emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Storm (NA), 1971-10-22:
Das ist eine Erklärung, Herr Präsident.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung aber zumindest bei den Beratungen im Ausschuß konkrete Vorschläge noch für die 24. Novelle vorlegt, die die aufgezeigten termingebundenen Probleme befriedigend, d. h. ohne die Kontinuität zu verlassen, regeln. In Abänderung des Vorschlages des Altestenrates beantrage ich aus Sachgründen die Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Kollege, auch das war bereits in den Notizen des Ältestenrates niedergelegt: federführend Innenausschuß.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Freien Demokraten gebe ich folgende Erklärung ab.
Das vorgelegte Vierundzwanzigste Lastenausgleichsänderungsgesetz hat zwei Aufgaben. Einmal soll die Laufzeit der Hypothekengewinnabgabe möglichst verkürzt werden, zum anderen soll ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei der Verwaltung und bei der Einziehung des Geldes abgebaut werden. Die vorgesehene vorzeitige Tilgung mit einer entsprechenden Abzinsung liegt auch im Interesse der Abgabeschuldner. Je nach Laufzeit kann der Abkürzungszuschlag im Verhältnis zur planmäßig zu entrichtenden Leistung 50 % und mehr betragen. Das Verfahren wird zwar die Schuldner im Augenblick mehr belasten, sie aber dafür in der Zukunft von der laufenden Belastung befreien.
Wir Freien Demokraten unterstützen diese Vorschläge, da sie in einem weiteren Teilbereich der Kriegsfolgengesetzgebung eine abschließende gesetzliche Regelung herbeiführen. Dem Überweisungsvorschlag - Innenausschuß federführend, Finanz-und Haushaltsausschuß mitberatend -, stimmen die Freien Demokraten zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Wir stehen am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß federführend - sowie an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Elften Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/1478 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/2721 Berichterstatter: Abgeordneter Ostman von der Leye
({0})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung seines Berichts
({1})
- Am besten geben Sie Ihre Erklärung in der dritten Beratung ab. - Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. Ich bitte Sie nunmehr, den roten Knopf zu drücken und gleichzeitig die Tastatur - Ja, Nein oder Enthaltung - zu bedienen. - Darf ich


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
davon ausgehen, daß alle Kollegen den Knopf für Ja, Nein oder Stimmenthaltung und gleichzeitig den Seitenknopf gedrückt haben? - Ist alles geklärt? - Ich danke Ihnen und stelle einstimmige Annahme in der zweiten Beratung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eyrich. Ihm folgt der Abgeordnete Freiher Ostman von der Leye.
Eyrich (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen heute dem Bundestag einen Entwurf vor, den der Bundesrat initiiert hat und nach dem darüber befunden werden soll, welche Strafen jenen drohen sollen, die Luftpiraterie betreiben. Eigentlich sollte das Parlament einem solchen Gesetz mehr Aufmerksamkeit schenken, als es heute der Fall ist.
({0})
Dieses Gesetz soll - das ist der Wille des Gesetzgebers - verhindern, daß in Zukunft Dinge vorkommen, die - das kann man ohne Übertreibung sagen - die ganze Welt erschüttert haben. Wir sollten zu einem solchen Gesetz mit einem solchen Ziel ja sagen. Ich darf mich angesichts der vorgerückten Stunde kurz fassen.
Die CDU/CSU erklärt ihre Zustimmung zu diesem Gesetz und auch zu der Verpflichtung, die die Bundesrepublik in der Sitzung in Den Haag übernommen hat, Flugzeugentführungen in Zukunft mit schwerer Strafe zu ahnden. Wir stimmen deswegen zu, weil wir glauben, daß wegen der Anfälligkeit des Luftverkehrs gegenüber störenden Angriffen ein adäquates Mittel gefunden werden muß, mit dem verhindert werden kann, daß auch in Zukunft ähnliche Dinge passieren.
Wir sind uns darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß mit dem Strafrecht sicher nicht alles geschehen kann, daß aber auf der anderen Seite - ich glaube, das muß man auch sagen - ein Schutz desto eher gewährleistet ist, je mehr die Gerichte bereit sind, die zu diesem Zweck vorgesehene Strafandrohung auch in voller Höhe auszunutzen. Die Regierung bleibt allerdings - das ist ein Entschließungsantrag des Innenausschusses, dem der Sonderausschuß zugestimmt hat - weiterhin aufgefordert, eindeutige Regelungen für die Organisation der Luftaufsicht zu schaffen.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes kurz folgendes ausführen: In Anlehnung an die Verpflichtung, die in Den Haag übernommen worden ist, haben wir in das Gesetz eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug eingebaut. Sie geht bis zu 15 Jahren. Wenn bei der Entführung eines Flugzeugs ein Mensch getötet wird, soll die Höchststrafe lebenslängliche Freiheitsstrafe sein. Ich glaube, daß das den Taten, die hier zur Beurteilung stehen, angemessen ist. Wir stimmen dem Gesetz zu, weil wir erstens meinen, daß es ein Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes ist, daß es geeignet ist, das Vertrauen in den Luftverkehr wiederherzustellen, und weil es schließlich dem berechtigten Bedürfnis nach größtmöglichem Schutz des Lebens, der Sicherheit und Freiheit der Passagiere gerecht wird.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Identnummer für die Abstimmung nachher schon heraussuchten und einstellten.
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr Osturan von der Leye.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung, die wir mit dem Computer durchführen. Ich bitte Sie., die Identitätsnummer einzustellen. - Haben Sie alle eingeschaltet? - Dann bitte ich, eine der Tasten - Ja, Nein, Enthaltung - zu drücken und dabei auch den zweiten Knopf mit zu betätigen. - Da haben wir ja schon einiges. Aber jetzt stimmt am Pult 03 34 die Prüfnummer nicht; da ist etwas noch nicht in Ordnung.
({0})
- Es ist vom Ältestenrat vorgesehen!
({1})
Es ist kein Fehler mehr vorhanden.
({2}) Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/2139 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/2722 Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
Abgeordneter Dr. de With
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({4})
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee. - Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Grund dessen, was meine Vorredner gesagt haben, brauche ich keine langen Ausführungen mehr zu machen. Ich habe vorhin bereits betont, daß es sich urn zwei Gesetzesänderungen handelt, die im Grundsatz die einmütige Zustimmung aller drei Fraktionen gefunden haben. Wir Freien Demokraten stimmen auch diesem Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetz in vollem Umfang zu.
Den juristischen Ausführungen von Herrn Kollegen de With kann ich in vollem Umfang zustimmen. Was die Ausführungen meines verehrten Kollegen Schlee zu der Frage angeht, wann eine lebenslängliche Freiheitsstrafe angedroht werden soll, ob schon bei fahrlässiger Verursachung des Todes oder erst bei einer leichtfertigen, habe ich natürlich eine andere Auffassung. Die Fälle, daß für eine fahrlässige Verursachung des Todes lebenslängliche Freiheitsstrafe angedroht wird, gibt es sonst nicht. Es zeigt sich hier, daß wir unsere gesamten Strafrahmen im Zusammenhang mit der Gesamtreform des Besonderen Teils des Strafrechts noch harmonisieren müssen, eine Aufgabe, die uns im Sonderausschuß noch bevorsteht.
Auf alle Fälle wird hier wieder ganz klargestellt - und das hat Herr Kollege de With gerade in seinen drei Punkten zum Schluß sehr gut herausgestellt -, was wir wollen. Wir wollen modernen Formen einer ganz üblen Kriminalität mit wirksamen Mitteln, auch mit wirksamen Strafgesetzen, begegnen. Wir wollen damit dazu beitragen, daß bei uns die persönliche Freiheit, das Leben und die Gesundheit besser geschützt werden, auch strafrechtlich, als es bei diesen modernen Formen der Kriminalität bisher der Fall war. Eine Geiselnahme z. B. hätte zwar schon nach den bisherigen Bestimmungen bestraft werden können und, wenn man den Strafrahmen ausgenutzt hätte, auch entsprechend hoch bestraft werden können. Aber es ist besser, daß in einem Sondergesetz sowohl die Geiselnahme als auch der erpresserische Menschenraub behandelt werden.
Ich begrüße es vor allen Dingen, daß man im Interesse der Geiseln dazu übergegangen ist, denen eine goldene Brücke zu bauen, die das Kind, die Geisel zurückgeben und auf die Durchführung ihres Vorhabens verzichten wollen. Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir ein derartiges Gesetz überhaupt nicht anwenden müßten, weil keine solchen Straftaten begangen würden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der dritten Lesung wollen wir noch einmal den Computer benutzen. Bitte die Identitätsnummer einstellen! - Keine Fehler gemeldet. Dann bitte ich abzustimmen, ja, nein oder Enthaltungen, und auf den Seitenknopf zu drücken. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 2 des Ausschußantrags, die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um Glas Handzeichen. - Keine Gegenstimmen und Enthaltungen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich muß noch auf den Tagesordnungspunkt 10 zurückkommen. Hier gab es einen Entschließungsantrag. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache VI/2653 -Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Waffengesetzes ({1})
- Drucksache VI/2638 Wird das Wort zur Begründung oder zur Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Grundgesetzänderung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Der Entwurf des Waffengesetzes soll an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/2684 -Wird das Wort zur Begründung und zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt zunächst Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schröder ({2}), Frau Dr. Wolf, Mattick, Dr. Meinecke ({3}), Borm, Freiherr von Kühlmann-Stumm und Genossen betr. Situation der ostpakistanischen Flüchtlinge
- Drucksache VI/2325 Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Wolf, Sie haben das Wort zu Begründung.
Wolf (NA), 1971-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, diesen Antrag im Namen der Kollegen aller Fraktionen kurz zu begründen.
Sie werden sich erinnern, daß wir bereits vor der Sommerpause gemeinsam eine Entschließung gefaßt haben, mit der wir die Bundesregierung und die Öffentlichkeit gebeten haben, mehr als bisher für die Flüchtlinge, die aus Ostpakistan nach Indien gekommen sind, und zur Verbesserung der Verhältnisse in Ostpakistan zu tun. Diesem damaligen Beschluß ist zu unserer Freude gefolgt worden. Sowohl die Bundesregierung wie die deutsche Öffentlichkeit haben wesentliche Leistungen erbracht. Dennoch müssen wir heute leider feststellen, daß die humanitäre Hilfe, so groß sie sein mag, nicht ausreichen wird, dieses Problem zu lösen. Es ist notwendig, eine politische Lösung zu finden, um die Not der Menschen, die sich zur Zeit in einem unvorstellbaren Zustand befinden, zu beseitigen oder vielleicht zunächst auch nur zu vermindern.
Wir haben gerade in den letzten Tagen in den Zeitungen wieder darüber gelesen. Wir kennen die Gefahren, denen die Kinder ausgesetzt sind. Wir werden damit rechnen müssen, daß im Laufe dieses Winters viele Menschen sterben, wenn wir nicht gemeinsam zu Lösungen kommen. Darüber hinaus haben wir, glaube ich, mit Schrecken feststellen müssen, daß die Gefahren für den Frieden in diesem Gebiet ständig größer werden.
Die deutsche Bevölkerung, wir alle fühlen uns dem indischen und dem pakistanischen Volk freundschaftlich verbunden und aus diesem Grunde verpflichtet, auch unseren Beitrag dafür zu leisten, daß eine solche politische Lösung so schnell wie möglich herbeigeführt wird.
Daher haben wir uns entschlossen, die Bundesregierung zu bitten, bei den uns befreundeten Regierungen vorstellig zu werden, damit diese ihren Einfluß in der UNO in Richtung auf eine gemeinsame I Lösung geltend machen. Es genügt nicht, daß der Hohe Kommissar für Flüchtlinge in beiden Gebieten, in dem indischen und dem ostpakistanischen Gebiet erfolgreich tätig ist, sondern hier muß mehr geschehen.
Wir bitten die Bundesregierung, auch in den Organisationen, deren Mitglied wir sind, selbst tätig zu werden und eine bessere Koordinierung humanitärer Maßnahmen aller Art herbeizuführen, um die Hilfe so schnell wie möglich sichtbar zu machen.
Die letzte Bitte geht dahin, die eigenen Mittel aufzustocken. In den gestrigen Beratungen des Unterausschusses für humanitäre Hilfe wurde deutlich, daß solch eine Aufstockung von der Regierung bereits in Aussicht genommen worden ist. Wir begrüßen dies sehr und hoffen, daß wir damit dem Beispiel der britischen Regierung folgen können, die gestern beschlossen hat, einen Betrag von 7,6 Millionen Pfund Sterling zur Verfügung zu stellen, um diese Not zu beseitigen.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. ({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Lemmrich, Dr. Probst, Dr. Althammer, Dr. Müller-Hermann, Dr. Pohle, Gerlach ({0}), Niegel, Schedl, Mursch ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Fortführung der Entwicklungsarbeiten für ein landgebundenes Hochleistungsschnellverkehrssystem
- Drucksache VI/2494 Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der
Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Der Punkt 13 der Tagesordnung ist nach interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt. Damit haben wir also die Tagesordnung mit Ausnahme der Fragestunde erledigt.
Ich rufe nunmehr auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/2720 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch anwesend.
Die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({2}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({3}) ist vom Fragesteller zurückgezogen, ebenfalls die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Schedl.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Liegt inzwischen die Gesamtdokumentation Ober das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen der Bundesregierung vor, und hat die Bundesregierung inzwischen, wie der seinerzeitige Bundesaußenminister Brandt in Aussicht stellte, die Frage der Veröffentlichung der Gesamtdokumentation geprüft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Von der Dokumentation, die 23 Bände umfassen soll, liegen inzwischen 14 Bände im Druck vor. Die Frage der Veröffentlichung der Gesamtdokumentation wird nach dein Vorliegen aller Bände, wie vorgesehen, geprüft.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, hat die erfolgte Publikation der beiden Bände über die Kriegsgefangenenschicksale in Jugoslawien zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der deutsch-jugoslawischen Beziehungen geführt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedaure. Diese Zusatzfrage bezieht sich nicht auf die Frage, die Sie gestellt haben. Das müßte ich im einzelnen nachprüfen lassen.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Wünschen Sie noch eine Frage?
Baier (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, es geht nicht um die Frage, inwieweit es sich darauf bezieht, sondern um die Veröffentlichung der Dokumentation. Deshalb möchte ich doch eine zweite Frage an Sie richten, auch wenn die gesamte Dokumentation noch nicht abgeschlossen ist, wie ich erstaunlicherweise jetzt höre. Teilen Sie die Auffassung, daß eine objektive wissenschaftliche Darstellung gerade der die Beziehungen belastenden Vorgänge aus der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung der Völker sein könnte?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Frage ist, abstrakt gesehen, sicher immer zu bejahen. Aber der Tatbestand, um den es sich hier handelt, ist offensichtlich sehr komplexer Natur. Das schließe ich daraus, daß mehrere Vorgänger-Regierungen und die dort verantwortlichen Minister des Innern und des Auswärtigen keinen anderen Standpunkt eingenommen haben als die heutige Bundesregierung, der heutige Außenminister, das heutige Auswärtige Amt und der heutige Innenminister, so daß also ganz offensichtlich in dieser Frage immer Übereinstimmung bestanden hat.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, wieviel Bände sind bereits fertiggestellt? Wurden Manuskripte für die übrigen Bände, die offensichtlich noch nicht fertig sind, durch irgendeine Verfügung der Bundesregierung zum Druck zurückgehalten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Zahl soeben genannt, Herr Abgeordneter. Ich habe meine Antwort dazu schon gegeben. In diesem Jahr werden noch zwei weitere Bände gedruckt, und drei weitere werden in diesem Jahr noch für den Druck fertiggestellt werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Kosten sind im einzelnen für die Herstellung der Dokumentation über das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges entstanden, welche für die Entschädigung des Verlags, weil die Bundesregierung die Bände nach wie vor unter Verschluß hält, und unter welchen politischen Kriterien ist die Bundesregierung bereit, die Dokumentation der Öffentlichkeit freizugeben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dem Bundesministerium des Innern, Abteilung „Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten", stehen 3,5 Millionen DM für die wissenschaftliche Kommission zur Herstellung der Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkriegs zur Verfügung. Hiervon sind bis 1970 3,24 Millionen DM verbraucht worden. Für 1971 und 1972 werden je 150 000 DM benötigt. Wegen der Erhöhung der Gehälter könnte eine geringe Nachforderung möglich sein.
Zu diesen Kosten sind die üblichen Druckkosten, die nach dem Umfang eines jeden Bandes verschieden sind, hinzuzurechnen. Kosten für eine Entschädigung des Verlages, weil die Bände vorläufig noch unter Verschluß liegen, sind nicht entstanden. Die Bundesregierung wird die Dokumentation der Öffentlichkeit freigeben, wenn nach Abschluß der Dokumentation eine Überprüfung zu dem Ergebnis führt, daß gegen eine uneingeschränkte Freigabe keine Bedenken bestehen.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Ja, das wird abgezogen. - Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Niegel (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautete, welche politischen Kriterien bei der Prüfung erfüllt sein müssen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer von Prüfung sprächen, sondern auch mitteilten, welche Maßstäbe angewendet werden, damit diese Dokumentation freigegeben werden kann.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf verweisen, daß Sie diese Frage schon einmal gestellt hatten und daß ich eine schriftliche Antwort gegeben habe, in der das genau dargestellt ist. Sie ist im Protokoll der 139. Sitzung des Bundestages vom 1. Oktober 1971 abgedruckt. Ich möchte es aber noch einmal zusammenfassen, weil es dieses Haus schon viele Jahre beschäftigt. Das Kriterium, das eine Bundesregierung bei der Entscheidung über solche Fragen leitet, ist das Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage.