Schröder (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung kommt ihrem wohlverdienten Ende näher und näher.
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Ich möchte aus der Rede meines Vorredners
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- Herr Kollege Marx, seien Sie bitte großzügig ({2})
nur eine Sache aufgreifen. Er hat den Kollegen Barzel zitiert nach seiner Neußer Rede vom vergangenen Sonnabend, wenn ich mich nicht irre. Herr Kollege Scheel, für uns alle ist klar - für Sie wohl auch -, daß die Regierung natürlich bis zur Berufung einer neuen Regierung im Amt ist. Aber diese Regierung sollte sich hüten, irgendwelche neuen Verpflichtungen zu übernehmen.
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Dr. Schröder ({4})
Ich habe hier vor ein paar Monaten gesagt, 30 Monate dieser Regierung seien genug, übergenug. Aber vielleicht war es notwendig, sicher war es lehrreich, noch sechs Monate mehr davon zu erleben.
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Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denen, die der gesetzlich zustande gekommenen Regierung den schuldigen Respekt nie versagt haben. Das aber befreit mich nicht von der Pflicht, den Maßstab unbarmherzig-sachlich anzulegen, den unser Land mit Recht verlangen kann. Ich will heute morgen hier nur drei Punkte anführen, die nach meiner Meinung aber die Essenz darstellen. Ich tue das ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Vielleicht noch heute, aber sicher im Laufe des Wahlkampfes, wird die Rechnung Punkt für Punkt aufgemacht werden.
Mein erster Punkt ist der Verfall des Führungskreises. Herr Kollege Barzel hat vorgestern die „Namenstafel" verlesen. Meine Damen und Herren, wir haben seit 1949 nichts Vergleichbares erlebt.
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Eine Regierung, die in zwei Jahren zwei Finanzminister verbraucht, und zwar so, wie es geschehen ist, richtet sich selbst.
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Das hat nichts damit zu tun, daß die Regierungsmehrheit von Anfang an halsbrecherisch schmal war.
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Daß sie so heterogen sein würde, daß sie so wenig inneren Zusammenhalt aufgebracht hat, ist vielleicht der schwerste Schaden, den sie unserem Land zugefügt hat.
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Der zweite Punkt ist die vielbeklagte Sucht des Reformismus. Die Regierung hat sich als ein Kabinett der inneren Reformen vorgestellt. Aber niemand, meine Damen und Herren, vermag etwas Ernsthaftes zu nennen, was diesem Anspruch auch nur von fern genügen könnte.
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Sogar - und das war vor einigen Tagen hochinteressant zu sehen - Freunden der Regierung kommt plötzlich der Ausdruck „Reformismus" geläufig von den Lippen. Sie meinen - und ich glaube, mit Recht -, daß es des Redens über Reformen zuviel war. In der Tat: Eine Regierung, die sich hier ohne einen Haushalt verabschieden muß, hat das Recht verwirkt, von der Realität ihrer Reformen zu sprechen.
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Der dritte Punkt ist wahrscheinlich der schlimmste. Die Regierung hat sich viel auf ihre Friedenspolitik zugute getan. Sie hat sich dafür von Deutschlands Gegnern und von manchen wirklichen oder vermeintlichen Freunden loben lassen. Mich hat immer gewundert, daß sie diese Art von Beifall nicht gründlich geprüft, sondern offenbar ungeprüft geschlürft hat.
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Schlimmer als das aber ist, daß damit die voraufgegangenen Regierungen diskreditiert wurden.
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Sie haben aber Frieden, Sicherheit und Freiheit möglich gemacht.
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Ich will über die Regierungspolitik in diesem Augenblick nicht härter sprechen, aber Ihre Vertragskunst als Leistung für Deutschland auszugeben, war und ist ein starkes Stück!
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Nur eine einzige Schlußbemerkung: Deutschland braucht eine bessere Regierung.
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Deshalb appellieren wir an das Land: Gebt Deutschland, was es braucht: eine bessere Regierung!
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