Bahr (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege, ich sehe diese Gefahr schon deshalb nicht, weil bisher ein solcher Versuch nicht gemacht worden ist. Wenn er gemacht werden würde, sind wir uns sicher einig, daß wir ihn abweisen.
Die neue Situation unterstreicht die Auffassung, daß Entspannung eben ein Prozeß ist, nicht frei von Rückschlägen, der aber ständig neue und weitere Schritte verlangt, um zu dem Ergebnis zu führen, daß der Frieden eben unzerbrechbar wird und nicht nur sicherer. Gegner und Befürworter der Entspannung können sagen - je nach dem Standort -, daß sie entweder zur Entspannung verdammt sind oder die Chance dazu haben, das friedliche Nebeneinander zu regeln.
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- Herr Kollege Mertes, vergegenwärtigen Sie sich, wie Herr Strauß formuliert hat: daß die Entspannung für ihn etwas sei, was zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts führen müsse. Das ist praktisch die Definition, die wir in den 50er Jahren in der Erwartung gehabt haben, daß man durch Überlegenheit in eine Situation kommen könne, in der man die eigenen Bedingungen diktieren könnte. Dies wird heute Entspannung genannt, ist aber im Grunde eine falsche Vokabel oder eine falsche Benutzung der Vokabel.
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Es gibt keine Alternative zur friedlichen Koexistenz, es sei denn der Abgrund. Zu dieser friedlichen Koexistenz gehören dann jeweils Verhandlungen, und zwar Verhandlungen mit klaren Zielen und mit begrenzten Zielen.
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- Ich komme jetzt darauf, einen Augenblick. - Das wäre nicht zu erreichen, und keine Verhandlung würde zu einem Erfolg führen, in dieser Zeit der friedlichen Koexistenz, die durch das Nebeneinander von Rivalität und Zusammenarbeit charakterisiert ist, Herr Dr. Marx.
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- Entschuldigung, die Parallelität von Rivalität und Kooperation ist zum erstenmal von Johnson gebraucht worden. Da gab es die Konferenz von Karlsbad noch gar nicht.
Verabredungen, die unter diesen Voraussetzungen geschlossen werden, werden nur geschlossen und kommen nur zustande, wenn beide Seiten einen Vorteil davon haben. Der Nutzen für beide Seiten ist Teil der Entspannung. Man findet das bei den Testabkommen, man findet es bei SALT I. Man findet es bei unseren Verträgen. Man findet es bei dem Viermächteabkommen für Berlin und man findet es bei Helsinki.
Wenn Herr Dr. Strauß heute morgen gesagt hat, daß die von der Bundesregierung abgeschlossenen Ostverträge überhaupt in die falsche Richtung gingen und die falsche Richtung zeigten, dann hat er eigentlich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für Änderungen einzutreten und außerdem natürlich zu sagen, was er ändern will.
Ohne den Nutzen für beide Seiten gibt es nur den Wunsch nach Superiorität, nach Sicherheit durch Überlegenheit. Dies ist die gefährlichste Haltung, die Verantwortliche heute haben können.
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Meine Damen und Herren, wenn wir Spannung und Instabilität anderer Regionen auf Europa übertragen würden, also von dort importieren wollten, indem wir unsere politischen Ergebnisse abbauten, wäre die Frage zu stellen, was dann eigentlich geschehen soll. Ich habe hier keinen gehört, der die Zahl der Besucher kürzen oder andere Regelungen, die wir zwischen Ost und West in Europa getroffen haben, in Frage stellen will, um deutlich zu machen, welche Haltung wir zu dem haben, was in Afghanistan vor sich gegangen ist.
Wenn es passiert, wie es der amerikanische Außenminister für möglich hält und wie es heute morgen auch Herr Dr. Strauß für möglich gehalten hat, daß es zu einer Seeblockade in Gewässern des Golfs kommt, dann wäre es sicher ein falscher Rat, dem eine Seeblockade in anderen Gewässern, vielleicht gar in unseren Gewässern, hinzufügen zu sollen.
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Wie Herr Kollege Strauß heute morgen gesagt hat, kann eine Seeblockade zu gefährlichen Spannungen und wirtschaftlich gefährlichen Folgen führen.
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Ich bin der Auffassung, daß es nicht nur um wirtschaftliche und politische Folgen geht. Die Frage, ob sich deutsche Schiffe daran beteiligen sollten, kann nur mit einem klaren und kühlen Nein beantwortet werden. Die Haltung der Bundesregierung, die Ergebnisse unserer Politik zu bewahren, kann nur vorbehaltlos unterstützt werden.
Die Ausdehnung des NATO-Vertrags kommt für uns nicht in Betracht. Ich sage das auch deshalb, weil ich vielleicht im Unterschied zu manchen anderen - ich bin gern bereit, mich zu korrigieren - den Eindruck gehabt habe, als ob das, was Herr Wörner - übrigens nicht zum erstenmal und nicht erst seit
Afghanistan, sondern schon vorher - über die Frage der Ausdehnung des NATO-Bereichs gesagt hat, von Herrn Dr. Strauß heute unterstrichen und nicht etwa revidiert worden ist. Wenn ich ihn recht verstanden habe, dann hat er an zwei verschiedenen Stellen seiner Rede auf der einen Seite darauf hingewiesen, daß sich die Situation seit Abschluß des NATO-Vertrags, bei dem eine gewisse Grenze - Wendekreis - festgelegt worden ist, geändert habe, und an einer späteren Stelle hat er auf die Unmöglichkeit hingewiesen, die 50-%-Formel des Herrn Bundeskanzlers anzunehmen, gerade in bezug auf diese vorher von ihm gemachten Ausführungen zu möglichen Aufgaben einer Ausdehnung der NATO.
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- Wenn dies klar sein sollte - ich werde das genau nachprüfen -, dann wird es gut sein. Ich sage nur: Ich habe dies mit Sorgen gehört. Ich hoffe, ich habe mich verhört.
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- Nein, wissen Sie, da gehe ich nicht einmal bei denen in die Schule, die das schon früher hervorragend gelernt haben.
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- Natürlich denke ich gar nicht daran, in diese Schule zu gehen. Für solche Sachen überhaupt nicht. Um Gottes willen.
Die Ausweitung des Raumes, durch den die NATO ein bestimmtes Gebiet abdeckt, kann nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil wir natürlich im westlichen Bündnis nicht etwa mit dem deutschen Säbel rasseln wollen,
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sondern auch, weil ein zusätzliches Engagement der NATO ein zusätzliches Engagement des Warschauer Pakts zur Folge hätte, also eine Steigerung von Spannung wäre.
Wir können nicht daran interessiert sein, dazu beizutragen, daß beide deutsche Staaten in gegensätzliche militärische Verpflichtungen in anderen Regionen unserer Welt hineingedrängt werden.
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- Wenn Sie dem zustimmen, dann ist es ja schon sehr gut. - Es wäre eine Entwicklung, die negative Auswirkungen auf unsere Lage hier in der Mitte Europas postwendend herbeiführen würde.
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Solchen Tendenzen muß man mit aller Kühle und Härte widerstehen, solange man kann.
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Wir verlieren keinen Augenblick die Sorgen der Menschen in der DDR aus den Augen. Es ist erstaunlich, daß heute von Ihren Sprechern darüber sehr wenig zu hören war: daß nämlich verlorengehen könnte, was erreicht worden ist.
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Es gibt eine große Einheit zwischen den Bundesbürgern, den Bewohnern Berlins und denen, die in der DDR wohnen. Von der Entspannung profitieren alle, unter der Spannung leiden alle. Die Einheit des Friedens und die Einheit der Sicherheit ist für uns alle unteilbar. Das gilt für Europa insgesamt, für West und Ost.
Das Bündnis ist dazu Voraussetzung. Wir haben Vertrauen zu der bedächtigen Klarheit und der gelassenen Festigkeit, mit denen die Bundesregierung die Interessen unseres Landes in diesen schwierigen, kritischen Zeiten vertritt, die noch nicht zu Ende sind. Die Bundesregierung verdient dieses Vertrauen.
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