Wolfgang Wieland (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die
uns hier nun zum zweiten Anlauf zwingt und die der
Kollege Kauder sehr kritisch kommentiert hat, verdient,
denke ich, eine andere Bewertung.

({0})

Sie ist weder, wie seinerzeit in der Presse zu lesen war,
deutschenfixiert noch europafeindlich. Für mich ist diese
Entscheidung ein Hohes Lied auf Rechtssicherheit, auf
Vertrauensschutz oder, wie es das Gericht selber in einem Leitsatz formuliert hat, die „Beziehung des Bürgers
zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen“.
Aus dem soll er eben nicht einfach so - hopplahopp! herausgerissen werden können.

({1})

Das Gericht spricht sogar von einem „Grundrecht“ auf
„den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung“.

Da kann man sagen, das sei alles neu vom Gericht gestrickt worden, das hätten wir nicht voraussehen können.
Das mag ja sein. Dennoch muss man diese ziemliche
Ohrfeige ernst nehmen, die das Gericht weniger der
Bundesregierung als dem Gesetzgeber, dem Parlament,
gegeben hat und in einer, wie ich zugebe, sehr süffisanten Formulierung zusammengefasst hat - Zitat aus den
Entscheidungsgründen -:

… die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen …, ({2}) nunmehr … Gelegenheit haben, ihrer Verfassungspflicht … zu genügen …

Ich denke nicht, dass man aufgrund dieser Worte beleidigt sein sollte. Vielmehr denke ich, dass wir verpflichtet
sind, nunmehr ein europäisches Auslieferungsrecht zu

schaffen, das uns nicht wieder blamiert, das uns nicht
wieder nach Karlsruhe führt,

({3})

sondern von dem wir guten Gewissens sagen können,
dass die Abwägung zwischen dem Schutz des Einzelnen
und den Notwendigkeiten einer Beschleunigung und
Vereinfachung des Auslieferverkehrs gelungen ist.

({4})

- Ja. Die sind auch nötig, lieber Kollege Kauder.

Dieser Gesetzentwurf ist, das hat Frau LeutheusserSchnarrenberger völlig richtig gesagt, schwammig. Er
hat einfach einen Teil der Entscheidungsgründe des Gerichtes sozusagen in den Gesetzestext fotokopiert.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu § 80 Abs. 2
des Gesetzentwurfes, der sich wie Realsatire liest, völlig zu Recht gesagt, dass so etwas nicht in einen Gesetzestext, sondern bestenfalls in die Richtlinien für das
Straf- und Bußgeldverfahren gehört. Wenn mich beispielsweise ein Mandant als Anwalt fragt, was eine Inlandstat ist, dann muss ich nachlesen und ihm sagen: Na
ja, das hängt von einer Gesamtabwägung ab. In diese
Gesamtabwägung fließt unter anderem die Effizienz und
die Möglichkeit der Strafverfolgung ein. Dann wird man
irgendwann einmal sehen.

Das alles bliebe, wenn es so Gesetzestext würde, der
Auslegung durch die Gerichte überlassen. Das kann es ja
wohl nicht sein. Das ist zum Teil Wortnebel und es
herrscht keine Normenklarheit. Das muss vom Parlament wirklich gründlich verändert und nachgebessert
werden.

({5})

Ein Wort auch zur Integration. Die einzige Stelle, an
der dieser Gesetzentwurf von den Voraussetzungen, die
das Bundesverfassungsgericht genannt hat, abgewichen
ist, ohne dass ein Grund dafür erkennbar ist, ist die
Frage, wie der rechtliche Status der so genannten faktischen Inländer ausgestaltet wird. Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Rückfall hin zu dem Gesetz gemacht, das damals hier beschlossen wurde. Ausländer,
die mit Deutschen zusammenleben - und sei es auch nur
kurz -, sollen geschützt werden, aber nicht diejenigen,
die seit Jahrzehnten hier leben. Das ist nach dem Rahmenbeschluss nicht notwendig. Hier wäre eine viel größere Umfassung der Personengruppe möglich. Wir werden sie einfordern und Änderungsanträge dazu vorlegen.
Dieser Entwurf darf integrationspolitisch kein Rückfall
sein.

({6})

Frau Präsidentin, abschließend und möglicherweise
unter Ausnutzung meines Überziehungskredites, den
hier auch andere erhalten haben,
({7})

noch ein sehr persönliches Wort zur rechtlichen Anfechtungsmöglichkeit der Bewilligungsentscheidung.

({8})

- Nein, noch nicht, Herr Kollege. Ich habe vorgebeugt,
wie man das immer tun sollte.

({9})

Ich habe in der Entscheidungsbegründung von einer
Bezugnahme des Bundesverfassungsgerichtes auf eine
Entscheidung vom 16. März 1983 gelesen, die mir sehr
bekannt vorkam, weil ich sie seinerzeit erwirkt hatte. Es
ging um einen Nichtannahmebeschluss in Sachen des
sehr jungen, 23-jährigen Türken Kemal Altun, der hier
in Berlin aus dem sechsten Stock des Gebäudes des Verwaltungsgerichtes in den Freitod sprang, weil er keine
Rechtsweggarantie hatte, weil er also weder die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichtes als Berliner
Sache noch den Bewilligungsbescheid, der dann von der
Bundesregierung ergangen war, in Karlsruhe anfechten
konnte. Er sah für sich nur noch den Weg in den Freitod.

Ich gebe zu, dass das ein äußerst zugespitztes Beispiel
ist. Ich hoffe, so etwas wird sich nicht wiederholen. Dennoch muss ich sagen: Das, was hier jetzt als scheinbare
Möglichkeit vorgelegt wurde, den Rechtsweg zu beschreiten, indem man die Bewilligung irgendwie vorzieht, kann nicht überzeugen. Herr Kauder, Sie haben
den Wunsch geäußert, die Opposition solle hier eine bessere Lösung anbieten. Wir werden Ihrem Wunsch diesmal entsprechen.

Es muss eine volle Rechtsweggarantie geben. Das
verlangt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung und es sollte unter Demokratinnen und Demokraten auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass es sie
gibt.

({10})