Friedhelm Ost (NA), 1994-03-03:
Lieber Herr Kollege Jens, das ist nicht ganz richtig. Sie können es im Sachverständigengutachten nachlesen. Selbst wenn Sie die Nebenhaushalte, die teilweise durch die Wiedervereinigung entstanden sind, hinzunehmen, hat sich der Schuldenstand lediglich verdreifacht. Verfünffacht ist immer noch mehr als verdreifacht. Das werden Sie bei einfachster Anwendung der Mengenlehre selbst feststellen.
Lieber Herr Kollege Jens: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
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Wir können das am Einzelbeispiel sehen. Der Haushalt des Saarlands - ich will Nordrhein-Westfalen gar
nicht erwähnen - ist zum viertenmal hintereinander vom Landesrechnungshof gerügt worden. Er stimmt nicht mit Recht und Gesetz überein, und dann preisen Sie uns Herrn Lafontaine mit großen Worten noch als den Finanzminister für die gesamte Nation an. Es reicht nicht einmal für die Kreisklasse, nicht für die Regionalliga, und da wollen Sie ihn in der Bundesliga spielen lassen. Er steigt sowieso gleich wieder ab.
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Natürlich reden Sie plötzlich auch über Preisstabilität. Preisstabilität ist in der Tat wichtig.
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Im Schnitt haben Sie in den zehn Jahren der SPD-geführten Regierung eine Inflationsrate von über 5 % gehabt, mit flotten Sprüchen des früheren Kanzlers Helmut Schmidt.
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Wir liegen im Schnitt bei etwa 3 %. Wir haben jetzt 3,3 %.
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- Lieber Herr Kollege Jens, ich werde Ihnen das einmal sagen. In der Tat haben wir - Sie haben auch hierzu die Zahlen; Sie können sie ja nachlesen - seit 1990 einen Anstieg der Löhne in Deutschland um 25 %. Die Produktivität ist nur um 8 % angestiegen. Die Folge war ein Plus bei den Arbeitslosen um eine Million.
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- Lesen Sie doch einmal nach. Herr von Larcher, früher in der Schule habe ich gelernt: Man sagt nur etwas, wenn man gefragt wird. Vielleicht sollten auch Sie sich das einmal hinter die Ohren schreiben.
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- Er hat ja nichts zu sagen.
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Ich nenne Ihnen die Zahlen. Von 1982 bis 1989 sind Löhne und Produktivität in etwa im Gleichschritt gestiegen. Erfolg für uns: drei Millionen neue Arbeitsplätze.
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Das zeigt doch ganz deutlich, liebe Kollegen, welche Verantwortung vor allem die Tarifpartner haben. Falsche Abschlüsse gehen zu Lasten der Beschäftigung, vor allem vor dem Hintergrund, daß wir im Wettbewerb neue Alternativen zum Standort Deutschland haben. Wo arbeitsintensiv gearbeitet wird und wo die Lohnkosten weiter steigen, nehmen die Überlegungen zu, etwa in die Tschechei, in die Slowakei, nach Polen oder Ungarn zu gehen. Das
müssen wir zur Kenntnis nehmen. Früher gab es solche tollen Alternativen gar nicht. Aber heute überlegt ein Drittel der deutschen Unternehmen den Schritt in Richtung Mittel- und Osteuropa. Deshalb kann ich alle, die sich jetzt in Solidarität mit den Streikenden oder denen, die den Arbeitskampf planen, sozusagen zu Kompagnons machen, nur warnen. Lassen Sie uns sehr offen auch aus dem Bundestag heraus sagen: Wer jetzt streikt, streikt noch mehr Arbeitsplätze kaputt und schafft keine Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, daß es nicht richtig ist, wenn die SPD jetzt mit dem neuen Slogan „Sicherheit statt Angst" startet. Das ist Etikettenschwindel; das ist absoluter Etikettenschwindel. Denn was haben Sie denn in den letzten Jahren getan? Sie schüren Angst, Sie schüren Mißtrauen, Sie erzeugen Unsicherheit und operieren permanent mit Neidparolen.
({9}) - Ja, doch.
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Der Inhalt hält nicht, was die Parole verspricht. Sie sind so unverfroren, daß Sie den Bürgern die Räuber von gestern als Leibwächter von heute anpreisen.
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Wir haben vorhin über leistungslose Einkommen gesprochen. Ich bin schon der Meinung, bei den Leistungen von Scharping und Lafontaine sollte man darüber nachdenken, ob die leistungslosen Einkommen für diese Ministerpräsidenten wesentlich zu hoch sind.
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Natürlich wäre eine rotgrüne Koalition hier in Bonn Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, ein Alptraum für Unternehmer und Arbeitnehmer, vor allem für den Mittelstand.
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Sie selber singen ab und zu, meistens etwas kakophonisch, das schöne Lied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit".
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Was Sie indessen an konkreter Politik anbieten, das haben wir heute gemerkt. Es war dekuvrierend. Das reicht nicht einmal für „Brüder zum Mond" - dahin kommen Sie nie, weil Sie ja die Technologie ablehnen -, und es reicht nicht für „Freiheit", sondern, wie Friedrich von Hayek gesagt hat, zur Knechtschaft. Sie versprechen den Bürgern wieder einmal Rücknahme aller möglichen Sparbeschlüsse. Sie versprechen den Bürgern Pudding, bevor Sie überhaupt eine Ahnung

haben, woher Sie das Geld für die Milch bekommen.
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Deshalb: CDU und CSU treten für Freiheit und Eigenverantwortung, für die Entfesselung dynamischer Kräfte von Unternehmen und auch Arbeitnehmern ein, nicht mit mehr Staat, sondern mehr privat.
Herzlichen Dank.
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