Bärbel Kofler (NA), 2007-09-12:
Herr Koppelin, ich weiß das sehr wohl. Aber die Stiftungen generell werden aus dem Einzelplan 23 finanziert.

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- Gut, zum Teil. - Aber wenn die Naumann-Stiftung
wieder in China tätig sein möchte, dann muss sie dafür
auch Mittel aus dem Einzelplan 23 nutzen.

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Jenseits der Aufregung der FDP möchte ich die verbleibende Redezeit nutzen, einen entscheidenden Punkt
in die Diskussion einzubringen, der uns, der SPD-Arbeitsgruppe, ganz besonders wichtig ist. Das eine ist der
Mittelaufwuchs. Das andere ist die Verwendung der Mittel. Ein Thema wurde heute noch gar nicht angesprochen, obwohl es von eminenter Bedeutung für die Zukunft ist, nämlich die sozialen Sicherungssysteme in
der Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden das zu
einem wesentlichen Thema in unserer Arbeitsgruppe
machen. Wir möchten dies als thematische Zielgröße in
der Entwicklungszusammenarbeit bewertet und unter
verschiedenen Punkten zusammengeführt wissen. Es
muss deutlich gemacht werden, in welchen Bereichen
wir hier tätig sein können. Aus welchem Grund uns dieses Thema wichtig ist, belegt eine Zahl: Wenn
100 Millionen Menschen in Armut gestürzt werden, weil
sie nicht genügend finanzielle Mittel haben, um Medikamente zu kaufen und sich behandeln zu lassen, dann ist
dies das beste Argument dafür, dass wir uns dem Thema
soziale Sicherungssysteme verstärkt zuwenden.

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Uns ist sehr wohl klar, dass dieses Thema komplex ist
und dass die Voraussetzungen in den Ländern sehr unterschiedlich sind. Es ist ein Unterschied, ob man mit Vertretern eines Landes wie China diskutiert, wo Menschen
nicht nur im informellen Bereich, sondern auch in regulären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, aber nur
die entsprechende soziale Absicherung fehlt, oder ob
man - wie wir es in einer Anhörung zum Thema soziale
Sicherungssysteme getan haben - mit einer Vertreterin
von SEWA, einer indischen Frauenorganisation, spricht,
die vor allem Menschen vertritt, die im informellen Sektor tätig sind und die in die sozialen Sicherungssysteme
einbezogen werden müssen. Das sind natürlich unterschiedliche Ansätze und Probleme, vor denen wir stehen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, mit den betreffenden Ländern nicht nur auf Regierungsebene, sondern
auch auf allen anderen Ebenen darüber zu diskutieren,
wie man im Gesundheitswesen, in der Gesundheitsvorsorge und bei der Altersvorsorge weiterkommen und
vernünftige Systeme aufbauen kann.

In Indonesien zum Beispiel ist die GTZ in diesem Bereich tätig. Sie berät im Bereich nationale Gesundheitsversicherung und stößt Reformen an, die dazu dienen,
Menschen sozial abzusichern. Im Osten Afrikas werden
sogenannte Prepaid Vouchers verteilt, die gerade den
Ärmsten der Armen einen Zugang zur Gesundheitsvorsorge ermöglichen sollen, insbesondere schwangeren
Frauen in Slumgegenden, die sonst nie eine ordentliche
medizinische Versorgung gehabt hätten.

Das sind nur kleine Beispiele. Nun geht es darum,
mithilfe dieser Beispiele ein umfassendes Konzept zu
entwickeln und es zum zentralen Aspekt von Regierungshandeln zu machen.

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Deshalb ist uns dieser Bereich ein besonderes Anliegen.

Ich könnte noch über viele andere Bereiche sprechen.

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Wichtig ist zweifellos das Thema Bildung. Der Klimaschutz wurde bereits angesprochen, leider viel zu wenig.
Wir müssen diesem Thema noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Ich begrüße es ganz besonders,
dass die Mittel für den Aktionsplan in diesem Bereich
von 520 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro deutlich
aufgestockt werden. Hier geht es um erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den Tropenwaldschutz, die Biodiversität und insbesondere um erneuerbare Energien für
Afrika, um diesen Kontinent voranzubringen, genauso
wie um neue Fazilitäten für eine umweltfreundliche Gestaltung der Stadtinfrastruktur; das ist ein ganz besonders wichtiges Thema.