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Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der diesjährigen 32. Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich, übereinstimmend mit der bekannten Politik der Bundesregierung, nachdrücklich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in allen Teilen der Welt, auch in Europa, eingesetzt. Verlauf und Ergebnis der 32. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen haben jedoch gezeigt, daß Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte im westlichen Sinne zur Zeit schwer zu erreichen sind. Entsprechend den in der

Kommission herrschenden Mehrheitsverhältnissen stehen Themen wie Kampf gegen Kolonialismus, gegen Rassismus und Apartheid, die menschenrechtliche Lage in den von Israel besetzten Gebieten sowie die Entwicklung in Chile im Vordergrund des Interesses. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß zur Zeit eine objektive Behandlung von Menschenrechtsfragen in der Kommission kaum noch möglich ist. Ein Vorbringen unserer deutschen Anliegen in der Menschenrechtskommission hätte den Deutschen in Polen nicht geholfen, sondern nur zusätzliche Polemik und nutzlose Angriffe und Gegenangriffe bewirkt.
Die Bundesregierung wird es auch in Zukunft vermeiden, zu einer weiteren Verschärfung der Diskussionen im internationalen Bereich beizutragen. Sie bleibt bei ihrer Auffassung, daß den Deutschen in Polen nicht durch Deklamationen und von vornherein aussichtslose spektakuläre Aktionen geholfen werden kann. Behutsames und geduldiges Verhandeln ist der bessere Weg. Öffentliche und keinen Erfolg versprechende polemische Demonstrationen dürfen diesen Weg nicht verbauen.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß der Vertreter in der Menschenrechtskommission, Kollege Gerhard Jahn, umfangreich dazu Stellung genommen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist der amtliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Grundgesetzauftrag an alle Staatsorgane gebunden, auch für einen jeden Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten zur Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte den wirksamen Schutz beharrlich zu vertreten, und würde die Bundesregierung ihn abberufen, wenn er das entweder gar nicht oder in polemischer Weise täte, wie Sie soeben ausführten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung würde ihn nur abberufen, wenn er eine Haltung einnimmt, die nicht dazu beiträgt, den betroffenen Menschen bei der Lösung ihrer Probleme behilflich zu sein.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, impliziert aber nicht diese Art der Paßausgabe, die neuerdings auffallend häufig angewendet wird, daß jemand jederzeit, ohne daß wir überhaupt davon Kenntnis erhalten, nach Polen ausreisen und wieder hier einreisen kann und daß er zum anderen in eine gewisse Abhängigkeit von der Behörde - seiner Botschaft hier - gerät?
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, warum haben, wie aus den Akten des Auswärtigen Amtes zu ersehen ist, frühere Regierungen bei internationalen Erörterungen ununterbrochen die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte verfolgter Deutscher, teilweise unter Zustimmung anderer Mächte, beharrlich vertreten, und warum hat dies der deutsche Vertreter in der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen diesmal - trotz der Hinweise des Generalsekretärs Waldheim, trotz der Intervention des amerikanischen Vertreters für verfolgte Volksgruppen im Ostblock und des bekannten Umstandes, daß Schweigen den Verfolgten nicht hilft - bezüglich der Menschen in den Oder-NeißeGebieten nicht getan?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich habe hier zu Beginn ausdrücklich erklärt, welche Haltung der Vertreter der Bundesrepublik dort eingenommen hat. Ich habe darüber hinaus Sie darüber informiert, wie die Mehrheitsverhältnisse dort sind und daß wir nicht im Interesse der betroffenen Menschen handeln, wenn wir das unter Mehrheitsverhältnissen ansprechen, die mit Sicherheit nicht zum Erfolg führen. Weiter habe. ich deutlich gesagt, was nach unserer Auffassung zum Erfolg führen kann. Ich hoffe, daß wir im Laufe dieser Woche in dieser Frage einen wichtigen Erfolg erzielen können.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ich nehme fast an, daß Sie das Wort aus der Dreigroschenoper von Bert Brecht kennen: „Die im Schatten sieht man nicht." Warum kommt dann die Bundesregierung zu dem Urteil, das Eintreten freier Demokraten für die verweigerten Menschenrechte mit der Bezeichnung „spektakuläre Aktion" abzuwerten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, es gibt sicher Aktionen, die man auch als spektakulär bezeichnen muß. Dies liegt nicht im Interesse der betroffenen Menschen. Deshalb habe ich hier einen solchen Ausdruck in diesem Zusammenhang gebraucht.
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, berücksichtigt Ihre Antwort, daß Fortschritte in der Menschenrechtskommission in bezug auf die Verwirklichung von Menschenrechten derzeit kaum zu erwarten seien, auch den Umstand, daß Ende dieses Monats der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte für einen Großteil der Mitglieder dieser Kommission in Kraft treten wird und damit auch der Menschenrechtskommission selber neue Befugnisse und Verpflichtungen zwecks Durchsetzung der Menschenrechte in den beteiligten Staaten zuwachsen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung wird dieser neuen veränderten - wie ich meine: verbesserten - Rechtsgrundlage in vollem Umfange Rechnung tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich würde das nicht so sehen. Aber ich bin gerne bereit, über diese Frage nachzudenken, allerdings nur unter dem Gesichtspunkt, daß die Freizügigkeit des Menschen - ganz gleich in welcher Richtung - in vollem Umfange gewahrt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Arndt (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es gegen die sich aus


Dr. Arndt ({0})
dem von Herrn Kollegen Czaja zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der gegenwärtigen Verfassungslage überhaupt ergebenden Verpflichtungen für alle deutschen Staatsorgane verstieße, wenn der deutsche Vertreter in der Menschenrechtskommission durch einen Antrag dort provozierte, daß eine Mehrheit dieser doch mit relativer Autorität ausgestatteten Institution der Organisation der Vereinten Nationen feststellte, daß die Menschenrechte im Sinne der Frage nicht verletzt seien?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich teile Ihre Auffassung in vollem Umfange.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger ({0}).
Berger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß ich persönlich gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte vor 1945 über den Verlauf dieser Diskussion zutiefst betroffen bin, möchte ich Sie fragen: Wenn die Verhältnisse in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen so desolat sind, wie Sie sie dargestellt haben, daß also eine objektive Behandlung von Verletzungen der Menschenrechte nicht möglich sei - wir haben ähnliches schon vom Innerdeutschen Ministerium zu den Verhältnissen in der DDR gehört -, sollte sich dann die Bundesregierung nicht überlegen, bis zur Wiederherstellung normaler Verhältnisse auch in dieser Menschenrechtskommission den nicht unerheblichen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen in Höhe von etwa 40 Millionen DM um etwa 10 %, sprich 4 Millionen DM, zu kürzen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe für diese Frage Verständnis. Ich glaube allerdings nicht, daß die sehr schwierige Situation in der Menschenrechtskommission, über die ich mich bemüht habe, hier zu informieren, ständig so bleiben muß, wie sie im Augenblick ist. Ich halte eine materielle Reaktion auf die schwierige Lage dort nicht für den richtigen Weg, um die Voraussetzungen zu schaffen, die im Interesse der Menschenrechte dort herbeigeführt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 105 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß zwanzig Prozent, nach anderen Angaben dreißig Prozent, der Aussiedler mit dem polnischen Paß hier eintreffen, also aus der polnischen Staatsangehörigkeit noch nicht entlassen sind, und kann sie dem Bericht in der Zeitung Die Welt" vom 29. Februar 1976 zustimmen, daß die Aussiedler „sicherheitshalber ihren polnischen Paß behielten"?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß ein Teil der Aussiedler aus Polen in jüngster Zeit mit polnischen Konsularpässen in der Bundesrepublik Deutschland eintrifft. Genaue Prozentzahlen für diesen Personenkreis liegen mir gegenwärtig nicht vor. Sollten Sie daran interessiert sein, bin ich gerne bereit, hierzu genauere Feststellungen treffen zu lassen. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt die Aushändigung eines solchen Konsularpasses in der Regel nicht auf Antrag der Betroffenen. Der Besitz eines solchen Passes, der im übrigen ohne Einfluß auf die deutsche Staatsangehörigkeit ist, gibt dem Betreffenden die Möglichkeit, nach Polen zurückzukehren.
Hiergegen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, da es nach unserer Rechtsordnung jedermann freisteht, sich dort niederzulassen, wo er selbst will. Dies ist u. a. im Ausreiseprotokoll ausdrücklich festgehalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, es gibt offensichtlich eine Reihe von Kollegen, die diesen Vorgang für besonders beachtlich halten. Herr Dr. Althammer, ich gebe Ihnen die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, darin sind wir uns einig, daß niemand die Freizügigkeit hier in Frage stellen will. Kann aber vielleicht die Bundesregierung doch einmal nachforschen, wieso es kommt, daß in jüngster Zeit - das hat ja seinen Niederschlag in der Presse gefunden - die Zahl derer, die mit polnischen Pässen hier zu uns kommen, zugenommen hat? Ich habe die von mir genannte Prozentzahl unmittelbar aus Friedland, die natürlich auch die Bundesregierung genauso erfahren kann, wie sich sie erfahren habe.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung ist bereit, dem nachzugehen, und sie ist auch bereit, Sie über die Erkenntnisse, die dabei zutage kommen, zu informieren, Herr Dr. Hupka.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, können Sie uns versichern, ob es für diejenigen, die diese Pässe haben, Konsequenzen steuerrechtlicher Art hat, wenn sie wieder nach Polen zurückfahren und hier zwischenzeitlich lin der einen oder anderen Form Vermögen erworben haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bin nicht darüber informiert. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, entsprechende Informationen einzuholen und sie an Sie weiterzugeben.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß es in dem Bruchteil derer, die mit polnischen Reisedokumenten einreisen, auch einen gewissen Teil von Personen gibt, die keineswegs unbestreitbar deutschen Volkstums sind, und trifft es zu, daß seit Anfang 1976 sich die Zusammensetzung der Aussiedler insofern sehr stark geändert hat, als erstens viel häufiger als früher Rentner ohne Anhang kommen und zweitens Personen mit diesen eben genannten Reisedokumenten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich habe keine Informationen darüber. Ich bin gerne bereit, dies prüfen zu lassen und Sie zu informieren.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme zur Frage 106 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Deutsche in Rumänien, die sich zur Aussiedlung entschlossen haben, vielfach vor der Tatsache kapitulieren müssen, daß ihnen keine Antragsformulare ausgehändigt werden, und gedenkt die Bundesregierung nach Kenntnis dieser Tatsache unter Hinweis auf die KSZE-Schlußakte von Helsinki in Verhandlungen mit der rumänischen Regierung einzutreten?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Hupka, es ist der Bundesregierung bekannt, daß ausreisewillige Deutsche in Rumänien zuweilen Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Antragsformulare zu erhalten. Allerdings besagen die hier bekanntgewordenen Erfahrungen auch, daß in der Regel diese Schwierigkeiten durch nachdrückliche Bemühungen der Ausreisebewerber überwunden werden können.
Soweit der Bundesregierung Fälle anhaltender Schwierigkeiten bekanntgeworden sind, haben wir über unsere Botschaft in Bukarest die zuständigen rumänischen Behörden um Abhilfe gebeten und in der Regel den gewünschten Erfolg erzielt. Angesichts der günstigen Erfahrungen mit diesem Verfahren gedenkt die Bundesregierung, diesen Weg weiterhin zu gehen.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, halten Sie dann den Weg für gangbar, daß man Siebenbürger Sachsen oder Banater Schwaben, die sich an einen wenden, den Rat erteilt, sich mit dieser Information unmittelbar an unsere Botschaft in Bukarest zu wenden, weil sie dann die Gewißheit haben werden, daß dem abgeholfen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Alle Erfahrungen, die vorliegen, sprechen für diesen Weg.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme damit zu Frage 107 des Abgeordneten Jäger ({0}) :
In welcher Weise hat die Bundesregierung zu der Behauptung des Generalsekretärs der KPdSU, Breschnew, Stellung genommen, das Verhältnis zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland habe sich normalisiert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine echte Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR die Gewährung des Selbstbestimmungsredits für das ganze deutsche Volk seitens der Moskauer Regierung voraussetzt?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
In seinem Rechenschaftsbericht vor dem 25. Parteitag hat Generalsekretär Breschnew davon gesprochen, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR „in ein normales Fahrwasser" gekommen sind. Damit unterstreicht Generalsekretär Breschnew den dynamischen Charakter der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und deutet gleichzeitig an, daß diese Beziehungen noch weiter ausbau- und verbesserungsfähig sind.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist bereits mit Abschluß des Moskauer Vertrages am 12. August 1970 eine neue Grundlage für die deutsch-sowjetischen Beziehungen geschaffen worden. Ungeachtet aller noch vorhandenen ideologischen und sachlichen Gegensätze bezweckt er, einen politischen Modus vivendi mit der Sowjetunion herbeizuführen, der dem Frieden in Europa dienen soll. Der auf dieser Grundlage auf vielen Gebieten erfolgte rapide und tiefgreifende Ausbau unserer Beziehungen zur Sowjetunion hat ohne Zweifel zu einem im Vergleich zur früheren Situation erheblich höheren Grad an Normalisierung des beiderseitigen Verhältnisses geführt.
Mit dem Brief zur deutschen Einheit, den wir anläßlich der Vertragsunterzeichnung am 12. August 1970 übergeben haben, hat die Bundesregierung den Sowjets gegenüber ausdrücklich festgestellt, daß der Moskauer Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Damit haben wir unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die deutsche Frage nicht als abgeschlossen betrachten und daß wir sie als Teil unserer Friedenspolitik auch der Sowjetunion gegenüber einer Lösung zuführen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, halten Sie die von Ihnen eben vorgenommene Wertung der Äußerungen des Generalsekretärs Breschnew nicht für unvollständig angesichts der Tatsache, daß Breschnew folgendes sagte - ich darf zitieren -:
Sie
- die Beziehungen kamen in normale Bahnen, und zwar unter der
einzig möglichen Voraussetzung des Verzichts


Jäger ({0})
auf die Anmaßung, die bestehenden europäischen Grenzen zu verändern.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich dachte, Sie wären aus dem Verlauf der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses darüber informiert, daß der Generalsekretär der KPdSU so etwas nicht gesagt hat. Die Übersetzung, die Sie hier jetzt verwandt haben, ist die aus dem „Neuen Deutschland". Die amtliche sowjetische Übersetzung hat einen wesentlich anderen Text und spricht vom Sprengen der Grenzen. In der Tat haben wir uns dazu verpflichtet, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern. Ich empfehle Ihnen dringend, die amtliche sowjetische Übersetzung, die wir nachgeprüft haben, und nicht die verkehrte aus dem „Neuen Deutschland" zu übernehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, hätte die nach Ihren Darlegungen falsche Übersetzung im „Neuen Deutschland" der Bundesregierung nicht erst recht Anlaß geboten, den Äußerungen des sowjetischen Generalsekretärs gegenüber in der Weise Stellung zu beziehen, ganz klar und deutlich zu machen, daß eine Normalisierung der Beziehungen für uns erst dann eingetreten ist, wenn allen Deutschen das Selbstbestimmungsrecht gewährt ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Sie haben falsche Vorstellungen von unserer Arbeitsmethode. Wir nehmen das „Neue Deutschland" für uns in solchen Fragen nicht in Anspruch, sondern wir sind so sehr daran interessiert, daß wir es selber übersetzen lassen. Wir haben bei der Gelegenheit, bevor wir die offizielle Übersetzung der Sowjetunion bekommen haben, sehr schnell festgestellt, daß die dort gebrachte Übersetzung verfälscht ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wie ist es mit dem von Ihnen gewählten Ausdruck des dynamischen Charakters unserer Beziehungen zur Sowjetunion vereinbar, wenn wir es bis jetzt infolge der Haltung der Sowjetunion nicht fertiggebracht haben, drei Zusatzabkommen über Rechtshilfe, Kulturaustausch und Wissenschaftsaustausch mit der Sowjetunion abzuschließen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich habe bei der Formulierung, die ich gebraucht habe, ausdrücklich darauf hingewiesen, Herr Kollege Hupka, daß es auf verschiedenen Gebieten Schwierigkeiten und Gegensätze gibt. Ich habe das nicht ausgespart. Sie haben eine der Fragen angesprochen, von denen ich hoffe, daß wir sie bald einer Lösung näherbringen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 108 des Abgeordneten Niegel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister, das Haus hat Sie heute recht lange in Anspruch genommen. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Würtz auf:
Mit welcher Begründung führt der Bundesverteidigungsminister für die ausscheidenden Wehrpflichtigen bei der Ausstellung der Dienstzeugnisse auf der Rückseite die entsprechenden Notenerläuterungen ein?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-03-11:
Herr Kollege Würtz, die Erläuterung der Wertungen auf der Rückseite von Dienstzeugnissen für Soldaten, die aus dem Wehrdienst ausscheiden, geht auf eine Anregung des Herrn Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zurück. Er hatte darauf hingewiesen, daß der Wortlaut der Wertungen durch die zivilen Arbeitgeber, an die sich Dienstzeugnisse richten, ungerechtfertigt negativ ausgelegt werden kann. Da die Wertungen erst in Verbindung mit den amtlichen Definitionen ihre volle Aussagekraft erhalten und von den Arbeitgebern nicht verlangt werden kann, daß sie sich Vorschriften und Erlasse über die Beurteilungspraxis der Bundeswehr beschaffen oder von den Bewerbern vorlegen lassen, wurden die Erläuterungen in den Vordruck aufgenommen. Damit wird erreicht, daß die Dienstzeugnisse bei Bewerbungen außerhalb der Bundeswehr vorgelegt werden können, ohne daß die Gefahr von Fehlinterpretationen entsteht. Die Gründe für diese Maßnahme wurden der Truppe bereits vor Ankündigung der neuen Vordrucke in den Kurzmitteilungen über personelle Grundsatzfragen mitgeteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, Sie sehen in dem Ausdrucken dieser Erläuterungen keine besondere Disziplinierung der Soldaten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Überhaupt nicht; denn jeder Bürger, der ein Zeugnis vorweist, weist es so vor, daß der andere, der es einsieht, es auch lesen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Würtz auf:
Hat der Bundesverteidigungsminister inzwischen das Uniformtragen für die an den Bundeswehrfachschulen lernenden Soldaten überprüft?
Althammer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, aus welchen Kriterien zieht die Bundesregierung den Schluß, daß es sich hier weniger um eine künstlerische als um eine politische Veranstaltung handelt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Herr Kollege Würtz, die Frage der Verpflichtung von Bundeswehrfach15814 

schillern zum Uniformtragen im Dienst ist vom Bundesminister der Verteidigung nochmals mit folgendem Ergebnis überprüft worden:
Nach der Zentralen Dienstvorschrift 37/10 - Anzugsordnung für die Bundeswehr - ist der Soldat verpflichtet, im Dienst grundsätzlich Uniform zu tragen. Zeitlich begrenzte und begründete Ausnahmen können durch die Disziplinarvorgesetzten genehmigt werden.
Diese Bestimmung gilt auch für Soldaten auf Zeit, die sich in der im Rahmen der Berufsförderung zu gewährenden Ausbildung befinden, denn der Besuch der Bundeswehrfachschule ist für den Soldaten Dienst. Die Verpflichtung zum Tragen der Uniform an Schuleinrichtungen der Bundeswehr ist im dienstlichen Charakter der Ausbildung begründet.
Die Regelung an den Hochschulen der Bundeswehr, wonach den Teilnehmern an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen die Wahl des Anzugs freigestellt ist, wurde mit Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten des Studiums an einer Bundeswehrhochschule getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht - I. Wehrdienstsenat - hat hierzu in seinem Beschluß vom 14. Januar 1975 festgestellt, daß diese Besonderheiten für den Dienstbetrieb an den Bundeswehrfachschulen nicht zutreffen. Der Soldat an der Bundeswehrfachschule ist z. B. verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen und kann sich nicht wie der Studierende an der Bundeswehrhochschule Vorlesungen selbst auswählen.
Ich sehe daher keine Möglichkeit, die für studierende Soldaten an den Hochschulen der Bundeswehr befohlene Anzugsregelung auch auf Bundeswehrfachschüler auszudehnen.
Würtz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Enttäuschung verstehen, wenn ich hier feststelle, daß die Bundeswehr in dieser Frage nicht gerade an der Spitze des Fortschritts marschiert?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Ich kann Ihre Enttäuschung deswegen verstehen, lieber Kollege Würtz, weil es ja das vierte oder fünfte Mal ist, daß diese Frage von Ihnen gestellt und von uns auch beantwortet wird. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie hier immer wieder nach einer neuen Lösung suchen. Nur muß man eines sehen: Wir haben ja nicht nur die Bundeswehrfachschulen, sondern wir haben auch die Fachschulen der Teilstreitkräfte, wir haben Lehrgänge für die Weiterbildung von Soldaten. Wo fängt man an, und wo hört man auf?
Daß es für die Bundeswehrhochschulen eine eigene Regelung gibt, ist völlig klar. Ich glaube, da sind wir auch gar nicht verschiedener Meinung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.