dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß sich Herr Schöfberger einmal mit dem deutschen Bundeskanzler unterhalten sollte. Der sollte ihm einmal nach seinem Amerikabesuch erläutern, wie groß die Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten ist. Sie sollten nicht immer den Versuch unternehmen, dieses in Widerrede zu stellen. Das macht nämlich die Verunsicherung aus, mit der wir es heute zu tun haben.
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Lassen Sie mich noch einmal auf diese Verunsicherung zu sprechen kommen, weil mich das wirklich bedrückt. Die Voraussetzung oder die Vorbedingung für den Doppelbeschluß war die zunehmende Rüstung der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich. Der Bundeskanzler selbst hat in der hier mehrfach schon genannten Rede von 1977 vor dem Londoner Institut von der sogenannten Grauzonenproblematik gesprochen. Er hat ja im Grunde sehr frühzeitig angefangen, die Gefährlichkeit der Disparität zu beschreiben und zu sagen, daß sich hier ein Ungleichgewicht ergibt, das eines Tages - und diese Tage sind erreicht - gefährliche Dimensionen annimmt. Er hat das j a auch nicht ohne Begründung getan.
Es wäre vielleicht ganz gut, Herr Bundeskanzler, wenn Sie daran dächten, eine Neuauflage Ihres
Buches „Strategie des Gleichgewichts" an Ihre eigenen Parteifreunde zu verteilen, damit sie noch einmal nachlesen, was eigentlich der Grund für die Nachrüstung ist, was eigentlich die Bedingung ist, unter der unser Frieden hier heute herrscht.
Herr Kollege Ehmke, Sie sagten: „Nehmen Sie die Angst der Bürger ernst." Die nehmen wir ernst. Sie sagten: „Nehmen Sie die Diskussion um Abrüstung und Frieden ernst." Die nehmen wir ernst. Aber wir wünschen uns, daß nun endlich einmal auch ganz besonders von Ihrem Parteivorsitzenden Herrn Brandt deutlich gemacht wird, daß der Grund für die Diskussion um den Doppelbeschluß eindeutig bei der Sowjetunion zu suchen ist, und zwar durch die Rüstung in diesem sogenannten Grauzonenbereich. Davor haben wir auch Angst.
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Wer wollte denn bestreiten, daß das angstauslösend ist? Das erklärt auch den Antrag der Union der SS- 20.
Es gab doch auch eine Initiative aus diesem Haus, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich noch einmal auf die taktischen Mätzchen. Der Kollege Würzbach hat ein halbes Jahr vor den Beratungen und vor dem Beschluß vom 12. Dezember, zu Ostern 1979, eine Initiative mit der Aufforderung an die Sowjetunion gestartet, doch die Rüstung im SS-20-Bereich zu unterlassen. Viele Kollegen haben sich dem damals angeschlossen, die Sozialdemokraten nicht. Sie haben damals gesagt, man müsse diese Dinge einer höheren Ebene überlassen, das könne man nicht auf eine solche Initiative gründen. Hätten Sie doch damals in breiter Form die Initiative unterstützt! Dann wäre unter Umständen der Doppelbeschluß gar nicht mehr notwendig gewesen.
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Ich sage noch einmal, daß der Ausgangspunkt für die gesamte Problematik die aggressive Rüstungspolitik der Sowjetunion ist. Sie kann heute schon fast mit ironischer Gelassenheit auf den nächsten SPD-Parteitag blicken und damit die Hoffnung verbinden, daß möglicherweise dort, nicht am internationalen Verhandlungstisch, die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik und die Möglichkeit der flexiblen Reaktionen zu Fall gebracht werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf, den Bundeskanzler in dieser Frage, in der wir doch wirklich eine breite Übereinstimmung haben, künftig zu unterstützen und ihm nicht immer wieder draußen im Lande ein Bein zu stellen und mit antiamerikanischen Äußerungen unserer Politik zu erschweren.
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Ich finde es auch bedauerlich, meine Damen und Herren - auch das sage ich jezt ganz besonders aus meiner Situation als jemand, der diesem Hohen Hause erst sehr kurze Zeit angehört -, daß, nachdem die Unionsfraktion zwei Anträge vorgelegt hat, die nach dem Bekunden hier heute morgen eigentlich gar nicht strittig sind, in diesem Verfahren, das ich vorhin schon einmal beschrieben habe, ein Eilantrag - so möchte ich ihn einmal bezeichnen - von der Koalition formuliert und dann mühselig noch zeitgerecht zur Debatte eingebracht wird, mit dem erreicht werden soll, daß die Union so dargestellt wird, als sei sie nicht für die wesentlichen Inhalte dieses Antrags.
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- Herr Ehmke, Sie haben doch gerade durch taktische Formulierungen erreicht, daß es der Union unmöglich ist, diesen Antrag zu unterstützen,
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Meine Damen und Herren von der FDP, der Außenminister hatte schon angekündigt, daß er den Unionsanträgen zustimmen wolle,
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und dann plötzlich hat er sich eines anderen besonnen. Es fand ein gemeinsames Mittagessen von Herrn Brandt und Herrn Genscher statt, und plötzlich gab es einen eigenen Antrag der SPD/FDP. Das mutet außerordentlich taktisch und merkwürdig an; lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ausgangspunkt unserer Debatte sind der Doppelbeschluß der NATO und die Anträge, die hier heute vorliegen. Ich habe nach den bisherigen Debattenbeiträgen - man weiß nicht, was für welche noch kommen - festgestellt, daß es hier im Hause eine breite Übereinstimmung gibt. Es wäre für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung, wenn wir dies in den wesentlichen Teilen auch zum Ausdruck bringen könnten. Die Anträge der Union zur Nachrüstung und zum Baustopp der SS-20 liegen auf dem Tisch. Ich vermag nicht einzusehen, warum man ihnen nicht zustimmen sollte. - Herzlichen Dank.
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