Peter Aumer (NA), 2012-04-26:
Der Beinahezusammenbruch des internationalen Finanzsystems offenbarte uns deutliche Schwächen im
Ordnungsrahmen der Finanzmärkte. Im Verlauf der
Finanz- und Weltwirtschaftskrise wurde vor allem die
Bedeutung des Liquiditätsrisikos und -managements
deutlich. Aufgrund dieser Erkenntnisse und Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten wurde die Notwendigkeit für eine Überarbeitung der bisherigen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln klar. Der Baseler Ausschuss
für Bankenaufsicht veröffentlichte hierzu unter Beachtung der Vorgaben der G 20 im Dezember 2010 das
Maßnahmenpaket „Basel III“. Im Juli 2011 stellte
schließlich die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorgaben des Baseler Ausschusses vor. Die bis heute geltende Kapitalanforderungsrichtlinie CRD III soll nach den Vorschlägen der
Kommission durch eine Richtline, CRD IV, sowie durch
eine Verordnung, CRR I, umgesetzt werden.

Die neuen Regelungen stellen eines der wichtigsten
Regulierungsvorhaben nach der vergangenen Finanzund Weltwirtschaftskrise dar. Mit den Vorschlägen strebt
die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des
europäischen Bankenaufsichtsrechts an. Hierzu gehören
unter anderem Neuregelungen zur Höhe und Qualität
der Eigenmittel sowie zum Risiko- und Liquiditätsmanagement. Ziel des Vorschlags ist es, den EU-Bankensektor widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig
dafür zu sorgen, dass die Banken weiterhin die Wirtschaft und das Wachstum finanzieren können.

Wir beschäftigen uns heute mit dem von der SPDFraktion eingereichten Antrag zur Umsetzung von Basel III. In ihm fordern Sie, dass die neuen Eigenkapitalund Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und
Größe der Kreditinstitute differenziert angewandt werden sollen, Risikogewichte von Mittelstandskrediten an
ihr tatsächliches Risiko angepasst werden und bei Kapitalabzügen für Finanzbeteiligungen die besonderen
Bedingungen der Finanzverbünde der Sparkassen und
Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Ferner

fordern Sie, dass bei der Ausgestaltung der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze auf das margenarme
Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft Rücksicht
genommen wird, die von der europäischen Bankenaufsicht erarbeiteten Aufsichtsstandards und Meldepflichten keine unmittelbare Wirkung für regional tätige
Kreditinstitute erhalten, sondern durch die nationale
Aufsicht angemessen angewandt werden und dass es eine
angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und
nationaler Bankenaufsicht gibt.

Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren der
SPD, beschäftigen uns schon längst mit diesen Fragen.
Die Aufrechterhaltung der Mittelstandsfinanzierung sowie die Berücksichtigung der Besonderheiten unseres
dreigliedrigen Bankensystems sind wichtige Punkte bei
der Umsetzung der Basel-III-Regeln. Die CDU/CSUFraktion sowie die Bundesregierung setzen sich aber
schon seit langem für diese Besonderheiten und für die
Beachtung der Punkte im Bereich der Mittelstandsfinanzierung ein. Wir setzen uns hier für eine Absenkung der
Risikogewichte ein. Eine Analyse bei der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde, EBA, wird zeigen, ob eine Absenkung der Anforderung für die Eigenmittelunterlegung für das Retail- und Mittelstandsportfolio angemessen sein wird. Die Bundesregierung hat sich hier bei den
Verhandlungen deutlich dafür eingesetzt, dass die Untersuchung noch vor der Sommerpause und vor der Abstimmung auf europäischer Ebene veröffentlicht wird.
Damit können wir das Ziel, das Gesetzespaket noch vor
der Sommerpause abzuschließen, erreichen.

Die Bundesregierung konnte weitere deutliche Erfolge bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, zum Beispiel
die Erhaltung der Eigenkapitalinstrumente der stillen
Einlagen und der Geschäftsguthaben der eingetragenen
Genossenschaftsmitglieder als aufsichtliches Kernkapital, erreichen. Das von Ihnen angesprochene Proportionalitätsprinzip ist bereits an mehreren Stellen in den
aktuellen europäischen Textvorschlägen ausdrücklich
verankert. Die Besonderheiten des deutschen Bankensystems müssen Berücksichtigung finden. Dafür haben wir
als CDU/CSU-Fraktion in Brüssel verhandelt; dafür hat
sich die Bundesregierung bereits frühzeitig eingesetzt.

Diese mühsam durch die Bundesregierung ausgehandelten Kompromisse stellen Sie nun, einige Wochen vor
dem Abschluss der Verhandlungen, wieder infrage. Das,
meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ist
verantwortungslos und zeigt, dass Sie den richtigen
Zeitpunkt zur Einflussnahme verschlafen haben. Es waren und sind die Regierungskoalition und die Bundesregierung, die sich bereits seit Beginn der Diskussion für
die Berücksichtigung deutscher Interessen, besonders
für die Interessen im Bereich der Mittelstandsfinanzierung, in Brüssel starkgemacht haben und die dies auch
bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausverhandeln werden.

Meine Damen und Herren der SPD, Ihre beiden Anträge verkennen die Erfolge, welche die Bundesregierung im deutschen Interesse bereits bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene erreicht hat. Ihren Anträgen
können wir somit nicht zustimmen; denn sie blenden

Zu Protokoll gegebene Reden




zwei Jahre intensiver Verhandlungen und bereits erreichte Erfolge komplett aus.