Marco Wanderwitz (NA), 2012-11-08:
Schlichtungsstellen sind in allen Branchen, in denen

sie eingerichtet werden konnten, Erfolgsgeschichten.
Deshalb hat es sich die christlich-liberale Koalition zum
Anliegen gemacht, auch im Luftverkehr die Schlichtung
zu etablieren. Künftig kann sich nun auch jeder Fluggast
bei Problemen an eine Schlichtungsstelle wenden, egal
ob es um Überbuchung, Annullierung, Verspätung oder
Schäden am Gepäck geht.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
sieht eine zweigleisige Schlichtungsstruktur im Luftver-
kehr vor: eine privatrechtlich organisierte Schlichtung
sowie eine bei einer Bundesbehörde einzurichtende be-
hördliche Schlichtung für die wenigen ausländischen
Airlines, die sich bislang noch nicht freiwillig beteiligen

wollen. Die Mehrzahl der Branche aber verhält sich
sehr vernünftig.

Für die Schlichtung soll dabei eine Bagatellgrenze
von 10 Euro gelten. Die vorherige Geltendmachung des
Anspruchs gegenüber dem Luftfahrtunternehmen soll
Voraussetzung für die Anrufung der Schlichtungsstelle
sein. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Möglichkeit
vor, künftig eine maximal 20 Euro hohe Schlichtungsge-
bühr vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim
Fluggast zu erheben, die im Falle eines begründeten An-
spruchs vom Luftfahrtunternehmen dann zu erstatten ist.
Im Rahmen einer Evaluierung wird nach zwei Jahren
überprüft, wie hoch die Erfolgsquote bei der Anrufung
der Schlichtungsstelle ist. Besteht die überwiegende
Zahl der geltend gemachten Ansprüche nicht, könnte
eine solche Gebühr dann von der Schlichtungsstelle ein-
geführt werden. Bis dahin gilt jedenfalls zunächst ein-
mal Schlichtung ohne „Eintrittsgebühr“ für jedermann.

Die Zusage zur Teilnahme der im Bundesverband der
Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V., BDL, zusammen-
geschlossenen deutschen Luftfahrtunternehmen und der
im Board of Airline Representatives in Germany e.V.,
BARIG, organisierten ausländischen Luftfahrtunterneh-
men an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle lässt
auf eine erfolgreiche Schlichtung im Flugverkehr hoffen.

Eine Schlichtung unter einem Dach wäre die Ideal-
lösung gewesen; das will ich offen sagen. Die söp, die
bestehende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Per-
sonenverkehr e.V., funktioniert; sie leistet gute Arbeit.
Dennoch müssen die wirtschaftlichen Bedingungen für
alle Beteiligten stimmen. Den Fluggesellschaften ist die
söp zu teuer, ein gemeinsamer Nenner war trotz vieler
Gespräche nicht zu erreichen. Die Kostenstruktur der
söp, Stichwort „Fallpauschale“, wäre aus Sicht der Air-
lines ein Nachteil im harten internationalen Wettbewerb.

Das Wesen einer Schlichtungsstelle liegt aber gerade
in der freiwilligen Teilnahme. Gesetzlicher Zwang ist
nicht zielführend, da niemand gesetzlich gezwungen
werden kann, Schlichtersprüche abschließend zu akzep-
tieren. Gemäß dem Justizgewährleistungsanspruch kann
der Rechtsweg nicht abgeschnitten werden. Eine
Schlichtungsstelle ist aber nur dann effektiv, wenn sie
von einer breiten Akzeptanz der jeweiligen Branche ge-
tragen wird, sprich: wenn der Schlichtungsspruch auch
akzeptiert wird. Nur dann ist den Verbrauchern wirklich
geholfen; nur dann werden Gerichte entlastet. Im Übri-
gen gilt auch: Je höher die Fallpauschale, desto mehr
zahlen diejenigen, die keine Beschwerden haben; auch
für diese Kunden würden die Tickets teurer. Wichtig ist,
dass die Fluggesellschaften nun weit mehrheitlich einer
brancheninternen Schlichtung zugestimmt haben. Alle
Verkehrsträger beteiligen sich damit in Zukunft an einer
Schlichtungsstelle.

Der Gesetzentwurf enthält auch die notwendige Auf-
fanglösung für die eigentlichen Problemkinder, Airlines
wie Easyjet und Ryanair, die sich hartnäckig nicht frei-
willig beteiligen. Gleichwohl bleibt hier am Ende des
Tages „nur“ der Weg zum Gericht, wenn diese Airlines
ein behördliches Schlichtungsergebnis nicht akzeptie-1) Anlage 11




ren. Das müssen die Fluggäste vor Augen haben, wenn
sie Tickets kaufen.

Das sogenannte Y-Modell ist eine gute Lösung. Die
Verbraucher haben ein digitales Schlichtungseingangsportal mit zwei Ausgängen. Sie können sich entweder
unmittelbar zur söp oder zur Schlichtungsstelle der Airlines durchklicken. Fälle mit Bezug zu EasyJet und
Ryanair werden von der Schlichtungsstelle der Airlines
dann automatisch an die behördliche Schlichtungsstelle
weitergegeben, die Betroffenen darüber informiert.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren bleibt zu
prüfen, ob, wie vorgesehen, eine Begrenzung der Ansprüche von Passagieren auf 5 000 Euro sinnvoll ist.
Auch bei höheren Streitwerten kann die Schlichtung zielführend sein. Darüber hinaus sollte bezüglich einer etwaigen zukünftigen Eintrittsgebühr klargestellt werden,
wie unzulässige Anrufungen der Schlichtungsstelle bei
der Berechnung der Misserfolgsquote einzubeziehen
sind. Es spricht zudem einiges dafür, die für die Beschwerdebearbeitung vorgesehene Regulierungsfrist
von 30 auf 60 Tage zu verdoppeln. 30 Tage dürften wohl
zu eng bemessen sein, um Schnelligkeit und gebotene
Sorgfalt bei der Bearbeitung ins Verhältnis zu setzen.
Die söp geht von einer Frist von drei Monaten aus.