Suhr (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich gerade Herrn Staatssekretär Spranger hier sehe: Es wäre mal nett, einen Film zu drehen über den Hilfssheriff in Guatemala, der immer die BMW-Motorräder zur Polizeihilfe da hinüberbringt und dann auf der anderen Seite mit Filmförderung befaßt ist.
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- Das paßt sehr wohl zum Thema, weil diese Reise von Herrn Spranger nach Guatemala ziemlich am Parlament und am Haushaltsausschuß vorbeigegangen ist. Das, denke ich, sollte man bei diesem Punkt nicht vergessen.
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- Ich sage es Ihnen sofort.
Mit der vorliegenden Neufassung des Filmförderungsgesetzes seitens der Bundesregierung steht nach unserer Auffassung ein weiteres verkorkstes Kapitel Medienpolitik von CDU/CSU und FDP zur Debatte. Sie wissen, daß das deutsche Kino stirbt, Stück für Stück. Der anspruchsvolle deutsche Film hängt am Tropf, und die nichtkommerziellen Filmemacher im Kinderfilmbereich, im Jugendfilmbereich, im Dokumentarfilmbereich werden Stück für Stück stranguliert. Denen geht es in den öffentlichrechtlichen Anstalten immer schlechter, natürlich auch durch die Zulassung der privaten Veranstalter und die parallele Anpassung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, durch die Verseichtung der Programme. Es ist nämlich so, daß die Bundesregierung mit dicken Krokodilstränen in ihrem Medienbericht 1985 die Situation beweint, daß es den Kinos immer schlechter geht, während auf der anderen Seite Sie von der Union durch Ihre Medienpolitik alle Hebel in Bewegung setzen, um genau dieser Kinokultur die Existenzgrundlage zu entziehen. Deswegen sind wir natürlich auch dafür, daß die privaten Fernsehveranstalter an der Förderung des deutschen Films entsprechend beteiligt werden. Wir haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht. Die liegen Ihnen vor. Das Ganze ist ziemlich kompliziert. Ich hoffe, daß Sie es trotzdem durchgelesen haben.
Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Bericht vorzulegen, in dem genau festgestellt wird, ob alle Bereiche, alle Sparten der deutschen Filmwirtschaft durch dieses Filmförderungsgesetz gefördert werden.
Wir haben gefordert, daß die privaten Veranstalter bis 1990 3,5 % ihrer Filmausgaben als Filmabgabe entrichten, um dann im Lichte der weiteren Entwicklung die Abgabe entsprechend anzupassen.
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Wir fordern außerdem eine Vergrößerung des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt um einen Sitz, damit endlich die drittstärkste politische Kraft in diesem unserem Lande etwas Kreativität in die Filmförderung einbringen kann.
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- Ich meine nicht die Deutsche Bank - das ist j a eine der stärksten politischen Kräfte -, sondern ich meine die drittstärkste politische Kraft, die GRÜNEN.
Das bisherige Filmförderungsgesetz bedarf in der Tat der Überarbeitung. Und wir sehen natürlich - da gebe ich der Kollegin Martiny recht -, daß die rasche technologische Veränderung der Medienrealität eigentlich eine konzeptionelle Lösung, eine Erarbeitung, die wirklich in die Zukunft weist und die nicht schon innerhalb der nächsten zwei Jahre überholt ist, notwendig macht.
Was ich nicht ganz verstanden habe, ist: Wenn Sie unsere Änderungsanträge so gut finden, warum können Sie ihnen dann hier nicht zustimmen?
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Es ist bedauerlich, daß mit dieser Scheibchenlösung bei der Änderung des Filmförderungsgesetzes die große Chance vertan worden ist, wirklich etwas für den anspruchsvollen deutschen Film zu tun.
Auf der Einnahmenseite ist es so, daß die Kinos ein bißchen weniger zahlen, die Videowirtschaft etwas mehr. Auf der Ausgabenseite ist es so, daß die mittelständischen Filmwirtschaftsunternehmen und der Nachwuchs eine Scheibe weniger und die Großen eine Scheibe mehr bekommen. Die Krise der bundesdeutschen Filmwirtschaft wird verlängert, und das Kinosterben wird sich so fortsetzen.
Wir werden in Kürze erleben, daß die Kinos noch etwas weniger Abgaben fordern werden und die großen Filmwirtschaftsunternehmen noch etwas mehr Förderung verlangen werden.
Das ganze Gesetz ist ein Flickwerk. Der Herr Haussmann hat erklärt, er sei schon zum viertenmal daran beteiligt. Wir sind es gewohnt, daß die FDP da so rumflickt.
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Aber die anstehenden Probleme werden mit dieser Novelle zum Filmförderungsgesetz nicht gelöst. Das wissen Sie ja selbst. Das ist auch im Kabinett so gesehen worden.
Es ist wirklich ein Unding, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister Bangemann vor namhafte Vertreter von Film und Fernsehen hinstellt und sagt, die Besucherschwelle von 20 000 werde es nicht geben, und sie jetzt doch im Gesetz steht. Sie müssen uns jetzt mal erklären, wie Sie mit Ihrer Glaubwürdigkeit weiter umgehen wollen. Demnächst wird doch auch von Kulturschaffenden darüber entschieden werden, ob die FDP noch eine kulturliberale Partei ist oder nicht.