klaus beckmann (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir sind alle davon überzeugt, daß es ein vitales gesamtwirtschaftliches deutsches Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde gibt. Gerade das geplante Abkommen zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung. Produktion, Beschäftigung und auch Handel zeigen in diesem Bereich überdurchschnittliche Wachstumsraten. Deutschland ist mit 10,1 Millionen Erwerbstätigen und Exporten in Höhe von ca. 90 Milliarden DM nach den USA, Frankreich und Großbritannien der viertgrößte Dienstleistungsexporteur der Welt. Die weltweit vorhandenen Wachstumspotentiale können jedoch nur dann optimal genutzt werden, wenn der Dienstleistungshandel - ebenso wie in den letzten 40 Jahren der Warenhandel - im GATT-Rahmen liberalisiert wird.
Das hierfür vorhandene Rahmenabkommen ist auch akzeptabel. Fast 60 GATT-Länder haben konkrete Liberalisierungsangebote vorgelegt und damit ihre Bereitschaft zur Beteiligung am Liberalisierungsprozeß bewiesen. Die noch offenen Fragen, vor allem zu weitgehenden Meistbegünstigungsausnahmen, u. a. der USA, erscheinen aus meiner Sicht lösbar, wenn in der Agrarfrage Einvernehmen erzielt wird.
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Das geplante GATT-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte - auch das will ich erwähnen - ist für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von größter Bedeutung. Es sieht erhebliche Verbesserungen im weltweiten Schutz aller Arten geistiger Eigentumsrechte vor und wird von den in der deutschen Industrie Tätigen positiv beurteilt. Nach ihrer Auffassung macht allein dieses Verhandlungsergebnis den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlich.
Meine Damen und Herren, für den Fortschritt der Agrarverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt die EG-Agrarreform verstärkt Bedeutung. Die Beschlüsse des EG-Agrarrates vom 21. Mai dieses Jahres zur EG-Agrarreform sind ein wichtiger Beitrag der EG zu den Agrarverhandlungen des Europäischen Rates in der Uruguay-Runde. Mit dem Beschluß, die Stützpreise für Getreide um ein Drittel zu senken, hat die EG ihre Bereitschaft zur EG-Agrarreform sowie zur Übernahme multilateraler Verpflichtungen zum Subventionsabbau bewiesen. Wir sind damit in Vorleistung getreten.
Im Hinblick auf den Gipfel in Birmingham sage ich folgendes: Der Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten muß jetzt erzielt werden.
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Die Gemeinschaft hat ihre Bereitschaft zu einem zügigen Abschluß auf dem EG-Rat in Lissabon übereinstimmend bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs haben auch auf dem Wirtschaftsgipfel in München die Erwartung ausgedrückt, daß ein UR-Erfolg noch vor Ende 1992 erreicht werden kann. Auch die USA haben gegenüber der Gemeinschaft die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen einen erneuten Versuch zu einem Durchbruch in den noch offenen Fragen zwischen der EG und der USA zu versuchen.
Die EG muß jetzt alles daransetzen, noch in diesem Monat mit den USA einen politischen Durchbruch in den Verhandlungen zu erreichen. Die US-Regierung ist dazu auch bereit. Sie hat gegenüber der Kommission ihre Entschlossenheit zum Durchbruch in den bilateralen Verhandlungen bekräftigt. Sie hat diese Bereitschaft, wie ich höre, auch gegenüber der Bundesregierung bestätigt.
Es kann deswegen nicht länger behauptet werden, die USA könnten oder wollten nicht verhandeln. Ich weise in diesem Zusammenhang alle diejenigen, die noch zurückhaltend sind, darauf hin, daß Frau Hills die Retorsionsliste im Umfang von einer Milliarde DM in der Hinterhand hält und dies zu einer Bedrohung unserer Handelsbeziehungen werden kann.
Wir können eine Lösung also nur im Rahmen der bisher vorliegenden UR-Verhandlungsergebnisse erreichen. Ich sage zum Schluß: Die verbleibende Zeit für einen Durchbruch der Verhandlungen und einen Abschluß der Runde ist außerordentlich knapp bemessen. Gefordert ist jetzt der politische Wille, zum Abschluß zu gelangen. Deswegen unterstützt die F.D.P.-Fraktion die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, den Durchbruch und den Abschluß der Runde zu erreichen.
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Im Hinblick auf das Treffen in Birmingham heißt das:
Wir haben die Kommission aufgefordert, schnell und

intensiv zu verhandeln, um einen politischen Durchbruch mit den Vereinigten Staaten zu erreichen, der dann schließlich den Weg zu einem Abschluß der Uruguay-Runde insgesamt öffnet.
Vielen Dank.
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