Andreas Schmidt (NA), 2000-03-15:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die hier in Rede stehende Spendenaktion ist völlig legal.
Sie entspricht den Gesetzen. Sie ist auch legitim. 

Der eigentliche Skandal bei dieser Frage ist, dass Sie
versuchen, diese Debatte dazu zu nutzen,

({0})

um anständige Menschen in Deutschland, die etwas gespendet haben - was den Gesetzen entspricht -, hier zu
kriminalisieren. Dies ist, meine Damen und Herren, der
eigentliche Skandal in dieser Debatte.

({1})


Das Kalkül, das Sie mit dieser Kriminalisierung verfolgen, ist völlig klar: Sie wollen der CDU die finanzielle Basis entziehen,

({2})

um das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien in
Deutschland zu zerschlagen.

({3})

Dies ist ein niederträchtiges Motiv, das hier auch einmal
öffentlich so benannt werden muss, meine Damen und
Herren.

({4})

Es wird bei dieser Debatte höchste Zeit, dass wir die
doppelte Moral, die Heuchelei, die auf Ihrer Seite immer
mehr Fuß fasst, hier auch einmal zur Sprache bringen.
Ich will das an drei Punkten exemplarisch deutlich machen.

({5})

Der erste Punkt bezieht sich auf Sie, Herr Kollege
Ströbele. Sie stellen sich hier als Vertreter von Recht
und Ordnung hin und erzählen in jedem Interview - wie
Ihre Partei es auch sonst immer tut -, dass derjenige, der
gegen ein Gesetz verstößt, zum Beispiel gegen ein Parteienfinanzierungsgesetz, sein Mandat verlieren soll.
Dies ist Ihre Forderung, die Sie - genauso wie andere
aus Ihrer Partei - in jedem Interview erheben.

({6})

Dann sagen Sie der Bevölkerung bitte auch, dass Sie
durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - das war die
Baader-Meinhof-Bande - rechtskräftig zu zehn Monaten
Haft verurteilt worden sind. Wenn Sie solche Forderungen aufstellen, dann gehen sie zuerst an Sie. Dann geben
bitte zuerst Sie Ihr Mandat zurück, Herr Kollege
Ströbele.

({7})

Der zweite Punkt hinsichtlich der doppelten Moral in
dieser Debatte betrifft Kollegen Müntefering. Meine
Damen und Herren, ich halte es schlichtweg für unerträglich, wie Kollege Müntefering im Fernsehen als Hüter von Wahrheit, Moral und Anstand in dieser Frage
auftritt. Es ist nämlich der Kollege, der hier von uns
Aufklärung verlangt und gleichzeitig als Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen alles tut, um die
Aufklärung des Finanzskandals der SPD in NordrheinWestfalen zu verhindern und zu hintertreiben.

({8})

Jetzt schaue ich den Kollegen Struck an. Sie werden
sich genau erinnern, dass - wenn es um die Frage der
Wahrheit geht - auch der Kollege Müntefering ein konkretes Problem aus jüngster Vergangenheit hat. Er hat
nämlich am 25. Februar 1998 vor der Presse eingestehen
müssen, dass er bezüglich des Termins der Benennung
des Kanzlerkandidaten damals bewusst die Unwahrheit
gesagt hat.

({9})

Er hat dann gesagt, man müsse die richtigen Dinge zum
richtigen Zeitpunkt machen. Er hat sich nicht einmal
entschuldigt.

Herr Kollege Struck, ich weiß nicht, ob Sie persönlich sich erinnern, wie Sie diesen Vorgang - damals als
Parlamentarischer Geschäftsführer; hier kommt wieder
die Doppelmoral zum Vorschein - in einem Interview
des Deutschlandfunks am 26. Februar 1998 kommentiert
haben. Hören Sie gut zu - Originalton Peter Struck -:

Ein Bundesgeschäftsführer muss einmal auch entgegen seinen eigenen Erkenntnissen etwas verkünden, das
nicht ganz der Wahrheit entspricht, wenn es der Partei
dient.

({10})

Wer so redet, sollte hier beim Thema Wahrheit nicht den
moralischen Zeigefinger gegen die Union richten.

Der dritte Punkt betrifft das Thema Transparenzgebot. Wir haben, was Hessen betrifft, massiv gegen das
Transparenzgebot verstoßen. Das sehen wir so, da sind
wir selbstkritisch, dafür müssen wir die Konsequenzen
tragen.

({11})

Das ist völlig unbestritten.

Aber auch die Sozialdemokraten verschleiern seit
Jahrzehnten ihre wahren Vermögensverhältnisse.

({12})

Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat die wahren Vermögensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten immer
verschleiert,

({13})

weil nämlich die Beteiligungen an den Verlagen und
Zeitungen mit einer Summe angegeben worden sind, die
dem realen Wert nicht entspricht.

({14})

Der reale Wert Ihres Vermögens ist um ein Vielfaches
höher als der Wert, der im Rechenschaftsbericht Ihrer
Partei ausgewiesen ist.

Andreas Schmidt ({15})

({16})

Wir werden über dieses Thema - das will ich hier ankündigen - auch im Untersuchungsausschuss zu sprechen haben.

({17})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr
dafür, dass wir die Aufklärung weiter vorantreiben.

({18})

Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns zu unseren Verfehlungen bekennen und bereit sind, die Konsequenzen
zu tragen. Nur, es ist an der Zeit, dass wir alle Parteien
nach den gleichen Maßstäben bewerten.

Es ist höchste Zeit, dass Sie weniger mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zeigen und mehr vor Ihrer eigenen Haustür kehren. 

Herzlichen Dank.

({19})