Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich muß mich vor dem Hohen Hause entschuldigen. Ich habe soeben entgegen unserem vorherigen Beschluß, für jede Fraktion nur einen Redner mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten zuzulassen, einer Fraktion zweimal fünf Minuten gegeben. Das darf kein Präzedenzfall sein. Ich gestehe, daß ich mich hier von der Wortmeldung habe irritieren lassen. Wir hatten vorher ausdrücklich beschlossen: für jede Fraktion ein Redner bis zu zehn Minuten.
({0})
- Ich wollte es auch nur sagen, damit wir für die Zukunft wissen, daß es so nicht gehandhabt werden soll.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD. Ich darf wohl davon ausgehen, daß wir über beide Anträge gemeinsam abstimmen können. Wer den Änderungsanträgen auf Drucksache 10/533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen nunmehr zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/484, 10/528 und 10/542.
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Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 12, 13 und 14 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({2})
- Bei Gegenstimmen und Enthaltungen wenn ich es richtig gesehen habe. Gut, wird so notiert.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 2 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/481 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/481, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der genannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Erhebt sich dagen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
({4})
- Einen Moment! Ich muß noch die Tagesordnung abwickeln.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München
- Drucksachen 10/422, 10/540 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wieczorek ({6}) Dr. Hackel
Kleinert ({7})
Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksachen 10/315, 10/541 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich lasse über die Vorlage abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/541 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/553 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({11})
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/553 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. November 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.