emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 2 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Wie viele Vorstände von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen sind der gesetzlichen Regelung nach dem GKV-Modernisierungsgesetz
nicht gefolgt und haben die Höhe ihrer jährlichen Vergütungen zum 1. März 2006 noch nicht offen gelegt und was haben
die Aufsichtsbehörden in den Fällen unternommen, in denen
dieser gesetzlichen Pflicht erneut nicht gefolgt wurde?

Bitte, Herr Schwanitz.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit konnte eine entsprechende Abfrage bei
den einzelnen Landesaufsichtsbehörden leider nicht

durchgeführt werden. Was den aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit betrifft, so haben hier alle Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenkassen sowie die beiden Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die Veröffentlichungen
für ihren eigenen Bereich zum 1. März 2006 termingerecht vorgenommen.

Das Bundesversicherungsamt weist darauf hin, dass
sich nach dem Veröffentlichungsstand 9. März 2006 für
seinen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich folgender Sachstand ergibt: Zur Veröffentlichung verpflichtet waren 124 Kassen. Noch nicht veröffentlicht:
29 Kassen. Davon nicht veröffentlicht wegen anhängiger
Klageverfahren: 16 Kassen. Ausstehende Veröffentlichungen: 13 Kassen. Aufgrund der Erfahrungen in den
vergangenen zwei Jahren geht das Bundesversicherungsamt davon aus, dass im Laufe des Monats März 2006
noch weitere Veröffentlichungen erfolgen werden. Spätestens zu Beginn des Monats April 2006 wird das Bundesversicherungsamt mit den Kassen, die noch nicht veröffentlicht haben und bei denen keine Klageverfahren
anhängig sind, Kontakt aufnehmen, die Gründe für die
unterbliebene Veröffentlichung erfragen und die Veröffentlichung im Bedarfsfall mit den zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Mitteln durchsetzen. In den
Fällen, in denen die Veröffentlichung zu spät erfolgte,
werden die Kassen aufgefordert, zukünftig termingerecht zum 1. März zu veröffentlichen.

Da die Mitgliederzeitschriften zu unterschiedlichen
Terminen erscheinen, lässt sich derzeit noch keine abschließende Bewertung über den dortigen Veröffentlichungsstand abgeben. Aufgrund der Erfahrungen in den
letzten beiden Jahren lässt sich aber bereits heute sagen,
dass diejenigen Kassen, die im Bundesanzeiger veröffentlichen, in der Regel das Vorstandsgehalt auch in den
Mitgliederzeitschriften bekannt geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine Nachfrage, Frau Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wenn ich mich richtig erinnere, war in der letzten Diskussion über diese Problematik noch von 20 anhängigen
Klagen die Rede. Sie sagen nun, es seien 16 Klagen.
Sind Klagen entschieden worden und, wenn ja, wie?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, nach meinem Kenntnisstand hat sich die Klagesituation im Vergleich zur Antwort auf diese Frage, die zuletzt, wenn ich mich richtig
erinnere, im Januar dieses Jahres Gegenstand einer Fragestunde war, nicht verändert. Nach meiner Erinnerung,
vorbehaltlich des Protokolls, waren 22 Klagen anhängig.
Es hat eine rechtskräftige Entscheidung gegeben. Das ist
nach wie vor die Situation.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön, Frau

Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Uns alle interessiert, wie diese Klage entschieden

worden ist; denn im Gesetz ist, wie wir alle wissen, festgelegt, dass die Vorstände der Krankenkassen ihre Bezüge veröffentlichen müssen. Ist die Klage zugunsten
der Vorstände oder - ich vereinfache es einmal - des Gesetzes entschieden worden?
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wie wir alle wissen, werden die Vorstände der Krankenkassen von den Beiträgen der Versicherten bezahlt. Wir
alle wissen - das vielleicht zum besseren Verständnis für
die Zuschauer -, dass wir als Versicherte alles Mögliche
nachweisen und häufig Einschnitte hinnehmen müssen.
Ich begrüße zunächst einmal die strengeren Richtlinien,
die jetzt erlassen wurden. Ich möchte wissen, wie viele
Vorstände von Krankenkassen gleichzeitig Vorstand
mehrerer Kassen sind. Das ist ja durch die neuen Richtlinien ausdrücklich untersagt worden. Gibt es noch Fälle,
dass Vorstände von Krankenkassen gleichzeitig im Vorstand anderer Kassen sind?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, die Frage kann ich Ihnen
aus dem Stand nicht beantworten. Ich würde das gerne
schriftlich nachreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Weitere Nachfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Ja. - Es wäre sehr nett, wenn Sie das tun würden, Herr

Staatssekretär.

Ich würde unter Bezugnahme auf die Richtlinien, die
Sie dargestellt haben, gerne des Weiteren wissen, wie
viele dieser Vorstände immer noch erfolgsunabhängige
Prämien erhalten.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Das beziehe ich gerne in die Antwort ein.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bernd Neumann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Cornelia
Pieper auf:

Wie weit sind vor dem Hintergrund, dass der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister
Bernd Neumann, in seiner Antrittsrede vor dem Ausschuss für
Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2005 erklärt hat, die Bundesregierung habe das Ziel
der Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen,
die Fusionsverhandlungen bisher fortgeschritten und wann ist
mit dem Vollzug der Fusion zu rechnen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Die Fusion der Kulturstiftungen wurde von den Koalitionspartnern als ein kulturpolitisches Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bei der Komplexität der
eine solche Fusion begleitenden Probleme war von vornherein klar, dass nicht die Fusion selbst, sondern die vorbereitenden Gespräche und Verhandlungen innerhalb der
ersten drei Monate meiner Amtszeit eingeleitet werden
sollten. Dies ist auch geschehen. Dabei wirft dieses
Thema - wie in der Vergangenheit - schwierige Fragen
auf, die das Bund-Länder-Verhältnis im Kulturbereich
betreffen. Gleichwohl gestaltet sich die Arbeit mit den
Ländervertretern offen und konstruktiv.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage, Frau Pieper.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Herr Kollege Hill, ich muss auf meine Antwort von
eben verweisen. Über die Frage, welche Interessengruppen wie beteiligt werden, ist noch nicht entschieden worden. Deswegen kann ich Ihnen dazu heute nichts sagen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Danke schön.
Cornelia Pieper (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben sich selbst in Ihrem

100-Tage-Programm das Ziel gesetzt, diese Fusion zu
realisieren. Das würde bedeuten - so ist es mir zu Ohren
gekommen -, dass dieses Projekt bereits bis zum
18. Mai - da findet die Sitzung der Chefs der Staatskanzleien statt - angeschoben wird. Ist dieser Termin unter
dem Gesichtspunkt dessen, was Sie soeben vorgetragen
haben, noch zu halten? Ist er aus Ihrer Sicht richtig?
Oder wird das Vorhaben der Bundesregierung, diese Fusion voranzutreiben, einen längeren Zeitraum einnehmen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ich habe mir diesen Termin nie gesetzt. Ich weiß
nicht, wie er - außer durch Ihre soeben gestellte Frage verbreitet wird.

Richtig ist, dass ich schon Ende letzten Jahres und
Anfang dieses Jahres mit der Länderseite unmittelbaren
Kontakt aufgenommen habe. Richtig ist auch, dass ich
Wert darauf lege, die Verantwortlichen beider Stiftungen
einzubeziehen. Nach den Vorgesprächen hat es eine erste
Runde der Chefs der Staatskanzleien gegeben, die sich
mit dieser Thematik befasst hat. Gegebenenfalls wird
sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz damit befassen.

Aber da es, wie ich schon in meiner ersten Antwort
ausführte, insbesondere auf der Länderseite nicht nur um
die Frage der möglichen Fusion der beiden Stiftungen
geht, sondern auch um den Wunsch, über die Kompetenzen, was die Kultur angeht, von Bund und Ländern generell zu reden, glaube ich, dass dieser Prozess eher länger
dauert.

Ziel ist es, möglichst zügig zu einer Entscheidung zu
kommen. Was dafür zu tun ist, liegt aber nicht allein in
meiner Hand. Das Ganze muss hieb- und stichfest sein
und auch die Interessen des Bundes müssen berücksichtigt werden. Das ist wichtiger, als irgendwelche Schnellschüsse zu machen. Das habe ich nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zweite Nachfrage, bitte schön.
Cornelia Pieper (NA), 2006-03-15:
Danke. - Hat die Bundesregierung vor, die Fusion der

Kulturstiftungen auf dem Wege der Rechtsverordnung
oder mit einem Gesetzentwurf zu realisieren?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Auch dies haben wir bisher nicht abschließend diskutiert.

Diskutiert haben wir vielmehr die Aufgaben der Stiftung. Für mich als Vertreter des Bundes ist es ganz wichtig, dass der Ansatz, den die Kulturstiftung des Bundes
jetzt vertritt, also zeitgenössische Kunst, innovative Projekte zu fördern, nicht zu kurz kommt. Darüber hinaus
müssen wir sicherstellen, dass durch eine solche Fusion
die Proportionen, auch in Bezug auf die jetzige Finanzverteilung, berücksichtigt werden. Unser Wunsch ist es
- er ist auch den Ländern übermittelt worden -, dass die
Länder ihren Beitrag, was Stiftungen angeht, erhöhen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben deutlich gemacht, dass

Sie mit Ihren Plänen bezüglich der Fusion beider Stiftungen in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit zunächst einmal Wort gehalten haben. Für uns als Parlamentarier ist
wichtig, dass dieser Prozess in Gang gesetzt worden ist.

({0})

Sie haben in Ihrer Antwort eben auch klargestellt, dass
wir seit Mitte der 70er-Jahre an einer deutschen Kulturstiftung arbeiten und noch nicht vorangekommen sind.
Können Sie uns noch etwas zu der Ausrichtung und zu
den Abschnitten des vorliegenden Fahrplans sagen, der
dazu beitragen soll, dass die Stiftungen beider Bereiche
letzten Endes zusammengeführt werden?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Eine solche Absprache, dass die Bundesregierung
sich bereits mit den Ländern geeinigt habe, den Sitz der
Kulturstiftung des Bundes von Halle nach Berlin zu verlegen, gibt es nicht, Frau Kollegin Pieper. Die Frage des
Sitzes ist in den bisherigen Gesprächen überhaupt nicht
erörtert worden. Sie steht angesichts der zahlreichen zuvor zu klärenden kulturpolitischen und finanziellen Fragen zurzeit auch nicht an. Der Sitz ist Halle. Ohne eine
Übereinstimmung der Organisationen und Arbeitsbereiche der Stiftung in den wesentlichen Fragen ist eine Debatte über ihren Sitz völlig verfrüht.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Herr Kollege Börnsen, man könnte sich ohnehin die
Frage stellen, warum ich mit solch einem schwierigen
Thema gleich begonnen habe. Manchmal kommt es vor,
dass man die schwierigen Dinge auf das Ende einer Legislaturperiode verschiebt und sie dann möglicherweise
gar nicht mehr behandelt. Ich habe mir dieses Thema bewusst gleich zu Anfang vorgenommen, weil es ein kompliziertes Thema ist und weil man dafür Zeit braucht.
Was man nicht sozusagen im ersten Schwung bewirkt,
wird man möglicherweise auch später nicht durchsetzen.

Eine gemeinsame Stiftung ist ein Unterfangen, das
sich schon der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt
mit seiner Forderung, eine deutsche Nationalstiftung zu
schaffen, zum Ziel gesetzt hatte. Es konnte leider so
nicht verwirklicht werden. Sie wissen auch, Kollege
Börnsen, dass meine Vorgängerin in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen hat, diese beiden
Stiftungen zusammenzuführen. Auch dies ist nicht gelungen. Weil die Koalitionsparteien dies erneut als Ziel
aufgeschrieben haben, gilt es, diese Thematik, die auch
noch voll in die Föderalismusdiskussion fällt,

({0})

mit einer gewissen Vorsicht, mit einer gewissen Differenziertheit und mit einer gewissen - wie soll ich sagen? Sorgfältigkeit zu behandeln.

Da ist mir ein solides Ergebnis lieber als am Ende ein
Ergebnis, welches auch von den Vertretern des Bundes
nicht getragen werden kann.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Nachfrage, nämlich des Kollegen Uwe

Barth.
Uwe Barth (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, zunächst vielen Dank für das

schöne Stichwort Föderalismusreform. Mich würde interessieren: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der

Fusion und der Föderalismusreform? Ist insbesondere
richtig, was ich gehört habe, nämlich dass einige Verhandlungsführer der Länder, darunter Ministerpräsidenten, ihre Zustimmung zur Fusion an Bedingungen knüpfen, wenn ja, welche sind das und gibt es dazu
Protokollnotizen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Es ist richtig, dass es von Länderseite den Wunsch
gibt - ich weiß jetzt nicht, ob es jeweils die Ministerpräsidenten sind; in diesem Stadium haben sich zumindest
offiziell nicht alle mit der Thematik im Einzelnen befasst, weil es bisher auf Arbeitsebene behandelt wurde -,
in Verbindung mit der geplanten Fusion der beiden Stiftungen auch das grundsätzliche Verhältnis, die grundsätzliche Abgrenzungsfrage bzw. Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern, was die Kultur angeht, zu
besprechen und zu regeln. In den Vorgesprächen und
Vorverhandlungen gab es ein so genanntes Eckpunktepapier, auf das in den Materialien zur Föderalismusreform
an einer Stelle, nämlich bezogen auf einen neuen
Art. 104 b Grundgesetz, hingewiesen wird. Der Wunsch
ist, dies im Zusammenhang zu diskutieren. Meine Position ist: Natürlich kann man über alles reden - Aber unser Ansatz ist: Wir wollen das Ziel der Fusion zu erreichen versuchen und wollen es möglichst nicht mit
grundsätzlichen Abgrenzungsfragen belasten, es sei
denn, man kann hier zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Weitere Nachfrage, nämlich des Kollegen Patrick

Meinhardt.
Patrick Meinhardt (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, in Ergänzung hierzu die Frage:

Wird die Bundesregierung gewährleisten, dass das Parlament, insbesondere der Kulturausschuss, an den Entscheidungen über die Zukunft der Stiftung, vor allem in
der Frage „Fusion, ja oder nein?“, entsprechend beteiligt
wird?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ja. Das hat zwei Gründe. Bei schwierigen Dingen soll
man möglichst alle mitnehmen. Sie können davon ausgehen, dass ich als Parlamentarier weiß, wie wichtig es
ist, in einer solch schwierigen Frage das Parlament zu
beteiligen. Ich werde auch den Kulturausschuss jeweils
über den Stand informieren - das habe ich schon getan -,
sodass ich Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten kann,
zumal in den Stiftungsräten, zumindest im Stiftungsrat
der Bundesstiftung, auch Parlamentarier mitwirken und
im Stiftungsrat für eine Veränderung eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss. Das ist eine Grenze, die
es schon formal erfordert, Parlamentarier zu beteiligen.
Aber unabhängig davon, habe ich das ohnehin vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Noch eine weitere Nachfrage, nämlich der Kollegin

Monika Griefahn.

({0})

- Sie können immer nur eine Nachfrage stellen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre Nachfrage bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Monika Griefahn (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, der Kulturausschuss hat sich in

der letzten Legislaturperiode sehr intensiv mit der Fusion sowie mit dem Eckpunktepapier beschäftigt und
zwei Punkte zum Ausdruck gebracht - diese Einschätzung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht anders
sein -: Erstens. Die strittigen Punkte, die in Punkt 3 des
Eckpunktepapiers aufgelistet sind, sind strittig geblieben; dazu gab es keine Einigung. Deswegen meine Frage
zu diesem Punkt: Gibt es schon weitere Überlegungen,
wie man mit diesen strittigen Fragen umgeht? Der
zweite Punkt, der im Kulturausschuss diskutiert wurde,
war die Finanzierung. Die Kulturstiftung des Bundes
soll etwa 75 Prozent in eine gemeinsame Stiftung einbringen, die Kulturstiftung der Länder etwa 25 Prozent;
trotzdem soll der Stimmenanteil pari sein, wenn nicht
sogar noch weiter zulasten des Bundes gehen. Gibt es da
schon Überlegungen, das anders zu gestalten?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Natürlich gibt es Überlegungen; denn das, was Sie angesprochen haben, ist der Kern des Problems. Ich habe
bereits in einer vorherigen Antwort versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass wir, was die Größenordnung betrifft, von unterschiedlichen Dimensionen ausgehen. Sie
haben die Zahlen genannt. Der Bund stellt im Augenblick für seine Kulturstiftung 38 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder, nachdem der Bund sich zu Beginn
dieses Jahres herausgezogen hat, etwa 8,6 Millionen
Euro. Das sind die Proportionen, von denen man ausgehen muss.

Ich habe vonseiten der Länder vernommen, dass die
Bereitschaft besteht, den Betrag, den sie für den Erhalt
des kulturellen Erbes erbringen - immerhin sind es
16 Länder -, zu erhöhen, um etwa auf Augenhöhe zu gelangen. Aber natürlich müssen wir die Proportionen
auch im Hinblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte, die
es schon von der Ausgangsgrundlage her gibt, berücksichtigen. Wir wollen sicherstellen, dass die Entscheidungsverhältnisse am Ende nicht völlig umgedreht werden. Aufgrund der Gespräche mit den Ländern habe ich
jedoch den Eindruck, dass dies durchaus gesehen wird
und dass es möglich ist, hier zu einem Ergebnis zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Jetzt habe ich noch eine Frage des Kollegen

Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie

mit den Ländern - also wohl auch mit den Ländervertretern - in der Meinungsbildung im Einklang seien. Gilt
das auch für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Rüttgers, und, wenn nicht, wo
liegen möglicherweise noch Auffassungsunterschiede?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Dass ich jetzt schon mit allen einig bin, müssen Sie
missverstanden haben.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-15:
Mit dem sind Sie also noch nicht einig?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Wenn ich mit allen einig wäre, würde ich dem
Wunsch von Frau Pieper, möglichst schon nach
100 Tagen ein Ergebnis vorzulegen, nachkommen und
hätte Ihnen das Ergebnis attraktiv demonstriert. Das ist
nicht der Fall. Mein erster Ansprechpartner war der Kollege Rüttgers, und zwar deshalb, weil er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Vorsitzender des Stiftungsrates der Länder ist. Mit
ihm habe ich die ersten Gespräche geführt. Nach diesen
Gesprächen, auch mit seinem zuständigen Staatssekretär
für Kultur und Chef der Staatskanzlei, GrosseBrockhoff, habe ich den Eindruck, dass Herr Rüttgers
hier einen sehr konstruktiven Part spielt. Aber, wie gesagt, die Gespräche können sich nicht nur auf zwei Personen konzentrieren; das ist erst der Anfang. Schließlich
brauchen wir die Zustimmung aller Länder.

Wir wollen - das will ich abschließend sagen - diese
Fusion, aber es gibt keine Fusion um jeden Preis; das Interesse des Bundes, das auch ein spezielles Kulturinteresse beinhaltet, muss gewährleistet sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 5 der

Kollegin Cornelia Pieper:
Inwiefern ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in

Absprache mit den Ländern plant, den Sitz der Kulturstiftung
des Bundes in Halle ({0}) aufzugeben und die fusionierte
Stiftung an einem anderen Ort anzusiedeln, und, wenn dies
zutrifft, an welchem?
Cornelia Pieper (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 8. März erklärt, dass für Sie nach
der Fusion Halle als Sitz der neuen Kulturstiftung grundsätzlich fraglich ist. Welche Beweggründe hatten Sie für
diese öffentliche Äußerung? War sie mit der Bundesregierung abgestimmt?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ich kenne dieses Zitat nicht. Ich weiß nur, was ich gesagt habe. Gesagt habe ich immer das, was ich Ihnen
eben in meiner Antwort mitgeteilt habe und was wir
auch von Anfang an in den Gesprächen erklärt haben.

In internen Gesprächen in meinem Haus, aber auch in
den Gesprächen darüber hinaus haben wir immer betont,
dass wir die Frage des Sitzes oder - ich darf das einmal
so sagen - möglicherweise mehrerer Sitze überhaupt
nicht erörtert haben. Wir waren vernünftigerweise der
Meinung, dass erst einmal geprüft werden sollte, ob wir
überhaupt in der Lage sind, eine solche Fusion kulturpolitisch zu vollziehen. Erst im nächsten Schritt müsste
man die Frage nach dem Sitz der neuen Kulturstiftung
stellen. So habe ich mich immer geäußert.

Ich habe also den Sitz in Halle im Augenblick überhaupt nicht infrage gestellt.

({0})

Ich denke auch gar nicht daran, ihn infrage zu stellen,
bevor mir nicht ein Ergebnis vorliegt, das eine solche
Frage rechtfertigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zweite Nachfrage.
Cornelia Pieper (NA), 2006-03-15:
Ich habe der Frau Bundeskanzlerin Merkel vor drei

Wochen einen Brief in dieser Sache zukommen lassen
und sie gebeten, sich für die Franckeschen Stiftungen in
Halle als Sitz nach der Fusion der beiden Stiftungen
- dies hat ursprünglich Günter Grass vorgeschlagen einzusetzen. Kann ich nach drei Wochen noch eine Antwort auf meinen Brief erwarten? Wissen Sie, Herr
Staatsminister, wie sich die Frau Bundeskanzlerin zu
dieser Frage verhält?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundeskanzlerin zu
ihrem Kulturstaatsminister Vertrauen hat

({0})

und dass ihre Antwort dieselbe ist wie meine. Ich bin
gerne bereit, Ihnen diese Frage noch einmal schriftlich
zu beantworten.

({1})


Ich kann Ihre Sorge verstehen. Ich möchte deshalb
hinzufügen, dass die Äußerungen beispielsweise von
Herrn Genscher, von dem Ministerpräsidenten Böhmer,
der mich angesprochen hat, und auch von Günter Grass
ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn nach erfolgter Fusion diese Diskussion geführt werden muss. Ich
bitte aber um Verständnis, dass ich mich in der jetzigen
Situation auch mit Blick auf den Sitz in Halle an solchen
Spekulationen nicht beteiligen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Bevor ich die weiteren Fragen aufrufe, möchte ich

mitteilen, dass auf der Ehrentribüne der Parlamentspräsident von Kroatien, Herr Šeks, mit seiner Delegation
soeben Platz genommen hat. Ich begrüße Sie im Namen
der Abgeordneten des Hauses sehr herzlich und freue
mich, dass Sie zu uns gekommen sind.

({0})

Es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Delegation
hier zu Gast zu haben. Der Deutsche Bundestag misst
der Zusammenarbeit unserer Parlamente auch und gerade bei der Gestaltung Europas große Bedeutung bei.
Für Ihren Aufenthalt und für Ihre weiteren parlamentarischen Gespräche wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Die nächste Frage hat der Kollege Uwe Barth.