Laermann (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich von Hause aus Ingenieur bin, möchte ich jetzt nicht in technische Details der einen oder anderen Technik einsteigen. Ich will vielmehr versuchen, einige politische Positionen zu formulieren.
Nach meinen Informationen soll das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden; das haben wir vorhin gehört. Vielleicht hat ja in der Tat Ihr diesbezüglicher Antrag, Frau Kollegin Ganseforth, etwas beschleunigend gewirkt - ich will das nicht in Frage stellen -; aber andererseits muß ich, wenn Sie das anmahnen, auch sagen: Gut Ding will Weile haben. Es haben sich ja ziemliche Veränderungen in der politischen Landschaft ergeben, aber auch in den eigentlichen fachbezogenen Ansätzen. Von daher denke ich, daß wir ein akzeptables Energieforschungsprogramm vorgelegt bekommen.
Meine Fraktion und ich gehen jedenfalls davon aus, daß in diesem Programm eine nachdrückliche Betonung auf Forschung und Entwicklung, Erschließung erneuerbarer Energien, insbesondere auf Solarenergie, auf Wasserstofftechnik, auf rationelle und umweltverträgliche Energieumwandlungs- und -nutzungstechniken gelegt wird. Im Vordergrund eines solchen Programms sollten dabei Kleinanlagen und deren Nutzung im Niedrigtemperaturbereich - also nicht nur Stromerzeugung - sowie Forschungen auf dem Gebiet der Energiespeichertechnik stehen.
Wenn wir da einen Durchbruch erreichen, werden wir, glaube ich, bei der Nutzung erneuerbarer Energien durchaus sehr viel mehr Fortschritte erzielen können.
Besonderer Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht allerdings auch für die großtechnische Nutzung erneuerbarer Energien. Denken wir an Solarkraftwerke, Solaratomkraftwerke.
Besonderes Augenmerk ist auf Techniken zu Energiebedarfsdeckung in den Entwicklungsländern zu legen. Ich meine, daß wir das ganz besonders herausstellen müssen; denn dort müssen wir den größten Energiebedarfszuwachs erwarten.
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Derartige Ansätze vermisse ich allerdings in dem Katalog des SPD-Antrags. Wir werden in diesen Ländern nämlich einen hohen Elastizitätskoeffizienten haben, d. h. eine stringente Anbindung des Energiebedarfszuwachses an die Steigerung des Lebensstandards und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Neben das herkömmliche Ziel der Energiepolitik, eine preiswerte und sichere Energieversorgung zu garantieren, ist das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung getreten. Die Bedrohung des Weltklimas macht es notwendig, unabhängig von der jeweiligen Marktlage die Neuentwicklung, Erprobung und Anwendung von umweltfreundlichen Energietechnologien, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung stärker voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, es genügt aber nicht, auf Forschung und Entwicklung allein zu setzen. Viele gute, praktisch einsetzbare Entwicklungsergebnisse liegen vor. Jetzt gilt es, deren Anwendung zu fördern, ihre Markteinführung zu stützen. Kleine Gewerbebetriebe, Privathaushalte, gemeinnützige Organisationen und landwirtschaftliche Betriebe sind ideale Einsatzgebiete für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, jedenfalls in unseren Breitengraden. Die interessierten Anwender nehmen den hohen Wartungsaufwand, die Unstetigkeit des Energieangebots wie auch die experimentellen Notwendigkeiten des Einsatzes moderner Technologien wegen ihres Engagements für Umwelttechnologien hin und legen keine engen Maßstäbe betriebswirtschaftlicher Rentabilität zugrunde. Private, landwirtschaftliche, kleingewerbliche und gemeinnützige Anwender müssen daher in Zukunft stärker gefördert werden.
So fordern wir z. B. - ich möchte das nur an wenigen Beispielen konkretisieren - , daß befristete Fördermaßnahmen zur Markteinführung eingesetzt werden. Die steuerlichen Sonderabschreibungen sind deutlich zu verbessern. Für Anwender, die nicht von steuerlichen Abschreibungen profitieren, muß alternativ eine Zuschußregelung angeboten werden: Ein Schulungs-, Beratungs- und Weiterbildungsprogramm muß für die Anwendung und Erprobung erneuerbarer Energien eingerichtet werden. Im Rahmen der Neuregelung der Stromtarife und der Überprüfung des Energiewirtschaftsgesetzes müssen mit den Energieversorgungsunternehmen weitere Gespräche über höhere Einspeisevergütungen für Strom
aus nichtgewerblichen Anlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien geführt werden.
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- Das ist mit dem Wirtschaftsminister so besprochen.
Meine Damen und Herren, die Industriestaaten sind wegen ihrer Entwicklungspotentiale, ihrer Forschungsinfrastruktur, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage und verpflichtet, Energiekonzepte für die Zukunft zu entwickeln. Sie können und müssen Konzepte für die Deckung des zu erwartenden Weltenergiebedarfs erarbeiten - eine bedeutende Voraussetzung für die Überwindung des Nord-SüdGefälles. Dabei sind die Aspekte der Ressourcenschonung, des Umwelt- und Naturschutzes, der Klimabelastung und auch der Sicherheit zu beachten.
Daraus folgt logisch die Notwendigkeit zu sehr viel engerer internationaler Kooperation über den Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus. Die Industrienationen sind verpflichtet, Optionen für neue Energietechniken und Energiesysteme zu eröffnen und zu erhalten. Dabei sind auch die Folgewirkungen zu untersuchen und vor allem internationale Sicherheitsstandards für alle Optionen zu erarbeiten.
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Meine Fraktion begrüßt daher sehr die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion. Die europäische Kooperation hat sich bisher bewährt. Die unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbarte Kooperation zwischen der EG - einschließlich Schweden und der Schweiz; man beachte dies -, den USA, der UdSSR und Japan im sogenannten ITER-Projekt, in der alle Beteiligten ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse einbringen, betrachte ich als Meilenstein und beispielhaft für internationale und verantwortliche Kooperation.
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Um es unmißverständlich zu sagen: Die Fusionsforschung befindet sich noch im Stadium der Grundlagenforschung. Dem Wesen von Forschung entspricht es auch, daß niemand voraussagen kann, ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden können oder nicht. Wir halten es deshalb nicht für vertretbar, wenn sich die Bundesrepublik aus dieser weltumspannenden Forschungsgemeinschaft verabschieden sollte.
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Wir erwarten, daß im Energieforschungsprogramm auch detaillierte Aussagen über die Fusionsforschung enthalten sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir werden im Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung darüber beraten - wenn uns das Forschungsprogramm vorliegt - , ob weiterer Informationsbedarf über den Anteil und die Entwicklungen im Fusionsbereich erforderlich sein wird und weiterer Informationsbedarf besteht. Ich bitte Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, deshalb,
Ihren Entschließungsantrag zur Kernfusion heute nicht zur Abstimmung zu stellen.
Lassen Sie mich schließlich noch einen Satz zu Ihrem Antrag betreffend Eurobrüter sagen. Nachdem Ihr ursprünglicher Antrag in den Ausschußberatungen abgelehnt wurde, legen Sie heute einen Änderungsvortrag vor, der sich zuerst mit dem SNR 300 in Kalkar und dann mit dem Eurobrüter befaßt.
Wir werden diesen Antrag ablehnen, erstens weil wir der Meinung sind, daß rational und fachlich fundiert, ohne Wahlkampftrara, über das weitere Schicksal des SNR 300 im Ausschuß zu beraten ist - ich halte auch dieses für notwendig - , zweitens weil wir die regierungsseitig vereinbarte wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen sechs europäischen Ländern zur Dokumentation, Aufarbeitung und Verwertung der bisher gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen, auch der negativen Erfahrungen hinsichtlich der Brütertechnik, für notwendig halten, um in der internationalen Diskussion über sicherheitsrelevante Fragen mitreden zu können, nicht etwa, um die Brütertechnik jetzt schon kommerziell zu nutzen, sondern um auf Sachkompetenz begründete internationale Mitwirkungsmöglichkeiten zur Wahrung und Durchsetzung unserer ureigensten Sicherheitsinteressen zu behalten. Das muß gerade denjenigen, die eine solche Technik nicht wollen, ein besonderes Anliegen sein, damit wir nicht von den Entwicklungen in anderen Ländern überrollt werden.
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Wir können nicht nach dem Prinzip von Heinrich Heine verfahren: An deutschem Wesen wird die Welt genesen; wir stellen alle anderen internationalen Partner in die Ecke. - Ich denke, das wäre eine Anmaßung, die wir uns nicht leisten sollten.
Danke schön.
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