Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Der abgeänderte Entschließungsantrag ist ja schon angenommen.
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- Meine Damen und Herren, nur keine Geschäftsordnungsdebatte. Es wird also abgestimmt über den abgeänderten Entschließungsantrag. Wer diesem abgeänderten Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Also nun haben wir die Einmütigkeit des Hauses, die offenbar jedermann gemeint hat, die Einstimmigkeit. Damit ist der Entschließungsantrag in der abgeänderten Form angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 706*), Entschließungsantrag der Abgeordneten Erler, Leonhard, Dr. Bucher und Genossen. Ich frage, ob zu diesem Entschließungsantrag das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 706 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag auf Umdruck 706 ist abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 im ganzen. Wer dem Einzelplan 12 im ganzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Stimmen ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2461 und frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, Drucksache 2461, abstimmen. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß nicht jedermann gegenwärtig ist, worum es sich handelt. Es handelt sich darum, den Antrag der Abgeordneten Metzger und Genossen betreffend Umgehungsstraße in Darmstadt und den Antrag der Fraktion der DA betreffend Förderung des Baues von Rad- und Mopedwegen an Bundesstraßen für erledigt zu erklären.
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Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 des Ausschußantrags.
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- Warum verstehen Sie denn nicht? ({3})
Das Mikrophon ist eingeschaltet. Ich kann auch lauter sprechen; vielleicht verstehen Sie dann.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache 2461. Wer dieser Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 13, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich frage, ob dazu das
a) Siehe Anlage 18.

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Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Stimmen ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Hier liegen Änderungsanträge vor auf Umdruck 698 und auf Umdruck 686.
Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 698*). Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Umdruck 686**), Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Einzelplan 14.
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- Zum Einzelplan 14?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich!