Rolf Kutzmutz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht mir nicht an, Fragen zu bewerten, die von Kollegen gestellt werden. Trotzdem muß ich sagen - ({0})
Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Es ist doch gar nicht so schlimm. Trotzdem muß ich sagen, daß in der Frage, die die F.D.P. letztendlich zu dieser Aktuellen Stunde veranlaßt hat, die Ebenen bunt durcheinander gemischt werden. Ursprünglich wird gesagt: schlanker Staat, und anschließend wird gleich die Frage mit den Ländern und mit den Gemeinden verknüpft.
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- Ja. Ich denke aber, daß eine bestimmte Systematik einzuhalten ist.
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Wenn das Thema wirklich so wichtig wäre, wie Herr Scholz gerade behauptet hat,
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dann würde es nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt, die kurzfristig einberufen wird, nicht vor dieser Anzahl der Abgeordneten und schon gar nicht in der Art und Weise, wie es jetzt geplant ist.
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Ich will das nur vorausschicken. Verschlankung des Staates erfordert nach meiner Auffassung - und ich glaube, da stimmen selbst Sie mir zu - eine gründliche, eine grundlegende Überprüfung der von Bund, Länder und Gemeinden wahrgenommenen Aufgaben.
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Nun schreiben Sie es bitte meiner Unerfahrenheit im Bundestag zu, daß ich mich ausschließlich auf das Problem der Gemeinden orientiere. Denn bei dem, was Sie mit „schlanker Staat" umschreiben und hier geäußert haben, fehlt mir die Erfahrung.
Ich will aber hier sagen: Es wird von einer Entrümpelung der Verwaltung gesprochen. Das ist meiner Ansicht nach, obwohl oft gefordert, nicht zuallererst eine Frage des Personalabbaus und erst dann des Nachdenkens über die Leistungen, sondern es ist zu prüfen, welche Leistungen erbracht werden, welche Leistungen zu erbringen sind und mit welcher Effizienz sie erbracht werden. Was ergibt sich für den Bürger, wenn gewisse Leistungen z. B. auf private Anbieter übertragen werden?
Zu dem bisher Gesagten - die ersten Erfahrungen, die in den Kommunen gemacht wurden, zeigen das - ergibt sich erstens: Privatisierung von Leistungen, die bisher von der Kommune erbracht werden, erweist sich keineswegs als Allheilmittel. Zweitens - das hat auch Herr Scholz hier gesagt -: Es ist dringend notwendig, auch in diesem Hause darüber nachzudenken, wie wir mit unserer Arbeit dazu beitragen, daß eine wirkliche Verschlankung des Staates einsetzen kann. In der Kommune werden 60 % der von ihr zu erbringenden Leistung auf der Basis von Gesetzen und Festlegungen dieses Bundestages und der Regierung erbracht. Das heißt, wir müssen hier beginnen und bei den Ländern und Kommunen weitermachen.
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Die Lage der Kommunen in Ost und West ist gleichermaßen angespannt. Man darf nicht nur auf den Osten verweisen. Der Deutsche Städtetag hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Probleme, die anfänglich nur im Osten bestanden, inzwischen auch die Westkommunen erreicht haben.
Ich glaube, es ist notwendig, in beiden Richtungen nachzudenken. Denn die Antworten, die z. B. während einer Diskussion im Institut für Urbanistik in Berlin von Kämmerern aus den alten Bundesländern gegeben worden sind - Streichung von öffentlichen Einrichtungen, Schließung von Bibliotheken, Nichteröffnung eines öffentlichen Bades -, sind keine Antworten, auf die die Kommunen bauen können. Ich meine, hier sind größere Maßnahmen notwendig.
Ich will auch darauf verweisen, daß immer wieder gefragt wird: Warum sollen Reformen durchgeführt werden? Es wird auf die Finanznot der Kommunen und auf einen allgemeinen Mißmut über die Verwaltung verwiesen. Es heißt, die Verwaltung sei zu teuer, zu langsam, zu aufgebläht, zu arrogant, zu wenig transparent. Das sind alles keine Formulierungen der PDS; auch Sie kennen solche Äußerungen aus Ihren Heimatorten. So oder ähnlich lauten diese Vorwürfe. Es wird immer auf eine Haushaltskonsolidierung und eine andere Verwaltungsstruktur verwiesen.
In etwa hundert deutschen Städten und Landkreisen wird gegenwärtig experimentiert, z. B. mit neuen Steuerungsmodellen. Erreicht werden soll ein Umbau der Verwaltung, nämlich die Umwandlung der Behörde in eine Kommunalverwaltung oder in einen öffentlichen Dienstleistungsbetrieb.
Es wurde vorhin vom Mut zum Risiko gesprochen. Meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie uns dort, wo dieser Mut existiert, wo neue Steuerungsmodelle ausprobiert werden, diesen Mut mit entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen unterstützen!
Danke schön.
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