Beckmann (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich gleich auf den Punkt kommen. Wir sind uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, dem wir zustimmen werden, auch darüber im klaren, daß wir den Stromverbrauchern mit dieser Erhöhung eine erhebliche neue Belastung zumuten. Auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, insbesondere der Grundstoffindustrie, wird durch diese Maßnahme in erheblichem Maße tangiert und verschlechtert. Herr Kollege Jung, auch da sind Arbeitsplätze zu sehen, die wir nicht außen vor lassen können. Es geht nicht nur um die Grundstoffindustrie, es geht auch um andere Bereiche. Das muß man in die Gesamtrechnung einbeziehen.
Wir bestätigen mit der Entscheidung, die heute zu treffen ist, die Grundlinien unserer Kohlepolitik, d. h. der Einsatz heimischer Kohle im Verbund von Kohle und Kernenergie ist das Grundgesetz unserer langfristig angelegten Energiepolitik. Wir halten an dem Mengengerüst des Kohlejahrhundertvertrages fest. Wir setzen uns für die Anschlußregelung nach 1995 ein, die wesentliche Elemente der jetzt gültigen Regelung übernimmt und bestätigt.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist ein Feld für langfristige Entscheidungen. Stetigkeit und Durchhaltevermögen sind hier besonders gefragt. Wir sehen auch keine Notwendigkeit, von dem seit der
ersten Ölkrise angefahrenen kohlepolitischen Kurs abzugehen. Ermahnungen, Herr Jung, von sozialdemokratischer Seite, insbesondere auch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Bundesregierung möge die Interessen des Bergbaus nicht verraten, sind nun wirklich völlig unangebracht und überflüssig;
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denn die Kohlepolitik der Bundesregierung, auch dieser Bundesregierung, war bis zu den Nürnberger Beschlüssen der letzte Bereich, in dem politischer Konsens zwischen den Parteien herrschte. Erst nach der einseitigen Aufkündigung dieses energiepolitischen Konsenses durch die SPD auf dem Nürnberger Parteitag drohen die revierfernen Länder mit dem Ausstieg aus der Kohle-Förderung.
Ich will noch auf eines hinweisen: Im Bergbau haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Bund und Ländern in den vergangenen Jahren immer auf Lösungen verständigen können. Es war wohltuend, in einem kritischen Prozeß der Strukturanpassung einen Umgangsstil miteinander zu pflegen, der nicht an die ideologischen Kraftmeiereien anderer Gewerkschaften erinnerte. Das wollen wir weiter so halten.
Zechenanlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich nicht an- und abknipsen wie das elektrische Licht. Zechenpolitik bedarf langfristiger Orientierung und auch Planung. Nur, der Staat kann die entstandenen Verluste aus dem mangelnden Absatz auf dem Stahlmarkt und dem Wärmemarkt nicht ausgleichen. Als bittere Konsequenz für den Bergbau - und das weiß heute jeder in den Revieren - verbleibt, daß die Produktion der gesunkenen Nachfrage angepaßt werden muß. Dies ist kein Todesstoß für den Bergbau. Ich glaube, das Gegenteil ist eher der Fall. Wir müssen den Strukturwandel im Ruhrgebiet und an der Saar offensiv aufnehmen durch soziale Abfederung auf der einen Seite und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der anderen Seite.
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Unsere Infrastruktur im Revier ist ideal. Das Arbeitskräftepotential ist vorhanden. Nur das Selbstvertrauen und die Offenheit gegenüber neuen Ideen und neuen Anfängen fehlen leider häufig. Dieses sind eben die Fehler und Versäumnisse einer zaghaften und auch falsch orientierten Landespolitik, die nicht dynamisch und wirtschaftsfreundlich und damit arbeitsplatzschaffend ist, sondern statisch ist und wirtschaftsfeindlich denkt.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort an die revierfernen Länder und die dort beheimateten Energieversorgungsunternehmen sagen: Der Konsens von Kohle- und Kernenergie gilt selbstverständlich auch für den Süden der Republik. Die Verantwortung für die deutsche Kohle kann nicht allein den Revierländern angelastet werden. Wenn die süddeutschen Elektrizitätsunternehmen von einem hohen Kernenergieanteil kostenmäßig profitieren, so kann auch erwartet werden, daß sie ihren finanziellen Bei1238 
trag für die Sicherung der deutschen Energieversorgung durch die heimische Steinkohle weiterhin erbringen. Ein klammheimliches Absetzen von den vereinbarten und vertraglich gesicherten Grundlagen der deutschen Energieversorgung darf nicht in Frage kommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mit dem Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben, einen ersten guten Schritt in der weiteren Strukturanpassung unserer Primärenergiewirtschaft gehen können.
Vielen Dank.
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