Norbert Röttgen (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hanewinckel, ich habe es schade gefunden, daß Sie in weiten Teilen Ihrer Rede sehr allgemeine Verdächtigungen ausgesprochen haben, ohne sie zu konkretisieren, und in entscheidenden Stellen schlicht sachlich falsche Behauptungen aufgestellt haben. Das finde ich angesichts des Themas, um das es hier geht, nämlich um Asylanträge, sehr schade. Deshalb will ich mich bemühen, konkret auf diesen Fall einzugehen; denn nur wenn wir konkret den Sachverhalt würdigen, werden wir dem Thema und dem Schicksal, das hinter diesen Asylanträgen steht, gerecht.
Zunächst einmal müssen wir sehen, in welcher Weise dieser Asylantrag in Deutschland geprüft worden ist. Zunächst hat ein Verwaltungsverfahren stattgefunden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat entschieden, daß ein
Asylgrund nicht bestehe. Dagegen haben die Petenten dann den einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz eingeholt. Ihr Antrag ist von einem deutschen unabhängigen Gericht als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden. Nach dem Verfahren des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes hat dann der gerichtliche Rechtsschutz in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden. Auch das deutsche Verwaltungsgericht hat den Asylgrund mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes eindeutig verneint.
Ich finde es sehr selbstgerecht, sich hier hinzustellen und zu sagen, das sei alles blindlings und leichtfertig gemacht worden. Wie Sie sich über das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichtes hinwegsetzen, finde ich sehr selbstgerecht und der Justiz gegenüber auch nicht in Ordnung, zumal Sie Ihre Auffassung nicht begründet haben, sondern nur sehr pauschal geblieben sind.
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Wir haben es also mit einem Fall zu tun, der vor ungefähr 3 Jahren rechtskräftig gerichtlich abgeschlossen worden ist. Auch von Ihnen ist keine konkrete Beanstandung an dem Verfahren vorgetragen worden. Darum ist dieser Asylantrag zu Recht abgelehnt worden. Wir müssen - wenn überhaupt - konkret kritisieren. Ein paar Kritikpunkte werden von Ihnen ja auch vorgetragen. Auf diese Kritikpunkte möchte ich eingehen.
Zunächst wird gesagt, das Bundesamt habe bei seiner Entscheidung im Jahr 1993 auf einen veralteten Bericht des Auswärtigen Amtes - auf den Asyllagebericht aus dem Jahr 1991 - zurückgegriffen. Auf den ersten Blick mag diese Kritik auch plausibel klingen. Das Vorgehen findet seine sachliche Rechtfertigung aber darin, daß das Ereignis, auf das die Petenten ihren Asylantrag gestützt haben, aus dem Jahr 1990 stammt. Darum mußte der zeitnahe Asyllagebericht aus dem Jahr 1991 berücksichtigt werden. Es nützt nichts, das im Asyllagebericht 1994 nachzulesen. Sie müssen den Asyllagebericht wählen, der auf die Ereignisse Bezug nimmt, auf die der Petent sein Asylbegehren stützt. Was Sie kritisiert haben, ist insofern sachwidrig. Vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist genau der richtige Asyllagebericht verwendet worden.
Ich möchte mich auch ganz entschieden gegen die Kritik wenden, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, auch die Behörden würden ihren Entscheidungen keine aktuellen Asyllageberichte zugrunde legen. Diese Behauptung haben Sie, Frau Kollegin Hanewinckel, aufgestellt. Daß Sie diese falsche Behauptung aufgestellt haben, finde ich in hohem Maße unerfreulich, um es einmal sehr zurückhaltend zu sagen.
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Aber ich nutze die Gelegenheit, um Sie in meinem Beitrag über die Situation aufzuklären. Vielleicht stellen Sie im Anschluß daran Ihre Frage.