Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Jacobi hat für die Opposition heute wie alljährlich seine Meinung dargetan. Herr Kollege Jacobi, ich muß eines sagen: statt überzeugende Argumente, statt Alternativen gegenüber der Wohnungspolitik der Bundesregierung vorzutragen, haben Sie genauso wie Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Erler in der Eröffnungsrede im Grunde nichts anderes getan, als hier eine „kleinkarierte" Nörgelei an diesen Wohnungsbauleistungen vorzubringen.
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- Wenn Sie keine andere Antwort haben, Herr Dr. Schäfer, ist das sehr traurig. Denn das, was geschehen ist, was geleistet wurde, kann sich sehen lassen. Und all das wird von Ihnen entweder als 'selbstverständlich hingestellt oder, wenn Sie das nicht mehr können, bestenfalls als ,ein Wahlgeschenk bezeichnet, um es damit in irgendeiner Form abzuwerten. Gleichzeitig werden alle großartigen Leistungen, die vollbracht wurden, völlig ignoriert. Darüber wird überhaupt nicht gesprochen. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kolege Jacobi: statt hier immer wieder und ständig nur über Wohnungsfehlbestand und Defizit zu reden, ist es viel vernünftiger, das zu tun, was die Regierung getan hat, nämlich weiterzubauen, neue Wohnungen zu bauen, damit dieser Fehlbestand so bald wie möglich beseitigt wird.
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Sie haben wie alle Jahre auch zur Frage der Öffentlichkeitsarbeit Stellung genommen. Wir haben im Haushaltsauschuß den Tit. 310 von 150 000 auf 300 000 DM erhöht. Jawohl, dazu stehen wir. Warum haben wir das gemacht? Einmal deshalb, weil die letzten Monate gezeigt haben, wie groß trotz der bisherigen Aufklärungsmaßnahmen draußen in der Bevölkerung die Unkenntnis über das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über

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ein soziales Miet- und Wohnrecht, ist, und außerdem deshalb, weil von Ihren Hilfstruppen, meine Damen und Herren, :in der Zeitschrift „Metall" und im Organ des Mieterbundes in der Bevölkerung, statt daß die Bevölkerung aufgeklärt wird, weiterhin Angst und Unsicherheit geschürt worden sind. Deshalb ist es notwendig, die Bevölkerung über die tatsächlichen Rechte, die der Mieter in der Bundesrepublik hat, aufzuklären.
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Aus diesem Grunde haben wir diese Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erhöht. Sie dienen nicht der Parteipropaganda, sondern dem Schutz und der sozialen Sicherheit unserer Bevölkerung.
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- Sehen Sie sich die Zeitungen an, Herr Kollege Heiland, die Ihre Hilfstruppen herausgeben, IG Metall, die noch im Januar geschrieben haben: „Bonn drosselt den Sozialen Wohnungsbau", „Geldmittel gekürzt". Das war zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Initiativantrag der CDU auf die Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und das Beseitigen der Degression - -({5})
- Entschuldigen Sie, Stopp der Degression ist in Wirklichkeit, wenn Sie es sehen wollen, eine Erhöhung.
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Die IG Metall hat zu einem Zeitpunkt, wo jeder, der es lesen konnte und wissen wollte, längst wußte, daß das von der Regierungskoalition beantragt ist, noch in dieser Zeitung geschrieben, nur um billige Argumente zu haben, daß die Geldmittel gekürzt werden. Das gleiche haben Sie in der Zeitung „Neue Heimat", die von der „Kehrtwendung der Bundesregierung" spricht, oder in Veröffentlichungen Ihrer Partei erklärt, der Lücke-Plan sei gescheitert. All das ist unglaubwürdige Propaganda, die draußen versucht, mit der Not, die da und dort vorhanden sein mag, - ({7})
- Natürlich, wer wird das bestreiten, meine Damen und Herren, daß es Fälle der Wohnungsnot gibt. Aber damit soll man keine Geschäfte machen. Das ist das Gefährliche, und das ist das, was verwerflich ist.
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