Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir eröffnen heute die Debatte über einen GesetzPetra Pau





entwurf zur Förderung moderner Dienstleistungen auf
dem Arbeitsmarkt. Das ist das erste große Gesetzespaket,
das zur tiefgreifendsten Strukturänderung des Arbeitsmarktes in Deutschland hinführen soll.

Was wir vorlegen, stützt sich, wie Sie alle wissen, auf
die Ergebnisse der Hartz-Kommission. Ich möchte zu
Beginn dieser Debatte gern darauf hinweisen, dass es der
Kommission gelungen ist, das bisherige Lagerdenken zu
überwinden und einen Konsens zwischen den gesellschaftlichen Gruppen über zu ziehende Konsequenzen zu
entwickeln. Meine Vorstellung und Hoffnung ist, dass uns
ein solcher Konsens bei diesem überragend wichtigen arbeitsmarktpolitischen Thema des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit ebenfalls gelingt.

({0})

Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es
überaus wichtig, dass wir uns vornehmen, möglichst
gleich zu Anfang Missverständnisse, die es offensichtlich
gibt, auszuräumen, keine Scheingefechte oder Gefechte,
die keine tief greifenden Auseinandersetzungen zulassen,
zu führen und, wenn nur irgendwie möglich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das eilt, wie wir alle wissen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub unserer Aktivitäten.

Einige Schritte sind bereits im Sinne dessen, was die so
genannte Hartz-Kommission, also die Kommission unter
Leitung von Peter Hartz, uns empfohlen hat, getan. Der
neue Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit ist dabei, die
Arbeit der Anstalt effektiver und effizienter zu gestalten.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet bereits, wie Sie
wissen, das Modell eines Jobfloaters an. Das Programm
mit dem Namen „Kapital für Arbeit“ gibt ja insbesondere mittelständischen Unternehmen zusätzliche Anreize,
Arbeitslose einzustellen. Weil es daran sowohl in den Debatten hier als auch öffentlich Kritik gegeben hat, weise
ich darauf hin, dass bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau inzwischen Hunderte von Anfragen zur Teilnahme an
dem Programm „Kapital für Arbeit“ vorliegen. Deshalb
scheint mir die Hoffnung, dieses Programm könne erfolgreich sein und für an die 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze
in Deutschland sorgen, nicht unbegründet.

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Heute geht es darum, einen weiteren, einen sehr großen
Schritt voranzugehen. Es liegen die Gesetzentwürfe der
Koalitionsfraktionen vor, mit denen der erste große Baustein des Konzepts der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ umgesetzt werden soll. Diesem
Schritt werden weitere folgen: Als Nächstes werden die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weitere Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit geschaffen.
Wir wollen dann die Selbstverwaltung auch auf örtlicher
Ebene reformieren und bei der Bundesanstalt weg von einer monetären Steuerung hin zu einer effektiven Zielsteuerung mit einem starken Controlling kommen. Außerdem wollen wir weg von dem starren Amtsapparat der
Arbeitsverwaltung hin zu einem kundenorientierten Handeln.

Der dritte große Schritt wurde auch bereits angekündigt: Bis Anfang 2004 müssen wir das Nebeneinander von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe überwunden und beides in
einem neuen Arbeitslosengeld II, wie der technische Begriff im Konzept der Hartz-Kommission lautet, zusammengefasst haben. Es ist sinnvoll, die Arbeitslosenhilfe
und die Sozialhilfe, jedenfalls soweit sie arbeitsfähigen
Sozialhilfeempfängern zukommt, in einer Leistung
zusammenzufassen. Es ist auch klar, dass wir uns vorgenommen haben, dieses Arbeitslosengeld II oberhalb des
bisherigen Satzes der Sozialhilfe zu positionieren, und
zwar auch materiell und finanziell. Vorbereitende Maßnahmen für diese Zusammenführung enthalten schon die
jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe. Weil wir aber die finanziellen Folgen insgesamt berücksichtigen müssen, ist
es im Hinblick auf eine generelle Lösung sinnvoll, die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform
abzuwarten und die endgültige Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bereich der Arbeitsfähigkeit erst zum 1. Januar 2004 wirksam werden zu
lassen.

Heute geht es um eine grundlegende Erneuerung der
Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit, also um eine neue
Beschäftigungspolitik. Zugleich geht es auch um die Konsolidierung der Haushalte der Bundesanstalt und des Bundes. Der Umfang dieser Konsolidierungsbemühungen
liegt, wie von mir schon mehrfach öffentlich bestätigt, bei
rund 6 Milliarden Euro. Dabei sollen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber trotz aller Sparnotwendigkeiten erstklassige
Dienstleistungen erhalten. Um das zu erreichen, verbessern wir den Service und die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter. Angebot und Nachfrage sollen also schneller
und besser befriedigt werden.

({2})
Es kann und sollte auch zukünftig nicht sein, dass Arbeitslose durchschnittlich mehr als 33 Wochen ohne Job
bleiben. Deshalb muss die Vermittlungsgeschwindigkeit
deutlich erhöht werden.

({3})

Jede Woche, die wir Arbeitslose früher vermitteln, bedeutet - aufs Ganze gerechnet - 115 000 Arbeitslose weniger
und entspricht einer Einsparung von etwa 1 Milliarde
Euro. Deshalb müssen wir auf ein höheres Tempo, einen
früheren Beginn der Vermittlungsarbeit drängen.

Wir nutzen zudem die Beschäftigungspotenziale der
Zeit- und Leiharbeit, um Arbeitslosen den Wiedereinstieg
ins Arbeitsleben zu erleichtern. Gleichzeitig wollen wir
mit diesem Gesetzespaket sozial abgesicherte Wege in die
Selbstständigkeit und die Dienstleistung in privaten
Haushalten fördern. Dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit dabei ein wesentliches Anliegen ist, liegt auf der
Hand.

Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge, die wir heute beraten, bringen einen wesentlichen Impuls für eine neue Beschäftigungspolitik in
Deutschland. Es geht um mehr Arbeitsplätze, um neue
Arbeitsplätze, um ein größeres Wachstum. Das ist ein wesentlicher Teil unserer Politik.





Konkret heißt das:

Wir wollen flächendeckend Jobcenter einrichten.
Diese Jobcenter sollen künftig die erste Adresse auf dem
Arbeitsmarkt sein. Das wird zum Nutzen all derer sein,
die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Sie
werden künftig einen einzigen Ansprechpartner haben,
der die Integration in den Arbeitsmarkt in die Hand
nimmt. Es sollen also schon jetzt - bereits vor der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Anfang 2004 - einheitliche Anlaufstellen geschaffen werden. In vielen Ländern, Städten und Gemeinden geschieht
das bereits.

Wir haben mit der Einführung dieser Methode bereits
gute Erfahrungen gemacht. Verschiedene Projekte im
Rahmen der Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe zeigen, dass so eine bessere Betreuung arbeitsloser
Menschen möglich wird. Wir wollen dafür sorgen, dass es
ab sofort mehr solcher Stellen gibt.

({4})

Ein wesentliches Hindernis dabei ist - das haben die
Projekte gezeigt - die Begrenztheit des Datenaustausches
zwischen den Behörden. Deshalb haben wir jetzt in den
Gesetzentwürfen vorgesehen, dass dieser Datenaustausch
uneingeschränkt möglich wird. Es liegt auf der Hand, dass
dies wichtig ist.

Die Vermittlungsgeschwindigkeit - ich habe es bereits
gesagt - muss erhöht werden. Gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, wie wir wissen, oft nicht
sofort zum Arbeitsamt. Ich kann das verstehen; wer geht
schon gerne zum Arbeitsamt? Dieser unangenehme und
vielen Menschen fremde Gang wird nicht selten auf den
ersten Tag der Arbeitslosigkeit verschoben. Aber so geht
wertvolle Zeit verloren, die sinnvoll genutzt werden
muss. Der Vermittlungsprozess muss sofort nach der
Kündigung einsetzen und mögliche Vermittlungshemmnisse müssen sofort erkannt werden. Das heißt, bereits die
Zeit zwischen Kündigung und Beendigung der Arbeit
muss aktiv genutzt werden.

({5})

Nur so kann es gelingen zu erreichen, dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht.

Wir wollen deshalb, dass sich Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unverzüglich beim Arbeitsamt melden.
Nach Eingehen der Kündigung - das ist unsere gesetzliche Aufforderung - müssen sie diese in Zukunft beim Arbeitsamt melden, möglichst schon - so schwer das fallen
mag - an dem Tag, an dem sie ihre Kündigung erhalten.
Um dies zu erreichen, müssen wir einen gewissen Druck
ausüben: Eine verspätete Meldung wird in Zukunft, sobald der Gesetzentwurf Gesetzeskraft erreicht hat, Einbußen beim Arbeitslosengeld zur Folge haben.

Aber auch die Arbeitgeber, die kündigen, müssen ihrer
Verantwortung gerecht werden.

({6})

Wir erwarten von den Arbeitgebern, dass sie gekündigte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zumutbaren Grenzen
zur Stellensuche und zur Teilnahme an Maßnahmen des
Arbeitsamtes freistellen.

Darüber hinaus müssen Arbeitslose verstärkt in die
Pflicht genommen werden. Wir müssen stärker auf die
Eigenbemühungen von Menschen drängen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Deshalb verlangen wir mit
diesem Gesetzentwurf eine größere Bereitschaft zur Mobilität, die wir auch fördern. Mobilität wird besonders
dann erwartet, wenn die familiäre Situation einen Wechsel des Wohnortes über den üblichen Pendlerbereich hinaus zulässt. Das gilt vor allen Dingen für ledige, jüngere
Menschen, denen dies abverlangt werden kann.

Zudem muss künftig ein Arbeitsloser bzw. eine Arbeitslose nachweisen, warum er oder sie ein Arbeitsangebot für unzumutbar hält. Die Beweislast für die Zumutbarkeit der Arbeit liegt nicht mehr beim Arbeitsamt,
jedenfalls dann nicht, wenn die Gründe für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme in der Sphäre des Arbeitslosen bzw. der Arbeitslosen liegen. Dies ist ebenfalls eine
wesentliche Veränderung, deren logische Konsequenz ist,
dass wir die starren Sperrzeitregelungen in Form von abgestuften Sanktionen flexibler handhaben werden, sodass
angemessen auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft von betroffenen Menschen reagiert werden kann.
Das heißt, wir drängen auf eine enge Kooperation zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung. Es
muss klar werden, dass die Hauptaufgabe der Arbeitsverwaltung die Arbeitsvermittlung und nicht die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist.

({7})

Deswegen brauchen wir die Kooperationsbereitschaft
aller, auch und vor allen Dingen der Betroffenen.

Auch Zeitarbeit und Leiharbeit sind grundsätzlich
zumutbar. In Zeitarbeit und Leiharbeit liegt ein erhebliches Beschäftigungspotenzial in Deutschland. Wir haben
dieses Potenzial lange nicht ausgenutzt, wie die Beispiele
in vielen hoch entwickelten Volkswirtschaften um uns
herum zeigen:

({8})

in Frankreich, in den Niederlanden und in vielen anderen
Staaten.

({9})

- Hören Sie erst einmal zu! Dann können wir uns vielleicht in unseren Vorstellungen annähern. Das ist auf diesem Feld besonders wichtig.

({10})

In jedem Arbeitsamtsbezirk soll nach dem Gesetzentwurf in Zukunft eine PSA, eine Personal-Service-Agentur, eingerichtet werden. Wir verfolgen mit diesen Agenturen mehrere Ziele:

Erstens. Wir verstehen vermittlungsorientierte Zeitarbeit als eine Einstiegschance für Arbeitslose in neue BeBundesminister Wolfgang Clement





schäftigung und durchaus auch als eine Einstiegschance
in dauerhafte Beschäftigung. Es gibt diese Chance, wie
alle Erfahrungen zeigen.

Zweitens. Wir erschließen mit den Personal-ServiceAgenturen zusätzliche Möglichkeiten zur betriebsnahen
Qualifizierung, entweder in der Entleihphase beim Entleiherbetrieb oder aber auch in den entleihfreien Zeiten,
die in den Zeitarbeitsunternehmen, in denen der Arbeitslose beschäftigt sein wird, sinnvoll für Qualifizierung genutzt werden können.

Drittens. Wir wollen die prinzipielle Orientierung auf
Equal Pay - das ist der entscheidende Punkt, den wir sehr
ernsthaft erörtern müssen -, wie sie in den acht Staaten um
uns herum, in denen es Zeit- und Leiharbeit gibt, geregelt
ist und wie sie eine Richtlinie vorsehen wird, die die
Europäische Kommission vorbereitet.

({11})

Wir wollen mit prinzipiell gleicher Bezahlung für Leihund Zeitarbeit wie für die Stammbelegschaften der Unternehmen und mit der Orientierung auf Tarifverträge die
Arbeitsbedingungen in diesem Bereich für ganz Deutschland grundlegend regeln. Wir wollen eine Regelung zum
Nutzen aller.

Mithilfe des Abschlusses von Tarifverträgen und der
Orientierung auf Equal Pay kann von den Begrenzungen
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitestgehend
abgewichen werden. Wenn wir diesen Weg gehen - mir
liegt daran, dass dies erkannt wird -, können wir die bisherigen grundlegenden Begrenzungen der Zeit- und Leiharbeit in Deutschland aufheben - ich nenne beispielsweise
Synchronisationsverbot, Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot, Befristung der Dauer der Leih- und Zeitarbeit - und können einen Deregulierungsprozess in
Gang setzen, der aber verantwortbar ist und der für die betroffenen Menschen einen vernünftigen Weg in die Zukunft darstellt.

Es ist der Aufbruch nach Europa. So hat es beispielsweise der Gründer von Adecco, dem in Deutschland
zweitgrößten und weltweit größten Zeitarbeitsunternehmen, gesagt. Er hat davon gesprochen, dass es der Aufbruch in die richtige Richtung sei. Diese Richtung heißt
Europa. Wir stehen unmittelbar vor einer europäischen
Regelung, die die gerade von mir angesprochenen Punkte
ebenfalls vorsehen wird.

({12})

Die Zeit- und Leiharbeit gehört zu den Hauptthemen.
Es hat in der Zwischenzeit viele Äußerungen dazu und
viel Kritik an diesem Weg gegeben. Ich möchte ein paar
Kritikpunkte aufgreifen.

Um es klar zu sagen: Die Arbeitsämter sollen grundsätzlich - das ist die Regel - auf private Zeitarbeitsunternehmen zurückgreifen. Im Bonner „General-Anzeiger“ - wie
Sie wissen, wohne ich in Bonn - habe ich ein Interview
mit unserer Kollegin Frau Dr. Merkel gelesen, in dem sie
sagt, dass unser Weg über die PSA falsch sei. Sie sagt,

dass sie es für richtig hielte, dass die Vermittlung von Leiharbeitskräften von bestehenden privaten Firmen übernommen wird.

({13})

Ich muss schon fragen: Wo liegt da der Gegensatz? Sie behaupten, dass wir mit dem Vorhaben von Rot-Grün in eine
Verstaatlichung der Beschäftigung geraten und dass die
Leiharbeit Mittel zum Zweck der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik wird.

({14})

Nachdem Sie sich beruhigt haben, möchte ich Sie fragen: Was meinen Sie damit? Die Personal-Service-Agenturen, so steht es in dem Gesetzentwurf, werden in der Regel private Zeitarbeitsunternehmen sein.

({15})

Frau Kollegin Merkel, meine Bitte ist, dass wir diesen
wichtigen Punkt in Ruhe besprechen können. Nur wenn
es vor Ort kein Zeitarbeitsunternehmen gibt, das diese
Aufgabe übernehmen kann, wird die Arbeitsverwaltung
zunächst einmal versuchen, Kooperationen mit Zeitarbeitsunternehmen einzugehen. Nur wenn auch das nicht
gelingt, wird es eine Initiative der Arbeitsverwaltung
geben, damit vor Ort eine Vermittlung in Zeit- und Leiharbeit stattfindet. Ich bitte, das wirklich ernst zu nehmen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht jedenfalls aus meiner Sicht klar und eindeutig.

({16})

Zum Zweiten sagten Sie auf die Frage „Was halten Sie
von der Forderung ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘?“
- ich nehme das einmal auf, damit wir zu einer vernünftigen Debatte kommen -:

Die Leiharbeit soll Langzeitarbeitslosen den Einstieg
in eine reguläre Beschäftigung erleichtern.

Hier besteht ein grundlegender Irrtum. Leiharbeit und
Zeitarbeit sind natürlich für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die ansonsten nicht in Arbeit gebracht werden können, gedacht und keineswegs nur für Langzeitarbeitslose. Deshalb ist es, wenn ich über die Vermittlung
von Arbeitnehmern spreche, auch richtig, prinzipiell eine
Orientierung auf Equal Pay, auf gleichen Lohn, vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass es keine Unterschiede
zwischen den entliehenen Arbeitnehmern und der Stammbelegschaft gibt.

Allerdings werden im Gesetzentwurf - dies bitte ich
zu beachten; Herr Schleyer hat dies kritisiert; ich werde
ihn heute Abend sehen und mit ihm darüber sprechen zwei Ausnahmen von dieser Regel gemacht. Wir haben
die Orientierung an der Stammbelegschaft vorgesehen;
das ist die Regel. Jetzt kommt die erste Ausnahme. Sie
lautet: In den ersten sechs Wochen kann vonseiten des ent394




leihenden Zeitarbeitsunternehmens auf einen Lohn in
Höhe von mindestens des Arbeitslosengeldes hinuntergegangen werden. Die zweite Ausnahme in diesem Gesetzentwurf ist: Von diesen Regeln kann, und zwar gerade im
Interesse von Langzeitarbeitslosen und anderen, abgewichen werden, allerdings auf der Basis von Tarifverträgen
bzw. durch eine tarifvertragliche Regelung.

Wer das nicht will, der muss sagen, ob er diesen Bereich generell ungeregelt - auch tarifvertraglich ungeregelt - organisieren will. Denn die Realität heute ist ja: Wir
haben an die 1 000 Zeitarbeitsunternehmen und bei etwa
30 gibt es Tarifverträge. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, Herr Kollege Laumann. Wir brauchen hier
vielmehr die Entwicklung zu mehr Tarifverträgen.

({17})

Meine Bitte ist, dass Sie dies ernst nehmen und den
Weg, den wir gehen wollen, beachten. Wir orientieren uns
grundsätzlich an Equal Pay. Wir würden uns außerhalb
der gesamten europäischen und internationalen Orientierung bewegen, wenn wir da etwas anderes vorsehen würden. Deshalb haben wir diese zwei Stufen vorgesehen:
zum einen die Probezeit zu Anfang - so wird sie wahrscheinlich auch in der europäischen Richtlinie, die in diesem Zusammenhang entwickelt wird, enthalten sein - und
zum anderen die Möglichkeit, im Rahmen von Tarifverträgen davon abzuweichen.

Sie können nicht davon ausgehen, dass dies von den
Gewerkschaften - von welcher auch immer - prinzipiell
nicht genutzt würde. Sie sollten ernst nehmen, was beispielsweise der Vorsitzende der IG BCE, Herr Schmoldt,
erklärt hat, nämlich dass die Gewerkschaften selbstverständlich bereit sind, für bestimmte schwer vermittelbare
Gruppen, etwa für Langzeitarbeitslose, im Rahmen von
Tarifverträgen Löhne festzulegen, die unterhalb des Niveaus der Löhne der Stammbelegschaft liegen. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen; denn ansonsten kommen wir nicht weiter; es
hat doch keinen Zweck, immer die gleichen Klischees
auszutauschen -:

({18})

Wir sind bereit, dies zu tun. - Sie können Herrn Schmoldt
beim Wort nehmen. Er hat auch in verschiedenen anderen
Bereichen seine Zustimmung für solche tariflichen Bewegungen nicht nur signalisiert. Schon heute wird das von
der IG BCE praktiziert.

Deshalb liegt mir überaus daran, hier nicht eine Diskussion aufkommen zu lassen, die nicht zuträglich ist.
Klar ist, dass ein Unternehmen wie Adecco, das weltweit
größte Zeitarbeitsunternehmen, den Weg, den wir vorgeschlagen haben, begrüßt. Klar ist, dass das Unternehmen
Randstad diesen Weg mitgeht. Klar ist - das wussten wir
vorher; jeder Experte, Herr Kollege Laumann, hat das
vorher gesagt -, dass die Zeitarbeitsunternehmen, die
heute völlig tarifvertragsfrei arbeiten, versuchen werden,
gegen diesen Weg zu opponieren.

Meine Bitte ist, dass wir als zivilisierte Menschen mit
einer entsprechend entwickelten Tarifkultur in Deutschland nicht sagen: Wir bewegen uns völlig ohne Tarifverträge. - Das ist ein Weg, den keiner von uns verantworten
kann. Den können auch Sie von der Opposition nicht verantworten.

({19})

Wir werden vermutlich heute noch darüber streiten;
das ist in Ordnung. Ich werde kein Gesprächsangebot auslassen, insbesondere nicht ein Gespräch mit Herrn
Schleyer, der unser Vorhaben kritisiert.

({20})

Nach meinem Verständnis ist das, was wir hier vorlegen,
mehr als das, was die Hartz-Kommission vorgeschlagen
hat. Wir machen nämlich erstens den Weg in die Zeit- und
Leiharbeit für den gesamten Bereich und nicht nur im
Rahmen der PSA frei. Wir heben die bisher auf diesem
Sektor bestehenden Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung komplett auf. Das geht über den Vorschlag
der Hartz-Kommission hinaus. Wir orientieren uns zweitens an Equal Pay - das tut übrigens auch die Hartz-Kommission nach einem Jahr -, aber wir geben gleichzeitig die
Möglichkeit, durch Tarifverträge nach oben und nach unten davon abzuweichen. Wir alle wissen, dass es um die
Schwervermittelbaren geht, für die dann Sondertarifverträge geschlossen werden müssen.

({21})

Das muss ich von einem Zeitarbeitsunternehmen in
Deutschland verlangen können.

({22})

Darüber müssen wir mit denjenigen, die das nicht wollen,
ernsthaft diskutieren. Ich bin dazu bereit. Das werden wir
auch tun.

Aber bitte machen wir uns nichts vor: Die Zeitarbeitsunternehmen, die bereit sind, in die Vermittlungsarbeit
einzusteigen, Adecco, Randstad und andere - ich kann Ihnen die nordrhein-westfälischen gleich dazu nennen -,
werden in diesem Prozess mitarbeiten. Es ist wichtig, dass
das geschieht. Auf diesem Feld gewinnen wir keine parteipolitischen Schlachten. Lassen Sie uns lieber versuchen, hier zu wirklichen Fortschritten zu kommen und
darüber miteinander in einer vernünftigen Weise zu sprechen!

({23})

Meine Damen und Herren, oftmals hilft die Möglichkeit einer solchen Vermittlung nicht weiter. Oftmals geht
es darum, Defizite in der beruflichen Bildung auszugleichen, einen Berufsabschluss nachzuholen oder sich neue
Qualifikationen anzueignen, wenn ein einmal erzielter
Berufsabschluss keine Verwendung mehr findet. Deshalb
geht es auch um die Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitsloser. Gerade diese WeiterbildungsmaßBundesminister Wolfgang Clement





nahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit sind aber, wie
Sie aufgrund des letzten Berichts des Bundesrechnungshofes wissen, in massive Kritik geraten. Die Maßnahmen
gelten als uneffektiv; es ist sogar von Korruptionsgefährdung die Rede.

Deshalb werden wir das Recht der Weiterbildung deutlich vereinfachen. Unnötiger Verwaltungsaufwand soll
vermieden werden. Wir fördern den Wettbewerb zwischen den Bildungsträgern, schaffen Gestaltungsspielräume für die Arbeitsämter vor Ort und führen Bildungsgutscheine für Arbeitslose ein; sie sollen sich frei
zwischen zugelassenen Maßnahmen entscheiden können.
Wir verzichten auf detaillierte Regelungen, richten allerdings unabhängige Zertifizierungsagenturen ein, um dem
Wildwuchs, den es im Bereich der Weiterbildung gibt,
entgegenzuwirken. Im Vordergrund stehen für uns die Eigenverantwortung und die Wahlfreiheit. Den betroffenen
Menschen soll bei der Weiterbildung ein größerer Spielraum eingeräumt werden.

Im Gegenzug müssen wir von den Arbeitslosen aber
auch Zugeständnisse erwarten können. Wir erwarten, dass
sie sich so früh wie möglich um eine rasche Weiterqualifizierung oder Neuqualifizierung bemühen. Deshalb sieht
der Gesetzentwurf vor - natürlich auch aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung -, dass das bisher gezahlte Anschlussunterhaltsgeld in dieser Form entfällt und das Unterhaltsgeld teilweise auf das bisherige Arbeitslosengeld
angerechnet wird. Wir wollen und müssen aus unserer
Sicht Abschied davon nehmen, dass Arbeitslosen- und
Unterhaltsgeld schlicht addiert werden. Es muss zu einer
Anrechnung kommen, auch damit sich die betroffenen
Menschen früher und mit der gebotenen Ergebnisorientiertheit auf eine Weiterqualifizierung einlassen.

Ich komme damit zu einer weiteren Herausforderung,
die sich uns stellt, und zwar zu der Gruppe der älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die, wenn sie
von Arbeitslosigkeit betroffen sind, besondere Probleme
haben. Hier müssen wir etwas tun, auch wenn trotz der
Probleme am Arbeitsmarkt - die aktuellen Zahlen liegen
ja vor - die Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der behinderten Menschen, die arbeitslos
sind, deutlich zurückgegangen ist. Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten
im Vergleich zum Oktober 1999 um 25 Prozent zu verringern, ist faktisch erreicht. Die Zahl derer hat bereits um
24 Prozent abgenommen. Das ist ein großer Fortschritt.

({24})

Auch die Zahl der älteren arbeitslosen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen ist heute um 98 000 niedriger als im
vergangenen Jahr.

({25})

Das reicht natürlich nicht. Deshalb müssen wir die
Strategien zur Förderung der Beschäftigung Älterer komplettieren. Aus diesem Grund werden wir nach dem Vorschlag der Hartz-Kommission für Menschen ab dem
55. Lebensjahr eine Entgeltsicherung einführen. Dies
beinhaltet faktisch eine Ersetzung des Arbeitslosengeldes

durch eine Aufstockung des Lohns bei Aufnahme einer
geringer bezahlten Beschäftigung. Wer also bereit ist, eine
solche Beschäftigung aufzunehmen, findet Unterstützung
durch Zahlung eines Zuschusses in der Höhe, die den
Lohnausfall zur Hälfte auffängt.

Wir wollen aber auch Arbeitgeber, die ältere Menschen
einstellen, unterstützen. Wer Menschen über 55 Jahre einstellt, soll daher für diese Beschäftigten vom Arbeitgeberanteil des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung befreit
werden.

Viele Arbeitgeber scheuen generell die Einstellung älterer Menschen; die Motive kann ich jetzt nicht erörtern.
Hier müssen wir einen Ausweg finden. Die Hartz-Kommission hat vorgeschlagen, die befristete Beschäftigung
deutlich auszuweiten und die Altersgrenze für die Zulässigkeit unbegrenzt zeitlicher Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf 50 Jahre zu senken.

({26})

Das ist ein sehr weit reichender Schritt, über den wir in
Ruhe diskutieren werden. Wir müssen erörtern, inwieweit
dies zu tiefer Unsicherheit bei älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern führen kann.

Besonders kritisiert wird das so genannte Bridge-System; das hat Frau Merkel in dem Interview, das ich vorhin
zitiert habe, meines Erachtens zu Recht angemerkt. Es beinhaltet die Möglichkeit, für ab dem 55. Lebensjahr arbeitslos gewordene Menschen, die sich einen Rückzug
aus dem Arbeitsmarkt leisten können, einen Zuschuss zur
Rente zu zahlen. Mit einem solchen Brückengeld, das maximal fünf Jahre gezahlt wird, soll den Menschen der Weg
von der Arbeitslosigkeit in die vorzeitige Verrentung
eröffnet werden. Voraussetzung ist natürlich, dass jemand, der dies in Anspruch nimmt, dem Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung steht.

Weil wir auch die Bedenken sehen, die es auf diesem
Feld gibt, und weil wir nicht in massenhafter Weise einen
neuen Weg in den Vorruhestand eröffnen wollen, sehen wir
in dem Gesetzentwurf Folgendes vor: Erstens wollen wir
nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich für zwei Jahre, individuelle und flexible Möglichkeiten für einen solchen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Zweitens haben wir die Höhe des Brückengeldes so bemessen,
dass es nur genau halb so hoch ist wie der jeweilige Anspruch auf das Arbeitslosengeld, sodass die Attraktivität
dieses Weges, nämlich des Beschreitens der Brücke,
außerordentlich niedrig ist. Es ist jedenfalls, anders als
früher, kein Weg für Unternehmen - ich habe selbst daran
mitgewirkt, um das so zu gestalten; ich sage dies der Klarheit halber -, in größerer Zahl Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf Gemeinschaftskosten in den Vorruhestand zu schicken. Diesen Weg wollen wir und werden wir
nicht mehr eröffnen.

({27})

Ein weiteres Ziel ist, die Selbstständigkeit besonders
zu fördern. Jeder Selbstständige schafft, wie wir alle wissen, früher oder später neue Jobs, neue Ausbildungs- und





Arbeitsplätze und leistet damit einen Beitrag zum Abbau
der Arbeitslosigkeit. Das wollen wir nach dem Vorschlag
der Hartz-Kommission verstärkt fördern. Neben dem
Überbrückungsgeld schaffen wir mit der Ich-AG und der
Familien-AG ein neues Instrument zur Förderung von
Existenzgründungen. Wir wollen Arbeitslosen einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit ermöglichen, ohne dass sie den sozialen Schutz, den Beschäftigte genießen, opfern müssen. Sie bleiben also zu
günstigeren Bedingungen renten- und krankenversichert,
und zwar mit Unterstützung der Arbeitsverwaltung; für
drei Jahre erhalten sie einen im Laufe der Zeit abnehmenden Zuschuss durch die Arbeitsverwaltung.

Die neue Ich-AG wird darüber hinaus von einer günstigen steuerlichen Behandlung profitieren. Was wir uns
gemeinsam mit dem Finanzminister - mit dem diskutieren wir über diese Frage noch, weil es hierbei gewissermaßen darum geht, ein neues Steuerrecht für das Kleinstgewerbe zu schaffen - vorstellen, ist die Zugrundelegung
eines geringen Pauschbetrages. Die steuerliche Behandlung soll so günstig - auch so bürokratiefern - wie möglich sein, um solche Unternehmen auf den Weg zu bringen und zu fördern. Diese Ich-AGs wollen wir so bis zu
einem Einkommen von 25 000 Euro pro Jahr positiv begleiten.

Ich habe schon in unserer letzten Debatte darauf hingewiesen, dass die Einführung dieser Ich-AGs auch Einfluss auf das Handwerksrecht haben wird, was nicht zu
unterschätzen sein wird. Mir ist klar, dass dies von verschiedenen Seiten kritisch gesehen wird. Auch hierzu darf
ich - und zwar im positiven Sinne - Herrn Schleyer in Anspruch nehmen, der in der Hartz-Kommission diesen Weg
ebenfalls mitgetragen hat. Es soll so sein, dass man keinen Meister braucht, wenn man mit der Ich-AG ins Handwerk oder in einen handwerksähnlichen Bereich kommt.

({28})

Es geht darum, hier allererste Schritte zur Verwaltungsvereinfachung zu machen. Es wird faktisch unterstellt - so
ist es im Gesetzentwurf angelegt -, dass für eine solche
Tätigkeit eine Genehmigung nach dem Handwerksrecht
vorliegt. Dies ist ein erster Schritt, um das auf den Weg zu
bringen.

({29})

Als jemand, der in den Jahren, in denen er in der Politik mit Wirtschaft zu tun hatte, die Handwerkskammern
und die Industrie- und Handelskammern als Institutionen
immer verteidigt und gerechtfertigt hat - ich halte sie im
Hinblick auf den wirtschaftspolitischen Dialog für wichtig -, appelliere ich von hier aus an das Handwerk, dies
nicht als einen Pauschalangriff anzusehen, sondern als
Aufforderung, auch im eigenen Sektor zu deregulieren,
die Aufforderung zur Deregulierung also nicht nur an andere zu schicken, sondern auch im eigenen Sektor für Deregulierung und für mehr Flexibilität zu sorgen.

({30})