friedrich (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es wie auch einige Redner der Opposition wirklich nicht für sinnvoll - deshalb verzichte ich auf den ersten Teil meiner Rede -, hier in eine politische Bewertung der Genehmigungspraxis einer Behörde einzusteigen, solange wir die Urteile nicht kennen.
Das, was hier vom Kollegen Reuter vorgetragen worden ist - „offensichtlich rechtswidrig" -, ist in sich unlogisch, weil dann das Gericht zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, daß diese Genehmigung nichtig ist. Genau das Gegenteil hat das Gericht festgestellt. Herr Kollege Reuter, mit „offensichtlich rechtswidrig" läßt sich natürlich auch nicht die zweifelnde Bemerkung in der Presseerklärung verstehen, daß das Gericht selber sagt: Endgültig wird diese schwierige Lage wohl erst das Bundesverwaltungsgericht klären können. Es gibt so viele Widersprüche, daß man solche Endurteile - ich meine politische hier in diesem Hause - erst dann abgeben sollte, wenn man Urteilsbegründungen und nicht nur Presseerklärungen vor sich liegen hat.
Wir alle sind über die Rechtsunsicherheit nicht glücklich, die bei diesen Hanauer Anlagen zweifelsfrei festzustellen ist. Es ist sicher auch berechtigt, an die jetzige hessische Regierung Fragen zu stellen. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit noch einmal feststellen, daß diese Rechtsunsicherheit vor allem zwei Ursachen hat, und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Sie tragen erstens die Verantwortung als Vertreter einer früheren SPD-Bundesregierung, daß in Ihr Atomgesetz in der Fassung von 1975 eine völlig verunglückte Übergangsbestimmung hineingeschrieben wurde. Juristisch kann man das hier so kurz nicht erläutern; ich kann es nur kurz kennzeichnen: Ausgerechnet dort, wo sich Wissenschaft und Technik besonders schnell fortentwickeln, hat ein Anlagenbetreiber rechtlich dann kein Risiko, wenn er eine einmal errichtete Anlage ohne Veränderung fortbetreibt. Er verhält sich unter Sicherheitsgesichtspunkten eigentlich unverantwortlich, und das ist ihm juristisch mit Ihren Stimmen belohnt worden.
({0}) - Ja, freilich; das ist ein von der SPD
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und auch von meinen Kollegen, die damals schon dabei waren, gebilligtes Gesetz.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Vorwurf, den ich erhebe: Man kann aus einem schlechten Gesetz mit einem guten Vollzug noch etwas machen. Die Bayern haben gezeigt, wie das geht. Sie haben bei der Anlage in Karlstein sehr schnell dafür gesorgt, daß man von dieser Übergangsregelung nicht mehr Gebrauch machen muß. Sie haben sehr schnell eine neue Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes in der Fassung von 1975 erteilt. Das Ganze ist völlig aus der Diskussion.
Was haben die hessischen Sozialdemokraten in den Ministerien gemacht? Sie haben von 1975 bis 1980 Grundsatzfragen debattiert. Sie haben dann Grundkonzeptionen festgelegt, und sie haben nicht einmal 1982 noch eine Anhörung durchführen können.
Jetzt sage ich Ihnen einmal mit einem etwas makabren Vergleich, was ich von Ihrem Verhalten halte: Sie verhalten sich - das ist makaber, ich gebe es zu, aber es trifft Ihr Verhalten - wie ein Friedhofswärter, der seinem Nachfolger einige Leichen hinterläßt, die jahrelang nicht bestattet wurden. Im Ruhestand wirft dann dieser Friedhofswärter seinem Nachfolger vor, daß er diese Leichen nicht in dem ortsüblichen Verfahren beerdigt hat.
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Das ist im Grunde genommen das, was Sie machen. Sie haben also - jetzt formuliere ich es etwas anders - im hessischen Ministerium einige juristische Leichen hinterlassen, und jetzt höhnen Sie, wenn der neue Umweltminister, der, glaube ich, 1987 ins Amt gekommen ist,
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Schwierigkeiten damit hat, Ihre Leichen ordnungsgemäß unter die Erde zu bekommen.
Vielen Dank.
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