Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt führen, knüpft im Grunde an die Debatte an, die wir heute morgen hier auch schon geführt haben. In der Debatte heute morgen ist deutlich geworden, daß unser Land dringend Konzepte braucht, um die aktuellen Probleme zu lösen und vor den großen Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können. In der Debatte heute morgen ist leider auch deutlich geworden, auf welch niedrigem Niveau die Bundesregierung die Debatte über diese Fragen angelegt hat.
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Ihr politischer Weitblick bei der Debatte über Zukunftskonzepte reicht leider nur bis zum nächsten Wahltag. Sie diskutieren anstelle von Zukunftskonzepten am liebsten Wahlkampfkonzepte. Das kann nicht die Anforderung sein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an das Parlament stellen.
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Die Bündnisgrünen haben heute einen sehr umfangreichen Antrag zur ökologischen Steuerreform eingebracht. Wir sind der Meinung, daß mit der Einführung von Umweltsteuern der entscheidende Impuls für einen beschleunigten Strukturwandel, für einen Innovationsschub, für neue Produktionszweige, für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land gegeben wird. Die Erzeugung von Energie aus regenerativen Energieträgern wird gerade den mittelständischen Unternehmen, die für dieses Land so wichtig sind, einen kräftigen Aufschwung verschaffen. Auch im Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen enorme Beschäftigungspotentiale, die wir nutzen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit arbeitsintensiver und innovativer Branchen der Umwelttechnik wird durch eine solche Reform, wie wir sie vorschlagen, gestärkt.
Heute schon sind 700 000 Menschen im Umweltschutz beschäftigt, und zur Jahrtausendwende werden es über eine Million Menschen sein. Damit wird dieser Bereich sehr viel mehr Arbeitsplätze umfassen als der des Automobilbaus. Nach Angaben der OECD wird das Marktvolumen für Umweltschutzgüter auf dem Weltmarkt im Jahr 2000 über 450 Milliarden DM betragen. Das ist ein Bereich, der nicht zuletzt wegen der von den Umweltbewegungen hier in Deutschland propagierten Umweltschutzgesetzgebung vorangetrieben worden ist, in dem wir Exportweltmeister sind und für den in den nächsten Jahren ein Wachstumsschub von über 5 bis 6 Prozent prognostiziert wird. Es handelt sich also um einen Zukunftsbereich, in dem wir viel zu bieten haben. Diese Stellung gilt es zu behaupten, diese Stellung gilt es weiter auszubauen.
Für eine nachhaltige Lebensweise aber - denn das, was wir bisher gemacht haben, ist im wesentlichen die Förderung von End-of-pipe-Technologien -, die das Ziel der zukünftigen Wirtschaftspolitik sein muß, geht es darum, den heutigen Energie- und Rohstoffdurchsatz drastisch zu reduzieren. Die Studie des Wuppertal-Instituts, die im Auftrag von BUND und Misereor jetzt veröffentlicht worden ist, macht sehr deutlich, daß in Deutschland der Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Schadstoffemissionen bis
zur Mitte des nächsten Jahrhunderts um 80 bis 90 Prozent reduziert werden müssen.
Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar, daß diese notwendigen Ziele mit dem bisherigen Instrumentarium des Ordnungsrechts oder mit den Selbstverpflichtungserklärungen, die die Politik dieser Bundesregierung ersetzen sollen, nicht erreicht werden. Ohne eine ökologisch-soziale Steuerreform wird das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens nicht erreicht werden können. Ohne eine ökologische und soziale Steuerreform werden wir es auch nicht schaffen, die Klimaschutzziele, die in diesem Hause einmal völlig unstrittig definiert worden sind, tatsächlich zu erreichen. Die Bundesregierung dementiert das Nichterreichen dieser Klimaschutzziele heute schon gar nicht mehr. Sie geben ja zu, daß Sie mit Ihrer Politik gescheitert sind. Der Klimaschutz in diesem Land spielt für die Bundesregierung überhaupt keine Rolle mehr. Wir brauchen deshalb den Einstieg in die ökologische Steuerreform.