Hartmut Koschyk (NA), 2005-02-18:
Herr Kollege Stadler, wir sind der Meinung, dass unser Gesetzentwurf zur Ausweitung des befriedeten Bezirkes eine schnelle und auch verfassungsfeste Lösung
bieten würde, um wirklich eine bessere Handhabe zu haben und gerade im Hinblick auf den 8. Mai handlungsfähig zu sein.

Weil Sie Änderungen am Versammlungsrecht generell ablehnen - also auch abgesehen von der besonderen
Berliner Problematik um den 8. Mai herum - und meinen, die gegenwärtige Rechtslage sei ausreichend, will
ich Ihnen gerne noch einmal erklären, wogegen ich mich
gewandt habe: Ich frage mich, warum das Land Rheinland-Pfalz, in dem Sie bekanntlich mit in der Regierungskoalition sind, heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2000 auf die Tagesordnung gesetzt
hat, der eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem seinerzeit
auch von der FDP im Bundestag abgelehnten Gesetzentwurf der Union hat. Es scheint hier eine unterschiedliche
Auffassung zwischen der SPD im Bundestag und der
SPD in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu geben.

({0})

Ich sage Ihnen: Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz sind
näher an der Praxis. Sie hingegen sehen das vielleicht etwas zu grundsätzlich. Sie sollten sich eher die Auffassung Ihrer Parteifreunde in Rheinland-Pfalz in der dortigen Regierungsverantwortung zu Eigen machen.

({1})

Ich möchte noch einmal, vor allem bei den Koalitionsfraktionen, um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf werben. Der Kollege Bosbach hat Ihnen vorhin
eine Karte des befriedeten Bezirks gezeigt, die allerdings
nicht farbig war. Ich zeige Ihnen jetzt eine weitere Karte,
damit Sie Ihre Argumente noch einmal wägen.

({2})

Hieraus ist ersichtlich, wie weit der befriedete Bezirk
ausgeweitet wird.

({3})

Der heute befriedete Bezirk reicht von der Straße des
17. Juni bis zur anderen Seite des Spreeufers. In dem Bezirk befinden sich die schweizerische Botschaft, die
französische Botschaft und das Sowjetische Ehrenmal.
Ich möchte von Ihnen wissen, was daran verfassungsrechtlich bedenklich ist, diesen befriedeten Bezirk um
das Holocaust-Mahnmal und das Brandenburger Tor zu
erweitern.

({4})

- Herr Ströbele, was hat die Spree - der Bezirk reicht sogar über das Spreeufer hinweg - mit der Sicherheit von
Beratungen des Bundestags zu tun?

({5})

Ich mache Ihnen im Namen unserer Fraktion ein Angebot. Wer sagt uns denn, dass die NPD nicht versucht,
wenn sie jetzt erkennt, dass der 8. Mai ein besonders
sensibler Tag ist, am 7., 9. oder am 10. Mai an einem
zentralen Ort in Berlin zu demonstrieren? Lassen Sie
mich noch etwas zum Brandenburger Tor sagen.

({6})

- Lieber Herr Ströbele, unser Gesetzentwurf sieht vor,
dass der Bundesinnenminister und der Bundestagspräsident jede Demonstration im befriedeten Bezirk genehmigen können.

({7})

Das ist selbstverständlich. Aber wir wollen eine stärkere
Handhabe haben, um zum Beispiel widerwärtige extremistische Demonstrationen zu verbieten.

({8})

- Lieber Herr Ströbele, ich muss Ihnen sagen: Ich würde
darauf vertrauen, dass der Bundesinnenminister oder
auch der Bundestagspräsident die Fähigkeit haben, zu
entscheiden, welche Demonstrationen im befriedeten
Bezirk möglich sind und welche nicht.

({9})

Ich will Ihnen jetzt noch etwas zu Ihrem Gesetzentwurf sagen. Eine Schwäche in Ihrem Gesetzentwurf ist,
dass Sie solche Orte durch Rechtsverordnung und nur
mit Zustimmung des Bundesrates festlegen wollen. Das
ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

({10})

Wir treten dafür ein, dass bei der Bestimmung dieser
Orte auch der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht
hat.

({11})
Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass es eine Öffnungsklausel gibt, sodass die Länder auch für sich selber
solche sensiblen Orte und befriedeten Bezirke festlegen
können.

({12})

Herr Wiefelspütz hat uns in dieser Woche im Ausschuss
berichtet, dass Sie nach wie vor dazu stehen - das wurde
schon im Rahmen der Föderalismuskommission behandelt -, dass das Versammlungsrecht Sache der Länder
werden soll. Das, was Sie heute in diesem Gesetzentwurf
den Ländern anbieten, wird und kann den Ländern nicht
reichen. Deshalb muss dieser Gesetzentwurf gerade im
Hinblick darauf, dass die Länder beim Versammlungsrecht handhabbare Instrumente erhalten müssen, nachgebessert werden.

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Sie können jetzt
unnötigen gesetzgeberischen Aktionismus verhindern,
indem Sie unserem Gesetzentwurf zur Ausweitung des
befriedeten Bezirks zustimmen. Statt einen gesetzgeberischen Schnellschuss zu wagen, könnten wir so das Versammlungsrecht in aller Ruhe - mit Anhörungen und
unter Abwägung der vielen schwierigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte -, sorgfältig und seriös ändern.

({13})