Johanna Voß (NA), 2012-10-25:
Die Bundesregierung lässt sich mal wieder die Gesetze von der Wirtschaft diktieren - in diesem Fall von
der Automatenwirtschaft. Anstatt die Menschen vor
Spielsucht zu schützen, schützt die Bundesregierung lieber die Gewinne der Automatenwirtschaft und tut ein
bisschen so, als würde sie sich auch um das Wohl der
Menschen sorgen. Die von ihr hier eingebrachten Änderungen werden nichts an der Situation oder der Zahl der
Spielsüchtigen ändern. Die Einführung einer sogenannten Spielerkarte ist absolut ineffektiv. Spielsüchtige
werden durch die Karte nicht vom exzessiven Spielen abgehalten, Jugendliche können die Kontrolle leicht umgehen. Dabei ist eine Ursache für das rapide Wachstum
der Spielsucht, besonders bei Jugendlichen, die Entwicklung von Unterhaltungsspielautomaten zu reinen
Glücksspielautomaten, die aus der 2006 beschlossenen
Novellierung der Spielverordnung resultierte. Seitdem
ist die Zahl der süchtigen Spieler, die sich an Suchtberatungsstellen wendeten, um 160 Prozent gestiegen. Demgegenüber hat sich der Bruttospielertrag der Automatenbetreiber in derselben Zeit fast verdoppelt. Zurzeit
kämen etwa 56 Prozent der Einnahmen von Spielautomaten von Spielsüchtigen, und 40 Prozent der Leute, die
spielten, seien süchtig, so Experten. Eine viel wirkungsvollere Maßnahme gegen die Spielsucht wäre zum Beispiel die vorherige Identifizierung durch den Fingerabdruck. Aber die Automatenwirtschaft hat kein Interesse
daran, die Zahl der Spielsüchtigen zu verringern. Kein
Wunder, wenn sie die Hälfte ihrer Einnahmen mit dieser
Gruppe erzielt. Und die Bundesregierung spielt das
Spiel mit.

Die Probleme der Spielsucht lassen sich auf individueller Ebene - also bei den Aufstellern der Geräte, den
Betreibern von Spielhallen und deren Personal - nicht
lösen. Die hier über die Gewerbeordnung gestellten
fachlichen Qualifikationen und Nachweise sind zwar
richtig, reichen aber nicht aus. Neben der verpflichtenden Identifikation müssen die Geldspielautomaten auf
60 Sekunden pro Spiel entschleunigt werden. Der maximale Verlust pro Stunde muss gesenkt und die Höchstzahl von Automaten in gastronomischen Einrichtungen
begrenzt werden. Besonders die Entschleunigung ist neben der Reduzierung der Verfügbarkeit entscheidend für
die Suchtbekämpfung und -prävention und Spielerkarten
oder anderen Veränderungen am Gerät vorzuziehen.
Von der FDP können wir aufgrund der offensichtlich guten Beziehungen zu der Automatenlobby sowieso keine
Änderungen zum Schutz vor den Suchtgefahren durch
das Automatenspiel erwarten. So berichtete die ARD
am 10. September 2012, dass an FDP-Tochterunternehmen vom Glücksspielautomatenhersteller Gauselmann
2,5 Millionen Euro geflossen und diese teilweise an die
Partei weitergeleitet worden sind.

Leider bekleckert sich die Bundesregierung auch bei
den Änderungen für die Vermittlung von Finanzanlagen,
die hier ebenfalls mit verhandelt wird, nicht mit Ruhm.
Das ist zugegebenermaßen schwierig, denn das Gesetz
zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts krankt an den falschen Voraussetzungen. Es lässt weiterhin alle Formen der Geldanlage
zu, die nicht ausdrücklich verboten sind. Ein neu geschaffenes Produkt fällt so automatisch nicht unter das
Gesetz. Damit ist kein Verbraucherschutz möglich!

Dabei gibt es gute Vorschläge! Die Linke fordert seit
langem einen Finanz-TÜV. Nur das Produkt, das den Finanz-TÜV besteht, darf in den Verkehr gebracht werden.
Parallel dazu muss die Abhängigkeit von Provisionen
verschwinden - und damit auch der Druck, möglichst
viele Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen. Nur
so kann sich der Verbraucher sicher sein, dass die Produkte, die er kaufen kann, auch tatsächlich in seinem Interesse sind.

Die Bundesregierung verpasst mit diesem Gesetz also
wieder einmal zahlreiche Chancen, Fehler aus der Vergangenheit gutzumachen. Nicht, weil sie es nicht besser
wüsste. Sondern weil ihr Wirtschaft und Profite viel näher stehen als Menschen. Das wird auch in diesem Gesetzentwurf überdeutlich.

Greifen Sie unsere Vorschläge auf!

Zu Protokoll gegebene Reden