Eckart Klaeden (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn wir über die Geschichte der Europäischen
Union und über deren Zukunft sprechen, dann wird meiner Ansicht nach zu wenig gewürdigt, welchen Erfolg
die Europäische Union in Kooperation mit der NATO in
den Jahren von 1989 bis 2004 erzielt hat; denn nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs hätten ja die Staaten Mittelund Osteuropas zu potenziellen Failing States werden
können. Es hat dort viele ethnische Konflikte gegeben.
Die Transformation ist schwierig gewesen. Aber die Perspektive, zuerst NATO-Mitglied und dann Mitglied der
Europäischen Union werden zu können, hat es den jungen Demokratien in diesen Ländern ermöglicht, Stabilität zu gewinnen und auf dem Weg hin zu Demokratie
und Marktwirtschaft - jedenfalls im Großen und Ganzen - erfolgreich zu sein.

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Aus dieser Lehre für die Staaten Mittel- und Osteuropas sollten wir Konsequenzen für die Balkanregion ziehen. Bei allen Konflikten, die es dort gibt, und bei allen
Schwierigkeiten, die die Europäische Union selber hat,
muss völlig klar sein, dass die Balkanstaaten die Beitrittsperspektive behalten müssen.
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Denn die Beitrittsperspektive gibt den europafreundlichen politischen Führungen dort die Möglichkeit,
schwierige Transformationsprozesse durchzuführen und
ihre Völker zu überzeugen. Wenn die Beitrittsperspektive entfällt, dann wird es für diese politischen Eliten nur
noch schwer oder gar nicht mehr möglich sein, den
Transformationsprozess in Richtung mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in ihren
Ländern zu meistern. Dann droht nicht nur ein Verharren
im Status quo, sondern sogar ein Rückfall. Das hätte
schließlich auch Konsequenzen für unsere Sicherheitslage und unsere wirtschaftliche Entwicklung.

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Klar ist ebenfalls - das ist sozusagen die andere Seite
der Medaille -, dass die betreffenden Länder selber die
Beitrittsperspektive mit Leben erfüllen müssen. Auf
Neudeutsch: Es muss „performance driven“ sein. Die
Länder müssen also die Voraussetzungen und Kriterien
zunehmend selber erfüllen, um immer näher an die
Europäische Union herangeführt werden zu können. Sie
müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Chancen nutzen. Dieser europäische Prozess bietet insbesondere die Chance, zu erkennen, dass Grenzfragen und
ethnische Konflikte, die teilweise Jahrhunderte zurückgehen, an Bedeutung verlieren bzw. gelöst werden könEckart von Klaeden
nen, wenn schließlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht.

Ich finde, wir müssen die Beitrittsperspektive aufrechterhalten, auch wenn es immer wieder Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt, wie wir gerade in Wien erlebt
haben. Dort ist die sechste Verhandlungsrunde zum
Status des Kosovo genauso erfolglos zu Ende gegangen
wie die fünf Verhandlungsrunden zuvor. Ein westlicher
Diplomat hat die Verhandlungen als Gespräche von Gehörlosen bezeichnet. Ich finde, diese Bezeichnung ist ungerecht gegenüber Gehörlosen.

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Hier geht es vielmehr darum, dass die Verhandlungsparteien sich die Ohren bewusst zuhalten und die Probleme
der anderen nicht sehen wollen.

Wir müssen deswegen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass auf beiden Seiten noch viel Flexibilität und viel Kompromissbereitschaft erforderlich sind.
Auch der jüngste Vorschlag der serbischen Regierung
zur Zukunft des Kosovo ist nicht geeignet, die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen.

Herr Erler hat es gerade schon betont: Wir unterstützen die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Es ist richtig, dass für die Lösung der
Statusfrage ein gewisser Zeitdruck vorhanden sein muss.
Insofern hat die FDP mit ihrem Antrag Recht. Ich finde
bloß, dass der in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommende Wunsch, die Statusfrage in diesem Jahr auf jeden
Fall zu lösen, nicht richtig ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

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Die innenpolitische Situation Serbiens muss uns allen Anlass zur Sorge geben. Ich verweise auf das Referendum in Montenegro, das zwar offiziell akzeptiert
wird, die politische Klasse in Serbien dennoch tief verletzt hat. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls bei meinem Besuch in Serbien und auch im Kosovo in der letzten Woche gewinnen können. Beide Seiten, Serbien und
Montenegro, sind aufgefordert, für eine friedliche und
einvernehmliche Trennung zu sorgen und gutnachbarliche Beziehungen herzustellen. Ein erster Schritt - das
will ich hier deutlich sagen - ist sicherlich die gestrige
Entscheidung Belgrads gewesen, Serbien zum alleinigen
Rechtsnachfolger des bisherigen Staatenbundes zu erklären und damit das offiziell bestätigte Referendumsergebnis anzuerkennen. Beide Staaten - noch Teilstaaten,
dann unabhängige Staaten - müssen in den Bereichen
Justiz, Verwaltungsreform, Demokratisierung, Kriminalitätsbekämpfung und Wirtschaftsreformen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen.

Insbesondere was die Belgrader Regierung angeht,
muss man immer wieder darauf hinweisen, dass die Auslieferung von Mladić an den Internationalen Gerichtshof
in Den Haag eine wesentliche und nicht wegzudenkende
Voraussetzung dafür ist, dass die Beitrittsverhandlungen
mit der Europäischen Union weitergehen. Hier darf es
von unserer Seite keine Kompromisse geben. Serbien
muss klar gemacht werden, dass es in diesem Punkt kein
Wackeln und kein Verhandeln geben kann. Es liegt allein
in der Verantwortung Belgrads, dafür zu sorgen, dass es
dort weitergehen kann.

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Über die Perspektive des Westbalkans und seine
grundsätzliche politische Bedeutung habe ich schon gesprochen, auch darüber, dass die Europäische Union
diese europäische Perspektive in Thessaloniki im
Juni 2003 betont hat. Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten
und ganz Südosteuropa bemerkenswerte Fortschritte
fest.

Blicken wir zum Beispiel nach Kroatien: Im Oktober
2005 konnte schließlich bestätigt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in
einer Weise funktioniert, die es ermöglicht, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Mazedonien erhielt im
November 2005 den Status eines Beitrittskandidaten.
Die entsprechenden Verhandlungen können aufgenommen werden, sobald die noch offenen Bedingungen erfüllt werden, vor allem die Überbrückung der Kluft
zwischen den ethnischen Gruppen. Insbesondere das Ergebnis der Parlamentswahlen am 5. Juli wird interessant
sein.

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Bedauerlicherweise ist der Prozess in Bosnien und
Herzegowina ins Stocken geraten. Das Repräsentantenhaus in Bosnien-Herzegowina hat im April ein Verfassungsreferendum abgelehnt, mittels dessen funktionalere
Strukturen entsprechend den europäischen Standards geschaffen werden sollten.

Herr Kollege Stinner hat zu Recht auf die bemerkenswerte und von unserer Seite besonders zu lobende Arbeit
von Christian Schwarz-Schilling hingewiesen.

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Er hat bei seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er
nicht vorhat, die „Bonn Powers“ einzusetzen. Die Entwicklung zu mehr Demokratie und zu mehr Rechtsstaatlichkeit soll ihren Ursprung in der Bevölkerung BosnienHerzegowinas selber haben. Daraus sollte man aber, wie
ich finde, nicht die Konsequenz ziehen, die „Bonn
Powers“ abzuschaffen. Die Entscheidung, mit dem Einsatz dieser Kräfte sehr zurückhaltend zu sein, ist meiner
Meinung nach sehr weise. Gerade die Initiative aus der
Republika Srpska, nach dem Referendum in Montenegro
ein ähnliches Referendum in dieser serbisch-bosnischen
Teilrepublik durchzuführen und auf diese Weise den
Staatenverbund infrage zu stellen, zeigt, dass es für die
Abschaffung der „Bonn Powers“ einfach noch zu früh
ist. Deswegen sind wir hier auch unterschiedlicher Ansicht, Herr Kollege Stinner.

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Eine besonders wichtige Rolle spielt weiterhin die
Althea-Mission, über die wir voraussichtlich Ende November im Bundestag erneut debattieren werden. Althea
ist ein beeindruckendes Beispiel. Ich habe vorhin schon
von der Kooperation zwischen NATO und Europäischer
Union gesprochen. Deswegen finde ich es besonders bedauerlich, dass die „Berlin Plus“-Vereinbarungen insbesondere von der Türkei immer wieder gestört werden.

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Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, dann muss sie vorher zeigen, dass sie den europäischen Geist unterstützen und weitertragen will. „Berlin Plus“ ist ein Zeichen dafür. Deswegen ist von der
Türkei zu verlangen, dass sie „Berlin Plus“ unterstützt
und nicht weiter behindert.

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