silke launert (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach
Massenunglücken stellt sich immer wieder die Frage es wurde mehrfach angesprochen - nach Schadensersatz
und Schmerzensgeld . Wir kennen es vom Zugunglück in
Eschede, vom Seilbahnunglück in Kaprun und jetzt, wie
schon mehrfach angesprochen, vom Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen . Ganz
häufig - mein Kollege Hoppenstedt hat es zu Recht schon 
erwähnt - kommt die Frage in der Praxis nach tödlichen
Verkehrsunfällen auf .

Damit geht immer konkret die Frage nach einem
Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer einher .
Bislang ist im BGB vorgesehen, dass die nahen Angehörigen grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ersatz der
materiellen Schäden haben, aber nur ausnahmsweise auf
Ersatz der immateriellen Schäden, wobei eine Gesundheitsverletzung die Voraussetzung dafür ist . Das heißt,
in diesen Fällen, bei sogenannten Schockschäden, ist
es erforderlich, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung
vorliegt, die deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden . Da sieht
man: Das aktuelle Recht ist sehr eng, die Anforderungen
sind sehr streng, die Rechtsprechung ist sehr restriktiv .
Das wird von den Angehörigen der Opfer oft als nicht
nachvollziehbar empfunden .

Der heutige Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert jetzt die Bundesregierung auf, dieses Defizit zu beseitigen und einen Schmerzensgeldanspruch für
Angehörige einzuführen . Ich freue mich über den Antrag; denn er zeigt, dass wir uns zumindest bei diesem
hochsensiblen Thema offensichtlich einig sind und in die
gleiche Richtung gehen .

({0})

Ich möchte daran erinnern, dass die CSU schon 2012
auf ihrem Parteitag einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, dass wir eine entsprechende Forderung in den
Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass sich unser
bayerischer Justizminister, Herr Bausback, dafür starkgemacht hat und übrigens schon im Januar dieses Jahres einen sehr ausdifferenzierten Vorschlag vorgelegt hat
und dass die Vorlage des Entwurfs des Bundesjustizministeriums bevorsteht; im August hat man sich schon auf
Eckpunkte geeinigt . Ich verstehe also nicht, wieso man
sagen kann: Da ist nichts passiert . Deshalb brauchen wir
jetzt den Antrag der Grünen, um Druck auf die Bundesregierung zu machen . - Seit Januar liegt ein ausdifferenzierter Vorschlag des bayerischen Justizministeriums vor .
Sehr gut!

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Ich hoffe, das Bundesjustizministerium orientiert sich
daran; Eckpunkte sind ja auch schon beschlossen . Der
Antrag der Grünen ist für mich ein Schaufensterantrag .

({2})

- Ganz genau: Wir machen es besser . Wir, Bayern, die
CSU, haben etwas vorgelegt . Der Punkt ist doch: Was
steht in Ihrem Antrag drin? Fast nichts!

({3})

Also, wenn ich einen Vorschlag mache, dann schreibe ich
auch etwas Konkretes rein .

({4})

- Weil fast nichts in Ihrem Antrag steht . Sonst könnten
wir uns über Details unterhalten .

({5})

Jetzt reden wir nur darüber, ob der Antrag Sinn macht
oder nicht .

({6})

Es steht nicht drin, wie Sie sich die Gefährdungshaftung
konkret vorstellen . Sie bringen keine eigenen Ideen ein .
Es steht nicht drin, welche Vorstellung Sie in Bezug auf
die Höhe des Schmerzensgeldes haben oder in welchem
Rahmen sich ein Anspruch bewegen soll . Das hätte ich
mir gewünscht .

({7})

- Glauben Sie mir, es wird nicht mehr lange dauern, dann
legen wir einen ganz konkreten Antrag vor und nicht nur
Blabla .

({8})

- Doch! Hören Sie zu!

({9})

- Ja, genau .

Ich möchte, dass wir uns hinsichtlich der Bezifferung
an der ausdifferenzierten Rechtsprechung, die wir in
Deutschland haben, orientieren . Ich möchte nicht, dass
wir in den Sog großer Summen geraten, wie man sie aus
den USA kennt . Das würde zum einen dem Ansinnen des
Anspruchs und zum anderen dem System des bestehenden Schadensersatzrechtes, das wir in Deutschland haben, nicht gerecht . Wir haben eben kein Strafschadensersatzrecht .

Wichtig ist, dass wir dabei nicht aus den Augen verlieren, warum wir diesen Anspruch einführen wollen . Es
geht um das Schutzbedürfnis, aber auch um den Wertungswiderspruch, der heute schon mehrfach angesprochen wurde . Schon im Koalitionsvertrag steht: Es geht
uns darum, ein Zeichen der Anerkennung des seelischen
Leids zu setzen . Es geht uns nicht darum, den Eindruck
zu erwecken, dass wir den Verlust eines Menschen aufwiegen oder finanziell ausgleichen wollen. Mehr als dieses Stückchen Anerkennung kann es nicht sein .

Abschließend möchte ich noch sagen: Sicher wird das
Schmerzensgeld für Angehörige niemals Trost bieten,
und gewiss wird es nicht gutmachen, was nicht gutzumachen ist, so wie es das Schadensersatzrecht eigentlich
vorsieht . Doch ist es für die Angehörigen ein Zeichen in
schweren Zeiten . Ich freue mich darauf, dass uns bald der
ausdifferenzierte, hoffentlich am bayerischen Entwurf

({10})

orientierte Entwurf des Bundesjustizministeriums vorliegen wird . Dann können wir richtig im Detail verhandeln .

Vielen Dank .

({11})