Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-09-27:
Herr Kollege Büttner, Sie erlauben mir, daß ich die polemische Einleitung Ihrer Frage unbeachtet lasse und auf den Inhalt Ihrer Frage eingehe, der darauf abzielt, ob die angeblichen Äußerungen des Bundesfinanzministers in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Europaausschusses dieses Bundestages Schaden, und zwar nicht nur internationalen, sondern auch auf Deutschland rückwirkenden Schaden für die Arbeitsplätze, angerichtet haben. Lassen Sie mich dies in drei Teilen beantworten.

Erstens eine Anmerkung zu dem Umstand der Veröffentlichung: Es handelte sich um eine interne Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Europaausschuß über die sehr ernste Frage der Erfüllung der Konvergenzkriterien nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Der Bundesminister der Finanzen hat dort einen sehr umfassenden Bericht vorgetragen, in dem er in keiner Weise irgendein Land apostrophiert oder irgendwelche Benotungen abgegeben hat. In der darauf folgenden Diskussion, die nicht zuletzt auch von den Kollegen Ihrer Fraktion angestoßen worden war, hat er auf konkrete Fragen in bezug auf Länder wie Italien und Belgien in vorsichtiger Weise, soweit es die Zahlen zuließen, geantwortet.
Ich halte eine derartige Diskussion in Fachgremien wie dem Finanzausschuß und dem Europaausschuß angesichts der Tatsache, daß wir vor konkreten Entscheidungen stehen, für dringend erforderlich. Daß in diesem Raum ein Mitarbeiter des Bundestages saB, um eine Pressemeldung zu erstellen, hat nicht nur mich, sondern alle, insbesondere auch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, überrascht. Ich hoffe - das sage ich als Mitglied dieses Hauses -, daß daraus Konsequenzen gezogen werden. Es kann natürlich nicht sein, daß der Charakter von internen Sitzungen gewissermaßen offiziell vom Bundestag aufgehoben wird.
Über die Art der Berichterstattung und über das Mißverständnis, das durch diese Art der Berichterstattung aus dem Bundestag ausgelöst wurde, will ich mich nicht weiter äußern.
Ich fasse zusammen: Das, was der Minister vorsichtig und klug abgewogen berichtet und dargelegt hat, fand den Beifall des gesamten Ausschusses, insbesondere auch Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion. Ich hätte es für klug gehalten, daß Sie sich, bevor Sie diese Frage gestellt haben, mit Ihren SPD-Kollegen, die dabei waren, abgestimmt hätten.
Zweitens. Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß diese Veröffentlichung in Italien, aber auch anderswo gewisse Aufregungen verursacht hat. Ob dies Aufgeregtheiten waren, die im Grunde nicht notwendig waren, will ich hier nicht werten. Nur müssen wir alle in Europa uns daran gewöhnen, daß wir über die Konvergenzkriterien und ihre Einhaltung offener und ehrlicher auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Das, was jetzt an Reaktionen auf die Pressemeldung geschehen ist, ist nicht unbedingt ein gutes Anzeichen für eine derartige offene, klare und sachorientierte Diskussion.
Drittens. Die Rückwirkung auf die Bundesrepublik Deutschland, die Sie in Ihrer Frage unterstellen, war ein kleiner Ausschlag des Kurses der Lira. Mit dem Kurs der Lira haben wir ohnehin schon große Probleme gehabt. Grundlage der entsprechenden Kursentwicklung sind immer - das ist eine uralte Erkenntnis - die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht minimale Schwankungen durch Äußerungen oder Aufgeregtheiten an dem einen oder anderen Tag.