Leverkuehn (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwendungen gegen die Regelung über die Völklinger Werke, die die Bundesregierung mit der französischen Regierung vereinbart hat, - diese Einwendungen, die wir soeben gehört haben, können nach meiner Auffassung logisch nicht ganz überzeugen; sie können eigentlich überhaupt nicht überzeugen, denn sie widersprechen sich in den wesentlichsten Punkten, und sie widersprechen auch dem Ablauf wirtschaftlichen Lebens.
Ich greife z. B. heraus, 'daß gesagt worden ist, der Vergleich zwischen der deutschen und der französischen Wirtschaftsführung in den letzten Jahren habe gezeigt, daß die deutsche Wirtschaftsführung überlegen sei, und nun müsse also ein zur Hälfte aus Deutschen bestehender Vorstand in eine Verwaltung hineingehen, die nach nicht so guten Prinzipien arbeiten werde. Auf der anderen Seite ist uns gesagt worden, daß die Franzosen natürlich 'den Posten des Generaldirektors politisch besetzen und daß sie ihren besten Mann dort hineinsetzen würden. Soll damit eigentlich gesagt sein, daß sie ihren politisch besten Mann hineinsetzen wollen, oder ihren fachlich besten Mann?
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- Das setzt einen hohen Grad des Vertrauens in die französische wirtschaftliche Intelligenz voraus, daß es sowohl der beste politische wie der beste fachliche Mann sein soll.
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- Ich glaube, diese Erwägungen sind durchaus ernsthaft. Denn die etwas oberflächliche Art, immer davon zu sprechen, daß ein Mann ja der beste sein müsse, wirtschaftlich und politisch, führt zu gar nichts, sondern die Logik der wirtschaftlichen Entwicklung ist so, daß ein gemischtes französischdeutsches Vorstands- und Aufsichtsratsgremium vorhanden sein wird. Ich habe zu den deutschen Mitgliedern, die in ein solches Gremium eintreten, gerade weil die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft, die uns eben vor Augen geführt worden ist, sich als evident erwiesen hat, das Vertrauen, daß sie sich in diesen Gremien bei dem Aufbau des Werkes durchsetzen werden und daß sich das auch sehr heilsam auswirken wird. Daß diese Werke in den letzten Jahren unter einem Besatzungsstatut und
unter der Zwangswirtschaft, ,die in der Saar geherrscht hat, nicht zu der vollen wirtschaftlichen Entfaltung 'haben kommen können, die man ihnen gewünscht hätte, darüber besteht gar kein Zweifel. Was jetzt beabsichtigt ist, ist eben, den Werken eine durchaus fachliche, sachliche Leitung zu geben, und dann habe ich das Vertrauen, daß diese Werke wirklich den Stand erreichen können und erreichen werden, der ihnen angemessen ist, angemessen gerade auch auf Grund des unternehmerischen Namens, den diese Werke jahrzehntelang gehabt haben.
Ein Wort zur Frage des Preises. Der Preis, der gezahlt wird, entspricht dem, was die Eigentümer gefordert haben. Wenn weniger gewährt warden wäre, dann wäre der Vorwurf des Zwanges, der hier mehrfach erhoben worden ist, bestimmt in noch stärkeren Tonarten erhoben worden, und vielleicht sogar mit Recht. Daß aber aus diesen Werken etwas zu machen ist und daß man sich bemühen wird, in diesen Preis hineinzuwachsen, dieses Vertrauen habe ich zu der Leitung, zu der wir ja nun 50 0/o beisteuern.
Nun zu der Frage der Familie. Meine Damen und Herren, alle einzelnen Vorgänge zu beleuchten die sich abgespielt haben, ist, glaube ich, müßig, da sie der Vergangenheit angehören und auf die Zukunft keine Auswirkung mehr haben. Aber soviel, meine ich, sollte man sagen: daß wir die unternehmerische und die deutsche Leistung dieser Familie oder wenigstens sehr bedeutender Mitglieder dieser Familie nicht vergessen wollen. Damit wissen wir uns auch mit der Saarbevölkerung einig.
Wir sind also der Auffassung, daß die Bundesregierung in dieser Sache ihre Pflicht, auch was das Finanzielle und Wirtschaftliche angeht, durchaus erfüllt hat. Die Bestimmung, daß bei gewissen Beschlüssen Dreiviertelmehrheit 'erforderlich ist - ein Moment, das von Herrn Abgeordneten Mommer moniert worden ist -, dient mindestens ebensosehr der Sicherheit der Deutschen wie der Sicherheit der Franzosen. Darüber kann gar kein Zweifel sein.
Nun ist auch ,das Wort gefallen, daß dieser Kauf das politische Klima ungünstig beeinflusse. Das ist nun, glaube ich, wirklich die allergrößte Verkennung der Dinge. Um das politische Klima zu verbessern, haben beide Partner auf die Durchfechtung ihres Standpunkts verzichtet und sich auf 50 : 50 geeinigt. Das ist der Sinn 'der ganzen Sache. Und sollen wir denn nun die gemeinsame Arbeit mit Mißtrauen 'anfangen? Ich erinnere Sie daran, daß wir über Zusammenarbeit mit französischen Kreisen schon öfter gesprochen haben, z. B. über Zusammenarbeit in überseeischen Gebieten. Der ganze Straßburg-Plan beruht auf dem Prinzip des Zusammenarbeitens. Und schließlich und endlich: worauf beruht denn die ganze Montan-Union? Sie beruht doch auf dem Zusammenarbeiten; und ich glaube nicht, daß unsere deutschen Kollegen, die in diesen Gremien arbeiten, sich über Mangel an Zusammenarbeit bisher beschwert haben.
Wir stehen also auf dem Standpunkt, daß es der Bundesregierung gelungen ist, zur Bereinigung des politischen Klimas und zur Vorbereitung einer echten Z'usammenarbeit mit Frankreich auch in dieser wirtschaftlichen und zunächst im wesentlichen privatwirtschaftlichen Frage ein Ergebnis zu erzielen, das wir begrüßen.
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