miltner (NA), 1982-10-14:
Danke schön, ich möchte in meiner Rede fortfahren. Ich habe noch andere Punkte zu erledigen. - Wir werden im Zusammenhang mit dem Umweltschutz die Leistungsfähigkeit der Technik, die Leistungsfähigkeit des Gewerbes, der Industrie einsetzen müssen, um die Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen abzubauen und zu verhindern.
Abschließend möchte ich zum Thema Umweltschutz hervorheben, daß sich der Bundeskanzler selber zusammen mit den Ländern der baldigen Durchsetzung der vorgesehenen Entsorgung der Kernkraftwerke widmen wird. Ich bin sicher, daß der Beschluß von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 über ein integriertes Entsorgungskonzept von der neuen Koalition und der neuen Regierung auch über die Legislaturperiode hinweg verwirklicht wird.
Wenn unser Staat und unsere Gesellschaft die schwierigen Zeiten heute und morgen überstehen wollen, dann muß nicht nur ein von allen Bürgern getragenes Rechtsbewußtsein vorhanden sein, sondern wir brauchen natürlich auch ein pflichtbewußtes Beamtentum. Wir brauchen einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der treu und loyal zu unserem Verfassungsstaat, zu unserem demokratischen Rechtsstaat steht. Es war deshalb richtig, den von der alten Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zurückzuziehen, der die Aufspaltung der Funktionen der Beamten in bezug auf die Verfassungstreue zum Inhalt hatte. Dieser Gesetzentwurf war, wie Sie wissen, auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
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Es ist zu begrüßen, wenn bei der Besoldung die tatsächliche Gleichstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern angestrebt wird. Die von der früheren Bundesregierung vorgeschlagene Verschiebung der Besoldungsanpassung 1982 gegenüber dem Tarifbereich von drei Monaten hat meine Fraktion abgelehnt. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren möglichst eine Gleichstellung innerhalb des öffentlichen Dienstes herbeizuführen.
Die Koalitionsvereinbarung sieht nunmehr vor, daß das Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes 1982 um einen Monat wieder vorgezogen wird. Da kann ich nur sagen: Angesichts der so späten Verabschiedung am Ende des Jahres, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Haushalte von Bund und Ländern schon längst darauf eingestellt waren konnte natürlich eine Gleichstellung nicht mehr erreicht werden, erst recht dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß wir in der Zwischenzeit eine nicht gekannte dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen feststellen müssen.
Die Festlegung des finanziellen Gesamtrahmens für den öffentlichen Dienst auf 2 % ab 1. Juli 1983 ist natürlich auch ein Signal an die Tarifpartner und im Blick auf die Tarifabschlüsse. Diese Festlegung ist angesichts der durch die sozialen Begleitgesetze notwendigen Eingriffe im ganzen sozialen Bereich nach unserer Auffassung gerechtfertigt. Sie ist eben auch ein Teil der Atempause, die auch anderen sozialen Schichten wie z. B. den Rentnern zugemutet wird.
Künftig wird es darauf ankommen, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zusammen mit den Ländern eine geschlossene Politik zu betreiben. Der neue Bundesinnenminister, so bin ich sicher, wird das Instrument der Innenministerkonferenz zu einer gemeinsamen Politik nutzen. Das gilt ganz besonders für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für unsere Entgegnung auf den politischen Extremismus.
Die Polizeien in Bund und Ländern werden in der neuen Regierung und Koalition wieder Vertrauen und Rückhalt finden. Die Verunsicherung innerhalb der Polizei wird durch eine klare und eindeutige Politik der inneren Sicherheit wieder abgebaut werden. Oberstes Prinzip wird es sein, die Freiheit des Bürgers zu schützen. Die richtigen Grenzen zwischen dem einzelnen und der Gesamtheit zu erkennen ist das größte Problem in einer menschlichen Gemeinschaft. Dessen sind wir uns sicher. Wir wissen, Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen können nicht unbegrenzt sein; denn die Freiheit des einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt.
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Am Beispiel, wie dem Mißbrauch der Freiheitsrechte in unserem Staat begegnet wird, zeigt sich die Einstellung der Parteien und ihrer Politiker zum Thema Freiheit und Sicherheit. In den vergangenen Jahren ist sehr oft und sehr heftig um die richtige Sicherheitspolitik gestritten worden. Damit ist auch der Eindruck vermittelt worden, daß es letztlich um die Sicherheit der Menschen ginge. In
der politischen Auseinandersetzung um Freiheit und Sicherheit sollte jedoch eindeutig feststehen, daß es letztlich nur um die Freiheit gehen kann. Sicherheit ist niemals ein Selbstzweck, und Sicherheitspolitik hat immer nur eine dienende Funktion.
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Daher ist es nicht ganz ungefährlich, wenn man immer wieder von einem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spricht und damit die Vorstellung erzeugt, als ob hier zwei gleichwertige Begriffe wie zwei Pole in einem Spannungsverhältnis gegenüberstünden. Schon in der politischen These „Im Zweifel für die Freiheit", die von der FDP in der öffentlichen Diskussion herausgestellt worden ist, zeigt sich diese Bewertung des Verhältnisses dieser beiden Begriffe. Wie die Gewichtung der Politik in bezug auf diese beiden Begriffe ist, kann ja entscheidend sein für die sicherheitspolitischen Ziele und deren Durchführung.
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- Warten Sie ab.
Es ist eine Binsenwahrheit, daß es Freiheit ohne Sicherheit nicht gibt. Die auf der Grundlage unserer Verfassung aufbauende Freiheitspolitik kann überhaupt nicht ohne Sicherheitsüberlegungen gedacht, geplant und durchgeführt werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dies bei der inhaltlichen Bestimmung des Freiheitsbegriffs wie auch bei dem Ziel der Bewahrung des freiheitlichen Staats gegenüber dem politischen Extremismus erkannt und berücksichtigt.
Lassen Sie mich daher noch einen Schritt weitergehen als die Kollegen der FDP mit ihrem Satz „Im Zweifel für die Freiheit". Bei der Abwägung von Freiheit und Sicherheit muß es nach meiner Auffassung heißen: immer für die Freiheit; nicht „in dubio pro libertate", sondern „semper pro libertate". Die Sicherheit hat eben nur eine dienende Funktion für die Freiheit.
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Wir als Gesetzgeber und die Regierung als Exekutive haben die Aufgabe, das Gesetz und seine Ausführung, den Befehl an den Bürger, so klar und so einleuchtend wie möglich zu machen. Dabei darf der Raum der Freiheit nicht mehr als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. Ja, ich bin der Meinung, wir sollten uns stets bewußt sein, daß wir mit einem Gesetz geradezu der Freiheit eine Chance geben müssen.
Mit der Politik der inneren Sicherheit wollen wir also stets einen inhaltlichen Wert, den Wert der Freiheit, erstreben. Das, lieber Herr Kollege Brandt, ist auch unser geistiger Hintergrund zur Politik der inneren Sicherheit. In diesem Sinne begreifen wir unseren Auftrag, den inneren Frieden in diesem Staat zu wahren. Dieser innere Frieden ist, wie Sie wissen, auch die Basis und die Voraussetzung für eine friedliche Außenpolitik. Von diesen Überlegungen lassen wir uns in unserer Politik der inneren
Sicherheit leiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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