emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Lohmann, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die in der Fragestellung bezeichnete Auffassung vom Deutschen Städtetag vertreten wird. Entgegen der in der Fragestellung zum Ausdruck kommenden Wertung wird im Entwurf des Baugesetzbuches alles, was nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Praxis seriöserweise über Gegenwarts- 
und Zukunftsaufgaben des Städtebaus zu sagen ist, aufgegriffen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus und in Übereinstimmung mit den Experten des Städtebaus der Auffassung, daß das Städtebaurecht als leitbildneutrales Recht ausgestaltet bleiben muß. Es kann daher auch bei sich wandelnden städtebaulichen Aufgaben nicht jeweils kurzfristig mit neuen Instrumenten gearbeitet werden. Vielmehr müssen die eingeführten Instrumente für sich wandelnde Aufgaben offen sein.
Wenn man sich die zum Teil recht kurzfristig sich wandelnden Vorstellungen zum Städtebau in den Nachkriegsjahrzehnten vor Augen führt, müßte dies jedermann klarwerden. So wechselten sich in diesen Zeiten die Vorstellungen von Trabantenstädten auf der grünen Wiese ab mit Vorstellungen von Flächensanierungen, von Denkmalschutz, von der behutsamen Stadterneuerung und von der Innenentwicklung oder gar mit der Vorstellung von der autogerechten Stadt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann.
Lohmann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns darüber Auskunft geben, wo der wichtige Bereich einer sozial- und umweltverträglichen Stadterneuerung - wir sind uns in der Vergangenheit gerade im Ausschuß darüber einig gewesen, daß dies ein wichtiger Punkt ist - in diesem Entwurf ausreichenden Platz findet?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Lohmann, wir sind bei den Fragen des Umweltschutzes in der Endabstimmung. Sie werden Vorschriften über soziale Verträglichkeit und Umweltschutz in der Novelle wiederfinden. Ich glaube, daß wir gut beraten sind, wenn wir auch bei dieser Novelle dem Umweltschutz den notwendigen Tribut zollen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann? - Bitte.
Lohmann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn das alles schon beantwortet ist: Wie erklären Sie sich dann die Verzögerung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Stadtökologie, die wir inzwischen beim Bundestagspräsidenten angemahnt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hürland.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Soweit mein Wissensstand ist, ist die Antwort auf dem Wege zu Ihnen. Die Fragen, die dort gestellt waren, bedurften einer längeren Vorbereitung. Ich glaube, Herr Kollege Lohmann, wenn die Bundesregierung ein wenig mehr Sorgfalt auf die Beantwortung legt, kommt das Ihrer Interessenlage mehr entgegen, als wenn wir das bei dem Umfang Ihrer Fragen in der normalen Kürze leisten.
Müntefering (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, da Ihnen die negative Meinung des Bauausschusses des Städtetages nicht bekannt ist: Würde es Sie beeindrucken, wenn Sie diese Stellungnahme des Bauausschusses des Städtetages und die negativen Stellungnahmen anderer Kommunalpolitiker zur Verfügung gestellt bekämen, oder gehen Sie davon aus, daß unabhängig davon, was von den Betroffenen gesagt wird, dieses Gesetz nun so beschlossen werden soll?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Müntefering, ich kenne die Stellungnahme des Bauausschusses des Deutschen Städtetages nicht. Für die Bundesregierung ist wichtig, was der Deutsche Städtetag insgesamt und was die kommunalen Spitzenverbände sagen. Sie wissen, daß sich der Deutsche Städtetag am 13. November 1985 mit der Novelle, mit den jetzigen Vorschlägen befaßt. Was ich insoweit als Beschlußvorschlag lese, deckt sich nicht mit der Feststellung, wie sie der Bauausschuß des Deutschen Städtetages getroffen haben soll.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß sich die Fachleute für Stadtökologie schon darüber einig sind, daß sich in der nächsten Legislaturperiode angesichts des bisher von Ihnen nicht einmal vorgelegten Regierungsentwurfs nicht tatsächlich die Notwendigkeit einer Novellierung des dann vielleicht vorliegenden Baugesetzbuches ergeben wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Sperling, was den Fahrplan für das Baugesetzbuch betrifft, kann ich wohl feststellen, daß das in einer kürzeren Zeit nicht zu erledigen ist. Ich darf Ihnen weiter mitteilen, daß wir parallel zum Baugesetzbuch die Fragen der Baunutzungsverordnung prüfen. Wir denken an eine Novellierung. Nur können wir die Baunutzungsverordnung nicht in das Bundesbaugesetz selbst einbauen. Was man in einer Verordnung regeln kann, sollte man nicht in einem Gesetz regeln.
Das heißt, alles, was angekündigt ist - einschließlich dessen, was Sie in Ihrer Frage ansprechen -, ist in bezug auf das, was Wissenschaft und Praxis in der heutigen Zeit verlangen, sachgerecht abgewogen und dementsprechend berücksichtigt worden.
Möller (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die besondere Bedeutung des Umweltschutzes auch im Städtebaurecht betont. Wird der Umweltschutz als Sanierungsziel des Städtebaurechts im Baugesetzbuch verankert sein?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Dr. Möller, ich habe eben gesagt, daß die Bundesregierung dem Umweltschutz eine hohe Priorität einräumt. Ich kann Ihre Frage bejahen.
Reschke (NA), 1985-11-13:
Meine Frage schließt nahtlos daran an: Warum will der Wohnungsbauminister die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in das neue Baugesetzbuch aufnehmen, der Bundesinnenminister aber doch? Welche Gründe hat der Wohnungsbauminister, wo er doch den Umweltschutz ziemlich weit oben ansiedelt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Reschke, wir befinden uns hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage in einer internen Abstimmung. Ich spreche namens der Bundesregierung: Der Abstimmungsprozeß im Zusammenhang mit dieser Frage läuft.
Schmitt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht einen erheblichen Mangel in Ihrer bisherigen Gesetzesvorbereitung, wenn Sie die Stellungnahme des Bauausschusses des Deutschen Städtetages nicht kennen, wo doch in diesem Gremium die unmittelbar mit dem Baugeschehen, der Bauplanung in den Städten Befaßten tätig sind, und


Schmitt ({0})
steht das nicht im Widerspruch zu Ihrer Erklärung, Sie hätten das, was Sie erarbeitet hätten, mit allen Fachleuten seit Jahren abgestimmt? Dann kennen Sie die Stellungnahme des Bauausschusses nicht.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Schmitt, ich kann Ihre Frage eindeutig mit Nein beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Hat der Bundesminister des Innern dem vorliegenden Entwurf zum Baugesetzbuch zugestimmt, und von welchen übrigen Bundesministerien liegen weitere Zustimmungen vor?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Menzel, der Beschluß der Bundesregierung über den Gesetzentwurf eines Baugesetzbuchs wird augenblicklich entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt.
Menzel (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, da ich nach der Stellungnahme des Innenministers gefragt habe, darf ich wiederholen: Hat denn der Innenminister schon eine Stellungnahme abgegeben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Der Innenminister ist wie alle Ressortminister laufend am Verfahren beteiligt. Ich sage offen, daß viele, ja die meisten Fragen abgeklärt sind. Aber bei einigen Fragen - das ist natürlich und notwendig - befinden wir uns im Abstimmungsverfahren, in einem Abstimmungsverfahren, das in dem vorgegebenen Zeitplan liegt. Sie werden Verständnis haben, daß Ressortabstimmungen notwendig sind. Sie können davon ausgehen, daß die Ressortabstimmungen bis zur Beschlußfassung des Bundeskabinetts abgeschlossen sind.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel, bitte.
Menzel (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß die Verbände gebeten worden sind, eine Stellungnahme zu einem Entwurf abzugeben, hinsichtlich dessen die Kabinettsmitglieder noch ganz erhebliche Bedenken haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich darf Ihnen sagen, daß die Verbände selbstverständlich auch unterschiedliche Auffassungen, die innerhalb der Ressorts vertreten werden, zur Kenntnis genommen haben. Sie haben sich auf dieser Grundlage ein Bild gemacht. Dieses Bild und ihre Anregungen werden entsprechend berücksichtigt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesminister der Justiz die Verweisungskette
§ 175 Abs. 4 Satz 1 verweist auf § 174 Abs. 1, dieser verweist auf § 26 Nr. 3, dieser wiederum verweist auf „die in § 38 genannten Vorschriften", dort ist u. a. die Rede vom Bundesfernstraßengesetz, Bundesbahngesetz, Luftverkehrsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz und von landesrechtlichen Vorschriften
in seiner Stellungnahme als einen besonderen Beitrag zur Entbürokratisierung bezeichnet hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Mir persönlich ist das nicht bekannt. Aber das, was Sie vorgetragen haben, ist für uns genau Anlaß, darauf hinzuwirken, daß sich solche Dinge nicht einschleichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Herr Abgeordneter Sperling, Sie haben Ihre Wortmeldung zu einer Zusatzfrage zurückgezogen.
Nun Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn nicht von der Waffenschmidt-Kommission, haben Ihnen dann andere kompetente Verwaltungsfachleute mitgeteilt, daß sie die beabsichtigten Änderungen des Baugesetzbuchs als einen Schritt zur Rechtsunsicherheit, zu bürokratischem zusätzlichem Aufwand und zu weiteren gerichtlichen Verfahren ansehen und daß dieses Baugesetzbuch, daß Sie konzipieren, für einen längeren Zeitraum eine Rechtsunsicherheit bringt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Schmitt, ich kann dieser Wertung in keiner Weise beipflichten. Wenn Sie sich die Mühe machen, den Entwurf, den Sie bereits haben und der noch in der Endredaktion ist, einmal zu lesen, werden Sie feststellen, daß dadurch für unsere Bürger das Bauen vereinfacht wird. Darauf legen unsere Bürger Wert. Nehmen Sie nur die verfahrenshemmenden Vorschriften, die beseitigt werden. Unsere Bebauungspläne sind nicht immer rechtssicher. Viele halten dem Rechtsverfahren nicht stand. Auch hier gibt es Vorschriften, daß das künftig anders wird. Mit anderen Worten, hier wird eine Novelle vorbereitet, die länderfreundlich ist, die in bezug auf die kommunale Selbstverwaltung eine Lanze für die gemeindliche Planungshoheit bricht, die entbürokratisiert und die in wesentlichen Teilen - das erkennen die Verbände ja an - zur Verwaltungsvereinfachung führt. Wenn Sie das alles lesen, kommen Sie, glaube ich, zu einer anderen Wertung.
Feilcke (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gedanklich an das anschließen, was schon Minister Blüm gesagt hat. Es ist ein Thema, das sich eigentlich nicht dafür eignet, Madigmacherei ins Parlament zu tragen.
({0})
Es ist eigentlich auch kein Thema, das nur unter dem Aspekt behandelt werden sollte: Wann ist wohl der günstigste Zeitpunkt für die Medien? Frau Blunck hat zwar gesagt, es sei ein Thema, für das sich auch die Medien interessierten. Tatsächlich ist der Anteil der Medienvertreter auch um diese Tageszeit nicht so groß, obwohl das der Grund war, warum Sie dieses Thema in der letzten Woche abgesetzt haben.
({1})
Die Regie des Bundestages hatte Ihnen eine Zeit empfohlen, die Sie für nicht mediengerecht hielten. Die Aktualität war für Sie offensichtlich nicht so groß. Und dennoch: Die öffentliche Beachtung ist auch heute nicht in Ihrem Sinne.
({2})
Meine Damen und Herren, ich finde es auch nicht gut, die Aktuelle Stunde so zu benennen, wie Sie es getan haben, und von der ständig zunehmenden Arbeitslosigkeit von Frauen zu reden.
({3}) Denn das widerspricht den Tatsachen.
({4})
Bis 1981, meine Damen und Herren von der SPD, gab es mehr arbeitslose Frauen als arbeitslose
Männer. Herr Minister Blüm hat die Zahl von 1980 genannt. Ich will Ihnen die Zahl von 1979 nennen. 1979 waren 57 % aller Arbeitslosen in unserem Lande Frauen. Heute sind es weniger, obwohl es immer noch zuviel sind.
({5})
Aber es sind heute eben, wie Minister Blüm sagte, 43%. Also ist es unredlich,
({6}) .
von ständig zunehmender Arbeitslosigkeit von Frauen zu sprechen und sie als Versagen dieser Regierung zu brandmarken.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Um schriftliche Beantwortung folgender Fragen wird von den Fragestellern gebeten: Frage 16 des Abgeordneten Menzel, Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Ranker, Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Müntefering, Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Conradi und Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Sperling. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus den Geschäftsbereichen, die für heute vorgesehen waren, aber aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden konnten, sowie die Fragen zu den Geschäftsbereichen Auswärtiges Amt, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und
Verteidigung werden in der Fragestunde am Freitag, 15. November 1985, aufgerufen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 14. November 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen folgendes bekanntgeben: Mir liegt ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Tagesordnung vor. Ich werde diesen Antrag nach Schluß der Aktuellen Stunde und vor der Regierungserklärung aufrufen und behandeln lassen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung gegenüber der ständig zunehmenden Arbeitslosigkeit bei Frauen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau DäublerGmelin.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Verhülsdonk.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Abgeordnete, ich bin gezwungen, strikt auf die Redezeit zu achten. Ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Wagner (NA), 1985-11-14:
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen.
({0})
Letztes Wochenende fand die 12. IG-Metall-Bundesfrauenkonferenz statt. An Hand der Beschlüsse kann ich abschließend nur sagen, daß unsere Vorstellungen mit den Positionen der Gewerkschaftsfrauen weitgehend übereinstimmen und diese Frauen dementsprechend mit unserer vollen Unterstützung rechnen können.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
Bueb (NA), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage nach § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Änderung der Tagesordnung. Die beiden Großen Anfragen meiner Fraktion „Naturbeeinträchtigung durch Rüstung und Militär in der Bundesrepublik Deutschland" sowie „Umweltschutz und Bundeswehr" sollen im Rahmen der Regierungserklärung „30 Jahre Bundeswehr" mitbehandelt werden.
({0})
Begründung: Bei der Geschäftsführerbesprechung wurde ursprünglich vereinbart, diese beiden Anfragen bei der Regierungserklärung mit zusätzlicher Redezeit meiner Fraktion mitzubehandeln.
({1})
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Dr. Bötsch, legte im Ältestenrat dagegen Widerspruch ein mit der Begründung, die politische Stoßrichtung der GRÜNEN sei ja ziemlich klar, d. h. im Klartext, sie wollten sich wieder einmal als Nestbeschmutzer betätigen.
({2})
Man könne ja die beiden Großen Anfragen so gegen 22 Uhr auf die Tagesordnung setzen, denn dann nehme weder die Presse noch das Fernsehen davon Notiz. Damit ist klar, welche Absicht von Ihnen verfolgt wird: Die Jubelfeier und das glänzende Bild der Bundeswehr sollen möglichst unbefleckt über die Bühne gehen, Kritik ist nicht erwünscht.
({3})
Wenn man die Kritik schon nicht ganz mundtot
machen kann, wird sie so plaziert, daß die ÖffentBueb
lichkeit davon möglichst wenig erfährt. Das ist die Freiheit, die Sie meinen.
Sie wollen möglichst die Kritik von einer Einrichtung fernhalten, die letzten Endes nur dazu besteht, Menschen und Natur zu vernichten, die natürlichen Ressourcen sinnlos zu verbrauchen und der Dritten Welt die Lebensgrundlage zu entziehen.
({4})
Nirgendwo auf der Welt lagern mehr Atomwaffen pro Quadratkilometer als in der Bundesrepublik Deutschland.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, Sie erinnern sich daran, daß Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollten?
Bueb (NA), 1985-11-14:
Ja, ich komme gleich zum Schluß.
Nach Meinung der Bundesregierung aber ist die Bundeswehr die größte Friedensbewegung und der größte Umweltschützer in der Bundesrepublik.
({0})
Aufgabe der Bundeswehr sei es, Frieden und Freiheit zu sichern. Sie sei auch bemüht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten. Daß das ein ausgemachter Unsinn ist, werden wir in der Diskussion um die Großen Anfragen beweisen.
Deshalb fordere ich Aufsetzung der Beratung dieser Großen Anfragen auf die Tagesordnung und sofortige Beratung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Wir werden im Anschluß an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute eine Debatte führen, in der wir das 30. Jubiläum der Bundeswehr, ihre Stellung in Staat und Gesellschaft und im Bündnis würdigen wollen. Es wäre eine Verfälschung des Themas und es würde der Bedeutung dieses wichtigen Datums nicht gerecht, wenn wir die beiden Großen Anfragen der GRÜNEN damit verknüpfen würden.
({0})
Die Begründung, die Sie vorgetragen haben, macht deutlich, worum es Ihnen geht: Sie haben leider ein gebrochenes Verhältnis nicht nur zum demokratischen Rechtsstaat, sondern auch zur Bundeswehr.
({1})
Wir werden eine Verfälschung der heutigen Debatte nicht zulassen.
Im übrigen darf ich nur darauf hinweisen, daß wir uns im Ältestenrat mit dieser Frage beschäftigt haben, daß wir im Ältestenrat nach Ablehnung Ihrer Anträge eine klare Vereinbarung getroffen haben. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie nicht bereit sind, sich an diese Abmachungen zu halten.
({2})
Herr Präsident, nach der Geschäftsordnung ist es offensichtlich streitig, ob es ein Recht der Fraktion DIE GRÜNEN auf Aufsetzung dieser beiden Punkte auf die Tagesordnung gibt. Es gibt keinen Anspruch darauf, diese Fragen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu behandeln. Wir sollten im Ältestenrat darüber reden.
Eine Verknüpfung mit der Debatte heute vormittag lehnen wir entschieden ab.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Bueb, ich muß sowohl Ihrem Antrag widersprechen - der Geschäftsordnung wegen ({0})
als auch der Begründung, die Sie eben gegeben haben.
Die Fraktion der GRÜNEN weiß nicht, was sie will. Sie haben bei der Vorberatung über die Tagesordnung für diese Woche im Ältestenrat zuerst den Wunsch geäußert, diese Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, d. h. die Beratung über die beiden Großen Anfragen. Das haben wir getan. Wir haben uns im Ältestenrat allerdings nicht darüber verständigt, wann die Beratung stattfinden soll; denn auch meine Fraktion ist, nachdem wir mit unseren Fachleuten gesprochen haben, gegen eine Verbindung mit der Debatte heute morgen.
Nach der Ältestenratssitzung hat Ihre Fraktion die Beratung über die beiden Großen Anfragen von der Tagesordnung wieder absetzen lassen mit der Begründung, daß über sie nicht im Zusammenhang mit dieser Debatte beraten werden solle.
({1})
- Doch, so war das. Deswegen ist das j a wieder abgesetzt worden; sonst könnte es der Präsident nach der Geschäftsordnung gar nicht absetzen.
({2})
Wir sind der Meinung, daß diese Punkte - unsere Geschäftsordnung gibt dafür jedenfalls nichts her - heute nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Debatten müssen vorbereitet werden. Dafür gibt es Ältestenratssitzungen, dafür gibt es Vorbesprechungen. Da kann man nicht am Abend vorher mit dem Antrag kommen, die Beratung über die beiden Großen Anfragen am nächsten Vormittag durchzuführen, und das damit begründen, daß die Geschäftsordnung dafür Handhaben hergebe. Das tut sie nämlich nicht; sonst könnte jede Fraktion jede Debatte, jede Tagesord13006 
nung, die im Ältestenrat vorbereitet worden ist, durch den Antrag auf Aufsetzung der Beratung über Große Anfragen auf die Tagesordnung beliebig durcheinanderbringen. Ich sage nicht: stören. Das ist nicht der Sinn und das entspricht nicht dem Wortlaut unserer Geschäftsordnung.
Aus all den Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn Sie über diese Dinge in der nächsten Sitzung diskutieren wollen, steht Ihnen dazu das Recht nach unserer Geschäftsordnung zu.
Außerdem können Sie heute im Rahmen dieser Debatte über alles reden, was Sie besprechen möchten; das Thema „30 Jahre Bundeswehr" sieht keinerlei Einschränkungen vor.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob die Große Anfrage der GRÜNEN in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung beraten werden soll oder nicht.
({0})
Wer ist für die beantragte verbundene Debatte? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
30 Jahre Bundeswehr
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/4237 ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen.
Ich erteile nun dem Bundeskanzler das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Oldenstädt.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordneten Frau Hönes.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, den von Ihnen verwendeten Begriff „unverschämter Bengel" weise ich als unparlamentarisch zurück.
Das Wort hat der Abgeordnete Lange von der Fraktion DIE GRÜNEN.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter Lange, der Begriff: „Zersetzt eine Wehrkraft" ist nicht akzeptabel. Das widerspricht unseren Gesetzen.
({0})

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Abgeordneten Ganz ({1}) auf.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Rede beenden; Ihre Redezeit ist vorüber.
Ganz (NA), 1985-11-14:
Ich bedanke mich herzlich für Ihr Zuhören.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.