Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes
zur Gesundheitsreform
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G-8-Präsidentschaft
- Drucksache 16/3011 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
a) Entwurf eines Gesetzes der Abgeordneten Jan Mücke,

Horst Friedrich ({2}), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
- Drucksache 16/3008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Berninger, Grietje Bettin und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PC-Gebühren-Moratorium verlängern
- Drucksache 16/2793 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim
Otto ({5}), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss - Die Gebührenfinanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren
- Drucksache 16/2970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk,
Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren
- Drucksache 16/2998 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel
- Drucksache 16/3013 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({8})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Behm, Undine Kurth ({9}), Hans-Josef
Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
({10})
- Drucksache 16/961 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
- Drucksache 16/2880 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Eva Bulling-Schröter
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der LINKEN
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Neue Armut in
Deutschland - Die aktuelle Diskussion um so genannte
Unterschichten

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD

EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen

- Drucksache 16/2997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({12})
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach,
Erika Steinbach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christoph Strässer, Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen

- Drucksache 16/3001 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({13}),
Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Zentralasien stärken

- Drucksache 16/2976 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin,
Dr. Uschi Eid, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde
EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste

- Drucksache 16/2977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({15})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer
Steuern
- Drucksachen 16/2708, 16/2956 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

({16})
- Drucksache 16/3012 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({17})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/3031 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({19})
Otto Fricke
Michael Lentert
Anja Hajduk

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hettlich,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Keine 60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen
- Drucksache 16/2990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 12 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
- Drucksache 16/2930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({21})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer,
Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Arbeit in Armut verhindern
- Drucksache 16/2978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer,
Ulrike Höfken, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für
landwirtschaftliche und andere grüne Berufe
- Drucksache 16/2991 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({23})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Tagesordnungspunkte 25 - Beschleunigung von
Planungsverfahren - und 30 o - Elektronischer Geschäftsverkehr - werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 15 - dabei handelt es sich um mehrere Vorlagen
zur Terrorismusbekämpfung - wird morgen nach dem
Tagesordnungspunkt 24 aufgerufen. Von der Frist für
den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Schließlich mache ich auf zwei geänderte Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Rechtsausschuss ({24}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Jahressteuergesetz 2007 ({25})

- Drucksache 16/2712 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({26})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Federführung für den in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf soll nunmehr auf den Haushaltsausschuss
({27}) übergehen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes

- Drucksache 16/2704 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({28})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale ({29})

- Drucksache 15/5801 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({30})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
Streitkräftepotenziale ({31})

- Drucksache 16/1483 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({32})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen
EU- und G-8-Präsidentschaft

- Drucksache 16/3011 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Zum Jahresabrüstungsbericht 2005 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion das Wort.

({33})