matzner (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Sache selbst spreche, möchte ich einen. kleinen Irrtum des Herrn Goetzendorff richtigstellen, der bei diesem Antrag von einem Antrag des Herrn Dr. Ott sprach. Ich möchte besonders für meine Freunde - und ich glaube, auch im Sinne vieler anderer, die den Antrag unterschrieben haben - sagen, daß es sich nach meinem Wissen nicht um einen Antrag des Herrn Dr. Ott handelt, sondern um einen Antrag der sudetendeutschen Abgeordneten dieses Hauses,
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ganz gleich, in welcher Partei sie stehen. Daß diese den Antrag neben dem schon vorliegenden Antrag eingebracht haben, ist nicht eine Prestigeangelegenheit, sondern - wenn ich Ihnen das ganz kurz sagen darf - es sollte damit diesem Antrag ein viel besserer Nachdruck gegenüber jenen verliehen werden, die letzten Endes über dieses Anliegen entscheiden werden, nämlich gegenüber den Besatzungsmächten.
Um auch zu begründen, worin der größere Nachdruck liegen kann und liegen wird, möchte ich Ihnen sagen, daß es Dinge und Geschehnisse gibt, die nur allzu leicht in die Bezirke von Liebe oder auch Haß und Rache abgleiten können, und daß dadurch diese Dinge in eine Gefahrenzone kommen, wo sie nur der Propaganda dienen, einer Propaganda, die Mißbrauch mit den Gefühlen jener gequälten Menschen treibt, die in diesen schicksalhaften Jahren von ihren Peinigern gequält und auch gemordet wurden, die sie um ihren Besitz gebracht haben - Mißbrauch mit den Gefühlen dieser Menschen, die die Tiefpunkte dieses Blutrausches mitgemacht haben, der sich in zwei Dingen besonders ausdrückt: ich nenne hier das Blutbad von Aussig und den Todesmarsch der Brünner nach Pohrlitz.
Wenn ich das bei dieser Propagandamöglichkeit heraushebe, so möchte ich damit gleichzeitig für meine Freunde mit aller Deutlichkeit feststellen, wie wir über gewisse Anträge denken, wenn sie sich auch mit so berechtigten Anliegen wie diesem befassen. Ich kann es wohl nicht besser als damit ausdrücken, was vor zwei Jahren hier an dieser Stelle gesprochen wurde, und zwar von meinem Parteifreund Carlo Schmid, als er zur Regierungserklärung und besonders zu der Seite dort drüben
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folgendes gesagt hat, als sie sich so bitter über verschiedene Dinge beklagte. Er sagte - ich bitte, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier wörtlich zitieren zu dürfen -:
Sie haben, Herr Dr. Richter, mit bewegten Worten über das Unrecht geklagt, das nach Abschluß der Kämpfe den Deutschen in Ost und West zugefügt worden ist. Hierzu ist zu sagen, daß wahrscheinlich vieles geschehen ist, was sich neben Tatbestände stellen kann, für die man in Landsberg Leute gehängt hat. Aber das Recht, hier moralisch anzuklagen, haben doch wohl nur diejenigen, die sich seinerzeit über Sauckel, über die Austreibung und Ausrottung der Juden und Polen, über Lidice, über Auschwitz_ und Oradour wenigstens geschämt haben.
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Das wurde unter dem Beifall fast des gesamten Hauses hier gesprochen, und diese Worte erklären auch unseren selbständigen Antrag.
Der Fall Kroupa gehört unstreitig zu diesen Tatbeständen, die damals mein Parteifreund Carlo Schmid gemeint hat. Wir wollen hier rein' sachlich die Dinge ganz klar darstellen, damit sie auch mit dem nötigen Nachdruck nach dem Willen dieses Hauses von der Bundesregierung bei jenen Kräften vertreten werden, die einzig und allein im gegenwärtigen Augenblick imstande sind, hier dem Recht zum Recht zu verhelfen. Der Tatbestand ist der, daß ein Mörder oder zumindest einer, der Morde direkt veranlaßte, auf deutschem Boden ungestraft weilen kann. Die bayerischen Justizbehörden kennen den Mörder und wissen um seine Verbrechen. Es wurde hier schon betont - und ich möchte es -bestätigen -, daß eine Reihe von eidesstattlichen Aussagen vorliegt, von denen ich nur eine erwähnen will, daß Kroupa mit dem Revolver drohend zwei Deutsche gezwungen hat, einen israelitischen Bürger zu erhängen. Im Jahre 1949 traf Kroupa im Lager Murnau ein und wurde durch einen Zufall erkannt. Ich möchte Herrn Goetzendorff auch sagen, daß sich damals sofort die Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen unter der Führung ihrer Vorsitzenden, der Kollegen Reitzner und Schütz, an den bayerischen Landeskommissar Mr. Wagoner gewandt hat, um zu erreichen, daß Kroupa vor ein deutsches oder, wenn das nicht zulässig wäre, vor ein amerikanisches oder internationales Gericht gestellt würde, da es sich hier unstreitig um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Auch das bayerische Justizministerium hat, wie der Herr Justizminister eben erschöpfend ausführte, diese Bemühungen angestrengt, ebenso .auch die Bundesregierung, wie der Minister weiter sagte. Die konfuse Rechtslage, die dadurch entstanden ist, daß die Amerikaner eine solche Auslegung finden, daß nur die Verbrechen hier gesühnt werden können, die auf dem Boden der Bundesrepublik begangen worden sind, kann hier doch niemand wirklich anerkennen. Dann dürfte man kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, wenn es in einem fremden Staatsgebiet geschehen ist. Und das haben uns doch die Alliierten hier selbst vorgeführt! Das ist eine groteske Auffassung dieser Rechtsprechung, wenn man sagt, man könne Kroupa im Wege des Auslieferungsantrages nur auf tschechischem Boden aburteilen.
Meine Damen und Herren, das ist die sachliche Seite. Wir meinen, daß dieser Antrag, dem meine Fraktion voll zustimmt, nicht nur dazu dienen muß, daß dem Rechte wieder der Platz eingeräumt wird, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesühnt werden müssen, wo immer sie geschehen, sondern daß diese Dinge darüber hinaus auch noch psychologisch unterstützt werden. Man spricht heute soviel vom psychologischen Wirken für die Heimatvertriebenen. Besonders dann spricht man gern davon, wenn man nicht genug für sie tun kann oder auch manchmal nicht tun will. Hier ist der Ort, daß man wirklich von einer psychologischen Unterlage sprechen kann; denn die gequälten Menschen warten darauf. Man muß ihnen dazu verhelfen, daß ihr Rechtsbewußtsein wiederhergestellt wird, das durch die Leidensjahre so schwer erschüttert ist, und daß damit ein echter Beitrag zur Erledigung der so schwierigen deutschen Flüchtlingsfrage geleistet wird. Das muß man auch denen sagen, die letzten Endes darüber zu entscheiden haben.

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Ich bitte deshalb das Hohe Haus, sich unserem Beispiel anzuschließen und für den Antrag zu stimmen.
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