Eyrich (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine JugendstrafvollzugskomDr. Eyrich
mission mit dem Ziel zu berufen, ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, in der ersten Lesung beraten wurde, haben dem alle Parteien zugestimmt. Gewiß gab es Nuancen in der Argumentation, aber es war unbestritten, daß ein solches Gesetz die Chance biete, die auch bei Jugendlichen erschreckend hohe Rückfallquote zu senken. Dabei hat man auf die damals bevorstehenden Beratungen des Strafvollzugsgesetzes hingewiesen und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß wir von dorther sicher einige Erkenntnisse gewinnen würden, die für die Jugendstrafvollzugskommission von Bedeutung sein könnten.
Im Vordergrund der Diskussion stand aber von Anfang an - und das war und ist das eigentliche Anliegen unseres Antrags -, daß es gerade auf dem Gebiete des Jugendstrafvollzugs nunmehr an der Zeit ist, dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes Geltung zu verschaffen.
In der Zwischenzeit sind die Beratungen zum Strafvollzugsgesetz in unserem Ausschuß nahezu abgeschlossen worden. Seit der Einbringung unseres Antrages ist eine nicht unerhebliche Zeitspanne verflossen. Deshalb meinen wir, es ist an der Zeit, sich nunmehr mit allem Nachdruck an die vorbereitenden Arbeiten für ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu machen. Dabei sollten uns die Erfahrungen dienen können, die wir im Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz für die Erwachsenen gemacht haben. Das ist in verschiedenen Richtungen erforderlich.
Erstens. Es ist klargeworden, daß die Mehrzahl der Bestimmungen des Erwachsenen-Strafvollzugs auf den Jugendstrafvollzug nicht Anwendung finden können. Während im Erwachsenenvollzug z. B. der Arbeitsmöglichkeit des Strafgefangenen besondere Bedeutung zukommt, wird die besondere Situation der jugendlichen Straftäter sicher nicht dazu führen können, etwa von der Arbeit abzusehen. Aber der Schwerpunkt wird zweifellos in der Ausbildung des jugendlichen Straftäters liegen müssen. Die Bestimmungen über die Lockerungen im Vollzug, die Freizeitregelungen etwa, die Fragen der Gruppenbetreuung und anderes mehr werden unter anderen Voraussetzungen stehen müssen, als es beim Erwachsenenvollzug der Fall ist.
Zweitens. Die Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission darf nicht etwa dazu führen - ich sage das mit allem Ernst -, daß übertriebene Hoffnungen geweckt werden. Auch im Jugendstrafvollzug werden wir um die Erkenntnis nicht herumkommen, daß viele Bemühungen um die Resozialisierung - oder noch besser gesagt: um die Sozialisation -, die erstmalige Eingliederung der jugendlichen Straftäter erfolglos bleiben werden. Auch in diesem Bereich wird ein noch so gut gemeintes Gesetz menschliche Unzulänglichkeiten nicht verhindern können. Mehr noch: Beim jugendlichen Straftäter wie bei keinem anderen wird die Beantwortung der Frage entscheidend sein, was dann geschieht, wenn sich die Tore der Anstalt für ihn öffnen. Wenn er dann alleingelassen wird, kann die noch so gute Ausbildung und Erziehung in der Anstalt bald ihren Wert verlieren.
Weiter ist folgende Lehre aus den Beratungen des Strafvollzugsgesetzes zu ziehen: Wir sollten uns von allem Anfang an im Bereich der finanziellen Realitäten bewegen. Wir vermeiden dann die schmerzhaften Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitsentlohnung der erwachsenen Strafgefangenen machen mußten. Ich habe in der Generaldebatte des Sonderausschusses über das Strafvollzugsgesetz einmal davon gesprochen, daß wir uns hier zwischen Hoffnung und Resignation bewegten Hoffnung, weil wir zu viele Erwartungen in dieses Gesetz hineingelegt sahen, Resignation, weil uns die finanzielle Situation erhebliche Fesseln angelegt hat.
Warum sage ich das? Gewiß nicht, um den Schluß daraus zu ziehen, die Beratungen um ein Jugendstrafvollzugsgesetz seien schon aufzugeben. Dann hätte unser Antrag keinen Sinn. Ich sage das, um denen, die sich an die Arbeit machen, ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu gestalten, die Möglichkeiten und Grenzen unserer Anstrengungen vor Augen zu führen. Ich sage das, weil ich verhindern möchte, daß die Öffentlichkeit und insbesondere die Betroffenen übertriebene Hoffnungen mit diesem Gesetz verbinden. Ich sage das aber auch, um die Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, daß wir, wenn wir nüchtern an die Arbeit gehen, den größtmöglichen Erfolg erzielen werden. Dann wird es möglich sein, uns auf das Wesentliche des Jugendstrafvollzugs zu konzentrieren.
Das Wesentliche sehe ich in folgendem. Die Erkenntnisse der krimonologischen Forschung gehen dahin, daß besonders bei den jugendlichen Straftätern Entwicklungsrückstände oder Entwicklungsverzögerungen vorliegen, die recht verschiedene Ursachen haben. Hier muß der Versuch unternommen werden, den jugendlichen Strafgefangenen zu einer sozial verantwortungsbewußten Lebensführung durch Behandlung im Sinne einer Nachbehandlung tauglich zu machen. Gerade dem jugendlichen Straftäter müssen Möglichkeiten zur Problembewältigung angeboten werden. Er muß allerdings auch dazu angeregt werden, von den angebotenen Hilfen Gebrauch zu machen, und das im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe.
Wenn man dann noch weiß, daß die vorhandenen Entwicklungsstörungen in vielen Fällen dazu geführt haben, daß eine Ausbildung nicht angefangen wurde, dann wird der zweite Schwerpunkt des Jugendstrafvollzugs zweifellos der der Ausbildung der jugendlichen Straftäter sein müssen.
Wenn wir uns auf diese Punkte konzentrieren und der Zeit nach der Entlassung große Aufmerksamkeit widmen, wird das allein schon nicht unerhebliche Kosten verursachen. Es ist dann für meine Begriffe nicht so wichtig, daß neue und aufwendig angelegte Gebäulichkeiten errichtet werden, sondern daß gut ausgebildete, verantwortungsbewußte Pädagogen und ein von der Gesellschaft anerkanntes und in ihrem nicht leichten Dienst unterstütztes Vollzugspersonal die für die Eingliederung unerläßlichen Voraussetzungen schaffen. Die so aufgewendeten Mittel sind deswegen gut angelegt, weil sie am ehe12250 
sten geeignet sind, einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität zu leisten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Frage der Zeit sagen, innerhalb derer diese Aufgabe in Angriff genommen werden soll. Sosehr wir Verständnis dafür haben, daß die Beratungen des Strafvollzugsgesetzes die Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission verzögert haben, so sehr sind wir allerdings der Meinung, daß die Wichtigkeit der Gesetzesregelung eine baldige Arbeit erfordert; darüber waren wir uns im Ausschuß alle miteinander im klaren.
Wenn die Jugendstrafvollzugskommission die Grundsätze berücksichtigt, die ich darzulegen versucht habe, werden wir ganz sicher auch in dieser Materie ein Stück vorwärtskommen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, habe ich die Ehre, eine Delegation zu begrüßen, die im Augenblick auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat, an der Spitze Seine Exzellenz den Präsidenten der Knesseth des Staates Israel, Herrn Yisrael Yeshayáhu.
({1}) Ich habe die Ehre, Sie zu begrüßen.
Zum erstenmal in der Geschichte unserer Parlamente besucht der Speaker der Knesseth an der Spitze einer Delegation von Parlamentariern offiziell die Bundesrepublik Deutschland und Berlin. Der Deutsche Bundestag sieht in diesem Besuch, Herr Präsident, einen weiteren Schritt, die guten Beziehungen, die auf parlamentarischer Ebene dank zahlreicher Kontakte und persönlicher Begegnungen bestehen, zu vertiefen. Es ist eine besondere Freude, Parlamentarier aus Israel in unserem Land und hier bei uns im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({3}).