Hoffie (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute, Herr Friedmann, seitens der Opposition in der nur durch den Wirtschaftsetat unterbrochenen Debattenfolge von Verkehrs- und Posthaushalt erleben, ist eigentlich ein Aufeinandertreffen von Logik und Komik besonderer Art.
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Es wird nämlich das besondere Rätsel der Opposition bleiben, dem denkenden und deshalb staunenden Publikum einmal klarzumachen, warum eigentlich die Deutsche Bundesbahn, wie wir alle erkannt haben, ein politisches Sorgenkind ist, weil es ihr so schlecht geht, und gleichzeitig nach Ihrer Darstellung auch die Deutsche Bundespost ein solches politisches Sorgenkind ist, aber diesmal, weil es ihr so gut geht. Das alles doch eigentlich nur, weil es nicht so ganz in Ihr oppositionelles Wunsch- und Vorstellungsbild hineinpaßt, daß die Deutsche Bundespost einen schon seit Jahren anhaltenden unternehmerischen Erfolgskurs steuert, der diesem größten Unternehmen des Bundes nicht nur die uneingeschränkte Anerkennung betriebs- und volkswirtschaftlicher Sachverständiger, sondern auch des breiten Publikums, der breiten Bevölkerung und weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus eingetragen hat.
Die 1977 er Bilanz weist einen Gewinn von fast 2 Milliarden DM aus, 1976 waren es rund 1,2 Milliarden DM, und schon 1975, als diese positive Entwicklung begann, waren es 600 Millionen DM. Aber nicht nur diese Zahlen sind Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs der Post, sondern auch der Abbau von Schulden und die Aufstockung des Eigenkapitals auf etwa ein Drittel sind Erfolge, die wir uns auch heute hier von der Opposition nicht zerreden lassen. Denn die Gewinnsituation der Deutschen Bundespost wird sich auch weiterhin auf hohem Niveau stabilisieren. Der für dieses Jahr veranschlagte Gewinn beträgt 2,2 Milliarden DM, und nichts deutet darauf hin, daß die Sonderkonjunktur im Fernmeldewesen, die diese wirtschaftliche Entwicklung trägt, trotz schon lange anhaltender Dauer kurzfristig gefährdet werden könnte.
Diese günstige Situation der Bundespost als Ergebnis der durch die Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung verbesserten wirtschaftlichen Lage, die sich ja bei einem so eng mit der Wirtschaft verbundenen Unternehmen ganz unmittelbar auswirkt, ist aber gleichsam ein besonderes Verdienst des verantwortlichen Bundesministers.
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Es ist das besondere Verdienst seiner vorsichtigen Gebührenpolitik, die von uns unterstützt wird,
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und auch der konsequent durchgehaltenen Rationalisierungsbemühungen und natürlich nicht zuletzt, sondern vor allem ein Verdienst aller Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost, und, Herr Kollege Müller, natürlich nicht nur derjenigen, die in der Deutschen Postgewerkschaft organisiert sind, sondern auch derjenigen, die in den konkurrierenden Gewerkschaftsorganisationen Mitglieder sind.
Ich möchte hier nur einige Markierungspunkte auf dem Weg zum Erfolg des Unternehmens beispielhaft nennen. Die Bundespost hat in Konkurrenz mit privaten Paketdiensten dank eines verbesserten Leistungsangebots und vor allem durch nachhaltige Rationalisierung ihren Marktanteil behaupten können. Sie hat die Attraktivität ihres Fernsprechdienstes, wie die Nachfrage zeigt, aufrechterhalten können, vor allem durch gezielte Gebührensenkung, die bereits für die letzte November-Rechnung eine Gutschrift von 30 DM für jeden Teilnehmer brachte, die Grundgebühr ab Beginn dieses Jahres um 5 DM auf jetzt 27 DM senkt, den Feierabendtarif bereits seit Juli ausgeweitet hat und weite Ferngespräche verbilligt. Es folgen die Gebührensenkungen im Auslandsdienst und mit Einführung des Nahdienstes; sie ergeben eine Milliarde DM, die die Telefonkunden insgesamt sparen werden.
Die Bundespost hat aber auch und gerade trotz der hohen politischen Lasten, die sie beispielsweise im Postzeitungsdienst zu tragen hat, ihr wirtschaftliches Ergebnis verbessern können. Sie unternimmt sehr erfolgreiche Anstrengungen, ihr Dienstleistungsangebot angesichts des ja rasanten technischen Fortschritts in der Entwicklung neuer Tele10216 
kommunikationsdienste zu erweitern, wie das Beispiel des Fernkopierens oder auch des Bildschirmtextsystems zeigt. Für diese nach vorne gerichtete unternehmenspolitische Initiative, mit der wir rechtzeitig Kommunikationsbedarf befriedigen, hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die nachhaltige und uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion.
Angesichts der Gebührensenkungen im Fernmeldebereich um fast 670 Millionen DM im Jahre 1978 und 1,6 Milliarden DM in diesem Jahr und angesichts der Perspektive für 1982
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- nach Abschluß der dann erfolgten Einführung der Nandienste mit Zeittakt werden die Gebührensenkungen jährlich insgesamt 3,7 Milliarden DM ausmachen - muten alle darüber hinausgehenden Forderungen, Herr Kollege Friedmann, geradezu abenteuerlich unseriös an, weil sie die Leistungskraft der Bundespost in unverantwortlicher Weise überfordern und die erfolgreich eingeleitete Konsolidierungsphase gefährden müssen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wer die Bundespost in dieser Weise überhöhter Gewinne beschuldigt, verkennt sicher die gewaltigen Aufgaben, die sich der Post künftig stellen.
Die Schlüsselstellung der Bundespost für die Kommunikationsinfrastruktur verpflichtet das Unternehmen allein wegen der wachsenden volkswirtschaftlichen und industriepolitischen Bedeutung des Telekommunikationswesens zu Investitionsanstrengungen im Fernmeldebereich von 6,7 Milliarden DM in diesem Jahr. Der gesamte Anlagehaushalt - er umfaßt Investitionen und Schuldtilgung - beträgt 12,4 Milliarden DM. Bei den Gesamtinvestition ist mit einer Wachtumsrate von 12 % gegenüber dem Ist des vergangenen Jahres zu rechnen. Dies ist ein ganz gewaltiger Beitrag zu den konjunkturpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung.
Die Opposition verkennt auch die schwere Belastung der Unternehmenspolitik, die sich aus dem wachsenden Ungleichgewicht zwischen den beiden Unternehmensbereichen Post und Fernmeldewesen ergibt. Stagnierenden Verkehrsleistungen auf der Postseite steht eine ungebrochene Nachfrage im Fernmeldewesen - mit dem Rekordergebnis von 1,5 Millionen neuen Fernsprechhauptanschlüssen im Jahre 1977 - gegenüber. Zwei Drittel der Umsatzerlöse entfallen auf das Fernmeldewesen, nur ein Drittel entfällt auf das Postwesen. Umgekehrt sind zwei Drittel des Personals im Postwesen beschäftigt, während nur ein Drittel im Fernmeldewesen beschäftigt ist. Der Personalkostenanteil im Fernmeldewesen beträgt 37 %, der im Postwesen mehr als 60 %.
Dieses Ungleichgewicht wird weiter ansteigen, wenn wir die Qualität unserer Dienstleistungen im Postwesen nicht wesentlich einschränken wollen. Das können Sie doch wohl nicht ernsthaft wollen, Herr Friedmann, daß wir im Fernmeldebereich über die bereits vorgenommenen Gebührensenkungen
hinaus noch weitere erhebliche Senkungen vornehmen.
Ich meine, man muß sehen, daß immer mehr Bürger - besonders auf dem flachen Land - organisatorische Maßnahmen der Post beklagen, die gerade auch im Zusammenhang mit den Gebietsreformen die alltägliche Lebensqualität in den unmittelbaren Service- Beziehungen zur Post verschlechtert haben. Die FDP begrüßt es deshalb nachträglich, daß die Überlegungen zur Postversorgung in der Fläche jetzt von einer Arbeitsgruppe der Postpräsidenten auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden und dadurch hoffentlich wieder eine noch größere Bürgernähe der Post erreicht wird. Aber das alles vergrößert ja eher das Problem der Gebührengerechtigkeit im Fernmeldewesen, das auf Dauer - nämlich dann, wenn das Verhältnis von Leistung und Kosten nicht verbessert wird - auch als ein verfassungspolitisches Problem angesehen werden muß. Es ist deshalb richtig, daß durch ein Bündel von Tarifmaßnahmen verhindert wird, daß sich die Schere zwischen den Kostendeckungsgraden von Post- und Fernmeldebereich nicht so schnell weiter öffnen kann, wie sich die Opposition das vorstellt, die die notwendigen Gebührenanpassungen im Postbereich heftig kritisiert. Wir werden den als zwingend erkannten gebührenpolitischen Kurs weiter konsequent einhalten. Das heißt, daß wir durch maßvolle, aber leider stetige Gebührenordnungen auch in den nächsten Jahren im Postwesen den Kostendeckungsgrad verbessern werden. Wir werden unsere Überlegungen fortsetzen, die Gebühren im Fernmeldebereich gezielt zu senken, z. B. durch eine weitere Absenkung der Grundgebühren zu einem vertretbaren Zeitpunkt, um gerade das erklärte Ziel der Bundesregierung, der Vollversorgung der Haushalte mit Telefonanschlüssen bis 1985 zu erreichen.
In diesem Zusammenhang, Herr Friedmann, wäre es überhaupt nicht richtig, eine neue Diskussion über den Nahdienst und den Zeittakt zu eröffnen, nachdem die breite Öffentlichkeit inzwischen das Nahdienstkonzept verstanden und akzeptiert hat - allerdings mit Ausnahme einiger nach wie vor unverbesserlicher Gegner in den Reihen der Opposition. Zu denen gehört allerdings ein Fachmann wie Herr Stücklen - das muß man ihm konzedieren - nicht, ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Friedmann, der Sie es eigentlich auch besser wissen müßten.
Ihr Hinweis, daß Sie der Erfinder des Achtminutentaktes wären,
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ist wirklich nicht erlaubt. Nun müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir seinerzeit mit Ihrer Unterstützung - Gott sei Dank - verschiedene Betriebsversuche
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mit acht, mit zwölf und mit sechzehn Minuten gemacht haben. Am Ende ist dann diese Regelung als vernünftig stehengeblieben.
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Hof fie
- Herr Dollinger. Sie widersetzen sich ihm auch heute noch, selbst im Gegensatz zu denjenigen, die damals in dem Kampf gegen einen solchen Zeittakt an der Spitze gestanden haben, die aber inzwischen alle zufrieden und ruhig geworden sind, weil wir die Sonderprobleme, die sich damals gestellt haben, zu aller Zufriedenheit gelöst haben. Das ist nicht nur im Bereich Berlins so, sondern auch im Bereich der Telefonseelsorge, der Grenzbezirke, der Küstenbereiche. Ich meine, diese Diskussion heute zu führen, ist überflüssig.
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Maßvolle Gebührenerhöhungen im Postwesen sollen nach unserer Vorstellung jährlich eine Milliarde DM Mehreinnahmen erbringen, während spürbare Verbilligungen im Fernmeldebereich eine Entlastung um grob das Dreifache ausmachen sollten.
Im Hinblick auf eine langfristige Gebührenpolitik und im Hinblick auf eine weitere Konsolidierung der Bundespost halte ich es an dieser Stelle für unerläßlich, daß Klarheit auch darüber hergestellt wird, daß die Sonderabführung in Höhe von 1,1 Milliar-. den DM an den Bundeshaushalt, die vom Haushaltsausschuß fast einstimmig - ich glaube, nur gegen den Widerstand von Herrn Friedmann - beschlossen worden ist, nur eine einmalige Aktion sein kann. Es wäre deshalb unredlich, wenn die Opposition Mutmaßungen nähren würde, daß jedes Jahr beliebige Zugriffe zugunsten des Bundeshaushalts zu erwarten seien.
In Widersprüche haben Sie sich, was diesen Bereich angeht, ohnehin zur Genüge verwickelt, meine Damen und Herren von der Opposition. Diese Sonderabführung deckt nur etwa 10 °/o dessen, was bisher jeweils nach Verzicht auf die gesetzliche Ablieferung nicht abgeführt wurde. Im übrigen verlangt die CDU-Regierung in Baden-Württemberg eine Sonderablieferung in Höhe von 5 Milliarden DM. Aber auch diese Logik läßt sich erklären. Dennoch paßt es nicht so ganz in die allgemeinen Beteuerungen. der Opposition, die Konsolidierung des Unternehmens Post nachhaltig verstärken zu wollen, wenn man sich auf dem Rücken der Post eine bessere Ausgangslage für die Finanzausgleichsverhandlungen zu verschaffen trachtet.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin auf die Schlüsselstellung der Bundespost für die Kommunikationsinfrastruktur und auf die damit verbundene nicht nur volkswirtschaftliche, sondern letztlich und vor allem gesellschaftspolitische Verantwortung des Unternehmens hingewiesen. Wenn es richtig ist - niemand bestreitet das -, daß Kommunikation, also Austausch von Information, das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet, Gesellschaften und deren Entwicklungen überhaupt erst ermöglicht, dann wird deutlich, welche ungeheure Bedeutung wir den Voraussetzungen, den Fähigkeiten und den Chancen zumessen müssen, die uns das Unternehmen Deutsche Bundespost ermöglicht, das heute auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage steht. Deshalb ist es aber auch so wichtig, daß die Bundespost gerade ihre ordnungspolitischen Vorstellungen präzise definiert und ihre unternehmerischen Planungen so
transparent wie möglich gestaltet. Hieran, meine Damen und Herren, mitzuwirken und in gemeinsamer Verantwortung die richtigen Wege für die Bedingungen zu finden, unter denen unsere Gesellschaft in der Zukunft ihr Leben positiv gestalten kann, ist die übergeordnete Aufgabe, der wir uns über alle Fraktionen hinweg verpflichtet fühlen sollten.
Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, stimmt diesem Einzeletat zu.
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