Diller (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Begriffe fallen Ihnen eigentlich ein, wenn Sie an Herrn Bundesminister Möllemann und seine Arbeit denken?
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Beständigkeit? Sicher nicht. Denn beständig ist an ihm höchstens die Neigung, Sprechblasen zu allen möglichen Feldern der Politik aufsteigen zu lassen, denen man nachguckt, bis sie zerplatzen.
Erfolgreiches Wirken als Minister? Nein. Das Jahr über war er öfter als Promotor eines Kandidaten für den Bundesvorsitz der FDP denn als Minister mit bildungspolitischen Konzepten im Gespräch.
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Erfolgreich im Ausbau des Bildungswesens? Nein. Denn Bildungspolitik wird bei dieser Regierung vom Finanzminister miterledigt, d. h. zusammengestrichen. Zur Erinnerung: Als Sozialdemokraten dieses Ministerium führten, war der Bildungshaushalt ein Haushalt, der den Jugendlichen Zukunftschancen eröffnete, der Chancengleichheit herstellte, der unserem Land einen Spitzenplatz in der schulischen, der beruflichen und der wissenschaftlichen Ausbildung und Bildung sicherte.
Ich nenne dazu beispielhaft die großen Leistungen, die wir mit der Schaffung des BAföG und dem Ausbau bzw. der Neugründung vieler Hochschulen und Universitäten in den 70er Jahren erbrachten.
Was ist unter dieser Regierung daraus geworden? Das BAföG zerstörte sie in seinen Grundstrukturen; die damit verbundenen finanziellen Leistungen wurden um fast die Hälfte gekürzt. Der angerichtete Schaden von 1 Milliarde DM ist so groß, daß man ihn nicht in einem Schritt heilen kann. Ein Erfolg wäre es schon, wenn es wenigstens gelänge, die ständig steigenden Einnahmen im BAföG-Bereich - im wesentlichen Tilgungsleistungen ehemaliger Studenten - zweckgebunden zu einem Neuaufbau des BAföG zu verwenden.
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Seit wenigen Wochen liegen das Ergebnis einer Anhörung sowie der Beiratsbericht vor. Wir fordern Sie auf, Herr Minister, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen und in den Chef-Gesprächen mit dem Finanzminister endlich einmal Härte zu zeigen und nicht wieder sogleich zu kuschen.
Was ist aus dem Hochschulbauprogramm geworden? Auch dieses ist unter den Beschuß des Finanzministers geraten, der es am liebsten Jahr für Jahr drastisch kürzen würde. Unser Antrag, den Forderungen aus dem Bundesrat zu entsprechen und 200 Millionen DM zur Förderung des Hochschulbaus zusätzlich bereitzustellen, wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wie notwendig die Beträge wären, zeigt der Run der Jugendlichen auf Studienplätze an den Hochschulen. Meine Kollegin, Frau Odendahl, wird auf dieses Problem noch besonders eingehen.
In der ersten Lesung verwies der Minister darauf, daß die Mittel für den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten deutlich aufgestockt wurden. Dies ist richtig und wird von uns anerkannt. Nur, Herr Minister Möllemann: Erklären Sie bitte einmal dem Parlament, warum Sie beim letzten Haushaltsplanentwurf das genaue Gegenteil machten und die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten drastisch zusammenstreichen ließen.
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Kommt auch da Ihre Sprunghaftigkeit zum Ausdruck? Oder haben Sie die nachträgliche Aufstockung der Mittel durch uns Berichterstatter und den Haushaltsausschuß und unsere vor einem Jahr vorgetragene Begründung so beeindruckt, daß Sie diesmal selbst die richtigen Akzente setzten?
Uns und das Handwerk jedenfalls freut die Aufstokkung, wird doch damit die Ausbildungsfähigkeit des Handwerks in weiten ländlichen Regionen gesichert und damit den Jugendlichen, die dort leben, eine wohnortnahe Zukunftsperspektive eröffnet.
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Nicht einverstanden sind wir mit den von Ihnen vorgesehenen Begrenzungen der noch zu schaffenden überbetrieblichen Ausbildungsplätze und der Verschlechterung der Förderungsbedingungen für die Träger.
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Mit dem Handwerk empfinden wir es als schändlich, daß auf Betreiben der FDP, Ihrer Freunde im Haushaltsausschuß, der vorgesehene Betrag gekürzt werden soll, weil er eine Subvention sei. Noch ist es nur eine Empfehlung des Haushaltsausschusses. Wehren Sie sich dagegen! Zeigen Sie Rückgrat, Herr Minister!
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Ein Schwerpunkt der SPD-Anträge war die Förderung der Frauen. Unser Antrag, statt Millionen für Propagandaschriften lieber 1 Million DM auszugeben, damit Hilfen angeboten werden, die Frauen den Übergang ins Berufsleben erleichtern, wurde abgelehnt.
Abgelehnt wurde unser Antrag, Vollzeitausbildungsplätze gezielt für Mädchen und junge Frauen zu schaffen,
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die, aus welchen Gründen auch immer, noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, aber gern einen hätten.
Abgelehnt wurde unser Antrag, auf fünf Jahre befristet 100 Stellen für Nachwuchswissenschaftlerinnen im sogenannten Post-Doc-Programm zu schaffen. In diesen Ablehnungen zeigt sich eben, was CDU, CSU und FDP für die Förderung der Frauen tun wollen: herzlich wenig bis nichts!
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Beklagen müssen wir, daß an der Christlich-Demokratischen Union - ich betone hier, Herr Kollege Scheu, das Wort „christlich" ({9})
erneut unser Antrag scheiterte, einen Fonds zu schaffen, aus dem Hilfen für unverschuldet in Not geratene Studenten gewährt werden können. Mein Eindruck ist, daß die FDP eigentlich will, sich aber nicht traut, einmal mit wechselnder Mehrheit abzustimmen, auch wenn es wenig Geld kostet und sachlich sehr geboten ist.
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Wann, Herr Kollege Scheu, werden Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben?
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Abschließend ist noch ein besonderer Erfolg des Ministers zu vermerken. Den Berichterstatterunterlagen mußte ich entnehmen, daß er im Haushaltsvollzug nicht nur - wie die CSU schon letztes Jahr kritisierte - die Parteifarben der FDP zu den offiziellen Farben der Drucksachen seines Ministeriums machte
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- das hat letztes Jahr schon den Kollegen Scheu mächtig aufgeregt - , sondern in letzter Zeit auch - das haben wir jetzt entdeckt - die FDP-nahen Hochschulgruppen und Studentenvereinigungen mit außergewöhnlichen Steigerungsraten massiv zu Lasten der übrigen förderte.
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Ich habe dies im Berichterstatter-Gespräch gerügt und nicht nur - siehe Antrag der GRÜNEN - bei Frau Rust, sondern auch beim Kollegen Scheu von der CSU Verwunderung, ja, Empörung über das Handeln des Ministers feststellen können. Ich hoffe, daß sich solche parteipolitischen Machenschaften im Haushaltsvollzug 1989 nicht wiederholen. Mit Blick auf den Antrag der GRÜNEN meine ich, daß genug Geld da ist, es muß nur gerecht verteilt werden.
Herr Minister, es genügt überhaupt nicht, wenn Sie - wie in den letzten Wochen geschehen - auf die Stellen im Bildungswesen, an denen es brennt, mit großem öffentlichen Tatütata aufmerksam machen. Eine Feuerwehr muß löschen können und nicht nur Alarm schlagen, Herr Minister.
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Damit Sie wenigstens den größten Brandherd bekämpfen können, erbitten wir die Zustimmung des
Parlaments zu unserem Antrag, ein Sonderprogramm zur Entlastung der Hochschulen von jährlich 150 Millionen DM für die Jahre bis 1995 zu bewilligen. Den ähnlich klingenden Antrag der GRÜNEN mußten wir leider schon im Haushaltsausschuß aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen.
Den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3376 lehnen wir unter Hinweis auf § 17 der Bundeshaushaltsordnung ab. Man kann - ich habe das vorhin schon bei einem anderen Einzelplan unterstrichen - nicht durch Erläuterungen im Haushaltsplan notwendige Gesetzeskorrekturen ersetzen. Ihrem Antrag auf Drucksache 11/3431 werden wir aber zustimmen.
Den Haushaltsplan des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft müssen wir auch dieses Jahr ablehnen, weil er unsere Jugend nicht in dem notwendigen Umfang und nicht in gerechter Weise fördert.
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