Hubert (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen in Art. 74 Nr. 19 sind meiner Meinung nach eine logische Weiterentwicklung der Absichten des Grundgesetzgebers. Im Unterschied zur Ausbildung für alle anderen Berufe weist das Grundgesetz in Art. 74 Nr. 19 die Ausbildung für die ärztlichen und die anderen Heilberufe ausdrücklich der konkurrierenden Gesetzgebung zu. Damit hat der Grundgesetzgeber ohne Zweifel deutlich machen wollen, daß die für die Gesundheit zu erbringenden Leistungen einer einheitlichen Grundlage im ganzen Bundesgebiet bedürfen. Der Grundgesetzgeber konnte damals die
Entwicklung von Technik und medizinischer Wissenschaft noch nicht übersehen, die dazu geführt hat, daß Schutz und Vorsorge auch für andere als übertragbare Krankheiten möglich werden würden. Wir würden mit der modernen Entwicklung nicht Schritt halten und würden uns auch eines Versäumnisses schuldig machen, wenn wir nicht allen Bürgern unseres Landes jeden durch die Wissenschaft ermöglichten Schutz, auch wenn es sich um nicht übertragbare Krankheiten handelt, zukommen ließen.
Für die Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern gibt es bis auf die Vorhaltepflicht für Seuchenwellen überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Die Länder haben in der Errichtung von Krankenhäusern beachtliche Leistungen erbracht. Aber die Unterschiede sind je nach Finanzkraft des einzelnen Landes bedauerlich groß. Sie schwanken zwischen 80% und 30 % Landesmitteln für einen Neubau.
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- Vielleicht auch Null.
Es geht hier aber nicht nur um die Neuerrichtung, sondern auch um die laufende Unterhaltung der Krankenhäuser. Sie übersteigt bei weitem die Kraft der jeweiligen Träger, seien es freie gemeinnützige, seien es kommunale. Die freien gemeinnützigen zehren von ihrer Substanz, und bei den Gemeinden erhöhen die laufenden Krankenhauszuschüsse die Schuldenlast. Die Pflegesätze waren noch nie voll kostendeckend, sondern immer eine Art Benutzergebühr. Krankenhäuser waren von je Zuschußbetriebe. Ein voll kostendeckender Pflegesatz würde so hoch liegen, daß er von den Benutzern nicht mehr gezahlt werden könnte. Außerdem kann man sich bei einer immer kostspieliger, aber auch immer wichtiger werdenden Institution, wie es das Krankenhaus ist, keinen Überschuß an Krankenhausbetten leisten, wozu voll kostendeckende Pflegesätze ohne Zweifel führen würden.
Es bedarf der Aufstellung von Krankenhausprogrammen, die natürlich in der Hand der Länder liegen müssen. Aber es sollten einheitliche Grundsätze für die laufende Grundfinanzierung der Krankenhäuser im Bundesgebiet gelten, wobei man den Krankenhäusern auch Auflagen bezüglich der Bindung an die Krankenhausprogramme der Länder machen muß. Das sind jedoch Einzelheiten, die Sache eines Gesetzes sind, das vom Bundestag und auch vom Bundesrat zu beraten sein wird.
Daß Luftverunreinigung, Wasserverschutzung und Lärm nicht an Landesgrenzen haltmachen, bedarf kaum der Erwähnung. Ihre Gefahren für die Gesundheit aber nehmen ständig zu. Um 'ihnen zu begegnen, bedienen wir uns heute der verschiedensten Krükken: durch Änderung der Gewerbeordnung, durch Änderung der Verkehrsgesetze und ähnliches. Wir können auf diese Weise den Erfordernissen nicht gerecht werden, die der Schutz der Gesundheit vor Umweltschäden in unserer heutigen technisierten Welt verlangt.
Aus zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Jahren mit Kollegen aller Fraktionen, die sich mit
gesundheitlichen Problemen befassen, weiß ich, daß wir alle schon lange eine Grundgesetzerweiterung in Art. 74 Nr. 19 für notwendig gehalten haben. Meine Fraktion begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzergänzungen, durch die eine Gesetzgebung überhaupt erst möglich wird, die unserer heutigen Zeit mit ihren der Gesundheit drohenden Gefahren entspricht.
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