Kirsten Tackmann (NA), 2011-12-01:
Wenn es um die Ernährung der Welt geht, richten sich

die Blicke meistens auf Wiesen, Weiden und Äcker. Auf
das Meer schaut kaum jemand, doch birgt es unvorstellbar große, wenn auch bedrohte Potenziale, nicht nur für
die Ernährung des Menschen, sondern auch für das
Klima und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Über
370 Millionen Quadratkilometer der Erdoberfläche sind
Wasser. Das sind circa 71 Prozent. In fast allen diesen
Gewässern darf gefischt werden, angefangen vom kleinen Angler bis hin zum großen industriellen Fischtrawler. Egal wo: Entscheidend ist, dass nachhaltig gefischt
wird. Dass heißt: Die Fischerei darf die Fischbestände
nicht gefährden. Das aquatische Ökosystem darf dabei
nicht zerstört werden. Gerade im Bereich der Tiefseefischerei gibt es hier erhebliche Defizite. Möglicherweise werden hier Arten ausgerottet, die wir noch gar
nicht kennen.

Die Fischereipolitik darf sich nicht nur ökologisch
ausrichten, sie muss auch sozial gerecht sein. Deshalb
ist es wichtig, dass die Fischereiressourcen der Erde zuallererst den an den Küsten wohnenden Menschen und
dann den dazugehörigen Nationen zur Verfügung stehen. Nur wenn auch nachhaltig noch mehr gefischt werden kann, sollten andere Nationen Fischereirechte erwerben können.

Als Linke haben wir daher die partnerschaftlichen Fischereiabkommen im Rahmen der externen Dimension
der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik, GFP,
kritisch im Blick. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der
Meere setzt zwei Dinge voraus: die verbindliche Einigung auf wissenschaftlich fundierte Fangmengen auf
der Grundlage mehrjähriger Bewirtschaftungspläne
und ihre Einhaltung. Jede Fangbeschränkung wird unglaubwürdig und wirkungslos ohne konsequente Bekämpfung der illegalen Fischerei. Wer gegen die Regelungen verstößt oder - noch schlimmer - vorsätzlich
illegal fischt, gefährdet dieses System. Wobei es dabei
nicht um illegale Fangaktivitäten einheimischer Fischerinnen und Fischer zum Beispiel in Afrika geht; denn
ihre Fangrechte wurden durch Abkommen ihrer Länder
mit der EU an große Trawler verhökert. Für die Linke ist
das nicht akzeptabel.

Der Kampf gegen die illegale Fischerei und für eine
nachhaltige Fischerei ist wichtig. Darum begrüßt die
Linksfraktion das neue EU-Verordnungsrecht zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und
zur Reform des EU-Fischerei-Kontrollsystems. Zudem
ist das Seefischereigesetz an das geltende EU-Fischereirecht anzupassen. Genau das war die Aufgabe des Gesetzentwurfes 17/6332, den die Bundesregierung Anfang
September in den Bundestag eingebracht hatte. Trotz
klarem und unstrittigem Ziel war die parlamentarische
Befassung alles andere als einfach.

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf Ende September
waren mehrheitlich aktive Fischerinnen und Fischer geladen. Ihr Urteil war vernichtend. Sie wiesen nicht nur
auf erhebliche Unklarheiten und Missstände im Gesetzentwurf hin, sondern verrissen ihn regelrecht. Der Gesetzentwurf sei überzogen, realitätsfern und missverständlich. Die Gleichbehandlung auf See sei durch den
Gesetzentwurf gefährdet. Bagatellgrenzen wurden gefordert. Die Praktikabilität der vorgeschlagenen Lösungen wurde angezweifelt und Datenschutzbedenken geäußert. Nicht nur ich war von der Wucht der Vorwürfe
überrascht. Selbst bei der sonst oft beratungsresistenten
Koalition aus Union und Liberalen hat diese Anhörung
offensichtlich Wirkung hinterlassen.

Kritisiert wurde speziell die Einführung eines Punktesystems für schwere Verstöße, also quasi ein „Flensburg 2.0 für die Fischerei“. Bei mehr als 18 Punkten soll
dem Kapitän eines Schiffes das nautische Patent ({0}) entzogen
werden. Das bedeutet, dass er für einen bestimmten ZeitZu Protokoll gegebene Reden


raum als „unzuverlässig“ eingestuft wird und somit kein
Schiff mehr führen darf. Die Linksfraktion will aber wie
die meisten Sachverständigen, dass das Fahren eines
Fischerbootes verboten werden kann, aber die Navigation eines anderen Schiffes weiterhin erlaubt bleiben
soll. Im Änderungsantrag der Koalition steht nun, dass
der Entzug des Führerscheins verschoben werden kann.
Wir sind mit diesem Kompromiss weiter nicht zufrieden.

Richtig ist, dass Straf- und Bußgeldvorschriften nur
dann Sinn machen, wenn auch was dahinter steht. Daher
ist der Ansatz mit der Punktesammlung angemessen.
18 Punkte sind keine Bagatelle. Aber es ist richtig, dass
der maximale Bußgeldrahmen von 200 000 auf
100 000 Euro wieder herabgesetzt wurde. Bisher gab es
überhaupt noch keine Verurteilungen zu 100 000 Euro.
Deshalb muss man nicht unnötig mit dem Säbel rasseln
und höhere Strafen androhen, wie die Grünen fordern.
Das ist eine unangemessene Drohgebärde gegen die
überwiegend gesetzeskonformen Fischerinnen und
Fischer. Dass sie das auf die Palme bringt, weil sie sich
kriminalisiert und vorverurteilt fühlen, kann ich gut
nachvollziehen. Dazu gehört im Übrigen auch die Debatte über Kameras oder Kontrolleure an Bord. So richtig Kontrollen sind, so verständlich finde ich Argumente
gegen solche Überwachungsinstrumente. Die Schiffspositionen werden sowieso online erfasst, also ist auch
eine gezielte Kontrolle möglich. Eine Kameraüberwachung in den Abgeordnetenbüros würden wir ja auch ablehnen - und nicht nur, weil wir als frei gewählte Abgeordnete eine Sonderstellung haben.

Als Linksfraktion begrüßen wir die beiden EU-Verordnungen; auch den Ansatz des Gesetzentwurfes finden
wir richtig. Die Kritik der Fischerinnen und Fischer in
der Ausschussanhörung hat die Koalition jedoch nur
teilweise durch ihren Änderungsantrag aufgegriffen.
Daher können wir uns beim geänderten Gesetzentwurf
nur enthalten. Dass die Koalition mit dem Ergebnis ihrer Nachverhandlungen selbst nicht ganz zufrieden ist,
kann man gut im Entschließungsantrag der Koalition
nachlesen. Wir teilen seinen Inhalt und stimmen zu.