Haberl (NA), 1979-02-08:
Ich komme Ihrer Bitte sehr gern nach, Graf Lambsdorff.
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Ich komme auf das Problem der Neuverschuldung zurück. Sie haben versucht, es zu bagatellisieren. Ich bin der Meinung, daß man es nicht ernst genug nehmen kann. Die Vorstellung, daß die für 1982 im Finanzplan ausgewiesene Bruttoneuverschuldung allein des Bundes schon zu vier Fünfteln für den Schuldendienst verplant ist und zur reinen Ausgabenfinanzierung nur noch ein Fünftel verbleibt, will keinem vernünftigen Menschen einleuchten, auch mir nicht. Stellt man zudem in Rechnung, daß sich bei einem Anstieg des Zinsniveaus auch um nur 1 bis 2 % - und daß dieser Anstieg in Kürze kommt, ist ja schon zu erkennen - diese Staatsschuld um 5 bis 10 Milliarden DM verteuert, dann ist der Tag nicht mehr fern, an dem der Schuldenberg kippt. Die Bruttoverschuldung reicht dann nicht einmal mehr aus, den Schuldendienst zu tragen. Auf diesen Tag treibt die Entwicklung zu.
Ich bin der Meinung, daß das nicht ernst genug genommen werden kann. Ich habe wirklich kein Verständnis für die Behauptung, daß wir hier etwas dramatisierten. Der Schuldenzuwachs des Bundes war in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so hoch wie in den 20 Jahren von 1950 bis 1969. In diesen 20 Jahren waren es 14,3 Milliarden DM. Heute entfällt fast jede fünfte Steuermark auf den Schuldendienst.
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- Ich weiß. Aber heute ist versucht worden, das vom Tisch zu wischen.
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Ich bin der Meinung: Die Bundesregierung starrt nur auf die augenblickliche Situation und auf ihre Probleme in der Konjunkturpolitik. Sie braucht vor den Wahlen einen kurzfristigen Erfolg. Die Dauerwirkungen sind ihr egal.

1978 stieg das Kreditvolumen der Bundesrepublik um 120 Milliarden DM. Das war mehr als 1977 mit 96 Milliarden DM Steigerung. Das Plus betrug 11 %.
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- Warten Sie ab, Herr Professor Schachtschabel, auf was ich kommen will!
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Das Entscheidende ist, daß beim Anstieg dieses Kreditvolumens der Anteil, den der Staat in Anspruch genommen hat, 16,1 % war, der Anstieg des Kreditvolumens im verarbeitenden Gewerbe aber nur 3,3 % betrug. Und das ist das Beschwerliche an der ganzen Situation: Die Kreditaufnahme des Staates hat keine Multiplikatorwirkung - im Gegensatz zu der Kreditaufnahme, die für Investitionen, seien es Erweiterungsinvestitionen oder Rationalisierungsinvestitionen, in der Wirtschaft gebraucht wird. Da kommen ja dann Folgeimpulse. Dagegen wird das andere praktisch stillgelegt.
Wie schnell die Zinsbremse greifen kann, haben wir 1977 erlebt. So war der starke Aufschwung beispielsweise des privaten Wohnungsbaues vor allem durch den vorangegangenen Zinsrückgang stimuliert worden.
Weil wir gerade zur Baukonjunktur kommen! Ich glaube, das ist eine Paradebeispiel für ordnungspolitisch verwerflichen Aktionismus und Interventionismus. Noch vor wenigen Jahren sollte in der Bauwirtschaft die Kapazitätserweiterung eingeschränkt werden. Die Kapazitäten wurden stark dezimiert. Bald darauf wurde die Bauwirtschaft mit fiskalpolitischen Programmen - Bauprogramm 1975, Programm für Zukunftsinvestitionen, Heizenergie-Einsparungsprogramm - wieder aufgepäppelt. Nun stellen wir Engpässe fest, Preissteigerungen, die weit über den gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt hinausgehen. Und schon beginnt erneut die Diskussion über die Abschaffung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Ein ständiger Zickzackkurs! Das ist in Wahrheit die Vertrauenskrise, die sehr viele Unternehmer daran hindert, die vorhandenen Innovationen, die angeblich notwendig sind, überhaupt nicht wirksam werden zu lassen, weil sie vor einem steigenden Risiko, durch nicht genügend geradlinige Politik Angst haben, weil sie Angst haben, für diese Risiken obendrein keine ausreichende Rentabilität erwarten zu können.
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