ulrike mascher (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizman hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf zwei Sozialversicherungsabkommen gelenkt, für deren Ratifizierung sich sonst wahrscheinlich nur noch schwer eine Mehrheit bei den Koalitionsfraktionen gefunden hätte. Der Inhalt dieser beiden Abkommen ist eigentlich ganz unspektakulär, auch wenn er für die Betroffenen, alte jüdische Frauen und Männer, die heute in Israel und in den USA leben - noch leben - von großer Bedeutung ist.
Um was geht es eigentlich? Die Zusatzabkommen zu den bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit Israel und den USA sollen deutschsprachigen Juden aus Osteuropa, die heute in Israel und in den USA leben, Ansprüche auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz eröffnen. Rente nach dem Fremdrentengesetz setzt eine Beschäftigung und daraus resultierende Beiträge zu einem sozialen Sicherungssystem im Herkunftsland voraus. Es geht nicht um Entschädigungsleistungen, es geht um Rente.
Wir sprechen heute von Menschen, die ihre Identität als Juden nicht aufgeben wollten und sich nicht zum deutschen Volkstum bekannten, nicht bekennen konnten. Obwohl sie dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehörten, konnten sie wegen dieses fehlenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach allen Schrecken der allgemeinen Verfolgung durch den Nationalsozialismus nicht als Aussiedler anerkannt werden und deshalb auch keine Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erhalten.
Im Rentenreformgesetz 1992 wurde auf Initiative der SPD diese rentenrechtliche Diskriminierung deutscher Juden aus Osteuropa beseitigt. Die meisten dieser deutschen Juden leben allerdings nicht in Deutschland. Dadurch ergab sich eine neue Barriere; denn Leistungen nach dem Fremdrentengesetz können ins Ausland nur dann gezahlt werden, wenn Beitragsleistungen in der Bundesrepublik erbracht wurden. Für Berechtigte, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gelten diese Einschränkungen nicht, selbst wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind. So kompliziert kann deutsches Rentenrecht sein!
Um das Ziel, die rentenrechtliche Gleichstellung deutscher Juden mit den übrigen Vertriebenen und damit Leistungen nach dem Fremdrentengesetz für diese Menschen, zu erreichen, soll den in Israel und den USA lebenden Berechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, freiwillig Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nachzuentrichten, um dann endlich eine Zahlung von Renten nach dem Fremdrentengesetz auch nach Israel und in die USA zu ermöglichen. Um diese Möglichkeit, freiwillig Beiträge für die deutsche Rentenversicherung nachzuentrichten, um dadurch Leistungen nach dem Fremdrentengesetz auch in Israel und den USA erhalten zu können, geht es bei den beiden Zusatzabkommen.
Warum hat es dagegen solche Widerstände von seiten der Sozialpolitiker der Regierungsfraktionen gegeben? Bereits bei den Beratungen 1989 zum Rentenreformgesetz 1992 hatte sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung für eine Ergänzung der beiden Sozialversicherungsabkommen ausgesprochen. 1989 begannen die Verhandlungen über ein solches Abkommen, nachdem sich Bundeskanzler Helmut Kohl der Zustimmung von Alfred Dregger, Wolfgang Mischnick und Hans-Jochen Vogel, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen, versichert hatte.
Im Februar bzw. März 1995 werden endlich beide Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik und Israel bzw. USA abgeschlossen. Das deutschisraelische Abkommen wird von Ministerpräsident Rabin unterzeichnet. Im Juni wird es an den federführenden Ausschuß überwiesen. Im September soll es abschließend beraten werden. Plötzlich wird es durch die Regierungskoalition von der Tagesordnung genommen. Was zuerst als kurze Verzögerung erscheint, weitet sich bei den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen zur Grundsatzdebatte über die Finanzierung aus.
Diese Auseinandersetzung wird dann im Januar im „Spiegel" und in anderen Zeitungen öffentlich; sicher keine erfreuliche Lektüre für die Regierungsfraktionen. Ein kurzer Bericht, heute in der „Süddeutschen Zeitung" erschienen, muß uns aber alle alarmieren. Hier heißt es zum Thema Veränderung der Rentenanpassung bei den ostdeutschen Renten:
Die hierdurch in diesem Jahr erzielbare Einsparung bei der Rentenversicherung in Höhe von 700 Millionen Mark steht nach Informationen aus Koalitionskreisen im Zusammenhang mit der Einigung auf Rentenzahlungen für deutschstämmige Nazi-Opfer aus Osteuropa.
Unter Rentenexperten wurde angesichts der Finanzsituation der Rentenversicherung bereits im Herbst letzten Jahres über die Veränderung der Rentenanpassung für Ostdeutschland diskutiert, also unabhängig von der Ratifizierung der Sozialversicherungsabkommen; ich erinnere mich da an ein Gespräch mit Herrn Minister Blüm. Ich halte diese Verknüpfung von Einsparungen bei der Rente in Ostdeutschland mit der Finanzierung von Fremdrentenleistungen an deutsche Juden aus Osteuropa für unverantwortlich und für eine Förderung schlimmster Ressentiments.
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Was veranlaßt ehrenwerte Sozialpolitiker aus der CDU dazu, ausgerechnet bei Leistungen nach dem Fremdrentengesetz für deutsche Juden die Nagelprobe auf all ihre Erklärungen zu versuchen, der Rentenversicherung keine weiteren finanziellen Lasten aufzubürden? Die jährlichen Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversichung für diese beiden Sozialversicherungsabkommen werden anfangs auf 200 Millionen DM geschätzt. Die gesamten Leistungen nach dem Fremdrentengesetz - nur, um einen
Vergleich zu schaffen - belaufen sich auf 11 Milliarden DM.
In dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, heißt es zu den Kosten dieser Leistungen - ich zitiere -:
... werden jedoch bald zurückgehen und ab dem Jahr 2015 unbedeutend sein. Dabei werden die Aufwendungen für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 durch die Nachentrichtungsbeiträge kompensiert.
In Alltagsdeutsch übersetzt heißt das: Die Kosten für die ersten drei Jahre werden von den Betroffenen finanziert. Wegen des Alters der Betroffenen - die meisten sind über 70 Jahre - werden nur für einen kurzen Zeitraum Kosten für die Rentenversicherung anfallen.
Warum also diese Entschlossenheit, gerade bei diesen Leistungen nach dem Fremdrentengesetz das Problem der sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu thematisieren und das Abkommen notfalls scheitern zu lassen? Ist die Finanzierung dieser Zusatzabkommen durch die Rentenversicherung wirklich der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt? Oder geht es hier darum, in der Rentenversicherung einen Schlußstrich zu ziehen und sich nicht mehr länger mit den Folgen unserer Geschichte zu belasten? Warum lösen Entschädigungsleistungen an die Opfer unserer Geschichte immer so viele Einwände, Skrupel und Widerstände aus?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir ernsthaft über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beraten wollen, gibt es sicher ausreichend Gelegenheit und bessere Gegenstände dazu im Parlament. Die SPD-Fraktion wird dazu einen Antrag einbringen. Dann können wir uns darüber streiten, ob der Bundeszuschuß für die Rentenversicherung erhöht werden soll, wie vom Verband der Rentenversicherer gefordert, ob das Fremdrentengesetz geschlossen werden kann, ob die Aufwendungen nach dem Zweiten SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz durch den Bund übernommen werden oder ob die Auffüllbeträge für die ostdeutschen Renten in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden, um nur einige Beispiele aus dem Bereich der Rentenversicherung aufzuzählen.
Sicher werden wir uns heftig darüber streiten, welche Leistungen überhaupt als versicherungsfremd zu bezeichnen sind und ob eine stärkere Besteuerung des Verbrauchs an Umweltressourcen eine geeignete Finanzierungsquelle ist, um das soziale Sicherungssystem zu entlasten. Ich bin gespannt, und ich freue mich auf diese Debatte.
Aber heute lassen Sie uns bitte mit einer möglichst breiten Mehrheit die beiden Sozialversicherungsabkommen mit den USA und mit Israel ratifizieren, um alten Menschen, die die Schrecken des Nationalsozialismus überlebt haben, endlich den Zugang zu einer Altersrente zu eröffnen.
Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.
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