Paul K Friedhoff (NA), 1997-01-31:
Ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen. Die Diskussion hat sich in den letzten Monaten meines Erachtens wirklich zu sehr auf das Sparen verengt, so wichtig diese Erkenntnis auch ist. Es geht darum, die längst überfällige Überprüfung der Staatsaufgaben vorzunehmen und diesen Staat wieder auf seine eigentlichen Funktionen zu begrenzen, im Interesse der Arbeitslosen.
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Im Februar werden wir über die zukünftige Subventionierung des Steinkohlenbergbaus entscheiden. Für die F.D.P. ist klar, daß die vertraglichen Zusagen eingehalten werden. Ebenso klar ist aber auch, daß der Steinkohlenbergbau nach 2005 ein Auslaufbergbau ist. Es ist nicht Aufgabe des Staates, unwirtschaftliche Industrien am Dauertropf zu halten. 10 000 Millionen DM gab allein der Bund 1996 für den Steinkohlenbergbau aus. Wir sollten nie vergessen: Dieses Geld stammt von den Bürgern dieses Landes, meine Damen und Herren, und von den Betrieben, für die sich der Standort Deutschland dann noch schwieriger gestaltet. Das sollten Sie den Menschen an der Ruhr offen und ehrlich sagen, auch wenn Herr Scharping das nächste Mal mit einer Fakkel in der Hand durchs Ruhrgebiet zieht.
Generell gilt: Wer sich den überfälligen Reformen widersetzt, sei es, um eigene Besitzstände zu wahren, oder gar aus politischem Kalkül, der handelt unsolidarisch
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gegenüber den Arbeitslosen, unsolidarisch gegenüber unseren jungen Mitbürgern, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen möchten, aber zu Almosenempfängern degradiert werden, weil wir sie vom Arbeitsmarkt fernhalten.
Ich möchte, daß wir aufrichtig sagen, was getan werden muß, um mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nach Deutschland zu holen. Die Menschen sind tatsächlich viel verständiger für die ökonomischen Realitäten, als viele glauben. Nicht sie sind es, die sich gegen Reformen sträuben. Eine jüngst in Berlin vorgestellte Befragung von Arbeitslosen in Ost- und Westdeutschland hat ergeben, daß sich weit mehr als die Hälfte von ihnen auch auf ungünstigere Arbeitszeiten und eine schlechtere berufliche Position einlassen würden, um endlich wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
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Lassen Sie mich zum Schluß drei Punkte feststellen und folgendes klarstellen.
Erstens. Die F.D.P. wird verstärkt um die Unterstützung der Bürger gegen die Reformverweigerer werben, die vom Sozialabbau immer wieder reden, aber ihre eigenen Besitzstände meinen.
Zweitens. Wir müssen den Blick dafür schärfen, daß wir unseren Wohlstand nicht dem egalisierenden Umverteilungsstaat, sondern der freien marktwirtschaftlichen Ordnung verdanken. Ludwig Erhard hat unermüdlich darauf hingewiesen.
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Drittens. Wir Freien Demokraten setzen bei den Reformen vor allem auf die kleinen und mittelgroßen Betriebe. Sie schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland. Sie sind flexibel, innovationsfreudig, Spezialisten für Strukturwandel, der eigentliche Motor unserer Wirtschaft.
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Sie benötigen keine Subventionen oder sonstigen Schutz vor Wettbewerb, um konkurrenzfähig zu werden; sie sind es. Wir müssen sie aber aus der Zwangsjacke befreien, die ihnen der Regulierungs- und Steuerstaat angelegt hat.
Für mehr und langfristig sichere Arbeitsplätze brauchen wir eine marktwirtschaftliche Reformpolitik aus einem Guß, die auf das Prinzip Freiheit setzt. Darauf wird die F.D.P. als einzige nicht etatistische Partei in Deutschland immer wieder hinweisen.
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Im globalen Standortwettbewerb wird jede Politik, die versucht, Marktkräfte auszugrenzen, Arbeitsplätze vernichten. Man mag es begrüßen oder nicht, es ist die Realität. Deshalb wird die Koalition in ihrem Reformwillen nicht nachlassen. Nur so werden wir wieder mehr Menschen in Lohn und Brot bringen.
Ich danke Ihnen.
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