Saurin (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Entscheidung fällt leider vor dem Hintergrund eines seit mehreren Wochen anhaltenden Hungerstreiks, den terroristische Gewalttäter als ein Mittel ihres menschenverachtenden terroristischen Kampfes aus den Zellen heraus einsetzen. Der Hungerstreik und die mittlerweile 38 terroristischen Anschläge sind Teil einer Gesamtstrategie der Terroristen zur Mobilisierung der Anhängerschaft, zur Gewinnung neuer Mitglieder und mehr Publizität für die Ideologie der Rote-Armee-Fraktion.
Den Terroristen geht es nicht darum, wie von ihnen behauptet wird, durch den Hungerstreik eine Veränderung ihrer Haftbedingungen zu erzwingen. Herr Fischer, ich möchte das einmal sehr deutlich sagen, es hätte Ihnen gut angestanden, neben einem subjektiven Verständnis für eine subjektive Lage der Terroristen vielleicht in einem Halbsatz auch auf die Opfer und auf die Gewalttaten und auf die Greuel, die von diesen Terroristen ausgegangen sind, einzugehen, wenn Sie hier für solche Gruppierungen Hafterleichterungen fordern, die weit über das hinausgehen, was normalen Strafgefangenen derzeit zur Verfügung steht.
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Ich will einmal einige Punkte kurz ansprechen, weil wir im Rechtsausschuß gestern das Glück hatten, eine Unterrichtung zu dieser Thematik zu erfahren. In drei Gefängnissen besteht derzeit für insgesamt 11 Terroristen die Möglichkeit, täglich 6 Stunden gemeinsam zu verbringen. Die Häufigkeit der Besuche durch Angehörige, Verteidiger und andere Personen ist bei diesem Personenkreis höher als bei anderen Strafgefangenen. Während jeder Strafgefangene einmal in der Woche 30 Minuten einen Besucher empfangen kann, wurde die Dauer für RAF-Häftlinge auf 45 Minuten erhöht. Christian Klar beispielsweise hat in den vergangenen zwei Jahren 108 Besucher empfangen.
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Während der normale Bundesbürger im Durchschnitt 122 Briefe versendet und selbst 125 im Jahr erhält, hat z. B. der in Straubing einsitzende Häftling Rolf Heißler vom 11. November 1982 bis zum 3. Dezember 1984 1099 Briefe erhalten und 1160 selbst geschrieben. Allen RAF-Gefangenen wird angeboten, am Normalvollzug teilzunehmen. Das heißt, sie haben die Möglichkeit zum Hofgang, zum Kirchengang, zu Fernsehempfang und Arbeitseinsätzen. Alle Gefangenen - bis auf wenige Ausnahmen - haben das abgelehnt. Im Vergleich zu anderen Gefangenen ist bei den Terroristen die Ausstattung mit Büchern, Radiogeräten und Fernsehern deutlich höher. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der deutschen Öffentlichkeit auch das einmal sagten, statt hier mit falschen Argumenten um subjektives Verständnis für Terroristen zu werben; für die Opfer der Gewalttaten haben Sie hingegen nicht einmal einen Halbsatz übrig.
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Die Vorschrift über die Frage der Zwangsernährung ist seit langer Zeit umstritten. Insbesondere seit der zweiten großen Welle kollektiven Hungerstreiks im Frühjahr 1981 wurde von den mit der Zwangsernährung betrauten Ärzten, Strafvollzugs-bediensteten, den Juristen und Politikern auf die unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten und die unerträgliche Rechtsunsicherheit, die sich aus der bisherigen gesetzlichen Fassung ergeben, ständig hingewiesen. Darüber hinaus ist nach meiner festen Überzeugung - hier ist, wie mehrere Redner dargelegt haben, eine Entscheidung zu treffen, die jeder vor sich selbst fällen muß - die jetzige Form
der Zwangsernährung gegen den ausdrücklichen Widerstand der Betroffenen, die mit massiven körperlichen Eingriffen verbunden ist, mit der Würde des Menschen nicht zu vereinbaren.
Das uns vorliegende Änderungsgesetz, wonach die Vollzugsbehörden nicht zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen verpflichtet sind, solange von einer Selbstbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann, stellt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt und schafft eine klare rechtliche Regelung. Die Zwangsernährung eines im Hungerstreik befindlichen Gefangenen, der aus eigenem Willensentschluß die Nahrungsaufnahme ablehnt und frei verantwortlich aktiven Widerstand gegen die künstliche Nahrungszufuhr leistet, widerspricht seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde.
Die Gegenmeinung möchte dieses Selbstbestimmungsrecht des einzelnen nach dem Eintritt akuter Lebensgefahr nicht mehr gelten lassen und räumt statt dessen dem Lebensschutz und der staatlichen Fürsorgepflicht absoluten Vorrang ein. Es ist unverständlich, weshalb der Gefangene gewaltsam daran gehindert werden soll, seine ureigensten persönlichen Freiheitsrechte wahrzunehmen. Dieser Eingriff in seine persönlichen Freiheitsrechte geschieht durch die Zwangsernährung auf eine diesen Menschen in seiner Körperlichkeit vergewaltigende Weise, wie dies im Rahmen erlaubter Zwangsbefugnisse bei anderen körperlichen Eingriffen sonst nicht bekannt ist.
Wenn es in § 3 des Starfvollzugsgesetzes heißt „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.", muß daraus gefolgert werden, daß es innerhalb des Vollzugs keine anderen Eingriffsverpflichtungen gibt als außerhalb. Außerhalb der Vollzugsanstalten wird ein zurechungsfähiger Patient nicht zwangsernährt, wenn er nach seiner Willensentscheidung die Nahrungsaufnahme verweigert. Er kann auch gegen seinen Willen selbst dann nicht operiert werden, wenn diese medizinische Behandlung sein Leben erhalten würde und damit in seinem eigenen Interesse läge.
Es ist nach meiner Überzeugung nicht einzusehen, warum der oberste Wert des Grundgesetzes, die Menschenwürde, nicht auch für den aus freiem Willensentschluß hungernden Gefangenen gelten soll, sondern er in diesem Fall mit Brachialgewalt und dem Risiko einer erheblichen Verletzungsgefahr durch die Zwangsernährung in seiner Würde vergewaltigt werden soll. Hiergegen läßt sich auch nicht einwenden, daß die Strafvollzugsbediensteten auch Selbstmord und andere spontane Selbstbeschädigungen der in Haft Befindlichen zu verhindern haben. Hungerstreiker sind grundsätzlich keine Selbstmörder, sondern sie wollen ja etwas erreichen. Während sonst bei Selbstmordversuchen und Selbstverletzungen in der Haft die begründete Annahme besteht, daß Kurzschlußhandlungen vorliegen und die Umstände an der freien Willensentschließung zweifeln lassen, besteht bei Gefangenen, die einen erpresserischen Hungerstreik über mehrere Wochen durchhalten, kein Anlaß und kein
Recht, ihren entschieden bekundeten Willen mit Brachialgewalt zu brechen. Das schließt nicht aus, daß die Strafvollzugsbehörden in ihrer Fürsorgepflicht alles tun, d. h. Nahrung bereithalten und ständig zur Verfügung stellen, wiederholt Belehrungen über die Folgen der Nahrungsverweigerung geben sowie ständige ärztliche Betreuung und Beistand gewährleisten.
Die Neufassung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes schafft auch klare Abgrenzungskriterien für alle Betroffenen. Das Tatbestandsmerkmal der „akuten Lebensgefahr" in der bisherigen Fassung hat sich in der Praxis als untauglich erwiesen, da es nicht geeignet ist, den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Zwangsernährung hinreichend zu bestimmen. Für den Anstaltsleiter ist bisher nicht genau klar, wann er Leben und Gesundheit des Gefangenen zwangsweise zu erhalten berechtigt und ab wann er dazu verpflichtet ist. Ebenso ist für den Gefangenen nicht voraussehbar, wie weit seine Selbstbeschädigung oder Selbstvernichtung akzeptiert wird und ab wann er eine Zwangsernährung über sich ergehen lassen muß. Zudem wird der Eindruck erweckt, daß im Falle der Nahrungsverweigerung auch bei akuter Lebensgefahr in der Regel noch wirksam geholfen und jedenfalls der Eintritt des Todes verhindert werden kann.
Dieser Sachverhalt stärkt zumindest bei einem Gefangenen, der zwar bestimmte Ziele verfolgt und den Staat erpressen, aber sein Leben nicht aufs Spiel setzen will, die Bereitschaft zum Beginn und zur Fortführung der Nahrungsmittelverweigerung. Die unklare Situation besteht aber auch für die behandelnden Ärzte, da nicht exakt feststeht, inwieweit der Arzt die Selbstbestimmung des Gefangenen zu respektieren hat und ab wann er sie mißachten darf. Die derzeit gültige Fassung vermittelt den Eindruck, daß sie dem Selbstbestimmungsrecht und dem Lebensschutz gleichzeitig Rechnung trägt. Tatsächlich wird jedoch einer Entscheidung ausgewichen, und die Ärzte haben die Konsequenzen der juristischen Unklarheiten zu tragen.
Wenn derzeit Ärzte zu entscheiden haben, ob sie die Zwangsernährung durchführen oder nicht, stehen sie vor der Situation, daß sie sich nach einer der ernsthaft vertretenen juristischen Auffassungen in jedem Fall dem Vorwurf strafbaren Handelns aussetzen. Stirbt ein hungerstreikender Gefangener, trifft den Arzt vielleicht der Vorwurf der vorsätzlichen Tötung durch Unterlassen, weil er das Recht gehabt hat, den Gefangenen bereits nach Eintritt einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit auch gegen dessen Willen zwangsweise zu ernähren. Lehnt ein Arzt unter Berufung auf die Unzumutbarkeit die Zwangsernährung ab, kann ihm vorgehalten werden, die gebotene Zwangsernährung sei zumutbar gewesen. Ihm kann dann eventuell der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gemacht werden.
Darüber hinaus verstößt die Zwangsernährung nach Auffassung vieler Ärzte gegen ihre Berufsethik. Ich zitiere den Chefarzt für innere Krankheiten im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg Dr. BekSaurin
ker, der bei der Anhörung im Bundestag am 14. Dezember 1984 ausgeführt hat:
Eine Zwangsernährung ist mit den Regeln der ärztlichen Ethik nicht vereinbar, wenn man bei einem Gefangenen von einer freien Willensbestimmung ausgehen muß. Eine besonders schwere Mißachtung ärztlicher Ethik liegt vor, wenn außer der Ignorierung seiner Willensbekundung der Gefangene noch durch körperliche Gewaltanwendung an der Abwehr einer medizinischen Maßnahme gehindert wird.
Meine Damen und Herren, wir sind die einzige freiheitliche Demokratie, die mit einem derart massivem körperlichen Eingriff gegen den ausdrücklichen Widerstand der Betroffenen diese durch Zwangsernährung vor sich selbst schützt. In Großbritannien hat eine in Grundzügen vergleichbare Praxis dazu geführt, daß es seit der Abschaffung der Zwangsernährung keine spektakulären Hungerstreikaktionen mehr gegeben hat. In Großbritannien - insbesondere in Irland - ist der Begriff des Hungerstreiks aus einer jahrhundertealten Tradition 1920 von IRA-Häftlingen in einer groß angelegten Aktion als politisches Mittel gebraucht worden, weil die Tradition in Irland dem Hungerstreikenden, der sich vor die Haustür des Beleidigers setzte, immer eine große Sympathie verlieh und ihm die Möglichkeit eines Gewinns von Ansehen verschaffte. Dieses Mittel ist in Irland von IRA-Häftlingen benutzt worden. Seitdem den Gefangenen dort dreimal täglich Mahlzeit in die Zelle gestellt wird und sie darauf hingewiesen werden, welche Folgen sie mit ihrem Hungerstreik für sich selbst eingehen, hat es in England keine einzige spektakuläre Hungerstreikaktion mehr gegeben.
Ich wäre glücklich, wenn durch die Neufassung des Gesetzes eine ähnliche Regelung in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch ähnliche Auswirkungen im Interesse der einsitzenden Häftlinge und im Interesse eines Stopps der Gewalt, die sich in der Bundesrepublik Deutschland seit Wochen abspielt und sich wohl, wie zu befürchten ist, leider noch weitere Zeit abspielen wird, durchsetzbar wären. Wir sollten auch in der Bundesrepublik eine klare Rechtsgrundlage schaffen, die sich an der Würde des Menschen und seinem Recht auf freie Selbstbestimmung orientiert.
Danke.
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