Mann (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das Interesse der Kollegen dieses Hauses steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Bedeutung der Materie, mit der wir uns hier heute befassen. Das möchte ich vorab sagen. Man könnte meinen, sagte mein Kollege Vogel, es sei Donnerstagnacht.
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Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen werden weder die enorm hohen Gefangenenzahlen in der Bundesrepublik - wir stehen an dritter Stelle in Europa - beseitigt werden, noch wird eine Entlastung der überstrapazierten Bewährungshilfe erreicht werden können. Es handelt sich bei dem Entwurf der Regierung um allzu behutsame Schritte, Herr Kollege Seesing, die ein wirklich humanes, in die Zukunft gerichtetes strafrechtspolitisches Konzept nicht erkennen lassen. Wir werden daher dem Entwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.
Vielleicht zu Anfang noch eine Zahl aus unserem Änderungsantrag, damit wir wissen, in welchem Bereich wir uns bewegen. Bei der Bewährungshilfe ist die Zahl der Probanden allein seit 1968 von 28 000 auf jetzt über 100 000 gestiegen, obwohl nur etwa 10 % aller nach § 56 Abs. 1 und nur 30 % aller nach § 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs Verurteilten einem Bewährungshelfer unterstellt wurden. In dem Zeitraum von 1971 bis 1981 ist die Zahl der Inhaftierten trotz der Erweiterung der Möglichkeiten der Aussetzung zur Bewährung um 29 % gestiegen.
Zunächst noch etwas Positives. Wir begrüßen die Streichung der Rückfallvorschrift des § 48 StGB. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine besondere Fehlleistung des Gesetzgebers, die Blei einmal als „so nützlich wie ein Hühnerauge" bezeichnete. Diese 1970 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Vorschrift hat immer wieder zu Urteilen geführt, die mit dem Gebot des maßvollen Einsatzes staatlicher Strafe schlechterdings unvereinbar sind. Ich erinnere an die beiden Fälle, die dem Bundesverfassungsgericht vorlagen, den Käse-Fall, in dem der Schaden 79 Pfennige betrug, und das Fahren ohne Fahrschein. In beiden Fällen betrug die Mindeststrafe auf Grund einer schematischen Anwendung der Vorschrift des § 48 sechs Monate. Damit wird jetzt Schluß gemacht. Das begrüßen wir sehr.
Die Streichung des § 48 sollte eigentlich ein erster Schritt sein, um den Umfang und die Intensität staatlichen Strafens langfristig drastisch zu reduzieren. Hier vermissen wir in der Tat mutige, in die Zukunft weisende Schritte. Ich denke, es ist, wie ein Fachmann geschrieben hat, ein Entwurf „auf kleiner Flamme", obwohl ihm sehr intensive Beratungen mehrer Justizministerkonferenzen vorausgegangen sind.
Meine lieben Kollegen, wir haben - wie auch schon im Rechtsausschuß - versucht, durch unseren Änderungsantrag, der sich auf den Entwurf der SPD-Fraktion bezieht -- es handelt sich um die
Drucksache 10/4431 -, unsere in die Zukunft gerichtete Position deutlich zu machen. Dazu werde ich im folgenden einige Ausführungen machen.
Zunächst noch einmal zu dem Entwurf der Regierung. In einigen Formulierungen finden sich Tendenzen, die einer Prisonierung weiterer Bevölkerungskreise das Wort reden. § 57 des Entwurfs der Regierung sieht z. B. vor, daß ein Strafgefangener mindestens sechs Monate seiner Strafe verbüßt haben muß, um in den Genuß der Halbstrafenentlassung zu kommen. Dies sieht auf den ersten Blick wie eine Liberalisierung der bisher gültigen Vorschrift aus, schaut man aber genauer hin, so stellten sich die weiteren Voraussetzungen einer Halbstrafenentlassung allerdings um einiges restriktiver als die bisherige Rechtslage dar. Wir meinen demgegenüber, daß den spezial- als auch generalpräventiven Wünschen durchaus auch dann Rechnung getragen ist, wenn in Ausnahmefällen bereits nach Verbüßung eines Drittels der Freiheitsstrafe deren Rest zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Hierbei darf die Dauer der Inhaftierung keine Rolle spielen; einziges Kriterium muß vielmehr die Frage sein, ob die Erprobung des Verurteilten außerhalb des Strafvollzugs verantwortet werden kann, wie es ja im übrigen § 57 in der derzeit geltenden Fassung vorsieht.
Ähnlich prognostischen Gesichtspunkten entspricht auch unser Vorschlag, die Bewährungszeit auf höchstens zwei Jahre zu begrenzen, wenn der Strafrest ein Jahr nicht überschreitet, sowie die Abkopplung der Hilfs- von der Kontrollfunktion des Bewährungshelfers. Nicht Gängelung und Kontrolle, sondern Begleitung und Hilfe sollten nach unserer Vorstellung die wichtige Arbeit der Bewährungshilfe bestimmen.
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Unsere Anregungen hätten darüber hinaus einen Beitrag zum Abbau der horrenden Überbelastung der Bewährungshelfer in der Bundesrepublik leisten können.
Ich möchte an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen über die schwierige Situation der Bewährungshelfer machen, da mir leider die Zeit fehlt. Herr Kollege de With hat dazu einiges gesagt. Ich will hier nur erwähnen, daß unser Vorschlag mit einem neuen Anhörungs-, Antrags- und Beschwerderecht des Bewährungshelfers in allen Fragen, die die Bewährung betreffen, dazu führen würde, die Anwaltsfunktion zugunsten des Probanden zu verstärken.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Der Referentenentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes liegt seit 1983 vor. Allein aufgrund der verheerenden Stellungnahmen der Verbände und Initiativen sowie der Kriminologen und Juristen, die in diesem Bereich arbeiten, ist es bisher verhindert worden, daß die Bundesregierung ihre Politik der Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten auch im Bereich der straffällig gewordenen Jugendlichen ausdehnt. Ich nenne beispielsweise die Ausweitung des Jugendarrests als einer in den 30er Jahren für
im Prinzip gutartige Jugendliche eingeführten Sanktion. Wer diese Ausweitung befürwortet, der verstößt in eklatanter Weise gegen den Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes.
Ich komme zum Schluß. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr einverstanden mit der Frage an die Bundesregierung, ob sich das bestehende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung bewährt hat. Wir werden aller Voraussicht nach zum zehnjährigen Jubiläum des Strafvollzugsgesetzes eine Große Anfrage einbringen, um die bisherige Richtung bundesdeutscher Kriminalpolitik in Frage zu stellen. Wir werden versuchen, konkrete Alternativen insbesondere im Jugendstrafrecht vorzuschlagen, die mit der Aussonderung von Straffälligen Schluß machen und statt dessen eine partnerschaftliche Begleitung in Freiheit ermöglichen.
Vielen Dank.
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