Hönes (NA), 1986-12-05:
Herr Klejdzinski, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, mich zu berichtigen.
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Ich habe gestern fälschlicherweise von 50 Tonnen gesprochen. Ich muß mich berichtigen: Es handelte sich um Tonnen schwermetallhaltiger Abwässer. Allerdings muß ich deutlich sagen, ich habe bei den Angaben, die ich jetzt vorgetragen habe, sehr genau recherchiert. Es ist mir hier keine Unrichtigkeit nachzuweisen.
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- Ja. Ich habe keine Probleme, das von dieser Stelle aus zu berichtigen; ich habe mich ungenau ausgedrückt.
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Aber lenken Sie nicht von den eigentlichen Problemen ab. Um beim Kadmium zu bleiben: Für ein Kilo Kadmium, das Sanierungskosten von ca. 55 000 DM verursacht, hat der Einleiter maximal 400 DM zu zahlen. Dieses Beispiel macht deutlich, wie verlogen es ist, wenn Sie, Herr Wallmann, das Verursacherprinzip als tragende Säule Ihres Umweltschutzes bezeichnen. Die Folgekosten Ihrer Kooperation mit der Industrie hat die Bevölkerung zu tragen, ebenso wie sie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Umweltgift zu ertragen hat. So lächerlich die Abgabenhöhe ohnehin schon ist, es gibt auch noch Rabatt auf die Gebühr für den Restschmutz, wenn die Mindestanforderungen eingehalten sind, und das, obwohl die Einhaltung der Bestimmung des Wasserhaushaltsgesetzes zwingend vorgeschrieben ist. Diesen Rabatt gibt es sogar für Abwässer mit gefährlichen Inhaltsstoffen, die in ferner Zukunft, wenn die 5. Novelle zum Wasser19814 
haushaltsgesetz umgesetzt ist, nach dem Stand der Technik zu reinigen sind.
Ein weiterer Punkt. Nach der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz kann die Entfernung gefährlicher Schadstoffe bereits am Ort des Entstehens verlangt werden. Nach Ihrem Abwasserabgabengesetz, Herr Wallmann, wird die Gebühr allerdings erst an der Einleitungsstelle in ein Gewässer festgelegt. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Reduzierung der Abgabe, da so nicht alle Schadstoffe erfaßt werden.
Bei den chlorierten Kohlenwasserstoffen wird so nur 1 % der Einleitungen erfaßt. Dies gilt auch für Schwermetalle, von denen bis zu 80 % im Klärschlamm festgehalten werden, der dann mit hohen Kosten zu deponieren ist.
Ein letzter Einwand: In dem Gesetzentwurf fehlen als wichtige Schadstoffparameter Stickstoff, Phosphor und Abwärme, für die auch im Wasserhaushaltsgesetz keine Mindestanforderungen festgelegt sind. Diese Schadstoffe werden zusammen mit den anderen Giften auch die Nord- und Ostsee zu Kloaken verkommen lassen.
Die GRÜNEN im Bundestag können einem Abwasserabgabengesetz nur dann zustimmen, wenn das zu flankierende Wasserhaushaltsgesetz dazu dient, die Gewässer zu schützen, statt Einleitungen zu legalisieren, wenn die Abgabenhöhe den Reinigungskosten entspricht und wenn das Abwasserabgabengesetz eine lenkende Funktion hat. Auf Produktionswege mit hohem Abwasseranfall und mit schädlichen Abwasserstoffen muß ein Kostendruck ausgeübt werden, um die Entwicklung umweltverträglicher Produktionsweisen zu begünstigen.
Herr Wallmann, Sie sollten endlich eines in Ihren Kopf hineinlassen: Gewässerschutz, der nur auf technischen Lösungen der Abwasserreinigung aufbaut, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Wenn es Ihnen je gelingen sollte, falls Sie es überhaupt vorhaben, Herr Wallmann, die chemische Industrie zu zwingen, auch die tonnenweisen Restschmutzmengen aus ihrem Abwasser zu entfernen, stehen Sie vor einem neuen Problem: Der ganze giftige Dreck, der aus dem Wasser herausgefiltert wird, muß deponiert werden. Technischer Umweltschutz verlagert die Probleme lediglich vom Wasser auf das Land.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sollten endlich erkennen, daß wir zum Schutz des Wassers und der gesamten Umwelt gezwungen sind, bisherige Produktionsweisen und Produkte auf ihre Umweltbelastung hin zu untersuchen und auf ihren Nutzen hin zu überprüfen. Auf umweltgefährdende Stoffe und Herstellungsverfahren muß verzichtet werden. Die massenweise Produktion giftiger und wassergefährdender Stoffe muß verboten werden.
Noch eines: Das Doppelspiel bessere, novellierte pende Umsetzung und schlaffer Gesetzesvollzug für die Industrie muß endlich aufhören.
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