Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Herr Abgeordneter Kunze, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich habe leider übersehen, darauf hinzuweisen, daß der Haushaltsausschuß gleich zu einer kurzen dringenden Besprechung zusammentreten soll, und zwar in dem Saal, der bisher 02 hieß; mir ist im Augenblick nicht bekannt, wie er jetzt heißt. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kunze ({0}), Berichterstatter: Erlauben Sie mir zur Einleitung eine grundsätzliche Bemerkung. Dem Ausschuß und den Ausschußmitgliedern sind in der Zeit der Beratung eine unendliche Fülle von Eingaben, Denkschriften, Entschließungen, Kundgebungen und Anträgen zugegangen. Diese Eingaben, Anträge und Kundgebungsergebnisse haben in den letzten Wochen einen Umfang angenommen, der für uns alle ein sehr ernstes Problem aufwirft, .nämlich die Frage, ob der Bundestag erkennt, daß es nicht seine Aufgabe ist, Interessentengruppen zu ihrem vermeintlichen Recht zu verhelfen,
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sondern daß der Bundestag und jeder Bundestagsabgeordnete sieht, daß er seinen Blick auf das Ganze zu richten hat.
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Ich darf Ihnen sagen, daß alle Mitglieder des Ausschusses in den nahezu 15monatigen Beratungen sich dieser Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, immer bewußt gewesen sind und daß auch da, wo grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind, es niemals ein Abgeordneter an der Bereitschaft, auf das Ganze zu sehen, hat fehlen lassen. Es ist verständlich, daß der eine Abgeordnete stärker auf die eine Seite und der andere stärker auf die andere Seite sieht. Aber wir haben es in den 15monatigen Beratungen - und das sei dem Hohen Hause und auch der deutschen Öffentlichkeit, die in dieser Stunde mit Millionen Menschen horcht und wartet, was hier beraten und geredet wird, gesagt - an dieser sachlichen Bereitschaft, aufeinander zu hören, nicht fehlen lassen. Es scheint mir - erlauben Sie mir, das abschließend zur Einleitung zu sagen - von einer eminent wichtigen Bedeutung zu sein, wie die öffentliche Meinungsbildung in einer Demokratie beeinflußt,
s) Schriftlicher Bericht siehe Anlage 2 Seite 9014.

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geprägt und geformt wird. Wir sind in der von mir schon zitierten Gefahr, von lauter Interessentengruppen angesprochen zu werden. Jede der Interessentengruppen sieht nur ihr eigenes Interesse. Ich habe einmal die Ergebnisse all der Anträge von Interessentengruppen zusammengestellt,
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die in den letzten Wochen auf meinen Schreibtisch gekommen sind. Wären wir bereit, zu diesen Forderungen einfach ja zu sagen, dann hätten wir schlicht eine Milliarde an Einnahmen weniger und eine Milliarde an Ausgaben mehr.
Es wird in diesen Tagen die Aufgabe des Hohen Hauses sein, den Weg zu prüfen, über den der Ausschuß 15 Monate beraten hat. Über diese Ausschußberatungen gedenke ich Ihnen in großen Zügen zu berichten.
Die uns gestellte Aufgabe ist von vornherein, auch ohne daß ernsthafte Einsprüche im Ausschuß laut geworden sind, bewußt begrenzt worden. Wir sind uns darüber klar gewesen, daß es nicht Aufgabe des Ausschusses für den Lastenausgleich sein kann, in dieser Gesetzesvorlage die Unsumme aller Kriegsfolgen zu regeln. Es gibt eine Fülle von Kriegsfolgen, die in diesem Gesetz nicht angesprochen und geregelt werden, praktisch zum großen Teil deshalb, weil sie für eine Regelung noch gar nicht reif sind. Lassen Sie mich nur auf zwei Beispiele hinweisen, die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert werden, aber aus mangelndem Verständnis für die Möglichkeiten, die dem Deutschen Bundestag gegenwärtig gegeben sind, zu mißverständlichen und falschen Forderungen führen.
Ich verweise einmal auf folgende Forderung: die Auslandsvermögen sollen als entschädigungsberechtigte Verluste in den Ausgleich dieses Gesetzes , einbezogen werden. Daß das gar nicht möglich ist in einem Augenblick, in dem die Bundesregierung über die Gesamtfrage der Auslandsschulden und des Auslandsvermögens verhandelt, müßte jedem Einsichtigen deutlich sein. Wir würden ja in dem Moment, in dem wir die Auslandsguthaben in diesem Gesetz berücksichtigten, der Bundesregierung die Hypothek auferlegen, daß die Mächte, bei denen diese Guthaben vorhanden und einstweilen beschlagnahmt sind, erklären würden: Durch dieses Gesetz habt ihr ja selbst kundgetan, daß ihr eure Ansprüche bereits abgeschrieben und aufgegeben habt! Darum haben wir auch bewußt in der Präambel, die im Ausschuß einmütig angenommen worden ist, und zwar in Abs. 2, den Anspruch auf das verlorengegangene Gut in der Heimat der Vertriebenen statuiert, um zu verhindern, daß uns dieser Vorwurf gemacht wird.
Das zweite Beispiel sind die immer wieder an uns herankommenden Forderungen der Besatzungsgeschädigten. Der Ausschuß hat über diese Dinge beraten, hat sich aber nicht imstande gesehen, die Besatzungsschäden bereits in diesem Gesetz grundsätzlich anzuerkennen und zu ordnen, weil wir nämlich nach dem Besatzungsstatut, unter dem wir gegenwärtig noch stehen, die verschiedenartigsten Ländergesetze oder militärgesetzliche Bestimmungen haben, weil die Entschädigungen oder die nichtgezahlten Entschädigungen in den Ländern vollkommen verschieden sind und weil erst nach Aufhebung des Besatzungsstatuts und nach Wiedergewinnung der deutschen Souveränität ein einheitliches Bundesrecht geschaffen und auch die
Lösung dieser von uns als sehr wichtig anerkannten Frage in Angriff genommen werden kann.
So haben wir uns bewußt - entsprechend der Regierungsvorlage - beschränkt auf die Fliegergeschädigten als Kriegssachgeschädigte, auf die Heimatvertriebenen, auf die Währungsgeschädigten, soweit sie auf eine Kriegsschadenrente Anspruch erheben können, und haben das Altsparergesetz in Aussicht gestellt, für welches der § 391 die Angelbestimmung ist bzw. - ich pflege gern zu sagen - der Haken in die Wand geschlagen ist oder geschlagen wird, damit wir die Frage, die wir lösen wollen, auch wirklich lösen können. Wir haben dann nach langer, eingehender Prüfung auch den von der Mehrheit des Ausschusses als berechtigt anerkannten Forderungen bezüglich der in den Gebieten jenseits der Oder-Neiße innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 entstandenen Kriegssachschäden als sogenannten Ostschäden zum Zuge verholfen. Über die ersteren Punkte hat im Ausschuß Einmütigkeit bestanden, über den letzten Punkt, die Ostschäden - das geht auch aus den Änderungsanträgen hervor, die dem Hohen Hause vorliegen - nicht.
Lassen Sie mich nun in ganz kurzen Worten versuchen, zwei große Linien zu ziehen, Ihnen einmal das Gebiet der Arbeit zu skizzieren und zu umreißen, über das im Ausschuß Einmütigkeit oder Einstimmigkeit geherrscht hat, und Ihnen zum andern zu ' sagen, wo die entscheidenden Differenzpunkte zwischen den Auffassungen der Mehrheit und der Minderheit liegen. Es wird der Einzelberatung überlassen bleiben müssen, auf diese Dinge einzugehen. Ich glaube aber, daß es im Rahmen eines allgemeinen Berichts erforderlich und auch zweckmäßig ist, diese Dinge darzustellen, damit das Verständnis für diese Dinge in der Einzelberatung gefördert wird.
Rein äußerlich gesehen sind wir über die ersten Abschnitte - Präambel, Grundsätze und Begriffsbestimmungen - zu einer einmütigen Entscheidung gekommen. Wir haben den schriftlichen Bericht, den zu diesem Punkte Herr Kollege Matzner erstattet hat, mit dem Ausschuß für Heimatvertriebene abgestimmt, um einheitliche Begriffe in die Gesetzgebung zu bringen und mit den verschiedenartigen Begriffen und Auslegungsmöglichkeiten in den mancherlei Gesetzen Schluß zu machen.
Was Vermögensabgabe angeht - ich schalte aus die Fragen der Ostschäden und ich schalte aus die Fragen der Berücksichtigung von Kriegssachschäden nach § 38; davon wird zu reden sein -, so ist im Ausschuß Einmütigkeit gewesen bezüglich der Grundsätze der Vermögensabgabe, der sozialen. Freigrenzen, der Möglichkeiten, bei geringen Vermögen im Alter zu stunden. Über die Vermögensteuer gingen die Auffassungen insoweit auseinander, als die sozialdemokratischen Fraktionsvertreter die Auffassung vertraten, die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Ich werde auf dieses Problem zu sprechen kommen, wenn ich auf die Gegensätze zu sprechen komme. Sonst hat man sich über den gesetzestechnischen Teil der Vermögensteuer einmütig verständigt. Bei der Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe ist nach sehr langen und sehr sorgfältigen Beratungen in einem Unterausschuß, zu dem die besten Sachkenner der Fraktionen dieses Hauses hinzugezogen worden sind, volle Einmütigkeit und im Ausschuß volle Einstimmigkeit über die gesamten Bestimmungen erzielt worden.

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Von Wichtigkeit ist auch, daß im Ausschuß niemals eine Differenz gewesen ist wegen der Behandlung Berlins, d. h. der jetzt bereits zu vollziehenden Einbeziehung Berlins in den Lastenausgleich, und daß ebenso Einstimmigkeit in allen Punkten über die für die Reichshauptstadt in ihrer besonderen Situation erforderlichen Sondervorschriften erzielt worden ist. Die Gesetzgebung Berlins hat jahrelang weitestgehend nach anderen Vorschriften erfolgen müssen als die in der Bundesrepublik. Wir haben eine andere Form der Hypothekengewinnabgabe gekannt; wir haben in Berlin kein Soforthilfegesetz gekannt. Infolgedessen war es notwendig, eine Fülle von Sonderbestimmungen jeweils an die einzelnen Abschnitte des Gesetzes anzuhängen. Darüber ist im Ausschuß immer volle Übereinstimmung, nicht nur der Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern auch mit den Repräsentanten des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Magistrats, erzielt worden. Es gibt keinen Differenzpunkt bezüglich Berlins.
Bei den Ausgleichsleistungen ist Übereinstimmung im Grundsatz erzielt über die Eingliederungsdarlehen, d. h. darüber, daß wir in den ersten Jahren bis zur Feststellung der Hauptentschädigung die Eingliederung in Form von Eingliederungsdarlehen geben wollen. Darüber gab es im Ausschuß keine Differenz. Die Frage, bis zu welcher Höhe das gehen soll, hat vorübergehend zu Differenzen geführt, die aber dann zum Schluß beseitigt wurden.
Bezüglich der Bestimmungen über die Kriegsschadenrente, die gegenüber der Regierungsvorlage entscheidend geändert worden sind, hat im Ausschuß Übereinstimmung bestanden. Wir waren miteinander im Ausschuß der Auffassung - die auch in der ersten Lesung im Plenum des Bundestages von allen Sprechern der Fraktionen dieses Hohen Hauses zum Ausdruck gebracht wurde -, wir können jetzt nicht ungefähr eine Million Menschen in die öffentliche Fürsorge zurückschieben und ihnen, wenn sie Vermögensverlust oder Einkommensverlust wegen der Aufgabe ihrer Existenz infolge der Vertreibung erlitten haben, eine Zusatzrente geben, sondern wir müssen ihnen in der Kriegsschadenrente die. volle Versorgung geben. Daraus entspringt - und hier, ich deute das nur an, ist ein Gegensatz zwischen der Opposition und der Mehrheit des Ausschusses - naturgemäß die Forderung, daß das nachgewiesenermaßen an Fürsorgeleistungen der öffentlichen Hand - des Bundes, der Länder und der Gemeinden - Eingesparte dem Ausgleichsstock zugeführt wird, weil wir sonst von dem von allen Fraktionen anerkannten Grundsatz abgewichen wären und, ohne einen Anspruch auf eine Hauptentschädigung anzuerkennen, rein sozial einen Ausgleich gemacht und den quotalen Gedanken völlig abgeschrieben hätten. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Auch über die Zusatzrente für verlorengegangenes Vermögen oder für verlorengegangene Existenz auf der Basis des Einkommens ist im Ausschuß Einmütigkeit erzielt worden.
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Bezüglich der Wohnraumhilfe war der Ausschuß in zwei Punkten einmütig gleicher Auffassung, a) in der grundsätzlichen Bejahung der Notwendigkeit, für diesen Zweck Mittel zur Verfügung zu stellen, b) nach langen Überlegungen und Beratungen in der Bejahung der Notwendigkeit - die bei
der ganzen Gestaltung des sozialen Wohnungsbaus zwangsläufig bedingt ist -, auf eine Verzinsung dieser vorübergehend zu bewilligenden Darlehen für den sozialen Wohnungsbau Verzicht zu leisten. Der Ausschuß war sich auch einig in der Beschlußfassung, daß eine Tilgung dieser für den sozialen Wohnungsbau gegebenen Darlehen so erfolgen muß, daß bis 1979, d. h. bis zum Auslaufen dieses Gesetzes, die Darlehen getilgt sind. Es bleibt der Rechtsverordnung überlassen, das im einzelnen zu ordnen. Kein Mensch kann das heute im Gesetz ordnen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse in den nächsten Jahren uns gar nicht bekannt sind. Darum ist der Weg der Rechtsverordnung gewählt worden, wie überhaupt in vielen Punkten naturgemäß dieser Weg erforderlich war. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß bei allen Rechtsverordnungen entsprechend dem Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.
Auch über Härtefonds und sonstige Förderungsmaßnahmen bestand im Ausschuß Übereinstimmung. Dabei sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Ausschuß sich mit der Frage der Behandlung der Sowjetzonenflüchtlinge sehr lange und sehr eingehend befaßt hat. In einem Unterausschuß sind die Vertreter der betreffenden Organisationen gehört worden. Ich habe die Gelegenheit gehabt, zusammen mit den Lastenausgleichsexperten des Berliner Abgeordnetenhauses in Berlin mit den Organisationen zu verhandeln. Als Ergebnis ist übereinstimmend festgestellt worden, daß wir mit einer schematischen Gleichstellung aller Ostzonenflüchtlinge mit den. Heimatvertriebenen jenseits Oder-Neiße oder aus sonstigen Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches nicht zu Rande kommen können, sondern daß wir auf dem Wege einer Rechtsverordnung, insonderheit durch Bewilligung von Leistungen bis zur Höhe der im Gesetz für die Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten bewilligten Vergütungssätze in erster Linie denjenigen unter den Ostzonenflüchtlingen helfen müssen, deren Schicksal dem der Heimatvertriebenen ähnlich oder gleich ist. Ich darf Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, wie unerhört schwierig diese Frage ist und daß sie nur auf dem Wege einer sorgfältigen Prüfung und von Verhandlungen mit den beteiligten Organisationen durch Rechtsverordnung lösbar ist. Es ist kein Heimatvertriebener im Sinne des Gesetzes, der nach jener schrecklichen Brandnacht in Dresden zu den 35 000 Menschen gehörte, die von der Straße weg zur Bahn geschafft und in Viehwagen in den Raum Hamburg und Schleswig-Holstein gebracht wurden. Und doch ist das Schicksal dieser 35 000 Menschen zweifelsohne dem der Heimatvertriebenen zumindest ähnlich. Oder ich denke bei dieser schwierigen Frage an Städte wie etwa Frankfurt an der Oder als Musterbeispiel. Die Oder fließt mitten durch die Stadt Frankfurt. Jenseits der Oder gewohnt haben heißt herausgeworfen und Heimatvertriebener sein; diesseits der Oder gewohnt haben heißt Bewohner der Sowjetzone gewesen sein. Wir können nicht hingehen und jetzt schematisch sagen: Frankfurt an der Oder wird selbstverständlich als ein Ganzes behandelt. Daß muß geprüft werden, damit auf diese Art und Weise das Maximum an Gerechtigkeit in den Grenzen des Möglichen erreicht werden kann. Darum dieser Härtefonds, der in Verbindung mit den Mitteln für sonstige Forderungsmaßnahmen nach den Voranschlägen für die ersten zehn Jahre etwa 150 Millionen DM pro Jahr bringen wird und der insonderheit für diese Zwecke zur Verfügung steht.

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Über den Währungsausgleich für .Sparguthaben Vertriebener brauchen wir nicht mehr zu reden. Das Gesetz ist in Kraft. Der Ausschuß hat zum Schluß einmütig beschlossen, es bei der jetzigen Vorlage, 50 Millionen DM pro Jahr, zu belassen. Überlegungen, daß man eine bestimmte Jahresfrist festlegen sollte, sind von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt worden, weil wir die Größe x noch nicht kennen. Sie wissen, daß Bemühungen im Gange sind, zugunsten der Heimatvertriebenen, denen bei der Vertreibung die Unterlagen etwa für Sparguthaben abhanden gekommen oder weggenommen worden sind, gegebenenfalls auch durch internationale Beziehungen Auszüge der Sparkonten, soweit sie hier noch nicht vorhanden sind, zu erlangen und so das Maximum an Feststellungsmöglichkeiten zu erreichen. Solange wir diese Größe x nicht kennen, können wir auch keine Jahresfrist setzen und sagen: „innerhalb von fünf Jahren". Wir müssen bei der Begrenztheit der Mittel am Anfang einen festen Haushaltsplan haben, damit wir, den Blick auf das Ganze gerichtet, nach dem Grade sozialer Dringlichkeit und, volkswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit zur Verteilung der Mittel kommen.
Über die technischen Dinge der allgemeinen Verfahrensvorschriften brauche ich nichts zu sagen. Hier hat der Ausschuß bis auf wenige, unwesentliche Dinge die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3300 in völliger Übereinstimmung verabschiedet.
Lassen Sie mich nun auf die grundsätzlichen Differenzpunkte hinweisen. Der erste grundsätzliche Differenzpunkt betrifft die Frage der. Behandlung der öffentlichen Hand auf der Abgabenseite im Lastenausgleich. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben grundsätzlich den Standpunkt vertreten, daß die öffentliche Hand aus dem Lastenausgleich herauszulassen sei. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß nicht nach dem Träger oder Eigentümer des Vermögens, sondern nach der Zweckbestimmung des Vermögens zu fragen sei und daß unter diesem Gesichtspunkt die Frage der Belastung auch der öffentlichen Hand zu prüfen sei. Sie finden die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, daß die sozialdemokratische Fraktion an diesem Standpunkt nicht in allen Punkten stur und unbelehrbar festgehalten hat, sondern es gibt durchaus eine Reihe - ({8})
- Herr Kollege Seuffert, wir haben in diesen Punkten ja immer eine ausgezeichnete Möglichkeit der Verständigung und Aussprache gehabt; dafür bin ich dankbar. Wir waren uns aber darin einig, daß es grotesk wäre, beispielsweise eine im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Ziegelei zu befreien und die danebenliegende private Ziegelei, die mit der erstgenannten in echtem Wettbewerb steht, zu belasten. Die gleichen Gedanken liegen auch dem interfraktionellen Antrag auf Einschiebung der §§ 20 a und 49 a zugrunde, der heute von allen Fraktionen eingebracht worden ist.
Die zweite Differenz, bei der die Regierungsparteien ihren Standpunkt zur Geltung gebracht haben, bestand in der Frage der Freistellung von Aktien und sonstigen am Währungsstichtag an den Börsen, sei es im amtlichen Verkehr, sei es im freien Verkehr, gehandelten Wertpapieren. Die Mehrheit war der Meinung, wenn das Vermögen an der Quelle am zweckmäßigsten erfaßt wird, ist es unlogisch, es hinterher da, wo es aufgeteilt ist, noch einmal zur Abgabe heranzuziehen. Über diese
Dinge ist in der weiten Öffentlichkeit - verzeihen Sie den Ausdruck! - unendlich viel Unsinn geschrieben und geredet worden. Man ging bei der Diskussion dieser Frage von der Kursentwicklung seit dem Währungsstichtag, von den 1:1-Umstellungen aus und machte sich gar nicht klar, daß es nicht primär auf den Kurs, sondern, auf lange Sicht gesehen, auf den Ertrag des Vermögens ankommt. Das ist der eine Gedanke, der die Mehrheit veranlaßt hat, eine Heranziehung dieser Wertpapiere nicht vorzusehen. Der zweite Gedanke war der, diese Frage bewußt bis zur Beratung des Altsparergesetzes zurückzustellen, um dort zu prüfen, ob nicht auf anderen, wirtschaftlich tragbaren Wegen eine echte Lösung dieser Frage erfolgen kann. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich entschlossen, zunächst auf die Einbeziehung dieses Vermögens zu verzichten, weil es, wie gesagt, bereits an der Quelle mit 50 v. H. belastet ist.
Eine der schwierigen Fragen, die erst ganz zum Schluß, in der dritten Lesung, aufgeworfen wurde, ist die Frage der Behandlung des Kirchenvermögens. Erlauben Sie mir, Ihnen dazu ganz kurz das Entscheidende zu sagen, was die Regierungsparteien bewogen hat, die im § 15 Ziffer 15 des Gesetzes enthaltene Freistellung vorzusehen. Die Mehrheit des Ausschusses ist von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß das gesamte Kirchenvermögen, soweit es zweckgebunden ist, sowieso der Allgemeinheit und keinem sonstigen Zweck dient und daß wir da, wo es sich um stiftisch gebundenes Vermögen handelt, nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeitsverordnung den Ertrag dieses stiftungsgebundenen Vermögens für den Zweck, den der Stifter als Auflage gegeben hat, brauchen. Ich darf das an einem Beispiel erläutern. Es hat etwa vor einigen hundert Jahren irgend jemand einen großen Waldbesitz einem Kloster gestiftet mit der Auflage, aus dem Ertrag Waisenhäuser zu errichten und bedürftige Waisenkinder zu erziehen. Würden wir jetzt sagen, dieses Vermögen ziehen wir heran, würden wir dieser Stiftung die Hälfte ihrer Einnahmen nehmen und eine Verlagerung auf die öffentliche Wohlfahrt vornehmen, weil ja das Vermögen zur Hälfte verlorengegangen ist.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich auch davon leiten lassen, daß bei den Kirchen wie bei den gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Stiftungen, Einrichtungen, Vereinen und Vermögensmassen mit dem Währungsstichtag sämtliche Geldvermögen verlorengegangen sind und daß nach der Lastenausgleichskonzeption auch keinerlei Entschädigung für juristische Personen in Frage kommt. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen. Nach einer sorgfältig angestellten Statistik beläuft sich die Summe aller Kriegs- und Währungsschäden, die der evangelischen Kirche in der Inneren Mission und der katholischen Kirche im Deutschen Caritasverband entstanden sind, auf nahezu 1 Milliarde DM. Das Geld ist restlos verloren. Die Aufgaben, die diesen Einrichtungen zugewiesen sind - ob es sich um Arbeiterwohlfahrt, die aus dem Nichts wieder anfangen mußte, ob es sich um das Deutsche Rote Kreuz oder um kirchliche Organisationen handelt -, sind aber durch den Zusammenbruch in ungeheuerem Umfang gewachsen. Die Einrichtungen, die jenseits von Oder und Neiße waren, liegen in Trümmern oder sind in anderen Händen. Die Menschen, die zu versorgen waren, sind ins Bundesgebiet herübergekommen und standen und stehen heute noch vor den Toren dieser großen Einrichtungen, die sich ihrer Aufgabe alle - ohne

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Unterschied, welche Organisation es ist - nicht entziehen dürfen. Auch deshalb war die Mehrheit für Freistellung.
Der nächste Punkt der Differenzen war die Frage, ob bei der Vermögensabgabe ein Abzug von Zinsen erfolgen soll oder nicht. Die Mehrheit des Ausschusses vertritt den Standpunkt, daß es ganz logisch ist: wenn ich 50 % des Vermögens als eine Vermögensabgabe rechne und diese Vermögensabgabe zum Teil mit Zinsen und zum Teil mit Tilgungsbeträgen als Annuitäten behandle, dann muß ich auch nach allgemein geltendem Steuerrecht den auf den Zins entfallenden Teil bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer abzugsfähig machen. Die Minderheit im Ausschuß war der Auffassung, daß keinerlei Abzugsfähigkeit vorgesehen werden sollte.
Der vorletzte Punkt der Differenzen war die Frage der Unbegrenztheit des Schadensanerkenntnisses. Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich fünfzehn Stufen bis zu 150 000 DM vorgesehen. Die Bundesratsstellungnahme ging auf 100 000 DM zurück. Die Mehrheit der Koalitionsparteien glaubte sich dem Grundsatz der Anerkennung des Privateigentums als einem Prinzip nicht verschließen zu dürfen, aber den berechtigten sozialen Belangen dadurch Rechnung tragen zu sollen, daß der Prozentsatz der Entschädigung desto geringer wird, je höher der festgestellte und anerkannte Vermögensverlust ist. Über diese Dinge kann man verschiedener Auffassung sein. Es wird ja Gelegenheit sein, zu den verschiedenen Anträgen hierzu zu sprechen. Ich habe Ihnen nur den Gesamtbericht zu geben, damit Sie sehen, in welchen Linien sich die Beratungen bewegt haben.
Der letzte Punkt, der meines Erachtens nicht von entscheidender Bedeutung ist, ist die Frage der Arbeitsplatzbeschaffungsdarlehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung machen. Es ist überaus interessant für denjenigen, der in den Ausschußberatungen wirklich aktiv mitgearbeitet hat - das haben ja die ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter wahrlich unter Beweis gestellt, wenn Sie sich die Protokolle der über 220 Sitzungen und Unterausschußsitzungen zu gegebener Stunde einmal vornehmen und verarbeiten wollen -, auf die Tatsache zu stoßen, daß ungefähr jedes Ressort glaubte seine Sonderproblematik in den Lastenausgleich hineinbringen zu müssen. Bei vollem Verständnis etwa für die berechtigten Belange, die Sozialversicherung finanziell zu fundieren, haben wir uns im Ausschuß auf den Standpunkt gestellt: so wichtig das ist, kann es doch nicht auf Kosten des Lastenausgleichs geschehen. So wichtig Arbeitsplatzbeschaffung ist, in erster Linie ist das eine Aufgabe der allgemeinen Wirtschaftspolitik und nicht der Lastenausgleichspolitik. Wer im Ausschuß mitarbeitet, weiß, wie lange wir darüber diskutiert haben. Es ist eine durchaus ernsthafte Frage, die ja noch zu Erörterungen führen wird, ob die jetzt gefundene Lösung auf die Dauer gesehen die zweckmäßigste ist oder ob wir nicht auf Grund der zu sammelnden Erfahrungen zu besseren Lösungen kommen werden.
Lassen Sie mich damit meinen Generalbericht schließen. Ich möchte Ihnen eins sagen. Wenn wir jetzt in die Einzelberatung eintreten, sehe ich mit großer Sorge, daß von Gruppen oder einzelnen Abgeordneten, die überhaupt nicht an der Ausschußarbeit teilgenommen haben,
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Anträge kommen, von denen die Ausschußmitglieder - auch wenn wir verschiedener Auffassung sind - nur sagen können: Das ist wirklich von keinerlei Sachkenntnis getrübt!
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Wir werden, wenn solche Dinge kommen - und ich zweifle nicht daran -, ohne Unterschied der Fraktionen zu diesen Methoden der Behandlung einer der schwierigsten Vorlagen, die dieses Haus zu verabschieden hat, entsprechend Stellung zu nehmen haben. Es ist das Anliegen des Ausschusses, daß unsere Beratungen im Plenum - aufbauend auf der Gesetzesvorlage, wie wir sie unter sorgfältiger Prüfung aller Änderungsanträge erarbeitet haben - in Sachlichkeit verlaufen, damit die deutsche Öffentlichkeit sieht: Der Deutsche Bundestag ist sich seiner Verantwortung für die Lösung dieser Aufgabe bewußt!
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