Andreas Steppuhn (NA), 2006-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Als Abgeordneter für die Harzregion und somit
auch für Halberstadt betone ich: Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker war aus meiner Sicht eine
falsche Entscheidung.

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Man darf vor rechtsextremistischen Parteien nicht kuschen. Das muss die Lehre aus Halberstadt und den damit verbundenen öffentlichen Reaktionen sein.

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Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Absage
des Wecker-Konzertes und den Folgen lehrt uns: Ein Zurückweichen vor rechtsextremen Parteien bewirkt das
Gegenteil.

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Deshalb hätte ich mir gewünscht, der Landrat von Halberstadt hätte Mut und Courage bewiesen und die
Durchführung des Konzertes befürwortet und unterstützt.

({3})

Selbst wenn man Auseinandersetzungen mit der rechten Szene erwartet, muss es in einem demokratischen
Rechtsstaat möglich sein, eine derartige Veranstaltung
durchzuführen.

({4})

Deshalb ist zu begrüßen, dass geplant ist, dieses Konzert
im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung mit Unterstützung von Verbänden und Organisationen, zum Beispiel
den Gewerkschaften, sowie vielen Kommunalpolitikern
nachzuholen.

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Diese Veranstaltung ist eine Gelegenheit, bei der die
Menschen in der Harzregion deutlich machen können:
„Wir sind gegen rechtsextreme Parteien, braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit.“

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Rechtsextreme Organisationen haben angekündigt,
am 22. April in Halberstadt aufzumarschieren. Dies ist
eine der Folgen. Es ist aber gleichzeitig eine Gelegenheit
für die Menschen in Halberstadt und Umgebung, Flagge
zu zeigen und deutlich zu machen: „Wir sind gegen
Rechtsextremismus! Wir wollen keine Nazis in unserer
Stadt!“

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Die Ereignisse von Halberstadt haben, nicht zuletzt
durch die mediale Berichterstattung, dazu geführt, dass
Halberstadt und die vom Tourismus geprägte Harzregion
bundesweit in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden
genommen haben. Lassen Sie mich deshalb hier sagen:
Die übergroße Mehrheit der Menschen in der Harzregion
hat mit rechtsextremen Gedankengut nichts am Hut und
bedauert es sehr, dass ein Eindruck entstanden ist, der
nicht gerechtfertigt ist.

({8})

Bereits jetzt - das zeigen viele E-Mails und Briefe - sind
negative Auswirkungen auf den Tourismus unverkennbar.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal klarstellen:
Halberstadt und die gesamte Harzregion werden nach
wie vor gute Gastgeber für Menschen aus Europa und
der ganzen Welt sein.

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Dennoch gilt es, sich in der Harzregion mehr als anderswo mit der Entwicklung des Rechtsextremismus zu
beschäftigen und Lehren und Konsequenzen daraus zu
ziehen.

Wir als Sozialdemokraten haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Grün Programme
erarbeitet, die sich mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen, und die notwendigen finanziellen Mittel
zur Verfügung gestellt, um Projekte und Initiativen gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen. Hierfür treten wir auch in der großen Koalition ein.

({10})

Wir treten dafür ein, dass Förderprogramme wie
Civitas, Xenos und Entimon weiterhin durch finanzielle
Zuschüsse gesichert werden.

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Denn erst dadurch können die zahlreichen lokalen Initiativprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus unterstützt werden. Seit
dem Jahr 2001 wurden bundesweit mehr als 4 000 Einzelprojekte über diese Programme gefördert. Die jährliche Fördersumme betrug allein 19 Millionen Euro. Ende
2006 laufen nun aber zwei Förderprogramme aus. Nicht
zuletzt angesichts der aktuellen Ereignisse in BrandenAndreas Steppuhn
burg und Sachsen-Anhalt steht die SPD zu ihrem Wort
und steht die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Aussage
im Koalitionsvertrag, diese Maßnahmen weiterhin zu
verstetigen.

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Uns ist bekannt, dass es im Familienministerium
Pläne gibt, diese Programme auf Bereiche des Linksextremismus sowie radikale Islamisten auszuweiten und
die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu
kürzen. Deshalb sage ich an dieser Stelle für die SPDBundestagsfraktion deutlich: Mit uns wird es bei diesen
Programmen keine Abstriche und Kürzungen geben.

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Im Gegenteil: Angesichts der Auseinandersetzung, in
der wir mit den rechtsextremen Parteien stehen, ist eigentlich das Gebot der Stunde, diese Mittel sogar noch
aufzustocken. Hier gilt es, im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen ein Zeichen zu setzen, insbesondere um lokale Aktionsbündnisse zu unterstützen.

Es sind aber auch die Bundesländer gefragt. Deshalb
betrachte ich mit großer Sorge, dass es insbesondere die
CDU/FDP-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt
in den vergangenen Jahren versäumt, ja verschlafen hat,
Initiativen gegen rechtsextreme Entwicklungen zielgerichtet zu fördern.

({14})

Dies ist der falsche Weg. Angesichts der Plakatkampagnen von NPD und DVU im Landtagswahlkampf hat der
DGB in Sachsen-Anhalt die Parteien dazu aufgerufen,
einen Teil ihres Wahlkampfetats für Projekte gegen
Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen.

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Einige Parteien, unter anderem die SPD, sind darauf eingegangen. Die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt
dagegen haben das nicht für nötig gehalten.

({16})

Dieses Signal ist mehr als traurig.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Es
darf kein Wegschauen geben. Wir alle müssen uns engagieren, wenn rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus keine Chance mehr haben sollen.

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Möglichen Rechtsextremisten gilt es, eine klare Kante
zu zeigen und nicht zu kuschen. Deshalb ist es wichtig,
im Rahmen der heutigen Debatte - wenn wir sie schon
führen -, ein Zeichen zu setzen und den Menschen in
Sachsen-Anhalt und in Brandenburg zu zeigen: Sie stehen nicht allein, sondern haben die Unterstützung des
deutschen Parlamentes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})