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Herr Staatssekretär bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-12-14:
Herr Kollege, es ist ein allgemeiner Grundsatz der Ausfuhrbürgschaftspolitik des Bundes, bei der Vergabe von Bundesbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte deutscher Unternehmen in jedem Einzelfall zwischen den an der Realisierung des Geschäftes bestehenden Ausfuhrinteressen und der Gefahr der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln abzuwägen.
Auch im Falle der von der Bundesregierung beschlossenen Beschränkungen der Deckungsmöglichkeiten für Südafrika-Geschäfte sind Risikoüberlegungen im Hinblick auf die deutlich verschlechterte Wirtschaftslage des Landes entscheidend gewesen. Dabei ist nicht zu verkennen, daß die in den letzten Wochen eingetretene politische Entwicklung auch risikopolitische Bedeutung hat. Der Prozeß des politischen Wandels ist mit nicht überschaubaren wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden und in seinem Ablauf kaum abzuschätzen. Die Ausfuhrbürgschaftspolitik des Bundes muß diesen Unsicherheiten dadurch Rechnung tragen, daß sie sowohl das Volumen als auch die Dauer der künftig zu übernehmenden Risiken begrenzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage.
Becher (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29. November dieses Jahres zu, daß auf Grund eines Kabinettsbeschlusses langfristige Geschäfte mit der Republik Südafrika bis auf weiteres überhaupt nicht mehr verbürgt werden sollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Eine solche Meldung trifft nicht zu, aber es ist selbstverständlich, daß die hier dargelegten risikopolitischen Überlegungen langfristige Geschäfte in besonderem Maße - sowohl von der Höhe wie auch von der Dauer her -betreffen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung vermeiden, daß durch die - zumindest in großem Ausmaß vorliegende - Politisierung des Außenhandels mit Südafrika nicht nur dringend benötigte Rohstoffeinfuhren, sondern auch deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, sie will das dadurch erreichen, daß sie an den Grundsätzen der Ausfuhrbürgschaftspolitik auch im Falle Südafrikas festhält und risikopolitische Überlegungen bei der Verbürgung als ausschlaggebend ansieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht andere Staaten - ich denke hier an schwarzafrikanische Länder -, bei denen das Risiko einer defizitären Haftung des Bundes entschieden höher ist als gerade bei Südafrika?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Althammer, ich glaube, diese Zusatzfrage ist nur sehr bedingt mit der ursprünglichen Frage in Einklang zu bringen. Aber wenn der Herr Staatssekretär antworten möchte, ist dagegen nichts einzuwenden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Es gibt keine anderen Länder, auf die eine solche Unterstellung zuträfe, weil wir bei jedem einzelnen Land, auch hinsichtlich der Höhe des Bürgschaftsvolumens, auf die jeweilige Lage des Landes risikopolitisch abstellen.
Wittmann (NA), 1977-12-14:
Hat bei der Entscheidung der Bundesregierung auch ein gewisses Wohlverhalten gegenüber UN-Beschlüssen, die ich nicht qualifizieren möchte, und gegenüber Wünschen schwarzafrikanischer Staaten eine Rolle gespielt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das hat bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt. Die Wünsche, die hier laut geworden sind, beleuchten aber die politische Unsicherheit, die wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen im Bereiche des Außenhandels auch gegenüber Ländern des Sowjetblocks einzuleiten, soweit und solange dort Menschenrechte gegenüber eigenen und gegenüber deutschen Staatsbürgern verletzt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bürgschaftspolitik gegenüber den Staatshandelsländern wird wie im Falle Südafrikas allein durch bürgschaftsrelevante, risikopolitische Überlegungen bestimmt. Die Bundesregierung hat zuletzt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Verschuldung der Entwicklungsländer und der Staaten des Ostblocks vom 2. September 1977 dargelegt, daß sie die gegenwärtig erreichte Höhe der Kreditaufnahme noch nicht für besonders besorgniserregend hält. Sie sieht deshalb gegenwärtig keine Notwendigkeit, ähnliche Einschränkungen für die Bürgschaftsvergabe wie gegenüber Südafrika einzuführen.
Becher (NA), 1977-12-14:
Herr Staatsekretär, wie will die Bundesregierung den Vorwurf des Messens mit zweierlei Maß entkräften, wenn sie zwar gegen Südafrika zumindest bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen von der Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien abhängig macht, zur gleichen Zeit aber gegenüber Polen z. B. und anderen Staaten des Sowjetblockes für die Intensivierung wirtschaftlicher Beziehungen und für Betriebskooperationen und ähnliches eintritt, obwohl dort die persönlichen Grundrechte und die Gruppenrechte von Deutschen und anderen Bürgern gröblichst verletzt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich darf roch einmal betonen, daß wir sowohl im Verhältnis zu den Ostblockstaaten wie auch im Verhältnis zu Südafrika bei der Bürgschaftsgewährung von risikopolitischen Überlegungen ausgehen, von keinen anderen.
Becher (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung das Argument entkräften, daß die fortschreitende, milliardenhohe Verschuldung der Sowjetblockländer gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein wertneutrales wirtschaftspolitisches Denken eher in Frage stellt als im Falle Südafrikas, das uns gegenüber, soviel ich weiß, nicht verschuldet ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, auch im Falle des Ostblocks gehen wir von risikopolitischen Überlegungen aus. Wir haben durchaus die Entwicklung der Verschuldung bei unserer Handelspolitik gegenüber diesen Ländern im Auge. Aber ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Höhe der Verschuldung angesichts der Leistungskraft der Ostblockstaaten, insgesamt gesehen, noch nicht für besorgniserregend halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Der Herr Abgeordnete Männing ist nicht im Saal, so daß die von ihm eingereichten Fragen 9 und 10 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welcher Weise soll die Bezahlung der an die DDR verkauften VW-Automobile erfolgen?
Der Abgeordnete Ey hat zwei Fragen eingereicht, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ich würde sie gerne zusammen beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Sind bei dem VW-Liefervertrag mit der DDR auch Abmachungen getroffen worden über die Verlagerung von Zubringerteilefertigungen in die DDR für die hiesige Automobilindustrie, und wenn ja, in welchem Umfang?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Der Vertrag zwischen den Volkswagenwerken und der DDR über die Lieferung von 10 000 Autos der Marke Golf wird im Rahmen des Abkommens über den innerdeutschen Handel abgewickelt. Der Kaufpreis wird von der DDR, wie in diesem Abkommen für alle Waren-und Dienstleistungsgeschäfte geregelt, über die zentralen Verrechnungskonten der Staatsbank der DDR und der Deutschen Bundesbank gezahlt.
VW hat sich in einem weiteren Vertrag mit der DDR verpflichtet, in den nächsten zwei bis drei Jahren Erzeugnisse der DDR für den Eigenbedarf in der Größenordnung von 90 Millionen DM abzunehmen. Die Käufe; die von den Vertragspartnern noch spezifiziert werden müssen, betragen demnach jährlich ca. 30 bis 40 Millionen DM, ein Betrag, der, gemessen an den Gesamteinkäufen des Konzerns, mit 0,3 bis 0,4 % relativ unbedeutend ist.

Abmachungen über die Verlagerung der Fertigung von Zubringerteilen in die DDR wurden nach Mitteilung von VW nicht vereinbart.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen.
Ey (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich umfangreiches Knowhow aus dem Bereich der Automobilindustrie ohnehin im Gebiet der Ostblockländer befindet, so daß die Fertigung vieler Teile ohne weiteres nur noch von dortigen Entscheidungen abhängt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß es kaum Geheimnisse im Automobilbau gibt, die nicht anderen Ländern zugänglich wären oder zugänglich gemacht werden könnten. Sie ist aber der Überzeugung, daß die betroffenen Unternehmen bei ihrer Geschäftspolitik derartige Überlegungen berücksichtigen.
Ey (NA), 1977-12-14:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß sich mit der Forcierung dieses Exports automatisch eine Zubringerindustrie für die Ersatzteilgestellung in den DDR-Räumen oder in den Ostblockräumen entwickeln könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Eine solche Entwicklung ist nicht auszuschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung das Potential industrieller Stromreserven in Form ungenutzten Wasserdampfs bzw. „Wärmemülls", und durch welche technologiepolitischen und wettbewerbspolitischen Maßnahmen wird die Bundesregierung einen Beitrag zur Erschließung dieser Stromreserven leisten?
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Wie die Bundesregierung bereits in der Beantwortung früherer Anfragen im einzelnen ausgeführt hat, läßt sich das Potential industrieller Stromreserven angesichts verschiedener praktischer Schwierigkeiten kaum quantifizieren. So scheidet z. B. ein Teil der Anlagen aus technischen Gründen für eine Umrüstung auf KraftWärme-Koppelung aus. Auch stimmt das Stromangebot der industriellen Eigenerzeuger zeitlich häufig nicht mit dem Strombedarf im Bereich der öffentlichen Elektrizitätsversorgung überein. Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der Nutzung der industriellen Abwärme verschiedene finanzielle Fördermaßnahmen ergriffen. Hierzu zählen beispielsweise die Investitionszulage nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes für besonders energiesparende Maßnahmen, die gerade vom Bundestag verabschiedete Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz mit der Anhebung der Zuschüsse zum Bau von Kohleheizkraftwerken und das Programm für Zukunftsinvestitionen.
Spöri (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung - ohne daß ich jetzt irgendwelche näheren Quantifizierungen von Ihnen hinterfragen will -, daß sich durch die Nutzung des „Wärmemülls" im industriellen Bereich mittelfristig einige Kernkraftwerke einsparen ließen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, eine Quantifizierung der Möglichkeiten, die sich durch eine solche Kraft-Wärme-Koppelung eröffnen, kann die Bundesregierung nicht vornehmen. Sie legt allerdings großen Wert darauf, daß alle vorhandenen Reserven in diesem Bereich genutzt werden. Insofern läßt sich Ihre Frage von der Quantität her nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Spöri (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung versucht oder wird die Bundesregierung versuchen, die Möglichkeiten der Nutzung dieses industriellen „Wärmemülls", was Bedarfsprognosen und Kapazitätsentwicklungen im Kraftwerkbereich anlangt, in die Fortschreibung des Energieprogramms einzubeziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Es ist jedenfalls Gegenstand des Energieprogramms der Bundesregierung, die Nutzung dieser Kraft-Wärme-Koppelung optimal zu gestalten und auf die Beteiligten dahin gehend einzuwirken, daß sie die etwa noch vorhandenen Reserven in diesem Bereich gemeinsam nutzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns eine Musteruntersuchung über Werke, bei denen der Wärmeabfall genutzt wird, zur Verfügung stellen, aus der hervorgeht, wieviel investiert werden mußte, um die Nutzung zu ermöglichen, und wieviel an Betriebskosten aufgewandt werden mußte, um sozusagen von der Wärmeabfalltemperatur auf eine voll nutzbare Temperatur zu kommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß wir Ihnen einen solchen Beispielfall liefern können. Es wird dabei allerdings eine Fülle differenziert zu betrachtender Vorgänge geben, und es werden keine allgemeingültigen Schlüsse aus einem solchen Beispielfall zu ziehen sein. Ich werde aber gern den Versuch machen, Ihnen einen solchen Beispielfall, wie Sie ihn in Ihrer Frage angesprochen haben, zu liefern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Nutzung der vorhandenen industriellen Stromkapazitäten wettbewerbspolitisch allein durch die Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts sichergestellt werden kann?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bedingungen für die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse einer volkswirtschaftlich optimalen Nutzung der in der Industrie bestehenden Möglichkeiten zur KraftWärme-Koppelung verbessert werden müssen. Sie hat daher die Beteiligten veranlaßt, hierüber Verhandlungen aufzunehmen. Nach dem vorliegenden Zwischenergebnis geht die Bundesregierung davon aus, daß eine befriedigende privatwirtschaftliche Vereinbarung abgeschlossen wird und es nicht nötig sein wird, administrative Lösungen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, in der Vierten Kartellgesetznovelle die unbillige Behinderung bei der Verwertung von Energie ausdrücklich als mißbräuchlich zu kennzeichnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß bei der Vielfalt der hier vorliegenden regionalen Stromlieferbeziehungen das Bundeskartellamt tatsächlich, vom Kontrollapparat her gesehen, in der Lage ist, Mißbrauchsmöglichkeiten wirksam zu unterbinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Dieser Auffassung ist die Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zwischen Argentinien und Chile Spannungen bestehen, die zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnten, und wenn ja, hält die Bundesregierung in Anbetracht dieser Situation die Übernahme einer Bürgschaft zur Lieferung von U-Booten für gerechtfertigt?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß zwischen Argentinien und Chile Spannungen bestehen, die zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnten. Der fast 100jährige Streit zwischen Argentinien und Chile um die Grenzziehung in den Gewässern südlich Feuerlands, auf den Sie sich offenbar in Ihrer Frage beziehen, ist immer auf juristischem Felde ausgetragen worden. Bewaffnete Auseinandersetzungen hat es zu keiner Zeit gegeben. Gelegentliche Demonstrationen militärischer Präsenz in diesem entlegenen Gebiet stören die im übrigen freundlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten nicht. Eine gewaltsame Lösung des Problems ist daher nicht zu erwarten. Die Bundesregierung sah aus diesem Grunde keinen Anlaß, die Verbürgung des angesprochenen Geschäfts zu verweigern. Angesichts der großen beschäftigungspolitischen Bedeutung dieses Geschäfts für die betroffene Deutsche Werft hält sie die Gewährung einer Bundesbürgschaft vielmehr ausnahmsweise für geboten.
Jungmann (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, festzustellen, daß sie an der bisherigen Definition für Spannungsgebiete festhält, oder will sie in Zukunft eine neue Definition für Spannungsgebiete aufstellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung wird an der bisherigen Definition festhalten.
Jungmann (NA), 1977-12-14:
Im Kabinett soll nach Zeitungsberichten, so in der FAZ vom 1. Dezember 1977, die große Risikobelastung dieser Bürgschaft angesprochen worden sein. Halten Sie die Risikobelastung für sehr hoch oder für sehr gering?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ich bin der Meinung, daß mit diesem Geschäft eine beachtliche Risikobelastung verbunden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in ähnlich gelagerten Fällen gleiche Bürgschaften für eine weitere Fertigung von U-Booten auf sich zu nehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, hier läßt sich kein allgemeiner Grundsatz aufstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Einen
Augenblick, Herr Staatssekretär. Die Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zwischen Argentinien und Chile Spannungen bestehen, die . . . 
Herr Kollege Ey, wir sind hier nicht im Rahmen dieser Frage. Ich gebe daher zunächst dem Herrn Kollegen Gansel das Wort zu einer Zusatzfrage. Sie können aber Ihre Frage an eine der kommenden Fragen anhängen.
({0})
Gansel (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, da Sie einerseits auf das beträchtliche finanzielle Risiko und andererseits auf die beschäftigungspolitischen Auswirkungen hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung, wenn sie in Zukunft die Alternative hat, ein größeres finanzielles Risiko für den Export von Handelsschiffen zu übernehmen an Stelle eines auch großen, aber vielleicht geringeren finanziellen Risikos beim Export von Kriegsschiffen - 4786
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr
Kollege Gansel, schon der Ansatz Ihrer Frage gibt mir nicht die Möglichkeit, sie als Zusatzfrage zuzulassen.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Ist es richtig, daß es sich bei dem U-Bootstyp um ein schwedisches Modell handelt und auf einer deutschen Werft nur die U-Bootshülle für ein Boot gebaut wird, und wenn ja, wie erklärt sich dann die Höhe der Bürgschaft von 340 Millionen DM?
Bitte.
Grüner, Parl. 'Staatssekretär: Es trifft nicht zu, Herr Kollege, daß es sich bei dem U-Boot-Typ um ein schwedisches Modell handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Neukonstruktion der Deutschen Werft, die sich um den Zuschlag für dieses Geschäft bemüht. Das Geschäft, dessen Auftragswert rund 340 Millionen DM beträgt, setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, nämlich ein komplettes U-Boot 140 Millionen DM, Materialien einschließlich Planung für ein weiteres U-Boot 150 Millionen DM, Ersatzteile für diese Boote 23 Millionen DM und Spezialausrüstungen für eine Werft in Höhe von 26 Millionen DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Der Fragesteller hat keine Zusatzfrage. Dann frage ich jetzt Sie, Herr Kollege Ey, ob Sie jetzt Ihre Zusatzfrage wiederholen wollen. Auch der Herr Kollege Gansel kann jetzt zu dieser Frage eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
Ey (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ich hatte gefragt, ob die Bundesregierung in ähnlich gelagerten Fällen gleiche Bürgschaften wie in dem hier angesprochenen Verfahren zur Erhaltung deutscher Arbeitsplätze geben würde.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung bemüht sich um gleichmäßige Behandlung aller Fälle. Aber selbstverständlich ist die Entscheidung jeweils nur am konkreten Einzelfall abzuwägen und zu treffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr
Kollege Gansel, bitte.
Gansel (NA), 1977-12-14:
Inwieweit, Herr Staatssekretär, sichert der Export von Fabrikationsanlagen, in diesem Fall Werften, in ein Entwicklungsland auf die Dauer unmittelbar Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, oder werden sie dadurch nicht schon kurzfristig gefährdet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Nein, wir sehen eine solche kurzfristige Gefährdung nicht. Die unmittelbare Auftrags- und Beschäftigungswirkung liegt natürlich auf der Hand.
Stutzer (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte sagen, wer sich über die Berichte aus Nürnberg freut?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entgegen ihren auch in jüngster Zeit wiederholten Erklärungen einer HermesBürgschaft für den Export von Kriegswaffen nach Südamerika zugestimmt, und wieweit will die Bundesregierung in Zukunft
darauf verzichten, den Rüstungswettlauf zwischen Entwicklungsländern durch Hermes-Bürgschaften zu fördern?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung hat bei dem hier angesprochenen Geschäft - Ausfuhr von U-Booten nach Argentinien - durch Kabinettsbeschluß vom 30. November der Gewährung einer Ausfuhrbürgschaft zu Barzahlungsbedingungen, also nicht zu Kreditbedingungen, im Hinblick auf die große beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Geschäfts für die betroffene deutsche Werft ausnahmsweise zugestimmt.
Bekanntlich befinden sich die deutschen Werften in einer besonders schwierigen Lage. Die Bundesregierung ist bemüht, drohender Kurzarbeit und möglichen Entlassungen von Arbeitskräften soweit wie möglich entgegenzuwirken. Die Werft, die sich hier um den Auftrag bemüht, mußte bereits zu Kurzarbeit und Entlassungen übergehen und die Planung der Beschäftigung für die kommenden Jahre reduzieren. Sollte die Werft den Auftrag zur Durchführung dieses Geschäfts erhalten, so wäre dies für die Beschäftigungslage dieser Werft und für den ganzen Raum Emden eine entscheidende Hilfe.
Die Ausnahmegenehmigung des Bundeskabinetts für dieses Geschäft berührt nicht die weiterhin fortbestehende Haltung der Bundesregierung, grundsätzlich Kriegswaffen nur in Länder des Atlantischen Bündnisses und einige wenige andere Länder in vergleichbarer Situation zu liefern. Bei der Lieferung von sonstigen kriegswaffenähnlichen Rüstungsgütern in Länder der Dritten Welt legt die Bundesregierung ebenfalls weiterhin restriktive Maßstäbe an. Ausfuhrbürgschaften für solche Liefergeschäfte werden grundsätzlich nur dann gewährt, wenn Barzahlungsbedingungen, nicht aber Kreditbedingungen vorgesehen sind.
Gansel (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, da alle deutschen Werften große Beschäftigupgssorgen haben, die sie mit unterschiedlichen Anstrengungen und auch mit unterschiedlichem finanziellen Einsatz des Eigentümers zu lösen versuchen, bedeutet Ihre Antwort, daß diejenigen Werften in Zukunft Bundesbürgschaften für Rüstungsexporte erhalten können, deren Eigentümer nicht selbst die erforderlichen Anstrengungen machen, um auf der bisherigen Basis friedliche Produkte exportieren zu können?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Diese Schlußfolgerung können Sie aus meinen Darlegungen nicht ziehen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Gansel, eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung zwischen dem finanziellen Risiko eines Exportgeschäfts und dem möglichen entwicklungspoGansel
litischen und entspannungspolitischen Schaden eines solchen Geschäfts abwägen muß - es handelt sich ja um Waffen -, frage ich Sie, ob die Bundesregierung in Zukunft stärker darauf achten wird, daß die Länder, denen sie Entwicklungshilfeleistungen gewährt, statt Kriegswaffen zu importieren, in der Bundesrepublik friedliche Produkte - statt Kriegsschiffe Handelsschiffe - in Auftrag geben.