ulla jelpke (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Lindholz, es ist doch wirklich eine Frage des
politischen Willens . Sie können mir doch nicht erzählen,
dass ein so reiches Land wie Deutschland dazu nicht in
der Lage ist .

({0})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, dass Sie totalen
Unfug reden .

({1})

Wenn man es will, dann wird man nicht in erster Linie
Angst und Panik verbreiten, weil hierher Menschen kommen, die mit ihren Familien zusammenleben wollen . Sie
haben da auch eine ganz klare Verpflichtung. Die Kinderrechtskonvention, das Grundgesetz, all diese Dinge
müssen Sie einhalten .

({2})

Ich sage es noch einmal: Es gibt so viele Paten, die bereit
sind, Familien aufzunehmen, ihnen zu helfen . Es gibt im
Übrigen sehr viele Verwandte und Bekannte,

({3})

die ebenfalls bereit sind, Familien mit aufzunehmen . Das,
was Sie hier machen, ist meiner Meinung nach wirklich
eine menschliche Grausamkeit, die schleunigst beendet
werden muss .

({4})

Überlegen Sie doch einfach mal, was Sie für ein Demokratieverständnis haben .

({5})

Es gibt hier zwei Vorlagen von der Opposition: von den
Grünen und von den Linken . Sie versuchen seit Wochen,
zu verhindern, dass hier eine Entscheidung zustande
kommt . Sie oder auch die SPD könnten hier einfach Farbe bekennen,

({6})

indem Sie sagen: Okay, wir stimmen dagegen . - Dann
wissen wir auch, woran wir sind . Aber das, was Sie im
Moment hier machen, ist einfach undemokratisch und
zutiefst abzulehnen .

({7})

Das will ich auch ganz eindeutig den Kolleginnen und
Kollegen der SPD sagen: Sie sind doch über den Tisch
gezogen worden . Der Innenminister hat Ihnen damals
gesagt: Es wird nur wenige Fälle geben, wo der Familiennachzug ausgesetzt wird . - Syrische Familien sollten
es schon gar nicht sein . Deswegen verstehe ich nach wie
vor nicht, warum Sie in diesem Fall nicht ganz eindeutig
sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit und dem, was
uns vorgelegt wurde . Deshalb stimmen wir zu und sagen,
dass es subsidiär Schutzbedürftigen möglich sein muss,
ihre Familien nachzuholen . - Wir wissen doch alle, wie
lange das Verfahren dauert, wie lange das Antragsverfahren dauert . Es geht meines Erachtens überhaupt nicht,
dass Familienmitglieder zwei oder drei Jahre voneinander getrennt sind .

({8})

Ganz besonders möchte ich hier noch einmal die Jugendlichen erwähnen . Wir bekommen im Moment so
viele Briefe, wo wirklich schlimme Schicksale dabei
sind . Ich habe hier so einen Fall: Er heißt Basar, 15 Jahre
alt, hat nur subsidiären Schutz bekommen, also vorübergehend für ein Jahr, ist schwer traumatisiert, hat einen
Tumor, hat schlimme Angstzustände jede Nacht . Trotzdem wird nicht erlaubt, dass seine Familie nachkommt .
Ich finde, das ist einfach ein menschlicher Skandal.

({9})

Sie bekommen hundertprozentig auch solche Briefe . Ich
möchte wirklich einmal wissen, wo eigentlich Ihr Herz
hingerutscht ist . Wenn ich Sie hier so reden höre, dann
wird mir angst und bange, in was für einer Republik wir
demnächst leben müssen .

({10})

Ja, das finde ich wirklich.

Ich will Ihnen auch sagen: Gerade die Helfer und Helferinnen - von den Kirchen, von den Wohlfahrtsverbänden, von den Beratungsstellen - sind schwer frustriert .
Sie wissen ganz genau - das ist übrigens auch ein Grund,

warum Sie nicht bereit sind, über die Vorlagen hier abstimmen zu lassen -,

({11})

dass wir in der Gesellschaft gerade unter den Helfern
und Helferinnen eine große Mehrheit haben, die verurteilt, dass Sie permanent gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen . Im Übrigen hat das Deutsche Institut für
Menschenrechte ganz klar an Sie appelliert, den Familiennachzug stattfinden zu lassen.