Merten (NA), 1960-06-23:
Wir haben auf Umdruck 668 unter Ziffer 5 den Antrag gestellt, den zweiten Absatz des neuen § 13 a durch eine andere Fassung zu ersetzen. Es handelt sich hier um die Frage der Zurückstellung von Wehrpflichtigen für den zivilen Bevölkerungsschutz. Es sollen diejenigen, die für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz herangezogen, verpflichtet oder bereitgestellt werden, nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, solange sie dort zur Verfügung stehen sollen.
Der Antrag, diesen Abs. 2 der Ausschußvorlage durch die Fassung zu ersetzen, die wir Ihnen vorschlagen, entspricht einem Vorschlag, den der Ausschuß für Inneres gemacht hat. Unser Antrag bezweckt, daß ganze Jahrgänge dem zivilen Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden, deren Erfassung und Musterung durch die Wehrverwaltung dadurch unnötig wird. Es bedarf dann auch keiner Verhandlungen zwischen Wehrverwaltung und ziviler Heranziehungsbehörde mehr, weil sie im Rahmen der zur Verfügung gestellten Jahrgänge frei disponieren können.
Der Ausgleich der öffentlichen Interessen ist doch nicht so einfach, wie der Herr Minister sich das offenbar vorstellt. Wenn diejenigen, die sich nicht einigen können, gleichzeitig auch Schiedsgericht über das Thema sein sollen, über das sie sich nicht einigen konnten - das ist nämlich der Sinn dessen, was Sie vorhin beschlossen haben -, dann ist es kaum möglich, eine Lösung zu finden, die allen Interessen genügt. Es ist immer besser, dafür einen unabhängigen Richter zu nehmen, der eher zu einem Urteil kommen kann, das den öffentlichen Interessen dient. Deswegen stehen ja diese ganzen Bestimmungen im Grundgesetz. Sonst könnte man es sich ja viel einfacher machen, die Richter abschaffen und den Parteien sagen: Seht zu, wie ihr euch einigt! Gerade hier sind aber die uneinig, die sich einigen sollen. Wenn sie es vorher nicht getan haben, werden sie es wahrscheinlich auch nicht tun,

wenn sie sich nach den Bestimmungen einer Rechtsverordnung zusammensetzen müssen.
Wir möchten auch bei § 13 a verhindern, daß es zu unnötigen Auseinandersetzungen kommt. Wenn ganze Jahrgänge - insbesondere denke ich da an die weißen Jahrgänge - für den zivilen Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden, gibt es keinerlei Möglichkeiten, sich gegenseitig ins Gehege zu kommen.
Wir sind der Meinung, daß der zivile Bevölkerungsschutz auch von den übrigen Wehrpflichtigen die Kräfte bekommen muß, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, ihres militärischen Ausbildungsstandes und ihrer Ausbildung oder geplanten Verwendung für diesen Dienst erforderlich sind. Wir halten es aber für unzweckmäßig und für falsch, auch die Frage des Tauglichkeitsgrades mit in die Rechtsverordnung einzubeziehen, und zwar deshalb, weil die körperlichen Anforderungen für den zivilen Bevölkerungsschutz die gleichen sind wie diejenigen, die die Bundeswehr stellt. Eine Auslese negativer Art zugunsten des einen oder anderen Bereichs entspricht in keiner Weise den Anforderungen, die in beiden Fällen gestellt werden müssen. Auf dem Gebiete des personellen Bedarfs der Bundeswehr und des zivilen Bevölkerungsschutzes darf es keine Prärogative des einen vor dem anderen geben. Denn beide Institutionen scheinen uns gleich wichtig und gleich nötig zu sein. Beide müssen daher auch auf Grund der Gesetzgebung dieselben Möglichkeiten haben. Durch dieses Gesetz erhält die militärische Seite ohnedies einen zeitlichen Vorsprung, den ich bedauere. Deswegen ist gerade in diesem Punkt ganz besondere Aufmerksamkeit geboten.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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