Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Parlament hat über Jahrzehnte das ERPSondervermögen als das wichtigste Instrument der Mittelstandsförderung demokratisch legitimiert. Der Bundestag entschied immer über den ERP-Wirtschaftsplan,
genauso wie heute über den von 2007. Herr Kollege
Lange hat ihn dargelegt. Zudem hat der ERP-Unterausschuss über Jahrzehnte fraktionsübergreifend das ERPSondervermögen gegen sämtliche Begehrlichkeiten einmütig verteidigt.

Seit dieser Woche ist dies nun anders. Jetzt will die
Große Koalition gegen den Willen der Opposition ein
Verfahren beschließen, das die Übertragung des ERPSondervermögens auf die KfW beschleunigt. Die SPD
kann das Vermögen gar nicht schnell genug der KfW hinüberschieben, und die Union macht einfach mit. Dabei
interessiert es die Große Koalition offensichtlich nicht,
dass die USA erst vor wenigen Tagen darum gebeten haben, dass kein Verfahren stattfindet, bevor ein Konsultationsverfahren mit einem gemeinsamen Ergebnis durchlaufen ist. Bedauerlich daran ist, dass die Mitglieder des
Unterausschusses darüber aus der Zeitung erfahren müssen und nicht einmal von der Regierung informiert werden. Lieber verzichtet die Regierung auf eine 60-JahrFeier zu den Marshallplanhilfen im Juni, als diesen Deal
zu verhindern.

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Worum geht es? Die Große Koalition will
4,65 Milliarden Euro des ERP-Sondervermögens der
KfW übertragen. Dabei ist unumstritten, dass die Verfügungsgewalt des Bundes über dieses Kapital vollständig
an die KfW verloren geht. Mehr noch: Auch über die Erträge aus diesem Eigenkapital verfügt die KfW. Die
KfW denkt nicht daran, die Erträge auf ein Konto auszu9218
schütten. Nur mit Zustimmung der KfW darf über die
Ertragsverwendung entschieden werden. Zwar behauptet
die Bundesregierung, dass das Geld bei der KfW besonders sicher sei. Aber sie sagt nicht, warum die KfW nur
dann Erträge zahlen will, wenn sie Gewinne macht. Der
Bundestag hat zukünftig nur noch das Recht, das zu verabschieden, was ihm von der KfW zugestanden wurde.
Mehr lässt die Rechtslage dann nicht zu, auch wenn uns
die Bundesregierung weiter vorzumachen versucht, die
Rechte des Bundestages blieben ungeschmälert.

Handelt es sich wenigstens um eine gute Verzinsung?
Die Bundesregierung hat sich bis heute geweigert, Alternativangebote einzuholen. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nie versucht hat, ein besseres
Angebot als das der KfW einzuholen.

Wir befinden uns in einer absurden Situation. Die
KfW soll unbedingt das ERP-Sondervermögen erhalten,
obwohl die KfW immer behauptet hat, dass sie es nicht
benötige und die Übertragung nicht ihre Idee sei. Die
Große Koalition zwingt den Bundestag dazu, sich selbst
zu entmachten, betreibt eine fragwürdige Wirtschaftspolitik und provoziert dabei ohne Grund die USA.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie
hier über Staatsvermögen in Milliardenhöhe entscheiden, noch Folgendes mitgeben: Kein vernünftiger
Mensch gäbe sein Geld einer Bank, die das Geld für sich
behält, deren Zinsen zu niedrig sind, die überhaupt nur
Zinsen zahlen will, wenn sie Gewinn erzielt, einer Bank,
die nur zulässt, die Zinserträge innerhalb der Bank zu
verwenden, und dann noch vorgibt, wofür das Geld verwendet werden darf. Mit der Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW verhält es sich aber genau so.

Es kann doch nicht sein, dass sich das Parlament
freiwillig selbst entmachtet und die Kontrolle über das
ERP-Sondervermögen aufgibt;

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denn nach KfW-Gesetz hat nur die KfW die Verfügungsgewalt über das Eigenkapital, nicht das Parlament. Ein
Parlamentsvorbehalt bei der Aufstellung des zukünftigen
Wirtschaftsplanes gibt es auch im Entwurf des ERPNeuordnungsgesetzes nicht. Somit ist der Entwurf
gleichbedeutend mit der Entmachtung des Parlamentes.
Wir werden dies nicht mittragen.

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