Gustav Herzog (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Ferlemann hat ganz zu Beginn seiner
Rede etwas Richtiges gesagt: Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes leisten eine hervorragende Arbeit und haben unseren Dank verdient.

({0})

Aber, Herr Ferlemann, der Beitrag der Bundesregierung
dazu, dass sie diese gute Arbeit leisten können, liegt im
negativen Bereich: Sie leisten keine Unterstützung, sondern erschweren den Kolleginnen und Kollegen die Arbeit, die sie draußen zu leisten haben.

({1})

Es gibt einen Unterschied zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WSV einerseits und der

Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen andererseits: Auf die WSV kann man sich verlassen, auf die
rechte Seite des Hauses eben nicht.

({2})
Seit dem „Herbst der Entscheidungen“ im Jahr 2010
leisten Sie keinen Beitrag zur Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße, sondern schmeißen immer wieder
Steine in den Kanal und Bäume in den Fluss, um den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben noch
schwerer zu machen, als es so schon ist.

Ich will das an ein paar Beispielen belegen. Ich war
am Montag auf Einladung von Kommunalpolitikern, der
IHK, des Vereins „Weitblick“ und einer Reihe von Betrieben in Eisenhüttenstadt. Sie haben mir gesagt: Herr
Herzog, versuchen Sie doch einmal, uns zu erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland 3 Milliarden Euro
in das ostdeutsche Wasserstraßennetz investiert und bei
den letzten 74 Millionen Euro, die für den Ausbau der
Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow und die
Hebung zweier Brücken benötigt würden, sagt: „Das
Geld gibt es aber nicht mehr“, weil die entsprechenden
Wasserstraßen in die Kategorie „Sonstige Wasserstraßen“ eingruppiert worden sind. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, was das mit Wirtschaftlichkeit im volkswirtschaftlichen Sinne zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft
und war nicht zu erklären.

({3})

Natürlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Warum
haben Sie mit all dem begonnen? Es ging nicht im Verkehrsausschuss, sondern im Haushaltsausschuss los, wo
die FDP nun unbedingt eine große Privatisierung haben
wollte, worauf das Ministerium mit der Einführung der
Kategorien geantwortet hat. Murks und Murks ergibt zusammen eben nur Murks und nichts Vernünftiges.

({4})

Dann wurden wir hier im Parlament mit den Berichten 1 bis 5 konfrontiert; ein Hin und Her hatten wir zu
erwarten. Ich will es am Beispiel des Wasser- und
Schifffahrtsamtes Hannoversch Münden deutlich machen. Herr Kollege Staatssekretär, Sie nicken mit dem
Kopf. Ja, Sie haben im April 2011 dortigen CDU-Kommunalpolitikern, auch einer Landratskandidatin, gesagt:
Der Standort ist nicht gefährdet. - Ich habe dann den
Staatssekretär Mücke hier im Plenum gefragt - er ist da -:
Herr Staatssekretär, ist die Organisationsüberprüfung ergebnisoffen, oder gibt es Vorfestlegungen? - Er hat mir
gesagt: Die Prüfung ist natürlich ergebnisoffen. - Der
eine schreibt also Briefe, und der andere erzählt hier im
Parlament: Alles ist offen. - Dann stand fest, dass das
Wasser- und Schifffahrtsamt zur Außenstelle wird:
Standort erhalten, Amt gestrichen. Irgendwann hörten
wir von Ihrem Abteilungsleiter: Die Außenstellen werden bis 2020 dichtgemacht; sie bleiben noch ein bisschen, aber dann ist irgendwann Schluss. - Meinen Sie
denn, dass Sie mit einem solchen Verhalten Vertrauen
bei den Beschäftigten erwecken? Nein, das Gegenteil ist
der Fall: Sie verbreiten Unsicherheit.




({5})

Ich will jetzt aus einem Brief, den uns Verdi vor dieser Debatte in die Hand gedrückt hat, zitieren:

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Die Beschäftigten der WSV haben Angst um ihre
Zukunft, Angst vor weiterem Personalabbau und
damit einhergehenden Schließungen von Dienststellen. Die Beschäftigten wollen sich mit ihrer
Kompetenz und Erfahrung an einer nachhaltigen
Reform der WSV beteiligen.

Sie verhindern das mit Ihrem Hin und Her.

({7})

Lassen Sie mich ein schönes Bild bringen: Ein Wollknäuel ist im Verhältnis zu Ihrer Wasserstraßenpolitik
eine gerade Linie.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Reform, von der 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind; 1 800 Millionen Euro sind auszugeben. Und hat es diese Koalition, hat es diese Regierung
bisher nötig gehabt, das Parlament mit einem Antrag
oder einem Gesetzentwurf zu befassen? Nein, Sie
wurschteln sich mit Berichten im Haushaltsausschuss
und Entschließungen dazu durch. Das ist keine Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Abgeordneter Fischer, herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag.

({9})

Ich frage mich, wie es ein gestandener Verkehrspolitiker
wie Sie schafft, sich drei Jahre lang so durchzuwurschteln. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass in Ihrem Laden
vernünftige Politik gemacht wird und dass sich der Bundestag in angemessener Weise damit beschäftigt! Das
werden wir spätestens dann tun, wenn der Gesetzentwurf
beraten wird.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Er befindet sich
in der Ressortabstimmung und wird bald eingebracht.
Sie wollten noch in diesem Herbst - es fängt bald an, zu
schneien ({10})

einen Infrastrukturbericht über die Wasserstraßen vorlegen. Sie haben zu liefern. Machen Sie es aber bitte nicht
so wie die FDP; denn sonst kommt das Päckchen nie an.

Danke schön.

({11})