Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2017-01-20:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Herr Bartels, Herr Wehrbeauftragter! Ich fange mit dem Jahresbericht 2015, über den wir
hier diskutieren, an . Wir müssen vielleicht irgendwann
einmal ein anderes Tempo hinbekommen, auch im Hinblick auf die Debatte; denn es ist für uns alle, glaube
ich, nicht ganz einfach, über den Jahresbericht 2015 zu
diskutieren, wenn schon nächste Woche der berechtigte,
wichtige Jahresbericht 2016 übergeben wird . Aber das ist
ein Wunsch, den wir vielleicht gemeinsam voranbringen
können .

Im Jahresbericht 2015 schreiben Sie - ich zitiere, Herr
Wehrbeauftragter -:

Wir leben in unruhigen Zeiten . Sicherheitspolitisch
bewegt sich gerade sehr viel in Europa und weltweit .

Daran hat sich, wie Sie eingangs sagten, nicht viel geändert . Sie schreiben weiter, die Bundeswehr habe „in einigen Bereichen inzwischen ihr Limit erreicht, personell
und materiell“ . Ihre Schlussfolgerung lautet:

Die Bundeswehr hat von allem zu wenig .

In der Tat schreiben wir jetzt das Jahr 2017 . Ich möchte
festhalten: Ihre damalige Bestandsaufnahme war richtig;
das ist gar keine Frage . Wir haben viel darüber in diesem
Hohen Hause gesprochen . Aber wir alle haben hart daran
gearbeitet, dass inzwischen - ich darf es so formulieren von allem mehr da ist . Das fängt mit dem Geld an . Ich
bin sehr erfreut gewesen, dass wir im Jahr 2016 zeigen
konnten - der Finanzminister hat den Jahresabschluss
am Mittwoch vorgestellt -, dass wir eine Punktlandung
hingelegt haben und dass wir  in der Tat effizient sowie 
effektiv mit dem Geld umgehen. Wir haben sogar etwas 
mehr ausgegeben, als geplant war, nämlich 850 Millionen Euro . Wir wissen: Das ist ein Fortschritt, denn es war
in anderen Zeiten schon anders .

Der Haushalt 2017 umfasst rund 37 Milliarden Euro .
Das ist ein Rekordwert in der Geschichte der Bundeswehr . Ich möchte heute nicht über die Trendwende „Finanzen“, ich möchte nicht über die Trendwende „Material“, die auch zu sichtbaren und messbaren Ergebnissen
geführt hat, sprechen, sondern ich möchte, Herr Wehrbeauftragter, meine Damen und Herren, darauf fokussieren,
wo in der Tat das Zentrum das Berichts liegt, nämlich auf
das Personal, die Menschen in der Bundeswehr .

Sie sagen zu Recht: Lücken identifizieren, Menschen 
ansprechen, anwerben, ausbilden, halten - die ganze lange Kette . Ich bin sehr froh, dass wir zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende und vorausschauende Personalstrategie eingerichtet
haben . Im letzten Jahr haben wir erstmals die Grundlagen vorgestellt . Damit gibt es zum ersten Mal eine mittelfristige Finanzplanung nach vorn . Damit wissen wir,
wie die nächsten sieben Jahre anhand der Daten, die wir
heute schon festlegen, aussehen, wo wir bereits Lücken,
Schwierigkeiten und Probleme ausmachen können und
was wir dagegen zu tun gedenken .

Sie wissen, dass das erste Personalboard im letzten
Jahr gezeigt hat, dass wir einen strukturellen Bedarf von
zusätzlich rund 7 000 militärischen und rund 4 400 zivilen Stellen haben . Ich bin dem Hohen Haus sehr dankbar,
dass dies in unsere haushälterische Planung aufgenommen worden ist .

Das zweite Personalboard - es kommt in diesem
Jahr - wird sich damit befassen, welche Personallücken
wir in den einzelnen Bereichen haben . Nicht überall ist
es knapp . Zum Teil gibt es einige seltene Ausnahmen, wo
wir gut aufgestellt sind und genug, wenn nicht sogar zu
viel haben . Wir werden gezielt deutlich machen, wo die
Lücken sind .

Das hat sich natürlich mit der Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung abgezeichnet . Sie hat das
sichtbar gemacht . Sie hat aber nichts Neues eingeführt,
etwa dass Soldatinnen und Soldaten abgezogen oder zusätzlich eingeführt würden . Sie hat sichtbar gemacht, wo
bisher immer schon eklatante Lücken gewesen sind, die
aber dadurch überdeckt worden sind, dass Soldatinnen
und Soldaten schlicht und einfach Mehrarbeit machen
mussten . Keiner hat das gemessen .

Wir sehen jetzt Lücken aufgrund der Soldatenarbeitszeitverordnung . Sie hat diese Lücken aber nicht verursacht . Wir sehen, dass der Dienstherr durch die Lebensarbeitszeit von Soldatinnen und Soldaten subventioniert
worden ist . Das wollen wir ändern .

({0})

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Dienstherr nicht dauerhaft Personalmangel durch Mehrarbeit
kompensieren kann . Es muss ein nachvollziehbares und
verlässliches Maß und eine Mitte geben zwischen dem
Dienst, der notwendig ist, der Erholung, die notwendig
ist, und gelegentlich angeordneter Mehrarbeit . Sie muss
dann durch Freizeit oder finanziell ausgeglichen werden. 
Aber klar sein muss, dass dort gemessen wird .

Wenn es objektiv Lücken gibt - diesen Punkt betrachten wir jetzt -, muss es mehr Personal geben . Jetzt wächst
die Bundeswehr endlich wieder . Ich will Ihnen einige
Zahlen nennen . Mit Stand vom 31 . Dezember 2016 waren wir bei 168 342 Soldatinnen und Soldaten . Wir hätten
gerne mehr, und wir brauchen mehr; ja, gar keine Frage .
Aber eines ist wichtig: Es geht in die richtige Richtung,
nämlich bergauf .

Um einige Zahlen zu nennen: Allein in den letzten sechs Monaten haben wir einen Aufwuchs von
1 800 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten erreicht .
Die Einplanungen der Zeitsoldaten sind im letzten Jahr
um 16 Prozent gestiegen. Bei Offizieren gibt es ein Plus 
von 21 Prozent, bei den Mannschaften von 18 Prozent .
Besonders erfreulich: Bei den Feldwebeln im Fachdienst,
die sehr knapp sind, ist ein Plus von 28 Prozent zu verzeichnen .

Wir bekommen mehr Fachkräfte, weil wir an die Themen sehr gezielt herangehen . Ein Beispiel: Gerade bei
den besonders gesuchten Informatikerinnen und Informatikern beträgt der Zuwachs sage und schreibe weit
über 60 Prozent . Das hat natürlich auch etwas damit zu
tun, dass wir Cyber und IT als Kommando aufstellen und
das Thema damit in der Bundeswehr sichtbar wird . Das
hat auch etwas damit zu tun, dass wir in diesen Fachrichtungen selber ganz gezielt werben, damit die Menschen
wissen, dass das bei uns ein Topthema ist und sie bei uns
eine Zukunft finden können.

Bei den Feldwebeln im Rettungsdienst freuen wir uns
über ein Plus von über 30 Prozent . Was mich und Sie
sicherlich auch alle besonders freut, ist, dass wir im November letzten Jahres zum allerersten Mal die Marke von
20 000 Soldatinnen überschritten haben .

({1})

Die Evaluierung der Soldatenarbeitszeitverordnung
läuft noch . Erste Verbesserungen sind erreicht, an anderen arbeiten wir intensiv . Sie haben recht, Herr Wehrbeauftragter: Ich wünschte, man könnte Veränderungen
immer glatt umsetzen, aber so große Veränderungen
kommen immer holperig daher . Wahrscheinlich werden
wir gesetzliche Anpassungen brauchen .

Eine andere konkrete Gesetzesänderung, die wir derzeit mit dem BMI verhandeln, möchte ich ansprechen:
den Auslandsverwendungszuschlag . Sie wissen, dass er
derzeit nur Frauen und Männern gewährt wird, die in
mandatierten Einsätzen sind, und nicht denen in einsatzgleichen Verpflichtungen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Soldatinnen und Soldaten in der Ägäis oder um
diejenigen, die  in Eurofightern  im Bereich Air Policing 
im Luftraum über dem Baltikum eingesetzt sind . Das betrifft jetzt unsere Truppe, die nach Litauen geht und die 
Vorne-Präsenz mit aufbaut . Meine Damen und Herren,
auch diese Soldatinnen und Soldaten sind Wochen und
Monate von zu Hause weg . Deshalb bin ich der festen
Überzeugung, dass alle Soldatinnen und Soldaten in einsatzgleichen Verpflichtungen den AVZ schnellstmöglich 
bekommen sollten . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit .

({2})

Einige Themen muss ich noch anmerken .

Erstens . Das Thema Compliance-Kodex . Herr Wehrbeauftragter, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf:
Ich weiß nicht, aus welchem Entwurf Sie zitiert haben;
denn das Ganze ist noch im Entwurfsstadium und in der
Abstimmung im Haus, insbesondere mit den Personalvertretungen . Deshalb kann ich zu dem Satz keine Stellung nehmen . Ich weiß nicht, welchen Stand Sie eben
zitiert haben .

Zweitens . Nicht nur die Abstimmung im Haus läuft,
sondern auch Beratungen mit Transparency International . Es ist uns wichtig, auch von außen Feedback zu bekommen. Das heißt, wir befinden uns in einem Prozess. 
Ich glaube, diesen Prozess sollten wir abwarten, bis er
zumindest innerhalb des Hauses abgeschlossen ist . Erst

dann werden wir mit dem Parlament das Ergebnis Wort
für Wort besprechen .

Drittens . Sie haben recht: Es gibt eine Unzahl von Regeln und Gesetzen in der Bundeswehr . Wir wollen nicht
darüber hinausgehen und keine neuen Regeln einführen .
Aber haben Sie einmal den Raummeter gesehen, der das
umfasst, was in den verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen alles geregelt ist? Ich glaube, es
ist nicht schlecht, uns noch einmal gemeinsam klarzumachen, dass Rechtssicherheit dadurch gewährleistet ist,
dass wir positiv formulieren, was wir gemeinsam verabredet haben .

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