Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müntefering, Sie haben von lieblosen Antworten gesprochen. Herr Engelsberger hat dazu, glaube ich, das Zutreffende gesagt. Es sind umfassende Antworten, die auf Ihre Fragen gegeben worden sind. Ich weiß nicht, ob Antworten umfassender sein könnten, als sie es in der Vorlage der Bundesregierung sind.
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Sie haben auf Ihren Antrag hingewiesen und die Forderungen erwähnt, die Sie an die Bundesregierung gerichtet haben. Ich komme noch darauf zurück. Ich darf Ihnen nur sagen: Den Forderungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Nur, sie sind an die falsche Adresse gerichtet. Aber, wie gesagt, darauf komme ich gleich noch zurück.
Herr Engelsberger, eine Berichterstattung oder Diskussion über Fragen des Tourismus sollte künftig in der Tat häufiger stattfinden. Ich meine, dafür ist zunächst einmal der richtige Platz sicherlich der Wirtschaftsausschuß. Dieser Ausschuß hat ja wohl nun auch vor, sich künftig intensiver mit Fragen des Tourismus zu beschäftigen. Dort haben wir dann die Gelegenheit, das zu tun, was in der Tat erforderlich ist: uns diesem wichtigen Wirtschaftszweig intensiver zu widmen und über seine Probleme zu diskutieren.
Was den Unterausschuß anlangt, so ist das eine Entscheidung des Parlaments. Das Parlament kann ja solch eine Entscheidung treffen. Wenn es so verfährt, kann sicherlich gesagt werden, daß ein solcher Unterausschuß eine gute Einrichtung ist, um Fragen des Tourismus gründlicher zu erörtern, als das bisher geschehen ist.
Sie haben das Thema einer Untersuchung von positiven und negativen Aspekten des Urlaubs in Deutschland angesprochen. Ich darf Ihnen sagen, daß eine solche Untersuchung läuft, und darf darauf hinweisen, daß diese Untersuchung in der Antwort auch besonders erwähnt wird. Ende des Jahres wird diese Untersuchung vorliegen. Wir alle sind sehr gespannt, was dabei herauskommen wird.
Herr Tatge, schon gestern haben wir uns mit Ihrem Vorwurf befaßt, die Frage der Umweltbelastung sei nicht ausreichend beantwortet worden. Sie haben erklärt, die Tatsachen seien anders. In der Tat, die Tatsachen sind anders. Die Bundesregierung hat sich sehr eingehend mit den zahlreichen Fragen, die das Problem der Umweltbelastung betreffen, befaßt und hat entsprechend ausführliche Antworte gegeben.
Nun zum sanften Tourismus": Sehen Sie sich einmal in Ländern wie Italien und Griechenland um. Wer zerstört denn dort die Landschaft inzwischen mehr, der normale Tourismus oder aber der „sanfte Tourismus", den Sie so sehr angepriesen haben?
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- Das ist kein schlechtes Beispiel, sondern so ist es, und Sie wissen ja, daß diese Länder inzwischen zu Maßnahmen greifen, die sicher wir alle nicht gerne sehen; aber sie sehen sich außerstande, anders vorzugehen, als sie es jetzt tun werden.
Herr Feldmann, zum Thema „Lufthansa und Bundesbahn": In der Tat, wir müssen sicherlich die Diskussion über die Aktivitäten dieser beiden Einrichtungen fortsetzen. Mehr kann man, so glaube ich, dazu im Augenblick nicht sagen.
Was die Schwarz- oder Schattengastronomie anlangt, so sagen Sie, die Aussagen seien dürftig. Ja, wie soll man über einen Wirtschaftszweig, der nicht greifbar ist - das ist ja sein Wesen, da es um einen Zweig der Schattenwirtschaft geht -, mehr in Erfahrung bringen können als das, was in unseren Antworten wiedergegeben worden ist?
Noch ein Wort zum Thema „Sachkunde": Sie kennen die Position der Bundesregierung.
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Sie ist in den Antworten auf die Großen Anfragen wiedergegeben. Es ist eine Position der Bundesregierungen seit 1970. Sie ist unverändert, und sie ist bekannt. Ich glaube, ich brauche weitere Einzelheiten dazu nicht vorzutragen.
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- Ich kann jetzt nicht in eine weitere Diskussion eintreten, denn ich will auch noch etwas Allgemeineres sagen.
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- Ja, statt einen Dialog zu führen - das können wir ja im Ausschuß tun -, möchte ich jetzt mit der Beantwortung der an die Bundesregierung gerichteten Fragen fortfahren.
Meine Damen und Herren, der Tourismus hat in den vergangenen Jahrzehnten eine stürmische Aufwärtsentwicklung genommen, und zwar durch steigende Realeinkommen der Bevölkerung, durch zuParl. Staatssekretär Dr. Sprung
nehmende arbeitsfreie Zeit und durch das gesamtwirtschaftliche Wachstum.
Diese ökonomischen Grundbedingungen liegen jetzt erneut vor. Während die unbefriedigende gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn der 80er Jahre noch zu deutlichen Einbrüchen bei der touristischen Nachfrage geführt hatten, haben die wiedergewonnene marktwirtschaftliche Dynamik, das Wiederansteigen der Realeinkommen und insbesondere das wiedergewonnene Vertrauen in die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1984 und 1985 eine deutliche Wiederbelebung der Nachfrage nach Fremdenverkehrsleistungen bewirkt.
Diese Tendenz hat sich 1986 verstärkt fortgesetzt - trotz Tschernobyl, das zu einer vorübergehenden Verunsicherung führte -, und der aufwärtsgerichtete Trend wird weiterhin andauern. Meine Damen und Herren, wieder einmal beweist sich, daß eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die zu stabilem Preisniveau und zu allgemeinen Einkommensverbesserungen führt, zugleich die beste Tourismuspolitik ist.
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Meine Damen und Herren, dem Tourismus kommt gegenwärtig besonders unter drei Aspekten eine herausragende Bedeutung zu. Da ist erstens der beschäftigungspolitische Aspekt. Er steht in der gegenwärtigen Situation im Vordergrund. Die Zahlen sind schon genannt worden: Mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der touristischen Nachfrage ab. Das betrifft etwa 6 % aller Erwerbstätigen. Wichtig ist, daß diese Arbeitsplätze im Tourismusbereich besonders krisenfest und sicher sind.
Die breite Qualifikationsstreuung der Arbeitsplätze im Tourismusbereich eröffnet durch niedrige Markteintrittsschwellen nicht nur günstige Chancen für den Schritt in die Selbständigkeit; es werden auch für unterschiedliche Ausbildungsgrade zahlreiche interessante Beschäftigungsmöglichkeiten geboten. Vor allem weibliche Beschäftigte finden in verschiedenen vom Fremdenverkehr abhängigen Bereichen Arbeitsplätze, was besonders unter dem Aspekt der gegenwärtigen Bedingungen am Arbeitsmarkt außerordentlich zu begrüßen ist.
Hinzu kommt, daß im Fremdenverkehrsbereich elastische Arbeitszeitregelungen Marktanpassungen erleichtern, die individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung tragen. Unsere Bemühungen haben sich deshalb schon frühzeitig darauf gerichtet, durch geeignete Schulferienregelungen zu einer Milderung der saisonalen Spitzen beizutragen. Die Kultusminister der Länder haben diese Anregung aufgegriffen. Für Sommerferien konnte so eine gute Lösung erreicht werden. Natürlich sind weitere Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines zweiten gestaffelten Ferienblocks, möglich. Wir werden uns dafür mit allem Nachdruck einsetzen.
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Besonders erwähnen möchte ich schließlich die hohe Ausbildungsbereitschaft der Fremdenverkehrsbranche. Seit 1981 ist die Ausbildungsleistung im Fremdenverkehr insgesamt nochmals um mehr als 26% gesteigert worden. Dies ist eine hervorragende Leistung der Fremdenverkehrswirtschaft, die besondere Anerkennung verdient.
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Zweitens. Dem Fremdenverkehr kommt eine außerordentlich hohe regionalpolitische Bedeutung zu. Für viele Orte und Regionen mit ungünstigen Standortbedingungen für eine industrielle Entwicklung bietet der Fremdenverkehr vielfältige wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten, für die es oft auch kaum Alternativen gibt. Der Fremdenverkehr leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Milderung bestehender ökonomischer Unterschiede innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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Dies begründet und rechtfertigt den hohen Anteil, den touristische Investitionen an den Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben.
Drittens. Der Tourismus hat eine enorme außenwirtschaftliche Bedeutung erlangt: Im vergangenen Jahr haben deutsche Reisende im Ausland 43 Milliarden DM ausgegeben. Ausländer sorgten im Inland für Deviseneinnahmen von 17,4 Milliarden DM. Der Soldo der Reisedevisenbilanz der Bundesrepublik Deutschland ist bekanntermaßen seit Ende der 50er Jahre negativ. Er ist seitdem ununterbrochen, teilweise sprunghaft, angestiegen: 1960 noch bei nur 1 Milliarde DM gelegen, erreichte er im vergangenen Jahr - ich finde, das sind sehr eindrucksvolle Zahlen - mit 25,6 Milliarden DM einen Anteil von 1,4 % am Bruttosozialprodukt.
Dennoch darf das Reisedevisendefizit nicht isoliert, sondern muß im ökonomischen Gesamtzusammenhang gesehen werden. Die stark exportabhängige Bundesrepublik Deutschland ist auf einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr lebensnotwendig angewiesen. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Die Reiseverkehrsausgaben deutscher Touristen sind für zahlreiche Empfängerländer ein wichtiger Devisenbringer, der es diesen Ländern oft erst überhaupt ermöglicht, deutsche Waren zu beziehen. Sie tragen damit entscheidend zur Sicherung inländischer Arbeitsplätze und zur Wohlstandssteigerung bei.
Die Glaubwürdigkeit der deutschen Position in ihrem Eintreten gegen protektionistische Strömungen im Welthandel würde international entscheidend beeinträchtigt, wenn wir das Reisedefizit nicht als Ergebnis einer wirklich sinnvollen internationalen Arbeitsteilung mit beiderseitigen Vorteilen betrachten würden.
Darüber hinaus hat der moderne Tourismus, der in den westlichen Industrieländern das Leben jedes einzelnen Bürgers in starkem Maße berührt, selbstverständlich eine Vielzahl weiterer Bezüge - ich kann sie nur andeuten, ohne dazu mehr sagen zu

können -: gesundheitspolitische, bildungspolitische, gesellschaftspolitische.
Lassen Sie mich aber noch kurz auf einige wenige Themen von aktueller Bedeutung für den Fremdenverkehr eingehen. Das Thema Umweltbelastung ist schon von Herrn Tatge angesprochen worden. In beiden Großen Anfragen nehmen Umweltaspekte - ich wiederhole es - einen breiten Raum ein, und sie tun dies zu Recht. Das steht ganz außer Zweifel. Eine intakte Umwelt ist nämlich für den Fremdenverkehr von ausschlaggebender Bedeutung. Ihre Erhaltung liegt ebenso im Interesse der vom Tourismus Abhängigen wie im Interesse der Gesamtbevölkerung. Die öffentliche Diskussion über Umweltbelastungen überlagert allerdings häufig die Tatsache, daß die deutschen Fremdenverkehrsgebiete und -orte weitgehend von Umweltschäden verschont geblieben sind. Der Erholungswert der deutschen Fremdenverkehrsregionen ist - das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - unverändert gut.
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Ein zweites Thema, meine Damen und Herren, sind die Europareisen von US-Bürgern. Ihr Rückgang hat in diesem Jahr erhebliche Sorgen bereitet. Die US-Amerikaner hatten 1985 einen Anteil von über 16 % an den gesamten Auslandsübernachtungen in der Bundesrepublik erreicht. Nach Terroranschlägen, Tschernobyl und natürlich auch wegen des gesunkenen Dollarkurses ist die Zahl der Reisenden aus den USA drastisch zurückgegangen. Dies ist allerdings kein spezifisch deutsches Problem, sondern betrifft ganz Europa. Aber in unserem Land gewinnt der Rückgang der Besucher aus den USA eine besondere Dimension.
Diese Situation zeigt im übrigen, daß der Tourismuswerbung wachsende Bedeutung zukommt. Die Deutsche Zentrale für Tourismus - schon einige Male erwähnt - betreibt mit maßgeblicher Unterstützung des Bundes diese Werbung wirksam und erfolgreich. Auch das soll einmal festgestellt werden.
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Es ist daher zu begrüßen, daß in beiden Großen Anfragen diesem Thema ein so breiter Raum gewidmet worden ist. Es ist auch zu begrüßen, daß sich die Fremdenverkehrswirtschaft an den Kosten der Auslandswerbung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus in wachsendem Umfang beteiligt. Eine weitere Steigerung ist allerdings erforderlich, ja unumgänglich. In der aktuellen Situation sind vor allem die Bemühungen auf dem amerikanischen Markt zu intensivieren. Dies fordert alle Beteiligten zu verstärktem Einsatz heraus. Die Bundesregierung wird ihren Anteil dazu beitragen.
Das dritte und letzte Thema von aktueller Bedeutung, das ich ansprechen möchte, ist, daß die Zunahme der touristischen Nachfrage in den letzten Jahren den deutschen Fremdenverkehrsgebieten nicht gleichermaßen zugute gekommen ist. Verschiedene Regionen blicken - das hören wir auch in diesen Tagen wieder - mit Sorge auf die anhaltende Vorliebe deutscher Touristen für ausländische Ziele.
Meine Damen und Herren, Auslands- oder Inlandsreisen sollten nicht als Alternative gesehen werden. Bei einem Urlaubsanspruch von fast sechs Wochen nimmt der Anteil der mehrmals im Jahr Reisenden ständig zu. Die Fremdenverkehrswirtschaft muß sich allerdings auch auf eine nachfragegerechte Entwicklung ihres zweifellos reichen, außerordentlich eindrucksvollen Potentials konzentrieren und sich dabei veränderten Nachfragegegebenheiten anpassen. Wir haben im Beirat für Fragen des Tourismus, der jetzt wieder sehr regelmäßig tagt
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- Herr Müntefering, dies ist der Fall! -, beim Bundesminister für Wirtschaft im Mai dieses Jahres sehr intensiv mit den Fremdenverkehrsverbänden hierüber gesprochen. Wir erwarten für die nächste Sitzung, die im Dezember in Bad Reichenhall vorgesehen ist, dazu konkrete - ich wiederhole und unterstreiche dies dick: konkrete - konzeptionelle Vorstellungen der Verbände.
Meine Damen und Herren, abschließend etwas zu Ihren Forderungen. Solche Konzepte, wie Sie sie fordern, können nicht Sache der Bundesregierung sein. Der Bund wird keine Handlungskonzeption, keine Verkaufsstrategien, keine Vertriebsnetze und keine Vermittlungseinrichtungen für die Fremdenverkehrswirtschaft erarbeiten, wie das die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag fordert.
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Sie wird dafür auch keine Vorgaben machen. Dies ist allein und kann nur allein Sache der Fremdenverkehrswirtschaft selbst sein.
Ein allerletztes Wort, meine Damen und Herren. Ich begrüße es, daß der Deutsche Fremdenverkehrsverband seine Bemühungen intensivieren will, eine gemeinsame Aussage für den Urlaub in Deutschland zu finden. Fremdenverkehrsförderung ist im wesentlichen Sache der Länder. Der Bund kann nur ergänzend und koordinierend tätig werden. Wir sind bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Dabei werden die hier vorgetragenen Vorschläge selbstverständlich gründlich auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden.
Ich danke Ihnen.
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