Waigel (NA), 1973-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat es sich in seinen Ausführungen heute etwas zu leicht gemacht. Anstatt auf die gestellten Fragen zu antworten, formulierte er billige Gegenfragen, die er sich nach einem Blick in den Bildungsgesamtplan selbst hätte beantworten können.
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Er nutzte die Fernsehzeit vor der Mittagspause aus, verschwand und kommt jetzt nicht zurück, wo wir darüber weiter diskutieren sollen.
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Außerdem können wir ihm nur den Rat geben, sich mit diesen Fragen an die sozialdemokratisch regierten Länder zu wenden und uns dann eine Antwort darauf zu geben, warum dort das Problem des Numerus clausus um keinen Deut besser gelöst ist als woanders, sondern warum es eher noch schlechter gelöst ist.
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Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Dr. Glotz gesagt hat. Es ist eine eigenartige Methode, zuerst kräftige Polemik zu treiben, und dann einen Aufruf zur Sachlichkeit zu erlassen. Wir lassen uns jedenfalls nicht das Recht nehmen, brennende Probleme im Bildungsbereich aufzugreifen und die entsprechenden Fragen zu stellen. Es ist geradezu unsere Pflicht, das zu tun. Das ist keine Frage von Ressentiments. Vielmehr ist es eine Frage von Ressentiments, wenn man darauf hinweist, daß durch die Anstrengungen der Bundesregierung die Zahl der Arbeiterkinder unter den Studienanfängern jetzt größer sei als früher. Wir kommt die Bundesregierung dazu, eine solche Behauptung aufzustellen? Mich würde interessieren, ob uns der Herr Kollege Glotz oder der Bundesminister oder der Herr Staatssekretär eine Aufstellung geben kann, aus der hervorgeht, daß die Verhältnisse in Bayern und Baden-Württemberg anders sind als in Hessen oder anderswo.
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Alles andere ist doch Polemik. Ich bin gespannt, wie lange diese Regierungskoalition und diese Regierung noch jedwede Verantwortung, die ihnen nicht passen, auf frühere Regierungen abschieben. Das ist die alte Methode, sich alle schönen Dinge an ,den Hut zu stecken, und alles, was einem nicht paßt, auf frühere Regierungen abzuschieben. Ich glaube, diese Regierung würde das, wenn sie dazu, was ich nicht hoffe, die Möglichkeit hätte noch jahrzehntelang tun.
Nun wird immer wieder auf das noch nicht verabschiedete Hochschulrechtsrahmengesetz hingewiesen. Wir werden ja nächste Woche die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Ich kann dazu nur sagen: zuerst war es notwendig, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sozialdemokratisches Hochschulverständnis wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuführen.
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Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben - ich glaube, einer von ihnen war der Kollege Glotz - auf einen Satz des Kollegen Pfeifer hingewiesen, daß nunmehr der Wechsel eingelöst werden müsse, der in ,den 60er Jahren ausgestellt worden sei. Ich kann dazu nur sagen: genau diesen Satz hat der Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen in Tutzing gesagt. Man sollte sich also an ihn wenden.
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Noch eine Bemerkung zu einigen Ausführungen der Frau Kollegin Schuchardt. Sie haben darauf hingewiesen, daß sich das Problem eigentlich in den Ländern stelle.