Ehmke (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht nur die großen Giftmüllskandale wie etwa die Katastrophe von Seveso oder die Dioxinfunde in Georgswerder, Gerolsheim und anderswo, die für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung sorgen. Fast noch gefährlicher ist die schleichende Vergiftung der Umwelt und des Menschen durch hochtoxische Chemikalien, die in geringsten Mengen über die Atemluft oder über die Nahrung aufgenommen werden und denen man in diesem Lande praktisch nirgends entgehen kann.
Die Besorgnis in der Bevölkerung wächst vor allem deshalb mit Recht stark an, weil die Zusammenhänge zwischen der Anwesenheit dieser Chemikalien und den seit einiger Zeit zunehmenden Gesundheitsschäden bei Menschen und der Verminderung der Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt immer deutlicher werden. Eine Vielzahl von Untersuchungen mit modernen chemischen Analysemethoden - allerdings meistens nicht von der chemischen Industrie durchgeführt - belegt das. Die Umweltgifte haben sich neben den Atomkraftwerken zum Alptraum der Industriegesellschaft entwickelt.
Die polychlorierten Biphenyle sind neben den Dioxinen nur die Spitze des Eisbergs. Sie wurden gebraucht als Weichmacher in Kunststoffen - z. B. Einsteckhüllen - und in Lacken und Harzen als Imprägniermittel, für Papiere und Gewebe, für die Beschichtung von Durchschlagpapier, als Flammschutzmittel, in Klebestoffen, Kitt und Spachtel, als Zusatz auch zu Pestiziden, insbesondere aber als Kühlmittel in Transformatoren und Kondensatoren sowie als Hydraulikflüssigkeit im Bergbau.
Diese kleine Aufzählung zeigt, daß selbst nach der Einstellung der PCB-Produktion 1983 noch gewaltige Altlasten in Haushalten, Bürohäusern und Kohlezechen für viele Jahre schlummern und darauf warten, daß sie sich durch unsachgemäße Handhabung in den Biozyklus einklinken können, ohne daraus wieder zu verschwinden. Bei den polychlorierten Biphenylen handelt es sich nämlich um völlig naturfremde Substanzen, die in lebenden Organismen, aber auch in Böden und Wasser nur in sehr langen Zeiträumen abgebaut werden und sich deshalb stark anreichern. Aus diesem Grunde kann man die PCB überall in der Umwelt finden, wo sie ihre giftige und krebsfördernde, wenn nicht sogar krebserzeugende Wirkung entfalten.
Auf Grund der hohen Persistenz und der hohen Altlasten werden wir also nicht nur unseren Kindern, sondern auch unseren Enkeln ein schlimmes Erbe hinterlassen.
Einem besonderen Risiko durch PCB unterliegen die Meerestiere. Viele Tonnen PCB werden jährlich von unseren Flüssen transportiert und ergießen sich ins Wattenmeer, der Kinderstube von Fischen und Seevögeln. Weil diese Tiere am Ende der Nahrungskette stehen, kommt es in ihrem Körper, insbesondere im Fettgewebe, zu massiven Anreicherungen von PCB und anderen Giften, die allein oder in Kombination zu starken Mißbildungen, zu absinkenden Vermehrungsraten und damit letztlich zum Aussterben bestimmter Tier- und Pflanzenarten führen.
Ein weiteres großes Problem ist die Aufnahme von PCB-haltiger Muttermilch durch Säuglinge. Schon die ungeborenen Kinder können relativ hohe Konzentrationen im Fettgewebe aufweisen.
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In der Stillphase bildet die Muttermilch die Hauptnahrungsquelle. Die mit ihr täglich aufgenommenen PCB-Mengen sind beträchtlich größer, als sie die Weltgesundheitsorganisation für zulässig ansieht. Es handelt sich durchaus um Werte, Herr Kollege Laufs, die bis zu 10 ppm - Herr Kollege Laufs, ich empfehle Ihnen, zuzuhören, wenn Sie einen Zwischenruf machen ({1})
in der Milch betragen. Im Blutplasma der Säuglinge können bis zu sechsfach höhere PCB-Werte gefunden werden als im Blutplasma der Mutter!
Diese erschreckenden Zahlen scheinen allerdings nicht in Ihr Weltbild zu passen. Jedenfalls fehlt in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage jeder Hinweis auf die ernste Lage bezüglich der Muttermilch. Ich finde es schon beschämend, daß der ganze Behördenapparat - auch in den vergangenen Jahren nicht in der Lage war -, die Gefährdung durch PCB hinreichend zu erkennen, sondern daß der Anstoß durch besorgte Mütter im Verein mit kritischen Wissenschaftlern erfolgte.
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Dr. Ehmke ({3})
Manche Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, wie die Gefährdung unserer Umwelt wieder einmal heruntergespielt wird. Sie von den Altparteien handeln doch immer noch nach dem Motto: Wenn Bayer stinkt, geht es uns gut. Obwohl die Holzhammermethode nicht immer die beste ist,
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bei solch hochgiftigen Substanzen wie den PCB, den Dioxinen, Asbest und anderen muß man einfach ihrer Gefährlichkeit wegen ein radikales Produktions- und Anwendungsverbot aussprechen,
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um sie mit weiteren geeigneten Maßnahmen so schnell wie möglich aus dem Biozyklus auszuklinken.
Wie will nun die Bundesregierung dieses ernste Problem konkret lösen? Angaben hierzu finden sich in der Antwort auf unsere Große Anfrage sowie im neuesten Immissionsschutzbericht. Danach verweist die Bundesregierung auf die Zehnte Bundesimmissionsschutzverordnung 1978, wonach der Einsatz von PCB auf geschlossene Systeme beschränkt wurde. Außerdem wird geforscht und berichtet, und man hat die EG gebeten, doch eine Richtlinie zu erarbeiten, die die Verwendung von PCB in elektrotechnischen Anlagen unterbindet. Im übrigen vertritt man die Meinung, daß - so wörtlich - Selbstbeschränkungen der Industrie auf freiwilliger Basis schneller zum Ziel führen.
Das ist doch keine zukunftsweisende Umweltpolitik; das ist plumpe Zimmermannsche Verzögerungstaktik, meine Damen und Herren.
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Was ist es anderes als Verzögerungstaktik, wenn man versucht, der EG den Schwarzen Peter zuzuschieben, wo doch alle Welt weiß, daß erstens deren Mühlen extrem langsam mahlen und man sich zweitens dort meistens nur auf den berühmten kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wobei oft die Umwelt auf der Strecke bleibt?
Nein, Herr Staatssekretär Spranger, die Politik Ihres Hauses hat auf diesem Gebiet nichts anderes verdient als die Note „ungenügend".
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Ich will dies, Herr Kollege Boroffka, noch einmal kurz begründen und verweise dabei auch auf unseren Entschließungsantrag.
Erstens. Die außergewöhnlich große Gefährdung der Umwelt durch PCB fordert ein rasches Handeln und nicht ein Abwarten freiwilliger Selbstbeschränkung, so sehr ich sonst freiwillige Vereinbarungen begrüße, auch mit der Industrie. Aber hier kommen wir um ein Verbot nicht herum.
Zweitens. Es muß ein Totalverbot sein, das sich auf die Verwendung von PCB in geschlossenen Systemen bezieht und auch die enormen Altbestände
in offenen Systemen, also Durchschlagpapier, Kitt, Spachtel, PVC-Folien usw., mit berücksichtigt.
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Dafür müssen Überwachungskonzepte, aber auch Sammel- und Beseitigungskonzepte entwickelt werden. Ich betone nochmals, wie wichtig es ist, daß in den Gemeinden Sondermüllsammelstellen eingerichtet werden und die Bevölkerung mehr als bisher dazu angehalten wird, PCB-haltige Gebrauchsgegenstände dort abzuliefern.
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Drittens. Ein Totalverbot auch für geschlossene Systeme ist deshalb möglich, weil es Ersatzstoffe in genügender Auswahl gibt. Es muß allerdings gewährleistet sein - das muß man dabei bedenken -, daß diese nicht zu neuen Umweltproblemen führen. Wir wollen ja nicht den Teufel mit Beelzebub austreiben.
({10}) Da sind wir uns sicher einig.
Viertens. Ein Verbot für die PCB-Verwendung in geschlossenen Systemen ist deshalb notwendig, weil auch von den angeblich so sicheren, weil geschlossenen Systemen konkrete Umweltgefährdungen ausgehen. Nur zwei Beispiele: Jedes geschlossene System wird irgendwann einmal geöffnet, z. B. beim Austausch der Flüssigkeiten - bei Transformatoren - oder bei der Verschrottung. Bei unsachgemäßer Handhabung können die PCBs in die Umwelt gelangen. Es gibt suspekte Entsorgungsfirmen - das Umweltbundesamt weist z. B. in einem Merkblatt ausdrücklich darauf hin -, die zum Teil die PCB-haltigen Flüssigkeiten dem Altöl beimengen und dann als Altöl verbrennen lassen. Dabei werden die PCBs wegen der niedrigen Verbrennungstemperaturen nicht zerstört, sondern rieseln in schöner Verteilung über die weitere Landschaft und auf die Umgebung der Verbrennungsanlage nieder. Viel schlimmer ist aber, daß hierbei noch gefährlichere Stoffe wie Dioxine und Dibenzofurane gebildet werden.
Das sind keine Einzelfälle. Vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz wurden bei Altölstichproben bis zu 10 000 Milligramm PCB pro Kilogramm Altöl gefunden. Das entspricht einem Prozent PCB im Altöl! Jeder, der ein bißchen was von Chemie versteht, müßte dabei eigentlich schlaflose Nächte bekommen.
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Bei den unter Tage eingesetzten Geräten im Bergbau verschwinden nach Angaben des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus fast 2 000 t PCB jährlich. Nur ca. 2 % der eingesetzten Hydrauliköle werden entsorgt. Der Rest läuft ins Sümpfungswasser und wird somit in die Oberflächengewässer hochgepumpt, wird mit der geförderten Kohle verbrannt und wieder als PCB und Dioxin auf unsere Umgebung abgeladen oder über die Bewetterung direkt an die Luft abgegeben, ganz zu


Dr. Ehmke ({12})
schweigen von den Gefahren für die unter Tage arbeitenden Kumpel.
Und Sie setzen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung der Industrie! Hier hilft nur ein Verbot in Verbindung mit klaren Auslauffristen, wie wir das in unserem Entschließungsantrag vorgesehen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Ich konnte in diesem üblichen Zehnminutenbeitrag die Probleme nur teilweise darstellen. Die Notwendigkeit unseres Entschließungsantrags für eine rasche Begrenzung der von PCBs ausgehenden Gefahren sollte aber deutlich geworden sein. Wir sollten daher alle miteinander erkennen, wohin uns das Festhalten an angeblichen wirtschaftlichen Sachzwängen führen kann. Die PCBs genauso wie die Dioxine sind dafür ein warnendes Beispiel.
Ich danke Ihnen.
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