Wahl (NA), 1961-06-29:
Einen Augenblick, bitte! Wenn Sie die folgenden Sätze hören, werden Sie es verstehen. Der Bundesgerichtshof hat das wahre Verhältnis von Regel und Ausnahme wiederhergestellt. Der Rechtsausschuß will mit seiner Neufassung des Gesetzes nichts anderes, als dieses richtige Verhältnis der einzelnen Fallgruppen sanktionieren und sicherstellen. Deswegen soll auf die Formel von der richtigen Würdigung des Wesens der Ehe in diesem Zusammenhang verzichtet werden, weil sie schon einmal Verwirrung gestiftet hat, die noch heute in der Rechtsprechung der Instanzgerichte nachwirkt.
Auch 'die Formulierung des SPD-Antrages - eine Ehe, die ihre Grundlage nie hatte oder später verloren hat - schließt solche Mißverständnisse nicht aus.
({0})
Diese Verwirrung und ihre Überwindung hat allgemeine Bedeutung. Es ist kein Zufall, daß die Ausdrücke, die zur Kennzeichnung der zerrütteten Ehe verwendet werden - kranke Ehe, Fehlehe, nicht funktionsfähige Ehe, selbst in gewissem Sinne der Begriff des SPD-Antrages „Ehe, die keine Grundlage hat" -, naturwissenschaftliche Denkweisen in das Eherecht verpflanzen und damit der Ehe als einer sittlichen Institution nicht voll gerecht werden; denn sie spielen damit auch auf die Unabänderlichkeit der Naturgesetze da an, wo die sittliche Entscheidung der Beteiligten von ausschlaggebender Bedeutung ist.
({1})
Ich sehe deswegen in der vorgeschlagenen Reform - und dies sage ich besonders den Juristen, ohne das hier näher ausführen zu wollen - eine Parallele zu 'der finalen Handlungslehre im Strafrecht, die ja auch 'beim Verbrechensbegriff nicht mehr bei der strengen Unterscheidung zwischen der objektiven, rein naturwissenschaftlich feststellbaren Tatbestandsverwirklichungeinerseits und der psychologischen Beziehung des Täters zu diesem objektiven Sachverhalt anderereits stehenbleiben, sondern beides zusammen sehen will und durch die Betonung des sogenannten subjektiven Unrechtselements auch beim Aufbau des Verbrechensbegriffs eine stärkere und der menschlichen Natur besser gerecht werdende Ethisierung des Strafrechts anstrebt.
Nun wird gegen die vorgeschlagene Reform eingewendet, sie stelle auf nicht 'beweisbare innere Vorgänge ab: Bindung an die Ehe, Bereitschaft, die Ehe fortzuführen. Ohne auf die Wirkungen der Vorgänge in der Ehe auf die gegenseitige Einstellung der Eheleute zueinander abzustellen, kann aber ein Scheidungsrecht überhaupt nicht auskommen. Schon im BGB von 1900 und seitdem bei allen relativen Scheidungsgründen kommt es nicht nur auf 'die ehewidrigen Beziehungen, die Mißhandlungen und Beleidigungen 'an, sondern darauf, daß durch diese Fakten die Ehe zerrüttet worden ist. Diese Zerrüttung ist weitgehend ein innerer Tatbestand. Ein durchschlagender Einwand gegen 'die Reform kann also aus dieser Notwendigkeit, subjektive Tatbestände durch die Gerichte feststellen zu lassen, nicht hergeleitet werden.
Noch eine weitere Bemerkung. Unser Ehegesetz hat die Zerrüttung der Ehe nicht nur nach dreijähriger Heimtrennung als Scheidungsgrund anerkannt, sondern auch bei Geisteskrankheit, bei Ausschreitungen infolge geistiger Störungen und bei anstekkender oder ekelerregender Krankheit. Hier wird in § 47 den Gerichten zur Auflage gemacht, außer dem Vorliegen der objektiven Scheidungsgründe die sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens zu
überprüfen. Ob diese gegeben ist, „richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung", heißt es im Gesetz. Nach unserer Meinung geht es nun bei der dreijährigen Heimtrennung nicht an, wenn der Kläger selbst die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet hat, über den Widerspruch des anderen Teils einfach mit der Erwägung hinwegzugehen, die faktisch getrennte Ehe müsse bei der Vorstellung, die sich der Gesetzgeber vom Wesen der Ehe gemacht habe, ohne Rücksicht auf die Grenzen der Zumutbarkeit der Auflösung verfallen. Darum ist von der zumutbaren Bereitschaft, ,die Ehe fortzusetzen, die Rede.
Herr Kollege Arndt hat gesagt, § 50 enthalte ein uraltes Prinzip des deutschen Rechts: man müsse entweder zum anderen Ehegatten zurückkehren oder Scheidungsklage erheben. Herr Arndt, so alt ist dieses Prinzip nicht. Das ist in dieser Schärfe erstmals 1938 ins Eherecht gekommen. Erst 1938 wurde der § 50 eingefügt, der diese Alternative - entweder Klage oder Rückkehr - vorsieht; aber selbst hier hat die Rechtsprechung gemildert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen.
({2})