Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil bei der zweiten Lesung erfahrungsgemäß so
verfahren wird, daß man, wenn man mit einer Bestimmung nicht einverstanden ist, dagegen stimmt, haben wir von uns aus davon abgesehen, Ihnen unsere ablehnende Haltung zu bestimmten Paragraphen in Form von Anträgen auf Streichung zu bekunden. Ich muß Ihnen aber jetzt ausdrücklich sagen, daß meine Fraktion die Bestimmung des § 28 c ablehnt.
Ich habe vorhin über Sozialpflichtigkeit gesprochen und Ihnen auch gesagt, wie das Wort Liberalismus von uns Freien Demokraten heute aufgefaßt wird. Ich habe schon auf unsere Bedenken gegen das allgemeine Vorkaufsrecht hingewiesen. Was aber in § 28 c dem Eigentümer zugemutet wird, überschreitet weitaus das Maß des Zumutbaren. Hier ist der Bogen einfach überspannt worden.
Was soll denn mit dem Gesetz erreicht werden? In den Beratungen wurde immer wieder zum Ausdruck gebracht, es solle die Handhabe dazu geben, daß Bauland zur Verfügung gestellt werden kann. Eine der Bestimmungen, die dazu beitragen soll, ist der § 28 c. Die wichtigeren Bestimmungen über Baulandsteuer usw. werden ja noch behandelt werden. Hier aber ist folgendes festzustellen.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß das gemeindliche Vorkaufsrecht nicht in allen Ländern der Bundesrepublik vorhanden war; ein großer Teil der Länder hatte es nicht. Trotzdem sind jährlich 500 000 Wohnungen gebaut worden. Haben Sie festgestellt, daß in den Ländern, in denen ein solches Vorkaufsrecht nicht galt, weniger Wohnungen gebaut worden sind? Das war überhaupt nicht festzustellen. Schon daraus ergibt sich, daß Ihre Argumentation einfach nicht durchschlagend ist.
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Hier geht es doch um private Verträge. Wir haben im BGB den Grundsatz der Vertragsfreiheit; ihn betrachten wir als ganz wesentliches Erfordernis eines Rechtsstaates. Jetzt wollen Sie in die Vertragsfreiheit nicht nur mit dem allgemeinen Vorkaufsrecht, sondern darüber hinaus mit dem Vorkaufsrecht zugunsten Dritter eingreifen! Ich bin fünf Jahre lang Mitglied eines Gemeinderats gewesen, und zwar in der schwersten Zeit. Sie können mir deshalb nicht vorwerfen, ich hätte nicht die Erfahrung, wie sich diese Dinge nachher unten auswirken.
Gott sei Dank ist erreicht worden, daß die Ausnahmen vom Vorkaufsrecht bis zur Verwandtschaft dritten Grades ausgedehnt wurden, so daß jetzt wenigstens der Onkel an seinen Neffen verkaufen kann, wenn er das will, ohne daß die Gemeinde mit ihrem Vorkaufsrecht kommen kann. Das bedeutet aber weiterhin folgendes. Nehmen wir einmal an, der Eigentümer Müller will seinem guten Freund Meier ein Grundstück verkaufen; er möchte speziell ihm das Grundstück zukommen lassen. In diesem Augenblick kann die Gemeinde eingreifen und sagen: Ich mache von meinen Vorkaufsrecht Gebrauch, und der Freund Meier soll von dem Eigentümer Müller das Grundstück nicht bekommen.
Sie sagen, diese Dinge seien nur praktikabel, solange Baulandmangel herrsche. Schön! Wenn kein Baulandmangel mehr herrsche, solle diese Vorschrift nicht mehr angewendet werden. Wer gibt Ihnen aber die Garantie, daß die Gemeinde nachher dieses Vorkaufsrecht nicht mehr anwendet?
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- Herr Kollege, ich teile Ihren Optimismus nicht.
In den einzelnen Gemeinden wird das wahrscheinlich je nach der Höhe des Gewerbesteueraufkommens unterschiedlich sein. Es wird auch davon abhängen, wie die gemeindliche Grundstückspolitik aussieht, Nehmen Sie, meine Kollegen von der SPD, es mir bitte nicht übel: es wird auch davon abhängen, wie im Gemeinderat auf Grund von politischen Auffassungen die Grenze zwischen der Freiheit des Eigentums, den Rechten des Eigentümers und den Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand gezogen wird. Wir Freien Demokraten werden uns bei der Grenzziehung natürlich von der SPD unterscheiden. Das ergibt sich einfach aus unserem politischen Programm.
Vorhin wurde darauf hingewiesen, daß in den Ausschußberatungen eine schöne Einigkeit zwischen der SPD und der CDU hinsichtlich der Frage bestanden habe, wo die Grenze zu ziehen sei. Die Auffassung der FDP Tiber die Grenzziehung stimmt damit nicht überein.
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- Entschuldigung, Sie sprechen von dem § 28 a, Herr Kollege Czaja. Dazu habe ich zuerst meine große Befürchtung geäußert. Ich mache kein Geheimnis daraus, daß wir innerhalb der Fraktion das als einen Grenzfall angesehen haben. Wir kennen ja keinen Fraktionszwang. Schauen Sie sich nachher das Ergebnis der namentlichen Abstimmung an; darin werden Sie sehen, welche Auffassung die einzelnen Kollegen unserer Fraktion vertreten.
Sie gehen davon aus, daß ein Grundstücksmangel besteht. Dann wirkt sich eine Formulierung, wie Sie sie hier vorschlagen, so aus, daß nachher der Freund des Eigentümers, wenn er nicht das Liebkind bei der Gemeinde ist, das Haus nicht erstellen kann, sondern daß diese Möglichkeit einem anderen gegeben wird. Auf Grund dieser Bestimmung kann die Gemeinde das Grundstück dann einem anderen zuweisen, der ihr genehmer ist.
Etwas Derartiges hat es einfach noch nicht gegeben. Ich bitte Sie dringend, sich die Konsequenzen zu überlegen, die aus einem derartigen Schritt entstehen. Tun Sie bitte die Dinge nicht so ab, wie es Herr Kollege Brecht getan hat, der gesagt hat, das Vorkaufsrecht sei gegenüber der Enteignung das Geringere. Ich sage dazu: bei einem Enteignungsverfahren hat der Eigentümer ganz andere Mittel und Wege vor allem Rechtsmittel -, sich gegen eine Beeinträchtigung zu wehren, die nach seiner Auffassung das Wohl der Allgemeinheit nicht erfordert.
Wie ist es denn mit dem Wohl der Allgemeinheit? Ich habe mich in der Sitzung des Rechtsausschusses bemüht, zu klären, wie der Begriff „Wohl
der Allgemeinheit" gefaßt werden soll. Im Zusammenhang mit den Entscheidungen beim Enteignungsverfahren ist vorhin von Ihrer Seite darauf hingewiesen worden, daß der Begriff des Wohls der Allgemeinheit eine einengende Auslegung erfahren hat. Was habe ich aber im Rechtsausschuß gehört? Die Interpretation des Begriffes „Wohl der Allgemeinheit" ging weit über das hinaus, was die Rechtsprechung darunter verstanden haben will. Es ist interpretiert worden, dem Wohl der Allgemeinheit sei schon Genüge getan, wenn überhaupt Wohnungen geschaffen werden. Meine Damen und Herren, Sie gehen hier einfach zu weit.
Dann noch folgendes. Sie wollen, daß das Eigentum, besonders das kleine, geachtet wird. Im Ausschuß wurde geltend gemacht, es müsse möglich sein, gegebenenfalls einer Siedlungsgesellschaft, einer großen Wohnungsbaugesellschaft das fehlende Land durch die Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dem muß ich entgegenhalten, daß alle diese Bestimmungen zu Lasten des Einzeleigentümers gehen; der ist hier der Schlechtergestellte. Es kommt nicht nur darauf an, daß der Vertrag über das Vorkaufsrecht formell eingehalten wird. Der von der Gemeinde Begünstigte kann doch ein Käufer sein, den der Verkäufer gar nicht als Vertragsgegner haben will. Es kommt jemandem, wenn er einen Vertrag schließt, nicht nur auf die formelle Einhaltung der Bedingungen, sondern gegebenenfalls auch sehr darauf an, mit wem er einen Vertrag schließt. Er ist bereit, einen Vertrag mit dem Freund Meyer zu schließen; aber nicht mit einem Unbekannten X, Y, Z will er das Grundstück gegebenenfalls nicht geben. Wird erst einmal dieser Weg beschritten, weiß man nicht, wo er endet.
Sie greifen gleichzeitig in ältere Erwerbsrechte ein. Betrachten Sie doch bitte den § 28 b! Demjenigen, für den früher schon ein Vorkaufsrecht bestellt war, der also einen viel älteren Anspruch hat, wollen Sie gegebenenfalls das Vorkaufsrecht nehmen.
Aus all diesen Gründen ist meine Fraktion der Auffassung, daß das Maß des Erträglichen mit dieser Bestimmung eines Vorkaufrechts zugunsten Dritter überschritten ist. Ich bitte Sie deshalb sehr, diesem Paragraphen nicht Ihre Zustimmung zu geben.
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