emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schuler (NA), 1951-07-10:
Ich bitte um eine Vorschußleistung von 10 Minuten für die CDU zu Lasten des nächsten Punktes der Tagesordnung.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, das ist ja nun eine unmögliche Handhabung. Wir haben ja bei den Redezeiten hier kein Bezugscheinsystem, bei dem man Punkte gegeneinander vertauscht.
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Das geht also nicht. Der Ältestenrat hat die Redezeit festgesetzt, das Haus hat demgemäß beschlossen. Das muß ich für die Generaldebatte einhalten. Ich glaube also nicht, anders verfahren zu können.
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- Ja, bitte, Herr Abgeordneter Mensing, zur Geschäftsordnung!
mensing (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure feststellen zu müssen, daß wir es, wenn es sich um Vorlagen handelt, bei denen es um die Belange des gewerblichen Mittelstandes geht, immer wieder erleben, daß der Ältestenrat eine verkürzte Redezeit festsetzt,
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die es uns praktisch unmöglich macht, unsere Belange zu vertreten, -
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Ich muß feststellen, daß Ihre Behauptung, der Ältestenrat lege Redezeiten mit Rücksicht auf irgendwelche berufsständischen Überlegungen fest, absolut wahrheitswidrig ist.
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Meine Damen und Herren, wir bleiben also bei unserem vorhin gefaßten Beschluß, daß für die allgemeine Aussprache 40 Minuten Redezeit vorgesehen sind.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl. 3 Minuten!
kohl (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei der zweiten Lesung dieses Gesetzes unsere Bedenken angemeldet und verlangt, daß eine Zurückstellung der Beratung dieser Gesetzesvorlage erfolgt. Dies erschien uns am zweckmäßigsten. Wer die Diskussion bei der dritten Beratung verfolgt, wird dieser Auffassung, die wir damals vertreten haben, glaube ich, zustimmen müssen. Für uns war doch die Tatsache entscheidend, daß der § 2 dieses Gesetzes, der auch in der dritten Lesung unverändert ist, einfach untragbar erscheint, weil man dort den Betriebsräten eine Rolle zumutet, die mit der praktischen Wirklichkeit unmöglich in Einklang gebracht werden kann.
Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, daß das Betriebsverfassungsgesetz bereits in der Frage der Tätigkeit der Betriebsräte und ihrer Befugnisse überholt erscheint, weil Sie hier in § 2 endgültig festlegen, welche Aufgabe die Betriebsräte in der Frage der Entlassungen zu erfüllen haben. Wir sind aber ferner der Meinung, daß die in der zweiten Lesung angenommenen Abänderungsanträge Millionen arbeitender Menschen aus diesem Gesetz ausschalten. Vor allen Dingen wird durch die Annahme Ihrer Anträge der Schutz der jugendlichen Arbeiter durch dieses Gesetz illusorisch gemacht. Sie haben hier zwar in großen rhetorischen Erklärungen über den Bundesjugendplan und seine Durchführung gesprochen. Aber dort, wo es auf die Praxis ankommt, schalten Sie einfach die Jugend aus, indem Sie das Gesetz erst auf Menschen über 25 Jahren Anwendung finden lassen. Sie werden von uns nicht erwarten können, daß wir eine derart rückschrittliche und jugendfeindliche Gesetzgebung mitmachen. Wir lehnen deshalb die Gesetzesvorlage ab.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Richter (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht die vielen Bedenken wiederholen, die hier schon vorgebracht worden sind. Ich habe im Namen der Sozialistischen Reichspartei zu sagen, daß wir grundsätzlich jede deutsche Zusammenarbeit mit den Nationen unseres europäischen Raumes bejahen, weil sie die deutsche Nation nicht nur als volkliches Individuum, sondern auch als Glied einer europäischen Völkergemeinschaft begreift.
Der Schumanplan, der am heutigen Tage in diesem Hohen Hause zur Debatte steht, bedeutet doch wohl unwidersprochen für jeden, der seine Einzelheiten ernsthaft und kritisch überprüft hat, nicht die gleichberechtigte Eingliederung unserer westdeutschen wirtschaftlichen Möglichkeiten, sondern deren Unterordnung unter die Interessen der Nationen, die im Atlantikpakt zusammengeschlossen sind. In der Verteilung der Stimmen kommt dieser Zustand klar zum Ausdruck. Unterstrichen wird dieser Zustand noch dadurch, daß von französischer Seite, insbesondere von Saarkommissar Grandval, in diesem Zusammenhange schon die Einbeziehung der Saar in unseren westdeutschen Wirtschaftsbereich als Schaffung eines gefährlichen deutschen Übergewichts bezeichnet wurde. Auch hierdurch wird der Wille zur Unterordnung und nicht zur gleichberechtigten Eingliederung dokumentiert. Um wieviel mehr würde dieser französische Widerspruch sich bei einer Wiederherstellung der gesamtdeutschen Wirtschaftseinheit erheben.
Es besteht also die gefährliche Möglichkeit - man kann sie schon Wahrscheinlichkeit nennen -, daß durch eine Annahme des Schumanplans in seiner jetzigen Form den gesamtdeutschen Notwendigkeiten entgegengehandelt wird. Die materielle Unterordnung der westdeutschen wirtschaftlichen Möglichkeiten wird nun zwingend nach sich ziehen die Unterordnung auf der personellen Ebene. Deutlich und konkret gesagt, 'bedeutet das: wir Deutschen stellen unsere materiellen und personellen Möglichkeiten den anderen zu deren Sicherheit zur Verfügung, ohne selbst dafür die

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Gewähr zu haben, daß im Falle eines Konfliktes unser Lebensraum und unsere Lebensinteressen entsprechend gewahrt werden. Der bedrohte Raum und das bedrohte Volk sind doch in erster Linie wir. Verlust unseres Raumes aber bedeutet doch auch die Gefährdung des Lebens der westeuropäischen Nationen. Eine materielle und personelle Zusammenarbeit muß deshalb immer abgestellt werden auf die Erhaltung dieses unseres Raumes. Weil der Schumanplan diesen deutschen und letzten Endes doch europäischen Interessen zuwiderhandelt, deshalb können wir ihm nicht zustimmen
Ich darf aber hier noch eine Bemerkung machen. In einer politisch sehr wenig klugen Anwandlung hat vorhin Dr. Seelos vier Namen genannt, und zwar ging er von Dr. Doris über mich bis hinüber zum Abgeordneten Reimann und sagte, daß wir letzten Endes eine Front bilden würden. Ich möchte an dieser Stelle nur, nachdem mir das eben mitgeteilt wurde, Herrn Dr. Seelos eines antworten, etwas, was nämlich das Auswärtige Amt auf die Art und Weise des Herrn Dr. Seelos, sich zu betätigen, einmal gesagt haben soll, nämlich: Man soll Hanswursten ihre Hanswurstiaden lassen!
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wellhausen (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte hört und auch schon die der zweiten Lesung erlebt hat, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hinge der ganze soziale Fortschritt dieses Gesetzes gegenüber der bisherigen Rechtslage, also gegenüber den Gesetzen aus der Weimarer Republik davon ab, ob die drei Ziffern, um die wir uns streiten, so oder so festgesetzt werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Fassung des § 1 bezüglich der sozial ungerechtfertigten Kündigungen in jedem Fall ein Fortschritt ist, über den man schon einmal sprechen sollte, wenn man sich in der Diskussion immerhin so an der Peripherie bewegt.
Was nun die drei Ziffern anbetrifft, über die wir jetzt sprechen - bis zu einem gewissen Grade nehmen wir ja die Spezialdebatte vorweg; das ist durch Herrn Ludwig so angefangen worden - das soll kein Vorwurf sein -, und man muß dem folgen -, so bin ich in der sehr angenehmen Lage, eine einheitliche Linie meiner Fraktion vortragen zu können. Sie werden wahrscheinlich sagen: das ist kein Wunder. Aber bitte, überlegen Sie: ich stütze mich auf die Erkenntnisse der Mehrheit des Wirtschaftsrates. Ich bin nicht der Meinung, Herr Ludwig, daß wir im Begriffe sind, die Beschlüsse der Sozialpartner auszuhöhlen. Wir haben sie vielleicht ein wenig zu sehr zur Richtschnur unseres Handelns gemacht. Wenn ich auch nicht so weit gehe wie unsere verehrte Freundin Frau Kalinke, wenigstens nicht in meihen Ausdrücken,
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so meine ich doch, daß wir uns einer gewissen Übertreibung schuldig gemacht haben, sowohl bei diesem Gesetz als auch bei dem Gesetz, das wir gleich beraten, und zwar hinsichtlich der Bewertung der Haltung und des Einflusses der Sozialpartner.
Der Wirtschaftsrat - das ist ja noch nicht so furchtbar lange her, und wir berufen uns auch sonst gelegentlich auf ihn - hat vor eineinhalb Jahren mit großer Mehrheit beschlossen, die Ziffern in das Gesetz hineinzunehmen, für die wir heute eintreten und mit denen wir in der zweiten Lesung Erfolg gehabt haben. Ich bin der Auffassung, daß es durchaus nicht an die Grundfesten des sozialen Lebens und auch nicht an ihre Hauptziele und Auffassungen rührt, wenn wir uns in diesen Punkten den Beschlüssen der zweiten Lesung anschließen. Ich bitte Sie darum.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich darf auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen.
etzel (NA), 1951-07-10:
Mit Rücksicht darauf, daß die Verhältnisse in den einzelnen Wirtschaftszweigen verschiedene Bedingungen und Voraussetzungen für die von uns übereinstimmend als notwendig anerkannte soziale Besitzbefestigung bieten, und darauf, daß das Hohe Haus in der zweiten Beratung eine angemessene, gerechte, besonnene und nach beiden Seiten - sowohl nach der Seite der Träger der Wirtschaft als Unternehmer als auch nach der der Arbeitnehmer, also im sozialen Sektor - durchaus vernünftige Regelung gefunden hat, möchten wir das Hohe Haus dringend bitten, vor allem den Vermittlungsantrag auf Umdruck Nr. 261, den ich für besonders gefährlich halte, abzulehnen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt einer bedenklichen Anmaßung gleich, wenn man gegen alle wissenschaftlichen und Erfahrungserkenntnisse gesetzlich festlegen will, daß ein Mensch in seiner Arbeitsintensität, in seiner Fach- und Charakterqualität nach dreimonatiger Anstellung beurteilt werden soll. Auch eine sechsmonatige Karenzzeit ändert an diesem meines Erachtens unverantwortlichen Dilettantismus nichts. Dem Arbeitnehmer gegenüber bedeu({0})
tet diese kurze Karenzzeit eine Minderbewertung seiner Arbeit und seiner Person.
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Wir möchten hier in der Bewertung der Person und der Arbeit keinen Unterschied sehen.
Wenn ich nun vom sozialen Schutz spreche, so ist doch wohl für diejenigen, für die ein Schutz gefunden werden soll, das Entscheidende, daß ihnen in erster Linie ein Arbeitsplatz garantiert wird und daß in zweiter Linie auf diesem Arbeitsplatz der Schutz einsetzt. Wenn ich aber die Dinge umkehre und mit dem zweiten beginne, so sorge ich dafür, daß ich ihm das erste, die soziale Voraussetzung, d. h. den Arbeitsplatz, nehme. Wir haben die Befürchtung, daß bei dieser einseitigen sozialen Sicht dem Arbeitnehmer, dem Betroffenen, der Arbeitsplatz nicht mehr in vollem Maße garantiert ist. Die Arbeitnehmer werden ihres eigenen Schutzes wegen dagegen Stellung nehmen, weil ihnen ihr Arbeitsplatz nicht mehr garantiert ist. Darum steht die Mehrheit meiner Fraktion auf dem Standpunkt, daß die Ausschußfassung für sie unannehmbar ist, der Kompromißvorschlag abgelehnt werden muß und daß nur das Abstimmungsergebnis der zweiten Lesung von ihr anerkannt werden kann.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
wellhausen (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin derselben Ansicht wie der Kollege Sabel. Der Kollege Preller hat seinen Antrag in zwei Teile geteilt. Es mag sein, daß die Selbstverwaltung sich im Laufe der Zeit_ in der Bundesanstalt noch mehr durchsetzen kann, als es dem Gesetz, das wir jetzt beschließen sollen, entspricht; aber wir sind genötigt, Kollege Preller, eine gewisse Rangordnung einzuführen. Da steht an erster Stelle die dringende, auch von Ihren Freunden und den Gewerkschaften seit Jahren betonte Notwendigkeit, die Bundesanstalt in Arbeit zu setzen. Das ist für meine Freunde entscheidend.
Der zweite Punkt, den Sie angeführt haben, ist ein politischer: Wiederverwendung der Beamten. Darüber ist so ausführlich gesprochen worden, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß eine erneute Beratung im Ausschuß etwas daran ändert. Darf ich formal noch hinzufügen, daß wir beschlossen haben, alle Abstimmungen bis zwölf Uhr zurückzustellen; wir könnten dann auch über einen Vertagungsantrag vorher hier nicht abstimmen.
schuster (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn der Debatte über dieses Gesetz konnten wir uns des Eindrucks nicht ganz erwehren, als würden von beiden Seiten die Forderungen etwas zu hoch gestellt, vielleicht nach dem Grundsatz: Man muß Unmögliches verlangen, um das Möglichste zu erreichen.
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- Das hören Sie gleich, Frau Kollegin. - Der Zweck dieses Gesetzes ist die Schaffung einer sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmerschaft. Diesem Umstand muß Rechnung getragen werden. Dies kann aber auch wiederum nur so weit geschehen, wie es für die andere Seite, vor allem für die Schwächeren der anderen Seite der Arbeitgeberschaft, für Mittelstand und Handwerk tragbar ist.
Meine politischen Freunde und ich begrüßen deshalb die Einbringung des Kompromißantrags der Herren Kollegen Sabel und Genossen. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den hier gemachten Ausführungen habe ich den Eindruck gewonnen, daß gewisse Teile dieses Hauses der Meinung sind, das Kündigungsschutzgesetz ist dazu angetan, dem gewerblichen Mittelstand und dem Handwerk besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, die sie nicht tragen können. Wer das Gesetz in seinem Wortlaut gelesen hat, weiß doch, daß dem Recht zur Kündigung keinerlei Handschellen angelegt werden, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person des zu Kündigenden oder in den Verhältnissen des Betriebs gegeben sind.
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Ich persönlich habe früher als Tischlergeselle ausschließlich im Handwerk gearbeitet. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, daß die früheren Führer des deutschen Handwerks, ich erinnere nur an Herrn Kückehaus vom Tischlerinnungsverband von Nordrhein-Westfalen, immer gesagt haben: Das Handwerk kann nur existieren, wenn es die besten Facharbeiter hat. Und die besten Facharbeiter kann es sich nur erhalten, wenn es den Handwerksgesellen die größtmögliche soziale Sicherheit gibt.
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Darum handelt es sich. Ich bin der Meinung, daß man die Debatte über dieses Gesetz von dieser Basis aus führen muß. Es handelt sich um die soziale und arbeitsrechtliche Sicherstellung, es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer ein Heimatrecht im Betrieb zu geben, wenn er seine Pflicht erfüllt.
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Das ist das Wesentliche, das Sie sehen müssen. Ich bitte Sie deshalb, die Dinge unter dem Gesichtspunkt des sozialen Wohls des deutschen Volkes zu sehen. Ich bin der Überzeugung, daß es die wirklich guten Kräfte in unserem Mittelstand und in unserem Handwerk begrüßen, wenn auf der ge samten Ebene dem arbeitenden Menschen eine größere Sicherheit gegeben wird, weil nur dadurch eine Befriedung in dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eintreten kann.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen zur Generalaussprache liegen nicht mehr vor. Sie ist damit geschlossen.
Ich rufe nun die einzelnen Paragraphen auf. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Die Abstimmung 
wird infolge der heute getroffenen Vereinbarung erst nach Punkt 10 der Tagesordnung erledigt werden können. Ich rufe aber die einzelnen Paragraphen auf, damit gegebenenfalls noch Begründungen zu Abänderungsanträgen gegeben werden können.
Ich rufe also § 1 auf. Dazu hat sich Herr Abgeordneter Mensing gemeldet.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 1 ist damit geschlossen.
Ich rufe weiter auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, -6,-7,-8,-9,-10,-11,-12,-13,-14,15,-16,-17,-18,-19,-20.-Zu den eben aufgerufenen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge oder Wortmeldungen vor.
Ich rufe jetzt auf § 21. Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Schuler.
schuler (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufbau des Kündigungsschutzgesetzes beweist uns, daß dieses Gesetz ursprünglich für die Industrie zugeschnitten war. Jetzt soll es anschließend dem Handwerk, dem Handel, dem Gaststättengewerbe, den freien Berufen und der Landwirtschaft zwangsweise verpaßt werden. Auch die Begründung, daß durch das Kündigungsschutzgesetz der Arbeitnehmer aus seiner proletarischen Enge herauskommt, daß er seine wirtschaftliche Abhängigkeit besser ertragen kann, zeugt von einem industriellen Denken. Im Handwerk sowohl wie in der Landwirtschaft ist das Streben der meisten Arbeitnehmer auf die künftige Selbständigkeit ausgerichtet. Weil unserem deutschen Volk nur der Weg nach vorn, die Steigerung der Leistung und die Hebung der Produktion offen bleibt, ist die wirtschaftliche Auswirkung dieses Gesetzes auf dieser Linie wohl nicht zu finden. Die erstklassigen und fleißigen Arbeitnehmer, also die Könner und Schaffer, brauchen in dieser Beziehung sowieso keinen Schutz, sie sind durch ihre Leistung von jeher geschützt. Der größte Teil von ihnen gehört zu den 4 Millionen Arbeitnehmern, die bei Annahme der Abänderungsanträge des Handwerks vom Kündigungsschutzgesetz nicht erfaßt werden, ohne daß sie aber dadurch geschädigt sind. Diese Tatsache dürfte es dem Hohen Hause leicht machen, dem Abänderungsantrag des Handwerks wie in der zweiten Lesung auch heute wieder beizustimmen. Dem Handwerk, dem Handel, dem Gaststättengewerbe, den freien Berufen und der Landwirtschaft sollte die Grenze von 10 Arbeitnehmern und die Grenze einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten zugestanden werden, damit diese Betriebe auch fernerhin lebensfähig bleiben und dem ungeheuren Steuerdruck standhalten können.
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schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen zu § 21 liegen nicht vor. Die Abstimmung wird bis zur Erledigung von Punkt 10 der Tagesordnung zurückgestellt, da eine Anzahl von Mitgliedern des Hauses bei Ausschüssen außerhalb des Saales beschäftigt sind.
§ 22. - Keine Wortmeldungen. §§ 23, - 24, -25, - 26, - Einleitung und Überschrift. - Ich wiederhole, daß die Abstimmung über die aufgerufenen Bestimmungen und die Schlußabstimmung nach Erledigung des Punktes 10 der Tagesordnung erfolgt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}).
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Professor Preller.
preller (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen alle, welche Bedeutung dieses Gesetz hat. Seine Bedeutung liegt doch in I erster Linie darin, daß wir alle die Selbstverwaltung wiederherstellen wollen, die wir 1927 auf diesem Gebiet erreicht hatten. Ich erinnere daran, daß dieses Gesetz 1927 um der Selbstverwaltung willen eine Art kleiner Sensation im damaligen Reichstag war. In diesem Gesetz nun geht es um die Fortentwicklung des Selbstverwaltungsgedankens. Dieser Selbstverwaltungsgedanke ist in den Ausschußberatungen doch reichlich verwässert worden. Wir müssen leider feststellen, daß auf einer ganzen Reihe von Gebieten die Selbstverwaltung nicht den Grad angenommen hat, den wir ihr seinerzeit zubilligen wollten.
({0})
Ich darf daran erinnern, daß von seiten der Arbeitgeber wie auch der Gewerkschaften in diesen Tagen immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, sich zu den Ausschußergebnissen noch einmal zu äußern; insbesondere erinnere ich auch an die Auslassungen von Herrn Dr. Erdmann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter Preller, Sie hatten das Wort zur Geschäftsordnung erbeten!
preller (NA), 1951-07-10:
Ich möchte aus diesem Grunde beantragen, daß die Abschnitte, die sich mit der Selbstverwaltung befassen, an den Ausschuß für Arbeit zurückverwiesen werden, damit die Sozialpartner dort Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zu diesen Bestimmungen darzulegen. Die Bestimmungen, die sich mit der Wiederverwendung der Beamten beschäftigen, sollten auch von dem Beamtenrechtsausschuß geprüft werden.
Der Antrag geht dahin:
Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird an den Ausschuß für Arbeit zurückverwiesen. Die Ziffer II des zweiten Abschnittes des Gesetzes wird an den Beamtenrechtsausschuß überwiesen.
Ich bitte um Annahme dieses Antrags.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesem Antrag widersprechen. Im Ausschuß für Arbeit ist der Gesetzentwurf eingehend beraten worden. Die Meinungen der Sozialpartner sind ausreichend zur Geltung gekommen. Es ist im Ausschuß für Arbeit festgestellt worden, daß ein Bedürfnis besteht, die Bundesanstalt bald ins Leben zu rufen und bald funktionsfähig zu machen. Würden wir diesem Antrag zustimmen, dann würde das bedeuten, daß die Bundesanstalt frühestens zu einem Zeitpunkt lebensfähig wird, der drei Monate später liegt Ich glaube, das könnten wir nicht verantworten. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Zu § 1 liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Degener, Horn und Genossen vor. - Herr Abgeordneter Degener zur Begründung!
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Zur Geschäftsordnung liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Was die Abstimmung über diesen Antrag anbetrifft,
({0})
so halte ich mich an die Vereinbarung der Fraktionen gebunden, daß vor Erledigung des Punktes 10 der Tagesordnung keine Abstimmung stattfinden soll, weil eine Reihe von Ausschüssen tagen. Ich nehme an, daß das Hohe Haus mich nicht in die Verlegenheit bringen wird, hierüber noch abstimmen zu lassen. Ich glaube aber, daß man auf der andern Seite der antragstellenden Fraktion die Möglichkeit geben muß, die Frage der Zurückverweisung der Entscheidung dieses Hauses zu unterbreiten.
Ich stelle also den Punkt 6 zurück und rufe auf den Punkt 7 der Tagesordnung:

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Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({3}) ({4}).
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Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius als Berichterstatter.
Dr. Bucerius ({6}), Berichterstatter: Der Bericht liegt dem Hause schriftlich im Umdruck Nr. 279 vor. Ich nehme auf ihn Bezug.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung ein. Ich rufe auf Art. I, - Ziffer 1 entfällt, - Ziffer 2, - Ziffer 3. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu Ziffer 4 hat die Bayernpartei einen Abänderungsantrag angemeldet. Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Etzel. - Herr Dr. Etzel, vielleicht begründen Sie auch gleich Ihren Antrag zu § 11. Ich rufe also auch die Ziffer 8 auf, zu der dieser zweite Antrag gestellt ist.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.