Konstantin Notz (NA), 2010-07-08:

Die heute im Europäischen Parlament von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene
Zustimmung zum SWIFT-Abkommen markiert einen
Tiefpunkt europäischer Grundrechts- und Datenschutzpolitik. Wir Grüne sind besorgt, wie leichtfertig eine
Mehrheit des Europäischen Parlaments sein gerade in
der Haltung zum ersten SWIFT-Abkommen erreichtes
- zugegebenermaßen noch zartes - bürgerrechtliches
Profil wieder verspielt. Noch besorgter macht uns, wie
in diesem Zusammenhang die schwarz-gelbe Bundesregierung die Alternativlosigkeit ihrer Entscheidung betont, dem nun ausgehandelten Abkommen zuzustimmen.
Alternativlosigkeit wird in diesen Tagen immer öfter zum
Zu Protokoll gegebene Reden



Mantra derjenigen, die mit einer Geste des Achselzuckens ihre fehlende innere Überzeugung und ihren fehlenden politischen Gestaltungswillen offenbaren.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses zu Recht darauf
hingewiesen, welche Spielräume für Verhandlungen es
tatsächlich gab. Denn sehr schnell waren die amerikanischen Verhandlungsführer von ihrer Drohung eines unilateralen Vorgehens und der völligen Ablehnung von
Neuverhandlungen abgerückt, als sie merkten, dass der
Widerstand der EU gegen ihr Vorgehen in Sachen
SWIFT auch nach der Entscheidung des Europäischen
Parlaments Bestand hatte. Ganz im Gegensatz zum
transatlantischen Streit um die Fluggastdaten - eine
weitere bürgerrechtliche Leiche im Keller der EU - verfügen die USA im Fall von SWIFT auch nicht mehr über
das Druckmittel des unmittelbaren Zugriffs auf die fraglichen Server. Der Druck der Datenschützer hatte nach
Bekanntwerden der heimlichen Datenweitergabe an USBehörden ja gerade dazu geführt, dass die in den USA
befindlichen Server des Unternehmens SWIFT dort abgebaut und nach Europa gebracht wurden. Die damit eröffneten Verhandlungsspielräume sind von der Kommission jedoch leider nicht genutzt worden, um die hohen
europäischen Datenschutzstandards zu wahren und
durchzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ausverkauf ihrer Daten zu schützen.

Deshalb lehnen wir auch das nunmehr zustande gekommene zweite SWIFT-Abkommen ab. Mit unserem Antrag, den wir hier gleich abstimmen werden, appellieren
wir an die Bundesregierung, sich die bestehenden datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken zu Herzen
zu nehmen und gegen das Abkommen in der noch offenen Abstimmung des Rates zum EP-Beschluss zu stimmen. Nur so kann die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen
und Bürger gerecht werden.

Besondere Aufmerksamkeit in diesem Kampf um Bürgerrechte verdient erneut die FDP. Denn heute wissen
wir: Die jüngsten Ankündigungen der zumindest einstmals Liberalen, sich angesichts des desolaten Zustands
der Partei und der eigenen Programmatik wieder verstärkt auf den Bereich der Bürgerrechtspolitik zu konzentrieren, war reine Rhetorik.

Noch auf ihrem Parteitag im April beschloss die FDP
mit Blick auf das SWIFT-Abkommen, die Datenübermittlung „in Paketen“ auszuschließen. Wörtlich heißt es in
dem von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
vorbereiteten Antrag: „Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab.“ Denn in der Tat handelt es sich
bei dem nun vereinbarten Datenaustausch um eine
Vorratsdatenspeicherung, weil circa 97 Prozent der zu
übermittelnden Bankdaten unbescholtene und unverdächtige Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das SWIFTAbkommen wäre für die FDP eine ideale Gelegenheit
gewesen, ihren bürgerrechtlichen Ankündigungen auch
tatsächlich Taten folgen zu lassen. Doch geschehen ist
zu wenig. Noch nicht einmal von einer koalitionsinternen Debatte war der leiseste Ton zu hören.
Zu Beginn der Legislatur erweckte die Bundesjustizministerin wenigstens noch den Anschein, das SWIFTAbkommen tatsächlich zu Fall bringen zu wollen - um
es dann mit einer deutschen Enthaltung im Ministerrat klammheimlich durchzuwinken. Nun lässt Frau
Leutheusser-Schnarrenberger dem Innenminister vollkommen freie Hand nach dem Motto „Wer nicht wagt,
der kann auch nicht verlieren“. Sie versucht noch nicht
einmal, den bürgerrechtlichen Anspruch der FDP zu untermauern, geschweige denn, die vollmundigen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.

Dass der für das SWIFT-Abkommen zuständige liberale Berichterstatter im Europaparlament nun auch
noch versucht, das jetzt ausgehandelte Abkommen als
einen „Durchbruch“ zu verkaufen, spottet angesichts
der massiven nach wie vor bestehenden Bedenken, die
im Übrigen auch der europäische Datenschutzbeauftragte teilt, jeder Beschreibung.

Genauso bedenklich ist der Versuch der Bundesregierung, die nun durch die USA gemachten Zugeständnisse
bei SWIFT als ihre ureigenen Verhandlungserfolge zu
verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP, nur um das noch einmal klarzustellen:
Ihre Regierung war es doch, die das erste Abkommen
mit ihrer Enthaltung durch den Rat gewinkt hat. Wenn es
nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir überhaupt keinen
Spielraum für Nachverhandlungen gehabt. Wir hätten
ein noch viel schlimmeres Abkommen bekommen als
das, das wir jetzt vorliegen haben. Wäre es nach Ihnen
gegangen, würden die hochsensiblen Bankdaten von
über 500 Millionen Europäerinnen und Europäern weiter ohne Rechtsschutz und Kontrolle an die USA geliefert werden. Wäre es nach Ihnen gegangen, hätte man
die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards noch weiter aufgeweicht und das Europäische
Parlament seiner gerade erst durch das Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon neu gewonnenen Rechte beraubt.

Nur durch das beherzte Eingreifen des Europäischen
Parlaments, meine Damen und Herren aus den Reihen
der Bundesregierung, wurde neuer Verhandlungsspielraum gewonnen. Alleine dem Europäischen Parlament
ist es zu verdanken, dass im Zuge der Neuverhandlungen
über ein zweites Abkommen gewisse Verbesserungen
hinsichtlich des Daten- und Rechtsschutzes ermöglicht
wurden. Nur so wurde unter anderem eine engere Definition des Zwecks der Terrorbekämpfung erreicht und
verhindert, dass die Daten zur allgemeinen Ressource
für Sicherheitsinteressen aller Art missbraucht werden
können. Nur dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass die innereuropäischen Zahlungsverkehrsdaten im neuen Abkommen komplett aus dem übermittelten Datenbestand herausgenommen wurden. Und nur
dem beherzten Ablehnen des ersten SWIFT-Abkommens
durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
ist es geschuldet, dass auch die Verpflichtung, den Zugriff auf die übermittelten Daten ohne Einsatz von Rasterfahndungsmethoden durchzuführen, in das neue Abkommen aufgenommen wurde, wodurch das Risiko, dass
unbescholtene Bürgerinnen und Bürger womöglich Opfer pauschaler Verdächtigungen werden, minimiert
wurde. Wäre es nach dem Willen der Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Reden


gegangen, hätten diese Selbstverständlichkeiten bei der
Übermittlung von SWIFT-Daten an die USA keinerlei
Rolle gespielt.

Meine Fraktion bedauert, dass Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament
dem Abkommen, obwohl dieses nach wie vor erhebliche
datenschutzrechtliche Mängel aufweist und seine Verfassungsmäßigkeit nach wie vor insgesamt infrage gestellt werden muss, nun vorschnell zugestimmt haben.

Viel zu früh gibt das EU-Parlament seinen Anspruch
auf, einen substanziell höheren Grundrechteschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Stattdessen schwenkt
die EU nun auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein.
Ohne wenigstens eine verbindliche Befristung der Datenübertragung in Hinblick auf das geplante Datenschutzrahmenabkommen festzusetzen, wird die noch in
der letzten Parlamentsresolution als EU-rechtswidrig
bezeichnete Massendatenweitergabe nun durchgewinkt.
Geradezu absurd und wohl auch rechtswidrig ist, dass
nun ausgerechnet Europol als Genehmigungsbehörde
für die Anfragen der US-Ermittler eingesetzt wird.
Schließlich hat die europäische Polizeibehörde ein eigenes Interesse an den Auswertungsergebnissen. Hier
scheint es in der Tat so, als werde der Bock zum Gärtner
gemacht.

In dem jetzt ausgehandelten Abkommen werden nach
wie vor sogenannte Bulk Data, also ganze Datenpakete,
übermittelt. Damit sind völlig wahllos alle Personen betroffen, die zum Beispiel an einem bestimmten Tag von
einer bestimmten Bank eine Überweisung in einen ausländischen Staat getätigt haben. Spätestens an diesem
Punkt wird das Abkommen zu einem Vertrag zulasten
unverdächtiger Dritter. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Vorauswahl der zu übermittelnden
Daten nicht auch von europäischem Boden aus hätte erfolgen können, um so eine Gesamtübermittlung der Daten in die USA zu verhindern.

Der zweite Punkt betrifft die nun vereinbarte Speicherdauer von fünf Jahren. Der eherne datenschutzrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet die
Löschung der Datenbestände nach Wegfall des Speicherungsgrundes. Ist nun - wie nach dem Abkommen vorgesehen - aufgrund eines Tatverdachts die Durchsicht
eines Datenpakets mit den Daten unverdächtiger Personen erfolgt, so hat sich der Speichergrund erledigt.
Selbst bei Einräumung einer großzügigen Frist zur erneuten Prüfung bleibt eine fünfjährige Frist absolut unhaltbar. Diese Speicherung von Daten auf Vorrat genügt
sicherlich nicht den jüngst vom Bundesverfassungsgericht hierfür aufgestellten hohen Hürden.

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament, allen voran mein Kollege Jan Philipp Albrecht, aber auch
meine Fraktion hier im Bundestag, hätten sich einen
couragierteren Kampf für einen höheren Schutz der
Daten der Bürgerinnen und Bürger Europas gewünscht.
Hinsichtlich zukünftiger Abkommen müssen wir uns
zwingend der Frage stellen, welche Eingriffsschwellen
grundsätzlich für notwendig erachtet werden, um ein
kontinuierliches Ausweiten staatlicher Ermittlungen auf
alle Bürgerinnen und Bürger, also den Generalverdacht
und Ermittlungen ins Blaue hinein, zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit jedem Versuch, auf Datenbestände,
von denen wir von vornherein wissen, dass diese praktisch vollumfänglich die Finanztransaktionsdaten völlig
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger enthalten, eine
glasklare Absage zu erteilen - auch und vor allem vor
dem Hintergrund, dass das derzeitige US-Recht weder
im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Bereich Datenschutzstandards vorsieht, die annähernd unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Ich denke
dabei an den nach wie vor in Kraft befindlichen Patriot
Act, der umfängliche Umgehungen des Richtervorbehalts ermöglicht, aber auch an die im Privatbereich völlig fehlenden datenschutzrechtlichen Regelungen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, vor dem Hintergrund der zahlreichen rechtsstaatlichen, auch verfassungsrechtlichen Bedenken ist
die von Ihnen in Ihrem jetzt vorgelegten Antrag gewählte
Formulierung, wonach das SWIFT-Abkommen „ein respektables Ergebnis darstelle“, ein rechtspolitischer Offenbarungseid. In der nun gleich folgenden Abstimmung
haben Sie noch einmal die Gelegenheit, sich als
gewählte Volksvertreter dieses Hohen Hauses Ihrer
Verantwortung für den Schutz der Daten von vielen
Millionen völlig unbescholtener und unverdächtiger
Menschen zu erinnern und zusammen mit uns die Bundesregierung aufzufordern, die daten- und verfassungsrechtliche Notbremse zu ziehen und dem nun ausgehandelten Abkommen im Rat in letzter Sekunde eine Absage
zu erteilen.