müller-hermann (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, eingangs einige Worte zur Frage des Gesamtaufkommens aus diesem Gesetz zu sagen. Wir haben mit dem Bundesfinanzministerium eine Zahlenabstimmung vorgenommen. Wie wir wissen und respektieren, ist das Bundesfinanzministerium in der Schätzung seiner Einnahmen genau so vorsichtig wie in der Schätzung seiner Ausgaben. Wir sind bei dieser Zahlenzusammenstellung zu dem Ergebnis gekommen, daß das Verkehrsfinanzgesetz der Kraftverkehrswirtschaft an neuen zusätzlichen Belastungen effektiv einen Betrag von mindestens 471 Millionen DM auferlegt. Es scheint mir wichtig, diese Tatsache hier noch einmal ausdrücklich festzustellen, nicht zuletzt deswegen, weil diese Belastung von 471 Millionen DM um etwa 120 Millionen DM über das hinausgeht, was der Verkehrsfinanzgesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich an Aufkommen erbringen sollte.
Von diesem Betrag von 471 Millionen DM wäre eventuell abzusetzen ein Steuerausfall von etwa 8 Millionen DM durch die neu geschaffenen Vergünstigungen im Personenverkehr auf der Straße. Dabei wäre sehr ernsthaft die Frage zu ventilieren, ob nicht dieses Minderaufkommen bei dem sogenannten Sockelaufkommen der dem Bund zufließenden Steueraufkommen abzusetzen wäre. Das Minderaufkommen, das sich daraus ergibt, daß
auch der Bundesbahn die Beförderungsteuer in bestimmten Relationen erlassen wird, fällt nur buchmäßig ins Gewicht, da sich um den gleichen Betrag das Darlehen vermindert, das der Bund der Bundesbahn gewährt.
Ich möchte also festhalten: das Aufkommen aus diesem Gesetz beträgt - bei einer vorsichtigen Schätzung - etwa 470 Millionen DM. Wenn wir jetzt diesem Antrag zustimmen würden, für eine Übergangszeit bei den Anhängern eine mindere Belastung vorzunehmen, würde sich ein Minderaufkommen von etwa 30 bis 35 Millionen DM ergeben. Über diese Konsequenzen müssen wir uns natürlich im klaren sein.
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Zu der Frage der Übergangsregelung für die Anhängerfahrzeuge möchte ich aber noch ein paar Worte anfügen. Meine Damen und Herren, wir sind uns alle in diesem Hause darin einig, daß die schwerlastigen Kraftfahrzeuge und auch die schwerlastigen Anhänger stärker als bisher besteuert werden müssen und daß vor allem der Steuersatz für die schweren Fahrzeuge durch den sogenannten „Knick nach unten" in der Kraftfahrzeugsteuer unpassend ist, weil er die schwerlastigen Fahrzeuge nicht entsprechend ihrer Straßenabnutzung gerecht erfaßt. Wir sind uns also darin einig, daß hier eine Neuregulierung erfolgen muß, und es ist nur zu bedauern, daß diese Neuregulierung erst jetzt erfolgt und nicht bereits vor Jahren erfolgt ist.
Nun hatte die Regierungsvorlage ursprünglich einen neuen Knick in der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen, indem von 16 Tonnen Gesamtgewicht ab ein Steuersatz von 51 DM, statt 22,50 DM bis 16 Tonnen, eingeführt werden sollte. Dieser Knick nach oben wäre zweifellos ebenso ungerecht gewesen und sachlich nicht zu rechtfertigen, wie es der bisherige Knick nach unten ist. Aus diesem Grunde begrüße ich und begrüßen auch meine Freunde außerordentlich den neuen Vorschlag, den das Bundesfinanzministerium für die Kraftfahrzeugsteuer für Lastwagen und Anhänger gemacht hat. Durch diesen neuen Besteuerungsmodus wird tatsächlich erreicht, daß in einem sehr linearen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer die schweren Fahrzeuge, eben weil sie die Straßen stärker in Anspruch nehmen und abnutzen, entsprechend stärker steuerlich belastet werden. Ich möchte also den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich gutheißen und ihn als eine sehr glückliche Lösung bezeichnen. Die Frage ist nur die: Die Anschaffung der Fahrzeuge ist in allen Teilen der Wirtschaft - und das gilt insbesondere für die Anhänger - unter dem Gesichtspunkt der bisherigen Steuergesetzgebung erfolgt. Es scheint mir eine ausgesprochene Ungerechtigkeit zu sein, wenn wir bestimmten Teilen der Wirtschaft, die mit der Beschaffung von Anhängern ihre Transportreserve gebildet haben, jetzt eine unbillige Belastung auferlegen, indem wir von heute auf morgen einen völlig veränderten Steuersatz für sie vorsehen. Aus diesem Grunde scheint mir eine irgendwie geartete Übergangsregelung wirklich gerecht und angemessen zu sein, insbesondere für den ohnehin schwer getroffenen Nahverkehr, in dessen Bereich der Anhänger eine echte Transportreserve darstellt; es ist statistisch nachgewiesen, daß die Anhänger im Nahverkehr tatsächlich nur zu 50 % ausgenutzt werden. Wir werden eine weitere Einschränkung des schwerlastigen Verkehrs dadurch

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erreichen müssen, daß wir grundsätzliche Beschränkungen in der Zulassung der Lastzuglängen und Lastzuggewichte in möglichst kurzer Zeit schaffen, und zwar mit Maß und Vernunft. Mir scheint wichtig zu sein, daß wir bei der steuerlichen Regelung - und diese Worte richte ich insbesondere auch an den Herrn Bundesfinanzminister und den Herrn Staatssekretär - aus Billigkeits- und Gerechtigkeitsgründen zumindest in bezug auf die Anhänger eine Übergangsregelung unterstützen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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