Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unser gemeinsames Ziel, das Vertrauen der Bürger in die weitere europäische Entwicklung zu festigen und zu gewinnen. Ohne dieses Vertrauen in die Verläßlichkeit getroffener Entscheidungen kann es keine Fortschritte im europäischen Einigungsprozeß geben. Vertrauen und Verläßlichkeit sind ebenfalls die Voraussetzungen für weitere Fortschritte in Richtung der Europäischen Währungsunion.
Unsere Bauern leiden zur Zeit unter den Währungsturbulenzen in Europa. Es kann doch nicht vernünftig sein, daß die Bauern morgens die Devisenkurse studieren müssen, um abzuschätzen, ob sie für ihre Arbeit noch vernünftige Preise bekommen. Heute ist es so, daß die Schwäche einiger europäischer Währungen die deutsche Landwirtschaft besonders hart trifft und zu erheblichen Einbrüchen im Agrarexport geführt hat. Gleichzeitig steigen die Einfuhren nach Deutschland, weil Schwachwährungsländer zu Billigpreisen anbieten können.
Die Folgen sind Markt- und Preisdruck, Einnahmeeinbußen und damit Einkommensverluste für die Landwirtschaft. Der Berufsstand schätzt die Einnahmeverluste auf Grund der Marktverschiebungen allein in den letzten vier Monaten auf rund eine Milliarde DM. Es ist unerträglich, daß die Landwirte in Deutschland mit Preissenkungen kämpfen müssen, während ihre Berufskollegen in anderen Ländern, in Großbritannien, Spanien und Italien, durch die Schwäche ihrer Währungen erhebliche Preis- und Einkommensvorteile verbuchen können.
Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, das agrarmonetäre System ist schwer zu durchschauen; es ist schwierig. Wenn Sie deshalb - zumindest entnehme ich das Ihrem Entschließungsantrag -immer noch nicht verstanden haben, daß das alte Switch-over-System überhaupt keinen Schutz vor abwertungsbedingten Preisvorteilen der Schwachwährungsländer geboten hat, dann ist das von Ihrer Seite sicher keine Böswilligkeit, sondern einfach nur die Folge mangelnder Kenntnisse über die Auswirkungen von Auf- und Abwertungen.
Deshalb nehmen Sie mir bitte eines ab: Das seit Dezember 1994 geltende System ist sogar noch günstiger als das alte Switch-over-System. Ich bin gern bereit, in einem Währungsseminar Nachhilfe zu geben. Aber eines ist auch klar: Eine dauerhafte Beseitigung dieser Verzerrungen wird nur durch eine gemeinsame europäische Währung zu erreichen sein.
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Deshalb fordert die deutsche Landwirtschaft alle Anstrengungen zur Verwirklichung der Währungsunion. Die Bauern wollen möglichst schnell eine europäische Währungsunion.
In der derzeitigen Situation, wo auf der Marktseite der Druck größer wird, sind die Ausgleichszahlungen der Agrarreform ein wesentliches Element der Einkommensstabilisierung. Bei aller Kritik, die die Bauern bisher an der Agrarreform hatten: Die festen und kalkulierbaren Prämienzahlungen aus Brüssel, zusammen mit stabileren Erzeugerpreisen, bildeten die Brücke, die zu der wachsenden Akzeptanz der neuen europäischen Agrarpolitik geführt hat.
Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben sicher schon die besorgten Fragen erlebt, die in jeder Bauernversammlung hochkommen: Wie sicher, wie dauerhaft sind diese Prämien? Können wir diese Zahlungen bei unserer Zukunftsplanung einkalkulieren?
Diese Fragen wurden auch an die Kommission gerichtet. Kommissar Fischler antwortete darauf am 16. April in einer Zeitung - ich zitiere -:
Das heißt ganz eindeutig, daß sie
- gemeint sind die Ausgleichszahlungen stabil bleiben werden. Wir behalten die bisherige Politik bei und damit die Höhe der Ausgleichszahlungen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht die Bundesregierung hat dies den Bauern eingeredet, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag behaupten; nein, es war die Kommission, die von der Aufwertungsfestigkeit der Prämien ausging.
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Herr Fischler wollte noch im April die bisherige Politik und damit auch die Höhe der Ausgleichszahlungen beibehalten. Dann kam dieser agrarmonetäre Vorschlag. Für die deutschen Bauern ist das, vorsichtig ausgedrückt, ein ungeheuerlicher Vorschlag.
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Die Kommission will eine Senkung der Ausgleichszahlungen der Agrarreform in Höhe des Aufwertungssatzes und einen befristeten Ausgleich für ein aufwertungsbedingtes Sinken der Interventionspreise. Dieser Kommissionsvorschlag ist für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel, weil er eiBundesminister Jochen Borchert
nen Bruch mit den Beschlüssen des Agrarrates vom Mai 1992 und Dezember 1994 darstellt und weil er die Landwirte in Deutschland und in den anderen Aufwertungsländern einseitig und unsolidarisch belastet.
Zwar schlägt die Kommission gleichzeitig einen Einkommensausgleich vor. Aber er gleicht die Aufwertungsverluste bei weitem nicht aus, und er soll nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren, auslaufen. Das hat nichts mehr mit Aufwertungsfestigkeit zu tun. Ich meine, auch für die Kommission muß gelten: Verträge sind einzuhalten.
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Erst im Dezember 1994 haben wir das neue agrarmonetäre System beschlossen. Heute, wo dies erstmals zur Anwendung kommen könnte, sagt die Kommission lapidar: Den Paragraphen, der den Bauern in den Hartwährungsländern feste Prämien garantiert, wenden wir nicht an. So festigt man nicht das Vertrauen in Europa; so zerstört man die Ideale von Adenauer, Schuman und Monnet.
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Im Kern geht es für Millionen von Bürgern um die Verläßlichkeit der Brüsseler Ratsentscheidungen und um das Vertrauen in die europäische Politik. Es kann nicht angehen, daß wir in harter und stabiler D-Mark in Brüssel einzahlen und durch eine Aufwertung unser Anteil an der Finanzierung des europäischen Haushalts laufend wächst, während die zurückfließenden ECU-Förderbeträge aus Brüssel für unsere Bauern in D-Mark immer weniger wert sind. Wem will man ein solches System noch erklären?
Jeder weiß, daß die Kommission sehr viel Macht auf sich konzentriert. Wer so viel Macht besitzt, muß besonders verantwortungsvoll und sensibel damit umgehen.
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Dies - aber nicht nur dies - vermisse ich bei dem Kommissionsvorschlag. Ich bin daher sicher, daß dieser Vorschlag einen Anstoß für eine grundsätzliche Diskussion über das Verhältnis von Kommission und Rat anläßlich der Regierungskonferenz 1996 geben wird.
Meine Damen und Herren, als Hauptbegründung für ihren Vorschlag führt die Kommission Haushaltsengpässe an. Ich halte dies für nicht überzeugend. Denn die Haushaltssituation war im Dezember 1994, als die agrarmonetären Beschlüsse gefaßt wurden, schon bekannt. Die Kommission selbst hat die Finanzierbarkeit der Dezember-Beschlüsse bestätigt. Es sind zwischenzeitlich keine neuen haushaltswirksamen Fakten aufgetaucht.
Aber selbst wenn man unterstellt, es stimmt, was die Kommission sagt, nämlich daß die geltende Regelung zu einer Ausuferung der Kosten führen würde, warum greift die Kommission dann nicht auf Alternativen zurück, die Kommissar Fischler im April-Rat selbst dargestellt hat und die nicht einseitig Landwirte in bestimmten Mitgliedsstaaten diskriminiert hätten? Warum schlägt die Kommission z. B. nicht vor, die Ausgleichszahlungen der Aufwertungsländer in nationaler Währung festzuschreiben? Dann wäre die Aufwertungsfestigkeit gewahrt, und die Abwerter hätten keinen ungerechtfertigten Anstieg der Ausgleichszahlungen in ihren Ländern.
Ich kann nicht verstehen, warum die Kommission ausgerechnet das Modell gewählt hat, das die Landwirte am stärksten belastet, die bisher schon unter den Währungseinflüssen zu leiden hatten.
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- Das gilt für Deutschland wie für Österreich und für Landwirte aus einer Reihe anderer Lander.
Die Kommission beruft sich im Zusammenhang mit dem Haushaltsargument noch darauf, daß sich der Rat selbst die Möglichkeit vorbehalten habe, die bestehenden Regelungen zu ändern, wenn es die Haushaltslage erfordert. Auch der SPD-Antrag versucht verzweifelt, der Bundesregierung auf diesem Weg etwas am Zeug zu flicken.
Nur, meine Damen und Herren von der SPD: Hier sind Sie schlecht informiert. Schließlich war dies ein Kernpunkt der Diskussion des Rates im Dezember 1994. Dort hatte der Rat einen anderslautenden Kommissionsvorschlag ausdrücklich zurückgewiesen. Rat und Kommission haben sich auf folgenden Text geeinigt - ich zitiere -:
Die nationalen Beträge der Ausgleichszahlungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben von Aufwertungen unberührt.
Meine Damen und Herren, nach dem Kommissionsvorschlag soll nur ein Teilbetrag des Aufwertungsausgleichs zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. Das ist kein Ersatz für eine dauerhafte, währungsfeste Absicherung der Brüsseler Ausgleichsbeträge in D-Mark; denn nach drei Jahren soll die Beihilfe für die Senkung der Ausgleichszahlungen auslaufen.
Zwar gibt es die Option auf eine Verlängerung um zwei Jahre, ob es aber dazu kommen wird, ist doch mehr als zweifelhaft, zumal Brüssel schon heute von einer Überkompensation spricht. Ich weiß gar nicht, wo die jetzt ins Feld geführte Überkompensation herkommen soll.
Die Kommission meint, die Preise seien höher, als es bei der Festlegung der Ausgleichszahlungen geplant war. Ich halte dieses Argument für völlig unverständlich:
Erstens war es das Hauptziel der Agrarreform, über Marktentlastung, über ein Gleichgewicht am Markt, wieder bessere Preise zu erzielen.
Zweitens sind die Erzeugerpreise nach einem kurzen, sicher erfreulichen Intermezzo wieder deutlich gefallen, und das in erster Linie durch Interventionen der Kommission.

Das bezeichnet die Kommission als befriedigend. Ich kann das nicht als befriedigend bezeichnen, sondern hier wird massiv in die Richtung, in die Zielsetzung der Agrarreform eingegriffen.
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Es gibt aber noch mehr Fragezeichen hinter dem Kommissionsvorschlag. Die neuen Regelungen sollen nur bis zum 31. Dezember 1995 gelten. Ich frage mich: Was soll das? Was würde passieren, wenn wir am 3. Januar eine Aufwertung hätten? Würden dann wieder die alten Rechtsvorschriften gelten, wie es eigentlich der Fall sein müßte? Das scheint mir jedoch höchst zweifelhaft, wenn sie bereits jetzt, vor der ersten Bewährungsprobe, ausgesetzt werden sollen.
Werden die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, dann als Basis für weitere Benachteiligungen der Bauern in den Aufwertungsländern wieder aus der Tasche gezogen? Oder steht etwa die Absicht dahinter, die Aufwertungsfestigkeit gänzlich aufzuheben? Mein Mißtrauen ist groß, sehr groß.
Alles in allem: viele Fragezeichen und viele Ungereimtheiten, die mich zu dem Schluß führen, dieser Vorschlag ist unausgewogen und unannehmbar. Er muß vom Tisch.
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Für die Bundesregierung steht fest: Das, was wir mit der EG-Agrarreform und den agrarmonetären Neuregelungen beschlossen haben, nämlich die Mengenrückführung gegen feste, unbefristete und verläßliche Ausgleichszahlungen, muß weiterhin Bestand haben. Wer an diesen Eckpfeilern der Agrarreform rüttelt, verläßt die Geschäftsgrundlage der Agrarreform.
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Deshalb werden wir nicht zulassen, daß das Vertrauen unserer Bäuerinnen und Bauern so mißachtet wird; wir werden nicht zulassen, daß alle, die auf die europäische Politik vertraut haben, enttäuscht werden. Wir werden nicht zulassen, daß diejenigen, die Europa ohnehin skeptisch gegenüberstehen, jetzt Oberwasser kriegen.
Deshalb lehnen wir auch den SPD-Ansatz ab, uns mit einer völligen Neukonzeption der vielfältigen flächenbezogenen Beihilfen auf eine gefährliche Diskussion einzulassen. Angesichts der intensiven Produktion bei uns gäbe es bei diesem Vorschlag in Europa einen Hauptverlierer einer solchen Politik: die deutschen Bauern. Dies werden wir verhindern!
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Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie, daß der Deutsche Bundestag ebenso wie bereits der Bundesrat die Bundesregierung in ihrer Forderung unterstützen, daß an der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Reform und der Strukturbeträge nicht gerüttelt wird und daß aufwertungsbedingte Einkommensverluste als Folge von Preissenkungen aus dem europäischen Haushalt ausgeglichen werden.
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Ich hoffe, daß der Deutsche Bundestag unseren Bäuerinnen und Bauern und der Bundesregierung in dieser essentiellen Frage den Rücken stärkt.
Wir wollen mit aller Kraft den Prozeß der europäischen Einigung weiter vorantreiben. Das geht aber nur auf der Basis von Vertrauen und Verläßlichkeit.
Vielen Dank.
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