hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gern etwas mitteilen. - Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3827? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3814. Dafür ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. Erst dann kann über den Einzelplan 09 abgestimmt werden.
Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1993, Drucksachen 12/3331 und 12/3750. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, Drucksache 12/3332. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/3751, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Jetzt stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum 13. Subventionsbericht, Drucksachen 12/1525 und 12/2503, ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich bekomme soeben die Information, daß auf der Tribüne des Plenarsaals eine Delegation des Kultur10642 

Vizepräsident Hans Klein
ausschusses der Ungarischen Nationalversammlung Platz genommen hat, die vom Ausschuß für Bildung und Wissenschaft eingeladen worden ist. Da es sich um Kollegen aus dem Land handelt, das einen wichtigen Abschnitt in unserer Geschichte eingeleitet hat, begrüße ich sie besonders herzlich.
({1}) Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 12/3512, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ernst Waltemathe das Wort.