Picard (NA), 1981-06-03:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Daß der Herr Minister auf die Erhöhung seines Geheimfonds von 8 auf 10 Millionen verzichtete, obwohl diese Erhöhung in einem höchsten Chefgespräch als notwendig erachtet wurde, freilich sicher nur deshalb, weil er dem Druck aus den eigenen Reihen nicht widerstehen konnte, kann man vielleicht mit Genugtuung vermerken.
Ein Ärgernis aber ist und bleibt, daß diese 8 Millionen DM am Parlament vorbei ausgegeben werden. Das ist eines der Beispiele, die zeigen, daß sich die großartigen Worte zu Beginn dieser Koalition von Transparenz und mehr Demokratie gegen ihr Ende zu als hohle Phrasen entpuppen.
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Eine Bemerkung verdient auch der Petersberg als sogenanntes Gästehaus der Bundesregierung. Dafür findet sich ein Merkposten von 400 000 DM zur Ausstattung. Im Einzelplan 25 findet sich nichts an Kosten für die Wiederherstellung. Wir werden also noch lange warten müssen, bis das mehr als 100 Millionen DM kostende Projekt genutzt werden kann. Das bedeutet: Doppelt bezahlen, sowohl für Gymnich wie für den Petersberg, und das auf Jahre hinaus.
Für uns im Parlament wie für viele unserer Partner im Ausland muß die Entwicklung im Kulturetat mit größter Sorge verfolgt werden. Wir haben - nach eingehendem Studium des Kulturetats sage ich das - auf Grund der Haushaltslage und der Schwäche der D-Mark den Punkt erreicht, wo nicht nur darüber zu reden, sondern ernsthaft darüber zu entscheiden ist, ob für die auswärtige Kulturpolitik mehr Mittel aufgebracht werden können, und dies trotz der sich rapide verschlechternden Haushaltslage, oder ob wir weiter einschränken wollen; und das würde bedeuten, mehr und mehr Mitarbeiter zu bePicard
zahlen für immer weniger, was sie eigentlich tun können.
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In der Wirtschaft ist so etwas höchst unrentabel. Es ist auch beim Staat unrentabel. Das sollten wir also nicht tun. Oder es gibt eine andere Möglichkeit: daß wir endlich wirklich Prioritäten setzen. Von Prioritäten wird viel geredet. Da ist USA-Priorität, da ist Europa-Priorität und neuerdings auch LateinamerikaPriorität. Jeder Weltteil, den Frau Hamm-Brücher gerade bereist hat, ist eine neue Priorität. Aber das kann man nicht tun. Wenn man Prioritäten setzen will, muß man drauflegen, und da, wo man sie nicht setzen will - d. h. in nachrangigen Positionen -, muß man wegnehmen.
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Dazu gehört Mut. Ich erinnere an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, der ja zu Mut auf gerufen hat. Eine Möglichkeit, Mut zu beweisen! Auf jeden Fall kann das so nicht bleiben; denn wir begeben uns im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik dadurch in eine wachsende Unglaubwürdigkeit, und das ist die schlechteste Werbung für unsere Kulturpolitik im Ausland. Die vielgerühmte dritte Säule der Außenpolitik - so wurde die auswärtige Kulturpolitik einmal von einem Gast bezeichnet, der wenige Wochen in diesem Hause zubrachte - ist auf Grund der Auszehrung längst zu einem Säulchen geworden. Allein die Ankündigung der Verminderung von Stipendien für Schülerreisen nach Deutschland als Prämie für gute Leistungen oder die Reduzierung von Buchgeschenken oder die unzureichende Antwort auf Studien- und Austauschwünsche hat bei den Betroffenen eine Enttäuschung ausgelöst, die man sich in Auswirkung und Bedeutung kaum vorstellen kann. Die Eingeweihten aber wissen, welches Kapital uns hier verlorengeht. Es besteht die Gefahr, daß die DDR - was nicht zum erstenmal geschähe - in die entstehende Lücke mit Geschick und Nachdruck eintritt. Das sollten wir vermeiden.
Zum Aufgabenbereich des Außenministers gehört ohne Zweifel die Sicherheitspolitik insoweit, als Abrüstung und Rüstungskontrolle darunter fallen. Es ist mehr als pikant - Herr Kollege Mertes hat heute schon eingehend darüber gesprochen -, daß die Herren Bahr und Brandt wie schon einmal vor etwa zehn Jahren am Außenminister vorbei zu Gesprächen in diesen Fragen nach Moskau reisen. Niemand glaubt doch, wenn in der Presse steht, daß das alles im hellsten Einvernehmen und mit Billigung von Kanzler und Außenminister geschähe.
Bei Betrachtung des Haushalts des Auswärtigen Amts kann man nicht umhin, festzustellen:
Erstens. Der Außenminister ist angeschlagen, geschwächt, hat an Glaubwürdigkeit verloren, was wir deshalb bedauern, weil das der deutschen Außenpolitik zum Schaden gereicht, und was wir zum andern deshalb bedauern, weil wir bis dato im wesentlichen die Linie des Außenministers mit tragen konnten. Nur, eine Linie, die ein Minister nicht mehr durchhalten kann, weil er keine Truppen mehr hinter sich
hat, kann man natürlich auch nicht mehr unterstützen.
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Zweitens. Die Finanzenge hat die Wirksamkeit des Amtes erheblich beeinträchtigt, was wir ebenfalls im Interesse der Bundesrepublik bedauern müssen.
Drittens. In der auswärtigen Kulturpolitik sind Entscheidungen dringend nötig, die eine vollbefriedigende und erfolgreiche Arbeit wenigstens da sicherstellen, wo unsere eigenen Interessen es dringend gebieten.
Bei Betrachtung des Haushalts können wir nicht anders als eine Ablehnung empfehlen.
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