Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7692 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/7685 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 5 b, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem gerechten Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern zur Sicherung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6792 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4127 abzulehnen. Wer der Ausschußempfehlung, den Antrag abzulehnen, folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist anderer Meinung und stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 c, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung und Intensivierung der „deutsch-deutschen" Jugendbegegnung. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7641 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5415 abzulehnen. Wer der Ausschußempfehlung zu folgen wünscht, den Antrag abzulehnen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist anderer Meinung? - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6a bis p und den Zusatzpunkt 3 auf:
6. Entwicklungspolitische Debatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen der OstWest-Entspannung auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
- Drucksache 12/7063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Winfried Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Burkhard Zurheide, Dr. Michaela Blunk ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Gestaltung der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 12/6726, 12/7444 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({3}) Dr. Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. R. Werner Schuster
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volkmar Köhler ({5}), Karl Lamers, Dr. Hans Stercken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({6}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Förderung der regionalen Kooperation, vor allem im Bereich der Wirtschaft, im südlichen Afrika durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksachen 12/6034, 12/7407 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Volkmar Köhler ({7})
Hans-Günther Toetemeyer
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Vorrang für Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Entwicklungspolitik


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
durch Ausbau und Intensivierung der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/5987, 12/7619 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Matschie Dr. Winfried Pinger
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Schmidt ({11}), Dr. Winfried Pinger, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Gisela Babel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern
- Drucksachen 12/4553, 12/7616 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Becker-Inglau Andreas Schmidt ({12})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen in Entwicklungsländern
- Drucksachen 12/5229, 12/7628 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Männle Ingrid Walz
Verena Wohlleben
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Uwe Holtz, Dr. Hermann Scheer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern
- Drucksache 12/7423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({14})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Afrika hat Zukunft - Für eine neue Afrikapolitik
- Drucksachen 12/6053, 12/6790 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({16}) Joachim Graf von Schönburg-Glauchau Dr. R. Werner Schuster
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Konrad Weiß ({18}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften
- Drucksachen 12/5949, 12/6878 -
Berichterstattung: Abgeordnete Josef Grünbeck
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Konrad Weiß ({20}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenerlaß für Mosambik
- Drucksachen 12/4003, 12/6903 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({21}) Dr. Winfried Pinger
Dr. R. Werner Schuster
Konrad Weiß ({22})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika
- Drucksachen 12/3645, 12/7445 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Adler
Dr. Michaela Blunk ({24})
Joachim Graf von Schönburg-Glauchau
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern
- Drucksachen 12/5563, 12/6935 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Adler Andreas Schmidt ({26}) Ingrid Walz
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dauerhafte Zielerreichung ({28}) in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 12/4269, 12/7216 -