Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-13:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“. Ich bin beiden
Fraktionen sehr dankbar, dass dieses Thema noch in diesem Jahr in die öffentliche Debatte eingeführt wird; denn
nach wie vor leben in den ländlichen Räumen Deutschlands die meisten Menschen. Die Umbrüche, die infolge
der Globalisierung und des demografischen Wandels
überall stattfinden, haben besondere Auswirkungen auf
den ländlichen Raum, wie wir wissen. Ich denke, diese

Debatte macht deutlich, dass die Politik die Menschen
im ländlichen Raum nicht alleine lässt, sondern dass wir
alles unternehmen, damit aus diesen Umbrüchen im
ländlichen Raum ein Aufbruch für die Menschen im
ländlichen Raum wird.

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Die Bundesregierung hat seit über einem Jahr in ganz
Deutschland Diskussionen zu allen Facetten und Problemen des ländlichen Raums durchgeführt. Wir werden
das Ergebnis nicht nur in dieser Debatte, sondern auch
auf der Grünen Woche im Januar des nächsten Jahres gebündelt vorstellen. Ich möchte für die Bundesregierung
drei Schwerpunktbemerkungen machen, die als roter Faden, als Leitplanken für die weitere Diskussion zu diesem Thema geeignet sind.

Der erste Punkt. Es gibt die sogenannte Berliner Studie, die für den Landtag in Brandenburg erstellt wurde.
In den neuen Ländern sind die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Globalisierung auf den ländlichen Raum schon heute zu registrieren. Diese Berliner
Studie, die insgesamt sehr gut ist, hat als Reaktion auf
die Veränderung im ländlichen Raum einen Vorschlag
gemacht, nämlich ob man zur Vermeidung von Doppelinvestitionen nicht den Menschen, die in peripheren
ländlichen Gebieten leben, eine Prämie dafür zahlen
sollte, dass sie in städtische Gebiete umsiedeln. Denn damit würde man vermeiden, zweifach Infrastrukturmaßnahmen finanzieren zu müssen, die dann möglicherweise nicht ausgelastet sind.

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Deshalb ist es mir wichtig, dass wir als Bundesregierung nicht für eine solche - wie wir sie nennen „Fluchtprämie“ sind, sondern am verfassungsrechtlichen
Gebot einer gleichgewichtigen Entwicklung in Deutschland festhalten. Das heißt, dass wir für alle Teilräume in
Deutschland Chancen eröffnen wollen, sodass die Menschen dort leben und arbeiten können, und Stadt und
Land nicht gegeneinander ausspielen.

({2})

Es gilt für uns weiterhin das Gebot des Grundgesetzes, gleichgewichtige Chancen für alle Teilräume
Deutschlands zu eröffnen. Der alte Satz aus dem Volksmund „Stadt und Land - Hand in Hand“ ist auch im Zeitalter der Globalisierung richtig. Das Schöne an der Diskussion der letzten Monate ist, dass niemand den
Versuch unternommen hat, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, sondern dass es einen allgemeinen
Konsens gibt, dass nur im vernünftigen Zusammenwirken von Städten und ländlichen Räumen für beide eine
gute Entwicklung gewährleistet werden kann.

({3})

Der zweite Punkt. Naturgemäß ist die Landwirtschaft
- nicht nur, aber vor allem - im ländlichen Raum zu
Hause. Die Bedeutung des ländlichen Raums erschöpft
sich natürlich nicht in der Landwirtschaft. Aber ich
möchte festhalten, dass der ländliche Raum ohne eine
positive, dynamische und innovative Entwicklung der
deutschen Landwirtschaft keine Zukunftsperspektive
hat.

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Deshalb ist es die Politik der Bundesregierung, alles
dazu beizutragen, dass die deutsche Landwirtschaft
eine gute Zukunftsperspektive hat. Ohne dass wir uns zu
sehr selbst loben wollen, denke ich, für die Koalition sagen zu können, dass uns das in den letzten 24 Monaten
gelungen ist.

Es gibt eine Aufbruch- und Investitionsstimmung in
der Landwirtschaft. Wir befinden uns mitten in der zweiten „grünen Revolution“. Die Landwirte haben heute so
viele Funktionen - man kann sogar von Multifunktion
sprechen - zu erfüllen wie nie zuvor in der landwirtschaftlichen Geschichte. Diese reichen von der Nahrungsmittelproduktion über Dienstleistungen - ich
denke, lieber Tourismusbeauftragter Ernst Hinsken, an
Freizeit, Erholung, Tourismus und Urlaub auf dem Bauernhof - bis hin zur Funktion als Energie- und Rohstoffwirt. Diese Multifunktion zusammen mit dem Multitalent Landwirt beschreiben wir als zweite „grüne
Revolution“.

Als eine Maßnahme zur Stärkung des ländlichen
Raums werden die Bundesregierung und die Koalition
deshalb die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft
weiter betreiben. Gerade aufgrund der Erfahrungen der
aktuellen Energiepolitik - dazu gehören Energiesicherheit, Energiepreise und Klimaschutzziele - sollten wir
den Ehrgeiz entwickeln, uns nicht auch noch in der Nahrungsmittelproduktion in größerem Umfange von Importen abhängig zu machen. Wir sollten vielmehr dafür
sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland und Europa die Nahrungsmittelproduktion so gewährleistet,
dass wir diesbezüglich nicht im gleichen Maße vom
Ausland abhängig werden wie bei der Energieversorgung.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen
Punkt eingehen, der in der aktuellen Diskussion immer
wieder angeführt wird: Ist es auf Dauer möglich, dass
die Bauern auf unseren Ackerflächen nicht nur Nahrungsmittel produzieren, sondern auch Energie? Ich habe
mir einmal die Zahlen heraussuchen lassen, wie viel Fläche wir in Deutschland außerhalb der Landwirtschaft
täglich für Infrastrukturmaßnahmen und als ökologische
Ausgleichsflächen für größere Infrastrukturmaßnahmen
verbrauchen. Es sind das 110 Hektar täglich. Im Rahmen
unserer Nachhaltigkeitsinitiative haben wir als Bundesregierung das Ziel, diese 110 Hektar im Jahre 2020 auf
30 Hektar zu reduzieren.

Ich nenne Ihnen diese Zahl aus folgendem Grund:
Wenn wir über Flächenkonkurrenz in Deutschland diskutieren, dann sind wir meiner Meinung nach gut beraten, zuallererst diesen Flächenverbrauch von 110 Hektar
zurückzudrängen und den Bauern nicht einzureden, dass
unsere Flächen nicht für Nahrungsmittelproduktion und
Energieproduktion ausreichen würden.


({6})

Die Zurückdrängung des Flächenverbrauchs ist daher
eine viel größere Aufgabe für die weitere Politik.

Der dritte Punkt - auch da ist die Studie des BerlinInstituts, das im Auftrag des Landtags Brandenburg die
Folgen des demografischen Wandels untersucht hat, lesenswert -: Wir dürfen die Politik für den ländlichen
Raum nicht auf eine sektorale Betrachtung reduzieren. Es
wird das wunderschöne Beispiel angeführt, dass manche
Kommunen geglaubt haben, eine Schule aus Kostengründen stilllegen zu müssen. Die Stilllegung der Schule hat
jedoch dazu geführt, dass die Kinder über weite Strecken
in die nächste Schule zu befördern waren, und früher oder
später sind auch die Eltern aus dem ländlichen Raum
weggezogen. Diese Stilllegung war also im Ergebnis
kontraproduktiv für die Zukunft des ländlichen Raumes.
Deshalb ist der bemerkenswerte Satz formuliert worden:
Wer Bildungseinrichtungen aus dem ländlichen Raum
abzieht, leitet den Tod der Fläche ein.

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Jenseits aller Zuständigkeiten - die natürlich nicht alle
bei unserem Ministerium liegen, oft nicht einmal beim
Bund liegen - müssen wir auf ein integriertes Konzept
für den ländlichen Raum hinwirken. Dieses Konzept
darf nicht nur Landwirtschaft und Förderung des ländlichen Raumes beinhalten, es muss von der medizinischen
Versorgung über die Bildungseinrichtungen bis hin zum
bürgerschaftlichen Engagement alles umfassen.

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Wir fördern - darauf werden meine Kolleginnen und
Kollegen noch eingehen - in verstärktem Maße die
Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur“ erhöht. Aber auch die Energieleitungen
im ländlichen Raum und der schnelle Internetanschluss
sind wichtige Voraussetzungen, um dem ländlichen
Raum Perspektiven zu eröffnen.

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Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir uns entschlossen haben, ab Januar des nächsten Jahres auf jeder
Grünen Woche in Berlin das Thema „ländlicher Raum“
im Rahmen einer ständigen Konferenz mit allen Beteiligten in Deutschland zu diskutieren und die Ansätze
weiterzuentwickeln; diese Konferenz wird eine ständige
Einrichtung werden.

Die Reform der Forschungseinrichtungen in meinem
Ressort, die ja Gott sei Dank mit Ihrer Unterstützung abgeschlossen ist, wird auch den Schwerpunkt haben, Entwicklungslinien für den ländlichen Raum aufzuzeigen.
Ich denke, dass wir uns hier nicht auf Stimmungen und
vage Gerüchte verlassen sollten, sondern die Zukunft
des ländlichen Raums auf wissenschaftlicher Basis gestalten sollten.

Ich bin sehr dankbar, dass die beiden Koalitionsfraktionen das Thema „ländlicher Raum“, das zwar nicht jeden Tag für Schlagzeilen gut ist, aber für die betroffenen
Menschen von ungeheurer Bedeutung ist, in dieser Form
in die öffentliche Debatte eingeführt haben.

Herzlichen Dank.

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