Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte
nach der Entscheidung in Lissabon und mit Blick auf den
Gipfel in Barcelona ein Papier vorbereitet, mit dem ich eigentlich voll übereinstimmen kann. Da ging es um die
Öffnung der Märkte, insbesondere der Energiemärkte, da
ging es um die Mobilität der Arbeit, um den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um eine Stabilitätsorientierung
der Politik. Aber nirgendwo ist Papier so geduldig wie bei
den Initiativen der Bundesregierung.

An diesem Anspruch von Lissabon gemessen, nämlich
Europa nach vorn zu bringen, zu einem Global Player zu
machen, Beschäftigungsdynamik auszulösen, in einem
ernsthaften transatlantischen Wettbewerb bestehen zu
wollen, sich auf Zukunftstechnologien hin zu orientieren,
die Märkte zu öffnen, Verbraucher zu begünstigen, ist
Barcelona - auch wenn jeder Gipfel Licht und Schatten
hat - ein kompletter Fehlschlag gewesen. Das muss eindeutig festgestellt werden.

({0})





Herr Bundeskanzler, beschreiben Sie nicht legitime deutsche Interessen, wenn wir über die Frage reden, wie Industriepolitik für Deutschland, zum Beispiel für die Chemieindustrie, aussehen kann und welchen Standpunkt man hier
auf europäischer Ebene vertreten sollte! Es ist nämlich nicht
nur die Opposition, die Ihre Verhaltensweisen in diesem
Frühjahr gegenüber der EU-Kommission als falsch und sogar schädlich für die deutschen Interessen empfindet.

Vorhin fiel schon in einem Zwischenruf der Name
Murdoch. Ich habe hier keine Murdoch-Zeitung mitgebracht, sondern zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:

Seit Jahresbeginn verrennt sich der Kanzler in einer
Politik, die in den Augen seiner 14 Partner pubertäre
Züge trägt. Erst wird mit starken Sprüchen ... der drohende „blaue Brief“ aus Brüssel zerrissen, dann
greift Berlin nach eben jedem dieser Fetzen, sieht rot,
sobald Brüssel irgendetwas artikuliert, was sich in
Euro oder Cent übersetzen lässt.

Diese neue Linie

- so schreibt eine führende deutsche Tageszeitung durchkreuzt selbst marktwirtschaftliche Ideen, die
auf lange Sicht der größten Ökonomie Europas just
jene Wachstumskräfte und Jobs bescheren würden,
die der kränkliche Riese so dringend zur Genesung
braucht.

Der Artikel schließt mit folgenden Worten:

Die EU will nicht einfach am deutschen Wesen genesen. Das spürt der Kanzler nicht.

({1})

Die deutsche Politik begreift die Europäische Union zu
wenig als Chance. Das ist der Kern.

({2})

Sie tragen hier vor, dass die Daten einen leichten Konjunkturaufschwung zeigen. Die größte europäische Volkswirtschaft aber wird nicht dadurch in Beschäftigungsdynamik kommen, dass Sie mit dem Fernglas auf leicht
bessere Konjunkturdaten, die am Horizont auftauchen,
schauen, sondern nur dann, wenn Sie diese mit einer Politik untermauern, die Beschäftigungsdynamik auslöst.
Diese Politik aber werden Sie nicht gegen die EU führen
können. Deutschlands Chance liegt in der Öffnung der
Märkte, und zwar in einer Politik mit der Europäischen
Union und mit der Kommission.

({3})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben Sie lange Zeit darauf verwandt, in gemessenem und ruhigem Ton zu
beschreiben, was die industriepolitischen Interessen
Deutschlands sein könnten. Nach außen haben Sie diesen
Stil und diese Sprache in den letzten Monaten nicht gepflegt. Sie sind in der Europäischen Union mit dem Hinweis auf gewachsene kulturelle Strukturen als ein Sachwalter erschienen,

({4})

der blockieren will, der gegen eine Öffnung ist, der die
Entfaltung von Dynamik verhindert, der sich dem Wandel
nicht stellt. Notwendig aber ist das glatte Gegenteil.

({5})

Es hat auch frühere Bundesregierungen gegeben, die auf
einem Gipfel ihre Vorstellungen nicht abschließend durchsetzen konnten. Denen konnte aber nie der Vorwurf gemacht
werden, leichtfertig Chancen zu vertun und alte, rückwärtsgewandte Interessen zu vertreten. Kern dessen, woran
Deutschland krankt, ist die mangelnde Zukunftsorientierung, die mangelnde Öffnung. Das Problem unseres Landes,

({6})

das als äußeres Zeichen explosionsartig bei dem Thema
der Bundesanstalt für Arbeit deutlich geworden ist,

({7})

sind die kartellartigen Strukturen, die sich gegen alles
wenden, was aufbricht, was neu am Horizont erscheint,
was Dynamik entfaltet. Das muss geändert werden.

({8})

Das ist ein Änderungsweg, den die Europäische Union
vorangebracht hat, den die frühere deutsche Bundesregierung gepuscht hat,

({9})

weil sie immer wusste, dass deutsche nationale Interessen
nur in europäischer Einbettung vorankommen und zum
Erfolg geführt werden können.

({10})

Die Sprache, die Sie gewählt haben, lässt daran zweifeln,
ob die gegenwärtige deutsche Bundesregierung das beherzigt.

Die Zeitung schreibt: Welchem Schröder sollen die
Partner denn glauben, jenem Kanzler, der neulich noch
die Kommission in seinem Papier zu einer Art europäischer Regierung vollenden wollte,

({11})

oder dem „garstigen Gerhard“, der launig Kommissare
abwatscht und Brüssel kujoniert, sobald ihm etwas nicht
passt? Das ist der Kern!

Das Ergebnis des Gipfels in Barcelona war, gemessen
an der deutschen Erledigung innenpolitischer Hausaufgaben und an den hehren Zielen der Proklamation von Lissabon, kein Erfolg, sondern ein Fehlschlag. Dies muss
man ganz klar festhalten.

Der Punkt, an dem ich die Bundesregierung loben
muss,

({12})





betrifft die Beschlussfassung zum Nahen Osten, die ich
inhaltlich voll billige, die richtig ist und wo mit einer klaren europäischen Stimme gesprochen wird. Herr Bundeskanzler, wir stimmen Ihnen auch voll darin zu, dass wir
nicht glauben sollten, wir könnten Größeres bewirken, als
wir es wirklich können. Aber in Bezug auf die beiden
Konfliktparteien zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit
und Klarheit eine einvernehmliche europäische Stimme
zu vernehmen ist richtig. Wir wollen Ihnen dafür, dass Sie
das mit erreicht haben, ausdrücklich unseren Respekt zollen.

({13})

Wir sagen das ganz bewusst, denn wir haben besondere
Verpflichtungen gegenüber Israel. Für keinen meiner
Kolleginnen und Kollegen hier im Haus quer durch alle
Parteien steht die Chance für Israel, in gesicherten Grenzen in die Zukunft zu gehen, infrage. Aber als Freund Israels dürfen wir auch sagen, dass kein Weg daran vorbeiführt - wie es die Europäische Union jetzt beschlossen
hat -, dass Israel seine Siedlungspolitik ändern muss, dass
es sein völkerrechtswidriges Verhalten ändern muss und
dass es keine außergesetzlichen Arten von Hinrichtungen
mehr geben kann.

Genauso klar müssen wir den Palästinensern sagen,
dass es keine Akzeptanz für terroristische Anschläge gibt.
Natürlich können wir dies dort nicht allein bewerkstelligen, aber dass die Europäische Union das an der Seite der
Vereinigten Staaten einmal klar ausgedrückt hat, ist von
gewaltigem internationalem Wert, mit dem man weiter arbeiten kann.

Wir als Fraktion möchten aber auch, dass dies mit der
gleichen Klarheit und der gleichen Stilsicherheit in der
Formulierung auch bei anderen Themen gilt. Wir wissen,
was die transatlantischen Beziehungen und die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika
für Deutschland bedeuten. Wir wissen um die erhebliche
ökonomische Bedeutung. Wir wissen, dass diese beiden
Kontinente in Bezug auf die Weltwirtschaft ohne Beispiel
sind, wenn sie transatlantische Beziehungen richtig verstehen und klar miteinander umgehen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Natürlich gibt es Vorwürfe seitens der Vereinigten Staaten an
die Europäische Union. Sie beziehen sich auf mangelnde
wirklich ernsthafte sicherheitspolitische Anstrengungen
auch mit vom Haushalt entsprechend gedeckter Finanzierung. Es gibt aber auch ein erhebliches Engagement der
Europäischen Union außerhalb der Bereitstellung militärischer Mittel. Darunter fällt die Osterweiterung als ein
Stück Sicherheitspolitik, die den Vereinigten Staaten von
Nordamerika sicherheitspolitisch genauso nutzt wie unseren nationalen Interessen. Die deutschen Soldaten, die
jetzt nahezu überall verteilt sind, genießen nicht nur hohen Respekt, sondern sind ein beträchtlicher deutscher
Beitrag zur internationalen Konfliktprävention und -verhütung.

Deshalb ist es richtig, dass die deutsche Stimme - besser noch wäre: die europäische Stimme, die in Barcelona
so leider nicht erhoben worden ist ({14})

auch gegenüber den Vereinigten Staaten im Hinblick auf
geopolitische Konsequenzen freundschaftlich, fair und im
richtigen Stil erhoben werden sollte, wenn wir über das
Thema Irak diskutieren. Es geht nicht um europäische
Weicheierei, sondern darum, welche Haltung die Europäer annehmen dürfen. Dies heißt für die Europäer und
die Deutschen: multilaterale Annäherung, Mandat der
Vereinten Nationen, kein unilaterales Vorgehen. Das muss
man unter Freunden offen sagen können. Wir müssen darauf hinwirken, dass dies die europäische Haltung wird,
auch wenn sie es bis heute noch nicht geworden ist.

({15})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, drängen wir darauf, dass
die Bundesregierung in diesen Tagen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit gegenüber den Vereinigten Staaten alles unternimmt, um auf diese Position hinzuweisen.
Es gibt dazu eine legitime deutsche Haltung. Es gibt auch
eine europäische Haltung dazu. Diese mag vielen anders
erscheinen - sie ist es auch - als die der Vereinigten Staaten, soweit wir das hören. Unter Freunden müssen aber
auch diese unterschiedlichen Haltungen akzeptiert werden.

Nicht akzeptiert werden kann, wenn diese Haltung nur
mit dem Megaphon über den Atlantik und nur über Zeitungsinterviews statt über persönliche Begegnungen mit
der diesen innewohnenden Intensität der Kommunikation
verkündet wird.

({16})

Da ist, Herr Bundeskanzler, aus meiner Sicht auf dem
Gipfel in Barcelona eine Chance verpasst worden. Denn
das Wochenende in Barcelona wäre der richtige Zeitpunkt
gewesen, neben dem Thema „Israel und Palästina“ genau
diesen Sachverhalt mit den europäischen Partnern zu besprechen. Es geht um eine Region, in der es viele Konfliktherde gibt. Die Europäische Union muss die außenpolitische Fähigkeit und Kraft haben, eine gemeinsame
Position zu entwickeln und dies den Vereinigten Staaten
mitzuteilen.

Natürlich ist das eine Aufgabe, bei deren Lösung wir
Deutsche in aller Ruhe sagen können, wo unsere außenpolitischen Interessen liegen. Wir wollen uns nicht größer
machen, als wir sind. Wir sollten uns aber auch nicht kleiner machen. Aufgrund unseres wirtschaftspolitischen Potenzials, unserer Bündnisverpflichtungen und unserer europäischen Orientierung ist es ganz legitim - und es schadet
keinem befreundeten Staat -, wenn wir unseren amerikanischen Freunden vermitteln, dass wir, die Deutschen, bei
Konfliktlösungen in europäischer Einbindung auf das
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen achten wollen.
Jede Nation hat ihre geschichtlichen Erfahrungen. Wir haben unsere, die uns zu diesem Ergebnis führen. Wir erwarten, dass das unter Freunden respektiert wird, ohne
dass an der Freundschaft gezweifelt wird.

({17})

Mit einem solchen Vorgehen könnte die Europäische
Union einen partnerschaftlichen, wirkungsvollen und
präventiven Beitrag leisten. Diese Chance ist auf dem
Gipfel in Barcelona verpasst worden.





Es mag sein, dass manche europäische Beteiligte dies
anders sehen oder dort nicht so bescheiden wollten. Nur,
aufgeben sollten wir diese Position nicht. Dafür sollten
wir an jedem Tag werben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})