Czaja (NA), 1990-02-15:
Schicken Sie auch Fachleute, aber schicken Sie vor allem Leute, die die Frage der Liberalisierung und des Abbaus des Drucks prüfen. Es gibt nämlich bewußte Zeitungsmeldungen von einer extremen Linken, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben.
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Ich will Sie dahin bringen, daß Sie die Wirklichkeit sehen.
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Ich will jetzt aber auf die Anträge zurückkommen. Ich möchte Herrn Penner doch sagen - ich weiß nicht, ob Herr Kollege Penner noch hier ist - , daß diese Anträge eine Mischung von Populismus und sozialer und rechtlicher Verantwortung sind.
Scheuner hat das einmal einen „unverdaulichen Brei" genannt. Ich will das an zwei Beispielen nüchtern erläutern; seien Sie mir nicht böse, wenn ich das so klar sagen werde.
Mit dem ersten Antrag gehen Sie praktisch frontal gegen das Staatsangehörigkeitsrecht vor. Aber Sie wenden dabei einen sonderbaren Trick an. Sie stellen nicht einen Änderungsantrag zum Staatsangehörigkeitsgesetz von 1955. Das würde zu deutsch bedeuten, daß Sie eine ganze Reihe von Nachkommen ausbürgern wollten - das zu sagen, trauen Sie sich ja nicht - , darunter auch Nachkommen von in der deutschen Wehrmacht Gefallenen, also von Kriegsopfern. Das sagen Sie ja nicht. Deshalb wenden Sie einen komischen Trick an. Sie verlangen von der Bundesregierung noch nicht einmal, daß sie einen Gesetzentwurf einbringen möge, der das ändert, sondern Sie verlangen von der Bundesregierung bundeseinheitliche Richtlinien. Wenn der Herr Penner noch hier wäre - ich sehe ihn nicht; aber ich glaube, es ist noch ein zweiter Jurist hier - , würde ich ihn doch ganz ernsthaft fragen: Meinen Sie, daß die diffizilen Probleme der Staatsangehörigkeit mit bundeseinheitlichen Richtlinien und ohne Gesetz und Verfassung zu regeln sind? Der Bürger verläßt sich auf Gesetz und Verfassung, meine Damen und Herren. In der parlamentarischen Demokratie entscheiden nicht Verwaltungsrichtlinien, die Bestimmungen einschränken oder ausweiten, sondern in der parlamentarischen Demokratie, die keine Verwaltungsrichtlinien-Demokratie ist, entscheiden Gesetz und Verfassung - insbesondere beim Staatsangehörigkeitsrecht.
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Herrn Bundesminister Schäuble möchte ich ein Kompliment machen. Ich empfehle, daß sich andere das durchlesen, was ich jetzt ansprechen werde. Sein Haus hat eine sehr interessante Ausarbeitung zur Begrenzung sowie zur Einschränkung von Verwaltungsrichtlinien vorgelegt. Es gibt ja in der Verwaltung viele, die sich die Gesetze und die Verfassung nicht durchlesen, sondern nur in Selbstherrlichkeit die selbstgemachten Richtlinien. Das geht nicht. Das haben Sie in einer großen Ausarbeitung gesagt.
Selbst der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Sendler, hat in einer feierlichen öffentlichen Rede im Bundesverwaltungsgericht sehr vor den Ausuferungen des Richterrechts gewarnt. Frau Hämmerle, lesen Sie das nach. Sie haben sich in diesen Fragen nur auf Richterrecht berufen.
Ich sage noch einmal: § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärt auch in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung die Sammeleinbürgerung als rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im übrigen schon 1952 in einem Urteil festgehalten und auch eingehend begründet.
Ich kann Ihnen nur raten, lesen Sie sich den Kommentar des großen demokratischen und freiheitlichen Rechtslehrers Schätzel aus Bonn zu diesen Fragen durch. Dann werden Sie sehen, wie fehl Ihre Meinung geht.
In der Praxis müßten Sie ja untersuchen, ob 1944 der Vater oder Großvater, der bei der Wehrmacht diente, in der Volksliste 1, 2 oder 3 war. Bei seinen Nachkommen z. B. ist das überhaupt nicht feststellbar; auch durch Anfragen bei der Wehrmachtsauskunftsstelle ist das nicht feststellbar. Die meisten Volkslistenausweise liegen nicht vor. Sie liegen leider auch im Document Center nicht vor.
Deswegen ist das ein Versuch - meine Damen und Herren, ich muß es schon so sagen, wie das ist - , dem Bundesinnenminister den Schwarzen Peter zuzuschieben, daß er durch Richtlinien Wege für Ausbürgerungen öffnet, für Ausbürgerungen von Nachkommen derer, die auf Widerruf da sind.
Man muß auch wissen, wie das Ganze entstanden ist und wer in die Volksliste 3 kam. Das war in den einzelnen Gebieten sehr unterschiedlich. Sehen Sie sich einmal die Situation in dem NS-Mustergau Wartheland an. Da wurden die Christen, die nicht in die Partei gehen wollten, auch Deutsche, die nicht in die Partei gehen wollten, Katholiken und evangelische Christen, in die Volksliste 3 gesteckt. In Oberschlesien ist das wieder anders gewesen.
Aber wie ist das schwebende Volkstum entstanden? - Dadurch, daß, 1926 bzw. 1930 beginnend, eine wilde Polonisierungsaktion einsetzte. Wenn Herr Kaletsch, der große Mann von Flick, noch da wäre, würde er Ihnen erzählen, wie das mit den Arbeitern dort gegangen ist, wenn sie ihre Kinder nicht in die polnischen Schulen geschickt haben. Beim Zurückdrehen schwebenden Volkstums durch die NS-Perfektion Himmlers entstanden Volkslisten, und zwar durch den Versuch der furchtbaren Kategorisierungen.
Ich nenne ein Zweites, wo ich meine, daß Sie sehr widersprüchlich agieren: Sie sprechen dauernd gebetsmühlenartig davon, die Vertriebenengesetze seien nicht mehr zeitgemäß. Bitte, überlegen Sie einmal, daß die Vertriebenengesetzgebung auf die nicht durch friedensvertragliche Regelungen aufgearbeitete Tatsache der völkerrechtswidrigen Massenvertreibung zurückgeht. Solange die Massenvertreibung nicht aufgearbeitet ist, z. B. in Vermögensfragen, in Staatsrechtsfragen, in Gebietsfragen, in Statusfragen, so lange brauchen wir eine vernünftige Vertriebenengesetzgebung. Das ist sogar ein völkerrechtliches Bedürfnis.
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Deshalb bitte ich Sie, zu sagen: Wir brauchen friedensvertragliche Regelungen. Wir brauchen das, Frau Hämmerle, was auch das neue Deutschland-Programm der SPD sagt: Wir brauchen unabdingbar - wie es dort heißt - wirksame Volksgruppenrechte und Schutz der Volksgruppenminderheit. Aber das gibt es noch nicht, und jetzt wollen Sie das innerstaatlich überlaufen, indem Sie völkerrechtliche Tatbestände nicht zur Kenntnis nehmen. Das können wir nicht. Sie können auch nicht nur denen Vertrauensschutz geben, die deutsche Volkszugehörige sind, aber den 65 % Aussiedlern aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße, die deutsche Staatsangehörige sind, den Vertrauensschutz verweigern; das verstehe ich schon gar nicht.
Ein Letztes - zu den Übersiedlern wurde vieles gesagt - : Sie haben in der Begründung „Signale" verlangt, Signale, die den Leuten Vertrauen geben. In der Regierungserklärung und in der Debatte am Vormittag wurden nicht Signale, sondern Voraussetzungen und Taten genannt: Erstreckung der D-Mark, Abbau der Folgen der zentralistischen sozialistischen Planwirtschaft mit Überleitungsgesetzen.

Ich bitte Sie, wirken sie doch mit einem Mindestmaß an Zusammenarbeit und Solidarität an der baldigen und vernünftigen Zusammenführung der Teile Deutschlands mit, an der Vorbereitung von friedensvertraglichen Regelungen.
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- Das, was ich sage, meine ich.
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Ich habe doch eben die Überleitungsmaßnahme genannt. Sagen Sie doch klar ja zum einheitlichen, freien, föderalen deutschen Bundesstaat in einer freien europäischen föderalen Staatenordnung. Sagen Sie doch dazu ein eindeutiges Ja, und entfernen Sie sich von der Zweistaatlichkeit. Sagen Sie ja zu Regelungen, die im Friedensvertrag auch bezüglich der Deutschen, die nicht in deutschen Staaten leben, erfolgen müssen.