Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-07-05:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition der heutigen Debatte? Wir können feststellen, dass es einen breiten politischen Konsens über die
Bedeutung der Binnenschifffahrt gibt. Wir alle stimmen
darin überein, dass das Binnenschiff weiter zu fördern ist
und dass die Binnenschifffahrt als Verkehrsträger so auszugestalten ist, dass sie die ökologischen und ökonomischen Erwartungen erfüllen kann.

Alle Prognosen sagen einen erheblichen Zuwachs im
Verkehrsbereich voraus, und zwar im Personen- wie im
Güterverkehr. Wer glaubt, dass diese Zuwächse vor allem
auf der Straße abzufahren sind, der ist blauäugig. Wer
glaubt, dass diese Zuwächse durch Neubau von Straßen
aufzufangen sind, ist ebenso blauäugig. Wer solche Gedanken dann in ein verkehrspolitisches Konzept einfließen lässt, der handelt verantwortungslos, nicht nur,
weil Deutschland ein dicht besiedeltes Land ist, in dem
bei der Verkehrsinfrastruktur immer Nutzerkonflikte entstehen, und nicht nur, weil es in jeder Regierung immer
nur begrenzte finanzielle Mittel gibt, sondern auch, weil
er damit die anderen Verkehrsträger, die es auch noch gibt,
eigentlich nicht ernst nimmt.

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Zu diesen anderen Verkehrsträgern gehört eben auch
das Binnenschiff. In dieser Debatte treffen sich dann wieder die üblichen Verdächtigen, um sich gegenseitig darin
zu bestätigen, wie wichtig die Binnenschifffahrt ist. Diese
Verdächtigen treffen sich seit Jahren, vielleicht sogar seit
Jahrzehnten, aber der richtige Durchbruch ist noch nicht
erzielt worden.

Ich denke, dass wir jetzt mit einer integrierten Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein
schwieriger Weg. Ich glaube, wir werden mehr als einmal
dabei mitleidig belächelt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass 90 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen,
was die Straße und die Eisenbahn angeht, sicherlich hundertprozentige Experten sind. Ich vermute aber, dass diese
vielen Kollegen nicht unbedingt wissen, dass das Binnenschiff 90 Prozent dessen transportiert, was mit DB Cargo
befördert wird. Sie wissen auch nicht unbedingt, dass eine
Just-in-time-Lieferung nicht so schnell wie möglich, sondern dann, wenn man sie braucht, eintreffen soll. Sie verbinden die Binnenschifffahrt vielleicht mit romantischen
Abenden an Bord und Wäsche auf der Leine. Sie wissen
aber vielleicht nicht unbedingt, dass das Binnenschiff

nach dem Seeschiff der Verkehrsträger mit der ökologisch
günstigsten Bilanz ist.

Ich glaube, hier gilt es anzusetzen. Binnenschifffahrt
ist kein Exotenthema. Wir brauchen die Binnenschifffahrt, um mit dem Verkehr fertig zu werden. Man prognostiziert der Binnenschifffahrt trotzdem ein unterproportionales Wachstum. Wir sollten gemeinsam versuchen,
diese Prognose nicht wahr werden zu lassen.

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Wenig hilfreich ist es, diesen Prozess mit nicht erfüllbaren finanziellen Forderungen zu überfrachten. Ich
denke, damit ist weder dem Gewerbe noch uns gedient.
Ich bin jedenfalls nicht bereit, etwas zu versprechen, was
ich hinterher nicht halten kann.

({2})

Wir können gemeinsam - neben infrastrukturellen
Maßnahmen - alles tun, um das Image der Binnenschifffahrt zu verbessern. Die Bundesregierung wird die Forderungen und die Prüfungsaufträge des Bundestages bei der
Gestaltung der Rahmenbedingungen und Initiativen zugunsten der Binnenschifffahrt im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien berücksichtigen. Sie wird insbesondere
mit Nachdruck dafür eintreten, die nationalen und europäischen Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt weiter zu harmonisieren, damit der Ausflaggungstrend gestoppt wird und beim anstehenden Beitritt
der MOE-Staaten zur EU keine neuen Verwerfungen zulasten der Binnenschifffahrt entstehen.

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Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur zielgerichtet erneuern und ausbauen und dabei die Belange des Natur- und Umweltschutzes verstärkt integrieren. Wir werden Initiativen ergreifen, um das Güterverkehrswachstum
auf die Binnenschifffahrt zu verlagern; dies gilt insbesondere im kombinierten Verkehr und beim Großraum- und
Schwergutverkehr. Wir werden die Forschung zugunsten
der Binnenschifffahrt stärken, die Strukturbereinigung in
der Binnenschifffahrt vollenden und einen Modernisierungsprozess mitgestalten.

Nach der Sommerpause wird der BMVBW einen Bericht über die Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt
vorlegen und dabei auch auf einzelne Forderungen des
Bundestages näher eingehen.

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Ich wünsche mir, dass wir beim nächsten Mal, wenn
wir über die Binnenschifffahrt diskutieren, den Kreis der
sonst üblichen Verdächtigen deutlich erweitern können.

Danke.

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