Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Damen! Meine Herren! Ausweislich der vorgelegten Unterlagen will das Ministerium eine nachhaltige Landwirtschaft und eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft fördern und dabei die Erwartungen der Verbraucher ebenso berücksichtigen wie die Belange des Umwelt- und Naturschutzes. Dabei sollen dann auch noch die Haltungsbedingungen der Nutztiere verbessert und ein Konzept für eine Ackerbaustrategie vorgelegt werden. Das klingt wie die Quadratur des Kreises und wird so nicht gelingen.

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Entscheidender aber ist: Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird die Realisierung dieser Zielvorgabe im Gewand einer obrigkeitsstaatlichen Verordnungsbürokratie daherkommen. Noch mehr Bürokratie ist aber das Letzte, was die Betriebsleiter gebrauchen können.

Nicht ein einziger Vorschlag der AfD zur Akzentuierung der haushaltspolitischen Grundsätze im vorgelegten Entwurf wurde im Haushaltsausschuss akzeptiert. Mit Verlaub: Das war borniert. Derartiges habe ich in mehr als drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik nicht erlebt.

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Die haushaltspolitischen Grundsätze Wahrheit und Klarheit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit lassen im vorgelegten Entwurf an zahlreichen Stellen zu wünschen übrig. Angesichts der Tatsache, dass das reale Tierwohl Hunderttausender Weidetiere durch Futtermangel derzeit nachhaltig beeinträchtigt wird, ist die Bereitstellung von 33 Millionen Euro für ein bürokratisches Tierwohllabel eine skandalöse Festlegung.

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Ich wiederhole die Forderung der AfD vom September dieses Jahres: Das Ministerium sollte die in Rede stehenden 33 Millionen Euro der Dürrehilfe hinzufügen.

Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finden wir Sonderrahmenpläne: erstens für Maßnahmen des Küstenschutzes aufgrund des Klimawandels, zweitens für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, drittens für Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Beim Vollzug des Haushalts im nächsten Jahr ist die Einhaltung dieser Sonderrahmenpläne kaum zu überprüfen.

Für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sind 70 Millionen Euro eingestellt. Das ist nicht gerade wenig, berücksichtigt man, dass der Bund auf diesem Feld nur eine eingeschränkte Zuständigkeit hat. Folgerichtig werden überproportional viele Mittel für Modellprojekte und Werbemaßnahmen aufgewendet. Außerdem können Projekte anderer Ministerien damit finanziert werden. Wer wird das prüfen? Aus diesem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten bezahlt werden. Damit wird der Gefahr des Missbrauchs der Mittel die Tür geöffnet.

Den Haushältern des Ministeriums sei dringend angeraten, die lange Liste der Projektförderung für das übernächste Haushaltsjahr 2020 kritisch zu überprüfen. Erstaunlich, wer da alles Geld bekommt: vom Deutschen Pflügerrat über die Gesellschaft für Züchtungskunde und den Verein Futtermitteltest sowie die Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft bis hin zur Agrarsozialen Gesellschaft.

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Wo aber finden wir die Förderung der Landfrauenorganisation? Sie leistet einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land. Habe ich da etwas übersehen, Herr Staatssekretär?

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So manches ist fragwürdig in diesem Entwurf. Warum müssen Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und das Deutsche BiomasseForschungsZentrum institutionell gefördert werden?

Völlig fragwürdig, ja obskur wird der Haushaltsplan auf der Seite 108. Da geht es um Ausgaben für die Mitglieder von Fachbeiräten und Kommissionen, die beim Ministerium angesiedelt sind. Insgesamt sind zwölf Fachbeiräte aufgeführt. Da gibt es zum Beispiel die Gutachterkommission für Waldinventur, ferner den Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, und nun hat die Regierung auch noch eine Zweigstelle des Brüsseler Europäischen Forstinstituts in Deutschland eingerichtet. Die wissenschaftlichen Institute an den Forstfakultäten gibt es ja auch noch.

Ministerin Klöckner hat das Dürreproblem frühzeitig erkannt und eine Lösung auf den Weg gebracht. Die AfD hat dieses Bemühen tatkräftig unterstützt. Die betroffenen Betriebe erhalten noch in diesem Jahr eine finanzielle Kompensation. Ob die Entschädigung ausreichend ist, muss offenbleiben.

Frau Klöckner, lösen Sie bitte ebenso engagiert die Problematik Wolf! Es muss für Deutschland eine analoge Lösung geben, wie das in Frankreich und Schweden möglich ist: maximal 500 Wölfe in Frankreich, 350 in Schweden. Der Wolf, ein Vieh- und Wilddieb erster Güte, gehört in das Ressort Landwirtschaft und Forst. Die Wolf-/Wildtierromantik muss ein Ende haben.

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Zurück zum Anfang: Unsere Änderungswünsche für den Haushalt wurden schnöde verworfen. Welch ein Kontrast zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum 9. November. Offensichtlich gab es noch etwas zu verteilen. Bald nach Mitternacht wurden neue Planstellen bewilligt, hier ein Museum eingerichtet, dort eine Sportförderung beschlossen, da ein Kriegsschiff bewilligt – alles ohne große Öffentlichkeit. Ob wohl jemand in diesen nächtlichen Stunden auf die Kriterien Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet hat?

Ich weiß, das ist ein weites Feld. Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Dem Haushaltsentwurf werden wir nicht zustimmen.

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