stegner (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dessen, was über Helgoland gesagt worden ist, darf ich mich für meine Freunde vollinhaltlich dem anschließen, was die Vorredner gesagt haben. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich glaube, alle Mitglieder dieses Hohen Hauses werden hier der gleichen Meinung sein.
Es bliebe nur noch zu überlegen, wie der Fall „Knechtsand" zu behandeln wäre. Wir wollen den Fall Knechtsand einmal von der psychologischen Seite her kurz beleuchten. Wir haben noch aus der Schumanplan-Debatte hier in deutlicher Erinnerung, wie die Folgen einer Demontagepolitik ganz klar dargestellt wurden und wie die politischen und psychischen Hinderungsgründe für die zukünftige politische Entwicklung dargestellt wurden, die sich aus der Besatzungspolitik ergeben haben. Eine ganz ähnliche Situation, wie sie damals für das Ruhrgebiet geschildert wurde, besteht auch an der niedersächsischen Nordseeküste. Wir wollen doch nicht verkennen, daß dieses Gebiet politisch ganz besonders labil ist. Dieses Küstengebiet ist von den schwersten Kriegsfolgen betroffen, weil ihm durch das Aufhören einer deutschen Reichsmarine weitgehend die wirtschaftliche Basis entzogen wurde und weil Tausende und aber Tausende von Arbeitsplätzen frei wurden. Hinzu kamen die bekannten Hinderungen für die Schiffahrt und für den Schiffbau. Wenn diese Hinderungen auch heute weitgehend beseitigt sind, so sind sie doch für den Schiffbau noch nicht total beseitigt. Sie wissen, daß gerade der Schiffbau noch erhebliche Schwierigkeiten auf dem Rohstoffgebiet zu bewältigen hat.
Also die Nordseeküste ist ein politisch labiles Gebiet. Allein unter diesen Gesichtspunkten sollte man tatsächlich die Frage des Großen Knechtsandes mit aller Nüchternheit sehen. Ich habe mich seinerzeit darüber gewundert, daß die niedersächsische Staatsregierung nicht stärkere Maßnahmen ergriffen hat, um gegen einen Austausch mit Knecht-sand ihre Stimme zu erheben. Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der Übungsnotwendigkeiten der britischen Luftwaffe an irgendeiner Stelle verkennt. Aber wir leben doch heute nicht mehr in einem Zeitalter, das mit technischen Dingen nicht fertig würde. Ich möchte unter allen Umständen die Bundesregierung bitten, noch einmal sehr ernsthaft zu überlegen und dann mit den entsprechenden Behörden der Westalliierten zu verhandeln, ob nicht gänzlich andere Möglichkeiten bestehen, Übungsziele für die britische Luftwaffe zu schaffen. Man braucht dazu nicht eine Untiefe, genannt Knechtsand, man kann vielleicht bei dem heutigen Stand der Technik ganz andere Markierungspunkte finden, und man braucht vielleicht auch keine Übungen mit Explosivbomben in der Nähe der niedersächsischen Küste durchzuführen; denn die Explosionen von Übungsbomben in diesem Gebiet würden tatsächlich radikal-politischen Parteien und Extremisten zugute kommen. Das wollen wir nicht vergessen. Ich fühle mich als niedersächsischer Abgeordneter verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, daß die auch in diesem Hause viel behandelten extrempolitischen Strömungen ja alle von der Küste her kommen. Sie kommen aus der Gegend des Vareler Hafens und der weiteren Umgegend, und das ist ja kein Zufall.
Ich möchte deswegen die Bundesregierung nochmals bitten, Überlegungen mit den zuständigen alliierten Stellen anzustellen, ob nicht eine technisch ganz andere Zielmöglichkeit gefunden werden kann, und zweitens bitte ich, Überlegungen darüber anzustellen, ob nicht überhaupt gänzlich andere Methoden - nämlich nichtexplosive Bomben - dafür angewandt werden können. Diese Dinge sind ja technisch nichts Neues. Früher haben ja in diesem Gelände auch Zielübungen der Deutschen Reichsmarine stattgefunden, ohne daß das zu einer Beunruhigung der Bevölkerung geführt hat. Man sollte also hier weitgehend die Technik einschalten, um politische Entwicklungen von vornherein zu eliminieren, die dem politischen Fundament dieses Staates nicht nützlich sein können und die auch der Zusammenarbeit der europäischen Völker nur hindernd im Wege stehen.
Zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der uns vorliegenden Drucksachen beantrage ich, das Gesetz der Bundesregierung über die Beschränkung der Freizügigkeit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, den Antrag der KPD betreffend den Wiederaufbau der Insel Helgoland dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wir werden uns ohnehin, wenn die gesetzliche Regelung auf Grund der schleswig-holsteinischen Initiative getroffen werden muß, damit befassen müssen. Drittens schlage ich vor, den Antrag betreffend die Frage Großer Knechtsand dem Bundestagsausschuß für Außenpolitik zur Behandlung zu überweisen, da alle diese Fragen sowieso so viele spezielle Fragen beinhalten, daß hier im Plenum darüber nicht näher entschieden werden kann.
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