Gregor Gysi (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zu zwei Vorrednern je eine Bemerkung machen.
Herr Schäuble, ich finde es nicht fair, eine solche Aussprache, bei der es um ein so wichtiges Thema geht, zu nutzen, um die alte, völlig unselige Asyldebatte in dieser Form hier wieder einzubringen. Ich glaube, daß das dem Anliegen, um das es hier heute geht, unheimlich schadet.
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Herr Solms, ich finde, den Satz, den Sie vorhin gesagt haben, muß man sich mehrfach auf der Zunge zergehen lassen: Selbst 40 Divisionen waren nicht in der Lage, den Partisanenkrieg zu befrieden. Was ist das eigentlich für eine Erinnerung? Was soll das sagen: Wir, die Deutschen, hätten damals militärisch keinen Erfolg gehabt, und deshalb sollen wir heute
nicht wieder in Jugoslawien eingreifen? Ich glaube, wir müssen uns solche Formulierungen wirklich sehr gründlich überlegen, oder sie zeigen einen Geist, gegen den man entschieden auftreten muß.
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In Jugoslawien tobt ein schrecklicher Krieg. Die historischen Ursachen sind vielfältig und kompliziert. Im Unterschied zur Bundesregierung verzichtet der UN-Sicherheitsrat zumindest noch darauf, einen Aggressor zu benennen und wendet sich in seinen Resolutionen und Entscheidungen stets an alle beteiligten Seiten.
Ich glaube, wir dürfen auch nicht vergessen, daß der Konflikt zu dem Zeitpunkt, als er begann, geschürt worden ist, u. a. dadurch, daß z. B. die Bundesregierung sofort und sehr einseitig Partei für die kroatische Seite und die Regierung Frankreichs Partei für die serbische Seite bezog und entsprechende Waffenlieferungen auch stattfanden, bis das Embargo - ich hoffe zumindest, daß es sie seitdem nicht mehr gibt - vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden ist.
Die Waffen des ehemaligen Jugoslawien müssen inzwischen schon zum sechsten Mal aufgebraucht sein. Nun frage ich mich: Woher kommen eigentlich die vielen neuen Waffen? Wenn es dort an allem fehlt, an Waffen und an Munition fehlt es offensichtlich nicht. Dagegen wäre etwas zu tun gewesen.
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Hier ist viel von humanitärer Hilfe gesprochen worden. Ich frage nur: Ist dort wirklich alles getan worden, was seitens der Bundesregierung möglich ist? Ich meine, das Gegenteil ist richtig.
Sie, Herr Schäuble, haben heute vom Bleiberecht gesprochen. Nun frage ich Sie: Welcher einzelne Flüchtling hat denn inzwischen das Bleiberecht bekommen? - Noch kein einziger! Das sind immer nur Absichtserklärungen; hier hätte längst entschieden werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird von Kontingenten gesprochen. Aber: Das Wort „Kontingent" ist doch in sich inhuman, weil es nämlich besagt, eine bestimmte Zahl aufzunehmen, während die anderen bleiben müssen, wo sie sind. Sie werden dann nicht aufgenommen. Das, glaube ich, ist im Zusammenhang mit einem solchen Krieg eine verheerende Aussage.
Ich frage Sie, warum die von uns seit Monaten geforderte Aufhebung der Visumspflicht für die Menschen des ehemaligen Jugoslawien noch immer nicht vollzogen ist. Ich frage Sie: Wie sollen eigentlich die Menschen, die sich dort auf der Flucht befinden, den Weg zur deutschen Botschaft finden, um sich ein Visum zu holen? Das ist gleichermaßen bürokratisch wie inhuman und zeigt eigentlich, daß man sich abschotten will und nicht bereit ist, Flüchtlinge in großem Umfang hier vorübergehend - solange dieser Krieg tobt - zu helfen.
Ich frage mich auch, warum der Vorschlag einer UN-Konferenz mit allen beteiligten Konfliktparteien nicht aufgegriffen wird, warum dies nicht einmal versucht wird. Das wäre doch eine Möglichkeit, Frieden zu stiften.
Im Vorfeld gab es verschiedene Zeitungsmeldungen und Interpretationen. Ich gebe zu, auch ich war mir nicht darüber im klaren, ob es der SPD in erster Linie um Verfahrensfragen geht oder in erster Linie darum, daß der Einsatz an sich politisch falsch ist. Ich habe Sie inzwischen so verstanden, daß Sie den Einsatz auch politisch für falsch halten, unabhängig davon, daß es rechtlich Bedenken gibt. Dem würde ich voll zustimmen.
Ich will mich aber trotzdem auch kurz zur Verfassungsfrage äußern. Meines Erachtens ist das Grundgesetz zumindest in diesem Punkt ganz eindeutig. Es heißt in Art. 87 a Abs. 2 GG: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Die Worte „ausdrücklich zulassen" bedeuten, daß es einen Artikel geben müßte, der einen solchen Einsatz direkt genehmigt. Diesen gibt es nicht, auch in Art. 24 ist davon keine Rede.
Das heißt, Sie interpretieren jetzt das Grundgesetz und verzichten auf eine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz; damit ist das grundgesetzwidrig. Ich sage, wenn der Verfassungsschutz seinem Namen Ehre machen will, müßte er langsam anfangen, sich eher um die Bundesregierung als um die PDS zu kümmern.
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Dabei denke ich auch noch an die Asyldebatte.
Ich sage Ihnen: Was hier in den letzten Jahren mit dem Grundgesetz und der Diskussion darum gemacht worden ist, ist eine völlige Aufweichung des Prinzips der unbedingten Geltung des Grundgesetzes solange, bis es verändert ist.
Falsch ist es im übrigen auch, sich auf völkerrechtliche Verpflichtungen zu stützen. Es gibt überall den nationalen Vorbehalt. Die UN-Charta sieht für keinen einzigen Staat - Sie sprechen ja immer von Pflichten - die Pflicht vor, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen. Dort ist ausdrücklich geregelt, daß das nur auf freiwilliger Basis erfolgt.
Der UN-Sicherheitsrats-Beschluß zum Embargo sieht auch keine militärischen Aktionen vor der Küste des ehemaligen Jugoslawien vor. Sie können sich nicht auf diesen Sicherheitsrats-Beschluß stützen; deshalb stützen Sie sich ja in erster Linie auf NATO-und WEU-Beschlüsse. Ich sage Ihnen: Das ist ziemlich verheerend, wenn sogar ohne Genehmigung der UNO solche Einsätze geführt werden.
Ich warne auch davor, diese Gelegenheit und andere Gelegenheiten zu nutzen, um ein bißchen die Tür aufzumachen, wie es auch SPD und BÜNDNIS 90 vorschlagen, die zum Einsatz deutscher Soldaten unter den UNO-Blauhelmen führt. Ich halte diesen Einsatz durch Deutsche für völlig falsch. Wir können anders friedenstiftend auftreten.
Es war eine gute Tradition, daß Blauhelme von kleinen Armeen bestückt wurden, also eben nicht von der damaligen sowjetischen oder der amerikanischen Armee, sondern von kleinen Armeen. Die Bezahlung

in der UNO war etwas anderes. Das machte Sinn. Wir sollten jetzt nicht danach streben, daß gerade die führenden Militärmächte die Blauhelme übernehmen; das halte ich für eine katastrophale Entwicklung, zumal man dann überhaupt nicht weiß, was letztlich dabei herauskommt.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der eindeutig solche Einsätze ausschließt und sich wirklich auf den Verteidigungsfall als den einzigen Fall, wo Militär eingesetzt werden kann, konzentriert. Auch darüber kann man sicherlich diskutieren; auch wir haben Pazifisten. Aber das ist etwas anderes als das, worum es hier gegenwärtig geht.
Dann stört mich noch etwas: Es wird in diesem Zusammenhang permanent von der gewachsenen politischen Verantwortung Deutschlands gerade nach der Vereinigung gesprochen. Nun frage ich Sie: Wieso muß sich eine gewachsene politische Verantwortung eigentlich in erster Linie daran zeigen, daß man das eigene Militär weltweit salon- und hoffähig macht? Ich glaube, daß ist nicht Ausdruck einer gewachsenen politischen Verantwortung, sondern das Gegenteil davon, wenn man in einer solch komplizierten Situation und bei solchen Widersprüchen in der Welt ernsthaft versucht, diese Fragen militärisch zu lösen. Es muß keine Einheit von ökonomischer, politischer und militärischer Macht geben.
Ich sage Ihnen: Ich finde es auch völlig ahistorisch und gefährlich - nachdem in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege von deutschem Boden ausgegangen sind -, zum Ende dieses Jahrhunderts zu versuchen, militärisch wieder in Erscheinung zu treten, hoffähig zu werden und damit zu versuchen, das Geschehene vergessen zu machen.
Es wäre sehr angemessen, und das könnte man allen Bündnispartnern auch erklären, wenn man sagte, die Bundesrepublik Deutschland werde sich mit Ausnahme der eigenen Verteidigung nicht an militärischen Aktionen beteiligen. Wir haben viele andere Mittel und Methoden, um zu helfen, um friedensfördernd tätig zu werden. Dazu müssen wir nicht deutsche Soldaten in die Welt schicken, und zwar ihretwegen und auch wegen der anderen, die das in diesem Fall betreffen würde. Das ist kein Sichdrücken, sondern das ist genau das Gegenteil, nämlich politische Verantwortung wirklich wahrzunehmen, auch aus historischer Sicht politische Verantwortung wahrzunehmen und dabei Geschichte nicht zu negieren.
Ich finde es schon bedauerlich, daß jetzt im Sommer 1992 zum ersten Mal wieder deutsche Soldaten vor der jugoslawischen Küste stehen; niemand kann ausschließen, daß sie in Kampfeinsätze verwickelt werden. Die Folgen werden wir dann alle zu spüren bekommen.
Lassen Sie uns auf militärische Aktionen verzichten. Ändern wir das Grundgesetz so, daß dergleichen künftig ausgeschlossen ist. Treten wir dafür ein, Frieden mit anderen Mitteln zu schaffen als mit Waffen, was gegenwärtig wieder in Mode kommt. Das steht zumindest der Bundesrepublik Deutschland nicht zu.
Danke.
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