Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2002-12-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode
gelungen, die Justiz in entscheidenden Bereichen zu reformieren und zu modernisieren. Die Modernisierung der
Justiz ist jetzt auf einem guten Weg, nicht nur weil wir das
Zeitalter der gezackten Gebührenmarke beim Deutschen
Patent- und Markenamt inzwischen hinter uns gelassen
haben.

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In den vor uns liegenden vier Jahren wird es nun darum
gehen, die verbliebenen Reformvorhaben in Angriff zu
nehmen und zum Abschluss zu bringen. Gleichzeitig gilt
es, die Modernisierung der Justiz weiter voranzutreiben
und die dort noch bestehenden Defizite weiter abzubauen.

Dass wir dies alles tun wollen, spiegelt sich auch im
Justizhaushalt wider. Natürlich konnte sich der Justizhaushalt den Bemühungen um die dringend erforderliche
Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht verschließen. Es
ist aber gelungen, die Voraussetzungen zu schaffen, um
die erfolgreiche Reform- und Modernisierungspolitik
fortzusetzen. Dies ist umso beachtenswerter, als der Justizhaushalt, was sein Volumen anbelangt - wie Sie alle

wissen -, als klein anzusehen ist. Nicht umsonst wurde
hier immer wieder vom kleinen, aber feinen Justizhaushalt gesprochen. Der Anteil seiner Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beträgt gerade einmal
0,14 Prozent.

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In Zahlen ausgedrückt beträgt das Ausgabevolumen rund
350 Millionen Euro. Davon entfallen allein 306 Millionen Euro auf Personal- und Verwaltungsausgaben.

Trotzdem gibt es im Haushalt durchaus einige wichtige Projekte - sie sind auch mit Geld unterlegt -, die
nichts mit der Gesetzgebung zu tun haben. Ein Beispiel
und wichtiger Posten in unserem Haushalt ist das Deutsche Forum für Kriminalprävention. In diesem Forum haben sich Bund, Länder, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Verbände und Wirtschaft an einen Tisch
gesetzt. Sie wollen die Erkenntnis, dass Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, mit
Leben füllen.

Der Bundesinnenminister war im letzten Jahr der Vorsitzende des Deutschen Forums für Kriminalprävention.
Letzten Samstag durfte ich ihn ablösen und den Stab von
ihm übernehmen. Ich werde mich als Vorsitzende dieses
Kuratoriums weiter für die Fortschreibung der von Herrn
Innenminister Schily begonnenen guten Arbeit einsetzen.

Dazu werde ich zwei Bereiche vorschlagen: Zum einen
sollen gemeinsam mit der Wirtschaft Projekte in Angriff
genommen werden, mit denen die Technik dazu genutzt
wird, Kriminalprävention zu schaffen. Zum anderen will
ich gemeinsam mit der Kollegin Schmidt das Thema
Gewalt gegen ältere Menschen, insbesondere in Einrichtungen und der häuslichen Pflege, sowie gegen Behinderte offensiv aufgreifen, weil wir glauben, dass die Opfer von Gewalt gerade dort besonders hilflos sind, wo ihr
Leid verschwiegen und unter den Teppich gekehrt wird.

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Meine Damen und Herren, der Justizhaushalt hat auch
die Opfer des Terrorismus nicht aus dem Blick verloren.
Entsprechend dem Ziel der Bundesregierung, die Schwächeren zu schützen, haben wir bereits in diesem Jahr einen Entschädigungsfonds eingerichtet, aus dem Soforthilfen an die Opfer terroristischer Anschläge ausgezahlt
werden können. Diesen Entschädigungsfonds werden wir
beibehalten.

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Was den Bereich des Gesetzgebungsrechts angeht, so
will ich Themen ansprechen, die ich schon in der Debatte
über die Regierungserklärung des Kanzlers genannt habe.
Dazu gehört das Wirtschaftsrecht, das schon längst kein
exotisches Feld mehr für interessierte Betriebswirte,
Buchhalter und Manager ist. Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode unser Zehnpunkteprogramm zur
Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umsetzen.

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Wir wollen im Aktien- und Bilanzrecht die Mitglieder
von Vorständen und Aufsichtsräten stärker in die persönliche Haftung gegenüber den Aktionären nehmen

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und das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen.

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Im Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht verstärken wir die
Pflicht zur Wahrheit und Klarheit und führen einen externen Überwachungsmechanismus ein, das Enforcement.

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Das sind Vorhaben, bei denen wir uns in Übereinstimmung mit der Wirtschaft befinden. Sie wissen, dass eine
Kommission Vorschläge vorgelegt hat, die von der Wirtschaft akzeptiert werden.

Wir wollen das Versicherungsvertragsrecht modernisieren. Dort müssen wir die Behandlung von Gentests, die
Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und die
Altersrückstände in der privaten Krankenversicherung regeln.

Zu einem ähnlichen Komplex gehört auch das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Sie wissen,
der erste Korb - wie wir es nennen - ist im Bundestag und
Bundesrat anhängig. Weitere Schritte werden wir angehen; wir werden sie gemeinsam mit den Betroffenen, den
Urhebern, den Verwertungsgesellschaften und den Verbrauchern erörtern.

Ein Thema, das heute morgen in der Presse behandelt
wurde, ist das UWG. Es steht auf dem Prüfstand. Sie wissen, dass wir die Reform mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe „Unlauterer Wettbewerb“ im Bundesministerium
der Justiz schon längst begonnen haben. In ihr sind hochrangige Mitglieder aus der Industrie, dem Handel, dem
Handwerk, den Verbraucherverbänden, den Gewerkschaften und dem Bereich der Sachverständigen vertreten.

Allen möchte ich an dieser Stelle für ihre Arbeit danken und ankündigen, dass wir diesen Gesetzentwurf zügig
angehen werden. Dabei kann es nicht darum gehen - so
wird es teilweise gefordert -, punktuelle Lösungen wie
die Liberalisierung des § 7 UWG über Sonderveranstaltungen und Sonderangebote - auch „Lex C & A“ genannt vorzunehmen; denn das Wettbewerbsrecht betrifft den
Kernbereich der sozialen Marktwirtschaft. Ich meine deshalb, dass wir eine stimmige Gesamtlösung brauchen und
punktuelle Eingriffe vermeiden sollten. Wir werden deshalb im nächsten Jahr ein Gesamtkonzept vorlegen.

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Ein Thema aus dem Wirtschaftsrecht würde ich gern

noch ansprechen, das mir aus meiner Tätigkeit in den letzten vier Jahren besonders am Herzen liegt. Sie wissen,
wenn Deutschland Gastgeber der Olympischen Spiele im
Jahre 2012 sein will, dann müssen wir einen hinreichenden
markenrechtlichen Schutz der olympischen Symbole
sicherstellen. Das verlangt das IOC. Anderenfalls können
die Spiele nicht nach Deutschland vergeben werden.

Wir werden schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen; denn ich will, dass auch das Justizministerium - ebenso wie der Rest der Bundesregierung - das
Seine tut, um die Bedingungen für die deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele zu erfüllen.

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Ich hoffe natürlich sehr, dass diese Bewerbung dann auch
erfolgreich sein wird.

({10})

Ich gehe davon aus, dass auch die Kollegen von der Opposition, selbst wenn sie jetzt nicht klatschen, dieses Gesetzesvorhaben unterstützen werden.

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Auch auf das Betreuungsrecht, das der Kollege Funke
in der Debatte über die Regierungserklärung angesprochen hat, möchte ich kurz eingehen. Wir sind uns mit den
Ländern darin einig, dass hier etwas getan werden muss.
Im Interesse der Betroffenen und zum Schutz ihres Selbstbestimmungsrechts sollten Betreuungen nur dann eingerichtet werden, wenn sie wirklich notwendig sind.

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Ich werbe deshalb inzwischen für das Institut der Vorsorgevollmacht und setze mich für seine Stärkung ein. Was
wir wahrscheinlich auch brauchen werden, ist eine stärkere Notwendigkeitskontrolle bei den Betreuungen und
auch eine stärkere Einbindung der Sozialbehörden.

Es gibt eine Rechtstatsachenforschung zu diesem
Thema. Das Ergebnis wird Anfang 2003 und, bearbeitet
von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mitte 2003 vorliegen. Dann haben wir eine solide Grundlage für weitere
Schritte. Dann kann dieses Haus beraten, was davon umgesetzt werden soll.

Unsere Modernisierungspolitik ist aber nicht auf die Gesetzgebung beschränkt. Ein Schwerpunkt des Justizhaushalts liegt - wie in den vergangenen Jahren - beim Deutschen Patent- und Markenamt. Sie wissen, wir sind
dabei, dieses Amt zu modernisieren. Nach wie vor befindet
sich die Zahl der Anmeldungen im Patentbereich auf höchstem Niveau. Im Jahre 2001 sind 64 151 Anmeldungen erfolgt. Das ist für sich genommen sehr erfreulich. Die Zahlen sind auch ein handfester Beweis dafür, dass die Justiz
das ihre tut, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen; sie belegen auch die Innovationskraft
Deutschlands.

Der stetige Anstieg der Anmeldezahlen seit Mitte der
90er-Jahre bedeutet für uns die Verpflichtung, das Amt
personell und sächlich vernünftig auszustatten, damit die
Menschen, die dort arbeiten, auch in der Lage sind, diese
Anträge schnell zu bearbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Die Zahl der Patentprüfer war
von 1993 bis 1998 von 654 auf 554 zusammengestrichen
worden.

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Der Stau, der sich damals gebildet hat, muss jetzt abgearbeitet werden. Im Markenbereich hat das Amt bereits den






Break-even-Point erreicht. Es kann jetzt mehr Anträge
bearbeiten, als neu eingehen. Das ist, wie ich finde, ein
sehr erfreuliches Ergebnis.

Auch im Patentbereich sind wir von diesem Punkt nicht
mehr fern. Diesen Weg werden wir entschlossen fortsetzen. Deshalb haben wir im Regierungsentwurf auch vorgesehen, dass 60 neue Planstellen für Patentprüfer geschaffen werden.

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Ich glaube, dass dieser Personalzuwachs eine vernünftige
Innovationsmaßnahme und - parallel mit dem Ausbau der
Informationstechnik in dem Amt - auch ein unverzichtbarer Beitrag zum Standort Deutschland ist.

Im Übrigen ist es so, dass sich der Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamtes insofern „erkenntlich“
zeigt, als er die Einnahmen für den Justizhaushalt erwirtschaftet; denn der Justizhaushalt ist nicht nur klein und
fein, sondern es ist auch der einzige Haushalt, der ungefähr
80 Prozent seines Volumens selbst erwirtschaftet, eben vor
allem über dieses Deutsche Patent- und Markenamt.

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Das wollen wir weiter unterstützen.

Lassen Sie mich noch erwähnen, dass sich die erfolgreiche Tätigkeit im Patentbereich auf die Gerichte ausdehnt. Auch in der Patentgerichtsbarkeit ist Deutschland in Europa führend. Ungefähr zwei Drittel der etwa
800 anhängigen europäischen Patentstreitigkeiten werden
in Deutschland geführt. Wir kämpfen im Moment im europäischen Kontext sehr stark dafür, dass diese Regelung
über die Gerichtsbarkeit so bleibt. Das Gemeinschaftspatent darf die bewährte Patentgerichtsbarkeit in Deutschland nicht gefährden.

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, noch zwei
Worte zu einem Thema, das wahrscheinlich insbesondere
die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter Ihnen interessiert,

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die Anwaltsgebührenerhöhung. Ich habe eben beim
parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer gesagt, dass ich das Anliegen, die Gebühren nach vielen Jahren wieder einmal anzupassen, für berechtigt halte.

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Wenn wir dies durchsetzen wollen - das habe ich auch gesagt -, können wir das nur gemeinsam mit den Ländern tun.

Ich habe den Kollegen Gasser gebeten, zwei Minister
aus den A-Ländern und zwei Minister aus den B-Ländern
zu benennen, mit denen wir eine kleine Arbeitsgruppe bilden können, um das einmal vorzubesprechen. Dann müssen wir mit den Anwaltsverbänden reden. Ich wäre Ihnen
dankbar, meine Damen und Herren von der Opposition,

wenn Sie auch mit den von Ihnen regierten Ländern sprechen würden, insbesondere mit den Finanzministern,
nicht nur mit den Justizministern; denn die Justizminister
sind hier sowieso unserer Ansicht. Aber wir müssen auch
die Finanzminister der Länder dazu bekommen, dieses
Vorhaben mitzutragen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu später
Stunde.

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