Feinendegen (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Praxis der Schulbusbeförderung steht im Kreuzfeuer der Kritik. Von unseren 12 Millionen Schülern sind mittlerweile 2 Millionen bei ihrem täglichen Schulbesuch auf den Schulbus angewiesen. Im Gegensatz zu den klassischen Schulbusländern wie beispielsweise den USA, Großbritannien und Frankreich ist der Schulbus bei uns in der Bundesrepublik Deutschland noch eine relative neue Einrichtung. Ob es sich bei den Ärgernissen und Mißständen im Schulbusverkehr um die sogenannten Kinderkrankheiten eines neuen Systems bei mangelnder Erfahrung handelt, mag dahingestellt bleiben. Sicher ist, daß diese Mißstände unsere Kinder oftmals krank machen.
Die CDU/CSU will sich mit dem vorliegenden Antrag zur Verbesserung des Schulbusverkehrs der Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern und auch der Busfahrer im Zusammenhang mit dem Schulbus annehmen und die Schwachstellen dieses Verkehrssystems soweit wie möglich abbauen. Ein Blick in die Zeitungen macht deutlich, wie lebhaft die Schulbusproblematik in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Furchtbares Gerangel in Schulbussen", „Tatort Schulbushaltestelle", „Billiger Jakob am Steuer", das sind Schlagzeilen, wie sie in der Presse immer wieder zu finden sind.
Es könnte nun sogleich die Frage auftauchen, was dies alles den Bund angehe, wo doch der Bereich der Schülerbeförderung in das Aufgabengebiet der Länder falle. Wer so argumentiert oder zu
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
argumentieren beabsichtigt, verkennt die so entscheidende Zuständigkeit des Bundes für die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sich der Schulbusverkehr mit allen seinen Mängeln heute abwickelt. Die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen ist das wesentliche Ziel des vorliegenden Antrags der CDU/CSU. Es ist ja die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - eine Verordnung des Bundes -, die in § 34 a die zulässigen Platzzahlen in Schulbussen regelt. In dieser Regelung liegt die Wurzel des Übels der vollgestopften Schulbusse, weil im wesentlichen nur auf die Nutzlast des Fahrzeugs und das Durchschnittsgewicht der Fracht, sprich: der Kinder, abgestellt wird. So kann man Güter befördern, aber doch nicht Personen.
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Ein sogenannter Standardüberlandbus, wie er heute vielfach im Schulbusverkehr eingesetzt wird, kann nach den geltenden Bestimmungen 79 Kinder auf Sitzplätzen und 46 auf Stehplätzen befördern. Das macht zusammen 125. Meine Damen und Herren, der Vergleich zur Sardinenbüchse drängt sich geradezu auf.
Die CDU/CSU fordert deshalb in ihrem Antrag in einem ersten Punkt die Bundesregierung konkret auf, die Vorschriften in § 34 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über die Besetzung der Schulbusse so neu zu regeln, daß die zulässigen Platzzahlen um ein Drittel gesenkt werden. Damit ist nach Auffassung der CDU/CSU gewährleistet, daß auch der Schüler als Fahrgast seinen Anspruch auf eine befriedigende Verkehrsbedienung und auf ein Mindestmaß an Beförderungskomfort geltend machen kann.
Der zweite Punkt unseres Antrags hat das bundesweite Durcheinander verschiedenster Schulbushaltestellenschilder zum Gegenstand. Nach der geltenden gesetzlichen Regelung hat der Schulbusunternehmer die Haltestellen durch Haltestellenzeichen kenntlich zu machen. Da es ein amtliches Zeichen nicht gibt, wird hier im deutschen Schilderwald der Phantasie freier Lauf gelassen mit der Folge, daß insbesondere die Kraftfahrer diese unterschiedlichsten Schilder nicht besonders ernst nehmen, Haltestellen zuparken oder ohne jegliche Vorsichtsreaktion daran vorbeifahren. Dabei sind gerade wartende Kinder an der Haltestelle, wenn der Bus noch gar nicht in Sicht ist, besonders gefährdet. Die CDU/CSU fordert auch hier wie bei unserem Antrag zur allgemeinen Kindersicherheit, der heute morgen von meinem Kollegen Straßmeir begründet wurde, eine Bereinigung des Schilderwaldes und nicht die Schaffung neuer Schilder, wie es Herr Hoffie darzustellen versucht. Hier müßte nach unseren Vorstellungen sogar eine enge Verkoppelung zu dem von uns geforderten „Kinder"-Verkehrsschild stattfinden.
Die Vorschrift, daß haltende Schulbusse ihre Warnblinkleuchten einschalten müssen, hat in der Praxis eine verringerte Wirksamkeit, weil die Blinker für den nachfolgenden Verkehr allzu leicht verdeckt sind und daher oft nicht wahrgenommen werden. Da unser geltendes Recht kein generelles
Vorbeifahrverbot, sondern nur ein besonderes Vorsichtsgebot bei haltenden Schulbussen kennt, sind nach unserer Auffassung zusätzliche Blinkleuchten für jedermann sichtbar an den hinteren Dachecken der Schulbusse eine unbedingte Notwendigkeit.
Der neuralgische Punkt beim Schulbusverkehr ist die Haltestelle. Schätzungen haben ergeben, daß zirka die Hälfte der reinen Schulbushaltestellen keine Haltebucht hat. Maßnahmen, die den zirka 4 500 jährlichen Unfällen beim Schulbusbetrieb ernsthaft zu Leibe rücken wollen, müssen an der konsequenten Absicherung und verkehrssicheren Anlage der Haltestellen einschließlich Einstieg und Ausstieg beginnen. Die Beförderung im Schulbus ist dagegen der sicherste Schulweg.
Im vierten Punkt unseres Antrages fordert die CDU/CSU deshalb von der Bundesregierung, daß sie - wiederum im Zusammenwirken mit den Bundesländern - ein Sonderprogramm für fahrbahngesicherte Schulbushaltestellen entwickelt.
Die im anlaufenden Bund-Länder-Programm „Schulwegsicherung" tätigen Schulwegsicherheitsmoderatoren, die in immer mehr Bundesländern von den Schulen angefordert werden können, sollten mit Prioritäten vor Ort die kritischen Haltepunkte bestimmen, wo besondere Fahrbahnsicherungen oder Abschrankungen unbedingt notwendig sind. Möglicherweise kann schon eine bloße Verla- gerung der Haltestelle das Verkehrssicherheitsproblem entschärfen.
Die CDU/CSU möchte in einer weiteren Forderung mehr Durchlässigkeit zwischen dem Schülerverkehr und dem Linienverkehr erreichen. Wenn einem restlos vollgestopften Schulbus im Abstand von fünf oder zehn Minuten ein leerer Linienbus folgt, der deshalb nahezu leer fährt, weil keine Zusteigeberechtigung für Schüler besteht, so ist das ein Schildbürgerstreich. Schulträger lehnen oft den Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses ab, weil er nicht entsprechend ausgelastet werden könne. Ein solcher Bus könnte aber dann sehr wohl ausgelastet werden, wenn die Hausfrau, die Oma oder der Rentner zusteigen dürften, wenn zu dieser Zeit kein Linienbus auf dieser Strecke verkehrt. Dies gilt insbesondere für ländliche Bezirke.
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Für die CDU/CSU ist mehr Durchlässigkeit auch der richtige und geeignete Weg, um die von uns geforderten reduzierten Platzzahlen für Schulbusse finanzierbar zu machen.
Im letzten Punkt fordert die CDU/CSU Mindeststandards für die Ausschreibungen im Schulbusverkehr. Wenn und solange nach dem Motto „Der Billigste ist der Beste" verfahren wird, muß sich niemand wundern, wenn unseriöse Anbieter verantwortungsbewußte Busunternehmer vom Markt verdrängen. Die im Schulbusverkehr eingesetzten Fahrzeuge sind allesamt für Erwachsene konstruiert. Hier liegt der entscheidende Punkt, wo neben der generellen Qualität der Fahrzeuge die Mindeststandards, die den Kindern im Schulbus mehr Sicherheit geben könnten, anzusetzen hätten.
Die CDU/CSU ist überzeugt, daß bei Realisierung dieser Vorschläge die' Verkehrssicherheit und die
Qualität der Beförderung mit Schulbussen entscheidend verbessert werden könnten.
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