waigel (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDU/CSU hat durch diese Große Anfrage, wie ich meine, ein entscheidendes Thema aufgegriffen, das nicht davon abhängig ist, ob die Leistungsbilanz im dramatischen Defizit ist oder sich, wie jetzt Gott sei Dank, bessert. Das Thema ist auf Grund unserer Intervention dann auch vom Sachverständigenrat aufgegriffen worden. Es hat sich im Jahreswirtschaftsbericht wiedergefunden, und auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben sich in ihrem Frühlingsgutachten damit beschäftigt. Dieses Thema bleibt Bestimmungsfaktor für die deutsche Wirtschaftspolitik, für Wachstum, für Beschäftigung, für Wohlstand.
Lassen Sie mich ganz kurz nur auf einige Bemerkungen eingehen, die am heutigen Vormittag und auch vorher gefallen sind. Herr Kollege Roth, bei aller Freundschaft, Sie haben beim Kollegen Warnke, als er auf ein anderes Lohnniveau in einem anderen Land hingewiesen hat, den Zwischenruf gemacht: Dies - nämlich 150 Mark Monatsgehalt - ist wohl Ihr Ziel!
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- Sie sagen, Herr Kollege Löffler, daß es nicht Herr Roth war, sondern Sie es waren?
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- Weil ich Sie anschaue? Nein, ich habe schief an Ihnen vorbeigesehen. Ich bitte um Entschuldigung. - Ich weise eine solche Unterstellung mit aller Entschiedenheit als bösartig zurück. Wir lassen uns so etwas nicht bieten.
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Ein Wort zum Kollegen Dr. Jens. Die Operation '82, die mehrfach angesprochen wurde, hat auch nach dem Urteil der Wissenschaftler nicht das gebracht, was sie bringen sollte. Sie war widersprüchlich: Auf der einen Seite ist etwas gegeben worden, und auf der anderen Seite ist mit der Kappung der Pensionsrückstellungen wieder ein Stück Eigenkapital von den Unternehmen weggenommen worden. Auf folgendes ist heute vielleicht noch zu wenig hingewiesen worden. Wenn in den letzten zehn Jahren die Eigenkapitalbasis der deutschen Wirtschaft von etwa 30 % auf etwa 20 % zurückgegangen ist, dann ist das doch eine Hauptursache dafür, daß die Investitionsschwäche heute besteht und Wachstum und
Vollbeschäftigung nicht in dem Maße gegeben sind, wie wir uns das alle wünschen.
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Der Kollege Dr. Jens hat auch vom konjunkturbedingten Defizit gesprochen. Der neue Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen darauf hingewiesen, daß er eigentlich mit diesem unscharfen Begriff nicht arbeiten wolle. Denn manches von dem, was Sie jetzt als konjunkturbedingt ausgeben, ist schon strukturbedingt geworden und bedurfte einer weit stärkeren Anstrengung, es zu überwinden; nur durch eine höhere Nettokreditfinanzierung ist es auf die Dauer nicht zu bewältigen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Jens, gemeint, die CDU/CSU habe kein Konzept. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Sieben-Punkte-Programms der CDU/CSU.
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Im übrigen sollten Sie mit Ihrer „Gemeinschaftsinitiative", die weder den Namen, noch die Kennzeichnung, noch den Anspruch verdient, nicht so hausieren gehen. Diese „Gemeinschaftsinitiative" ist eine Woche, bevor sie geboren wurde, vom Bundeskanzler, vom damaligen Finanzminister, vom Bundeswirtschaftsminister als nicht sinnvoll abgelehnt worden und nur unter Druck zustande gekommen. Was ökonomisch nicht sinnvoll ist, das kann auch in der politischen Praxis nicht zum Ziele führen. Sie ist von Ihnen zwischenzeitlich zu einem Wahlkampfinstrument - allerdings untauglichen, wie Niedersachsen gezeigt hat - gemacht worden. Sie ist ein Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in den letzten zehn Jahren.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute einen moderaten Einstieg in die Diskussion dieses Hohen Hauses gewählt - mit vorsichtigen, aber, wie ich meine, durchaus erkennbaren Absetzbewegungen gegenüber einer sozialistischen Wirtschaftspolitik. Bleiben Sie diesem Kurs treu! Sie werden dann zwar nicht lange Finanzminister sein und mutmaßlich der letzte sozialdemokratische, aber Sie bleiben dann wenigstens sich selber treu, und das ist wichtiger.
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Unüberhörbar war j a die Skepsis gegenüber den wirtschaftspolitischen Darlegungen früherer Art des Kollegen Roth. Wenn man schon einmal all das, was in München beschlossen worden ist, mit in Betracht zieht: Der Kanzler hatte in München keine Zeit, daran teilzunehmen, sondern zog sich in die vornehmen Räume des Bayerischen Hofes zurück - eine, wie ich meine, gute Unterkunft für sozialdemokratische Delegierte. Er hatte offensichtlich kein sehr großes Interesse, daran teilzunehmen, obwohl es doch wichtig gewesen wäre, daß ein Weltökonom seinen Sachverstand auch der eigenen Partei zur Verfügung stellt.
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Das ist leider nicht passiert. Sie haben das heute bereits in die Klassifizierung der Prüfungsanträge gestellt. Mein alter Freund Hermann Höcherl würde sagen: Eine Beerdigung siebter Klasse; die Leiche trägt die Kerze selber.
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Nun zur Verantwortung der Union, Herr Bundesfinanzminister, die Sie beschworen haben. Im Gegensatz zur früheren Oppositionsstrategie eines Abgeordneten Helmut Schmidt sind wir uns unserer Verantwortung stets bewußt gewesen und haben in den letzten zehn Jahren schwierigste Entscheidungen mitverantwortet. Sie könnten doch überhaupt keine Energiepolitik durchführen, wenn Sie hier nicht seitens der CDU/CSU die entscheidende Unterstützung hätten.
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Wir haben sehr unpopuläre Dinge in den letzten Jahren mitgetragen und mußten uns dann als „soziale Demonteure" beschimpfen lassen. Nein, Ihr Vorwurf mangelnder Verantwortung trifft nicht uns, der trifft Sie, der geht an Sie zurück. Sie haben nicht den Mut gehabt, das ökonomisch Notwendige und Sinnvolle zu tun. Wir denken und wir handeln hier im Einklang mit den meisten Sachverständigen, mit den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten. Was fehlt, das ist der Mut zur richtigen Politik. Daran gebricht es Ihnen.
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Herr Staatssekretär Grüner, Sie werden Gelegenheit bekommen, Ihre Forderung nach Umstrukturierung der Haushalte, nach Umstrukturierung der Ausgaben, des Sozialprodukts viel mehr zum investiven Bereich hin heuer noch unter Beweis zu stellen. Wir werden sehen, was beim Sommertheater 1983 herauskommt.
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- Wir sind gespannt, Herr Löffler. Bereits der Terminkalender ist der eingebaute Konflikt. Wir werden uns später darüber nochmals unterhalten.
Es ist natürlich schon ein gewagtes Lob, das die FDP - jedenfalls teilweise - dem Frühlingsgutachten der Forschungsinstitute zuteil werden läßt, wenn genau diese Institute eigentlich eine verheerende und vernichtende Kritik an Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck bringen.
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Meine Damen und Herren, nun zum DGB. Mir scheint es an der Zeit zu sein, für die Bereitschaft, Opfer auf sich zu nehmen, nicht nur Institutionen, sondern auch und vor allen Dingen den Menschen draußen zu danken, nicht immer nur von Institutionen zu reden, sondern auch von den Arbeitnehmern. Wir in diesem Hause sind, so meine ich, weder Befehlsempfänger des BDI oder der Industrieverbände noch Befehlsempfänger des DGB, sondern sind frei gewählte Parlamentarier und müssen notfalls auch einmal gegen beide entscheiden; wir müssen sie beide zu Rate ziehen und versuchen, einen sozialen Konsens zu erzielen, aber auch den Mut zur Politik haben. Nur Befehlsempfänger von anderen Institutionen oder Verbänden kann dieses Parlament und sollte die Politik jedenfalls nicht sein.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hätten dem DGB weit mehr Freude gemacht und wären seinen Forderungen weit mehr entgegengekommen, wenn Sie nicht die öffentlichen Investitionen in unvertretbarer Weise gekürzt hätten, wenn Sie wenigstens in der Baubranche - einer Schlüsselindustrie auch für andere Branchen - etwas vorangebracht hätten. Das ist doch auch ein Teil der Ursachen der Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen!
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Wenn Sie hier die öffentlichen Investitionen weiterhin durchgeführt und den Mut gehabt hätten, entsprechende Umschichtungen in den Haushalten vorzunehmen, hätten Sie dieses merkwürdige, widersprüchliche und nicht weiterführende Programm, das Sie „Gemeinschaftsinitiative" nennen und von dem Ihre Spitzenpolitiker nichts halten, überhaupt nicht gebraucht.
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Eine zweite Bemerkung: Wenn Sie etwas mehr Einfallsreichtum und etwas mehr Mut auch beim Thema „Vermögensbildung" gehabt hätten, wäre heute vielleicht auch der Umgang mit den Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen leichter, als er gegenwärtig ist.
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Zur Bedeutung der Wechselkursentwicklung für den Export ist heute manches in weitgehender Übereinstimmung gesagt worden. Erst wenn sich der Wechselkurs wieder ändert - und er kann sich ändern; das wissen wir -, wird sich zeigen, inwieweit die binnenwirtschaftlichen Angebotsbedingungen ausreichen, um auch in den kommenden Jahren unsere Positition auf den Weltmärkten zu erhalten.
Die beträchtliche Abwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar hat jedenfalls - das war im letzten Jahr nachteilig - den Inflationsprozeß im Inland beschleunigt. Erst wenn eine echt fundierte Anpassung - nicht eine Anpassung über den Wechselkurs, nicht eine Anpassung über mehr Inflation - stattfindet, zeigt sich, ob jener Fortschritt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf die Dauer gegeben ist.
Zu den Exportrisiken hat der Kollege Funke einiges gesagt; ich kann mich weitgehend darauf beziehen.
Nun noch eine Bemerkung zur Gemeinschaftsinitiative und auch zu dem, was der Finanzminister und Staatssekretär Grüner dazu gesagt haben. Die Institute, von denen Sie, Herr Grüner, gesprochen

haben, beurteilen ja die Gemeinschaftsinitiative als einen Rückschritt, und zwar nicht nur vom Inhalt her, sondern auch und vor allem hinsichtlich der Art und Weise, auf die Sie das Ganze betrieben haben, auch hinsichtlich der Art und Weise, auf die Sie als Koalition das Ganze betrieben haben; denn es war j a noch kaum gedruckt, da haben sich eigene Minister davon schon wieder abgesetzt. Wie glauben Sie denn Vertrauen, eine langfristige Linie und eine mittelfristige Perspektive, aufbauen zu können, wenn Sie selber an die Wirksamkeit Ihres Programms überhaupt nicht glauben?
Ich zitiere wörtlich, was das Frühjahrsgutachten dazu gesagt hat:
Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung erscheint nicht angebracht, weil damit die private Initiative, der Motor für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, behindert oder aber in die Schattenwirtschaft abgedrängt wird.
Was wir zu diesem Thema betrieben haben, ist keine Blockade gewesen, sondern eine verantwortungsvolle Politik, die vom ökonomischen Sachverstand in der Bundesrepublik Deutschland geteilt wird. Die wachstumspolitischen Wirkungen der Investitionszulage sind wenig erfolgversprechend. Deswegen wäre eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer der falsche Weg gewesen.
Herr Staatssekretär Grüner, sagen Sie uns doch endlich, wie der in die Koalition eingebaute Dissens über die Steuerpolitik für 1984 beseitigt werden soll! Was gilt denn jetzt eigentlich? Wollen Sie die heimlichen Steuererhöhungen aus sich selbst heraus abbauen? Was wollen Sie dazunehmen? In welcher Größenordnung?
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Hier stimmen doch Ihre Äußerungen und die des Bundeswirtschaftsministers mit denen des Bundeskanzlers und denen des neuen Bundesfinanzministers, ganz abgesehen von denen des nordrheinwestfälischen Finanzministers, in keiner Weise überein.
Wir können Ihnen angesichts der desolaten Haushaltsentwicklung, der Löcher, die heuer anstehen, und der Defizite, die für das nächste Jahr anstehen, doch nicht glauben, daß Sie in der Lage sein werden, hier im nächsten Jahr ein Steuerentlastungspaket in der Größenordnung von 10 bis 16 Milliarden DM irgendwie auf die Beine zu bringen. Sie haben dazu doch nicht mehr die Kraft.
Darum geben wir Ihnen nicht den Blankoscheck, die Mehrwertsteuer Punkt für Punkt für ihre sonstigen Haushaltslöcher zu verfrühstücken und damit zu verschleudern, nur weil Sie nicht in der Lage sind, ein umfassendes, vernünftiges, leistungsgerechtes, investitionsfreundliches Steuerrecht zu gestalten.
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Das einzige, was Sie bringen, Herr Kollege Roth, ist die Ergänzungsabgabe. Auch dazu sagen die Wissenschaftler: Wie kann man auf die Idee kommen, ausgerechnet jene, deren Erträge in den letzten zwei Jahren um 25 % zurückgegangen sind, mit höheren Steuern zu bedenken, und dann von ihnen erwarten, daß sie ihr Geld in Investitionen und als Risikokapital für die Wirtschaft zur Verfügung stellen?
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Hierfür gilt wirklich, was Graf Lambsdorff zu diesem Thema gesagt hat.
Im übrigen treffen Sie mit einer Ergänzungsabgabe in erster Linie die Mittelständler, während diejenigen, die eine Ergänzungsabgabe aus Gründen der sozialen Symmetrie leicht verkraften könnten, wahrscheinlich nicht getroffen werden, weil sie ihre Ersparnisse längst steuerbegünstigt in Berlin oder sonstwo angelegt haben.
Sie haben heute natürlich auch der Versuchung nicht widerstehen können, auf Amerika und England hinzuweisen. Herr Kollege Echternach hat Ihnen schon gesagt, Sie sollten sich auch einmal mit Frankreich beschäftigen. Sie suchen Sündenböcke: Einmal ist es die Bundesbank, einmal ist es die amerikanische Politik, einmal ist es Frau Thatcher. Sie beklagen sich über das wirklich beklagenswerte Budgetdefizit in den Vereinigten Staaten, aber Sie selber halten ein möglichst hohes Defizit für den Inbegriff ökonomischer Politik. Herr Kollege Roth, Sie dürften die Amerikaner eigentlich nicht kritisieren. Die tun das, was Sie anstreben, nämlich ein hohes Defizit, das dann leider ökonomisch sehr ungünstige Folgen hat.
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Ich habe auch den Eindruck, daß der neue Bundesfinanzminister, obwohl er sich heute nicht hat ausfragen lassen, weiterhin der Strategie frönt: Mach dich fit durch Defizit! Meine Damen und Herren, diese Strategie trägt nicht mehr.
Was wir in der Wirtschaftspolitik brauchen, ist Vertrauen. Dieses Vertrauen können Sie der Wirtschaft nicht mehr geben. Die Operation '82 war widersprüchlich. Es gab ein Durcheinander um die Investitionszulage. Die Diskussion um Ergänzungs- 
und Arbeitsmarktabgabe stellte ein Wechselbad dar, das der Wirtschaft nur schadet.
Sie sagen nicht, wie es langfristig weitergeht. Sie können uns heute nicht einmal sagen, wie die Steuerentlastung 1984 aussieht. Wie soll in dieser Situation der Investitionsmotor anspringen?
Lassen Sie mich am Schluß folgendes zum Ausdruck bringen. Wir haben der deutschen Exportwirtschaft, den Unternehmern, den Ingenieuren, den Facharbeitern mit hohem Respekt zu danken, die durch ihren Einsatz in aller Welt dazu beigetragen haben, daß die deutsche Wirtschaft vor einem noch größeren Einbruch bewahrt blieb und damit Arbeitsplätze mit hoher Arbeitsleistung im Inland erhalten werden konnten. Dieser Exporterfolg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung erfolgt.
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Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ein zentrales Thema. Es gilt, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Dazu gehören eine stabilitätsorientierte
Geld- und Kreditpolitik und eine vernünftige Tarifpolitik. Dazu gehört Investitions- und Exportdynamik statt Konsumdynamik wie in den letzten zehn Jahren. Dazu gehört ein Abbau der Investitionshemmnisse; darüber sagt die Regierung überhaupt nichts mehr. Dazu gehören ein investitionsfreundliches Steuersystem und die Ausschöpfung des Innovationspotentials. Dazu gehört eine Energievorsorge zu wettbewerbsfähigen Preisen, und dazu gehört der Kampf gegen den Protektionismus. - Ich danke Ihnen.
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