Fritz Güntzler (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Im Koalitionsvertrag, über den wir ja lange gestritten und verhandelt haben, heißt es: „Deutschland muss ein Innovationsland bleiben.“ Auch dort haben wir die steuerliche Forschungsförderung als wichtigstes Instrument dafür gesehen. Wir haben vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis zum Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwendet. Ich glaube, das, was wir heute beschließen, ist ein wichtiges Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Immerhin nehmen wir dafür nach der Schätzung des Bundesfinanzministeriums 1,2 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr in Kauf.

Sie haben heute schon mehrfach gehört, dass wir sehr lange darüber diskutiert haben. Hans Michelbach hat ganz alte Erinnerungen aus 1994 herausgeholt. Ich habe gehört, im Koalitionsvertrag 2009 sei das alles auch schon vereinbart gewesen. Dann stellt sich ja die Frage, warum so etwas so lange diskutiert wird. Als Steuerpolitiker muss man sich natürlich überlegen: Ist es richtig, dass wir im deutschen Steuerrecht Subventionen haben? Wir haben oft darüber diskutiert, indirekte Subventionen abzuschaffen – und diese Förderung ist eine Subvention. Von daher war es ein langwieriger Abwägungsprozess, den wir durchgeführt haben. Wir sind im Ergebnis dann dazu gekommen, dass die gesamtwirtschaftlichen Implikationen so positiv sind, dass wir es doch machen müssen, auch weil wir im Wettbewerb sind.

Lieber Fabio de Masi, wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, es werde überhaupt keine Wirkung entfaltet. Wir haben die Expertenkommission Forschung und Innovation, die 2017 einen sehr umfassenden Bericht zu dieser Frage vorgelegt hat. Sie hat über die vielen Studien, die es gibt, ermittelt, dass 1 Euro Steuermindereinnahmen ungefähr 1,33 Euro Zuwachs bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung impliziert. Von daher ist das sehr zielgerichtet, und von daher ist es gut, dass wir das so machen.

In der Gesetzesbegründung finden wir dann natürlich auch den wichtigen Hinweis, dass wir das machen, um international wettbewerbsfähig zu sein und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich sage aber sehr deutlich, auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion: Wir sollten an diesem Punkt nicht Schluss machen; das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben gerade ein Papier zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts aufgesetzt. Dort sind weitere wichtige Aspekte drin, die wir genauso erfüllen müssen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben.

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Klug ist es auch, dass wir die Anwendung nicht beschränkt haben. Lothar Binding hat darauf hingewiesen, welche Abgrenzungsprobleme wir dann hätten. Mir ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass wir zwei unterschiedliche Ziele verfolgen. Bei den KMUs geht es darum, zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erzeugen. Von daher ist es klug, die Auftragsforschung jetzt mit aufzunehmen. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir die Auftragnehmer gefördert hätten, wäre die Förderung oft ins Leere gelaufen, weil Forschungseinrichtungen oft steuerfrei gestellt sind und sie diese dann gar nicht bekommen hätten; das wäre systematisch falsch gewesen. Dass wir das gedreht haben, ist für die KMUs eine gute Sache und wird neue Ausgaben induzieren.

Bei den großen Unternehmen, die anscheinend ein bisschen böse sind, geht es in erster Linie gar nicht darum, ob es zusätzliche Forschung gibt, sondern um die Frage, wo diese Forschung in Zukunft stattfindet. Denn wenn wir nichts machen, werden Forschungseinrichtungen – das haben wir schon beobachtet – aus Deutschland verlegt. Von daher ist es klug, eine gute Standortpolitik zu machen und die großen Unternehmen mitzunehmen.

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Über das Verfahren ist auch schon gesprochen worden. Wir hätten gerne die Rechtsverordnung gehabt. In den Debatten haben wir uns das österreichische Modell angeschaut, bei dem mit der Bescheinigung gearbeitet wird. Übrigens gibt es dort ein verpflichtendes Erledigungsdatum mit einem Soll nach zwei, maximal vier Monaten. Das ist sehr bürokratiearm und grundsätzlich ohne Gebühren. Wir können uns von Österreich so einiges abgucken. Ich hoffe, es gelingt uns, keine Mammutbehörde aufzubauen, sondern alles sehr bürokratiearm zu organisieren, damit die Unternehmen tatsächlich an das Geld kommen. Das ist, wie ich finde, eine gute Lösung. Sie wird Investitions- und Innovationsanreize geben und den Standort Deutschland stärken.

Herzlichen Dank.

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