Deist (NA), 1962-04-05:
Nein, Sie haben nur merkwürdige Auffassungen über die Bedeutung der Löhne für die Preise im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen beim Volkswagenwerk geäußert.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, eine zweite Bemerkung. Es tut mir leid, Herr Atzenroth, ich komme so schnell von Ihnen nicht los. Sie haben auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Volkswagenwerks abgestellt, der dort als Arbeitnehmervertreter sitzt. Sie wissen, daß im Aufsichtsrat eines solchen Werks die Arbeitnehmer ein Drittel der Sitze haben. Sie wisssen, daß daneben einige Vertreter der Bundesregierung und einige Vertreter des Landes Niedersachsen sitzen, so daß vielleicht die Möglichkeit gewesen wäre - wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister aktive Preispolitik gemacht hätte -, eine Zusammenarbeit im Aufsichtsrat zustande zu bringen. Ich weiß jedenfalls zweierlei. Ich weiß nunmehr aus der Presse, aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Herr Kollege Atzenroth, daß sich Herr Brenner mit aller Gewalt gegen diese Preiserhöhung gewehrt hat.
({1})
Und ich weiß ein Zweites nicht, - ob die Bundesregierung einen Versuch gemacht hat, diese Preiserhöhung zu verhindern.
({2})
Die Bundesregierung weiß, daß das Volkswagenwerk auf dem Gebiete der Kleinwagen die Stellung eines Preisführers hat, daß sich die Preisgestaltung für Volkswagen auf die Preisgestaltung aller anderen Automobilwerke auswirkt. Die Bundesregierung wußte 14 Tage vorher durch Pressemeldungen, daß diese Preiserhöhung geplant war. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen: was hat er getan, um diese Preiserhöhungen zu verhindern?
({3})
Was nützt es da, wenn Sie vor dem BDI in Bonn erklären: Wer glaubt, durch Preiserhöhungen sich retten zu können, betrügt sich selbst. Hier sind ganz andere durch diese Preiserhöhungen betrogen. Und wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt: Wer nicht hören will, muß fühlen!, so möchte ich sagen, nicht gehört hat hier der Nordhoff, aber gefühlt hat der Verbraucher, der Käufer vom Volkswagen.
({4})
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte sehr deutlich sagen, hier liegt eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Kein Bundeswirtschaftsminister hat ein Recht, über die Instabilität des Preisniveaus zu klagen, wenn er nicht wirklich eingreift, sondern nur redet.
({5})
Seelenmassage und Schocktherapie sind schon in der Medizin höchst umstrittene Heilmethoden.
({6})
Aus der Wirtschaftspolitik sollten sie gefälligst herausbleiben.
({7})
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn ich dann heute morgen in der „Rheinischen Post" lese - und ich nehme an - ({8}) .
- Wir hätten Lust, einen Psychoanalytiker beim Herrn Bundeswirtschaftsminister, beim Herrn Starke und bei Ihnen anzusetzen.
({9})
Aber meine Antwort war genauso gemeint wie Ihre Frage!
In der „Rheinischen Post" - ich nehme an, daß diese Zeitung Ihnen nicht allzu fern steht; sie pflegt jedenfalls nichts Böses über 'Sie zu sagen - wird über die Kabinettsbeschlüsse von gestern berichtet. Nach dieser Meldung haben Sie in :der CDU/CSU-Fraktion ausgeführt: Ermahnungen reichen nicht mehr aus, es muß endlich wieder regiert werden.
({10}) Was für eine Selbstanklage!
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben recht, wenn Sie sagen: Es 'kommt darauf an, daß wir uns nicht nur mit ,der Vergangenheit und nicht nur mit dem Heute beschäftigen, sondern es ist wichtig, zu wissen, wie die Dinge in der Zukunft laufen könnten und wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.
Dazu möchte ich jetzt ein paar Worte sagen. Denn uns geht es auch nicht nur darum, Herr Bundeswirtschaftsminister, 'die Konten glattzustellen. Wenn 'Sie ein Konto allzusehr belasten, werden wir für entsprechende Gutschriften sorgen müssen, damit das Konto wieder 'glattgestellt wird. Aber nicht nur darum geht es, sondern es geht darum: Was kann auf dieser Basis in der Zukunft geschehen?
Lassen Sie mich zunächst einmal, da mich Herr Scheppmann dazu 'verleitet hat, in bezug auf die Zukunft :ein paar Worte zu einem Thema sagen, das vom Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht angeschnitten worden ist und offenbar für die CDU nur unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden nordrhein-westfälischen Wahlen ein besonderes Interesse hat.
'({11})
Ich meine die Fragè der langfristigen Energiepolitik. Meine Damen und Herren, seit dem Jahre 1956 haben wir 'Sozialdemokraten - damals mit einer ersten Großen Anfrage - auf die 'zukünftige Entwicklung der Energiewirtschaft hingewiesen.
({12})
Wir haben 'das in der Zwischenzeit mehr und mehr wiederholt. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie und Ihre Fraktion waren damals - ich weiß nicht, wie Ihre Haltung heute ist; jedenfalls war 'es bis vor kurzem so - der Auffassung, daß es endlich Zeit werde, den Kohlenbergbau in die Marktwirtschaft einzugliedern. So eine Resolution Ihrer Mehrheit,
ich glaube, im November des Jahres 1956 hier im Bundestage!
Jetzt hat der Herr Ministerpräsident deis Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt, daß im Juli Wahlen stattfinden und daß man sich wenigstens jetzt regen müsse, obwohl die Kohlenkrise in Nordrhein-Westfalen einige Jahre älter ist. Er hat - man höre und staune! - davon gesprochen, nun müsse 'endlich ein Energieplan aufgestellt werden, hier müsse eine planmäßige Ordnung im Kohlenbergbau herbeigeführt werden.
({13})
Er hat gesagt, mit den Ad-hoc-Maßnahmen müsse es zu Ende sein, weil damit nichts genützt werde. Meine Damen und Herren, das mit den Ad-hocMaßnahmen geht gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Herr Meyers kann ruhig so sprechen; denn jedermann weiß, daß das auf die Bundesregierung nicht allzuviel Eindruck macht und da nicht allzu ernst genommen wird.
Aber vielleicht muß man doch eines hierzu ,sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister: Dieses Herumwursteln in der Energiewirtschaft, dieser Verzicht auf eine langfristige, in die Zukunft schauende Energiewirtschaftspolitik hat einige bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt. Das erste war, daß der Verbraucher laufend über Heizölsteuer, Kohlezoll usw. usw. belastet wurde. Das zweite war, daß der Arbeitnehmer zunächst in den Jahren 1958 und 1959 zahllose Feierschichten auf sich nehmen mußte und daß insgesamt 144 000 Mann, das sind etwa 30 %, den Bergbau verlassen haben und eine andere Arbeitsstelle suchen mußten. Das dritte Ergebnis ist, daß sich, wie die Hohe Behörde in ihrem Zehnten Gesamtbericht feststellt, durch dieses Absinken der absoluten Lohnsumme die Ertragslage der Unternehmungen verbessert hat. Der einzige Verlierer ist die Energiewirtschaft; denn die Kohlenkrise ist im Ruhrgebiet heute so ungelöst wie eh und je.
({14})
Da sollte sich doch der Herr Scheppmann lieber nicht hier hinstellen und eine solche Rede halten, die nur unter den speziellen 'politischen Verhältnissen im Lande 'Nordrhein-Westfalen vor den Landtagswahlen zu verstehen ist.
({15})
- Ach, Herr Scheppmann, wir kennen uns doch!
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Herr Scheppmann, wenn Sie mit mir einverstanden sind, daß der Kohlenbergbau kein Tummelplatz für dilettantische Versuche frei schaffender Künstler der Marktwirtschaft ist, dann können wir ein ganzes Stück zusammengehen,
({17})
und dann können wir vielleicht sogar gemeinsam etwas erreichen. Ich hoffe', :daß Herr Burgbacher dabei mitmacht.
({18})
Nach diesem Ausflug, zu dem mich Herr Scheppmann verleitet hat, wieder zurück zur allgemeinen Lage der Wirtschaft und zur Konjunkturpolitik!

Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, über die langfristige Entwicklung der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik Klarheit zu schaffen. Das kann man natürlich nur, wenn man nicht darauf angewiesen ist, mit der Stange im Nebel herumzufuhrwerken, sondern einige Instrumente hat, mit denen man abschätzen kann, wie die Wirtschaftsentwicklung laufen wird, und die erlauben, sich Gedanken darüber zu machen, welche Wirtschaftspolitik in die Zukunft hinein betrieben werden soll.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er am Beispiel der Bauwirtschaft gezeigt hat, wo der Grund für solche Konjunkturüberhitzungen, für solche Lohnsteigerungen und für solche Preissteigerungen eigentlich liegt. Er hat nämlich gesagt - und ich stimme ihm völlig zu -, an der Bauwirtschaft kann man exerzieren, wie die Übernachfrage zur Abwerbung von Arbeitskräften führt, so daß die Unternehmer wesentlich mehr zahlen, als die Arbeitnehmer durch ihre Gewerkschaften überhaupt herausholen können, und, möchte ich hinzufügen, ein Preisklima geschaffen wird, das alles zunichte macht, was man sonst über Preisstabilität auch reden mag.
Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist durchaus richtig. Nur beschränkt sich diese Erfahrung nicht auf die Bauwirtschaft. Herr Konstantin Paulssen hat zwar im Fernsehen den untauglichen Versuch gemacht, zu behaupten, die Tatsache, daß der Effektivlohn so hoch über dem Tariflohn liege, sei doch eigentlich eine normale Sache. Es tut mir leid, daß er selber nicht in die Zahlen hineingesehen hat und daß seine Partner im Gespräch die Zahlen auch nicht zur Hand hatten. Ich will sie darum hier zur Kenntnis geben.
Im Jahre 1955 lagen die Effektivlöhne ausweislich der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes 6 % über den Tariflöhnen. Das war eine ganz normale Sache. In dem Boom des Jahres 1955/56 kletterte die Differenz auf 10 %. In den Jahren 1959, 1960 und 1961 hatten wir jene Überhitzung, in der wir ständig konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen verlangt haben, in der Sie jedoch nichts unternommen haben. Die Effektivlöhne stiegen von 1959 auf 1960 von 16 auf 20 %, und im Jahre 1961 lagen sie 25 % im Schnitt über den Tariflöhnen.
Das gibt den Schlüssel dafür, wo mit Konjunkturpolitik angesetzt werden muß. Sie korrigieren an Symptomen herum, wenn Sie an den Löhnen anfangen oder wenn Sie vielleicht in Preisdirigismus machen wollen. Wir wissen das sehr genau. Sie müssen an den Grundlagen ansetzen. Und Sie mußten im Herbst 1960 ungeachtet des Widerstandes jener mächtigen Interessengruppen, gegen die Sie so heftig wettern und die Sie damals überfahren haben, Konjunkturpolitik machen. Wir waren mit Ihnen und mit den Wirtschafts- und Finanzpolitikern der CDU darüber einig, was geschehen sollte. Sie konnten und durften aber nicht. Hier liegt der Hund begraben.
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Hier müssen die Dinge angepackt werden. Hier muß
man durch eine langfristige Überschau über die
wirtschaftliche Entwicklung dafür sorgen, daß jeder- mann weiß, was auf uns zukommt, während bei uns in Deutschland heute beinahe jeder behaupten kann, was er will, weil es keine wirklich gültigen Prognosen gibt, die auf ausreichend zuverlässigen Unterlagen beruhen.
Darum, meine Damen und Herren, bedauern wir es, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, heute außer einigen Andeutungen über dieses wissenschaftliche Gremium nichts Konkretes gesagt haben. Unter diesem wissenschaftlichen Gremium kann man doch sehr Verschiedenes verstehen. Ihre Kollegen von der CDU/CSU hatten die Absicht, ein Lohn-Preis-Gremium zu schaffen, also mit deutlicher Spitze gegen die Arbeitnehmerschaft und die Lohnentwicklung gerichtet - das ist wohl ziemlich deutlich -, während es sich - ich glaube, dieser Auffassung ist auch der Wirtschaftsminister - doch um ein Gremium handeln muß, das die gesamte wirtschaftliche Lage und die zugrunde liegenden Faktoren der Entwicklung feststellt. Wenn ich recht gehört habe, ist auch ein solcher Satz in Ihrer Rede enthalten, so daß ich das als Bestätigung auffassen kann. Was man vor allem braucht, wenn man Wirtschaftspolitik machen will, ist doch nicht ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten, das alle halbe Jahre veröffentlicht wird und dem Bundeswirtschaftsminister ein neues Alibi schafft, zu sagen: Die haben mal wieder nicht gehört, es ist mal wieder nichts geworden. - Was man braucht, sind ausreichende objektive Grundlagen für wirtschaftspolitische Entscheidungen. Darum bedauern wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie nichts darüber gesagt haben, daß das, was dieses Gremium wissenschaftlich objektiv zu erarbeiten hat, der Bundesregierung als Grundlage für ihre Wirtschaftspolitik zu dienen hat, damit jeder in Deutschland - Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber und Unternehmer - weiß, was gespielt wird; daß Sie am Anfang des Jahres, wie das in Amerika und in Großbritannien üblich ist, einen Jahreswirtschaftsbericht geben, in dem Sie Entwicklungstendenzen aufzeigen und sagen, was Sie, die Bundesregierung, wirtschaftspolitisch tun werden, um eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, ein stabiles Preisniveau, einen ausreichenden Aufschwung der Wirtschaft zu sichern. Darüber, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben wir leider nicht viel gehört.
Ich meine, es wäre an der Zeit, darüber Klarheit zu schaffen. Es wird viel, viel gemunkelt. Und es wird viel zwischen den Bänken gespielt. Es wäre schon besser, hier würde eindeutig Klarheit geschaffen. Es ist schon ein Unglück, möchte ich sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß durch die Art, wie diese Frage in der Vergangenheit behandelt worden ist, der Präsident des Statistischen Bundesamts, Herr Fürst, veranlaßt wurde, zu erklären: „Bitte, ohne mich! Ich will nicht in dieses politische Spiel 'hineingebracht werden!" Das ist ein unglückliches Ergebnis Ihrer Art, zu taktieren. Denn in ein echtes wissenschaftliches Gremium gehört für mein Empfinden ein Mann wie der Präsident des Statistischen Bundesamts hinein.
Es sollte von Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, klargestellt werden - und ich bitte darum,
wenn es irgend geht, es heute zu tun -, daß jene Wissenschaftler, die hier objektive Grundlagen schaffen sollen, nicht mißbraucht werden, wirtschaftspolitische Vorschläge zu machen, wie sie die Bundesregierung gern haben möchte, sondern ihr Material in wissenschaftlicher Objektivität der Öffentlichkeit und der Bundesregierung vorgelegt wird.
({20})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen, wir haben im Jahre 1956 unseren ersten Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir ein solches wissenschaftliches Gremium und einen 'derartigen Jahreswirtschaftsbericht gefordert haben. Wir haben ihn immer wieder verlangt, und wir werden, um die Bundesregierung zu zwingen, Farbe zu bekennen, diesen Antrag auch jetzt einbringen. Immerhin betrachten wir 'die Tatsache, daß sich die Bundesregierung ungeachtet der Fehlschläge in 'den Jahren 1957 und 1958 dazu durchgerungen hat, den Gedanken eines solchen wissenschaftlichen Gremiums zu akzeptieren, als einen Erfolg, an dem wir unseren Anteil haben. Wir werden weiterhin die öffentliche Meinung mobilisieren, um zu sichern, daß über gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht nur geredet wird, sondern daß auch eine entsprechende Politik getrieben wird.
Herr Bundeswirtschaftsminister, „Der Volkswirt" - auch kein unwichtiges Organ der deutschen Presse - schreibt unter dem 30. März:
Aber soll man sich allein auf die „gute Nase" eines Mannes verlassen. Hat ihr Spürsinn nicht vor Jahresfrist noch getrogen, als man im Vertrauen auf ihn die Aufwertung der D-Mark beschloß? .. .
Um es konkret auszusprechen: Wir brauchen eine vorausschauende, alle Instrumente koordinierende Wirtschaftspolitik unter Verzicht auf' alte Laissez-faire-Dogmen und eine Untermalung durch Kassandrarufe.
({21}) So schreibt „Der Volkswirt".
Da ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, ich hätte nur die Grundlagen für eine Zukunftspolitik dargelegt, aber über das, was auf uns zukomme, und über das, was der Bundeswirtschaftsminister dargelegt habe, hätte ich nichts gesagt, gestatten Sie mir, daß ich 'auch dazu einige Bemerkungen mache. Ich kann das um so eher, als ich jedenfalls für meinen Teil dazu beigetragen habe, daß man durch eine nüchterne, sachliche Darstellung der Lage nunmehr wirklich sachgemäße Konsequenzen ziehen kann.
Ich sagte schon, eines 'der wichtigen Probleme, das auf uns zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Exportoffensive Großbritanniens und der USA, ist tatsächlich unser deutscher Export. Meine Damen und Herren, wir sollten ohne großes Lamento auch ruhig feststellen, daß Gefahr besteht, daß die Qualität der deutschen Leistung und daß die Stärke unseres Exportes nicht gleich gut bleibt wie in der Vergangenheit. Das ist eine gemeinsame Sorge, darum haben wir uns alle zu kümmern. Aber wir sollten vielleicht auch- einmal ein wenig überlegen, woran das liegen mag. Wir sollten ein klein wenig überlegen, ab das nicht auch an der Boom-Stimmung an dem Wettlauf, den Sie zugelassen haben, haben, liegt, bei dem viel Gefühl für Qualitätsleistung und sorgfältige Arbeit verloren gehen muß. Das sind nicht diese bösen deutschen Menschen, die auf einmal nicht mehr anständig zu 'arbeiten wissen, sondern das ist ein Trend, den die deutsche Wirtschaftspolitik dadurch 'begünstigt, daß sie die Hast einer Boomstimmung in der Wirtschaft zuläßt.
({22})
- Das ist keine tolle Unterstellung, das ist ein ganz einfacher logischer Schluß.
({23})
- Herr Vogel, vielleicht darf ich jetzt weiter sprechen. Sie sollten sich einmal mit einigen leitenden Männern in der Exportindustrie unterhalten. Auch sie werden sicherlich dies als einen der Gründe für die Verschlechterung der Qualität angeben.
Ich habe auch darauf hingewiesen: ein Stück von der Maßlosigkeit, die bei uns in Deutschland in bestimmten Schichten herrscht, ist daran natürlich auch schuld. Nur sollten Sie sich bewußt sein, meine Damen und Herren, daß die geistige Haltung, das Denken der Menschen im großen Umfang durch das Verhalten derer bestimmt wird, die man als die leitenden und die führenden Schichten bezeichnen kann.
({24})
Sie sollten einmal überprüfen - Sie brauchen bloß ein paar Illustrierte zu lesen -, wer Lokale wie die „Datscha" in Düsseldorf besucht. Sie sollten sich einmal überlegen, was es bedeutet, wenn die „Neue Zürcher Zeitung" von der „Germanisierung des Tessins" schreiben kann und wenn in einer deutschen Zeitung mit Millionenauflage davon die Rede ist, die Costa Brava sei fest in deutscher Hand.
({25})
- Ich sage ja gar nicht, daß Sie das so machen. Ich weiß es nicht, aber ich unterstelle es bei Ihnen nicht.
({26})
Daß Sie, Herr Stoltenberg, diesen Zwischenruf machen, läßt ja nun tief blicken.
({27})
Er hat gesagt „Millionär".
({28})
- Ich weiß, warum Sie es gesagt haben
({29})
- Ich bin doch gar nicht so böse. Ich habe nur darauf hingewiesen, Herr Stoltenhoff - ({30})

- Ja, darüber weg. Das ist gefährlich, denn wenn man über den Berg ist, geht es bergab.
({31})
- Wozu auserwählt? ({32})
- Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu etwas sagen. Schön wäre es vielleicht mit dem Millionär - ich kann das nicht beurteilen -, es stimmt nur leider nicht. Das können Sie bar nehmen. Herr Stoltenberg, wenn ich Ihnen das gäbe, was mir an der Million fehlt, dann ginge es Ihnen wesentlich besser als Mir. Das können Sie ebenfalls als bare Münze hinnehmen, Herr Schmücker! Aber reden wir nicht weiter darüber.
Jene Dame, die diesen Artikel geschrieben hat und der gegenüber ich etwas höflicher sein muß als Ihnen gegenüber, hat ja eine bemerkenswerte Fußnote gemacht. Mit dieser Fußnote ist es ihr möglich, jeden Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat zu einem Millionär zu stempeln, weil er im Aufsichtsrat über Millionen mitverfügt. Schön, wenn das in einer Illustrierten steht, muß man das wohl hinnehmen. Ob Sie eine solche Argumentation übernehmen wollen, sollten Sie sich überlegen. - Ich sehe, Sie sind der Meinung, man sollte sie nicht übernehmen. Ich quittiere das mit Dank.
Ich war dabei, darzulegen, daß diese geistige Haltung, dieses materialistische Denken bei uns in Deutschland - das ja nicht unten anfängt, sondern von oben ausgeht - auch ein Ausfluß der dreizehnjährigen Beherrschung der gesamten Politik und des gesamten öffentlichen Lebens durch Ihre Mehrheit ist. Das wollte ich denn doch hinzugefügt haben, wenn wir davon sprechen, daß die Leistung in Deutschland, das Qualitätsdenken und das Verantwortungsbewußtsein hier und da etwas schwinden. Wie gesagt, das ist einer der Gründe, keineswegs der einzige Grund.
Ich sagte weiterhin, daß der Boom und der Wettlauf daran schuld sind. Ich meine, wir sollten uns alle Mühe geben, eine gesunde Konjunktuur zu sichern, der überschäumenden Konjunktur entgegenzuwirken, weil wir dann auch etwas tun, die Voraussetzung für eine hohe Qualität deutscher Exportartikel zu schaffen.
Diese Frage ist im Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation 'zu sehen. Ich denke dabei nicht einmal an außenpolitische Vorgänge, sondern ich denke an die Bestrebungen innerhalb der EWG, an die Bestrebungen Kennedys, einen liberalen Handel zwischen dem amerikanischen Kontinent und der Bundesrepublik herbeizuführen. Vielleicht sollte uns das doch veranlassen, die Voraussetzungen da zu schaffen, daß man sich in Deutschland zusammensetzt, um 'gemeinsam. ein so schwieriges Problem zu lösen.
Ein zweites Problem kommt hinzu, das uns in der Zukunft bewegen wird, - und es ist nicht das Vorrecht des Bundeswirtschaftsministers, sich um die Zukunft Sorgen zu machen; wir 'machen sie uns mindestens ebensosehr. Das ist die Frage des zukünftigen Expansionstempos der deutschen Wirtschaft. Wir haben in den vergangenen Jahren, ausgehend von dem Tiefstand nach dem Zusammenbruch, Expansionsraten von 8 bis 10 % gehabt, die nicht normal sind. Es ist klar, daß 'in den nächsten Jahren geringere Expansionsraten auf uns zukommen. Ich glaube, ich stimme - wenn ich 'recht 'gelesen habe - so in etwa mit dem Bundeswirtschaftsminister überein, wenn ich sage, daß zukünftige Expansionsraten im Schnitt nicht wesentlich über 5 %, jedenfalls um 5 % liegen werden. Das wird für die gesamte deutsche Wirtschaft, für die Unternehmer ebenso wie für die Arbeitnehmer und ebenso für den Staat mit seiner Einnahmen- und Ausgabenpolitik, ein schwieriger Prozeß der Anpassung sein.
Ein zweites möchte ich hinzufügen. Sie haben in den letzten Jahren einige Maßnahmen unter dem Stichwort „Eigentum für alle - gerechtere Vermögensverteilung" gestartet. Man kann eine Verbesserung der Vermögensverteilung natürlich viel besser in einem starken Wirtschaftsaufschwung als in einem schwächeren Wirtschaftsaufschwung sicherstellen. Das heißt, bei dem Tempo, das wir in Zukunft haben 'werden, werden auch auf diesem Gebiet besondere Probleme auftauchen.
Nehme ich 'schließlich die ganze außenpolitische Situation hinzu, die uns noch große Lasten bringen wird, dann, meine ich, haben wir allen Anlaß, zu überlegen, wie wir Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten sich zusammensetzen. Es kommt uns doch hoffentlich allen darauf an, unsere Wirtschaft so krisen- und katastrophenfest wie nur möglich zu machen und nicht alle gegeneinander aufzubringen.
Da frage ich mich: muß man nicht für die Aufgaben, die auf uns zukommen, ein Höchstmaß an gegenseitiger Achtung und ein Höchstmaß an Vertrauen zwischen allen Schichten des deutschen Volkes schaffen? Einige Ansatzpunkte dafür wurden in letzter Zeit in Deutschland geschaffen, leider meist ohne Zutun der Regierung, schon gar nicht mehr, seit die FDP in der Regierung ist. Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister durch seinen Amoklauf vor 14 Tagen viele, viele Grundlagen für ein solches Vertrauensverhältnis wieder in Unordnung gebracht.
({33})
Unter diesem Gesichtspunkt frage ich - jetzt wende ich mich an Sie, meine Damen und Herren in der Mitte und auf der Rechten -: Ist die Sprache, die der Herr Bundeswirtschaftsminister in den letzten 14 Tagen bis zum Exzess anwendet, die richtige Sprache, um die Voraussetzungen für die Lösung dieser gewaltigen Aufgaben zu schaffen, die wir gemeinsam lösen müssen? Da ist beim Bundeswirtschaftsministar von „Wahnwitz" die Rede, von „Irrwahn", „Treppenwitz der Geschichte". - „Wir sind mit Blindheit geschlagen! Wohin wir taumeln; welche Gefahren uns drohen, das sehen wir nicht. Aber wohin ich sehe, erblicke ich Gefahren. Wir sind
schon auf der schiefen Ebene. Wir zerschlagen - wie Kinder das Spielzeug - die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Seins." - Meine Damen und Herren, ist dais eine Sprache, mit der man die Grundlage für ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten schafft? Ich bezweifle es sehr.
Vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Herr Bundeswirtschaftsminister erwacht. Er fühlte sich, wie er sagte, „wie einst im Mai". Dort meinte er, per müsse durch die Schallmauer der kollektiven Meinungsbildung hindurchstoßen. Ausgerechnet vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie durch die Schallmauer hindurchstoßen zu wollen!
({34})
Dann frage ich mich, was für eine Bedeutung und welche Konsequenzen es hat, wenn der Bundeswirtschaftsminister vor diesem Gremium sagt, er denke nicht daran, den einzelnen Gruppen nach dem Maul zu reden und dem Primadonnentum der Funktionäre Vorschub zu leisten.
({35})
Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen Sie mit solchen Reden eine Vertrauensgrundlage schaffen? Meinen Sie nicht, daß vielleicht mancher, der ständig die Fernsehschirme sieht, fragt: Wer spielt eigentlich bei uns in Deutschland ständig Primadonna?
({36})
In einer solchen Situation sagt der Herr Bundeswirtschaftsminister, er wolle Schock verursachen und Schrecken einjagen. Er denke nicht daran, die Wogen zu glätten. Es komme wirklich nicht darauf an, den einen oder anderen zusätzlich zu vergrämen.
- Wir haben das schon einmal unter einer viel kürzeren Formel gehört, die hieß „Viel Feind', viel Ehr'". Diese Formel hat uns nicht sehr viel eingeracht.
,({37})
Sie sollten sich einmal überlegen, wen er mit diesen Äußerungen vergrämt, ob das irgendwer ist oder ob das nicht große Schichten des 'deutschen Volkes sind.
({38})
- Ich will von Ihnen gar keine Antwort. Ich möchte, daß Sie vielleicht hinterher ein wenig nachdenken. Dabei sollten Sie überlegen, ob es gut ist, wenn der ¡Bundeswirtschaftsminister 'im Anschluß an solche Äußerungen sagt: „Das ist meine Handschrift." Meine Damen und Herren, diese Handschrift kennen wir.
({39})
Im Jahre 1957 hieß es auf der Frankfurter Frühjahrsmesse, er werde mit brutaler Gewalt die Preise 'niederschlagen. Nichts geschah. Nach den Wahlen von 1957, als der Kohlebergbau über den Kopf des Bundeswirtschaftministers hinweg eine Erhöhung
des Kohlepreises 'vornahm, sagte er: „Ich schieße aus allen Rohren."
({40})
- Sie können sich über 'diese Zitate mit Ihrem Herrn Bundeswirtschaftsminister unterhalten.
({41})
- Das überlasse ich Ihnen. 'Das besorgen Sie viel besser als ich.
Als es im Jahre 1960 um die Dämpfung der Konjunktur ging und der Bundesverband der Deutschen Industrie als Kaufgeschäft 'eine Milliarde DM für Entwicklungshilfe anbot, sagte der Bundeswirtschaftsminister, die Industrie sollte wissen, daß sie mit dieser einen 'Milliarde keinesfalls den Verzicht der Regierung auf konjunkturpolitische Maßnahmen erkaufen könne. 'Sie hat erkauft, meine Damen und Herren!
({42})
Dann ein letztes Wort. Der Herr -Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht gescheut, vor der Versammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu sagen, das Recht auf Opposition und Kritik ende dort, wo es die Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit gefährde.
({43})
Wie weit sind wir eigentlich in Deutschland, daß die Opposition mit ihrer Kritik schon die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährden kann?! Wie weit wollen Sie eigentlich in Ihrer l'berhebung ,gehen, deuten zu wollen, was ,die Opposition an Kritik aufbieten darf, 'während solche Reden wie 'die des Herrn 'Bundeswirtschaftsministers, die wir nicht verhindern wollen und die ihm in 'der Demokratie auch nicht verboten werden sollen, jedenfalls höchst nachteilig für die konjunkturelle Entwicklung sind?!
'({44})
Ich habe das alles nur angeführt, damit wir gemeinsam überlegen, ob eine solche Sprache
({45})
- nun, dann sage ich: damit Sie sich überlegen,
({46})
ob ein solcher Ton in unserer politischen und wirtschaftlichen Lage wirklich angemessen ist.
Wie das wirkt, was der Herr Bundeswirtschaftsminister in den letzten 14 Tagen entfacht hat, das können wir an zwei Feststellungen merken. Die „Welt" schrieb gestern in ihrem Leitartikel:
Seit langem hat man Professor 'Erhard und Fritz Berg nicht so einig gesehen wie gestern bei der Jahrestagung des BDI.
Die „Welt" hat nur vergessen, daß am Fernsehschirm 'deutlich zu sehen war, daß zu diesem Duett Herr Mende als Dritter gehörte.
({47})

Ich will da gar kein Werturteil fällen. Ich will nur feststellen, wie das auf einen .großen Teil der deutschen Öffentlichkeit gewirkt hat. Auf der anderen Seite können Sie nicht leugnen - ich lasse jetzt dahingestellt, ob Sie das als berechtigt anerkennen oder nicht -, daß jedenfalls die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften diese Rede des Bundeswirtschaftsministers als eine harte Kampfansage betrachten. Das ist das Ergebnis, das ich aus der öffentlichen Meinung hier zunächst nur einmal feststellen möchte, und ,da hilft die Strichtechnik des Herrn Schmücker nichts. Er hat offenbar einen Pix genommen, bei dem man dicke und dünne Striche nicht unterscheiden kann. Es kommt auf die Gewichte 'an!
({48})
Es geht dabei nicht nur um den sachlichen Gegensatz, darum, daß eine konservative Bundesregierung in solch einseitiger Weise gegen die Arbeitnehmer Stellung nimmt, sondern es geht darum, daß sie ihre führenden Männer in einer geradezu unqualifizierbaren Weise persönlich angreift. Wenn man von dem Primadonnentum der Funktionäre spricht und wenn man von den Gewerkschaftlern spricht, die mit doppelten Zungen reden, dann ist das eine Sprache, die bewußt verleumdet.
({49})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in Siegen gemeint, sagen zu 'dürfen, er müsse jetzt abwarten, ob 'die Gewerkschaften ein positives Verhältnis zum Staat fänden.
({50})
Hier verwechselt der Herr Bundeswirtschaftsminister wieder einmal sich mit dem Staat. Wie ist es eigentlich möglich, daß ein Bundeswirtschaftsminister durch eine solche Frage die Staatstreue und demokratische Zuverlässigkeit der Gewerkschaften überhaupt in Zweifel zieht?
({51})
So wirkt die Propagandawelle, ,die 'der Herr Bundeswirtschaftsminister entfacht hat. Dabei kann doch kein Zweifel darüber bestehen, wenn Sie 'sich das Verhalten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften in politischen Krisen ansehen, z. B. am 13. August, oder wenn Sie sich das Verhalten der Gewerkschaften bezüglich der Arbeitszeitverkürzung ansehen, wo eine Arbeitszeitverkürzung um 8 Stunden auf 8 Jahre verteilt wird, damit keine Schwierigkeiten für die Wirtschaft aufkommen, daß hier doch Beispiele des Verantwortungsbewußtseins gegenüber Staat und Gesellschaft vorliegen.
({52})
Dann soll man nicht davon reden, daß ein vernünftiger volkswirtschaftlicher Ausgleich nicht zu erwarten sei, wenn die Tarifparteien so fortfahren. Dann soll man nicht mit der Drohung kommen, Freiheit ohne Verantwortung sei nicht möglich. - Das unterstreichen wir weiß Gott; bloß - bitte Verantwortung auf allen Seiten! ({53})
Man spricht die Drohung aus, dann müsse man sich eben überlegen, ob die Tarifautonomie noch ein angemessenes Mittel sei - immer dieser Knüppel hinter dem Rücken! Meine Damen und Herren, wie läuft denn die Entwicklung eigentlich? Was liegt denn eigentlich vor, das befürchten läßt, daß die Lohnentwicklung in der nächsten Zukunft gefährliche Ausmaße annehmen würde? Ich habe schon die falschen Meldungen, wir seien an der Spitze der europäischen Staaten, richtiggestellt. Wir sind in die Spitze der großen europäischen Industriestaaten eingerückt, und da gehören wir als leistungsfähige Industrienation auch wohl hin.
({54})
Aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung über die Lohnentwicklung der letzten Zeit festgestellt hat. Da ist nämlich zu sehen - und .das ist auch ganz normal und natürlich -, daß, wenn die Konjunktur schwächer wird, auch .die Lohnentwicklung schwächer wird. Niemand sollte doch so tun, als wenn die Gewerkschaften es in der Macht hätten, zu tun, was sie wollten, und mit den Bäumen bis in den Himmel wachsen könnten. In Wirklichkeit betrug die Zunahme der Löhne und Gehälter im ersten Quartal 1961 gegenüber 'dem Vorjahr 11 %, im dritten Quartal 8,7 %, und im ersten Quartal 1962 wird .die Zunahme auf 7,5 bis 8 % geschätzt. Hier sieht man schon, daß die Lohnentwicklung sich an die Wirtschaftsentwicklung anpaßt. Merkwürdigerweise liegt diese geschätzte Zahl von 7,5 % bis 8 % haargenau bei dem Zuwachs des Volkseinkommens, den die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister ihren Etatvorausschätzungen zugrunde gelegt haben. Da ist es wohl doch nicht zuviel und zu unverschämt, wenn die Arbeiter meinen, 'sie sollten in gleicher Weise wie der Staat an dem Zuwachs des Volkseinkommens beteiligt sein.
Meine Damen und Herren, das sind die wirtschaftlichen Probleme, die vor uns stehen. Wir haben allen Anlaß, zu überlegen, ob die Methoden, die hier angewandt werden, dieser Sachlage wirklich gemäß sind.
Wir sollten eines nicht vergessen: Die freien Organe der Arbeitnehmer, die deutschen Gewerkschaften, haben 6 Millionen Mitglieder. Diese Gewerkschaften vereinen bei allen Personalrats- und Betriebsratswahlen etwa 80 % der Arbeitnehmer auf sich. Was muß es für die gesunden sozialen Grundlagen bei uns bedeuten, wenn diese große Schicht zuverlässiger deutscher Demokraten das Gefühl gewinnt: Der Bundeswirtschaftsminister steht nicht mehr über den Gruppen, er ist nicht mehr ein ehrlicher Makler zwischen den verschiedenen Schichten des deutschen Volkes!
({55})
Hier wird sehr leichtfertig und hemmungslos eine
wichtige Vertrauensgrundlage zerstört, - und wir
werden sehr viel Arbeit haben, diese Vertrauens846 
grundlage, die wir für die Zukunft brauchen, wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich bewußt sein - das ist eine schwere Aufgabe -, wie Sie diese Aufgabe unter Ausschaltung der Arbeitnehmerschaft, unter Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Verantwortung bewältigen wollen bei dem, was auf uns zukommt. Unser äußeres und unser inneres Schicksal sind auf das engste miteinander verwoben. Auch von außen kommen Lasten hinzu. Im Innern werden wir uns auf große Schwierigkeiten und große Sorgen vorbereiten müssen. Es kommt darauf an, daß wir dafür alle Kräfte zusammenfassen. Sie haben trotz der schwierigen Außensituation leichtfertig darauf verzichtet, das Angebot der deutschen Sozialdemokratie anzunehmen, die Verantwortung mit zu übernehmen.
({56})
Jetzt zeigen Sie auch in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation, daß Sie nicht in der Lage sind, diese Situation angemessen zu meistern, sondern statt dessen Gräben durch Deutschland ziehen.
Meine Damen und Herren, das Joint Economic Committee des amerikanischen Kongresses hat, ich glaube, im Jahre 1960 einmal ausgeführt:
Es ist möglich, eine hohe und nachhaltige Wachstumsrate und relative Vollbeschäftigung ohne schleichende und galoppierende Inflation zu erreichen, vorausgesetzt daß wir die richtige Politik betreiben.
1 Es gilt zu begreifen, daß keine Regierung sich von der Verantwortung freisprechen kann, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten auf uns zukommen. Sie hat das Staatswohl zu wahren, sie hat die wirtschaftspolitischen Instrumente in der Hand; sie ist für die Wirtschaftspolitik verantwortlich, und sie ist dafür verantwortlich, daß gehandelt wird. Niemand kann ihr diese Verantwortung abnehmen.
Unsere ernste Sorge ist, daß hier durch den Bundeswirtschaftsminister eine Lage geschaffen wurde, die die Gefahr in sich birgt, daß wir die wirtschaftlichen Aufgaben, die auf uns zukommen, ebensowenig wie die außenpolitischen, wirklich sachgemäß lösen können, daß wir daran scheitern könnten, ein gesundes wirtschaftliches Wachstum und stabile Preise in Deutschland auf lange Sicht zu sichern.
({57})