Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, wenn man im Grundsatz Ihrer Auffassung ist, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß Ihr Kollege aus dem Deutschen Bundestag Carstens ({0}) am 27. Juni 1979 hier eine Brandrede dahin gehend gehalten hat, daß die EG-Agrarpolitik finanzierbar bleiben müsse und daß deshalb die Finanzierung auf 1 % beschränkt werden müsse? Das ist das eine.
Das zweite geht in Richtung „Substitute". Ich nehme an, daß Herr Stoltenberg darüber mit den Amerikanern direkt verhandelt.
({1})
Denn Sie wissen, welch schwieriges Problem das im internationalen Gefüge des GATT darstellt.
({2})
Minister Flessner ({3}): Die Aussagen, die der bayerische Ministerpräsident zu den amerikanischen Getreideexporten in die östlichen Länder gemacht hat, sind doch, glaube ich, eine sehr eindeutige Position, und ich weiß, daß auch der Ministerpräsident meines Landes ähnliche Auffassungen vertritt.
({4})
Im übrigen, Herr Kollege Gallus, darf ich folgendes sagen. Die 1 % sind doch gar nicht das Problem. Entscheidend ist, daß man sich auch zur Europäischen Gemeinschaft bekennt und daß man die „Nettozahlerposition" nicht kritisiert.
({5})
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft benötigt zur Lösung ihrer derzeitigen Probleme ein deutliches Signal von der Einkommensseite. Die Preisvorschläge der Kommission für 1982/83 mit einer durchschnittlichen Preisanhebung für die wichtigsten Produkte zwischen 7 und 9 % können nur dem Uneingeweihten als akzeptabler Vorschlag erscheinen. Es ist schon schlimm, daß die Bürger zuwenig darüber aufgeklärt worden sind, daß beim deutschen Landwirt nur eine Anhebung von ca. 2 % - ich glaube, der Kollege Kiechle sprach von bis zu 2,5 % - übrigbleibt. Das Ziel ist doch die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns. Das gilt für den landwirtschaftlichen Unternehmer ebenso wie für alle anderen Bereiche. Davon lebt unsere Wirtschaft. Daran sollten wir immer denken. Dabei müssen wir die in Brüssel festgestellten Eckdaten für das Preisniveau, die Kostenentwicklung ebenso wie die Marktentwicklung berücksichtigen. Die Bundesregierung hat es maßgeblich in der Hand, in den Verhandlungen in Brüssel den Abbau des deutschen Währungsausgleichs zu verhindern und damit auch den deutschen Landwirten eine Preisanhebung zu ermöglichen, die wenigstens den Kostenanstieg auffängt und den dringend notwendigen Investitionsspielraum wieder eröffnet. In dieser Einkommenssituation darf es keinen Abbau des Grenzausgleichs für die deutsche Landwirtschaft geben.
Die Diskussion über die Nettozahlerrolle und die angeblich zu hohen Preisvorschläge der Kommission hat ebenso wie die Behauptung, daß die Haushaltsprobleme der Europäischen Gemeinschaft ausschließlich Probleme der europäischen Agrarpolitik seien, dem öffentlichen Ansehen der Agrarpolitik wie auch der Landwirtschaft überhaupt beträchtlichen Schaden zugefügt. Es ist allerhöchste Zeit - so ist auch mein Beitrag zu verstehen -, hier gegenzusteuern. Die gemeinsame Agrarpolitik kostet netto jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland etwa 55 DM im Jahr, einen Betrag, den man auch als einen Versicherungsbeitrag für eine preiswerte, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Nahrungsmittelversorgung verstehen kann. Es ist ein bescheidener Beitrag. Für die soziale Sicherung gibt der Staat für jeden Bürger im Durchschnitt fast 5000 DM und für die äußere Sicherheit, die Verteidigung, zirka 600 DM aus. Es wäre auch eine positive Aufgabe der gesamten Bundesregierung, nicht nur des amtierenden Landwirtschaftsministers, diese Zusammenhänge und Relationen in der Öffentlichkeit objektiv darzustellen und zur Versachlichung beizutragen,

Minister Flessner ({6})
damit die Landwirtschaft nicht mehr in die Defensive gedrängt wird.
({7})
Die Landwirte und ihre Familien sind bereit, ihr Brot durch schwere Arbeit und auch mit unternehmerischem Risiko zu verdienen. Sie brauchen Verständnis für ihre berechtigten Erwartungen, sie brauchen eine stetige Politik, die Vertrauen für die Zukunft schafft.
Noch eines kommt hinzu. Die Landwirtschaft hat stets ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft und auch Verständnis für die europäische Agrarpolitik gezeigt. Sie war in vielen Fragen - auch das hat Herr Kollege Paintner hier angesprochen - sogar Wegbereiter und Motor für die europäische Einigung. Es wäre fatal, wenn sich die Einstellung der Landwirtschaft ändern würde. Wir dürfen dieses Problem aber nicht nur auf den einen Berufsstand beziehen. Ich sehe ein wenig die Gefahr, daß neben die zu beobachtende Staatsverdrossenheit auch eine EG-Verdrossenheit tritt, wenn dieser Bereich weiterhin so mit Füßen getreten wird wie bisher.
Meine Damen und Herren, die nun schon jahrelange Reformdiskussion über die europäische Agrarpolitik durch Berufene und Unberufene schadet der Sache mehr, als daß sie weiterführt. Sie verhindert eigentlich die Vertrauensbildung. Es wäre gewiß angenehmer, am heutigen 25. Jahrestag des EWG-Vertrages positiver über die europäische Agrarpolitik zu sprechen. Gerade jetzt braucht die Landwirtschaft wie jeder andere Wirtschaftszweig Vertrauen in die Stetigkeit der Politik, und das gilt besonders für die Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
({8})
Nur wenn dieses Vertrauen wiederhergestellt wird, ist die Landwirtschaft in der Lage und bereit, sich dem auch künftig notwendigen Anpassungsprozeß zu stellen. Die Bundesregierung kann durch ein klares Bekenntnis zu den Grundlagen der europäischen Agrarpolitik sowie zur Zielsetzung des deutschen Landwirtschaftsgesetzes zur Vertrauensbildung beitragen. Das gilt ebenso für die Rahmenbedingungen unserer gesamten Wirtschaft, wo Investitions-, Leistungs- und Risikobereitschaft ihren Lohn bringen müssen.
Herr Kollege Ertl, Sie haben in Ihrer Rede sechs Schlußpunkte genannt. Ich habe sie mir sorgfältig angehört, ich habe sie nachgelesen. Ich möchte jeden Satz unterstreichen. Aber in Ihren Schlußbemerkungen kommen Sie dann zu dem Satz - wenn ich das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren darf -:
Bei allen Schwierigkeiten, die uns derzeit bedrücken und um deren Überwindung wir bemüht sind, bleibe ich doch fest bei meiner Überzeugung, daß unsere Landwirtschaft eine gesicherte Zukunft hat.
Dazu fehlt mir eigentlich die Begründung, Herr Kollege Ertl. Da möchte ich die Frage stellen: Wie wollen Sie, wie will die Bundesregierung diese Schwierigkeiten, die uns auch von anderen Kollegen vorgetragen worden sind, lösen? Welche Initiativen dürfen wir von der Bundesregierung auf europäischer Ebene erwarten? Will die Bundesregierung die Nettozahlerrolle weiterspielen?
({9})
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Landwirtschaftsgesetz und aus ihren Verpflichtungen? Und unterstützt die Bundesregierung den Kollegen Ertl auch in seiner Gänze.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Überlegungen für eine zukunftsorientierte europäische Agrarpolitik in folgenden Thesen zusammenfassen.
Die im EWG-Vertrag verankerten Ziele und Maßnahmen der europäischen Agrarpolitik haben sich grundsätzlich bewährt, und man sollte an ihnen festhalten. Ein grundlegender Kurswechsel der europäischen Agrarpolitik würde die Anpassungsbemühungen einer Generation in vielen landwirtschaftlichen Betrieben zunichte machen und damit auch ihre Existenz gefährden. Notwendige Korrekturen: ja; grundlegender Kurswechsel: nein.
Die Markt- und Preispolitik darf ihre Einkommensfunktion ebenso wenig verlieren, wie sie auch nicht völlig losgelöst von den Marktmöglichkeiten und Marktgleichgewichten betrieben werden kann. Staatliche Interventionsgarantien können, sollten aber auch nur dort gelockert werden, wo am Markt noch Möglichkeiten eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage bestehen. Staatliche Hilfen zur Absicherung eines Mindestlebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung sollten sich in erster Linie auf Maßnahmen konzentrieren, die dem Sozialbereich zuzuordnen sind. Darüber hinaus sollte nur in Einzelfällen, z. B. zur Landschaftserhaltung, mit dem Instrument der Einkommensübertragung gearbeitet werden. Der tüchtige landwirtschaftliche Unternehmer mit günstigen Produktionsvoraussetzungen muß auch in Zukunft in der Lage bleiben, im Rahmen einer europäischen und nationalen Agrarpolitik für sich und seine Familie ein seinem Arbeitseinsatz und seiner Leistung entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften. Wenn dies nicht erreichbar ist, bleibt jede Agrarpolitik längerfristig zum Scheitern verurteilt.
Die Bundesregierung kann daneben aber auch nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden, der Landwirtschaft auf der Grundlage des deutschen Landwirtschaftsgesetzes Hilfen zur Selbsthilfe zu geben. Darauf sind nun einmal die bäuerlichen Familien heute mehr denn je angewiesen. Deshalb müssen die Förderungsmaßnahmen insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" fortgeführt und, wie wir meinen, auch verstärkt werden. Es handelt sich hier nicht etwa um eine Hilfe für die Landwirtschaft im engeren Sinne. Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das bundesweite Entwicklungsprogamm für den gesamten ländlichen Raum, und sie ist wie kaum ein anderes Förderungsinstrument ein integriertes Investitionsprogramm mit beMinister Flessner ({10})
triebsbezogenen, infrastrukturellen und umweltbedeutsamen Maßnahmen.
({11})
- Herr Kollege Gallus, bevor Sie sich weiter erregen, sage ich: Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie uns die Mittel zur Verfügung gestellt hat; denn wir wissen, dies ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum, das ich kenne. Die Bundesregierung ist falsch beraten, wenn sie ihren Mittelanteil von Jahr zu Jahr weiter kürzt, anstatt ihn aufzustocken.
({12})