ronneburger (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt bei dieser Aktuellen Stunde heute morgen zwei erstaunliche Umstände.
Erstens. Es bedurfte eines Einsturzes eines zweifellos wertvollen Gebäudes, eines Einsturzes,
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dessen Ursache bisher nicht geklärt ist, sondern nur vermutet wurde, um diese Aktuelle Stunde herbeizuführen.
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Wäre es nicht viel naheliegender gewesen, die Belastung von Menschen durch Tiefflüge einmal genauer untersuchen zu lassen - medizinisch exakt
- und genau festzustellen, welche Wirkungen sich ergeben, und vielleicht daraus eine Aktuelle Stunde zu machen? Denn, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, zweifellos haben Sie recht - ({2})
- Mein Gott, Herr Mann, was ist das für eine Äußerung zu einem Komplex, den wir sicherlich von allen Seiten her ernst nehmen sollten!
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Das wäre meines Erachtens eine bessere Veranlassung für diese Aktuelle Stunde gewesen.
Zweitens, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Eines muß j a nun vor allen Dingen erstaunen, nämlich daß der Antrag gegen die Belastung durch den Fluglärm, der unsere Bürger da ausgesetzt sind, ausgerechnet von der Fraktion kommt, die vor wenigen Wochen den Antrag gestellt hat, Tiefflugübungen in Kanada z. B. einzustellen oder zumindest einzuschränken und damit die Belastung in der Bundesrepublik noch zu verstärken.
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- Wir werden doch wohl ernsthaft über ein solches Thema reden können.
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- Es besteht doch kein Zweifel daran, daß Sie diesen Antrag gestellt haben. Das können Sie doch nicht bestreiten.
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Reden wir doch vernünftig miteinander! - Deswegen ist es angesichts der Belastung, die von Tiefflügen, auch von Überschallflügen in Höhen über 11 000 m zweifellos ausgeht, richtig, wenn wir uns erstens darüber unterhalten, welche Bestimmungen für solche Übungen bestehen, und zweitens darüber, ob diese Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden. Für eine Einhaltung haben wir seit kurzer Zeit Skyguard.
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Zweifellos hat dieses Überwachungssystem bereits einiges an Fehlverhalten festgestellt und damit eine Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Bestimmungen tatsächlich nach Möglichkeit eingehalten werden.
Aber was mir noch wichtiger erscheint, meine Damen und Herren, ist folgendes: Wir haben seit 25 Jahren eine Einteilung der Bundesrepublik in Tiefflugübungsgebiete mit den verschiedenen Abstufungen und Bestimmungen. Dies bedeutet schlicht und einfach, daß die Einwohner dieser Gebiete seit 25 Jahren stärker belastet sind als die Bürger in anderen Gebieten. Deswegen halte ich es für unbedingt notwendig, daß wir den Vorschlag aufgreifen und mit aller Intensität verfolgen, den der Bundesverteidigungsminister am 26. Februar in München der Bayerischen Staatsregierung gemacht hat, nämlich eine Einteilung des gesamten Bundesgebiets in Tieffluggebiete und eine rollierende Nutzung dieser Gebiete,
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um, wie ich es einmal etwas vereinfacht darstellen möchte, eine größere Lärmgerechtigkeit zu erzielen.
Über eines werden wir uns in diesem Parlament sicherlich nicht hinwegsetzen können: daß eine Übungstätigkeit unserer Luftwaffe auch über dem Bundesgebiet in Zukunft notwendig sein wird und daß sich auch unsere Alliierten mit örtlichen Gegebenheiten und regionalen Besonderheiten werden vertraut machen müssen. Wir werden letzten Endes um diese Übungen nicht herumkommen, wenn wir uns weiterhin dazu bekennen, durch Verteidigungsfähigkeit den Frieden zu sichern.
Deswegen kommt es vor allen Dingen auf die Frage an: Müssen wir Bestimmungen ändern? Wie können wir mehr Gerechtigkeit in der Belastung unserer Bürger herbeiführen und damit auch die Gebiete entlasten, die seit 25 Jahren die Hauptlast dieses Übungsbetriebs zu tragen haben?
Danke sehr.
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