Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Fragen XI/11 und XI/12 - des Abgeordneten Spitzmüller -:
Welche Folgen werden sich durch die für das Jahr 1963 in den Bundesländern vorgesehenen Termine der Schulferien im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren für den Fremdenverkehr ergeben?


Vizepräsident Dr. Schmid
Welche Folgen werden sich durch die für das Jahr 1963 in
den Bundesländern vorgesehenen Termine der Schulferien im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren für die Deutsche Bundesbahn ergeben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 26. September 1962 lautet:
Die empfohlene Ordnung für die Sommerferien 1963, über die im Oktober endgültig befunden werden soll, bringt vom verkehrlichen Standpunkt aus anstelle der seit Jahren angestrebten Verbesserung leider wesentliche Verschlechterungen.
Während sich in den Jahren 1961 und 1962 der Ferienzeitraum vom 1. Ferientag des ersten Landes bis zum letzten Ferientag des letzten Landes auf 74 Tage erstreckte ({0}), sind für 1963 insgesamt nur 66 Tage vorgesehen ({1}). Der gesamte von den Schulferien abhängige Urlaubsverkehr muß also im nächsten Jahr innerhalb 66 Tagen abgewickelt werden; dadurch werden die Spitzen noch wesentlich steiler als bisher. Nach dem Feldafinger Beschluß der Ständigen Kultusminister-Konferenz vom 30. Juni/1. Juli 1954 sollte der Sommerferienzeitraum vom 25. Juni bis 15. September dauern. Leider ist dieser von den Kultusministern selbst beschlossene Termin praktisch nie wirksam geworden.
Für die Deutsche Bundesbahn sind insbesondere folgende Schwierigkeiten zu erwarten: Das Land Nordrhein-Westfalen ist das bedeutendste Entsendeland und nimmt bei der Ferienordnung insofern eine Schlüsselstellung ein, als von dem Ferienbeginn dieses Landes die mehr oder minder höchste Verkehrsspitze abhängt. Die verkehrsreichsten Wochenenden des ganzen Jahres sind in der Regel das 1. Wochenende nach Beginn der Ferien in Nordrhein-Westfalen sowie die beiden Wochenenden an der Monatswende Juli/August. Im kommenden Jahr sollen die Ferien am 25. Juli beginnen. Sonnabend, der 27. Juli 1963, wird deshalb für die Deutsche Bundesbahn eine fast unlösbare Aufgabe bringen, da das Land Baden-Württemberg entgegen allen bisher vorgetragenen Wünschen auch noch ausgerechnet an diesem Sonnabend, dem 27. Juli, die Schulen schließt.
Bisher sind zwar noch keine abschließenden Überlegungen angestellt worden, wie die zu erwartenden Verkehrsspitzen abgefangen werden können. Falls die vom Plenum der Kultusministerkonferenz empfohlene Ferienordnung jedoch nicht mehr geändert wird, sind verkehrslenkende Maßnahmen unvermeidlich, um einigermaßen geordnete Verhältnisse zu schaffen. Trotz bester Organisation und Einsatzes aller verfügbaren Betriebsmittel wird das Gesamtverkehrsaufkommen während einiger Verkehrsspitzen nicht ganz befriedigend abgefahren werden können, da hierfür der Wagenbestand nicht ausreicht und such die Leistungsfähigkeit mancher Strecken gewisse Grenzen setzt. Zugüberfüllungen und Zurückbleiben von Reisenden werden unvermeidlich sein.
Für den Fremdenverkehr könnten aus der Regelung 1963 folgende Nachteile erwachsen:
Die weitere Verengung des gesamten Sommerferienzeitraums und die ausgedehnteren Überschneidungszeiten werden zu noch unliebsameren Zusammenballungen und Stauungen auf Bahn, Straßen und in den Fremdenverkehrsorten führen. Im Gegensatz zu dem Feldafinger Beschluß der Ständigen Konferenz der Kultusminister 1954 ({2}), die Sommerferien möglichst in die Wochen ab 25. Juni bis 15. September einzuplanen, sind die Juniwochen überhaupt nicht mehr genutzt!
Ausgesprochen negativ und den Fremdenverkehr sehr nachteilig beeinflussend ist die Ausweitung des Überschneidungszeitraums von 1962 14 Tagen auf 1963 17 Tage, in dem alle Länder gleichzeitig Ferien haben. Die Ferien der drei größten Bundesländer überschneiden sich während fünf Wochen.
Über die seit Jahren bestehende, mit dem steilen Anwachsen des Fremdenverkehrs immer größer werdende Problematik hinaus ergeben sich zusätzliche Schwierigkeiten durch die Einführung geschlossener Betriebsferien größter und immer mehr auch kleiner Betriebe, die verlängerte Urlaubsdauer der Erwachsenen und das Ansteigen des internationalen Durchgangsverkehrs.
Der Bund Deutscher Verkehrsverbände urteilt über die Urlaubssituation 1963:
„Ohne große Phantasie läßt sich schon heute ein beispielloses Ferien- und Verkehrschaos für den Sommer 1963 voraussagen."
Der Deutsche Bäderverband ist der Ansicht, daß die Ferienordnung 1963 teils positive, teils negative Aspekte hat. Das Bundesministerium für Verkehr wird weiterhin bemüht bleiben, die für die Ferienregelung zuständigen Kultusminister der Länder von der Notwendigkeit der alsbaldigen Einführung des Schulbeginns im Herbst zu überzeugen, die allein eine Besserung der sich immer mehr zuspitzenden Verhältnisse verspricht. Erforderlichenfalls müßte 1963 an den Ballungstagen und -orten mit verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Deutschen Bundesbahn und auf den Autobahnen eingegriffen werden.
Ich rufe auf die Frage XI/13 - des Abgeordneten Riegel ({3}) -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um auch Versorgungsempfänger der Deutschen Bundesbahn, die früher Angehörige fremder Eisenbahnen waren, die gleichen Freifahrtvergünstigungen zu gewähren, wie sie Bediensteten und Versorgungsempfängern der Deutschen Bundesbahn oder ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Reichsbahn, gewährt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 3. Oktober 1962 lautet:
Die Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bundesbahn ihrem Personal unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, stellen eine freiwillige Leistung des Unternehmens an seine Bediensteten dar; ein Rechtsanspruch besteht nicht. Für Fahrvergünstigungen kommen grundsätzlich nur Personen in Frage, die in einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis zur Deutschen Bundesbahn stehen. Versorgungsempfänger, die vor ihrer Zurnuhesetzung oder ihrer Invalidisierung nicht Bedienstete der Deutschen Bundesbahn oder ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Reichsbahn, vor dem 8. Mai 1945 gewesen sind, gehören in der Regel nicht zu dem begünstigten Personenkreis.
Trotzdem hat die Deutsche Bundesbahn solchen ehemaligen Bediensteten fremder Eisenbahnen, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG im Bundesgebiet versorgungsberechtigt sind, und ihren Familienangehörigen jährlich je einmal freie Fahrt unter der Voraussetzung zugestanden, daß sie am 8. Mai 1945 eine ununterbrochene Eisenbahndienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hatten. Hierzu hat sich die Deutsche Bundesbahn bereit erklärt, obwohl die Versorgungsbezüge für diese Personen nicht zu ihren Lasten gehen, sondern als sogenannte „politische Lasten" vom Bunde getragen werden. Ein weiteres Entgegenkommen an diese Personen dürfte für die Deutsche 'Bundesbahn nicht zumutbar sein.
Ferner darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Fragen der Fahrvergünstigungen auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn nach dem Bundesbahngesetz zu den Aufgaben gehören, die der Deutschen Bundesbahn zur Erfüllung in eigener Zuständigkeit übertragen sind. Infolgedessen wäre es mir auch nicht möglich, der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sachgebiet eine Weisung zu erteilen.
Ich rufe auf die Frage XI/14 - des Abgeordneten Dr. Kübler -:
Wie gedenkt die Bundesregierung das Verkehrs-Chaos im Raum um Mannheim zu beseitigen, das durch die Autobahnbausperren bei Viernheim und bei Kronau und die gleichzeitigen Baumaßnahmen auf den als Umleitung in Frage kommenden i Bundesstraßen 3, 36, 38 und 44 entstanden ist und den Verkehrsstrom von wochentags über 15 000 Kraftfahrzeugen - darunter über 700 Fünftonner mit Anhängern, 300 Sattelschlepper und etwa 30 außergewöhnliche Fahrzeuge wie Bagger, Straßenwalzen und Panzer - zu einer Umleitung von 60 km durch engste Ortsdurchfahrten des Landkreises und durch die von 74 Straßenbaustellen eingeengte Stadt Mannheim zwingt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 6. Oktober lautet:
Es ist mir bekannt, daß durch die Arbeiten an der Bundesautobahn bei Viernheim und Kronau bedingte Umleitung des Verkehrs über die Bundesstraßen 3, 36, 38 und 44 stellenweise zu Schwierigkeiten auf den für die Umleitung benützten Straßenzügen geführt hat. Zwar wurden die Ausbauarbeiten von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, die als Auftragsverwaltung des Bundes nach Artikel 90 GG hierfür zuständig ist, von vornherein auf den wesentlich verkehrsärmeren Herbst verlegt, wodurch in der Ferienzeit die vorhandenen Baustellen geräumt und voll für den Verkehr freigegeben werden konnten. Ferner wurden unter Mitwirkung der Landesverkehrsbehörden verschiedene Umleitungswege festgelegt, um den auch im Herbst noch relativ starken Autobahnverkehr weitgehend aufzuspalten und Schwierigkeiten auf den Umleitungen zu vermeiden. Trotz aalleer Vorausplanungen aber haben sich da und dort Komplikationen ergeben, weil auch auf den zur Umleitung benutzten Bundesstraßen unaufschiebbare Ausbauarbeiten durchgeführt werden mußten. Hier bemüht sich die Straßenbauverwaltung jedoch darum, im Benehmen mit den Verkehrsbehörden eine Verbesserung des Verkehrsablaufs zu erzielen.
Ich selbst dränge immer wieder darauf, daß die Auftragsverwaltungen bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen soweit 'wie irgend vertretbar auf den Verkehr Rücksicht nehmen.
Ich rufe auf die Frage XI/15 - des Abgeordneten Blumenfeld -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verhältnisse in den Rasthäusern, Tankstellen und auf den Rastplätzen an den Bundesautobahnen von den Autobahnbenutzern in zunehmendem Maße als völlig unzureichend beanstandet werden und im Ausland zu dem Vorurteil führen können, die Bundesrepublik sei ein teueres Reiseland mit „schlechtem Service"?
Herr Staatssekretär!