Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Darf ich über die beiden Entschließungen gemeinsam abstimmen lassen? - Es erfolgt kein Widerspruch. Wer den beiden Entschließungsanträgen, die ich aufgerufen habe, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt
- Drucksache V/3746 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordung
- Drucksache V/4057 -
Berichterstatter: Abgeordneter Bremer

Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({1})
- Drucksache V/3997 Berichterstatter: Abgeordneter Ramms ({2})
Der Berichterstatter hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich danke.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich mache darauf aufmerksam, daß § 6 durch die Ausschußberatung gegenüber der ursprünglichen Vorlage eine Änderung erfahren hat. Ich rufe die §§ 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dein aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird offensichtlich nicht begehrt.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12 bis 24 auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
- Drucksache V/3961 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß; Haushaltsausschuß gemäß § 96° GO
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({3})
- Drucksache V/3969 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verkehrsausschuß - federführend -; Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen; Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache V/3979 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß - federführend -; Ausschuß für Sozialpolitik
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom
22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
- Drucksache V/4026 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß - federführend -; Postausschuß; Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes
- Drucksache V/4028 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Gesundheitswesen
17. Erste Beratung des von den Abgeordneten Rehs, Storm, Rock, Walter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes
- Drucksache V/4030 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -; Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen; Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge; Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
18. Erste Beratung des von den Abgeordneten Stooß, Struve, Bauer ({4}), Dr. Burgbacher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die landwirtschaftliche Buchführung
- Drucksache V/4040 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
19. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Draeger, Seibert und Genossen und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Drucksache V/4042 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Sozialpolitik -federführend-; Verkehrsausschuß; Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Architektengesetzes
- Drucksache V/4046 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({5})
- Drucksache V/4053