Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang meiner Ausführungen zunächst einmal ganz herzlich danken. Ich möchte denen danken, die in den Regierungsfraktionen, in der Opposition und im Ausschuß intensiv daran mitgewirkt haben, dieses wichtige Gesetz zu erörtern. Wir werden zwar nicht - wie wir heute gehört haben - hinterher alle einer Meinung in der Bewertung dieses Gesetzes sein, aber es besteht ganz sicherlich die Zielsetzung - das möchte ich ausdrücklich allen zugestehen - , dieses Instrument wirklich besser zu machen, so gut zu machen, daß wir damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung unserer umweltpolitischen Ziele leisten können.
Sie werden es sicherlich nicht falsch verstehen, wenn ich gleichzeitig auch meinen Mitarbeitern im Ministerium, die diese Last mitgetragen haben, sehr
herzlich für ihre hochqualifizierte Arbeit danken möchte.
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Das ist Neuland in der Rechtsmaterie der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen war es sicherlich wichtig, hier einen Schwerpunkt unserer Arbeit zu setzen. Ich habe Anlaß, dafür zu danken, daß man diese Aufgabe ohne Berücksichtigung von Arbeitszeit bewältigt hat.
Lassen Sie mich am Anfang zur Klärung der Diskussion über die Fristen bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit zunächst einmal folgendes sagen - um die Sache objektiv darzustellen - : Die Zeit für die Einbeziehung der Öffentlichkeit wird um 14 Tage verkürzt.
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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält im § 10 die Zweimonatsregelung; hierin sind Auslegungsund Einwendungszeit enthalten. Das UVP-Gesetz enthält eine Auslegungsfrist von vier Wochen und ergänzend dazu eine Einwendungszeit von 14 Tagen.
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- Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe ausreden! Ich will doch keinen Streit, sondern ich will Ihnen nur noch einmal verdeutlichen, warum wir es so gemacht haben. Wir haben es deswegen so gemacht, weil exakt diese Regelung in den Landeswassergesetzen und in den Verfahrensgesetzen der Länder enthalten ist. Wir hätten sonst keine Bündelung der immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren vornehmen können. Wir hätten genau das, was Sie alle wollen, nämlich eine Integration der verschiedenen Verfahrensgänge, nicht oder nur zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt erreichen können, wenn nämlich auf Landesebene entsprechende gesetzliche Änderungen vorgenommen worden sind.
({3}) Dies ist alles.
Meine Damen und Herren, wer aus einer solchen, jedem bekannten Tatsache so etwas wie eine Verkürzung von Beteiligungsrechten der Bürger ableitet, ist nicht ganz redlich in dem, was er hierzu sagt.
Die Bundesregierung ist in dieser Legislaturperiode angetreten, um drei, wie wir glauben, bedeutsame umweltpolitische Weiterentwicklungen durchzusetzen.
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Wir wollen zum einen eine Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft schaffen. Dafür brauchen wir eine Weiterentwicklung wichtiger Gesetzesvorhaben. Dies ist gemacht worden in der Vorlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und mit seiner Fortentwicklung zu einem Anlagensicherheitsgesetz. Das ist gemacht worden in der Vorlage des Chemikaliengesetzes und mit seiner Fortentwicklung zu einem umfassenden Stoffgesetz. Im UVP-Gesetz ist eine medienübergreifende Prüfung der UmweltauswirkunBundesminister Dr. Töpfer
gen von Vorhaben enthalten. Im Bereich der Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft spielt dieses Gesetz eine wichtige Rolle.
Frau Abgeordnete Hartenstein, ich bleibe nachdrücklich der Überzeugung, daß dieses Gesetz und die Umweltverträglichkeitsprüfung der Königsweg der Umweltpolitik sind, den wir hiermit beschreiten. Ich bin dankbar dafür, daß in einem der Entschließungsanträge enthalten ist, daß darüber bis 1991 ein Bericht abgegeben werden soll. Dann werden Sie sehen, daß wir mit diesem Gesetz genau das erreicht haben, was wir wollten, nämlich eine die Medien übergreifende, klare, zusammenfassende Genehmigungspraxis auf der Grundlage eines in sich bewährten deutschen Genehmigungsrechts. Das war, ist und bleibt die Zielsetzung dieses Gesetzes. Ich bin ganz sicher: Wir werden nach diesen zwei Jahren der Überprüfung auch zu dem Ergebnis kommen, daß dieses erreicht worden ist.
Ich möchte deutlich hinzufügen: Für uns ist das nicht nur ein verfahrensrechtliches Gesetzesvorhaben, sondern hier werden substantielle Veränderungen ganz klar dadurch bewirkt, daß die unbestimmten Rechtsbegriffe der Fachgesetze wie „erhebliche Nachteile" oder „Gefahren" durch die Einbindung in den gesamten Prüfkatalog des § 2 einen neuen Inhalt erfahren.
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Ich bin ganz sicher, daß dieses eine ganz bedeutsame substantielle Fortentwicklung unseres Umweltrechts wird.
In diesem Teilbereich der neuen Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft spielt unser Gesetz eine wichtige Rolle. Ich glaube, daß auch die darüber hinausgreifenden Aufgaben davon profitieren werden.
Den zweiten Schwerpunkt sehen wir in der internationalen Umweltpartnerschaft. Den dritten Schwerpunkt sehen wir in dem ökologischen Generationenvertrag. Dazu gehört ganz sicherlich auch, Herr Abgeordneter Schäfer, das Naturschutzgesetz.
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- Ich möchte Sie nicht enttäuschen, sondern das auch noch erwähnen.
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem UVP-Gesetz an drei zentrale Fragen herangegangen, so wie es auch in der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft verlangt wird. Wir wollen eine medienübergreifende Prüfung. Wir wollen die Einbeziehung aller Investitionsvorhaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der privaten Wirtschaft, soweit erhebliche Umweltbeeinträchtigungen zu erwarten sind. Schließlich wollen wir eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die diesen Namen verdient.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Leitgedanke ist mit diesem Gesetz natürlich immer verbunden gewesen und bleibt es: Die UVP muß als ein handhabbares Instrument installiert werden.
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Ich sage das ganz deutlich auch mit Blick auf die vielen Diskussionen, die wir mit den kommunalen
Spitzenverbänden diesbezüglich geführt haben. Was nützt die beste gesetzliche Regelung, wenn in ihr das Vollzugsdefizit bereits eingebaut ist? Dies kann und darf nicht richtig sein.
Es gibt die Verfahrenskonzentration. Uns geht es darum, die UVP so in unsere Genehmigungsverfahren zu integrieren, daß sich die Genehmigungsbehörden auf möglichst präzise und vollständige Entscheidungsgrundlagen stützen können.
Ich füge sehr deutlich hinzu - das haben wir im Ausschuß bereits klar und deutlich fixiert - : Natürlich gehören zu diesem Gesetz die Auswirkungen in den Verwaltungsvorschriften und die entsprechenden Verordnungen. Wir wollen gerade dazu unser Planspiel unter Einbindung vielen Sachverstandes gerade auch hier im Parlament, wie sich bei der Beratung herausgestellt hat, so ansetzen, daß wir die Behörden, die damit umgehen müssen, nicht im Regen stehenlassen, sondern ihnen wirklich handhabbare Regelungen geben, die wir auch kritisch mitverfolgen können und verfolgen sollten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das aufgreifen, was Herr Abgeordneter Baum und andere gesagt haben und was auch in der, wie ich glaube, mit besonderer Sachlichkeit vorgetragenen Rede des Abgeordneten Dörflinger erwähnt wurde. Wir fangen bei diesen Dingen doch nicht beim Nullpunkt an. Es war doch über viele Jahre hinweg eine Diskussion darüber, ob wir angesichts der breit ausgefächerten, diskutierten und auch bewährten Genehmigungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt so etwas wie eine eigenständige zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen. Ich erinnere an den Anfang der 80er Jahre, wo das nun wirklich umfassend behandelt worden ist. Wir sind diesen Weg nicht gegangen. Wir sind der Überzeugung, hier brauchen wir des medienübergreifenden Charakters wegen dieses Gesetz. Deswegen gehen wir nicht substantiell zurück, sondern ergänzen substantiell. Wer das nicht sieht, meine Damen und Herren, der hat dieses Gesetz und die damit verbundenen Zielsetzungen wohl noch nicht ganz richtig verstanden.
Nicht schöne und wunderbar klingende Grundsätze, nicht neue Bürokratien und perfektionistische Verfahrensvorschläge helfen hier weiter. Es gibt, wie man mir gesagt hat, ein schönes Gesetz, Murphy's Law, das so heißt: Was hier schiefgehen kann, das geht dann auch schief. - Wenn wir es so perfektionistisch ausrichten, dann werden wir nicht einen Fortschritt im Umweltschutz, sondern einen Rückschritt im Vollzug von Umweltrecht bekommen, und genau das dürfen wir wohl nicht bekommen.
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Meine Damen und Herren, es ist notwendig und richtig, darauf hinzuweisen, daß wir die EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung über drei Gesetze umsetzen: über das hier zur Diskussion und zur Beratung stehende UVP-Gesetz, über das Änderungsgesetz zum Raumordnungsgesetz, das bereits seit Juli 1989 in Kraft ist, und auch über das Änderungsgesetz zum Bundesberggesetz, das ebenfalls zur zweiten und dritten Lesung ansteht. Ich möchte hier nur das unter13408 

streichen, was bereits vom Abgeordneten Baum gesagt wurde.
Das Umweltverträglichkeitsgesetz ist eine anspruchsvolle Regelung. Zentral ist sein medienübergreifender Ansatz. Er wird in zwei Elementen geregelt. Eine Verfahrensregelung sieht vor, daß im Falle mehrerer paralleler Zulassungsverfahren eine federführende Behörde eine Gesamtübersicht über alle Umweltauswirkungen eines Vorhabens erstellen muß. Es wird damit sichergestellt - und damit wird etwas Neues geschaffen - , daß keine Information mehr durch die Ritze der medienbezogenen Verfahrensstränge fällt. Die Behörden müssen zusammen an einem Tisch sitzen, wenn sie ein Vorhaben beurteilen.
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Um einem häufigen Einwand zu begegnen: Gerade auf Grund dieser Koordination erwarte ich eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung und nicht eine Verfahrensverlängerung. Ich möchte das sehr deutlich sagen, weil gerade auch von vielen Betroffenen die Meinung artikuliert wird, hier würde so etwas wie ein Genehmigungsverhinderungsgesetz in Gang gesetzt. Nein, wir wollen koordinieren und damit beschleunigen, nicht auf Kosten von besserer Information und besserer Einbindung von Bürgern in den Entscheidungsprozeß, sondern durch eine bessere Koordination bei der Bürokratie, und bessere Bürokratie ist wohl immer eine Sache, die wir haben wollen.
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Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, geht über das hinaus, was uns die Richtlinie abverlangt. Wir haben in diesem Gesetz mehr aufgegriffen, und wir haben die Möglichkeiten der Richtlinie voll ausgeschöpft. Das, was uns in den Diskussionen in der Europäischen Gemeinschaft hierzu gesagt wird, ist immer wieder: Dies ist wirklich eine bessere Umsetzung, als das an anderen Stellen der Fall ist. Wir kommen zwar einige Monate zu spät, aber wir legen ein Gesetz vor, das in vollem Maße dem gerecht wird, was von uns abverlangt wird, und dies ist, glaube ich, auch ein wichtiger Fortschritt.
Noch einmal herzlichen Dank denen, die daran mitgewirkt haben! Ich glaube, daß wir eine in der Praxis handhabbare und den Umweltschutz wirklich voranbringende gesetzliche Regelung vorgelegt haben.
Herzlichen Dank.
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