Josef Hollerith (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mutet wie ein schlechter Treppenwitz der Weltgeschichte an, wenn sich die PDS heute zum Fürsprecher der Menschen in den Plattenbauten der früheren DDR macht. Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen sehr wohl, wer die Kader, wer die SED-Verbrecher und Kommunisten waren und sind, die für den Zustand der Wohnungswirtschaft in der früheren DDR Verantwortung getragen haben.
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Moralisch hat die PDS, haben Sie keine Berechtigung, sich als Hüter der Wohnungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer aufzuspielen.
Aber auch sachlich ist der PDS-Antrag eines Ersten Altschuldenhilfe-Änderungsgesetzes auf Drucksache 13/100 verfehlt. Die Privatisierung ist und bleibt der beste Weg, um Wohnungen dauerhaft zu sanieren, zu modernisieren und das Wohnumfeld attraktiv zu verbessern.
Eigentlich hat der Bundesminister für Wohnungsbau die sachlichen Erklärungen in brillianter Weise gegeben. Aber nachdem gerade meine Vorrednerin wieder erkennen ließ, daß sie die Sachlichkeit der Argumentation offensichtlich immer noch nicht zu übernehmen bereit ist, muß ich noch einmal auf die Leistungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen hinweisen.
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Mit dem Instrumentarium des AltschuldenhilfeGesetzes ist eine wirksame Entlastung der Mieter und Eigentümer von der sozialistischen Erblast erfolgt. Die finanziellen Aufwendungen von Bund und Ländern sind erheblich: 31 Milliarden DM durch die Teilentlastung von Altschulden allein beim Bund und ca. 7 Milliarden DM, je zur Hälfte von Bund und neuen Ländern, durch Zinshilfe. Neben dieser Altschuldenhilfe kommen umfangreiche staatliche Förderprogramme zur Modernisierung und zur Verbesserung des Wohnumfeldes hinzu: allein 630 Millionen DM Zinshilfe von 2 bis 5 % je nach Fördermaßnahme für bis zum 31. Dezember 1995 bewilligte Darlehen über einen Zeitraum von 10 Jahren durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 620 Millionen DM Städtebaufördermittel im Etat des Bundesbauministers allein für die neuen Länder. Als besonders bedeutsam zu nennen sind dabei vor allem die städtebaulichen Modellvorhaben und die städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete in den neuen Bundesländern. Dabei soll durch gezielte Fördermaßnahmen das Wohnumfeld in den in industrieller Fertigbauweise errichteten Großsiedlungen nachhaltig verbessert werden. Hinzu kommen zusätzliche Wohngeldleistungen zur sozialen Abfederung der Mietpreisanpassungen.
Diese umfangreichen staatlichen Hilfen ermöglichen den Wohnungsunternehmen, zum einen mehr Kapital für die Modernisierung aufzuwenden und zum anderen ein stärkeres Engagement für den Wohnungsneubau zu leisten. Beide Maßnahmen helfen den Mietern, denn der beste Mieterschutz ist und bleibt ein großes Angebot bedarfsgerechter Wohnungen.
Der durchschlagende Erfolg des AltschuldenhilfeGesetzes läßt sich auch daran ablesen, daß nahezu alle durch das Gesetz berechtigten Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Kommunen und private Vermieter einen Antrag auf Altschuldenhilfe gestellt haben. Insgesamt wurden über 33 000 Anträge eingereicht, darunter sind rund 30 000 private Vermieter.
Eine erfolgreiche Privatisierung setzt allerdings auch ein hohes Engagement der Beteiligten voraus.
Dazu zählt der Wille bei den politisch Verantwortlichen und der Wohnungswirtschaft. Dazu zählen umfassende und sachliche, seriöse Beratung der Mieter und Kaufinteressenten und ein Konzept für die Modernisierung und Aufwertung des Wohnumfeldes. Das Beispiel der Firma GEWOBA im Lande Brandenburg, welche den Quadratmeter Plattenbau für 3 000 DM angeboten hat, zeigt, daß es offensichtlich am Willen zur Privatisierung in Teilen der neuen Bundesländer fehlt.
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Diese 3 000 DM sind entweder ein Modell des Abkassierens oder ein Abwehrinstrument, um die Privatisierung zu verhindern.
({3}) - Ich denke, daß es wohl beides ist.
Die Wohnungswirtschaft ist in besonderer Weise gefordert. Wir erwarten, daß sie die Mieter gründlich über alle Rechts- und Wirtschaftsfragen im Zusammenhang mit einem anstehenden Kauf informiert, daß sie eine sozial verträgliche Gestaltung der Verkaufspreise vornimmt und daß sichergestellt bleibt, daß kein nichterwerbsbereiter Mieter aus seiner Mietwohnung verdrängt wird. Auch sei daran erinnert, daß die Pflicht zur progressiven Abführung an den Erblastentilgungsfonds auf eine Forderung der Länder zurückgeht. Offen sind wir für kreative Lösungen, z. B. eine Eigentumsbildung durch Nutzung von Fondslösungen, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich habe sehr interessiert Ihren Ausführungen zugehört. Mir sind dabei zwei Dinge aufgefallen, die ich nicht nachvollziehen kann. Einmal Ihre grundsätzliche Einschätzung und Ihre grundsätzliche Kritik der Versammlungen von Wohnungseigentümergemeinschaften. Ich kann diese Einschätzung, daß hier im Regelfall ein Zusammentreffen von streitlustigen und streitsüchtigen Personen stattfindet, nicht nachvollziehen, im Gegenteil. Ich habe Wohnungseigentümerversammlungen immer als Veranstaltungen erlebt, wo demokratische Willensbildungsprozesse ablaufen und wo im Interesse des Eigentums entschieden wird.
Ich muß auch bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung zum Instrument des Wohnungsteileigentums machen. Das Wohnungsteileigentum hat sich für Kapitalschwächere als hervorragende Möglichkeit bewährt, Wohn- und -Teileigentum zu erwerben, quasi als Einstieg, um sich später größere Einheiten leisten zu können. Es hat sich gerade bei jungen Menschen hervorragend bewährt, Wohnungsteileigentum durch Ansparmodelle zu begründen.
Ich muß ein Zweites, was ich in Ihrem Vortrag so nicht akzeptieren kann, anmerken. Sie haben auch die Zwischenerwerbermodelle in Frage gestellt. Ich meine, wenn sie, wie es der Bundesbauminister erklärt hat, in der richtigen Vertragsgestaltung entwickelt und verwendet werden, dann sind sie sehr geeignet, unter Umständen fehlendes Know-how zu transferieren, um dadurch die gewollte Privatisierung zu verstärken, eine seriöse Beratung der Mieter zu leisten, die schwierigen Fragen der Trennung von Gemeinschafts- und Sondereigentum in großen

Wohnanlagen der Plattenbauten zu lösen, die Modernisierung des Wohnumfeldes zu organisieren etc., so daß ich Ihre Kritik an diesem Zwischenerwerbermodell nicht teilen kann. Im Gegenteil, ich sehe darin ein hervorragendes Instrument, um das Ziel der sozialverträglichen Privatisierung zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist damit ausgeschöpft. Ich hätte gerne noch -