klaus haupt (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt im Wesentlichen
den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten. Er nimmt
notwendige, aus der praktischen Erfahrung der Gerichte
gewonnene Detailverbesserungen im Interesse der
schwächsten Glieder unserer Gesellschaft vor. Die liberal-konservative Koalition hat in der letzten Legislaturperiode mit der großen Kindschaftsrechtsreform die maßgebliche Grundlage hierfür gelegt.

Ich weise hier grundsätzlich darauf hin, dass die Zeit
reif dafür ist, das Verhältnis der Generationen zu bedenken. Die Würde von Kindern und Erwachsenen ist
gleichwertig. Dem Schutz ihrer Persönlichkeit ist gleichermaßen Rechnung zu tragen. Wie meine Vorrednerin
sagte: Kinder sind nicht Objekte, sondern Subjekte, also
eigene Persönlichkeiten. Sie sind Träger von Rechten,
aber auch von Pflichten. Wir Erwachsenen müssen Kinder ernst nehmen.

Eigentlich wünscht sich das Kind die Familie wie einen starken, schützenden Ring. Ist dieser irgendwo unterbrochen, so darf man wenigstens die Blickrichtung auf
das Kind nicht verlieren. Jede Diskussion über
Kindschaftsrechte muss davon ausgehen, dass es primär
um die Rechte der Kinder geht.

Eine sensiblere Gestaltung des Einbenennungsrechtes
sowie des kleinen Sorgerechtes für Stiefeltern im Innenverhältnis bei „Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung“ dürfte häufig im Sinne der Kinder sein und ist daher
grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen wir darauf
achten, dass wir die leiblichen Elternteile, die mit ihren
Kindern nicht mehr in einer Familie leben, nicht vor den
Kopf stoßen und noch mehr in die Empfindung drängen,
nur noch „Zahlmutter“ oder „Zahlvater“ zu sein.

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Besonders beim Einbenennungsrecht muss das Einvernehmen beider Elternteile gegeben sein. Auch die
Frage der Rückbenennungsmöglichkeiten ist zu prüfen.
Andererseits muss dem Kind natürlich ein permanenter
Namenswechsel erspart bleiben. Wir müssen daran denken, dass seit der letzten Novellierung des Namensrechtes die Chance größer geworden ist, dass in einer Familie
verschiedene Nachnamen geführt werden. Insofern
könnte in absehbarer Zeit eine Namensverschiedenheit innerhalb der Familie durchaus „normal“ und für ein Kind
weniger belastend als wiederholte Umbenennungen sein.
Auch in diesem Fall muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen.

Die Anregung, dass eine einvernehmliche künstliche
Befruchtung eine Anfechtung der Vaterschaft ausschließt, ist logisch und konsequent. Allerdings - darin
stimme ich der Bundesregierung zu - bedarf es auch aus
liberaler Sicht wohl noch einiger Präzisierungen. Einerseits muss das Einvernehmen irgendwie nachweisbar
sein, andererseits darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Kind
auf dem vereinbarten Wege gezeugt worden ist.

Die gesetzliche Ächtung von Gewalt in der Erziehung
und die Garantie des Rechtes auf Gewaltfreiheit für unsere Kinder ist, wie schon erwähnt, mit Unterstützung der
F.D.P. Realität geworden. Das Erfahren von Gewalt im
Kindesalter wird sehr häufig weitergegeben. Dies führt zu
einem Teufelskreis, in dem die Würde junger Menschen
mit Füßen getreten wird. Dieser verhängnisvolle Kreislauf von erfahrener und weitergegebener Gewalt wird
jetzt durchbrochen.

Die Frage der Erbberechtigung vor dem 1. Juli 1949
geborener nichtehelicher Kinder sehen wir Liberale insofern als problematisch an, als eine gewachsene Rechtssicherheit, die der Bundestag mehrfach so bestätigt hat,
durch eine Änderung nun plötzlich umgeworfen würde.

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Wir müssen davon ausgehen, dass die potenziellen
Erblasser nicht auf diese zusätzlichen Pflichtteilsberechtigten vorbereitet sind.

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Auch Rechtssicherheit, die in diesem Falle nicht zu einem
finanziellen Schaden führt, ist im Rechtsstaat ein hohes
Gut.

Aus liberaler Sicht ist es bedauerlich, dass eine nach der
letzten Kindschaftsrechtsreform offen gebliebene Frage
im vorgelegten Gesetzentwurf weiterhin offen bleibt: die
des gemeinsamen Sorgerechts beider Elternteile für





uneheliche Kinder. Es gibt aus meiner Sicht eigentlich keinen Anlass, Kindern ihre Eltern vorzuenthalten - egal ob
verheiratet oder nicht. Deshalb sollte das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern generell und ausnahmslos die Regel
sein und nur bei Einvernehmen beider Elternteile oder in
besonders zu begründenden Fällen sollten abweichende
Regelungen im Sinne des Kindeswohls gerichtlich angeordnet werden können.

Danke.
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