emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang in aller Form Ihre Behauptung zurückzunehmen, daß die CDU/CSU in der Rentenfrage falsches Zeugnis wider den Nächsten gegeben habe?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte sehr!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1977-01-21:
Bitte sehr!
franke (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß zumindest seit gestern auch in Ihrer Fraktion über die Frage Netto372 
lohnanpassung oder Bruttolohnanpassung nachgedacht wird und Ihr sozialpolitischer Sprecher Glombig heute morgen in einem Rundfunkgespräch gesagt hat, man müsse darüber noch einmal nachdenken?
schmidt (NA), 1977-01-21:
Also, was Herr Glombig heute morgen gesagt hat, habe ich nicht gehört. Im übrigen will ich Ihre Frage mit Ja beantworten. Aber nicht erst seit gestern, sondern schon seit langer Zeit, Herr Kollege Franke, ist das so. Natürlich muß darüber nachgedacht werden. Und natürlich hat jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht nachzudenken und hat auch die Pflicht, das Ergebnis seines Nachdenkens öffentlich bekanntzumachen.
Ich darf noch eines hinzufügen. Herr Kollege Ehrenberg, Herr Kollege Friderichs oder ich hier sprechen für die Bundesregierung, für das, was die Bundesregierung beabsichtigt. Wenn ich Ihnen vorhalte, daß Sie von Rentenkürzungen reden, während es in Wirklichkeit Erhöhungen sind, dürfen Sie nicht versuchen, dadurch auszuweichen, daß Sie sagen: Es gibt aber Abgeordnete, die über die Frage Nettoanpassung oder Bruttoanpassung nachdenken. Das ist doch keine Antwort. Geben Sie lieber zu, daß Sie unrecht hatten, als Sie gestern viele Male ausführten und insistierten, die Renten würden gekürzt. Dies war eine Unwahrheit - um das geringstmögliche Wort zu gebrauchen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
franke (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie, wenn Sie netto anpassen und die Verschiebung des Termins um ein halbes Jahr vorsehen, das Einkommen der Rentner kürzen und ihnen damit weniger für den persönlichen Gebrauch geben?
({0})
schmidt (NA), 1977-01-21:
Es ist ganz klar, daß die Frage schon vom Ansatz her mit einer verfälschenden Fragestellung unzulässig ist.
({0})
Wir haben niemals erklärt, daß wir von Gesetzes wegen oder durch tatsächliches Handeln auf Nettolohnanpassung umstellen wollten.
({1})
Das ist Ihre Interpretation, Herr Abgeordneter Franke.
({2})
Was wir gesagt haben, ist vielmehr, daß bei der
übernächsten und der überübernächsten Anpassung
die Renten mindestens so erhöht werden sollen, daß
die Erhöhung dem realen Zuwachs des verfügbaren Einkommens der aktiven Arbeitnehmer entspricht.
({3})
Mindestens!
({4})
- Selbst wenn wir einmal unterstellen, Herr Kollege Katzer, das Wort „mindestens" würde in Anspruch genommen werden müssen - ich unterstelle das in Wirklichkeit nicht - und es bliebe wirklich bei dem, was Sie mir zurufen, bei netto, selbst dann bedeutet das, daß das Rentenniveau von heute bis dann, gemessen am Niveau der Nettoarbeitsverdienste, nicht gekürzt würde, sondern gleichbliebe. Aber ich sagte, daß Sie diese Voraussetzung gar nicht zu machen brauchen.
Ich will es noch einmal ganz genau sagen: Gemessen an dem verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer, an ihrem Nettoeinkommen, ist das heutige Rentenniveau das höchste, das wir seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland haben.
({5}) Darauf sind wir stolz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage das Abgeordneten Glombig?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich sagte eben schon, daß es gewisse Probleme mit sich bringt. Sie wissen aber auf der anderen Seite, daß im wesentlichen die Länder für den Wohnungsbau zuständig sind, teilweise auch für den Städtebau, auch für die Raumordnung. Wenn die Länder der Auffassung sind, daß sie ihre Aufgaben auf diesem Gebiet mangels gesicherter Daten nicht mehr erfüllen können, haben sie jederzeit die Möglichkeit, über den Bundesrat eine bestimmte Gesetzesinitiative in dieser Richtung zu entfalten.
schmidt (NA), 1977-01-21:
Einen Augenblick bitte!
Wir wissen ja auch - und Sie spüren es auch -, daß es bei der Zerklüftetheit unseres sozialpolitischen Gesamtsystems durchaus Fälle gibt, wo einige nicht nur 66 % der Nettoeinkommen vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer haben, sondern sehr viel mehr. Es gibt sogar Fälle - über die man nachdenken muß -, in denen es sehr viel höher liegt. Ich benenne sie hier nicht. Ich will auch niemand draußen bei den Tarifparteien, die sich in der Auseinandersetzung befinden, reizen.
Aber daß es Gründe gibt, darüber nachzudenken, wie Herr Glombig, der vorhin von Herrn Franke zitiert worden ist, für die Zukunft darüber nachdenkt, das, glaube ich, sehen wir beide. Ich sehe ja auch Sie darüber nachdenken, wenn Sie über die Lohnersatzfunktion der Rente nachdenken.
({0})
Herr Franke sollte das verstehen, was Sie andeuten; er versteht es nur nicht.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Bitte, Herr Kollege Glombig.
glombig (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, können Sie sich vorstellen, daß es der Herr Kollege Franke in diesem Punkt mit der Wahrheitsliebe nicht so genau nimmt und daß ich in Wahrheit gesagt habe, daß wir von folgendem Sachverhalt ausgehen: von der bruttolohnbezogenen Erstfestsetzung und von der quasi nettolohnbezogenen Anpassung für die Jahre 1979 und 1980, die mindestens nettolohnbezogen

sein wird, aber darüber hinausgeht, ,wenn es die Finanzen der Rentenversicherung zulassen, und daß wir alles daransetzen werden, um den Zustand der bruttolohnbezogenen Anpassung nach dieser Interimszeit wiederherzustellen, allerdings unter Beachtung aller Probleme, die bei der Diskussion über die bruttolohnbezogene Anpassung zu berücksichtigen sind?
({0})
schmidt (NA), 1977-01-21:
Herr Kollege Glombig, Sie wissen, daß ich Ihrer Meinung bin. Aber ich möchte ausdrücklich hinzufügen: Ich kann mir insbesondere auch vorstellen, daß der Kollege Franke nicht die Wahrheit spricht. Das hat er gestern auch nicht getan.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr
Bundeskanzler, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Geisenhofer zulassen?
schmidt (NA), 1977-01-21:
Gern.
schmidt (NA), 1977-01-21:
Nein! Das ist es doch, Herr Kollege Kohl: Auf vielen Feldern haben Sie gerechtfertigten Anlaß zur Kritik. Aber wenn Sie dann anfangen, durchscheinen lassen zu wollen, was Sie anders machen würden, dann kriegen wir hier vier oder fünf Meinungen. Was ich eben gehört habe: daß der Kollege Lenz sagte, wir sollten nicht auf die internationale Welt Rücksicht nehmen, sondern wir sollten deutsche Politik machen - ({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Wir haben die Debatte bisher ohne Ordnungsrufe überstanden. Ich bitte Sie doch, sich zu mäßigen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
luster (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bei dieser folgenschweren Verschiebung ihrer beabsichtigten Erhebung nicht von sich aus das Parlament unterrichtet, nachdem das Parlament das Vorlaufgesetz für diese statistische Erhebung doch seinerseits schon verabschiedet hatte?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident, ich bitte Sie, sich nach Schluß der Sitzung davon zu überzeugen, welcher Art und Qualität der Zwischenruf war, den mir der Kollege Lenz eben gemacht hat.
({0})
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Lenz. Nicht nur das Schicksal unserer Wirtschaft und unserer wirtschaftlichen Stabilität, sondern auch das Schicksal unserer sozialen und innenpolitischen Stabilität und auch unser außenpolitisches Schicksal hängen davon ab, daß wir so eng, wie es nur geht, auch wirtschaftlich, auch währungspolitisch, auch finanziell, mit den Staaten in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus international kooperieren.
({1})
Wenn ich Ihnen darlege, daß wir von diesen anderen Partnern unter dem Druck stehen, mehr Kredite aufnehmen zu sollen, um mehr Geld von Staats wegen ausgeben zu können, und wir uns bis zu einem erheblichen Maße gegen diesen Druck gewehrt haben und weiterhin wehren müssen, dann ist Ihr Zwischenruf „Machen Sie gefälligst deutsche Politik" - ({2})
- Ich will Ihnen das Wort nicht verdrehen, aber ich will Ihnen sagen: Denken Sie über Ihre Zwischenrufe nach, ehe Sie sie machen, Herr Kollege.
({3})
Ich will, damit nun der Herr Kollege Kohl, der zweifellos nach mir sprechen möchte - ({4})
- Wird!
({5})
Ich habe mir ja auch Mühe gegeben, Herr Kohl, Ihnen ein paar Stichworte zu geben.
({6})
- Es wird dazwischen gerufen, Sie müßten reden. Das will ich mir nicht zu eigen machen. Das müssen Sie selbst wissen. Aber ich möchte Ihnen noch ein letztes Stichwort geben.
Die von mir persönlich sehr geschätzte Leiterin eines nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch insbesondere für Ihre Partei arbeitenden Meinungsforschungsinstituts, Frau Noelle-Neumann, hat Ihnen einen Glückwunsch zu Neujahr geschickt, einen gedruckten - sie hat noch ein paar Zeilen draufgeschrieben, nehme ich an -, wie vielen hier, mir auch. Nun gucken Sie sich mal diesen Glückwunsch an! Das ist eine solche wunderhübsche Breitbandpostkarte. Mit Vögelchen, die nach oben oder nach unten fliegen, ist dort dargestellt, wie am Ende jedes Jahres die Menschen Hoffnungen oder Befürchtungen hatten - nach der Meinungsumfrage dieses Instituts. Wenn Sie sich da die letzten drei Jahre angucken, können Sie sehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland von Jahr zu Jahr die Hoffnungen der Menschen gegenüber dem Vorjahr


zugenommen haben. Dies ist auch meine Hoffnung, und es ist Ihre Sorge, Herr Kohl. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kohl (NA), 1977-01-21:
Nein, lassen Sie mich erst diesen Gedankengang zu Ende führen.
Damit es ganz deutlich im Protokoll steht und auch jedem Bürger draußen noch deutlicher wird, möchte ich sagen, daß diese Ankündigung von eben im Klartext heißt: Sie fangen jetzt wieder ganz von vorne an.
({0})
Herr Bundeskanzler, lassen Sie uns bitte mit der Ausrede - sie stellt eine schwere Zumutung dar - in Frieden, Sie hätten im Rahmen der Verfassungsordnung die Termine eingehalten. Sie sind doch im Amt geblieben! Sie befinden sich doch nicht in der Lage des amerikanischen Präsidenten, der heute mit einer neuen Administration seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Was haben Sie denn vor der Wahl, als Sie schon wußten, wie sich das Dilemma der Renten darstellt, getan, und was haben Sie eigentlich zwischen dem 3. Oktober und dem 14. Dezember 1976 in dieser Frage getan?
({1})
Herr Bundeskanzler, ich kann doch nicht davon ausgehen, daß Sie die ganze Zeit dazu benutzt haben,
den Kollegen Arendt zu veranlassen, im Amt zu
bleiben oder aus dem Amt auszuscheiden. Das kann doch nicht alles gewesen sein!
({2})
Kommen Sie jetzt gegenüber dem deutschen Volk bitte nicht mit der Ausrede eines Zeitplans. Wenn jemand Zeit gehabt hat, in diesen Monaten zu handeln, so waren Sie es. Sie waren aber unfähig zum Handeln, weil Ihre eigene Partei zerstritten ist und weil in dieser Frage keine Gemeinsamkeit in der Koalition herzustellen war.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Abgeordneter Glombig, wollen Sie die Möglichkeit nehmen,. jetzt Ihre Zwischenfrage zu stellen? Der Herr Abgeordnete Dr. Kohl läßt Ihre Zwischenfrage jetzt zu.
glombig (NA), 1977-01-21:
Herr Kollege Kohl, herzlichen Dank dafür, daß ich Ihnen diese Frage nach dem dritten vergeblichen Versuch nunmehr stellen kann. Ich möchte Ihnen eine Frage zur Subsidiarität stellen; Sie sind in Ihren Ausführungen mittlerweile allerdings schon weitergegangen. Wissen Sie wirklich nicht, daß sich die freigemeinnützigen Einrichtungen vor allem in den sozialdemokratisch regierten Großstädten und nicht zuletzt auch in den Stadtstaaten einer Förderung erfreuen, die sich im Vergleich zu der Förderung vor allem in den CDUregierten Flächenländern durchaus sehen lassen kann?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Nachdem der Zuruf des Abgeordneten Dr. Lenz ({0})
an den Herrn Bundeskanzler dem Präsidium schriftlich vorliegt und bestätigt worden ist, erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Lenz, einen Ordnungsruf.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Professor Dr. Maihofer.
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Im zuständigen Bundestagsausschuß ist damals im Jahre 1975 auf diese Problematik hingewiesen worden. Soweit ich das im Kopf habe, sind auch hier im Bundestag in den letzten Jahren bestimmte Fragen in dieser Richtung gestellt und beantwortet worden. Insofern sind jedenfalls die Kollegen, die sich unmittelbar mit dieser Materie befassen, davon informiert.
maihofer (bundesminister des innern), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider bleibt am Ende dieser Parlamentsdebatte nur noch eine kleine Zeitspanne, um wenigstens einige der gröbsten Unrichtigkeiten, die Herr Dregger in seiner Rede vorgetragen hat, zurechtzurücken. Wir werden andere Gelegenheit suchen müssen - etwa im Rahmen der Haushaltsdebatte -, um noch sehr viel grundsätzlicher auf das einzugehen, was Sie hier vorgetragen haben. So bedauerlich dies ist - ich muß mich also darauf beschränken, hier einige der Punkte herauszugreifen, die vorzutragen Sie für gut befanden.
Ich glaube, Herr Dregger, daß Sie sich mit Ihrer Rede heute wirklich selbst übertroffen haben,
({0})
und ich weiß nicht, worüber ich am meisten staunen soll, vielleicht über die Unbedenklichkeit, mit der Sie fast beiläufig in einem Nebensatz dieses schreckliche Verbrechen, das soeben in Braunschweig geschehen ist, und zwar im Bereich der vermutlich nicht politisch motivierten Gewaltverbrechen, in eine Parlamentsdebatte über innere Sicherheit im Verantwortungsbereich des Bundes hineinziehen.
({1})
Dabei wissen Sie doch ganz genau, daß unsere Bundeskriminalpolizei nach dem Gesetz über das Bundeskriminalamt außer bei bestimmten Staatsschutzdelikten nur ganz enge eigene Zuständigkeiten hat: im Bereich des international organisierten Rauschgifthandels, des Waffenhandels, des Falschgeldhandels.
({2})
- Ich komme gleich darauf. - Und selbst in diesem originären Zuständigkeitsbereich - und auch das wissen Sie ganz genau, und deshalb erregen Sie wider besseren Wissens einen falschen öffentlichen Anschein - ist dem Bundeskriminalamt jede präventive Verbrechensbekämpfung, jede Verbrechensvorbeugung also ausdrücklich gesetzlich untersagt. Wir könnten heute noch nicht einmal eine eigene Aufklärungskampagne über Schutz vor und Verhalten bei solchen nicht politisch motivierten Gewaltverbrechen unternehmen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Ich hätte deshalb von Ihnen, wenn Sie schon diese Frage ansprechen, doch der Redlichkeit halber erwartet, daß Sie mit mir zusammen in ein öffentliches Nachdenken darüber eintreten, wie wir dem Bundeskriminalamt - wenn Sie doch offenkundig der Meinung sind, daß alles, was jetzt gesetzlich möglich ist, nicht zureicht - nicht nur

die politische Verantwortlichkeit, die Sie ihm offenbar auferlegen wollen, sondern auch die juristischen Zuständigkeiten dafür geben, daß es diese Verantwortung mittragen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Herr Bundesinnenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
schwarz (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu zwei Bemerkungen hier etwas sagen.
Zunächst zu einer Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers. Herr Minister Maihofer, wir sind uns sicher einig - und das ist auch von meinem Kollegen Dregger nicht kritisiert worden -, daß im BGS einiges Positives geschehen ist. Andererseits verkennen wir nicht, daß im Zug der Umrüstung einiges - ich denke an gepanzerte Spähwagen usw. - an der Grenze zurückgenommen worden ist. Das ist eine Frage, über die wir uns sicher werden unterhalten müssen. Sie hatten heute wenig Zeit. Es ist für Sie heute sicher nicht möglich gewesen, auf die Einzelheiten einzugehen, warum das eine und das andere geschehen ist.
Das. Eigentliche, warum ich zum Rednerpult gegangen bin, sind die Ausführungen von Minister Hirsch. Gestern wurde hier gesagt, Ministerpräsident Stoltenberg dürfe als Gast vor dem Deutschen Bundestag reden. Im Gegensatz dazu finde ich, daß Herr Minister Hirsch hier nicht eine Gastrolle spielt. Es ist das Recht eines Landesministers, hier zu reden, und es ist eine sehr gute Sache, daß der Landesminister hier Stellung genommen hat.
Herr Minister Hirsch, Sie haben eigentlich mit Ihrer Einleitung über das „Schmuckblatt Brokdorf" und Ihren Schlußbemerkungen den Beweis dafür geliefert, daß das, was der Abgeordnete Kollege Dregger hier gesagt hat, in der Tendenz richtig war. Das ist das Entscheidende, Herr Kollege Hirsch.
({0})
Natürlich haben Sie, wie das unter den Ländern immer üblich war, die Polizei von Nordrhein-Westfalen nach Zögern nach Schleswig-Holstein geschickt. Das war sehr spät, weil Sie lange Zeit zum Überlegen brauchten. Daß der Kollege Titzck Ihnen gedankt hat, war immer üblich. Das Entscheidende ist - und das, Herr Kollege Hirsch, ist Ihr Verdienst daß Sie in die Amtshilfe der deutschen Landesinnenminister zu einem bestimmten Zeitpunkt und zu einem bestimmten Thema eigene politische Überlegungen eingebracht haben. Das war bisher ungewöhnlich. Hier geht es um die Ernsthaftigkeit. Es ist unbestritten, daß das Ihr Recht ist. Deshalb wird die Auseinandersetzung ja auch politisch geführt.
Ich weiß nicht, ob Sie gestern den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hier gehört haben. Wenn Sie ihn gehört hätten, hätten Sie heute nicht so reden können, wie Sie das soeben hier getan haben.
({1})
Das, was Herr Stoltenberg gestern hier gesagt hat, hat diese Frage klargestellt.
({2})
Ich wünsche und hoffe, daß ein Innenminister eines deutschen Bundeslandes, wenn der Bundesinnenminister oder ein Landesinnenminister um Amtshilfe nachsucht, nicht sein eigenes politisches Süppchen kocht, bevor er Amtshilfe leistet. Das ist der entscheidende Punkt.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-21:
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der insgesamt viertägigen Debatte über die Regierungserklärung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 2. Februar, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Abgeordneten Peiter, der am 22. Januar seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, meine herzlichsten Glückwünsche zum Ausdruck bringen.
({0})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fragen für die Fragestunden der Sitzungswoche vom 17. Januar 1977, die gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 6. Sitzung schriftlich beantwortet wurden, sind als Drucksache 8/33 verteilt. Die dazu erteilten Antworten sind als Anlagen der Stenographischen Berichte der 8., 9. und 10. Sitzung abgedruckt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/66 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll das in der vergangenen Wahlperiode praktizierte Verfahren, in jeder Sitzungswoche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchzuführen, in Abänderung der Richtlinien für die Fragestunde fortgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es gibt keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung im Jahr 1978 lediglich wieder eine 1%ige Wohnungsstichprobe und erst im Jahr 1981 in Verbindung mit einer Volkszählung eine Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung durchzuführen beabsichtigt, und wie vereinbart gegebenenfalls die Bundesregierung diese Absicht mit der auch von ihr beklagten unzureichenden Datenbasis auf diesem Gebiet als Grundlage einer sachgerechten Raumordnungs-, Wohnungs- und Städtebaupolitik?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
conradi (NA), 1977-02-02:
Können Sie dem Hause sagen, worin diese widrigen Umstände dann begründet liegen? Liegen sie in der Arbeitsweise des Auswärtigen Amts oder anderer deutscher Behörden begründet?
haack (parl. staatssekretär beim bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-02-02:
Herr Kollege Schneider, die von Ihnen genannten Pressemeldungen treffen zu. Die Bundesregierung ist bei der Durchführung bundesweiter Statistiken nicht zuletzt auf die Länder und auf die Kapazität der Statistischen Landesämter angewiesen.
Außerdem haben die Länder den größten Teil der Kosten solcher Statistiken zu tragen.
Die Bundesregierung ist zur Zeit dabei, das Programm der Bundesstatistiken insgesamt zu überprüfen und mit den Ländern abzustimmen. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage bei Bund und Ländern wurde hierbei eine Übereinstimmung dahin gehend erzielt, zeitlich vordringlich eine 1-v. H.-Wohnungsstichprobe durchzuführen, und zwar im Jahre 1978, und erst in Verbindung mit der für 1981 geplanten Volkszählung eine vollständige Erhebung aller Gebäude und Wohnungen im Sinne des seinerzeit bereits für 1975 entwickelten Konzepts vorzusehen.
Die Bundesregierung bedauert es, aus finanziellen Gründen genötigt zu sein, die Erhebung der notwendigen Daten zeitlich zu strecken. Sie glaubte jedoch nicht, auf einem Vorhaben bestehen zu können, das die Länder mit Kosten von mehreren hundert Millionen DM belastet hätte.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider.
schneider (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß für eine zureichende Datenerhebung ein Vielfaches der Kosten, die für die Volks- und Wohnungszählung erforderlich sind, aufzuwenden ist und daß Fehlinvestitionen in großem Umfang zu befürchten sind, weil die Daten bei der Raumordnung und beim Wohnungsbau nicht stimmen und weil sämtliche Investitionsdaten auf schwankendem Boden stehen?
Dr. Haack, Pari. Staatssekretär: Ich würde es nicht ganz so wie Sie sehen, aber ich gebe zu, Herr Kollege Schneider, daß es aus Gründen des Städtebaus, des Wohnungsbaus und der Raumordnung durchaus notwendig wäre, diese Daten schon früher zu bekommen. Das war ja auch der Grund dafür, daß die Bundesregierung bereits im Jahre 1974 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, den sie aber dem Bundestag nicht zuleiten konnte, weil es dann um diese finanziellen Probleme gegangen ist. Die Länder haben uns gesagt, daß sie bei einem solchen Vorhaben, nur dann mitmachen, wenn sie

pro Kopf der Bevölkerung 3 DM vom Bund erstattet bekommen.
Aus finanziellen Gründen mußten wir daher leider von diesem aus fachlichen Gründen notwendigen Vorhaben absehen. Insofern ging es um eine Interessenabwägung zwischen den finanziellen und den fachlichen Gründen. Wir hoffen aber, daß wir durch die Wohnungsstichprobe und dann durch die von mir genannte Zählung 1981 die notwendigen Daten bekommen können.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1977-02-02:
Die letzten Daten liegen jetzt zehn Jahre zurück. Die demographische Entwicklung ist rückläufig; wir haben davon auszugehen, daß wir etwa im Jahre 1985 nur mehr 58 oder gar 57 Millionen Einwohner haben. Das sind grobe Schätzungen. Will denn die Bundesregierung angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung dennoch auf dieses Vorhaben verzichten, und hat sie bereits konkrete Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden?