Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-18:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Das, was in vielen Einzelpositionen steht,
muss die Gesamtstrategie eines Hauses, der Bundesregierung und des Bundestages abbilden. Wir debattieren nun über den Einzelplan 12. Ich möchte die großen
Linien deutlich machen, die uns geleitet haben, die einzelnen Positionen so aufzustellen, wie Sie sie im Einzelplan 12 finden. Die große Linie ist: Wir wollen den
Haushalt konsolidieren und dennoch unseren Beitrag


dazu leisten, dass es ein Wirtschaftswachstum gibt, dass
Innovation stattfindet, dass die soziale Frage in unserem
Land beantwortet wird und dass gleichzeitig etwas für
das Klima getan wird. Das ist eine Herkulesaufgabe im
Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Einzelplan 12 belegt, dass man diese Strategie
umsetzen kann.

({0})

In den letzten Tagen haben wir wieder einige Umgehungsstraßen und Autobahnen einweihen können. Wie
Sie wissen, haben wir im Baugewerbe mit jeder eingesetzten Milliarde Euro 25 000 Arbeitsplätze erhalten
bzw. schaffen können. Wir haben auch in den neuen
Bundesländern Akzente gesetzt. Das Wirtschaftswachstum ist stabil. Die Wachstumsraten liegen oberhalb von
2,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 von rund
18 Prozent auf circa 12 Prozent deutlich gesunken.
500 000 Menschen mehr sind mittlerweile wieder in Arbeit. Das ist das Ergebnis einer klugen Politik der letzten
Jahre, die wir auch im Jahr 2009 und in den darauffolgenden Jahren fortsetzen wollen.

({1})

Das erste Ziel ist, etwas für Mobilität, für bezahlbares
Fahren zu tun. Der Einzelplan 12 ist mit Investitionen in
Höhe von 14 Milliarden Euro der größte Investitionshaushalt. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger
aber nicht so sehr. Sie wollen wissen: Wird der Verkehr
komfortabler, wird er leiser? Stimmen die Taktfrequenzen bei der Bahn und im ÖPNV? Kann man in seiner
Stadt in Ruhe Fahrrad fahren? Kann man sich das Autofahren überhaupt noch leisten? Mit dem Masterplan
Güterverkehr und Logistik - wir haben ihn breit diskutiert und den Ausschüssen zugeleitet - legen wir als
Bundesregierung eine Strategie vor, mit der wir auf diese
Fragen eine Antwort geben. Im Verkehrshaushalt für das
Jahr 2009 sehen wir rund 1 Milliarde Euro mehr vor,
durchstoßen also endlich die magische Grenze von
10 Milliarden Euro. Dieses Geld wenden wir zum Beispiel auf, um Umgehungsstraßen zu bauen, um den Lärm
an der Schiene - das ist etwas, das die Menschen nervt zu beseitigen, und um mehr Verkehr von der Straße auf
die Schiene zu bringen. Das ist der Grund, warum wir
gerade hier einen Akzent setzen.

Ich muss diese 1 Milliarde Euro unter den Vorbehalt
stellen, dass es uns gelingt, die Länder zu überzeugen,
mit uns gemeinsam die Maut für die schweren Lkw anzuheben und damit gleichzeitig eine größere Spreizung
der Mauthöhe zugunsten der Umwelt vorzunehmen. Ich
appelliere an meine Kollegen von der CSU, sehr verehrter Herr Dr. Friedrich: Im Kabinett haben wir das gemeinsam beschlossen. Aus Bayern erbitte ich ebenfalls
einen nachhaltigen Rückenwind dafür. Wenn wir diese
1 Milliarde Euro nicht bekommen, wenn die Länder im
Bundesrat nicht zustimmen, dann wird das im
Jahre 2009 und darüber hinaus spürbar sein. Bis 2012
werden über 3 Milliarden Euro fehlen, die wir dringend
brauchen, um voranzukommen, um beispielsweise
kleine Bahnhöfe zu sanieren und Bauprojekte zeitiger
fertig zu stellen als ursprünglich geplant. Deshalb erbitte
ich Unterstützung für diese Erhöhung der Maut und damit für den Haushalt.

({2})

Im Bausektor setzen wir die gleichen Akzente. Wir
wollen das ehrgeizige CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und mit 1 Milliarde Euro pro Jahr
fortschreiben, damit jeder einzelne Bürger, der Mieter
und die Mieterin, im Portemonnaie spürt, dass die Nebenkosten sinken, damit das Baugewerbe merkt, dass
neue Arbeitsplätze entstehen, und damit der CO2-Ausstoß nachhaltig gesenkt wird. Aus diesem Grund haben
wir das Programm bereits in 2008 um 500 Millionen
Euro aufgestockt. Wir wissen, dass mit der 1 Milliarde
Euro pro Jahr rund 11 Milliarden Euro an Investitionen
in Gang gesetzt werden. Mittlerweile sind bereits
730 000 Wohnungen energetisch saniert und energiesparend gebaut worden. Ich möchte dieses Programm gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in einem
Investitionspakt gerne fortführen. Ich appelliere an die
Länder und Städte, diesen Investitionspakt weiter fortzuschreiben, um etwas für die Umwelt und das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu tun.

({3})

Darüber hinaus haben wir den ehrgeizigen Vorschlag
gemacht, die Großsiedlungen umzurüsten. Auch das
wird sich im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter
widerspiegeln. Zum Beispiel im Märkischen Viertel hier
in Berlin werden die Kosten für das Heizen der Wohnung deutlich sinken. Das ist eine gute Nachricht. Darüber hinaus darf ich an die Wohngelderhöhung erinnern. Die Wohngelderhöhung macht es möglich, dass
insbesondere Rentner und Familien, die wenig Geld in
der Tasche haben, mehr Förderung erhalten. Statt bisher
durchschnittlich 90 Euro pro Monat, wollen wir mit der
Wohngelderhöhung, die wir gemeinsam mit den Ländern
vereinbart haben, jedem Wohngeldempfänger 140 Euro
geben. Das ist soziale Politik, und das ermöglicht bezahlbares Wohnen. Das ist unser Ziel.

({4})

Darüber hinaus gilt es, Akzente zu setzen, wenn es
um Innovationen und neue Technologien geht. Deutschland muss die Technologieführerschaft auf dem Felde
der Mobilität, aber auch auf dem Felde der Gebäudesanierung, der energetischen Sanierung von Gebäuden zurückgewinnen. Wir brauchen diesen Exportartikel, wollen wir die deutsche Wirtschaft voranbringen. Auch hier
setzen wir deutlich Akzente.

Wir wollen in der Bauforschung mehr Geld aufwenden, um mit einem Siegel für nachhaltiges Bauen, das
wir im Juni dieses Jahres vorgestellt haben, Deutschland,
Europa und der Welt vorzuführen, nach welchen Kriterien in Deutschland ökologisch gebaut und umgerüstet
wird. Wir wollen der Welt vorführen, wie wir mit neuen
Technologien bei Antriebssystemen und Kraftstoffen
Akzente setzen, damit Bürgerinnen und Bürger umweltfreundlicher fahren können und Autofahren bezahlbar
bleibt. Wir unterstützen die Industrie, indem wir die Forschungsprogramme für die Wasserstoff- und BrennstoffBundesminister Wolfgang Tiefensee
zellentechnologie sowie die Elektromobilität weiter auf
hohem Niveau fortführen. Das ist einzigartig. Diese
langfristige Strategie wird sich auszahlen.

({5})

Ich habe eingangs gefragt: Wie kommt das beim Bürger an? Wie kann der Bürger konkret unsere Politik
nachvollziehen? Lassen Sie mich zum Abschluss zwei
Programme herausgreifen, die mir ganz besonders am
Herzen liegen: Das ist das Programm Soziale Stadt bzw.
das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz. In diesen Programmen läuft alles zusammen, was die Strategie
der Bundesregierung ausmacht. Wir wollen gemeinsam
mit den Ländern, den Städten und Gemeinden, die natürlich lokal die Verantwortung haben, diese Programme
einsetzen, damit das städtebauliche Erbe erhalten bleibt.
Auf der einen Seite wird die Identifikation mit unseren
Städten gestärkt und auf der anderen Seite ein Beitrag
geleistet, damit Stadtteile nicht auseinanderdriften und
sich die Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher sozialer Stellung in den Städten, Gemeinden
und im ländlichen Raum wohlfühlen.

Die Mittel für diese Programme werden erneut aufgestockt. Wir erweitern das Programm Städtebaulicher
Denkmalschutz auf die alten Bundesländer. Wir stocken
auch das Programm Stadtumbau West auf, um die Konversion von Industrie- und Militärbrachen in Gang zu
setzen und fortzuführen. Das ist kluge Sozialpolitik, sowohl auf dem Felde der Mobilität als auch auf dem
Felde des Bauens und des Wohnens. Das kommt allen
zugute: Nord, Süd, West und - das darf der Beauftragte
für die neuen Länder sagen - auch und ganz besonders
dem Osten.

Ich empfehle die Annahme dieses Haushaltes.

Vielen Dank.

({6})