Wolfgang Vogt (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum der Aussprache steht, wie die Beteiligung der ArbeitnehWolfgang Vogt ({0})
mer am Produktivkapital gefördert werden kann. Deshalb möchte ich zunächst einem Mißverständnis vorbeugen. Die Frage lautet nicht, ob das Bausparen oder das Beteiligungssparen gefördert werden soll. Ich möchte, daß möglichst viele Bürger am Produktivkapital beteiligt sind. Genauso möchte ich, daß möglichst viele Menschen Wohneigentum besitzen.
Ohne Zweifel ist Wohneigentum für viele ein erstrebenswertes Gut. Für viele Bürger steht es in der Dringlichkeitsskala ganz oben.
Unsere Anstrengungen, den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, haben gute Frucht gebracht. 1962 hatten in den alten Bundesländern erst 38 Prozent der privaten Haushalte Wohneigentum; 1993 waren es 50 Prozent. 1962 hatten nur 31 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte Wohneigentum; 1993 waren es schon 52 Prozent. Die neuen Länder hinken natürlich hinterher. Wie könnte das anders sein? Die PDS läßt grüßen. 1993 verfügten dort nur 28 Prozent der privaten Haushalte über Grundvermögen. Aber der Aufholprozeß hat begonnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser beachtlichen Erfolge haben CDU/CSU und F.D.P. nicht die Hände in den Schoß gelegt. Die Einkommensgrenzen, die für die Gewährung der Wohnungsbauprämie maßgeblich sind, wurden auf 50 000 DM bzw. 100 000 DM erhöht, wenn die vermögenswirksamen Leistungen zum Bausparen verwandt werden. Die Umstellung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auf eine Eigenheimzulage mit einer Zusatzförderung je Kind wird von den Bürgern lebhaft angenommen. Nach Auskunft der Länder ist die soziale Wirkung dieser Förderung positiv. Bürger mit niedrigem Einkommen haben mehr Chancen zum Eigentumserwerb. Deshalb betone ich: Vermögenswirksame Leistungen und Bausparen müssen auch künftig zusammenbleiben.
Was ich mit Blick auf die Entwicklung des Wohneigentums gesagt habe, kann ich so für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht sagen. Sie steckt in den Kinderschuhen. Aber eine Meine Warnung an den Kollegen Urbaniak, der wieder mit - zumindest im Tonfall - starken Worten geredet hat: Was in der Zeit zwischen 1970 und 1982 von Ihnen auf dem Gebiet der Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand geschaffen worden ist, war kläglich.
({1})
1970 wurde das Vermögensbildungsgesetz erweitert, nach Grundsätzen, die in der Ara Kiesinger vereinbart worden waren, nämlich daß der Betrag verdoppelt wird und daß an die Stelle der steuerlichen Förderung eine Förderung durch die ArbeitnehmerSparzulage tritt.
({2})
- Liebe Frau Fuchs, dann wurde 1974 mit einem großen Paukenschlag das Vermögensbeteiligungsgesetz angekündigt. Ich weiß noch, wie im alten Plenarsaal Philip Rosenthal und Werner Maihofer zum Zeugen
der Zukunftsentwicklung ausgerufen wurden. Aber die beiden verhedderten sich im Gestrüpp: statt eines großen Aufbruchs eine große Pleite, als Ergebnis: nichts.
({3})
Wir haben nach 1982 die Förderung vermögenswirksamer Leistungen auf das Bausparen und die Kapitalbeteiligung konzentriert, und das mit Erfolg. Flossen 1982, am Ende der Regierungszeit der SPD, nur etwa 2 Prozent in die Kapitalbeteiligung, so sind es jetzt wenigstens 10 Prozent.
({4})
Bei Investmentgesellschaften gab es Ende 1994 rund 2,1 Millionen Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage von vermögenswirksamen Leistungen. 1994 gab es mehr als 740 000 Belegschaftsaktionäre. 2 Millionen Arbeitnehmer sind in rund 2 000 Unternehmen mit knapp 20 Milliarden DM an diesen Unternehmen beteiligt. Das ist unbestreitbar mehr als nichts, aber ich sage auch: keineswegs genug. Vielleicht besteht darin Übereinstimmung.
Die Probleme fangen erst nach dieser Feststellung an. Um sie zu lösen, hilft die Erfahrung. Das erste 312-DM-Gesetz blieb zunächst ein Mauerblümchen. Es blühte erst auf, als 1965 tarifvertraglich vereinbarte Leistungen in die Förderung nach diesem Gesetz einbezogen wurden und solche Tarifverträge auch tatsächlich abgeschlossen wurden. Ich finde es erfreulich, daß das Mitglied der IG Metall, Urbaniak, heute die Initiative von Georg Leber lobt. Damals setzte allerdings die IG Metall dem Georg Leber entgegen: Barlohn statt Sparlohn. Aber diese Parole war nicht zukunftsfähig, wie sich herausgestellt hat.
({5})
Im übrigen hatte damals auch die BDA nicht ganz recht, daß nämlich die tarifvertragliche Vereinbarung vermögenswirksamer Leistungen gegen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstoßen würde. Die soziale Marktwirtschaft ist seit Mitte der 60er Jahre nicht zusammengebrochen.
Die Erfahrung lehrt dreierlei: Erstens. Weder der Staat noch die Tarifpartner schaffen für sich allein Eigentum in Arbeitnehmerhand. Sie müssen zusammenwirken. Zweitens. Der Gesetzgeber muß den Tarifpartnern den Weg für vermögenswirksame Leistungen zum Zwecke der Kapitalbeteiligung, also zum Investivlohn, ebnen. Drittens. Die Tarifpartner müssen sich selbst auf den Weg machen.
Es geht, wie gesagt, besser mit den Tarifpartnern, nicht über die Betriebspartner. Tatsache ist nämlich, daß der Kapitalbeteiligung im arbeitgebenden Unternehmen aus guten Gründen enge Grenzen gesetzt sind. Die Arbeitnehmer scheuen, neben dem Arbeitsplatzrisiko zugleich das Kapitalrisiko einzugehen. Die Arbeitgeber ihrerseits scheuen Miteigentümer, denen auf Grund der Art ihrer Beteiligung Mitspracherechte nicht verweigert werden können. Darüber hinaus steht die von den Arbeitnehmern erwartete

Wolfgang Vogt ({6})
Mobilität im Arbeitsleben in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zur betrieblichen Kapitalbeteiligung. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie für freiberufliche Arbeitnehmer ist die betriebliche Kapitalbeteiligung so gut wie ausgeschlossen.
Dies festzustellen heißt nicht, daß es keine Beispiele für betriebliche Kapitalbeteiligung gäbe, die gelungen sind. Sie gibt es durchaus. Der Forschungsbericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung „Praktisch erprobte betriebliche Vereinbarungen zur Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer" belegt das eindrucksvoll. Der Forschungsbericht ist zum Studium empfohlen.
Da aber der betrieblichen Kapitalbeteiligung enge Grenzen gesetzt sind, muß jeder, der den tariflichen Investivlohn bejaht, zugleich außerbetriebliche Anlageformen akzeptieren. Die Vorteile einer außerbetrieblichen Anlage liegen auf der Hand. Solche Anlageformen existieren seit langem in der Gestalt von Investmentfonds nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Die Fonds haben sich bewährt; sie sind problemlos in das marktwirtschaftliche System eingefügt; sie unterliegen der Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Die Anlage investiver Lohnbestandteile in Investmentfonds bietet zwei entscheidende Vorteile: Erstens. Die Fonds sind verpflichtet, renditeorientiert zu wirtschaften. Die dem Fonds zufließenden Investivlöhne dürfen nicht zu branchen- oder strukturpolitischen Zwecken verwendet werden. Zweitens. Die gesetzlich verankerte Risikostreuung und die Ertragssicherheit durch ein professionelles Management beugen der Gefahr einer Risikokumulation von Arbeitsplatz und Kapitalanlage vor. Die Frage nach einer Insolvenzsicherung stellt sich nicht.
Nun teile ich zwar die Auffassung, von der ich annehme, daß der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther sie gleich darlegen wird - das steht in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD; deshalb ist das kein vorauseilendes Wissen -, daß die Tarifpartner schon jetzt in eigener Verantwortung nicht nur die Höhe des Entgelts festlegen können, sondern auch bestimmen können, ob Lohnanteile für eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer eingesetzt werden sollen. Der rechtliche Rahmen für tarifvertragliche Vereinbarungen über investive Lohnbestandteile ist gegeben. Die Tarifpartner können nach geltendem Recht außerbetriebliche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer vereinbaren. Diese Auffassung aber wird bestritten. Deshalb ist aus meiner Sicht eine rechtlich verbindliche Klarstellung über die Regelungsbefugnis der Tarifpartner erforderlich.
Von der rechtlichen Klarstellung, was die Tarifpartner vereinbaren dürfen, ist aber zu unterscheiden, unter welchen Bedingungen der Staat vermögenswirksame Leistungen zu fördern bereit ist. In diesem Punkt - das sage ich ganz offen - müssen einzelne Fäden noch miteinander verknüpft werden.
Ich nenne zunächst: Es ist das Recht des Arbeitnehmers, selbst zu entscheiden, in welcher Form einer Kapitalbeteiligung er die vermögenswirksamen Leistungen anlegt.
({7})
Die Anlage kann selbstverständlich auch in Form von Anteilen an Investmentfonds erfolgen, mit denen die Tarifpartner kooperieren oder die sie unter Nutzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften schaffen, wenn sie dies wollen.
Nicht abgedeckt durch das geltende Recht ist die Forderung der SPD, Tariffonds auch dann uneingeschränkt zu fördern, wenn die Tarifvertragsparteien die obligatorische Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in solchen Fonds verbindlich festlegen. In diesem Punkt sollte die Rechtslage meines Erachtens nicht verändert werden.
({8})
Weiter nenne ich: Wenn der Tarifvertrag lediglich den Erwerb von Produktivkapitalbeteiligungen vorsieht, dem Arbeitnehmer also den Zugang zum Bausparen prinzipiell verbaut, dann muß er dem einzelnen Arbeitnehmer durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, die vermögenswirksamen Leistungen für das Bausparen begünstigt zu verwenden.
({9})
Umgekehrt muß die Klausel auch für den Fall gelten, daß in einem Tarifvertrag vereinbart wird, die vermögenswirksamen Leistungen ausschließlich zum Zwecke des Bausparens zu verwenden.
Schließlich frage ich, ob es nicht sinnvoll wäre, den Investivlohn grundsätzlich genauso zu fördern, wie dies bei Zuwendungen an eine Pensionskasse nach § 40b EStG der Fall ist. Diese Zuwendungen unterliegen - das sind jetzt nebensächliche Punkte - der Lohnsteuer mit einem Pauschalsatz von 20 Prozent und sind sozialabgabenfrei, sofern sie 3 408 DM im Jahr nicht übersteigen. Und: Eine Kündigung der Anlage vor dem 60. Lebensjahr des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Das ist für mich in diesem Zusammenhang der springende Punkt.
Genügt eigentlich eine siebenjährige Festlegungsfrist, um aus vermögenswirksamen Leistungen ein vererbbares Vermögen zu machen? Ich meine, daß nur im Falle einer langfristigen Anlage sichergestellt ist, daß ein individueller Kapitalstock aufgebaut wird und der angelegte Investivlohn tatsächlich nachhaltig zur Bildung von Vermögen führt.
Noch ein Wort zum Förderrahmen. Ich meine, vor dem Hintergrund der beabsichtigten grundlegenden Reform des Einkommensteuerrechts kommt niemand, auch die SPD nicht, daran vorbei, die Vorschläge zu überdenken, wie der Förderrahmen ausgeweitet werden soll. Auch fiskalische Gründe werden Sie dazu bringen, Ihren Förderkatalog zu überprüfen. Aus meiner Sicht besteht aber in einem Punkt Handlungsbedarf: Die Einkommensgrenzen müssen auch für den Fall von 50 000 auf 100 000 DM angehoben werden, wenn die vermögenswirksame Leistung zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung dient.

Wolfgang Vogt ({10})
Noch eine Bemerkung. Aus dem SPD-Antrag habe ich entnommen, daß der begünstigte Betrag nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes auf 1 000 DM angehoben werden soll. Das reißt mich vom Stuhl, Herr Kollege Urbaniak. Es geht doch nicht an, daß Frau Matthäus-Maier in jeder Debatte die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags lautstark - das kann sie ja - anprangert, aber Sie den begünstigten Betrag nach § 19a EStG, der ja auch wieder von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird, auf 1 000 DM anheben wollen. Das paßt nicht zusammen. Ich bitte Sie: Schaffen Sie zunächst Ordnung in Ihren Reihen und fangen Sie bei den Köpfen an!
({11})
- Das paßt halt nicht zusammen. Mit Ihrem Antrag können Sie uns überhaupt nicht imponieren. Man muß in den Grundlagen der Politik, wie sie uns von der SPD vorgelegt werden, schon ein bißchen konsequent sein.
({12})
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther wird die Gründe darlegen, die für eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer sprechen. Ich stelle mir manchmal vor, wir wären schon früher dazu gekommen, daß die Arbeitnehmer neben dem Arbeitseinkommen und dem Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sparguthaben auch am Kapital und an den Erträgen der Wirtschaft beteiligt wären. Wie anders würde sich das tarifpolitische Bild in der Bundesrepublik darstellen! Aber das ist so eine Sache mit dem „würde". Horst Günther wird die gewichtigen Gründe, die für die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer sprechen, darstellen. Ich habe dazu keine Zeit; ich stimme ihm aber zu.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß die Fäden, die ich hier aufgezeigt habe, bald so verknüpft werden, daß es zu einem tragfähigen Konzept kommen wird, das wir in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch verabschieden werden.
Vielen Dank.
({13})