Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

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Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öf-
fentlichen Dienst.

Mir liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung von den Kolleginnen Vogler, Sitte, Schröder
und Deligöz und dem Kollegen Bareiß vor. Wir nehmen
sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3784 und 18/4053
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 18/4240? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 und Artikel 2 und zum anderen über
den Gesetzentwurf im Übrigen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1
und Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Artikel 1 und Artikel 2 sind mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen jetzt über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die übrigen Teile
des Gesetzentwurfs sind einstimmig angenommen.

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Ich stelle fest: Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit
in zweiter Beratung angenommen.

1) Anlagen 2 und 3
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
gebe den Mitgliedern der Bundesregierung gern die
Möglichkeit, als Abgeordnete von ihrem Platz in den
Reihen der Fraktionen mit abzustimmen, wenn sie das
wollen. ({2})

Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Wer enthält
sich? ({3})

Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt davonströmen wollen, wir sind noch nicht fertig mit diesem
Tagesordnungspunkt, wir haben noch mehrere Abstimmungen vor uns.

({5})

Wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von
Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen - Führungskräftegesetz. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/1878 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({6})

Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 19 c. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 18/4227 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter den



Vizepräsidentin Petra Pau
Buchstaben c und d seiner Beschlussempfehlung, die
Berichte der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz auf Drucksache 17/4307 und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz auf Drucksache 17/4308 ({7})
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?

({8})

- Wir können hier vorne im Moment noch keine Mehrheitsverhältnisse feststellen, da wir kein einhelliges Abstimmungsverhalten in den einzelnen Fraktionen hatten. - Wir stimmen über die Kenntnisnahme der gerade
genannten Drucksachen ab.

({9})

Ich habe festgestellt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke diese zur Kenntnis
nehmen wollen.

({10})

In den Koalitionsfraktionen war das leider nicht feststellbar.

Ich wiederhole also die Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung?

({11})

- Also für die Kenntnisnahme laut Beschlussempfehlung? Das meine ich ja; Entschuldigung, aber ich habe
vorhin auch nach der Kenntnisnahme gefragt. - Wer
stimmt gegen die Kenntnisnahme? - Wer enthält sich? Dann haben wir auch das gemeinsam geschafft. Die Beschlussempfehlung, die genannten Unterrichtungen zur
Kenntnis zu nehmen, ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für
eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft
und gutes Essen

Drucksache 18/4191
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Während sich das Haus umorganisiert, übergebe ich
die Leitung der Sitzung an die Kollegin Bulmahn, die
dann zu gegebener Zeit die Aussprache eröffnen wird.