Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen, die wir in den letzten Wochen und Monaten für Europa gestellt haben - in Madrid, in Amsterdam, in Luxemburg -, sind vergleichbar mit den Grundentscheidungen der 50er Jahre für EG und NATO. Das sollten wir bei allen Tagesereignissen nicht aus dem Auge verlieren. Die Europäische Union hat das Zusammenwachsen und die Modernisierung unseres Kontinents in die Hand genommen - mit Entschlossenheit und mit Erfolg.
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Die klare europäische Politik der Bundesregierung hatte an diesem Erfolg einen ganz wesentlichen Anteil. Das wird in ganz Europa anerkannt.
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Wir Deutschen haben nach der Wiedervereinigung Wort gehalten. Wir wissen, daß wir wegen der Größe, der Lage und der Geschichte unseres Landes in puncto Europa mehr als andere in der Verantwortung stehen. Europas Einigung und Modernisierung ist für uns alle die beste Zukunftspolitik.
Am 1. Januar 1999 übernehmen wir die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, zum ersten Mal in der Geschichte gekoppelt mit der Präsidentschaft in der WEU. Auf uns wartet ein dichtes Programm. Am 1. Januar 1999 werden der Euro starten und die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihre Arbeit aufnehmen. Die Erweiterungsverhandlungen werden Fahrt aufnehmen. Weitere Etappen: der Europäische Rat in Köln, der EU-Lateinamerika-Gipfel, das EU-ASEAN-Treffen, unser zeitgleicher Vorsitz in G 7 und G 8, der Weltwirtschaftsgipfel, ebenfalls in Köln und, nicht zu vergessen, die 3. Barcelona-Fortsetzungskonferenz, die Mittelmeerkonferenz. Deutschland übernimmt also das Steuerrad in der EU in einer ganz entscheidenden Phase.
Die Erwartungen unserer Partner und der Welt sind entsprechend hoch. Das verlangt klare Ziele, Berechenbarkeit und das Bewußtsein: Wir können es uns als bevölkerungsstärkstes Land der EU, als weltweit drittgrößte Industrienation und zweitstärkster Exporteur in der Welt nicht leisten, herumzuexperimentieren - vor allem nicht, wenn es, wie bei Bundeswehr und NATO, um vitale Sicherheitsinteressen von uns und unseren Partnern geht. In einer solchen Zeit kann sich Deutschland keine Geisterfahrer erlauben.
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Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Europa wachsen zusammen. Wer trotzdem immer noch glaubt, sich deutsche Sonderwege leisten zu können, schadet unserem Land. Nationale Kirchturmspolitik, egal welcher Couleur, hat in Europa Gott sei Dank keinen Platz mehr. Ich sage das auch mit Blick auf den Vertrag von Amsterdam, den wir heute abschließend beraten.
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD empfohlen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf anzunehmen
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- darauf komme ich noch -, ein ganz wichtiges Signal der Gemeinsamkeit für ein modernes, handlungsfähiges Europa.
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Der Vertrag hat die Europäische Union ein gutes Stück handlungsfähiger gemacht und damit die Voraussetzungen für die Aufnahme der Erweiterungsverhandlungen geschaffen - übrigens ein Hauptanliegen der Bundesregierung.

Dieser Durchbruch war angesichts durchaus unterschiedlicher Interessen von 15 Mitgliedstaaten nicht ganz einfach zu erzielen. Wir haben dafür in der gesamten Zeit der Regierungskonferenz und in Amsterdam selbst gekämpft und waren am Schluß erfolgreich.
Die erreichten Schritte können sich sehen lassen: Der Vertrag gibt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Gesicht und Stimme, stärkt das Mehrheitsprinzip - also die Geschlossenheit unseres Handelns. Er räumt dem Europäischen Parlament mehr Mitentscheidung ein, ein wichtiges Plus für die Demokratie in Europa. Den größten Fortschritt bringt Amsterdam jedoch bei der inneren Sicherheit, der europaweiten Bekämpfung des organisierten Verbrechens, beim Schutz vor Kriminellen und Schleusern, in der Asyl- und Visapolitik - alles brennende Anliegen unserer Bürger. Die Kompetenzen von Europol sind gestärkt worden. Schengen wird unter das Dach der EU geführt. Erstmals geht die Europäische Union gemeinschaftlich gegen das organisierte Verbrechen und den Menschenhandel vor und schützt sich gegen illegale Zuwanderung. Deutschland hatte im Jahre 1996 52 Prozent der Asylbewerber zu verkraften, das heißt mehr als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb mußten wir beim Asyl und der Einwanderung sicherstellen, daß hier auch künftig das Einstimmigkeitsprinzip herrscht.
Auch die besonderen Anliegen unserer Länder haben wir berücksichtigt und durchsetzen können. Subsidiarität, also Bürgernähe, hat Vorrang vor zentralistischen Lösungen. Nach langer und wahrhaft schwieriger Diskussion gelang es, die Grundlagen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unseres bewährten Sparkassenwesens abzusichern, und wir haben den Ausschuß der Regionen gestärkt.
Das waren im einzelnen extrem schwierige Verhandlungen. Die Durchsetzung eines Großteils unserer Ziele ist ein großer Erfolg für die Europapolitik der Bundesregierung. Dafür möchte ich nochmals allen, die beteiligt waren, sehr herzlich danken, in erster Linie Ihnen, Herr Bundeskanzler. Wir haben ja in dieser Nacht auf den Stühlen nebeneinander gesessen. Es war sehr entscheidend - sehr entscheidend! - Ihren Interventionen zu verdanken, daß Amsterdam zum Erfolg wurde.
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Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern aus allen Ressorts in Bund und Ländern sehr herzlich dafür danken, daß hier unwahrscheinlich präzise und gut gearbeitet wurde. Sie werden verstehen, daß ich auch Herrn Hoyer sehr herzlich danken möchte.
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