hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2834, 14/3285, 14/3363 und
14/3814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 e, Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/3711. Der Aus-





schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Stär-
kung des Schutzes der Böden auf Drucksache 14/2567 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Gegenstim-
men? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen mit Ausnahme der F.D.P.-Fraktion ange-
nommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Erar-
beitung einer internationalen Bodenschutzkonvention auf
Drucksache 14/983 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der SPD, der CDU/CSU und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der F.D.P.-Fraktion
und Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 14/4395 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 e sowie den
Zusatzpunkt 5 auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht
sowie zur Änderung anderer Vorschriften
({0})
- Drucksachen 14/4375, 14/4388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung
- Drucksache 14/4363 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens zum Schutz
der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
({3})
- Drucksache 14/3949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christina Schenk, Christine Ostrowski, Monika

Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({5})
- Drucksache 14/3227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({7}), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen
Russland und der EU
- Drucksache 14/811 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksache 14/4391 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4388 soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 14/4375 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 a
bis 26 h. Dabei handelt es sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 a auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Usbekistan zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drucksache 14/3465 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 14/4207 Berichterstattung:
Abgeordneter Jochen-Konrad Fromme




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/4207, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wir kommen
zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 b auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({13}), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Für eine sofortige Verhängung umfassender
Handelssanktionen gegen Jugoslawien
- Drucksachen 14/793, 14/4205 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
Erich G. Fritz
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/793 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
- Drucksache 14/4278 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 201 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 d auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 202 zu Petitionen
- Drucksache 14/4279 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 202 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS-Fraktion, die sich
enthalten hat, angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 203 zu Petitionen
- Drucksache 14/4280 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 203 ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 f auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 204 zu Petitionen
- Drucksache 14/4281 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 204 ist mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
F.D.P. und der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSUFraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 g auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
- Drucksache 14/4282 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 205 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 h auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 14/4283 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 206 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Forderung
von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ökosteuer im Jahr 2003 zu beenden

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Koppelin von der F.D.P.-Fraktion.