huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-25:
In dem Programm, über das ich hier heute rede, ist die Einbeziehung gerade des Punktes Rauschmittel in die internationalen Ge15938 

spräche mit allen beteiligten Ländern extra vorgesehen.
Ich fahre fort. In den Anbauländern bestehen Probleme, die wir nicht kurzfristig, sondern höchstens mittel- und langfristig lösen werden. Die Bundesrepublik teilt das Rauschgiftproblem mit vielen Ländern der Welt, besonders den westlichen Industriestaaten. Bei der letzten europäischen Drogenkonferenz der zehn Staaten der sogenannten PompidouInitiative im November in Stockholm waren alle Kollegen gleichermaßen mit Sorge erfüllt. Kein Staat - darüber sind sich alle einig - kann dieses Problems allein Herr werden, sondern der Erfolg hängt hier stark von der internationalen Zusammenarbeit ab.
Die Bundesregierung hat deshalb bei der jetzigen Fortschreibung des Drogenaktionsprogramms am 16. Januar, an der zehn Ressorts beteiligt waren, den internationalen Bereich im Maßnahmenteil vorangestellt. Sie macht gleichzeitig deutlich, daß nur ein ganzes Maßnahmenbündel Abhilfen verspricht, zusammengesetzt aus verstärkten außen- und entwicklungspolitischen Bemühungen, aus effizienterem Einsatz von Zoll, Polizei und Grenzschutz sowie aus Maßnahmen im Rechtsbereich, wozu auch das heute einzubringende Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts gehört, und aus Bemühungen um mehr Information und mehr Therapie. Es handelt sich dabei, abgesehen von einigen außenpolitischen Aspekten, nicht um neue Maßnahmen, sondern um mehr und noch bessere Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat bereits 1970 ein Aktionsprogramm gegen Drogenmißbrauch entwickelt, dem wir es bei aller Schärfe des Problems doch zu verdanken haben, daß das Drogenproblem nicht noch größere Dimensionen angenommen hat. Auf der Basis dieses Programms haben Verbesserungen beim Bundeskriminalamt, bei Zoll und Grenzschutz zur Intensivierung der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels beigetragen. Über diesen Bereich wird Herr Kollege Baum gleich noch sprechen. Ich möchte hier besonders an unser 1970 in Zusammenarbeit mit den Ländern gestartetes Modell zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs erinnern, das 1977 ein verbessertes psychosoziales Anschlußprogramm erhielt, sowie an umfangreiche Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, Informationsschriften, Fernsehspots, Telefonansagetexte für Eltern, für die Bundeswehr usw. Aktivitäten der Hauptstelle gegen Suchtgefahren und andere Träger wurden unterstützt, Arbeitsmaterial wurde entwickelt. 40 Millionen DM flossen in den letzten neun Jahren den Ländern, die dafür zuständig sind, allein für die Modelle zu, die der Beratung, der ambulanten und in beschränktem Umfang auch der stationären und rehabilitativen Betreuung jugendlicher Suchtkranker dienen. In ca. 50 Einrichtungen gibt es jetzt Langzeittherapieplätze. Dazu kommen Einrichtungen der qualifizierten Nachsorge in Wohngemeinschaften - eine allerdings angesichts der Entwicklung zu geringe Zahl, zumal diese Plätze in starkem Maße auch für Alkoholsüchtige und Medikamentenabhängige gebraucht werden.
Für die berufliche Rehabilitation ehemaliger Drogenabhängiger wird Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz gewährt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen auch den Schwerbehinderten gleichgestellt werden und die dafür geschaffenen Möglichkeiten nutzen.
Die Bundesregierung hat die BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung geändert und Sonderrezepte für Betäubungsmittel eingeführt. Die Zahl der Verschreibungen von Betäubungsmitteln durch Ärzte ging daraufhin seit 1974 um etwa 60 % zurück. Ebenfalls geändert wurde die Apothekenbetriebsordnung, mit der besondere Sicherungsauflagen für bestimmte Arzneispezialitäten festgelegt worden sind. Ein deutlicher Rückgang der Apothekeneinbrüche war zu verzeichnen.
Ich erwähne alle diese bisherigen Bemühungen, um darzutun, daß sich die Bundesregierung - so wie sie das dem Deutschen Bundestag schon früher dargelegt hat, zuletzt Ende vergangenen Jahres - in allen betroffenen Ressorts kontinuierlich mehr für die Bekämpfung des Drogenanbaus, des Drogenhandels und für mehr Therapie eingesetzt hat.
Unter dem Leitgedanken einer noch stärkeren Intensivierung und Bündelung unserer Maßnahmen sieht das fortgeschriebene Programm nunmehr verbesserte internationale Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, insbesondere dem VN-Suchtstoffkontrollfonds, der VN-Suchtstoffkommission, sowie mit der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und der Nordatlantischen Versammlung vor.
Die Bundesregierung wird dem Sonderfonds der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle künftig 2 Millionen DM jährlich zur Verfügung stellen, d. h. ihn stärker unterstützen. Dazu treten Projekte der Entwicklungshilfe, damit die Umstrukturierung in der Landwirtschaft der Anbauländer ermöglicht und erleichtert wird.
Der repressive Bereich erfährt eine Reihe von Verbesserungen, über die, wie ich schon sagte, Herr Baum gleich berichten wird.
Im gesetzgeberischen Bereich steht der Entwurf zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts im Vordergrund, der gemeinsam mit dem Entwurf der CDU/CSU heute in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung kommt damit dem Wunsch des Parlaments vom Juli 1976 nach, das bei der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe ein umfassend novelliertes Betäubungsmittelrecht verlangt hat.
Der vorliegende Entwurf stellt darüber hinaus eine Zusammenfassung und Vereinfachung des gesamten Betäubungsmittelrechts dar. Statt 16 wird es künftig nur noch vier Verordnungen geben. Der Regierungsentwurf ist wesentlich umfassender als der Oppositionsentwurf, der nur den strafrechtlichen Teil ändern will und deshalb nach unserer Meinung unrationell ist.
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- Wenn Sie sagen, daß wir uns verständigen können, so finde ich das sehr gut.
Die Bundesregierung hält die Gesamtnovellierung für dringlich, weil der Kern des Gesetzes aus inzwischen über 50 Jahre alten Vorschriften besteht, die sich als lückenhaft und teilweise widersprüchlich herausgestellt haben und den drei internationalen Suchtstoffübereinkommen nicht mehr entsprechen.
Der verwaltungsrechtliche Teil des Regierungsentwurfs setzt nunmehr die international vereinbarten Vorschriften in deutsches Recht um. Siebzehn psychotrope Stoffe werden neu der Betäubungsmittelkontrolle unterworfen. Davon sind etwa 460 im Handel befindliche therapeutische Präparate berührt, für die die Bundesregierung - um unnötige Komplizierung zu vermeiden - einerseits Erleichterungen in Form von Kontrollausnahmen, andererseits aber Erschwernisse in Form der vollen betäubungsmittelrechtlichen Kontrolle vorsieht.
Mehr als das stehen allerdings im Vordergrund der öffentlichen Diskussion Therapie und Strafe. Im Strafrechtsteil verzichten beide heute hier zur Beratung anstehenden Entwürfe wie das geltende Recht auf eine Differenzierung zwischen „harten" und „weichen" Drogen, d. h., es soll weder eine strafverschärfende Herausstellung einzelner Drogen, wie z. B. Heroin, noch eine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung der Cannabis-Produkte wie Marihuana und Haschisch geben.
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- Hier hat die Bundesregierung stets eine klare Position bezogen, Herr Hasinger. Ich war auf der Ministerkonferenz in Stockholm im November letzten Jahres erfreut, daß diese Haltung von allen Ländern einmütig geteilt wird.
Im übrigen kann man im Strafrechtsteil beider Entwürfe drei Hauptziele erkennen: Erstens die Verstärkung des Schutzes Jugendlicher, zweitens die Strafverschärfung gegenüber der schweren Rauschgiftkriminalität, drittens Erleichterungen für bestimmte Tätergruppen, insbesondere die rauschgiftabhängigen kleinen bis mittleren Straftäter.
Zur Verstärkung des Schutzes für Jugendliche bringt der Regierungsentwurf die unseres Erachtens notwendige Ausdehnung des Strafrechtsschutzes in das Vorfeld des Drogenmißbrauchs, hier besonders auf das Vorspiegeln einer betäubungsmittelähnlichen Wirkung bei Ersatzstoffen, wodurch viele bisher in der Praxis nicht greifbare Fälle erfaßt werden können.
Die Einführung eines Straftatbestandes „Verleiten zum Genuß von Betäubungsmitteln", wie der Entwurf der CDU/CSU ihn vorsieht, halten wir für überflüssig, weil sich der Verleitende in diesen Fällen bereits als Anstifter oder Gehilfe beim Erwerb und Besitz von Rauschgift strafbar macht.
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Zum relativ neuen Institut der Führungsaufsicht
müssen wir alle sicher noch Erfahrungen sammeln.
Dies wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erneut zu prüfen sein.
Eine neue strafrechtliche Regelung, die sich gegen die Hintermänner des Rauschgifthandels richtet, ist dagegen der im Regierungsentwurf enthaltene Tatbestand der Finanzierung von Rauschgiftdelikten.
Wie die beiden Entwürfe zeigen, sind wir uns über die Notwendigkeiten von Strafverschärfungen einig. Grundsätzlich sollen künftig Verbrechenstatbestände mit einer Höchststrafe von 15 statt bisher 10 Jahren belegt werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der einzelnen Tatbestände kann ich hier nicht ausführlich behandeln.
Beim Grundtatbestand - § 28 Abs. 1 des Regierungsentwurfs und § 11 Abs. 1 und 2 des Entwurfs der CDU/CSU - halten wir jedoch die bisherige Höchststrafe von 3 Jahren nach den Erfahrungen der Praxis für ausreichend, während der Oppositionsentwurf hier eine Anhebung auf 5 Jahre, bei Fahrlässigkeit auf 3 Jahre vorsieht. Sachgerechter erscheint uns vielmehr, die bisherigen Regeltatbestände der „besonders schweren Fälle" - § 11 Abs. 4 -, auf die der Entwurf der Opposition verzichtet, beizubehalten, wie dies in § 28 Abs. 3 des Regierungsentwurfs geschieht.
Der Regierungsentwurf folgt dem Leitgedanken, die Strafvorschriften gegen Dealer zu verschärfen, dagegen bei den Süchtigen, die nur ihrer eigenen Sucht wegen dealen, Behandlung und Heilung in den Vordergrund zu stellen. Diesem Leitgedanken widerspräche es, den Strafrahmen des Grundtatbestandes, der sich gerade auf die kleinen bis mittleren Fälle bezieht, anzuheben.
Der Vorzug des Regierungsentwurfs liegt vor allem darin, daß die Straftatbestände insgesamt stärker gefächert sind, wodurch sie dem Richter in der Praxis eher die Möglichkeit geben, den unterschiedlichen Täterpersönlichkeiten - mit den beiden Hauptgruppen, nämlich den gewinnsüchtigen, nicht drogenabhängigen Rauschgiftgroßhändlern einerseits und den drogenabhängigen kleinen Tätern andererseits - gerecht zu werden. Das ist das wichtigste Anliegen der Neufassung des Betäubungsmittelrechts.
Damit komme ich zu der unerläßlichen sozialtherapeutischen Komponente, die generell bei neuen strafrechtlichen Regelungen, insbesondere aber wohl im Bereich der Drogen, zu bedenken ist. Strafrechtliche Mittel sind kein Therapie-Ersatz. Darüber sind sich die Experten auf diesem Gebiet einig. So ergab sich die Frage einer Verbesserung der therapeutischen Rehabilitation Drogenabhängiger in einem oder neben einem Betäubungsmittelgesetz.
Die Bundesregierung sieht sich bei der jetzigen Einbringung ihres Entwurfs leider noch nicht in der Lage, diese gesetzgeberisch sehr schwierige und möglicherweise für andere Rechtsbereiche sehr re15940 

levante Frage schon mit einer ausformulierter Vorschrift zu beantworten.
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- Die Bundesregierung hat diesen Eindruck nicht erweckt. Wenn er in der Diskussion irgendwo erweckt worden ist, so ist das eigentlich aus dem Thema zu erklären.
Die Bundesregierung wird aber, Herr Hasinger, alle Möglichkeiten prüfen, um eine den besonderen Umständen des Drogenproblems entsprechende, klar abgegrenzte und mit dem allgemeinen Strafrecht zu vereinbarende Lösung zu finden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens können dann - wie auch früher schon praktiziert - entsprechende Formulierungsvorschläge nachgereicht werden. Das Ziel ist, dem Gericht eine Möglichkeit zu geben, bei drogenabhängigen kleinen Straftätern die freiwillige Therapie an die Stelle der Strafvollstreckung zu setzen und dem, der an seiner Heilung mitwirkt, den Strafmakel zu ersparen. Das und nichts anderes ist mit dem Grundsatz „Therapie statt Strafe" gemeint.
Ich will gar nicht verhehlen, daß es hier noch schwerwiegende Probleme zu lösen gibt. Beschaffungskriminalität als Ganzes zu verharmlosen kann nicht unser Anliegen sein. Jedoch sind, wie unsere bisherige Erfahrung lehrt, die Antworten des Strafrechts ganz sicher unzureichend, und die Suche nach vertretbaren neuen Wegen ist bei der Gefährdung, die Drogensucht für das Leben junger Menschen und auch für das Schicksal ganzer Familien bedeutet, sicher der Mühe wert. Deswegen teile ich nicht die Ansicht z. B. des Justizministers von Baden-Württemberg, der extra für diesen Zweck eine geschlossene Strafanstalt plant und dies für den richtigen Ort der Behandlung hält.
Ein junger drogenabhängiger Strafgefangener hat mir in diesen Tagen einen Brief geschrieben:
Was soll effektiv durch die Haft bei Drogenabhängigen erreicht werden? Buße, Reue? Das Ergebnis ist Haß und Verzweiflung gegen die Menschen, die psychisches Leiden hier noch mit Füßen treten. Warum will man mir noch das bißchen Lebenswillen, das in mir ist, nehmen?
Bei diesem jungen Menschen gibt es eine Motivation zur Therapie. Das ist die einzige Voraussetzung, die Therapie sinnvoll und aussichtsreich macht. Ich teile nicht die Ansicht der Opposition, daß die in § 11 vorgesehene Erhöhung der Höchststrafe auf 5 Jahre gut wäre, weil, wie in der Begründung steht, ein entsprechend langer Strafvollzug unter ärztlicher und psychologischer Betreuung in besonderer Weise geeignet wäre, den straffällig gewordenen Drogenkonsumenten zu resozialisieren. Therapie im Gefängnis ist nicht möglich. Das sagen alle Fachleute. Drogenabhängige sind Kranke. Daher hat die Therapie in geeigneten Einrichtungen Vorrang.
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Wir hören hier oft die sicherlich nicht unberechtigte Frage: Wie erfolgreich ist denn diese Therapie? Nach unseren neuen Erfahrungen ist Therapie heute erfolgreicher als früher, Motivation zur Behandlung vorausgesetzt. Nach dem Überblick der Modelleinrichtungen z. B., die noch drei Monate nach Entlassung mit den Behandelten in Kontakt stehen, kann im Schnitt mit einem 30 %igen Erfolg gerechnet werden. Das ist ein großer Fortschritt, wenn wir bedenken, daß wir vor zehn Jahren an dieser Stelle noch hätten sagen müssen: 1 %.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat in einer Broschüre „Drogenberatung wo?" 700 Anschriften zusammengefaßt: Drogenberatungsstellen, Therapie- und Nachsorgeeinrichtungen. Die Kostenübernahme erfolgt im Einzelfall durch die Kranken- bzw. Rentenversicherungsträger und, besteht keine Versicherung, durch die Sozialhilfe.
Wenn künftig jedoch eine erfolgversprechendere Regelung wirksam werden soll, müssen ganz ohne Zweifel erheblich mehr Plätze zur Langzeittherapie angeboten werden. Auch wenn derzeit längst nicht alle Drogenabhängigen therapiefähig sind, so reicht das bestehende Angebot, trotz regionaler Unterschiede, keineswegs aus.
Die Zuständigkeit für den Therapiebereich liegt bei den Ländern. Die Bundesregierung hat sich inzwischen mit mehreren Modelleinrichtungen engagiert. Sie hat bei der Verabschiedung des fortgeschriebenen Aktionsprogramms den Ländern Gespräche zur Erörterung gemeinsamer Sofortmaßnahmen angeboten.
Die Bundesregierung ist im übrigen in ihrer Gegenäußerung vielen Vorschlägen des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf gefolgt. Die noch bestehenden Divergenzen werden, glaube ich, überbrückbar sein. Angesichts der Not und des Elends Tausender zum Rauschgiftgenua verführter junger Menschen und des bitteren Leids, das damit über viele Familien kommt, sind wir wohl darin einig, daß sich dieses Feld für parteipolitische Profilierung nicht eignet.
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Mehr außenpolitische Bemühungen, mehr Polizeikontrollen, angemessene Strafmaßnahmen, mehr Information, mehr Therapie, alles das ist notwendig. Aber allein mit den drogenspezifischen Maßnahmen - das hat auch die Drogenkonferenz von Nordrhein-Westfalen gezeigt - ist dem Problem nicht beizukommen. Wesentlicher als einzelne Paragraphen ist für uns die Frage, warum so viele junge Menschen - 1979 schätzungsweise 10 mehr als 1978 und immer mehr mit tödlichem Risiko - Rauschgift nehmen. Sind es Probiertaten, dieses Mehr-Erleben-Wollen, -zu dem man verführt wird, oder ist es eine Form von Problemlösung? Die Motive haben sich von der Probiertat wohl mehr zur Problemlösung verschoben. Warum ist dies geschehen? Müssen wir für unseren materiellen Wohlstand auch mit diesem Preis bezahlen? Es macht sich heute viel Aussteigermentalität breit, die die Frage herausfordert, ob bei uns mitmenschliche ZuwenBundesminister Frau Huber
dung zu sehr durch materielle Gratifikationen ersetzt worden ist. In Notzeiten gibt es ja solche Probleme nicht. Wir müssen aber offenbar lernen, mit dem Wohlstand besser umzugehen, d. h. trotz Wohlstand mit uns als Menschen besser umzugehen, uns gegenseitig Realitätssinn, aber auch Hoffnung und Kraft, d. h. Lebenssinn und Solidarität zu geben. Unsere Wissenschaft, unsere Technologie ist großartig, unsere Menschlichkeit offenbar nicht. Drogenkonsum, Alkoholkonsum, die wachsende Zahl von Jugendsekten, vermehrte psychische Störungen zeigen uns das. Staaten und Länder, Bundestag und Bundesrat, Bundesregierung sind angesichts der bedrückenden Drogensituation aufgefordert, die Probleme noch energischer anzupacken. Aber das allein reicht nicht aus. Die Gesellschaft muß Probleme aufarbeiten, für die der Drogenmißbrauch bloß Symptom ist.
Ich möchte das Parlament herzlich bitten, trotz der verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, die wir in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung haben, alles zu tun, damit das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 1981 in Kraft treten kann.
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