Roth (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1984 sehen die jährlichen Haushaltsgesetze vor, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Vertrauensgremium geprüft und genehmigt werden, dessen bis zu fünf Mitglieder vom Parlament als Ganzem aus der Mitte des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt werden.
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Zur Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Auf Grund der Verankerung des Genehmigungsverfahrens im jährlichen Haushaltsgesetz mußte darüber bisher in jedem Haushaltsgesetz neu beschlossen werden. Dies führte dazu, daß auch das Genehmigungsgremium Jahr für Jahr vom Plenum des Parlaments neu eingesetzt und neu gewählt werden mußte.
Nachdem nun das seit 1984 praktizierte Verfahren Anfang dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung ausdrücklich gebilligt worden ist, soll an die Stelle der zeitlich begrenzten Regelung im Haushaltsgesetz nun eine dauergesetzliche Regelung in der Bundeshaushaltsordnung treten. Eine entsprechende Anregung hierzu hat mein Fraktionskollege Bohl dem Haus bereits Anfang Januar 1985 vorgetragen.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Dritte BHO-Änderungsgesetz wird es erlauben, künftig das Genehmigungsgremium zu Anfang einer jeden Legislaturperiode für deren gesamte Dauer einzusetzen, seine Mitglieder zu wählen und später nur noch etwa notwendig werdende Nachwahlen durchzuführen. Ebenso kann dann die Prüfung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch das Vertrauensgremium parallel zu den Beratungen des Haushaltsplans im Haushaltsausschuß erfolgen, so daß die bisher übliche nachträgliche Behandlung entbehrlich wird. Hierdurch wird zugleich vermieden, daß die Nachrichtendienste bis zur Billigung der Wirtschaftspläne nach den Regeln vorläufiger Haushaltsführung wirtschaften müssen.
Diese gesetzliche Dauerregelung soll so rechtzeitig in Kraft treten, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß die einschlägigen Wirtschaftspläne für das Jahr 1987 bereits im Herbst vor Abschluß der Beratungen des Haushaltsausschusses über die Haushaltsvorlage 1987 dem nach der Sommerpause für den Rest dieser 10. Wahlperiode zu

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wählenden Genehmigungsgremium zur Billigung vorgelegt werden können.
Das Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der von ihm gebilligten Wirtschaftspläne dem Haushaltsausschuß mit, der daraufhin die entsprechenden Haushaltsansätze ohne Aussprache anpaßt.
Meine Damen und Herrn, das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 14. Januar 1986 klargestellt, daß dieser von uns mit der Einsetzung des Vertrauensgremiums beschrittene Weg sowohl dem Budgetrechts des Parlaments und den Mitwirkungsrechten der parlamentarischen Minderheit als auch den sicherheitspolitischen Interessen der Exekutive in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise Rechnung trägt. Wir wollen, daß das Parlament sein Budgetbewilligungsrecht auch im sicherheitspolitisch sensiblen Bereich der Nachrichtendienste ausübt,
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daß die Regierung sich also auch dort ihr Finanzgebahren im Detail und nicht nur global genehmigen lassen muß. Diese Prüfung im Detail kann aber nur in einem kleineren Gremium erfolgen. Das ist auch schon vor 1984 so gehandhabt worden, wie jedermann weiß, allerdings ohne klare gesetzliche Grundlage.
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Seit 1984 steht das Prüfungsgremium zunächst im jährlichen Haushaltsgesetz und künftig in der Bundeshaushaltsordnung auf einem rechtlich gesicherten Fundament.