Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 1069*) Ziffer 1. Ich bitte, dazu in dem Bericht die Seite 16 aufzuschlagen. Der genannte Antrag hat den Inhalt, daß im Kap. 14 02 Tit. 222 ein dort eingesetzter Betrag
*) Siehe Anlage 9

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von 50 901 400 DM um 8 Millionen DM herabgesetzt und daß in den Erläuterungen zu Tit. 222 die entsprechende Nr. 2 gestrichen wird. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag auf Umdruck 1069 Ziffer 2. Ich bitte Sie, dazu Seite 24 des Berichts aufzuschlagen. Dieser Antrag hat den Inhalt, in Tit. 102 den Ansatz unter b, Sold der Wehrpflichtigen, zu streichen. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1102 **) Ziffer 1, nach dem im Kap. 14 12 ein neuer Tit. 572 „Zuschüsse zum Ausbau des deutschen Straßennetzes, soweit es im Interesse der Verteidigung liegt" in Höhe von 200 Millionen DM eingefügt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich bitte, während der Abstimmung Platz zu nehmen, damit die Mehrheitsverhältnisse zu übersehen sind.
Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 1107 ***), den Herr Abgeordneter Dr. Reichstein begründet hat. Er bezieht sich auf Kap. 14 03 Tit. 102. Er hat zum Inhalt, die Erläuterungen zu Tit. 102 zu ergänzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme zu dem Antrag auf Umdruck 1069 Ziffer 3 zu Kap. 14 15 Tit. 852. Ich bitte, dazu die Seite 135 des Berichts aufzuschlagen. Der Antrag auf Umdruck 1069 Ziffer 3 ist gegenüber dem Antrag auf Umdruck 1102 der weitergehende Antrag, weil nach ihm der gesamte Ansatz gestrichen werden soll. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ist abgelehnt.
Zu demselben Titel liegt auf Umdruck 1102 Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor, nach dem in diesem Tit. 852 der Ansatz um 100 Millionen DM auf 734 954 000 DM ermäßigt werden soll. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 4, in Tit. 959 - Anschaffung von Munition, einschließlich Nahkampf-, Spreng- und Zündmittel, 2. Teilbetrag - den Ansatz zu streichen. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag Umdruck 1069 Ziffer 5 zu Tit. 975, Ausschußbericht Seite 147. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 6, in Tit. 965 - Anschaffung von Flugzeugen, 3. Teilbetrag - den Ansatz zu streichen. Wer für diesen
**) Siehe Anlage 11
***) Siehe Anlage 10
Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das 1 Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Anträge Umdruck 1102 Ziffern 2 und 3 - Ziffer 2 betrifft den eben behandelten Titel - sachlich dadurch erledigt sind, daß der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt ist.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 7. Der Antrag verlangt die Streichung des gesamten Kap. 14 22; vergleiche Seiten 169 bis 175 des Ausschußberichts. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag stattzugeben wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Unter Ziffer 8 auf Umdruck 1069 ist ein Eventualantrag für den Fall der Ablehnung des Antrags unter Ziffer 7 gestellt. Er betrifft die Umwandlung von Beamtenplanstellen in der Zweckbestimmung zu Tit. 101. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 9. Er betrifft die Schaffung eines neuen Titels: für die Urlauberfürsorge für alleinstehende Soldaten 200 000 DM einzusetzen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 10 auf: Einfügung eines neuen Titels „Heimfahrten für Wehrpflichtige ({1}) 300 000 DM". Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 11 auf. Es soll ein neuer Titel eingefügt werden: „Dispositionsfonds für Härtefälle bei Unteroffizieren und Mannschaften 200 000 DM". Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1069 Ziffer 12 auf: Einstellung eines neuen Titels „Einmalige Beihilfe zur Einrichtung von bundeswehreigenen Erholungsheimen 300 000 DM". Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge beschieden. Wir kommen nunmehr zum Hauptantrag des Ausschusses, der im Schriftlichen Bericht *) vorliegt. Er ist abgedruckt auf Seite III des Berichts:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf des Einzelplans 14 in der anliegenden Fassung, jedoch mit der Maßgabe folgender Änderungen anzunehmen: . . .
Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe auf zur namentlichen Abstimmung. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
Wir fahren inzwischen in der Abstimmung fort. Ich rufe den Fünften Nachtragshaushalt 1956 -
*) Siehe Anlage 8

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Anlage 1 zum Schriftlichen Bericht Drucksache 3422*) zur Abstimmung auf, und zwar zunächst den § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem § 1 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wer dem § 2 zuzustimmen wünscht, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Wer dem § 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr aus dem Schriftlichen Bericht Drucksache 3422 den Antrag des Ausschusses Ziffer 1 auf. Es handelt sich darum, den Entwurf eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für ,das Rechnungsjahr 1956 betreffend den Einzelplan 14 anzunehmen. Wer dieser Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 ist angenommen.
Ich rufe die Ziffer 2 des Ausschußantrags auf. Es handelt sich darum, den Entwurf eines Gesamtplanes zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 anzunehmen. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ) die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Über die Ziffer 3 haben wir eben 'abgestimmt. Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, können wir uns vielleicht darüber unterhalten, was wir morgen vornehmen.
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- Wir würden morgen um 9 Uhr mit dem Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums beginnen und dann in der Tagesordnung, wie sie heute vorgelegen hat, fortfahren, soweit die Punkte noch nicht erledigt sind. Ich darf bitten, daß die Herren der Ministerien davon Kenntnis nehmen, damit die Herren Minister dann zum geeigneten Zeitpunkt zur Stelle sind.
*) Siehe Anlage 12
Es wird eben vorgeschlagen, die in zweiter Lesung verabschiedeten Nachtragshaushaltspläne, die also praktisch der Vergangenheit liegen, auch in dritter Lesung zu erledigen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich diese dritte Lesung auf die Tagesordnung setzen. Einverständnis? - Ich stelle es hiermit fest.
Ich rufe in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über ,die Feststellung ,eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 - Anlage 1 zur Drucksache 3422 - auf. Wer dem Entwurf in dritter Lesung und damit der Ziffer 3 des Antrags des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich darf dann den unter Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses genannten Entwurf eines Fünften Nachtragshaushalts zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 betreffend den Einzelplan 14 in dritter Lesung raufrufen. Ich bitte diejenigen, ,die dafür stimmen wollen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der unter Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses genannte Entwurf 'ist angenommen.
Ich rufe in dritter Lesung den unter Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses genannten Entwurf auf. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der unter Ziffer 2 genannte Entwurf ist angenommen.
Die Ziffer 3 ,und der Entwurf in Anlage 1 haben wir eben schon an dritter Lesung angenommen. Ich stelle also fest, daß diese drei Nachtragshaushalte in dritter Lesung angenommen sind.
Das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung liegt vor. Abgegebene Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten: 374. Mit Ja haben gestimmt 239, mit Nein 132 Abgeordnete bei 3 Enthaltungen. Von Berliner Abgeordneten wurden insgesamt 17 Stimmen abgegeben, mit Ja 9, mit Nein 8. Der Einzelplan 14 ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Ich darf das Haus zur nächsten ¡Sitzung für morgen vormittag 9 Uhr mit der Tagesordnung einberufen, die wir vereinbart haben, und schließe die Sitzung.