baier (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn Sie meine, Auffassung teilen, daß die plötzliche und starke Verminderung der Mittel des Deutsch-Französischen Jugendwerkes eine schwierige Finanzlage hervorruft, da ja die Verwaltungsausgaben angesichts der steigenden Personalkosten beim Deutsch-Französischen Jugendwerk nicht gesenkt werden können und somit durch die Kürzungen nur die Zweckausgaben zur Förderung von Aktivitäten betroffen werden, mit mir übereinstimmen, daß es künftighin nicht mit Lippenbekenntnissen über den Wert der deutsch-französischen Jugendbewegung getan ist, sondern gemeinsame Bemühungen unternommen werden müssen, um wenigstens die früheren finanziellen Ansätze auf beiden Seiten wiederherzustellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, es geht nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um die harte Realität von Haushaltsansätzen, und zwar in zwei Ländern: in Frankreich und in der Bundesrepublik. Die französische Regierung hat uns wissen lassen, daß sie ihrem Parlament einen Kürzungsvorschlag über das hinaus, was zur Zeit die sich aus den Währungsparitäten ergebenden Veränderungen bewirkt haben, gemacht hat. Die Entscheidungen über den Haushalt stehen auch in Frankreich noch aus. Aber man muß wohl erwarten, daß es so kommt, wie die französische Regierung vorgeschlagen hat.
Bei uns ist das Problem, daß wir es mit einem Vertrag zu tun haben, an den wir gebunden sind, und mit einer Haushaltsenge, von der Sie, wie gesagt, meinen, sie sei von dieser Regierung noch nicht scharf genug angegangen worden. Sie müßten also wahrscheinlich Vorschläge machen, wenn Sie meinen, es müsse noch mehr gekürzt werden. Vielleicht haben Sie andere Ideen als wir; wir werden es sehen. Bis jetzt gibt es solche Äußerungen der Opposition bekanntlich noch nicht. Was immer getan werden könnte, um solche förderungswürdigen Dinge wie diese gut zu dotieren, wir würden es gern unterstützen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Behandlung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Bevor wir fortfahren, darf ich Ihnen folgendes sagen. Ich erhalte soeben eine Fernschreibmeldung. Danach ist die Anführerin der Baader/MeinhofGruppe, die ehemalige Journalistin Ulrike Meinhof, heute morgen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen festgenommen worden. In ihrer Begleitung befand sich ein bisher noch nicht identifizierter Mann. Ich glaube, ich darf im Namen des Hauses allen an der Festnahme Beteiligten unseren Dank aussprechen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Dr. Häfele werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Jung werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Hat sich die Bundesregierung, zur Verhinderung der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen über Besoldung und Arbeitsbedingungen der Fluglotsen, bereits mit Vorschlägen befaßt, nach denen Fluglotsen künftig als Angestellte des Bundes tätig sein sollen, damit die einengenden Bestimmungen des Beamtenrechts entfallen und eine, den besonderen Umständen entsprechende sachgerechte Regelung der Besoldung und der Arbeitsbedingungen ermöglicht würde?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminiser für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, Herr Kollege. Die Prüfung aller mit einer solchen Lösung verbundenen Fragen ist aber zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus sind eingehende Verhandlungen mit den Beteiligten erforderlich, die inzwischen eingeleitet worden sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.