Norbert Eimer (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist es in diesem Hause so gewesen: wenn Sozialpolitiker unter sich sind, wird um die Sache gerungen und nicht polemisiert. Aber es hat sich offensichtlich etwas geändert.
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Das Titelblatt zum vorliegenden Gesetzentwurf sagt eigentlich alles, was notwendig ist, über das Gesetz aus. Ich sage das mal verkürzt: Die bundesweit uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der Anrechnung der Krankenkassenleistung auf die Sozialhilfe belastet den Rechtsfrieden. Gesetzgeberisches Handeln ist geboten. Die Lösung sagt, daß die Geldleistungen mit 200 DM einheitlich anzurechnen sind. Unter Buchstabe C - das ist eigentlich die Begründung - heißt es, daß eine einheitliche Rechtspraxis auf dem
Verwaltungsweg nicht machbar ist. Und dann kommen die Kosten.
Damit könnte man eigentlich schon aufhören. Das sagt nämlich alles, was zu sagen ist. Wir wollen hier Einheitlichkeit einführen, und das erreicht dieses Gesetz.
Aber ich meine, daß man dazu etwas mehr sagen muß. Ich will versuchen, die erste Lesung dazu zu benutzen, vielleicht etwas Nachdenklichkeit zu schaffen, weil ich glaube, daß die Sache komplizierter ist.
Zu meiner sehr verehrten Kollegin, die vor mir gesprochen hat, möchte ich sagen: Wenn Sie Ihre Rede nachlesen, werden Sie selbst feststellen, vor allem nach dem Beispiel mit dem Schweizer Käse, daß Sie offensichtlich auch nicht ganz wußten, ob Sie für oder gegen die Anrechnung sprechen sollten. Denn einmal haben Sie sich auf den Standpunkt der Betroffenen gestellt,
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und einmal haben Sie sich auf den Standpunkt der Kommune gestellt. - Die Kollegin nickt, sie hat das offensichtlich schon so gemeint, wie ich das verstanden habe.
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- Die Kollegin nickt mir zu, die hat das wohl auch so sagen wollen, wie ich es verstanden habe. Da will ich ansetzen und für etwas Nachdenklichkeit werben, und zwar Nachdenklichkeit bei uns allen, nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der Opposition.
Es ist richtig, das Subsidiaritätsprinzip bedeutet Nachrangigkeit. Wenn wir dieses Subsidiaritätsprinzip verletzen - ich greife das Beispiel von dem Schweizer Käse auf, wir haben das an verschiedenen Stellen wirklich verletzt -, dann führt dies leider zu einem Gesetz, das in sich nicht mehr konsequent ist. Die Verletzung dieses Prinzips wurde von allen Fraktionen hier mehrmals vorgenommen, und zwar unter dem Jubel und der Begeisterung der Betroffenen, weil sie zunächst nur darauf geschaut haben, wieviel Geld habe ich auf der Hand, und man hat nicht gedacht, daß damit in den Grenzbereichen neue Ungerechtigkeiten entstehen.
Ich meine, wir müssen uns Gedanken machen, ob das Subsidiaritätsprinzip, so wie wir es bisher haben, Bestand haben kann, ob wir uns nicht in der Frage der Anrechenbarkeit Neues überlegen müssen. Ich meine - und das ist meine Bitte an alle in dieser ersten Lesung -, daß wir das in die Beratungen der Ausschüsse mitnehmen, daß wir uns bei dieser Sache noch einmal gründlich sachkundig machen und beraten, ob für dieses Sozialhilfegesetz insgesamt eine neue Überlegung angestellt werden sollte.
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Ich sage gleich dazu: Auch wenn dieses Gesetz nur befristet ist, betrifft es mehreres: Es betrifft z. B. die Anrechnung beim Erziehungsgeld, es betrifft die immer wieder geforderte Anrechnung oder Nichtanrechnung beim Kindergeld und der Sozialhilfe. Es geht nach einem Prinzip, das mittlerweile löchrig geworden ist.

Norbert Eimer ({4})
Sie fragen: „Welche?" Ich könnte Ihnen einige Anregungen geben, aber die Uhr zeigt nur noch wenige Minuten Redezeit.
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Die Zeit ist dazu leider nicht ausreichend. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: In der Obleutebesprechung heute habe ich die Bitte geäußert, daß wir uns für diesen Teil etwas mehr Zeit nehmen. Sie nicken, Herr Kollege. Ich darf Sie einladen, bei der Ausschußsitzung dabei zu sein. Dort werde ich dazu Näheres sagen, mehr als dazu heute Zeit ist.
Ich wollte nur, obwohl dies ein etwas kompliziertes Gebiet ist, darauf hinweisen, daß diese Regelung nicht ganz so einfach ist, wie wir es uns in der Polemik auf der einen oder anderen Seite machen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das einsähen und wenn wir uns in den Beratungen der Ausschüsse etwas mehr Mühe gäben, als das in der heutigen Beratung möglich ist und als das heute der Fall war, obwohl es auch heute etwas seriöser hätte behandelt werden können.
Vielen Dank.
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