emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Wir haben noch sieben Fragesteller. Ich bitte die Fragesteller um kurze und knackige Fragen. Der Bundesminister antwortet bitte auch kurz und knackig.

Prinzipiell haben wir vereinbart, dass wir die Zeit von
jeweils einer Minute für Frage und für Antwort einhalten. Bei der Komplexität der Fragen kann man es nicht
immer in einer Minute beantworten. Das ist schon klar.
Es gibt auch ein deutliches Interesse, wie Zwischenrufe
und Nachfragen deutlich machen.

Ich lese einmal die Liste der Fragesteller vor, damit
sich alle darauf einstellen können: Frau Dr. Verlinden,
Bündnis 90/Die Grünen, Frau Bulling-Schröter, Fraktion
Die Linke, Herr Zdebel, Fraktion Die Linke, Frau Höhn,
Bündnis 90/Die Grünen, Frau Baerbock, Bündnis 90/Die
Grünen, Herr Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, und
Herr Krischer, Bündnis 90/Die Grünen. Knackige Fragen und knackige Antworten wären gut.

Frau Abgeordnete Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die
Grünen, bitte.
Julia Verlinden (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank. - Ich habe noch eine Frage zum Monitoringbericht, Herr Gabriel. Viele Indikatoren laufen leider in die falsche Richtung. Die aktuellen Zahlen, die
uns vorliegen, zeigen das. Das führt mich zu der Frage,
was im Bereich der erneuerbaren Energien konkret geplant ist, und zwar nicht nur im Stromsektor, sondern
insgesamt. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf
18 Prozent steigen. Im Augenblick liegen wir bei gerade
einmal 12 Prozent. Hier muss noch einiges passieren,
vor allen Dingen, weil der Trend rückläufig gewesen ist.

Vielleicht können Sie mir die Frage von vorhin beantworten; die Antwort haben Sie sozusagen unterschlagen.
Der Primärenergieverbrauch ist 2013 wieder gestiegen.
Ist er im Vergleich zu 2012 oder sogar auch im Vergleich
zu 2008 gestiegen?

In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis,
dass im NAPE steht, dass mit den dort genannten Maßnahmen die Einsparlücke von 10 Prozent nicht geschlossen werden kann. Das ist zumindest meine Lesart, wenn
ich das, was dort steht, als Grundlage nehme.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Noch einmal die Zahlen hinsichtlich der Verringerung
des Primärenergieverbrauchs, Frau Verlinden: Die Lücke
beträgt 1 400 Petajoule. Der NAPE bringt 500, der Verkehrssektor muss 150 bringen, die Landwirtschaft 50,
den Rest muss der Kraftwerkssektor bringen.

Zur zweiten Frage, wie wir die 18 Prozent erreichen
wollen: zum Beispiel durch Fortführung des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Wärme.

Was war Ihre dritte Frage?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Es ist sowieso nur eine zulässig. Insofern ist es nicht

schlimm, wenn Sie die dritte Frage nicht beantworten.

({0})

Das kann bilateral vielleicht noch geklärt werden.

Frau Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke, stellt die
nächste Frage.
Annalena Baerbock (NA), 2014-12-03:

Sie haben vorhin gesagt: kein ordnungspolitisches Instrument. Meine Frage ist, ob Sie CO2-Grenzwerte für
den fossilen Kraftwerksbereich ausschließen oder ob Sie
sie einführen wollen. Dazu haben Sie unterschiedliche
Aussagen gemacht.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-12-03:
Danke schön. - Noch einmal zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Es geht jetzt um die Finanzierung, Herr Minister. Da lese ich, dass sich diese Maßnahmen, soweit sie zu einnahme- und ausgabenseitigen
Belastungen im Bundeshaushalt führen, in die haushaltspolitische Gesamtstrategie des Bundes einfügen müssen.
Das bedeutet, dass entsprechende Maßnahmen grundsätzlich im eigenen Politikbereich gegenzufinanzieren
sind.

Ich würde gerne erklärt bekommen, was unter Gegenfinanzierung zu verstehen ist. Bezieht man sich da auf
die schwarze Null? Gibt es da einen Vorbehalt? - Man
braucht ja Geld für diese ganzen Maßnahmen; umsonst
wird es nicht gehen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Frau Kollegin, Sie finden im Bundeshaushalt im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums für das kommende Jahr gut 5 Milliarden Euro. Daraus werden die
zusätzlichen Mittel kommen, um die Gebäudesanierung
zu finanzieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Zdebel,

Fraktion Die Linke.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-12-03:
Herr Minister, ich finde es erst einmal sehr lobenswert, dass Sie im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
die Maßnahme vorgestellt haben, den Schienengüterverkehr zu stärken. Ich frage mich allerdings, wie Sie das
angesichts der Tatsache machen wollen, dass jetzt die
Mittel im Haushaltsplan für den Neuausbau und den
Ausbau im Schienennetz um 200 Millionen Euro gekürzt worden sind.

Es ist mir natürlich klar, dass es im Schienengüterverkehr nicht nur darum geht, Neuausbau zu betreiben; aber
bei einigen Streckenteilen - ich denke da zum Beispiel
an die Betuweroute, an den Streckenteil zwischen Emmerich und Duisburg - wäre es sicherlich nicht schlecht,
wenn tatsächlich entsprechende Ausbaumaßnahmen
stattfinden könnten; das gilt sicherlich auch für andere
Teile der Region. Insofern ist es für mich, wenn Sie tatsächlich das Ziel haben, mehr Güterverkehr auf die


Schiene zu bringen, erst einmal widersprüchlich, dass
die Mittel gekürzt werden.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Da die Kollegin Hendricks, die dafür verantwortlich
ist, extra mit hierhergekommen ist, möchte ich den Präsidenten fragen, ob sie diese spezielle Frage zum Aktionsplan Klimaschutz beantworten darf.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Was der Aufklärung des Parlaments hilft, findet immer die Zustimmung des Präsidenten. - Bitte, Frau Bundesministerin.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-12-03:

Herr Kollege, die Mittel für die Verkehrsinvestitionen
im Haushalt des Bundesverkehrsministers sind insgesamt gesteigert worden, und sie sind auch gegenseitig
deckungsfähig. Was den Ausbau der sogenannten Betuweroute zwischen Emmerich und Oberhausen anbelangt,
so geht es um eine Größenordnung von 1,1 Milliarden
Euro. Der Ausbau fängt aber noch nicht im nächsten
Jahr an. Wir sind noch im Planfeststellungsverfahren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2014-12-03:
Herr Minister Gabriel, ich habe eben darauf hingewiesen, dass laut Projektionsbericht eine Reduktion der
CO2-Emissionen des Energiesektors auf 306 Millionen
Tonnen bis 2020 erwartet wird. Wir hatten in 2012
377 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Energiesektor, also 71 Millionen Tonnen mehr. Sie haben jetzt eine
Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen vorgeschlagen. Soll alles andere über Kapazitätsmärkte erreicht werden? Welche weiteren Maßnahmen haben Sie
vorgesehen, um die Lücke von knapp 50 Millionen Tonnen zu schließen? Können Sie hier bestätigen, dass es
der Umweltminister Gabriel war, der 2007 das 40-Prozent-Ziel verkündet hat?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

In meiner Erinnerung habe ich das gemeinsam mit Ihnen im Deutschen Bundestag beschlossen; aber ich kann
es gerne auch verkündet haben. Das würde mir ja zur
Ehre gereichen. Aber ich glaube, es war ein Beschluss
des Deutschen Bundestages.

({0})
- Ich auch. Deswegen hat es die Bundesregierung heute
noch einmal bestätigt. Sie müssen nicht alles glauben,
was im Spiegel steht; das wäre mein Ratschlag.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Wir kommen zur nächsten Fragestellerin.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Ach so, das war das Intro. Alles klar.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Abseits der humorvollen Bemerkungen zu dem
Thema ist es so, dass wir mit der Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen auf die Prognose draufsatteln - das habe ich vorhin versucht zu erklären -, die die
alte Bundesregierung abgegeben hat und die bis heute in
einem Umfang von circa 34 Millionen Tonnen noch
nicht unterlegt ist. Deswegen glauben wir, dass eine der
Antworten sein kann - darüber müssen wir aber mit der
Strombranche verhandeln -, dafür das Angebot zu machen, Kapazitätsreserven zu bilden. Das ist das, was ich
letzte Woche versucht habe mit der Stromwirtschaft zu
verhandeln. Die Bereitschaft, da mitzumachen, war
überschaubar. Deswegen werden wir allerdings nicht
von unseren Plänen abweichen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-12-03:

Genau deswegen, weil die Bereitschaft überschaubar
war und in den letzten Jahren auf freiwilliger Basis
nichts erreicht wurde, fordern wir Instrumente des Ordnungsrechts. Sie sagen immer, es sei unmöglich, so etwas zu fordern, weil das alleine nicht laufen wird. Der
Emissionshandel - das wissen Sie selber; an anderer
Stelle halten Sie andere Vorträge - wird es auch nicht automatisch richten, weil wir für einen Switch ja mindestens einen Preis von 30 Euro pro Tonne CO2-Emissionen
bräuchten. Das wird allein mit der Backloading-Menge
nicht erreicht werden können. Das heißt, der Emissionshandel wird als Instrument ausfallen. Sie brauchen aber
ein ordnungsrechtliches Instrument. Sie selber hatten
eingangs CO2-Grenzwerte in die Debatte eingebracht.
Diese fordern wir auch. Nehmen Sie nun Abstand von
dem ordnungspolitischen Instrument, CO2-Grenzwerte
einzuführen, die über die 22 Millionen Tonnen hinausgehen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich kann nur meine Antworten von vorhin wiederholen. Ein Vorschlag, um die Sicherung des 40-ProzentZiels zu gewährleisten, ist, eine Obergrenze für Emissionen aus dem Kraftwerkspark einzuführen. Es geht nicht
darum - das ist das, was Sie wollen -, sie für einzelne
Kraftwerke einzuführen; denn das führt - aus meiner
Sicht jedenfalls - nicht allzu weit. Aber wenn wir im Ergebnis durch eine Obergrenze die Erreichung des 40Prozent-Ziels sicherstellen, dann müssten auch Sie zufrieden sein.

({0})

- Nein, das Ziel ist doch, 40 Prozent zu erreichen und
nicht 45 Prozent. Sie wollen möglicherweise mehr, was
Ihr gutes Recht ist.

({1})

- Ich darf, glaube ich, jetzt nicht mit Ihnen diskutieren,
aber glauben Sie mir: Es würde mir großen Spaß machen.

({2})

Ich denke, das habe ich letzte Woche hinreichend unter
Beweis gestellt.

Das Zweite, was ich sagen wollte: Bitte unterstellen
Sie nicht, dass wir der Meinung sind, dass das Backloading ausreicht, um den Emissionshandel zu reformieren.
Vielmehr brauchen wir eine völlig neue Struktur. Dazu
gibt es gute Vorschläge vonseiten der EU-Kommission.

Der Fehler ist, dass wir das nicht rechtzeitig genug
machen. Das hat aber nichts mit der deutschen Bundesregierung zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass
es in Europa - insbesondere in osteuropäischen Ländern,
die in sehr großem Umfang von der Kohle abhängig
sind - massive Widerstände gegen eine Verbesserung
des Emissionshandels gibt. Deswegen bin ich dafür, dass
wir aufhören, ein bisschen zu sehr auf den nationalen
Bauchnabel zu schauen.

Wir brauchen europäische Lösungen. Es ist sicher interessant und auch intellektuell freudebringend, in
Deutschland darüber zu reden, welche weiteren Instrumente uns einfallen. Besser wäre es, wir würden parteiübergreifend in den Gesprächen beispielsweise mit unseren polnischen Partnern dafür Sorge tragen, dass der
Emissionshandel in Polen akzeptiert wird; denn das ist
bislang nicht in ausreichendem Maße der Fall. Deswegen glaube ich, dass uns die nationale Debatte bei der
Bewältigung der Probleme in Europa nicht besonders
viel weiterhilft.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Kekeritz,

Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-12-03:
Jetzt habe ich Pech. Sie haben meine Frage, die sich

auf den Emissionshandel bezog, schon beantwortet.

({0})

Würden Sie mir trotzdem erklären, wie es möglich ist,
dass Polen Emissionspapiere kostenlos zur Verfügung
gestellt bekommt? Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das im Rahmen des Möglichen ist. Das ist für
mich ein Zeichen dafür, dass der Emissionshandel eigentlich gar nicht systematisch gefördert werden soll. Im
Gegenteil: Man lässt es so weiterlaufen. Ich weiß, jetzt
kommt gleich die Antwort: Im Jahr 2019 wird alles besser. Aber warum ist es nicht möglich, auf europäischer
Ebene schneller zu reagieren?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Minister, bitte.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Weil Sie die Zustimmung Polens brauchen. Das geht
nicht nach dem Motto: „An der deutschen Debatte wird
Europa genesen“. Vielmehr müssen Sie Menschen in anderen Ländern überzeugen, die unsere Klimadebatte für
verrückt halten.

({0})

Man muss offen aussprechen, was in Europa gerade
los ist. Vor ein paar Jahren haben uns die Menschen noch
interessiert zugeschaut, weil sie der Meinung waren,
dass wir mit der deutschen Ingenieurskunst die Energiewende schon hinkriegen werden. Inzwischen halten sie
uns für hinreichend wahnsinnig.

Wenn sie nett zu uns sind, dann sagen sie: Okay, wir
verstehen das, was ihr da macht, aber wir sind skeptisch.
Wenn die Kameras aus sind, dann sagen sie: Wenn ihr
eure Industrie gefährden wollt, dann macht es, aber zieht
uns da bitte nicht mit rein. - Das ist die Position, die vertreten wird. Deswegen müssen Sie verhandeln.

Es geht nicht darum, etwas zu diktieren, sondern darum, die Menschen zu überzeugen, die völlig anders
über die Sache debattieren als wir; ob wir das gut oder
schlecht finden, das ist auf europäischer Ebene ziemlich
egal. Sie müssen sie überzeugen, und manchmal müssen
Sie Angebote machen, damit der Emissionshandel nicht



komplett blockiert wird. Das ist doch die Situation, vor
der wir stehen. Die Debatte in Deutschland suggeriert:
Die anderen müssen nur die Hand an die Mütze legen
und uns folgen.

({1})

Das ist aber nicht die Vorstellung, die die anderen haben.
Deren Vorstellung ist eine völlig andere, und trotzdem
müssen Sie mit ihnen verhandeln.

({2})

- Weil das die Bedingung Polens war, damit sie dem
Emissionshandel und der Veränderung überhaupt zustimmen, ja.

Ich habe doch überhaupt nichts dagegen, dass Sie all
Ihre politische Kraft einsetzen, um Polen vom Gegenteil
zu überzeugen. Dann werden wir alle miteinander noch
glücklicher sein, als wir das ohnehin schon sind. Dafür
wäre es aber notwendig, dass Sie diese Debatte nicht allein im Deutschen Bundestag führen, sondern gelegentlich auch mit Polen.

({3})

- Scheinbar hören sie nicht in ausreichendem Maße auf
Sie. Das bedauere ich zutiefst.

Es ist nun einmal leider so, dass Polen zustimmen
muss. Sie können das nicht befehlen.

({4})

So ist Europa nicht konstruiert.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-12-03:
Herr Gabriel, ich komme gerade aus dem Wirtschaftsausschuss. Dort war eine französische Delegation zu
Gast und hat sich über zu niedrige Industriestrompreise
in Deutschland beschwert; Herr Beckmeyer war ja dabei. Das war eine interessante Debatte.

({0})

Ich möchte eine Frage zum Thema Kohle stellen. Sie
haben uns gerade erklärt, dass Wirkungsgrade für Sie
kein Thema sind, dass das Alter der Kraftwerke für Sie
kein Thema ist, dass das CO2-Budget für Kraftwerke für
Sie kein Thema ist und dass der CO2-Mindestpreis für
Sie kein Thema ist. Ich habe das so verstanden: Jede ordnungsrechtliche Maßnahme ist für Sie kein Thema. Sie
haben gleichzeitig auf den Emissionshandel verwiesen.
In diesem Zusammenhang muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Sie haben auf dem Europäischen Rat zugestimmt, dass vor 2020 diesbezüglich nichts Relevantes
verändert wird. Also kann der Emissionshandel keine
Wirkung entfalten. Trotzdem erklären Sie uns hier, dass
Sie eine Reduktion der heute 377 Millionen Tonnen CO2
im Stromsektor um 71 Millionen Tonnen auf 306 Millionen Tonnen in fünf Jahren erreichen wollen. Mich würde
interessieren, mit welchem Instrumentarium Sie das erreichen wollen. Außer einer Kapazitätsreserve kann ich
mir da konkret nichts vorstellen. Planen Sie einen Emissionshandel unter dem Emissionshandel, also quasi einen deutschen Emissionshandel? Ich bitte um eine kleine
Andeutung dazu, was Sie in diesem zur Erreichung des
deutschen Klimaschutzziels zentralen Bereich vorhaben.

({1})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Erstens habe ich mich nicht gegen CO2-Mindestpreise
ausgesprochen. Der ganze Emissionshandel hat das Ziel,
einen CO2-Mindestpreis herzustellen.

({0})

- Ja, sicher. Ziel des Emissionshandels ist die Verknappung von Zertifikaten.

({1})

Zweitens hat nicht die deutsche Bundesregierung gesagt, dass sie erst 2020 eine Reform haben will. Im Gegenteil: Wir haben gerade mitgeteilt, dass wir dringend
darum bitten, das früher anzugehen. Aber Sie kriegen
dafür in Europa keine Mehrheit. Auch nicht dadurch,
dass wir das hier noch einmal beschreiben. Wir versuchen, diese Mehrheit herzustellen. Wir versuchen, zu
überzeugen. Wir machen Angebote, wie man Übergänge
gestalten kann.

({2})

- Herr Krischer, ich komme zu der Antwort auf Ihre
Frage; keine Sorge. Sie haben aber auch ein paar andere
Dinge angesprochen, zu denen ich auch etwas sagen
möchte. - Wir versuchen, die Kollegen in anderen Ländern zu überzeugen. Aber die Bereitschaft, das vor 2020
anzugehen, ist in einem Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerordentlich gering. In einem anderen Teil ist die Bereitschaft sehr hoch, traditionell in
Skandinavien, aber auch in Großbritannien und Frankreich, natürlich auch wegen der COP, die im nächsten
Jahr dort stattfinden soll. In einem Teil Europas gibt es
aber nun einmal leider massiven Widerstand dagegen.
Man kann nur versuchen, das durch Verhandlungen zu
verändern. Das probieren wir.




Die Idee, die wir verfolgen, habe ich vorhin schon genannt: Wir wollen Emissionsobergrenzen festlegen, also
eine Obergrenze für Emissionen, die der Kraftwerkspark
2020 ausstoßen darf. Das habe ich jetzt, glaube ich, dreimal gesagt. Mit Bezug auf historische Emissionen wollen wir die Minderungsbeiträge auf die Kraftwerksbetreiber verteilen, jedenfalls 22 Millionen Tonnen.
Zusätzlich wollen wir versuchen, den noch nicht geschafften Teil aus der alten Prognose zumindest in größerem Umfang dadurch zu erreichen, dass dieser Teil in
die Kapazitätsreserve eingebracht wird; dieses Angebot
wollen wir unterbreiten.

({3})

- Nein, das würde im Gesetz stehen. Das stand übrigens
auch in allen Zeitungen. Weil sich der Stromsektor darüber nicht besonders gefreut hat, gab es Widerstand dagegen.

Ich habe Ihnen in meiner ersten Antwort schon gesagt, dass wir diese Beschlüsse spätestens im Jahr 2015
im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das
Strommarktdesign fassen müssen, also nicht irgendwann, sondern im ersten Halbjahr 2015.

Sie haben gesagt, Sie wollten eine leichte Andeutung
dessen haben, was wir tun wollen. Das ist sie.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Die beiden abschließenden Fragen stellen Kollege

Grund, CDU/CSU-Fraktion, und die Abgeordnete
Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Kollege
Grund.
Manfred Grund (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank, Herr Minister. - Bei der Debatte heute

geht es ja eigentlich um die Struktur der Energieversorgung in Deutschland. Es gibt ja die konventionelle, die
klassische Energieerzeugung - Kohlekraftwerke, CO2Emittenten, Gaskraftwerke und Atomkraftwerke, die
2022 vom Netz gehen - und die erneuerbaren Energien
- Photovoltaik, Windenergie, Biomasse -, die ganz erheblich subventioniert werden.

Heute Morgen, um 6 Uhr, hatten wir in Deutschland
eine Gesamteinspeisung ins Netz in Höhe von 23 600 Megawatt elektrischer Energie. An diesen 23 600 Megawatt
waren die Photovoltaik - es war, wie gesagt, 6 Uhr - mit
0 Prozent - das ist jetzt nicht viel anders - und die Windenergie mit 511 MW beteiligt; das sind knapp 2 Prozent.
Die Erwartung, dass der Kraftwerkspark umgebaut und
der CO2-Ausstoß reduziert wird, bedeutet ja, dass wir ab
2022 viel stärker aus der Nutzung von Kohle und Gas
- denn diese Kraftwerke produzieren ja auch CO2 - aussteigen müssen; das ist die Erwartung, die hier geäußert
wird. Was bedeutet das für die Energieversorgung
Deutschlands, und welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, bis die Forderungen an die Bundesregierung - es werden ja auch entsprechende Vorwürfe erhoben - überhaupt erfüllt werden können?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Die letzte Frage: Abgeordnete Frau Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Annalena Baerbock (NA), 2014-12-03:

Es ist schön, dass Sie immer wissen, was wir wollen.
Wir wollen einen schrittweisen Kohleausstieg, um Planungssicherheit im Kraftwerkspark zu gewährleisten.

Eine Anmerkung zum europäischen Emissionshandel,
weil Sie uns auch unterstellen, wir würden nicht europäisch, sondern nur rein national denken und wir hätten
von Europapolitik keine Ahnung: Vielleicht sollte man
einmal anerkennen, dass auch die Leute auf der anderen
Seite ein bisschen Kenntnis haben.

({0})

Sie wissen selber ganz genau, dass für die Umsetzung
der EU-ETS-Richtlinie eine qualifizierte Mehrheit und
eben nicht Einstimmigkeit notwendig ist, und es geht darum, diejenigen, die gleiche Interessen haben, hier zusammenzuführen. Sie wissen ebenso ganz genau, dass
andere Länder hier sehr wohl vorangehen - auch mit nationalen Mindestpreisen im europäischen Emissionshandel - und dass das keine nationale Nabelschaudebatte ist.

({1})

Ich möchte jetzt noch eine Frage zum ETS stellen,
weil uns Ihre Aussage schon sehr verwundert hat. Sie
haben nämlich gesagt: Das ist das Instrument, auf das
wir setzen. Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
heißt es aber nicht mehr wie früher - damit wurde vor allen Dingen Ministerin Hendricks mehrfach zitiert, und
das wurde angeblich auch auf europäischer Ebene eingebracht -, dass 2 Milliarden CO2-Zertifikate vom Markt
müssen und dass das Backloading wirklich dauerhaft
sein muss - 900 Millionen CO2-Zertifikate auf jeden
Fall dauerhaft; das hat sie mehrfach betont -, sondern in
dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 heißt es jetzt
nur noch: eine „direkte Überführung der im Rahmen des
Backloading zurückgehaltenen Mengen ({2}) in diese Reserve“. Das soll also nicht mehr dauerhaft geschehen.

Ist es wirklich die Absicht der Bundesregierung, die
im Rahmen des Backloadings zurückgehaltene Menge
von 900 Millionen Zertifikaten und auch nicht mehr
2 Milliarden Zertifikate in die Reserve zu überführen,
was direkt bedeutet, dass sie auch wieder Bestandteil des
ETS werden können, wodurch das Preissignal ausfallen
würde?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Bevor Kollegin Hendricks Ihnen darauf antwortet,
weil Sie sie ja gefragt haben, will ich Ihnen nur sagen:
Ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie keine Ahnung
von der Europapolitik haben. Das haben Sie von mir
nicht einmal gehört. Ich habe ganz ruhig und freundlich
darauf hingewiesen, dass Sie gelegentlich auch einmal
mit Polen und Osteuropäern reden und nicht unterstellen
sollten, dass das alles nur ein Problem in Deutschland
ist.

Ich wundere mich, dass Sie öffentlich erklären, es
gebe einen nationalen Emissionshandel. Das ist nach
dem Emissionshandelsrecht in Europa verboten.

({0})

- Es gibt in Großbritannien die Entscheidung, hier etwas
über das Steuersystem zu machen. In diesem Land, das
Sie uns hier gerade genannt haben, wurde vor kurzem
übrigens durchgesetzt, die Atomenergie mit öffentlichen
Subventionen auszubauen.

({1})

- Ich habe heute ein Maß an Freundlichkeit, das mir
meistens gar nicht zur Verfügung steht.

({2})

- Ich finde, es ist noch Vorweihnachtszeit. - Deswegen
wollte ich nur darauf hinweisen, dass ich diese Debatte
weit weniger aggressiv führe, als Sie vielleicht gehört
haben.

Den Rest macht Frau Hendricks.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Bundesministerin.