Birgit Homburger (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat gestern ihren Abschlußbericht beschlossen. Er kann somit der Präsidentin übergeben werden. Wir haben es schon gehört: Es gibt allein mehr als 130 Berichte an die Bundesregierung. Dazu kommen noch mehr als 500 Gremien und Kommissionen, die ebenfalls Berichte erstellen. Da stellt sich natürlich die Frage: Was hat da Bestand außer Tonnen von Papier? An was erinnert man sich? Welche Entwicklungen wurden angestoßen?
Die Vorgängerin der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" in der letzten Legislaturperiode, die sich mit Stoffströmen beschäftigt hat, hat etwas sehr Wichtiges, Grundlegendes entwickelt: die sogenannten Managementregeln, bei denen es um den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Stoffen geht. Die jetzige Enquete-Kommission hat diese Managementregeln aufgegriffen und weiterentwickelt. Bis zu ihrem Zwischenbericht hat sie sich im wesentlichen mit der Formulierung von Umweltzielen im Bereich Böden, Ressourcen und Stoffeinträge beschäftigt.
Im Endbericht machen wir nun klar, daß die Formulierung von Umweltzielen nur ein erster Schritt sein kann. Nur zusammen mit ökonomischen und sozialen Zielen wird daraus eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung entstehen. Das heißt, daß Umwelt, Soziales und Wirtschaft gleichrangige Säulen einer nachhaltigen Entwicklung sind. Jede der Säulen ist für das Gesamtgebäude unabdingbar. In diesem Sinne wird es in der Zukunft eine vorrangige Aufgabe sein, nicht nur Umweltpolitik, sondern auch alle anderen Politikbereiche unter Nachhaltigkeitsaspekten zu beleuchten; auch Wirtschafts- und Sozialpolitik muß auf Dauer nachhaltig zukunftsverträglich sein.
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Ich denke, daß wir hier noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden sicherlich auch nach Beendigung ihrer Arbeit, jede und jeder an ihrem bzw. seinem Platz, dazu beitragen.
Bei der Formulierung der Ziele einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung war es der F.D.P. stets ein besonderes Anliegen, daß die Bedürfnisse der Menschen angemessen berücksichtigt werden. Vor allem - Herr Rochlitz, Sie haben es gerade selber angesprochen - die Grünen würden die Ziele noch immer gerne von oben vorgeben, sozusagen Umweltschutz par „ordre du mufti". Es ist halt einfacher, den Bürgerinnen und Bürgern seine Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsum- und Produktionsstil zu verordnen, als wirklich darüber zu sprechen und einen Prozeß durchzuführen. Dahinter steckt nichts anderes als das alte staatliche Obrigkeitsdenken, wonach vorgeschrieben werden soll, wer was wo und wie produzieren und verwerten kann. Ein solches Regelungsdickicht - das haben Sie selber vorhin sehr deutlich gesagt - und eine solche Bevormundungspolitik lehnt die F.D.P. ab.
Statt dessen haben wir uns insbesondere in der Enquete-Kommission der vorangegangenen Legislaturperiode - dies betrifft also meine Vorgänger in dieser Enquete-Kommission; ich war ja nur in dieser Legislaturperiode Mitglied - der konzeptionslosen „Stoffdes-Monats-Politik" entgegengestellt und versucht, den Nachhaltigkeitsgedanken in Politik und Gesellschaft einzubringen.
Wichtig auf dem Weg zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung ist die Überprüfung der bisherigen Entscheidungsstrukturen in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen auf die Integration der ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension. Die F.D.P. hat sich massiv dafür eingesetzt, daß die Enquete-Kommission feststellt, daß sich eine Politik nicht in der Errichtung neuer Gremien, Ausschüsse und Umweltbeauftragter verlieren darf, sondern vielmehr den Grundsätzen des schlanken Staates folgen muß. Ich bin dankbar, daß auch von Frau Caspers-Merk, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, vorhin ausgeführt worden ist, daß es nicht nur darum geht, neue Gremien zu schaffen, sondern auch darum, darüber nachzudenken, welche alten Gremien man abschaffen kann. Auch das gehört dazu, wenn man in der Sache Effektivität erreichen will.
Für die F.D.P. ist klar, daß zur Erreichung des Ziels einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung auch die Chancen des technischen Fortschritts genutzt werden müssen. Eine nachhaltige Entwicklung ohne Innovationen ist nicht realisierbar. In diesem Punkt gab es innerhalb der Enquete-Kommission einen sehr deutlichen Dissens insbesondere zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen. Das Potential von Markt- und Wettbewerbsprozessen als Motor für Kreativität und damit als Anstoß für nachhaltige Innovationen muß genutzt werden.
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Auch bei der SPD war nicht immer vollständig klar, daß Deutschland nicht durch Kooperation an runden Tischen, sondern durch Wettbewerb erfolgreich wurde.
Der im vergangenen Jahr vorgelegte Zwischenbericht ist als Vorarbeit zum Endbericht anzusehen. Die Berichte und Anträge, die der heutigen Debatte zugrunde liegen, sind fast vollständig überholt.
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Besonders ärgerlich ist jedoch der Entschließungsantrag der PDS zum Zwischenbericht, der vor allem viele Fragen enthält, die bei kontinuierlicher Mitarbeit in der Kommission hätten besprochen werden können. Zum Schluß lediglich ein Sondervotum abzuliefern ist deutlich zuwenig.
Vielen Dank.
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