scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Dr. Barzel, bei der Beurteilung, was demokratische Legitimation ist, ja oder nein, gibt es keinen Unterschied für mich. „Demokratische Legitimation" ist ein eindeutiger Begriff. Es gibt Regierungen, die haben eine demokratische Legitimation - diese hier, die unsere, hat eine, sage ich, obgleich ich in Opposition zu ihr stehe -, und es gibt Regierungen, die haben keine. Aber das kann kein Grund sein, mit diesen Staaten nicht im Interesse des Friedens in der Welt zu verhandeln. Das ist ja auch in anderen Fällen für uns die Ursache unserer diplomatischen Beziehungen, manchmal sogar enger diplomatischer Beziehungen..
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Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gesagt - damit komme ich zu Herrn Wehner und seinen zusätzlichen Erläuterungen -, und zwar in der Antwort auf die erste Frage, daß sie verhindern will, daß sich die beiden Teile Deutschlands in der Trennung auseinanderentwickeln. Meine Damen und Herren, das kann ja wohl nur ein Druckfehler sein. Denn daß sie sich längst schon auseinanderentwickelt haben, ist ja nachgerade niemandem entgangen. Die Bundesregierung muß aber alles tun, damit dieser Zustand, der eingetreten ist, beendet und beseitigt wird. Diesem Ziele dient der Antrag, den wir vorgelegt haben, und diesem Ziele dient auch unsere Große Anfrage.
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Herr Wehner hat gesagt, daß das Rezept, besseres Wetter abzuwarten - das wir in unserer Begründung als ein ungeeignetes Rezept bezeichnet haben -, doch mehr positive Seiten habe, als wir vermuteten. Denn man müsse eben in einzelnen und
partiellen Entwicklungen zu gewissen Teilergebnissen kommen. Das sei auch geschehen, und darauf wolle sich die Bundesregierung auch in Zukunft konzentrieren.
Hier, glaube ich, sollten wir einhaken. Denn die Bundesregierung hat zwar - und Ihre ganze Antwort ist ja eine historische Betrachtung dessen, was sie getan hat, ohne ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln -, zwar Vorschläge an die Regierung der DDR unterbreitet am 12. April 1967 und am 11. März 1968. Aber diese Angebote, die sie unterbreitet hat, hatten einen sehr stark formal-technischen Charakter, es waren formal-technische Angebote. Sie waren alle entweder mit diskriminierenden Bezeichnungen - in der Anrede schon - oder aber mit diskriminierenden Weglassungen von Bezeichnungen verbunden. Das heißt, die Bundesregierung hat sich schwergetan, die DDR in diesem Zusammenhang als das zu bewerten, was sie ist: als einen Verhandlungspartner, mit dem wir in gleichberechtigten Verhandlungen verhandeln müssen. Sie ist einfach - jetzt komme ich auf Herrn Barzel - diese verbale Aufrechterhaltung des sogenannten Alleinvertretungsanspruchs, der ja verbal betont wird und der uns im Augenblick daran hindert, mit der DDR zu weiteren Regelungen zu kommen. Denn es ist offensichtlich, daß es im Augenblick auch keine weiteren gibt, weil sie daran scheitern, daß wir dieses wesentliche Element nicht ausgeräumt haben.
Ich will den Versuch machen, an Hand der Diskussion dessen, was Herr Minister Wehner gesagt hat, einmal die Entfernung zwischen den Fraktionen genau zu fixieren, weil es mir so schien, als ob man in manchen Fragen näher zueinandergerückt sei. Es kommt also auf die Grenze an, bis zu der man gehen will und kann und bis zu der die Bundesregierung nach unserer Überzeugung noch nicht gegangen ist.
Ich habe soeben gesagt, daß die „Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität und sonst nichts" keine Lösung ist und daß auf der anderen Seite die staatliche Existenz der DDR offensichtlich von allen in diesem Hause erkannt wird. Aber um eines streiten sich die Parteien, offenbar auch noch die Koalitionsparteien, nämlich darüber, ob ein Alleinvertretungsanspruch in einer Kombination mit der fälschlicherweise Hallstein-Doktrin genannten Methode nach wie vor die Grundlage der Politik der Bundesregierung sein kann oder ob man das nicht etwas differenzierter darstellen muß; und das will ich herauszufinden versuchen.
Meine Damen und Herren, die Frage des „Wann", die auch Herr Wehner als eine ganz besonders wichtige Frage bezeichnet hat, ist, wie ich soeben schon erwähnt habe, ebenfalls von den dem Ausschuß der Vereinten Nationen angehörenden Sachverständigen der USA anders beurteilt worden, als sie die Bundesregierung beurteilt, nämlich so, wie ich sie soeben interpretiert habe.