kirsten tackmann (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist es absolut unstrittig, dass wir dringend eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes brauchen. Die Opposition ist an dem
Thema immer drangeblieben. Deswegen bin ich froh,
dass jetzt der Bundesrat die Initiative ergriffen hat. Mit
der Koalition wäre das wahrscheinlich nichts geworden.

In drei Punkten sind sich alle fünf Fraktionen in diesem Haus einig: Erstens soll die Agroforstwirtschaft aus
dem Begriff „Wald“ herausgenommen werden. Zweitens
wollen wir die Verkehrssicherungspflicht der Rechtsprechung anpassen. Und drittens wollen wir den Kleinprivatwaldbesitzerinnen und -besitzern etwas unter die
Arme greifen.

Zum Thema Agroforst: Flächen zum Energieholzanbau und Ackerflächen mit einem kombinierten Anbau
von Bäumen und Kulturpflanzen sollen im Sinne des
Bundeswaldgesetzes kein Wald mehr sein, damit man
das Holz auch kurzfristig nutzen kann. Damit wird
gleichzeitig die seit über 200 Jahren bestehende Trennung zwischen Forstwirtschaft und Landwirtschaft etwas aufgeweicht. Hierbei geht es zum einen um seit
Jahrhunderten bekannte Mischnutzungen wie Streuobstwiesen oder sogenannte Hudewälder, also die Kombination zwischen Wald und Weidehaltung. Zum anderen
geht es aber auch um relativ neue Ideen wie den Energieholzanbau auf Kurzumtriebsplantagen oder die Pflanzung von Baumreihen in Getreidefeldern. Allerdings
müssen wir bei dieser Türöffnung aus unserer Sicht auch
das Risiko im Blick behalten. Kurzumtriebsplantagen
dürfen nicht zu großflächigen Monokulturen werden.
Der sogenannten Vermaisung der Landwirtschaft darf
nicht die sogenannte Verpappelung folgen.

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Wir wollen allerdings auch keine Beschränkung der
Agroforstsysteme auf den Pflanzenbau - darum ging es
gerade in der Debatte -, wie es jetzt befürchtet wird.
Forst- und Tierhaltungssysteme auf einer Fläche müssen
eingeschlossen werden, damit die Neuregelungen auch
für Almbeweidung und Hudewälder gelten.

Zur Verkehrssicherungspflicht: Niemand will die
Waldeigentümer aus ihren Pflichten entlassen, die Linke
schon gar nicht. Art. 14 des Grundgesetzes gilt: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet
werden.

Aber natürlich hat der Wald nicht nur ökologische
und forstliche Funktionen. Er ist auch Erholungsraum.
Seine öffentliche Zugänglichkeit ist für uns unverzichtbar, und zwar unabhängig von der Eigentumsform. Das
gilt gerade in der Nähe von Städten. Ein erholsamer
Waldspaziergang ist für die Forstwirtschaft ja der pure
Lobbyismus. Ich möchte aber natürlich niemandem zumuten, durch herabstürzende Äste oder umstürzende
Bäume verletzt zu werden. Solche Risiken gibt es im
Wald, wenn wir ihn nicht parkähnlich aufräumen wollen.
Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, abseits von stark
genutzten Waldwegen auf die Pflicht zur Fällung von
kranken oder toten Bäumen zu verzichten. Dabei geht es
eigentlich nur um die Anpassung der Regelungen an die
gängige Rechtsprechung.

Zum Kleinprivatwald: Die Unterstützung der Kleinprivatwaldbesitzer ist aus unserer Sicht längst überfällig
und dringend erforderlich; denn sie liegt in unser aller
Interesse, weil es hier auch um die Mobilisierung von
Holzreserven geht, die dringend gebraucht werden und
den Nutzungsdruck vom restlichen Wald etwas wegnehmen.

Diese drei Änderungen reichen uns als Linken nicht
aus. Darum fordern wir in unserem Antrag, die sogenannte ordnungsgemäße Forstwirtschaft so zu formulieren, dass naturnahe Wälder erreicht werden. Dazu
gehören aus unserer Sicht ganz klar: die Wahl standortgerechter, einheimischer Baumarten; kahlschlagfreies
Wirtschaften; die Gestaltung der Waldränder als Biotopübergang von Wald zu Acker und Wiese; die Reduzierung der Bodenbearbeitung und -verdichtung; die Vermeidung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln; angepasste Wilddichten, die eine natürliche Verjüngung des
Waldes ermöglichen; der Verzicht auf gentechnisch verändertes Pflanz- und Saatgut. Nicht zu vergessen: Zu einer fachgerechten Waldbewirtschaftung gehört qualifiziertes Personal in bedarfsgerechter Anzahl. Ich freue
mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

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