deist (NA), 1963-04-24:
Ich habe den Satz gelesen. Aber es kommt nicht auf einen Satz, sondern es kommt auf den ganzen Inhalt des Berichts an.
Ich bin im Augenblick dabei, im einzelnen darzulegen, wie wenig die Bundesregierung darauf vertraut, daß durch eigene Maßnahmen Ansatzpunkte für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und für eine Überwindung von Tälern geschaffen werden können. Alles, was sie vorbereitet, kumuliert vielmehr in dem Satz: „Einschränken, einschränken, einschränken!" Ich habe das vorhin im einzelnen dargelegt. Herr Burgbacher, wenn Sie diesen Bericht einmal durchlesen, werden Sie spüren, wie widersprüchlich er im ganzen ist, wie er sich bemüht, in Worten vielseitig seine Gunst zu verteilen, und wie dann, wenn Hinweise gegeben werden und wenn es um die Aktivität der Bundesregierung geht, eine ganz einseitige Betrachtungsweise Platz greift.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Außenhandel sagen. Auch auf diesem Gebiet verfolgt die Bundesregierung in ihrem Bericht einen Zweckpessimismus, der in keiner Weise angebracht ist. Wir haben jahrelang Milliarden-Überschüsse in der deutschen Außenwirtschaftsbilanz gehabt, und wir haben sehr darüber geklagt, weil diese übergroßen Überschüsse eine außerordentliche Belastung unserer wirtschaftlichen Entwicklung waren. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja die D-Mark-Aufwertung gerade damit begründet, es komme darauf an, Einfuhren und Ausfuhren in ein einigermaßen verträgliches Verhältnis zu bringen. Ich .will jetzt über diese Maßnahme nicht rechten. Ich will nur sagen: der Effekt war, daß der Außenhandelsüberschuß, der im Jahre 1961 6,8 Milliarden DM betrug, im Jahre 1962 auf 3,7 Milliarden DM abgesunken ist. Ich möchte meinen - das ist auch im Wirtschaftsbericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers angedeutet -, daß darin im Prinzip ein Normalisierungsprozeß zu sehen ist.
In dem Bericht wird im übrigen der Eindruck erweckt, als ob es sich um einen schweren Einbruch handle, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft auf dem Weltmarkt entscheidend zu beeinträchtigen drohe. Vielleicht ist es doch wichtig, gegenüber dieser Meinung, die durch den Bericht hervorgerufen wird, auf vier Tatsachen hinzuweisen.
Die erste: wir haben im Jahre 1962 tatsächlich eine sehr hohe Einfuhr gehabt, aber sie war zum Teil auf die schlechte Ernte bei den Nahrungsmitteln und auf sehr hohe Auslandsbezüge von Rüstungsgütern zurückzuführen.
Ein zweites! Die Entwicklung unseres Exports nach Abnahmegebieten ist außerordentlich interessant. Im gesamten hat sich unser Export im Jahre 1962 etwa um 4 % vermehrt. Aber der Export in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist um 11 % gestiegen, der Export in die Vereinigten Staaten von Amerika ist um 12 % gestiegen, der Export in die EFTA ist nur um 2 % gestiegen, und der Export in die überseeischen Gebiete ist um 8 % gesunken. Das ist ein wichtiges Kapitel. Es kann also nicht etwa von einer gefährlichen allgemeinen Absenkung die Rede sein, sondern wir müssen feststellen, daß der Export in einzelne Gebiete sehr stark steigt und in andere Gebiete - wie z. B. in die EFTA - in gefährlicher Weise sinkt.
In dem letzten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministers vom 1. April wird ausführlich dargelegt, daß der Auftragseingang aus dem Ausland erfreulicherweise recht günstig sei und daß vor allen Dingen im Februar 1962 der Auftragseingang an Investitionsgütern um 18 % gestiegen sei. Ich sage das alles nur, um zu einer realistischen Beurteilung der Außenhandelssituation beizutragen.
Nun eine letzte Feststellung! Der Anteil der deutschen Ausfuhr am Weltexport ist von 1958 bis zum Jahre 1962 nicht etwa gesunken, wie man nach den üblichen Unkenrufen annehmen könnte, sondern er ist von 9,2 % auf 10,8 % gestiegen. Auch im Jahre 1962 ist der Anteil der deutschen Ausfuhr am Weltexport noch von 10,7 % auf 10,8 % angewachsen. Also, meine Damen und Herren, irgendwie kann es wohl nicht ganz stimmen, daß unser Außenhandel unter der inländischen Kosteninflation, unter der Lohnentwicklung leide. Unser Außenhandel, unsere Ausfuhr sind glücklicherweise doch recht wettbewerbsfähig, und wir haben unseren Anteil am Außenhandel der Welt in den letzten Jahren stetig steigern können. Das wollte ich nur sagen, um die Akzente richtig zu setzen.
Wichtig erscheint mir, daß wir unseren Außenhandel genauestens beobachten müssen, daß die Lage auf den Auslandsmärkten außerordentlich labil ist und unsere größte Aufmerksamkeit erfordert. Aber dann ist es völlig falsch, in politischer Blindheit den Blick in die falsche Richtung zu lenken, als wenn die Lohn- und Kostenentwicklung die Ausfuhr erschwere, und uns damit den Blick dafür zu vernebeln, daß es sich hier vielmehr um die Frage der Gestaltung der europäischen Politik handelt, einmal des Verhältnisses der EWG zur EFTA, d. h. um die gesamteuropäische Entwicklung, zum anderen, um die Politik gegenüber den Entwicklungsländern, damit nicht alles an Kapitalkraft, was in diese Länder fließt, durch die Senkung der Ausfuhren dieser GeDr. Deist
biete wieder zunichte gemacht wird. Es kommt hier darauf an, daß wir die Gelegenheit des Appells Kennedys zu einer weltweiten Besserung der Welthandelsbeziehungen nutzen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Da sollten wir auch ein klein wenig überlegen, ob unsere Ausfuhrpolitik insgesamt gesehen diesen modernen, neuen Erkenntnissen noch ganz angemesesn ist. Hier nützt aber kein Zweckpessimismus, daß unsere Kostenlage die Ausfuhr erschwere, sondern es gehört eine ganz realistische Erkenntnis der Lage auf unseren Außenhandelsmärkten und eine aktive Außenhandelspolitik dazu.
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- Die Kosten spielen natürlich eine Rolle. Ich habe Ihnen nur gesagt, daß wir offenbar im Wettbewerb durchaus mithalten können und daß unser Anteil am Welthandel sich im letzten Jahr sogar noch gesteigert hat. Das ist doch wohl ein Beweis dafür, daß Probleme des Welthandels und unseres Außenhandels nicht so einseitig unter dem Gesichtspunkt der Löhne und Kosten beurteilt werden können.
Wenige Worte zur Preisentwicklung. Der Wirtschaftsbericht stellt zutreffend fest, Zielsetzung und Ergebnis unserer Preispolitik klaffen weit auseinander. Die Tatsachen sind wirklich erschütternd. Die Lebenshaltungskosten sind im Jahre 1962 um 3,5 % gestiegen. Im Februar 1963 lagen sie um 5 % über denen des Vorjahres, und für 1963 veranschlagt die Vorschau der Bundesregierung eine weitere Preiserhöhung um insgesamt etwa 2 bis 3 %. Unter Ziffer 34 des Berichts des Herrn Bundeswirtschaftsministers wird deutlich gesagt, daß Erhaltung der Preisstabilität die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe der Bundesregierung sei. Ich frage mich aber, meine Damen und Herren: Wo finden wir eigentlich lin dem ganzen Wirtschaftsbericht der Bundesregierung eine einzige wirtschaftspolitische Maßnahme zur Preisstabilisierung außer guten Ratschlägen an viele andere Beteiligte? Bitte, eigene wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung! Ich will nicht selber als Zeuge auftreten. In der „Zeit" hat Hermann Riedel dazu geschrieben:
Die Erhaltung der Preisstabilität wird als ein Hauptziel der deutschen Wirtschaftspolitik akzeptiert, und doch prognostiziert idas Bundeswirtschaftsministerium in seinem Plan, daß die Preise 1963 um 2 bis 2,5 % steigen werden. Wie man zu dieser Feststellung kommt, ist nurschwer erklärlich. Entweder ist es eine Bankrotterklärung aller bisherigen und künftigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen oder es ist einfach eine Prognose ohne ökonomische Logik.
Über preispolitische Maßnahmen, d. h. über Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der Preisstablilität, wird in .diesem ganzen Bericht nicht ein einziges Wort verloren. Aber, Herr Atzenroth, Sie halben recht: Gedanken darüber hat man sich auch in dem Bericht gemacht. Diese Geldanken gehen 'in zwei Richtungen. Man sagt einmal: die Nachfrage ist zu hoch, vor allem die private Nachfrage, angeheizt durch die Löhne, unid dadurch - durch überreiche Nachfrage - steigen ständig die Preise.
Nur allmählich ist die Wissenschaft zu der Überzeugung gekommen, daß hier verhältnismäßig geringe Zusammenhänge bestehen unid daß die Preissteigerungen weitgehend verhältnismäßig konstant bleiben, unabhängig davon, wie sich Angebot unid Nachfrage entwickeln. Wir hatten Zeiten starker Preissteigerung, während sich zur gleichen Zeit die Nachfrage nur ganz gering ausweitete, und wir hatten Zeiten einer starken Nachfrageausweitung, während die Preissteigerungen nur ganz gering waren.
Auf dem Gebiet, auf dem wir die stärksten Preissteigerungen haben, haben wir eigentlich die starrste Nachfrage, z. B. bei den Mieten, bei Getreide, bei Lebensmitteln und dergleichen mehr.
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- Bitte, ich habe gesagt: Lebensmittel, Ernährungsgüter, Mieten usw. Das ist doch immerhin ein merkwürdiges Zeichen. Es scheint doch nicht ganz so einfach, daß die Preisentwicklung von der Nachfrage bestimmt wird. Hier sind vielmehr viel, viel kompliziertere Tatbestände zu beachten. Das halt die neuere Literatur unid hat auch der Bericht der Bundesregierung gesehen. Die Bundesregierung führt daher ergänzend an, daß ein Teil der Preise durch die Kosteninflation bedingt sei, daß nämlich die Löhne so gestiegen seien, daß sie nunmehr die Preise in die Höhe trieben.
Sicherlich, die Löhne sind in der deutschen Industriewirtschaft am stärksten gestiegen, insbesondere im Jahre 1962. Nur sind die Preise für die Industrieerzeugnisse in diesem Jahre kaum, nämlich nur um 1 %, gestiegen. Die Preissteigerungen zeigten sich weit entfernt von den Erzeugermärkten, auf denen sich diese Löhne auswirken, nämlich auf den Verbrauchermärkten. Das zeigt doch sehr deutlich, daß eine solche enge Beziehung - ich leugne nicht jede Beziehung, sondern spreche von enger Beziehung - zwischen Löhnen und Preisen nicht besteht und daß die Dinge viel, viel komplizierter sind.
Ich finde, daß das Europäische Parlament einen Beitrag zu einer etwas sachlicheren Beurteilung der Zusammenhänge zwischen Kosten und Preisen geliefert hat. Es hat einstimmig - also mit Zustimmung Ihrer Freunde, meine Damen und Herren - eine Entschließung angenommen, in der es heißt:
Das Parlament erwartet von der EWG-Kommission eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung
a) der verschiedenen Arten der geführten Lohnpolitik,
b) der Bedeutung der Nachfrage nach Investitionsgütern,
c) der Auswirkungen oligopolistischer Marktstrukturen,
- und jetzt kommt die Begründung:
da sich das Europäische Parlament erst dann ein Bild über die zentralen Ursachen der Preissteigerung machen und gegebenenfalls Vorstellungen über eine Neuorientierung der Lohn-und Preisbildungspolitik entwickeln kann.
Meine Damen und Herren, mir scheint, daß eine solche Untersuchung die Voraussetzungen zu einer sachlichen Erörterung des Problems schaffen kann. Man darf nicht immer so einseitig auf die Löhne starren, wie das bei uns in Deutschland heute der Fall ist.
Vielleicht darf ich auf folgende zwei Tatsachen hinweisen, die für die Preisentwicklung von entscheidender Bedeutung sind. In der letzten Zeit sind die Preise der Ernährungsgüter sowie die Bahn- und Postgebühren, die Mieten und die Preise für den Hausbrand gestiegen. Das sind alles Dinge, die mit der Lohnentwicklung verhältnismäßig wenig zu tun haben; aber die Preissteigerungen, die mehr als 50 % der Lebenshaltungskosten ausmachen, - ({2})
- Die Ernährungskosten, die Kosten für Bahn und Post, die Beförderungskosten, die Mieten und die Kosten für den Hausbrand machen sicherlich mehr als 50 % der Lebenshaltungskosten aus.
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- Wenn ich Preissteigerung gesagt habe, habe ich mich versprochen. Ich meinte, daß bei diesen Gruppen, die mehr als 50 % der Lebenshaltungskosten ausmachen, entscheidende Preissteigerungen eingetreten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Zitat aus diesem Wirtschaftsbericht bringen, das sehr aufschlußreich ist:
Preissenkungen in Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktionsfortschritt sind zum Ausgleich für unvermeidbare Preiserhöhungen in Zweigen mit geringer Rationalisierungsmöglichkeit notwendig, wenn das gesamte Preisniveau nicht weiter steigen soll.
Das ist wirklich die Kardinalfrage, die hier gestellt ist: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dafür zu sorgen, daß in diesen Bereichen, wo wir große Rationalisierungsfortschritte haben, die notwendigen Preissenkungen erfolgen? Das ist zugleich die Frage der Kartellpolitik, das ist die Frage der Preisbindung zweiter Hand, über die wir so viel gehört haben und um die es auf einmal so furchtbar still geworden ist, das ist die Frage der Kartellpolitik gegenüber marktbeherrschenden Unternehmungen, das ist die Frage der Monopolkommission zur Offenlegung der Verhältnisse in den monopolisierten Bereichen, das ist die Frage des Preisrates, um in die Preisentwicklung hineinzuleuchten. Meine Damen und Herren, Sie können die eine oder andere dieser von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für. nicht gut halten. Aber sie können schwerlich sagen: Hier liegt das entscheidende Problem, auf der anderen Seite aber sagen: Alles, was geschehen könnte, um dieses Problem zu lösen, halten wir nicht für möglich und wollen wir nicht.
({4})
An diesem Kapitel wird das Versagen des Wirtschaftsberichts sehr deutlich erkennbar. Denn wenn es diese Ursachen für die ständigen Preissteigerungen, für die ständige Steigerung des Preisniveaus, bei uns in Deutschland gibt, dann muß es ja wohl auch für die Wirtschaftspolitik Mittel geben, dieser von Ihnen selbst immer als unglücklich angeprangerten Entwicklung entgegenzutreten. Wenn Sie meinen, daß die von uns vorgeschlagenen Mittel nicht wirksam oder nicht zweckmäßig sind, dann sollten Sie wenigstens andere Vorschläge machen. Es genügt nicht, große und gute Worte über diese Dinge zu sagen und dann nicht eine einzige Tat, nicht einen einzigen Vorschlag zur Lösung dieses Problems folgen zu lassen.
({5})
Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Problem der Löhne sagen, das in diesem Bericht ja auch ausführlich behandelt wird. Meine Damen und Herren, hier geht es um eine wichtige Sache. Es geht um das soziale Klima bei uns in Deutschland. Es geht darum, die Auseinandersetzungen über die Beteiligung an der Einkommensentwicklung bei uns in Deutschland mehr zu versachlichen. Ich möchte über die Bedeutung dieses Themas keinerlei Zweifel lassen. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung hinter uns, nach der wir uns nunmehr in jeder Hinsicht - auf der Seite der Gewinnentwicklung, auf der Seite der Investitionen und auf der Seite des Verbrauchs - veränderten Verhältnissen anpassen müssen. Das ist ein Vorgang, der einer ernsthaften Beachtung und einer ernsthaften Untersuchung bedarf. Ich möchte die Bedeutung dieses Problems gar nicht verkleinern. Aber ich meine, wenn es sich um ein solches Problem der Anpassung an veränderte Verhältnisse handelt, die immer schwierig ist, dann sollte man sich doch zunächst einmal über die Fakten, die hier vorliegen, Klarheit verschaffen, damit man nicht in Unkenntnis der Fakten zu falschen Urteilen und vielleicht auch zu falschen Maßnahmen kommt.
Die Entwicklung der Löhne und Gehälter hat sich im Laufe der letzten zehn bis zwölf Jahre durchaus im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung gehalten. Das Volkseinkommen ist je Einwohner in Deutschland seit 1950 um 168 % gestiegen. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind um 137 % gestiegen, also im Laufe der elf, zwölf Jahre hinter der gesamten Steigerung des Volkseinkommens zurückgeblieben.
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- Ich stelle jetzt nur einmal Tatsachen fest, weil es wichtig ist, daß man sich vor Urteilen über die Fakten ein einigermaßen ruhiges und sachliches Urteil bildet.
Die Zuwachsrate bei den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer hat im Jahre 1960/61 sicherlich sehr stark zugenommen. Sie ist aber seither - d. h. in den Jahren 1962 und 1963 - wie die ersten Zahlen für 1963 ausweisen - in einem Prozeß der Rückbildung begriffen. Im Jahre 1961 sind die Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer um 10,2 % gestiegen, im Jahre 1962 um 8,7 %, im ersten Quartal 1963

I offenbar, nach den bisher vorliegenden Zahlen, nur um 7,5 %. Wir haben hier also einen Prozeß der Anpassung nach unten vorliegen.
Hinzu kommt, daß die Produktivität der Wirtschaft in Deutschland Ende 1962 wesentlich höher lag als am Beginn des Jahres 1962. In der Industrie war sie um 7,5 % gestiegen. Das heißt: die Schere zwischen der Produktivitätsentwicklung und der Lohnentwicklung schließt sich wieder, und wir sind bereits mitten in diesem Prozeß der Normalisierung.
Lassen Sie mich eine vierte Feststellung treffen, die Sie sicherlich nicht bestreiten können. Wir haben es ungeachtet dieses Prozesses mit einer ständig steigenden Sparneigung zu tun. Unsere Sparrate beträgt ein klein wenig über 9 % der Privateinkommen. Das ist eine hohe Sparrate, und es ist ein gesunder Ansatz für die Vermögensbildung, die wir doch wohl alle auf unsere Fahnen geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wenn man sich alle diese Zahlen überlegt, muß man sich darüber klar-werden, daß die Entwicklung schon ein klein wenig weitergegangen ist gegenüber der Situation, die dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung zugrunde liegt. Wir stehen in der Gefahr, daß die Nachfrage in weiten Bereichen eher zu gering als zu hoch ist und daß dadurch rezessive Wirkungen ausgelöst werden. Wir stehen weiter vor der Gefahr, daß durch die Verringerung der Lohnentwicklung die guten Ansätze zu einer Vermögensbildung zerschlagen werden. Darum, meine Damen und Herren, ist die Forderung des Wirtschaftsberichts, die Nachfrage weiterhin zurückzudrängen, ein gefährlicher Ratschlag; er beschwört nämlich die Gefahr herauf, daß das reale Wachstum der Wirtschaft mehr geschwächt wird als zu vertreten isst. - Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Theorie.
Lassen Sie mich jetzt hierzu eine Frage stellen, die unmittelbar mit dem Text des Wirtschaftsberichts zusammenhängt. In den Leitlinien der Bundesregierung wird verlangt, daß sich die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft an dieses Maß von 3,5 % hält, das nach Auffassung der Bundesregierung möglich und tragbar ist. Meine Damen rund Herren, ich sagte schon, daß die Bundesregierung aus dieser Forderung nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat, sondern bezüglich der öffentlichen Aufgaben wesentlich höhere Raten des Volkseinkommens in Anspruch nimmt und nolens volens auch für die Investitionsneigung höhere Raten zugestehen muß. Aber die Frage ist die: Die Bundesregierung muß sich ja doch wohl Gedanken darüber gemacht haben, zu welchen Ergebnissen ihre Leitlinien führen würden, wenn sie angewendet würden. Sie hat leider darauf verzichtet, eine solche Prognose zu stellen, eine Rechnung aufzustellen, wohin die Wirtschaft laufen würde, wenn sich alle diejenigen, die Ansprüche an das Sozialprodukt stellen, an diese Grenze von etwa 3 1/2 % Zuwachs hielten. Wir haben einmal eine Berechnung aufstellen lassen. Sie geht vorsichtigerweise davon aus, daß sich der Staat hinsichtlich seiner Aufgaben gar nicht etwa auf 3,5 % Zuwachs beschränkt; wir haben ihm großzügigerweise 4,5 % bewilligt. Wir sind weiter davon ausgegangen, daß nach Ihren Richtlinien und Vorschlägen die Löhne und Gehälter nur um 3,5 % steigen. Bei einer sorgfältigen Durchrechnung, die wir durch wirtschaftswissenschaftliche Institute haben überprüfen lassen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß das wirtschaftliche Wachstum außerordentlich gedrosselt werden würde, wenn diese Ihre Richtlinien beachtet würden, und daß wir höchstens mit einem Zuwachs des wirtschaftlichen Wachstums von 1 1/2 bis 2 % zu rechnen hätten, statt von 3 1/2 %, wie Sie in Ihrem Bericht errechnet haben.
({7})
Das heißt: die Berücksichtigung Ihrer Leitlinien würde zu einer starken Rezession innerhalb der Wirtschaft führen.
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Ich möchte Sie daher bitten, diese Angaben einmal nachzuprüfen. Mir scheint, daß hier ein gefährlicher Weg begangen wird. Ich möchte auch gerne wissen, ob in Ihrem Hause auch rechnerisch nachgeprüft worden ist, wohin Ihre Rechnung führen würde, wenn sich alle, der Staat, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer, an dieses Limit von einer Steigerung ihrer Ansprüche um 3 bis 3 1/2 % hielten. Nach all den Unterlagen, die wir vorliegen haben, bin ich der festen Überzeugung, daß das zu einer starken Gefährdung unserer wirtschaftlichen Entwicklung führen würde. Ich meine: eine Bundesregierung, die eine solche Pferdekur vorschlägt, wäre wenigstens verpflichtet, nachdem sie sonstige Eventualrechnungen vorlegt, uns auch eine Rechnung darüber vorzulegen, wohin die Entwicklung führen würde, wenn sich alle - der Staat mit seinen Ausgaben, die Wirtschaft mit ihren Investitionen und die Verbraucher mit ihren Ansprüchen - auf dieses Limit von 3 1/2 % beschränkten.
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Mir scheint, daß man sich darüber klarwerden muß, daß wir uns in einer Übergangsperiode befinden, daß sich die Wachstumsbedingungen ändern und daß man schon die Ansprüche der verschiedenen Gruppen des Volkes aufeinander abstimmen muß, im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung. Aber wenn die Verhältnisse wirklich so liegen, wenn sich die Voraussetzungen einer guten wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich verändert haben und wenn, wie ich zu Beginn ausführen durfte, wir nicht nur auf eine mengenmäßige Expansion rechnen dürfen, sondern die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung modernen Tendenzen anpassen müssen, dann ist es notwendig, ein soziales Klima zu schaffen, in dem ein solcher Prozeß der Umgestaltung ohne größere Gefahren vor sich gehen kann. Dazu gehört auch eine Versachlichung der Auseinandersetzungen; dazu gehört, daß man an Berechnungen und Unterlagen, wie sie hier vorgelegt werden, die Betroffenen beteiligt, damit sie eine Einsicht in die Dinge bekommen, mit denen sie unmittelbar zu tun haben.
Vielleicht ist es nicht uninteressant, daß die europäische Wirtschaftskommission in dem Bericht, den
ich Ihnen vorhin darlegte, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, daß ein solcher Bericht vor seiner Fertigstellung mit den maßgeblichen Behörden, den Gebietskörperschaften, den Vertretern der wichtigsten Bevölkerungsgruppen, vor allem der Sozialpartner, in Konsultation aufgestellt wird. Das ist ein wichtiges Element für den Aufbau einer gesunden demokratischen Gesellschaft, die sich ständigen Veränderungen anpassen muß.
Dann ist es eben nicht ganz aufrichtig, wenn man unter dem Gesichtspunkt „Wir müssen uns jetzt alle diesem Zuwachs von 3 % anpassen" im stillen auf der Seite des Staates 9 % Expansion zuläßt, auf der Seite der Wirtschaft 7 % und dem Arbeitnehmer sagt: Du mußt dich auf 31/2 % beschränken.
Meine Damen und Herren, eine Wirtschaft wird nie darin bestehen können, daß alle ständig in gleichem Maße am wirtschaftlichen Zuwachs beteiligt werden, aber man sollte offen miteinander reden und nicht immer unter dem Gesichtspunkt „Alle müssen sich in gleicher Weise einschränken" die Einschränkung einem der Partner der Wirtschaft zudenken; denn das zerstört die Grundlagen eines sozialen Klimas, wie wir es für die nächste Entwicklung dringend nötig haben.
Es ist wichtig, daß die Auswirkungen solcher Rechnungen offen dargelegt werden und daß die fundamentalen Grundsätze einer freiheitlichen und sozialen Politik dabei nicht vernachlässigt werden. Es ist ein Ergebnis der unaufrichtigen Darstellung, die in diesem Wirtschaftsbericht zum Ausdruck kommt, daß man nicht offenlegt, wie das Maß auf die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung verteilt wird, so daß wir heute mit einer starken Verhärtung der Lohnpolitik zu rechnen haben. Das führt zu so grotesken Äußerungen, wie ich sie am 23. April dieses Jahres im „Industriekurier" lesen konnte, wo bezüglich der Stahlarbeiter, die sich auf eine Rate von 3,5 % Lohnerhöhung nicht einlassen wollen, gesagt wird: Wer sich darüber hinwegsetzt und mehr fordert, setzt sich auch über die Staatsautorität hinweg. Das sind Konsequenzen einer Wirtschaftspolitik, die nicht zusammenführt, sondern die auseinanderführt. Mir scheint, daß das „Handelsblatt" vielleicht doch ein wenig recht hatte, als es am 28. Februar dieses Jahres sagte:
So unterstreicht die nüchterne Darstellung des Berichts der Bundesregierung, die Durchleuchtung der volkswirtschaftlichen Situation, was überhaupt alles in der Vergangenheit verabsäumt wurde. So aber werden die Fakten des Wirtschaftsberichts zum härtesten Kritiker der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, das sagte nicht ich, sondern das sagte das „Handelsblatt", das im allgemeinen der Politik dieser Bundesregierung nicht übermäßig negativ gegenübersteht.
Nun lassen Sie mich bitte einige abschließende politische Bemerkungen machen. Dieser Wirtschaftsbericht ist nicht irgendein wissenschaftliches Dokument, sondern er ist ein politisches Dokument. Wir haben in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß es ein Unglück ist, daß in diesem Dokument Berlin
nicht als Bestandteil der Bundesrepublik betrachtet wird.
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Wir haben mit Dank zur Kenntnis genommen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute dazu ausgeführt hat. Aber es ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern es geht viel weiter, ob man in einem solchen Dokument unter der „übrigen Welt" das Ausland, die sowjetische Besatzungszone und Berlin in einem Zuge nennen kann. Ich möchte sehr hoffen, daß der Herr Bundeskanzlerkandidat das Fingerspitzengefühl aufbringt, das für solche Dokumente erforderlich ist und das dieser Passus in dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung leider vermissen läßt. Ich wollte das ohne großes Aufheben, aber doch mit aller Ruhe und Deutlichkeit hier gesagt haben.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die Arbeiten zur Aufstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für lange Sicht im Gang. Da handelt es sich um Vorausschauen, und da handelt es sich darum, die notwendigen Maßnahmen für die zukünftige Wirtschaftspolitik offenzulegen und sich über sie klarzuwerden. Wir haben den wohl nicht falschen Eindruck, daß die Bearbeitung dieser Fragen von der deutschen Bundesregierung in großem Umfang verzögert oder gar blockiert wird. Jedenfalls haben wir feststellen müssen, daß im Europäischen Parlament der Bundeswirtschaftsminister der einzige war, der sich sehr bemerkenswerterweise gegen die Bestrebungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewendet hat, ein solches modernes Aktionsprogramm und damit die Grundlagen für eine zielbewußte Wirtschaftspolitik in Europa zu schaffen.
({11})
- Herr Atzenroth, Sie sollten ein klein wenig vorsichtig sein. Wollen Sie wirklich behaupten, daß die übrigen Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, daß die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftskommission so einfach in einen Topf mit jenen gesteckt werden können, die die Marktwirtschaft ablehnen? Das sind doch wohl demokratische, freiheitlich geordnete Länder. Können Sie wirklich das, was in diesen Ländern erarbeitet worden ist und die Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik darstellt, mit solchen Wertungen einfach abtun?
({12})
Unser Bekenntnis zu Europa wird danach gewertet werden, inwieweit wir Europa zu einer wirtschaftlichen und politischen Realität gestalten und inwieweit wir bereit sind, die wirtschaftliche Entwicklung Europas gemeinsam mit den anderen Ländern mit modernen Mitteln vorwärtszutreiben.
({13})
Worum geht es bei den Unterhaltungen, "die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Rolle spielen und die auch bei uns in Deutschland eine Rolle spielen? Wir wollen eine freie GesellDr. Deist
schaft, wir wollen eine Gesellschaft, in der die autonomen Entscheidungen der Menschen und die autonomen Entscheidungen der verschiedenen Gruppen die Grundlage unserer gemeinschaftlichen Arbeit bilden. Aber wir wollen auch, daß es in Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber geschieht.
Auch dieser Wirtschaftsbericht ist ein Versuch, eine Methode für die Ordnung der Wirtschaft zu finden, die in freiheitlich geordneten Staaten annehmbar und notwendig ist. Wir lehnen es ab, die Wirtschaft unter einheitliches Kommando zu stellen. Aber wir meinen auch, daß es nicht möglich ist, die Wirtschaft einfach freihändig ihrer Entwicklung zu überlassen. Wohin wir kommen, wenn wir die freien Kräfte innerhalb der Wirtschaft völlig ungeordnet ihrer Entwicklung überlassen, das haben wir zu unserem Leidwesen in der Weimarer Republik erfahren müssen. Es kommt entscheidend darauf an, daß wir eine freiheitliche Methode finden, um die verschiedenen Gruppen unseres Volkes unter eine gemeinsame Verantwortung zu stellen, d. h. eine Methode, die eine freiwillige Kooperation freier Menschen und freier Gruppen von Menschen herbeiführt. Das mag manchem wenig erscheinen. Das ist aber die Aufgabe, die in der freien Gesellschaft zu erfüllen ist.
Dazu ist zunächst einmal notwendig, daß man weiß, was ist, mit welchem Tatbestand man es z. B. in der Wirtschaft zu tun hat, und daß man die modernsten Mittel anwendet, um mit den Problemen der modernen Wirtschaft fertig zu werden. Das ist nicht eine Frage der Prophetie. Niemand kann die wirtschaftliche Entwicklung prophezeien, und wir haben auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber es ist die Frage, ob man die wirtschaftlichen Möglichkeiten abschätzen kann und ob der Mensch in der Lage ist, der Entwicklung einen vernünftigen Rahmen zu setzen. Das ist die erste Aufgabe, die wir in der Welt von heute zu leisten haben.
Und das Zweite: Wir wollen der Wirtschaft keine verbindliche Richtlinie geben. Niemand unter uns behauptet, daß der Staat die Wirtschaft kommandieren dürfe. Aber der Staat setzt immer - ob er will oder nicht - für die wirtschaftspolitische Entwicklung bestimmte Daten, insbesondere dann, wenn etwa 30% des Volkseinkommens über öffentliche Kassen laufen. Darum meine ich, der Staat soll zwar nicht verbindlich anordnen, aber er muß Ziele setzen, er muß eigene Maßnahmen in eigener Verantwortung treffen, und er muß der übrigen Offentlichkeit, vor allen Dingen den wirtschaftlichen Kräften, deutlich sagen, welche eigene Politik er betreibt, so daß die übrigen freien Kräfte der Wirtschaft sich nach diesen wirtschaftspolitischen Richtlinien richten können.
({14})
- Nein, richtig können, Herr Atzenroth. Es kommt darauf an, daß der Staat die Richtlinien für sein eigenes Handeln verbindlich darlegt, nicht, damit er anschließend nicht wieder davon herunter kann: Aber er wird dadurch verpflichtet, der freien Wirtschaft zu sagen, wenn er seine Zielsetzung und seine Methoden verändert.
Das ist die Methode der freien Kooperation, die wir herbeiführen müssen und die unmöglich ist, wenn an der Erarbeitung der gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele nicht alle Kräfte der Wirtschaft, der Gesellschaft beteiligt werden. Darum möchte ich wünschen, daß der nächste Jahreswirtschaftsbericht, der erstattet wird, aus einer solchen Kooperation aller Kräfte entsteht. Denn nur dann kann ich erwarten, daß sich die verschiedenartigen freien Kräfte - die selbständig bleiben sollen - auf eine gemeinsame Richtung einigen, wenn sie diese Richtung zuvor unter Führung des Staates gemeinsam erarbeitet haben und von der Notwendigkeit des gemeinsamen Weges überzeugt sind. Erst dann, meine Damen und Herren, kann man von den Menschen der Wirtschaft verlangen, daß sie verantwortungsbewußte Entscheidungen treffen, weil sie nämlich den Rahmen setzen können, in dem verantwortungsbewußte Entscheidungen getroffen werden können.
Es kommt ein viertes hinzu, was der moderne Staat machen muß, um diese vielfältigen Kräfte, deren Selbständigkeit wir wünschen, zu koordinieren. Er muß die öffentliche Meinung mobilisieren, er muß auch sie zu einem Instrument der Wirtschaftspolitik machen. Meine Damen und Herren, das ist kein Sonderproblem für uns in Deutschland, sondern ein Problem, das auch in allen anderen modernen Industriestaaten besteht.
Ich möchte auch hier, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, hinzufügen: In einem Staat wie Deutschland, der unmittelbar an der Zonengrenze liegt, sind die Verhältnisse sicherlich anders als in Staaten, die von dieser Zonengrenze weiter entfernt sind. Darum bin ich der Überzeugung, daß wir in Deutschland mit gutem Grund gegenüber manchen Maßnahmen und Methoden allergisch sein sollten, denen gegenüber man in Frankreich, in Großbritannien oder in Italien nicht allergisch zu sein brauchte.
Ich möchte ein zweites hinzufügen. Bei der Gründlichkeit, die uns Deutschen nun einmal eigen ist, und bei unserem Hang zu bürokratischer Verfestigung ist es auch einer Überlegung wert, ob alle Maßnahmen und Methoden, die in anderen demokratischen Ländern anwendbar und zweckmäßig sind, bei uns in Deutschland wirklich in gleicher Weise angewandt werden sollen. Wir alle müssen bereit sein, solche Überlegungen anzustellen und auch die Probleme zu sehen und uns zu Variationen gegenüber dem bereit zu finden, was vielleicht in anderen Ländern möglich und zweckmäßig sein mag.
Aber wir kommen nicht darum herum, diese Instrumente zu entwickeln und in gemeinsamer Beratung zu prüfen, wie sie einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in Deutschland nutzbar gemacht werden können. Nach der Entwicklung, die andere Länder genommen haben, wird es höchste Zeit, daß wir diese Probleme, die mit einem solchen Wirtschaftsbericht zusammenhängen, mutig in Angriff nehmen und nicht allzuviel Angst vor der demokratischen Zuverlässigkeit der demokratischen Kräfte bei uns in Deutschland haben. Oder
sollte vielleicht doch der Wunsch die Triebfeder sein, die Wirtschaftspolitik viel mehr aktiven anderen Kräften zu übertragen und zu überlassen als der gemeinsamen öffentlichen Ordnung, die die Verantwortung für alle trägt?
({15})
- Ich habe gefragt, und jeder, der sich getroffen fühlt, möge an seine eigene Brust klopfen. Daß das wirklich ein Problem ist, über das man verschiedener Meinung sein kann, daß es aber ein Problem in demokratischen Staaten ist, darüber sollten wir uns doch eigentlich nichts vormachen.
({16})
Uns ist hier eine große Aufgabe gestellt, die nicht mit Hilflosigkeit und Führungslosigkeit gelöst werden kann. Es kommt vielmehr darauf an, Führung mit den Mitteln demokratischer Ordnung in unserer Gesellschaft und damit auch in unserer Wirtschaft durchzusetzen, d. h. alle unter das Gesetz einer gemeinsamen Verantwortung zu bringen. Dazu genügt es nicht, nur Verantwortung zu predigen, sondern jeder muß sehr hart vor seine Verantwortung gestellt werden. Insbesondere die großen wirtschaftlichen Gruppen auf beiden Seiten müssen an der Erarbeitung der gemeinsamen Aufgaben beteiligt werden. Diese verschiedenen Kräfte müssen wissen, daß der Staat in der Lage ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich die eine oder andere Gruppe nicht dem gemeinsamen Wohl unterordnet, und an die öffentliche Verantwortung zu appellieren.
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- Das bezieht sich auf alle Gruppen der Bevölkerung; ich habe nicht eine einzige ausgenommen. - Dazu gibt es Instrumente und Verfahren auch in einer Politik freiheitlicher Ordnung. Die ersten Ansätze sind mit dem Wirtschaftsbericht geschaffen, der uns heute vorliegt. Aber wir stehen vor der Aufgabe, diese zunächst ungenügenden Anfänge zu einem wirksamen Mittel einer zielbewußten Wirtschaftspolitik zu gestalten, die uns ein stetiges wirtschaftliches Wachstum, die Vollbeschäftigung und die Erhaltung unserer Geldwertstabilität sichert.
({18})