Marieluise Beck (NA), 2000-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Dr. Uhl, hat
uns einen sehr tiefen Einblick in das finstere Denken
und in den Hintergrund gegeben, mit dem Sie an die
Frage des Verhältnisses von Ausländern und Deutschen
herangehen.

({0})

Sehr deutlich wurde das genau an den Fällen, die Sie
geschildert haben. Hier lebt eine bosnische Flüchtlingsfamilie - oft seit vielen Jahren; wir wissen, dass der
Krieg schon vor zehn Jahren begonnen hat -, die Menschen trennen sich und es passiert das Normalste von der
Welt: Es finden sich neue Partner und sie finden sich weil diese Menschen nun einmal in diesem Land leben mit Deutschen. Es werden neue Ehen geschlossen - das
Normalste von der Welt.

Dieser Sachverhalt wird nun von Ihnen von vornherein zu einer Scheinehen-Tatsache umdefiniert.

({1})

Das bedeutet, dass Sie gegenüber Migrantinnen und
Migranten schon vom Grundsatz her mit einer Verdachtshaltung auftreten. Genau in diesem Punkte trennen wir uns wirklich voneinander. Wir gehen davon
aus - die Kollegin Schmidt hat das sehr schön ausgedrückt -, dass die Menschenrechte und die Würde des
Menschen für alle Menschen - unabhängig von der Nationalität - von Anfang an angenommen werden müssen
und sich auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen
müssen.

({2})

Deswegen ist es sehr gut, wenn wir heute im Zusammenhang mit einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch darüber reden, welche neuen Rechte Migrantinnen und Migranten
zugestanden werden müssen, denn eines wissen wir:
Gewalt wird vornehmlich gegen Abhängige ausgeübt
und unser Ausländerrecht führt so, wie es jetzt aussieht,
immer auch dazu, dass sich Frauen - und Migrantinnen
dann auch noch doppelt - in Abhängigkeiten befinden.
Diese Abhängigkeiten so weit wie möglich zu lockern
ist das Ziel und der Inhalt des § 19 des Ausländergesetzes in der Form, wie er jetzt in der zweiten und dritten
Lesung debattiert wird.

({3})

Sie denken in Kategorien von Scheinehen. Wir wissen, dass die Realität im Wesentlichen anders ist. Mich
beunruhigen die Katalogehen, die es hier gibt - darüber
haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Uhl -, also die
Fälle, in denen Männer Frauen missbrauchen. Ich habe
noch nicht gehört, dass es Kataloge gibt, in denen Männer als Ehemänner angeboten werden. Ich meine also die
Katalogehen, bei denen Männer ausländische Frauen
missbrauchen und bei denen diesen Männern mit dem
bisherigen § 19 die Knute in die Hand gegeben wird, die
Ehe aufrechtzuerhalten, der Frau zu sagen: Wenn du
nicht aushältst, was ich dir antue, dann kann ich dich
wegschicken! 

({4})

Das ist die Knute, die ich in der Hand habe. - Da wir in
Kategorien der Gleichheit von Männern und Frauen
denken, da wir auch Frauen Rechte geben wollen, wollen wir den Männern diese Knute aus der Hand nehmen


und deswegen wird die Bestandszeit dieser Ehen von
vier auf zwei Jahre verkürzt.

({5})

Wir gehen davon aus, dass Partnerschaften und Ehen
gleichberechtigt sein müssen, und zwar egal, welche Nationalitäten zusammenkommen. Es geht um die Gleichheit von Mann und Frau. Das heißt, dass Ehen auf der
Basis von Freiheit aufrechterhalten werden müssen; erst
dann kann eine Partnerschaft gleichberechtigt werden.
Zu der Freiheit gehört auch das Recht zu gehen, Herr
Dr. Uhl. Ich weiß sehr gut, warum bei den Männern
immer diese Nervosität aufkommt, wenn es um das
Recht von Frauen geht zu gehen.

({6})

Deswegen sind Sie so starr gegen eine Reform des § 19:
Es geht Ihnen nicht wirklich um den Schutz der Frauen,
sondern es trifft viele Männer ins Mark, wenn sie anerkennen müssen, dass das Recht auch für die Frauen so
gestrickt ist, dass sie Freiheiten bekommen, dass sie
Entscheidungsfreiheiten bekommen, dass sie in der Ehe
nicht alles aushalten müssen, weder eine physische noch
eine psychische Misshandlung. Das ist der Inhalt dieses
neuen § 19: die Freiheit zu bleiben, aber auch die Freiheit zu gehen, wenn eine Ehe unerträglich wird - nicht
nur für deutsche Frauen, sondern auch für Migrantinnen
in diesem Land.

({7})