Georg Brunnhuber (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die deutsche Wiedervereinigung und die Probleme in den neuen Bundesländern haben die Bedeutung eines nach wie vor wichtigen Zieles deutscher Politik ein wenig in den Hintergrund treten lassen: die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes.
Wenn Europa zu einem Binnenmarkt zusammenwachsen soll, ist es unerläßlich, daß die Unternehmen der verschiedenen EG-Staaten über die nationalen Grenzen hinweg gleiche Chancen erhalten. Die Baukoordinierungsrichtlinie will dies durch eine Reihe von Maßnahmen sicherstellen. Die Überwachungsrichtlinie hat das Ziel, durch Kontrollen und Sanktionen die Einhaltung der Vergabevorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Bundestag und Bundesrat haben sich in den vergangenen Jahren ausführlich mit beiden Richtlinienentwürfen befaßt und sind jeweils einmütig für eine Richtlinienfassung angetreten, die die Umsetzung dieser Richtlinie durch Anpassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen sowie haushaltsrechtlicher Vorschriften gewährleistet. Dies entsprach im übrigen dem bei der Umsetzung der Baukoordinierungsrichtlinie seit 1973 gewählten Vorgehen, das von der EG-Kommission bis dato nicht beanstandet wurde. Trotzdem wird nun von der EG-Kommission erneut die Auffassung vertreten, daß zur Umsetzung der EG-Richtlinie ein Vergabegesetz erforderlich sei.
Dabei gibt es zwei Aspekte zu berücksichtigen, und zwar einerseits den rechtlichen, auf den vor allem der Kollege Schwörer schon detailliert eingegangen ist,
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und andererseits die praktischen Auswirkungen, die ein Vergabegesetz hätte.
Bei einem Vergabegesetz hat, wie schon erwähnt, jeder abgewiesene Bieter die Möglichkeit, durch Wahrnehmung seines subjektiven Rechtes den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und damit überlange gerichtliche Verfahren einzuleiten, die so weit gehen könnten, daß die Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung notwendig wäre. Dies hätte, worauf Frau Iwersen zu Recht hingewiesen hat, unübersehbare Blockadewirkungen zur Folge und würde sich darüber hinaus äußerst investitionshemmend auswirken.
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Für den Aufbau in den neuen Bundesländern wäre dies verheerend und verhängnisvoll.
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Man muß sich hier auch fragen: Was macht es für einen Sinn, daß die Regierung derzeit Überlegungen anstellt, wie man das Planungsverfahren beschleunigt, wenn nachher bei der Ausschreibung eine Baustelle nicht begonnen werden kann, weil durch die Wahrnehmung subjektiven Rechtes eines Bieters bei gerichtlichen Verfahren die Baumaßnahme Monate verzögert würde und das, was durch eine schnellere Planung an Zeit eingespart wurde, durch das EG-Vergabegesetz verlorenginge?
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Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb der Meinung, daß schon aus diesem Grund die Regierung in Brüssel mit Vehemenz gegen dieses Vergabegesetz vorgehen muß.
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Der für die mittelständische Industrie verhängnisvollste Aspekt bei der Einführung dieses Vergabegesetzes wäre die zukünftige Ausschreibungspraxis. Nach der VOB ist vorgesehen, daß getrennte Ausschreibungen und die Vergabe von Bauaufträgen nach Fachlosen und Gewerken zu erfolgen haben, dies ganz besonders, um mittelständischen Baubetrieben Marktchancen zu eröffnen. Eine Mehrzahl von Ausschreibungen für eine Baumaßnahme würde das Prozeßrisiko durch Klagen nicht berücksichtigter Bieter deutlich erhöhen. Um das Prozeßrisiko zu minimieren, würden die vergebenden und ausschreibenden Stellen dazu übergehen, ganze Bauwerke nur noch an Generalunternehmer auszuschreiben, was den Kreis der konkurrierenden Firmen deutlich verringern würde. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten dann allenfalls nur noch als Unterauftragnehmer beschäftigt werden. Dadurch würde ein Konzentrationsprozeß in Gang kommen, der gerade die mittelständische Wirtschaftsstruktur in der Baubranche stark beeinträchtigen würde. Dies kann auch nicht im Interesse der Europäischen Gemeinschaft sein.
Auch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland ist aus den oben genannten Gründen dazu herausgefordert, mit Engagement, Sachkunde und den vorhandenen guten rechtlichen Argumenten, wie wir gehört haben, in Brüssel ein Vergabegesetz zu verhindern.
Alle diese Gesichtspunkte haben den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bewogen, dem Bundestag zu empfehlen, für eine Lösung im Rahmen unseres bewährten Systems der VOB und der VOL einzutreten.
Der Deutsche Bundestag sollte diese Empfehlung nicht nur deshalb annehmen, um zu verhindern, daß eine übermächtige europäische Bürokratie alles erdrückt und daß die mittelständische Bauwirtschaft das Nachsehen hätte, sondern es geht hier auch um das Selbstverständnis dieses Parlaments, das bei der Schaffung des EG-Gemeinschaftsrechts und der Umsetzung europäischer Vorstellungen ohnehin schon fast auf eine Zuschauerrolle reduziert ist.
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Europa braucht das wache Auge des Deutschen Bundestages. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um in Brüssel eine ordnungsgemäße, in unserem Sinn ausgestaltete Lösung zu erzielen.
Vielen Dank.
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