Christian Sterzing (NA), 1995-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Umbruch in Osteuropa haben wir alle große Hoffnungen gehegt, vor allem die Hoffnung auf eine friedliche Welt und auf eine umfassende Abrüstung. Mit den neuen globalen Perspektiven verbanden viele Menschen natürlich auch die Hoffnung auf einen Abbau des Militärs, die Hoffnung auf ein Ende des Waffenhandels und auf eine entschlossene Konversionspolitik. Das Wort von der Friedensdividende machte damals die Runde. Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Unzählige regionale und ethnische Kriege sind ausgebrochen. Mit Waffenhandel wird weiterhin in dieser Welt Geld verdient.
In Deutschland wird der Traum von der Großmacht geträumt. Der Bundeswehr wurde als weltweiter Kriseninterventionsmacht ein neuer Sinngehalt eingehaucht. Statt Zeugen einer Abrüstung sind wir Zeugen einer Umrüstung geworden. Wenn wir schon alle Feinde verloren haben - so mag man denken -, dann wollen wir nicht auch noch die Gewinne aus der Rüstungsindustrie verlieren.
Deutsche Rüstungsexporte haben in den vergangenen Jahren zugenommen; auch dies müssen wir festhalten. Deutschland hat sich einen Spitzenplatz in der Gruppe der Waffenexporteure gesichert. - Man mag da streiten, ob das der zweite oder der dritte Platz ist. - Statt einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik mußten wir in den letzten Jahren gerade im Bereich der Dual-use-Güter beobachten, daß eine Aufweichung der Exportkontrollregelungen auf dem Wege einer sogenannten Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen worden ist. Statt aus den im Golfkrieg und in der Türkei gemachten Erfahrungen zu lernen, werden Waffen weiterhin in Spannungs- und Krisengebiete exportiert. Das Beispiel von der reduzierten H-Liste wurde hier gerade schon erwähnt.
In Sachen Konversion läßt die Bundesregierung die Betroffenen im Regen stehen und konzentriert all ihre Aktivitäten offensichtlich auf das Problem „Wie schiebe ich den Bundesländern den Schwarzen Peter zu?",
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anstatt sich um neue Konzepte in diesem Bereich zu bemühen.
Auch die Argumente sind die alten geblieben; sie wurden hier heute erwähnt und wiederholt. Es wird auf das notwendige Mindestmaß an rüstungstechnologischen Fähigkeiten auf nationaler Ebene verwiesen. Es wird der Umstand beklagt, daß die Rüstung nun mal so teuer geworden sei, daß sie national praktisch nicht mehr zu bezahlen sei, daß man insoweit zu Rüstungskooperation und Rüstungsexporten gezwungen sei.
Das Arbeitsplatzargument wird natürlich bemüht, und auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird ins Feld geführt. Die Außenpolitiker reden in diesem Zusammenhang dann natürlich von Stabilitätstransfer und Wahrung nationaler Interessen durch Waffenexporte.
Der einzig neue Aspekt von wachsender Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die „EuropäisieChristian Sterzing
rung der Argumente". Europäische Rüstungskooperation - wer kann eigentlich etwas dagegen haben? Europäische Harmonisierung der Exportkontrollen - was soll man auch dagegen haben? Aber verschwiegen wird, daß dies mit einer Aufweichung von Exportkontrollregelungen verbunden war und daß diese Regelungen zum Teil dazu dienen, deutsche Exportbeschränkungen und -kontrollen auszuhebeln und zu umgehen. Wir wollen keine Waffenhändler, auch wenn sie noch so kooperativ sind. Wir wollen keinen Waffenhandel, auch wenn er sich noch so harmonisch gibt.
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Weil sich so wenig geändert hat, ist der Antrag der PDS im Grundsatz zu begrüßen, und er ist leider auch aktuell. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die Intention, die hinter diesem Antrag steckt, gerade auch weil er auf viele ungelöste Konversionsprobleme hinweist.
Dennoch können wir einigen Punkten nicht zustimmen; denn der Antrag erscheint uns teilweise widersprüchlich. Er geht im Hinblick auf die derzeitige Kontrollpolitik nicht weit genug.