Max Stadler (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Frau Ministerin, ich finde, Sie haben am Thema
vorbeigeredet.

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Es geht doch nicht darum, ob die Beschaffung von Impfstoffen richtig war, sondern um die Informationspolitik
der Bundesregierung.

({1})

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie
die Bedrohung durch Pockenviren einmal als massiv darstellt, ein anderes Mal aber lediglich als abstrakte Gefährdung.

({2})

Nicht die Beschaffungsaktion wird von uns kritisiert, sondern die unterschiedliche Tendenz in der Darstellung der
Gefahr.

({3})

In dem Vermerk für den Haushaltsausschuss, der öffentlich bekannt geworden ist, als es also um die Bewilligung von Haushaltsmitteln ging, war von einer akuten
Verschärfung der Gefährdungslage, von der Befürchtung,
dass der Irak „mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen, also auch Pockenviren“ reagieren werde, die Rede. Heute wird dies deutlich relativiert.





Das passt nicht zusammen. Entweder ist einmal übertrieben worden oder die Gefahr wird jetzt untertrieben.

({4})

Wir haben vorhin in der Fragestunde erlebt, dass die
Staatssekretärin Caspers-Merk angekündigt hat, künftig
werde das Parlament nur noch restriktiver und zurückhaltender informiert. Das ist natürlich genau der falsche Weg.

({5})

Nur, wie von Guido Westerwelle gefordert, die Offenlegung aller Fakten, auch der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, ist der einzig richtige Weg.

({6})
Nur wenn Sie die Bevölkerung offensiv informieren, werden Sie auch Ängsten vorbeugen. Deshalb hat die „Frankfurter Rundschau“ der Bundesregierung in ihrem gestrigen Kommentar, in dem - das räume ich ein - durchaus
auch die Opposition mit Kritik bedacht worden ist,

({7})

zutreffend vorgehalten:
Mit ihrem Informationsdesaster hat sie aber einen
großen Anteil an der unangebrachten Hysterie zu
verantworten.

({8})
Über den konkreten Einzelfall hinaus wirft dieser Vorgang in Wahrheit eine zentrale Frage einer Demokratie
auf: Wie und in welchem Umfang muss eine Regierung in
Krisenzeiten Parlament und Bevölkerung informieren?
Auch uns ist klar: Es darf keine unnötige Panik erzeugt
werden. Selbstverständlich gibt es Erkenntnisse, die aus
militärischen, geheimdienstlichen oder polizeilichen Erwägungen geheim bleiben müssen.

Aber die Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs
über die maßgeblichen politischen Themen. Ein solcher
Diskurs setzt, um ein berühmtes Buch von Karl Steinbuch
zu zitieren, „Die informierte Gesellschaft“ voraus. Deswegen gilt: So viel Information wie möglich, sowohl für
das Parlament als auch für die Öffentlichkeit.

Im konkreten Fall Irak ist seit langem bekannt, dass
dieser Staat Kamelpockenviren hatte, die für Menschen
ungefährlich sind. Denkbar ist aber, dass sie als Modell
für die Produktion von Pockenviren dienen, die auch als
biologische Waffen gegen Menschen eingesetzt werden
können. Deswegen ist es für die öffentliche Meinungsbildung von zentraler Bedeutung, das konkrete Ausmaß der
Bedrohung genau zu kennen.

({9})
Daher reichen auch vertrauliche Unterrichtungen von einzelnen Parlamentariern oder von Parlamentsausschüssen
nicht aus.

Übrigens war es gerade ein Versprechen der rot-grünen
Regierung und der rot-grünen Koalition, für größtmögliche Transparenz einzutreten.

({10})

In der Koalitionsvereinbarung wird zum Beispiel ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen, das - ich zitiere
wörtlich - „dem Grundsatz des freien Zugangs zu öffentlichen Daten und Akten Geltung verschafft“.

({11})
Insbesondere die Grünen haben die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz in ihr Grundsatzprogramm vom 17. März 2002 aufgenommen. Als dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode an der SPD
gescheitert war, wurde dies von den Grünen als ein - ich
zitiere eine Pressemitteilung der Grünen - „Rückschlag
für Demokratie und Transparenz“ bewertet.

({12})

Akteneinsichtsrechte seien mittlerweile Standard in der
demokratischen Gesellschaft. Das muss dann aber auch in
Krisensituationen gelten.

({13})

Nach dem angeführten Gesetzentwurf soll das Recht
auf Informationszugang freilich nicht bestehen, wenn der
Akteninhalt dem Wohle des Staates schwerwiegende
Nachteile bereitet. Ich behaupte: In Bezug auf den Fall,
um den es heute geht, liegt der schwerwiegende Nachteil
nicht in der Information der Bevölkerung, sondern im
Verschweigen dieser Information.

({14})
Meine letzte Bemerkung ist losgelöst von diesem konkreten Fall und - ich betone dies ausdrücklich - gilt allgemein. In Zeiten wie diesen wird oft ein berühmtes Wort aus
der Antike zitiert, nämlich der Satz Aischylos’: Das erste
Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit. In Kurzform:
Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst. Über eines sollten wir
uns alle in diesem Haus einig sein: Es darf nie die Situation
eintreten, dass schon vor dem Krieg die Wahrheit stirbt.

({15})