Kai Gehring (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier um
das BAföG,

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um eines der größten Sozialgesetze dieser Republik .
Mein Vorredner, Herr Kaufmann, hat sich in der Debatte
offensichtlich zum Teil verlaufen bzw . vergaloppiert .

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Ich möchte Sie als Koalition daran erinnern, dass
durch Ihre BAföG-Novelle der Bund seit zwei Jahren für
die Berufsausbildungsförderung allein zuständig ist . Das
heißt, man braucht hier auch keine Bund-Länder-Debatte
oder Bildungsfinanzierungsdebatte zu führen.

({2})

Vielmehr geht es um die Zukunft des BAföG in dieser
Republik . Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins, und es ist das Finanzierungsinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen . Es ist
ein Rechtsanspruch, kein Almosen . Es geht nicht um
Bund-Länder-Debatten, sondern um die Frage, wie die
Zukunft der jungen Generation gestaltet wird . Wir wollen das BAföG beherzt ausbauen, damit es nichts an Attraktivität einbüßt .

({3})

Dem BAföG durch sechs Nullrunden eine Schrumpfkur zu verpassen, war eine eklatante Fehlentscheidung
von Union und SPD . Diese wollen wir Grüne gemeinsam
mit der Linksfraktion korrigieren . Unsere Alternative ist
klar: Auch 2017 muss es mehr BAföG für Schüler, Schülerinnen und Studierende geben .

({4})

Die sechs Jahre ohne BAföG-Erhöhung haben die Bildungsfinanzierung geschwächt. Ganze zwei Studierendengenerationen mussten zuschauen, wie ihre finanzielle
Situation von Semester zu Semester immer schlechter
geworden ist . Ungefähr 130 000 Schüler und Studierende sind seit 2011 aus dem Kreis der Berechtigten herausgerutscht . Das ist die traurige Bilanz unionsgeführter BAföG-Politik . Das ist nicht gut für unser Land der
Dichter und Denker .

({5})

Zwar bekommen Studierende und Schüler ab diesem
Semester mehr Geld; aber die Anpassung hielt mit der
Preis- und Einkommensentwicklung nicht Schritt . Trotz
Anpassung ist das BAföG 2016 weniger wert als das
2010 . Das ist schlechte Politik .

({6})

Diese schlechte Politik hat konkrete Folgen . Nehmen
wir eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern .

({7})

Gerade gab es glücklicherweise eine Lohnerhöhung . Auf
die Freude folgt schnell der Kater: höhere Steuern . Dann
fällt wegen der Freibetragsgrenzen auch noch das BAföG
für die Kids weg . Aber gerade mit der Aussicht auf eine
verlässliche Studienfinanzierung steht oder fällt die Entscheidung für oder gegen ein Studium .

({8})

Wir sagen: Gerecht geht es in Deutschland erst dann zu,
wenn Zugangs- und Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen .

({9})

Auch hier im Bundestag gibt es viele Arbeiterkinder; ich gehöre dazu . Es ist für unsereins nicht völlig
selbstverständlich, sich für ein Studium zu entscheiden .
Die soziale Öffnung der Hochschulen für Kinder von
Nichtakademikern muss endlich bundesweit selbstverständlich werden .

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Deshalb ist es so wichtig, zum Studium zu motivieren
und für eine Studienfinanzierung zu sorgen, die zum Leben ausreicht . Das BAföG muss substanziell verbessert
werden . Deshalb fordern wir unter anderem:

Erstens . Die Fördersätze und die Freibeträge vom Einkommen der Eltern müssen um jeweils 10 Prozent steigen .

({11})

Damit würden endlich mehr Schüler und mehr Studierende BAföG-berechtigt .

Zweitens . Wir wollen, dass Wohnkosten angemessen
erstattet werden . Wir wollen die Mietkostenpauschale
staffeln und sie an regionale Durchschnitte anpassen;
denn Wohnen ist in München, Köln und Chemnitz unterschiedlich teuer .

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Drittens . Statt jahrelanger Hängepartien und Regierungswillkür in Serie

({13})

wollen wir im BAföG-Gesetz Indizes für eine dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhung von Fördersätzen und Freibeträgen einführen . Das ist doch nicht
so schwer .

({14})

Das geht beim Arbeitslosengeld, bei der Rente und auch
bei den Abgeordnetendiäten . Warum also nicht bei den
Studierenden? Die automatische Anpassung bringt Berechenbarkeit ins BAföG . Das ist uns wichtig .

({15})

Der Bund finanziert das BAföG nun zu 100 Prozent.
Darum hat der Bundestag die Freiheit, jede künftige
BAföG-Reform alleine auf den Weg zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diese
Wahlperiode ist weiß Gott noch nicht zu Ende - man
muss fast sagen: leider -; Sie haben noch ein Jahr Zeit .
Dieses Jahr sollten Sie für ein weiteres BAföG-Plus nutzen . Wir wollen mehr derjenigen zum Studium ermuntern, deren Eltern wenig verdienen, deren Eltern nicht
studiert haben oder die eingewandert sind . All das könnten wir zügig beschließen . Union und SPD müssten sich
nur einen Ruck geben .

Danke schön .

({16})