rolf kutzmutz (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den zweieinhalb Monaten, die seit
der ersten Beratung des Haushalts vergangen sind, hat
sich auch wirtschaftspolitisch zumindest zweierlei dramatisch verändert. Erst kam der größten Koalitionspartei
nicht nur ihr Vorsitzender, sondern auch ein wirtschaftspolitisch einflußreicher Kopf abhanden. Sehen Sie, Herr
Friedhoff, an dieser Stelle gibt es unterschiedliche Hoffnungen: Wir können nach wie vor nur hoffen, daß die
Regierung nach Lafontaines Abgang nicht vollends vor
den Lobbyisten der Großkonzerne einknickt.

({0})

Völlig zu Recht wird im Frühjahrsgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt - ich zitiere -:

Konkrete Vorhaben wie die Verringerung der Körperschaftsteuer oder die Abschaffung von Steuervergünstigungen oder Subventionen können nicht
Gegenstand von Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen sein.

Statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber Managern
muß und kann die Regierung eigenverantwortlich Politik
für mehr Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und
schnelleren ökologischen Umbau betreiben, wenn sie
denn nur will.

Momentan - das ist die zweite dramatische Veränderung - macht sie noch etwas anderes: Sie ist an einem
Krieg beteiligt, der auch eine wirtschaftliche Dimension
hat. Im „Handelsblatt“ vom Dienstag war unter der
Überschrift „Balkankrise drückt Europas Wachstum“
über den aktuellen Wirtschaftsbericht der UNO-Wirtschaftskommission für Europa zu lesen - ich zitiere -:

In Westeuropa seien die Kriegsfolgen zwar geringer

- als in Osteuropa -,

Margareta Wolf ({1})


aber dennoch deutlich zu spüren. Abgesehen von
Exportverlusten führe der Konflikt zu einer Erhöhung der Militärausgaben. Angesichts strenger Begrenzung der Etatdefizite werde das entweder zu
Ausgabenkürzungen oder zu Steuererhöhungen
führen. Auch könne nicht ausgeschlossen werden,
daß die Zuversicht der Konsumenten und der Unternehmen leide.

Alles in allem rechnet die UNECE

- die UNO-Wirtschaftskommission im laufenden Jahr in Westeuropa mit einem Rückgang der Wachstumsrate von 2,7 auf nur noch
knapp 2% …

Das ist wirtschaftlich der Preis einer Politik, die das
Leid keines einzigen Kosovaren lindert, aber darüber
hinaus noch unzähligen anderen Menschen Not und Unglück bringt. Ich sage deutlich: Sofortige Waffenruhe ist
auch wirtschaftspolitisch das Gebot der Stunde.

({2})

Abgesehen davon also, daß niemand die Halbwertszeit des heute zu beschließenden Etats auf Grund von
Haushaltssperren und dergleichen kennt, muß man fragen: Was hat sich in den Beratungen geändert? Unsere
Vorschläge und Anträge zielten und zielen lediglich auf
den Erhalt des Ausgabenniveaus 1996/97 in arbeitsplatzschaffenden Bereichen. Die dafür aufzuwendenden
Mittel würden sich - davon bin ich überzeugt - durch
höhere Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sowie
durch geringere Ausgaben für Arbeitslose ausgleichen.

Befriedigt sind wir darüber, daß die Kritik der PDSFraktion an der unzureichenden Förderung regenerativer Energien gefruchtet hat. Die Koalition lenkte in den
Ausschüssen ein und hat nun mehr Mittel dafür eingestellt. Ob das Sparpotential bei den Steinkohlesubventionen, insbesondere bei den direkt an die Deutsche
Steinkohle AG zu zahlenden tatsächlich nur 5 Millionen
DM beträgt, wie jetzt veranschlagt, wird sich zeigen.

Absolut indiskutabel bleibt aber der Verzicht auf jegliche ernst zu nehmenden Signale zur Vorbereitung eines Ausstiegs aus der Atomenergie oder zur massiven
Förderung innovativer, forschungsintensiver kleiner
Unternehmen. Ich bin schon erstaunt - das will ich hier
deutlich sagen -, daß ein glühender Verfechter der neuen Informationstechnologien aus der letzten Wahlperiode, Herr Kollege Mosdorf, den ich deshalb sehr
schätze, jetzt als Staatssekretär verantworten kann, daß
die Förderung von Existenzgründungen im Multimediabereich um ein Fünftel niedriger ausfallen soll, als es
noch die alte Bundesregierung geplant hatte. Das ist ein
deutlicher Widerspruch zu den warnenden Worten, die
Frau Wolf zu diesem Thema gefunden hat.

Indiskutabel bleiben auch die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ in West und Ost. Bemerkenswert, daß hier auch die früheren Regierungsparteien mit
Änderungsanträgen ansetzen, obwohl sie doch selber
- ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen - die sich in
diesem Etat zeigende Auszehrung seit Jahren praktiziert

haben. Aber vielleicht befördert die Oppositionsrolle ja
auch neue Ideen, Gedanken und Erkenntnisse.

Eine gleiche Situation finden wir bei der Erdölreserve vor. Ich will Sie in diesem Zusammenhang daran
erinnern, meine Damen und Herren auf der rechten Seite
dieses Hauses, wie vehement Sie sich dagegen gesträubt
haben, die Erdölreserve in den Haushalt einzustellen. Da
gab es aber noch richtig Geld für Erdöl. Jetzt einen
Schnellschuß zu starten lohnt sich nicht. Warten Sie ab,
bis die Preise wieder ordentlich gestiegen sind!

({3})

So optimistisch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher insgesamt war, für den Osten konnten
sie auch für die nächsten Jahre keinen Hoffnungsschimmer vermelden. Die Beschäftigtenzahlen verharren
auf historischem Tiefstand, die Einkommen stagnieren.
Und nicht einmal im kommenden Jahr sollen die
1996/97 gemessenen knapp 57 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens wieder erreicht werden. Hinzu
kommt, daß sich eine Tendenz fortsetzt, die auch vorher
schon zu beobachten war: Es kommt zu Produktionsverlagerungen und Schließung selbst bei Betrieben, die
schwarze Zahlen schreiben, wie im Falle des Unternehmens Elektronische Motorengerätewerke Schleusingen,
das nach Tschechien verlegt wird. Oder man nimmt, wie
im Fall des Dessauer Unternehmens Humboldt Wedag
ZAB, Tochter der Deutz AG, einer der wenigen erhalten
gebliebenen industriellen Kerne der Muldestadt, unmittelbar nach Ablauf der Vertragsfrist mit der BvS - auch
das ist keine Seltenheit - eine weitere Reduzierung der
Belegschaft vor und bereitet das Aus für das Unternehmen systematisch vor.

All das sind eigentlich Gründe dafür, endlich neue
Strategien zu einer selbsttragenden Entwicklung der
Wirtschaft Ostdeutschlands zu konzipieren und zu praktizieren. Aber - dies sage ich sehr kritisch - diese Regierung nutzt ja noch nicht einmal die bewährten Instrumente. Staatsminister Schwanitz hat hier am Dienstag
eine flammende Rede für den Aufschwung Ost gehalten.

({4})

- Ich stimme Ihnen ja voll zu; ich habe sogar geklatscht.
Ich bin der Meinung: Das war gut, was er gesagt hat.
Aber der Widerspruch ist doch folgender: Er sagt, man
müsse Mittel für ABM einstellen, wenn Menschen tatsächlich geholfen werden soll, und ist dann noch nicht
einmal in der Lage, sich gegen ein paar Ministerialbürokraten durchzusetzen, wenn es um einen kümmerlichen
Haushaltsvermerk geht.

({5})

- Das ist richtig.

Ich meine die diesen Einzelplan betreffende Fortführung zweier Arbeitsfördergesellschaften der Wismut,
die nicht nur den Abbau der Arbeitsplätze von mehr als
20 000 Wismut-Kumpeln sozial flankiert haben, sondern
durch die Schaffung von bisher rund 7 000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte auf

dem zweiten Arbeitsmarkt zur hohen Akzeptanz der
Wismut-Sanierung in Ostthüringen und Westsachsen
beigetragen haben. Neben den bereits laufenden Maßnahmen für mehr als 1 000 Menschen haben die beiden
Gesellschaften für die kommenden Jahre mittlerweile 33
zusätzliche Maßnahmen in 25 Städten und Gemeinden
vereinbaren können, mit denen weitere 542 Frauen und
Männer in Lohn und Brot gebracht werden können.

Statt dessen soll stur daran festgehalten werden, daß
die Gesellschaften Ende August ihre Tätigkeit beenden.
Dabei würde die Geschäftsführung der Wismut die zur
Fortführung nötigen weniger als 2,5 Millionen DM aus
ihrem bestehenden Etat bezahlen. Das braucht niemanden zu wundern: Schließlich stehen die 28 Leute, die das
betrifft, ohnehin auf der Gehaltsliste der Wismut. Nur,
im Falle der Verweigerung gibt es eben die Gesellschaften nicht mehr.

Jeder, der die Freigabe dieser Mittel nachher in namentlicher Abstimmung ablehnt, sollte sich daher darüber
im klaren sein: Wenn überhaupt, dann spart der Bund an
dieser Stelle höchstens 400 000 DM. Er bringt aber exakt
1 547 Menschen und ihre Familien um mindestens ein
Jahr Perspektive - und die öffentlichen Hände um Steuern
und Sozialabgaben. Herr Buwitt ist vehement für die
Wismut eingetreten. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten bei der Abstimmung über diesen Antrag.

({6})
Lassen Sie uns eine Absurdität des Haushaltsrechtes beseitigen! Wann haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal Gelegenheit, Gutes zu tun, ohne daß
es einen Pfennig kostet?

Danke schön.
({7})