Gregor Gysi (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass Union, SPD, FDP und die Grünen eine gravierende und in einem negativen Sinne leider auch sehr
gelungene Reform zustande gebracht haben, nämlich die
Umstellung der Bundeswehr: Aus einer Armee zur Landesverteidigung wurde eine Armee zur weltweiten
Kriegsführung und Intervention. Ich finde, das ist nicht
nur eine Fehlentwicklung, sondern eine Katastrophe.

({0})

Spionage- und Kampfdrohnen sind Waffen der modernsten Kriegsführung. Sie dienen erst der Aufklärung
und Spionage und dann dem gezielten Töten von Menschen. Eine große Mehrheit von Völkerrechtlerinnen und
Völkerrechtlern hält Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig. Aber ich muss sagen: Das hat die vier Fraktionen
nicht interessiert. Denn SPD, Grüne, Union und FDP haben - anders als die Linken - am 31. Januar 2007 im
Haushaltsausschuss die Beschaffung der Euro Hawks

({1})

- Moment, Moment! - und die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 431 Millionen Euro beschlossen, obwohl sie schon wussten oder hätten wissen müssen, dass
Kampfdrohnen folgen werden und folgen sollen.

({2})

Wozu brauchen wir eigentlich diese Spionagedrohnen? Wozu brauchen wir eigentlich die Kampfdrohnen?
Wer soll eigentlich getötet werden? Glauben Sie wirklich, die Probleme der Menschheit mit gezieltem Töten
lösen zu können? Ich glaube, dass gezieltes Töten zu
Hass und Hass zu mehr Terrorismus führt. Die ganze Logik ist falsch.

({3})
Die Anschaffung der Spionagedrohnen wurde von einer Regierung beschlossen, die aus Sozialdemokraten
und Grünen bestand. Da liegt, wie Herr Bundesverteidigungsminister sagte, der Geburtsfehler. Nur, Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben den Geburtsfehler
fortgesetzt und wollen ihn weiter fortsetzen.

Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass
Peer Steinbrück jetzt in einer außenpolitischen Grundsatzrede von der Drohnenkriegsführung Abstand genommen hat,

({4})

und zwar, weil er sie für völkerrechtswidrig hält. Ich
muss natürlich sagen: Schon als Sie die Anschaffung beschlossen haben, stand fest, dass es völkerrechtswidrig
ist. Aber immerhin hat er sich korrigiert, und das will ich
anerkennen.

Nun wurde das Projekt Euro Hawk vom Bundesverteidigungsminister gestoppt, und zwar, weil eine Zulassung nicht zu erreichen ist. Spionageflugzeuge soll ja
keiner erkennen. Deshalb wird es keine Antikollisionseinrichtungen geben. Nun hatte man sich überlegt, eine
Einrichtung zu schaffen, die dafür sorgt, dass die Drohnen selbst den anderen Flugzeugen ausweichen. Wer soll
sich denn darauf verlassen? Wer soll denn derart verantwortungslos eine Zulassung erteilen? Meines Erachtens
war von Anfang an klar, dass das muntere Fliegen der
Drohnen zwischen den Linienflugzeugen niemals eine
Genehmigung erhalten wird.

Der Bundesrechnungshof hat nun ermittelt, dass spätestens seit Februar 2012, Herr Bundesverteidigungsminister, klar war, dass es keine Zulassung geben wird,
sodass das Jahr 2012 hinsichtlich des Geldes der neuralgische Punkt ist. Damals wäre nämlich der europäische
Rüstungskonzern EADS noch verpflichtet gewesen, im
Rahmen der Gewährleistung zu zahlen. Dieser Rüstungskonzern hatte sich definitiv verpflichtet, die Drohne
komplett mit Zulassung zu liefern.

Sie behaupten nun, Herr Bundesminister, ein Abbruch
damals wäre teurer geworden. Sie erklären das in erster
Linie damit, dass Ihnen die gesamten Spionagegeräte,
die der Konzern entwickelt und herstellt, so wichtig gewesen seien und dass, wenn man die Entwicklung der
Drohne gestoppt hätte, die Entwicklung der Spionagegeräte entweder hätte eingestellt oder vom europäischen
Konzern selbst finanziert werden müssen, was dieser natürlich nicht wollte. Das bedeutet aber - überlegen Sie
sich das einmal -, dass wir über 100 Millionen Euro der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein völlig sinnloses Projekt ausgeben, nur um Spionagegeräte, also das
berühmte ISIS-System, zu entwickeln.

Mit anderen Worten: Der Konzern verfügt durch die
sinnlosen Zahlungen unserer Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in den Euro Hawk über ein Topspionagesystem, das er weltweit verkaufen kann. Es tut mir leid:
Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn.

({5})



Abenteuerlich ist, dass Sie jetzt ein neues Trägersystem für die Spionagegeräte suchen und noch mehr Steuergelder verschleudern wollen. Abenteuerlich ist auch,
dass Sie an der Planung der NATO-Drohnen festhalten
und dafür weiteres Geld ausgeben wollen, obwohl auch
diese keine Zulassung erhalten dürften.

Herr Bundesverteidigungsminister, weshalb haben
Sie es eigentlich unterlassen, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu unterrichten? Das ist eine
Verletzung der Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie.

({6})

Herr Minister, Sie erklären, welche anderen Personen
in Ihrem Bundesministerium verantwortlich waren. Aber
Sie wissen doch auch, dass Sie die politische Verantwortung tragen, und das sagen Sie ja auch. Werden Sie nicht
zu einem Bundesminister auf der Flucht, auf der Flucht
vor Ihrer eigenen Verantwortung.

Die USA starten von deutschem Boden aus - auch
wenn Sie erklären, es nicht genau zu wissen; es ändert
sich nichts daran - Drohnen zum gezielten Töten nach
Somalia und Jemen. Das Ganze ist völkerrechtswidrig.
Wenn Deutschland ein souveräner Staat ist, ist die
Bundesregierung verpflichtet, diese Nutzung unseres
Territoriums durch die USA unverzüglich zu unterbinden.

({7})