Susset (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde im Moment natürlich reizen, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Simpfendörfer einzugehen. Dazu wird nachher der Kollege Schröder einiges sagen. Gestatten sie mir trotzdem einen Satz dazu. Herr Kollege Simpfendörfer, wenn Sie hier dem Kollegen Kiechle, weil er einige Aussagen zum Milchmarkt macht, Demagogie vorwerfen, möchte ich mir doch die Feststellung erlauben, daß es Demagogie ist, wenn man so tut, als könnte die EG wegen der Agrarpolitik in eine Krise kommen. Tatsache ist doch, daß es die EG nicht mehr gäbe, wenn die Agrarpolitik nicht der Vorreiter wäre.
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Der Kollege Müller hat in seiner Rede die Landwirtschaft aufgefordert, doch selbst dafür zu sorgen, daß die übrige Bevölkerung erkennt, wie sehr man die Landwirtschaft brauche. Die Landwirtschaft hat nach dieser Feststellung dafür also selbst zu sorgen. Da möchte ich an eine Rede erinnern, die unser Bundespräsident Karl Carstens anläßlich der Grünen Woche in Berlin vor in- und ausländischen Gästen gehalten hat Er erklärte, bei seinen Wanderungen durch unser Land sei ihm immer wieder deutlich geworden, wie sehr das Gesicht unseres Landes von der Landwirtschaft bestimmt wird, und er stellte dazu fest: „Die deutsche Landwirtschaft wird von den Land- und Forstwirten gestaltet " Das ist schon eher eine kompetente Aussage als das, was der Kollege Müller hier gesagt hat, als er der Landwirtschaft als zusätzliche Aufgabe noch die Selbstdarstellung und den Nachweis ihrer Existenzberechtigung zugemutet hat
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht weist nach - es wurde auch von verschiedenen Kollegen gesagt -, daß es eine Globalaussage ist, wenn gesagt wird, daß die Reineinkommen in der Landwirtschaft um 2,9 % gestiegen seien. Wir freuen uns, daß es Betriebe und Regionen gibt, in denen die Einkommenszuwächse höher als 2,9 % sind. Wir dürfen dann aber auch nicht verheimlichen, daß wir in Baden-Württemberg plus minus Null haben und in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Einkommen um 7 % zurückgingen. Wenn man dann die Frage stellt, wie die insgesamt feststellbare Verschlechterung der landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen entstehen konnte, so muß man feststellen: Es war in erster Linie die Ausrichtung der gesamten Agrarpolitik und besonders der Förderpolitik am außerlandwirtschaftlichen Einkommensniveau, dem man jahrelang nachgejagt ist, das wir aber nie erreichen werden.

Der einzelne Landwirt hat in den vergangenen Jahren das aus seiner Sicht und auch aus der Sicht von Wissenschaftlern und Politikern für richtig Erachtete getan, er hat fortlaufend rationalisiert und den möglichen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt genutzt. Von der Politik wurde - das kann man hier sicherlich feststellen; wir können uns von Schuld auch nicht ganz freisprechen -, wenn man einmal von der Zuckermarktordnung absieht, überhaupt keine zuverlässige Richtung durch eine längerfristig angelegte Marktorientierung gegeben.
Die Reduzierung der Zahl der Betriebe und die Reduzierung der Zahl der Arbeitskräfte war so lange möglich, wie unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen im außerlandwirtschaftlichen Bereich Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung angeboten wurden. Dies ist heute nicht mehr ohne weiteres und überall möglich. Wenn wir den wirtschaftlichen Prognosen glauben - und ich meine, sie wurden von vielen Instituten so formuliert -, dann werden die Arbeitsmarktbedingungen in den 80er Jahren nicht so sein, daß Landwirte ohne Schwierigkeiten zusätzliches Einkommen erwerben können. Somit fehlt einfach die Möglichkeit für eine Einkommensaufbesserung im außerlandwirtschaftlichen Bereich.
Die Landwirtschaft ist ihrerseits in einem früher nicht gekannten Ausmaß auf Güter der übrigen Wirtschaft angewiesen. Sie ist somit auf ihrer Kostenseite von der dynamischen Preisentwicklung der Gesamtwirtschaft abhängig, ohne diese Kosten über die Preise weitergeben zu können. Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum hat zusammen mit der von dieser Regierung mitverschuldeten Dauerarbeitslosigkeit einfach die Mobilität eingeschränkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun werden immer wieder Vergleiche mit anderen EGLändern angestellt. Man sagt, in Sizilien oder in Irland seien die Preise noch niedriger als in der Bundesrepublik. Ich möchte den Kollegen Müller einmal fragen, ob wohl sein Nachfolger, der Studiendirektor in Schweinfurt, sich mit jemandem vergleicht, der in Sizilien oder in Irland das gleiche tut, oder ob sich der Kollege Simpfendörfer, wenn er nun aus diesem Parlament ausscheidet, beim Kultusminister in Baden-Württemberg dafür zur Verfügung stellt, mit einem Einkommen wie in Sizilien oder in Irland wieder in den Schuldienst zu gehen. Ich glaube, das müssen wir einfach sehen.
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Wir haben heute wieder einen Entschließungsantrag eingebracht. Er liegt Ihnen auf Drucksache 8/3822 vor. Wir haben ihn eingebracht, weil der Herr Minister - er ist im Moment nicht da - in seiner Einbringungsrede verschwiegen hat, wie es in den 80er Jahren weitergehen soll.
Wir fordern im ersten Teil unseres Entschließungsantrages, daß gemäß dem Landwirtschaftsgesetz sowohl im landwirtschaftlichen wie im außerlandwirtschaftlichen Bereich Voraussetzungen geschaffen werden, die die Land- und Forstwirtschaft in die Lage versetzen, ihre Probleme selbst zu lösen.
Herr Minister Ertl hat von 100 000 Betrieben gesprochen, denen er deutlich machen will - vor allen Dingen den Hofnachfolgern -, wie es künftig um sie steht. Aber hier muß doch gefragt werden, ob berücksichtigt wurde, daß heute die durchschnittlich 900 000 Arbeitslosen den Steuer- und Beitragszahler dieser Gesellschaft schon 16 Milliarden DM kosten. Will man auch den 100 000 sagen: „Bitte, geht auch auf den Arbeitsmarkt!", dann entstehen nochmals Kosten von 2 Milliarden DM. Das muß hier einfach mitberücksichtigt werden.
Wir ersuchen die Bundesregierung, die von der EG-Kommission vorgelegten Agrarpreisvorschläge abzulehnen und darauf hinzuwirken, daß das nominale Agrarpreisniveau um die Höhe der Inflationsrate angehoben wird. Dies ist notwendig, um bei weiter steigenden Produktionskosten und gebremstem Strukturwandel die Einkommen der Landwirtschaft vor einem weiteren Rückgang zu bewahren. Die Verflechtung der Landwirtschaft mit der Gesamtwirtschaft muß auch in vergleichbaren Einkommenschancen ihren Ausdruck finden. Die Agrarpreise - dazu mögen die Kollegen Simpfendörfer und Müller stehen, wie sie wollen - sind einfach die wesentlichste Komponente der Einkommenssicherung. Wenn Sie feststellen, daß dies auf Dauer nicht so sein kann, dann muß ich fragen: Was tritt dann an die Stelle der Agrarpreise? Das müßte in der Debatte heute doch gesagt werden.
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Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, dafür einzutreten, daß die Strukturrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung so geändert werden, daß die Förderschwelle abgeschafft werden kann, weil gerade von geförderten Betrieben immer mehr produziert wurde. Sie mußten in vielen Fällen aufstocken, ohne es zu wollen. Das sollten wir mitberücksichtigen.
Wie können Betriebe bei steigenden außerlandwirtschaftlichen Einkommen und sinkenden landwirtschaftlichen Einkommen, ohne in der Produktion in die Vollen zu gehen, auf Dauer bestehen? Man muß das einmal hochrechnen: Wer im Moment 40 Kühe braucht, braucht in zehn Jahren 80 Kühe, um das außerlandwirtschaftliche Einkommen überhaupt zu erreichen, um die Möglichkeit zu haben, gefördert zu werden.
Wir wehren uns gegen eine Politik des Wachsens oder Weichens. Der bäuerliche Familienbetrieb hat sich bestens bewährt.
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- Herr Kollege Simpfendörfer, ich sehe hier, daß ich unter Zeitdruck stehe. Wir können, was Sie fragen wollten, sicherlich nachher noch besprechen.
In unserem Entschließungsantrag ersuchen wir die Bundesregierung weiter, dafür zu sorgen, daß die
Vorsteuerpauschale der überhöhten Vorsteuerbelastung angepaßt wird.
Es tut mir leid, daß Herr Kollege Dr. Schmidt ({5}) heute nicht hier ist. Er hatte schon im Januar erklärt, daß auf Grund der derzeitigen Lage in der Landwirtschaft die Vorsteuerpauschale angehoben werden müsse.
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Herr Staatssekretär Gallus hat im Februar vor dem Landtagswahltermin in Baden-Württemberg in einer Entschließung die Forderung aufgestellt, daß die Vorsteuerpauschale um 1 % angehoben wird.
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Die Bundesregierung hat, obwohl wir eine halbe Stunde für eine Geschäftsordnungsdebatte brauchten, weil die SPD es gar nicht haben wollte, daß die Bundesregierung Zahlen vorlegt, am vergangenen Mittwoch Zahlen mitgeteilt. Im Wirtschaftsjahr 1977/78 hat die Landwirtschaft 0,45 % mehr an Vorsteuern erbracht, als es der Gesetzgeber gewollt hat. 1978/79 waren es 0,6 %. 1979/80 sind es 0,9 %. Auf Grund dieser Zahlen ergibt sich schon ein Verlust von etwa 1 Milliarde DM.
Nun ist es - das bringen wir in unserer Entschließung zum Ausdruck - nach dem Umsatzsteuerrecht einfach geboten, die Vorsteuerpauschale anzuheben. Es genügt nicht, Herr Minister, daß Vertreter der Regierung, Vertreter der FDP und Vertreter der SPD draußen im Land erklären, dies sei notwendig, wenn andererseits nichts geschieht.
Herr Minister Ertl, Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir wollen einmal sehen, wer siegt, Herr Matthöfer oder Herr Ertl. Aber wir sind ja zusammen stärker. Die SPD wird auf Tauchstation gehen.
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In einem weiteren Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehe ich auf die Hinterbliebenenrente für Bäuerinnen ein. Der Herr Cronenberg, der gestern am Einigungsversuch zwischen SPD und FDP in der Frage der Hinterbliebenenrente beteiligt war, hat nur erklärt, daß sich Lösungen anbieten. Mich hätte gefreut, wenn wir hätten erfahren können, wie diese Lösungen aussehen. Wenn danach ein Vertreter der SPD, meinetwegen der Kollege Wimmer, gesagt hätte: „Jawohl, das ist auch unsere Lösung", hätten wir tatsächlich am heutigen Tag die Möglichkeit, einen sozialen Mißstand, der nach unserer Meinung schon einige Jahre ausgeräumt gehört hatte, zu beseitigen.
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Ich habe nach wie vor den Eindruck, daß man trotz der sozialen Benachteiligung der Landfrau genauso unsozial handelt wie bei der Mutterschaftsgeldregelung. Daran sollte man vielleicht auch erinnern. Die SPD hat sich, nach dem, was ich erfahren habe, noch nicht dazu durchringen können, unsere Vorstellungen zur Einführung des Witwengeldes für Landfrauen zu unterstützen.
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Ein weiterer Punkt ist die Energieverteuerung im Unterglasgartenbau, die besonders durch die Energiepolitik der Niederlande verschärft wird. Durch den von der niederländischen Regierung gestützten Sondertarif haben die niederländischen Unterglasanbauer einen Kostenvorteil, der Wettbewerbsnachteile für den deutschen Gartenbau mit sich bringt, die mittelfristig den Ruin dieser Betriebe bringen.
Probleme am Apfelmarkt: Wir haben auf eine Kleine Anfrage eine verhältnismäßig bescheidene Antwort bekommen, aber keine Antwort darauf, wie die in diesem Jahr eingetretene Reduzierung des Einkommens um 50 % durch Maßnahmen der Regierung auf Dauer ausgeglichen werden kann. Wir haben gefordert - das ist sicherlich eine bescheidene Forderung -, daß die Brennrechte angehoben werden, damit dieses Obst verwertet werden kann. Die Erhaltung des deutschen Obstbaus liegt doch mittelfristig auch im Interesse des Verbrauchers
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Wir bitten die Bundesregierung weiter, dafür einzutreten, daß die durch den Beitritt neuer Mitglieder zur EG entstehenden Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Wein-, Obst- und Gemüsemarktes nicht ausschließlich auf dem Rücken der deutschen Produzenten ausgetragen werden. Da sind wir wieder bei dem, was Sie, Herr Kollege Simpfendörfer, angesprochen haben. Diese Länder kommen wegen der Agrarpolitik zu uns. Es ist politisch notwendig, daß wir dieses größere Europa schaffen; aber dann bitte nicht nur zu Lasten und auf Kosten der verschiedenen Erwerbszweige in der Landwirtschaft. Belastungen, die durch internationale Vereinbarungen entstehen, die der Gesamtwirtschaft zugute kommen, müssen fairerweise politische Lasten der gesamten Volkswirtschaft und nicht nur einiger Wirtschaftszweige sein.
Dies gilt auch für die schwierigen Probleme, die durch Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Geflügelhaltung entstanden sind. Ohne deutsche Eierproduktion wäre es nicht möglich gewesen, daß der Herr Minister Ertl am vergangenen Mittwoch hier hat erklären können: Der Eierpreis konnte 20 Jahre konstant gehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende.
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Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Bundesregierung Gelegenheit geben, durch kompetente Antwort auf unsere Forderungen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Es ist auch noch Gelegenheit, daß verschiedene Kollegen der Koalition hierzu Stellung nehmen.
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