helmut kohl (NA), 1994-11-23:
Kommt es doch!)
dann werden Sie feststellen, daß es nicht weitergehen, sondern rückwärtsgehen wird, meine Damen und Herren.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sehen doch gegenwärtig das Drama in Bosnien. Wir erleben das grauenhafte Morden in Bihac. Herr Scharping hat vorhin angefügt: Europa besteht nicht nur aus Westeuropa, sondern auch aus Osteuropa, aus Paris, Prag, Berlin und Budapest; auch aus Sarajevo, muß man hinzufügen.
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Wir sollten alles tun, damit dieser grauenhafte Krieg endlich zu einem Ende kommt. Sie haben hier für eine Politik, die das Morden beendet, die Menschen schützt und ihnen Hilfe gibt, die Unterstützung des ganzen Hauses. Aber, Herr Bundeskanzler, wir würden uns auch wünschen, daß Ihr Innenminister dann aufhört, Menschen in die Kriegsgebiete abzuschieben, daß z. B. Deserteure nicht mehr abgeschoben werden. Dann wäre der Konsens noch wesentlich größer.
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Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen. Ganz entscheidend wird das Verhalten der Bundesrepublik auf dem Berliner Gipfel zu bewerten
sein. Darauf bezog sich mein Zwischenruf, Herr Kollege Schäuble. Wissen Sie, was in der Koalitionsvereinbarung steht? Darin steht - insofern guter Rechtsanwalt, der Sie sind, ist Ihre Kritik am Kollegen Scharping formal korrekt, aber nur formal - auf Seite 35:
Das bereits verabschiedete nationale CO2-Konzept zur Reduzierung von Kohlendioxid wird umgesetzt und fortentwickelt.
So! Nun wissen Sie so gut wie ich, Herr Schäuble - und Sie lachen; jetzt lassen Sie uns mal schwäbisch schwätze -: Das ist natürlich eine Schlitzohrformulierung; denn in diesem nationalen CO2-Konzept steht nichts Konkretes drin. Das wissen Sie so gut wie ich. Da ist nicht eine konkrete Festlegung drin, meine Damen und Herren!
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Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die neue Umweltministerin und auch Sie, Herr Bundeskanzler, Sie waren ja in Rio; Sie werden gefragt sein. Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich international bei ihren CO2-Reduktionsverpflichtungen weiter so hängenläßt, bedeutet das im Klartext, daß sich alle anderen wichtigen Industrienationen ebenfalls werden hängenlassen.
Deswegen wird es auch unter dem Gesichtspunkt der globalen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung sein, daß die Bundesrepublik Deutschland vorangeht, und zwar mit konkreten Zahlen. Sie müssen endlich durchsetzen, daß nicht mehr kleinkarierte, rückwärtsgewandte Wirtschaftsinteressen, wie sie der Wirtschaftsminister gegenüber dem Bundesumweltminister vorgebracht hat, die Oberhand gewinnen, sondern daß die Bundesregierung mit einem konkreten, an Daten und Zahlen festgemachten Konzept nach Berlin geht, daß wir mit unserer globalen Verantwortung endlich Ernst machen und uns davor nicht mehr drücken.
Meine Damen und Herren, das sind für mich die wichtigen Herausforderungen. Diese Herausforderungen stellen sich in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Ich halte überhaupt nichts davon zu meinen, im Osten müsse man jetzt die 60er, 70er und 80er Jahre nachholen; irgendwann werde man mit einer beschleunigten Aufholjagd dann schon den Standard des Westteils unseres Landes erreichen. Das würde ein bitteres Erwachen geben. Der Aufbau Ost kann nicht Nachbau West werden,
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sondern die neuen Länder müssen mit ihren Strukturentscheidungen der modernere Teil dieses Deutschlands werden, d. h. auch der umweltverträglichere. Deswegen wird es von zentraler Bedeutung sein, klarzumachen, daß der Kampf um die Arbeitsplätze, eine ökologische Strukturreform im Energie- und im Verkehrsbereich, eine Steuerreform auch und gerade für Ostdeutschland von zentraler Bedeutung sind, wenn es nicht nur bei Versprechungen in bezug auf die Arbeitsplätze, mehr Arbeit, mehr Investitionen bleiben soll, bei denen letztendlich nichts oder nur sehr wenig herauskommen wird. Das sind die zentralen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht

Joseph Fischer ({4})
- innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch.
Ich traue Ihrer Regierung die Kraft, diese Strukturreformen anzupacken, nicht mehr zu, Herr Bundeskanzler. Das zeigt auch Ihre Regierungserklärung. Statt dessen wird Deutschland mit Ihrer Regierung weitere Jahre verlieren. Sie werden in diesen entscheidenden Strukturreformen zu kurz springen, und deswegen wird es von zentraler Bedeutung sein, daß diese Koalition das Ende der Legislaturperiode nicht erreicht.
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