Kansy (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über Wohnungsbau oder - besser - nach 16 Jahren SPD-Wohnungsbauministern über Nichtmehr-Wohnungsbau in diesem Land. Denn bis 1969/70 wurden rund 600 000 Wohnungen im Jahre gebaut und 1981 noch 365 000,
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und 1982 ist ein weiterer Rückgang um ungefähr 10 % zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir sprechen über Wohnungsbau.
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Freifinanzierte Wohnungen können überhaupt nicht mehr gebaut werden, die Wirtschaftlichkeit fehlt. Für den sozialen Wohnungsbau fehlt dem Staat das Geld. Ich sage Ihnen: zuwenig Wohnungsbau und Wohnungsknappheit, das sind die größten Ursachen für Mietpreiserhöhungen und nicht ein vernünftiges Mietrecht.
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Ihr einziges Ergebnis war, daß Sie statt Wohnungen ganze Wagenladungen von Berechtigungsscheinen produziert haben - nach dem alten Motto: Versprechungen kosten j a nichts.
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Diese Wohnungsbaupolitik wurde durch das heute vielfach angesprochene Mietrecht so verschärft, daß nur diejenigen geschützt waren, die die Wohnung hatten, nicht diejenigen, die vor der Tür standen, die keine hatten, ganz egal, ob in den Wohnungen zu Recht oder zu Unrecht, ob überbelegt oder fehlbelegt gewohnt wurde.
Es läßt sich deswegen kurz und ergreifend auf Ihre Vorwürfe, Herr Waltemathe, sagen: Nicht der mutige Versuch eines neuen Anfangs, sondern Ihre Politik der letzten 13 Jahre im Wohnungsbau war höchst unsozial.
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Die Regierung Kohl hat deswegen im Bereich des Wohnungsbaus sofort gehandelt. Der Bundesbauminister hat es vorgestellt, das Sofortprogramm im sozialen Wohnungsbau, auch, Herr Waltemathe, im Eigentumsprogramm. Ich wundere mich eigentlich, daß Sie immer noch den alten Hut hervorzaubern, als ob die Eigenheimer die zu Unrecht großsubventionierten Bürger dieses Landes sind.
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80 % aller Eigenheimbauer haben ein mittleres Einkommen von 30 000 bis 40 000 DM pro Jahr und sind Arbeitnehmer. Es ist doch so, daß bei der Förderung des Eigenheimers mit etwa 40 000 DM Subvention
nur ein Viertel der Summe gebraucht wird, die wir im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderungsweg für eine Wohnung aufbringen.
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Es besteht deswegen nicht der geringste Anlaß, uns Vorwürfe zu machen, daß wir dem Eigenheimer als demjenigen, der sich am meisten helfen kann und die größten Opfer in diesem Lande bringt, auch in diesem Programm Geld zur Verfügung stellen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Sie haben den Wahlkampf 1976 mit einer Täuschung im Bereich der Renten zu führen versucht.
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Sie haben den Wahlkampf 1980 mit dem Versuch geführt, die Staatsverschuldung zu verniedlichen, die dieses Land in alle die Probleme gestürzt hat, vor denen wir heute gemeinsam stehen.
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Sie unternehmen nun für den Bundestagswahlkampf 1983 den untauglichen Versuch, den Popanz einer Ausbeutergesellschaft hinzumalen, in der Mieter die Ausgebeuteten
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und Vermieter die großen Buhmänner der Nation sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird Ihnen nicht gelingen, und zwar deswegen nicht, weil dem mündigen Bürger dieses Landes eine auch unter schwierigen Umständen gebaute und finanzierte Wohnung lieber ist als zehn sozialistische Wolkenkuckucksheime. - Ich danke Ihnen.
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