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