Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen
und Überweisungen, weswegen ich um Aufmerksamkeit
bitte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 14/5448 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, den Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Angelegenhei-
ten der neuen Länder zu überweisen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/5461. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Bei Enthaltung der CDU/CSU und der PDS ist der
Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf
Drucksache 14/5475, und zwar zunächst zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Flankierung der Erweiterung der Eu-
ropäischen Union als innenpolitische Aufgabe“, Drucksa-
che 14/4886. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme dieses Antrags. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung von CDU/CSU und
PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Die deutschen Grenzregionen
auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Akti-
onsplan vorbereiten“, Drucksache 14/4643. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5447 und 5454 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 g
auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

und der Bundespflegesatzverordnung ({0})
- Drucksache 14/5396 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 14/4925 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der
PDS
Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
- Drucksache 14/5456 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der F.D.P.
Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum
neuen Jahrtausend
- Drucksache 14/5243 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({4}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Dr. Klaus W. Lippold ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Neuer Schwung für das System Schiene
- Drucksache 14/5316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Jörg van Essen, Dirk Niebel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissio-
nen verkürzen - Rahmenbedingungen verbes-
sern
- Drucksache 14/4536 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({7}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung
für Entwicklungsländer
- Drucksache 14/4802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussfassung über eine
Reihe von Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Punkt 20 a der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des
Nordostatlantiks ({9})
- Drucksache 14/3949 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
- Drucksache 14/5217 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Hartnagel
Kurt-Dieter Grill
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Naturschutz, Umwelt und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5217, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Punkt 20 b der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Kambodscha
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/4706 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
- Drucksache 14/5260 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
auf Drucksache 14/5260, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der PDS ist der
Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe Punkt 20 c der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gabunischen Republik
über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/4708 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})
- Drucksache 14/5261 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
auf Drucksache 14/5261, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Wiederum bei Enthaltungen der
PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe Punkt 20 d der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({15}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Übergangsregelungen bei der Einführung
des Kapitalgesellschaften- und Co-RichtlinieGesetzes
- Drucksachen 14/3078, 14/5144 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3078 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist der Beschlussempfehlung
gefolgt und dieser Antrag abgelehnt worden.

Ich rufe Punkt 20 e der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC
KOM ({17}) 469 end.; Ratsdok.-Nr. 10861/00
- Drucksachen 14/4570 Nr. 3.1, 14/5156 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Paul Laufs
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Naturschutz, Umwelt und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5156, in Kenntnis
des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur
Umweltproblematik von PVC eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Punkt 20 f der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({19}), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen
Russland und der EU
- Drucksachen 14/811, 14/5186 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({20})
Dr. Andreas Schockenhoff
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/811 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Punkt 20 g der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 243 zu Petitionen
- Drucksache 14/5338 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Punkt 20 h der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 244 zu Petitionen
- Drucksache 14/5339 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei Enthaltung der PDS ist diese Sammelübersicht angenommen.

Ich rufe Punkt 20 i der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 245 zu Petitionen
- Drucksache 14/5340 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Punkt 20 j der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 246 zu Petitionen
- Drucksache 14/5341 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Gegen die Stimmen der PDS, der
CDU/CSU und der F.D.P. ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Ich rufe Punkt 20 k der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 247 zu Petitionen
- Drucksache 14/5342 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen
Übereinkommen von 1989 über Bergung
- Drucksache 14/4673 ({26})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der
See- und Binnenschifffahrt ({27})
- Drucksache 14/4672 ({28})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 14/5459 Berichterstattung:
Abgeordneten Joachim Stünker
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Helmut Wilhelm ({30})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5459 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Seerechtsänderungsgesetzes, Drucksache 14/4672. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/5459 die Annahme des Gesetzentwurfes
in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Nun rufe ich Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur aktuellen
Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr

({31})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Günther Nolting, F.D.P.-Fraktion.