rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren hat sich, und zwar ausnahmslos, in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus herausgestellt, daß Jugendarbeitslosigkeit nicht nur ein konjunkturelles Problem ist, wie Konservative behaupten.
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Rund 2 Millionen arbeitslose Jugendliche in der Europäischen Gemeinschaft sind mehr als ein sogenanntes „konjunkturelles Phänomen", um ein Wort aus den Reformdebatten im letzten Bundestag zu zitieren. Hier werden Strukturprobleme der Industriegesellschaft sichtbar, die allein mit Sofortmaßnahmen, mit „Feuerwehr-Maßnahmen" und Appellen nicht aus der Welt zu schaffen sind.
Zum anderen ist in den Industrieländern deutlich geworden, daß Jugendarbeitslosigkeit nach Art, Dauer und Umfang entscheidend damit zusammenhängt, ob die jungen Menschen nach Verlassen der allgemeinbildenden Schulen ein zeitlich und inhaltlich gegliedertes Angebot beruflicher Ausbildung erhalten. Zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung bestehen also enge Beziehungen.
In den Debatten der letzten Legislaturperiode aber haben die Sprecher der CDU/CSU von mir immer wieder verlangt, ich solle erklären, daß zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung keine Zusammenhänge bestehen. Diese Auffassung hat sich als töricht erwiesen, weil allein eine Untersuchung der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen zeigt, daß der weitaus überwiegende Teil von ihnen Ungelernte sind, die in früheren Jahren keine Chance der beruflichen Qualifikation gehabt haben. Die Opposition benutzte in der letzten Legislaturperiode diese These, weil sie eine Begründung dafür brauchte, warum sie in den letzten Jahren zusammen mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat jeden Ansatz zur Reform der beruflichen Bildung abgelehnt hat.
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Ich will hier sagen, und zwar in vollem Widerspruch zu der gestrigen Rede des Fraktionsvorsitzenden Kohl: Wer die Zukunftschancen der jungen Generation sichern will, der darf Reformen in diesem Staate nicht verketzern. Wer in demagogischer und verfälschender Weise die Politik der Reformen und der Veränderungen geradezu mit dem Stigma des Sympathisantentums und der geistig-politischen Komplizenschaft mit dem Terrorismus versieht,
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der vergiftet nicht nur die deutsche Innenpolitik, sondern der schadet damit auch der jungen Generation.
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In diesem Zusammenhang muß ich fragen, was eigentlich in den letzten Monaten landauf, landab von Ressentiments durchzogene Kampagne der CDU/ CSU gegen Bildungsexpansion und Bildungsreform soll. Wenn in den letzten Jahren nicht mit enormen Mitteln das deutsche Bildungswesen ausgebaut worden wäre, wenn wir noch die Strukturen aus der Mitte der 60er Jahre hätten, dann würden heute 1,5 Millionen junge Menschen zusätzlich und ohne zulängliche Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sein. Ohne Reform und allein mit marktwirtschaftlichen Mitteln lassen sich die Probleme nicht lösen.
Sicherlich gibt es schwerwiegende bildungspolitische Probleme: daß z. B. viele Jugendliche die Hauptschulen in den Ländern ohne Abschluß verlassen, daß die Berufsschulen nicht zügig genug ausgebaut worden sind, daß es in den Fachschulen der Länder oft einen sehr viel härteren Numerus clausus gibt als an den Hochschulen. Ja, das gehört alles dazu. Aber wenn ich mich des gestrigen Vokabulars des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU bedienen würde, müßte ich angesichts dieser Probleme an dieser Stelle sagen: Wie „verlogen" ist das Vorgehen einer Partei, die in der Mehrzahl der mit Kulturhoheit ausgestatteten Länder die bildungspolitische Verantwortung trägt und gleichzeitig alle Bildungsprobleme dem Bund anlastet, dem eben genau diese Mehrheit immer wieder Kompetenzen im Sinne gesamtstaatlicher Verantwortung verweigert?
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