renate künast (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

gut, dass das Thema Kindesmissbrauch den Deutschen
Bundestag endlich im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes beschäftigt. Es ist schlecht, dass, obwohl wir seit Ende Januar massiv von neuen Fällen hören, die Bundesregierung sich bis heute an dieser Stelle
nicht erklärt hat. Ich hätte erwartet, dass die zuständige
Bundesministerin längst eine Regierungserklärung abgegeben und uns dargelegt hätte, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vorfälle aufzuarbeiten
und Kinder in Zukunft zu schützen.

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Welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden,
das ist die Frage. Stattdessen bietet uns diese Regierung
einen runden Tisch. Da gab es einen Vorschlag von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, dem die anderen nicht folgen wollten. Dann hat Frau Schavan - bis vor kurzem
Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erklärt, sie wolle auch einen runden Tisch. Da waren es
schon zwei. Die Bundesministerin, die eigentlich zuständig ist, kam auch irgendwann. Noch ein runder Tisch. Am
Ende wurde ein runder Tisch mit zwei Untergruppen und
einer Beauftragten eingerichtet. Seit Ende Januar ist das
sozusagen die erste Aussage der Bundesregierung. Das
hilft den Kindern nicht.

Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass die für
Familie und Kinder zuständige Ministerin jeden Tag
Leute vorlädt - ob aus dem Bereich Schule, ob aus dem
Bereich Heimaufsicht, ob aus dem Bereich der Träger
dieser Internate oder Freizeiteinrichtungen -, nach Berlin einlädt und von ihnen jetzt und hier ganz konkrete
Schritte fordert, zum Beispiel die klare Aussage: Ab sofort wird bei jedem Gerücht und jedem Verdachtsfall das
an unabhängige Dritte gegeben, und das geht auch sofort
an Polizei und Staatsanwaltschaft. - Republikweit so etwas zu organisieren, Frau Schröder, wäre Ihre Pflicht gewesen als Reaktion auf die Hunderte von Vorfällen, die
wir sehen und die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges darstellen. Stattdessen wollen Sie es am runden
Tisch diskutieren.

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Ihre Aufgabe wäre gewesen, Vertreter der Länder vorzuladen und dafür Sorge zu tragen, dass überall - in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk - Anlaufstellen eingerichtet werden, zum Beispiel dass es im
Jugendamt eine Person gibt mit getrennter Aktenführung
und Schweigepflicht, an die sich Kinder, Jugendliche,
Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiter sofort wenden
können. Das muss man jetzt für alle Fälle, die noch passieren können - und das wissen wir -, einrichten. Stattdessen diskutieren Sie das an einem runden Tisch.

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Bei solchen Straftaten
- den vergangenen und auch denen in der Zukunft - gibt
es überhaupt keinen Grund, an einem runden Tisch zu
diskutieren, weil es dort nichts zu erörtern gibt. Es gibt
die moralische Pflicht, innerhalb einer Schule über Gerüchte des sexuellen Missbrauchs nicht zu diskutieren,
sondern den Kindern sofort zu helfen. Ich muss sagen:
An der Stelle scheinen Sie mir überfordert.

({2})

Wollen Sie beispielsweise mit einem Vertreter der katholischen Kirche, sozusagen dem Arbeitgeber eines Paters, der sexuellen Missbrauch betrieben hat, an einem
runden Tisch diskutieren, wie die Meldepflichten sind?
Das geht gar nicht.

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- Doch, auch darum geht es bei diesem runden Tisch,
und wenn es darum nicht geht, dann muss die Bundesministerin die Vertreter der Länder und Institutionen
jetzt vorladen und ganz klar sagen, was sie will.

An dieser Stelle sage ich: Die Ministerin ist überfordert, und Frau Merkel hat zugelassen, dass hier am Ende
mehr Rücksicht auf die Institutionen genommen wurde,
als dass man tatsächlich etwas getan hat.

({4})

- Doch, das stimmt. - Es gab an dieser Stelle keinerlei
Grund, irgendjemanden für seine Aufklärungsarbeit zu
loben, und schon gar nicht den Papst. Lesen Sie einmal,
wie viele neue Fälle bei uns bekannt geworden sind.

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Wenn Sie die internationale Presse lesen, zum Beispiel
die New York Times, dann sehen Sie, welche Probleme
auch die Kirche aufzuarbeiten hat.

Ich sage an dieser Stelle: Ich will, dass wir wirklich
ganz klare Linien ziehen. Wenn es um den aktuellen
Schutz geht, dann gibt es nichts zu diskutieren. Sie können an einem runden Tisch oder in einem anderen Gremium über einen Entschädigungsfonds und über die
Veränderung der Verjährungsfristen zum Beispiel im Zivilrecht reden, aber Sie sind jetzt, nachdem Wochen verstrichen sind, verpflichtet, endlich dafür Sorge zu tragen,
dass das falsche Verhalten, diese Wagenburgmentalität
und dieses Bestreben, die Institutionen zu schützen
- egal ob katholische Kirche oder Reformpädagogik -,

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endlich ein Ende findet.

({7})

Wir wissen eines: Der Bundestag muss Position beziehen, und die Bundesregierung muss Position beziehen. Die Kinder und nicht der Papst oder andere öffentliche Institutionen brauchen unseren Schutz und unsere
Unterstützung. Die Kinder brauchen einen Anwalt.

Die Opfer, die es schon gibt und die noch heute als
Erwachsene leiden, brauchen einen öffentlichen Bericht,
in dem ganz deutlich gesagt wird, was war. In den Fällen, in denen Verjährung eingetreten ist, erleben die Opfer
nicht mehr, dass sich eines Tages ein Richter erhebt und
sagt: Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. - Unsere Verpflichtung ist es, gegenüber diesen Opfern klarzumachen, dass es einen öffentlichen Bericht geben
wird, in dem steht, was dort passiert ist, sodass die gesamte Gesellschaft dies aufnimmt. Sie haben das Recht,
dass sich solche Dinge ab heute nicht wiederholen können.

Ich bitte Sie inständig: Regeln Sie die Dinge, die
heute zu regeln sind, und verschieben Sie sie nicht an irgendeinen runden Tisch oder an eine Kinderschutzbeauftragte! Heute brauchen viele Kinder in diesem Land
unseren Schutz und unsere schützende Hand. Dies ist
kein Delikt der Vergangenheit, sondern ein Delikt, das
noch heute an Kindern begangen wird.

Ich sage: Frau Ministerin, walten Sie endlich einmal
Ihres Amtes, statt sich nur zu verstecken!

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