Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-01-18:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einen Tag nach dem Anschlag habe ich mit anderen den Berliner Breitscheidplatz besucht . Es war nicht
der erste Ort dieser Art, den ich gesehen und besucht
habe . Wir haben dort Blumen niedergelegt . Ich habe den
Schock und die Trauer in den Gesichtern der Menschen
gesehen . Die Kirchen haben am Abend nach dem Tag des
Anschlags einen wunderbaren Gottesdienst abgehalten .
Alle diese Eindrücke bleiben bei mir und auch bei vielen
von Ihnen noch Wochen im Kopf und im Herzen .

Jeder, den ich dort gesehen habe, hat seine eigene
Weise, Anteil an den schrecklichen Ereignissen zu nehmen . Jeder und jede in unserem Land darf und muss für
sich entscheiden, wie er oder sie mit dem Anschlag umgehen möchte . Ein Staat wird die Art des Trauerns nicht
vorschreiben . Ein Staat hat andere Wege der Anteilnahme . Er leistet Unterstützung für die Hinterbliebenen, und
wenn dort mehr zu tun ist, dann müssen wir mehr tun . Er
setzt Flaggen auf Halbmast . Er vereinbart einen Moment
des Schweigens . Er gedenkt morgen im Bundestag .

All das ist wichtig, nicht nur für die Hinterbliebenen,
auch für uns, die wir niemanden verloren haben, und
auch für eine wehrhafte Demokratie . All das lässt uns gemeinsam innehalten und zeigt, dass wir in diesen Tagen
und Stunden und angesichts dieser Lage einander zugehörig sind - als Demokraten, oft im Streit, aber trotzdem
in Freiheit miteinander verbunden .

({0})


Meine Damen und Herren, all das verlangt - nach einer Phase des Innehaltens - aber auch nach Aufklärung
und Konsequenzen . In den letzten Wochen ist viel über
den Begriff des Gefährders gesprochen worden. Ein Gefährder ist jemand, von dem die Sicherheitsbehörden die
Befürchtung haben, dass er etwas unternehmen wird, das
unser Land bedrohen könnte . Deswegen beobachten sie
ihn .

Auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz,
gehörte zu dieser Personengruppe . Die Sicherheitsbehörden hatten ihn im Visier . Sie haben ihn beobachtet . Sie
haben Ermittlungsverfahren geführt . Auch die Ausländerbehörden der Länder haben sich mit ihm beschäftigt .
Wir mussten aber feststellen - das ist meine vorläufige
Bewertung angesichts des bisherigen Kenntnisstandes -:
Alle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und der Ausländerbehörden haben nicht vermocht und nicht ausgereicht, ihn aufzuhalten und den Anschlag zu verhindern .

Die Gefährlichkeit von Menschen einzuschätzen, gehört zu den schwierigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Justiz . Das kennen wir auch aus anderen
Fällen, etwa der Sicherheitsverwahrung entlassener Sexualstraftäter . In anderen ähnlichen Terrorgefährdungsfällen haben die Sicherheitsbehörden auch in jüngster
Zeit Anschläge verhindern können . Hier nicht; das ist
bitter .

Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Maas unter Beteiligung der betroffenen Bundesländer, allen voran
Berlin und Nordrhein-Westfalen, eine Chronologie des
Behördenhandelns vorgelegt . Das bietet jetzt die Grundlage für weitere Aufklärung - die wir in jeder Weise unterstützen -, die dieser Deutsche Bundestag unternimmt .
Ich beteilige mich nicht an Schuldzuweisungen . Ich konzentriere mich auf die erforderlichen Konsequenzen .

({1})

Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu
verlieren; wir haben es heute im Ausschuss diskutiert .
Erst volle Aufklärung zu verlangen und dann Maßnahmen und Konsequenzen zu diskutieren, halte ich jedenfalls dann für falsch, wenn wir von den Maßnahmen, die
jetzt erforderlich sind, jetzt überzeugt sind . Dann sollten
wir sie jetzt ergreifen, gegebenenfalls später andere . Aber
was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen
und nicht abwarten .

({2})

Ich habe folgende operative Maßnahmen veranlasst:
Die Arbeitsgemeinschaft Statusrechtliche Begleitmaßnahmen, die sogenannte AG Status, im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum nimmt in mehreren Sondersitzungen - auch heute, während wir hier diskutieren jeden ihr bekannten Gefährder noch mal unter die Lupe
und prüft nochmals, ob Abschiebungen oder ähnliche
Maßnahmen erforderlich sind . Ich habe außerdem das
Bundeskriminalamt beauftragt, die Risikobewertung von
Gewaltstraftätern zu verbessern und Pläne zur Vereinheitlichung von Gefährderbewertungen voranzutreiben .
Wir haben zwar eine - wenn Sie so wollen - sicherheitsfachliche Definition von Gefährdern und relevanten
Personen in ihrem Umfeld, wir haben auch bundesweite

Leitlinien zum Umgang mit ihnen, aber die Bewertung
von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen nimmt
immer noch jedes Bundesland zu sehr für sich alleine vor .
Wir brauchen eine bundesweit standardisierte Gefährderbewertung . Ich will auch den Erkenntnisaustausch in
Europa weiter beschleunigen . Wir haben dort schon viel
beschlossen . Das muss jetzt beschleunigt werden .

Neben diesen operativen Maßnahmen sind aber auch
gesetzliche Maßnahmen erforderlich . Ich habe mich mit
meinem Kollegen Maas auf eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen verständigt . Das ist gut . Wir sind
uns jetzt darüber einig, dass es dabei zentral um aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehen muss, darunter einige Maßnahmen, die ich bereits im August vergangenen
Jahres vorgeschlagen habe und zu denen ich bereits im
Oktober entsprechende Gesetzentwürfe vorgeschlagen
habe . Ich muss das einmal leider so sagen .

Was tun wir jetzt? Wir verschärfen die Möglichkeiten
der Abschiebehaft für Gefährder . Eine erhebliche Gefahr
für die Sicherheit muss ausreichen für eine Abschiebehaft . Das gilt nicht nur für Terror, sondern auch für sonstige schwere Kriminalität .

({3})

Gefährder sollen auch dann in U-Haft genommen werden, wenn eine Abschiebung absehbar nicht innerhalb
von drei Monaten stattfinden kann. Das werden wir auch
umsetzen . Die Möglichkeit zum Ausreisegewahrsam
wird von vier auf zehn Tage verlängert . Wir regeln schärfere Überwachungsmöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden - dazu gehört auch die Fußfessel . Sehr wichtig ist:
Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige, die über ihre
Identität täuschen, soll der Aufenthalt auf den Bezirk der
jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt werden . Dann
kann jemand wie Amri jedenfalls nicht folgenlos seinen
Aufenthalt mal hier und mal dort nehmen und durchs
ganze Land ziehen .

Und: Wir werden bei den Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme eigener Staatsbürger
stärker auch andere Politikfelder mit einbeziehen, insbesondere auch die Außen-, die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik .

({4})

Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die ganze Bundesregierung und jeden Minister .

({5})

Meine Damen und Herren, ich habe vor zwei Wochen
weitgehende Vorschläge gemacht für einen starken Staat
in schwierigen Zeiten . Sie sind auf ein großes Echo gestoßen . Ich will sie heute hier nicht wiederholen; wir werden
sie heute auch nicht debattieren können - dafür ist nicht
der Zeitpunkt, auch nicht der Rahmen . Hier und heute
nur so viel: Für die Sicherheit unseres Landes sollten wir
nicht nur über Befugnisse reden, sondern auch darüber,
wie wir die Aufgaben am besten erledigen können .

({6})


Beim Umgang mit Gefährdern im föderalen Staat sind
alle gefordert . Ich möchte einheitliche Maßstäbe in Bund
und Ländern . Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben .

({7})

Ich bin bereit, dass der Bund mehr Verantwortung
übernimmt . Es kommt auf die Verwaltungen an und deren Zusammenarbeit . Es kommt auf den Gesetzesvollzug
an . Es kommt auch auf die Justiz an, wie wir auch im Fall
Amri sehen .

Ich will nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land frei bewegen können . Ich will
einheitliche Sicherheitsstandards in Bund und Ländern .
Ich will, dass Gefährder besser und intensiver beobachtet
und schneller aus dem Verkehr gezogen werden können .
Ich will, dass ausreisepflichtige Gefährder unser Land
verlassen . Und ich werde alles in meiner Verantwortung
Mögliche tun, damit das auch passiert .

({8})

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung hier im Deutschen Bundestag und die der Bundesländer, möglichst
geschlossen, vor allem aber entschlossen .

({9})