geiger (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute die Kollegen der FDP aus der Opposition heraus reden hört, könnte man fast den Eindruckgewinnen, die Rentenversicherung sei total am Ende. Das GegenGeiger
teil ist richtig. Trotz der Rentenreform vom Jahre 1957 - oder gerade deswegen - sind die Renten gesichert, und wir haben in der Rentenversicherung neun Anpassungen vornehmen können. Ebenso ist, bis jetzt wenigstens, 'der Beitragssatz gleichgeblieben. Die Rentenversicherungen haben ein Vermögen von 29 Milliarden DM.
Was Sie hier darlegen, ist also nicht eingetreten. Man kann eigentlich nur bedauern, daß Sie immer wieder, wenn auch etwas verschlüsselt, die Meinung vortragen, 'der Sozialanteil und die 'sozialen Leistungen, ganz besonders die Leistungen der Rentenversicherungen, hätten eine Höhe erreicht, die unsere Volkswirtschaft nicht mehr verkraften kann.
Herr Kollege Mischnick, Sie waren sich selbst nicht ganz schlüssig, ob sie neue oder alte Gedanken vorgetragen haben. Ich würde sagen, sofern Sie den Anspruch auf neue Gedanken erheben, waren es mindestens alte Schläuche, in die Sie diese Gedanken hineingepackt haben.
Wenn Sie der Auffassung sind, Herr Kollege Mischnick, daß diese Koalition noch keine großen Reformen durchgeführt 'hat, möchte ich Ihnen sagen, daß Sie sich in diesen Dingen mehr als täuschen. Wenn es keine große Reform ist, etwa eine vierjährige Finanzplanung durchzuführen und das Fortgewurstel der Regierungen, an denen Sie sich maßgeblich beteiligt haben, zu Ende zu 'bringen, weiß ich nicht mehr, was überhaupt die Bezeichnung „Reform" verdient.
Ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, verhält es sich doch auch mit dem Problem der Sicherung der Arbeitsplätze, der Wirtschaftsförderung, vom Eventualhaushalt bis herüber zu allen Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung um den Konjunkturaufschwung zu sichern.
Herr Kollege Mischnick, Sie sollten bei Ihrer Betrachtung auch davon ausgehen, daß diese Regierung erst 11 Monate im Amt ist. Sie sollten dabei von dem ausgehen, was war. Was war denn, als diese Große Koalition gebildet worden ist?
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Was war denn das Ergebnis Ihrer Koalition? Ich will das gar nicht weiter vertiefen, aber ich will feststellen, daß am Ende Ihrer Koalition 600 000 Arbeitslose zu beklagen waren, 600 000 Menschen mit 600 000 Einzelschicksalen, mit einem stark verminderten Arbeitseinkommen und mit der Belastung, nicht mehr gebraucht zu werden.
Sie werden es uns nicht verübeln, wenn wir deshalb in der Politik der Großen Koalition - mit Erfolg, wie ich meine - vorrangig die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Vollbeschäftigung gesehen haben. Wenn man diese Dinge dann konsequent weiterführt, ist auch die Frage berechtigt - diese Frage muß gestellt werden -, wie der Anteil am Erfolg dieser gemeinsamen Leistungen zu verteilen ist. Hier, ich meine, ist es gerechtfertigt und muß in der Zukunft auch durchgehalten werden, daß diejenigen, die jahrzehntelang zum Stand unserer heutigen Volkswirtschaft beigetragen haben, am Ende ihres
Arbeitslebens auch einen Anspruch, ich will jetzt nicht sagen, auf ein menschenwürdiges Leben, sondern darauf haben, den bisherigen Lebensstandard, den sie erreicht haben, erhalten zu können. Wir betrachten das als eine unserer Hauptaufgaben.
Herr Kollege Mischnick, ich habe bei allen Darlegungen seitens der FDP hier oder draußen im Lande den Eindruck, daß Sie die soziale Sicherheit und die sozialen Leistungen, wenn nicht für ein Übel, so doch wenigstens für ein notwendiges Übel halten. Wir sehen die Dinge anders. Das trifft auch für die Diffamierung der Inanspruchnahmen sozialer Leistungen zu. Diese sind - damit meine ich Sie jetzt nicht allein ({1})
- überhaupt nicht oder nicht in dem großen Umfange, damit wir uns richtig verstehen - in weiten Teilen unseres Volkes diffamiert worden, und zwar auch, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, durch Aussagen eines Regierungschefs Ihrer Koalition. Wir bedauern diese diffamierende Diskussion nicht allein. Man muß auch erkennen, daß Löhne und Renten oder, kurz gesagt, das Einkommen von heute die Kaufkraft von morgen darstellen. Das sollten wir viel stärker betrachten, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Das sind nicht nur Belastungen, sondern das ist auch ein Teil der künftigen Kaufkraft; das ist damit für uns alle eine Voraussetzung für das Gedeihen unserer Volkswirtschaft,' wie wir sie heute haben.
Es ist auch nicht ganz richtig, allzusehr dagegen zu polemisieren, daß wir die Solidargemeinschaft in der Rentenversicherung vergrößern und auch den Teil hineinnehmen wollen, der schon allein durch sein Einkommen viel geeigneter ist, an der Bewältigung zahlreicher sozialer Probleme mitzuarbeiten, als der größte Teil unseres Volkes. Auch das sollten wir sehen, zumal wenn man weiß, daß das Defizit des Bundeshaushalts nicht etwa durch die sozialen Leistungen entstanden ist und die Finanzkrise in der Rentenversicherung nicht etwa daher rührt, daß die sozialen Leistungen überfordert waren, sondern daß sie einen Teil der Kriegsfolgen darstellen. Es wäre ungerechtfertigt, nur die zufällig bis zu 1800 DM Verdienenden am Ausgleich der Kriegsfolgen oder des Rentenberges selbst zu beteiligen. Hier müssen die Ursachen stärker sichtbar gemacht werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir das nur leisten können, wenn unsere Volkswirtschaft die Kraft dazu hat. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur die sozialen Leistungen verbessert, sondern die ,Ergiebigkeit unserer Wirtschaft ist auch wesentlich größer geworden durch Leistungssteigerungen auch von einzelnen. Ich meine, die Volkswirtschaft hat die Kraft, auch diese Leistungen zu erbringen. Daß wir dabei eine gesamtgesellschaftliche Sicherung und einen Rechtsanspruch haben wollen und nicht etwa nur Geschenke, die da und dort auf der einen oder anderen Ebene gewährt werden, dürfen Sie uns nicht verdenken, zumal angesichts der ,gegenwärtigen Auseinandersetzun6572 
gen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern in Baden-Württemberg - an die ich gar nicht allein denken will -, bei denen es um. die Sicherung betrieblicher Sozialleistungen geht. Ich denke an die alten und renommierten Betriebe, die schließen mußten und eben auch ihre sozialen Leistungen nicht mehr gewähren konnten. Gerade deshalb meinen wir, daß dieser Rechtsanspruch gewahrt bleiben muß. Dieser Rechtsanspruch auf eine Hilfe der Gemeinschaft schränkt nicht die Freiheit des Menschen ein, sondern vergrößert seine Freiheit, seine Entfaltungsmöglichkeit. Das sollten wir in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit sagen. Wir sollten herausstellen, daß es auch für die Zukunft entsprechend unserer grundgesetzlichen Verpflichtung zum sozialen Rechtsstaat - und so wollen wir es halten - wichtig ist, die Grundlagen dafür zu legen, daß alle Teile unseres Volkes am gemeinsamen Erfolg unserer Wirtschaft teilhaben.
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