Lothar Binding (NA), 2009-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Ich wollte eigentlich noch viel schneller
zum Rednerpult gelangen, weil mich Ihre Rede so erschreckt hat. Statt eine solche Idee zu loben, fahren Sie
hier eine Attacke gegen Anträge, die Sie letztendlich mit
unterstützen sollten. Umso wichtiger ist es vielleicht, zu
bemerken, dass es gut ist, wenn wir jetzt die schützende
Hand über kleine und mittlere Unternehmen halten; denn
offensichtlich gefährden Sie deren Struktur nachhaltig.

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Das will ich an einigen Beispielen beweisen. Da Sie
jetzt den Kopf schütteln, möchte ich ein Beispiel unmittelbar benennen, das Sie schon in Planung haben; Sie
könnten es noch korrigieren. Wir haben gehört, dass Sie
die Funktionsverlagerung erleichtern wollen, nicht per
Gesetz, sondern per Verordnung. Funktionsverlagerung
bedeutet: Ein Unternehmen forscht etwa in Deutschland
und darf sehr viele Kosten -berechtigterweise - als Betriebsausgaben abziehen bzw. kann dadurch Betriebsausgaben gewinnmindernd zur Geltung bringen. Wenn dann
die Patente kurz vor der Realisierung stehen, wird diese
Forschungsabteilung ins Ausland verlagert. Was ist der
Effekt? Die Gewinne fallen im Ausland an. Die Verluste
sind zuvor in Deutschland entstanden. Wer bezahlt eigentlich die fehlenden Steuereinnahmen? Das zahlen
alle anderen, die diese Funktionsverlagerung nicht vornehmen können. Jetzt verraten Sie mir einmal, welches
kleine oder mittlere Unternehmen solche Funktionsverlagerungen vornimmt.

({1})

Es ist ein aggressiver Weg, die internationalen Konzerne zu bevorzugen und die kleinen zu benachteiligen.
Diese Logik wollen wir hiermit durchbrechen. Es wird
niemand bestreiten, dass bereits Innovationsimpulse in
den Bereichen Umwelt, Energie und Technologieentwicklung mit der Folge der Schaffung von Arbeitsplätzen vor zehn, neun, acht Jahren Ursache dafür waren,

Lothar Binding ({2})
dass wir auch jetzt relativ gut durch die Krise gekommen
sind. Denn diese Art von Forschung und Innovationsentwicklung wirkt ja nicht von heute auf morgen. Es
braucht Jahre, bis dies in der Wirtschaft wirklich etwas
bewegt. Wir können froh sein, dass wir das vor vielen
Jahren noch unter Rot-Grün initiiert haben. Das hat gewirkt, und das kann man heute messen. Das ist sehr gut.

Damals stand allerdings die Projektförderung im Mittelpunkt. Wir wissen - vielleicht wissen Sie es ebenfalls -,
dass die Projektförderung auch wieder fast ausschließlich den Großunternehmen hilft. Das kann man übrigens
in einer sehr ausführlichen Studie nachlesen, die Sie
vielleicht kennen. In Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und vom Technologisierungsgrad reagieren
private FuE-Aktivitäten unterschiedlich auf steuerliche
FuE-Anreize. Meine Redezeit rennt dahin. Deshalb will
ich nur sagen: Im Ergebnis wird hier ausgeführt, dass die
kleinen Unternehmen von dieser Art der Projektförderung fast nichts haben, dass aber die großen, und zwar
bis zu 80 Prozent, Mitnahmeeffekte organisieren und der
Nettoeffekt dieser Förderung nur bei 20 Prozent überhaupt ankommt.

Da merkt man: Es ist eine Fehlsteuerung. Deshalb
muss man Sorge dafür tragen, dass man kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt stellt und nicht Ihrer Idee oder der Idee der Bundesforschungsministerin
Schavan folgt, nun wieder alle in diese Förderung mit
aufzunehmen. Denn dann haben Sie diese Fehlanreize,
wie eben geschildert.

Wenn Sie den Gesetzentwurf, der morgen im Bundesrat beschlossen werden soll, tatsächlich beschließen, ist
das ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Großkonzerne bevorzugen. Denn die damit ermöglichte Gewinnverlagerung ins Ausland muss erneut von kleinen und mittleren
Unternehmen in Deutschland bezahlt werden. Die dadurch wegfallenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer fehlen nicht nur den Kommunen, sie fehlen auch den kleinen und mittleren
Unternehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir für
diese Art der Mittelständler etwas tun.

Sie müssten aber irgendwann einmal sagen, was Sie
unter Mittelstand verstehen. Basierend auf Ihren Ideen
habe ich inzwischen eine Definition entwickelt: Immer
wenn jemand ein Unternehmen findet, das kleiner ist als
das eigene, gehört dies Ihrer Meinung nach zum Mittelstand. Oder: Immer wenn einer ein Unternehmen findet,
das größer ist als das eigene, gehört auch dieses zum
Mittelstand. Aber die beiden kommen nie zusammen.

({3})

- Das verstehe ich.

({4})

Ich darf es für Sie auflösen: Wenn Sie diese beiden unabhängig voneinander betrachten, dann stellen Sie fest: Es
gibt überhaupt kein Unternehmen, das nicht zum Mittelstand gehört. Mit dieser fehlerhaften Definition des Mittelstands machen Sie Politik. Daraus leitet sich immer
wieder eine falsche Politik ab. Deshalb ist es wichtig,
dass Sie die logischen Grundsätze gelegentlich beherzigen und damit möglicherweise Voraussetzungen für eine
gute Politik schaffen.

({5})

Ich glaube, dass das eine ganz einfache Angelegenheit
ist.

Wenn wir unserem Antrag in Kombination mit dem
von den Grünen folgen, sind wir für die nächste Krise
besser gerüstet. Denn was wir jetzt machen, wirkt ja erst
in sechs, sieben, acht Jahren. Wenn ich mir anschaue,
was die Banker schon wieder treiben, dann weiß ich,
dass die nächste Krise bestimmt kommt. Dann ist es gut,
wenn wir klug aufgestellt sind.

Vielen Dank.

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