emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thea Dückert (NA), 1999-10-07:
Herr Meckelburg, bei Ihrer Frage und bei der Rede des
Kollegen Schemken fällt eines auf: Sie versuchen mit
den Verweisen auf die Regelungen von Blüm und auf
die Forderungen von Wiesehügel und durch Verschleiern, wie unter Ihrer Regierungsverantwortung die Bautätigkeit eingeschränkt wurde, nachträglich auf einen
Zug in Richtung einer zukünftigen guten Lösung der
Probleme auf dem Bau aufzuspringen.

({0})

Es ist wirklich ein Armutszeugnis, wie Sie hier argumentieren. Sie können die Regelung nämlich nicht mehr
schlechtreden. Deswegen verweisen Sie auf gute Regelungen, die Sie angeblich in der Vergangenheit geschaffen haben, und auf mögliche Versprechen der SPD. Sie
können aber nicht auf Mängel in dieser Regelung verweisen, weil Sie sie nicht finden können.

({1})

Die dritte Säule - auch dieser Punkt wurde schon angesprochen - betrifft den Beitrag der Bundesanstalt für
Arbeit. Natürlich wurden zusätzliche Kosten in Höhe
von 55 Millionen DM beziffert. Sie wissen aber auch,
daß allein die Verhinderung der Winterarbeitslosigkeit
bei 7 500 Beschäftigen dazu führt, daß dieser Betrag
aufgebracht werden muß.


Ich gehe davon aus, daß mit diesem Gesetz mehr bewirkt werden kann, als 7 500 Arbeitskräfte im Baugewerbe vor der Winterarbeitslosigkeit zu bewahren. Das
ist schon viel, weil es sich hier um lauter Schicksale
handelt. Es wird sich zeigen, daß dies für die dritte Säule, die Bundesanstalt für Arbeit, einen positiven Aspekt
haben wird, weil sie nämlich mehr Arbeitslosengeld
wird einsparen können, als sie an Winterbauförderung
leisten muß.

({2})

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist die
Wiedereinführung der Winterbauausschüsse bei der
Bundesanstalt für Arbeit. Eines ist doch klar - ich
sprach dies eingangs bereits an -: Wir sind für das Wetter nicht verantwortlich und können es nicht beeinflussen. Aber weil dies so ist, ist es notwendig, alles zu tun,
um die Kontinuität der Auftragsvergabe für den Winter
im Baugewerbe zu sichern. Dafür bieten die Winterbauausschüsse eine Chance, die wir nicht verspielen sollten.

Ich komme zum Schluß: Wir wollen die Probleme
nicht wegreden, sondern lösen. Dafür gibt es neue Instrumente, nämlich das Zusammenwirken aller drei Beteiligter: der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der
Bundesregierung, wie es auch im Bündnis für Arbeit geschieht. In konsensuellen Verfahren soll eine Lösung gefunden werden, und ich bin ziemlich sicher, daß diese
tragen werden. Insofern ist das, was hier vorgelegt wird,
auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich eine
sinnvolle Lösung.

Ich danke Ihnen.
({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
Kollege Dirk Niebel, F.D.P.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile der Kollegin Renate Rennebach, SPD-Fraktion, das Wort.
Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Ich möchte nur noch
einen Satz sagen.

({0})

Das erste Mal, daß ich in diesem Reichstag gesprochen
habe, war vor acht Jahren, 1991. Damals wurden von
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
zum erstenmal die Lohnnebenkosten erhöht.

({1})

Ich hoffe, in diesem Jahr wurde der Auftakt dazu gemacht, daß wir die Lohnnebenkosten endlich wieder
senken und Arbeitsplätze schaffen - das, was Sie nie erreicht haben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({2})
Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pau, ich
weiß nicht, ob Ihr Gedächtnis nicht ganz in Ordnung ist.

({0})

Am 26. Oktober 1998 ist der Kanzler gewählt und vereidigt worden. Eine Schlechtwetter- und Winterbauregelung muß am 1. November in Kraft treten, damit sie
ihre Wirkung entfalten kann. Selbst wir haben es nicht
geschafft, so etwas in fünf Tagen auf die Beine zu stellen.

({1})

Herr Niebel, ich hoffe, ich enttäusche Sie nicht,

({2})

wenn ich kein Highlight abliefere. Aber ich würde Ihnen
gerne in aller Bescheidenheit sagen, daß die 96er und
auch die 97er Regelung dafür gesorgt haben, daß Jahr
für Jahr 150 000 Bauarbeiter im Winter ihren Job verloren haben.

({3})

Das wollten wir so schnell wie möglich ändern.

({4})

Eigentlich wollten das auch Kollegen aus Ihren Reihen ändern. Ich erinnere mich daran, daß, als im Oktober/November 1995 das Schlechtwettergeld abgeschafft
wurde, am nächsten Tag der Kollege Eppelmann im
Frühstücksfernsehen aufgetaucht ist und es wiedereinführen wollte. Ganz alleine können wir mit dieser Regelung nicht sein.

({5})

Wieder einmal in einer solchen Debatte verdrehen Sie
die Tatsachen. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes
war von der F.D.P. zu hören, die Zahl der Entlassungen
am Bau sei im letzten Winter „dramatisch zurückgegangen“.

({6})

Bewußt gelogen oder keine Ahnung?

({7})

Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die
Arbeitslosigkeit am Bau im Winter 1998 wie in den
Vorjahren um fast 150 000 Menschen gestiegen.

({8})

Auch wenn die Arbeitslosenzahlen am Bau insgesamt
zurückgehen, sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen,
daß die Winterarbeitslosigkeit noch immer nicht gebannt
ist, wir aber das mit unserem Gesetzentwurf erreichen
werden.

({9})

Sie werden verstehen, daß ich Ihre Rechnung nicht
wirklich nachvollziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Die Kollegen am Bau können es auch nicht. Es ist
mir ebenso unerklärlich, daß Sie wollen, daß wir der
Entwicklung weiter tatenlos zusehen. Wie sagte Herr
Schäuble? In der Bauwirtschaft sei „alles gut geregelt“.
Keine Ahnung oder bewußt gelogen?

({10})

Ich finde, mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes von 1996 wurde überhaupt nichts „gut geregelt“.
Im Gegenteil: Es sind Probleme entstanden, die nach
drei Jahren natürlich nicht so einfach wieder eingefangen werden können.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Kollegin Rennebach,
der Kollege Niebel möchte gerne eine Zwischenfrage
stellen.

({0})
Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Nur wenn es der Erhellung dient.
Dirk Niebel (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin Rennebach, ich
bin bemüht, daß meine Fragen grundsätzlich der Erhellung des Hohen Hauses dienen.

Sie haben gerade gesagt, mit der 96er Regelung sei
„überhaupt nichts gut geregelt“ worden. Sind Sie bereit,
sich daran zu erinnern, daß die 96er Regelung von Ihrer
Partei mitgetragen wurde?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Kollegin Rennebach,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Aber gern.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin,
können Sie mir bestätigen, daß ich aus Gelsenkirchen
komme,

({0})

wo wir vor zwei Wochen gerade die stärkste Fraktion
geworden sind - nach 53 Jahren - und wo jetzt die CDU
den Oberbürgermeister stellt, weil Sie so eine „gute“
Politik machen?
Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Herr Meckelburg, ich
bestätige Ihnen gerne, daß Sie aus Recklinghausen
kommen.

({0})

- Ich gebe zu, das war bewußt falsch verstanden. Gelsenkirchen ist auch schön.

({1})

- Aber Hertha ist im Moment besser.

Also, meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur sehr empfehlen: Gehen Sie einmal raus und reden Sie mit den Menschen am Bau.

({2})

Sie werden wenig Verständnis für Ihre absurden Unterstellungen und auch für den Spaß, den Sie am Thema
haben, finden.

Unser Entwurf der Neuregelung des Schlechtwettergeldes sieht das Dreisäulenmodell vor, bei dem die
Verantwortung für die Absicherung des witterungsbedingten Arbeitsausfalls im Winter auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit verbleibt.
Arbeitnehmer - das ist unser Hauptziel - haben mit dem
Verbot der witterungsbedingten Kündigung endlich
wieder die Aussicht, ohne Arbeitslosigkeit über diesen
Winter zu kommen.

({3})

Sie profitieren von der Reduzierung des Eigenbetrages
von 50 auf 30 Stunden - um zum Gesetzentwurf zurückzukommen - und können durch das besondere Wintergeld Ausfallzeiten über diese 30 Stunden zusätzlich ausgleichen.

({4})

Nun noch zum letzten Punkt Ihrer Kritik. Sie sprechen von der Politik der Opposition als einer Verteilungspolitik zu Lasten der Allgemeinheit. Sie sprechen
von einer Erhöhung der Lohnnebenkosten.

({5})

Das ist - das wissen Sie genausogut wie ich - kompletter Unsinn. Wir senken die Lohnnebenkosten. Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P., haben sie erhöht. Das ist nun vorbei. Im Gegensatz zur alten Bundesregierung machen wir eine Politik
der Zielperspektive.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Frau
Kollegin Rennebach, kommen Sie bitte zum Schluß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Michael Meister
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-07:
Da ich den guten
Rat des Staatssekretärs, zu schweigen, nicht annehme,
möchte ich einige Korrekturen anbringen, Herr Staatssekretär. Wenn Sie das nicht gesagt hätten, hätte ich den
Beratungsverlauf hier nicht aufgehalten.

Es ist richtig, daß ich in meiner Rede festgestellt habe, daß die im Etat Wohnungsbau und Städtebau von
3,49 Milliarden DM auf 2,15 Milliarden DM zurückzuführenden Mittel im Wohnungsbau und von 700 Millionen DM auf 600 Millionen DM im Städtebau zwischen
1998 bis 2003 - das ist der Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung - den Schluß zulassen, daß wir im Winter in der Bauwirtschaft noch eine höhere Beschäftigung
als im zweiten Quartal hatten. Die Arbeitslosigkeit in
der Bauwirtschaft im Westen nahm nämlich vom ersten
Quartal, dem Winterquartal, zum zweiten Quartal, also
in die Frühjahrs- und Sommerzeit hinein, um 5,5 Prozent zu. In den östlichen Bundesländern waren dies sogar über 10 Prozent.

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, daß meine
Rede in diesem Sinne doch eine Aufklärung brachte und
damit auch diese Kurzintervention erforderlich war.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Herr
Staatssekretär Andres, Sie können gerne erwidern.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-07:
Herr Kollege
Schemken, ich kann Ihnen jetzt aus dem Stand die Einzelzahlen nicht bestätigen, aber ich kann Ihnen bestätigen, daß wir auch im Etat des Bauministers Einsparungen vornehmen müssen. Das ist leider wahr.

Die Ursache dafür ist, daß Sie dieses Land über 16
Jahre in eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen DM
geführt haben.

({0})

Wenn wir in diesem Land handlungsfähig werden wollen, dann müssen wir notwendige Einsparmaßnahmen
vornehmen. Das trifft alle. Das trifft den Sozialetat, das
trifft den Wohnungsbauetat; daran führt leider kein Weg
vorbei.

Dieses Land muß sich damit auseinandersetzen, daß
wir nur Dinge tun können, von denen wir auch sicher
sind, daß wir sie auf Dauer finanzieren können, weil wir
es uns nicht leisten können, die Verantwortung und die
Folgen auf künftige Generationen abzuschieben, so wie



Sie das gemacht haben. Das werden wir nicht tun, und
deswegen ist das notwendig.

({1})

Als zweites möchte ich Ihnen erwidern, Herr Schemken - Ihre Intervention gibt mir die Gelegenheit dazu -:
Wir haben wieder Winterbauausschüsse eingerichtet,
weil wir dringend daran arbeiten müssen, daß - wie in
anderen Ländern auch - nicht ein bestimmter Teil der
Bauwirtschaft im Winter seine Tätigkeiten einstellt. Hier
werden wir entsprechend handeln und vorgehen und dafür Lösungen finden, damit wir wie etwa in den skandinavischen Ländern, die dafür beispielhaft sind, zu Regelungen kommen, die gewährleisten, daß es Tätigkeiten
am Bau eben nicht nur in den Frühjahrs-, Sommer- und
Herbstmonaten gibt, sondern auch über den Winter hinaus. Damit tun wir auch etwas, um die Baukonjunktur zu
verstetigen, die natürlich auch etwas mit Beschäftigungslagen im Bausektor zu tun hat.

Schönen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Förderung der
ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Der
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/1711 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 14/1516 und 14/1669 unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um Gegenstimmen. - Ich bitte um Enthaltungen. - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit gleichem Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

({0})

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in dieser
Winterperiode, Drucksache 14/1711, Buchstabe b. Der
Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1215 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den

Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die Sitzung des Bundestages für 45 Minuten zu unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbroche-
ne Sitzung wieder.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a bis 6h auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
- Drucksache 14/1315 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs, eines dritten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes
und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
({1})
- Drucksache 14/1107 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß

 c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches ({3}) und der Strafprozeßordnung ({4}) - Gesetz zur Verbesserung des
strafrechtlichen Sanktionensystems -
- Drucksache 14/761 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

 d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches ({5}), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({6}) und der Strafprozeßordnung ({7}) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion - Drucksache 14/762 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


 e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Sexueller Mißbrauch von Kindern - Drucksache 14/1125 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für Tourismus

 f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrechtsaussetzung ({10})
- Drucksache 14/1467 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

 g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 14/1519 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Innenausschuß

 h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
({12})
- Drucksache 14/1484 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13})
Innenausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Professor Dr. Rupert Scholz von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Alfred Hartenbach von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Christian Ströbele
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Es spricht jetzt unsere Kollegin Anni Brandt-Elsweier, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat der
Kollege Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
Volker Kauder (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von unserer
Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe dienen alle einem
Zweck: der effektiven Bekämpfung der Kriminalität,
insbesondere der organisierten Kriminalität. Ich möchte
gerne konzedieren, daß auch Sie, Herr Kollege Hartenbach, mit Ihren Gesetzesvorschlägen diesem Ziel dienen
wollen.

({0})

Es stellt sich allerdings die Frage, ob Sie mit den vorgelegten Instrumenten richtig liegen.

In der Debatte vorhin wurde von der gemeinnützigen Arbeit als einer Strafe gesprochen. Ich habe über
viele Jahre hinweg im sozialen Bereich gearbeitet. Ich
möchte nicht, daß gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfeempfängern, Jugendlichen oder vielen Ehrenamtlichen auf das Niveau einer Strafe gestellt wird. Dies
lehnen wir ab.

({1})

Herr Kollege Hartenbach, von einem solchen Vorgehen
geht die Botschaft aus, daß das, was andere freiwillig
ehrenamtlich tun oder was von Jugendlichen getan werden muß, auf einmal von Menschen gemacht wird, die
eine Strafe absitzen müssen.

({2})


Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bevölkerung in
unserem Land diese Botschaft richtig versteht. Deswegen sage ich: Vorsicht mit einem solchen Instrument als
Mittel der Strafe!

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meyer?
Volker Kauder (NA), 1999-10-07:
Ja, bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege Kauder, ist Ihnen bekannt, daß das geltende Strafrecht die
Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit bereits vorsieht? Wollen Sie dies als logische Konsequenz Ihrer Ausführungen abschaffen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin Erika
Simm, Sie haben für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin Simm,
Sie haben das Stichwort Zeit schon gegeben.
Erika Simm (NA), 1999-10-07:
Ich bin bereits dabei, zum
Schluß zu kommen. - Wir müssen wieder ein Strafgesetzbuch aus einem Guß haben. Ich bitte Sie dabei um
Ihre Unterstützung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Es spricht jetzt der
Kollege Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat die
Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Letzter Redner ist
der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Geis (NA), 1999-10-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von
der Koalition müssen sich entscheiden: Entweder hat die
alte Bundesregierung nichts geleistet; dann hat Frau
Simm nicht recht. Oder aber es ist wahr, daß wir 1997
und 1998 mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz eines der
größten Gesetzgebungsvorhaben seit den 70er Jahren
durchgezogen haben, wie es die Fachwelt sagt.

({0})

Sie haben immer wieder versucht, uns bei diesem Vorhaben zu hindern, und wir mußten uns anstrengen, diese
Behinderung zu überwinden. Das ist uns aber auch gelungen.

({1})

Das StVÄG, das Sie, lieber Herr Meyer, mir so sehr
vorgehalten haben, haben wir zu Ende beraten, und Sie,
verehrte Frau Ministerin, haben das ja auch zugegeben.
Wahr ist, daß dieses Gesetzgebungsvorhaben letztendlich daran gescheitert ist,

({2})

daß wir keine Debatte im Bundestag mehr haben wollten. Das war nämlich die letzte Sitzung der letzten LeBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


gislaturperiode, die wir noch im September hatten. Da
konnten nur Vorhaben verabschiedet werden, die ohne
Debatte durchgezogen werden konnten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Norbert Geis (NA), 1999-10-07:
Bitte sehr, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege Geis, gehen Sie mit mir einig,

({0})

daß die Nichtverabschiedung dieses Strafverfahrensänderungsgesetzes bei Richtern und Staatsanwälten faktisch dazu geführt hat, daß sie, wenn sie die Maßstäbe
des Bundesverfassungsgerichtes anlegen, in die Illegalität getrieben werden, weil sie ohne ausreichende gesetzliche Grundlage ihren Beruf ausüben müssen, wenn
sie beispielsweise Menschen zur Fahndung ausschreiben, ob als Beschuldigte, als Verdächtigte oder als Zeugen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege Geis,
Sie müssen zum Schluß kommen.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-10-07:
Ein Gedanke noch, Frau
Präsidentin.

Die elektronische Fußfessel ist meiner Meinung
nach ein Thema, das man zu diskutieren hat. Wir sollten
es aber nicht unter fiskalischen Aspekten diskutieren,
wir sollten es nicht unter der Überschrift diskutieren:
Leeren wir damit unsere Gefängnisse? Das kann nicht
die Grundvoraussetzung für eine Einführung sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort für die
Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Karl Lamers.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Für die SPDFraktion spricht jetzt Kollege Volker Neumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Neumann,
denken Sie bitte an die Redezeit.
Volker Neumann (NA), 1999-10-07:
- und die Beziehungen zur EU zu entkrampfen.

Unserer Bundeswehr und insbesondere ihren Sanitätseinheiten, die bereits in der Vergangenheit in Kambodscha, in Bosnien und im Kosovo große Leistungen
erbracht haben, möchten wir Dank sagen. Wir wissen
um ihren schweren Dienst und um die auf sie zukommenden Belastungen. Wir wünschen den Soldatinnen
und Soldaten viel Glück bei der Bewältigung der Aufgabe und eine gesunde Rückkehr. Wir hoffen, daß ihr
Einsatz von kurzer Dauer ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Walter Hirche
für die F.D.P.-Fraktion das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, daß nunmehr auch ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zu diesem Antrag vorliegt. Er steht am Abschluß dieser Debatte genauso wie
die anderen vorliegenden Entschließungsanträge zur Abstimmung.

Bitte, Herr Kollege Hirche.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Hirche, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Walter Hirche (NA), 1999-10-07:
- darf ich nur noch meinen
Gedanken zu Ende führen - und außerdem gemeinsam
mit dem Parlament eine Strategie zu entwickeln, wie
Deutschlands Interessen in einer neuen Weltordnung zu
definieren sind. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Das
können wir nicht im Zusammenhang mit einer anstehenden Aktion einmal so eben abhaken.

Vielen Dank.

({0})