Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Herr Schütze, Sie haben vollkommen richtig zitiert. Was
Sie vorgelesen haben, stand so in der „Welt“ am Montag
dieser Woche. Wir haben Gespräche geführt und uns
darauf verständigt, daß die geschlossenen Kapitalfonds
gesichert werden müssen. Aus diesem Grunde ist in der
Begründung des Gesetzes klar verankert worden, daß es
Übergangsregelungen geben wird und daß es auch weiterhin möglich sein wird, Windenergiefonds, KapitalVenture-Fonds, das heißt auch die Existenzgründungsfonds, die sogenannten Chancenkapitalfonds, alles das,
was bis hin zu den Medienfonds damit zusammenhängt,
aufzulegen. Das war uns ein großes Anliegen. Das ist
richtig. Hier ist ein Kompromiß gefunden worden, mit
dem wir gut leben können.

Herr Schütze, es war uns wichtig, die Möglichkeit
einzuschränken, daß Leute, die sich an Gesellschaften
beteiligen, die nur mit steuerlichen Verlustzuweisungen
arbeiten, sich arm rechnen können. Deswegen ist im
Steuergesetz eine Passage enthalten, in der die Verlustverrechnung begrenzt ist; es handelt sich um den § 2 b,
den Sie angesprochen haben. Dadurch wird es in Zukunft ermöglicht werden, die Fonds, von denen ich gesprochen habe, aufzulegen und die bereits auf den Weg
gebrachten Projekte - ich denke vor allem an die Bauwirtschaft - dementsprechend in Bestand und Entwicklung zu sichern. Deswegen haben wir uns auf eine
Übergangsfrist verständigt. Das ist politisch sinnvoll.

({0})

Wir haben auch im Bereich der Rückstellungen für
mehr Steuergerechtigkeit gesorgt. Herr Merz, Sie haben
es angesprochen: Rückstellungen dürfen nicht mehr unbegrenzt gebildet werden.

({1})

Das ist sehr vernünftig, weil Kosten oftmals steuerlich
geltend gemacht wurden, obwohl sie im Jahr des Ansatzes keinen Geldabfluß verursacht haben. Des weiteren dürfen Rückstellungen für die Verpflichtung zur
schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie
ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile
nicht mehr in dieser Form gebildet werden. Jedoch stellt
die Änderung des Gesetzes sicher, daß sich das Rückstellungsgebot nicht auf die schadlose Verwertung
radioaktiver Abfälle bezieht. Dies haben wir noch in
den letzten Tagen in das Gesetz mit hineingenommen,
damit auf diesem Gebiet Klarheit besteht; denn wir
wollen erreichen, daß auch die Atomindustrie einer realitätsnäheren Besteuerung zugeführt wird, wie dies übrigens bei jedem kleinen Unternehmen schon lange der
Fall ist.

Die Kritik der Energie- und der Versicherungswirtschaft halten wir nicht für berechtigt. Ich habe das
vorhin an Beispielen ausgeführt. Man muß sich fragen,
ob die Energie- und die Versicherungsbranche, die den
größten Aufstand gemacht haben, in den vergangenen
Jahren von seiten der Fraktionen von CDU/CSU und
F.D.P., was die Steuer betrifft, nicht zu gut behandelt
wurden. Es war nämlich durchaus Usus, daß bei Versicherungen Rückstellungen auch dann in der Bilanz gehalten wurden, wenn der entsprechende Schadensfall
längst abgewickelt war. So konnten die Versicherungen
über Jahre hinweg stille Reserven bilden. Mit dieser
Steuerersparnis hatten die Unternehmen die Möglichkeit, sich andere gewinnträchtige Wirtschaftszweige zu
erschließen. Das geschah sehr oft im Ausland, was für
unseren Arbeitsmarkt nicht immer sehr sinnvoll gewesen ist.

Es dürfte auch bekannt sein, daß gerade die Energieversorger im Entsorgungsbereich, in den sie im letzten
Jahrzehnt massiv eingestiegen sind, viele kleine und
mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängt haben. Wenn wir kleine und mittlere Unternehmen schützen wollen, dann müssen wir das auch in der Steuerpolitik tun. Wir dürfen nicht immer nur davon reden, daß
kleine und mittlere Unternehmen wichtig sind, sondern
wir müssen handeln, wenn wir sehen, daß auf Grund von
Gestaltungsmöglichkeiten bei den Steuern die kleinen
vom Markt verdrängt werden, weil die großen gestalten
und die kleinen es nicht können. Alles andere wäre eine
falsche Politik.

({2})

Wir sind auf dem Weg, wieder Glaubhaftigkeit und
Glaubwürdigkeit im Steuersystem herzustellen.

({3})

So sind Vorschläge zur Steuerentlastung unglaubwürdig,
wenn auf der einen Seite Entlastungen versprochen und
auf der anderen Seite Erhöhungen kommen würden. Ich
habe mich damit klar zur Mehrwertsteuererhöhung geäußert. Es wäre unglaubwürdig, wenn man einerseits
den Leuten sagt, sie würden entlastet, und auf der anderen Seite die Steuern erhöht, so wie es die alte Koalition
vorgehabt hat.

({4})

So etwas löst Verdruß in der Bevölkerung aus. Man
müßte dann den Leuten, die sich veräppelt fühlen, recht
geben. Aber diese Regierung hat den Anspruch, eine
ehrlichere Steuerpolitik zu betreiben. Dies ist auch richtig so.

({5})

Zukunftsfähigkeit im Steuersystem bedeutet, daß
wir die bestehende verteilungspolitische Schieflage korrigieren, die für die Zukunft notwendige ökologische
Komponente - das haben wir ja gestern beschlossen nicht vergessen und das Prinzip der Nachhaltigkeit in
der Steuer- und in der Finanzpolitik, also im ganzen Finanzwesen, einführen müssen. Eine zukunftsfähige Reform muß finanzpolitisch solide, sozial ausgewogen und
natürlich auch wirtschaftspolitisch sinnvoll sein. Es darf
nicht angehen, daß die nächsten Generationen die finanziellen Risiken in Form von weiteren Löchern in den
Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen erben.
Das wollen wir nicht, sondern wir wollen auch hier eine
solide und verantwortungsvolle Politik für die nächsten
Generationen gestalten.