mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Die nächste Frage ist die Frage 84 von Herrn Schultz ({0}).
Ist er im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Herr Genscher telefonierte gerade und konnte nicht schnell einspringen.
Ich rufe die Fragen 85 bis 87 des Herrn Abgeordneten Jung auf.
Die Fragen stehen im Zusammenhang. Können sie auch im Zusammenhang beantwortet werden? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Ich sehe, Herr Jung ist nicht da. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern liegt noch die Frage 88 aus der Drucksache zu V/2904 vor:
Wie hoch ist die Zahl der im Schuldienst beschäftigten Beamtinnen, die in den Jahren 1965, 1966 und 1967 vor Erreichung der Altersgrenze ganz aus dem Schuldienst ausgeschieden sind?
Die Fragestellerin Frau Abgeordnete Freyh hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner hier. Ich rufe die Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Entscheidung der Bundesanstalt fur Flugsicherheit bezüglich der Einrichtung eines zweiten Instrumentalen Lande-Systems ({1}) für den Flughafen Hamburg dahin gehend einzuwirken, daß der Lärmschutz der Bevölkerung vordringlich berücksichtigt wird?
Treffen Pressemeldungen Hamburger Zeitungen zu, daß bei dem Beharren der Bundesanstalt für Flugsicherheit auf dem bisherigen Standpunkt nicht nur mit einer erhöhten Lärmbelästigung der Bevölkerung, sondern auch mit erheblichen Kosten, z. B. durch Grunderwerb und Abriß von Wohnhäusern, zu rechnen ist?
Können sie zusammen beantwortet werden?
({2}) Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Errichtung einer Instrumenten-Landeanlage erfolgt auf Grund einer meist langfristigen Vorausplanung der Bundesanstalt für Flugsicherung. Innerhalb dieses Verfahrens werden mit den zuständigen örtlichen Stellen alle für die Entscheidung über den Standort der Anlage wichtigen Faktoren einschließlich der Auswirkung des Fluglärms erörtert.
Die Planung der Bundesanstalt für Flugsicherung sieht für Hamburg eine zweite Instrumenten-Landeanlage vor. Für diese Planung waren außer flugbetrieblichen und flugsicherungstechnischen Überlegungen die Frage der Kapazität des Flughafens sowie insbesondere das Problem des optimalen Lärmschutzes der Bevölkerung mitbestimmend.
Wenn dem letzten Punkt nach Ihrer Auffassung, Herr Kollege, noch nicht genügend Beachtung geschenkt worden ist, so wird sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen den örtlichen Stellen und der Bundesanstalt für Flugsicherung noch die Gelegenheit bieten, das nachzuholen. Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird entsprechend angewiesen werden.
Zu Ihrer nächsten Frage darf ich bemerken: Das physikalische Prinzip der Instrumenten-Landeanlage setzt eine völlig ebene Fläche bestimmten Ausmaßes insbesondere vor der Gleitwegantenne voraus. Die Schaffung dieser Freifläche bei Errichtung der zweiten Instrumenten-Landeanlage entsprechend der Vorplanung der Bundesanstalt für Flugsicherung würde infolge der örtlichen Gegebenheiten erhebliche Aufwendungen erfordern. Mit einer erhöhten Lärmbelästigung der Bevölkerung ist dagegen nicht zu rechnen.