emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Heute nicht mehr.

({0})
alois rainer (NA), 2015-03-27:
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen,

wessen Vermögen wir hier verwalten. Wir verwalten das
Geld und das Vermögen der deutschen Steuerzahler, und
deshalb ist es unsere Pflicht, damit verantwortungsvoll
umzugehen.

Darüber hinaus geht es an den eigentlichen Problemlagen vorbei, wenn man glaubt, dass die BImA die Wohnungspolitik in Berlin mit den bundeseigenen Immobilien aktiv beeinflussen könnte. Der Wohnungsbestand
des Bundes in Berlin unterhält mit gerade einmal
0,3 Prozent - das sind circa 5 100 Wohnungen - noch
nicht einmal 1 Prozentpunkt des gesamten Bedarfes.

Für die Wohnraumpolitik haben wir andere Instrumente; viele davon sind bereits angesprochen worden;
ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Mit einer
Abkehr vom Höchstpreisverfahren bei der Veräußerung
bundeseigener Liegenschaften oder einem Verkaufsmoratorium lösen wir nicht das Problem der Wohnungsknappheit und steigender Mieten in den Ballungsräumen,

({0})

sondern verlagern diese Probleme nur. Es kann nicht
Aufgabe des Bundes sein - und ist es auch nicht -, mit
Ramschverkäufen seiner Immobilien den Wohnungsmarkt in Berlin zu stützen.

({1})

Sie verkennen auch, dass die Immobilien der BImA
Bestandteil des Wohnungsmarktes sind. Mit denen von
Ihnen geforderten verbilligten Verkäufen erzielen Sie allerhöchstens ein Verlustgeschäft zulasten der Steuerzahler. Das ist mit uns beim besten Willen so nicht zu ma9380 

chen. Wir haben nicht so hart darauf hingearbeitet, keine
neuen Schulden zu machen, um dann Sachwerte unter
Wert zu verkaufen. Das, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ist keine seriöse und keine nachhaltige
Haushaltspolitik.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Wohnraumpolitik
eingehen. Diese Aufgabe wurde aus gutem Grund den
Ländern und den Kommunen zugewiesen. Denn diese
wissen, wie schon gesagt, am besten, wie die Wohnraumsituation vor Ort aussieht und welche Maßnahmen
eingeleitet werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum
langfristig erhalten zu können.

Der Bund unterstützt die Kommunen bei ihrer bedarfsgerechten Planung und bei der Umsetzung von
Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte. Bei den Bundesliegenschaften haben die Kommunen ein sogenanntes Erstzugriffsrecht und können
Liegenschaften der BImA im Direktkauf erwerben - natürlich zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert.
Dazu muss die Kommune ihr Kaufinteresse bekunden
und darlegen, dass mit der Nutzung der Liegenschaft
Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt werden müssen.

({2})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass dies
nicht zwingend der Fall ist, sondern dass die rechtliche
Würdigung eines Drohneneinsatzes immer nur als Einzelfall unter Würdigung aller mit diesem Einzelfall zusammenhängenden Umstände erfolgt.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie mir folgende Bemerkung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass die Abstimmungen bevorstehen und dann immer Unruhe im
Saal herrscht. Aber die Höflichkeit gebietet, dass das
jetzt bitte alles leise vor sich geht. Der Kollege Rainer
hat hier das Recht, zu reden, und auch das Recht, dass
ihm zugehört wird.

({0})
alois rainer (NA), 2015-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die BImA schöpft

den weit auszulegenden Anwendungsbereich der Erstzugriffsoption bei Konversionsgrundstücken ebenso aus
wie bei der Veräußerung von Nichtkonversionsgrundstücken. Führt das angemeldete Interesse der Kommunen
nicht zum Kauf der Liegenschaft, berücksichtigt die
BImA im Verlauf des Bieterverfahrens selbstverständlich die kommunalpolitischen Entwicklungsziele, zum
Beispiel die Unterbringung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen. Hier ist der Bund bereits einen großen
Schritt auf die Kommunen zugegangen.

({0})

Die Bundesländer können Umwandlungsverbote aussprechen. Das ist eine Möglichkeit, von der Bayern bereits Gebrauch macht.

({1})

Dadurch soll die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in besonders begehrten Wohnvierteln
verhindert werden. Das Baugesetzbuch ermöglicht den
Städten und Gemeinden, Milieuschutzsatzungen für
Rück- und Umbauten sowie für Modernisierungen festzulegen. Dieses Instrument dient genau wie die Möglichkeit der Einführung von Zweckentfremdungsverboten dazu, einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen
Bevölkerung aufgrund von steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf
die Mietpreisbremse zu sprechen kommen. Auch hier
haben wir den Handlungsspielraum der Länder erweitert. Denn künftig können sie in einem auf fünf Jahre begrenzten Zeitraum festlegen, in welchen Städten und
Stadtteilen der Mietpreis bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mit diesen Instrumenten kann
vor Ort mehr erreicht werden als durch den verbilligten
Verkauf einzelner Bundesliegenschaften.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass wir die
angesprochenen Probleme nicht lösen, wenn wir nur die
Symptome bekämpfen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr,
die Ursachen zu finden und dann geeignete Maßnahmen
zu ergreifen. Denn das eigentliche Problem in angespannten Wohnungsmärkten ist der Wohnraummangel
und nicht der Preis ausgewählter Immobilien. Die vielschichtigen Probleme des Wohnraummangels lösen wir
nicht, indem wir einzelne auf dem Markt angebotene Immobilien und Grundstücke aus der Vermögensverwaltung der BImA zulasten der Steuerzahler verbilligt verkaufen.

({2})

Den künftigen Wohnraummangel könnten wir unter
anderem auch dann nachhaltig bekämpfen, wenn es uns
gelingen würde, auch die ländlichen Regionen um die
Ballungsgebiete herum so zu stärken, dass das Wohnen
in diesen Gebieten und Regionen attraktiv ist.

({3})

Deshalb verfolgen Ihre Vorschläge den falschen Ansatz
und sind vollständig abzulehnen.

Vielen herzlichen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. - Jetzt hat der

Kollege Klaus Mindrup, SPD-Fraktion, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Und glücklichen Kühen. - Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Das Wort hat jetzt Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/

Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Der Kollege Kees de Vries hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Rainer Spiering,

SPD-Fraktion.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Die Forderung nach Milch bitte ich an

Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer weiterzutragen; denn wir führen das dann nur aus, wenn das Parlament so beschließt.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/4424
und 18/4330 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Sie jetzt
alle in die wohlverdiente Osterpause entlasse, bitte ich
Sie noch ganz kurz um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit;
denn wir haben noch zwei Überweisungen durchzuführen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({0}), Frank Heinrich
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabriela Heinrich, Dr. Bärbel Kofler, Axel
Schäfer ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen

Drucksache 18/4425
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind die
Reden zu Protokoll gegeben worden.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4425 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst
nehmen und Investitionen stärken
Drucksache 18/4464
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4464 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen eine wohlverdiente
Osterpause. Die letzten Wochen waren sehr intensiv. Ich
hoffe, dass Sie alle Zeit für sich und Ihre Familie haben,
um sich ein bisschen zu erholen.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 22. April 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Frau Renner.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich. Ich könnte jetzt eigentlich jeden Einzelnen von
Ihnen namentlich begrüßen. Dieser Versuchung widerstehe ich aber tapfer,

({0})

um nicht einen Berufungsfall für künftige Sitzungen zu
schaffen.

({1})

Jedenfalls freue ich mich über Ihre Anwesenheit umso
mehr.

Ich teile Ihnen mit, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die heutige Tagesordnung um eine Vereinbarte Debatte zu dem Thema „Flüchtlingskatastrophe
im Mittelmeer“ zu erweitern, und dass diese Vereinbarte Debatte im Anschluss an die Fragestunde um
15 Uhr als Zusatzpunkt 1 unserer Tagesordnung mit einer Debattendauer von einer Stunde aufgerufen wird.
Unsere Fragestunde wird also entsprechend früher enden. - Dazu kann ich keinen Widerspruch erkennen.
Dann haben wir das so vereinbart.

Solche Vereinbarungen sind ohnehin umso einfacher,
je weniger

({2})

potenzielle Widerspruchsmöglichkeiten aufgrund der
Präsenz bestehen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
für das Jahr 2014 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates.
Der mit diesem Thema federführend Beauftragte ist
der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge
Braun. Ich möchte ihn deswegen bitten, dazu gleich einige einführende Bemerkungen zu machen.

Falls es nach der Erledigung dieses Themas noch
sonstige Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung oder an die Bundesregierung gibt, rufe ich diese
selbstverständlich auf. Es wäre hilfreich, wenn es bei
vorhandenem bzw. absehbarem Interesse schon einmal
eine vorherige Information gäbe.

Bitte schön, Herr Braun.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Vielen Dank. - Nachfragen? - Kollege Gambke.
Thomas Gambke (NA), 2015-04-22:

Vielen Dank. - Sie haben mit schönen Worten die Erfolge deutlich gemacht. Aber wenn man einen Bericht
im Kabinett entgegennimmt, dann, denke ich, würdigt
man den Bericht auch kritisch.

Meine erste Frage lautet explizit: Wo sind die kritischen Punkte? - Es wird neben den Kosten zum Beispiel
nicht die Verfahrensdauer angesprochen. Wie ich aus der
Wirtschaft weiß, sind nicht immer die Kosten, sondern
vielfach die Verfahrensdauern für Probleme bei der Beantragung verantwortlich. Ist einmal kritisch gewürdigt
worden, dass bisher bei der Evaluation von Bürokratie
gerade diese Dimension nicht betrachtet wird?

Eine zweite Frage möchte ich auch im Kontext der
kritischen Würdigung anschließen. Die letzte Bundesregierung hat sich als Ziel vorgenommen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent abzubauen. Die jetzige Bundesregierung sagt: One in, one out. - Wenn ich die
verschiedenen Projekte betrachte, die nicht unter die
„One in, one out“-Regelung fallen, aber bisher beschlossen wurden, vom Mindestlohn bis zur Maut, dann frage
ich: Ist im Kabinett kritisch hinterfragt worden, ob man
sich nicht, wie ja auch der Normenkontrollrat gefordert
hat, ambitioniertere Ziele setzen sollte als die, die sich
die jetzige Bundesregierung gesetzt hat?
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Ich darf aus methodischen Gründen und im weitesten

Sinne als Beitrag zum Bürokratieabbau darauf hinweisen, dass wir uns auf jeweils eine Minute Redezeit für
Fragen und Antworten verständigt haben. - Herr Staatsminister.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-04-22:

Vielen Dank. - Zur ersten Frage nach den Verfahrensdauern: In der Tat sind Verfahrensdauern relativ schwer
strukturiert zu erfassen. Ich glaube aber, dass gerade das
Modell, das ich am Schluss angesprochen habe, den Unternehmen die Gelegenheit bietet, bei der Befragung




oder in der Kommentarfunktion Hinweise zu einzelnen
Verfahrensprozessen zu machen. Sie haben also die
Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter
bürokratischer Weg besonders zeitkritisch ist. Die entsprechenden Punkte könnten wir im Weiteren in das Arbeitsprogramm aufnehmen. Ich glaube, die Frage der
Verfahrensdauer ist ein Punkt, den wir im Rahmen des
neuen Verfahrens stärker würdigen können. Wir achten
insofern schon darauf.

Wir erhalten, wie Sie richtig gesagt haben, viele Eingaben. Die Unternehmen sagen: Heutzutage ist Zeit
noch viel mehr wert als früher Geld. Wir sehen aber,
dass die Verfahrensdauer häufig einen bestimmten
Grund hat: das Beibringen gewisser Unterlagen zur
Schaffung von Plausibilität bzw. Nachvollziehbarkeit.
Wir arbeiten an dieser Stelle daran und schauen, wie wir
die Verfahren vereinfachen können.

Sie hatten dann angesprochen bzw. gefragt, ob wir
den Bericht im Kabinett kritisch gewürdigt haben. Das
haben wir heute selbstverständlich getan.

Was war Ihre zweite Frage? Bitte sagen Sie es noch
einmal kurz.
Thomas Gambke (NA), 2015-04-22:

Warum kein Abbauziel?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-04-22:

Genau, die Frage nach einem konkreten Abbauziel. „One in, one out“ heißt ja: Es wird, wenn das Prinzip in
Kraft tritt, also ab 1. Juli dieses Jahres, keinen Zubau
mehr geben. Man kann sich, nachdem man sich in einer
Legislaturperiode ein so großes Abbauziel vorgenommen hat, nämlich 25 Prozent weniger Bürokratie, nicht
in der nächsten Legislaturperiode schon wieder vornehmen, 25 Prozent abzubauen. Wir sind ein Staat mit einem sehr präzisen Ordnungsrahmen. Das soll so bleiben.
Deshalb ist es richtig, das Ziel zu verfolgen, nicht zuzubauen, sondern das Niveau zu halten. Aber ein Abbau
von weiteren 25 Prozent, also insgesamt quasi eine Halbierung des Bürokratieaufwandes in Deutschland, wäre
unter anderem mit der gewollten Rechtssicherheit und
den hohen Umweltstandards in unserem Land nicht zu
vereinbaren. Wir wollen keine Standards reduzieren,
sondern Verfahren vereinfachen. Da ist „One in, one
out“ schon ein ambitioniertes Ziel.
Bartholomäus Kalb (NA), 2015-04-23:
Der Hintergrund ist auch die Eingliederungshilfe, lieber Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Das kann mir gar nicht oft genug erklärt werden, ändert nur nichts an der begrenzten Redezeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Bericht. Es gibt eine Reihe angemeldeter Nachfragen zu
anderen Themen, aber, wenn ich das richtig verstanden
habe, nicht unbedingt zur heutigen Kabinettssitzung. Ich
frage der guten Ordnung halber: Gibt es noch Fragen zur
heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich jetzt sonstige Fragen an die Bundesregierung auf. Wenn ich es richtig sehe, steht Herr Minister Müller zur Verfügung. Ich beginne mit der angemeldeten Frage der Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Müller,

es hat sehr lange gedauert, einen nationalen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen,
weil die Bundesregierung sich lange geweigert hat. Die
Kanzlerin musste durch öffentlichen Druck dazu gebracht werden. Jetzt soll er am 8. Mai stattfinden. Können Sie uns erklären, warum Sie bisher, bis heute, nicht
beabsichtigen, die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gipfel einzuladen? Das sind doch die Hauptakteure;
die Kommunen sind diejenigen, die für die Fragen der
Unterbringung, der Erstaufnahme, der Begleitung und
der Betreuung von Flüchtlingen die Hauptverantwortung
tragen, also diejenigen Akteure, die genau wissen, wo in
der Praxis Engpässe, Sorgen und Nöte bestehen. Dass
Sie ausgerechnet die kommunalen Spitzenverbände
nicht einladen, können wir nicht nachvollziehen. Wir
würden gerne von Ihnen eine Erklärung dafür haben.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Bundesregierung,
insbesondere in Person von Herrn Altmaier, dem Chef
des Kanzleramtes, ist in einem ständigen Dialog auch
mit den Vertretern der Kommunen. Sie haben recht, dass
die Kommunen einen ganz entscheidenden, wichtigen
Beitrag zur Umsetzung und zur Lösung der insbesondere
mit der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge verbundenen Probleme leisten. Dafür gebühren ihnen unsere
volle Anerkennung und unser Dank.

Ich möchte auch den Tausenden von Ehrenamtlichen
im Lande meinen Dank aussprechen, die durch ihren
großartigen Einsatz die Flüchtlinge menschenwürdig
empfangen und ihnen Türen öffnen.

Zum Flüchtlingsgipfel sind Bund und Länder eingeladen. Die Länder vertreten hier die Kommunen mit; das
entspricht dem in der Verfassung niedergelegten Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Frau Kollegin Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2015-04-22:
Meine Frage bezieht sich auf den Zehn-Punkte-Plan,

über den in den letzten Tagen häufig diskutiert wurde.
Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung nach
den Ereignissen vom Wochenende einen Fehler darin
sieht, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die Mission
Mare Nostrum eingestellt wurde und deren Aufgaben
dann irgendwie auf andere Weise kompensiert wurden.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Diese entsetzliche Katastrophe fordert die gesamte
Europäische Union zum Handeln auf. Deshalb haben die
Außen- und Innenminister einen Zehn-Punkte-Katalog
erarbeitet. In ihm wurde auch das Thema Seenotrettung
verankert und eine Ausweitung der jetzt laufenden Mis9426 


sion vereinbart. Es ist von einer Verdoppelung der Mittel
die Rede. Auf alle Fälle ist das Ziel, durch eine wesentliche Ausweitung der jetzigen Mission möglichst solche
Unglücke, wie sie jetzt passieren, zu verhindern.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Frau Hänsel.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2015-04-22:
Danke schön. - Herr Minister Müller, auch meine

Nachfrage bezieht sich auf das Flüchtlingsdrama. Sie haben den Zehn-Punkte-Plan angesprochen, der allerdings
vor allem eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität
vorsieht. Man liest vonseiten der EU unter anderem, dass
die Zahl der Schiffe in Libyen reduziert werden müssen.
Sie fordern gleichzeitig ein Sofortprogramm in Höhe
von 10 Milliarden Euro.

Meine ganz konkrete Frage lautet: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Flüchtlinge auf hoher See gerettet werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass mithilfe dieser Mittel mehr Schiffe auf dem Mittelmeer zur Rettung der
Flüchtlinge eingesetzt werden? Oder legen Sie den Fokus, wie alle anderen auch, auf die Abwehr, auf die
Schleuserbekämpfung usw.? Sie haben heute im Morgenmagazin gesagt, die Boote müssten in die andere
Richtung fahren. Könnten Sie sich vielleicht ganz konkret äußern: Sind Sie für mehr Geld für die Flüchtlingsrettung?

In Ihrem Haus ist ja auch ein Papier zum Thema
christlich-jüdische Werte in Arbeit. Der christliche Wert
der Nächstenliebe müsste für Sie da doch an oberster
Stelle stehen, also konkret, dass die Menschen auf hoher
See gerettet werden.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Vielen Dank. - Im Prinzip könnte ich nur dreimal Ja
sagen, aber ich möchte das auch begründen.

Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die Rettung der
Flüchtlinge im Mittelmeer in Zusammenarbeit der
28 europäischen Mitgliedstaaten sofort und effektiver zu
organisieren. Ich habe heute früh gesagt, dass ich persönlich Mare Nostrum nicht durch Triton ersetzt hätte.
Jetzt wird reagiert. Die erste und wichtigste Aufgabe ist
also, Rettung sofort und effektiver zu organisieren.

Der zweite Punkt ist - das findet sich auch in dem
Zehn-Punkte-Plan -: Wir müssen das Problem der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen - ich spreche jetzt
von den Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von Zuwanderern oder Asylbewerbern zum Beispiel aus dem Balkan und deren Verteilung in Europa solidarisch miteinander
gemeinsam lösen.

Zum dritten Punkt, zu meiner Aussage, dass es gelte,
mit dem Boot zurückzufahren in die Krisenländer, in die
Herkunftsländer. Wir haben, wenn Sie die Gesamtzahl
der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in
Deutschland in den Blick nehmen, im Wesentlichen drei
Hauptströme nach Europa bzw. nach Deutschland: einmal die Asylbewerber aus dem Balkan, zum anderen
- das ist die Spezialherausforderung - die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak und zum Dritten
Flüchtlinge aus vier oder fünf afrikanischen Staaten,
zum Beispiel aus Somalia oder Eritrea.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr Minister, ich muss Sie an die Zeit erinnern.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Jawohl. - Ich habe vorgeschlagen, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit zeigt und mit einem
neuen Instrument, einem EU-Mittelmeer-und-AfrikaProgramm reagiert, das ein Volumen von 10 Milliarden
Euro umfassen sollte.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr Kollege Beck, weil ich gerne bei diesem Komplex bleiben möchte: Bezieht sich Ihre Frage auf diesen
Themenkomplex?
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Herr Minister, zunächst einmal möchte ich der Bundesregierung empfehlen, in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages nachzuschauen, was wir bezüglich der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
in der letzten Legislatur geregelt haben. Vielleicht können Sie sich diese Regelung auch bei Ihren Gipfeln zu
eigen machen.

Nun zur Sache selbst: Mir ist nicht klar, wie Sie mit
3 Millionen Euro mehr für Triton bezüglich der Seenotrettung das leisten wollen, was im Rahmen von Mare
Nostrum einst geleistet wurde. Das geht zunächst schon
vom Mandat her gar nicht. Das Mandat von Triton ist ein
Frontex-Mandat; es dient der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht der Rettung des Lebens von Schiffbrüchigen auf dem Meer. Außerdem ist mir unklar, wie
man mit der Verdoppelung der Mittel für Triton, die damit aber immer noch ein Drittel unter denen für Mare
Nostrum liegen, das Gleiche wie mit Mare Nostrum erreichen will. Wir sehen doch gerade, dass mit einem
Drittel der Mittel im Ergebnis nichts dagegen getan werden konnte, dass Hunderte von Menschen im Mittelmeer
ertrunken sind.

Ich möchte Sie dann konkret fragen, wie die Bundesregierung sich die in dem Zehn-Punkte-Plan vorgesehene Bekämpfung der Schleuser vorstellt. Zu dieser
Frage fand auf europäischer Ebene am 20. April 2015
ein Gespräch statt. Der zuständige Kommissar sprach
von einer Front Line, an der man arbeite. Das ist die
Denke von Frontex; das entspricht aber nicht der Denke
von Mare Nostrum, einem Mandat, bei dem es um die
Rettung von Leben ging.