Ollesch (NA), 1973-06-19:
Aber Herr Kollege, Sie wissen, daß ich sogar hier im Plenum des Deutschen Bundestages meine Bedenken und meine Ablehnung vorgetragen habe.
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Von daher braucht diese Frage gar nicht mehr gestellt zu werden; denn sie ist, wie Sie wissen, allerdings gegen meinen und auch gegen Ihren Willen - das muß ich Ihnen konzedieren - entschieden.
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Ich habe sie aus bestimmten Gründen abgelehnt.
Sie wissen, warum die Kürzung der Straßenbaumittel vorgenommen wird. Sie wissen, daß wir uns bemühen müssen, uns stabilitätskonform zu verhalten als ein Gesetzgeber, der durch seine Ausgabenpolitik erheblichen Einfluß auf die Konjunktur in unserer Wirtschaft nehmen kann. Da wir uns nur im investiven Bereich zurückhalten können, müssen wir das dort tun. Wo sollten wir das wohl sonst tun? Meistens sind wir durch gesetzliche Maßnahmen zu Ausgaben bestimmter Art verpflichtet. Deshalb müssen wir hier zu einem Zeitpunkt kurz treten, der sich aus unserer wirtschaftlichen Situation heraus ergibt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Schulte von der Opposition hat auf angeblich spektakuläre Aussagen der Bundesregierung hingewiesen und gefragt, ob nunmehr eine neue Verkehrspolitik eingeleitet würde. Zur Einleitung einer neuen Verkehrspolitik besteht nach Meinung der Freien Demokraten kein Anlaß, sondern wir leben mit der Zeit und in der Zeit, und es gibt Erfordernisse, die uns angeraten erscheinen lassen, die Akzente etwas zu verschieben. Sie wissen, daß wir hier in der Vergangenheit längere Auseinandersetzungen über ein Spezialproblem in unserer Verkehrspolitik gehabt haben, über den öffentlichen Personennahverkehr. In Verfolg und in Vollzug der Regierungserklärung, in der mit der Zustimmung der Freien Demokraten erklärt wurde, daß der öffentliche Personennahverkehr in den Ballungsgebieten Priorität gegenüber dem Individualverkehr haben müsse, werden hier nunmehr für dieses Jahr und für die nächste Zeit - und wir werden entscheiden, für wie lange - die Akzente verschoben. Dabei ist es unsere Absicht, notwendigen Fernstraßenbau nicht zu vernachlässigen.
Aber, meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht oft gefragt, ob wir es uns auf die Dauer leisten können, was den Finanz- und auch den Raumbedarf angeht, Fernstraßen weiterhin so kostenaufwendig wie bisher zu bauen, und ob nicht hier eine Verschiebung der Akzente auf Verbesserung vorhandener Fernstraßen beispielsweise durch vermehrte Ortsumfahrten geschehen muß?
Wir sind der Ansicht, daß das letztere, daß die Verbesserung bestehender Fernstraßen durch Beseitigung von Engpässen in den Orten mit geringerem Mitteleinsatz erheblich zur Verbesserung der Verkehrslage beitragen kann; höherer Effekt bei geringeren Mitteln.
Es wurde vom Rückgang der Investitionen gesprochen. Ich habe erklärt, daß wir, wenn wir uns konjunkturgerecht verhalten wollen, an dieser schmerzlichen Operation nicht vorbeikommen. Gestatten Sie mir aber einige Worte zu der angeblich verfehlten Bundesbahnpolitik. Herr Kollege Schulte, Sie wissen, daß die Bundesbahn ein Schmerzenskind aller Verkehrspolitiker nicht erst seit heute, nicht erst seit Bestehen der sozialliberalen Koalition, sondern seit einer Reihe von Jahren ist.
Ich frage mich nur: Was will die Opposition denn anderes tun, als wir zu tun beabsichtigen?
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Ich habe bisher in allen Auseinandersetzungen um die Deutsche Bundesbahn praktikablere Vorschläge als die, die nunmehr als Maßnahmen durchgeführt werden, nicht zur Kenntnis nehmen können. Denn, Herr Kollege Schulte, wenn wir sagen, es muß eine Trennung der Verkehre zwischen den wirtschaftlich orientierten und den gemeinwirtschaftlich betriebenen in dem Nachweis der Bundesbahn durchgeführt werden, dann hilft uns das ja alles noch nicht von dem Defizit herunter und nicht von der hohen Zuschußleistung des Bundes, die in der letzten Zeit Jahr für Jahr gestiegen ist.
Wir bemühen uns nunmehr nach unserem Vermögen, mit erheblichem Mitteleinsatz der Bundesbahn zu helfen, sie nicht weiter über Gebühr auf den Kapitalmarkt zu bringen.
Was das eigene Konzept der Deutschen Bundesbahn anbelangt, den Vorstandsbericht an die Bundesregierung über die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bundesbahn, da werden wir zu entscheiden haben, ob wir dem Vorschlag des Vorstandes folgen können. Aus der Sicht des Vorstandes heraus mußten diese Vorschläge so ausfallen. Aber uns bleibt die Entscheidung, welche Verkehre wir als vom Bund her förderungswürdig ansehen, welche Verkehre die Bundesbahn eigenwirtschaftlich betreiben muß und welche Verkehre abgestoßen werden müssen, weil das Unternehmen I Deutsche Bundesbahn, im Gegensatz zu anderen, aus der ganzen Konstruktion der Bundesbahn heraus sie nicht kostendeckend betreiben kann. Das wird unsere Entscheidung hier im Hause sein.
Die Freien Demokraten sind bereit, bei der Auseinandersetzung über dieses Konzept eine dahin
gehende Entscheidung zu treffen. Nicht alles fällt unter den Begriff Daseinsvorsorge, was bestimmte Kreise darunter sehen möchten. Das möchte ich hier für die Freien Demokraten in aller Deutlichkeit sagen.
Nun bleibt das Problem des öffentlichen Personennahverkehrs. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß die geforderte Priorität geschaffen werden sollte. Ich warne allerdings vor der Annahme, wir könnten das Problem des Individualverkehrs, die Probleme, die die gestiegene Motorisierung uns bringt, nur mit einer Verstärkung der Finanzmittel oder allein mit besonderen Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aus der Welt schaffen. Ich warne auch davor, nun in eine ÖPNVEuphorie zu verfallen und den Individualverkehr zu verdammen; er wird notwendig sein in den Gebieten, in denen es uns trotz aller Anstrengungen nicht gelingen wird, erforderliche Verkehre mit Massenverkehrsmitteln zu bewältigen, weil sich der Einsatz von Massenverkehrsmitteln in menschenleeren Gebieten einfach nicht lohnt.
In den Ballungsräumen aber werden wir etwas mehr tun als bisher. Die ersten Schritte sind wir gegangen, leider gegen Ihren Widerstand, meine Damen und Herren von der Opposition; denn mit dem Verkehrsfinanzgesetz von 1971 haben wir versucht, den Gemeinden und den Trägern, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, eine wirksame Hilfe durch die Mineralölsteuerrückgewähr und die Veränderung des Aufteilungsverhältnisses bei den Beträgen, die für den Gemeindeverkehrswegebau und für Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs gedacht waren, zuteil werden zu lassen.
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- Herr Kollege Lemmrich. Bitte schön!