berger (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/2132 zum Antrag des Innenausschusses zu dem Bericht der Wahlkreiskommission und zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung begründen.
Es handelt sich bei dem ersten Antrag darum, die Verteilung der Wahlkreise auf die einzelnen Länder entsprechend dem Vorschlag der Wahlkreiskommission dem Bevölkerungsstand anzupassen.
Die vom Bundespräsidenten nach § 3 Bundeswahlgesetz ernannte Wahlkreiskommission hatte schon in ihrem Bericht für die 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die Notwendigkeit der Anpassung der Wahlkreise an die veränderte Bevölkerungszahl hingewiesen. Der Innenausschuß hatte in der 6. Wahlperiode diese Anpassung nicht vorgeschlagen, aber - ich zitiere - die Erwartung ausgedrückt, in der 7. Wahlperiode die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag von Grund auf zu überdenken und dabei insbesondere die Wahlkreisverteilung an die Länder entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerungsentwicklung zu überprüfen.
Der Innenausschuß des 7. Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 14. Februar 1973 diese Erwartung zu eigen gemacht.
Nun schlägt uns die aus sieben unabhängigen Sachverständigen unter Vorsitz des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes stehende Wahlkreiskommission mit überzeugenden Gründen eine Anpassung bei der Verteilung der Wahlkreise auf die einzelnen Länder entsprechend der Bevölkerungsentwicklung vor, und SPD und FDP sagen dazu nein. Dabei weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, daß sie ihren Vorschlägen nicht nur den Bevölkerungsstand an einem bestimmten Tage, nämlich am 1. Januar 1973, zugrunde legt, sondern sorgfältig geprüft hat, ob sich ein Trend, der seit Jahren besteht und sich verstärkt hat, vielleicht in Zukunft umkehren könnte. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich aus dem Bericht der Wahlkreiskommission ({0}) zitieren: „Eine Umkehr des Trends ist nach Auffassung der Kommission nicht zu erwarten. Auf Grund dieser tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung ist die bestehende Wahlkreiseinteilung änderungsbedürftig geworden" - und hier folgt eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts -, „weil offenkundig ist, daß sie mit der gegenwärtigen Bevölkerungsverteilung nicht mehr im Einklang steht und nicht mehr erwartet werden kann, daß die heutige Diskrepanz sich wieder ausgleicht." So das Bundesverfassungsgericht ({1}), zitiert im Bericht der Wahlkreiskommission.
Wer im Bericht der Wahlkreiskommission die Begründung der Vorschläge in der Bundestagsdrucksache 7/1379 auf Seite 7 und 8 liest, wird sicherlich dem Antrag der CDU/CSU seine Zustimmung nicht versagen können. Nach unserer Auffassung muß die Anpassung erfolgen im Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Wahl und seine Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1963 ({2}).
Die Wahlkreiskommission hat sich in ihrem Bericht auch mit dem Gesichtspunkt möglichster Kontinuität der Wahlkreiseinteilung auseinandergesetzt, aber mit Recht dennoch dem Grundsatz der gleichen Wahl angesichts der gegebenen Bevölkerungsentwicklung den Vorrang eingeräumt, da sonst das Entstehen von Überhangmandaten nicht auszuschließen wäre.
Mit welchen Gründen sprechen sich nun SPD und FDP gegen die Vorschläge der Wahlkreiskommission aus? Sie tun es, weil, wie .es in dem Bericht heißt, eine Verschiebung - einzelner Ländergrenzen im Zuge der nach Art. 29 Abs. 3 GG bis zum 31. Mai 1975 gebotenen Volksentscheide „nicht auszuschließen ist" und der Art. 29 Abs. 1 GG insgesamt eine Neugliederung des Bundesgebietes verlangt. Grundsätze der gleichen Wahl für die nächste Bundestagswahl lassen sich meines Erachtens nicht zurückstellen mit dem Hinweis darauf, daß vielleicht in der Zukunft irgendwann als Folge von Volksentscheiden oder einer Neugliederung des Bundesgebietes im Jahre 1980 Verschiebungen einzelner Ländergrenzen nicht auszuschließen sind.
Noch für viel weniger überzeugend halte ich die von den Koalitionsparteien vertretene Auffassung, die von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Neuverteilung - ich zitiere aus dem Bericht Seite 3 - bedeute neben einem erheblichen administrativen Aufwand auch eine außerordentliche Belastung der Parteiorganisationen. Offenbar wurde dabei übersehen, daß ja die Wahlkreiskommission in ihrem Bericht vom 7. Dezember 1973 von den Vorschlägen der Länder, die im Einvernehmen mit den Parteien gemacht worden sind, und von der Neuverteilung der Wahlkreise auf die Länder bereits ausgeht, also höchstens umgekehrt Verwaltungsaufwand entsteht, wenn der Bundestag die Vorschläge der Wahlkreiskommission nicht übernimmt.
Bei dem zweiten Änderungsantrag der CDU/CSU handelt es sich um ein altes Anliegen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Die zur Diskussion stehende Bundestagsdrucksache 7/867 beginnt wie folgt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Der Deutsche Bundestag hat mit Entschließung vom 9. Juni 1972 ... die Bundesregierung ersucht, ... eine befriedigende Lösung in dieser Frage zu unterbreiten.
Und dann heißt es: Zu a)
Die Bundesregierung hält ebenso wie der Deutsche Bundestag die gegenwärtige Regelung des
Wahlrechts der im Ausland lebenden Deutschen zum Deutschen Bundestag für unbefriedigend.
Es folgen dann Hinweise auf die verschiedenen Stellungnahmen der Bundesregierung, und es wird insbesondere auch auf den Vorschlag der Bundesregierung selbst verwiesen, das aktive Wahlrecht allen in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft lebenden Deutschen zu verleihen.
Nun möchte ich mich für zwei aufgezeigte Lösungsmöglichkeiten bedanken, vermute aber, daß dieser Dank weder der Bundesregierung noch dem Innenminister gebührt; wahrscheinlich gebührt er höchstens den zuständigen Beamten des Innenministeriums, die nach wiederholten Wünschen von uns im Innenausschuß pflichtgemäß diese beiden Lösungsvorschläge dann doch vorlegten, aber auch pflichtgemäß darauf hinwiesen, daß diese beiden Lösungsmöglichkeiten nicht die Zustimmung des Herrn Innenministers gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen das Kombinationsmodell vor, nach dem das Wahlrecht auf Deutsche im Ausland ausgedehnt werden soll, die entweder in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft leben oder seit nicht mehr als fünf Jahren in einem Nichtmitgliedstaat oder in außereuropäischen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft leben und in beiden Fällen unmittelbar vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate im Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes gewohnt oder sich gewöhnlich dort aufgehalten haben. Entsprechendes soll auch für Seeleute auf Schiffen gelten, die nicht die Bundesflagge führen, sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes.
In diesem Fall geben nun SPD und FDP für die Ablehnung unseres Antrages so gut wie gar keine Begründung, sondern verweisen lediglich darauf, daß für 1980 angestrebt wird - so hat es ja der Kollege Liedtke insbesondere in den „Informationen der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag" vom 24. April 1974 zum Ausdruck gebracht -, den Erwerb des Wahlrechts im Wohnsitzland vorzusehen.
Meine Damen und Herren, das Ziel eines europäischen Bürgerrechts, das unter Umständen ein Wahlrecht im jeweiligen Wohnsitzland für jeden Europabürger ermöglichen würde, liegt in der Zielrichtung einer europäischen politischen Union. Die Verwirklichung dieses Ziels und damit die Möglichkeit einer Einräumung des Wahlrechts auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ist jedoch beim gegenwärtigen Standpunkt der politischen Entwicklung leider noch nicht abzusehen. Versuche zu konkreten Initiativen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in der von der Ausschußmehrheit angesprochenen Richtung sind bisher überhaupt nicht bekanntgeworden.
Unter diesen Umständen muß die Berufung auf eine in unbestimmter Zukunft liegende europäische Regelung als wenig überzeugender Vorwand erscheinen, um die mit Beschluß vom 9. Juni 1972 gemeinsam eingenommene Haltung zu verlassen und
die hier und heute mögliche Lösung zu verweigern.
Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU/CSU.
({3})