heinz riesenhuber (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wicklein, es ist schon eindrucksvoll, dass Sie
uns hier 186 Fragen gestellt haben. Einige davon sind
schon andiskutiert worden, nämlich die Fragen zum
Handwerk, zur Finanzierung und zu einer Reihe von anderen Punkten. Herr Gambke, ich freue mich, dass Sie
den innovativen Mittelstand mit so fröhlichem Unternehmungsgeist ins Gespräch gebracht haben.

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Der Herr Staatssekretär hat das hier auch beiläufig angesprochen; er hatte ja nur bescheidene drei Minuten.

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Zur Sache. Wenn wir uns anschauen, wie sich der
forschende Mittelstand in den vergangenen Jahren entwickelt hat, dann sehen wir, dass das eine Erfolgsgeschichte war. Die Bundesregierung hat die Aufwendungen für Forschung seit 2005 um über 50 Prozent erhöht.
Die kleineren Unternehmen des Mittelstands haben ihre
Aufwendungen für Forschung um 54 Prozent, die größeren um 42 Prozent erhöht. Die Wirtschaft insgesamt hat
sie dagegen nur um 30 Prozent erhöht. Der Mittelstand
ist mit Schwung im Bereich der Forschung tätig gewesen.

Gut, wir haben mit einigen Programmen geholfen,
zum Beispiel mit dem Zentralen Innovationsprogramm
Mittelstand, für das rund 500 Millionen Euro jährlich zur
Verfügung stehen, und mit der Industriellen Gemeinschaftsforschung, für die wir die Mittel auf 135 Millionen Euro erhöht haben. Diese Gelder fließen auch und
stehen nicht nur im Haushaltsplan, wie das in früheren



Zeiten - ganz alte Leute erinnern sich noch an Bundeskanzler Schröder - geschehen ist.

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Die Förderung erfolgt auf solide und gesunde Weise und
geht von der Initiative KMU-innovativ des Forschungsministers bis hin zu den neuen Initiativen des Wirtschaftsministers im Rahmen seines Innovationskonzepts
auch für Gründungen. Wir haben hier einiges getan.

Der Witz ist aber, dass der Mittelstand gar keine Subventionen will. Der Mittelstand hält es schon für eine
großartige Leistung des Staates, wenn er die Leute nicht
mehr als nötig bei der Arbeit stört.

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Deshalb haben wir für Bürokratieabbau gesorgt. Frau
Wicklein, eine Ihrer Fragen war - ich habe die Fragen
sorgfältig und mit Interesse gelesen; die Beamten, die
ihre Sommerpause jetzt anders gestalten müssen, werden
sie genauso neugierig lesen -, was für den Bürokratieabbau geschehen ist. Bis zum Jahresende werden wir die
Bürokratiekosten um 25 Prozent abgebaut haben. Das
entspricht ungefähr 12 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag. Vor allem haben die Leute jetzt den
Kopf frei für die Arbeit.

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Herr Gambke hat hier zu Recht einige Punkte angemahnt, zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Ich gebe schon zu: Auch in der Großen Koalition
haben wir das nicht geschafft, obwohl wir in herzlicher
Eintracht darauf hingearbeitet haben. Wir haben gesagt:
Sobald das mit dem Haushalt geht, werden wir das machen. So haben wir das auch beschlossen. Garrelt Duin,
den wir hier verloren haben, ist inzwischen in einer anderen Funktion tätig. Wir hoffen sehr, dass er mit seiner
ganzen Leidenschaft für die steuerliche Forschungsförderung auch im Bundesrat kämpfen wird, sodass wir den
Bundesrat bei einer Steuerentlastung auf unserer Seite
haben. Das wäre eine glanzvolle Leistung.

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Das heißt, das Projekt ist ausdiskutiert, und zwar voller
Harmonie. Wir müssen jetzt nur noch ein bisschen Geld
beibringen; Sie haben die Größenordnung genannt.

Es gibt noch andere Punkte, bei denen wir uns genau
überlegen müssen, was wir mehr machen müssen. Frau
Wicklein sprach von Unternehmensgründungen und
Wagniskapital. Wir haben, was die staatsnahen Fonds
angeht, eine großartige Landschaft. Es gibt kein anderes
Land, das so viele Fonds hat: ERP/EIF-Dachfonds, den
High-Tech Gründerfonds II, der mit der Industrie zusammen aufgelegt worden ist, das Programm EXIST. Wir
haben den ERP-Startfonds der KfW. Wir haben eine
ganz vielfältige großartige Landschaft. Aber was uns
noch fehlt und woran wir arbeiten, ist die steuerliche
Förderung von innovativen Unternehmensgründungen.
Hierzu haben wir in der Großen Koalition, die es ja einmal gab - ich hoffe, Sie erinnern sich mit Wonne an
diese beglückende Zeit -,

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ein Gesetz beschlossen - MoRaKG hieß es; ich erläutere
jetzt nicht, was es war -, das in Europa majestätisch an
die Wand gefahren worden ist. Böse Zungen sagen, dass
der Finanzminister es genauso gestrickt hat.

Was wir jetzt machen müssen, ist, genau hier anzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat einen großartigen Innovationsdialog mit Wissenschaft und Wirtschaft angelegt
und empfohlen, dass genau diese Punkte in einem Bericht vorgelegt werden müssen, der übrigens, Herr
Staatssekretär, fällig ist. Wir warten voller Neugier darauf. Darin geht es um steuerliche Transparenz für Wagniskapitalfonds, darum, wie man Managementleistungen
in diesem Fonds besteuert, und um die Frage, wie man
die Verlustvorträge behandelt, wenn der Mehrheitseigner
in innovativen Unternehmen wechselt. Das heißt, es gibt
konkrete Punkte. Lieber Herr Staatssekretär, ich nehme
gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen den dringenden
Wunsch des Parlaments zu Füßen zu legen, dass wir von
der Bundesregierung entsprechend dem Innovationsdialog unserer Bundeskanzlerin konkrete, saubere, zukunftsführende Beschlüsse bekommen, die zu Dynamik
führen und das flankieren, was man durch direkte Staatsfonds nicht erreicht.

Ich sehe einem weiteren Punkt mit Neugierde entgegen. Es wird ja mit wachsender Leidenschaft die Frage
nach innovationsfördernder öffentlicher Nachfrage gestellt. Wir haben nach großer Mühe ins Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen geschrieben, dass nicht nur
soziale und umweltfreundliche, sondern auch innovative
Aspekte berücksichtigt werden sollen, wenn öffentliche
Aufträge vergeben werden. Das scheint mir eine tolle
Sache zu sein. Wenn beim Wirtschaftsministerium dazu
Pilotprojekte laufen und die Europäische Union ihre
Mitgliedsländer auffordert, dies zu verstärken, wenn von
verschiedenen Seiten darauf gedrängt wird, die öffentliche Nachfrage zu nutzen, dann haben wir bei einem Volumen von 300 Milliarden im Jahr, selbst wenn nur
1 Prozent davon innovationsrelevant ist, etwas, was
zieht. In den klassischen Bereichen der Förderung des
innovativen Mittelstands sind wir sehr gut. Aber die Bereiche der steuerlichen Förderung von Unternehmensgründungen -