Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Anliegen des Antrages widme, noch eines: Die Vorrednerin hat sich - sicherlich bewußt -einer Formulierung bedient, über die sie nachdenken sollte. Sie redete hier immer von „Neofaschismus". Faschismus gab es in Italien; in Deutschland gab es Nationalsozialismus. Diese beiden Formen haben sich gravierend voneinander unterschieden: Die Faschisten haben ihre Juden nicht umgebracht, der deutsche Nationalsozialismus hingegen hat seinen jüdischen Bürgern den Garaus gemacht. Da besteht ein gravierender Unterschied. Ich meine, wenn Sie die heutigen Erscheinungen mit „Neofaschismus" verniedlichen, dann tim Sie der Sache nichts Gutes. Es sind Neonazis, die hier anzuprangern sind. Das vorab, um das Geschichtsbewußtsein etwas zu schärfen.
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Die Gruppe PDS/Linke Liste beantragt, eine Veranstaltung „Ausländerinnen und Ausländer im Parlament" entsprechend der schon existierenden Veranstaltungsreihe „Jugend und Parlament" durchzuführen. Heute geht es im Grunde genommen nur um die Überweisung an den Innenausschuß. Ich möchte dem Votum des Ausschusses insofern auch nicht vorgreifen. Doch lassen Sie mich einige grundsätzliche Gedanken aussprechen.
Die Absicht, dafür Sorge zu tragen, daß die bei uns lebenden Ausländer ihre Bedürfnisse und Interessen in einem ausreichenden Maße artikulieren können, ist begrüßenswert ja nach meiner Auffassung sogar selbstverständlich. Wer könnte auch irgend etwas dagegen haben? Zu fragen ist doch, ob die Vielzahl der bereits existierenden Maßnahmen in diesem Bereich nicht viel geeigneter sind, diese Selbstverständlichkeit in die Tat und in der Tat umzusetzen, viel besser als eine großangelegte Show-Veranstaltung.
Wer sich einmal anschaut, welche Möglichkeiten die bei uns lebenden Ausländer haben, ihre Interessen vorzutragen, wird sehr schnell feststellen, daß dies sehr viel mehr sind als in den allermeisten Ländern dieser Erde. Wir haben eine Ausländerbeauftragte beim Bund, wir haben in den meisten Bundesländern und in vielen Kommunen Ausländerbeauftragte. Die Ausländerbeauftragte des Bundes vertritt sehr engagiert und mit sehr viel Nachdruck die Interessen der Ausländer hier im Lande.
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Und man muß hinzufügen: Sie wirbt auch noch mit sehr viel Charme für dieses Anliegen.
Es gibt Ausländerbeiräte, und schließlich hat jeder hier lebende Ausländer zusätzlich das Recht, sich mit seinen Anliegen an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden und so seine Probleme wirksam in unser parlamentarisches Gesichtsfeld zu rücken.
Wer nun sagt, trotz allem könne eine derartige Veranstaltung nichts schaden, sie würde ein Zeichen setzen, daß die Interessen der Ausländer ernstgenommen werden, möge sich selber einmal die Frage vorlegen: Gibt es in unserer Gesellschaft nicht eine Vielzahl von Gruppierungen, die unsere verstärkte Aufmerksamkeit erfordern? Müßten wir dann nicht
folgerichtig Parlamentsveranstaltungen nicht nur für Ausländer, sondern z. B. auch - dies betrifft die Frage, die vorhin diskutiert wurde - für Behinderte, für Arbeitslose, für Familien, für Alleinerziehende, für Soldaten oder Polizisten oder Zivildienstleistende in diesem Hause zulassen? Dies wäre doch eine der Folgerungen.
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Alle diese Gruppierungen hätten dann doch das gleiche Recht, das Anliegen, das hier artikuliert worden ist, durchzusetzen. Wir könnten uns also ohne weiteres das ganze Jahr nur mit derartigen Parlamentswochen beschäftigen, die sicherlich auch interessant wären. Allerdings - darüber muß man sich auch im klaren sein -: Eine Gruppe müßten wir dann außen vor lassen, „Parlamentarier im Parlament" fiele dann wegen Zeitmangels aus. Dafür wäre gar kein Platz mehr; denn das Jahr hat nur 52 Wochen.
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- Den Zwischenruf habe ich schon gehört.
Schließlich irrt sich meines Erachtens die Antragstellerin PDS hinsichtlich der eigentlichen Absicht von „Jugend und Parlament". Es geht dabei doch weniger darum, der Jugend ein Forum zu verschaffen, um ihre speziellen Jugendprobleme zu erörtern. Vielmehr geht es darum, durchaus aktuelle Fragen der Tagespolitik - wenn auch aus der Sicht der Jugendlichen - in parlamentarischer Form zu erörtern. Wichtig ist bei dieser Veranstaltungsreihe, daß sich die jungen Menschen einen Einblick verschaffen können, wie unsere repräsentative Demokratie eigentlich funktioniert. Diese Veranstaltung ist ein Lernschritt in unsere parlamentarische Demokratie hinein. Sie ist keine Klagemauer von Gruppeninteressen. So ist diese Veranstaltungsreihe nicht zu verstehen.
Alle Kolleginnen und Kollegen sind natürlich frei, auch junge Ausländerinnen und Ausländer zu der Jugendveranstaltung ins Parlament einzuladen. Das ist nicht ausgeschlossen; das ist ja durchaus möglich.
Eine spezielle Parlamentsveranstaltung, in der explizit von Ausländern über Ausländerfragen im Deutschen Bundestag diskutiert wird, halte ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand - wir werden im Innenausschuß ja noch darüber diskutieren - für wenig sinnvoll.
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