Andreas Jung (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Rahmen der Diskussion über den europäischen Verfassungsvertrag führen wir derzeit sehr engagiert eine
Debatte über die Fragen: Wofür sollte Europa zuständig
sein? Welche Kompetenzen müssen nach Europa? Für
welche Fragen sollten die Regelungen besser auf nationaler Ebene getroffen werden? Oftmals gibt es kritische
Stimmen. Es wird gesagt: Muss sich Europa hier einmischen? Ist es nötig, dass auch dieses Detail von der Europäischen Union geregelt wird?

Andreas Jung ({0})
Ich möchte die Umsetzung der Umweltschadensrichtlinie in deutsches Recht zum Anlass nehmen, sehr deutlich zu sagen: Es ist gut, dass es Europa gibt, und es ist
gut, dass sich Europa den Fragen des Schutzes von Umwelt und Natur mit großem Nachdruck annimmt.

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Wir wissen, dass Umweltfragen, wie die Frage des
Schutzes von Böden, von Gewässern oder der Artenvielfalt, nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Ich will
die Flüsse als Beispiel nennen: Ein Fluss schert sich
nicht um Ländergrenzen, er schert sich nicht um Nationalstaaten.

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Deshalb ist es gut, dass die Initiative der Europäischen
Union gekommen ist.

Deshalb ist es gut, dass wir dieses Gesetz ebenso
ambitioniert in deutsches Recht umsetzen.

Wir erreichen damit Fortschritte in all den genannten
Bereichen. Minister Gabriel hat die entscheidenden
Punkte hervorgehoben. Ich möchte noch einmal ein
Prinzip ansprechen, das mir besonders wichtig erscheint:
Mit diesem Gesetz normieren wir das Verursacherprinzip. Damit ist derjenige, der einen Schaden verursacht,
grundsätzlich auch dafür verantwortlich, diesen Schaden
zu beheben und die Kosten dafür zu tragen. Das verankern wir im Umweltschadensgesetz, und das halte ich
für richtig.

({3})

Besonders wichtig ist mir, dass wir mit diesem Gesetz
tun, was auch Minister Gabriel gefordert hat, nämlich
die europäische Richtlinie eins zu eins in deutsches
Recht umzusetzen. Diese Tendenz war im Gesetzentwurf schon enthalten. Es gab wenige Punkte, an denen
wir im Ausschuss nachgebessert haben. Mit der Einszu-eins-Umsetzung steht die Große Koalition zu dem,
was sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat und
was uns von Rot-Grün unterscheidet, woran man also
die Handschrift der Union erkennt: Rot-Grün hat bei der
Umsetzung immer noch etwas draufgesattelt und damit
häufig die eigenen Ziele konterkariert.

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Dadurch wurde auch die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland beeinträchtigt. Deshalb ist es
gut, dass wir bei diesem Gesetz zu einer Eins-zu-einsUmsetzung kommen.

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Ich will noch einige Punkte konkret ansprechen, auch
wenn der eine oder andere schon von dem Kollegen
Meierhofer thematisiert worden ist. Erstens. Welche
Schutzgebiete sind überhaupt betroffen? Die Richtlinie
der Europäischen Union bietet Auslegungsspielräume.
Man kann die Auffassung vertreten, dass ausschließlich
die Natura-2000-Gebiete betroffen sein sollen. Man
kann aber auch die Auffassung vertreten, dass eine solche Begrenzung aus der Richtlinie nicht hervorgeht.

Ich sage offen, dass in unserer Fraktion die Auffassung, dass eine Begrenzung auf die Natura-2000-Gebiete aus der Richtlinie herauszulesen ist, Anhänger hat
und Sympathie findet. Wir müssen aber zur Kenntnis
nehmen, dass die Kommission eine völlig andere Auffassung vertritt und sagt: Nur mit dem, was im Gesetzentwurf der Bundesregierung normiert ist, werden wir
unserer Pflicht einer europarechtsgetreuen Umsetzung
gerecht.

Wir haben uns dafür entschieden, nicht den Konflikt
mit der Kommission zu suchen, auch wenn der Europäische Gerichtshof die letzte Entscheidung trifft. Aber in
der Koalition haben wir auch verabredet, dass wir keinen
nationalen Alleingang wollen. Wir haben deshalb die
Bundesregierung aufgefordert, in einem Jahr zu berichten, wie die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie in
diesem Punkt umgesetzt haben. Wenn sich herausstellen
sollte, dass die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten einen anderen Weg als Deutschland gewählt hat, nämlich
den, dass doch nur Natura-2000-Gebiete betroffen sind,
wollen wir diesen Punkt noch einmal aufrufen und eine
Neuregelung besprechen.

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Zweitens. Machen wir Gebrauch von der Haftungsprivilegierung, die Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie ermöglicht? Auch hierüber haben wir diskutiert. Auch hier lassen sich Argumente finden, dies zu tun, wenn auch
andere Mitgliedstaaten das machen. Wir müssen aber zur
Kenntnis nehmen, dass eine solche Regelung die Zustimmungspflicht des Bundesrats auslösen würde. Der
Bundesrat jedoch sagt deutlich, dass er das nicht mittragen würde; denn wenn es eine Privilegierung für diejenigen gibt, deren Verhalten ohne Verschulden zu Schäden
geführt hat, wenn also Handlungen zu Schäden führen,
ohne dass das vorhersehbar gewesen wäre, müsste irgendjemand die Kosten tragen, und das wären dann die
Länderhaushalte. Die Länder jedoch sagen: In einem
solchen Fall soll der Betreiber bzw. der Unternehmer
oder die Allgemeinheit den Schaden tragen; auf jeden
Fall sollen nicht die Länderhaushalte belastet werden.
Ich denke, für eine solche Einstellung sollte man Verständnis haben. Deshalb haben wir diesen Punkt nicht
weiterverfolgt.

Zwei weitere Punkte sind mir besonders wichtig, und
zwar die beiden Punkte, wo es, ausgehend von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, gelungen ist, noch
Veränderungen durchzusetzen, so beispielsweise in einem Punkt eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Ein Punkt, der
bereits angesprochen wurde, betrifft die Deckungsvorsorge. Der Gesetzentwurf sah schon jetzt eine Ermächtigung der Bundesregierung vor, eine Regelung zur
Deckungsvorsorge zu normieren, ohne dass die Europäische Union jetzt schon angekündigt hätte, in dem Bereich tätig zu werden, ohne dass jetzt schon solche Absichten vorliegen. Erst im Jahr 2010 will man überhaupt


Andreas Jung ({7})
prüfen und darüber nachdenken, ob man in dieser Richtung initiativ wird.

Wir haben einerseits festgestellt, dass schon die Normierung im Gesetzentwurf, die vorgesehene Normierung, zu Unsicherheit, zu Sorge, nicht nur im Bereich
der Versicherungsbranche, sondern auch im Bereich von
Wirtschaft und Landwirtschaft, geführt hat, dass gefragt
worden ist: Was ist denn da Sache? Wenn man so etwas
ins Gesetz schreibt, schon jetzt die Bundesregierung ermächtigt, dann muss doch etwas im Busch sein!

Wir haben andererseits gesagt, dass überhaupt kein
Anlass besteht, dass wir als Parlament unseren Gestaltungsspielraum schon jetzt aus der Hand geben und
quasi in vorauseilendem Gehorsam die Regierung hierzu
ermächtigen.

Deshalb haben wir gesagt: Dieser Punkt muss raus.
Das haben wir in den Ausschussberatungen gemeinsam
durchgesetzt, und das wurde auch - das ist angesprochen
worden - von der FDP-Fraktion unterstützt. Ich finde,
das ist ein wichtiger Punkt, der die Zustimmung noch
leichter macht.

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Ich komme zu dem letzten Punkt. Auch der ist schon
angesprochen worden. Die Richtlinie eröffnet die Möglichkeit, dass für unerhebliche Abweichungen von dem
normalen, dem Ausgangszustand - ich nenne sie Bagatellabweichungen; also dort, wo Populationen nur in
geringfügigem Umfang beeinträchtigt sind, sodass es die
natürlichen Schwankungen nicht übersteigt, sodass die
Abweichungen durch natürliche Entwicklungen wieder
beseitigt werden - eine Privilegierung insoweit vorgesehen wird, dass sie nicht als erhebliche Schädigungen gelten.

Ich halte es für wichtig, dass wir das tun. Denn bei all
dem, was ich vorhin dazu gesagt habe, was ich für richtig halte, hohe Umweltstandards, müssen wir immer die
Verhältnismäßigkeit wahren und nicht schon bei ganz
kleinen Abweichungen möglicherweise große Kostenfolgen verursachen.

Deshalb haben wir die Auffassung vertreten: Die
Möglichkeit, die die Richtlinie eröffnet, muss auch in
den Gesetzestext aufgenommen werden. Das haben wir
durch unseren ebenfalls in den Ausschussberatungen
durchgesetzten Änderungsantrag getan und wollen das
nachher so abstimmen. Ich halte das für wichtig, weil es
dem Geist der Richtlinie entspricht, weil es hohe Umweltstandards setzt, sie in Europa auf Augenhöhe durchsetzt, die Verhältnismäßigkeit wahrt, damit der Umwelt
dient und die Wirtschaft nicht über Gebühr beeinträchtigt.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich diese Umsetzung
der Richtlinie in deutsches Recht.

Herzlichen Dank.

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