Werner Hoyer (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

letzten sechs Monate waren geprägt von Gipfeln, Glanz
und roten Teppichen. Jetzt sind die Mühen der Ebene in
der Außenpolitik wieder erreicht. Die Bundesregierung
hat - mein Fraktionsvorsitzender hat das heute Morgen
klargemacht - diese Aufgaben gut bewältigt. Wir gratulieren dazu. Wir schließen in unseren Dank insbesondere
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die der anDr. Werner Hoyer
deren Häuser ein. Das war eine große Herausforderung,
die bewältigt werden musste, und das ist gut gelungen.

({0})

Ich hätte mich umso mehr gefreut, wenn Sie gerade
unter diesen Gesichtspunkten den Antrag zu Strukturverbesserungen im Auswärtigen Amt, den die FDP eingebracht hat, nicht abgeschmettert hätten, obwohl die Außenpolitiker der Koalition und auch der Minister selbst
sehr viele Sympathien dafür gezeigt haben. Wir kommen
darauf zurück: Mein Kollege Koppelin wird nachher mit
einigen ganz konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Situation des Auswärtigen Amtes aufwarten.

Wir - nicht nur wir Liberale, sondern, wie ich denke,
die große Mehrheit hier im Hause - hatten uns bei der
europäischen Verfassung ambitioniertere Ziele gesetzt,
als unter deutscher Präsidentschaft erreichbar waren.
Trotzdem ist es gut, dass der Prozess wieder in Gang gekommen ist. Die EU muss demokratischer, transparenter,
handlungsfähiger und bescheidener werden. Nicht alles,
was im Juni beschlossen worden ist, geht in die richtige
Richtung. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt keine weitere Verwässerung zuzulassen. Es erfüllt uns Liberale mit
großer Sorge, dass einige Partner schon wieder bohren
und Forderungen erheben, die mit den Ergebnissen vom
Juni nicht vereinbar sind, insbesondere was die Vereinbarung in Sachen Grundrechtecharta, aber auch was die
Abstimmungsprozeduren angeht. Diese Vereinbarungen
müssen gewahrt werden.

({1})

Darüber hinaus sage ich als Liberaler: Einem weiteren Kratzen an der Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank und an der Verpflichtung auf unverfälschten, freien Wettbewerb werden wir Liberalen auf keinen
Fall zustimmen.

({2})

Es wäre im Übrigen fatal, wenn sich die Reform der
Europäischen Union weiter hinzöge und mit den Verhandlungen über die Zukunft der EU-Finanzen in Zusammenhang geriete. Herr Minister, ich habe die große
Befürchtung, das würde für den deutschen Steuerzahler
sehr teuer werden.

Ein Wort zur europäischen Außenpolitik. Es ist ja
nicht zu übersehen, dass es die immer stärker werdende
Tendenz gibt, nationale Interessen über das Gemeinschaftsinteresse zu stellen. Es kann nicht sein, dass es,
wie es im Falle der Verhandlungen Tschechiens und Polens mit den USA über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems, wie es bei der Annäherung Spaniens an
das Regime Fidel Castros auf Kuba oder wie es beim
jüngsten französisch-libyschen Nuklearabkommen gewesen ist, keine Abstimmung im Kreise der 27 gibt. Für
uns sind das elementare Fragen, die in den Rat der Europäischen Union gehören.

({3})
Im Übrigen muss ich sagen: Die Verbindung der von
Ihnen sehr diskret vorverhandelten Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen mit dem französisch-libyschen Nukleardeal desavouiert nachträglich
Ihre anerkennenswerten Bemühungen. Ich finde, das ist
inakzeptabel.

({4})

Das gilt erst recht, wenn hinterher in geradezu zynischer
Weise von einem Spitzenfunktionär der libyschen Seite
darauf hingewiesen wird, dass alle Vorwürfe, die die europäische Seite Libyen gemacht hatte, selbstverständlich
zutreffen.

Dass der deutsch-französische Motor ins Stottern
geraten ist, kann uns nicht fröhlich stimmen. Wenn in
Frankreich nun schon regierungsamtlich durchgestochen
wird, Angela Merkel gehe dem französischen Präsidenten auf die Nerven, dann verheißt das nichts Gutes für
die Zukunft. Ich finde es ja gut, dass die Marginalisierung der kleinen und mittleren Staaten in Europa vorbei
ist. Ich finde es gut, dass wir zurückkehren zu der Politik
von Genscher und Kohl, für die die Ebenbürtigkeit der
Staaten der Europäischen Union - unabhängig von
Größe, Wirtschaftskraft, Lage und Zeit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union - immer entscheidend war.
Trotzdem gilt es immer noch, zu beachten: Ohne
deutsch-französischen Konsens läuft in der Europäischen Union nichts. Übrigens bleibt auch die zweite
Lehre gültig: Deutschland darf sich niemals in die Situation bringen, zwischen Washington und Paris wählen zu
müssen.

Der Prozess der Abnabelung von der Außenpolitik
der Regierung Schröder/Fischer ist erfolgreich vollzogen; das anerkennen wir. Ich fand im Übrigen den Auftritt der Bundeskanzlerin in Peking herzerfrischend. Das
war gewissermaßen der Schlusspunkt in einer Reihe von
Auftritten: in Moskau zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Washington zum
Thema Guantanamo Bay und jetzt in China. Das zeigt,
dass man für die eigenen Werte und Überzeugungen, für
das, was die ethische Grundlage unseres politischen
Handelns ist, eintreten kann, ja dass man die Achtung
des politischen Gegenübers verliert, wenn man nicht für
das eintritt, was man für richtig hält.

({5})

Gerade in Menschenrechtsfragen ist der Kotau unangemessen, wirkt geradezu kontraproduktiv. Allerdings ist
es eher ein Zeichen von Hilflosigkeit und Naivität, zu
glauben, mit kräftigen Sprüchen und mit dem Androhen
von Druck könnte man so gewichtige Partner bewegen.

({6})

- Das gilt sehr allgemein, Kollege Mark, aber insbesondere im Umgang mit China.

Wir müssen kulturelle, religiöse und philosophische
Grundlagen, aufgrund derer unsere Partner Politik ma11524
chen, stärker ins Kalkül einbeziehen und uns darauf einstellen, wenn wir unsere eigenen Ziele definieren. Das
gilt auch für ein so komplexes Land wie Afghanistan.
Das ist ein Zeichen dafür, dass es hohe Zeit wird, mit
mehr Demut an diese Fragen heranzugehen. Das gilt
schon für die Definition von Zielen und erst recht für die
Definition von Strategien, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Wir werden nicht in kurzer Zeit eine perfekte Westminster-Demokratie erreichen, aber wir können Probleme eindämmen und möglicherweise einen
Beitrag zur Problembewältigung über die Zeit leisten.

Das setzt voraus, dass wir realistisch werden und nie
vergessen, warum wir ein solches Engagement begonnen
haben; das haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch
mein Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle heute
Morgen sehr deutlich herausgearbeitet. Wir dürfen das
nicht vergessen. Insofern ist Großes erreicht worden,
aber das muss auch nachhaltig werden.

In Afghanistan und Pakistan gibt es nach wie vor die
gefährlichste Basis für den Generalangriff auf unsere Lebensform und die fundamentalen Werte der aufgeklärten
rechtsstaatlichen Demokratien des Westens. Deswegen
ist dieses Engagement weiterhin erforderlich, auch wenn
wir nicht einfach von Siegen oder Niederlagen sprechen
können. Das heißt aber nicht, dass wir bei den Mandatsvorschlägen keinen Nachsteuerungsbedarf sähen, auch
wenn wir als Liberale ihnen zustimmen werden. Das gilt
für die Vernetzung unserer verschiedenen Politikbereiche und auch für die Vernetzung unserer Partner in der
NATO.

Ich halte die Reduzierung der NATO auf die rein militärische Dimension - wie sie der NATO-Generalsekretär im Spiegel erneut bekräftigt hat - für falsch. Das ist
nicht akzeptabel, weil wir im Ergebnis nur dann zum Erfolg kommen werden, wenn wir unsere militärischen
und zivilen Aktivitäten stärker bündeln, und zwar im
Gespräch mit den Partnern in der NATO.

({7})

Der Verweis auf die UNO geht hier völlig ins Leere.
Auch wenn der NATO-Generalsekretär nicht nur uns,
sondern auch der afghanischen Regierung mangelnde
Bereitschaft vorwirft, erinnert mich das an die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten gegenüber den Irakern nach dem Motto: „Wir haben zwar eine große Katastrophe angerichtet, aber für das, was jetzt zu bewältigen
ist, seid ihr selber verantwortlich.“ Das funktioniert
nicht. Auch in Afghanistan wird die UNO alleine es
nicht richten.

({8})

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich finde es gut, dass sich der Außenminister jetzt
dem Thema Abrüstung zuwendet. Seit zwei Jahren beende ich jede Rede zur Außenpolitik mit diesem Aspekt
der Politik. Ich wünsche mir nur, dass wir demnächst
entsprechende Zeichen sehen werden. Sie werden den
Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group übernehmen und
uns wahrscheinlich erklären, dass Sie den amerikanischindischen Nukleardeal unterstützen werden. Sie werden
uns demnächst zu erklären haben, warum Sie den Antrag
der FDP-Fraktion auf Bemühungen der Bundesregierung
um den Abzug der taktischen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland neulich abgelehnt haben und möglicherweise demnächst wieder ablehnen werden. Hier erwarten wir nicht nur Worte - die ich allerdings gerne
gehört habe -, sondern auch Taten.

({9})