Bueb (NA), 1986-11-14:
Meine Damen und Herren! Wie alle Jahre wieder gerät die Rentenanpassung zum ungerechten Geschäft auf Kosten der armen Alten, vor allen Dingen der armen alten Frauen. Die Bun19140 
desregierung spricht von effektiven 3 % Erhöhung zum 1. Juli 1987.
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Sie weiß genau, daß bis in die Mitte des kommenden Jahres noch die geringere Anpassung von diesem Jahr Gültigkeit hat. Das heißt im Klartext: Im kommenden Jahr bekommen die Rentnerinnen und Rentner höchstens 2,2 % mehr.
Vor dem Hintergrund der grassierenden Altersarmut ist eine derartige lineare Anpassung sozial ungerecht. Solange zwei Drittel aller Rentnerinnen in der Arbeiterrentenversicherung eine Rente von weniger als 500 DM beziehen, solange ein Drittel aller Rentnerinnen in der Angestelltenversicherung unter 500 DM Rente bekommen und solange selbst bei den angeblich überversorgten Doppelverdienerinnen, den Bezieherinnen einer Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente, knapp die Hälfte, nämlich 47 %, ein Gesamteinkommen von unter 1 000 DM bezieht, so lange ist eine Rentenanpassung, die den Kleinstrentnerinnen und -rentnern erheblich weniger zukommen läßt als den Beziehern von höheren Renten, eine soziale Sauerei.
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Für die Fraktion der GRÜNEN ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung der Altersarmut der entscheidende Blickwinkel für alle Rentenreformpläne.
Laut Bundesregierung - so steht es im Rentenanpassungsbericht 1986 - ist bis 1990 alles in Ordnung: Die Renten könnten bezahlt werden. Doch hinter dieser tröstlichen Grenze geht es dann los: Da spricht der Sozialbeirat von einem absehbaren Defizit von rund 200 Milliarden DM pro Jahr. Der Spruch von Blüm: „Die Renten sind sicher" entpuppt sich als glatte Rentenlüge. Schuld soll wieder einmal die sinkende Bevölkerungszahl und die steigende Lebenserwartung der Alten sein; 100 Erwerbstätige müßten im Jahre 2020 dann 59 Rentner und Rentnerinnen versorgen.
Bei dieser Rechnung bleiben die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unberücksichtigt.
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Deren Einrechnung würde nämlich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnerinnen und Rentnern erheblich verändern.
Kein Wort auch zur Entwicklung der Frauenerwerbsquote, die bei uns bei 50 %, in Schweden aber weit über 80 % liegt! Die GRÜNEN fordern, daß allen Frauen, die erwerbstätig sein wollen, dies ermöglicht wird. Wir wollen deshalb Frauen von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit der Kindererziehung und der Pflege von Alten und Behinderten entlasten.
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Wir fordern deshalb ein Betreuungsgeld für Kindererziehung von durchschnittlich 1 400 DM pro Monat. Dadurch wird Alleinerziehenden wie in Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft lebender Eltern die Möglichkeit eröffnet, sich zumindest zeitweilig der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren, ohne Benachteiligung bei der sozialen Sicherung hinnehmen zu müssen und ohne auf eine private Unterhaltsleistung angewiesen zu sein. Hinzukommen muß bei dieser Regelung die Arbeitsplatzgarantie.
Wir fordern zur Pflege von Alten und Behinderten ausreichende Mittel, damit Pflegende - meistens sind es in unserer Gesellschaft ja die Frauen - entlastet werden, und wir fordern eine drastische Arbeitszeitverkürzung und Verminderung der Überstunden in der Wirtschaft, um den jetzigen Arbeitslosen und vor allen Dingen den Frauen einen Arbeitsplatz zu garantieren, darüber hinaus aber den Frauen zu ermöglichen, erwerbstätig zu werden.
Die Frauenerwerbsquote würde dadurch deutlich steigen. Das Problem der Rentenfinanzierung könnte damit mit Sicherheit drastisch gemildert werden. Die Frauen könnten sich darüber hinaus eine eigenständige Rente erwerben.
Kein Wort im Rentenanpassungsbericht dazu, daß sich auf Grund der fortschreitenden Rationalisierung zunehmend mehr Unternehmen aus der sozialen Verantwortung stehlen und nur noch geringe oder überhaupt keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung entrichten! Dringend geboten ist hier die Umstellung auf eine Bruttowertschöpfungssteuer - aber ganz; nicht nur teilweise, wie von der SPD gefordert.
Kein Wort auch zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, die geboten ist, um Privilegien abzubauen und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten zu betreiben!
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Statt dessen der hirnrissige Vorschlag des Sozialbeirats, die Rentenaltersgrenze auf mindestens 65 Jahre hinaufzusetzen. Derartige Überlegungen machen deutlich, wie zynisch diese Sozialtechnokraten mit den Lebensplänen der Menschen umgehen.
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So wurden in den letzten Jahren immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teils sogar mit staatlichen Bonbons wie dem Vorruhestands-geld, weit früher in Rente geschickt. Jetzt soll alles wieder ganz anders werden. Jetzt sollen sie arbeiten, bis sie in den Sarg kommen. Zudem würden sich durch eine Heraufsetzung der Altersgrenze die Erwerbstätigenquote und damit die Arbeitslosenquote erhöhen.
Der Vorschlag der GRÜNEN für eine Strukturreform der Rentenversicherung mit dem Ziel einer steuerfinanzierten Grundrente sowie einer darauf aufbauenden beitragsfinanzierten Zusatzrente würde viele Probleme lösen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine bedarfsabhängige Mindestrente von 1200 DM für Alleinstehende vor. Wie in SchweBueb
den oder auch in Holland wäre damit das Problem
der Altersarmut behoben und existierte endlich für
alle Frauen eine eigenständige Sicherung im Alter.
Vor diesem Hintergrund wird auch der klägliche Charakter der gleichzeitig hier zu beratenden SPDInitiative für ein „Trümmmerfrauen-Babyjahrgesetz" deutlich.
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Die GRÜNEN entziehen sich dem Vorschlag der SPD gleichwohl nicht, weil er eine strukturelle Verbesserung bedeutet.
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Trotzdem: Wir finden es bezeichnend, daß die SPD eine solche Maßnahme während ihrer dreizehnjährigen Regierungszeit nicht vorgesehen hatte.
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Der Vorschlag der Bundesregierung, die bescheidenen 25 DM pro Kind an Rentenzuschlag nur stufenweise an die vor 1921 geborenen Frauen zu zahlen, ist natürlich eine Spekulation mit dem Tod der Hochbetagten.
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4,6 Millionen alte Mütter gehen nach dem Modell der Bundesregierung im Jahre 1986 leer aus.
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Soweit ist es sozial nur gerecht, alle alten Mütter sofort in den Genuß des Babyjahres kommen zu lassen.
Im GRÜNEN-Rentenmodell wird für jedes Kind nicht nur ein Erziehungsjahr, sondern werden zu Recht drei Erziehungsjahre gefordert, zudem nicht nur mit 75%, sondern mit 100 % des Durchschnittsverdienstes der Beschäftigten.
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Das Fazit: Nur gutverdienende Alte können von den etablierten Parteien etwas erwarten.
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Bei der Hamburger Wahl haben die alten Frauen es bereits gemerkt: Der Anteil der GRÜNEN-Wählerstimmen bei den über 60jährigen stieg um 100%.
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Dies werden wir bei der Bundestagswahl noch übertreffen.
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