emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heide Mattischeck (NA), 1995-11-29:
Herr Minister, trifft es zu, daß nur die Anteile des Bundes an wirtschaftlich konsolidierten Flughafengesellschaften veräußert werden sollen? In welcher Höhe verzichtet der Bund damit auf Gewinnerlöse? Kommen mit der Veräußerung der konsolidierten Flughafengesellschaften neue Lasten aus den Defiziten der übrigen Flughafengesellschaften, wie etwa München, auf uns zu?
Jella Teuchner (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer kurzen persönlichen Erklärung meine Entscheidung bei der nun folgenden Abstimmung begründen. Ich bin als Frau, als Agrarpolitikerin und nicht zuletzt auch als Sozialdemokratin von der Notwendigkeit einer eigenständigen Alterssicherung der Bäuerinnen
überzeugt. Auch die Ausgestaltung dieser Alterssicherung findet im Prinzip meine Zustimmung.
Ich werde mich jedoch aus folgendem Grund der Stimme enthalten: Es ist guter parlamentarischer Brauch, daß Gesetzesvorhaben über soziale Sicherungssysteme im Konsens von Regierung und Opposition beraten werden. Im allgemeinen verlaufen solche Beratungen, wie auch in diesem Fall, in einer der Sache verpflichteten Atmosphäre. Schließlich sollen sich am Ende ja auch alle Beteiligten im erzielten Kompromiß wiederfinden.
Wenn allerdings, wie in den vergangenen Monaten häufig geschehen, Kollegen aus der Regierungsfraktion auf zahlreichen Veranstaltungen bei den betroffenen Bauern bewußt Positionen vertreten, die ihre eigenen Verhandlungsführer längst als nicht durchsetzbar, unhaltbar und nicht finanzierbar eingestuft haben, und im gleichen Atemzug stets die SPD für das Scheitern verantwortlich machen, so ist das nicht nur ein schlechter politischer Stil, der über das normale Maß des politischen Wettbewerbs weit hinausgeht; es zeigt auch, wie diese Kollegen mit den Wünschen und Interessen der Menschen im Lande umgehen.
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Daß dies allerdings gerade in der Agrarpolitik der normale Umgangston zu sein scheint, hat mich in diesem Hause wirklich sehr schockiert.
Da ich mich einem sachlichen, an den Inhalten und am Wettstreit der Argumente orientierten Politikstil verpflichtet fühle, kann und will ich nicht mit gleichen Waffen zurückschlagen. In diesem Sinne soll auch meine Stimmenthaltung verstanden werden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Paul Krüger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann?
Paul Krüger (NA), 1995-11-23:
Nein. - Er hebt jede Differenzierung auf, und er schreibt ungerechtfertigte Sonderrechte auf Dauer fort. Er taugt damit geradezu als Schulbeispiel für den alten Satz: Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher.
Das wird im übrigen in vielen Bereichen, auch in den Bereichen der SPD so gesehen. Zu Ihrem Antrag sagt zum Beispiel der SPD-Fraktionschef Thüringens:
Dreßlers Rentenpläne sind weder ethisch noch politisch machbar.
Oder der sächsische SPD-Landeschef Karl-Heinz Kunckel hält den SPD-Gesetzentwurf einfach für falsch.
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Kurz gesagt: Dieser Antrag versagt vor der historischen Verantwortung.
Frau Mascher, wenn Sie fragen, warum es keinen Fraktionsantrag gibt, so kann ich Ihnen das erklären. Das ist deshalb der Fall, weil die SPD in den neuen Bundesländern diesen Antrag nicht mitgetragen hat. Deswegen mußten wir versuchen, Druck auf die SPD in den neuen Bundesländern zu machen, insbesondere auf die SPD-Sozialminister, um diesen Antrag letztlich mitzutragen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Paul Krüger (NA), 1995-11-23:
Wenn Sie mir diese nicht auf die verbleibende Zeit anrechnen, gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Es wird nicht angerechnet, selbstverständlich.
Paul Krüger (NA), 1995-11-23:
Okay.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Nachdem Sie soeben Sozialdemokraten aus ostdeutschen Ländern zitiert haben, möchte ich Sie um eine Bewertung der ddpMeldung vom 21. November dieses Jahres, also einer ganz frischen Meldung, bitten. Hier heißt es:
Die Schweriner CDU-Landtagsfraktion macht sich für eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes stark. Gegenüber dem ursprünglichen Antrag der PDS unterscheidet sich das Papier der Koalition nur noch in Formulierungen.
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Also, soweit ich informiert bin - ich habe ja auch Nachrichten aus dem Lande Mecklenburg-Vorpommern -, ist der Antrag der Schweriner CDU-Fraktion genau unserem Anliegen gefolgt. So hatten wir uns im übrigen auch abgestimmt.
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- Das ist eine Falschmeldung. Auf einer Seite muß hier ein Irrtum vorliegen.
Anders als der SPD-Antrag schafft dagegen der Vorschlag der ostdeutschen CDU-Abgeordneten in dieser komplexen und komplizierten Materie Differenzierung statt Pauschalierung; er schafft weitestgehende Rentengerechtigkeit, und er erfreut sich, wie ich schon sagte, zunehmender Zustimmung, auch in den neuen Bundesländern, übrigens auch durch SPD-Mitglieder und Mandatsträger und insbesonOttmar Schreiner
dere durch viele Interessenverbände, die uns das in zahlreichen Gesprächen bescheinigten.
Damit ist nun die Grundlage für die nächsten notwendigen Schritte gelegt. Es geht insbesondere darum, eine inhaltliche Einigung in Details noch zu erreichen und die Zusage vor allem der anteiligen Finanzierung durch die Länder zu erwirken. Hier sind also vor allem die in den neuen Bundesländern von der SPD gestellten Sozialminister in der Pflicht.
Es geht auch darum, daß die Bundesregierung nun bald einen Gesetzentwurf vorlegt, und dabei darf die für eine saubere Aufarbeitung dieser verbleibenden Aufgaben benötigte Zeit nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.
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Unabhängig von der Dauer des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollte die Neuregelung zum Stichtag 1. Januar 1996 wirksam werden. So formuliert das auch unser Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam unsere Verantwortung ernst nehmen und für eine rasche und in der Sache gerechte Lösung sorgen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-23:
Lieber Kollege Dr. Krüger, liebe Ostabgeordnete der CDU, vor zwei Wochen wurde hier der Haushalt 1996 mit Ihren Stimmen verabschiedet. In diesem Haushalt sind keinerlei Mittel für eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes eingestellt. Sie müssen schon erklären, woher Sie die Gelder nehmen wollen. Solange Sie das nicht tun, verliert Ihr Antrag an Glaubwürdigkeit. Was Sie vorgetragen haben, entlarvt sich als pure Demagogie.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Petra Bläss (NA), 1995-11-23:
- ich bin schon beim Schluß -, der die Bekanntgabe über Mitteilungen statt Bescheide festschreiben soll, noch gar nicht verabschiedet ist.
Wenn wir heute unseren Antrag erst in die Ausschüsse überweisen, kann diese Maschinerie nicht angehalten werden. Wenn wir uns heute und hier bekennen, kann das Abschmelzen der Auffüllbeträge ausgesetzt werden. Das ist die einzige Möglichkeit; denn wir sehen es als unhaltbar an
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Das geht so nicht!
Petra Bläss (NA), 1995-11-23:
- ja -, daß über 2 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern über das Jahr 2000 hinaus keine Rentenerhöhung bekommen werden.
Ich danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Thomas Krüger das Wort.
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dreßler hat recht: In der Bundesrepublik werden Frauenmörder eingesperrt - wenn es gerecht zugeht, sogar lebenslänglich. Aber ihnen wird - das muß man ganz deutlich sagen - kein Pfennig von der Rente abgezogen.
In dem Rechtsstaat Bundesrepublik hat es immer den ehernen Grundsatz gegeben, daß Sozialrecht und Strafrecht nicht miteinander vermischt werden. Das ist eine prinzipielle Frage. Leider ist diese Vermischung mit dem Renten-Überleitungsgesetz geschehen. Wir wissen: In das einmal verlorene Paradies
kommt man, so lehrt die Bibel, so schnell nicht wieder zurück.
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Ich zitiere Tucholsky:
Es gibt kein staatliches Recht des Strafens. Es gibt nur das Recht der Gesellschaft, sich gegen Menschen, die ihre Ordnung gefährden, zu sichern. Alles andere ist Sadismus, Klassenkampf, dummdreiste Anmaßung göttlichen Wesens und tiefste Ungerechtigkeit.
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Mit anderen Worten: Wir haben Gewaltenteilung. Nur unabhängige Gerichte dürfen Strafen verhängen, nicht Politiker und auch nicht der Staat.
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Die Gewaltenteilung - dies muß man auch im Rückblick auf die DDR-Zeiten sagen; zu DDR-Zeiten hatten wir die Herrschaft der SED, der CDU, der LDPD und der anderen Blockparteien - darf nicht einem billigen politischen Affekt geopfert werden.
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- Ich höre hier Zwischenrufe. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Meine Damen und Herren von der Union, Sie messen die Geschichte -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Ich möchte meinen Satz zu Ende führen; dann ja.
Sie messen die Geschichte mit zweierlei Maß:. Sie entsorgen auf der einen Seite Ihre eigene Geschichte Ost, und auf der anderen Seite zeigen Sie mit den Fingern auf die restliche Geschichte der DDR. Das ist verlogen. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
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Sie müßten eigentlich die Avantgarde sein, was die Versöhnung betrifft. Statt dessen betreiben Sie Hand in Hand mit der PDS Spalterpolitik und verhindern im Grunde vernünftige Lösungen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Aber nun gestatten Sie die Frage?
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Bitte schön.
Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, könnten Sie bestätigen, daß durch BeitragszahlunManfred Grund
gen in die Rentenversicherung ein Rechtsanspruch erworben wird, der durch das Grundgesetz gesichert ist, und daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in der ehemaligen DDR Systeme gleichermaßen der Belohnung und der Bestrafung waren, die mit Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun haben?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Wonneberger - Michael Wonneberger ({0}): Ich erwarte weder eine originelle noch eine besonders intelligente Anfrage und möchte deswegen in meinen Ausführungen fortfahren.
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- Wenn Sie damit leben können, ich möchte darauf verzichten. Ich möchte in meinem Beitrag fortfahren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Krüger, ich habe Ihnen das Wort nicht gegeben. - Herr Wonneberger, fahren Sie fort.
({0})
Herr Wonneberger, fahren Sie fort.
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Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, Sie wissen so gut wie ich, daß es sich bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen um nicht systemkonforme Regelungen handelt. Das, was Sie hier politisch unter moralischen Aspekten darzustellen versuchen, ist unter dem Strich überhaupt nicht haltbar. Es geht darum, gleiches Recht für alle walten zu lassen. Das ist eine grundsätzliche politische und damit rechtsstaatliche Frage und nicht eine moralische, so wie man es in Ihrem Antrag nachlesen kann. Ich komme darauf zurück.
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Der Vorstoß, das Renten-Überleitungsgesetz zu ändern, ist kein Zeichen verspäteter Sympathie für die Vollstrecker und Mitläufer des DDR-Systems. Er ist vielmehr Ausdruck des Respekts vor den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Ich verlange in der Sache nicht mehr - aber auch nicht weniger - als die Souveränität, mit der die demokratische Bundesrepublik der Nachkriegszeit die nationalsozialistischen Mitläufer in sozialrechtlicher Hinsicht behandelt und integriert hat. Sie sind zwar aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, aber ihre Renten betreffend sind sie nachversichert worden. Dies ist, so denke ich, der Grundsatz, den wir auch heute berücksichtigen müssen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Nickels?
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Ja.
Christa Nickels (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU mittlerweile - nach vier, fünf Jahren - wissen sollten, daß gerade in diesem Bereich wirklich etwas geändert werden muß, weil sonst die ganz normalen Menschen, die davon betroffen sind, ein Stück weit an der Gerechtigkeit in der Demokratie zweifeln. Glauben Sie nicht mit mir, daß der eigentliche Grund, warum man in dieser Hinsicht nicht wirklich etwas Vernünftiges im Sinne einer Änderung machen will, ein absoluter Sparzwang ist - der an der falschen Stelle ansetzt -, weil
man dieses gigantische Haushaltsloch hat und von diesem Sparschwein nicht mehr herunter will?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Petra Bläss?
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Bläss.
Petra Bläss (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Krüger, würden Sie mir zustimmen, daß es sich bei der notwendigen Schließung von Überführungslücken keinesfalls um populistische Forderungen handelt, sondern daß es vielmehr Tausende Betroffene, insbesondere Frauen, gibt? Würden Sie Politikerinnen und Politikern tatsächlich unterstellen, sie wollten auf Kosten dieser Betroffenen Punkte sammeln?
Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Frau Abgeordnete, es geht bei dem, was diese Fragen betrifft, doch überhaupt nicht um Populismus. Es geht ganz klar darum, daß Sie ein Begehren haben, das mit erworbenen Ansprüchen im Sinne des Rentenrechts nichts zu tun hat. Sie müssen alle zusätzlichen Forderungen, die Sie hier stellen, auch finanzieren.
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Sie müssen erklären, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir setzen Prioritäten. Wir wollen die rechtsstaatlichen Grundsätze einhalten, und dann können wir über all die zusätzlichen Fragen reden. Machen Sie doch bitte Vorschläge, wo Sie das Geld hernehmen. Sie fordern immer nur und fordern und sagen nicht, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Ich halte diese Forderungen in der Tat, weil Sie eben nicht Verantwortung übernehmen, für maßlose Forderungen.
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Meine Damen und Herren, es geht bei der Frage des RentenÜberleitungsgesetzes um ein Kernstück des deutschen Einigungsprozesses. Es geht um die Wahrung des rechtsstaatlichen Unterschieds zwischen Sozialrecht und Strafrecht, nicht um Vergangenheitsbewältigung, nicht um Strafe und nicht um Amnestie.
Viele Menschen fühlen sich diskriminiert. Die bevorstehenden Regelungen diskriminieren aber nicht nur die betroffenen Menschen, sondern mit ihnen auch ihre Verwandten, ihre Kinder und ihre Nachbarn. Das trägt zur Verbitterung bei. Das spaltet unser Land.
Ich glaube, wir brauchen den politischen Mut, aus der Deckung herauszugehen. Ich appelliere nochmals vor allem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.: Kommen Sie aus Ihrer Deckung heraus! Halten Sie Ihre rechtsstaatlichen Grundsätze hoch!
Jeder, der die betroffenen Menschen persönlich kennt, wird von dieser Regelung mit beleidigt, wird im Grunde genommen mit in diese Situation hineingezogen. Das halte ich nicht für erträglich und nicht für zukunftsträchtig. Wenn die Koalition immer das
Wort „Zukunft" in den Mund nimmt, dann wird mir, zumindest was diese Frage betrifft, schwindelig.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Michael Wonneberger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Häfner, das geht so nicht. Sie müssen zu einem Ende kommen.
Michael Wonneberger (NA), 1995-11-23:
Ich bin bei den Ansprüchen und Anwartschaften stehengeblieben und möchte betonen, daß das nicht für diejenigen gelten soll, die in politisch verantwortlicher Stellung überhöhte Gehälter bezogen haben oder die als Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig waren.
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Das schließt allerdings ein, Begrenzungen nur noch für die Pflichtbeitragszeiten vorzunehmen, in denen die privilegierte Gehaltsposition tatsächlich besetzt wurde. Mein Kollege Krüger sprach vorhin von dieser Gehaltsposition, die wir mit der Gehaltsstufe E 3 definiert haben.
Bei Tätigkeiten mit überwiegend wissenschaftlichem, technischem, medizinischem oder künstlerischem Charakter und, wenn Sie so wollen, Frau Mascher, auch mit pharmazeutischem und pädagogischem oder sonstwelchem Charakter soll das bezogene Einkommen zugrunde gelegt werden.
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- Es ist ein Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, wofür wir die Eckpunkte vorgegeben haben.
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Deswegen erwarten Sie noch nicht das letzte Komma und die letzte Ausführung darin.
Wir wollen weiterhin, daß zukünftig Dienstbeschädigungsteilrenten gezahlt werden können - dies ist der einzige Punkt, bei dem wir uns mit dem SPDAntrag treffen -, die sich an das Unfallfürsorgerecht im Beamten- oder Soldatenrecht anlehnen. Eine rückwirkende Neuberechnung der Renten lehnen wir ab, da unserem Antrag keine verfassungsrechtlichen Handlungszwänge, sondern rein sozialpolitische Erwägungen zugrunde liegen.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, daß dies von den Betroffenen genauso gesehen und akzeptiert wird.
Ich appelliere besonders an die heute leider sehr schwach vertretenen Abgeordneten der SPD aus den neuen Bundesländern. Ich kann drei erkennen; wenn ich freundlicherweise den Herrn Luther aus unserer Fraktion noch mitrechne, dann wären es vier. Gut, ich gestehe Ihnen noch einen zu.
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Ich appelliere also an Sie: Lassen Sie uns die vergleichsweise wenigen noch verbleibenden Beschränkungen unseres Antrages für den Personenkreis aufrechterhalten, der dafür verantwortlich ist, daß heute in Deutschland Haftentschädigungen und Invalidenrenten für SED- und Stalinismusopfer überhaupt gezahlt werden müssen. Die traurige Notwendigkeit für diese Zahlungen ist für mich ein größeres Mahnmal, als es der größte Gedenkstein für in 40 Jahren DDR erlittenes Unrecht je sein könnte. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Wonneberger, ich hätte Ihnen das jetzt gern erspart; aber Sie waren ja nicht bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen. Ich bin sehr empört über Ihr sehr undifferenziertes Urteil über Lebensbiographien in der DDR. Wie gesagt, ich hätte Ihnen das gern erspart. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Von 1980 bis 1982 war ich Schülerin der 2. Erweiterten Oberschule Arthur Becker in Cottbus. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß Sie der Vorsitzende der Elternbeiratskommission für FDJ-Arbeit waren, die unter anderem auch für den Bereich Wehrerziehung zuständig war.
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Ich habe es langsam satt, daß Sie dermaßen undifferenziert urteilen. Wie Sie mit der PDS umgehen, das wissen wir. Das habe ich auch selbst bei einer Podiumsdiskussion erlebt. Aber daß Sie sich im Jahre 5 der Deutschen Einheit immer noch dermaßen über Betroffene äußern können, ist ein starkes Stück.
Ich habe vorhin angesichts der kurzen Redezeit leider nicht die Möglichkeit gehabt, auf Herrn Paul Krüger einzugehen, der sich ja die Mühe gemacht hat, die „Berliner Zeitung" zu zitieren. Zum ersten möchte ich Ihnen sagen, daß es ein unautorisiertes Interview war, und ich denke, jeder hier im Saal weiß, daß es immer ein Problem mit solchen Interviews gibt. Ich gebe offen zu, daß wir dem besagten Ansatz ursprünglich gefolgt sind. Mit Kürzungen an der Rentenformel hatte dieser aber nie etwas zu tun.
Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß wir uns von diesem Ansatz verabschiedet haben und einen
Änderungsantrag zu unserem eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Wonneberger, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.
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Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war bis vor drei Minuten entschlossen, aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit auf meine kurze Rede zu verzichten. Aber ich denke, nach der letzten Rede des Kollegen Wonnemonat geht das nicht mehr.
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Der Kollege Wonneberger hat eben hier sehr viel Pathos bemüht. Die Rede war davon, daß sich die Antragsteller, die sozialdemokratische Fraktion, um eine Harmonie mit der SED-Nachfolgeorganisation PDS bemühten.
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Die Rede war von Speichelleckerei. Sehr verehrter Herr Kollege Wonnemonat, ist es richtig, daß Sie im Jahre 1968, zur Zeit des Prager Frühlings, in die Blockpartei CDU-Ost eingetreten sind, das heißt vor nahezu 30 Jahren? Wie können Sie sich hier hinstellen und ein solches Pathos gegen die SPD bemühen, die über Jahrzehnte in der ehemaligen DDR verfolgt war?
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- Ja sicher, verboten und verfolgt war.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wonneberger?
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Ja, sicher; das ist völlig klar; ja.
Michael Wonneberger (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie alt Sie sind.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
49, Herr Kollege.
Michael Wonneberger (NA), 1995-11-23:
Vielleicht reicht dann Ihr Erinnerungsvermögen oder das, was Sie im Geschichtsunterricht einmal gelernt haben, in das Jahr 1946 zurück.
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Vielleicht sagt Ihnen das etwas, und die Namen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck.
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Dann fragen Sie einmal, wohin Ihre Genossen verschwunden sind. Sie wären sonst vielleicht auch gern eine Blockpartei geblieben.