Halina Wawzyniak (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor einem halben Jahr in den Bundestag gewählt wurde, hätte ich nicht gedacht, dass ich hier so
häufig reden muss,

({0})

und das nur, weil ältere Herren zu blöd sind, mit Geld
umzugehen.

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Herr Wellenreuther, man sollte vielleicht etwas mehr
lesen als Überschriften. Ich verstehe ja, dass Sie ein Problem mit der Gründung der neuen Linken haben.

({2})

Das, was Sie angesprochen haben, war eine Unterstützung des Wahlkampfes der WASG, weil die Linke nicht
angetreten ist. Dies war im Rechenschaftsbericht der
WASG nicht aufgeschrieben worden. Machen Sie daraus
keinen Skandal.

({3})

Nun will ich aber nicht - ich bin ja ein freundlicher
Mensch - mit gleicher Münze zurückzahlen. Deswegen
will ich der in Verruf geratenen CDU jetzt nicht voller
Misstrauen unterstellen, sie setze das Sponsoring zur
Umgehung des Parteiengesetzes absichtsvoll ein. Niemals. Es wäre ja absurd, anzunehmen, dass ausgerechnet
Sie so handeln würden wie Kohl, Koch und Kanther.

({4})
Das würde im Übrigen auch die FDP nicht zulassen, die
mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Möllemann
und Rexrodt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es hat
ja schon postpubertäre Züge, wie Sie hier auf die Linke
reagieren.

({6})

Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt - das wüssten Sie,
würden Sie zuhören -, was mit dem SED-Vermögen geschehen ist. Ich nenne zwei Daten: 31. August 1991,
sämtliche Konten gesperrt; 18. Juli 1995, Vergleich mit
der Kommission zur Überprüfung des Vermögens der
Parteien.

({7})

Was unser Programm angeht, da zweifle ich an Ihren
Lesefähigkeiten; denn wir haben eines. Im Übrigen hat
ziviler Ungehorsam diesem Parlament noch nie geschadet.

({8})

Nun kommen wir noch einmal zum Sponsoring. Dieses ist im Parteiengesetz mit seinen Publikationspflichten tatsächlich nicht vollständig geregelt. Dennoch sind
die Leistungen des Sponsors steuerlich absetzbar und für
ihn aufgrund der Werbewirksamkeit durchaus attraktiv.
Sponsoring ist, so hat Professor Martin Morlok formuliert, eine praktisch bedeutsame Form der Parteienfinanzierung. Es ist aus Sicht der CDU eine durchaus
zauberhafte Variante, ihre politisch fragwürdigen Machenschaften zu betreiben, ohne die in Verruf geratenen
Parteispenden zu nutzen. Im Übrigen ist es mir völlig
wurscht, ob die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen, Rüttgers und Tillich, käuflich und daher als Landesväter nicht tragbar sind oder ob sie nicht wissen, was ihre
Partei hinter ihrem Rücken veranstaltet. Am Ende gilt nur
eines - der Bundestagspräsident hat recht -: Es ist selten
dämlich.

({9})

Diese Art der Parteienfinanzierung ist nur ein Teil des
Puzzles aus Geld, Macht und Politik. Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus, Sponsoringleistungen an die
Bundestagsverwaltung, die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien - das alles macht das Puzzle
komplett.

Es ist genau dieses Puzzle, das zu Parteienverdrossenheit, Politikverdrossenheit und letztendlich zu Demokratieverdrossenheit führt.

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Die Menschen haben nämlich das Gefühl: Nicht die Abgabe der Stimme bei der Wahl ist entscheidend. Vielmehr ist es so: Wer Geld hat, kommt an die Mächtigen in
Politik und Staat heran und kauft sich die entsprechenden politischen Entscheidungen einfach.

({11})

Der Gedanke der Repräsentation in unserem politischen
System wird damit ad absurdum geführt. Aber Sie stellen sich hierhin und beklagen ernsthaft, dass die Leute
nicht mehr zur Wahl gehen. Meinen Sie denn im Ernst,
die lassen sich von Ihnen an der Nase herumführen? Für
wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?

({12})

Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Tatbestand der
Abgeordnetenbestechung an das internationale Niveau
angeglichen werden sollte.

({13})

Abgelehnt! Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode
einen Antrag eingebracht, um ein Lobbyistenregister
einzuführen.

({14})

Abgelehnt! Wenn Sie das, was Sie sagen, ernst meinen,
dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf bzw. Antrag,
die wir erneut einbringen werden, einfach zu.

({15})

Meine Damen und Herren, Repräsentation bedeutet
nicht nur Stellvertretung, sondern auch das Sichtbarmachen von Unsichtbarem, also Transparenz. Wir brauchen
ein System der öffentlichen Finanzierung mit vollständiger Transparenz. Wir brauchen eine Kontrollinstanz, die
durch gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gestützt wird.
Transparenz verlangt auch eine systematische Berichterstattung und Rechnungsprüfung. Kontrolle erfordert eine
starke Instanz, ausgestattet mit ausreichenden gesetzlichen Vollmachten, um zu überwachen und gegebenenfalls auch einen Staatsanwalt einschalten zu können.
Wenn wir das alles machen, dann sind wir einen Schritt
weiter. Alles, was dahinter zurückbleibt, führt weiterhin
zu Politikverdrossenheit und damit auch zu einer geringeren Wahlbeteiligung.

({16})