Sonja Steffen (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Paul, mit einer Aussage haben Sie recht: Eigentlich ist alles ganz schön in
Lubmin bzw. Rubenow. Denn abseits von Lärm, Stress
und Hektik, unberührt von Massentourismus erwarten
komfortable Hotels und gemütliche Pensionen ihre
Gäste. Ganz in der Nähe gibt es ein Atommüllzwischenlager, das noch immer kaum entdeckt ist: Lubmin. Wieso
nur hat sich bislang kaum jemand für die abgelegenste
Atommüllhalde Deutschlands interessiert?

Auch der Sozialismus setzte auf Atomkraft. In Lubmin entstand - das haben wir schon gehört - in den 70erJahren das größte Atomkraftwerk der DDR. Das Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ in Lubmin bei Greifswald
versorgte bis 1990 die Nordbezirke mit Strom. Dann
wurde es - auch das kam schon zur Sprache - wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet. Gott sei Dank!

({0})

Ein 3,2 Milliarden Euro teures vom Bund finanziertes
Stilllegungsprogramm begann. Die strahlende Hinterlassenschaft - es sind immerhin mehr als 5 000 Brennelemente - lagert seit 2006 verpackt in 65 Castoren im bundeseigenen Zwischenlager in Lubmin, das eigens für die
DDR-Kraftwerke gebaut wurde.

({1})

Die Zwischenlagerung der Abfälle in Lubmin ist bis
2039 befristet. Angesichts des Endlosstreits über ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt es
jedoch Befürchtungen, dass der Atommüll über den Genehmigungszeitpunkt hinaus in Lubmin lagern wird.
Kollege Bockhahn und meine Kollegin Ute Vogt haben
darauf schon hingewiesen. Diese Bedenken sind ernst zu
nehmen. Die Befürchtungen scheinen nicht ganz unbegründet zu sein. Denn selbst die Energiewerke Nord als
Betreiber des Zwischenlagers schließen angesichts der


Endlagerdebatte eine längere Lagerung in Lubmin inzwischen nicht mehr aus.

({2})

Noch 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz in
seinem Statusbericht zur Atomenergienutzung ausgeführt, dass das Zwischenlager Lubmin der Aufnahme
von abgebrannten Brennelementen, Kernbrennstoffen
und sonstigen radioaktiven Abfällen aus den ostdeutschen Reaktoren Rheinsberg und Greifswald dient. Es
scheint so, dass derzeit bevorzugt Standorte in strukturschwachen Gegenden gewählt werden, in denen mit wenig Protest zu rechnen ist.

({3})

Hier wird nach einem Prinzip gehandelt, das wir auch
aus anderen Bereichen, zum Beispiel Gentechnik oder
Tiermastfabriken, kennen: Man geht immer dorthin, wo
der Widerstand als am geringsten einzustufen ist.

({4})

Sie werden sich hier aber kräftig irren.

({5})

Die Proteste gegen das Bombodrom und die Proteste gegen das ursprünglich geplante Kohlekraftwerk in Lubmin haben gezeigt, dass Widerstand auch im strukturschwachen Osten möglich und erfolgreich sein kann.

({6})

Am letzten Wochenende haben 3 000 Atomkraftgegner - das mag gesamtdeutsch betrachtet wenig sein, aber
für den Osten war es die größte friedliche Demonstration
gegen Atomkraft, die wir bislang erlebt haben - friedlich
in Greifswald demonstriert. Sie alle wissen - meine Kollegin Ute Vogt hat schon eindrücklich darauf hingewiesen -, dass sich die Proteste auch und vor allem gegen
die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene
Laufzeitverlängerung richten.

({7})

Das geschieht mit gutem Grund. Mit der Atomlobby
wurde ein Deal vereinbart, der den Konzernen Milliardengewinne bringt und durch den weitere Tausende von
Tonnen hochradioaktiver Abfälle angehäuft werden. Wir
hatten einmal einen Kompromiss in Deutschland, in dem
die Beendigung der Laufzeiten festgelegt wurde.

({8})

Es war von dieser Bundesregierung mehr als unklug,
diesen Konsens auszuhebeln. Die Bürger protestieren
nicht grundlos.

({9})
Ich selber bin bei der Demonstration am letzten Wochenende in Greifswald dabei gewesen. Einige Kollegen, die heute hier sitzen, waren das auch, zum Beispiel
Kollege Bockhahn. Von der CDU/CSU habe ich jedenfalls niemanden gesehen, von der FDP übrigens auch
nicht.

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Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr stolz, dass zu den
Teilnehmern auch unser Ministerpräsident Erwin
Sellering, der Bischof der Pommerschen Evangelischen
Landeskirche, Hans-Jürgen Abromeit, und viele Vertreter der Gewerkschaften gehörten. Die Demonstration
verlief absolut friedlich. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.

Wenn der Kollege Ahrendt von der FDP in der gestrigen Debatte zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte behauptet, dass der Ministerpräsident des Landes
Mecklenburg-Vorpommern „geistige Beihilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet habe, so ist dies
nicht nur eine Diffamierung, sondern auch eine Missachtung der Rechte der Menschen, die durch den Protest ihren Unmut an der derzeitigen Politik der schwarz-gelben
Regierung friedlich zum Ausdruck brachten.

({11})

Aber vielleicht entschuldigen Sie sich ja gleich noch, Sie
sind ja im Anschluss meiner Rede an der Reihe. Die
Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit stehen unter einem besonderen Schutz. Es
ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen
die Transporte von Atommüll nach Lubmin zu demonstrieren.