heimann (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß dieser Debatte kann ich der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen einen Hinweis, der für Sie besonders peinlich ist, nicht ersparen. Heute morgen haben wir aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers den neuen Bericht zur Lage der Nation gehört, zu einem Zeitpunkt also, in dem die vorliegenden Anträge zu dem Bericht im vergangenen Jahr nicht einmal formell erledigt waren. Wissen Sie, daß wir uns hier im Bundestag über die Deutschlandpolitik in der Sache streiten, das ist kein neuer Zustand, und gemeinsame Erklärungen zu diesem schwierigen Thema werden wohl auch in Zukunft nicht zur Regel werden. Aber daß mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne daß Anträge auch nur eine formelle Erledigung gefunden haben, daß wir die neue Erklärung zur Lage der Nation gehört haben, ohne vorher die Diskussion um die alte abgeschlossen zu haben, das ist doch wohl neu. Das ist auch sehr bemerkenswert. Das ist sogar beschämend.
Meine Damen und Herren, das ist deshalb beschämend, weil die Regierungsfraktionen mit den Mitteln der Geschäftsordnung verhindert haben, eine Debatte zu führen, die sie mit Recht zu fürchten haben und von der sie hoffen, daß sie nun durch die neue Erklärung des Bundeskanzlers zugedeckt wird und in Vergessenheit geraten könnte. Durch die Art und Weise der Behandlung eines Themas, von dem Sie in der Öffentlichkeit immer behaupten, es liege Ihnen besonders am Herzen, liefern Sie selbst den Beweis dafür, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben.
Nun haben Sie ja in der Tat einen Grund, das zuzudecken, vergessen zu machen, in der Versenkung verschwinden zu lassen, was der Offentlichkeit in einer Momentaufnahme überdeutlich über den wahren inneren Zustand der Unionsfraktion im Herbst vergangenen Jahres bekanntgeworden ist: Ein starker Flügel in der CDU/CSU muß sich von einem Mitglied der eigenen Fraktion mit Recht Stahlhelm-Flügel nennen lassen. Ob dieser Flügel die Mehrheit hat oder nicht, er ist jedenfalls stark genug, um selbst den eigenen Bundeskanzler öffentlich desavouieren und jede auch nur behutsame Weiterentwicklung der Deutschlandpolitik im grundsätzlichen abblocken zu können.
Als dies dem ganzen Volke im Oktober vergangenen Jahres in einem Vorgang, der gewiß Züge von politischem Exhibitionismus hatte, klar wurde, haben sich sicher viele Bürger in der Bundesrepublik und vielleicht noch mehr in der DDR in ehrlicher Sorge gefragt, ob denn eine Regierungspartei, in der so viele wichtige und handelnde Personen imHeimann
mer noch mit dem Bewußtsein der 50er Jahre Politik von heute gestalten wollen, in der Lage sei, die Entspannungs- und Ostpolitik weiterzuführen.
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Von diesem Augenblick an kann es eigentlich niemanden mehr wundern, daß aus dieser Fraktion ein Politiker zum Vorsitzenden des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen gemacht wird, der öffentlich erklärt, ihm sei es egal, ob Erich Honecker in die Bundesrepublik komme oder nicht,
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wobei niemand, Herr Kollege Reddemann, Ihnen das Recht bestreiten kann, dieser Meinung zu sein. Die Frage ist nur, ob Sie mit dieser Meinung der rechte Mann als Vorsitzender eines Ausschusses sind, der die deutsch-deutschen Beziehungen pflegen und nicht trüben soll.
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Von diesem Augenblick an kann es eigentlich auch niemanden mehr wundern, daß, obwohl sehr viele CDU/CSU-Politiker Schlange standen, als der Präsident der Volkskammer in Bonn war, und obwohl es im Bundestag schon heute eine klare Mehrheit für die Aufnahme von offiziellen Beziehungen zur Volkskammer gibt, immer neue Vorwände erfunden werden, um diese Entscheidung wenigstens Noch eine Zeitlang hinauszuzögern.
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Stillstand, Immobilität und, wenn es möglich wäre, auch Denkverbote in der Deutschlandpolitik sind die Folge der inneren Kräfteverhältnisse in der CDU/CSU-Fraktion.
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Und angesichts dessen, Herr Kollege Ronneburger, beschwören Sie die Vordenkerrolle der FDP, erinnern an den Generalvertragsentwurf Ihrer Partei in den 60er Jahren. Aber ich frage Sie nun, Herr Kollege Ronneburger: Was ist aus dieser in Anspruch genommenen Vordenkerrolle in der Bundestagsfraktion der FDP von heute geworden?
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Nicht einmal die Aufnahme von offiziellen Beziehungen zur Volkskammer haben Sie in dieser Koalition durchsetzen können, obwohl Sie sie selbst wollen.
Nein, Herr Kollege Ronneburger, die Wahrheit ist: Sie sind in einem Boot mit einer Partei, in der noch heute ein großer Teil nicht bereit wäre, die Verträge von Moskau, von Warschau und den Grundlagenvertrag mit der DDR durchzusetzen.
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Wie gut, daß Willy Brandt, Egon Bahr und - das
füge ich jetzt ausdrücklich hinzu - auch Walter
Scheel sie bereits vor eineinhalb Jahrzehnten durchgesetzt haben.
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Es ist Sache der FDP-Fraktion, selbst zu entscheiden, wie lange sie sich noch von dem in der CDU/ CSU strukturell angelegten Immobilismus in der Deutschlandpolitik blockieren lassen will. Aber ich gebe zu, Herr Kollege Ronneburger: Etwas mehr von der FDP in den 60er Jahren, etwas mehr von Wolfgang Döring, von Karl-Hermann Flach oder Hans-Dieter Jaene oder eben auch William Borm hätte ich mir persönlich schon sehr gewünscht,
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als es darum ging, die schon einmal einvernehmlich gefundenen Formulierungen für eine gemeinsame Erklärung des Deutschen Bundestags im Oktober vergangenen Jahres gegen die Angriffe der Stahlhelm-Fraktion in der CDU/CSU zu verteidigen.
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Die SPD-Fraktion gibt Ihnen heute noch einmal eine Gelegenheit, die Kleinmütigkeit vom Oktober vergangenen Jahres zu korrigieren, oder - ich vermute allerdings, diese Formulierung ist näher an der Wirklichkeit - sie erspart es Ihnen jedenfalls nicht, nochmals vor aller Öffentlichkeit den Offenbarungseid zu leisten. Für die jetzt folgende Abstimmung hat die SPD-Fraktion als ihren Antrag Wort für Wort den Text eingebracht, den wir - Herr Ronneburger, Herr Werner, Herr Schulze und in der letzten Phase Herr Lintner - ausgehandelt haben. Die SPD ist nach wie vor zu einer gemeinsamen Entschließung bereit, auch zu einer solchen, die nicht nur ihre eigenen Positionen enthält, sondern auch die der anderen Fraktionen. Um das zu verdeutlichen, haben wir unseren eigenen ursprünglichen Antrag zugunsten der im vergangenen Jahr gemeinsam ausgehandelten Entschließung zurückgestellt.
Wie das Ganze nun ausgehen wird, ist im Ausschuß bereits deutlich geworden: Sie werden ablehnen, was Sie früher zum Teil selbst formuliert haben, weil Sie in der Deutschlandpolitik Geschlossenheit nur noch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner demonstrieren können. Und der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist das, was die Stahlhelm-Fraktion innerhalb der CDU/CSU-Fraktion diktiert.
Um diesen Sachverhalt zu vertuschen, ziehen Sie plötzlich einen Text aus der Versenkung, den der Bundestag bereits am 9. Februar 1984 mit Ausnahme der Fraktion DIE GRÜNEN gemeinsam beschlossen hat. Ich finde es seltsam genug, daß Sie dem Bundestag zumuten, einen bereits gefaßten Beschluß ein zweites Mal zu beschließen.
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Aber selbst dadurch können Sie die SPD-Fraktion nicht in Verlegenheit bringen. Es ist kein Zweifel: Wir denken gar nicht daran, von dem damals gefaßten Beschluß abzurücken. Wir werden deshalb in keinem Fall dagegenstimmen. Wir sind sogar bereit,
den Text nochmals zu beschließen, also zuzustimmen, wenn er eine Reihe von Aussagen, die zwischen Herrn Ronneburger, Herrn Lintner und mir nicht strittig waren, die allerdings eine zentrale Bedeutung für die Deutschlandpolitik der SPD haben, enthalten wird: Das ist die gefundene Formulierung zum Selbstbestimmungsrecht, das ist vor allen Dingen aber die Aussage über die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in ihren gegenwärtigen Grenzen als einer grundlegenden Bedingung für den Frieden und damit auch für die Deutschlandpolitik,
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eine Aussage, die der Bundeskanzler heute morgen hier noch einmal wiederholt hat, die er mit dem Staatsratsvorsitzenden am 12. März 1985 gemeinsam formuliert hat. Und dann gibt es da noch eine Aussage des Bundespräsidenten über den trennenden Charakter der Grenzen, den es aufzuheben gilt, aber nicht die Grenzen selbst.
Um diese Fragen geht es, und in diesen Fragen, meine Damen und Herren, wollen wir es ganz genau wissen. Deshalb werden wir diese Teile unseres Änderungsantrags hier heute zu einer namentlichen Abstimmung stellen. Hier muß dann jeder für sich entscheiden und zugleich Farbe bekennen. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob die Regierungsfraktionen ernsthaft hinter einen Minimalkonsens zurückfallen wollen, der durch Aussagen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Grundlagenvertrages markiert wird. Sie sollten es sich selbst, meine Damen und Herren von der Koalition, und dem deutschen Volke ersparen, heute erneut zu dokumentieren: Der Kanzler mag hier erklären, was er will, seine eigene Fraktion steht nicht dazu.
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