Wilhelmi (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir gestellte Änderungsantrag befaßt sich mit der Frage der sogenannten Altverträge und zielt darauf ab, daß die in dem Antrag des Ausschusses enthaltene Befristung für die Steuerfreiheit bei Altverträgen gestrichen wird. Aus der Tatsache, daß es sich um einen Änderungsantrag handelt, können Sie schon entnehmen, daß die Unterzeichner und diejenigen von meinen Freunden, die sonst noch hinter diesem Antrag stehen, davon ausgehen, daß die von der Regierung entschiedene Maßnahme richtig ist, daß sie sie dankbar begrüßen und daß sie es als Erfolg der Regierung ansehen, daß die Aufwertung abgelehnt worden ist und man diesen Weg beschritten hat.
Der Herr Wirtschaftsminister hat vorhin von den verschiedenen Alternativen gesprochen. Wir stehen eindeutig hinter der Alternative, die die Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem Zehnerausschuß vertreten hat. Wir sind allerdings der Auffassung, daß es nicht notwendig ist, indem man diesen Weg geht, nun einen Schritt zu tun, der einseitig die deutsche Exportwirtschaft belastet, ohne irgendwie dem wirtschaftspolitischen Ziel, das der ganzen Konzeption zugrunde liegt, zu dienen.
*) Siehe Anlage 3
Herr Genscher hat gemeint, es sei ein Unrecht, wenn die Regierung sage, das Parlament müsse beachten, was in dieser Zehnergruppe beschlossen worden sei, und man sei also im Parlament bis zu einem gewissen Grade gebunden; das würde die Aktionsfreiheit des Parlaments hindern.
Das finde ich gar nicht, Herr Genscher. Ich bin der Auffassung, daß die Freiheit eines Parlaments immer bedingt ist durch die politische Vernunft, und genauso, wie die Regierung politisch vernünftig handeln muß, so muß auch das Parlament vernünftig handeln und bei seinen Entscheidungen, auch bei seinen Sachentscheidungen im einzelnen - also auch bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen - das ganze politische Bild mit berücksichtigen. Wir müssen sehr wohl berücksichtigen, daß wir in einer schwierigen außenpolitischen Verhandlung mit außenpolitischen Interessenten eine wirtschaftliche Frage zu lösen hatten.
Infolgedessen wäre es grundfalsch, hier einen Antrag zu stellen, der die Konzeption, zu der sich die Regierung entschlossen hat, irgendwie gefährden würde, und der die Regierung auch nur dem Verdacht aussetzen würde, sie wollte das, was in der Zehnergruppe besprochen worden ist, etwa nicht halten. Es gibt solchen Verdacht, nicht gegenüber unserer Regierung, sondern gegenüber anderen Gesprächspartnern, wie wir alle wissen. So etwas wollen wir auf unsere Regierung gewiß nicht kommen lassen.
Nun, wie sieht es mit diesen Altverträgen aus, meine Damen und Herren? Es kommen für die Ausnahme von der Besteuerung nur solche Altverträge in Frage, für die eine feste Preisbindung besteht. In allen Fällen, in denen die Möglichkeit besteht, von dem vereinbarten Preis herunterzukommen oder den Preis abzuändern oder den Vertrag sonst zu kündigen, kann sich selbstverständlich der Exporteur nicht darauf berufen, daß er den Vertrag schon früher abgeschlossen hat.
Wenn das aber so ist, wenn er gebunden ist, dann hat der Ausländer den Anspruch auf Lieferung zu dem niedrigen Preis. Infolgedessen hat die 4 %ige Exportabgabe nicht die leiseste Wirkung in bezug auf eine Preiserhöhung. Sie hat nur eine einzige Wirkung, nämlich die, daß der deutsche Exporteur nunmehr einen Betrag bezahlen muß, den er nicht mehr abwälzen kann, den er einkalkulieren muß.
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Es ist gesagt worden: Durch diese ganze Geschichte wird aber der Exportenthusiasmus der deutschen Industrie gehemmt. Der Exportenthusiasmus der deutschen Industrie ist zum einen etwas sehr Gutes; denn es ist eine sehr anstrengende Geschichte, zu exportieren, das ist eine sehr mühsame Angelegenheit. Es gab Zeiten, in denen wir den Unternehmungen, die sich im Export besonders hervortaten, sehr dankbar waren.
Zum zweiten ist es aber auch so, daß durch diese Steuer - ob wir nun die Altverträge aus der Besteuerung herauslassen oder nicht - die Exportindustrie sowieso einen erheblichen Schock bekomDr. Wilhelmi
men hat und man die Risiken im Export künftig sehr genau einkalkulieren wird.
Ich gebe Ihnen ohne weiteres recht, meine Damen und Herren, daß mein hier gestellter Antrag auf Streichung dieser Ziffer natürlich etwas roh und global ist. Man muß einiges bedenken. Man muß bedenken, daß - wenn man meinem Antrag folgt - eine Sicherung geschaffen werden muß, die, etwa durch Registrierung der bestehenden Verträge, verhindert, daß da - sagen wir es mal auf deutsch - gemogelt wird.
Auf der anderen Seite aber kann ich es nicht so ganz verstehen, wenn man nur vor lauter Angst, daß hier und dort Betrügereien begangen werden, ein Gesetz macht, das selbst ungut ist und nach meiner Überzeugung von vornherein gegen Treu und Glauben verstößt, weil hier eben in der Tat willkürlich gehandelt wird.
Damit komme ich auf den rechtlichen Teil der Angelegenheit zu sprechen. Ich habe gehört, daß sich der Ausschuß mit der Frage befaßt hat, ob gegen Treu und Glauben verstoßen ist, und dabei die Frage geprüft hat, ob willkürlich gehandelt wurde. Ja, ich bin allerdings der Ansicht, daß hier, wenn man die Altverträge bedenkt, insoweit willkürlich gehandelt wird, als eben der wirtschaftliche Zweck des Gesetzes durch die Belegung der Altverträge überhaupt nicht erreicht wird. Es ist also eine ganz willkürliche Sache.
Teilweise ist gesagt worden: Na ja, wir müssen das einstecken, wir müssen das Geld haben, um es dazu zu benutzen, in Einzelfällen, bei einzelnen Notständen, die auftreten, zu helfen und im Verwaltungswege auszugleichen. Meine Herren, Gesetze sind nicht dafür da, Geld in die Kassen zu bringen, um einzelne Notstände auszugleichen. Das ist vorhin schon in etwas schärferer Weise gesagt worden. Ich will mir diese Art nicht zu eigen machen. Dafür können Gesetze nicht geschaffen werden.
Dieses Gesetz wird ganz klar geschaffen, um einen bestimmten wirtschaftlichen Effekt zu erreichen. Wenn er in bestimmten Teilgebieten des Gesetzes nicht erreicht wird und trotzdem eine Steuer erhoben wird, so kann ich das nicht anders als willkürlich bezeichnen und damit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Ich bin deshalb der Ansicht, daß das Gesetz in dieser Form überhaupt angreifbar wäre.
Deshalb warne ich davor, das Gesetz so zu verabschieden, und bitte Sie, meinem Antrag stattzugeben. Ich darf, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, betonen: ich bin nicht der Auffassung, daß hier die Frage, ob das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, vor irgendwelcher entscheidenden Bedeutung sein könnte. Das mag sein, aber das ist sehr zweifelhaft; damit will ich mich gar nicht befassen, das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist für mich, daß es meines Erachtens insoweit willkürlich ist, gegen Treu und Glauben verstößt. Ich meine, in einem Rechtsstaat ist das eine sehr wichtige Sache: Der Gesetzgeber ist an Treu und Glauben gehalten, und er sollte Treu und
Glauben seinen Staatsbürgern gegenüber wahren. Deshalb bitte ich, meinem Antrag stattzugeben.
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