Rainer Brüderle (NA), 2008-11-13:
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit - jedenfalls

im Prinzip. Jeder hat das Recht, ein Gewerbe zu betreiben
und Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Ein Gewerbe zu betreiben, ist wirtschaftspolitisch erwünscht. Das sollte der Staat nach Kräften unterstützen. Selbstverständlich muss beim Betrieb eines
Gewerbes bestimmten technischen Anforderungen Rechnung getragen werden. Auch soziale Schutzanliegen darf
ein Staat verfolgen. Gewerberechtliche Anmelde- und Zulassungsverfahren sind jedoch in der Regel durch einen
hohen Verwaltungsaufwand, unüberschaubare Verfahrensstrukturen, unterschiedliche Kompetenzen und zum
Teil Doppelzuständigkeiten und einen unverhältnismäßigen
Zeitaufwand gekennzeichnet. Das trägt weder berechtigten sozialpolitischen Schutzanliegen wie dem Gesundheitsschutz von Mitarbeitern Rechnung, noch dient es der
Vermeidung von Gefahren und dem Schutz des Gemeinwesens.

Über Bürokratieabbau, Entschlackung von Vorschriften und Mittelstandsentlastung wird viel geredet, allerdings mehr geredet als gehandelt. Die Bürokratie ist nicht
nur außerordentlich lästig, sie ist zu einem richtigen Problem geworden. Mit geschätzten 50 Milliarden Euro an
Bürokratiekosten werden die Unternehmen in Deutschland jährlich belastet. Das macht deutlich, dass BürokraZu Protokoll gegebene Reden

tieabbau auch ein Standortfaktor ist, vor allem für kleine
und mittlere Unternehmen.

Die erste Begegnung mit der Bürokratie hat ein Gewerbetreibender, wenn er seinen Betrieb eröffnen will,
wenn er das Gewerbe anmeldet oder die Erlaubnis beantragt. Das Gewerberecht, die Gewerbeordnung muss deshalb entrümpelt werden. Die Bundesregierung rühmt
sich, einiges dafür zu tun. Die Reisegewerbekartenpflicht
ist mittlerweile etwas eingeschränkt und für bestimmte
Gewerbe vereinfacht worden. Trotzdem bleibt der Aufwand bei der Beantragung einer Gewerbeerlaubnis für
viele Gewerbetreibende unverhältnismäßig hoch. Wirtschaftliche Dynamik kann sich nur entfalten, wenn die
staatlichen Betätigungsbarrieren, wenn gewerbliche Anmelde- und Zulassungsverfahren auf das wirtschaftlich
sinnvolle und sozialpolitisch notwendige Maß zurückgeführt werden. Hier schafft auch der von der Bundesregierung inzwischen beschlossene Entwurf eines dritten
Mittelstandsentlastungsgesetzes noch keine Abhilfe. Wir
wollen die Barrieren weiter abbauen. Die Gewerbeordnung muss weiter entrümpelt werden. Deshalb fordern
wir die Bundesregierung auf, die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft, die sich aus der Gewerbeordnung
ergeben, zu überprüfen und auf das wirklich notwendige
Maß zu reduzieren.

Zum Beispiel sollten die Zuständigkeiten für die gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren vereinfacht werden. Es
muss ausreichen, wenn sich ein Gewerbetreibender mit
der Anmeldung an eine einzige Behörde wendet, bei der
die Zuständigkeiten und die Entscheidungskompetenz gebündelt sind. Diese Behörde muss dann zügig entscheiden
und die benötigten Dokumente ausstellen.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie fordert schon
einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische
Dienstleistungsunternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass
jeder Erbringer von Dienstleistungen alle Verfahren und
Formalitäten über eine einzige Kontaktstelle abwickeln
kann. Solche kurzen Verwaltungswege sollte es für alle
Gewerbetreibenden geben.

Elektronische Gewerbeanmeldungen sollten Standard
werden. Dann müssten Gewerbetreibende nicht mehr
persönlich bei der Anmeldung erscheinen oder einen
Stellvertreter schicken. Stattdessen könnten sie sich online
anmelden. Die Entwicklung von Signatur- oder Authentifizierungsverfahren ist weit genug fortgeschritten, sodass
eine eindeutige Identifizierung gewährleistet werden
kann. Mit der Anmeldung sollten gleichzeitig auch alle
Informationspflichten erfüllt werden.

Solche Änderungen würden es vor allem Existenzgründern schon deutlich erleichtern, ihr Gewerbe starten zu
können. Bürokratieabbau ist und bleibt aber darüber hinaus weiter eine ordnungspolitische Daueraufgabe.