Dagmar Wöhrl (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar - diese
Maxime von Ingeborg Bachmann, die Sie bestimmt kennen, sollte gerade in Krisenzeiten Leitbild der politisch
Verantwortlichen sein. Man muss den Menschen reinen
Wein einschenken, denn nur so wird die Notwendigkeit
von Reformen verstanden und nur so werden vor allen
Dingen diese auch von ihnen mitgetragen werden.

Aber wie sieht die Wahrheit aus? Wie sieht die Wahrheit aus, der Herr Schröder, der Sie, Herr Clement und
Herr Eichel, nicht ins Gesicht schauen wollen? Fast 4 Millionen Menschen sind arbeitslos in Deutschland, zusätzlich 1,7 Millionen werden vor der statistischen Arbeitslosigkeit versteckt, das heißt mit arbeitsmarktpolitischen
Beruhigungspillen vertröstet. 40 000 Insolvenzanträge
sind dieses Jahr zu erwarten. Dabei sprechen wir nur von
Anträgen. Man darf bei der Interpretation dieser Zahl
nicht vergessen, dass es sich dabei nur um die Anträge
handelt, die statistisch erfasst sind. Die vielen kleinen Betriebe, die still und leise ihre Türen zuschließen, ohne in
Statistiken zu erscheinen, sind hier gar nicht aufgeführt.

({0})

Und was sagen Sie zu den 300 000 Arbeitslosen in diesem Bereich, die wir schon im ersten halben Jahr hatten?
Im ersten Halbjahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum
unter 0; für das gesamte Jahr rechnen Sie mit einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent, für nächstes Jahr
rechnen Sie mit einer Zunahme um 1,5 Prozent. Aber bei
einer Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent, die wir in
Deutschland haben, ist das nichts anderes als eine Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit.

({1})





Wir wissen alle: Wir sind in einer schwierigen Phase.
Aber anstatt hier Anreize für mehr Dynamik, mehr
Wachstum und Optimismus zu schaffen, bringen Sie ein
Kostenexplosionsprogramm auf den Weg, das Konsumenten und Unternehmer gleichermaßen vor den Kopf
stößt. Was haben wir denn jetzt? - Jetzt haben wir steigende Rentenversicherungsbeiträge, steigende Krankenversicherungsbeiträge, eine höhere Ökosteuer und vor allem ein Aussetzen der Steuerreform gerade für die
Personengesellschaften bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ich möchte nicht wissen, was nach den Landtagswahlen
noch alles auf uns zukommt.

Warum haben Sie die Aussagen Ihrer führenden Wirtschaftsexperten nicht zur Kenntnis genommen? Diese haben gesagt, dass Ihre Beschlüsse erstens das Wachstum,
zweitens den Aufbau von Beschäftigung und drittens eine
dynamische Wirtschaftsentwicklung behindern. Sie können doch über solche Aussagen nicht einfach hinweggehen!

Ihre Bundessozialministerin sagt zu der Anhebung der
Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent: Da haben wir erst einmal Ruhe. Was ist denn das für eine Aussage? Was ist denn mit den 20 Milliarden Euro Ökosteuer,
die zukünftig, auch durch die nächste Erhöhung am 1. Januar, eingenommen werden, wodurch die Rentenversicherungsbeiträge eigentlich gesenkt werden sollten, wie
Sie versprochen haben? Jetzt wird gesagt: Da haben wir
erst einmal Ruhe. - Ja, Ruhe haben wir schon, aber wo
denn? Wir haben Ruhe in den Betrieben, weil Arbeit und
Produktion noch teurer werden, wir haben Ruhe im Einzelhandel, weil noch mehr Kaufzurückhaltung geübt werden wird, und wir haben Ruhe bei den Reformanstrengungen. Das ist der falsche Weg.

({2})

Es darf hier nicht um Ruhe gehen, sondern es muss um
Dynamik und wirtschaftlichen Aufschwung gehen.

Es darf nicht sein, dass eine Zeitung wie die „Financial
Times Deutschland“ am vergangenen Dienstag titelt:
„Exodus des Mittelstandes“ und „Tschüs, Deutschland!“.
Wenn man dann sieht, dass nach einer Berechnung der
Boston Consulting Group die Verlagerung eines Betriebes
aus Deutschland heraus heute nur noch - nehmen wir ein
Beispiel aus dem Elektronikbereich - sechs Monate dauert und sie sich für einen Betrieb heute schon nach ein bis
zwei Jahren rechnet - das waren früher viel längere
Zeiträume -, dann wird klar, dass wir gefordert sind, dass
wir handeln müssen, dass uns die Zeit davonrennt.

Aber Sie hören das alles nicht, Sie nehmen das nicht
zur Kenntnis. Sie haben nur eine Zauberformel, die aus
fünf Buchstaben besteht: Hartz. Damit, glauben Sie, würden alle Probleme der Zukunft gelöst.

Eigentlich hat sich der Zauber jedoch schon längst verflüchtigt. Was ist denn mit der Vorgabe der Eins-zu-einsUmsetzung, die der Kanzler gemacht hat? Was heute als
Gesetzestext vorliegt, ist doch nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung der Hartz-Vorschläge, sondern unterscheidet sich
massiv von ihnen.

Lassen wir einmal beiseite, dass durch die PersonalService-Agenturen wahrscheinlich eine gigantische Beschäftigungsgesellschaft geschaffen wird, dass wir vermutlich den Weg in einen dritten Arbeitsmarkt gehen und
dass die Arbeitslosenzahlen zwar sinken werden, aber nur
auf dem Papier, nämlich in den Statistiken. Ein viel drängenderes Problem wird nicht erkannt, nämlich dass Hartz
am Kern der Ursachen für die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Das ist das Hauptproblem.

({3})

Man muss bedenken, dass den über 4 Millionen Arbeitslosen 1 Million offene Stellen gegenüberstehen. Inzwischen machen nur noch ein Drittel der mittelständischen Betriebe Gewinn. Vor dem Hintergrund dieser
Zahlen kann man den Reformeifer doch nicht darauf beschränken, nur zu einer schnelleren und besseren Arbeitsvermittlung zu kommen. Wir brauchen etwas ganz anderes. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, die
ohne staatliche Unterstützung auskommen. Wir brauchen
einen Mittelstand, der wieder erfolgreich am Markt bestehen kann.

({4})

Wir brauchen außerdem eine Aufbruchstimmung. Wo ist
denn diese Aufbruchstimmung? Ich kann draußen im
Lande nichts davon spüren - im Gegenteil. Ich glaube,
dass es Ihnen genauso geht.

Was bis vor kurzem noch als Jobfloater bezeichnet
wurde, heißt jetzt Kapital für Arbeit. Wenn ein Unternehmer zukünftig einen Arbeitslosen einstellt, dann hat er
die Möglichkeit, einen zinsgünstigen Kredit von bis zu
100 000 Euro mit einem Effektivzins von 5,5 Prozent zu
bekommen. Dieser Kredit wird aber nur dann gewährt,
wenn man ein zukunftsfähiges Unternehmen hat; denn
man bekommt das Geld nicht automatisch, wenn man einen Arbeitslosen einstellt, sondern erst dann, wenn man
positiv geratet wurde.

Wenn man Zinsen in Höhe der Bundesbankzinsen von
6,37 Prozent zugrunde legt, dann erkennt man, dass die
Förderung bei unter 100 Euro im Monat liegt. Dafür soll
ein Unternehmer einen Arbeitslosen einstellen? Glauben
Sie wirklich, dass dadurch auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird, der auch ohne staatliche Förderung nicht geschaffen würde? Die KfW gibt per
anno 5 Milliarden Euro aus. Mit dem, was Sie hier auf den
Weg bringen, betreiben Sie eine versteckte Staatsverschuldung und nichts anderes.

({5})

Es handelt sich um ein großes Mitnahmeprojekt für
diejenigen Unternehmen, die sowieso schon ausreichend
liquide und finanzstark sind. Es ist aber kein Projekt für
die Existenzgründer, für den finanzschwachen Mittelstand und vor allen Dingen für die Arbeitslosen; denn der
Unternehmer muss den Arbeitslosen, den er eingestellt
hat, nicht behalten. Er kann ihn jederzeit entlassen.

({6})

Trotzdem läuft der Kredit zehn Jahre lang weiter.




Ich wollte mit diesem Beispiel zeigen, dass Ihnen,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Blick für das
Ganze fehlt. Ihnen fehlt der Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge. Darin liegt Ihr Problem. Lesen Sie einmal
die Düsseldorfer Leitsätze zur sozialen Marktwirtschaft aus dem Jahr 1949, die wir oft zitieren. Darin findet man die Maxime Ludwig Erhards, die überhaupt
nichts an Aktualität eingebüßt hat:

Die beste Sozialpolitik nützt nichts, wenn sich nicht
Wirtschafts- und Sozialordnung wechselseitig ergänzen und fördern.

Genau das ist der Punkt: Bei uns ergänzen sie sich nicht
mehr. Die Räder greifen nicht mehr ineinander, sondern
sie blockieren sich. Deswegen brauchen wir wieder eine
Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Wir brauchen wieder
den Gleichklang von sozialen Belangen auf der einen
Seite sowie Markt und Wirtschaft auf der anderen Seite.
Wir brauchen wieder Eigenverantwortung und unternehmerisches Engagement. Das sind Begriffe, die wieder positiv besetzt werden müssen. Dazu gehört auch der Leistungsgedanke.

({7})

Nicht zuletzt muss die Kostenbelastung der Betriebe und
Haushalte abgebaut werden.

Der Bundeswirtschaftsminister hat letzte Woche Einsparmöglichkeiten von 6 Milliarden Euro vorgerechnet.
Warum wird dieses Geld nicht dazu verwandt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken? Schon die
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt schafft 50 000 bis 100 000 Arbeitsplätze. Das wäre
der richtige Weg.

({8})

Warum spricht keiner von dem riesigen Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 54 Milliarden Euro?
Warum spricht keiner von den 21 Milliarden Euro, die für
die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden? Ich
bin mir sicher, dass hier immense Spielräume vorhanden
wären, wenn man kreativ sparen wollte.

Herr Brandner hat einen weiteren Bereich angesprochen: die Bürokratie. 90 Prozent der von der Bürokratie
verursachten Kosten tragen die kleinen und mittleren Betriebe. 2 000 Bundesvorschriften und 85 000 Verordnungen, die zu beachten sind, um überhaupt wirtschaften zu
können, machen den kleinen Betrieben das Leben schwer.
Das muss zurückgeführt werden.

Warum haben Sie unseren Vorschlag einer Entbürokratisierungstaskforce mit klaren Zielvorgaben und vor allem
eindeutigen Zeitvorgaben nicht aufgenommen? In Ihrem
ersten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung hatten Sie
diesen Gedanken doch. Warum ist er jetzt nicht mehr enthalten? Sie sprechen jetzt von einem Masterplan. Was ist
ein Masterplan?

Viel wichtiger ist, endlich konkrete Einzelmaßnahmen
anzugehen und anzupacken. Wir müssen zu einer umfassenden Entriegelung des Niedriglohnsektors kommen.

In diesem Bereich der geringen Qualifikation gibt es mehr
als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Diese brauchen
wirkliche Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt und
nicht nur im Hinblick auf haushaltsnahe Beschäftigungen.

({9})

Unsere Anträge und Forderungen liegen nicht erst seit
heute, sondern schon seit Wochen auf dem Tisch: die Forderung nach einem modernen Kündigungsschutzrecht gerade für Problemgruppen, nach einer Steuerentlastung,
nach flexiblen Bündnissen für Arbeit in den Betrieben und
nach einer Änderung des Günstigkeitsprinzips.

Es ist ja nicht so, dass nur wir dies fordern. Alle Experten schreiben Ihnen dies ins Stammbuch. Die von
Ihren Fachleuten besetzte Benchmarkinggruppe hat Ihnen
vor einem Jahr eine wunderbare Reformagenda an die
Hand gegeben, wonach Sie eigentlich nur hätten handeln
müssen. Aber was haben Sie getan? - Sie haben nichts getan.