deist (NA), 1962-05-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es, daß die ungerechtfertigten Preiserhöhungen, die seit dem 1. April in der Automobilindustrie durchgeführt wurden, nicht durch eine zielbewußte Politik der Preisstabilität verhindert worden sind. Durch die Teilprivatisierung des Volkswagenwerks haben Bundesregierung und Bun1350 
destagsmehrheit ein wichtiges Instrument der Preispolitik auf einem Markt, der von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht wird und auf dem das Volkswagenwerk die Rolle eines Preisführers spielt, leichtfertig aus der Hand gegeben.
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In Übereinstimmung mit der Bundesregierung haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes darauf verzichtet, volkswirtschaftliche Überlegungen zur Geltung zu bringen. Infolgedessen unternahm die Bundesregierung auch nichts, als der Aufsichtsrat im Dezember des vergangenen Jahres über die Absichten einer Preiserhöhung unterrichtet wurde.
Auch nach der Veröffentlichung der Preiserhöhung am 28. März hat die Bundesregierung zunächst keinen ernsthaften Willen zum Eingreifen erkennen lassen.
Der Verzicht auf rechtzeitige Maßnahmen zur Sicherung stabiler Preise führt nunmehr zu dem Vorschlage, nachträglich durch Zollsenkungsmaßnahmen die Folgen der eigenen Unterlassungen zu korrigieren.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es, daß es sich bei der Vorlage der Bundesregierung nicht um einen Akt zielbewußter Preispolitik handelt, sondern daß hier Erwägungen des Prestiges der verschiedenen Personen und Gruppen innerhalb der Regierungsparteien eine Rolle gespielt haben.
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Der Vergleich zwischen der Stahlpreiserhöhung in Nordamerika und der Automobilpreiserhöhung in Deutschland spricht Bände. In den Vereinigten Staaten wurde eine ungerechtfertigte Preiserhöhung durch die Aktivität der Regierung innerhalb von drei Tagen rückgängig gemacht; in der Bundesrepublik verstrichen nach Veröffentlichung der Preiserhöhung vier Wochen, bis das erste Gespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und der Automobilindustrie stattfand; und genau sieben Wochen verstrichen, bis die Zollsenkungsvorlage dem Bundestag zuging.
Wir verfolgen mit Sorge die Versuche, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wenn die wirtschaftliche Lage der Automobilindustrie oder gar die Arbeitsplätze gefährdet seien. Derartige Behauptungen sind nachweislich unzutreffend. Wir verkennen nicht, daß es Werke gibt, die schwer zu kämpfen haben. Aus diesem Grunde begrüßen wir es, daß die Hersteller von Kleinwagen bis zu 800 ccm Hubraum von der Zollsenkung freigestellt werden. Insgesamt sind die Lage der Automobilunternehmen und ihre Zukunftsaussichten aber gut. Es ist unmöglich, die Preispolitik nach den Betrieben auszurichten, die am teuersten arbeiten. Wenn hier wirtschaftliche und soziale Fragen entstehen, können und müssen sie auf andere Weise gelöst werden.
Bei der heutigen Entscheidung geht es nicht allein um den Preis für den Volkswagen. Es geht auch nicht allein um die Automobilpreise insgesamt. Hier steht die gesamte Politik der Bundesregierung zur Sicherung stabiler Preise zur Erörterung.
Seit Jahren steigt das allgemeine Preisniveau ständig. Im Laufe des letzten Jahres stiegen die Lebenshaltungskosten wieder um rund 4 %. Diese Entwicklung ist eindeutig darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung zuviel redet und zuwenig handelt.
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Wir haben auch kein Vertrauen zur Regierung, daß sich das in Zukunft ändern wird. Aber wir wollen der Öffentlichkeit deutlich machen, daß eine verantwortungsbewußte Regierung ausreichende Möglichkeiten besitzt, unerwünschten Preiserhöhungen wirksam zu begegnen. Wir werden dafür Sorge tragen, daß in Zukunft in jedem Falle an diesem Beispiel geprüft wird, ob die Regierung bereit ist, überall dort einzugreifen, wo ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgenommen werden.
(Beifall bei der SPD.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion läßt sich weder durch eine irreführende Propaganda noch durch die taktischen Winkelzüge innerhalb der Regierungsmehrheit in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie fällt ihre Entscheidung aus sachlichen Überlegungen. Darum werden wir der Zollsenkungsvorlage zustimmen.
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