Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klimaschutz rechnet sich - diese Nachricht ist nicht
wirklich neu. Der Bericht von Nicholas Stern lässt an
Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und auch keinen
Zweifel daran, dass verhinderter Klimaschutz irgendwann Volkswirtschaften erdrosseln kann. Falls es noch
ein paar langfristig denkende Manager in Deutschland
geben sollte, dann sollte dieser Bericht diese Herren, wie
ich meine, eigentlich beunruhigen. Schließlich tritt die
Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik seit Jahren auf
der Stelle, abgesehen vom EEG und vom Wärmesanierungsprogramm. Ich will damit nicht sagen, dass nichts
passiert ist. Aber wenn Sie sich unseren Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass wir die Ziele wesentlich
höher gesteckt haben. Ich denke, es könnte noch wesentlich mehr passieren. Das würde im Übrigen auch Arbeitsplätze schaffen. In diesem Bereich wünschen wir
uns jedenfalls mehr.

({0})

Wo hakt es denn? Denken wir an die Verkehrspolitik
oder an das Desaster beim Emissionshandel - wieder
einmal. Hier muss noch mehr passieren, übrigens auch
dann, wenn das dazu führte, dass sich Klimaschutz nicht
rechnete; denn Nichtstun zerstört die Lebensgrundlagen
von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt.
Klaus Töpfer - ich denke, er ist nicht Mitglied unserer
Partei ({1})

nennt so etwas „ökologischen Rassismus“.

Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz; dies hat
sie jedenfalls vielfach erklärt. Das wird sie sicherlich auf
der ab Montag in Nairobi stattfindenden Klimakonferenz auch wieder erklären. Doch wer international punkten will, sollte auch daheim seine Hausaufgaben machen
- Herr Göppel hat das schon ausgeführt -; denn so etwas
stärkt die Verhandlungsposition.

Im Zusammenhang mit Nairobi müssen wir natürlich
auch über die Vorbereitung der neuen Verpflichtungsperiode ab 2012 reden. Hier wäre es hilfreich, wenn Sie,
Herr Minister, für das Ministersegment vom Bundestag
in der nächsten Woche ein wegweisendes Mandat für
eine ambitionierte Klimapolitik daheim bekämen. Das
würde für Sie von Nutzen sein.

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Ambitionierte Klimapolitik kann für Deutschland allerdings nicht bedeuten, bis 2020 lediglich 30 Prozent
weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen zu wollen.

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Das ist vielleicht für die Europäische Union ein anspruchsvolles Ziel, nicht aber für uns. Schließlich ist der
Bundesrepublik fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen durch den Zusammenbruch der energieintensiven
ostdeutschen Industrie in den Schoß gefallen. Den anderen europäischen Staaten dürfte das nicht entgangen
sein.

Die logische Kette ist doch so: Anspruchsvolle Ziele
im Kiotoprozess durchzusetzen kann nur gelingen, wenn
Europa eine vernünftige Vorgabe macht. Weil die Bundesrepublik mit der kommenden Übernahme der EURatspräsidentschaft eine besondere Rolle in der EU-Delegation spielt, haben Sie, Herr Minister, tatsächlich die
Chance, hier etwas voranzutreiben. Dafür braucht es jedoch eine Verpflichtung Deutschlands, eine Reduktion
in Höhe von mindestens 40 Prozent zu erreichen, so wie
wir es in unserem Antrag fordern. Dies erleichtert es den
anderen Staaten Europas, sich auf das gemeinsame Ziel
einer Verringerung um 30 Prozent einzulassen.

Eine solche Verpflichtung erfordert einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik der Bundesrepublik. So
kann es nicht sein, dass der Emissionshandel zwar als
Hauptinstrument der deutschen Klimapolitik gepriesen
wird, aber es in der konkreten Ausgestaltung so aussieht,
dass jeder Kohleverstromer bei Neuinvestitionen bekommt, was er will und angeblich auch braucht. Das darf
einfach nicht sein.

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Wie sollen so die Preise wirken? Für einen Wechsel bei
den Brennstoffen hin zu emissionsärmeren Technologien
gibt es da wenig Anreize. Zudem - das haben wir ja bereits in unserem Emissionshandelsantrag im Frühsom6192
mer gefordert - müssen die Zertifikate versteigert werden und dürfen eben nicht verschenkt werden; denn wer
den Energieversorgern zusätzliche Milliardengewinne
zuschustert - wir sprechen, nicht zu vergessen, über
5 Milliarden Euro -, kann auf die Lenkungswirkung von
Marktpreisen beim Emissionshandel lange warten. Wir
hoffen, dass Sie, Herr Umweltminister, Ihre Position ändern und nunmehr wenigstens die Versteigerung jener
10 Prozent der Zertifikate zulassen.

Noch einmal zum Thema „soziale Preise“, wie Sie es
nennen. Hier sind wir natürlich anderer Meinung als die
FDP. Wir haben Anträge eingebracht. Darin fordern wir
unter anderem, dass die Gewinne in Höhe von 5 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Außerdem wollen wir,
dass sozial Schwache unterstützt werden, weil die Energiepreise so hoch sind. Wir wollen eben nicht, dass in
diesem Jahr zum ersten Mal Menschen in ihren kalten
Wohnungen sitzen, weil sie die Preise nicht bezahlen
können. Sie sollten sich überlegen, was Sie hier tun. Das
ist nicht ökologisch und vor allem nicht sozial.

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Doch noch einmal zurück zu Nairobi. Der Klimawandel ist mittlerweile Realität. Millionen Menschen
leiden bereits unter den Folgen der globalen Erwärmung.
Deutschland muss daher in Nairobi die zugesagten Mittel für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel verdoppeln. Zudem würden schon ein paar Hunderttausend Euro es vielen Ländern ermöglichen, mit am
Verhandlungstisch zu sitzen. Wir - und ich denke, auch
Sie - wollen diesen Menschen die gleichen Chancen geben. Die Zahlungen in den Fonds für die Unterstützung
der Teilnahme von Verhandlern aus den ärmsten Ländern der Welt müssen also deutlich erhöht werden, damit
auch von dort Fachleute und Dolmetscher anreisen können. Das ist unsere Art von Solidarität.

Wir haben nur eine Welt; das muss uns immer bewusst sein. Schützen wir sie! Darum stimmen Sie unserem Antrag zu!

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