marieluise beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sollten im Vorfeld konzedieren,
dass die Debatte über dieses Thema zunehmend schwieriger wird. Es geht darum, wie Jugendliche vor Gewalt, vor
Brutalität, vor Pornographie geschützt werden können in
einer Zeit, in der die Medien eine immer größere Rolle im
Leben der Kinder spielen und die technologische Entwicklung dazu führt, dass die Medienträger in rasanter
Geschwindigkeit gewechselt werden können. Hier bedarf
es einer klugen Gesetzgebung.

Frau Noll, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, dass
Eltern ihre Kinder zum Beispiel nicht in den Film „Herr
der Ringe“ gehen lassen sollten, wenn sie dafür noch zu
jung sind. Sie müssen aber bedenken, dass es nur wenige
Monate dauern wird, bis dieser Film, der zunächst in einem öffentlichen Raum gezeigt wird, auf den der Gesetzgeber noch Zugriff hat, in den Geschäften auf Video zu
kaufen ist und in den privaten Haushalten Verwendung
findet. Damit geht es um die Frage der Erziehungskompetenz der Eltern. Sie müssen entscheiden, ob sie diesen
Film dem Kind im privaten Raum zugänglich machen
oder nicht. In einem weiteren Schritt geht es darum, dass
junge Menschen selbst entscheiden, vielleicht lieber einmal nicht hinzuschauen, weil sie das Gefühl haben, durch
Darstellungen, die sie nicht verarbeiten können, seelisch
verletzt werden zu können.

({0})





Im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns mit diesem
Schnittfeld, den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
und Grenzen und der rasanten technologischen Entwicklung, auseinander gesetzt. Die Konsequenz, die aus den
Beratungen gezogen werden muss, lautet: Viel hilft nicht
immer viel.

Es ist schon vielsagend, dass der Fachausschuss im
Bundesrat dieses heute wieder aufgewärmte Gesetz nicht
positiv beschieden hat.

({1})

Wir sind gut beraten, neben den gesetzlichen Vorschriften
darüber nachzudenken, wie sowohl die Erziehungskompetenz der Eltern als auch die Entscheidungskompetenz
der Kinder und Jugendlichen gestärkt werden können.

Wir kennen einen anderen Bereich des Jugendschutzes,
in dem ein Verbot sehr wenig greift: den Tabakkonsum. Wir
können uns bemühen, das Rauchen insgesamt zu verbieten
oder das Aufstellen von Zigarettenautomaten. Trotzdem
gibt es eine Grenze, ab der kein Zugriff auf die Jugendlichen mehr möglich ist, es sei denn, es ist uns gelungen, sie
wirklich davon zu überzeugen, dass Tabak ihnen nicht gut
tut. Einen ähnlichen Ansatz brauchen wir beim Konsum
von Gewalt, von Brutalität, von Pornographie. Der eigentliche Dollpunkt liegt da, wo Kinder und Jugendliche
selbst das Gefühl haben: Das tut mir nicht gut.

({2})

Der Bundesrat hat dem neuen Jugendschutzgesetz mit
großer Mehrheit zugestimmt, aber das Gesetz ist noch
nicht einmal in Kraft. Sie legen also zu einem Zeitpunkt
nach, an dem das Gesetz noch nicht einmal zu wirken begonnen hat. Sie alle wissen, dass wir auf das Ende des Verfahrens zur Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags warten und dass das neue Gesetz ab 1. April 2003
seine Wirkung entfalten wird.

({3})

Lassen Sie uns also vernünftig sein und nicht aus
Hilflosigkeit von einem Gesetzgebungsverfahren zum
nächsten springen. Es gilt jetzt, vernünftig zu sein, das
Gesetz zur Anwendung zu bringen und dann immer wieder zu überprüfen, ob es an die technologischen Entwicklungen angepasst werden muss. Wir sollten also gemeinsam in den Evaluierungsverfahren schauen, wo vielleicht
noch Nachjustierungen notwendig sind. Ich versichere für
die Bundesregierung, dass gerade im Bereich des Jugendschutzes sinnvolle Vorschläge, die aus dem öffentlichen
Raum kommen, immer Gehör finden werden.

({4})