Wolfgang Lohmann (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das großartig: Es wird uns dauernd vorgehalten, wir hätten kein Konzept, und anschließend wird
auf dieses nicht vorhandene Konzept eingeschlagen.

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Herr Schmidbauer, es war die Spitze, als Sie sagten: Wir
müssen uns den Herausforderungen stellen und dafür
brauchen wir ein Konzept. - Sie haben nur vergessen zu
sagen: Das haben wir eben nicht.

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Deswegen ist und bleibt das Ganze ein Herumdoktern an
Symptomen, wie es Herr Gerster, der demnächst die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit leiten wird, bezeichnet
hat.

Herr Hovermann hat Recht, wenn er sagt, die Aktuelle
Stunde mit 5-Minuten-Beiträgen sei nicht geeignet, tiefschürfende Diskussionen in Rede und Gegenrede zu
führen. Das ist klar. Man muss also etwas vereinfachen.
Deshalb komme ich darauf zurück, worin der Sinn liegen
kann. Es geht ja ausdrücklich in dieser Aktuellen Stunde
um die Verantwortung für das Defizit in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Man kann dabei nicht erzählen,
was früher irgendwann einmal gewesen ist.

Es wurde sehr viel - man hat es sehr strapaziert - von
Bilanz gesprochen. Bei der Bilanz gibt es einen Ausgangspunkt, die Eröffnungsbilanz, und einen Schlusspunkt, die Schlussbilanz. Weil das Jahr noch nicht ganz zu
Ende ist, sprechen wir besser von einer Zwischenbilanz.
Es ist klar - es wurde schon x-mal gesagt -: In der Eröffnungsbilanz stand kein Defizit, sondern im Gegenteil ein
Überschuss.

({2})

Die Politik, die vorher betrieben wurde und deren Folgen
Sie gar nicht so abrupt beseitigen konnten, wirkte sogar in
das Jahr 1999 hinein, denn auch in diesem Jahr gab es einen Überschuss von 1,1 Milliarden. Erst dann war Feierabend mit dem Staat, als wirklich Ihre Maßnahmen zum
Tragen kamen.

Ulla Schmidt hat seit ihrem Amtsantritt die finanziellen Probleme der GKV - ich behaupte das, Frau Schmidt ignoriert. Sie haben im Juli 2001 erklärt, das größte Problem der GKV seien nicht die angekündigten Beitragserhöhungen, sondern sei die mangelnde Qualität im Gesundheitswesen. Im Herbst letzten Jahren setzten Sie noch
eins drauf, indem Sie sagten: Wenn einzelne Kassen ihre
Beiträge erhöhen wollen, kann ich das nicht verhindern. Ja, wer denn sonst? Sie haben eben gesagt: Ich bin zurzeit
Ministerin. - Natürlich. Deswegen tragen Sie die Verantwortung für die Lage, in der wir jetzt sind.

({3})

Manches kann als Realitätsverlust bezeichnet werden.
Immer höhere Beiträge werden für mittelmäßige Qualität
- davon spricht der Sachverständigenrat - gezahlt. Wenn
es um höhere Beiträge für eine ständige Steigerung der
Qualität und eine Verbesserung der Versorgung ginge,
dann könnte man darüber reden. Aber das Gegenteil ist
der Fall und das ist nicht in Ordnung.

Im Übrigen: Warum sind im Zusammenhang mit den
Zuzahlungen die Überschüsse entstanden? Wenn Sie wenigstens so ehrlich gewesen wären, nachdem Sie im
Wahlkampf die Zuzahlungen bis aufs Äußerste diffamiert
haben, sie hinterher ganz abzuschaffen! Was aber haben
Sie getan? Ganz bescheiden und verschwiegen haben Sie
sie um 1 DM gekürzt und die Spreizung verringert. Das
hatte Folgen im Umfang von 1 Milliarde. Sie haben eben
selbst erklärt, es seinen 6 Milliarden gewesen. Sie haben
also 5 Milliarden klammheimlich eingesteckt.

({4})

Deswegen muss man sagen: Sie haben die Leute hinters
Licht geführt. Das ist nicht zu bestreiten.

Ihre viel beschworene Aut-idem-Regelung, mit der Sie
bereits im vergangenen Sommer die Probleme bei den
Ausgaben für Arzneimittel lösen wollten, bringt die Leute
in den Wartezimmern der Ärzte richtig in Stimmung. Man
könnte Ihnen raten: Reden Sie einmal mit den Leuten auf
der Straße und hören Sie sich an, was sie zu Ihrer Politik
sagen! Gerade ältere Menschen und chronisch Kranke befürchten, dass sie in den Apotheken nicht mehr die Arzneimittel erhalten, die sie brauchen. Deswegen ist diese
Politik nicht in Ordnung und deswegen geht es auch nicht
nur darum, welche Alternativen es gibt. Natürlich können
wir uns auch über Alternativen unterhalten. Aber hier und
heute geht es darum, wer der Verursacher für die Lage der
gesetzlichen Krankenversicherung ist

({5})

und wer es zu verantworten hat, dass den Leuten ein um
0,5 Prozentpunkte höherer Beitragssatz - das sind immerhin mehr als 8 Milliarden zusätzlich - aus der Tasche
gezogen wird. Das nämlich sind Sie.

({6})

Die Spitzenverbände der Krankenkassen mussten Sie
am 14. September 2001 auffordern - daran sieht man,
dass Sie das offensichtlich gar nicht so wichtig genommen haben -, die dramatische Finanzsituation in der GKV
zum Thema des runden Tisches zu machen. Man könne
nicht in Ruhe über zukünftige Reformen diskutieren, hieß
es wörtlich vonseiten der Spitzenverbände der Krankenkassen, solange die aktuellen Probleme nicht angegangen
würden. Recht haben sie. Es spricht für sich, dass die Kassen Sie dazu auffordern müssen, sich um ihre Belange zu
kümmern.

In der öffentlichen Anhörung zum 10. SGB-V-Änderungsgesetz haben Sie im Gespräch mit dem Sachverständigenrat im Gesundheitsausschuss auch erfahren,
dass sich der runde Tisch bis heute nicht inhaltlich mit den

Finanzproblemen der GKV befasst hat. Bis jetzt fanden
nur Plauderrunden statt.

({7})
Ehe die Frau Präsidentin anfängt zu blinken -