Briefs (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den beiden EG-Vorhaben, dem Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung von 1990 bis 1994 und in der Unterrichtung durch das Europäische Parlament zum wissenschaftlichen Programm The Human Frontier, also der geplanten Beteiligung der EG am

japanischen Programm dieses Namens, werden die von uns GRÜNEN schon oft kritisierten Gebrechen sowohl der nationalen wie der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik erneut sichtbar. Forschungs- und Technologiepolitik ist eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik bzw. Wirtschaftsinteressen bestimmen. Die Forschungspolitik führt aus, exekutiert, gehorcht. Nicht eine gesunde Umwelt und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und z. B. Verkehrssysteme sind das Ziel, sondern Wettbewerbsfähigkeit, Umsätze, Produktion, neue Märkte, Innovationen, kurzum: Profite oder Voraussetzung für die weitere Profitmacherei. Genau das ist der Kern.
Auch bei der F-und-T-Politik im europäischen Rahmen gilt leider: Wer reich ist, soll reicher werden, sei es auch zu Lasten der Umwelt, der Arbeitsplätze, zu Lasten vor allem auch der Natur, gerade auch in der sogenannten Dritten Welt. Ziel ist die Inbetriebhaltung eines immer schneller sich drehenden Wachstumskarussells der reichen, hochentwickelten Volkswirtschaften, die in weiten Bereichen in Westeuropa und in einigen anderen Teilen der Welt im Überfluß leben, im Fall des Human-Frontier-Programms in zunehmend engerer Zusammenarbeit mit Japan.
Übersehen werden dagegen die Risiken neuer Technologien. Die I-und-K-Technologien, die Informations- und Kommunikationstechnologien, die neuen Werkstofftechnologien, die Bio- und Gentechnologien, die insbesondere mit dem Human-FrontierProgramm weiter vorangetrieben werden sollen, sind High-Tech-Entwicklungen, Spitzen-, Schlüsseltechnologien, wie immer man das bezeichnen will. HighTech-Entwicklungen sind, weil sie immer tiefer in die feinsten Strukturen der toten und der lebendigen Materie und auch der gesellschaftlichen, zwischenmenschlichen Beziehungen eingreifen, sie systematisch verändern, sie manipulieren, hoch riskant. HighTech-Entwicklungen sind deshalb High-Risk-Technologien. Die Risiken sind also nicht da, weil sie von bösen Köpfen ausgedacht werden, sondern sie liegen in der Natur des technischen Fortschritts auf dem heutigen Stand und noch stärker auf dem Stand der Zukunft. Politische Aufgabe der BRD- und der EG-Forschungspolitik wäre die systematische Abschätzung dieser Risiken und ihre politische Beseitigung durch Unterlassung, durch Anhalten oder durch Veränderung der jeweiligen Entwicklung.
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Übrigens ist die DDR mit einem solchen Konzept der Konzentration auf Großtechnologien, dem Mittagschen Konzept der Förderung von Schlüsseltechnologien, gescheitert. Der japanische Anlauf zur fünften Computergeneration scheint ebenfalls erst einmal - wie viele andere großtechnologische Entwicklungen - in der Sackgasse zu enden. Die EG in ihrem blinden Drang, angetrieben von organisierten Wirtschaftsinteressen, die nirgendwo, außer vielleicht im Militärwesen so virulent und so erfolgreich sind wie in der Forschungs- und Technologiepolitik - auch in der BRD im übrigen - , schickt sich an, weitere Sackgassentechnologien wie die AKW-Technik zu fördern, schickt sich an, Luxustechnologien wie die IuK-Technologien in weiten Bereichen zu fördern, schickt sich an, Technologien zu fördern, die noch wirksamere Grundlagen für die Manipulation des Lebens geben sollen. Sie will das in ihrem Rahmenprogramm für die Jahre 1990 bis 1994 mit mehr als 15 Milliarden DM tun. Was könnte mit diesen Mitteln z. B. erreicht werden, wenn man sie gegen die drohende Klimakatastrophe einsetzte?
Was von der EG zugleich gefördert wird, ist die industriepolitische Inzucht, die Entwicklung eines zunehmend aufwendigeren und riskanteren, weitgehend in sich geschlossenen Technologiesektors, in dem High-Tech-Betriebe für High-Tech-Betriebe produzieren, die wiederum für andere High-Tech-Betriebe produzieren, hochgezüchtete, spezifische Entwicklungen abseits der Bedürfnisse der Bevölkerung, Rassehunde sozusagen, die zu nichts anderem taugen als für das Rennen.
Was zugleich gefördert wird, ist die wirtschaftliche Konzentration. Daimler-Benz und MBB, Nixdorf und Siemens lassen schön grüßen; viele andere werden folgen. Gefördert wird das nunmehr auch mit den Mitteln des EG-Rahmenprogramms. Daß damit die undemokratischen Verhältnisse in der Wirtschaft, die wir ja vielfältig wahrnehmen und beklagen, nicht abgebaut, sondern verschärft werden, liegt auf der Hand.
Zitat: Mikroelektronik hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. - Dieser Satz wurde während der letzten Anhörung des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und - wie er jetzt heißt - Technikfolgenabschätzung zum Zukunftskonzept Informationstechnik der Bundesregierung von einem hochkarätigen Experten der Mikrosystemtechnik bestätigt. Er hat ihn Monate vorher schon einmal bei einem Besuch des Ausschusses in Berlin geäußert.
Während in den osteuropäischen Ländern und in der DDR die Parteien, die ihre Politik auf der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus aufgebaut haben, in eine tiefe Krise geraten sind, feiert in der nationalen und europäischen Forschungspolitik der staatsmonopolistische Kapitalismus als real existierende Praxis der Bundesregierung und der EG-Kommission fröhliche Urständ. Das ist die Realität.
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Hoffentlich kommen wir hier auch bald an den Punkt, wo die Bevölkerung unserer Länder, gerade die Deklassierten zu den heute noch Mächtigen, die über Technologien und damit über Zukunftsentwicklungen bestimmen, sagen werden: Das Volk sind wir, und wir, das Volk, lassen uns von euch nicht weiter unsere Lebensbedingungen und insbesondere auch die dafür unerläßliche natürliche Umwelt, die Luft, das Wasser, den Boden, mit neuen Technologien belasten und zerstören. Wir wollen euren Giftmüll z. B. nicht weiter hinnehmen, und wir wollen ihn auch nicht in die Dritte Welt exportieren. In die DDR wird er ja nach der demokratischen Erneuerung kaum mehr gebracht werden können. Wir wollen die Erde, die wir von unseren Kindern geborgt haben, nicht zu einem radioaktiv verseuchten, strahlenden Grab machen. Nein, nicht die Förderung der Blinden, des wirtschaftlichen Wachstums, der Umweltzerstörung und militär14644 
orientierten Forschungs- und Technologiepolitik auf Gedeih und Verderb ist notwendig.
Notwendig ist vielmehr eine radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Prozesse, der Entwicklung und Anwendung von Technologien. Notwendig ist eine allseitige Technologiefolgenabschätzung einschließlich aller Risiken, bevor industrielle Entwicklungen und Anwendungen geplant und realisiert werden. Notwendig ist radikale und umfassende Transparenz, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Benutzerinnen und Benutzer und deren Kontrolle. Notwendig ist die Unterwerfung der Experten unter demokratische Kontrolle, ist das Primat der Politik und nicht das der Ökonomie.
Notwendig ist die ökologische Durchdringung und Bewußtmachung in bezug auf alle FuE-Tätigkeiten, von der Grundlagenforschung bis hin zu Wartungsund Erneuerungsaktivitäten bei Forschungseinrichtungen. Notwendig ist insbesondere nicht die grenzenlose Ausdehnung der Herrschaft der Menschen über die Natur, wie sie im japanischen Human-Frontier-Wissenschaftsprogramm zum Ausdruck kommt. Dieses Programm will ein halbes Jahrhundert nach den furchtbaren Menschenexperimenten der Nazi-KZ-Ärzte - streng wissenschaftlich, versteht sich - den Menschen wieder zu einem Gebilde rein materieller Komponenten und damit manipulierbar machen. Notwendig ist vielmehr die Entwicklung überschaubarer, dezentraler, angepaßter, von den Betroffenen kontrollierter, menschlicher Technologien.
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Notwendig ist insbesondere ein entsprechend bewußter und kluger Umgang mit der Natur und mit natürlichen Überlebensbedingungen der Menschheit.
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Aus diesen Gründen und aus anderen Gründen, die ich in der Kürze der Zeit hier nicht ansprechen kann, lehnen wir das Rahmenprogramm ab und kritisieren scharf die Beteiligung der EG am Human Frontier Science Programme.
Ich danke Ihnen.
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