gustav herzog (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in erster Lesung über den Verkehrsetat für
2017 . Das ist ein guter Anlass, die Frage zu stellen: Passt
dieser Einzelplan zu der Politik, die wir als Große Koalition verabredet haben, um die Mobilität in diesem Land
voranzubringen? Ja, es ist ein wichtiger und richtiger
Baustein, den wir mit diesem Haushalt setzen . Ich will
mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren:

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine
wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe
und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes . Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist
Deutschland gut aufgestellt .

Ich sehe fragende Gesichter . Weiß jemand, wer das geschrieben hat? - Hallo! Die Grünen . Wo bleibt der Applaus? Das Zitat stammt aus Ihrem Antrag zum Bundesnetzplan im April dieses Jahres . So lautet der erste Satz
in Ihrem Antrag .

({0})

Herr Kollege Kindler, entweder lesen Sie Ihre eigenen
Anträge nicht, oder Ihre Anträge sind es nicht wert, gelesen zu werden . Ich wiederhole: „Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist Deutschland gut
aufgestellt .“ Aber in Ihrer Rede hier sagen Sie, der Bundesverkehrswegeplan 2003 und seine Umsetzung seien
Murks . Sie widersprechen sich offenbar ruckzuck . Ihre
Verkehrspolitik sollten Sie neu überdenken .

({1})

Ich ärgere mich noch über etwas anderes .

({2})

Sie und insbesondere die Kollegin Wilms ziehen ständig
mit einer Wünsch-Dir-was-Liste durchs Land . Schauen
Sie sich einmal an, wie viele Wünsche es von Abgeordneten und aus der Öffentlichkeit gibt, wie viele Wünsche
in den verschiedenen Verfahren im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans abgelehnt wurden und wie viele Wünsche wir im parlamentarischen Verfahren wohl
noch ablehnen werden . Nehmen Sie solche Vorwürfe
wie Wünsch-Dir-was-Liste und „Wunsch und Wolke“
zurück . Was wir machen, ist harte Arbeit . Aber dieser
wollen Sie sich nicht stellen .

({3})

Da Sie die Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv
um ihre Wahlkreise kümmern, diffamiert und behauptet
haben, sie versuchten nur, ihre Schäfchen für den Wahlkreis ins Trockene zu bringen: Es ist meine Aufgabe als
direkt gewählter Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag auch die Interessen meines Wahlkreises zu vertreten . Das machen alle Kolleginnen und Kollegen für Ihre
Wahlkreise genauso . Für Sie hat das wohl keine große
Bedeutung .

({4})

Ich hatte die Möglichkeit, an der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 mitzuwirken . Vielleicht lassen Sie Ihrem Kollegen Albert Schmidt, der damals Ihr
verkehrspolitischer Sprecher war, Ihre Rede zukommen,
in der Sie seine Arbeit so diskreditieren .

({5})

Ich bin Ihnen aber auch dankbar . Wenn die Opposition
umfangreiche Kleine Anfragen stellt, dann antwortet die
Regierung auch umfangreich .

({6})

- Doch . - Schauen Sie einmal auf die Antwort auf Ihre
Kleine Anfrage zur Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Dort finden Sie auf Seite 67 die
Längenentwicklung . Was haben wir vom Bundesverkehrswegeplan bis 2014 abgearbeitet? 66 Prozent beim
Autobahnausbau, 50 Prozent bei den Erweiterungen und
nur 36 Prozent bei den Bundesstraßen . Sie haben übrigens überwiegend nach Straßen gefragt . Die Schiene und
die Wasserstraßen waren Ihnen in Ihrer Kleinen Anfrage
nicht so wichtig .

({7})

Wenn Sie sich erinnern, dass wir damals bei der Straße
20 Prozent und bei der Schiene sogar ein Drittel als Planungsreserve hatten, dann müssen Sie zugeben, dass wir
in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben,

({8})

trotz aller Schwierigkeiten und Defizite, die vorhanden
sind . Es wurde schon mehrfach in diesem Haus darauf
hingewiesen: Auch in der Vergangenheit stellte sich nicht
immer die Frage des Geldes . Wenn die Länder sich zu
Recht beklagten, gab es ein Sonderprogramm; dann wieder wurden die Mittel gestrichen . Ich glaube, eine der
Aufgaben, die wir gut gelöst haben, war es, für einen
kontinuierlichen, verlässlichen Anstieg der Verkehrsinvestitionen zu sorgen . Damit können die Länder vernünftiger umgehen, als es in der Vergangenheit der Fall war .

({9})

Wir müssen wichtige Aufgaben für die Zukunft besser
bearbeiten, als es in der Vergangenheit passiert ist . 2003
hat zum Beispiel der Schienenlärm nicht die Rolle wie
heute gespielt . In der letzten Wahlperiode haben wir den
Schienenbonus abgeschafft . Das war ein großer Erfolg .
Wir haben die Mittel stark erhöht .

({10})

Der Schienenlärm ist eines der wichtigen Themen - das
sage ich in Richtung der Linken und Grünen -, bei denen
wir für Akzeptanz sorgen müssen, indem wir uns richtig
einsetzen .

({11})

Wir können nicht nur Investitionen in die Schiene fordern,
sondern müssen uns richtig dafür engagieren . Als Rheinland-Pfälzer hat man da Interessen, zum Beispiel was
das Mittelrheintal angeht . Ich sehe, Kollege Sebastian
Hartmann nickt mir zu . Mit dem Rhein-Sieg-Kreis gibt
es gemeinsame Interessen, auch mit Baden-Württemberg, Annette Sawade . Eigentlich ist es im ganzen Land
dringend notwendig, dass wir etwas tun .

({12})

Das machen wir mit diesem Haushalt . Wir werden das
umsetzen . Ich freue mich auf die Ausschussberatungen .

Vielen Dank .

({13})