katja dörner (NA), 2012-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, die
Notbremse zu ziehen. Wir haben heute die Möglichkeit,
die Einführung einer Maßnahme zu verhindern, die eine
gleichstellungspolitische und eine bildungspolitische
Katastrophe wäre.

({0})

Das hat nicht nur Ministerin von der Leyen erkannt. Wir
haben heute vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit die Zahlen schwarz auf weiß bekommen. Es hat belegt, dass das Betreuungsgeld eine gleichstellungspolitische und bildungspolitische Katastrophe wäre. Es wäre
auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Wir werden gleich wieder hören, beim Betreuungsgeld gehe es um Wahlfreiheit. Dieses Argument kommt
gewichtig daher, aber es ist falsch.

({1})

Ich zitiere aus dem 8. Familienbericht, der uns druckfrisch vorliegt. In diesem Bericht steht ganz dezidiert:

Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind,
haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit.

Investitionen in Kitas schaffen Wahlfreiheit und nicht
das Betreuungsgeld.

({2})

Ich vertrete hier auch die Anliegen des DGB, des Kinderschutzbundes, der IG Metall, der GEW, von pro familia, des Arbeitgeberverbandes, der AWO, des Landfrauenverbandes, der Industrie- und Handelskammer,
des Bundesforums Familie, des Deutschen Vereins, des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie, des
Deutschen Juristinnenbundes, der AFET, des Bundes
Deutscher Wirtschaft, des Zukunftsforums Familie, des
Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, des BDI
und vieler mehr.

({3})

Alle haben sich unisono und über ihre ansonsten erheblichen Differenzen hinweg gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Auch die Kirchen kämpfen nicht für das Betreuungsgeld.



({4})

Unlängst schmollte die bayerische Sozialministerin in
der Würzburger Tagespost, selbst von dieser Stelle gebe
es keine Unterstützung. Die EU-Kommission zeigt der
Bundesregierung wegen des Betreuungsgeldes die Rote
Karte. Diese Phalanx müsste Sie doch endlich einmal
wachrütteln.

({5})

Wir erleben, dass eine Minderheit einer großen Mehrheit auf der Nase herumtanzt. CDU/CSU und FDP haben
sich wider alle Vernunft und wider besseren Wissens auf
einen durchsichtigen Deal eingelassen. Dieser Deal geht
zulasten der Kinder, der Familien und in erster Linie zulasten vieler Mütter. Ich finde das unfassbar.

({6})

In den Haushaltsplanungen ist das Betreuungsgeld
nicht seriös finanziert. Für 2013 sind 400 Millionen Euro
und für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro als globale
Minderausgabe zur Finanzierung vorgesehen. Den Haushältern müssten sich da eigentlich die Fußnägel hochrollen, das aber nur am Rande.

Was bedeutet in dem Zusammenhang „globale Minderausgabe“? Das bedeutet: Die Bundesregierung weiß
nicht, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren soll. Das
bedeutet auch: Andere Leistungen müssen für die Einführung des Betreuungsgeldes bluten. Wir wissen nicht,
welche Leistungen das sein werden. Vielleicht ist es das
Elterngeld. Es gibt zwar Beteuerungen, das Elterngeld
solle nicht angetastet werden, aber wir wissen es nicht.
Wir wissen nicht, ob es die Sprachförderung in den Kitas
oder die Familienhebammen betreffen wird. Ich finde
dieses Vorgehen unverantwortlich.

({7})

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen sehr
genau, dass man beides nebeneinander - den Kitaausbau
und das Betreuungsgeld - nicht seriös finanzieren kann.
In einer Emnid-Umfrage haben sich 80 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, statt des Betreuungsgeldes
lieber in die Kitas zu investieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung.

({8})

Viele Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen wissen es ebenfalls besser. Ich möchte stellvertretend nur Frau Kramp-Karrenbauer als Kronzeugin
nennen, die am Montag - einen Tag nach der SaarlandWahl - vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt hat und die ihrer Sorge Ausdruck verliehen hat,
dass die Einführung des Betreuungsgeldes zu Einsparungen beim Elterngeld führen wird. Wenn Sie schon Oppositionspolitikerinnen nicht glauben, dann glauben Sie
wenigstens der wahrscheinlich zukünftigen Ministerpräsidentin des Saarlandes.

({9})