Reischl (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den ich namens unserer Fraktion zu begründen habe, dient einmal dem Zweck, dem Grundsatz des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" - auch im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zur vollständigen Durchsetzung zu verhelfen. Wir haben im Gerichtsverfassungsgesetz schon eine Reihe von Bestimmungen, die diesem Zweck dienen. Das sind vor allem die Vorschriften über die Geschäftsverteilung zwischen mehreren Einzelrichtern des Amtsgerichts, über die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern des Landgerichts und entsprechend zwischen den Senaten des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs.
Bisher haben wir keine Bestimmung gehabt über die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers des Gerichts. Sie ist aber von großer Bedeutung; denn es spielt natürlich eine große Rolle, wer in der Sache Berichterstatter ist. Der Berichterstatter studiert die Akten ganz genau. Er gewinnt einen maßgebenden Einfluß auf das Verfahren. Man sollte da jede Zufälligkeit und vor allem jede Möglichkeit einer persönlichen Einwirkung ausschließen. Es muß von vornherein auf Grund einer gesetzlichen Regelung feststehen, wer im Einzelfall gesetzlicher Richter ist.
Der Bundestag hat bei der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung schon einen ersten Schritt in dieser Richtung getan und - wie damals hier ausdrücklich erklärt worden ist - eine Grundsatzregelung eingeführt, die im Laufe der Zeit auch auf die anderen Verfahrensordnungen ausgedehnt werden sollte. Dabei handelt es sich um den § 8 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, der wörtlich dem von uns vorgeschlagenen Abs. 2 des § 69 des Gerichtsverfassungsgesetzes entspricht.
Die Regelung hat sich bei den Verwaltungsgerichten bewährt. Sie ist praktikabel. Aus meiner eigenen Erfahrung beim Oberlandesgericht kann ich Ihnen sagen, daß wir sie im Senat ausprobiert und festgestellt haben, daß das ohne weiteres in dieser Form durchführbar ist, weil eben der Präsident zu Beginn des Jahres die Grundsätze genau festlegen kann, nach denen die Sachen den einzelnen Richtern zugeteilt werden. Man kann dabei ohne weiteres z. B. auch auf die Sachkenntnis des einzelnen Richters auf einem besonderen Fachgebiet Rücksicht nehmen, indem alle Sachen, die auf diesem Fachgebiet anfallen, nach der Verteilung eben diesem Richter zugewiesen werden.
Wesentlich ist, daß in einer Regelung, die ohne zwingenden Grund nicht geändert werden kann, für das ganze Jahr im voraus festgelegt wird, wer im Einzelfall der gesetzliche Richter, der zuständige bearbeitende Richter sein soll und wer dem Spruchkörper in den jeweiligen Sitzungen angehören soll.
Ich darf hinzufügen: beim Bundessozialgericht wird nach meiner Kenntnis der Dinge schon nach dieser Regelung verfahren, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Regelung noch nicht besteht.
Es gibt noch einen zweiten, einen - ich möchte es einmal etwas spaßhaft sagen - gesetzeskosmetischen Grund für diese Neuregelung. Wenn wir nämlich schon in einer Verfahrensordnung eine Regelung haben, müssen wir jetzt langsam Wert darauf legen, daß in allen Verfahrensordnungen die gleiche Regelung eingeführt wird. Wir müssen schließlich auch an die armen Leute denken, die juristische Staatsprüfungen ablegen müssen und dann eben immer wieder in jeder Verfahrensordnung eine andere Bestimmung finden. Wir sollten hier also auch Wert darauf legen, daß unsere Verfahrensordnungen so weit irgend möglich sachlich einander angepaßt werden.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrag Ziffer 4 auf Umdruck 226 zuzustimmen.