Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schreiner, auch wenn meine Redezeit begrenzt ist,
kann ich das, was Sie heute hier an Schauspiel geboten
haben, nicht unkommentiert lassen.

({0})

Herr Kollege Schaaf, wir sind nicht nur beim Thema
Rente, sondern auch bei anderen sozialpolitischen Themen einiges von Ihnen gewohnt, was die Flexibilität und
Wendigkeit anbelangt.

({1})

Aber ich finde, jemand, der neun Sterne im Handbuch
des Deutschen Bundestages hat, also diesem Haus neun
Legislaturperioden angehört,

({2})

und auch an entscheidender Stelle gewirkt hat in Phasen,
in denen die Möglichkeit bestanden hätte, etwas zu tun,
kann sich heute nicht hier hinstellen und so eine Rede
halten, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Schreiner.
Das geht nicht.

({3})

Das ist aus meiner Sicht ein neues, für mich jetzt das erschütterndste Beispiel von Geschichtsvergessenheit, was
Sie hier abgeliefert haben. Das kann ich nicht anders
sagen.

({4})

Alle Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, die Sie hier vorgetragen haben, lagen in der Zeit
von 1998 bis 2009 schon genauso vor. Sie müssen sich
persönlich fragen - das müssen sich natürlich auch diejenigen, die in der Zeit Verantwortung hatten, fragen lassen -, warum Sie nicht gehandelt haben.

({5})

- Dazu komme ich ja noch. - Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

({6})

- Wie Sie sich hier aufregen, zeigt ja nur, dass das genau
der Stich ins Wespennest ist, Herr Schreiner.

({7})

Sie wollen hier jetzt opportunistisch vorgehen. Aber
in Zeiten, in denen Sie hätten handeln können, haben Sie
es nicht getan. Das werfe ich Ihnen vor.

Es ist auch so, dass das nicht nur unter einem Minister
so war. Manchmal kann es ja sein, dass da jemand in der
Verantwortung ist, der sagt, er mache das nicht mit. Es
ist in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nicht nur ein
Minister am Wirken gewesen ist, sondern es hat fünfmal
die Möglichkeit gegeben, einen Anlauf in dem Sinne zu
unternehmen, wie es heute von Ihnen hier vorliegt,

({8})

und zwar bei Clement, bei Müntefering, bei Riester, bei
Scholz.

({9})

- Nein! - Bei allen hätte das geschehen können. Für die
Grünen gilt das genauso. Die sind da ja nicht besser; Sie
vielleicht schon.

({10})

- Nein, nein. - Also, die Grünen hätten in ihrer immerhin siebenjährigen gemeinsamen Regierungszeit - da
können Sie sich nicht mit dem Koalitionspartner herausreden - auch Gelegenheit gehabt, hier etwas zu tun.

Das wollte ich vorab einmal deutlich feststellen.

Dann will ich Folgendes sagen: Das Thema, das wir
heute diskutieren, ist sicherlich eines der schwierigsten
und auch unbefriedigendsten. Das räume ich ein. Ich beschäftige mich seit etwa zehn Jahren mit dem Thema
und muss sagen: Es gibt aus meiner Sicht keine Lösung,
jedenfalls keine Lösung im Sinne dessen, was heute hier
vorgeschlagen worden ist, um das Problem zu lösen;
denn - das hat der Kollege Weiß, denke ich, zu Recht
und auch klar herausgearbeitet - eine Stichtagsregelung
führt am Ende zu neuen Ungerechtigkeiten.

({11})

Sie können möglicherweise denen helfen, die uns in
den letzten Jahren sehr intensiv auf dieses Thema hingewiesen haben. Aber es ist unvermeidlich, dass Sie neue
Fragen aufwerfen.

({12})


Das würde dazu führen, dass der nach höchstrichterlichen Entscheidungen jetzt eingekehrte Rechtsfrieden, jedenfalls vor den Gerichten, wieder aufgebrochen würde
und dass wir eine neue Klagewelle in diesem Bereich erleben würden. Das halte ich nicht für zielführend.

({13})

Deswegen haben wir einen anderen Lösungsansatz
verfolgt - Sie kennen ihn; wir haben ihn mit Anträgen
hier im Deutschen Bundestag eingebracht -, nämlich
den Lösungsansatz eines Nachversicherungsangebots,
der unverändert im Raum steht und der die Nachteile Ihrer Lösung vermeidet.

({14})

- Nein, er ist nicht unsolide. Es ist ein Angebot an alle
Versicherten. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob
man dieses Angebot annehmen will. Ich habe immer
deutlich gemacht, dass sich dieses Angebot nicht nur an
eine Gruppe der Betroffenen richtet, sondern auch an andere Gruppen, deren Situation natürlich nicht vergleichbar ist mit der Situation der DDR-Flüchtlinge und der
Frühübersiedler. Dieses Angebot wollten wir allen unterbreiten. Wir haben in diesem Haus aber keine Mehrheit
dafür gefunden.

({15})

Wenn Sie sagen, dass es nicht zu spät ist, dann gebe
ich Ihnen recht. Sie sind aufgefordert, auf den von uns
vorgeschlagenen Weg einzuschwenken. Dieser Weg ist
der einzige, der in rechtlicher Hinsicht befriedigend ist,
weil er keine neue Prozesslawine in diesem schwierigen,
verminten Gelände hervorrufen würde.

({16})

- Bitte?

({17})

- Herr Kollege Schreiner, diese Art von Zwischenrufen
zeigt nur, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. Ich finde
das, was Sie dazwischengerufen haben, peinlich.

({18})

Das wird der Sache wirklich nicht gerecht.

Der Herr Kollege Schaaf möchte, glaube ich, eine
Zwischenfrage stellen. Will er, oder will er nicht?