Paul Breuer (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang - nicht deshalb, weil alle das getan haben, lieber Alfred Biehle, sondern deshalb, weil der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und seine Mitarbeiter das

wirklich verdient haben - für die Fraktion der CDU/CSU ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
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Der Jahresbericht 1991 des Wehrbeauftragten, den wir heute debattieren, ist eine sachliche und konstruktive Bestandsaufnahme einer sich im tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte befindlichen Bundeswehr. Mit welcher Tiefe sich dieser Wandel vollzieht, wird insbesondere an der Entwicklung in drei Bereichen deutlich: erstens im sich verändernden sicherheitspolitischen Umfeld, zweitens in der Umstrukturierung der Streitkräfte und drittens im Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern.
Der Zusammenbruch des Sozialismus, die Auflösung des Warschauer Pakts und das Auseinanderfallen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion und ihre Folgen in der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas haben ein politisches - insbesondere sicherheitspolitisches - Erdbeben ausgelöst.
Meine Damen und Herren, bei aller Freude und Genugtuung darüber müssen wir heute nüchtern feststellen, daß der Weg zu einem friedlichen Gesamteuropa doch länger ist, als wir in der Hochstimmung der Jahre 1989 und 1990 anzuerkennen bereit waren. Die Gefahr neuer Krisen und Konfrontationen ist seitdem nicht kleiner, sie ist unüberschaubarer und zum Teil größer geworden. Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität der europäischen Staaten bedürfen daher weiterhin eines wirksamen europäischen Schutzes und eines Schutzes durch das NATO-Bündnis.
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Bei allem feststellbaren Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes bleiben die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik deshalb unverändert. Unsere Verantwortung für die Schaffung und Bewahrung von Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt ist gewachsen. Wir müssen deshalb zur Verteidigung unseres Landes und des Territoriums unserer Verbündeten weiterhin politisch willens und militärisch fähig sein.
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Wir müssen weiter zur Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft, gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber der KSZE bereit sein. Nur mit dieser Verantwortungsbereitschaft können wir unsere Interessen wahrnehmen.
Im Interesse unserer Gesellschaft, aber insbesondere auf Grund unserer Verantwortung für die Angehörigen der Bundeswehr muß eine Sicherheitspolitik, die sich nicht am Tagesstreit und bloßer Geschäftigkeit orientiert, langfristig an dem Erhalt einer einsatz-und verteidigungsfähigen Bundeswehr ausgerichtet sein.
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Freiheit und Sicherheit haben für die Bürger der
Bundesrepublik Deutschland höchsten Rang. Das
heißt, meine Damen und Herren, daß Freiheit und
Sicherheit für uns alle auch höchsten politischen Rang haben müssen. Der Umbruch in Europa hat auf absehbare Zeit eine existenzielle Bedrohung Deutschlands beseitigt. Die sicherheitspolitische Situation in Europa und weltweit ist jedoch weniger berechenbar. Eine mittel- oder gar langfristige Voraussage über die Sicherheitspolitik ist heute nicht möglich.
Deutsche Sicherheitspolitik ist immer auch Bündnispolitik. In dieser Erkenntnis ist die Bundesrepublik Deutschland einer Reihe von Systemen kollektiver Sicherheit beigetreten, deren Ziel die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa, der westlichen Demokratien und weltweit ist. In der Wahrnehmung dieser vertraglichen Verpflichtungen in den Systemen kollektiver Sicherheit kommen die Streitkräfte Deutschlands daher ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Verteidigung nach. Umfang, Struktur, Ausbildung und Ausrüstung deutscher Streitkräfte müssen diesem Auftrag entsprechen.
Meine Damen und Herren, zu Recht betont der Wehrbeauftragte die im Parlament getroffene Feststellung, daß der Primat der Politik auch durch die Politik künftig wieder sichtbarer und spürbarer werden muß. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, sich dieser Verantwortung zu stellen. Die Gesellschaft - nicht der Soldat - muß sich rechtfertigen. Die Gesellschaft muß die Bundeswehr rechtfertigen, nicht der Soldat.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich eindeutig zu dieser Verantwortung.
Aus dem Auftrag der Verfassung, einen Beitrag zu einer wirksamen Bündnisverteidigung und zu friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme zu leisten, leitet sich die Aufgabe deutscher Streitkräfte ab, im Rahmen der bestehenden Fähigkeiten für die Bundesrepublik auf Anforderung der Vereinten Nationen Menschen und Material auch für humanitäre Hilfe innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag bedingt aber auch die Schaffung und den Erhalt der Fähigkeiten, deutsche Streitkräfte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen für Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen zur Verfügung zu stellen.
Vor dem Hintergrund der angestrebten Politischen Union Europas würde die Verweigerung der Solidarität zum Frieden die Europaunfähigkeit Deutschlands bedeuten. Die Verweigerung dieser Solidarität würde unser Land im Bündnis und weltweit isolieren.
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Es ist deshalb unsere Überzeugung, daß hierfür eine inhaltliche Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich ist.
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Gleichwohl, Herr Kollege Kolbow, werden wir uns einer verfassungspolitischen Klarstellung des Auftrages deutscher Streitkräfte nicht widersetzen, wenn dies zur Bildung eines gesellschaftspolitischen Konsenses im Sinne dieser Aufgabenbeschreibung bei9438 
trägt. Dabei dürfen wir die Möglichkeiten des Grundgesetzes allerdings nicht einschränken.
Wenn Sie sagen, das stehe nicht im Bericht des Wehrbeauftragten, dann möchte ich Ihnen dazu sagen: Wenn der Wehrbeauftragte den Konsens fordert, dann muß man die Bedingungen darstellen, auf deren Basis der Konsens hergestellt werden kann.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Niggemeier.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr steht nicht nur international vor großen Herausforderungen. Mit der notwendigen Reduzierung der Streitkräfte auf 370 000 Soldaten bis 1994 und der hierdurch bedingten Stationierungsentscheidung nach der deutschen Einheit kommt auf die Bundeswehr - wir haben heute mehrfach etwas dazu gehört - eine gewaltige Aufgabe zu.
Die Bundeswehr der Zukunft ist die Bundeswehr der Einheit. Ein gewaltiges Zerstörungspotential in Gestalt des Materials der ehemaligen nationalen Volksarmee ist in Verschrottung begriffen oder wartet darauf - und alles ohne einen Schuß, ohne Blutvergießen, ohne Zerstörung und Vernichtung, ohne Sieger und Besiegte.
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Dies ist ein nicht hoch genug einzuschätzender politischer Erfolg, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Erfolg der Bundeswehr.
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Die Bundeswehr hat im Zusammenwachsen von Ost und West Vorbildliches geleistet. Ich bin dankbar dafür, Herr Kollege Neumann, daß Sie soeben darauf eingegangen sind.
Auf dem Weg zur inneren Einheit unseres Vaterlandes können wir hier allerdings - das will ich deutlich sagen - noch nicht stehenbleiben. Wir sind erst am Beginn des Weges der inneren Einheit. Wir haben ihn bei der Bundeswehr sicher schon etwas weiter beschritten als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, aber er ist längst nicht zu Ende. Dies gilt psychisch und materiell für die Soldaten innerhalb der Bundeswehr und für ihre Familien außerhalb der Bundeswehr.
Nach dem 3. Oktober 1990 haben die Soldaten in den neuen Ländern Vorbildliches geleistet. Diese Haltung brauchen wir auch weiterhin. Business as usual ist nicht angesagt, meine Damen und Herren.
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Ich möchte ein kurzes Wort zu der Diskussion über das Truppenübungsplatzkonzept von Verteidigungsminister Volker Rühe sagen.
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Ich finde dieses Truppenübungsplatzkonzept ausgewogen, weil es auf die Bedürfnisse der Menschen auch in den neuen Ländern eingegangen ist. Herr Kollege Neumann, ich habe vorhin schon in einem
Zuruf gesagt, daß ich, wenn Sie sich gegen einzelne Teilbereiche wehren, Deckungsvorschläge erwarte. Sie wissen natürlich genau, daß hier Ihre Schwäche liegt. Es ist sehr leicht, den Bürgern zu sagen, ich unterstütze die Einrichtung eines Truppenübungsplatzes nicht, ohne gleichzeitig zu sagen, wo er denn angelegt werden soll.
Wenn Sie Flächenbedarf vorrechnen, dann sollten Sie dazusagen, daß die Belastungen - das wissen Sie sehr genau - in Zukunft zu 80 % in den alten und zu 20 % in den neuen Ländern sein werden. Ich denke, hier ist eine faire Betrachtung geboten. Lieber Kollege Neumann, ich bin davon überzeugt - das weiß ich aus der Erfahrung mit Ihnen als hochgeschätztem Kollegen -, daß Sie zu dieser Fairneß fähig sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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