Klaus Grehn (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tage der Verkündung von Arbeitsmarktzahlen sind Tage der Wahrheit und keine Tage der
Märchen. Der heutige Tag, Frau Rennebach, gibt eigentlich keinen Anlass, ein Lob auszusprechen. Es ist leider
so. Sie selber loben sich zwar genug. Aber die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt, wie gesagt, keinen Anlass
dazu.

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Herr Brüderle, Ihnen muss ich sagen: Es war Ihre Klientel bzw. die von Ihnen beanspruchte Klientel, die die
Einbeziehung von Arbeitszeitfragen in das Bündnis für
Arbeit verhindert hat, insbesondere die Umwidmung von
Überstunden in Arbeitsplätze. Natürlich sollten nicht alle
umgewidmet werden. Was gibt es stattdessen, Herr Kollege Brüderle? - Es gibt einen Konjunkturabschwung.
Wie sieht die Entwicklung der Überstunden aus? - Ihre
Zahl steigt trotzdem. Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der
Überstunden steigen bei abflauender Konjunktur. Das ist
das Paradoxon, das gelöst werden muss.

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Wenn es schon ein Desaster bzw. eine Rückwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft - diese Forderung geht
natürlich an die Adresse der Regierungskoalition - gibt,
dann muss man gegensteuern. Sie müssen sich fragen lassen, ob das, was im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten ist, ausreicht. Nach meiner Meinung reicht es nicht aus.

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- Sie können sich ja melden, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen. Ich kann Ihnen hinterher auch
eine Privataudienz geben.

Ich möchte zu den schon genannten Zahlen noch zwei
Bemerkungen hinzufügen: Erstens. Seit 1996 war noch
nie ein solcher Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem September wie im letzten Monat zu verzeichnen gewesen.
Das zeigt noch einmal, wie ernst die Situation nach den
monatelangen Entwicklungen, die bereits zu verzeichnen
sind, zu nehmen ist.

Zweitens - dies bitte ich Sie insbesondere zur Kenntnis zu nehmen -: Die Kräftenachfrage ist gesunken. Die
Bundesanstalt für Arbeit vermeldet 287 000 freie Stellen
und ich höre aus Ihrem Munde - aus dem Munde der Bundesregierung, zuletzt gestern von Frau Bulmahn auf der
Konferenz Bündnis für Arbeit -, dass es 1,5 Millionen
freie Stellen gebe. Nun sorgen Sie doch bitte dafür, dass
diese 1,5 Millionen freien Stellen zu den Arbeitsämtern
kommen und zur Vermittlung bereitstehen. Ich habe noch
nirgends exakt nachprüfen können, wo die 1,5 Millionen
freien Stellen sind, die es da geben soll. Auch dies muss
man einmal nachprüfen.

Wie sieht es denn in der Vermittlung eigentlich aus?
Wenn Sie in den neuen Bundesländern in die Arbeitsämter gehen, stellen Sie fest: Dort gibt es nichts zu vermitteln. Die Arbeitsamtsdirektoren sagen mir: Was wir zu
vermitteln haben, sind Jobs in Leiharbeit, die - für 5 DM
Stundenlohn weniger - in die alten Bundesländer vermittelt werden. Wenn Sie durch die Korridore gehen, hören
Sie, dass dort folgende Bemerkungen kursieren: Also, das
Jahr 2001 wird für uns ein mittleres Jahr; es ist besser als
das Jahr 2002, aber schlechter als das Jahr 2000.

({3})

So schätzen es die Fachleute ein. Wer sich also an den Arbeitsmarktzahlen messen lassen will, der muss es mit der
Entwicklung am Arbeitsmarkt sehr ernst nehmen.

Lassen Sie mich bei all Ihren Aussagen über den Anstieg der Beschäftigung deutlich machen, dass bei der Beschäftigung natürlich eine große Rolle spielt, dass die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten, der Prekärbeschäftigten,
zugenommen hat. Ich habe das einmal analysieren lassen.
Es gibt zurzeit 7,7 Millionen Teilzeitbeschäftigte - 1996
hatten wir noch 4,1 Millionen Teilzeitbeschäftigte -, bei
einem sinkenden Anteil an Stunden. Sie haben in den alten Bundesländern 0,47 Beschäftigungseinheiten und in
den neuen Bundesländern 0,41. Das hat natürlich zwei
Dinge zur Folge: Erstens sinken die Arbeitslosenzahlen;
aber zweitens steigt die Zahl der Prekärbeschäftigten, der
Armen, denn von 0,41 Beschäftigungseinheiten kann niemand in den neuen Bundesländern leben. Ich glaube übrigens, dass auch viele von ihnen in den alten Ländern mit
0,47 Beschäftigungseinheiten am Rande der Armut oder
in der Armut leben.





Wenn man etwas zum Arbeitsmarkt sagen möchte, muss
man auch dies berücksichtigen, weil daraus das Programm
erwächst. Umgerechnet fehlen, wenn ich nur annehme,
dass von den 7,7 Millionen 5,5 Millionen eigentlich vollzeitbeschäftigt sein wollen, ungefähr 1,5 Millionen bis
2,5 Millionen Stellen, als Äquivalent. Richten Sie also Ihr
Programm an der Realität aus und nicht am Wunschdenken!

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