Heidemarie Lüth (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es wie ein Wunder, daß heute, am 1. Oktober, rund 3 Monate vor Jahresende, nun endlich der Jahresbericht Petitionen 1996 im Bundestag debattiert wird. Es ist auch fast wie ein Wunder, daß heute in 90 Minuten ein Mammutprogramm über die Bühne des Hohen Hauses gehen soll, wobei zum einen der Jahresbericht im Galopp diskutiert und zum anderen acht Aussprachen zu Sammelübersichten mit Änderungsanträgen und außerdem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebunden werden sollen. Ich wage zu behaupten, daß das eine gewisse Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses verdeutlicht.
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In dieser Hinsicht hat sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht viel verändert, so daß ich den Hauptteil meiner Redezeit auf die Änderungsanträge verwenden möchte. Dennoch möchte ich einige Punkte hier noch einmal benennen.
Zu einem Problem, das hier schon mehrfach angesprochen wurde, zu den Sammelpetitionen. Auch das hat sich in den vergangenen Jahren ständig wiederholt. Die Zahl der Sammelpetitionen hat sich von 1450 im Jahre 1995 auf 1301 im Jahre 1996 verringert. Allerdings ist anzumerken - das bitte ich besonders zu beachten -, daß im Jahre 1995 rund 244 000 Unterschriften zu den Sammelpetitionen eingegangen sind und im Jahre 1996 897 000 Unterschriften zu
diesen Sammelpetitionen eingegangen sind. Angesichts dieser Masse sollten wir den Ausdruck des Kollegen Nolting übernehmen, der den Ausschuß als den Kummerkasten der Nation betrachtet. Wenn diese Unterschriften alle in Einzelfertigung hier erscheinen würden, müßte man ihn wohl Kummercontainer der Nation nennen.
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Ohne Zweifel sind diese Zahlen Ausdruck der wachsenden Demokratie, vielleicht auch des Unwillens der Bevölkerung. Sie zeugen davon, daß die von der Koalition beschlossenen Gesetze im Bundestag nicht im Interesse aller Bürger liegen. Das können sie sicherlich nie sein. Aber sie zeugen auch davon, daß diese Gesetze in vielen Fällen negativ auf Befindlichkeiten und Lebensumstände von Menschen in diesem Land einwirken. Die Petitionen mahnen damit Änderungsbedarf an.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß viele Beschlußempfehlungen - das haben schon mehrere Kollegen manchmal sehr drastisch, manchmal sehr freundlich benannt - von der Regierung - um es einmal lax zu formulieren, wenn das keine Beleidigung des Parlaments ist - ganz einfach nach vorn weggeschoben wurden. 1996 waren insgesamt neun Berücksichtigungs- und 326 Erwägungsbeschlüsse des Plenums von der Bundesregierung nicht befolgt worden. 1995 waren es demgegenüber 23 Berücksichtigungs- und 267 Erwägungsbeschlüsse.
Es ist für mich schon ein starkes Stück, wenn wir gegenüber dieser hohen Summe von 1995 eine Steigerung von 20 Prozent haben. Herr Kollege Nolting ist immer sehr bemüht, zu erklären, warum das demokratisch so sein kann. Es muß aber sicherlich nicht so sein. Manchmal frage ich mich schon, wer in diesem Hause nun der Souverän ist.
Daß die Bemühungen, das Petitionsrecht mit einem Mehr an parlamentarischer Demokratie auszustatten, nicht von allen Fraktionen ernsthaft erwogen werden und es sich, wenn dann einmal erwogen wird, häufig nur um ein Lippenbekenntnis handelt, zeigt natürlich auch, daß Sammelübersichten, die 60 000 oder 200 000 Unterschriften haben, bei Abstimmungen dann in einem Abklatsch mit anderen Petitionen ganz einfach über die Bühne gingen, als hätte es ein Problem der Bevölkerung gar nicht gegeben.
Ich denke, in diesem Sinne wäre es dringend erforderlich, gerade der Behandlung von Massenpetitionen im Deutschen Bundestag größere Bedeutung zuzumessen.
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Nun zu den zwei Änderungsanträgen der Gruppe der PDS zur Sammelübersicht 195. Hier steht zum wiederholten Male ein Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Petition für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Ich weiß nun nicht, ob ich von der ehemaligen Bundesrepublik sprechen soll. Die Bundesrepublik ist nicht mehr das, was sie vor 1989 war. Aber ich sage dann: aus der alten Bundesrepublik.
Seit Jahrzehnten setzen sich Petenten, die mit mehr als 6000 Unterschriften unterstützt werden, dafür ein, daß Opfer des Kalten Krieges, die seinerzeit massenhaft in politischen Strafprozessen verurteilt wurden, endlich rehabilitiert werden. Es geht mir nicht darum, noch einmal zu sagen, daß 1968 ein Gesetz für all diejenigen verfaßt wurde, die noch nicht verurteilt worden waren, sondern es geht mir darum, daß all diejenigen, die bereits vor 1968 die Strafe verbüßt haben, nicht rehabilitiert wurden.
Auch muß man hier betrachten: Es gab in dieser Zeit nach vorsichtigen Schätzungen wissenschaftlicher Institute 250 000 Ermittlungsverfahren. Nun sagt man immer sehr schnell: Das waren die Mitglieder der KPD. Aber das übersteigt die Anzahl der Mitglieder der KPD in den damaligen Jahren ganz erheblich. Auch heißt es dazu im „Spiegel" bereits 1992 zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten:
Voraussetzung für eine Rehabilitierung müßte das Eingeständnis sein, Unrecht getan zu haben. Dazu fehlt sowohl den Parlamentariern als auch den Richtern die nötige geistige Unabhängigkeit.
Zum zweiten Änderungsantrag zur eingereichten Petition - der Kollege Nolting hat schon darauf hingewiesen - zur weiteren Einschränkung der Sozialhilfe. Ich möchte hier nur einige Punkte nennen. Gegenwärtig müssen in Deutschland 2,5 Millionen Menschen von Sozialhilfe leben. Unter ihnen sind 960 000 Kinder. Häufig wird von der Koalition darauf abgestellt, daß es vorrangig ausländische Kinder sind. Da ist für mich erst einmal der Punkt: Mir ist es völlig egal, ob es ein ausländisches oder ein deutsches Kind ist; Sozialhilfe ist Sozialhilfe.
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Es sind noch einmal 240 000 Rentnerinnen und Rentner, die darunter fallen. Es wird gesagt, daß viele Sozialhilfeempfänger doch besser arbeiten sollten. Aber diese beiden Gruppen können nicht arbeiten.
Ein weiterer Punkt ist: Herr Seehofer hat in einer Presseerklärung dargelegt, 52,2 Milliarden DM würden für Sozialhilfe ausgegeben. Er hat dabei ganz vornehm verschwiegen, daß es in diesem Bereich auch 9,5 Milliarden DM Einnahmen gibt und daß 27 Milliarden DM gar nicht reine Sozialhilfe sind, sondern entsprechend BSHG für Menschen mit Behinderungen und zur Hilfe zur Pflege gezahlt werden.