Petra Heß (NA), 2004-05-27:
Für die Praxis ist relevant, dass Bewerberinnen bei

gleicher Leistung, bei gleicher Eignung und bei gleicher
Befähigung wie ihre männlichen Bewerber bevorzugt
eingestellt werden, wenn in ihrem Bereich nicht die erforderlichen 15 bzw. 50 Prozent erreicht werden.

Das Gleiche gilt für den beruflichen Aufstieg von
Soldatinnen und Soldaten. Ist auch hier die entsprechende Quote nicht erreicht, werden Soldatinnen gegenüber ihren männlichen Kameraden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Das Gleichstellungsgesetz schafft
künftig auch die Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung
von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten.
Damit wird ein Meilenstein für die Durchsetzung der
Gleichstellung und die Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst in den Streitkräften erreicht.

({0})

Betrachtet man diese und weitere Regelungen im geplanten Gesetz, lässt sich feststellen, dass mit diesem
Gesetzentwurf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr konsequent vorangetrieben
wird.

Wie ernst der CDU/CSU die Forderungen in ihrem
Antrag wirklich sind, kann sie dieses Jahr unter Beweis
stellen, indem sie zusammen mit der Regierungskoalition

das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von
Soldatinnen und Soldaten verabschiedet.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
hinsichtlich der Forderung in Ihrem Antrag, künftig
mehr Soldatinnen in den Nachwuchsgewinnungszentren und mehr Frauen als Wehrdienstberaterinnen einzusetzen, kann ich Ihnen sagen, dass diese Entwicklung
bereits eingesetzt hat - für mich ist das ein ganz natürlicher Prozess - und sich in Zukunft noch verstärken wird.

({2})

- Sie müssten vielleicht einmal in die Nachwuchsgewinnungszentren oder in die Wehrdienstberatungszentren
gehen.

({3})

Seit nunmehr 1991 verrichten Frauen ihren Dienst in
der Bundeswehr. Wir sind froh darüber, dass sich immer
mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Anteil der
Frauen an der Gesamtgröße der Bundeswehr zurzeit bei
gerade einmal 5 Prozent liegt.

({4})

Es ist momentan also gar nicht so leicht, eine entsprechend hohe Anzahl erfahrener Soldatinnen für diese
Dienstposten zu finden. Aber ich bin mir sicher, dass
sich dies in den nächsten Jahren wirklich sichtbar verändern wird.

Die Bundeswehr hat im Übrigen ein ureigenes Interesse daran, Soldatinnen im Bereich der Nachwuchsgewinnung einzusetzen,

({5})

um gerade weiblichen Interessenten den Einstieg in die
Bundeswehr zu erleichtern.

({6})

- Da stimme ich Ihnen zu.

Probleme gibt es, wenn Alleinerziehende mit kleinen
Kindern in den Einsatz sollen. Ich denke, dem kommt
man mit der momentan gängigen Praxis entgegen, Alleinerziehende auf Wunsch von Auslandseinsätzen freizustellen.

({7})

- Das haben Nachfragen ergeben.

Ihre Forderungen zu den Maßnahmen für spezielle
Kinderbetreuungsangebote sind meines Erachtens sehr
unspezifisch. Gerade hier gibt es sehr unterschiedliche
Auffassungen darüber, was gut für Kinder ist, was den
Soldatinnen und Soldaten zuzumuten ist und wie die
Ausgestaltung im Einzelnen aussehen könnte. Der Bedarf wird derzeit abgefragt. Wenn ich eines nicht will
- ich glaube, das wollen auch Sie nicht -, dann das, dass
es zukünftig eine Kasernierung von Kindern in Bundeswehrstandorten gibt.

({8})

Es wird deshalb keine Lex Bundeswehr geben. An
dieser Stelle ist nach wie vor eine enge Zusammenarbeit
mit den Kommunen gefordert und gefragt. Die Bundesregierung hat ihrerseits gehandelt und ein Milliardenprogramm für die Kommunen aufgelegt, welches eine
Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen
künftig erleichtern und in einigen Regionen ermöglichen
wird.

Jedem Kommunalpolitiker ist klar, dass die Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen die Attraktivität
eines Bundeswehrstandortes erhöht. An dieser Stelle
könnte man eine ganze Anzahl positiver Beispiele, insbesondere aus den neuen Bundesländern, anführen. Aber
auch Kooperationen an großen Bundeswehrstandorten
haben sich bewährt.

Es bleibt festzustellen: Ganztagsbetreuung, Kindertagesstätten sind und bleiben Ländersache. Der Bund kann
und wird die Betreuungsreform auch künftig begleiten
und unterstützen.

Wie überholt der Antrag der CDU/CSU zur Stärkung
und Förderung von Frauen und Familien in der Bundeswehr ist, zeigt sich einmal mehr an der Forderung nach
Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren. Wer
sich wirklich ernsthaft mit der Materie befasst, weiß,
dass es diese Familienbetreuungszentren bereits gibt,

({9})

einige mitunter seit zwei Jahren. Einige arbeiten im Moment noch ehrenamtlich. Bis zum Jahresende sollen
diese 31 Familienbetreuungszentren aber mit hauptamtlichem Personal besetzt werden.

({10})

Zurzeit wird der STAN erstellt, der dazu erforderlich ist.
Ich bin mir sicher, dass wir am 31. Dezember ein sehr
gutes Resümee werden ziehen können. Unser gemeinsames Ziel sollte hierbei sein, dass in jedem der Familienbetreuungszentren ein Dienstposten durch eine Frau zu
besetzen ist.

Davon, welch hervorragende Arbeit in den Familienbetreuungszentren geleistet wird, konnte ich mich bei
mehreren Besuchen vor Ort - wie Sie offensichtlich
auch - überzeugen. Wir hatten zum Beispiel vor einigen
Monaten Angehörige von im Ausland stationierten Soldaten und Soldatinnen als Gäste im Kanzleramt bzw. im
Bundestag. Diese Angehörigen haben uns bestätigt, dass
die Familienbetreuungszentren wirklich eine ausgesprochen gute Arbeit leisten. Ich möchte die Gelegenheit
nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die dort ihren Dienst tun, vor allem bei den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, die oftmals Soldatenfrauen sind
- Sie haben es vorhin schon erwähnt -, ganz herzlich zu
bedanken; denn sie leisten dort eine ausgezeichnete und
fachlich sehr qualifizierte Arbeit.

({11})

Die Forderung in Ihrem Antrag nach geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Soldatinnen
und Soldaten mit Kindern ist zu unspezifisch

({12})

und wirkt ein bisschen konzeptionslos.

({13})

Die Berücksichtigung von so genannten Soldatenehen erfolgt in der Bundeswehr bereits weitestgehend.
Es ist gängige Praxis, dass Verheiratete ihren Dienst gemeinsam an einem Standort leisten können bzw. eine
entsprechende Versetzung erfolgt, wenn es der Wunsch
beider ist.

({14})

Des Weiteren ist die Forderung nach einem Bericht
über den Stand der Integration der Soldatinnen in der
Bundeswehr nicht mehr aktuell. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr - Sie wissen das - hat bereits einen Auftrag vom Bundesverteidigungsministerium erhalten.

({15})

Die entsprechenden Fragebögen sind entworfen worden.
Sie werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt versandt.

({16})

Diese Befragung findet also zurzeit statt.

Mit der Verkürzung der Einsatzdauer von sechs auf
vier Monate ist das Verteidigungsministerium den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten entgegengekommen.

({17})

Dementsprechend gut wird diese Änderung von der
Truppe angenommen. Diese Änderung erfolgt noch
nicht überall, denn sie wird schrittweise umgesetzt.

Die kürzeren Stehzeiten - das können Sie sicherlich
nachvollziehen - bedeuten aber eine enorme Kraftanstrengung für die Bundeswehr. Gerade auch für unsere
einheimischen Truppen, die die Einsätze vorbereiten, ist
das eine enorme Kraftanstrengung. Ein großer Rückhalt
sind hierbei unsere Wehrpflichtigen, die nach ihrer
Ausbildung in großem Umfang für eben diese Einsatzvorbereitung eingesetzt werden. Würde die Bundeswehr
nicht über dieses große Potenzial verfügen, könnten unsere jetzigen Auslandseinsätze in diesem Umfang nicht
fortgeführt werden.

({18})

Ganz abgesehen davon sind es gerade unsere Wehrpflichtigen gewesen, die bei den Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren Großartiges geleistet haben.

({19})

Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hause, dies auch in der aktuellen Debatte über die Wehrpflicht zu bedenken.

Die intensive Beschäftigung mit dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion bestätigte leider den Eindruck, der
sich mir schon bei der ersten Lektüre aufdrängte. Daher
lautet mein Fazit: Hier wurde ein Antrag hervorgekramt,

({20})

der bereits seit Monaten, vielleicht schon seit Jahren in
irgendeiner Schublade schlummerte; denn viele Feststellungen und Forderungen sind inzwischen wirklich überholt.

({21})

Dabei ist das Thema von einer enormen Bedeutung, die
keineswegs unterschätzt werden darf. Ich komme nicht
umhin, festzustellen,

({22})

dass der Antrag der Union dieser Bedeutung nicht gerecht wird.

({23})

Erlauben Sie mir am Ende eine ganz persönliche Bemerkung. Ich finde es insgesamt äußerst bedauerlich,
dass ein so brandaktuelles Thema dermaßen altbacken
aufgearbeitet wurde.

({24})

Eine Erörterung der im Antrag enthaltenen Vorschläge
als Denkanstöße halte ich somit für nicht erforderlich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({25})