Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Für die Verwendung der deutschen Sprache bin ich

Ihnen außerordentlich dankbar, auch wenn es in Deutsch
gelegentlich schwierig ist, die vorgesehenen Redezeiten
einzuhalten.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbe-
teiligungen. Hierzu liegt mir eine Erklärung gemäß § 31
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages des
Kollegen Dr. Peter Jahr vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Empfehlung auf Drucksache 16/9777, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6311
und 16/6648 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit
Mehrheit angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das könnte reichen.

({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/9814? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/9813? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist die Mehr-
heit gegen die Annahme dieses Antrags.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbe-
teiligungsgesellschaften. Der Finanzausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9777, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf der Drucksache 16/3229 für erledigt zu erklären.
Stimmen Sie dieser Beschlussempfehlung zu? - Möchte
jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme enthal-
ten? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenom-
men.

Unter Tagesordnungspunkt 37 b geht es um den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagnis-

1) Anlage 2
kapital fördern“. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/9777, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4758 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 37 c geht es um die
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit
Finanzinvestitionen verbundenen Risiken. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9778, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/7438 und 16/7718 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9815. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37 d. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/9778 die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/8548 mit dem Titel „Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren“.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8182 mit dem Titel „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum
mit breiter Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5595 mit dem Titel „Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh18468

Präsident Dr. Norbert Lammert
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 37 e stimmen wir ab über
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Stärkung
der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9789,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 16/7533 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Tagesordnungspunkt 37 f empfiehlt der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9162, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/7526 mit dem Titel „Beschäftigte und
Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Damit haben wir diesen Komplex erfolgreich abgeschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 38:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ({1})

- Drucksache 16/6308 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/9733 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Dirk Manzewski
Joachim Stünker
Jörn Wunderlich

Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Weiterhin liegt
ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Entschließungsantrag vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Brigitte Zypries.

({3})