Büchler (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schulze hat den Antrag der Opposition hier in fairer Weise begründet. Ich möchte daher dazu nur eine Bemerkung machen, nämlich die, daß ich davon überzeugt bin, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit alle geeigneten Schritte in dem Sinne, wie er es angesprochen hat, unternommen hat und das auch weiterhin tun wird.
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Uns liegt mit der Drucksache 9/452 - Antrag der Opposition zu den Wahlen in der DDR - ein Antrag auf dem Tisch, der praktisch überholt ist. In der Öffentlichkeit kann durch diesen Antrag natürlich etwas Kopfschütteln entstehen; das müssen wir schon sehen.
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- Weil er eben verspätet ist; ich komme darauf noch zu sprechen. - Der Deutsche Bundestag soll nach Ihrem Antrag „die für den 14. Juni dieses Jahres geplanten sogenannten Wahlen in der DDR" heute, am 25. Juni, verurteilen.
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- Vielleicht an Ihren Geschäftsführern. - Vielleicht wäre es klüger gewesen, meine Damen und Herren von der Opposition - das will ich hier einmal anfügen -, einen Antrag zu den geplanten, bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer 1985 oder


Büchler ({3})
vielleicht auch 1989 usw. zu stellen. Das wäre zeitlich glücklicher gewesen.
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- Ich habe nur noch zehn Minuten, Herr Jäger, die ich auch gerne einhalten möchte.
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- Das ist deswegen auch nicht sinnvoller. Deswegen, Herr Jäger, habe ich vorhin die Geschäftsführer erwähnt. Man kann hier auch noch bösartiger antworten, aber das wollen wir hier nicht tun.
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Wir können dem Antrag der CDU/CSU, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen, obwohl eventuell Möglichkeiten bestehen, in den Beratungen im Ausschuß zu Übereinkünften zu kommen,
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die dann vielleicht einen gemeinsamen Antrag zulassen. Der Antrag verquickt - das ist eben das, was uns daran stört - eine allgemeine Verurteilung der Wahlen, die kürzlich in der DDR abgehalten worden sind, mit einem an und für sich berechtigten Protest gegen die Direktwahl in Ost-Berlin; das sind zwei verschiedene Faktoren.
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Wir meinen, daß die Verquickung ungut ist, weil die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind. Diese Verquickung lenkt von dem Schwerpunkt Berlin, von der völkerrechtlichen Bedeutung dieses Schwerpunkts ab, den man doch immer wieder sehen muß und der natürlich in erster Linie - darüber gibt es keinen Zweifel - die Vier Mächte angeht.
Das, was weiter in Ihrem Antrag steht, läßt mich fragen, welchen Sinn Ihr Antrag hat. Sie werden doch die Öffentlichkeit nicht aufklären wollen, daß die regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnisse in der DDR von 99,85 %, 99,63 % - wir haben es nachgesehen - oder 99,70 % mit unseren Wahlen vergleichbar sind. Das ist doch kein Standpunkt, den man hier niederschreiben muß. Der Bundestag, glaube ich, müßte das auch nicht feststellen.
Ihr Antrag verurteilt mit großer Bestimmtheit das Wahlrecht und die demgemäß durchgeführten Wahlen in der DDR. Zum Maßstab dafür nimmt er den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die KSZE-Schlußakte. Ich muß hier ganz klar sagen: Ich selber brauche keinen internationalen Pakt und keine Schlußakte, um zu wissen, was ich von diesen Wahlen da drüben zu halten habe, und so wird es der Bevölkerung auch gehen. Alles, was ich dazu brauche, sind meine eigene demokratische Überzeugung und die demokratische Praxis, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland geübt wird. Ich glaube - nein, ich bin ganz sicher -, das gilt für alle Kollegen aller Fraktionen in diesem Hause.
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- Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. - Leider haben Sie auch diesmal keine überragenden Überlegungen angestellt. Ich will das begründen. Zunächst verurteilen Sie das DDR-Wahlrecht, das nach Ihrer Ansicht klar gegen den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Dann wollen Sie eine entsprechende Dokumentation den Vereinten Nationen und ihren Gremien vorlegen. Ich möchte die Opposition einmal auffordern, festzustellen, wie viele der 154 Mitglieder der Vereinten Nationen ein Wahlrecht und eine entsprechende Praxis haben, die unserem Verständnis von demokratischen Wahlen entsprechen. Das ist doch der Juckepunkt.