erpenbeck (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag in mancher Hinsicht als beziehungsreich angesehen werden, daß als letzter Sachpunkt der Tagesordnungen dieser Legislaturperiode nunmehr ein Thema aufgerufen ist, dessen Bedeutung und dessen Rang oft beschworen wird, das aber im Konzert politischer Gestaltung den ihm zukommenden Raum selten findet. Und doch wird sich jedes künftige Parlament sowohl zu Beginn als auch im Verlauf und zu Ende seiner Arbeit intensiv mit der Frage der Raumordnung befassen müssen, wenn die Lebensbedingungen .der Bürger unseres Landes in der Zukunft verbessert und gesichert werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 28. Juni 1967 hat dieses Hohe Haus die Bundesregierung ersucht, im Raumordnungsbericht 1968 besonderes Gewicht auf die Darstellung der zukünftigen Entwicklungstendenzen in einem überschaubaren Zeitraum, der räumlichen Entwicklungsziele der Bundesregierung, insbesondere für die einzelnen Fachbereiche, und der zur Erreichung der Entwicklungsziele notwendigen Planungen und Maßnahmen zu legen. Der uns heute vorliegende Raumordnungsbericht 1968 ist nach unserer Meinung - das darf ich für die CDU/CSU-Fraktion erklären - diesem Auftrag im wesentlichen gerecht geworden. Insbesondere gibt der durch seine Analysen über Grundlagen und Tendenzen raumwirksamer Maßnahmen und Entwicklungen eine gute Übersicht. In dieser Hinsicht scheint er uns eine wertvolle und gute Ergänzung des Raumordnungsberichts 1966 zu sein, der seinen Schwerpunkt in der umfassenden Bestandsaufnahme hatte. Im Bericht des 9. Ausschusses, den abzugeben ich die Ehre hatte, ist auf die Schwerpunkte des Raumordnungsberichts 1968 eingehend hingewiesen worden. Die dort festgestellten Sachverhalte und Konsequenzen entsprechen auch der Auffassung der CDU/CSU-Fraktion.
Im Rahmen der heutigen Erklärung habe ich dazu zusätzlich folgendes zu bemerken. Ein dominierendes Kennzeichen unserer Zeit ist der rasche Wandel und eine sprunghafte, zum Teil rasante Entwicklung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen StruktuErpenbeck
ren. Für den in verschiedenen Bereichen wirkenden Politiker wird es zunehmend schwieriger, die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des vom Grundgesetz postulierten Auftrags zur Wahrung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik zu treffen. Eine zufriedenstellende Erfüllung dieses Verfassungsauftrags macht es zwingend erforderlich, dazu aber auch konsequent, alle Maßnahmen sinnvoll zu koordinieren, die der Chancengleichheit aller Bürger in allen Räumen und Regionen der Bundesrepublik hinsichtlich der Lebensbedingungen und Bedürfnisse dienen sollen.
In Kenntnis der raumbezogenen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundbedingungen wird die Wichtigkeit und der Rang raumordnundgspolitischer Maßnahmen besonders deutlich. Unsere Fraktion stimmt nicht der bisweilen anzutreffenden Meinung zu, daß Raumordnung geradezu ein Wundermittel zur konkreten politischen Gestaltung aller Lebensbereiche sei. Wohl aber meinen wir, daß der Raumordnung eine entscheidende Koordinierungsfunktion bei dem An- und Einsatz raumwirksamer Mittel und Förderungsmaßnahmen zukommt.
Darum setzen wir uns dafür ein, daß die aus dem Raumordnungsbericht 1968 erkennbaren und zu ziehenden Konsequenzen weitgehend Bestandteil künftigen politischen Handelns werden müssen.
Dabei weise ich auf folgende mir besonders wichtig erscheinende Punkte hin.
1. Das im Raumordnungsbericht in Ansätzen erkennbare räumlich-konkrete Zielbild muß ohne Zeitverzug zu einer umfassenden raumordnungspolitischen Konzeption für das gesamte Bundesgebiet ausgebaut werden. Der Erhaltung der durch Technisierung und Zivilisierung gefährdeten natürlichen Grundlagen ist verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Tragfähigkeit des Raumes bildet ja letztlich die Basis menschenwürdigen und materiell überhaupt gesicherten Lebens.
Innerhalb der Raumordnungskonzeption darf die relative Entwicklungsschwäche des nördlichen Bundesgebiets - und nach den Prognosen hält dieselbe an - nicht übersehen werden. Daß bei der Aufstellung eines solchen Konzepts selbstverständlich die aus der Teilung unseres Landes entstandene raumordnungspolitische Situation berücksichtigt werden muß, sei hier ausdrücklich betont.
2. Die Koordinierungsmöglichkeiten und Koordinierungsfunktionen der Raumordnung müssen zeitlich und in ihrer Intensität forciert werden. Der Raumordnungsbericht macht deutlich, daß die Chancen, auf die weitere räumliche Entwicklung des Bundesgebiets nachhaltig Einfluß zu nehmen, bis 1975 noch relativ gut sind, aber für die Zeit nach 1975 geringer werden. Das geht eindeutig aus den Analysen und Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung hervor.
3. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt nachdrücklich die Ankündigung des für die Raumordnung zuständigen Ministers im Ausschuß, ein Bundesraumordnungsprogramm zu erarbeiten und vorzulegen.
Unsere Fraktion hält es für dringend erforderlich, daß entsprechend den Zielen und Grundsätzen des Raumordungsgesetzes eine Zusammenfassung der raumwirksamen Mittel erfolgt. Das ist um so dringender, wenn man weiß, daß im letzten Jahr 16 Milliarden DM raumwirksamer Mittel ausgewiesen sind. Wir hoffen zuversichtlich, daß eine Koordinierung und ein regionalisierter Einsatz raumwirksamer Mittel nicht an Ressorts- und Kompetenzschwierigkeiten scheitert.
Auf die Koordinierungsverpflichtung der Bundesregierung möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Mit Sorge betrachten wir, daß die Verwaltungsreformbemühungen in den einzelnen Ländern erheblich auseinanderstreben. Die sich hier abzeichnenden Tendenzen können dazu führen, daß die relative Einheitlichkeit des gebietlichen Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik zunehmend beeinträchtigt und damit auch die Raumordnung nachteilig betroffen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit gemeinsamer Beratung mit den Ländern nach § 8 des Raumordnungsgesetzes voll zu nutzen.
Zum Schluß möchte ich für meine Fraktion auch darauf hinweisen, daß die große Aufgabe der Raumordnung in der Bundesrepublik und über die Grenzen unseres Landes hinweg Notwendigkeiten und Chancen für junge Menschen aufzeigt, sich in diesem Bereich zu engagieren. Deswegen auch unsere Bitte an die Bundesregierung und die Länder, gesicherte Grundlagen für die Aus- und Fortbildung im Bereich der Raumordnung und Raumplanung zu erarbeiten; denn, meine Damen und Herren, ohne den begeisterten Einsatz und ohne die von der Aufgabe überzeugte Einsatzbereitschaft junger Menschen werden wir die Möglichkeiten der Raumordnung niemals voll zum Wohle aller Bürger unseres Staates nutzen können. Daß das aber so sein soll, diese Bitte möchten wir der Bundesregierung noch einmal nachdrücklich nahelegen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage sieht so aus, daß sich noch zwei Vertreter der Fraktionen und zu einer kurzen Schlußerklärung der Herr Minister gemeldet haben. Mit Rücksicht auf die große Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes, aber auch mit Rücksicht darauf, daß wir alle ein wenig unter Zeitnot stehen,
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ist es notwendig, daß sich die Beteiligten, die noch sprechen werden, wirklich kurzfassen. Das ist die Bitte, die ich, glaube ich, namens des ganzen Hauses aussprechen darf.
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jacobi. Es folgt der Abgeordnete Jung.
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