Sauter (NA), 1981-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Müller von der SPD hat die Überschüsse in der Europäischen Gemeinschaft beklagt. Es ist richtig, daß sich die Agrarpolitik bemühen muß, diese Überschüsse zu beseitigen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eines dazu bemerken: Ich glaube, eine Politik, die mit Überschüssen lebt, ist leichter zu führen als eine Politik, die den Mangel verwalten muß. Wir haben in unserem Lande schon einmal Mangel gehabt und wissen deshalb, was das bedeutet.
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Ich frage Sie: Wie sollten wir eigentlich den Ländern der Dritten Welt helfen und wie wollten wir den Polen etwas geben, wenn wir nicht übrige Mittel zur Verfügung hätten?
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Dies schließt nicht aus, daß wir versuchen müssen, Herr Kollege Müller, die Überschüsse zu beseitigen. Wir haben dabei ja auch schon Fortschritte gemacht.
Ich hätte gerne dem Herrn Bundesminister auch den Dank meiner Fraktion für das Ergebnis der heutigen Verhandlungen gesagt; doch bin ich mir noch nicht ganz sicher, was dabei herausgekommen ist. Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Bundesminister - vielleicht können Sie ihn entkräften -, daß für die deutsche Landwirtschaft ein sehr mageres Ergebnis herausgekommen ist und daß Sie derjenige Minister sind, der bei dieser Ratssitzung am schlechtesten abgeschnitten hat. Aber Sie können mich gerne korrigieren.
Herr Kollege Müller, Sie haben an die CDU/CSU- Fraktion Fragen gestellt; vielleicht würden Sie jetzt einmal geschwind aufpassen, wenn ich Ihnen sage, wie unsere Vorstellungen zum bäuerlichen Betrieb und seinen Obergrenzen sind.
Sie wissen alle, daß es unendlich schwierig ist, gesetzliche Regelungen zu treffen und Obergrenzen einzuziehen. Wir haben uns doch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam um das Pachtgesetz bemüht; dies ist gescheitert. Was die Frage der Obergrenze bei der Förderschwelle anbetrifft, so rennen Sie da bei uns offene Türen ein. Dies ist überhaupt keine Frage.
Es ist uns fast schon ein Pamphlet zu diesem Thema zugegangen, in „Agra-Europe" abgedruckt, und zwar vom Kollegen Immer. Es hieß dort: Einmal müsse das Leitbild vom bäuerlichen Familienbetrieb neu überdacht werden, und auch der Nutzen der Nebenbetriebe müsse überdacht werden. - Vielleicht versuchen Sie zunächst einmal in Ihrer eigenen Fraktion dies alles auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Herr Kollege Müller, was wir in der Entschließung zu den wirtschaftlichen Rahmendaten gesagt haben, das findet doch hoffentlich auch Ihre Zustimmung. Es sollte doch keinen Dissens darüber geben, daß die Agrarpolitik dann, wenn a) die Preise stimmen und b) die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, am besten geführt werden kann. Hier hat es in den letzten Jahren schwere Fehler und Versäumnisse gegeben.
Lassen Sie mich ein paar kurze Bemerkungen zum Agrarbericht machen, der sicher eine zutreffende Schilderung dessen ist, was im letzten Wirtschaftsjahr geschehen ist. Es gibt in diesem Agrarbericht auch ein paar undeutliche Hinweise auf die Ziele der Agrarpolitik. Nur, wie diese Ziele erreicht werden sollen, darüber herrscht Schweigen, oder es gibt widersprechende Aussagen. Wir lesen: Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt, oder: über Preis und Absatz ein höheres Einkommen zu erzielen, sei sehr schwierig. Um so wichtiger - so geht es dort weiter - seien Strukturpolitik, Raumordnung, steuerliche Maßnahmen und Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Realität in unserem Lande aus? Die Einkommensteuergesetzgebung, Herr Kollege Müller, führt zu zusätzlichen Belastungen. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe in all ihren Facetten wurden gekürzt. Für neue Vorhaben von Flurbereinigung, Wasserwirtschaft, einzelbetriebliches Förderprogramm stehen fast keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Mineralölsteuererhöhung trifft die Landwirte und die Bewohner des ländlichen Raumes. Die Mittel für die regionale Strukturpolitik wurden gekürzt, Bahn und Post ziehen sich aus der Fläche zurück. Gleichzeitig erleben wir ein Programm, das 600 Züge im Nahverkehr streichen will. Der Bundesminister Hauff weiß überhaupt nicht mehr, wie er den Straßenbau in Zukunft finanzieren soll. Die Brennereien erleiden neues Ungemach.
Die Gesetzesvorhaben zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und zum Wegfall des Haftsummenzuschlags führen zu neuen Problemen bei den Kreditinstituten, und damit wächst die Gefahr, daß sich diese aus der Fläche zurückziehen. Die Arbeitslosigkeit nimmt gerade in den schwach strukturierten Gebieten in erschreckendem Maße zu. Das heißt, Herr Bundesminister: Außerlandwirtschaftliche Alternativen stehen in Zukunft in noch geringerem Maße zur Verfügung. Deshalb ist dieser Agrarbericht ein deprimierendes Dokument der Ausweglosigkeit.
Es gibt da noch eine Aussage der Bundesregierung, wie man in dieser verfahrenen Situation die Einkommen verbessern könne. Der Staatssekretär Rohr war es, der da gesagt hat, man müsse die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennen, d. h., man müsse den Strukturwandel forcieren und mehr Wettbewerb haben. Staatssekretär Gallus vor wenigen Tagen: Die Flächenausstattung lasse sich durch Zukauf und Pacht aus Kostengründen kaum vergrößern; in der tierischen Veredelung sei die Aufnahmefähigkeit des Marktes schon jetzt teilweise überschritten.
Herr Minister Ertl, Sie sollten in Ihrem eigenen Hause - und wenn man die Aussagen von Herrn Paintner von heute morgen mitberücksichtigt, meine ich, darüber hinaus auch innerhalb der FDP - darauf achten, daß in die Aussagen etwas mehr Klarheit kommt. Ihre Politik wird nämlich allmählich insgesamt unglaubwürdig.
Dann gibt es noch das Thesenpapier der SPD. Auf den Herrn Apel will ich nicht mehr näher eingehen; aber es sind ja zwei entscheidende Momente, die als der Weisheit letzter Schluß dargestellt werden. Da ist einmal das Thema „Einkommensübertragung". Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist das mit der Einkommensübertragung angesichts der leeren Kassen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Gemeinschaft?
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Zum anderen wird ausgerechnet von der SPD mehr Marktwirtschaft verlangt. Die Landwirtschaft ist offenbar der einzige Bereich, in dem die SPD


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mehr Marktwirtschaft will, weil sie sonst keinen Ausweg mehr weiß.
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Weil dies heute schon angeklungen ist, möchte ich zum Thema „Agrarstruktur" noch ein paar Anmerkungen machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland vor 30 Jahren 1,6 Millionen Betriebe. Wir haben heute 790 000 Betriebe.
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Die Durchschnittsgröße liegt in Deutschland derzeit bei 14,5 ha. In England haben wir derzeit 66 ha. In England ist man der Auffassung, daß diese Größe nicht ausreicht, daß dort also die Strukturpolitik weiter fortgesetzt werden soll. Herr Kollege Gallus, überlegen wir uns einmal, wie es wäre, wenn das bei uns so weiterginge; dann hätten wir in 25 Jahren oder bereits im Jahre 2000 in diesem Lande noch 200 000 Betriebe. Auch Ihnen, Herr Gallus, ist dabei offenbar nicht mehr ganz so wohl, denn Sie sagen: Wir müssen die Entwicklung aufmerksam beobachten.
D as einzelbetriebliche Förderprogramm, Herr Minister Ertl, hat diese Entwicklung beschleunigt. Es hat - ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht - schon zu einer Politik des „Wachsens oder Weichens" geführt und hat gleichzeitig zur Mehrproduktion beigetragen. Inzwischen haben wir ja vernommen, daß es bei diesem Programm Korrekturen geben soll. Wir haben ja immer Kritik an diesem Programm geübt. Unter dem Diktat der leeren Kassen ist man wohl bereit, hier Änderungen vorzunehmen.
Wir sind - das möchte ich noch einmal nachdrücklich unterstreichen - der Auffassung, daß diese Richtlinie in Zukunft als Rahmenrichtlinie gehandhabt werden muß, damit wir im nationalen Bereich mehr Spielraum haben, und daß vor allen Dingen eine Abkoppelung vom sogenannten außerlandwirtschaftlichen Einkommen stattfinden muß. Herr Bundesminister Ertl, ich teile nicht Ihre Auffassung, die Sie in anderem Zusammenhang geäußert haben, daß nämlich die Agrarprogramme der Länder letzten Endes zur Mehrproduktion geführt hätten.
Wir von der CDU/CSU sind der Auffassung, daß die Strukturpolitik behutsam weitergeführt werden muß und daß das Tempo nicht unnötig durch den Staat forciert werden darf. Eine Konzentration der Landwirtschaft in wenigen Händen lehnen wir aus gesellschafts- und vermögenspolitischen Gründen ab. Wir bekennen uns auch in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik zum breitgestreuten Eigentum. Die Union steht zum Familienbetrieb in allen seinen Ausformungen. Dabei muß es möglich sein, unter menschenwürdigen Bedingungen ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Überall dort, wo dies nicht möglich ist, müssen überzeugende Alternativen angeboten werden.
Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben fügt dem ländlichen Raum Schaden zu. Herr Minister Ertl - lassen Sie mich dies auch einmal sagen - hat zweifellos seine Meriten um die Landwirtschaft.
Aber es fehlt ihm gerade in der Zeit nach der Bundestagswahl an politischem Durchsetzungsvermögen. Ein angeschlagener Minister wurde bei den Koalitionsverhandlungen verheizt und hat sich im Kabinett nicht mehr durchsetzen können. Es waren und sind die eigenen Leute, die diesen konservativen Minister nicht mehr haben wollen. Das Ergebnis ist ein Minus von 7,3 % im Haushalt. Herr Bundesminister, da nützen keine Ausflüchte auf die verfassungsrechtlichen Probleme der Gemeinschaftsaufgabe. Tatsache ist, daß die Mittel um 20 % gekürzt worden sind und daß die Landwirte und der ländliche Raum die Leidtragenden sind. Der Gesamthaushalt ist um über 4 % angestiegen; der Agraretat ist um 7,2 % gekürzt worden. Er ist die letzte Reservekasse für die desolaten Bundesfinanzen.
Das heißt, die Zukunftsaussichten der ländlichen Regionen sind schlechter geworden. Da nützt alle Gesundbeterei nicht, wie sie gelegentlich betrieben wird. Ich bitte Sie, den Raumordnungsbericht und die Prognosen der Fachleute genau anzusehen. Dort wird auch die zutreffende Feststellung getroffen, daß die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die wichtigste strukturpolitische Maßnahme sei. Aber angesichts einer Arbeitslosenzahl von 1,3 Millionen sind die Aussichten dafür außerordentlich schlecht.
Wir von der CDU/CSU verwahren uns gegen eine passive Sanierung dieser Gebiete, und wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß die ländlichen Regionen nicht nur Dienstleistungsfunktionen für die Ballungsgebiete haben, sondern daß sie eigenständige Aufgaben und Funktionen zu erfüllen haben. Im Mittelpunkt unserer Strukturpolitik steht der Mensch, der in dieser Region lebt und arbeitet. Es müssen also vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden und zusätzliche Existenzgründungen möglich sein.
Herr Bundesminister, die angekündigte Verbandsklage verhindert eine geordnete Entwicklung dieser Gebiete. Wenn Sie die jüngste technologische Entwicklung aufmerksam beobachten, dann können Sie feststellen, daß es durchaus wieder Ansätze zu einer dezentralen Industrialisierung in verstärktem Maße gibt. Ich habe die Sorge, daß die hitzige Debatte um die derzeitige Situation in den Ballungsgebieten den Blick für die Strukturschwächen unseres ländlichen Raums etwas verstellt.
Ich möchte noch einmal mit Nachdruck betonen, daß durch die drastische Erhöhung der Mineralölsteuer den Arbeitnehmern in dieser Region weiterer schwerer Schaden zugefügt worden ist. Es darf auch keinen weiteren Rückzug der Bahn aus der Fläche mehr geben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was heute mehrfach - auch in der Rede des Bundesministers - angeklungen ist, nämlich zu den Betrieben und den Familien, die mit ihrem Einkommen weit unter dem Durchschnitt sind. Es sind teilweise Betriebe der unteren Größenklassen, aber es handelt sich auch um die Betriebe in den benachteiligten Agrargebieten.

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Wir begrüßen es sehr, daß der zuständige Ausschuß in den nächsten Monaten Gelegenheit nehmen wird, sich an Ort und Stelle über die Situation in diesen Problemgebieten zu erkundigen. Ebenso sind wir dankbar dafür, daß auch die Obstregionen, die noch schlechter gestellt sind und am unteren Ende der Einkommenskala stehen, besucht werden.
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Wir haben bei den Vollerwerbsbetrieben in den benachteiligten Regionen Einkommen um die 20 000 DM. Hier sollte man meines Erachtens noch eine stärkere Differenzierung vornehmen und vor allen Dingen genauer untersuchen - es ist in Andeutungen im Agrarbericht angesprochen -, wie es mit den Betrieben in den Berg- und Kerngebieten aussieht, für die wir dankenswerterweise die Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellen, die leider bei ihrem Anfangsbetrag stehengeblieben sind.
Wer sich mit den Leuten dieser Region unterhält, muß feststellen, daß dort ein hohes Maß an Resignation zu registrieren ist. Da war ein Besuch von zwei leibhaftigen Staatssekretären aus Bonn in dieser Region.