bleiss (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Vogel, ich rede im Moment nicht von den Ist-Ausgaben, ich rede von der Finanzierungsgrundlage, und die Finanzierungsgrundlage des Vierjahresplans bleibt eben hinter dem Erfordernis um einige hundert Millionen zurück. Es hätte zweifellos mehr getan werden können, wenn die Mittel rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten. Damit ist wohl Ihre Frage beantwortet.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir werden zu der Straßenbaufinanzierung in der dritten Lesung noch Stellung nehmen. Lassen Sie mich heute nur folgendes sagen: Wir werden in der zweiten Lesung keinen Antrag auf Sockelabbau stellen; denn selbst wenn die Begründung noch so überzeugend wäre, würden Sie nach Lage der Dinge unseren Antrag ablehnen. Wir werden aber in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag hinsichtlich des Sockelabbaus einbringen, und wir hoffen zuversichtlich, daß wir dann bei derDiskussion und Abstimmung über diesen Antrag auch die Unterstützung unserer Herren Kollegen von der FDP-Fraktion finden werden.
Lassen Sie mich zu dem Straßenbau noch ein Wort sagen. Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Baustoppmaßnahmen hat der Herr Bundesverkehrsminister, wenn ich recht unterrichtet bin, kürzlich Bedenken geäußert, ob die Terminierung beim Straßenbau eingehalten werden kann. Warum die Skepsis? Der Straßenbau ist stark kapitalintensiv. Der Anteil der Lohnkosten liegt zwischen 9 und 11%. Wenn unsere Informationen richtig sind, kann von einer Überhitzung der Konjunktur im Straßenbau gar keine Rede sein. Wenn wiederum unsere Informationen richtig sind, werden sich aus dem Straßenbau auch keinerlei Rückwirkungen auf das allgemeine Preisniveau ergeben. Deswegen sind wir erstaunt gewesen über die Skepsis des Herrn Bundesverkehrsministers. Ich möchte Sie fragen, Herr 'Bundesverkehrsminister: Rührt Ihre Skepsis etwa von Kabinettsbeschlüssen her? Wenn das der Fall sein sollte, möchten wir heute schon gegen eine Verzögerung des Straßenbaus schwere Bedenken erheben und unseren Protest anmelden.
Insbesondere werden wir uns - das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - scharf gegen jeden Versuch einer Aufhebung der Zweckbindung von Mineralölsteuern wenden. Alle diejenigen von Ihnen, meine Damen und Herren, die den Debatten in den letzten Jahren beigewohnt haben, sind wohl mit mir der Auffassung, daß der Straßenbau die Crux ides letzten Jahrzehnts ist. Deswegen haben wir im Straßenbau keine Überhitzung zu befürchten, die man 'dämpfen müßte, sondern einen wachsenden Notstand zu beklagen, den wir mit allen Mitteln beiseitigen sollten.
Es wäre deshalb grotesk und gefährlich, etwa den Straßenbau in die Baustoppmaßnahmen einzubeziehen. Wir haben nicht die Sorge, daß hier Maß gehalten werden muß. Wir haben alle Anstrengungen zu machen, endlich einmal die Größenordnung zu finden, die notwendig ist, um ein weiteres Offnen der Schere zwischen Motorisierung und Straßenbau zu verhindern. Wir lehnen eine Kürzung der Mittel ab. Wir werden uns dafür einsetzen, daß im Gegenteil die Zweckentfremdung gelockert wird; denn wir meinen, daß gerade die Gemeinden einen ständig stark wachsenden Mittelbedarf haben.
Die Hilfe für die Gemeinden aus dem Einzelplan 12 ist völlig unzureichend. Ich will das heute nicht vertiefen. Darauf werden wir noch in der dritten Lesung zurückkommen.
Aber eine Grundsatzfrage muß auch hier behandelt werden, das Problem der Mittelvergabe, die Richtlinien also, die vom Bundesverkehrsministerium erlassen worden sind. Wir haben uns im Verkehrsausschuß schon sehr intensiv über die Richtlinien und ihre Anwendung unterhalten. Ich halte es aber für dringend notwendig, daß die Richtlinien auch vor dem Hohen Hause noch einmal zur Sprache gebracht werden. Es ist einfach unverständlich, daß
bei ihrem Erlaß der Wille des Gesetzgebers nicht respektiert wurde. Sie stehen teilweise in einem diametralen Gegensatz zudem Willen des Gesetzgebers.
Lassen Sie mich hierfür zwei Beispiele anführen. Wir haben im Ausschuß ausdrücklich beschlossen - darüber gibt es einen Schriftlichen Bericht -, daß nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes auch Zuwendungen für die Verlegung von Straßenbahnen im Zuge von Ortsdurchfahrten gegeben werden sollen. In den Richtlinien, die veröffentlicht worden sind, wird diese Möglichkeit ausgeschlossen. Ich darf Sie, Herr Bundesverkehrsminister, fragen, warum in Ihrem Hause von dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers abgewichen wurde? Weiter darf ich fragen, wer bei der Ausarbeitung der Richtlinien federführend war? Wenn das Bundesfinanzministerium die Federführung hatte, dann müssen wir unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß von der Bürokratie versucht wird, den klaren Willen eines Gesetzes durch Richtlinien zu vereiteln.
Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel nennen. Im Ausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß auch die Kosten des Grunderwerbs beim Straßenbau erstattet werden sollten. Die Kosten des Grunderwerbs spielen gerade beim Straßenbau der Gemeinden eine erhebliche Rolle. Viele notwendige Bauten sind in der Vergangenheit einfach deshalb nicht zur Ausführung gekommen, weil es den Gemeinden nicht möglich war, den erforderlichen 'Grunderwerb zu finanzieren. Dieser offensichtliche Mangel, der bisher in der Straßenbaufinanzierung bestand, sollte durch das Gesetz behoben werden.
Was steht nun in den Richtlinien? Dort heißt es, daß bei Grunderwerb ein Zuschuß von 40% geleistet werden kann, wenn die Kosten des Grunderwerbs 10 % der zuschußfähigen Baukosten nicht übersteigen. Lassen Sie mich das einmal in Zahlen ausdrücken. Wenn bei einem Bauprojekt mit reinen Baukosten in Höhe von 1 Million DM ein Geländeerwerb in Höhe von 500 000 DM erforderlich ist, dann würde der Bund zu der Baugrundbeschaffung in Höhe von 500 000 DM einen Zuschuß von sage und schreibe 40 000 DM geben. Das würde also bedeuten, daß der Bund ganze 8% aufbrächte, während die Gemeinde 92 % der Kosten des Grund und Bodens bezahlen müßte.
Nun, Sie werden mir zugeben, daß die meisten Gemeinden einen solchen Zuschuß überhaupt nicht aufbringen können. Und was noch schlimmer ist: auch in diesem Falle werden wieder die ärmsten Gemeinden am härtesten getroffen. Das war nicht der Wille des Gesetzgebers. Wir wollten gerade den armen, den kleinen Gemeinden wirksam helfen.
Deswegen scheinen uns die Richtlinien nicht tragbar zu sein. Wir sind der Meinung, daß sie so schnell wie möglich korrigiert werden müssen.
Meine Damen und Herren, das sind einige wenige Grundfragen, die ich hier zur Sprache gebracht habe. Wir sind aber der Meinung, daß es nicht allein diese Mängel sind, sondern daß die Gesamtheit der Verkehrspolitik eben nicht die Zügigkeit aufweist,
die mir in unserer heutigen Zeit geboten erscheint. Die unbefriedigende Behandlung des Straßenbaues in seiner Gesamtheit, die mangelnde Kapitalhilfe für die Bundesbahn, das Fehlen einer vernünftigen verkehrspolitischen Konzeption der Bundesregierung veranlassen uns zu unserem Bedauern, den Einzelplan 12 abzulehnen.
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