Rische (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, den Einzelplan 24, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für den Marshallplan, in seiner Gesamtheit zu streichen. Der Marshallplan ist heute sichtbar und, wie von den politischen Repräsentanten des Westens eingestanden, ein Rüstungs- und Waffenlieferungsvertrag mit verheerenden wirtschaftlichen und politischen Folgen für die Beteiligten. Im Zeichen des hoffnungsvollen Abbaus bestehender internationaler Spannungen in Europa und Asien ist die Frage angebracht, ob einseitige Einrichtungen und einseitige Verträge des kalten Krieges ihre Berechtigungen haben.
Mr. William Draper, der bis vor kurzem -den Posten eines Sondervertreters der sogenannten „Verwaltung für gegenseitige Gewährleistung der Sicherheit in Europa.' innehatte, äußerte sich kürzlich in einer amerikanischen Zeitschrift über die Einstellung der Hilfe für Europa. Er erklärte zur Kritik aus Europa und zu der besorgten Losung des britischen Finanzministers Butler „Handel und keine Hilfe", das nach dem „neuen Plan" der amerikanischen Regierung den europäischen Ländern die Möglichkeit eines Dollarbezugs durch Waffenexport und Zustrom privater amerikanischer Kapitalinvestitionen gewährleistet werden sollen. Solche Auslandsaufträge sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren den Übergang von der Hilfe zum Handel - Waffenhandel, wohlbemerkt! - erleichtern. Kein vernünftiger Geschäftsmann und Wirtschaftler kann darum verstehen, warum wir uns noch an Einrichtungen beteiligen, die politisch im Zeichen des Abbaus des kalten Krieges zum Sterben verurteilt sind.
Was will denn der Bundesminister für den Marshallplan nach Tit. 301 der Öffentlichkeit über „Ziele und Fortschritte der amerikanischen Hilfe" mitteilen? Wofür will er denn, wie es in der Erläuterung zu Tit. 301 heißt, das allgemeine Verständnis wecken? Etwa für die amerikanische Embargo-Politik zur Unterbindung des Ost-West-Handels? Die Vertreter der deutschen Wirtschaft jedenfalls stehen nunmehr vor der Frage, wohin sie ihre Produktion für den Export lenken sollen.
Nun einige Bemerkungen zum außerordentlichen Haushalt ERP-Sondervermögen. Unter dieser Bezeichnung verbergen sich die fetten Brocken der Investitionsdarlehen, der verlorenen Zuschüsse, der Beteiligungen usw. Hinter diesen Titeln verbirgt sich die Ökonomik der Aufrüstung, verbergen sich die Summen, die für die Rüstung ausgegeben wurden und werden. Diejenigen Industrien, die im Koreawettlauf mit ihrem allgemeinen Stand über dem allgemeinen Durchschnitt liegen - Steinkohlenbergbau,. Eisen- und Stahlindustrie und andere Industrien -, werden bewußt in der Kreditpolitik unterstützt; andere Industrien, wie die der Verbrauchsgüter, minimal bedacht.
Ich zitiere den Bericht des Ministeriums von 1953, Stand per 31. 12. 1952. Danach erhielt die Elektrizitätswirtschaft zusammen 967,3 Millionen DM, der Kohlenbergbau 581 Millionen DM, die Stahlindustrie 167,7 Millionen DM, die übrige Industrie für Rüstung 518 Millionen DM. Dagegen erhielten die Exportindustrie 46,7 Millionen DM und Handwerk und Kleingewerbe 20,2 Millionen DM.
Ich frage den Herrn Minister: Welche Orientierung will er bei einer solch einseitigen Ausrichtung der Marshallplan-Kreditpolitik jetzt der deutschen Wirtschaft geben? Ich denke, es gibt nur eine einzige von Bestand: Kurs auf die Erzeugung von Konsumgütern und Waren des friedlichen Exports. Weg mit der amerikanischen Embargopolitik. Handel nach allen Richtungen, statt amerikanische Waffenlieferungsprogramme. Das ist übrigens für den klugen und weitschauenden Wirtschaftler und Fabrikanten bei der Lage in der Weltpolitik und Weltwirtschaft die einzige reale Alternative.
Wenn wir darum den Antrag stellen, den gesamten Einzelplan 24 zu streichen
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- ich bin sofort fertig -, dann aus den Erfahrungen der Vergangenheit und aus den realen Gesichtspunkten einer radikalen Umkehr in der Politik und Wirtschaft. Die Zeichen stehen auf Verständigung. Deutschlands Wirtschaft braucht sie, so wie Deutschland für die nationalen Lebensfragen den Friedensvertrag und die nationale Einheit benötigt. Wir brauchen einen Friedensplan statt den Marshallplan; den Plan einer Friedenswirtschaft unter gleichen Bedingungen mit den anderen Völkern in einem friedlich wiedervereinigten Deutschland. Darum stimmen wir gegen diesen Einzelplan 24.
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