Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Superwahljahr wirft seine wahlrechtlichen Schatten voraus.
Inzwischen ist der Einsatz einer bestimmten Marke von
Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt worden.
Das betrifft auch die Regelung zu den Überhangmandaten. Allerdings ist das bereits im Juli 2008 passiert. Das
Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht oder - um es für alle im Klartext zu sagen - die
Verletzung der Gleichheit der Wahl kritisiert. Das steckt
nämlich dahinter. Das darf nicht länger hingenommen
werden.

Überhangmandate sind seit längerem in der Kritik. Es
gibt seit längerem dazu Wahleinsprüche. Bis jetzt gibt es
keine Änderung im Wahlrecht. Die Nachwahl in Dresden - das ist hier schon gesagt worden - hat besonders
deutlich gemacht, was das in der Konsequenz bedeutet.
Das ist letzten Endes ein Schwachsinn im Wahlrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zum
Handeln aufgefordert.

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Dass nun einige Zeit ins Land gegangen ist, ohne
die Änderungen vorzubereiten, ist nicht zu bestreiten.
Das sagte Kollege Lammert in der Kölnischen Rundschau vom Februar dieses Jahres. Nun ist uns unser Bundestagspräsident mit der von ihm gepflegten hohen
Kunst der diplomatischen Rede inzwischen hinlänglich
bekannt.

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Aber es wäre an der Zeit gewesen, Ross und Reiter zu
nennen.

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Ganz offenkundig wird vor allem von der CDU verhindert, dass es zu einer Änderung des Wahlrechts kommt.

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Das ist immerhin seine eigene Partei. Daran möchte ich
an dieser Stelle erinnern. Könnte es nämlich bei der
nächsten Wahl knapp werden, dann könnten in der Tat
Überhangmandate über die Regierungsbildung entscheiden. Von wegen komplexes Problem! Das ist genau das
Problem, das dahintersteckt.

Nun ist es bei der SPD gegenwärtig etwas anders. Sie
fürchtet vor allem den Verlust von vielen Direktmandaten. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

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Deswegen macht die SPD gegenwärtig auf Torschlusspanik. Jetzt habe ich gelesen, dass selbst Müntefering
fordert, man müsse die Überhangmandate ganz abschaffen. Herr Benneter hat hier die eingesprungene Sitzpirouette probiert: Im Prinzip sind wir dafür, aber eigentlich nicht so richtig. - Sie können sich nämlich nicht
gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. Gestern sind
Sie im Koalitionsausschuss mit einem solchen Vorstoß
gescheitert. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD,
ich habe den Eindruck, man könnte eine Mehrheit in diesem Haus bekommen. Wir jedenfalls würden unseren
Teil dazu beitragen.

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Die Linke fordert: Der neue Bundestag darf nicht auf
verfassungswidriger Grundlage entstehen. Es ist noch
Zeit für eine einvernehmliche Lösung. Wir könnten uns
beispielsweise - Kollege Beck hat das angesprochen so etwas wie landesweite Ausgleichsmandate vorstellen.
900 Sitze im Bundestag werden es nicht, die Zahl wäre
wesentlich überschaubarer. Das wäre als eine Option
denkbar. Wir könnten uns auch andere Lösungen vorstellen. Wir jedenfalls sind bereit dazu, uns in einem schnelleren Verfahren darüber zu verständigen, damit wir mit
einem verfassungsgemäßen Wahlrecht in die nächste
Bundestagswahl gehen.

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Was für uns, die Linke, wichtig ist: Jede Stimme muss
das gleiche Gewicht haben. Das sollte insbesondere für
die Bundestagswahl 2009 gelten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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