Tankred Schipanski (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Beschäftigung mit dem Thema Hochschulstatistikgesetz erntet man so manches Lächeln . Über das
Thema Statistik zu reden, ist nichts Aufregendes . Es ist
eben nicht so wie beim großen Thema Klima: Es gibt
keine E-Mail-Aktionen, keine organisierte Empörung
von Campact oder wie sie alle heißen . Niemand wird
deswegen heute eine namentliche Abstimmung beantragen oder gar in seinem Wahlkreis einen Bürgerstammtisch veranstalten . Fakt ist aber: Sowohl wir Politiker wie
auch die Medien unterfüttern jeden gehaltvollen Beitrag
in einer politischen Debatte mit Zahlen und Daten . Das
ist eben Statistik .

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Auch im Bereich der Hochschulstatistik haben wir
mit Spannung erwartete Zahlen: die Zahl der Studienanfänger, die Betreuungsrelation, der Frauenanteil, um nur
einige Beispiele zu nennen . Es ist also nicht so, dass uns
die Zahlen der Hochschulstatistik nicht interessieren . Es
interessiert uns jedoch recht selten, wer diese Daten auf
welcher Grundlage erhebt und auswertet . Es muss uns
aber politisch interessieren, wenn wir Politiker nicht alle
Informationen bekommen, die wir brauchen . So wussten
wir bislang nicht gesichert, wie viele Studierende eigentlich ihr Studium abbrechen . Wir konnten zwar zählen,
wie viele ihr Studium begonnen haben, aber wir wussten
nicht, ob einfach das Studienfach gewechselt oder das
Studium endgültig aufgegeben wurde .

Mit der Einführung der sogenannten Studienverlaufsstatistik bekommen wir künftig Informationen über
komplette Studienverläufe . Wir wissen, wie viele umsteigen und wie viele aussteigen . Wir bekommen valide
Zahlen zur Übertrittsquote, wie viele nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium beginnen, wie viele erst
einmal arbeiten, wie viele eine Promotion beginnen . Das
alles erfahren wir über die Verlaufsstatistik .

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Da die Linksfraktion die Verlaufsstatistik als Teufelszeug bezeichnet, darf ich kurz erklären, wie die Verlaufsstatistik erstellt wird . Die Hochschulen erfassen, wie
bisher, die Daten und melden diese an das Statistische
Landesamt . Zusätzlich liefern sie vorhandene Daten, sogenannte Hilfsmerkmale, an das Amt wie: Geschlecht,

Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum . Aus diesen unveränderlichen Hilfsmerkmalen wird für jeden Studierenden
eine individuelle Kennung erstellt . Aus dieser Kennung
wird anschließend über ein Hash-Codierungsverfahren
ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym
erstellt . Diese Hilfsmerkmale der Kennung der Studierenden werden anschließend gelöscht . Von daher sehen
Sie: Das Pseudonymisierungsverfahren ist ein absolut
sicheres Verfahren . Das haben uns auch die Datenschutzbeauftragten in der Anhörung bestätigt . Wir erfüllen hiermit höchste Datenschutzstandards .

({2})

Über die Dauer der Speicherfrist haben wir uns intensiv
Gedanken gemacht . Wir wollen zum lebenslangen Lernen ermutigen .

({3})

- Sehr schön .

Wir wollen erfahren, wann ein Ingenieur im Beruf
ist, wann er einen MBA oder einen anderen Weiterbildungsstudiengang absolviert . Wir haben festgestellt, dass
zwölf Jahre zu wenig sind . Das würde bedeuten, wenn
jemand mit 18 Jahren ein Studium beginnt, dann hat er
mit 21 Jahren einen Abschluss als Bachelor . Zwölf Jahre Speicherfrist hieße, er würde mit 33 Jahren aus dieser
Statistik herausfallen . Das ist nicht lebenslanges Lernen,
wie wir uns das vorstellen . Daher unser Antrag, diese
Speicherfrist auf 18 Jahre zu verlängern .

Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle den
exzellenten Vorarbeiten des Ausschusses für Hochschulstatistik . Auf deren Basis und auf der Empfehlung der
Anhörung haben wir diese Novelle gestaltet . Wir haben
gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Änderungsanträge vorgetragen . Ich hoffe sehr, dass wir den Gesetzentwurf heute beschließen . Es geht um die Gasthörerstatistik, die wir beibehalten . Es geht auch um eine verspätete
Einführung dieser Statistik . Wir haben die Einführung
um sechs Monate nach hinten verschoben, damit die
Unis genug Zeit haben, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen . Wir erfassen erstmals auch Promovierende und
Berufsakademien . Ich denke, das ist ein Schritt in die
richtige Richtung .

({4})

Wir bekommen die Daten auch schneller, weil wir
eine neue Auswertungsdatenbank aufbauen . Trotz all
dieser Verbesserungen darf ich zum Schluss ein fränkisches Sprichwort mit auf den Weg geben: Vom Wiegen
wird das Schwein nicht fett .

({5})

Das heißt, die statistischen Daten können die Probleme
sichtbar machen, aber sie können sie nicht lösen . Sie geben uns aber idealerweise klare und präzise Daten, die
wir als Politiker brauchen, um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen . Von daher bitte ich herzlich um
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

({6})