gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich bedanke mich für den kritischen Hinweis. Wenn der Bundestagspräsident schläft, ist es natürlich schlecht.
({0})
Aber es ist ganz richtig im Protokoll; Sie können sich darauf verlassen. Ein Zuruf, Herr Abgeordneter, hätte aber auch genügt, um mich zum Bewußtsein des Irrtums zu bringen.
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Meine Damen und Herren, was ich sagen wollte, ist natürlich, daß erstens dieses Gesetz unter
Punkt 9 unserer Tagesordnung - Entwicklungshilfe-Steuergesetz - angenommen ist, daß zweitens der Entschließungsantrag Umdruck 367 ebenfalls angenommen ist, und um ganz vollständig zu sein: Der Antrag Umdruck 366 ist auch angenommen. Ist nun alles klar? - Ich bedanke mich.
Jetzt geht es weiter mit Punkt 10 der Tagesordnung. Ich habe schon die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über den Heuervertrag der Fischer aufgerufen.
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 1962 über die Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Zwecke der Assoziierung der Niederländischen Antillen ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Metzger, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erhe4682 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ben. - Gegenprobe! - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ceylon zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ({6});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8}).
Ich frage den Herrn Abgeordneten Beuster, den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer ({9});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10}) ({11}).
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten ein in ,die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({13}) ({14}).
({15})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.