Ulla Jelpke (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die

Art, wie die Debatte heute von der Koalition geführt
wird, zeigt sich schon, wie berechtigt es ist, dass wir
heute nicht nur allgemein über diese wichtige Errungenschaft der Flüchtlingspolitik, die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch ganz konkret über ganz aktuelle
Flüchtlingsdramen reden.

Diese spielen sich, wie wir eben schon gehört haben,
vor allen Dingen in Nordafrika ab, wo Tausende schutzbedürftige Menschen weiterhin feststecken. Vor allem
das Lager im tunesischen Choucha, wo 4 000 Menschen
unter extremen Lebensbedingungen dahinvegetieren,
muss erwähnt werden. Es gab dort sogar bewaffnete Angriffe und Brandstiftungen von tunesischen Milizen und
dem Militär. Einige Flüchtlinge haben versucht, das Lager zu verlassen und über das Mittelmeer zu fliehen,
wurden dabei gestoppt und zurückverfrachtet. Nicht alle
haben diesen Ausbruch überlebt.

Die Linke fordert ganz klar, dass Flüchtlingen aus
Choucha und anderen Krisengebieten dringend geholfen
werden muss. Es bedarf einer Regelung, damit die
Flüchtlinge nach Europa geholt werden und gemäß einem aufzustellenden Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden.

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Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt eben nicht
nur, wer als Flüchtling zu gelten hat und welche Rechte
ein Flüchtling genießt. Sie sollte vor allem sicherstellen,
dass Flüchtlinge nicht in die Staaten zurückkehren müssen, in denen sie verfolgt werden. Das bedeutet auch,
dass niemand in einen Staat verbracht werden darf, in
dem ihm wiederum die Abschiebung in das Verfolgerland droht. Dieses Gebot der Nichtzurückweisung ist das
Herzstück der Flüchtlingskonvention. Genau dieser zentrale Bestandteil, Staatssekretär Bergner, wird durch die
Bundesrepublik und auch durch viele EU-Staaten auf
breiter Front unterlaufen.

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Das sehen wir am Beispiel Nordafrika. Wir haben
neulich sogar an der griechisch-türkischen Grenze erlebt, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge mit
Waffengewalt in die Türkei zurückgezwungen haben.
Die Verletzung von Flüchtlingsrechten durch Abschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten ist in der EU
leider zu einem System geworden, wie man sagen muss.
Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylsuchende dort
ihr Verfahren betreiben, wo sie in die EU eingereist sind.
Flüchtlingsorganisationen sprechen davon, dass die
Flüchtlinge eigentlich vom Himmel fallen müssten.

Ob sich tatsächlich alle Staaten an die Anforderungen
der Flüchtlingskonvention halten, spielt für das Innenministerium überhaupt keine Rolle. Asylsuchende können
sich in Deutschland gerichtlich nicht effektiv wehren,
wenn sie in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden sollen. 400 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr
von Deutschland nach Italien zurückverbracht worden,
obwohl die Bundesregierung weiß, dass dort die Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden. Ähnlich ist auch
mit Griechenland verfahren worden, auch wenn die entsprechende Regelung für ein Jahr ausgesetzt ist. Das
heißt, wir müssen wirkliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.


Das Fehlen eines Rechtsschutzes gegen solche Abschiebemaßnahmen ist eindeutig ein Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat erst
kürzlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in
einem Urteil ganz klar festgestellt. Er hat darin die Bundesregierung sehr deutlich kritisiert und sie aufgefordert,
die Rechte der Flüchtlinge endlich zu achten und umzusetzen.

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Ich kann mich meinem Kollegen Winkler nur anschließen: Man muss den Flüchtlingsinitiativen danken,
die immer wachsam sind, den Finger auf die Wunde legen und deutlich machen, wie skandalös die Flüchtlingspolitik ist.

Änderungen im Asylverfahren werden auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen regelmäßig angemahnt. Er kritisiert beispielsweise die Behandlung von Asylanträgen an Flughäfen, wo es nur
Schnellverfahren gibt, in denen nicht gründlich geprüft
wird, wodurch natürlich schnelle Ablehnungen produziert werden. Auch die Praxis, anerkannte Flüchtlinge
hier in Deutschland mit sogenannten Widerrufsverfahren
zu überziehen, um ihnen ihren Status wieder abzuerkennen, wird vom UNHCR kritisiert. In den letzten elf Jahren wurde 70 000 Menschen ihr Status aberkannt. Im
letzten Jahr waren es 15 000 Menschen, die mit einem
solchen Verfahren überzogen wurden.

Sie bewirken damit extreme Verhältnisse, vor allem
eine völlig unnötige Verunsicherung der Betroffenen. Ich
meine, dass dieser bürokratische Wahn, den es übrigens
nur in Deutschland und in sonst keinem anderen EUStaat gibt, endlich beendet werden muss. Es kann einfach nicht sein, wie hier Flüchtlinge behandelt werden.

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Diejenigen, die es geschafft haben, nach Deutschland
zu kommen, sind immerhin in die Festung Europa vorgedrungen. Viele Flüchtlinge schaffen es aber überhaupt
nicht hierher; denn die EU schottet sich immer weiter ab.
Sie liefert den EU-Anrainerstaaten, wie wir schon gehört
haben, Waffen und Technologie, damit sie die Flüchtlinge an ihren Grenzen festhalten. Übrigens war auch
Gaddafi ein Nutznießer dieser Vorverlagerung der
Flüchtlingsabwehr, ebenso wie andere Diktatoren in dieser Region. Zusätzlich kreuzen die Schiffe europäischer
Grenzschützer vor den Küsten Nordafrikas, um schon
die Abfahrt nach Europa zu verhindern. Wir haben schon
gehört, dass bei der Abkürzung von Wegen immer mehr
Menschen ertrinken. Das ist ein menschenrechtlicher
Skandal.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zu einem
Symbol für diese Abschottungspolitik geworden. Die
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat schon 2009 festgestellt, Frontex produziere „ein bedrohliches Schutzvakuum … auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen“. Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten bei
Frontex-Einsätzen nichts. Erst auf massiven Druck von
Menschenrechtsgruppen wurden die Leitlinien für Frontex-Einsätze geändert. Es wurde zwar gesagt, dass man
das Gebot der Nichtzurückweisung beachten wolle; aber
die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, und hier gibt es große Fehlentwicklungen.

Der Frontex-Einsatz an der griechisch-türkischen
Landgrenze von Oktober 2010 bis März 2011, den ich
schon angesprochen habe, war durch massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Darüber haben
sogar die Bundespolizisten berichtet. Trotzdem wurde
dieser Einsatz von der Bundesregierung nicht abgebrochen. In den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom Juni lässt sich ablesen, wo die Prioritäten für Frontex liegen. Demnach soll die Effizienz bei
Grenzsicherungen gesteigert werden. Von einem effizienten Flüchtlingsschutz ist nicht die Rede. Das wäre
aber unserer Meinung nach unbedingt notwendig.

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Eines ist doch klar: Diese Abschottungspolitik führt
direkt zum Tod von vielen Menschen. Allein in diesem
Jahr - das haben wir heute schon gehört - waren es über
1 600 bei dem Versuch, nach Europa zu kommen; die
Dunkelziffer kennen wir nicht. Darunter waren etliche
Flüchtlinge aus den afrikanischen Staaten, insbesondere
aus krisen- und kriegsgeschüttelten Ländern wie Somalia, Sudan und Eritrea, die in Libyen festgehalten oder
sogar ins Gefängnis gebracht wurden, wie eine Delegation des Innenausschusses selbst sehen konnte. Es ist
wirklich ein Skandal, dass solchen Regimen Geld gegeben wird, damit Flüchtlinge nicht nach Europa kommen.

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Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Anträgen
der Grünen sagen. Die Linke ist der Meinung, dass diese
Abschiebungs- bzw. Rückführungsabkommen gekündigt
werden müssen. Sie dürfen erst gar nicht mit Ländern
zustande kommen, die systematisch Menschenrechtsverletzungen betreiben. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Außerdem ist es hauptsächlich ein
Prüfantrag. Was Syrien angeht, sind wir der Meinung,
dass dieser Antrag nicht weit genug geht, wenn man nur
prüft. Von der Aussetzung für ein Jahr haben wir gehört.
Wir sind der Meinung, dass nicht zu prüfen ist, sondern
dass Entscheidungen für ein Bleiberecht von Menschen,
die schon viele Jahre hier leben, getroffen werden müssen, und dass diejenigen, die jetzt kommen, ein Asylverfahren durchlaufen können. Man darf die Situation nicht
einfach aussitzen und die Menschen in Flüchtlingssammelunterkünften belassen, obwohl sie eigentlich ein
Asylrecht in Deutschland hätten.

Schönen Dank.

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