kiep-altenloh (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als ich vor über einem Jahr - im Juni vorigen Jahres - zu den neuen Wohnungsgesetzen Stellung nahm, habe ich gesagt, daß wir aller Voraussicht nach bei dieser neuen Materie nicht auf der ursprünglichen Form würden beharren können, sondern daß wir nach den Erfahrungen, die wir sammeln würden, Änderungen vornehmen müßten. So weit ist es heute. Ein Jahr ist vergangen, und wir haben sowohl mit den Wohnbeihilfen wie mit dem geänderten Wohnungsbaugesetz unsere Erfahrungen sammeln können. Es genügt aber nicht, daß wir zur Vorbereitung solcher Änderungen Einzelerfahrungen zugrunde legen, die doch mehr zufälliger Natur sind.
Im allgemeinen haben diese Gesetze, insbesondere das Gesetz zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, viel Aufruhr und Unruhe hervorgebracht. Die Bedenken, die Anlaß zu der Aufregung gaben, haben sich aber vielfach als nicht begründet erwiesen. Die Schwierigkeiten konnten ausgeglichen werden. Ich bin jedem Fall, der mir vorgetragen wurde, Hand in Hand mit der zuständigen Behörde nachgegangen und habe feststellen können, daß fast alle Fälle auf irrtümlichen Auffassungen in bezug auf diese Gesetze beruhten oder daß die Angelegenheiten in den weißen Kreisen zur Zufriedenheit geregelt werden konnten.
Wie ich schon sagte, lag vielfach eine irrtümliche Auffassung vor, aber es bestand auch bei einem großen Teil die Scheu - und jetzt komme ich zur Begründung unseres Antrages -, die Wohnbeihilfen, die als notwendige soziale Ergänzung zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften gedacht waren, zu beantragen. Wenn wir uns den Bogen besehen, der ausgefüllt werden muß, dann können wir uns vorstellen, daß alte Rentner und Rentnerinnen mit diesen vier Seiten nichts anzufangen wissen, daß sie
erschrocken davorstehen und schon von vornherein darauf verzichten, einen Antrag zu stellen. So erklärt es sich auch, daß die vorgesehenen Mittel nicht in vollem Umfang verbraucht worden sind. Das bedeutet nicht, daß kein Bedarf vorhanden wäre. Aber die Anträge wurden aus Angst vor diesem großen Bogen nicht gestellt.
Außer den bereits angesprochenen Schwierigkeiten - auch ich beziehe mich hierzu auf Einzelmitteilungen und beobachtungen - sind noch andere Komplikationen aufgetreten. Ich kann einer Änderung der Prozensätze der Eigenleistung, die grundsätzlich gefordert wird, in diesem Umfang nicht zustimmen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen ungefähr alle Stufen ändern. Ich möchte hier sagen: wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen. Wir leben ja in einer Zeit, in der man gern jedem etwas bringen möchte.
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- Sie haben damals dm Ausschuß Einzelanträge gestellt, aber, soweit ich mich erinnere, nicht für die gesamte Staffel.
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Die Staffeln wurden seinerzeit mit Hilfe der Experten aus den verschiedenen. Ländern aufgestellt. Soweit mir bekannt ist, lagen schon Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg mit ähnlichen Sätzen vor. Nach den Erkundigungen, die ich eingezogen habe, haben diese Sätze nicht zu entscheidenden Beanstandungen geführt.
Die Beanstandungen liegen auf einem anderen Gebiet. Die beiden Redner, die hier zu Wort gekommen sind, haben schon davon gesprochen. Die Obergrenzen der Mieten sind tatsächlich zu knapp bemessen. Gerade die Wohnungen, die steuerbegünstigt sind, können selten bezogen werden, weil sie eben oberhalb der Grenzen liegen und nicht mehr unter die Bestimmungen für die Wohnbeihilfen fallen. Das ist nicht die Absicht gewesen. Man sollte aber die Begrenzung nicht ganz aufheben. Wir haben seinerzeit im Ausschuß darüber gesprochen. Ich teile immer noch die Bedenken, die damals gegen die völlige Aufhebung vorgebracht worden sind.
Außer den schon angeführten haben sich noch einige andere Schwierigkeiten gezeigt. Es hat sich z. B. als nicht zweckmäßig erwiesen, daß wir die zu berücksichtigende Quadratmetergröße für Wohnbeihilfen nach Alt- und Neubauwohnungen verschieden gestaffelt haben. An die Wohnungen werden immer höhere Ansprüche gestellt. Wir wollen ja auch größere Wohnungen bauen. Deshalb sollte man die Größen, die bei den Alt- und Neubauwohnungen zur Berechnung der Mietbeihilfen zugrunde gelegt werden, im Interesse einer leichteren Bearbeitung dieser Wohnbeihilfen vereinheitlichen.
Schwierigkeiten entstehen auch bei der Bewilligung von Lastenbeihilfen. Dabei werden bestimmte Einkommensverhältnisse zugrunde gelegt, und dann kommen diese etwas komplizierten Ausführungen, die wir damals für zweckmäßig hielten, die sich jedoch als zu kompliziert erwiesen haben, nachdem Änderungen in den Einkommensverhältnissen, die hätten vorausgesehen werden können, zu berücksichtigen sind. Das betrifft den § 73 Nr. 4. Ich sehe hier, wie sich der unglückliche Sachbearbeiter und der noch unglücklichere Antragsteller gegenüberstehen und festzustellen versuchen, was hätte vorausgesehen werden können. Das ist eine Überforderung sowohl der Antragsteller als auch derjenigen, die diese Anträge zu bearbeiten haben.
Mir sind aber noch andere Klagen sehr drastisch vorgetragen worden. Es ist tatsächlich ein Stau eingetreten. Selbst versierte Bearbeiter von Wohnungsfragen sitzen etwas 'hilflos vor diesen Bogen.
Ich glaube deshalb, daß es nicht genügt, die von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD 'beantragten Änderungen zu berücksichtigen. Wir empfehlen, mit den Ländern grundsätzlich in neue Beratungen einzutreten. Wir möchten, daß dem Ausschuß über die in § 45 vorgesehenen statistischen Angaben berichtet wird, daß die Erfahrungen dargelegt und die Engpässe aufgezeigt werden. Es gibt noch mehrere Punkte, die der Änderung bedürfen; ich will sie hier nicht aufzählen. Auf Grund dieser Erfahrungen sollte dann ein Gesetz vorgelegt werden, das den Notwendigkeiten Rechnung trägt.
Die Frage, ob die Obergrenzen um 30 oder 50% erhöht werden sollten, bedarf ebenfalls noch der Erörterung. Nach den Auskünften, die ich eingeholt habe, würde eine Erhöhung hinsichtlich der Mieten des sozialen Wohnungsbaus um 30 % genügen, um im allgemeinen die schwierigen Fälle aufzufangen. In größeren, teuereren Wohnungen wohnen in der Regel nicht Leute, die noch in den Genuß einer Wohnungsbeihilfe gelangen können. Deswegen scheint mir der Satz von 50 % reichlich überhöht.
Lassen Sie mich jetzt auf den zweiten Antrag der CDU/CSU eingehen. Ich darf dem Erstaunen sowohl meiner selbst wie meiner Fraktion Ausdruck geben, daß hier ein Antrag vorgelegt wird, der den Haushalt immerhin mit 70 Millionen DM zusätzlich belastet. Meine Herren und Damen, ich glaube, dieser Antrag bedarf sehr eingehender Erörterung. Nach den Grundsätzen, die wir bei der Behandlung der Haushaltspläne hier im ganzen beachtet haben, sollte man auch diese Frage sehr eingehend prüfen. Ich glaube, man kann nicht, so wünschenswert es vielleicht wäre, so plötzlich mit einem Antrag eine solche zusätzliche Belastung des Haushalts fordern.
Erwünscht wären Mittel, die die Erschließung von Baugrundstücken ermöglichen; denn da ist ein Engpaß besonders bei kleineren Gemeinden, die die Mittel für die Erschließung von neuen Straßen nicht aufbringen können. Daran scheitert in der Tat oft der Neubau von Wohnungen. Einzelne Bauwillige, die auch die Mittel haben, sind vorhanden, aber es fehlt an der Erschließung. Da es sich hier nur um Darlehen handelt, sollten wir diesen Teil des Antrags und die Möglichkeit der Durchführung besonders prüfen.
Bedenklich erscheint mir in dem Antrag aber die Staffelung der Obergrenzen in den Gemeinden nach

der Einwohnerzahl, über 100 000 Einwohner und unter 100 000 Einwohner. Wir finden heute gerade in den Nachbargemeinden von Großstädten Wohn- und Preisverhältnisse, die sich nicht nennenswert von denen in größeren Gemeinden unterscheiden. Sie merken das ja auch immer wieder an den Klagen über die Staffelung der Beamtengehälter. Ähnliches gilt hier, wenn wir die Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern und diejenigen mit weniger als 100 000 Einwohnern nach verschiedenen Gesichtspunkten behandeln. Wir sollten uns das sehr genau überlegen. Ich glaube, das ist heute in dieser Form nicht mehr gerechtfertigt. Wenn plötzlich in einem kleinen Ort eine Fabrik gebaut wird - wir sind ja alle daran interessiert, daß z. B. in den Zonenrandgemeinden neue Industrien angesiedelt werden -, entsteht ein großer zusätzlicher Wohnungsbedarf. Die Gemeinde ist aber in einer niedrigeren Stufe, und schon werden die Mittel nach anderen Gesichtspunkten berechnet. Das ist eine Frage, die sehr ernster Erwägung bedarf und auf die ich an dieser Stelle schon hinweisen möchte.
Meine Fraktion bittet, als Vorbereitung für die Vorschläge, die die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU/CSU gemacht haben, unseren Antrag, der die Regierung auffordert, sogleich einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen zu verschaffen, sofort anzunehmen. Der zweite Teil resultiert lediglich aus Voraussetzungen, die die Regierung zu schaffen hätte. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf Ihre Anträge sinnvoll, daß unser Antrag sofort angenommen wird, der ja nur eine Berichterstattung von der Regierung fordert, und daß wir die beiden anderen Anträge - das beantragt meine Fraktion - zur Beratung an den Wohnungsausschuß und, wie immer, an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überweisen. Ich bitte Sie also dringend, unseren Antrag als weitere Voraussetzung für die Durchführung Ihrer Anträge sofort zu erledigen
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- er ist ja eine Voraussetzung für Ihre Anträge - und Ihre Anträge dann zu beraten. Unser Antrag fordert ja lediglich zu einem Bericht über die gegenwärtige Situation auf. Konkrete Angaben über das, was zu geschehen hat, enthält er nicht. Ich möchte Sie daher bitten, diesen Antrag meiner Fraktion anzunehmen.