Stark (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es um so kürzer machen, je ruhiger Sie mir zuhören. Ich habe gerade meinem Kollegen Collet zugehört und festgestellt: Es ist sehr schwierig, hier bei dieser Unruhe zu reden.
Meine Damen und Herren, seit Jahren besteht innerhalb unseres Hauses weitgehend Einigkeit darüber, daß die Rechte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Interesse eines wirksameren Petitionsrechts und auch einer wirksameren Kontrolle der Verwaltung und der Regierung verbessert werden sollten. Bereits im 5. und 6. Deutschen Bundestag wurden Ansätze dafür gemacht und von allen Parteien entsprechende Anträge eingebracht. Aus den verschiedensten Gründen, die ich wegen der Kürze der Zeit hier nicht erwähnen will, konnte die Verbesserung des Petitionsrechts nicht vorgenommen werden. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen - Drucksachen 7/3552 und 7/3195 - soll nun durch eine Änderung des Grundgesetzes und durch ein Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die längst erforderliche Verbesserung des Petitionsrechts verwirklicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Änderungen des Grundgesetzes sollten nach Auffassung meiner Fraktion nicht leichthin und voreilig vorgenommen werden, sondern nur wenn eine Prüfung ergibt, daß dafür eine Notwendigkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie besteht. Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze einige Bemerkungen zur Notwendigkeit der Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Petitionsrechtes machen.
Grundlagen des Petitionsrechtes des Deutschen Bundestages sind im Augenblick Art. 17 GG und die §§ 112 und 113 der Geschäftsordnung. Adressat des Art. 17 GG ist aber allein der Bürger. Durch diesen Artikel wird in keiner Weise festgelegt, in welchem Rahmen, mit welchen Kompetenzen und welchem Instrumentarium der Deutsche Bundestag dem Petitionsrechts des Bürgers gerecht werden kann. Im Interesse der Wahrung und der wirksamen Ausgestaltung des Petitionsrechtes müssen deshalb die Rechte und Kompetenzen des Petitionsausschusses auf einer von der Verfassung getragenen Grundlage bestimmt werden.
Durch das einfache Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses werden dem Petitionsausschuß erstmals selbständige Kontrollrechte, wie unmittelbare Auskunft gegenüber der Verwaltung, Aktenvorlage, Inspektion der staatlichen Einrichtungen und Ladung von Zeugen und Sachverständigen, eingeräumt. Diese erweiterten Rechte und Befugnisse des Petitionsausschusses sind durch den Art. 17 GG nicht gedeckt. Die dem Petitionsausschuß zu gebenden erweiterten Befugnisse im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Verwaltung müssen deshalb im Grundgesetz verankert werden. Die vom Rechtsausschuß einmütig vorgeschlagene Einfügung des Art. 45 c in der Fassung der Drucksache 7/3195 trägt diesem Anliegen Rechnung. Die vorgesehene Gesetzesfassung ermöglicht es, daß der Petitionsausschuß die entsprechenden Rechte und Kompetenzen bekommt. Sie vermeidet es andererseits, daß der Petitionsausschuß zu einem Untersuchungsausschuß oder gar ständigen Ausschuß wird.
Bei der Diskussion dieser Frage wurde nun in den Ausschüssen - es waren vier Ausschüsse beteiligt - auch die Frage diskutiert, ob an Stelle einer Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses nicht ein sogenannter Bürgerbeauftragter oder Ombudsmann eingeführt werden sollte. Dieser Frage kommt in der parlamentarischen Diskussion, so glaube ich, eine hohe Bedeutung zu. Meine Fraktion hat sich nach Erörterung allen Für und Widers aus folgenden Gründen für die Verstärkung der Rechte des Petitionsausschusses und gegen die Einführung eines Ombudsmannes ausgesprochen.
Erstens. Auf Grund des Art. 17 GG könnte ein Ombudsmann immer nur neben dem Petitionsausschuß eingerichtet werden. Das würde zu einer Zweigleisigkeit führen, die viele verfassungsrecht10534 

Dr. Stark ({0})
liche und organisatorische Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge haben würde.
Zweitens. Die föderative Struktur der Bundesrepublik läßt die Einrichtung eines Bundesombudsmannes nicht zu, der auch für die Länder zuständig wäre. Deshalb wäre für jedes Bundesland ebenfalls ein Ombudsmann vorzusehen, ja, man müßte das dann bis in den kommunalpolitischen Bereich fortsetzen.
Drittens. Anders als in den skandinavischen Ländern, wo der Ombudsmann eingeführt wurde, ist in der Bundesrepublik der Rechtsschutz des Bürgers in einer Weise ausgestaltet, die man - zumindest von der Zahl der Instanzen her - als optimal betrachten muß. Wir haben, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit, eine weite Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit mit einem unmittelbaren Verfassungsbeschwerderecht des Bürgers, und wir haben Spezialgerichte auf den verschiedensten Ebenen wie z. B. Sozialgerichte und Arbeitsgerichte. Bei dieser Ausgestaltung des Rechtsschutzes, den manche schon als „Rechtswegestaat" bezeichnen, ist für einen Bürgerbeauftragten keine Notwendigkeit vorhanden.
Viertens. Wir befürchten, daß durch die Einführung eines Ombudsmannes letztlich doch nur eine weitere kostspielige Bürokratie zur Überwachung der Bürokratie eingerichtet würde.
Fünftens. Bei der Einführung eines Ombudsmannes, der ja wohl von der jeweiligen Regierungsmehrheit gewählt werden müßte, bestünde die Gefahr der Politisierung dieser Einrichtung. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß ein von einer parlamentarischen Mehrheit gewählter und parteipolitischer Ombudsmann eine bestimmte politische Meinung mit in das Amt einbringt und nicht immer in der Lage ist, die im Interesse des Petenten erforderliche kritische Einstellung zum Handeln der jeweiligen Regierung und der Verwaltung mitzubringen.
Ein ganz grundsätzlicher Einwand, meine Damen und Herren, der hier unser Selbstverständnis als Abgeordnete berührt: Bei der Einführung eines Ombudsmannes besteht die Gefahr der Abwertung der spezifischen Aufgabe der Abgeordneten, nämlich, die Regierung und Verwaltung zu kontrollieren und auch selbst initiativ zu werden, wenn er Mißbräuche feststellt.
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Wir sind der festen Überzeugung, daß ca. 23 Mitglieder des Petitionsausschusses, die ihre Aufgabe ernst nehmen und nur sich selbst und ihrem Wähler verantwortlich sind, mehr garantieren, daß der Petent nach Art. 17 zu seinem Recht kommt, als ein von einer Regierungsmehrheit eingesetzter, wenn auch „hoch angesetzter" Bürgerbeauftragter, selbst wenn er mit einem ausgezeichneten Stab von Beamten versehen ist.
Aus allen diesen Gründen haben wir uns für die Verstärkung des Petitionsausschusses und gegen die Einrichtung eines Ombudsmannes entschieden.
Ich darf hier nur noch folgendes sagen. Ich habe einmal den Versuch gemacht, mich in die Frage des
Ombudsmannes hineinzulesen und festzustellen, wer alles wofür einen Ombudsmann will. Ich bin bis zu 20 „kleinen Ombudsmännern" gekommen: für Verbraucher, für Kinder, für Umweltschutz, für Ausländer, für Soziales und alles mögliche andere. Das Parlament würde umgeben von lauter Ombudsleuten, und diese würden dann quasi eine vierte Gewalt in diesem Staat. Ich bitte also, auch über diesen Aspekt der Frage einmal nachzudenken.
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Aus allen diesen Gründen haben wir uns für die jetzt vorgeschlagene Lösung entschieden, und wir sind deshalb - das darf ich für meine Fraktion erklären für diese Grundgesetzänderung.
Ich muß allerdings zum Schluß sagen, daß wir mit Bedauern davon Kenntnis nehmen mußten, daß die Regierungsparteien SPD und FDP im letzten Moment von der zunächst vorgesehenen Ausgestaltung des einfachen Gesetzes wieder abgegangen sind und wesentliche Rechte, die ich persönlich und viele meiner Freunde als notwendig für den Petitionsausschuß angesehen hätten, wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben. Zu diesem Punkt und der Bedeutung dieser Fragen wird meine Kollegin Berger im Anschluß nachher bei der Verabschiedung des einfachen Gesetzes sprechen.
Ich darf noch einmal sagen: Wir werden der Grundgesetzänderung trotz gewisser Bedenken gegen das einfache Gesetz zustimmen.
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