Michaele Hustedt (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kurs der
Telekomaktie steigt wieder. Der Hintergrund ist, dass die
Hauptversammlung von Voicestream gestern der Übernahme durch die Telekom zugestimmt hat. Das heißt, der
Kurs der Telekomaktie steigt in Abhängigkeit davon, ob
die Übernahme von Voicestream durch die Telekom
klappt. Daran kann man erkennen - auch wenn man nicht
immer alles das versteht, was an den Börsen passiert -,

({0})

dass Aktienkurse nicht nur vom Gewinn, sondern auch
von ganz anderen Dingen abhängen.

Ich frage mich, ob man sicher sein kann, dass der Kurs
der Postaktie steigt, wenn man das Monopol der Post beseitigt, ob ein Unternehmen, das durch den Staat künstlich
gestützt wird, für Investoren nicht Unsicherheiten mit sich
bringt, weil sich dieses Unternehmen nicht auf den Markt
eingestellt hat.

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Mein Eindruck ist, dass in den großen Volksparteien,
im Übrigen auch in der CDU/CSU, häufig Skepsis gegenüber dem Wettbewerb und dem Markt bei Übergängen
von Monopolen zu Wettbewerbssituationen herrscht. Dahinter stecken natürlich teilweise berechtigte Befürchtungen; denn bestimmte Dinge müssen gewährleistet werden. Bei der Post ist es ganz klar: Eine Versorgung mit
Postdienstleistungen, sprich: die Lieferung und die Abgabe von Briefen, muss flächendeckend, also auch auf
dem Land, innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der akzeptabel sein muss, gewährleistet werden. Jeder muss an
die Postversorgung angeschlossen sein. Das gilt sehr wohl
auch für andere Märkte, zum Beispiel für den Telekommunikations-, den Gas- und den Strommarkt. Auch auf
diesen Märkten ist dies machbar.

Ich teile nicht die Position, dass es für den deutschen
Strommarkt schlecht war, ihn so frühzeitig für den Wettbewerb zu öffnen. Im Gegenteil: Die deutschen Stromkonzerne - darauf muss man sehr deutlich hinweisen sind im europäischen Wettbewerb hervorragend positioniert. Auf lange Frist wird sich erweisen, dass die schwedischen und die deutschen Stromkonzerne, die sich sehr
früh einer Liberalisierung stellen mussten, wesentlich

besser fahren als diejenigen Konzerne, die später dazugekommen sind.

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Die Vorteile des Marktes sind eminent. Das sieht man
insbesondere an den Preisen; ich nenne beispielsweise
den Telekommunikations- und den Energiebereich. Das
nützt der Volkswirtschaft, den Verbrauchern und der Industrie. Dass wir heute für 5 Pfennig pro Minute statt für
60, wie noch vor kurzer Zeit üblich, ein Ferngespräch
führen können, bietet gerade Niedrigverdienern eine
wirkliche Chance zur Kommunikation.

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Ich habe bedauert, dass, als die Regulierungsbehörde
im März 2000 das Porto senken wollte, Minister Müller
sie angewiesen hat, dies bis 31. Dezember 2002 konstant
zu halten. Wir haben europaweit das zweithöchste Porto.

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Ich halte es deswegen für wichtig, dass, wenn überhaupt
über die Verlängerung des Monopols gesprochen wird,
diese Weisung aufgehoben wird. Ich begrüße ausdrücklich, was Margareta Wolf gefordert hat, nämlich dass im
Wirtschaftsministerium in dieser Richtung nachgedacht
werden muss. Wir werden darüber auch weiterhin zu diskutieren haben.

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Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen die
Einführung des Wettbewerbs auch für die Post und befinden uns deshalb in der Diskussion mit der SPD und mit
dem Wirtschaftsministerium. In der Tat gibt es auch Probleme, wenn man das Monopol verlängert. Es gibt Unternehmen, die bereits entsprechend investiert haben. Ich
weiß von Unternehmen, die schon Briefsortieranlagen gekauft haben und jetzt darauf sitzen bleiben.

Die Gefahr, dass ausländische Investoren kommen und
der Deutschen Post sozusagen den Markt streitig machen,
halte ich für ungeheuer gering.

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Man muss 600 Millionen DM Investitionskosten vorschießen, wenn man tatsächlich die flächendeckende Versorgung in diesem Bereich übernehmen will. Auch in anderen Ländern, wie Schweden und Finnland, die schon
lange weitgehend liberalisiert haben, ist das nicht passiert.
Selbst auf den kleineren Märkten hat niemand angegriffen
und diesen Bereich übernommen. In Deutschland wäre
das noch wesentlich schwieriger.

Ganz anders sieht es aber mit den Nischen aus, die gerade kleine Unternehmen besetzen können. Es ist zum
Beispiel für Zeitungsverleger, die sowieso ihre Zeitung
verteilen, ganz attraktiv, vor Ort auch Briefe mitzuverteilen. Dabei machen sie - das gibt es teilweise schon - ganz
hervorragende Angebote, zum Beispiel die Post am selben
Tag oder über Nacht auszutragen. Es gibt auch schon AnElmar Müller ({7})


gebote, bei denen das Porto, von solchen Synergieeffekten getragen, eindeutig unter dem der Post liegt, also bei
etwa 80 Pfennig statt 1,10 DM.

({8})

Ich wäre allerdings dafür, das Postmonopol auslaufen
zu lassen. Wir werden gemeinschaftlich darüber reden
und sicherlich einen Kompromiss finden. Auf jeden Fall
muss klar sein, dass man es nicht auf zwei Legislaturperioden hinaus verlängert, sondern dass wir uns in der
nächsten Legislaturperiode darüber unterhalten werden.

Wenn Sie jetzt eine Kompromisssuche anprangern,
dann werde ich Sie daran messen, wie im Bundesrat abgestimmt wird. Falls die F.D.P. nach der Wahl in RheinlandPfalz, im letzten Bundesland, in dem sie mitregiert, noch
weiter in der Regierung sein sollte, was ich allerdings
nicht glaube

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- gut, aber da haben Sie ja sowieso nichts zu sagen -,

({10})

wenn Sie also noch mit Beck zusammen regieren sollten,
dann werde ich genau darauf achten, wie sich die F.D.P.
im Bundesrat verhalten wird; denn soweit ich weiß, ist
Ministerpräsident Beck für die Verlängerung des Postmonopols. Ich werde auch genau beobachten, wie die Länder
Bayern und Sachsen, wie Berlin und Hessen in dieser
Frage abstimmen werden. Dann werden wir uns hier wiedersehen und über diese Frage reden.

({11})

- In der Tat, Hessen ist auch ein Bundesland. Ich werde
Hessen genau beobachten.