dagmar enkelmann (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, am Beginn doch noch ein Wort zur Genesis der Stromverträge zu sagen. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten in der letzten Volkskammer um den Deal zwischen Bundesregierung, DDR-Regierung und Stromgiganten erinnern. Kenner der Szene bezeichneten diesen Coup als einmalig.
Vielleicht war uns als Abgeordneten damals noch nicht bis ins letzte klar, welche Konsequenzen sich aus den Festlegungen des Einigungsvertrages ergeben könnten. Zumindest die Bundesregierung aber hätte wissen müssen, daß es hier um eine Verletzung des Grundgesetzes geht; denn Art. 28 Abs. 2 Satz i des Grundgesetzes lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln".
Diesem Grundsatz entsprechend führte noch die Volkskammer der DDR mit der Kommunalverfassung im Mai 1990 den Rechtsstatus kommunaler Selbstverwaltung ein und regelte mit dem Kommunalvermögensgesetz vom Juli 1990 die diesbezüglichen Vorschriften. All das wurde von den Unterhändlern des Einigungsvertrages offensichtlich in ausgezeichneter Kooperation mit den Energieriesen, RWE-EnergieAG, PreussenElektra und Bayernwerk über Nacht gekippt, so daß die Kommunen maximal 49 % der Energieanlagen erhielten - und dies auch nicht in natura, sondern lediglich als Kapitalanteile.
Gegen diese verfassungswidrige Regelung klagten nun 160 ostdeutsche Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht. Heraus kam ein Vergleichsvorschlag, der besser als die Ausgangslage ist und dennoch ein mehr oder weniger fauler Kompromiß bleibt. Es mutet schon mehr als merkwürdig an, wenn ein Gericht unrechtmäßig durch Stromkonzerne erworbenes Eigentum nicht eindeutig an die natürlichen und durch das Kommunalvermögensgesetz der DDR definierten Eigentümer, also an die Kommunen in Ostdeutschland, zurückgeben will. Man stelle sich diese Praxis einmal übertragen auf Ladendiebstahl vor. Nur geht es bei ersterem um wesentlich größere Beträge.
Was bedeutet eine Einschränkung der Beteiligung von Kommunen an regionalen Energieversorgungsunternehmen? - Bei leitungsgebundenen Energieträgern können die Vorlieferanten die Preise und damit die Strukturen der nachgeordneten Abnehmer erheblich beeinflussen. Vorlieferanten, eben die Strom- und Gasmonopole wie RWE, Preussen-Elektra, Bayernwerk usw. sowie ihre Beteiligungsfirmen, sind an hohem Energieabsatz interessiert, weil nur dann die Dividende stimmt; somit besteht auch eher ein Interesse an Großkraftwerken und an weniger Kraft-Wärme-Kopplung. Kommunale Energiedienstleistungsunternehmen aber, die mehr sind als die Inkassoorganisationen für ihre Vorlieferanten, müssen sich an den Kriterien einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientieren. Die Interessen der Energiemonopole sind demnach mit denen der kommunalen Unternehmen ebenso unvereinbar wie mit den Interessen der betroffenen Bevölkerung sowie der regionalen Wirtschaftseinheiten.
Der von der SPD vorgelegte Antrag ist nach Ansicht der Gruppe PDS/Linke Liste halbherzig und soll den Eindruck erwecken, als sei in Karlsruhe der große Sieg für die Kommunen herausgekommen. Liegt das möglicherweise daran, daß einige der Einbringer, so die Kollegen Reuschenbach und Berger, ehemals bzw. jetzt noch Aufsichtsratsmitglieder bei einigen der eingangs genannten Stromgiganten sind?
Erste Hinweise aus den Kommunen ergeben inzwischen außerdem, daß offenischtlich der Befriedungsvorschlag von Karlsruhe unterschiedlich ausgelegt werden kann, so daß letztlich eine finanzielle Erpressung der Kommunen nicht ganz auszuschließen ist. Die konsequenteste Forderung wäre nach Ansicht der PDS/Linke Liste eine Annullierung der Stromverträge durch das Bundesverfassungsgericht und die grundsätzliche Neuverhandlung, um den Kommunen tatsächlich gerechte Anteile zu sichern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})