Guido Westerwelle (NA), 2006-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir kommen jetzt

wieder zur Sache zurück. Ich will zu dem Gleichbehandlungsgesetz, das dem ehemaligen Antidiskriminierungsgesetz eins zu eins entspricht und das Sie dem Deutschen
Bundestag vorlegen, noch eine Bemerkung dazu machen, welcher Schutz damit eigentlich erreicht wird. Aus
unserer Sicht ist es eben Unfug, zu glauben, man könne
irgendeiner der zu schützenden Minderheiten hiermit irgendwie helfen. Das Ergebnis dieses Antidiskriminierungsgesetzes wird nicht sein, dass den zu Schützenden
geholfen wird. Die werden zu den Vorstellungsgesprächen gar nicht mehr eingeladen, weil die Firmen befürchten müssen, mit irgendwelchen Verbandsklagen
überzogen zu werden.

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Deswegen bedeutet dieses Gesetz eine Ausweitung
von Bürokratie. Es ist minderheitenfeindlich. Hier wird
keinem Behinderten geholfen; hier wird keinem Schwulen geholfen; hier wird keiner Lesbe geholfen; hier wird
niemandem geholfen, der zu Recht geschützt werden
muss. In Wahrheit ist es ein Gesetz, das den zu Schützenden schadet. Auch das muss klar gesagt werden.

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Wir wollen an dieser Stelle festhalten: Diese Debatte
findet in diesem Hause ja nicht zum ersten Mal statt. Wir
haben das, was jetzt vorgelegt wird, schon einmal gemeinsam verhindert.

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Union und FDP haben im Bundesrat diesen Unfug von
Rot-Grün angehalten. Jetzt kommt er wieder. Wir wissen, dass Ihre eigenen Leute darüber entsetzt sind. Jeden
Tag lese ich von einem Kollegen aus der Unions-Bundestagsfraktion, was das für ein Schrott von Rot-Grün
ist, den sie hier heute durchbringen sollen.

({3})

Ich sage Ihnen dazu: Denken Sie an Ihr freies Mandat.
Mannesmut vor Königinnentreue, das ist hier jetzt angesagt.

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Damit das Ganze korrekt bleibt: Frauenpower selbstverständlich auch.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass
den Minderheiten hier geschadet wird, weil sie in Wahrheit um Chancen gebracht werden, dass der Mittelstand
mit noch mehr Bürokratie belastet wird, dass deutschen
Interessen durch dieses Gesetz nicht entsprochen wird,
dass sie vielmehr in Europa benachteiligt werden. Wir
können auch auf die Regierungserklärung, die schließlich von Ihrer eigenen Bundeskanzlerin hier abgegeben
worden ist, verweisen. Die Bundeskanzlerin hat hier in
ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch
eins zu eins umzusetzen. Wenn wir uns zusätzlich zu
dem, was wir in Europa vereinbaren, Lasten aufbürden,
haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern keine fairen Chancen. - Das war richtig, das bleibt
richtig und es ist gut, dass es noch eine Kraft in diesem
Hause gibt, die sich an das erinnert, was Sie früher mit
vertreten haben, nämlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

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„Mehr Freiheit wagen“ war doch eigentlich die Überschrift Ihres Amtsantritts.

Man ist einigermaßen atemlos darüber, mit welch rasantem Agendawechsel wir es in diesem Hause zu tun
haben. Wir werden darüber mit Sicherheit noch manches
Mal reden. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten der
Bundesländer, die diesen Unfug schon einmal mit uns
gestoppt haben, es auch diesmal wieder im Bundesrat zu
tun. Wir werden jedenfalls dann an deren Seite stehen.
Es darf nicht dazu kommen, dass Herr Müntefering mit
seinem berühmten Satz nach der Regierungsbildung
„Schwarz ist auch nur ein ganz dunkles Rot“ Recht bekommt. Das wäre wirklich bedauerlich.

Wir brauchen mehr Freiheit. Wir müssen mehr Freiheit wagen. Das schafft Arbeitsplätze in Deutschland
und nicht diese Bürokratie. Ob sie von Schwarz-Rot
oder von Rot-Grün kommt - sie ist in beiden Fällen Unfug.

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