Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Damit schließe ich die Aussprache.
Ehe wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich um sechs namentliche Abstimmungen handelt. Ich hoffe, daß Sie sich ausreichend mit Stimmkarten versorgt haben.
Es liegt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar eine gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Volker Beck und Andrea Fischer, eine weitere gemeinsame Erklärung von Ursula Schönberger und Halo Saibold, einzelner Erklärungen von Kurt Neumann, Dr. Jürgen Rochlitz, Christian Sterzing, Winfried Nachtwei, Margitta Terborg und der Kollegin Monika Knoche. Eine weitere gemeinsame Erklärung liegt vor von den Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Gila Altmann, Amke Dietert-Scheuer, Marina Steindor, Annelie Buntenbach, Dr. Jürgen Rochlitz und Kerstin Müller. *)
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Erklärungen zu Protokoll genommen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Wir treten in die Abstimmungen ein. Ich lasse zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien auf Drucksache 13/11012 abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10977 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben werden.* * )
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir die noch folgenden fünf Abstimmungen nacheinander durchführen können. Wir brauchen dafür nicht das Ergebnis der Auszählung abzuwarten.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/11065. - Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben auch in diesem Fall namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. -
*) Anlage 5 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll **) Seite 22451 A

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, aber mitstimmen möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben. *)
Wir fahren fort. Zunächst bitte ich Sie aber, Ihre Plätze einzunehmen, da nun eine Erklärung zur Abstimmung in mündlicher Form abgegeben werden soll. ,
Ich gebe zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es handelt sich um die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus ({0})". Das sind die Drucksachen 13/10977 und 13/11012. Abgegebene Stimmen 576. Mit Ja haben gestimmt 528, mit Nein 37. Es gab 11 Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen. * * )
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11077. Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung erteile ich der Abgeordneten Uschi Eid das Wort.