Günther Bredehorn (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht 1996 zeigt: Die Durchschnittsgewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe sind um 10,1 Prozent gestiegen - endlich wieder einmal ein positives Signal. Ich weiß sehr wohl, daß das noch nicht einmal der Stand von vor drei Jahren ist. Aber es ist gut, daß dieses Signal - auch als Signal für unsere jungen Leute, die jetzt noch in die Landwirtschaft einsteigen wollen - kommt.
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Die Einkommensunterschiede innerhalb der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe in den alten Bundesländern sind immer noch gravierend. Während das oberste Viertel ein Gesamteinkommen von jährlich knapp 100 000 DM pro Betrieb erzielt, liegt das Einkommen im untersten Viertel bei unter 10 000 DM pro Betrieb. Der Strukturwandel - in diesem Jahr sind es wieder 4,9 Prozent - setzt sich weiterhin massiv fort. Die deutsche Landwirtschaft verliert weiterhin Marktanteile im eigenen Land.
Eine weitere wichtige Aussage im Agrarbericht lautet:
Gut geführte Betriebe mit ausreichenden Produktionskapazitäten konnten eine der gewerblichen Wirtschaft vergleichbare Entlohnung erzielen.
Diese Aussage bestätigt, wie notwendig und richtig eine von der F.D.P. immer wieder geforderte gestaltende Agrarpolitik ist.
Welche politische Schlußfolgerung können wir aus dem Agrarbericht 1996, der wieder eine hervorragende Dokumentation der Situation in der Landwirtschaft ist, ziehen? Die vorgegebenen agrarpolitischen Rahmenbedingungen durch die EU-Agrarreform, die GATT-Verhandlungen sowie die Wiedervereinigung und eventuell auch die Osterweiterung erfordern Anpassung und teilweise Neuorientierung. Unsere Landwirte müssen wissen, wohin die Reise geht, damit sie die für sie richtigen Investitionsentscheidungen fällen können, damit junge Leute die richtige Berufsentscheidung treffen.
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Es sind schon alarmierende Warnzeichen, wenn die deutsche Landwirtschaft im eigenen Land ständig Marktanteile verliert und bei dem Betriebsgewinn die deutschen Landwirte im unteren Drittel der EU-Mitgliedstaaten liegen.
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Von daher steht die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung umweltverträglicher Wirtschaftsweise,
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die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung an erster Stelle der F.D.P.-Agrarpolitik.
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung muß noch stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, vereinfacht und finanziell noch besser ausgestaltet werden. Nach Auslaufen der EU-Sonderregelung für die neuen Bundesländer brauchen wir gleiche Förderbedingungen ohne künstliche Obergrenzen in ganz Deutschland.
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Wir können unsere im EU-Vergleich deutlichen Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen. Wir müssen Prioritäten setzen und den Mut haben, eine Agrarpolitik zu machen, die auch die Landwirtschaft noch stärker als bisher an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.
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Meine Damen und Herren, wir müssen zukünftig noch stärker die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und auch der Agrarwirtschaft im Auge haben. In den letzten fünf Jahren haben die deutschen Schweineproduzenten erhebliche Marktanteile verloren und hatten damit auch Einkommensrückgänge in Höhe von Hunderten von Millionen Mark.
Nur 2,9 Prozent der westdeutschen Milchviehbetriebe melken über 60 Kühe. Das sieht in den Nachbarländern ganz anders aus. Die fünf größten deutschen Molkereien haben 17 Prozent Marktanteil; in Dänemark sind das 94 Prozent, in den Niederlanden 82 Prozent. Hier müssen wir nachdenken, wie wir die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Strukturentwicklung agrarpolitisch noch effektiver begleiten können.
Wir müssen uns nur die aktuelle Entwicklung anschauen. Sie wurde angesprochen: Strukturkrisen, Kartellbildung im Bereich der Schlachthöfe, auch Entwicklungen im Bereich der Molkereien. Hier ist sicherlich die Wirtschaft mit ihren unternehmerischen Entscheidungen gefordert. Die können wir nicht vorschreiben. Aber auch der Bund wie die Länder müssen wirklich überlegen - ich habe deshalb auch im Agrarausschuß beantragt, daß wir uns darüber unterhalten -, wie wir diese Mittel effektiver zum Nutzen unserer Landwirte einsetzen können.
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- Gut, dann sind wir uns einig.
Die 1984 eingeführte Milchgarantiemengenregelung nach dem Motto „Mengen runter, Preise rauf" hat uns in die Sackgasse geführt. Ab dem Jahr 2000 muß hier eine Flexibilisierung und Korrektur erfolgen. Persönlich bin ich für eine marktwirtschaftliche Lösung, damit unsere aktiven milchproduzierenden Unternehmerlandwirte im größer werdenden EUBinnenmarkt ihre Zukunftschancen nutzen können.
Für mich ist eines dabei klar: Wir können und dürfen mit der Garantiemengenregelung nicht auch noch Strukturpolitik und Sozialpolitik betreiben und
ökologische oder regionalpolitische Probleme lösen wollen. Dazu brauchen wir andere Instrumente.
Die besonderen Leistungen der Landwirtschaft für die Umwelt und den Naturschutz können nicht mehr zum Nulltarif erbracht werden, sondern müssen zukünftig honoriert werden. Die flankierenden Maßnahmen zur Reform der EU-Agrarpolitik bieten dazu eine sehr gute Grundlage. Die EU, der Bund und die Länder müssen sich über eine ausreichende Finanzierung der verschiedenen Extensivierungsprogramme einigen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Bio- und Gentechnologie sagen. Ich meine, daß die Chancen und Möglichkeiten gerade für die Landwirtschaft in Deutschland und hier besonders für die Pflanzenzüchtung wahrgenommen werden sollten.
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Ziele sollten dabei die Qualitätsverbesserung, die Resistenzzüchtung und die Ertragssicherheit sein. Ich meine, hier ist eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung, der Wirtschaft und der Politik anzustreben,
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damit wir auch dem Agrarstandort Deutschland die Chancen geben, die notwendig sind.
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Auch in Zukunft wird und muß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen.
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Dieser Strukturwandel muß aber sozialverträglich ablaufen. Die Agrarsozialpolitik dieser Bundesregierung, die von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird, ist dafür eine gute Grundlage.
Angesichts der Tatsache, daß von den in der Europäischen Union über 8 Millionen Landwirten 4 Millionen über 55 Jahre alt sind und 3 Millionen unter 5 Hektar bewirtschaften, müssen wir in Zukunft eine vernünftige Produktionsaufgaberente anbieten. Damit würde den Landwirten, die nicht mehr wirtschaften wollen oder können, die Aussicht erleichtert und würden andere im Gegenzug unternehmerischen Spielraum gewinnen.
Zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehört ein leistungsfähiger und lebenswerter ländlicher Raum mit einer intakten Kulturlandschaft.
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Daher brauchen wir landwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten und vielfältige Einkommenskombinationen: im Tourismus, im Handwerk, bei der Landschaftspflege, bei den kommunalen Dienstleistungen, bei der rohstofflichen oder energetischen Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Biomasse.
Die Entstehung möglichst vieler außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze ist für die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume und einen geordneten und sozialverträglichen Strukturwandel in der Landwirtschaft besonders wichtig.
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Mit politischen Förderinstrumenten wie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", der Städtebauförderung, dem Dorferneuerungsprogramm sowie den Regionalfonds der Europäischen Union müssen wir für den ländlichen Raum eine positive Entwicklung voranbringen.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft und die Agrarwirtschaft gehören weltweit zu den dynamischsten Wachstumsbranchen. Es wird geschätzt, daß der Getreideverbrauch in den nächsten Jahren um 100 Millionen Tonnen zunehmen wird. Der Fleischverbrauch steigt global schon jetzt um jährlich 3 Prozent. Noch immer wird über ein Viertel der Weltbevölkerung nicht satt. Von daher gehört dem unternehmerischen Landwirt die Zukunft - in Deutschland und in Europa.
Ich bedanke mich.
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