ravens (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt dem Hohen Haus mit dem Umdruck 95 einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU/CSU und der FDP-Fraktion zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor. Das Hohe Haus wird heute die erste Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vornehmen, Meiner Fraktiongeht es darum, diese erste Änderung nicht gleich mit einer Schlechterstellung der Jugendlichen zu beginnen. Wir wissen, daß gerade im Friseurhandwerk der Sonnabendnachmittag zu den beschäftigungsstarken Zeiten zählt und daß deshalb die Friseure an diesem Tag nur sehr schwer auf die Beschäftigung und die Mithilfe der Jugendlichen verzichten können. Wir möchten mit Ihnen zusammen diesem Umstand Rechnung tragen, sind aber der Meinung, daß das im Rahmen des Schutzbedürfnisses der Jugendlichen geschehen muß.
Nach der bisherigen Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - § 17 Absätze 2 und 4 -, die auch nach dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP weiterhin gültig bleiben soll, können Jugendliche im Friseurhandwerk an zwei Samstagnachmittagen im Monat beschäftigt werden, wenn sie dafür an zwei anderen Nachmittagen von ,der Arbeit freigestellt werden. Zu dieser Regelung soll nun nach Ihrer Meinung ein neuer Absatz kommen, der es den Meistern erlaubt, die Jugendlichen an allen Samstagnachmittagen zu beschäftigen, ohne daß ihnen dafür eine Ausgleichsfreizeit gewährt wird. Der in Ihrem Antrag genannte freie Montagvormittag als Ausgleichsfreizeit ist nämlich schon jetzt nach dem Ladenschlußgesetz - § 18 Abs. 2 - arbeitsfrei, also auch für die Jugendlichen, die wie bisher nur an zwei Samstagnachmittagen beschäftigt werden.

Ich gebe zu, daß die Systematik etwas schwierig ist. Trotzdem möchte ich versuchen, Ihnen klarzumachen, daß wir nach Ihrem Vorschlag den seltenen Fall erleben würden, daß derjenige Jugendliche bessergestellt werden soll, der nur an zwei Samstagnachmittagen arbeitet, da er zu den nach § 18 Abs. 2 des Ladenschlußgesetzes freien Montagvormittagen noch Anspruch auf zwei freie Nachmittage hat, während der Jugendliche, der an allen Samstagnachmittagen beschäftigt werden kann, als Ersatz und Ausgleich nur den freien Montagvormittag zugebilligt bekommt, der ohnehin frei ist.
Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 27. Februar dieses Jahres gegen diesen Tatbestand einmütig Bedenken erhoben und diese dem Ausschuß für Arbeit mitgeteilt. Leider ist die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit über diese Bedenken hinweggegangen.
Wir möchten mit unserem Antrag das erste Beratungsergebnis des Ausschusses für Arbeit wiederherstellen und damit für eine ausreichende Ersatzfreizeit für die betroffenen Jugendlichen eintreten.
Die Ziffer 2 unseres Änderungsantrags bringt lediglich eine Ergänzung der Strafvorschriften, die bei Annahme der Ziffer 1 notwendig wird.
Die Ihnen von uns vorgelegte Fassung stellt das erste Beratungsergebnis des Ausschusses für Arbeit auf Grund einer Formulierungshilfe des Arbeitsministeriums dar. Sie wurde seinerzeit dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen. Auch der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat dieser ersten Fassung, die jetzt als unser Änderungsantrag vorliegt, zugestimmt. Wir befinden uns somit in einer sehr guten Gesellschaft.
Wir sollten bei unseren Beratungen nicht vergessen, daß die Jugendlichen, die an Sonnabenden ganztägig beschäftigt sind, schon jetzt gegenüber anderen Jugendlichen dadurch benachteiligt sind, daß sie an sehr vielen Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen und Erholungsmaßnahmen der Jugendorganisationen und -verbände nicht oder nur zum Teil teilnehmen können, da diese Veranstaltungen sich meistens über ein Wochenende erstrecken und schon an einem Samstagnachmittag beginnen. Der Bundesjugendring hat in einem Schreiben an die Ausschußmitglieder auf diesen Tatbestand besonders hingewiesen; ich möchte ihn hier noch einmal zur Kenntnis bringen. Auch der Bundesjugendring bedauert die Entscheidung, die zuletzt im Ausschuß für Arbeit getroffen worden ist und heute dem Hohen Hause vorliegt.
Aus den angeführten Gründen sollten wir die Jugendlichen im Rahmen des Möglichen vor einer weiteren Schlechterstellung bewahren. Das läge nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Interesse .des Friseurgewerbes. Wir kennen die Nachwuchssorgen des Friseurhandwerks. Wir wissen, daß sie zum Teil auch auf die als schlechter empfundene Arbeitszeitregelung in diesem Gewerbe zurückzuführen sind. Wir sollten hier eingreifen, damit es nicht zu einer weiteren Verschlechterung kommt.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, unter Abwägung unserer Argumente und im Interesse der Jugendlichen unserem Antrag zuzustimmen und damit gleichzeitig die Bedenken auszuräumen, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuß hatten.
({0})