Sabine Leidig (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht beschäftigen wir uns, wenn wir über Landwirtschaft und Ernährung sprechen, nicht mit dem größten Haushalt; aber wir reden über ein lebensnotwendiges
Thema.
Auf unserem Planeten leiden fast 900 Millionen Menschen an Hunger, während zugleich 1,4 Milliarden Menschen krankhaft übergewichtig sind. Im vergangenen
Jahr ist weltweit so viel Getreide geerntet worden wie
noch nie zuvor: 2,5 Milliarden Tonnen. Aber nur 45 Prozent dieser Ernte - nicht einmal die Hälfte - diente als
Lebensmittel. Der Rest wurde zu Tierfutter, zu Sprit und
zu Industrierohstoffen verarbeitet.

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Die vorherrschende Agrarpolitik ist eine wichtige Ursache für Klimawandel, Artensterben, Umweltvergiftung, Wasserknappheit, Krankheiten, Kinderarmut und
Ungerechtigkeit.

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Es ist ein krankes System, das dringend verändert werden muss. Die Linke will eine Landwirtschaft, die die
Menschen versorgt und nicht die globalen Märkte.

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Wir wollen soziale und ökologische Weichen stellen,
und dafür kann auch in einem Bundeshaushalt etwas getan werden.

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Wir haben über 20 Vorschläge gemacht, wie der Einzelplan 10 in diese Richtung verändert und verbessert werden könnte. Ich will drei Beispiele herauspicken und hier
kurz vorstellen:

Erstens. Wir wollen, dass Deutschland den Weltagrarbericht unterstützt und international verantwortlich handelt. Was es bedeutet, international verantwortlich zu
handeln, wird in ebendiesem Weltagrarbericht skizziert.
Über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben darin im Jahr 2008 den Stand des Wissens über die
globale Landwirtschaft, ihre Geschichte und ihre Zukunft zusammengetragen. Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Denkschulen
waren daran beteiligt. Diese Arbeit ist mit dem Weltklimabericht vergleichbar, der inzwischen für die Politik
auf dieser Welt prägend ist. Der Bericht ist unbequem
und alarmierend. Er warnt davor, einfach so weiterzumachen wie bisher.

Im Weltagrarbericht wird gefordert, den Hunger in
den Ländern des Südens nicht mit Exportpolitik oder mit
Nahrungsmittellieferungen zu bekämpfen,

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sondern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vor Ort zu verbessern.
Denn sie sind das Rückgrat der Welternährung und nicht
die großen Betriebe und Agrarkonzerne der Industrieländer, die viel zu viel Öl, Wasser, Boden und Dünger verbrauchen. Es geht nicht allein um die Erträge, die in der
Landwirtschaft erzielt werden, sondern gleichrangig darum, dass die Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit
leben können. Auch dafür setzt sich die Linke ein.


Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den
Bericht mit ihrer Unterschrift anerkennt und die Agrarund Entwicklungspolitik daran ausrichtet. Wir haben beantragt, dass 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der Weltagrarbericht fortgeschrieben werden
kann.

Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, betrifft den
ökologischen Landbau. Das ist die umwelt- und klimaschonendste Form der Agrarwirtschaft. Wir Linke wollen, dass mehr Bauernhöfe auf Bio umstellen und dass
mehr Menschen genug Geld im Portemonnaie haben für
gute Ökolebensmittel. Die sind zwar nicht unbedingt gesünder, aber sie sind mit weniger Chemie belastet, und
vor allem sind sie besser für die Umwelt.

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Biobauern verschmutzen Erde und Wasser weniger
mit Pflanzenschutzmitteln und Dünger und sorgen für
mehr Artenvielfalt. Weil die meisten ökologisch wirtschaftenden Agrarbetriebe sehr arbeitsintensiv sind, leistet der Ökolandbau außerdem einen wichtigen Beitrag
zur Beschäftigung in den ländlichen Räumen.

Hierfür braucht es nicht nur die Unterstützung beim
täglichen Einkauf. Eine politische Aufgabe kann nicht
privatisiert werden. Es braucht den Beitrag der Politik,
und ein solcher Beitrag kann und muss das Bundesprogramm Ökologischer Landbau leisten.

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Bisher werden nur 6,3 Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzfläche der Bundesrepublik ökologisch bewirtschaftet. Wir sagen: Da geht wesentlich mehr.

Es hat verschiedene Gründe, dass Agrarbetriebe nicht
auf Bio umstellen. Nach wie vor sind Saatgut, Zuchtlinien, Pflanzenschutz usw. nicht genügend erforscht, es
herrscht auch ein ruinöser Wettbewerb auf dem Biomarkt, und es fehlt an Beratung und Wissenstransfer.

Mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau
soll nach unserer Meinung vor allem die Forschungskapazitäten ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass einheimische ökologische Erzeugnisse besser bekannt gemacht und vermarktet werden. Wir haben beantragt, dass
das Bundesprogramm dafür um 8 Millionen Euro aufgestockt wird und dass es gänzlich dem Ökolandbau zugutekommt und nicht - wie es im Namenszusatz dieses
Programmes beschrieben ist - auch andere nachhaltige
Formen der Landwirtschaft gefördert werden, weil damit
dem Ökolandbau etwas entgeht. Diese anderen Formen
müssen durch andere Programme finanziert werden.

Sie haben unseren Antrag leider abgelehnt, aber immerhin ist ein Vorschlag der Linksfraktion aufgenommen
worden, nämlich einen eigenen Titel für Eiweißfutterpflanzenprojekte einzustellen. 3 Millionen Euro stellen
Sie dafür zur Verfügung. Ich sage Ihnen, warum wir das
wollen. Das Problem ist, dass Tierhaltungsbetriebe eiweißhaltiges Futtermittel importieren. Zu großen Teilen
wird es aus Südamerika importiert, und dort werden
Nutzflächen in Konkurrenz zu den Kleinbauern vor allem von großen Agrarkonzernen bewirtschaftet. Wir
brauchen eine eigene Eiweißfuttermittelproduktion. Dafür braucht es Forschung und Unterstützung. Wir müssen perspektivisch aufhören, Lebensmittel zu importieren. Wir müssen die Ernährungssouveränität überall
respektieren.

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Schließlich möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen.