Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2006-11-30:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jeder freien und
friedlichen Gesellschaft ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eines der wichtigsten Menschenrechte.
Religion gestaltet und bestimmt das Leben von Menschen; sie gibt Sinn, Freiheit, Entlastung, Erklärungen,
Geborgenheit und schafft auch Kunst und Kultur. Und,
meine Damen und Herren, Religion engt ein, macht
Angst, fördert Hass und Gewalt, kann den Tod bedeuten
und führt zu Kriegen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt die Entwicklungen,
die durch Religionen möglich waren und möglich sind,
zeigt aber auch, wie viele Kriege im Namen von Religionen oder eines Gottes geführt worden sind und hin und
wieder noch geführt werden. Wir in Deutschland berufen
uns oft auf das Erbe des christlichen Abendlandes.
Durch den Blick in die Geschichte wird aber sehr schnell
deutlich, dass auch das christliche Abendland davon
nicht ausgenommen ist, dass auch im Namen des christlichen Gottes Kriege geführt und Menschen gefoltert
und getötet worden sind.

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Die Welt hat gelernt und Konsequenzen gezogen. Das
wird deutlich in den verschiedensten Erklärungen zu den
Menschenrechten, in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte sowie im Zivilpakt und in vielen anderen internationalen Vereinbarungen, die auch Deutschland angenommen, ratifiziert und gezeichnet hat. Dennoch werden immer noch Einzelne und Gruppen wegen
ihrer Religion benachteiligt, diskriminiert, verfolgt und
ermordet. Noch immer gibt es kriegerische Auseinandersetzungen, die im Namen eines Gottes angedroht oder
geführt werden. Wir haben hier heute schon verschiedene Beispiele gehört.

Das Hauptproblem dabei ist immer wieder, dass die
Religion zur Ausübung von geistiger, politischer und
ökonomischer Macht missbraucht wird. An Brisanz gewinnt das, wenn im Kampf um Ressourcen und politischen Einfluss jegliche Sachargumente an Bedeutung
verlieren. Oft wird das religiös verbrämt. Konflikte um
Interessen wandeln sich dann um in Auseinandersetzungen um Werte, Traditionen und Glaubensfragen. Damit bekommen politische Prozesse oft einen religiösen
Anstrich. Eine friedliche Konfliktlösung wird dadurch
erheblich erschwert. Denn das Thema Religion wird
- im Gegensatz zu klar formulierten sozialen und wirtschaftlichen Forderungen - kaum zum Gegenstand von
Verhandlungen gemacht.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel aus Nigeria
deutlich machen, das schon die Medien beschäftigt hat
und das vielleicht manche von Ihnen kennen. Im Süden
des Landes leben vor allem Christen, deren Einkommensquelle der Ackerbau ist. Die Muslime im Land leben vor allem von Handel und Viehzucht; ihnen geht es
wesentlich besser als den Christen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Christen und
Muslimen haben zugenommen, weil sich die Lebensverhältnisse der Ackerbauern, die Christen sind, wesentlich
verschlechtert haben. Zum einen war dies die Folge von
Wassermangel und zum anderen die Folge von Übernutzung der Böden. Hinzu kam, dass die Konsumgüter, die
meist von den Muslimen angeboten werden, sehr viel
teurer wurden. Außerdem sind sehr viele nigerianische
Muslime aus dem wirtschaftlich schwachen Norden in
das Zentrum bzw. in den Süden des Landes gezogen.

Der Staat war nicht in der Lage, diese Konflikte zu regeln oder Perspektiven für eine gerechtere Zukunft zu
schaffen. Stattdessen streuten Politiker Gerüchte, dass
die jeweils andere Religionsgruppe an den Verhältnissen
schuld sei und dass sie politisch und ökonomisch dominieren wolle. Diese Politiker haben die Menschen ihrer
Religionsgruppe dazu aufgerufen, sich eindeutig hinter

sie zu stellen. Die Abgrenzung zwischen Muslimen und
Christen hat damit deutlich zugenommen.

In Yelwa, einer Kleinstadt, ist es schließlich zum Ausbruch von Gewalt gekommen, als sich eine Jugendgruppe durch die Missachtung eines religiösen Festes
durch andere Jugendliche provoziert fühlte. Sie wissen
vielleicht alle, dass es in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen kam, einmal ausgehend von den
Christen und einmal ausgehend von den Muslimen. Fast
1 000 Frauen und Männer verloren dabei ihr Leben. Geschäfte und Privathäuser, Kirchen und Moscheen sind
niedergebrannt worden. Viele Familien sind aus Angst
vor Verfolgung in andere Landesteile geflohen.

An diesem Beispiel aus Nigeria zeigt sich sehr deutlich, wie ökonomische Probleme in einen religiösen
Kontext gestellt werden und welche menschenverachtenden Folgen das haben kann.

Gleichzeitig ist es aber auch ein Beispiel für eine gelungene Versöhnung. Geistliche beider Religionen haben die Bevölkerungsgruppen zu einem Gespräch über
das Geschehene bewegt und so ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen hergestellt. Gemeinsam wurden die
ökonomischen, politischen und sozialen Probleme betrachtet und vor allem die Mitverantwortung des
Staates benannt.

Dann kam es zu einer öffentlichen Erklärung, die das
friedliche Zusammenleben der Bevölkerung sichern soll.
Christen und Muslime verpflichteten sich dazu, alle religiösen Stätten zu schützen und die Mitglieder anderer
Religionsgruppen nicht zu diffamieren. Der nigerianische Staat wurde aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, die Zahl der Analphabeten zu
senken, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern
und der Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben.

Ich denke, dieses Beispiel macht sehr deutlich, wozu
Religion auf der einen Seite missbraucht werden kann
und wozu Religion auf der anderen Seite im besten
Sinne dienen kann. Das heißt für mich, dass Religionsfreiheit unbedingt einen Dialog voraussetzt und dass er
da, wo er nicht vorhanden ist, gefordert und gefördert
werden muss. Sich daran zu beteiligen sind alle - Regierungen und Parlamente, Kirchen und andere Organisationen - aufgefordert.

({1})

Ich möchte noch auf ein ganz aktuelles Beispiel hinweisen: Der Besuch des Papstes in der Türkei macht
ebenfalls sehr deutlich, dass Dialog und Respekt voreinander dazu führen können, anders miteinander umzugehen.

Mir ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht
nur deshalb am wichtigsten, weil ich evangelische Theologin und Pfarrerin bin, sondern auch, weil es ausgesprochen notwendig - eben Not wendend - ist, bei allen
Konflikten immer wieder darauf zu achten, dass Religion nicht als Rechtfertigung von Gewalt missbraucht
und als Deckmantel für andere Konflikte benutzt wird.
Dazu gehört, dass jegliche Gewalt, die von Religion ausgeht - sei es psychische, sei es physische Gewalt -, geächtet werden muss.

({2})

Das bedeutet dann für jeden Einzelnen und jede Einzelne, immer und überall für Religionsfreiheit einzutreten, auch wenn er oder sie keiner Religion angehören
sollte.

Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, die wir im
Menschenrechtsausschuss zu den vorliegenden Anträgen
führen werden.

Vielen Dank.

({3})