Sevim Da delen (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor 15 Jahren haben Sie, meine Damen und
Herren von SPD, CDU/CSU und FDP, mit Ihrer Asylrechtsreform das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

({0})

- Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Edathy. - Seitdem
führen Sie die migrationspolitische Debatte angeregter
als je zuvor auf der Grundlage der Nützlichkeit der Menschen, der Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Verwertungslogik. Alles muss sich rechnen. Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in
Leistungsträger - also nützliches Humankapital - und in
„Unnütze“, die keinen Gewinn bringen. Die FDP zeigt
sich mit ihrem aktuellen Antrag zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem als herausragender
Vertreter dieser menschenverachtenden Logik.

({1})

Das heißt nämlich im Klartext, dass Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen vermessen werden.
Im Jahr 15 nach dem Brandanschlag in Solingen scheint
es salonfähig und ohne Hemmungen möglich zu sein,
Menschen nach Kosten-Nutzen-Kalkül zu selektieren.
Ich bin empört über diese Haltung. Die Linke lehnt sie
selbstverständlich ab.

({2})

Die Linke ist für Migration; in unserem Antrag aus
dem letzten Jahr mit dem Titel „Für Humanität und
Menschenrechte statt wirtschaftlicher ‚Nützlichkeit’ als
Grundprinzipen der Migrationspolitik“ haben wir das
auch dargelegt. Wir sind dagegen, dass Menschen durch
ein Punktesystem ein Wert zugemessen wird und abhängig vom erzielten Punktewert ihre jeweiligen Rechte bemessen werden.

({3})
Wir akzeptieren keinesfalls, dass Migrantinnen und Migranten nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in
„Nützliche“ und „Unnütze“, in „Erwünschte“ und „Unerwünschte“ eingeteilt werden. Das Punktesystem, Herr
Kollege Edathy, zementiert und legitimiert diesen gesellschaftlichen Status quo und damit die soziale Ungleichheit; denn Qualifizierung und Ausbildung werden gegen
das Recht auf Migration ausgespielt.

Sie reden von Punkten, meine Damen und Herren. Ich
rede von Menschenrechten und Humanität.

({4})

Wir lehnen eine Bewegungs- und Einreisefreiheit nur für
die Gebildeten und die Reichen ab.

({5})

Die FDP gibt mit dem Punktemodell die ihr eigene,
nämlich dem Kapital verpflichtete, Antwort auf die wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Herausforderungen. Dieses Modell folgt auch dem EU-weiten Trend.
Es existieren unterschiedliche Konzepte, am wirtschaftlichen Nutzen orientierte Modelle - von Frankreich bis
Italien. Aber ob das Kind nun „Greencard“, „temporäre
Migration“ oder auch „zirkuläre Migration“, „Bluecard“
oder „Punktesystem“ heißt, ist egal. Die Konzepte sprechen allesamt die Sprache der nationalen Kosten-Nutzen-Kalkulation, und das lehnen wir, wie gesagt, ab.

Dass Hochqualifizierte und Qualifizierte weniger
Hürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt
mit rechtlicher und sozialer Absicherung haben, steht
fest. Übel dran sind aber die Menschen, die zur Überbrückung von saisonalen Engpässen im Niedriglohnsektor eingestellt werden. Das ist nichts Neues. Das ist die
zwingende Konsequenz aus der neoliberalen Logik, die
Sie heute dartun: Alles für den Wirtschaftsstandort
Deutschland, aber bitte nicht auf Kosten unserer nationalen Sicherungssysteme und auch nur, wenn die Anpassung an die deutsche Leitkultur gegeben ist! - Es geht
um die alte Verbindung zwischen nationalistischem und
ökonomischem Kalkül.

Ziel des Punktesystems soll die wirksame Bekämpfung des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Herr Grindel hat mir da vorgegriffen. Der sogenannte Fachkräftemangel ist umstritten. Eine
Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 13 500
Betriebe einbezogen. Die Studie hat ergeben, dass es
keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der
Wirtschaft - so diese Studie - gehe es offenbar vor allem
um eine schnellere Besetzung offener Stellen und die
Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen
Fachkräfte. Es geht also um Lohndumping.

Kein Wort hier darüber, dass der beklagte Fachkräftemangel hausgemacht und auch politisch gewollt ist! Seit
Jahren wird die Wirtschaft dafür belohnt, dass sie die Jugendlichen nicht mehr ausbildet. Kein Wort über die
massiven Verbote und Einschränkungen für hier lebende
Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildung und
auch bei der Erwerbsarbeit! Kein Wort auch über die
halbe Million Akademikerinnen und Akademiker, deren
Abschlüsse hier nicht anerkannt werden! Tatsache ist,
dass die FDP den Unternehmen auch weiterhin die gesellschaftlichen Kosten für die schulische und berufliche
Ausbildung ersparen möchte. Da passt das Punktesystem
gut.

Was wir zur Lösung der sozialen Herausforderungen
in der Bundesrepublik und auch in Europa stattdessen
brauchen, sind Mindeststandards - Mindeststandards für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob sie nun aus
Deutschland, aus Europa oder aus Staaten in anderen
Teilen der Welt kommen.

({6})

Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, ist das Punktesystem. Sozialdumping hat nichts mit Zuwanderung zu
tun. Das sehen Sie auch an den 1-Euro-Jobs, die es in
Deutschland flächendeckend gibt.

({7})

In der EU bzw. in der Bundesrepublik muss endlich
dafür gesorgt werden, dass am gleichen Ort für gleiche
Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Das fordert
auch der DGB. Deshalb: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!

({8})

Erhöhen Sie die Erwerbsquote von Frauen in diesem
Bereich!

({9})

- Sehen Sie sich die Studie vom IAB an! Wenn Sie das
tun, werden Sie feststellen, dass der Fachkräftemangel in
einem Mangel an jungen männlichen Ingenieuren besteht. Wir müssen die Erwerbsquote von Frauen in diesem Bereich steigern; denn die Frauen sind es, die
arbeitslos sind und nicht in diesen Beschäftigungsbereich aufgenommen werden.

Sorgen Sie endlich für eine Ausbildungsplatzumlage,
damit Jugendliche nicht ohne Berufsausbildung bleiben!
Ich will es nicht akzeptieren, dass circa 15 Prozent der
Jugendlichen in diesem Land keine Berufsausbildung
haben; anscheinend haben Sie sich damit abgefunden.
80 000 junge Menschen jährlich verlassen die Schule
ohne Schulabschluss. Ich will mich damit nicht abfinden. Ich möchte eine Reformierung des Schulsystems
und der Schulstrukturen.

({10})

Es geht nicht an, immer nur nach jungen, männlichen,
dynamischen, gesunden Ingenieuren im Ausland Ausschau zu halten!

({11})
Schaffen Sie die soziale Ungleichheit beim Hochschulzugang ab - mit bundesweiten Regelungen zur
Hochschulzulassung können Sie das erreichen -,

({12})

und schaffen Sie vor allen Dingen auch die Studiengebühren ab! Bauen Sie die Studienplatzkapazitäten aus,
und öffnen Sie die Hochschulen auch für nichttraditionelle Studierende! Herr Röspel - das ist ein Abgeordneter der SPD - hat bei der Debatte über den Forschungsbericht heute meines Erachtens zutreffenderweise
gesagt: Es kann doch nicht sein, dass ein Meister nicht
studieren darf, aber der Abiturient schon. Ich sehe da
keinen Unterschied. Warum sollen Absolventinnen und
Absolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung
nicht studieren und sich damit zu hochqualifizierten
Fachkräften weiterbilden können?

Tun Sie endlich auch etwas für die Anerkennung im
Ausland erworbener Abschlüsse, und setzen Sie sich für
die Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsverbote
für Flüchtlinge ein!

({13})
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die neoliberale Einheitsfront von FDP, SPD und Grünen
({14})

ein Punktesystem unterstützt. Wenn Sie sich von der
FDP aber nicht nur mit den Lippen zu Art. 1 des Grundgesetzes bekennen wollen, sollten Sie sich gefälligst dafür schämen, dass Sie so einen menschenverachtenden
Antrag eingebracht haben.

({15})