oliver krischer (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauch, Ihre Argumente werden durch Geschrei
nicht besser.

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Ich glaube, das muss man - unabhängig von dem, was
die Kollegen der Linken wollen - an dieser Stelle sagen.

Wenn Sie das Wort „Deindustrialisierung“ in den
Mund nehmen, dann fällt mir die deutsche Solarindustrie
ein, dann fällt mir ein, wie sich Ihre wahlkämpfenden
Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen vor Windkraftanlagen stellen, von Windenergiemonstern sprechen und
eine ganze Branche in den Senkel stellen.

({1})

Das ist die Realität in Ihrer Partei, und das ist Deindustrialisierung.

({2})

Es ist völlig richtig: Die energieintensive Industrie
gehört zu Deutschland, gehört zu unserer Wertschöpfungskette. Wir müssen alles Notwendige tun - ich
betone das -, damit wir diese Unternehmen im Land halten. Das ist eine Herausforderung. Aber wir müssen uns
die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich
das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut,
sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als
auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt,
das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das
heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung.

Der Verband der Industriellen Energie - und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband eines Teils der
energieintensiven Industrie - erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der Industriestrompreis im
Moment unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Realität ist, dass wir in Deutschland keine explodierenden Strompreise haben und dass keine Notwendigkeiten
bestehen, weitere Subventionen zu verteilen.

({3})

Man muss sich die Realität anschauen; das ist eben
schon mehrfach angeklungen. Es gibt einen unheimlichen
Wust von Ausnahmen in den Bereichen EEG-Umlage,
Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, Stromsteuer und Emissionshandel. Das alles summiert sich auf 9 Milliarden
Euro. Diese 9 Milliarden Euro werden von den privaten
kleinen Verbrauchern in Richtung Industrie umgeswitcht. Ich sage ja nicht, dass alles daran falsch ist, aber
das ist die Realität, der Sie sich letztendlich stellen müssen. Sie reduzieren dieses Vorgehen nicht, Sie schauen
nicht, wo es notwendig ist und wo nicht, sondern Sie
weiten dies immer mehr aus. Immer weniger müssen immer mehr zahlen. Die privaten Verbraucher müssen immer mehr zahlen, und die Industrie wird immer weiter
entlastet.

Die Frage ist: Kommt dieses Geld wirklich dort an,
wo es gebraucht wird, nämlich - auch wir sagen, dass
man hier in der Tat etwas tun muss - bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb
stehen? Man erlebt sein blaues Wunder, wenn man versucht, das herauszubekommen. Wir haben im Bundestag
etliche Anfragen gestellt, wir waren beim Finanzministerium, und wir haben Wissenschaftler gefragt. Es ist
nicht herauszubekommen, wer genau welche Subventionen bekommt. Das ist ein sehr intransparenter Wust.
Man kann überhaupt nicht nachvollziehen, wohin das
Geld fließt.

An ein paar Stellen bekommt man es aber plötzlich
heraus. Durch hartnäckiges Nachfragen erfährt man zum
Beispiel, dass der Braunkohlebergbau, der nun wirklich
nicht im internationalen Wettbewerb steht - Braunkohle,
die im Tagebau abgebaut wurde, wird im Kraftwerk nebenan verbrannt, aber nicht über Grenzen transportiert -,
von der EEG-Umlage befreit ist. Das macht im Jahr einen Betrag von sage und schreibe 40 Millionen Euro
aus, den Sie von den privaten Verbrauchern in Richtung




RWE und Vattenfall verschieben. Das ist die Realität Ihrer Politik.

({4})

Wir sagen: Wenn es Ausnahmen gibt - man muss sie
sich allerdings sehr genau ansehen, sie transparent ausgestalten und muss deutlich machen, wohin das Geld
fließt -, dann müssen sie mit Verpflichtungen verbunden
sein. Als Allererstes gehört dazu, dass Unternehmen ein
Energiemanagement betreiben müssen. Wenn ich ein
Unternehmen besuche, höre ich immer: Hier kann man
nichts mehr einsparen. Es gibt keine einzige Kilowattstunde, die überflüssig ist. - Wenn ein Energiemanager
in dem Unternehmen war, stellt sich aber plötzlich heraus: Das Unternehmen kann doch noch 20 Prozent einsparen. Genau das müssen wir machen. Das ist nämlich
ein Standortvorteil für Deutschland.

({5})

Auf diesem Gebiet ist beispielsweise die nordrheinwestfälische Landesregierung, die im Rahmen von Ökoprofit genau solche Maßnahmen durchführt, sehr gut unterwegs.

({6})

Wir Grüne sagen: Es darf am Ende nicht so laufen,
wie es der Kollege Pfeiffer, den ich in dieser Debatte übrigens vermisse - sonst nimmt er an diesen Debatten ja
immer teil -, einmal schön formuliert hat.