Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Was ist eigentlich die Sachlage? Erstens. Geplant
ist, dass sich das Kabinett am 14. Februar mit dem
Betriebsverfassungsgesetz befasst.

({0})

Zweitens. Der Entwurf einer Novelle aus dem Arbeitsministerium liegt vor. Drittens. Ich habe gesagt, dass ich dem
sehr umfangreichen Entwurf so nicht in allen Punkten zustimmen kann.

({1})

Viertens. Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Das ist die Sachlage.

({2})

Nirgendwo steht geschrieben, dass die Kabinettsmitglieder ihre Ressortabstimmung auf Antrag der F.D.P. im Plenum durchzuführen haben.

({3})

Da ich noch ausreichend Redezeit habe, will ich einige
Anmerkungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes machen, obwohl im Grunde alles schon gesagt ist. Die
Reform an sich ist, wie ich gestern der Presse entnehmen
konnte, auch aus Sicht der Unionsfraktion notwendig.

({4})

Ich gestehe: Ich bin ausweislich dessen, was ich in den
Zeitungen lese, wohl nicht der Wunschwirtschaftsminister von Herrn Zwickel. Aber das ist auch nicht sehr
schlimm; ich bin ja in diesem Hause nicht auf das Wohl
der IG Metall vereidigt worden.

({5})





Ich bin allerdings auch nicht auf das Wohl der BDA
oder des BDI vereidigt und ich bin sicherlich nicht der
Wirtschaftsminister, den Herr Hundt sich immer wünscht;
denn ich werde und will seinem Wunsch nicht entsprechen, diese Reform generell zu verhindern.

({6})

Ich bin ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung
und ich habe sie vor 20 Jahren zu lernen begonnen, geprägt beispielsweise von den Herren Adolf Schmidt und
Hermann Rappe. Im Gegensatz zu manchem Funktionär,
der heute mitdiskutiert, habe ich 20 Jahre Erfahrung in der
alltäglichen Zusammenarbeit mit Betriebsräten.

({7})

Sicher habe ich mein Berufsleben überwiegend in
großen Unternehmen verbracht. An die Adresse der
Großindustrie gerichtet will ich sagen: Ohne die Mitbestimmung hätte die Großindustrie den Strukturwandel mit
Rationalisierungen, Fusionen, Ab- und Aufgabe von Betriebsteilen in den letzten 15 Jahren schlicht nicht geschafft.

({8})

Für die Großindustrie ist der Betriebsrat heute unter anderem ein unverzichtbares Element der strategischen Unternehmensführung.

({9})

Eines werden wir immer zu bedenken haben: Ist eine
Entscheidung gefallen, geht der Unternehmer nach Hause.
Der Betriebsrat aber muss dann die Entscheidung seiner
Belegschaft vermitteln. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern, wie sehr sie die
Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat schätzen.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist eines der zentralen
Elemente, den immer dynamischeren Wirtschaftsablauf
gesellschaftspolitisch friedlich zu gestalten. Eine solche
Grundvoraussetzung kostet etwas; das steht außer Frage.
Ich will hinzufügen: Gesellschaftspolitischer Unfriede
geht zulasten der Wirtschaft, der Gewinne und der Einkommen und schlussendlich zulasten der Arbeitsplätze.

({10})

Ich sehe meine Aufgabe darin, diese gesellschaftspolitische Grundfunktion des Betriebsverfassungsgesetzes
auch in Zukunft wirkungsvoll zu erhalten.

({11})

Dieses Ziel erfordert, dass ich einige Punkte des BMAEntwurfes kritisch hinterfrage;

({12})

denn sie könnten kontraproduktiv wirken.

Damit bin ich dann wieder am Ausgangspunkt meiner
Ausführungen angelangt; denn die kritischen Fragen der
Ressortabstimmung finden eben nicht hier im Plenum,
sondern erst einmal woanders statt.

({13})

Aber eines kann ich Ihnen prognostizieren: Es wird im
Ergebnis eine Reform geben, die die Unternehmen nicht
unzumutbar belasten wird. Darin sehe ich meine Aufgabe.
Ich sage jedoch auch: Die Unternehmen sind gefordert,
den Kabinettsbeschluss, den wir für den 14. Februar geplant haben, dann konstruktiv aufzugreifen.

({14})

Die Fundamentalopposition, mit der einzelne Verbände
der Wirtschaft die Diskussion ursprünglich begonnen haben, hilft nicht weiter. Im Gegenteil, sie ist kontraproduktiv.

({15})

Ich werde auch die Gewerkschaften bitten, den Kompromiss, den wir im Kabinett beschließen werden, konstruktiv aufzugreifen und sich insofern, wie ich hoffe, der
vorbildlichen Haltung der Arbeitgeberverbände anzuschließen.

({16})

In Richtung F.D.P. erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Sie haben durchaus die Möglichkeit, die Reform,
die wir jetzt vorhaben, genauso mitzutragen, wie Sie die
Reform 1972 mitgetragen haben.

({17})

Vielen Dank.

({18})