Wischnewski (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist wegen der Informationspolitik in bezug auf die Gipfeltreffen Malta, Brüssel und Straßburg einberufen worden. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie zu den drei Gipfeln ein Wort gesagt und nicht zu einer völlig anderen Frage Stellung genommen hätten.
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Was die Thematik anbetrifft, stelle ich fest: Der Auswärtige Ausschuß ist durch den Bundesaußenminister über den Gipfel informiert worden.
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Brüssel und Straßburg waren diesmal derartig bedeutungsvoll für die ganze weitere europäische Entwicklung, daß eine Regierungserklärung absolut gerecht14330 
fertigt war. In dieser Hinsicht habe ich die Informationspolitik der Bundesregierung zu kritisieren.
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Ich will ein paar Bemerkungen zu Malta machen, an dem wir ja nicht beteiligt waren, aber das für uns alle in Europa von ganz, ganz großer Bedeutung ist. Dieses Treffen ist auf Vorschlag des amerikanischen Präsidenten zustande gekommen. Das ist eine Veränderung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion - man geht aufeinander zu -, die wir ausdrücklich begrüßen und über die wir uns freuen.
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Drei Themen haben im Vordergrund gestanden. Alle drei Themen sind für uns wichtig.
Das erste, das Treffen am 2. und 3. Dezember in Malta, hat neue Impulse für die Abrüstungspolitik gegeben, und zwar in nahezu allen Bereichen: in bezug auf die Verhandlungen in Genf über die strategischen atomaren Waffen und in ganz besonderem Maße in bezug auf die Wiener Verhandlungen. Ich bin der Auffassung, daß die Gespräche in Malta dafür Sorge tragen werden, die Verhandlungen in Wien zu beschleunigen. Es ist klar und eindeutig: Es hat auch eine Annäherung in der Frage der chemischen Waffen gegeben. Darüber haben beide miteinander geredet. Bei mir entsteht der Eindruck, als wenn beide aufeinander zugekommen wären.
Es wäre gut gewesen, wenn der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit wenige Tage vorher bei der Haushaltsberatung zur Abrüstung einen Beitrag geleistet hätte.
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Sie haben sich dem verweigert. Das hätte unser Beitrag für Malta sein müssen. Sie haben ihn leider nicht mitgemacht.
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Es gibt auch Fragen, in denen es keine Übereinstimmung gibt. Es hat sich gezeigt, daß in der Frage der Kriegsschiffe erhebliche Unterschiede bestehen.
Das zweite große Thema: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird besser werden. Hier ist es an der Zeit, daß sich die Europäische Gemeinschaft darum bemüht, ihre Rolle gegenüber der Sowjetunion zu spielen. Dazu gehört auch, daß man nicht nur über Kooperation redet, sondern die COCOM-Liste entscheidend bereinigt.
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Das Dritte, worüber miteinander geredet worden ist, sind die regionalen Konflikte. Auch dort gibt es in einigen Bereichen eine Annäherung der Positionen. Wenn heute die Sowjetunion einen Dialog mit Israel führt und die Vereinigten Staaten mit der PLO reden, ist das eine veränderte Situation.
Als letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen wissen: Die beiden Präsidenten haben auch über uns geredet.
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Dies ist ein normaler Vorgang bei den Weltmächten. Ich habe die Pressekonferenz sehr, sehr genau verfolgt. Jeder von uns muß wissen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten für die Situation und für die Position des sowjetischen Präsidenten viel Verständnis hat. Ich empfehle ganz dringend, dieses in all unsere politischen Überlegungen einzubeziehen.
Ich bedanke mich.
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