Paul Schäfer (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister der Verteidigung hat im März vergangenen Jahres gesagt: „Mit mir ist eine Abschaffung der
Wehrpflicht nicht zu machen.“ Im Mai letzten Jahres hat
er noch einmal begründet, warum die Wehrpflicht sicherheitspolitisch notwendig ist. Im November hat er
dann dargelegt, warum sie sicherheitspolitisch nicht
mehr begründbar ist.

Die Frage lautet also: Was hat sich sicherheitspolitisch zwischen Mai und November letzten Jahres verändert? Die Antwort lautet: Nichts. Es hat allerdings etwas
anderes gegeben, und zwar die Euro-Krise und den
zweiten Teil des Bankenrettungspakets. Dies ging massiv zulasten der öffentlichen Kassen. Es war der stumme
Zwang des allzu knappen Geldes, das Sie zu Eingeständnissen geführt hat, die man aus ideologischen Gründen
lange abgeblockt hat. Das geschah leider zulasten Zehntausender junger Männer, die den Dienst an der Waffe
nicht enthusiastisch geleistet haben.

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„Sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“ bedeutet, dass es keine direkte militärische Bedrohung
Deutschlands gibt, und das auf absehbare Zeit. Das sagen Sie selber. Es handelt sich um Zeiträume von deutlich mehr als fünf Jahren. Man hätte die Sache aber
gleich konsequent anpacken müssen. Das heißt: Die
Wehrpflicht abschaffen statt sie nur auszusetzen.

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Die Frage ist jetzt: Was kommt danach? Das fragen
sich auch Tausende junger Männer und Frauen, die jetzt
zum Glück anfangen können, zu studieren. Sie fragen
sich: Sind entsprechende Vorkehrungen an den Hochschulen getroffen worden? Aber da passiert nichts. Hier
müsste viel mehr investiert werden, um entsprechende
Bedingungen zu schaffen. Das tun Sie aber nicht. Das

Paul Schäfer ({2})

nenne ich chaotische Politik. Das hat mit Stringenz
nichts zu tun.

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Sie wollen jetzt den Zwangsdienst Wehrpflicht durch
einen sogenannten freiwilligen Militärdienst ersetzen.
Wenn man sich das näher anschaut, stellt man fest, dass
sich dieser nicht so sehr von dem derzeit schon bestehenden Institut der freiwillig länger dienenden Rekruten unterscheidet. Die neuen Freiwilligen sollen nur ein bisschen mehr Geld bekommen und müssen noch nicht an
den Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen.

Was an dieser neuen Konstruktion stört, ist, da es sich
ja doch um eine Vorentscheidung für den Soldatenberuf
handelt, dass Sie dieses jetzt mit dem ehrenamtlichen
freiwilligen Engagement junger Menschen assoziieren
bzw. verknüpfen. Hinzu kommt wohl noch, dass das
noch ein bisschen patriotisch verklärt wird. Aber dass es
sich eigentlich um etwas anderes handelt, wird daran
deutlich, dass es keine Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen
Jahr gibt. Diejenigen, die ein FSJ oder ein FÖJ machen,
bekommen roundabout 400 Euro als Kostenerstattung
und Taschengeld. Der anderen Gruppe wollen Sie
1 100 Euro zahlen. Und wieso darf der Bundesminister
der Verteidigung alle, die bald die Volljährigkeit erreichen, anschreiben und zur Musterung einladen, die Familien- und Jugendministerin das aber nicht für die Freiwilligendienste tun? Das ist doch der Unterschied. Wenn
man das schon so ins Gesetz schreibt, dann muss gelten:
Gleiches Recht für alle.

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Dann brauchen wir gleiche Bezahlung und gleiche Vergünstigungen. Daran werden wir Sie messen, ob Sie das
machen.

Ein Weiteres möchte ich noch klarstellen: Wir wollen
- Sie werben ja jetzt viel -, dass Sie die Jugendlichen offen und ehrlich darüber informieren, was sie erwartet,
damit sie sich mit Krieg und dessen Folgen auseinandersetzen können und nicht nur mit dem Argument geködert
werden, es handle sich um einen spannenden Beruf in einem Hightech-Dienstleistungsunternehmen. Das wollen
wir nicht.

Sie bauen dieses Gesetz ja ein in die Neuausrichtung
der Bundeswehr. Das ist gewissermaßen der erste Schritt
dazu. Dazu können wir nur sagen: Die Gesamtrichtung
stimmt nicht. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie
hätten mit einer seriösen Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnen müssen, um daraus
Schlüsse zu ziehen, ob wir uns künftig an solchen Militärinterventionen beteiligen oder nicht. Dann wäre man
möglicherweise darauf gekommen, dass Afghanistan,
und nicht nur Afghanistan, für künftige Bundeswehreinsätze keine Blaupause sein kann und sein darf.

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Sie aber wollen den Auftrag an die Truppe in der Hinsicht nicht nur fortschreiben, sondern auch noch verschärfen. So habe ich Sie verstanden, Herr Bundesminister. Denn wer sagt, die Sicherung der Rohstoffquellen sei
auch unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen, und
wer der Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen notfalls
mit militärischer Gewalt das Wort redet, der verwechselt
offensichtlich das Jahr 2011 mit 1911. Aber dahin wollen wir nicht zurück.

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Wenn schon, dann wollen wir höchstens zurück zu einer
Kultur strikter Zurückhaltung und zu einer Bundeswehr,
die sich strikt am Zweck der Verteidigung orientiert. Ein
solcher Kurswechsel ist angesagt, nicht Ihre Bundeswehrreform!

Danke.

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