Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-02-22:

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Verbraucherinnen und Verbraucher! Bei der Diskussion um einen
verbraucherpolitischen Bericht kann man natürlich nicht
an den aktuellen Geschehnissen der vergangenen Tage
vorbeigehen. Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ganz Europa wurden verunsichert; denn als
Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch ist in verarbeiteten
Lebensmitteln gefunden worden.

Mitte Januar sind erste Medienberichte über Funde in
Großbritannien und Irland bekannt geworden. Am
29. Januar gab es erste Hinweise, dass es auf dem Festland Europas angekommen ist. Am 30. Januar hat das
Ministerium die Länder informiert und gebeten, verstärkt auch auf Pferdefleisch zu prüfen. Am 12. Februar
erreichte uns die Meldung, dass falsch gekennzeichnete
Produkte auch in Deutschland auf den Markt gelangt
sind, und am Montag, dem 18. Februar, haben Bund und
Länder gemeinsam, darunter auch Sozialdemokraten




und Grüne, den Nationalen Aktionsplan verabschiedet.
Das verstehe ich unter zügiger Krisenreaktion.

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Ich bin froh, sehr geehrte Frau Prüfer-Storcks, dass das
seitens der Länder gemeinsam durchgeführt wurde nicht im Parteienstreit, sondern im Schulterschluss.

Wichtig ist, dass wir über die Ausmaße dieses Skandals Klarheit schaffen. Wichtig ist auch, dass wir jene
Hintermänner zur Rechenschaft ziehen, die diesen Betrug zu verantworten haben, und dass wir alles tun, um
zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt.

Meine Damen und Herren, damit das klar gesagt ist:
Die Verbraucher sind Opfer des Skandals, nicht die großen Handelsketten.

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Das muss festgehalten werden. Der Handel steht hier in
der Verantwortung. Er ist zur Qualitätssicherung verpflichtet; das ist übrigens auch klar geregelt. Dieses System hat offensichtlich versagt. Deshalb werden wir
gemeinsam mit den Ländern, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, die Kontrollsysteme der
Supermarktketten durchleuchten. Der Handel darf sich
hier nicht aus der Verantwortung stehlen; das lasse ich
auch nicht zu.

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Als Nächstes werde ich mich am Montag beim Ministerrat in Brüssel dafür starkmachen, dass endlich die
Herkunftskennzeichnung verpflichtend kommt.

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Bisher gab es nur Absichtserklärungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber kein klares Konzept.

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Aber auch eine Herkunftskennzeichnung - das muss gesagt sein, meine sehr geehrten Verbraucherinnen und
Verbraucher - hätte diesen Betrug nicht verhindert.

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Trotzdem machen wir, Deutschland und Frankreich, jetzt
Tempo. Übrigens habe ich vorgestern mit dem Kollegen
aus Frankreich telefoniert und gestern auch mit dem zuständigen Kommissar.

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Die Herkunftskennzeichnung wird kommen, und zwar
verpflichtend und europaweit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen bei Lebensmittelkrisen, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, waren immer groß, aber keinesfalls vergleichbar. Ob Dioxinskandal bei Futtermitteln,
ob die Tragödie um Ehec-Erreger in Sprossen, ob die
Reaktorkatastrophe in Fukushima, ob Noroviren in Kindertagesstätten oder falsch deklarierte Lebensmittel unsere Vorgehensweise war immer absolut klar und erfolgte nach einem richtigen Muster: zuerst Aufklärung,
dann Verbraucherinformation und schließlich Konsequenzen ziehen. Wir ziehen die Konsequenzen, damit
sich das, was wir in diesem Fall erleben mussten, nicht
wiederholt.

Was wir angekündigt haben, das haben wir auch umgesetzt, und zwar Punkt für Punkt.

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Das ist die Linie der christlich-liberalen Verbraucherpolitik, Verbraucherpolitik von A bis Z; das nehmen wir
auch wörtlich.

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Gern buchstabiere ich Ihnen die Ergebnisse meiner Verbraucherpolitik durch.

A wie Anlegerschutz: mehr Transparenz durch die
Einführung von Produktinformationsblättern, mehr Kontrolle über die Berater und mehr Licht im Graubereich
des Kapitalmarktes.

B wie Buttonlösung: Gegen Kostenfallen im Internet
haben wir die Bestätigungsregelung frühzeitig umgesetzt.

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- Vor der Europäischen Union.

C wie Charta für Landwirtschaft und Verbraucher:
Auf der Basis eines umfassenden Dialogs haben wir
Ziele und Maßnahmen für die Agrarpolitik benannt.

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D wie Datenschutz im Internet durch Aufklärung und
klare Regelungen auf europäischer Ebene, an die sich
künftig auch Anbieter außerhalb Europas halten müssen.

E wie Energiepreise: Die Energiewende ist unsere Zukunft. Aber damit die Verbraucherpreise nicht durch die
Decke schießen, haben wir in der Förderung nachgesteuert, und zwar mehrfach gegenüber den Vorschlägen der
Grünen, und wir werden weiter nachsteuern.

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F wie Futtermittelüberwachung: Wir haben die Lehren aus dem Dioxinskandal gezogen, den Aktionsplan
Punkt für Punkt umgesetzt und damit den Verbraucherschutz in der Futtermittelkette deutlich verbessert.

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G wie Geldautomatengebühren: Seit 2011 gibt es
Transparenz. Die Gebühren werden vor dem Abheben
angezeigt, und seitdem sinken auch die Kosten.

({14})

H wie Honorarberatung - gestern in erster Lesung beraten -: Mit ihr schaffen wir eine Alternative zur Provisionsberatung, sodass Bankenkunden künftig noch mehr
Wahlmöglichkeiten haben.

I wie IN FORM, unsere Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Sie bewegt in Deutschland
viel.

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J wie juristische Expertise, die wir über die Stiftungsprofessur für rechtlichen Verbraucherschutz an der Universität Bayreuth unterstützen.

K wie Klarheit und Wahrheit: Die neue Lebensmittelinformationsverordnung schafft mehr Transparenz bei
Kalorien, Nährstoffen, Lebensmittelimitaten und Allergien.

L wie lebensmittelklarheit.de. Das von uns geförderte
Internetportal ist ein großer Erfolg.

M wie Mobilfunkgebühren, die wir über die
Roaming-Verordnung europaweit und mit neuen Preisobergrenzen deutlich gesenkt haben - ein großer Erfolg
für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({16})

N wie Netzwerk Verbraucherforschung, damit wir
politische Entscheidungen auch auf wissenschaftlichen
Sachverstand gründen können.

O wie Online-Materialkompass, ein neues Instrument
für Lehrerinnen und Lehrer zur Orientierung bei der
Auswahl von Unterrichtsmaterialien zur Verbraucherbildung.

P wie Preismeldesystem für Benzin, sodass die Verbraucher künftig wissen, wo es günstig und wo es verhältnismäßig teuer ist. Das wurde vorgestern im Kabinett beschlossen.

({17})

Q wie Qualitätsstandards für Ernährung, von der Kita
bis zum Pflegeheim. Die Zertifizierung schafft Sicherheit.

({18})

R wie Regionalfenster: Die Modellregionen sind benannt, und die ersten Produkte stehen in den Regalen.

S wie Stiftung Warentest: 50 Millionen Euro zusätzliches Stiftungskapital und weitere 1,5 Millionen für neue
Aufgaben im Bereich der Finanzprodukte.

({19})

T wie Telekommunikationsgesetz: mehr Rechte für
Verbraucher bei Umzug, Anbieterwechsel oder Vertragslaufzeiten, bis hin zu kostenlosen Warteschleifen.

Das alles sind große Erfolge. Ich weiß, dass das wehtut.

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U wie unlautere Telefonwerbung, ein Problem, das
wir ebenfalls angepackt haben und bei dem wir weitere
Schritte gehen werden.

V wie Verbraucherinformationsgesetz: bessere,
schnellere und kostengünstigere Auskünfte für alle Bürger.

W und Y wie Watch Your Web: 1 Million jugendliche
Nutzer ist jetzt besser informiert über Chancen und Risiken im Internet.

Dazwischen steht das X. Wir machen den Menschen
und den Verbrauchern kein X für ein U vor, ein alter,
aber guter Leitsatz für Verbraucherpolitik.

({21})

Abschließend Z wie „Zu gut für die Tonne“, unsere
erfolgreiche Kampagne gegen die Verschwendung von
Lebensmitteln und zur Schonung wertvoller Ressourcen.

Das ist erfolgreiche Verbraucherpolitik von A bis Z.

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Leider ist das Alphabet nicht länger, und leider ist auch
meine Redezeit nicht länger. Sonst könnte ich noch mehr
auflisten. Nur noch so viel, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Nehmen Sie
sich einfach einmal die Zeit, und studieren Sie die rund
50 Seiten des Verbraucherpolitischen Berichts! Lesen
Sie den Bericht, bevor Sie ihn kommentieren!

({23})

Dann werden Sie zugeben müssen: Die Bundesregierung
hat für den Verbraucherschutz mehr getan als jede andere Bundesregierung zuvor. Das ist erfolgreiche Politik.

({24})