Sanger (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lediglich die Bemerkung des Herrn Kollegen Barzel hat mich hierhergerufen, der gern Beweise oder wenigstens Material darüber haben möchte, daß bei den sogenannten Randerscheinungen doch wohl Verstöße vorgekommen seien.
Lassen Sie mich bitte zunächst einmal ganz deutlich voneinander trennen. Auf der einen Seite gibt es hier - um in der Ausdrucksweise einiger Redner der CDU zu bleiben - eine sehr wichtige, eine sehr zentrale Sache, das ist der Vorwurf des Landesverrats. In der Auffassung, daß ein solcher Verdacht untersucht werden muß und daß ein Gericht zu prüfen hat, ob der Verdacht in dieser Sache berechtigt war oder nicht, sind wir uns alle einig. Auf der anderen Seite geht es um das Verfahren, um die Frage, wie diese Untersuchung eingeleitet und bisher durchgeführt worden ist. Die Erscheinungen, die dabei zutage getreten sind und die wir heute in unserer Fragestunde hervorgeholt haben, nennen Sie Randerscheinungen.
Nun, meine Damen und Herren, immerhin sind zwei Punkte heute durch die Beantwortung des Herrn Bundesinnenministers zwar nicht geklärt, aber der Klärung einigermaßen zugeführt worden.
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- Sie werden sie gleich hören. - Zwei Punkte sind der Klärung etwas nähergebracht worden - nicht wir haben die Antwort gegeben, sondern der Herr Bundesinnenminister -, zwei Punkte, die Sie möglicherweise noch immer als Randerscheinungen benennen wollen, die wir aber als sehr wichtig und sehr gravierend bezeichnen. Bei dieser Bewertung befinden wir uns in voller Übereinstimmung nicht nur mit der öffentlichen Meinung in Deutschland und in der Welt, sondern auch mit einem großen Teil der Zeitungen, die Ihrer Partei nahestehen.
Welches sind diese beiden Punkte? Jetzt komme ich Ihnen entgegen, Herr Kollege. Herr Kollege Arndt hat gefragt: Sind die Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 vom 31. Oktober vor ihrem Erscheinen eingesehen und durchgelesen worden? Er hat diese Frage in Kenntnis der Äußerung in der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft vom 2. November dieses Jahres, Herr Dr. Güde, gestellt, in der nach dem Bulletin vom 6. November - nicht nach irgendeiner Zeitung - gesagt worden ist, die Behauptung, es sei eine Vorzensur ausgeübt worden und der „Spiegel" werde in seiner Arbeit absichtlich behindert, sei falsch.
So die Bundesanwaltschaft. Auf die entsprechende Frage hat der Herr Innenminister - und nun müssen Sie das Stenogramm lesen - nicht mehr bestritten, daß Fahnen, die für die nächste Ausgabe des „Spiegel" bestimmt waren, beschlagnahmt, eingepackt, dem Ermittlungsrichter vorgelegt und gelesen worden sind. Und Sie nennen das nicht Zensur!
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Aber wir nennen das Zensur, und das ist eine Zensur.
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Im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt." Da gibt es keine Einschränkung durch Formulierungen wie „im Rahmen bestehender Gesetze" oder „unbeschadet ..." oder wie man es sonst auszudrücken pflegt. Hier ist Zensur geübt und eine klare Bestimmung des Grundgesetzes gebrochen worden.
Der zweite Punkt: In eben dieser Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft am 2. November ist - wieder nach idem Bulletin der Bundesregierung - gesagt worden: „Auf zahlreiche Fragen zum Fall Ahlers wurde erklärt, daß weder Interpol noch MAD noch BND eingeschaltet gewesen seien." Herr Bundesinnenminister Höcherl hat heute erklärt, daß von Interpol ein Telegramm an die Botschaft der Bundesrepublik nach Madrid gegangen sei; nicht mehr. Hier ist also die eine Behauptung - der Bundesanwaltschaft - gegen die andere Behauptung gestellt. Wir wissen nicht, was die Botschaft der Bundesrepublik in Madrid getan hat. Aber ich für meine Person glaube nicht, daß das Auswärtige Amt oder eine Dienststelle ides Auswärtigen Amtes, wo man sehr wohl weiß, wie wenig Porzellan uns noch zur Verfügung steht, das zerschlagen werden könnte, so handelt, daß damit ein Unrecht gegeben wäre.
Hier ist also der zweite Fall, wo wiederum zwei Aussagen gegeneinanderstehen und sehr deutlich geworden ist, daß ein Übergriff geschehen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, das alles seien ja wohl Angriffe auf Beamte. Kein Beamter hat irgendetwas zu befürchten, wenn er sich keines Übergriffes schuldig gemacht hat. Wenn es aber so gewesen ist, daß ein Beamter sanders gehandelt hat, als seine Vorschriften ihm vorschreiben und als auf Grund seiner Ausbildung und seines Bildungsstandes bei einer solch ungewöhnlichen Situation von ihm erwartet werden kann, muß er damit rechnen, daß das hier durch Fragen und hoffentlich auch durch Antworten klargestellt wird, und dann muß untersucht werden, ob von Schuld gesprochen werden kann und was danach zu erfolgen hat.

Hier wurde soeben eine Zwischenbemerkung gemacht des Inhaltes, daß man, wenn nur noch wenig Porzellan zur Verfügung stehe, doch darauf achten möge. Meine Damen und Herren, wie das Ausland sich zu den Vorgängen geäußert hat, die ja von der Exekutive und nicht von der Judikative eingeleitet wurden oder zu verantworten sind, wie also das Ausland reagiert hat, das steht in den Zeitungen des Auslandes.
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- Bitte!