Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Ministerpräsident Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar,
dass Sie einleitend noch einmal auf die Richtigkeit des
Grundgedankens der ökologischen Steuerreform hingewiesen haben.

({0})

Wir wissen allerdings alle, dass der Anlass für die heutige Debatte gar nichts mit dem Prinzip zu tun hat. Das
Prinzip ist allgemein anerkannt. Der Hauptanlass für die
heutige Debatte 

({1})

hat mit der gesetzgeberischen Arbeit dieses Hohen Hauses gar nichts zu tun, sondern einerseits mit der begreiflichen Verärgerung von Autofahrern, dass wir zeitweilig
die berühmten 2 DM pro Liter Superbenzin erreicht haben,

({2})

und andererseits mit dem ebenso begreiflichen Wunsch
der Opposition, insbesondere der CDU/CSU, endlich
einmal wieder Themen zu erörtern, die für sie nicht so
ärgerlich sind.

({3})

Die Begreiflichkeit solcher Wünsche stellt aber noch
nicht automatisch einen Beitrag zu dem gesetzgeberischen Verfahren dar, das wir im November 1999 abgeschlossen hatten. Deshalb ist auch inhaltlich gar nichts
Neues dazugekommen. Das hat mich aber nicht besonders überrascht.

({4})

Im Jahr 1999 ist der Weltrohölpreis von etwa
10 Dollar auf etwa 25 Dollar pro Fass angestiegen. Das
ist natürlich der Hauptgrund für die Preissteigerung, die
die deutschen Autofahrer so ärgert. Sie, meine verehrten
Damen und Herren von der Opposition, hatten während
Ihrer Regierungszeit etwas mehr Glück.In den fünf Jahren, in denen Sie den Benzinsteueranteil um 50 Pfennig
erhöht haben, konnten Sie davon profitieren, dass sich
die OPEC nicht einig war und dass der Dollar relativ
schwach war. Deswegen haben die Autofahrer von dieser Erhöhung nicht so viel gemerkt. Es ist daher angesichts der Tatsache, dass sich heute die OPEC einig ist
und der Dollar hoch steht, einfach zu billig, zu sagen,
die SPD und die Grünen seien schuld. Da gibt es doch
keinen Zusammenhang!

({5})

Einige der Redner der Opposition haben schon vorausgesagt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen
wird. Ich bin nicht ganz so verwegen und maße mir
nicht an, vorsorgliche Richterschelte zu betreiben. Ich
sage vielmehr, dass beispielsweise das, was Professor
Schön zum Thema Ökosteuer vorgelegt hat, überhaupt
nichts mit Ihren Argumenten zu tun hat. Es hat nichts
mit Öko und mit der Gleichverteilung zu tun, wovon die
verehrten Damen und Herren von der Opposition auf

Ministerpräsident Peter Müller ({6})

einmal sprechen. Es ist übrigens sehr interessant, Herr
Solms, dass die F.D.P. auf einmal für Gleichverteilung
und für gleichmäßige Behandlung spricht. Das haben
wir sonst in der Vergangenheit von Ihnen nie gehört. 

({7}) 

- Wir werden Sie später beim Wort nehmen.

Die zentrale Aussage, um die es ja schließlich geht,
ist die Behauptung von Ihrer Seite, dass eine Lenkungswirkung gar nicht eintrete. Diese Aussage ist eine
merkwürdige Mischung aus trivial und falsch. Trivial ist
diese Aussage deshalb, weil man innerhalb von zehn
Monaten nach Beginn dieser ökologischen Steuerreform
bei einem so langsam wirkenden Prozess wie der Anpassung an unterschiedliche Energiepreisniveaus eine Lenkungswirkung gar nicht erwarten kann. Jeder weiß, dass
die Konstruktion eines effizienten Motors und seine
Markteinführung etwa fünf Jahre in Anspruch nimmt. In
praktisch allen Wirtschaftsbereichen, in denen Energie
eingesetzt wird, braucht man fünf bis zehn Jahre, bis das
Signal seine Wirkung entfalten kann. 

({8})

Deswegen ist es vollkommen unsinnig zu erwarten, dass
innerhalb von zehn Monaten die große Lenkungswirkung eintritt.

Auf der anderen Seite ist diese Aussage auch falsch,
denn die Lenkungswirkung hat prospektiv längst eingesetzt. Ein Freund von mir fährt den berühmten Smart,
der vor etwa zwei Jahren als neues Ökoauto eingeführt
worden ist. Dieses Auto braucht immerhin acht Liter
Benzin im Stadtverkehr.

({9})

- Ja, so ist es. - Nachdem wir die ökologische Steuerreform eingeführt haben, kündigt der Daimler-ChryslerKonzern auf einmal die Entwicklung eines Öko-Smarts
an, der nur noch drei Liter - wenn auch Diesel - verbraucht. Das heißt, die Wirkung ist längst vorhanden,
weil die Entwicklung vorausgesehen wird.

({10})

- Das Dreiliterauto war vielleicht ein Ladenhüter. Aber
seit wir die ökologische Steuerreform begonnen haben,
besteht eine Nachfrage nach diesem Auto. Vorher war es
ein Ladenhüter, das war das Traurige.

({11})

Wie Frau Kollegin Ganseforth schon sehr richtig ausgeführt hat, geht es gar nicht darum, mit dem Instrument
der ökologischen Steuerreform allein die ganz große
Wirkung zu erzielen. Sie ist vielmehr in einen vernünftigen Instrumentenmix, zum Beispiel im Häuserbereich
mit der geplanten Energieeffizienzverordnung, eingebettet. Wir wollen gleichzeitig die erneuerbaren Energiequellen stärken. Wir haben im Rahmen des Gesetzes über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die
Kraft-Wärme-Kopplung ganz besonders berücksichtigt,
sodass sich ihr Anteil von 10 auf 20 Prozent verdoppelt.
Zusammen mit anderen Maßnahmen wird im Gesamtpaket tatsächlich die ökologische Wende herbeigeführt.

Es ist natürlich bequem und einfach zu sagen: Die
armen Autofahrer und die Fernpendler haben es heute so
schwer. - Gerade diese werden die Ersten sein - bei ihnen gibt es nämlich den raschesten Austausch von Autos -, die von der neuen Generation von Kraftmaschinen
für Autos profitieren werden. Ich rechne also fest damit,
dass die Innovation, die unseren Industriestandort
Deutschland schließlich so robust gemacht hat, weiter
vorangetrieben wird. Wir haben endlich den Anschluss
an die europäische Entwicklung gefunden.

Die Winterstürme in Frankreich - auch das ist schon
gesagt worden - haben dazu geführt, dass die Nationalversammlung heute endlich das nachholt, was sie im
Mai letzten Jahres schon wollte, damals aber noch nicht
durchsetzen konnte. 

Jetzt ist die Mehrheit der EU-Länder schon auf dem
Trip. Es wäre sehr schön, Herr Ministerpräsident Müller,
wenn Sie Ihre politischen Freunde in Spanien davon überzeugen könnten, endlich die Blockade auf europäischer Ebene aufzugeben ({12})

es sind ausdrücklich Ihre politischen Freunde - , denn
dann hätten wir auch etwas weniger mit Tanktourismus
zu tun. Ganz Europa hat ein großes Interesse daran, eine
langfristige Perspektive der technologischen Entwicklung und der Sicherung der ökologischen Grundlagen
für unsere Enkel zu haben. Deswegen halte ich die sehr
aktualpolitische und ein bisschen an den Haaren herbeigezogene Diskussion, die Sie hier zu entfesseln versucht
haben, für ziemlich daneben. 

Vielen Dank.

({13})