Ulla Jelpke (NA), 2011-03-24:
Die Fraktion Die Linke will den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei massiv beschränken.
Denn Pfefferspray bzw. sein chemischer Ersatz ist eine
gefährliche, unter Umständen tödliche Waffe. Nicht von
ungefähr steht auf den Sprühgeräten, die man im Waffenladen kaufen kann, eindeutig, dass sie nur gegen
Tiere eingesetzt werden dürfen. Doch eine Ausnahme
gibt es: Die Polizei darf auch Menschen mit Pfefferspray besprühen.

Und da müssen wir leider feststellen, dass die Polizei
keineswegs nur in Fällen akuter Notwehr zum Pfefferspray greift. Vielmehr haben wir gerade im vorigen Jahr
gesehen, dass Pfefferspray zum ganz normalen Mittel eines Polizeieinsatzes geworden ist und flächendeckend
und massiv gegen Demonstranten, Fußballfans oder
Einzelpersonen eingesetzt wird.

Wie unverhältnismäßig diese Einsätze oftmals sind,
erwies sich zum Beispiel am 30. September vorigen Jahres in Stuttgart, als die Menschen, die gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 protestiert haben, massiv mit Pfefferspray beschossen wurden. Noch schlimmer war es
dann beim Castortransport im November. Dort hat alleine die Bundespolizei fast 2 200 Sprühdosen verbraucht. Insgesamt waren Hunderte von Verletzten zu
beklagen. Die Fraktion Die Linke hält es für absolut unverantwortlich und undemokratisch, so mit Demonstranten umzuspringen.

Denn gerade beim Einsatz gegen größere Menschenmengen nehmen die Einsatzführungen und die politisch
Verantwortlichen zwangsläufig in Kauf, dass auch völlig
unbescholtene Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Und wir reden hier nicht nur von Verletzten. Wir
können vielmehr von Glück reden, dass es bei diesen
Einsätzen keine Toten gegeben hat.

Denn Pfefferspray ist eben nicht das handliche, nützliche Allroundmittel, als das es benutzt wird. Vielmehr
ist Pfefferspray eine potenziell tödliche Waffe, der schon
Dutzende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Das
ist wissenschaftlich längst erwiesen; nur hat bislang niemand die politische Schlussfolgerung daraus gezogen.
Dazu hat dieses Parlament nun durch unseren Antrag
die Gelegenheit.

Inwiefern ist Pfefferspray hochgefährlich? Man kann
generalisierend sagen: Kerngesunde Menschen können
das Reizgas mehr oder weniger wegstecken. Verletzungen an den Schleimhäuten, insbesondere an den Augen,
tragen auch sie davon; aber Langzeitschäden haben sie
meist nicht zu befürchten. Doch bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sieht das ganz anders aus: Wer
unter Asthma leidet, bestimmte Allergien hat, Psychopharmaka nehmen muss, dauerhaft Kokain oder Amphetamine konsumiert oder eine Herz-Kreislauf-Schwäche
hat, für den wird der Kontakt mit Pfefferspray extrem
gefährlich. Am schlimmsten sind dabei die möglichen
Reaktionen eines allergischen Schocks, die entstehen
können. In Stellungnahmen des US-Justizministeriums,
aber auch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist nachzulesen, dass es dieses Risiko gibt. Alleine
in den letzten zwei Jahren waren in Deutschland mindestens fünf Todesopfer zu beklagen. Selbst die Bundesregierung sagt:

Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden
Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten.

Das hat sie auf eine Kleine Anfrage von uns geantwortet. Damit bestätigt sie verklausuliert, dass kranke
Personen sehr wohl gefährdet sind. Doch die tödlichen
Risiken und Nebenwirkungen bezeichnet sie zynisch als
„Einzelrisiken“. Die Linke meint allerdings: Ein Mittel,
das den Tod hervorrufen kann, darf, wenn überhaupt,
nur extrem zurückhaltend eingesetzt werden.

Niemand kann Situationen ausschließen, in denen
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben existiert
Zu Protokoll gegebene Reden

und der Einsatz von Pfefferspray gegen einen Gewalttäter als akute Notwehr vertretbar erscheint. Viele Frauen
führen es mit sich, um sich gegen angreifende Männer
wehren zu können. Aber es darf einfach nicht sein, dass
solche Reizgase gegen Menschen eingesetzt werden, die
friedlich protestieren. Nehmen wir Stuttgart 21: Die
Räumung des Schlossparks ohne Pfefferspray hätte vielleicht ein paar Stunden länger gedauert. Aber was ist
schon die mögliche Verzögerung dieses unsinnigen Bauprojekts gegen das Risiko, durch wahllosen Pfeffersprayeinsatz schwerste Gesundheitsschäden zu verursachen? Denn es kann doch keiner ausschließen, dass
unter den Demonstranten etliche Menschen mit Asthma
oder Allergiker sind. Das Gleiche gilt für den Protest gegen den Castortransport. Auch der Einsatz gegen sogenannte Randalierer, die eventuell nur einfache Ruhestörungen verursachen, muss unterbunden werden. Denn
gerade weil solche Personen häufig Drogen konsumiert
haben, ist Pfefferspray für sie unvergleichlich viel gefährlicher.

Wir können mit unserem Antrag nur den Pfeffersprayeinsatz der Bundespolizei einschränken. Es ist für uns
ein Gebot der politischen Vernunft, aber auch schlicht
der Gesundheit, auf Länderebene nachzuziehen. Genauso wenig, wie man in Menschenmengen mit Schusswaffen hineinschießen darf, darf man sie mit Pfefferspray überziehen.