Bärbel Kofler (NA), 2010-09-14:
Wissen Sie, bezüglich der Scheinheiligkeit in der Debatte kann ich Ihnen zustimmen. Da gibt es eine ganze
Menge Scheinheiligkeit. Der Untersuchungsausschuss
zum Thema Gorleben wird noch viel Klarheit in die Debatte bringen.

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- Ja, das ist mir schon klar. - Ich glaube, zum Thema
Scheinheiligkeit kann man auch aus bayerischer Sicht an
der Stelle einiges sagen. Wenn die CSU in Bayern durch
die Lande zieht, für die Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke wirbt und gleichzeitig sagt: „Heiliger
Sankt Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an“,
dann nenne ich das scheinheilig.

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Ich wollte aber auch etwas zu diesem Haushaltsentwurf sagen. Wir befinden uns ja in der Haushaltsdebatte;
der Haushalt wird eingebracht. Ich habe einige Kollegen
gehört, die zum Thema „erneuerbare Energien“, die sie
voranbringen wollen, etwas gesagt haben, die die Herzen
der Menschen mit diesem Haushalt erreichen wollten,

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die aber suggerieren, es gehe leider nicht mehr, sie hätten so gern mehr in erneuerbare Energien investiert, aber
die böse Wirtschaftskrise verhindere das. Wenn man sich
nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, wie man zu Einnahmeverbesserungen in diesem Haushalt insgesamt,
aber auch für den Umwelthaushalt kommt, wenn man
sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, wie man
über Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen
zu mehr Beschäftigung, mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialversicherungsausfällen kommt, dann, finde
ich, hat man das Recht verwirkt, über die angeblich so
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu jammern.

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Wenn Frau Dött insbesondere beklagt, dass der Programmhaushalt um 94 Millionen Euro - die zitierten
10 Prozent - sinkt, aber leider nicht mehr drin gewesen
sei, das müsse doch auch die Opposition kapieren, dann
muss ich schon sagen: Wenn über Nacht über Verrech6004 

nungen von Steuermöglichkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer, Pi mal Daumen
800 Millionen Euro dem Haushalt einfach entzogen werden, dann frage ich mich, warum ein Zehntel dieser
Summe ein großes Problem für diesen Bundeshaushalt
darstellt. Das ist mir völlig schleierhaft.

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Sie haben in diesem Haushalt wesentliche Programme, die einen Beitrag zum Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene leisten, gekürzt. Alles,
was wir heute über die hehren Einsparziele gehört haben, findet sich in diesem Haushalt nicht wieder. Ich
nenne das Marktanreizprogramm. Ich glaube, das ist
heute zu Unrecht etwas zu kurz gekommen. Dies ist ein
Programm, das wirklich in Effizienz investiert, das in
Energieeinsparung investiert, das im Bereich der
Wärme, in dem wir großen Nachholbedarf für die Zukunft haben, wichtige Anreize setzt. Da sind wir noch
nicht weit. Was höre ich dann bei den Klimazielen?
Schöne Worte! Aber genau hier werden in diesem Haushalt 68 Millionen Euro gekürzt. Das ist völlig unverständlich. Es ist ökologisch unverständlich und - ich
sage es noch einmal - ökonomisch unverständlich.

Ich habe am 1. Juli dieses Jahres in der Fragestunde
der Bundesregierung die Frage gestellt, was volkswirtschaftlich damit erreicht werden soll, wie denn die volkswirtschaftlichen Wirkungen dieser Kürzungen sind. Wir
alle kennen die Proteste aus dem Handwerk, aus den Regionen, der Verbände, der Bürger und der Kirchen.

Es gibt ein Schreiben der evangelischen Kirchen, die
händeringend um den Erhalt dieses Programms auf
entsprechendem Niveau bitten. Die Antwort von Staatssekretärin Reiche war, Zahlen über volkswirtschaftliche
Zusammenhänge lägen ihr nicht vor. Sie sagte, die Berechnungen des Ifo-Instituts, wonach der Einsatz von
1 Euro zu 8 Euro Umsatz führe, seien ihr nicht bekannt.

Ich sage es noch einmal: Das war am 1. Juli. Meines
Wissens wurde am 8. Juli der Haushalt ins Kabinett eingebracht. Auf welcher Basis wurde dieser Haushalt in
das Kabinett eingebracht? Diese Frage möchte ich an
dieser Stelle einmal beantwortet haben.

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Ähnliches gilt für den Bereich der CO2-Gebäudesanierung. Ich weiß, das betrifft ein anderes Ressort. Ich
weiß, hierfür ist das Verkehrsministerium zuständig.
Beim Kürzen sind sich die verschiedenen Ressorts in
diesem Kabinett offensichtlich einig, auch wenn sie sich
ansonsten weniger einig sind.

Heute habe ich mit großer Freude gehört, diese Kürzungen würden eventuell zurückgenommen. Noch steht
für mich die Hälfte der CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Kürzung an. Dies ist genauso wie bei den
Marktanreizprogrammen ökologisch und ökonomisch
sinnlos.
Sie sprachen außerdem von internationaler Glaubwürdigkeit. Ich glaube, Herr Kauch hat in der heutigen
Diskussion irgendetwas von der Vorbildlichkeit für internationale Verhandlungen gesagt. Es ist schön, wenn
man hier über zukünftige Ziele spekuliert. Ganz konkrete Zusagen dieser Bundesregierung von Dezember
2009 bzw. Januar 2010 - sie wurden also auch in Kopenhagen gegeben - wurden mit dem vergangenen Haushalt
gebrochen und werden mit diesem Haushalt völlig eliminiert.

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Wer in der Welt 1,2 Milliarden Euro zusagt, um die
Folgen des Klimawandels für die ärmsten Länder abmildern zu können, wer in drei Haushalten jeweils 420 Millionen Euro jährlich verspricht, wer 70 Millionen Euro
in den Haushalt 2010 einstellt, diese Mittel für den
Haushalt 2011 streicht und dann irgendwelche zinsvergünstigten Darlehen, die auf dieser Welt herumschwirren, als die Rettung des Weltklimas bezeichnet, der ist
nicht von dieser Welt und hat Vertrauen auf internationaler Ebene völlig verspielt.

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