Wolfgang Thierse (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Scheinbar geht es heute wieder einmal um die Treuhandanstalt, wieder um Schulden, wieder um Kosten und die Frage, wer sie trägt. In Wirklichkeit aber geht es um die erlebbare, die nachvollziehbare gesellschaftliche, soziale Einheit Deutschlands. Bisher ist lediglich ein Rahmen dafür gezimmert worden; ausgefüllt ist dieser Rahmen noch nicht. Dabei bleibt die Einheit eine Chance, nicht nur für die Ostdeutschen - für die an erster Stelle -, sondern auch für die Westdeutschen.
({0})
In den neuen Ländern leben qualifizierte Arbeitskräfte, erfahrene, in einem schwierigen, mühseligen Alltag gereifte Menschen, neugierige und lernwillige, die auf ihren eigenen Füßen stehen wollen. Weshalb sonst sollten wir das SED-Regime hinweggefegt haben, wenn nicht deshalb, weil es uns nicht zuletzt um Selbstverantwortung ging?
Wenn diese Menschen jetzt nicht durch Probleme, die sie keineswegs individuell zu verantworten haben, am Arbeiten gehindert würden, hätte es nicht nur im Westen ein über 4 %iges Wachstum gegeben. Nein, es ist nicht unsere Faulheit, nicht eine Faulheit der Ostdeutschen, die die Ursache der gegenwärtigen riesigen Schwierigkeiten ist, sondern es fehlen immer noch die angemessenen Rahmenbedingungen, die unserem Fleiß Erfolgsaussichten geben. Dabei hoffe ich trotzig, daß wir auf die Dauer das Ziel erreichen werden. Der Osten hängt dann nicht mehr am Tropf des Westens, sondern leistet einen eigenen und wesentlichen Beitrag zum Wohlstand aller Menschen in Deutschland.
Es geht in der heutigen Debatte also um die richtigen Werkzeuge und die richtigen Verfahren, um diese Vision zu verwirklichen. Darüber hat es Gespräche zwischen uns, der Opposition im Deutschen Bundestag, und der Bundesregierung gegeben. Sie waren aus unserer Sicht der vernünftige Versuch, unseren Vorschlägen eine zusätzliche Realisierungschance zu geben. Sie waren für mich der Versuch, eine weitere Zeitverzögerung, die angesichts der riesigen Probleme im Osten Deutschlands nicht mehr zu verantworten ist, eine weitere Zeitverzögerung bei der Übernahme richtiger Konzepte von uns durch Sie, die Regierung, zu verhindern. Ein Dreivierteljahr hat es gedauert, bis die Bundesregierung unser Konzept der Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaften und unsere Überzeugung von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen übernommen hat. Solcherart Verzögerung, solcherart allzu langsames Lernen darf sich nicht wiederholen.
({1})
Wir haben Vorschläge gemacht und Forderungen erhoben. Die Bundesregierung ist nur auf wenige dieser Vorschläge und Forderungen eingegangen. Sie hat sich in wesentlichen Punkten verweigert oder eine Überprüfung mit unklarem Ausgang zugesagt. Wir stellen deshalb unsere Vorschläge und Forderungen heute wieder zur Debatte. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, darüber zu berichten, in welcher Weise sie die Zusagen erfüllt hat oder erfüllen wird. Ich nenne nur ein paar unserer Forderungen, etwa die nach Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in großem Maßstab, nach der Verlängerung der Verwaltungshilfe über den 30. Juni 1991 hinaus, nach der Verwirklichung des Mottos ,,Qualifizierung vor Arbeitslosigkeit" - ein Motto, das auch bei denen garantiert werden muß, die heute noch in der Warteschleife sind -, nach einer zeitgerechten Auszahlung von Transferleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und BAföG.
Wir fordern die Bundesregierung auf, darüber zu berichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der zugesagten Prüfung unserer Forderungen gekommen ist. Auch hier nenne ich nur ein paar wenige, etwa die Anrechnung des Lastenausgleichs und sonstiger wirtschaftlicher Vorteile im Rahmen der Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen. Die Regierung hat anerkannt, daß Sanierung nicht an Altschulden scheitern darf. Sie beläßt es jedoch bei der investitionshemmenden Einzelfallösung.
Ich nenne als weiteres die sofortige Berichtspflicht über das Anlaufen der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, damit Gelder, die nicht abfließen, möglichst schnell etwa in den Umweltschutzbereich umgelenkt werden können.
Ich nenne weiter unsere Forderung nach Bevorzugung ostdeutscher Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Die Regierung hat hier weitere Bemühungen bei der Europäischen Gemeinschaft zugesagt.
Wir fordern die Bundesregierung des weiteren auf, die SPD-Forderungen, die sie bisher abgelehnt hat, zu unterstützen und in geeigneter Weise für deren Durchsetzung einzutreten. Hier nenne ich vor allem die schnelle Klärung der Eigentumsverhältnisse durch Vorrang der Entschädigung vor Rückgabe. Alles andere hilft nicht wirklich.
Ich nenne die wirksamere Förderung betrieblicher Investitionen. Ich nenne den gesetzlichen Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt. Das war nur eine Auswahl unserer Forderungen.
Die Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen will ich als besonderen Punkt unserer Forderung nach allgemeiner Befreiung der Treuhandunternehmen von den Altschulden aus der SED-Wirtschaft herausgreifen.
Der Bau, die Erhaltung und die Verwaltung von Wohnungen sind mehr als ein bloßer Gegenstand des Geschäftslebens. Wir stehen deshalb in der Pflicht, die Wohnungsunternehmen bei uns im Osten Deutschlands vor dem Ruin zu bewahren. Diese Unternehmen können sich nicht an den Mietern schadlos halten.
Das zeigt ein Brief, den außer mir, glaube ich, manche von Ihnen erhalten haben. Ein Leipziger Diplomingenieur, der zusammen mit seiner Frau, die Krankenschwester ist, 2 100 DM netto im Monat verdient, erwartet auf Grund der vorgesehenen Steigerung der Mieten und Mietnebenkosten, daß seine Belastung für das Wohnen von 179 DM auf 1 086 DM steigen wird. In Leipzig ist es kaum möglich, kleineren und preiswerteren Wohnraum zu finden.
({2})
Außerdem hatte er, wie fast alle in der DDR, in den letzten Jahren sicherlich Arbeitsleistungen im Werte eines fünfstelligen Betrages für die Erhaltung des 80 Jahre alten Miethauses aufgewendet, in dem sich seine Wohnung befindet.
Ich weiß, daß auch in Westdeutschland in großen Städten solche Relationen von Nettoeinkommen und Wohnungskosten möglich sind. Ich finde sie auch da unerträglich. Aber das Beispiel beweist, daß sich die Wohnungsunternehmen in der ehemaligen DDR auf lange Sicht nicht über höhere Mieten selbst von den Altschulden befreien können. Zugleich sollen sie ja doch auch Erhaltungs- und Neubauinvestitionen finanzieren.
({3})
Meine Damen und Herren, die Hauptarbeit, aus den ehemals zwei deutschen Staaten eine bunte, pluralistische, aber sozial gerechte deutsche Gesellschaft zu machen, steht noch bevor. Gegenwärtig, ohne die erwähnten Mietsteigerungen, mag es manchen Menschen bei uns durchaus bessergehen, wenn sie ihre Arbeit nicht verloren haben und an den jüngsten Tarifabschlüssen teilhatten. Es besteht also nicht nur und nicht für jedermann Anlaß zur Klage.
Ich stehe auch nicht an, Verbesserungen bei der Arbeit der Treuhand oder die Wiederbelebung der Nachfrage nach ostdeutschen Produkten als Hoffnungszeichen ausdrücklich zu begrüßen. Ich bin auch zuversichtlich, daß wir in Ostdeutschland - mit der nötigen Unterstützung allerdings - unsere Lebensverhältnisse wieder selbst und mit Erfolg gestalten können. Das Teilen, das heute unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Westen abverlangt werden muß, wird sich dann für alle auszahlen. Aber erstens ist das noch nicht entschieden - es kann noch vieles mißlingen - , und zweitens muß unsere Sorge denjenigen gelten, die nun einen viel zu hohen Preis zahlen. Die Rentner und die Arbeitslosen nenne ich vor allen anderen.
Aus berufenerem Munde als von mir weiß die Bundesregierung längst, daß mit einem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 40 bis 50 % gerechnet werden muß, daß sich die bereits konfliktträchtige ökonomische Situation weiter verschärfen wird und daß die Gefahr einer wirtschaftlichen Schwächung der gesamten Bundesrepublik keineswegs gebannt ist. Die Verschärfung unseres inneren Ost-West-Konfliktes hat mindestens zwei Dimensionen, die dazu führen, daß viele Menschen in den alten Ländern nervös werden. Einerseits sind sie nämlich persönlich betroffen von der Notwendigkeit des Teilens, andererseits findet dieses Teilen volkswirtschaftlich gesehen überhaupt nicht statt. Der zur Kasse gebetene Steuer- und Sozialbeitragszahler kann das aber gar nicht bemerken.
Daß die Bundesregierung durch eine - wegen ihrer schweren sozialen Schlagseite zuungunsten der Bezieher kleinerer Einkommen nach wie vor abzulehnende - Steuerpolitik erhebliche Beiträge für die Länder und Kommunen der ehemaligen DDR aufbringt, führt im Ergebnis dazu, daß Unternehmen in den alten Ländern in ganz erheblichem Umfange ihre Umsätze und Gewinne steigern. Es findet eben eine Umverteilung von Ost nach West über die Gewinne statt. Ein gut Teil der öffentlichen Gelder für die neuen Länder fließt über konsumtive, aber auch über investive Ausgaben zurück in den Westen.
({4})
Die Bürger bringen über Steuern und Abgaben das Geld auf, die Unternehmen im Westen kassieren es ein. Von gerechtem Teilen kann also nicht die Rede sein.
({5})
Solange die westdeutsche Wirtschaft dann auch noch mehr im Ausland als in den neuen Ländern investiert, bin ich mir meiner Zuversicht, von der ich vorhin gesprochen habe, keinesfalls mehr so sicher.
Es hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun, wenn ich feststelle, daß der Prozeß der Entindustrialisierung und des Niedergangs im Osten Deutschlands bis jetzt nicht angehalten werden konnte. Damit Sie den Vorwurf der Schwarzmalerei nicht gegen mich richten, referiere ich gestern veröffentlichte Daten und Aussagen zweier renommierter Wirtschaftsinstitute aus Berlin und Kiel.
Die Wissenschaftler befürchten, daß die industrielle Entwicklung mindestens bis in den Herbst hinein rückläufig bleibt, daß die Produktion nur noch 25 des Niveaus von Anfang 1990 erreicht. - Damit wäre sie innerhalb von eineinhalb Jahren um 75 % gesunken. - Von einem Gründungsboom könne keine Rede sein. Von Januar 1990 bis März 1991 hat es nur 100 000 echte Neugründungen gegeben, vor allem Fast-Food- oder Getränkeläden, Videotheken, Spielhallen, Taxifirmen, Kopierläden, Reisebüros. Ich will dies ja nicht gering schätzen - es hat ja einen Beschäftigungseffekt - , aber den Entindustrialisierungsprozeß halten diese Gründungen nicht auf.
({6})
Im Gegenteil: Der Arbeitsplatzabbau schreitet dramatisch voran. Die Wissenschaftler rechnen mit nur noch 6,5 Millionen Erwerbstätigen im Osten Deutschlands, davon ein Drittel in Kurzarbeit. Private Investitionen seien dagegen zu gering. Es fehlen InvestitionsmoWolfgang Thierse
tive, es fehlt ein klares Förderkonzept. Soweit das DIW und IfW.
({7})
Ich bezweifle, daß die Treuhandanstalt, jene Institution, auf die sich so viele Hoffnungen und Ängste gleichermaßen beziehen, in ihrem jetzigen Zustand, mit ihrer Ausstattung, ihrer Anbindung und ihrem Auftrag jemals dazu in der Lage sein wird, diesen Entindustrialisierungsprozeß wirklich umzukehren. Die Kollegen Börnsen und Kuessner werden dazu sprechen.
Eine Entindustrialisierung aber ist auf lange Sicht durch nichts zu kompensieren. Deshalb werden wir Sozialdemokraten unsere eindringlichen Forderungen nach einem wirtschaftspolitischen, ja industriepolitischen Konzept ebensowenig aufgeben wie unser Angebot zur Zusammenarbeit bei dafür nötigen, ungewöhnlichen Maßnahmen,
({8})
solange diese Maßnahmen dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit nicht hohnsprechen, wie es bei Ihnen leider oft der Fall ist.
({9})
- Diesen Vorwurf habe ich auch nicht erhoben; ich habe einen anderen erhoben.
Zum Abschluß möchte ich auf eine ganz andere Spaltungsgefahr hinweisen. Sie haben wahlkämpferisch einen hohen Erwartungsdruck erzeugt. Dem werden Sie selbst nicht standhalten können.
({10})
Mit der Feststellung, daß dies nicht ein Problem, der SPD, sondern ausschließlich der Koalition ist, könnte ich es bewenden lassen. Aber die Kehrseite dieser Medaille ist eine starke und berechtigte Enttäuschung, das Moment der notwendigen Ernüchterung eingeschlossen, das ich im übrigen begrüße.
({11})
- Ernüchterung werde ich immer unterstützen, allerdings.
Für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern bedeutet die Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens einen erheblichen und schmerzhaften Verlust an Lebensqualität, materiell wie in mancher Beziehung auch immateriell. Wir im Osten Deutschlands waren bereit, für Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand auch Opfer zu bringen. Aber ein Rückstand gegenüber Westdeutschland hinsichtlich der materiellen Verhältnisse um 50 % - wie er zu verzeichnen ist - für nahezu jedermann konnte so nicht erwartet und kann natürlich - ich hoffe, darin stimmen Sie mir zu - nicht akzeptiert werden.
({12})
Ich beobachte als Folge dieser Enttäuschung eine beängstigende DDR-Nostalgie. Der Schrecken der SED-Herrschaft verliert für viele an Bedeutung, wenn sie ihre damaligen mit ihren heutigen Belastungen und Unsicherheiten vergleichen. - Sie kennen die berühmte Geschichte aus dem Alten Testament mit der Sehnsucht nach den Fleischtöpfen Ägyptens, wobei man vergißt, daß man sie in der Gefangenschaft genießen konnte. - Es ist eine Nostalgie, die in und von einer - nein, d e r - Nachfolgepartei des vergangenen Systems politisch gepflegt wird.
Wir - und Sie, ich denke, fast alle in diesem Hause - wollten, daß sich der einzelne gegen Zumutungen des Staates zur Wehr setzen kann. Das einzige Mittel dafür ist der Rechtsstaat. Das einzige Mittel, den Rechtsstaat zu erhalten und auszubauen, ist die Demokratie, die die Exekutive kontrollieren und zügeln kann. Jetzt befriedigt der unermeßliche Vorzug, daß wir seit der Vereinigung in einem Rechtsstaat leben, weder emotionale Sicherheitsbedürfnisse, schon gar nicht verbreitete und äußerst zweifelhafte Rachebedürfnisse, noch kann dieser unermeßliche Vorzug die nahezu alle betreffende soziale Not und Unsicherheit kompensieren.
Die Abwendung von wirtschaftlicher Not und von unakzeptablen sozialen Gegensätzen ist eine Herausforderung auch für den Schutz der Liberalität der Demokratie und des Rechts.
Was tut not? Neben notwendigen Maßnahmen für den Übergang, der Sicherung des sozialen Netzes, der Abfederung von Problemen, der Linderung von sozialen Schmerzen - viele davon sind unausweichlich; das habe ich immer zugestanden -, neben der privaten Initiative, etwa der der Unternehmer und der vieler einzelner, ist verantwortliches Handeln des Staates, der Politik gefragt. Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, eine Gesamtkonzeption einer vernünftigen, vorausgreifenden, die traditionellen Bahnen verlassenden Wirtschafts- und Industriepolitik für die neuen Länder, eine Politik, die die verschiedenen Bereiche - Infrastrukturentwicklung, Arbeitsmarktpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik - umfaßt und aufeinander abstimmt. Über Tagesaktivitäten hinaus, über Notlösungen und Lückenstopfen hinaus lohnt der Streit über eine solche Gesamtkonzeption. Sie wäre, denke ich, des Streites der Edlen wert, von denen es doch, so glaube ich, auch in diesem Hause einige gibt.
Danke schön.
({13})