emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Mir liegen noch zwei Anmeldungen für Zwischenfragen vor. Sollen dies nun Kurzinterventionen werden? Dann machen Sie eine Kurzintervention, Herr Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2008-09-25:
Herr Aydin, wir hatten gerade diese Woche auf Einladung von Frau Staatssekretärin Kortmann einen afghanischen Abgeordneten als Gast. Er hat uns berichtet, dass
im Süden des Landes, wo Schulen aufgebaut werden,
diese Schulen von den Taliban sofort niedergebrannt und
zerstört werden. Er hat uns eindringlich gebeten, militärischen Schutz zu geben. Er hat nämlich gesagt, dass es
gar keinen Sinn macht, Schulen zu bauen, wenn wir
nicht gleichzeitig durch Militär dafür sorgen, dass diese
Schulen stehen bleiben. Ich finde, das sollten Sie bedenken.

Man leistet in Afghanistan viel für die Bildung, wenn
man nicht nur Schulen baut, sondern auch dafür sorgt,
dass diese Schulen stehen bleiben. Sie unterstützen allerdings indirekt diejenigen, die diese Schulen zerstören,

({0})
und insofern setzen Sie sich dort weniger für Bildung ein
als wir.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nun haben Sie, Frau Pfeiffer, das Wort.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Aydin, ich kann mich eigentlich dem

anschließen, was der Kollege Raabe gesagt hat. Ich rate
Ihnen dringendst, sich einmal nach Afghanistan zu begeben. Schauen Sie sich dort eine Schuleröffnung an; das
habe ich gemacht. Wir haben zusammen mit dem Staatssekretär Kossendey eine Schule für 1 500 Kinder eröffnet. Davon waren mehr als die Hälfte Mädchen. Das ist
also an sich schon eine tolle Schule.

Das, lieber Kollege Aydin, konnten wir nur machen,
weil sowohl die afghanischen als auch die deutschen Sicherheitskräfte nicht uns bewachten, sondern die Schuleröffnung an sich. Dies bestätigt genau das, was wir sagen, dass nämlich dieses Land nur dann eine Zukunft
hat, wenn wir dem Umstand Rechnung tragen, dass Entwicklung nur möglich ist, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Wenn wir nicht sichern, können wir nicht aufbauen. Die Reihenfolge, die Sie vorschlagen, lieber
Kollege, ist meines Erachtens also völlig falsch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Aydin, zur Antwort, bitte.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-09-25:
Lieber Kollege Raabe, liebe Kollegin Pfeiffer, ich

habe bereits in meiner Rede darauf hingewiesen, dass
der sogenannte Aufbau mit militärischen Hilfen seit sieben Jahren andauert, und seit sieben Jahren ist kein Fortschritt zu erkennen.

({0})

Sieben Jahre lang ist es nicht gelungen, die Taliban mit
den Mitteln des Krieges zu bekämpfen.

({1})

Die Taliban werden auch in weiteren sieben Jahren mit
Kriegsmitteln nicht bekämpft werden können.

({2})

Das sollten Sie endlich begreifen. Deshalb fordere ich
Sie noch einmal auf: Beenden Sie den Kriegseinsatz in
Afghanistan!

({3})

Bereiten Sie das mit einer vernünftigen Exit-Strategie
vor. Lassen Sie Afghanen Afghanistan in die Hand nehmen, und lassen Sie sie uns mit unseren Mitteln dabei
unterstützen, dass das Land vernünftig aufgebaut wird;
das geht nicht mit einem Kriegseinsatz.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Die Kollegin Ute Koczy hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel spricht

jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-09-25:
Ja. - Wenn wir Mädchen und Frauen Bildung ermöglichen, wenn die Frauen die gleichen Chancen erhalten
wie die Männer, dann kann Zukunftsbildung stattfinden.
Wir haben das in unserem Antrag in mehreren Punkten
deutlich beschrieben. Wenn wir die Frauen in ihrem Engagement unterstützen, werden wir auch den Millenniumszielen näherkommen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag unbedingt zuzustimmen, den Frauen zuliebe.

Vielen Dank.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/10360.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9424 mit
dem Titel „Förderung von Bildung und Ausbildung Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor konsequent
ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalition,
Gegenstimmen von FDP und Linke sowie Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8812
mit dem Titel „Entwicklung braucht Bildung - Den
deutschen Beitrag erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
Koalition und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Keine Lobbyisten in den Ministerien
- Drucksache 16/9484 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zu Beginn der Debatte
gebe ich das Wort dem Kollegen Roland Claus für Die
Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ralf Göbel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Jetzt hat Christian Ahrendt das Wort für die FDPFraktion.
({0})
Christian Ahrendt (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Claus, Sie haben bei Ihrer Aufzählung beispielsweise darauf verzichtet, zu erwähnen - es
war in der Anfrage der FDP-Fraktion nachzulesen -,
dass die IG Metall im Arbeitsministerium vertreten ist.
Insofern sind die Lobbyinteressen gleichermaßen an vielen Stellen vertreten.

Was wichtig ist - das sprachen Sie zu Recht an -: Es
kann nicht sein, dass rund 108 Mitarbeiter im Zeitraum
2004 bis 2006 an Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt haben, ohne dass man es weiß. Es kann auch nicht richtig
sein - diese Fälle hat der Rechnungshof dokumentiert -,
dass Mitarbeiter, die von Unternehmen oder Verbänden
bezahlt werden, an Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben,
die ihre Unternehmen oder Verbände betrafen. Das ist
inakzeptabel - das steht außer Frage -, und zwar aus
dem einfachen Grund: Ein Gesetzgebungsverfahren ist
mit dem Anspruch verbunden, dass die Interessen gegeneinander abgewogen und dann im Sinne des Gemeinwohls gewichtet werden.

Allerdings findet Gesetzgebung nicht im Elfenbeinturm statt; sie muss sich letztendlich an der Lebenswirklichkeit orientieren. Sie haben die Finanzmarktkrise angesprochen. Ohne dass ich den Herrschaften im
Finanzministerium zu nahe treten möchte: Ich glaube
nicht, dass Sie ohne Spezialisten, die sich auf den internationalen Finanzmärkten auskennen, vernünftige Regularien entwickeln können,

({0})

durch die man in der Lage ist, Krisen zukünftig zu vermeiden. Es ist sehr wohl wichtig, dass Spezialisten
schon frühzeitig in Gesetzesinitiativen eingebunden werden, damit keine Gesetze entworfen werden, die an der
Lebenswirklichkeit vorbeigehen.

Das Problem bekommt man dadurch in den Griff
- teilweise ist das schon umgesetzt -, dass man die Gesetze mit entsprechender Transparenz versieht. Das kann
man beispielsweise dadurch erreichen, dass, wenn aufseiten der Ministerien Spezialisten mitgewirkt haben, in
den Gesetzesvorlagen ausdrücklich darauf hingewiesen
wird. Das hätte erstens den Vorteil, dass man im Initiativverfahren gar kein Interesse daran hat, Beeinflussungen vorzunehmen, weil man weiß, dass die Konkurrenz
darauf sofort anspringen würde. Der zweite Vorteil wäre,
dass man kompetentes Wissen frühzeitig einbinden
könnte, um Gesetze nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen zu lassen.

Der Vorschlag, den Sie mit Ihrem Antrag machen,
nämlich hier ein Beschäftigungsverbot auszusprechen,
bedeutete schlichtweg, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Er hat auch keine Grundlage im Grundgesetz.
Wenn Sie den entsprechenden Art. 33 richtig lesen, dann
werden Sie feststellen, dass der Gesetzgeber gesagt hat:
In der Regel sollen im öffentlichen Dienst Beschäftigte
an hoheitlichen Aufgaben mitwirken. Das heißt aber
nicht: ausschließlich. Insofern hat schon der Grundgesetzgeber eine entsprechende Öffnung vorgenommen.

Es besteht kein Anlass, Ihrem Antrag zu folgen. Das
meiste ist umgesetzt. Mehr Transparenz ist wünschenswert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Der Kollege Peter Friedrich spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Jetzt spricht Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Der Kollege Ernst Burgbacher hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Gabriele Hiller-Ohm hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2008-09-25:
Ich weiß, Herr Präsident. Einen Satz hätte ich aber

gerne noch gesagt, wenn ich darf.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Der wird aber nicht besser; ich sage es Ihnen vorher.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2008-09-25:
Ich glaube, schon. - Wir warten auf die tourismuspolitischen Leitlinien. Herr Tourismusbeauftragter, ich
möchte Ihnen ein Satz mitgeben: Verantwortlich ist man
nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was
man nicht tut. Deshalb bitte ich, die Leitlinien auch entsprechend auszustatten.

Danke schön.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Burgbacher! Ich bedanke mich für meine
Fraktion bei den Autoren des Tourismuspolitischen Berichts, natürlich ganz besonders bei unserem Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken.

({0})

Der Tourismus in Deutschland boomt. Mit rund
360 Millionen Übernachtungen haben wir eine Zahl erreicht, von der wir lange nicht zu träumen wagten. Das
waren nämlich noch einmal 8 Millionen mehr als im
Fußball-WM-Rekordjahr 2006. Rund 2,8 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Tourismus
ab. Fast 120 000 junge Menschen finden hier einen Ausbildungsplatz.

Schon diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig der
Tourismus für unser Land ist. Es ist deshalb mehr als ärgerlich, dass der Tourismus in der Haushaltsdebatte der
letzten Woche vom zuständigen Wirtschaftsminister
Michael Glos mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde.
Auch heute ist er wieder nicht da. Es ist zwar ziemlich
spät geworden, aber ich hätte mich trotzdem sehr über
seine Anwesenheit gefreut.

({1})

Vollkommen unverständlich ist darüber hinaus, dass
sein Kollege Laurenz Meyer in der Haushaltsdebatte einen Gegensatz zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor konstruiert hat, der einfach nicht haltbar ist.

({2})

Industrie ist wichtig, aber das Dienstleistungsgewerbe ist
es natürlich auch. Meine Heimatstadt ist ein gutes Beispiel: Lübeck war ein bedeutender Werftenstandort, an
dem viele Tausend Arbeitsplätze hingen. Die sind alle
weggebrochen. Wäre da nicht der Tourismus, der Gott
sei Dank seit Jahren boomt,

({3})

so sähe es düster aus. So wie in Lübeck wird es in vielen
Teilen Deutschlands sein. Deshalb ist es so wichtig,
nicht nur auf die Industrie zu setzen, sondern auch den
Tourismus zu stärken und für eine gute Infrastruktur zu
sorgen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lutz Heilmann von der Linken zulassen?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Nein, auf keinen Fall.

({0})

Meine Damen und Herren, intakte Naturlandschaften,
hohe Qualitätsstandards, vernünftige Arbeitsbedingungen und gute Löhne gehören zu einer guten touristischen
Infrastruktur. Um auf der Erfolgsspur zu bleiben, muss
im Tourismus noch besser aus- und weitergebildet werden. Gute Serviceleistung hat ihren Preis. Deshalb muss
Schluss sein mit Hungerlöhnen, von denen die Menschen nicht leben können.

({1})

Wir kämpfen gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe für einen gesetzlichen Mindestlohn.

({2})

Es ist auch richtig, dass wir endlich tourismuspolitische
Leitlinien formulieren müssen, an denen wir unsere Politik ausrichten können.

Außerhalb von Großstädten leben zwei Drittel der gesamten Bevölkerung. Deshalb ist der Tourismus besonders in den ländlichen Regionen so wichtig. Er bietet
hier Beschäftigungs- und Wachstumschancen.

({3})

Es gibt im Landtourismus inzwischen rund 25 000 Anbieter, etwa 1,6 Millionen Urlaubsaufenthalte und einen
geschätzten Umsatz von fast 950 Millionen Euro. Zur
weiteren Stärkung des Landtourismus haben wir einen
umfassenden Forderungskatalog im vorliegenden Koalitionsantrag ausgearbeitet:

Erstens. Wir brauchen genaue Zahlen. Deshalb wollen wir eine Grundlagenuntersuchung mit fundierter Datenlage, damit bestehende Marktpotenziale noch besser
erschlossen werden können.

Zweitens. Für den Tourismus im ländlichen Raum
müssen genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt
werden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf 700 Millionen
Euro aufzustocken.

({4})

Drittens. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel,
Herr Burgbacher, haben ein Recht auf Urlaub.

({5})

Der Landurlaub bietet hier gute Möglichkeiten vor allem
für Familien mit Kindern.

({6})
Viertens. Überregionale Tourismusprojekte müssen
unter den Ländern besser abgestimmt werden. Das setzt
Synergieeffekte frei.

Fünftens. Wir setzen uns ebenfalls für weniger Hürden bei der EU-Förderung von grenzüberschreitenden
Tourismusvorhaben ein.

({7})

Sechstens. Klimaschutz und Tourismus dürfen keine
Gegensätze sein. Deshalb fordern wir eine gute Erreichbarkeit der ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere mit der Bahn.

({8})

Wir haben noch zehn weitere Forderungen in unserem
Antrag formuliert. Aus Zeitgründen kann ich diese leider
nicht mehr vorstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Zentrale für Tourismus will den Landurlaub im nächsten
Jahr stärker bewerben. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Dann stehen Aktivurlaub, Radfahren und Wandern im
Mittelpunkt des nationalen Tourismusmarketings.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Ich freue mich ganz besonders, dass in diesen Tagen

auf unser Drängen hin vom Ministerium eine Studie zum
Wandertourismus in Auftrag gegeben worden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt dringend zum Ende

kommen.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Ich komme zum Schluss. - Diese Studie wird uns mit

Sicherheit viele weitere wertvolle Informationen zur
Stärkung des Landtourismus liefern.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege, Sie waren mit

Ihrer Rede fertig.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2008-09-25:
Das war nur noch die Antwort auf einen Zuruf, Herr

Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Bevor ich als nächster Rednerin der Kollegin Bettina

Herlitzius, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort
erteile, möchte ich sagen: Herr Seifert, Ihr Vorschlag zur
Grünen Woche hat mir außerordentlich gut gefallen. Ich
habe spontan überlegt, ob nicht die Verlagerung von
Plenardebatten zur Grünen Woche die Gemütlichkeit
dieser Veranstaltung erheblich fördern könnte. Aber das
greifen wir bei passender Gelegenheit im Ältestenrat
auf.

Bitte schön, Frau Herlitzius.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brunhilde Irber,

SPD-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Das war ein vorzüglicher Schlusssatz, Frau Kollegin

Irber.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Ich fürchte, ich habe mit meiner Prognose recht behalten.

({0})

Nun hat die Kollegin Uda Heller das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Engelbert Wistuba, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion ist der

nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2008-09-25:

Aber gerne doch.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-09-25:

Herr Kollege Kauder, haben Sie eine Erklärung dafür,
warum wir von 120 Staaten der Welt verlangen - überwiegend ist das schon umgesetzt worden -, dass sie die
Tätigkeit von Abgeordneten auch im Strafgesetzbuch regeln, obwohl es in den meisten Ländern inzwischen
strafbar ist, wenn sich Abgeordnete bestechen lassen,
und warum das ausgerechnet in Deutschland nicht möglich sein soll?
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Der Kollege Jörg van Essen ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Stünker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Die Rede des Kollegen Wolfgang Nešković nehmen

wir zur Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6726
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts ({0})

- Drucksache 16/10067 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Parlamenta-
rischer Staatssekretär Alfred Hartenbach, Antje
Tillmann, CDU/CSU, Klaus Uwe Benneter, SPD,
Mechthild Dyckmans, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke,
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10067 an die in der Tagesord-

1) Anlage 8
2) Anlage 9
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried
Nachtwei, Kerstin Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik

- Drucksache 16/10355 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
FDP-Fraktion die Kollegin Elke Hoff.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,

Gernot Erler.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Nachtwei!
Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-25:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ja, bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-25:
Zwei dringende Bitten an die Koalition: Erstens. Reden Sie hier wenigstens nicht um diese Fehlentscheidung
drum herum. Uta Zapf, ich glaube, Sie können das ein
bisschen korrigieren. Zweitens. Wenigstens sollte es
jetzt keinerlei Nuklearlieferungen an Indien geben. Das
ist das Mindeste. Australien zum Beispiel macht uns das
vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Nachtwei, ich muss Sie jetzt wirklich

unterbrechen.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-25:
Ich beende jetzt meine Rede.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Nachtwei, Sie haben gerade behauptet,

dass die israelische Regierung eine Sondergenehmigung
verlangt habe, die dem indisch-amerikanischen Nukleardeal entspricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür
einen Nachweis liefern könnten.

({0})

Zweitens. Sie haben das Verhalten Indiens mit dem
Verhalten Pakistans verglichen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Pakistan gegen das Prinzip, an das sich Indien hält, nämlich keine Proliferation zu betreiben, verstoßen hat. Und Pakistan schließt in seiner Nukleardoktrin
den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gerade nicht aus. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu diesen beiden Punkten
Stellung nehmen könnten.

Wenn ich noch einen dritten Punkt anführen darf: Die
Nuklearpolitik Indiens hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Warum haben Sie eigentlich die
Aufnahme dieses Landes in den VN-Sicherheitsrat unterstützt? Hätte ein solches Land tatsächlich in den VNSicherheitsrat gehört?
Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-25:
Erstens zu Israel. Es hat zumindest Pressemeldungen

gegeben, dass es solches Ansinnen von israelischer Seite
gäbe. Das gebe ich jetzt nur wieder; ich kann es nicht verifizieren. Ich sage es also mit Vorsicht.

Zweitens. Es ist völlig richtig: Wenn wir die Kategorien „vertrauenswürdige Staaten“ und „weniger vertrauenswürdige Staaten“ anwenden würden, würde Indien
als erheblich vertrauenswürdig gelten. Das ist klar. Pakistan würde als viel weniger vertrauenswürdig oder
kaum oder gar nicht vertrauenswürdig gelten. Diese Kategorie ist eingeführt worden, aber sagt in diesem Zusammenhang nichts aus. Es geht um den Universalismus
dieser Regel. Es wird nicht unterschieden zwischen Vertrauenswürdigen, für die es scheunentorgroße Ausnahmen gibt, und den anderen, den Kritischen, bei denen es
dann anders läuft. Das ist das Problem.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Uta

Zapf, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin Zapf!
Uta Zapf (NA), 2008-09-25:
- ich bin fertig -, die wir mit Indien, mit den USA

und mit unseren europäischen Nachbarn zu erfüllen haben.

({0})