Häfner (NA), 1990-02-08:
Im letzten Punkt haben Sie mich mißverstanden. Ich habe die Farbe der Urne nur aphoristisch erwähnt; das halte ich nicht für das Wesentliche des Vorgangs.
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Schauen Sie, Sie sprechen mich auf die Frage an, ob es weitere Mitwirkungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen der Tatsache, daß man tatsächlich in fast allen Bereichen - das gilt in
politischen Parteien, in Bürgerinitiativen usw. - seine Meinung frei äußern und mitarbeiten kann. Aber etwas ganz anderes sind die politischen Entscheidungen. Das Entscheidungsrecht ist in der Bundesrepublik gegenwärtig so geregelt, daß ausschließlich die Parlamente - ich halte Parlamentsentscheidungen für etwas Notwendiges und Richtiges - , bzw. die Regierungen, aber nicht das Volk in den Sachfragen selbst entscheiden kann. Wir haben solche Regelungen dagegen in der Schweiz, in Österreich, in Italien, in Frankreich, wir haben sie in den Vereinigten Staaten, in Neuseeland, Australien usw. ;
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- wir haben sie in sieben von elf Bundesländern, also nicht in jedem Bundesland, Herr Hirsch, und auch nicht in jeder Gemeinde, sondern nur in den Gemeinden von Baden-Württemberg. Das können wir alles nachher besprechen. Ich kann Ihnen das gerne erzählen.
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Herr Hirsch, Sie wissen, daß gerade die Punkte, die ich angesprochen habe, also Nachrüstung, Atomprogramm usw. alles Fragen sind, die sich in Bundeszuständigkeit befinden, aber nicht in kommunaler Zuständigkeit und nicht in der Zuständigkeit der Länder.
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Ich möchte, wenn Sie erlauben, zu meinem ursprünglichen Gedanken zurückkommen. Die Parteien in unserem Lande haben es verstanden, sich eine Machtfülle anzueignen, die über ihren Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, weit hinausgeht.
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Krakenartig durchsetzen sie das öffentliche und politische Leben und bestimmen es auch noch in Gebieten, die meines Erachtens mit Parteipolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben dürfen. Das gilt etwa für die Besetzung von öffentlichen Ämtern in sehr vielen Bereichen, übrigens auch von Vorstandsämtern, Aufsichtsratsämtern bei öffentlichen, halböffentlichen und zum Teil auch privaten Unternehmen; das gilt für Rundfunk- und Fernsehräte und vieles, vieles andere. Sie haben sich eine Selbstbedienungsmentalität angemaßt, die nicht nur ihnen selbst, sondern auch dem Ansehen und der Funktion der Demokratie und des Gemeinwesens im ganzen schadet.
Ich glaube, daß es nach den Alarmsignalen der Flick- und - wen soll ich noch alles nennen? - , der Lambsdorff- und Friderichs-, aber auch der BarschelAffäre dringend notwendig ist, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Macht der politischen Parteien zu beschneiden, nicht zu brechen, sondern zu beschränken auf den Bereich, wo Parteien notwendig sind und hingehören, um Ämterpatronage einzudämmen, um die Besetzung von Rundfunk- und Fernsehräten anders als so zu regeln, daß die Parteien dort
faktisch die Macht ausüben und um das Wahlrecht so zu ändern, daß die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluß auf die Besetzung der Parlamente haben und nicht die vorgegebenen Listen der Parteien unverändert übernehmen müssen. Ebenso sollten wir eine Parlamentsreform nicht so halbherzig angehen, wie wir das gegenwärtig bestenfalls tun, sondern ernsthaft eine Reform in Angriff nehmen, die die Eigenständigkeit des Parlamentes gegenüber der Regierung stärkt und dazu führt, daß sich das Parlament nicht mehr bloß als Notariat und Fußtruppe seiner Regierung begreift, sondern daß es endlich einmal seinem Verfassungsauftrag gerecht wird, die Regierung kontrolliert und selbständige Gesetzgebungsarbeit leistet.
Herr Minister Engelhard, ich möchte noch ein etwas trauriges Thema ansprechen. Wenn es zutrifft, was ich in den letzten Tagen lesen und hören mußte, daß der BND - und wohl auch noch andere Sicherheitsbehörden und -dienste - ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes übernimmt und sich deren in jahrzehntelanger Ausforschung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung erworbene Qualifikation begeistert zunutze macht, dann ist das genau die Art von Einigkeit, die wir nicht wollen, vor der wir uns auch immer gefürchtet haben. Ich fordere Sie, Herr Minister Engelhard, und Ihren Kollegen Schäuble auf, dafür Sorge zu tragen, daß kein Ex-Mitarbeiter dieser gigantischen Spitzelorganisation bei den Diensten, den Sicherheitsbehörden oder den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beschäftigt wird. Wir sollten diesen Menschen Gelegenheit geben, sich in einen neuen Beruf einzuarbeiten und nicht den alten unter einem neuen Dienstherrn fortzusetzen.
Ich meine übrigens, wir brauchen überhaupt keine Schnüffler und Spitzel in der Demokratie. Demokratie und auch unsere Verfassung lebt vom freien Austausch und Streit politischer Meinungen und am Ende von der Entscheidung der Mehrheit über das, was gelten soll. Der Verfassungsschutz hat der Verfassung immer mehr geschadet als genutzt. Wenn es einen wirksamen Verfassungsschutz in unserem Lande gibt, dann sind das ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, die eingreifen, die kritisch sind, dann ist es die Bevölkerung selbst.
Ein letzter Gedanke. Sie haben eine Kommission zur Erforschung der Ursachen der Gewalt eingerichtet. Diese Gewalt-Kommission hat nur Gewalt gegen den Staat untersucht, aber nicht Gewalt von seiten des Staates. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande nicht zu verstehen, daß beispielsweise das friedliche Sitzen vor einer Kaserne Gewalt sein soll, während Tiefflugterror oder die Tötung der Robben keine Gewalt ist und auch nicht als solche verfolgt wird.
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Herr Minister Engelhard, Sie sehen, wir haben auf rechtspolitischem Gebiet noch vieles zu tun und überhaupt keinen Anlaß, hier anmaßend oder mit der Behauptung aufzutreten, es sei erfolgreich Rechtspolitik betrieben worden. Ich hoffe, daß auch in der Bundesrepublik bald eine andere Politik möglich wird, die mehr Demokratie und eine konsequente FortentwickHäfner
lung der demokratischen und gesellschaftlichen Ordnung im Hinblick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ermöglicht.
Ich danke Ihnen.
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