Saxowski (NA), 1968-04-04:
Herr Peters, die will ich ja auch wissen. Verstehen wir uns da? Ich habe gesagt, daß man diese Aufforderung nicht als buchhalterisch kleinkariert auffassen soll. Das ist hier keine Frage der Form dieses Haushalts; mit der Neuordnung dieses Haushalts, Herr Bundesminister, müssen wir dazu kommen, auch einmal sämtliche Maßnahmen dieses Haushalts zu durchforsten. Ich glaube, hier . ist allerhand Ballast verborgen. Das kann man aber nur feststellen, wenn neben dem Haushalt auch die Richtlinien einer Überprüfung unterzogen werden. Es ist durchaus zuzugestehen, daß Maßnahmen vorhanden sind, die vor Jahren dringend erforderlich waren, die aber heute Sinn und Zweck verfehlen, weil sie gewisse Linien hineinbringen, die zuungunsten der Landwirtschaft ausarten. Ich glaube, hier muß jedermann von einigen liebgewordenen Angewohnheiten herunter, sei es in den Ministerien, ,die gern ihre Töpfchen verwalten und da ihr Lebensinteresse finden, sei es bei Abgeordneten unserer oder Ihrer Couleur, die sich mit diesen Haushaltstiteln zum Teil identifizieren. Hier muß reell miteinander geredet werden. Ich glaube, daß dann einiges Geld in diesem Haushalt freizumachen ist, das dann an die strukturellen Titel überwiesen werden kann.
Weiter, Herr Bundesminister. Das geht auch wiederum allen Ernstes an die Bundesregierung. Wir sehen laufend, daß auf Grund der Verpflichtungen
der EWG das Kapitel 10 03 über die Marktordnungen .immer stärker anwächst - da muß ich der FDP Recht geben - zu Lasten des Kap. 10 02, in dem unser nationaler agrarpolitischer Bereich heute noch Bewegungsfreiheit hat.
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Und gerade diese Maßnahmen sind dringend erforderlich. Wenn schon mittelfristige Finanzplanung, dann aber auch bitte hier zu diesem Kapitel einen Plafond, nach dem wir unsere Agrarpolitik ausrichten können, damit wir nicht in die Verlegenheit kommen, ,dauernd solche Anträge vor das Haus zu bringen. Ich glaube, das müßte bei einigem Willen möglich sein, zudem Sie ja auch in den vergangenen Wochen und Monaten darauf hingewiesen haben, daß eine neue Konzeption vorliegt. Diese Konzeption möchten wir erfahren.
Ein Wort zur Gestaltung des Haushalts. Ich glaube, es ist sehr schön, wenn Sie uns Ende des Jahres das fertige Papier mit seinen vielen Seiten auf den Tisch legen. Aber wenn wir in die Haushaltsberatungen hineingehen, wissen wir, wie schwierig es ist, da eine oder zwei Millionen - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - im Volumen zum Gesamthaushalt in irgendeinen anderen Titel zu verlagern. Und wenn ich mich dann daran erinnere, daß wir hier im Parlament immer davon sprechen, daß der Haushalt die große Stunde des Parlaments ist, dann bin ich am Ende meiner Kraft.
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- Entschuldigen Sie bitte, hier soll man offen darüber reden.
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Hier wird dann um eine oder zwei Millionen tagelang gefeilscht, und am Ende bleibt es bei der Regierungsvorlage.
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Sehen Sie sich doch die Verlagerung an. Ich glaube, es wäre hier wesentlich besser, auch im Interesse der Politik, wenn wir uns auch vorher, bevor die Veranschlagung des Haushaltes erfolgt, einmal darüber unterhielten, welche Schwerpunkte zu setzen sind, welche Maßnahmen stärker herausgestellt werden müssen. Denn wir alle haben viele Wunschträume, aber wir können die reale Politik nur im Rahmen der eng begrenzten Mittel vorantreiben. Daher halte ich diese Vorbesprechung für unerläßlich. Ich möchte hoffen, daß dieser Wunsch - ich kann ja nur diesen Wunsch äußern - auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Noch eines: Die Titel, die für die EWG echte Marktordnungstitel darstellen, an die wir gesetzlich gebunden sind, wollen wir nicht in den Einzelplan 60 überwiesen haben. Wir möchten dafür aber ein Ergänzungskapitel E im Agrarhaushalt. Ich habe dafür meine bestimmten Gründe, und meine Freunde unterstützen mich in dieser Frage auch, damit wir einmal echt feststellen können, was gesetzlich für die EWG benötigt wird.
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- Man soll kritische Anmerkungen zum Haushalt machen, auch wenn man in der Koalition steht. Ich will ja über die Einsparungen in den vergangenen Jahren gar nicht reden. Aber hier drängt sich doch der leise Verdacht auf, daß man immer bereit ist, diese gesetzlich gebundenen Titel etwas aufzublähen in der stillen Hoffnung, hierdurch nachher irgendwelche Fehlbeträge zu decken. Das muß vermieden werden.
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Darum hat der Haushaltsausschuß - hierfür sind wir Agrarpolitiker ihm äußerst dankbar - einen lobenswerten Beschluß gefaßt, nach dem ersparte Mittel aus Kap. 10 03 an Kap. 10 02 zur Verstärkung überwiesen werden. Das war ein guter Beschluß. Der Finanzminister hat diesem Beschluß zugestimmt. Aber wir möchten nicht, daß daraus eine reine Deklamation wird, die keine exakten Bindungen beinhaltet. Denn wir wissen, daß strukturell - sei es Markt, sei es Betrieb, sei es agrarisch oder sozial - noch vieles zu tun ist. Wir haben deswegen den Antrag 423 ({6}) vorgelegt, in dem eine echte Bindung für 10 02 ausgesprochen wird. Mein Kollege Herr Röhner hat seinerzeit den lobenswerten Antrag gestellt, eine Übertragbarkeit einzuführen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen war das aber nicht möglich. Wir sehen das ein. Aber hier ist eine Regelung, die meines Erachtens möglich ist. Wir bitten das Hohe Haus, dieser Regelung zuzustimmen. Ich sage ganz offen: sie ist noch nicht weitgehend genug. Aus dem Vergangenen gewitzigt geworden, müssen wir doch die Möglichkeit erhalten, Herr Minister, nicht verausgabte Haushaltsmittel in das nächste Rechnungsjahr übertragbar zu machen. Wenn ich Herrn Bundesfinanzminister Strauß richtig verstanden habe, sollen im neuen Haushaltsrecht Wege gefunden werden, das zu praktizieren. Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür; denn es ist schlecht, wenn bei Strukturtiteln am Ende des Jahres ersparte Mittel untergehen, weil es einfach so im alten Haushaltsrecht steht. Wir wollen also hoffen, daß es zu dieser Regelung kommt. Wir sind dem Finanzministerium sehr dankbar, daß es diesen Weg mit beschreitet.
Nun zu den Anträgen der Kollegen von der FDP. Der Antrag hinsichtlich des Getreidepreises interessiert uns natürlich, weil wir ja auch der Auffassung waren, daß man diesen Ausgleich nur auf den Getreidepreis anwenden sollte.
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- Nun lassen Sie mich das doch erst einmal erklären. Sonst werde ich überhaupt nicht fertig und bekomme nachher eine Mahnung vom Herrn Präsidenten. Das möchte ich mir nicht einhandeln.
Dieser Ausgleich sollte also für den Getreidepreis gelten. Wir können in dieser Frage in der Fraktion vollkommen frei abstimmen. Aber daß Sie das in ein solches Bündel von Anträgen hineinpacken! Ich habe einmal einige schöne Worte eines markanten Sprechers Ihrer Fraktion in Fachzeitungen gelesen. Er sprach davon, daß einmal Papiere im Schwange waren, die Augenwischerei bedeuten sollten. Sehen Sie, hier liegen Anträge von über 300 Millionen DM. 300 Millionen! Das wollen Sie

aus der Dieselkraftstoffverbilligung herausnehmen; aber wir wissen, daß bei der Durchführung Ihrer Anträge einfach ein Loch von 300 Millionen DM entsteht, weil das Geld irgendwo hergenommen werden muß. Die Landwirte müssen ja vorher ihre Steuerzahlungen zurückbekommen. Wir stimmen also diesem Antrag nicht zu. Dabei unterstelle ich, Herr Peters, daß wir uns über die Frage der Dieselkraftstoffverbilligung im nächsten Jahr dringend unterhalten müssen. Sie ist auch in meinen Augen keine Subvention, sondern der erste Schritt zur Wegnahme von Wettbewerbsverzerrungen,
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weil wir durch die Verbilligung auf mittleres europäisches Niveau gegangen sind. Wenn ich gleiche Preise in einer Sechsergemeinschaft habe, ist es generelle, sittliche Verpflichtung, möchte ich fast sagen, auch die Produktionskosten und Betriebskosten in Harmonisierung zu bringen.
({9}) Das ist hiermit geschehen.
Hier auch eine kritische Bemerkung zum Subventionsbericht. Dieser Bericht ist ja sehr schön, weil in ihm eine klare Aufgliederung der verschiedenen Arten von Subventionen zu finden ist. Bei der Binnenschiffahrt - und das hat nichts damit zu tun, daß die im Freihafen bunkern - stellt man das als Steuererleichterung hin, während es dem Landwirt im Einzelplan 10 als Einkommenssubvention angekreidet wird. Da stimmt was nicht!
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Da hat man irgendwie etwas verloren.
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Darauf sollte man achten. Wir sind sehr dafür, daß wir uns im nächsten Jahr - aber bitte, in einem sehr sachlichen Klima - über diese Frage unterhalten und zu einer tragbaren Regelung kommen. Machen Sie es sich bitte auch nicht zu leicht. Es stehen viele Vorschläge im Raum. Daran möchte ich auch erinnern. Aber alle haben Haken und Erschwernisse. Darüber muß man sich auch echt unterhalten. Wir wollen also anstreben, da im nächsten Jahr eine bessere Regelung zu finden. Ich glaube, im Augenblick ist diese Regelung im Interesse der Landwirtschaft durchaus tragbar.
Und weil wir gerade bei dem Subventionsbericht sind: Da sind noch so einige Positionen EWG-bedingt: Einfuhr- und Vorratsstelle, NATO-Reserve und, wie das deklariert wurde, allgemeine Ernährungsreserve auf Grund irgendwelcher Erwägungen. Man sollte auch, was die Einfuhr- und Vorratsstelle angeht, erkennen, "daß es sich dabei nicht um eine landwirtschaftliche Subvention handelt, sondern daß die Subvention allen Teilen der Bevölkerung durch eine geregelte Lagerhaltung zur Stützung von Preisen zugute kommt.
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Darüber ist zu reden, damit uns nicht immer diese Riesensummen um die Ohren geschlagen werden, die sich, wenn wir sie echt durchleuchten, auf ein Minimum verringern.
Aber jetzt zum Schluß. Ich will Sie nicht mehr weiter langweilen. Mir klingen noch die Worte des Herrn Bundeskanzlers - der Herr Bundeskanzler ist jetzt weg - im Ohr, als er aus seinen Erfahrungen im württembergischen Wahlkampf erklärt hat, daß die Landwirte keine Versprechungen mehr haben wollten; sie wollten vielmehr die Wahrheit und die Realitäten. Ich glaube, dieses Haus und die Parteien wären alle gut bedient, wenn sie daran dächten: Ehe man mit großen bombastischen Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, sollte man im Rahmen der Politik, die wir hier machen - und man soll sich da von außen nicht so stark beeindrucken lassen -, über die Maßnahmen erst einmal ins klare kommen, die zu treffen sind. Es ist endlich die Rangigkeit der Schwerpunkte in der Agrarpolitik im Rahmen der Finanzmasse festzulegen. Leider ist es so, daß zur Politik auch das Geld gehört. Man kann die besten Auffassungen an den Tag legen, aber wenn der Geldbeutel nicht entsprechend offen ist, kann man mit diesen guten Vorstellungen nichts anfangen. Deswegen bitte ich Sie herzlich - und ich glaube, wir haben in der Koalition gute Ansätze -, daß wir in diesem Jahr schwerpunktmäßig die Gesetze verabschieden - das müßte bis Ende dieses Jahres geschehen, um diese Fragen aus dem Bundestagswahlfieber 1969 herauszuhalten -, daß wir in diesem Jahr darangehen, mit dem Herrn Bundesminister, mit seiner Konzeption, unter Offenlegung unserer Wünsche, mit Offenlegung der Finanzmasse die Schwerpunkte in der Agrarpolitik zu setzen, wie es sich gehört. Ich glaube, dann kommt das Unbehagen weg, und dann kriegen wir auch die Unruhe draußen fort. Aber Versprechungen, die nicht realisiert werden, bringen Unmut. Das ist ein wenig bedrückend. Bitte denken Sie daran, daß wir zu diesem Weg endlich kommen müssen. W i r sind bereit, ihn zu gehen.
Zum Schluß bitte ich Sie noch einmal alle, dem Antrag 423 ({13}) zuzustimmen, und im übrigen danke ich für die Aufmerksamkeit.
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