Broil (NA), 1985-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man über solche Fragen zwei, drei Stunden debattiert, könnte man die Vermutung hegen, daß einige der Beteiligten Abgeordneten etwas frustriert oder gelangweilt gewesen wären. Seien Sie sicher, das ist nicht der Fall. Wir haben gespürt, wie ungeheuer wichtig auch solche Fragen gewesen sind. Es ist also mit anderen Worten schwer, eine Satire nicht zu schreiben.
Tatsächlich hat das Volkszählungsurteil bei allem, was uns in diesem Zusammenhang bewegt hat, wesentlich zur Vertiefung der Diskussion nicht nur dieses Bereiches, sondern des gesamten nun konstatierten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beigetragen. Der Bundestag ist im Augenblick in vielen gesetzgeberischen Bereichen tätig, die Konsequenzen dieses Volkszählungsurteils in gesetzgeberische Praxis umzusetzen, wobei sich auch hier die methodischen Schulen ein wenig streiten. Einige legen das Volkszählungsurteil in gleicher Weise aus, wie eine frühere katholische Bibelexegese, wo im Sinne der Verbalinspiration des Schöpfungsberichtes jedes Wort wortwörtlich genommen wird. Andere raten etwa dazu, das sinngemäß anzuwenden. Auch Verfassungsrichter selbst raten uns im persönlichen Gespräch, nicht jedes Wort, das im Urteil steht, wortwörtlich zu nehmen.
Wenn wir in dieser Volks-, Arbeitsstätten- und Wohnungszählung Tatbestände erfragen
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zum Alter eines Menschen, zur Berufsausbildung, zu seiner Schulbildung, zur Entfernung der Wohnung von seinem Arbeitsplatz, wenn wir bei der Wohnung fragen, wie groß sie ist und über wieviel

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Räume sie verfügt, über welche Kategorie von Raumgrößen sie verfügt, wie die Heizeinrichtungen sind, wenn wir bei den Arbeitsstätten fragen, zu welchem Wirtschaftszweig sie gehören, wie groß die Zahl der Beschäftigten ist usw., tun wir das nicht als Selbstzweck. Wir tun es, weil die Kenntnis der Gesamtheit dieser wenigen Grunddaten für alle anderen Erhebungen unbedingt nötig ist, die - denken Sie an den Mikrozensus und die Lohnstatistik usw. - sehr viel eingehender sind.
Wie wichtig eine wenigstens in gewissen Abständen zu erhebende genaue Statistik ist, kann ich Ihnen an einem kleinen Beispiel verdeutlichen: Jeden Monat berichtet der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit über die Zahl der Arbeitslosen, und er rechnet sie in einen bestimmten Prozentsatz der Beschäftigtenquote um. Die Zahl der Arbeitslosen wird monatlich erhoben und ist je nach den Maßstäben, die dort zugrunde gelegt werden, aktuell. Die Zahl der Erwerbstätigen, in die diese Arbeitslosenzahl in Beziehung gesetzt wird, beruht auf Erkenntnissen des Mikrozensus, einer Ein-ProzentErhebung, die lediglich durch Ergänzung von anderen Statistiken und auf der Basis der Volkszählung 1970 weitergerechnet wird. Wir wissen, daß bei solchen Hochrechnungen innerhalb von zehn Jahren bei einer Gesamtbevölkerung von rund 60 Millionen Differenzen bis zu 1 Million entstehen können.
Gehen wir also davon aus, daß die Zahlen der Beschäftigten, die Basis unserer gesamten wirtschaftspolitischen Debatten sind, nicht korrekt sein können. Sie können nicht korrekt sein, weil auch die Basis des Mikrozensus selbst auf 1970 beruht. Das ist durch die Entwicklung tatsächlich längst überholt.
Wir fragen in dieser Volkszählung keine sensiblen Daten nach.
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Selbst die Frage, ob die Religionszugehörigkeit erfragt werden soll oder nicht, ist Gegenstand sowohl der Erörterung des Verfassungsgerichts als auch im Innenausschuß gewesen. Es gab Meinungen - etwa auch der Antragsteller in Karlsruhe -, die solch eine Frage bereits für einen Eingriff hielten, obwohl doch nach Bekenntnis gefragt wird und jeder, der einem Bekenntnis angehört, mit diesem Wort schon ausdrückt, daß er sich nicht schämen müßte,
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dieses Datum von sich zu geben.
Es gibt - das sage ich zur Beruhigung derer, die die Dinge noch aus der kämpferischen, aggressiven, oft verlogenen Debatte von vor drei Jahren kennen - keine Weiterleitung von Einzelangaben.
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Es gibt Weiterleitung von Daten nur an die Gemeinden und nur dann, wenn sämtliche persönlichen Merkmale eliminiert sind
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und wenn die Einzelangaben auf Datenträger übertragen worden sind, also bereits in einer gewissen Weise statistisch vorbereitet sind , und nur dann, wenn in den Ländern, deren Gemeinden oder Städte solche anonymisierten Angaben wünschen, bereits ein Gesetz verfaßt wurde, das datenschutzrechtlich strenge Bestimmungen über die Art enthält, wie solche weitergegebenen anonymisierten Daten lediglich zu statistischen Zwecken benutzt werden dürfen.
Es hat im Innenausschuß - auch in der Anhörung, die wir veranstaltet haben - eine lange Debatte zu der Frage gegeben, ob wir nicht die Gesamtzählung durch eine Stichprobe ersetzen könnten, etwa im Sinne des Mikrozensus 1 : 100 oder, wie dort an gewissen Stellen eingeführt, 1 : 1 000.
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Wir sind - auch im Ergebnis der Aussagen ausländischer Gäste, etwa des Präsidenten des schwedischen statistischen Reichsamtes - zu der Überzeugung gekommen, daß eine solche Stichprobe eine Vollzählung einfach nicht ersetzen kann.
Das leuchtet ja auch ein. Wenn ich ein Maisfeld von zwei Hektar sehe und einen Quadratmeter untersuche, kann ich ungefähr - aber kalkulierbar - schließen, wieviel Maispflanzen auf den 2 Hektar wachsen. Wenn ich aber nur einen Hektar Maisfeld in Bayern kenne, kann ich daraus noch längst nicht schließen, wieviel Maispflanzen es in diesem Jahr in Bayern gibt.
Mit anderen Worten, eine Stichprobe ersetzt als Basis für andere Stichprobenerhebungen niemals die Totalzählung. Darum haben wir uns nicht in der Lage gesehen, diesem nach unserer Meinung nicht sehr sachgerechten Vorschlag näherzutreten.
Zwang oder Freiwilligkeit, das war eine andere Frage. Wir haben uns nach intensiven Beratungen nicht in der Lage gesehen, die Ergebnisse der Volkszählung auf die Basis der Freiwilligkeit zu stellen. Alle Fachleute haben uns davon abgeraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich sagen: Jeder, der nach Vorlage dieses Gesetzes noch Widerstand gegen die Volkszählung leisten will oder - wie die GRÜNEN - dazu aufruft, ihn zu leisten, bewirkt nichts im Sinne der Menschenwürde, im Sinne der Demokratie und im Sinne der Freiheit;
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er verlängert nur die Spielchen der Knabenzeit bis in jenes Alter, in dem er vergreist. Darum fordere ich die Bürger und Bürgerinnen unseres Staates auf, in Kenntnis dieses Gesetzes jenen Pflichten zu entsprechen, die wir von ihnen verlangen - in dem Bewußtsein, daß es in aller Interesse ist.
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