Bernd Protzner (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär
Andres, Bedauern ist etwas zu wenig für die Bundesregierung angesichts der Lage, in der wir uns in Deutschland befinden. Wir haben einen dramatischen, einen drastischen Wachstumseinbruch, wir haben eine Stagnation
auf dem Arbeitsmarkt und wir haben das Scheitern des
Konzepts des zweiten Arbeitsmarktes so deutlich wie nie
vor Augen. Wir geben dort seit Jahren Milliarden von
Mark aus, ohne dass wir etwas bewegen. - Herr Kollege,
Sie schütteln den Kopf. Wir haben 1 200 Milliarden DM
für die neuen Länder ausgegeben. Dort hat sich etwas
bewegt, dort ist etwas vorangekommen. Wir haben seit
1990 in den zweiten Arbeitsmarkt die gleiche Summe






hineingesteckt. Wir haben jedoch auf dem Arbeitsmarkt
nichts bewegt, nichts ist vorangekommen. Es ist die
größte Fehlinvestition in der Weltgeschichte, die auf dem
zweiten Arbeitsmarkt stattgefunden hat.

({0})

- Warten Sie doch ab!

Jetzt haben wir die Gelegenheit - das ist das Interessante am Fall VW, an 5 000 x 5 000 -, dass wir endlich
einen Ansatz für den ersten Arbeitsmarkt haben, nämlich
5 000 Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Es ist gut, dass sich 10 000 Menschen
beworben haben und hier ihre Chance sehen.

Man muss nachfragen, ob es in unserem Land gerecht
und vertretbar ist, dass fern von Wolfsburg, in Frankfurt,
von einem Fremden zentral gesteuert, Widerspruch eingelegt werden kann und dadurch die Verhandlungen
abgebrochen werden. Das ist ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist.

({1})

Der Bundeskanzler hat die falsche Diskussion geführt.
Es geht bei uns in Deutschland nicht um das Recht auf
Faulheit. Offensichtlich will Bundeskanzler Schröder
eine Pflicht zur Faulheit in unserem Land, indem er verhindert, dass 5 000 Menschen heute oder morgen in Arbeit
kommen.

({2})

- Ihre Aufregung bestätigt mir, dass Sie nichts dabei finden, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt werden, nicht nur materiell, sondern auch immateriell in
Form von Arbeitsplätzen.

Arbeitsplatzbesitzer und ihre Funktionäre können darüber entscheiden, ob jemand bei uns im Land Arbeit finden kann.

({3})

Soziale Marktwirtschaft bedeutet Arbeit für alle. Jeder bei
uns im Land muss die Chance bekommen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, wenn er zur Verfügung steht. Daran darf
er nicht gehindert werden.

({4})

Die Menschen sind mündig. Lassen Sie doch die Menschen ein Stück mehr entscheiden! Es ist doch der Fehler
unserer Arbeitsmarktpolitik, wie uns alle Gutachten und
internationalen Organisationen bestätigen: Wir setzen zu
wenig auf betriebsnahe Lösungen und bevormunden die
Betroffenen zu viel. Herr Andres, Sie hören nicht auf die
Betroffenen. Sie bevormunden die 10 000 Menschen, die
sich um diese Arbeitsplätze beworben haben. Das ist der

Fehler. Die Bundesregierung schaut bei dieser Bevormundung zu. Das ist nicht tragbar.

({5})

- Wir wollen keine falschen Diskussionen, die Sie herbeiführen. Wir als Union stehen zu Tarifverträgen und zur
Tarifautonomie.

({6})

Aber wir wollen betriebsnähere Entscheidungen haben,
die Sie verhindern.

Das Schlimme ist, dass dies nicht das erste Mal ist. Wir
haben schon den Fall Viessmann in Hessen und auch andere Fälle gehabt, bei denen verhindert worden ist, dass es
schnell zu einer Entscheidung kam. Deshalb ist es notwendig, dass diese Bundesregierung mit ihrer emotionalen Attitüde des Bedauerns aufhört und das macht, was
ihre Aufgabe ist, nämlich zu regieren und zu handeln. Sie
müssen das Tarifvertragsrecht so ändern, dass es - das betone ich noch einmal - zu betriebsnäheren Lösungen
kommt.

({7})

Lesen Sie nach, was Professor Berthold gestern in der
Parlamentarischen Gesellschaft vorgeschlagen hat. Dann
werden Sie erfahren, dass Tarifautonomie und Mitbestimmung der Betroffenen mit betriebsnäheren Lösungen
durchaus vereinbar sind. Öffnen Sie sich der Zukunft!
Sorgen Sie dafür, dass Menschen in unserem Land in Arbeit und Lohn kommen! Das würde Ihnen als Sozialdemokraten gut anstehen.

({8})