Carsten Schneider (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe während der heutigen Debatte, die ich aufmerksam verfolgt habe, neue und alte Freunde kennen gelernt
bzw. wiedergefunden. Ich hatte den Eindruck, Frau
Hajduk, dass nach Ansicht der alten Freunde von den
Grünen alles, was in der rot-grünen Regierungszeit geschehen ist, super war. Dieser Auffassung bin auch ich.
Bei den neuen Freunden von der Union hatte ich den
Eindruck, dass sie alles, was in dieser Zeit auf den Weg
gebracht wurde, schlecht fanden, dass aber, seitdem die
Union mitregiert, alles super ist. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte: Es liegt an der Kontinuität der Regierungsbeteiligung der SPD.

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- Glauben Sie mir: Ich kann das von beiden Seiten ganz
gut beurteilen, insbesondere weil das Bundesfinanzministerium seit nunmehr acht Jahren in sozialdemokratischer Hand ist.

Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte 2007
und die Finanzplanung bis 2010, die bereits Gegenstand
der heutigen Debatte war, sind von einem Gesetzentwurf
gekennzeichnet, der mutig ist und in den die Erfahrungen aus der Vergangenheit eingeflossen sind. Im Hinblick auf die konjunkturellen Rahmendaten und die
Höhe der Steuereinnahmen wurden vorsichtige, konservative Schätzungen zugrunde gelegt. Dieser Gesetzentwurf verdeutlicht die Entschlossenheit der Koalition, die
Ziele, die sie sich in der Haushalts- und Finanzpolitik
gesetzt und im Koalitionsvertrag festgehalten hat, umzusetzen.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2007 haben wir sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite
strukturelle Veränderungen vorgenommen. Ich persönlich bin der Auffassung - das mag eine kleine Reminiszenz an die vergangenen Jahre sein -, dass das schon
früher hätte geschehen können, hätte der Bundesrat, insbesondere was die Einnahmeseite betrifft, an der einen
oder anderen Stelle Einsicht gezeigt.

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Dass er das nicht getan hat, hat uns in den vergangenen
Jahren immer wieder, gerade beim Steuervergünstigungsabbau, geschadet und zu geringeren Steuereinnahmen geführt. Das haben wir jetzt korrigiert. Auch an dieser Stelle sei auf den maßgeblichen Einfluss der SPD auf
die Kollegen von der Union hingewiesen.

Auf der Ausgabenseite haben wir deutliche Einsparungen vorgenommen. Nicht, wie die FDP das fordert
- um Gottes willen; wir wollen keinen Staat, den sich
nur Reiche leisten können -, aber so, dass sich die normalen Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass
der Deutsche Bundestag solide mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht. Die Ausgabensteigerung liegt für 2007
bei 0,2 Prozent, im gesamten Finanzplanungszeitraum
bis 2010 bei gerade einmal 0,7 Prozent. Bei einer unterstellten Inflationsrate von über 1 Prozent - was wahrscheinlich ist; hoffentlich liegt sie unter 2 Prozent - entspricht dies einer Ausgabensenkung, und dies trotz der
Mehrausgaben, die wir in den vergangenen Jahren im
Bereich des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme hatten.

Der eingeschlagene Kurs, nämlich 2006 den Anschub
zu geben, die Konjunktur auf Fahrt zu bringen, war innerhalb der SPD - das muss ich auch für mich persönlich sagen - nicht unumstritten. Nun stimulieren wir die
Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket, wir erhöhen damit die Mittel für Forschung um
6 Prozent und setzen Akzente bei den Infrastrukturinvestitionen. Ich glaube, das ist richtig, insbesondere weil
sich die Bevölkerung und die Wirtschaftsakteure darauf
verlassen können, dass die Maßnahmen, die wir angekündigt haben, auch umgesetzt werden.

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Carsten Schneider ({3})
Dieses Vertrauen in eine stetige Finanzpolitik ist für den
sich jetzt deutlich abzeichnenden Konjunkturaufschwung entscheidend, entscheidender als kurzfristiges
Hoch und Runter von Steuersätzen oder auch - um die
aktuelle Debatte aufzugreifen - des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Wichtiger ist langfristige Stabilität,
dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen
können, dass diese Bundesregierung und dieses Parlament langfristig im Blick haben, einen Haushalt vorzulegen, der nicht nur dem Art. 115 des Grundgesetzes
entspricht, sondern auch - in der nächsten Legislaturperiode - ausgeglichen ist.

Die Konjunkturdaten für die Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere die Wachstumsraten im ersten und zweiten Quartal, zeigen, dass das Wachstum robust ist. Im zweiten Quartal hatten wir real ein Wachstum von 0,9 Prozent; das ist mehr, als die Vereinigten
Staaten in diesem Quartal hatten. Viel wird jetzt davon
abhängen, wie sich die Rohstoffpreise, insbesondere der
Ölpreis, entwickeln. Es kommt aber auch darauf an, wie
sich die konjunkturelle Situation in den USA entwickelt,
die ja immer Wachstumsmotor für uns waren und die ein
sehr stark exportgetriebenes Wachstum hatten. Ich sehe
da mehr Licht als Schatten am Horizont. Dementsprechend bin ich, was die Steuereinnahmen betrifft, auch
eher zuversichtlich.

Ich will aber auch klar unterstreichen, was der Bundesfinanzminister ausgeführt hat: Wenn wir in Zeiten
guter Konjunktur zusätzliche Steuereinnahmen erzielen
sollten, müssen wir diese zur Senkung der Neuverschuldung verwenden.

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In den vergangenen Jahren haben wir eine antizyklische
Politik betrieben. Ich halte es für richtig, dass man in einem Abschwung nicht hinterherspart; das funktioniert
nicht. Da sollte sich der eine oder andere Ökonom einmal an die eigene Nase fassen und bei seinen Modellen
nicht so tun, als gäbe es den Faktor Staat nicht. Jetzt ist
jedoch der entscheidende Zeitpunkt, um für die zukünftige Finanzentwicklung noch Maßstäbe zu setzen und
die Neuverschuldung oder die Privatisierungserlöse zurückzufahren.

Werfen wir noch einen Blick auf die konjunkturelle
Situation: Auffällig ist nicht nur der deutliche Anstieg
der Ausrüstungsinvestitionen, sondern auch dass die
Baukonjunktur, die in den letzten Jahren geschwächelt
hat, Zuwächse zu verzeichnen hat - 2,5 Prozent - und
erstmals auch der private Konsum, mit 0,5 Prozent. Wir
sind insgesamt auf einem guten Weg. Von daher muss
die Finanzpolitik jetzt die unterstützenden Maßnahmen,
die angekündigt und auch beschlossen worden sind,
durchsetzen.

Durchsetzen heißt letztendlich auch Verlässlichkeit
und kein ständiges Hin und Her.

Alle Anträge der FDP zur Aushebelung der Mehrwertsteuererhöhung und zu allen anderen Punkten, die
ich so sicher erwartet habe wie die Tatsache, dass es im
Winter schneit, sind meines Erachtens ziemlich kurzsichtig. Wenn Sie sagen, dass Sie die Erhöhung nicht
wollen, dann müssen Sie an dieser Stelle auch sagen, wo
Sie die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung, die wir im Bundeshaushalt mit 7 Milliarden Euro
verbuchen - dieser Anteil ist allein für den Bund vorgesehen -, stattdessen erzielen wollen. Wenn Sie den Bundeshaushalt zur Grundlage nehmen und berücksichtigen,
dass wir im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht
sparen wollen, dann wissen Sie, dass Sie die Mittel letztendlich nur noch im Sozialbereich kürzen können. Wir
als SPD wollen dies nicht.

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Schauen Sie sich den Sozialhaushalt an! Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 267 Milliarden Euro. Der
Sozialetat macht 120 Milliarden Euro aus. Danach folgt
die Zinsbelastung mit 38 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 22 bis 24 Milliarden Euro, je nachdem worauf wir uns während der Beratungen einigen. Danach kommt der Verkehrshaushalt. In
diesen Bereichen wollen Sie auch nicht sparen. Wenn
Sie die Steuermehreinnahmen wirklich nicht wollen,
sondern den Staat zurückschneiden wollen, wie Sie das
ankündigen, dann müssen Sie auch sagen, dass Sie bei
den Renten nicht nur keine Steigerungen, sondern tatsächlich Kürzungen wollen. Um das klar und deutlich zu
sagen: Dies findet nicht unsere Zustimmung.

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Es trifft auch nicht auf unsere Zustimmung, wenn Sie
das bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II versuchen. Um das klar zu sagen: Wir haben dort ein haushalterisches Risiko. Für das Jahr 2007 haben wir
21,4 Milliarden Euro veranschlagt. Ich hoffe, dass dies
realistisch ist. Wir werden das im Laufe der Beratungen
noch sehen. Ich denke, das ist insbesondere dann realistisch, wenn sich der abzeichnete Konjunkturaufschwung
nicht nur für die Empfänger von Arbeitslosengeld I, sondern auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II
auswirkt. Dafür ist aber notwendig, dass wir, wie es bei
den Hartz-Reformen angedacht war, nicht nur das Fordern, sondern auch das Fördern betonen.

Aus diesem Grund haben wir als Koalition heute
Morgen die Sperre beim Eingliederungstitel in Höhe von
230 Millionen Euro aufgehoben, damit die Arbeitsagenturen vor Ort Planungssicherheit bis zum Ende des Jahres haben, um entsprechende Maßnahmen zu bezahlen
und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

({7})

Das geht nur mit beiden Seiten. Ihre Forderung, um
3,5 Milliarden Euro zu kürzen - das wäre eine Halbierung dieses Betrages -, würde dazu führen, dass die
Leute überhaupt keine Chancen mehr hätten. Von daher
findet das absolut nicht unsere Zustimmung, sondern das
stößt auf unsere entschiedene Ablehnung.

({8})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der sich in den
Beratungen zu diesem Haushaltsplan niederschlagen

Carsten Schneider ({9})
wird. Wir müssen uns die Steuerentwicklung natürlich
sehr genau anschauen. Ich möchte aber klar sagen, dass
ich für zusätzliche Ausgabewünsche keinerlei Spielraum sehe.

({10})

Ich sage das ganz gezielt auch an die Kabinettskollegen
von Finanzminister Steinbrück. Es kann nicht sein, dass
der eine oder andere immer fordert, er müsse mehr sparen, mehr tun und dieses oder jenes finanzieren, während
er den Finanzminister auf der anderen Seite durch die
Hintertür mit Forderungen konfrontiert, was dazu führt,
dass es immer mehr Wünsche nach Mehrausgaben gibt.
Wir kennen das als Haushälter natürlich. Ich weise dies
entschieden zurück.

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Bevor tatsächlich Mehrausgaben gefordert werden,
muss klar sein, dass diese sachgerecht sind und sich in
den tatsächlichen Begebenheiten widerspiegeln. Ich
glaube nicht, dass man die Situation nutzen sollte, die einem die derzeitige politische Diskussion eröffnet. Es
geht nicht, die Zahlen immer gleich zu lassen und nur
die Begründung ab und zu zu ändern. Ich denke, den
Eingeweihten ist bekannt, worum es geht.

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Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen,
nämlich dem Bund-Länder-Verhältnis. Wir haben nicht
nur die Föderalismusreform durch den Bundestag gebracht, sondern wir haben in den nächsten Monaten auch
die Föderalismusreform II vor uns. Ich lege Hoffnung in
dieses Projekt, auch wenn ich weiß, dass es viele Widerstände geben wird, wenn es hart auf hart kommen und
vor allem ums Geld gehen wird. Ich glaube aber, dass es
bezüglich der Gesamtrahmenbedingungen, unter denen
wir haushaltswirtschaftlich arbeiten - insbesondere bezogen auf die Verschuldungsgrenzen und die Abstimmung im Finanzplanungsrat -, Optimierungsmöglichkeiten gibt. So wie ich die eine oder andere Debatte auch
auf der Länderseite sehe, hoffe ich, dass es dort zu einer
Einigung kommt.

Diese Einigung darf nicht daran scheitern, dass wir
uns über solche Sachfragen zerstreiten. Wir müssen insbesondere zu einer stärkeren Koordinierung in der Ausgabenpolitik zwischen dem Bund und den Ländern kommen. Darüber hinaus brauchen wir eine Umsetzung des
europäischen Stabilitätspaktes in nationales Recht, wie
wir das in einem ersten Schritt bei der Aufteilung der
Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern im
Rahmen der Föderalismusreform I bereits getan haben.
Ich bin aber ausdrücklich dagegen, dies mit Fragen der
Finanz- und Steuerverteilung zu verknüpfen. Eine sachfremde Debatte nach dem Motto „Was bleibt mir am
Ende übrig?“ halte ich an dieser Stelle für schädlich,
weil sie zu einem Wettbewerbsföderalismus führen
würde.

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Ich möchte noch kurz auf die bereits vom Kollegen
Poß und vom Kollegen Meister angesprochene Unternehmensteuerreform eingehen. Ich unterstütze die Bundeskanzlerin ausdrücklich und nachhaltig in ihrer Position. Der Auffassung, dass die vorgesehene Reform die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhält und die Steuersätze angepasst werden müssen, habe ich nichts hinzuzufügen.

Der Maximalbetrag von 5 Milliarden Euro Entlastung, den sie genannt hat, sollte aber nur ein Mittelwert
sein. Ich unterstütze dies nachdrücklich, weil ich der
Meinung bin, dass wir es uns nicht leisten können, auf
der einen Seite die Vorgaben des Grundgesetzes und des
Maastrichtvertrages einzuhalten und die Ausgaben zu
deckeln - das unterstütze ich -, aber dann auf der anderen Seite die Einnahmen zu vernachlässigen. Ich finde,
es ist eine Verpflichtung der Unternehmen, dass sie hier
ihre Steuern zahlen. Jeder Art und Weise - Sie haben die
Zinsgeschäfte angesprochen -, die dazu führt, dass hier
erwirtschaftetes Geld nicht hier versteuert wird, muss
Einhalt geboten werden.

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Ich möchte, an die FDP gerichtet, mit einem Zitat von
Bertolt Brecht

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aus der gerade hier in Berlin aufgeführten „Dreigroschenoper“ enden, die ziemlich kritisiert wurde. Ich
finde die Inszenierung gut; aber darüber lässt sich streiten. Ich beziehe mich auf die erste Verfilmung der „Dreigroschenoper“ von 1930, in der es heißt:

Denn die einen sind im Dunklen
und die anderen sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte,
die im Dunklen sieht man nicht.

Was meine ich wohl damit?

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Ich meine damit Folgendes: Machen Sie wirklich klar,
was Ihre Vorschläge zu den Kürzungen im Sozialbereich
bedeuten. Es kann nicht sein, dass Sie sich hier hinstellen und immer wieder den Steuer- und Abgabenstaat geißeln. Auf der anderen Seite tun Sie so, als würden Sie
die Menschen mit sozialen Wohltaten beglücken. Das
Gegenteil ist der Fall. Sie sind diejenigen, die zur Erosion der Gesellschaft beitragen. Das würde letztendlich
dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

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Danke sehr.

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