Ralph Lenkert (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem
Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen
für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen . Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst, seit von Krieg und Hunger ausgelöste
Flüchtlingsströme Europa erreichen .

Bildungseinrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert.
Von Sassnitz bis Passau erleben Eltern sowie Schülerinnen und Schüler marode Schulgebäude, den Mangel an
Lehrkräften und Schulsozialarbeitern . Gerade die Kinder
sozial benachteiligter Familien leiden nach der Schule
unter unfairen Zugangsbedingungen zu den HochschuCemile Giousouf

len . Viele können sich ein Studium schlicht nicht leisten,
ganz zu schweigen von überfüllten Hochschulen, den
schlechten Bedingungen im Wissenschaftssystem mit
Kettenbefristungen, viel Arbeit und oft schlechter Bezahlung . All diese Probleme existieren seit Jahren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam verhindern, dass Benachteiligte und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden .

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Wir müssen zusammenstehen gegen die Hetze der
Scharfmacher bei AfD und Pegida, die nur Hass und
Misstrauen säen,

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neue Probleme schaffen und echte Lösungen verhindern .
Gelingt es uns, die Probleme im Bildungswesen zu lösen
und dabei die Flüchtlinge mitzudenken, dann graben wir
den Hasspredigern das Wasser ab .

In Thüringen fehlen nach 24 Jahren CDU-geführter
Landesregierungen Hunderte Lehrerinnen und Lehrer .
Über 500 Lehrer wird die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 neu einstellen .

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Wir brauchten mehr Lehrkräfte; aber die eingeführte
Schuldenbremse verhindert mehr Investitionen in Bildung . Die neue Landesregierung stockt den Haushalt der
Hochschulen in Thüringen für die nächsten drei Jahre um
232 Millionen Euro gegenüber den letzten drei Jahren
der CDU-geführten Regierung auf . Es könnte mehr sein;
aber es geht nicht mehr auf Landesebene - wegen der
Schuldenbremse .

Die Linke im Bundestag hat daher bereits vor Wochen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung im
Bildungswesen gemacht: Erstens . Ein Bund-Länder-Programm für mehr Bildung, mehr Erzieherinnen, Lehrer
und Hochschullehrerinnen und mehr Geld für Forschung
und Hochschulen muss aufgelegt werden .

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Zweitens . Jeder, der die fachlichen Voraussetzungen hat
und eine Ausbildung oder ein Studium will, muss dies
beginnen können und das Recht haben, diese Ausbildung
zu beenden . Drittens . Egal ob man aus Jena, Düsseldorf,
Kobane oder Kabul stammt: Wer BAföG braucht, muss
es erhalten,

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damit sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft und
Einkommen entwickeln kann .

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Bildung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar . Bei Bildung kann und darf man nicht warten . Das
Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen - ohne Ausnahmen und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus . Wir alle stehen in der Verantwortung, Schulabgängern faire Zugangschancen und
Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium zu sichern
und später für alle Absolventen und Wissenschaftler gute
Arbeitsbedingungen zu schaffen .

Mit einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe wäre das finanzierbar.

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Dann könnten wir mehr für Bildung tun, für Einheimische und Zugezogene . Wir könnten den drohenden Fachkräftemangel beheben und die Probleme der Demografie
lösen . Wenn wir die heutige Situation als Chance nutzen,
dann profitieren wir in der Zukunft alle davon. Deshalb
gilt: Wir brauchen keine Ausgrenzung . Wir brauchen
mehr Bildung für alle Kinder und für alle jungen Erwachsenen .

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