Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-19:
Lassen Sie mich zunächst feststellen: Ich finde es

schon bemerkenswert, wie Die Linke die Spitzenverbände
der Bauwirtschaft für ihre Zwecke vereinnahmt und sich
diejenigen Positionen des Arbeitgeberverbandes herauspickt, die ihr gerade ins Konzept passen. Sonst schlägt die
Linke gegenüber den Arbeitgebern ja doch eher andere
Töne an. Das ist nicht nur opportunistisch, das ist auch
ein Stück weit unglaubwürdig.

Für die FDP sage ich: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Dumpinglöhne sind nicht hinnehmbar
und müssen bekämpft werden. Ich sage für die FDPFraktion aber genauso klar: Die im Antrag der Linken
vorgeschlagenen Maßnahmen taugen dazu nicht. Die
Maßnahmen sind ineffektiv, zu bürokratisch, zu teuer und
für mich der entscheidende Punkt: Sie sind zum Teil sogar
schädlich und dazu angetan, reguläre Arbeitsplätze zu
vernichten. Es ist nicht zielführend, den ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen, um die schwarzen Schafe zu bekämpfen. Dadurch
werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet. Wir brauchen effektive und unbürokratische Maßnahmen, um illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und
Lohndumping zu bekämpfen.

Eine wirksame Bekämpfung der erkannten Missstände
beginnt mit der Suche nach den Ursachen und Gründen.
Ich stelle fest, und hier beziehe ich mich auf den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Loewenstein, dass im Wesentlichen zwei Gruppen
von Lohndumping betroffen sind:

Zum einen sind es die illegal beschäftigten Arbeitnehmer, die zum Großteil von ausländischen Subunternehmern kommen. Zum anderen sind es diejenigen, die formal als selbstständig firmieren, aber nur scheinbar legal
arbeiten. Auch sie kommen zum überwiegenden Teil aus
dem europäischen Ausland.

Darüber hinaus und ganz generell ist als ein weiterer
Grund natürlich noch die zu hohe Steuer- und Abgabenlast zu nennen, die mit dafür verantwortlich ist, dass
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen, sondern eher noch zunehmen. Legale Arbeit ist in
Größenordnung teurer als illegale Arbeit. Ich betone das,
weil die Fraktion Die Linke sich ja dadurch auszeichnet,
dass sie regelmäßig mit obskuren Vorschlägen die Steuerund Abgabenbelastung von Unternehmen und Bürgern in
der Tendenz noch weiter erhöhen will. Ein wirksames
Mittel zur Beseitigung der Missstände ist, ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorschriften weniger attraktiv zu machen.
Doch in das Denken der Linken passt ein solcher Lösungsvorschlag natürlich nicht. Viel lieber wird mit Drohungen und Sanktionen hantiert, auch wenn dabei das
Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Allein Ihre Forderung, Unternehmen umgehend von der Bauleistung
auszuschließen, wenn Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften, illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit festgestellt werden, offenbart Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis. Da nehmen Sie den Verlust von regulären
Arbeitsplätzen in Kauf, ohne in Betracht zu ziehen, wie
hoch bzw. in welchem Umfang der Schaden eines Verstoßes zu beziffern ist. Das ist Ideologie pur und zeigt, wie es
um Ihr Verhältnis zu den Unternehmen in der Bauwirtschaft wirklich bestellt ist.

Ihr Vorschlag, die Generalunternehmerhaftung auszuweiten und die Generalunternehmerhaftung für die
Zahlung der Mindestentgelte mit der für Sozialversicherungsbeiträge zu harmonisieren, ist ebenfalls abzulehnen.
In einem sechs Seiten langen Bericht der Bundesregierung wurde bereits Anfang 2007 festgestellt, dass sich
diese Regelungen nicht bewährt haben und zudem ein Bürokratieaufwand in Höhe von 53 Millionen Euro einer
Haftungssumme von circa 13 000 Euro gegenüber stehe.
Angesichts dieser inakzeptablen Kosten-Nutzen-Rechnung verwundert Ihr Vorschlag doch sehr. Es zeigt sich
wieder einmal, dass die Kreativität der Fraktion der Linken sich darauf beschränkt, zusätzliche bürokratische Regelungen zu erfinden, die die Unternehmen fesseln sollen.

Noch einmal ganz klar: Die FDP tritt für eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Dies ist allein
mit den bereits bestehenden gesetzlichen Maßnahmen wie
dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz sowie den Vorschriften über den Sozialversicherungsausweis anscheinend noch nicht in ausreichendem Maße gelungen.
Schwarzarbeit schädigt den Staat, schädigt die sozialen
Sicherungssysteme und schadet den Betrieben in der
Baubranche, die regulär sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer beschäftigen. Als ein geeignetes Mittel zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht die FDP zum Beispiel die Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich. Diese stellt einen relativ schnell
realisierbaren Hebel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
dar. Das Unterlaufen der Zahlung der tariflichen Mindestlöhne im Baubereich wird vor allem durch Schwarzarbeit ermöglicht. Mit der Einführung der elektronisch
lesbaren Chipkarte könnte auf Baustellen schnell, unbürokratisch und ohne großen Kostenaufwand festgestellt
werden, wer sich dort legal und wer sich dort illegal aufhält. Doch trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der
Großen Koalition ist hier nach fast drei Jahren schwarzroter Regierungsverantwortung immer noch nichts geschehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes bemerken: Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist mit Sicherheit
das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen. Wir
brauchen darüber hinaus ein flexibles Tarifrecht, damit
sich die Löhne wieder stärker an der Produktivität orientieren können. In einem flexiblen Arbeitsmarkt können
sich die Unternehmen den veränderten Wettbewerbsbedingungen anpassen. Dies hilft letztlich den ArbeitnehZu Protokoll gegebene Reden

mern am besten. Der Antrag der Fraktion Die Linken ist
dazu mehr als untauglich.