Walter Kolbow (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Absicherung des Friedensvertrages für das ehemalige Jugoslawien, für die Ausgestaltung des Ergebnisses von Dayton ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte notwendig. So hat es auch diese Aussprache vorwiegend ergeben. Dieser Einsatz ist als vorbeugende Maßnahme geradezu eine unerläßliche Voraussetzung für den Friedensprozeß. Nur eine starke Truppenmacht - nicht so ohnmächtig wie häufig UNPROFOR - kann den bisher nur auf dem Papier bestehenden Frieden von Dayton zum Leben erwecken. So ist es richtig, daß diese unter deutscher Beteiligung dorthin zu sendende IFOR-Truppe einen politischen Zweck hat, keinen Selbstzweck. Dieser politische Zweck schafft die äußeren Bedingungen für die Wiederherstellung der Zivilisation im ehemaligen Jugoslawien.
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Meine Fraktion hat es sich beim Ringen um die richtige Lösung für die deutsche Beteiligung an diesem Friedensprozeß wirklich nicht leichtgemacht. Manche ringen noch, und manche werden im Ergebnis zum Vorschlag der Bundesregierung nein sagen.
Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, haben in diesem Zusammenhang auch von Moral gesprochen. - Wir sollten auf niemanden hier den moralischen Zeigefinger richten;
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denn hier halte ich es mit Gustav Heinemann, der gesagt hat: Dabei zeigen immer drei Finger der eigenen Hand auf einen selbst. ({2})
Sie, Herr Verteidigungsminister, haben gesagt: Moral ist sehr konkret. - Jawohl, Moral ist sehr konkret. Sie findet auch an den Türen dieses Plenarsaales statt, als Kolleginnen und Kollegen hineingehen wollten, um gegen den Besuch des iranischen Außenministers Welajati zu protestieren. Sie wurden zum Teil daran gehindert.
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Ich bin nicht gehindert worden, als ich am 30. Juni nicht mit meiner Fraktion, sondern für den Antrag der Bundesregierung gestimmt habe.
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Also, meine Damen und Herren, seien Sie hier redlich!
Wir gehen auf Grund der bisherigen Erfahrungen, der Ergebnisse von Dayton und der Wünsche und Verpflichtungen der Konfliktparteien davon aus, daß Deutschland jetzt einen angemessenen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leisten muß. Dazu gehört auch, daß sich die Bundeswehr an der Umsetzung des Friedens beteiligen soll. Auch wir wollen, daß unser Land die militärische Sicherung des Friedensabkommens durch Sanitäter, Pioniere, Logistiktruppen, Transport- und Aufklärungsflugzeuge unterstützt. Die zur Verfügung gestellten deutschen Einheiten erhalten keinen Kampfauftrag, sondern haben den Auftrag, den Frieden zu sichern. So ist der Unterstützungseinsatz unserer Soldaten im Rahmen von IFOR klar; er ist begrenzt, und er ist auch konzentriert. Wir meinen, daß der Entschließungsantrag meiner Fraktion ihn besser trifft als der Antrag der Bundesregierung an das Parlament. Er ist im übrigen auch, Herr Kollege Gerhardt, verantwortungsbereit,
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zumindest verantwortungsbereiter, als Sie versucht haben, hier glauben zu machen.
Unser Land leistet - bei sicherlich überwiegender Unterstützung meiner Fraktion - mit dem Einsatz der Bundeswehr einen notwendigen Schritt, den die betroffenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien genauso wollen, wie ihn unsere Verbündeten und die Vereinten Nationen von uns erwarten. Dies ist - das ist gesagt worden - mit zirka 4 000 Soldaten der größte Einsatz unserer Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Wir halten diese Größenordnung aus zwei Gründen für angemessen: Zum einen gibt es genügend Staaten, die den Vereinten Nationen und auch der NATO Sicherungstruppen für die Friedenstruppe „Implementation Force" zur Verfügung stellen wollen. Diese werden aber, wie wir gehört haben, gar nicht alle gebraucht. Wie die Bundesregierung auch auf unsere Fragen im Verteidigungsausschuß mitgeteilt hat, entspricht der deutsche Beitrag, die logistische Unterstützung und die sanitätsdienstliche Versorgung der - voraussichtlich - französischen und britischen Truppen, genau dem Anforderungsprofil der NATO. Die zusätzlich zur Sicherung in Deutschland vorgehaltenen Kräfte, Herr Kollege Volmer, sind nicht beliebig, sondern sie sind lediglich bis zu einer Größenordnung von 200 Soldaten flexibel, und das ist Vorsorge für den Schutz der in Jugoslawien befindlichen Soldaten.
Zum anderen waren wir uns in diesem Hohen Haus auch darin einig, daß wir unsere Geschichte zu berücksichtigen haben, insbesondere was das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien anbelangt. Sie erinnern sich - es ist auch heute von unserer Seite darauf hingewiesen worden -, daß wir anfänglich gemeinsam die Auffassung hatten, keine deutschen Soldaten nach Jugoslawien zu senden. Der Bundeskanzler hat es uns häufig im Auswärtigen Ausschuß dargelegt. Doch haben uns die schrecklichen Ereignisse überholt; Völkermord und ethnische Säuberungen verlangen andere Entscheidungen. Srebrenica zeugt dramatisch davon. Auch deshalb halten wir die vorgesehene Unterstützung und den dafür vorgesehenen Umfang unserer Streitkräfte grundsätzlich für geeignet und angemessen. Auch wir können nicht alles tun; aber was wir tun können, müssen wir tun.
Der Tornado, insbesondere der ECR-Tornado, wird hier immer wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt. Ich glaube, daß der ECR-Tornado im Vergleich zu seiner praktischen Bedeutung in der Situation nach dem Friedensvertrag politisch überbewertet ist, möglicherweise auch - ich sage bewußt: möglicherweise - in diesem Antrag als parteipolitischer Reflex auf einen Vorgang an einem Freitag nachmittag gesehen werden muß, als wir abgestimmt haben und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Schwierigkeiten gekommen sind. Denn die ECR-Tornados sind nicht unbedingt für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien notwendig.
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Im übrigen schützen sie auch nicht die Transall-Flugzeuge in der vorgesehenen Art und Weise. Sie lassen sie ohne ECR-Tornado-Begleitung fliegen. Diese Inkonsequenz spricht für meine Einschätzung, die ich soeben vorgetragen habe.
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Wir dürfen unsere Außenpolitik - darüber müßte in diesem Hause Einvernehmen herrschen - nicht auf einen Flugzeugtyp reduzieren.
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Davon hängt auch nicht, Herr Kollege Gerhardt, unsere Bündnis- und Europafähigkeit ab. Im übrigen, meine Damen und Herren, ist die Kernfrage, um die es hier geht, der endgültige Frieden im ehemaligen Jugoslawien. Dafür sollten wir alle gemeinsam eintreten.
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Von großer Wichtigkeit ist für meine Fraktion, ob Grundwehrdienstleistende an diesem Einsatz teilnehmen sollen oder nicht. Wir begrüßen die Zusicherung der Bundesregierung, die bereits in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses gegeben und heute noch einmal unterstrichen worden ist, daß dies nicht der Fall sein wird, sondern daß an dem Einsatz Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillige Wehrpflichtige teilnehmen sollen, die einen freiwilligen Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten Dauer leisten wollen.
Von gleicher Bedeutung für die Sozialdemokratinnen und die Sozialdemokraten ist, daß unsere Soldaten für ihren Einsatz gründlich vorbereitet und ausWalter Kolbow
gebildet werden, daß sie die geeignete Ausrüstung und Bekleidung für den Einsatz im Winter erhalten und daß sie für ihre schwierige Aufgabe vor Ort den optimalen Schutz bekommen werden. Darauf haben unsere Soldaten Anspruch. Die militärische und die politische Führung, aber auch das Parlament müssen das in ihren Kräften Stehende tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Wir werden die morgige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses dazu nutzen, im einzelnen die Schutzvoraussetzungen zu besprechen, auch in dem Wissen, daß dieser Einsatz nicht ohne Risiko sein wird. Vor uns liegt eine schwierige Mission, die auch Opfer kosten kann. Wir wissen leider, daß bei den typischen Blauhelmeinsätzen die meisten Opfer nicht durch Kampfhandlungen zu beklagen sind, sondern durch Unfälle. Deswegen ist hier besondere Ausbildungsvorsorge zu treffen. Wir wissen durch Ihre Berichte, auch von der verantwortlichen militärischen Führung, daß das so in Vorbereitung ist und geschehen wird.
Dies wird also alles andere als ein Manöver in Friedenszeiten. Das gilt auch für den deutschen Einsatz. Der Ernst der Lage verlangt geradezu, daß der Deutsche Bundestag mit großer überparteilicher Mehrheit für die Beteiligung unserer Soldaten an der Friedensmission stimmt. Auf diese überparteiliche Mehrheit haben unsere Soldaten einen Anspruch. Sie dürfen erwarten, daß ihr am Ende auch mit ganz persönlichem Risiko behafteter Einsatz für den Frieden eine breite Rückendeckung im Parlament und in der Öffentlichkeit findet.
Wir wünschen von ganzem Herzen, daß alle gesund in die Heimat zurückkehren. Möge dann der Frieden im ehemaligen Jugoslawien von innen heraus entstehen. Erst dann ist die jetzt vorgenommene militärische Einhegung der Konfliktparteien erfolgreich gewesen.
Ich danke für die Geduld.
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