Christel Hanewinckel (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die ich jetzt nenne, und die Bemerkung, die ich zu Anfang mache, stammen - damit Sie von der Koalition nicht sofort den Verdacht haben, daß sich das irgend jemand ausgedacht hätte - von Arbeitsmarktexperten, und zwar vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. In einer Tickermeldung von heute nachmittag steht:
Für Arbeitsmarktexperten stehen die Verlierer der deutschen Einheit fest. Es sind die ostdeutschen Frauen. Hunderttausende verloren ihren Job. Besserung ist kaum in Sicht.
So bilanziert das Institut in einer neuen Studie.
Ob in Industrie, Verwaltung oder im Handel, zurück zu Küche und Kindern hieß es für zahllose Frauen zwischen Dresden und Rostock.
Die Studie fährt fort:
Direkt nach der Wende war es zu deutlichen Beschäftigungseinbrüchen für Frauen gekommen. „Frauen und Männer in der Beschäftigungskrise der 90er Jahre" heißt die Untersuchung. Ich sage Ihnen das, falls Sie sie bestellen wollen. Weiterhin stehen dort folgende Zahlen: „Eine Million Frauen und 800 000 Männer wurden im Jahre nach der Wende arbeitslos. " Das war 1990.
Dieser Beschäftigungsabbau setzte sich fort. Zwischen 1991 und 1995 verloren weitere 600 000 Frauen im Osten ihre Arbeit. Die Arbeitslosenquote war mit knapp 20 Prozent doppelt so hoch wie die der Männer. Noch eine Zahl will ich Ihnen nennen: Im Dienstleistungssektor, in dem zu DDR-Zeiten vorrangig Frauen gearbeitet haben, kam es zu einem krassen Verdrängungswettbewerb. Männer gewannen zwischen 1991 und 1995 114 000 Arbeitsplätze; Frauen verloren 50 000 Arbeitsplätze.
Die neuesten Zahlen im Vergleich zum August 1996 zeigen, daß die Arbeitslosigkeit der Frauen im Osten um 19,3 Prozent zugenommen hat. In Prozenten heißt das: 57,8 Prozent der Arbeitslosen sind Frauen. Ganz konkret bedeutet dies: 798 307 Frauen suchen einen neuen Arbeitsplatz. Sie suchen einen Arbeitsplatz, weil sie das Geld zum Leben brauchen. Die Verdienstmöglichkeiten liegen dabei im Osten im Schnitt immer noch bei 80 Prozent der Westlöhne; die Lebenshaltungskosten liegen inzwischen zum Teil schon darüber. Sie suchen aber auch einen Arbeitsplatz, weil Arbeit Sinn und Spaß macht und weil sie dem ersten Arbeitsmarkt angehören wollen.
Die Arbeitgeber grenzen die Frauen immer mehr von der sozialen Absicherung aus. Aber das passiert inzwischen dank der Veränderungen im Arbeitsförderungs-Reformgesetz genauso auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung und die Koalition grenzen hier also die Frauen aus.
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Sie verstoßen damit nicht nur gegen ihr eigenes Gleichberechtigungsgesetz, sondern auch gegen Art. 3 des Grundgesetzes.
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Die Frauen im Osten verlieren mehr und mehr Arbeitsplätze. Die Frauen im Osten - ich denke, zum Teil aber auch die im Westen - arbeiten teilweise doppelt und dreifach, weil nämlich das Gehalt, das sie für eine Beschäftigung bekommen, nicht ausreicht. Vielfach müssen sie nicht noch zum Gehalt des sogenannten Ernährers, sondern zu ihrem eigenen Gehalt dazuverdienen.
Erschreckt von diesem alarmierenden Trend hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Nach dieser Studie sind 84 Prozent der Nichterwerbstätigen ohne andere Einkommensquellen Frauen. Das muß man sich einmal klar und deutlich vor Augen führen. Die Frauen sagen, sie müssen solche Arbeitsverhältnisse annehmen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt sonst nichts anderes bekommen und daher auf die 520-DM-Arbeitsverhältnisse angewiesen sind.
Das alles ist im Osten nichts Neues, sondern anscheinend eine bewährte und beliebte Praxis von Unternehmen. Denn die großen Arbeitgeber im Handel - sie sind hier schon mehrfach angesprochen worden -, die die grünen Wiesen im Osten mit Kaufhallen noch und noch bestückt haben, haben zu großen Teilen von Anfang an Frauen nur geringfügig zu 520 DM beschäftigt, und zwar mehrere Frauen auf einem Arbeitsplatz. Auf Fragen, wieso sie nicht ordentlich sozialversichert werden, bekommen die Frauen den deutlichen Hinweis: Wenn Sie diesen Job nicht wollen, bitte schön, hinter Ihnen stehen noch zig andere.
Alarmierend ist auch die letzte Meldung aus Sachsen. Die Frauen im Schichtdienst, die nachts zwischen 2 Uhr und 4.30 Uhr in den Briefzentren die
Briefe sortieren, werden von ihrem Arbeitgeber, der Deutschen Post AG, massiv unter Druck gesetzt, der Umwandlung ihrer Arbeitsverhältnisse in einen ungesicherten Job zuzustimmen. Wenn das kein Jobkiller ist, dann frage ich mich, worüber wir heute eigentlich reden.
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Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Geringfügig beschäftigt darf kein Markenzeichen für die Arbeit von Frauen im Osten wie im Westen werden. Es geht nicht nur um die soziale Sicherung der einzelnen; es geht um die Sicherung unserer sozialen Systeme und um die soziale Gerechtigkeit im geeinten Deutschland. Deshalb bitte ich Sie von der Koalition dringend: Unterlassen Sie weitere Schritte zur Demontage der sozialen Gerechtigkeit!
Vielen Dank.
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