Fabio De Masi (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cum/Ex und Biersteuer, das sind zwei echte Kracherthemen. So etwas bespricht man normalerweise in der Kernzeit.

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Cum/Ex war der größte Steuerraub der Geschichte. Durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen gingen Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Es geht bei Cum/Ex um das Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag, sodass man sich Kapitalertragsteuer erstatten lässt, die man nicht gezahlt hat. Die Finanzaufsicht BaFin hat – das haben wir heute Morgen im Finanzausschuss besprochen – 2007 den ersten Hinweis darauf bekommen. Jetzt, 14 Jahre später, sprechen wir immer noch über dieses Thema. Das straft all jene Lügen, die sagen, das Thema sei geregelt; denn sonst müssten wir uns hier und heute nicht treffen und das Thema besprechen.

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Es ist wichtig, dass wir endlich mit dieser Praxis aufräumen.

Cum/Ex erscheint vielen Menschen erst mal kompliziert, aber eigentlich ist das Prinzip gar nicht so kompliziert. Man kann sich das so vorstellen: Ich kopiere mir zu Hause einen Pfandbon, gehe direkt an die Supermarktkasse und löse den Bon ein, obwohl ich keine Flaschen abgeben habe. – Es ist gut, wenn jetzt auch die Banken für den entstandenen Steuerschaden stärker in die Haftung genommen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ist es fragwürdig, ob die Finanzinstitute überhaupt in der Lage sind, die Korrektheit ihrer Steuerbescheinigungen sicherzustellen; denn offenbar – das zeigt ja das ganze Meldewesen – gibt es keine hinreichende Klarheit darüber, wer die Steuer tatsächlich gezahlt und daher einen Erstattungsanspruch hat. Das soll jetzt durch umfangreiche Meldepflichten aufgewogen werden, aber insbesondere bei ausländischen Instituten und Verwahrstellen ist das kaum zu prüfen und zu überwachen.

Es gäbe eine viel einfachere Möglichkeit – Die Linke hat das vorgeschlagen –, nämlich einen datenbankgestützten Abgleich,

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um zu prüfen, ob diejenigen, die eine Steuererstattung beantragen, auch tatsächlich Kapitalertragsteuer gezahlt haben.

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In diesem Zusammenhang will ich Herrn Professor Jarass zitieren,

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der im „Handelsblatt“ unter der Überschrift: „Der Gesetzentwurf der Regierung gegen den Cum-Ex-Betrug ist untauglich“ geschrieben hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

In der Tat kann Cum-Ex-Betrug durch ein elektronisches Meldeverfahren für die Steuerbescheinigungen einfach verhindert werden, nämlich durch einen datenbankgestützten Abgleich aller Erstattungsanträge mit korrespondierenden Kapitalertragsteuerzahlungen. Dieser Abgleich wird durch den Gesetzentwurf aber nicht ermöglicht, Cum-Ex-Betrug wird deshalb durch den Gesetzentwurf nicht verhindert.

Die Linke hat deswegen hier einen Antrag gestellt, der mit diesem Problem ein für alle Mal aufräumen würde.

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Leider habe ich nur noch 15 Sekunden Redezeit. Daher kann ich das Thema Biersteuer nicht in angemessener Tiefe behandeln, Stichwort „UNESCO-Weltkulturerbe“. Nur so viel: Wir glauben, dass ein Steuerwettlauf der Länder um die niedrigste Biersteuer den kleinen Craft-Brauereien nicht helfen würde. Wir brauchen gezielte Finanzhilfen und Steuerstundung.

In dem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch ein erfolgreichen Abend.

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