Peter Tauber (NA), 2012-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es
hat sich etwas verändert in Deutschland. Das gilt ganz
besonders für die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Bei allen Diskussionen, die wir
führen - tagtäglich, in den Ausschüssen -, ist es ganz
gut, zwischendurch einmal zu schauen: „Wo stehen wir
denn?“, um vielleicht auch auf das, was noch nicht gut
ist, zu fokussieren.

Dazu gehört aber auch, dass man sich die Zeit nimmt,
anzuschauen, was sich positiv verändert hat, etwa um
Entwicklungen zu bestärken und um Menschen Mut zu
machen. Denn darum muss es ganz besonders gehen:
dass wir denjenigen, die Kinder haben, Mut machen und
ihnen sagen, dass sie nicht alleingelassen werden. Darüber hinaus geht es darum, dass wir denjenigen, die sich
die Frage stellen, ob es sich lohnt, in diesem Land
Kinder zu kriegen, ein deutliches Zeichen geben: Ja, natürlich; es gibt wenige Länder auf dieser Erde, in denen
junge Menschen solche Rahmenbedingungen wie in
Deutschland finden. - Wir versuchen in unserer politischen Arbeit alles, damit sich diese Rahmenbedingungen dort, wo sie noch nicht gut sind, weiter verbessern.

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Bei allen spannenden Diskussionen, die wir über Statistiken und Zahlen immer wieder führen, möchte ich
eine Zahl nennen, die das aus meiner Sicht besonders
veranschaulicht: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren,
die auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 435 000 auf
367 000 zurückgegangen. Sie ist immer noch viel zu
hoch; aber das ist ein Rückgang um 15,6 Prozent. Das ist
ein Ergebnis der besseren Situation am Arbeitsmarkt und
auch vieler anderer Hilfssysteme, die wir aufgebaut haben.

Die geringe Jugendarbeitslosigkeit kann man nennen.
Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz
Europa. Während sie andernorts steigt, ist sie in
Deutschland um 14 Prozent gesunken.

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Die zurückgegangene Zahl der Schulabbrecher kann
man nennen. Sie liegt bei 6 Prozent und hat sich damit
fast halbiert. Auch bei Kindern ausländischer Herkunft
ist sie von 20 Prozent auf 14 Prozent zurückgegangen.
Dazu beigetragen hat zum Beispiel das Programm
„Schulverweigerung - Die 2. Chance“.

Das Bundeskinderschutzgesetz kann man nennen
ebenso wie das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, die
verbesserte Zusammenarbeit verschiedener staatlicher
Institutionen, das Unterbinden von Jugendamt-Hopping,
den Einsatz von Familienhebammen - 30 Millionen
Euro stellen wir dazu zur Verfügung - und die Hausbesuche zur besseren Einschätzung der Lebenssituation
von Kindern. Auch das ist ein echter Erfolg in dieser
Legislaturperiode. Übrigens ist auch das ein Punkt, bei
dem man sehen kann, dass es ganz gut ist, wenn die Opposition einmal über ihren Schatten springt und an zwei,
drei Stellen sagt: Ja, das haben wir zusammen gemacht,
und das war vielleicht nicht alles verkehrt.

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Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört sicherlich zu
den Punkten, die besonders umstritten sind.

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- „Zu Recht“? Ich habe erst vor kurzem gelesen, dass
der rote Senat in Hamburg die eigene Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepaketes explizit lobt.

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Er sagt: Wir machen das richtig gut, das funktioniert
auch alles, und das kommt gut an bei den Kindern und
Jugendlichen. - Insofern reden wir da nicht so sehr über
das Grundsätzliche, sondern vor allem darüber: Wie
kann man das Ganze effizient machen? Wie können wir
dafür sorgen, dass das, was wir dort an UnterstützungsDr. Peter Tauber

leistungen - von Zuschüssen zu Klassenfahrten über die
Finanzierung von Nachhilfe - auf den Weg gebracht
haben, möglichst bürokratiearm bei den Betroffenen
ankommt.

Das Thema Kinderbetreuung ist hier und dort, auch in
diesem Hohen Hause, durchaus ein kontroverses. Es
wird nämlich immer mit einer anderen familienpolitischen Maßnahme verknüpft, über die wir morgen noch
diskutieren werden: über das Betreuungsgeld. Trotz
Kooperationsverbot hat der Bund hier 4 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt. Wir stellen jetzt noch einmal
580 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn Sie die Blockadehaltung an zwei oder drei Stellen mal aufgeben
würden - an die Adresse der Sozialdemokraten muss
man das immer mal wieder sagen -, würde das noch ein
bisschen reibungsloser laufen.

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Ab dem Jahr 2014 werden wir die Kommunen in jedem Jahr mit 845 Millionen Euro unterstützen, um einen
dauerhaften Betrieb der Kitas zu ermöglichen. Auch das
ist eine Leistung und keine Selbstverständlichkeit.

({6})

Man kann auch die „Offensive Frühe Chancen“
nennen, mit der in über 4 000 Kitas Sprachförderung und
Integration verbessert werden können. 400 Millionen
Euro stehen dafür zur Verfügung.

Man muss an dieser Stelle aber eines sagen - damit
will ich schließen -: Ich habe im Schwerpunkt über materielle Maßnahmen gesprochen, mit denen Kindern und
Jugendlichen Teilhabe in dieser Gesellschaft ermöglicht
werden soll. Das ist auch richtig und wichtig. Das ist das
zentrale Steuerungselement, das wir haben, weil wir
Rahmenbedingungen institutioneller und struktureller
Art vorgeben. Die Wahrheit ist aber auch - das zeigen
aktuelle Umfragen -, dass Kinder sich Eltern als Vorbilder wünschen. Das heißt, wir müssen uns auch darum
kümmern, dass wir Menschen befähigen, Kinder an die
Hand zu nehmen und ihnen zu helfen, in dieser Gesellschaft selbstbestimmt großzuwerden; denn es gibt auch
diese Armut: Mangel an Liebe.

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Diesen Mangel können wir nicht politisch beheben, und
die Liebe können wir auch nicht verordnen.

Deswegen muss man, wenn man über die Situation
von Kindern und Jugendlichen in diesem Land redet, sagen: Man muss vor allem denen danken, die tagtäglich
mit Kindern und Jugendlichen arbeiten - in Schulen, in
Kinderbetreuungseinrichtungen, in Vereinen, im Ehrenamt -, und ganz besonders den Eltern, die ihre Aufgabe
so ernst nehmen, dass sie ihren Kindern selbstständig alles mit auf den Weg geben, was diese brauchen, ohne
nach dem Staat zu fragen.

Herzlichen Dank.

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