Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet die FDP, die

sich immer wieder als Bürgerrechtspartei rühmt, diesen
Gesetzentwurf mit zu verantworten hat. Mit diesem Ge-
setzentwurf werden ausländische Staatsangehörige samt
ihrer Kinder dazu verpflichtet, für den Erhalt einer Auf-
enthaltskarte - wie in einem Strafverfahren - ihre Fin-
gerabdrücke abzugeben. Hier wird das Selbstbestim-
mungsrecht mit Füßen getreten. Das lehnen wir Grüne
entschieden ab. Der Standard, der deutschen Staatsan-
gehörigen garantiert wird, muss allen hier lebenden
Menschen gewährt werden. Wir sind gegen einen Zwei-
klassendatenschutz und wollen nicht, dass sechsjährige
Kinder wie Straftäter erkennungsdienstlichen Maßnah-
men unterzogen werden.

Es ist ein Beweis für die fehlende politische Sensibili-
tät, dass die Bundesregierung der Europäischen Verord-
nung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels
für Drittstaatsangehörige im Jahr 2008 zugestimmt hat,
obwohl ihr bekannt war, dass Fingerabdrücke für den
Personalausweis heftig in Deutschland diskutiert wur-
den. Aus guten Gründen fand der obligatorische Finger-
abdruck für den Personalausweis keine Mehrheit im
Bundestag. Die Bundesregierung scheint die Einwande-
rinnen und Einwanderer als Türöffner für solche Maß-
nahmen zu missbrauchen. Die Aufnahme von Fingerab-
drücken in die Aufenthaltskarte ist überflüssig. Es ist
nicht bekannt, dass bisher in nennenswertem Umfang
Missbrauch und Fälschungen von Aufenthaltstiteln
stattgefunden haben.

Es verwundert nicht, dass die ersten technischen
Schwierigkeiten bei der elektronischen Aufenthaltskarte
schon aufgetreten sind, bevor die Aufenthaltskarte über-
haupt eingeführt wurde: Wegen diverser Probleme bei
der Zertifizierung der Chipkarte und der darin enthalte-
nen Software soll die Einführung der Aufenthaltskarte
um mehrere Monate verschoben werden. Das wird kein
Einzelfall bleiben. Die Verwendung der Aufenthaltskarte
als elektronischer Identitätsnachweis ist äußerst proble-
matisch. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
tionstechnik, BSI, empfiehlt den Ausweisinhaberinnen
und -inhabern, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu
ergreifen. Seitens der Regierung hört man außer wenig
hilfreichen Empfehlungen, wie die Antivirensoftware
stets auf dem aktuellen Stand zu halten, nichts. Was kön-
nen Betroffene jedoch tun, wenn die Betreiber der Anti-
virensoftware nicht schnell genug Updates anbieten
oder die Anwenderinnen und Anwender mit der Software
nicht klarkommen? Außerdem kann eine Antivirensoft-
ware nicht vor allen Risiken schützen. Darauf hat die
Bundesregierung keine Antwort.

Schließlich bedeuten die mit der neuen Aufenthalts-
karte einhergehenden Kostensteigerungen für Betrof-
fene und Kommunen eine besondere Härte. Der Gesetz-
entwurf der Bundesregierung sieht für die neuen Aufent-
haltstitel eine Gebührenerhöhung von 60 Euro vor. Da-
mit verdoppelt sich die Gebühr für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, während die Gebühr für die Ertei-
lung einer Niederlassungserlaubnis auf bis zu 260 Euro
erhöht wird. Die Kommunen gehen davon aus, dass der
durch die Einführung der Aufenthaltskarte verursachte
Mehraufwand nicht durch die im Gesetzentwurf der
Bundesregierung vorgesehene Gebührenerhöhung aus-
geglichen werden kann. Vielmehr werden die Kommu-
nen selber mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert sein.
Die Bundesregierung muss prüfen, durch welche Maß-
nahmen sie die Antragstellenden und Kommunen finan-
ziell entlasten kann. Sie darf die durch ihre Entscheidun-
gen verursachten Zusatzkosten für die Erteilung eines
Aufenthaltstitels nicht auf Dritte abwälzen und sich aus
der Verantwortung stehlen.

Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem
Entschließungsantrag erstens auf, unverzüglich im Rah-
men der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass
die Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufent-
haltstitels für Drittstaatsangehörige dahin gehend geän-
dert wird, dass für die Erteilung des Aufenthaltstitels
Fingerabdrücke nicht erfasst werden, und bis dahin auf
die Erfassung von Fingerabdrücken zu verzichten.

Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, zu
prüfen, auf welche Weise der Bund die Ausstellung des
Aufenthaltstitels finanziell unterstützen kann, damit die
Antragstellenden und Kommunen durch die Einführung
des Aufenthaltstitels nicht über Gebühr belastet werden.

Es ist für einen Rechtsstaat äußerst bedenklich, wenn
bereits sechsjährige Kinder sich wie Straftäter erken-
Zu Protokoll gegebene Reden

nungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen müssen.
Das können wir nicht akzeptieren.