Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bodenreform ist eine historische Tatsache, die wir als solche im Rahmen der Wiedervereinigung akzeptieren mußten. Alle damit verParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
bundenen Interessen im nachhinein auszugleichen ist schlicht unmöglich. Wir haben deshalb den bestmöglichen Weg gewählt und im Entschädigungs- 
und Ausgleichsleistungsgesetz den Erwerb von Bodenreformland gesetzlich geregelt.
Eine Novellierung dieses EALG ist dabei nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen und kommt nicht in Betracht. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Erklärung von Bundesminister Bohl vom 2. März 1998. Herr Kollege Schwanitz, dort steht geschrieben:
Die Bundesregierung hält an den Vereinbarungen zur Unumkehrbarkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der sog. Bodenreform fest.
Nichts anderes steht darin.
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Ich sage das nur, weil Sie eben etwas anderes unterstellt haben. Ich selbst habe dies in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. November 1997 ebenfalls ausgeführt.
Das Konzept des Flächenerwerbs nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ist und bleibt außerordentlich komplex. Das haben wir hier gerade schon gehört. Es beinhaltet Erwerbsmöglichkeiten für bestimmte Erwerbsberechtigte mit unterschiedlichen persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen. Hier knüpfen wir ebenfalls an die historischen Tatsachen an und haben einen gerechten Ausgleich unter den Beteiligten gesucht.
Zwischenzeitlich hat sich bei der Durchführung von Gesetz und Verordnung eine Reihe von rechtlichen Fragen ergeben. Dies ist beim Vollzug von Vorschriften absolut nichts Ungewöhnliches. Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist es, über solche Fragen unter Auslegung von Gesetz und Verordnung in konkreten Anwendungsfällen zu entscheiden. Wir sind natürlich auch hierbei um einen gerechten Ausgleich der oftmals gegensätzlichen Interessen bemüht.
Vor diesem Hintergrund müssen auch die fortdauernden Kontroversen um die Rechte der Alteigentümer geprüft und beurteilt werden. Um hier einen Beitrag zur dauerhaften Befriedung zu leisten, hat Finanzminister Dr. Waigel im Grundsatz entschieden, daß Verkäufe an Nichtberechtigte vorübergehend ausgesetzt werden.
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Dies bedeutet gleichzeitig: Alle nach dem EALG Berechtigten, das heißt die Enteigneten und die ostdeutschen Erwerbsinteressenten, können nach wie vor alle ihre Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Eine von der PDS unterstellte unzulässige Privilegierung kann ich darin beim besten Willen nicht erkennen.
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Letztlich geht es darum, Verzögerungen im Vollzug zu vermeiden, die Kaufbereitschaft zu fördern und auch den notwendigen Investitionen im land-und forstwirtschaftlichen Bereich der neuen Bundesländer den Weg zu bereiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den vom Herrn Kollegen Professor Scholz gegründeten Arbeitskreis „Flächenerwerb" ansprechen. Dieser Arbeitskreis hat dem Bundesministerium der Finanzen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie sind teilweise auf Verbesserungen für frühere Eigentümer, teilweise aber auch auf das Interesse aller Erwerber ausgerichtet.
Der am 12. Februar 1998 vorgestellte Zwischenbericht des Kollegen Scholz hat leider offensichtlich zu Mißverständnissen geführt.
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Aber auch dem Arbeitskreis ging es darum, den Vollzug des bereits geltenden Rechtes zu verbessern. Jeder Kaufberechtigte soll möglichst schnell und ohne bürokratische Hemmnisse sein Erwerbsrecht ausüben können. Ich kann auch hierin nicht erkennen, daß gesicherte Rechtspositionen der ostdeutschen Erwerbsberechtigten - ich nenne beispielhaft den Pächtervorrang - in irgendeiner Weise geschmälert werden.
Herzlichen Dank.
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