Alois Karl (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute und mit mir abschließend unter
diesem Tagesordnungspunkt mit der vorzeitigen teilweisen Rückzahlung von IWF-Finanzhilfen durch Irland befassen, dann hat das in der Tat fast etwas Einmaliges an
sich. Zum einen müssen wir uns als Deutscher Bundestag nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz - du
hast es angesprochen, lieber Norbert Barthle - damit befassen, um dem Bundesfinanzminister ausdrücklich eine
positive Weisung mitzugeben. Eine Enthaltung würde ja
bedeuten, er müsste mit Nein stimmen; aber wir werden
heute große und breite Zustimmung geben. Herr Pitterle,
vielleicht können auch Sie sich noch einen Ruck geben,
und dann steht von Ihrer Seite heute Abend dem Genuss
eines Guinness in einem Irish Pub nichts mehr entgegen;
das wäre doch durchaus auch angebracht.

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- Auf Kosten von Kampeter, ja, du hast recht! - Zum anderen erleben wir es erstmals, dass ein Staat, der unter
dem Euro-Rettungsschirm steht, etwas zurückzahlt, und
nicht wenig, immerhin 18,3 Milliarden Euro. Das ist einmal etwas ganz anderes.

Wir haben uns ja in den letzten vier, fünf Jahren hier
häufig mit Euro-Rettungsschirmen befasst. Für Portugal,
Spanien, Zypern, Griechenland, auch Irland mussten
Rettungsschirme aufgespannt werden, und diese Länder
haben in der Tat unendlich hohe Summen an Geld bekommen, für die wir zum Teil gebürgt haben. Aber heute
ist es etwas anderes. Irland kommt aus der Krise, und
zwar mit Vehemenz. Das ist angesprochen worden.

„Ireland on track“, heißt es in Irland. Ich selber war
im letzten Bundestag im Europaausschuss Länderberichterstatter für Irland. Wenn man nach Irland kommt,
merkt man in der Tat auch einen gewissen Optimismus.
Es verhält sich anders, als Sie es gesagt haben, Herr
Kindler. Die Leute da gehen nicht in Sack und Asche;

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sie sind stolz darauf, dass sie es erreicht haben, aus dieser schwierigen Krise herauszukommen.

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- Dazu, dass manche auswandern, muss man sagen: Das
ist in Irland schon immer so gewesen. Es ist ja ein weltoffenes Land. Iren sind überall auf der Welt anzutreffen.
Das ist nichts, was mit der Krise zu tun hätte.

Meine Damen und Herren, dieses ehemals blühende
Land Irland - es ist ja mit dem deutschen Wirtschaftswunder der 50er- und 60er-Jahre verglichen worden - ist
in diese Krise hineingekommen wegen der Weltwirtschaftskrise, auch wegen eines unglaublichen Baubooms,
der dort geherrscht hat. In Irland sind 90 000 Wohnungen im Jahr hergestellt worden, für die es keine Abnehmer gab. Deutschland ist 16-mal größer als Irland.
Auf uns übertragen, also um in Deutschland die gleiche Marge zu erreichen, würde das bedeuten, wir müssten 1,4 Millionen Wohnungen im Jahr bauen. Das ist
bei uns aber überhaupt nicht so. Wir haben gerade
300 000 Wohnungen gebaut. Diese 90 000 Wohnungen
pro Jahr, die in Irland ohne realen Hintergrund gebaut
wurden, sind von den Banken finanziert worden. Damit
hatte der Crash natürlich ganz tiefgreifende Folgen.

Für Irland musste ein Rettungsschirm aufgespannt
werden, der etwa 85 Milliarden Euro umfasste. Schon
bemerkenswert ist, Herr Pitterle, dass Irland 20 Prozent
der Gesamtsumme des Rettungsschirmkapitals selber
getragen hat, nämlich 17,5 Milliarden Euro. Ich meine,
wir haben damit, dass wir ebenfalls einen Beitrag geleistet haben, auch uns selbst genützt, weil wir damit unsere
Währung, den Euro, stabilisiert haben.

Jetzt geht es darum, einen Teil der 22,5 Milliarden
Euro, die der IWF zur Verfügung gestellt hat, zurückzuzahlen. Das ist deshalb vernünftig, weil Irland so einen
großen Zinsvorteil erlangt, weil Irland damit im Jahr
etwa 400 Millionen Euro und über die ganze Laufzeit
2,1 Milliarden Euro ersparen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss wieder, dass die Schuldentragfähigkeit Irlands besser wird, dass das Ausfallrisiko zu unseren Lasten geringer wird. Damit ist es ein Gebot der Vernunft,
dass wir heute zustimmen. Ich denke, es ist auch deshalb
ein Gebot der Vernunft, weil wir keinerlei Schaden, weil
wir keinerlei Nachteil aus dieser Besserstellung Irlands
zu unseren Lasten erwarten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie
also ausdürcklich darum, dass wir den vom Finanzminister eingebrachten Antrag der Bundesregierung unterstützen. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn die Parallelitätsklausel zur Anwendung gekommen wäre, also Irland,
wenn es an den einen Schuldner zurückzahlt, auch an die
anderen zahlt. Aber wenn wir darauf bestehen würden,
würde Irland gar nichts zurückzahlen. Für uns würde das


keinerlei Gewinn bedeuten; für unseren politischen
Freund Irland allerdings wäre es ein gewaltiger Schaden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke,
wir machen es wie all die anderen Staaten, die schon gefragt worden sind: Wir stimmen dem zu. Wir bestehen
nicht auf der Parallelitätsklausel, und wir freuen uns,
wenn unsere Freunde in Irland wieder auf einen guten,
soliden und sicheren Wachstumspfad kommen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

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