Irmgard Karwatzki (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als anderthalb Jahren, am 25. Juni 1992, haben wir in diesem Hause zuletzt um eine gesetzliche Neuregelung zum Schutz des ungeborenen Lebens gerungen. Es ging darum, den Auftrag aus dem Einigungsvertrag auszuführen und zu einer gesamtdeutschen Regelung zu kommen, um die bis dahin in beiden Teilen Deutschlands geltenden unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen zu vereinheitlichen. Dieser Auftrag wartet nach wie vor auf seine Erledigung durch den Gesetzgeber, denn das Ziel, eine verfassungskonforme Neuregelung zu formulieren, wurde verfehlt.
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Schwangeren- und Familienhilfegesetz wurde auf Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. Mai 1993 in seinen zentralen strafrechtlichen Vorschriften wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt. Die wesentlichen Gründe für das Scheitern der mit diesem Gesetz verfolgten Fristenregelung waren erstens die generelle, lediglich an das Fristerfordernis gebundene Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, zweitens die völlig unzureichende Lebensschutzorientierung der Beratung, drittens der Mangel an aussichtsreicher strafrechtlicher Absicherung des Schutzkonzepts gegenüber Arzt sowie familiärem und sozialem Umfeld der Schwangeren und ein Weiteres, die Finanzierung nicht rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Ausgangslage für die heutige Debatte ist damit klar. Jede Neuregelung muß sich an dem Urteilsspruch orientieren.
Unser Entwurf enthält folgende wesentliche Grundzüge:
Rechtmäßig ist ein Abbruch nur in den unter staatlicher Verantwortung festgestellten Indikationen des § 218a StGB.
Der unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung vorgenommene Schwangerschaftsabbruch wird im Wege eines Tatbestandsausschlusses straffrei gestellt. Eine Feststellung der Rechtmäßigkeit im Strafrecht ist damit nicht verbunden. Dies ermöglicht es, den Schwangerschaftsabbruch in anderen Teilen der Rechtsordnung als Unrecht zu behandeln, wie dies z. B. im Bereich der Krankenkassenfinanzierung notwendig wird.
Die zur Straflosigkeit führende Schwangerschaftskonfliktberatung soll die Frau zur Fortsetzung der
SSchwangerschaft ermutigen und hat deshalb zielorientiert und wertgebunden zu erfolgen. Sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird sie ergebnisoffen gestaltet.
Die Erteilung der Beratungsbescheinigung, die Anerkennung der Beratungsstellen und die Überwachung der Beratungstätigkeit werden nach Maßgabe der Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts bundeseinheitlich geregelt.
Die Strafvorschriften für ärztliche Pflichtverletzungen werden entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen präzisiert.
Es wird der vom Bundesverfassungsgericht geforderte zusätzliche Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs durch Personen des familiären und sozialen Umfelds geschaffen.
Die unter der Beratungsregelung vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche werden durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht finanziert. Für bedürftige Frauen trägt die Sozialhilfe die Kosten bei nicht rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen.
Zu den Einzelheiten werden die nach mir sprechenden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Näheres ausführen.
Eine Beratungsregelung auf der Grundlage der Karlsruher Entscheidung bietet wie kein anderer Regelungsvorschlag die Chance für eine längst überfällige Befriedung; denn sie führt in einzigartiger Weise bislang als unvereinbar geltende Positionen zusammen:
Das verfassungsrechtlich begründete Unrechtsurteil gegenüber dem Schwangerschaftsabbruch bleibt gewahrt und findet in der Rechtsordnung deutlichen Ausdruck.
Die klare Wertrangfolge „Leben vor Selbstbestimmung" bleibt bestehen und bestimmt den Inhalt der verpflichtenden Beratung.
Die bewußtseinsbildende Signalwirkung des Strafrechts wird trotz Verzichts auf die Notwendigkeit einer strafbewehrten Indikationsfeststellung aufrechterhalten.
Die Letztverantwortung der Frau wird respektiert.
Ich halte es für einen Vorteil, daß sich die Beratungsregelung der herkömmlichen Einordnung „Indikationsregelung, Fristenregelung" entzieht. Vom klassischen Fristenmodell unterscheidet sie sich insbesondere dadurch, daß die Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nicht von der Einhaltung einer Frist abhängt. Die Beratungsregelung ermöglicht nur die Straffreiheit von beratenen Schwangerschaftsabbrüchen, begründet aber nicht deren Rechtmäßigkeit. Im Vordergrund steht die eindeutig lebensschutzorientierte Beratung, nicht die Anerkennung der Letztverantwortung der Frau. Diese ist vielmehr eine von mehreren Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Schutzkonzepts im Hinblick auf die damit zu erwartenden positiven Auswirkungen für den Lebensschutz in der Beratungssituation.
Meine Damen und Herren, ich mache keinen Hehl aus der Tatsache, daß die Verwirklichung eines solchen Schutzkonzepts der Union einiges an Bewegung abverlangt hat. Jedoch haben wir bei unserem Gang nach Karlsruhe stets Respekt vor der nicht in unserem Sinne verlaufenen demokratischen Mehrheitsentscheidung bekundet und betont, daß es uns um die Sache und nicht etwa um eine Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln ging.
Von daher ist es nur folgerichtig, wenn wir nunmehr ein Konzept mittragen und mitgestalten, für das der verfassungsrechtlich notwendige Rahmen gesteckt ist und welches den damaligen gesetzgeberischen Vorstellungen am nächsten kommt. Dies entspricht unserem Verständnis von parlamentarischer Demokratie, deren Entscheidungen im Zweifelsfall nicht schon durch einen bloßen Willen der Mehrheit, sondern erst durch die vom Bundesverfassungsgericht letztverbindlich festzustellende Vereinbarkeit mit der Verfassung legitimiert werden.
Meine Damen und Herren, so schwierig sich die Abtreibungsthematik in der Rechts- und Lebenswirklichkeit auch gestaltet - die Menschen und vor allem die Frauen erwarten von uns jetzt eine Lösung, die Bestand hat
({0})
und die rechtliche Orientierung bietet. Der in unserer Gesellschaft ohnehin schon besorgniserregende Konsensverlust hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens wird durch ideologisch geführte Auseinandersetzungen nicht kleiner. Insbesondere dem ungeborenen Leben nützt ein solcher wenig.
Wir müssen wieder zu einem Klima finden, in dem sich das Bewußtsein für den Schutzwert und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens neu entwickeln und entfalten kann. Hierfür sind wir alle gefordert, Staat und Gesellschaft.
Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, ernsthaft zu prüfen, ob wir mit dem vorgelegten Entwurf der Koalition nicht eine gemeinsame Basis für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens finden können.
({1})