Jahn (NA), 1963-03-27:
Darüber läßt sich durchaus reden. Nur müßte man diese Art von Berichterstattung auch tatsächlich erleben. Aber ich werde auf diese Frage gleich noch zu sprechen kommen.
Ein anderer Einwand ist, die Objektivität der Verhandlung leide darunter, und es werde die Wahrheitsfindung erschwert, insbesondere durch den nachteiligen Einfluß dieser Form von Öffentlichkeit auf die Unbefangenheit des Angeklagten und der Zeugen. Dieses Argument ist, glaube ich, besonders ernst zu nehmen. Aber man muß sich auch einmal die Realitäten richtig vor Augen führen. Ist denn ein Angeklagter oder ein Zeuge in einer Gerichtsverhandlung, bei der im Zuhörerraum die ganze engere Lebensgemeinschaft, die ganze Dorfgemeinschaft beispielsweise, sitzt, etwa weniger befangen? Ist er dann weniger unter dem zweifellos bestehenden Druck einer gewissen Öffentlichkeit? Ich meine, der Unterschied ist bestenfalls ein gradueller, aber es ist kein Unterschied im Grundsätzlichen. Ich habe selber in einer ganzen Reihe von Strafverfahren erlebt, wie sehr es den Angeklagten und den Zeugen belastet hat, daß rundherum auf den Zuschauer- und Zuhörerbänken diejenigen saßen, denen er tagtäglich in seinem Leben begegnete, seine Nachbarn, Freunde und Feinde, und nun alles, was ihm vorgeworfen wurde und was im Strafverfahren in aller Breite und Ausführlichkeit verhandelt wurde, hören und werten und später ihre Meinung dazu sagen konnten. Das ist eine Situation, die im Prinzip von der einer weiteren Öffentlichkeit nicht sehr verschieden ist.
Dann wird gesagt, es gehe um die Wahrung der Menschenwürde des Angeklagten und der übrigen Prozeßbeteiligten. Richtig, darum geht es. Aber auch das ist wieder eine Aufgabe der Verhandlungsführung; es ist eine Aufgabe der richtigen Wahrnehmung der Pflichten des Vorsitzenden in der Führung der Sitzung, dafür zu sorgen, daß hier For3146 
men und Regeln gefunden werden - und sie lassen sich finden -, die eine Verletzung der Menschenwürde verhindern. Man kann mit etwas gutem Willen für solche Formen der Öffentlichkeit Regeln aufstellen. Das ist bei den modernen technischen Mitteln, über die man heute verfügt, überhaupt kein Problem, die einmal eine bessere Situation als die jedes normalen Zuschauers nicht zulassen, auf der anderen Seite aber sicherstellen, daß die Würde des Angeklagten nicht beeinträchtigt wird, jedenfalls nicht mehr beeinträchtigt wird, als sie bei normalen Formen der Öffentlichkeit, wie wir sie bisher kennen, auch beeinträchtigt werden kann.
Schließlich wird gesagt, es gebe hier die Gefahr einer schiefen Berichterstattung dadurch, daß ja schließlich nicht der vollständige Ablauf der Verhandlungen aufgenommen und wiedergegeben werde, sondern nur Ausschnitte, und daß dadurch eine Tendenz hineingebracht werden könne.
Nun komme ich zu dem, was Sie, Herr Kollege Dr. Dresbach, eben gesagt haben. Auch Presseberichte können ein völlig schiefes, völlig einseitiges, völlig tendenziöses Bild von einer Verhandlung geben. Diese Kunst ist heute bei uns -das soll man ruhig einmal sagen - nicht mehr so hoch entwickelt wie früher. Bei manchen Presseberichten kann man sich eigentlich, wenn man sie mit sachkundigen Augen liest, ohne die Verhandlung selber erlebt zu haben, nur die Haare raufen, weil man schon aus dem Bericht ersehen kann, daß es so gar nicht gewesen sein kann. Ich meine aber, hier ist also auch nur in gradueller Unterschied vorhanden, der im Grundsatz eine andere Bewertung der anderen Kommunikationsmittel nicht rechtfertigt.
Ich will die Einwände, die ich hier in kurzer Form behandeln muß, keineswegs leicht nehmen. Ich glaube, sie sind sehr ernst und sie bedürfen einer sehr sorgfältigen Prüfung. Sie müssen für weitere Überlegungen auf jeden Fall herangezogen werden. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als hätten wir im Augenblick eine Rechtslage, die uns heute dazu zwingt, nun eine absolute und zwingende Entscheidung in der einen oder anderen Richtung zu treffen. Die gegenwärtige Rechtslage ist nicht nur eindeutig, sie ist auch ausreichend. Es soll nicht nur die allgemeine Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach die Verhandlung öffentlich ist, geändert werden, sondern wir haben auch die Bestimmungen über die Sitzungspolizei und damit die Mittel für den Vorsitzenden, in die Verhandlung so einzugreifen, das heißt, auch ihren äußeren Ablauf so zu gestalten, daß die Würde des Gerichts, die Würde des Angeklagten, die Würde des Verhandlungsablaufs überhaupt in vollem Umfang gewahrt wird. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß wir Richtlinien für das Strafverfahren haben, die dazu das Notwendige ausführlich, richtig und zutreffend sagen und die eine sehr viel abgewogenere Haltung aufweisen als diejenige, die in der Regelung der Ausschußvorlage ihren Niederschlag gefunden hat. Diese Richtlinien für das Strafverfahren beruhen auf einer Übereinkunft der deutschen Justizminister und besagen zu diesem Punkte folgendes; es ist vielleicht ganz natürlich, sich das noch einmal wörtlich in Erinnerung zurückzurufen:
Presse und Rundfunk dienen der Strafrechtspflege durch eine wahrheitsgetreue Berichterstattung, da sie die Tätigkeit von Richter und Staatsanwalt dier Öffentlichkeit näherbringen. Sie dürfen in ihrer Bericherstattung nicht mehr beschränkt werden, als es der Zweck der Hauptverhandlung gebietet. Die Aufgabe des Gerichts, die. Wahrheit zu erforschen, darf aber nicht vereitelt oder erschwert, das Recht des Angeklagten, sich ungehindert zu verteidigen, nicht beeinträchtigt werden.
Dann wird im einzelnen ausgeführt, um welche Bedingungen es ansonsten geht. Diese Richlinien für das Strafverfahren, die also einen Maßstab errichten, nach dem in diesen Fällen zu verfahren ist, sind gültige Bestimmungen. Sie werden in der Praxis beachtet, und es ist bisher nicht sichtbar geworden, daß, von der einen oder anderen Ausnahme abgesehen, ein Mißbrauch aufgetreten ist, der eine zwingende gesetzliche Regelung erforderte.
Aber noch mehr, wir haben Entscheidungen unseres oberen Bundesgerichts, des Bundesgerichtshofs, der eindeutig gesagt hat: Widerspricht auch nur ein einziger der am Verfahren Beteiligten der Aufnahme für Zwecke des Rundfunks usw., dann darf der Vorsitzende des Gerichts sie nicht zulassen. Nun, wenn das von seiten des oberen Gerichts - übrigens in Übereinstimmung mit den Richlinien für das Strafverfahren - so beschlossen worden ist, dann ist das nach unserer Rechtspraxis mehr oder weniger bindend für alle anderen Gerichte; zumindest hat eine Abwehr durchaus Erfolg. Mehr kann man doch eigentlich nicht erwarten als diese Regelung, die unserer geltenden Rechtslage entspricht und die für jede Erweiterung der bisher üblichen Öffentlichkeit zur Voraussetzung macht, daß alle Beteiligten zustimmen. Wozu also jetzt eine Regelung, die weit darüber hinausgeht und die jede weitere Entwicklung in der Rechtspraxis, jede weitere Auseinandersetzung auch in der Wissenschaft erst einmal ausschließt?! Wir müssen uns nämlich im Hinblick auf die jetzige Regelung des Entwurfs darüber im klaren sein, daß eine ganze Reihe von Fragen bisher nicht berücksichtigt, nicht erörtert, nicht geprüft worden sind, von denen ich meine, daß man sie nicht auf die leichte Schulter nehmen kann.
In Art. 5 des Grundgesetzes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Das steht im Gegensatz, und wir schreiben hier in das Gesetz eine Regelung hinein, die eindeutig und einseitig zugunsten der Presseberichterstattung und zum Nachteil jeder anderen Berichterstattung wirkt. Bisher hat niemand sagen können, wie das eigentlich gerechtfertigt werden soll, womit diese unterschiedliche Behandlung zweier nach dem Grundgesetz gleichberechtigter Kommunikationsmittel begründet werden soll.
Wenn man aber eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen zu können glaubt, dann

reicht zumindest die Regelung der Ausschußvorlage unter keinen Umständen aus. Denn dann bedarf es nach Art. 19 des Grundgesetzes einer im Gesetz ausdrücklich ausgesprochenen Einschränkung, und diese Einschränkung ist im Entwurf nicht enthalten.
Es gibt ein weiteres Bedenken, über das man auch erst einmal Klarheit schaffen muß. Wir treffen hier eine einseitige Regelung für den Strafprozeß. Selbst wenn man zugesteht, daß die Frage beim Strafprozeß vielleicht am ehesten aktuell werden kann, so muß man doch bedenken, daß es auch interessante Zivilprozesse, auch für die Öffentlichkeit interessante Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Verwaltungsgerichtsprozesse gibt. Für alle diese Gebiete wird eine solche Regelung aber nicht getroffen. Wir treffen sie einseitig und ausschließlich mit einem totalen Verbot für die Strafprozesse. Der Rechtszustand, der sich hiermit ergibt, kann keinesfalls als befriedigend angesehen werden.
Schließlich, meine ich, kommen wir doch wohl nicht darum herum, uns einmal sehr ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen: Was heißt in unserer Zeit eigentlich Öffentlichkeit? Die Auseinandersetzungen darüber sind bisher recht vordergründig und - ich bitte um Nachsicht, wenn ich das einmal sehr hart sage - für mein Gefühl recht oberflächlich geführt worden, wenn man meinte, das Problem damit abtun zu können, daß man sagte: Nun gut, es gibt eine unmittelbare Öffentlichkeit durch persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal, und es gibt eine mittelbare Öffentlichkeit. So kommt man dem Problem sicher nicht bei, das doch in der Tatsache steckt, daß unsere Gerichte Recht sprechen im Namen des Volkes. Das geht nicht so aus dem Handgelenk, und ich mache kein Hehl daraus, daß ich mir keineswegs ganz sicher bin, wie diese Diskussion einmal ausgehen wird. Ich meine aber, wir müssen die Diskussion erst einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit führen: Was bedeutet das eigentlich? Gilt nicht mehr der Grundsatz, daß, wenn schon im Namen des Volkes Recht gesprochen wird, dann auch eine echte Wechselwirkung zwischen Gerichtsbarkeit und Volk bestehen muß? Muß man sich nicht einmal Gedanken darüber machen, was an dem Vorwurf ist, daß es eine echte Verbindung, eine geistige Verbindung zwischen unserer Rechtsprechung und dem Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, heute nur in einem unzureichenden Maße gibt, und ist nicht vielleicht dieser Weg einer Ausnutzung unserer vorhandenen Kommunikationsmittel für die Zukunft eine Möglichkeit, mit dieser Schwierigkeit besser fertig zu werden? Das sind Fragen, die ich stelle. Ich will sie nicht als vorweggenommene Antworten gewertet wissen. Aber es sind Fragen, über die wir einmal in Ruhe nachdenken und die wir mit mehr Sorgfalt und mit mehr Zeit prüfen müssen, als wir das heute und hier tun können und als wir es bei den Beratungen der kleinen Reform getan haben.
Es ist interessant, sich einmal anzusehen, was schon vor nahezu 150 Jahren zu diesem Thema gesagt worden ist. Damals schrieb - den Juristen ist er ein Begriff - Anselm von Feuerbach seine
„Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege" ; darin führte er aus:
Das Volk erscheint bei Gericht, weil das Volk selbst richtet oder wenigstens bei Ausübung der Richtergewalt als mittheilnehmend betrachtet wird, wie bei den eigentlichen judiciis populi der Römer, wenn sich das Volk, um ein Verbrechen selbst zu richten, auf seinen Comitien versammelte; wie, in den ältesten Zeiten allgemein, in späteren hie und da, bei den öffentlichen Gerichten der Deutschen. Diese
- so fährt er an anderer Stelle fort erste Grundform eines öffentlichen Gerichtswesens ist so einfach in ihren Elementen und mit der Denkweise und den Sitten eines noch einfachen freien Volkes, welches sein Bürgerwesen von unten auf aus sich selbst herausbildet, so natürlich verbunden, daß es hieraus leicht erklärbar ist, warum wir dieselbe bei so vielen, zumal noch ungebildeten Völkern matter oder schärfer ausgeprägt finden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesen vor fast 150 Jahren niedergeschriebenen Sätzen steckt einiges, was wir zum Anlaß sehr sorgfältiger Prüfung und ruhigen Nachdenkens nehmen sollten.
Worum es mir geht, ist, daß wir hier nicht eine Entscheidung treffen, die jede weitere Entwicklung abschneidet, daß wir uns die Ruhe und Zeit nehmen, ein Problem, das seine vielfältigen Aspekte hat, das in der Zukunft seine Bedeutung im öffentlichen Leben unseres Volkes und überhaupt schlechthin gewinnen wird, sorgfältig zu prüfen und zu durchdenken, und daß wir eine Entwicklung nicht dadurch völlig abschneiden, daß wir eine Entscheidung treffen, für die es sachlich eine Notwendigkeit nicht gibt, weil die vorhandenen Regelungen voll ausreichen.
Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte zum mindesten soviel Gelassenheit auch gegenüber diesem Problem aufbringen, daß er nicht einen Rückschritt gegenüber den Rechtsauffassungen vornimmt, die bereits vor 150 Jahren mit guten Gründen vertreten worden sind.