Martin Schulz (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind durch harte Wochen gegangen, mussten schwierige Entscheidungen treffen, die nicht immer jedem gefallen haben, die aber notwendig waren und weiterhin notwendig sind. Ich finde, es ist bewundernswert, wie diszipliniert sich die Menschen in unserem Land verhalten haben und verhalten, besonders die, die nicht anders konnten, die sich nicht verstecken konnten, die jeden Tag zur Arbeit gehen mussten, die uns allen mit ihrer Arbeit geholfen haben, die den Laden am Laufen hielten. Wir sind ihnen auch in dieser Stunde nach wie vor zu großem Dank verpflichtet.

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Aber, meine Damen und Herren, das war kein deutsches Phänomen, das war nicht nur bei uns so. Es waren auch die Menschen in Italien, die am härtesten betroffen waren und immer mit Optimismus weitergemacht haben. Die Bilder singender Menschen auf den Balkonen in Rom haben uns allen das Herz bewegt. Es waren die Menschen in Spanien, das Land, das am stärksten von dieser Pandemie betroffen war und bis heute die höchsten Infektionszahlen hat. Es waren die Menschen in Frankreich, die durch den härtesten Lockdown gehen mussten. Selten haben die Menschen in Europa so sehr im gleichen Boot gesessen. Nein, wir sind nicht, wie ein Nachrichtenmagazin das am Wochenende schrieb, ein trauriger Kontinent. Im Gegenteil: Europa kämpft sich gemeinsam durch eine globale Pandemie. Deshalb ist das auch ein europäischer Moment. Dass wir das in Europa insgesamt bis hierhin so gut gemeistert haben, darauf sollten wir gemeinschaftlich stolz sein.

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Es gab auch Fehler. Grenzen wurden geschlossen, als grenzüberschreitende Hilfe notwendig gewesen wäre. Medizinale Unterstützung wurde da zurückgehalten, wo sie auch hätte gewährleistet werden können. Und – machen wir uns nichts vor – es entstand rund um die sogenannte Coronabondsdebatte der Eindruck, Deutschland sei nicht bereit zu finanzieller Solidarität. Das war absolut falsch, aber kommunikativ war es ein Desaster.

Die daraus resultierende Furcht vor dem Auseinanderbrechen Europas hat Bewegung erzeugt. Wir haben ein erstes Zeichen mit dem großen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro gesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – Frau Merkel, ich habe das gehört: Sie haben das erfunden, gemeinsam mit Herrn Macron –: Der Dank dafür gilt aber insbesondere dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz.

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Die Binnengrenzen, meine Damen und Herren, sind nun wieder auf, vor allem für die jungen Menschen in Europa, die nie Grenzen gekannt haben. Im Gegensatz zu manchen Rechtsextremisten, die gehofft haben, es gäbe jetzt Jubel, weil die Grenzen geschlossen sind, gab es den Jubel, als die Grenzen wieder aufgemacht wurden. Das ist das Europa, das die Menschen wollen.

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Wir bringen ein historisches Wiederaufbauprogramm auf den Weg, 750 Milliarden Euro, wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird. Das ist eine echte solidarische Unterstützung für die Länder, die am meisten in der Krise gelitten haben. Das ist ein historischer Schritt. In meinen Augen eine längst notwendige Souveränitätsübertragung an die EU, ein Schritt, der zu einer echten Solidarität der Tat führt. Das war der Begriff der Gründerväter Europas: Solidarität der Tat; in der Krise helfen die Starken den Schwächeren. Wir machen damit einen Schritt hin zu einem Europa, das schützt: „une Europe qui protège“, wie Präsident Macron das seit Jahren gefordert hat. Ich finde, Frau Bundeskanzlerin, dass vor allem Sie alles tun sollten, um den Vorschlag der Kommission mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen.

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Wir müssen diesen Schwung in der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen; denn – Sie haben es beschrieben, Frau Merkel – alle alten Probleme sind immer noch da. Europa spricht nicht mit einer Stimme in der Welt. In der EU respektieren Mitgliedstaaten die eigenen grundlegenden Werte der Union nicht, und ein Mitgliedstaat tritt aus. All diese Probleme sind alt, und sie müssen gelöst werden.

Wir müssen die EU umbauen zu einer echten Solidarunion, in der es eine Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt, in der nicht die Digitalkonzerne sich an der Steuer vorbeimogeln können, in der die Klimapolitik beherzt angepackt wird, aber in solidarischer und sozialer Verantwortung, in der nicht die Überschüsse der einen die Arbeitslosigkeit der anderen sind, in ein Europa, in dem soziale Mindestsicherungssysteme und eine Arbeitslosenrückversicherung eingeführt werden, ein Europa, in dem nicht die Selbstsucht der Wohlhabenden die Verbitterung der Ärmeren provoziert; das sage ich an die Adresse der sogenannten frugalen Vier, wie diese Reichtumsseparatisten fälschlicherweise genannt werden.

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– Wissen Sie, wer sich schämen sollte, Herr Gauland?

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Der Ehrenvorsitzende einer Partei, die nicht entschieden hat, wer sie führt, Demokraten oder Neonazis, der sollte sich schämen.

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In einer solchen Solidarunion leistet jeder den Beitrag, den er leisten kann. Und wer diesen Beitrag nicht leisten will, meine Damen und Herren, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in der Finanzpolitik, wer sich unsolidarisch zeigt, wer die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union mit Füßen tritt, der kann dann auch nicht erwarten, dass er ohne Sanktionen aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

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Wir brauchen eine EU, in der die Geschwindigkeit nicht von denen bestimmt wird, die eigentlich lieber rückwärts gehen wollen. Es sind große Weichenstellungen nötig. Wenn sich die EU um die großen Fragen dieser Zeit kümmern soll, dann braucht sie dazu auch die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen. Wenn wir in der internationalen, der globalisierten Welt Klimaschutz, Handel, soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik, den Frieden stabilisieren wollen, dann braucht die EU vertiefte Strukturen. Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, eingestanden haben, dass diese Debatte darüber bis hin zu Vertragsänderungen gehen muss, kommt etwas spät, aber es ist der richtige Weg.

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Wenn, meine Damen und Herren, wir die EU handlungsfähiger machen, dann, damit wir nicht das erleben, was wir im Umgang mit China erleben: Die einen wollen richtigerweise Sanktionen wegen Polizeiknüppeln in Hongkong, die anderen lassen sich von der Supermacht ihren Hafen finanzieren. – Aber eine EU, die nicht einig ist, ist schwach. Dabei brauchen wir mehr denn je – das ist der richtige Teil Ihrer Regierungserklärung mit den richtigen Prinzipien für die Ratspräsidentschaft – ein starkes Europa. Denn die Stabilität, die die Vereinigten Staaten von Amerika über einen langen Zeitraum der Weltordnung bei allen Fehlern gegeben haben, sie bricht ja unter diesem irrlichternden Präsidenten völlig weg.

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Wir betreten, wie die „Zeit“ es geschrieben hat, das postamerikanische Zeitalter.

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Die Rolle Europas in diesem Zeitalter ist: Europa ist nicht nur ein Staatenverbund. Europa ist eine Idee, die Idee von einem Gesellschaftsmodell, in dem Staaten über Grenzen hinweg kooperieren, auf der Basis von Werten, die ihre gemeinsame Grundlage sind. Das sind die Werte von Respekt, Toleranz, Vielfalt und Würde. Dieses Modell ermöglicht uns seit Jahrzehnten das Leben, das wir lieben, die Freiheit, in der wir leben, und den Wohlstand, den wir genießen.

Dieses Modell schützt niemand mehr für uns. Wir müssen es selbst schützen, im Wettbewerb der Systeme. Zwischen den unberechenbar gewordenen Vereinigten Staaten, einem expansiven China und dem autoritären Russland geht es für uns Europäerinnen und Europäer, für die Mitgliedstaaten der EU darum, unser Modell zu behaupten. Es geht darum, zu bestehen und mit unserer Idee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert zu nehmen. Das Momentum, das durch die Coronakrise auch entstanden ist, bietet uns dazu eine einzigartige Gelegenheit.

Unsere Ratspräsidentschaft ist deshalb eine einzigartige Chance für Europa. Lassen Sie uns doch alle unsere Kraft als Deutsche, als starke Mitgliedsnation innerhalb dieser Staaten- und Völkergemeinschaft nutzen, um diese Idee von Respekt, Würde, Toleranz und Vielfalt als Gegenmodell gegen die Staaten, die unwürdig, intolerant, respektlos und voller Verachtung gegenüber allen anderen das 21. Jahrhundert gestalten wollen, zu verteidigen. Das Beste, das Europa der Welt zu geben hat, ist Einigkeit, die stark macht.

Vielen Dank.

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