Kerstin Müller (NA), 2000-12-08:
Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern unter anderem die Erhöhung der Entfernungspauschale beschlossen. Ich kann für meine
Fraktion sagen: Wir finden dieses Ergebnis sehr gut; denn
damit wird nach jahrelangen Diskussionen endlich mit
der einseitigen steuerlichen Bevorzugung des Autos, auch
durch die Kilometerpauschale, Schluss gemacht.

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Diese einheitliche Entfernungspauschale stellt erstmals
Fußgänger, Radfahrer und eben auch die Nutzer von Bus
und Bahn den Autopendlern gleich. Das ist ein großer Erfolg der Koalition und ein riesiger Fortschritt im Vergleich
zur bisherigen Situation.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eigentlich würden Sie ja gerne zustimmen. Deshalb haben Sie
hier einen solch quälenden Redebeitrag abgeliefert. Auch
Sie haben nämlich dies alles in Ihrem Programm stehen.

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Ich will die Gründe nennen, warum es vernünftig ist,
eine einheitliche Entfernungspauschale einzuführen: Erstens ist es gerecht. Denn es wird endlich kein Verkehrsmittel mehr einseitig steuerlich privilegiert. Wir schaffen
damit endlich die jahrzehntelange Autovorrangpolitik, die
wir im Steuerrecht hatten, ab und stellen Wettbewerbsgerechtigkeit für Busse und Bahnen her.

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Zweitens. Die Entfernungspauschale, die wir jetzt beschlossen haben, ist unbürokratisch und transparent. Bis
zum zehnten Kilometer sind 70 Pfennig und ab dem
elften Kilometer sind 80 Pfennig anzusetzen. Damit machen wir endlich Schluss mit der bisherigen Verführung
zur Steuerhinterziehung.

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Seien wir doch einmal ehrlich: Bisher war es so - das haben auch Sie von der Opposition in den Debatten bemängelt -, dass diejenigen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren sind, in der Regel dennoch steuerlich den
PKW abgerechnet haben. Damit machen wir jetzt
Schluss; denn wir sehen eine einheitliche Behandlung
aller Verkehrsmittel vor. Das ist ein großer Erfolg. Es gibt
keine Bevorzugung mehr.

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An dieser unbürokratischen Regelung ändert auch die
von uns vorgesehene Nachweisgrenze von 10 000 DM
nichts. Das bedeutet nämlich, dass 97 Prozent aller





Pendler ihre Kosten pauschal angeben können und dass
nur 3 Prozent ihre Fahrten individuell nachweisen müssen. Denn 97 Prozent der Pendler fahren weniger als
58 Kilometer. Das heißt, mit dieser Nachweisgrenze verhindern wir Missbrauch. Dies ist auch vernünftig. Wir haben also auch an diesem Punkt im Vermittlungsausschuss
eine gute Regelung gefunden.

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Drittens. Die Entfernungspauschale ist ökologisch.
Weil mit ihr endlich alle Verkehrsmittel gleich behandelt
werden, schafft sie nicht nur den Anreiz, genau abzurechnen, wie man fährt, sondern auch den Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Damit ist sie ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Außerdem kommen zwei Drittel dieser zusätzlich von
uns beschlossenen Förderung in Höhe von 1 Milliarde DM - so hoch ist nur noch das Finanzrisiko von Bund
und Ländern - den Nutzern des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs zugute und ein Drittel den PKW-Pendlern.
Das heißt, gerade für die Nutzer des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs ist diese Vereinbarung ein echter Fortschritt.
Ich will deshalb gerade mit Blick auf den Bundesrat, zum
Beispiel auf Hamburg und Berlin, deutlich sagen: Wir unterstützen mit diesem Vorschlag nicht nur die Pendler in
der Fläche, sondern gerade auch die Menschen, die tagtäglich millionenfach den öffentlichen Nahverkehr in den
Metropolen nutzen.

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Ich kann deshalb an die Länder Berlin und Hamburg nur
appellieren, diesem Vorschlag zuzustimmen. Denn dies
ist eine echte Entlastung für die Menschen in den Städten
und nicht nur für die Menschen auf dem Land.

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Das Ganze zeigt, dass die Entfernungspauschale alles
andere als ein Widerspruch zum Konzept der Ökosteuer
ist. Im Gegenteil: Sie ist eine absolut sinnvolle Ergänzung.

Die Vorteile der Entfernungspauschale im Vergleich
zur bisherigen Kilometerpauschale liegen auf der Hand.
Deshalb haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und zwar sowohl Sie von der F.D.P. als auch Sie
von der CDU/CSU, inzwischen längst das Konzept einer
verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale der
Grünen und der SPD übernommen. In den Petersberger
Beschlüssen von 1998 forderten Sie von der Union zum
Beispiel eine Pauschale von 40 Pfennig.

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Ich habe mir heute das aktuelle steuerpolitische Konzept
der CDU, das im Internet zu finden ist, genauer angesehen. Noch kann man es im Internet nachlesen; vielleicht
kommt Frau Merkel jetzt auf die Idee, es zu löschen. Dieses Konzept ist überschrieben mit: „Die bessere Alternative“. Was ist nun gerade in diesem Punkt Ihre „bessere
Alternative“? Die sollte man einmal vortragen; denn ich
finde, die Menschen sollten sie kennen. Sie fordern in diesem Konzept - Herr Rauen, hören Sie einmal zu - „eine
Pauschale von 50 Pfennig“,

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und zwar erst dann - das ist wichtig -, wenn „die Arbeitsstätte weiter als 15 Kilometer von der Wohnung entfernt ist.“

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Außerdem wollen Sie einen „auf 1 500 DM verminderten
Arbeitnehmerpauschbetrag“ einführen.

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- Ich habe also richtig verstanden.

Erstens wollen Sie für alle, die einen Arbeitsweg von
weniger als 15 Kilometern haben, die Pauschale komplett
streichen,

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während wir bis zum zehnten Kilometer eine Pauschale
von 70 Pfennig vorsehen. Diese Tatsache sollten alle Bürger kennen. Immerhin ist davon die Hälfte aller Pendler
betroffen, weil sie einen Arbeitsweg unter 15 Kilometern
haben.

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Zweitens wollen Sie für alle anderen Pendler eine Kilometerpauschale einführen, die 30 Pfennig unter unserer
Pauschale liegt.

({14})

Außerdem wollen sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so ganz nebenbei noch die Werbungskostenpauschale um 500 DM kürzen. Das soll Ihre so genannte
bessere Alternative sein? Mit Ihren Vorschlägen hätten
Sie alle Pendler um ein Vielfaches zusätzlich belastet. Ich
kann nur sagen: Unser Vorschlag ist besser.

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Unsere Maßnahme ist eine gute Ergänzung zum Konzept der ökologischen Steuerreform. Diesen Punkt will
ich noch näher ausführen. Vor zwei Jahren, im Wahlkampf
1998, hat die gesamte Republik - also nicht nur wir und
die SPD - die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert.
Wir haben das umgesetzt. Das Aufkommen aus der ökologischen Steuerreform wird in vollem Umfang für die
Senkung des Rentenversicherungsbeitrages genutzt.




Kerstin Müller ({16})


({17})

Damit konnten wir die versicherungsfremden Leistungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung sozusagen auslagern. Das haben nicht nur wir, sondern auch Sie gefordert.

Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen im kommenden Jahr um insgesamt 22 Milliarden DM. Sie sollten angesichts dieser
Entlastung aufhören, falsche Behauptungen aufzustellen.
Die Forderung nach Aussetzung der Ökosteuer macht
überhaupt keinen Sinn. Wer das fordert, muss auch gleichzeitig zugeben - da sollte er ehrlich sein -, dass er damit
eigentlich auch die Erhöhung des Rentenbeitrags fordert.
Der Beitrag würde nämlich steigen, wenn das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr in die Rentenversicherung fließen würde.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben, weil mich Ihre Vorwürfe wirklich nerven.

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Ein Ehepaar mit einem durchschnittlichen Einkommen
von 5 000 DM im Monat fährt mit einem Achtliterauto
15 000 Kilometer im Jahr. Was würde diese Familie sparen, wenn wir die Ökosteuer aussetzen? Wenn wir die Entlastung einbeziehen, die die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages mit sich bringt, dann kommt man auf
einen Betrag von sage und schreibe 20 Pfennig, die diese
Familie im Monat spart.

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Da wir uns in einer steuerpolitischen Debatte befinden,
muss ich noch Folgendes hinzufügen: Die gleiche Familie entlasten wir mit unserer Steuerreform im nächsten
Jahr um 163 DM im Monat. Was soll also die Debatte um
20 Pfennig im Monat, wenn wir mit unserer Steuerreform
eine Entlastung um 163 DM für diese Familie schaffen?

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Das ist Steuerpolitik à la Rot-Grün: Wir entlasten die Familien.

({21})

Wir steuern außerdem ökologisch um.

({22})

Das war absolut überfällig, nachdem Sie 16 Jahre lang
nichts für den Klimaschutz und fast gar nichts für die Familien getan haben.

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Ich komme jetzt zu der Frage der Finanzierung. Wir
haben das Finanzvolumen auf 1 Milliarde DM reduziert.
Nach meiner Meinung kann es keinen Hinderungsgrund
für die Länder mehr geben, diesem Vermittlungsergebnis
zuzustimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es gerade die Ministerpräsidenten der
Länder waren - auch die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder -,

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die nach einem sozialen Ausgleich für die gestiegenen
Energiekosten - nicht aufgrund der Ökosteuer, sondern
aufgrund der höheren Energiepreise - gerufen haben. Ich
meine: Wer die Musik bestellt, der sollte sich wenigstens
an der Finanzierung beteiligen.

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Ich möchte für den Bund deutlich sagen: Man kann nun
wirklich nicht behaupten - das haben die Länder gestern
eindeutig zugegeben -, der Bund sei den Ländern nicht
entgegengekommen. 75 Prozent der Kosten des gesamten
Entlastungspaketes trägt der Bund. Die restlichen 25 Prozent sollen sich Länder und Gemeinden teilen. Ich meine,
dass wir ein sehr faires Angebot bezüglich der Finanzierung vorgelegt haben. Ich kann von dieser Stelle aus nur
noch einmal an alle Länder appellieren, diesem ökologisch und sozial vernünftigen Ergebnis, dessen Lasten finanziell gerecht verteilt werden, im Bundesrat am 21. Dezember zuzustimmen.

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Für meine Fraktion handelt es sich um ein in jeder Hinsicht gutes Ergebnis: die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, die Unterstützung für Pendler, die nur einen kurzen Arbeitsweg haben, und die Entlastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden dem
Ergebnis deshalb gerne zustimmen.

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren. Auch Ihr
Programm beinhaltet eine Entfernungspauschale. Sie ist
sogar niedriger als die, die wir vorsehen. Ich hielte es für
ein gutes Zeichen, wenn wir diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam beschließen würden.

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Vielleicht können Sie heute - was Sie gestern Nacht
nach zweieinhalb Stunden nicht geschafft haben - Ihrem
Herzen folgen und über die Hürde springen und dem
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Ich
- und ich glaube, auch die Menschen in unserem Land hielte das für vernünftig.

Danke schön.

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Kerstin Müller ({29})