gülistan yüksel (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor
allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt
gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu
verfolgen und zu beseitigen …

So lautet Artikel 1 Absatz 1a der sogenannten Istanbul-Konvention .

Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet . Sechs Jahre hat es seitdem
gedauert, bis der Vertrag nun endlich in nationales Recht
umgesetzt wird .

Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg in
den letzten Jahren viel erreichen konnten, was die Rechte
und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht . Das
Hilfetelefon und die Reform des Sexualstrafrechtes wurden heute schon mehrmals erwähnt . Gewalt an Frauen
ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht tabuisiert
werden darf, sondern immer wieder thematisiert werden
muss . Wie die Kampagne des Hilfetelefons richtigerweise fordert, müssen wir das Schweigen brechen - immer
wieder . Und wir müssen präventiv denken und handeln .

Hierzu zählt auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau . Somit gehören nicht nur die
Angebote von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum
Kampf gegen Gewalt an Frauen, sondern auch gleichstellungspolitische Gesetzgebungen . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, in dieser Legislaturperiode haben wir oft das
Schweigen gebrochen und vieles durchsetzen können,
was die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert:
mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig die

Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz, mit unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn
und mit unserem Justizminister Heiko Maas die Reform
des Sexualstrafrechts .

({0})

Auf viele weitere Bereiche bist du, liebe Elke, eingegangen; ich lasse sie jetzt einfach weg .

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention tragen
wir weiter dazu bei, den Schutz vor Gewalt zu stärken
und weiterzuentwickeln . Aber unsere Arbeit ist noch
nicht zu Ende . Jetzt kommt es darauf an, dass wir die
Istanbul-Konvention mit Leben füllen . Auch darauf sind
meine Vorredner schon eingegangen . Ein gut funktionierender Überwachungsmechanismus, Schulungsangebote
für Justiz und Polizei sowie eine verstärkte Sensibilisierung sind dafür grundlegend .

Wichtig sind auch der Ausbau unserer Hilfsangebote
und eine bedarfsgerechte Finanzierungslösung für die
Frauenhäuser . Denn jede Frau und auch deren Kinder
müssen Schutz und Zuflucht vor Gewalt finden können,
und das unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder einer Behinderung .

({1})

Dies können wir nur gemeinsam mit den Ländern erreichen . Denn diese können am besten eine bedarfsgerechte
Infrastruktur gemäß den Gegebenheiten vor Ort bereitstellen . Wir werden aber im Gespräch bleiben und versuchen, einen gangbaren gemeinsamen Weg zu finden.

Wir dürfen weiterhin nicht schweigen, sondern müssen jegliche Gewalt - insbesondere gegen Frauen - aktiv
ansprechen, verfolgen und beseitigen und uns auch auf
internationaler Ebene, bei unseren Partnern und Nachbarn, weiterhin für ein gewaltfreies Leben und für die
Rechte von Frauen einsetzen .

Zum Schluss möchte ich noch kurz dir, liebe Elke
Ferner, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen heute sind ja sehr viele da, aber es sind auch einige leider
nicht dabei, weil sie verhindert sind - für deinen unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen ganz herzlich danken .

({2})

Du hast während deiner Zeit hier im Deutschen Bundestag nie lockergelassen und viel bewegt . Das ist heute in
deiner Rede noch einmal ganz deutlich geworden . Auch
wenn du nicht mehr kandidierst - ich denke, du hinterlässt eine große Lücke -, bin ich mir sicher, dass du eine
treibende Kraft bei den Frauenrechten bleiben wirst . Wir
wünschen dir alles Gute, viel Kraft und Freude bei den
Aufgaben, die vor dir stehen .

Herzlichen Dank .

({3})