heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Der jetzt vorgelegte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll offenbar die Vielzahl der Anträge zur Energiewende, zur energetischen Sanierung
weiter komplettieren und untersetzen. Er steht im
Kontext zu dem vor kurzem vorgelegten Antrag „Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen“. Diesem Antrag haben wir als Fraktion bereits
zugestimmt, weil wir die energiepolitischen Zielsetzungen für richtig halten. Da der neue Antrag im Wesentlichen die gleichen Ziele wieder aufgreift, werden wir
uns hier nicht anders verhalten.

Es ist richtig, dass die Energiewende im Gebäudebereich beschleunigt werden muss. Allerdings sei die
Frage erlaubt, ob die geforderten finanziellen Mittel
ausreichen, um mit der energetischen Sanierung im
Gebäudebereich den erforderlichen Beitrag zu den international verpflichtenden Klimaschutzzielen zu leisten.

Die Antragsteller verzichten leider darauf, darzulegen, was mit den eingeforderten Mitteln von 3 Milliarden Euro jährlich in einem neu zu schaffenden Klimafonds erreicht werden soll und welchen darüber

hinausgehenden Beitrag die Akteure, die auch nicht
näher bezeichnet werden, leisten sollen.

„Sozial gerecht“ heißt für uns nämlich nicht nur,
dass mit den Kosten der Energiewende verbundene soziale Härten abgemildert werden, sondern auch, dass
die sozialen Belange aller betroffenen Menschen von
vornherein Bestandteil des Sanierungskonzepts sein
müssen. Deswegen sind uns solche Formulierungen
wie „ohne wesentliche Erhöhung der Warmmiete“
oder „Ziel ist, wo immer möglich, die warmmietenneutrale Sanierung“ nicht verbindlich genug. Was bedeutet „wesentlich“? Was passiert dort, wo nicht „warmmietenneutral“ saniert werden kann?

Der Erhalt des Gebietscharakters und der Schutz
gewachsener sozialer Strukturen dürfen kein zufälliges
Nebenprodukt der energetischen Quartierssanierung
sein, auf das man gegebenenfalls auch verzichten
kann. Wenn die Antragsteller dafür keine konzeptionelle und finanzierbare Lösung bereithalten, kann die
energetische Quartierssanierung nicht sozial gerecht
gelingen.

Wenn „sozial gerecht“ ernst gemeint sein soll und
nicht nur als Feigenblatt, dann darf die Sozialverträglichkeit keinesfalls den energiepolitischen Zielen geopfert werden. Sie muss genauso konsequent in einem
Quartierssanierungskonzept verankert sein. Sie muss
als Zielsetzung den gleichen Stellenwert haben wie die
energetische Sanierung. Wenn es daran nur den geringsten Zweifel gibt, verliert die energetische Sanierung an Akzeptanz und ist nicht durchsetzbar. Deshalb
ist der Anspruch im Antrag richtig, dass das Programm zur Quartierssanierung von einer umfassenden
Bürgerbeteiligung begleitet werden soll. Das muss
aber mehr sein als die bisher übliche formale Akteneinsichtnahme im Planverfahren, wo sie Anregungen
und Bedenken im Verfahren äußern können.

In die Erarbeitung eines Quartierssanierungskonzepts müssen von Beginn an alle handelnden Akteure
und die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner
einbezogen werden. Zu leisten wäre das nach meinem
Dafürhalten am ehesten durch eine kommunale Koordinierungsstelle oder einen Quartiersmanager. Die Finanzierung einer solchen Stelle oder einer solchen
Funktion sollte aus dem Energiesparfonds, nicht zulasten der Kommunen, erfolgen.

Aufgabe dieser Einrichtung wäre zum Beispiel vor
Beginn einer Sanierungsmaßnahme die Definition eines Sanierungsquartiers, die Bestandsaufnahme und
energetische Bewertung der Gebäude sowie die Aufnahme der Eigentümer- und Bewohnerstruktur. Daraus abgeleitet könnten dann im Weiteren Finanzierungspläne, Bauablaufpläne, Sozialpläne usw. erstellt
werden.

Es ist also nichts gewonnen, wenn der Bund einerseits anspruchsvolle Energiespargesetze erlässt und
andererseits unzureichende Fördermittel bereitstellt.
Das wäre der erste Anspruch an die Politik: Ziele und
Mittel in Übereinstimmung zu bringen. Das müssen
Zu Protokoll gegebene Reden


und können nicht allein Bundesmittel sein. Aber wenn
man, wie in diesem Antrag, einen konkreten finanziellen Betrag einfordert, muss konsequenterweise auch
weitergerechnet werden: Was müssen die Länder beisteuern, was die Kommunen, was muss aus der Immobilienwirtschaft selbst beigetragen werden? Was können die betroffenen Bürger leisten und wirtschaftlich
tragen? Welche Auswirkungen werden die Sanierungskosten auf die Mietenentwicklung haben? Es ist wichtig, das von vornherein zu bedenken und nicht nach
dem Motto zu verfahren: Erst mal schießen und dann
gucken, was der Ball macht.

Ebenso wie energetische Quartierssanierung sozial
gerecht stattfinden muss, muss auch klar sein, dass
eine Sanierungsmaßnahme effektiv, kostensicher und
mit dem geplanten Ergebnis zu Ende gebracht werden
kann und nicht auf halbem Wege verebbt. In dieser
Hinsicht schwächelt der Antrag noch etwas; aber da
die Zielrichtung stimmt, wollen wir gern dazu beitragen, ihn zum Leben zu erwecken.