Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ich habe bei Ihnen nicht dazwischengefragt, und auch ich möchte im
Kontext sprechen. Sie haben eine Reihe von Argumenten, und sonst wird es auch zu lang.
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Ich möchte zu Ihren Behauptungen, dieser neue Ausweis würde nichts bringen, darlegen, daß neben dem Widerspruch zu früheren Auffassungen die meisten anderen Länder der Auffassung sind, daß es was bringt. Es ist im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus unbestritten, daß dieser Personenkreis mit gefälschten Ausweisen arbeitet. Im Juli sind bei den Festnahmen in Frankfurt zahlreiche gefälschte Pässe gefunden worden, in gleichem Maße auch bei den Depots, die entdeckt wurden, so daß die Notwendigkeit zu bejahen ist.
Im übrigen ist Herr Boge aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden. Wenn man nachliest, was er wirklich gesagt hat, erkennt man, daß auch das Bundeskriminalamt nach wie vor der Auffassung ist, daß dieser Ausweis richtig und notwendig ist. Wir beabsichtigen auch keineswegs, durch verstärkte Inlandskontrollen Erleichterungen im Grenzverkehr auszugleichen. Ich weiß nicht, wer diese Behauptungen aufgestellt hat; im übrigen ist der Bund dafür gar nicht zuständig.
Zum Schluß komme ich zu der Behauptung, die Befürworter hätten gesagt, ein solcher Ausweis würde zu intensiveren Grenzkontrollen führen. Das haben immer diejenigen gesagt, die gegen den Ausweis waren. Wir haben immer gesagt: Ein solcher Ausweis führt zu einfacheren Kontrollen, führt zum Ausschluß von Fehlentscheidungen, von Fehlidentifizierungen, so daß hier für den Bürger also Vorteile entstehen.
Zu der Aggressions- und Märchenstunde von Herrn Fischer fällt mir im Grunde wenig ein, außer der Feststellung, daß, wie in dieser Fraktion üblich, in der Sache nichts geboten wird, daß nicht einmal Ansatzpunkte einer kritischen Auseinandersetzung möglich sind, weil es wirklich an Argumenten fehlt.
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Wenn ich daran denke, was in den „Bonner Perspektiven" dargelegt wurde, wie die GRÜNEN mit ihren Finanzen umgehen, um ökonomische Nischen zu finanzieren, dann sollten sie besser mal Nachhilfestunden in Sachkunde für die parlamentarische Arbeit nehmen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung unterstützt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Denken Sie mal darüber nach! Vielleicht ist das möglich, Herr Fischer.
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Der Zeitpunkt für die Einführung eines neuen, fälschungssicheren, automatisch lesbaren Personalausweises soll nun zum 1. November 1984 aufgehoben werden. Es sprechen ökonomisch-verwaltungsmäßige Gründe dafür, nun in einem Gesetz die Termine für das Inkrafttreten der Vierten Novelle zum Personalausweisgesetz und der Ausweismusterverordnung aufzuheben.
Ich bedauere diese erneute Verschiebung des Einführungstermins, den - darauf ist ja schon wiederholt hingewiesen worden - der Bundestag noch am 15. Dezember 1982 einstimmig beschlossen hat. Es ist aber auch einmütige Auffassung, daß diese Maßnahme unvermeidbar geworden ist, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt und Bund und Länder gemeinsam zu dem Ergebnis gelangt sind, daß danach datenschutzrechtliche Ergänzungen notwendig sind. Diese Ergänzungen können bis zum 1. November 1984 nicht mehr durchgeführt werden.
Ich möchte dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages für die zügige Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe danken. Diese zügigen Beratungen haben es ermöglicht, das Suspendierungsgesetz noch rechtzeitig zu beschließen. Morgen kann der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, mit der Folge, daß ein Inkrafttreten vor dem 1. November 1984 gewährleistet ist.
Die Bundesregierung hat in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die Einführung dieses neuen Personalausweises in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Länder zur effektiveren Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus weiterhin für zwingend erforderlich hält. An dieser Meinung hat sich nichts geändert. Dadurch, daß der neue Ausweis automatisch gelesen werden kann, werden die gesetzlich vorgesehenen Kontrollen des Grenzübertrittpapiers des einzelnen Reisenden erleichtert und Eingabefehler ausgeschlossen. Die Lesezone auf dem neuen Personalausweis ist daher auch angesichts der jetzt eingeführten Erleichterungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr von Vorteil, weil auf Stichproben und gelegentliche Schwerpunktkontrollen sowie auf die Kontrollen auf den Flughäfen nicht verzichtet werden kann.
Die Bundesregierung begrüßt es dankbar, daß die Koalitionsfraktionen inzwischen den Entwurf einer Fünften Novelle zum Personalausweisgesetz eingebracht haben. Das Bundesinnenministerium war bei der Erarbeitung der Vorlage intensiv beratend beteiligt. Alle möglichen Auswirkungen des Karlsruher Urteils sind berücksichtigt worden. Das ist durch die Sprecher der Koalitionsfraktionen bereits ausführlich dargelegt worden. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Auffassung geeignet, die mit der Ausgabe der neuen Ausweise für die innere Sicherheit verfolgten Ziele zu erreichen. Er wird zugleich den Anforderungen gerecht, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz ergeben.
Ich hoffe, daß die erforderlichen parlamentarischen Beratungen so gefördert werden können, daß der neue fälschungssichere und automatisch lesbare Personalausweis im Interesse der Sicherheit unserer Bürger möglichst bald in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden kann.
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