emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalb (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Kollegen Weiss zumindest insofern trösten, als ich mich als Bayer, als Niederbayer, zu erkennen geben darf, der jeweils gerne in die Landeshauptstadt München einpendelt und acht Jahre lang auch gerne in München politisch tätig war.
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Der Herr Kollege Zumkley hat den Sachverhalt hier schon sehr korrekt dargestellt, so daß ich eigentlich, wenn nicht Ihr Beitrag noch gekommen wäre, hätte verzichten können. Ich möchte nur in wenigen Punkten nochmals darauf eingehen.
Erstens. Die Petenten weisen ja selber darauf hin, daß man sich schon seit rund 50 Jahren darum bemüht, dort einen leistungsfähigen Rangierbahnhof zu errichten.
Zweitens. Es ist vom Kollegen Zumkley schon dargelegt worden, daß im Rahmen der Raumordnungsund der Planfeststellungsverfahren 18 Alternativstandorte untersucht worden sind, daß sich aber keiner der anderen überprüften Standorte als entsprechend geeignet erwiesen hat.
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Drittens. Es sind auch die Entscheidungen und Festlegungen der Deutschen Bundesbahn von den Gerichten - Verwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht - und auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht überprüft worden. Die Landeshauptstadt München konnte also keinen Erfolg haben.
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Es ist ebenfalls davon gesprochen worden, daß auch ein Antrag von Kollegen hier im Deutschen Bundestag auf Grund der Mehrheitsentscheidung in diesem Hause nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, so daß wir in der Kontinuität dieser Entscheidungen eigentlich bleiben müssen und uns auch der Verantwortung stellen müssen, nicht zu weiteren Verzögerungen und Verunsicherungen beizutragen.
({3})
Hinsichtlich dessen, was Sie, Herr Kollege Weiss, dargestellt haben: Auch das von Ihnen angesprochene Alternativkonzept, das angeblich so flächensparend ist - ({4})
- Ich habe die Patentschrift ja hier. - Ich glaube, ich darf hier keine Demonstration vornehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Kalb, so kleinlich ist das Präsidium nicht. Wenn Sie eine solche Demonstration vornehmen, wird das selbst die Zustimmung der GRÜNEN finden.
Kalb (NA), 1988-09-29:
Vielen Dank. - Ich halte es nicht für geeignet. Das System ist aus der Fertigungstechnik, wie man es andernorts einsetzt, ja im wesentlichen bekannt, nur in einem viel, viel größeren Maßstab - wenn ich es hier einmal so vereinfacht darstellen darf. Das kann man nicht so ohne weiteres übertragen.
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Sie haben auch von den Kosten gesprochen. Es darf nicht übersehen werden - ich meine, auch Herr Kollege Zumkley hat es vorhin dargestellt - , daß die Bundesbahn dabei ist, neue Techniken zu entwickeln, um geräuschärmere und geräuschmindernde Einrichtungen zu finden, um so das Rangieren geräuschärmer abwickeln zu können. Hier sind neue Verfahren in der Vorbereitung.
Ich möchte dazu aber doch noch grundsätzlich etwas sagen. Es ist schon ein Trauerspiel, wenn man über 50 Jahre hinweg nicht in der Lage ist, wichtige Infrastruktureinrichtungen zu schaffen, die notwendig sind, um auch Ihrer Forderung nachkommen zu können, mehr Verkehr auf der Schiene zu bewältigen. Ein Wirtschaftsraum, ein Zentrum der Wissenschaft, der Kultur und der Dienstleistung, wie es München ist, lebt natürlich auch davon, daß die Verkehrswege auf diese Stadt zentral zugehen, bringt aber natürlich Probleme bei der Bewältigung der überregionalen Verkehre mit sich, auch bei der Bewältigung der Ziel- und Quellverkehre, die eingefädelt werden müssen.
Ich halte es für dringend notwendig, daß nicht nur a, sondern auch b gesagt wird, daß hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, insbesondere auch deswegen, weil wir im süddeutschen Bereich miterleben und mitbekommen, welche Probleme sich in unseren Nachbarländern Österreich und Italien ergeben. Ein leistungsfähiger Rangierbahnhof in München ist unabdingbar dafür, daß auch dort die Probleme leichter bewältigt werden können.
({1})
Natürlich gäbe es dann auch einige andere Erscheinungen. Einige beklagen sich jetzt darüber, daß Trokkenbiotope zerstört werden. Wenn man aber weiß, daß sie dadurch entstanden sind, daß man in Erwartung darauf, daß dort eine Baumaßnahme durchgeführt wird, Kies gelagert hat - ({2})
- Herr Kollege Weiss, warum sind Sie denn so aufgeregt? Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, uns weiter zu unterhalten.
Ich meine nur, lieber Kollege Weiss - das darf ich zum Abschluß sagen - : Wenn man, wie in der „Süddeutschen" am 28. September zu sehen und zu lesen war, von der Jugendgruppe des Bundesnaturschutzverbandes sagt: Statt Luft zu verschmutzen Bahn benutzen.
({3})
kann ich das nur dick unterstreichen. Aber dann auch bitte die dafür erforderlichen Einrichtungen schaffen, damit das auch in Zukunft möglich ist.
Herzlichen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu der Drucksache 11/2511.
Hier hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nun kommen wir zu der Drucksache 11/2512. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über die Petition, die die 15 politischen Gefangenen in Chile betrifft, findet am Vorabend von wichtigen Entscheidungen in Chile statt. Die Petition lenkt unser Augenmerk wieder einmal auf ein unmenschliches System, das nicht nur die Todesstrafe, sondern auch die Folter zur Disziplinierung ihrer Bürger anwendet. Die vorliegende Petition gibt vor dem Referendum in Chile auch Gelegenheit, sich erneut mit dem unmenschlichen Militärregime zu beschäftigen; da sind wir völlig einer Meinung.
Wir unterstützen jedoch das Votum des Petitionsausschusses, das mit Mehrheit verabschiedet wurde und ja immerhin auch eine Berücksichtigung vorsieht.
({0})
- Nein, es vernebelt nicht und ist auch nicht halbherzig. - Wir sind der Auffassung, daß wir, bevor wir der
Petition gänzlich nähertreten, auch alle Informationsmöglichkeiten ausschöpfen müssen und daß wir auf jeden Fall bei Eintreten einer konkreten und unmittelbaren Gefahr für das Leben der Häftlinge unverzüglich, nämlich ohne schuldhaftes Zögern, eine positive Entscheidung über die Aufnahme zu treffen haben. Zur Zeit sind die 15 Häftlinge erstinstanzlich verurteilt; die Verfahren sind in der nächsten Instanz anhängig. Wir müssen, wenn wir die Vorgänge unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten betrachten, uns auch über diese Verfahren - ({1})
- Wir müssen doch nach unseren Verfahren prüfen, Frau Kollegin Nickels. Das wissen Sie doch ganz genau. - Wir müssen auch dort die notwendigen Verfahren einhalten. Dazu sind wir bereit.
({2})
Das heißt aber nicht, daß wir uns nicht für die 15 inhaftierten Chilenen einsetzen, und dies aus zwei Gründen: einmal, wie Sie völlig richtig gesagt haben, weil wir uns gegen die Todesstrafe in der ganzen Welt einsetzen, dann jedoch auch, weil nicht auszuschließen ist, daß die sogenannten Geständnisse in Chile durch Folter erpreßt worden sind. Wir wissen, daß das Regime in Chile vor der Folter nicht zurückschreckt.
Deswegen ist es für uns ein Akt der Menschlichkeit, sich für die 15 inhaftierten Chilenen einzusetzen. Die Tatvorwürfe der chilenischen Justiz sind keine Entscheidungsgrundlage, solange der Wert der behaupteten Beweismittel nicht ermessen werden kann, und unter Folter erpreßte Geständnisse sind nach unserem Rechtsverständnis nicht verwertbar. Deswegen sind wir der Auffassung, daß sich der Bundesinnenminister für den Fall, daß für das Leben der inhaftierten Chilenen Gefahr droht, bereit erklären muß, die 15 Chilenen aufzunehmen und ihnen politisches Asyl zu gewähren.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Funke, entschuldigen Sie bitte. Die Abgeordnete Frau Nickels wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich war der Auffassung, daß das bei Debatten mit Fünfminutenbeiträgen weder üblich noch zulässig ist. Nach Überprüfung des Sachverhalts bin ich von einem anderen Ergebnis überzeugt worden. Ich stehe daher nicht an, Ihnen, Frau Nickels, die Möglichkeit zu geben, Ihre Zwischenfrage zu stellen; Voraussetzung ist natürlich, daß der Abgeordnete Funke damit einverstanden ist.
Funke (NA), 1988-09-29:
Da ich beim letzten Satz meiner Ausführungen bin, möchte ich die Zwischenfrage nicht zulassen und zum Schluß kommen.
Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, daß der chilenischen Regierung die Aufnahmebereitschaft übermittelt wird und so auch sichergestellt wird, daß mögliche Todesurteile nicht vollstreckt werden.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nach der Wortmeldung des Berichterstatters gebe ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit dazu.
Bohl (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Wüppesahl, könnten Sie mir bestätigen, daß Sie im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung durchaus die Möglichkeit der Mitwirkung in bestimmten Ausschüssen bei bestimmten Tagesordnungspunkten haben? Warum leugnen Sie diesen Tatbestand hier bei Ihrer Einlassung in dieser Rede?
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Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Ich glaube, Sie applaudieren ein wenig zu früh. - Herr Kollege Bohl, ich möchte Ihnen nur ein kurzes Beispiel skizzieren: Im März dieses Jahres wurde ein Antrag im Innenausschuß beraten - dem ich früher als Obmann der GRÜNEN angehörte - , den ich als Erstunterzeichner gezeichnet hatte. Danach hätte mir dort das Rederecht zugestanden. Ich meldete mein Rederecht an, und dieses Rederecht wurde vom Vorsitzenden ignoriert. Ich begab mich zum Vorsitzenden und versuchte, mein Rederecht einzuklagen. Dies gelang nach etwa zehn Minuten - man hatte sich dann intern mit der Materie auseinandergesetzt. Ich konnte also reden. - Es sollte dann zur Beschlußfassung kommen. Vor der Beschlußfassung schickte mich der Ausschußvorsitzende nach draußen mit der Begründung, der Innenausschuß hätte seine Sitzung jetzt als geschlossene Sitzung erklärt. Dies aber kann nur der Ausschuß als Ganzes, nicht der Ausschußvorsitzende tun. Wenn sich der Ausschuß für geschlossen erklärt, hätten die ganzen Ministerialbeamten, die an den Wänden sitzen, mit hinaus gehen müssen!
Wissen Sie eigentlich, was für eine Demütigung das für einen Abgeordneten ist?
Ich kann noch eine Reihe solcher Beispiele anführen, und ich glaube, damit ist Ihre Frage treffender beantwortet als mit einer allgemeinen Ausführung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie auch dem Abgeordneten Lüder eine Zwischenfrage?
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Wenn es von meiner Zeit ebenfalls nicht abgezogen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich werde das von Ihrer Zeit natürlich nicht abziehen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, nachdem Sie diese Schilderung des Verlaufs einer Ausschußsitzung gegeben haben, frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich gegen das Protokoll unternommen, aus dem sich dieser Sachverhalt nicht ergibt? Oder ist vielleicht das Protokoll der Sitzung zutreffend, nicht Ihre heutige Schilderung?
Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Lüder, Sie wissen, daß ich Sie auf eine ganz bestimmte Art schätze. Diese Frage entspricht aber nicht dem Standard, gemäß dem ich meine Schätzung Ihrer Person gegenüber definieren würde.
Es gibt eine umfangreiche Korrespondenz zwischen dem Ausschußvorsitzenden, dem Bundestagspräsidenten, Herrn Jenninger, und mir genau zu diesem Problemfall, und aus dieser Korrespondenz ergibt sich eindeutig das, was ich eben bei der Schilderung und juristischen Wertung des Falles gesagt habe.
Abschließend möchte ich noch auf folgenden Sachverhalt hinweisen. Wir diskutieren heute über den sogenannten Mahrenholz-Vorschlag, der sich auf die Mitarbeit im Ausschuß - da nur Rede- und Antragsrecht, nicht Stimmrecht - und ein Rederecht bis zu 15 Minuten, abhängig von der Debattendauer, bei Plenarsitzungen bezieht. Dies reduziert das Gesamtproblem schon gewaltig. Selbst die acht Einzelanträge, die ich in Karlsruhe gestellt habe, reduzieren das Gesamtproblem. Die Diskussion hier müßte, wenn man Politik nicht, wie ich manchmal bei vielen Kolleginnen und Kollegen den Eindruck habe, als Verwaltung versteht, sondern als Gestaltungswillen mit Risiko und auch mit dem Mut, etwas Neues zu probieren, noch weit umfassender geführt werden, also über das hinaus, was in diesen acht Anträgen geschrieben steht. Dazu gibt es im übrigen nicht bloß von der Initiative Parlamentsreform, sondern auch aus den Reihen der GRÜNEN und der SPD sehr umfangreiche Änderungsanträge aus vergangenen Legislaturperioden und auch aus der jetzigen.
Hier schließt sich der Kreis zu meiner Eingangsbemerkung: Ich finde es beschämend und traurig, daß dieses Parlament ein solches Problem, das eigentlich wirklich seine eigene Sache wäre, nach Karlsruhe delegiert und wieder einmal den Juristen überläßt, statt es selbst anzupacken.
({0})
Mein Schlußsatz: Ich bin der festen Überzeugung, daß nicht nur deshalb, weil ich ein ausgesprochen freundliches Wesen bin, sondern auch deswegen, weil die Anträge, die ich in Karlsruhe gestellt habe, politisch, verfassungsrechtlich und auch pragmatisch sehr sinnvoll sind, heute eine Beschlußfassung Ihrerseits ganz anders aussehen müßte als das, was der Rechtsausschuß empfohlen hat, und wünsche mir, daß aus Ihren Reihen - ich werde mich da natürlich zurück6696 
halten ({1}) - heute noch solche Änderungsvorschläge in diese Debatte eingebracht werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
wieczorek (NA), 1988-09-30:
Bitte.
Funke (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dem Votum des Rechtsausschusses folgen, obwohl wir, Herr Kollege Helmrich, nicht so ganz davon überzeugt sind, daß der Kollege Wüppesahl beim Bundesverfassungsgericht mit allen Anträgen unterliegen wird. Wir glauben aber, daß es sich hier um eine grundsätzliche Frage handelt. Diese grundsätzliche Frage soll vom Bundesverfassungsgericht ruhig einmal entschieden werden. Denn schließlich hat der Herr Kollege Wüppesahl nach dem Ausscheiden aus der Fraktion DIE GRÜNEN als erster fraktionsloser Kollege die Regelung unserer Geschäftsordnung grundlegend in Frage gestellt, die zweifellos von dem Vorhandensein der Fraktionen ausgeht.
Der Kollege Wüppesahl hat als erster fraktionsloser Abgeordneter versucht, seine Rechte und Pflichten durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, und auch entsprechende Anträge auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Dies ist in unserem Rechtsstaat nicht nur legitim, sondern dient im Grunde genommen auch der Klarstellung für uns alle.
({0})
Dabei wird zu entscheiden sein, ob ein einzelner fraktionsloser Abgeordneter mehr Rechte haben kann als z. B. ein fraktionsangehöriger Kollege.
({1})
Das muß man auch klären; vielleicht muß er sogar mehr Rechte haben.
({2})
Auf der anderen Seite steht sicherlich das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages als Organ. Dies wird deutlich für den Fall, daß wir einmal mehr fraktionslose Kollegen als jetzt haben. - das hat es ja in der Vergangenheit schon gegeben, und hierauf hat ja auch der Kollege Wiefelspütz zu Recht hingewiesen. - Dann würde aber die Ausschußarbeit nicht nur erschwert, sondern fast unmöglich gemacht, wenn dann jeder fraktionslose Kollege die gleichen Rechte beansprucht, die jetzt der Kollege Wüppesahl haben will.
Ich bzw. meine Fraktion hält es überhaupt nicht für einen Schaden, daß das Bundesverfassungsgericht jetzt mit dieser Frage befaßt wird. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht da, daß Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung von Organen der Bundesrepublik Deutschland geklärt werden.
({3})
- Nein, so einfach ist das mit Rechtsfragen manchmal nicht, daß man das nur nachzulesen braucht, sondern da muß man eben auch auslegen. Wir haben uns sehr genau überlegt, ob wir den Vorschlägen, die von Herrn Mahrenholz gemacht worden sind, folgen sollen oder nicht. Diese Vorschläge hätten den Ruch eines faulen Kompromisses. Deswegen scheint es uns auch durchaus zweckmäßig zu sein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und bei der einstweiligen Anordnung auf einen entsprechenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Vielen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zu Protokoll geben nach § 31 unserer Geschäftsordnung, weshalb ich mich an der Abstimmung nicht beteiligen werde, trotz einiger hoffnungsvoller Zeichen in dieser Diskussion, vor allem von Herrn Wiefelspütz und auch von unserem Fraktionsredner Herrn Funke.
Ich möchte mich an der Abstimmung nicht beteiligen, weil ich es eigentlich und grundsätzlich sehr bedaure, wenn es uns nicht gelingt, unsere Gesetzgebung in eigener Sache nicht intra muros zu regeln. Ich halte dies für bedauerlich. Das Bundesverfassungsgericht als Oberschiedsgericht anzurufen ist eine letzte Lösung. Aber ich hätte mir gewünscht, wir hätten intern eine unseren Vorstellungen entsprechende Lösung gefunden und dies vermieden.
({0})
Der zweite Grund, weshalb ich mich an der Abstimmung nicht beteiligen kann, ist der, daß ich in der Sache - und das wissen Sie ja auch alle - hinsichtlich der Rechte des einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag tatsächlich einen Handlungsbedarf sehe. Das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen mittlerweile über 180 Kolleginnen und Kollegen auch so.
Seit vier Jahren bemühen wir uns nämlich, die Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten durch zahlreiche Anträge zu stärken, und zwar nicht, verehrte Kollegen Fraktionsgeschäftsführer, auf Kosten der notwendigen Ordnung der Fraktionen - die anerkennen wir, und das ist ganz selbstverständlich - , sondern wir möchten diese Rechte stärken zugunsten der Funktionsfähigkeit und des besseren Ansehens des Deutschen Bundestages insgesamt - das ist unser Ziel, das wurde vorhin auch gesagt - und im Vollzug des Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes. Liebe Frau Kollegin Nickels, wir haben ja - es freut mich heute noch, daß das gelungen ist - im § 13 die Langfassung aufgenommen, die noch viel deutlicher und umfassender sagt, welches Gebot das Grundgesetz jedem einzelnen Abgeordneten auferlegt. Da steht: Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen. Diesem Ausdruck zu verleihen, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach unserer Überzeugung nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeit. Das haben wir uns vorgenommen, vor allem in den Bereichen des Rederechts, des Informationsrechts und des Initiativrechts.
Aus diesem Grunde erhoffen wir uns mit oder ohne Schiedsstelle Bundesverfassungsgericht - und hierfür liegen ja jetzt auch einige Hoffnungen am Horizont - eine spürbare Aufwertung der Individualrechte des Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von daher meine ich, daß es wichtig ist, daß hier auch zum Ausdruck kommt, daß man sich bei dieser Abstimmung mit guten Gründen nicht beteiligen kann.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Frau Nickels nannte es das Ergebnis einer schweren Geburt - abstimmen. Ich möchte ihn noch einmal vorlesen, weil er Ihnen schriftlich nicht vorliegt. Die Beschlußempfehlung erhält folgende Fassung:
Der Bundestag wolle beschließen, bis zur abschließenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht im Verfahren auf Erlaß einstweiliger Anordnung und im Organstreitverfahren Wüppesahl ./. Deutscher Bundestag dem fraktionslosen Abgeordneten Wüppesahl Mitgliedschaftsrechte in einem Ausschuß seiner Wahl einzuräumen, und insoweit gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen.
Dies dürfte ein Geschäftsordnungsantrag nach § 126 sein. Da ich annehme, daß Ihnen die Geschäftsordnung nicht vorliegt, darf ich auch diesen § 126 noch einmal verlesen:
Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestags beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.
Die Geschäftslage ist klar: Wenn dem Antrag stattgegeben werden soll, müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Hauses dafür stimmen.
Ich lasse nunmehr abstimmen. Wer für diesen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einer Stimme der SPD mit der Fraktion DIE GRÜNEN - sonst ablehnend - ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/2952 abstimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den möchte ich bitten, die Hand zu erheben. - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich? - Bei unterschiedlichem Verhalten der Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 30. September 1988, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen für die restlichen 64 Minuten des heutigen Tages eine angenehme Zeit.
Die Sitzung ist geschlossen.
uldall (NA), 1988-09-30:
Herr Kollege Wieczorek, könnten Sie uns einmal sagen, wie die Belastung pro Monat für einen Eigenheimbesitzer und einen Wohnungsmieter bei den Heizkosten steigen würde, wenn man den steuerpolitischen Beschlüssen der SPD folgen würde?
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 ({0})
- Drucksachen 11/2650, 11/2968 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 11/3012 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2})
Dr. Weng ({3}) Wieczorek ({4}) Frau Vennegerts
({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Neuling.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Schulhoff?
schulhoff (NA), 1988-09-30:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gern. - Bitte schön.
matthäus-maier (NA), 1988-09-30:
Herr Schulhoff, wenn unsere Kritik an der Streichung der Steuer für Flugbenzin so schrecklich unberechtigt war, wie Sie hier darstellen: Können Sie mir dann erklären, warum Sie gleich ein Korrekturgesetz einbringen, das zwar nicht ausreicht, das aber immerhin eine Korrektur Ihrerseits ist?
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
({0})