Ursula Heinen (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden
heute sozusagen zum zweiten Mal in zweiter und dritter
Lesung das Verbraucherinformationsgesetz. Ich habe ein
klein bisschen das Gefühl, es handelt sich hier um eine,
ich will einmal sagen, Neverending Story, Julia,

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um eine Geschichte, die nicht zu einem Ende kommt.
Aber wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir mit dem
jetzigen Verbraucherinformationsgesetz einen guten
Schritt machen zu mehr Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Vor fast genau einem Jahr, am 29. Juni 2006, haben
wir dieses Gesetz schon einmal verabschiedet. Der Bundespräsident hatte formale Einwendungen, was die
Übertragung von Aufgaben vom Bund auf Länder und
Kommunen anging - das ist seit der Föderalismusreform
in dieser Form nicht mehr möglich. Das Gesetz ist jetzt
in einem langen Prozess so verändert worden, dass es
jetzt die Möglichkeit gibt, dass die Länder ihre Aufgabe,
an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, auf die Lebensmittelüberwachungsbehörden der
Kommunen übertragen.

Als es um die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes ging, gab es eine ganze Reihe neuer Begehrlichkeiten und neuer Ideen, haben die Leute gesagt:
Nutzen wir dies und machen wir das Gesetz noch einmal
ganz neu! - Wir haben uns in der Koalition dagegen entschieden, dieses Gesetz komplett neu zu machen, aus
dem einfachen Grund, dass es jetzt an der Zeit ist, dass
gehandelt wird, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens zum 1. Januar des nächsten Jahres
Zugang zu Informationen über Lebensmittel bekommen,
und damit es jetzt keine neue Anhörungen, neue Diskussionsrunden, neue Arbeitskreise etc. gibt.

({2})

Wir hatten schon im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag verabschiedet, der besagt, dass wir
das Gesetz zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluieren wollen, um festzustellen, wie es in der Praxis funktioniert. Wir in Deutschland haben ja außer vereinzelten
Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, die sich auch
auf Lebensmittel beziehen, im Grunde keine Erfahrungen mit einem solchen Gesetz; wir betreten also ein
Stück weit Neuland. Wir wollen natürlich auch sehen,
wie sich die Unternehmen weiter verhalten, ob sie von
sich aus Informationen über Produkte geben. Ich denke,
es ist jetzt vernünftiger, zwei Jahre der tatsächlichen Anwendung nach dem Inkrafttreten abzuwarten und dann
im Lichte konkreter praktischer Erfahrungen zu sehen,
wo das Gesetz richtig funktioniert und wo man, was die
Unternehmen angeht, noch einmal etwas verändern
muss. Dazu brauchen wir aber zunächst diese praktische
Erfahrung.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mit
diesem Gesetz erstmals einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts, die bei den Behörden vorhanden sind. Zu diesem Anwendungsbereich möchte
ich noch etwas sagen, weil in der Diskussion kritisch angemerkt wurde, dass er viel zu kurz greife und noch viel
mehr Bereiche berücksichtigt werden müssten. Das Gesetz betrifft aber nicht nur den engeren Bereich der
Lebensmittel, sondern auch Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie Bekleidung, Spielwaren, Lebensmittelverpackungen, Schnuller, Bettwäsche, Putz- und Waschmittel sowie alles, was mit der Haut oder den
Schleimhäuten tatsächlich in Berührung kommt. Es gibt
also einen sehr breiten Anwendungsbereich.

({3})

Unter anderem aus Baden-Württemberg ist die Anregung
einer Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes
auf andere problematische Sachgebiete - beispielsweise
die Geräte- und Produktsicherheit - gekommen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren erleben, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher speziell zu diesen Bereichen Fragen haben werden. Dann werden wir schauen,
ob eine weitere Ausweitung überhaupt möglich ist,

zumal das Produktsicherheitsgesetz und andere Verordnungen in diesem Bereich schon gelten und einen gewissen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher
geben.

Ein zweiter sehr wichtiger Punkt, den wir mit diesem
Gesetz umsetzen, ist eine Verpflichtung, die wir nach
dem Gammelfleischskandal eingegangen sind: die Verschärfung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Die Vorschrift ist im Hinblick auf die
Informationstätigkeit von Behörden zu verschärfen:
Wenn riskante Dinge geschehen, wenn gesundheitsgefährdende Produkte auf dem Markt sind, müssen die Namen von Produkten tatsächlich genannt werden können,
und die Behörden dürfen nicht wie in der Vergangenheit
Sorge haben müssen, dass sie, wenn sie einen Namen gegebenenfalls zu früh herausgeben, sofort schadenersatzpflichtig sind. Ein süddeutsches Land hat damit einmal
sehr teure Erfahrungen gemacht. Auch dies ist eine vernünftige Änderung.

({4})

Ich will noch einmal kurz auf den Bundesrat zu sprechen kommen, der in seiner ersten Beratung zum Verbraucherinformationsgesetz sehr fröhlich verschiedene
Änderungsanträge gestellt hat. Wir waren aber sehr froh
- nicht wahr, Elvira Drobinski-Weiß! -, in der Anhörung
zu hören, dass es sich eigentlich gar nicht um Änderungsanträge handelt, sondern lediglich um - ich zitiere
den Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen - „Anregungen“ für den Bundesgesetzgeber, die man in der Diskussion vielleicht berücksichtigen kann. Dass der Bundesrat das tatsächlich nur als Anregungen betrachtet hat,
sah man schon daran, dass der einzige Änderungsantrag,
der aus diesem Gesetz ein durch die Länderkammer zustimmungspflichtiges Gesetz gemacht hätte, von den
Bundesländern abgelehnt worden ist. Letztlich wollten
also auch die Bundesländer, dass wir dieses Gesetz
schnell zu einem guten Ende bringen.

Lassen Sie uns dieses Gesetz in diesem Sinne heute
mit einer überwältigenden Mehrheit - davon gehe ich
aus, wenn ich die Kolleginnen und Kollegen hier sehe in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es ist dann
wieder einmal ein guter Tag für die Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland, weil sie bessere Informationen bekommen.

Herzlichen Dank.

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