Schierholz (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" - mit diesem irreführenden und der Wirklichkeit hohnsprechenden Motto ist die Bundesregierung seinerzeit angetreten. Denn nähme sie es ernst, würde sie nicht nur wirksame Abrüstungsschritte bei Waffen und Soldaten in Angriff nehmen, sondern auch Frieden schaffen mit immer weniger militärischer Infrastruktur.
Doch das Gegenteil ist der Fall: 200 neue Munitionsdepots in den 80er Jahren in der Bundesrepublik, Erweiterung von Truppenübungsplätzen, Bau zahlreicher militärischer Ersatzübergänge über Flüsse, eine unerträgliche Tief- und Tiefstfluglärmbelästigung der Bevölkerung, neue Rekorde bei Großmanövern usw. usw. All dies zeigt: Unser Land wird nicht auf den Frieden vorbereitet, sondern infrastrukturell auf den Krieg präpariert. Dies beweisen die Haushaltsziffern, die den Bürgerinnen und Bürgern größtenteils vorenthaltene Planung des BMVg und nicht zuletzt die Hunderte von Bürgerprotesten, die den Petitionsausschuß und andere aus allen Teilen des Landes erreichen.
Ein Grundübel bei diesen Fragen sind die geltenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Landbeschaffungsgesetz und das Schutzbereichsgesetz. Wir GRÜNEN bleiben vollständig bei unserem Anliegen: Das Landbeschaffungsgesetz muß aufgehoben werden. Es ist ein Militärprivilegierungsgesetz, das mit seinen Wurzeln ins Jahr 1935 zurückreicht und im Geiste des Obrigkeitsstaates ohne wirksame Einspruchs- und Gegenmaßnahmen der Betroffenen die Landnahme für militärische Zwecke ermöglicht. Dieses Gesetz muß weg!
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Umweltpolitische Belange ziehen dabei automatisch den kürzeren; die Gepflogenheiten des zivilen Planungsrechts, also weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommunen, bleiben auf der Strecke. Wir sind also mit dem Beratungsergebnis der zuständigen Ausschüsse unzufrieden und werden ihre Beschlußempfehlungen ablehnen. Unsere Alternative im Rahmen des grünen Entmilitarisierungsprogrammes ist: Das Landbeschaffungsgesetz muß aufgehoben werden; die zivilen Planungs- und Enteignungsbestimmungen reichen völlig aus.
Dahinter verbirgt sich natürlich eine andere Wertentscheidung, nämlich, daß endlich einmal Gesichtspunkte von Natur- und Umweltschutz in diesem unserem Lande Priorität genießen müssen, bevor der unersättliche Landfraß für militärische Zwecke zum Zuge kommt.
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Aus diesem Grunde auch unterstützen wir die Bürgerinitiativen bei Schnaittach, die sich aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes, aus gesundheitspolitischen Erwägungen und raumordnungspolitischen Gesichtspunkten gegen die Errichtung eines weiteren Korpsdepots wenden. Aus demselben Grunde auch unterstützen wir die Bürgerinitiativen rechts und links der Weser im Landkreis Verden an der Aller.
Der im Petitionsausschuß erzielte Kompromiß stellt uns deshalb nicht zufrieden, weil er widersprüchlich ist und insbesondere das Verteidigungsministerium - wo ist es eigentlich? - einmal mehr die Karten nicht auf den Tisch des Hauses, des Petitionsausschusses, gelegt hat. Wird nämlich der militärische Ersatzübergang bei Ahausen-Bollen tatsächlich gebaut, dann hat dies langfristige Folgen für den Straßenzustand der K 1, für die Ortsdurchfahrt und für das Ortsbild Bollen, für eine Pappelallee nach Bremen-Mahndorf, insgesamt für eine erhebliche Beeinträchtigung von Umwelt und Naturschutz. Wir haben diese Gesichtspunkte im Ausschuß ja sehr ausführlich und sorgfältig - auch von Ihrer Seite - erörtert; nur, Frau Berger, auch weil Sie mir zustimmen,
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diesem Kompromiß trauen wir nicht; der muß erst noch seine Tragfähigkeit erweisen.
Von daher danken wir den Bürgerinitiativen und fordern sie auf: Bleibt dort hart, bleibt bei eurer Auffassung, daß dieser militärische Ersatzübergang nicht gebaut werden darf!
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Das Weitere, Herr Schlottmann, entnehmen Sie bitte unserem qualifizierten Änderungsantrag, der
vom Präsidium leider von fünf auf zwei Seiten zusammengestrichen wurde.
In unserem Entmilitarisierungsprogramm sprechen wir uns dafür aus, aus naturschutz- und umweltpolitischen Erwägungen heraus für einen Stopp aller weiteren militärischen Infrastrukturpläne und -projekte in der Bundesrepublik einzutreten. Das beinhaltet insbesondere auch, daß wir das NATOInfrastrukturprogramm, das Anfang der 80er Jahre noch knapp neun Milliarden DM betrug, Ende der 80er Jahre aber plötzlich 22 Milliarden DM, schärfstens ablehnen.
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1969, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion - wenn Sie die Ehre haben, mal zuzuhören -,
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hat Gustav Heinemann gesagt, nicht der Krieg solle vorbereitet werden, sondern der Frieden ist der Ernstfall. Sorgen wir mit den Bürgerinitiativen dafür, daß in diesem Parlament hier und heute endlich eine Politik in diesem Sinne betrieben wird!
Schönen Dank.
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