wilfried oellers (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zu den Werkverträgen und der Zeitarbeit . Im
Koalitionsvertrag haben wir seinerzeit vereinbart, dem
Missbrauch von Werkverträgen und Zeitarbeit entgegenzuwirken . Dabei bestand die Besonderheit der Gesetzesinitiative darin, dass auf der einen Seite dem Missbrauch
entgegengewirkt werden sollte und auf der anderen Seite die Werkverträge und die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument in handhabbarer Weise erhalten bleiben
sollten, da sie in der heutigen Arbeitswelt und für unsere
Wirtschaft einfach unverzichtbar sind .

Anzuerkennen ist, dass gerade die Zeitarbeitsbranche
bzw . die Tarifpartner in den letzten Jahren viele Maßnahmen umgesetzt haben, um diesen Bereich zu regeln und
Missbrauch entgegenzuwirken .

Zudem weise ich auch an dieser Stelle ausdrücklich
auf die positiven Aspekte der Zeitarbeit hin: Brückenfunktion für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt,

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der hohe Klebeeffekt hin zur festen Anstellung beim
Entleiher, auch Fahrdienste für Mitarbeiter gerade in
ländlichen Bereichen mit ungünstigen Verbindungen im
öffentlichen Nahverkehr, Qualifizierung der Mitarbeiter
durch die Zeitarbeitsunternehmen . Kleine Unternehmen
ohne Personalabteilung bedienen sich der Zeitarbeitsunternehmen im Wege des Personalrecruitings, und junge
Menschen und Absolventen finden über Zeitarbeitsunternehmen zum Teil schneller eine feste Anstellung bei
Unternehmen .

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Zeitarbeitsunternehmen können in diesen Fällen passgenaue Lösungen bieten . Das hilft nicht nur den Unternehmen, sondern allen voran den Menschen, in Arbeit zu
kommen. Diese positiven Effekte der Zeitarbeit wurden
mir im Rahmen meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis häufig bestätigt.

Neben all den positiven Auswirkungen verkenne ich
selbstverständlich nicht, dass es an der einen oder anderen Stelle auch Missbrauch gibt . Diesem werden wir mit
diesem Gesetz weiter entgegenwirken . Neben den bereits
genannten Regelungen möchte ich ergänzend Folgendes
erwähnen: Als Jurist sei es mir erlaubt, zunächst auf die
Regelung des § 611a BGB hinzuweisen, die im parlaJutta Krellmann

mentarischen Verfahren überarbeitet wurde und nun in
der Systematik des BGB hilft, den Arbeitsvertrag vom
Werkvertrag besser abzugrenzen .

Im Betriebsverfassungsgesetz haben wir die Informationsrechte des Betriebsrates konkretisiert . Nach § 80
Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz hat der Unternehmer dem Betriebsrat den Vertrag vorzulegen, den
er mit dem Werkunternehmen bzw . mit dem Zeitarbeitsunternehmen geschlossen hat . Nicht gemeint sind damit
jedoch die Arbeitsverträge, die der Werkunternehmer
wiederum mit seinen Mitarbeitern geschlossen hat .

Nun zu den Regelungen in der Zeitarbeit . Equal Pay
nach 9 Monaten und eine Höchstüberlassungsdauer von
18 Monaten gepaart mit einer tariflichen Öffnungsklausel
eröffnen Möglichkeiten, branchenspezifische Regelungen zu treffen, und stärken die Tarifautonomie.

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Eine wichtige Rechtsklarstellung wurde in die Protokollerklärung des Ausschusses dahin gehend aufgenommen, dass Beratungsunternehmen und Unternehmen
im Bereich der IT, die zum Beispiel bei Optimierungs-,
Entwicklungs- und IT-Einführungsprojekten eingesetzt
werden, nicht unter die Arbeitnehmerüberlassung des
§ 1 AÜG fallen . Gleiches gilt auch klarstellend für die
DRK-Schwesternschaft .

Das aufgenommene Streikbrecherverbot ist so gestaltet, dass Zeitarbeitnehmer, die vor Beginn eines Streiks
bereits in dem bestreikten Entleiherunternehmen arbeiten, weiter ihre Tätigkeit verrichten dürfen, wenn sie es
wollen, und in Betriebsteilen, die nicht bestreikt werden,
auch weiter neue Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden
dürfen . Vorausgesetzt ist allerdings stets, dass sie nicht
die Arbeitsleistung der streikenden Mitarbeiter übernehmen .

Die Sanktionen haben unter anderem mit dem Entzug der Verleiherlaubnis ein sehr scharfes Schwert . Im
Rahmen der Protokollerklärung wurde auch hier klarstellend darauf hingewiesen, dass ein erstmaliger oder
geringfügiger Verstoß nicht zum Entzug der Verleiherlaubnis führt . Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erst
zum 1 . April nächsten Jahres wird allen Beteiligten die
Gelegenheit gegeben, sich auf das Gesetz einzustellen .
Es wäre sicherlich nicht angemessen gewesen, wenn wir
uns hier im Parlament zwei Jahre Zeit nehmen, um das
Gesetz zu verabschieden, und das Gesetz dann einen Monat später vollständig umgesetzt werden muss .

Neben vielen Klarstellungen ist es mir ein besonderes
Anliegen, darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des Widerrufsrechts nach § 9 AÜG im parlamentarischen Verfahren noch ein weiteres Verfahren gesetzlich geregelt
werden konnte, mit dem dem Missbrauch von vorzeitig
abgegebenen Blankoerklärungen entgegengewirkt werden kann . Somit konnte im parlamentarischen Verfahren
mehr Rechtsklarheit erreicht werden, eine Schutzregelung gegen Missbrauch aufgenommen werden, der Übergang in das neue Gesetz praxisfreundlicher und § 611a
BGB rechtssystematisch korrekt gestaltet werden .

Mit der gesetzlich aufgenommenen Evaluation für das
Jahr 2020 macht der Gesetzgeber deutlich, dass er die

Entwicklung des Gesetzes aufmerksam beobachten und
er gegebenenfalls korrigierend eingreifen wird . Es ist in
meinen Augen nun geboten, die Wirkung des Gesetzes
zunächst einmal abzuwarten, anstatt die Zeitarbeit und
die Werkverträge stets an den Pranger zu stellen . Es sollte nach den langen und intensiven Diskussionen, die wir
geführt haben, nun einmal auch Ruhe im Rahmen dieser
Thematik eintreten können .

({3})

Abschließend bedanke ich mich ausdrücklich bei Ministerin Nahles, bei der Staatssekretärin Kramme, bei den
Mitarbeitern des BMAS - namentlich darf ich hier Frau
Loskamp erwähnen - sowie bei unseren Kolleginnen und
Kollegen des Koalitionspartners für die konstruktiven
Gespräche .

Herzlichen Dank .

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