Heinz Schemken (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Letztere
möchte ich entschieden zurückweisen: dass wir Ihnen
ständig etwas vorwerfen würden.

({0})

Ich hatte geglaubt, dass unser Entwurf dazu beiträgt,
miteinander an das Problem heranzugehen, das auch Sie
bisher nicht gelöst haben.

({1})

Auch Sie haben das Rad nicht erfunden. Sie wissen ganz
genau, dass auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung stattfindet, dass im Gegenteil Stagnation herrscht.

({2})

Ich gehe gar nicht auf die wirtschaftlichen Daten ein, die
nichts Gutes erwarten lassen.

({3})
Wir möchten diesen Weg, der auch durch den Bericht

der Bundesregierung vom 4. Oktober 2000 belegt wurde
- ich beziehe dabei die illegale Beschäftigung ein; selbstverständlich ist auch das für uns ein Thema -, ausbauen,
der mit 200 000 Arbeitsplätzen pro Jahr die Möglichkeit
schafft, Menschen in Arbeit zu bringen und flexibel zu
reagieren, und insbesondere für die mittelständischen Betriebe wirkungsvolle Lösungen anbietet, wenn Arbeitnehmer dem Betrieb aus familiären Gründen, aus Krankheitsgründen oder aus Gründen der Weiterbildung nicht
zur Verfügung stehen; denn dadurch können Stammarbeitsplätze geschützt werden. Das Beispiel Holland hat
gezeigt, dass kein Abbau der Stammarbeitsplätze, sondern
vielmehr ein Aufbau erfolgt ist. Sie haben eine davon abweichende Entwicklung eingeleitet.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist 1972 verabschiedet worden. Es ist auch nach dem vorliegenden
Bericht ein nach wie vor sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch sinnvolles Gesetz. Deshalb möchten wir es
ausbauen. Wir möchten insbesondere die darin enthaltenen Hemmnisse herausnehmen.

Herr Brandner, Sie haben gesagt, dass - wenn überhaupt - nur etwa 30 Prozent der Leiharbeitnehmer dauerhaft übernommen werden. Ich kann dazu nur sagen:
Sind es diese 30 Prozent nicht wert?

({4})
Sind es diese nicht wert, dass wir über die Höchstdauer
der Überlassung von zwölf Monaten hinausgehen?

Herr Grotthaus, Sie sprachen von 90 Prozent. Die
Quote derjenigen, die zwölf Monate dabei sind, liegt aber
bei 100 Prozent. Da die Überlassung nur für zwölf

Monate gilt, ist dies doch logisch. Da haben Sie eine
Milchmädchenrechnung aufgemacht. Sie sollten sich
vielleicht einmal mit einem Betriebsratsmitglied zusammensetzen, das etwas vom Rechnen versteht. Das ist ja
auch ganz wichtig.

({5})

- Entschuldigen Sie bitte. Wenn in dem Gesetz nur zwölf
Monate vorgesehen sind, kann ich nicht davon ausgehen,
dass die Möglichkeit der Beschäftigung auch darüber hinaus besteht. Das wollen wir ja jetzt gerade erreichen.

({6})

Wir sind sicherlich einer Meinung, dass wir insbesondere in den jungen Bundesländern große Probleme haben. Uns bedrückt es sehr, dass das wirtschaftliche
Wachstum in den jungen Bundesländern aufgrund der
konjunkturellen Entwicklung auch in diesem Jahr nur
1,3 Prozent beträgt

({7})

und es daher dort nicht zu dem gewünschten Beschäftigungsaufbau gekommen ist. Deshalb brauchen wir solche
Instrumente.

Sie wissen sehr wohl, dass sich die Dynamik des Abbaus der Arbeitslosigkeit von Oktober 2000 bis April
2001 auf 132 000 halbiert hat, die Arbeitsmarktlage also
nicht besonders günstig ist. Uns ist daran gelegen, diese
Arbeitsmarktlage miteinander zu verbessern. Deshalb
wundere ich mich immer wieder darüber, dass Sie uns,
wenn wir eine Initiative starten, nicht unterstützen, obwohl dies - Herr Meckelburg hat das deutlich gemacht in Ihrem Eckpunktepapier erwähnt ist.

In Ihrem Eckpunktepapier steht auch, dass nach zwölf
Wochen die Arbeitslosenunterstützung gestrichen werden
soll. Mit diesem Drohpotenzial erreichen Sie auf dem ersten Arbeitsmarkt natürlich gar nichts. Ein Instrument für
den ersten Arbeitsmarkt ist es vielmehr, wenn ich die
Möglichkeiten für die Betriebe erweitere.

Ich muss sagen: Sie haben unseren Gesetzentwurf
nicht gelesen; denn Sie haben behauptet, wir hätten uns
zur sozialen Flankierung nicht geäußert. Ich verweise
auf die Festlegungen im Entwurf: Aufhebung des Synchronisationsverbotes und eine tarifliche Bindung des
Verleihers an das bestehende Arbeitsverhältnis, weiterhin der uneingeschränkte Kündigungsschutz. Das ist
hier beschrieben. Ich verstehe gar nicht, wie Sie auf die
Idee kommen, dass wir dies nicht mit aufgenommen haben.

Auch im Bericht der Bundesregierung ist noch einmal
deutlich geworden, dass dies wegen der Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung ein wichtiges Anliegen ist. Auch
wir haben dieses Anliegen - in der Fortschreibung dieses
Instrumentes aus dem Jahre 1972 - in den 16 Jahren unserer Regierung verfolgt. Tun Sie doch nicht so, als ob
hier die Arbeitnehmerrechte nicht geschützt würden.

({8})

Die Arbeitnehmerrechte sind geschützt. Dies gilt für
ein zwölfmonatiges Leiharbeitsverhältnis genauso wie für
ein 24-monatiges. Wir möchten diesen Weg weitergehen.
Wenn schon jetzt bei einem auf zwölf Monate beschränkten Leiharbeitsverhältnis von 200 000 Leiharbeiterinnen
und Leiharbeitern 30 Prozent dauerhaft übernommen
werden, daraus also sozusagen Stammarbeit wird, wird
die Chance bei einer Ausweitung auf 24 oder 36 Monate
noch größer. Dies steht außer Frage.

Darüber hinaus muss ich Ihnen noch sagen: Wir lassen
es nicht zu, dass an der Statistik manipuliert wird.

({9})

Sie kommen ja immer mit der Statistik. 600 000 Langzeitarbeitslosen über 58 Jahren soll jetzt bestätigt werden,
dass sie eigentlich in Rente gehen müssten. Das ist kontraproduktiv.

Soeben hast du, lieber Klaus, gesagt, dass es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung NRW und den
Leihunternehmen gebe, dass man gerade für ältere Arbeitslose etwas tun wolle. Welche Botschaft wird aber dadurch vermittelt, dass ich die über 58-Jährigen aus der
Statistik herausnehmen will? Auf der anderen Seite gibt es
die Aktion „50 plus - die können es!“ der Bundesanstalt
für Arbeit. Sollen wir diese Botschaft übermitteln oder
sollen wir sagen: trotz arbeitsfähigem Alter aufs Abstellgleis und verzweifeln?

({10})

- Die Bürger verstehen das, und zwar deshalb, weil der
Herr Bundeskanzler versprochen hat, die Arbeitslosenzahl
auf unter 3,5 Millionen zu senken, koste es, was es wolle.

({11})

Für den Fall, dass das nicht klappt, schiebt man die 58Jährigen ab. Man schickt sie also noch nicht einmal mehr
auf die Reservebank, sondern gleich in die Rente.

({12})

Das begreift der Bürger. Denn der Bundeskanzler kann
sein Wort nicht halten.

Auf der einen Seite verfolgt der Bundeskanzler die
Blair-Linie und auf der anderen Seite machen Sie im Rahmen der Gesetzgebung - da bin ich etwas näher bei Ihnen;
denn Sie sind wenigstens ehrlich - bei dem, was der
Bundeskanzler draußen verkündet, nicht mit. Es ist ja
hochinteressant, dass ihm das Bündnis für Arbeit die Einhaltung dieses Versprechens überhaupt noch abnimmt.
Das wundert mich immer wieder.

Nun zurück zum Thema:
({13})

- Ja, genau, Frau Lotz. - Die von uns vorgeschlagene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist kein
Königsweg. Den haben auch Sie nicht. Das wissen Sie
ganz genau.

({14})

Bei den Arbeitsstunden kommt es in Deutschland sogar zu einem Abbau.

({15})

Die Arbeitsstunden sind entscheidend für die Sicherung
unserer Sozialsysteme. Hier ist ein dramatischer Vorgang
festzustellen.

Dieser Zusammenhang muss bei den vielen Wegen, die
zur Verbesserung der Situation beschritten werden können,
beachtet werden. Die vorgesehene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist eine Stellschraube. Das ist
nicht alles; das wissen auch wir. Aber sie ist ein Angebot an
Sie, vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der 90er-Jahre
das Übel der Arbeitslosigkeit mit uns gemeinsam stärker
anzugehen. Wir stehen Ihnen dabei zur Verfügung.

Wenn Sie allerdings Konzepte ablehnen, dann ist Ihnen
nicht zu helfen. Sie gehen die alten Wege, schauen nicht
nach Holland - dort ist diese Regelung mit Erfolg praktiziert worden - und stabilisieren damit die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland.

({16})

Das ist schade für den einzelnen betroffenen Arbeitslosen.

Schönen Dank.
({17})