Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Austermann, die Liebe der KohlRegierung zu dieser Stadt war von etwas gespaltenen Gefühlen geprägt. Von daher würde ich an dieser Stelle nicht
so laute Sprüche machen.

({0})





Ferner ist mir folgender Punkt wichtig: Wir müssen
sehr ernsthaft zwischen den wiedervereinigungsbedingten Problemen unterscheiden, die es im Haushalt dieser
Stadt tatsächlich gibt, und dem, worüber wir hier und
heute sprechen.

({1})

Ich möchte mich auf die aktuelle Situation konzentrieren.
Denn schließlich steigt täglich die Zahl der Wasserstandsmeldungen über das, was offiziell Wertberichtigungen genannt wird, was aber de facto eine skandalöse Vetternwirtschaft, ein abenteuerliches Finanzjonglieren ist. Es
würde wirklich jedem sizilianischen Patenfilm zur Ehre
gereichen, wenn er es schaffen würde, das, was hier in dieser Stadt in den letzten Jahren passiert ist und täglich neu
aufgedeckt wird, darzustellen. Das Geschehene ist wirklich skandalös und sprengt jede Vorstellungskraft.

({2})

Herr Austermann, wenn Sie meinen, es gehe nur um ein
paar zarte Fehler, dann empfehle ich Ihnen, den in einer
Zeitung vom heutigen Tage erschienenen Artikel zu Aubis
zu lesen, in dem es darum geht, dass es sich dabei, wie Aubis von Landowsky bzw. von der Berlin Hyp schrittweise
saniert worden ist, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit um
den Straftatbestand der Untreue handelt. Denn es ist bei
dieser Bank wider den Rat aller Fachleute und aller Revisoren systematisch und ständig zu Konditionen nachsaniert worden, die eigentlich unanständig sind. Von daher
sollten Sie das nicht als kleine Fehler verharmlosen!

({3})

Wenn es nur Aubis wäre! Es sind die Strohmännerfonds mit gefälligen Freistellungserklärungen für Gattinen und Freunde. Es ist die Gründung der Groth-Holding.
Es sind die Porschgeschäfte in der Wallstraße und in
Kühlungsborn. Es sind die Hornbach-Kaufmärkte, die für
die Freundschaftsdienste von Herrn Rupf aufgekauft worden sind. Es sind unbekannte Vettern auf den Cayman-Inseln, die Scheinverkäufe der IBG, die eine Gesellschaft
gründen wollten, die es gar nicht gab. Es sind die Villen,
die den Vorständen zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Geschichte nach der anderen - ich habe inzwischen eine dicke Akte darüber - ist für sich gesehen ein
solcher Skandal, dass erstens der gesamte Vorstand der
Bankgesellschaft zurücktreten muss und dass zweitens
endlich die Aufsichtsräte haftbar gemacht werden müssen.

({4})

Wer sich im Bankenrecht auskennt, weiß, dass Aufsichtsräte für das haften, was sie ihrer Gesellschaft genehmigen,
und dass sie in einem solchen Fall nicht entlastet werden
dürfen.

Von daher fordere ich von hier aus das Berliner Abgeordnetenhaus auf, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsräte
der Bankgesellschaft in diesem Sommer nicht entlastet
werden, sondern dass sie allesamt zusammen mit den Vorständen aller „Sub-Subgesellschaften“ - insbesondere des
Herrn Rupf - für das haftbar gemacht werden, was sie hier
getan haben.

({5})

Es geht - zwar auch, aber nicht nur - um politische Moral und es geht um den materiellen Schaden, der jedem
Bürger dieser Stadt angetan worden ist.

({6})

Dieser muss überhaupt erst einmal aufgedeckt und klargestellt werden.

Von daher sage ich ganz deutlich: Herr Diepgen hat
sich auch heute in seiner so genannten Regierungserklärung wieder hinter den Wirtschaftsprüfern und den Lasten der Wiedervereinigung versteckt. Bei aller Anerkennung der Tatsache, dass Herr Waigel damals die
Berlinförderung zu schnell abgebaut hat, darf sich heute
keiner hinter diesen Problemen verstecken, wenn wir davon sprechen, welchen Schaden dieser Bankenskandal
der Stadt Berlin zugefügt hat.

({7})

Es geht um einen doppelten Glaubwürdigkeitsverlust.
Jedem einzelnen Bürger dieser Stadt gegenüber ist die bisherige Politik absolut unglaubwürdig geworden. Es ist
tatsächlich so: Schwimmbäder werden geschlossen bzw.
verspätet geöffnet und die Eintrittspreise erhöht. Aber der
Berliner Senat sagt: Jetzt brauchen wir mal eben 4 Milliarden DM -- heute waren es schon 6 Milliarden DM - für
unsere Bankgeschäfte, für unsere Vetternwirtschaft. - Das
darf doch wirklich nicht wahr werden! Dies ist eine Bananenrepublik, wie es schlimmer wirklich nicht geht.

({8})

Erst wenn Berlin in einer glaubwürdigen Form den
Schritt hin zu Neuwahlen macht, ist überhaupt ein Neuanfang möglich, kann diese Stadt ihre politische Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, und zwar nicht nur den eigenen Bürgern, sondern auch dem Bund und den anderen
Ländern gegenüber.

Berlin will Hilfe vom Bund - hierbei rede ich nicht von
besonderen Bundesergänzungszuweisungen, sondern von
dem Verfahren im Rahmen des Finanzausgleichs - und ist
dabei auf die Solidarität des Bundes und aller Länder angewiesen. Dass diese Stadt gerade in einer solchen Zeit
mit der eigenen Finanzsolidität und Glaubwürdigkeit so
umgeht, wie sie es tut, kann man eigentlich gar nicht fassen.

Lassen Sie mich noch sagen, was jetzt Not tut und was
die Opposition in Berlin glücklicherweise eingeleitet hat:
Wir Grünen werden zusammen mit der F.D.P. und der
PDS - welch seltsames Dreierbündnis ({9})





sowie den gesellschaftlichen Kräften dieser Stadt ein
Volksbegehren einleiten, um die Beteiligten unter Druck
zu setzen. Dabei geht es nicht nur um die CDU - das muss
ich den Kollegen von der SPD sagen -, sondern auch Herr
Strieder und die gesamte Berliner SPD müssen endlich
anfangen aufzuräumen und ihr Schuldbekenntnis klar auf
den Tisch legen. Denn auch die SPD hängt in diesen Seilschaften.

({10})

Ich weiß das, denn ich habe lange genug mit den Berliner
Baugeschäften zu tun gehabt. Ich fordere Herrn Strieder
von dieser Stelle auf, dafür zu sorgen, dass von seiner Senatsverwaltung her kein Auftrag mehr an bestimmte Personen erteilt wird. Ich werde ihm die Namen persönlich
nennen, denn ich möchte sie hier nicht in der Öffentlichkeit sagen. Aber nach wie vor werden an interne Seilschaften Aufträge vergeben: welch ein Filz! Das schreit
wirklich zum Himmel.

({11})