Mattick (NA), 1980-03-06:
Sie können ja in 14 Tagen antworten. Sie können sich die Fragen aufheben und durcharbeiten. Vielleicht fällt Ihnen etwas Neues ein. Bis jetzt hat es ja noch nichts Neues in bezug auf Ihre eigene Politik gegeben.
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Ich möchte nun in meinen Ausführungen fortfahren. Außer den Entschließungsanträgen, zwischen denen Sie sich entscheiden müssen, hat die Koalition dem Hause in der Drucksache 8/3361 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der deutlich macht, in welcher Weise man sich realistisch für eine Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere für alle Deutschen, einsetzen kann. Die Opposition hat in den Beratungen deutlich gemacht, daß sie nur den Tatsachenfeststellungen in Ziffer 1 zustimmen kann; die Ziffern 3 bis 6 wurden abgelehnt. Die Opposition ist offensichtlich nicht der Ansicht, daß die Menschenrechtsdiskussion ausschließlich den einzelnen Menschen dienen soll, weil die CDU/CSU das Thema „Menschenrechte" - ich sage das konkret - auf einen bestimmten Vorgang, den wir vor uns haben, anwenden und als Instrument und Hebel der Auseinandersetzung mit dem Osten benutzen will. Sie sieht ja auch das Ergebnis der KSZE und den Grundlagenvertrag nicht in erster Linie als Willenskundgebung zur Zusammenarbeit, sondern als Dokumente, die sie für ihre Politik gegen die DDR und gegen die Staaten Osteuropas benutzen will.
Die Vorlagen, mit denen wir es hier zu tun haben, zielen in eine bestimmte Richtung. Unsere Entschließung soll eine Unterbauung und Verstärkung unserer Politik sein, die wir seit zehn Jahren entwikkeln. Dahinter steht die Vorstellung, daß wir die Auseinandersetzung um die weitere Politik auf der Basis des Willens führen, jede Chance auszunutzen, die es gibt, um die Entspannungspolitik weiterzuentwickeln, um den Prozeß der KSZE weiter zu untermauern. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Beziehungen und Verbindungen weiterentwickeln, die in den zehn Jahren entstanden sind und auf die sich heute auch alle Völker im Ostblock beziehen, wenn sie darüber reden, wie es weitergeht und was würde, wenn es nicht zu einer Verständigung käme. Dies ist unsere Aufgabe. Die Menschen warten und hoffen darauf.
Aus dem, was Herr Kohl gestern gesagt hat, kann ich entnehmen, daß er im Grunde Ähnliches meint, wenn er sich so ausdrückt, wie er es hier getan hat. Sie machen uns Vorwürfe, Sie klagen uns an. Ihre Vorwürfe und Ihre Anklagen sind eine Abdeckung Ihrer Unmöglichkeit, eine echte Alternative zu unserer Politik anzubieten.
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- Sie haben noch nie etwas wiederholt, Herr Jäger. Soll ich Ihnen mal einen Katalog aufmachen? - Nein.
Solange sich die Opposition außerstande sieht, in der Richtung, die wir eingeschlagen haben, eine Alternative anzubieten, die wirklich eine gemeinsame Politik auslösen kann, wird es leider so weitergehen wie bisher. Sie werden uns Vorwürfe ohne Substanz, ohne Alternative und ohne Vorschläge in bezug auf diese Politik machen, die uns an den Punkt gebracht hat, an dem die Menschen jetzt sagen: Wo stünden wir heute, wenn wir die zehn Jahre Politik und die zehn Jahre Entwicklung der KSZE nicht hätten? Ich wiederhole diese Bemerkung: Wo stünden wir heute? Jeder von Ihnen soll sich diese, Frage stellen.
Es ist ein Prozeß eingeleitet worden, der es uns möglich macht, trotz Afghanistan eine Politik fortzusetzen, die Bindungen erhält und verstärkt, denn die Völker rechnen damit, daß die Entspannungspolitik ihnen hilft, ganz gleich, auf welchem Teil Europas sie wohnen. Dies weiter fortzusetzen, ist unsere Aufgabe.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Lage der Nation einmal auf anderer Ebene machen. Die sozialdemokratische Partei hielt es für angebracht - ich unterstütze dies -, einmal zu untersuchen, was zu tun ist, um die kleinen Grüppchen von Neofaschisten, die sich in diesem Lande versuchen, ausfindig zu machen und sie mit den richtigen Mitteln zu bekämpfen und dafür zu sorgen, daß sie in diesem Lande allmählich verschwinden. Es hat schon einmal einen Prozeß gegeben, der ganz klein begonnen hatte und bei dem wir mit der Hand. darüber hinweggegangen sind. Wir müssen wissen, daß diese Pilze, die sich in einer schwierigen Situation im Untergras bilden, sehr schnell wachsen. Ich meine, wir hätten für die Nation etwas gemeinsam zu tun, nämlich dafür zu sorgen, daß diese kleinen Pilze der neofaschistischen Gruppen nicht größer werden und daß sie beseitigt werden. Das ist das, was ich noch sagen wollte.
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- Da wird doch genug getan.
Ich frage Sie, ob Sie dazu bereit sind. Darauf können Sie antworten.
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