Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich und wünsche uns einen
guten Tag.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich ein
paar Hinweise zu geben.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({0})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN sowie der
Abgeordneten Undine Kurth ({1}), Bärbel Höhn,
Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verbot der Einfuhr von Wildvögeln
- Drucksache 16/1502 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja
Kipping, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN
Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von
Beihilfen und Übernahme von Mietschulden auch für
Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher
- Drucksache 16/1201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes

Der Tagesordnungspunkt 3 wird abgesetzt. Die üblicherweise auf die Kernzeit folgenden Beratungen ohne
Aussprache sollen erst nach dem Tagesordnungspunkt 6
aufgerufen werden. Von der Frist für den Beginn der
Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden. Schließlich mache ich auf die geänderte Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nunmehr
dem Haushaltsausschuss nur nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Volker Beck ({4}), Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Ich-AG

- Drucksache 16/1405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1:

Fragestunde

- Drucksachen 16/1466, 16/1529 Der Ablauf der Fragestunde wurde Ihnen schriftlich
mitgeteilt.

Ich rufe zu Beginn der Fragestunde gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage der Kollegin Cornelia Hirsch auf Drucksache 16/1529 auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
den Ergebnissen der PISA-Sonderauswertung zu Migration,
die am Montag, dem 15. Mai 2006, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung. Bitte schön, Herr
Staatssekretär.
Redetext