Klein (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! „Im traurigen Monat November war es, die Tage wurden trüber", so hat Heinrich Heine 1844 sein „Wintermärchen" begonnen. Im traurigen Monat November 1986 ist es, daß CDU/CSU und FDP ihre gegebenen Zusagen an den deutschen Sport vergessen, und das ist skandalös.
({0}): Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, alle Mitglieder des Parlaments, die nachher der Beschlußempfehlung zustimmen wollen, die der Finanzausschuß uns vorgelegt hat
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- das war ein törichter Beschluß -, begehen einen Vertrauensbruch gegenüber dem Deutschen Sportbund und seinen Verbänden und Vereinen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Verweigerung den Anträgen der SPD, die steuerliche Erleichterungen für die Sportvereine wollten, widersprochen. Sie schlagen damit gegen das gemeinnützige, das selbstlose und das ehrenamtliche Element im deutschen Sport und auch gegen die Jugend- und Übungsleiter. Das schlimmste an der Sache ist, daß Sie den Wortbruch gegenüber dem deutschen Sport nicht fahrlässig begehen, sondern ganz bewußt und sehenden Auges.
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Wir haben Ihnen mit unserem Antrag entgegenkommen wollen. Wir haben Abstriche gemacht, wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden, wir haben versucht, zwischen dem, was der Deutsche Sportbund als Minimal- und als Maximalforderung angesteuert hat, einen Konsens herzustellen. Sie haben dies mit Scheinargumenten verhindert, das muß ich ganz deutlich sagen. Sie verweisen darauf, daß der Deutsche Bundestag erst im nächsten Jahr
die Entscheidung über einen Bericht der Gemeinnützigkeitskommission zu fällen hat, die beim Finanzministerium eingerichtet worden ist, einen Bericht, der am Tage X kommen soll. Diese Erklärung ist nach - gerade lächerlich und dümmlich.
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Das, was wir wollen, meine Damen und Herren, von der CDU und von der FDP, sind Forderungen, die mit der Gemeinnützigkeit des Sportes in der jetzigen Form überhaupt nichts zu tun haben.
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Wir wollen die Abgabenordnung verändern, wir wollen neue Sätze finden. Wir müssen, wenn Sie es so hinstellen, gewärtigen, daß möglicherweise die Aussagen dieser Kommission dazu führen, den jetzigen Status der Gemeinnützigkeit sogar nach unten zu drücken. Das wäre ein erneuter Schlag gegen den deutschen Sport.
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Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ich habe bei vielen Debatten der letzten Zeit den Eindruck gewonnen: Alle Staatsgewalt geht von Herrn Stoltenberg aus, und Sie müssen kuschen, Sie müssen sich ihm fügen. Denn das, was in diesem 21-Seiten-Papier - es nicht wert, was darauf steht - gesagt worden ist, ist letztlich die Handschrift von Herrn Stoltenberg und drückt die Interessen des deutschen Sportes ganz weit weg. Sie haben sich sehr schnell bereitgefunden, Subventionen anzupassen. Von 1982 bis 1986 gab es eine Erhöhung um 40 %. Sie waren bereit, in diesem Jahr für die deutsche Landwirtschaft 8 Milliarden DM zusätzlich auszugeben. Sie aber haben kein Herz für deutschen Sport. Das muß ich ganz klar und ganz deutlich sagen.
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Drüben, 200 m entfernt, in der Parlamentarischen Gesellschaft spricht im Augenblick der Sportausschuß des Bundestages mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes. Dort ist ganz klar in der Einführungsrede des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn Hansen, der Ihnen politisch näher steht als uns - vergessen Sie das nicht -, zum Ausdruck gekommen,
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daß ein ganz klarer Vertrauensbruch begangen worden ist und daß Sie die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel gesetzt haben; denn Sie haben unentwegt versprochen, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben in der Zeit Ihrer Opposition versprochen, was Sie heute ablehnen, was Sie heute nicht mehr einlösen wollen.
Einen Vorwurf muß ich ganz deutlich auch an den Präsidenten des Deutschen Turnerbunds richten, der j a Gelegenheit hätte, heute hier zu sein: An Herrn Wallmann. Wo ist er denn? Wo ist Herr Zimmermann? Wo ist er denn? Wo sind denn die anderen alle, aus der CDU, die große Rollen im deutKlein ({8})
schen Sport spielen? Wenn es um Entscheidungen geht, sind sie einfach nicht da.
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Die deutschen Turner haben Herrn Wallmann auch in der Hoffnung gewählt, daß er in seiner Rolle auch hier in Bonn versucht, einiges für den deutschen Sport zu tun. Das hat er bisher nicht getan.
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Das ist ihm ganz klar und deutlich zum Vorwurf zu machen.
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- Wenn Sie uns das alles nicht abnehmen wollen, meine Damen und Herren von der CDU - Ihre Unruhe zeigt ja, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben; Sie spielen in der ganzen Sache einen schlechten Part -,
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dann lesen Sie doch bitte nach - der große Sportpolitiker aus dem Allgäu hat sich bisher nie gemeldet -, was das Präsidium des Deutschen Sportbunds und andere in der letzten Zeit gesagt haben, nämlich daß sie über diese Haltung der Regierung und der Koalitionsfraktionen zutiefst enttäuscht sind. Denn Sie haben Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten.
({13}) Die Leute sind sauer, stocksauer.
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Wir werden dies in die Öffentlichkeit tragen. Es ist schlimm, daß Sie draußen anders reden, als Sie sich hier verhalten. Es wäre gut, wenn man sich in den letzten Tagen dieses Parlaments besinnen würde, unserer Erklärung und Beschlußempfehlung, die wir heute vorlegen, zuzustimmen. Die Nichtzustimmung ist in der Tat ein Wortbruch gegenüber dem, was vorher gesagt worden ist.
Ich habe mit Heinrich Heine begonnen, und ich will mit ihm schließen. Der traurige Monat November wird vorbeigehen; aber das, was Sie sich an nicht gehaltenen Versprechungen gegenüber dem deutschen Sport geleistet haben, wird lange bleiben und lange, lange nachwirken.
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