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Stefan Kaufmann (NA), 2019-04-05:


Das machen wir im Ausschuss, lieber Kollege ­Brandenburg. Ich kenne die Finanzierungsmodelle, aber das wird lange nicht reichen, um das zu finanzieren, was Sie wollen.

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Wir als Unionsfraktion werden jedenfalls alles dafür tun, die Investitionen in Bildung und Forschung auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu halten.

Apropos Zukunft: Die CDU/CSU-Fraktion macht mit ihrer Politik Lust auf Zukunft; deshalb ermutige ich die Studierenden und auch die Studieninteressierten heute ausdrücklich – auch vor dem Hintergrund unserer BAföG-Reform –, einen BAföG-Antrag zu stellen. Die Chancen auf eine BAföG-Förderung sind gut, und sie steigen zum kommenden Wintersemester mit dieser Novelle nochmals deutlich an. Die Angst vor Verschuldung ist unseres Erachtens unberechtigt, und auch die Sorge vor zu viel Bürokratie sollte und muss niemanden davon abhalten, einen BAföG-Antrag zu stellen.

Ich freue mich jedenfalls auf die nun beginnenden Beratungen zum 26. Änderungsgesetz und bin überzeugt, dass uns am Ende erneut ein gutes Gesetz und ein großer Wurf für eine weitere Modernisierung der Ausbildungsförderung gelingen wird.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Brandenburg.
Jens Brandenburg (NA), 2019-04-05:


Kollege Kaufmann, also es freut mich sehr, dass auch Sie sich sehr intensiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben. Ich möchte nur etwas klarstellen; denn Sie haben in der Rechnung eben falsche Zahlen dargestellt und sind explizit auf den Sockelbetrag eingegangen. Das sind Ausgaben, die wir im Bundeshaushalt über das Kindergeld bisher schon haben. Das ist eine direkte Auszahlung an die Studierenden, für die es gedacht ist. Insofern verstehe ich nicht, wieso dabei zusätzliche Milliardenkosten entstehen sollten. Wir haben es sehr genau durchgerechnet. Wir können uns das im Ausschuss auch sehr gerne anschauen. Es geht um wenige Hundert Millionen Euro. Das ist durchaus zu stemmen. Das ist ab dem nächsten Jahr bereits umsetzbar.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Herr Kollege Kaufmann, wollen Sie gleich antworten oder erst im Ausschuss?

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– Im Ausschuss.

Dann hat das Wort der Kollege Kaczmarek, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Herr Kollege Kaczmarek, der Kollege Gehring würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Oliver Kaczmarek (NA), 2019-04-05:


Ja, natürlich.
Kai Gehring (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Das ist eine der größten BAföG-Reformen der letzten Jahre. – Sie sprechen unisono von einer Trendumkehr. Ich will Sie noch mal als Vertreter der Regierungsfraktion SPD fragen: Wie passt denn das zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes? Ich habe vorgetragen: Zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl der BAföG-Empfänger um 200 000 gesunken. – Frau Karliczek hat mir in der Regierungsbefragung erläutert, wie der Effekt ihrer BAföG Reform sein wird. Sie hat gesagt, dass 100 000 zusätzliche Anträge gestellt werden. Bei 100 000 zusätzlichen Anträgen durch Ihre Reform – man kann sagen: 80 Prozent haben Erfolg – bleibt unter dem Strich ein ganz deutliches Minus bei der Zahl der BAföG-Empfänger. Wie kommen Sie denn dazu, zu sagen, dass das eine Trendumkehr oder eine große BAföG-Reform ist? Ich wüsste gerne, mit wie vielen zusätzlichen Anträgen die SPD rechnet. Die Ministerin selber rechnet mit 100 000. Damit kompensieren Sie nicht mal die, die in den letzten Jahren rausgerutscht sind.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Herr Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier?
Volkmar Klein (NA), 2019-04-05:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Katrin Budde.

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Oliver Kaczmarek (NA), 2019-04-05:


Niemand stellt die Zahlen aus dem BAföG-Bericht in Abrede; gar keine Frage. Genau deswegen nehmen wir dieses Geld auch in die Hand. Mein Punkt ist folgender: Wenn im Bundeshaushalt 1,2 Milliarden Euro für das BAföG zusätzlich vorgesehen sind, die Freibeträge in drei Schritten um 16 Prozent angehoben werden, kann man doch nicht ernsthaft behaupten, dass das nichts ist, dass das kein Fortschritt beim BAföG ist. Im Gegenteil: Das ist ein großer Fortschritt, den wir erreichen wollen

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und für den wir viel Geld in die Hand nehmen. Ich bin der Meinung, dass man das betonen darf.

Was Ihre Frage nach der Zahl der zusätzlich Geförderten angeht: Natürlich ist das der Maßstab, an dem wir uns messen lassen werden. Wir wollen, dass nach dieser Novelle nachweislich mehr Menschen BAföG erhalten – das ist genau das, was wir im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund stellen werden –, dass die Kurve der Zahl der Geförderten nicht weiter nach unten, sondern nach oben geht. Daran werden wir uns messen lassen.

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Diese Novelle ist eine der größten Novellen der letzten Jahre. Wir wollen viel mehr Geld für viel mehr Menschen ausgeben. Wir wollen die Menschen ermuntern, ihren Antrag zu stellen. Die Trendwende – das habe ich gerade gesagt – ist das zentrale Versprechen der Koalition und mit dieser Novelle verbunden. Daran werden wir arbeiten, und das werden wir dann auch in der zweiten Lesung nachweisen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Die voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8749, 19/275, 19/576, 19/8990, 19/8956 und 19/8967 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Sauer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Sascha Raabe, SPD.

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Sascha Raabe (NA), 2019-04-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben diesen Antrag heute eingebracht und haben in Ihren Ausführungen von einer Dame, 64 Jahre alt, aus Deutschland berichtet, die im Alter schwer über die Runden kommt. Keiner bestreitet, dass wir auch in Deutschland Armut haben und dass wir alles tun müssen, um diesen Menschen zu helfen, gerade im Alter.

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– Es gibt nicht nur Altersarmut, Herr Kollege. Auch alleinerziehende Mütter haben es sehr schwer.

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Das stellt fast noch ein größeres Armutsrisiko dar.

Ich sage Ihnen auch, Herr Frohnmaier: Ich komme gerade von einer Dienstreise nach Togo und Ghana zurück, und ich habe dort Kinder gesehen, die in der heißen Sonne morgens nicht zur Schule, sondern mit Macheten auf Kakaoplantagen gehen, um dort Kakaobohnen für die Schokolade abzuschlagen, die Sie hier in Deutschland essen. Alleinerziehende Mütter können es sich, obwohl sie kein Schulgeld zahlen müssen, nicht leisten, die Kinder in die Schule zu schicken, weil sie die Schuluniform und die Lehrmaterialien nicht bezahlen können. Menschen leben dort im Dreck, in bitterster Armut, haben kein sauberes Wasser, schaffen es nicht mal, am Tag genügend Kalorien aufzunehmen, um einigermaßen gesund leben zu können. Wenn sie leichteste Erkrankungen haben, hilft ihnen kein Arzt, und sie sterben daran elendig.

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Ich möchte damit nicht sagen, dass wir nicht auch die Altersarmut in Deutschland bekämpfen müssen; aber ich finde es schäbig und unanständig, dass Sie die Not und das Elend in der Welt gegen Probleme ausspielen, die wir in Deutschland haben. Das ist unanständig von Ihnen! Unanständig, nichts weiter!

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Das eine tun und das andere nicht lassen – das muss doch unser Ziel sein.

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Einerseits müssen wir in Deutschland für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und die relative Armut überwinden. Das ist übrigens der Auftrag – vielleicht verstehen Sie es mal –, den sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 gegeben haben. Die neuen Ziele, die alle Länder dort entwickelt haben, die auch Deutschland unterschrieben hat, gelten nicht nur für Entwicklungsländer, sondern auch für Industrieländer. Auch in Deutschland muss die relative Armut überwunden werden. Da geht es um diejenigen, die von weniger als der Hälfte oder 40 Prozent des Durchschnittseinkommens leben müssen.

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– Das ist eine Definitionsfrage. Die EU und die UNO nutzen da unterschiedliche Definitionen. – Andererseits müssen wir genauso schauen, dass weltweit Menschen nicht weiter von weniger als 1,25 Dollar bzw. 2 Dollar pro Tag leben müssen. Man darf diese Sachen nicht gegeneinander ausspielen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Herr Kollege Raabe, der Kollege Frohnmaier würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Sascha Raabe (NA), 2019-04-05:


Ach, doch, soll er machen. Jeder blamiert sich immer, so gut er kann.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Christoph Bernstiel für die Fraktion CDU/CSU.

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Markus Frohnmaier (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank, Herr Dr. Raabe. – Geht es in dem Antrag, über den wir heute diskutieren, um Staaten wie Ghana, um die bitterärmsten Staaten der Welt, oder wird darin nicht vielmehr von aufstrebenden Wirtschaftsmächten, G-20-Staaten etc. gesprochen? Glauben Sie nicht, dass es ziemlich populistisch ist, wenn Sie in dem Zusammenhang hier den Eindruck erwecken, als hätte ich die ärmsten Staaten der Welt angesprochen? Wenn Sie hier Kinder mit Kulleraugen und Blähbauch etc. erwähnen

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und von Ghana sprechen, versuchen Sie doch, solch einen Eindruck zu erwecken. Es geht doch in dem vorliegenden Antrag um potente Staaten, die in der Lage sind, selbstverantwortlich Entwicklung weiter zu betreiben. Seien Sie doch sachlich!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Helin Sommer, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Ziegler, SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Till Mansmann für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Volkmar Klein für die CDU/CSU.

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Volkmar Klein (NA), 2019-04-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann man schon sagen: Es sind sehr viele sehr gute Argumente dafür zusammengetragen worden, dass der hier vorliegende Antrag sinnvollerweise sicherlich nicht viel weiter zu behandeln ist. Dabei steht an einer Stelle sogar etwas Vernünftiges darin. Wenn als Philosophie „Hilfe zur Selbsthilfe“ genannt wird, dann klingt das gut; das ist auch gut. Eigentlich muss es uns genau darum gehen: Hilfe überflüssig zu machen. Es wäre eigentlich unser Traum, wenn es uns gelänge, durch Entwicklungszusammenarbeit unseren entwicklungspolitischen Beitrag irgendwann einmal überflüssig zu machen.

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Die Frage ist nur, ob jetzt die hier genannten Länder, auf die sich dieser Antrag einschießt, diesen Status überhaupt haben. Indonesien, Pakistan, Südafrika und Indien haben diesen Status stellenweise schon – das kann man ja auch an vielen Beispielen sehen –; aber in ganz vielen anderen Bereichen haben sie ihn eben ganz sicher nicht. Abgesehen davon ist diese Auswahl ja auch ein bisschen eine zufällige. Es gäbe noch eine ganze Reihe von anderen Ländern, die sich möglicherweise durch diese Auswahl beleidigt fühlen. Ecuador ist in diesem Sinne auch kein armes Land mehr. Brasilien, Albanien – überall gibt es stellenweise tolle Entwicklungen. Die Frage ist nur: Was ist uns denn wichtig? Aus welchem Anlass, mit welcher Motivation wollen wir denn in diesen Ländern weiter tätig sein?

Vielen ist die ethische Dimension wichtig – das teile ich sehr –, als Gebot der Nächstenliebe dazu beizutragen, dass Menschen Perspektiven haben.

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Das ist schon eine ganz wichtige Motivation, die bei dem einen oder anderen und sicherlich auch bei dem Antragsteller eher im Hintergrund steht. Deswegen will ich das jetzt einmal beiseitelassen und überlegen: Was ist denn in unserem, im deutschen Interesse? Was ist denn für uns als Deutschland wichtig, und was ist für die Menschen in Deutschland wichtig? Da will ich einfach drei Punkte nennen:

Erstens – eben genannt – Jobs und Perspektiven und damit Sicherheit zum Beispiel in Pakistan. Sicherheit ist am Ende sehr im Interesse der Deutschen; denn wenn die Leute keine Perspektive und keine Jobs haben – das ist in Pakistan leider in großen Teilen des Landes gelebte Realität –, dann sind sie einfach leichte Beute für Terrorgruppen. Das heißt, es ist eben nicht im Interesse Deutschlands, wenn wir da tatenlos zuschauen, während sich Terror ausbereitet.

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Wenn die Leute in Albanien zu wenig Jobs und Perspektiven haben, dann machen sie sich auf den Weg, um diese Jobs und Perspektiven woanders zu suchen. Auch das ist nicht im deutschen Interesse. Deswegen sage ich erstens: Für Jobs und Perspektiven in all diesen Ländern zu sorgen, dient am Ende der Sicherheit Deutschlands und ist im Interesse Deutschlands.
Markus Frohnmaier (NA), 2019-04-05:


Ich hätte eine Verständnisfrage. Das bedeutet dann, dass wir als Deutsche quasi global dafür verantwortlich sind, dass Menschen Ernährung, Bildung, Sicherheit, Perspektive haben. Sie als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen das ja auch schon mit Ihrem Programm „Perspektive Heimat“ um – Sie haben Albanien jetzt mehrfach angesprochen –, indem sie dort Migrationsberatungszentren bauen. Das sind quasi im Ausland stehende Arbeitsämter, die mit deutschen Steuergeldern betrieben werden. Würden Sie dem so zustimmen?

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Welche Aufgaben müssen wir in Zukunft noch übernehmen? Ist es in Zukunft unsere Aufgabe als Deutsche und als Steuerzahler, global Verantwortung zu übernehmen?
Volkmar Klein (NA), 2019-04-05:


Also, davon, dass Deutschland dafür verantwortlich ist, dass die Menschen in Pakistan oder in Albanien Jobs und Perspektiven haben, kann natürlich keine Rede sein; das habe ich auch nicht gesagt. Es ist aber in unserem Interesse, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten – die Möglichkeiten Deutschlands sind glücklicherweise groß – einen Beitrag leisten, damit sich am Ende weniger Terror ausbreitet und weniger armutsindizierte Migration stattfindet. Das ist in deutschem Interesse. Ich verstehe, dass Sie das nicht wollen, weil Sie dann kein Thema mehr haben.

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Der zweite Punkt. Waldschutz in Indonesien, aber auch in Brasilien – es wurde eben schon mal kurz gestreift –: Am Ende ist Wald auch für uns hier in Deutschland, für unser Klima wichtig, egal ob dieser Wald links und rechts des Rothaarsteigs bei mir in Siegen-Wittgenstein oder eben in den Regenwäldern am Amazonas oder in Indonesien ist.

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Es ist richtig, für Waldschutz einzutreten. Das ist im Interesse Deutschlands.

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Dritter Punkt: Schwellenländer nach vorne bringen. Ich stelle in meiner sehr exportorientierten Region, aber auch in anderen Bereichen fest: Erfolgreiche Schwellenländer wie Brasilien sind für Jobs in Deutschland viel wichtiger als ganz Afrika. Wir haben weiterhin Interesse daran, Schwellenländern zu helfen, noch weiter nach vorne zu kommen. Ich finde es eine sehr interessante Vorstellung, dass man Wohlstand fördert, indem man Zollpräferenzen abbaut. Ich würde mir eine Welt wünschen, in der wir eher dazu beitragen, noch mehr Handelsbarrieren abzubauen, um die Grundlage für noch mehr Wohlstand in aller Welt, aber am Ende auch bei uns zu schaffen. Das wäre für Jobs in Deutschland wichtig.

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Ich will den vorliegenden Antrag jetzt bestimmt nicht überhöhen. Aber wenn er konsequent umgesetzt wäre, dann würde er eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand unseres Landes bedeuten. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir solche abstrusen Ideen zwar im Ausschuss beraten, aber ganz sicher nicht mit positivem Ergebnis.

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Lasst uns eher darüber nachdenken, wie wir die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen. Das ist die entscheidende Frage. Da ist noch Luft nach oben. Mit dieser Frage sollten wir uns beschäftigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Marc Jongen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marianne Schieder.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Thomas Hacker.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Birke Bull-Bischoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Erhard Grundl.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Stephan Stracke das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Gitta Connemann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Uwe Schummer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Kollegin Krellmann erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Jutta Krellmann (NA), 2019-04-05:


Ich bin Gewerkschaftssekretärin der IG Metall, und ich weiß genau, was Tarifautonomie ist. Solange das System funktioniert, bin ich voll auf Ihrer Seite. Was ich aber sehe, ist, dass die Tarifbindung flächendeckend zurückgeht. Ich frage mich: Was machen wir denn da? Mittlerweile sind wir auf einem Niveau, das tendenziell bei unter 50 Prozent liegt. Das ist doch eine Katastrophe; das ist doch nicht in Ordnung. Und was tun wir? Wir sehen zu. Das geht doch überhaupt nicht. Was tut Ihre Fraktion dafür, dass sich das ändert? Was tut Ihre Fraktion, damit wir wieder da hinkommen und erreichen, was Sie sich wünschen? Bestehen bleibt es nicht. Den Weg dorthin müssen wir unbedingt beschreiten. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Herr Schummer?
Uwe Schummer (NA), 2019-04-05:


Liebe Kollegin, meine Damen und Herren! Gerade weil wir uns in der Analyse einig sind, haben wir das Thema Gegensteuern in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen,

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und wir wollen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung da, wo es notwendig ist, erleichtern. Dies wird derzeit beispielsweise in den Pflegeberufen entwickelt. Das wird auch eine der ersten Maßnahmen sein.

Die Gründe für die abnehmende Tarifbindung liegen aber auch in neuen Arbeitsformen. Die Fragen von Homeoffice und Digitalisierung stellen uns vor neue Herausforderungen. Wenn Menschen auf einmal über eine App organisiert werden, müssen wir fragen, wie wir für diese neuen Arbeitsformen wieder Tarifbindung und die Wirksamkeit des Arbeitsrechts erreichen können. Das sind Themen, die wir mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden besprechen. Ihr Antrag springt viel zu kurz. Wir wollen die Elemente der Tarifautonomie wieder umfassend sichern, auch für Arbeitsformen, die modern sind, die anders sind als der klassische Betrieb, den Sie noch im Blick haben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Uwe Witt von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Rützel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Till Mansmann für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Wilfried Oellers.

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