strauss (NA), 1970-02-25:
Ich glaube, Herr Kollege Schultz, Sie sind schon so mit der Vorbereitung auf Ihr neues Amt beschäftigt, daß Ihnen völlig entgangen ist, daß Bundeskanzler Kiesinger damals Staatssekretär Carstens, einen Berufsdiplomaten, für diese Vorverhandlungen zum Zwecke der lautlosen Sondierung angeboten hat und daß die Bundesregierung ebenfalls einen Berufsdiplomaten, Ministerialdirektor Sahm, jetzt für vorbereitende Gespräche schickt. Wo ist denn jemals gesagt worden, daß solche vorbereitenden Gespräche eines vorStrauß
hergehenden Aktes der diplomatischen Anerkennung bedürfen? Da haben Sie doch ein Eigentor von beachtlichen Ausmaßen geschossen!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche jetzt zur Oder-Neiße-Grenze nicht auf das zu verweisen, was Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt und geschrieben haben. Auch das, was Kollege Erler noch im Jahre 1965 in seinem bei Seewald erschienenen Buch gesagt hat, möchte ich jetzt gar nicht wiederholen. Aber ich möchte eine Stimme zitieren, die sicherlich nicht ohne Billigung und Inspiration der polnischen Regierung dies formuliert hat, die des Herrn Raykowski, der im Januar 1970 in „Polityka" nach seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik schreibt, die SPD-FDP-Koalition sei der Auffassung, für Polen sei aus nationalen und psychologischen Gründen die Frage der Oder-NeißeGrenze am wichtigsten. Er fährt fort:
Ich antwortete, daß dies nicht ganz so ,ist. An die Frage der Anerkennung der Oder-NeißeGrenze ,durch die Bundesrepublik gehen wir nicht nur vom polnischen Standpunkt heran. Unsere Westgrenze wird von der DDR als endgültige polnisch-deutsche Grenze anerkannt. Ihre Sicherheit garantiert unser großer Verbündeter, die Sowjetunion. Für uns bedeutet die Anerkennung der Grenze durch die Bundesrepublik, daß in diesem Staate
- hier in der Bundesrepublik
jene Kräftestärker werden, die endlich nach 20 Jahren die Situation in Europa realistisch einzuschätzen beginnen.
Das heißt, man legt weder aus ,atmosphärischen noch aus psychologischen Gründen Wert ,auf die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, sondern betrachtet diese Anerkennung als einen Teilakt der Unterwerfung unter das kaudinische Joch des Forderungskatalogs und nicht etwa als eine politische Lösung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist ja die Frage nach der Rolle der Opposition gestellt worden. Die Opposition kann ,sich angesichts der Ostpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung drei Methoden aussuchen. Sie könnte die Regierung auffordern, noch mehr in der Richtung zu tun, so wie es früher die FDP als Opposition getan hat. Das kommt für uns natürlich nicht in Betracht. Wir könnten die Regierung ständig loben und ihr unser uneingeschränktes Vertrauen bekunden. Das ist schon mit der Funktion der Opposition kaum vereinbar, und dafür haben wir in dem Falle noch weniger Grund als sonst. Ich verweise hier auch darauf, was Kollege Erler eines Tages gesagt hat, auch wenn man es nicht gerne hört. Er sagte sinngemäß: Es ist nicht unsere Aufgabe, der Regierung Ratschläge zu geben. Es ist unsere Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen, sie zu kontrollieren und zu kritisieren.
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Wir können schon deshalb keine Ratschläge im einzelnen geben, weil sich die Ausgangslage gegenüber damals so verändert hat, daß sie wesentlich ungünstiger ist, da wir uns bereits in Etappen vorgewagt haben, aus denen wir entweder ohne Gesichtsverlust kaum mehr zurückkommen oder in denen wir Rechte aufgeben müssen, die aufzugeben wir seinerzeit feierlich als unmöglich erklärt haben. Das ist die Schwierigkeit dieser Politik, und darum können Sie auch von uns keine Ratschläge dieser Art bekommen oder die Antwort auf die berühmte Frage: Was ist denn die Gegenkonzeption? Die Gegenkonzeption kann nicht eine Frage von wenigen Monaten oder Jahren sein. Die Gegenkonzeption ist ,aufgebaut worden durch Adenauer mit der westlichen Absicherung, die Sie damals verhindern wollten, die aber heute von Ihnen mit Stolz als der Rückhalt dieser Ihrer neuen Ostpolitik in Anspruch genommen wird.
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Die Gegenkonzeption ist durch Erhard fortgesetzt worden, unter anderem mit der Friedensnote und dem Gewaltverzichtsangebot. Die Gegenkonzeption ist weiter fortgesetzt worden durch Bundeskanzler Kiesinger mit seinem völlig in der Entwicklung der Dinge liegenden Wandel in der Auslegung und Anwendung dieser sogenannten Doktrin, die es ja in der Form gar nicht gibt - siehe diplomatische Beziehungen mit Rumänien, diplomatische Beziehungen mit Jugoslawien. Damit kein Zweifel entsteht: Ich habe im Kabinett beidem zugestimmt und nicht etwa 'dagegen Warnungen erhoben. In der Sache der Handelsmissionen in der Tschechoslowakei hätte man vielleicht ein bißchen mehr herausholen können, hätte sich vor allen Dingen nicht nur auf die unklare Terminologie „Deutsche Bundesrepublik" usw. festlegen sollen.
Wir haben diese Politik weiterentwickelt, haben allerdings nie den Boden unter den Füßen verloren. Jetzt sind im Inland Hoffnungen erweckt worden, und Sie stehen unter Zeitdruck und unter Erfolgszwang. Deshalb muß auch manches als Erfolg ausgegeben werden, was kaum als atmosphärische Verbesserung erwähnenswert ist, wenn man an die Substanz der Dinge herangeht, um die es hier geht.
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Stehen Sie noch, Herr Bundeskanzler, zu dem, was Sie seinerzeit am 13. Dezember 1967 als Außenminister erklärt haben:
„Sinn und Zweck eines Gewaltverzichts ist es, strittige Fragen, für die die Möglichkeit eines gewaltsamen Lösungsversuchs besteht oder befürchtet wird, in bindender Form endgültig auf den Weg einer Lösung mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu verweisen, nicht jedoch die strittigen Fragen zu präjudizieren."
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Das ist der große Dissens oder die große Unklarheit.
Ich wiederhole unsere Bereitschaft - ich darf hier wohl für die gesamte CDU/CSU sprechen -, ein Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln, das dem
Inhalt nach das zum Ausdruck bringt, was Gewaltverzicht bedeutet, nämlich: auf die Anwendung oder Androhung physischer Gewalt für die Austragung von Meinungsverschiedenheiten oder für die Durchsetzung politischer Ziele zu verzichten, aber nicht auf die Verfolgung dieser Ziele mit politischen, d. h. friedlichen Mitteln ebenfalls zu verzichten.
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Das ist die Frage, Herr Bundeskanzler, in der Sie hier - wenn Sie es jetzt nicht können, dann möglichst bald - Farbe bekennen sollten. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn es um das Nein zur physischen Gewalt und zur Androhung der physischen Gewalt geht. Sie haben uns nicht auf Ihrer Seite, wenn Sie die sowjetische Interpretation, die offensichtlich in Moskau auf den Tisch gelegt worden ist, als diskutabel betrachten, daß wir auf 'die Verfolgung der Ziele, d. h. auf Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln, verzichten. Denn damit würden wir nach Abschluß eines solchen Gewaltverzichtabkommens eine unerschöpfliche Serie von Interventionsmöglichkeiten und Eingreifmöglichkeiten überhaupt erst heraufbeschwören, und wir würden uns selber des primitivsten und einfachsten Rechts berauben, das jede Nation für sich beanspruchen darf: für ihre Freiheit und für ihre Einheit ohne Gewalt kämpfen zu dürfen.
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