löffler (NA), 1971-02-09:
Herr Dr. Reinhard, ich habe Sie ja gebeten, mir noch die Möglichkeit zu geben, einen einzigen Satz zu sagen. Dann hätten Sie sich vielleicht Ihre Aufregung ersparen können. Oder, Herr Dr. Reinhard, Sie müssen jetzt hier nachweisen, daß die Preiseinbrüche im letzten Quartal des vorigen Jahres unmittelbar auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sind. Ich meine: so kann man es doch nicht sehen, daß man auf der einen Seite sagt „Wir haben einen freien wirtschaftlichen Unternehmerbereich", aber auf der anderen Seite so dirigistisch denkt, daß man jeden Preisabfall den Regierenden in die Schuhe schieben will. Da müssen wir uns doch einfach mal entscheiden, wie wir denken wollen und ob wir uns bemühen wollen, eine vernünftige Politik zu machen.
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- Entschuldigen Sie bitte, daß ich mich aufgeregt habe. Das war eigentlich nicht meine Absicht. Ich wollte unterkühlt bleiben. Aber, Herr Dr. Reinhard, da Sie sich auch leicht echauffiert haben, werden Sie mir das sicherlich nachsehen.
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Noch ein kurzes Wort zu den Preisvorschlägen in Brüssel. Ohne einer genauen Prüfung dieses Dokuments vorgreifen zu wollen, würde ich von mir aus sagen: die von uns gewünschte Hilfe für die deutsche Landwirtschaft bringen diese Vorschläge nicht. Eine solche Feststellung entbindet uns aber alle nicht davon, uns auch mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die aus Brüssel gekommen sind und diese Preisvorschläge begleiten. Dort wird gesagt: Preiserhöhungen helfen nicht den kleinen Betrieben; sie erschweren die laufenden Erweiterungsverhandlungen mit anderen Ländern, und sie fördern eine Überproduktion. Ich will mir diese Argumentation gar nicht zu eigen machen, obwohl sie auch in der wissenschaftlichen Literatur häufig auftritt. Aber wir werden uns mit diesen Argumenten auseinandersetzen müssen, und wir werden uns auch auf dem flachen Lande damit auseinandersetzen.
Wir hoffen und wünschen, daß gemäß der Entschließung von SPD und FDP auf Umdruck 90 Verbesserungen noch möglich sind. Allerdings habe ich da durchaus eine gewisse Skepsis, aber bitte, so liegen jetzt einmal die Verhältnisse. Es wäre jetzt billig, höhere Agrarpreise zu fordern; als wenn das in der Kompetenz der Bundesregierung läge! Man kann nicht supranationale Verbindungen schaffen
wollen und gleichzeitig sehr penibel Kompetenzen in Anspruch nehmen, die längst schon auf höhere Stellen übergegangen sind. Da würde ich Sie doch bitten, Herrn Professor Hallstein zu befragen. Er spricht ja ab und an darüber.
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Herr Müller-Hermann hat in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung mit allem Nachdruck aufgefordert, das Gesetz der sozialen Symmetrie nun auch für die deutsche Landwirtschaft gelten zu lassen. Dieser Aufforderung hätte es nicht bedurft. Sie selber wissen, was wir getan haben. Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen. Ich will auch nicht in die Polemik um das Förderunsprogramm eingreifen, das hier als das bisher schlechteste bezeichnet wurde. Ich weiß bloß, daß ein Großteil der befragten Wissenschaftler das ganz anders gesehen hat, und ich darf an Sie die Aufforderung richten, doch zunächst einmal die Erfahrungen abzuwarten. Verbesserungen sind immer möglich.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den in der Landwirtschaft unselbständig Tätigen. Wir werden uns bemühen, auch im kommenden Haushaltsjahr den Landarbeiterwohnungsbau weiterhin zu fördern. Wir erkennen gegenüber der Landwirtschaft dankbar an, daß den Landarbeitern eine Lohnerhöhung von 43 bis 46 Pf pro Stunde zugestanden wurde. Wir werden uns bemühen, für die vom Strukturwandel in der Landwirtschaft betroffenen Landarbeiter Möglichkeiten zu finden, die ihnen das Überwechseln in andere Berufe erleichtern.
Herr Müller-Hermann, ich könnte jetzt in Anknüpfung an Ihre Bemerkung, das Gesetz der sozialen Symmetrie müsse nun endlich auch in der deutschen Landwirtschaft angewendet werden, polemisch schließen. Ich könnte etwa in der Weise polemisch schließen - ich will das nur einmal andeuten, ohne Näheres dazu auszuführen -: Diese Aufforderung hätten Sie vielleicht an frühere Regierungen richten müssen; dann wären wir jetzt ein Stückchen weiter.
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Aber, wie gesagt, so habe ich es nicht formuliert. Ich wollte das nur einmal andeuten. Ich möchte die Bemerkung von Herrn Müller-Hermann aufgreifen und sie als Aufforderung an uns alle verstehen, Agrarpolitik in sachlicher Gegensätzlichkeit mit Eifer, aber ohne Polemik zugunsten der deutschen Landwirtschaft zu betreiben.
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