Lothar Binding (NA), 2000-11-17:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
freuen uns natürlich, dass diesem Gesetzentwurf alle zustimmen werden. Insofern wird es jetzt sicherlich keine
sehr hektische Debatte geben. Aber es lohnt sich doch, bei
einzelnen Punkten einmal genauer hinzuschauen, was wir
damit eigentlich erreichen wollen.

Zunächst zielt der Gesetzentwurf insbesondere darauf
ab, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Europäische Kommission die Genehmigung für die betriebliche Förderung durch das Investitionszulagengesetz
1999 ab dem Jahr 2000 erteilt.

Zur Lösung dieses Problems gibt es eine ganze Reihe
von Einzelmaßnahmen, auf die noch genauer eingegangen wird. Ich möchte mich auf folgende Punkte beschränken: die Aufhebung der mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossenen Einschränkung bei der Verrechnung
von Gewinnen und Verlusten aus Aktien- und Derivatengeschäften, bei Eigenhandel von Kreditinstituten und bestimmten Finanzdienstleistungsunternehmen. Man fragt
sich, was das mit dieser Überschrift zu tun hat, und erkennt es schnell. Es ist Eile geboten und es geht darum,
dass diese Vorhaben gleichzeitig in Kraft treten sollen.

Ich möchte zweitens etwas zur Steuerbefreiung der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und
Telekommunikationsgeräten durch Arbeitnehmer, drittens etwas zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts
und viertens etwas zum Missbrauch in Bezug auf Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften sagen.

Einmal angenommen, es gäbe keinen Betrug, dann
müssten wir an verschiedenen Stellen auch gar nichts tun.
Leider ist es aber so, dass im Umsatzsteuerbereich gegenwärtig geschätzt wird, dass wir einen zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag an Betrugsvorgängen haben. Die
Erfahrungen aus der Prüfungspraxis zeigen, dass zur effektiven Umsatzsteuerkontrolle mehr Informationen
verfügbar sein müssen, die zeitnahe und übergreifende
Untersuchungen erlauben.

Die Hauptursache für die Betrugstatbestände und die
Schwierigkeit, diese aufzudecken, sind Ringgeschäfte,
die länderübergreifend organisiert werden und deshalb
besonders schwer erfassbar sind. Gegenwärtig existiert
eine Liste bei der OFD Köln, die Schein- und Betrugsfirmen usw. erfasst. Allerdings wird diese Liste nur einmal

jährlich erneuert und ist im Grunde genommen für eine
zeitnahe Lösung der Probleme nicht geeignet.

Die Prüfungsdienste der Länder können gegenwärtig
auf keine Dateien oder Datenbanken zugreifen, um diese
Probleme zu lösen. Deshalb gibt es Handlungsbedarf. Es
soll eine Datenbank beim Bundesamt für Finanzen eingerichtet werden, die eine Sammlung und Auswertung von
Informationen über Betrugsfälle im Bereich der Umsatzsteuer ermöglicht, um damit dem Betrug in diesem Bereich zukünftig Einhalt zu gebieten.

Mein nächstes Stichwort heißt Gemeinnützigkeitsrecht. Wir haben Steuervergünstigungen nur für ideelle
satzungsgemäße Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften vorgesehen und das wollen wir auch. Es gibt auch
Steuervergünstigungen für wirtschaftliche Betätigungen
gemeinnütziger Körperschaften, aber diese wollen wir
nicht; denn sie wären gegenüber den im Wettbewerb stehenden steuerpflichtigen Unternehmen unfair.

Nun gibt es einen Trick, mit dem man Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften zur Beschaffung steuerbegünstigter Spenden gemeinnützigen Fördervereinen vorschaltet und damit den Missbrauch
systematisch organisiert. Angenommen, es gäbe diesen
Missbrauch nicht, dann hätten wir keinen Handlungsbedarf, aber zur Vermeidung dieser Missbrauchsmöglichkeit wird mit Art. 5 die Abgabenordnung geändert.

Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die steuerfreie Internetnutzung unabhängig vom Verhältnis der beruflichen und privaten Nutzung. Sachbezüge - vorausgesetzt,
der Arbeitgeber stimmt zu - führen zu einem extrem komplexen Bewertungssystem. Aufteilung und Abgrenzung
von privater Nutzung von DV-Anlagen ist extrem kompliziert und steuerlich praktisch nicht gerecht zu handhaben.

Im Grenzbereich, in dem innovative Entwicklungen
und deren umfassende Anwendungspraxis auch dem Arbeitgeber nutzen, ist es sehr sinnvoll, solche Tätigkeiten
steuerfrei zu stellen. Vielleicht hätten wir vor 100 Jahren
eine entsprechende Regelung für jemanden treffen müssen, der die Drehbank für private Zwecke nutzte und damit dem Betrieb diente. Daraus abgeleitet existiert aber
natürlich kein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer; es
ist alles nur insofern möglich, als es der Arbeitgeber erlaubt.

Ich möchte noch auf einen Sonderfall zu sprechen
kommen, der sich auf Aktien und Derivate bezieht. Die
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
und Dividenden sind steuerfrei; das ist mit dem Halbeinkünfteverfahren systematisch auch sehr gut begründbar.
Ziel war dabei, Strukturwandel und innovative Entwicklungen zu erleichtern, Fehlallokationen von Kapital zu
vermeiden usw. All dies erfordert aber langfristig geplante
und langfristig wirkende Transaktionen.

Deshalb gibt es in § 8 b Körperschaftsteuergesetz die
Einjahresfrist, die sicherstellen soll, dass unterjährig
verkaufte Anteile der vollen Besteuerung unterliegen.
Außerdem wird auch der Ausgleich von unterjährigen
Verlusten aus Aktiengesellschaften auf Gewinne aus
gleichartigen Geschäften eingeschränkt. Zum Beispiel




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


sind Derivatgewinne nur mit Derivatverlusten verrechenbar. Das bedeutet, einerseits werden bei Banken und
Finanzdienstleistern Risikooptionen aus Aktien durch gegenläufige Risikooptionen aus Aktienderivaten gesichert.
Solche Sicherungsgeschäfte sind in vielen Fällen aufsichtsrechtlich ausdrücklich vorgeschrieben. Andererseits
wird eine solche Risikokompensation bei der Beschränkung von Verlustausgleich und Verlustverrechnung auf
Gewinne und Verluste gleichartiger Geschäfte nach § 15
Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen.

Aufgrund der ungleichen Verteilung von Gewinnen
und Verlusten ist dies ein unmöglicher Zustand. Das bedeutet: Ein wirtschaftliches Nullgeschäft kann zu einem
steuerlichen Plusgeschäft und damit zu einem gravierenden Liquiditätsabfluss in diesen Betrieben führen. Beispiel: Ich habe durch Aktien einen Verlust von 100 DM,
durch Derivate einen Gewinn von 100 DM. Das bedeutet
handelsrechtlich einen Gewinn von 0 DM, aber es sind
100 DM zu versteuern. Das ist natürlich nicht gewollt.
Deshalb wird die Behandlung von Aktien und Derivaten
neu geregelt.

Vielen Dank.

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