Sabine Kaspereit (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich so in die Runde schaue und meinen Blick auf die leeren Plätze der Abgeordneten richte, dann hoffe ich doch, daß die geringe Präsenz nur an der späten Stunde liegt und nicht am Thema.
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Dieses Thema sollte in einer größeren Runde debattiert werden, denn die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Ländern wären es durchaus wert.
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Es ist völlig klar - da brauchen wir uns nichts vorzumachen -, wohin die Anfrage der Gruppe der PDS zielt. Auf der anderen Seite stellt sich die Bundesregierung - das ist auch völlig klar - in einer von vielen Ostdeutschen als zynisch empfundenen Art hin und sagt zwischen den Zeilen: Was wollt ihr denn? Es ist doch alles in bester Friede-Freude-Eierkuchen-Ordnung. Herr Koslowski hat das eben sehr eindrucksvoll unterstrichen.
Nur, zwischen den Berichten der Bundesregierung, die sich wie eine Erfolgsstory lesen lassen sollen, und der von den Menschen in Ostdeutschland erlebten Realität klaffen Welten, die letztendlich nur eines belegen, nämlich daß die Bundesregierung den zum verantwortungsvollen Regieren notwendigen Realitätsbezug verloren hat. Und nicht nur das. Sie findet sich anscheinend noch nicht einmal in ihren eigenen Berichten und Zahlenwerken zurecht. Das betrifft nicht nur Finanzminister Waigel mit seinem Haushaltsloch, sondern auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder wie beispielsweise Wirtschaftsminister Rexrodt.
Da die Antworten auf die Anfrage vom Bundeswirtschaftsministerium im Namen der Bundesregierung übermittelt wurden, greife ich die Antworten zu den Themenbereichen „Außenhandel der neuen Bundesländer" und „Absatz ostdeutscher Produkte" exemplarisch heraus, um Ihnen das eben Gesagte zu verdeutlichen. Zum Stichwort Außenhandel steht in der Antwort der Bundesregierung wörtlich - ich zitiere -:
Die Wirtschaft der neuen Länder konnte sofort alle Möglichkeiten und Vorteile dieser Märkte nutzen ... Der Gemeinsame Europäische Markt und der Weltmarkt ... stehen ostdeutschen Unternehmen ebenso offen wie westdeutschen Unternehmen ... Der damit verbundene Wettbewerb, dem ostdeutsche Unternehmen beim Absatz ihrer Produkte ... ausgesetzt sind, ist normal und wird nicht als Hemmnis interpretiert.
Aus demselben Haus, das dieses Antwortstatement abgefaßt hat, stammt auch der Satz:
Kleine und mittlere Unternehmen haben beim Zugang und der Erschließung von Auslandsmärkten eine Reihe von Wettbewerbsnachteilen.
Weiter heißt es:
Es fehlt das notwendige Erfahrungswissen, insbesondere bei der Abschätzung der Risiken und der Hemmnisse auf den Auslandsmärkten.
Dieses Zitat können Sie im sogenannten Bericht „Mittelstandspolitik für mehr Selbständigkeit und Beschäftigung" vom März 1996 nachlesen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Gibt es nun Hemmnisse oder gibt es keine? Wenn es tatsächlich Hemmnisse geben sollte: Wie wünschen die Damen und Herren der Regierung diese zu interpretieren? Im Zweifelsfall - das hat die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung immer wieder gezeigt - wünschen Sie nicht zu interpretieren, um bloß nicht die Politik der reinen Lehre der Marktwirtschaft hinterfragt zu bekommen.
Ich unterstelle Ihnen in bezug auf die vor uns liegenden Antworten nicht nur Schönfärberei, sondern darüber hinaus auch die bewußte Unterschlagung von Informationen, die eine Bewertung der außenwirtschaftlichen Zahlen für Ostdeutschland überhaupt erst ermöglichen.
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Der Leitungsstab „Neue Bundesländer" beim Bundeswirtschaftsministerium - wir bleiben im selben Haus - kommt in seiner sogenannten Bilanz der Wirtschaftsförderung des Bundes in Ostdeutschland vom April 1996 zu der Feststellung, „daß die in der Breite noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit sich in einer eklatanten Exportschwäche zeigt und Ostdeutschland bisher nur rund 3 Prozent zum gesamtdeutschen Export beiträgt".
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Das ist eine äußerst wichtige Zahl, die die aufgeführten Exportdaten in der uns vorliegenden Antwort der Bundesregierung überhaupt erst bewertbar macht. Diese Zahl fehlt in der Antwort der Bundesregierung. Warum verschweigen Sie in Ihrer Antwort diese 3 Prozent?
Sie tun es, weil diese 3 Prozent an der gesamtdeutschen Exportleistung jedem belegen, wie die Risiken und Hemmnisse im Bereich Außenhandel tatsächlich auf den Schultern der ostdeutschen Unternehmer lasten. Wenn Sie auf Grund dieser 3 Prozent das Zahlenwerk Ihrer Statistiken über die Exportentwicklung in Ihrer Antwortdrucksache betrachten, muß eine andere Bewertung herauskommen. Dann nämlich ist Ihre positive Bewertung in der Beantwortung der Frage absolut bedeutungslos.
Nun zum zweiten Stichwort: Absatz ostdeutscher Produkte. Daß die Bundesregierung den zum verantwortungsvollen Regieren notwendigen Realitätsbezug verloren hat, zeigt sich auch in den Antworten zum Absatz ostdeutscher Produkte. Auch hier verschweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort bewußt die Zahlen, die eine realistische Bewertung überhaupt erst ermöglichen, um einer unangenehmen Konfrontation mit der Realität aus dem Weg zu gehen.
Wenn Sie schon den Indikator für Produktivität - das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands - als Beweis für die Absatzentwicklung in den neuen Bundesländern bemühen, dann verschweigen Sie bitte nicht das eklatante Mißverhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt der neuen und der alten Länder.
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Die Gegenüberstellung zeigt eindeutig, daß der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt gerade einmal 10 Prozent beträgt. Dieses Mißverhältnis verschweigen Sie nur aus einem Grund, weil nämlich Ihre positive Bewertung in der Beantwortung der Fragen auch hier - wie schon beim Außenhandel - absolut bedeutungslos wäre.
Nach wie vor muß eine verstärkte Unterstützung der Unternehmen bei der Markterschließung und Exportförderung angemahnt werden. Was sollen die ostdeutschen Unternehmer davon halten, wenn Sie auf der einen Seite immer wieder die Bedeutung des Mittelstandes beteuern und auf der anderen Seite die Mittel zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte von 60 Millionen auf 40 Millionen DM zusammenstreichen?
Meine Damen und Herren, jeder ostdeutsche Unternehmer, jeder ostdeutsche Produzent, jeder ostdeutsche Existenzgründer fühlt sich durch solcherart Antworten, wie sie die Bundesregierung gegeben hat, verhöhnt. Ich höre förmlich das bittere Lachen dieser Menschen, die quasi über Nacht nicht nur in den Wettbewerb der Marktwirtschaft, sondern zudem in den europäischen Wettbewerb geschleudert wurden, ohne finanzielle, ohne materielle und ohne geschäftliche Grundlagen.
Nun sagen Sie bitte nicht, daß die westdeutschen Unternehmen 1945 schließlich auch bei Null angefangen hätten. Ja, das haben sie, und ich achte auch ihre Leistung. Aber sie waren nicht - quasi über Nacht - dem gnadenlosen innerdeutschen, europäischen und Weltmarktwettbewerb ausgesetzt.
Tatsache ist doch, daß die bereits im Einigungsprozeß gemachten Fehler, auf die im übrigen frühzeitig von sachverständiger Seite hingewiesen wurde, damit später nicht so getan werden kann, als hätte man von nichts gewußt, heute die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern unübersehbar gemacht haben.
Wer mich kennt, der weiß, daß ich kein Freund von Ost-West-Gegensätzen bin und daß ich nach Kräften bemüht bin, daß wir wirklich zur Einheit Deutschlands kommen. Die Folgen und Auswirkungen der von der Regierung betriebenen Politik jedoch sind es - und nur diese -, die die Menschen in unserem Land spalten, die die Ost-West-Gegensätze zementieren, die die Einkommensschere auseinandertreiben und die letztendlich den sozialen Frieden stören können.
Ja, es wird viel Geld transferiert. Aber warum wird nicht einmal darüber nachgedacht, ob die für die Zonenrandförderung vielleicht tauglichen Instrumente der Wirtschaftsförderung überhaupt für die viel größere Aufgabe des Aufbaus Ost wirksam und effektiv sind?
Wir werden über die Instrumente nachdenken müssen, die hier angewendet werden. Die in den zahlreichen Berichten der Bundesregierung zum Ausdruck kommende Heterogenität und Selektivität der Antworten auf drängende Fragestellungen der Menschen veranlassen mich, nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die in diesem Bericht dargestellte Regierungspolitik keinesfalls - wie durch die Überschriften oftmals suggeriert - eine umfassende Lösung für drängende Strukturprobleme und Transformationsprozesse bietet. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Sie bietet nicht nur keine Lösung. Sie zeigt nicht einmal einen gangbaren Weg in Richtung einer Lösung.
Man sagt ja: Statistiken bringen einen zwar auf Gedanken, verhüllen aber meist das Wesentliche. In Ihren Antworten sollen aber die Gedanken durch die Zugrundelegung von Ausgangswerten, die bei Null liegen, in eine Richtung gelenkt werden, die den Tatsachen nicht entspricht.
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