Rudolf Dreßler (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat vor zehn Monaten ihren Antrag zur Überprüfung des Rentenüberleitungsgesetzes in dieses Parlament eingebracht. Nach nahezu elf Monaten sind wir endlich in der Lage, uns über eine Korrektur zu verständigen. Nun fragt sich natürlich jeder: Warum hat das elf Monate gedauert? Ich darf Ihnen versichern, an der SPD-Fraktion hat es nicht gelegen. Die Wahrheit ist, daß weder Bundesregierung noch Koalitionsfraktionen in den letzten zehn Monaten bereit waren, sich diesem Thema mit dem Ziel einer Korrektur parlamentarisch zu widmen. Das ist Fakt.
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Meine Damen und Herren, wir hätten das Problem schon nach der Sommerpause 1992 lösen können. Wir haben es nicht lösen können, weil eine Minderheit im Parlament die Mehrheit bekanntlich nicht zwingen kann. Aber dafür muß die Mehrheit dann auch die Verantwortung übernehmen und sagen, daß sie nun nahezu elf Monate lang verhindert hat, daß diese überfällige Korrektur endlich greift.
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- Herr Louven, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und vor dem deutschen Parlament so tun, als ob die SPD-Bundestagsfraktion nun ausgerechnet die Rente von Herrn oder Frau Honecker erhöhen wollte, dann kann ich über so einen Quatsch noch nicht einmal lachen; darüber kann ich nur noch weinen, Herr Louven. Also hören Sie doch mit diesem Unsinn auf.
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- Herr Louven, was Sie nicht begreifen wollen und was Sie bis heute auch nur partiell begriffen haben, ist, daß zwischen Sozialrecht und Strafrecht nach Auffassung der SPD-Fraktion eine Vermischung unzulässig ist.
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Das ist das Entscheidende.
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Weil die Sache nicht strafrechtsfähig war und ist, wollen Sie über das Sozialrecht abstrafen. Was Sie damit gemacht haben, Herr Louven - wenn Sie schon diesen Konflikt wollen -, ist, daß Sie Tausende von Menschen automatisch in Systemnähe gebracht haben, die objektiv nicht systemnah waren. Kann es denn ein Zufall sein, daß mein Vorredner, der sich hier aufplustert, sich selbst als ehemaliges Mitglied der Blockpartei CDU-Ost, der er seit 1978 angehörte, in der Debatte um die zweite und dritte Lesung vor zwei Jahren einen eigenen Persilschein als Ingenieur ausgestellt hat.
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- Das sind doch die Fakten. Herr Louven, mein Gedächtnis funktioniert hervorragend. Hören Sie auf!
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- Hören Sie auf, Herr Louven! Ich habe das nicht angefangen. Damit das klar ist: Ich erwidere. Sie müssen sich daran gewöhnen: Das Verursacherprinzip gilt nicht nur im Umweltschutz, sondern auch in anderen Politikbereichen.
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Meine Damen und Herren, mit unserer Unterschrift unter den jetzt vorliegenden Entwurf des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes beteiligen wir uns an der Reparatur, die überfällig ist. Das macht immer noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen notwendig. Die ursprüngliche Fassung des Entwurfs der Regierung aus dem Jahre 1991 haben wir bekanntlich abgelehnt. Nachdem es aber auf dem Verhandlungs13314 
wege damals gelungen war, eine Reihe substantieller Korrekturen durchzusetzen, haben wir dem Gesetz 1991 zugestimmt. Die Zustimmung im Jahre 1991 war auch deshalb geboten, weil wir das völlige Scheitern dieses Gesetzes nicht verantworten wollten.
Denn mit dem damaligen Rentenüberleitungsgesetz - so kritikwürdig seine Grundkonzeption auch war - wurden zum 1. Januar 1992 großzügige Voraussetzungen für die Witwenrenten eingeführt. Die Altersgrenze für Männer wurde herabgesetzt und der Bezug von Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wesentlich erleichtert. Unseren vernünftigen Vorschlag, zunächst diese dringend notwendigen Sofortmaßnahmen mit einem Vorschaltgesetz zu beschließen und die systematische Vereinheitlichung des ost- und westdeutschen Rentenrechts zu verschieben, hat die Koalition im Jahre 1991 abgelehnt.
Die relative Mehrheit im Bundesrat gab uns nur die Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern und einzelne, wenn auch wichtige Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern zu erreichen. Unter diesen Umständen und wegen der vielen praktischen Verbesserungen, die wir erreicht hatten und die ohne unsere Mitwirkung nicht möglich gewesen wären, haben wir dem Rentenüberleitungsgesetz am 21. Juni 1991 zugestimmt. Gleichwohl, viele unserer grundsätzlichen Einwände bestanden weiter.
Die Tatsache, daß sich heute die Koalitionsfraktionen zu einer Reparatur bereit erklären - bereit erklären müssen -, beweist, daß wir im Jahre 1991 mit unserer Kritik recht hatten. Die Koalition hätte damals gut daran getan, unseren Vorschlägen weiter entgegenzukommen, als sie es getan hat; denn die meisten Korrekturen, die wir jetzt beschließen, haben wir schon bei den Kompromißverhandlungen verlangt; aber die Regierungsseite war nicht zu Konzessionen bereit.
Am 26. April 1991, vor fast genau zwei Jahren, habe ich bei der ersten Lesung des Rentenüberleitungsgesetzes von dieser Stelle aus gesagt: Im Grunde ist die Basisentscheidung der Bundesregierung, nämlich das Westrecht den neuen Ländern schnellstmöglich überzustülpen, die eigentliche Wurzel aller Unzulänglichkeiten.
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Das, meine Damen und Herren, war richtig, und es hat sich durch die inzwischen gemachten Erfahrungen bestätigt. Es war ein falscher Ansatz, das Rentenrecht der Bundesrepublik mit einem Schlag rückwirkend für die bereits erworbenen Rentenanwartschaften und für schon laufende Renten auf die ehemalige DDR zu übertragen,
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als hätte es dort immer gegolten.
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Dieser Eingriff mußte zwingend zum Eingriff in Vertrauenstatbestände führen. Dieses Problem ist zwar im Augenblick etwas in den Hintergrund getreten; es wird aber ab 1997 wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn nach den heute geltenden Vorschriften die Auffüllbeträge abgebaut werden und die Sozialzuschläge auslaufen.
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Der Grundsatz des Rentenüberleitungsgesetzes mußte auch zwangsläufig zu massenhafter Enttäuschung führen; denn bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Ländern wurde die Erwartung erzeugt, sie würden sozusagen hundertprozentige Westrenten bekommen, und anschließend mußten viele von ihnen feststellen, daß sie auf Grund der zahlreichen und zum großen Teil auch gar nicht vermeidbaren Sondervorschriften doch nicht mit dem Westen gleichgestellt sind. Subjektiv herrscht das Gefühl vor, diskriminiert zu werden.
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Der Grundsatz des Rentenüberleitungsgesetzes mußte schließlich auch zu dem Verwaltungschaos führen, das wir heute zu beklagen haben; denn die Voraussetzungen für die Anwendung des hochkomplizierten und am Ziel der maximalen Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten westdeutschen Rentenrechts sind in den neuen Ländern einfach nicht gegeben und können in absehbarer Zeit auch nur sehr bedingt geschaffen werden.
Ich sage das alles bei dieser Gelegenheit, um klarzustellen: Für die grundsätzlichen Ursachen der vielfachen Probleme in der ostdeutschen Rentenversicherung ist die SPD-Bundestagsfraktion nicht verantwortlich, und wir fühlen uns dafür auch nicht verantwortlich. Verantwortlich fühlen wir uns allerdings dafür, alles zu tun, was möglich ist, um die Auswirkungen zu mildern, Härten abzufedern, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und die praktische Arbeit der Rentenversicherung in den neuen Ländern zu erleichtern.
Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt, und deshalb haben wir auch den Kompromiß mit den Koalitionsfraktionen gesucht, wohlwissend, daß die Basisentscheidung, die mit dem Rentenüberleitungsgesetz gegen unseren Rat getroffen wurde, im wesentlichen nicht rückgängig zu machen ist.
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Weil vollendete Tatsachen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, können mit dem jetzt vereinbarten Rentenüberleitungsergänzungsgesetz auch nicht alle Wünsche befriedigt werden; aber es wird wichtige Verbesserungen geben.
Härten und Ungereimtheiten im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme werden ausgeglichen. Es handelt sich übrigens um Forderungen, die die SPD bereits im Sommer 1991 vergeblich versucht hat zu realisieren.
Die unselige Entgeltpunktbegrenzung für Personen, denen pauschalierend Staatsnähe unterstellt wird, wird wesentlich abgemildert. Der Personenkreis, der von dieser Begrenzung ausgenommen ist, wurde erweitert. Damit haben wir es geschafft, StrafRudolf Dreßler
und Sozialrecht wesentlich besser auseinanderzuhalten, als es im ursprünglichen Gesetz der Fall war.
Die Erhöhung der Obergrenze von 2 010 DM auf 2 700 DM schafft bei den sogenannten Intelligenzrenten für den weitaus größten Teil der Betroffenen einen Stein des Anstoßes aus der Welt.
Das besondere Versorgungssystem des früheren VEB Zeiss Jena, das damals nicht berücksichtigt wurde, wird in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die näheren Einzelheiten der Überführung sind ausgesprochen kompliziert, und wir sollten Wert darauf legen, die Probleme unter Beteiligung der Betroffenen zu diskutieren, auch wenn Maximalforderungen, die bisweilen erhoben werden, wohl nicht erfüllbar sind.
Die vom Einigungsvertrag zwingend vorgeschriebene Einbeziehung der Versorgungssysteme der ehemaligen DDR-Parteien in die Rentenversicherung wird nunmehr geregelt. Über diesen Komplex konnte damals auch keine Einigung erzielt werden. Jetzt haben wir Übereinstimmung erzielt, daß die heutigen Rechtsnachfolger dieser Parteien zur Finanzierung herangezogen werden, soweit sie diese Verpflichtung nicht bereits durch laufende Beitragszahlungen an die Sozialversicherung der früheren DDR erfüllt haben und soweit sie noch ein zweckgebundenes Deckungskapital für die Altersversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter besitzen.
Die Verwaltung der ostdeutschen Rentenversicherung, deren Träger durch das Gesetz teilweise überfordert wurden, wird mit Hilfe von vereinfachenden Vorschriften entlastet. Damit wird auch die Überprüfung der zum 1. Januar 1992 vom alten DDR-Recht auf das bundesdeutsche Recht umgestellten Renten beschleunigt, soweit das mit dem vorhandenen und kurzfristig nicht vermehrbaren Bestand an qualifizierten Mitarbeitern überhaupt möglich ist.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Kompromiß zu, weil damit wichtige Forderungen zumindest teilweise erfüllt werden, die wir im Interesse der Menschen in den neuen Ländern immer und immer wieder erhoben haben.
Mit den Änderungen, die jetzt einvernehmlich mit der Regierungsseite beschlossen werden sollen, werden nicht alle Mängel des Rentenüberleitungsgesetzes 'aus 1991 beseitigt. Das steht nicht mehr in der Macht des Gesetzgebers und erst recht nicht in unserer Macht als Oppositionsfraktion, und wir sollten auch gemeinsam diesen Eindruck nicht erwecken.
Letztlich muß festgehalten werden: Ein sozialdemokratisches Rentenüberleitungsgesetz hätte anders ausgesehen; aber wir haben dazu nicht die Mehrheit gehabt. Aber wir haben mit unserer Minderheit für viele tausend Menschen in den neuen Ländern Wichtiges getan.
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