Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bun-
desregierung sowie den Fraktionen der CDU/CSU und
FDP eingebrachten Entwürfe eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Pri-
vilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kin-
derspielplätzen ausgehenden Kinderlärms.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/5957, die ge-
nannten Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf
Drucksache 17/5709 sowie der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/4836 zusammenzu-
führen und unverändert anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/5957 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/881 mit dem Titel „Kin-
derlärm - Kein Grund zur Klage“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ge-
gen die Stimmen der SPD und der Linken bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

sache 17/1742 mit dem Titel „Für eine immissions- und
baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/2925 mit dem Titel „Vorrang für Kinder - Auch
beim Lärmschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana
Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
({0})

- Drucksache 17/3546 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 17/5298 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun
Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rente ab 67 vollständig zurücknehmen

- Drucksachen 17/2935, 17/5298 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({4})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben
nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

- Drucksachen 17/3995, 17/4046, 17/5297 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffnet die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling von
der CDU/CSU-Fraktion.

({7})