Volmer (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der IWF, die Weltbank und die dahinterstehenden Ministerien treiben keine case-by-case-Politik, sondern eine globale Politik mit Methoden, die für alle Länder gleich sind. Die Strukturanpassungsmaßnahmen verfolgen alle dasselbe Muster und führen in allen Ländern der Qualität nach zum selben Ergebnis. Diese Ergebnisse kann man nur als pervers bezeichnen.
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Durch den Exportzwang werden die Binnenmärkte ausgetrocknet. Dies betrifft vor allem die Grundbedarfssicherung. Die Importrestriktionen führen zu einer Zerstörung der Produktivpotentiale in den Ländern. Die Austeritätspolitik führt gleichermaßen überall zu einer Verstärkung der Verelendung. Überall werden die Demokratien, die sich herangebildet haben, systematisch destabilisiert.
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Alle diese Opfer nutzen überhaupt nichts; denn selbst wenn produziert werden kann, können diese Güter der Drittweltländer auf dem Weltmarkt kaum verkauft werden bzw. nur zu sehr niedrigen Preisen, weil das Angebot künstlich, synthetisch, zu hoch geschraubt worden ist.
Die größte Katastrophe, die sich zur Zeit anbahnt, ist das ökologische Problem in diesem Zusammenhang. Was sich zur Zeit im Amazonasgebiet durch die Abholzung auf Grund der Exportorientierung tut, wird eine der größten ökologischen Katastrophen nach sich ziehen. Dagegen ist die Algenpest in der Nord- und in der Ostsee ein harmloser Vorbote. Was sich dort in Amazonien tut, ist ein epochales Verbrechen. Anders kann man es gar nicht bezeichnen.
Die Anträge, die hier vorliegen, müssen daran gemessen werden, ob sie in der Lage sind, diese Politik zu stoppen, und zwar radikal und endgültig zu stoppen. Gemessen an diesem Anspruch greifen die Anträge der Koalition und auch der SPD erheblich zu kurz.
Anzuerkennen ist, daß sich die Union unter dem Druck der internationalen Opposition bequemen mußte, einige Revisionen vorzunehmen, einige ökolo5544 
gische und soziale Flankierungen einzubauen. Herr Feilcke hat diese Rolle hier gerade übernommen.
Diese Politik läuft parallel zu den Akzeptanzstrategien, die die Weltbank eingeschlagen hat, um ihre im Grunde perverse Politik in der Öffentlichkeit akzeptierbar zu machen, durch soziale und ökologische Flankierungen, die reine Kosmetik sind und an der Substanz dieser Politik überhaupt nichts ändern.
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Auch der SPD-Antrag geht nicht weit genug. Da gibt es wieder den Kompromiß zwischen Finanzpolitik und Entwicklungspolitik, der zu halbherzigen Konsequenzen führt. Die Zinsobergrenze friert die Problematik höchstens ein, aber sie kann nicht dazu beitragen, sie zu beseitigen. Die Koppelung der Rückzahlung an die Exporterlöse führt höchstens zu einem verstärkten Exportzwang. Die Forderung, Schulden case by case, im Einzelfall, als letztes Mittel zu streichen, hinkt der Praxis der Banken letztlich hinterher.
Wenn sich die Politik in der Lage sehen will, den ökonomischen Prozeß zu steuern, muß sie schneller sein, muß sie weitergehende Forderungen aufstellen. In diesem Sinne fordern die GRÜNEN, daß es nur eine globale und umfassende Schuldenstreichung sein kann, die wirklich in der Lage ist, diesen Prozeß zu stoppen und Chancen für eine Neuentwicklung einzuräumen.
Gleichzeitig fordern wir eine außenpolitische Offensive zur Unterstützung der Emanzipationsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt, die diese neuen Spielräume auch wirklich nutzen können im Sinne der Grundbedürfnisse der Bevölkerung.