oskar lafontaine (NA), 2009-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung stellt uns das nach ihren eigenen Worten größte Konjunkturprogramm nach dem
Kriege vor. Wenn die Öffentlichkeit diese Bemerkung
hört, dann ist sie geneigt zu glauben, dass damit die entscheidende Antwort auf die Krise gegeben wird, der wir
uns gegenübersehen.

Dieses „größte Konjunkturprogramm nach dem
Kriege“ - ich beziehe mich auf die Vorlage, um die es
jetzt geht - umfasst pro Jahr - nur darüber kann man reden, wenn man redlich argumentieren und die Öffentlichkeit nicht täuschen will - 1 Prozent des Bruttosozialproduktes. Würde man das Konjunkturprogramm I
hinzunehmen, wären es 1,2 bis 1,3 Prozent. Darüber reden wir hier. Die Frage ist, ob diese Antwort ausreichend
ist, um die Verwerfungen, die sich jetzt abzeichnen, auch
nur teilweise abzumildern.

Wenn man diese Größenordnung sieht, dann muss
man sie mit zwei anderen Zahlen konfrontieren, die ich
hier noch einmal in Erinnerung rufen will. Wir hatten in
den letzten Jahren eine strukturelle Veränderung der
Staatsausgaben in großem Umfang. Die strukturelle
Veränderung hat die Bundesregierung selbst angegeben:
Sie beträgt 118 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, nach
Auskunft der Bundesregierung geben wir im Vergleich
zum Jahre 2000 118 Milliarden Euro pro Jahr weniger
aus. Wenn man diese strukturelle Fehlentwicklung jetzt
mit Ihrem Konjunkturprogramm vergleicht, dann muss
man zu dem Ergebnis kommen, dass Ungleichgewichte,
wie sie in den letzten Jahren aufgebaut worden sind, mit
diesem Strukturprogramm nicht beseitigt werden.

({0})

Die Staatsausgaben werden im Vergleich zu anderen
Ländern immer noch deutlich zu gering sein. Ich nenne
zwei Zahlen. Würden wir so viel Geld für Bildung ausgeben wie der Durchschnitt der OECD-Staaten, dann
müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben.
Würden wir für die Infrastruktur so viel Geld ausgeben
wie der Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft,
dann müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das heißt, verglichen mit diesen Zahlen ist das
jetzige Konjunkturprogramm völlig unzureichend, weil
es insbesondere in die öffentliche Infrastruktur viel zu
wenig investiert.

({1})

Zweiter Punkt. Das noch größere Ungleichgewicht,
das sich aufgebaut hat und zu dem Sie keinen einzigen
Satz gesagt haben, ist die soziale Schieflage in der
Gesellschaft. Allein bei den Löhnen gibt es ein Sinken
der Lohnquote, das sich folgendermaßen umrechnet:
Hätten wir heute noch die Lohnquote des Jahres 2000,
dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland 140 Milliarden Euro pro Jahr mehr Einkommen. Das setzt sich fort über die Renteneinkommen
und natürlich auch über die sozialen Leistungen. Gegen
diese Schieflage, gegen dieses große soziale Ungleichgewicht unternehmen Sie mit Ihrem Konjunkturprogramm überhaupt nichts.

({2})

Der Treppenwitz ist, dass Sie es auch noch verschärfen. Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier gesagt, dass Sie die
Bezieher der kleinen Einkommen mit diesem Konjunkturprogramm stärken wollen. Sie tun doch das Gegenteil; die Zahlen zeigen das eindeutig. Ich will Ihnen das
jetzt hier vorlegen. Es war richtig, dass der Bundesfinanzminister - leider ist er ja umgefallen - immer wieder
darauf hingewiesen hat, dass die Hälfte der Haushalte in
Deutschland keine Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Das ist die Hälfte der Haushalte, die das Geld am
nötigsten brauchen. Seine Schlussfolgerung war richtig:
Wenn man etwas zur Stärkung der Nachfrage tun will,
muss man den Haushalten Geld geben, die es am nötigsten brauchen, und nicht den Haushalten, die es nicht
brauchen. Das ist der Fehler Ihres Konjunkturprogramms.
({3})

Nun kommen wir einmal zu den Zahlen. Man glaubt
es kaum, wenn man es liest. Ich las heute in der Tageszeitung Die Welt - das ist also keine bösartige Unterstellung der Fraktion Die Linke -: Für diejenigen mit
17 500 Euro Jahresbrutto, die in Steuerklasse III sind
und zwei Kinder haben, gibt es im Jahr eine Entlastung
von 26,25 Euro. Für jemanden, der in derselben Steuerklasse ist und 110 000 Euro Jahresbrutto hat - das ist
etwa das, was ein Bundestagsabgeordneter an Einkommen ausweisen kann -,

({4})

gibt es eine Entlastung von 379,33 Euro. Das heißt, Sie
entlasten sich deutlich stärker, zehnfach stärker, als denjenigen, der einen geringen Lohn hat. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

({5})

Das heißt, Sie haben überhaupt nicht erkannt, dass es
in der jetzigen konjunkturellen Situation notwendig
wäre, die sozialen Ungleichgewichte in unserer Volkswirtschaft anzugehen. Deshalb sagen wir hier für die
Fraktion Die Linke noch einmal: Es wäre viel sinnvoller
gewesen, den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
8,71 Euro wie in Frankreich einzuführen. Das hätte einen viel größeren Wirkungseffekt.

({6})

Es wäre viel sinnvoller gewesen, die Renten um
4 Prozent anzuheben. Die Rentnerinnen und Rentner waren in den letzten Jahren immer diejenigen, die auf Erhöhungen verzichten mussten. Es wäre viel sinnvoller gewesen, den Hartz-IV-Satz auf 435 Euro anzuheben. Es
ist doch nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie einer Geschäftsbank mal eben 18 Milliarden Euro zuschieben,
aber für die Hartz-IV-Empfänger keine 7 Milliarden
Euro übrig haben. Das alles, was Sie hier vorlegen, ist
doch bodenlos.

({7})

Man kann nicht über das hinwegsehen, was sich jetzt
anbahnt. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gesagt,
Deutschland muss stärker werden. Es ist immer wunderbar, wenn Sie von Deutschland sprechen; denn dann
stellt sich jedes Mal die Frage, wer eigentlich gemeint
ist. Deutschland sind doch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - die hatten aber Reallohnverluste zu verzeichnen. Deutschland sind doch die Rentnerinnen und
Rentner - die hatten in den letzten Jahren aber eine immer geringere Kaufkraft. Deutschland sind doch die Bezieher sozialer Leistungen - die hatten allerdings Kürzungen zu verkraften. Jetzt wollen Sie denen, die in
Zeiten einer wachsenden Wirtschaft Verluste zu verzeichnen hatten, weismachen, sie würden gestärkt aus
dieser Rezession hervorgehen. Frau Merkel, wollen Sie
diese Auffassung ernsthaft vertreten? Wie wollen Sie das
denn anstellen?

Ich will Ihnen einmal etwas zum aktuellen Einkommen
eines Stahlarbeiters sagen. Noch vor drei Monaten
machte er Überstunden. Er verdiente ungefähr 4 000 Euro
pro Monat und konnte teilweise sogar steuerfreie Sonderschichten fahren. Die fallen jetzt natürlich alle weg.
Er wurde auf Kurzarbeit gesetzt und erhält nur noch
67 Prozent seines Einkommens. Das sind in manchen
Fällen pro Monat fast 2 000 Euro weniger. Einen solchen
Stahlarbeiter entlasten Sie nach der Tabelle, die mir vorliegt, im Jahr um insgesamt rund 200 Euro. Das ist die
Wirklichkeit, über die wir hier reden. Lassen Sie mich an
dieser Stelle eine spannende Frage, mit der wir uns auch
beschäftigen müssen, stellen: Wer bezahlt eigentlich die
Zeche für die Milliardenschecks, die Sie verteilen? Wer
bezahlt dafür die Zeche?

({8})

So, wie Sie Ihre Steuerpolitik in den letzten Jahren
angelegt haben, werden Sie die Milliardenschulden, die
Sie jetzt auftürmen, nutzen, um Ihre Politik der brutalstmöglichen Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Darauf muss die Linke hinweisen.

({9})

Wir müssen deshalb darauf hinweisen, weil Sie die
Katze in dieser Woche Gott sei Dank aus dem Sack gelassen haben. Da sagte ein Abgeordneter der CDU: Jetzt
müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten, um diese
Milliardenschulden zu bezahlen.

({10})

Da sagte ein Abgeordneter der SPD: Jetzt müssen die
Rentnerinnen und Rentner antreten, um diese Milliardenschulden zu bezahlen. Und da sagte ein Abgeordneter der FDP: Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner
antreten, um diese Milliardenschulden zu bezahlen. Auf der anderen Seite trauen Sie sich aber nicht, eine
Vermögensteuer zu erheben, und das, obwohl in dieser
Volkswirtschaft riesengroße Ungleichgewichte entstanden sind. Das ist ein Skandal erster Ordnung.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ein einziges Mal das Wort
„Ungleichgewichte“ in den Mund genommen. An dieser Stelle wurde ich aufmerksam; denn ich war gespannt,
was sie dazu sagt. Sie sagte, sie wolle die internationalen
Ungleichgewichte beseitigen. Mich würde wirklich interessieren, was Sie damit eigentlich meinen. Meinen Sie
tatsächlich, dass Sie die Exportüberschüsse Deutschlands abbauen wollen, oder was haben Sie mit „internationalen Ungleichgewichten“ gemeint? Bevor Sie die internationalen Ungleichgewichte abbauen, müssen Sie
erst einmal die Ungleichgewichte im eigenen Land abbauen:

({12})

die sozialen Ungleichgewichte, die Ungleichgewichte
bei den Einkommen und die Ungleichgewichte bei den
Vermögen.

Ich kann die Bevölkerung nur warnen. Ihren eigenen
Jahreswirtschaftsberichten zufolge hat Ihre Politik der
letzten Jahre zu folgender Entwicklung geführt - dies
kann man der drittletzten Seite des Jahreswirtschaftsberichts entnehmen -: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen nichts dazu, die Rentnerinnen und
Rentner bekommen nichts dazu, und die Sozialhilfeempfänger bekommen ebenfalls nichts dazu. Zuwächse haben
nur die Bezieher von Vermögens- und Gewinneinkommen zu verzeichnen, und zwar in einer Größenordnung
von 7 Prozent. Wer, wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht, nicht in der Lage ist, den Reichen ans Geld
zu gehen, der hat bei der Bewältigung dieser Krise schon
jetzt in dramatischer Weise versagt.

({13})