olaf scholz (NA), 2010-03-25:
Meine Damen und Herren! Mir geht es wie Ihnen und

vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Wir
verfolgen atemlos, was alles an neuen Berichten bekannt
wird. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt,
Nachrichten hört oder im Fernsehen sieht, was berichtet
wird, denkt man: Das kann und darf in unserem Land
doch nicht sein. - Aber es ist so.

Deshalb gehört, finde ich, zu den Feststellungen, die
uns leiten sollten, eine klare Aussage: Niemand darf deshalb, weil wir über lange zurückliegende Vorfälle diskutieren, den Eindruck haben, es handele sich um ein Problem der Vergangenheit. Sexueller Missbrauch von
Kindern in Schulen und Einrichtungen kirchlicher oder
weltlicher Art findet auch heute statt, und wahrscheinlich in viel größerem Umfang, als jeder von uns es wahrhaben will. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um diese
Frage kümmern, und zwar nicht nur um gute Aufklärung
der Vergangenheit, sondern auch um Handlungsstrategien, die jetzt notwendig sind. Ich glaube, wir sollten
das, was jetzt neu herauskommt, zum Anlass nehmen,
dafür zu sorgen, dass die Dunkelfeldforschung in
Deutschland mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird,
und zu versuchen, herauszufinden, wie groß das Ausmaß
des Missbrauchs ist, über das wir nichts wissen, weil niemand darüber redet. Das muss jetzt dringend geschehen.

({0})

Ich finde es gut, dass nach dem vielen Hin und Her,
von dem wir gehört haben, jetzt in der Regierung Einigkeit über die Bildung eines gemeinsamen runden Tisches
besteht. Dabei muss eines klar sein - darin bin ich mir
mit der Kollegin Künast einig -: Ein runder Tisch ist
kein Ersatz für eigenes Handeln und eigene Politik. Die
Regierung ist jetzt nicht suspendiert und darf warten,
was der runde Tisch macht; vielmehr muss sie jeden Tag
handeln. Denn die Probleme sind drängend und können
nicht auf spätere Zeiten vertagt werden.


Selbstverständlich ist es richtig, dass man versucht,
möglichst viele einzubeziehen. Dass Sie die frühere Ministerin Bergmann als Beauftragte für diesen Prozess mit
einbezogen haben, ist ein guter Schritt, und zwar deshalb, weil sie eine gute Ministerin war, von der wir alle
wissen, dass sie gerade auf dem Feld der Bekämpfung
des sexuellen Missbrauchs viele gesetzliche und staatliche Initiativen auf den Weg gebracht hat.

({1})

Ich glaube aber, dass man dabei nicht stehen bleiben
sollte, und habe mir nun sehr sorgfältig angehört, was
bei Ihren verschiedenen Bemühungen, miteinander klarzukommen, herausgekommen ist. Eine Frage scheint mir
darüber aber vergessen worden sein, und deshalb stelle
ich sie hier: Haben Sie auch an das Parlament gedacht?
Selbstverständlich muss in diesem Kommunikationsprozess nicht nur die Regierung mit irgendwem in der Welt
reden, sondern eben auch mit dem Parlament. Deshalb
fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Sorgen Sie dafür,
dass auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages - aller Fraktionen in diesem Parlament - an diesem runden
Tischen teilnehmen können!

({2})

Ich habe gesagt: Wir müssen heute handeln. - Dies
können und müssen wir durchaus in einer Kontinuität
von Gesetzgebung und Problembewältigung tun, die in
den letzten Jahren, gerade in den Regierungen von RotGrün und der Großen Koalition, stattgefunden haben.
Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Da ist ganz schön
viel passiert. Das Strafmaß ist massiv heraufgesetzt worden. Viele, die früher ganz harmlos davongekommen
sind, können dies heute nicht mehr, weil sich eben der
Strafrahmen verändert hat. Wir haben auch dafür gesorgt, dass diese Taten nicht mehr so einfach verjähren
können, wie es in der Vergangenheit der Fall war, indem
wir sowohl die zivilrechtliche als auch, was noch wichtiger ist, die strafrechtliche Verjährung erst zu einem Zeitpunkt beginnen lassen, an dem ein erwachsener Mensch
darüber entscheiden kann, was er mit den schrecklichen
Erlebnissen seiner Jugend in dieser Hinsicht machen
will.

Aber wir lernen ja auch aus den jetzigen Berichten.
Wir lernen, dass es sehr lange dauert, bis manche Debatten und manche Ereignisse öffentlich und breit diskutiert
werden. Das ist in einer bestimmten Hinsicht sehr bemerkenswert; denn es hat ja in großen Wellen immer
wieder neue Diskussionen über sexuellen Missbrauch
gegeben, die auch zu Konsequenzen sowie dazu geführt
haben, dass sich flächendeckend viele melden und sagen: Ich bin ein Opfer dieser Taten gewesen und will,
dass das jetzt endlich in Ordnung gebracht wird. - Aber
immer wieder gibt es neue Wellen. Deshalb glaube ich,
dass dies ein fortschreitender Prozess von Aufklärung,
von Problembewusstsein ist, der in der Gesellschaft
stattfindet, dass dieser Prozess aber bestimmt noch lange
nicht abgeschlossen ist, und ich glaube auch, dass wir
Handlungsinstrumente brauchen, die gerade für diese
Straftaten eine andere Form von Verjährung möglich
machen, als das heute schon der Fall ist.

Deshalb sollte bei dem, was wir jetzt diskutieren, geschaut werden, ob wir - das wäre ein gewisser Systembruch zu dem Prinzip der Verjährung - in diesem Zusammenhang eine regelhafte zwanzigjährige Verjährung
auch für solche Straftaten möglich machen, die eigentlich schneller verjähren. Denn es muss möglich sein,
dass sich jemand später noch ein Herz fasst und sagt: Ich
will, dass das jetzt diskutiert wird. - Auch muss für die
Täter klar sein, dass sie nicht nur kurze Zeit abwarten
müssen, bis Dinge nicht mehr verfolgt werden, die sie
für harmlos halten, die für die Betroffenen aber eine
schwere Demütigung darstellen, die sie möglicherweise
ein ganzes Leben lang nicht vergessen. Deshalb sollten
wir auch darüber diskutieren, speziell im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und
Schutzbefohlenen, eine zwanzigjährige Verjährung regelhaft zu machen, die sicherstellt, dass alle Straftaten
möglichst ans Tageslicht kommen und immer wieder
neue Wellen dieses Prozesses dazu führen können, dass
eines Tages die Dunkelziffer bei diesem Problem kleiner
geworden und nicht mehr so groß ist wie heute.

Schönen Dank.

({3})