lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Ihnen vorliegenden Bundesbaugesetzes gehört zu den Regierungsvorlagen, die bereits in der zweiten Legislaturperiode vorgelegen haben. Wir wurden damals mit der Beratung des Gesetzes nicht mehr fertig. Dem umfassenden Gesetzeswerk ist eine sehr eingehende Begründung beigefügt, die es Ihnen ermöglicht, in die Probleme des Gesetzes nähere Einsicht zu gewinnen. Ich kann meine Ausführungen auf einige allgemeine Bemerkungen und einige kurze Vorbemerkungen zu der Geschichte des Entwurfs beschränken, die notwendig sind, um in die Materie eindringen zu können.
Das geltende Baurecht setzt sich aus einer Vielzahl bundesrechtlicher, landesrechtlicher und kommunalrechtlicher Vorschriften zusammen, die im Verlauf einer einhundertfünfzigjährigen Rechtsentwicklung nach und nach entstanden sind. Da alle Gesetze Ausdruck der Wertvorstellungen sind, die bei ihrem Erlaß vorherrschen, und da sich diese Wertvorstellungen mit dem allgemeinen Wandel der politischen und sozialen Anschauungen ändern, passen die einzelnen Bestimmungen weder in sachlicher noch in sozialer noch in politischer Hinsicht zueinander. Altere Landesgesetze, die eine zeitbedingte Teilregelung des Baurechts enthalten, stehen neben neueren, die jeweils nur Materien oder Einzelfragen behandeln, deren gesetzgeberische Lösung jeweils als besonders vordringlich empfunden wurde. Einige Teilgebiete sind nur bruchstückweise oder gar nicht geregelt worden. Dieser Rechtszustand ist aus der geschichtlichen Entwicklung zu verstehen. Zu einer umfassenden Neugestaltung des Baurechts ist man jedenfalls in Deutschland bis heute nicht gelangt. Ansätze in dieser Richtung, die sich Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre zu einem Reichsstädtebaugesetzentwurf verdichteten, scheiterten an der damaligen politischen Situation. Auch in der Zeit zwischen 1933 und 1945 hat man sich mit behelfsmäßigen Einzellösungen begnügt.
Um die rechtlichen Grundlagen für einen den Anforderungen des neuzeitlichen Städtehaues entsprechenden Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg zu schaffen, erließen die meisten Länder sogenannte Aufbaugesetze. Diese enthielten die dringendsten Sonderregelungen und erleichterten zweifellos die Wiederaufbautätigkeit. Sie stellten aber keine das geltende Recht ersetzende Gesamtregelung dar und ließen grundsätzliche Fragen wie etwa der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie und das Bodenbewertungsproblem unbeantwortet. Seit Jahren wird daher erneut von staatlichen und kommunalen Stellen, von Verbänden und Organisationen des Städtebaues und des Wohnungs- und Siedlungswesens, den Kirchen sowie der Wirtschaft mit zunehmender Dringlichkeit eine bundeseinheitliche Regelung des Baurechts gefordert. Der Bundestag hat sich diese Forderung mit Nachdruck zu eigen gemacht. So forderte er bereits mit seinem Beschluß vom 13. September 1951 die Bundesregierung auf, bis zum 31. Dezember 1951 den Entwurf eines Baugesetzes vorzulegen, der „das Bau-, Boden-, Planungs-, Anlieger- und Umlegungsrecht im Zusammenhang und bundeseinheitlich regeln soll". Zwar konnte dieser Termin vor allem auch aus zeitlichen Gründen nicht eingehalten werden. Der Beschluß gab jedoch Bund und Ländern Veranlassung, die gemeinsamen Vorarbeiten für die Ordnung des Baurechts zu beschleunigen. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurde eine Sachverständigenkommission gebildet, die nach mehr als dreijähriger Tätigkeit Anfang 1956 der Öffentlichkeit den Entwurf eines Bundesbaugesetzes vorlegte.
Bei den Beratungen des Baulandbeschaffungsgesetzes, das einen Teilbereich des Baurechts aus der Gesamtregelung vorzog, zeigte sich jedoch, wie nachteilig sich das Fehlen einer einheitlichen Konzeption des Baurechts in der Bundesrepublik auswirkte. Aus diesem Grunde forderte der Bundestag bei der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes am 11. Juni 1953 die Bundesregierung erneut auf, bis zum 30. Juni 1954 im Rahmen des Bundesbaugesetzes oder als Sonderregelung den Entwurf eines Gesetzes über die Bodenbewertung vorzulegen und hierbei die Preisstoppvorschriften abzulösen und eine Regelung zu treffen, durch die Spekulationsgewinne am Grund und Boden ausgeschlossen werden. Auch dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da das Bundesverfassungsgericht erst mit seinem Gutachten vom 16. Juni 1954 die Zweifel über die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Baurechts klären mußte.
Als im Sommer 1955 immer noch nicht zu erkennen war, wann denn nun endlich der Regierungsentwurf dem Bundestag vorgelegt werden würde, entschlossen sich angesichts der überall auftretenden drängenden baurechtlichen Probleme Abgeordnete aller Parteien, den von der Hauptkommission für die Baugesetzgebung erarbeiteten Entwurf in einer vorläufigen Fassung initiativ im Bundestag einzubringen. Die erste Lesung dieses Entwurfs - Bundestagsdrucksache 1813 - fand am 1. Dezember 1955 statt. Der Entwurf wurde den Ausschüssen für

) Bau- und Bodenrecht sowie für Wiederaufbau und Wohnungswesen zugeleitet.
Dieser Initiative - und das ist bemerkenswert - schlossen sich ,die führenden Wohnungsbaupolitiker aller Fraktionen durch Unterschrift an, um vor allem die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen. Diese Initiative bedeutete jedoch nicht die Zustimmung zu allen Bestimmungen des Entwurfs. Um gelegentlich aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zu begegnen, darf ich diese Tatsache aus meiner damaligen Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen in die Erinnerung zurückrufen.
Schließlich wurde Ende 1956 der Regierungsentwurf für ein Bundesbaugesetz dem Bundestag vorgelegt, dessen erste Lesung am 11. Januar 1957 stattfand. Die zuständigen Ausschüsse befaßten sich mit dem Gesetz. Angesichts der Vielzahl der in diesem Bundesbaugesetz zu lösenden Fragen kam es trotz zahlreicher Beratungen in den Ausschüssen nicht mehr zu der dringend notwendigen Verabschiedung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute vorliegende Entwurf entspricht in seinen Regelungen dem Regierungsentwurf der 2. Legislaturperiode, Soweit Änderungen in Teilfragen vorgenommen wurden, erfolgten sie, um den Wünschen des Bundesrates entgegenzukommen und so eine positive Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf zu erreichen. Im Gegensatz zur 2. Legislaturperiode hat diesmal der Bundesrat dem Bundesbaugesetz, das ihm die Regierung vorlegte, trotz einer Reihe von Änderungsvorschlägen im gesamten zugestimmt. - Damals hatte er ,das Bundesbaugesetz im gesamten abgelehnt. - Damit ist in sachlicher und politischer Hinsicht ,der Start für den Gesetzentwurf wesentlich erleichtert worden.
Einige Worte zu den Grundzielen des Gesetzes!
Bei den bisherigen Beratungen und Verhandlungen über einen Bundesbaugesetzentwurf bestand Übereinstimmung der Auffassungen darüber, daß der Bundesgesetzgeber mit einem Bundesbaugesetz mehr zur Verfügung stellen muß als nur weitere baurechtliche Teilregelungen neben den vielen bereits vorhandenen landesrechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften. Er kann sich nicht damit begnügen, ein neues Gesetz zu schaffen, sondern er muß viele überalterte, unzulängliche und provisorische Gesetze und Verordnungen durch ein besseres Gesetz ersetzen. Die Aufgabe des Bundesbaugesetzes besteht also darin, unter Vermeidung von Behelfslösungen in den Grundsatzfragen ,des Bau
 und Bodenrechts tragfähige Fundamente für die Zukunft zu schaffen.
Das Gesetz soll die Aufgabe erleichtern, in unserer Zeit fortschreitender Technisierung Städte und Gemeinden zu schaffen, die Ausdruck unseres kulturellen ,und sozialen Lebens sind, Städte und Gemeinden, die ausreichend Raum für Verkehr, Arbeit, Freizeit und Erholung, Raum für Bauten des religiösen Lebens, ,der Kultur und Erziehung bieten. Vor allem aber - das List einbesonderes Anliegen, das ich hier namens der Bundesregierung zum Ausdruck
bringen möchte - soll das Gesetz die Voraussetzungen für eine gesunde Wohnungsbaupolitik schaffen und den Bau von Familienheimen vor allem für breite, einkommensschwache Volksschichten erleichtern und ermöglichen.
Bei diesen städtebaulichen Aufgaben geht es nicht nur um den Wiederaufbau, die Erweiterung oder den Neuaufbau, sondern vor allem auch um ,die Erneuerung unserer Städte. Eine wahrlich große Aufgabe harrt der Lösung, und die drängenden Rufe aus Stadt und Land, das Gesetz nun endlich zu verabschieden, lassen seine ,außerordentliche Dringlichkeit immer mehr erkennen.
Ich kann es mir ersparen, auf die Fülle der einzelnen Aufgaben dieses Gesetzes näher einzugehen, da wir heute bereits zum dritten Male innerhalb weniger Jahre in einer ersten Lesung eines Bundesbaugesetzes stehen. Lassen Sie mich nur noch eine Frage anschneiden: Ich meine die Frage der Baulandbeschaffung und Baulandbewertung, - eine Frage, die uns alle, die wir uns um den Wohnungsbau seit Jahr und Tag bemühen, in steigendem Maße belastet. Es fehlt an Bauland, es fehlt vor allem an Bauland zu gerechten Preisen. Es ist ein besonderes Anliegen des Entwurfs, das Problem der Baulandbeschaffung und das damit untrennbar verbundene Problem der Baulandbewertung in befriedigender Weise zu lösen. Die wohnungspolitischen Absichten der Bundesregierung, insbesondere ihre Bemühungen, die Eigentumsbildung auch auf dem Gebiete des Wohnungsbaues in breiten Schichten zu fördern, lassen sich mit nachhaltigem Erfolg nur verwirklichen, wenn es dem Bauwilligen erleichtert wird, das benötigte Bauland zu gerechten Preisen zu erwerben.
Die Erfahrungen mit dem Baulandbeschaffungsgesetz, das mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs außer Kraft treten soll, haben uns gelehrt, daß das Ziel, dem Bauwilligen - und vor allem den einkommensschwachen, den kinderreichen Familien - den Zugang zum Eigentum am Boden zu ermöglichen, mit den Handhaben des Enteignungsrechts allein nicht erreicht werden kann.
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Es muß vielmehr in erster Linie angestrebt werden, durch Einsatz bodenordnungspolitischer Maßnahmen den Markt für Bauboden so zu ordnen, daß Bauboden auf den Markt kommt und daß eine Preisentwicklung vermieden wird, die zu sozialen Ungerechtigkeiten führt.
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Das Bodenbewertungsproblem - es ist ein schweres Problem zieht sich wie ein roter Faden durch alle baurechtlichen Sachgebiete hin und wird damit zu einem der wesentlichen Probleme des Baurechts. Auch der Bundestag hat, wie sich aus der erwähnten Entschließung vom 11. Juni 1953 ergibt, schon damals klar erkannt, daß ein Baugesetz die ihm zugedachte Funktion nur erfüllen kann, wenn es gelingt, in der Frage der Bodenbewertung zu einer gerechten und praktikablen Lösung zu kommen.
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Der Entwurf geht davon aus, daß bei seinem Inkrafttreten der Preisstopp für unbebaute Grundstücke nicht mehr angewendet wird; und es ist Zeit, daß er fällt, er ist längst ausgehöhlt. Der Entwurf bemüht sich, Maßnahmen einzuführen, die einer nach Aufhebung des Preisstopps etwa einsetzenden Tendenz zu übersteigerten Preisforderungen vorsorglich entgegenwirken. Diesem Ziele dienen insbesondere die in der Vorlage enthaltenen Vorschriften über die Grundstücksschätzung und die vorzeitige Fälligkeit des Erschließungsbeitrags.
Durch die Tätigkeit der Schätzstellen, die unverbindliche Gutachten erstatten, soll die weithin bestehende Unklarheit über die tatsächlichen Grundstückswerte beseitigt werden. Die guten Erfahrungen, die in einigen Ländern der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit derartigen Schätzstellen gemacht werden, haben die Bundesregierung veranlaßt, eine entsprechende Regelung in den Entwurf zu übernehmen. Durch Schätzsteilen kann sich auch der einzelne Bauwillige - und darum geht es uns und, glaube ich, allen Parteien insbesondere -, der in Grundstücksfragen unerfahren. ist. der einmal im Leben sein Eigenheim bauen will und im allgemeinen nur einmal in seinem Leben ein solches Geschäft abschließt, mühelos über den nach objektiven Gesichtspunkten ermittelten angemessenen Preis unterrichten. Wir erwarten von dieser Regelung, daß die Übervorteilung Unwissender, insbesondere einfacher Leute, durch Grundstücksspekulanten wesentlich verringert wird.
Als weitere Maßnahme ist vorgesehen, daß der Erschließungsbeitrag nicht, wie bisher, erst mit der Bebauung des Grundstücks, sondern bereits mit der Herstellung der Erschließungsanlage fällig wird. Hierdurch soll der Eigentümer bei wirtschaftlicher Überlegung veranlaßt werden, sein Grundstück selber baulich zu nutzen oder, wenn er dies aus bestimmten Gründen nicht will, es nicht vom Markt zurückzuhalten, sondern es an einen Bauwilligen zu veräußern. Auf diese Weise ist mit einer Vermehrung des Angebots auf dem Baulandmarkt zu rechnen. Selbstverständlich sind Vorschriften eingebaut, um Härtefällen, die durch diese Regelung auftreten könnten, zu begegnen.
Von verschiedenen Seiten wird nun die Meinung vertreten, daß diese Vorschriften, die in der Vorlage bereits enthalten sind, durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen, um eine wirkliche Ordnung des Baulandmarktes zu erzielen und zu einer gerechten Lösung des Bodenbewertungsproblems zu gelangen. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Die Bundesregierung hat bei der Beschlußfassung über die jetzige Gesetzesvorlage dieses Problem nicht nochmals im einzelnen erörtert, um den Beginn der parlamentarischen Beratung nicht wieder zu verzögern und sicherzustellen, daß die Verabschiedung des Bundesbaugesetzes im 3. Bundestag erfolgen kann. Überdies handelt es sich bei dieser Gretchenfrage der Baulandbewertung, bei der Frage: was ist ein gerechter Preis?, letztlich um eine politische Entscheidung, die der Bundestag als Träger der obersten politischen Willensbildung selbst treffen muß und treffen wird.
Die Bundesregierung hat ihrerseits alles getan, um gerade in diesen Fragen zu praktikablen und wirksamen Lösungsvorschlägen zu kommen. Ein von mir schon vor fiber einem halben Jahr berufener Wissenschaftlicher Beirat für Fragen der Bodenbewertung arbeitet an dieser Frage und prüft die gemachten Vorschläge auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit. Die Arbeitsergebnisse dieses Wissenschaftlichen Beirats werden Ihnen nach den Ferien, bis zum Herbst dieses Jahres zugeleitet werden. Ich bin der Überzeugung, daß diese eingehenden Vorarbeiten geeignet sind, die so schwierige politische Entscheidung, ob weitere Maßnahmen zur Schaffung eines Baulandmarktes und gerechter Baulandpreise in das Bundesbaugesetz eingebaut werden sollen, zu erleichtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hier vorliegende Aufgabe zählt meines Erachtens zu den schwierigsten, die der 3. Bundestag auf innenpolitischem Gebiet zu bewältigen haben wird. Diese Aufgabe drängt sehr. Es wurde schon allzuviel Zeit vertan. Wenn es überhaupt noch eine Ordnung auf diesem Gebiet in unseren Städten und Gemeinden geben soll, muß sie bald kommen. Das Nichtvorhandensein dieser Ordnung wird über Jahr und Tag Milliardenbeträge kosten, die die Allgemeinheit dort aufbringen muß, wo man in den Städten und Gemeinden nicht zeitgemäß plante, wo man den Wunsch breiter Volksschichten nach Einzeleigentum nicht befriedigt hat. Der vorliegende Entwurf des Bundesbaugesetzes zeigt einen Weg. Die Bundesländer, die Gemeinden, die Wohnungswirtschaft, vor allem aber die wohnungsuchenden Familien warten auf dieses Gesetz. Ohne eine Neuordnung des Bau- und Bodenrechts ist es nicht möglich, die große Aufgabe des Wohnungs- und Städtebaus recht zu lösen.
Gewiß stellen die Beratungen dieses Gesetzes hohe Anforderungen an den federführenden Ausschuß und das Parlament. Ich sagte bereits: vielleicht zählt dieses Gesetz zu den schwierigsten. Ich meine aber, daß sich die aufgewandte Mühe vielfach lohnen wird. Wenn ein Gesetz geschaffen wird, das den Städten und Gemeinden einen Ausdruck unserer sozialen Ordnung verleiht, lohnt sich die Arbeit eines Parlaments immer.
Das Hohe Haus hat die Entscheidung. Ich darf bitten, das Gesetz intensiv zu beraten und den Bestimmungen dieses Gesetzes Ihr freundliches Augenmerk zu widmen.
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