Cem Özdemir (NA), 1999-02-23:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich
vorweg zu sagen: Auch meine Fraktion verurteilt die
Gewalt, die im In- wie im Ausland von der PKK ausging, in aller Schärfe und in jeder Deutlichkeit. Sie ist
durch nichts zu entschuldigen, und sie hat gerade der
Sache des kurdischen Volkes wie überhaupt dem Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen in
dieser Republik immensen Schaden zugefügt.

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Wenn ich mir diese Debatte heute anhöre, dann werde ich das Gefühl nicht los, daß wir in innenpolitischen
Stellungskriegen verharren, anstatt uns um die Ursachenbekämpfung zu kümmern. Die Ursachenbekämpfung kann nur in der Türkei, in Ankara stattfinden. Dort
muß dieses Problem mit zivilen und rechtsstaatlichen
Mitteln gelöst werden, damit wir Ruhe auf Deutschlands
Straßen und Ruhe in Europa haben.

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Ich habe das Gefühl, daß nicht die deutsche Innenpolitik versagt hat, sondern die europäische Außenpolitik, denn eine solche gibt es gegenwärtig noch nicht. Das
muß die Lehre aus diesen Tagen und Wochen sein: Wir
brauchen endlich eine europäische Außenpolitik, abgestimmt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die
eine klare Position bezieht: Was wollen wir mit der Türkei? Wohin gehört die Türkei? Wie stellen wir uns die
Lösung der Probleme in und mit der Türkei vor?

Um auch dies klarzumachen: Die territorale Integrität
der Türkei - auch darauf wurde von Bundesinnenminister Schily hingewiesen - kann und darf von niemandem in Frage gestellt werden. Jede Lösung muß in
und mit der Türkei und mit der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gefunden werden. Wir sagen, es kann
eine solche Lösung geben. Wir - auch das muß man dazu sagen - sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen,
damit es zu einer solchen friedlichen politischen Lösung
kommt.

Lassen Sie mich zum außenpolitischen Teil noch soviel sagen: Die neue Bundesregierung hat - darüber bin
ich, darüber sind wir sehr froh - gleich zu Beginn gesagt: In einem Punkt gibt es in der Außenpolitik Diskontinuität, und das ist die Türkeipolitik. Wir müssen
der Türkei eine ehrlich gemeinte Perspektive für eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.

({2})

Gerade das ist unsere Chance, Verbesserungen in der
Kurdenpolitik, in der Menschenrechtspolitik und allen
damit zusammenhängenden Fragen zu erzielen.

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Lassen Sie mich zum innenpolitischen Teil noch einiges sagen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es
war die alte Bundesregierung, die die Verhandlungen
damals in Syrien in der Bekaa-Ebene führte, es waren
Herr Lummer, Herr Schmidbauer und andere, die Kontakte gehalten haben. Ich will dies gar nicht mit einer
falschen Überheblichkeit sagen. Wahrscheinlich hätten
wir damals das gleiche gemacht, weil es aus innenpolitischen Gründen möglicherweise sinnvoll war, Kontakt zu
haben, um Eskalation zu verhindern. Aber uns heute
vorzuwerfen, daß wir versuchen, Eskalation zu verhindern, ist doch ein starkes Stück. Das sollten Sie wirklich
nicht machen.

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Dieses Thema ist zu ernst, als daß man es für die Innenpolitik mißbraucht.

Lassen Sie mich zum zweiten Punkt etwas sagen, den
Herr Westerwelle und andere angesprochen haben, die
jetzt eine Lösung darin sehen, mit der Türkei eine Sondervereinbarung zu treffen. Es gibt diese Vereinbarung
bereits; das wurde schon gesagt. Es waren damals der
Innenminister Mentes aus der Türkei und Herr Kanther
- beide nicht mehr in Amt und Würden -, die diese Vereinbarung getroffen haben. Sie konnte nicht umgesetzt
werden, weil sie nicht realisiert werden kann. Was ist
das Erbe dieser Vereinbarung? Wenn es in der Türkei
keine Menschenrechtsverletzungen gibt, wenn die Kurden nicht bedroht werden, wofür brauchen wir dann eine
Sondervereinbarung? Wenn allerdings die Menschenrechte verletzt werden, wenn Foltergefahr droht, wer
gibt uns dann die Garantie, daß eine Sondervereinbarung
für Kurden, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, dazu führt, daß sie gerade nicht gefoltert werden, während andere - die vielleicht aus anderen
Ländern abgeschoben werden - gefoltert werden? Das
hat mit Logik nichts zu tun; das ist nachgerade absurd.
Sie wissen, daß in dem Abkommen ausdrücklich gesagt
wurde, daß die Zuständigkeit gerade für Staatssicherheitsgerichte - um die geht es ja - nicht gilt. Ich frage
Sie: Was ist ein solches Abkommen wert? Ich appelliere
an etwas mehr Seriosität im Umgang mit diesem Thema.

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Lassen Sie mich, weil meine Redezeit fast abgelaufen
ist, noch etwas zur Integrationspolitik sagen. Die Lehre
aus diesen Tagen kann doch nicht weniger Integration
sein. Sie muß gerade heißen: Wir brauchen mehr und
bessere Integrationspolitik, damit wir die Überidentifikation von Jugendlichen verhindern.

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Sie haben doch die Bilder von den drei Jugendlichen gesehen, die vor dem israelischen Konsulat umgekommen
sind. Das sind junge Leute! Die gehören doch nicht
dorthin, sondern in die Schule und in diese Gesellschaft.
Sie müssen mit einem inländischen Bewußtsein aufwachsen. Wenn wir deren Überidentifikation mit Konflikten im Herkunftsland verhindern wollen, dann brauchen wir eine bessere Integrationspolitik - zum Beispiel
ein neues Staatsangehörigkeitsrecht - und nicht das Gegenteil.

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Eine letzte Bemerkung. Das alles hat sehr viel mit unseren Möglichkeiten zu tun. Wir haben heute versucht,
uns darüber zu unterhalten, was wir an konkreten Möglichkeiten haben. Wir haben gesehen, daß wir zum Teil
sehr hilflos sind. Aber eine Möglichkeit haben wir; und
das ist eine Sache, die wir über alle Fraktionsgrenzen
hinweg angehen sollten: Hetzerische Berichterstattung
von türkischen oder von kurdischen Tageszeitungen, die
in Deutschland hergestellt werden und in denen Politiker
dieses Hauses und diese Republik angegriffen werden,
darf nicht länger hingenommen werden.

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Wir müssen der „Hürriyet“, wir müssen der „Sabah“,
wir müssen der „Politika“ und auch - sofern das möglich ist - den Fernsehkanälen deutlich machen: Das geht
nicht. Der Bundeskanzler wurde noch vor einigen Jahren
in der „Hürriyet“ mit den Worten „Dieser Mann ist unser Feind!“ angegangen. Über andere wird so etwas auch
gesagt. Das geht nicht. Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen, damit diesen Zeitungen klargemacht wird:
Die Mehrheit - 90 Prozent - der Türken und Kurden, die
hier leben und die nichts mit Gewalt am Hut haben, gehört zu uns; diesen Menschen stärken wir den Rücken.
Die Fanatiker müssen wissen, daß es so nicht weitergehen kann.

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