joseph fischer (NA), 2003-09-10:

Herr Kollege Schäuble, ich respektiere völlig - das
gilt für uns alle -, dass wir nicht immer bei allen Sitzungen dabei sein können und dass Sie einen wichtigen Termin in Paris hatten. Das ist völlig akzeptabel.

Ich kann es aber nicht akzeptieren, dass wir im Ausschuss unterrichten und Sie am nächsten Tag - ich weiß
nicht, woran das liegt - offensichtlich nicht informiert
sind. Alle Fragen, die Sie gestellt haben, wurden diskutiert. Sie können der Meinung sein, dass sie unzureichend beantwortet worden sind. Das würde ich zwar
nicht teilen, aber diese Meinung wäre legitim und akzeptabel. Sie haben hier aber eine Rede gehalten, als ob wir
diese Fragen gestern nicht behandelt hätten. Angesichts
der Botschafterkonferenz und all der anderen Verpflichtungen war es für mich nicht einfach, fast eineinhalb
Stunden gemeinsam mit dem Verteidigungsminister im
Ausschuss darüber Rede und Antwort zu stehen. Insofern finde ich Ihren Vorhalt nicht akzeptabel.

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Deswegen will ich hier den Eindruck nicht stehen lassen, als hätte die Bundesregierung, wissend um die Fragen der Opposition, nicht zu jedem einzelnen Punkt Stellung genommen. Es würde den Zeitrahmen sprengen,
dies jetzt noch einmal ausführlich zu tun.

Sie haben zum Beispiel die Frage gestellt, warum es
Kunduz und nicht Herat sein soll. Ich habe es vorhin gesagt. Es geht dabei auch um die Akzeptanz durch den
dortigen regionalen Machthaber. Kollege Schäuble, in
Afghanistan gibt es überall in der Provinz Privatarmeen,
weil sie ein Element dessen sind, was im Widerstand gegen die sowjetische Okkupation und später im Bürgerkrieg eine Rolle spielte. Wenn man sich den Charakter
Afghanistans mit seiner multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft anschaut, dann weiß man natürlich
nur zu gut, dass auch die tribalistische Struktur eine wesentliche Rolle spielt.

Auch das Verhältnis der Zentrale zu den Regionalstrukturen wurde von uns ausführlich angesprochen. Es
ist eine irrige Vorstellung, zu meinen, in Afghanistan
würde es so etwas wie einen Zentralstaat geben. Diesen
gab es nur zu Zeiten der Diktatur durch die Taliban. Die

Joseph Fischer ({1})
Fragen der Verflechtung und des selbsttragenden Konsenses werden also eine Rolle spielen. Hierzu haben wir
unsere Position ausführlich dargestellt. Daneben haben
wir hinsichtlich der anderen Provincial Reconstruction
Teams auch die Entscheidungsalternativen ausführlich
dargestellt und erklärt, warum es dort notwendig ist.

Opium und die Rauschgiftproduktion allgemein
sind nicht nur Probleme in dieser Region. Wir müssen
realistischerweise sagen, dass das sowohl in Kabul als
auch überall in diesem Land eine - und zwar keine unerhebliche Rolle spielt.

Kollege Schäuble, es liegt in unserem Interesse, dort
den Polizeiaufbau voranzubringen. Das ist ein wesentliches Element für Kunduz und für Kabul, für das unsere
Polizeibeamten eine große Anerkennung erhalten. Ich
habe das mehrmals in Washington gehört.

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Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer, Kollege
Schäuble. Rauschgift ist dort gegenwärtig der ökonomische Faktor Nummer eins. Das heißt, wir reden hier
nicht nur über eine üble kriminelle Erscheinung, sondern
wir reden über den Aufbau einer wirtschaftlichen Alternative. Diese wirtschaftliche Alternative ist an die erfolgreiche Umsetzung der Petersberger Beschlüsse gebunden. Auch das wurde ausführlich dargestellt.

Ich konnte Ihre Worte nicht unwidersprochen stehen
lassen und sage auch im Namen des Kollegen Struck:
Diese Bundesregierung und die beiden Minister bemühen sich intensiv darum - wir haben ein Interesse daran,
dass das Parlament eingebunden ist -, auf Einwände einzugehen; denn im Interesse der Soldaten wollen wir einen Konsens erreichen.