Hoover erklärte (präsident), 1999-09-09:

Der Kampf gegen den Alkohol ist mit der Prohibition zu gewinnen. Wir brauchen nur härtere Gesetze, mehr Polizei und mehr Gefängnisse.

Ein Jahr später wurde das Alkoholverbot vom Nachfolgepräsidenten Franklin D. Roosevelt aufgehoben.
Diese Entscheidung war mithin ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen und hat die fatalen Folgen des unkontrollierbaren, von den Bedingungen des
Schwarzmarkts bestimmten Konsums von Alkohol stark
reduziert.

Jeder weiß, was damals passiert ist: Trotz des Verbotes, vielleicht sogar wegen des Verbots wurde gesoffen wie noch nie. Es gab Alkoholschmuggel und vor allen Dingen Schwarzbrennereien, was dazu geführt hat,
daß Menschen erblindeten, weil sie Methylalkohol getrunken hatten, und vieles andere mehr. Das alles waren
Folgen eines Schwarzmarktes, der bewußt geschaffen
wurde.

Ich will Alkohol nicht mit Opiaten gleichsetzen. Wir
wissen, daß beides psychoaktive Substanzen sind. Wir
wissen aber auch, daß es in der Wirkung Unterschiede
gibt. Das Prinzip, meine Damen und Herren, ist aber
dasselbe.

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- Der Schwarzmarkt bleibt bestehen. Vielleicht helfen
Sie uns, ihn zu reduzieren. Ich sage ja, wir unternehmen
einen ersten Schritt.

Die Erfahrungen sollten uns jedenfalls nachdenklich
machen. Ich muß ganz deutlich sagen: Vor allen Dingen
Äußerungen bayerischer CSU-Kollegen bringen mich zu
der Überzeugung, daß sie bisher aus diesen Erfahrungen
nichts gelernt haben.

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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren von der CSU ich weiß nicht, ob noch jemand von der CSU da ist -,
nicht unterstellen, daß Sie ein Alkoholverbot durchsetzen wollen, das kann man Ihnen wirklich nicht nachsagen. Sie glauben aber offensichtlich immer noch, daß
man mit repressiven Mitteln und bunten Werbekampagnen allein das Problem des illegalen Drogenkonsums in
den Griff bekommen kann.

Ich setze darauf, daß in allen Parteien die Vernunft in
der Drogenpolitik die Oberhand gewinnt. Die Politik
der Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth,
Äußerungen des zukünftigen saarländischen CDUMinisterpräsidenten Müller und Forderungen unseres
Abgeordnetenkollegen Hermann Kues deuten in diese
Richtung. Wie gesagt: Die Hoffnung ist da, allein der
Glaube fehlt mir im Moment noch.

Mir ist egal, aus welcher Motivation heraus sich Vernunft in der Drogenpolitik durchsetzt: ob aus christlicher
Nächstenliebe, humanitärer Gesinnung oder aus
schlichter pragmatischer Einsicht in das Notwendige.
Ich versuche, es einmal mit dem Altbundeskanzler Helmut Kohl zu beschreiben, der so treffend formulierte:
„Wichtig ist, was hinten rauskommt.“ Ich sage, es ist
nicht immer alles richtig, was hinten rauskommt. Aber
im Ernst, meine Damen und Herren: Ich bin mir sicher,
daß neue Wege in der Drogenpolitik konkrete Hilfe für
die Betroffenen bieten werden.

Ich appelliere deshalb an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen: Lassen Sie uns das Thema in Ruhe
miteinander besprechen! Widerstehen Sie der Versuchung, mit der Drogenpolitik auf dem Rücken der Betroffenen einen billigen Wahlkampf zu führen, wie Sie
das beispielsweise mit dem Staatsangehörigkeitsrecht
vollbracht haben! Ich lade alle Vernunftbegabten in Sachen Drogenpolitik ganz herzlich zu Gesprächen über
einen drogenpolitischen Grundkonsens ein. Ich halte
diesen für wichtig, weil wir nur gemeinsam im Interesse
der Abhängigen und Konsumenten vorankommen können. Ich denke schon, daß das Thema Drogenpolitik von
der tagespolitischen Konjunktur getrennt werden muß.

 Ich bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst die Möglichkeit der parlamentarischen
Beratung zu eröffnen, ihn dann weiterhin mit uns in den
parlamentarischen Beratungen zu qualifizieren und ihm
anschließend zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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