sabine sütterlin-waack (NA), 2017-06-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich bin zwar schon

gestern verabschiedet worden, aber frei nach Martin
Luther: Hier stehe ich und kann nicht anders .

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Ehrlich gesagt hatte ich mir für meine letzte Rede ein
Thema aus meiner Berichterstattertätigkeit im Rechtsausschuss gewünscht . Nun ist es aber anders gekommen .
Ich freue mich dennoch, dass ich hier die gute Arbeit des
4 . Untersuchungsausschusses mit einer Rede vor Ihnen,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine
Damen und Herren, mit zum Abschluss bringen darf .

Die Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses betrifft
ein Thema, das mir als Juristin - ich sage das ganz konkret für mich - anfangs nicht besonders geläufig war.
Steuergestaltungsmodelle, Dividendenstripping, Cum/
Ex: Diese Themen haben mich weder in meiner Zeit als
Anwältin für Familienrecht beschäftigt, noch hatte ich
Berührungspunkte in einem der Themen, für die ich als
Berichterstatterin zuständig war .

Aber dieser Untersuchungsausschuss ist ein Beleg dafür, dass ein Untersuchungsausschuss durchaus zur Aufklärung komplizierter Sachverhalte beitragen kann .

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Ob wir der durch unseren Bundestagspräsidenten
Lammert bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Ausdruck gebrachten Hoffnung, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, womit wir uns hier eigentlich beschäftigen, vollständig nachgekommen sind,
sei dahingestellt .

Insgesamt haben wir - das wurde schon gesagt - über
70 Zeugen vernommen, unter anderem aus Banken, Ministerien, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Bundeszentralamt für Steuern, mit dem
Ergebnis: Ein systematisches Versagen der beteiligten
Behörden konnten wir nicht feststellen .

Im Gegenteil: Das Bundesministerium der Finanzen hat 2009, nachdem es über mögliche Probleme mit
Steuergestaltungsmodellen informiert worden war, umgehend reagiert und Gespräche mit den obersten Finanzbehörden der Länder gesucht . Parallel dazu arbeitete das
Bundesfinanzministerium an einer Gesetzesänderung,
mit der die missbräuchlichsten Gestaltungen im Bereich
der doppelten Kapitalertragsteuer endgültig unterbunden
werden sollten .

Auch die Zeugenaussagen von ehemaligen und aktiven Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium haben bei
uns im Ausschuss den Eindruck verstärkt, dass man mit
vollem Einsatz nach einer umsetzbaren Lösung gesucht
hatte . Cum/Ex ist und bleibt ein schwieriges und sperriges Thema, das man auch erklären muss; es ist aber
auch - das erachte ich durchaus für wichtig - ein Thema,
bei dem man nicht wahllos mit angeblichen Schadenssummen hausieren gehen sollte .

Meine Kollegen haben schon erläutert, dass es sich
bei den Cum/Ex-Geschäften um Steuergestaltungsmodelle rund um den Dividendenstichtag handelt . Dieses
trickreiche Verwirrspiel, bei dem es einzig und allein darum ging, den Staat zu erleichtern, wurde von Investoren,
Banken, Beratern und Wissenschaftlern für legal gehalten . Dass eine einmal gezahlte Steuer mehrfach zurückerstattet wird, hört sich rechtswidrig an . Dafür muss man
kein Steuerexperte sein .

Die Arbeit im 4 . Untersuchungsausschuss hat uns eindeutig nähergebracht, wie einige wenige Marktakteure
unsere geltenden Steuergesetze und entsprechende finanzgerichtliche Entscheidungen gegen ihren Sinn ausgelegt haben . Lange wurde in der juristischen Diskussion
auf das Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung
verwiesen . Dass Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig sind

Lothar Binding ({2})

und dies auch waren, daran besteht nach Durchsicht aller
Akten und Anhörung aller Zeugen kein Zweifel . Das hat
darüber hinaus auch das Finanzgericht Kassel in diesem
Jahr bestätigt, indem es eine Klage der Commerzbank
abgewiesen hat, die auf die Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum/Ex-Geschäften abzielte . Wir können also davon ausgehen, dass der Staat einen Teil der
unberechtigten Steuererstattung mit Zins und Zinseszins
zurückerhält .

Darüber hinaus hat uns die Arbeit im Ausschuss aufgezeigt, wie bestimmte Marktakteure ihre Anlagestrategie bewusst vor den Behörden verschleiert haben. Häufig
wurden zu diesem Zweck Fondsgestaltungen gewählt .
Vertreter verschiedener Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen nutzten die erarbeiteten Gestaltungen
zum Zweck der Gewinnmaximierung aus .

Diejenigen Stimmen, die unter Hinweis auf die allgemeine Begründung des Jahressteuergesetzes 2007
allerdings behaupten, der Gesetzgeber habe eine
Rechtsgrundlage für die Legalisierung von Cum/Ex-Geschäften geschaffen, ignorieren den klaren Gesetzeswortlaut . Leerverkäufe, die darauf basierten, waren eindeutig
rechtswidrig . Wer eine Lücke im damaligen Gesetzestext
herbeiredet, unterstützt objektiv das Geschäft der Cum/
Ex-Akteure .

Nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung
vom 14 . April 2016, der Auswertung des Sachverständigengutachtens von Professor Spengel sowie durch die
Zeugenvernehmung wurde dem Ausschuss bestätigt: Das
Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem
Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw . erstatten zu lassen .

({3})

Daher möchte ich den Vorwurf, das Bundesfinanzministerium habe durch das Jahressteuergesetz 2007 eine
Rechtsgrundlage für die Legalisierung von Cum/Ex-Geschäften geschaffen, hier entschieden zurückweisen.

({4})

Weder dem Bundesfinanzministerium noch dem Bundeszentralamt für Steuern kann der Vorwurf gemacht werden, die hier vorliegenden Cum/Ex-Fälle zögerlich behandelt zu haben oder gar die Bedeutung der Fälle nicht
erkannt zu haben .

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss geladen
war, erläuterte uns, dass er sich schon wenige Monate
nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 mit Cum/Ex-Gestaltungen befasst habe . Er führte weiter aus, dass die
gesetzliche Regelung von 2007 offensichtlich nicht ausreichend gewesen sei . Deshalb habe man sich im Finanzministerium intensiv um eine Lösung der Cum/Ex-Fälle
bemüht .

Im Zuge dieser Bemühungen wurde der Gesetzentwurf zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, bei dem das
System des Kapitalertragsteuereinbehalts zum 1 . Januar
2012 umgestellt wurde, auf den Weg gebracht . Durch

das neue System wurde gezielten und geplanten Cum/
Ex-Gestaltungen mit Leerverkäufen erfolgreich entgegengewirkt . Fortan waren mehrfache Bescheinigungen
ausgeschlossen .

Die mit der Investmentsteuerreform 2016 eingeführte längere Haltefrist als Voraussetzung der steuerlichen
Berücksichtigung von Aktien leistet Gleiches für die
Cum/Cum-Geschäfte . Ich möchte daher noch einmal
festhalten: Das Bundesministerium der Finanzen und
insbesondere Minister Schäuble haben in durchaus nachvollziehbarer und angemessener Zeit reagiert und einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der missbräuchliche Gestaltungen im Bereich doppelter Kapitalertragsteuer endgültig unterbindet .

Die Opposition behauptet immer wieder, mehrere
Milliarden Euro seien dem deutschen Fiskus und der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entzogen worden . Mal reden die Oppositionskollegen von
12 Milliarden Euro, dann von 7 Milliarden Euro, und am
Ende hören wir noch einmal 10 Milliarden Euro . Eine
seriöse Schätzung liegt all dem nicht zugrunde . Auf welche Höhe sich der Schaden tatsächlich beläuft, können
wir heute nicht sagen . Nicht belegbare Zahlen möchte ich
daher nicht äußern, nur so viel: Ich glaube, dass der Schaden sehr viel geringer ist .

({5})

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das Bundeszentralamt für Steuern
haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle
bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt
oder eine Auszahlung der Kapitalertragsteuer gar nicht
erst vorgenommen .

({6})

Mit dieser Arbeit hat das Bundeszentralamt für Steuern
maßgeblich dazu beigetragen, dass die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil der öffentlich immer wieder genannten 12 Milliarden Euro ausmacht .

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, bei allen
Mitgliedern im Ausschuss und auch bei allen Mitarbeitern für die konstruktive Mitarbeit bedanken . Wir haben
teilweise bis zu zwölf Stunden hintereinander Zeugen
vernommen . Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei
dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr . Krüger, für seine stets objektive, unabhängige und sehr kollegiale Art,
diesen Ausschuss zu leiten, bedanken . Vielen Dank auch
dafür, lieber Hans-Ulrich .

Danke schön .

({7})