emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-04-27:
Ich werde mich bemühen, gnädige Frau, aber wenn ich ungestört reden könnte, ginge das alles viel leichter.
({0})
Man bekommt bei der Rede immer neuen Stoff durch die Zwischenrufe hier! Sie sind ja selber schuld, wenn Sie diese Zwischenrufe machen!
({1})
Meine Damen und Herren, ich will auf einiges verzichten, um Ihnen noch Gelegenheit zu geben. Herr Kiesinger hat gestern gesagt, es sei Unruhe im Land. Dazu wollte ich gern noch etwas sagen,

auch aus meiner Erinnerung, und einen kleinen Vergleich ziehen. Sehen Sie: Das gefällt uns gar nicht, daß Unruhe an unseren Universitäten ist. Niemand ist darüber glücklich, am wenigsten wir. Ich bin beispielsweise der Auffassung, daß die, die da studieren und sogar mit dem Geld von Arbeitern studieren, endlich richtig studieren und nicht allzuviel demonstrieren sollen; darüber sind wir einer Meinung.
({2})
Nur, dies ist nicht die Frage!
({3})
- Ach hören Sie einmal: Das sind doch nicht alles studierte Leute! Hören Sie nur zu; was ich Ihnen sage, ist hochinteressant.
({4})
Diesen Vorwurf können Sie doch nicht an die Adresse dieser Regierung richten, meine Damen und Herren; den müßten Sie mindestens ebensosehr an sich selber richten und sich fragen lassen, was Sie denn als große Partei in der Regierung getan haben und auch, seit Sie in der Opposition sind,
({5})
um mit diesen Problemen draußen fertig zu werden. Sie sind so groß, meine Damen und Herren, daß Sie in diesen Dingen immer in der Verantwortung sind.
({6})
Sie können nicht nur die Regierung für die Sicherheit verantwortlich machen. Das möchte ich Ihnen gerne sagen. Wie war das denn damals, als Herr Kiesinger, der das gestern hier behauptet hat, Bundeskanzler war, meine Damen und Herren? Das möchte ich Ihnen gerne einmal sagen. Wir hatten in Berlin Kabinettsitzungen. Ich kenne noch die Unruhe, die ihn beherrscht hat, weil das schlimm war. Ich möchte Herrn Kiesinger fragen: Wie war das denn in Konstanz im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg? Da war doch jetzt fast eine himmlische Ruhe gegen das, was wir 1968 dort erlebt haben!
({7})
Das hat sich doch gebessert! Ich möchte Herrn Kollegen Kiesinger gerne fragen: Wie war das denn in seinem eigenen Land, in Heidelberg,
({8})
als er im Jahre 1968 die Würde eines Ehrendoktors
der Universität Heidelberg bekommen sollte und,
weil dort Unruhen waren, nicht durch den Haupteingang hineinging, sondern durch den Eingang für Lieferanten gehen mußte?!
({9})
Ich kann Ihnen sagen: Unser Bundeskanzler ist noch nie durch einen Hintereingang in ein Haus gegangen, sondern immer durch den Haupteingang.
({10})
Und Sie können ganz sicher sein: Er wird noch viele Jahre als Bundeskanzler in Deutschland durch Haupteingänge gehen.
({11})
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Damit sind beide Fragen beantwortet.
Die Frage des Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Als erste Frage die Frage 33 des Abgeordneten Ziegler:
Was hat die Bundesregierung bewogen, in der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung veröffentlichten dritten Ausgabe der „Zwischenbilanz" über die Sozialpolitik in der laufenden Legislaturperiode den noch in der zweiten Ausgabe enthaltenen Hinweis zu streichen, daß das Erste Anpassungsgesetz im Bundesversorgungsrecht ,,vom Deutschen Bundestag noch ausgebaut wurde"?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde gern mit Einverständnis des Herrn Kollegen Ziegler die beiden Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Herr Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten Ziegler auf:
Durch welche Maßnahmen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die in der zweiten Ausgabe der „Zwischenbilanz" enthaltene und in der dritten Ausgabe nicht mehr enthaltene folgende Zusage erfüllt: „Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird weitere Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten prüfen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorge erarbeiten"?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bei der Neufassung des Textes für den von Ihnen genannten Abschnitt der Broschüre „Zwischenbilanz III" handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung. Dabei wurde davon ausgegangen, daß in der Broschüre nicht der Weg eines Gesetzes im einzelnen dargestellt, sondern dem interessierten Leser ein knapp gehaltener Überblick über die Veränderungen im sozialen Leistungsrecht gegeben, ihm also eine schnelle und übersichtliche Information ermöglicht werden soll.
Gleichzeitig darf ich darauf hinweisen, daß von unserem Hause Jahr für Jahr ein umfänglicher Sozialbericht, gekoppelt mit dem Sozialbudget, herausgegeben wird. In ihm werden die sozialpolitischen Leistungen und Aufgaben ausführlicher beschrieben. Das trifft auch auf Ihre Frage nach den weiteren Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten zu. Die Bundesregierung hat schon bei mehreren Gelegenheit deutlich gemacht, daß die von ihr eingesetzte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung im Zuge ihrer Beratungen prüft, in welchem Umfang weitere Schritte zur Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfrüherkennung in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden können.
Herr Kollege, es wird Ihnen sicherlich noch in Erinnerung sein, daß diese Sachverständigenkommission bereits für die Einführung der Krebsvorsorgeuntersuchungen entscheidende Vorarbeiten geleistet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ziegler.
ziegler (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, durch die Weglassung des Satzes, den ich in meiner Frage 33 angeführt habe, könnte bei einer interessierten, aber kritischen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, die Bundesregierung möchte in diesem Leistungsbericht die erheblichen Verbesserungen, die das Erste Anpassungsgesetz im Bundesversorgungsrecht mit sich gebracht hat, für sich allein in Anspruch nehmen und den Beitrag des Bundestages und damit den konstruktiven Beitrag, den auch die Opposition zu diesem Gesetz geleistet hat, praktisch verschleiern?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Dieser Eindruck kann nicht entstehen, wenn man das Vorwort der Broschüre liest. In diesem Vorwort hat Herr Minister Arendt ausdrücklich auf die Verwirklichung der sozialpolitischen Maßnahmen gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat hingewiesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Keine Zusatzfragen. Damit sind beide Fragen beantwortet.
Die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) wird der Herr Staatssekretär schriftlich beantworten; der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es folgt die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
In welchem relativen Zahlenverhältnis stehen die Heilverfahren der Rentenversicherung in den Großstädten und in den ländlichen Gebieten zueinander?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich auch diese beiden Fragen gern zusammen beantworten.
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, in der abendlichen Geschäftsordnungsdebatte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Herr Kollege ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 37 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Zahl der Anträge auf Gewährung eines Heilverfahrens in der Rentenversicherung aus den Großbetrieben wesentlich höher als aus den kleineren Betrieben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zur Beantwortung Ihrer Fragen stehen uns statistische Unterlagen nicht zur Verfügung. Um derartige Angaben zu erhalten, müßte das Verhältnis zwischen der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte, der unterschiedlichen Dichte der Arbeitsplätze und der unterschiedlichen Jahrgangsstärke der Arbeitnehmer einerseits und der Inanspruchnahme von Heilverfahren andererseits festgestellt werden. Nach Auskunft von Fachleuten erscheint es fraglich, ob es überhaupt möglich ist, solche Zahlen in der von Ihnen erfragten bezirklichen bzw. betrieblichen Gliederung zu ermitteln. Überdies könnten gegen die Ergebnisse Bedenken erhoben werden, weil beispielsweise der Wohnsitz eines Arbeitnehmers nicht unbedingt Rückschlüsse auf Lage und Art des Arbeitsplatzes zuläßt, zum anderen die Ursache für eine Gesundheitsbeeinträchtigung keinesfalls immer am letzten Arbeitsplatz aufgetreten ist. Die Fragestellung erfordert also im Hinblick auf die Komplexität der Verhältnisse umfangreiche Untersuchungen. Sie bringt auch methodische Probleme mit sich, so daß eine Klärung nur durch einen langfristigen Forschungsauftrag erreicht werden kann. Nach Rückfrage bei den Beteiligten werden wir prüfen, ob ein entsprechender Forschungsauftrag erteilt werden sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, weil ich hier begründete Argumente habe, meiner kritischen Frage nachzu10720 
gehen, ob es nicht doch zutreffend ist, daß die ländlichen Gebiete in der Inanspruchnahme von Heilverfahren erheblich im Rückstand liegen, und wäre es nicht zusätzlich erforderlich, daß sich das Arbeitsministerium für die Arbeitnehmer in den ländlichen Gebieten um mehr Aufklärung über diesen Bereich bemüht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe in meiner Hauptantwort schon unser Interesse für diese Frage bekundet und dargelegt, daß wir prüfen, ob ein Forschungsauftrag der geeignete Weg ist, in diesen sicherlich schwierigen und methodisch nicht einfach zu erforschenden Tatbestand mehr Licht bringen zu können.
varelmann (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auch eine Aufgabe, die Ärzte in den ländlichen Räumen zu beeinflussen, daß sie ihre Patienten vermehrt auf die Möglichkeit von Heilmaßnahmen hinweisen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß Sie damit eine Frage angesprochen haben, die vor allem auch an die Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungsträger zu richten wäre.
varelmann (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben zum Teil zutreffend geantwortet, aber ich meine, hier liegt auch eine sehr große Aufgabe beim Bundesministerium für Arbeit, sich im Rahmen der derzeitigen umfassenden Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zu bemühen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie wissen aus den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages, wie sich gerade diese Bundesregierung darum bemüht, die statistischen Informationen im Bereich der Sozialpolitik zu verfeinern. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Datenverarbeitung in der Rentenversicherung hinweisen. Hier haben wir gegenüber den 60er Jahren aufzuarbeiten, und ich bin sicher, daß es uns gelingt, Schritt für Schritt einen Informationspegel im Bereich der sozialen Sicherung zu erreichen, der einen besseren Überblick gibt, als man ihn früher zur Verfügung hatte, und der auch gezieltere Aufklärung ermöglicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine letzte Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1972-04-27:
In der öffentlichen Kritik wird sehr massiv behauptet, daß sich junge Arbeitnehmer aus den Großbetrieben mit erheblichem Einsatz um Heilmaßnahmen bemühen. Wäre
es nicht notwendig, in diesen Fällen zu prüfen, ob diese Bestrebungen immer gerechtfertigt sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, solange darüber kein konkretes Zahlenmaterial vorliegt, würde ich eine solche pauschale Aussage, wie Sie sie in Ihre Frage eingeführt haben, nicht wagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Pieroth ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichte Frage 38 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 39 hat der Herr Abgeordnete Wawrzik eingebracht:
Ist die Bundesregierung bereit, den Aufgabenkatalog des § 407 RVO um die Errichtung und Betreibung von EDV-Rechenzentren zu erweitern?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Eine Notwendigkeit, die von Ihnen genannte Vorschrift zu ergänzen, um EDV-Rechenzentren durch Bezirks verbände der Krankenkassen errichten und betreiben zu können, würde dann in Betracht kommen, wenn die genannte Rechtsvorschrift diese Möglichkeit nicht schon jetzt zulassen würde.
Unser Haus prüft diese Frage bereits mit den Arbeitsministern und Senatoren für Arbeit der Länder. In diese Prüfung soll auch die weitere Frage einbezogen werden, ob schon nach geltendem Recht die Errichtung und der Betrieb von EDV-Rechenzentren auch durch die Landes verbände der Krankenkassen zulässig ist. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß die Prüfung auch die Frage einbeziehen soll, ob eine weitere rechtliche Ausgestaltung erforderlich ist, um eine optimale Nutzung der EDV im Rahmen solcher Zusammenschlüsse zu ermöglichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wawrzik.
wawrzik (NA), 1972-04-27:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß man den Bereich der Datenverarbeitung nur den Landesverbänden der Ortskrankenkassen zuweisen soll, oder ist hier noch keine Festlegung erfolgt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß wir die Frage zusammen mit den Ländern auch im Hinblick auf die Bezirksverbände prüfen. Ich gehe davon aus, daß ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten besteht, eine optimale Organisation der EDV auch im Bereich der Krankenversicherung zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Die Frage 40 stellt der Abgeordnete Würtz:
In welchem Umfang sollen die Schwimmhallen, die von der Bundeswehr auf Grund der Ankündigungen in den Weißbüchern 1970 und 1971/1972 inzwischen gebaut wurden, von den Einheiten der Bundeswehr genutzt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn der Fragesteller gestattet, würde ich gern seine beiden Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 41 des Abgeordneten Würtz auf:
Werden diese Schwimmhallen auch außerhalb der Dienstzeit zur Nutzung freigegeben, und steht entsprechend qualifiziertes Personal ({0}) zur Verfügung?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Würtz, bundeswehreigene Schwimmhallen wurden und werden zunächst nur an Schulstandorten und an Großstandorten ab 4000 Soldaten gebaut. Für diese Standorte ist berechnet worden, daß die Schwimmhallen 50 bis 60 Stunden in der Woche für die systematische Schwimmausbildung der Soldaten genutzt werden. Bundeswehreigene Schwimmhallen - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - können, soweit es die dienstlichen Belange zulassen, nach den hierzu erlassenen Richtlinien von Bundeswehrangehörigen, von ihren Familienmitgliedern sowie von Gruppenbenutzern - Schulen, Vereinen, Betriebssportgruppen usw. - außerdienstlich benutzt werden. Die Bundeswehr stellt hierfür als Aufsicht einen Bademeister, dessen Vergütung sich nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs richtet. Für das Personal zur Schwimmausbildung haben die Gruppenbenutzer demgegenüber selber Sorge zu tragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte mitteilen, in welche Vergütungsgruppe des BAT die Bademeister eingruppiert werden sollen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Würtz, ich fühle mich im Moment überfragt. Ich bin gerne bereit, Ihnen einen Brief zu schreiben.
würtz (NA), 1972-04-27:
Dann will ich die zweite Frage auch zurückstellen. Vielen Dank!
reddemann (NA), 1972-05-04:
Ist das bereits die Antwort auf beide Fragen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich habe die erste Frage beantwortet, die aufgerufen war, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter.
Damit kommen wir zu der Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter:
Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen die Bundesregierung für das sogenannte Dokumentarspiel über den Mord von Lebach dem Zweiten Deutschen Fernsehen kostenlos eine Kompanie Fallschirmjäger und eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei zur Verfügung stellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn Herr Dr. Gölter es gestattet, würde ich auch diese beiden Fragen gerne gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Herr Abgeordnete Dr. Gölter ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 43 auf:
Falls diese Pressemeldungen zutreffen, durch welche Motive ist die Bundesregierung zu dieser Entscheidung veranlaßt worden?
Bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Danke schön, Herr Kollege Dr. Gölter.
Pressemitteilungen, daß von der Bundesregierung eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist, treffen nicht zu. Die Bundeswehr hat ebenfalls keine Kompanie kostenlos zur Verfügung gestellt, sondern genehmigt, daß rund 50 Soldaten aus verschiedenen Einheiten, meist während ihrer normalen Dienstverrichtung, gefilmt werden dürfen. Unabhängig hiervon wurde von Soldaten der Luftlandepionierkompanie 260 im Rahmen ihrer Ausbildung ein Stacheldrahtzaun von rund 90 m Länge abgebaut und später wieder errichtet.
gölter (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diese Entscheidung nach gründlicher Überprüfung des Inhalts dieser sogenannten Dokumentation vorgenommen, oder hat sich die Bundesregierung hier auf allgemeine Zusagen des Zweiten Deutschen Fernsehens verlassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Gölter, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten - hier verantwortlich das Informations- und Pressezentrum des Bundesministers der Verteidigung geprüft, welchen Beitrag wir zu dieser Sendung schlechthin leisten können. Sie sprechen - vielleicht ist es Zufall - mit dem Vertreter der Bundesregierung, der die Bundesregierung auch im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens vertritt. Vielleicht gestattet der Präsident, daß ich hier, ohne daß damit die Bundesregierung gebunden ist, anmerke, daß der Ausschuß für Politik und Zeitgeschehen im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens diese Sendung sicher kritisch bewerten wird. Ob man sie sich vorher ansehen oder im nachhinein mit dem Intendanten über Form und Inhalt der Sendung reden wird, bleibt abzuwarten.

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Der Ausschuß hat jedenfalls bei seiner letzten Sitzung zu erkennen gegeben, daß er eventuell Kritik anzumelden hat, und das wird die Instanzen des Fernsehens, d. h. den Intendanten, den Chefredakteur und die zuständigen Abteilungen, sehr aufmerksam werden lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter!
gölter (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident, da der Herr Staatssekretär in seiner Beantwortung ein klein wenig über den eigentlich gesetzten Rahmen hinausgehen durfte, erlaube ich mir das auch mit einer Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Das war auch im Interesse des Fragestellers, wenn ich das richtig sehe.
gölter (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei dieser Würdigung die entsprechenden Stellungnahmen, wie sie beispielsweise der Präsident der Pfälzischen Landeskirche, der Bischof von Speyer, weite Teile der Bevölkerung und der verantwortlichen Politiker der Stadt Landau abgegeben haben, entsprechend zu berücksichtigen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das war der Anlaß, warum das Fernsehratmitglied Berkhan in der letzten Sitzung des Ausschusses für Politik und Zeitgeschehen kritische Fragen gestellt hat. Die Kirchen sind durch namhafte Vertreter sowohl im Plenum des Fernsehrats als auch in den Ausschüssen vertreten. Ich habe keine Furcht, daß dort diese Bemerkungen, die durch die Pfälzische Landeskirche und ihre Vertreter gemacht wurden, untergehen werden.
evers (NA), 1972-04-27:
Zieht die Bundesregierung bei der Überprüfung im Rahmen ihrer Konsequenzen auch die Sicherheitsprobleme in Rechnung, die dadurch entstehen können, daß Atomkraftwerke auf engem Raum entstehen, wenn die weiteren Atomkraftwerke nicht auf deutschem Boden, sondern in einem Nachbarstaat errichtet werden?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist selbstverständlich, Herr Dr. Evers.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Darf ich die Sache abschließen? Wir haben hier aber die Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit in dieser Frage nutzen können.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär von Manger-Koenig zur Verfügung.
Zuerst rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die laut Süddeutscher Zeitung vom 11. April 1972 geäußerte Meinung des Oberchemiedirektors Coduro für zutreffend, daß der Fischbestand in der oberen Donau auf Grund seines hohen Quecksilbergehalts für den Menschen gesundheitsschädlich sei?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, nach Berichten und Angaben, die der Bundesregierung vorliegen, sind bei Untersuchungen von Donau-Fischen Quecksilbergehalte bis zu 1,1 ppm - parts pro million - festgestellt worden, wobei Fische aus Bereichen mit geringer Vorfluterbelastung niedrigere Quecksilbergehalte von 0,09 bis 0,4 ppm aufwiesen.
Im Hinblick auf die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitete Verordnung über Höchstmengen an Quecksilber in Fischen sowie daraus hergestellten Erzeugnissen wurden vom Bundesgesundheitsamt Grenzwerte für Quecksilber vorgeschlagen, die jedoch noch mit den Sachverständigen der Länder abgestimmt werden sollen. Zur Diskussion steht ein Grenzwert von 0,7 ppm für bestimmte Fischarten, z. B. für Hecht, Lachs, Stör, Thunfisch usw., und von 0,4 ppm für alle übrigen Fische.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage.
wittmann (NA), 1972-04-27:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung - für den Fall der Einführung dieser neuen Grenzwerte -, bei Überschreitungen tätig zu werden?