Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Das ist zwar keine Zwischenfrage, sondern eher eine Kurzintervention gewesen.
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Aber, Herr Dr. Faltlhauser, sicherlich gibt es eine ganze Menge von Gründen, weshalb die Entwicklung nach 1982 anders geworden ist. Die Entwicklung ist sicherlich auch deshalb anders geworden, weil die Wirtschaft natürlich in Zeiten, in denen eine ihr genehme Regierung an der Macht ist, immer mehr dafür tut, daß investiert wird und daß sich die Entwicklung nach oben bewegen kann, als wenn sich die Sozialdemokraten bemühen, das Staatsschiff in Ordnung zu bringen.
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Sie haben doch nichts dazu beigetragen, daß die Ölpreise gefallen sind. Sie haben auch nichts dazu beigetragen, daß der Dollar in Höhen von über 3 DM gestiegen ist.
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Ich meine, Sie wissen doch alle, welche Auswirkungen das auf die Zahlungs- und die Handelsbilanz unseres Landes gehabt hat. Darüber brauchen wir uns hier, glaube ich, doch wohl nicht zu streiten.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist unwürdig und wird auch nicht dazu beitragen, daß Ihre ganzen Konzeptionen, wenn Sie welche haben, überhaupt glaubwürdiger werden, wenn Sie immer das Gegenteil von dem behaupten, was Ihre Vorschläge tatsächlich beinhalten. Wenn man in die Begründung zum Steueränderungsgesetz hineinschaut, kann man wirklich nur lachen, wenn Sie formulieren: das ist sozial verträglich, die Steuerstruktur in der Bundesrepublik wird verbessert. Bei der Beurteilung der Preis3436 
auswirkungen schreiben Sie dann euphemistisch: tendenziell ist eine Verringerung von Einzelpreisen zu erwarten, wenn die steuerlichen Belastungen des Unternehmens absinken. Wo wäre es in einer Marktwirtschaft jemals passiert, daß die Preise freiwillig gesenkt werden?
Meine Damen und Herren, die viele weiße Salbe, die Sie hier einsetzen, reicht nicht aus. Es wird Ihnen nicht gelingen, zu verschleiern, daß das eine unsoziale, stabilitätspolitisch kontraproduktive, durch einseitige Industrieinteressen geprägte und letztlich gesamtwirtschaftlich und vor allen Dingen arbeitsmarktpolitisch unverantwortliche Steueränderung ist, die Sie hier vorhaben. Es ist eine glückliche Situation, daß Sie das, wenn Sie es im Bundestag vielleicht durchkriegen, insgesamt in diesem Land nicht zum Gesetz werden machen können.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen setzen Sie weiße Salbe an den Stellen ein, wo es um Einnahmeausfälle für die Gebietskörperschaften geht. Sie schreiben hier selbst in Ihrer Begründung, daß bei den Gemeinden die Steuermindereinnahmen weitgehend ausgeglichen würden. Meine Damen und Herren, das ist eine schamlose Lüge; denn das, was Sie mit Ihren eigenen Zahlen hier darstellen, ergibt folgendes. Die Mehreinnahmen des Bundes werden im Jahre 1993 6,2 Milliarden DM betragen. Die Mindereinnahmen der Länder - ich gehe von Ihren eigenen Zahlen aus - machen etwa 200 Millionen DM aus. Bei den Kommunen in diesem Land, bei den Städten und Gemeinden, werden 1993 bereits fast 2 Milliarden DM fehlen. Darin ist noch nicht einmal enthalten, was die Städte und Gemeinden im investiven Bereich in Zukunft durch die erhöhte Mehrwertsteuer werden aufwenden müssen. Sie machen eine Finanzpolitik, die im privaten wie im öffentlichen Bereich die schwächsten Glieder am stärksten belastet, und dann besitzen Sie noch die Unverfrorenheit, dies alles als sozial ausgewogen und gerecht zu bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen offenbar gar nicht mehr, was an der Basis stattfindet. Die Stadt Offenbach muß inzwischen Jugendzentren schließen und denkt über die Stillegung von Hallenbädern nach.
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Ähnlich verhält es sich in anderen Kommunen, wenn auch nicht ganz so dramatisch.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vergessen völlig, daß die Hauptlast der öffentlichen Dienstleistungen, der größte Teil der Daseinsvorsorge und damit ein beachtlicher Anteil an dem, was für unsere Menschen Lebensqualität bedeutet, von Städten und Gemeinden getragen wird. Bund und Länder bieten in vielen Bereichen nur Rahmenbedingungen, sicherlich wichtige, aber eben nur Rahmenbedingungen.
Dieses wichtige Glied, meine Damen und Herren, in der Kette staatlicher Dienstleistungen schwächen Sie weiter. Das bei der von Ihnen geplanten Steueränderung derzeit erkennbare zahlenmäßige Minus habe ich beziffert: 2 Milliarden DM für die Städte und Gemeinden. Interessant ist aber noch, wie Sie in die Steuereinnahmen der Kommunen eingreifen, weil Sie damit strukturell und dauerhaft die Einnahmesituation der Gemeinden beschädigen. Das Abschaffen der Gewerbekapitalsteuer begründen Sie damit, daß im Bereich der Unternehmenssteuern die ertragsunabhängigen Steuerkomponenten beseitigt werden sollen. Das klingt gut. Aber in der Debatte ist bereits darauf hingewiesen worden, wem die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wirklich zugute kommt, nämlich ausschließlich den Großbetrieben. Den Mittelstand und die Neugründungen, von denen Sie in Ihrer Begründung sprechen, erreicht die Abschaffung wegen der bestehenden Freibeträge fast überhaupt nicht. Aber das ist nicht mein Thema.
Ich möchte Sie vielmehr auf einen anderen, offenbar überhaupt noch nicht wahrgenommenen Aspekt Ihrer geplanten Gesetzesänderungen aufmerksam machen. Die Gewerbesteuer kennt nicht ohne Grund die beiden Komponenten: einerseits die Gewerbekapital- und andererseits die Gewerbeertragsteuer. Dabei hat die Gewerbekapitalsteuer aus der Sicht der Kommune steuersystematisch die Funktion, daß sie eine im wesentlichen gleichbleibende Steuergrundlage aufweist und eine Grundleistung an die Kommune sicherstellt, daß sie einen Finanzierungsbeitrag für die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, also von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Straßen, Kanälen, Wasserversorgung usw. darstellt.
Die Bezugnahme auf das Gewerbekapital ist die Bezugnahme auf die Größe der Firma, d. h. auf die Grundinanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen. Daß diese Gleichung - Kapital gleich Größe gleich Grundinanspruchnahme - schon lange nicht mehr befriedigend aufgeht, brauche ich nicht zu erläutern. Aber das ändert nichts an diesem Grundzusammenhang.
Sie stellen bei Ihrer Steuerbetrachtung lediglich in den Vordergrund, daß der Steuerbetrag bei Ertragslosigkeit aus der Substanz gezahlt werden muß. Aus der Sicht des Betriebes ist das richtig; aus der Sicht der Kommune aber bleibt der Tatbestand bestehen, daß auch bei einem ertragslosen Betrieb die Infrastruktur von der Kommune zur Verfügung gestellt und unterhalten werden muß. Deshalb ist die Kapitalertragsteuer eine sinnvolle und gerechte Steuer, und es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen.
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Sie aber, meine Damen und Herren, wollen diese Komponente der betrieblichen Besteuerung jetzt herausbrechen und verweisen die Kommunen in Zukunft ausschließlich auf die Ertragsteuerseite. Sie selbst wissen aber, daß diese Seite den Gestaltungsmöglichkeiten unserer Steuergesetzgebung noch sehr viel stärker offensteht.
Die Kommunen sind noch viel stärker als bisher schwankenden Einnahmen ausgeliefert, und das mit immer höheren festen Kostenblöcken. Ihre These, daß Unternehmen dann Gewerbesteuer zahlen sollen, wenn sie auch entsprechenden Ertrag haben, spiegelt sich noch nicht einmal in der Gewerbesteuerwirklichkeit wider. Denn die Gewerbeertragsteuer wird von

vielen Komponenten unternehmerischer Entscheidungen, z. B. auch betrieblicher Investitionen ganz erheblich beeinflußt, d. h. es ist möglich, daß die Gewerbeertragsteuer auch bei einer florierenden Wirtschaft, wenn entsprechend investiert wird, zurückgeht.
Es handelt sich dabei um einen Vorgang, meine Damen und Herren, den Sie gerade im Augenblick in den Einnahmepositionen unserer Städte und Gemeinden feststellen können. Sie schädigen damit die Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Städte und Gemeinden, und Sie wissen genau, daß dies die größten Investoren in unserem Land sind.
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Ich komme aus einer hessischen Großstadt, und ich weiß, wovon ich rede. Wir haben dort ein Chemieunternehmen mit 6 000 Arbeitnehmern, das es durch eine entsprechend weitsichtige und ausgeklügelte Ausschöpfung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten inzwischen geschafft hat, die Gewerbesteuerzahlungen in den Bereich der Irrelevanz zu drücken. Es ist nicht in Ordnung, daß z. B. in unserer Stadt die Sparkasse, der kommunale Elektrizitätsversorger und der kommunale Gas- und Wasserversorger die größten Gewerbesteuerzahler sind, obwohl wir eine beachtliche Latte von Betrieben haben, die weltweit tätig sind und die weltweit bekannte Namen haben.
Meine Damen und Herren, Sie schädigen die Gemeinden, Sie schädigen damit diejenigen, die unmittelbar Leistung gegenüber dem Bürger erbringen; Sie setzen damit konsequent das fort, was Sie in anderen Bereichen betreiben, Sie verteilen von unten nach oben um. Bei dieser Politik werden Sie bei der SPD keine Unterstützung finden.
Danke schön.
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