Ingrid Holzhüter (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Wir führen heute sicherlich eine Debatte, die für viele Millionen Bürger draußen im Lande sehr wichtig ist. Das Ehrenamt und die Menschen, die sich auf ihre Weise darin engagieren, zu loben, das fällt uns sicher nicht schwer; denn unbestreitbar leisten die Ehrenamtlichen einen hervorragenden Beitrag für unseren Sozialstaat. Bei dieser Bundesregierung lernt man aber immer wieder, daß dann, wenn Sonntagsreden gehalten werden, in der Regel Gefahr im Verzug ist.
Herr Kollege Börnsen, ich empfinde manches, was hier gesagt wurde, schon als Sonntagsrede, weil ich weiß, daß an den Stammtischen und anderen Stellen ganz andere Aussagen zu diesem Thema gemacht werden und sehr wohl beklagt wird, daß manches anders sein könnte.
Es ist schon überraschend, daß die Union gerade jetzt die Ehrenamtlichen entdeckt, da sie eine große Steuerreform mit Blick auf den Wahlkampf 1998 vorbereitet.
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Sie wissen doch ganz genau, daß Sie diese Steuerreform gegenfinanzieren müssen. Auch Ihnen, Herr Westerwelle, dürfte das nicht unbekannt sein.
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Ich bin zwar nicht immer mit Ihnen einer Meinung, aber daß Sie rechnen können, unterstelle ich Ihnen zumindest.
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- Na, sehen Sie.
Verhält es sich nicht in Wahrheit so, daß Sie den Ehrenamtlichen deswegen heute und in vielen Veranstaltungen Ihrer Ortsvereine so huldigen, weil Sie in Wahrheit in Ihren Schubläden die Pläne zur vollständigen Streichung aller Steuervorteile für Ehrenamtliche schon längst fertig haben? Sie haben auf Ihrem Steuerkongreß nach der Sommerpause die Abschaffung der Teile des § 3 des Einkommensteuergesetzes beschlossen, die Ehrenamtliche in besonderem Maße betreffen. Ich denke, daß das besonders für die Ehrenamtlichen im Sport zutrifft, auch wenn Sie ihnen noch so eilfertig die Ehre geben. Es ist doch auch kein Zufall, daß Ihr Sportsprecher zum Beauftragten für das Ehrenamt gemacht wurde.
Der zweite Grund für Ihren plötzlichen Aktionismus in Sachen Ehrenamt ist doch wohl die Tatsache, daß man in einem Sozialstaat nicht ungestraft Vermögenswerte von unten nach oben verlagern kann, weil die Folgen Armut und soziale Kälte sind. Sie haben nicht nur die für die zunehmenden sozialen Probleme adäquaten Verhältnisse geschaffen; Sie haben auch ein Klima geschaffen, in dem das Allgemeinwohl und die aufopferungsvolle Tätigkeit anderer keine Konjunktur mehr haben. Hier nehme ich, Herr Riegert und Herr Börnsen, anscheinend eine andere Realität als Sie wahr. Sie haben mit Ihrem Motto „Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht" der Sozialarbeit keinen Dienst erwiesen.
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Wenn man in einer Gesellschaft Kürzungen bei den sozialen Elementen vornimmt, dann muß man natürlich gerade die volkswirtschaftlichen Leistungen der Ehrenamtlichen, die sie kostenlos erbringen, weiter ausbauen. Meine Kollegin Klemmer hat schon Zahlen genannt. Sie haben durchaus erkannt, daß die von Ihnen gestrichenen Sozialleistungen nun doch notwendig sind, und hoffen, daß diese Lücke von den Ehrenamtlichen geschlossen wird.
Sie haben aber auch erkannt, daß es mehr und mehr Bürger gibt, die sich aus dem Bereich sozialer ehrenamtlicher Tätigkeit zurückziehen. Das Engagement für die Gesellschaft geht in vielen Teilen zurück. Das ist ein klares Ergebnis Ihrer Politik des kontinuierlichen Sozialabbaus, und ich denke, man muß sich, wenn man regelmäßig alle sozial Bedürftigen als Faulenzer und Drückeberger beschimpft, nicht wundern, daß die Bereitschaft in der Gesellschaft, sich für ebendiese zu engagieren, zurückgeht.
Meine Damen und Herren, Sie treffen mit Ihren Plänen zur Steuerreform vor allem die Ehrenamtlichen im Sport. Die Übungsleiter erhalten eine eher symbolische Entschädigung durch einen Steuerfreibetrag - keine Geldströme, liebe Frau Süssmuth und lieber Herr Riegert; Sie wissen es besser.
In der „Stuttgarter Zeitung" vom 15. Oktober 1996 wird geschrieben:
Wer aus Spargründen an der Entschädigung der Übungsleiter rüttelt, ist ein Totengräber des Sports.
Ich kann mich dem nur anschließen.
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Ich will Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie nicht wissen, was Sie tun. Sie wissen es sehr wohl, und Sie wissen auch, daß die Übungsleiter ebenso wie der Sport insgesamt, der nicht nur Kinder- und Jugendarbeit, sondern auch Gesundheitsvorsorge und Sozialarbeit leistet, einen bedeutenden Beitrag für das Allgemeinwohl erbringen. Gerade in unserer bewegungsarmen modernen Gesellschaft sind Angebote für körperliche Aktivitäten und die regelmäßige und sinnvolle körperliche Betätigung besonders wichtig.
Die Forschung hat belegt, daß der Sport bei der Wahrnehmung der Auseinandersetzung von MenIngrid Holzhüter
schen mit Problemen in einer Industriegesellschaft unentbehrlich ist. Die Motive im Sport sind ein konkretes Abbild der Probleme der Lebensführung großer Bevölkerungsgruppen. Man geht in den Sportverein, weil man bestimmte Defizite in seinem Leben und in seinem Umfeld entdeckt, sei es an körperlicher Betätigung, sei es an zwischenmenschlicher Ansprache. Die ehrenamtlich Tätigen sind insofern auch im Sport Sozialarbeiter.
Auch die individuelle Gesundheitsvorsorge zeigt sich altersübergreifend als ein Motiv der Menschen, in Sportvereine zu gehen. Ich denke, daß der Begriff des Allgemeinwohls in der gesellschaftlichen Leistung des Sportes ganz besonders zutage tritt. Daher ist es besonders schmerzhaft, daß gerade diese Bundesregierung, die hier vollmundig die Ehrenamtlichen lobt, genau dieser Tätigkeit in der Gesundheitsvorsorge den Boden entzogen hat.
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Durch Ihre Streichung der Förderung des Gesundheitssports aus dem Sozialgesetzbuch V entziehen Sie den Sportvereinen und den dortigen Ehrenamtlichen eine wichtige Grundlage.
Eine andere Seite der Medaille: Sportvereine sind mit ihren zahlreichen Mitgliedern im Vergleich zu anderen Organisationen - Kirchen, Gewerkschaften und auch Parteien - eine sehr erfolgreiche Großorganisation. Es wäre nicht denkbar gewesen, einen solchen Erfolg zu haben, wenn nicht in den Sportverbänden ein ganz besonders enger Bezug zu den Lebensproblemen der Menschen hergestellt worden wäre. Das gilt für gefährdete Kinder und Jugendliche, für Behinderte, Aussiedler und Senioren, die in diesen Sportvereinen eine volle Integration erfahren. Die Akzeptanz der Sportvereine in der Bevölkerung weist diesen Organisationen einen ganz besonderen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung seitens der Bevölkerung zu.
Ich denke, es war der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, der vor zwei Jahren bei seinen Antrittsbesuchen sehr deutlich diese Probleme des Ehrenamtes an die erste Stelle gerückt hat. Ich bin fest überzeugt, daß es ohne ihn diese Debatte heute in diesem Ausmaß nicht gegeben hätte.
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Die Ehrenamtlichen wissen, welchen Wert ihre Arbeit hat; wir brauchen ihnen das sicherlich nicht dauernd zu sagen. Sie erwarten aber von uns, daß wir diesen Wert anerkennen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.
Meine Damen, meine Herren, die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportverbänden erfüllen die fachlichen, und man kann auch sagen pädagogischen Voraussetzungen, um die eben beschriebenen Sozialleistungen für unser Allgemeinwohl zu erbringen. Sie, meine Damen und Herren von der Union, sollten sich hier auch öffentlich und ausreichend dazu bekennen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenigen Menschen ein Amt und vielen ein Ehrenamt - das kann hier nicht das Motto sein. Der Staat kann seine gesellschaftliche Verpflichtung nicht nur an Ehrenamtliche delegieren. Wir haben schon von Frauen gehört, von denen man per se verlangt, daß sie sich in der Familie um Kranke, um Behinderte, um Kinder, um all das kümmern, was man nach außen nicht so gerne zeigt. Angesichts der ganzen Diskussion kann ich nur das wiederholen, was sich schon in den letzten Jahren immer wieder dargestellt hat: den Männern das Amt, den Frauen das Ehrenamt.
Weil hier darauf hingewiesen wurde, daß es so viele Politiker gebe, die in ihrer Vita die Ehrenamtlichkeit herausstreichen, möchte ich sagen: Es gibt ja auch viele Ämter, die sich sehr gut machen, wenn man sie in Wahlkämpfen vorstellen kann.
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Aber Ehrenämter betreffen ganz alleine den einzelnen.
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Diejenigen, die damit im stillen Kämmerlein sitzen, wird man sicherlich nicht in dieser Liste finden.
Danke schön.
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