Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint, daß die Entwicklungspolitik auf die späten Stunden in diesem Hause abonniert ist. Ich danke Ihnen, daß Sie sich nicht haben verdrießen lassen und hier so lange ausgehalten haben. Ich danke natürlich auch meinem Vorredner, dem Kollegen Schwenninger, daß er die richtungweisenden Aussagen des Bundeskanzlers aus seinen Regierungserklärungen mit Klarheit vorangestellt hat.
Da der Antrag, der hier heute von CDU/CSU und FDP vorgelegt worden ist, in diesem Sinne ist, begrüßt die Bundesregierung ihn nachhaltig. Wir teilen die Auffassung der Unterzeichner, daß die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Jugendliche eine beispielhafte Befriedigung eines Grundbedürfnisses darstellt.
Wir begrüßen insbesondere, daß in diesem Antrag die Brücke zwischen Handwerksförderung und der Bewältigung der Landflucht geschlagen worden ist, die ihrerseits eine wesentliche flankierende Maßnahme ist, wenn wir mit den Hungerkrisen der Dritten Welt im Rest dieses Jahrhunderts halbwegs zu Rande kommen wollen.
Jene Millionen von Menschen im ländlichen Raum, die in der Tat nichts mit dem Handwerker im Sinne der deutschen Handwerksordnung gemein haben, sondern die dort ihre Selbständigkeit unterhalb der Schwelle des Unternehmensbegriffs behaupten, ohne je von einer Bilanz, ohne je von einem Bankkonto gehört zu haben, wollen wir in ihrer Selbständigkeit stärken, kräftigen - ebenso wie jene kleinen und mittleren Betriebe, die ihrerseits zu einer infrastrukturellen Ausstattung des flachen Landes unbedingt notwendig sind.
Es findet den Beifall des Entwicklungsministers, wenn hier mit der Jembe demonstriert wird. Ländliches Handwerk als Werkzeughersteller, aber natürlich genauso als Reparaturbetrieb, als Familienbetrieb zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte stellt in der Gemengelage des ländlichen Raumes eine unverzichtbare Bestandsgruppe dar.
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Ich möchte anfügen, daß angesichts der Unfähigkeit staatlicher Handelsorganisationen - in der Dritten Welt genauso wie in den Industrieländern -, auch nur halbwegs angemessen Verbraucherwünsche zu befriedigen, auch der private Landhandel, gerade der kleine private Landhandel, in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist.
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In der Tat, Herr Kollege Bindig, wir haben die Schaffung des Handwerkstitels nicht nur in der Opposition gefordert, wir haben sie dann, als wir Regierungsverantwortung übernahmen, durchgeführt.
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Aber bei dieser Ausweitung des Begriffs Handwerker, wie ich sie eben vorgetragen habe, ist es selbstverständlich, daß wir im Sinne des Antrags der Koalitionsfraktionen Handwerksförderung eben nicht nur aus diesem Titel betreiben, sondern daß wir das auch im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit und natürlich nach wie vor im Rahmen dessen, was wir den Kirchen zur Verfügung stellen, tun. Wenn ich das alles zusammennehme, dann ist seit Einführung des Titels im Bundeshaushalt der Gesamtbetrag für die Handwerksförderung mehr als verdoppelt worden.
Mit der Schaffung des Titels haben wir einen politischen Akzent gesetzt. Wir haben politischen Willen pro Handwerk ohne Industriefeindlichkeit, ohne Wirtschaftsfeindlichkeit bekundet und Schritt für Schritt, wie es gar nicht anders sein kann, in die Wirklichkeit umgesetzt.
Daß mir der verehrte Kollege von der Fraktion DIE GRÜNEN bei dieser Gelegenheit auch noch ein mittelständisches Unbedenklichkeitszertifikat ausgestellt hat, überrascht mich ebenso, wie ich es gerne zur Kenntnis nehme.
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Was Sie ansonsten nach der Methode „Reim dich, oder ich freß dich" hier noch in die Handwerksdebatte eingeschleust haben, darauf möchte ich nicht eingehen, weil ich beim Thema bleiben möchte.
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Wir werden, wie gefordert, in jenem Gespräch über die wirksame Politik, das wir Politikdialog nennen, und das wir mit den Partnern in einigen Ländern heute schon führen, das Thema Handwerk einbeziehen. Es wird im Politikdialog in der Tat darum gehen, dem Handwerk in den Ländern der Dritten Welt jenen Freiraum der Selbständigkeit zu schaffen, den es zu seiner Entfaltung braucht wie der Mensch die Atemluft.
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Wir sind ebenfalls der Meinung, daß die Erfahrung der deutschen Handwerker einschließlich ihrer Organisationen verstärkt in die Entwicklungsförderung einzubeziehen ist. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch den deutschen Handwerkskammern ausdrücklich den Dank der Bundesregierung für die Bereitschaft aussprechen, ihren Sachverstand einzubringen und damit dafür zu sorgen, daß keine wirklichkeitsfremden Maßnahmen vom grünen Tisch aus durchgeführt werden.
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- Von Ratlosigkeit kann, was die Handwerkskammern angeht, keine Rede sein. Da, wo das Wissen und der Erfahrungsschatz der deutschen Handwerkskammern fruchtbar sein können, werden sie eingesetzt, z. B. in der Zusammenarbeit mit bodenständigen Organisationen zum Zwecke der Ausbil5406 

dungsförderung, aber selbstverständlich auch zum Zwecke der Schulung jener kleinen und mittleren Unternehmer, die nun eben mittlerweile auf dem Niveau angekommen sind, das durch Buchhaltung, Bilanz und Bankkonto charakterisiert ist, und die dies zur Kräftigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit brauchen.
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- Wenn sie das tun, würde ich darin kein Unrecht sehen. Wir können die Dinge doch nicht immer mit jener schönen Einseitigkeit betrachten, die Sie demonstrieren. Wir sollten einerseits Handwerksförderung betreiben, die frei von jedem Wirtschaftsegoismus unsererseits ist, und wir sollten andererseits auch akzeptieren, daß dann, wenn sich irgend etwas ergibt, Rückwirkungen aus der Entwicklungshilfe der deutschen Wirtschaft zugute kommen. Ich glaube, diesbezüglich sollten Sie Ihre Komplexe getrost ablegen. Mittlerweile hat die Beschäftigungswirksamkeit deutscher Entwicklungshilfe den Beifall aller billig und gerecht Denkenden im ganzen Land gefunden.
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Junge deutsche Handwerker rufe ich auf, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Sie können durch ihr praktisches Wissen den Partnern draußen helfen. Sie können selbst dabei reifen, und sie können, wenn sie zurückkehren, ein zusätzlicher Brükkenschlag gerade in eine Schicht der deutschen Bevölkerung hinein sein, bei der wir besonderen Wert darauf legen, zusätzliche Aufgeschlossenheit für entwicklungspolitische Anstrengungen zu transportieren.
Junge Handwerker haben auch in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Deutschen Entwicklungsdienst erwähnen, bei dem ich mich vor Ort überzeugt habe, daß von jungen Handwerkern wie von anderen Entwicklungshelfern eine gute Visitenkarte abgegeben worden ist.
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- Herr Kollege Brück, sie werden auch in Zukunft im Deutschen Entwicklungsdienst willkommen sein. Ich möchte dies aus gegebenem Anlaß hinzufügen: Junge Handwerker - nicht der Kollege Brück; das ist ein alter Fuhrmann - werden auch in Zukunft im Deutschen Entwicklungsdienst willkommen sein, und zwar ohne Ansehung ihrer politischen Überzeugung. Auch dafür wird Sorge getragen werden.
Meine Damen und Herren, das Ferment der Selbständigkeit ist eines der Geheimnisse erfolgreicher Entwicklungshilfe in jenen Ländern, die es Gott sei Dank gibt, wo wir entwicklungspolitische Erfolge klar verzeichnen können.
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- Ich denke z. B. an Ostasien, Herr Kollege. Ich meine, daß wir in den Ländern, die heute Schwellenländer sind, die anfangen, voll in den Wettbewerb mit uns zu treten, daß wir in Singapur, in Taiwan und Korea sehen, wie wichtig es war, daß sich
handwerkliche Existenzen und kleine und mittlere Unternehmen
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entfalten konnten. Selbstverständlich wird es daneben auch in Zukunft entsprechend den dringenden Wünschen und objektiven Notwendigkeiten dieser Länder auch große Infrastrukturprojekte geben. Das bedeutet: Das eine tun, das andere nicht lassen. Die Bundesregierung nimmt die Impulse aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit Dank auf.
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