walter schöler (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte Ih588




nen so passen, die 16 Jahre Ihrer Regierung einfach in Vergessenheit zu bringen.

({0})

Das hätte Ihnen auch am 22. September gepasst. Es ist Ihnen aber nicht gelungen; das ist gut so. Das Konzept, das
Sie vorher verkündet haben, war nämlich ein reines Konzept für Schuldenmacherei in den nächsten Jahren und
nichts anderes. Dieses Konzept kannten die Bürgerinnen
und Bürger und sie haben es Ihnen nicht mehr abgenommen.

({1})

Die Grundlagen für den Riesenberg an Arbeitslosen,
der leider auch heute noch da ist, haben Sie in den 16 Jahren geschaffen.

({2})

Auch den Schuldenberg haben Sie geschaffen. Ihnen,
Herr Kollege Bernhardt, der Sie eben einen internationalen Vergleich - allerdings nicht mit den neuesten Zahlen gebracht haben, kann ich nur sagen: Die Weichenstellung,
die Sie 1990 vorgenommen haben, war falsch. Die Folgen
werden uns noch mindestens die nächsten 15 Jahre begleiten.

({3})

Wir werden diese schultern müssen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten
zusätzliche Lasten zu tragen haben. Auch darüber reden
Sie heute nicht mehr.

({4})

Vor vier Jahren haben wir eine klare Kehrtwendung zu
Ihrer Politik in den 16 Jahren vollzogen und Hans Eichel
hat eine Haushaltskonsolidierung begonnen, die zu seinem Markenzeichen geworden ist. Konsolidieren und Gestalten - das ist die Leitlinie unserer Finanzpolitik. Das
galt für die letzte Legislaturperiode und das gilt genauso
für die vier Jahre, die vor uns liegen. Unser Ziel bleibt im
Übrigen unverrückbar: 2006 wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung - auch
ohne einen Euro Nettokreditneuaufnahme - vorlegen.

({5})

Wir geben zu, dass es sicherlich schwieriger geworden ist,
das zu erreichen; das zeigt auch die Steuerschätzung. Wir
halten dennoch an unserem Ziel fest und wir haben mit
unserem Konsolidierungspaket sofort gegengesteuert.

Im Übrigen war es nicht möglich, schneller Konsequenzen zu ziehen, als wir es getan haben, um die Mindereinnahmen weitestgehend aufzufangen. Wir senken
die Ausgaben und haben auch Mut zu unpopulären Maßnahmen und Einschnitten. Das haben auch die Demonstration am Brandenburger Tor in den vergangenen Tagen bestätigt.

Wir verbessern auch die Einnahmeseite durch die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und
durch den Abbau unnötiger Steuervorteile.

({6})

- Das ist im Übrigen auch ein Angebot an die Länder und
Gemeinden, deren Einnahmebasis damit verbessert werden kann, Herr Thiele.

({7})

Die unionsgeführten Bundesländer müssen sich deshalb sehr wohl überlegen, ob sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten können, unser Konsolidierungskonzept aus kurzsichtigen parteitaktischen
Überlegungen abzulehnen.

Die aktuellen Steuerschätzungen liegen erheblich unter dem Ergebnis der Mai-Schätzung. Aber zur richtigen
Bewertung muss daran erinnert werden, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ kein Gremium der Bundesregierung ist. Ihm gehören nämlich auch Vertreter der
Länderfinanzministerien - darunter auch die der unionsregierten Länder - und der Wirtschaftsforschungsinstitute
an. In diesem Arbeitskreis werden mit Sicherheit keine
Gefälligkeitsschätzungen für die Regierung produziert,
wie bei der Mai-Schätzung von manchen unterschwellig
gemutmaßt worden ist.

({8})

Der Arbeitskreis kann sicherlich für sich in Anspruch
nehmen, die Steuerschätzungen im Mai nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen zu haben. Seine damaligen Annahmen sind allerdings nicht eingetroffen; vielmehr hat er sich geirrt und sich nun korrigiert. Ich will
keine Vergleiche heranziehen, aber das erinnert mich an
manche Aussagen der Demoskopen vor Wahlen. Sie von
der Opposition haben deren Aussagen wochen- und monatelang sehr interessiert verfolgt und sahen sich schon
auf der Regierungsbank.

({9})

Dieselben Demoskopen haben Ihnen sicherlich nach dem
22. September erklärt, warum es anders gekommen ist.
Ich vermute, Sie haben ihnen sogar noch ein Honorar
dafür gezahlt.

({10})

Wenn die Opposition und auch Teile der Medien nun
behaupten, die rot-grüne Koalition habe die Bürgerinnen
und Bürger vor der Wahl getäuscht - Sie haben noch ganz
andere und meines Erachtens teilweise üble Formulierungen gebraucht; Sie sollten einmal Ihre eigenen Reden im
Protokoll nachlesen -, dann ist das falsch. Dabei handelt
es sich um billigen Populismus. Wir haben nie behauptet,




dass die November-Schätzung keine Mindereinnahmen
ergeben werde.

({11})

Wir haben vielmehr gesagt, dass die Schätzung abzuwarten
bleibt und dass wir unabhängig vom Ergebnis auf jeden Fall
an unserem Konsolidierungskurs festhalten werden.

({12})

Genau das machen wir mit dem Paket, das in diesen Tagen präsentiert und verabschiedet wird.

({13})

Schließlich waren es nicht wir, die vor der Wahl völlig
unfinanzierbare Versprechen gemacht haben, sondern Sie
von der Opposition haben das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Allein die von Ihnen vorgesehenen Steuervergünstigungen hätten doch 70 bis 80 Milliarden Euro
pro Jahr mehr gekostet. Nun aber rufen Sie: „Haltet den
Dieb!“ und wollen davon ablenken, dass uns Ihre finanzpolitische Unseriosität an den Abgrund geführt hätte