emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Kretkowski, bei allen bei der Deutschen Bundespost von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Kräften sind die seit 1972 eingeführten Rationalisierungsschutzregelungen anzuwenden. Sie berücksichtigen bei der anderweitigen Verwendung die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen und dienen dazu, personelle und soziale Härten zu vermeiden. Für


diese Kräfte gelten uneingeschränkt alle den Sozialbereich betreffenden Regelungen der Deutschen Bundespost wie für andere Postkräfte auch. Besonderer vorausschauend angelegter Strategien für den Sozialbereich bedarf es deswegen nicht.
Bei der Deutschen Bundespost gilt der Grundsatz, daß von Rationalisierungsmaßnahmen betroffene Kräfte nicht entlassen, sondern im Rahmen von Sozialplänen auf anderen, für sie zumutbaren Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt werden. Dabei werden die im Postwesen nicht unerheblichen Personalabgänge durch Fluktuation, Ruhestand und ähnliche Dinge genutzt.
Das Erarbeiten der Sozialpläne geschieht in der Regel auf Amtsebene. Sobald der Auftrag zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen erteilt wird, ist mit der Unterbringungs- und Weiterverwendungsplanung zu beginnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1986-04-16:
Für welchen Zeitraum, Herr Staatssekretär, gelten denn Ihre Überlegungen zu Rationalisierungskonzepten, und in welcher Weise werden solche Konzepte ermittelt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Nun, die Anpassung des jeweiligen Personalbedarfs an die jeweilige Situation ist eigentlich, wenn Sie so wollen, eine ständige Aufgabe. Aber Sie wissen, daß in diesem Hohen Hause, vor allem im zuständigen Ausschuß, schon mehrfach und auch im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost darüber diskutiert worden ist, ob man ein langfristiges Konzept anlegen sollte. Sie kennen auch die Antwort meines Ministers hierzu, der in der Verwaltungsratssitzung ganz deutlich gesagt hat: Wir haben zwar eine Menge Gutachten vorliegen, aber wir müssen solche Pläne an die jeweilige Situation und insbesondere auch an die Situation des Arbeitsmarktes anpassen. Das will ich hier gern noch einmal bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1986-04-16:
Ich komme noch einmal auf die sozialen Probleme zurück: Mit welchen Gruppen führen Sie die notwendigen Gespräche, wenn solche Fragen anstehen, diskutiert und entschieden werden müssen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich sagte, das geschieht auf der Dienststellenebene. Da wird mit den Betroffenen gesprochen, und da wird selbstverständlich auch der Personalrat mit eingeschaltet.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie Rationalisierungsplanungen über einen längeren Zeitraum in die Zukunft machen - das tut Ihr Haus ja -, von welchem Bemessungssystem gehen Sie dann aus, von dem im Augenblick der Planung gültigen oder von irgendwelchen Annahmen, die Sie treffen, auf Veränderung dieses Bemessungssystems?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Zunächst müssen wir, wenn wir beginnen, wohl von den Annahmen ausgehen, die dann gelten. Aber ich denke, uns beiden ist klar, daß sich im Zuge fortschreitender Technisierung auch andere Werte ergeben können.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Damit mir der Sinn Ihrer Antwort ganz klar wird, möchte ich noch einmal präzise nachfragen: Wenn Sie in die Zukunft planen, legen Sie dann das im Augenblick der Planung geltende Bemessungssystem zugrunde?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Sicherlich, es sei denn, es ist deutlich erkennbar, daß sich dieses in einer Überholungsphase befindet; aber ich denke, das ist auch vorher schon klargeworden. Das Verfahren kennen Sie ja fast besser als ich.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Ist geplant, unter frühzeitiger Beteiligung der Personalvertretung Personaleinsparungen bei den Postämtern mit Umschulungsmaßnahmen für den künftigen Einsatz dieser Kräfte bei Fernmeldeämtern zu begleiten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Berschkeit, es sind zur Zeit keine zentralen Unterbringungsmaßnahmen für Kräfte aus Postämtern bei Fernmeldeämtern geplant, weil im allgemeinen freiwerdende Kräfte im Postbereich, bedingt durch die bestehende Fluktuation, weiter bei Postämtern verwendet werden können. In Einzelfällen können Wechsel von Postämtern zu Fernmeldeämtern durchaus vorkommen. Für diese wären die bestehenden Rationalisierungsschutzregelungen für die berufliche Umschulung, soweit erforderlich, anzuwenden.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, es ist doch nicht zu bestreiten, daß es solche Einsparungen gibt. Meine Frage lautet daher: Inwieweit und wie früh wird das betroffene Personal in den Dienststellen über die vorgesehenen Einsparungen unterrichtet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die genauen Fristen kann ich Ihnen nicht im Detail sagen; das hängt vom Fall ab.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Von welchen Arbeitszeitverkürzungen geht die Deutsche Bundespost bei ihren Planungen bis 1990 aus, und welche Personalveränderungen werden dadurch gegebenenfalls erwartet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Berschkeit, ich bitte um Nachsicht, daß ich Ihnen die Frage nicht beantworten kann, da ich nicht vorausschauen kann, wie die Tarifvereinbarungen der nächsten Jahre auslaufen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Berschkeit auf:
Inwieweit ist vorgesehen, mit der Festlegung des Rationalisierungskonzepts auch langfristig verbindliche Vereinbarungen für eine sozialverträgliche Personaleinsatzplanung abzuschließen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Für einen sozialverträglichen anderweitigen Einsatz von Kräften, die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen werden, ist mit den angesprochenen Rationalisierungsschutzregelungen, so meinen wir, ein wirksames Instrumentarium bereitgestellt. Die Regelungen geben einen so großen Rahmen, daß darüber hinausgehende Vereinbarungen nicht erforderlich sind. Im übrigen wird bei Überlegungen zu Neueinstellungen und bei der Planung von Einstellungsquoten für Nachwuchskräfte berücksichtigt, daß von Rationalisierungsmaßnahmen betroffene Kräfte vorrangig wieder sozialverträglich unterzubringen sind. Somit fließen die personellen Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen auch längerfristig in diesbezügliche Planungen ein.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir doch zugeben, daß der Zeitraum bis 1990 nicht sehr lang ist, so daß ich fragen muß: Nach welchem Konzept will die Deutsche Bundespost ihre Personalplanung ausrichten, zumal die bisher vorgelegten Gutachten, insbesondere das KnightWendling-Gutachten, sicher nicht geeignet sind, eine Planung vorzunehmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Nun, Herr Kollege Berschkeit, zum Knight-Wendling-Gutachten haben wir im Verwaltungsrat - ich deutete es vorhin schon an - eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Sie wissen, daß andere Gutachten auch noch in der Beratung sind, und Sie wissen vor allen Dingen, daß über die Frage, ob man ein langfristiges Postkonzept vorlegen kann, nicht erst diese Regierung, sondern auch schon unsere Vorgängerregierung nachgedacht hat; nur hat die uns leider auch keine konkreten Vorschläge hinterlassen. Ich bitte Sie wirklich, mir abzunehmen, daß wir diese Frage vor dem jetzt geltenden Hintergrund klären möchten, und da meine ich, daß auch und insbesondere der Arbeitsmarkt eine Rolle spielen muß.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Letzte Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Berschkeit (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ich muß darauf noch einmal eingehen: Ich nehme an, Sie sind mit mir darin einig, daß der Zeitraum bis 1990 für ein so großes Unternehmen wie die Deutsche Bundespost doch sicher, was meine Frage angeht, nicht zu lang bemessen ist, und daher möchte ich Sie fragen, in welchem Umfang die Deutsche Bundespost in ihren mittel- bzw. langfristigen Rationalisierungsplanungen auch eine eventuelle Privatisierung herkömmlicher Dienste unterstellt.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Über eine eventuelle Privatisierung herkömmlicher Dienste wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der Deutschen Bundespost nicht nachgedacht. Ich stimme Ihnen in der Tat darin zu, daß ein Zeitraum von vier Jahren relativ kurz ist. Trotzdem können wir beide heute nicht übersehen, wie sich der Arbeitsmarkt in vier Jahren darstellen wird. Deswegen bitte ich um Nachsicht, wenn ich bei meiner Stellungnahme bleibe.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Paterna auf:
Wie viele Poststellen sind seit dem Inkrafttreten des Konzepts „Postversorgung auf dem Lande" aus dem Jahr 1982 jährlich aufgehoben worden, und wie viele Poststellen sind mittelfristig noch in ihrem Bestand gefährdet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Präsident, der Herr Kollege Paterna wird sicherlich einverstanden sein, wenn ich seine beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Er ist es. - Dann rufe ich zusätzlich Frage 27 des Abgeordneten Paterna auf:
In welchem Umfang sind seit 1982 Schalteröffnungszeiten in Poststellen I und II gekürzt worden, und wie hat sich diese Kürzung auf die Zahl der Kundenvorgänge ausgewirkt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Paterna, nach Einführung des Konzepts „Postversorgung auf dem Lande" im September 1982 entwickelten sich die jährlichen Aufhebungsraten wie folgt. Es wurden aufgehoben: 129 Poststellen im Jahre 1983, 125 Poststellen im Jahre 1984 und 113 Poststellen im Jahre 1985.
Da die Aufhebungen von Poststellen von verschiedenen Faktoren abhängen, die jeweils nur nach Einzelfallprüfung zu unterschiedlichen Zeitpunkten ermittelt werden können, sind die notwendigen Organisationsentscheidungen nicht im voraus zu berechnen. Unterlagen über mittelfristig in ihrem Bestand gefährdete Poststellen gibt es daher bei der Deutschen Bundespost nicht.
Vielleicht darf ich noch hinzufügen, daß Ihnen sicherlich bekannt ist, daß wir gegenwärtig Überprüfungen ja immer nur dann einleiten, wenn der Inhaber einer Poststelle in den Ruhestand geht. Von daher können wir wesentlich behutsamer vorgehen, als in den Jahren zuvor vorgegangen worden ist.
Im Frühjahr 1982 sind die Bemessungsregeln für Poststellen I und II dem auch für andere Bereiche der Deutschen Bundespost üblichen Verfahren angeglichen worden. Die damalige Umstellung der Personalbemessung führte im Jahre 1982 zu einem durchschnittlichen Rückgang der Wochenarbeitszeit der Posthalter um rund ein Drittel. Dieser Rückgang hat sich nur abgeschwächt auf die Schalteröffnungszeiten ausgewirkt. Bei den Poststellen I


beträgt der Rückgang ca. 30 %, bei den Poststellen II ca. 25 %. Eine Auswirkung der geänderten Schalteröffnungszeiten auf die Zahl der Kundenvorgänge konnte nicht festgestellt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß bei der Deutschen Bundespost keine Unterlagen über mittelfristig noch von Schließung bedrohte Poststellen I und II verfügbar sind, darf ich daraus schließen, daß Sie mit „Deutsche Bundespost" das Postministerium meinen, weil ich in Oberpostdirektionen und Postämtern V sehr wohl immer wieder auf solche Unterlagen stoße? Dort sind die nämlich vorhanden!
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Paterna, es ist zweifellos richtig, daß sich die nachgeordneten Stellen mit der Frage, wie sie die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Dienststellen erhalten können, ständig befassen müssen, aber die Entscheidung darüber, was letztlich getan wird, liegt - das haben Sie richtig erkannt - bei uns.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Nachdem sich also das Ministerium in diesem Punkt, wie ich Ihrer Antwort entnehme, künstlich dumm hält, indem es die Unterlagen aus den Ämtern nicht abfragt, möchte ich gerne wissen, wie es mit dem Konzept „Postversorgung auf dem Lande", das Sie angesprochen haben, aussieht. Dieses Haus hat j a - im Einvernehmen aller Fraktionen - den Wunsch geäußert, die Poststellen in Zukunft im wesentlichen zu erhalten. Würden Sie die Zahlen, die Sie genannt haben und für die Zukunft voraussehen können, so bewerten, daß damit dem Wunsch entsprochen sei, die Poststellen im wesentlichen zu erhalten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich würde, wenn Sie es gestatten, Herr Kollege Paterna, gern noch einmal deutlich machen, wie sich das in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, weil das vielleicht doch eine bessere Übersicht gibt. 1975 haben wir 982 Poststellen schließen müssen, 1976 743, 1977 615. So geht die Latte langsam, aber beständig nach unten. Ich hatte Ihnen vorhin vorgetragen, 1985 113.
({0})
- Warten Sie doch bitte einmal ab. Während aber bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine neuen eingerichtet worden sind, haben wir in der Zwischenzeit an Stellen, wo das vom Nachfragestandpunkt her gerechtfertigt war, auch neue Poststellen eingerichtet, so allein im letzten Jahr acht.
({1})
- Wenn Sie mal berücksichtigen wollen, daß immerhin unsere Vorgänger fast 1000 in einem Jahr geschlossen haben und wir nun dabei sind, wieder neue zu eröffnen, würde ich das doch unbedingt schon als einen Fortschritt betrachten. Sie können
da völlig anderer Meinung sein, aber wir sehen das so. Wir wollen gar nicht leugnen, daß wir uns dieser Aufgabe auch in Zukunft sehr, sehr sorgfältig widmen müssen, denken aber nicht, wie das häufig draußen so gern diskutiert wird, in erster Linie an ein Gesundschrumpfen, sondern richten uns schon nach der Kundennachfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Herr Kollege Paterna zu einer Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf eine Ihrer Antworten zurückkommen, die ich so verstanden habe, daß das Ministerium sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob eine Poststelle geschlossen wird oder nicht. Habe ich das richtig verstanden? Und sind damit die Hinweise, das liege im Ermessen der Oberpostdirektionen, falsch?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das haben Sie insoweit richtig verstanden, als im Rahmen bestimmter zentraler Vorgaben, die Sie ja kennen, in der Tat die Direktionen entscheiden. Aber immer dann, wenn entsprechende Gegenvorstellungen - die gibt es sehr häufig auch aus der hier vorhandenen Kollegenschaft - sich bemerkbar machen, dann befaßt sich das Haus selber mit dieser Entscheidung.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, angesichts der strukturpolitischen Bedeutung der Präsenz der Post in der Fläche darf ich fragen, in welcher Form Sie die betroffenen Landesregierungen und insbesondere die betroffenen Kommunen an Ihren Erwägungen beteiligen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das geschieht regelmäßig in der Weise, daß die Kommunen, in deren Bereich solche Stellen liegen, rechtzeitig vorher davon unterrichtet werden und daß wir natürlich die Gegenvorstellungen der Kommunen sehr sorgfältig prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie in diesem Verfahren, das nun wenige hundert betrifft, seit es diese Regierung gibt, irgend etwas zum Nachteil der Kommunen gegenüber dem Verfahren verändert, das zu der Zeit Ihrer Vorgängerregierung und unter SPD-Postministern galt, als nicht einige hundert, sondern als einige tausend Poststellen geschlossen wurden?
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Pfeffermann, vielleicht darf ich etwas ganz anderes sagen. Es ist schon verwunderlich, wie sehr die Länder bei ihren Gebietsneuordnungen darauf gedrängt haben, daß sich natürlich Bundesbehörden diesen Änderungen anpassen. Nur, wenn die Bundesbehörden das dann tun oder ein Unternehmen das tut, das dem Bund gehört, dann ist das Geschrei manchmal recht merkwürdig.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Liedtke.
Liedtke (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, sind wir uns annähernd einig, daß die Ausdünnung des Servicenetzes der Post qualitätsmindernd wirken muß und damit Freiräume für private Konkurrenten schafft?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Darin sind wir uns in dieser allgemeinen Aussage nicht einig. Denn wenn eine Poststelle nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann ich beim besten Willen nicht einsehen, daß sie aufrechterhalten werden muß. Uns kommt es bei einem Postkonzept vielmehr darauf an - darin sind wir uns sicherlich einig, Herr Kollege Liedtke -, daß wir nicht aus der Fläche herausgehen dürfen, sondern daß wir die Fläche weiterhin mitbedienen müssen. Sie wissen j a, daß wir durch den Einsatz der Postzusteller, die gleichzeitig auch bestimmte Aufgaben, die man sonst bei einer Poststelle erledigen kann, mit erledigen dürfen, durchaus gute Erfolge zu verzeichnen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, und hält sie es sozial-und familienpolitisch für angemessen, daß Familien von Auszubildenden bei der Deutschen Bundespost dadurch der Anspruch auf Kindergeld für den Auszubildenden verlorengeht, daß der Auszubildende mit seinem Eintritt in das dritte Ausbildungsjahr die Einkommensgrenze für die Zahlung von Kindergeld um genau 5 DM überschreitet; von dieser Regelung sind insbesondere Bezieher niedriger Einkommen mit mehreren Kindern finanziell stark betroffen, und wird die Bundesregierung diese Regelung ändern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, der Bundesregierung ist bekannt, daß nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Ausbildung stehende Kinder ab 16 Jahren bei der Kindergeldzahlung nicht mehr berücksichtigt werden, wenn ihnen aus dem Ausbildungsverhältnis Bruttobezüge in Höhe von wenigstens 750 DM zustehen. Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß im Rahmen der Tarifrunde 1986 für den öffentlichen Dienst die Ausbildungsvergütung für Auszubildende, die sich im dritten Ausbildungsjahr befinden und das 18. Lebensjahr vollendet haben, von 724,22 DM auf 755 DM monatlich erhöht worden ist. Über die. Auswirkungen - das läßt sich aus verschiedenen Veröffentlichungen und auch aus den Erklärungen der an den Tarifverhandlungen Beteiligten klar erkennen - waren sich alle Tarifpartner im klaren. Eine Änderung dieser Regelung im Sinne einer Anhebung der 750-DM-Grenze ist daher nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung hält die geltende Kindergeldregelung im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf der Auszubildenden dennoch für angemessen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß bei den letzten Tarifvertragsverhandlungen genau dieser Gesichtspunkt und das damit verbundene Problem - das darin besteht, daß viele Familien das Fünf- bis Zehnfache des Mehrbetrags aus der Tariferhöhung verlieren - angesprochen wurde, und könnten Sie uns vielleicht sagen, von welchem Tarifpartner es angesprochen wurde?
R awe, Parl. Staatssekretär: Beide Tarifvertragspartner haben miteinander darüber verhandelt. Es hätte sich in Kenntnis dieser Lage angeboten, die Vergütung nicht gerade auf 755 DM, sondern - meinetwegen - auf 749 DM anzuheben. Dann hätten wir alle uns heute nicht mit diesem Problem zu befassen brauchen.
Stahl (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Bundesregierung an eine Änderung nicht denke. Hält die Bundesregierung denn eine derartige Regelung bei solchen Härtefällen, die es ja in großer Zahl gibt, für eine gerechte Lösung, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, daß sie der Bundespost gegenüber weisungsberechtigt ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich möchte dieses Problem nicht auf die Mitarbeiter der Bundespost verkürzt sehen, denn es ergibt sich für den gesamten öffentlichen Bereich. Ich darf noch einmal sehr deutlich sagen, daß es beiden Tarifpartnern bei den Verhandlungen bekannt war und daß man sich auf die Regelung hätte einstellen können. Dazu, ob die Regelung gerecht ist oder nicht, will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Diese Regelung gilt. Ob sie später einmal verändert werden kann, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, hätten Sie auch angesichts der Kabinettsdisziplin, in der Sie stehen, Verständnis für mich, wenn ich Ihnen gegenüber zum Ausdruck brächte, daß ich ein solches Abkommen - auf Grund dessen ein solcher Grenzbetrag um wenige Mark überschritten wird, womit der Verlust des Kindergeldes verbunden ist -, für das von den Betroffenen mit Sicherheit wenig Verständnis erwartet werden kann, als - auch wenn es mir nicht erlaubt ist, an beiden Tarifparteien politisch Kritik zu äußern - äußerst töricht bezeichnen würde?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Pfeffermann, gestatten Sie mir, daß ich mich der Wertung enthalte, aber lassen Sie mich dies dazu sagen: Es hätte ja einen Ausweg gegeben, nämlich in der Form, daß man die Möglichkeit des Verzichts auf einen Teil dieser Vergütung in die Tarifvereinbarungen aufgenommen hätte. Aber in Kenntnis all dieser Umstände hat der eine Tarifpartner das nicht gewollt. Dem muß man ja wohl Rechnung tragen, denn Tarifvereinbarungen müssen gelten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Herr Paterna, Sie haben eine Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Tarifparteien in Kenntnis der Lage zu

dem jetzt vorliegenden Ergebnis gekommen sind. Darf ich die Formulierung „in Kenntnis der Lage" so verstehen, daß über den Fall, der hier jetzt Gegenstand der Frage ist, tatsächlich gesprochen worden ist, oder haben sich diese Auswirkungen erst hinterher herausgestellt, und es gelingt jetzt nicht, nachträglich zu reparieren?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich will es Ihnen gern noch deutlicher sagen: Es ist zunächst bei den Tarifverhandlungen darüber gesprochen worden, dann sind erneut Gegenvorstellungen zumindest im Bereich der Deutschen Bundespost erhoben worden, und dann habe ich angeboten, gegebenenfalls gerade über diese Frage erneut in Tarifverhandlungen einzutreten. Aber das war nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Stahl auf:
Wie viele Auszubildende bei der Deutschen Bundespost und im öffentlichen Dienst insgesamt bzw. Familien sind von dieser Regelung betroffen, und auf welche Höhe schätzt die Bundesregierung den durch diese Regelung eingesparten Betrag an Kindergeldzahlungen?
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke?
Rühe (NA), 1986-04-17:
Bitte schön.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Stahl, bei der Deutschen Bundespost befinden sich im dritten Ausbildungsjahr 9 014 Auszubildende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für die übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes können entsprechende Zahlen leider nicht kurzfristig festgestellt werden. Es ist nicht bekannt, wie viele Beschäftigte bei der Deutschen Bundespost oder im öffentlichen Dienst überhaupt dadurch betroffen sind, daß bei ihren Kindern die Ausbildungsvergütung die 750DM-Grenze überschreitet und deshalb das Kindergeld wegfällt. Über die betragsmäßigen Auswirkungen auf die Kindergeldzahlungen können daher keine Angaben gemacht werden.