Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Lämmel, das war jetzt schon eine
Zumutung, als Sie von „Aufrüstung“ usw. gesprochen
haben.

({0})

Ich gehe davon aus, dass alle, die hier sitzen, wie das
so üblich ist bei uns, diesen Antrag sorgfältig und gründlich gelesen haben. Trotzdem - vielleicht auch in der
Hoffnung, dass wir nicht vollkommen aneinander vorbeireden - will ich Ihnen ein Stück daraus zitieren:

Begründet wurde der Atomausstieg 2011 von der
damaligen Bundesregierung unter der heute noch
amtierenden Bundeskanzlerin mit dem Risiko, das
der Gesellschaft nach Fukushima nicht mehr zumutbar sei. Wenn diese Begründung ernst gemeint
war, dann ergeben sich aus ihr weitere Aufgaben:
sich mit allen Möglichkeiten dafür einzusetzen,
dass dieses Risiko auch anderen Gesellschaften
nicht länger zugemutet wird.

({1})

Ich zitiere weiter:

Selbstverständlich entscheidet jedes Land selbst
über seine Energieversorgung und seine Energiequellen. Aber kein Land lebt in einer globalisierten
Welt unter einer Glasglocke. Regierungen treffen
ihre Entscheidungen nicht unbeeinflusst von Entwicklungen in anderen Ländern, von Beratungen
und Absprachen mit diesen. Die deutsche Regierung kann direkt und indirekt Einfluss auf andere
Länder nehmen, wenn sie sich nicht nur im eigenen
Land, sondern auch international zum nicht zumutbaren Risiko durch Atomkraft bekennt.

({2})

Das ist die moralisch-ethische Begründung für unsere
Forderung zur Aufkündigung dieses Abkommens, zumal
eines Abkommens mit einem Land wie Brasilien, dessen
beabsichtigter Atomweg nicht wirklich klar ist, da er
sich der effektiven Kontrolle durch die IAEA entzieht.

Vor der Sommerpause haben wir in der Tat bereits einen Antrag, der Brasilien und Indien zum Gegenstand
hatte, behandelt. Es wurde beklagt, dass er zu kurzfristig
eingereicht worden sei. Das war aber notwendig, weil
das Abkommen mit Indien auslief und es genauso wie
jetzt das Abkommen mit Brasilien - wenn es nicht zum
18. November gekündigt wird, dann läuft es auch automatisch fünf Jahre weiter - fünf Jahre weitergelaufen
wäre.

Die Hauptbegründung für die Ablehnung, wenigstens
die der SPD, war damals, es sei keine Zeit für die Beratung gewesen. Dieses Mal war Zeit. Es wäre auch, Frau
Scheer, Zeit für einen Abstimmungsprozess innerhalb
der Regierung gewesen. Das Argument ist also nicht
mehr brauchbar. So verschiebt sich die Argumentation.

({3})

Ich will für die neuen Argumente von Ihnen, Herr
Lämmel, den Bericht des Ausschusses zitieren; denn der
war etwas klarer als Ihre heutige Argumentation:

Gegenstand des Abkommens sei eben nicht nur der
Bau oder der Betrieb von Atomreaktoren. Das Abkommen enthalte vielmehr auch Regelungen zu
Fragen der Sicherheit, der Entsorgung, des Strah5918 

lenschutzes und der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen. … Bei einer Kündigung des Abkommens müsste man diese Aspekte neu verhandeln.

Ich sage Ihnen: Ja, verhandeln Sie neu, verhandeln
Sie besser, und verhandeln Sie vor allem wirklich Sicherheit! Das jetzige Abkommen, dessen Aufgabe die
Förderung der Atomkraft ist, wozu auch der Bau von
Angra 3 in einer erdrutschgefährdeten Bucht gehört,
spottet, was die Sicherheitsvorstellungen betrifft, jeder
Beschreibung.

({4})

Eine Forderung von unserem damaligen Antrag ist
übrigens bereits umgesetzt. Die Hermesbürgschaften
werden nicht mehr gegeben. Dazu hieß es in der letzten
Debatte, damals noch von Frau Motschmann:

Wenn die Hermesbürgschaften zurückgezogen werden, dann können diese Länder ihre Stromversorgung nicht gewährleisten und nicht finanzieren.

Es geht doch trotzdem. Lernen Sie noch ein Stück weiter, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu.

Ich will Ihnen zum Schluss noch eine Begründung geben, warum für unsere internationale Glaubwürdigkeit
die Aufkündigung dieses Abkommens so wichtig ist. Ich
zitiere dazu aus einem Brief von 65 brasilianischen Organisationen, den alle Fraktionen bekommen haben und
der einen Aufruf an die deutsche und an die brasilianische Regierung enthält. Sie schreiben:

Aber die von der deutschen Regierung angekündigte Stilllegung umfasst weder die Forschungsreaktoren noch die Urananreicherungsanlagen noch
die Brennelementefabriken. Diese Aktivitäten erfolgen auch auf Basis des noch gültigen deutschbrasilianischen Atomvertrags. Ein Teil des in
Deutschland angereicherten Urans kommt aus Brasilien. …

Dies bedeutet, dass Deutschland den Atomzyklus
intern und im Ausland fortsetzt.

Etwas weiter unten heißt es:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland für sein
eigenes Territorium andere Sicherheitsregeln festlegt und gleichzeitig diese Art der Energieproduktion in anderen Ländern fördert.

({5})