Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

halten den Antrag, die deutsche Beteiligung an UNMIS
und UNAMID um ein Jahr zu verlängern, für richtig.
Herr Außenminister, Sie haben darum gebeten, dass wir
ihm hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung zusichern. Wer die Debatte verfolgt hat, erkennt,
dass es in vielen Punkten in der Tat große Einigkeit gibt.

Wir alle wissen, dass die deutsche Beteiligung sowohl
an UNMIS als auch an UNAMID relativ gering ist. Lassen Sie mich hinzufügen: Sie ist dennoch wichtig. Wer
das nicht glaubt, sollte gelegentlich in den Sudan fahren
und dort mit den verschiedenen Gruppierungen reden.
Dann wird er erkennen: Die Deutschen, die sich dort beteiligen, haben einen guten Ruf und sind dort außerordentlich angesehen. Sie sind dort so beliebt, dass gerade
an die Bundesrepublik die große Bitte gerichtet wird,
sich stärker in den verschiedenen komplexen Konflikten
zu engagieren.

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Wir alle wissen, dass sowohl der Nord-Süd-Konflikt
im Sudan als auch die Lage in Darfur außerordentlich
komplex sind. Wir alle wissen deshalb auch: Schon
wegen der Größe des Landes und der Komplexität der
Probleme kann man mit Militär allein - auch mit der
deutschen Beteiligung an Militärmissionen - keine entscheidenden Durchbrüche erreichen. Ich glaube aber,
dass es darum allein gar nicht geht. Die Begriffe Stabilisierung, Beteiligung und Beitrag sind hier genutzt worden; genau darum geht es. Es geht darum, den Menschen
in Darfur endlich die Gewissheit zu geben, dass sich etwas bewegt, zu ihren Gunsten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich einmal in die
Lage von Millionen Menschen - so viele sind es, wenn
man die Flüchtlinge und die IDPs im Tschad einrechnet hineinversetzten: Diese Menschen leben zum Teil schon
seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern. Ihnen stehen nur wenige Hilfsangebote
zur Verfügung. Überlegen Sie sich einmal, was es heißt,
bei einer Hitze, die für uns unvorstellbar ist, in Lagern
zu leben, wo es selbst ein Problem ist, nur das Lebensnotwendigste zu bekommen, wo man - das betrifft
hauptsächlich die Frauen -, wenn sie Wasser oder Feuerholz holen, unmittelbar die Sicherheitsprobleme zu spüren bekommt. Massenvergewaltigungen durch Regierungssoldaten und von Milizen der Rebellen sind hier an
der Tagesordnung.

Da kann man einfach nicht so tun, als könnten Soldaten, wenn sie entsprechend ausgerüstet sind, den Menschen dort nicht helfen. Das geht einfach nicht!
UNAMID mit Beteiligung der Bundesrepublik kann und
soll einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitsprobleme
zu lösen.

Wir alle wissen - ich unterstreiche das -, dass sich die
Bundesregierung und die Europäische Union bemühen,
sowohl im Nord-Süd-Konflikt als auch im Darfur-Konflikt zu einer politischen Lösung zu kommen. Ohne die
Beteiligung von UNMIS und UNAMID sind die Chancen auf eine solche Lösung noch geringer, als sie sowieso sind.

({1})

Es ist wichtig, das zu unterstreichen.

Im politischen Bereich geht es jetzt um den Versuch,
alle streitenden Parteien - die Rebellengruppen, die verschiedenen Milizen, die unterschiedlichen von der
Khartoum-Regierung unterstützten Gruppen - an einen
Tisch zu bringen. Ich denke, dass auch die Bundesregierung und die Europäische Union mit ihrer Hilfe für UN

und AU auf diesem Wege einen guten Schritt vorankommen können. Die UNAMID-Vertreter sagen uns sehr
deutlich, woran es bei ihnen jetzt noch krankt: Nicht das
geschriebene Mandat von UN und AU mache ihnen Probleme, sondern der nicht vollständig umgesetzte Wille
sowohl in New York als auch in der Afrikanischen
Union. Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister, hier muss man für mehr politische Unterstützung sorgen. Ich glaube, das ist ein außerordentlich
wichtiger Punkt.

Lassen Sie mich abschließend gerade auch für die
Menschen sowohl im Tschad als auch in Darfur eine
Bitte anschließen. Ich bin sehr dankbar für die humanitäre Hilfe, die das AA in den Flüchtlingslagern und in
den IDP-Camps leistet. Aber wenn Sie berücksichtigen,
dass dort Menschen seit mehr als sechs Jahren leben,
kann es, glaube ich, nicht nur um die Versorgung mit
dem Lebensnotwendigsten gehen, sondern der Blick
muss auch, bis eine politische Lösung umgesetzt ist, in
die Zukunft gerichtet werden. Deshalb reicht die unmittelbare humanitäre Hilfe nicht aus.

Ich bitte die Bundesregierung deshalb auch darum, daran zu denken, dass die Hunderttausende Kinder in den
Flüchtlingslagern in die Schule gehen müssen.

({2})
Deswegen ist es wichtig, Konzepte für eine an die humanitäre Hilfe anschließende Hilfe zu finden, um diesen Kindern, die ja furchtbar geschädigt aufwachsen
müssen, auf diese Weise vielleicht noch die eine oder andere Chance für ihr Leben zu bieten.

Herzlichen Dank.

({3})