Ute Kumpf (NA), 2013-01-17:
Großprojekte müssen nicht aus dem Ruder laufen,

es geht auch anders. Ein positives Beispiel ist der Ausbau der Rheintalbahn. Dank mehr Bürgerbeteiligung
und einer Politik des Zuhörens wird es transparenter
und sachorientierter. Dank auch den Menschen vor
Ort in Südbaden: Seit Jahren begleiten sie konstruktiv
den viergleisigen Ausbau von Karlsruhe bis Basel. Sie
haben sich sachkundig gemacht, Gespräche mit Politikern und Verantwortlichen geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. Mit großem Engagement und Sachverstand wurden Vorschläge gemacht und das Konzept
„Baden 21“ erarbeitet.

Wenn die Bahn und die Politik auf Landes- und
Bundesebene diesen Weg weiter verfolgen, kann der
Ausbau der Rheintalbahn eine Geschichte erfolgreicher Bürgerbeteiligung werden, ein Beispiel aktiver
Zivilgesellschaft: Bürgerinnen und Bürger, Vertreter

von Kommunen entlang der Bahnstrecke, Bürgerinitiativen wie die Interessengemeinschaft Bahnprotest an
Ober- und Hochrhein „IG BOHR“ Gemeinderäte,
Stadträte und Bürgermeister wie zum Beispiel aus
Lahr, Kenzingen, Herbolzheim, Riegel, Hohberg,
Ettenheim, Kappel-Grafenhausen und Meißenheim,
die Anfang März 2012 nach Berlin gereist sind, um mit
Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu diskutieren.
Alle setzen sich über Parteigrenzen hinweg ein für ihr
Anliegen, für ihre Region. Sie wollen mitreden, haben
eigene Ideen. Die Menschen im Südwesten stehen zu
einem menschen- und umweltverträglichen Ausbau
der Rheintalbahn. Sie bekennen sich zur Verlagerung
der Güter von der Straße auf die Schiene und unterstützen den Ausbau der Schiene. Das ist wichtig.

Nur der viergleisige Ausbau verhindert den
Verkehrskollaps entlang der Rheinschiene. Nur mit
mehr Kapazitäten auf der Schiene wird eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht.
Nur so gibt es eine Entlastung auf den Straßen in
Baden-Württemberg und somit weniger Staus und
Abgase. Dies steht im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn für den
Güterverkehr ist nicht nur für Baden-Württemberg von
zentraler Bedeutung, sondern auch für Deutschland
und unsere europäischen Nachbarn. Mehr Güter von
der Straße auf die Schiene zu bringen, ist so möglich.

Und Deutschland ist in der Pflicht gegenüber der
Schweiz. Die Bundesregierung muss den Vertrag von
Lugano 1996 umsetzen. Sie hat sich verpflichtet, die
Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel als
Zulaufstrecke zu den NEAT-Tunneln, Neue EisenbahnAlpentransversale, Gotthard und Lötschberg viergleisig auszubauen.

Wir, die SPD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, unterstützen die alternative Trassenführung
„Baden 21“, ein Konzept, das Kommunen und die IG
BOHR entwickelt haben, eine Alternativplanung, die
über 90 Kilometer von Offenburg bis südlich von
Buggingen im Markgräflerland reicht, eine Alternativplanung, die von den Menschen selbst erarbeitet
wurde, die akzeptiert wird am Oberrhein, wovon ich
mich selbst bei zahlreichen Terminen vor Ort, bei vielen Gesprächen überzeugen konnte. „Baden 21“
bedeutet ein Güterzugtunnel durch Offenburg; eine
autobahnparallele Trasse von Offenburg bis Riegel,
die Lärm meidet und Ackerland schont; Mittel- und
Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen von Riegel bis Mengen; eine teilgedeckelte
Tieflage von Mengen bis südlich Buggingen.

Beim Ausbau der Rheintalbahn werden bei der
Planung neue Wege gegangen. Im Juli 2009 wurde in
der Großen Koalition von Bundesverkehrsminister
Tiefensee der Projektbeirat Rheintalbahn ins Leben
gerufen. Darin diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der
Landesregierung, Landräte, Bürgermeister und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Gemeinsam führen der

Zu Protokoll gegebene Reden




Bund und das Land Baden-Württemberg den Vorsitz.
Der Projektbeirat bewertet noch vor dem jeweiligen
Planfeststellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten, schlägt alternative Lösungen vor und lässt Verbesserungen zum Beispiel zum Lärmschutz einfließen.
Für viele Streckenabschnitte zwischen Karlsruhe und
Basel wurden bereits Lösungen gefunden, bei manchen
mussten Kompromisse gemacht werden, bei manchen
wird noch verhandelt. Der Projektbeirat Rheintalbahn
ist ein gelungenes Beispiel für Beteiligung, ein
Beispiel wie Konflikte im Vorfeld geklärt werden können, ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger in die
Planungen einbezogen werden und ein Projekt gesellschaftlich akzeptiert und mitgetragen wird.

Bürgerbeteiligung ist für die SPD kein Modethema.
Willy Brandt hat seine 1. Regierungserklärung 1969
unter das Motto gestellt: „Mehr Demokratie wagen“.
Beteiligungsformen müssen daher künftig so gestaltet
sein, dass sie möglichst vielen Menschen die Teilnahme ermöglichen. Dies bedeutet einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur: Transparenz statt
Diskussionen hinter verschlossenen Türen, eine
umfassende Öffnung der Planungsverfahren und ein
neues, auf Dialog ausgerichtetes Selbstverständnis
von Politikern und Verwaltungen. Informationen müssen rechtzeitig offengelegt, Verfahren und Planungen
verständlich gemacht, die Öffentlichkeit frühzeitig und
umfassend eingebunden, die Anliegen, Ideen und
Bedenken von Betroffenen vor Ort ernst genommen
werden. Verfahren müssen gestrafft und zusammengelegt, Bürgerbeteiligung durch Bürgeranwälte eingeführt sowie die Informationspflichten von Verwaltung und Vorhabenträger ausgebaut und verbindliche
Standards bei den Verfahren festgelegt werden.

Allein kosmetische Änderungen sind zu wenig, ein
grundlegend neuer Politikansatz ist notwendig. Beteiligung ist nicht Mittel zum Zweck, um nachträglich
Akzeptanz zu schaffen für Beschlüsse, die vorher unter
Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden sind. Die
Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an mitgenommen werden, nicht erst wenn die wesentlichen
Entscheidungen gefallen sind. Vor allem kann man es
Behörden und öffentlichen Planungsträgern nicht freistellen, ob sie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen
wollen oder nicht. Manche befürchten, dass der Bau
neuer Großprojekte dann noch länger braucht als
bisher. Das Gegenteil ist richtig: Planungs- und Umsetzungszeiten lassen sich gerade für umstrittene Projekte am besten dadurch verkürzen, dass frühzeitig alle
eingebunden werden und Transparenz hergestellt wird.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, teilen die Forderung, beim Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel
im Abschnitt von Kilometer 187,8 - Gemeinde Teningen - bis Kilometer 235,5 - Gemeinde Hügelheim der Planfeststellungsabschnitte 8.1 Riegel-March,
8.2 Freiburg-Schallstadt, 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim und 9.0 a Buggingen-Müllheim die Maßnahmen
der Kernforderungen 3 und 4 entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und dem Land BadenWürttemberg als expliziten Teil des Bedarfsplanvorhabens umzusetzen.

Wir stimmen dem Antrag „Projektbeiratsbeschluss
bei der Rheintalbahn umsetzen“ zu und begleiten den
Ausbau der Rheintalbahn weiterhin konstruktiv. Der
Ausbau der Rheintalbahn muss Modell für Bürgerbeteiligung, Lärm- und Landschaftsschutz werden.