emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (NA), 2003-09-25:
Sehen Sie, Frau Kollegin, ich habe nur die Abgabe

gemeint, Sie aber haben die Erhöhung auf die ganze Kinokarte bezogen. Nach den Grundrechenarten kann man
nur die Summe als Bezug nehmen, um die es geht. So ist
es überhaupt nicht streitig - auch Frau Weiss wird es
nicht bestreiten -, dass Ihr Vorhaben dazu führt, dass die
Abgabe, deren Höhe jetzt zwischen 1,5 und 2 Prozent
liegt, um 1 Prozentpunkt steigt. Das entspricht einer Erhöhung der Abgaben um bis zu 33 Prozent. Ihren Kollegen, die jetzt nicken, bin ich dankbar, dass sie meine
Aussage bestätigen.

({0})

- Das sagen Sie. Ihre Frage habe ich damit beantwortet.

Ich will jetzt nicht viel zu den Gremien sagen, Frau
Weiss. Vor fünf Jahren haben wir in Bonn im Plenum
ebenfalls das Filmförderungsgesetz diskutiert und waren
uns einig, dass die Gremien eher verschlankt werden
sollten, indem die Zahl der Mitglieder verringert wird.
Mit dem, was jetzt vorliegt, wird an manchen Stellen leider das Gegenteil bewirkt. Sie wollen einen Filmrat einführen. Es gibt schon genug Räte im Bereich des deutschen Films; das ist überflüssig. Sie wollen die
Gremienzahl erhöhen. Wir werden darüber im Einzelnen
im Ausschuss reden. Ich halte es für falsch, in Zeiten, da
man über Entbürokratisierung und Entschlackung von
Gremien spricht und es eine Krise in der Filmwirtschaft
gibt, nun noch die Zahl der Gremien zu erhöhen.

({1})
Eine letzte Bemerkung zur Referenzförderung: Die
vorgesehene Veränderung bei der Referenzförderung ist
prinzipiell zu begrüßen. Dass dabei insbesondere die den
Zuschauererfolg ergänzenden Kriterien wie Festivalerfolge berücksichtigt werden sollen, ist gut. Die Einbeziehung der Prädikate der Filmbewertungsstelle - Frau
Kollegin Schröter, wir haben schon einmal darüber gesprochen -, die den kulturellen Aspekt der Filmförderung besonders garantiert, sollte aus unserer Sicht beibehalten und nicht abgeschafft werden.

Wenn auch bei der Referenzförderung die Einbeziehung kultureller Kriterien außerordentlich wichtig ist, so
muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die
Referenzförderung primär wirtschaftliche Filmförderung
ist, bei der der Zuschauererfolg honoriert werden soll.
Insofern ist die Überlegung richtig, die Schwelle bei der
Referenzförderung zu erhöhen. Wir müssen aber während des Hearings da noch einmal nachfragen. Ich höre,
dass die große Mehrheit der Branche dieser Erhöhung
kritisch gegenübersteht; insbesondere die Kreativen befürchten, dass sie dann nicht ausreichend Förderung bekommen.

Weil meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich einen
letzten Satz sagen: Meine Damen und Herren, es sind
noch eine Reihe von Einzelfragen zu klären. Wir werden
das beim Hearing am 15. Oktober tun. Ziel sollte es sein,
am Ende das neue Filmförderungsgesetz ausschließlich
unter Sachgesichtspunkten und ebenso wie das letzte mit
großer Mehrheit zu beschließen. Ein von breiter Mehrheit getragenes Fundament für die Filmförderung der
nächsten fünf Jahre wäre der beste Dienst, den wir dem
deutschen Film erweisen können. Wir sind dazu bereit.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Über die letzten Sätze in Parlamentsreden könnte man

auch einmal eine Doktorarbeit schreiben. Da gibt es
viele Varianten.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Otto.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Jetzt ist es Zeit für den letzten Satz.
Gisela Schröter (NA), 2003-09-25:
- ich bin dabei, Frau Präsidentin -, werden wir hoffentlich gemeinsam - ich komme auf Herrn Otto und
Herrn Neumann zurück - zu einem tragfähigen Ergebnis
bei der Reform der Filmförderung kommen, und zwar
im Interesse des deutschen Films.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Die Abgeordnete Gesine Lötzsch bittet darum, ihre

Rede zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1506 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“

- Drucksache 15/473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Abgeordneten Bätzing, Kahrs, Gehb, ScheweGerigk und van Essen haben darum gebeten, ihre Reden
zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie einverstanden? - Dann
verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/473 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend liegen soll. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar
Mark, Hans Büttner ({2}), Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien

- Drucksachen 15/742, 15/1136 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Mark
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Werner Hoyer

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß ({5}), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen

- Drucksachen 15/203, 15/1559 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Peter Weiß ({6})
Markus Löning

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich von Ihrer Seite nicht. Dann
ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Lothar Mark.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen

Hedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Leibrecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nein, Herr Kollege, die Anzahl der anwesenden Parlamentarier ist gestiegen, aber nicht die Ihnen zur Verfügung stehende Redezeit. Sie ist zwei Minuten überschritten.

({0})
Harald Leibrecht (NA), 2003-09-25:
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Der „Plan

Colombia“ ist zu einseitig. Er muss geändert werden,
weg von der Betonung militärischer Schritte, hin zu
mehr humanitärer Hilfe. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD und
lehnen den der CDU/CSU ab. Insgesamt gehen wir aber
doch, denke ich, in die gleiche Richtung, um diesem
Land wieder auf die Beine zu helfen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Weiß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Kauder von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Ströbele vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Denken Sie bitte an die Zeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Bitte schön, Herr Niebel.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-09-25:

Letzter Punkt, Herr Präsident.

In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht: Die
Frage der Übertragung von Urteilen aus Strafverfahren in Zivilverfahren ist ein echtes Problem. Darüber
müssen wir uns auseinander setzen. Eine Reihe von problematischen Punkten dazu haben Sie genannt.

Trotzdem ist das Justizmodernisierungsgesetz ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die Justiz effektiver zu gestalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der

FDP-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenbach, richten Sie bitte den Wortschöpfern in
Ihrem Justizministerium unsere besten Grüße aus. Denn
was wir in letzter Zeit im Bereich der Justizreform, der
Justizbeschleunigung, der Justizentlastung und der Justizanpassung erlebt haben, ist ganz fantastisch, aber mehr
Schein als Sein.

({0})

Dasselbe gilt natürlich auch für die letzte Justizreform, die hier noch im letzten Jahr von den damaligen
Koalitionsfraktionen, die auch die heutigen sind, durchgepeitscht wurde. Ich glaube, wir wären gut beraten, ehe
wir mit dem Justizmodernisierungsgesetz ein neues Reformwerk anpacken, erst einmal zu evaluieren, was aus
den alten, vor einem Jahr beschlossenen Justizreformen
eigentlich geworden ist und ob das alles Sinn gemacht
hat.

({1})

Zum Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung hat sich die FDP bereits mehrfach geäußert. Es war
sicherlich zu begrüßen, dass Bundesregierung und Bundesländer zunächst einen Konsens gefunden haben. Wir
verkennen auch nicht, dass der Gesetzentwurf einige
sinnvolle Regelungen enthält. Sie, Herr Staatssekretär,
haben zu Recht auf die Verlängerung der Zehntagefrist
aufmerksam gemacht. Sie ist sicherlich sinnvoll.

An anderer Stelle sind die Reformen von rein fiskalischen Überlegungen geprägt. Dies darf aber nicht der
Schwerpunkt der Reformüberlegungen sein. Die Reformen im Bereich der Justiz können eigentlich nur dann
Sinn machen, wenn sie geeignet sind, die Justiz stark,
bürgernah und leistungsfähig zu machen.

({2})
Wenn darüber hinaus Kosteneinsparungseffekte erzielt
werden können, dann begrüßen wir das. Das kann aber
nicht der einzige Zweck sein.

Lassen Sie mich einen besonders kritischen Punkt ansprechen. Die geplante Tatsachenbindung der Zivilrichter an die Ergebnisse der Strafgerichte begegnet
unseren großen Bedenken - offensichtlich auch den Bedenken der Grünen, das begrüßen wir sehr. Diese Forderung, die die Bundesregierung erhebt, verkennt, dass die
Beweisziele im Zivil- und Strafprozess völlig unterschiedlich sind. Während im Strafprozess der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz „in dubio pro reo“
gilt, herrschen im Zivilprozess der Dispositions- und der
Verhandlungsgrundsatz. Da im Strafverfahren künftig in
der Beweiserhebung zusätzlich sämtliche zivilrechtlichen Fragestellungen berücksichtigt werden müssten,
kann das Ziel der Justizentlastung in keinem Fall erreicht
werden.

({3})

Auch das Argument einer Verbesserung des Opferschutzes ist eigentlich nur vorgeschoben. Bereits heute
kann das Opfer seine Entschädigungsansprüche im Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO geltend machen.

({4})

- Herr Stünker, es ist ja gerade das Problem, dass die
Strafrichter kein Zivilrecht anwenden können oder wollen.

({5})

- Das ist sehr unterschiedlich. Wenn sie zeit ihres Lebens nur mit Strafrecht befasst waren, möchte ich diesen
Richtern auch nicht zumuten - im Übrigen auch den Prozessbeteiligten nicht -, ein Urteil im zivilrechtlichen
Sinne zu fällen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Herr Kollege Funke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Funke (NA), 2003-09-25:
Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Wir teilen die Auffassung der Grünen, dass wir im
Rechtsausschuss in diesem Punkt nachbessern müssen.
Ich glaube, das wird uns gemeinsam auch gelingen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Christoph Strässer von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 15/1508 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für eine schnelle rechtsstaatliche Information
betroffener Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA
nach § 307 b SGB VI

- Drucksache 15/839 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für eine gerechte Versorgungsregelung für
das ehemalige mittlere medizinische Personal
in den neuen Ländern

- Drucksache 15/842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Klaus Haupt von der FDP-Fraktion.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Birgitt Bender (NA), 2003-09-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde
es schon merkwürdig, mit welchen rentenrechtlichen
Feinheiten sich die FDP im Nachtprogramm des Bundestages befasst. Vielleicht hätte es auch eine Ausschussberatung getan. Das wäre der Sache dienlicher gewesen. Im Übrigen möchte ich deutlich sagen, Herr
Kollege Haupt: Ihre Anträge sind auch inhaltlich nicht
überzeugend. Sie wollen angebliche soziale Härten für
Rentnerinnen und Rentner aus der DDR ausgleichen.
Ich kann diese nicht erkennen.

Halten wir doch einmal fest: Die deutsche Einheit hat
gerade für diejenigen, die ihr Arbeitsleben in der DDR
verbracht haben und entweder schon in Rente sind oder
inzwischen in Rente gegangen sind, einen großen ökonomischen Gewinn gebracht. Die Verdienste, die im Gebiet der neuen Bundesländer erzielt wurden, wurden
hoch gewertet. Deswegen gab es eine besonders günstige Ausgangsbasis für die Rentenberechnung. Die meisten Menschen im Ruhestand haben auch von der Systematik des westdeutschen Rentenrechtes profitiert. So
werden heute Renten gezahlt, die den Lebensstandard sichern. Heute werden die Renten an die Entwicklung des
Wohlstandes angepasst, Herr Kollege. Sie wissen, dass
es dies in der DDR nicht gab.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Birgitt Bender (NA), 2003-09-25:
Nein, ich möchte meine Rede ohne Unterbrechung zu

Ende führen. Im Ausschuss hätten Sie das haben können; das wollten Sie aber nicht.

Nun reichen der FDP die bis zum Jahr 1996 geltenden
und wahrlich großzügigen Übergangsregelungen
nicht. Sie wollen die besonderen Aufschläge für das
mittlere medizinische Personal noch darüber hinaus erhalten. Dass dies der Systematik des Rentenrechts widerspricht, hat das Bundessozialgericht noch am
30. Januar 2003 bestätigt.

Politisch ist festzuhalten: Die FDP fordert die jahrzehntelange Anwendung von zweierlei Rentenrechten,
und das nach der Rosinentheorie. Derjenige, für den das
westdeutsche Rentenrecht günstiger ist, soll sich auf dieses berufen können, derjenige, für den das DDR-Rentenrecht günstiger ist, soll sich darauf berufen können. So
kann man mit den Rentenfinanzen nicht umgehen.

({0})

Vielleicht sollten Sie einmal mit den Rentenexperten Ihrer Fraktion darüber reden. Dann würde sich die Situation etwas anders darstellen.

Um wen geht es denn in Ihrem zweiten Antrag zur
Rentenberechnung? - Es geht um Leute, die in der DDR
einen hohen Verdienst gehabt haben.

({1})

Das war ein Betrag, der nach unserem Recht oberhalb
der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Sie machen sich
um das Einkommen der alten DDR-Eliten sorgen. Man
kann heutzutage wahrlich andere Sorgen haben, als sich
ausgerechnet um die Alterseinkommen der alten DDREliten zu sorgen. Vielleicht sollte sogar die FDP noch
andere sozialpolitische Probleme erkennen.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silvia Schmidt von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/839 und 15/842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 26. September 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:

Ich erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:

Die nächste Frage hat die Kollegin Widmann-Mauz.
petra selg (NA), 2003-09-26:
Lieber Herr Gerhardt, die Lobby klatscht. Anders

kann ich es nicht nennen. Die Vorstellungen, die Sie
eben vorgetragen haben, sind unerträglich. Bis zur Verabschiedung der Eckpunkte waren Sie an dieser Gesundheitsreform doch beteiligt! Sie hatten die Chance, Solidarität zu beweisen und bei dieser wirklich schwierigen
Reform mitzustimmen. Das einzige aber, was Sie und
Ihre Partei getan haben, war, die Menschen zu verunsichern, indem Sie immer nur davon gesprochen haben,
wir wollten eine Zwangsversicherung einführen, wollten
eine Einheitskasse usw. Ich glaube, Sie leiden vielmehr
an Zwangsvorstellungen!

({0})

Sie wollen keinen fairen Wettbewerb. Das einzige, was
Sie wollen, ist eine Förderung Ihrer Klientel, und das auf
dem Rücken der sozial Schwachen in unserer Gesellschaft und auf dem Rücken der Kranken.
({1})

Ihr Finanztableau war nicht nur auf Sand gebaut - das
wäre zu vorsichtig formuliert -, Ihre Wünsche waren
überhaupt nicht finanzierbar. In Ihren blumigen Vorträgen haben Sie hier einen Katalog an Wünschen vorgetragen; ich nenne nur die Wendungen „Mut zur Verantwortung“, „freiheitliches Gesundheitswesen“, „Zukunft
gestalten statt Krankheit verwalten“. Das sind nur lauter
Sprüche, ohne Inhalt und ohne solide Finanzierung. Sie
wollen weiter, dass der halbe Mehrwertsteuersatz auf
Arzneimittel abgesenkt wird - das will ich natürlich
auch -, nur taucht in keiner Ihrer Vorlagen ein Vorschlag
zur Gegenfinanzierung auf. Sie betreiben Verunsicherung. Das, was Sie fordern, ist unsolide. Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Reformen sagen Sie nicht, wie Sie
auch nur irgendetwas davon finanzieren wollen. Graf
Lambsdorff hat einen guten Vorschlag gemacht. Hätten
Sie nur auf ihn gehört!

({2})

Sie haben eine Chance vertan, im Deutschen Bundestag gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, einer fairen
und soliden Gesundheitsreform zuzustimmen. Schade,
dass Sie diese Chance vertan haben!

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Kollege Gerhardt, Sie haben das Wort.
wolfgang gerhardt (NA), 2003-09-26:
Verehrte Kollegin, man merkt an der Art Ihrer Einlassung, dass Sie der Vorwurf trifft, die Grünen würden mit
der Bürgerversicherung schlichtweg ein Modell zum
Geldabkassieren vertreten. Darum geht es bei dieser
Auseinandersetzung.

({0})

In einer solchen Debatte muss die Öffentlichkeit den
Kern der Auseinandersetzung erfassen können; er muss
für sie verständlich sein. Der Kern ist: Sie, die Grünen,
machen auf Trippelschritten kleine Reparaturgesetze,
obwohl Sie den großen politischen Anspruch haben, Sie
seien eine Reformpartei in Deutschland.

({1})

Sie verweigern den Bürgerinnen und Bürgern ganz
entschieden wirkliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit.

({2})

Sie vergrößern auf der einen Seite die Bedeutung der gesetzlichen Krankenkassen und fordern auf der anderen
Seite bei anderen den Abschluss von Einzelverträgen

ein. Ihr Außenminister, Joschka Fischer, schlägt als Modell der Grünen zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen in einem freiheitlichen Staat ein Zwangskollektiv vor. Ich kann Sie nur ermuntern, diese Diskussion
fortzuführen. Wir freuen uns darauf.

Ich nenne Ihnen noch einmal kurz unsere Alternative.
In einem freiheitlichen Staat mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung sollten diejenigen auf der Nachfrageseite
die Entscheidung treffen. Deshalb vertritt die FDP ein
Modell, das das glatte Gegenteil von Ihrem Modell ist,
und stimmt deshalb Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zu.
Die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen mit mehr
Netto im Portemonnaie und einer Belohnung ihrer Leistung an die Stelle der Nachfrager gesetzt werden. Eine
Diskussion darüber kann ruhig öffentlich ausgetragen
werden.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Kirschner,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Kollege Kirschner, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
klaus kirschner (NA), 2003-09-26:
Lassen Sie mich noch einen halben Satz sagen, Herr

Präsident. - Die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürgerinnen und Bürger ist keine
Zwangsversicherung, sondern die Zukunft.

Ich bedanke mich.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Georg Faust,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin

Caspers-Merk das Wort.

({0})