Norbert Königshofen (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hatten
wir bei rund 30,3 Prozent der Flüge im innereuropäischen
Gebiet Verspätungen, das heißt, fast ein Drittel aller
Flugzeuge starteten laut Atkins-Bericht mindestens
15 Minuten später als zur im Flugplan angegebenen Startzeit. 1991 waren es nur 12,7 Prozent.

Die Jets der Lufthansa zum Beispiel zogen allein im
Juli 1999 rund 3 000 Stunden Warteschleifen und warteten über 3 600 Stunden auf ihre Startfreigabe. Der volkswirtschaftliche Schaden für Fluggäste, Frachtverlader
und die übrigen am Luftverkehr Beteiligten bewegte sich
in zweistelliger Milliardenhöhe - das ist vorhin schon gesagt worden -; allein der Schaden für die Fluggesellschaften betrug im letzten Jahr rund 8 Milliarden DM.
Darüber hinaus führten die Warteschleifen zu massiven
Mehrbelastungen für die Umwelt. So verursachten sie
zum Beispiel 320 000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich.

Wenn nichts geschieht, werden die Verspätungen und
die damit verbundenen Schäden weiter zunehmen; denn
die Nachfrage im Luftverkehr steigt weiter. Das wachsende Mobilitätsbedürfnis und der zunehmende Wohlstand machen das Reisen mit dem Flugzeug erstrebenswert und für viele erschwinglich. Die Globalisierung tut
ein Übriges.

Eurocontrol schätzt das durchschnittliche Wachstum
der Flugbewegungen in Europa auf jährlich 4 bis 5 Prozent; weltweit wird sich die Nachfrage nach Transportleistungen im Luftverkehr in den nächsten zehn Jahren
voraussichtlich verdoppeln.

Nun könnte man, wie viele Grüne, sagen, Luftverkehr
sei Teufelswerk, und alles tun, um ihn einzuschränken.
Aber der Luftverkehr wird immer mehr zu einer Schlüsselindustrie, auch bei uns in Deutschland. Schon heute
arbeiten rund 250 000 Menschen direkt im Luftverkehr,
weitere 500 000 Arbeitsplätze hängen indirekt vom Luftverkehr ab und noch einmal 100 000 Arbeitsplätze kommen in den nächsten zehn Jahren hinzu. Allein die im
Frankfurter Flughafen tätigen Unternehmen erzielen eine
jährliche Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden DM.

Umso mehr sind wir, ist vor allem die Regierung - die
nicht an ihrem Platz, sondern irgendwo im Parlament
ist - gefordert, gegen den Dauerstau im europäischen
Luftverkehr etwas zu unternehmen. Hier herrscht großer
und aktueller Handlungsbedarf. Ich gehe einmal davon
aus, dass Minister Klimmt in dieser Angelegenheit unterwegs ist; denn ich sehe ihn leider nicht auf der Regierungsbank.

({0})

- Aber sein Staatssekretär, ja. Für den Luftverkehr ist auch
der Staatssekretär ausreichend.

Wo liegen nun die Ursachen für die Verspätungen?
Eine Ursache liegt sicher in den beschränkten Kapazitäten unserer Flughäfen. Deswegen begrüßen wir die Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn AG und Deutscher
Lufthansa AG vom 13. Juli 1998, die eine verstärkte Einbindung von Flughäfen in das Streckennetz der Bahn und
damit eine Vernetzung zum Ziel hat. Dadurch können
viele Kurzstreckenflüge überflüssig und Kapazitäten frei
werden.

Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund
aber, dass das Transrapidprojekt für die Strecke zwischen
Hamburg und Berlin eingestellt wurde. Diese Verbindung
zwischen den beiden größten deutschen Städten hätte sicherlich viele Kurzstreckenflüge ersetzt.

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Reinhard Weis ({2})


Meine Damen und Herren, wenn man dann im „Handelsblatt“ liest, dass Herr Klimmt gesagt hat, die Transrapidtechnologie schreie förmlich danach, endlich in der
Praxis eingesetzt zu werden - dies soll nun in China geschehen -, dann fragt man sich natürlich, warum das nicht
in Deutschland passiert.

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Die Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn können
jedoch das Kapazitätsproblem auf Deutschlands Flughäfen nur mildern und nicht lösen. Nach Untersuchungen
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in
Aachen brauchen wir drei bis vier weitere Start- und
Landebahnen, um die rund 700 000 zusätzlichen Flüge
abzufertigen, die im Jahr 2010 erwartet werden. Daher
muss in Frankfurt eine dritte Landebahn gebaut werden.
Auch der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International verträgt keine Verzögerung.

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Dass in Düsseldorf eine Startbahn nicht vollständig genutzt wird, ist einer der Schildbürgerstreiche deutscher
Politik, worüber man sich in Amsterdam, wo bis 2003 die
fünfte Startbahn gebaut wird, sicherlich nur lustig machen
kann.

Wir brauchen dringend ein Luftverkehrskonzept des
Bundes und der Länder. Ob der jetzt vorliegende Entwurf
ein tragfähiges Konzept darstellt, bleibt abzuwarten.
Die ersten Stellungnahmen aus der Wirtschaft sind allerdings - Herr Weis, Sie haben es angesprochen - außerordentlich kritisch.

Die Hauptursache für den Stau am europäischen Himmel sind die unzureichenden Leistungen im Flugsicherungsbereich. Nach wie vor orientiert sich die Flugsicherung an den Landesgrenzen, wird der Luftraum für militärische Zwecke gesperrt, gibt es keine optimierte
Luftraumplanung und Luftraumnutzung in Europa und
sind die technischen Flugsicherungssysteme uneinheitlich und ihre Funktionalität zu gering. Darüber hinaus
herrscht, wie schon gesagt, Fluglotsenmangel. So konnten
17 der 68 Kontrollzentralen in Europa die erforderliche
Kapazitätserhöhung nicht erbringen und rund 90 Prozent
der flugsicherungsbedingten Verspätungen sind auf Engpässe in etwa 25 Prozent des europäischen Luftraumes
zurückzuführen.

Hier muss dringend etwas geschehen. Die CDU/CSUFraktion unterstützt das „Sechs-Punkte-Programm der
Luftverkehrspartner im Deutschen Verkehrsforum“,
das einen einheitlichen europäischen Luftraum zum Ziel
hat. Wichtige Teile dieses Programms finden wir auch im
Bericht von Sir Robert Atkins, der am 26. Mai 2000 von
der Europäischen Union veröffentlicht wurde und den
sich der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und
Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zu Eigen
gemacht hat.

So unterstützen wir erstens die Forderung, die Regulierungsfunktion von Eurocontrol zu stärken. Zweitens
sollten Regulierungsfunktion und Betreiberfunktion getrennt werden. Drittens brauchen wir eine gemeinsame
europäische Luftraumplanung. Viertens muss eine gemeinsame europäische Kapazitätenplanung aufgestellt
werden. Fünftens benötigen wir in Europa leistungsorientierte und wettbewerbsfähige Flugsicherungsdienste. Sechstens und letztens muss es leistungsbezogene Gebührensysteme geben.

Wir bedauern, dass die Europäische Kommission auf
der Tagung des EU-Rates am 26. Juni 2000 in Luxemburg
in ihrem Zwischenbericht über die Arbeit der von ihr einberufenen hochrangigen zivil-militärischen Expertengruppe feststellt, dass eine Privatisierung der Flugsicherungsdienste nicht notwendig sei.

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Die CDU/CSU-Fraktion ist demgegenüber der Auffassung, dass gerade hierin ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Flugsicherungsdienste liegt. Wir fordern
daher Minister Klimmt auf, sich nicht auf diese angebliche Konsenslinie der Kommission einzulassen.

Hier muss gegengehalten werden. Wir halten es für
richtig, dass die Regierungen der europäischen Staaten
ihre Flugsicherungsdienste privatrechtlich organisieren.

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Unsere Erfahrungen zeigen doch, dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit der Flugsicherungsdienste erheblich erhöht werden.

Wir freuen uns, dass die DFS, die Deutsche Flugsicherung, vom Internationalen Verband der Fluggesellschaften zur besten Flugsicherungsorganisation der Welt gewählt worden ist und den „Eagle Award“ verliehen bekommen hat. Wir sind stolz darauf und gratulieren
herzlich.

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Das ist natürlich ein Ergebnis der von uns betriebenen
Privatisierung. Es hat sich gezeigt, dass sie richtig und
zukunftsweisend war.

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Unsere Nachbarn, insbesondere unsere französischen
Partner, wollen wir freundschaftlich darauf hinweisen,
dass die feste Einbindung einer Flugsicherungsorganisation in staatliche Strukturen schnelle Anpassungen an die
Erfordernisse des Luftverkehrsmarktes erschwert. Auch
hier ist der Minister gefordert, im Gespräch mit den sozialistischen Freunden in Frankreich zu einer Lösung zu
kommen.

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- Ja, den Verkehrsminister stellen die Kommunisten. Aber
es war die Wahl Ihrer Freunde, die Kommunisten zum
Partner zu nehmen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der F.D.P.
spricht viele Punkte an, die auch wir von der CDU/CSUNorbert Königshofen


Fraktion für eine Verbesserung des Luftverkehrs für wichtig halten. Deswegen werden wir ihn in den Ausschussberatungen positiv begleiten.

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