Erika Lotz (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Als Erstes möchte ich auf Herrn Kolb eingehen, der von
einem Trauerspiel sprach.

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Herr Kolb, ein Trauerspiel ist Ihre FDP.

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Sie reden das Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlecht,
obwohl Sie genau wissen, dass es greift. Das haben wissenschaftliche Institute bestätigt. Die Beiträge sind gesunken.

({2})

26 Millionen Menschen profitieren davon. Weitere Beitragssenkungen werden folgen. Ihre Argumente sind also
an den Haaren herbeigezogen.

Des Weiteren haben Sie vorhin Meldungen angesprochen, die den angeblichen Griff in die Kassen der Pflegeversicherung zum Thema haben.

({3})
Heute Morgen hat die Ministerin in der Ausschusssitzung dies ganz klar zurückgewiesen und als eine Fehlmeldung bezeichnet. Herr Kolb, wenn Sie den Inhalt dieser Meldungen trotzdem wiederholen, dann ist das nicht
seriös.

({4})

Seriös ist auch nicht Ihre Behauptung, dass die Rentner im nächsten Jahr eine Nullrunde ertragen müssten.
Sie wissen ganz genau, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt
noch keine seriösen Aussagen über die Lohnerhöhungen
im nächsten Jahr machen können.

({5})
Dies ist heute Morgen gesagt worden. Herr Kolb, das
war auch zu der Zeit nicht anders, als Sie Staatssekretär
waren. Sie wissen genau, wie das System funktioniert.

({6})

Ein Trauerspiel ist für mich auch die CDU/CSU. Sie
haben heftig applaudiert, als Herr Kolb das Gesundheitsmodernisierungsgesetz stark kritisiert hat.

({7})

Vergessen Sie nicht, dass wir dieses Gesetz gemeinsam
verabschiedet haben.

({8})

- Sagen Sie nicht Nein! Ich habe genau nachgeschaut.

({9})

- Daran liegt es bestimmt nicht.

Lassen Sie mich noch auf Herrn Storm eingehen. Seit
über einem Jahr behauptet die Opposition in den Debatten über die Rentenpolitik, dass ein Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 19,5 Prozentpunkten schon im laufenden Jahr unrealistisch sei.
Bei den Beratungen über die Entwürfe eines zweiten und
eines dritten SGB-Änderungsgesetzes haben auch Vertreter der CDU/CSU-Fraktion ihre Kraft allein darauf
verwendet, ein finanzielles Horrorszenario an die Wand
zu malen. Genauso machen Sie es heute wieder.

({10})

Ich möchte exemplarisch nur kurz aus dem Bericht über
die Ausschussberatungen vom 5. November 2003 zitieren. Damals ist seitens der CDU/CSU gesagt worden, ab
Mitte kommenden Jahres - also jetzt, 2004 - werde die
Rentenversicherung auf vorgezogene Zuschüsse des
Bundes angewiesen sein.

({11})

Ende November 2004 sei eine Liquiditätshilfe des Bundes in Milliardenhöhe erforderlich.

({12})

Nichts davon ist auch nur ansatzweise eingetreten. So
viel zu den Horrorszenarien, die Sie hier im Bundestag
immer wieder an die Wand malen.

({13})

Sie, unter anderem Herr Storm, haben in dieser Aktuellen Stunde wieder einmal von Finanzlöchern in der
Rentenkasse gesprochen. Es ist vor dem eben geschilderten Hintergrund wohl nur Ihnen zugänglich, was Sie
damit meinen. Mir ist es jedenfalls nicht zugänglich.
({14})

Ich habe eine Bitte an Sie: Nutzen Sie die bevorstehende ruhigere Zeit zum Ende des Jahres, um über Ihren
Politikstil nachzudenken.

({15})

Kritik ist immer erwünscht. Doch es gibt Grenzen. Mit
der von Ihnen betriebenen Kampagne erreichen Sie doch
nur eines: Die Arbeitnehmer und die Rentner in unserem
Land werden verunsichert und üben Kaufzurückhaltung.
Damit schaden Sie der Konjunkturentwicklung und verbauen Handlungsspielräume, die wir zugunsten der
Menschen in diesem Land nutzen könnten.

Vieles wäre heute einfacher, hätten Sie sich in Ihrer
Regierungszeit nicht vor den notwendigen Entscheidungen in der Rentenpolitik gedrückt.

({16})

1998 lag der Beitragssatz bei 20,3 Prozent. Selbst unter
Berücksichtigung Ihres demographischen Faktors - da
sind die konjunkturellen Schwierigkeiten, mit denen wir
in den letzten Jahren zu kämpfen hatten, noch nicht einmal eingerechnet - hätten wir heute einen Beitragssatz
von 21,5 Prozent.

({17})

Das wäre ein Desaster für die Höhe der Lohnnebenkosten und die konjunkturelle Entwicklung geworden. Dies
haben wir Gott sei Dank verhindern können.

Ich möchte Ihnen für weitere Aktuelle Stunden noch
eine Empfehlung geben: Vielleicht sollten Sie die Zeit
besser nutzen, sich, statt hier die Menschen zu verunsichern, einmal klar darüber zu werden, was Sie - damit
meine ich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU - eigentlich wollen.

({18})

Vielleicht klären Sie Ihre Probleme mit der Kopfpauschale - Stichwort: Ausgleich über die Steuern -, indem
Sie eine Münze werfen: Wappen oder Zahl entscheiden
dann über Ihren Weg. Es ist sicherlich sinnvoll, sich in
dieser Frage erst einmal einig zu werden.

({19})

Danke schön.

({20})