Hans Georg Wagner (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Präsidentin,
oder jemand von Ihren Kolleginnen und Kollegen heute
abend die Sitzung schließen, dann hat Hans Eichel bereits 220 Millionen DM an Zinsen an die Banken überwiesen. Auch morgen wird er 220 Millionen DM überweisen, ebenso übermorgen und all die Tage.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P., das ist die Erblast Ihrer Regierung: 220 Millionen DM müssen jeden Tag an Zinsen gezahlt werden;
davon profitieren nur die Banken.

({0})

Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, daß einem
Baby, das in dieser Sekunde geboren wird, eine Schuldenlast von 19 000 DM auferlegt ist. Auch die Frau, die
kürzlich 106 Jahre alt geworden ist, um das andere
Spektrum darzustellen, hat 19 000 DM Bundesschulden
auf ihrem alten Rücken. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik; das müssen Sie sich einmal ansehen und anerkennen. An Alternativvorschlägen ist dazu von Ihnen bis
jetzt noch nichts gekommen.

Die Bundesschuld ist mittlerweile der zweitgrößte
Einzelplan des Bundeshaushaltes nach dem Sozialhaushalt, der mit 196 Milliarden DM natürlich ein ganz großes Pfund ist, mit dem man wuchern muß. Angesichts
dieser Höhe kann von Abbau von Sozialleistungen überhaupt keine Rede sein, weil alles erhalten wird, was
notwendig ist. Auch das ist ein Punkt, den man in der öffentlichen Diskussion etwas stärker hervorheben sollte.
- Zur Rente werde ich nachher noch etwas sagen.

Herr Kollege Merz, der nicht mehr da ist, hatte ja
vorhin eine Aussage von mir zum Wahlergebnis im
Saarland gebracht. Ich gebe zu, wir haben die Wahl im
Saarland verloren.

({1})

Aber bei einer Wahl spielen ja nicht allein die erzielten
Prozentanteile eine Rolle, sondern auch die Stimmen.
Wählerstimmen hat aber die CDU im Saarland wie in
Thüringen verloren. Sie hat nur wegen der geringen
Wahlbeteiligung Prozente gewonnen, aber Stimmen

verloren. Sie sind also nicht so glorreiche Sieger, wie
Sie sich gerne darstellen. Kollege Metzger hat vollkommen recht, wenn er sagt: Hochmut kommt vor dem
Fall. Warten Sie einmal ab, wie uns, wenn sich die wirtschaftlichen Daten verbessern, nächstes Jahr wieder jeder zujubelt und sagt, wir machen eine vernünftige und
richtige Politik.

({2})

Die brutale Altlast der abgewählten Bundesregierung
besteht nun einmal aus den 82 Milliarden DM an Zinsen, die wir Jahr für Jahr aufbringen müssen, ohne daß
mit diesem Geld überhaupt irgend etwas gestaltet werden kann. Nur die Banken sind froh, daß sie dieses Geld
bekommen. Diese Erblast haben Sie uns hinterlassen.
Jetzt vom Brandstifter zum Biedermann zu werden, das
wird Ihnen nicht gelingen. Sie haben dies verschuldet
und müssen auch in der jetzigen Zeit, wo wir in schweres Wasser geraten sind, dafür geradestehen. Durch Ihre
Politik haben Sie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel
gesetzt. Wir sind dabei, durch eine Konsolidierung des
Haushalts diese Zukunftsmöglichkeiten wiederherzustellen. Diese Aufgabe müssen wir erfüllen.

({3})

Deutschland muß für die Zukunft fit gemacht werden.

Nun zum Etat der Bundeswehr: Sie sagen, man darf
bei der Bundeswehr nichts kürzen. Aber was haben Sie
eigentlich mit der Bundeswehr angestellt? An den
Standorten meines Wahlkreises müssen völlig veraltete
Maschinen gewartet werden, Lastwagen und Transportfahrzeuge, die so alt sind wie die Bundesrepublik
Deutschland selber. Es wurden keine Neuanschaffungen
getätigt. Sie haben bei der Bundeswehr alles verrotten
lassen. Ich wundere mich, warum 6 000 Bundeswehrangehörige dieser Tage hier demonstriert haben, wo doch
das Chaos, das Rühe und andere vorher angerichtet haben, für jedermann sichtbar war.

({4})

 Wir haben die Familien zum 1. Januar steuerlich
entlastet. Wir haben das Kindergeld in 13 Monaten um
50 DM erhöht - und werden es weiter erhöhen. Sie waren 16 Jahre lang nicht dazu fähig, dies zu tun.

({5})

Wir haben die Bezieher kleinerer Einkommen steuerlich
bessergestellt. Der Eingangssteuersatz ist gesenkt worden,

({6})

das Existenzminimum ist erhöht worden. Das geschah
alles zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Zu Ihren Bemerkungen zum Saarland möchte ich
Ihnen sagen: Diese Bundesregierung verhält sich solidarisch gegenüber dem Saarland und Bremen, denn sie hat
deren Teilentschuldung in den Bundeshaushalt aufgenommen, während Sie das verweigerten. Wenn der


Kollege Jacoby noch da wäre, könnte ich ihm als designiertem Finanzminister des Saarlandes prophezeien,

({7})

daß er jetzt die Teilentschuldung umsetzen wird, indem
er sich das Geld bei Hans Eichel wahrscheinlich persönlich - das könnte ich mir gut vorstellen - abholt. Das ist
jedenfalls eine Tat dieser Bundesregierung und nicht
derjenigen, die jetzt im Saarland zufälligerweise einmal
die Wahlen gewonnen haben.

({8})
Wir haben eine ganze Serie von Steuerschlupflöchern gestopft. Während Ihrer Regierungszeit war es ja
möglich, daß in Korea innerhalb von drei Tagen 180
Schiffe zu Abschreibungszwecken bestellt wurden. Dieses Steuerschlupfloch wurde gestopft. Wir haben auch
die Steuerschlupflöcher für Abschreibungen in den neuen Ländern gestopft. Jetzt sitzen die Kameraden auf ihren Ruinen und stellen fest, daß sie fehlinvestiert haben.
Das geschah aber auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren, an
dieser ganzen Geschichte.

({9})

Wir wollen die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2003 auf 30 Milliarden DM senken und haben vor, sie
in der nächsten Legislaturperiode gegen null zu führen.
Diese Aufgabe, die wir übernommen haben, ist wirklich
schwierig. Ich bin aber sicher, daß es uns gelingt, wenn
wir an dem Sparkurs festhalten. Ich sage hier für die
SPD-Fraktion: Wir werden bei diesen 30 Milliarden DM
nicht wackeln. Es soll sich keiner einbilden, daß daran
etwas geändert wird. Das Ziel, 30 Milliarden DM einzusparen, bleibt bestehen.

({10})
Wir haben das Sparpaket ohne Steuererhöhungen

durchgesetzt; Herr Eichel hat das heute morgen schon
gesagt. Wie war das denn in den letzten Jahren mit Ihrer
Mineralölsteuererhöhung? Wie war das denn mit der
Mehrwertsteuer, die wir gemeinsam mit Ihnen erhöht
haben, damit die Rentenversicherungsbeiträge unter
20 Prozent fallen konnten? Sie waren doch auf Grund
Ihrer ideenlosen und zukunftslosen Politik auf dem besten Weg, diese Beiträge auf 22 Prozent ansteigen zu
lassen.

Übrigens: Herr Rexrodt, Sie haben von einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden DM seitens Ihrer Regierung gesprochen. Davon waren allein durch die
Mehrwertsteuererhöhung schon 15 Milliarden DM
verbraten. Es wären noch 15 Milliarden DM übriggeblieben; für diese haben Sie nie eine Gegenfinanzierung
dargestellt.

({11})

Deswegen ist es gut, daß wir hier für Klarheit gesorgt
haben.

({12})

Sie haben gesagt, die Ökosteuer sei verwerflich. Ich
sage Ihnen eines, Herr Kollege Rexrodt: Wir haben die
Ökosteuer zur Finanzierung der Renten- und Sozialversicherung eingeführt. Damit wird für die Rentnerinnen und Rentner auch in der Zukunft Sicherheit geschaffen.

({13})

Jetzt komme ich zu den Renten, meine Damen und
Herren. Ich habe nie eine unsinnigere Diskussion geführt als diese und habe nie eine verlogenere Diskussion
seitens der CDU/CSU gehört als die zu diesem Punkt.

({14})

CDU/CSU und F.D.P. haben eine, wie sie es nannten,
Rentenreform beschlossen, die vorsah, das Rentenniveau
von 70 Prozent auf 64 Prozent zu senken. Das war Ihr
Beschluß. Jede Rentnerin und jeder Rentner, die in den
letzten Tagen bei den Landtagswahlen - vielleicht auch
künftig - ihre Stimme nicht abgegeben oder die CDU
gewählt haben, haben sich ganz tief ins eigene Fleisch
geschnitten; denn das, was Sie wollten, ist doch viel
schlimmer als das, was jetzt diskutiert wird.

({15})

Ihre Handlungsweise in den letzten Jahren spricht
doch Bände. Im vergangenen Jahr beispielsweise lag die
Preissteigerungs- bzw. Inflationsrate bei 1 Prozent; die
Rentenerhöhung betrug 0,4 Prozent. Wir wollen jetzt
endlich sicherstellen, daß die Rentnerinnen und Rentner
keine Kaufkraftverluste mehr hinnehmen müssen und
sehen deshalb für die nächsten zwei Jahre vor, die Rente
in Höhe der Inflationsrate heraufzusetzen. Damit verdreifachen wir die Rentenerhöhung in Relation zu dem,
was Sie gemacht haben, und schaffen Sicherheit für die
Rentnerinnen und Rentner. Niemand nimmt ihnen Geld
ab. Deswegen halte ich es für verrückt, dies im Zusammenhang mit dem Sparpaket zu diskutieren. Das eine hat
doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Die
Renten werden doch nicht deshalb „nur“ in Höhe der Inflationsrate angehoben, um den Haushalt sanieren zu
können, sondern um sie zukunftssicher zu machen, auch
für die nächsten Jahrzehnte.

({16})

Sie müssen einmal einen Blick in das Grundgesetz
werfen, Herr Kollege Zwischenrufer. Im Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland steht:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit aus
dem demokratischen und sozialen Bundesstaat gemacht?

({17})

Sie haben ihn ruiniert. Sie haben ihn handlungsunfähig
gemacht für die Zukunft. Wir sind jetzt dabei, in schwierigen Diskussionen und mit schwierigen Entscheidungen, den Haushalt wieder zukunftssicher zu machen.
Dem Land muß eine Zukunft gegeben werden.

Ich habe Herrn Biedenkopf und Herrn Vogel so verstanden, daß sie sagen: Wir müssen das Sparpaket diskutieren, aber auch unterstützen, damit der Bund handlungsfähig wird und im Jahr 2004 die Ostförderung
weitergeführt werden kann. Dies wäre bei Ihrer Politik
nicht mehr möglich gewesen. Bei Ihnen wäre mit der
Förderung im Jahre 2004 Schluß gewesen. Das müssen
Sie sich immer wieder vor Augen führen.

({18})

Nun noch zu den Investitionen. Frau Kollegin Luft
hat gerade gesagt, die Investionsquote sinke. Man muß
sich dies schon einmal genau ansehen: Durch die Übernahme der Postunterstützungskassen ist der konsumtive
Bereich des Bundeshaushalts vergrößert worden. Dadurch ist die Investitionsquote relativ gesunken. In
Wirklichkeit aber bleibt es bei den 58 Milliarden DM,
die wir in der mittelfristigen Finanzplanung zur Finanzierung der Investitionen jährlich vorgesehen haben;
daran wird nichts geändert. Wir werden jedem Versuch
widerstehen, etwas daran zu ändern. Das wird schwierig
werden, meine Damen und Herren; denn es gibt Haushaltsrisiken.

Herr Kollege Rexrodt, Sie haben sich darüber echauffiert, daß die globalen Minderausgaben im Verteidigungshaushalt, im Verkehrshaushalt und im Sozialhaushalt nicht belegt werden. Ich kann Ihnen versichern: Die
Koalition wird dies spätestens in der Bereinigungssitzung belegen, und zwar auf den Pfennig. Das kann ich
Ihnen für beide Partner zusagen.

({19})

Was die globale Minderausgabe von 3,4 Milliarden
DM im Verteidigungshaushalt betrifft, so habe ich
Herrn Scharping wohl falsch verstanden, wenn es so ist,
wie Sie es auslegen. Er hat mir gesagt, er habe die 3,4
Milliarden DM im Gespräch mit dem Finanzminister
belegt. Er habe Schwierigkeiten, das zu belegen - nicht
wegen der Demonstration am vergangenen Sonntag,
sondern weil in der Beschaffung Lücken klafften und
die Bewaffnung der Bundeswehr unter aller Kanone sei.

({20})

Das ist etwas, was die Verteidigungspolitiker Ihrer
Partei ja auch wissen. Herr Rühe hat als Verteidigungsminister - mit Blick auf die Nachfolgeregelung Kohl Aufträge nach Bayern geschoben, um sich Herrn Waigel
gesonnen zu halten. Das waren die Transportfahrzeuge
für das Heer, das waren die Eurofighter, das waren die
Kampfhubschrauber Uhu usw. Das waren Dinge, die mit
dem eigentlichen Auftrag der Bundeswehr nur schwer in
Einklang zu bringen sind.

({21})

Wenn man darüber diskutiert, wie die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland aussehen soll,
stellt man fest: Man muß eine Bundeswehr haben, die
im Verteidigungsfall bereit und in der Lage ist, mit allen
technologischen Geräten ausgestattet, anzutreten. Das
alles haben Sie versiebt.

Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wie es im Kosovo
aussieht, daß dort Panzer ausgeschlachtet werden mußten, damit wenigstens die eine Hälfte funktionsfähig
war. Am Schluß hat man dann festgestellt, daß man gar
keine Waffen an Bord hatte. Das sind Dinge, bei denen
die Versäumnisse so eindeutig bei Ihnen liegen, daß es
eigentlich verwunderlich ist, daß Sie das Wort Verteidigungshaushalt hier überhaupt in den Mund nehmen.

({22})

Herr Kollege Rexrodt, Sie haben eben gesagt, es
würden Beanstandungen auf die Gemeinden abgewälzt.

({23})

Die Zinslastquote des Bundes liegt bei 22 Prozent. Jede
vierte Mark geht für Zinsen weg. Sie haben die Zahl genannt: 82 Milliarden DM. Bei den Ländern und Gemeinden liegt sie durchschnittlich nur bei 11 Prozent.
Bei den Gemeinden ist sie noch geringer als 11 Prozent.
Nur Bremen ist etwas schlechter dran. Das heißt, die desolateste Haushaltssituation hat der Bund, und zwar von
Ihnen verursacht. Wir versuchen, davon wegzukommen.
Deshalb sollten Sie uns nicht diffamieren, sondern uns
in diesen schwierigen Zeiten unterstützen.

({24})

Wir haben auch für die Gemeinden Entlastungen vorgesehen. Das werden Sie, wenn Sie ehrlich und fair sind
und sich das Haushaltssanierungsgesetz genau ansehen,
zugeben müssen. Die Erhöhung des Kindergeldes etwa
verringert die Aufwendungen bei der Sozialhilfe. Das
geht zugunsten der Gemeinden. Der Umfang, in dem die
Gemeinden von dem Paket profitieren, beläuft sich auf
ungefähr 350 Millionen DM jährlich. Das gilt nicht für
die ersten beiden Jahre. Aber dann profitieren sie davon,
weil langfristig eine Entwicklung eingeleitet wird, die in
der Tat zu einer Entlastung in diesem Bereich führt.

Ich möchte zu der Beamtenbesoldung noch etwas sagen.

({25})

- Das wird neu formuliert, ganz klar. Das haben wir ja
auch gemacht.

({26})

Ich frage Sie: Warum haben Sie es zugelassen, daß
im Gesetz für den sozialen Wohnungsbau steht, daß der
soziale Wohnungsbau Sache der Länder ist? Wenn jetzt
der Bund sagt, wir halten uns daran, dann sagen Sie:
Geht nicht! Ihr legt alles auf die Gemeinden um. - Sie
müssen einmal unterscheiden lernen und sich klarmachen, welches wirklich die Ebene ist, die hier zählt.

({27})

Es hat neulich Diskussionen gegeben, weil ich in einer Pressekonferenz gesagt habe, daß im Zuge der Anpassung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate
in den nächsten zwei Jahren natürlich auch die PensioHans Georg Wagner


näre, die Beamten, die Minister, die Staatssekretäre und
die Abgeordneten mit zwei Nullrunden auskommen
müßten, weil das alles auf Pump finanziert ist. Das hat
zu erregten Briefen geführt, weil man sich ärgerte. Aber
die Beamten und wir alle werden auf Pump bezahlt.
Meine Damen und Herren, alle, die wir hier sitzen, haben kreditfinanzierte Einkommen, die der Bund finanziert. Der Bund muß Geld aufnehmen, um unsere Diäten
zu bezahlen; so einfach ist das. Deshalb ist ein Solidarbeitrag auch von den Gruppen einzufordern, die bisher
dazu nicht bereit waren. Sie müssen lernen, daß Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern daß es ein solidarisches Verhalten geben muß, um dieses Paket über die
Bühne zu bringen und den Staat wieder handlungsfähig
zu machen.

({28})

Herr Kollege Kampeter, Sie, der Sie ständig dazwischenrufen, waren doch gegen die Änderungen bei der
Lohnfortzahlung. Sie waren dafür, die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall einfach einzusparen. Sie haben es ja
beschlossen. Wir haben vor der Wahl gesagt, daß wir
das ändern werden, und wir haben die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall wiederhergestellt. Das war die Einhaltung eines Versprechens.

Vor der Wahl haben wir versprochen, daß wir die unselige Kündigungsschutzbestimmung, die Sie beschlossen haben, wieder aufheben. Das haben wir getan.
In der letzten Sitzungswoche fand die erste Lesung bezüglich einer Neuregelung des Schlechtwettergeldes
statt. Sie sind mit dem Schicksal Tausender Bauarbeiter
umgegangen, als seien diese keine Menschen; denn Sie
haben sie in die Arbeitslosigkeit entlassen und damit zu
Lasten der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren wollen.
Wir haben gesagt, daß wir eine Schlechtwettergeldregelung durchsetzen werden, die das ganzjährige Einkommen der Bauarbeiter sicherstellt. Auch dieses Versprechen haben wir eingehalten.

({29})

Letzte Woche hat Herr Schäuble im ZDF gesagt, daß
die Lage der Bundesfinanzen gar nicht so schlimm sei,
wie wir sie darstellen würden. - Ich sage das so, weil
mir der Präsident heute morgen verboten hat, wahrheitswidrig das Wort Lüge zu gebrauchen.