fiebig (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird die Notwendigkeit des Katastrophenschutzes verneinen oder in Zweifel ziehen. Wir haben in der Bundesrepublik bereits einen gut ausgebauten Katastrophenschutz. Aber jeder wird sagen: Nichts ist so gut, daß es nicht besser werden könnte. Insofern, Herr Kollege Faltlhauser, stimmen wir miteinander überein, daß auf dem Felde des Katastrophenschutzes sicherlich noch einiges geschehen kann.
Die Opposition meint jedoch, die gesundheitliche Versorgung im Rahmen des Zivilschutzes per Gesetz regeln zu müssen. Es ist das gute Recht der Opposition, sich darüber Gedanken zu machen. Aber ebenso ist es das gute Recht der anderen Seite des Hauses, einige Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Unternehmens anzumelden.
Eine Grundsatzbemerkung vorweg. Ist es nicht eine gefährliche Illusion, zu meinen, man könne im Verteidigungsfall eine Bevölkerung von 60 Millionen in der Bundesrepublik umfassend gesundheitlich versorgen? Ich komme aus einer Stadt von 90 000 Einwohnern, in der es zwei Krankenhäuser mit etwa 800 Betten gibt. Wie sollen diese 800 Betten im Verteidigungsfall aufgeteilt werden? Ich wohne in einem Stadtteil, in dem 10 000 Menschen wohnen. Dort gibt es einen Bunker, der sich in einem Kaufhaus befindet, in den bestenfalls 100 Menschen hineingehen. Was soll denn mit den übrigen 9 900 Menschen im Verteidigungsfall geschehen? Wer entscheidet denn darüber, wer als Verwundeter und Verletzter in ein Krankenhaus kommt? Wer entscheidet darüber, wer im Falle eines Bombenangriffs in den Bunker hineingehen darf und wer nicht?
Gestatten Sie mir also, daß ich einige Zweifel anmelde.
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Könnte nicht mit all solchen Überlegungen der Irrglaube geweckt und gestärkt werden, ein Krieg mitten in Europa, in einer der am dichtesten besiedelten Zonen dieses Erdballs, sei überlebbar?
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Mein grundsätzlicher Einwand gegen alle diese Unternehmungen lautet, es könnte der Glaube geweckt oder bestärkt werden, dies alles könnte man machen.
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- In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, Herr Kalisch, wird der Vergleich mit dem Autofahren und dem Gurt gezogen. Es wird gesagt, der Gurt sei auch so etwas wie eine Vorsorge. Nein, Autofahren und konventioneller oder atomarer Krieg sind schlechterdings miteinander unvergleichbar.
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Ich halte es für einen Irrweg, das miteinander zu vergleichen.
Werden nicht also unsere Mitbürger in einer falschen Sicherheit gewiegt, in einer konventionellen oder atomaren Auseinandersetzung könnte Leben gerettet werden? Vor falscher Sicherheit warne ich. Ich meine, die Lösung dieses Problems müßte ganz woanders ansetzen. Wenn man sich daran erinnert - ich bin Jahrgang 1935 -, wie der Bombenkrieg im Zweiten Weltkrieg in England oder in Deutschland stattgefunden hat, kann man sich gut vorstellen, wie dies alles in einem nächsten Krieg sein wird. Meines Erachtens grenzt es an Größenwahnsinn, zu meinen, im Ernstfall gebe es ein noch funktionierendes Gesundheitswesen. Bitte, ich betone: Ich bin selbstverständlich für einen weiteren Ausbau des Katastrophenschutzes, frage mich aber, ob das, was die Opposition vorschlägt, machbar ist.
Ich will einiges aus dem Gesetzentwurf der Opposition hier vorführen, um zu zeigen, daß dies alles undurchführbar ist. Sie schreiben, Herr Faltlhauser, Sie wollten keine zentralistische Perfektion. In § 3 Abs. 1 sprechen Sie von der Durchführung aller Maßnahmen, die für die Anpassung des Gesundheitswesens für den Verteidigungsfall erforderlich sind. Wer soll denn bestimmen, welche Maßnahmen das sind? Wer soll festlegen, was alles diese Maßnahmen umfassen sollen? Etwa der Oberkreisdirektor in einer Kreisverwaltung?
Wissen Sie, Herr Faltlhauser, manchmal kann man sich auch eines kleinen Schmunzelns nicht erwehren. „Gegenstand der Anpassung ist auch die tierärztliche Versorgung von Nutztieren"; so heißt es in § 1 Abs. 1. Sie wollen also erst einmal Schutzbunker für Milchkühe bauen, um die dann auch im Verteidigungsfall als Spender von Milch zur Verfügung zu haben. Nur, wissen Sie, ich fürchte, in einem atomaren Krieg wird auch diese Milch verseucht sein.
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Nein, Herr Kalisch, das geht doch so alles nicht. Sie schreiben: keine Perfektion. Aber liest man das im einzelnen, muß man feststellen, daß Sie in der Tat nichts ausgelassen haben; sogar an die Milchkühe ist gedacht.
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Aber nein, es wird ja noch viel schlimmer. In § 4 Abs. 2 ist davon die Rede: wer sich nicht freiwillig als Hilfskraft im Ernstfall zur Verfügung stellen will, der kann natürlich auch zwangsweise verpflichtet werden. Die Union redet doch immer so viel von der Freiheit. Wie hält sie es denn in diesem Fall mit der Freiheit? Da soll auf einmal zwangsweise verpflichtet werden. Zwang im Gesundheitswesen - das sind ganz neue Töne. Sonst werfen Sie doch immer uns Sozialdemokraten vor, wir seien die großen Verfechter des Zwanges.
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In § 4 Abs. 5 reden Sie von Erfassung. Ich erinnere mich hoch, im Dritten Reich wurde alles „erfaßt", und das wurde vom Gauleiter bis hin zum Blockwart alles gesteuert.
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Vielen Dank! Die Menschen in unserem Lande sind es leid, erfaßt zu werden. Orwells „1984" scheint dann schon zwei Jahre vorher zu passieren.
({8}) In § 4 Abs. 3 heißt es:
Für Kapazitäten zur stationären Versorgung sind in der Regel Träger bereits vorhandener Einrichtungen heranzuziehen. Dabei können friedensmäßige Aufgaben vorhandener Einrichtungen für den Verteidigungsfall eingeschränkt, umgewandelt oder völlig untersagt sowie neue Einrichtungen geschaffen werden.
Herr Faltlhauser, soll das etwa der Einstieg in die Staatsmedizin sein, den Sie uns Sozialdemokraten ja immer unterstellen? Soll nun alles restlos planwirtschaftlich im Stile östlicher Provenienz gestaltet werden?
In § 4 Abs. 6 sprechen Sie von den Trägern; sie sollen dafür sorgen, „daß der Einsatz der von den zuständigen Behörden genannten Personen durch freiwillige Verpflichtung vorbereitet wird". Haben Sie etwa schon mit den Trägern gesprochen, ob die dazu bereit sind, etwa mit den Trägern konfessioneller Krankenhäuser, ob die darin auch ihre Aufgabe sehen? Und haben Sie einmal über die Kosten nachgedacht? Haushaltsmäßige Kosten fallen nicht an, sagen Sie. Sollen denn etwa die freien Träger nun die Kosten für diese ganzen Unternehmungen übernehmen?
In § 9 sprechen Sie von der Verpflichtung zur Sicherstellung:
Die zuständigen Behörden können die Träger der geeigneten Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung für den Verteidigungsfall verpflichten, die Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten vorzubereiten und ihre Funktionsfähigkeit im Verteidigungsfall personell und materiell sicherzustellen.
Ist das etwa Subsidiarität im Sinne der katholischen Soziallehre? Haben Sie alle - in Ihrem Sinne - guten Prinzipien vergessen, als Sie diesen Gesetzentwurf schrieben? Die Zivildienstleistenden haben Sie natürlich ebenfalls nicht vergessen. Ob das denn
wohl im Sinne des Grundgesetzes ist, die Zivildienstleistenden für diese Aufgaben heranzuziehen?
An alles haben Sie gedacht. Auch geübt werden muß natürlich vorher. Herrlich wird das werden, wenn der Verteidigungsfall dann von breiten Kreisen der Bevölkerung geübt werden muß; wirklich deutsche Gründlichkeit.
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Ich könnte mir vorstellen, daß solch ein Gesetzentwurf in der Volkskammer der DDR vorliegen könnte.
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Ist das also der erste Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens?
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Fazit: nach meiner Auffassung ist Ihr Gesetzentwurf wahrhaftig nicht durchdacht. Nach meiner Auffassung gehen Sie von einem völlig falschen Denkansatz aus. Richtig wäre, daß Bund und Länder gemeinsam überlegen, wie der Katastrophenschutz weiter ausgebaut und verbessert werden kann.
Ich komme zum Schluß.
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Ein altes Wort aus der Antike sagt: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Ich halte es für sehr gefährlich, meine Herren von der Opposition, wenn man die Menschen allmählich daran gewöhnt, das Undenkbare - Krieg - denkbar zu machen,
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das Unüberlebbare in den Vorstellungen der Menschen überlebbar machen zu wollen. Mit einer derartigen Themenstellung wächst die Angst unter den Menschen, es käme doch wieder ein Krieg.
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Lassen Sie uns die politische Tagesordnung so gestalten, daß die Angst vor einem Krieg nicht zunimmt, sondern abnimmt! Darauf sollten wir unsere Arbeitskraft und unsere Phantasie verwenden und nicht auf die Phantasterei, Krieg sei in irgendeiner Form überlebbar.
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