patrick sensburg (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren der Opposition, ich
kann es Ihnen nicht ersparen: Sie täuschen, Sie tarnen,
Sie blenden in Ihrer Argumentation zu diesem Gesetzentwurf . Sie schüren Ängste in unserer Bevölkerung,

({0})

indem Sie hier Inhalte und einzelne Punkte erwähnen,
aber immer wieder falsche Dinge berichten .

({1})

- Herr Kollege von Notz,

({2})

Sie können gar nicht so laut schreien, um die Dinge richtigzustellen .

({3})

Frau Künast, Sie haben eben gesagt: Man hört die Gespräche mit .

({4})

Sie haben sich dann korrigiert . Ich habe es aber wörtlich
mitgeschrieben . Ihre Formulierung war: Man hört ins
Gespräch rein .

({5})

Aber Sie wissen genau, dass man das nicht tut . Sie sagen immer wieder, dass Inhaltsdaten erhoben werden .
Der Minister hat es gerade richtiggestellt: Es werden keine Inhaltsdaten erhoben . Es werden keine E-Mails und
keine Webseiten gespeichert . Alles, was Sie behaupten,
stimmt nicht .

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Der Kollege Ullrich hat es gerade ebenfalls richtiggestellt: Der Staat speichert nicht die Daten . Trotzdem
behaupten Sie immer wieder das Gegenteil . Sie führen
diese Debatte unseriös .

({7})

Sie spielen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger . Aber auch in einer politischen Debatte muss man ein
bisschen der Wahrheitspflicht nachkommen. Das gehört
dazu .

({8})

Es ist richtig: Wir müssen einen Ausgleich finden - das
ist schwierig, und die Koalition hat es sich nicht leicht
gemacht - zwischen dem notwendigen Schutzinteresse,
das die Bürgerinnen und Bürger auch dann haben, wenn
sie sich im Internet, in der digitalen Welt, bewegen - es

besteht ein grundgesetzlicher Anspruch, dass der Staat
den Schutz der Bürger gewährleistet -, und dem Schutz
der informationellen Selbstbestimmung, also der digitalen Privatsphäre, wie der Bundesminister gerade dargelegt hat. Dieser Ausgleich, diese Balance muss stattfinden. Das ist nicht leicht. Aber ich finde es ärgerlich, dass
diejenigen, die sich zu einer Seite hingezogen fühlen, lediglich mit ihren Interessen argumentieren . Die einen sagen: „Die Ermittlungsansätze stehen über allem .“ - Die
anderen sagen: „Im Internet darf gar nichts angetastet
werden“, und nehmen lieber in Kauf, dass Straftaten ungesühnt bleiben und dass Menschen geschädigt werden .
Wenn wir uns trotz dieser unterschiedlichen Positionen
nicht einigen, haben wir politisch versagt . Da haben wir
als Koalition gesagt: „Wir wollen den Gestaltungsanspruch wahrnehmen“, und haben das Spannungsfeld mithilfe eines guten und ausgleichenden Gesetzes aufgelöst .

({9})

Dass ein Spannungsfeld besteht, haben die Gerichte,
die eben zitiert wurden - das Bundesverfassungsgericht
und der Europäische Gerichtshof -, in ihren Urteilen und
Begründungen sehr dezidiert aufgezeigt . Sie haben gesagt, was durch den Gesetzgeber als erforderlich angesehen werden kann . Sie haben aber nicht gesagt, dass die
Vorratsdatenspeicherung per se unzulässig ist .

({10})

Die Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, haben uns als Gesetzgeber in einer Art Maßnahmenkatalog aufgezeigt, welche Voraussetzungen
gegeben sein müssen, damit Vorratsdatenspeicherung
rechtlich - sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich - zulässig ist . Der Minister und das Ministerium haben auf sehr kluge Art und Weise - genauso wie
wir in zweiter und dritter Lesung hier im Parlament - die
Voraussetzungen geschaffen und das Spannungsfeld zu
einem Ausgleich gebracht . Ich glaube, dass wir heute einem klugen und guten Gesetz zustimmen .

({11})

Bei vielen Fällen, auf die hingewiesen wurde - ich
kann Ihnen, Frau Kollegin Wawzyniak, sicherlich gleich
noch welche nennen, wenn es die Zeit zulässt; vielleicht
geben Sie mir die Möglichkeit, auf eine Frage zu antworten -, handelt es sich oft um erste Ermittlungsansätze,
die dazu dienen, Hintermänner bzw . weitere Beteiligte
in einem Geschehen zu finden. Immer mehr Straftaten
werden ausschließlich im Internet begangen . Bei solchen
Straftaten ermöglicht einzig die Vorratsdatenspeicherung
Ermittlungsansätze . Es kann doch nicht vom Provider
abhängen - der Kollege Ullrich hat das ebenfalls gerade
gesagt -, ob wir Straftaten ermitteln können . Frau Kollegin Wawzyniak, Sie haben in Ihrer Rede durchaus etwas
Richtiges gesagt . Sie haben gesagt: Schon jetzt können
Telekommunikationsanbieter Daten speichern .

({12})

Das tun sie auch . Aber sie machen das in einer großen
Bandbreite . Manche speichern die Daten für statistische
Zwecke sehr lange . Andere Anbieter speichern die DaDr. Patrick Sensburg

ten nur sehr kurz, weil sie sie nicht mehr brauchen . Um
dies zu vereinheitlichen und um für Klarheit zu sorgen,
schaffen wir ein Gesetz, das man eigentlich Gesetz zur
Bekämpfung der Kriminalität im Internet nennen müsste;
denn darum geht es bei diesem Gesetz .

({13})

Frau Künast, auch Ihren Vorschlag muss ich unter das
Motto „Tarnen, täuschen, blenden“ stellen, Stichwort
„Quick Freeze“ . Ihnen muss doch klar sein - wir hatten
die Debatte in der letzten Legislaturperiode -, dass man
nur etwas „freezen“ kann, wenn man es vorher gespeichert hat .

({14})

Wenn Sie also sagen, Sie wollten es erst speichern, dann
sind Sie bei uns . Stimmen Sie dann einfach mit uns .

({15})

Dann können wir auch „quick freezen“ . Sie müssen sich
einmal die Praxis in den Vereinigten Staaten anschauen. Dort findet Quick Freeze statt, weil im Rahmen der
Ermittlungsverfahren möglicherweise Daten gelöscht
werden und sie dann in einem Prozess nicht mehr eingebracht werden können . Das ist der Grund, warum in
Amerika Quick Freeze stattfindet. Daten müssen aber
erst vorliegen . Wenn Sie das wollen, dann können Sie
heute guten Gewissens diesem Gesetz zustimmen .

Eine zweite Tatsache, die zur Klarheit gesagt werden
muss: Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine Regelung,
die ganz deutlich besagt, dass die entsprechenden Daten
beim Teledienstanbieter, also bei dem Vertragspartner
des jeweiligen Kunden, gespeichert werden, nicht beim
Staat . Edward Snowden, den Sie immer zitieren, sagt zur
amerikanischen Praxis, die jetzt geändert worden ist nicht mehr der Staat speichert, sondern die Teledienstanbieter -: Das ist ein Fortschritt . So soll es sein . Das Gute
ist, dass nicht der Staat speichert, sondern der Vertragspartner der Teledienstanbieter . - Dann stimmen Sie doch
zu, wenn Sie die Forderungen selbst erheben . Es ist ein
guter Gesetzentwurf .

({16})

Die Fälle, die Sie hier negieren, debattieren wir jetzt
seit mehreren Jahren . Vertreter der Polizei, des Bundeskriminalamts und der Staatsanwaltschaften haben uns
immer wieder Fälle genannt - das betraf den Bereich der
Kinderpornografie, Gewaltvideos auf YouTube oder anderen Plattformen, die Anbahnung von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen über ICQ -, in denen wir im
Grunde nur über IP-Adressen und andere Informationen
digitaler Art erfahren konnten, wer dahinter steht . Sie
können natürlich sagen: Das wollen wir nicht ermitteln . Dann führen Sie aber eben nicht den Ausgleich der unterschiedlichen Grundrechte, die im Raume stehen, herbei .
Dann schlagen Sie sich auf eine Seite, und das sollte der
Rechtsstaat nicht tun .

Ich glaube, dass wir im Ergebnis ein ausgewogenes
Gesetz geschaffen haben, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und auch den Forderungen des
Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt . Ich bitte Sie,
diesem Gesetz zuzustimmen und es ehrlich und offen zu
debattieren .

Danke schön .

({17})