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Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung hat die Verurteilung von Herrn Rein! zu einer Haftstrafe von 20 Monaten durch das nunmehr zuständige Gericht in Nazilli mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, da diese Entscheidung nicht der Mitteilung entsprach, die von türkischer Seite am Rande des Besuchs von Außenminister Türkmen in Bonn am 1. Februar 1983 gemacht worden war. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß türkische Gerichte unabhängig entscheiden und daß die türkische Regierung mehrfach betont hat, keinen Einfluß auf diese Entscheidungen nehmen zu können.
Lowack (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, trotz dieser Einschränkung, die Sie am Schluß gemacht haben, frage ich: Bedeutet das, daß der türkische Außenminister bei seinem Besuch in Bonn über den Fall falsch informiert gewesen ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Äußerung, von der Sie gesprochen haben, stammte nicht vom türkischen Außenminister, sondern aus seiner Umgebung. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der entsprechende Mitarbeiter falsch informiert war. Das kann ich nicht beurteilen.
Lowack (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen und deutsche Touristen in Zukunft besser aufzuklären, nämlich so, daß man weiß, was bei Dingen passieren kann, die nach deutschem Strafrecht ganz anders bewertet würden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es ist natürlich sehr schwer, deutsche Touristen bei der Vielzahl der Länder, in die sie reisen, und bei der Art und Weise, in der das in aller Regel vorbereitet und durchgeführt wird - nämlich privat -, über die rechtliche Situation in diesen Ländern so zu informieren, daß solche Kollisionen unterbleiben. Aber wahrscheinlich werden wir ganz einfach darauf hinweisen müssen, daß es nicht nur in der Türkei, sondern vermutlich auch bei uns mit ausgesprochen wenig guten Gefühlen gesehen wird, wenn von Baudenkmälern - es unterliegt unterschiedlichen Definitionen, was ein Baudenkmal ist - Gegenstände mitgenommen werden. Wenn ich mir bestimmte historische Denkmäler in der Bundesrepublik Deutschland vorstelle und einmal annehme, daß dort etwa ein türkischer Bürger etwas mitnehmen würde, bin ich ziemlich sicher, daß das auch geahndet würde. Insofern kann man nur darum ersuchen, daß man sich anderswo nicht anders verhält als zu Hause.
Das Strafmaß allerdings und auch die Haftvollzugsbedingungen sind dann unterschiedlich. Darauf kann man in der Tat hinweisen. Aber es ist sehr schwierig, das so komplex darzustellen, daß alle Länder erfaßt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Hoffmann (NA), 1983-05-19:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Beschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten für ausländische Journalisten in Simbabwe und insbesondere im Schwerpunktgebiet der Menschenrechtsverletzungen, dem Matabeleland?
Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Lowack so verstehen, daß die Bundesregierung künftig darauf verzichten wird, gegenüber der türkischen Regierung dann zu intervenieren, wenn es zu einer Rechtsprechung türkischer Gerichte kommt, die zwar den türkischen Gesetzen entspricht, aber etwa unseren Rechtsvorstellungen oder gar internationalen Menschenrechtsvereinbarungen widerspricht?
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Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Nein, das können Sie daraus überhaupt nicht entnehmen, sonst hätte sich j a die Bundesregierung in diesem Falle nicht schon bemüht. Sie wird das im übrigen auch weiterhin tun. Im Moment ist ja das Verfahren nach einer Wiederaufrollung noch im Gang.
Ich hatte nur auf Grund der Frage des Kollegen darauf hinweisen wollen, daß es Verhaltensweisen auch von Deutschen im Ausland geben kann, die für die Justiz - wie auch immer diese geartet sein mag - ein Anlaß sind, dagegen vorzugehen.
Der Hinweis darauf, daß sich jemand, der einen Stein oder eine Fliese aus einem als historisch empfundenen Baudenkmal mitnimmt - das ist j a der Gegenstand dieses Verfahrens gewesen -, auch in Deutschland strafbar macht, sollte keinerlei Anerkennung des Strafmaßes, sonstiger Bestimmungen oder Einzelheiten bedeuten, sondern im Grunde eine Mahnung an deutsche Touristen sein, sich im Ausland so zu verhalten, wie wir es auch von ausländischen Touristen bei uns erwarten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, um jetzt eine klare Antwort zu bekommen: Halten Sie die Verfahrensweise dort für eine Menschenrechtsverletzung - j a oder nein? -, und, wenn Sie mit Ja antworten, wie gedenkt die Bundesregierung dagegen endlich nicht nur wegen deutscher Staatsbürger, sondern auch wegen der Türken vorzugehen?
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Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ich bedaure, ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß ich für einen behutsameren Umgang mit dem Wort „Menschenrechte" bin,
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damit wir nicht in die Situation kommen, daß wir die Menschenrechte am Ende nicht mehr verteidigen können, weil in jedem Bereich jede Ungerechtigkeit gleich in den Rang einer Menschenrechtsverletzung gehoben wird. Ich vermag nicht einzusehen, weshalb eine Verurteilung, die nach türkischem Recht wegen Diebstahls erfolgt, bei der uns das Strafmaß eindeutig als zu hoch erscheint,
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den Charakter einer Menschenrechtsverletzung haben soll. Ich bitte Sie wirklich sehr, zu verstehen, daß wir mit diesem Begriff behutsamer umgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die türkischen Gerichte unabhängig urteilen. Wie verträgt sich das damit, daß im Zusammenhang mit dem Filmregisseur Güney bei uns so argumentiert wird, daß wir auf Grund von Verträgen mit der türkischen Regierung verpflichtet sind, diesen Mann, wenn er nach Deutschland kommt, auszuliefern, da er dort gerichtlich wegen Totschlags verurteilt worden ist? Sehen Sie da nicht eine Diskrepanz?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Nein. Es ist übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland so, daß, wenn unabhängige Gerichte jemanden verurteilen, die Umsetzung dieses Urteils nicht Aufgabe der Gerichte ist. Es ist im übrigen auch nicht die Aufgabe der Gerichte, dafür zu sorgen, daß jemand, der sich dem Urteil entzieht, gefaßt wird. Ich glaube, das Zusammenwirken von verschiedenen staatlichen Institutionen und Stellen, wie es sich hier deutlich macht, gibt es bei uns auch.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Lowack auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Thomas Reinl in einer Verhandlung vom 27. April 1983, zu der er - kahlgeschoren - von acht Soldaten mit aufgepflanzten Seitengewehren in Ketten vom Gefängnis durch die Straßen vorgeführt wurde, zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt, eine Haftentlassung gegen Paßentzug oder Kaution abgelehnt und die Unterbringung in einer Tag und Nacht erleuchteten Zelle mit elf weiteren Häftlingen, denen ein gemeinsamer Kübel in der Mitte des Raumes zur „Benutzung" zusteht, verfügt sowie Schreibverbot erteilt wurde?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, wie wir immer wieder feststellen müssen, sind die Haftbedingungen in türkischen Haftanstalten nicht mit denen in deutschen Justizvollzugsanstalten vergleichbar. Die Bundesregierung ist jedoch seit langem ständig bemüht, eine Verbesserung der Bedingungen für deutsche Staatsangehörige zu erreichen.
Das Urteil des Prozeßgerichts in Nazilli vom 27. April 1983 entspricht der nach dem türkischen
Antiquitätengesetz vorgesehenen Mindeststrafe für Diebstahl von Antiquitäten.
Durch die vorgeschriebenen Kontrollen des Briefverkehrs und Übersetzungen ein- und ausgehender Briefe durch die Staatsanwaltschaft sind Verzögerungen im Briefverkehr nicht auszuschließen. Ein Schreibverbot für Herrn Reinl ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
Lowack (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, eine kurze Vorbemerkung. Ich bedaure, daß Sie bereits den Schuldspruch vorgenommen haben;
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denn es liegen Anhaltspunkte und Zeugenaussagen vor, daß diese Art Stein, um den es hier geht, normalerweise von der türkischen Bevölkerung zum Hausbau verwendet wird und erst nach der Wegnahme Verbotsschilder aufgestellt wurden.
Daran anknüpfend meine Frage: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß etwas mehr hinter der Verurteilung steckt, die Thomas Reinl so beschrieben hat, es sei gar nicht um den Stein, sondern darum gegangen, daß er gewissermaßen für Deutschland und für eine deutsche Intervention zu brummen habe?
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Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Dafür sind der Bundesregierung keine Anhaltspunkte bekannt. Ich möchte im übrigen klarstellen, daß ich hier keine Art von Schuldspruch vorgenommen habe, sondern ich habe mich auf das Urteil gestützt, das auf dieser Grundlage gefällt worden ist. Da die Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie wahrscheinlich die meisten hier anwesenden Mitglieder des Parlaments diesen Stein nicht gesehen haben, möchte ich mich auch einer Bewertung dieses Steins enthalten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Noch eine Zusatzfrage.
Lowack (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, eine abschließende Frage: Ist die Bundesregierung bereit, in dieser Sache erneut zu intervenieren, um zu erreichen, daß Thomas Reinl nach Deutschland zurückkommen kann?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja, wir sind dazu bereit. Wir wollen in dem Moment, in dem das Verfahren erneut abgeschlossen ist, noch einmal bei der türkischen Regierung vorstellig werden.
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, bestätigen Sie die in der Frage von Herrn Kollegen Lowack aufgestellte Behauptung im Zusammenhang mit den Festnahme- und Haftbedingungen? Bezeichnen Sie das als den Menschenrechten entsprechend, oder sind Sie mit mir der Meinung, daß man bei einem solchen Fall gerade einem NATO364 

Immer ({0})
Partner gegenüber verpflichtet ist, diese Dinge durch einen Protest abzustellen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß entsprechend dem vorgelegten Zeitplan die demokratischen Grundrechte und eine demokratische Struktur in der Türkei wieder eingeführt werden. Aber die Erfahrungen, die diese Bundesregierung und ihre Vorgänger gemacht haben, beweisen, daß in den verschiedensten Staaten dieser Erde mit einer Protestaktion allein Haftbedingungen so schnell nicht geändert werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, hat sich die deutsche Botschaft nach diesem Urteil vom 27. April selbst ein Bild über die Haftbedingungen dieses deutschen Staatsbürgers gemacht?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Frau Hoffmann ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bisherige Unterstützung Simbabwes von deutscher Seite nicht zuletzt damit zu begründen war, daß Simbabwe als Modell für demokratisch legitimierte Machtausübung durch eine schwarze Bevölkerungsmehrheit angesehen wurde, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bestrebungen des Premierministers Dr. Mugabe, selbst unter massiven Menschenrechtsverletzungen den Einparteienstaat durchzusetzen?
Bitte Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat 1980 die Unabhängigkeit Simbabwes auch deshalb begrüßt, weil sie unter Beweis stellte, daß in einer durch politische und militärische Polarisierung geprägten Region ein friedlicher Ausgleich zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen möglich ist. Der Prozeß, der zur Unabhängigkeit Simbabwes führte, hat daher eine positive Signalwirkung für die Lösung ähnlich gelagerter Konflikte, vor allem im südlichen Afrika. Premierminister Mugabe hat für sein Land das System des parlamentarischen Pluralismus akzeptiert. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist für ein afrikanisches Land, das zu einer Nation werden will, keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung hat es als ihre politische und moralische Verpflichtung angesehen, ihren Beitrag zur Konsolidierung des jungen Staates zu leisten, auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat mit Sorge die Entwicklung im Matabeleland seit Anfang des Jahres verfolgt. Sie hat nicht gezögert, die Regierung in Simbabwe klar an ihre Verantwortung für die Respektierung elementarer Menschenrechte zu erinnern. Diese Haltung ist mit der unserer westlichen Partner auf das engste abgestimmt.
Die Bundesregierung nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Ausschreitungen im Matabeleland seit einigen Wochen ein Ende gefunden haben. Es erscheint auch geboten darauf hinzuweisen, daß die dortigen Vorgänge nicht Ausdruck einer Konfrontation der weißen und der schwarzen Bevölkerungsgruppen war, sondern in einem wesentlichen Maße eine gewiß nicht zu billigende, jedoch in ihren politischen Hintergründen erkennbare Reaktion der Simbabweschen Regierung gegen eine systematisch betriebene Politik der Destabilisierung.
Daß zahlreiche unschuldige Zivilpersonen die Leidtragenden der Auseinandersetzungen geworden sind, ist tief zu beklagen.
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß Premierminister Mugabe durch die im Matabeleland begangenen Ausschreitungen den parlamentarischen Pluralismus in Frage stellen wollte. Vielmehr teilen wir mit anderen westlichen Beobachtern die Einschätzung, daß sich Premierminister Mugabe auch weiterhin den Zielen verpflichtet fühlt, zu denen er sich seit Übernahme des parlamentarischen Systems in Simbabwe bekennt.
Hoffmann (NA), 1983-05-19:
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung, Herr Staatsminister, Informationen zu, nach denen die Regierung Simbabwes im Zuge ihrer Menschenrechtsverletzungen die Errichtung von Konzentrationslagern in Nkayi, Lupane, Tsholothso, Mushumbi und Gonakudzingwa vorbereitet?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Der Bundesregierung sind Informationen, daß an diesen Orten Konzentrationslager errichtet werden sollen, nicht bekannt. Die Errichtung solcher Lager verstieße natürlich auch, wenn sie denn geplant wären bzw. errichtet würden, gegen den vorher von mir erwähnten Gedanken der nationalen Aussöhnung, den Premierminister Mugabe bisher jedenfalls verfolgt hat.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Der Bundesregierung sind Informationen darüber, daß es zu einer generellen Beschränkung der Bewegungsmöglichkeiten deutscher oder ausländischer Journalisten gekommen ist, nicht bekannt. Allerdings ist es während der Auseinandersetzungen im Matabeleland tatsächlich zu solchen Beschränkungen gekommen. Andererseits spricht die doch sehr ausführliche Presse- und auch Bildberichterstattung über die Vorgänge eher dafür, daß sich Journalisten dort doch haben bewegen können, wenn auch mit den von mir genannten Einschränkungen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß die bisherige enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Simbabwe auch dadurch bestimmt war, daß dieses Land einen konstruktiven Kurs der Blockfreiheit verfolgt und außerdem die Sicherheitsrats-Resolution Nr. 435 bezüglich Namibia in einer aktiven Weise unterstützt hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Auch das war und ist einer der Gründe, weshalb wir die doch sehr intensive Zusammenarbeit mit diesem Land fortsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gesagt, die Haltung der Bundesregierung sei mit den westlichen Bündnispartnern abgestimmt. Heißt das, daß die künftige Haltung der Bundesregierung auch in der Entwicklungspolitik gegenüber Simbabwe in eine westliche Gesamtstrategie eingepaßt und das zum Kriterium der zukünftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gemacht werden soll?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Nein, Herr Kollege. Das ist eben der Unterschied zwischen „abstimmen" und „sich anpassen". Unter „abstimmen" versteht die Bundesregierung, daß sie ihre Überlegungen im Rahmen der politischen Abstimmungsmechanismen der EG wie auch mit anderen befreundeten Staaten einbringt. Aber das heißt nicht, daß wir uns an Vorstellungen anzupassen hätten, die wir nicht akzeptieren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, nach denen der simbabwische Premierminister Dr. Mugabe Anfang April in Zhombe die Regierungstruppen ermuntert haben soll, sogar die Familienangehörigen derer zu töten, die den sogenannten „Dissidenten" zu essen geben?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung kann derartige Darstellungen nicht nur nicht bestätigen, sondern sie ist auf Grund verläßlicher Informationen davon überzeugt, daß Premierminister Mugabe die notwendigen Schritte unternommen hat, um den Ausschreitungen im Matabeleland ein Ende zu setzen. Er hat insbesondere seit seiner Rückkehr vom BlockfreienGipfel in Neu-Delhi durch persönliche Intervention bei der 5. Brigade auf Disziplinierung hingewirkt. Auch von politischen Gegnern des Premierministers Mugabe sind derart schwerwiegende Vorwürfe nicht erhoben worden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hoffmann (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, welche Erkenntnisse über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Simbabwe liegen der Bundesregierung aus den letzten beiden Wochen vor?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Menschenrechtssituation, vor allen Dingen im Matabeleland, hat sich nach den Informationen, die uns vorliegen, in den letzten beiden Wochen weiter stabilisiert. Wir führen das nicht zuletzt auch darauf zurück, daß eben über die bilateralen Kontakte in diesem Sinne Einfluß genommen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Fortgang und den Stand der Bemühungen der Kontaktgruppe der fünf westlichen Staaten auf der Grundlage der VN-Resolution 435 zur Unabhängigkeitswerdung Namibias?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen um eine möglichst baldige Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage des Lösungsplanes der Vereinten Nationen gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten in der Kontaktgruppe nachdrücklich fort. Die Afrika-Beauftragten der Außenministerien der westlichen Fünf sind noch am vergangenen Montag in Bonn zusammengetroffen, um ihre gemeinsamen Positionen zu bestimmen, insbesondere im Hinblick auf die für die kommende Woche erwartete Debatte des VN-Sicherheitsrates über die Namibia-Frage. Das gemeinsame Ziel der möglichst baldigen Durchführung der Resolution 435 des Sicherheitsrates wurde dabei erneut bekräftigt. Bundesminister Genscher hat ein Treffen der Außenminister der fünf Staaten der Kontaktgruppe beim Wirtschaftsgipfel von Williamsburg vorgeschlagen.
Seit den erfolgreichen New-Yorker Konsultationen der Kontaktgruppe mit den Frontlinien-Staaten, der SWAPO und dem VN-Sekretariat vom Sommer 1982 sind in den Verhandlungen jedoch erhebliche Verzögerungen eingetreten. Obwohl die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Resolution 435 im wesentlichen geklärt sind, hat Südafrika seine Zustimmung zum Beginn des von den VN zu überwachenden Übergangsprozesses noch nicht gegeben. Bekanntlich steht die Regierung von Angola in direkten Gesprächen mit der Regierung der USA und auch mit der südafrikanischen Regierung. Diese bilateralen Kontakte, an denen die Bundesregierung nicht beteiligt ist, sind auch für die weitere Entwicklung der Namibia-Frage von Bedeutung. Die Bundesregierung wünscht - im Interesse einer baldigen Namibia-Lösung und auch im Interesse einer Entspannung in der Region - insgesamt rasche Fortschritte bei diesen Gesprächen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich als Resümee Ihrer Antwort annehmen, daß die Bundesregierung nicht nur nicht beabsichtigt, sich von der VN-Resolution 435 zu lösen, sondern daß sie entschlossen ist, diese Resolution und ihre Umsetzung weiter aktiv zu fördern?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja. Dafür spricht die Tatsache, daß sich die Bundesregierung und die vier weiteren Mitglieder der Kontaktgruppe auf Ini366 

tiative der Bundesregierung am Montag hier in Bonn darüber verständigt haben.
Hamm-Brücher (NA), 1983-05-19:
Kann ich Ihrer Antwort zusätzlich entnehmen, daß sich an den Prinzipien, aber auch an den Praktiken der bisherigen Namibia-Politik der Bundesregierung nichts ändern wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
So ist es.
Verheugen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung über den Stand der amerikanischangolanischen Verhandlungen und über den Abzug der kubanischen Truppen informiert, und hält sie ein erfolgreiches Ergebnis dieser Verhandlungen, also einen Abzug der kubanischen Truppen für eine Vorbedingung für die Lösung der Namibia-Frage?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Wir werden im Rahmen der politischen Konsultationen natürlich auch über solche Fragen informiert; wir sind an diesen Gesprächen aber nicht beteiligt. Die Bundesregierung hat im übrigen bislang - sie wird das auch weiterhin tun - für eine möglichst baldige Durchführung des Lösungsplanes gemäß Sicherheitsratsresolution 435 Stellung bezogen, und zwar ohne Vorbedingungen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-05-19:
Könnte die Verzögerung bei den Verhandlungen für ein unabhängiges Namibia damit zusammenhängen, daß die Bundesregierung weiß, daß wir ziemlich viel Uran von der Firma Rössing bekommen, an der die bundeseigene Firma Uran-Gesellschaft, glaube ich, 15% Anteile hat, und wir dieses Uran brauchen? Vielleicht könnte das eine Überlegung für die Bundesregierung sein.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die Überlegungen für die Bundesregierung ist, daß sie sich für die Selbständigkeit dieses Landes Namibia einsetzt und für dessen Unabhängigkeit, und zwar auf der Grundlage der genannten Resolution. Von daher vermag ich einen Zusammenhang von dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht zu erkennen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich eben dankenswerterweise offiziell für die Bundesregierung - im Unterschied zu anderen Teilen der Koalitionsfraktionen - zur Fortsetzung der sozialliberalen Namibia-Politik bekannt haben, möchte ich Sie fragen, ob diese Kontinuität auch eindeutig und klar ist in der Haltung gegenüber einem Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in Windhuk.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, daß ich hier in der Tat nicht für einzelne Mitglieder von Koalitionsfraktionen spreche, sondern für die Bundesregierung.
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Das wird kein Mitglied einer Koalitionsfraktion daran hindern, gegebenenfalls eine abweichende Meinung zu haben. Das ist ein Phänomen, das wir schon bei früheren Regierungen beobachten konnten.
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Im übrigen ist die Errichtung eines Konsulats in Windhuk nicht geplant.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, können Sie Meldungen bestätigen, die in letzter Zeit in der Presse zu vernehmen waren, daß sich eine Gruppe deutschstämmiger Namibier in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, mit Führern der SWAPO getroffen und daß dieses Treffen vorbereitet und organisiert wurde vom Auswärtigen Amt? Halten Sie das für einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Namibia-Frage?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ich kann diese Meldung nicht bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buschfort.