Ursula Männle (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Presseberichte über die neuesten Entwicklungen am Videomarkt, z. B. des „Stern" im November 1989 und die Enthüllungen des Journalisten Karremann in der Zeitschrift „Tempo", lösten schockartige Reaktionen, Entsetzen,
Ratlosigkeit, aber auch Wut aus. Unglaubliches wurde präsentiert. Enthüllt wurde eines der bestgehüteten Geheimnisse der Nation: sexuelle Ausbeutung von Kindern, sexuelle Gewalt gegen Kinder, Verleih, Vermietung und Verkauf von Kindern für die Herstellung pornographischer Filme und Videos.
Das Geschäft mit Kindersex, ja Babysex blüht. An Nachfrage mangelt es keineswegs. Das privat und kommerziell genutzte Handelsnetz für die sogenannte heiße Sexware wird immer dichter.
Am Werk sind skrupellose Geschäftemacher, aber auch gewissenlose und verantwortungslose Eltern, Väter und Mütter, die in Sklavenhaltermanier ihre Kinder als Sexobjekte betrachten, vor allem ihre Töchter, aber auch ihre Söhne als Werkzeuge zur Befriedigung ihrer sexuellen Phantasien gebrauchen oder ihre Kinder für Sexspiele anderer feilbieten.
Eltern - das Wort geht in diesem Zusammenhang nur schwer von den Lippen - verletzen in sträflicher Form ihre Elternpflichten, sie mißachten grundlegende Menschenrechte, sie nutzen schamlos und brutal die Abhängigkeit, die Hilflosigkeit und die Not aus. Sie zerstören das Leben der Schutzbedürftigsten.
Kinder leiden oft lebenslang unter den Folgen dieser physischen und psychischen Mißhandlung. Das Ausmaß ist erschreckend. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts können bis zu 25 % der Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland sexuelle Mißhandlungen am eigenen Körper erfahren. Bei den Fällen von Verurteilung sexueller Vergehen an Kindern sind es zu 80 % die Väter oder andere Männer aus dem sozialen Nahfeld.
Aber nicht nur die Horrorzahlen müssen uns wachrütteln und zu politischem Handeln zwingen; jeder Einzelfall zeigt das Skandalöse, zeigt menschenverachtende Brutalität. Oft ist es der nette Onkel von nebenan, der tüchtige Geschäftsmann, ein bekanntes Ehepaar der Eltern, ja selbst der sogenannte brave Ehemann, die fürsorgliche Mutter, die sich mal etwas Extravagantes gönnen wollen - so die schöngefärbte Umschreibung für ein menschenverachtendes, perverses Handeln.
Die Familie, Ort des Schutzes, des Vertrauens, der Fürsorge für Kinder, wird damit zum Tatort eines der schrecklichsten Vergehen an Kindern. Wer zu solchen Verbrechen schweigt, macht sich mitschuldig. Es darf keine Rücksicht auf gutnachbarliche Beziehungen oder auf den guten Ruf der Familie geben. Schweigen, Untätigsein heißt hier Kumpanei mit den Tätern.
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Die Arbeit der staatlichen Gemeinschaft, die nach unserer Verfassung über die Ausübung der Elternrechte und Elternpflichten wachen soll, wird untergraben, wenn die Gesellschaft ihre Mithilfe bei der Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern verweigert.
Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht nicht um einen Aufruf zur Schnüffelei, zur Diskreditierung von Zärtlichkeit zwischen Eltern und Kindern, von legitimer Intimität, sondern wir sprechen heute bei
diesem Tagesordnungspunkt über Pornographie, über Mißachtung von Kinderrechten, über Verletzung der Menschenwürde von Kindern.
Alle in unserer Gesellschaft, Nachbarn, Lehrer, Pfarrer, sind aufgefordert, hier wachsam zu sein. Dies sind wir den Opfern, den Kindern, schuldig.
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Mit den bestehenden Gesetzen konnte diesen Straftaten bislang nicht wirksam genug begegnet werden. Der private Tausch von Videos wurde auf Grund der neuen Medien wesentlich erleichtert, die Strafverfolgung dageben erheblich erschwert. Der bloße Konsument, der Besitzer von Videos mit kinderpornographischem Inhalt bleibt nach der jetzigen Rechtslage straflos. Es sollten jedoch alle rechtlichen Instrumente, wie z. B. Verbot des Besitzes, die Erhöhung des Strafmaßes für den Tatbestand Kinderpornographie und Verbesserung des Zugriffs von Verfolgungsbehörden, ausgeschöpft werden.
Der Konsument von Kinderpornographie schafft die Nachfrage für Kinderpornographie, schafft einen Anreiz für die Produzenten. Der Konsument und die Konsumentin machen sich mittelbar auch an dem Inhalt dieser Produktionen, an der sexuellen Mißhandlung und Ausbeutung von Kindern schuldig.
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Im Mittelpunkt stehen muß vor allem die Prävention, eine umfassende Gefahrenaufklärung für Kinder, die auch Verhaltensstrategien und Hilfen für den Fall sexueller Ausbeutung aufzeigt. Aufklärung darf sich aber nicht nur auf das potentielle Opfer konzentrieren. Dies bedeutet, wie z. B. Dr. Mauermann vom BKA mehrfach unterstrichen hat, den Kindern die Last des Neinsagens und die Verantwortung für den Stopp der sexuellen Ausbeutung aufzubürden.
Frau Präsidentin, darf ich ganz kurz unterbrechen? Bei uns fällt eine Rednerin aus. Wir haben uns den Rest aufgeteilt. Das ist leider nicht gemeldet worden. Deswegen darf ich vielleicht noch eine Minute weiterreden.