Dieter Heistermann (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat sich heute mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes, eingebracht von der Bundesregierung, zu befassen. Seit langem liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. November 1992 auf Drucksache 12/3856 vor, der zum Ziel hat, das Einberufungshöchstalter auf 25 Jahre herabzusetzen und die administrativen Ausnahmen zur Einberufungspraxis auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Grundsatz „jung vor alt" soll danach gesetzlich abgesichert werden.
Schon 1990 hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, daß Zusagen der Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen, z. B. für alleinerziehende Väter und für dritte Söhne, ohne Befristung erteilt werden sollten und daß Wehrpflichtige, die sich selbst nicht um eine Zurückstellung vom Grundwehrdienst bemüht haben, nach Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mehr einberufen werden.
Alle diese Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Immerhin haben diese SPD-Anträge bewirkt, daß sich das BMVg durch administrative Maßnahmen dazu gezwungen sah, dem Anliegen der SPD, wenn auch unzureichend, nachzukommen.
In einem Spruchtext des Bundesministeriums der Verteidigung vom September 1990 zur Heranziehung lebensälterer Wehrpflichtiger heißt es:
Erfahrungsgemäß kommt es bei lebensälteren Wehrpflichtigen häufiger zu Härtesituationen im Zusammenhang mit einer Wehrdienstleistung. Mit zunehmendem Alter unterliegen sie häufiger als jüngere Wehrpflichtige gesundheitlichen und eignungsrelevanten Einschränkungen.
Warum gilt das nicht mehr? Was hat sich eigentlich geändert?
Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr vollendet hatten, sollten bis auf weiteres nicht einberufen werden, wenn sie mehr als drei Jahre keine Nachricht von den Wehrersatzbehörden erhalten hatten. Jetzt bestimmte das Prinzip Zufall, wer nun dienen und wer nicht dienen mußte.
Zur Zeit erleben wir eine Welle von Einberufungen lebensälterer Wehrpflichtiger im Alter von 26 und 27 Jahren, die zum Grundwehrdienst einberufen werden. Was soll eigentlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung bewirken? Der Öffentlichkeit wird glauben gemacht, daß das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabgesetzt wird. In der Praxis läuft es aber genau andersherum, indem von den Wehrersatzbehörden die über 25jährigen zum Grundwehrdienst einberufen werden.
Das ist volkswirtschaftlich ein Schaden, für Streitkräfte eine unnötige Erschwernis und stellt für die betroffenen Wehrpflichtigen, die sich häufig darum bemüht haben, in jungen Jahren einberufen zu werden, einen sozial unverträglichen Eingriff in die persönliche Lebensplanung dar. Hier bleibt nur die Kommentierung: Diese Bundesregierung wechselt ihre Grundsätze schneller, als eine vollautomatische Kamera Bilder schießen kann.
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Die administrativen Ausnahmeregelungen haben vielfach zu Ungerechtigkeiten geführt, da in einigen Fällen davon Gebrauch gemacht worden ist und in anderen nicht. Dies hatte zur Folge, daß sich immer wieder junge Wehrpflichtige ungerecht behandelt fühlten. Es grassierte wieder der bekannte Spruch: Die einen dienen, die anderen verdienen.
Zunehmend klagten junge Wehrpflichtige darüber, daß nicht erkennbar sei, ob sie noch einberufen würden oder nicht. Viele Arbeitgeber haben aus diesen Gründen keine Daueranstellung mehr vorgenommen, wenn nicht der Nachweis der Ableistung des Wehrdienstes erbracht war. Bei allen Beteiligten stellten sich Unsicherheit und Unzufriedenheit ein.
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Auch der Wehrbeauftragte hat in vielen Berichten darauf hingewiesen, daß die Frage der Dienstgerechtigkeit die jungen Wehrpflichtigen sehr stark bewegt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dabei wesentliches Motiv. Was macht die Koalition in ihrem Antrag? Wird Gleiches auch gleichbehandelt? Da sind Zweifel angebracht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Juni 1993 auf Drucksache 12/5089 läßt nun wieder zu, daß Wehrpflichtige in bestimmten Fällen, z. B. bei Zurückstellung wegen persönlicher Härte, Ausbildung oder UK-Stellung, auch über das 25. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einberufen werden können.
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Im Vorgriff auf die zu erwartende parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wurde die administrative Regelung durch das Bundesministerium der Verteidigung bereits seit Juli 1993 diesem Gesetzentwurf angepaßt.
Für die Wehrpflichtigen hat sich deshalb seit Mitte 1993 die Situation wieder wesentlich verändert, weil sie in bestimmten Fällen über das 25. Lebensjahr hinaus zum Grundwehrdienst einberufen werden können. Gleiches gilt für die Zivildienstleistenden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt deshalb weit hinter dem zurück, was bisher administrative Ausnahmeregelungen ermöglichten.
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Nach wie vor wird vom Bundesministerium der Verteidigung einseitig das Interesse der Bedarfsdekkung für die Streitkräfte verfolgt - und dies ganz zu Lasten der Lebens- und Berufsplanung der jungen Menschen. Noch bevor man definitiv weiß, wie viele Wehrpflichtige wir brauchen, werden Bedingungen festgelegt, deren Sinn und Zweck zu Recht bezweifelt werden darf.
Es ist augenscheinlich, daß bei diesem Konflikt Akzeptanzprobleme auftauchen werden. Auf Grund der zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt macht die Altersgrenze von 28 Jahren überhaupt keinen Sinn mehr, weil jährlich mehr als 20 000 Wehrpflichtige weniger einberufen werden können, als ursprünglich vorgesehen war.
Warum will man eine Personalreserve schaffen, die eines Tages wiederum durch administrative Entscheidungen sang- und klanglos ausgemustert wird? Gerade dieses Vorgehen führt zu Verdruß und berechtigtem Ärger bei den Betroffenen. Man kann nicht einerseits dauernd bestimmte Dienstungerechtigkeiten beklagen, aber andererseits selbst Dienstungerechtigkeiten produzieren. Hunderttausende von jungen Menschen wurden in den letzten Jahren durch administrative Streichungen von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgenommen. Daß das bei denen, die zum Dienst herangezogen wurden, keine Freude ausgelöst hat, dürfte verständlich sein. Dieses Vorgehen ist nicht den jungen Menschen anzulasten, sondern jenen, die dafür die politische Verantwortung tragen.
Durch Änderung der Tauglichkeitskriterien sollen nun auch eingeschränkt taugliche Wehrpflichtige einberufen werden können. Durch die Änderung des § 8 a des Wehrpflichtgesetzes werden in Zukunft auch diejenigen herangezogen werden können, die für die bisherige Grundausbildung nicht tauglich waren, aber berufsbezogene Tätigkeiten ausüben können. Das Bundesministerium der Verteidigung geht pro Jahrgang von ca. 20 000 bis 30 000 zusätzlichen Wehrpflichtigen aus. Macht eine solche Regelung angesichts der Diskussion, die Personalumfänge bei der Bundeswehr zu senken, vor allem militärisch eigentlich Sinn?
Der Wehrbeauftragte hat bei der Beratung dieses Gesetzes darauf hingewiesen, daß man gerade in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen werde, die geeigneten Arbeitsplätze innerhalb der Bundeswehr für die eingeschränkt Tauglichen zu finden. Zwar bemühe sich die Bundeswehr zur Zeit darum, in Schulen und entsprechenden Einrichtungen Einsatzplätze zu finden, wo die Belastungen geringer sind, doch die Truppe sei schon jetzt mit Ausnahmen und Befreiungen bei Grundwehrdienstleistenden sehr belastet. Die Frage, was für eine Bundeswehr diese Bundesregierung eigentlich will, muß erlaubt sein. Eine Antwort darauf ist nicht erkennbar.
Die Kritik des Kommissariats der Deutschen Bischöfe an dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes können wir Wort für Wort mittragen. Dabei stoßen insbesondere die Änderungen der Tauglichkeitskriterien sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus ethischen Gründen auf erhebliche Bedenken. So schreibt Prälat Bocklet:
Die Verfolgung des Zieles „mehr Dienstgerechtigkeit" durch Heranziehung Untauglicher
könnte daher die Diskussion um die VerfassungsDieter Heistermann
mäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht unter heutigen Bedingungen eher verschärfen.
An anderer Stelle heißt es weiter:
Zu befürchten ist auch, daß die angestrebte Gesetzesänderung auf Dauer nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik in bezug auf die Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht beitragen kann.
Das sind schon bemerkenswerte Festellungen. Es steht allerdings zu befürchten, daß sich die Bundesregierung von solchen Argumenten nicht mehr beeindrucken läßt.
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Was die „Dritte-Söhne-Regelung" betrifft, begrüßen wir die gesetzliche Regelung.
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Wir haben hier allerdings eine wesentliche Einschränkung zu machen; denn es finden nur die zwei Brüder Anrechnung, welche den Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben. Eine freiwillige Dienstzeit von mehr als zwei Jahren wird nicht angerechnet. Wiederum wird zu kurz gesprungen, und viele Fälle bleiben außerhalb der gesetzlichen Regelung. Wer kennt nicht die Fälle, wo durch die freiwillige Weiterverpflichtung nur eines Bruders der dritte Bruder trotzdem zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen wird? Jeder weiß, daß es Wehrdienstausnahmen gibt, wo die Eingriffe in die persönlichen Lebensverhältnisse längst nicht so gravierend sind wie in einer Familie mit drei Söhnen, die alle gedient haben.
Man fragt sich allerdings, warum hier so kurzsichtig gedacht wird, anstatt klar und eindeutig zu regeln: Wenn zwei Brüder gedient oder sich verpflichtet haben, wird der dritte Bruder freigestellt. Zu einem solchen Schritt haben Sie sich nicht durchringen können.
Vom Gesetzentwurf der Bundesregierung, der weitergehende Regelungen vorsah, bleibt vieles auf der Strecke. Wiederum werden Fragen vor sich hergeschleppt, weil man sich in der Koalition nicht zu klaren Entscheidungen durchringen konnte.
Die Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Bundesrat haben zudem gezeigt, daß die Ländervertretung mit vielen Auffassungen der SPD übereinstimmt.
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Das betrifft die Dauer des Zivildienstes und auch die Dauer des Wehrdienstes, aber auch die Feststellung, daß Kriegsdienstverweigerer zu 100 % zum Zivildienst herangezogen werden, während derjenige, der nicht verweigert und wehrpflichtig ist, immerhin die Chance hat, an einer Einberufung vorbeizukommen. Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz?
Neue gesellschaftliche Entwicklungen, z. B. die zunehmende Zahl nichtehelicher junger Familiengemeinschaften, finden bei dieser Gesetzesänderung nicht die entsprechende Würdigung. Sie vernachlässigen solche wesentlichen Veränderungen in der
Gesellschaft durch Nichtbeachtung und schaffen keinerlei gesetzliche Regelung dafür, wie solche Tatbestände ordentlich gehandhabt werden sollen.
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Ich fasse zusammen. Mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz werden nicht die notwendigen Regelungen erreicht, die zur Lebens- und Planungssicherheit für junge Menschen notwendig sind.
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Sie betreiben weiterhin die Politik der Konzeptionslosigkeit, und schon dieses wird nicht zur Akzeptanzerhöhung der Wehrpflicht, sondern zu weiteren Vertrauensverlusten führen. Anstatt klare, saubere gesetzliche Regelungen zu treffen, setzen sie lieber auf administrative Hilfskrücken.
Zu den Anträgen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - „Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes" - und PDS/Linke Liste - „Abschaffung der Wehrpflicht" - erkläre ich für die SPDBundestagsfraktion, daß wir diese Anträge ablehnen werden. Es ist schon bezeichnend, daß die Vertreter dieser Gruppe bei der Beratung ihrer eigenen Anträge im zuständigen Ausschuß nicht anwesend waren.
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So sollte man mit einem Thema dieser Bedeutung nicht umgehen.
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Die SPD-Fraktion wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen. Wir halten den SPD-Entwurf für konsequenter, weil er für alle Betroffenen gesetzlich geregelte Bedingungen schafft. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Entwurf.
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