emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht da. Herr Staatssekretär, ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Dasselbe gilt für Frage 28. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Bei den Fragen 29 und 30 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Regenspurger bereits um schriftliche Beantwortung gebeten; auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Wir stehen damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Verordnung über den Staatlichen Museums-Fonds der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1978, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 14, am 9. Mai 1978, enthaltene Behauptung, „zum Staatlichen Museums-Fonds gehören auch museale Objekte und Sammlungen, die ihren ursprünglichen Standort in musealen Einrichtungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben und sich infolge von Verlagerungen oder aus anderen Gründen gegenwärtig nicht in diesen Einrichtungen bzw. nicht auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befinden, sie sind ebenfalls Volkseigentum", und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen?
bitte schön herr staatssekretär höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter Broll, der in der Verordnung über den Staatlichen Museums-Fonds implizierte Anspruch ist von der DDR schon wiederholt öffentlich vorgetragen worden. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit der DDR über die gegenseitige Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter zu verhandeln.
Hierbei können jedoch die Bestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nicht einbezogen werden. Die Bundesregierung hat wiederholt, zuletzt am 23. Februar 1978 in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, festgestellt, daß über die Bestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Rahmen des alliierten Rechts und durch bundesgesetzliche Regelung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Verfügungen getroffen sind. An diesem Standpunkt hält die Bundesregierung unverändert fest.
Die Bundesregierung wird ihren Standpunkt weiterhin in geeigneter Weise vertreten. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, daß gegenwärtig die Stellungnahme vorbereitet wird, die der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 31. Mai 1978 von der Bundesregierung erbeten hat.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?
broll (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich nach Ihrer Meinung diese Verordnung zum Grundlagenvertrag mit der DDR, der ja in Art. 6 das Verbot enthält, Hoheitsakte zu tätigen, die in das Gebiet des jeweils anderen Staates eingreifen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, ich hatte gesagt, daß die Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet. Ich möchte dieser Stellungnahme nicht vorgreifen und teile Ihnen mit, daß am 19. Juni eine Ressortbesprechung, zu der der Innenminister eingeladen hat, stattfinden wird. Sie werden sicher noch in der kommenden Woche eine genauere Auskunft erhalten können, die dann zwischen mehreren Ressorts abgestimmt ist.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
broll (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß das lange Zögern der Bundesregierung mit ihrer Antwort auf diese Verordnung in der DDR und im übrigen auch in unserer Öffentlichkeit falsche Eindrücke erwecken könnte?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich glaube nicht, denn die Bundesregierung hat nicht lange gezögert, sondern hat durch ihren Pressesprecher gleich nach dem 12. Juni, nachdem diese Verordnung veröffentlicht worden war, eine Erklärung abgeben lassen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
langguth (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, mit Bezug auf Ihre Antwort stelle ich doch die Frage, über welche Gegenstände die Bundesregierung mit der DDR verhandeln will, damit diese Gegenstände zusammengeführt werden.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Kulturgütern, die während des Krieges verlagert worden sind. Dazu gehören bestimmte Kulturgüter, die eigentlich der Stadt Lübeck gehören, aber auch andere Kulturgüter aus Städten der DDR, die hier bei uns lagern. Die Bundesregierung hat immer erklärt, sie sei bereit, darüber zu verhandeln.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wernitz.
wernitz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa sagen, wann diese umfangreichere Stellungnahme der Bundesregierung dem Innenausschuß vorliegen wird?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, es gibt ein Prinzip, daß ein Ressort nicht in den Aufgabenbereich eines anderen hineinredet. Hier ist der Innenminister angesprochen, und deshalb möchte ich Sie bitten, eine solche Frage dann auch an den Innenminister zu richten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Auffassung der Bundesregierung zu der Frage mitteilen, warum die DDR es ausgerechnet jetzt für angezeigt hielt, die Verordnung über den Museumsfonds so, wie es jetzt geschehen ist, zu veröffentlichen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, da bin ich überfragt, denn ich gehöre nicht der Regierung der DDR an.
({0})
Pensky (NA), 1978-06-15:
Aber selbstverständlich.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Bei der Frage 32 hat der Fragesteller, der Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}), um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge des evangelischen Kirchenbunds in der DDR, daß der von der DDR-Regierung geplante „Wehr-Unterricht", der an allen DDR-Schulen obligatorisches Schulfach werden soll, der Erziehung der jungen Deutschen drüben zum Haß gegen die Bundesrepublik Deutschland und zur Erzeugung und Vertiefung eines entsprechend einseitigen Feindbilds benutzt werden wird, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf Grund von mit der DDR geschlossenen Verträgen, bei der DDR-Regierung einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?
bitte herr staatssekretär höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter Jäger, die Bundesregierung beobachtet Tendenzen zu einer Militarisierung und Verstärkung von Feindbildern in der DDR mit Aufmerksamkeit und Sorge. Sie hat jedoch nicht die Absicht, Stellungnahmen des Evangelischen Kirchenbundes in der DDR zu Vorgängen in der DDR zu kommentieren.
Es besteht rechtlich keine Möglichkeit zur Einwirkung auf die Regierung der DDR hinsichtlich der Gestaltung des Unterrichts in den Schulen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich diese Ihre Auffassung, daß es keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit gibt, damit in Einklang bringen, daß Art. 13 des zwischen uns und der DDR verbindliches Völkerrecht darstellenden Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ausdrücklich das Recht der Eltern garantiert, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihrer eigenen Überzeugung sicherzustellen? Das ist doch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR geltendes Völkerrecht.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, da Sie sich in der Sache sehr informiert haben,
wird Ihnen auch eine Stellungnahme der CDU der DDR bekannt sein, in der erwartet wird, daß eine solche Aktion, von der Sie jetzt sprechen, in Übereinstimmung mit den Eltern gefunden werden soll. Daß dieses ein Problem ist, zu dem wir innenpolitisch schlecht Stellung nehmen können, wissen Sie auch.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die martialische Rede, die der Verteidigungsminister der DDR, General Hoffmann, vor wenigen Tagen gerade speziell zu diesem Thema gehalten hat, die Befürchtungen der Evangelischen Kirche in der DDR vollauf bestätigt hat?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich teile Ihre Auffassung.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Böhm.
böhm (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen im Wehrunterricht der DDR im Zusammenhang mit Art. 1 des Grundlagenvertrags, in dem sich die DDR zur guten Nachbarschaft mit der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, wenn sie jetzt hier, wie Sie sagen, eine verstärkte Erziehung zum Haß gegen die Bundesrepublik Deutschland durchführen läßt?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, dieses ist, glaube ich, zunächst nicht so sehr ein schulisches Problem, sondern ein Problem der in der DDR üblichen außerschulischen Erziehung bei den Jungen Pionieren und bei der Freien Deutschen Jugend. Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge und wird dieser Sorge auch bei entsprechender Gelegenheit Ausdruck geben.
langguth (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum Sie es vorhin für angemessen hielten, unter Bezugnahme auf die Frage des Kollegen Jäger eine Stellungnahme der Ost-CDU mit einzufügen, die nach meinem Dafürhalten jedenfalls nicht angemessen war, um die Militarisierung, wie sie in den DDR-Schulen geschieht, zu verteidigen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, sollte bei Ihnen der Verdacht entstanden sein, ich wolle die Christlich Demokratische Union oder die Christlich-Soziale Union des Bundesgebiets mit der in der DDR gleichsetzen, so will ich gleich diesen Eindruck wieder auslöschen, denn das war nicht beabsichtigt. Es war nur die bisher eindringlichste und eingehendste Stellungnahme, die man von einer Partei der DDR überhaupt gehört hat.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Scheffler auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung helfen, Berlin zu einem Zentrum der Nachrichtentechnik zu machen?
bitte schön herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-06-14:
Herr Kollege Scheffler, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung beabsichtigt bzw. bereits durchführt, um Berlin zu einem Zentrum der Nachrichtentechnik zu machen, konzentrieren sich auf folgende Bereiche: die Vergabe zukunftweisender Forschungsvorhaben, den Transfer von Forschungsergebnissen in Berliner Firmen, die Durchführung nachrichtentechnischer Modellvorhaben, die Berlin in beispielhafter Weise mit einer modernen Infrastruktur ausstatten.
Erste Schritte auf diesem Weg hat die Bundesregierung 1973 mit der Entscheidung eingeleitet, das Heinrich-Herz-Institut in Berlin fachlich neu zu orientieren und in eine vom Bund und Land Berlin getragene Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik umzuwandeln. Bei den oben zitierten Maßnahmen soll dieses Institut eine wesentliche Rolle spielen. Es bearbeitet mit einer Personalkapazität von 150 Mitarbeitern derzeit Probleme aus den Gebieten Optische Nachrichtentechnik, Digitale Übertragungs- und Vermittlungstechnik, Zweiwegkabelfernsehen und Endgerätetechnik im Rahmen der Technischen Kommunikation.
In Ergänzung hierzu wurden im letzten Jahr verstärkte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Firmen gefördert, die Forschungskapazitäten auf dem nachrichtentechnischen Sektor in Berlin unterhalten. Die Vorhaben entstammen den Teilgebieten Senderbau, Systemtechnik für mobile Funkdienste und Kabelfernsehtechnik.
Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Förderungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zu intensivieren, um zu erreichen, daß neue und zukunftweisende Technologien, wie die der Optischen Nachrichtentechnik, in Berlin im industriellen Sektor neu angesiedelt werden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheffler?
scheffler (NA), 1978-06-14:
Zu Frage 23 habe ich keine weitere Zusatzfrage.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Scheffler auf:
Wann will die Bundesregierung ihr Programm „Technische Kommunikation" vorlegen, und welche Ziele verfolgt sie mit diesem Programm?
herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Scheffler, die Bundesregierung rechnet mit einem Abschluß der Beratungen des Programmentwurfs, der gemeinsam vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie erarbeitet wird, noch im Sommer 1978 und wird das Programm dann unverzüglich vorlegen.
Hinsichtlich der im Programmentwurf dargelegten Ziele und Maßnahmen verweise ich auf meine heute im Ausschuß für Forschung und Technologie gemachten Ausführungen.
stahl (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Scheffler, für das Programm der Bundesregierung Technische Kommunikation wird von 1977 bis 1978 etwa eine Summe von 360 Millionen DM veranschlagt. Darin sind auch viele Vorschläge der KTK enthalten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheffler. - Bitte schön!
scheffler (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt, auf Grund der gewaltigen sozialen und gesellschaftspolitischen Probleme, die im Zusammenhang mit dieser von vielen Wissenschaftlern so genannten Dritten industriellen Revolution auftreten, sorgfältig zu analysieren und eventuell durch ein Forschungsprogramm vorbereiten zu lassen?
stahl (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Scheffler, die Bundesregierung bereitet alle Forschungsprogramme, die sie auflegt, sehr sorgfältig vor. Die hier von Ihnen gestellte Frage ist sicherlich sehr aktuell. Wenn ich Ihnen das Programm näher darlegen könnte, würden Sie feststellen, daß gerade dem von Ihnen angesprochenen Bereich große Bedeutung beigemessen wird. Dies zeigt das Inhaltsverzeichnis vieler F+T-Programme. Da eine breite Öffentlichkeit über neue Technologien und deren Einführung informiert werden will und muß, sollte darüber hinaus künftig auch darüber öffentlich mehr diskutiert werden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.


Präsident Carstens
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Grunenberg sowie 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss sollen nach der Bitte des jeweiligen Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Wir stehen am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Als erste Frage aus diesem Bereich rufe ich Frage 40 des Herrn Abgeordneten Walther auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht anwesend. Ich bitte, die Frage - ebenso wie Frage 41 des gleichen Fragestellers - schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Niegel ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht zugelassen worden.
Ich rufe die Frage 43 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Aus welchem Grund sind Spätaussiedler bei der Bewerbung um Einstellung in den Bundesgrenzschutz Deutschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, nicht gleichgestellt, und warum müssen sie von ihrer Einstellung in den Bundesgrenzschutz fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, die dem Bundesgrenzschutz zugewiesenen Aufgaben und seine sich hieraus ergebende Sicherheitsempfindlichkeit erfordern die Durchführung einer Überprüfung nach den „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten". Insoweit sind alle Bewerber gleichgestellt. Besondere Regelungen für Zuwanderer bestehen grundsätzlich nicht.
Die Beschäftigung in Dientstellen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko setzt jedoch einen ausreichenden Überprüfungszeitraum voraus; in der Regel fünf Jahre. Die Fünfjahresfrist stellt keine starre Festlegung dar. Die Einstellung eines Bewerbers in den Bundesgrenzschutz hängt von der Bewertung aller sicherheitsrelevanten Umstände des Einzelfalles ab.
hürland (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wie Sie selbst gesagt haben, ist die Fünfjahrefrist keine starre Frist. Es gibt also Ausnahmeregelungen, und ich nehme an, daß sie besonders für Spätaussiedler Geltung haben könnten. Was hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, daß diese Ausnahmeregelung bei den Bundesgrenzschutzkommandos überhaupt bekannt ist und praktiziert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß diese Regelung bekannt ist. Sie ist in den Richtlinien, die ich vorhin erwähnt habe, enthalten. Wenn Sie in einem Einzelfall konkreten Anlaß zu einer Beschwerde hätten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diesen Einzelfall mitteilten, damit ich ihm nachgehen und gegebenenfalls auch die Frage prüfen kann, ob ein zusätzlicher Hinweis auf die von mir dargestellte Rechtslage erforderlich sein sollte.
schneider (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, tritt die Bundesregierung der Meinung der Unterhändler der Beamten, bei, die festgestellt haben, es liege dann keine Erhöhung vor, wenn die Miete nur die Kosten decke?
hürland (NA), 1978-06-14:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich werde gerne davon Gebrauch machen.
Ist Ihnen nicht bekannt, daß beim Bundesgrenzschutz Hannover z. B. Bewerbern mitgeteilt worden ist, daß für eine Ausnahmegenehmigung zusätzliche Maßnahmen mit einer Dauer von 12 bis 15 Monaten notwendig wären, um eine solche Sache zu prüfen, und wenn Ihnen das bekannt ist, welchen Inhalts sind diese Sondermaßnahmen, die 12 bis 15 Monate dauern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann nicht ausschließen, daß dieses im Einzelfall wirklich berechtigt für notwendig erklärt wurde. Ich kann einen solchen Fall aber natürlich nur nachprüfen, wenn Sie von meinem Angebot Gebrauch machen und mir das schriftlich mitteilen. Ich sichere Ihnen zu, daß wir das unverzüglich sorgfältig prüfen werden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 43? - Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1978-06-14:
Herr Kollege von Schoeler, sind Sie bereit, auch in Fällen der Bewerbung von Spätaussiedlern z. B. auch bei der Bundeswehr sicherzustellen, daß :bei den auch für diesen Bereich geltenden Sicherheitsrichtlinien immer auf Prüfung und Beurteilung des Einzelfalls abgestellt wird, d. h., daß eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auch dann übertragen werden kann, wenn seit der Zuwanderung oder Aussiedlung noch keine fünf Jahre verstrichen sind? Das heißt mit anderen Worten: Sind Sie bereit, sicherzustellen, daß sich alle Ressorts an die von der Bundesregierung am 15. Februar 1971 beschlossenen Sicherheitsrichtlinien im Sinne der Kann-Bestimmung halten?
carstens (präsident), 1978-06-14:
Frau Abgeordnete, soweit ich sehe, ist der Herr Innenminister für Fragen, die die Bundeswehr betreffen, nicht zuständig. Ich glaube, ich kann die Frage nicht zulassen.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann darf ich mitteilen, daß die folgenden Fragen schriftlich beantwortet werden sollen: Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Volmer, Frage 46 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}), Frage 47 des Abgeordneten Dr. Laufs, Frage 48 des Abgeordneten Krey, Frage 49 des Abgeordneten Dr. Langguth, Frage 50 des Abgeordneten Dr. Eyrich, Frage 51 des Abgeordneten Berger ({1}), Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Spranger, Frage 54 des Abgeordneten

Präsident Carstens
Dr. Jentsch ({2}) und Frage 55 des Abgeordneten Berger ({3}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die weitere Gestaltung der internationalen Beziehungen zwischen dem Zentralrat der „Freien Deutschen Jugend" und dem Bundesvorstand der Deutschen Jungdemokraten, die laut „Neues Deutschland" vom 24. April 1978 anläßlich des Besuchs einer Delegation der FDJ unter Leitung von Gunter Rettner, Sekretär des Zentralrats der FDJ, getroffen wurde, und ist auch durch dieses neuerliche Treffen zwischen FDJ und DJD die Notwendigkeit einer Erwähnung der DJD-Kontakte zur FDJ im Verfassungsschutzbericht des Jahrs 1976 nach Auffassung der Bundesregierung bestätigt worden?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kann nur wiederholen, was ich Ihnen, Herr Kollege, an dieser Stelle bereits am 12. April dieses Jahres auf Ihre Frage nach einer Beurteilung der Kontakte zwischen der FDJ der DDR und den Deutschen Jungdemokraten geantwortet habe. Ich zitiere aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sie es nicht für ihre Aufgabe hält, die von demokratischen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland frei von staatlicher Einflußnahme und in eigener Verantwortung mit Organisationen in der DDR vereinbarten Kontakte zu bewerten.
Auch der in Ihrer heutigen Frage bezeichnete Sachverhalt gibt der Bundesregierung keine Veranlassung, diese grundsätzliche Haltung zu ändern.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
langguth (NA), 1978-06-14:
Da aber im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1976 die Kontakte der Deutschen Jungdemokraten mit entsprechenden Stellen der FDJ sehr deutlich erwähnt wurden, stelle ich jetzt im Zusammenhang mit einem neuerlichen Treffen der Deutschen Jungdemokraten mit der FDJ erneut die Frage, ob Sie die bisherige Erwähnung der Jungdemokraten im Verfassungsschutzbericht für sinnvoll und richtig gehalten haben und daß dies auch in Zukunft erfolgen wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie mißverstehen die Antworten der Bundesregierung, die Ihnen mehrfach auf ziemlich gleichlautende Fragen gegeben worden sind, in immer der gleichen Weise wieder. Ich möchte deswegen ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit die Verhaltensweisen von Mitgliedern demokratischer Jugendorganisationen, die nicht Gegenstand der Beobachtung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden sind, nicht zum Gegenstand amtlicher Wertung gemacht hat und auch nicht etwa politische Zensuren erteilt hat. Sie gedenkt auch nicht, dies in Zukunft zu tun. Sie wird sich dazu auch durch keine Ihrer Fragen bewegen lassen.
({0})
schneider (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß mit dieser Regelung das vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigte Modell der Vergleichsmiete deshalb nicht zu realisieren ist, weil bei der Neuvermietung Marktpreismieten über Angebot und Nachfrage nicht zustande kommen können, da der Vermieter nicht frei ist und ihm Grenzen gesetzt sind?