renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eingebrachten Fragen 5 und 6 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Haushaltsstrukturgesetz der Fachwechsel aus wichtigem Grund gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu den bisherigen günstigeren Förderungsbedingungen nur für Studenten im zweiten und höheren Semestern nur noch bis zum 31. März 1976 vollzogen werden und von vielen der betroffenen Studenten aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gar nicht genutzt werden kann, und wenn ja, wird sie aus dieser Kenntnis Folgerungen ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Glotz, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Vogelsang, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bestimmungen im Haushaltsstrukturgesetz über die weitgehende Darlehensförderung für eine andere Ausbildung nach einem Abbruch der zunächst gewählten Ausbildung oder aber nach einem Fachrichtungswechsel so kurzfristig in Kraft gesetzt wurden, daß die Auszubildenden überwiegend keine Möglichkeit mehr hatten, sich auf diese Neuregelung einzustellen. Die Bundesregierung selbst hatte in ihrem Regierungsentwurf eine ausreichende Übergangsregelung vorgeschlagen, in den Beratungen der Bundesratsausschüsse auf die jetzt eingetretenen Folgen nachdrücklich und auch warnend hingewiesen und sogar den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, eine angemessene Übergangsfrist zugunsten der Auszubildenden zu erreichen. Die Bundesregierung hat seit Verabschiedung des Gesetzes alles getan, um die Betroffenen über die Neuregelung zu unterrichten. Sie hat ferner die Länder und die Westdeutsche Rektorenkonferenz dringend gebeten, durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise durch Änderung der Immatrikulationstermine - den Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, sich auf die Änderung der Förderungsbedingungen nach dem Haushaltsstrukturgesetz einzustellen.
Im Wege der Gesetzesauslegung hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß alle die Auszubildenden - unabhängig von den Immatrikulations und Rückmeldeterminen - zu den für sie günstigeren Bedingungen gefördert werden können, die vor dem 1. April 1976 den Willen zum Beginn einer anderen Ausbildung durch Antragstellung oder Meldung bei den zuständigen Behörden bekundet haben und die als Studenten im Sommersemester 1976 mit dieser Ausbildung begonnen haben. Darüber hinaus kann die Bundesregierung nicht gehen, obwohl sie weiß, daß nur einem kleinen Teil der Auszubildenden die Möglichkeit eingeräumt wird, sich in

zumutbarer Weise auf die Änderung der Rechtslage einzustellen. Nachdem die Regelung Gesetzeskraft erlangt hat, hat die Bundesregierung nach Art. 85 Abs. 4 des Grundgesetzes über ihre Einhaltung zu wachen.