emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine Zusatzfrage.
Härzschel (CDU/CSU: Darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht der Meinung sind, daß bei einer Streckung etwa der Aufträge eine Verteuerung im Straßenbau zu erwarten ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, in jedem Gebiet ist bei einer Strekkung, die mit einem Abbau von Maschinen zusammenhängt, mit einem gewissen Teuerungsfaktor zu rechnen. Aber bei dem, was sich in den Preisen durchschlägt, kann es sich nie nur um einen Kostenfaktor handeln, sondern um alle Kostenfaktoren, und der Wettbewerb kann in der entgegengesetzten Richtung, also preissenkend wirken.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Frage 24 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 25 und 26 stelle ich bis zur Ankunft von Herrn Staatssekretär Hermsdorf zurück, der im Augenblick nicht anwesend ist.
Ich rufe inzwischen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Frage 27 wird vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Frage 28. Der Fragesteller, Abgeordneter Dr. Bechert, ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 29. Der Fragesteller, Abgeordneter Röhner, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird zusammen mit den Antworten auf die Fragen B 15 und 16 als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Bay gestellte Frage 30 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß Pflanzenvergiftungsmittel wie z. B. Tormona 80 ohne Warnung versprüht werden, wie das in Inneringen, Kreis Sigmaringen, geschehen ist, wo Ferienkinder wegen des Genusses vergifteter Himbeeren in ärztliche Behandlung genommen werden mußten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, -Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bay, es bestehen bereits Anweisungen der Forstverwaltung, die Anwendung von chemischen Mitteln zur Beseitigung von Beerensträuchern vor ihrer Blüte vorzunehmen oder anderenfalls die behandelten Flächen zur Warnung der Beerensammler zu kennzeichnen. Bedauerlicherweise wurde diese Anordnung in Inneringen, Kreis Sigmaringen, außer acht gelassen. Die zuständige Forstverwaltung, eine Landesbehörde, hat zugesagt, die Einhaltung ihrer Anordnung künftig mehr als bisher zu überwachen.
Außerdem stellt die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft schon seit einiger Zeit mit forstlichen Stellen Überlegungen an, um generell die Gebrauchsanweisungen für Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der Warnung von Beerensammlern ausführlich und praxisnah zu fassen.
Im übrigen sind nach meinen Feststellungen in Inneringen nach dem Genuß von Waldhimbeeren erfreulicherweise keine Gesundheitsschäden aufgetreten. Eine dort im Urlaub weilende vierköpfige Familie hat ledgilich vorsorglich den nächsten praktischen Arzt aufgesucht.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Keine Zusatzfragen.
Dann kehre ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen, wo ich eben unterbrochen habe, zurück.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier ist noch eine Frage zu beantworten.
nölling (NA), 1971-09-23:
Ich möchte das gern zu Ende bringen.
Würden wir das alles mitgemacht haben, von dem ich doch annehme, daß Sie es in großer Verantwortung getan haben, hätten wir in den Jahren 1970 und 1971 einen Staatshaushalt gehabt, der eine der wesentlichen Quellen für weitere Preissteigerungen gewesen wäre. - Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Meinecke.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich weiß es. Ich habe die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich unterbrochen, um Staatssekretär Hermsdorf Gelegenheit zu geben, die Fragen 25 und 26 zu beantworten.
Zunächst Frage 25 des Abgeordneten Dr. Gruhl:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, inwieweit Aufwendungen zur Lärmminderung in privaten Wohnungen ({0}) für abschreibungsfähig erklärt werden können, wie das bisher schon nach § 82 des Einkommensteuergesetzes für solche lärmmindernde Anlagen möglich ist, die im ,,öffentlichen Interesse erforderlich" sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden im Rahmen der Steuerreform untersuchen, ob und wieweit bisher zulässige Sonderabschreibungen erhalten oder ausgebaut werden. Sie wissen, daß wir im Augenblick bei dem Problem, das Sie anschneiden, die Abschreibung bei betrieblichen Maßnahmen schon haben. Wir haben sie nicht bei privaten Maßnahmen im Wohnungsbau, wovon Sie sprechen. Diese Frage wird in der Steuerreform mit geprüft, und hierzu werden auch Vorschläge unterbreitet werden.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Frage 26, Abgeordneter Niegel:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend ihrem jetzt vorgelegten Referentenentwurf, leichtes Heizöl zu färben, auch das System der Gasölerstattung für die Landwirtschaft neu zu regeln, damit die Landwirtschaft steuer- und lastenfrei ohne umständliches Erstattungsverfahren das Gasöl beziehen kann?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr sind vom Bundeskabinett beauftragt worden, ein vereinfachtes Verfahren für die Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft zu erarbeiten. Sie wissen, daß wir inzwischen vorgeschlagen haben, das Heizöl zu färben. Wir werden bei dieser Gelegenheit auch prüfen, wieweit die Landwirtschaft im Vergleich zu dem bisherigen Verfahren entlastet werden kann.
niegel (NA), 1971-09-22:
Kann man davon ausgehen, daß ,das Ziel der Prüfung ist, zu erreichen, daß die Landwirtschaft den Dieselkraftstoff lasten- und steuerfrei ab Tankstelle oder Tankwagen beziehen kann?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sehe das nicht allein. Es kommt uns hierbei auch darauf an, eine Reihe von, wie soll ich sagen, Betrügereien, die bisher ,damit begangen worden sind, zu beseitigen. Aber ,das Problem, das Sie anschneiden, steht im Mittelpunkt.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Zweite Zusatzfrage!
niegel (NA), 1971-09-22:
Besteht in dieser Frage Einverständnis mit der Mineralölwirtschaft?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das besteht noch nicht. Wir haben den Referentenentwurf an die Wirtschaft und die Verbände geschickt. Nach der Anhörung der Verbände werden wir dem Haus einen Vorschlag unterbreiten.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Die Fragen sind beantwortet. Wir kehren zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurück.
Frage 31 des Herrn Abgeordneten Bay:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar im Sinne eines umfassenden, d. h. auch die natürlichen Lebensgemeinschaften erhaltenden Umweltschutzes, sowie für vereinbar mit der Erholungsfunktion des Waldes, daß in zunehmendem Maße großflächige Anwendungen von Pflanzenvergiftungsmitteln speziell durch Forstämter vorgenommen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bay, zu Ihrer zweiten Frage: Die großflächige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Forst ergibt sich aus der weiten Verbreitung einheitlich bewachsener Waldflächen. Unter ihnen spielen die Mittel zur Beseitigung unerwünschter Kräuter und Sträucher in jungen Anpflanzungen die Hauptrolle, weil der zunehmende Mangel an Arbeitskräften für die Unkrautbekämpfung, die ehemals von Hand vorgenommen wurde, zur ersatzweisen Durchführung mit Pflanzenschutzmitteln zwingt. Zudem ist letzteres erheblich billiger. Eine auf Gewinn abzielende Forstwirtschaft kann daher zur Zeit besonders auf Großflächen nicht auf Pflanzenschutzmittel verzichten. In dem bevorzugt der Erholung dienenden Wald sollte ihre Anwendung aber nach Möglichkeit eingeschränkt werden, wobei ,sich daraus ergebende wirtschaftliche Nachteile bewußt in Kauf zu nehmen sind.
urbaniak (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, können Sie bestätigen, daß es gerade unter der Regentschaft des Herrn Katzer so gewesen ist, daß er mit seiner Fraktion die Rentner mit einem Krankenkassenbeitrag in Höhe von 4 % belegen wollte?
bay (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, ,daß man sich der Problematik einer großflächigen Behandlung wegen ,der drohenden Entwicklung einer Gesamtintoxikation der Natur durchaus bewußt ist und daß solche Anwendungen im Grunde nur Versuche darstellen können, die uns vielleicht noch Erfahrungen bringen werden, die wir jetzt nicht voraussehen können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Davon können Sie durchaus ausgehen, Herr Kollege. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns besonders bemühen werden, nur solche Mittel anzuwenden, ,die nicht die Gesundheit schädigen.
hansen (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in vielen Städten, besonders in Ballungsräumen, Kraftfahrer zuweilen vor geschlossenen Bahnschranken bis zu einer halben Stunde halten müssen und daß damit eine ganz gewiß erhebliche Luftverunreinigung in der Umgebung verbunden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Wenn es so wäre, wäre es ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht.
hansen (NA), 1971-09-22:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, einmal Erhebungen darüber anstellen zu lassen, an wie vielen Bahnschranken in Stadtgebieten das der Fall ist? Ich glaube, bisher fehlen dazu Unterlagen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Feststellungen, die Sie hier von mir verlangen, sind außerordentlich umfangreich und deshalb auch sehr kostenaufwendig. Deshalb kann ich Ihnen heute keine Zusage geben. Aber ich weise darauf hin, daß diese Frage im Grunde genommen durch die Straßenverkehrsordnung geregelt ist.
weber (NA), 1971-09-22:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß auch Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig nicht als eine Entlastung der laufenden Aufgaben der Nahverkehrsbetriebe ansehen, sondern als eine Maßnahme für den investiven Bereich angesehen wissen wollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß mich mit dem Urteil über diese Frage sehr zurückhalten; denn es handelt sich bis jetzt um einen Vorschlag der Bundesregierung, über den das Hohe Haus in den nächsten Monaten debattieren und abstimmen muß. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich heute hier nicht präjudizierend äußern möchte.
evers (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon ein gesetzliches Verbot zusätzlicher Art nicht in Erwägung ziehen wollen, wären Sie dann bereit, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein kann, in diesen Fällen die Kraftfahrer durch Schilder aufzufordern, bei längerem Halt vor einer geschlossenen Schranke oder an einer Baustelle ihren Motor abzustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist nicht eine Frage der gesetzlichen Regelung. Die geltende Straßenverkehrsordnung enthält hier ganz klare Bestimmungen. Es ist eine Frage der polizeilichen Überwachung, das durchzusetzen, bzw. des vernünftigen Verhaltens der Kraftfahrer, sich danach zu richten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt daß in einigen Staaten der USA inzwischen gesetzliche Regelungen getroffen sind, die es nicht zulassen, Personenkraftwagen im Leerlauf länger als 30 Sekunden laufen zu lassen, und wäre es nicht zweckmäßig, entsprechende Formulierungen auch in unsere Straßenverkehrsordnung aufzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die wissenschaftlichen Ausarbeitungen unseres Hauses zu diesen Fragen einmal zur Verfügung zu stellen. Das Problem hängt auch mit der Konstruktion der Motoren und mit dem Klima zusammen. Aber ich habe ja gesagt: was wir heute auf Grund der deutschen Erfahrungen tun können, ist in der Straßenverkehrsordnung, wie wir meinen, abschließend geregelt. Alle anderen Vorschriften, die hier zitiert werden, haben ihre Begründung aus der Praxis des betreffenden Landes, aus den besonderen Klimaverhältnissen bzw. aus dem anders gearteten Motorenbau. Wir sind aber gern bereit, uns weiteren Erkenntnissen auf diesem Gebiet nicht zu verschließen. Nur, die Meinungen der Fachleute gerade über diesen Punkt sind zur Zeit noch geteilt. Ich bin gerne bereit, das einmal im Kreise des Verkehrsausschusses näher zu erläutern.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Noch eine Zusatzfrage.
schlaga (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, beinhaltet Ihre Antwort nicht eine Priorität insofern, als der Motor mehr geschont werden soll als die Leute, die in der Umgebung wohnen und diese Abgase einatmen sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Ich habe genau gesagt: wenn der Fahrer den Motor abstellt und nach kurzer Zeit wieder anläßt, ist der Abgasausstoß größer. Dadurch können also die Leute noch mehr geschädigt werden. Das ist eine sehr, sehr schwierige Abwägung der verschiedenen Faktoren.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Zu diesem Punkt gibt es keine Fragen mehr.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Weber auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die katastrophalen Verhältnisse der Nahverkehrsunternehmen zu verbessern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Bundeskabinett hat am 9. September 1971 beschlossen, die Mineralölsteuer um 4 Pfennig pro Liter zu erhöhen. Dreiviertel des Mehraufkommens soll zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwendet werden. Es dient damit zu einem wesentlichen Teil der Verbesserung der Lage auch der Nahverkehrsunternehmen. Im übrigen hat der Bundesminister für Verkehr den Entwurf einer Konzeption zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs erarbeitet. Dieser Entwurf wird demnächst mit den Bundesressorts und mit den Ländern erörtert werden. Er befaßt sich u. a. mit der Verbesserung der Infrastruktur und der Leistungsfähigkeit der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine Zusatzfrage.
weber (NA), 1971-09-22:
Erkennt die Bundesregierung an, daß die Nahverkehrsbetriebe eine öffentliche Aufgabe erfüllen, daß ihre Beförderungszahlen sehr hoch sind, daß gleichwohl aber für sie durch die Belastung mit der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer und zahlreicher anderer Sozialleistungen eine Benachteiligung und eine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu den anderen öffentlichen Verkehrsträgern gegeben ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die besondere Situation der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe ist bekannt. All die Argumente, die Sie genannt haben, werden in unseren Untersuchungen sorgfältig geprüft.
vogt (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die möglicherweise bessere Finanzausstattung der Gemeinden auf dem Wege über 3 Pfennig Mineralölsteuer gerade dazu dient, die Inflationsentwicklung auszugleichen, und daß dadurch nicht ein Mehr an Straßenbauleistung und

ein Mehr an Verbesserung der Leistung der Nahverkehrsbetriebe erfolgen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich darf auch darauf hinweisen, daß es sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung um einen Betrag von einer Milliarde DM für eine Aufgabe handelt, die ihrem Wesen nach nicht oder nur in geringem Maße eine Bundesaufgabe ist.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Weber auf:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, die Nahverkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer zu befreien?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in dem Entwurf der Konzeption zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wird der Bundesminister für Verkehr auch hierzu eine Regelung vorschlagen, die jedoch wie alle übrigen Vorschläge dieses Konzepts noch einer Abstimmung zwischen den Bundesressorts bedarf.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie wird in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt, daß Kraftfahrzeuge nach Verkehrsunfällen mit größeren Sachbeschädigungen vor ihrer erneuten Inbetriebnahme einer Überprüfung auf ihre Betriebssicherheit hin unterzogen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte, es Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Apel wegen dzu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 55 auf:
Hält es die Bundesregierung für erwägenswert, daß nach dem Vorbild westlicher Nachbarländer alle Kraftfahrzeuge nach Verkehrsunfällen erst dann wieder eine Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie nach Abschluß aller Reparaturarbeiten einer Überprüfung durch die entsprechenden technischen Überwachungsstellen unterzogen wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in einigen Bundesländern werden an einem Verkehrsunfall beteiligte Fahrzeuge, deren Schäden die Verkehrssicherheit beeinträchtigten, der Straßenverkehrsbehörde gemeldet. Die Straßenverkehrsbehörde kann dann die Beibringung eines Sachverständigengutachtens fordern. In allen anderen Bundesländern überwacht die Polizei selbst, daß bei einem Unfall beschädigte Fahrzeuge erst nach Überprüfung wieder in den Verkehr gebracht werden. Das Verfahren ist nicht einheitlich, reicht aber nach den Erfahrungen aus, um die Belange der Verkehrssicherheit zu erfüllen. Es wurde bisher davon abgesehen, eine außerplanmäßige Untersuchung unfallbeschädigter Fahrzeuge zwingend zu fordern. Dafür war maßgebend, daß man eine weitere Belastung für den Fahrzeughalter vermeiden wollte, ferner die Tatsache, daß es schwierig ist, festzustellen, inwieweit die Unfallschäden für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind.
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß auch der Fahrzeughalter von sich aus für den verkehrssicheren Betrieb seines Fahrzeugs verantwortlich ist. Darüber besteht auch mit den Ländern Einverständnis. Das hat sich kürzlich anläßlich der Neuregelung der amtlichen technischen Fahrzeugüberwachung durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 19. Juli 1971 erneut bestätigt.
apel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es zumindest in einigen Bundesländern immer häufiger passiert, daß in Unfälle verwickelte Fahrzeuge anschließend sehr billig verkauft werden, eigentlich mit der Absicht, sie verschrotten zu lassen, daß diese Fahrzeuge dann aber insbesondere von jungen Leuten gekauft, mit eigenen Mitteln repariert und dann doch wieder in den Verkehr gebracht werden, wobei insbesondere die Betriebssicherheit der Bremsanlagen, aber auch z. B. die Spurstabilität nicht gewährleistet sind? Meinen Sie angesichts dieser Situation nicht doch, daß es zweckmäßig wäre, bundeseinheitliche Regelungen einzuführen, die sicherstellen, daß in Unfälle verwickelte Fahrzeuge nur dann wieder in Betrieb genommen werden können, wenn sie sicher sind, d. h. wenn sie dem TÜV vorgeführt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben angedeutet, was bisher die Haltung sowohl des Bundesverkehrsministeriums als auch der beteiligten Länderbehörden war. Wenn aber solche Fälle, wie Sie sie soeben erwähnten, in größerer Zahl geschehen sind, dann ist es ein ernstes Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zur Verfügung stellen könnten.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Nachbarländer, z. B. das Land Luxemburg, in dem ich selber lange Jahre gelebt habe, zwingend vorschreiben, daß Fahrzeuge, die in Unfälle verwickelt waren, durch die technischen Überwachungsstellen laufen, und sind Sie bereit, sich die Erfahrungen dieser Länder einmal anzuschauen und gegebenenfalls - auch im Interesse der Harmonisierung im Rahmen der EWG - für uns nutzbar zu machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir werden das

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
gern prüfen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir bisher in Übereinstimmung mit den Ländern davon ausgegangen sind, daß auch das bisherige Verfahren der Kontrolle im Grunde lückenlos war und solche Zustände, wie Sie sie hier angedeutet haben, dadurch vermieden wurden. Ich bin aber dankbar für Ihre Anregung und bin bereit, alle Unterlagen erneut einer strengen Prüfung zu unterziehen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Wir kommen zu den Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Lemmrich. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Frage 58 des Abgeordneten Dr. Evers:
Ist dafür Sorge getragen, daß bei Streckensperrungen der Deutschen Bundesbahn die interessierte Öffentlichkeit über die Rundfunk- und Fernsehanstalten unverzüglich über diese Sperrungen und deren voraussichtliche Dauer informiert wird, wie es im Straßenverkehr in vorbildlicher Weise geschieht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Sind Sie einverstanden? - Ich rufe also noch die Frage 59 auf:
Falls dies nicht der Fall ist, beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Dienststellen der Deutschen Bundesbahn anzuweisen, in diesem Sinne tätig zu werden?
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rundfunk und Fernsehen ist nach unserer Auffassung grundsätzlich nicht geboten. Im Gegensatz zum Straßenverkehr, wo der Verkehrsteilnehmer die Wahl seines Weges selbst treffen muß, wird bei Streckensperrungen die Beförderung der Reisenden durch die Deutsche Bundesbahn selbst geregelt und sichergestellt. Über dabei von den allgemeinen Betriebsregelungen auftretende Abweichungen werden die Reisenden unterrichtet und beraten.
Im Falle weittragender, z. B. durch Naturkatastrophen oder Streiks herbeigeführter Behinderungen erfolgen Mitteilungen an alle Nachrichtenmedien. Es besteht nach unserer Auffassung auf Grund dieser Situation für die Bundesregierung kein Anlaß, tätig zu werden.