Ulrike Flach (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schurer, als Haushälter hat man ja sehr oft eine andere
Wahrnehmung. Aber das, was Sie uns gerade erzählt haben, ist schon erstaunlich.

({0})

Die „Wertschöpfung“ von mehr als zehn Jahren SPDGesundheitspolitik besteht darin, dass wir im Augenblick ein Defizit von 11 Milliarden Euro zu verzeichnen
haben, das wir decken müssen. Das ist Ihre Wertschöpfung. Ich muss Sie wirklich fragen, wie Sie es überhaupt
schaffen, den Leuten so etwas zu erzählen. Glauben Sie,
die Leute lesen keine Zeitungen? Sie lesen sie deutlich
besser als Sie.

In den letzten Wochen mussten wir uns ständig den
Vorwürfen derjenigen stellen, bei denen wir sparen. Das,
was Sie eben zitiert haben - dass angeblich keiner spart -,
stand offensichtlich jeden Tag in der Zeitung und führte
zu wilden Angriffen auf diese Koalition. Bei Frau Yzer
vom VFA brauche ich im Augenblick eigentlich nicht
mehr aufzutauchen.

({1})

Wenn Sie sich zum Beispiel anhören, wie sich der Hausärzteverband äußert, und wenn Sie sich vor Augen halten, was Herr Lotter mit Herrn Hoppenthaller in Bayern
erlebt, muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, ob das alles
so ist, weil wir nicht sparen.

Wir haben zum ersten Mal den Versuch unternommen, durchgehend bei allen Leistungserbringern im
Gesundheitssystem zu sparen, und zwar nicht, weil es
uns Freude macht, sondern weil Sie als Hypothek ein
Riesenloch hinterlassen haben und wir verhindern wollen, dass die Menschen höhere Beiträge zahlen müssen.
Das ist doch der Punkt.

({2})

Das ist nicht ungerecht, sondern das ist sachgerecht.
Auch die Kassen müssen sich beteiligen, Stichwort: Verwaltungskosten. Ich frage mich an dieser Stelle übrigens,
wann die Kassen, die uns jeden Tag durch die Medien
treiben, einmal über die Gehälter ihrer Vorstandsvorsitzenden nachdenken.

({3})

Es wäre auch einmal hilfreich, wenn nicht nur der Bundesrechnungshof darüber nachdenken würde. Das alles
ist übrigens zu Ihren Zeiten gelaufen.

Die Pharmaindustrie wird 2011 mit einer Zuwachsbegrenzung von 3,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten,
und 2012 ist sie mit 4 Milliarden Euro dabei. Das heißt:
Wo ist denn hier das Lobbytum, wenn zum ersten Mal in
Deutschland viele Milliarden Euro - 4 Milliarden Euro
im Jahr 2012 und 3,5 Milliarden in 2011 - von Big
Pharma gefordert werden? Sie können doch nicht erzählen, wir versuchen, die Leute hinter die Fichte zu führen.
Vielmehr wird das dazu führen, dass die Menschen endlich preiswerte Medikamente haben.

({4})

Das betrifft übrigens auch die Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheken und den Großhandel. Ich kann Ihnen
eine lange Liste mit Institutionen vorlegen, die im Augenblick schwer daran zu knacken haben, dass der Gesundheitsfonds von Ihnen bewusst unterfinanziert war


und wir seit dem letzten Herbst versuchen müssen, dieses Defizit zu decken.

({5})

Lassen Sie mich auch noch einmal etwas zu den Kassen sagen - ich finde das schon erstaunlich -: Wir sind
hier ja tätig, damit die Kassen auf einem einigermaßen
gesunden, soliden Fundament stehen können und die Patienten weiter eine ordentliche Versorgung haben. Das
ist unser Antrieb. Ich lese jeden Tag in der Zeitung - das
muss ich an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich sagen von wechselnden Wasserständen in Bezug auf das, was
alles angeblich passieren würde, wenn wir unsere Gesetzesvorhaben durchführen würden. Ich frage mich hier
erst einmal: Woher wissen die Herrschaften das? - Sie
haben das Gesetz wahrscheinlich genauso wenig gelesen
wie Sie, Frau Bender.

({6})

Das scheint dann hier die Folge zu sein.

Denken Sie doch einmal alleine an den Vorwurf der
AOK, das würde zu millionenfachen Einschränkungen
in der GKV führen. Das wird von einer AOK Bayern gesagt, die mit den Hausarztverträgen dafür gesorgt hat,
dass zusätzliche Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. Allein daran sehen Sie doch, wie unsolide solche Vorwürfe sind und mit welcher ausgesprochen gespaltenen Gesellschaft wir es hier zu tun haben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der zweite Baustein
unseres Gesetzes neben den Sparanstrengungen ist natürlich immer im strukturellen Bereich zu finden. Ich bin
sehr froh, dass Herr Rösler das eben noch einmal auf den
Punkt gebracht hat. Wir machen die Beiträge ein Stück
konjunkturunabhängiger. Wir geben den Kassen über die
Zusatzbeiträge endlich wieder ein Stück ihrer Beitragsautonomie zurück, die ihnen von der SPD ja genommen
wurde, und wir führen endlich einen Sozialausgleich ein,
den Ulla Schmidt den Menschen draußen immer verweigert hat. Darum geht es doch.

Wenn wir an dieser Stelle über das Aushandeln von
Preisen hochpreisiger Arzneimittel sprechen, was wir
mit unserem Gesetz ja einführen werden, dann denken
Sie doch einmal daran, dass Sie diesen Mut nie gehabt
haben. Ich bin hier völlig beim Kollegen Spahn. Sie,
Herr Lauterbach, haben sechs Wochen lang in der Furche gelegen, weil Sie genau wussten, dass hier ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, durch das die Menschen
preiswerte Medikamente erhalten, sie also Zugang zu
diesen Medikamenten bekommen.

Es wäre gerechter und vor allen Dingen sachgerechter
gewesen, wenn Sie sich in den Sommerferien an den
normalen, kompetenten Diskussionen beteiligt hätten.
Wir hören auch gerne einmal die Vorschläge der Opposition. Das, was Sie jetzt bringen, ist einfach nur ein Fiasko und sonst nichts - vielleicht noch ein bisschen Neid
auf ein gutes Gesetz.
({7})