emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Binding (NA), 2018-09-28:


Nein, das erlaube ich nicht. – Wir wissen, dass es früher ein sehr umfangreiches Zahlungssystem mit ganz vielen einzelnen Verabredungen gab. TARGET2 hat das alles zusammengefasst.

Herr Boehringer hat angekündigt, alle Argumente, die heute genannt worden sind, zu entkräften. Ein Argument, das der Kollege Schick, der Kollege De Masi und die Kollegin Steffen angeführt haben, ist, dass es überhaupt keine TARGET-Salden gäbe, wenn wir keine nationalen Zentralbanken hätten. Dann würde nämlich das Verrechnungssystem in der EZB selbst vorgenommen, und wir hätten Zahlungsvorgänge wie eh und je und erst einmal gar kein Problem, jedenfalls bezogen auf die TARGET-Salden. Natürlich würden Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen; das ist ja wohl logisch. Aber die TARGET-Salden wären eben kein Problem.

Deshalb ist es viel wesentlicher, sich um die Forderungen, Verbindlichkeiten und deren Ursachen zu kümmern; darüber haben wir schon viel gehört. Wir haben nämlich einen riesigen Exportüberschuss. Das heißt, Leute kaufen in Deutschland. Das bedeutet, deren Geld kommt in Deutschland an. Wenn dieses Geld in Deutschland ankommt, ruht es hier nicht, sondern es wird angelegt. Wo und von wem wird es denn angelegt? Die wesentlichen Anlagevolumina aus Deutschland im Ausland werden von Leuten getätigt, die hier keine Lohnempfänger sind.

Jetzt merken wir: Wenn wir die Verbindung zwischen Exportüberschuss, zwischen Industrialisierung, zwischen Digitalisierung und zwischen Lohnentwicklung anpassen würden, dann würde die Ursache der TARGET-Salden, nämlich dieser exorbitante Exportüberschuss, bekämpft, und zwar nicht nur die Wirkung. Uns geht es um Ursachenbekämpfung und nicht nur um Wirkungsbeschreibungen.

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Jetzt müssen wir uns überlegen, was diese Besicherung eigentlich bedeuten würde und ob sie überhaupt nötig ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Willsch?
Lothar Binding (NA), 2018-09-28:


Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen. – Die EZB hat nämlich eine ganz große Besonderheit, die wir, wenn wir ein normales Konto bei der Sparkasse eröffnen, gar nicht im Hinterkopf haben: Die EZB ist nämlich das sogenannte „lender of last resort“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauensinstitution. Deshalb braucht man in einem Verrechnungssystem, das über die EZB läuft, diese Art der Besicherung nicht. Das entscheidende und schlagende Argument, warum die Besicherung nicht funktionieren muss, ist, dass sie über die EZB gegeben ist. Aber die Forderung nach einer Besicherung durch Gold sollten wir genauer untersuchen. Tatsächlich würden die Goldreserven der einzelnen Länder gar nicht ausreichen, um das zu besichern.

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Es ist Unsinn, eine Besicherung zu fordern, die es gar nicht gibt. Das bestehende System ist ganz vernünftig. Bretton Woods war eine schöne Idee. Aber Bretton Woods gibt es seit 1972 nicht mehr. Wie wir sehen, ist Deutschland nach 1972 nicht zusammengebrochen. Auch Europa ist nicht zusammengebrochen, obwohl es die Golddeckung nicht mehr gibt. Die Golddeckung war in einer bestimmten Phase eine ganz gute Idee zur Stabilisierung. Aber wie wir gesehen haben, brauchen wir sie gar nicht mehr. Europa ist stabil. Deutschland ist auf einem sehr guten Pfad. Den Besicherungsideen, die Sie haben, liegt ein sehr traditionelles Bild zugrunde, und diese Ideen entsprechen überhaupt nicht mehr der heutigen Situation.

Man darf nicht vergessen: In dem in Rede stehenden System werden täglich 1,7 Billionen Euro bewegt. Da merken wir, welche enorme Kraft dieses System hat, um die Wirtschaft in Europa zu stärken. Das TARGET2-­System ist eine gute Institution, eine gute Idee, um für Deutschland und Europa etwas zu erreichen. Deshalb sind wir dafür, den Euro und Europa zu erhalten und beides zu stabilisieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion.
Harald Weyel (NA), 2018-09-28:


Herr Kollege Binding, ich glaube, dass da einiges durcheinandergeraten ist. Vielleicht hätten Sie doch den 2-Meter-Zollstock mitbringen sollen; denn Sie haben jedes Maß verloren. Sie haben jede Möglichkeit zu einer gigantischen Fehldarstellung genutzt. Die Schulden Deutschlands 1919, die Kriegsschulden, die weginflationiert wurden, waren das Ende der Reichsmark. Dann kam die Rentenmark. Das hat zu einer gigantischen Vermögensvernichtung geführt. Das haben die Deutschen aus der eigenen Tasche gezahlt.

Nun zum Young-Plan von 1929. Die letzte Rate wurde im Oktober 2010 zurückgezahlt, und er wurde auch noch durch eine Volksabstimmung genehmigt. Das ist eine ganz andere Art Geschäft gewesen aufgrund des Dollarkredits, der sich noch an den alten Austauschverhältnissen orientierte.

Sie bezeichnen uns als Feinde Europas. Sie sind der Feind Europas, wenn Sie Europa auf immer dünnere Beine stellen und zunehmend in der Logik eines betrügerischen Haustürgeschäfts Sachen versprechen,

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die nicht eingehalten werden können, ein X für ein U vormachen, alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen. Das ist alte Schule. Um die Folgen eines solchen Wirtschaftens zu sehen, müssen wir nicht nach Europa gehen. Ganz Südamerika hat so gewirtschaftet. Die Folge waren Tausende Staatspleiten und Währungsschnitte.

Kehren Sie zurück zum ehrlichen Wirtschaften! Da Sie und Ihre Partei es nicht können und nur mit dem Geld anderer Leute und prolongierten, prolongierten, prolongierten Krediten arbeiten, lassen Sie die Leute ran, die etwas davon verstehen. Schlagen Sie eine Bresche für die Vernunft, für die Rückkehr zur Realwirtschaft, für das ehrliche Wirtschaften. Lassen Sie uns ehrliche Makler für Europa, für uns selbst und die ganze Welt werden und nicht dieses betrügerische Haustürgeschäft fortsetzen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Binding, wollen Sie antworten?
Lothar Binding (NA), 2018-09-28:


Es muss Ihnen wohl sehr wehgetan haben, dass ich gesagt habe: Deutschland war auf das Ausland angewiesen und darauf, dass es uns Zeit gibt. Übrigens gab es noch einen Effekt ähnlicher Art. Denken Sie an die Währungsreform 1948. Auch damals gab es einen Ausgleichsposten, für den uns die anderen Länder Zeit gegeben haben.

Also: Seien wir großzügig mit denjenigen, die schwach sind bzw. die Sie als schwach bezeichnen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem System, das wir beschreiben. Ich weiß nur, dass Deutschland schon so oft auf andere angewiesen war, dass es sich lohnt, gut Freund zu sein mit vielen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss, Herr Kollege.
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-09-28:


Was wir wollen – darum können wir nicht einverstanden sein –: Wir wollen TARGET2 sichern und gegebenenfalls nötiges Vertrauen stärken. Wir wollen die Risiken rational analysieren und sie auch entsprechend managen. Wir möchten die Gründe für dauerhafte strukturelle Leistungsbilanzunterschiede und für Vertrauensverluste bei den Banken nicht mit geldpolitischen Instrumenten, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, bitte jetzt!
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-09-28:


– sondern mit geeigneten Mitteln innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit regeln. Darum lehnen wir – meine Damen und Herren, das können Sie nachvollziehen – den Antrag ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Sie haben, Herr Kollege Tebroke, meine Geduld bis an die Grenze strapaziert, weil Sie mehr als eine Minute überzogen haben. Ich bitte wirklich, darauf zu achten, dass die Redezeit eingehalten wird; denn sonst sitzen wir heute Abend noch nach 18 Uhr hier, was keiner von uns will.

Mit diesen doch, finde ich, beherzenswerten Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als nächster Redner hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als Nächster für die Freien Demokraten der Kollege Till Mansmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Till Mansmann (NA), 2018-09-28:


Das wird der Realität in den Betrieben einfach nicht gerecht.

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Daher lehnt die FDP-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Das tut vermutlich auch ein Teil der Fraktion der Union.

({1})

Aber im Gegensatz zur Unionsfraktion werden wir demnach dann auch nicht zustimmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin spricht zu uns jetzt die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-09-28:


Ich danke allen ganz herzlich, die hieran mitgewirkt haben. Es war wahrlich keine leichte Geburt. Bei meiner Tochter traf das zum Glück nicht zu.

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Umso schöner ist es, dass wir die Brückenteilzeit heute auf den Weg bringen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Ich gehe davon aus, dass die Geburt Ihres Kindes doch nicht so überraschend gekommen ist, wie Sie es hier dargestellt haben.

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– Ich habe damit keine eigenen Erfahrungen, entschuldigen Sie das bitte. Aber normalerweise hat man mehrere Monate Zeit, sich mental darauf vorzubereiten.

Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung und Die Linke haben einen Gesetzentwurf bzw. einen Antrag vorgelegt. Sie werden die Arbeitgeber deutlich stärker belasten. Sie werden den Arbeitnehmern praktisch überhaupt keinen Vorteil verschaffen und die Situation in Deutschland verschlechtern. Die Regierung Merkel schafft das.

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Herr Minister Heil, Sie haben in Ihrer Eingangsrede davon gesprochen, dass Sie die Möglichkeit schaffen wollen, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, wieder in Vollzeit arbeiten können.

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Falls Sie vor lauter Kampf gegen rechts und Kampf gegen die Arbeitgeber Ihre Prinzipien vergessen haben, möchte ich Sie an ein Zauberwort erinnern.

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Das Zauberwort in Deutschland heißt: Vertragsfreiheit. Das funktioniert so: Es gibt einen Arbeitgeber, und es gibt einen Arbeitnehmer, und die machen einen Vertrag, der ihren Interessen entspricht; denn sonst gäbe es die beiden Unterschriften darunter nicht. Und wenn sich die Interessen abändern, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag machen, der diese Interessen reflektiert.

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So kann man problemlos von Teilzeit in Vollzeit wechseln, schon heute.

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Wenn das aber nicht funktioniert, dann ist das ein Hinweis darauf, dass ein Interesse verletzt wird. Dann müssen wir uns als Politiker hinstellen und alle Interessen gleichermaßen würdigen und ordentlich über die Dinge nachdenken.

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Sie aber kommen mit dem Holzhammer.

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Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Wesentlichen: Der Arbeitnehmer kann einfach sagen – Sie können gerne zuhören –:

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Ich möchte jetzt von Teilzeit auf Vollzeit gehen.

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Der Arbeitgeber hat im Wesentlichen sämtliche Nachweispflichten.

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Er muss beweisen: Es gibt keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz, die Qualifikation ist zu niedrig usw. usf. Das bedeutet: Der Arbeitgeber hat sehr viele Pflichten, und der Arbeitnehmer – na ja, der hat einfach Bock. Ausgewogen ist das nicht, meine Damen und Herren.

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Und das Schlimmste ist: Sie wagen nicht einmal eine wirkliche Reform. Es gibt bereits Ansprüche auf befristete Teilzeit, zum Beispiel im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz, im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Bundesbeamtengesetz. Sogar für Schwerbehinderte gibt es entsprechende Regelungen im SGB IX, die Teilzeit vorschreiben oder ermöglichen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Sie stellen dieses neue Monsterkonstrukt neben die bestehende Gesetzeslage und schaffen damit noch mehr Bürokratie, statt sie abzubauen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU?
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Einen kleinen Moment. – Darf ich darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, so viel zwischenzurufen. Ich habe keinen einzigen Zwischenruf verstanden. Das geht den Protokollanten wahrscheinlich genauso, und damit verpufft die Wirkung.

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Herr Kollege, Sie haben das Recht zur Zwischenfrage.
Kai Whittaker (NA), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kleinwächter, ich habe Ihren Kollegen Pohl vorhin so verstanden, dass er uns hier dafür kritisiert hat, dass wir den Rechtsanspruch viel zu eng gefasst haben und er eigentlich ausgeweitet werden müsste auf alle Frauen in diesem Land.

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Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Es ist viel zu weitgehend. – Was um alles in der Welt wollen Sie als AfD: ausweiten oder abschaffen?

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Kollege Whittaker, ich danke Ihnen für Ihre Disziplin, dass Sie anders als die Kollegen bei den Linken zum Beispiel tatsächlich Ihr Recht genutzt haben, hier eine Zwischenfrage zu stellen, und dass Sie nicht reinrufen. Das ist schon einmal sehr löblich.

Ich möchte es Ihnen erklären.

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Mein Kollege Pohl hat sehr viel davon gesprochen, dass wir aktuell nicht genug für die Frauen und Mütter in diesem Land tun. Es ist keine Gruppe, die nicht definiert wäre, sondern es ist eine sehr klar definierte Gruppe. Wenn Sie mir gerade zugehört haben: Ich habe gesagt, dass wir im Wesentlichen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Situation vorfinden, die letztendlich dem Arbeitnehmer ohne jeglichen Grund diese vielen Rechte einräumt, einen Rechtsanspruch erlaubt, auch wenn die Vertragsfreiheit dies tatsächlich schon erlauben würde, dass aber keine sachlichen Gründe vorliegen müssen.

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Ich war gerade dabei, auszuführen, dass wir eine echte Reform brauchen, die diese ganzen unterschiedlichen Gründe, die eine Teilzeit rechtfertigen, einmal zusammenfassen müsste – gerne auch im Teilzeit- und Befristungsgesetz – und die insofern damit ermöglichen würde, in Deutschland klarzustellen: Das wollen wir. Das ist die Situation,

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so sind die Regeln bei uns, und so kann man es machen. Das wäre unser Wunsch, und diese Gelegenheit haben Sie deutlich verpasst, sehr geehrter Herr Whittaker.

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Ich finde in diesem Zusammenhang besonders lustig, was die Linken beantragt haben. Sie wollen sozusagen ein völlig bedingungsloses Rückkehrrecht. Ich habe spontan, als ich Ihren Antrag gelesen habe, an die Firma meines Onkels gedacht. Mein Onkel hat einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Er hat zwei Vollzeitmonteure, einen Teilzeitmonteur, der von der Vollzeit gekommen ist, und eine Teilzeitsekretärin. Wenn der Teilzeitmonteur jetzt einen Rechtsanspruch hätte, auf Vollzeit zurückzukehren, dann wäre mein Onkel pleite. Er könnte es nicht bezahlen.

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Sie müssen erst einmal Aufträge generieren; Sie müssen erst einmal Geld erwirtschaften. Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen, aber offensichtlich lernt man das nicht in der sozialistischen Schule, die die Linke und die SPD besucht haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Ja, gerne nehme ich die Zwischenfrage an.
Barbara Hendricks (NA), 2018-09-28:


Sie sprechen von einem Sanitärbetrieb, der klein ist und daher sowieso nicht unter die Regelung fällt. Aber Sie behaupten, er wäre pleite, wenn er eine Halbtagsstelle auf eine Ganztagsstelle aufstocken müsste. Ist Ihnen klar, dass wir im Bauhaupt- und ‑nebengewerbe in der Bundesrepublik Deutschland einen unglaublichen Auftragsstau haben, der gar nicht abgearbeitet werden kann, und wir um jeden Sanitärinstallateur froh wären, der zusätzlich arbeitet?

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrte Frau Kollegin, auch Ihnen danke ich für Ihre Disziplin.

Ich habe mich gerade auf den Linkenantrag bezogen. Der Linkenantrag, wie Sie wissen, unterscheidet sich von Ihrem Gesetzentwurf dadurch, dass die Linken ein bedingungsloses Rückkehrrecht fordern. Sie haben eine Regelung, die sich auf die Unternehmensgröße bezieht, eingebaut – man muss sagen: glücklicherweise –, um die absolute Katastrophe zu verhindern. Das ist in dem Linkenantrag nicht vorhanden.

Inwiefern sich die Auftragslage im Baugewerbe von denen in anderen Gewerben unterscheidet

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und inwiefern jemand froh sein müsste, dass jemand da voll arbeitet, dazu sage ich: Das ist keine arbeitsrechtliche Diskussion, werte Kollegin.

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Deswegen bitte ich, heute zur Sache zurückzukehren. Das tue ich nunmehr.

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit überleiten zum Thema Arbeit auf Abruf. Da hat die Linke mal was einigermaßen Richtiges angesprochen. Es ist in der Tat eine Unverschämtheit, was wir in Deutschland zulassen. Es gibt Arbeitnehmer, die arbeiten auf Abruf. Sie können jederzeit abgerufen werden, aber das gibt ihnen letztendlich nicht die Möglichkeit, eine weitere Stelle zu haben. Insofern ist es richtig, zu fordern, dass wir bei der Arbeit auf Abruf etwas ändern und sie einschränken. Ganz abschaffen können wir sie nicht. Es gibt gewisse Branchen – mein Kollege Pohl hatte es ausgeführt –, die im Wesentlichen darauf angewiesen sind. Aber wir sollten das wirklich auf Branchentarifverträge reduzieren. Wir sollten im Wesentlichen dazu beitragen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr allgemein möglich ist.

Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten hier in diesem Haus: Machen Sie einen wirklichen Reformentwurf,

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der das ganze Thema „Teilzeit, Befristung, Prekarität“ adressiert. Schaffen Sie aber kein Bürokratiemonster, das noch einmal gegen bestehende Regelungen gesetzt wird, das die Verwirrung verstärkt,

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die Arbeitgeber belastet.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-09-28:


Sie tun letztendlich nichts anderes, als ihre eigene hier bewiesene Diskursunfähigkeit auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu übertragen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Lezius.

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Antje Lezius (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Kleinwächter, eines mal zu Ihrer Rede:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Frau Kollegin, es wäre nett, wenn Sie das Präsidium freundlicherweise begrüßen würden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

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Meine Nachsicht ist grenzenlos, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die FDP der Kollege Carl-Julius ­Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-09-28:


Ihr Gesetzentwurf wiegt die Betroffenen in falscher Sicherheit, verschärft den Fachkräftemangel und sorgt für neue Rechtsunsicherheiten. Herr Minister, Sie haben eine Brücke geplant, aber eine Krücke geliefert. Lassen Sie dieses Gesetz weg!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Frau Kollegin, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss?
Yvonne Magwas (NA), 2018-09-28:


Jawohl, Herr Präsident. – Auf dem G‑20-Gipfel 2014 in Australien haben die Staats- und Regierungschefs ein weltweites Wirtschaftswachstumsziel von jährlich 2 Prozent vereinbart. Sie kamen auch zu der Einsicht, dass dies allein durch eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben erreicht werden kann. Nutzen wir dieses Potenzial, und lassen Sie uns dieses Gesetzesvorhaben zu einem guten Ende bringen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3452 und 19/4525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin?
Antje Tillmann (NA), 2018-09-28:


Ich komme zum Schluss. Wir wissen: Wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Aber heute ist auch ein Tag, um zu zeigen, dass wir viele Probleme erkannt haben und angegangen sind. Ich fordere Sie auf, uns dabei weiter zu unterstützen und diese Entwicklung in den nächsten Jahren im Auge zu behalten.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank. – Als nächster Redner der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4241 und 19/4052 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Keuter.

Bevor ich dem Kollegen Metin Hakverdi das Wort erteile, möchte ich nur eine Klarstellung treffen: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist nicht im Wege einer Machtergreifung sozusagen zu ihrer Position gekommen, sondern im Wege einer demokratischen Wahl.

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Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Metin Hakverdi.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Und nun Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

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Frank Schäffler (NA), 2018-09-28:


Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, diese Finanzkrise kann man nur dadurch beseitigen, dass wir Haftung und Verantwortung wieder in eine Hand bringen. Das ist notwendig und die Voraussetzung für eine Besserung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Gerhard Schick.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Schick. – Als Nächstes der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Radwan. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Franziska Gminder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Franziska Gminder (NA), 2018-09-28:


Ich komme zum Schluss. – Und sie haben keine guten Lösungen zur Verhinderung von Finanzkrisen vorzuweisen.

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Im Gegenteil: Mit ihren Maßnahmen schlittern wir garantiert in die nächste Krise.

Die AfD stimmt der Überweisung der Anträge in den Finanzausschuss zu und hofft dort auf positive Einsichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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