Buchstaller (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das dritte Verteidigungsweißbuch der sozialliberalen Bundesregierung gibt nüchtern und offen Auskunft über die militärische Situation in der Welt und in Mitteleuropa, den Zustand der Bundeswehr und die sicherheitspolitischen Absichten der Bundesregierung. Die Durchführung und Fortschreibung der sicherheitspolitischen Grundsätze der vorangegangenen Regierungserklärungen von Bundeskanzler Willy Brandt finden darin ihren Niederschlag.
In den meisten Stellungnahmen in der Offentlichkeit, auch des Auslands, wurde die klare und ungeschminkte Sachaussage des Weißbuchs 1973/74 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr positiv gewürdigt. Es blieb ausschließlich der Opposition in diesem Hause vorbehalten, im Hinblick auf das Verteidigungsweißbuch von konzeptioneller Unergiebigkeit und sachlicher Enttäuschung zu sprechen. Damit ist die Opposition auch auf diesem Gebiet ihrer Strategie der totalen Negation treu geblieben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Herausgabe des Verteidigungsweißbuchs 1973/74. Mit diesem Weißbuch wird die Regierungserklärung vom 18. Januar vergangenen Jahres zur äußeren Sicherheit konkretisiert. Zugleich ist es ein Rechenschaftsbericht über die bisherigen Leistungen, verbunden mit einem Ausblick auf die Zukunft, und eine klare Aussage über die Ziele der deutschen Verteidigungspolitik im Rahmen des westlichen Bündnisses.
Das neue Weißbuch verdeutlicht die enge Verzahnung von Außen- und Sicherheitspolitik und führt den Beweis für die Richtigkeit des praktizierten Konzepts dieser Regierung, die Sicherheitspolitik von den Eckpfeilern Verteidigungs- und Entspannungspolitik tragen zu lassen. Mit dem Vorwort von Bundeskanzler Willy Brandt wird die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik als ein Instrument der Friedenssicherung unterstrichen und die Leistung und Zuverlässigkeit der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion würde es begrüßen, wenn alle Länder, vor allem aber die Staaten, die in die MBFR-Verhandlungen einbezogen sind, einen so offenen militärischen Zustands- und Absichtsbericht abgäben, wie das deutscherseits durch dieses Weißbuch geschieht. Das könnte schon als eine vertrauensfördernde Maßnahme im Rahmen der MBFR-Verhandlungen gewertet werden. Verteidigungsminister Georg Leber beweist jedenfalls, daß die Bundesrepublik Deutschland nichts zu verbergen hat.
Oberstes Ziel der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist es, im Rahmen des Bündnisses einen angemessenen Beitrag dafür zu leisten, daß durch ein ausgewogenes militärisches Kräfteverhältnis zwischen Ost und West das Risiko für den Fall eines militärischen Konflikts für alle Teile so groß und unübersehbar ist, daß jeder militärische Angriff sinnlos wird.
Sinn der Verhandlungen für eine ausgewogene und gleichwertige Reduzierung der Truppen und Einschränkung der Rüstung ist es, dieses Ziel auf einem niedrigeren Niveau zu erreichen, um endlich der uferlosen Truppen- und Waffenkonzentration in Mitteleuropa Einhalt zu gebieten. Das ständige Drängen der Opposition nach verstärkter Anpassung an den Rüstungswettlauf allein hilft uns hier nicht weiter.
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Die Bemerkung von Dr. Wörner, daß man das Standbein der Sicherheitspolitik wieder in der Verteidigungspolitik, in den Verteidigungsansstrengungen sehen müsse, geht an der Tatsache vorbei, daß eine Eskalation der militärischen Konfrontation den Frieden nicht sicherer macht, sondern immer neue militärische Konfliktsituationen schafft.
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Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit, die Verteidigungspolitik und die Entspannungsbemühungen in eine Rangordnung zu zwängen. Beides sind gleichwertige und lebensnotwendige Instrumente für eine Sicherung des Friedens auf Dauer.
Ausgangspunkt für erfolgversprechende Verhandlungen ist nicht nur der beiderseitige gute Wille, sondern die weitestgehend gemeinsame Interessenlage gleichwertiger Verhandlungspartner. Dabei kann Dr. Wörner doch wohl nicht davon ausgehen, daß ein Bündnis, das sich so darstellt, wie er es sieht, von der Sowjetunion und den Warschauer-Pakt-Staaten ernst genommen wird.
Nach den Darlegungen von Dr. Wörner ist das Verhältnis zwischen Amerika und Europa tief gestört, Europa zerstritten und kraftlos und befindet

sich politisch eher auf dem Rück- als auf dem Vormarsch. Das Europabild des Dr. Wörner gipfelt in der Feststellung: Europa arbeitet den Zielsetzungen der sowjetischen Politik in die Hände. Ich kann dazu nur bemerken, daß mit einer so überspitzten Schwarzmalerei die Verhandlungsposition des Westens unterminiert und den Interessen der sowjetischen Politik tatsächlich Vorschub geleistet wird.
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Wenn er zuvor noch einmal unterstrichen hat, Aufgabe der Opposition könne es nicht sein, in der Politik Schönfärberei zu betreiben, dann kann es doch aber auf der anderen Seite nicht so sein, daß Opposition zwangsläufig zur Schwarzmalerei und zur Überspitzung führen muß.
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Man kann die Sicherheit Europas und den Wert des westlichen Bündnisses auch zerreden.
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Niemand wird die vielfältigen Schwierigkeiten in einem Bündnis mit verschiedenen nationalen Interessen verharmlosen wollen. Sie haben auch im Weißbuch und in den einleitenden Worten von Verteidigungsminister Georg Leber ihren Niederschlag gefunden. Es ist natürlich eine ständige und schwierige Aufgabe, der Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen andere Interessenbereiche unterzuordnen. Gerade auf diesem Gebiet ist aber die Bundesregierung zäh und unentwegt tätig, was z. B. auch in den positiven Bemühungen der Europa-Gruppe im Rahmen der NATO Ausdruck findet. Ich weise deshalb, Herr Dr. Wörner, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion Ihre Bemerkungen zurück, daß die Bundesregierung mit ihrer Politik nicht nur nichts getan habe, um den Zustand, wie er zur Zeit in der NATO ist, zu verbessern, sondern dazu beigetragen habe, ihn zu verschlechtern.
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Wenn überhaupt jemand in positiver und beispielhafter Weise auch für das Bündnis einen Beitrag beigesteuert hat, ist es die Bundesrepublik Deutschland.
Diesen Bemühungen, die durch die Bundesrepublik Deutschland und durch die Bundesregierung manifestiert werden, wird weder durch die resignierenden Darstellungen des Kollegen Dr. Wörner noch durch die Bemerkung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Schröder, daß man gegebenenfalls auf eine nationale Verteidigung zurückgreifen müsse, ein guter Dienst erwiesen.
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Anstatt einzelne Schwierigkeiten ständig lauthals zu bejammern, verlangt praktische Politik geduldige und zähe Schritte, um diese Schwierigkeiten zu überwinden.
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Von dieser Notwendigkeit läßt sich die Politik der Bundesregierung leiten, und diese Politik wird voll und ganz von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.
Mißverständnisse, die zu Spannungen zwischen den europäischen Partnern der NATO und den USA geführt haben, werden ausgeräumt, der Konsultationsmechanismus wird verbessert. Die Bundesregierung läßt keinen Zweifel daran, daß die Sicherheit Europas nur durch den nuklearen Schutzschirm der USA und die ungeminderte Präsenz amerikanischer Truppen in Europa gewährleistet werden kann. Dabei weiß sie, daß man Amerika für die Verteidigung Europas nicht größere Anstrengungen abverlangen kann, als Europa selbst bereit ist aufzubringen. Die Bundesrepublik erfüllt deshalb ihre Bündnisverpflichtungen voll: personell, materiell und finanziell. Sie erwartet allerdings von allen anderen NATO-Partnern das gleiche Maß gemeinsamer Anstrengungen.
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Was den deutschen Beitrag dazu anbetrifft, bedarf es, Herr Dr. Wörner, keiner Mahnung durch die Opposition. Er ist für die Bundesregierung und für die SPD-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit.
Ebenso selbstverständlich ist die Notwendigkeit eines engen Kontaktes mit Frankreich. Die Binsenwahrheit Dr. Wörners, daß wir weder mit Frankreich gegen die USA noch mit den USA gegen Frankreich Front machen dürfen, braucht weder der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion aufgetischt zu werden. Hilfreicher wäre es allerdings, wenn sich die Opposition so verhielte, wie das durch diesen Leitspruch zum Ausdruck kommt, d. h., daß sie sich auch im Einzelfall so verhielte, daß man nicht einmal für und einmal gegen Amerika oder Frankreich Front zu machen braucht. Sie hat z. B. - wie soll das verstanden werden? - im Konfliktfall zwischen den arabischen Staaten und Israel und in der Ölkrise dieser Regierung vorgeworfen und vorgehalten, daß sie sich nicht einseitig, eindeutig und vorbehaltlos hinter Amerika gestellt hat.
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Aber ein Dr. Dregger tönt in Ankara und spricht sich für eine europäische Atomstreitmacht unter Führung von Frankreich aus.
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Das nenne ich schwankende und ständig wechselnde Politik.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls alle Anstrengungen unterstützen, das Vertrauensverhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zu stabilisieren und die Zusammenarbeit mit Frankreich zu verstärken. Nur so kann die Abschreckung als Mittel zur Verhinderung eines Krieges auch weiterhin funktionieren.
Zu diesem Funktionieren gehört auch, daß die Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner ebenso glaubwürdig bleiben wie die Sicherheitsgarantien der USA. Die Bundesregierung scheut keine Anstrengungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Das wird auch durch die Entwicklung der Bundeswehr und die Leistungen der Bundeswehr unterstrichen.
Die Entwicklung der Bundeswehr in dem Zeitraum, auf den sich das Weißbuch 1973/74 erstreckt, ist gekennzeichnet durch die Umstellung auf eine Wehrdienstdauer von 15 Monaten, die Vorbereitung und Verabschiedung der Grundsätze für die neue Wehrstruktur, die im Weißbuch sehr ausführlich behandelt wird, durch wesentliche Schritte bei der Verwirklichung des neuen Ausbildungskonzepts und entscheidende Maßnahmen zur Anhebung des Investitionsanteils im Rahmen des Verteidigungshaushalts.
Die Schwierigkeiten der Umstellung von der 18monatigen auf die 15monatige Wehrpflichtzeit konnten weitestgehend gemeistert werden. Das war sicherlich für die Truppe und ist für einzelne Bereiche auch heute noch nicht einfach. Trotzdem kann man sagen, daß sich diese Umstellung bewährt hat, wenn auch offensichtlich die verantwortliche militärische Führung Herrn Dr. Wörner noch nicht davon überzeugt hat, daß diese Mängel überwunden werden konnten.
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So verdient die Feststellung Nachdruck, daß wir die Herabsetzung gemeinsam beschlossen haben, daß wir uns dafür gemeinsam eingesetzt haben, daß wir gemeinsame Maßnahmen erarbeitet haben und daß bis heute noch nichts von einem Antrag der CDU/ CSU zu hören war, die Wehrpflichtzeit wieder auf 18 Monate zu erhöhen.
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Wir wissen, daß auch diese Herabsetzung, wie alle Umstellungen, selbstverständlich nicht leicht zu verkraften war. Aber wir wissen heute - und die militärische Führung bestätigt uns das -, daß durch diese Umstellung die Schlagkraft der Bundeswehr nicht geschwächt, sondern gestärkt worden ist.
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- Dann setzen Sie sich doch mit den Erfahrungen der militärischen Führung auseinander! Herr Dr. Wörner, sagen Sie doch endlich, was Sie wollen, und nicht immer nur, was Sie zu kritisieren haben! Sagen Sie, was Sie wollen!
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Wahrscheinlich stehen Sie auf dem Standpunkt, daß man eigentlich 24 Monate Wehrpflichtzeit brauchen würde. Man kann ja über alles diskutieren, man muß nur wissen, was die Opposition tatsächlich will.
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Genauso wie diese Maßnahme sind die Wehrstrukturmaßnahmen, die eingeleitet worden sind, angetan, die Schlagkraft der Bundeswehr effektiver zu gestalten. Der Leitgedanke dabei ist, durch Einsparungen bei den Personal- und Betriebskosten den Anteil der Investitionen zu erhöhen, die Präsenzstärke der Bundeswehr voll zu erhalten und den
Defensivcharakter der Streitkräfte zu unterstreichen. Nach den heutigen Ausführungen des Verteidigungsministers ergäbe das ein Verlagerungsvolumen von über einer halben Milliarde D-Mark. Damit wird der Anteil der Investitionen wesentlich erhöht und bei ungefähr 30 % der gesamten Verteidigungsausgaben gehalten werden können. Im Verteidigungshaushalt 1974 macht das sogar 33 v. H., also rund ein Drittel, aus. Das ist, verglichen mit den anderen europäischen NATO-Partnern, die weitaus größte Investitionsquote.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Grundsätze der neuen Wehrstruktur und wird sich für eine zügige Realisierung einsetzen.
Neben den Fragen der Wehrstrukturreform wird das Problem der Wehrgerechtigkeit, das wegen der anstehenden starken Geburtenjahrgänge neue Aktualität erlangt, im Mittelpunkt der Beratungen der nächsten Zeit stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß jetzt schon ein Kabinettsausschuß mit diesem Fragenkomplex befaßt ist und eine entsprechende Vorarbeit leistet. Naturgemäß konnte dazu nicht schon jetzt im Weißbuch eine Aussage getroffen werden. Wie umfassend und komplex die damit anstehenden Fragen sind, wird sich bei den Beratungen erweisen. Jedenfalls ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der lapidaren Forderung nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Weisheit letzter Schluß noch nicht gefunden.
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Die Personalsituation in der Bundeswehr hat sich verbessert. Das ist ohne Zweifel eine Auswirkung der getroffenen Maßnahmen. Im Bereich des Offiziersnachwuchses ist das ein Ergebnis der eingeleiteten Ausbildungsreform. Anfänglich von der Opposition leidenschaftlich bekämpft, hat sie sich nun auch zu diesem Konzept durchgerungen. Die SPDBundestagsfraktion hält es für gut, daß nun auch zügig an die Ausbildungsreform für die Unteroffiziere gegangen wird. Gerade der Bildungs- und Ausbildungsstand des Unteroffizierskorps ist für die Bundeswehr von elementarer Bedeutung.
Und dann hat Kollege Wörner - wie könnte es anders sein! - auch die Finanzen und den Verteidigungshaushalt angesprochen. Es gibt keinen Bereich in der Politik und innerhalb der Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern, bei dem die Finanzen voll ausreichend wären. Die finanziellen Ansprüche sind immer größer als die finanziellen Möglichkeiten. Um so erfreulicher ist die Aussage des Verteidigungsministers, daß die Mittel für die äußere Sicherheit zwar als eng, aber als ausreichend zu bezeichnen sind. Immerhin sind 27,9 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1974 eine beachtliche Größenordnung. Wer über diesen Betrag hinausgehen will, muß deutlich sagen, von welchen anderen Ausgaben er die Summe abzweigen oder in welcher Form er die Staatseinnahmen erhöhen will. Bis heute haben wir sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Plenum konkrete Anträge hinsichtlich des Volumens des Verteidigungshaushalts vermißt.
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Die allgemeine Feststellung, daß mehr ausgegeben werden müßte, hilft nicht das Problem lösen. Letztlich gibt es kein Gebiet, auf dem nicht noch mehr getan werden könnte.
Immerhin konnte Verteidigungsminister Georg Leber feststellen, daß der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Vergleich zur Spitzengruppe der Verteidigungsleistungen aller Bündnisstaaten zählt. Das sollte endlich einmal auch von der Opposition erkannt werden! Dies nicht dem Bundesminister der Verteidigung, nicht der SPD zuliebe, sondern um endlich auch einmal dem Steuerzahler gerecht zu werden.
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Wenn wir uns hier in diesem Hause alle zu den Leistungen dieser Bundeswehr und ihrer Soldaten bekennen, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit des Vorworts des Herrn Bundeskanzlers oder der Ausführungen des Bundesverteidigungsministers, ,sondern auch ein geschlossenes Anliegen der gesamten Fraktion der SPD.
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Ich bin davon überzeugt, daß es verschiedene Punkte kritisch zu durchleuchten gibt. Und was soll es, Herr Dr. Wörner! Sie selbst haben zu Recht gesagt: Integration in die Gesellschaft heißt, daß wir die Bundeswehr nicht anders als andere Teile unserer Gesellschaft behandeln können. Das heißt, sie ist nicht nur mitten hineingestellt in unsere Gesellschaft, sie ist auch mitten hineingestellt in die kritischen Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft. Sie ist - das ist für militärische Einrichtungen natürlich neu und nicht ganz selbstverständlich - selbst mit einbezogen in die kritische Betrachtung. Sie wird genauso mit einer kritischen Elle der Öffentlichkeit, der Träger der öffentlichen Meinung, Rundfunk und Fernsehen, gemessen wie wir alle, weil ,sie wie wir und andere Institutionen Verantwortung für diesen Staat trägt, die Politik dieser Bundesregierung zu erfüllen hat und weil sie sich nach besten Kräften bemüht, dies zu tun, nach bestem Leistungsvermögen und nach bester Gegebenheit.
Deshalb schuldet die SPD-Bundestagsfraktion diesen Soldaten, vor allen Dingen aber den jungen Menschen, die als Wehrpflichtige tagtäglich ihren schweren Dienst zu leisten haben, Dank und Anerkennung.
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