Kalinke (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist eine schwierige Sache, vor einem leeren Haus - die großen Worte stimmen nicht mit dem Interesse der Fraktionen, und dies gilt für alle Fraktionen, an diesem Thema überein - über so schwerwiegende und in der Tat so „wichtige Fragen" großer Reformversprechen und solcher Reformansätze, die Reformen einleiten sollen, zu diskutieren. Herr Professor Schellenberg hat gesagt, dieser Tag werde ein guter Tag für die Rentenversicherung sein. Wir hoffen, daß es ein guter Tag werden wird. Er kann es aber nur werden, meine Kollegen, wenn Regierung und Opposition aufeinander hören, wenn hier sachlich und sachverständig diskutiert wird und wenn nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch in den Versammlungen draußen und in den Flugblättern und Beilagen, die in den Hausfrauenzeitungen verteilt werden, „Klarheit und Wahrheit", die einige Mitglieder der Regierungsparteien erwähnten, wiederzufinden sind.
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Nicht die großen sozialen Versprechungen, denen zu allen Zeiten und besonders „zu bestimmten Zeiten" Wert beigemessen wird, nicht die Illusionen und Wunschbilder sind es,
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die mehr soziale Sicherheit schaffen. Es sind auch nicht die Forderungen und Versprechen, sondern in der Tat eben „Wahrheit und Klarheit" über die Möglichkeiten des Gebotenen und Versprochenen und über den Preis, den das alles kosten soll, die wir vermissen.
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Es fällt mir sehr schwer, wegen der begrenzten Zeit, die ich zur Verfügung habe, zu den Ausführungen des Kollegen Schellenberg zum Rentenniveau nicht Stellung nehmen zu können. Ich muß hier das wiederholen, was einige meiner Kollegen schon angedeutet haben. Wenn Sie auf die in den nächsten zehn Jahren eintretenden Folgen der Koppelung der Renten an die jetzige höhere Lohnentwicklung hinweisen, nützt das den Rentnern in diesem Jahr bei der exorbitanten Kaufpreisinflation und bei dem sinkenden Kaufwert ihrer Renten nichts. Ein solcher Hinweis nützt ihnen genausowenig, wie den Menschen im anderen Teil Deutschlands ihre Hoffnungen nützen, daß sie vielleicht mit 65 Jahren zu uns kommen dürfen.
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Ich glaube, daß muß Ihnen deutlich erklärt werden -, daß es falsch ist, daß wir hier in diesem Hause nicht von den Fragen einer variablen Altersgrenze gesprochen hätten. Als wir uns im Jahre 1957 unter der Führung der CDU/CSU mit Ihrer Zustimmung - und dies hat sich als gut und richtig erwiesen - für das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen entschieden haben, haben wir die erste
wirklich große Tat für die vielen berufstätigen Frauen gemeinsam getan. Wir werden jetzt nur zu überlegen haben, wie es mit der Frage der Beschäftigung, der Frage des 'möglichen Zuverdienstes sein wird. Ich halte es für positiv, daß die Regierung an dieser Lösung des vorgezogenen Altersruhegeldes für Frauen festhalten will.
Wer in diesen Wochen die Diskussion, die besonders in den Frauenverbänden und in der Presse geführt wird, verfolgt, kann 'beruhigt feststellen, daß die veränderte Situation der Frau in der Gesellschaft und auch die veränderte Rolle der Frau im Zusammenhang mit der anders verstandenen Gleichberechtigung besser erkannt und zunehmend neu überdacht wird. Aber die Folgerungen, die die Regierung daraus gezogen hat, und die Folgerungen, die sie als Regierungsparteien z. B. aus der großen Diskussion über die Frauenenquete und die Sozialenquete und auch über den Rentenbericht - er enthält 150 Punkte -, den sie uns selber vorgelegt hat, gezogen hat, halten wir für nicht ausreichend. Ich kann nur hoffen, daß die von der SPD-Fraktion gegebenen Zusagen, nach der Anhöhrung von Sachverständigen im Ausschuß vieles zu verbessern und zu verdeutlichen, zu gemeinsamen besseren Lösungen führen werden. Nach zwei Jahrzehnten - es liegt mir besonders daran, das festzustellen -, in denen in diesem Hause die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union die Verantwortung für eine fortschrittliche und dem laufenden Wandel der Gesellschaft angepaßte Sozialpolitik getragen haben, ist die Bundesrepublik nicht etwa ein unterentwickeltes Land - so hörte man es draußen manchmal -, das große Ansätze zur Klage bietet, weil etwa eine ganze Frauengeneration nun sozial ungesichert und unversorgt sei.
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Das ist doch nicht richtig! Es gibt natürlich - wer wollte das bestreiten! - ungelöste sozialpolitische Probleme, verbesserungswürdige Zustände, die laufend Aufgabe permanenter Reformen bleiben. Es sind aber nicht zuletzt die Folgen der Wohlstandsgesellschaft und des großen Strukturwandels, die uns zum Suchen nach neuen Wegen und neuen Lösungen zwingen werden.
Das gilt in ganz besonderer Weise für die soziale Sicherung der berufstätigen Hausfrauen, die nur im Haushalt beschäftigt sind. Darum muß darauf hingewiesen werden, daß die nicht außerhäuslich erwerbstätige, aber im Haushalt vollbeschäftigte berufstätige Frau von Ihnen zwar gesehen wird, dagegen noch nicht die große Zahl der mithelfenden Ehefrauen, der vielen Frauen in den freien Berufen, der vielen Selbständigen unter den Frauen. Ich denke nur an die Situation der Journalistin, der Ärztin, der Landfrau und anderer. Sie wissen sehr genau, welch große Lücken bei diesem ersten Schritt, von dem Sie sprechen - ich würde sagen: bei dem ersten Schrittchen -, noch auszufüllen sind.
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Niemand will Ihre guten Absichten verkleinern; denn wir haben es ja alle gemeinsam Monate hinFrau Kalinke
durch diskutiert und seit der Sozialenquete immer wieder Lösungen zu finden versucht. Niemand wird bestreiten, daß dieser erste Schritt Geld kostet und ein Anfang ist, der allerdings gesellschaftspolitisch zunächst nur den jungen Frauen zugute kommen wird, die sich dank unserer in zwei Jahrzehnten betriebenen Politik in einer viel besseren Situation und in einer völlig gewandelten Lage befinden mit vielen Chancen, die gerade für die jungen Ehepartner bestehen. Dabei ist das sozialpolitische Thema Nr. 1 doch die Lage der älteren Frauen: Es sind die Alleingelassenen, die Witwen, die geschiedenen Frauen, die berufstätigen Frauen, die für sich, ihre Kinder und andere Angehörige ein ganzes Leben lang die Last unserer sozialen Wirklichkeit mit allen Realitäten der Industriegesellschaft wie des Wohlfahrtsstaats tragen müssen.
Die Regierung hat auf die Fragen meiner Fraktion, die wir in Drucksache VI/2363 zu diesem wichtigen Thema gestellt haben, leider sehr unbefriedigend Antwort gegeben. Ich sehe ein, daß sie in vielen Fällen vielleicht nicht antworten konnte; in anderen wollte sie vielleicht nicht antworten. Aber die Fachliteratur und der Mikrozensus geben darüber einigermaßen Auskunft. Davon hätte auch die Regierung Gebrauch machen können.
Ich finde es sehr merkwürdig, daß die besondere Lage der 10 Millionen Hausfrauen in der gesellschaftspolitischen Diskussion fast so dargestellt wird wie die Lage der Rentner. Aber weder Hausfrauen noch die Rentner sind eine homogene Klasse von Bürgern. Es ist gar kein Zweifel - das wird hoffentlich von allen gleichermaßen gesehen -, daß die Leistungen, die eine Hausfrau im Vollberuf erbringt - nicht nur als Konsument für die Volkswirtschaft, nicht nur als Mutter und Erzieherin, besser gewürdigt werden muß. Ich sehe die Hausfrauen auch als diejenigen, die die Last der zwei Kriege und der Nachkriegszeit in besonderer Weise getragen haben, die als Vertriebene auf alle individuellen Sicherheiten verzichten mußten, deren soziale Lage ein ganz großes sozialpolitisches Problem sein kann, aber nicht in allen Fällen ist, und ich sehe gerade in der Gegenwart die Unfallhäufigkeit, das Schicksal der vielen jungen Witwen und das Schicksal der älteren, die nicht mehr in den Arbeitsprozeß zurückkehren können. Allein die Probleme der sozialen Sicherheit der älteren Frauengeneration könnten eine große Debatte allein ausfüllen!
Die Sozialenquete hat das deutlich gemacht. Zwei Drittel aller Hausfrauen sind zwar im erwerbsfähigen Alter, bleiben aber in Haushalt und Familie. Es wäre ganz falsch, wenn wir diese Personen so betrachteten, als ob sie nun alle ohne soziale Sicherung wären.
Mit der Öffnung der Rentenversicherung, die wir realistisch, positiv einschätzen, wird in nur wenigen Fällen aber den älteren Mitbürgern die Möglichkeit gegeben werden, die große Wartezeit noch zu erfüllen. Außerdem dürften, auch wenn ihnen die nachträgliche Beitragsentrichtung gestattet wird, die meisten keine Chance haben, die dafür notwendigen Summen, von denen leider niemals gesprochen wird und von denen auch in Ihren Flugblättern nichts zu lesen ist, aufzubringen. Also weder die Öffnung der Rentenversicherung allein noch die Einführung des Rentensplittings im Scheidungsfall, noch die Teilung der Versorgungsansprüche zwischen Ehepartnern schaffen eine ausreichende soziale Sicherung für alle Frauen.
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Ich glaube auch nicht, daß sich die Witwen von Beamten, die in der Regel sehr gut versorgt sind, alle abhängig fühlen und unglücklich darüber sind, daß sie einen abgeleiteten Versorgungsanspruch haben, wie es hier zum Ausdruck kam. Ich meine, auch das muß hier einmal ausgesprochen werden!
Es ist statistisch nachzuweisen, daß die Ehefrauen, die im Einverständnis mit ihren Ehepartnern verantwortungsbewußt gehandelt haben und handeln und sich selbst versorgen, die einen hohen Anspruch aus Eigentumsbildung, berufsständischer Sicherung, Alterssicherung oder Lebensversicherungen haben, nicht schlechthin als homogene Klasse unversorgter Hausfrauen hingestellt werden können.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nölling?