nölling (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis vor etwa einer halben Stunde mußten wir davon ausgehen, daß der Kollege Katzer hier gar nicht sprechen würde.
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Wir mußten davon ausgehen, weil es entsprechende Pressemitteilungen der CDA gegeben hat, wie mir soeben noch einmal von Presseleuten berichtet worden ist, daß die Vertreter der CDA sich geweigert hätten, an dieser Debatte überhaupt teilzunehmen. Hätte Herr Kollege Schellenberg ihn nicht so wunderschön provoziert, wären wir allerdings um das Vergnügen dieser schwachen Vorstellung des Herrn Katzer gekommen.
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Herr Kollege Katzer, wenn man Ihre Aussagen hier - dieses Dreipunkte-Entschuldigungsprogramm - einmal dem gegenüberhält, was Sie großspurig Anfang Januar und im Dezember vor Ihrem Parteitag gesagt haben, dann wird, glaube ich, ganz besonders deutlich, wie tief deprimierend Ihre Niederlage in Düsseldorf gewesen ist.
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Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Herr Kollege Katzer gesagt hat, und zwar im „Handelsblatt" am 15. Januar 1971:
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Es besteht die Chance, daß dieser Parteitag als Tag der Erneuerung und Stärkung in die Geschichte unserer Partei eingeht.
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Besinnung auf die geschichtlichen Notwendigkeiten, aber auch Mut zum Neuen werden die CDU befähigen, ihre bisherige Haltung in der Opposition auch in Zukunft zu führen.
Herr Kollege Katzer, wollen Sie bestreiten, daß Sie dies in bezug auf die Mitbestimmungsdiskussion in Ihrer Partei gesagt haben?
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In seiner Not, hier herausgefordert, muß Herr Katzer tatsächlich zu meinem Fraktionskollegen Helmut Schmidt Zuflucht nehmen, damit er jemand zitieren konnte, der bereit gewesen wäre, für seine Vorstellungen zu kämpfen. Das brauchten Sie gar nicht zu tun; jeder in diesem Hause weiß, vor allem aus der Rede, die Helmut Schmidt damals in der ersten Lesung zur Mitbestimmung gehalten hat, welche Mitbestimmungsregelung er für richtig hält.
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- Natürlich, er hat für die Fraktion gesprochen, Sie werden sich erinnern. Dann hat Herr Katzer heute noch gesagt: „Ohne die Union keine Mitbestimmungsdebatte." Erstens ist das sachlich und historisch falsch. M i t der Union allerdings, Herr Kollege Katzer, wenn Sie es heute oder morgen oder im Sommer beschließen könnten, wäre die Debatte über die Mitbestimmung zu Ende.
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- Selbstverständlich wäre sie zu Ende. Herr Kollege Ruf hat ja heute morgen gesagt, wenn Sie Ihr Modell durchgesetzt hätten, dann wäre eine endgültige Regelung gefunden worden.
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Herr Kollege Benda hat in einem schönen Vortrag auf Schumpeter hingewiesen. Darauf werde ich gleich noch kurz kommen. Er hat aber, glaube ich, ein Ablenkungsmanöver starten wollen, um von den inneren Schwierigkeiten der CDU, die nach wie vor bestehen, wie wir ja sehen, abzulenken. Er hat über die Universitäten gesprochen, er hat über die Schulen gesprochen; nur über die Demokratie im Betrieb, im Unternehmen hat er nicht gesprochen.
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- Das müssen ausgerechnet Sie mir sagen mit Ihrer melodischen Stimme und in Ihrer charmanten Art.
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Ich finde es recht merkwürdig, daß sowohl der Kollege Benda als auch andere von der Opposition dauernd dieser Regierungskoalition vorwerfen, sie wolle die Parität nicht, obwohl gerade diese Partei, die CDU/CSU, die Parität abgelehnt hat. Was ist das für eine Logik, meine Herren!
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Herr Kollege Benda, da Sie schon Schumpeter zitiert haben, unvollständig natürlich
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- einen so großen Mann hier auszuschlachten ist
natürlich unmöglich -, wollte ich eines ergänzend hinzufügen. Wie immer seine Definition ist, ob Sie oder wir damit übereinstimmen, eines ist klar: Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Das hat Schumpeter mit aller Deutlichkeit gesagt.
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Meine Damen und Herren, wir haben mehrere Jahre lang beobachten können, wie bei der CDU die Berge gekreißt haben, um einmal dieses Bild zu gebrauchen, und heute wird nun tagsüber der Eindruck erweckt, als ob ein Elefant dabei herausgekommen wäre, also etwas ganz Großartiges, etwas Neues.
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Sie wissen ja, wie das dann weitergeht. Es ist eine Maus herausgekommen, und da gibt es Größenunterschiede. Wir würden sagen, es ist eine ganz kleine Maus. Man sieht sie kaum. Da sie so klein ist, bestreiten wir ihr auch ihre Lebensfähigkeit. Wir haben das Gefühl, daß es sich fast um eine Totgeburt gehandelt hat, und deshalb würden wir sagen: mausetot ist der ganze Gesetzentwurf.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen aus der Tatsache, daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der die Neuregelung der Unternehmens- u n d Betriebsverfassung vorsieht, vor diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß Sie tatsächlich ein modernes und fortschrittliches Unternehmensrecht gestaltet haben. Die Wahrheit ist anders. Ich darf Ihnen sagen, daß hier zum zweitenmal für Sie die Stunde der Wahrheit schlägt und daß Sie mit solchen Behauptungen aus diesem Parlament nicht herauskommen.
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- Das werde ich Ihnen gleich sagen. Ich bin nämlich der Meinung, daß man zu den Grundfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hier fundiert Stellung nehmen muß, und diese Stellungnahme der SPD gebe ich Ihnen. Die werden Sie nachher hören können.
Die Opposition geht davon aus, daß man den sozialen Frieden und die sachlich gebotene Weiterentwicklung unserer Sozialordnung zu dem niedrigsten, von ihr gefundenen Nenner haben kann, und das ist ein großer Irrtum.
Worum geht es in Wirklichkeit? Herr Kollege Ruf hat heute morgen gesagt, wir seien neidisch auf das, was Sie in Düsseldorf produziert haben.
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Na, wissen Sie, wie können wir neidisch sein auf Rückständigkeiten, die mit verbalen Tricks garniert und serviert werden? So ist es doch.
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Unsere Forderung, die Forderung der Sozialdemokraten nach qualifizierter oder paritätischer Mitbestimmung gehört, wie Sie wissen, zu unseren Kernbereichen, zu den Kernbereichen unserer eben noch nicht als ausgewogen, noch nicht als sozial, noch nicht als human zu bezeichnenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
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- Ich komme darauf, immer ruhig, Herr Härzschel. Sie kriegen die Antwort, die Sie verdienen und mit der Sie etwas anfangen können.
Bei Herrn Kollegen Heck reduziert sich diese gundsätzliche Fragestellung auf einen ganz kleinen Kern. Ich will gar nicht auf seinen Demokratiebegriff hier kommen. Er hat ja in der Zeitschrift „Marktwirtschaft" vor ein paar Tagen erst noch einmal dazu Stellung genommen und gesagt: Demokratie sei mit einem Expander zu vergleichen. Natürlich, wenn man Herrn Heck an diesen Expander heranließe, - der würde nicht viel ziehen, der ist nicht sehr stark. Aber was er in diesem Artikel gesagt hat, das reduziert die Forderung nach einer Veränderung dieser Wirtschaftsordnung im Interesse der Arbeitnehmer auf das „Dazwischenreden"-Können der Arbeitnehmer. Das sind die Ausdrücke von Herrn Heck.
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Der Kollege Schellenberg hat heute morgen schon gesagt, Herr Dregger, auf den ich gleich noch etwas ausführlicher zu sprechen kommen werde, habe von „Modernismus" gesprochen. Herr Katzer sagte, die CDU-Sozialausschüsse seien die Frontkämpfer auf dem Gebiet der Mitbestimmung gewesen; der paritätischen, muß ich natürlich sagen. Und Herr Dregger spricht von Modernismus - ich darf ihn weiter zitieren -, dem man - d. h. die großartige Fraktion und Partei CDU - „nicht mit hängender Zunge nachzulaufen" habe. Das ist seine Beurteilung.