Sonja Steffen (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Langjährige Haushälter haben mir als noch
neue Haushälterin bestätigt, dass die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss für den Etat 2016 eine der

längsten war, die sie jemals erlebt haben . Dies ist auch
kein Wunder; denn wir hatten in diesem Jahr besonders
wichtige und dringende Aufgaben zu erfüllen . Ein Gesamtetat in Höhe von 316,9 Milliarden Euro ist auf die
einzelnen Ressorts verteilt worden . Dabei hatten wir von
der Regierungskoalition drei besonders wichtige, ambitionierte Ziele, die unter anderem mein Kollege Johannes
Kahrs und auch Carsten Schneider in seiner Rede gestern
schon aufgeführt haben .

Eines unserer Ziele war eine nachhaltige und sozial
gerechte Finanzpolitik . Diese ist uns mit dem vorliegenden Haushalt gelungen . Wir haben erneut einen Haushalt
ohne neue Schulden beschlossen, und das trotz der großen finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang
mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen . Dabei helfen uns natürlich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre sowie die gegenwärtige gute wirtschaftliche Situation in Deutschland .

Wir sind es den Nachfolgegenerationen schuldig Herr Kruse hat vorhin ebenso wie Herr Brinkhaus gestern
schon darauf hingewiesen -, dass wir ihnen keine Schuldenberge hinterlassen . Wir stehen in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen, sei
es der Kampf gegen die Armut und den Hunger in der
Welt oder der Kampf gegen den Klimawandel . Auch andere globale Aufgaben sind nur zu schaffen, wenn nachhaltig gewirtschaftet wird . Wir können es nicht unseren
Kindern und Enkelkindern überlassen, diese Aufgaben
zu meistern . Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, keine
neuen Schulden zu machen . Deshalb teile ich das Ziel,
das auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede genannt hat:
Wir dürfen den ausgeglichenen Haushalt nicht aus den
Augen verlieren .

({0})

Der Haushalt 2016 beweist aber auch, dass wir die anstehenden Aufgaben offensiv angehen . Insgesamt haben
wir 7,5 Milliarden Euro für Ausgaben im Zusammenhang
mit Flüchtlingen bereitgestellt, 3,3 Milliarden Euro allein
für die Länder und Kommunen . Wir haben die Stärkung
der Mittel beim BMAS, beim BMI und beim Familienministerium beschlossen . Wir haben 8 Milliarden Euro
an Regionalisierungsmitteln für die Länder vorgesehen .

An dieser Stelle darf ich als Ostabgeordnete - ich teile
mir den Wahlkreis mit der Bundeskanzlerin, die leider
gerade nicht anwesend ist - darauf hinweisen: Die ostdeutschen Bundesländer sind besonders auf die Regionalisierungsmittel angewiesen . Deshalb ist meine dringende Bitte an alle Anwesenden: Sorgen Sie dafür, dass
es bei einem gerechten Verteilungsschlüssel bleibt, damit
wir unsere Regionalbahnen im Osten nicht verlieren!
Denn in den ländlichen Räumen sind wir extrem darauf
angewiesen .

({1})

Ich habe mich übrigens auch besonders gefreut, als ich
heute Morgen in den Nachrichten hörte, dass die 10 000
neuen Stellen für den Bundesfreiwilligendienst schon
zum 1 . Dezember dieses Jahres, also in ein paar Tagen,
bereitstehen und die sogenannten Bufdis ihren Dienst
beginnen können . Da soll uns noch einmal jemand vorwerfen, dass wir nicht flexibel und schnell auf die gegenwärtigen Probleme reagieren .

({2})

Meine Damen und Herren, die Krisen, vor denen die
Menschen zu uns fliehen, haben eindeutige Ursachen.
Wenn wir diese nicht beseitigen und Lösungen anbieten,
dann werden wir den Menschen hier wie dort nicht langfristig helfen können .

Ein überragend wichtiges Ziel - auch darauf hat die
Kanzlerin in ihrer Rede hingewiesen - ist es, dass wir
mit unserer Hilfe dazu beitragen, dass die Menschen sich
nicht auf den Weg machen . Man geht davon aus, dass
gegenwärtig 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind .
Dabei geht es nicht nur um Flucht vor Krieg, sondern
auch um Flucht vor ethnischer Verfolgung sowie Flucht
vor Hunger und Seuchen . Niemand - ich will das betonen: niemand - verlässt freiwillig sein Land . Ich danke
Herrn Kauder, dass er einen Kollegen, der im Libanon
unterwegs war, als Beispiel nannte . Sie haben gesagt: Es
kommt niemand wegen Twittermeldungen vom schönen
Leben hierher . - Stimmt, das ist nicht der Fall . Die Menschen wollen nicht ihre Familie, ihre Freunde, ihr manchmal besser empfundenes Klima und ihren Lebensmittelpunkt verlassen . Sie kommen wirklich, weil sie keinen
anderen Ausweg mehr haben .

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen haben wir in diesem Etat eine ganze Menge Geld in die Hand genommen .
Allein der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist im kommenden Jahr mit 7,4 Milliarden Euro der höchste in der
bisherigen Geschichte des Ministeriums . Herr Bartsch,
ich gebe Ihnen recht: Möglicherweise muss man darüber
nachdenken, ob dieser Etat ausreicht . Es ist schwierig,
ihn mit anderen Etats zu vergleichen . Sie haben ihn mit
dem Etat des Verteidigungsministeriums verglichen . Ich
finde, dass jeder Etat für sich steht und dass Vergleiche in
diesem Fall sehr schwierig sind . Aber ich freue mich und
bin stolz darauf, dass wir den Etat 2016 um 860 Millionen Euro erhöht haben .

Die Unterstützung von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern haben
derzeit höchste Priorität . Genau diese Priorität haben
wir im Haushaltsausschuss noch einmal konkretisiert . Ich sehe gerade Volkmar Klein, meinen Kollegen von
der Union . Wir haben den Entwurf mit viel Kreativität
verändert, um ihm einen neuen Fokus zu geben und insbesondere die beiden Titel im Einzelplan 23, aus denen
direkt Mittel in die internationale Flüchtlingshilfe fließen, noch einmal zu stärken . Das betrifft besonders die
Bereiche Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur sowie die Bereiche „Fluchtursachen bekämpfen“
und „Flüchtlinge integrieren“ . Diese zusätzlichen Mittel
werden genau in die Regionen fließen, die am stärksten
von Krisen und Kriegen betroffen sind . Die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge wie der Libanon, Jordanien,
der Irak und die Türkei - dazu wurde heute schon viel
gesagt - müssen dringend stärker unterstützt werden . Ich
will noch einmal darauf hinweisen: Allein im Libanon ist
mittlerweile jeder vierte Bewohner aus Syrien . Wir müsSonja Steffen

sen dafür sorgen, dass die Menschen in den Aufnahmeländern Perspektiven haben und sich nach Kriegsende in
ihrer Heimat am Wiederaufbau beteiligen können .

({3})

Die allermeisten Flüchtlinge - das hört man immer wieder in Gesprächen - wollen dies auch .

Hin und wieder müssen wir uns in unseren Wahlkreisen Diskussionen aussetzen, in denen es darum geht, ob
die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich so hilfreich sind und wohin das Geld
eigentlich geht . Ich habe mich vor ein paar Wochen auf
einer Reise mit der GIZ in den Südsudan davon überzeugen können, wie gut angelegt das Geld ist, das wir in die
Entwicklungszusammenarbeit investieren .

Ich möchte den Rest meiner Redezeit nutzen, um allen Entwicklungshelfern ein ausdrückliches Dankeschön
auszusprechen, die im Moment in der ganzen Welt unterwegs sind, die unter gefährlichen und widrigsten Umständen leben und gleichzeitig Botschafter für die demokratischen Strukturen sind . Vielen Dank an dieser Stelle .

Herzlichen Dank für das Zuhören .

({4})