Albert Schmidt (NA), 1997-02-26:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Jobst, hat nun Winfried Wolf ein Horrorszenario entworfen? Hat er sich das alles selber ausgedacht und erfunden, oder beruht die ganze Geschichte auf Tatsachen?
({0})
- Oder hat er nur beim „Spiegel" abgeschrieben?
({1})
- Ich komme gar nicht mehr zu Wort. Die Herrschaften unterhalten sich auch ohne mich prächtig.
({2})
- Herr Dr. Jobst, ich komme jetzt dazu.
Die internen Überlegungen der Deutschen Bahn AG, bis zu 10 000 Kilometer ihres Streckennetzes abzustoßen bzw. stillzulegen, sind kein Hirngespinst des „Spiegel" . Ich zeige Ihnen hier, Herr Dr. Jobst, das Original des Papieres, auf das sich der „Spiegel" bezieht. Es handelt sich um die 11. Sitzung der GBAGM Netz am 22. Januar 1997. Ich lese Ihnen drei signifikante Passagen daraus vor. Das ist leider Gottes kein Horrorgemälde, sondern es ist tatsächlich ein internes Planungspapier der Bahn AG.
({3})
- So geheim ist es gar nicht; ich lese es jetzt vor. Hören Sie zu, Herr Brunnhuber!
Unter der Überschrift „Kein Geld für politische Forderungen" schreibt die DB AG - ich zitiere -:
Die Investitionen werden
- gemeint ist zukünftig auf wirtschaftlich tragfähige, zukunftsträchtige Strecken und Anlagen konzentriert und
- jetzt kommt es ausschließlich nach unternehmerischen Kriterien gesteuert, nicht mehr nach politischen Forderungen.
In Art. 87e des Grundgesetzes steht: Es gibt die politische Gemeinwohlverantwortung für einen Schienenverkehr auch im flachen Land. Die Bahn AG sagt hier im Klartext: Das interessiert uns nicht. Wir gehen in Zukunft nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vor. - Das ist ein kaltschnäuziges Unterlaufen der Bahnreform. So haben wir damals nicht gewettet.
({4})
Ich will das gerne noch ergänzen, Herr Kollege Dr. Jobst. Sie haben, wenn ich mich nicht verhört habe, soeben gesagt
({5})

Albert Schmidt ({6})
- hören Sie zu; bleiben Sie bei den Fakten -, die Bahn AG werde in den nächsten fünf Jahren 81 Milliarden DM investieren. So ungefähr war Ihre Aussage. In demselben Papier, aus dem ich gerade zitiert habe, steht aber unter der Überschrift „Investitionsstrategie": „Für die Zeit von 1996 bis 2002" - also einen Sechsjahreszeitraum - „sind folgende Investitionen vorgesehen". Dann wird aufgelistet: Neubaustrecken, Erhaltungsinvestitionen usw. Summe: 58,7 Milliarden DM. - 58,7 Milliarden DM, nicht 81 Milliarden DM, das ist die Aussage der Bahn AG.
Dann kommt die Conclusio der Deutschen Bahn AG - ich zitiere noch einmal -:
„Auf Strecken, auf denen die DB AG beim besten Willen kein Geschäft machen kann, werden wir versuchen, andere Betreiber zu finden und für die Übernahme zu interessieren", erklärte Leuthold Lewin.
- So heißt der Fachreferent dort. Nach Einschätzung des GB Netz sind davon nicht weniger als 10 000 km Strecken betroffen.
Punkt für Punkt die Wahrheit, was dort ausgeführt worden ist!
({7})
In einem Punkt haben Sie, Herr Dr. Jobst, wirklich recht gehabt, und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Sie haben hier ausgeführt, die Stillegung einer Strecke sei immer nur der Endpunkt einer langen Entwicklung. Das stimmt. Wie sieht denn die Negativkarriere einer Strecke bis hin zu Stillegung, Abbau und Entwidmung aus? Die Karriere schaut so aus: Da wird ein miserabler Fahrplan angeboten. Dann ist veraltetes Gerümpel unterwegs, rollende Schützenpanzer mit irgendwelchen Silberlingen hintendran. In der Folge haben wir immer weniger Fahrgäste; das ist völlig klar. Am Schluß erfolgt dann die Stillegung, weil natürlich niemand mehr mitfahren will. Das sind die Negativkarrieren. Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen.
({8})
Ich möchte Ihnen aber durchaus sagen: Ich bin nicht der Auffassung, daß allein die Deutsche Bahn AG es erreichen kann, daß wir Strecken besser bedienen, daß wir das Nahverkehrsangebot modernisieren, daß wir dichtere Taktfolgen schaffen, daß wir moderne Leichtbautriebwagen einsetzen usw. Im Gegenteil: Überall dort, wo abgewirtschaftete Strekken von nichtstaatlichen Eisenbahnen übernommen worden sind - ich erinnere hier an die Albtalbahn, die Württembergische Eisenbahngesellschaft, die Regentalbahn, die Dürener Kreisbahn, die Verkehrsgesellschaft Elbe-Weser usw. -, wurde vorexerziert: Wenn sie das Projekt mit Phantasie und Tatkraft selber in die Hand nehmen, wird es eine Erfolgsgeschichte.
({9})
Dann, Herr Kollege Jung, bedeutet das: Die politische Verantwortung liegt beim Bund. Die politischen Vorgaben, was die Infrastruktur anbetrifft, müssen vom Bund kommen. Bei der Umsetzung und Abwicklung aber ist durchaus mehr Wettbewerb möglich und auch wünschenswert. Was die Bahn hier tut, nämlich die Verabredungen in der Bahnreform zu ignorieren und zu unterlaufen, dürfen wir von der politischen Ebene her auf gar keinen Fall durchgehen lassen, egal, auf welcher Seite des Hauses wir sitzen.
({10})