Carstens (präsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgendes bekanntgeben: Als Nachfolger für den durch Verzicht am 16. Mai ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Glotz hat der Abgeordnete Lambinus am 20. Mai die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
({0})
Als Nachfolger für den durch Verzicht am 17. Mai ausgeschiedenen Abgeordneten Sund hat der Abgeordnete Eickmeyer am 23. Mai die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße auch den Abgeordneten Eickmeyer sehr herzlich als neuen Kollegen im Deutschen Bundestag und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksache 8/466 - ergänzt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Sund hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Glombig als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß das Haus einverstanden ist und der Abgeordnete Glombig zum Stellvertreter des Abgeordneten Dürr im Vermittlungsausschuß bestimmt worden ist.
Für den Abgeordneten Spillecke hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Lemp als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann-stelle ich fest, daß der Abgeordnete Lemp zum Vertreter im Europäischen Parlament gewählt worden ist.
Ich rufe nunmehr zu einer verbundenen Debatte die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
- Drucksache 8/360 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({3})
- Drucksache 8/361 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({5})
- Drucksache 8/362 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.