Bucher (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der -Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung ja schon mit viel Ironie hier behandelt. Zumindest in bezug auf die Umstände, unter denen dieser Gesetzentwurf an uns herangetragen wurde, war dieses Verfahren sicher berechtigt.
Ich kann mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Zunächst: Dem Gesetzentwurf der SPD stehen wir durchaus positiv gegenüber. Wir halten es auch für notwendig, Bestimmungen dieser oder ähnlicher Art zu treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird uns nun zugleich mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt, was ein etwasmerkwürdiges Zusammentreffen ist, nachdem er bisher immer so in der Schublade des Ältestenrates geschlummert hat. Im Ältestenrat ist sogar schon die Frage gestellt worden, ob man nicht beides miteinander kompensiern sollte, daß also einerseits zwar die Pension nicht verbessert wird., alber andererseits es mit +den Geschenken beim alten bleibt.
({0})
Nun, das war sicher humoristisch gemeint.
Ich möchte den Gesetzentwurf der Bundesregierung nun auch nicht von vornherein in allein Punkten negativ kritisieren. Zweifellos ist die Verbesserunganzuerkennen, die der Herr Bundesminister erwähnt hat: daß keine Sonderregelung für Beamte mehr besteht. Dagegen halte ich es für ganz unberechtigt, daß nun für einen Minister, der im Alter von 60 Jahren ausscheidet, schon nach einjähriger Ministertätigkeit die Pensionsreife eintritt. Denn wer mit 59 Jahren Minister wird, bei dem kann man doch nicht sagen, daß nach einem Jahr irgendwie eine Notwendigkeit für eine Lebenssicherung eintritt; ,die wird er doch schon mit 59 gehabt haben. Gerade bei einer solchen Klausel erhebt sich natürlich sofort die Frage: Cui bono? Es werden
sehr unerfreuliche Erwägungen angestellt, wem das nun alles rückwirkend zugute kommen kann. Ich habe z. B. bezüglich unseres Kollegen Dr. Dehler diese Untersuchung noch ,gar nicht angestellt. Nach seiner heutigen ausgezeichneten Rede würde ich ihm gerne gönnen, daß ihm das zuigute kommt,
({1})
und ich nehme an, daß Sie nicht so rachsüchtig sind, es ihm nicht zu gönnen, nachdem Sie die Rede für schlecht halten.
Dafür, daß die Pensionen im ganzen erhöht werden sollen - was sich ja praktisch aus dem Gesetz ergibt -, ist eine plausible Begründung ibis jetzt auch nicht gegeben worden. Es wirkt natürlich etwas paradox in einer Zeit, in der kurz zuvor der Regierungschef festgestellt hat, daß seine Minister ja nicht viel zu sagen haben.
Schließlich zum Kernpunkt des Gesetzeis, zu dem Vorschlag, daß die Pensionsberechtigung nicht mehr wie bisher nur eintritt, wenn ein ausscheidender Minister bereits beim Ausscheiden 55 Jahre alt ist. Diese Änderung möchten wir nun nicht grundsätzlich ablehnen. Es hat natürlich ,etwas Übles an sich, wenn, wie wir es ja in ,einem Fall hier im Hause erbebt haben, ein unhaltbar gewordener Minister noch einige Tage gehalten werden mußte, bis diese Voraussetzung erreicht war. Es kann natürlich auch wirkliche Härtefälle geben, daß jemand ein halbes Jahr vorher, also mit 541/2 Jahren, ausscheidet. Man sieht nicht ein, warum er anders behandelt werden soll als der 55jährige. Aber andererseits gibt es doch Fälle - und wir haben in unserer Bundesregierung erfreulicherweiseeinige Minister, die sich einer blühenden Jugend erfreuen -, bei denen es denkbar ist, daß ein Minister in verhältnismäßig jungen Jahren ausscheidet. Er war vier Jahre Minister und scheidet vielleicht mit 45, 48 Jahren aus. Dann ist auch wieder nicht einzusehen, daß er nun bereits in den Genuß einer Pension kommen soll. Ich glaube, in meinem Lande Baden-Württemberg

ist es so ,geregelt, daß eine Kombination gemacht worden ist: entweder acht Jahre Ministertätigkeit ohne Rücksicht auf Ausscheidensalter, oder bei einem ,gewissen Alter vier Jahre Ministerzeit als Voraussetzung. Etwas Ähnliches könnte ich mir auch hier vorstellen, wobei dann allerdings der Bezug der Pension meiner Ansicht nach erst mit dem 65. Lebensjahr beginnen sollte, nicht bereits nuit dem 55., in Angleichung an die sonst üblichen Pensionsaltersvoraussetzungen.
Ich möchte also sagen, daß wir dem so modifizierten Vorschlag in bezug auf das Alterserfordernis beim Ausscheiden nicht von vornherein völlig ablehnend gegenüberstehen. Aber hier wird es notwendig sein, doch im Ausschuß noch einiges zu ändern.
({2})