susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege Seifert, Sie haben in Ihrer mündlichen

Erklärung davon gesprochen, dass es sich um einen
„ziemlich fiesen Kuhhandel“ handeln würde. Dies ist
unparlamentarisch und ich bitte Sie herzlich, dies zukünftig bei einer mündlichen Erklärung zu unterlassen.

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirk-
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Druck-
sachen 16/1780 und 16/1852.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Ge-
genstimmen der Fraktionen der FDP und der Linken so-
wie aus den Reihen der CDU/CSU und einigen Enthal-
tungen der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP verlangt
namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Abstimmungen fort.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2034: Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses bei
Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2033 soll zur fe-
derführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie
den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zur Umsetzung europäi-
scher Antidiskriminierungsrichtlinien, Drucksache 16/297:
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Mehrheit des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Der Rechtsausschusses empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/370 mit dem Titel „EU-Antidiskriminie-
rungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminie-
rungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der
Mehrheit der Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/957 mit dem Titel „Keine Ausgrenzung beim
Antidiskriminierungsgesetz“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Stim-
men des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Rechtsausschuss unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/2022 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/1861 mit dem Titel „Büro-
kratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den überwiegenden Stimmen des Hauses ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 16/1408 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes ({1})

- Drucksache 16/199 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})

- Drucksache 16/2011 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Dr. Kirsten Tackmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser,
Ursula Heinen, Gitta Connemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Waltraud Wolff ({4}),
Ulrich Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus den Fleischskandalen:
Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft
durch mündige und aufgeklärte Verbraucher
sicherstellen

- Drucksachen 16/195, 16/111, 16/825, 16/2009 Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD liegen mehrere Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.

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