Jerzy Montag (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen im Haushalt
des Justizministeriums, Einzelplan 07, und des Bundesverfassungsgerichts, Einzelplan 19, sind schnell dargestellt. Das Bundesjustizministerium, die Bundesgerichte,
der Generalbundesanwalt, das Deutsche Patent- und
Markenamt brauchen seit Jahren konstant weniger als
15 Tausendstel des Gesamthaushalts. Sie finanzieren
sich - das wurde von der Ministerin bereits gesagt - zu
über 90 Prozent aus eigenen Einnahmen und erbringen
die geforderte globale Minderausgabe vollständig durch
Einsparungen. Das Bundesjustizministerium verdient für
diese vorbildliche Haushaltsführung auch im Haushalt
2004 keine Kritik, sondern Anerkennung und Dank des
ganzen Hauses.

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Ohne andere damit hintanzustellen will ich sagen,
dass die Bundesgerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, ihre wichtigen Aufgaben der Rechtsgestaltung und Rechtsfortbildung wie auch das Wächteramt des Grundrechtschutzes hervorragend und effektiv
wahrnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger und den Staat
kosten diese so wichtigen Leistungen der Bundesjustiz
vergleichsweise wenig, ohne dass es damit zu einem billigen Recht im Sinne minderer Qualität kommen würde.

Aber uns allen muss klar sein: Wir reden von nicht
weniger als von den Kosten des Rechtsstaates und der
Rechtsstaatlichkeit und dies muss uns in Zukunft mehr
und nicht weniger wert sein. Deshalb nicht nur Dank und
Anerkennung, nein, auch Geld und Ausstattung müssen
stimmen, wenn wir wollen, dass die Bundesjustiz die immer weiter wachsenden Anforderungen, besonders im
europäischen Vereinigungsprozess, auch meistern kann.

Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik und Gesellschaftspolitik braucht einen Anker und einen Kompass,
wenn sie nicht bestehenden und gemachten Stimmungen
nachjagen und sich dabei verbiegen und missbrauchen
lassen will. Unsere Politik ist dem Schutz und dem Ausbau der Grund- und Bürgerrechte der Menschen verpflichtet. Wir wollen mehr und nicht weniger Rechtsstaat, mehr und nicht weniger Freiheit und mehr und
nicht weniger bürgerschaftliches Engagement und Einmischung erreichen.

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Damit haben Sie, meine Damen und Herren von der
CSU, trotz Ihrer gegenteiligen Beschwörungen nichts
am Hut. Bei Ihnen heißt es in der Rechtspolitik immer:
rauf mit den Strafen und runter mit den Rechten.

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Wenn Sie Recht in die Hand nehmen, dann geriert das
immer zu einer Schlagwaffe. Den besten Beleg liefern
Sie mit Ihren Vorschlägen zum Jugendstrafrecht ab.
Pünktlich zur Wahl in Bayern kommt aus dem von Ihnen
majorisierten Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz.
Sie wollen die Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre erhöhen. Sie wollen bereits 12-Jährige statt wie bisher 14-Jährige vor Gerichte zerren und Sie wollen das Erwachsenenstrafrecht nicht erst ab 21, sondern ausnahmslos ab
18 Jahren einführen.
Glauben Sie denn ernsthaft, meine Damen und Herren
von der Opposition, die Jugenddelinquenz würde zurückgehen, weil das Höchstmaß der Jugendstrafe auf
15 Jahre erhöht werden soll?

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Wie oft wird denn das bisherige Höchstmaß von zehn
Jahren überhaupt erreicht? Wo sind die empirischen Daten, die belegen, dass dieses Höchstmaß von zehn Jahren
Jugendstrafe nicht ausreichen würde? Wenn, wie Sie es
wollen, Heranwachsende ausschließlich nach Erwachsenenrecht bestraft werden, müssen Sie sich darüber im
Klaren sein, dass Sie damit den jungen Menschen die Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts entziehen
und die Strafrichter vielfältiger Einwirkungsmöglichkeiten auf diese jungen Menschen berauben.

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Dabei ist es ja nicht so, dass Heranwachsende nicht
bereits jetzt im Einzelfall nach Erwachsenenstrafrecht
bestraft werden könnten. Die Instrumente für sachgerechte Entscheidungen sind im Gesetz vorhanden. Aber
Sie setzen vielmehr auf Signale, die die eigentlichen
Adressaten, nämlich delinquente junge Menschen, ohnehin nicht erreichen.

Die Fachwelt diskutiert seit Jahren über Möglichkeiten der Ausweitung und der Entfaltung des Jugendstrafrechts. Konkrete Vorschläge des Juristentages, der Jugendstrafrichter

({5})

und der Wissenschaft liegen auf dem Tisch. Das alles
ignorieren Sie, um billig und auf dem Rücken junger
Menschen Punkte bei Ihrer Klientel zu machen.

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Was seit Jahrzehnten gebraucht wird, meine Damen
und Herren von der Opposition, ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz. Bei uns ist das in Arbeit; bei Ihnen Fehlanzeige.

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- Warten Sie einmal ab. Wir, lieber Kollege, haben von
einer vierjährigen Wahlperiode noch nicht einmal
25 Prozent hinter uns. Sie können sich gar nicht so
schnell ansehen, was wir bisher in der Rechtspolitik in
Gang gesetzt haben, wie wir neue Gesetze vorlegen.

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