Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung den Faden seiner Rede vom 14. März dieses Jahres
wieder aufgenommen, als er in Bezug auf die Entwicklung in Deutschland sagte, dass er den Sozialstaat erneuern, die Wirtschaft beleben und neue Chancen für Bildung und Forschung schaffen wolle.

Am Ende dieser langen Debatte möchte ich darauf zurückkommen, womit Frau Merkel Ihre Rede in dieser
Debatte eingeleitet hat, nämlich mit der Frage: Was soll
die Richtung sein? Unser Fraktionsvorsitzender hat daraufhin gesagt: Die Richtung ist die nach vorne. Ich
möchte das insoweit ergänzen, als es auch darum gehen
muss, mehr Chancen in Deutschland zu schaffen: Chancen für die Wirtschaft, Chancen für die Gesellschaft,
aber auch individuelle Chancen und Chancen für neue
Formen der Zusammenarbeit. In diesem Rahmen möchte
ich die möglichen Chancen in drei bis vier Bereichen
aufzeigen.

Ich komme zum ersten Bereich. Man hat ja manchmal
den Eindruck, dass das Parlament lieber untereinander
diskutiert und über jede Frage die Debatte zu jeder Zeit
gerne aufnimmt, statt einmal Rückschau zu halten, zu
schauen, was sich eigentlich seit der Zeit, als der Bundeskanzler im März die Agenda 2010 im Parlament vorgestellt hat, positiv verändert hat. Es gibt Beispiele dafür, wo Menschen neue Chancen eröffnet wurden und an
denen aufgezeigt werden kann, wie neue Formen der Zusammenarbeit mehr Chancen eröffnen.

Der Bundeskanzler hat im März davon gesprochen,
dass ein 4-Milliarden-Euro-Programm zur Einrichtung
von mehr Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland aufgelegt werden soll. Er
hat es im März angesprochen, mittlerweile ist es Wirklichkeit. Das ist Dynamik in der Gesellschaft, die nicht
nur beschworen, sondern die praktisch wirksam wird,
wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang
ziehen. Diese gemeinsame Dynamik, von uns eingeleitet, aber von den Ländern aufgenommen, hat zu dem erfolgreich verwirklichten Versprechen geführt, mehr
Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten und damit mehr
Chancen für Kinder, Jugendliche und Familien zu schaffen.

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Da wir wissen, dass wir auf die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen, zwischen Regierung und
Opposition, zwischen Bund und Ländern angewiesen
sind, schauen wir auch, wie sich Positionen entwickeln.
Uns hat es gefreut, dass sich zwischen März und heute
auch die CDU/CSU über Frau Dr. Böhmer mit einem
Konzept für mehr Ganztagsschulen, für mehr Ganztagsbetreuung neu positioniert hat. Gut so! Gut ist im Übrigen auch, dass sich die Kultusministerkonferenz auf Bildungsstandards im mittleren Schulbereich geeinigt hat.

Wir wünschen uns, dass dieser dynamische gute
Schritt, der zwischen SPD- und CDU-Ländern für mehr
Chancen, für mehr Qualifikation, auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit entwickelt worden ist, in Zusammenarbeit mit dem Bund vervollkommnet werden kann.

Weshalb ist uns das so wichtig? Ich schiebe eine Bemerkung ein, die vielleicht weniger mit Haushaltszahlen
als mit Grundverständnis zu tun hat. Mehr Chancen
heißt auch mehr Durchlässigkeit. Es muss uns eine neue
Warnung sein, dass auch die erweiterte PISA-Studie gezeigt hat, dass Deutschland nicht nur nicht so gut ist, wie
wir gerne sein möchten, sondern auch einen Spitzenplatz
im internationalen Bildungsvergleich hat, den es nicht
haben will, nämlich bei der Anbindung von Bildungswegen an Einkommen und Status der Familie. Deutschland
ist in seinen Bildungschancen nicht durchlässig.

Weshalb ist uns Durchlässigkeit so wichtig? Durchlässigkeit in Bezug auf Bildungschancen ist der individuelle Ausdruck gesellschaftlicher Dynamik insofern,
als man nicht an den Status gebunden ist, sondern sich
mit eigenem Vermögen, aber auch mit eigenem Wollen
weiterentwickeln kann. Das ist gesellschaftliche Dynamik.

An dieser Stelle haben wir zu starke konservative
Strukturen. Wir haben nicht genug Durchlässigkeit. Bei
uns hat die begabte Tochter eines Arbeiters zu selten die
Gelegenheit Rechtsanwältin zu werden. Bei uns wird der
fleißige, aber nicht so begabte Sohn des Bankdirektors
nicht ehrbarer Handwerker, sondern vielleicht schlechter
Rechtsanwalt oder nicht auskömmlicher Betriebswirt.
Hier brauchen wir Durchlässigkeit; denn hier gibt es Reserven, die etwas an aggressiver wirtschaftlicher Betätigung, an neuen Ideen, an Wertschöpfung in die Gesellschaft hineintragen, die allen zugute kommen.

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Das Werben um Durchlässigkeit ist, wenn wir Dynamik
in unsere Gesellschaft bringen wollen, ein Kredo, ein gemeinsames Anliegen, wie es in der Agenda 2010 vorgezeichnet ist.

Wenn ich positiv anspreche, dass das im Zusammenwirken von Bund und Ländern, von Opposition und Regierung gelingt, dann will ich den Hochschulbereich
dabei nicht ausnehmen. Auch im Hochschulbereich haben wir seit mehreren Jahren einen positiven Prozess: einen Anstieg der Studierendenquote auf fast 40 Prozent
und eine stärkere Einbeziehung von sozial nicht so starken Kindern und Jugendlichen aus entsprechenden Familien in den Hochschulbesuch mit einer deutlichen Anhebung der Gefördertenquote. Mehr ausländische
Studenten kommen zu uns und mehr deutsche Studenten
können ins Ausland gehen. Wir haben auch mehr Studenten im technischen Bereich. Das ist eine Gemeinschaftsleistung, an der wir weiterarbeiten können.

Ich möchte meinen Blick auch darauf richten, dass
wir uns heute in Bezug auf Steuersenkungen so lange
vor allem auf der fiskalischen Ebene auseinander gesetzt

haben, statt den Bürgerinnen und Bürgern, die auch
diese Debatte verfolgen, deutlich zu machen, was wir
uns davon erwarten. Natürlich kann man etwas erwarten;
denn die vorgezogene Steuersenkung schafft zusätzliche
Chancen, zum Beispiel für die wirtschaftlichen Unternehmen. 10 Milliarden Euro Steuerentlastung bedeuten
Chancen. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, uns alle
bewegende Probleme in der Gesellschaft so zu debattieren, dass die Chance, die mit der Steuersenkung verbunden ist, zu einer Lösung dieser Probleme beiträgt.

Wir finden es gut, wenn die Industrie- und Handelskammern auf breiter Ebene in den Betrieben für Lehrstellen werben. Sogar der Bundeskanzler, die Minister,
auch auf Landesebene, und wir alle als Abgeordnete
werben dafür. Aber man könnte doch das Argument
bringen: Mittelständische und kleine Unternehmen,
überlegt euch, ob ihr die Einstellung eines zusätzlichen
Auszubildenden vorziehen könnt, weil auch die steuerliche Entlastung vorgezogen wird.

({2})

Das ist kein kleines, sondern ein großes Segment; denn
die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Personengesellschaften erfahren jetzt eine deutliche Entlastung. Dieser Bereich trägt im Wesentlichen zur Wertschöpfung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und vor
allen Dingen auch zur Schaffung von vielen Ausbildungsplätzen bei.

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Ich möchte noch einmal an die Diskussion über die
Handwerksordnung anknüpfen. Herr Hinsken, wir haben
da noch eine kleine Auseinandersetzung offen. Wir haben doch nicht - und das mit Ihnen zusammen - das
Meister-BAföG verbessert, um auf der anderen Seite den
Meisterbrief abschaffen zu wollen. Man kann doch
nicht glauben, dass eine Regierung die diesbezügliche
Förderung auf 90 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig
den Meisterbrief entwerten will.

({4})

- Das ist auch nicht so. - Wir haben jetzt die Chance,
dem Handwerk und den kleinen und mittleren Unternehmen etwas Luft zu verschaffen, damit sie langfristig qualifizieren können. Mit der langfristigen Qualifizierung
bereiten diese Unternehmen den Boden, um auch in Zukunft gute Dienstleistungen und gute Produkte anbieten
zu können.

Dieses neue Denken „Fordern und Fördern“ im sozialpolitischen Bereich muss auch im steuerpolitischen
Bereich Einzug halten; der Bundeskanzler hat heute darüber gesprochen. Damit schafft man die Chance auf
Entlastung und gibt den Unternehmen die Möglichkeit,
ihre Selbstverpflichtung einlösen zu können. Die Belastung wird geringer. Damit haben die Unternehmen bessere Möglichkeiten, mehr Lehrlinge einzustellen und
mehr Weiterbildung anzubieten.

Die Unternehmen haben ferner die Möglichkeit, im
Bereich Forschung und Entwicklung mehr zu tun, was
für die Zukunft sehr wichtig ist. Wir können nämlich
feststellen: In den Unternehmen, gerade in den kleinen
und mittleren Unternehmen, die in der Forschung sehr
aktiv sind, gibt es deutliche Zuwächse an Arbeitsplätzen,
während dort, wo keine Forschungsaktivitäten vorhanden sind, ein besonders starker Abbau von Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist.

Mittelständische Unternehmen müssen sich überlegen, wo sie etwas Neues schaffen können und wie sie
das Wissen aus dem Umfeld von Fachhochschulen und
Universitäten im Rahmen von Transferprogrammen nutzen können. Darin liegt eine Chance. Die Steuerentlastung drückt sich nicht nur in Prozentzahlen aus. Sie
hängt auch mit soliden Staatsfinanzen zusammen. Es
kommt aber entscheidend darauf an, ob wir wichtige Bereiche der Wirtschaft modernisieren können.

Wissenschaftler müssen sich mehr auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen und die Wirtschaft muss mehr an
die Wissenschaft angebunden werden; die Wirtschaft
muss sich sozusagen an die Wissenschaft wenden. Diese
Bereitschaft ist im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, der unsere Volkswirtschaft im Wesentlichen
trägt, zu gering ausgebildet. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen, dass sich dieser Prozess verstärken
kann.

({5})

Eine weitere Bemerkung. Es darf nicht untergehen,
was sich in dem Zeitraum vom März dieses Jahres bis
heute verfestigt hat und in welchen Bereichen es Verlässlichkeit gibt. Der Bundeskanzler hat im März angekündigt, dass die Mittel für die großen deutschen Forschungsorganisationen um 3 Prozent steigen werden.
Dieses wird auch geschehen. Damit, Herr Kollege
Austermann, haben wir Verlässlichkeit an einer Stelle
geschaffen, die nicht nur wegen ihres Finanzumfangs,
sondern auch wegen der Breite der Forschung wichtig
ist: die Grundlagenforschung der Max-Planck-Institute,
die anwendungsbezogene Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft und die auf nationale Ziele ausgerichtete Forschung der Helmholtz-Institute. Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben Bund und Länder eine
Verpflichtung. Die Zusage des Bundeskanzlers, die Bundesmittel um 3 Prozent zu erhöhen, ist auch gleichzeitig
eine Verpflichtung für die Länder, sich kooperativ zu
verhalten.

Wir verstärken auch die Nachwuchsförderung. In diesem Bereich werden schon jetzt 50 Prozent mehr Mittel
eingesetzt. Wir arbeiten auch in dem Bereich der Internationalisierung. Eine Delegation von Forschungspolitikern, die gerade in Amerika war, hat dort vielfach gehört, dass die Max-Planck-Institute und die Deutsche
Forschungsgemeinschaft wirkungsvolle Wissenschaftsinstitutionen sind. Wegen der Juniorprofessur ist es attraktiv, aus anderen Ländern nach Deutschland zu kommen und sich hier wissenschaftlich zu betätigen. Wir
wollen gerade in der Forschungspolitik die Gemeinsamkeit betonen.

Ich glaube, diese verstärkten Aktivitäten, die schon in
der März-Rede des Bundeskanzlers und die auch heute
von ihm und unserem Fraktionsvorsitzenden angesproDr. Ernst Dieter Rossmann
chen worden sind, sind hinsichtlich der Investitionen
und der Dynamik im Bereich dieser Zukunftsfelder
wichtig.

Schlussbemerkung: Der Bundeskanzler hat seine Regierungserklärung unter das Motto „Sozialstaat erneuern“ gestellt: Wir wollen über die Erneuerung des Sozialstaats mehr Chancen für Bildung, Forschung und
Innovation in Bezug auf den Einzelnen, aber auch die
Gesellschaft insgesamt schaffen. Unser Fraktionsvorsitzender drückte es so aus, dass es jeder auch für sich persönlich versteht: Das Saatgut muss trocken gehalten und
eingebracht werden. Es muss auch Zeit finden, sich zu
entwickeln. Mit der Zusage, dass wir den steuerlichen
Rahmen dafür schaffen werden, dass sich das Saatgut
bei den einzelnen Menschen und in den einzelnen Unternehmen entwickeln kann, machen wir einen guten
Schritt nach vorn. Diese Saat wird für uns alle gut aufgehen. Deshalb sollten wir nicht den parteipolitischen
Streit, sondern das gemeinsame Bemühen, zu Lösungen
zu kommen, in den Vordergrund stellen.

Danke schön.

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