Bucerius (NA), 1958-03-21:
Danke!
Herr Kollege Döring hat hier erneut die Frage aufgeworfen, die er in seiner Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, nämlich die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, bei den Vier Mächten, die das Schicksal Deutschlands zu bestimmen haben, dafür einzutreten, daß eine Entspannung zustande komme und ein Friedensvertrag erörtert werde. Herr Abgeordneter Döring, die Frage kann ich Ihnen beantworten. Selbstverständlich wird die Bundesregierung und wird die Mehrheit dieses Hauses dafür eintreten, daß auf der Gipfelkonferenz das Deutschlandproblem in seiner ganzen Breite behandelt wird.
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Herr Döring, Ihre Anfrage hat eine falsche Adresse.
Wir haben zu unserem Schmerz in den Verlautbarungen der letzten Woche hören müssen, daß es sehr viele Leute in diesem Lande gibt, die der Meinung sind, daß die Gipfelkonferenz unter allen Umständen stattfinden müsse, auch wenn die Deutschlandfrage, nicht auf der Tagesordnung stehe. Herr Döring, richten Sie Ihre Frage an diese Leute, die vielleicht unwissentlich, unwillentlich, aber durch die Tatsache, daß sie bereits im vorhinein auf die Diskussion verzichtet haben, die Ursache dafür sind, daß der Punkt tatsächlich nicht auf die Tagesordnung kommt und dieses unser größtes und wichtigstes Anliegen infolgedessen in der Gipfelkonferenz nicht behandelt werden kann.
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Es lohnt im Grunde nicht, darauf einzugehen, was Herr Döring über die Ereignisse in Jalta gesagt hat. Jalta war in der Zeit des tiefsten Krieges. Sie wissen, daß Churchill seine Memoiren veröffentlicht hat. Das Motto, das er über diese Memoiren geschrieben hat, ist mir nicht im Wortlaut geläufig, aber es hat dem Sinn nach etwa folgenden Text: „Im Kriege Härte, im Frieden Großmut." Im Frieden Großmut! Das aber versteht sich natürlich gegenüber dem geschlagenen Gegner nicht von selbst.
Herr Döring, dazu ein zweites Wort von Churchill. Er hat bezüglich Deutschlands und dessen, was in Deutschland während des Krieges geschehen ist, gesagt:
Erstaunlich, daß solche Dinge in Deutschland passieren konnten, und erstaunlich, daß sie so schnell vergessen wurden.
Aber warum wurden diese Dinge dem deutschen
Volke vergessen? Warum, Herr Döring, wurden
diese Dinge dem deutschen Volke vom Westen vergessen?
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Wurden diese Dinge dem deutschen Volke vergessen, weil wir damals über Konföderationspläne mit dem Osten gesprochen haben? Oder hat der Westen diese Dinge vergessen, weil wir beharrlich, klar und konsequent durch Jahre hindurch einen bestimmten Weg gegangen sind, der es dem Westen ermöglichte, nach den Dingen, die in Deutschland passiert sind, Vertrauen zu gewinnen?
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Meine Freunde, nun werden wir gefragt: Habt ihr denn gar nichts getan, habt ihr denn keine eigenen Pläne gehabt? Meine Freunde, das Verdienst, das diese Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen kann, ist doch gerade, daß sie diesen Zustand der Festigung und des Vertrauens zum Westen herbeigeführt hat, und zwar alleine herbeigeführt hat,
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beinahe gegen den zähen und unentwegten Widerstand der Sozialdemokratie gegen den Weg, den wir gegangen sind.
Herr Döring hat wieder die Vorgänge der Verträge von 1952 und 1955 herausgegriffen. Er hat gesagt: 1952 hat vielleicht eine Chance bestanden. Er hat gesagt, es wäre richtig gewesen, damals vor Abschluß der Verträge mit den Russen zu verhandeln und erst dann, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, die Verträge abzuschließen. Ja, glaubt denn irgend jemand in diesem Hause, daß uns der Westen erlaubt hätte, erst mit den Russen zu verhandeln, und daß er bereit gewesen wäre, nachträglich, wenn uns die Russen den Stuhl vor die Tür gesetzt hätten, mit uns Verträge abzuschließen?
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Das hat die Partei des Herrn Döring, das haben die Freien Demokraten selber in den entscheidenden Zeiten immer verneint. Sie haben selber auf dem Standpunkt gestanden, daß es nötig sei, erst einmal die Verträge mit dem Westen abzuschließen und dann von der gesicherten Position dieser Verträge aus mit dem Osten zu verhandeln. So und genauso ist es geschehen.
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Wir hatten damals die Verträge abgeschlossen, und dann haben wir uns sofort an den Westen gewandt und ihn ersucht, mit dem Osten den begonnenen Notenaustausch fortzusetzen und dafür Sorge zu tragen, daß der Versuch, der vielleicht gemacht werden konnte, auch in der Tat gemacht wurde. Und wohin hat er geführt? Zur absoluten definitiven Verneinung aller Vorschläge, die der Westen dem Osten gemacht hat. Die Wiedervereinigung wurde vom Osten endgültig im Jahre 1952 dem Westen, der danach gestrebt hat, verweigert.
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Meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, wenn Sie heute behaupten, daß es notwendig gewesen wäre, erst mit den Sowjets zu verhandeln und dann abzuschließen, so muß ich Sie auf einen Vorgang hinweisen, der sich im Jahre 1952 abgespielt hat. Sie erinnern sich der TASS-Erklärung vom 15. Januar 1955, die zwischen der ersten und dritten Lesung des Pariser Vertrags mitten in die Ratifikationsverhandlungen hineinplatzte. Ein russisches Angebot wie üblich, ein Angebot, das vielleicht einigermaßen verlockend ausgesehen haben mag. Wieder kam ein Teil dieses Hauses - wie immer natürlich die Sozialdemokraten - mit der Forderung: Erst mit den Russen verhandeln und dann abschließen! Wie haben die Freien Demokraten auf diese Forderung der Sozialdemokraten reagiert? Es gibt in diesem Hause glücklicherweise die Einrichtung der namentlichen Abstimmungen, und so sind wir denn heute in der Lage, festzustellen, was die Freien Demokraten am 26. Januar 1955 getan haben. Über den Antrag der Sozialdemokraten ist zweimal, nämlich in der zweiten und in der dritten Lesung abgestimmt worden. In beiden Abstimmungen haben die Freien Demokraten mit großer Mehrheit den Antrag der Sozialdemokraten, erst mit den Sowjets zu verhandeln und dann abzuschließen, zurückgewiesen.
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Von wem zurückgewiesen? Ich habe die Liste nachgesehen. Selbstverständlich war unter denjenigen, die den Antrag zurückgewiesen haben, der Herr Kollege Dehler. Herr Kollege Dehler ist ja immer, wenn er für eine Sache eintritt, mit ganzem Herzen dabei. So hat er auch damals mit besonderer Leidenschaft den Vorschlag, zuerst zu verhandeln und dann abzuschließen, zurückgewiesen. War vielleicht der Herr Kollege Mende bei den wenigen, die widersprochen haben? Nein, die namentlichen Abstimmungen weisen aus, daß auch Herr Mende damals im Januar 1955 noch der Meinung war, man könne nicht mit den Russen verhandeln und dann mit dem Westen abschließen, sondern müsse erst abschließen und dann verhandeln.
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Eben das ist es, was wir hier beanstanden. Das ist es, was wir nicht hinnehmen wollen: daß heute der Versuch gemacht wird, die geschichtlichen Tatbestände von damals umzudrehen. Es ist nicht so gewesen, daß damals über diese Dinge Uneinigkeit bestand. Wir waren damals klar und einig in der einen Forderung: Sicherheit nach Westen, um von der Position dieses Schutzes aus mit den Sowjets zu verhandeln. An dieser Forderung haben wir durch die Jahre hindurch festgehalten. An dieser Forderung, an dieser Methode werden wir auch in Zukunft festhalten. Dieses Haus und die deutsche Öffentlichkeit können versichert sein, daß wir jede Möglichkeit der Verhandlung bis zum letzten Tage ausnutzen werden.
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Wir haben das in der Vergangenheit getan und wir werden das in aller Zukunft tun.
Meine Damen und Herren, Oppenheimer hat es uns schon 1956 gelehrt, warum mit den Russen so schwer zu einer Verständigung zu kommen ist. Wir werden diese Lehre, die wir ebenfalls inzwischen erfahren haben, auch in Zukunft beherzigen müssen. Das schließt nicht aus, daß auch die Sowjets eines Tages zu der Erkenntnis kommen werden, daß das gegenseitige Wettrüsten ein Ende haben muß, daß es nicht mehr so weitergehen kann, daß der Zustand der ständig wachsenden Spannungen eines Tages zu einer Katastrophe führen kann. Auch die Russen werden eines Tages zu dem Ergebnis kommen. Dann ist wahrscheinlich der Augenblick gekommen, daß die Großmächte und wir mit ihnen uns an einen Tisch setzen können, um endlich das herbeizuführen, was wir sehnlich wünschen: die großen internationalen Verhandlungen, auf denen das Thema Deutschland endgültig auf der Tagesordnung steht und zu einem guten Abschluß gebracht werden kann.
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