Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen

Sie sich vor, alle laufen los und haben ein gemeinsames
Ziel direkt vor Augen, verfehlen es aber doch. So etwas
gibt es. Ich nenne ein ernüchterndes Beispiel aus dem
Tierschutz: 70 Prozent der europäischen Bevölkerung
lehnen Tierversuche für kosmetische Zwecke ab.

({0})

Trotzdem werden pro Jahr mehr als 38 000 Tiere in Versuchslabors, zum Teil unter unsagbaren Qualen, verbraucht,

({1})

und das, obwohl es bereits über 8 000 getestete Rohstoffe und anerkannte Alternativmethoden gibt. Trotz
der breiten Ablehnung von Tierversuchen zu kosmetischen Zwecken hat es zehn Jahre gedauert, die EU-Kosmetikrichtlinie im Sinne des Tierschutzes zu verändern.
Was lange währt, wird endlich gut, könnte man meinen.
Doch weit gefehlt! Erst ab 2009 sieht die geänderte Kosmetikrichtlinie endlich ein Tierversuchsverbot in Europa
vor.

({2})

Doch selbst dieses spät kommende Verbot ist noch nicht
abgesichert und steht auf sehr wackligen Beinen. Das ist
das traurige Ergebnis eines zehnjährigen Kampfes. Dieses Beispiel zeigt, auf welch massiven Widerstand Tierschutz stößt, insbesondere wenn es um wirtschaftliche
Interessen geht.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es der Bundesregierung in den letzten Jahren trotz dieser Schwierigkeiten
gelungen ist, eine Vorreiterrolle im Tierschutz einzunehmen.

({3})

Ich greife zwei Beispiele heraus. Erstens. Im letzten
Jahr hat der Bundestag die Aufnahme des Tierschutzes
ins Grundgesetz beschlossen und dem Tierschutz damit
deutlich mehr Gewicht verliehen.

({4})

Das Verwaltungsgericht Gießen hat vor wenigen Tagen
die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Tierversuchsvorhabens auch mit dem neuen Status des Tierschutzes
begründet. Das ist ein toller Erfolg für den Tierschutz.

({5})

Zweitens. Zur Verminderung der Anzahl von Tierversuchen wurden Alternativverfahren endlich gefördert
und anerkannt. Sie haben das nicht geschafft, Herr
Bleser. Zur Vermeidung von Mehrfachversuchen wurden
Referenzdatenbanken aufgebaut.

({6})

Das sind positive Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Das reicht aber alles noch nicht aus. Der Tierschutz ist weder bei uns in Deutschland noch in Europa
ein Selbstläufer. Das haben wir beim Kampf um die Änderung der Kosmetikrichtlinie erfahren. Den landwirtschaftlichen Nutztierbereich hat bereits mein Kollege
Wilhelm Priesmeier beleuchtet.

({7})

Ich stelle vier weitere zentrale Forderungen meiner
Fraktion zum Tierschutz vor:

Erstens wollen wir die Einflussmöglichkeiten der
Verbraucher auf das Marktgeschehen stärken. Wie machen wir das, meine Damen und Herren? Wir fordern
eine klare und vor allem seriöse Produktkennzeichnung, aus der zum Beispiel auch die Haltungsform der
Tiere deutlich hervorgeht. Wir brauchen vor allem auch
deutlich erkennbare Produktalternativen im Supermarkt.
Bei den Eiern ist das schon gut gelungen. Ab Januar
nächsten Jahres muss die Haltungsform auf Eierverpackungen gekennzeichnet sein.

({8})

Heute passiert das schon freiwillig. Das Kaufverhalten
hat sich dadurch verändert, Herr Goldmann. Eier aus Käfighaltung bleiben in den Regalen. Die Nachfrage nach
Eiern aus Freiland- und Bodenhaltung ist inzwischen so
groß, dass sie nicht mehr allein aus deutscher Produktion
gedeckt werden kann.

({9})

Aldi Nord schmeißt jetzt die Eier aus Käfighaltung aus
den Regalen und setzt auf Boden- und Freilandhaltung.
Das ist das richtige Signal für den Tierschutz.

({10})

Diese klare Erkennbarkeit und Wahlmöglichkeit brauchen wir aber auch bei allen anderen Produkten. Ich
bleibe einmal bei den Eiern.

({11})

Auch in Nudeln oder Fertiggebäck ist Ei enthalten. Der
Verbraucher findet aber weder auf der Nudeltüte noch
auf der Keksdose eine Aussage über die Haltungsform.
Das muss verbessert werden.

({12})

Zweite Forderung. Wir brauchen bessere gesetzliche
Regelungen im Heimtierbereich. In Deutschland gibt es
rund 90 Millionen Heimtiere. Das bedeutet, dass jeder
von uns - auch Sie, Herr Goldmann, und ich - statistisch betrachtet, mehr als ein Heimtier besitzt.

({13})

Wie diese 90 Millionen Heimtiere jedoch leben und gehalten werden, wissen wir nicht.

({14})

Wir fordern deshalb eine klare Regelung auf Bundesund Länderebene, die Zucht, Ausbildung, Haltung und
Handel von Heimtieren umfasst.

({15})

Dritte Forderung. Wir fordern den nachhaltigen
Schutz der Schweinswale in Nord- und Ostsee. In der
Ostsee sind die Kleinen Tümmler bereits fast vollkommen ausgestorben.

({16})

In der Nordsee gibt es noch Bestände, doch auch sie sind
massiv bedroht. Jährlich sterben mehr als 7 000 Tümmler als Beifang in den Stellnetzen der Fischer.

({17})

Eine besondere Bedrohung geht hier von den Stellnetzen
der dänischen Fischer aus. Knüpft man die Stellnetze der
Fischer zusammen, so kommt man auf eine Gesamtlänge
von deutlich mehr als 5 000 Kilometern. Das ist eine
Länge von hier in Berlin aus bis zum Kap Hoorn.

({18})

Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit eine
Richtlinie zum Schutz der Kleinwale. Wir fordern eine
rasche Umsetzung dieser Richtlinie.

({19})

Vierte Forderung. Wir unterstützen das Bemühen der
Bundesregierung, die Zahl der Tierversuche zu minimieren. Wir sehen, dass in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen wurden, um ihre Zahl zu minimieren. Trotzdem gibt es einen kontinuierlichen
Anstieg. Das ist auf die verstärkte biologische Grundlagenforschung in Deutschland zurückzuführen.
({20})

Wir sind inzwischen bei der gigantischen Zahl von
2,2 Millionen Versuchstieren im Jahr angekommen.

({21})

Ein Ende ist nicht abzusehen.

({22})

Die Chemikalienpolitik der EU, die langfristig zu verbessertem Chemikalienmanagement in Europa führen
soll, wird die Tierversuchszahlen in den nächsten Jahren
leider weiter nach oben treiben.

({23})

Wir fordern deshalb, dass Tierversuche an den Nachweis
ihrer Unvermeidbarkeit gebunden werden.

({24})

Das ist das Mindeste, was wir tun können. Tierversuche
für die Produktion von Kosmetika lehnen wir klar ab.

({25})

Meine Damen und Herren, wir haben einen Entschließungsantrag mit einem umfassenden Forderungskatalog
zum vorliegenden Tierschutzbericht ausgearbeitet und
werden ihn in die zuständigen Ausschüsse einbringen.

({26})