müller (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Agrarbericht 1975 wurde für das Wirtschaftsjahr 1974/75 eine Steigerung des Reineinkommens je Familienarbeitskraft um etwa 3 bis 8 % geschätzt. In der Debatte zum letzten Agrarbericht am 28. Februar 1975 sagte dazu Herr Kollege Ritz - ich darf mit Erlaubnis zitieren -:
... die Vorausschau für das laufende Jahr 1974/75 weist wiederum einen Gewinnzuwachs von 3 bis 8 °/o aus. Dies allerdings scheint zu optimistisch zu sein, ... Das Preis-Kosten-Verhältnis ist ... für das abgelaufene Dreivierteljahr so schlecht, daß schon deshalb diese Annahme des Gewinnwachstums zu optimistisch ist.
Wir freuen uns, nicht weil Herr Kollege Dr. Ritz unrecht hat, nein, wir freuen uns für die deutschen Landwirte, daß die Einkommenssteigerung im oberen Bereich der Schätzung liegt.
Wir stellen darüber hinaus auch mit Genugtuung fest - ich hoffe, daß uns die Opposition auch das nicht übelnehmen wird -, daß sich die landwirtschaftlichen Einkommen im Berichtsjahr mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 6,2 % erheblich verbessert haben und daß diese günstige Entwicklung auch im laufenden Wirtschaftsjahr anhält.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege. Nur keine Sorge. - Ganz besonders freut uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese Einkommenssteigerung von 6,2 % trotz Weltwirtschaftsrezession, trotz Verminderung des Wirtschaftswachstums, trotz großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten in allen Ländern und in allen Branchen möglich war. Betrachtet man von diesem Gesichtspunkt aus diese 6,2 %, dann ist diese Einkommenssteigerung nicht nur beachtlich, dann ist sie sogar erfreulich.
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Müller ({2})
Die Opposition macht es sich zu leicht, wenn sie durch die Lande zieht und einerseits den Agrarbericht 1975 auf Grund seiner objektiven Darstellung lobt, andererseits aber den Landwirten weiszumachen versucht, für das schlechte Ergebnis 1973/74 sei allein die Bundesregierung verantwortlich. Für die günstige Entwicklung im Wirtschaftsjahr 1974/ 75 ist nach Meinung der Opposition natürlich nicht die Bundesregierung verantwortlich, sondern sind zyklische Preisbewegungen, z. B. bei Schweinen, ertragsabhängige Preise, z. B. bei Kartoffeln usw., verantwortlich. So schrieben Sie doch, Herr Kollege Dr. Ritz, in Ihrem Pressedienst am 11. Februar 1976. Daß diese Weisheiten, Herr Kollege, für alle Jahre gelten - für gute und für schlechte -, erwähnten Sie natürlich nicht.
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In Ihrem Jargon heißt das ganz lapidar - ich darf wieder zitieren -:
Abwegig allerdings ist es, aus dieser Situation - gemeint ist die gegenwärtig gute Ertragslage eine erfolgreiche Agrarpolitik der Bundesregierung herleiten zu wollen.
Vereinfacht heißt das: Für eine schlechte Ertragslage ist die Bundesregierung verantwortlich, für eine gute der liebe Gott. Ich glaube, Herr Kollege, der liebe Gott scheint uns von der SPD und diese Koalition doch zu lieben.
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- Vereinfacht heißt das also so, wie ich es dargestellt habe, Herr Kollege Früh.
Natürlich spielen für die Einkommensentwicklung die Erzeugerpreise und die Verkaufsmengen eine entscheidende Rolle, aber auch - und darauf müssen wir doch besonders hinweisen - die geringe Steigerung der Betriebsmittelpreise von 6,3 %, nachdem sie in den beiden Vorjahren noch um 9,3 % und 9,8 % gestiegen waren. Diese relativ geringe Steigerung der Betriebsmittelpreise, Herr Kollege Dr. Ritz und Herr Kollege, der Sie vorhin den Zwischenruf gemacht haben, wäre ohne die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesregierung nicht möglich gewesen.
Selbstverständlich wäre es unredlich, aus dieser Einkommenssteigerung um 6,2 % auf eine fortlaufende günstige Entwicklung schließen zu wollen. Gute und schlechte Jahre wechselten schon immer ab. Aber selbst im Durchschnitt der sechs Wirtschaftsjahre seit 1969/70, seit Bestehen der sozialliberalen Koalition, hat sich das Reineinkommen je Familienarbeitskraft um jährlich an die 9 bis 10 % erhöht. Dieses Ergebnis kann sich nicht nur sehen lassen, darauf kann man doch sogar stolz sein.
Natürlich ist es abwegig, mit diesem Zuwachs die gesamte Landwirtschaft identifizieren zu wollen. Ihre Situation ist viel differenzierter. Herr Kollege Susset hat vorhin auf den Weinbau hingewiesen. Auch da ist es sehr unterschiedlich; ich denke nur an Franken, Baden-Württemberg oder die Mosel. Es ist aber auch bekannt, daß innerhalb der Landwirtschaft die Einkommensunterschiede - von den Spezialkulturen einmal abgesehen - recht erheblich sind, sowohl zwischen den verschiedenen Regionen als auch zwischen den Betriebsformen und den Betriebsgrößen.
Bei Betrieben unter 20 ha ist die Einkommensentwicklung ungünstiger als bei Betrieben zwischen 20 und 50 ha und mehr als 50 ha. Das bedeutet, daß die Situation bei größeren Betrieben im allgemeinen besser ist als bei kleinen und mittleren Betrieben. Da der prozentuale Anteil der Betriebe über 50 ha von Süden nach Norden zunimmt, scheint, vom rein strukturellen Gesichtspunkt aus betrachtet, die Situation in Schleswig-Holstein und Niedersachsen am günstigsten zu sein. In Schleswig-Holstein machen landwirtschaftliche Betriebe der Größenklasse über 50 ha 15,3 % aller landwirtschaftlichen Betriebe aus, in Bayern hingegen nur 1 % und in Baden-Württemberg nur 0,7 %. Schon aus diesen Zahlen läßt sich schließen, daß die Einkommenslage der Landwirtschaft in Süddeutschland schlechter ist als in den nördlichen Gebieten. Der Süden hat also strukturell viel aufzuholen, und der Anpassungsprozeß innerhalb der Landwirtschaft ist noch lange nicht abgeschlossen.
An dieser Entwicklung ist, wie vorhin Kollege Dr. Schmidt ({5}) gesagt hat, die bayerische Regierung nicht ganz schuldlos. Er hat an das Goppel-Wort erinnert. Und, Herr Kollege Kiechle, ich habe gar nichts dagegen, wenn Sie sagen: Nichts gegen freiheitlich denkende Ministerpräsidenten! Das kann man durchaus unterstreichen. Aber, Herr Kollege Kiechle, hier wurde es versäumt, die ländliche Bevölkerung rechtzeitig auf den zwangsläufigen Strukturwandel vorzubereiten.
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- Ja, Herr Kollege Kiechle, das Erwachen für viele, viele Landwirte war sehr schmerzhaft. Fragen Sie draußen die Landwirte; die werden Ihnen das bestätigen.
Aber das Entscheidende ist ja, Herr Kollege Kiechle: Inzwischen hat die bayerische Regierung die zwangsläufige Entwicklung ja zur Kenntnis genommen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre muß jeder zweite heute noch in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigte seinen Beruf wechseln. Die Zahl der Vollarbeitskräfte wird sich bis 1990 um 390 000 verringern. Das können Sie jetzt im Landesentwicklungsprogramm der bayerischen Regierung nachlesen, Herr Kollege Kiechle. Das ist doch ein Zeichen, daß wir recht hatten, und Herr Ministerpräsident Goppel hat damals, im Jahre 1962, gesagt, aus welchen Gründen auch immer - ({7})
Vorhin hat der Kollege Dr. Ritz gesagt: Die Konjunkturpolitik spielt da eine entscheidende Rolle.


Müller ({8})
Aber wie sieht denn die Strukturpolitik in Bayern aus, Herr Kollege?
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Die Lage in Ostbayern dokumentiert doch ein katastrophales Bild bayerischer Strukturpolitik.
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Der bayerischen Regierung ist es bisher doch nicht gelungen, wesentliche Fortschritte bei der Arbeitsplatzsicherung oder beim Aufbau sicherer Arbeitsplätze zu erzielen.
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Die Arbeitslosenzahlen in Ostbayern
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bewegen sich seit 20 Jahren in jedem Winter, ob
Hochkonjunktur oder nicht, zwischen 20 und 40 %.
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- Aber es gehört zu Bayern. Was hat die bayerische Regierung getan? Von Strukturpolitik kann hier doch wohl keine Rede sein, höchstens vom Versagen bayerischer Strukturpolitik.
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- Zur Bahn könnte man auch einiges sagen. Die Bahnlinie ist notwendig, und Straßen sind auch notwendig, Herr Kiechle.
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Es gibt aber nur eine Alternative. Wenn die Bahnlinie nicht mehr rentabel ist, muß man sie stillegen oder aber bereit sein, die Bahn zu subventionieren. Man sollte den Bürgern draußen aber nicht etwas anderes einreden.
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Von Strukturpolitik - ich wiederhole das - kann in Bayern keine Rede sein, höchstens von einem Versagen in der Strukturpolitik. Was hat denn die bayerische Regierung bisher getan, Herr Kollege Kiechle? Man kann hier mit Ludwig Thoma antworten: warten auf göttliche Ratschläge.
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Unsere Aufgabe besteht darin, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Der Steuerzahler hat kein Verständnis dafür, wenn Steuergelder mit der Gießkanne gleichmäßig an gut und schlecht verdienende Landwirte verteilt werden. Was die Landwirtschaft braucht, sind gezielte Hilfen, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Eben dies hat diese Bundesregierung in der Vergangenheit getan, und dies werden wir auch in Zukunft tun.
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