emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kahn-Ackermann (NA), 1967-06-07:
Herr Professor Stein, Sie haben vorhin den französischen Kulturminister Malraux und seine Tätigkeit in Frankreich als Beispiel herangezogen. Sind Sie nicht doch der Meinung, daß Sie zum falschen Einzelplan sprechen und daß wir infolge unserer konstituionellen Besonderheiten hier dem Außenminister kaum neue Möglichkeiten bieten können? Dessen ungeachtet muß ich
sagen - jedermann weiß, wie kritisch ich zu diesen Dingen stehe -, daß gerade die Betätigung auf dem Gebiet der bildenden Kunst und ihrer Darstellung draußen seit einigen Jahren zu den fortschrittlichsten Sektionen in der auswärtigen Kulturarbeit gehört, die wir überhaupt haben.
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Stein (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege, man kann darüber verschiedener Meinung sein. Ich weiß nicht, was das mit Herrn Malraux zu tun hat. Wenn Sie der Ansicht sind, daß unsere Kunstdarstellung im Ausland zu den fortschrittlichsten Arbeiten unseres Auswärtigen Amts gehört, so will ich dem in Einzelfällen Rechnung geben. Ich bin aber persönlich der Ansicht, daß sie in sehr vielen Fällen falsch angelegt ist, daß sie auf das Informative und nicht auf die wirkliche Diskussion angelegt ist und daß wegen dieser Beschränkung auf das Informative im Verhältnis zur Außenpolitik etwa das fehlt, was ich nun im Rahmen der Außenpolitik als die unentbehrliche Ergänzung der wechselseitigen politischen Diskussion empfinde. Wenn Sie da anderer Ansicht sind, so kann ich Ihnen nur sagen, daß ich bei meinen vielen Reisen, bei vielen Kunstbetrachtungen im Ausland und vielen Besichtigungen deutscher Ausstellungen, an denen ich mich beteiligt habe und die ich genau kenne, den Eindruck gewonnen habe, daß wir auf diesem Gebiet keineswegs einen Zustand erreicht haben, der es uns erlauben würde, eine gewisse Zeit auszuruhen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß gerade die Kunstpolitik und die Verbindung dieser Kunstpolitik mit dem modernen künstlerischen Schaffen uns dazu zwingt, eine anhaltende dynamische Einstellung zu diesen Dingen zu zeigen. Um nichts anderes geht es mir hier bei der Erörterung des Kulturetats des Auswärtigen Amts.
Man kann natürlich durchaus sagen, daß hier Grenzen gesetzt sind, und man kann natürlich auch sagen, daß vom Standpunkt der Verwaltung hier vielleicht nichts Besseres geschaffen werden kann. Aber, Herr Kollege, vielleicht denken wir einmal darüber nach - ich komme gleich noch darauf zu sprechen -, daß in dieser Kulturarbeit unser bürokratisches Fundament zu einseitig angelegt ist. Ich wollte gerade ausführen, daß sich der Staat in der Arbeit für die Kunst ganz gebildeter Träger, und zwar ganz weniger, denen die Regierung Vollmacht geben kann und die sie unverzüglich auch ersetzen sollte, wenn sie sich der Einseitigkeit schuldig machen und eine Engstirnigkeit zur Schau tragen, bedienen kann. Es gibt auch unter unseren Künstlern solche, die ein administratives Gefühl haben und unter diesen Bedingungen arbeiten wollen, allerdings nicht - das sage ich natürlich ohne Schärfe, aber ich will es doch etwas pointiert sagen - mit derjenigen Haushaltsordnung unter dem Arm, die für die Verwaltung, die für Büropapier oder Schmierseife zuständig ist. Es gibt ganz bestimmt Administratoren, die etwas von der Kunst verstehen, in der Ehrfurcht zu ihr leben und dennoch mit beiden Beinen auf der Erde stehen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Kollege Stein, darf ich noch einen Augenblick unterbrechen. Ich glaube, der Kollege Kahn-Ackermann hat recht gehabt, daß wir natürlich vor einer „konstitutionellen" Schwierigkeit stehen. Der französische Kultusminister Malraux ist zuständig für die französische Kulturpolitik. Hier in diesem Hause ist niemand zuständig für Kulturpolitik, es sei denn, für den Bereich des Wirkens nach außen. Was Sie sehr interessant sagen, betrifft natürlich innere Kulturpolitik, die Förderung der richtigen Kunst und der richtigen Künstler. Ich weiß nicht - verzeihen Sie, wir sind ja auch in einer gewissen Zeitnot -, ob ich Ihnen unrecht tue, wenn ich Ihnen sage, daß das nicht unmittelbar Verhandlungsgegenstand sein kann. Ich wäre dankbar, wenn Sie doch die Konsequenzen Ihrer Betrachtungen für die auswärtige Kulturpolitik ziehen könnten. Verzeihen Sie mein Eingreifen.
Stein (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Ich bin mir selbstverständlich bewußt, daß die Frage der Zuständigkeit eine bestimmte Rolle spielt. Ich bin mir dessen auch bewußt gewesen, als ich diese Rede konzipiert habe, daß ich vielleicht zu einem Etat spreche, den wir alle noch nicht real vor uns haben, aber den wir nach meiner Ansicht gerade in diesem Hause als eine sehr wünschenswerte Entwicklung betrachten sollten und der auch möglich wäre, ohne daß der Kulturhoheit der Länder irgendein Haar gekrümmt würde.
Ich bin übrigens darüber hinaus der Ansicht - ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident -, daß der Hinweis auf die föderative Situation unseres Landes ein völlig ungeeigneter Einwurf angesichts der Kulturpolitik insgesamt in Deutschland ist. Das ist eine Frage der Zuständigkeit, aber im inneren Gehalt und in der inneren Verteidigung unserer Kulturpolitik sollten wir uns in diesem Hause von diesen Gesichtspunkten nicht leiten lassen. Wenn wir überhaupt die Frage der modernen Kunst, wenn wir die Frage des Kunstschaffens im Rahmen der staatlichen Behandlung ernst nehmen, sollten wir uns in unseren Vorstellungen davon leiten lassen, daß wir auch die Verpflichtung haben, bei solchen grundsätzlichen Besprechungen einmal de lege ferenda, auch wenn es das Grundgesetz betrifft, zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß Sie vielleicht zu diesen Darlegungen, die ich hier mache, auf Grund der vorgerückten Stunde und mit Rücksicht auf die anstehenden Probleme innerhalb der Etatberatungen nicht ,die richtige Einstellung finden können. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Was ich in diesem Zusammenhang nur noch sagen wollte - damit will ich gern abschließen -, ist, daß wir auch in der auswärtigen Politik Methoden der Kunstbehandlung finden sollten, und . zwar durch die Mobilisierung von Persönlichkeiten, die in der Lage sind und die auch gewillt sind, in einem Sondervertrag die Dinge in die Hand zu nehmen, und die nach einem bestimmten Revolving nun der Intensität unseres kulturellen Schaffens eine bestimmte Note geben und dazu beitragen, daß die Vorstellungen, die wir in Deutschland von dem künstlerischen Schaffen haben, genauso progressiv, genauso dynamisch sind, wie wir sie aus unserer Wirtschaft, wie wir sie aus der Entwicklung unserer Erfindungskraft, ja, wie wir sie - wenn Sie so wollen - aus der Gesamtentwicklung unserer industriellen Gesellschaft ablesen können. Das sollte der Sinn meiner Ausführungen sein, und ich bin der Meinung, daß sie durchaus am Platze sind im Rahmen der Erörterung des Etats des Auswärtigen Amts, insbesondere wenn wir die A rbeit der Kulturabteilung anerkennen, und daß sie am Platze sind, um Wege zu weisen und zu zeigen, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie auf diesem Gebiet etwas Besseres für die Zukunft geschaffen werden kann.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin (NA), 1967-06-07:
Ich war fertig.
Moersch (NA), 1967-06-07:
Ich wollte nur fragen, ob Sie uns freundlicherweise die Namen nennen würden, die Sie eben gemeint haben bei dem Vorwurf, daß man sich zu spät, erst hinterher, unterhalten und zu arrangieren versucht habe.
Martin (NA), 1967-06-07:
Ich meine zum Beispiel Sie und mich!
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Kopf (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Debatte dieses Tages zur Frage der Nahost-Auseinandersetzung kann nur dann sinnvoll erscheinen, wenn sie sich zu einer Willensbekundung des Deutschen Bundestages verdichtet.
Der Entschließungsantrag, den die Freie Demokratische Partei eingereicht hat, bildete den Ausgangspunkt für Besprechungen der Fraktionen über eine zu fassende Entschließung. Diese Besprechungen waren von Erfolg begleitet. Es besteht Einverständnis darüber, daß eine solche Entschließung zwei Gedanken zum Ausdruck bringen muß: einmal die Billigung der Erklärung der Bundesregierung, im Nahost-Konflikt eine Politik der Nichteinmischung auf der Grundlage völkerrechtlicher Neutralität zu verfolgen, zum anderen einen Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und an die Großmächte, insbesondere an die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alles zu tun, um eine dauerhafte Friedensordnung im Nahen Osten herzustellen.
Aus Geschäftsordnungsgründen ist es leider heute, in der zweiten Lesung, nicht möglich, über diesen Entschließungsantrag abzustimmen; das kann erst in der dritten Lesung erfolgen. Aber es erscheint notwendig und wünschenswert, daß bereits heute am Schluß dieser Debatte, die uns während des ganzen Tages beschäftigt hat, eine derartige Willensbekundung des Hohen Hauses erfolgt, eine Willensbekundung, über deren textlichen Inhalt bereits ein Einverständnis der drei Fraktionen besteht. Ich darf mir daher gestatten, Ihnen den Text des gemeinsamen Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vorzulesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundestag billigt die Erklärung der Bundesregierung, im Nahost-Konflikt eine Politik der Nichteinmischung auf der Grundlage völkerrechtlicher Neutralität zu verfolgen.
2. Der Deutsche Bundestag appelliert an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und an die Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, alles zu tun, um eine dauerhafte Friedensordnung im Nahen Osten herbeizuführen.
Ich darf das Hohe Haus bitten, bei der geschäftsordnungsmäßigen Vorlage dieses Antrages in der dritten Lesung dem Antrag zuzustimmen.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß es möglich war, sich auf diese gemeinsame Formulierung zu einigen. Das macht gleichzeitig deutlich, daß manche Vermutungen über unsere Absichten und Aussagen nicht richtig waren. Wir sind froh darüber, daß durch die Erklärung der Bundesregierung auch klargestellt wurde, daß „Nichteinmischung" nicht etwa eine Differenzierung gegenüber „völkerrechtlicher Neutralität" bedeuten soll, sondern daß es hier darum geht, klarzustellen, in welcher Form im einzelnen diese Politik erfolgen soll. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, diese Entschließung in der dritten Lesung einstimmig zu verabschieden.
Daß der Hinweis auf eine dauerhafte Friedensordnung notwendig war, hat sich, glaube ich, auch unbestritten aus der Debatte ergeben. Es geht ja nicht nur darum, daß die Kampfhandlungen eingestellt werden, sondern vor allem auch darum, daß nach Möglichkeit vermieden wird, daß sich in Zukunft wieder ähnliche Dinge entwickeln. Ohne daß wir hier im einzelnen dazu Stellung nehmen, ist es, glaube ich, unser Recht, diesen Appell zu erheben, weil wir ja selber darauf hoffen, eines Tages die Unterstützung zur dauerhaften Lösung der eigenen Fragen zu erhalten.
Ich möchte dazu nicht mehr sagen, sondern nur noch eine abschließende Bemerkung machen, nachdem diese Fragen ja praktisch beim Etat des Herrn Bundeskanzlers und beim Etat des Herrn Bundesaußenministers behandelt worden sind. In einer Erklärung des Sprechers der CDU ist davon die Rede, daß wir nicht zum Ausdruck gebracht hätten, wir wollten weiterdebattieren. Da die Regierung die Fragen der FDP nicht beantworten wollte oder konnte, hatte sich die weitere Debatte zum Haushalt des Herrn Bundeskanzlers erledigt.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Herr Abgeordneter Josten.
Eppler (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß sich schließlich alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden haben. Im Punkt 2 dieser Erklärung appellieren wir gemeinsam an die Weltmächte, alles zu tun, damit eine dauerhafte Friedensordnung im Vorderen Orient herbeigeführt wird. Wir verstehen das so - da würde ich noch einen Schritt weiter gehen als Herr Mischnick -, daß bei einer solchen Friedensordnung die Existenz und friedliche Weiterentfaltung aller Beteiligten, vor allem auch des Staates Israel, gesichert werden muß, so daß sie nicht immer wieder in Frage gestellt werden kann. Wir glauben nicht, meine Damen und Herren, daß diese Erklärung noch irgend etwas Neues in die Diskussion bringt, sondern glauben, daß sie ein adäquater Ausdruck des Willens dieses Hauses ist.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1755, mit der Berichtigung, die zu Kap. 05 04 Tit. 675 vorgetragen worden ist. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP ist der Antrag angenommen.
Ich komme noch einmal auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes zurück. Versehentlich ist über den mit diesem Einzelplan verbundenen Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates, nicht abgestimmt worden. Wir müssen also noch über den Antrag des Ausschuses auf Drucksache V/1775 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich darf einmütige Zustimmung feststellen.
Ich rufe auf
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen V/1756, zu V/1756 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
verbunden mit
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache V/1780 -Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Der Herr Abgeordnete Dr. Althammer hat als Berichterstatter das Wort.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Ihnen schriftlich vorliegenden Mündlichen Bericht verweisen.
Zu dem Schriftlichen Bericht - zu Drucksache V/1756 - muß ich eine Berichtigung vorbringen. Darin sind auf Seite 2 in der linken Spalte unter Buchstabe b die Ausgaben für die Friedrich-EbertStiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die HannsSeidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung aufgeführt. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung muß es heißen: „einschließlich der Vereinigung politischer Bildungswerke". Das ist vom Haushaltsausschuß so beschlossen worden. Es ist hier versehentlich nicht mit aufgeführt.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kubitza.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Althammer.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kubitza und ich haben uns über dieses Thema schon des öfteren unterhalten. Aber, Herr Kollege Kubitza, ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten es heute abend nicht in dieser polemischen Form abgehandelt.
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Sie haben mit Ihren Anschuldigungen nämlich ausgesprochenes Pech. Ich werde Ihnen gleich nachweisen, wo in den vergangenen Jahren die Stellen waren, an denen manche löbliche Initiative gescheitert ist.
Sie sagen, unser Herr Bundesinnenminister habe sich nach Ihrer Meinung mit anderen, weniger wichtigen Dingen beschäftigt. Dem möchte ich entgegenhalten: Sie werden noch vor der Sommerpause einige dieser Dinge auf den Tisch dieses Hauses bekommen, z. B. das Parteiengesetz und die Notstandsgesetzgebung. Es gibt noch andere, nach unserer Meinung sehr wichtige Dinge, z. B. eine Wahlrechtsreform und ähnliches.
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Es sind nach unserer Meinung sehr wichtige, wesentliche Dinge, um die es hier geht.
Zum Goldenen Plan. Wenn Sie sagen: „Was interessiert mich unter Umständen mein Gewäsch von vorgestern!", muß ich Ihnen sagen: Die Stelle, wo diese Dinge letztlich immer entschieden wurden, war das Bundesfinanzministerium, und es war Ihr Herr Bundesfinanzminister, der das damals eben aus finanziellen Gründen entschieden hat.
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- Meine Damen und Herren, es ist möglich, daß das in Ihren Ohren im Moment nicht sehr gut klingt. Aber es sind Tatsachen. Nehmen Sie z. B. den letzten Fall, den Sie angeführt haben: die Hypothekengewinnabgabe zu erlassen. Woran lag es denn, daß es so lange gedauert hat? Und wer war die Stelle, die sich dagegen mit großer Härte gewendet hat? Herr Kollege Kubitza, Sie waren ja selbst an diesen Dingen beteiligt. Es war wiederum das Bundesfinanzministerium mit dem damaligen FDP-Bundesfinanzminister Dahlgrün an der Spitze.
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Sie müssen also die Bemerkungen an die eigene
Adresse richten, wenn Sie das beanstanden wollen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Bitte.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Genscher, wir waren in der vorigen Koalition immer so fair, daß wir auf das gewichtige Wort des Finanzministers eingegangen sind. Wenn der Finanzminister hier sein Wort und sein Veto einlegte, haben wir uns daran gehalten.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Mertes möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mertes (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Althammer, wollte Ihre Fraktion, um den Bedürfnissen des Sports gerecht zu werden, auch die Steuer erhöhen? War das mit ein Grund für die von Ihnen gewünschte Steuererhöhung?
Althammer (NA), 1967-06-07:
Mein sehr verehrter Herr Kollege, darauf wollte ich gerade kommen. Wir haben in der Tat in diesem Jahr die Ansätze erhöht. Wir haben trotz der angespannten Finanzlage den allgemeinen Ansatz „Sportstättenbau" um 1 Million DM erhöht. Wir haben die Ansätze bei der Spitzenfinanzierung der zentralen Sportförderung um fast 1 Million DM erhöht, und wir haben dann noch den ersten Ansatz von 5 Millionen DM für die Olympiade ausgebracht. Wenn Sie gern die Verbindungen herstellen wollen, können Sie sagen: Auf der einen Seite waren Steuererhöhungen notwendig, auf der anderen Seite sind einige Millionen dazugelegt worden. Bitte! Ich habe den Zusammenhang jedenfalls nicht hergestellt.
Ein letztes Wort. Meine sehr verehrten Herren von der Opposition,. die frühere Opposition hatte, wenn sie solche Dinge beanstanden wollte, die löbliche Eigenheit, dann im Ausschuß einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die neue Opposition hat weder im Ausschuß noch jetzt im Plenum einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, rechtfertigt bei uns den Verdacht, daß das vielleicht doch ein bißchen zum Fenster hinaus gesprochen war.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Zur Aussprache steht auch der Änderungsantrag Umdruck 241. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Wir sehen: Opposition ist gar nicht so einfach. Uns ist in der Opposition keineswegs alles das erfüllt worden, was wir gewünscht haben.
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Aber, meine Herren und Damen von der FDP, Sie müssen mir ja wohl zugeben, daß die Finanzlage, die wir heute nun einmal vorfinden, von Ihnen mitverschuldet worden ist. Sie haben ja außerdem noch den Finanzminister gestellt. Sie können also
nicht verlangen, daß die Große Koalition nun Wunder vollbringt und das alles in so kurzer Zeit wieder in Ordnung bringt.
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- Na, nach Ihrer Lautstärke im Augenblick zu urteilen, müßte das ja wohl so sein.
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Aber auf eines können Sie sich ganz sicher verlassen, Herr Dorn, nämlich darauf, daß in dem Moment, wo es uns möglich 'ist, dieses ganze Haus einschließlich der FDP alle Möglichkeiten wahrnehmen wird, um gerade diese Aufgaben zu erfüllen, deren Lösung wir früher jahrelang gefordert haben, und um 'so schnell wie möglich die Mittel zur Erfüllung des Goldenen Plans zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die FDP im Haushaltsausschuß anscheinend nicht einmal die Möglichkeit wahrgenommen hat, in dieser Frage aufzutreten. Meine Freunde haben mir gesagt, daß sie das vermißt haben, vor allem im Hinblick darauf, daß man hier so auftritt. 
Wir solten alle zusammen die Schritte gut überlegen; wir sollten uns über die finanzielle Ausstattung Gedanken machen, um die von uns übernommene Olympiade in Ordnung zu bringen. Das ist eine Aufgabe, der sich der Bundesinnenminister sehr sorgfältig widmet, und das sollte auch das ganze Haus tun.
Da ich schon einmal das Wort habe, lassen Sie mich noch folgendes sagen: Wir sollten einmal gemeinsam überlegen, ob es richtig ist, daß in den verschiedensten Ministerien des Bundes die Mittel für den Sport verschieden verwaltet werden, ob es nicht gut wäre, hier eine Änderung zu schaffen, schon damit nicht draußen - ich sage es ganz offen - Vereine und Verbände immer den einen gegen den anderen ausspielen können. Die Mittel sollten konzentriert eingesetzt werden. Ich denke, auch da werden wir die Unterstützung der FDP- finden.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 241 *) hat das Wort der Herr Abgeordnete Eckerland.
Eckerland (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Tit. 660 - Förderung der Kultur -steht der Haushaltsvermerk: „Der Zuschuß an das Orchester Philharmonia Hungarica ... ist letztmalig veranschlagt". Das bedeutet die Auflösung des Orchester im September oder Anfang Oktober.
Wir wissen, daß die Geschichte des Orchesters mit dem Ungarn-Aufstand eng verbunden ist. Dieses Orchester ist damals von Ungarischen Musikern in Wien gegründet worden und 1960 von der Bundesrepublik adoptiert worden. Seit sieben Jahren ist dieses Orchester in Marl beheimatet, und es glaubte damals, eine bleibende Heimat und eine sichere
*) Siehe Anlage 4

Existenz zu bekommen. Vor einigen Tagen, am 30. Mai, wurde die Feier des zehnjährigen Bestehens dieses Orchesters begangen. Das Orchester Philharmonia Hungarica hat 20 große Auslandstourneen durchgeführt, unter anderem in den USA und in Kanada. Es spielte bei Festivals, unter anderem in Wien, Berlin und Athen. Ich meine, daß dieses Orchester einen großen kulturellen und politischen Beitrag für die Bundesrepublik geleistet hat, und überall hat es positive Kritik ausgelöst. Es ist meiner Meinung nach ein hochqualifiziertes Kulturorchester.
In der Fragestunde vom 26. Oktober 1966 hat sich das Hohe Haus mit diesem Thema bereits beschäftigt, und der Herr Bundesminister des Innern erklärte abschließend auf Fragen von Professor Carlo Schmid, von Herrn Westphal und mir: ,,... ich halte es für unmöglich, daß wir hier keine Lösung finden. Das würde dem deutschen Ansehen nicht gerecht."
Ich meine, hier liegt auch ein echtes menschliches Problem vor; denn wenn wir jetzt das Orchester auflösen sollten, hätte die damalige Adoption den gegenteiligen Zweck erreicht. Vor sieben Jahren wäre der größte Teil des Orchesters anderen Ortes untergekommen. Heute ist es leider nicht mehr so einfach! Es würden jetzt der öffentlichen Hand Gekündigte zur Last fallen. Ich bin daher der Meinung, daß es sich hier - wie es Professor Carlo Schmid in der Fragestunde damals sagte - nicht nur um eine kulturelle, sondern auch um eine moralische und politische Verpflichtung handelt. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen, der von Abgeordneten aller drei Fraktionen gestellt wird.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Dr. Althammer zu diesem Änderungsantrag.
friderichs (NA), 1967-06-08:
Ich habe eine Frage, Herr Bundesminister. Inwiefern ist die Investitionsprämie, die Sie für eine bestimmte Region gewähren - so wie im Gesetzentwurf vorgesehen -, ein Mittel der Branchenpolitik?