reschke (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor einem Jahr, in seiner „Regierungserklärung", tönte Wohnungsbauminister Schneider am 6. Mai 1987 vor dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - ich zitiere - :
Das Recht der Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir reformieren. Leitgedanke einer Reform sollte sein, die Wohnungsgemeinnützigkeit nicht nur zu erhalten, sondern sie zu stärken.
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Kollege Daniels, Ihre Aussage von heute ist falsch. Sie haben behauptet, mit dem Steuerreformgesetz schafften wir die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften nicht ab. Sie werden abgeschafft. Sie werden zu einfachen Kapitalgesellschaften degradiert.
Aber nicht nur das: Gestern behauptet der Wohnungsbauminister in einer Pressemitteilung kühn: Die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Abschaffung der Steuerbefreiung bei den Wohnungsunternehmen bringt für Mieter und Wohnungsuchende sehr starke Vorteile. Ich frage: Wo liegen die Vorteile?
Zweitens behauptet er, das Angebot an Mietwohnungen verstärke sich. Ich frage: Wo kommt denn die wundersame Angebotsvermehrung her, wenn der Wohnungsbauminister schon seit Monaten auf Wohnungsengpässe hinweist?
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Drittens behauptet er, es sei ein Beitrag für ein soziales Mietrecht. Ich frage: wo? wenn Verdrängung in großem Umfange ansteht.
Ich stimme eher der Äußerung von Innenminister Lang ({2}) aus Bayern zu, der sagte: Mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit steht ein Stück Sozialstaat in Gefahr. - Jeder muß wissen: Die Streichung der Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein unmögliches wohnungs-, sozial und baupolitisches Zeichen dieser Koalition. Der Vorwand: 100 Millionen DM Steuermehreinnahmen.
Inzwischen ist auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu hören, daß es bei der Zerschlagung der über 100jährigen Tradition der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nicht um Steuermehreinnahmen gehe, sondern um ordnungspolitische, um ideologische Überlegungen, denen der Vorzug gegeben werde. Trotz der Forderung des Bundesrates, Art. 21 aus dem Steuerreformpaket auszuklammern, halten CDU/CSU und FDP an ihren ursprünglichen Plänen fest, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu zerschlagen,
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und dies zu einer Zeit, in der eklatante Versorgungsengpässe in den Ballungsgebieten auftreten und Experten vor einem neuen Wohnungsnotstand warnen.
Wird die Gemeinnützigkeit heute unter dem Vorwand, Steuermehreinnahmen zu erzielen, gestrichen, so wird es viele Leidtragende und nur wenige Gewinner geben.
({4}) Die Folgen für die Mieter sind:
Erstens: Mieterhöhungen stehen an. Für über 12 Millionen Menschen, die in rund 4 Millionen Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften leben, stehen Mieterhöhungen zwischen 80 Pfennig und 1,50 DM je Quadratmeter und Monat an. Selbst der CDU/CSU waren mögliche Mieterhöhungen ab 1. Januar 1990 zu drastisch. Das Miethöhengesetz sieht maximal 30 % in drei Jahren als zulässige Mietsteigerung an. Für Wohnungen, die ab 1. Januar 1990 aus der Gemeinnützigkeit entlassen werden, will die Koalition deshalb eine Kappungsgrenze einführen nach dem Motto: Mietfreigabe ja, liebe Mieter. Anstatt 50 Mieterhöhung in fünf Jahren macht die Koalition den Sozialmietern das Geschenk, die Miete in fünf Jahren nur noch um 25 % zu erhöhen. Damit erweist sich das Steuerreformgesetz 1990 als Mieterhöhungsgesetz 1990/95.
Zweitens. Die Verdrängung nimmt zu. Die Mieter werden sich knapperem Wohnraum gegenübersehen. Man spricht dabei immer wieder von Gestaltungsspielräumen für die Wohnungswirtschaft. Die Gestaltungsspielräume sind aber - fachtechnisch und wirtschaftlich gesprochen - : Schaffung einer besseren Kapitalbasis für die Wohnungsbaugesellschaften durch Bestandsverkäufe, stärkere Modernisierung zur Durchsetzung von Mieterhöhungen und - um der Versteuerung zu entgehen - Abbau von „Belastungen" in der Vermietung durch die Sozialverpflichtung, die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz den Gesellschaften auferlegt hat. Konkret sieht es dann so aus: Veränderung der Sozialstruktur in den Mieteinheiten - natürlich zu Lasten der schwachen Mieter. Für Mieter, die sich künftig aus eigener Kraft am freien Wohnungsmarkt kaum angemessen versorgen können, werden nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit und der Preisgabe der Bindungen die letzten wohnungs- und sozialpolitischen Reserven im Bereich des Wohnraums wegfallen.
Drittens: Es wird weniger Mieterschutz gegeben sein, da Anfang der 90er Jahre eine Umwandlungswelle hin zu Eigentumswohnungen ansteht, die das, was in den 70er Jahren in den Ballungsgebieten zu erleben war, weit übertreffen wird.
Die Folgen bei Städten und Gemeinden werden größere Versorgungsengpässe sein. Wieder einmal werden die Gemeinden alleingelassen, um die sozial5890 
politische Verantwortung für bestimmte Einkommensgruppen zu übernehmen.
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Weiterhin wird bei den Gemeinden festzustellen sein, daß die Sozialhilfekosten in einer Größenordnung zwischen 80 Millionen DM und 100 Millionen DM steigen. Die Ellenbogengesellschaft wird sich vor Ort, bei den Gemeinden stärker durchsetzen. Die Strategie der Koalition in diesem Punkt zeigt deutlich: Es geht hier um Kapitalverwertung, nicht um Versorgungsziele für sozial schwache Bürger.
Auch die Länder sind stark betroffen. Erhöhte Wohngeldkosten werden sich auch dort einstellen. Der Bund schiebt damit auch endgültig den Wohnungsbau als Ländersache ab, ohne finanziellen Ausgleich zu leisten.
Wie ist es um die Auswirkungen auf den Bund bestellt? Wie die Länder so wird auch der Bund zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Ausgaben für Wohngeld Anfang der 90er Jahre in einer Größenordnung von 130 Millionen DM bis 180 Millionen DM zunehmen werden. Die Steuererwartungen, die Sie dem entgegensetzen, sind einfach lächerlich. Schon heute weiß jeder, daß die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften kaum Steuern zahlen brauchen, weil der Wohnungsbestand im Grunde genommen die größte Verlustquelle vor der Einkommensteuer darstellt.
Ich zitiere einfach einmal die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1983: Die Verluste vor der Einkommensteuer aus Vermietung und Verpachtung betrugen 41,9 Milliarden DM im Jahre 1983. Das führte zur Steuerersparnis bei den Antragstellern oder zu Steuerausfällen beim Staat in einer Größenordnung von 15 bis 17 Milliarden DM. Welcher lächerliche Subventionsabbau soll hier eigentlich angegangen werden, außer daß ideologische Ziele dahinterstehen?
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Und was tut sich bei den Gemeinnützigen? Die Gemeinnützigen werden aus der Verpflichtung der Gemeinnützigkeit entlassen, ohne in Zukunft wesentliche Steuern zahlen zu müssen. Mit Genugtuung nehmen sie natürlich zur Kenntnis, daß sie für abgeschriebene Vermögenswerte in Zukunft eine neue Abschreibung bekommen, nämlich die Teilwertberechnung in der Eröffnungsbilanz. Dies bringt die Voraussetzung der Realisierung von stillen Reserven in Milliardenhöhe, die steuerfrei als Sozialkapital angespart worden sind.
Die Gemeinnützigen selbst sehen sich auf Grund dieser Situation gespalten. Die einen fühlen sich wegen der günstigen Eröffnungsbilanz gut bedient, ein anderer Teil - das ist nun einmal die Minderheit - sieht weiterhin ihr Tun und Wirken als soziale Verpflichtung.
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Denen gebührt Dank, wenn sie sich so verhalten, wie Herr Lücke, der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen, Leiter der Wohnungsbaugesellschaft Essen-Nord, jetzt geschrieben hat.
Wenn er sich so verhält, danke ich ihm natürlich, aber die Praxis und die Regel wird dies nicht sein.
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Zum anderen muß jedem klar sein: Nach Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Mietpreisbindung muß durch die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Dies gilt für eine Million Wohnungen ab 1. Januar 1990. Bis 1995 werden weitere 1,5 Millionen Wohnungen hinzukommen.
Streicht die Koalition heute die Wohnungsgemeinnützigkeit, bedeutet dies für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Preisgabe des sozialen Wohnungsbaus und das Auslaufen jeglicher sozialen Bindung von derzeit vier Millionen Wohnungen spätestens bis zum Jahre 2000.
Auf der Strecke bleiben die soziale Versorgung des unteren Einkommensdrittels in unseren Städten, der Mieterschutz und die Verpflichtung des Bundes, sich weiterhin in der Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu engagieren. Wir erhalten eine Verknappung des Wohnraums, die Umwandlung von Wohnungen und höheren Mieten.
Jeder weiß, abgeschriebene Wohnungen können in der Bilanz eines Unternehmens zu außerordentlichen Erträgen führen. Vermutlich war dies die Zielvorstellung und Motivation bestimmter Kreise der CDU und der FDP.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert - genau wie die Mehrheit des Bundesrates - an dieses Parlament, heute das Gesetz zur Überführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den allgemeinen Wohnungsmarkt aus dem Steuerreformgesetz wegen Sachfremde auszuklammern.
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Damit wäre die Möglichkeit einer zeitgemäßen Novellierung der Wohnungsgemeinnützigkeit gegeben. Die Wohnungsgemeinnützigkeit muß erhalten und muß gestärkt werden. Die Abschaffung ist der falsche Weg, ist das Signal in die falsche Richtung.
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