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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie zunächst darum bitten, daß Sie zustimmen, daß die Redebeiträge der Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige und Adolf Ostertag zu Protokoll gegeben werden. ({0})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. *)
Nun habe ich noch die Wortmeldung unseres Parlamentarischen Staatssekretärs Horst Günther und zwei Interventionen nach § 27 der Geschäftsordnung, die dann folgen.
Bitte sehr, Herr Kollege.
*) Anlage 6
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Blick auf die Uhr entbiete ich Ihnen erst einmal einen Gutenmorgengruß.
({0})
Meine Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz ist der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern nicht abgestürzt. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland. Die Kurzarbeit ist seit dem Frühjahr dieses Jahres um rund 800 000 zurückgegangen, ohne daß in gleicher Weise die Zahl der Arbeitslosen nach oben geschnellt wäre. Dies ist sicherlich kein Grund, sich beruhigt im Sessel zurückzulegen, aber wir sollten auch nicht so tun, meine Damen und Herren von der Opposition, als wenn es keine Gründe für Zuversicht gäbe.
({1})
Ohne die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wäre die Arbeitslosigkeit um rund 1,9 Millionen Personen größer, als sie es tatsächlich ist.
Ich möchte aber gleichzeitig vor einer Überschätzung der Möglichkeiten, die die Arbeitsmarktpolitik hat, warnen. Diese Arbeitsmarktpolitik kann weder unternehmerische Verantwortung noch die Wirtschaftspolitik ersetzen. Wir haben die Kurzarbeit als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument so gestaltet, daß es für den einzelnen die Möglichkeit gibt, die Zeit der verringerten Arbeit aktiv zur Gestaltung seiner beruflichen Zukunft zu nutzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Bitte sehr.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Staatssekretär, ist das Bundesarbeitsministerium ähnlich, wie die FDP-Bundestagsfraktion soeben vorgetragen hat, der Meinung, daß man über eine eventuelle Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost reden muß?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, Ihre Frage kommt zu früh.
({0})
Sie werden im Laufe meiner Ausführungen dazu eine umfassende Antwort bekommen.
({1})
- Ich werde das im Rahmen meiner Redezeit tun; haben Sie keine Sorge!
Die SPD hat mit ihrem Antrag zur Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung aus unserer Sicht das Augenmaß für das Machbare verloren. Sie hat im übrigen auch nichts Neues entdeckt, sondern uralte Kamellen vorgetragen.
({2})
Herr Abgeordneter Andres, Sie würden das mit Sicherheit uns gegenüber als eine arbeitsmarktpolitische Mogelpackung bezeichnen. Der Antrag der SPD bedeutet in Wahrheit, daß § 63 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes verlängert werden müßte.
({3})
- Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen gerade diese Vorschrift als Zeitgesetz angelegt, Kollege Schreiner.
({4})
Wie bereits erwähnt, sinken die Kurzarbeiterzahlen von Monat zu Monat, ohne sich voll in Arbeitslosigkeit niederzuschlagen. Übrigens sind sie auch in dem schwierigen Monat November um 96 000 gesunken. Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen um 18 000.
({5})
Die Vorschrift des § 63 Abs. 5 Arbeitsförderungsgesetz war als Sondervorschrift im engen Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom Gesetzgeber geschaffen worden, aber wir meinen, eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung im Jahre 1990 müssen derartige Sonderregelungen abgelöst werden.
In einer Vielzahl von Fällen wird ab 1. Januar 1992 ersatzweise Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes bezogen werden können, da derzeit noch viele Wirtschaftszweige in den neuen Bundesländern - ich glaube sogar die Mehrheit - von einer schwierigen strukturellen Verschlechterung betroffen werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen mit Ihrem Vorschlag offensichtlich so etwas wie eine Zweiklassengesellschaft in der Weiterbildung einführen. Stellen Sie sich einmal einen Weiterbildungskurs vor, in dem zwei Fortbildungsteilnehmer nebeneinander sitzen, von denen einer nach dem Willen der SPD 90 To des Arbeitsentgelts erhält, weil er aus der Kurzarbeit kommt, sein Banknachbar dagegen als schlichter Arbeitsloser nur 65 % beziehungsweise 73 %.
({6})
Dieses, meine Damen und Herren, ist unausgewogen; das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht mitmachen können.
({7})
Im übrigen: Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen zu kombinieren ist ja bereits heute möglich. Davon wird auch reger Gebrauch gemacht, ohne daß diese Maßnahmen wegen der Höhe des Lebensunterhalts während der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sozialem Unfrieden führen werden.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der SPD sind aus gutem Grund schon früher abgelehnt worden. Auch wenn sie heute in neuer Verpackung daherkommen, sollte es bei dieser Ablehnung verbleiben. Mein Rat an die SPD: Machen Sie es in Zukunft

anders. Weniger Verpackung und mehr Inhalt, das ist auch politisch umweltfreundlicher!
({8})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Andres.
({0})
R Werner Schuster (NA), 1991-12-06:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, warum ausgerechnet die Ärzteschaft Ihr Modell nicht unterstützt?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Herr Kollege Cronenberg, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für außerordentlich bedeutsam - und finde, daß das hier festgehalten gehört -, daß der Kollege Romer für die CDU/CSU-Fraktion eine Rede gehalten hat, in der er alles restlos in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Das ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß der Kollege Romer aus seiner baden-württembergischen Sicht den Arbeitsmarkt natürlich ganz anders beurteilen und betrachten muß, als das möglicherweise Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern tun.
({0})
Für besonders bedeutsam halte ich die Äußerung des Kollegen Hübner, das mit dem 31. Dezember 1993 könne er überhaupt nicht mitmachen, aber man könne im Rahmen der Ausschußdiskussion über die Verlängerung von Fristen reden. Das gehört in dieser Art und Weise im Plenum des Deutschen Bundestages artikuliert und auch in der parteipolitischen Konstellation ganz besonders festgehalten, auch im Protokoll des Deutschen Bundestages.
({1})
Deswegen habe ich diese Kurzintervention gemacht.
Ich bedanke mich dafür.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Heribert Scharrenbroich das Wort.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1991-12-05:
Herr Vorsitzender!
({0})
- Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich möchte feststellen, daß es überhaupt keinen Widerspruch zwischen den Ausführungen des Kollegen Romer und des Kollegen Hübner gibt. Der Kollege Romer hat sich zum Antrag der SPD dezidiert geäußert, der so abzulehnen ist. So werden wir im Ausschuß auch verfahren. Aber ich meine trotzdem, daß wir uns sehr sorgfältig darüber unterhalten können, wie weit wir kurzfristig, eventuell modifiziert, die
Kurzarbeitergeld-Regelungen verlängern können. Darüber werden wir uns unterhalten.
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Hübner, wünschen Sie noch das Wort? - Nein.
Dann schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag
- Drucksache 12/1504 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 12/1725 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Gerd Wartenberg ({1})
Wolfgang Lüder
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Inzwischen haben jedoch alle Rednerinnen und Redner darum gebeten, Ihre Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen.
({3})
Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Hartmut Koschyk, Gerlinde Hämmerle, Wolfgang Lüder und Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner. Sind Sie mit dieser Regelung für heute abend einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. *)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 12/1504. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1725, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der SPD angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die-
jenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Wie vorhin
*) Anlage 7


Vizepräsident Helmuth Becker
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, 6. Dezember 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Soziale Absicherung einer besseren Pflege - Drucksache 12/1712 18. Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: VN-Menschenrechtsgerichtshof und Hochkommissar für Menschenrechte - Drucksache 12/1715 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode - Drucksachen 11/6553,12/1735 20. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Lage der Kurden im Irak - Drucksache 12/1748 21. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Menschenrechte - Drucksache 12/1753 22. Aktuelle Stunde: Politik der Treuhandanstalt in bezug auf die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 17 auf:
15. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung ({1})
- Drucksache 12/1156 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Soziale Absicherung einer besseren Pflege
- Drucksache 12/1712 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dieses ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Heiner Geißler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Als nächster hat das Wort Herr Kollege Dieter-Julius Cronenberg.
Renate Schmidt (präsidentin), 1991-12-06:
Herr Kollege Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-12-06:
Aber selbstverständlich stehen hinter den Erträgnissen aus Kapital auch Leistungen. Aber Sie werden mir ebenso zustimmen - und da liegt die Logik meiner Argumentation - , daß es sinnvoller ist, Kapital anzusammeln und für Investitionen zu verwenden, also Vermögen zu bilden, als ausschließlich den Faktor Lohn, die Haupteinnahmequelle von Arbeitnehmern, noch stärker zu belasten. Es ist geradezu arbeitnehmerfeindlich, was in der Grundidee Ihrer Lösung steckt.
({0})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege: Verantwortungsvoll Handelnde müssen diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Das Angebot, den Dialog fortzusetzen, nehme ich gern an. Dieser Dialog wird um so erfolgreicher sein, je mehr man bereit ist, den Grundansatz „Kapitalerträgnisse statt Überbelastung im Bereich der Sozialversicherungsabgaben" zur Grundlage der Finanzierung dieses absicherungswürdigen Risikos zu machen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld und auch für Ihre hoffentlich vorhandene Nachdenklichkeit.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Nun hat die Kollegin Barbara Weiler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsident), 1991-12-06:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Nun hat der Kollege Julius Louven das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Haack?
Julius Louven (NA), 1991-12-06:
Bitte sehr, Herr Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1991-12-06:
Herr Kollege Louven, ich komme auf Ihre Bemerkung zurück, die Kosten müßten neutral sein. Ist das Faber-Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit - ({0})
- Das ist das Papier, in dem aufgeschrieben worden ist, wieviel Milliarden im Gesundheits-Reformgesetz, das am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist, eingespart werden können.
Kann ich aus Ihrer Bemerkung und aus den Vorarbeiten im Bundesgesundheitsministerium schließen, daß es eine Abkassierungsorgie Nr. 2 im Bereich des Gesundheitswesens geben wird, um die Kosten, die für die Pflegeversicherung aufgebracht werden müssen, zu finanzieren?
Renate Schmidt (vizepräsident), 1991-12-06:
Das Wort hat nun der Kollege Gerd Andres.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Kollege Andres, Herr Kollege Geißler hatte eine Zwischenfrage, die
sich auf Ihre vorhergehende Äußerung bezog; Sie waren aber nicht zu bremsen.
Gerd Andres (NA), 1991-12-06:
Ich habe leider nur noch eine Minute Redezeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Die Uhr wird angehalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Mir liegen jetzt drei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich lasse maximal noch eine vierte Wortmeldung zur Entgegnung zu.
Die erste Wortmeldung stammt vom Kollegen Dr. Heiner Geißler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heribert Scharrenbroich.
Heiner Geißler (NA), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hinsichtlich der Zahlen, die Sie, Herr Andres, vorgetragen haben, natürlich schon den dringenden Wunsch, klarzumachen, daß diese Zahlen, die völlig unbestritten sind, von mir nicht verwendet worden sind, um die Problematik des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen. Ich habe vielmehr auf die eigentlichen Ursachen, die dieser Problematik zugrunde liegen, hingewiesen. Sie können nicht in erster Linie in den Belastungen der Sozialversicherung gesehen werden.
Wenn man einmal die Begründung der Industrie- und Handelskammer der Vereinigten Staaten für zurückgehende Investitionen aus dem Ausland in der Bundesrepublik Deutschland sieht, dann muß festgestellt werden, daß dort etwas ganz anderes genannt wird - das habe ich gesagt -, nämlich erstens mangelnde Mobilität der Arbeitnehmer, zweitens zu hohe Unternehmensteuern und drittens zu kurze Arbeitszeit.
Es ist doch gar nicht zu verkennen - das steht in meiner Presseerklärung; das hätten Sie sagen müssen -, daß es für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in der Konkurrenzsituation natürlich von entscheidender Bedeutung ist, daß bei uns die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr 1 600 und in Japan 2 200 Stunden beträgt. Ich füge hinzu: Es ist für mich ein Problem der Solidarität, daß diejenigen, die über die Droh- und Störpotentiale verfügen und in mächtigen Organisationen organisiert sind, Arbeitgeber und Gewerkschaften, bei der Verteilung des Bruttosozialproduktes durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich den Kuchen erarbeiten, den wir eigentlich auch bräuchten, um die Probleme der Pflegebedürftigkeit zu lösen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Die nächste Kurzintervention vom Kollegen Julius Cronenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege Gerd Andres! Ich möchte noch einmal präzisieren: Es geht uns nicht darum, Solidarität dadurch aufzulösen, daß wir etwa die Überbelastung von Arbeitnehmern fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Zu Recht ist die Bundesbank zitiert worden, was den sinkenden Anteil des Lohns an der gesamtvolkswirtschaftlichen Rechnung anbelangt. Es ist doch unsinnig, diesen sinkenden Anteil noch zusätzlich zu belasten.
Das Entscheidende ist doch: Wenn schon - auf eine Kurzformel gebracht - die Investitionen für die Effektivität unserer Wirtschaft immer notwendiger werden - und Investitionen werden nun einmal mit Kapital finanziert - , dann sollten die Erträge eben dieses Kapitals eingesetzt werden, um die solidarische Absicherung der Pflege zu ermöglichen.
Ich bitte wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Rechnung 6 000 DM brutto/1 900 DM netto keine Milchmädchenrechnung ist. Natürlich gehören die tariflichen Zusagen dazu. Das wird überhaupt nicht bestritten. Aber die Kalkulation muß von der Zeit, in der gearbeitet wird, ausgehen. Alles andere sind Leistungen, die jeweils hinzuzurechnen sind. Deswegen ist es nun einmal so: 6 000 DM sind die Kosten, 1 700 bis 1 900 DM werden netto ausgezahlt. Sie, Kollege Andres, wissen doch am allerbesten - noch viel besser als ich - , daß sich die Menschen, wenn sie ihre Lohnabrechnung bekommen, beschweren. Sie sagen zu Recht: Netto bleibt zuwenig übrig.
Warum nehmen Sie die Hilfe nicht an, in Zukunft das Pflegerisiko auch durch Kapitalerträge zu finanzieren?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Zur nächsten Kurzintervention der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es langsam etwas auf den Geist, mit welcher Melodramatik die Koalition von der SPD immer wieder eingeladen wird, doch gemeinsam mit allen Fraktionen eine Lösung zu suchen. Ich möchte noch einmal die Reihenfolge darstellen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode zu dieser Zusammenarbeit eingeladen. Ich weiß das noch deswegen ganz genau, weil ich in meinem Redebeitrag damals den Kollegen Dreßler kritisiert habe, daß er auf diese Einladung nicht eingegangen ist. Ich freue mich, daß es jetzt bei der SPD so weit ist.
({0})
Wir halten diese Zusammenarbeit aus dem gleichen Grund, aus dem wir bei der Rente zusammengearbeitet haben, für sehr sinnvoll: Damit die jetzt Erwerbstätigen wissen, daß dann, wenn sie später im Pflegealter sind, alle wichtigen Fraktionen dieses Parlamentes - gleichgültig, wie die Regierung aussieht - zu der Pflegeversicherung stehen.
({1})
Das Argument gilt für die Rente wie für die Pflege; aber das setzt natürlich voraus, daß wir uns mit unserem Koalitionspartner über dieses Verfahren einigen. Das setzt auch voraus, daß auch die SPD mitmacht - und dazu lade ich ein - , damit das umgesetzt wird, was im Tendenzbeschluß der Union festgehalten ist, daß nämlich die Gesamtbelastung der Wirtschaft bei der Einführung einer Pflegeversicherung nicht steigt. Von daher wäre es sehr interessant, dieses Werk gemeinsam mit der SPD zu vollbringen.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Es ist schon höchst ungewöhnlich, daß wir die Debatte um eine Serie von Kurzinterventionen bereichern.
({0})
Noch ungewöhnlicher ist, daß der Angesprochene von seinem Erwiderungsrecht nicht Gebrauch macht, um einem weiteren Kollegen eine Redechance zu eröffnen.
({1})
- Die Kurzintervention hat den Sinn, daß sich jemand auf eine bestimmte Äußerung hin meldet und etwas dazu sagt; es können auch einmal zwei Abgeordnete sein. Aber wenn wir eine ganze Serie von Kurzinterventionen einschieben, dann müssen wir den Debattenverlauf ändern.
({2})
- Das ist ja auch in Ordnung. Ich stelle das nur fest. Hier gab es nur einen Vorgang, der das noch weiter deterioriert hätte.
Herr Kollege Andres, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Zurufe sind zulässig, Herr Professor Hauchler.
({0})
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Gerd Poppe (NA), 1991-12-06:
Bitte.
Gerd Andres (NA), 1991-12-06:
Ich möchte bei der letzten Außerung anfangen: Uns geht es um die Regelung der Probleme vieler betroffener Menschen und vieler Menschen, die in Zukunft noch davon betroffen sein
werden, und wenn das dem Kollegen Scharrrenbroich auf den Geist geht, kann ich das nicht ändern.
({0})
Ich habe ein praktisches Beispiel genannt, nämlich die Gesundheitsreform, bei der Sie genau mit dieser Haltung jetzt vor einem Trümmerhaufen stehen.
({1})
Zu dem, was Herr Cronenberg gesagt hat: Meine Erfahrung ist - da haben wir sogar eine Erfahrung aus einer gemeinsamen Podiumsdiskussion - , daß, wenn man mit den Menschen darüber redet und fragt: „Was ist euch die Regelung des Pflegeproblems wert?" und: „Seid ihr bereit, dafür auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?", 99 % der Betroffenen sagen:
({2})
Jawohl, bei diesem schwierigen Problem sind wir bereit, entsprechende Beiträge zu zahlen; wir sehen auch ein, daß die notwendig sind.
Wenn ich die Gegenrechnung aufmache - GRG, steuerliche Entlastung und ähnliche Dinge; da verweise ich noch einmal auf Herrn Geißler - , denke ich, daß diese Belastungen sowohl volkswirtschaftlich als auch individuell vertretbar und verkraftbar sind.
Herr Geißler, zu Ihrem Argument der Arbeitszeitverkürzung: Man könnte jetzt trefflich darüber streiten; aber der Zusammenhang war der, daß ich Sie aufgefordert habe, in Ihrem Diskussionsbeitrag nicht die Verbindung mit der Stunde Arbeitszeitverkürzung herzustellen, sondern die Verbindung mit der realen Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Konkurrenzfähigkeit und der Entwicklung der Unternehmen.
({3})
- Ja, darauf müssen Sie wieder antworten. - Diese günstige Entwicklung haben die Unternehmen trotz Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich erzielt und erreicht, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht schlechter geworden, sondern die deutsche Wirtschaft hat dies verkraften können.
({4})
Ein Letztes: Sie haben in Ihrem Papier bemerkenswerte Aussagen über die Sozialleistungsquote gemacht. Wenn die Sozialleistungsquote so wäre, wie sie im Jahre 1982 war, so sagen Sie, dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 95 Milliarden DM mehr für Sozialleistungen aufwenden können, als wir zur Verfügung haben.
({5})
Schönen Dank.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Herr Kollege Geißler, so ist das nun einmal. Wenn einer das Wort hat, kann man als Präsident nicht ständig dazwischengehen.
({0})
Wenn wir drei Kurzinterventionen haben, dann muß der Angesprochene natürlich ein bißchen mehr antworten können als im Normalfall.
({1})
Meine Damen und Herren, die Diskussion ist sehr lebhaft, und das schätzt ja das Parlament.
Ich erteile als nächstem dem Abgeordneten Peter Keller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert das Wort.