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becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag Umdruck 821 Nr. 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 186 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu §§ 195, 199, 201, dann zu Art. VII Nr. 1 und Nr. 2, zu § 204, § 206 a, § 208, § 210 a unter Nr. 6, dann zu Nr. 6 a des Art. VII mit dem § 212, zur Nr. 7, Nr. 8 mit § 215, wir kommen weiter zu den Nrn. 9, 10, 11, 12, 13 des eben genannten Art. VII. Wer den eben aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht - ich darf unterstellen, daß gemeinsame Beratung und Beschlußfassung gewünscht und daß Wortmeldungen nicht abgegeben werden -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Bestimmungen angenommen.
Ich rufe auf § 219 b. Dazu liegt ein Antrag vor auf Umdruck 808 Ziffer 14. Wird er begründet? - Bitte!
engelbrecht-greve (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag entfällt, da § 150 geändert worden ist.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Der Antrag wird also zurückgenommen; danke schön. Dann stelle ich

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§ 219 b zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 219 b ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Art. VIII, Straf- und Bußgeldvorschriften. Ich rufe auf die §§ 247, - 248, -249, - 250, - 251, - 252, - 253, - 254, - 255,
- 256, - 257, - 258, - 259 in der vorliegenden Ausschußfassung. Wer den eben aufgerufenen Paragraphen - ich nehme an, daß Wortmeldungen nicht vorliegen und das Haus mit einer gemeinsamen Abstimmung einverstanden ist - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Bestimmungen bis einschließlich § 259 angenommen.
Wir kommen zu Art. IX, Übergangsvorschriften. Ich rufe auf § 1, - § 2,-§ 3,-§ 4,-§ 5,§ 6, - § 7a,-§ 8, - § 9, - § 10 a, - § 12,§ 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - § 20, - § 21, - § 22. - Wer den aufgerufenen Paragraphen - ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Verabschiedung einverstanden ist und daß Wortmeldungen nicht vorliegen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Art. X, Schlußvorschriften. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4 a mit der Änderung der Reichsversicherungsordnung. Ich darf annehmen, daß das Haus mit einer gemeinsamen Beratung und Verabschiedung einverstanden ist. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 4 b. Hierzu liegt ein Antrag vor auf Umdruck 832*) Nr. 2, der sich auf einen § 17 bezieht.
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Wird das Wort gewünscht? - Herr Kollege Sabel, bitte!
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist nur auf das Heimkehrergesetz Bezug genommen. Heimkehrer sollen nach diesem Vorschlag vor dem Bezug von Arbeitslosengeld keine Wartezeit zurückzulegen haben.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich stelle nun den § 4 b mit der eben beschlossenen Einschaltung zur Abstimmung. Wer ihn annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu den §§ 4 c, 4 d, 5, 6. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen, wenn keine Wortmeldungen vor-
*) Siehe Anlage 14 zur 171. Sitzung. liegen sollten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zu § 7. Hierzu liegen Änderungsanträge vor in Umdruck 802 Nr. 17 und in Umdruck 808 Nr. 15. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Bitte, Herr Kollege.
engelbrecht-greve (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 7 der Schlußvorschriften, Abs. 1, letzter Satz, sollen die Worte „des Rechtes" ersetzt werden durch die Worte: „des Beitragsrechtes". Es ist beabsichtigt, daß die neuen Beitragssätze in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung gleichzeitig in Kraft treten. Da noch nicht erkennbar ist, daß die Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung in allen ihren Bestimmungen gleichzeitig in Kraft tritt, darf hier nur auf das Beitragsrecht abgestellt werden.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird auch der andere Antrag - Umdruck 802 Nr. 17 - begründet? - Bitte, Frau Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Die erste Änderung ist nur konsequent. Herr Bürkel hat schon heute mittag und gestern bei der zweiten Lesung den Zusammenhang von § 69 und § 150 begründet. In § 7 in Satz 2 die Worte „Satz 1 und 2" zu streichen, bedeutet, daß in den Beschlüssen des Ausschusses etwas ganz Ungewöhnliches beseitigt werden muß. Hier steht im Gesetzentwurf, daß ein Paragraph mit der Neuregelung eines anderen Gesetzes in Kraft tritt, das überhaupt noch nicht beschlossen ist, nämlich mit der Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung. Ich glaube, das ist so ungewöhnlich, daß wir diesen Satz streichen sollten.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den eben begründeten Antrag Umdruck 802 Nr. 17 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir Gefahr laufen, ein unvollständiges Gesetz zu machen.
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- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle nun den zuerst begründeten Änderungsantrag Umdruck 808 Nr. 15 zur Abstimmung. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Ich stelle den so geänderten § 7 zur Abstimmung. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 7 ist angenommen.
Damit sind wir mit den Paragraphen am Schluß. Ich habe noch Einleitung und Überschrift aufzurufen. Wer der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich bitte nun darauf hinweisen zu dürfen, daß nach dem Ausschußantrag Nr. 2 der Gesetzentwurf Drucksache 346, der Gesetzentwurf Drucksache 840 und der Gesetzentwurf Drucksache 2287 als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt ab({1})
gelehnt werden sollen. Das ist nur in der Form möglich, daß auch die einzelnen Paragraphen dieser Gesetze in der Beratung durchgesprochen werden. Ich schlage vor, das bei der dritten Beratung zu machen, also die zweite Beratung der genannten Gesetzentwürfe, die für erledigt erklärt werden sollen, mit der dritten Lesung zu verbinden.
Von drei Fraktionen ist mir der Vorschlag unterbreitet worden, jetzt eine Pause von einer halben Stunde eintreten zu lassen. Demgemäß wird die Sitzung jetzt unterbrochen; sie wird um 17 Uhr 20 fortgesetzt. Die Fraktionssitzungen der SPD, der CDU/CSU und der FDP finden alsbald statt.
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Die Sitzung wird um 17 Uhr 28 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Nachdem die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 - beendet ist, kommen wir nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ludwig.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Auftrage meiner politischen Freunde habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der FDP hatte dem Versprechen der Bundesregierung, dem Parlament den Entwurf einer umfassenden Sozialreform vorzulegen, volles Vertrauen geschenkt. Nach ihrer Auffassung wäre die dringend notwendige Anpassung des geltenden Sozialrechts an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik nur durch ein einheitliches Sozialgesetzgebungswerk möglich. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine Teillösung dar und kann nicht einmal für das Gebiet der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf Endgültigkeit erheben, weil die Grundsätze ,des neuen Sozialrechts noch nicht feststehen.
Nach unserer Auffassung ist es geradezu grotesk, daß als erstes Rechtsgebiet das der Arbeitslosenversicherung zur Verabschiedung gelangen soll, obgleich die gegenwärtige wirtschaftliche Lage hier am wenigsten eine Dringlichkeit erkennen läßt. Wenn schon Teilregelungen vorgenommen werden sollten, hätte nach unserer Auffassung zuerst das Gesetz über die Rentenreform verabschiedet werden müssen.
Der Regierungsentwurf läßt jeden reformerischen Gedanken vermissen. Die Schaffung neuer Namen für alte Begriffe begründet nicht die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes. Zu Bedenken gibt Anlaß, daß in der Begründung zu dem Entwurf eine Überbetonung des Versicherungsprinzips zum Ausdruck kommt. Wir bezweifeln, daß die Arbeitslosigkeit ein versicherungsfähiges Risiko darstellt. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß die Arbeitslosenversicherung nur ein letztes Mittel darstellen kann. Dem Übelstand der Arbeitslosigkeit kann und muß nach unserer Auffassung in erster Linie mit der zielbewußten Verwirklichung marktwirtschaftlicher Grundsätze in der Wirtschaftspolitik entgegengewirkt werden.
An dem vorgelegten Entwurf bleibt lediglich anzuerkennen, daß er die Kodifizierung eines weit zerstreuten Rechts bringt. Dieses Rechtsgebiet hat in den einzelnen Ländern wesentliche Unterschiede aufgewiesen. Diesem Zustand ein Ende bereitet zu haben, stellt nach unserer Auffassung aber auch den einzigen Vorzug dieses Gesetzentwurfes dar.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Jacobi: Sind Sie nicht der Meinung, daß man die Frage an den richten muß, der die Dinge dargestellt hat, und in diesem Fall nicht an den Herrn Bundesfinanzminister?
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bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere hochverehrte Frau Kollegin Niggemeyer rennt unseres Erachtens offene Türen ein. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Begründung aus dem Regierungsentwurf. Hier heißt es zu Abs. 4:
Absatz 4 stellt klar, daß die der öffentlichen Fürsorge obliegende Tätigkeit, welche die Anbahnung einer Arbeitsvermittlung der von ihr kraft Gesetzes zu betreuenden Personenkreise zum Ziele hat, soweit es sich um Einzelfälle handelt, keinen Eingriff in den Vermittlungsauftrag der Bundesanstalt darstellt.
Die beteiligten Stellen sind darin einig, daß eine enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiete notwendig ist.
Diese Begründung lag dem Ausschuß für Arbeit vor. Dennoch hat er es für zweckmäßig gehalten, in Abs. 4 einen Erinnerungsposten anzubringen, nämlich dahingehend, daß die Tätigkeit der Fürsorge zwar - auch soweit es sich um Vermittlungen handelt - vorgeht, daß sie sich aber gelegentlich des Rates und der Mithilfe der Arbeitsämter bedienen soll. Aus diesem Grunde haben wir die Ergänzung in den Abs. 4 hineingebracht. Frau

({0})
Niggemeyer wünscht jetzt, daß dieser Satz gestrichen wird. Wir fürchten, daß dann die beteiligten Dienststellen aus dieser Streichung den Schluß ziehen, eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht. Beide Entwürfe, sowohl der Regierungsentwurf als auch der Ausschußentwurf, liegen den beteiligten Dienststellen, d. h. der Verwaltung und den Arbeitsämtern vor. Wir vom Ausschuß für Arbeit haben deshalb Bedenken, dem Wunsch von Frau Niggemeyer zu entsprechen.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Niggemeyer hat den Antrag so ausführlich und so gründlich begründet, daß nur wenig hinzuzufügen ist. Aber lassen Sie mich zu dem Antrag zweierlei sagen. Das eine: Was bisher - ich sagte das gestern in einem anderen Zusammenhang - gut und vernünftig war und funktioniert hat, soll man nicht ändern.
Zweitens. Der Kollege Bürkel sagte, der Ausschuß hätte dazu eine Meinung gebildet. Ich hoffe, daß er den Ausschuß nicht im Augenblick wegen dieser Frage zusammengerufen hat; der Antrag ist doch gerade erst verteilt worden. Er möge aber doch zugeben, daß es sicher für ,die Verwaltung der Bundesanstalt nach dieser Debatte und der Meinungsäußerung, die hier zum Ausdruck gekommen ist, keine Schwierigkeit ist, den ihr untergeordneten Dienststellen zu sagen, man wünsche, daß die gute und bewährte freiwillige Zusammenarbeit auch in Zukunft bestehenbleibe. Wenn man so verfährt, wird nach meiner Auffassung der Sache am besten gedient sein.
Meine Freunde werden dem Änderungsantrag der Kollegin Niggemeyer und Genossen zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 814*) der Abgeordneten Frau Niggemeyer, Leibing, Frau Welter ({0}) und Genossen, in § 50 Abs. 4 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß das Ergebnis der Abstimmung durch Aufstehen feststellen lassen. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich 'darin einig, daß das Ergebnis so nicht festzustellen ist.
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Ich muß also durch Auszählen abstimmen lassen.
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Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben und die Türen zu schließen.
Wir kommen zur Abstimmung durch Auszählen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Niggemeyer, Leibing, Frau Welter ({3}) und Genossen auf Umdruck 814, in § 50 Abs. 4 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die Abstimmung wird eröffnet. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
*) Siehe Anlage 2. ({4})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben gestimmt 157 Mitglieder des Hohen Hauses, mit Nein 143, enthalten haben sich 3. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den gesamten § 50 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 69 mit dem Umdruck 835 Ziffer 1**) und dem Umdruck 840 Ziffer 1***). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Scheppmann!
scheppmann (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Ausschußfassung des § 69 wesentlich geändert worden. Während es der Ausschuß für Arbeit für richtig hielt, alle beschäftigten Arbeitnehmer in die Versicherung einzubeziehen - einschließlich der Angestellten, die höher bezahlt werden -, wurde in der zweiten Lesung leider anders entschieden. Hiernach sind die höher bezahlten oder, wie man sagt, leitenden Angestellten mit mehr als 750 DM Einkommen beitragsfrei, während alle Arbeiter und Angestellten mit einem Einkommen unter 750 DM den Beitrag aufbringen und versichert sein sollen.
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Wir haben einen Antrag eingebracht, um die Ausschußfassung des § 69 wiederherzustellen. Ein Teil meiner politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß man es den besser bezahlten Angestellten durchaus zumuten kann, von 750 DM ein Prozent zu zahlen. Wenn man es von den anderen erwartet, kann man es hier ebenfalls. Es gibt bei den Arbeitern eine ganze Reihe Berufsgruppen, die ebenso eine krisenfeste Beschäftigung haben und die jahrelang, vielleicht jahrzehntelang schon Beiträge gezahlt haben, aber nie irgend etwas aus der Versicherung herausbekommen.
Hier ist davon gesprochen worden, daß das eine besondere Besteuerung der höheren Angestellten sei. Dagegen möchte ich mich ganz besonders wenden. Wenn man eine Rechtseinheit und eine Rechtsgleichheit schaffen will, soll man nicht nur diejenigen mit geringeren Einkommen belasten, sondern ich meine, es wäre durchaus richtig, wenn dann alle beschäftigten Arbeitnehmer dazu beitrügen,
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und es wäre durchaus richtig, wenn man das auch insbesondere den höher bezahlten Angestellten zumutete, wenn sie schon in ihren Gehaltsbezügen besser stehen. Wenn sie schon auf Grund ihrer Dienstverträge nicht das Risiko haben, arbeitslos zu werden, dann sollten sie zu den Mitteln der Arbeitslosenversicherung beitragen, wo doch ein Großteil der Beiträge nicht nur für Unterstützungs-
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 9.

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zwecke, sondern auch für andere Einrichtungen - die ich gestern zahlenmäßig hier belegt habe - verwandt wird.
Wir sind also der Meinung, daß man § 69 in der Fassung der Ausschußvorlage wiederherstellen soll. Ich darf namens eines Teiles meiner politischen Freunde darum bitten, diesem Antrag stattzugeben.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen Scheppmann zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 835 habe ich zur Ziffer 2 dieses Antrags noch folgendes zu sagen. Wenn dem Antrag unter Ziffer 1 stattgegeben wird, dann ist es notwendig, daß in § 150 Abs. 2 Nr. 4 der Wortlaut der Ausschußfassung wiederhergestellt wird, d. h., daß der nach den gestrigen Beschlüssen gestrichene Halbsatz „oder maßgebend wäre, wenn sie der Pflicht zur Angestelltenversicherung unterlägen" wieder eingefügt wird. Eine nähere Begründung braucht nicht mehr gegeben zu werden; ich beziehe mich auf das, was der Kollege Scheppmann soeben ausgeführt hat,
ludwig (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, es ist gerade das Wort von der christlichen Ethik gefallen. Da gibt es ein wichtiges Wort, das heißt: Einer trage des anderen Last!
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Ich habe jetzt noch einmal, genau wie gestern, sehr aufmerksam zugehört, um wenigstens die Gründe kennenzulernen, die es rechtfertigen sollen, die besser Bezahlten auszuschalten. Ich muß sagen, bei aller Anstrengung ist es mir nicht gelungen, die Gründe zu erkennen; denn was hier vorgetragen worden ist, sind doch keine Argumente. Ich habe angenommen, man hätte sich das über Nacht und heute über Tag doch noch einmal überlegt und hätte begriffen, daß es wirklich überzeugende Begründungen für die Befreiung dieser Einkommensbezieher nicht gibt. Welcher einfache Mensch kann begreifen, daß der, der 200 DM bezieht, zahlen muß und der, der 2000 DM bezieht, nicht zu zahlen braucht?! Das versteht doch niemand.
Dann wird immer wieder gesagt, diese Leute würden nicht arbeitslos. Das stimmt doch nicht. Sie können genauso arbeitslos werden wie die anderen. Aber auch die anderen werden ja nicht alle arbeitslos. Die Mehrzahl der bisherigen Beitragszahler für die Arbeitslosenversicherung war niemals arbeitslos und hat niemals Unterstützung bezogen.
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Also kann man doch auch den Beziehern höherer Einkommen zumuten, daß sie einen Beitrag von 1 % von 750 DM zahlen, genau wie die anderen mit sehr kleinen Einkommen, für die der Abzug wirklich sehr fühlbar ist. Auch leitende und hockbezahlte Angestellte können oft sehr rasch arbeitslos werden. Es gibt z. B. sehr tüchtige Leute, die gar nichts dafür können, daß der Betrieb in Konkurs gerät oder daß sonst etwas passiert, etwa ein Brand ausbricht usw. Oft verlieren dann auch solche Leute ihre Existenz. Es gibt noch eine Reihe anderer Gründe. Ich kenne eine große Zahl solcher Fälle, in denen ähnliches passiert ist.
Also es gibt keine Begründung dafür, unseren Antrag abzulehnen, und ich möchte Sie nochmals bitten, diesem Antrag auf Wiederherstellung der Ausschußvorlage zuzustimmen. Dazu beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die höher bezahlten Angestellten in die Versicherungspflicht hineingezwungen werden, ohne daß sie nach menschlichem Ermessen das Risiko einer Arbeitslosigkeit haben, dann wird das Versicherungsprinzip verletzt. Wenn wir nicht alle Arbeitnehmer in die Versicherungspflicht hineinbringen, dann wird nach den Ausführungen meiner Vorredner das Solidaritätsprinzip verletzt. Wir müssen also zwischen beiden Prinzipien, die die Grundlage unseres Sozialversicherungsrechts sind, einen Kompromiß finden. Diesen
Kompromiß sehen wir darin, für die Angestellten eine Versicherungspflichtgrenze in bestimmter Höhe festzulegen. Wo diese Grenze liegen soll, muß noch entschieden werden. Das richtet sich nämlich danach, inwieweit sich unsere heutige Entscheidung auf die übrigen Kreise der Sozialversicherung auswirkt.
Aus diesem Grunde haben wir den Vorschlag gemacht, auf die Regierungsvorlage zurückzugehen. Denn, so komisch es klingen mag, hierin liegt eine Hinausschiebung der Entscheidung, und zwar aus folgendem einfachem Grund: Kehren wir zur Regierungsvorlage zurück, dann werden diejenigen Angestellten versicherungspflichtig, die nach der Rentenversicherung für Angestellte versicherungspflichtig sind. Diese Frage wird aber im Rahmen der allgemeinen Sozialreform entschieden werden. Schaffen wir also in dem Gesetz über die Rentenversicherung eine Versicherungspflichtgrenze von 1000 oder 1250 Mark, dann wirkt sich das automatisch auf das hier vorliegende Gesetz aus. Mit anderen Worten, durch die Rückkehr zur Regierungsvorlage wird keiner Entscheidung vorgegriffen; wir schaffen kein Präjudiz, weder nach der einen noch nach der anderen Seite. Bei der Intensität und der Hartnäckigkeit, mit der in diesem Falle die Ausschußvorlage vertreten wird, müssen wir aber annehmen, daß hier ein Präjudiz geschaffen werden soll, und dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren, ganz abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, die durch die Ausschußregelung entstehen würden. Wir möchten es bei der Entscheidung der zweiten Lesung belassen, um - ich will es nochmals sagen - kein Präjudiz zu schaffen.
Darüber hinaus möchte ich aber noch auf folgendes hinweisen: Kommen wir in dieser Frage zu einer Entscheidung dahingehend, daß sämtliche Angestellte in die Versicherungspflicht einbezogen werden, dann wird es auch bei späterer besserer Erkenntnis nicht mehr möglich sein, diesen Schaden zu reparieren. In allen anderen Fragen, die wir hier entschieden haben, sei es Beitragshöhe, sei es Unterstützungshöhe, sei es Wartefrist, kann man später, wenn es notwendig werden sollte, in irgendeiner Form reparieren. Diese Entscheidung aber ist irreparabel!
Deswegen bitte ich, es bei dem Beschluß der zweiten Lesung zu belassen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.