Erwin Marschewski (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausländerpolitik ist ein Thema, das viele Menschen bewegt, ja, das viele Menschen aufwühlt. Das ist verständlich, denn es geht bei der Diskussion über das Ausländerrecht und über Zuwanderung um Wertentscheidungen wie auch damals bei der Asylgesetzgebung.
Damals ist es uns gelungen, Mißbrauch zurückzudrängen, und die Zahl unberechtigter Asylbewerber ist erheblich zurückgegangen. Damals haben viele nein gesagt, die Grünen haben nein gesagt, große Teile der SPD haben nein gesagt, und wie damals wird auch jetzt die Menschlichkeit für die eigene Option reklamiert und Vertretern anderer Konzepte
ohne Bewertung ihrer Argumente Inhumanität vorgeworfen.
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Dies ist nicht erträglich, meine Damen und Herren, weil Realitäten geleugnet werden. Entscheidungen sind menschlich, so meine ich, wenn sie realistisch sind, wenn sie sich an der Wirklichkeit orientieren.
Ein zweiter Fehler der Ausländerdebatte ist, daß immer wieder Themen zu bloßen Parolen gemacht werden: Deutschland als Einwanderungsland, multikulturelle Gesellschaft, doppelte Staatsbürgerschaft. Es ist irrig zu glauben, meine Damen und Herren, durch diese Parolen ließen sich zwangsläufig mit dem Zuzug von Ausländern nach Deutschland verbundene Probleme regeln. Die Aufnahmen von Fremden in eine Gesellschaft, eigentlich in jede Gesellschaft, ist oftmals mit Spannungen - wenn auch mit begrenzbaren Spannungen - verbunden, und diese Spannungen werden umso geringer, je besser die Integration gelingt. Deswegen ist gerade die Integration unser politisches Anliegen, meine Damen und Herren.
Für eine erfolgreiche Integration sind Anstrengungen der Deutschen wesentlich. Das ist richtig, aber ebenso wesentlich sind Leistungen und Bemühungen der Ausländer. Das ist genau so richtig.
Diesem Gedanken entsprechend, haben wir von der Koalition ein neues oder sehr ergänztes Ausländerrecht vorgelegt, das von zwei Grundüberzeugungen geprägt ist. Es bringt zum Ausdruck, daß wir insbesondere für die schon lange hier lebenden Ausländer und ihre Familien in der Verantwortung stehen. Wir schulden ihnen verläßliche gesetzliche Rahmenbedingungen; denn sie sollen dauerhaft integriert werden - in die Gesellschaft, in den Staat, in das Arbeitsleben, in die Kultur -, nicht assimiliert, meine Damen und Herren, integriert werden. Das ist Ziel unserer Politik.
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Denn die Menschen, die seit vielen Jahren durch ihre Arbeitsleistung zum Wohlstand in Deutschland beigetragen haben, haben einen Anspruch auf eine gesicherte Lebensperspektive.
Aber zugleich, so meine ich, müssen wir den Zuzug von Ausländern begrenzen; denn es ist meine Erfahrung, die Ausländerfreundlichkeit unserer Bevölkerung kann nur bewahrt werden, wenn die Grenzen der Integrationsfähigkeit nicht überschritten werden.
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Deshalb gehören Zuzugsbegrenzung und Integration zusammen.
Um die Eingliederung junger Ausländer zu fördern, schlagen wir vor:
Erstens. Wir wollen das Aufenthaltsrecht junger Ausländer, die sich in Ausbildung befinden, verbessern.
Zweitens. Wir wollen, daß die ältere Ausländergeneration, die nach Deutschland zurückkehrt, ihr Aufenthaltsrecht nicht verliert.
Drittens. Wir wollen die Situation mißhandelter ausländischer Ehefrauen besser berücksichtigen. Sie erhalten in den Fällen außergewöhnlicher Härte bereits nach einem Jahr ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht. Sie wissen, daß die Frist bisher drei Jahre betrug. Für mich unverständlich sagt aber die Opposition hierzu nein. Sie will noch umfangreichere Aufenthaltsrechte gewähren. Dies widerspricht, meine Damen und Herren von der SPD, der Meinung der deutschen Bevölkerung und ist auch politisch falsch. Eine noch weitergehende Öffnung in diesem Bereich führt eben nicht zu mehr Integration.
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Ich habe manchmal den Eindruck, als wüßten Sie nicht, daß es Mißbrauch des Asylrechts gegeben hat und noch gibt, als wüßten Sie nicht um die illegale Zuwanderung und als wüßten Sie nichts von Scheinehen, die geschlossen werden. Rund 30 Prozent der gemischtnationalen Ehen, so sagen uns Praktiker, seien Scheinehen. Dem müssen wir eben mit den Neuregelungen Rechnung tragen und darauf achten, daß keine neuen Umgehungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Folgten wir dem Vorschlag der SPD, ein Aufenthaltsrecht für getrennt lebende Ehegatten ohne eine Mindestaufenthaltszeit zu schaffen, so öffneten wir meiner Meinung nach dem Mißbrauch Tür und Tor.
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Es reichte doch danach aus, nur für einen Tag als Ehepartner die Ehe in Deutschland ausgeübt zu haben, für einen Tag in Deutschland verheiratet gewesen zu sein oder kurzzeitig eine Scheinehe zu schließen, um ein selbständiges Aufenthaltsrecht und staatliche Leistungen zu bekommen.
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, wollen Sie wirklich nach einem Tag Ehe Aufenthaltsrecht und staatliche Leistungen gewähren? Wollen Sie dies wirklich?
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- Frau Kollegin, wenn Sie dies wirklich wollen, darf ich fragen, wie weit Sie sich von der Wirklichkeit und dem Souverän, dem deutschen Volk, entfernt haben.
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Sie kennen doch eine Aussage aus der Einbringungsdebatte. Ich darf sie Ihnen einmal vortragen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite zuzuhören.
Aber zum allerwenigsten ist Ausländerpolitik ein Feld für Schwarmgeister, die vor lauter Weltenliebe vergessen, daß Ausländerpolitik eines der steinigsten nationalen Politikfelder ist, dessen Bearbeitung gleichermaßen Nüchternheit, Zähigkeit, Geduld, Realitätssinn und humanitäres Engagement, zum allerwenigsten aber Weltenferne im Gefolge haben darf.
Sehr richtig, Herr Dr. Penner, was Sie damals gesagt haben. Sie, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion und den Grünen, müssen daraus nur die richtigen Konsequenzen ziehen.
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Integration, so habe ich gesagt, ist keine einseitige Angelegenheit. Sie erfordert von unseren ausländischen Mitbürgern den Willen zum Miteinander mit den Deutschen und die Bereitschaft zur Eingliederung. Dazu gehört natürlich die Anerkennung der Grundwerte unserer Verfassung. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dazu gehört religiöse Toleranz und die Respektierung unserer Gesetze.
Die von uns vorgesehenen Verschärfungen im Recht der Beendigung des Aufenthaltes tragen diesen aktuellen Entwicklungen Rechnung. Wir können und wollen nicht zulassen, daß Ausländer Konflikte, die in ihren Heimatländern vorhanden sind, hier mit Gewalt austragen, daß sie Autobahnen sperren, Polizisten angreifen und diese lebensgefährlich attackieren. Dies wollen wir nicht.
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Deswegen sagen wir: Wer schweren Landfriedensbruch begeht, muß ausgewiesen werden. Oder wer zu einer verbotenen Demonstration geht und dort Menschen und Sachen in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Art und Weise beschädigt, muß ausgewiesen werden. Wer weiß, daß eine Demonstration verboten ist und dennoch hingeht, der bricht das Recht. Wer zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist, muß Deutschland ebenfalls verlassen.
Wir wollen, daß Ausländer, die Gewalttaten oder schwere Straftaten begehen, sich nicht darauf verlassen können, hier in Deutschland bleiben zu dürfen. Gerade dies entspricht, wie meine vielen Gespräche gezeigt haben, dem Willen der ausländischen Mitbürger. Dies zeigt zum Beispiel die Erklärung des Rates der türkischen Staatsbürger in Deutschland vom Sommer dieses Jahres. Denn dieses Gremium hat anläßlich der Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen gefordert, daß die deutsche Justiz konsequent gegen diese Täter vorgeht und daß die deutsche Justiz und die deutsche Verwaltung von den Möglichkeiten der Abschiebung und der Ausweisung erschöpfend Gebrauch machen. Dieser Erklärung des Rates der türkischen Staatsbürger in Deutschland ist nichts hinzuzufügen.
Dennoch lehnen SPD und Grüne diese Gesetzesverschärfungen ab. Dabei weiß ich: Das derzeitige Recht wird nicht von allen Ländern konsequent angewandt; das ist richtig. Aber das derzeitige Recht läßt auch oftmals Ausweisungen nicht zu. Denn nach § 48 des Ausländergesetzes ist jeder Einzelfall zu prüfen; es muß in jedem Einzelfall ein schwerwieErwin Marschewski
gender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, sonst ist eine Ausweisung nach geltendem Recht gar nicht möglich. Es muß also Wiederholungsgefahr bestehen; es muß sich andeuten, daß Taten schwerer und mittelschwerer Kriminalität wiederholt werden. Diese Bestimmung des § 48 wollen wir verändern. Wer weiß, daß eine Demonstration verboten ist - ich sage dies noch einmal -, und wer trotzdem hingeht, Menschen verletzt oder, wie in Dortmund geschehen, Stadtzentren kurz und klein schlägt, der muß damit rechnen, ausgewiesen zu werden.
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Es war nötig, für diesen Bereich in diesem Gesetzentwurf Weiteres zu regeln. So passiert es nicht selten, daß Personen, von denen man eigentlich annehmen sollte, daß sie politisch verfolgt sind, wenn sie um Asyl nachsuchen, wieder in ihre Heimat zurückreisen, obwohl sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Unsere Antwort kann doch nur sein: Wer in seine Heimat und seinen Heimatort zurückkehrt, ist doch nicht politisch verfolgt. Deswegen wollen wir solchen Asylbewerbern die Einreise nach Deutschland verweigern.
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Aber auch diese Änderung will die SPD nicht, obwohl es eigentlich völlig klar ist, daß den Betroffenen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht.
Eine weitere Absurdität. Es ist doch gar nicht zu verstehen, daß jemand schon deswegen aus der Abschiebehaft entlassen wird, weil er einen Asylantrag gestellt hat. Auch wenn dies noch so offensichtlich mißbräuchlich geschieht, wird der Betreffende nach geltendem deutschen Recht aus der Haft entlassen. Diese Automatik wollen wir begründet aufheben. Und wieder sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nein, und wieder sagen die Grünen nein. Sie werden dies sicherlich gleich begründen müssen.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat seit vielen Jahren ein beträchtliches Engagement für die Integration von Ausländern aufgewandt. Diese Integration ist für die deutsche Politik ein realistisches und wichtiges Ziel. Sie vollzieht sich nicht in kurzen Fristen. Was wir brauchen, sind langer Atem, guter Wille und eine konsequente Politik mutiger Schritte, die aber niemanden überfordern darf.
Auf dieser Linie liegt der Gesetzentwurf der Koalition, der sowohl berechtigten Anliegen der Ausländer Rechnung trägt als auch die legitimen Interessen der Deutschen beachtet. Nun haben Sie, meine Damen und Herren der SPD, Anträge gestellt. Wir haben sie zum Teil akzeptiert, weil wir Initiativen der Minderheit nicht schon deswegen ablehnen, weil sie von der Minderheit kommen. Wir haben Ihre Anliegen ernst genommen und haben sie aufgenommen. Nur, in Gänze konnten wir Ihren Vorschlägen nicht zustimmen. Ich denke, Sparsamkeit und nicht Opulenz, Herr Kollege Dr. Penner, war hier das Gebot der Stunde.
Ich fasse zusammen. Unser Ziel war es, das Leben der hier wohnenden Ausländer zu erleichtern; unser Ziel ist es, eine weitere, die Bevölkerung und die Gemeinden belastende Zuwanderung zu verhindern, und unser Ziel ist es vor allem, ausländischen Rechtsbrechern rechtsstaatlich zu begegnen, sie zu bestrafen, sie auszuweisen und abzuschieben. Ich weiß, in diesen Punkten liegt die Differenz zwischen der Politik der Opposition und der dieser Koalition.
Mein Vorschlag: Der Souverän der Bürger muß seine Antwort geben. Ich bin mir ganz sicher: Der Souverän der Bürger wird seine Antwort geben.
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