Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Jawohl!)
Wir haben in den wenigen Jahren mehr als 650 000 neue selbständige Existenzen bekommen. Vorher gab es ja fast gar keine.
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Wir haben 40 000 Einzelbetriebe privatisiert. Wir investieren in diesem Jahr allein 160 Milliarden DM nur in den neuen Bundesländern. Die Staatswirtschaft ist nahezu vollständig privatisiert. 1,5 Millionen Arbeitsplätze konnten gesichert oder neu geschaffen werden.
Die Renten sind gesteigert worden. Das ist überhaupt die größte Leistung in meinen Augen.
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Vor der deutschen Einheit, Frau Fuchs, hat die DDR 16 Milliarden Ostmark für ihre Rentner ausgegeben. Heute werden für die Rentner in den neuen Bundesländern 66 Milliarden DM ausgegeben, also das Vierfache - und dazu noch mit einer dreifachen Kaufkraft.
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Das ist die größte soziale Leistung, die in diesem Land und überhaupt in Europa jemals vollbracht wurde. Ich bitte Sie, das zu würdigen;
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denn Sie haben ja daran mitgewirkt. Sie haben ja das Rentengesetz mit verabschiedet.
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Herr Klose, wenn Sie sich dann wegen der ungleichen Behandlung der Intelligenzrenten ereifern, so haben Sie da einen Punkt genannt, den wir noch
einmal korrigieren müssen. Nur, Sie und auch Herr Dreßler haben seinerzeit das mitbeschlossen. Herr Dreßler hat genauso darauf gedrungen, daß es diese pauschale Abwertung gibt. Sie können sich doch davon nicht so einfach distanzieren.
Meine Damen und Herren, wir haben formal eine Haushaltsdebatte. Herr Lafontaine hat uns ja hier gestern einiges geboten.
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- Ich habe dabei gelernt, daß ein Ministerpräsident in diesem Hause die Abgeordneten und die Vertreter der Regierung der Lüge bezichtigen darf, wir aber nicht gleichberechtigt entgegnen dürfen. Dann werden wir vom Präsidenten abgemahnt.
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Also, Lüge ist bewußte Äußerung von Unwahrheit. Das haben Sie selbst, Herr Lafontaine, in ausreichendem Maße gestern hier geboten.
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Nun will ich doch einmal auf einige Einzelheiten kommen: Sie wollen sich ja nun als die Partei darstellen, die der Gerechtigkeit in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will.
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Dabei heben Sie immer wieder ab auf die Steuerbelastung sowie auf die sogenannte Fehlentwicklung bei der Steuerbelastung.
Die Gerechtigkeit in unserem Steuersystem liegt in unserem progressiven Steuertarif. Das wissen Sie genausogut wie ich, weil Sie diesem progressiven Tarif bei jeder Änderung zugestimmt haben. Das heißt - ich sage es einmal so, daß es jeder versteht -: Die kleinen Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer. Das Existenzminimum muß noch ausgeweitet werden. Die, die etwas mehr verdienen, zahlen 19 %. Dann steigt der Tarif linear an, und die Hochverdienenden zahlen 53 %. Hier ist also ein ganz klares Gerechtigkeitsprinzip enthalten. Dies heißt im Fachchinesisch: Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.
Wenn Sie jetzt einen Solidarzuschlag in Höhe von 7,5 % erheben, dann zahlt wieder der Kleine nichts, keinen Solidarzuschlag. Der Wenigverdienende zahlt bei 19 % nur einen Solidarzuschlag von 1,4 %, und der Hochverdienende zahlt einen Solidarzuschlag von 4 %. Das hat zum Ergebnis, daß der Wenigverdienende dann zusammen etwas mehr als 20 % bezahlen muß, während der Spitzenverdiener 57 % bzw. - wenn Sie die Kirchensteuer dazu rechnen - 60 % bezahlen muß. Daran sehen Sie, daß dieses ein gerechtes System ist.
Sie stellen dagegen die Ergänzungsabgabe für die sogenannten, von Ihnen so definierten Besserverdienenden. Was heißt denn das? - Das heißt, daß die Wenigerverdienenden keinen Beitrag leisten, aber
bei 60 000 DM Jahreseinkommen auf einen Schlag 10 % mehr geleistet werden muß.
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Wer in unserer Republik verdient denn 60 000 DM und mehr? - Im Westen gibt es kaum einen Facharbeiter, der weniger verdient.
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Sie treffen alle Facharbeiter. - Entschuldigung, ich habe mir gerade die Tarife angeschaut, beispielsweise im Baugewerbe, in der Automobilindustrie, in der chemischen Industrie, in der Energiewirtschaft. Überall haben Sie Löhne, die darüber liegen. Und das ist die Unehrlichkeit von Ihnen,
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das zu bestreiten. Sie sagen ihrer eigenen Klientel nicht, daß Sie sie so zusätzlich belasten wollen, einer Klientel, auf die wir angewiesen sind.
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Meine Damen und Herren, zählen Sie doch einmal zusammen, was Sie alles an zusätzlichen Belastungen fordern: Arbeitsmarktabgabe, Ergänzungsabgabe, Vermögensabgabe. - Die Vermögensabgabe ist übrigens ein ganz besonders interessanter Gegenstand. 1,5 % zur Vermögensteuer von 1 % heißt: In zehn Jahren werden die Sparer und Wohneigentumsbesitzer um 25 % ihres Vermögens gebracht,
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in 50 Jahren um das halbe Vermögen. - Erbschaftsteuererhöhung noch obendrauf, Wegfall der Einheitswerte, Besteuerung nach den Verkehrswerten, Mineralölsteuer bis zu 5 DM pro Liter - ich kann nur sagen: Sparer, näht euch die Taschen zu, Häuslebauer, schließt die Türen ab. Wenn die SPD drankommt, noch mit den GRÜNEN und der PDS zusammen, dann wird es euch an den Kragen gehen.
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Das sind Fakten. Sie brauchen doch nur in Ihren Programmen zu lesen; da steht das drin.
Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode ist also nicht nur für den Osten, sondern auch für den Westen viel Gutes getan worden. Ich erinnere nur an die Reform des Gesundheitswesens, an das Asylrecht, an den Abbau der Subventionen. Es heißt immer, die Subventionen seien nicht abgebaut worden. In Wirklichkeit sind die Subventionen seit 1990 um 50 Milliarden DM abgebaut worden.
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Nur auf Grund der neuen Subventionen für die neuen Bundesländer ist das Gesamtvolumen nicht niedriger geworden. Aber diese Subventionen wollten und brauchen wir.
Wohnungsbau - eine besondere Erfolgsstory; 2 Millionen neue Wohnungen in einer Legislaturperiode.
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Wir haben die Fertigstellung mehr als verdoppelt. Das sind Fakten; dem können Sie leider nichts entgegensetzen.
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Meine Damen und Herren, leider haben Sie, was die Verbrechensbekämpfung anbetrifft, Ihre Blockadehaltung auch gestern abend im Vermittlungsausschuß nicht aufgegeben.
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Sie mahnen ununterbrochen an, wir sollten auf diesem Gebiet etwas tun, aber wenn es um die Sache geht, verweigern Sie Ihre Mitarbeit.
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Und was noch viel schlimmer ist: Die Zuständigkeit für Polizei und Justiz liegt bei den Ländern. Ihre Landes-innen- und -justizminister hätten längst eine Reform bei Polizei und Justiz durchführen müssen, damit diese adäquater handeln können. Wir brauchen mehr Polizisten, besser ausgebildete, besser ausgestattete Polizisten, damit sie auf der Straße auch tätig sein können.
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Hier tun Sie nichts, weil das heißt, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat sich gerade in dieser wichtigen Zeit des Auf- und Umbaus in Deutschland zur Partei entwickelt, die die notwendigen Reformen verhindert - die SPD, die einmal unter Willy Brandt als Reformpartei angetreten war, die die Gesellschaft erneuern wollte. Heute ist sie die Partei, die die Reformen blockiert.
Man kann sich nicht einerseits als Rechtsstaatspartei rühmen, andererseits aber zentrale Grundrechte wie den Schutz des Eigentums oder den Schutz der Privatsphäre zur Disposition stellen.
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Man kann nicht einerseits Verbrechensbekämpfung fordern und andererseits dort, wo man die Verantwortung dafür trägt, dieses nicht mit bewirken. Man kann sich nicht einerseits zum Fürsprecher der Arbeitslosen machen und andererseits diese Interessen dem Machtkartell der Tarifparteien opfern. Man kann nicht einerseits neue Arbeitsplätze versprechen, andererseits diejenigen mit Steuern und Abgaben bedrohen, die durch Mehrleistungen und Investitionen solche Arbeitsplätze schaffen wollen.
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Eine Partei, die sich ernsthaft um die Regierungsverantwortung bemüht, kann dies so nicht tun. Man kann, Herr Scharping, die Koalitionsparteien nicht gleichzeitig links und rechts überholen. Wer das versucht, der wird einen Auffahrunfall verursachen und bleibt dann liegen. Vor diesem Schicksal stehen Sie nun.

Deswegen haben sie jetzt Herrn Schröder in Ihr Triumvirat geholt; er soll natürlich Mitverantwortung für die Niederlage tragen. Aber, ich glaube, Sie haben sich da ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn wenn es möglich sein sollte, daß Sie eine Mehrheit mit der PDS bilden können - und Sie haben abgelehnt, dieses zu tun -, dann wird er Sie beiseite räumen und selbst die Macht übernehmen.
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Mich interessiert der Vorgang in Magdeburg doch sehr. Reinhard Höppner hat vor der Wahl gesagt: nicht mit der PDS. Nach der Wahl macht er es mit der PDS. Jetzt sagt er, aber er sei es gar nicht gewesen.
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Herr Scharping sagt, er sei es auch nicht gewesen. Herr Schröder sagt, er unterstütze dies, aber er habe es nicht veranlaßt. Und von Verheugen sieht man seit Wochen nichts mehr, er ist untergetaucht. Ich frage mich. Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür?
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Wenn Sie schon die Regierungsgeschäfte hier übernehmen wollen, dann müßten Sie auch den Mut haben, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und zu sagen: Das haben wir veranlaßt, wir halten das für richtig.
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Um deutlich zu machen, auf was Sie sich da einlassen, will ich einen anderen Schröder zitieren, der glaubwürdiger ist: Richard Schröder. Er hat nämlich gesagt: „Die PDS ist eine Partei der Ausbeuter, rücksichtslos beutet sie das Ressentiment, die Unzufriedenheit, den Ost-West-Gegensatz, den Oppositionsgeist Jugendlicher aus." Für den ostdeutschen Theologen Richard Schröder ist der mögliche Koalitionspartner seines niedersächsischen Namensvetters eine unsolide, illusionistische Partei, deren Ziel es ist, die deutsche Einheit zu erschweren und die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen.
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Ich kann dem nichts hinzufügen. Herr Gysi kann sich ja anschließend damit auseinandersetzen. Denn er ist auch mitverantwortlich dafür, daß in dem Programm der PDS heute noch steht: „Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert. " Ich bin wirklich neugierig, wo diese günstigen Entwicklungen zu finden sein sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Gerade die jüngsten europapolitischen Planspiele aus den Reihen dieses Hauses
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und die durch sie hervorgerufenen Irritationen bei
unseren europäischen Freunden und Nachbarn sind
Beleg dafür, welch große Verantwortung der F.D.P.
gerade auf dem Gebiet der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik künftig zukommt.
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Die F.D.P. steht für eine verläßliche und verantwortungsbewußte, wertorientierte Außenpolitik. Wir werden die Kooperation der bewährten Institutionen NATO, die die potentiellen Partner der SPD abschaffen wollen, WEU, KSZE und Vereinte Nationen als einzigen Garanten einer Friedensordnung weiterentwickeln. Die F.D.P. ist Garant für die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik und Handlungsfähigkeit in der Regierung der Koalition der Mitte.
Klaus Kinkel ganz persönlich steht dafür. ({30})
Ich möchte einmal fragen, wer in der Bevölkerung ihn denn austauschen wollte, womöglich gegen Joschka Fischer oder Günter Verheugen. Da kann es einem nur kalt den Rücken herunterlaufen.
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Nein, Außenpolitik muß verläßlich und berechenbar sein. Es darf nicht den Eindruck geben, deutsche Sonderwege könnten wieder möglich sein,
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so wie es die GRÜNEN in ihrem Programm ankündigen. Deshalb soll die Außenpolitik in den bewährten Händen bleiben.
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Wir haben vier Jahre harter Arbeit hinter uns. Ich meine, das Bild klart sich jetzt auf. Wir sehen, daß die Arbeit gut war.