Voigt (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Problematik des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auseinandersetze, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn man den Verlauf der Debatte und auch die Pressemitteilungen verfolgt hat, dann konnte man wieder einmal den Eindruck gewinnen, als ob FDP und SPD vor der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchten, das Ausbildungsförderungsgesetz sei ein Erfolg nur dieser Koalition.
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Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, daß
schon im Jahre 1955 das sogenannte Honnefer MoVoigt ({1})
dell ins Leben gerufen wurde, der Vorläufer des heutigen Bundesausbildungsförderurigsgesetzes. Wir wissen auch, daß die Leistungen nach diesem Gesetz mittlerweile gemeinsam modifiziert und auch mehrfach verbessert worden sind. Aber es sollte auch an dieser Stelle nicht vergessen werden, daß die Initiatoren des Vorläufers des heutigen BAföG in den Reihen der heutigen Opposition zu suchen sind.
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In § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes heißt es - ich zitiere -:
Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach der Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Dieser Grundsatz wurde vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 erfreulicherweise bekräftigt, indem er sagte - ich zitiere -:
Nun kann es sich kein Volk leisten, seine Begabungsreserven zu vernachlässigen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch der Solidarität
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Er versprach weiter, „die Bundesregierung werde die Ausbildungsförderung in den nächsten Jahren" - das wäre also bereits 1977 gewesen - „verbessern, sie stärker auf soziale Kriterien und mehr auf Darlehensförderung ausrichten".
Zwei Jahre später ergänzte ihn der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in der Debatte über die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP am 9. Juni 1978 zur Bildungspolitik - ich zitiere -:
Die Kosten einer der Neigung und Begabung entsprecheden Bildung sind niemals verschwendet. Bildungsaufwendungen sind Investitionen für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß sich hier im Saal niemand befindet, der sich den Ausführungen des Kanzlers und auch des Ministers nicht mit vollem Herzen anschließen würde. Nur ist es in diesem Fall - das möchte ich unterstreichen - wieder einmal bei starken Kanzlerworten geblieben, auf deren Einlösung die Betroffenen seit dem bis heute warten.
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Wie sieht denn die Praxis aus? Sind die Erwartungen und Versprechungen, die durch diese Erklärungen - vor allem bei den Eltern - geweckt worden sind, tatsächlich realisiert worden? Wir wissen, viele Familien haben sich auf diese Versprechungen verlassen, haben sie in ihre Überlegungen und Planungen mit den Kindern einbezogen und berücksichtigt. Ich möchte hier an einigen ganz eklatanten Fällen herausheben, wie enttäuscht die Betroffenen sind.
Erstens. Ich möchte hier einmal die beabsichtigte Herabsetzung der Altersgrenze von 35 auf 30 Jahre herausgreifen. Was hat dies zur Folge? Für Frauen erweist sich bereits die jetzige Förderungsaltersgrenze von 35 Jahren als Erschwernis. Ich halte es deshalb für unverständlich, daß man diese Altersgrenze jetzt sogar auf 30 Jahre herabsetzen will. Wenn man von seiten der Regierung darauf hinweist, daß man die Möglichkeit der Förderung für diejenigen, die älter als dreißig Jahre sind, in Einzelfällen abgesichert habe - wenn Sie so wollen, auf dem Verwaltungswege -, dann kann ich dazu nur sagen, daß man auch den Frauen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht ständig einen „Krieg" mit den Behörden zumuten darf.
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Zweitens. Ich möchte hier noch einen Bereich herausgreifen, der in der Diskussion in der Öffentlichkeit weitgehend untergegangen ist, nämlich die mit dieser Neuregelung verbundene Benachteiligung der Zeitsoldaten. Mit der beabsichtigten Neuregelung wäre tatsächlich eine Verschlechterung der Rechtsposition der Zeitsoldaten verbunden. Hunderte von Zeitsoldaten im Alter zwischen 30 und 35 Jahren nehmen jährlich die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Anspruch. Die bisherige Regelung der Altersgrenze hat zu überhaupt keinen Schwierigkeiten geführt. Bei der Herabsetzung dieser Grenze würden sich allerdings für die Mehrzahl der Zeitsoldaten Schwierigkeiten ergeben,
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und zwar besonders für diejenigen, die sich für 12 und 15 Jahre verpflichten. Die Bundeswehr braucht solche Zeitsoldaten, um eben Spezialisten in der Armee zu haben. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb die von Ausbildungsstätten des zweiten Bildungsweges kommenden Auszubildenden bevorzugt behandelt werden, während bei Zeitsoldaten regelmäßig eine Prüfung erforderlich wird, ob die Art der Ausbildung oder die Lage des Einzelfalles die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigt. Speziell Zeitsoldaten mit einer Verpflichtung von 12 bis 15 Jahren sind regelmäßig bei der Aufnahme eines Studiums auf eine Förderung nach dem BAföG angewiesen. Es sollte im Interesse des Gesetzgebers liegen, z. B. den Beruf des Unteroffiziers durch die Beibehaltung der bisherigen Regelung auch weiterhin attraktiv zu gestalten.
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Ich darf Ihnen sagen: Wenn die Änderung kommt, werden die Zeitsoldaten die neue Regelung als eine gegen sie gerichtete Maßnahme ansehen. Das hat die Regierung dann auch zu verantworten.
Ein dritter Punkt: Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es ferner außerordentlich, daß ihr Antrag, die Befristung der Einbeziehung der zehnten Klasse der beruflichen Fachschulen und des Berufsgrundbildungsjahres in die Förderung bis zum Jahre 1981 aufzuheben, von der Koalition abgelehnt worden ist. Die Förderung des Besuchs der hier genannten Klassen des beruflichen Schulwesens erstrebt 12410 

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und so war es auch in der Regierungserklärung von 1976 zu lesen - eine Aufwertung der beruflichen Bildung. Hier sollte ein Anreiz zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung geschaffen werden. Mit der Befristung bis 1981 wird diese gewünschte Motivation zu einer verbesserten Ausbildung automatisch außer Kraft gesetzt. Die Union geht deshalb davon aus, daß die Befristung noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist aufgehoben wird.
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Nun noch ein Wort zu der Forderung auf Erhöhung der Freibeträge. Wie Sie wissen, beantragt die CDU/CSU-Fraktion die Erhöhung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern auf insgesamt 1 380 DM. Mit dieser Forderung wollen wir vorab die Bezieher mittlerer Einkommen berücksichtigen und besserstellen. Wir wollen gerade diejenigen Elternkreise weiter fördern, die besondere Anstrengungen zur besseren Bildung ihrer Kinder unternehmen. Wir haben nämlich eindeutig festgestellt, daß diese, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, aus der eigentlichen Ausbildungsförderung im wahrsten Sinne des Wortes herausfallen. Wir wollen hier auch vor der Öffentlichkeit mit der Erhöhung der Freibeträge unterstreichen, daß es uns um die Familienfreundlichkeit der Ausbildungsförderung insgesamt geht.
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Meine Damen und Herren, die Lage ist klar, wie Beispiele deutlich zeigen. Wie sieht es denn heute aus? Die Regierungskoalition lehnt unseren Antrag ab, obwohl etliche Mitglieder der SPD- und der FDP-Fraktion den Vorschlägen der CDU/CSU in diesen Fällen durchaus zustimmen. Allerdings sagt man uns auch, daß dies von der Regierung nicht genehmigt würde. Nun, ich frage mich allen Ernstes - und das werden sicherlich auch die tun, die hier zu fördern sind -: Was ist das für ein Parlament, in dem diejenigen, die sich in den Ausschüssen mit diesen Dingen beschäftigt haben, erkennen, daß im Interesse einer gerechten und sozialen Förderung eine Erhöhung der Elternfreibeträge notwendig ist, dann aber nicht für eine solche Erhöhung stimmen, weil die Regierung aus sachfremden Erwägungen dagegen ist!
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- Auch das Argument, es sei kein Geld vorhanden, stimmt nicht. Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Gelder reichen für diesen Bereich aus, aber die Regierung will diese Mittel herausnehmen und für andere Zwecke verwenden.
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Geschähe dies, so würde das mit Sicherheit zu einer großen Enttäuschung und Erbitterung bei vielen Eltern, Schülern und Hochschulabsolventen führen. Und alle wären doch mit Recht verwirrt angesichts der von mir zu Beginn meiner Rede aufgeführten Zitate und Versprechungen des Bundeskanzlers und des Ministers. Noch am Mittwoch haben im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die
SPD-Politiker eingeräumt, der Antrag auf Erhöhung der Freibeträge, den die Opposition ihnen hiermit erneut vorlegt, sei durchaus akzeptabel. Wir wissen allerdings auch, daß namhafte SPD-Politiker wie Herbert Wehner und Bundeskanzler Schmidt meinen, berechtigte Forderungen der Opposition und einiger SPD-FDP-Politiker einfach negieren zu müssen. Meine Damen und Herren, hier wird am falschen Punkt angesetzt, hier setzt man den Rotstift wieder einmal bei der Bildungspolitik an.
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Es ist kein Wunder, wenn die Bürger nach solchen Versprechungen angesichts dieser Tatsachen immer mehr Staatsverdrossenheit zeigen.
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Ich fasse zusammen. Alle Bildungsexperten, auch die der Koalition, sind mit den von der Opposition ausgearbeiteten Vorschlägen hinsichtlich der Erhöhung der Freibeträge im Prinzip einverstanden. Ich glaube, daß sich die Opposition hier nicht auf Kritik beschränkt, sondern ganz konkrete Alternativen aufgezeigt hat. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, ich bitte das Parlament im Interesse der betroffenen Eltern und Auszubildenden um den Willen, aber auch um den Mut, auf Grund besserer Argumente für den Antrag auf Erhöhung der Freibeträge im Sinne der CDU/CSU zu stimmen.
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