Joachim Stünker (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast 22 Uhr und ein
Häuflein Aufrechter möchte sich noch mit dem Fünften
Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes beschäftigen. Diejenigen, die es eigentlich angeht, könnten die
Debatte - selbst wenn sie im Fernsehen noch übertragen
würde, nicht einmal mehr sehen, weil im Vollzug ab
22 Uhr Nachtruhe herrscht.

Worum geht es? Es geht letzten Endes um die angemessene Entlohnung von Strafgefangenen für zugewiesene Pflichtarbeit im Vollzug. Der Anlass ist, dass das
Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. Juli 1998
aufgrund von diversen Verfassungsbeschwerden in den
90er-Jahren festgestellt hat, dass die geltende Regelung
im Strafvollzugsgesetz mit den Grundnormen unseres
Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist. Das heißt, die
geltende Entlohnungspraxis - zurzeit monatlich 215 DM,
also pro Tag 10 DM - ist verfassungswidrig, weil sie kein
angemessenes Leistungsäquivalent darstellt.

Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht
letztendlich die Notbremse gezogen, weil der Bundesgesetzgeber eigentlich schon seit 15, 16 Jahren verpflichtet
gewesen wäre, den Intentionen des Strafvollzugsgesetzes
aus dem Jahre 1977 folgend, angemessene Veränderungen vorzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch
geschrieben: Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber zur Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen
Konzeptes der Resozialisierung im Strafvollzug. Arbeit
im Strafvollzug dient der Resozialisierung. Sie muss daher angemessene Anerkennung erfahren, und zwar in dem
Sinne, dass dem, der zur Arbeit verpflichtet ist, der Wert
der Arbeit durch die Entlohnung für das künftige Leben in
Freiheit auch vermittelt wird.

({0})

Ich darf das Urteil an dieser Stelle zitieren. Dort heißt
es wörtlich:

Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als
Pflichtarbeit zugewiesen ist, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese Anerkennung muss geeignet sein, dem Gefangenen den
Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches und straffreies Leben in Gestalt eines
für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.

Nun ist es Bund und Ländern zwei Jahre nach diesem
Urteil nicht möglich gewesen, sich darauf zu einigen, wie
denn dieses Urteil letzten Endes in die Praxis umzusetzen
ist. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Frist
gesetzt, nämlich bis zum 31. Dezember dieses Jahres.
Wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Neuregelung des
Strafvollzugsgesetzes haben, werden in jedem Einzelfall
die Gerichte in Deutschland zu entscheiden haben, wie
hoch die Entlohnung zu sein hat.

Von daher haben wir es heute im Ergebnis - ich bedaure das sehr - mit drei Gesetzentwürfen zu tun, nämlich
mit einem Entwurf der Koalitionsfraktionen, mit einem
Entwurf der CDU/CSU-Fraktion und einem Entwurf des
Bundesrates.

({1})

Wenn man diese Entwürfe vergleicht, fragt man sich:
Worum geht es? Es geht letzten Endes ums Geld. Es geht
wieder einmal darum, wie viel Geld wir in der Lage oder
bereit sind, zur Verfügung zu stellen.

({2})

- Rein zufällig ist das vielleicht nicht, Kollege
Brinkmann.

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen geht davon
aus, dass wir die jetzt durchschnittliche Vergütung von
215 DM im Monat auf 660 DM erhöhen, während der
Bundesrats- und der CDU/CSU-Entwurf einen Betrag
von 320 DM vorsehen.

Man wird das Ganze im Ergebnis nicht in Mark und
Pfennig messen können. Wir haben die leistungsbezogene
und formalisierte Anerkennung der Arbeitspflicht zu regeln. Ich sehe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass wir uns in einem Spannungsverhältnis zwischen dem, was verfassungsrechtlich
geboten ist und dem, was die Länder, die das Gesetz vollziehen müssen, finanziell werden leisten können, befinden.

Nur, das verfassungsrechtliche Gebot der Resozialisierung ist keine sozialromantische Spinnerei, sondern folgt




Vizepräsidentin Petra Bläss


letztendlich Art. 2 und Art. 20 des Grundgesetzes. Von daher hoffe ich sehr und vertraue ein wenig darauf, dass in
der Diskussion Vernunft einkehrt und wir im Vermittlungsausschuss, bei dem die ganze Angelegenheit landen
wird, zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.

Schönen Dank.

({3})