jens spahn (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Versorgungsstärkungsgesetz, über dessen Entwurf wir
heute in erster Lesung beraten, fügt sich in eine Reihe
von gesetzlichen Veränderungen ein, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, um die ärztliche bzw. die
medizinische Versorgung insgesamt im ländlichen Raum
und in anderen Gebieten - durchaus auch in bestimmten
Stadtteilen; es ist nicht nur ein Problem des ländlichen
Raums - zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie in
Zukunft auf hohem Niveau bleibt.

Dabei müssen wir feststellen, dass Geld allein - man
könnte sagen: dann zahlt doch mehr auf dem Land - das
Problem nicht löst. Ein Hausarzt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern kann heute in ländlichen Regionen
richtig gut verdienen. Trotzdem ist es schwierig, jemanden zu finden, der sagt: Ich will deine Arztpraxis übernehmen. - Warum? Weil es offensichtlich nicht nur darum geht, viel Geld zu verdienen, sondern auch darum,
unter welchen Bedingungen Geld verdient wird: Wie oft
habe ich am Wochenende Notdienst? Wie weit muss ich
fahren, wenn ein Hausbesuch ansteht? Sind es 30 oder
40 Kilometer? Bin ich der einzige Arzt weit und breit,
der praktisch rund um die Uhr im Einsatz ist? - Deswegen reicht es nicht, nur über Geld zu reden, sondern wir
brauchen ein Bündel von Maßnahmen. Es gibt nicht den
einen Hebel, mit dem das Problem behoben werden
kann. Genau da gehen wir mit diesem Gesetz heran.

Herr Weinberg und Herr Terpe, Sie werfen uns vor,
dass das Gesetz ein Bündel an Maßnahmen beinhaltet.
Dazu muss ich sagen: Wenn das ein Vorwurf sein soll,
dann haben Sie das Problem nicht verstanden. Es gibt
nicht die eine Lösung, sondern wir brauchen breit angelegt viele verschiedene Maßnahmen, um die Tätigkeit im
ländlichen Raum wieder attraktiv zu machen. Wenn Sie
uns das vorwerfen, haben Sie schlicht und ergreifend das
Problem nicht verstanden.

({0})

Wir gehen eine ganze Reihe von Themen an:
Die Notdienste: Wir wollen durch klarere Absprachen
eine bessere Kooperation mit den Notfallambulanzen der
Krankenhäuser und dem Apothekennotdienst erreichen.

Die Hausbesuche: Wir wollen es möglich machen,
dass nicht nur in unterversorgten Regionen, sondern in
allen Regionen entsprechend ausgebildete Pflegekräfte
zu Routinehausbesuchen geschickt werden, zum Beispiel wenn es um die Messung von Blutdruckwerten
oder das Wechseln eines Verbandes geht.

Wir machen es möglich, auch in anderen Bereichen
angestellt tätig zu sein; denn viele der jungen Ärztinnen
und Ärzte wollen nicht auch in betriebswirtschaftlicher
Hinsicht selbstständig und für die Praxis verantwortlich
sein. Deswegen erleichtern wir den Kommunen das Betreiben von Medizinischen Versorgungszentren, obwohl
- auch das will ich an dieser Stelle sagen - es für uns einen hohen Wert hat, dass es selbstständig tätige Hauswie Fachärzte gibt. Das ist ein Beleg für die Qualität
und das Engagement im Bereich der ambulanten Versorgung. Das ist ein Qualitätsmerkmal der Versorgung in
Deutschland.

({1})

Herr Weinberg, die Menschen beschäftigt dieses
Thema. Ich komme aus einem Dorf mit 3 700 Einwohnern. Dort gibt es den Arzt, den Apotheker, den Pastor,
den Kaufmann und den Lehrer, die das gesellschaftliche
Leben und die Infrastruktur im Dorf mitbestimmen.

({2})

- Sie können darüber Witze machen; aber damit zeigen
Sie nur, dass Sie das dörfliche Leben nicht kennen. Ob
man im Dorf zum Hausarzt gehen kann, ob man vor Ort
die Dinge des täglichen Lebens einkaufen kann und ob
es eine Grundschule gibt, das sind Fragen, die die Menschen beschäftigen.

({3})

Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt. Sie haben hier
minutenlang über die Tagesordnung des heutigen Tages,
über Hartz IV und über das Verfassungsgericht geredet.
Aber zu der Versorgung im ländlichen Raum, zu dem
Thema, das die Menschen beschäftigt, haben Sie kein
Wort gesagt.

({4})

Das zeigt einmal mehr, dass Sie danebenliegen, wenn es
um die wirklichen Probleme geht.

({5})

Das gilt auch für Ihre Äußerungen zur privaten Krankenversicherung. Dabei ist wieder Ihre Vorstellung von
Gleichheit deutlich geworden.

({6})



Das ist Sozialismus: Wenn alle gleich lang warten und
gleich wenig da ist, dann ist es am besten und am gerechtesten. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von
guter Versorgung. Wir wollen nicht, dass es überall
gleich schlecht ist.

({7})

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir in manchen
Bereichen lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte
haben, weil 10 Prozent der Bevölkerung privat versichert sind! Glauben Sie ernsthaft, dass das das eigentliche Problem ist?

({8})

Das zeigt doch nur, dass Sie in ideologischen Schubladen denken.

({9})

Wir müssen am Ende schauen: Wie können wir die
Situation für gesetzlich Versicherte verbessern? Wo liegt
das Problem? In bestimmten Regionen ist das Problem,
dass es in manchen Bereichen objektiv zu wenige Fachärzte gibt. Bei uns im Münsterland fehlen zum Beispiel
Neurologen. Da hilft es nichts, wenn man die Bürgerversicherung einführt. Da hilft es, wenn man Krankenhäuser, die angestellte Neurologen haben, öffnet, sodass
diese Neurologen die Patienten behandeln können. Die
Patienten wollen einen Arzt sehen. Ihnen ist es egal, ob
er beim Krankenhaus angestellt ist oder in einer Praxis
tätig ist. Solche Instrumente müssen wir in den Blick
nehmen.

({10})

Wir gehen auch das größte Aufregerthema im deutschen Gesundheitswesen an. Es geht um die Frage: Wie
lange warte ich auf einen Facharzttermin? Natürlich
weiß ich, dass Sie einem Deutschen dazu sagen können:
Wenn du in Schweden oder in den Niederlanden leben
würdest, müsstest du deutlich länger warten; dort würdest du fünf oder sechs Monate warten. Darauf antwortet
derjenige aber: Ich vergleiche mich nicht mit den Menschen in Schweden oder in den Niederlanden, sondern
mit meinem Nachbarn; der ist Beamter und hat übermorgen einen Termin. - Und damit hat er recht.

({11})

Das Problem lösen Sie aber nicht, indem Sie den Beamten auch vier Wochen warten lassen.

({12})

Das Problem lösen Sie, indem Sie dem gesetzlich Versicherten helfen, schneller einen Termin zu bekommen.
Deswegen richten wir Terminservicestellen ein, an die
man sich wenden kann.

({13})

Hier müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen mithelfen, damit man zeitnah einen Termin in der Region bekommt. Wir sorgen außerdem für eine größere Flexibilität zwischen dem niedergelassenen und dem stationären
Bereich.

Abschließend möchte ich auf einen Punkt eingehen,
den die Kollegin Dittmar gerade angesprochen hat. Ich
glaube, in dem ganzen Bündel von Maßnahmen, die wir
in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und in
Zukunft noch auf den Weg bringen werden, fehlt bisher
ein entscheidender Punkt. Dabei geht es um das Studium: Wer studiert mit welchem Ziel Medizin? Ich finde,
bei dem teuersten Studium, das wir auf Steuerzahlerkosten finanzieren - das ist das Medizinstudium -, können
wir fragen: Kommt am Ende das heraus, was diese Gesellschaft braucht?

({14})

Wir müssen gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder - weil wir als Bund das nicht alleine regeln können - darüber reden, ob die Abiturnote das alleinige Kriterium für das Studieren sein kann. Wir finden:
Nein, wir müssen auch schauen, ob jemand vorher beispielsweise in einem Pflegeberuf oder als Rettungssanitäter gezeigt hat, dass er sich um Menschen kümmern
möchte. Es geht um die Frage: Wie viel Praxisbezug gibt
es während des Studiums? Sieht man während des Studiums oder während der Weiterbildung etwas anderes als
die Uniklinik? Kann man aktiv erleben, dass die Arbeit
als Hausarzt oder in einer kleinen Klinik etwas Gutes, etwas Erfüllendes ist? Das Thema Studium ist also noch
ein entscheidender Punkt; da fehlt noch etwas. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit den Ländern darauf geeinigt haben, in diesem Jahr auch darüber zu reden.

Sie sehen also: Während Sie hier große ideologische
Reden halten, gehen wir die Themen an, die die Menschen beschäftigen. Das tun wir genau mit diesem Gesetz.

({15})