Marieluise Beck (NA), 1999-11-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stadler, ich muß feststellen, daß ich Ihnen in jedem Punkt zustimme. Insofern gibt es Kontinuität in der Politik.

In der Tat handelt es sich um einen Gesetzentwurf,
der in der letzten Legislaturperiode im Hause Kanther
verfaßt worden ist. Ihnen, meine Damen und Herren von
der Union, ist es nicht gelungen, damit zu Ende zu
kommen,

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weil innerhalb der Koalition doch schwerwiegende Differenzen in dieser Frage bestanden haben. Die Gegenargumente sind überwiegend aus dem Bundesjustizministerium, vom Bundesdatenschutzbeauftragten

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und von meiner Amtsvorgängerin vorgetragen worden.
Nun also versuchen Sie es ein zweites Mal; das sei

Ihnen zugestanden. Allerdings werden wir einer Veränderung des AZR in dieser Form nicht zustimmen, weil
wir ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken haben.
Allein die Tatsache, daß schon gegen das bestehende
Gesetz mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe
anhängig sind, verpflichtet den Gesetzgeber, weil diese
Verfahren noch laufen, zu außerordentlicher Zurückhaltung. Das AZR greift bereits jetzt massiv in das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem
grundlegenden Urteil zum Recht auf informationelle
Selbstbestimmung folgendes ausgeführt - ich zitiere mit
Erlaubnis des Präsidenten -:

Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und
Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes
umfaßt.

Weiter sagt das Bundesverfassungsgericht, daß der
Gesetzgeber den Verwendungszweck von Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muß und daß, so
wörtlich, „die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf
Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren
Zwecken“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Deshalb möchte ich bereits den ersten Satz der Begründung Ihres Gesetzentwurfs in Frage stellen. Daß das
Ausländerzentralregister den Anforderungen des Datenschutzes genügt, ist für uns in der Tat zweifelhaft.

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Dieses Register dient nämlich nicht nur ausländerrechtlichen Zwecken. Bereits jetzt kann eine Vielzahl von Behörden - vom Zollkriminalamt über die Bundesanstalt für
Arbeit bis zum Bundesnachrichtendienst - auf diese Daten
zugreifen. Ist das noch die bereichsspezifische und präzise
Regelung, die das Bundesverfassungsgericht fordert? Ich
glaube, das kann man mit Recht in Zweifel ziehen.

Vieles spricht aus meiner Sicht für das, was die SPDFraktion im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren
zum AZR-Gesetz zu Protokoll gegeben hat - ich zitiere
noch einmal -:

Mit der vorgesehenen Vernetzung der polizei- und
nachrichtendienstlichen Informationssysteme via
AZR werden Ausländer anders behandelt als Deutsche.
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Aus dem Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung
für diese Sonderbehandlung dürfte sich eine verfassungsrechtliche Diskriminierung ergeben. Es sei
denn, dieses Modell sollte Vorreiter für eine entsprechende Kontrolle auch von Inländern sein.
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Diese grundsätzlichen Zweifel am AZR machen aus

meiner Sicht den Versuch, eine Erweiterung des Registers vorzunehmen - und das, bevor das Bundesverfassungsgericht über die anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden hat -, mehr als fragwürdig. Wir sollten
uns da tatsächlich in Zurückhaltung üben.

Aber selbst wenn es die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das AZR nicht gäbe, würden wir Ihrem
Gesetzentwurf kaum zustimmen, was Sie nicht verwundern wird.

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Denn ich würde davon ausgehen, daß viele der von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen einfach nicht erforderlich sind. Sie berufen sich auf den massiven Mißbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer. Aber
bisher ist, obwohl es immer wieder behauptet wird, der
Nachweis über das Ausmaß dieses Mißbrauchs nicht geführt worden. Auch eine Umfrage über den Deutschen
Städtetag bei verschiedenen Großstädten konnte die von
Ihnen behaupteten „massenhaften Mißbrauchsfälle“
nicht belegen. Da plädiere ich für große Zurückhaltung.

({7})

Zudem hat man mir bis heute auch nicht verständlich
machen können, weshalb das bestehende rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um Mißbrauchsfälle aufzudecken.

Es gibt noch weitere Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf. Zu den Kosten - auch das hat Kollege Stadler
eben angeführt - sagt Ihr Entwurf, vermutlich aus guten
Gründen, so gut wie nichts. Wir als Gesetzgeber sind
aber verpflichtet, auch über die Kosten eines Gesetzes
nachzudenken. In der letzten Legislaturperiode wurden
allein die Kosten für neue Software beim Bundesverwaltungsamt auf etwa 5,8 Millionen DM geschätzt. Dazu kommen Kosten bei den Auslandsvertretungen allein
für zwei Jahre in Höhe von etwa 10 Millionen DM.
Schließlich wäre da noch ein erheblicher Stellen- und
Personalbedarf beim Bundesverwaltungsamt - alles in
allem also durchaus ein teurer Spaß.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind aber
nicht nur teuer, sondern sie sind auch weitgehend überflüssig. Warum sollte die Abgabe einer Verpflichtungserklärung, mit der sich ein Deutscher verpflichtet, für
den Lebensunterhalt eines Ausländers aufzukommen,
der ihn in Deutschland besuchen möchte, in einer zentralen Datei gespeichert werden?

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Marieluise Beck ({9})


Wer gelegentlich ins Ausländergesetz schaut, weiß, daß
die Ausländerbehörde das Sozialamt ohnehin über das
Vorliegen von Verpflichtungserklärungen informieren
muß. Eines zentralen Registers bedarf es da nicht. Es ist
gerade eine der positiven Erfahrungen mit dem deutschen Föderalismus, daß vieles vor Ort besser angegangen werden kann als durch ein zentralisiertes System.

Zum dritten wollen Sie, meine Damen und Herren
von der Union, nun auch die wenigen positiven Regelungen, die das AZR-Gesetz enthält, noch beseitigen. So
hatte meine Amtsvorgängerin durchgesetzt, daß das Instrument der Gruppenauskunft nicht auf Ausländer angewandt werden darf, die schon lange und dauerhaft in
Deutschland leben. Denn bei diesen Menschen gibt es
keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz besonderer
Fahndungsinstrumente. Das interessiert Sie aber nicht.
Was Sie wollen, ist die Nutzung vorhandener Daten für
eine polizeistaatlich orientierte Überwachung von Menschen in unserem Land, die mit dazugehören und
gleichberechtigt sind.

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Aber damit nicht genug. Sie wollen das Register mit
der sogenannten Warndatei - nomen est omen - nunmehr auch auf deutsche Staatsangehörige ausdehnen.
Gespeichert werden sollen auch diejenigen, die eine
Verpflichtungserklärung für einen Ausländer abgegeben
haben, wenn der im Visumsverfahren etwa falsche Dokumente vorlegt oder nach der Einreise einen Asylantrag
stellt.

Daß ein Gastgeber vielleicht in gutem Glauben gehandelt haben könnte, ist für Sie offensichtlich belanglos. Die Unschuldsvermutung soll hier einfach außer
Kraft gesetzt werden, und das wäre in der Tat einmalig
in der deutschen Rechtsordnung.

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Eine solche Datei, meine Damen und Herren, würde
die Bereitschaft deutscher Staatsangehöriger, Bekannte
aus dem Ausland einzuladen, sicherlich nicht erhöhen,

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und das wäre schade in einer Zeit, in der nationale Grenzen immer unwichtiger werden, immer mehr Menschen
Bindungen und Kontakte ins Ausland haben und über
die Grenzen hinweg zueinander Verbindung aufnehmen.

Dabei gilt schon jetzt, daß die deutschen Auslandsvertretungen im Visumsverfahren überaus gründlich auf
potentielle Asylbewerber hin prüfen. In diesen Fällen
wird kein Visum erteilt, wovon Sie sich in jedem Konsulat vor Ort überzeugen können.

Schon Herrn Kanther ist es nie gelungen, einen zahlenmäßig wirklich relevanten Mißbrauch des Visumsverfahrens in bezug zu gestellten Asylanträgen nachzuweisen. Gleichwohl und immer wieder fordern Sie weitere zentrale Dateien. Sie wollen immer mehr Menschen
erfassen und überwachen. Offenbar haben Sie keine
Sorge, daß wir zu einem Staat von zunehmend starker
Kontrolle gegenüber dem Bürger werden. Dies ist nicht
das Bild, das ich mir von dieser Gesellschaft mache. Es
entspricht mit Sicherheit auch nicht dem Menschenbild
unseres Grundgesetzes.

Schönen Dank.

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