Czempiel (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen war Inhalt schon des vorherigen Tagesordnungspunktes. Die Debatte jetzt über das Problem Frauenhausfinanzierung fällt in das gleiche Gebiet. An Hand des Berichts der Bundesregierung erörtern wir Möglichkeiten und Vorschläge. Wir werden in den Ausschüssen noch vertiefen, wie diese Frauenhausfinanzierung aussehen soll. Das ist, wie wir meinen, eine notwendige und vor allem dringliche Angelegenheit.
Mit einem gewissen Stolz möchte ich darauf verweisen, daß es Bundesministerinnen der Sozialdemokratischen Partei waren, die engagiert die Einrichtung von Frauenhäusern in der Bundesrepublik vorangetrieben haben. Hier möchte ich besonders Frau Katharina Focke erwähnen, die 1976 den Modellversuch in Berlin eingerichtet und unterstützt hat.
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Damals waren - ich erinnere mich sehr gut daran - die Vorurteile gegen Frauenhäuser noch recht groß, und es gehörte doch eine Portion Zivilcourage dazu, diesen Widerstand und vor allem auch den Spott, der damit verbunden war, zu überwinden. Der Berliner Senat finanzierte das Haus während der Modellphase zunächst anteilig und übernahm dann vom 1. Januar 1980 an die Sicherung des Fortbestandes.
Inzwischen haben wir, wie wir eben gehört haben, weit über 100 Frauenhäuser in der Bundesrepublik, autonome Träger, aber auch nicht autonome Träger. Die Notwendigkeit dieser Einrichtungen kann bei der großen Inanspruchnahme von Frauenhäusern, die wir sowohl in den Städten als auch in Landbezirken haben, wohl von niemandem mehr bestritten werden. Nur die Frage der Finanzierung ist unsicherer denn je.
Wenn immer wieder und mit Recht auf die Bedrängnisse und auf die Not der Frauen hingewiesen wird, die in diesen Frauenhäusern Unterschlupf und Zuflucht finden, so möchte ich an dieser Stelle einmal besonders auf die Situation der mitbetroffenen Kinder hinweisen. Sie vor allem nehmen durchweg - das sagen uns die Kinderschutzverbände und auch die Ärzte - großen seelischen Schaden bei den gewalttätigen Ausseinandersetzungen in den Elternhäusern. Ich meine, schon hier werden Wurzeln für späteres Verhalten, für späteres Versagen und auch für künftige eigene unglückliche Partnerschaften gelegt.
Hier Abhilfe zu schaffen ist ein Stück praktischer Familienpolitik. Nicht nur die intakten Familien haben Anspruch auf unsere Förderung; wir sind auch aufgerufen, jenen Familien Beistand zu geben, die in schwierige Situationen geraten sind und allein nicht zurechtkommen. Da liegt auch eine besondere Verantwortung gegenüber der jungen Generation. In diesem Kontext gehören auch die Frauenhäuser mit zur erweiterten Familienpolitik.
Was nun die Finanzierung betrifft, so haben wir, hat die SPD kein Patentrezept. Es kann ja wohl auch nicht Aufgabe der Opposition sein, hieb- und stichfeste Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings gibt es für uns Fixpunkte, an denen wir den Rahmen unserer Vorstellungen zur Finanzierung von Frauenhäusern festmachen wollen:
Erstens. Die Finanzierung sollte einheitlich geregelt werden. Im Augenblick sind es die unterschiedlichsten Stellen, die zur Kasse gebeten werden, und die unterschiedlichsten Quellen: Länder, Kommunen, Arbeitsämter, Bußgelder, Mitgliedsbeiträge - und was es sonst noch alles auf diesem Gebiet gibt. Hinzu kommt, daß die Aufteilung, wer nun was wofür bezahlt, landauf, landab völlig verschieden ist.
Wenn man zudem weiß, wie kurzfristig oft die Gelder zur Verfügung stehen - ich denke da besonders an die Kommunen, die zum Teil Sperrvermerke einbauen und die Gelder nur auf Anfrage oder auf Antrag freigeben -, so muß man zugeben, daß dies für die Träger der Frauenhäuser ein unzumutbarer und völlig der Zufälligkeit unterworfener Zustand ist, der eine vernünftige, eine etwas weiterreichende Planung überhaupt nicht zuläßt.

Zweitens erwarten wir eine Finanzierung, die nicht zu einer Diskriminierung der betroffenen Frauen führt. Daher sehen wir eine Änderung des BSHG als außerordentlich problematisch und auch als noch nicht genügend überdacht an. Vor allem halten wir Vorschläge, die einen Begriff wie „Hilfe für Mißhandelte" in das BSHG einbringen wollen, für nicht annehmbar.
Drittens. Bei einer künftigen Finanzierung muß eine Lösung gefunden werden, die Ausländerinnen nicht vor der Tür stehenläßt. Gerade in den letzten Tagen, im „Kölner Stadtanzeiger" vom 23. November, habe ich gelesen, daß ein Landschaftsverband, der dort zitiert worden ist, hat verlauten lassen, es seien Integrationsschwierigkeiten, die für eine Nichtübernahme der Kosten sprächen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Thema hinweisen, das sehr ernst zu nehmen ist. Ich meine den Handel mit Ausländerinnen, mit jungen Frauen beispielsweise aus Thailand oder von den Philippinen, die über Agenturen in die Bundesrepublik vermittelt werden. Sie alle werden dieses Problem kennen; ich habe darüber in einer Botschaft gestern mit einer Dame gesprochen. Für diese Frauen gibt es zum Teil überhaupt keinen anderen Ausweg als die Zuflucht ins Frauenhaus. Man darf sie nicht abweisen.
Viertens. Bei den Überlegungen, wie man die Frauenhausfinanzierung rechtlich absichern und ihre Stetigkeit am besten gewährleisten kann, sollte man auch an Projekte denken, die das ehrenamtliche Engagement und die Förderung der Selbsthilfe von Frauen beinhaltet. Die Entwicklung, daß dies nicht über die normale Unterhaltsfinanzierung läuft, muß im Interesse aller gefördert werden.
An dieser Stelle möchte ich einmal den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und die Solidarität der Frauen vor Ort erwähnen und anerkennen, Leistungen, von denen ich meine, daß sie finanziell überhaupt nicht abgegolten werden können.
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Fünftens sollten die Vorschläge zur Finanzierung aber auch nicht utopisch sein. Die Frauen in den Frauenhäusern sind viel zu realistisch, um Versprechungen hinterherzulaufen, die nachher - so nach dem Muster der Ausbildungsplatzzusage - nicht eingelöst werden können. Ich denke dabei ganz konkret an Widerstände der Länder und Gemeinden bei Regelungen, die einseitig zu Lasten der Kommunen gingen. Daher sind länderübergreifende Initiativen zu erwägen, wie Hamburg und Hessen dies vorgeschlagen haben, wenn es nicht zu bundeseinheitlichen Gesetzesregelungen kommt, und lokale Übereinkünfte kommunaler Verbände, wie sie bereits in Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen geübt werden, um gegenseitige Kostenerstattung zu ermöglichen.
Dies alles bedarf gründlicher, aber auch schneller Prüfung, damit wir zu einer Lösung kommen, die praktikabel ist, die nicht aus leeren Zusagen besteht, gerecht ist und vor allem den Fortbestand der
Frauenhäuser - hier sind wohl vor allem die autonomen Frauenhäuser in Gefahr - gewährleistet.
Wir können und dürfen aber, wie ich meine, nicht bei der Hilfe und Unterstützung der in bereits eingetretenen Notfällen Stehenden bleiben. Wir müssen uns überlegen, wie man einen Schritt weitergehen kann und was zu tun ist, um Gewalt an Frauen und ihren Kindern schon im Vorfeld auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn nicht gar ganz zu unterbinden. Aufklärung ist hier wohl ein wichtiger Schritt. Er wird vorbildlich bereits von den Frauenhäusern geleistet. Die Aufwertung der gesellschaftlichen Stellung der Frau insgesamt muß aber unser Ziel sein, das wir anstreben und mit den Möglichkeiten, die wir hier im Hause haben, auch voranbringen.
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Meine Fraktion hofft im Februar in einem größeren Zusammenhang diese Thematik noch einmal aufgreifen zu können und dann auch zukunftsweisende Vorschläge zu unterbreiten.
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