Peter Götz (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu den kommunal bedeutsamen Aufgabenfeldern gehört auch die Schaffung von Wohnraum für die in den Städten und Gemeinden lebenden Menschen. Eine angemessene Wohnung in einem lebenswerten Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden. Viele Wohnungen im Westen und eine verfallende Bausubstanz im Osten waren und sind eine große Herausforderung für die Wohnungspolitik in Deutschland.
Wie war die Ausgangssituation? Bis in die 80er Jahre haben wir über Wohnungsleerstände diskutiert. Eine nicht vorhersehbare Zuwanderung in die alten Länder von mehr als 4 Millionen Menschen in den Jahren 1988 bis 1992, die Tendenz zu mehr Single-haushalten, wachsende Einkommen, der Werteverfall und neue Bedürfnisstrukturen haben sich unmittelbar am Wohnungsmarkt niedergeschlagen.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Über 450 000 neue Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt, soviel wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. In
diesem Jahr werden es über eine halbe Million Wohnungen sein
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- auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Das heißt, in einem Jahr können mehr als eine Million Menschen in eine neue Wohnung einziehen, also erheblich mehr als dreimal soviel Menschen, wie hier in Bonn leben - ein Erfolg der Bundesregierung, der sich sehen lassen kann.
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Trotz dieser großen Erfolge sind neue Wege im Wohnungsbau zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben unumgänglich. Heute vormittag haben wir im Deutschen Bundestag das von uns eingebrachte Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Gesetz schaffen wir für die Länder und Gemeinden ab 1. Oktober wichtige neue Rahmenbedingungen und im Vorgriff auf ein drittes Wohnungsbaugesetz den Einstieg in die dringend notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus. Die Einführung der einkommensorientierten Förderung und der Erwerb von Belegungsrechten durch die Gemeinden ermöglichen es jetzt, mit dem gleichen Geld des Steuerzahlers mehr Sozialwohnungen zu bauen, sie sozial treffsicher zu vermieten und somit Fehlbelegungen zu verhindern.
Seit diesem Jahr besteht ferner die Möglichkeit, daß Garnisonsstädte nicht nur Kasernen, sondern auch Militärwohnungen des Bundes zu Sozialwohnungskonditionen günstig erwerben können, wenn sie eint' Belegungsbindung von 20 Jahren eingehen. Hier wäre zu erwägen, daß die Kommunen nicht alle Wohnungen selbst, sondern primär Belegungsbindungen kaufen. Das hat sozial- und wohnungspolitisch die gleiche Wirkung und wäre für den Stadtkämmerer erheblich billiger.
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Nach dem Altschuldenhilfegesetz, Frau Kollegin Lucyga, wird mit hohem finanziellen Einsitz des Bundes der kommunale Wohnungsbestand in den neuen Ländern privatisiert, so daß die Ostgemeinden für andere Aufgaben finanziellen Freiraum gewinnen.
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Die öffentliche Hand kann und darf bei der nach vie vor vorhandenen großen Nachfrage nach Wohnungen nicht alles selbst bauen oder kaufen wollen. Der Ruf nach mehr Staat ist falsch. Wir müssen als Gesetzgeber und auch als Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, daß verstärkt privates Kapital für den Wohnungsbau gewonnen wird. Aber die besten Wohnungsbauprogramme helfen und nützen nichts, wenn kein geeignetes Bauland zur Verfügung steht.
Mit dem vor einem Jahr beschlossenen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wird erstens die beschleunigte Ausweisung dringend notwendigen Baulands ermöglicht, zweitens können Wohnbauvorhaben leichter und schneller genehmigt werden, und drittens wird der Abbau von Bürokratie im Baugechehen vorangebracht. Wir wollen so den Gestaltungsspielraum fördern und durch neue Instrumente, wie den städtebaulichen Vertrag oder die Vorhabens- und Erschließungspläne, die kommunale Selbstverwaltung stärken. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme als schärfstem Schwert wurde den Gemeinden eine Handhabe zur beschleunigten Schaffung von Wohnungen vor allem in Ballungszentren gegeben.
Allerdings Voraussetzung für den schnellen Erwerb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Grundstückseigentümern. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann nicht zur Sanierung öffentlicher Kassen herangezogen werden. Auch eine Planwertabschöpfung, wie von vielen sozialdemokratischen und grünen Kommunalpolitikern erträumt, läßt dieses Gesetz nicht zu.
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Wichtig ist, daß den berechtigten Interessen der Städte und der Grundstückseigentümer gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ich appelliere an die Länder, zur Vermeidung weiterer Interpretationsschwierigkeiten den Gemeinden die von der ARGE Bau herausgegebenen Anwendungshilfen zum Wohnbaulandgesetz endlich nach nunmehr einem Jahr zur Verfügung zu stellen.
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Lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Schwerpunkt ansprechen, die Städtebauförderung. Sie hat sich als wirksames wirtschafts- und konjunkturpolitisches Instrument für die Verbesserung der Infrastruktur, zur Steuerung der Nachfrage in der Baubranche und zur Sicherung von Beschäftigung hervorragend bewährt.
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Mit den Mitteln von 1 Milliarde DM für 1993 und 1994 werden in diesem Jahr 920 Millionen DM für die Stadterneuerung in den neuen Bundesländern eingesetzt.
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Dies ist zur Beseitigung der Hinterlassenschaften von 40 Jahren Teilung und Sozialismus und zur Revitalisierung der Stadtkerne in den neuen Ländern dringend erforderlich und auch richtig.
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1 DM öffentliche Mittel löst mindestens sechs- bis siebenmal soviel an privaten Investitionen aus - ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit geringem Einsatz der Steuergelder.
Wir sollten für die kommenden Jahre aber auch daran denken, daß wir die Städtebaufördermittel West wieder anheben. Auch sollten wir die Förderschwerpunkte neu definieren, d. h. uns auf innerstädtische Maßnahmen konzentrieren, die im Zusammenhang mit der Umwidmung von Industrie-, Bahn- und KonPeter Götz
versionsbrachen stehen und der Wohnungsbeschaffung dienen.