Mischnick (NA), 1978-01-19:
Lieber Herr Kollege Barzel, ich gehe immer davon aus, daß Sie zuhören. Ich unterstelle nicht, daß Sie nicht zuhören. Nur können Sie jetzt nicht bestreiten, daß ich gerade über eine längere Zeit versucht habe, mich damit auseinanderzusetzen und Gesichtspunkte zu analysieren. Deshalb geht Ihre Frage an der Sache völlig vorbei. Natürlich wissen wir ganz genau, daß es hier wie dort Kräfte gibt, die solche Veröffentlichungen gern benutzen möchten, um damit die Entspannungspolitik, wie wir sie bisher getrieben haben, zu torpedieren.
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Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, auf diesen Leim zu kriechen. Das ist der entscheidende Punkt, um den es für mich hier geht.
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Meine Herren Kollegen Barzel, Kohl und Zimmermann, Sie haben von den negativen Erlebnissen
der letzten Tage gesprochen. Der Bundesaußenminister hat dazu zum Teil schon Stellung genommen. Gerade diese Auseinandersetzungen - das gehört mit zu den Fragen des deutsch-deutschen Verhältnisses - sind Realitäten von besonderer Bedeutung. Das gilt natürlich in erster Linie auch für die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen.
Der Grundlagenvertrag besteht seit fünf Jahren; er ist Geschäftsgrundlage für die Beziehungen. Trotz der empfindlichen Störungen - da gibt es keinen Zweifel - und auch trotz der Störungen der letzten Tage ist die Gesamtbilanz für die Menschen für diese fünf Jahre positiv. Das schließt doch nicht aus, ja das zwingt uns dazu, bei jeder Entwicklung, wie wir sie jetzt erlebt haben, die entsprechende, angemessene Reaktion zu zeigen. Wir haben sehr deutlich gemacht, daß die seinerzeitige Zurückweisung von FDP-Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages an der Sektorengrenze in Berlin genauso wie die Schließung des „Spiegel"-Büros, genauso wie das Einreiseverbot für den CDU-Vorsitzenden und andere Kollegen gravierende Verstöße gegen die Prinzipien der Verträge sind. Wenn ich die Dinge im einzelnen betrachte, so würde ich es allerdings etwas abgewogener als der Kollege Zimmermann sagen: In dem einen Teil sind es Vertragsbrüche, im anderen Teil sind Prinzipien, die bisher unbestrittenes Recht für uns waren, in Frage gestellt worden, Frau Kollegin Berger; denn ich lege Wert darauf, daß wir selbst, wenn wir anderen sagen: man muß sich genau an die Vertragsbestimmungen halten, das auch entsprechend tun. Deshalb diese feine Unterscheidung.
Diese feine Unterscheidung wirft natürlich die ernste Frage auf, wie angesichts solcher Willkürakte eine kontinuierliche Entwicklung der Beziehungen zwischen uns und der DDR gesichert werden kann. Wir fordern die Behörden der DDR eindringlich auf, zu einer Politik zurückzukehren, die sich an dem Grundlagenvertrag orientiert, und sich nicht, wie es in diesem Fall geschehen ist, in von Ihrer Seite opportunistischen, der Sache aber insgesamt schädlichen, dem Geist von Helsinki widersprechenden Formen zu verhalten.
Allerdigns, Herr Kollege Kohl, wenn Sie meinen, es gebe insgesamt zu wenig Phantasie, um hier Möglichkeiten zu finden, dann kann ich nur sagen: diese Sorge ist unbegründet. Viele Versuche sind unternommen worden. Viele Vorschläge sind gemacht worden. Manche mit Erfolg, manche nicht mit Erfolg. Wir behaupten ja nicht, daß jeder einzelne Versuch, den wir unternommen haben, diese Dinge in Ordnung zu bringen, weiterzubringen, sofort von Erfolg gekrönt war. Wenn das nicht alles öffentlich dargestellt wurde und wird, dann doch ausschließlich aus dem Grunde, mögliche Ergebnisse nicht durch vorzeitige öffentliche Diskussionen in Frage zu stellen. Das war so, ist so und wird auch in Zukunft unser Verhalten bestimmen.
Hier ist noch einmal unterstrichen worden, was der Kollege Kohl schon zur Abhöraffäre gesagt hat. Man konnte manchmal den Eindruck gewinnen, als sei bei den Koalitionsfraktionen das Interesse an einer vollständigen Klärung nicht genauso vorhanden wie bei der Oppositionsfraktion. Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Zimmermann, daß wir allies, was notwendig ist, zur Aufklärung dieser Affäre tun werden. Ich gestehe ganz offen, daß ich etwas erschrocken war, als Sie hier mit Ihren Bemerkungen über die Einsetzung der Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Ernst den Eindruck erwecken konnten, als sei ausgerechnet Herr Professor Ernst ein Mann, der sich manipulieren lasse. Das doch mit Sicherheit nicht. Sind wir uns darüber einig? - Das heißt, auch Sie gehen also davon aus, daß die Person von Herrn Professor Ernst eine Garantie dafür ist, daß hier mit aller Objektivität untersucht werden wird.
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