Omid Nouripour (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

gute und es gibt schlechte Routinen. Zu den guten Routinen gehört, dass wir immer wieder zusammenkommen,
um über den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten zu
sprechen. In diesem Zusammenhang gehört es dazu, Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die Sie leisten,
herzlich zu danken. Der Wehrbeauftragte ist eine Institution, die international einmalig und für eine Parlamentsarmee zwingend notwendig ist.

({0})

Keine Routine ist der Bericht selbst, der in der Regel
sehr gründlich und sehr gut strukturiert vorliegt.

Sie haben vorhin gesagt, dass ich Ihnen in Bezug auf
das Thema Kampfdrohnen das Abwürgen der Debatte
vorgeworfen habe. Dazu möchte ich ein paar Sätze sagen. Wir brauchen bei diesem Thema Zeit für eine Diskussion, die sowohl die ethischen als auch die rechtlichen Aspekte berücksichtigt.

({1})




Den Zeitdruck, der hier immer wieder herbeigeredet
wird, indem gesagt wird, dass wir jetzt schnell entscheiden müssen, gibt es schlicht nicht. Wenn Sie diesem
Zeitdruck sozusagen das Wort reden, dann würgen Sie
damit die Debatte ab. Das habe ich gemeint. Helfen Sie
uns bitte, dass wir diese Debatte führen können.

({2})

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, ich kann nur festhalten: Der Kollege Ernst-Reinhard Beck von der CDU/
CSU hat in der letzten Haushaltsdebatte gesagt, dass es
durchaus möglich und kein Problem wäre, den Einsatz
von Heron 1 erst einmal zu verlängern. Dann hätten wir
ausreichend Zeit, um diese Debatte zu führen. Natürlich
ist es Ihr gutes Recht und es ist auch Teil Ihrer Aufgabe,
auf Fähigkeitslücken hinzuweisen. Das ist unbestritten.
Lassen Sie mich aber drei Gründe nennen - und das sind
nicht die einzigen -, warum wir diese Debatte brauchen:

Erstens. Es gibt unglaublich viele Großinvestitionen
bei der Bundeswehr, bei denen erst beschafft und dann
diskutiert wurde. Das wissen Sie selbst.

({3})

Es gibt so viele Investitionsruinen. Das hat mit dem
Schutz der Soldatinnen und Soldaten nichts zu tun.

Zweitens. Wenn wir über den Schutz der Soldatinnen
und Soldaten reden, dann sollten wir auch darüber reden,
dass in den US-Streitkräften die Suizidrate bei denjenigen, die Kampfdrohnen steuern, höher ist als bei denjenigen, die Bomber fliegen.

({4})

Drittens. Wenn Sie betonen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein muss, dann
müssen wir natürlich auch solche Aspekte, die die ethische Grundlage eines solchen Einsatzes berühren, berücksichtigen.

Der Minister hat, sofern das gestern in der Stuttgarter
Zeitung richtig zitiert wurde, gesagt:

Gezieltes Töten ist ein Fortschritt. Es vermindert
Kollateralschäden und sorgt für weniger nicht gewollte Opfer und Geschädigte.

Dass es einen Fortschritt bringen soll, wenn man auf Gerichtsverfahren verzichtet, ist etwas, worüber man hier
unter ethischen Geschichtspunkten einmal ganz dringend diskutieren muss.

({5})

Wir brauchen ganz dringend ausreichend Zeit, um die
Debatte führen zu können.

In dieser Debatte gibt es auch eine schlechte Routine.
Zur schlechten Routine gehört, dass wir gewisse Punkte

Jahr für Jahr im Bericht des Wehrbeauftragten finden.
Lassen Sie mich auch hier einige Beispiele anführen:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schon
mehrfach genannt worden. Es hilft einfach nicht, immer
wieder darauf hinzuweisen, dass es 300 Eltern-KindZimmer gibt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie besonders häufig genutzt werden und dass sie besonders
hilfreich sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist aber von zentraler Bedeutung, wenn es um das Thema
Attraktivität geht und wenn es um die Frage geht, wen
man für die Bundeswehr gewinnen kann.

Der Sanitätsdienst ist ein immer wiederkehrendes
Thema. Das gilt auch für die psychologische Betreuung.
Dabei geht es insbesondere um die Betreuung derjenigen, die zu Schaden gekommen sind, und um die Betreuung der Angehörigen der Versehrten. Das ist natürlich
ein sehr wichtiges Thema. Die Tatsache, dass die Hälfte
der Dienstposten in diesem Feld nicht besetzt ist - auch
das liest man in Ihrem Bericht -, stellt ein erhebliches
Problem dar.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bitte äußern, die Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, nicht neu ist; wir
haben sie in den letzten Jahren immer wieder formuliert.
Wenn man sich anschaut, wer sich freiwillig zur Bundeswehr meldet, dann stellt man fest, dass über 25 Prozent
der Bewerber einen Migrationshintergrund haben. Das
bringt langfristig eine massive Veränderung des Charakters der Bundeswehr mit sich.

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Ich glaube, dass das auch große Veränderungen für die
Gesellschaft mit sich bringen kann. Es würde mich sehr
freuen, wenn Sie sich in Ihrem Bericht eingehend mit
diesem Thema beschäftigen würden, mit den Chancen
und den Problemen, die damit verbunden sein können.
Ich glaube, dass uns das in den nächsten Jahren sehr
stark beschäftigen wird.

Herr Wehrbeauftragter, herzlichen Dank für den Bericht, den Sie vorgelegt haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})