Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-12-01:

Ich hätte das in meiner Rede noch gesagt, aber so spare ich ein bisschen Redezeit; das ist auch gut .

Worum geht es denn? - Ich wäre noch zu den Verbesserungen gekommen . Das mache ich gern noch .

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- Jetzt habe ich mehr Redezeit . Das ist doch super . Genau . - Es geht darum, dass Leistungen gepoolt werden
müssen, dass man sich mit anderen absprechen muss,

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dass man nicht selber entscheiden kann, welche Leistungen man in Anspruch nimmt, und es geht um die Tatsache - das sage ich noch einmal ausdrücklich -, dass Sie
dafür sorgen wollen, dass es immer einen Kostenvorbehalt beim Umzug ins Heim gibt . Das ist so geblieben .

Ich will Ihnen einen Fall erzählen . Eine Frau, die uns
geschrieben hat, Marita, mit 18 Jahren querschnittsgelähmt, wurde sehr lange - das ist übrigens etwas ganz Typisches - von ihrer Mutter betreut . Dann konnte die Mutter diese Betreuung nicht mehr leisten . Daraufhin hat sich
Marita überlegt: Wie mache ich es jetzt, dass ich weiter
am Leben teilhaben kann? - Was hat sie gemacht? Sie
ist in eine andere Stadt gezogen, dorthin, wo sie Freunde
hat, wo sie Bekannte hat, wo sie andere Verwandte hat .
Dort konnte sie eine ganze Weile weiter am Leben teilhaben . Was passierte dann? Dann kam der Kostenträger
und hat gesagt: Es wäre zwar jetzt subjektiv hart für sie,

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Waltraud Wolff ({3})

aber bedauerlicherweise müsse man ihr jetzt sagen, dass
die Kosten nicht mehr tragbar sind und dass sie deswegen bitte schön in ein Heim zieht .

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Deswegen sage ich Ihnen: Genau das ist altes Recht . Genau das verändern Sie mit diesem Gesetz nicht .

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Deswegen bedauere ich es besonders, dass es nicht gelungen ist, diese Verbesserung hinzubekommen, meine
Damen und Herren .

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Insofern sage ich Ihnen: Hier sind wir noch lange nicht
bei einer echten Umsetzung der Behindertenrechtskonvention .

Aber ich will jetzt gerne über die Verbesserungen reden; darauf warten Sie ja schon . Ich bin sehr froh, dass
es in dem Prozess gelungen ist - unter Beteiligung der
Länder, auch unserer Beteiligung -, dass zum Beispiel
Menschen mit Sinnesbehinderungen jetzt wieder Leistungen erhalten können . Das muss man sich einmal
vorstellen: Menschen, die zum Beispiel blind oder taub
sind, konnten nach Ihrem ursprünglichen Vorschlag die
Leistungen nicht mehr bekommen . Das ist immer noch
nicht gut. Julia Probst, die vielleicht besser bekannt ist
als „@EinAugenschmaus“, hat heute Morgen gesagt: In
Zukunft entscheidet eine Sachbearbeiterin darüber, ob
ich teilhaben kann. - Liebe Julia Probst, Sie haben es auf
den Punkt gebracht. Ich sage in Gebärdensprache: Danke
für diese klare Aussage .

Die Verbesserungen, die wir in diesem Prozess hinbekommen haben, haben auch damit zu tun, dass es da
draußen eine engagierte Community gibt, dass es Leute gibt, die nicht aufgehört haben, uns vorzuleben, was
für sie Selbstbestimmung bedeutet . Die Initiative „Nicht
mein Gesetz“ oder Raul Krauthausens Heimexperiment
können Sie sich einmal anschauen . Er hat sich einmal
einweisen lassen und war, undercover, fünf Tage in einem Pflegeheim. Da gibt es keine Intimsphäre mehr.
Da kann man als selbstbestimmter erwachsener Mensch
nicht sagen: Ich will essen, wenn ich essen kann . Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind bei der Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention noch lange nicht da, wo
wir hin müssen .

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Selbstbestimmung sieht anders aus .

Ich will noch einen Punkt hinzufügen, den Sie ja erlebt haben, nämlich das bürgerschaftliche Engagement .

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Ihr Beteiligungsprozess hat gezeigt, dass viele Menschen
mit Handicap bereit sind, sich in die Gesellschaft einzubringen, und zwar nicht nur, wenn es, wie in diesem
Fall, um ihre eigenen Interessen geht . Nach Ihrem Gesetz werden sie zukünftig eben genau dafür keine Unterstützung und Assistenz bekommen, sondern sie müssen
Freunde und Verwandte fragen . Jetzt stellen wir uns das
einmal in unserem Alltag vor . Wenn ich mich ehrenamtlich zum Beispiel im Fußballverein engagieren will, dann
muss ich immer jemanden finden, der mich hinfährt. Das
macht man mit Kindern - ganz aufopferungsvoll - eine
ganze Weile . Aber natürlich werden Menschen mit Behinderungen das nicht dauernd von ihren Freunden und
Bekannten einfordern können . Es ist falsch, es ist grundfalsch für die Demokratie, dass wir sagen: Diese Gruppe
ist uns nicht so wichtig . Die wollen wir aus dem bürgerschaftlichen Engagement ausschließen .

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Auch deswegen sage ich Ihnen: Dieses Gesetz ist ein Anfang . Mehr nicht .

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Unsere Vorstellungen bleiben anders . Trotzdem bin
ich über die Verbesserungen froh . Das will ich ausdrücklich sagen . Ich danke Ihnen als Koalitionsfraktionen dafür, dass Sie diese Beratungen ernsthaft weitergeführt
und den Gesetzentwurf verändert haben .

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Deswegen sage ich Ihnen auch: Wir haben es geschafft, deutliche substanzielle Verbesserungen hinzubekommen . Deswegen werden wir in den Bundesländern,
in denen wir die Möglichkeit dazu haben, alle Spielräume
dieses Gesetzes ausschöpfen . Das wird so sein . Aber wir
werden vor allem die weitere Umsetzung und Durchsetzung der Behindertenrechtskonvention in unserem Land
weiter auf die Tagesordnung setzen . Die Menschen, die
selbstverständlich Teilhabe verdient haben, haben unser
Engagement verdient . Sie haben verdient, dass wir ihnen
sagen: Ihr seid selbstbestimmt, nicht wir wissen, was gut
für euch ist . Sie haben verdient, dass sie selbstverständlich gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft sind .

Vielen Dank .

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