Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Beiträgen der Debatte, die wir heute gegen Ende der
Legislaturperiode führen, wurde auf die große gesellschaftliche Bedeutung hingewiesen, die der Sport in unserem Land und für unser Land hat. Dazu trägt ganz
sicher auch bei, dass wir in dieser Familie des Sportaus25652

schusses - denn das ist er schon ein wenig, wie wir gestern beim 40-jährigen Jubiläum gesehen haben - bei allen Unterschieden ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in
dieser grundsätzlichen Frage haben. Dafür möchte ich
mich als der innerhalb der Regierung Zuständige ausdrücklich zum Ende dieser Legislaturperiode bedanken.

Es ist viel zu den Werten, die der Sport vermittelt, und
zu dem, was der Sport für die Gesundheit der Menschen,
angefangen vom Kindesalter bis ins Seniorenalter, bedeutet, gesagt worden. Wir haben große Fortschritte erzielt und haben - auch wenn wir weiter daran arbeiten
müssen - den Sport für Menschen in allen Sonderbereichen, insbesondere für Behinderte, wesentlich vorangebracht. Ich finde, dass das Parlament nicht nur im Laufe
dieser Legislaturperiode einen großen Beitrag dazu geleistet hat.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, welch
große integrierende Kraft der Sport über alle sozialen
Schichten und alle Gruppen der Bevölkerung hinweg
hat. Das gilt auch für Menschen, deren Vorfahren bzw.
Eltern aus anderen Teilen der Welt zu uns gekommen
sind. Es gibt in der Breite kaum ein besseres Instrument.
Ich bleibe voller Dankbarkeit für das, was der Sport für
unser Land und für uns alle leistet, auch wenn Sie, Herr
Kollege Hermann, das als Schwärmen bezeichnen. Ich
habe noch in Erinnerung, was alles vor dem Sommermärchen öffentlich befürchtet wurde und welche Äußerungen es gab. Selbst wenn es mit zwei Straßenfußballern ein Problem gegeben hat,

({0})

war es am Ende doch so, dass, gemessen an dem, was
vorher geredet wurde, die Wirklichkeit in unserem Land
von aller Welt so gesehen worden ist, wie sie ist, und
nicht so, wie sie manche Miesmacher immer wieder
falsch darstellen.

({1})

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden - Kollege
Schulz hat es zuletzt noch einmal getan - und das gehört
mit zu dem ganz Großartigen, was der Sport in unserem
Lande und für unsere Gesellschaft leistet: nämlich auf
die ehrenamtliche Organisation des Sports - auf die Freiheit im Sport, die sich gerade auch in der Freiheit und
Eigenverantwortung der autonomen Sportorganisationen
ausdrückt.

({2})

Das Prinzip des Freiwilligen, des Ehrenamtlichen kann
überhaupt nicht hoch genug als Voraussetzung für den
Zusammenhalt einer freiheitlich verfassten Gesellschaft
eingeschätzt werden. Auch dies leistet der Sport in einer
ganz außergewöhnlichen Weise. Deswegen müssen wir
die Autonomie und die Eigenverantwortung des
Sports wieder und wieder schützen und achten.

Wir dürfen auch nicht glauben, wir wüssten alles besser und könnten alles, weil wir es doch so gut meinen.
Vielleicht sind wir manchmal in der Gefahr, es zu gut zu
meinen und deshalb die Autonomie des Sportes eher einzuschränken. Deswegen müssen wir unsere Verantwortung wieder und wieder einschränken.

Herr Kollege Parr, in aller Verbundenheit zu Ihrer
letzten sportpolitischen Rede in diesem Hohen Hause
bin ich bezüglich der Regeln ein bisschen anderer Meinung als Sie. Ich meine schon, dass wir Regeln brauchen.

({3})

- Dann habe ich Sie falsch verstanden. - Jede Freiheitsordnung lebt davon, dass sie Regeln hat. Diese Regeln
müssen eingehalten werden, und irgendjemand muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Sonst zerstört
sich jede freiheitliche Ordnung selbst. Das haben wir bei
den Finanzmärkten gesehen, das werden wir - dies sage
ich Ihnen voraus - im Internet erleben, und das erleben
wir beim Sport mit dem Doping.

Frau Kollegin Freitag, an dieser Stelle dürfen wir
nicht aufhören. Das wird uns übrigens lange begleiten.

({4})

Es betrifft ja gar nicht spezifisch den Sport. Wir Menschen neigen dazu, durch Übertreibung, durch Überspitzung das Großartige, das wir haben, immer auch zu zerstören. Deswegen ist die eigentliche Frage - hier sind
wir nicht einer Meinung -: Kann der Staat alle diese Fragen wirklich lösen, oder ist es nicht besser, wenn er sich
ein Stück weit auf das zurückzieht, was er kann, auch im
Sinne von Subsidiarität, und diejenigen unterstützt, die
näher dran sind, wenn er sich also für die Eigenverantwortung und Autonomie des Sports einsetzt?

({5})

- Deswegen müssen wir es richtig kombinieren. - Wir
unterstützen ja den Sport im Kampf gegen Doping. Das
ist völlig unstreitig. Wir haben die Mittel für die NADA
und für die Forschung gegen Doping erhöht. Dies muss
auch weitergehen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir der Gesellschaft gewissermaßen die Illusion vermitteln: Der Staat kümmert sich, jetzt haben wir
ein Strafgesetz und damit ist sie ihre Verantwortung los. Das wäre genau das Falsche. Nein, wir brauchen beides.

({6})

Sprechen Sie einmal mit Juristen und anderen, die mit
Strafrecht zu tun haben, darüber, warum die Funktion
des Strafrechts begrenzt sein muss, damit wir nicht ein
zentrales Merkmal unserer abendländischen Freiheitsgeschichte aufgeben. Ich bin lange genug in meinem Leben
Jurist, um festzustellen, dass es eine Illusion ist, zu glauben, allein das Strafrecht und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden könnten das Dopingproblem lösen. Das
geht in die falsche Richtung.

({7})

Ich bin dankbar, dass der Kollege Ramsauer seine Ministerin in dieser Frage völlig unterstützt. Mit den gesetzlichen Regelungen und den staatlichen Mitteln, bis
hin zum Bundeskriminalamt, unterstützen wir die Bekämpfung von Doping und der damit verbundenen kriminellen Organisationen. Wahr ist, dass nicht alle SportBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ler nur Opfer sind. Wir sollten bei mancher auf die
Vergangenheit gerichteten Debatte ein bisschen darauf
achten - das habe ich gestern anlässlich des Jubiläums
des Sportausschusses schon gesagt -, dass es nicht zu
neuen Verletzungen zwischen Ost und West in unserem
so lange geteilten und doch seit schon 20 Jahren wiedervereinigten Land kommt. Keiner hat einen Grund dafür,
nur auf den anderen zu zeigen. Wir haben schließlich gesehen, dass es Doping im gesamten Land gibt.

({8})

- Das sage ich schon seit langem; das glauben Sie gar
nicht. Sie haben vielleicht nicht immer so genau zugehört, wie auch ich Ihnen vielleicht nicht immer so genau
zugehört habe. Ich sage es aber trotzdem. Besser man
sagt es heute, als gar nicht. Es ist jedenfalls wichtig.

Ich warne nur vor der Illusion, zu glauben, dass wir
das Problem allein durch strafrechtliche und gesetzgeberische Lösungen bewältigen können. Nein, wir müssen
die autonome Organisation des Sports weiterhin stützen.
Ich glaube, dass in den letzten Jahren die Einsicht gewachsen ist - auch in den internationalen Sportorganisationen -, dass Doping eine der großen Bedrohungen für
den internationalen Sport geworden ist.

Ich möchte eine weitere Bemerkung machen, die mir
wichtig ist. Viele Menschen sind zwar ungeheuer fasziniert von Spitzenleistungen im Sport. - Meist wird in
diesem Zusammenhang vom Fußball gesprochen; auch
ich bin ein großer Fußballanhänger. Nachdem Tommy
Haas das Halbfinale von Wimbledon erreicht hat, wird
vielleicht auch der Tennissport wieder mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. - Aber wir sollten die Breite des
Sports, die vielen Sportarten nicht aus dem Blick verlieren.

Wir sollten ebenfalls anerkennen, welch große Beiträge der autonome Sport leistet, um den Zusammenhalt
der Gesellschaft zu erhalten, und welch große Erfolge er
dabei erzielt. Wir sollten alles dafür tun - auch kartellrechtlich und europarechtlich -, dass die Autonomie des
Sports gestärkt und nicht geschwächt wird. Ansonsten
werden wir am Ende unter den Gesichtspunkten Markt
und Wettbewerb nur noch einen hoch kommerzialisierten Spitzensport mit ein paar Millionären haben, während der andere Sport Not leidet. Das ist nicht der Sport,
den wir wollen. Deswegen müssen wir ihn stärken.

({9})

Vor diesem Hintergrund ist es besser, wir verstehen
unsere Verantwortung im Sinne von Subsidiarität. Dies
gilt übrigens nicht allein für den Bund, sondern auch für
die Länder und Kommunen. Im Rahmen der Ordnung
des Grundgesetzes leisten Länder und Kommunen viel
mehr für den Sport als der Bund. Dieser hat, von Spezialbereichen und der Förderung des Spitzensports auf
nationaler Ebene abgesehen, keine umfassenden Zuständigkeiten; auch das muss man sagen.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Herr Kollege Schulz, wir sollten uns aufgrund der mit einer besonders klagefreudigen Bevölkerungsschicht gemachten Erfahrungen - nicht nur in Berlin, aber speziell in
Berlin - für die nächste Legislaturperiode gemeinsam
vornehmen, darauf zu achten und zu erreichen, dass wir
im Hinblick auf imissionsrechtliche Aspekte - welche
Gesetze das auch immer sind - den Sport und vor allem
Einrichtungen, die für Kinder vorgesehen sind, stärker
privilegieren. Es muss klar sein, dass Lärm in diesem
Zusammenhang keine Nachbarschaftsbeeinträchtigung
ist. Die schlimmste Nachbarschaftsbeeinträchtigung
wäre, wenn es keinen Sport, keine Sportstätten und keine
Kinder mehr in unserem Land gäbe.

Herzlichen Dank.

({10})