Michael Theurer (NA), 2019-11-26:


Heute nicht. Ich will meinen Gedanken zu Ende bringen. Sie können dann ja eine Kurzintervention machen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose in diesem Jahr immer wieder gesenkt, von 2,1 Prozent auf 2,0 Prozent, auf 1,0 Prozent und jetzt auf 0,5 Prozent. Im dritten Quartal gab es ein Minimalwachstum von 0,1 Prozent. Willkommen in der Wirklichkeit.

Wir haben an dieser Stelle seit Monaten vor dieser negativen Entwicklung gewarnt, aber Sie, Herr Minister Altmaier, haben versäumt, das Dach zu reparieren, als die Sonne schien.

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Und jetzt ist die Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik selbst ein Haushaltsrisiko geworden. Wer die Wirtschaft links liegen lässt, braucht sich über das Erstarken auf der rechten Seite nicht zu wundern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle ein Sieben-Punkte-Zukunftsprogramm für eine starke deutsche Wirtschaft. Erstens. Wir brauchen die steuerliche Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie sowie Selbstständige, damit diese ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten können.

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Wir fordern die vollständige Abschaffung des Soli. Das Peter-Prinzip hat ja eine neue Ausformung: Ankündigen, aber nicht liefern. Sie sprechen davon, Herr Minister Altmaier. Wann wird das aber endlich Politik der Bundesregierung?

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Wir brauchen eine Körperschaftsteuerreform. China, die USA, die Briten, die Franzosen und die Italiener senken die Steuern für ihre Unternehmen. Was tun wir? Nichts. Diese Große Koalition liefert nicht. Wir brauchen Entlastung.

Wir brauchen, zweitens, Entlastung auch durch Bürokratieabbau. Wir brauchen eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen bei den Steuerunterlagen, die digitalen Register und die Vereinfachung der Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge – um nur drei Beispiele zu nennen.

Wir brauchen, drittens, die Vereinfachung und Verbesserung für Start-ups, für Gründer, damit eben wieder mehr als 1 Prozent der Erwerbstätigen ein Unternehmen gründen. Wir brauchen ein Venture-Capital-Gesetz, einen Zukunftsfonds für Risikokapital, Mitarbeiterbeteiligung und einen Eigenkapitalturbo.

Wir brauchen, viertens, meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftliche und technologieoffene Energie- und Klimapolitik.

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Wir brauchen eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren; denn wo der Emissionshandel wirkt, dort werden die CO

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Wir brauchen, fünftens, einen Belastungsstopp, ein Belastungsmoratorium, für die deutsche Wirtschaft, solange das Wirtschaftswachstum nicht wieder bei 2 Prozent liegt. Das bedeutet: keine neuen Steuererhöhungen, keine zusätzliche Bürokratie, keine neuen Umverteilungsprogramme, keine zusätzlichen Programme für konsumtive Zwecke und keine weiteren Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.

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Sechstens. Meine Damen und Herren, eine der größten Wachstumsbremsen ist nach wie vor der Fachkräftemangel. Wir brauchen eine zielgenaue Einwanderungspolitik, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und endlich auch den Spurwechsel.

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Niemand akzeptiert, dass Menschen, die hier Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert sind, nach Hause geschickt werden, während straffällig Gewordene nicht zurückgeschickt werden. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

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Siebtens und letztens braucht Deutschland eine echte digitale Investitionsoffensive, ein Investitionssofortprogramm, das die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter grundsätzlich fördert und eine Sonderabschreibung für Digitales zusätzlich einführt. Wir brauchen einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und ein Update im Wettbewerbsrecht.

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Dafür stehen wir; dafür kämpfen wir. Wir sind es nicht nur unserem Kollegen Jimmy Schulz schuldig, sondern auch den Menschen, dass wir in der Digitalisierung endlich den Anschluss finden und, wie es für Deutschland eigentlich notwendig ist, wieder in eine Poleposition kommen. Wir müssen fit werden für die Zukunft. Wir brauchen mehr Tempo bei Reformen. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Minister Altmaier.

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