Weng (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Löffler, ich habe Sie persönlich im Ausschuß nicht kennengelernt. Nach Ihrer Rede heute muß ich sagen: Leider habe ich Sie nicht kennenlernen dürfen. Ich glaube, wenn Ihre Fraktion Sie statt des Kollegen Apel in die Haushaltsdebatte geschickt hätte, dann wäre es der Gruppe der Koalition nicht so leichtgefallen,
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die gute Darstellung der Politik in den Medien auch deutlich zu machen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft auch im Namen meiner Kollegen.
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Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Im Bundeshaushalt 1987 ist vorgesehen, für den Salzgitter-Konzern im Hinblick auf den Bau von Containerschiffen auf der Kieler Großwerft HowaldtswerkeDeutsche Werft AG eine Kapitalzuführung in dreistelliger Millionenhöhe zu leisten. Schon deshalb können wir nicht daran vorbeigehen, daß nach heutiger Pressemeldung gegen diese Werft erhobene Anschuldigungen geprüft werden. Sie soll illegal Konstruktionspläne zum Bau von U-Booten nach Südafrika verkauft haben. Der Vizekanzler, Hans-Dietrich Genscher, hat hierzu gestern erklärt, daß ein solcher möglicher Vorfall strafrechtlich gewürdigt werden müsse. Das stimmt, aber es genügt natürlich nicht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und sollte richtig sein, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als Genehmigungsbehörde nicht befaßt war, müßte dies natürlich auch politische Konsequenzen haben.
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Ein Bundesbetrieb als Gesetzesbrecher: Da könnte man ja wohl nicht einfach mit Zahlung eines Bußgeldes, noch dazu aus Steuermitteln, zur Tagesordnung übergehen.
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Am Ende der ersten drei Tage der Debatte über den Bundeshaushalt 1987 steht heute die Abstimmung über das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung. Wir haben drei Tage detaillierte Beratungen der Einzelhaushalte der Ministerien geführt. Ich stelle erneut fest: Die Opposition ist echte Alternativen schuldig geblieben. Ich schränke ein: Der Kollege Löffler hat heute abend wenigstens eine freundliche, fröhliche und lustige Alternative deutlich gemacht.
In der konsequenten Fortführung unserer Politik der Haushaltskonsolidierung sind und bleiben wir auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne Opposition hat nicht einmal den Versuch einer ernst gemeinten Offensive unternehmen können.
Der Gesamthaushalt schließt mit einem Ausgabenvolumen von 268,5 Milliarden DM ab, womit die Steigerung gegenüber dem Vorjahr im Soll-SollVergleich nur 1,9 % ausmacht. Die Nettokreditaufnahme konnte durch unsere Beschlüsse auf 22,3 Milliarden DM begrenzt werden. Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit zehn Jahren und der

Dr. Weng ({4})
niedrigste Anteil der Neuverschuldung im Gesamthaushalt seit 1974.
Im Laufe der Haushaltsdebatte sind auch einige ernste Risiken für das kommende Haushaltsjahr aufgezeigt worden. Ich meine, wir haben für diese Risiken bestmögliche Vorsorge geleistet. Wir werden im kommenden Jahr unter der Voraussetzung, daß uns die Wähler in unserer Aufgabe bestätigen, auch die Kraft und die Entscheidungsfreudigkeit haben, das Notwendige im Ablauf des Haushaltsjahres zu tun, um den Vollzug sicherzustellen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben bleiben wird. Der Finanzminister - meine Damen und Herren, ich sage das mit großem Ernst in Kenntnis der Risiken - der kommenden Bundesregierung wird sicherlich von Anfang an enorm viel Stehvermögen aufbringen müssen, um erfolgreich zu sein.
Von der Opposition ist kritisiert worden, wir hätten Rechte des Parlaments wegen der genannten Einsparungen an staatlichem Eigenverbrauch und im staatsnahen Bereich aufgegeben, die wir in der letzten Woche der Haushaltsberatungen beschlossen haben. Wer sich an die zeitlichen Abläufe erinnert, muß nüchtern einsehen, daß uns keine andere Wahl mehr blieb, als die Kürzungen im konsumtiven Bereich umgehend durchzuführen. Den gesamten Haushaltsplan nochmals detailliert zu beraten, um der durch die neue Steuerschätzung veränderten Situation im Sinne unserer politischen Vorgaben Rechnung zu tragen, konnte rein technisch nicht mehr in Frage kommen. Das ist natürlich auch der SPD bekannt.
Wenn nun die Steuerschätzer erklären, die Einnahmen des Bundes würden nicht um 12, sondern nur rund 11 Milliarden DM steigen, dann bleibt kein anderes sinnvolles Instrument als das, das der Finanzminister auch im laufenden Haushaltsjahr ohne Schaden angewendet hat, um den Vollzug des Haushalts zu sichern.
Meine Damen und Herren, der Bauchladen an Wahlkampfversprechungen, den die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag für die dritte Lesung am morgigen Tag vorlegt, ist nur an einer einzigen Stelle wirklich interessant. Bei den Finanzierungsgrundsätzen auf Seite 7 wird erklärt, die Maßnahmen seien alle ohne Erhöhung der Neuverschuldung durchzuführen, da die Verwirklichung schrittweise nach den finanziellen Möglichkeiten der kommenden Haushaltsjahre eingerichtet werden sollte. Vorsichtshalber sind deshalb auch die Kosten dieser Maßnahmen überhaupt nicht angegeben. Erste überschlägige Schätzungen ergeben einen zumindest zweistelligen Milliardenbetrag. Hierzu keinerlei reelle Finanzierungsvorschläge zu machen, ist eindeutig unseriös. Vielleicht sollten Sie Ihren Wahlkampfslogan doch in „Versprechen statt halten" ändern.
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Wie unseriös solche Operationen sind, zeigt allein das sogenannte Sondervermögen „Arbeit und Umwelt",
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das Bestandteil Ihrer Initiative ist. Die 4,7 Milliarden DM, die Sie für das Programm jährlich benötigen, sollen über einen Zuschlag auf Verbrauch von Strom, Mineralölprodukten und Erdgas finanziert werden, also 4,7 Milliarden DM, die Sie dem Verbraucher auf diesem Umwege zusätzlich aus der Tasche ziehen wollen. Damit wollten Sie in Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" seinerzeit 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, was schon damals von Experten in Zweifel gezogen wurde. Weil das aber noch nicht genug an Versprechungen ist, haben Sie jetzt in der Vorlage, die wir morgen beraten sollen, dieses Programm modifiziert. Sie nennen es „Aktive Arbeitsmarktpolitik" und verdoppeln die Zahl der Arbeitsplätze einfach auf 400 000. So einfach ist das bei der SPD!
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- Das ist zu befürchten, Herr Kollege Gerster. Wir haben dagegen mit unserer Politik nachweisbar bisher 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
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Nach der Prognose des Sachverständigengutachtens sollen es Ende 1987 800 000 Arbeitsplätze sein.
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- Herr Kollege Walther, die Bundesanstalt für Arbeit hat diese Zahl mitgeteilt,
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und in einer ganzen Zahl von Sachverständigengutachten ist diese Zahl immer wieder genannt worden.
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