Joachim Poß (NA), 1998-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger, wie weit sind Sie als Interessenvertreter Ostdeutschlands doch gesunken, nach diesem Vorgang so zu reden, wie Sie geredet haben!
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Gestern haben Sie noch vom Bruch der Koalitionsvereinbarungen gesprochen, und heute verteidigen Sie
um des nackten Machterhalts willen diese KlientelPartei. Das geht doch wohl nicht zusammen.
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Der Umgang der Koalition mit dem Soli ist geradezu ein Musterbeispiel für das Hin und Her in der Steuerpolitik von CDU/CSU und F.D.P. Man muß an die Vorgeschichte des Soli erinnern. Diese Vorgeschichte ist als Steuerlüge bekannt. Der Bundeskanzler hat nämlich im Jahre 1990 die Kosten für den Aufbau im Osten als völlig unbedeutend dargestellt; sie seien aus der Portokasse zu zahlen. Daß er dies zu Wahlkampfzwecken und zur eigenen Sympathiewerbung im Osten getan hat, ist hinlänglich bekannt. Als dann aber die Rechnungen präsentiert wurden und sich zeigte, wie falsch die Darstellung des Bundeskanzlers und wie groß die Täuschung war, wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er sollte allerdings nicht zu teuer erscheinen. Deswegen wurde er auch bereits nach einem Jahr wieder abgeschafft. Aber es dauerte nicht lange, da wurde er wieder eingeführt - immer noch als Ausdruck und Zeichen der Solidarität der westdeutschen Bevölkerung und Wirtschaft mit den ostdeutschen Bürgern zur Finanzierung staatlicher Aufgaben in den neuen Ländern. Obwohl es sich rechtlich, Herr Krüger, um eine zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe des Bundes zur Finanzierung eines besonderen Bedarfs für den Bundeshaushalt handelt, erfand die Bundesregierung den plakativen Werbetitel vom Solidaritätszuschlag. Damit sollte propagandistisch der zusätzliche Finanzbedarf des Bundes in eine Solidaritätsaktion für Ostdeutschland umgemünzt werden.
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- Aber das weiß ich doch, Frau Kollegin; sehr wahrscheinlich etwas besser, als Sie das wissen.
Die Bundesregierung meinte, das lasse sich so gut bei unseren Bürgern im Osten verkaufen. Jetzt wundert man sich in der Koalition, daß es noch Menschen in Deutschland gibt, die das Wort von der Solidarität ernst nehmen und diesen Inhalt noch vor alle Steuersenkungsversprechen stellen.
Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde ist ein abermaliges Hin und Her, ein Vor- und Zurückrudern innerhalb der Koalition über die Fortführung oder den Abbau des Solidaritätszuschlags. Daß die Begeisterung von Herrn Waigel über die Wahlkampfaktion der F.D.P. nicht groß war, ist nicht verwunderlich. Bei den von ihm zu verantwortenden Milliardenschulden und den Netto-Steuerausfällen durch die vorgesehene Steuerreform in Höhe von kassenmäßig 50 Milliarden DM pro Jahr, die auch wieder nur zu höheren Haushaltslöchern führen, ist seine Reaktion auf die neuen Parteitagsbeschlüsse der F.D.P. aber erstaunlich zurückhaltend - oder soll ich sagen: unverantwortlich still? - gewesen, übrigens nicht zum erstenmal.
Wenn der CSU-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister die Steuersenkungsvorschläge seines Koalitionspartners vom vergangenen Parteitag schon nicht als lächerlich und absurd bezeichnet, dann müßte er den forcierten Marsch in den Schuldenstaat, den die Steuersenkungspartei F.D.P. dort propagiert hat, wenigstens laut anprangern. Doch was hört man von Waigel? - Funkstille!
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Es paßt offensichtlich überhaupt nicht in das Wahlkampfkonzept der Koalition und auch der Union, daß die gemeinsame Grundlage der Steuerpolitik der Koalition, nämlich die Petersberger Beschlüsse, vom Koalitionspartnèr F.D.P. verlassen worden ist.
Diese gemeinsame Plattform hat die F.D.P. geräumt. Sie hat diese Vorschläge doch von Anfang an nicht gerne mitgetragen. Das war doch der Grund für die monatelange koalitionsinterne Blockade durch die F.D.P., die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble wiederholt aufzubrechen versucht hat.
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Mit der gemeinsam von F.D.P. und Union beschlossenen Nettoentlastung, so fürchtet die F.D.P., könne man sie nicht mehr wahrnehmen. Also hat sie ein Programm beschlossen, das 150 Milliarden DM an Steuerausfällen oder sogar noch mehr bedeutet.
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Hier zeigt sich, daß die Bonner Steuersenkungspartei keinerlei Skrupel hat, durch unverantwortliche Steuersenkungen neue Schuldenlöcher von 150 Milliarden DM oder mehr aufzureißen.
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Deshalb sollte sich die F.D.P. wirklich überlegen, ob sie sich nicht auch förmlich den Titel „Schuldenerhöhungspartei" zulegt.
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Offensichtlich schätzt die Koalition ihre Wahlchancen in Ostdeutschland in der Zwischenzeit so schlecht ein, daß weder F.D.P. noch CDU glauben, auf die Wähler in Ostdeutschland Rücksicht nehmen zu müssen. Wie anders ist es zu verstehen, daß die große Solidaritätsaktion im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms von 1993 - der erste gesamtdeutsche Finanzausgleich - bereits nach vier Jahren rigoros abgebaut werden soll? Das sind die Vorstellungen von Herrn Stoiber und von Herrn Teufel, die von Herrn Waigel und von Herrn Schäuble begrüßt worden sind. Das ist die Verabschiedung aus der gesamtdeutschen Solidarität durch die gesamte Koalition, nicht nur durch die beiden zitierten Ministerpräsidenten.
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