Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über drei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Fragen des Arbeitsschutzes. Dies gibt Gelegenheit, ein paar Worte zum Stand des Arbeitsschutzes zu sagen.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört inzwischen unter den 154 Mitgliedsländern der IAO zu der Spitzengruppe der 15 Staaten, die die meisten Ratifikationen vorgenommen haben. 90 % der Staaten haben weniger Übereinkommen ratifiziert. Das heißt, wir sind aktiv dabei, wenn es darum geht, die Qualität des Arbeitsschutzes zu gestalten.
({0}) Dies gilt noch sichtbarer im EG-Bereich.
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- Da braucht man gar nicht „Donnerwetter" zu rufen, sondern da braucht man nur den gemeinsamen Beschluß von Oppositions- und Regierungsfraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nachzulesen, wo amtlich festgestellt wurde, daß der Deutsche Bundestag diese Aktivitäten der Bundesregierung begrüßt.
Das gilt, und das sage ich noch einmal, noch sichtbarer für den EG-Bereich. Für uns ist nämlich eines ganz klar: Die Verwirklichung der sozialen Dimension des Gemeinsamen Marktes verlangt insbesondere die Implantierung gemeinsamer Arbeitsschutznormen. Seit der Einheitlichen Akte 1987 hat die Regierung Kohl konsequent eine ganze Reihe von EG-Richtlinien initiiert und maßgeblich daran mitgewirkt, daß es zu der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz gekommen ist. Seitdem sind immerhin 21 wichtige Richtlinien bereits umgesetzt, und eine größere Zahl ist im aktuellen Beratungsstadium.
Dies hat für die Anhebung der Qualität des Arbeitsschutzes in Europa große Bedeutung. Dies bringt aber auch eine weitere Aktionsebene, nämlich die europäische, und sollte im Blick auf die IAO zu einem möglichst koordinierten europäischen Vorgehen führen.
Man darf deshalb durchaus, und dies ganz deutlich, auf den hohen Standard des deutschen Arbeitsschutzrechts hinweisen. Ich halte überhaupt nichts davon, bei der europäischen Diskussion den Erhalt des hohen Standards ständig zu fordern und daheim so etwas wie Weltuntergangsstimmung zu verbreiten.
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- Wir werden ja noch sehen, wie das in den nächsten
Monaten aussieht, wenn wir die Diskussion weiterführen. Einen Vorgeschmack hat uns der Kollege SchreiHans-Joachim Fuchtel
ner vor kurzem durch eine Presseerklärung bereits gegeben.
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- Das ist Ihre Beurteilung; ich möchte mich aus kollegialen Gründen enthalten.
Unser Arbeitsschutzsystem genießt im Ausland höchstes Ansehen. Das hat die CDU/CSU aber niemals veranlaßt, die Hände in den Schoß zu legen. Es ist vielmehr eine dauernde Aufgabe, den Arbeitsschutz weiterzuführen, ein Gebot der Humanität und der volkswirtschaftlichen Vernunft.
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- Wenn Sie „zehn Jahre" sagen, dann möchte ich Ihnen einmal in Erinnerung rufen: Sie haben 1981 nach fast zehn Jahren Regierungszeit endlich versucht, eine einheitliche neue Linie zu finden, und es ist Ihnen in Ihrer Regierungszeit dann nicht mehr gelungen. Das ist die Tatsache, und sonst nichts.
Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen aber auch, daß man hohe Aufwendungen seitens der Gesetzlichen Unfallversicherung hat, die 1990 für arbeitsbedingte Unfälle 15,6 Milliarden DM ausgeben mußte. 1970 waren es 4,9 Milliarden und 1950 0,5 Milliarden. Diese Zahlen - das sage ich auch noch einmal bezugnehmend auf die Äußerungen des Kollegen Schreiner vor kurzem in der Öffentlichkeit - lassen aber aus verschiedenen Gründen nicht die Schlußfolgerung zu, mit dem Arbeitsschutz in Deutschland gehe es bergab. Man kann daraus nämlich und das ist für die Diskussion wichtig - keinen Vergleich mit anderen EG-Staaten ableiten, denn einen einheitlichen Begriff des Arbeitsunfalls gibt es in der EG bisher nicht.
Arbeitsschutz ist für uns ein Thema mit besonderer Sensibilität. Denn in erster Linie geht es um den Menschen. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale und menschliches Leid, das soweit wie möglich verhindert werden muß und das ganz sicher nicht dazu geeignet ist, um mit politischen Emotionskanonen zu schießen.
Meine Damen und Herren, zu den Fortschritten des Arbeitsschutzes gehören auch die heute vorliegenden IAO-Abkommen. Das Übereinkommen Nr. 148 behandelt den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigungen, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen.
An diesem Gesetzentwurf kann man übrigens exemplarisch soziale Weiterentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Bis zum Jahre 1984 - ich sage dies an die Adresse derjenigen, die heute ganz große Bäume ausreißen wollen - war für keinen der drei Gefahrenbereiche eine Ratifizierung möglich. Zwar entsprachen die innerstaatlichen Luftreinhaltungs- und Lärmvorschriften schon damals den Anforderungen des Übereinkommens, sie galten aber nicht umfassend für alle Wirtschaftsbereiche einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Unsere Bundesregierung hat 1986 die neue Gefahrstoffverordnung und damit Vorschriften bezüglich der Luftreinhaltung geschaffen, die auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind, insbesondere auf die des öffentlichen Dienstes. Damit wurde dieses Hindernis aus der Welt geräumt.
Hinsichtlich der Gefahrenart Lärm ist die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls auf Grund von EG-Recht verpflichtet, Schutzvorschriften für denselben umfassenden Personenkreis zu erlassen. Auch hier haben wir die Hindernisse aus dem Weg geräumt.
Hinsichtlich der Gefahrenart Vibration sind in Kürze innerstaatliche Normen verfügbar. Deshalb kann das Übereinkommen auch bezüglich dieser Gefahrenart bereits jetzt ratifiziert werden.
Das Übereinkommen Nr. 162 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest enthält Grundsätze für die Verhütung und Begrenzung von Gesundheitsgefahren infolge des Umgangs mit Asbest. Diese betreffen einerseits die Information und Aufklärung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und andererseits bestimmte Schutz- und Verhütungsmaßnahmen sowie die Überwachung der Arbeitsumwelt und der Gesundheit der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, in der langen Geschichte des Arbeitsschutzes ist Asbest eine vergleichbar neue Herausforderung. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß sich die Regierung Kohl dieser Problematik so nachdrücklich frühzeitig gestellt hat.
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Deshalb entsprachen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zu Asbest mit einer einzigen Ausnahme schon seit geraumer Zeit den Regelungen des Übereinkommens. In vielen Bereichen gibt das bei uns geltende Recht sogar eine bessere Schutzmöglichkeit als im Übereinkommen vorgesehen.
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Die noch nicht geregelte Zulassung von Fachfirmen zur Durchführung von Abbrucharbeiten wird durch eine entsprechende Vorschrift in der Gefahrstoffverordnung erst umgesetzt werden.
Das Übereinkommen Nr. 167 regelt den Arbeitsschutz im Bauwesen. Die Anforderungen dieses Übereinkommens werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften bis auf einen Punkt bereits erfüllt.
Die CDU/CSU begrüßt die Ratifizierung dieser drei Übereinkommen deswegen und wird ihnen zustimmen und bedankt sich vor allem bei der Bundesregierung und den Verhandlungsführern vor Ort für die Vorarbeit.
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Diese Übereinkommen sind weitere größere und kleinere Schritte auf dem kontinuierlichen Weg, nicht nur den Arbeitsschutz in der Bundesrepublik zu verbessern, sondern das national Erreichte auch durch
das Eingehen internationaler Verpflichtungen zu bekräftigen.
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- Lieber Kollege Andres, seien Sie vorsichtig, sonst zitiere ich wieder einmal Ihren Diskurs in der FAZ aus dem Jahre 1988.
Meine Damen und Herren, dies liegt im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft. Wir wollen einen ständig verbesserten Arbeitsschutz, nicht nur im nationalen Rahmen der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch auf internationaler Ebene, wie die nunmehr zur Ratifikation vorgelegten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verdeutlichen.
Vielen Dank.
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