Angelika Mertens (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Lippold, zu Ihrem Versuch, hier
als Retter der Witwen und Waisen aufzutreten und sich
wie der Wolf im Märchen eine weiße Pfote zu machen, um
damit beim Straßengüterverkehrsgewerbe gut anzukommen, kann ich Ihnen nur sagen: So ein kurzes Gedächtnis
hat das Gewerbe nicht. Sie haben vielleicht gemerkt, dass
sich einige nicht vor Ihren Karren haben spannen lassen.
Dafür gebührt ihnen mein Respekt.

Sie haben nämlich nicht vergessen, was vor einigen
Jahren passiert ist, als Sie die Kabotage freigegeben haben. Das Gewerbe hat gegen Ihr Vorhaben einen erbitterten Widerstand geführt. Wir haben Sie immer gewarnt.

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Ihre Maxime „Liberalisierung vor Harmonisierung“ rächt
sich jetzt. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn die Leute
jetzt auf die Straße gehen.

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Die Entwicklung der Energiepreise ist besorgniserregend. Das bagatellisiert wirklich niemand. Wenn man mit
dem Gewerbe in Ruhe redet - das haben wir getan -, dann
sagen sie - das werden sie auch Ihnen gesagt haben -, dass
es nicht die Ökosteuer ist, die dem Gewerbe und den
Transporteuren die Luft abdrückt. Insofern ist die Kampagne, die Sie jetzt starten und an die sich die F.D.P. anscheinend anhängt, wirklich die reinste Volksverdummung.




Dr. Klaus W. Lippold ({2})


Die Situation ist doch folgende: Jährlich gibt es in diesem Gewerbe Zuwachsraten von 5 bis 6 Prozent. Darüber
würden sich andere Bereiche sehr freuen.

({3})

Trotzdem kämpfen vor allen Dingen viele kleine und mittlere Unternehmen um ihre Existenz. Es gibt aber auch
- das darf man nicht verschweigen - Unternehmen, denen
es durchaus gut geht.

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Wir haben in diesem Land desolate Wettbewerbsbedingungen. Ein großer Teil dieses Gewerbes - das nehmen wir sehr ernst; Sie wissen, was wir hierzu unternehmen - wird zweifach in die Zange genommen, zum einen
im Inland wegen völlig zusammengebrochener Wettbewerbsbedingungen: durch Billiganbieter aus Drittstaaten,
die mehr oder weniger legal sind, Billiganbieter durch Sozialdumping und Selbstausbeutung, und zum anderen vor
allen Dingen durch einen völligen Verfall der Preise.

Wenn ich ein sparsamer Mensch wäre, dann würde ich
mir, um zum Bahnhof oder sonst wohin zu gelangen, statt
eines Taxis einen 40-Tonner-LKW bestellen; denn er ist
preiswerter als ein Taxi. Wenn ich für einen 40-TonnerLKW 1,70 DM pro Kilometer bezahle, dann können Sie
sehen, dass die Preise wirklich im Keller sind.

({5})

Die Preise können nicht an die Verlader weitergegeben
werden. Es wird unter Kosten gefahren. Das bringt das
Gewerbe immer mehr unter Druck und verschlimmert die
Situation. Es ist mein Appell, dass die Kosten an die Verlader weitergegeben werden. Die Verlader sind übrigens
mittlerweile so frech, dass sie dem Endverbraucher Transportkosten in Rechnung stellen, die das Transportgewerbe
nie sieht.

Zum anderen wird das Gewerbe durch die Situation in
Europa in die Zange genommen. Wir haben hinsichtlich
Europa sicherlich alle irgendwie unsere Leichen im
Keller. Im Verkehrsbereich - das kann ich Ihnen sagen ist dies zum Massengrab geworden. So geht es nicht weiter. Die SPD-Fraktion und, wie ich denke, auch der Koalitionspartner erwarten von der Bundesregierung, dass es
nicht wie in Ihren 16 Jahren bei Worten belassen wird,
sondern dass Abmachungen eingehalten werden und nicht
diejenigen die Angeschmierten sind, die sich an sie halten.

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Wenn die EU in der Welt ernst genommen werden will,
dann kann sie keine Politik nach dem Motto machen:
Rette sich, wer kann. Diesen Wettlauf gewinnt nämlich
niemand.

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Unsere Politik wird sich daran ausrichten, strukturelle
Probleme zu lösen, das heißt, illegale Praktiken zu beenden, die entfernungsabhängige LKW-Gebühr schnellstmöglich einzuführen und den Subventionswettlauf zu beenden. Es könnte zum Beispiel ein erster Schritt sein, hier
wirklich einmal Transparenz herzustellen.

Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen, auch
hinsichtlich Ihrer Aktuellen Stunde. Sie müssen kapieren,
dass ein Transport wieder seinen Preis hat. Ich sage Ihnen:
Ihre dümmliche Ökosteuerkampagne zeigt, dass Sie von
Verkehrspolitik nichts begriffen haben.

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