Michael Bürsch (NA), 2009-04-23:
Die Bundesregierung hat sich dem Ziel verschrieben,

Verwaltungsabläufe bürgernah zu gestalten. Dazu gehört
im Rahmen des sogenannten e-Government-Programms
2.0 und der High-Tech-Strategie der Bundesregierung
auch die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger, aber auch
Unternehmen auf sicherem Wege die elektronische Kommunikation mit Behörden erledigen können. Im Zeitalter
des Internets und der mittlerweile sehr gebräuchlichen
Kommunikation via E-Mail erlangt diese Frage zunehmend Bedeutung. Wenn sich neue Medien wie E-Mail und
Internet etablieren, dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers,
verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz, für die Nutzung dieser Medien zu schaffen. Und genau hier gibt es
aktuellen Regelungsbedarf.

Bislang ist die Kommunikation über E-Mail und Internet dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar schnell und
einfach abgewickelt, aber auch leicht manipuliert werden
kann. E-Mails können von unbefugten Dritten abgefangen, mitgelesen und verändert werden. Die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Identität der Kommunikationspartner sind mit ihnen nicht ohne Weiteres
gewährleistet bzw. nicht sicher nachvollziehbar. RechtsZu Protokoll gegebene Reden


verbindliche Kommunikation zwischen Bürgerinnen und
Bürgern bzw. Wirtschaftsunternehmen einerseits und
staatlichen Stellen andererseits erfordert aber die Garantie unverfälschter Übermittlung sowie eindeutiger Identifizierung der Kommunikationspartner und die Möglichkeit einer rechtssicheren Zustellung elektronischer
Dokumente.

Diesen Erfordernissen will der vorliegende Gesetzentwurf gerecht werden: Er sieht gesetzliche Rahmenbedingungen und technische Grundlagen für die Schaffung sogenannter Bürgerportale im Internet vor. Diese Portale
sollen wie eine Art E-Mail-Intranet funktionieren. Dazu
müssen Privatpersonen oder Unternehmen ein elektronisches Postfach eröffnen, über das sie später mit staatlichen Stellen kommunizieren können und das so mit technischen Sicherheitsvorkehrungen versehen sein soll, dass
unbefugte Zugriffe durch Dritte ausgeschlossen werden
können. Zudem ist eine einmalige Akkreditierung bzw.
Identifizierung durch den Nutzer erforderlich, wie sie
heute beispielsweise bei der Eröffnung eines Bankkontos
erfolgt. Danach lässt sich ein solcherart gesichertes
Postfach wechselseitig für alle Angelegenheiten mit
rechtlich verbindlichem Charakter nutzen, also etwa für
Widersprüche gegen Steuerbescheide, Kaufverträge,
Mahnungen usw.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Bürgerportale von privaten Anbietern betrieben werden, die
durch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ({0}) akkreditiert, zertifiziert und kontrolliert werden sollen. Damit soll ausgeschlossen werden,
dass unseriöse Anbieter sich im Feld der Bürgerportale
bewegen können.

Alles in allem halten wir die Einrichtung von Bürgerportalen für einen guten Weg, der technischen Entwicklung und dem zunehmenden Bedürfnis nach zeit- und kostensparender Kommunikation mit Behörden gerecht zu
werden. Wer von Bürgernähe und guten Bedingungen für
Unternehmen redet, darf sich den Zeichen der Zeit nicht
verschließen: Verbesserte Kommunikationskanäle und
ein verbesserter Datenschutz müssen Bestandteile modernen Regierens sein. Deshalb unterstützt die SPDFraktion das Vorhaben der Bundesregierung, das im Übrigen durch ein vom Bundesministerium des Inneren
sorgfältig vorbereitetes Pilotprojekt in Friedrichshafen
ab Mitte dieses Jahres getestet werden soll.

Allerdings gibt es noch eine Reihe von Punkten bzw. offenen Fragen, die geklärt werden müssen, bevor das Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen verabschiedet werden kann. Dazu abschließend einige Anmerkungen: Bei
der Akkreditierung und Zertifizierung privater Betreiber
von Bürgerportalen muss sichergestellt werden, dass sie
datenschutzrechtliche Standards auf jeden Fall einhalten.
Die Nutzer müssen sicher sein können, dass ihre Daten
nur für Zwecke des Bürgerportals und zum Beispiel nicht
für Werbezwecke genutzt werden. Es darf nicht möglich
sein, dass Nachrichten bei den Portalbetreibern durch
unbefugte Dritte gelesen oder manipuliert werden können. Die Einführung von Bürgerportalen darf nicht zur
Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern führen,
die keinen Zugang zu elektronischer Kommunikation haben. Die herkömmlichen Zustellungswege müssen auch
künftig gleichberechtigt erhalten bleiben. Auch die Verquickung privater Dienstleistungen mit hoheitlichen Aufgaben muss genau abgewogen werden. Wenn private Betreiber von Bürgerportalen amtliche Schriftstücke
rechtsverbindlich zustellen dürfen, muss sichergestellt
werden, dass privates Interesse und Handeln im hoheitlichen Auftrag eindeutig voneinander getrennt bleiben.

Wegen dieser und anderer Punkte liegt es nahe, nach
der Überweisung des Gesetzentwurfs in die zuständigen
Ausschüsse eine öffentliche Anhörung zu veranstalten,
um dann nach sorgfältiger Abwägung aller offenen Fragen zu einem guten Gesetz zu gelangen. Den Bemühungen der Bundesregierung um ein bürgerfreundliches
Deutschland mit modernen Kommunikationsstrukturen
würde dies zugute kommen.