Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung dieses Einigungsvertrages und der Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 sind verständlicherweise für den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, der früher einmal Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hieß, ein besonderer Anlaß zu Freude und Genugtuung.
Dieses Bundesministerium hat seit seiner Entstehung dem Ziele gedient, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden, wie unser Grundgesetz es vorsieht. An dieser Zielsetzung hat das Ministerium auch in Jahren festgehalten, in denen der Zeitgeist in eine andere Richtung wehte. Die Mitarbeiter des Ministeriums haben in ihrer Arbeit für die Einheit der Nation auch dann nicht nachgelassen, als mancher in der Öffentlichkeit dafür plädierte, etwa die Geraer Forderungen des Herrn Honecker anzuerkennen
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und sich mit der Teilung Deutschlands endgültig abzufinden.
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Eine friedliche Revolution und die Wende durch unsere Landsleute in der DDR sind bei allen Problemen, über die wir heute diskutieren, ein Glücksfall für unsere Geschichte. Ich denke, Sie alle stimmen mir darin zu, daß alle meine Vorgänger in diesem Amte, von Jakob Kaiser angefangen, ihre Arbeit unter die Zielsetzung, unter die Aufgabe der Einheit gestellt haben. Jeder meiner Vorgänger im Amte hätte sicher gerne zu seiner Amtszeit bei gleicher Gelegenheit an diesem Rednerpult gestanden.
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Aber noch ist die Aufgabe der Einheit nicht erfüllt. Nach dem 3. Oktober 1990 gilt es, den Einigungsvertrag in die Wirklichkeit umzusetzen, die materiellen und geistigen Folgen der Teilung und damit die Vergangenheit zu überwinden. Kaum jemand weiß besser als die früheren und heutigen Mitarbeiter meines Ministeriums, wieviel Unrecht und Leid in der DDR verursacht wurden. Viele von ihnen haben selber Verurteilung und Haft erdulden müssen. Insoweit ist Art. 17 des Einigungsvertrages von großer Bedeutung, der die politisch-moralische Rehabilitierung der Opfer des totalitären SED-Staates fordert und auch das gesamtdeutsche Parlament auffordert, über materielle Ansprüche nachzudenken.
Seit mehr als 40 Jahren hat dieses Ministeriums jenseits aller Schlagzeilen effiziente humanitäre Hilfe geleistet.
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Tausende von Menschen konnten aus den Gefängnissen des SED-Staates herausgeholt werden. Noch weitaus mehr Menschen fanden auf dem Weg der Familienzusammenführung wieder zueinander. Das gesamtdeutsche oder innerdeutsche Ministerium war jahrzehntelang für die Menschen in der DDR ein Symbol der Hoffnung, die erste Adresse für persönliche Hilfe in persönlichen Notlagen. Es war ein institutioneller Garant für die Erfüllung der Aufgaben der Präambel unseres Grundgesetzes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
der Abg. Frau Schulte [Hameln] [SPD]]
Nach der Grenzöffnung im vergangenen Winter haben wir im Sinne der Fortführung der humanitären Hilfe sofort finanzielle Unterstützung von mehr als einer halben Milliarde DM für medizinische Sofortmaßnahmen im Bereich von Krankenhäusern, Ambulatorien, Altenheimen und Einrichtungen für Körperbehinderte eingesetzt und tun das auch weiterhin.
Meine Damen und Herren, ich halte es für ein Gebot auch dieser Stunde, anzumahnen, daß die Vergangenheit der 45 Jahre SED-Regime in der DDR geistig und historisch aufgearbeitet wird.
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Dies ist sicher in erster Linie eine Aufgabe der Menschen in der DDR, aber es ist letztlich eine Aufgabe von uns allen.
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Diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kann auch nicht nur den Schriftstellern überlassen bleiben, so wie es derzeit den Anschein hat, wenn man die Presselandschaft studiert.
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Pauschale Urteile über Menschen und Vorgänge sind fehl am Platze. Aber ebenso halte ich es für unerträglich, die Geschichte der DDR unter den Teppich kehren zu wollen.
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Wir alle, in Ost und West, sind zur Offenheit und zum Dialog über die Vergangenheit aufgefordert.
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Auch Forschung und Wissenschaft finden hier ein weites Feld vor, und sie sollten sich dieser Aufgabe nicht verschließen.
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Die künftige Archivierung aller historisch bedeutsamen Materialien wird ein uns lange beschäftigendes Thema sein. Ich meine hiermit nicht nur die StasiAkten, sondern dieses Thema geht weit über das Kapitel der Stasi-Akten hinaus.
Wichtig erscheint mir der Aufbau eines offenen und von den Werten des Grundgesetzes ausgehenden Bildungswesens in allen seinen Bereichen in der DDR. In Schule und Hochschule ist noch viel zu tun; neue Lehrbücher müssen eingesetzt, neue Lehrrichtlinien erlassen werden. Lehrer und Professoren müssen sich
an den demokratischen Prinzipien eines freiheitlichen Staatswesens orientieren.
Notwendig ist der Aufbau eines pluralistischen, außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildungssystems, damit die Prinzipien der Demokratie gelehrt und eingeübt werden können. Der politischen Bildung kommt künftig in den Ländern der dann ehemaligen DDR eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.
Das Bundesministerium leistet auch auf diesem Feld seit Monaten tatkräftige Aufbauhilfe. Immer schon hat das Haus entsprechend dem Vorwort zum Einzelplan 27 einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den - wie es dort heißt - Zusammenhalt des deutschen Volkes gelegt. Auch diese Aufgabe ist am 3. Oktober noch nicht gelöst. Viele mentale und geistige Barrieren zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands gilt es noch zu überwinden. Das „Hüben" und das „Drüben" muß in einem geistigen Miteinander ein Ende finden. Wir müssen auch in unserem Denken und Fühlen wieder ein Volk werden.
Den christlichen Kirchen kommt über ihre pastorale Aufgabe hinaus in diesem geistigen Neuorientierungsprozeß eine wichtige Aufgabe zu. Die Kirchen haben in der Vergangenheit gerade im karitativen Bereich, unterstützt auch durch die Bundesregierung, Hervorragendes geleistet, und im Herbst 1989 boten sie Zuflucht vor den Häschern des Stasi und haben die friedliche Revolution mitgetragen. Ihnen möchte ich von diesem Platz aus heute noch einmal unseren besonderen Dank aussprechen.
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Aber ich meine, die Kirchen sollten sich jetzt und auch künftig über ihre pastorale Aufgabe hinaus aktiv in den Prozeß der geistigen Neuorientierung einschalten, denn an wertbezogenen Themen und Fragestellungen mangelt es ja nun wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, eine besondere Bedeutung kommt im Einigungsprozeß der Kultur und den künstlerischen Bereichen zu. Deshalb ist es gut, daß sich Art. 35 des Einigungsvertrages in besonderer Weise dieser Thematik zuwendet. Vorarbeiten für die Vereinbarungen wurden von der gemeinsamen Kulturkommission der Regierungen der Bundesrepublik und der DDR geleistet, die von März 1990 an nicht nur ein symbolisches Zeichen dafür war, daß die Kultur im Einigungsprozeß nicht übersehen wurde.
Der Schutz von Kulturdenkmälern, die Eingliederung des Kunstlebens der DDR in das gesamtdeutsche Kunstleben, die Sicherung von Bibliotheken und Archiven und vieles andere mehr sind Aufgaben der Zukunft; denn die Kultur, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist ein entscheidendes Element für die Identität eines Volkes.
Die kulturellen Fragen gehen nach dem föderalistischen Prinzip jetzt auf die neuen Länder in der gegenwärtigen DDR über. Aber der Bund wird sich gerade auch in der Übergangszeit einer finanziellen Beteiligung nicht entziehen. Wichtig ist, daß der Kulturfonds, an dessen Finanzierung sich der Bund beteiligen kann, in den neuen Ländern bis 1994 weiterge17524 

führt wird. Auch wird die Bundesregierung übergangsweise zur Förderung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern nach dem bewährten Prinzip der Zonenrandförderung beitragen.
Meine Damen und Herren, von ganz besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren gerade im kulturellen Bereich das private Mäzenatentum sein, denn Staat und Kommunen können nicht alle Aufgaben erfüllen.
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Deshalb ist es sehr gut und auch, wie ich denke, ein gutes Omen, daß gerade jetzt ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne privates Engagement wird das kulturelle Leben in der DDR nicht zu erhalten und aufzubauen sein.
Ich bin davon überzeugt, daß der wirtschaftliche und soziale Gesundungsprozeß nach dem 3. Oktober schneller verlaufen wird, als manche heute vermuten. Gerade die neuesten demoskopischen Daten etwa von Infratest aus den Monaten Juli und August bestärken mich in dieser Einschätzung. Danach schätzen 64 % der Menschen in der DDR ihre Zukunft optimistisch ein, und über die Hälfte glaubt, daß das nächste Jahr auch wirtschaftlich sehr viel besser als dieses Jahr sein wird. Ich denke, die Menschen in der DDR erkennen immer deutlicher, daß nicht die soziale Marktwirtschaft die heutigen Probleme in der DDR verursacht, sondern daß jetzt das Ergebnis von 40 Jahren sogenanntem realen Sozialismus durchlitten werden muß.
Meine Damen und Herren, der geistige und der materielle Aufbau der bald ehemaligen DDR wird in gemeinsamer Leistung gelingen. Wenn ich „gemeinsam" sage, dann meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, daß die Einheit der Deutschen in Freiheit nur im europäischen Kontext und mit Unterstützung unserer europäischen Nachbarn möglich ist.
Meine Damen und Herren, folgende Anmerkung sei mir gestattet: Wegen dieser Aussage bin ich vor etwa drei Jahren auch hier in Deutschland massiv gescholten worden. Ich denke, es hat sich auch bei denen, die damals diese Politik der Bundesregierung angegriffen haben, heute die Erkenntnis durchgesetzt, daß ohne Europa, ohne die Hilfe der europäischen Nachbarn dieser Einigungsprozeß nicht möglich gewesen wäre.
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Ganz Europa und damit auch Deutschland geht im Gleichklang auf dem Wege zu mehr Freiheit und zu mehr Einheit. Europa wächst zusammen, Deutschland wächst zusammen, und die Freiheit triumphiert.
Am 3. Oktober ist die Einheit Deutschlands formell vollzogen, aber der Weg zu einheitlichen Lebensverhältnissen, zu gleichem Lebensgefühl ist noch nicht vollendet. Wir alle sind aufgerufen, diesen Weg tatkräftig und sachkundig mitzuebnen und zu einem guten Ende zu führen.
Danke.
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