karl-heinz scherhag (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung der Handwerksordnung in dieser Legislaturperiode ist von besonderer Bedeutung. Jeder Bürger hat tagtäglich mit dem Handwerk zu tun, ohne daß er dies in seinem Bewußtsein wahrnimmt. Ob man den Wasserhahn bedient, Brötchen kauft, den Lichtschalter betätigt oder mit seinem Auto zur Arbeit fährt, immer sind zuvor Handwerker tätig geworden.
Das deutsche Handwerk ist auch Deutschlands größter Arbeitgeber und Garant für Lehrstellen und Arbeitsplätze.
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Deshalb ist eine Novellierung der Handwerksordnung von besonderer Brisanz. CDU/CSU, SPD und F.D.P. legen heute einen ausgewogenen, guten Gesetzentwurf vor.
Schon in der 12. Legislaturperiode wurde die Handwerksordnung in Teilbereichen novelliert. Die Neuordnung der Anlagen A und B wurde dem 13. Deutschen Bundestag übertragen. 1994 ging man noch von einer Halbierung der 127 Berufe aus. Die eingesetzte Arbeitsgruppe bestand zunächst aus Vertretern der CDU/CSU und F.D.P. Es wurde ein Eckwertepapier geschaffen, in dem folgende Kriterien festgelegt wurden: Der große Befähigungsnachweis sollte nicht in Frage gestellt werden, EU-Richtlinien sollten berücksichtigt werden. Die Berufe, die es nur in den neuen Ländern gab, mußten integriert werden. Bestand von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Wachstum und Zukunftsaussichten für die nächsten Jahre waren wichtige Punkte. Auch durfte die Tradition nicht auf der Strecke bleiben. Letztendlich war der wichtigste Punkt, daß dem Kunden möglichst viel Arbeit aus einer Hand angeboten werden sollte.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es war eine schwierige Aufgabe. Die Interessen der Verbände der deutschen Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Fachverbände waren zu berücksichtigen. Alle 127 Berufe wurden der Kriterienprüfung unterzogen, und es stellt sich sehr schnell heraus, daß mehr als zwei Drittel der Berufe ohne Veränderung bleiben konnten. Ein weiterer Teil wurde durch Zusammenlegen und Verwandtschaften geregelt.
Die Koalitionsarbeitsgruppe war von Anfang an der Meinung, daß alle Fraktionen an diesem Gesetz gemeinsam mitarbeiten sollten. Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen erklärten die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen jedoch, daß sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Was dabei herauskam, können wir heute sehen, und wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Eine Liberalisierung und der Wegfall des großen Befähigungsnachweises bei Beschränkung auf nur noch fünf Handwerke, wie von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf empfohlen, kann bei Kenntnis der Sachlage des deutschen Handwerks keinerlei Zustimmung finden.
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Ein solches Gesetz würde eine Systemveränderung des dualen Ausbildungssystems bedeuten, was schon allein angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt und gegen das Interesse der Lehrstellensuchenden zu einer Katastrophe führen müßte.
CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben den heute vorgelegten gemeinsamen Gesetzentwurf in allen Details diskutiert. Es wurden Anhörungen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Deutschen Industrie- und Handelstag und dem Deutschen Gewerkschaftsbund durchgeführt. Die Vertreter der noch strittigen Berufsgruppen wurden eingeladen. In den Anhörungen wurde Meinungsbildung betrieben, wobei dort aber zum Ausdruck kam, daß das Handwerk nicht immer mit einer Stimme spricht. Vielmehr votierten die einzelnen Berufsgruppen auch gegeneinander.
Alle Vorschläge und Veränderungswünsche wurden sorgfältig geprüft. Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen, daß auf Grund der Anhörungen nicht alle Wünsche realisiert werden konnten: so zum Beispiel beim Druckgewerbe, das zwar im Offsetdruck in Zukunft wie bisher ausbilden und Meisterprüfungen durchführen kann, ohne daß aber der Offsetdruck ein Vorbehaltsbereich des Handwerks wird.
Gleiches war bei den Kosmetikern der Fall, wo die angehörten Betriebe und Organisationen die Meinung vertraten, daß eine Ausbildung im Betrieb im Rahmen des dualen Systems nicht möglich sei, sondern die Fachschulen hierzu notwendig wären. Deshalb konnte auch dieser Beruf nicht als rein handwerkliche Tätigkeit gemäß Anlage A angesehen werden.
Viele Falschmeldungen gab es im Kommunikationsbereich, also im Bereich der PC- und Computerwelt. Hier wurden die Berufe Büroelektroniker und Radio- und Fernsehtechniker zu einem Beruf Informationselektroniker zusammengefaßt, ohne daß der sich selbständig entwickelnde PC-Markt hierdurch Einschränkungen erfahren hätte. Auch die strukturierte Verkabelung wurde als Vorbehaltsbereich gestrichen, da - dies wissen Sie alle - Vernetzungen innerhalb von PC- und Computerkonfigurationen auch vom Handel ausgeführt werden können. Auch das Auswechseln von Modulen spielte bei unserer Diskussion eine besondere Rolle.
Trotz dieser Veränderungen hat auch das Handwerk in diesem sich sehr stark entwickelnden Markt große Chancen. Eine wesentliche Veränderung, die widerspiegelt, welche Chancen das Handwerk hat, zeigt die Tatsache, daß in Zukunft in einem Gewerk mehrere Ausbildungsberufe möglich sind und damit mehr Lehrstellen geschaffen werden.
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Ein Beispiel hierfür: die Zusammenlegung von KfzMechanik und Kfz-Elektrik. Bisher gab es 3 000 KfzElektrikbetriebe und 52 000 Kfz-Mechanikerbetriebe. Die 3 000 Elektrobetriebe waren aber nicht in der Lage, den Bedarf der 52 000 Kfz-Betriebe an Lehrstellen und Nachwuchs zu sichern. Durch die Zusammenlegung ist es jetzt möglich, daß auch die Kfz-Betriebe Kfz-Elektriker ausbilden können, so daß wir mehr Lehrstellen bereitstellen und den Bedarf decken können. Außerdem kann dann auch das Handwerk neue Ausbildungsberufe entwickeln und sie den bestehenden Berufsbildern zuordnen, was bisher nur in der Industrie möglich war.
Meine Damen und Herren, den uns heute von der SPD vorgelegten Änderungsantrag müssen wir ablehnen. Er macht Vorschläge, die bereits sehr intensiv beraten wurden und deren Auswirkungen nicht im Einklang mit den von mir dargestellten Kriterien stehen.
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Ich danke der SPD jedoch, daß sie im Vorfeld die Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetz nicht von der Zustimmung zu ihrem Änderungsantrag abhängig gemacht hat.
Auch zu unserem gemeinsamen Entschließungsantrag habe ich noch eine Anmerkung. Zur Zeit gibt es ein schwebendes Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Wahlordnung in der Anlage C. Sollte das erstinstanzliche Urteil bestätigt werden, müßte der Gesetzgeber schnellstens eine neue Wahlordnung verabschieden, damit die anstehenden Kammerwahlen korrekt durchgeführt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die neue Handwerksordnung ist nach Abwägung aller vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Veränderungen eine Ordnung, die dem Handwerk Flexibilität und Entwicklungen im Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten und mehr Arbeiten aus einer Hand ermöglicht sowie eine Organisationsreform zur Folge hat, die durch die Zusammenlegung der Berufe die Betriebe auch finanKarl-Heinz Scherhag
ziell entlastet. Da geht es auch um Lohnnebenkosten.
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Ich hoffe, daß die nicht immer sachgerechten Argumentationen und Angriffe gegen die Arbeitsgruppe nun ein Ende haben werden und wir alle uns anderen, sehr wichtigen Aufgaben widmen können: der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung von Existenzgründungen und der Erweiterung des Lehrstellenangebotes.
Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, insbesondere meinen Kollegen Dr. Kolb, Ernst Hinsken, Dr. Pohler, Herrn Türk und Herrn Schwanhold sowie den Mitarbeitern des Wirtschafts-, des Bau- und des Bildungsministeriums.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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