Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Vorzeichen dieser Debatte kam ich eigentlich in der Hoffnung und Erwartung hierher, daß sich nun im Gegensatz zu vielen früheren Äußerungen aus den Reihen der Opposition bei der Behandlung dieses schwierigen Themas Elemente der Sachlichkeit und Nüchternheit durchsetzen würden. Diese Hoffnung hat sich durch Ihren Beitrag, Herr Kollege Schröder, leider nicht erfüllt;
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ich kann nur weiterhin hoffen, daß es in den Ausschüssen möglich sein wird, zu der notwendigen Sachlichkeit zu kommen.
Nur wenige Probleme von vergleichbarer Bedeutung aus dem Bereich der innerdeutschen Verhandlungen sind im Innenausschuß und im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen so intensiv behandelt worden wie dieses Problem. Im Innenausschuß ist auf diese Problematik bereits am 23. Januar 1974 deutlich aufmerksam gemacht worden. Im September 1974 wurde der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen anläßlich einer Reise durch das Zonenrandgebiet durch unseren Delegationsleiter unterrichtet. An Ort und Stelle konnte die Problematik damals vertieft werden. Am 6. November des vergangenen Jahres ist Herr Minister Franke im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auf den Sachverhalt eingegangen, und am 6. Dezember sind der Innenausschuß und der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen in einer gemeinsamen Sitzung durch Herrn Bundesminister Maihofer selbst weiter unterrichtet worden.
In allen diesen Sitzungen, meine Damen und Herren, ist sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse die Einsicht in alle vorliegenden Dokumente angeboten worden. Dieses Angebot steht nach wie vor, und ich wiederhole es ausdrücklich. Insofern ist tatsächlich die Frage. zu stellen, weshalb dies nun noch einmal auf dem Weg über einen Entschließungsantrag gefordert wird.
In einer erneuten sehr eingehenden Diskussion zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen und Herrn Minister Maihofer am 18. Dezember 1974 sind alle aufgetretenen Fragen noch einmal behandelt worden. Diese Beratungen haben nicht den Eindruck vermittelt, daß wichtige Komplexe unbehandelt geblieben seien. Das gilt auch für die Beratungen im Ausschuß für Rechts-und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages. Dieser Ausschuß, dem wohl niemand nachsagen möchte, er habe oberflächlich gearbeitet, ist vor einer Woche nach eingehenden Beratungen zu einer einstimmigen Empfehlung gekommen. In dieser Empfehlung heißt es ausdrücklich, der Ausschuß sei zu der Auffassung gekommen, daß die Sach- und Rechtslage an der Elbe durch die Gespräche in der Grenzkommission gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verändert worden sei.
Für die Grenzfeststellung sind allein die Festlegungen der damaligen Alliierten maßgebend, meine Damen und Herren. Hieran hält sich unsere Delegation, in der auch die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern vertreten sind. Grenzänderungen oder gar Gebietsabtretungen stehen deshalb - trotz aller gegenteiligen Behauptungen aus den Reihen der Opposition - nicht zur Debatte. Verhandlungsspielraum besteht hingegen bei der Lösung praktischer Probleme. Vereinbarungen auf diesem Gebiet können gerade Unzuträglichkeiten, die der Grenzverlauf mit sich bringt, mildern und ausräumen. Bezüglich dieses Aufgabengebiets hat' die Grenzkommission bereits Vereinbarungen über allgemeine Grundsätze zur Schadensbekämpfung und zur Instandsetzung von Grenzgewässern erarbeitet.
Auch für den besonderen Fall der Lübecker Bucht ist eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die die Ausübung der Fischerei durch Lübecker Stadtfischer in dem Teil der inneren Lübecker Bucht absichert, der zur DDR gehört.
Ebensowenig wie die Probleme in der Lübecker Bucht nicht mit der Grenzfeststellung gelöst waren, sondern daneben Regelungen wie die über die Fischerei nötig wurden, ist dies an der Elbe der Fall. Für die Bundesregierung ist es auch dort nur vorstellbar, daß die Gesamtheit der Probleme in ihrem Zusammenhang gelöst wird, und zwar so, daß unsere Rechte und Interessen voll gewahrt werden. Dabei werden sich keine Verschlechterungen, sondern Verbesserungen gegenüber den jetzigen unbefriedigenden, unklaren und unsicheren Verhältnissen ergeben.
Mit dem Wunsch nach einer nüchternen, sachlichen und auch im politischen Bereich gleichermaßen qualifizierten Weiterbehandlung der Problema11752 

tik in den Ausschüssen verbinde ich den Wunsch, eine Darlegung von Einzelheiten in diesem Hause zu vermeiden, obwohl, Herr Kollege Schröder, die Einzelheiten, die Sie vorgetragen haben, durchaus dazu reizen würden, sie einmal näher zu behandeln und aufzuzeigen, wie leichtfertig die Darstellung hier zum Teil zum wesentlichen Teil - gewesen ist.
Die Dinge, die in der Öffentlichkeit erörtert werden können - leider auch einiges mehr -, sind vor allem in der Aktuellen Stunde am 14. November des vergangenen Jahres sowie in einigen Fragestunden, besonders am 6. und 14. November 1974, zur Sprache gekommen. Ich halte mit allem Nachdruck daran fest, daß eine öffentliche Erörterung unserer Erfolgschancen in den Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR nicht angebracht ist, daß längst viel zu viel vertrauliches Material durch Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt ist
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und daß es unseren gemeinsamen Bemühungen zuwiderlaufen muß, wenn gerade die anfechtbarsten Argumente mit der größten Lautstärke verkündet werden.
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Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Schröder, daß Sie im Erfinden solcher Argumente sehr befähigt sind. Denn Sie haben neuerdings die Überlegungen hinsichtlich des Kernkraftwerks, dessen Errichtung nicht mehr möglich sei, hier angestellt. Ich frage mich wirklich, was ich mehr bedauern soll: daß Sie eine derart haltslose rechtliche Ausführung hier vorbringen oder daß Sie der DDR nun auf diesem Wege noch neue Argumente liefern, auf die man dort vielleicht gar nicht gekommen wäre.
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Betroffen hat mich vor allem die Gehässigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung, wie sie gerade in den Beiträgen einiger - um mit Herrn Hasselmann in Hannover zu sprechen - „junger Leute" in den Landtagsdebatten dort und auch in publizistischen Beiträgen zum Ausdruck gelangt ist. Begriffe wie Verzicht, Verrat und Komplizenschaft mit der SED müssen aus dieser Diskussion endlich verschwinden! Sie sind unangebracht bei einem so komplizierten Problembereich, der ja nicht erst diese Bundesregierung beschäftigt hat, sondern alle seit 1949. Wie unbefriedigend die Bemühungen früherer Regierungen geblieben sind, ist für jeden offensichtlich. Sie, Herr Kollege Schröder, haben hier heute zum ersten Mal dankenswerterweise deutlich gemacht, daß auch Sie das sehen. Es ist, wie gesagt, für jeden offensichtlich, der die Verhältnisse auf der Elbe wirklich zur Kenntnis nehmen will. Nicht erst seit 1969 patrouillieren dort bewaffnete Boote der DDR-Grenztruppen.
Ich muß hinzufügen: Die Behauptungen, die hier über den Zeitraum von 1945 bis 1949 aufgestellt werden, sind in dieser einfachen Form auch nicht gerechtfertigt, halten einer Nachprüfung so nicht stand.
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Sie sollten nicht wiederum auf das angebliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verweisen, da Sie doch wissen, daß sich gerade dieser Teil des Gutachtens - ausschließlich -, auf Zeitungsberichte neueren Datums stützt, die Sie zum wesentlichen Teil selbst initiiert haben.
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Wenn Sie also wollen, können Sie die Autorenschaft für diese wissenschaftlichen, wie Sie es sagen, Ausführungen zum großen Teil selbst beanspruchen. Aber konstruieren Sie doch nicht Autoritäten, die Sie dann hier einführen!
Oberflächlichkeit im Umgang mit Tatsachen und in der juristischen Argumentation hilft in der Auseinandersetzung mit der DDR nicht weiter. Solche Oberflächlichkeit im Umgang mit Zitaten muß ich Ihnen heute allerdings wieder bescheinigen, wenn ich hier erlebe, daß Herr Bundesminister Franke hier zum wiederholten Male falsch zitiert wird - und das, nachdem sein Parlamentarischer Staatssekretär Herold in der Fragestunde des Deutschen Bundestages Gelegenheit hatte, die Darstellung richtigzurücken. Anscheinend setzt sich richtiges Zitieren nicht durch. Sie haben Gefallen daran gefunden, die ursprüngliche Zitierweise beizubehalten.
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Das gilt auch für das Zitat, das Sie aus meinem Beitrag im „Pressedienst" jetzt wiederholt aufgegriffen haben, jenem Beitrag, in dem es doch ganz eindeutig heißt - ich möchte hier einmal selbst zitieren -:
Unzweifelhaft hat die Grenzkommission den genauen Grenzverlauf festzustellen und zu markieren. Maßgebend dafür sind die Festlegungen des Londoner Protokolls und abweichende spätere Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte. Diese durch Protokollerklärungen zum Grundvertrag mit der DDR umrissene Aufgabe der Grenzkommission schließt nicht im geringsten die Befugnis ein, die Grenze zur DDR zu verändern und über Hoheitsgebiete des einen oder anderen Staates zu verfügen.
Dies zitieren Sie bemerkenswerterweise nicht; Sie zitieren einen Satz - zu dem ich allerdings auch nach wie vor stehe -, daß die Bundesregierung übersteigerte Anforderungen nicht erfüllen kann. Sie wird Ihnen auch, sollten Sie es vorhaben, die Freude nicht machen, sich daran zu versuchen und damit zu scheitern. Dies war noch niemals die Politik dieser Bundesregierung.
Noch unerfreulicher scheint mir die Unbedenklichkeit, mit der in den vergangenen Monaten von internen und sogar vertraulichen Unterlagen der zustänParl. Staatssekretär Dr. Schmude
digen Behörden in aller Öffentlichkeit Gebrauch gemacht worden ist. Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit, mit der man in Kauf nahm, daß die DDR dadurch Einblick in Interna der westlichen Seite erhielt, ist auch, teils unvollständig, teils aus dem Zusammenhang gerissen und teils regelrecht falsch zitiert worden. Ich erwähne dies besonders deshalb, damit sich die DDR nicht der trügerischen Hoffnung hingibt, auf diese Indiskretionen ihrerseits bauen zu können.
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Nachdem Sie sich wiederholt auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berufen, der vorgegeben hat, das authentische Protokoll der Schweriner Sitzung der Grenzkommission wiederzugeben, stelle ich dazu klar, daß der dort erweckte Eindruck falsch ist. Dies zum wiederholten Male; bei anderer Gelegenheit ist das ebenfalls schon geschehen.
Ich, Herr Kollege Schröder, empfinde es als sehr leichtfertig und sehr ungerecht gegenüber unseren Beamten der Grenzkommission, wenn Sie allein diese aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze, die auf eine Indiskretion zurückzuführen sind, benutzen, um daraus ein Verdammungsurteil über die Arbeit dieser Grenzkommission herzuleiten, die doch am Beispiel der Lübecker Bucht gezeigt hat, wie sie arbeitet und welche Erfolge sie erbringt.