edgar franke (NA), 2011-09-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin! Mein geschätzter Kollege
Burkhard Lischka hat eine politische Einschätzung Ihrer
Arbeit vorgenommen. Diese Einschätzung möchte ich
um drei Punkte ergänzen.

Herr Petermann, mich hat ein bisschen gewundert,
dass Sie von der Linken die Justizministerin so gelobt
haben. Da habe ich ein bisschen gestaunt.

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Erster Punkt. Der Justizhaushalt ist ja relativ klein.
Ich möchte, Frau Justizministerin, mit einem vordergründig banalen Thema anfangen, das uns aber sehr bewegt und zu dem ich sehr viele Anfragen bekommen
habe, fast schon Hilferufe. Es geht um das Abmahnungsunwesen aufgrund des Urheberrechts und des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Gründe für Abmahnungen sind zwar vielfältig; aber in der letzten Zeit,
besonders im letzten halben Jahr, sind vor allem im Zusammenhang mit Tauschnetzwerken - Peer-to-PeerNetzwerke heißt das, habe ich mir erklären lassen große Anwaltskanzleien zugange, die Bürger in einem
sehr großen Umfang abmahnen. Das ist ein Thema, bei
dem dringender Handlungsbedarf besteht. Warum? Es
geht dabei um viel Geld. 500 Euro sind keine Seltenheit,
manchmal sind es auch mehrere Tausend Euro. Vielfach
trifft es kleine Unternehmen oder wirtschaftlich schwache Leute, die sich nicht wehren können. Sie lassen sich
durch die Drohkulissen, die aufgebaut werden, sehr oft
einschüchtern und zahlen. Auch wenn wir jetzt in der
Haushaltsberatung sind, ist das ein wichtiges Thema,
weil es viele Menschen betrifft, auch dadurch, dass Kinder den Computer oft mitbenutzen.

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Der zweite Punkt ist die Insolvenzrechtsreform, die Ihnen - das haben Sie mehrmals gesagt, Frau Ministerin am Herzen liegt. Es gibt eine Diskussion darüber, das
Planverfahren zu ändern. Diese Diskussion geht in die
richtige Richtung; das muss man ganz klar sagen. Aus
meiner und aus unserer Sicht soll sich hier ein Mentalitätswandel vollziehen. In Deutschland ist es leider so,
dass ein Insolvenzverfahren immer als Makel gesehen
und aufgrund dieser Tatsache viel zu spät ein Antrag auf
Insolvenz gestellt wird. Hier müssen wir als Gesetzgeber
handeln. Wir brauchen eine stärkere Eigenverwaltung
und ein zügiges Gesetzesverfahren.

In der zweiten Stufe ist eine Reform der Verbraucherinsolvenz notwendig. Darauf warten wir allerdings noch.
Sie hatten versprochen, da tätig zu werden, und zwar
schnell. Da besteht Handlungsbedarf. Sie haben mehrmals angedeutet, dass wir die Wohlverhaltensphase von



sechs Jahren auf drei Jahre verkürzen. Ich glaube, über
diese Verkürzung muss noch diskutiert werden. Ob sie
sinnvoll ist, muss sich noch zeigen, auch im Sinne des
Gläubigerschutzes.

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist die Regelung
der Abgeordnetenbestechung. Es gibt eine Regelung in
§ 108 e Strafgesetzbuch. Diese entspricht aber eindeutig
nicht den internationalen Anforderungen. Das hat Transparency International mehrmals festgestellt. Wir sind,
Frau Ministerin, in diesem Bereich leider noch nicht tätig geworden. Wenn man schaut, wer in Europa die UNKonvention ratifiziert hat, stellt man fest, dass das fast
alle Länder sind,

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außer Irland, Island, Kosovo, der Tschechischen Republik und uns.

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- Herr van Essen, Sie sind Oberstaatsanwalt. Sie wissen
natürlich, dass Staatsanwälte in Deutschland teilweise
übermotiviert reagieren. Es gibt sicherlich auch Staatsanwälte, die, wie man im Fall Kachelmann gesehen hat,
einfach blind loslegen. Gleichwohl brauchen wir Transparenz und Akzeptanz von Politik. Politik darf nicht
käuflich sein, Herr von Essen.

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Es darf auch nicht der Anschein erweckt werden, dass
Politik käuflich ist. Angesichts der Tatsache, dass alle
Länder in Europa diese UN-Konvention unterschrieben
haben, müssen auch wir Deutsche dies tun. Das sind wir
unserem internationalen Ansehen schuldig.

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