Sebastian Blumenthal (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach

dem Versuch der Vergangenheitsbewältigung der SPD,
den wir eben erlebt haben, komme ich zu dem konkreten
Antrag zurück, den uns die Linke vorgelegt hat. Die
Linke fordert - ich zitiere - „eine Umorientierung in der
Finanzierung der gesetzlichen Rente sowie den Umbau
der gesetzlichen Rentenversicherung“. Zur Frage, wie
dieser Umbau konkret aussehen soll, bleibt der Antrag
zunächst sehr vage und wenig konkret. Der vorliegende
Antrag ist Teil eines Rentenkonzepts, das im aktuellen
Wahlprogramm der Linken sehr genau beschrieben wird.

Nun will ich nicht behaupten, dass sich der Blick ins
Wahlprogramm der Linken grundsätzlich lohnt, aber in
diesem Fall ist er durchaus hilfreich.

({0})

- Herr Birkwald, genau so ist das.

Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm, die staatliche
Unterstützung der privaten Vorsorge einzustellen und die
privat erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel in die gesetzliche Rente zu überführen. Was
bedeutet das konkret für die Bürgerinnen und Bürger?
Das hieße: Alle Ersparnisse aus den Sparverträgen und
Versicherungen, die der privaten Vorsorge dienen, müssten den Bürgern entzogen werden. Das sind unter anderem private Renten- und Lebensversicherungen, das sind
Riester-Sparverträge, das sind Rürup-Renten, und es
sind unzählige private Betriebsrenten, über die wir reden. Das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
lange Jahre angespart haben, wird ihnen entzogen. Wir
reden nicht über Millionäre und Spitzenverdiener, sondern wir reden überwiegend über Kleinsparer. Das ist
genau die Gruppe, auf die Sie abzielen. Dem werden wir
uns entgegenstellen.

({1})

Im Mai dieses Jahres hat Ihre Genossin Lötzsch das
unsägliche Zitat gebracht, dass es auf dem Finanzmarkt
„Taliban im Nadelstreifen“ geben würde, weil Finanzmanager sehr streitbare Vorgänge vollzogen haben. Jetzt
betätigen Sie sich selbst durch das Ansinnen, das ich gerade geschildert habe, als Finanzspekulanten; denn Sie
wollen die private Altersvorsorge der Menschen hintertreiben, und Sie offenbaren erneut ein erschreckendes
Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Das werden wir von der FDP-Fraktion nicht mittragen.
Dagegen werden wir uns energisch stellen.

({2})

Ich möchte zusammenfassen, was Sie gefordert haben. Die privaten Rentenersparnisse werden also erst
von den Linken zwangsaufgelöst und anschließend verstaatlicht. So steht es in Ihrem Programm. Schauen Sie
bitte nach, Herr Birkwald.

({3})

Das heißt, jede Form der staatlich geförderten privaten Vorsorge wollen Sie auflösen und damit wollen Sie
bei den Menschen abkassieren. Nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern auch auf den Immobilienmärkten
würden Sie als Spekulanten aktiv werden. Viele Menschen haben nämlich im Rahmen der privaten Altersvorsorge zum Beispiel in Eigenheime investiert. Wenn es
nach Ihnen ginge, müssten auch diese Immobilien verkauft werden. Das wäre die Konsequenz der Verstaatlichung der privaten Altersvorsorge.

({4})

- Wo wir gerade beim Kabarett sind - das ist ein gutes
Stichwort, Herr Birkwald -: Das erklärt vielleicht auch,
warum Teile Ihres Spitzenpersonals Immobilien in Österreich haben. Da zeigt sich die Konsequenz in Ihrem
Handeln.

({5})



Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht einfach so in
das Wahlprogramm geschrieben haben, sondern es ernst
damit meinen. Herr Kollege Ernst, es geht hier nicht um
Kuchenklau, wie Sie es dargestellt haben, sondern es
geht um Rentenklau. Das ist die logische Konsequenz
aus Ihrem Gedankengang.

({6})

Als Fazit möchte ich festhalten: Der Antrag ist fachlich völlig unausgegoren, er ist sozial unausgewogen,
und Sie bestrafen die private Initiative der Bürger, die
für ihr Alter vorsorgen. Der Antrag ist überflüssig und
verzichtbar. Das sind Gründe genug, ihn abzulehnen.
Das werden wir tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})