narjes (NA), 1973-10-24:
Gnädige Frau, wenn ich allein darauf hinweise, was wir im letzten Wahlkampf zur Inflationsbekämpfung präzise gesagt haben,
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so entdecke ich bis in die Wortwahl hinein Ähnlichkeiten mit dem, was sich diese Regierung jetzt zu eigen gemacht hat.
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Wenn insbesondere die SPD heute so tut, als ob dieses Problem erst seit Anfang dieses Jahr besteht, sucht sie sich offensichtlich aus der Verantwortung herauszumogeln, aus einer Verantwortung also für alles, was in Ihrem Namen die Finanzminister Möller und Schiller getan haben oder - genauer - unterlassen mußten, weil ihre Fraktionen ihnen die Gefolgschaft verweigert haben.
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Wenn Sie heute den Eindruck zu erwecken suchen, als ob die Notwendigkeit und Möglichkeit der Inflationsbekämpfung erst in diesem Jahr begonnen habe, so spekulieren Sie offensichtlich auf die Vergeßlichkeit der Bürger im Lande, denen es in der Tat vielfach schwerfällt - wegen der unvermeidbaren Wirkungsverzögerungen, also wegen des langen Abstands zwischen Ursache und Wirkung bei der Anwendung konjunkturpolitischer Instrumente -, die inflationären Erscheinungen noch den richtigen Ursachen zuzuordnen.
Zweitens. Man mag drüber streiten, ob es zweckmäßig ist, den sich laufend wandelnden konjunkturpolitischen Prozeß mit Hilfe gesetzgeberischer Maßnahmen zu steuern, die nach der Natur des Entscheidungsprozesses schwerfällig arbeiten und auch mit

nicht immer wünschenswerten Ankündigungsfristen belastet sind. Dieser Umstand darf aber für eine verantwortungsbewußte Opposition kein Anlaß sein, darauf zu verzichten, in jeder Phase der Konjunkturpolitik deutlich zu machen, welches ihre eigenen Lösungsvorschläge zu einem bestimmten Zeitpunkt sind. Wir haben das mit dem vorliegenden Initiativantrag getan und werden es auch in der Zukunft so halten.
Eine dritte Vorbemerkung. Unsere Überlegungen zu einer richtigen Politik gegen die Inflation unterscheiden sich ganz wesentlich von denen der Regierung hinsichtlich der Vorstellungen über die sozial gerechte Verteilung der Lasten und Belastungen, die der Kampf gegen die Inflation unvermeidbar mit sich bringt.
Wir haben dem Konjunkturzuschlag so, wie Sie ihn eingeführt haben, nicht zugestimmt, weil für uns das notwendige Stillegen von Kaufkraft und Nachfrage nicht gleichbedeutend ist mit dem endgültigen Wegnehmen, also dem Wegsteuern. Das Ziel der Stillegung hätte auch durch einen Zwangssparprozeß, also durch Einführung eines rückzahlbaren und möglicherweise verzinsbaren Konjunkturzuschlags, gerechter erreicht werden können als durch Ihre Lösung. Unser Vorschlag hätte es auch erlaubt, die Grenzen etwas tiefer zu legen.
Wir waren - um ein anderes Beispiel zu nehmen - auch bereit - Herr Kollege Häfele hat darauf hingewiesen , die notwendige Nachfragedämplung des privaten Verbrauchs mit vermögenswirksamen Maßnahmen zu verbinden. Auch da haben Sie den unnötigen kofiskatorischen Weg vorgezogen.
Ein letztes Beispiel: Besonders deutlich haben wir uns von Ihnen in der Frage der Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Juli unterschieden. Diese haushaltsmäßig nicht notwendige Steuererhöhung war für Sie der unter dem falschen Etikett „Mineralölsteuererhöhung" laufende Versuch, die Verbrauchsausgaben der Arbeitnehmer mit mittlerem und kleinerem Einkommen auf dem Umweg über ihr Auto nachhaltig zu treffen.
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Auch dies haben wir im Interesse einer gerechten Verteilung der Lasten der Stabilitätspolitik nicht mitgemacht. Unsere Ablehnung der Erhöhung der Mineralölsteuer wäre im übrigen kaufkraftmäßig ausgeglichen worden durch das höhere Aufkommen eines nach unseren Vorschlägen kozipierten Konjunkturzuschlages bis hinunter zu Einkommen von 3 000 DM im Monat.
Dasselbe Motiv der sozialen Absicherung einer von uns als mehrjährig erkannten Stabilitätsstrategie hat auch bei dem hier und heute zu entscheidenden Vorschlag Pate gestanden. Ich sage ausdrücklich: mehrjährig, weil wir der Ansicht sind, daß ein abruptes Abwürgen der Konjunktur, ein Übersteuern, untragbare Schäden für Arbeitnehmer wie auch besonders für die Bereiche der mittelständischen Industrie mit sich bringen würde. Die von uns heute für notwendig gehaltene soziale Absicherung der Stabilitätspolitik betrifft letztlich das Beschäftigungsrisiko der Arbeitnehmer vor allem in den Branchen, in denen entweder auf Grund der Hochzinspolitik oder aus anderen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit auf deutschen oder ausländischen Märkten über Gebühr beeinträchtigt ist. Ich denke an das ganze Bauwesen, ich denke an Textil und Bekleidung, ich denke an Teile des Maschinenbaus und andere Branchen.
Niemand bestreitet nun, daß in der gegenwärtigen Phase den bevorstehenden Lohnverhandlungen die alles entscheidende Bedeutung über den Erfolg Ihres Pakets zukommt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben das in ihrer Gemeinschaftsprognose vor einigen Tagen ebenso deutlich gemacht wie einige Zeit zuvor das Berliner Institut für Wirtschaftsforschung, aus dessen Stellungnahme ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, einige Sätze zitieren möchte:
Die Dämpfung des Preisauftriebs ist allerdings noch nicht groß und überzeugend genug, um harte Arbeitskämpfe um hohe Nominallohnsteigerungen auszuschließen. Die konjunkturellen und konjunkturpolitischen Daten zwingen aber zum Kompromiß. Lohnaufbesserungen, die über 10 °/o hinausgehen, verringern 1974 die Chance für eine weitere Dämpfung des Preisanstiegs. Sie erzwingen ein um so längeres Festhalten an der Restriktionspolitik. Dazu wüchse die Gefahr, daß sich die schon seit Frühjahr dieses Jahres steigende Arbeitslosigkeit beschleunigt erhöht.
Auch der Bundesfinanzminister hat gestern auf diese Zusammenhänge hingewiesen.
In dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchten wir noch einmal einen dringenden Appell an Sie richten, Ihre Position zu unserer Initiative noch einmal zu überdenken und nicht aus falschem politischem Stolz oder Prestigedenken heraus etwas abzulehnen, was unserem gemeinsamen Stabilitätsziel nur dienen und soziales Unrecht mindern kann.
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Ich leugne keine Minute, daß unsere Initiative auf den ersten Blick nicht den bisherigen theoretischen Modellen der Nachfragedämpfung entspricht. Sie ist aber realistisch konzipiert in der Erkenntnis und in der Absicht, gerade mit ihrer Hilfe das Stabilitätsziel, zu dem wir uns ausdrücklich und mit vollem Nachdruck bekennen, auch 1974 weiterverfolgen zu können.
Unser Vorschlag soll einen Weg weisen, um die unverändert notwendige Stabilitätspolitik in der politischen und sozialen Wirklichkeit auch durchzusetzen und durchzuhalten. Im Vergleich zu den theoretischen Modellen können wir in eben dieser Wirklichkeit drei Tatbestände nicht übersehen.
Erstens. Wir haben die Unruhe in den Betrieben. Wir hatten eine Welle wilder Streiks, aufgenommen von Arbeitnehmern, die nach ihrer Urlaubsrückkehr in die teure Heimat unter den Bedingungen der Monate Juli und August um ihre realen Einkommenszuwächse fürchteten.
Zweitens. Wir haben die im Vergleich zu allen vergleichbaren früheren konjunkturellen Situationen völlig neue Lage, daß sich zwei Drittel der Arbeitnehmer in der Progressionsstufe der Besteuerung ihrer Löhne befinden, in einer Progressionsstufe, die sie nicht überwiegend auf Grund höherer Realeinkommen und damit auf Grund größerer persönlicher Leistungsfähigkeit erreicht haben, sondern auf Grund der Nominalsteigerungen der Inflation.
Wir haben es drittens mit der sich aus diesem Mißstand ergebenden Ankündigung der Gewerkschaften - und ihrem entsprechenden Verhalten - zu tun, daß sie die Belastungen der Steuerprogression mit in die Berechnung ihrer Lohnforderungen für 1974 einbeziehen werden.
Infolgedessen schlagen wir mit unserer Initiative vor, dem verheirateten steuerpflichtigen Arbeitnehmer - und damit der großen Masse der Arbeitnehmer - im Laufe des Jahres 1974 Steuererleichterungen in Höhe von etwa 600 DM zu gewähren. Dieser namhafte Betrag reicht aus, um jedenfalls bis zum Januar 1975 die Progressionsautomatik auszuschalten. Der dafür erforderliche kassenmäßige Aufwand im Jahre 1974 von etwas mehr als 8 Milliarden DM beläuft sich auf weniger als 2 % der Bruttolohnsumme des kommenden Jahres.
Wir fordern die Bundesregierung auf, durch die Übernahme unserer Initiative ein unübersehbares Signal für die laufenden und bevorstehenden Lohnverhandlungen zu setzen, es aber auch am runden Tisch der Konzertierten Aktion, in der verantwortlichen Diskussion mit den Tarifpartnern also, nachhaltig zur Geltung zu bringen.
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In der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung unseres Gesetzes hat es nun zwischen Regierung und Opposition insoweit Übereinstimmung gegeben, als der Bundeswirtschaftsminister unsere Vorschläge für den Fall für diskutabel gehalten hätte, daß sie zu einer im Volumen gleich hohen Minderung der Lohnabschlüsse führen würden. Eine solche Wirkung hat er ihnen jedoch, gestützt auf eine Befragung der Konzertierten Aktion, abgestritten. Wir sind nun - und darin unterscheiden wir uns - der Ansicht, daß die Erkenntnisquelle Konzertierte Aktion keinesfalls ausreicht, um die Ablehnung unserer Vorschläge zu rechtfertigen.
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Denn:
Erstens. Nach dem vorher Gesagten ist es selbstverständlich, daß die Gewerkschaften in diesem Fall den Ausgleich der Progressionsautomatik nicht mehr in ihre Berechnungen einbeziehen könnten.
Zweitens. Der Betrag von 600 DM ist so groß, daß die Tarifpartner ihn bei ihren Verhandlungen nicht außer acht lassen könnten, wenn sie ihrer in diesem Herbst besonders hohen stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht werden wollen. Niemand, der solche Verhandlungsergebnisse bewerten müßte, könnte an einer von der Regierung gesetzten Tatsache dieses Ausmaßes vorübergehen. Solange dieses Faktum aber noch nicht geschaffen ist, kann man sogar Verständnis dafür haben, daß sich die Sozialpartner bei einer vorsorglichen Befragung aus taktischen Gründen zurückhaltend verhalten.
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Drittens. Vorab, vor den Lohnrunden, könnte die Bundesregierung in einer Sondersitzung der Konzertierten Aktion eben diesen ihren Beitrag, wenn sie ihn sich zu eigen machen würde, auf den Tisch legen und ihn insbesondere unter Hinweis auf die Beschäftigungsrisiken, zu denen falsche Lohnabschlüsse führen können, so eindrücklich darstellen, wie es dem Ernst der Lage entspricht.
Viertens. Vor allem aber kann der Staat selbst - das ist mir besonders wesentlich - als der größte Arbeitgeber in seinen eigenen Lohnverhandlungen - im Guten wie im Schlechten - entscheidende Signale setzen, die für alle anderen Tarifbereiche richtungweisend sind.
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Wie könnte eine Bundesregierung, die jedem verheirateten Arbeitnehmer für das Jahr 1974 600 DM Steuererleichterungen zubilligt, bei ihren eigenen Verhandlungen ein solches Faktum außer acht lassen?!
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Fünftens. Die Bundesregierung könnte auch darauf drängen, daß die Gewerkschaften, deren Mitglieder - wie etwa im öffentlichen Dienst - kaum Beschäftigungsrisiken kennen, zur Solidarität mit den Arbeitnehmern in den schon erwähnten Bereichen der Bauwirtschaft, der Textilindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie des Maschinenbaus - teilweise - aufgefordert werden, damit sie durch ihre Solidarität dazu beitragen, daß in diesen Bereichen keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die Gemeinschaftsprognose der Konjunktur-Institute ist in der Presse mit Recht dahin gedeutet worden, daß sich Ereignisse an der Lohnfront abzeichnen, die später zu bereuen sind, die man aber trotzdem eintreten läßt, selbst auf die Gefahr einer zwangsläufigen Arbeitslosigkeit hin. - So etwa die „Süddeutsche Zeitung".
Wenn dies richtig ist, dann wäre ein Schweigen der Regierung nicht zu verantworten. Alle Beteiligten - vor allem die betroffene Arbeitnehmerschaft - müssen durch öffentlich nachprüfbare Erklärungen in die Lage versetzt werden zu erkennen, wo die Verantwortung für Fehlverhalten gelegen haben wird. Die Tarifautonomie steht in diesem Herbst vor einer großen Bewährungsprobe. Sie ist keine Ermächtigung für schrankenlose Willkür, sondern kann nur bestehen, wenn alle Beteiligten sie im Geiste verantworteter Freiheit nutzen und ausfüllen.
Dabei entscheiden nicht die optisch niedrigen Nominallohnerhöhungen, sondern die Gesamtergebnisse. Desgleichen ist mehr Disziplin als bisher nötig, um zu verhindern, daß Tariflöhne und Effektivlöhne nicht wieder auseinanderfallen. Dies alles in dieser Deutlichkeit hier zu sagen, mag für manchen der Akteure bitter sein, ist aber angesichts der immer noch bestehenden Gefahren für unsere PreisentDr. Narjes
wicklung einerseits und der mit einem Mißerfolg der Inflationsbekämpfung verbundenen großen Gefahren für ,die gesamte freiheitliche soziale Wirtschafts- und Verfassungsordnung auf der anderen Seite unvermeidbar.
Die Gewerkschaften selbst, insbesondere die DAG und der DGB und auch der CGB, haben wiederholt zu erkennen gegeben, daß Lohnsteuererleichterungen eine fühlbare Klimaverbesserung zur Folge haben würden. Wir halten es deshalb schlicht für falsch, zu behaupten, daß unsere Initiative, würde sie von einer kraftvollen Bundesregierung aufgenommen, ohne jeden Einfluß auf die kritische Lohnentwicklung in diesem Herbst wäre. Ich halte es sogar durchaus für erreichbar, daß die aus den Lohnverhandlungen entstehende zusätzliche Kaufkraft wenigstens um denselben Betrag gesenkt wird, den der Staat auf Grund unserer Vorschläge durch Verzicht auf Steuereinnahmen freisetzt. Das ist keine Verschleuderung von Steuergeldern, Herr Offergeld. Wir meinen, daß unsere Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Stabilitätspolitik genau das Gegenteil von dem sind, als was Sie sie eben bezeichnet haben.
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Wir können im übrigen nicht übersehen, daß die Bundesregierung in anderen Zusammenhängen die Schöpfung zusätzlicher Nachfrage weniger streng beurteilt, ob es sich um die erwähnten Fälle zum Jahresende handelt oder um die Ostkredite, die doch auch als kaufkräftige Nachfrage auf dem deutschen Markt wieder erscheinen werden. Schließlich
I müßte die Bundesregierung, wenn sie konsequent wäre, auch zögern, das Datum des 1. Januar 1975 für ihre sogenannte Steuerreform so verbindlich festzulegen, wie sie es im Augenblick getan hat,
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denn auch Ende 1974, Anfang 1975 haben wir noch Inflationsraten von vielleicht 5 oder 6% im optimistischen Falle. Auch in einer solchen Situation müßte man sich je nach konjunktureller Lage überlegen, ob der 1. Januar 1975 dann nicht genauso schlecht ist, wie Sie heute den 1. Januar 1974 darstellen.
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Den Faktor Zeit muß man schließlich auch für den Fall ins Spiel bringen, daß es bei einzelnen Ländern und Gemeinden zu teilweisen Erhöhungen der Nettokreditaufnahme kommen sollte. Auch dieser Kreditbedarf könnte gut und gerne in das dritte oder vierte Quartal 1974 verschoben werden, wie ich ohnehin meine, daß die Schuldendeckelverordnung in diesem Jahr sehr viel elastischer als in der Vergangenheit ausfallen müßte.