Volker Kröning (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache NS-Militärjustiz und Rehabilitierung und Entschädigung ihrer Opfer und der Hinterbliebenen liegen dem Deutschen Bundestag seit Januar 1995 Anträge der Grünen und der SPD vor. Der schriftliche Bericht des Rechtsausschusses und der mündliche Bericht seines Vorsitzenden schildern, in wie vielen Sitzungen dieses Thema behandelt und unter welchen Mühen eine Entscheidung gesucht worden ist.
Im Juni 1995 ist ein Kompromißvorschlag, den die Berichterstatter ausgearbeitet hatten, gescheitert. Ein neuer Vorschlag der Berichterstatter der Koalition und der SPD, der in dem Bericht festgehalten wird, sieht eine Entschließung des Bundestages und einen Erlaß des Bundesministers der Finanzen vor.
Es gibt dazu noch - das haben wir in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses festgestellt - Verbesserungsvorschläge. Es gibt auch noch - ich bitte die Mehrheit dieses Hauses, dies der Opposition zugute zu halten, die lange auf ihre Vorschläge gewartet hat und nicht mir nichts, dir nichts entscheiden kann - Beratungsbedarf. Ich bin sicher, daß es auch fraktionsübergreifend noch Beratungsbedarf gibt. Man hat sich deshalb darauf verständigt, weiter nach einer Einigung zu suchen.
Lassen Sie mich gerade auch im Anschluß an das, was Herr Eylmann vorgetragen hat, drei Punkte anfügen. Erstens. Zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen sind spät, aber meiner Meinung nach nicht zu spät - obwohl das nach 51 Jahren fast zynisch klingt, aber wahrhaftig so nicht gemeint ist - Vorschläge der Koalitionsfraktionen gekommen, die in den Vorschlag mündeten, der seit gestern vorliegt. Wir haben uns allesamt reichlich spät auf den Weg gemacht; hoffentlich wird es nicht als zu spät angesehen.
Auch wenn wir noch nicht mit den Beratungen und Verhandlungen am Ende sind, danke ich dafür, daß es gelungen ist, so weit zu kommen. Wir müssen aufpassen, nicht dahinter zurückzufallen. Es gibt eine Grundeinigung im Parlament und zwischen Parlament und Regierung, die sowohl nach außen gegenüber dem allgemeinen Publikum als auch nach innen gegenüber der Verwaltung und vor allem gegenüber den Betroffenen und den an diesem Thema leidenschaftlich Interessierten funktionieren kann, wenn man guten Willens ist. Wir sind - das möchte ich konzedieren - weiter als im vorigen Jahr.
Zweitens. Für die SPD ist entscheidend, daß der Deutsche Bundestag den Betroffenen den Makel nimmt, vorbestraft zu sein, und daß dies mit einer Entschädigung verbunden wird, die über Worte hinaus ausdrückt, daß etwas Wesentliches geschehen ist. Vor allem darf den Betroffenen kein neuer juristisch-bürokratischer Hürdenlauf zugemutet werden. Dieser Versuch - diesen Appell möchte ich an das ganze Haus richten - muß gelingen. Er sollte nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.
({0})
Aufheben und gutmachen können wir das Unrecht ohnehin nicht mehr.
Drittens. Wir müssen zwischen verbalen Extremen, die im parteipolitischen Wettbewerb leicht auftreten und die nicht dienlich, sondern hinderlich sind, einen Weg finden, der zwischen der hartnäckigen Formel von der Einzelfallprüfung und der Formel von der pauschalen Rehabilitierung liegt. Dieser Weg muß politische Klarheit nach außen und rechtliche Sicherheit gegenüber denen, die es angeht, schaffen. Nach 51 Jahren müßte dies möglich sein. Alles übrige muß der Bundestag der Geschichtsschreibung und dem Gespräch zwischen den Generationen überlassen.
({1})