Barbara Höll (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Inzwischen ist es draußen wieder dunkel. In geübter
Weise diskutieren wir ziemlich spät in der Nacht über einen Antrag der PDS-Fraktion. Aber vielleicht hilft unser
Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer, ein wenig Helligkeit in Ihr Denken zu bringen.

({0})

Oder verstehen Sie den Antrag als die Lampe, die Ihnen
helfen soll, Ihre Wahlprogramme von 1998 noch einmal
gründlich zu lesen.

Die SPD schrieb damals: Hohe Privatvermögen an
der Finanzierung der Bildung beteiligen. Bündnis 90/Die
Grünen forderten gar eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer, damit eine größere Verteilungsgerechtigkeit erreicht wird. So heißt es in ihrem Wahlprogramm:

Das Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird,
soll nach seinem tatsächlichem Ertragswert besteuert
werden.

Wir befinden uns im dritten Jahr dieser Legislaturperiode.
Es ist abzusehen, dass von Ihrer Seite nichts geschehen
wird.

Wir diskutieren diesen Antrag der PDS heute - ganz
bewusst noch vor der Sommerpause -, um Ihnen Zeit zu
geben, bevor wir in die parlamentarische Beratung des

Haushalts des Jahres 2002 eintreten. Dieser Haushalt soll
ja wieder ein so genannter Sparhaushalt sein. Er wird wieder damit verbunden sein, dass Länder und Kommunen
genau wie der Bund feststellen müssen, dass das Geld
nicht ausreicht, um die öffentliche Daseinsvorsorge
tatsächlich ordentlich realisieren zu können.

Mit unserem Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zeigen wir Ihnen eine mögliche wesentliche
Quelle zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben
auf. Das wäre ein konkreter Beitrag gegen das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Einkommens- und
Vermögenspolarisierung und ihre Zunahme ist eben kein
Schreckensmärchen vonseiten der PDS, sondern bittere
Realität. Das belegt der jüngste Reichtums- und Armutsbericht.

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Das wirklich Schlimme daran ist, dass auch die rotgrüne Regierung in den Jahren ihrer Verantwortlichkeit
durch ihre Steuerpolitik zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Die
Zahlen sind von meiner Seite und vonseiten der PDS in
den letzten Monaten oft genannt worden, aber man kann
sie scheinbar nicht oft genug nennen. Ich will nur zwei
Punkte ansprechen; vielleicht prägen Sie sie sich ein.
Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf
25 Prozent gehen dem Bund rund 63 Milliarden DM, den
Ländern 57 Milliarden DM bis zum Jahr 2006 verloren,
durch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen jeweils 7 Milliarden DM seitens des Bundes und der Länder. Das heißt: Es fehlen Ihnen Milliarden in zweistelliger
Größenordnung zur Erfüllung dringender Aufgaben.

Wir lesen, dass Bündnis 90/Die Grünen ein neues Familienprogramm auflegen will. Wir hören - morgen wird es
Realität werden -, wie gern doch die SPD das Kindergeld
erhöhen würde, nicht nur um 30 DM, sondern - wenn sie
könnte - sogar um 40 oder 50 DM. Warum tun Sie es dann
nicht? Sie verzichten freiwillig auf Finanzierungsquellen
und erzählen uns dann, dass für Familienpolitik kein Geld
da ist.

Unser Antrag zeigt Ihnen deutlich auf, wie man es machen könnte, wie man tatsächlich Geld für fehlende Kinderbetreuung, für den Aufbau von Infrastruktur und für die
Beseitigung von grundlegenden Mängeln in der Schulbildung einnehmen würde. Das sind wesentliche Grundlagen
für die Zunahme von Armut in der Bevölkerung und insbesondere von Armut und damit erheblich schlechteren
Startbedingungen für Kinder und Jugendliche.

({2})

Ich sage es noch einmal eindeutig: Dieser Antrag ist
eben nicht die Ausgeburt einer Neiddiskussion. Wir wollen nicht, wie es in der Bild-Zeitung vermutet wurde,
die Perlenkette besteuern oder Oma ihr klein Häuschen
wegnehmen. Das ist alles Blödsinn. Es geht darum, die
wirklich Vermögenden in unserer Gesellschaft entsprechend dem Grundgesetz stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen.

({3})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 9

Den Handlungsspielraum dafür haben wir, weil Sie mit
Ihrer Steuersenkungspolitik eben nicht nur alle entlastet
haben, sondern Sie haben die Besserverdienenden und die
ertragsstarken Unternehmen überdurchschnittlich entlastet. Damit ist Handlungsspielraum vorhanden.

({4})

- Natürlich ist das wahr; das wissen Sie auch.

In unserem Antrag zeigen wir Ihnen auf, wie eine wirklich maßvolle Besteuerung möglich wäre, von 0,5 bis
3 Prozent. Vermögen bis 200 000 DM pro Person bleiben
steuerfrei. Oma ihr klein Häuschen als selbst genutztes
Wohneigentum bleibt natürlich aus jeglicher Besteuerung
außen vor. Aber aufgrund einer solchen maßvollen Besteuerung wäre es möglich, 15 Milliarden DM bis 20 Milliarden DM jährlich einzunehmen. Nach den Programmen
der SPD und der Grünen würden für den Aufbau einer bedarfsgerechte Kinderbetreuung etwa 15 Milliarden DM
benötigt.