Ulla Jelpke (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmalz-Jacobsen, ich habe wirklich das Gefühl, daß wir hier über völlig verschiedene Anträge reden. Sie reden die Anträge schön; denn ich bin der Meinung: Das, was hier vorgelegt wurde, ist von Zuckerbrot und Peitsche geprägt.
Zuckerbrot gibt es nämlich für die Flüchtlinge sowie die Migrantinnen und Migranten, die schon seit langem hier leben und ihren Integrationswillen in Ihren Augen ausreichend bekundet haben. Für sie sieht dieser Entwurf in der Tat einige Verbesserungen vor.
Die Peitsche schwingen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, gegen all diejenigen, die aufmüpfig sind, die für Ihre Rechte hier oder im Herkunftsstaat eintreten, und gegen straffällige Menschen, die verurteilt wurden.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind dagegen, daß Demonstrationen gewalttätig verlaufen. Aber zur Ahndung möglicher Straftaten auf solchen Veranstaltungen gibt es Gesetze, und diese reichen unseres Erachtens völlig aus. Es ist nicht nur überflüssig, sondern es kommt einer doppelten Bestrafung gleich, wenn verurteilte Menschen auch noch ausgewiesen werden. Dies gilt für alle
Straftäter unabhängig davon, ob sie politische oder andere Hintergründe haben.
Ihr Plan zur Doppelbestrafung setzt meines Erachtens die Grundfrage bei allen ausländerrechtlichen Fragen erneut auf die Tagesordnung: Betrachten wir Menschen, die ohne deutschen Paß hier leben, als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen, oder sind sie lediglich Gäste, denen man sein Wohlwollen beliebig entziehen kann?
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Sie von der Koalition betrachten Menschen ohne deutschen Paß als Gäste ohne wesentliche Rechte.
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Unter Gästen versteht man allerdings gemeinhin, daß sich Menschen vorübergehend zu Besuchen aufhalten. Die meisten hier lebenden Nichtdeutschen sind aber nicht zu Besuch hier, sondern sie haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland: leben hier, arbeiten hier, erziehen hier ihre Kinder usw. Sie sind darüber hinaus politisch denkende und handelnde Menschen. Schon eine Verurteilung wegen einer Straftat zu drei Jahren soll ausreichen, einen Menschen auszuweisen. Bislang waren dazu immerhin schwere Verbrechen mit einer Strafe von mindestens fünf Jahren notwendig. Mehrfach verurteilte Menschen sollen bereits ausgewiesen werden können, wenn ihre Strafen innerhalb von fünf Jahren zusammen drei Jahre Haft ergeben. Das kann schon bei mehreren Bagatelldelikten der Fall sein.
Meine Damen und Herren, Herr Penner hat es eben angesprochen: Diese Regelung wollen Sie nun auch auf minderjährige Jugendliche, die hier geboren sind bzw. lange in Deutschland leben, ausweiten. Ich frage Sie allen Ernstes: Ist Ihnen etwa nicht bekannt, daß diese Jugendlichen ihre Länder häufig nur als Urlaubsländer kennen und kaum deren Sprache beherrschen?
Besonders verwerflich ist, daß Sie auch vor der weiteren Demontage des internationalen Flüchtlingsrechts nicht haltmachen. Künftig sollen politisch Verfolgte in den Staat abgeschoben werden, der sie verfolgt hat, wenn sie eine besondere Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen und zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
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Abgesehen von der Tatsache, daß die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ein subjektives Kriterium darstellt, das je nach Interessenlage der jeweils Regierenden definiert wird, bricht dieser Plan mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht die Ausweisung politisch Verfolgter nur in begründeten Ausnahmefällen vor. Sie aber machen das mit Ihren Vorlagen zur Regel.
Auf die hier lebenden und politisch aktiven Kurden zielt Ihr Vorhaben, einfachen Landfriedensbruch bei verbotenen Demonstrationen zu besonders schwerem Landfriedensbruch umzudefinieren, der dann zwingend die Ausweisung zur Folge hat. Für eine solche Verurteilung soll es bereits ausreichen, wenn jemand ein Megaphon in der Hand hält. Ihm oder ihr unterstellen Sie, daß er oder sie sich als Anheizer betätigt. Nebenbei erreichen Sie, daß das Demonstrationsrecht insgesamt verschärft wird.
Aber damit nicht genug. Das Verbot politischer Betätigung wollen Sie ebenfalls verschärfen. Schon ein einmaliger Verstoß dagegen reicht für eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Bislang waren dazu immerhin wiederholte Verstöße notwendig. Wer sich verbotenermaßen dreimal politisch äußert, wird dreimal verurteilt. Das ergibt eine Gesamtstrafe von drei Jahren, und daraus folgt die Abschiebung.
Die PDS spricht sich vehement gegen alle Verschärfungen der Ausweisungsbestimmungen und gegen jede Ausweitung politischer Betätigungsverbote aus. Wir fordern, daß Nichtdeutschen das volle Recht auf Meinungsäußerung, auf Koalitions- und Versammlungsfreiheit eingeräumt wird.
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Ebenfalls auf mißliebige Ausländerinnen und Ausländer zielt die Ausweitung von Abschiebehaftgründen. Die meisten in Abschiebehaft sitzenden Menschen haben sich nichts weiter zuschulden kommen lassen, als hier Zuflucht zu suchen. Dafür werden sie eingesperrt und schlechter behandelt als Strafgefangene.
Sie wollen, daß der während der Abschiebehaft gestellte Asylantrag nicht mehr zur sofortigen Entlassung aus der Haft führt. Bis zu vier Wochen müssen Asylbewerberinnen und Asylbewerber warten, bis das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat. Sie unterstellen von vornherein, daß Anträge mißbräuchlich und offenkundig aussichtslos sind, daß sie allein aus taktischen Gründen gestellt werden, um eine Abschiebung zu verhindern. Sie nehmen kalt lächelnd in Kauf, daß es kaum möglich ist, von einem Gefängnis aus ein Asylverfahren mit Aussicht auf Erfolg zu betreiben.
Völlig unzureichend ist Ihr Vorschlag, den § 19 des Ausländergesetzes zu ändern. Es bleibt dabei, daß das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten - in den meisten Fällen der Ehefrau - von dem des Mannes abgeleitet wird. Die Ehe muß weiter vier Jahre Bestand im Bundesgebiet haben, bevor die Frau ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt. In Härtefällen reichen drei Jahre. Nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden.
Dabei verzichtet die Koalition im Gesetz auf die Definition dieser außergewöhnlichen Härte. Nur aus der Begründung des Gesetzentwurfes läßt sich herauslesen, daß Sie damit auch Mißhandlungen durch den Mann oder Zwang zur Prostitution meinen könnten. Die Ausländerbehörden pflegen im allgemeinen jedoch weniger die Begründung zu lesen. Sie lesen vor allen Dingen die Paragraphen, und die handhaben sie meistens ziemlich restriktiv.
Die Neuauslegung hat also allenfalls Alibicharakter; denn es bleibt Fakt, daß Frauen sich mindestens ein Jahr lang mißhandeln lassen müssen, bevor sie sich von ihrem Ehemann trennen können, und daß deutsche Ehemänner sich weiterhin nicht mehr genehmer Ehefrauen per Ausländerbehörde entledigen können, ohne Unterhaltszahlungen befürchten zu müssen usw. Dies spricht vielen Frauen Hohn. Es geht hier, Frau Schmalz-Jacobsen, vor allen Dingen um diejenigen Frauen, die durch Heiratshändler vermittelt werden, und um diejenigen, die mißhandelt werden.
Wir bleiben bei unserem Antrag, daß Ehepartnerin und Ehepartner mit der Einreise in die Bundesrepublik sofort ein eigenständiges, vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht bekommen.
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Wir fordern auch, daß der Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund gestrichen wird.
Von schreiender Ungerechtigkeit geprägt ist auch Ihr Vorschlag, den ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmern aus der DDR für die Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus hier in der Bundesrepublik nur die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit in der DDR anzuerkennen.
Betroffen sind 15 000 Menschen, vorwiegend Vietnamesinnen und Vietnamesen, die derzeit im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind. Sie müssen nach Ihrer Regelung jetzt meistens bis zu 13 Jahre und im Extremfall sogar 19 Jahre warten, bis sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das Ausländergesetz sieht im übrigen vor, daß eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik erteilt werden kann.
Zu behaupten, die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer aus Vietnam würden durch die 50prozentige Anerkennung der DDR-Zeit privilegiert, weil sie eigentlich nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt hier hätten rechnen können, ist blanker Zynismus. Auch die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter im Westen sind hier nur als Arbeitskräfte auf Zeit angeworben worden. Sie mußten sich den langen Aufenthalt erkämpfen, frei nach dem Motto von Max Frisch: Sie riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.
Die ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer werden durch diese Regelung auf Jahre hinaus daran gehindert, wenigstens den Migrantinnen und Migranten im Westen gleichgestellt zu werden. Sie müssen erhebliche Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt hinnehmen, bekommen kein Kindergeld und kein Erziehungsgeld. Darauf haben Ausländerbeauftragte der neuen Länder ebenso wie die Interessenvertretungen der Ausländer besonders hingewiesen.
Wir fordern Sie deshalb auf, dem von Sachsen-Anhalt vorgelegten Gesetzentwurf, der die Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern im Westen und in der ehemaligen DDR fordert, zuzustimmen. Er formuliert genau das, was unserer Meinung nach nötig ist.
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Ansonsten möchte ich Sie bitten, das gesamte Paket, das heute vorgelegt wurde, noch einmal einer öffentlichen Anhörung zuzuführen; denn ich glaube, daß es sehr wichtig ist, Flüchtlingsorganisationen und -gruppen bzw. Experten nochmals zu den Auswirkungen dieser Anträge zu hören.
Danke.
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