hans jochen henke (NA), 2001-11-27:
Kolleginnen und
Kollegen! Herr Minister Eichel, Sie haben sich im Wesentlichen an der Rede orientiert, die Sie vor zweieinhalb
Monaten, am 11. September, gehalten haben. Auch am
11. September war Ihre Rede zum großen Teil rückwärts
gewandt; sie hat sich mit der Vergangenheit beschäftigt.
Wir wollen Sie nicht fragen, obwohl wir allen Anlass hätten, wie in der Zeit von 1990 bis 1998 die Situation in
Hessen war.

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Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir
in genau diesem Zeitraum mit dem Institut der Europäischen Zentralbank und mit den Maastricht-Kriterien die
entscheidenden Voraussetzungen und Grundlagen für
eine zukunftsorientierte, stabile und konsolidierte Entwicklung geschaffen haben.

Herr Minister Eichel, Sie sind im Grunde ein Mann, der
auf seriöse Daten und belastbare Zahlen Wert legt und
diese immer in den Vordergrund stellt. Ich möchte Sie
gerne fragen: Stimmt es, dass Sie Ende des Jahres 1998
20 Milliarden DM an Privatisierungserlösen in das
Haushaltsjahr 1999 übernommen haben

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und deshalb die Zahlen, die Sie als Bilanz der Politik der
alten Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verschuldung als auch hinsichtlich der Liquidität angeführt haben,
eigentlich unseriös sind? Diese Privatisierungserlöse
spiegeln sich auch in diesem Haushalt wider.

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Ich habe Sie bereits im Haushaltsausschuss danach gefragt und keine Antwort darauf erhalten. Ich frage Sie deshalb noch einmal, diesmal öffentlich, vor dem Plenum
und den Zuhörerinnen und Zuhörern. Ich suche vergeblich nach Ihren Steuerentlastungen in der Saldierung. Wo
finden sich denn diese 45 Milliarden DM bzw. 25 Milliarden Euro? Ich finde sie nicht. Wir haben die Antwort
aber vorhin vom Kollegen Peter Rauen bekommen: Die
großen Unternehmen werden bei der Körperschaftsteuer um 40 Milliarden DM entlastet, während die kleinen bluten; denn die Belastungen durch die Ökosteuererhöhung und die Verbrauchsteuererhöhungen mit
dynamisierter Tendenz trägt letztendlich der kleine Mann.

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Alle Erfolgsparameter Ihrer Regierungszeit bzw., um
in Fußballtermini zu sprechen, der Spielzeit von Rot-Grün
stehen im Wesentlichen fest. Wachstum: Fehlanzeige, Arbeitsmarktentwicklung: Fehlanzeige, soziale Symmetrie - das habe ich gerade angeführt -: Fehlanzeige. Einziger Erfolgsparameter ist der Hoffnungsträger Hans
Eichel, der Stabilisator und Konsolidierer, obwohl, werter
Herr Eichel, die Konsolidierungsziele von Anfang an
außerordentlich zurückhaltend, ja bescheiden ausgelegt
waren, und zwar sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für
die Neuverschuldung. Über eine Legislaturperiode hinweg die Zahl der Arbeitslosen netto um wenige Hunderttausend zurückzuführen - über die Situation am Arbeitsmarkt habe ich schon Ausführungen machen dürfen - ist
nämlich eigentlich kein Ziel; dies ist weniger, als unter
günstigen Rahmenbedingungen möglich sein müsste.

Noch schwieriger stellt sich in der Analyse und Bewertung die Behandlung der Neuverschuldungsthematik
dar. Ihre Politik im Rahmen der Neuverschuldung war eigentlich durchgängig von dem Vertrauen auf eine Schönwetterperiode geprägt, einer Periode mit stetem Wachstum, mit steigenden Steuereinnahmen und mit
rückläufigen Belastungen im Bereich der RentenversiHans-Eberhard Urbaniak


cherung und der Arbeitsmarktpolitik. Für das, was
tatsächlich eingetreten ist, nämlich eine Verschärfung am
Arbeitsmarkt und ein Nullwachstum - ich lasse einmal
dahingestellt, ob es nun eine Phase der Rezession ist oder
nicht -, haben Sie zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner
Weise Vorsorge getroffen.

Der Kollege Rauen hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass Sie es waren, der alle Erfolgsparameter, die vorgegeben waren, außer Kraft gesetzt hat, dass Sie es waren,
der die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung vom
Wirtschaftsministerium in das Finanzministerium geholt
hat, und zwar nur wegen eines einzigen Zwecks: Sie wollten sie der Haushalts- und Fiskalpolitik unterordnen und
damit eine eigenständige Wirtschafts- und Strukturpolitik nicht mehr ermöglichen.

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Sie wollten Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit
überwinden. Das Gegenteil ist passiert. Sie sind in einer
Aufschwungsphase angetreten und sind jetzt mitten in einer Abschwungsphase. Verantwortlich dafür ist Ihre
Haushalts- und Finanzpolitik.

Statt konsumtive Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, hat der angeblich um Zukunftschancen bemühte
Minister bei den öffentlichen Investitionen, im Bildungsbereich und bei der Forschungsförderung im Vergleich
zur Sozialproduktentwicklung eigentlich nicht zugelegt.
Er hat die Ausgaben auch nicht stabilisiert, sondern
gekürzt.

Ihr einseitiger und ausnahmsloser Erfolgsparameter,
Herr Minister Eichel, ist die Rückführung der Neuverschuldung. Wenn man dieses zentrale Element einer kritischen Würdigung unterzieht, fällt auf, dass am Ende dieser Legislaturperiode nach Ihren eigenen Planungen und
Realisierungsschritten für den Zeithorizont von 1998 bis
2002 - einschließlich der Ära Lafontaine - die Rückführung der Nettoneuverschuldung gerade einmal ein Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro haben wird.

Insgesamt planen Sie für den Zeithorizont 2003 bis
2005 eine jährliche Rückführung der Neuverschuldung
um eine Summe, die dem entspricht, was Sie in den Jahren 1998 bis 2002 insgesamt geleistet haben. Die Rückführung um 10 Milliarden DM in der Zeit von 1998 bis
2002 ist Ihnen außerordentlich schwer gefallen. Sie erreichen diese marginale Größe im Jahre 2002 überhaupt nur
unter Anwendung von Rechentricks.

1998 hatten Sie unglaublich günstige Rahmenbedingungen: Wachstum, rückläufige Arbeitslosenzahlen, Entlastung bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Trotzdem haben Sie in der folgenden Zeit zu massiven
Steuererhöhungen greifen müssen. Entgegen Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen haben Sie
außerdem in großem Umfang Privatisierungserlöse aktivieren und zum Haushaltsausgleich einsetzen müssen und
auch eingesetzt.

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sehr zuversichtlich
seien, dass Sie den Haushalt 2001 glatt abschließen würden. Dies bezweifle ich, weil Sie dabei für dieses wie für
das nächste Jahr von viel zu günstigen Annahmedaten für
die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung ausgehen.

Sollte es Ihnen trotzdem und wider Erwarten gelingen,
wird dies nur mit einem zusätzlichen Trick, den im
Grunde alle Fachleute, den der Bundesrechnungshof und
den Sie eigentlich selbst verteufelt haben, von dem aber
Sie gar nicht mehr reden, möglich sein: Indem Sie nämlich Privatisierungserlöse aus dem Treuhandvermögen
einsetzen. 1998 haben Sie ein Treuhandvermögen in Höhe
von 20 Milliarden DM übernommen. Ende dieses Jahres
haben Sie nur noch 8 Milliarden DM in dieser Kasse, die
gar nicht im Bundeshaushalt, sondern außerhalb des Bundeshaushalts geführt wird. Sie werden diese Mittel heranziehen, um Ihren Haushalt im Ergebnis rechnerisch auszugleichen.

Dies alles machen Sie, Herr Minister Eichel, obwohl
Sie besser als jeder andere wissen, in welch schwierige Situation wir mit den Postunterstützungskassen und Pensionslasten und -verpflichtungen kommen werden. Sie
waren derjenige, der gesagt hat, man dürfe keine Mittel
mehr aus diesen Postprivatisierungserlösen zur Haushaltsdeckung nehmen. Sie haben auch angekündigt, dass
es sie ab dem Jahre 2000 nicht mehr geben wird. Es hat
sie aber im Jahre 2001 gegeben und es wird sie auch im
Jahre 2002 und darüber hinaus geben. In diesem Bereich
sind ab dem nächsten Jahr nur noch Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich, und zwar über die Gesamtverpflichtungsdauer mit einem Gesamtvolumen von
mehr als 1 Billion DM. Wenn man in Relation dazu setzt,
wohin sich der Wert dieser Postnachfolgeunternehmungen auch und gerade im Lichte von UMTS-Versteigerungen bewegt hat, zeigt sich die ganze Dramatik und Dynamik. Jede weitere Mark, die in Haushaltsdeckungsmittel
fließt, Herr Minister Eichel, ist eigentlich unverantwortlich.

Aber es ist noch viel dramatischer. Darin, dass Sie für
den Bereich der Rentenkasse zur Abdeckung der Ausgaben für den Arbeitsmarkt 200 Milliarden DM oder
100 Milliarden Euro eingesetzt haben und dabei sowohl
für das nächste Jahr, erst recht aber mittelfristig von viel
zu günstigen Annahmen ausgehen, zeigt sich die Explosivität Ihrer Haushaltsrechnungen und Ihrer Haushaltsentwicklung.

100 000 Arbeitslose kosten Sie 1 Milliarde DM. Sie gehen für das nächste Jahr nach wie vor von viel zu günstigen Annahmen aus. Über 2003 und den Rest der mittelfristigen Finanzplanung, Herr Minister Eichel, habe ich in
Ihren Ausführungen kein Wort gehört. Die Wähler wollen
im Hinblick auf das Wahldatum 22. September 2002 und
den Zeitraum darüber hinaus aber wissen, welche Vorstellungen die Regierung hat.

Die Regierung wird dieses Thema zehn Monate lang
tabuisieren, und zwar aus guten Gründen. Nichts von
ihren Annahmen stimmt: Die Nettoneuverschuldung wird
nicht zurückgeführt werden können, die Zinslasten werden steigen, die Ausgaben für die Rentenkassen und die
Aufwendungen für den Arbeitsmarkt werden dramatisch
zunehmen.

Was allerdings nicht steigen, sondern weiter rückläufig
sein wird, sind die Ausgaben in Zukunftsinvestitionen.
Deshalb sind die Vorwürfe, die von der veröffentlichten
Meinung kommen, berechtigt; denn wie kein anderer





Minister hat Minister Eichel die wesentlichen Aufgaben
des Wirtschafts- und Finanzministers in einer Hand zusammengeführt. Politik macht er nur nach den Maßstäben
von haushälterischen und fiskalischen Elementen und
Kriterien. Das rächt sich jetzt. Der Rechnungshof, der
Steuerzahlerbund und viele Gutachter drücken Ihnen das
entsprechend in das Wachs: keine Risikovorsorge.

Sie haben vorhin gesagt: Die Summe der Prognosen ist
die Summe der Irrtümer. Ich frage Sie: Wenn das so ist
und Sie entsprechende Erfahrungen gemacht haben, wo
ist dann Ihre Vorsorge für die Zukunft, Herr Minister
Eichel?

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Ich sehe dafür in Ihrem Haushalt keine Mark. Sie haben
Wechsel auf die Zukunft gezogen, die nicht einlösbar sein
werden. Kein Haushalt war jemals so angespannt. Zu keinem Zeitpunkt war das Einnahmenniveau aufgrund von
Steuern und Abgaben so hoch und die Ausgabenlast so
enorm wie heute. 2002 wird sie um 50 Milliarden DM
höher als 1998 liegen. 1998 war sie um 40 Milliarden DM
niedriger als 1993. Das ist die Realität, Herr Minister
Eichel.

Die Frage, die man am Schluss stellen müsste, lautet:
Was nun, Herr Minister? Ihre Bilanz und nicht die der Opposition steht hier zur Diskussion.

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