Dirk Manzewski (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! § 323 a StGB bedroht
den schuldhaft herbeigeführten Rausch als abstraktes
Gefährdungsdelikt mit Strafe. Grund für die Strafbarkeit
ist die Gefährlichkeit des Rausches. Der hier diskutierte
Gesetzentwurf der CDU/CSU will die eigenständige
Strafandrohung des Vollrausches entfallen lassen und
den Täter mit der Strafe bestrafen, die für die im Rausch
begangene Tat angedroht ist.

Zur Begründung wird ausgeführt, daß mit dem Tatbestand des Vollrausches die Fälle nicht angemessen
geahndet werden könnten, in denen besonders schwere
Straftaten begangen würden. Es sei einfach nicht länger
hinnehmbar, daß etwa dem Amokläufer, der im Vollrausch andere Menschen lebensgefährlich verletze oder
gar töte, allenfalls eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren
drohe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollrauschtatbestand gehört zu den dogmatisch schwierigsten Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die hieraus resultierenden Probleme sind altbekannt und haben gerade - Kollege Geis hat zu Recht darauf hingewiesen - in den
letzten Jahren durch spektakuläre Fälle zusätzlich Nahrung erhalten. Ich nehme den Fall aus Berlin auf - Kollege Geis hat ihn bereits genannt -, bei dem ein völlig
betrunkener Autofahrer mit fast 4 Promille Alkoholkonzentration im Blut von der Polizei angehalten wurde und
sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnete. Einer von
ihnen starb, zwei andere wurden erheblich verletzt.

Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität stellt
- darin sind wir uns sicherlich alle einig - ein zentrales
gesellschaftliches Anliegen dar. Alkohol- und Drogenmißbrauch stehen oft in engem Zusammenhang mit
Gewaltkriminalität und sind häufig ursächlich für diese.
Ich kann daher durchaus verstehen, daß in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang die Forderung nach
einer höheren Bestrafung solcher Täter erhoben wird;
denn es handelt sich gerade hierbei um einen besonders
sensiblen Bereich, der die Sicherheitsbelange der Bevölkerung in besonderem Maße betrifft.

Ich habe jedoch erhebliche Bedenken, ob der Gesetzentwurf der CDU/CSU der richtige Ansatzpunkt zur
Lösung dieser Probleme ist.

({0})

Ich habe sie vor allem deshalb, weil die begehrte Regelung eine Ausnahme von den grundsätzlichen Folgen
einer Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB darstellen würde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 20 StGB kann - so ist es nun einmal im Gesetz verankert - ein Täter mangels Schuld nicht bestraft werden.

§ 323a StGB erfaßt nun gerade die Fälle, in denen der
Täter für eine Straftat nicht zur Verantwortung gezogen
werden kann, weil er eben im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat bzw. dies nicht ausgeschlossen
werden kann. § 323a StGB steht dabei selbst nicht im
Widerspruch zu § 20 StGB, weil § 323a StGB die


schuldhafte Herbeiführung des Rauschzustandes und
nicht die im Rausch sodann begangene Tat bestraft.

Herr Kollege Geis, da aber die schuldhafte Herbeiführung des Rauschzustandes und nicht die im Rausch
sodann begangene Tat für § 323 a StGB maßgeblich ist,
wäre es nach meiner Auffassung systemwidrig und
dogmatisch bedenklich, den Strafrahmen gleichwohl der
Vorschrift zu entnehmen, welche die im Rausch begangene Tat selbst regelt.

({1})

Gerade dies ist doch nicht gewollt gewesen. Der Grundgedanke des § 323a StGB wäre quasi ausgehöhlt, und
§ 20 StGB wäre ad absurdum geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies würde nach
meiner Auffassung einen Bruch mit dem unserem Strafrechtssystem immanenten Schuldprinzip bedeuten.

({2})

Hieran ändert auch nichts, daß den Besonderheiten des
Vollrausches durch eine obligatorische Strafmilderung
nach § 49 StGB Rechnung getragen werden soll: zum
einen, weil der Gesetzgeber auch in den Fällen, in denen
eine Strafmilderungsmöglichkeit sanktioniert ist, grundsätzlich zumindest von verminderter Schuldfähigkeit,
nicht aber von Schuldunfähigkeit ausgeht, zum anderen,
weil die Unterschiede zwischen § 20 StGB und § 21
StGB, welcher bei verminderter Schuldfähigkeit demgegenüber ja gerade ausdrücklich eine Strafmilderung
gemäß § 49 StGB vorsieht, völlig aufgelöst werden
würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zeigt, daß der
strittige Gesetzentwurf nach meiner Auffassung nicht
heilbare Schwächen aufweist. Dies muß um so mehr
verwundern, als dieser Entwurf - Kollege Geis, Sie haben selbst darauf hingewiesen, allerdings in einem anderen Zusammenhang - auf einen Vorschlag Bayerns hin
bereits im Jahre 1997 über den Unterausschuß des
Rechtsausschusses des Bundesrates nicht hinausgekommen ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die
CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf auf die damals geäußerten Gegenargumente eingegangen wäre. Leider hat
sie dies nicht getan.

({3})

Ich selbst würde es zur Lösung der Probleme für
sachgerechter halten, den Wesensgehalt der Vorschrift
nicht anzugreifen, sondern § 323a StGB in seiner Ausformung weiterzuentwickeln. Dies könnte durchaus
dadurch realisiert werden, daß der Schwere der
Rauschtat bereits im Gesetz stärkeres Gewicht verliehen
wird, allerdings nicht auf dem von Ihnen beschrittenen
Wege, sondern im Kontext. In diesem Zusammenhang
würde ich mir deshalb auch nicht allein § 323a StGB
herausgreifen, sondern nach einer umfassenden Lösung
suchen. Dies sollte dann im Zusammenhang mit der

Überprüfung des gesamten Besonderen Teils des Strafgesetzbuches auf Reformbedarf erfolgen.

({4})

- Herr Kollege Geis, wir werden diesen Weg beschreiten. Ich hoffe, daß Sie uns auf diesem Weg konstruktiv
begleiten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})