wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Immer! Die Bundesregierung ist bereit, über die schon vorhandenen gesetzlichen Regelungen hinaus Rechtsvorschriften zu erlassen, die eine weitere Verminderung der Bleibelastung bei Mensch und Tier bewirken, soweit sich hierfür eine Notwendigkeit herausstellen sollte.
Grundsätzlich ist zu bemerken, daß die Kontamination der Umwelt mit Blei, die insbesondere durch den Bleigehalt im Benzin verursacht wurde, seit Begrenzung des Bleigehalts im Benzin durch das Benzinbleigesetz bereits jetzt deutlich abgenommen hat. Es ist zu einer Abnahme der Bleikontamination von Luft und Nahrung und damit auch zu einer Verminderung der Gesamtbelastung von Tier und Mensch mit Blei gekommen.
Die futtermittelrechtlichen Vorschriften der Verordnung über Futtermittel vom 16. Juni 1976, mit der die entsprechende EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde, enthalten Höchstmengenfestsetzungen für Blei in Futtermitteln. Damit dienen diese Vorschriften unmittelbar dem Schutz der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Nutztiere, insoweit also mittelbar auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit.
In bezug auf Lebensmittel pflanzlicher Herkunft ist festzustellen, daß der auf pflanzlichen Lebensmittelrohprodukten nachweisbare Anteil der Bleikontamination durch Waschen, Schälen oder Putzen entfernt werden kann und damit im Gegensatz zu anderen Umweltchemikalien bei pflanzlichen Lebensmitteln im verzehrfähigen Zustand eine untergeordnete Rolle spielt.
Zur Zeit wird daher noch geprüft, inwieweit Höchstmengenbegrenzungen für Blei in bestimmten Lebensmitteln im Rahmen einer noch zu erlassenden Verordnung über Höchstmengen an Umweltchemikalien in Lebensmitteln erforderlich sind. Zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung und zur Absicherung der darin festzusetzenden Höchstmengen hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit als erste vorläufige Maßnahme den zuständigen Landesbehörden Orientierungsdaten über den Gehalt an Schwermetallen einschließlich Blei in Lebensmitteln bekanntgegeben. Diese Werte wurden mit einer Bekanntmachung des Bundesgesundheitsamtes vom 4. März 1977 im Bundesgesundheitsblatt dem neuesten Stand angepaßt und im Bericht vom 1. Januar 1977 der zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien im Bundesgesundheitsamt ausführlich begründet.
Unabhängig von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene haben die zuständigen Behörden der Länder schon jetzt die Möglichkeit, gegebenenfalls örtlich auftretenden Gefahren für Tier und Mensch, die insbesondere infolge von Emissionen in der Nähe von bestimmten Industriebetrieben auftreten können, zu begegnen.
Soweit sie die Festlegung von Höchstwerten für die Bleibelastung des menschlichen Körpers ansprechen, ist auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EG über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei vom Januar 1977 hinzuweisen, an dem die Bundesregierung mitwirkt. In diesem Richtlinienvorschlag wird die biologische Überwachung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EG auf ihre Gefährdung durch Blei auf der Basis der Untersuchung freiwilliger Probanden festgelegt.