grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-17:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Nachsicht.
Um so mehr müssen wir uns bewußt bleiben, daß Mittelstandspolitik auch dazu dient, dieser Gruppe von Selbständigen eine faire Chance zu bieten. Wenn dann noch zu erwarten ist, daß damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, so ist diese Politik doppelt gerechtfertigt.
Die Bedeutung, die wir der Mittelstandspolitik zumessen, läßt sich auch mit einer Zahl belegen. Trotz der nachhaltigen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung liegt das heute für die Förderung des Mittelstandes verwendete Finanzvolumen mit 1,35 Milliarden DM pro Jahr um 16 % über dem des Jahres 1982. Das wirtschafts- und mittelstandspolitische Konzept erschöpft sich jedoch nicht in finanziellen, spezifischen Hilfen zur Selbsthilfe. Es gibt nämlich eine einfache, auch in dieser Debatte immer wieder in Zweifel gezogene Einsicht: Hohe Erträge und Ertragsaussichten stärken die Investitionsneigung und steigern somit die Beschäftigung. Seit Herbst 1982 sind daher alle Unternehmen, die das Rückgrat der Beschäftigung darstellen, in mehreren Schritten steuerlich um 8 Milliarden DM jährlich entlastet worden, um den Prozeß der Investitionsfähigkeit von der steuerlichen Seite her zu erleichtern.
Die Wirkungskette: „Verbesserung der Ertragslage - Verstärkung der Investitionstätigkeit - Erhöhung der Beschäftigung" würde im Nerv getroffen, wenn man den steuerpolitischen Vorschlägen und Forderungen der Opposition folgte. Die Sozialdemokraten wollen nämlich trotz der bereits bestehenden hohen steuerlichen Belastung der Unternehmen - auch der kleinen Unternehmen - noch draufsatteln. Bereits heute haben wir ja die Situation, daß die Belastung der Einkommen aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern, sprich: gewerbliche Einkünfte, höher ist, als jede andere Einkunftsart in der Besteuerung erfaßt wird.
Wenn wir sagen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe im Mittelpunkt unserer Politik, müssen wir uns schon der Frage zuwenden, ob wir steuerliche Maßnahmen für richtig halten, durch die Einkommen, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern erzielt werden, höher belastet werden als jede andere Einkunftsart.
Der Zusammenhang zwischen Ertragslage und Beschäftigung ist eindeutig durch eine entsprechende Untersuchung der Deutschen Bundesbank belegt. Das Ergebnis dieser Untersuchung, der eine Analyse von 14 000 Jahresabschlüssen von Wirtschaftsunternehmen aller Rechtsformen für den Zeitraum 1981 bis 1984 zugrunde liegt, lautet wie folgt: Bei Gesellschaften mit einer Umsatzrendite von über 5 % erhöhte sich die Beschäftigung um 1,2 % pro Jahr. Unternehmen mit einer Umsatzrendite zwischen 2 und 5% realisierten einen Beschäftigungszuwachs von 0,4 % pro Jahr. Demgegenüber verringerten Unternehmen mit einer UmsatzrenParl. Staatssekretär Grüner
dite von lediglich 0 bis 2 % ihren Personalbestand um 0,5% pro Jahr; Unternehmen, die Verluste hinnehmen mußten, bauten ihren Personalbestand sogar um 4,3% pro Jahr ab.
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Diese Ergebnisse wurden von der Deutschen Bundesbank für Unternehmen mit einer aufwärtsgerichteten Ergebnisentwicklung ermittelt.
Die Sozialdemokraten schwimmen dagegen mit ihrer Ergänzungsabgabe, dem vorgeschlagenen konvex-progressiven Tarif und z. B. der Forderung nach einer Revitalisierung der Gewerbesteuer gegen den Strom dieser beschäftigungspolitischen Erfolge.
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Bei einer Realisierung ihrer Vorschläge wäre eine erhebliche Zahl von gewerbetreibenden bzw. selbständigen Steuerpflichtigen betroffen.