emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Niegel, um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, gebe ich jetzt das, was der Herr Bundeskanzler in diesem Zusammenhang gesagt hat, zu Protokoll, wie Sie es im Bulletin der Bundesregierung vom 8. Dezember -vorfinden. Er widerspricht zunächst ausdrücklich den Ausführungen von Parteisekretär Gierek, führt dann aus, wer in seiner Delegation aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an dieser Reise teilnimmt, und sagt dann:
Und um diesen Punkt nun abzuschließen, bitte ich die polnischen Gastgeber sehr herzlich, sich nicht vorzustellen, daß etwa die Menschen in den in der Opposition befindlichen politischen Parteien bei uns zu Hause Gegner dieser Normalisierung und Gegner dieser Freundschaft wären. Ich bitte Sie herzlich, sich vorzustellen, daß die Normalisierung und die Entfaltung eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren beiden Völkern und zwischen unseren beiden Staaten quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, quer durch alle politischen Parteien in Deutschland eine ganz große Mehrheit der Deutschen umfaßt.
Herr Kollege Niegel, ich glaube, wir sollten alle in diesem Geiste unsere Demokratie im Ausland vertreten und in Schutz nehmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Niegel, Sie haben eine weitere Zusatzfrage, wobei ich Sie ausdrücklich auf die Richtlinien hinweise.
Niegel (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, da Sie den zweiten Teil nicht vorgelesen haben, ich ihn nicht vorlesen möchte, sondern mich auf das berufe, was ich vorhin zitiert habe, sage ich: Die vorhin von mir zitierten Äußerungen des Bundeskanzlers, daß ein Teil der politischen Landschaft vom Wähler Bezahlte sind und daß sie nur Kritik zu üben haben, ist ein Angriff auf die Opposition und keine Inschutznahme.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Niegel, ich habe den Eindruck, daß außer von Ihnen die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Polen voll anerkannt worden sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelhard.
Engelhard (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, können Sie meine Erinnerung als Mitglied der Delegation bestätigen, daß der Bundeskanzler zu diesem Bereich sehr breite Ausführungen gemacht hat und mit den Ausführungen, wie sie soeben vom Herrn Kollegen Niegel zitiert worden sind, zusätzlich ein praktisches Kolleg über Demokratie, wie sie in unserem Land praktiziert wird, gegeben hat und damit ForEngelhard
derungen der Opposition aus der letzten Fragestunde Rechnung getragen hat?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Ich bestätige das, Herr Kollege Engelhard: Genauso ist es gewesen. Ich glaube, daß wir auch in osteuropäischen Staaten immer wieder deutlich machen müssen, daß in unserer westlichen Demokratie die freie Meinungsäußerung jederzeit möglich und auch erwünscht ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes zu.
Mertes (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß im Falle eines öffentlichen Angriffes des Vertreters eines totalitären politischen Systems auf die Opposition eine faire und ernsthafte öffentliche Darstellung der Rechte, Pflichten und Urteilskriterien der parlamentarischen Opposition in einem freien Lande die Pflicht eines jeden Vertreters der jeweiligen Regierungsmehrheit ist und daß dies insbesondere auch für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gilt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Mertes, ich habe hier nur für die Bundesregierung zu antworten und nicht für Vorsitzende von Fraktionen. Für die Bundesregierung bestätige ich das. So ist es ja auch gehalten worden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe die Frage 149 des Abgeordneten Graf Huyn auf: 
Ist die Bundesregierung angesichts ihrer begrüßenswerten Erklärung ({0}) bereit, humanitäre Hilfe für sogenannte Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika auf solche Güter zu beschränken, die nicht einer direkten oder indirekten Unterstützung bewaffneter Aktionen dienen können?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung leistet keine direkte Hilfe aus Mitteln der humanitären Hilfe an Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika. Vielmehr beteiligt sie sich finanziell an internationalen Hilfsmaßnahmen zugunsten von Flüchtlingen im südlichen Afrika. Sie unterstützt zur Linderung des wachsenden Flüchtlingselends in dieser Region Sonderprogramme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Dieser hat die größte Erfahrung und den notwendigen Apparat und gewährleistet zudem die größtmögliche Neutralität bei der Verwendung der Mittel.
Graf Huyn (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen dieser Unterstützung internationaler Hilfsprogramme, die Sie soeben erwähnt haben, auch darauf zu achten, daß diese Mittel weder einer direkten noch einer indirekten Unterstützung bewaffneter Aktionen dienen können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Graf Huyn, das ist genau das, worauf die Bundesregierung Bedacht nehmen wird und in der Vergangenheit immer geachtet hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Spranger ist im Augenblick nicht im Saal. Die Frage 150 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 151 und 152 sind von der Frau Abgeordneten Berger ({0}) eingebracht:
Trifft es zu, daß beim UNO-Generalsekretariat in New York ein besonderes Büro für die palästinensischen Rechte gegründet worden ist, in dem Propaganda für die „unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks" betrieben wird, und wie beurteilt die Bundesregierung dies?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einer entsprechenden Entschließung der Vollversammlung zugestimmt hat, und wie begründet sie gegebenenfalls diese Zustimmung?
Ich weiß nicht, inwieweit Sie, Frau Staatsminister, an eine Verbindung der beiden Fragen denken.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Wenn die Frau Kollegin einverstanden ist, kann ich die Beantwortung der beiden Fragen gern miteinander verbinden.
Zu Ihrer ersten Frage: Es trifft zu, daß die 32. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. Dezember dieses Jahres die Errichtung einer besonderen „Arbeitseinheit für palästinensische Rechte" innerhalb des VN-Sekretariats beschlossen hat. Die Arbeitseinheit soll die Tätigkeit des Palästina-Sonderausschusses der Generalversammlung mit Studien und Publikationen unterstützen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung hat - wie zahlreiche andere westliche Staaten - gegen die Einrichtung einer derartigen Arbeitseinheit gestimmt. Sie ist der Auffassung, daß deren Funktion ebenso wie diejenige des Palästina-Sonderausschusses einseitig orientiert ist und einer ausgewogenen Behandlung der Nahost-Probleme im Wege steht. 
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Zusatzfrage?
Berger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, die ich natürlich sehr gern gehört habe, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß eine solche Aktion der Vereinten Nationen, die die PLO ausgerechnet zu einem Zeitpunkt unterstützt, zu dem sie - zuletzt in Tripolis - ganz offensichtlich die Vernichtung Israels fordert, wirklich mehr als unangebracht war.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die Einrichtung einer solchen Arbeitseinheit tatsächlich nicht in die derzeitige politsche Landschaft paßt. Das war auch der Grund, weshalb wir ihrer Einrichtung nicht zugestimmt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Berger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsministerin, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten - vor dem Hintergrund unserer nicht unerheblichen Beitragsleistungen an die Vereinten Nationen -, in Zukunft eine so mißverständliche wenn nicht mißbräuchliche Verwendung von Mitteln, die auch von der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht werden, zu verhindern oder wesentlich einzudämmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Frau Kollegin, ich habe mich im Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage auch darum bemüht, genau dies in Erfahrung zu bringen, und habe festgestellt, daß diese sogenannte Arbeitseinheit keine finanziellen Konsequenzen hat. Es wird offensichtlich ein ohnehin schon vorhandener Mitarbeiter zusätzlich mit dieser Aufgabe betraut werden. Auf unsere Beitragszahlung oder auf Beiträge überhaupt wird das keinerlei Auswirkungen haben.
Berger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit einigen vorhergehenden Fragen hatten: Hielte die Bundesregierung es für möglich, bei den Vereinten Nationen dafür einzutreten, daß beispielsweise ein Büro eingerichtet wird, das sich für die Rechte der Deutschen, die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten leben, einsetzt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, aber nach Nr. 5 der Richtlinien für die Fragestunde müssen die Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen. Sie haben aber die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
({0})
- Dann Herr Abgeordneter Becker, bitte.
Becker - (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, ist Ihre Antwort auf die vorhergehende Frage der Kollegin Frau Berger, die Bundesregierung habe deshalb nicht zugestimmt, weil das zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehe, so zu verstehen, daß sie zu einem anderen Zeitpunkt der Einrichtung eines solchen Büros zugestimmt hätte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Nein, Herr Kollege, so ist das nicht gemeint. Die Bundesregierung war ja schon gegen den Palästina-Sonderausschuß, und das war zu einer Zeit, zu der die Entwicklung noch nicht so fortgeschritten war wie im Augenblick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung, wenn sich diese Sondergruppe nicht mehr verhindern läßt, in den Vereinten Nationen dafür eintreten, daß eine solche Einrichtung nicht lediglich dem palästinensischen Volk, sondern auch anderen Völkern oder Volksteilen mit ähnlich gelagerten Rechten zugute kommen müßte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen auf Ihre Frage aus dem Handgelenk keine Antwort geben, aber ich werde Ihnen gern eine schriftliche Antwort zuteil werden lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, Frage 153 des Abgeordneten Dr. Hupka, auf:
Hat der Bundeskanzler mit seinem Hinweis auf „das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben hat" ({0}) eine Freundschaft zwischen dem Demokraten Schmidt und dem polnischen KP-Chef Gierek gemeint?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Hupka, der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz am 25. November 1977 ausgeführt, daß sich ein Teil seines Vertrauens auf das persönlich sehr freundschaftliche Verhältnis gründe, das sich zwischen den führenden Personen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ergeben habe. Er sprach in seiner Äußerung nicht nur von dem Ersten Sekretär Edward Gierek und von sich selbst, sondern auch von anderen führenden Personen in der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen. Damit bezog er auf beiden Seiten führende Politiker, Wirtschaftler, Gewerkschaftler sowie Vertreter des kulturellen Lebens und der Jugend ein, denen gemeinsam an der deutsch-polnischen Verständigung gelegen ist. Ein gutes persönliches Verhältnis bedeutet sicherlich nicht Identifizierung mit den politischen Vorstellungen eines außenpolitischen Partners. Auf persönlicher Abneigung, Herr Kollege, wäre eine Verständigung besonders mit osteuropäischen Ländern schwerlich aufzubauen.
Hupka (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, da man davon ausgehen kann, daß der Herr Bundeskanzler bei seinen Bemerkungen weder sich selbst noch Herrn Gierek ausgeschlossen hat: Wie sind nun diese Bemerkungen bezüglich des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Bundeskanzler und dem kommunistischen Diktator Gierek aufzufassen?
({0})
- Diktator ist Diktator, Herr Wehner!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Hupka, ich habe meine Antwort gegeben und sehe in Ihrer Zusatzfrage keinen zusätzlichen Inhalt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, können Sie den Unterschied nachvollziehen, der zwischen einer Freundschaft zwischen den Völkern und diesem Satz des Herrn Bundeskanzlers besteht, zumal der Herr Gierek ja nicht auf demokratische Weise den Willen des gesamten polnischen Volkes vertritt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Hupka, ich kann nur noch einmal betonen, was ich in der ersten Antwort gesagt habe: daß eine Verständigung gerade mit den Staaten und Völkern Osteuropas nur dann zustande kommen wird, wenn es auch persönliche Bindungen zwischen den Staatsmännern und Politikern gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Friedrich, die letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, bitte.
Friedrich (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, muß, nachdem der Herr Bundeskanzler selbst gestern im Auswärtigen Ausschuß eineinhalb Stunden lang über seine Polen-Reise Rede und Antwort gestanden hat - und zwar auch dem Fragesteller -, das Insistieren auf dieser Frage bei der Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken,
({0})
daß hier eine vom Geiste Carl Schmitts getragene subkultane Unterstellung vorbereitet wird?
({1})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Friedrich, ich habe im Hinblick auf die ausführliche Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses gestern durch den Bundeskanzler die Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Hupka absichtlich so kurz gehalten, weil ich davon ausgegangen bin, daß man hier bei weiteren Zusatzfragen mit dem nötigen Takt verfährt.
({0}) Ich bin aber leider enttäuscht worden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis.
({0})
Ich wäre dankbar, Frau Staatsminister, wenn die Vertreter der Bundesregierung unabhängig von der persönlichen Bewertung die gebotenen Grenzen einhalten würden.
({1})
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, sind Sie sicher, daß das persönliche Verhältnis, das Sie eben angesprochen haben, nur zu einem Bruchteil auch zur Verwirklichung der Menschenrechte der Polen und Deutschen beitragen wird und daß dies der polnischen und der deutschen Öffentlichkeit nachgewiesen wird?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Die letzte Zusatzfrage -wegen Ablauf der Fragestunde -, Frau Abgeordnete Hürland.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir das Problem der Erfassung dieser Arbeitsstellen lösen müssen. Ich habe vorhin gesagt, daß die Bundesregierung den jetzigen Zustand für unbefriedigend hält. Wir sind dabei, uns um dieses Problem zu kümmern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Czaja, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Sie steht nach Ziffer 5 der Richtlinien nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frau Staatsminister, ich möchte Ihnen für die allgemeine Antwort auf die letzte Frage sehr herzlich danken.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Menzel auf :
Hat sich nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung eine Reihe von Großunternehmen durch Umwandlung der Rechtsform oder organisatorische Maßnahmen der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes entzogen, wie aus Pressemeldungen ersichtlich, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um eine solches Unterlaufen des Mitbestimmungsgesetzes zu verhindern?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-15:
Herr Kollege Menzel, der Bundesregierung sind mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Großunternehmen durch Neuorganisation des Konzerns, Änderung von Kapitalbeteiligungen oder Änderung ihrer Rechtsform den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes verlassen haben. Daneben gibt es einige Unternehmen, die zwar im Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes geblieben sind, jedoch in eine Rechtsform mit schwächerer Mitbestimmung umgewandelt worden sind.
({0})
Diese Maßnahmen werden, soweit die Bundesregierung hierüber informiert ist, mit betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, steuerlichen oder anderen mitbestimmungsneutralen Erwägungen begründet. Die Vermutung liegt indessen nahe, daß dies oft auch wegen der Mitbestimmung geschieht.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Sollte sich eine größere Anzahl von Unternehmen der Mitbestimmung entziehen oder in Rechtsformen mit schwächerer Mitbestimmung ausweichen, so wird zu überlegen sein, welche Maßnahmen hiergegen ergriffen werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick über die Zahl der Unternehmen, die sich bisher durch Änderung der Rechtsform der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes entzogen haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Menzel, ich kann Ihre Frage nur ungefähr beantworten. Soweit uns bekannt ist, haben etwa 10 bis 15 Unternehmen den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes verlassen; ca. 5 bis 10 Unternehmen sind in Rechtsformen mit schwächerer Mitbestimmung umgewandelt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Umwandlung der Rechtsform vor Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes in diesem Umfang nicht zu beobachten war?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege, wir haben natürlich immer Umwandlungen gehabt. Aber wir beobachten mit Aufmerksamkeit die jetzt stattfindende Häufung. Wie ich bereits sagte, liegt die Vermutung nahe, daß mit dieser Umwandlung auch der Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes unterlaufen werden soll.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, warum in all den Fällen, die Sie hier genannt haben, der Betriebsrat bzw. die zuständige Gewerkschaft nicht den Rechtsweg beschritten haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, inwieweit die einzelnen Betriebsräte oder die einzelnen Gewerkschaften beteiligt worden sind. Es stand aber immer im Ermessen des Unternehmers, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Rechtsform des eigenen Unternehmens zu wählen.
Wir - das darf ich wiederholen - beobachten diesen Vorgang aufmerksam. Wenn es notwendig wäre und wir feststellen müßten, daß dieses Gesetz keine loyale Anwendung findet, könnte man sich überlegen, ob z. B. ein Rechtsformenzwang für bestimmte Betriebe von einer bestimmten Größe an notwendig wäre.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Eine dritte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Hürland (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wieviel Betriebe unter das Mitbestimmungsgesetz fallen und ob die Beobachtungen in Ihrem Ministerium zu weiteren Überlegungen geführt haben, und welcher Art sind die?
Buschfort; Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Hürland, ich kann eine exakte Zahl im Moment nicht nennen. Ich könnte sie nachliefern. Ich gehe davon aus, daß vom Mitbestimmungsgesetz zirka 450 bis 500 Betriebe bzw. Unternehmen erfaßt werden. Die Anzahl der Betriebe, die sich z. B. durch eine Änderung der Rechtsform außerhalb der Mitbestimmung gestellt haben, dürfte sich, wie ich bereits vorhin gesagt habe, in dem erstgenannten Bereich zwischen 10 und 15 und in dem zweiten Bereich um 5 und 10 bewegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Kollegin Hürland, es gibt nur eine Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Die Fragen 36, 37, 38, 39, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52 und 53 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
({0})
- Herr Kollege Franke, es ist in der Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben, daß die -Fragestunde nur den angesetzten Zeitraum umfassen darf.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer
- Drucksache 8/1269 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Straßmeir.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peiter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Renger (vizepräsident), 1977-12-15:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach dem Überweisungsvorschlag soll der Antrag dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich darf eine Korrektur anbringen. Der Antrag auf Drucksache 8/1206 Punkt 5 der Tagesordnung -, der heute vormittag behandelt wurde, soll entgegen dem vom Plenum angenommenen Überweisungsvorschlag auf der ausgedruckten Tagesordnung nach einer Vereinbarung des Ältestenrats an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern - Drucksache 8/1292 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Sick.
Renger (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.