emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere wegen des hohen Zinsniveaus, verfolgt die Bundesregierung die Fremdkapitalentwicklung und die Zinsbelastung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Agrarbericht 1981 wird für die Vollerwerbsbetriebe nachgewiesen, daß der Fremdkapitalbesatz je Hektar landwirtschaftlicher Fläche 1980/81 gegenüber dem Vorjahr um 10,7 % angestiegen ist; im Jahr zuvor waren es 6,0 %. Die Zinsbelastung nahm entsprechend zu; 1980/81 betrug sie 210 DM, 1979/80 161 DM je Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Diese Entwicklung kann jedoch nur teilweise auf die Kapitalintensität der Landwirtschaft zurückgeführt werden. Das Bilanzvermögen der Vollerwerbsbetriebe hat sich in den letzten drei Wirtschaftsjahren nur wenig verändert. 1980/81 betrug es 16 977 DM, 1978/79 16 891 DM je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Vielmehr haben die rückläufigen Gewinne - vor allem wegen der im Vergleich zu den Erzeugerpreisen stärker gestiegenen
Betriebsmittelpreise - zu dem aufgezeigten Anstieg des Fremdkapitals und in Verbindung mit den hohen Fremdkapitalzinsen zu steigender Zinsbelastung geführt.
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes für Existenzsicherungsprogramme sehr begrenzt ist. In einigen Bundesländern existieren derartige Programme bzw. sind sie in Vorbereitung.
Unabhängig von diesen Tatsachen wird die Bundesregierung prüfen, ob und gegebenenfalls welche Hilfsmöglichkeiten ergriffen werden können, die in ihre verfassungsrechtliche Zuständigkeit fallen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die finanziellen Möglichkeiten äußerst gering sind.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, nachdem wir im laufenden Wirtschaftsjahr wieder eine günstigere Entwicklung der Einkommenssituation der Landwirtschaft haben - allerdings ausgehend von dem niedrigen Niveau des Jahres 1980/81; die Steigerung demgegenüber beträgt rund 9 % -, glaubt die Bundesregierung, daß die jetzt in Brüssel beschlossenen Preise weiterhin eine kontinuierliche positive Einkommensentwicklung ergeben werden, so daß die Landwirtschaft wieder in eine Phase eintreten wird, in .der sie wieder investieren kann.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
borchert (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß dies bedeutet, daß die Bundesregierung im Augenblick keine Notwendigkeit sieht, ein Existenzsicherungsprogramm für gefährdete Betriebe auf der Bundesebene einzuführen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, Sie haben mich richtig verstanden. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes für Existenzsicherungsprogramme sehr begrenzt ist. Solche Programme sind in erster Linie eine Aufgabe der Länder.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Holsteg auf:
Stellt die Bundesregierung - wie von Staatsminister Weiser im „VWD Landwirtschaft und Ernährung" vom 5. Mai 1982 geäußert - Überlegungen dahin gehend an, „in der Agrarsozialpolitik systemverändernde Neuerungen einzuführen" sowie „Sozialisierung in der Agrarpolitik" zu betreiben?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich die in Ihrer Frage zitierten Äußerungen allein auf die Altershilfe für Landwirte beziehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig den Entwurf einer Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vorzulegen. Dies ist eine Folge des Vermittlungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur. In diesem Verfahren war keine Regelung über die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte ab 1984 getroffen worden. Bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs geht die Bundesregierung von dem derzeitigen System der einheitlichen Leistung und des einheitlichen Beitrags in der Altershilfe für Landwirte aus. Da die Buchführungsergebnisse der Testbetriebe des Argarberichts deutlich machen, daß die Belastung ertragsschwächerer Betriebe mit Sozialabgaben wesentlich höher ist als die Belastung der einkommensstärkeren Betriebe, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ertragsschwächere Unternehmen künftig in die Altershilfe für Landwirte durch eine Zuschußlösung ohne Mehraufwendung des Bundes entlastet werden sollten.
In der Einbringungsrede zum Agrarbericht 1982 wurde der Berufsstand aufgefordert, die Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser Regelung durch seinen Sachverstand zu unterstützen.
Wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen, sind die von Ihnen zitierten Schlagworte unangebracht und nicht geeignet, eine sachgerechte Lösung für die Probleme der einkommensschwächeren Betriebe herbeizuführen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, ist nicht ein wesentliches Element bei den Zuschüssen für die Alterskasse die Tatsache, daß durch die Strukturveränderungen in der Landwirtschaft die verbleibenden Betriebe gar nicht in der Lage sein können, eine eigene Rentenversicherung zu finanzieren, und liegt hier nicht eine ganz naturgegebene Aufgabe der öffentlichen Hand, wie z. B. auch bei der Knappschaftsversicherung beim Bergbau?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen gern bestätigen, nachdem die Aufwendungen der Bundesregierung für die Altersvorsorge der Landwirte noch über 2 Milliarden DM betragen. Aber das war nicht die Frage. Die Tatsache bleibt bestehen, daß wir in der Landwirtschaft Einkommensunterschiede haben. Das Prinzip „gleicher Beitrag - gleiche Leistung" muß aufrecht erhalten werden, aber der Staat muß aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus den Schritt tun, seine Zuschüsse denen, die weniger haben, in erhöhtem Maße zukommen zu lassen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe jetzt die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Ergebnisse haben die doch sicher stattgefundenen Erkundigungen in Konkurrenzländern wie Italien in bezug auf die Lohnkosten für Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau gehabt?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, international vergleichbare Angaben über die Höhe der Lohnkosten für Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Gartenbau gibt es nicht. In der Bundesrepublik Deutschland werden weder in der Arbeitskostenerhebung noch in der Bruttobarverdiensterhebung gelegentlich Beschäftigte, wie Saisonarbeiter, erfaßt. Soviel in Erfahrung zu bringen war, ist dies auch in den Konkurrenzländern nicht oder für Vergleichszwecke nicht ausreichend der Fall.
Gewisse Anhaltspunkte liefert ersatzweise die EG-weite Erhebung über die Bruttobarverdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Fremdarbeitskräfte, sofern man unterstellt, daß die Relationen zwischen den Ländern der Gemeinschaft bei den Saisonkräften ähnlich liegen. Nach der letztverfügbaren 1980er Erhebung sind die Stundenlöhne in D-Mark in den meisten Ländern, darunter Italien, um rund ein Drittel niedriger, nur in den Niederlanden und Dänemark etwas höher als in der Bundesrepublik Deutschland.
Rückschlüsse auf die Lohnbelastung der Betriebe und die Nettoverdienste der Saisonarbeitskräfte sind aus diesen Angaben nicht zu ziehen, weil Ausmaß und Art ihres Einsatzes sowie Sonderregelungen in ihrer Entlohnung im einzelnen nicht bekannt sind, aber mit Sicherheit von recht unterschiedlichen Voraussetzungen auszugehen ist.
eigen (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, dann treffen meine Befürchtungen doch offensichtlich zu, daß sich die Bundesregierung, als sie das sogenannte 390-Mark-Gesetz abschaffen wollte, keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie es denn mit dem Wettbewerb des deutschen Obst- und Gemüsegartenbaus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestellt ist. Sie hätten dann doch recherchieren müssen.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen Ihre Unterstellung, die ja keine Frage ist, in dem Sinne nicht bestätigen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das jetzt in eine Frage kleide. Sie werden in Ihrem Hause sicher Überlegungen angestellt haben - das ist jetzt eine Frage -, wie sich eine solche Gesetzgebung auswirkt. Es kann doch nicht angehen - auch wieder eine Frage -, daß Sie solche Überlegungen nicht anstellen, daß Sie über die Konkurrenzmöglichkeiten nichts wissen und dennoch ein Gesetz ändern.
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, in meinem Hause werden zu allen Bereichen Überlegungen angestellt.
({0})
Aber was, worum es sich hier dreht, war letzten Endes eine politische Entscheidung.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Conradi.
conradi (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Herrn Fragesteller darauf aufmerksam machen - und die deutsche Landwirtschaft durch ihn -, daß es durchaus möglich ist, für Saisonarbeitskräfte Sammelerklärungen abzugeben, d. h. den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren, so daß die Befürchtungen, die hier dargestellt worden sind, wirklich übertrieben sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich brauche -
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Herr Kollege Conradi, würden Sie bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich habe darauf hingewiesen, daß aus der Vermietung von Räumen der
Bundesbahn für Spielautomaten überdurchschnittliche Einnahmen erzielt werden.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich brauche den Herrn Kollegen Eigen sicher nicht auf das aufmerksam zu machen, was Sie hier erklärt haben, weil ich genau weiß, daß er in voller Kenntnis dessen ist, was rechtlich möglich ist.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über. Die Fragen werden durch den Parlamentarischen Staatssekretär Grobecker beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Novellierung des Jugendschutzgesetzes so schnell voranzutreiben, daß schon in Kürze die Aufstellung sogenannter Kriegsspielautomaten untersagt werden kann?
bitte herr staatssekretär grobecker (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-26:
Frau Kollegin Blunck, die Bundesregierung wird sich in Kürze mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit befassen. Im Rahmen der Novelle ist auch ein Aufstellungsverbot für Videospielgeräte mit gewalt- und kriegsverherrlichenden Darstellungen an Kindern und Jugendlichen zugänglichen Orten vorgesehen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
blunck (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung nicht bereits vor Verabschiedung der neuen Gesetzgebung ihren ganzen Einfluß geltend machen, um zumindest bei den Bundesunternehmen zu verhindern, daß diese Art von Automaten aufgestellt wird?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin, ich wäre bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage ohnehin darauf gekommen. Herr Präsident, wenn ich das Einverständnis -
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Frau Kollegin, sind Sie einverstanden, daß die zweite Frage gleich mitbeantwortet wird? - Dann rufe ich auch Frage 21 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Sieht die Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, eventuell durch eine entsprechende Änderung der Gewerbeordnung, auch das Aufstellen anderer Unterhaltungsautomaten zu erschweren und insbesondere die Einrichtung von Spielhallen in Kleinstädten zu verhindern?
bitte schön grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Über das erwähnte Aufstellungsverbot für Geräte mit gewalt- und kriegsverherrlichenden Darstellungen hinaus soll im Rahmen der Novellierung des Jugendschutzgesetzes auch die gewerbliche Aufstellung anderer Video- Unterhaltungsgeräte eingeschränkt werden, insbesondere auch auf den üblichen Flächen wie z. B. Bahnhofsvorplätzen und Bahnhofshallen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr bereits ein Verbot für die Aufstellung solcher Automaten auf Bahnhöfen erlassen hat?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Das hat der Bundesminister für Verkehr in Erwägung gezogen. Ob er inzwischen diese Anweisung gegeben hat, ist mir nicht bekannt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Merker.
merker (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie nähere Ausführungen darüber machen, wie sich die Bundesregierung eine Einschränkung der Aufstellung von anderen Spielgeräten auf öffentlichen Plätzen vorstellt?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Die Novelle des Jugendschutzgesetzes befindet sich noch in der Abstimmung. Ich kann deshalb nicht im einzelnen sagen, welche Geräte verboten bzw. eingeschränkt werden sollen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Trifft es zu, daß im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 2 vom 22. Januar 1982 auf Seite 29 verfügt worden ist, daß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 Kinder ab 16 Jahre in einer Ergänzungserklärung zum Antrag auf Kindergeld bestätigen müssen, daß die von ihren Eltern gemachten Angaben vollständig und richtig sind, und daß diese Verwaltungsanordnung bereits am 10. Mai 1982 wieder aufgehoben war, nachdem alle zuständigen Verwaltungsbehörden inzwischen entsprechende Formularvordrucke erstellt und an die Betroffenen ausgehändigt hatten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Dr. Althammer, es trifft zu, daß die Kindergeldstellen des öffentlichen Dienstes durch das Gemeinsame Rundschreiben des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministers des Innern vom 18. Dezember 1981 veranlaßt worden sind, für die Anwendung des zum 1. Januar 1982 geänderten Kindergeldrechts die von Ihnen erwähnte Unterschrift der Kinder zu verlangen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Diese Anweisung ist Anfang März 1982 nicht generell aufgehoben, sondern nur für die Umstellung bestimmter Kindergeld-Bestandsfälle auf das neue Recht dahin gehend eingeschränkt worden, daß nicht auf der Beibringung der Kindesunterschrift bestanden werden soll. Zu diesem Zeitpunkt waren die Formulare, die zur Vorbereitung der Umstellung dienten, in der Regel bereits an die betroffenen Kindergeldbezieher versandt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
althammer (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Antwort, daß Ihr Ministerium generell nach wie vor darauf besteht, daß Kinder ab 16 Jahre gezwungen sind, die Wahrheitsrichtigkeit der Angaben ihrer Eltern in solchen Formularen zu bestätigen?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Althammer, das können Sie aus dieser Antwort nicht entnehmen. Aber ich würde gern dazu kommen, wenn Sie, Herr Präsident, die zweite Frage mit aufrufen. Es tut mir leid.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter, daß ich die zweite Frage mit aufrufe? - Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Was sind die Gründe für eine solche Kontrollerklärung, die von den Kindern gegenüber den Behörden abzugeben war, und deren sofortige Wiederaufhebung?
blunck (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von Bewußtseinsänderungen, die dringend erforderlich sind. Ich bin mit Ihnen dieser Meinung und möchte folgende Frage an Sie stellen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß in den Medien die Leistungen der berufstätigen Frauen und Mütter sehr diskriminiert werden gegenüber denen der nichtberufstätigen Frauen und Mütter, und was gedenkt Ihr Ministerium dazu beizutragen, daß dies geändert wird?
bitte herr staatssekretär grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Althammer, die Gründe hierfür waren schon einmal Gegenstand der Fragestunde. Ich verweise deshalb auch auf die Seiten 24 und 25 der Bundestagsdrucksache 9/1436. Dort ist die Antwort von Herrn Staatssekretär Fülgraff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann vom 5. März 1982 abgedruckt.
Ich will die Gründe noch einmal kurz zusammenfassen. Die Mitwirkungspflicht der Kinder ergibt sich generell aus § 19 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes; sie ist also im Kindergeldgesetz manifestiert. Diese Mitwirkungspflicht bei der Umstellung der Kindergeldbestandsfälle zu aktualisieren, erscheint sinnvoll, weil Eltern die Verhältnisse ihrer Kinder nicht immer hinreichend überschauen, z. B. wenn die Kinder nicht ständig im Haushalt der Eltern leben; nur für solche Fälle ist das gedacht. Da das umfassende Mitwirkungserfordernis die Möglichkeit von Mißdeutungen mit sich brächte - das klang j a auch in Ihrer Frage an -, haben das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und das Bundesministerium des Innern die in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnte Einschränkung vorgenommen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Form, in der diese Frage in diesem Formular gestellt wurde, zwingend zu dem Schluß nötigt, daß hier das Kind in einer Art Kontrollfunktion den Wahrheitsgehalt der Angabe seiner Eltern bestätigen soll?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich kann Ihre Feststellung nicht bestätigen, ich darf aber noch einmal darauf verweisen, daß im Bundeskindergeldgesetz vorgeschrieben ist, daß Kinder, die über 16 Jahre alt sind und nicht zu Hause leben, durchaus durch Unterschrift ihre finanziellen Verhältnisse bestätigen müssen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie hoch in etwa die Kosten für die Herausgabe und die anschließende Wiedereinziehung dieser Formulare gewesen sind oder wie hoch sie geschätzt werden?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Dr. Althammer, das kann ich im Augenblick nicht angeben, aber ich bin gern bereit, Ihnen das nachzureichen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, daß so ein Vorgang nicht noch einmal passiert.
althammer (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, nachdem wir beide lange genug im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages tätig waren: Wären Sie unter Umständen bereit, diejenigen Personen innerhalb Ihres Ministeriums, die für diesen Fehlgriff verantwortlich sind, in entsprechender Weise zur Rechenschaft zu ziehen?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Dazu bin ich nicht nur bereit, sondern vor allen Dingen auch gezwungen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem von Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 propagierten Ziel, „Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf und umgekehrt", näherzukommen, und was ist für diese Legislaturperiode von der Bundesregierung noch geplant?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich kann die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, daß in den Medien in diesem Fall diskriminiert werde, nicht teilen. Daß dieses Ministerium durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit auch dafür sorgen wird, daß dieser diskriminierende Tatbestand, von dem Sie sprechen, abgebaut wird, dessen können Sie sicher sein.
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin Geiger, das betroffene Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980 lautet vollständig - ich zitiere -:
Leistungen der Frauen in der Familie müssen
ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit


im Beruf, und umgekehrt: Frauenarbeit im Beruf muß ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit in der Familie.
Damit ist deutlich gesagt, daß die Gesellschaft den Frauen nicht einseitige Rollen zuweisen und die Hausfrau und die erwerbstätige Frau nicht gegeneinander ausspielen darf. Es handelt sich also vor allem um einen Appell an das gesellschaftliche Bewußtsein und nicht so sehr nur an den Gesetzgeber.
Das neue Ehe- und Familienrecht, besonders das Unterhaltsrecht und der Versorgungsausgleich, sind eindrucksvolle Beweise, daß im Verhältnis der Ehepartner zueinander Hausarbeit der Erwerbstätigkeit gleichwertig ist. Die Leistungen zugunsten der Erziehung von Kindern sind ein weiteres Beispiel. Sie reichen von der Einbeziehung der Familie in die Leistungen der Krankenkasse und der Rentenversicherung über die Vorteile aus dem Ehegattensplitting, vom Familienlastenausgleich im Kindergeld und weiteren Rahmenbedingungen - z. B. Mutterschaftsurlaub, Wohngeldverbesserung für kinderreiche Familien, Schüler-BAföG - über Angebote der Elternbildung und -beratung, Förderung von Familienfreizeitstätten und Modellprojekte im Bereich der frühkindlichen Erziehung bis hin zur familienfreundlicheren Gestaltung von Wohnungs- und Siedlungsbau. Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, bieten den Familien Entfaltungsräume. Darüber hinaus hat der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mehrere Vorhaben gefördert, in denen neue Wege zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur leichteren Rückkehr in den Beruf nach Jahren der Kinderbetreuung erprobt werden.
Daß Leistungen und Werte, die in der Familie erbracht und geschaffen werden, vielfach im öffentlichen Bewußtsein nicht ihrer Bedeutung gemäß gewürdigt werden, liegt sicher auch daran, daß sie auf Grund ihres nichtmonetären Charakters keinen Niederschlag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung finden. Die ökonomische Größenordnungen der Haushaltstätigkeit hat schon der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in dem Gutachten „Leistungen für die nachwachsende Generation in der Bundesrepublik Deutschland" untersucht. Dabei zeigt sich, daß Haushaltstätigkeit nicht nur von nichterwerbstätigen Frauen, sondern auch von erwerbstätigen Männern und Frauen geleistet wird. Im Auftrage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit wird dieser Frage in ergänzenden Forschungsprojekten weiter nachgegangen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dies insgesamt nicht genügen kann, um die Leistungen der Hausfrauen und Mütter ausreichend hoch einzustufen, zumal - das nur als Nebensatz - das Mutterschaftsgeld für die nichtberufstätige Hausfrau überhaupt nicht existiert, und glauben Sie nicht, daß besonders die materiellen Benachteiligungen die Hausfrauen und
Mütter verunsichern und daß sie auf die Dauer auch dazu führen können, daß immer weniger Frauen bereit sein werden, eine Familienpause einzulegen?
grobecker (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin Geiger, ich glaube, daß man weder Ihre Frage so generell beantworten kann noch die Behauptung, die in Ihrer Frage liegt, so aufstellen kann. Denn in der Zwischenzeit ist hinreichend klar, daß die Frauen nicht mehr generell in „Nur-Hausfrauen" und berufstätige Hausfrauen zu teilen sind - das wird in Zukunft noch zunehmen -, sondern daß die meisten Frauen einen Teil ihrer Lebenszeit in den Betrieben und Verwaltungen verbringen, also im Beruf. Deshalb ist eine generelle Antwort auf Ihre Frage nicht möglich, weil man nicht nur die Gruppe der Hausfrauen, sondern auch die Gruppe der Frauen, die zeitweilig im Beruf sind, treffen würde.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geiger.