merten (NA), 1955-06-22:
Auf diesen Punkt komme ich noch im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zu sprechen, Herr Kollege! Ich bitte, die Beantwortung bis dahin verschieben zu dürfen. Ich habe gesagt, daß durch die andere Einteilung der Zweckbestimmung dieses Titels die Gesamthöhe des Haushalts nicht berührt wird, daß wir andererseits aber dadurch dem Wunsche des Bundesvertriebenenministers entgegen kämen, daß sofort Mittel zur Verfügung stehen, um hieraus die Darlehen für Existenzaufbau und Wohnraumbeschaffung zu gewähren. Sie wissen genau, daß, wenn die Mittel im außerordentlichen Haushalt veranschlagt sind, sie nicht sofort zur Verfügung stehen. Wenn aber ein Teil dieser Mittel aus dem ordentlichen Haushalt genommen werden kann, dann stehen sie sofort zur Verfügung, bis dann die Mittel aus dem außerordentlichen Haushalt auf dem Kapitalmarkt beschafft worden sind.
Durch unseren Antrag würde nun erreicht, daß ohne Erhöhung des Gesamtplafonds des Haushalts trotzdem die 70 Millionen DM zur Verfügung stünden, die am 26. Mai hier beschlossen worden sind. Da die Darlehen praktisch auf die Entschädigungen angerechnet werden, wenn es auch theoretisch anders geregelt ist, wie der Herr Berichterstatter vorhin hier ausgeführt hat, entsteht auch in der weiteren Abwicklung der Entschädigungsleistungen in den kommenden Jahren keine Schwierigkeit, weil dann aus diesen Mitteln lediglich das bezahlt wird, was ohnedies im dritten oder vierten oder fünften Jahr der Abwicklung dieses Gesetzes bezahlt werden müßte. Wir aber erreichen durch die vorzeitige Zahlung und die Anwendung der Anrechnungsbestimmungen, daß die Härtefälle und die sozial schwierigen Fälle aus der Gesamtheit der Fälle herausgenommen werden. Ich verweise auch in diesem Zusammenhang auf die Bundesratsdrucksache Nr. 162, die einen ähnlichen Antrag

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des Landes Hessen enthält, wie er heute hier gestellt worden ist.
Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß die in den sonstigen Kapiteln des Haushalts für die Betreuung der Heimkehrer ausgeworfenen Mittel verhältnismäßig gering sind. Im Kap. 11 11 werden im Rahmen der Arbeitslosenhilfe für die Unterstützung der Berufsfürsorge für Heimkehrer
4 Millionen DM ausgebracht. Das sind rund 2 Millionen DM weniger als im vorigen Jahre. Im Kap. 1113 sind für die Krankenhilfe für Heimkehrer 2 Millionen DM vorgesehen. Das ist erfreulicherweise etwas mehr als in den vergangenen Jahren.
Diese Zahlen beruhen auf den Bedürfnissen der Kriegsgefangenen, die bereits das Glück hatten, in die Heimat zurückzukehren. Das gilt auch für die Beträge, die für das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausgeworfen worden sind. Sie beruhen auf den Ansprüchen der Kriegsgefangenen, die bereits zurückgekehrt sind. Wir hoffen und wünschen aber, daß die baldige Heimkehr der letzten Kriegsgefangenen das Reden von der Entspannung in der Welt zur Tat werden läßt. Dann wird das Hohe Haus, wie das bereits erwähnt worden ist, ohne Zweifel freudig bereit sein, die finanziellen Voraussetzungen für die Eingliederung unserer lang erwarteten Brüder und Schwestern aus der Gefangenschaft durch die nachträgliche Bewilligung der dann notwendigen Mittel zu schaffen. Hier und heute können wir aber den bereits Zurückgekehrten Gerechtigkeit widerfahren lassen. Ich bitte Sie deshalb, dem von uns gestellten Antrag Ihre Zustimmung nicht zu verweigern und den Antrag Umdruck 417 Ziffer 2 heute nachmittag bei der Abstimmung zu billigen.