emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albrecht Papenroth (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege Nolting,
Sie wissen ganz genau, dass nicht alles auf einmal geht,
wie ich es schon beschrieben habe.

({0})

- Das ist richtig. Aber der Stufenplan war nicht realisierbar.

Danke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Zu einer weiteren
Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Göllner
das Wort. Dann lasse ich aber keine mehr zu, weil wir uns
sonst im Verlauf des Tages den Zorn des ganzen Hauses
einhandeln.

Herr Kollege, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Reinhard Loske (NA), 2000-04-06:
Ich möchte Sie fragen, Herr Abgeordneter Müller, ob Sie
mit mir der Meinung sind, dass die Anwesenheit der
Staatssekretärin Altmann aus dem Umweltministerium
ein deutlicher Ausdruck der Tatsache ist, dass sich das Umweltministerium sehr für dieses Thema interessiert.

({0})
Uwe Göllner (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Die Kollegen
Braun und Papenroth haben auf die 86,5-Prozent-Regelung hingewiesen, die niemand für gerecht hält. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass
es die Kollegen Schäuble und Krause waren, die im Einigungsvertrag durch die Einfügung von zwei Wörtern „und Soldaten“ - die Soldaten mit dem öffentlichen
Dienst gleichgestellt haben. Herr Nolting, dies geschah
nicht unter unserer Verantwortung. Man hätte auf diese
beiden Wörter verzichten können. Dann hätten wir heute
eine Menge Ärger weniger.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Werner Siemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Jetzt hat die Kollegin
Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans Raidel, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist überschritten.
Hans Raidel (NA), 2000-04-06:
Hätten Sie sich damals an
unsere Finanzplanung gehalten, würde sich Scharping
heute als Krösus fühlen, der viele der bestehenden Probleme nicht hätte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, darf ich
Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Hans Raidel (NA), 2000-04-06:
Ich komme zum letzten
Satz.





Wir müssen jetzt den Kanzler entscheiden lassen. Er hat
gesagt: Wir machen vieles nicht anders, aber vieles besser. Für die Bundeswehr ist er den Nachweis noch schuldig
geblieben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Merten, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Ulrike Merten (NA), 2000-04-06:
Ja, ich komme zum Ende.

Ich finde, eine Menge an Sorgen können wir ihnen abnehmen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Familien
in den Betreuungszentren der Bundeswehr, auf die wir gar
nicht genügend Wert legen können, ein offenes Ohr finden und dort mit ihren Alltagssorgen nicht allein bleiben.
Wir müssen in den kommenden Jahren noch einmal hierauf das Gewicht legen und dafür ausreichend Mittel und
Fachpersonal zur Verfügung stellen. Insofern ist mir die
betreffende Passage im Bericht der Wehrbeauftragten das sage ich ganz ehrlich, auch wenn ich mich an der
Stelle noch einmal ausdrücklich bei ihr bedanken möchte ein wenig kurz geraten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Als letztem Redner in
dieser Aussprache erteile ich das Wort dem Kollegen
Rainer Arnold, SPD-Fraktion.
Rainer Arnold (NA), 2000-04-06:
Ich komme zum Schluss.

Durch dieses Projekt - das war nur ein Beispiel; es gibt
viele - würde der Wehrdienst in der Tat attraktiver. Es
eröffnen sich neue Perspektiven für Soldatinnen und Soldaten.

Der entscheidende Punkt ist: Sie haben es nicht
geschafft, neue, andere berufliche Perspektiven bei veränderten Herausforderungen zu öffnen und aufzuzeigen. Ich
bin sicher, dass auch der oder die Wehrbeauftragte der
Zukunft noch wichtiger sein wird, um diesen Reformprozess in den nächsten Monaten und Jahren zu begleiten.

({0})

Er ist für die Soldaten nach innen wichtig.

Er ist aber auch für uns als Parlament wichtig. Er wird
erst dann eine richtige Grundlage sein, wenn die Opposition der Versuchung widersteht, den Bericht, in dem vieles
steht, von dem wir lernen können, parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass
wir uns ernsthaft und seriös mit den Problemen in den
Streitkräften auseinander setzen.

Herzlichen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich danke noch einmal
im Namen des Deutschen Bundestages der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Marienfeld, für
ihre geleistete Arbeit.

({0})

Ich kann die Aussprache noch nicht schließen, denn ich
gebe hiermit dem Kollegen Rauber das Wort zu einer
Kurzintervention.
Helmut Rauber (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Punkte zur Klarstellung:

Erstens. Richtig ist - wenn man die 2 Milliarden DM
aus dem Einzelplan 60 dazu zählt -, dass der Verteidigungshaushalt 2000 nominal höher liegt als 1998. Aber
Umsatz ist nicht gleich Gewinn. 1998 standen auf dem
Balkan 2 700 Soldaten. Zwischenzeitlich wurde dort ein
Krieg geführt. Ende 1999 waren es 9 000 Soldaten.

Zweitens. Es ist schlicht und einfach falsch, zu behaupten, dass sich in den letzten Jahren innerhalb der Bundeswehr nichts verändert hätte. Wir hatten 1995 unter der
Regierung Kohl die Wehrstrukturreform eingeleitet, nicht
aus Lust an der Veränderung, sondern weil die sicherheitspolitische Lage es erforderte. Sie waren es, die höhere
Friedensdividenden eingefordert haben. Wir haben sie ermöglicht. Es muss die Tatsache beachtet werden, dass es
den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, dass die deutsche
Einheit in Frieden und Freiheit realisiert wurde und dass
wir nicht mehr an der Grenze, sondern in der Mitte des
Bündnisses liegen.

Drittens. Richtig ist, dass die Bundeswehr zu unserer
Zeit unterfinanziert war. Richtig ist aber auch, dass Sie in
der Vergangenheit Anträge nicht auf Erhöhung, sondern
auf Senkung des Haushaltes gestellt haben.

Viertens. Wer die Zeitungsberichte über den Bericht
der Wehrbeauftragten gelesen hat, der konnte die
Schlagzeile „Zwischen Zynismus und Resignation“ lesen.
Wir müssen diese Feststellung ernst nehmen. Wer verdrängt, löst keine Probleme. Auch gegenseitige
Schuldzuweisungen führen nicht zum Ziel.





Fünftens. Frau Kollegin Lippmann, ich weise mit aller
Entschiedenheit Ihre Vorwürfe zurück, dass die Reservisten nationalistisch eingestellt seien. Wir haben in unserem
Verband 138 000 Mitglieder. Wir gehen jedem Vorwurf
nach. Wann immer es ein Fehlverhalten gegeben hat, wird
es abgestellt. Ich weise Ihre Vorwürfe zurück, die Sie in
schändlicher Form verallgemeinert vorgetragen haben.

({0})

Sechstens. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für ein
konstruktives Miteinander. Es geht um unser aller Sicherheit. Es mag für den einen oder anderen wie eine Phrase
klingen, wenn gesagt wird: Frieden und Freiheit ist nicht
alles, aber ohne Frieden und Freiheit ist alles nichts.

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für einen konstruktiven Dialog, was wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bericht der Wehrstrukturkommission unter
Beweis stellen werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Paziorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Andrea Fischer das
Wort.
Andrea Fischer (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege, weil Sie gerade diese Frage aufgeDr. Peter Paziorek


worfen haben, würde ich gern klarstellen: Das Verbot der
Inverkehrbringung von BT-Mais bezog sich auf eine unbegrenzte Inverkehrbringung. Die Mengen wären überhaupt nicht mehr kontrollierbar gewesen - dafür gibt es
in der Tat viele Indizien -, sodass es außerordentlich gefährlich wäre. Sie haben selber auf die diversen kritischen
Studien verwiesen.

Der Änderungsbescheid, auf den Sie, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, vorhin angespielt haben,

({0})

erfolgte zu Zwecken der Sicherheitsforschung. Man kann
das auch anders nennen. Es geht genau um die Frage:
Welche Wirkungen gehen davon aus, dass wir für 12 Tonnen BT-Mais eine Genehmigung zur Inverkehrbringung
gegeben haben? Da diese Menge so gering ist, können wir
davon ausgehen, dass die befürchteten Sicherheitsrisiken,
die damals zum Verbot geführt haben, nicht eintreten werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass seit Jahren zwar
von der Industrie gesagt wurde, sie unterstütze uns bei der
Forderung nach Sicherheitsforschung, sie dann de facto
aber wenig gemacht hat, ist es richtig, dass jetzt nicht wir
diejenigen sind, die sagen, die Sicherheitsforschung solle
nicht stattfinden. Wir wollen sie, um die Debatte über die
Risiken der Gentechnik auf eine solidere Grundlage zu
stellen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns nach längeren
Verhandlungen - auch mit dem Hersteller - für diesen Änderungsbescheid entschieden. Ich glaube, dass das auch
dem gerecht wird, was ich vorhin sagte. Wir müssen die
Risiken kennen, wir brauchen mehr wissenschaftliche
Grundlagen für die Beurteilung dieser Risiken. Das ist der
Sinn dieser Änderungsmitteilung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Paziorek,
bitte.
Gerald Thalheim (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege Klinkert,
Sie haben die Entwicklung der Exportzahlen in Sachsen
eindrucksvoll dargelegt. Mich würde interessieren, wie
sich der Widerspruch erklärt, dass Sachsen trotz der nach
Ihrer Darstellung so schlechten Politik der Bundesregierung für die Zukunft eine so positive Entwicklung der Exportzahlen sieht. Wenn man Ihren Ausführungen folgt,
müsste das umgekehrt sein. Vielleicht können Sie diesen
Widerspruch aufklären.
Bernward Müller (NA), 2000-04-06:
Herr Loske,
ich muss feststellen: Als Herr Paziorek auf das Fehlen der
Regierungsvertreter hingewiesen hat, war die Kollegin
Altmann nicht anwesend.

({0})

Kommen wir zurück zum Thema. Unter den Verbesserungswünschen der Teilnehmer am Ökoaudit rangieren
gerade ein verändertes Verhältnis zu den Behörden und die
administrative Entlastung durch die Reduzierung von gesetzlichen Mess- und Berichtspflichten ganz vorn. Das
sollte uns ein Alarmzeichen sein, hier endlich tätig zu werden.

Denken Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
doch einmal über eine Begünstigung der auditierten Betriebe im Rahmen Ihres Lieblingsthemas, der Ökosteuer,
nach. Denken Sie auch über die Behebung eines weiteren
viel bemängelten Defizits nach: des geringen Bekanntheitsgrades dieser Zertifizierung in der Öffentlichkeit.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes im letzten Herbst herrscht hier erheblicher Verbesserungsbedarf. Vielleicht eine Empfehlung: Noch besser wäre es, Sie denken nicht nur, sondern handeln bei dieser Gelegenheit auch einmal, am besten zügig und
verantwortungsvoll für die Umwelt, wie Sie es Ihren
Wählern versprochen haben.

Noch etwas zum Schluss: Ich denke, mehr als in einem
kurzen Schlusswort braucht man auf Ihren eingangs so
ausführlich dargestellten Antrag nicht einzugehen. Wenn
ich Ihnen auch Handlungsarmut und Untätigkeit
vorgeworfen habe, so haben Sie es doch geschafft, noch
kurz vor dieser Debatte im März einen Antrag zum Thema „Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden“ einzubringen. Wir unterstützen diesen Antrag.

({1})

Das haben Sie schon erwähnt und das haben wir auch im
Ausschuss so besprochen. Unverständlich und - das sage
ich ganz deutlich - nicht nachahmenswert ist aber, dass Sie
die Wahl zwischen EMAS II und ISO 14001 offen lassen.
Ich hätte mir da schon gewünscht, dass Sie EMAS aufgrund seiner Bedeutung definitiv für verbindlich erklärt
hätten.

({2})

Dass Sie das nicht getan haben, kann ich mir nur so
erklären, dass Sie von der europäischen Norm selber nicht
mehr überzeugt sind.

Vielen Dank.

({3})
Peter Paziorek (NA), 2000-04-06:
Frau Ministerin, Ihre Entscheidung, die Sie jetzt gerade genannt haben, ist zu
begrüßen. Ich glaube, dass sie ein Schritt in die richtige
Richtung ist. Ich will jetzt auch nicht nachkarten, wenn ich
sage: Ich persönlich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie eine solche Entscheidung sofort im Januar oder Februar getroffen hätten, ohne diesen großen propagandistischen
Auftritt. Ich hätte mir gewünscht, dass in Deutschland solche Entwicklungen nicht zunächst gestoppt werden und es
dann nach einer Landtagswahl in die richtige Richtung
weitergeht. Das soll kein Nachkarten sein, nur noch ein
Hinweis auf eine gewisse zeitliche Abfolge. Von der Sache her ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass Sie so weitermachen

({0})

und dass Sie tatsächlich auch den Mut haben, in diesen
Fragen den Anschluss an die internationale Entwicklung
nicht zu verlieren. Ich wäre froh, wenn diese Erkenntnis
auch in Ihrem Regierungslager immer stärker Platz greifen
würde.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Marga Elser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Angela Marquardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heino Wiese.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete René Röspel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3071 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3098 soll an die gleichen Ausschüsse, jedoch nicht an den Rechtssausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren
- Drucksache 14/2911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürAngelegenheiten der neuen Länder ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags Dr. Mathias Schubert,
Christian Müller ({1}), Dr. Ditmar Staffelt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Margareta Wolf ({2}), Kerstin Müller ({3}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft
- Drucksache 14/3094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Paul Krüger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich erteile jetzt das
Wort der Kollegin Barbara Wittig, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort erhält jetzt
der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Herr Kollege Schwanitz, Herr Dehnel möchte eine weitere Frage
stellen, wenn Sie erlauben.
Werner Schulz (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Krüger, das Bemühen der Union, in der personellen Erneuerung und möglicherweise auch in der Sachpolitik voranzukommen, ist allenthalben sichtbar. Insofern
habe ich Verständnis dafür, dass Sie in der Sachpolitik wieder Tritt fassen wollen.

Doch wenn man sich Ihren Antrag einmal genau anschaut, dann stellt man fest, dass Ihre so genannte neue
Sachpolitik keinen wirklich neuen Aspekt enthält und
dass Sie daher bei uns offene Türen eintreten.

({0})

Insofern ist es müßig, jetzt die beiden vorliegenden
Anträge zu vergleichen und festzustellen, welcher eher
vorlag. Entscheidend ist, welches der Originalantrag ist.

({1})

Ich habe weder Ihrer Rede und noch Ihrem Antrag einen neuen Aspekt, also Ansatzpunkte, die der Regierung
bisher verborgen geblieben wären, oder Dinge, die sie
nicht tut, entnommen. Ich habe von Ihrer Seite Zweifel dahin gehend gehört, ob die Regierung das in unserem Antrag Geforderte wirklich tun will und tun wird. Ich habe
Skepsis gehört. Ich habe Aufstockungsvorschläge gehört.

Natürlich könnten die Förderungen ein bisschen umfangreicher und ein bisschen intensiver sein. Komischerweise fällt Ihnen das erst in der Opposition auf; darauf
muss man immer wieder einmal hinweisen.

({2})

In der Zeit, in der Sie am Ruder bzw. an der Schiffsschraube saßen, habe ich von Ihnen keine derartigen
Vorschläge gehört.

({3})

Mit denen, die Sie gemacht haben, sind Sie regelmäßig
gescheitert - falls Sie diese Zwischenfrage jetzt stellen
wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das kommt jetzt.
Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger zulassen? - Bitte sehr, Herr Kollege Krüger.
Paul Krüger (NA), 2000-04-06:
Herr Schulz, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem
Beitrag deutlich gemacht habe, dass es bis 1998 eine enorme Steigerung der Exportrate der ostdeutschen Wirtschaft
gab - sie lag vor 1998 bei etwa 10 und 1998 präzise bei
10 Prozent -, dass es im Jahre 1999 einen Rückgang um
6,5 Prozent gab - die Quelle ist das Kölner Wirtschaftsinstitut - und dass es deshalb besonders wichtig ist,
jetzt, da Sie regieren, noch einmal darüber nachzudenken,
was man über das hinaus, was man in den vergangenen
Jahren getan hat, unternehmen kann, um den Export in den
neuen Bundesländern zu beflügeln?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Jetzt hat der Kollege
Gerhard Jüttemann, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Christian Müller von der SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, denken
Sie an Ihre Redezeit. Es klang so hoffnungsvoll.
Christian Müller (NA), 2000-04-06:
Dann, verehrte Frau
Präsidentin, komme ich zum Abschluss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Sehr gut.

({0})
Christian Müller (NA), 2000-04-06:
Meine sehr geehrten
Damen und Herren, ich empfehle Ihnen dringend, sich in
den Beratungen, die in den verschiedenen Ausschüssen
stattfinden werden, zu überlegen, ob Sie sich nicht unserer Richtung anschließen, die - wie ich schon sagte - eine Tradition über die letzten zehn Jahre hinweg hat.

Vielen Dank.




Christian Müller ({0})


({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Nun hat der Kollege
Ulrich Klinkert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thalheim? - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Bitte
schön.
Ulrich Klinkert (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege
Thalheim, zunächst habe ich ganz nüchtern festgestellt,
dass die Exportrate in Sachsen um einiges höher ist als in
den anderen neuen Bundesländern.

({0})

Sie beträgt aber dennoch nur einen Bruchteil der Exportrate, die in den alten Bundesländern üblich ist und die

normalerweise notwendig ist, um einen sich selbsttragenden Aufschwung herzustellen. Und wenn ich dann noch an
Ihren Bereich denke, nämlich an die Landwirtschaft, die
Sie zurzeit ruinieren, dann sollten Sie sich etwas zurückhalten, wenn es um den Aufschwung Ost geht.

({1})

Ich hatte Ihnen anhand von Zahlen belegt, dass die
Infrastrukturförderung von der Bundesregierung
zurückgeführt wird. So wichtige Verkehrsprojekte wie die
Südumfahrung Leipzig, der Ausbau der A 72, eine ganze
Reihe von Ortsumfahrungen und Autobahnzubringern
wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das
zeigt den Stellenwert des Aufbau Ost bei dieser Bundesregierung. Leider ist keine Besserung zu erwarten.

({2})

- Ich freue mich, dass Sie das aufregt; das zeigt, dass Sie
zumindest darüber nachdenken. Vielleicht sind Sie ja auch
noch in der Lage, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

({3})

Während der Bund die Ausgaben für das Bundesfernstraßennetz nach 2002 insgesamt zwar um 23,7 Prozent erhöhen wird, wird es in den neuen Bundesländern, die
strukturell noch immer wesentlich schlechter ausgestattet
sind, zu einer Kürzung von 26 Prozent kommen. Infrastruktur als Voraussetzung für Investitionen wird von RotGrün also extrem vernachlässigt.

({4})

Trotzdem wird der Export in den neuen Bundesländern
wachsen. Es gibt hoffnungsvolle Zeichen wie die Inbetriebnahme des Interkontinentalflughafens in Leipzig, das
in der Nähe im Aufbau befindliche Montagewerk von
Porsche, die Erweiterung von Infineon in Dresden, die Inbetriebnahme von AMD und viele andere Beispiele mehr.
Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die den Export
sehr stark ankurbeln werden.

({5})

Ich sagte bereits: Die Wirtschaft und der Export in den
neuen Bundesländern sind noch nicht selbsttragend. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Strategie der „Vernachlässigung Ost“ überdenken.

({6})

Für mehr Export und für mehr Arbeitsplätze, für die Angleichung der Lebensverhältnisse über die Angleichung
der Exportrate brauchen wir erstens eine direkte Exportförderung, was in unserem und zum Teil auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, zweitens brauchen wir eine
verbesserte Infrastruktur und vor allen Dingen brauchen
wir mehr Investitionen.

Herzlichen Dank.





({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Nun hat der Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz allem
Pulverdampf möchte ich zunächst einmal herzlichen
Dank an alle Vorredner und an all diejenigen sagen, die
Anträge eingebracht haben.

({0})

Eines eint offensichtlich alle Diskussionsteilnehmer.
Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, des
Exportes ist ein zentraler Punkt, der nicht vernachlässigt
werden darf. Das sieht die Bundesregierung genauso.
Deshalb: Herzlichen Dank!

({1})

Trotzdem muss ich ein paar kritische Bemerkungen mit
Blick auf einige polemische Äußerungen machen. Herr
Klinkert, wir hatten gestern in Dresden zum zweiten Mal
eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der Sächsischen
Staatsregierung. Wir haben solche Sitzungen mit allen
Staats- und Landesregierungen im Osten durchgeführt. Ich
habe noch keine solche Sitzung erlebt, in der wir als Bundesregierung für unsere Leistungen beim Aufbau Ost so
gelobt worden sind wie in der gestrigen. Das war eine
ordentliche Geschichte.

({2})

Wir wurden beispielsweise dafür gelobt, dass wir die
A 17 - sie wissen, wie wichtig das für die Sächsische
Staatsregierung war -,

({3})

deren Finanzierung völlig ungeklärt war, mit einer
EFRE-Finanzierung abgesichert haben. Das Ganze steht.
Das Gleiche gilt für den zweiten Bauabschnitt der
Südumfahrung Leipzig, die im Anti-Stau-Programm enthalten ist. Wir sind mit der Staatsregierung in Verhandlungen, die gute Fortschritte machen, darüber, eine so
genannte Pauschalvereinbarung über die Sanierung von
ökologischen Altlasten abzuschließen. Wir verschließen
uns - im Gegensatz zu der Vorgängerregierung, an der Ihre
Partei, Herr Klinkert, beteiligt war - nicht der dringend
notwendigen Sanierung der Wismut-Altstandorte, auch
wenn wir dazu nicht verpflichtet sind. Das sind ordentliche
Sachen. Ich würde Ihnen empfehlen, darüber einmal mit
der Staatsregierung zu reden.

({4})

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Herr
Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-04-06:
Gern.

({0})
Ulrich Klinkert (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege Schwanitz,
wenn Sie schon von so viel Lob seitens der Sächsischen
Staatsregierung berichten können, möchte ich fragen:
Sind Sie denn auch dafür gelobt worden, dass diese Bundesregierung das 1997 abgeschlossene Bund-LänderVerwaltungsabkommen für die Braunkohle vertragswidrig um jährlich 50 Millionen DM kürzt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Herr
Schwanitz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dehnel? - Herr Dehnel, bitte schön.