Lisa Seuster (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Einführung des Pflege-Versicherungsgesetzes zum 1. April 1995 hat im Bereich des Pflegeangebotes eine kleine Revolution stattgefunden. Die Wohlfahrtsverbände als traditionelle Pflegedienstanbieter haben ihr Angebot im ambulanten Pflegedienst deutlich ausgebaut. Parallel dazu ist die Zahl der privaten Pflegeanbieter erheblich angewachsen. Auch das Angebot an Dienstleistungen rund um den häuslichen Pflegebedarf ist so stark expandiert, daß der große Markt der Anbieter kaum mehr überschaubar ist.
Gleiches gilt für den stationären Pflegebereich. Noch bis vor wenigen Monaten war die Suche nach einem Pflegeplatz mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Mittlerweile gibt es teilweise sogar Überkapazitäten. Eine enorme Konkurrenz bei Investoren und Betreibern hat ein breitgefächertes Angebot an Seniorenheimen aus dem Boden sprießen lassen. Die gutsituierten Seniorinnen und Senioren sind in diesem Sektor bereits als zahlungskräftige Bewohner von sogenannten komfortablen Seniorenresidenzen entdeckt worden.
Ebenfalls große Probleme bis zur Einführung der Pflegeversicherung gab es beim Angebot qualifizierter Pflegekräfte. Uns allen ist die Diskussion über die Lösung des Problems des Pflegenotstandes noch all-zugut bekannt. Daß sich das Problem mittlerweile entschärft hat, ist auf die Eigeninitiative fast aller Bundesländer zurückzuführen. Nachdem der Bund bei der Neuregelung der Altenpflegeberufe über Jahre Handlungsunfähigkeit bewiesen hat, haben die Länder meist eine landeseigene Ausbildungsregelung beschlossen.
Angesichts dieser völlig neuen Pflegesituation müßte eine Anpassung von Pflegegesetz und Heimgesetz erfolgen. Gleiches gilt für das neugefaßte Bundessozialhilfegesetz und seine Auswirkungen auf den Pflegebereich. Als Antwort der Bundesregierung auf diese veränderten Rahmenbedingungen hätte man eine umfassende Neufassung des Heimgesetzes erwarten können.
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Statt dessen haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz vorsieht. Selbst dieser Entwurf erweist sich als äußerst halbherzig. Da das zuständige Ministerium trotz großem Handlungsbedarf selber nichts vorgelegt hat, drängt sich die Frage nach seinem eigentlichen Sinn und Zweck auf. Bislang hat man dort die eigene Gesetzeskompetenz nur völlig unzureichend wahrgenommen.
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Von daher setzt die Ministerin mit ihrer Zurückhaltung bei den heutigen Beratungen des Heimgesetzes die Tradition ihres Hauses fort.
Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine ständig steigende Zahl von Beschwerden über verschiedene Mißstände in Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen hier insbesondere die Einrichtungen privater Träger. Den Aufsichtsbehörden sind bei der Überprüfung angezeigter Mißstände bislang die Hände gebunden gewesen, da die genannten Einrichtungen nicht dem Heimgesetz unterliegen. Das heißt: Man kann auf Beschwerden nicht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen reagieren.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bundestagsfraktion seit der 11. Legislaturperiode die Einbeziehung dieser Einrichtungen in das Heimgesetz. Auch der Bundesrat drängt die Regierung seit Jahren zu einer Neuregelung. Daß sich die Regierungsfraktionen jetzt rühren, ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß die Pflegekassen infolge des Pflege-Versicherungsgesetzes Kosten von bis zu 2 800 DM pro Kalenderjahr übernehmen.
Die Regierungskoalition gibt vor, die Kurzzeitpflege mit ihrem Gesetzentwurf unter den allgemeinen Schutz des Heimgesetzes zu stellen. Das Gesetzesvorhaben, das zunächst begrüßenswert erscheint, läßt jedoch bald erkennen, worum es den Regierungsfraktionen in dieser Sache eigentlich geht, nämlich um die Senkung des Standards des Heimgesetzes. Die in § 3 des Heimgesetzes geregelte Heimpersonal- und Heimmindestbauverordnung soll ausdrücklich nicht für Kurzzeitpflegeeinrichtungen gelten. Gerade die Übertragung dieses Paragraphen war Ziel einer Gesetzesinitiative des Bundesrates, die die Fraktion der SPD auch im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt und ergänzt hat.
Während einer Anhörung zum Heimgesetz im Mai dieses Jahres haben bis auf den Vertreter der Privatpflegeheime alle - ich betone: alle, auch die von der Koalition eingeladenen - Verbände und Sachverständigen dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine klare Abfuhr erteilt.
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Die unter diesem Druck der Anhörung von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen Ihres GeLisa Seuster
setzentwurfs haben sich wieder als bloßer kosmetischer Eingriff entpuppt. Die Mindestanforderungen in § 3 des Heimgesetzes sind in diesen Änderungsanträgen nicht enthalten. Kurzzeitpflege wird nach wie vor nicht in das Heimgesetz unter § 3 einbezogen.
Als Lösung bieten die Regierungsfraktionen lediglich eine gesonderte Rechtsverordnung an. Frau Eymer hat gerade gesagt: Man muß dann einmal sehen, wie wir es regeln. Genau das ist der Punkt.
Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck einer solchen Sonderregelung für Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Soll hier der gesetzliche Einstieg in die Absenkung der Mindeststandards eingeläutet werden? Tatsache ist, daß die Regierungsfraktionen mit einem solchen Vorhaben Realitätsferne beweisen. In Anbetracht des unüberschaubaren Pflegeangebots ist die Gefahr von Mißbrauch größer denn je. Anstatt hier noch Tür und Tor zu öffnen, wären klare gesetzliche Regelungen zur Sicherung qualitativer Mindeststandards notwendig.
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Schützenhilfe bei ihrem Angriff auf die Mindestpersonalverordnung erhalten die Koalitionsfraktionen durch die Spitzenverbände der Pflegekassen. In einem von ihnen vorgelegten Papier sprechen sie sich gegen Mindeststandards, wie sie der Bundesrat und die SPD fordern, aus. Sie begründen diesen Verzicht mit den neuerlich gemachten Erfahrungen im stationären Pflegebereich. Hier sind die Mindestanforderungen durch Übergangsregelungen derzeit außer Kraft gesetzt. Daher benötige man weit weniger qualifiziertes Personal, und man habe noch keinen Mißstand entdecken können.
Ich sehe die Gefahr, daß wir uns infolge der Pflegeversicherung und der Neuregelung der Kurzzeitpflege einen Qualitätsverlust im Pflegebereich einhandeln. Nicht nur das: Wir sind so auf dem besten Weg, ein Zwei-Klassen-System im Pflegesystem insgesamt zu etablieren. Sollte sich nämlich diese Art von Pflegebilligversion à la Koalitionsentwurf durchsetzen, werden die Kurzzeitpflegehäuser bei abgesenkten Personalstandards wesentlich kostengünstiger sein können.
Das wird bedeuten, daß in den Fällen, in denen die Sozialhilfe die Kosten übernehmen muß, nur noch diese Einrichtungen in Frage kommen, nämlich die preiswerteren. Lediglich von den sogenannten Selbstzahlern können dann noch die teuren, weil mit Fachpersonal arbeitenden Einrichtungen in Anspruch genommen werden.
Indem die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf bewußt den Qualitätsverlust bei der Kurzzeitpflege festschreibt, provoziert sie genau jene gesundheitlichen Risiken, die sie eigentlich durch die Kurzzeitpflege verhindern will: dauernde Pflegebedürftigkeit und verschlechterte Rehabilitationschancen.
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Was das für die betroffenen Pflegebedürftigen und
ihre Angehören bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu
schildern. Letztendlich werden so keine Pflegekosten reduziert. Statt dessen wird eine neue Kostenspirale angezogen.
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Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen und den Spitzenverbänden der Pflegekassen herrscht indes bei der Frage der Heimmitwirkungsrechte. Im Zuge der gestiegenen Lebenserwartung und bei dem steigenden Anteil hochbetagter Menschen sind die Patientinnen und Patienten bei ihrem Eintritt in Pflegeeinrichtungen wesentlich älter und öfter demenziell erkrankt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. In solchen Einrichtungen läßt sich das Mitwirkungskonzept des Heimbeirates nur schwer verwirklichen. Hier ist es dann erforderlich, einen Heimfürsprecher zu bestellen. Vorschläge an die örtlichen Gremien zur Besetzung dieses Amtes können sowohl die Heimbewohnerinnen und -bewohner, Angehörige, gesetzliche Vertreter, aber auch die Heimleitung und lokale Seniorenvertretungen machen.
Die SPD-Fraktion hat einen dahingehenden Änderungsantrag im Ausschuß eingebracht, der einer ernsthaften Überprüfung durchaus standgehalten hätte.
(Dr. Edith Niehuis ({6})
Die Regierungskoalition sah jedoch keinen Sinn darin, hierzu eine Ergänzung vorzunehmen.
Zwar hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des Heimgesetzes angekündigt; aber es ist bislang noch völlig offen, wann diese endlich umgesetzt wird. Mir scheint: Die Koalitionsfraktionen haben selbst dazu nicht mehr genügend Kraft. Heute haben sie diese Chance jedenfalls verpaßt.
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