Ilja Seifert (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hitschler, ich freue mich für Sie, daß Sie so von Frühlingsgefühlen geleitet sind, aber all Ihre Blütenträume können natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß in diesem Hohen Hause seit mehreren Wochen im Eilzugtempo eine Entscheidung nach der anderen durchgezogen wird, die von den Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD getragen wird, wobei Sie sich sozusagen als Zeichen Ihrer Kompromißbereitschaft immer gegenseitig und selbst auf die Schultern klopfen.
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Ich habe den Eindruck, daß nach den nächsten Wahlen Verhandlungen über eine Große Koalition gar nicht mehr nötig sein werden, sie braucht dann nur noch offiziell inthronisiert zu werden.
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- Es kann natürlich sein, daß Sie dann herausfallen, Herr Hitschler, aber das ist dann Ihr Problem.

Vor drei Monaten kam der Entwurf eines Wohnungsbauförderungsgesetzes von der Regierungskoalition, welcher in einer anschließenden Anhörung von Sachverständigen ziemlich einhellig verworfen wurde. Noch am 23. März erklärten Sie, Frau Brusis, namens Ihrer SPD-Kollegen, daß der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form „wirklichkeitsfremd, verfassungspolitisch fragwürdig und mieterfeindlich" sei. Drei Wochen später war davon nichts mehr zu spüren; man - also die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU, F.D.P. und SPD - hatte sich geeinigt.
Ist nun wirklich substantiell etwas besser geworden? Trägt das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung dem in § 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes formulierten Grundsatz Rechnung? Dort heißt es nämlich - Zitat -:
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind ({2}), als vordringliche Aufgabe zu fördern.
Wenn ich Ihre Rede hier richtig verstanden habe, Frau Brusis, haben Sie noch immer viel mehr und viel gewichtigere Argumente gegen das neue Gesetz, das Sie heute befürworten, als dafür. Nun ja, das ist Ihr Problem.
Ihr hessischer Kollege hat am 21. April scharfe Kritik an dem jetzt ausgehandelten Kompromiß geübt, indem er sagte, die inhaltliche und politische Zweckmäßigkeit des ganzen Vorgangs leuchte nicht ein. - Ich kann diese Meinung nur teilen.
Warum kann die PDS/Linke Liste diesem Wohnungsbauförderungsgesetz so nicht zustimmen?
Erstens. Die Summe an für den Wohnungsbau bereitzustellenden Mitteln soll nicht erhöht, sondern nur auf mehr Wohnungen verteilt werden. Das führt zu kürzeren Mietpreis- und Belegungsbindungen und zu höheren Einstiegsmieten. Tatsache ist, daß bei den gegenwärtigen Einkommensgrenzen viele Menschen, vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen, einerseits keinen Zugang zu Sozialwohnungen haben, andererseits nicht in der Lage sind, Mieten im freien Wohnungsbau zu zahlen. Tatsache ist aber auch, daß schon jetzt mehr Menschen auf Grund ihrer Einkommenslage einen Berechtigungsschein haben, als Sozialwohnungen überhaupt im Angebot sind. Die Wohnberechtigungsscheine werden also zunehmend zur Makulatur. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ohne spürbare Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen wird zu einer noch stärkeren Verdrängung der Schwächsten im Kampf um die Wohnungen führen. Mit diesem Gesetz wird keine Offensive im sozialen Wohnungsbau, sondern eher der Ausstieg eingeleitet.
Zweitens. Die im Gesetzentwurf als Wohltat gepriesene Erhöhung der Einkommensgrenzen wird - trotz Nachbesserung - durch die wesentliche Erweiterung des Spektrums der einzuberechnenden Einkommensbestandteile stark relativiert.
Drittens. Mit dem Gesetz wird die finanzielle Belastung in noch stärkerer Weise an Länder und Gemeinden delegiert. Angesichts der herrschenden Wohnungsnot darf sich der Bund aber nicht aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden. Im Gegenteil: Dringend erforderlich ist eine Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau mindestens in der Größenordnung der fünfziger Jahre, also zu Zeiten, als der Bund durchschnittlich 4 % des Haushaltes für den sozialen Wohnungsbau bereitstellte. Jetzt sind es nicht einmal 2 %.
Viertens. Erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt, auch wenn mit diesem Gesetz noch nicht ganz festgeschrieben, der generelle Ausstieg aus dem ersten Förderweg. Die vorgeschlagene einkommensabhängige Förderung ist also nicht als sinnvolle Ergänzung, sondern als Ersatz gedacht.
Fünftens. Gegen die Verpflichtung zum kosten- und flächensparenden Bauen ist natürlich wirklich nichts einzuwenden - im Gegenteil. Völlig inakzeptabel ist aber, daß der Empfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren, im Rahmen der Förderung auch das barrierefreie Bauen verbindlich festzuschreiben, nicht gefolgt wurde.
Sechstens. Unberücksichtigt blieb im Gesetzentwurf die Situation in Ostdeutschland. Mit der von Bund und Ländern im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidung bezüglich einer Überführung des gesamten Wohnungsbestandes der DDR ins Vergleichsmietensystem sowie der Altschuldenproblematik wird verhindert, daß den Menschen in Perspektive ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Statt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand mit entsprechenden Mietpreisbindungen und Belegungsrechten zu erhalten, soll der Bestand an Sozialwohnungen in Ostdeutschland auf unter 1 % gedrückt werden.