Gudrun Schaich-Walch (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die PDS ist in unserem Entwurf zuviel Streben nach Wirtschaftlichkeit
und nach Wettbewerb enthalten, für die F.D.P. zuwenig.

({0})

Ich denke, daß die Wahrheit in der Mitte liegt.

({1})

Einig sind wir uns hier alle zumindest in dem Punkt, daß
wir ein sehr gutes Gesundheitssystem haben

({2})

und daß es gilt, es weiterzuentwickeln, den Anforderungen anzupassen und für die Zukunft zu sichern. Das,
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wird uns
nicht allein mit dem Slogan „mehr Geld ins System“ gelingen.

({3})

Dies wird uns letztendlich nur dann gelingen, wenn wir
Verbesserungen der Qualität und einen zielgenauen Einsatz der Mittel erreichen.

({4})

Das sind wir, denke ich, letztendlich den Versicherten
und auch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die die
Beiträge zur Krankenversicherung aufbringen, schuldig.
Im Gegensatz zur F.D.P. fühlen wir uns nicht ausschließlich der Einkommenssituation einiger im Gesundheitswesen Tätiger verpflichtet.

({5})

Das Geld, das wir zur Verfügung haben, muß so eingesetzt werden, daß wir eine patientenorientierte Medizin mit hohem Qualitätsanspruch bekommen. Das
Hauptanliegen dieses Gesetzes ist es daher, eine Unterversorgung zu vermeiden und die Überversorgung abzubauen, so daß wir die Unterversorgung hinter uns lassen
und eine vernünftige Versorgung gestalten können. Es
gibt in unserem Gesundheitssystem Überversorgung.
Von ihr kann man dort sprechen, wo im erheblichen
Umfang solche Leistungen erbracht werden, die medizinisch nicht erforderlich sind. Ich will einige dieser Bereiche ansprechen.

In der invasiven Kardiologie werden in Deutschland
so viele Linksherz-Katheteruntersuchungen vorgenommen wie in keinem anderen Industrieland. Diese
Eingriffe sind für Patientinnen und Patienten nicht ohne
gesundheitliches Risiko; sie können zum Herzinfarkt
führen. Das heißt, die Vermeidung unnötiger Eingriffe
in diesem Bereich spart nicht nur Beitragsgelder ein; sie
ist zugleich auch ein Akt des Patientenschutzes.

({6})

Ein zweites Beispiel. Wir sind in Europa dasjenige
Land - darauf machte jüngst die entsprechende Fachgesellschaft aufmerksam -, in dem - das bezieht sich jetzt
auf die Teilgebietsradiologie - am meisten geröntgt
wird. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor
unnötiger Strahlenbelastung liegt eine Änderung im Interesse des Patienten.

Untersuchungen des Medizinischen Dienstes weisen
ferner darauf hin, daß in vielen Krankenhäusern zwischen 10 und 30 Prozent der Patientinnen und Patienten
ohne medizinische Notwendigkeit stationär aufgenommen werden. Das liegt nicht alleine im Handeln der verantwortlichen Ärzte begründet, sondern im wesentlichen
darin, daß zwischen der Krankenhausversorgung und der
Versorgung in der Arztpraxis eine absolute Trennung
herrscht.

Neben dieser Überversorgung gibt es aber auch eine
Unterversorgung, speziell im Bereich von chronisch
kranken Patienten. Ich möchte dabei auf das Beispiel der
Diabetes verweisen. Zur Prävention, Diagnostik und
Behandlung dieser Erkrankungen liegen eindeutige, wissenschaftlich abgesicherte medizinische Erkenntnisse
vor. Würden diese tatsächlich umgesetzt, könnte ein erheblicher Teil der Erkrankungen vermieden, die Krankheitsverläufe in ihrem Schweregrad positiver gestaltet,
das heißt abgemildert werden, und viele Folgeerkrankungen wie Erblindungen, Beinamputationen, Nierenversagen mit der Notwendigkeit von Dialyse träten nicht
auf. Das ist relativ lange bekannt. Der Sachverständigenrat hat darauf aufmerksam gemacht, daß eine systematische Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse zu einer
sehr stark verbesserten Versorgungssituation führen
würde. Aber in der Situation optimaler Versorgung sind
leider nur 20 Prozent der betroffenen Patientinnen und
Patienten. Mit dem Weg, den wir einschlagen wollen,
verfolgen wir das Ziel, diesen Prozentsatz zu erhöhen.

Dazu brauchen wir Strukturreformen. Als erstes
müssen wir die starren Grenzen zwischen den einzelnen
Sektoren im Gesundheitswesen auflösen.

({7})

Das Gesundheitssystem muß sich künftig an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientieren
und nicht an der Ausgestaltung unserer sektoralen
Budgets. Es müssen Anreize zur Errichtung qualitätsgesicherter Behandlungsketten quer durch alle Sektoren gebildet werden. Für alle Beteiligten, die dort arbeiten, muß das Erbringen von medizinischen Leistungen, die nicht unbedingt notwendig sind, unattraktiv
sein. In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran
erinnern, daß für das gleiche Krankheitsbild oftmals an
verschiedenen Orten Doppeluntersuchungen in einem
Maße vorgenommen werden, das einfach nicht mehr
vertretbar ist.

Diese Erkenntnisse über die Defizite in unserem System hatten auch Sie schon, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, und zwar zu einer Zeit, als Sie
noch bereit waren, über Strukturreformen zu diskutieren. Sie haben sich dann allerdings dafür entschieden,
auf Strukturreformen zu verzichten und diese durch erhöhte Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten zu
ersetzen.

({8})

Durch Ihre Haltung haben Sie wertvolle Jahre für eine
Reform verstreichen lassen. Sie haben falsche Signale
gesetzt. In der Zwischenzeit sind die Probleme gewachsen. Ihre Signale waren letztlich: Laufen lassen, mehr
Geld ins System durch Erhöhung der Zuzahlungen bei
Patientinnen und Patienten.

({9})

- Wenn Ihnen ein Minus drohte, haben Sie das nicht
über Strukturreformen zu verhindern versucht, sondern
nur bei Patientinnen und Patienten abkassiert.

({10})

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, daß Sie
abkassiert haben: durch erhöhte Zuzahlungen bei Arzneimitteln, bei Krankenhausaufenthalten, bei Mütterkuren, bei Rehabilitationsmaßnahmen, bei Heil- und
Hilfsmitteln.

({11})

Sie haben Leistungen ausgegrenzt. Im Bereich der Rehabilitation hat es dramatische Einschränkungen gegeben. Sie haben Tausende von Arbeitsplätzen nicht nur
gefährdet, sondern vernichtet.

({12})

Jetzt legen Sie einen Antrag vor, der all das, was Sie
einmal gefordert haben, konterkariert.

({13})

Sie erwarten, daß wir jetzt das, was Sie in den letzten
Jahren in der Rehabilitation kaputtgemacht haben, auf
einen Schlag wieder reparieren können. Im Gesundheitswesen einmal Zerstörtes ist nicht in ein paar Wochen zu reparieren. Dazu werden wir Jahre brauchen.

({14})

Sie sind dann bei einer Gruppe, von der Sie glaubten,
daß sie sich nicht wehren kann, den zweiten Weg gegangen: Sie haben den Zahnersatz bei Jugendlichen gestrichen. Wir haben in diesem Bereich inzwischen alles
korrigiert. Wir haben die Zuzahlungen dort zurückgeführt, wo sie im wesentlichen chronisch Kranke belastet
haben. Dort hätten wir gerne mehr gemacht, aber aus
Gründen der Finanzverantwortung war das jetzt nicht
möglich.

({15})

Nun möchte ich etwas zu Ihren Privatisierungsmaßnahmen sagen. Sie haben nichts anderes getan, als im

Bereich des Zahnersatzes Kostenerstattungen einzuführen. Das hat dazu geführt, daß die Leistungen um
30 Prozent zurückgegangen sind.

({16})

Wir wissen heute noch nicht, ob der Bedarf tatsächlich
zurückgegangen ist oder ob sich die Menschen die privatärztlichen Rechnungen nicht mehr leisten konnten.

Das hat aber dazu geführt, daß im Bereich der Zahntechnik nicht nur 30 Prozent, sondern im Osten sogar
40 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet worden sind.

({17})

Wir haben gestern mit den Zahntechnikern aus Ostdeutschland gesprochen. Ich denke, wir sind auf einem
guten Weg, einen Lösungsansatz für sie zu finden, mit
dem eine Preissenkung vermieden werden kann.

({18})

Mit all den von Ihnen getroffenen Maßnahmen haben Sie letztendlich eines gemacht: Sie haben die Akzeptanz des Gesundheitssystems beschädigt. Wir haben
jetzt die Verantwortung, sie wiederherzustellen. Das
heißt, wir stehen vor der Notwendigkeit, strukturelle
Reformen durchzuführen, und wir müssen dafür sorgen, daß das Geld dort hingelenkt wird, wo es gebraucht wird, und die Qualität der Gesundheitsleistungen und der Krankenversorgung weiter verbessert werden kann.

Einige Ihrer Maßnahmen haben wir bereits mit dem
Solidaritätsstärkungsgesetz zurückgenommen. Wir haben zum Beispiel durch Einführung eines dauerhaften
Finanzausgleichs, den wir einmal gemeinsam beschlossen haben, ein Stück mehr Solidarität mit dem Osten unseres Landes realisiert.

({19})

- Wir mußten es nicht nur, wir wollten es auch.

Wir haben in dem neuen Gesetz eine gemeinsame
Grundlohnsumme für Ost und West festgelegt; denn
wir haben - ich sage es sehr offen - aus den Erfahrungen mit der negativen Grundlohnsumme im Osten gelernt. Wir haben ferner in dem Gesetzentwurf festgelegt,
daß die Patientinnen und Patienten aus Ostdeutschland
auch in Westdeutschland gesundheitliche Leistungen in
Anspruch nehmen können. Wir wissen, daß die schwierige finanzielle Situation der ostdeutschen Krankenkassen trotz der bisher geleisteten milliardenschweren Hilfen dringend Handlungsbedarf erfordert. Die Staatssekretäre der neuen Bundesländer stehen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

({20})

- Sonst ist Ihnen immer alles zu früh, was wir machen. Wir werden versuchen, bis Ende August eine Lösung zu
finden, die die Situation der Kassen, die die Situation
der Krankenhäuser, aber auch die zukünftige ZusamGudrun Schaich-Walch


menführung von Ost und West auf gleichem Niveau
gewährleistet.

({21})

Wir haben vor der Wahl nicht nur versprochen, daß
wir einige Dinge, wie die Streichung des Zahnersatzes
für Jugendliche und den Kostenanstieg der Zuzahlungen
in Verbindung mit Beitragssatzsteigerung, zurücknehmen, sondern wir haben auch angekündigt, daß wir notwendige Strukturreformen durchführen werden, um die
Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Ein Kernelement unseres Gesetzentwurfs ist, den
Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, mit den im
Gesundheitswesen tätigen Ärztinnen und Ärzten, aber
auch Physiotherapeuten, Rehabilitationseinrichtungen,
Krankenhäusern und Apotheken Versorgungsnetze zu
bilden. Das kann außerhalb der GKV gemacht werden,
es muß aber nicht außerhalb der GKV gemacht werden.

({22})

Deshalb glaube ich, daß wir trotz allem den Sicherstellungsauftrag der GKV respektieren.

({23})

- Sie können Vertragspartner sein, wenn sie es wollen.

Wir wollen allerdings nicht, daß man derartige neue
Behandlungsformen verhindern kann, weil wir davon
überzeugt sind, daß wir durch eine bessere Koordination, durch bessere Zusammenarbeit all derer, die im Gesundheitswesen tätig sind, eine in der Qualität sehr viel
bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten erreichen.

({24})

Wir haben ferner versprochen, den Hausarzt zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen
zur Förderung der Ausbildung von Fachärzten der Allgemeinmedizin und zur Verbesserung der Einkommen
und der Arbeitssituation von Hausärzten. Besonders
wichtig ist, daß jeder Facharzt, jedes Krankenhaus, jeder
Physiotherapeut verpflichtet wird, die Behandlungsdaten
seiner Patientinnen und Patienten an den Hausarzt weiterzuleiten.

({25})

Nur das bietet Gewähr dafür, daß der Hausarzt seinen
Aufgaben als Koordinator und Lotse im System gerecht
werden kann.

Wir haben allerdings nicht - was Sie vorhin in einem
Redebeitrag unterstellt haben - den freien Zugang zum
Arzt, das heißt die Arztwahl beschränkt.

({26})

Wir sind uns dessen sehr bewußt, daß wir ein ausgesprochen gutes Facharztsystem haben, daß der Facharzt

weiterhin seine Aufgabe hat. Es ist nur, glaube ich, sehr
wichtig, daß der Patient und die Patientin zur rechten
Zeit am rechten Ort die notwendige Behandlung finden.

({27})

- Wenn Sie den Ärzten so wenig zutrauen, dann wird es
vielleicht eine Sprechblase bleiben. Wir haben da eine
etwas andere Einstellung der gesamtdeutschen Ärzteschaft.

({28})

Wir haben in dem Gesetzentwurf ferner vorgesehen,
die Gesundheitsförderung zu stärken. Das machen wir
zum einen dadurch, daß eigene Verhaltensänderungen
und auch die Veränderung der Lebenssituation Zielsetzung der Förderungsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sein werden. Das machen wir zum anderen dadurch, daß wir die betriebliche Gesundheitsvorsorge, die seit 1997 nicht mehr möglich war, wieder einführen, weil wir glauben, daß es besser ist, mehr Geld
für die Vermeidung von Erkrankungen aufzuwenden als
für deren Reparatur.

({29})

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wie das Geld zur
Verfügung gestellt wird. Der vorgelegte Gesetzentwurf
definiert für alle Krankenkassen eine Ausgabenobergrenze; das ist korrekt. Aber was Sie hier permanent
unterschlagen, ist die Tatsache, daß es eine jährliche
Steigerungsrate dieses Budgets gibt, und zwar entsprechend den beitragspflichtigen Löhnen und Gehältern.

({30})

Da sind wir im Moment bei 1,7 Prozent, Herr Zöller.
Das bedeutet: Im Durchschnitt wird es in den nächsten
Jahren jährlich 4 Milliarden bis 5 Milliarden DM mehr
für die Versorgung der Gesundheit in der Bundesrepublik geben.

({31})

Diese 4 Milliarden bis 5 Milliarden DM stehen in diesem System zur Verfügung. Ich glaube, wenn man damit
vernünftig umgeht, kann man die Gesundheitsversorgung in diesem Land über einen sehr langen Zeitraum
leisten.

Sie haben in Ihren Gesetzen folgendes Perfide gemacht:

({32})

- Ich hoffe, daß wir die auch wieder haben werden.

({33})

Sie haben ein Budget eingeführt, haben es aber nicht
ehrlich gesagt. Sie haben vielmehr gesagt: Wenn eine
Krankenkasse erhöhte Ausgaben hat, weil sie zum Beispiel ein ganz besonders hohes Risiko bei Ihren Versichertengruppen hat, dann müssen die Patienten diese

Mehrbelastung der Krankenkasse durch erhöhte Zuzahlungen tragen.

({34})

Das ist bei Krankenkassen, die im Wettbewerb stehen,
ein Knebelungsinstrument par excellence. Das verschweigen Sie.

({35})

Dieses Instrument haben wir abgeschafft. Ich denke, jedes Wirtschaftsunternehmen würde sich freuen, wenn es
jetzt noch immer eine Zuwachsrate von nahezu 2 Prozent hätte.

({36})

Nun möchte ich noch etwas zur Qualitätssicherung
sagen. Der Gesetzentwurf enthält die Verpflichtung für
alle im Gesundheitswesen Tätigen, sich an qualitätssichernden Maßnahmen zu beteiligen. Er benennt Verantwortliche für die Definition von Qualitätsstandards
und für die Durchführung von Qualitätsprüfungen. In
Zukunft wird es also sehr viel einfacher sein, an Hand
dieser Qualitätsstandards zu einer Mengenbegrenzung
bei Leistungen zu kommen, die nicht notwendig oder im
Sinne des Patientenschutzes sogar bedenklich sind. Wir
werden auf diesen Bereich der Qualitätssicherung nicht
verzichten können; er ist ein Kernpunkt unseres Gesetzentwurfs.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der meiner Meinung
nach geeignet ist, längst überfällige Strukturveränderungen

({37})

zu bewerkstelligen und die medizinische Versorgung zu
gewährleisten.

({38})

- Auch wenn Sie jetzt so aufgebracht sind,

({39})

habe ich trotzdem die Bitte an Sie und an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mit uns eine
konstruktive, zielführende Diskussion zu führen. Dieses
Angebot gilt auch für die Patientinnen und Patienten, die
in Selbsthilfeorganisationen oder Patientengruppen tätig
sind. Letztendlich richtet es sich auch an diejenigen, die
in unserem Gesundheitssystem arbeiten.

Ich danke Ihnen.

({40})