Herbert Behrens (NA), 2017-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet
ist heute nichts mehr zu machen . Das wird hier sicherlich
von allen so mitgetragen . Dann hört es aber, glaube ich,

mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf . Aber was liegt
näher, als dass man sich wirklich um die dafür notwendige Infrastruktur, also beispielsweise um den Netzausbau
kümmert? Was entdecken wir aber in dem 120-seitigen
Bericht? Das Wort „Netzausbau“ erscheint dort nur zweimal .

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Wir haben wieder - wie vor einem Jahr auch - gehört,
dass es sich um ein Aufgabenheft handelt . Statt Schritt
für Schritt voranzugehen, haben hier drei Ministerien
wieder viele Aktivitäten aneinandergereiht . Wir haben
immer wieder kritisiert - auch heute ist das schon gesagt worden -, dass es kein erkennbares Konzept bzw .
keine Strategie dahinter gibt . Der Minister für Verkehr
und digitale Infrastruktur, die Ministerin für Wirtschaft
und der Minister des Innern stimmen sich bei diesem
Thema offenbar überhaupt nicht ab . Die wichtigen Aufgaben sind nicht beschrieben . Das kommt davon, wenn
sich drei Ministerien quasi auf den Füßen stehen, anstatt
zusammenzuarbeiten .

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Da hilft es auch nicht, zum Ende der Wahlperiode einen
gemeinsamen Bericht vorzulegen . Angesichts der anstehenden Aufgaben, die wir immer wieder formuliert haben, ist dieser Bericht einfach eine Zumutung .

Es bleibt eine extrem wichtige Aufgabe, eine zukunftsfeste Infrastruktur zu schaffen . Wir haben hier im
Bundestag vor einem Jahr schon einmal über das Thema
Glasfaserausbau oder vielmehr über den unzureichenden
Glasfaserausbau debattiert . Damals sprach die Bundesregierung - und zwar nur die Bundesregierung - von
einer hervorragenden Bilanz . Heute, zwölf Monate und
2,3 Milliarden Euro Fördermittel später, gibt es das Gleiche noch einmal, diesmal mit der Überschrift „Legislaturbericht“ . netzpolitik .org, die bekannte NGO, hat einmal einen Artikel überschrieben: „Breitbandausbau: Bald
mehr Strategien als Anschlüsse“ . - Dieser Kommentierung ist nichts hinzuzufügen .

Dabei haben die Ministerin und die Minister erkannt so steht es im Bericht -: „Grundlegende Voraussetzung,
um an den Innovationen des digitalen Wandels teilhaben
zu können, ist eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur .“ Sehr richtig! Aber diese hochleistungsfähige
Infrastruktur gibt es nicht, und sie wird es wahrscheinlich in absehbarer Zeit bei dieser Bundesregierung auch
nicht geben .

Warum? Im September 2016 hat die Bundesnetzagentur - wir alle erinnern uns - die Nahbereiche von
8 000 Hauptverteilern zum allergrößten Teil der Deutschen Telekom überlassen . Diese hat sich im Gegenzug
dazu verpflichtet, die Nahbereiche mit Vectoring-Technik auf Basis von Kupferkabeln zu erschließen . Jetzt, im
März 2017, musste die Bundesnetzagentur einräumen,
dass die Telekom die Angebote an die Konkurrenten
nachbessern musste . Diese hatten geklagt, weil sie keinen gleichberechtigten Zugang zum Endkunden hatten .
Echte Glasfaseranschlüsse machen heute gerade einmal
einen Anteil von 7,1 Prozent aus . Deutschland wird sich

auf Jahre darauf einstellen müssen, Schlusslicht beim
Glasfaserausbau zu sein . Die digitale Politik der Bundesregierung ist grandios gescheitert .

Das Netz muss sicher sein . Mit dem Verschlüsselungsvirus WannaCry wurden vor wenigen Monaten
230 000 Computer in 150 Ländern der Erde infiziert.
Einen ähnlichen Skandal - wenn auch nicht in diesem
Ausmaß - hatten wir bereits vor einem Jahr in Deutschland erlebt . Vor zwei Jahren erklärte der Innenminister:
Deutschland muss der Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden . - Doch was passiert? Es
wird eine Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich, ZITiS, aufgebaut . Dort sollen Überwachungstechniken entwickelt werden, mit denen unter
anderem Verschlüsselungen geknackt werden sollen . Absurder geht es eigentlich nicht . Aber diese Bundesregierung schafft es mühelos, solche gefährlichen Absurditäten zu produzieren .

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Ein letzter Punkt . Die Kompetenz scheint der Bundesregierung sehr wichtig zu sein . Deshalb gibt es viele
Kompetenzzentren; die Ministerin hat das erwähnt . Bei
30 Kompetenzzentren sollte mindestens eines dabei sein,
mit der die Kompetenz in den Ministerien erhöht wird .

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