Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der baden-württembergische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Klaus von Trotha.
Minister Klaus von Trotha ({0}): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, international attraktiven und konkurrenzfähigen Hochschulsystems in Deutschland. Für das Land Baden-Württemberg begrüße ich diesen Schritt sehr. Er weist den Weg in Richtung Leistungsorientierung, Internationalisierung und Stärkung der Kulturhoheit der Länder im Kernbereich ihrer Zuständigkeiten.
Die Länder haben in der vorbereitenden BundLänder-Arbeitsgruppe untereinander und mit dem Bund um gute Lösungen gerungen. Sie haben den Gesetzentwurf des Bundes nicht widerspruchslos - wie einst Moses die Gesetzestafel vom Herrn - entgegengenommen. Dies war auch nicht zu erwarten. Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf ist ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Ich gratuliere Herrn Bundesminister Dr. Rüttgers dazu, diesen Konsens ermöglicht zu haben.
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Gemeinschaftswerke enthalten freilich keine reine Lehre. In wesentlichen Bereichen kann der Regierungsentwurf deshalb seinen Kompromißcharakter nicht verleugnen. Ich will aber überhaupt nicht klagen. Im Gegenteil, in wesentlichen Bereichen wurden begrüßenswerte Ansätze gefunden, insbesondere bei der staatlichen Finanzierung der Hochschulen nach Leistung, bei der Einführung der internationalen Abschlußgrade Bachelor und Master - die übrigens auch für die Fachhochschulen möglich sein müssen -, bei der Aufnahme eines Auswahlrechts der Hochschulen im Rahmen der Zulassung zum Studium, bei der Ausdünnung zahlreicher Vorgaben über die Hochschulorganisation und bei der Einführung einer obligatorischen Zwischenprüfung.
Baden-Württemberg hat hier einige Schrittmacherdienste leisten können. Dies hat sich im HRG-Entwurf niedergeschlagen, etwa beim Auswahlrecht für die Hochschulen, das für die in der Regelungskompetenz des Landes liegenden Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung in Baden-Württemberg bereits seit diesem Wintersemester Wirklichkeit ist, ferner bei der Neuordnung der Leitungsstrukturen, für die in den Hochschulen in Baden-Württemberg mit der Einführung einer organisationsrechtlichen Experimentierklausel kreative Freiräume eröffnet wurden, und schließlich bei der Strukturierung des Studiums, für das eine obligatorische Zwischenprüfung mit Sanktionsfolgen in Baden-Württemberg längst selbstverständlich ist.
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Leistung, Qualitätssicherung, Differenzierung und Wettbewerb sind für mich die leitenden Grundsätze jeder zukünftigen Hochschulreform. Insofern bedauere ich, daß zwei baden-württembergische Anliegen in den Verhandlungen nicht berücksichtigt werden konnten, die in Hochschulausbildung und Hochschulorganisation zu mehr Leistungsorientierung hätten beitragen können. Zum einen: Ich hätte es im Hinblick auf ein zielorientiertes und rasches Studium für sinnvoll gehalten, die Zwischenprüfung mit einer obligatorischen Sanktionsregelung zu verknüpfen.
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Denn bei den hohen Studienabbrecherquoten, etwa bei den Geisteswissenschaften, ist das Problem nicht nur der Studienabbruch als solcher, sondern auch der Zeitpunkt des Studienabbruchs. Je früher wir den Studierenden Orientierung über den Studienverlauf geben können, um so besser.
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Zum anderen: Ich hätte es im Hinblick auf eine effektive Erprobung von Professorinnen und ProfessoMinister Klaus von Trotha ({5})
ren in den Anfangsjahren nach ihrer Erstberufung für sinnvoll gehalten, diese Erstberufung auf Professuren grundsätzlich zu befristen. Denn die ganz große Mehrheit unserer Professorinnen und Professoren leistet vorzügliche Arbeit. Es gibt aber einige wenige Versager, die den ganzen Stand desavouieren. Eine generelle Erstberufung auf Zeit - die wir in Baden-Württemberg im Fachhochschulbereich übrigens längst erfolgreich praktizieren - hätte uns hier ein geeignetes Instrument in die Hand gegeben.
Zusammengefaßt heißt dies: Auch wenn nicht alle unsere Vorstellungen realisiert werden konnten, begrüße ich die HRG-Novellierung sehr. Mit Sorge beobachte ich dagegen die im Zusammenhang mit der HRG-Novellierung geführte Debatte über ein Verbot von Studiengebühren. Mein rheinland-pfälzischer Kollege, Herr Professor Zöllner, hat die Studiengebührenfrage noch im Nachklapp zu dem von ihm mitgetragenen Beratungsergebnis der Bund-LänderArbeitsgruppe als strittig bezeichnet und damit die mühsam erreichte Einigung im Ergebnis wieder in Frage gestellt.
Wer gegen die Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren ist, muß damit noch nicht für die Einführung von Studiengebühren sein.
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- Das erläutere ich gern. - Ich sage es Ihnen vor diesem Haus mit aller Deutlichkeit: Auch Baden-Württemberg will zumindest für die laufende Legislaturperiode bis zum Jahr 2000 keine Einführung allgemeiner Studiengebühren.
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Mit dem Abschluß eines sogenannten Solidarpakts, Frau Odendahl, haben wir den Universitäten Planungssicherheit und finanzielle Absicherung bis in das nächste Jahrtausend garantiert. Herr Kollege Berninger hat vor wenigen Minuten hier behauptet, dieser Solidarpakt solle nicht zu Strukturänderungen genutzt werden. Dies ist falsch. 500 der 1500 Stellen stehen für neue Strukturen und neue Aufgaben zur Verfügung. Der Solidarpakt erlaubt es uns, Studiengebühren für diese Zeit definitiv auszuschließen.
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Ungeachtet dessen - jetzt antworte ich auf Ihren Zwischenruf - bin ich generell der Meinung, daß man spätestens seit dem Fall Galileo Galilei das Nachdenken über Ideen nicht ex cathedra verbieten sollte.
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Zum anderen - das mag vielleicht nicht allen bewußt sein - stünde ein bundesrechtlich geregeltes Verbot von Studiengebühren einer schon im badenwürttembergischen Landeshochschulgebührengesetz verankerten Regelung entgegen, mit der das Land Baden-Württemberg zum laufenden Wintersemester Studiengebühren für Langzeitstudierende ab dem 13. bzw. im 14. Semester eingeführt hat.
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- Da liegt das Problem, Herr Kollege. - Mit der Aufnahme eines generellen Verbots von Studiengebühren in das HRG wäre die baden-württembergische Regelung zumindest gefährdet, eine Regelung, die in der Lage ist, dieses spezifisch deutsche Problem der Langzeitstudierenden in den Griff zu bekommen.
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Mit dem Bildungsguthabenmodell hat BadenWürttemberg das Studium nach einem bundesweit völlig neuen Konzept geordnet. Das Land übernimmt die von den Studierenden grundsätzlich vom 1. Semester an aufzubringenden Gebühren für eine begrenzte Zeit, indem es jedem Studierenden ein sogenanntes Bildungsguthaben gewährt. Dieses umfaßt die Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs und vier weitere Toleranzsemester, weil die Verhältnisse trotz der inneren Studienreform noch nicht überall so sind, wie wir es gern hätten. Erst nachdem das Guthaben aufgezehrt ist, tritt die Zahlungspflicht ein. Sozialen Härten und besonderen Lasten trägt das Gesetz überdies durch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen Rechnung.
Das baden-württembergische Modell des Bildungsguthabens verfolgt den Zweck, Studierende zu einem zügigen Abschluß des Studiums zu bewegen, indem es ihnen bewußt macht, daß sie eine teure staatliche Leistung in Anspruch nehmen, die nicht beliebig lange kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann,
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etwa nach dem Motto - wenn dies auch nur für eine Minderheit der Studierenden gilt -: Mir ist kein Opfer zu groß, das der Steuerzahler für mich erbringt.
Bei den Studierenden wächst damit bereits mit dem Beginn des Studiums das Bewußtsein dafür, daß das Studium zügig und effektiv anzulegen ist. Die Hochschulen würden umgekehrt in die Pflicht genommen, ihrerseits alles zu tun, um einen zügigen und strukturierten Studienverlauf zu gewährleisten.
Indem also das Bildungsguthabenmodell letztlich nur überlange Studienzeiten mit finanziellen Lasten belegt, hält es das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß grundsätzlich kostenfrei und bewirkt damit keinerlei sozialen Numerus clausus. Eine Aufnahme des Verbots von Studiengebühren in das HRG würde dieses zukunftsweisende Modell gezielt außer Kraft setzen.
Meine Damen und Herren, die HRG-Macher sind angetreten, das Hochschulrecht zu deregulieren, um den Wettbewerb kreativer und zukunftsweisender Ideen zwischen den einzelnen Ländern anzustoßen. Dies ist gut so.
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Minister Klaus von Trotha ({14})
Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt.
Die HRG-Macher sind angetreten, das Hochschulrahmenrecht für Leistungsorientierung zu öffnen. Dies ist gut so. Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt.
Schließlich: Die HRG-Macher sind angetreten, im Hochschulrahmenrecht durch Reduktion materieller Vorgaben die in der Kulturhoheit der Länder angelegte Regelungskompetenz für den Hochschulbereich zu stärken. Dies ist gut so. Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt - ganz abgesehen von der Frage, ob der Bund für eine Gebührenregelung überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat.
Deshalb möchte ich abschließend dieses Hohe Haus eindringlich bitten: Gefährden Sie nicht die mühsam erreichte Einigung durch nachgeschobenen Sprengstoff, Sprengstoff, für den es keine sinnvolle Notwendigkeit gibt, dessen Aufnahme aber die gesamte Einigung in Frage stellen könnte! Dies hätte fatale Folgen für die deutsche Hochschulentwicklung, Folgen, die niemand ernstlich verantworten kann, dem daran liegt, unsere Hochschulen auf das 21. Jahrhundert verantwortlich vorzubereiten.
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