funcke (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn ein Vater oder Großvater die Kosten der Ausbildung für den Sohn oder den Enkel trägt, erhält er einen Steuerfreibetrag. Wenn die Ehefrau die Ausbildungskosten des Ehemannes trägt, entfällt die Steuervergünstigung. Wenn ein Friseurgeselle seine Meisterprüfung machen will, kann er die Kosten für die Kurse und die Prüfung als Werbungskosten von seinem Lohn absetzen. Wenn eine gelernte Friseuse als nichterwerbstätige Ehefrau sich auf die Meisterprüfung vorbereiten will, um später das elterliche Geschäft zu übernehmen, sind die Fortbildungskosten nicht abzugsfähig. Wenn ein Facharbeiter sich zum Techniker weiterbildet, sind die Kosten als Werbungskosten abzugsfähig. Wenn aber ein Fachschulingenieur mit Fakultätsreife als Werkstudent auf der Technischen Hochschule studiert, gibt es keine Steuererleichterung. Wenn ein Student auf Kosten seiner Eltern studiert, gibt es einen Steuerfreibetrag. Wenn aber ein elternloser Student sich die Kosten für die gleiche Ausbildung selbst verdient, bekommt er keine Steuerermäßigung.
Meine Herren und Damen, ich glaube, wir alle haben den Eindruck - und verschiedene Fragen in der Fragestunde dieses Hauses haben das bewiesen -, daß diese nach dem Steuerrecht unvermeidlichen Abgrenzungen mit der heutigen Lebenswirklichkeit nicht mehr übereinstimmen. Sie stammen aus einer vergangenen Welt, in der Vorstellungen herrschten wie: Kinder und Jugendliche lernen, Verheiratete sind fertig, und wer einmal eine Ausbildung hat, der hat etwas fürs ganze Leben. Alle diese Voraussetzungen stimmen heute nur noch sehr bedingt. Sie stimmen nicht mehr bezüglich des Personenkreises, weil nicht nur Eltern und allenfalls Großeltern die Kinder etwas werden lassen, sondern weil heute in nicht wenigen Fällen die Ausbildung selbst verdient wird, oft sehr mühsam und mit viel Doppelarbeit, oder weil nicht selten die Ehefrau verdient, um dem Ehemann die Möglichkeit zu geben, die begonnene Ausbildung fortzusetzen. Sie stimmen auch keineswegs mehr in bezug auf den zweiten Bildungsweg, den wir doch eigentlich besonders fördern sollten, und sie stimmen nicht mehr in bezug auf die Ehepaare. Die wachsende Zahl von Steuerstreitverfahren macht deutlich, daß hier offensichtlich die Lebenswirklichkeit über das Steuerrecht hinweggegangen ist.
Sie stimmen auch nicht mehr in der Abgrenzung zwischen Ausbildung und Fortbildung. Unser Steuerrecht kennt im Bereich der Werbungskosten die Möglichkeit, eine Fortbildung i m Beruf zu begünstigen, nicht aber eine neue Ausbildung. Früher, als einer vom Gesellen zum Meister wurde, konnte man von einer normalen Fortbildung sprechen. Aber die Fülle dessen, was heute Ausbildung oder Fortbildung sein kann, ist in wachsendem Maße nicht mehr abgrenzbar. Denken wir nur an das große Problem der Umschulung, das uns in diesen Tagen so deutlich wird. Da merken wir schon, wie schwierig es ist. Denn Umschulung ist im Steuerrecht neue Ausbildung und kann deswegen nicht einkommensteuerrechtlich gefördert werden. Aber auch das vom Wissenschaftsrat empfohlene Kontaktstudium gilt schon als neue Ausbildung, obwohl wir alle wissen, wie dringlich unsere heutige Wirtschaft und unser heutiges Leben auf Menschen angewiesen sind, die nicht nur in einer Fakultät studiert haben, sondern darüber hinaus verschiedene Bildungsabschlüsse haben.
Denken wir auch an das noch unbeackerte Gebiet der Stufenausbildung. Die Finanzverwaltungen werden vor unlösbare Probleme gestellt, wenn sie abgrenzen sollen, ob eine aufgebaute neue Stufe noch Fortbildung oder schon neue Ausbildung ist.
Ich glaube deshalb, daß wir Wege suchen müßten, dieses Gestrüpp von Schwierigkeiten und die wachsende Zahl von Streitigkeiten vor den Gerichten durch eine klare gesetzliche Neuformulierung auszuräumen. Dazu bietet sich nach unserer Auffassung der Weg an, die Ausbildungskosten, sofern sie nicht über Kinderfreibeträge und über Werbungskosten geltend gemacht werden können, als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Es gibt zwar nach unserem bisherigen System in der Einkommensteuer eine klare Abgrenzung in diesem Bereich. Man sagt, wer die Kosten für einen anderen trägt, hat dazu eine sittliche Verpflichtung; wer sie für sich selbst trägt, der hat auch etwas davon, und deswegen ist es eigener Konsum. Meine Herren und Damen, das ist natürlich steuerrechtlich im System durchaus richtig. Aber es fragt sich, ob wir dem noch zustimmen können. Schon allein die

Frage, ob die Ehefrau, die ihrem Ehemann die Ausbildung ermöglicht, wirklich für das Leben etwas davon hat, ist bei der wachsenden Zahl von Scheidungen bei Frühehen durchaus nicht sicher zu beantworten. Es können später durchaus verlorene Kosten gewesen sein.
Wir sollten daher einfach die Bildung und die Ausbildung in jenen Katalog förderungswürdiger Ausgaben nehmen, die auch bei demjenigen berücksichtigt werden, der sie für sich selbst vornimmt, wie z. B. Versicherungsbeiträge, die auch abzugsfähig sind, obwohl sie einem selber eine Vergünstigung geben und nicht einem Dritten. Wir hätten also auch im geltenden System durchaus die Möglichkeit, durch eine Umstrukturierung dessen, was wir als förderungswürdige Ausgaben ansehen, im Bereich des § 10 diese Dinge zu fördern.
Ich glaube nicht, daß dieser Antrag viel Geld kostet. Das sage ich gerade bezüglich der Diskussion, die soeben hier stattgefunden hat. Denn der allergrößte Teil der Kosten von Ausbildung und Fortbildung wird ja heute durch den Kinderfreibetrag bei den Eltern, durch die Absetzung von Werbungskosten bei dem, der sich im Beruf fortbildet, und durch Anträge auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen, sofern ein Dritter die Kosten trägt - hier werden in ganz seltenen Ausnahmefällen auch die Ehefrauen einbezogen -, begünstigt. Das letztere wird zum neuen Präzedenzfall. Außerdem kommt es nicht selten vor, daß jemand, der sein Studium selbst bezahlt, einfach einen Kostenträger angibt, der es gar nicht ist, dadurch aber diesem die Möglichkeit gibt, die Kosten auf dem Weg der außergewöhnlichen Belastungen geltend zu machen. Ich glaube auch, solche Umgehungsmöglichkeiten sollten wir nicht gerade durch eine nicht mehr zeitgemäße Bestimmung in diesem Gesetz fördern. Was dann noch übrigbleibt und nach heutigem Recht aus der Skala der Begünstigungen herausfällt, sind jene redlichen strebsamen jungen Leute, die die schwere Doppelbelastung von Beruf und Ausbildung oder - wenn es die Ehefrau ist - von Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung auf sich nehmen, um das gewünschte Bildungsziel zu erreichen. Ich meine, wir sollten diese jungen Leute fördern und nicht benachteiligen.
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