Axel Troost (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.

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Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen.

In der Tat: Wir haben ein neues Parlament gewählt,
und wir haben eine neue Koalition. Im Gegensatz zu all
den Wahlkampfaussagen werden die Fragen, wer die
Ausgaben eigentlich finanziert und wie es um die Steuergerechtigkeit in diesem Land steht, in dieser Koalition
und in der SPD inzwischen überhaupt nicht mehr gestellt. Zwar haben wir im Finanzausschuss interessante
Debatten über den Mehrwertsteuersatz für Hörbücher
geführt; aber ansonsten herrscht absolute Stille.

Man hört immer wieder das Argument: Wir haben die
höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. - Das ist eine Aussage ohne großen Inhalt;
denn in einer wachsenden Wirtschaft mit Inflation hat
man immer steigende Steuereinnahmen. In nahezu jedem Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
lagen die Steuereinnahmen des laufenden Jahres über
denen des Vorjahres. Man müsste sich große Sorgen machen, wenn es nicht so wäre; denn dann wären wir in einer Krise.

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Es muss aber auch immer wieder gesagt werden: Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vor der Finanzkrise, also im Jahr 2008, haben wir immer noch rund
40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, als damals in der Prognose für 2012/2013 geschätzt worden
ist.

Eine Aussage zu Steuerbelastungen kann man nur
treffen, wenn man sie ins Verhältnis zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit setzt, wenn man sich also die sogenannte Steuerquote anschaut. In der Tat: Die Steuerquote
war in den letzten 30 Jahren relativ konstant. Sie ist vergleichsweise niedrig. Von zu hohen Steuern in der Bundesrepublik kann also überhaupt keine Rede sein.

Was die Steuerquote nicht aussagt, ist, wer die Steuern zahlt. Da muss man eine dramatische Verschiebung
feststellen: weg von den Reichen und den Unternehmen
hin zur Masse, die inzwischen diesen Staatshaushalt
finanziert. An dieser Stelle muss ein Einnahmen-, ein
Steuerkonzept ansetzen. Da sind wir als Linke leider die
Einzigen, die hier den Finger auf die Wunde legen.

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Eine weitere Baustelle, die mir ganz wichtig ist, ist
der Steuervollzug. Es ist ein offenes Geheimnis, dass
dem Bund, aber auch den Ländern und Kommunen Jahr
für Jahr hohe Milliardenbeträge verloren gehen, weil einige Bundesländer kein Interesse daran haben, ihre Unternehmen ordentlich zu prüfen. Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass den Haushalten
dadurch nach wie vor bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr
verloren gehen. Im Zuge der letzten Föderalismusreform
haben wir versucht, das zu ändern. Das ist gescheitert.

Bundesfinanzminister Eichel hat immerhin beschlossen, dass innerhalb von zehn Jahren das Bundeszentralamt für Steuern personell deutlich aufgestockt wird: dass
die Zahl der Bundesbetriebsprüfer um 500 Personen erhöht wird. Das ist eine Verfünffachung. Das hört sich toll
an, ist es aber leider nicht, weil schon damals die Übernahme von über 7 000 erfahrenen Prüfern von den Ländern erforderlich gewesen wäre, verbunden mit einer alleinigen Zuständigkeit des Bundes für die Prüfung von
Großbetrieben.

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Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der uns
vorliegt, ist von den zusätzlichen 500 Planstellen bisher
nur ein kleiner Teil besetzt. Aus den Ländern werden
maximal 100 Menschen mit Prüferfahrung kommen; der
Rest soll ohne Spezialwissen eingestellt werden. Der
Bundesrechnungshof moniert - ich zitiere -: Statt den
Bundestag über die geänderten Rahmenbedingungen zu
informieren, konzentriert sich das Bundesfinanzministerium vorrangig auf die rein nominelle Zielerreichung
von 500 zusätzlichen Betriebsprüfern bis zum Jahr 2016. Zu Deutsch: Die Zahl soll irgendwie erreicht werden;
um qualifiziertes Prüfen geht es überhaupt nicht. Dort
wird auch noch einmal beschrieben, das diese Prüfer
auch inhaltlich überhaupt nicht in die Lage versetzt werden, die Prüfungen entsprechend vorzunehmen, und man
deswegen nach wie vor davon ausgehen muss, dass hohe
Milliardenbeträge, die nach dem geltenden Steuerrecht
zu zahlen wären, nicht erzielt werden, weil es sozusagen
im Vollzug scheitert. Hier hat der Bund eine hohe VerDr. Axel Troost
antwortung. Das Bundesfinanzministerium sagt, man
habe das nicht weiter verfolgt, weil man die Bund-Länder-Beziehungen nicht habe belasten wollen.

Das reicht nicht aus. Wir brauchen dringend zusätzliche Einnahmen, nicht nur über neue Steuern, sondern
auch durch eine Verbesserung des Steuervollzuges. Da
ist das Bundesfinanzministerium dringend gefordert;
denn man kann nur sagen - da würde ich dem Kollegen
Brinkhaus völlig widersprechen -: Wer der nächsten Generation kaputte Infrastruktur und kaputte Umwelt übergibt, lebt auf Kosten der Kinder und Enkel. - Das muss
man immer wieder so deutlich formulieren.

Danke schön.

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