harald leibrecht (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit liest sich eigentlich gar nicht
schlecht; nur ist der Antrag mittlerweile in weiten Teilen
überholt.

Herr Minister Niebel und das BMZ haben den Bereich Bildung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen
zu einem Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut. Wir haben die Strategie
„Zehn Ziele für mehr Bildung“ entwickelt, die auf einem
ganzheitlichen Bildungsansatz basiert und die Entwicklung aller Bildungsbereiche in den Blick nimmt: Über
die Grundbildung hinaus sollen die Bildungssysteme in
den Partnerländern in ihrer Gesamtheit gestärkt werden.

Mit der Bildungsstrategie hat sich das BMZ konzeptionell neu aufgestellt und hat den Worten auch Taten
folgen lassen: Die Bildungsausgaben wurden sukzessive
erhöht. Die Grundbildungsausgaben sind 2011 gegenüber 2010 um 12,3 Prozent, auf 158 Millionen Euro, gestiegen. Den Umfang der Bildungszusagen für Afrika
haben wir, wie angekündigt, verdoppelt. Auch die von
der SPD-Fraktion geforderte Erhöhung des Beitrags zur
Global Partnership for Education ist bereits umgesetzt.
Insgesamt hat Deutschland im Jahr 2011 ODA-Mittel in
Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Bildung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt; diese Summe ist
mit dem Gesamtbudget des Bundesumweltministeriums
vergleichbar. Das zeigt, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen sehr ernst nimmt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann die Analyse der Herausforderungen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag vornimmt, durchaus teilen. Neuere Zahlen
der Vereinten Nationen zeigen, dass im Jahr 2010
61 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht zur
Schule gingen. In Subsahara-Afrika betraf dies ein Viertel der Kinder im Grundschulalter.

Trotz der weiterhin riesigen Herausforderungen gibt
es aber auch Erfolge - wir sollten hier unser Licht nicht
unter den Scheffel stellen -: Die Erreichung des Ziels einer Grundbildung für alle ist in greifbare Nähe gerückt.
Heute ist eine Einschulungsrate von 90 Prozent erreicht,
und 90 Prozent der eingeschulten Kinder schließen die
Grundschule ab. Selbst das Sorgenkind SubsaharaAfrika hat große Fortschritte gemacht. Bis 2010 ist die
Einschulungsrate trotz des hohen Bevölkerungswachstums von 58 auf 76 Prozent gestiegen.

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Es ist ein Meilenstein, dass 2012 die Geschlechtergleichheit beim Grundschulbesuch erreicht wurde. Dies

ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels 3, nämlich der Gleichstellung
der Geschlechter und der Stärkung der Frauenrechte.
Trotzdem darf uns die Erreichung dieser Zielmarke nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Mädchen aus armen Familien, aus dem ländlichen Raum und solche, die Minderheiten angehören oder die mit einer Behinderung leben, immer noch zu wenig von diesen Entwicklungen
profitieren. Gerade bei der Inklusion benachteiligter
Gruppen kann und muss die Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten.

In Kenia hilft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel beim Aufbau eines Stipendiensystems, damit Jugendliche aus Armenvierteln eine Chance
auf eine Sekundarbildung haben.

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Die steigende Zahl der Grundschulabsolventen erhöht
aber auch den Druck auf die Sekundarbildung. Meiner
Meinung nach sollte auch Deutschland dieser Entwicklung Rechnung tragen. Wir müssen die finanziellen Mittel für diesen Bereich deutlich erhöhen. Noch immer haben viel zu wenig Kinder Zugang zu Sekundarbildung.
Sekundarbildung ist aber der Schlüssel zu einer guten
Beschäftigungschance und einer akademischen Ausbildung und damit unverzichtbarer Teil eines Bildungssystems.

Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber im
Bereich der beruflichen Bildung. Viele Länder, Industriestaaten eingeschlossen - die Vereinigten Staaten zum
Beispiel -, sehen Deutschland als Vorbild im Bereich der
dualen Ausbildung. Deutschland hat hier große Expertise und unterstützt viele Partner beim Aufbau solcher
Strukturen. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die deutschen Schulen im Ausland leisten
hier einen wichtigen Beitrag.

Zu guter Letzt möchte ich einen Punkt erwähnen, bei
dem wir nicht mit der Opposition übereinstimmen. Zwar
sieht auch meine Fraktion den Staat in der Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Bildung. Die Realität
sieht aber leider oft anders aus. In vielen Teilen der Welt
und insbesondere in Krisenregionen versagt oftmals der
Staat. Hier spielen private und kirchliche Träger sowie
Hilfsorganisationen eine unersetzliche Rolle. Diese
nichtstaatlichen Träger werden in Ihrem Antrag jedoch
mit keinem Wort erwähnt. Ich denke, dass gerade diese
freien Bildungsträger nicht nur unsere Anerkennung und
unseren Dank verdienen, sondern auch unsere politische
Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

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