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Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums des Innern hält sich auf Schloß Teising eine zahlenmäßig sehr kleine ungarische Emigrantengruppe unter Führung des ungarischen Journalisten Alföldi auf. Sie gibt die in ungarischer Sprache geschriebene Zeitschrift „Hidverök" - zu deutsch: „Der Brückenbauer" - heraus und unterhält das sogenannte „Institut für die Erforschung zeitgenössischer Weltgeschichte und Weltanschauung". Die Gruppe Alföldi hat esbisherstets abgelehnt, ihre Zeitschrift für die Ziele der sogenannten „Ungarischen Bewegung", auch „Hungaristenbewegung" genannt, zur Verfügung zu stellen. Sie kann daher nicht als mit der Ungarischen Bewegung identisch bezeichnet werden.
Alföldi hat im Jahre 1952 in rechtsgerichteten ungarischen Kreisen in den USA und in anderen, vor allem überseeischen Länderri, eine Geldsammlung veranstaltet. Diese war offenbar erfolgreich, da der Leiter der Gruppe im Jahre 1953 das Schloß Teising erwerben konnte. An Abonnementsgeldern für den Vertrieb der Zeitschrift „Hidverök" gehen jährlich rund 30 000 DM ein.
Neben dieser ungarischen Emigrantengruppe auf Schloß Teising ist in Bayern auch die sogenannte „Hungaristen-Bewegung" vertreten, die allerdings nur wenige Anhänger in der Bundesrepublik aufweist. Die Masse der Anhänger ist in Osterreich, in den USA, Argentinien und in Kanada zu finden. Die Bewegung bezeichnet sich als Rechtsnachfolgerin der früheren ungarischen nazistischen „Pfeilkreuzler-Partei". Ihr Publikationsorgan ist die ebenfalls in ungarischer Sprache geschriebene Exilzeitschrift „Cel", zu deutsch: „Ziel".
Der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung liegen keine ausreichenden Unterlagen darüber vor, daß die Alföldi-Gruppe einen Zusammenschluß der „Faschisten aller Länder" zum Ziele hat. Allerdings liegen Anzeichen dafür vor, daß Alföldi Verbindungen zu Kreisen des internationalen Rechtsradikalismus unterhält. Eine bedeutsame Rolle innerhalb der Bestrebungen internationaler faschistischer Kreise spielt Alföldi nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht.
Den Schriftleitern der Zeitschriften „Hidverök" und „Cel" - Alföldi heißt der eine und Nyerki der andere - wurde im Mai 1959 von der zuständigen bayerischen Behörde untersagt, sich antisemitisch oder sonstwie im Sinne des Nationalsozialismus zu betätigen. Außerdem wurden sie aufgefordert, in einem anderen Staat um Aufnahme nachzusuchen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, Vorsorge dafür zu treffen, daß ein zweites Fernsehprogramm gesendet werden kann, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Sie hat daher vorbehaltlich .der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk ,die Vorbereitungen einer privaten Fernsehgesellschaft für ein zweites
Fernsehprogramm gebilligt. Eine finanzielle Garantie hat sie dabei nicht übernommen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich darf kurz darauf hinweisen, daß wir gerade 20 der 45 Fragen erledigt haben. Wenn wir die 45 Fragen voll erledigen wollen, müssen wir uns also bemühen, zu straffen.
Jetzt kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Frage des Abgeordneten Schneider ({0}) betrifft den Begriff der Seedienstuntauglichkeit:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich nach gewerkschaftlichen Feststellungen die Fälle häufen, in denen Seeleute im Alter zwischen 35 und 55 Jahren vorübergehend, zwischen 55 und 65 Jahren voll seedienstuntauglich werden?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen einer besseren Sozialgesetzgebung für die deutschen Seeleute zu prüfen, ob der Begriff der Seedienstuntauglichkeit mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit in der Angestelltenversicherung gleichgesetzt werden kann?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Schneider wie folgt beantworten:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Fälle häufen, in denen Seeleute im Alter zwischen 55 und 65 Jahren voll seedienstuntauglich werden. Nach dem Bericht der Seeberufsgenossenschaft waren es im Jahre 1955 19 Fälle, 1956 30 Fälle,
1957 37 Fälle und im Jahre 1958 112 Fälle. Die Zahlen für 1959 liegen noch nicht vor. Die Zunahme der Seedienstuntauglichkeit beruht hauptsächlich auf einer Zunahme der Herz- und Kreislauferkrankungen.
Nicht zutreffend ist dagegen, daß bei den 35- bis 55jährigen Seeleuten die Fälle der vorübergehenden Seedienstuntauglichkeit zunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahre 1955 waren hier 211 Fälle zu verzeichnen, im Jahre 1958 nur noch 140. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten darf ich auf die jeweiligen Berichte der Seeberufsgenossenschaft „Unfallversicherung, Schiffssicherheit, Gesundheitswesen" Bezug nehmen.
Zum zweiten Teil der Frage darf ich mich wie folgt äußern. Den Begriff der Seedienstuntauglichkeit dem Begriff der Berufsunfähigkeit gleichzusetzen bedeutet, daß dem Seemann eine Rente aus der Rentenversicherung bereits beim Vorliegen von Seedienstuntauglichkeit gewährt werden soll. Das heißt, der Seemann soll nicht auf andere als auf Arbeiten auf. dem Schiff verwiesen werden dürfen. Ich fürchte, daß hier eine Verkennung des Begriffs Berufsunfähigkeit im Sinne des neuen Rentenrechts vorliegt. Der seedienstuntaugliche Seemann kann zwar keine Rente erhalten, solange er nicht auch berufsunfähig im Sinne der Rentenversicherung ist. Aber auf Arbeiten auf dem Lande kann er nur verwiesen werden, wenn sie ihm nach den verbliebenen Kräften und Fähigkeiten sowie nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf auch zugemutet werden können. Sind sie ihm nach seinem Gesundheitszustand oder nach seiner sozialen Stellung nicht mehr zuzumuten, fällt der Begriff der Seedienstuntauglichkeit schon jetzt mit dem der Berufsunfähigkeit zusammen.
Mir scheint ein sozialpolitisch begründetes Bedürfnis für eine Änderung der derzeitigen Rechtslage deshalb nicht gegeben zu sein.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zur nächsten Frage - des Abgeordneten Dröscher -, betreffend Gewährung der Altershilfe für Landwirte im Falle der sogenannten stufenweisen Entäußerung:
Halt die Bundesregierung es für richtig, daß die Alterskasse der rheinischen Landwirtschaft in Düsseldorf dem Landwirt Johann Heipp aus Schwarzerden Altershilfe nicht gewährt und sich dabei auf die „z. Z. herrschende Meinung" beruft, wonach im Falle der sogenannten stufenweisen Entäußerung die Altershilfe zu verweigern ist?
Hält die Bundesregierung insbesondere die Auslegung des § 25 Abs. 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte durch die Alterskassen für richtig, wonach z. B. bei einem Landwirt, der seit 1914 ausschließlich diesen Beruf ausgeübt hat, solche „stufenweise Entäußerung" vorliegt, wenn von dem insgesamt 7,55 ha großen Betrieb im Januar 1950 4,94 ha, im Dezember 1951 0,63 ha und die letzten 1,98 ha im Januar 1957 abgegeben worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Voraussetzung für die Gewährung von Altersgeld nach § 25 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ist u. a., daß der ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer während der 15 Jahre, die der Übergabe oder Entäußerung des Unternehmens

Bundesarbeitsminister Blank
vorausgegangen sind, hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer war. Hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer ist nach § 1 dieses Gesetzes derjenige, dessen landwirtschaftliches Unternehmen eine dauerhafte Existenzgrundlage bildet.
In dem in der Frage genannten Beispiel ist das Unternehmen im Januar 1950 so weit verkleinert worden, daß eine dauerhafte Existenzgrundlage nicht mehr vorlag. Wegen beträchtlicher Grundstücksflächen, die noch zurückgehalten und vorn Unternehmer weiter bewirtschaftet wurden, lag eine Entäußerung des Unternehmens jedoch erst am 31. Dezember 1956 vor. Der Unternehmer war demnach während der 15 Jahre, die der Entäußerung vorausgegangen sind, nicht hauptberuflicher Landwirt im Sinne des Gesetzes. Die Voraussetzungen für die Gewährung des .Altersgeldes sind daher nicht gegeben.
Die Bundesregierung ist ,der Auffassung, daß die geltende Formulierung ides § 25 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte insbesondere im Hinblick auf die Übergabegepflogenheiten in den Realteilungsgebieten zu unerwünschten Ergebnissen führt. Der dort üblichen stufenweisen Entäußerung sollte bei der Fassung des Gesetzes Rechnung getragen wenden, wobei vor allem an diejenigen Landwirte zu denken ist, die, wie auch in dem vorliegenden Fall, ihren Betrieb vor Inkrafttreten des Gesetzes abgegeben hatten und sich daher auf die nunmehr gegebene Rechtslage nicht einstellen konnten. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, Bundestagsdrucksache 1110, hat die Bundesregierung deshalb eine neue Formulierung Ides § 25 vorgeschlagen, die es ermöglicht,auch in Fällen der stufenweisen Entäußerung Altersgeld zu gewähren, sofern die übrigen Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Dieser Entwurf wird, wie Ihnen bekannt ist, zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen dieses Hohen Hauses behandelt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine Zusatzfrage?
Hoven (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei erklären, daß sie der Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über Mindesturlaub für Arbeitnehmer - Drucksache 1376 - an den Ausschuß zustimmt, obwohl meine Partei der Meinung ist, daß Urlaubsregelungen als Teil der Arbeitsbedingungen nach wie vor nicht durch Gesetz, sondern durch freie Vereinbarung der Sozialpartner getroffen werden sollten. Ich möchte an dieser Stelle meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß es gerade die SPD ist, die glaubt, im Interesse der Arbeitnehmer ein Bundesurlaubsgesetz einbringen zu müssen. Diese Partei achtet doch sonst sehr darauf, daß die Tarifhoheit der Sozialpartner unangetastet bleibt.
({0})
- Dieser Schutz ist ja in den Ländergesetzen bereits gegeben, Herr Wischnewski.
Die Beratungen im Ausschuß werden Gelegenheit geben, die mit dem Fragenkomplex verbundene Problematik in aller Ruhe und Sachlichkeit einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das gilt sowohl für die sozialrechtliche wie auch für die Betriebs- und volkswirtschaftliche Seite dieses Entwurfs.
Dabei wird als erstes zu fragen sein, ob die Sozialpartner ihrer Aufgabe, in freier Vereinbarung Urlaubsregelungen zu treffen, in der Vergangenheit gerecht geworden sind. Der Herr Kollege Scheppmann hat soeben gesagt, bei der Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums habe sich ergeben, daß nach über 600 Tarifverträgen bereits Urlaub über die 12 Urlaubstage hinaus, die in den Ländergesetzen vorgesehen seien, gewährt werde. Nach den Feststellungen des Bundesarbeitsministeriums hatten im November 1957 bereits 40% aller männlichen Arbeitnehmer einen Anspiucli du! 18 oder mehr Urlaubstage. Man kann also nicht sagen, daß die Sozialpartner ihrer Aufgabe nicht nachgekommen seien oder sie vernachlässigt hätten.
Eine schematische Festlegung von mindestens 18 Tagen Urlaub, wie sie der Entwurf vorsieht, würde einseitig lohnintensive Betriebe belasten. Ich denke hier vor allen Dingen an Betriebe der mittelständischen Industrie, aber auch an die Landwirtschaft und das Handwerk, die bisher noch nicht in der Lage waren, ihre Betriebseinrichtungen auf den höchstmöglichen Stand der technischen Entwicklung zu bringen. Bis heute ist es so, daß zwischen den Sozialpartnern in den einzelnen Wirtschaftszweigen durch freie Vereinbarung eine wirtschaftlich zumutbare Regelung getroffen wird. Dabei könnten regionale und strukturelle Besonderheiten berücksichtigt werden. Man kann dem nicht entgegenhalten, das bedeute, daß sich die Fahrt nach dem langsamsten Dampfer richte. Auch die von mir erwähnten Betriebe müssen und werden den Anschluß an die gut durchrationalisierten finden. Aber das Tempo der Rationalisierung war in den verschiedenen Bezirken unseres Landes, den einzelnen Wirtschaftszweigen und den Größenordnungen der Betriebe zwangsläufig unterschiedlich.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Büttner - betrifft Neueinteilung der Arbeitsamtsbezirke im Lande Nordrhein-Westfalen:
Kann der Herr Bundesarbeitsminister sagen, daß die beabsichtigte Neueinteilung der Arbeitsamtsbezirke im Lande Nordrhein-Westfalen eine Verringerung der Verwaltungskosten mit sich bringt, und will er sich dafür einsetzen, daß die Neueinteilung zweckmäßig erfolgt?
Hält der Herr Bundesarbeitsminister es für richtig, daß das Arbeitsamt des Industrielandkreises Moers mit über 300 000 Einwohnern aufgeteilt und Nebenstelle wird und den Arbeitsämtern Krefeld und Wesel zugeteilt wird?
Will der Herr Bundesarbeitsminister dafür Sorge tragen, daß bei einer Änderung der Einteilung der Arbeitsamtsbezirke Rücksicht auf den wirtschaftlichen Stand und die weitere Entwicklung des Industrielandkreises Moers genommen wird?
Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der 89. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich eine Frage des Herrn Abgeordneten Matthes bezüglich der Neuabgrenzung von Arbeitsamtsbezirken dahin beantwortet, daß für die Abgrenzung der Bezirke der Landesarbeitsämter
und Arbeitsämter nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sondern ausschließlich die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuständig ist und daß nach § 7 AVAVG die Entscheidung beim Verwaltungsrat der Bundesanstalt liegt, der die Abgrenzung der Bezirke nach § 2 dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zusammenhänge im Benehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden festsetzt.
Die Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke wird aus wirtschaftlichen Gründen und im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung durchgeführt. Daß damit Verwaltungskosten eingespart werden, liegt auf der Hand. Die Neuabgrenzung bringt aber keinerlei Nachteile für die Arbeitnehmer oder die Betriebe mit sich, die die Hilfe des Arbeitsamtes in Anspruch nehmen; wenn nämlich bei der Neugliederung ein Arbeitsamt aufgelöst werden sollte, wird an Stelle dieses aufgelösten Amtes eine Nebenstelle eingerichtet, die mit Ausnahme der reinen Verwaltungsangelegenheiten, die den internen Bereich berühren, alle Arbeiten der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung und der Antragsaufnahme in der Arbeitslosenversicherung erledigt. Kein Arbeitsuchender, kein Ratsuchender, kein Arbeitsloser und kein Unternehmer wird durch die Neuabgrenzung benachteiligt.
Für eine sinnvolle und zweckmäßige Neuabgrenzung bzw. Aufteilung der Bezirke tragen, wie vorhin schon zum Ausdruck gebracht, die Selbstverwaltungsorgane die Verantwortung. Ich möchte annehmen, daß bei der Zusammensetzung der Organe aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften und durch die Beteiligung der obersten Landesbehörden, der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter sowie schließlich auch durch die Anhörung der beteiligten Personalräte im Einzelfall eine befriedigende Lösung gefunden wird.
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter Büttner, besonders für den Arbeitsamtsbezirk Moers aufgeworfenen Fragen werden sicherlich vor einer endgültigen Entscheidung durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt mit den Beteiligten eingehend erörtert werden. Ich habe darauf, wie dargelegt, keinen Einfluß.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Als letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich rufe ich die Frage des Herrn Abgeordneten Welslau betreffend Unfälle von Kindern unter 14 Jahren in der Landwirtschaft auf:
Ich frage die Bundesregierung, wie viele Kinder unter 14 Jahren in der Zeit von 1950 bis einschließlich 1959 durch Unfälle bei landwirtschaftlichen Arbeiten oder Handreichungen betroffen worden sind?
Wie gliedert sich die Gesamtzahl der Unfälle?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestellte Frage möchte ich wie folgt beantworten.


Bundesarbeitsminister Blank
Die statistischen Unterlagen reichen zur Zeit nur bis zum Jahre 1958. Die Zahl der erstmals von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Gartenbau-Berufsgenossenschaft entschädigten Arbeitsunfälle von Kindern unter 14 Jahren betrug in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den Jahren 1950 bis 1958, also in 9 Jahren, rund 2800, im statistischen Mittel jährlich 310. Dabei ist als erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß vom Jahre 1954 an die Zahl der Unfälle wesentlich zurückgegangen ist.
Um nun die Zahl aller angezeigten landwirtschaftlichen Arbeitsunfälle zu ermitteln, gibt es ein einfaches Verfahren. Man braucht die Zahl der entschädigten Unfälle nur mit 7,5 - das ist das Verhältnis - zu multiplizieren. Daraus ergibt sich, daß sich in der Zeit von 1950 bis 1958 insgesamt 21 000 solche Unfälle ereignet haben.
Die angegebenen Arbeitsunfälle - Ihre Frage zielte ja auch auf die Aufgliederung - gliedern sich folgendermaßen auf: Unfälle mit Todesfolge oder voller Erwerbsunfähigkeit - 1 % der entschädigten Unfälle, Unfälle mit teilweiser Minderung der Erwerbsfähigkeit, und zwar von 50 % und mehr, also Schwerverletzte 15 % der entschädigten Unfälle, Unfälle mit einer unter 50 % liegenden Minderung der Erwerbsfähigkeit - 84 % der entschädigten Unfälle.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
Ich rufe nunmehr die Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen auf, als erste die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock betreffend Anlage von Ölversickerungsgruben durch amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik - beispielsweise im Kreis Gelnhausen ({0}) - für Öl- und Benzinrückstände Ölversickerungsgruben angelegt haben, durch die das Grundwasser gefährdet werden kann?
Wird die Bundesregierung in Verhandlungen mit den Stationierungstruppen darauf hinwirken, daß durch zweckentsprechende Maßnahmen bei derartigen Ölgruben ein Versickern ausgeschlossen wird, wie dies den hessischen Landesbehörden für eine kürzlich festgestellte Ölversickerungsgrube im Kreis Gelnhausen zugesichert worden ist?
Herr Staatssekretär Hettlage, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock wie folgt.
Die amerikanischen Streitkräfte haben vor mehreren Jahren an einigen Stellen im Zusammenhang mit ihren militärischen Anlagen Versickerungsgruben zur Beseitigung von Öl- und Benzinrückständen angelegt. Nach Art. 21 des Bonn-Pariser Truppenvertrages sind die Stationierungskräfte verpflichtet, innerhalb ihrer Anlagen darauf Bedacht zu nehmen, daß sie nicht die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Ordnung außerhalb der Anlagen gefährden.
Soweit sich aus der Anlage von Versickerungsgruben im Einzelfall eine Gefahr für das Grundwasser, vor allem natürlich für die Trinkwasserversorgung, ergibt, ist es zunächst Aufgabe der beteiligten
Landes und Gemeindebehörden, durch Verhandlungen Abhilfe zu schaffen. Nur wenn diese Verhandlungen ergebnislos geblieben sind, verhandelt das Bundesministerium der Finanzen mit dem Amerikanischen Hauptquartier oder der Amerikanischen Botschaf t.
Nun zur Frage der Ölversickerungsgruben in Gelnhausen. Die amerikanischen Streitkräfte haben in den Jahren 1954/55 am Rande des ehemaligen Standortübungsplatzes Bernbach im Landkreis Gelnhausen auf gemeindeeigenem Grund und Boden drei Versickerungsgruben angelegt. Nach dem Gutachten des hessischen Landesamtes für Bodenforschung läßt die Lagerung von Öl- und Benzinschlamm an dieser Stelle keine Gefahr für die vorhandenen Trinkwassergewinnungsanlagen erkennen. Dennoch ist auf Veranlassung der Bundesvermögensstelle Gießen darauf hingewirkt worden, daß diese drei Gruben geschlossen werden. Sie sind im Jahre 1957 geschlossen worden und werden nicht mehr benutzt.
Als vorläufiger Ersatz wurde den amerikanischen Streitkräften eine geeignete Sandgrube innerhalb des bundeseigenen ehemaligen Standortübungsplatzes Groß-Auheim zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig wird von der Bundesvermögensstelle Gießen, dem zuständigen Truppenkommandeur und den beteiligten Gemeinden gemeinsam nach anderen weiteren Möglichkeiten einer gefahrlosen Beseitigung von Öl- und Benzinrückständen gesucht.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage.
Wittrock (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieses Problems - Sie wissen, daß in der Presse immer wieder auf die Bedeutung des Schutzes des Grundwassers hingewiesen wird -für zweckmäßig, unbeschadet des Kontroll- und Aufsichtsrechts der Landesbehörden generell eine Vereinbarung oder mindestens Absprachen dahin gehend zu treffen, daß die zur Zeit geltenden landesrechtlichen Bestimmungen über den Schutz des Grundwassers in jedem Fall Anwendung finden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, einer solchen generellen Abrede bedarf es, wie ich schon sagte, nicht mehr; denn sie ist schon in dem Truppenvertrag enthalten. Danach gelten die deutschen Sicherheitsbestimmungen und gesundheitspolizeilichen Maßstäbe auch für derartige Anlagen der Stationierungsmächte. Das Problem liegt nur darin, die Stationierungsmächte dazu anzuhalten, im Rahmen dieser deutschen Richtlinien entsprechende Sicherheitsvorkehrungen im Einzelfall zu treffen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer weiteren Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1960-03-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß beispielsweise nach dem zur Zeit in der Entwicklung befindlichen Landesrecht eine Anzeigepflicht für diejenigen besteht, die derartige
Gruben anlegen, und stimmen Sie mir nicht darin zu, daß diese Anzeigepflicht in Zukunft auch von den zuständigen Behörden der Stationierungsmächte zu beachten ist?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, ich werde diese Frage im Einvernehmen mit den beteiligten Landesgesundheits- und -sicherheitsbehörden prüfen lassen. Ob eine solche Anzeigepflicht auf Grund des geltenden Vertrages durchsetzbar ist, erscheint mir etwas zweifelhaft.
Wittrock (NA), 1960-03-16:
Danke sehr.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend steuerpflichtige Millionäre:
Wie viele in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Personen verfügen noch den letzten amtlichen Feststellungen über ein Vermögen von
a) 1 his 2 Millionen DM,
b) 2 his 5 Millionen DM,
c) mehr als 5 Millionen DM?
Wie viele in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Personen verfügen nach den letzten amtlichen Feststellungen über ein Jahreseinkommen
a) von 100 000 bis 200 000 DM
b) von 200 001 bis 500 000 DM,
c) von mehr als 500 000 DM?
Ritzel (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß es einen Abgeordneten, der eine solche Frage stellt, wenig befriedigen kann, wenn ihm nicht neuere Ergebnisse mitgeteilt werden, wenn auf Zahlen aus den Jahren 1957 und 1954 zurückgegriffen wird? Ist es dem Bundesfinanzministerium nicht möglich gewesen, nach dem Eingang der Frage bei den Finanzbehörden im Bundesgebiet Rückfrage zu halten, um die Entwicklung seit der statistischen Feststellung von 1957 und den Vergleichszahlen von 1954 wenigstens ungefähr kennzeichnen zu können?