Georg Nüßlein (NA), 2014-04-10:
Liebe Frau Kollegin, das ist Ihre Sicht der Dinge. Ich

sehe ganz klar, dass wir das Gesetz und auch den Zuschuss regeln. Wir sagen in dem Zusammenhang: Wir
zahlen das Geld dann in diesen Fonds, wenn es notwendig ist und wenn es als Ausgleich gebraucht wird. Das
werden wir in höherem Maße zu dem Zeitpunkt tun,
wenn die Gelder, wie Sie es richtig beschreiben, fehlen.
Daher drückt mich die Sorge nicht, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Zusammenhang
draufzahlen.

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Wir werden an dieser Stelle unserer Verpflichtung, wie
es alle Redner der Koalition beschrieben haben, komplett nachkommen. Seien Sie da nicht in Sorge!

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Ich will auch die Regelung zum Risikostrukturausgleich ansprechen, die mehr Gerechtigkeit zwischen den
Kassen schaffen soll. Deshalb werden wir im Zusammenhang mit diesem Mechanismus insbesondere über
das Krankengeld reden. Das Krankengeld ist eine einkommensabhängige Entgeltfortzahlung. Deshalb muss
man die Einkommensstrukturen der Versicherten in den
unterschiedlichen Krankenkassen - die weichen voneinander ab - entsprechend berücksichtigen.

Nun hat vorhin jemand gesagt, wir würden nicht auf
die Qualität schauen. Auch das ist falsch. Es ist im Gesetzentwurf ein Institut für Qualitätssicherung und
Transparenz im Gesundheitswesen vorgesehen. Gerade
die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung ist dieser Koalition ein entscheidendes Anliegen. Ich möchte deutlich machen: Qualität ist das entscheidende Wort, nicht Staatsmedizin.

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Ich sage Ja zu einer Verbesserung der Qualität. Wir
müssen aber darauf achten, dass die Diagnose- und Therapiefreiheit nicht durch Standardisierung oder Reglementierung eingeschränkt wird.

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Arzt und Patient brauchen Freiheit bei der Behandlung
von Krankheiten, um dem individuellen Fall Rechnung
zu tragen.

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- Ich erkläre es Ihnen gleich.



Die freie Arztwahl und die freie Krankenhauswahl
sind elementare Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung. Ich sage das besonders
deshalb, weil wir auch vorhaben, Regelungen zu den
Wartezeiten zu treffen. Das macht Sinn, weil es viele bedrückt, dass sie nicht rechtzeitig einen Termin bei dem
Facharzt bekommen, den sie sich ausgesucht haben.
Aber das Ganze kann man nicht schematisch, losgelöst
von individuellen Fragestellungen, etwa von der Frage,
welchen Arzt die entsprechende Person für sich ausgesucht hat, klären. Deshalb werden wir über dieses Thema
noch eine ganze Menge nachdenken müssen.

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In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf zur
ersten Stufe der Reform der Pflegeversicherung vorbereitet. Es gibt vielfältige Leistungsverbesserungen mit
einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Mir ist
es ganz wichtig, dass wir den Grundsatz „Ambulant vor
stationär“ ganz nach vorne rücken. Natürlich haben die
pflegebedürftigen Menschen einen Anspruch darauf,
möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu verbleiben.

Wenn man den Grundsatz „Ambulant vor stationär“
nach vorne rückt, dann gehört dazu, dass wir bestehende
Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege ausbauen
- das wollen wir tun -, dass wir niederschwellige Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer
Angehörigen verbessern, dass wir dafür sorgen, dass wir
die häusliche Pflege flexibler gestalten, dass wir Leistungen zu deren Stabilisierung voranbringen - Stichwort
kurzzeitige Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege -, dass wir Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes auf den Weg bringen.

Das sind aus meiner Sicht wichtige Themen, die wir
in diesem Zusammenhang bearbeiten müssen, und das
neben dem allseits diskutierten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir haben hier ganz genau überlegt, wie wir vorgehen: erst ein Gutachten erstellen lassen, die Ergebnisse
Anfang 2015 haben und dann nach dem Grundsatz
„Sorgfalt vor Schnelligkeit“ den neuen Pflegebegriff
einführen. Das macht aus meiner Sicht absolut Sinn. Der
Minister hat auch ganz deutlich gesagt, dass es besonders auf die Rekrutierung von Pflegekräften ankommt.
Dafür reicht es nicht aus, nur ins Ausland zu schauen,
um dort Menschen abzuwerben und dafür zu sorgen,
dass sie hierherkommen.

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