Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt in unserem Land in bedenklichem Maße in den letzten Jahren an. Aber dennoch sollten wir uns klarmachen: Nicht nur in Deutschland treffen wir auf dieses Phänomen, sondern in allen umliegenden Ländern, sowohl in den östlich von uns gelegenen Ländern, die in ihrer Entwicklung natürlich ganz andere Probleme haben, als auch in den westlich Deutschlands gelegenen Ländern: überall eine in etwa gleich ansteigende Jugendkriminalität. Also bitte nicht nur nach Binnenursachen suchen, sondern auch nach den Ursachen, die erkennbar in all diesen Ländern in ähnlicher Weise gegeben sind.
Ich möchte meine Freude darüber ausdrücken, daß die Diskussion zu einem hochemotionalen Thema wie dem des Anwachsens der Kriminalität hier nicht in Ritualen erstarrt nach dem Motto: „Die Konservativen fordern höhere Strafen", und diejenigen, die sich als links verstehen, sagen: „Die Produktionsverhältnisse müssen geändert werden", sondern daß wir in der Analyse aufeinander zugehen und den Versuch machen, auch gemeinsam Lösungen zu finden.
Ich muß sagen: Die einzelnen Forderungen sind sehr unterschiedlich zu beurteilen. Wenn Konservative sagen: „Wir brauchen mehr Polizei sichtbar auf den Straßen als Beitrag zur Verminderung der Kriminalität", dann ist diese Forderung richtig und wird von uns nachhaltig unterstützt. Wenn Konservative sagen, daß die Familie gestärkt werden muß, weil intakte Familien in der Tat ein Bollwerk gegen das Entstehen von Kriminalität sind, dann liegen sie richtig und werden nachhaltig von der F.D.P. unterstützt. Wenn Linke - wenn es so etwas heute überhaupt noch gibt ({0})
sagen, daß Bedingungen, unter denen hier junge Menschen leben, das Entstehen von Kriminalität begünstigen, dann haben sie ebenso recht. Deswegen müssen wir die Dinge sehr genau analysieren und versuchen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Ich möchte eines wiederholen, was Herr Beck zu Recht angesprochen hat: Kinder und Jugendliche, die kriminell werden, richten unermeßlichen Schaden bei anderen an: an der Seele, am Körper, sicherlich auch am Eigentum vieler. Die Opfer von kindlicher Kriminalität sind in der Regel auch wieder Kinder. Deswegen müssen wir das ganze Thema auch

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als ein Problem der Kinder- und Jugendpolitik verstehen; es muß sich dort alles einordnen. Kinder, die andere schädigen, schädigen aber sich selbst zugleich; denn sie schädigen ihre Zukunftsperspektive, sie nehmen sich selber ihre Lebenschancen. Es besteht also aller Anlaß, hier tätig zu werden.
Ich möchte deutlich machen, daß die Rolle der Richter in diesem Zusammenhang ganz gewiß nicht die einer Reparaturwerkstatt für alle Fehlentwicklungen in der Gesellschaft sein kann. Richter können nur reagieren, und sie müssen oft, speziell bei Wiederholungstätern, sagen: Junger Mann, du hast dir die letzte Strafe nicht zur Warnung dienen lassen, und deswegen mußt du jetzt stärker bestraft werden. Das steht so in unserem Strafgesetzbuch. Es ist allerdings oft eine Antwort auf Problemverhalten von Jugendlichen, die der Problematik des Einzelfalles nicht gerecht wird.
Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir ganz besonders wichtig ist: Wir müssen feststellen, daß Wertorientierung, Wertebildung in der Erziehung der Kinder oft zu kurz kommen. Ich meine, daß Wertorientierung auch nicht nur eine Frage des Religionsunterrichts sein kann und darf. Vielmehr muß Wertebildung in allen Bereichen - und dies von frühester Kindheit an -, insbesondere in der Familie, im Kindergarten und in der Schule, Basis jeglicher Erziehung sein.
Nicht das Erlernen der Unterschiede der Konfessionen ist für das Kind entscheidend, sondern die Verinnerlichung der Normen, die unser Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen. Rücksichtnahme auf die anderen Kinder, Respekt vor der Andersartigkeit der anderen, Mitgefühl für die Leidenden und Schwachen, das sind Erziehungsziele, die in manchen Bereichen in Vergessenheit geraten zu sein scheinen.
Kindern bei alledem auch Grenzen aufzuzeigen ist eine Sache, die unverzichtbar ist.
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Besonders wichtig ist wohl, daß wir unseren Kindern und Jugendlichen beibringen, wie man mit Enttäuschungen, wie man mit Frust umgehen muß. Kinder müssen auch verlieren lernen. Sie müssen die innere Stärke erwerben, die sie in die Lage versetzt, auf Frustration nicht mit ungehemmter Aggression gegenüber anderen zu antworten. Sie müssen auch lernen, daß wirtschaftliche Güter nicht das Glück selbst, sondern allenfalls Instrumente auf dem Weg zum Glück sein können.
Die meisten Kinder und Jugendlichen bekommen genügend wertorientierte Erziehung, um jedenfalls nicht straffällig zu werden. Für viele trifft dies aber nicht zu. Sie schaffen uns und sich selbst die Probleme, die wir jetzt beklagen.
Die mangelnde Bereitschaft zur Erziehung in der Familie ist ein Grund dieser Entwicklung, die wir europaweit beklagen. Sie mag auch damit zu tun haben, daß viele Eltern mit der Erziehungsaufgabe schlicht überfordert sind. In keiner Schule wird gelehrt, wie zukünftige Eltern Kinder zu erziehen haben. Unsere Gesellschaft geht vielmehr von der aberwitzigen Fehleinschätzung aus, daß Eltern mit der Erlangung der Fortpflanzungsfähigkeit zugleich die Fähigkeit erwerben, Kinder zu erziehen. Dabei ist dies eine der verantwortungsvollsten und eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt in unserer Gesellschaft.
So kommt es nicht von ungefähr, daß viele Eltern die Erziehungsaufgabe dem Fernseher übertragen. Das wissen wir alle. Dennoch sind unsere Rundfunkräte, Medienräte und Fernsehräte noch lange nicht mutig genug, um dafür zu sorgen, daß unser Fernsehen in seiner vielfältigen Ausprägung nicht unsere Kinder kaputtmacht. Ich mache keinen Hehl aus meiner festen Überzeugung: Unendlich viele Programme im Fernsehen fördern die Gewaltbereitschaft, statt unseren Kindern und Jugendlichen beizubringen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Der Held ist häufig der Gewaltanwender und nicht derjenige, der Gewalt zu verhindern trachtet.
Daß wir unseren Kindern solche Leitbilder millionenfach servieren, ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Wer meint, daß Kinder und Jugendliche nach 23 Uhr nicht mehr fernsehen, und deshalb Gewaltsendungen im Fernsehen ab dieser Zeit befürwortet, verkennt, daß unsere Kinder oft besser als wir selber den Videorecorder timen und sich zu jeder Tageszeit Sendungen von ganz anderen Tageszeiten reinziehen können, Sendungen, denen sie nicht gewachsen sind.
Ich will bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, daß die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Freizeiteinrichtungen und in Vereinen, speziell im Bereich des Sports, durch Ehrenamtliche von unschätzbarem Wert für die Kriminalitätsprophylaxe ist. Wir müssen die Menschen, die heute noch bereit sind, ohne Bezahlung und bisher in der Regel auch ohne öffentliche Anerkennung ihre Freizeit, ihr Geld und ihre Energie für unsere Kinder zur Verfügung zu stellen, fördern und dafür sorgen, daß sie die öffentliche Anerkennung zumindest von uns Politikern tatsächlich bekommen.
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Denn diese Ehrenamtlichen biegen oft vieles wieder gerade, was in der Familie, im Kindergarten, in der Schule danebenging.
Wir brauchen aber auch Psychologen und Sozialarbeiter in unseren Schulen, speziell in der Hauptschule, die Fehlentwicklungen erkennen und die darauf reagieren können, die dafür sorgen, daß der Kontakt zwischen Schule und Elternhaus - soweit das noch existiert - hergestellt wird und daß Beobachtungen in der Schule durch ein Verändern des Verhaltens zu Hause oder jedenfalls im Bereich außerhalb der Schule umgesetzt werden.
Ich möchte deutlich machen, daß Ganztagsschulen als Angebot außerordentlich wichtig wären. Denn die Zeit zwischen Schulschluß und der Zeit, zu der Eltern von der Arbeit zurückkommen, ist mit die gefährlichste für Kinder und Jugendliche. Insofern hier ein ganz klares Votum zugunsten dieses Angebots.
Wir alle wissen: Was ein Häkchen werden will, krümmt sich schon beizeiten. Deswegen muß schon im Kindergarten sozial schädliches Verhalten erkannt und dagegen angegangen werden. Lehrer, die ihren Auftrag nur in der Vermittlung von Fachwissen verstehen, verkennen ihre Aufgabe. Lehrer sind immer und überall Vorbilder, und sie müssen, wie ich betont habe, Werte vermitteln.
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Lassen Sie mich einen letzten Gedanken vortragen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir wollen die Augen überhaupt nicht davor verschließen, daß Kinder aus ausländischen Familien eine erhöhte Kriminalität aufweisen, aber auch und gerade Kinder von deutschen Aussiedlern. Warum? Weil beide Gruppen ähnliche Probleme haben. Die Kinder beider Gruppen werden, weil sie nicht so gut Deutsch können oder irgendwie anders zu sein scheinen als einheimische Kinder, oft ausgegrenzt. Das gilt es zu verhindern. Wer im Kindergarten, in der Schule und im sozialen Leben ausgegrenzt wird, wird sich dagegen wehren. Ausgrenzung fördert Kriminalität. Deswegen müssen wir mit aller Kraft genau hiergegen angehen.
Ganz herzlichen Dank.
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