Louven (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um 2,4 % werden zum 1. Juli die Renten in der Kriegsopferversorgung steigen. Aufs Jahr gerechnet macht dies eine Erhöhung um 2,7 %. Zum viertenmal hintereinander liegt damit die Rentenerhöhung über dem Preisanstieg. Diese Zahlen beweisen, daß unsere Kriegsopfer, seit Norbert Blüm Sozialminister ist, an der wirtschaftlichen Entwicklung Anteil haben.
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Einen Stillstand in der Kriegsopferversorgung oder gar einen Rückstand wie in den Jahren von 1978 bis 1982 hat es nicht gegeben und wird es bei uns auch nicht geben. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes

beweisen wir, daß die Kriegsopferversorgung nicht Stiefkind unserer Sozialpolitik ist.
Strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung sieht dieser Gesetzentwurf nicht vor.
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Es bleibt jedoch bei der Zusage, daß wir noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden können, welches strukturelle Verbesserungen von wenigstens, Herr Kirschner, 100 Millionen DM vorsieht.
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Bei diesem Gesetz legen wir großen Wert darauf, zu echten Strukturverbesserungen zu kommen.
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Deshalb war es auch notwendig, intensive Gespräche mit den Kriegsopferverbänden zu führen. Ich denke, daß wir den wichtigsten Anliegen der Kriegsopferverbände gerecht werden können.
Ich gehe davon aus, daß der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause eingebracht wird und die Verbesserungen zum 1. Januar in Kraft treten werden.
Der Bundeskanzler - und damit komme ich auf Ihre Frage nach den Versprechungen, Herr Kirschner - hat strukturelle Verbesserungen für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode angekündigt. Wir verwirklichen diese. Wir halten Wort. Alle Vorwürfe und Unterstellungen in Richtung Bundesregierung, insbesondere die, die die Kollegin Weiler von Ihrer Fraktion in der ersten Lesung vor wenigen Wochen hier ausgesprochen hat, fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Auch diesmal hatte die SPD-Fraktion zur Ausschußberatung 17 Änderungsanträge gestellt, die sämtlich strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung zum Inhalt hatten.
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Forderungen zu stellen, ist Ihr gutes Recht und die eine Seite; die andere ist die Finanzierung. Ich halte es allerdings für unseriös, wenn eine Partei, die jahrelang unseren Kriegsopfern strukturelle Verbesserungen vorenthalten hat, jetzt derartig operiert.
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Um Ihrer Glaubwürdigkeit willen sollten Sie zurückhaltender sein und anerkennen, was diese Regierung leistet. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Kriegsopferverbände Ihre Taktik ähnlich sehen.
Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich für meine Fraktion erklärt, daß wir die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe als ein wenig systemfremd ansehen. Wir anerkennen jedoch, daß dies die erste und beste Möglichkeit ist, der Forderung der Rechtsprechung nachzukommen. Hiermit verschaffen wir uns die für die Prüfung der Gesamtproblematik notwendige Zeit.
Im übrigen ist der Vorwurf zurückzuweisen, der Bund entlaste sich hier zu Lasten der Ärmsten. Hier
wird lediglich eine jahrelang unbestrittene Praxis der Bundesanstalt für Arbeit rechtlich abgesichert, keinesfalls jedoch auf alle Zeiten zementiert.
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Verfassungsrechtliche Bedenken, die geäußert wurden, greifen nach unserer Meinung jedoch nicht durch.
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Dies war im übrigen ja auch die Meinung des anerkannten Staatsrechtlers Professor Friauf, der die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsregelung eben als Übergangsregelung für verfassungsrechtlich vertretbar hält.
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- Ich denke, darauf werden Sie eingehen.
Wir bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß die Frist bis zum 31. Dezember 1991 für die Vorschaltregelung nicht überschritten wird.
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Wir halten - lassen Sie mich dies abschließend sagen - diese Regelung für unbedingt erforderlich, um Mehrausgaben entgegenzuwirken. Ich betone noch einmal, daß diese Regelung mit Lastenverschiebungen zugunsten Arbeitsloser nichts zu tun hat. Auch Kommunen und Länder werden hierdurch nicht belastet.
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