Hans-Peter Uhl (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Jetzt sind es drei Jahre, in denen sich der
BND-Untersuchungsausschuss in mühevoller Kleinarbeit stundenlang mit Themen befasste, die wir als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kennen. Es handelt sich um Themen wie die Verhöre in
Guantánamo, die Tätigkeit von BND-Mitarbeitern während des Irakkrieges, die Bespitzelung von Journalisten;
es geht um Nachrichtenhändler, die sich als Journalisten
ausgeben, und anderes mehr. Ich wage die Behauptung:
Wenn das Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dem Nachrichtendienst ein anderes wäre, eines der vertrauensvollen
Zusammenarbeit unter Einhaltung der Geheimschutzrichtlinien, dann wäre der BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht nötig gewesen. Was hier
parteiübergreifend von Herrn Nešković über Herrn
Ströbele, Herrn Oppermann und Herrn Röttgen bis hin
zu Herrn Stadler artikuliert worden ist, zeigt, dass wir
alle uns in der bisherigen Situation nicht wohlfühlen.
Wir fühlen uns durch das, was wir in den Zeitungen lesen, und dadurch, dass wir vieles nicht erfahren haben,
manchmal regelrecht gedemütigt.

({0})

Das kann sich ein Parlament nicht bieten lassen. Dagegen muss es sich parteiübergreifend wehren. Wir unternehmen hier den Versuch, uns zu wehren.

({1})

Da gibt es aber Grenzen, die natürlich einzuhalten sind,
Herr Ströbele. Es trennen uns einige Gedanken, auf die
ich eingehen will.

Sie schlagen vor, das Parlamentarische Kontrollgremium zu einem Ausschuss wie jeden anderen zu machen.

({2})

Das kann nicht richtig sein. Dieses Gremium ist ein Ausschuss sui generis, weil die Tätigkeit, der es nachgeht,
eine Tätigkeit sui generis ist. Die Nachrichtendienste,
die heute wichtiger denn je sind, müssen geheim arbeiten. Spätestens seit dem 11. September 2001 können wir
die Sicherheit in Deutschland nicht mehr durch noch
mehr Soldaten, durch noch mehr Polizisten gewährleisten; für mehr Sicherheit sorgen wir vielmehr durch noch
mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Nicht jeder Dienst kann alles wissen; deswegen brauchen die einzelnen Dienste den Austausch mit anderen
Diensten, mit Diensten befreundeter Länder auf der ganzen Welt. Daher dürfen wir bei unserer Tätigkeit das Geflecht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, das
Prinzip des Gebens und Nehmens - do ut des - nicht beeinträchtigen. Wenn wir öffentlich darüber berichten
würden, welcher Nachrichtendienst wem welche Erkenntnisse mitgeteilt hat, würde dieser Informationsfluss
unverzüglich eingestellt werden - zum Schaden

Deutschlands, weil Deutschland dadurch unsicherer
würde.

({3})

Schon daran erkennt man, wie kompliziert die Dinge
sind. Da es um eine geheime Tätigkeit geht, muss auch
die Kontrolle geheim erfolgen.

Wir sollen über „Vorkommnisse von besonderer Bedeutung“ - so heißt der Schlüsselbegriff - informiert
werden. Dieser Begriff lässt verschiedene Auslegungen
zu. Hinzu kommt, dass uns die Bundesregierung und
nicht die Dienste informieren. Die Bundesregierung
kann Vorkommnisse von besonderer Bedeutung aber nur
dann weitergeben, wenn sie vom Präsidenten des Nachrichtendienstes informiert wurde. Der Präsident des
Nachrichtendienstes kann Vorkommnisse von besonderer Bedeutung nur dann weitergeben, wenn er von der
Leitungsebene informiert wurde. Die Leitungsebene ihrerseits kann es nur dann tun, wenn sie von der Arbeitsebene informiert wurde. Wir haben sämtliche Varianten
der Desinformation oder der Nichtinformation erlebt;
auf irgendeiner Ebene blieb irgendetwas hängen, weswegen die Bundesregierung uns nicht informiert hat. Welche Stelle Schuld hatte, musste daher von Fall zu Fall
entschieden werden.

Wir sollten uns davor hüten - Herr Ströbele, auch da
sind wir nicht beieinander -, uns in den Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung zu begeben.

({4})

Das darf auch der Untersuchungsausschuss nicht. Darin
sind wir uns eigentlich alle einig. Dazu gibt es eine
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

({5})

Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ist
die Nachrichtendienstliche Lage dienstags vormittags im
Kanzleramt.

({6})

Ströbele will, dass Abgeordnete daran teilnehmen oder
zumindest die dort gegebenen Informationen erhalten.

({7})

Da trennen uns Welten; da sind wir grundsätzlich anderer Meinung. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments.

({8})

Sie haben gesagt: Das Parlament soll in toto informiert werden.

({9})
Auch das ist falsch. Dem liegt ein regelrechter Denkfehler in Bezug auf dieses Gremium zugrunde. Warum?
Wir, die neun Mitglieder dieses Gremiums, auch Sie,
sind mit Kanzlermehrheit gewählt, um unserer Kontrolltätigkeit abschließend und ohne Rückkoppelung mit dem
Parlament nachzugehen. Es wäre nicht systemgerecht,
wenn wir neun in den Fraktionen alles weitererzählten.
Man kann darüber diskutieren - das werden wir auch
noch tun -, ob man gegenüber den Spitzen der Fraktionen eine Ausnahme machen kann. Überhaupt, Herr
Nešković: Wir befinden uns heute in der ersten Lesung
und werden uns erneut treffen. Wir sollten uns das eine
oder andere noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

Ich glaube, es ist gut, dass wir das Grundgesetz dahin
gehend ändern wollen, dass dieses Gremium demonstrativ in der Verfassung verankert wird. Die verstärkte Kontrolltätigkeit wird zu mehr Zusammenarbeit führen.

Uns ist vollkommen klar, dass wir ein hohes Maß an
Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müssen,
weil wir durch Indiskretionen regelrecht sicherheitsgefährdend tätig sein können. Um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, dürfen wir nichts
aus diesem Gremium hinaustragen. Das ist ganz wichtig;
daran muss sich jeder halten. Deswegen ist es wahrscheinlich auch falsch, Herr Ströbele, wenn die Mitarbeiter, die wir jetzt zu Recht hinzuziehen können, auch
gleich das Recht erhalten, mit in die Sitzung zu gehen.
Nein, das wäre ein Schritt zu weit. Wir sollten die Zahl
der Mitglieder nicht gleich verdoppeln von 9 auf 18.

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Wir sollten uns zwar eine Arbeitshilfe geben, aber die
Möglichkeiten zur Indiskretion nicht mutwillig vergrößern.

Ich glaube, dass Herr Oppermann die richtigen Worte
gewählt hat, als er gesagt hat, dass das Parlamentarische
Kontrollgremium nicht Feind, sondern Partner der
Dienste sein soll. Die Dienste sollen nämlich im Vertrauen auf die Geheimhaltung durch uns Vorkommnisse
von besonderer Bedeutung partnerschaftlich rechtzeitig
berichten. Wir müssen wissen, wie wir damit umzugehen haben: Wir müssen sie für uns behalten, können aber
gemeinsam darüber diskutieren. Damit wird jeder - der
Dienst, die Regierung und auch wir als Parlamentarier in
Vertretung des Gesamtparlaments - der Rolle eines partnerschaftlichen Umgangs gerecht.

Danke schön.

({11})