emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wie unter Ziffer 7.3.1.4 des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2003 ausgeführt, ergibt der Quotient aus
der Summe des landesspezifischen Projektvolumens aus
laufenden und fest disponierten Vorhaben sowie den
neuen Vorhaben einschließlich der RWA-Pool-Projekte
- RWA bedeutet: Raumwirksamkeitsanalyse - und dem
gesamten Investitionsvolumen für den vordringlichen
Bedarf den jeweiligen Landesanteil.

Laufende und fest disponierte Investitionsvorhaben
resultieren unter anderem aus den Überhängen des
Investitionsprogramms 1999 bis 2002, des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003 und des AntiStau-Programms 2003 bis 2007. Sie werden ohne eine
erneute gesamtwirtschaftliche Bewertung als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und im Rahmen des verfügbaren Finanzvolumens
vorrangig berücksichtigt.

Der Anteil der Länder am Investitionsvolumen für
neue Vorhaben des vordringlichen Bedarfs wurde nach
den Maßgaben des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von
Einzelvorhaben und des verfügbaren Finanzvolumens
grundsätzlich und bundesweit ermittelt und unter Berücksichtigung von netzkonzeptionellen Überlegungen
sowie aktuellen Planungsständen angepasst.

Die Investitionsvolumina für laufende und fest disponierte Vorhaben sowie für neue Vorhaben sind Summanden in der eingangs beschriebenen Berechnung der jeweiligen Landesanteile. Eine bundesweit umfassende,
nach Prioritätenstufen unterteilte Prioritätenliste kann es


aufgrund der vorstehend erwähnten Vorgehensweise daher nicht geben.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-04-09:

Sie haben den - ich will es einmal so formulieren allgemeinen Teil des Entwurfes zitiert, in dem unter anderem vom teilungsbedingten Sonderbedarf und vom
durch die EU-Osterweiterung resultierenden „neuen“
Bedarf die Rede ist. Auch soll durch den verstärkten Bau
von Ortsumgehungen eine Verkehrsbeschleunigung in
der Fläche erreicht werden.

Vor dem Hintergrund der erstgenannten Positionen
möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass es unter
diesem Aspekt erstaunlich ist, dass das Bundesland
Sachsen, das bekanntlich im Osten unseres Landes liegt
und derzeit eine sehr lange EU-Außengrenze hat, nach
dem neuen Entwurf rund ein Viertel seiner bisherigen
Mittel verlieren soll?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Zunächst kann ich Ihnen den Verlust von einem Viertel der Mittel nicht bestätigen. Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist ganz anders als der alte geschneidert.
Von daher darf man solche Vergleiche gar nicht anstellen.

In der Tat ist es bei den Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“ absehbar, wann sie zu Ende gebaut und abfinanziert worden sind. Sachsen hat das Glück gehabt, schnell
planen zu können. Bereits in den 90er-Jahren flossen
enorme Summen in das Land Sachsen. Im Grunde genommen sind alle Maßnahmen, die baureif wurden, direkt finanziert worden. Angesichts eines solchen Doppelbonus darf man jetzt nicht nachweisen wollen, dass es
nunmehr zu einer Benachteiligung kommt. Sachsen kann
auf seine Planungsleistung sehr stolz sein und wir können sehr stolz darauf sein, dass in Sachsen schon sehr
viele Projekte umgesetzt worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zweite Zusatzfrage.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-04-09:

Den Verlust von einem Viertel habe ich aus der Länderquote errechnet. Diese ist für Sachsen demnächst um
ein Viertel geringer. Insofern kann man durchaus von einem Verlust von einem Viertel der Mittel ausgehen. Ich
gebe Ihnen völlig Recht, dass das im Freistaat Sachsen
üblicherweise sehr rasch vorliegende Planungsrecht
dazu geführt hat, dass der schnelle Mittelabfluss gewährleistet werden konnte.

Trotzdem kann ich die teilweise drastischen Verschiebungen der Länderanteile nach wie vor nicht verstehen.
Vielleicht erschließt sich das aus den im Mai vorliegenden Planungen. Derzeit kann ich nicht erkennen, wo die
neuen, aus der EU-Osterweiterung resultierenden Verkehrsströme in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ihren Niederschlag finden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Abgeordneter, ich biete Ihnen gerne an, dass wir
uns einmal gemeinsam über die Pläne beugen und ich Ihnen die entsprechenden Trassen, ob nun in Richtung
Hoyerswerda oder - im Falle der B 178 - in Richtung
Görlitz, zeige. Dabei können Sie mir im Gegenzug erklären, was Sie vermissen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich glaube, damit ist die Frage befriedigend beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Thomas
Dörflinger auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Planungen der französischen, deutschen und schweizerischen Bahngesellschaften für eine neue Bahnumfahrung von Basel auf deutscher
Seite, die insbesondere dem Güterverkehr dienen soll?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Dörflinger, die Vorschläge der Bahngesellschaften für eine Umfahrung von Basel im Schienengüterverkehr auf deutscher Seite, der so genannte
Bypass Hochrhein, stellen langfristige Überlegungen
der Bahngesellschaften dar, die nicht Gegenstand der
laufenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes
sind.

In dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz zur
Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen
Eisenbahn-Alpentransversale in der Schweiz, die sich
auf den Vertrag von Lugano von 1996 gründet, hat
Deutschland zugesichert, die Oberrheinmagistrale Karlsruhe-Basel als wichtigste Zulaufstrecke durchgehend
viergleisig auszubauen. Ein entsprechendes Projekt ist
im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans im
vordringlichen Bedarf berücksichtigt. Die Schweiz sieht
im Anschluss daran den Bau einer neuen zweigleisigen
Rheinbrücke in Basel vor. Weitere Projekte im Raum
Basel wurden für den neuen Bundesverkehrswegeplan
nicht angemeldet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, die Antwort war mir in Teilen bereits bekannt. Sie haben die Frage, die ich Ihnen gestellt
habe, in der Substanz nicht beantwortet. Ich habe nicht
gefragt, ob diese Planungen im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, sondern wie die Bundesregierung
die Pläne der verschiedenen Eisenbahngesellschaften bewertet. Findet sie sie gut oder eher schlecht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Die Schweizerischen Bundesbahnen AG, also die
SBB AG, die Deutsche Bahn AG, die französische
SNCF und die französische Schienennetzgesellschaft
RFF haben strategische Überlegungen zur grenzüberschreitenden Infrastrukturentwicklung im Raum Basel
vorgenommen, die in der „Trilateralen Plattform Basiliensis“ der SBB-DB-Netz-SNCF/RFF zusammengefasst
sind. Darauf beziehen Sie sich. Das BMVBW hat an
diesem Vorgehen der Bahngesellschaften zur Vertiefung ihrer strategischen Vorstellungen nichts zu beanstanden. Die Bundesverkehrswegeplanung wird dadurch in keiner Weise präjudiziert oder eingeschränkt.
Maßgeblich zur Aufnahme in einen späteren BVWP
wären allein die Ergebnisse des gesamtwirtschaftlichen
Bewertungsverfahrens. Von daher sagen wir: Das ist
das, was sich die Unternehmen vorbereitend vorstellen.
Ob wir das aufnehmen und ob das gesamtwirtschaftlich
sinnvoll ist, unterliegt jetzt keiner Beurteilung, weil es
für diesen Bundesverkehrswegeplan absolut keine Rolle
spielt.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Ist der Workshop, der am kommenden Freitag zu diesem Thema stattfinden soll, mit den drei übrigen Mitgliedern abgestimmt oder eine Initiative der Abgeordneten Wolf?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass wir in der
Region Hochrhein-Bodensee unter anderem durch die
Vorarbeiten des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee so weit sind, dass wir bezüglich des von Ihnen eben
dargestellten Projekts bereits über Trassen diskutieren
und es insofern notwendig wäre, in der Region, im Land
Baden-Württemberg und darüber hinaus Klarheit zu erlangen, wie sich die Bundesregierung zu diesem Thema
stellt? Das ist keine alleinige Angelegenheit der Deutschen Bahn AG, zumal für das Planfeststellungsverfahren das Eisenbahn-Bundesamt als nachgeordnete Behörde Ihres Hauses zuständig ist. Insofern noch einmal
die Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung zu
diesen Plänen, die viel weiter fortgeschritten sind, als Sie
uns das glauben machen?

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Dörflinger, der Bundesverkehrswegeplan reicht bis zum Jahr 2015. Wir sehen die angesprochene Maßnahme in keiner Weise vor, noch nicht einmal
im weiteren Bedarf. Damit ist klar, dass wir diese Maßnahme weder für vordringlich halten noch zum jetzigen
Zeitpunkt bewerten müssen. Sie erwecken durch das,
was Sie vorgetragen haben, den Eindruck, als ob bald
der Bagger kommen würde. Es gibt keine Finanzierung
für diese Strecke und keine gesamtwirtschaftliche Beurteilung. Wir können einem Unternehmen nicht verbieten,
sich bezüglich der Überlegungen, wie man zusammenarbeitet, zu positionieren. Man muss nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass die Bundesregierung dieses Projekt nicht betreibt und nicht unterstützt,
sondern bis zum Jahr 2015 völlig andere Prioritäten setzen will.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Frage der Kollegin Rehbock-Zureich,
bitte schön.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, können Sie den Zeitrahmen nennen, der aufgrund der Studie vorgesehen ist, jenseits des
Bundesverkehrswegeplans 2015?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das kann ich leider den mir zur Verfügung gestellten
Unterlagen nicht entnehmen. Der Frage müsste ich nachgehen und sie schriftlich beantworten, es sei denn, Sie
hätten die Zahlen selber im Kopf und kleideten sie in
eine zweite Frage.

({0})

- Wir haben über 2 000 Projekte im Bundesverkehrswegeplan bewertet. Sie können mir nicht vorwerfen, dass
ich auf eine Frage keine Antwort gebe, die eines von diesen 2 000 Projekten betrifft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, vielleicht wären Sie so freundlich, die Antwort schriftlich nachzureichen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das habe ich angeboten; das mache ich gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Dann hat Herr Kollege Peter Weiß noch eine
Frage.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass in
den Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg für
den eben angesprochenen Streckenabschnitt 4 Millionen

Euro als Kostenvolumen angegeben werden, dass aber in
Ihrem Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans 40 Millionen Euro eingestellt sind? Ist deswegen, wenn es sich
so verhält, nicht die Befürchtung des Kollegen Peter
Weiß berechtigt, dass dies in erster Linie nicht dem Personenverkehr, sondern dem Güterverkehr zugute kommen soll?
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, da die von Ihnen angesprochenen
strategischen Überlegungen der schweizerischen, französischen und deutschen Bahngesellschaften auch beinhalten, dass die Transitgüterverkehre von und nach
Frankreich über die derzeit in Planung befindliche Neubaustrecke drittes und viertes Gleis der Rheintalbahn geführt werden sollen, um dann über den so genannten Bypass um Basel herumgeleitet zu werden, müssten diese
strategischen Überlegungen dann bereits heute Bestandteil dieser Planungen werden und in das Planfeststellungsverfahren, das das Eisenbahn-Bundesamt durchzuführen hat, einfließen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Weiß, die Maßnahme ist nicht für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Deshalb
haben wir keine Grundlage, uns damit zu beschäftigen.
Anscheinend ist auch für das Land Baden-Württemberg
der Zeitpunkt, sich mit dieser Maßgabe zu beschäftigen,
deutlich zu früh.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Wir kommen zu Frage 19 des Kollegen Dörflinger:
Hat die von der DB AG, der schweizerischen SBB, der

französischen SNCF und dem Réseau Ferré de France am
20. Februar 2003 veröffentlichte „Trilaterale Plattform Basiliensis“ Eingang in den Entwurf des BMVBW für den Bundesverkehrswegeplan, BVWP, 2003 gefunden, und wenn ja,
in welcher Hinsicht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Die am 20. Februar 2003 veröffentlichte „Trilaterale
Plattform Basiliensis“ enthält strategische Vorschläge
der Deutschen Bahn AG, der schweizerischen SBB, der
französischen SNCF und dem Réseau Ferré de France
zur langfristigen Entwicklung der Schieneninfrastruktur
im Raum Basel. Die darin für Deutschland genannten
Projekte Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel sowie Aus- und Neubaustrecke Oberhausen-Emmerich-Grenze Deutschland/Niederlande sind im Entwurf
des neuen Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt.

Hingegen ist der als langfristige Überlegung der Bahn
in der „Trilateralen Plattform“ enthaltene „Bypass Hochrhein“ nicht Bestandteil des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2003. Ein solches Projekt ist nach den
Erkenntnissen der dem neuen Bundesverkehrswegeplan
zugrunde liegenden Verkehrsprognose in dessen Geltungszeitraum nicht erforderlich und wurde daher weder
von der Deutschen Bahn AG noch von den Ländern angemeldet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dörflinger, bitte
schön.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, sind Ihnen Angebote der Schweizerischen Bundesbahnen an die Adresse der Deutschen
Bahn AG, das erforderliche Stück zwischen Basel und
dem zu bauenden Rheinübergang am Hochrhein aus
Mitteln der SBB vorzufinanzieren, bekannt und wie
stellt sich die Bundesregierung zu diesen Plänen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es derartige Angebote
gegeben hat.

({0})

- Okay. - Da wir aber die Grundlagen so definiert haben,
wie ich es gerade vorgetragen habe, besteht aus Sicht der
Bundesregierung kein Sinn darin, mit der Schweiz darüber zu verhandeln. Derartige Angebote liegen dem Bundesverkehrswegeplan nicht zugrunde; wir definieren sie
auch nicht als vordringlichen Bedarf. Deshalb kommt
eine Vorfinanzierung nicht infrage. Dem müsste erst einmal die Anmeldung durch die Deutsche Bahn AG, ein
Interesse des Landes Baden-Württemberg, eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung und eine Darstellung der
finanziellen Möglichkeiten für dieses Projekt vorausgehen. Ein solches Angebot, wenn es denn vorliegen
würde, berührt uns deshalb nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage? - Bitte schön.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Ich frage noch einmal, Herr Staatssekretär. Es ist zwar
richtig - darin sind wir uns einig -, dass zumindest die
Maßnahme zwischen Basel und dem zu bauenden
Rheinübergang am Hochrhein nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Können Sie aber bestätigen und sind wir uns in der Einschätzung einig, dass
dann, wenn die Schweizerischen Bundesbahnen mit ihren eigenen Mitteln für ein Projekt der Deutschen Bahn
AG in Vorleistung treten, Ihrem Haus - zumindest in der
Frage der Finanzierung - ein Stück weit die politische
Gestaltungsfreiheit fehlt, Ja oder Nein zu diesem Projekt
zu sagen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Sie müssen sehen, dass der Bundesverkehrswegeplan
durch die Feststellung des vordringlichen Bedarfes gesetzliche Grundlagen für ein Planfeststellungsverfahren
schafft. Das wäre in dem Fall aber nicht gegeben. Deshalb ist Ihre Frage sehr hypothetisch. Wir sind von diesem Angebot nicht betroffen. Vielmehr legen wir im
Bundesverkehrswegeplan fest, dass wir diese Maßnahme
im Zeitraum bis 2015 nicht für realisierungswürdig halten. Ob es sowohl bei der Deutschen Bahn als auch im
Land Baden-Württemberg entsprechende Überlegungen
gibt, das Projekt dann anzumelden, und was die Bevölkerung dazu sagt, wäre in dem dann notwendig werdenden Verfahren zu klären. Das sehe ich aber nicht. Bis
zum Jahr 2015 passiert an dieser Stelle nichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Frage des Kollegen Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, da Sie darauf hingewiesen haben,
dass es sich bei den derzeit bestehenden Überlegungen
um strategische Überlegungen der beteiligten Bahngesellschaften, aber nicht des Bundesverkehrsministers
handelt, frage ich Sie: Welche Voraussetzungen müssten
gegeben sein, wenn bei einer eventuellen Realisierung
der Bypass-Lösung für Basel irgendwo östlich von Basel
am Hochrhein eine zusätzliche Bahnüberquerung über
den Hochrhein und damit über die deutsch-schweizerische Grenze gebaut würde? Muss dafür ein Staatsvertrag
abgeschlossen werden oder welche anderen vertraglichen Vereinbarungen sind dafür notwendig?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Bekanntlich werden bei internationalen Schienenprojekten immer internationale Vereinbarungen geschlossen. Das wäre auch in diesem Falle notwendig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Die Frage 20 soll schriftlich beantwortet werden, weil
sie in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 13 dieser Woche angesprochen werden soll.

Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Peter
Weiß ({0}):

Welche Gründe haben den Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, veranlasst,
den Ausbau der Bahnstrecke Müllheim-Neuenburg ({1}) mit einem Kostenvolumen von 40 Millionen Euro in
den Entwurf für den BVWP 2003 aufzunehmen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wir bleiben im schönen Südwestdeutschland, Herr
Weiß. - Frankreich plant unter der Bezeichnung TGV
Rhein-Rhone den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Mühlhausen-Belfort-Dijon. An das deutsche
Hochgeschwindigkeitsschienennetz soll der TGV über
Straßburg, Kehl und Basel angebunden werden. Zusätzlich wurde aus der Oberrheinregion der Ausbau der
vorhandenen regionalen Schienenverbindungen Mühlhausen-Neuenburg-Müllheim für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gefordert. Dieser Forderung wurde insofern entsprochen, als dass das Vorhaben im Abschnitt
„Internationale Projekte Schiene“ des Bundesverkehrswegeplans 2003 berücksichtigt wurde. Sofern der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Ausbaumaßnahme vorliegt, eine Vereinbarung mit Frankreich abgeschlossen
ist und der Bedarfsplan des Bundesschienenwegeausbaugesetzes entsprechend ergänzt worden ist, sind Ausbaumaßnahmen möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, dient die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahme betreffend die Strecke
zwischen Neuenburg und Müllheim nur der Verknüpfung des Nahverkehrs zwischen Frankreich und
Deutschland - das wird zurzeit in einer INTERREG-Studie untersucht - oder ist die Festlegung eines Projekts in
der Vereinbarung zwischen den schweizerischen, französischen und deutschen Eisenbahngesellschaften, wonach
diese Strecke auf zwei Spuren ausgebaut und mit einer
Südkurve bei Müllheim-Baden versehen werden soll, bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans, um
künftig den Transitgüterverkehr von und nach Frankreich über diese Strecke zu führen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Diese Maßnahme ist in der Liste „Internationale Projekte Schiene“ aufgeführt. Wenn Sie sich die Tabellen
genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass ein
Teil der internationalen Projekte mit Verträgen unterlegt
ist - die unterlegten Maßnahmen und Projekte haben
auch Eingang in den vordringlichen Bedarf gefunden und dass ein großer Teil dieser Projekte noch im weiteren Bedarf steht. Wir haben bei den internationalen Strecken einen Bedarf - nageln Sie mich bitte nicht auf den
letzten Euro fest - von etwa 4,4 Milliarden Euro. Davon
entfallen etwa 400 bis 500 Millionen Euro auf Maßnahmen und Projekte des vordringlichen Bedarfs, also auf
diejenigen, für die schon Vereinbarungen vorliegen.

Die von Ihnen angesprochene Strecke ist nicht für den
vordringlichen Bedarf vorgesehen, weil es noch keine
Verträge mit Frankreich gibt und weil die Prüfung der
Wirtschaftlichkeit des TGV Rhein-Rhone in Frankreich
noch nicht abgeschlossen ist. Diese Strecke ist als Teil
der TGV-Verbindung Rhein-Rhone zu sehen. Das ist
das, was als zukünftige Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Diese Maßnahme kann aber noch nicht unterlegt werden.
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, wenn diese Strecke nur für einen
Zulauf zur französischen TGV-Verbindung Rhin-RhônMulhouse sorgen sollte, dann wäre zum Beispiel keine
zusätzliche Abzweigung in Richtung Süden notwendig.
Deswegen frage ich, ob dieses im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Projekt auch die Möglichkeit einer Südverbindung vorsieht, also die Möglichkeit, dass die Züge
künftig nicht nur in Richtung Norden, sondern auch in
Richtung Süden fahren können, wenn sie die Grenze bei
Chalampé-Neuenburg überfahren haben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich kann Ihnen nur anbieten, diese Frage schriftlich
zu beantworten, weil ich mich auf diese Details nicht
vorbereitet habe.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass diese Strecke
auch in der Anmeldungsliste des Landes BadenWürttemberg als Neumaßnahme vorgesehen ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Sie ist sowohl von der Deutschen Bahn AG als auch
vom Land Baden-Württemberg vorgeschlagen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Noch eine Frage des Kollegen Dörflinger.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Wir reden über 40 Millionen Euro. Für den Ausbau
einer Schiene, die für den TGV geeignet ist, ist das nicht
sehr viel Geld.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Peter Weiß:
Welche bestehenden beziehungsweise geplanten vertraglichen Vereinbarungen mit Frankreich und welche auf französischem Gebiet zu realisierenden Ausbaumaßnahmen sind
Grundlage für die Aufnahme der Ausbaustrecke Müllheim-Neuenburg({0}) in die Liste der „internationalen Projekte Schiene“ im Entwurf des BMVBW für den
BVWP 2003?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Weiß, mit Frankreich besteht gegenwärtig keine Vereinbarung zum Ausbau der Schienenverbindung Müllheim-Neuenburg({0}). Mit Frankreich wurden auch noch keine Gespräche über die
Weiterführung des TGV Rhein-Rhone nach Deutschland
geführt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Bitte, Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, da es in der Vereinbarung zwischen den schweizerischen, französischen und deutschen
Eisenbahngesellschaften ein Infrastrukturprojekt 9 gibt,
in dem genau diese Strecke enthalten ist, und zwar zum
Ausbau für den Güterverkehr, möchte ich Sie fragen, ob
der Ausbau für den Güterverkehr in Vorverhandlungen
mit der französischen Seite schon einmal angesprochen
wurde.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Auch diese Frage muss ich Ihnen schriftlich beantworten, Herr Kollege Weiß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zweite Zusatzfrage, Kollege Weiß.