Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-04-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Norwegen hat sie. Auch Belgien, Island, Frankreich,
Spanien, Italien und die Niederlande haben sie. Alle haben sie: die Frauenquote. Was haben wir? Wir führen
seit dreieinhalb Jahren eine Diskussion darüber, und wir
haben in dieser Woche eine große Enttäuschung für die
Frauen in dieser Republik erlebt.

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Sie von der Union haben am Montag einen Kompromiss beschlossen, der mehr ist als eine Enttäuschung.
Frau Hasselfeldt sagt ganz offen, sie sei unzufrieden,
dass die Opposition der Union die Debatte über die feste
Frauenquote aufgezwungen hat. Solche Verfahren sollten nicht Schule machen, sagt sie. Außerdem sagt sie:
Wir sind davon gar nicht begeistert.

Daran sieht man, was passiert ist. Es war nicht etwa
so, dass Sie sich für einen anderen politischen Inhalt entschieden haben. Sie sind auch nicht überzeugt worden.
Vielmehr ist Ihnen etwas aufgezwungen worden, weil
Sie wieder einmal gemerkt haben, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind, dass es peinlich wird und dass
Sie damit nicht durchkommen. Gleichzeitig tun Sie
nichts anderes, als zu versprechen, zu diesem Thema
etwas in Ihr Wahlprogramm zu schreiben. Aber das
Versprechen, dem Kompromiss, der aus dem Bundesrat
kommt, zuzustimmen - dieses Versprechen haben Sie
den Frauen gegeben -, halten Sie nicht ein. Sie sind
nicht verlässlich, Sie sind nicht vertrauenswürdig leider auch die Frauen, die seit dreieinhalb Jahren mit
verhandelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie blockieren hier einen Kompromiss, und Sie blockieren zugleich das, was Viviane Reding, bekanntlich
eine konservative Kommissarin, in der EU voranbringen
will: eine Frauenquote, die dafür sorgt, dass wenigstens
ein Anfang gemacht wird, dass sich die Frauen wenigstens auf diesen Anfang verlassen können.


Uns ist dieser Kompromiss nicht leichtgefallen. Aber
wir haben gesagt: Wir wollen ihn eingehen. Dazu haben
wir lange Gespräche mit Ihnen geführt. Wir wurden dabei unterstützt von vielen Frauen aus Verbänden, aus der
Wirtschaft und aus Unternehmen, die deutlich gemacht
haben: Es geht so nicht weiter. Wir sind diesen Kompromiss eingegangen. Wir haben Ihnen faire Angebote gemacht. Aber dann mussten wir in dieser Woche erleben:
Eine nach der anderen ist umgefallen. Eine ist dreimal in
drei Tagen umgefallen, nämlich Ursula von der Leyen.

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Am Montag ist sie umgefallen, weil sie einer Regelung
zugestimmt hat, die sie eigentlich nicht will. Allerdings
hat sie gesagt: Ich halte mir mein Abstimmungsverhalten
offen. Am Dienstag ist sie das zweite Mal umgefallen
und hat gesagt: Ich stimme im Bundestag gegen das, was
ich eigentlich unbedingt als ersten Schritt wollte. Am
Mittwoch ist sie ein drittes Mal umgefallen. Dann hat sie
sogar gesagt, dass sie hier gar nicht mehr zu diesem
Thema reden will. Das nenne ich Umfallen, und zwar
zulasten der Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht verlässlich, das ist keine
Politik für die Frauen, und das ist schon gar keine
moderne Politik, mit der man die Zukunft dieses Landes
gestalten kann.

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Nein, Politik ist keine Ich-AG, sondern Vertrauenssache. Dass Sie da so bitter enttäuscht haben, werfe ich Ihnen vor. Dass Kämpferinnen aus unserer Fraktion wie
Renate Künast und Ekin Deligöz, die in den letzten dreieinhalb Jahren unzählige Gespräche mit Ihnen geführt
haben, bereit waren, einen solchen Kompromiss einzugehen, geschah doch nicht aus Wahlkampfgründen. Die
Berliner Erklärung ist von vielen Frauen und Männern
unterschrieben worden, weil sie gehofft und sich darauf
verlassen haben, dass sich jetzt etwas ändert, dass Sie für
die Sache der Frauen stehen und dass Sie vor allem stehen bleiben, dass Sie die Gespräche ernst meinen und
die Frauen nicht an der Nase herumführen. Wir sehen
heute: Leider war das Gegenteil der Fall.

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Nun soll die 30-Prozent-Quote ab 2020 festgeschrieben
werden. Ich weiß nicht, wie Sie draußen erklären wollen,
dass 2020 etwas richtig sein soll, was 2018 falsch ist;
aber es wird ja nicht so kommen.

Warum brauchen wir die Quote? Wir haben viel darüber diskutiert, und natürlich ist der Einsatz für die
Gleichberechtigung damit nicht erledigt. Wenn es in
Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 3,7 Prozent gibt
und immer noch fast 90 Prozent der Führungen großer
Unternehmen von Männern gestellt werden, dann ist
ganz klar: Das liegt nicht an der Qualifikation. Das liegt
nicht daran, dass die Frauen nicht bereit wären. Das liegt
nicht daran, dass keine geeigneten Frauen da wären. Das
liegt daran, dass in alter Gewohnheit Anzugträger Anzugträger suchen, weil wir in Deutschland immer noch
keine Quote haben, die dafür sorgt, dass die guten und
qualifizierten Frauen eine Chance bekommen.

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Selbstverständlich ist die Quote in den Aufsichtsräten
nur ein Anfang. Es ist klar: Wir brauchen bessere Bedingungen für Familie und Beruf, wir brauchen gleiche Bezahlung.

Weil wir Sie ernst nehmen wollen, haben wir jetzt ein
weiteres Angebot für Sie. Wenn Sie wirklich für die
Quote sind und sie ins Wahlprogramm schreiben wollen
- wir bleiben bei dem Kompromiss; darüber haben wir
lange verhandelt, und dazu stehen wir auch -, dann können Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu dem von
uns eingebrachten Antrag, der genau dem entspricht,
was Sie am Montag verabredet haben, zeigen, ob Sie es
ernst meinen oder ob das nur für das Papier gewesen ist.

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Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die
Union etwas in ihr Parteiprogramm schreibt. Wir könnten hier aufzählen, wie oft Sie das geändert haben.

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Die Wirklichkeit ändert sich durch Gesetze. Deswegen
fordern wir Sie auf: Stehen Sie wenigstens zu diesem
Minischritt! Stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie am
Montag verabredet haben! Die Frauen draußen wollen
das wissen.

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Ganz klar und eindeutig bleibt allerdings: Wer wirklich eine gesetzliche, eine verbindliche Frauenquote will
und wer auch dafür sorgen will, dass Frau Merkel zwei
Jahre früher als geplant in den Ruhestand gehen kann,
der wählt am 22. September Grün - für die Frauen und
für eine bessere Republik.

Vielen Dank.

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