Schultz (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem jetzt erst in der dritten Beratung über unseren Gesetzentwurf zur Ergänzung des Soldatengesetzes abgestimmt werden soll - dieser Entwurf wäre nach der Entscheidung des Verteidigungsausschusses wohl in der zweiten Beratung abgelehnt worden -, möchte ich doch noch etwas zu diesem Gesetzentwurf, der von den Freien Demokraten eingebracht worden ist, sagen. Wir waren und sind auch heute noch der Ansicht, daß der § 29 des Soldatengesetzes in seiner jetzigen Fassung den Soldaten und den Offizieren, die besonders betroffen sind, ein Recht auf Einsicht in die Wertungs- und Eignungskarten gibt, die für die Personalabteilung praktisch die Grundlage zur Eintragung der Verwendung von Offizieren in Listen sind, so daß dementsprechend dann die Offiziere nach ihrer Leistung eingesetzt werden können.
Die FDP hat das Änderungsgesetz nur deswegen eingebracht, weil die Bundesregierung nicht damit einverstanden gewesen ist - nachdem diese Frage von uns in der Fragestunde zur Diskussion gestellt wurde -, daß den Offizieren die Einsicht in die Eignungskarten gestattet werde.
Die Aussprache im Verteidigungsausschuß und insbesondere der Schriftliche Bericht des Herrn Kollegen Ernesti - Drucksache V/3732 - beweisen allerdings, daß immer noch keine Klarheit darüber besteht, um was es sich eigentlich handelt. Denn auch der Bericht des Herrn Abgeordneten Ernesti vermengt immer wieder die Einsicht in die Listen mit der Einsicht in die Karten, deren Inhalt später zu Listen zusammengefaßt wird. Wenn es richtig wäre, was ,der Abgeordnete Ernesti in seinem Bericht ausführt, daß die Karten nichts über den einzelnen Offizier aussagen, was nicht schon in den Personalakten enthalten sei, dann wäre überhaupt nicht einzusehen, warum man dem Offizier die Einsicht in die Karten vorenthalten will. Bei den Betroffenen muß sich doch damit zwangsläufig der Gedanke festsetzen, hier würden doppelte Personalakten geführt, deren Inhalt möglicherweise anders sei als der der offiziellen Personalakten, in die sie Einsicht haben. Es kann ja auch durchaus sein, daß in diesen Karten die Reihenfolge für die zukünftige Verwertung anders eingetragen wird als in den Personalakten, in den Beurteilungsformularen, die der Offizier einsehen kann. Denn sonst könnte man sich nicht erklären, warum man immer wieder von Offizieren hört, daß sie z. B. in Ministerien oder nachgeordnete Behörden versetzt und in Arbeitsgebieten verwendet werden, für die sie von der Richtung ihrer Ausbildung her in keiner Weise geeignet sind, wo sie sich also völlig neu einarbeiten müssen.
In dem Bericht geht der Hinweis völlig fehl, daß sich der Offizier nur dann ein Bild über seine Einstufung insgesamt machen könne, wenn ,die Karten aller Offiziere seiner Kategorie zum Vergleich offengelegt würden. Darum geht es hier gar nicht. Der FDP-Gesetzentwurf packt dieses Problem gar nicht an. Er will nur .die vergleichsweise bescheidene Frage zugunsten der Soldaten regeln, ob sie wenigstens kontrollieren können, auf Grund welcher Einzelbeurteilung sie an irgendeiner Stelle in die Liste eingeordnet werden.
Ich möchte allerdings im Zusammenhang damit sagen, daß die Freien Demokraten immer dafür eingetreten sind, daß man eine offene Rangliste führt, so wie das früher einmal der Fall gewesen ist, weil wir glauben, daß durch eine Offenlegung der Wertigkeit manches Unbehagen abgebaut werden könnte, das augenblicklich vorhanden ist.
Der Verteidigungsausschuß hat nun der Initiative der Freien Demokraten in der Mehrheit nicht folgen können. Wir bedauern das außerordentlich. Unser Antrag hätte keine Mehrausgaben verursacht. Aber er hätte, wie wir glauben, einen Teil des Unbehagens im Offizierskorps über die Handhabung der Personalführung im Verteidigungsministerium abgebaut. Die Dinge wären etwas transparenter, etwas durchsichtiger geworden.
Der von der Mehrheit des Ausschusses nun angenommene Entschließungsantrag scheint mir für die Regelung dieses Problems außerordentlich unbefriedigend zu sein. Unter Punkt benthält er eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit: die Bundesregierung wird aufgefordert, ,dem Wunsch einzelner Offiziere, ein Personalgespräch führen zu dürfen, in einer angemessenen Zeit nachzukommen. Nun, das müßte eigentlich von vornherein schon die Übung sein. Es ist traurig, daß man dazu noch einmal auffordern, daß man das noch einmal betonen muß.
Auch was unter Punkt a ausgeführt ist - daß vermehrt Personalgespräche für Offiziere vorzusehen sind -, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn nun, woran wohl nicht zu zweifeln ist, der Antrag des Ausschusses angenommen und damit der Gesetzentwurf der FDP abgelehnt wird, wäre eigentlich nur zu wünschen, daß Offiziere darangehen, einen Musterprozeß in dieser Sache zu führen und damit ein Recht zu erstreiten, das ihnen zu geben die Mehrheit in diesem Hause nicht gewillt ist, das

Schultz ({0})
sie aber an sich schon auf Grund des geltenden Gesetzes hätten.
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