Renate Künast (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde - das sage ich
an die Koalition gerichtet -, Sie haben eine Chance verpasst . Sie haben erstens die Chance verpasst, deutschen
Unternehmen zu helfen, verstärkt auf den Weg der Nachhaltigkeit zu gehen . Es geht doch nicht um Anfeindung
oder Bürokratie . Gucken Sie sich einmal die großen
Unternehmen an, die international tätig sind . Sie wissen
doch, woher ihre Produkte kommen, wie, unter welchen
Bedingungen und Kriterien, sie hergestellt worden sind,
und haben zur Zusammenstellung dieser Informationen
die entsprechende Technik .

Herr Professor Hirte, Sie sagen, Sie hätten auch ein
unbändiges und unstillbares Informationsbedürfnis, aber
das alles würde nicht in diesen Bericht hineingehören .
Sie schreiben es nicht hinein . Aber das ist für die Kunden
am Ende uninteressant; denn im digitalen Zeitalter tauschen wir die Daten aus . Wir wissen, wer in Bangladesch
zu welchen Bedingungen produziert .

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- Nein. - Man findet das am Ende alles heraus. Dann
müssten Sie doch eigentlich an der Stelle denken, dass
man es lieber systematisch aufschreiben lassen sollte;
denn es ist dann wenigstens ein Wettbewerbsvorteil für
die Unternehmen,

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und sie bauen es tatsächlich in ihr Management ein .

Zweitens haben Sie es bei dem, was Sie dann irgendwie aufgrund der europäischen Richtlinie regeln mussten - sonst hätten Sie es ja gar nicht angepackt -, verpasst, eine Regelung zu schaffen, die zu aussagekräftigen
und vergleichbaren Ergebnissen führt . Sie haben blinde
Flecken in diesem Gesetz . Ich verstehe gar nicht, warum
man die Unternehmen nicht dazu verpflichten sollte man kann das im Rahmen der Richtlinie -, dass sie über
die Risiken für Mensch und Umwelt berichten, die sich
aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit ergeben . Dann
würden sie auch berichten, wie sie diese minimieren wollen - das interessiert uns doch .

Aber am Ende ist es so: Bei Ihnen gilt die Berichtspflicht nur, wenn dadurch Gewinneinbußen für Unternehmen drohen; das soll das Unternehmen selber beurteilen .
Für wie blöd halten Sie uns, wenn Sie meinen, wir glaubten, dass ein Unternehmen schreibt: Wir verhalten uns
beim Färbeprozess so, dass wir das ganze Färbewasser
in den nächsten Fluss gießen; das wird uns wirtschaftlich
schaden, und deshalb müssen wir darüber berichten . - So
macht die Geschichte meines Erachtens überhaupt keinen Sinn . Die Unternehmen können jetzt faktisch selber
festlegen, über was sie berichten und über was sie lieber
nicht berichten . Meine Damen und Herren, ich sage es
noch mal: Die NGOs, die Gewerkschaften merken es am
Ende doch - warum dann nicht systematisch machen?
Warum nutzen Sie nicht die Chancen, die in der europäischen Richtlinie liegen?

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Was haben Sie bei anderen konkreten Punkten gemacht? Zum Anwendungsbereich - wer ist berichtspflichtig? - wurde schon gesagt: nur kapitalmarktorientierte
Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern . In
der Antwort auf eine Frage des Kollegen Gerhard Schick
kam damals heraus:

Nach einer vorläufigen Schätzung des Bundesanzeigers … dürften … ca . 300 Unternehmen berichtspflichtig sein.

Wer ist draußen? So unbedeutende Unternehmen wie
zum Beispiel die Deutsche Bank . Sonst ist die Deutsche
Bank überall dabei, nur hier soll sie nicht über Nachhaltigkeit usw . berichten . Aldi ist nicht dabei, obwohl sie
große, internationale Auftraggeber in vielen Bereichen
sind, auch in Entwicklungsländern, mit langen Produktions- und Lieferketten . Warum sollen sie eigentlich nicht
berichten, meine Damen und Herren? dm, Ferrero und
viele andere müssen auch nicht berichten . Daran sieht
man doch, wie eng Ihre Umsetzung der CSR-Richtlinie
ist, meine Damen und Herren . Wir meinen, es muss nicht
nur um börsennotierte Unternehmen gehen, sondern auch
um Unternehmen gehen, die wegen ihrer Größe von öffentlichem Interesse sind .

Sie sind gerade auf die Standardisierung eingegangen . Sie machen nicht einmal die Vorgabe, dass man den
Bericht anhand standardisierter Rahmenwerke erstellen
muss, also zum Beispiel anhand der Standards der Global

Reporting Initiative, des Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder der Leitsätze der OECD .

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In der Anhörung gab es vernichtende Kritik . Alle haben
gesagt, das mache keinen Sinn, weil die Berichte nichts
aussagten, wenn man sie nicht vergleichen könne .

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Jetzt sagen Sie: Okay, das ändern wir . - Man soll dann
angeben, warum man ein bestimmtes Rahmenwerk nicht
benutzt . Toll! Dann würde ich als Unternehmen einfach
schreiben: Das passt bei uns nicht .

Ihre Umsetzung der Richtlinie, meine Damen und
Herren, führt am Ende zu Berichten, die am Ende nicht
aussagekräftig, nicht vergleichbar sind . Damit nutzt sie
aber auch nichts - nicht den Unternehmen und nicht den
Kunden . Warum Sie am Ende noch sagen, die Verbraucher gehörten nicht hinein, verstehe ich gar nicht; denn
für sie, meine Damen und Herren, produziert man doch
am Ende .

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