Dollinger (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hier zur Beratung stehenden Anträge der CDU/CSU-Fraktion wurden in den Jahren 1977, 1978 und 1979 eingebracht. Sie waren sachbedingt und haben nichts mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun.
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- Ja, meine Herren, wenn Sie 1977 auch schon Wahlkampf gemacht haben, gut, das ist dann eine andere Sache.
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Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Energie in ausreichenden Mengen bei möglichst gesicherten Lieferbeziehungen zu tragbaren Preisen ist für das kommende und für die nächsten Jahrzehnte nach menschlichem Ermessen ernsthaft bedroht. Die wirtschaftlichen Ziele, das sozial und politisch in den Nachkriegsjahren Erreichte, die Zukunftschancen der jungen Generation und die Stabilität des Staates und damit unserer Demokratie sind bei mangelnder Energieversorgung ebenfalls ernsthaft gefährdet.
({2}) Dies ist die Dimension des Problems.
Die Bundesregierung hat, auch verunsichert durch die Parteitagsbeschlüsse ihrer Parteien, die sie ja eigentlich tragen sollten, zwar lebhaft diskutiert, Absichtserklärungen abgegeben, aber letztlich die Probleme nicht gelöst. Sie blieb in ihren Handlungen sogar hinter ihrer eigenen zweiten Fortschreibung des Energieprogramms zurück. Hier muß deshalb vom Versagen der SPD/FDP-Bundesregierung gesprochen werden.
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- Das ist eine Sachfeststellung.
Unsere Importabhängigkeit bei Energie wie übrigens auch bei vielen anderen Rohstoffen, ist seit dem Ölschock von 1973/74 entgegen den Ankündigungen der Regierung nicht verringert worden, sondern im Gegenteil gestiegen: 1973 208,9 Millionen Tonnen SKE Öl, 1979 210 Millionen Tonnen.
Zu den knappsten volkswirtschaftlichen Voraussetzungen, über die wir zur Lösung des Energieproblems verfügen, gehören Zeit und Kapital. Nutzen wir sie richtig, können wir uns und anderen, insbesondere der Dritten Welt, helfen. Dann können wir notwendige strukturelle Veränderungen Schritt für Schritt, evolutionär, erreichen und so Übergangsschwierigkeiten und Brüche vermeiden.
Die Union hat in ihren Programmen und Anträgen klare Grundlinien für eine zukünftige, weitsichtige Energiepolitik, bei der besonders die langen Vorlaufzeiten bei allen Formen und Bereichen zu beachten sind, vorgelegt. Es gibt keine Alternative zu der von uns aufgezeigten Politik. Wir haben den einzig möglichen Weg zur Lösung der Probleme beschrieben.
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Der lebensnotwendige Energiebedarf - und Energie bedeutet letzten Endes Leben - kann angesichts der zunehmenden Verknappung bei traditionellen Energien nur durch Förderung und Nutzung möglichst vieler Energieformen sichergestellt werden.
Wir müssen erstens zu einer rationelleren und sparsameren Energieverwendung kommen. Der Wärmemarkt bietet mit einem Mineralölanteil von 70 % das größte Potential zum Ersatz von Importöl. Er umfaßt über 50 % des gesamten Primärenenergieverbrauchs. Es bietet sich an, hier Energie einzusparen. Das heißt aber darüber hinaus, mit weniger Primärenergie durch Innovationen jeglicher Art und Investitionen die gleiche Menge Nutzenergie verfügbar zu machen.
Sparen heißt daher nicht einfach nur Verzicht auf nutzbare Energie und damit Wachstumseinschränkung. Energiesparen ist wichtig, ist aber nur eine Teilstrategie zur Erreichung energiepolitischer Ziele. Es ist vor allem keine Alternative zum weiteren Ausbau der Versorgungsanlagen, insbesondere der Kraftwerke.
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Ich nenne zweitens den verstärkten Einsatz von Kohle. In den heute zur Debatte stehenden Anträgen haben wir eine offensive Kohlepolitik gefordert.
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- Es muß Sie doch freuen, wenn ich das sage! Ich wiederhole es: Wir fordern eine offensive Kohlepolitik. Meine Damen und Herren, ich sage dies ganz bewußt als ein Vertreter des süddeutschen Raumes, der durch die Unterbrechung der Verbindungswege in die Reviere Oberschlesiens in den Nachkriegsjahren ganz besonders gelitten hat.
Eine offensive Kohlepolitik beinhaltet die zukünftige Kohleförderung in Deutschland. Der KohleStrom-Vertrag, der eine Zunahme der zur Verstromung bestimmten Steinkohlemenge von derzeit 33 Millionen t auf bis zu 50 Millionen t im Jahre 1995 vorsieht, wird von uns begrüßt, und zwar auch deshalb, weil er eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten war.

Die Wirtschaftlichkeit von Alternativen stellt sich - das gilt auch für andere Energieformen - nach der Ölkrise 1973/74 und bei steigenden Preisen verändert dar. Nach Auffassung der Kohlewirtschaft kann 1990 über ein Förderpotential von 100 Millionen t Steinkohle - gegenüber 90 Millionen t heute - verfügt werden. Die Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Kapitalprobleme, die dabei in erheblichen Größenordnungen auftreten werden, sind nach unserer Meinung bei zielstrebiger Vorbereitung lösbar.
Mit der vorgesehenen Menge sind aber die Grenzen für die inländische Kohle absolut erreicht Selbst auf dieser großzügigen Basis ist für eine Zeitspanne von 15 Jahren erst ein Viertel der deutschen Stromversorgung durch deutsche Steinkohle gesichert.
Deshalb muß meines Erachtens eine offensive Kohlepolitik auch die Erhöhung der Kontingente für Importkohle und vor allem die Sicherung der Märkte und der Bezugswege beinhalten. Hier ist viel versäumt worden. Die Chancen, an der Erschließung neuer Kohlelagerstätten in Übersee mitzuwirken, sind praktisch vertan. Vergessen wir auch nicht, daß die deutsche Kohle in Krisenzeiten der deutschen Verfügbarkeit nach Art. 59 des EGKS-Vertrages entzogen ist
Offensive Kohlepolitik bedeutet auch die Verwirklichung von Maßnahmen zur schnelleren und großtechnischen kommerziellen Nutzung der Vergasungs- und Verflüssigungstechniken bei Stein-und Braunkohle. Auch der Sachverständigenbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat das betont und hat die künftige Rolle der Kohle als eines petrochemischen Rohstoffs und Substituts für Mineralöl hervorgehoben.
Die Förderung von Forschung und Wirtschaft ist hier angebracht Die Vergasung und die Verflüssigung von Stein- und Braunkohle tragen langfristig zur Verbreiterung unserer Energie- und Rohstoffversorgungsbasis bei und eröffnen der beteiligten Industrie Exportchancen für Anlagen der Kohleveredelung. Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert. Aber bitte halten wir uns vor Augen: Jede Tonne Kohle kann nur einmal verwertet werden: entweder im Kraftwerk oder bei der Verflüssigung oder bei der Vergasung.
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Drittens. Für die Veredelungs- und Vergasungsprozesse sind jedoch erhebliche Mengen von Energie, von Prozeßwärme, notwendig. Der Energiebedarf der Stromwirtschaft wird 1995 etwa 210 Millionen t SKE betragen. Da nur 24 % dieser Menge durch Steinkohle und 32 % durch Braunkohle, Heizöl und Erdgas gedeckt werden können, müssen 44 % anders bestritten werden. Hierfür ist der Einsatz von Kernenergie die einzige Lösung. Auch bei größtmöglichen Anstrengungen kann es auf andere Weise nicht gelingen, die Energien bereitzustellen, die für Vollbeschäftigung und angemessenes Wachstum notwendig sind.
Die Bundesregierung schiebt die Entscheidungen hinaus, bis Deutschland auch auf dem Gebiet der
Kernenergie draußen ist. Das bedeutet dann erstens eine weitere Gefährdung von Arbeitsplätzen, zweitens den Verlust des Know-how dieser Technik und, damit zusammenhängend, drittens das Ende der Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt bezüglich kerntechnischer Anlagen. Durch den billigen Kernenergiestrom anderer Länder - ich verweise auf Frankreich - wird unsere Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt auch bei anderen stromintensiven Produkten verringert Damit werden tendenziell weitere Arbeitsplätze gefährdet Deshalb haben wir uns klar und eindeutig für Kernenergie ausgesprochen, bei Vorrang der Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit.
Kernenergiegegner, auch die in den Reihen von SPD und FDP, bringen gern humanitäre und soziale Erwägungen vor. Sie übersehen dabei: die Deckung des steigenden Weltenergiebedarfes ist ohne Kernenergie nicht möglich. Gerade Industrieländer müssen deshalb diese hochwertige Technologie anwenden, um fossile Energieträger zu schonen und ihren Preis möglichst niedrig zu halten. Vielleicht können die reichen Länder auch einen höheren Preis bezahlen, aber die Entwicklungsländer können es nie und nimmer. Viele sind bereits jetzt, vor allem durch die gestiegenen Ölrechnungen, praktisch zahlungsunfähig geworden. 450 Millionen Menschen, ein Zehntel der Erdbevölkerung, vegetieren am Rande des Existenzminimus. Angesichts dieser Entwicklung ist die Energieversorgung der Entwicklungsländer ein entscheidendes Problem für die gesamte Welt
Angesichts dieser Zusammenhänge - risikobegrenzter Kernenergieausbau einerseits, sicherer Hungertod vieler Hunderttausender, vielleicht sogar Millionen Menschen in den Entwicklungsländern andererseits - finde ich es ungeheuerlich, daß Kernenergiegegner humanitäre und soziale Erwägungen für sich in Anspruch nehmen und uns die moralische Verantwortung abzusprechen versuchen. Aber satte und guternährte Bürger nehmen den Mund leicht und gerne voll. Ich habe Respekt vor jedem, der sich ernsthaft und verantwortungsbewußt mit den Problemen der Kernenergie auseinandersetzt Aber es sollte auf eine ehrliche Trennung zu den politischen Hetzern und ideologischen Agitatoren geachtet werden.
Die Bundesregierung, die aus Schwäche zögert, trägt ihre Schuld an dieser Entwicklung. Was sollen. die Bekundungen und Bekenntnisse des Bundeskanzlers zur Energiepolitik und zur Kernenergie in Venedig bedeuten, wenn er zu Hause handlungsunfähig ist?
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Ich habe Ihnen die wesentlichen Alternativen des „weg vom Öl", vor allem des „weg vom OPEC-Öl' aufgezeigt: Kohle und Kernenergie - diese Kombination bringt die optimale Lösung -und sparsame Energieverwendung. Andere, weitere Energieformen werden nützlich sein, aber über eine bescheidene Rolle in absehbarer Zeit nicht hinauskommen.
Unsere Anträge zu einer vernünftigen, weitsichtigen und notwendigen Energiepolitik liegen vor. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zu handeln, um Schaden zu vermeiden.
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