hesberg (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Raumordnung, nämlich des Initiativantrages des Kollegen Dr. Schmidt und Genossen und der Vorlage der Bundesregierung, gab ich der Hoffnung Ausdruck, daß wir bei dem guten Willen, der schon damals allenthalten sichtbar war, die als dringend erkannten Aufgaben gemeinsam zwischen Parlament und Regierung, gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, unterstützt von der Öffentlichkeit, so erfüllen können, wie man es von uns erwarten kann.
Heute darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen und mit Befriedigung feststellen, daß die gemeinsame Initiative der Bundesregierung und des Parlaments nach nahezu einjähriger Beratung zum Erfolg geführt hat, zu der Vorlage des federführenden Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der mitberatenden Ausschüsse in der Drucksache IV/3014. Wir begrüßen diesen Erfolg um so mehr, als die Einstimmigkeit, die in den Ausschüssen erzielt worden ist, die gleiche Übereinstimmung aller Parteien dieses Hohen Hauses manifestiert, die schon in den Parlamentsinitiativen seit der zweiten Legislaturperiode zum Ausdruck gekommen ist.
Mit der Verabschiedung dieser Vorlagen ist eines der Hauptziele erreicht, das sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode gesetzt hat. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir nicht allein der Bundesregierung und hier vor allem Herrn Bundesminister Lücke, seinem Staatssekretär Professor Dr. Ernst sowie den Mitarbeitern des Ministeriums Dank schulden. Dank gebührt auch den Sachverständigen der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, den Sachverständigen aus den Kreisen der Wissenschaft, der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft, die alle gemeinsam die Ausschußarbeit sehr wesentlich gefördert haben.
({0})
Indem ich diesen Dank namens der CDU/CDU-Fraktion zum Ausdruck bringe, stelle ich zugleich mit Genugtuung fest, daß das in der Gemeinschaftsarbeit des Parlaments, der zuständigen Ministerien und der Sachverständigen erzielte Ergebnis zu der Annahme berechtigt, daß es auch die Zustimmung des Bundesrates finden wird.
Wir stimmen der erarbeiteten Vorlage in der Überzeugung zu, daß sie den Vorschriften des Grundgesetzes über die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der Raumordnung und dem hierzu 1954 vom Bundesverfassungsgericht erstatteten Gutachten entspricht, in dem nämlich für Bund und Länder in gleicher Weise verbindliche Grundsätze

für die Raumordnung aufgestellt sind, und daß die verfassungsrechtlichen Länderkompetenzen bei der Durchführung nicht angetastet werden. Es ist eine Basis für die Kooperation von Bund und Ländern geschaffen, die uns zu der Hoffnung berechtigt, daß, wenn die praktische Durchführung der Grundsätze von dem gleichen Geist der Zusammenarbeit getragen ist, der den abgeschlossenen Beratungen eigen war, auch die angestrebten Ziele verwirklicht werden.
Daher sehe ich mich auch veranlaßt, mich von der pessimistischen Wertung der Ergebnisse unserer Ausschußarbeit seitens des Herrn Kollegen Jacobi zu distanzieren. Angesichts der bisherigen aktiven Regierungspolitik zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Raumordnung und der Mängel, die die bisherige Ordnung der Raumpolitik durch Verwaltungsvereinbarungen notwendigerweise zeigen mußte, ist die Kritik, die Herr Kollege Jacobi vorgebracht hat, entschieden zurückzuweisen. Ich muß hier wohl feststellen, daß sie als eine Art Wahlpropaganda zu werten ist.
({1})