Schmidbauer (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Diskussion um das Kraftwerk Ibbenbüren ist die ganze Umweltpolitik der SPD als wahltaktisches Feuerwerk entlarvt. Läge dieses Kraftwerk in Niedersachsen - wie Buschhaus z. B. - oder in einem anderen CDU/CSU-regierten Land - das Geschrei der SPD wäre groß, und die SPD könnte ihre utopisch-schöne umweltpolitische Maske weiter vor sich hertragen.
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Doch nun - welche Ironie - hat der Traumprinz selber dem Märchen ein Ende bereitet.
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- Ich schreibe meine Reden im Unterschied zu Ihnen selber. - Die ihm zugedachte Rolle gefiel ihm nicht. So spielte er - unabhängig vom Drehbuch - seinen Part, und dabei darf er nicht einmal lachen. In der Tat, ein schönes Theater, aber das Stück, das die SPD anbietet,
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eignet sich möglicherweise als absurdes Theater, möglicherweise auch als Trauerspiel, nicht aber für die politische Bühne der Bundesrepublik Deutschland.
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Dies ist, wie der Presse zu entnehmen war, auch der SPD klar. Denn das Wehklagen der Genossen ist groß. Ich darf aus einem Zeitungsartikel - stellvertretend für viele - zitieren: „Was tut Johannes sich und uns nur an?" klagte ein SPD-Genosse.
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Die Aufregung der SPD ist verständlich. Ist uns doch allen wohlbekannt, wie Sie gegen das Kraftwerk Buschhaus im Sommer zu Felde gezogen sind. Kaum ein Jahr ist es her, daß in einer Sondersit13714 
zung des Deutschen Bundestages die SPD vollmundig - wie der Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Vogel, damals sagte - Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik gefordert hat. Nun, was ist von dieser doppelbödigen Politik zu halten, im übrigen personifiziert durch Jo Leinen? Wenn ich daran erinnern darf: Tempolimit 100 fordern und mit 88 km/h durch Völklingen gebraust. Er meinte wohl 100 km/h auf allen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die SPD beantwortet die Frage nach der Glaubwürdigkeit so - ich darf zitieren -: „Eine Katastrophe für unsere Glaubwürdigkeit" stöhnte ein hoher SPD-Mann im Vorstand. So in der Presse zu lesen. Sie müssen das ja wissen. So ist es in der Tat. Steine, die Sie losgetreten haben, treffen Sie nun selbst.
Wo sind eigentlich die Strategen des Sommers 1984? Ich höre hier keinen. Es wäre auch schlimm; denn sie müßten in der Tat schwere Klimmzüge vollziehen.
Die SPD wäre gut beraten - das zeigt sich auch heute deutlich -, wenn sie die konsequente, verläßliche und langfristig angelegte Umweltpolitik der Bundesregierung unterstützen würde.
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Die von uns verabschiedete Großfeuerungsanlagen-Verordnung regelt in Buschhaus und Ibbenbüren das Verfahren einer weitergehenden Emissionsminderung. Die Informationen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1985 unterstreichen das sehr deutlich. Auch der Kollege Einert hat sich so eingelassen.
Offensichtlich wird unsere vorausschauende Umweltpolitik auch vom Spitzenkandidaten der SPD, Johannes Rau, als solche anerkannt und in seinem Bundesland verfolgt. Das erfreut uns um so mehr, da er offenbar ein neuer Jünger unserer Umweltpolitik ist; denn vor kaum einem Jahr konnte Johannes Rau seine Einsicht im Falle Buschhaus öffentlich noch nicht kundtun. Sonst hätte er sich damals sicher vor den Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft, unseren Kollegen Schmidt, gestellt und ihn wohl auch gegen die Angriffe verteidigt.
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Aus all diesen Gründen kommt auch die „Rheinische Post" vom 30. November 1985 unter der Überschrift „Doppelbödig" zu dem Ergebnis - ich zitiere -: „Aber für Rau und die SPD ist die Doppelbödigkeit, mit der gegen Buschhaus und für Ibbenbüren argumentiert wird, ein weiterer Minuspunkt."
Nun bleibt abzuwarten und festzustellen, wer hinter Johannes Rau steht. Heute haben wir dazu von Ihnen leider nichts gehört. Der Bürger hat ein Recht darauf, das zu erfahren; denn schließlich kann Umweltpolitik effektiv und erfolgreich nur sein, wenn Stetigkeit und Berechenbarkeit zu ihren Grundlagen gehören.
Herzlichen Dank.
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