Wolfgang Bötsch (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Leo Baeck, einer der großen Vertreter
des Judentums in Deutschland, machte 1945 eine ebenso
pessimistische wie scheinbar folgerichtige Aussage. Er
sagte: Die Epoche der Juden in Deutschland ist vorbei.

Nach der schlimmsten Konsequenz, die Antisemitismus haben kann, stellte sich zu Recht die Frage, wie jemals wieder ein Leben von Juden in Deutschland - ich
betone: in Deutschland - möglich sein könne. Herr Kollege Edathy, wenn Sie Ihre Rede im Protokoll noch einmal nachlesen, dann werden Sie vielleicht selbst zu der
Erkenntnis kommen, dass Ihre Anmerkungen gegenüber
dem Kollegen Lammert und auch Ihre Äußerungen, die
Sie in parteipolitischer Einseitigkeit meinten tätigen zu
müssen, in der heutigen Debatte möglicherweise nicht
ganz angebracht gewesen sind.

({0})

Mehr als 50 Jahre nach den Äußerungen von Leo
Baeck gab der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, in gewisser Weise die Antwort, als er von einer Renaissance des Judentums in
Deutschland sprach. Ein Widerspruch? - Nein. Ein
Wunder, das sich größtenteils im Stillen vollzog.

Noch in den 50er-Jahren saßen die Reste jüdischer
Bevölkerung in Deutschland auf gepackten Koffern.
Heute wachsen die jüdischen Gemeinden in Deutschland
zusehends. Um dieses Wunder geschehen zu lassen, war
vor allem eines notwendig: Mut. Bei der jüdischen Bevölkerung war es der Mut, im Land des Holocaust den
Neuanfang zu wagen und nicht mit vielen anderen - wofür man Verständnis haben kann und muss - nach Israel
oder in die USA auszuwandern, obwohl antisemitische
Ressentiments mit dem Ende des Krieges nicht automatisch aus den Köpfen verschwunden waren, sondern zu
allen Zeiten in mehr oder weniger deutlicher Form immer wieder zutage traten.

Ich meine aber, auch andere, die in Deutschland politisch
und wirtschaftlich Verantwortung trugen, zeigten - manchmal, Herr Präsident Thierse hat es angedeutet, zu spät - Mut,
indem sie sich der eigenen Vergangenheit stellten und bereit waren, tatkräftig Wiedergutmachung zu leisten. Nicht
zuletzt dank der Unterstützung des Staates fasste die jüdische Kultur wieder Wurzeln in Deutschland und konnten
unsere jüdischen Mitbürger Vertrauen in die Demokratie
und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sowie in die Menschen in unserem Land fassen.

Ich erwähne hier nur den zu Beginn dieses Jahres am
27. Januar geschlossenen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden, der gewissermaßen Abschluss und Beginn
einer Entwicklung zugleich ist.
Als Zeuge neu aufblühenden jüdischen Lebens in
Deutschland kann ich selbst sagen, was etwa in meinem
Wahlkreis Würzburg tagtäglich passiert. Jahrzehntelang
stagnierte die dortige jüdische Gemeinde, vor dem Krieg
ein Zentrum des Judentums in Deutschland, bei knapp
200 Personen. Durch den Zuzug von Juden aus Osteuropa stieg die Zahl seit 1991 rapide an, sodass diese Gemeinde in Würzburg und ganz Unterfranken heute über
1 100 Mitglieder zählt. Gibt es einen klareren Beweis als
dieses Beispiel dafür, dass Deutschland für viele Menschen jüdischen Glaubens, vor allem aus den Ländern
der ehemaligen Sowjetunion, heute zum Teil sogar ein
Hort der Hoffnung geworden ist?

Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung steht
die jüdische Gemeinde von Würzburg nun vor der gewaltigen Aufgabe, diese neu zugezogenen, zu einem
großen Teil kulturell entwurzelten Menschen nicht nur
zu integrieren, sondern ihnen auch mit den Grundlagen
ihres Glaubens neues Selbstbewusstsein zurückzugeben. Das bedeutet eine Integrationsleistung, die jüdische
und nicht jüdische Mitbürger gemeinsam vollbringen.
Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang das
kürzlich eröffnete jüdische Kulturzentrum „Shalom Europa“ in Würzburg erwähnen, dessen zweiter Bauabschnitt vermutlich 2005 fertig gestellt sein wird, und das
damit an eine jahrhundertelange wissenschaftliche Tradition des Judentums in dieser Stadt anknüpft. Es hat
sich, wie auch das künftige jüdische Gemeindezentrum
in München, das Gemeindezentrum in Frankfurt oder
das Jüdische Museum in Berlin, zur Aufgabe gemacht,
an die große Tradition jüdischen Lebens in Deutschland
zu erinnern und auch Begegnungsort jüdischer und
christlicher Kultur zu sein. Damit stehen die jüdischen
Gemeinden unseres Landes nicht nur voll im Leben der
Bundesrepublik, sie entwickeln darüber hinaus eine eigene Integrationskraft. Das ist eine Entwicklung, die
Hoffnung macht. Sie wird öffentlich noch viel zu wenig
wahrgenommen, ist aber inzwischen eine Realität.

Real ist aber auch etwas anderes, das offenbart, wie
fragil die Grundlage des Zusammenlebens von Juden
und Nichtjuden in Deutschland noch immer ist: der latente Antisemitismus. Es ist zumindest ein Beginn und
ein Anzeichen von Antisemitismus, wenn entweder offen geäußert oder einmal im Nebensatz Ressentiments
anklingen, wenn er sich in anonymen und leider immer
häufiger auch namentlich gekennzeichneten Schmähbriefen oder an Stammtischen äußert. Von solchen Anfängen führt ein direkter Weg zu Steinwürfen gegen Synagogen, zu geschändeten jüdischen Friedhöfen oder
wie zuletzt zu geplanten und Gott sei Dank vereitelten
Anschlägen wie dem gegen die Grundsteinlegungsfeier
des jüdischen Gemeindezentrums in München.

Angriffe auf Würde und Leben jüdischer Mitbürger,
auf jüdische Einrichtungen sowie spektakuläre antisemitische Vorfälle verunsichern und schockieren uns immer
wieder. Sie sind lauter als die Erfolge unseres Zusammenlebens. Sie haben das Ziel, dessen Grundlagen zu erschüttern, und sind deshalb ein Angriff gegen uns alle.

({1})

Ich bin aber der Überzeugung, dass die große Mehrheit unserer Bürger alle Formen von Antisemitismus ablehnt, über Anschläge auf jüdische Friedhöfe empört ist
und tiefe Trauer über den dabei zum Ausdruck kommenden Verfall von Sitte und Moral empfindet. Dies zu wissen sollte unsere jüdischen Mitbürger ermutigen, nicht
aufzugeben und ihre Entscheidung aufrechtzuerhalten,
in unserem gemeinsamen Land zu bleiben. Wir wollen
an ihrem Leben, ihrer Kultur und ihrer Religion teilhaben. Wir werden von staatlicher Seite alles tun, um Antisemitismus in jeder Form und wenn nötig mit der ganzen
Schärfe des Gesetzes zu bekämpfen. Das Vertrauen von
Juden in dieses Land darf nicht enttäuscht werden.

({2})

Deshalb ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Hier ist die
Politik in der Pflicht. Hier sind wir in diesem Bundestag
in der Pflicht. Ich denke, wir sind dieser Pflicht auch mit
dem vorliegenden Antrag „Antisemitismus bekämpfen“
nachgekommen. Ganz besonders erfreulich und ermutigend ist dabei - das wurde schon erwähnt -, dass dieser
Antrag so schnell und einmütig von allen Fraktionen beschlossen worden ist.

Zentral wird weiterhin auch die Auseinandersetzung
mit Judenverfolgung und Holocaust sein. Hand in
Hand damit muss aber etwas anderes, nicht weniger Entscheidendes gehen: Wissensvermittlung. Ihre Erfahrung
mit der Präsidentin des Jüdischen Museums greife ich
gern auf und kann sie nur bestätigen. Bund, Länder und
Gemeinden müssen es sich zur Pflicht machen, Projekte
des Zusammenlebens, die ich erwähnt habe, zu unterstützen, um jüdisches Leben in Deutschland bekannt und
verständlich zu machen. Noch wird in deutschen Schulbüchern kaum vermittelt, welch außerordentlichen Beitrag jüdische Mitbürger in vielen Jahren vor allem in
wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht für unser Land geleistet haben.

({3})

Weit mehr als bisher muss deshalb der Schulunterricht Wissen über jüdische Kultur und Geschichte in
Deutschland vermitteln. Es ist dringend erforderlich, das
Wiederaufblühen jüdischen Lebens in der Bildungs- und
Kulturarbeit mehr als bisher zu begleiten, damit es ein
neues Kapitel der Beziehungen mit unseren Mitbürgern
jüdischen Glaubens einleiten kann.

Lassen Sie uns die damit verbundene Hoffnung nicht
enttäuschen, damit eine Zukunft hat, was die Präsidentin
der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte
Knobloch, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Zentrum in München gesagt hat:

Seit jenem November 1938 ist ein Teil von mir, ein
Teil meiner Koffer immer noch auf der Flucht. Am
Abend des heutigen Tages jedoch, des
9. November 2003, werde ich diese Koffer öffnen
und damit beginnen, … jedes einzelne Teil an den
Platz zu räumen, den ich dafür die letzten 65 Jahre
freigehalten habe. Denn heute, nach genau
65 Jahren, bin auch ich wieder ganz in meiner Heimat angekommen.
Unsere jüdischen Mitbürger sollen wissen: Sie sind mit
uns in unserer gemeinsamen Heimat angekommen.

({4})