Willi Zylajew (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte sehe ich recht zwiespältig. Auf der einen
Seite bietet sie uns die Chance, den Kollegen
Lanfermann und Bahr sowie den anderen Kolleginnen
und Kollegen der FDP und der übrigen Opposition noch
einmal deutlich zu machen, welche Chancen der Gesundheitsfonds bietet.

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Auf der anderen Seite bietet sie die Möglichkeit, das,
was in der interessierten Öffentlichkeit zwischenzeitlich
akzeptiert wird, nach vorne zu stellen. Die Anträge der
vereinigten Opposition sind 13 Tage vor dem 1. Januar
ein wenig seltsam. Die Kollegin Hildegard Müller hat es
in einer Debatte vor einigen Wochen richtig und treffend
formuliert: Das sind nichts anderes als Schaufensteranträge.

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Denn Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass wir
noch etwas verändern können. Alle notwendigen Entscheidungen, Frau Bender, sind getroffen. Rechtliche
und organisatorische Maßnahmen sind ergriffen worden.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Gesundheitsfonds startet
am 1. Januar 2009, also in 14 Tagen.

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Finanzströme werden neu geregelt. Das Verfahren
wird insgesamt transparenter. Das Finanzierungssystem
wird gerechter. Es wird einen einheitlichen Beitrag geben. In Bezug auf Lasten und Risiken findet ein Ausgleich über den Morbi-RSA statt. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird deutlich stärker. Es ist sicherlich
nicht im Interesse der Kassen, dass wir mehr Wettbewerb bekommen.

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Wir meinen aber, dies ist im Interesse der Versicherten.
Sie werden profitieren. Wir haben nun gleiche Beitragssätze. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die
jeweilige Kasse nicht mehr über den Beitrag, sondern
über die Leistungen profilieren muss.

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Davon werden vielleicht nicht die Kassen, aber mit Sicherheit die Versicherten profitieren.

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Die Kassen können den Wettbewerb nicht mehr nur
über den Beitragssatz gestalten, sondern müssen deutlich
machen, wo sie Qualität und wo sie Effizienz fördern.
Das sind nun einmal Wettbewerbsmerkmale, die man
schwieriger realisieren kann als den Wettbewerb um einen niedrigen Beitrag für junge, gesunde, wenig kranke
Menschen.

Die Opposition ist in dem, was sie fordert und was sie
will, ein Stück weit uneins.

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Mehr Geld für die Reha, für Pflegepersonal, für bessere
Arzthonorare, für ärztliche Fort- und Weiterbildung und
für Krankenhäuser fließt in das System. Dies fordern
auch alle Oppositionsfraktionen. Nur, keiner von Ihnen
hat bis heute gesagt, woher dieses Geld kommen soll.
Wir glauben, dass wir hierzu einen guten Beitrag leisten.
Auch ohne den Fonds hätten wir zur Finanzierung dieser
von allen erwarteten Mehrleistungen sicherlich Beitragserhöhungen zum Jahresanfang erlebt.

Man muss deutlich sagen: Wir haben ein neues Systemelement. Dieses neue Systemelement bietet viele Chancen für Versicherte, sich für bestimmte Leistungen zu
entscheiden und abzuwägen, was sie zusätzlich erwarten. Dies sind Chancen für die Kassen. Sie können eine
effizientere Versorgungsstruktur anbieten. Die Kassen
erhalten die Chance, Leistungen zu optimieren. Die Versicherten haben die Chance, sich für gute und auch, Herr
Lanfermann, für bessere Leistungen zu entscheiden. Was
soll uns denn nun glücklicher machen als diese Möglichkeit?

Herr Rebscher ist nicht der Einzige - die Staatssekretärin hat es angesprochen -, der sich in diesem Advent
vom Saulus zum Paulus entwickelt hat. Ich bin sicher,
Herr Lanfermann: Ihr Zitat vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen ist vermutlich sehr alt; denn auch
dort hört man in diesen Wochen ganz andere Töne. Ich
vermute, Sie mussten bis zum Juni oder Juli dieses Jahres zurückgehen. Danach haben sich die Aussagen nämlich gewandelt.

Es gibt kein Bürokratiemonster - der Einzug bleibt
bei den Kassen -, im Gegenteil: Wir erreichen Entlastungen in den Personalabteilungen unserer Betriebe. Das ist
eine Entlastung der Arbeitgeber. Dies sollte man als Vorteil sehen.

Herr Lanfermann, wir verzichten auf Schönreden.
Wir sind einfach zufrieden mit dem, was wir auf den
Weg gebracht haben. Ich denke, Ihr Schlechtreden beruht teilweise auf Uneinsichtigkeit, ein Stück weit vielleicht auch auf Bösartigkeit. Die vereinigte Opposition

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ist sich in der Sache - ich wiederhole das, Frau Bender nicht einig. Die einen träumen vom VEB Gesundheitswesen, und die anderen wollen einen Fonds, der auf
wundersame Weise für Geldvermehrung sorgt. Aus diesem Fonds soll möglicherweise das Geld für die Mehrleistungen generiert werden, die ihr von der FDP, Herr
Kollege Bahr, den Krankenhäusern, den Ärzten, den
Apothekern und der Pharmaindustrie doch immer versprecht.

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40 Jahre lang haben Unionskanzler, teilweise gemeinsam mit der FDP, das deutsche Gesundheitswesen entscheidend mitgestaltet.

({9})

Wir denken, dies waren gute Jahre. Das deutsche Gesundheitswesen ist gut, sogar sehr gut für über 80 Millionen Versicherte. Es ist gut für Kranke und potenziell
Kranke. Es ist gut für über 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche.

Wir haben bei jeder Reform, bei jeder Veränderung
ein Riesengetöse erlebt. Immer herrschte Weltuntergangsstimmung, mal ein bisschen stärker auf dieser, mal
ein bisschen stärker auf jener Seite des Hauses.

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Im Endeffekt waren aber alle mit der guten Weiterentwicklung zufrieden. Wir sind uns sicher, dass das auch
bei diesem Fonds der Fall sein wird. Nach dem 1. Januar
wird ein Antrag dieser Art von Ihnen vermutlich nicht
mehr vorgelegt werden. Zwar haben Sie keine Hoffnung,
demnächst mitzureagieren

({11})

- mitzuregieren -, den Fonds werden Sie aber mit uns
gestalten müssen, egal auf welcher Seite Sie sitzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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