manfred helmut zöllmer (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer bei
der Landwirtschaft so kürzt, wie es die CSU in Bayern
macht, der ist völlig unglaubwürdig,

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wenn er hier notwendige Kürzungen wortreich beklagt
und verurteilt.

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Heute läuft im Kino ein international bereits sehr beachteter Film mit dem Titel „Die fetten Jahre sind vorbei“.

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Der Titel des Films beschreibt ziemlich genau das Empfinden vieler Menschen in der aktuellen Situation.

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- Randalieren Sie ruhig ein bisschen.

Wir wissen es alle: Nicht nur die privaten Haushalte
sind enormen Belastungen ausgesetzt, sondern auch die
Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte sind
alles andere als leicht. Dies gilt auch für den
Bundeshaushalt 2005 insgesamt und den Einzelplan für
den Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir politisch meistern müssen. Aber wenn die
Kassen leerer werden und wir nicht mit dem Füllhorn
finanzielle Zuwendungen verteilen können, bedeutet
dies für uns nicht die Aufgabe des politischen Gestaltungswillens. Im Gegenteil: Politische Gestaltung und
Prioritätensetzung sind gerade dann in besonderem
Maße gefragt. Dies tut diese Bundesregierung: Sie gestaltet Politik und setzt ihre Prioritäten eindeutig. Hierzu
zählt ganz besonders der Bereich des Verbraucherschutzes.

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Ich darf einmal zitieren:

Verbraucherschutz ist zentrale politische Aufgabe
in Deutschland, Europa und weltweit: Er sichert die
Lebensqualität der Menschen und gewährleistet als
Grundanliegen unserer wettbewerblichen Ordnung
das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Dies ist richtig. Ich sage das, obwohl dieses Zitat von der
CDU/CSU-Fraktion stammt. Ich kann nur sagen: In dieser Beschreibung sind wir uns vollkommen einig.

Wir wissen aber auch, dass Papier geduldig ist, besonders dann, wenn es sich um Aussagen der Opposition
handelt.

({5})

Das, was Sie hier formuliert haben, bleibt letztendlich
politische Lyrik. Sie sind stark bei der Formulierung,
aber ganz schwach bei der Umsetzung.

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Ich will das an einem aktuellen Beispiel deutlich machen:

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Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und
des Futtermittelrechts kodifiziert endlich die einzelnen
Gesetze im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelrecht:
Es bringt mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, leistet einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieabbau und gewährt den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationsrechte.

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Auf diesen Punkt möchte ich jetzt eingehen. In der
letzten Legislaturperiode haben wir ein umfassendes
Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz
wurde von der CDU/CSU-Opposition im Bundesrat blockiert.

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- Frau Heinen, ich weiß, dass Sie durch die Lande gezogen sind und uns vorgeworfen haben, dass es ein solches
Gesetz nicht gibt. Sehr schön! - In einem Teilbereich hat
der Bundesrat jetzt Vorschläge zur Verbraucherinformation gemacht. Wir haben diese Vorschläge aufgegriffen

und im Gesetz konkretisiert. Wir setzen das um, was politisch möglich ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dies ausdrücklich begrüßt.

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Liebe Frau Heinen, was passiert nun? Die Opposition
ist mal wieder dagegen. Ich kann nur sagen: Dies ist
schlichtweg unseriös und zeigt, dass Ihre Fähigkeit zu
einer aktiven Verbraucherpolitik so weit entwickelt ist
wie das bulgarische Raumfahrtprogramm.

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- Das war gut, nicht wahr? Ich finde das auch. - Wir
können noch weiter gehen. Wie hat sich die CDU/CSU
bei diesem Haushalt eigentlich verhalten? Im Fachausschuss gab es von der CDU/CSU jede Menge Kritik
- sie wurde auch heute hier vorgetragen -, aber keinen
einzigen konkreten Einsparvorschlag.

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Ich habe noch die großen Ankündigungen im Ohr, man
werde weit reichende Anträge einbringen. Von diesen
Ankündigungen ist nichts geblieben.