ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bodenschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Ohne Luftreinhaltung, ohne Gewässerschutz, ohne umweltgerechte Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft oder Raumordnung kann man keinen wirksamen Bodenschutz erzielen.
Dies stellt auch das Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen fest. Das Jahresgutachten kann als wichtiger Schritt zum Ziel einer umfassenden Verbesserung des Schutzes des Bodens bezeichnet werden. Die Handlungsempfehlungen des Beirates bestätigen, daß die Bundesregierung mit ihrer Bodenschutzpolitik auf dem richtigen Weg ist.
Nicht nachvollziehen kann ich deswegen
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die Schlußfolgerung der SPD in ihrem Antrag, die Bundesregierung habe im Bereich des Bodenschutzes nichts oder nichts Wesentliches geleistet.
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Lassen Sie mich deshalb einige Details anführen.
Die Belange des Bodenschutzes wurden bei der Umsetzung der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung, die ja bereits aus dem Jahre 1985 stammt, in mehr als 50 Rechtsetzungsakte des Bundes integriert. Regelungen wurden insbesondere im Immissionsschutzrecht, im Pflanzenschutz- und Düngemittelrecht, im Wasser-, Abfall- und Chemikalienrecht und in einigen anderen Regelungen mit aufgenommen. Die Bundesregierung hat dazu dem Deutschen Bundestag mehrfach berichtet.
Außerdem sind wir auf einem guten Weg zur Verabschiedung des Bundesbodenschutzgesetzes. Frau Bundesministerin Merkel hat am 22. März den Entwurf dieses Gesetzes auf den Tisch gelegt und an die betroffenen Verbände und an die Länder verschickt. Ich freue mich schon jetzt auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und im Umweltausschuß.
Gleichzeitig wird im Bundesumweltministerium mit Hochdruck am untergesetzlichen Regelwerk gearbeitet, das unter anderem bundeseinheitliche Bodenwerte zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge enthalten wird.
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In Summe werden durch das Bundesbodenschutzgesetz und durch das untergesetzliche Regelwerk weitere Verbesserungen des Bodenschutzes erreicht werden, wie das auch vom Beirat mit Recht gefordert wurde.
Weil aber der Bodenschutz eine Querschnittsaufgabe ist, muß er natürlich mit anderen vorhandenen Regelungen verzahnt und darf nicht auf diese übergestülpt werden. Unter anderem deshalb wird das künftige Bundesbodenschutzgesetz ein Artikelgesetz sein, das auch einige andere bestehende Gesetze ändern wird.
Das Bodenschutzgesetz schafft die Grundlage für die bundeseinheitliche Behandlung bestehender BoParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
denbelastungen, aber auch für bundeseinheitliche Regelungen zur Vorsorge vor weiteren Belastungen. Die Funktionen des Bodens sollen in ihrer Leistungsfähigkeit nachhaltig erhalten und, wo notwendig, auch wiederhergestellt werden. Hierzu sind Gefahrenabwehr- und Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Damit wird der Boden als Umweltmedium nicht nur mittelbar, sondern künftig auch unmittelbar durch Bundesgesetz einem direkten Schutz unterstellt. Sowohl im Gutachten des wissenschaftlichen Beirats als auch im Gesetzentwurf ist die Bedeutung des flächenhaften Bodenschutzes verankert. Dessen Wirksamkeit muß natürlich überwacht werden, und die auch im SPD-Antrag enthaltene Forderung zum Boden-Monitoring wird deswegen im Gesetz wiederzufinden sein, übrigens andere Forderungen ihres Antrages auch.
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Ich begrüße ausdrücklich die Forderung ihres Antrags,
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eine bundeseinheitliche Regelung in Form eines Bundesgesetzes zu schaffen, das sowohl Bodenschutz als auch Altlastenbeseitigung gemeinsam und verbindlich behandelt. Wir stimmen auch darin überein, daß Anforderungen an den Schutz und die Sanierung von Böden erarbeitet werden müssen; letzterem wird vor allem das untergesetzliche Regelwerk dienen. Dieses Regelwerk wird damit nicht nur ökologische Effekte hervorrufen, sondern es wird auch Investitionssicherheit und Vertrauen in die Entscheidungen von Behörden schaffen.
Wichtig ist, daß jetzt zügig in die Phase der Diskussion und Umsetzung des Gesetzentwurfs eingetreten wird. Im Mai werden wir dazu die Anhörung der Verbände durchführen und das Gesetz mit den Ländern erörtern, damit es vor der Sommerpause vom Kabinett behandelt werden kann, um dann dem Bundesrat zugeleitet zu werden.
Diskussionen wird es sicherlich zu der von der SPD erhobenen Forderung einer Jedermann-Vorsorge geben. Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch der Regierungsentwurf enthält Vorsorgeanforderungen, zum Beispiel zu Schadstoffeinträgen. Eine allumfassende Vorsorgepflicht kann jedoch nicht sinnvoll sein; denn menschliche Aktivitäten sind ohne Inanspruchnahme des Bodens nun einmal nicht möglich, zum Beispiel wird man für den Bau weiterer Wohnhäuser Boden nutzen müssen.
Das Gesetz wird allerdings Pflichten zur Vermeidung und zur Abwehr von Bodenbelastungen und die Forderung der Sanierung der Böden und Altlasten enthalten. Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzes ist genau diese Altlastensanierung. Geregelt werden die Erfassung altlastenverdächtiger Flächen, die Aufstellung von Sanierungsplänen und die Pflicht zur umfassenden Information der Öffentlichkeit über Sanierungsmaßnahmen.
Neu ist eine Verfahrensbeschleunigung bei Anordnungen zur Altlastensanierung unter anderem dadurch, daß alle Behördenentscheidungen, die sich auf ein konkretes Sanierungsprojekt beziehen, künftig auch in einer Anordnung zusammenzufassen sind.
Im Gesetzentwurf heißt es:
Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen werden. Hierbei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Diese Pflicht, die ins Baugesetzbuch aufgenommen werden soll - auch das ist übrigens eine gemeinsame Forderung -, wird für die städtebauliche Praxis in der Zukunft von erheblichem Gewicht sein, unter anderem bei der Aufstellung von Bauleitplänen.
Weiterhin soll das im Baugesetzbuch bereits geregelte Abbruchgebot um ein Entsiegelungsgebot bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen erweitert werden.
Meine Damen und Herren, das Bundesbodenschutzgesetz kann natürlich nur Bodenschutzbelange innerhalb Deutschlands regeln. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung betrachtet in seinem Bericht aber auch die weltweite Gefährdung von Böden. Er beschreibt die Hauptfunktionen der Erdhaut Boden als Lebensraum, Regelungs-, Produktions- und Kulturraum in seinen vielfältigsten Funktionen.
Internationale Aktivitäten, die von der Bundesregierung unterstützt und zum Teil auch initiiert wurden, wie das Bemühen um den Klimaschutz, zur Verhinderung der Wüstenbildung oder zum Erhalt der Artenvielfalt und der Wälder, tragen dem medienübergreifenden Charakter des Bodens Rechnung und werden durch die Bundesregierung konsequent umgesetzt und fortgeführt.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit dem Schutz des Bodens einen hohen Stellenwert beigemessen hat.
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Dies wird mit dem Bundesbodenschutzgesetz konsequent fortgeführt und in eine neue Rechtsqualität gehoben. Ich lade Sie zur Zusammenarbeit bei der Verabschiedung und Umsetzung dieses Gesetzes ein.
Vielen Dank.
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