Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Frau Korspeter hat soeben gesagt, der Antrag, die Versicherungspflichtgrenze auf 750 DM zu erhöhen, bedeute keine Ausweitung Ides Personenkreises. Augenscheinlich sind verschiedene Menschen darüber verschiedener Auffassung. Ich stütze mich hier auf den Bericht des Verbandes der privaten Krankenversicherungsgesellschaften, der dieses Jahr auf der gemeinsamen Tagung in Travemünde erstattet worden ist. Auch dieser Bericht, der unter der Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für Versicherungswesen steht, also sicherlich zuverlässig ist, setzt sich mit den verschiedenen Gesetzesvorlagen hier im Hause auseinander und stellt dabei fest, daß mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze über 600 DM hinaus die privaten Krankenversicherungen insoweit in eine ernsthafte Gefahrenlage geraten, als ihnen die bei jeder Versicherung vorhandenen guten jungen Risiken verlorengehen und sie auf die schlechten älteren Risiken abgedrängt werden. Zweitens sei überhaupt eine Einengung des Bestandes der Versicherungsverträge zu befürchten.
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei den Versicherungsnehmern der privaten Krankenversicherungsgesellschaften um rund 6,6 Millionen Vollversicherungsverträge und im ganzen um etwas über 10 Millionen Versicherungsverträge. Wenn diese Versicherungsgesellschaften in Not geraten, bedeutet das, daß der Gesetzgeber hier mit einer Überhöhung der Versicherungspflichtgrenze für die Sozialversicherung die durch jahre- und jahrzehntelange Beitragszahlung wohlerworbenen Versicherungsrechte dieser 6,6 Millionen bzw. 10 Millionen Versicherungsnehmer in Gefahr bringt.
Daß der Versicherungsschutz für die Arbeitnehmer notwendig ist, bestreitet in diesem Hause kein Mensch. Aber auch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze hat ihre Grenzen, und zwar in dem notwendigen Rechtsschutz dieser Versicherungsnehmer der privaten Krankenversicherungsgesellschaften. Diese 6 Millionen Menschen haben genau dasselbe Recht auf einen Rechtsschutz ihrer wohlerworbenen Ansprüche, wie die anderen in den niederen Einkommensschichten das Recht darauf haben, vor Krankheit usw. geschützt zu werden.
Noch auf ein anderes Argument möchte ich hinweisen, und das ist die weitere Einengung der Privatpraxis der Ärzte. Ich brauche das nicht groß zu unterstreichen. Daß die Kassenpraxis für den Arzt kein Glück mehr bedeutet, vor allen Dingen nachdem die Honorarsätze längst nicht mehr dem entsprechen, was ,der Leistung und der Ausbildung des Arztes tatsächlich angemessen wäre, daß die Kassenpraxis für den Arzt, dessen Beruf aus der Freiheit heraus kommt, kein Vergnügen mehr ist, - ich glaube, darüber braucht man hier kein Wort mehr zu verlieren. Jetzt soll die Möglichkeit des Arztes, sich in einem ,gewissen kleinen Bereich frei zu betätigen, weiter 'eingeengt werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind auch einem kleinen, nicht sehr einflußreichen Berufsstand eine erhebliche Rücksicht schuldig. Ich möchte Sie bitten, es bei 'der ursprünglichen Vorlage der CDU: Begrenzung auf 600 DM - das ist völlig ausreichend - zu belassen und dem Antrag der DP ({1}) zuzustimmen.