emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Voigt, habe ich Sie recht verstanden, daß gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode - oder wann immer eine solche Verfassungsdebatte zustande kommen könnte - die Sozialdemokraten keinen Wert darauf legen würden, im Deutschen Bundestag über militärische Einsätze mit Kanzlermehrheit mit zu entscheiden?
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Wir legen Wert darauf, nicht nur auf eine Kanzlermehrheit, sondern auch auf andere Mehrheiten.
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Aber ich sage Ihnen ganz nüchtern: Bezogen auf diese Sachfrage und nicht auf die künftigen Mehrheiten, wer die Regierung stellt - wir sind natürlich für die Handlungsfähigkeit einer Regierung auch in solchen Fragen -, haben doch die Äußerungen von Herrn Lamers, Herrn Glos und Herrn Hornhues deutlich gemacht, daß Sie nicht über Beschränkungen der Mehrheitsentscheidung, die über das hinausgehen, was uns das Bundesverfassungsgericht angeboten hat, mit sich reden lassen. Da bei Verfassungsänderungen aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ist die Diskussion über eine Verfassungsänderung der Schnee von gestern. Es lohnt sich, in dieser Frage über Kanzlermehrheiten und anderes zu reden, nicht wenn die F.D.P. das in ihr Wahlprogramm aufnimmt, sondern erst wenn die CDU in dieser Frage ihre Meinung ändert. Alles andere ist doch irgendwie l'art pour l'art.
Herr Lamers.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Verzeihung, Herr Kollege Hoyer wollte, glaube ich, eine Nachfrage stellen.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Entschuldigung.
Werner Hoyer (NA), 1994-07-22:
Habe ich, Herr Kollege Voigt, ebenfalls richtig verstanden, daß Sie die programmatischen Absichten der Sozialdemokratischen Partei in dieser durchaus wichtigen verfassungspolitischen Frage von vornherein davon abhängig machen, ob, was völlig legitim ist, die Union signalisiert, daß sie nicht bereit ist, sich in dieser Frage zu bewegen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat nun unser Kollege Werner Schulz.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Nein, das ist falsch. Unsere verfassungsrechtlichen Einsichten und verfassungspolitischen Absichten haben wir auf unseren Parteitagen formuliert. Soweit es die verfassungsrechtliche Position betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden. Soweit es die Durchsetzung unserer verfassungspolitischen Absichten betrifft, bleiben diese nur handlungsrelevant, nicht nur programmrelevant, wenn es eine Chance für eine verfassungsändernde Mehrheit gibt. Wir haben nicht eine solche Absicht wie die F.D.P., die als Regierungspartei in Wahlkämpfen immer wieder etwas verspricht, was sie anschließend nicht macht, und sich dann auf die CDU beruft.
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Wir wollen gegenüber den Wählern ehrlich sein und sagen, daß die Verfassungsfrage erst relevant wird, wenn sich die CDU bewegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Lamers.
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Voigt, können Sie mir erklären, wie die Tatsache, daß die Koalitionsfraktionen, also auch die CDU/CSU-Fraktion, unbestrittenermaßen einen Antrag zur Änderung der Verfassung eingebracht haben, der eine Zustimmung des Bundestages vorsah, mit Ihrer Behauptung in Einklang zu bringen ist, daß wir eine solche Zustimmung des Bundestages nicht hätten haben wollen?
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Sie haben in Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt, daß eine Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich sei. Das war die Position sowohl der CDU/CSU wie auch der Bundesregierung. Darauf beruht diese meine Äußerung.
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Ich fahre fort.
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- Sie haben eine Zusatzfrage? - Entschuldigung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das war nicht erkennbar. Herr Kollege Lamers, bitte.
Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Voigt, ob Sie vielleicht zufällig meine Argumentation von soeben überhört haben, in der ich sagte, daß wir nach der Verfassungslage, wie wir sie vor dem Urteil gesehen haben, zwar in der Tat der Auffassung waren und uns darin durch das sogenannte Pershing-Urteil auch bestätigt sahen, eine Zustimmung des Bundestages wäre nicht erforderlich, die Einbringung dieses Koalitionsantrags aber natürlich klar zum Gegenstand hatte, daß wir in der Zukunft die Zustimmung einzuholen gedenken?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Herr Kollege Voigt, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Ich wollte zum Schluß noch sagen: Für uns hat die friedliche Konfliktlösung Vorrang vor der militärischen. Wenn die militärische unausweichlich ist, werden wir im Einzelfall prüfen, aber immer mit der gebotenen Zurückhaltung, die der Tradition der Sozialdemokratie entspricht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Kurt Faltlhauser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Rudolf Dreßler das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1994-07-22:
Sehr gut!)
Die zweite Bemerkung geht an den Kollegen Schulz von den GRÜNEN. Herr Kollege Schulz, Sie haben heute morgen die angeblich mangelnde parlamentarische Arbeit angesprochen. Ich frage Sie deshalb: Wie ernst nehmen Sie Ihre eigene Arbeit, wenn Sie ausweislich des Protokolls in dieser Legislaturperiode an kaum einer Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben,
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auch wenn heute anstehende Fragen diskutiert wurden? Bevor Sie sich hier hinstellen und das Parlament und die Regierung - hier insbesondere den Außenminister - beschimpfen, kehren Sie erst vor Ihrer eigenen Haustür!
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgerückten Stunde werde ich nur die zweite Hälfte meines Manuskripts vortragen.
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Dem Verfassungsgerichtsurteil ist zuzustimmen, daß der Deutsche Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden hat. Friedenschaffende Maßnahmen sind aber - jawohl, Herr Kollege Verheugen, Sie sagten es in dieser Woche - Krieg, sie sind nichts anderes als Töten und Getötetwerden. Aber es gibt auf dieser Welt eben auch gerechte Kriege, Verteidigungskriege, gegen welchen Aggressor auch immer.
Für den deutschen Soldaten stellt sich jetzt die Frage, für wessen Interessen er fernab von unseren Landesgrenzen kämpfen und notfalls auch sterben soll. Denkbar sind solche Einsätze. Ich kann mich erinnern, daß Mitte 1991 die israelische Armee ihre dunkelhäutigen Glaubensbrüder aus Äthiopien ausgeflogen hat. Auch Deutschland muß bereit sein, notfalls so etwas in Mittelasien oder, was Gott verhüten möge, auch in Namibia leisten zu können.
Ich will hier nicht das makabere Wort von den „Voyeuren des Grauens in den Massenmedien" untersuchen. Aber UNO-Beobachter sollten mehr tun, als untätig das Völkermorden zu beobachten, und sie sollten auch mehr tun dürfen.
Blut und Leben unserer deutschen Soldaten darf auch in Zukunft nirgendwo auf der Welt für fremde Interessen geopfert werden, wie es viele Angehörige der Völker der Sowjetunion gegen ihren Willen jahrzehntelang tun mußten. In Europa selbst aber muß unsere Bundeswehr stark und verteidigungsbereit bleiben. Dazu gehört ganz konkret auch, daß die jungen Deutschen, die gerne zwei Jahre in der Bundeswehr dienen wollen, eine Arbeitsplatzgarantie haben. Auch mein Sohn wurde wie viele gedrängt, nur ein Jahr in der Bundeswehr zu dienen, obwohl er gerne zwei Jahre gedient hätte, wenn er eine Arbeitsplatzgarantie bekommen hätte. Hier ist das Verteidigungsministerium im Zugzwang, denn es muß wieder eine gesunde Relation zwischen den Mitteln für Ausrüstung und den Mitteln für das Personal hergestellt werden. Es nützte uns keine deutsche Armee, die
durch verschrottungsreife Waffen inaktiv geworden wäre. Nur wenn, wie ich es als Thomaner oft gesungen habe, „ein starker Gewappneter seinen Palast bewahrt, so bleibt das Seine in Frieden".
Lassen Sie mich zum Schluß etwas noch zum Entschließungsantrag der PDS sagen. Die PDS fordert ein Bleiberecht für alle Deserteure aus allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS, Sie haben nicht das moralische Recht dazu. Kommunisten haben ihre Deserteure immer an den Grenzen abgeknallt. Ich sage das bewußt. Kranke GULag-Häftlinge wurden millionenfach mit dem Hammer erschlagen. Die jüngste Vergangenheit ist da nicht aufgearbeitet. Lesen Sie bitte alle wieder Solschenizyn! Es gilt auch jetzt und jetzt erst recht: Wehret den Anfängen! Wer mit Kommunisten paktiert, wer sich von Kommunisten wählen läßt - das hätte auch im Reichstag für Herrn Rau gegolten -, sollte zuvor einen Blick in Solschenizyns Werk tun. Das ist, glaube ich, der kleine Katechismus, der gegenwärtig nötig ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Lowack will seinen Redebeitrag zu Protokoll geben.*)
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- Ich habe dazu das offensichtlich vorhandene Einverständnis des Hauses eingeholt.
Ich schließe die Aussprache.
26 Kolleginnen und Kollegen haben schriftlich eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben.** ) Die Kollegin Wieczorek-Zeul, die Kollegin Zapf und der Kollege Stefan Schwarz wollen dazu nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort nehmen. Ich werde es ihnen nach der ersten Abstimmung während der Auszählung erteilen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 12/8303. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*** )
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit ich jetzt den Kolleginnen und dem Kollegen, die das Wort zur Abstimmung wünschen, das Wort erteilen kann.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie haben das Wort.
*) Anlage 4
**) Anlagen 2 und 3
***) Ergebnis Seite 21208C
Hans Klein (vizepräsident), 1994-07-22:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-07-22:
Meine Damen und Herren, zu der Erklärung von Frau Wieczorek-Zeul wünscht Frau Staatsministerin Seiler-Albring das Wort. Bitte sehr.
Ursula Seiler-Aibring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul! Sie haben soeben am Rednerpult gesagt, daß sich das Auswärtige Amt geweigert habe, Ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich war gestern in Straßburg bei der Vorstellung des zukünftigen Kommissionspräsidenten. Deshalb war ich nicht selber anwesend. Ich habe mich aber kundig gemacht.
Tatsache ist, daß ein Mitarbeiter in unserem Parlamentsreferat angerufen und nach Kabinettsprotokollen und NATO-Unterlagen gefragt hat. Sie sind klassifiziert.
({0})
Darf ich Ihnen weiterhin sagen, daß Ihnen ein Mitarbeiter - so wie man mich informiert hat - gesagt hat, daß das Auswärtige Amt und er selber Ihnen jede Unterlage zur Verfügung stellen würde, zu der Sie Zugang haben könnten. Ich möchte dies noch einmal für das Auswärtige Amt bestätigen, daß Sie selber jederzeit Zugang zu diesen entsprechenden Unterlagen haben.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-07-22:
Meine Damen und Herren, diese Erklärung war nach § 30 der Geschäftsordnung zulässig.
Als nächster hat unser Kollege Stefan Schwarz das Wort.
({0})
- Eine Antwort ist nicht zulässig. - Bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-07-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte darauf hinweisen, daß ich gestern, da wir erst gestern angereist sind, meinen Mitarbeiter gebeten habe, im Auswärtigen Amt, und zwar beim Parlamentsreferat, in meinem Auftrag die entsprechenden Anträge und Beschlüsse von NATO und WEU, die hier in der Begründung des Regierungsantrages zitiert sind, anzufordern und mir zu übersenden. Weder war dazu das Auswärtige Amt imstande, mit der Begründung, das sei vertraulich, noch das Verteidigungsministerium.
Ich will allerdings hinzufügen, daß immerhin die Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, die ich jetzt nicht namentlich nennen will, sagte, sie könne sich vorstellen, daß es für Abgeordnete sehr ärgerlich sei, wenn die entsprechenden Unterlagen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt würden.
Deshalb halte ich meine Behauptung aufrecht. Ich kann auch die Namen nennen. Aber das, denke ich, ist nicht der Punkt. Es geht nicht um die kleinen Beamtinnen und Beamten, sondern es geht urn die Grundhaltung, die dabei in der Frage der NATO- und WEU-Beschlüsse deutlich geworden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-07-22:
Das war die Erklärung gemäß § 32.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-07-22:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte noch auf folgendes aufmerksam machen: Ich habe vor der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8320 darauf hingewiesen, daß Nr. 3 des Antrages wort-
*) Ergebnis Seite 21211A


Vizepräsident Helmuth Becker
gleich mit dem Antrag der Bundesregierung ist, der soeben angenommen wurde, und habe ohne Nr. 3 über den Antrag der SPD abstimmen lassen.
Nun gibt es eine Reihe von Mitgliedern das Hauses, die sagen, daß sie nur einschließlich Nr. 3 abstimmen wollten. Wer also kundtun will, daß ihn dieses Mißverständnis veranlaßt hat, anders abzustimmen, als er eigentlich wollte, der muß dies durch eine schriftliche Eingabe an das Präsidium tun. Das ist nach der Geschäftsordnung zulässig.
Bitte, Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident, darf ich für die SPD-Fraktion erklären, daß wir in unserer Gesamtheit davon ausgegangen sind, daß der Antrag der SPD-Fraktion so, wie er vorgelegt worden ist, also einschließlich Nr. 3, zur Abstimmung gestanden hat? Darf ich deshalb auch Ihr Einverständnis unterstellen, daß es nicht nötig ist, daß einzelne Abgeordnete noch Erklärungen abgeben, sondern daß meine Erklärung stellvertretend für die Fraktion ausreicht?
({0})
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin, könnten Sie freundlicherweise dafür sorgen, daß die SPD-Fraktion aufhört zu pöbeln?
({0})
Ich weiß gar nicht, was das soll. Es wird doch noch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Hohe Haus über seine Arbeit diskutiert, feststellt, was notwendig, was noch erforderlich ist, und vielleicht auch einmal darüber spricht, was dem Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit guttut oder nicht.
Aber zuerst, verehrte Frau Präsidentin, möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie die Anregung aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses aufgenommen haben und daß die Abstimmungen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Anschluß an die Einbringung des Haushaltes durch den Bundesfinanzminister und an die folgende Debatte durchgeführt werden.
Ich darf hiermit ankündigen, daß zu dem ersten Paket aus dem Bereich der Verfassung seitens meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt wird, die gegen 13.30 Uhr stattfinden wird.
({1})
Nun zu dem Geschäftsordnungsantrag. Ich glaube, es hat sich inzwischen in Deutschland herumgesprochen, daß eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode zu Ende geht.
({2})
Der Bundestag hat ein riesiges Arbeitspensum erledigt. Alle Gesetze, die dem Deutschen Bundestag vorlagen, wurden aufgerufen oder werden in dieser Woche aufgerufen und, sofern möglich, beschlossen.

Alle Berichte der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen sind erstellt und wurden oder werden in dieser Woche behandelt. Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr, noch eine weitere volle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages durchzuführen.
({3})
Dies gilt um so mehr, als vier Wochen vor der Bundestagswahl ordnungsgemäße Beratungen - zumindest nach dem, was wir heute morgen hier erlebt haben - sowieso nicht mehr zu erwarten sind. Der Bundestag ist ein Gesetzgebungsorgan und kein Wahlkampforgan.
({4})
Ich verstehe - das mag Ihre Unruhe erklären -, daß die SPD gern noch einen Auftritt für Herrn Scharping hätte, nach dem Motto: Wenn schon die Menschen Herrn Scharping nicht zuhören, dann soll es wenigstens der Deutsche Bundestag tun.
({5})
Aber ich glaube, das sollten wir uns alle nicht antun.
Ich biete Ihnen ausdrücklich an und habe das den zuständigen Kollegen schon gesagt, daß sich die Fraktionen und Gruppen abhängig von den Ergebnissen der Bundesratssitzung am 23. September und den vorangehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses durchaus noch darauf verständigen können - wenn dies erforderlich ist -, einen weiteren Sitzungstag anzusetzen. Aber auch dieses Angebot zeigt, daß die Sitzungswoche, so wie sie im Jahresterminkalender vorgesehen war, entfallen kann. Ich meine, das wäre ein faires Angebot.
Jedenfalls wollen die Mitglieder meiner Fraktion in den nächsten Wochen mit den Menschen sprechen und sich nicht in Sitzungen aufhalten. Deshalb beantragen wir, diese Sitzungswoche zu streichen.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Zum Antrag spricht als nächster der Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich immer wieder darüber, Herr Kollege Rüttgers, wie man in so kurzer Zeit so viel Blödsinn erzählen kann.
({0})
Es ist schon ein beschämender Vorgang - das gilt insbesondere für die Mitglieder der Regierungsfraktionen -, daß Sie sich hier zum Handlanger einer Bundesregierung machen und auf Ihr parlamentarisches Recht verzichten, Punkte ordnungsgemäß zu beraten.
({1})
Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls nicht zulassen, daß die Rechte dieses Parlaments verkürzt werden, bis es soweit kommt, daß Sie dann darüber beschließen, daß überhaupt keine Sitzungswochen mehr stattfinden.
({2})
Ihnen wäre es am liebsten, wenn überhaupt kein Parlament hier wäre.
({3})
Wir lassen uns nicht darauf ein, daß nur aus Wahlkampfgründen politische Diskussionen hier lediglich in der Weise stattfinden, daß der Herr Bundeskanzler sich von Hofberichterstattern in seinem Hoffernsehsender „SAT 1" befragen läßt und nicht hier im Parlament Rede und Antwort steht.
({4})
Sie muten uns zu - ich richte mich auch an die F.D.P. - -({5})
- Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie diejenigen auf der Regierungsbank einmal darauf hinweisen, daß Zwischenrufe von dort nicht zulässig sind. Herr Kollege Waigel und Herr Kollege Kohl, Sie können sich ans Mikrophon stellen und Zwischenfragen stellen - damit das einmal klar ist.
({6})
Sie muten uns mit Ihrem Verhalten zu, daß wichtige Vorlagen hier unter Ausschluß der Öffentlichkeit um Mitternacht im Schweinsgalopp beraten werden. Sie müssen offenbar Grund dazu haben, daß der Bericht des Treuhanduntersuchungsausschusses möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet. Sie, Herr Kollege Waigel, haben dazu eine ganze Menge zu verbergen. Wir werden das nicht zulassen.
({7})
Ein anderes Thema, meine Damen und Herren, das ganz offenbar auch der Koalition große Schwierigkeiten macht:
({8})
Die Debatte des Deutschen Bundestages über den Bericht der unabhängigen Kommission für die Überprüfung des Parteivermögens steht noch aus. Da, Herr Kollege Solms, sind wohl Sie und andere angesprochen, die das Geld der ehemaligen Blockparteien noch vor Gericht erstreiten wollen.
({9})
Meine Damen und Herren, Sie können hier mit Ihrer Mehrheit beschließen, was Sie wollen. Ich garantiere Ihnen: Unsere verfassungsmäßigen Rechte werden uns ermöglichen, daß wir doch Sitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden lassen - egal, was Sie hier wollen.
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als nächster spricht der Kollege Richter.
Manfred Richter (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motiv der SPD, sich hier so aufzuplustern, ist der Wahlkampf, der Wahlkampf und nichts als der Wahlkampf.
({0})
Wenn wir noch einen Beweis dafür gebraucht hätten: Der Kollege Peter Struck hat ihn mit bemerkenswerter Klarheit hier eben vorgeführt.
({1})
- Ja, Sie sind ehrlich, was das angeht. Aber dieses Haus ist keine Wahlkampfbühne; dieses Haus ist der Deutsche Bundestag,
({2})
unser Parlament, ein Gesetzgebungsorgan, das wir hier nicht entwerten sollten, indem wir es zu einem Instrument einer Kampagne machen wollen.
({3})
Es ist auch nicht wahr, daß dieser Bundestag unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt. Das tut er nie, Kollege Struck. Manchmal gefällt uns das nicht, weil die Berichterstattung sehr viel besser ist, als der eine oder andere das möchte. So wird es auch bei den Themen sein, die wir in dieser Sitzungswoche zu verhandeln haben.
Aber eines ist einfach richtig: Es gibt in diesem Hause nichts mehr an Gesetzgebung, nichts mehr an dringender parlamentarischer Arbeit, was entweder zeitlich noch möglich wäre oder was notwendig wäre. Kollege Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir dann, wenn es eine Notwendigkeit geben sollte, beispielsweise durch ein Vermittlungsverfahren, das zum Abschluß kommt, selbstverständlich bereit sind, einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben, aber doch nicht, um Ihnen einen Wahlkampfgefallen zu tun, meine Damen und Herren.
({4})
Nein, der Deutsche Bundestag sollte seine Arbeit ernst nehmen. Dazu gehört, daß er dann nicht verhandelt, wenn es nichts zu verhandeln gibt.
({5})
Da komme mir auch keiner und sage, wir seien nicht fleißig genug, wir müßten unbedingt noch eine Sitzung machen. Dieser Bundestag hat seine Arbeit gemacht. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet. Wir haben die Vorlagen wirklich gründlich durchgearbeitet. Aber jetzt können wir feststellen, daß die Arbeit des Bundestages abgerundet ist, und dann soll man organisch zu einem Ende kommen und nicht künstlich Dinge kreieren, nur weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich davon einen taktischen Vorteil versprechen.
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Auf die parlamentarischen Rechte verzichtet niemand, Kollege Struck, und wenn Sie dazwischenrufen: „Es reicht! ", dann will ich Ihnen eines sagen: Sie bringen mich hier nicht zum Schweigen. Ich habe ein Mandat, ich führe es aus, und wenn Ihnen das zwanzigmal nicht gefällt, ich sage es trotzdem!
({7})
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu.
({8})
Ich erkläre für meine Fraktion weiterhin: Wir sind bereit, wenn Beratungsbedarf entsteht, in der Zeit bis zur Bundestagswahl einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben. Der Antrag der CDU/CSU ist gerechtfertigt. Wir stimmen ihm zu. Ich denke, dieses Haus sollte ein Interesse daran haben, daß keine Mißverständnisse über die Motivation unserer Aktivitäten aufkommen, und genau dem dient dieser Antrag.
({9})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Frau Lederer.