Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-04-18:
Nein, ich möchte meinen Gedankengang fortführen, Herr Kollege.
Strategische Stabilität ist nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung möglich. Das bedeutet Gleichberechtigung zwischen beiden Großmächten, wie sie in der amerikanisch-sowjetischen Erklärung von 1972 vereinbart wurde, zusammen mit den Grundsätzen der Mäßigung, des Gewaltverzichts und der gegenseitigen Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen.
Das bedeutet aber auch gleiches Recht auf Sicherheit für alle mittleren und kleineren Staaten in Europa. Nur der Verzicht auf Überlegenheit auf beiden Seiten kann zu Stabilität und dauerhafter Festigung des Friedens führen. Das ist ein notwendiger Beitrag zur Vertrauensbildung, auf die sich die politische Verständigung zwischen West und Ost stützen muß.
Die Lösung der Sicherheitsfragen muß in eine breite Strategie der Zusammenarbeit eingebettet werden, an der alle teilnehmen müssen, von der niemand ausgeschlossen werden darf. Alle, die Großen wie die Mittleren und die Kleinen, müssen sich um eine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen bemühen. Damit können wir die Lösung der in Genf anstehenden Probleme erleichtern. Hier liegt die besondere Bedeutung des KSZE-Prozesses, der ein zentrales Instrument der West-Ost-Beziehungen bleiben muß.
Auch die mittleren und kleineren Staaten, die in schwierigen Zeiten geholfen haben, das Netzwerk der internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten, müssen hier ihren Beitrag leisten. Das gilt für den Ausbau der politischen Beziehungen, das gilt für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie bei der Lösung der humanitären Fragen. Den beiden deutschen Staaten fällt dabei eine besondere Verantwortung zu, zu der sich Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker am 12. März 1985 in Moskau erneut bekannt haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in dieser schwierigen Diskussion über Weltraumfragen und neue Defensivsysteme davor hüten, emotional zu diskutieren. Es ist unbestreitbar - auch das muß gesagt werden, wenn von der Militarisierung des Weltraums gesprochen wird -, daß der Weltraum schon heute militärisch genutzt wird. Beobachtungssatelliten der einen wie der anderen Seite, die beiden Seiten Informationen über das verschaffen, was auf der anderen Seite vorgeht, dienen der strategischen Stabilität. Sie sind unentbehrlich für die Nachprüfbarkeit von Rüstungskontrollvereinbarungen. Ihr Schutz liegt im allseitigen Interesse.
Es ist auch eine Realitiät, daß beide Großmächte Forschungen über neuartige Defensivsysteme durchführen. Die amerikanischen Forschungen sind nach dem ABM-Vertrag zulässig und angesichts der seit Jahren laufenden sowjetischen Anstrengungen auch gerechtfertigt. Es wird noch lange Zeit dauern, bis verläßliche Antworten auf die zahlreichen und schwierigen strategischen und technologischen Fragen, die das amerikanische Programm aufwirft, verfügbar sind.
Frankreich und die anderen europäischen Staaten sehen das nicht anders als wir. Der britische Außenminister hat in seiner bemerkenswerten Rede vom 15. März 1985 Fragen aufgeworfen, die für uns alle in Europa gleiche Bedeutung haben und die besonnener Erörterung und verantwortungsvolBundesminister Genscher
ler Beantwortung bedürfen. Auch die Diskussion in den Vereinigten Staaten beweist, daß Möglichkeiten und Wirkungen neuer Defensivsysteme heute noch nicht eindeutig beurteilt werden können.
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Auch deshalb besteht zum jetzigen Zeitpunkt weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit zu einer abschließenden Antwort zu neuen Defensivsystemen.
Geboten ist unsere Antwort zu dem technologischen Aspekt. Dabei müssen wir uns vor der Fehleinschätzung hüten, daß der technologische Aspekt das zentrale Problem sei, daß sich für uns aus SDI ergibt.
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Dennoch bleibt richtig, daß schon angesichts der Höhe der von den USA vorgesehenen Haushaltsmittel die Forschungsphase von SDI ohne Rücksicht auf die Ergebnisse zu einem bedeutenden Technologieschub führen wird. Die für SDI relevanten Technologien haben Schlüsselbedeutung für alle Zukunftsentwicklungen.
Die Notwendigkeit einer engen, entschlossenen und kraftvollen europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie ist nie dringlicher gewesen als jetzt. Deshalb müssen die Europäer auf technologischem Gebiet ihre Kräfte bündeln, insbesondere auch durch eine wirkungsvolle Koordinierung ihrer staatlichen und privaten Forschungspotentiale.
Wir sind uns mit Frankreich darüber einig, daß der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch dabei eine richtungweisende Aufgabe zukommt.
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Die französische Regierung hat uns in diesen Tagen eine gemeinsame Initiative für die Zusammenarbeit in den hochtechnologischen Bereichen auf europäischer Ebene vorgeschlagen, die allen interessierten Staaten offen sein soll. Wir wollen diese große europäische Chance gemeinsam mit Frankreich Wirklichkeit werden lassen. Wir wollen ein Europa der Technologie, das mehr ist als Subunternehmer oder Lizenznehmer;
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kurz: Wir wollen ein Europa, das gleichberechtigt und gleichwertig mit den Vereinigten Staaten und Japan zusammenarbeiten kann.
Die technologischen Konsequenzen des SDI-Programms haben offensichtlich vielen bei uns erst zum Bewußtsein gebracht, was längst vorher existierte, nämlich die technologische Herausforderung, vor der Europa steht, mit oder ohne SDI, meine Damen und Herren.
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Eine dauerhafte fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern ist kaum möglich. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bis in die jüngsten Tage hinein haben die Schwierigkeiten eines
gleichgewichtigen technologischen Austauschs über den Atlantik hinweg deutlich gemacht.
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Meine Damen und Herren, auch die Einladung zur Teilnahme an der SDI-Forschung verlangt eine Antwort, die wir mit unseren wichtigsten europäischen Verbündeten gemeinsam geben müssen.
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Hast, Panik oder Resignation sind ebenso unangebracht wie unkoordinierte Reaktionen der Europäer. Die Europäer müssen ihre Interessen, Bedürfnisse und Ziele definieren und dann gemeinsam sprechen und handeln. Die Voraussetzungen für eine Mitwirkung an dem Forschungsprogramm hat der Bundeskanzler heute noch einmal genannt.
Wir Europäer müssen darauf achten, daß wir nicht verlieren, was wir selbst brauchen, oder - um es deutlicher auszudrücken -: Es würde europäischen Interessen schaden, wenn europäische Forscher und Forschungsergebnisse, wenn Kapital und Unternehmen von dem amerikanischen Programm direkt angezogen würden, ohne daß die Regierungen Technologietransfer und Einwirkungsmöglichkeiten sichergestellt haben.
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Die Bedeutung des europäischen Pfeilers im Bündnis, die Auswirkungen auf das West-Ost-Verhältnis und auf die Rüstungskontrolle und die technologische Kooperation der Europäer machen für uns engstes Zusammenwirken mit Frankreich und anderen europäischen Partnern zu einer politischen Notwendigkeit. Ein Alleingang, in welche Richtung immer, müßte schwerwiegende Folgen für unsere eigenen Interessen haben. Das gilt natürlich auch, meine Damen und Herren, für einen Alleingang beim Nein.
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Meine Damen und Herren, die Einladung zur Teilnahme am SDI-Programm bezieht sich auf die Forschung. Nach dem ABM-Vertrag ist zwischen der Erforschung und der Entwicklung neuer Technologien zu diesem Thema zu unterscheiden.
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- Zur „Theorie" möchte ich Ihnen sagen: NATOGeneralsekretär Lord Carrington hat zu Recht betont, daß zwischen SDI-Forschung und -Entwicklung eine Brandmauer - wie er es genannt hat - errichtet werden müsse.
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In der Tat: Es darf weder eine Automatik geben noch fließende Übergänge, die zu Phasen der Instabilität führen könnten. Zu Recht hat die britische Regierung darauf hingewiesen, daß weder die technische Entwicklung noch voreilige Versuche, diese technologische Entwicklung vorherzusagen, politische Entscheidungen ausschließen dürfen. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie einen eventuellen Übergang zu neuen defensiven Systemen in kooperativen Lösungen mit der Sowjetunion durch9738 

zuführen wünschen, wie es dem ABM-Vertrag entspricht. Solange solche Übereinkünfte nicht erzielt sind, ist es als ein Stabilitätsbeitrag in der vor uns liegenden Phase notwendig, den ABM-Vertrag zu bekräftigen und strikt einzuhalten. Ortsinspektionen zur Beseitigung von Zweifeln an der Einhaltung des ABM-Vertrags wären ein großer Fortschritt.
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Genauso wichtig ist es, daß wir zur Vermeidung von Instabilität die sowjetische Führung davon überzeugen, daß es uns mit dem Ziel ernst ist, strategische Stabilität mit wesentlich weniger Atomwaffen zu schaffen.
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- Wenn Sié Abrüstung für einen Beitrag zur Instabilität halten, dann trennen uns Welten.
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Wir sind der Meinung, daß Abrüstung bei den Offensivwaffen ein wichtiger Beitrag zur Stabilität ist.
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Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Möglichkeiten künftiger kooperativer Lösungen denkbar, Lösungen, die dem Wechselverhältnis zwischen offensiven und defensiven Waffensystemen und den Erfordernissen strategischer Stabilität Rechnung tragen.
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Die Feststellung des Bundeskanzlers, daß eine drastische Verringerung von nuklearen Offensivwaffen Notwendigkeit und Umfang erforderlicher Defensivsysteme im Weltraum beeinflussen könnte, unterstreicht die Wechselbeziehung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Wer diesen Zusammenhang bestreiten will, verkennt Inhalt und Bedeutung dessen, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 8. Januar vereinbart haben.
Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist - ich bin davon überzeugt -, daß die Strategische Verteidigungsinitiative das Interesse der Sowjetunion an der Rückkehr zum Verhandlungstisch erhöht hat, dann ist es auch richtig, daß wir SDI rüstungskontrollpolitisch nutzen müssen. Zu Recht hat auch die amerikanische Regierung im Zusammenhang mit diesem Programm von kooperativer, gerechter und nachprüfbarer Rüstungskontrolle gesprochen. Sie hat deshalb einschneidende Reduzierungen der strategischen Waffen vorgeschlagen. Wegen der Wechselbeziehung wäre die Bereitschaft der Sowjetunion, sich schnell über eine Reduzierung der Nuklearraketen zu verständigen, ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der Genfer Verhandlungen insgesamt.
Wir erwarten bei den Genfer Verhandlungen die ernsthafte Suche nach gemeinsamen Lösungen, Lösungen, die durch umfassende Zusammenarbeit zu dauerhafter Friedenssicherung mit weniger Waffen führen. Wir wissen, wie schwierig das ist, und wir warnen deshalb auch vor überzogenen Erwartungen auf rasche Erfolge. Aber es ist unbestreitbar: Wir müssen die Chance nutzen zu wirklicher Abrüstung und zu noch wirksamerer Kriegsverhinderung. Wir müssen die Chance nutzen zu umfassender Zusammenarbeit zwischen West und Ost. Darum geht es, meine Damen und Herren, und nicht um vorschnelle Urteile. Es geht letztlich darum, mit einem neuen, umfassenden Entwurf für die kooperative Gestaltung des West-Ost-Verhältnisses stabilen und dauerhaften Frieden zu schaffen.
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Das kann man nur durch Verhandlungen. Das kann man nicht durch Verweigerung von Verhandlungen.
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