Ingo Wellenreuther (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf einer Novelle des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb wird am heutigen Tag die
erste größere Gesetzesvorlage beraten, die die Bundesregierung seit der Bundestagswahl vor einem Jahr zustande gebracht hat. Herzlichen Glückwunsch!

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- Das ist wahr.

Im Unterschied zum altehrwürdigen UWG aus dem
Jahre 1909 wird in der Novelle nun erstmals, Frau
Künast - - Jetzt sage ich schon Frau Künast zu Frau
Zypries.

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- Herr Stünker, heute komme ich ausnahmsweise nicht
zu Ihnen. Aber lassen Sie mich fortfahren.

Frau Zypries, Sie haben es angesprochen: In der
Novelle wird nun erstmals der Verbraucher als Schutzobjekt des Gesetzes ausdrücklich erwähnt. Man könnte
also schnell der Versuchung erliegen, den Entwurf als
„Meilenstein“ zu bezeichnen, wie Sie es, Frau Justizministerin, in Ihrer Rede am 7. Mai hier im Bundestag
schon einmal getan haben. Dabei wurde aber lediglich
das niedergeschrieben, was seit Jahrzehnten ständige
Rechtsprechung in Deutschland ist. Neben dem eigentlichen Ziel des Gesetzes, nämlich den freien und fairen
Wettbewerb zu gewährleisten, wird bisher schon außer
den Mitbewerbern und der Allgemeinheit auch der Verbraucher geschützt. Diese Schutzzwecktrias ist daher
keine Erfindung der Bundesregierung, sondern Verdienst
richterlicher Rechtsfortbildung.

Gescheitert ist die Bundesregierung mit dem Versuch,
diese Gesetzesnovelle als Maßstab für ein europäisches
Lauterkeitsrecht im Wettbewerb vorzulegen. Frau
Zypries, Sie kommen damit zu spät. Sie stehen gerade
nicht „an der Spitze der Bewegung“, wie Sie gerade ausgeführt haben. Bereits im Juni dieses Jahres lag nämlich
ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor. Darin
sind als Schutzobjekte ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher niedergelegt und eben
nicht die im deutschen Recht verankerten Schutzobjekte
wie die Allgemeinheit und die Mitbewerber. Deshalb
sind erhebliche Abgrenzungsprobleme zwischen dem
deutschen Wettbewerbsrecht und den EU-Richtlinien
vorprogrammiert. Dies wird zu einer verstärkten Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen von deutschen Unternehmen führen, die bei der europäischen
Harmonisierung des Wettbewerbsrechts beseitigt werden
müssen. Wie Sie vorhin schon angesprochen haben: Es
wird da noch einiges zu tun sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte einige konkrete Regelungen der Gesetzesnovelle ansprechen, die
noch Veränderungen bedürfen. Ich nenne das Thema der
Sonderveranstaltungen; auch Sie, Frau Justizministerin, haben gerade davon gesprochen. Noch einmal zur
Erinnerung: Nach dem Fall des Rabattgesetzes und der
Zugabeverordnung vor circa zwei Jahren entstand in der
Praxis Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Werbung mit
Sonderaktionen und mit Preisnachlässen. Diese Arten
der Werbung sind zwar nach dem Rabattgesetz nicht
mehr, aber nach dem geltenden UWG verboten, weil sie
eine unzulässige Sonderverkaufsveranstaltung darstellen
können. Deshalb meinen auch wir, dass eine Abschaffung der §§ 7 und 8 des UWG konsequent ist.

Dann entsteht aber genau das Problem, dass die in § 7
verankerten zulässigen Ausnahmetatbestände - Sommer- und Winterschlussverkauf - nicht mehr zu bestimmten Zeiten im Jahr geschützt wären. Gerade der
diesjährige Sommerschlussverkauf hat wieder gezeigt,
dass Verbraucher und Unternehmen diesen Sonderverkauf nutzen. Diese Tradition hat sich beim Handel zur
Lagerräumung bewährt, ist bei Verbrauchern und Medien beliebt und ist als bundesweiter Aktionszeitraum
anerkannt. Wir glauben nicht, dass eine Verständigung
der Wirtschaft ausreichend ist,

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um diese Verkäufe zu ermöglichen. Wir fordern Sie deshalb auf, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass Sommerund Winterschlussverkäufe - auch begrifflich - weiterhin im UWG geschützt werden.

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Umstritten ist der zweite Punkt, den ich ansprechen
möchte, der Gewinnabschöpfungsanspruch in § 10 UWG;
auch davon haben Sie gesprochen, Frau Zypries. Auf
den ersten Blick ist dieser Anspruch zu begrüßen. Nach
dem Motto „Wettbewerbswidriges Handeln darf sich
nicht lohnen“ soll unlauteres Werben auch dann bestraft
werden, wenn der einzelne Verbraucher mit relativ geringen Kosten belastet wird, er diese wegen Geringfügigkeit nicht einklagen würde, der Gewinn in der
Summe aber erheblich ist. Ordnungspolitisch ist dies
vertretbar, weil dadurch ein wettbewerbswidriger und
damit ungerechtfertigter Vorteil neutralisiert würde. Wir
vertreten allerdings - immer noch - die Auffassung, dass
ein solcher Anspruch unpraktikabel und für Gerichte und
Parteien nicht zu handhaben ist; denn dem klagebefugten
Verband wird die Gewinnermittlung sehr schwer fallen.
Es ist bekanntermaßen bereits unmöglich, den Erfolg einer zulässigen Werbemaßnahme in konkrete Zahlen zu
fassen. Es gilt wohl der Satz: Die Hälfte des Geldes, das
man in die Werbung steckt, ist zum Fenster herausgeworfen - man weiß nur nicht, welche. Erst recht unmöglich wird es sein, festzustellen, welcher Mehrerlös gerade auf der Unlauterkeit einer Werbeaktion beruht.
Deswegen meinen wir, dass diese Regelung sehr schwer
handhabbar ist.

Außerdem besteht die Gefahr der Betriebsspionage;
denn zur Errechnung der Gewinnspanne sind Kenntnisse
über Umsätze und Kosten des Unternehmens nötig. Um
diese zu erlangen, müsste der Gläubiger eine Auskunftsklage erheben und verlangen, dass der Unternehmer
seine Kalkulationen, Einkaufspreise, Erträge, Vorratsmengen und so weiter offen legt und damit seine Betriebsgeheimnisse preisgibt.

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Das kann nicht gewollt sein. Die Probleme bei der Gewinnermittlung können auch nicht - wie es bereits mehrfach beschrieben worden ist - durch richterliche Schätzung gelöst werden. Die Gewinnermittlung kann nur auf
der Grundlage von Tatsachen und nicht einfach ins
Blaue hinein erfolgen. Auch der Nachweis des Vorsatzes
wird große Schwierigkeiten bereiten.

Rechtssystematisch ist der Gewinnabschöpfungsanspruch am Ende aber auch systemwidrig. Die Verpflichtung, den wettbewerbswidrig erlangten Gewinn an den
Bundeshaushalt abzuführen, hat nach Ihrer Begründung
Strafcharakter, der dem deutschen Zivilrecht aber
fremd ist. Die Verhängung rein strafender Sanktionen für
ein verbotenes Verhalten ist eine Aufgabe, die bisher der
Staat übernommen hat und gerade nicht private Verbände.

Frau Zypries, der geplante Gewinnabschöpfungsanspruch ist zwar eine gut gemeinte, aber eine schlecht gemachte Regelung, um vor Wettbewerbsverstößen abzuschrecken oder sie jedenfalls nicht zu belohnen. Er ist in
den überwiegenden Fallkonstellationen unpraktikabel.
Jedenfalls ist er ungeeignet, dem Staat eine neue Einnahmequelle zu verschaffen. Dieses Ansinnen, Frau Zypries,
ehrt Sie zwar sehr. Aber den Haushalt muss Herr Eichel
anders finanzieren.

Zum Schluss noch ein Punkt, der geändert werden
muss. Es geht um die vorgesehene Regelung zum Telefonmarketing. In den meisten Staaten der EU setzt man
hier auf den mündigen Bürger. Auch Sie haben vorhin
davon gesprochen, dass das ein Anliegen in der Gesetzesnovelle war. Europa hat sich für eine liberale und
wirtschaftsfreundliche Regelung entschieden. Das heißt,
wer nicht mit Telefonwerbung belästigt werden möchte,
kann dies im Verlauf des Telefonats kundtun und darf
erst dann nicht mehr telefonisch beworben werden.

Sie dagegen haben sich für eine Regelung ausgesprochen, wonach man nur angerufen werden darf, wenn
man vorher sein Einverständnis dazu gibt.

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Damit haben Sie fahrlässig einen immensen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Direktvermarkter in
Kauf genommen. Gerade in einer Zeit der großen Konsumzurückhaltung wird der deutschen Wirtschaft eine
ganz wichtige Möglichkeit der Kundenwerbung entzogen, die in den übrigen EU-Staaten bereits Standard ist.

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Auf die vielen Arbeitsplätze, die die Bundesregierung
damit gefährdet, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Frau Justizministerin, helfen Sie uns, den Markt zu liberalisieren, Rechtssicherheit zu schaffen und Arbeitsplätze zu schützen! Überarbeiten Sie den Gesetzentwurf
noch einmal!

Danke schön.

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