Barbara Höll (NA), 1994-06-29:
I Zerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner in einem Punkt recht. Diese heutige Debatte ist ein ziemliches Sammelsurium.
Ich möchte mich auf einige kritische Bemerkungen zum Subventionsbericht, zum GATT-Abkommen, zum Thema Standortsicherung sowie zum Asienkonzept der Bundesregierung beschränken.
Der 14. Subventionsbericht der Bundesregierung ist ein weiterer Beleg dafür, daß es der Regierung nicht gelingt, bei der Gewährung von Finanzhilfen dem Lobbyismus zu entsagen. Aber das ist wahrscheinlich auch nicht das Ziel. Zu deutlich tritt auch in diesem Bericht hervor, daß nicht zuletzt mit dem Steueränderungsgesetz 1992 und dem Standortsicherungsgesetz 1993 die Tendenz fortgesetzt wurde, den Unternehmen massive Steuererleichterungen und Steuerstreichungen zu bescheren.
Aus Sicht der PDS/Linke Liste führt eine abstrakte Diskussion über Subventionen in die Irre. Wir fordern seit langem eine Verknüpfung staatlicher Finanzhilfen mit einer ökologischen und sozialen Kriterien folgenden Wirtschafts- und Finanzpolitik. So könnte
mittels steuerlicher Anreize eine umwelt- und ressourcensparende Energiestruktur aufgebaut werden.
Statt dessen wurden bis 1990 Projekte wie der schnelle Brüter in Kalkar oder der Hochtemperaturreaktor in Hamm subventioniert. Subventionen für die Atomindustrie, den Airbus, die Raumfahrt oder den Transrapid gelten als Zukunftsinvestitionen; aber es ist schon heute abzusehen, daß eben diese Projekte dauernd am Subventionstropf hängen werden.
Subventionen bis hin zu Markteinführungshilfen sind für die PDS/Linke Liste dann sinnvoll und unterstützenswert, wenn sie Bestandteil eines Gesamtkonzepts sind. Finanzhilfen für krisengeschüttelte Branchen und Wirtschaftsregionen sind berechtigt, wenn und solange sie Umstrukturierungsprozesse fördern und beschleunigen und wenn sie einer regional- und arbeitsmarktpolitisch abgestimmten Gesamtstrategie folgen.
Für branchenspezifische Subventionen, die in der Regel an Anpassungsauflagen gebunden sind, müssen klare Entscheidungsregelungen entwickelt werden, um willkürlich erscheinende Entscheidungen auszuschließen. Aber der Subventionspolitik der Bundesregierung fehlt jegliche Qualitätskontrolle.
Die bisher vorgelegten Subventionsberichte konnten keine Zielkontrolle ersetzen. Es fehlen immer noch klare Angaben darüber, ob das, was mit den Subventionen bewirkt werden sollte, tatsächlich erreicht wurde. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Bewertung der Subventionen hinsichtlich ihrer Effizienz vorzunehmen, deren Kriterium nicht die Medienwirksamkeit der einen oder anderen populistischen Äußerung ihres Wirtschaftsministers ist.
Die PDS/Linke Liste bekennt sich vor dem Hintergrund der Krise auf dem Arbeitsmarkt insbesondere in den neuen Bundesländern dazu, mittels Subventionen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktion sowie die Sanierung mittelfristig sanierbarer Betriebe zu ermöglichen. Die PDS/Linke Liste ist auch gern bereit, an der Ausarbeitung eines derartigen Konzepts mitzuwirken, das Subventionskürzungen mit klaren Förderprioritäten und Zielvorgaben verbinden sollte.
Ich komme nun zum GATT-Abkommen. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Welthandelsorganisation heißt es - ich zitiere:
Für die Entwicklungsländer bedeutet der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen einen weiteren Schritt zu einer tieferen Integration in das multilaterale Handelssystem, verbunden mit zahlreichen Liberalisierungsgewinnen.
Über das Interesse, das sich in solche Vertragstexte zu kleiden pflegt, heißt es in einer anderen Schrift sehr zutreffend - ich zitiere nochmals:
Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. ... Sie zwingt alle Nationen, die

Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen.
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- Marx-Engels-Werke, Band 3.
Während beim GATT die Bewältigung der innerwestlichen Konflikte zwischen den Industrienationen gefeiert wird, vegetieren die Masse der Entwicklungsländer und zunehmend auch die mittel- und osteuropäischen Staaten am Rande des Weltwirtschaftssystems. Diese Länder bilden die sogenannten strukturschwachen Regionen der Weltwirtschaft und sind eher Objekte als Subjekte der internationalen Wirtschaftspolitik.
Die damit verbundenen Verluste der Entwicklungsländer und die Zugewinne der Industrieländer werden in der Begründung der Bundesregierung aus verständlichen Gründen nicht erwähnt. Die tatsächliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer verläuft völlig anders als propagiert. Einige Schwellenländer stehen zwar weit günstiger da als früher, aber in ganzen Regionen in Afrika, Lateinamerika und Asien haben sich die sozialen Bedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerade in den letzten zehn bis zwanzig Jahren rapide verschlechtert.
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- Hören Sie zu, die Zahlen sprechen für sich.
In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken. Die Einkommen liegen gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980. In Afrika sank das Pro-Kopf-Einkommen noch erheblich stärker, im Durchschnitt um ein knappes Viertel, nämlich um 23 %. 1,1 Milliarden Menschen, das sind 20 % der Weltbevölkerung, sind absolut arm. Diese äußerst ungleichmäßige Entwicklung wird sich nach den jüngsten Einschätzungen der Weltbank fortsetzen.
Die Wachstumsimpulse ergeben sich danach in erster Linie für die Industrienationen, während die Chancen für die Entwicklungsländer sehr ungleichmäßig verteilt sind. Selbst die nicht linksradikale Weltbank erwartet, daß die in Armut lebende Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent eher noch zunehmen wird. Dazu gesellen sich auch noch viele militärische Konflikte.
Die Flüchtlingsbewegung in die reichen Länder oder - anders gesagt - in Länder, in denen Menschen nicht an Hunger sterben müssen, nimmt unter diesen Bedingungen zu. Die von Koalition und SPD beschlossene juristische Abschottung nach außen beseitigt zwar nicht die Ursachen dieser Flüchtlingsbewegungen, aber sie schottet die bundesdeutsche Gesellschaft vor den Opfern der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung ab.
Was Koalition und SPD als leistungsgerechten und fairen Welthandel bezeichnen und was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern soll, das dient nur dem einen Ziel: Die Position des deutschen Kapitals muß weltweit und gegenüber anderen Nationen gesichert werden. Aus meiner Sicht
steckt hinter dieser Politik nichts anderes als ein nationalistisches Motiv
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und die stillschweigende Übereinkunft der Herrschenden, diese Weltwirtschaftsordnung zu verteidigen, die Hungersnöte, Armut, Ruinen und Tote bedeutet.
Auch die systemimmanente Bilanz dieser Politik ist verheerend.
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Die Industrialisierungsbemühungen sind gescheitert, deren ökonomisch-soziale Folgewirkungen die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Das Gesamtsystem internationaler Abhängigkeiten wird inbesondere dadurch stabilisiert, daß gerade von den schwächsten Gliedern innerhalb der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung Anpassungsleistungen abgefordert werden, zu denen die ökonomisch wesentlich stärkeren industrialisierten Nationen nicht bereit sind.
Durch die vor allem von den nordwestlichen Industrieländern und den transnationalen Konzernen dominierten Weltwirtschaftsstrukturen entstehen in den unterentwickelten Ländern vielfältige ökonomische Verwüstungen, die sich nach den Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms allein 1990 auf rund 500 Milliarden US-Dollar beliefen. Die staatlich gewährte Entwicklungshilfe umfaßt nur ein Zehntel dieses Betrags, rund 54 Milliarden US-Dollar.
Nach Meinung der PDS/Linke Liste sind ohne eine wirkliche Gewährung von Entwicklungschancen, ohne den Transfer moderner, den ökologischen Erfordernissen entsprechender Technologien sowie ohne eine weltweite Arbeitsteilung, die nicht weiter zu Lasten einer rückständigen Region geht, die drohende Entwicklungskatastrophe im Süden und Osten und ihre Folgewirkungen auf die entwickelten Länder kaum abzuwenden.
Neben den Defiziten, die von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für die Entwicklung der Weltwirtschaft ausgehen, wird auch im Inland die Politik zugunsten der Profite der Unternehmen und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung fortgeführt und beschleunigt. Die Bundesregierung verfaßt einen Bericht nach dem anderen, wie sie gegen eine feindliche Welt, in der es zu hohe Löhne und noch höhere Steuer- und Abgabenbelastungen der Unternehmungen gibt, die Zukunft des sogenannten Standorts Deutschland sichern will. Doch manchmal schimmert hinter dem ideologischen Wulst der Regierungsprosa ein Körnchen Wahrheit hindurch. Auf Seite 3 der Unterrichtung ist zu lesen:
Das Standortsicherungsgesetz hat die Ertragsbesteuerung der Unternehmen
- man höre! auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt.
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Doch das ist noch nicht genug. 1994 soll dann eine neue Losung gelten: „nationaler Beschäftigungspakt". Hier, muß ich sagen, sind mir die Scheingefechte etwas unverständlich, die wir von den Herren der anderen Parteien bisher gehört haben. Letztendlich sind Sie sich da doch einig. Die „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit" ist eine in Worte gekleidete Verharmlosung, denn es geht um die Stärkung der Offensivkraft des deutschen Kapitals. Das, was Sie hier machen, heißt nichts anderes, als daß Sie die sozialen Folgen möglichst auf Wohlfahrtsverbände abwälzen wollen und weiter sicherstellen wollen, daß die Gewinne der kapitalistischen Wirtschaftspolitik bei den Herrschenden bleiben und dann noch der Bundesgrenzschutz die Grenzen absichert, damit nicht irgend jemand in dieses Land hineinkommt.
Sehen wir uns das Asien-Konzept der Regierung an. Die kapitalistische Erschließung und Durchdringung dieses Erdteils erfolgen unter dem stereotypen Hinweis, daß deutsche Wirtschaftskraft in die „dynamischste Wachstumsregion der Welt" hinein muß. Die PDS/Linke Liste befürwortet selbstverständlich die Entwicklung partnerschaftlicher und gerechter Beziehungen der Bundesrepublik zu den Ländern der asiatisch-pazifischen Region. Wir lehnen dieses Konzept jedoch ab, weil es über die bekannten und von mir kritisierten Phrasen, siehe „Wirtschaftsstandort Deutschland", nicht hinausgeht und sich darin erschöpft, die Verteilungskämpfe zwischen den drei Weltwirtschaftszentren zu organisieren.
Deshalb treten wir für eine grundlegend andere Politik ein, die sich an den Grundbedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Die Alternativen der PDS/Linke Liste liegen auf dem Tisch:
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die Demokratisierung der Weltwirtschaft nach ökologischen Kriterien mit verbindlichen Standards für alle Länder, eine Steuerreform, die u. a. auch daran gebunden sein sollte, daß Investitionen Arbeitsplätze schaffen müssen, daß entsprechende Subventionen und auch entsprechende Abgaben z. B. von Höherverdienenden ab einer bestimmten Einkommensgrenze erfolgen. Das alles kann man nachlesen. Ich denke, es ist Zeit, daß Sie sich nach den jüngsten Wahlergebnissen, die Sie im Lande erzielten, diesem Problem endlich widmen.
Ich danke Ihnen.
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