helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Der weiß doch gar nicht, was das ist!)
mit der Verpackungsverordnung und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wesentliche Schritte in Richtung einer vollkommen neuen Entwicklung in der Umweltpolitik getan.
({0})

Sie wissen es, aber Sie sagen es nicht - und das macht uns die Sache so schwer, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren. Ich fordere Sie auf, im Sinne Ihrer Verantwortung diese Dinge so zu benennen, wie sie sind.
({1})
Eigenverantwortung in der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wird auch ermöglichen, daß Selbstverpflichtungen der Wirtschaft bei gleichen Anforderungen in der Sache - das unterstreiche ich - Vorrang haben. Wir werden diesen Weg weitergehen - in den Bereichen Altautos, Elektronikschrott, Batterien -, wenn es um die Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geht.
({2})
Meine Damen und Herren, es geht auch um ein modernes Verständnis von Naturschutz. In diesen Tagen beginnt die erste Konferenz der Vertragsstaaten der in Rio gezeichneten Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt. Neben dem Erhalt und Schutz der Artenvielfalt sind hier zum erstenmal auch die nachhaltige Nutzung eben dieser Artenvielfalt und die gerechte Verteilung der daraus gewonnenen Erträge zur Diskussion gestellt worden.
Ich denke, wenn wir auf diesem Wege eines modernen Naturschutzverständnisses vorangehen, muß es auch möglich sein, das Naturschutzrecht bei uns im Lande zu verbessern. Dann werden wir auch die Möglichkeit eröffnen, für Landwirtschaft und Naturschutz Wege zu finden, die der gesamten Ökologie helfen.
({3})
Meine Damen und Herren, eine ökologische Komponente in der Marktwirtschaft - Ökologische und Soziale Marktwirtschaft - bedeutet nicht nur eine Verbesserung des Lebensstandorts Bundesrepublik Deutschland, sondern eben auch eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland in Bereichen der Umwelttechnik schon heute zu einem Weltmarktanteil von 21 % gebracht.
({4})
Aber niemand darf denken, daß wir uns hier auf dem Erreichten ausruhen können und dürfen. Japan und die USA haben gemeinsam zu einer Umwelttechnologieoffensive aufgerufen, um bis zum Jahr 2000 Deutschlands Spitzenstellung in der Welt zu brechen. Wir dürfen nicht nachlassen, unseren Spitzenplatz zu behaupten, um langfristige und dauerhafte Arbeitsplätze im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in unserem Lande zu haben.
Wir haben in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren vielleicht die besten Projekte gehabt,
in denen die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft unter Beweis gestellt wird.
({5})
Ich freue mich ganz besonders darüber, weil es hier gelungen ist, die gesamte Bundesrepublik moderner zu machen, und das in einem Gebiet, in dem verheerende Schäden an der Umwelt angerichtet wurden. Ich glaube, diesen Weg müssen wir in ganz Deutschland konsequent weiter beschreiten. Dann wird nämlich die deutsche Einheit nicht nur eine Last sein, wie man es manchmal heute hört, sondern sie wird etwas sein, was uns allen in Ost und West Fortschritt bringt und was uns gemeinsam voranbringt.
({6})
Umweltpolitik wird auch in den nächsten Jahren im Widerstreit mit kurzfristigen Interessen einer vermeintlich schnelleren Entwicklung liegen. Deshalb werden die vereinten Anstrengungen aller Politiker benötigt, die sich dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Ich lade Sie ein, kritische, aber konstruktive und kreative Umweltpolitik zum selbstverständlichen Bestandteil unseres Handelns zu machen. Ich freue mich meinerseits auf die zukünftige Zusammenarbeit. Ich denke, Sie werden die Freude langsam mit mir teilen.
Herzlichen Dank.
({7})