Uwe Kekeritz (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Woche hat Entwicklungsminister Müller
hier Stellung bezogen. Um es ehrlich zu sagen: Bei sehr
vielen Themen ist Herr Müller sehr klar. Beim Thema
Afghanistan war er meines Erachtens ziemlich konturlos.

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In Anbetracht der schwierigen Lage in Afghanistan
wäre es aber zwingend notwendig, dass sich der Entwicklungsminister klar und deutlich positioniert. Der
Minister müsste belegen, dass sich die Bundesregierung
kohärent, abgestimmt und intensiv auf die Zeit nach dem
Truppenabzug vorbereitet. Hierfür gibt es verschiedene
Szenarien. - Herr Minister, ich habe Sie nicht gesehen;
sonst hätte ich Sie direkt angesprochen. - Es eilt; denn
nicht nur der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt, wie viel
zu tun bleibt.

Nur zwei Beispiele: Die Zahl der Binnenflüchtlinge
ist inzwischen auf über 600 000 angestiegen. Der Drogenanbau und der Drogenhandel greifen um sich wie nie
zuvor. Wir alle kennen natürlich die weiteren Probleme,
die wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort strukturiert und vor allen Dingen geplant angehen müssen.
Heute rächt sich, dass die von uns seit Jahren gestellte
Forderung nach einer unabhängigen Evaluierung des zivilen Engagements in Afghanistan schlicht ignoriert
wurde. Die möglichen Erkenntnisse einer qualifizierten
Evaluation würden sich in der zukünftigen Zusammenarbeit mit Afghanistan sehr schnell auszahlen.

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Die Weigerung, eine solche Evaluierung heute durchzuführen, halte ich, Herr Minister, für einen ganz großen
Fehler.

({2})



Anstatt zu evaluieren, plant das BMZ eine Kurzstudie
zu Evaluierungsoptionen. Vielleicht ist ein Fachmann
oder eine Fachfrau da, der bzw. die erklären kann, was
das bedeutet. Was auch immer da herauskommen soll,
eine Kurzstudie kann nicht die Grundlage der Arbeit
nach dem Abzug in Afghanistan liefern. Es scheint so,
als ob das BMZ die Bedeutung von Evaluierungen noch
nicht begriffen hat. Wer darauf verzichtet, erhöht das Risiko eines entwicklungspolitischen Fehlschlages. So etwas dürfen und wollen wir uns einfach nicht leisten.

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Der Verzicht auf Evaluierung ist unprofessionell. Herr
Müller, nehmen Sie den gewaltigen Umbruch, der uns in
Afghanistan im Herbst bevorsteht, sehr ernst und lassen
Sie sich bitte auch diesbezüglich nicht falsch beraten!

Gleiches gilt für die Sicherheit der zivilen Kräfte.
Herr Minister Müller, Sie haben im Spiegel angekündigt,
die zivilen Kräfte ohne militärischen Schutz vor Ort arbeiten zu lassen. KfW und GIZ sehen das allerdings
ganz anders: Beide Organisationen haben mir auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass sie ohne militärischen
Schutz ihr Engagement nicht wie bisher fortsetzen können. Herr Minister Müller, ich kann Ihnen nur raten: Setzen Sie sich rasch mit Vertretern der Durchführungsorganisationen zusammen und klären Sie das!

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Das muss geklärt werden, Herr Müller, nicht in fünf Monaten, sondern heute.

Viele NGOs positionieren sich übrigens ganz anders
als KfW und GIZ: Die Deutsche Welthungerhilfe, Misereor und die EKD teilen mir mit, dass sie auf jeden Fall
wie bisher weiterarbeiten werden und dass sie auch in
Zukunft keinerlei Arbeitsbeziehung zur Bundeswehr
bzw. NATO wünschen.

({5})

Das sind Beispiele, die deutlich machen, wie notwendig Vorbereitung und kohärente Abstimmung in den
Ministerien für diese Zukunftsaufgabe sind und wie
wichtig es ist, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine
Strategie für Afghanistan zu entwickeln. In Afghanistan
müssen wir zeigen, was internationale Verantwortung
für uns bedeutet: mehr Diplomatie, mehr ziviles Engagement, mehr kohärente und mit anderen Staaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit. Herr Minister,
Sie sind in der Verantwortung; wir werden Sie da nicht
rauslassen.

Danke schön.

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