emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, diese Dinge sind ja Verunreinigungen, die Sie zu Recht beklagen. Diese kann man ja im Vorfeld nicht erkennen, und man kann auch nicht vorschreiben, daß sie kenntlich gemacht werden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretärin, welche giftigen Stoffe außer Dioxan sind Ihnen im Zusammenhang mit Haarwaschmitteln denn noch bekannt, die ähnlich krebserregend und gefährlich sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Diejenigen, die bekannt sind, sind alle verboten. Insofern gehe ich davon aus, daß weitere noch nicht bekannt sind.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretärin, wo gibt es denn Unterlagen darüber, daß Dioxan, ein in jedem chemischen Labor gebräuchliches Lösungsmittel, krebserzeugend sei?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Ich kenne solche Unterlagen nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Brück (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Zahlen, die Sie eben genannt haben, in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, wenn man die Bevölkerungszahlen miteinander vergleicht?
Conradi (NA), 1988-12-09:
Bitte.
Vogel (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja gesagt: Weil das Verunreinigungen sind und man sie vorher nicht kennt, kann man darüber auch keine Angaben machen. Nun ist es ja wohl klar, daß man sich, wenn man sich Gedanken darüber macht, mit welchen Stoffen irgendwelche Haarwaschmittel oder Duschgels oder etwas anderes belastet sind, auch Gedanken macht, welche Verunreinigungen auftreten könnten, und daß man dann selbstverständlich für solche Verunreinigungen Grenzwerte festgelegt, die nicht überschritten werden können, oder daß man generell ein Verbot vorsieht.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Und wie ist die Frage?
Vogel (NA), 1986-12-04:
Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht auch hier angebracht wäre, sich darüber Gedanken zu machen und doch Grenzwerte festzulegen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Das ist jetzt kein Widerspruch. Grenzwerte gibt es ohnehin. Ich habe gesagt: Im Bereich der Verunreinigungen, die man im Vorfeld nicht feststellen kann, können Sie auch keine Grenzwerte setzen. Vom Prinzip her gibt es bei all diesen Stoffen Grenzwerte.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, ob es in Haarwaschmitteln auch Formaldehyd gibt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Formaldehyd gehört ja zu den Stoffen, die kenntlich gemacht werden müssen. Ich gehe davon aus, da wir bisher eine solche Information nicht haben, daß Formaldehyd dort nicht enthalten ist.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf.

Vizepräsident Frau Renger
Welche wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse hat das Bundesgesundheitsamt dazu bisher veröffentlicht, und welche kausalen Zusammenhänge ergeben sich möglicherweise aus stattgefundenen Tierversuchen, die auf den Menschen übertragbar sind?
Bitte Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Das Bundesgesundheitsamt hat sich in einer Pressemeldung vom 19. September 1986 zur gesundheitlichen Bewertung von Dioxan in Haarshampoos geäußert. Darin hat das Amt mitgeteilt, daß es die festgestellten Mengen an Dioxan in bestimmten Shampoos nach Beratung durch eine wissenschaftliche Sachverständigenkommission als gesundheitlich unbedenklich ansieht. Im Tierversuch habe die Verabreichung wesentlich größerer Mengen an Dioxan im Trinkwasser Krebs erzeugt. Es sei anzunehmen, daß die Stoffwechsel- und Ausscheidungsmechanismen der Tiere bei diesen hohen Dosierungen überlastet waren. Die Mengen an Dioxan, die nach Anwendung kosmetischer Mittel vom Menschen aufgenommen werden könnten, würden um mehrere Zehnerpotenzen unter der Dosis liegen, die im Tierversuch keine biologischen Veränderungen mehr hervorriefen.
Trotz dieser Kenntnisse sollte auch nach Auffassung des Bundesgesundheitsamts aus grundsätzlichen Erwägungen im Interesse der Gesundheitsvorsorge der Gehalt an Dioxan in kosmetischen Mitteln gesenkt oder das Auftreten des Stoffes ganz vermieden werden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Weinhofer?
({0}) - Keine Zusatzfragen.
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Immer ({1}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Danke schön, Frau Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({2}), die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Becker ({3}), die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst, die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Böhm ({4}), die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Hinsken sowie die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Zierer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Gansel sowie Frage 68 der Abgeordneten Frau Simonis werden auf Grund der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Heistermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 75 des Herrn Abgeordneten Boroffka auf:
Bedeutet der in Artikel 2 Buchstabe a des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorgesehene „Austausch von Informationen" auch den gegenseitigen Anschluß an Datenbanken oder vergleichbare Informationssysteme, und welche Datenbanken bzw. Informationssysteme würden mit welchen Anschlüssen ({5}) gegebenenfalls beteiligt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fischer (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär Probst, ist die Bundesregierung bereit, das Saarland in wichtigen Zukunftsbereichen wie Umwelttechnologie, nichtnukleare Energietechnik und energiesparende Technologien, Informations- und Kommunikationstechnologien und Materialforschung durch Nutzung ihrer Instrumente zu unterstützen?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-12-04:
Herr Kollege Boroffka, Ihre Frage 75 beantworte ich wie folgt. Der in Artikel 2 Buchstabe a des noch nicht in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erwähnte Austausch von Informationen soll die Form der angestrebten Zusammenarbeit umschreiben.
Wenngleich primär an den Austausch von Aufzeichnungen oder Veröffentlichungen über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beider Länder und ihre Ergebnisse gedacht wird, ist im Falle einer erfolgreichen Entwicklung der Zusammenarbeit auch ein gegenseitiger Anschluß an Datenbanken oder vergleichbare Informationssysteme möglich.
Konkrete Vorstellungen bestehen hierzu jedoch noch nicht und werden auch in naher Zukunft nicht aktuell werden.
Zur Regelung des gegenseitigen Zugangs zu Datenbanken bzw. Informationssystemen bedarf es besonderer Vereinbarungen in Ausfüllung dieser Abkommensnorm, die Art und Umfang des Zuganges dann im einzelnen bestimmen müssen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka, bitte.
Boroffka (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, ist denn wenigstens sichergestellt, daß die Systeme im Blick auf einen zukünftigen möglichen gegenseitigen Anschluß schon heute möglichst weitgehend kompatibel gestaltet werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Das ist in keiner Weise sichergestellt, weil es auf diesem Feld keine Kooperation, keine Zusammenarbeit gibt.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 76 des Herrn Abgeordneten Engelsberger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 77 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:


Vizepräsident Frau Renger
Wie viele Einrichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung ({1}) im Bundesgebiet wurden von der Bundesregierung 1960 bzw. 1986 ganz oder teilweise finanziert, und wie viele haben davon ihren Sitz im Saarland?
Bitte Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Nach dem Bundesbericht Forschung I aus dem Jahre 1965 wurden 162 Einrichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung vom Bund gefördert. Von diesen Einrichtungen hatte keine ihren Sitz im Saarland. Nach dem Faktenbericht 1986 werden 212 Einrichtungen bzw. Einzelinstitute der Max-PlanckGesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft im Bereich Forschung und Entwicklung vom Bund gefördert. Das Fraunhofer-Institut für zerstörungsfreie Prüfverfahren hat seinen Sitz in Saarbrükken.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze in den angesprochenen Instituten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach der Bevölkerungszahl, geschaffen worden sind?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das ist nicht in der Frage enthalten.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, diese Zahlen habe ich natürlich nicht gegenwärtig, aber ich kann sie Ihnen selbstverständlich zusammenstellen lassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung dazu bereit, wie sie dazu auch bei anderen Ländern bereit ist.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, es ist eine alte Streitfrage - das heißt, es ist eigentlich keine Streitfrage -, ob sich wissenschaftliche Schwerpunkte jeweils regional nach der Bevölkerungsstärke ausrichten sollen. Es ist eine Erfahrung, daß für die Ansiedlung einer Kapazität eine wissenschaftliche Infrastruktur vorhanden sein muß. Bei ansonsten gleich vorhandener Infrastruktur können regionale Gesichtspunkte eine Rolle spielen.
Wo immer sich der Bundesminister für Forschung und Technologie fachlich in der Lage sieht, regionale Vorteile gelten zu lassen, z. B. in schwächer strukturierten Gebieten, tut er dies.
Boroffka (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß im Ausschuß für Forschung und Technologie stets grundsätzliche Übereinstimmung darüber bestand, daß Forschungspolitik und Strukturpolitik zwei verschiedene Politikbereiche sind und daß der Bundesminister für Forschung und Technologie seine Projekte nach Sachgesichtspunkten und nicht nach Bevölkerungszahlen vergeben soll?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Ich kann beides in vollem Umfang bestätigen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie auch bestätigen, nachdem diese regierungsamtliche Entlastungsfrage kam, daß die Länder Baden-Württemberg und Bayern vornehmlich mit Forschungsaufträgen aus ganz bestimmten Bereichen bedacht werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Nicht nur die Länder Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch andere Bundesländer - Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen - werden mit den spezifischen Aufträgen versehen,
({0})
die dort sinnvollerweise ausgeführt werden können, weil dort die Infrastrukturen vorhanden sind.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Fischer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der überregionalen Forschungsförderung darauf hinzuwirken, daß die sich aus der geographischen Lage des Saarlandes in der Mitte Europas und den bereits vorhandenen Forschungsvorleistungen ergebenden Möglichkeiten voll genutzt werden, um die Entwicklung der grenzüberschreitenden und europäischen Forschungskooperation in einem „Europa der Forscher" zu fördern?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 78 beantworte ich wie folgt. Im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung durch Bund und Länder steht die Bundesregierung Initiativen des Saarlandes zur Gründung von Forschungseinrichtungen aufgeschlossen gegenüber. Dabei ist bei Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft die Eigen19710 

verantwortung dieser Forschungsorganisationen zu respektieren.
Auch im übrigen bemüht sich die Bundesregierung, den Besonderheiten des Saarlandes bei der überregionalen Forschungsförderung soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
Die EG-Initiative eines Europas der Forscher will die wissenschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas voranbringen. Die Bundesregierung unterstützt die Zielsetzungen, die Mobilität der Forscher in Europa zu erhöhen und die regelmäßige Kooperation von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen über die Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt Stavenhagen.
({0})
Fischer (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, die Ansiedlung welcher Projekte im Rahmen von Eureka ist denn auf Grund der Tatsache, daß es zwischen den saarländischen Universitäten und Forschungseinrichtungen auf der einen Seite und den französischen Universitäten auf der anderen Seite schon eine enge Kooperation gibt, an der Saar geplant?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, der Vorschlag für Eureka-Projekte kommt nicht aus dem Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie, sondern im wesentlichen aus der Wirtschaft, in erheblichem Umfang aber auch aus den Bereichen der Universitäten und der Länder. Es entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, ob es derartige Ansinnen auch aus dem Bereich des Saarlandes gibt. Aber ich kann Ihnen auch dies nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zweite Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß im Haushalt des Bundesforschungsministers Gelder für Eureka eingestellt worden sind, und zwar zu wenig, nämlich 40 Millionen DM - der französische Forschungsminister hat über 300 Millionen DM eingestellt -, so daß ich jetzt Schwierigkeiten habe, Ihre Antwort überhaupt zu verstehen, wenn nämlich die Gelder im Haushalt des Bundesforschungsministers eingestellt sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Der Bundesforschungsminister unterstützt selbstverständlich Eureka-Projekte, gleichgültig, woher sie kommen, wenn sie in den Rahmen des Gesamtprojekts passen. Dafür sind die Gelder auch vorgesehen. Nur, in eigener Initiative oder sozusagen auf eigene Rechnung führt der Bundesforschungsminister keine Eureka-Projekte durch; die müssen ja eine Rückkoppelung haben. Eureka-Projekte können nur Sinn haben, wenn es eine gemeinsame europäische Anstrengung gibt, möglicherweise im Bereich der staatlichen Vorsorge und Infrastruktur, aber im wesentlichen der wirtschaftlichen Kooperation; das ist das eigentliche Ziel von Eureka.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, kann ich, da Sie gerade ausgeschlossen haben, daß vom Bundesforschungsminister Eureka-Projekte unmittelbar gefördert werden, davon ausgehen, weil Sie zusätzlich für die Forschungskoordinierung im Bereich von 14 20 zuständig sind, daß dort eine Reihe von Eureka-Projekten angesiedelt sind, wo Sie an sich zuständig sind, was zumindest die Koordination betrifft?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, Sie haben mich vielleicht mißverstanden. Ich habe nicht gesagt, daß der Bundesminister nicht selber fördert; nur, auf eigene Rechnung führt er nicht selbst, nicht allein Projekte durch. Selbstverständlich sind Gelder eingeplant, die sozusagen als Projektmittel den Unternehmern oder auch denjenigen zufließen, die Träger solcher Initiativen sind.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist damit beendet. Die noch ausstehende Beantwortung von Fragen wird schriftlich erfolgen.*)
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0})
a) zum Antrag der Abgeordneten Büchner ({1}), Lambinus, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sport und Umwelt
b) zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt
- Drucksachen 10/3650, 10/4074, 10/6563 -
Die Vorlagen sollen heute abend zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden. Einverstanden mit der Erweiterung der Tagesordnung? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/5863 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 10/6475 -
*) Die Antworten werden im Plenarprotokoll 10/254 als Anlagen abgedruckt
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1986-12-04:
Abgeordnete Dr. Nöbel Broll
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6543 Berichterstatter:
Abgeordnete Löher Dr. Weng ({1}) Frau Traupe
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({3})
- Drucksache 10/5958 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 10/6474 -
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Nöbel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6544 Berichterstatter:
Abgeordnete Löher Dr. Weng ({6}) Frau Traupe
({7})
Zu Tagesordnungspunkt 3 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6611 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß in der Rede des Kollegen Heistermann von den Gemeinsamkeiten der Arbeit des Verteidigungsausschusses nichts, aber auch gar nichts mehr zu spüren war.
({0})
Herr Kollege Heistermann, in Anknüpfung an etwas, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, sage ich Ihnen: Die Soldaten der Bundeswehr können nur mit Verbitterung feststellen, daß die SPD-Fraktion dieses Hauses zu der Zeit, als Sie den Verteidigungsminister gestellt haben, mit Wehrsolderhöhungen und Verbesserungen der sozialen Lage der Soldaten weit zurückhaltender war, als Sie das heute hier versucht haben erkennen zu lassen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin, ich darf die Frage stellen: Wird nicht angerechnet?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Natürlich nicht.
Klejdzinski (NA), 1986-12-04:
Herr Ronneburger, stimmen Sie mir vielleicht in der Auffassung zu, .. .
({0}) Ronneburger ({1}): Vermutlich nicht.
Klejdzinski (NA), 1986-12-04:
... daß in dieser Periode erhebliche Mittel für zusätzliche Waffenkäufe bereitgestellt wurden - ich denke an 35 ECR-Tornado, 150 Leo 2 usw., was Milliardenbeträge waren - und daß die Koalition nicht in der Lage war, 50 oder 60 Millionen DM für die Verbesserung der sozialen Lage der Soldaten bereitzustellen?
Schierholz (NA), 1986-12-04:
Sind Sie dann bereit, auch namens der CDU/CSU-Fraktion, für die sie hier sprechen, einmal klar und eindeutig zu dem Bericht Stellung zu nehmen, der heute in der „Frankfurter Rundschau" steht, auf den Herr Gansel schon hingewiesen hat und der unter der Überschrift steht: „CSU macht sich für mehr Rüstungsexporte stark"?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Ich kann Ihnen aus zwei Gründen nicht zustimmen: erstens, weil auch in den vergangenen Jahren, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, als wir noch in einer Koalition zusammensaßen, Entscheidungen über Waffenbeschaffungen mit Ausgaben in Milliardenhöhe getroffen worden sind und zugleich von Ihrer Seite die Anregung gefehlt hat, ähnliches zu tun, wie wir es in dieser Legislaturperiode getan haben,
({0})
nämlich für die soziale Situation der Soldaten entscheidende Verbesserungen einzuführen - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Heistermann hier gesagt hat.
Zum zweiten, Herr Kollege Klejdzinski, kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil es erstmals möglich gewesen ist auf Drängen der FDP-Fraktion und hier vor allen Dingen Frau Seiler-Albrings die 50 Millionen DM in den Haushalt einzustellen. die erforderlich sind, um die Absicherung ausscheidender Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit durchzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Es wird nicht angerechnet.
Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Eine. Ich bitte darum, daß das dann die letzte ist.
Heistermann (NA), 1986-12-04:
Herr Ronneburger, ist meine Kenntnis richtig, daß Sie und der Kollege Feldmann im Verteidigungsausschuß erklärt haben, Sie stimmten dem Beschaffungsvorhaben nur zu, wenn gleichzeitig das Problem der Arbeitslosigkeit bei ausscheidenden Zeitsoldaten gelöst werde, .. .
Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Ja.
Heistermann (NA), 1986-12-04:
... daß dies einstimmig im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen wurde und wir gemeinsam die Regierung aufgefordert haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidung getroffen werden könnte?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.