Peter Ramsauer (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die wirtschaftlichen Turbulenzen, in welche die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie hineingeraten ist, verfehlen ihre Wirkungen auf den arbeitsmarktpolitischen Bereich natürlich nicht. So haben die Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie ihre Mitarbeiterzahl von 95 000 im Jahr 1990 auf 70 000 im Jahr 1993 reduziert und sehen in den nächsten zwei Jahren einen weiteren Abbau auf unter 60 000 für unumgänglich an. Allein die DASA hat insgesamt über 10 000 Arbeitsplätze zur Freisetzung angekündigt, wovon etwa 2 500 auf den militärischen Bereich, 6 500 auf den zivilen und hier wiederum hauptsächlich auf den Airbus-Bereich, 670 auf den Raumfahrt- und 530 auf den Triebwerksbereich entfallen sollen. Berücksichtigt man darüber hinaus den riesigen Bereich der Zulieferer, dann multiplizieren sich diese Zahlen sogar. Sie zeigen, daß der Einbruch nicht nur von der militärischen Seite kommt, sondern in besonderem Maße auch von der weltweiten Flaute der zivilen Luftfahrt herrührt.
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Meine Damen und Herren, schon aus ordnungspolitischen Gründen kann selbst bei einer solchen Situation der Bund bzw. die Politik keine Unternehmensentscheidungen treffen.
Ich halte es auch, ehrlich gesagt, für verkehrt, wenn sich nun einzelne betroffene Bundesländer in einen Hilfswettlauf für einzelne Produktionsstandorte hineinbegeben, indem beispielsweise Kostenübernahmen z. B. für den Betrieb von Flugfeldern zugesagt werden.
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Das löst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Probleme ihrem Grunde nach nicht.
Die Unternehmen der Luft- und Raumfahrt müssen auch selbst unternehmerische Konzepte entwickeln
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- ich danke für diese Zustimmung - und dabei, soweit es sich um verteidigungspolitisch bedingte Strukturveränderungen auf dem Markt handelt, auch entsprechende unternehmerische Strukturveränderungen vornehmen. Natürlich ist auch die politische Seite gefordert.
Es geht schließlich nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um das gesamtwirtschaftliche und technologiepolitische Anliegen, in diesem wichtigen Segment der Weltwirtschaft als Deutsche eine Spitzenstellung zu verteidigen.
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Dies geht nur, meine Damen und Herren, wenn wir konsequent und konzentriert in diesen Sektor hoher Wertschöpfung und großer Zukunftsperspektiven hinein investieren, anstatt verlorene Subventionen an überkommene Industrien des 19. Jahrhunderts zu verschleudern.
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Unter wirtschaftspolitischem Aspekt ist rasches Handeln in mehrerlei Hinsicht geboten. Vieles ist gesagt worden. Ich möchte noch einmal die Privatisierung im Bereich der Instandsetzungsarbeiten bei der Luftwaffe unterstreichen. Wir müssen ganz besonders schnell und ohne Furcht die puritanische Abstinenz Deutschlands in Fragen des Exports von Rüstungs- 
und Dual-use-Gütern überdenken.
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Wir müssen mit Dringlichkeit prüfen, ob nicht auch EG-Strukturfonds zur Förderung der europäischen Luftfahrtindustrie herangezogen werden können. Aber wir müssen neben solchen Handlungsfeldern auch andere Fragen von strategischer Tragweite kritisch prüfen. Insbesondere ist hier die Wirtschaft selbst gefragt.
Warum beispielsweise findet zivile Fluggeräteinstandsetzung immer weniger in Deutschland statt?
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Oder: Wie handeln wir auf den großen Wachstumsmärkten der zivilen Luftfahrt - China etwa? Wie bestehen wir den Wettbewerb nicht nur heutigen Konkurrenten, sondern auch ganz neuen Konkurrenten gegenüber? Ich denke beispielsweise an das zwischen Korea, der Volksrepublik China und Singapur geplante Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion eines Asien-Airbusses.
Muß in dieser globalen, immer schärferen Wettbewerbssituation nicht auch einmal die heutige Konstruktion des europäischen Airbus-Konsortiums hinsichtlich seiner gesamten Kostenwirtschaftlichkeit und wirklichen gesamtunternehmerischen HandDr. Peter Ramsauer
lungsfähigkeit unter die Lupe genommen und gefragt werden,
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ob diese lose, genossenschaftsähnliche „Interessengemeinschaft nach französischem Recht" - so heißt es wörtlich übersetzt - noch die Antwort auf den immer härteren internationalen Anbieterwettbewerb sein kann oder ob nicht eine neue, zugegebenermaßen weniger oder gar nicht mehr politisch bestimmte Unternehmensform der Weg der Zukunft ist?
Kostennachteile etwa dadurch, daß mit teuren Transporten Flugzeugteile quer durch Europa an einen nur politisch als opportun erscheinenden Montageort gebracht werden, können wir uns, glaube ich, nicht mehr oder zumindest nicht mehr lange leisten.
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Die Umwandlung des europäischen Airbus-Konsortiums in eine Kapitalgesellschaft, die die Flugzeuge dann dort bauen lassen kann, wo sie am preiswertesten zu produzieren sind, muß auch von der Wirtschaft selbst vorgenommen werden. Die Politik sollte dazu allerdings Überzeugungsarbeit leisten.
Ich danke Ihnen.
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