Michaele Hustedt (NA), 2003-11-13:
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Tag wird von zwei großen
Ereignissen eingerahmt: Morgen geht das AKW Stade
vom Netz. Damit beginnt ganz konkret der Atomausstieg, für den besonders wir Grüne lange gekämpft haben.

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Gestern wurde in Neustadt-Glewe das erste Erdwärmekraftwerk eingeweiht. Wenn auch das eine das andere nicht konkret ersetzt, so sind diese beiden Ereignisse doch Ausdruck der rot-grünen Energiepolitik.

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Ein Eckpunkt der zukünftigen Energieversorgung
steht, nämlich das gemeinsame Ziel der Minister für
Wirtschaft und für Umwelt sowie der beiden Fraktionen,
dass wir bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereitstellen wollen.

Ich freue mich, dass die CDU/CSU das mittelfristige
Ziel, bis 2010 einen Anteil von 12 Prozent zu erreichen,
unterstützt. Damit ist klar, dass all diejenigen, die in der
Sommerpause und auch jetzt Fundamentalopposition
hinsichtlich der erneuerbaren Energien betrieben haben,
keine Chance haben, ihre Position durchzusetzen. Es
gibt im Parlament und in der Gesellschaft eine breite
Mehrheit, die für die Förderung der erneuerbaren Energien ist.

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Die erneuerbaren Energien kommen aus der Ökonische
heraus; denn sie werden ein substanzieller Bestandteil
der zukünftigen Energieversorgung sein.

Es gibt die verlogene Debatte, Windkraft sei keine
wertvolle Energie. Vor dem Hintergrund, dass in Dänemark die Windenergie einen Anteil von 22 Prozent hat
und es dort keine Probleme damit gibt, und vor dem Hintergrund, dass wir einen schwankenden Verbrauch haben
und die Energieversorger auch mit einer schwankenden
Energieproduktion umgehen könnten - sie müssen nur
wollen und einen entsprechenden Kraftwerkspark schaffen; Pumpspeicherwerke, die durch den Ausstieg aus der
Atomenergie frei werden, könnten genutzt werden -,
muss ich sagen, dass der Ausbau der Windenergie absolut
machbar und finanzierbar ist.

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Deswegen sage ich: Diese Diskussion ist reine Propaganda.

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Das EEG ist ein reines Innovationsgesetz. Wir haben
in der letzten Zeit eine Kostenreduktion von 60 Prozent
erreicht. Herr Paziorek, Sie blasen die Backen so dick
auf für einen Erfolg der erneuerbaren Energien. Ich freue
mich darüber. Trotzdem muss ich sagen: Zum einen haben Sie beim ersten Mal gegen das EEG gestimmt;

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wir haben es gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen. Zum anderen werden wir sehen, ob Ihre Backen immer noch aufgeblasen sind, wenn es zur Abstimmung
über das Gesetz kommt. Ich hoffe, dass Sie es diesmal
unterstützen.

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Wir jedenfalls wollen die breite Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wir wollen eine Perspektive für
Offshore-Windparks, aber auch für den weiteren Ausbau im Binnenland. Wir wollen eine dynamische Entwicklung im Bereich der Biomasse. Wenn die Vergütungssätze nicht ausreichen, werden wir in diesem Punkt
nachbessern. Wir wollen eine dynamische Entwicklung
bei der Nutzung der Erdwärme und die Modernisierung
der Großen Wasserkraft. Wir sagen auch klar, dass sich
das Land Baden-Württemberg positiv zum EEG verhalten muss. Denn es ist ein Widerspruch, auf der einen
Seite die Ausgaben, die mit dem EEG verbunden sind,
erhöhen zu wollen und auf der anderen Seite gegen das
EEG zu sein. Das geht nicht!

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Wir wollen auch eine dynamische Entwicklung bei der
Kleinen Wasserkraft.

Bei der Photovoltaik haben wir uns zu einem Vorschaltgesetz entschlossen. Wir wollen nämlich, dass die
nächste Photovoltaiksaison schon genutzt werden kann.
Die Menschen entscheiden sich im Frühjahr, wenn die
Sonne wieder länger scheint, dass sie sich eine Anlage
aufs Dach setzen.

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Diese Branche braucht Rechtssicherheit. Deswegen bitte
ich Sie, dass Sie das zügige Verfahren mittragen und
dass wir zum Wohle der Photovoltaikindustrie mit dieser
Beratung schnell vorankommen.

Ein Wort zur FDP. Erstens. Sie sagen zwar immer, Sie
seien für die erneuerbaren Energien. Auf der anderen
Seite sagen Sie aber, dass Sie einen Wechsel wollen.
Dieser Wechsel der Instrumentarien würde eine große
Verunsicherung der Branche bewirken. Denn allein
schon die Diskussion, die Herr Paziorek angeführt hat,
verunsichert die Branche. Ein Wechsel des Modells hätte
dramatische Folgen. So weit zu diesem Punkt.
Zweitens. Ihr Modell wird in Großbritannien praktiziert; es führt aber zu keinem weiteren Ausbau der
Windkraft.

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Gleichzeitig sind die Vergütungssätze wesentlich höher
als in Deutschland.

Drittens. Sie sagen, Sie wollen Wettbewerb zwischen
den Trägern der erneuerbaren Energien. Dann sagen Sie
aber auch ganz ehrlich, dass Sie nur den Ausbau der
Windkraft, aber keine Nutzung der Photovoltaik, der Biomasse und der Erdwärme wollen.

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Denn in Konkurrenz zur Windkraft haben die anderen
erneuerbaren Energien keine Chance - noch keine
Chance.

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Seien Sie also ehrlich!

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Die Vision von einem Anteil in Höhe von 20 Prozent,
perspektivisch von 50 Prozent - die Grünen sprechen
von 100 Prozent - ist eine machbare und eine notwendige Vision; denn wir brauchen den Klimaschutz jetzt
und in der Zukunft. Wir müssen die Abhängigkeit vom
Öl reduzieren; wir dürfen nicht mehr am Tropf von fossilen Energieträgern aus Krisenregionen hängen.

Wir sind auf einem guten Weg. Solange wir Grünen
an der Regierung beteiligt sind, solange es eine rot-grüne
Regierung gibt, werden wir diesen Weg unbeirrbar weiter beschreiten.

Ich danke Ihnen.

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