westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an die Bundestagsdebatte vom 15. Oktober 1959 ersuchte dieses Hohe Haus die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentrationsvorgänge in der Wirtschaft vorzulegen. Dabei sollten zugleich etwaige Verschiebungen in den Größenklassen der Unternehmungen und Änderungen in den Wettbewerbsbedingungen in diese Enquete einbezogen werden.
Dieser Antrag, der einer Anregung der Bundesregierung entsprach, ist mit der im Mai dieses Jahres erfolgten Vorlage des jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfs erfüllt. Ein solches Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, daß genaue Kenntnisse gewonnen werden, auf Grund deren Maßnahmen getroffen werden können, um den Wettbewerb zwischen möglichst zahlreichen, möglichst leistungsfähigen selbständigen Unternehmen zu gewährleisten, einen Wettbewerb der zu, einer immer besseren Versorgung von breiten Konsumentenschichten führen soll. Auch der Fortbestand einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur erscheint am ehesten durch einen funktionierenden Wettbewerb gesichert, dem möglichst alle Wirtschaftszweige und Betriebsgrößen gleichermaßen unterworfen sind.
Gewiß mögen das Wachsen der Betriebsgrößen und der Zusammenschluß von Unternehmen häufig guten Grund und völlige Berechtigung in der Rationalisierung, in dem technischen Fortschritt und auch in vernünftigen ökonomischen Überlegungen haben. Zweifellos aber ist das Anwachsen der Betriebe, die Konzernbildung sowie die oft sprunghafte Verschiebung der Marktanteile eine Erscheinung, die in wirtschaftlicher und soziologischer Hinsicht unerwünschten Einfluß auf das menschliche Zusammenleben zumindest haben k a n n. Soweit ein solcher unerwünschter Einfluß wirksam ist, wäre das eine Folge, die der erklärten Mittelstandspolitik der Bundesregierung zuwiderlaufen würde.
Um nun die Beurteilung des Grades der Konzentration, ihre Ursachen, ihre Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen der Märkte nicht auf ungewisse Schätzungen gründen zu müssen, soll durch den Ihnen vorgelegten Entwurf die notwendige gesetzliche Grundlage für die Zusammentragung zuverlässigen Materials geschaffen werden. In diesem Entwurf ist bewußt eine relativ kurze Frist für die Vorlage des Berichts gesetzt, um ein möglichst
wirklichkeits- und gegenwartsnahes Bild zu bekommen. Dabei sollte nach unserer Meinung die Gefahr in Kauf genommen werden, daß vielleicht der eine oder andere Bereich bis zu diesem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Endtermin nicht völlig durchleuchtet werden kann.
Wachstum einzelner Betriebe und Zusammenschluß von Unternehmungen brauchen absolut nicht immer bedenklich zu sein. Es wird auch gar nicht leicht sein, eine gerechte, sozialpolitische und ökonomisch sinnvolle Grenze zwischen den erwünschten und den unerwünschten Konzentrationsvorgängen zu ziehen; denn es ist zu naheliegend, daß Vorteile auf technischem Gebiet mit Nachteilen in anderen Bereichen gleichzeitig auftreten können und oft nur sehr schwer gegeneinander in ihrer Gewichtigkeit abzuwägen sein werden.
Als wirtschaftspolitisch eindeutig unerwünscht aber werden jedenfalls alle jene Konzentrationen zu bezeichnen sein, die das Funktionieren des Wettbewerbs beeinträchtigen und damit die marktwirtschaftliche Ordnung stören. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sind möglichst viele selbständige, mit Eigenverantwortung und Eigeninitiative arbeitende Existenzen erwünscht, weil dadurch eine ausgewogene Sozialstruktur erreicht und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht angemessen verteilt wird. Um etwaigen Gefahren, die aus einer Veränderung dieser Sozialstruktur und .der Machtverteilung möglicherweise erwachsen, rechtzeitig und wirksam entgegentreten zu können, werden mehr Kenntnisse und genauere Kenntnisse über die Zusammenhänge unbedingt vonnöten sein. Diese Erkenntnisse dem Bundestag und der Bundesregierung zu eröffnen und damit den Weg zu ebnen für wichtige Maßnahmen zur allgemeinen Wohlfahrt unseres Volkes ist der Sinn des dem Hause vorgelegten Gesetzentwurfs.
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