katzer (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Strobel, ich bedaure, daß Ihre letzte Äußerung Ihre vorhergehenden nüchternen und sachlichen Ausführungen leider sehr entwertet hat.
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Sie können davon ausgehen, Frau Kollegin Strobel, daß Sie immer dann unsere volle Unterstützung haben, wenn es darum geht, den Familien zu helfen, insbesondere den kinderreichen Familien zu helfen, und wir bitten Sie sehr, mit uns gemeinsam dafür einzutreten, daß eine Diskriminierung der kinderreichen Familie nicht eintritt.
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Außerdem möchte ich Ihnen gerne sagen, Frau Kollegin Strobel, daß wir sehr damit einverstanden sind, daß wir Familienpolitik nicht lediglich mit Kindergeldzahlungen und Familienlastenausgleich insgesamt gleichsetzen,
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sondern daß dazu noch etwas mehr aus den Kategorien gehört, die Sie dankenswerterweise - das will ich ausdrücklich sagen - auch angesprochen haben.
Was die Frage der Krankenhausfinanzierung angeht, Frau Kollegin Strobel, so vermag ich Ihre Auffassung nicht zu teilen, und hier verstehe ich Ihre Bemerkung vom Wahlkampf überhaupt nicht. Im hessischen Landtagswahlkampf haben Sie permanent vom klassenlosen Krankenhaus gesprochen, das Sie verwirklichen wollen, und wenn es hier darum geht, über die innere Struktur der Krankenhäuser zu reden, sagen Sie, da seien Sie nicht zuständig, damit hätten Sie nichts zu tun. Das gehört zusammen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zur gestrigen Debatte machen. Ich habe den Eindruck, daß Sie diese Reformdebatten möglichst schnell vom Tisch haben möchten und nicht gern darüber diskutieren. Aber das ist ganz ausgeschlossen!
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Darüber muß gesprochen werden. Es war fast rührend: Jeder Redner der SPD, der gestern hier gesprochen hatte, begann und endete mit dem Satz: „Keine Regierung hat in zwei Jahren so viel erreicht wie diese Regierung hier."
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- Nun, meine Damen und Herren, Sie haben zu früh geklascht. Herr Schäfer, es ist rührend, wie sehr Sie der Selbstbestätigung bedürfen, so daß Sie sich dauernd selbst beklatschen.
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Ich würde sagen: ein bißchen mehr Gelassenheit wäre hier am Platze. Aber vielleicht lernen Sie das noch im Verlaufe des Regierens, das Ihnen so sehr schwerfällt.
Die gestrige Debatte - lassen Sie mich das mit wenigen Sätzen sagen - kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß Sie vor zwei Jahren einen völlig intakten, finanziell solide geordneten Haushalt übernommen haben. Das war das Erbe einer 20jährigen CDU/CSU-Verantwortung. Wollen Sie das bestreiten, meine Damen und Herren, daß Sie das vor zwei Jahren so übernommen haben?
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- Entschuldigung, das wäre ja noch viel schlimmer. Wie sind Sie denn dazu gekommen, Steuersenkungen zu versprechen, wenn Sie bestreiten, daß die Kasse gestimmt hat? Das wäre ja noch viel schlimmer, meine Damen und Herren!
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Das ist das unklügste, was Sie überhaupt machen können, nämlich jetzt zu bestreiten, daß Sie damals einen intakten Haushalt, eine volle Kasse hatten und das heute alles ganz anders aussieht.
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Wahr ist, daß keine Regierung zuvor - und das würde ich nach dieser Debatte erhärtet sehen - in solch kurzer Zeit so viel versprochen und so wenig gehalten hat.
Meine Damen und Herren, Sie können ferner nicht leugnen, daß Sie einen traurigen Rekord aufgestellt haben, nämlich den traurigsten Rekord. der Nachkriegszeit mit einer Preissteigerungsrate von über 6 °/o. Das können Sie hier doch nicht einfach wegdiskutieren. Wenn wir daraufhin Fragen stellten, haben Sie vor einem Jahr gesagt: Das ist unverantwortliches Inflationsgerede. Gestern haben Sie als einzige Antwort zu diesem Punkt gesagt: Na ja, das bedauern wir auch. Aber dieses Problem ist doch nicht mit Bedauern zu lösen. Dagegen muß eine Politik gesetzt werden, und diese Politik setzen Sie nicht dagegen.
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Sie haben vor einem halben Jahr in der Debatte gesagt: Dieses Inflationsgerede ist ja ganz schrecklich, das ist Panikmache und was weiß ich. Heute haben wir nicht nur diese Preissteigerungsrate; heute sind außerdem noch Arbeitsplätze in Gefahr. Sagen Sie nicht auch jetzt wieder: Das ist Panikmache - oder was weiß ich. Gehen Sie lieber ins Land und sehen Sie sich draußen an, wie die Lage praktisch aussieht.
Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, ein Streik sei ein nationales Unglück. Ich halte es aber nicht für sehr klug - das ist das mindeste, was ich dazu sagen kann -, wenn von Regierungsseite und vom Kanzler selbst ausgerechnet beim Beginn eines Streiks davon gesprochen wird, daß das kein nationales Unglück sei. Das ist ja geradezu eine Aufforderung, diese Sache noch weiterzuführen.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Bonn gezeigt, daß sie kein klares Konzept hat. Die Positionen, die
sie einmal bezogen hatte, sind ins Wanken geraten. Nun, das ist Ihre Sache, und Sie mögen das mit sich ausmachen. Ich will dazu nur für die Union bemerken: wir haben ein klares Konzept, das von den geistigen und politischen Konzeptionen der sozialen Marktwirtschaft ausgeht und - auf diesen Konzeptionen aufbauend - zwei Dinge miteinander verbindet, nämlich Stabilität und Fortschritt. Die Stabilität müssen wir zurückgewinnen, meine Damen und Herren!
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Sonst gibt es in diesem Lande keinen Fortschritt. Wir haben eine konstruktive Opposition betrieben. Das gilt insbesondere für die Gesellschaftspolitik. Das kann niemand in diesem Saale leugnen, am allerwenigsten der Kollege Schellenberg, der gerade bei diesem Punkte genüßlich - ({12})
- Herr Apel, Sie klatschen immer an der falschen Stelle.
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Ich will Ihnen hierzu zwei Dinge sagen. Sie haben bisher immer behauptet, der Bundesrat dürfe doch nicht zum verlängerten Arm einer politischen Parteigruppierung, der Opposition, werden; das sei ja unerhört.
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Dagegen haben Sie sich immer gewandt. Jetzt sagen Sie: Was tun Sie eigentlich? Ich kann Ihnen sagen, was wir tun. Wir haben mit unseren Ministerpräsidenten darüber gesprochen, Herr Kollege Apel. Die Herren haben uns gesagt: Wir lassen uns die Rechte, die dem Bundesrat zukommen, von niemandem beschneiden,
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auch nicht von Ihnen, der SPD; sehr wahr!
({16}) Und, Herr Schellenberg - ({17})
- Auch nicht in Eichholz, von niemandem, Herr Kollege Schellenberg. Und daß Sie in einen Zeitdruck gekommen sind, das haben Sie doch ausschließlich sich selbst zuzuschreiben, denn Sie haben gegen unseren Willen die Legislaturperiode der Betriebsräte um ein Jahr verlängert.
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Wir wären doch gar nicht in dieser Zeitnot, wenn Sie das nicht gegen uns beschlossen hätten.
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- Ich habe dem Verlängerungsgesetz nicht, wohl aber dem Betriebsverfassungsgesetz selbst zugestimmt, Herr Kollege Schellenberg. Wo sind eigentlich Ihre Männer aus den Gewerkschaften, wenn es einmal darum geht, hier im Hause und nicht draußen ihre Stimme zu erheben? Sie haben doch nicht einmal den Mut gehabt, ein Komma zu verändern, geschweige denn, hier in der Abstimmung auch nur ein einziges Mal mit uns zu stimmen, selbst in den Punkten, in denen Sie es gern getan hätten.
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- Bitte? Was ist das?
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Apel. Ich sehe, daß Sie in einer schlechten Verpackung sind. Habe ich das richtig gehört? Sie haben in Ihrer Fraktion fast nur Gewerkschafter?
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Fast nur Gewerkschafter? Donnerwetter! Das ist immerhin eine bemerkenswerte Aussage.
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- Das „profiliert" haben Sie jetzt gesagt!
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Herr Kollege Apel, ich will noch einmal ganz klar festhalten: Ihre Herren aus den Gewerkschaften haben auch in den Punkten, in denen sie gern mit uns gestimmt hätten, nicht mitstimmen dürfen. Das ist der Tatbestand, der hier festgehalten werden darf.
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