Gitta Connemann (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich

liebe es“,

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so heißt die Werbung einer bekannten Schnellrestaurantkette. Diese hat mit der Bundesagentur für Arbeit und
der Jugendzeitschrift „Bravo“ eine Jobattacke entwickelt. Jugendliche werden hier über die Chancen nach
der Schule informiert. Als Plus der Ausbildung wird die
flexible Gestaltung der Arbeitszeit angeführt. Die Werbung zeigt Erfolg: Über 2 000 junge Leute machen bereits eine Ausbildung als Fachfrau bzw. Fachmann für
Systemgastronomie. In Restaurants dieser Kette dürfen
Jugendliche über 16 Jahren bis 23 Uhr arbeiten. Sie beginnen dafür später am Tag. Alle Beteiligten profitieren
von dieser Flexibilität: das Unternehmen, das dem Gast
längere Öffnungszeiten bieten kann, der Gast, der später
essen kann, und der Jugendliche, der bereits zu Beginn
seines Berufslebens Flexibilität lebt; denn diese wird
ihm auch später abverlangt.

Ganz anders sieht dagegen die Situation beim Hotel
um die Ecke aus. Hier darf ein Jugendlicher nur bis
22 Uhr beschäftigt werden. Es ist jetzt 22.36 Uhr. Danach dürfte er dort nicht mehr arbeiten und sicherlich
auch hier der eine oder andere jugendliche PDS-Abgeordnete nicht mehr. Von Flexibilität also keine Spur.

Worauf beruht dieser Unterschied? Auf § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der unter anderem für Mehrschichtbetriebe eine Ausnahmeregelung vorsieht. Ist
das logisch? Wohl kaum, wenn es um den Zweck des
Gesetzes geht, nämlich den Schutz der arbeitenden Jugend; denn entweder gefährdet eine Beschäftigung um
23 Uhr die Gesundheit, oder sie tut es nicht.

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Da kann es auf den Betrieb nicht ankommen.

Die Fraktion der Linken will mit ihrem Antrag den
Geltungsbereich des Gesetzes auf Jugendliche ausweiten, die noch nicht 21 Jahre alt sind. Damit wäre es
Mehrschichtbetrieben aber immer noch möglich, Jugendliche zu anderen Zeiten zu beschäftigen als das
kleine Hotel um die Ecke. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Linken: Was bewegt Sie,
Schnellrestaurants gesetzlich anders zu behandeln als
Hotels? Meine Damen und Herren von der Linken, ist es
Ihre Liebe zu Ronald McDonald oder zu den „schicken
Chicken“? Wohl kaum, wenn ich sehe, dass Sie dieses
Unternehmen auf Ihrer Internetseite abfällig als amerikanischen Frikadellenbrater diskreditieren.

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Antrag
offenbart, dass Sie sich mit den Details der gesetzlichen
Regelung gar nicht auseinandergesetzt haben. Ihre juristische Unkenntnis bzw. Ihr Desinteresse zeigt sich übrigens auch an anderer Stelle Ihres Antrages. So schreiben
Sie in der Gesetzesbegründung, dass die überwiegende
Mehrheit der Jugendlichen heute erst mit 18 oder später
eine Ausbildung beginnt. Es ist Ihnen entgangen, dass
der Schutz von Auszubildenden bereits heute besonders
geregelt ist, aber nicht durch das Jugendarbeitsschutzgesetz, sondern durch das Berufsbildungsgesetz. Ich gebe
Ihnen den bewährten juristischen Rat: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Leider haben Sie diesen Blick nicht riskiert.

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Dies zeigt, dass es Ihnen um eines nicht geht: den
Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sonst hätten Sie
sich juristisch kundiger mit dem Gegenstand Ihres Antrages auseinandergesetzt, nämlich dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche vor Überforderung, Überbeanspruchung und
den Gefahren am Arbeitsplatz entsprechend ihres Entwicklungsstandes zu schützen, unabhängig davon, ob sie
Auszubildende oder Arbeitnehmer sind. Dieses Ziel hat
sich auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht
geändert. Aber in den letzten 30 Jahren haben sich soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche und bildungsmäßige Entwicklungen vollzogen, die einer Überprüfung
bedürfen. Deshalb ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie soll die Frage beantworten, ob Änderungen erforderlich sind, um die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen zu
verbessern, übrigens immer unter Gewährleistung der
Sicherheit und der Gesundheit der Jugendlichen, die an
erster Stelle stehen müssen.

Es findet eine Gesamtprüfung statt. Die Betonung
liegt auf „gesamt“. Hier richte ich meine Kritik an Sie,
Herr Burgbacher; denn Sie fordern nur eine punktuelle
Überprüfung des Gesetzes. Wir brauchen aber eine Gesamtbetrachtung. Das hat nichts mit Kuschen zu tun,

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sondern mit Kundigkeit. Hier greift Ihr Gesetzentwurf
zu kurz. Daher lehnen wir ihn ab.

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Es geht nicht nur um die Nachtruhe, aber es geht
auch um sie. Schließlich müssen Jugendliche die Chance
erhalten, ein Berufsfeld genau kennenzulernen. Im Gastgewerbe gehören dazu auch die atypischen Arbeitszeiten. Heute gehen die Menschen später essen. Kein Gast
lässt mehr um 22 Uhr die Gabel fallen. Auf diese Realität hat Österreich reagiert. Dort beginnt die Nachtruhe
erst um 23 Uhr. Die Rechte und die Gesundheit der Jugendlichen sind dadurch nicht nachteilig betroffen.

Die Linken interessiert das allerdings nicht. Sie haben
die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs dazu missbraucht, die gesamte Branche des Hotel- und Gaststättengewerbes zu diffamieren. Ihre Pauschalvorwürfe
reichten von Ausbildungsverweigerung bis hin zu Ausbeutung. Ausbildungsverweigerung? Davon kann angeGitta Connemann
sichts von 100 000 Auszubildenden in sechs gastgewerblichen Berufen nun wirklich keine Rede sein. Allein
im Jahr 2006 konnte die Ausbildungsquote um
7,4 Prozent gesteigert werden. Diese Branche bietet an,
sogar noch mehr junge Menschen auszubilden, wenn es
nicht die bekannten Probleme gäbe.

Ich habe in den letzten Wochen im Rahmen von
Schulbesuchen mehrfach Schüler nach ihren Perspektiven gefragt, unter anderem in der letzten Woche in einer
Hauptschule in Haren, einer Stadt in meinem Wahlkreis.
Von zwei Mädchen erhielt ich die Antwort, dass sie eigentlich eine Ausbildungsstelle bekommen hätten, wenn
sie nicht zu jung gewesen wären. Sie sind 16 Jahre alt.
Nun werden sie in Maßnahmen abgeschoben. Sie werden geparkt, bis sie 18 Jahre alt sind.

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Nach Ihrem Willen, meine Damen und Herren von den
Linken, müssten sie dort verharren, bis sie das
21. Lebensjahr erreicht haben. Das zeigt die Absurdität
Ihres Gesetzentwurfs. Ohne jeden Zweifel müssen Jugendliche an ihrem Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz geschützt werden. Aber sie müssen an ihrem Arbeitsplatz
geschützt werden, nicht vor einem Arbeitsplatz.

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Ausbeutung? Schwarze Schafe gibt es sicherlich in
jeder Branche. Sie müssen mit aller Härte verfolgt werden. Aber ein solcher Verstoß ist keine Frage der Beschäftigungszeit. Wer ausbeuten will, kann dies nach,
aber auch vor 22 Uhr tun. Außerdem handelt es sich nur
um Ausnahmen. Die Ausbildung eines jungen Menschen
erfordert von seinem Ausbilder großen persönlichen und
finanziellen Einsatz. Diesen Einsatz pauschal als Ausbeutung zu verleumden, finde ich persönlich ungeheuerlich.

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Zur Klarstellung: Es geht lediglich um eine andere
Verteilung der Beschäftigungszeiten. Eine Verlängerung
der Arbeitszeiten von Jugendlichen wird nicht gefordert.

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Aber das würde Sie offensichtlich weniger tangieren.
Diesen Eindruck habe ich gewonnen, nachdem ich die
letzte Rede der Kollegin Golze gehört habe. Sie wies
darauf hin, dass zentrale Abweichungstatbestände im
Rahmen von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften
ausgehandelt werden können. Wenn man aber einen
Blick in das Tarifabkommen über die Ausbildungsvergütungen im Gaststätten- und Hotelgewerbe der
Freien und Hansestadt Hamburg wirft, stellt man fest:
Dort können jugendliche Auszubildende bis zu neun
Stunden täglich, bis zu 44 Stunden wöchentlich und bis
zu 5,5 Tage in der Woche beschäftigt werden. Es geht
also weit über die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes hinaus; das geschieht mit Ihrer Billigung. Interessant! Schon deshalb ist Ihr Gesetzentwurf abzulehnen.
Beachte immer, dass nichts bleibt, wie es ist, und
denke daran, dass die Natur immer wieder ihre Formen wechselt.

Marc Aurel sagte diesen Satz. Es ist an der Zeit, das Jugendarbeitsschutzgesetz den veränderten Realitäten anzupassen,

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und zwar auf der Grundlage der Vorschläge der BundLänder-Arbeitsgruppe. Dann kann es heißen: Wollen
können ist eben besser als Müssen dürfen.

Vielen Dank.

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