birgit homburger (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede
für die klaren Worte danken, die Sie für die schockierenden Vorgänge gefunden haben, die gestern öffentlich geworden sind und von denen wir noch nicht wissen, welchen politischen Schaden sie anrichten werden. Das ist
alles noch nicht absehbar.

Es hat aber - das will ich deutlich sagen - auch etwas
mit dem Weißbuch zu tun; denn Sie beschreiben im
Weißbuch zu Recht die Prinzipien der inneren Führung, die seit 50 Jahren in der Bundeswehr gelten. Angesichts der Tatsache, dass es diese Prinzipien gibt, ist es
umso alarmierender, dass solche Vorgänge in der Bundeswehr möglich sind.

Ich kann Ihre Feststellung, dass die an solchen Vorgängen Beteiligten wissen müssen, dass es für sie in der
Bundeswehr keinen Platz gibt, nur unterstreichen. Wer
so etwas tut, hat in der Bundeswehr nichts verloren.

({0})

Ich möchte Sie auch hinsichtlich einer schnellen Aufklärung unterstützen. Wir brauchen eine schnelle, umfassende und restlose Aufklärung dieser Vorfälle. Das
sind wir vor allen Dingen all den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich gegenwärtig in Auslandseinsätzen
befinden, die sich vorbildlich verhalten und eine hervorragende Arbeit leisten. Ihnen sind wir schuldig, dass
diese Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr so schnell
wie möglich ausgeräumt werden.

({1})

Wir warten seit Monaten gespannt auf das Weißbuch.
Immerhin muss man konstatieren, Herr Minister, dass
Sie das geschafft haben, woran Rot-Grün gescheitert ist,
nämlich ein Weißbuch vorzulegen. Wer allerdings ein
außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument
erwartet hat, das eine längerfristige Orientierung liefert,
die über den Horizont von Regierungen hinausgeht, der
fühlt sich völlig verloren.

In diesem Weißbuch ist keine gesamtpolitische Konzeption erkennbar. Es verliert sich auf vielen Seiten in
der Beschreibung bestehender Strukturen. Wer Antworten auf die Fragen sucht, die Sie selbst zu Beginn in verschiedenen Szenarien aufwerfen, wird dies vergeblich
tun. Da ist an dieser Stelle völlige Fehlanzeige. Sie haben die Chancen, die mit diesem Weißbuch verbunden
waren, schlicht und ergreifend nicht genutzt, meine Damen und Herren von der Koalition.

({2})

Herr Minister, Sie haben sich zu Recht zu den Diskussionen über den UNIFIL-Einsatz geäußert, weil auch
im Weißbuch die Auslandseinsätze noch einmal dokumentiert sind. Sie haben hier festgestellt, dass es im Zusammenhang mit dem UNIFIL-Mandat für die Bundesmarine keinerlei Konditionierung hinsichtlich des
Einsatzes gibt, Herr Minister. Dann möchte ich aber von
Ihnen Auskunft über den schriftlichen Bericht an das
Parlament, den wir aus Ihrem Hause erhalten haben. Was
stimmt denn jetzt? Trifft das zu, was in dem Bericht enthalten ist - nämlich dass Operationen in der Sechsmeilenzone ausschließlich auf Anforderung Libanons möglich sind -, oder das, was Sie hier gesagt haben, Herr
Minister? Darüber brauchen wir als Parlament Aufklärung. Denn dies war einer der zentralen Punkte, die im
Rahmen der Diskussion über das UNIFIL-Mandat eine
Rolle gespielt haben. Selbst die Bundeskanzlerin hat auf
einer Pressekonferenz auf Nachfrage zu der damaligen
Siebenmeilenzone erklärt: Nein, es gibt sie nicht. „Wir
können den gesamten Bereich befahren, wie es erforderlich ist.“ - Das ist O-Ton Bundeskanzlerin Merkel.

Das, was wir nun wissen, bedeutet aber, dass dem
Waffenschmuggel in einer Zone von bis zu 6 Seemeilen
Tür und Tor geöffnet ist und dass die Marine nicht
selbstständig handeln kann. Das ist nicht etwa ein militärisches Detail und keine technische Vereinbarung mit
dem Libanon, Herr Minister. Dieser Aspekt war vielmehr für viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses
entscheidend. Sie machen das Gegenteil von dem, was
Sie dem Deutschen Bundestag versprochen haben. Damit wird der Einsatz zur Farce; denn eine effektive Kontrolle des Waffenschmuggels ist nicht mehr möglich.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Bundesregierung, ist Wortbruch gegenüber dem Parlament. Das werden wir nicht dulden.

({3})

Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas zu dem nun öffentlich gewordenen Zwischenfall mit
der israelischen F-16-Maschine gesagt hätten. Das ist
doch ein kapitaler Vorgang. Wir von der FDP haben immer gesagt: Selbst wenn der Einsatz nur auf See erfolgt,
sind Zusammenstöße - auch mit den Israelis - nicht ausgeschlossen. Die Bundesmarine ist noch keine zehn
Tage im Einsatz und schon müssen Sie den ersten Zwischenfall einräumen.

({4})

Egal ob es nun so war, wie es im Verteidigungsausschuss
des Bundestages dargelegt wurde, oder ob die Darstellung der Israelis stimmt, es ist ein Zwischenfall. Das,
wovor wir gewarnt haben, ist damit bereits Realität geworden.

({5})
Ich hätte erwartet, dass Sie hier zur Aufklärung dieses
Vorfalls beitragen, Herr Minister. Wir verlangen Aufklärung und Information des Parlaments.

({6})

Ich möchte einen weiteren Aspekt aufgreifen. Wir haben eine Armee im Einsatz; der Minister hat darauf hingewiesen. Unsere Armee ist an elf Auslandseinsätzen in
sechs verschiedenen Regionen der Welt beteiligt ist. Dafür brauchen wir eine Armee, die hervorragend ausgebildet ist, die über schnelle Reaktions- und Verlegefähigkeiten verfügt sowie aus eingespielten Teams besteht.
Herr Minister, dieses Weißbuch hätte Ihnen die Chance
eröffnet, endlich die Weichen für die Aufstellung einer
Freiwilligenarmee zu stellen, die den neuen Herausforderungen gerecht wird. Aber das haben Sie nicht getan.
Stattdessen versuchen Sie weiterhin, die Wehrpflicht zu
legitimieren und die Zahlen zu schönen. Wenn aber
60 Prozent der wehrfähigen jungen Männer gar keinen
Dienst mehr leisten, hat das mit Wehrgerechtigkeit
nichts mehr zu tun. Angesichts dieser Tatsache hätten
Sie die durch das Weißbuch eröffnete Chance nutzen
müssen.

({7})

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die innere
und die äußere Sicherheit. Herr Minister, Sie sagen, das
könne man nicht mehr messerscharf trennen. Das ist völlig richtig; diese Feststellung teilen wir. Aber was folgt
denn daraus? Wird der Verteidigungsfall auch auf das
Inland ausgeweitet oder soll die Bundeswehr der Polizei
im Rahmen der Amtshilfe in irgendeiner Form helfen?
Man hätte im Zusammenhang mit dem Weißbuch die
Chance nutzen müssen, die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Innern und die Verunsicherung der
Bundeswehr durch eine klare Formulierung ein für allemal zu beenden. Meine Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, das alles hat aber die Bundesregierung
nicht geschafft.