Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

seiner Dankesrede anlässlich der Entgegennahme des
Bruno-Kreisky-Preises am 9. März 2006 sagte Jürgen
Habermas:

Was mich heute am meisten aufregt, die Zukunft
Europas nämlich, finden andere abstrakt und langweilig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, die
heutige Debatte im Deutschen Bundestag wird nicht nur
zeigen, dass wir Europa ernst nehmen, sondern auch,
dass wir mit Leidenschaft diskutieren. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns das eben bereits gezeigt.

Die Europawoche gibt uns Gelegenheit, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Jenseits von Gedenkritualen ist es aber wichtig, dass wir uns der Herausforderungen, aber auch der Gefahren eines Rückfalls hinter den
Stand der erreichten Integration bewusst sind. Es ist in
der Tat so, dass wir bis spätestens 2009 eine Entscheidung darüber herbeiführen müssen, wohin die Europäische Union will. Wir müssen uns fragen, ob die Friedenssicherung und die Wohlstandsentwicklung uns
weiterhin, ebenso wie in der vergangenen Zeit, gelingen
werden. Die Bürgerinnen und Bürger zweifeln zunehmend und immer wieder. Dennoch ist die Mehrheit für
die Europäische Union. Das scheint ein Widerspruch zu
sein. Aber angesichts der rasanten Veränderungen nach
Beendigung des Ost-West-Gegensatzes ist es tatsächlich
so, dass die Ängste der Bürger und Bürgerinnen zugenommen haben: Ängste um ihren Arbeitsplatz, um den
Verlust ihrer Identität, aber auch die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder.

Das kennzeichnet auch die Herausforderungen für
Europa, für die Europäische Union. Denn dass die Bürger die EU für notwendig halten, weist darauf hin, dass
sie Erwartungen und Wünsche an die Europäische Union
haben, dass sie Lösungen und Antworten auf die aufgeworfenen Fragen und auf die Herausforderungen erwarten.

Damit sind natürlich der Rahmen der zukünftigen Arbeit und damit auch der Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gekennzeichnet. Die Frau Bundeskanzlerin
hat ein großes Tableau gezeichnet. Gemessen an der Tatsache, dass eine Ratspräsidentschaft lediglich ein halbes
Jahr dauert, sind die Erwartungen natürlich sehr hoch
und wir müssen vorsichtig sein, um nicht Erwartungen
zu wecken, die dann nicht erfüllt werden können.

Es ist richtig, dass Deutschland in der Vergangenheit
immer wieder gezeigt hat, wie wir die Europäische
Union zusammen mit unseren Partnern voranbringen
können. Nicht zuletzt bei den Verhandlungen über die
Finanzen haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr
Außenminister Steinmeier bewiesen, dass wir die Europäische Union voranbringen können.

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Aber wir haben keine finanzielle Wundertüte mehr, wie
wir sie bis zum Ende der 80er-Jahre besaßen, und die
Europäische Union ist vielfältiger und widersprüchlicher
geworden. Man muss heute auch sagen: Im Augenblick
haben wir keinen starken französischen Partner an unserer Seite, der uns helfen kann, die Gegensätze zu überbrücken.

Wir werden die Projekte, die angefangen und noch
nicht erledigt sind, fortsetzen müssen. Wir werden neue
Akzente setzen und Impulse geben. Es ist ganz wichtig
- ich bin froh, dass hierbei bis auf ganz wenige Ausnahmen große Einigkeit im Deutschen Bundestag besteht -,
dass das Verfassungsprojekt vorangebracht wird. Ich
stimme mit der Bundeskanzlerin völlig überein, dass wir
die Verfassung für die Handlungsfähigkeit, für größere
Transparenz und für mehr Bürgernähe brauchen. Mein
Kollege Michael Roth wird anschließend genauere Ausführungen dazu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das französische und das niederländische Nein in den Referenden
zur Verfassung waren neben anderen Gründen auch mit
der Erwartung an die soziale Gestaltungskraft der Europäischen Union verbunden. Deswegen ist es wichtig,
dass wir in diesem Feld aktiv bleiben und noch aktiver
werden.

({1})

Sollte die europäische Dienstleistungsrichtlinie bis
zu unserer Ratspräsidentschaft noch nicht verabschiedet
sein - ich hoffe, dass sie es sein wird -, dann wird sich
Deutschland selbstverständlich dafür einsetzen, dass dieses Projekt erfolgreich zu Ende gebracht wird. Für uns
ist dabei klar, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zur Geltung kommen muss.

({2})

Die soziale Dimension der Europäischen Union kann
im Jahr 2007 in hervorragender Weise angepackt werden, in einem Jahr, das auf europäischer Ebene als Jahr
der Chancengleichheit für alle ausgerufen wird. Es
kommt in der Tat darauf an, dass konkrete Politik gemacht wird, die für die Menschen erfahrbar ist. Dabei
geht es beispielsweise - übrigens sind das auch Faktoren
für Wachstum im wirtschaftlichen Bereich - um Themen
wie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Es geht
um die Arbeitszeitrichtlinie, um die Arbeitsschutzrichtlinie, um Fragen der Leiharbeit und um das Aktionsprogramm „Lebenslanges Lernen“.Hier gibt es eine Reihe
von Möglichkeiten, die notwendige Flexibilität mit der
sozialen Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen zu
verbinden.

Um die Voraussetzungen für Chancengleichheit
schaffen zu können, braucht der Staat allerdings finan2898
zielle Ressourcen. Deswegen müssen wir uns auch dem
Thema „unfairer Steuerwettbewerb“ widmen. Ich bin
froh, dass wir das Projekt der Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung weiterverfolgen werden.

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Das historisch gewachsene Zusammenspiel der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Institutionen ist
ein fundamentaler Bestandteil unseres kulturellen europäischen Erbes. Das ist es, was wir soziale Marktwirtschaft oder gelegentlich auch europäisches Sozialmodell
nennen.

Klar ist: Bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie
von Lissabon werden wir Sozialdemokraten darauf achten, dass es zu keinen marktradikalen Entwicklungen
kommt, wie sie immer wieder von der FDP eingefordert
werden, sondern dass eine Modernisierung der gewachsenen Strukturen verfolgt wird. Würde hier ein Abbau
betrieben, könnten wir nicht mit einem ökonomischen
Erfolg rechnen, sondern müssten eher negative Abwehrreaktionen befürchten. Wir werden das nationale Reformprogramm zur Umsetzung der Lissabonstrategie
sorgfältig begleiten, damit seine positiven Ansätze auf
dem Frühjahrsgipfel 2007 als Erfolg gewertet werden
können.

Zum Thema Bürokratieabbau ist heute bereits einiges
gesagt worden. Dem möchte ich nur eines hinzufügen:
Es ist sicherlich wichtig, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich zu entlasten.
Dabei darf aber keine blinde Deregulierung stattfinden.
Vielmehr ist eine bessere Gesetzgebung erforderlich, um
die Innovationsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken
und ihnen die Chance zu geben, am Wissens- und Technologietransfer teilzunehmen, den wir auch im Rahmen
der europäischen Forschungsprogramme unterstützen
können.

Frau Merkel hat in den letzten Tagen auf die europäische Energiestrategie hingewiesen. In der Tat ist eine
nachhaltige Energieversorgung, die bezahlbar und sauber ist, eine sehr wichtige Bedingung für den Erfolg der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Deswegen brauchen wir eine kooperative Energiestrategie, die
mehr bedeutet, als langfristige Lieferverträge abzuschließen. Dazu gehören auch Elemente wie Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie die Unterstützung
regenerativer Energien. Auch in diesem Bereich ist die
Europäische Union tätig, um im Interesse einer ökologischen Nachhaltigkeit, aber auch im Interesse der Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen, beispielsweise
im Handwerk und in der Landwirtschaft, Erfolge zu erzielen.

Hier muss Deutschland Impulsgeber sein, aber auch
Moderator zwischen den unterschiedlichen Interessen
der großen und der kleinen Staaten, zwischen den Ländern, die in der Zukunft eher den nuklearen, den fossilen
oder den regenerativen Energien eine Chance geben
wollen. Deutschland muss auch Moderator zwischen
Ländern mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen
sein. Das hat, wenn ich beispielsweise an unsere Nachbarn Polen und die baltischen Staaten denke, auch mit
der Frage zu tun: Wie viele Kompetenzen sollen auf europäischer Ebene angesiedelt werden und wie viel kann
und muss weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden?

Hier besteht ein Zusammenhang mit dem wichtigen
Feld der Energiesicherheitspolitik, mit der Nachbarschaftspolitik und mit der gemeinsamen Außenpolitik,
der bereits skizziert worden ist. Ich möchte allerdings
betonen, wie wichtig es ist, dass wir diese Politiken mit
den östlichen Nachbarn der Europäischen Union partnerschaftlich weiterentwickeln und uns auf gleicher Augenhöhe begegnen, damit die Menschen in diesen Ländern
die Chance bekommen, an der Entwicklung hin zu Demokratie, Wohlstand und sozialer Sicherheit teilzunehmen, ohne dass damit Souveränitätsabgabe verbunden
ist.

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Wir haben in den nächsten Jahren eine Fülle von Herausforderungen zu meistern: den Beitritt von Rumänien
und Bulgarien, die Beitrittsverhandlungen mit weiteren
Ländern, die Entwicklung einer europäischen Perspektive für den westlichen Balkan. Diese europäische Perspektive muss gesichert sein, aber dabei müssen wir Augenmaß wahren und die Aufnahmefähigkeit der
Europäischen Union berücksichtigen. Deswegen wünschen wir uns, wünschen wir der Bundesregierung, wünschen wir Frau Merkel und Herrn Steinmeier im Vorfeld
und bei der Ausübung der deutschen Präsidentschaft in
der Europäischen Union weitsichtige und kompetente
Partner. Ich bin sicher, dass wir dann gemeinsam erfolgreich für die Zukunft der Bürger und Bürgerinnen in der
Europäischen Union arbeiten können. Diese Erfolge
werden von den Menschen gewürdigt werden und die
Europäische Union wird wieder mehr Akzeptanz bei ihnen finden; da bin ich ganz sicher. An diesen konkreten
Politikfeldern wird sich das zeigen.

Herzlichen Dank.

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