Sibylle Laurischk (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! 100 Jahre Internationaler Frauentag - ein langer
Weg von den ersten Forderungen nach dem Frauenwahlrecht über die Kampagne beispielsweise von Elisabeth
Selbert zur Formulierung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern in Art. 3 Grundgesetz liegt hinter
uns Frauen. Der Weg ist nicht zu Ende. Seit 1994 steht in
Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes Satz 2. Dieser lautet:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Auch die Opposition hatte in der Zeit reichlich Gelegenheit, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

({0})

Stichworte wie Equal Pay und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf - anscheinend nur ein Thema für
Frauen und leider immer noch nicht für Männer - beschreiben noch offene Punkte. Zurzeit wird das Thema
insbesondere an der unzureichenden Zahl von Frauen in
Führungsgremien der Bundesbehörden oder der Wirtschaft gemessen. Dies zu ändern, ist Ziel der Koalition
von FDP und CDU/CSU. Wir setzen auf einen Stufenplan und den im Mai letzten Jahres überarbeiteten sogenannten Corporate Governance Codex, der Berichtspflichten zum Stand der Beteiligung von Frauen enthält.

({1})

Die Aussage ist klar: Frauen wollen entsprechend ihrer
Ausbildung Führungsaufgaben und Verantwortung übernehmen. Angesichts des demografischen Wandels ist dies
auch gar keine Frage mehr. Dieses gesellschaftlich und
damit auch wirtschaftlich gebotene Ziel muss angesteuert werden - auch von den Männern.

({2})

Das sage ich auch an die Adresse von Herrn Kauder, der
mir im Moment den Rücken zuwendet.

({3})

Dieses Ziel ist sowohl in der Politik als auch in der
Wirtschaft umzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich die FDP, seit weit
über 100 Jahren eine echte Emanzipationsbewegung,

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auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Mai mit einem
Satzungsänderungsantrag der liberalen Frauen, in dem


eine 40-Prozent-Quote für die Führungsgremien der Partei gefordert wird, auseinandersetzen muss.

({5})

Die Unternehmen sind ihrerseits aufgefordert, zu handeln. Sollten wir keine erhebliche Erhöhung des Anteils
von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen bis
2013 feststellen können, ist die Einführung einer Quote
meines Erachtens absehbar.

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Gleichstellungspolitik ist aber nicht nur ein Thema
der Bundespolitik, auch Europa fordert dies ein. So ist
das Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in
der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und
Männern 2010 bis 2015 verankert. An der Umsetzung
dieser europäischen Strategie müssen wir mit Nachdruck
arbeiten. Frauen müssen sich klar darüber sein, dass nur
ein qualifizierter und ausgeübter Beruf ihrer Altersarmut
entgegenwirkt.

Trotz des 100. Geburtstages des Internationalen Frauentages: Gewalt gegen Frauen und familiäre Gewalt sind
nach wie vor Alltag. Verlässlich finanzierte Frauenhäuser und Unterkünfte für Frauen in Not gibt es auch nach
100 Jahren Gleichstellung noch nicht. In den Kommunen kämpfen die Frauen um jeden Cent zur Finanzierung. Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und
deren Kinder müssen jedoch flächendeckend vorliegen.
Die christlich-liberale Koalition hat jetzt zumindest einen Haushaltstitel geschaffen, um eine bundeseinheitliche Notrufnummer für gewaltbetroffene Frauen einzurichten. Unbürokratische Hilfe soll so möglich werden.

Ein letztes Stichwort zum Internationalen Frauentag,
das Ausländerinnen besonders betrifft: die Bekämpfung
der Zwangsheirat. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt vor. Es
ist vorgesehen, die Mindestbestandszeit einer Ehe zur
Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von
zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Der Gesetzentwurf hat
das Ziel, Opfer von Zwangsheirat besser zu schützen.
Die Erhöhung der Ehebestandszeit steht meines Erachtens dazu im Widerspruch. Im Koalitionsvertrag heißt es
hierzu, die Erhöhung der Ehebestandszeit sei zu prüfen.
Meine Herren, meine Damen, ich bitte um Prüfung.

Als Liberale bin ich stolz, einer Emanzipationsbewegung anzugehören, die weit älter als 100 Jahre ist.
100 Jahre Internationaler Frauentag bedeuten 100 Jahre
Ringen um Gleichberechtigung.

({7})

Uns Frauen bleibt die Einsicht: Geschenkt wird uns
nichts; wir müssen für unsere Rechte immer wieder aufs
Neue kämpfen. Wir sollten dies gemeinsam tun. Dann
sind wir stark.

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