Jan-Marco Luczak (NA), 2010-10-28:
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Regelungen

über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über lang-
fristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge
und Tauschsystemverträge behandeln wir heute unter
einem sehr langen Namen einen Sachverhalt, den die
meisten von uns unter der kurzen Bezeichnung „Time-
sharing“ kennen.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtli-
nie aus dem Jahr 2009, die den Verbraucherschutz in
diesem Bereich insgesamt stärken soll. Diese Timesha-
ring-Richtlinie ersetzt die bereits vorhandene Richtlinie
aus dem Jahr 1994, nachdem diese nicht mehr den tat-
sächlichen Verhältnissen gerecht wurde und zwischen-
zeitlich erhebliche Lücken im Verbraucherschutz er-
kannt wurden. So wurde der Geltungsbereich der alten

1) Anlage 14
Richtlinie durch die Ausgestaltung der Produkte zum
Teil gezielt unterlaufen.

Die umzusetzende Richtlinie basiert dabei auf dem
Prinzip der Vollharmonisierung; das heißt, der Rahmen
für die Umsetzung ist klar vorgegeben, ohne dass der
Bundesgesetzgeber innerhalb des Anwendungsbereichs
der Richtlinie Spielräume zur Abweichung nach oben
oder nach unten hätte. Der Gesetzentwurf beschäftigt
sich daher nahezu ausschließlich mit den zur Umsetzung
der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und setzt
diese eins zu eins um. Bis zum Februar 2011 muss das
abgeschlossen sein.

Ich persönlich sehe den Ansatz der Vollharmonisierung zum Teil zwar durchaus kritisch, weil er nicht erlaubt, auf nationale Besonderheiten oder angestammte
Rechtstraditionen Rücksicht zu nehmen. In diesem Fall
allerdings ist er richtig gewählt: Typischerweise handelt
es sich nämlich um grenzüberschreitende Verträge, sodass die Vollharmonisierung es beiden Seiten erlaubt,
ihre jeweiligen Rechte und Pflichten zu kennen und gegebenenfalls durchzusetzen, und gleichzeitig dadurch
die Transaktionskosten für die Unternehmen reduziert
werden.

Inhaltlich werden die Rechte der Verbraucher durch
die Richtlinie und deren Umsetzung in die Regelungen
vor allem des BGB gestärkt, sodass der Gesetzentwurf in
der Fassung des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen Unterstützung verdient.

Worum geht es bei der Neuregelung des Timesharing
nun genau? Die bisherige Richtlinie erfasste lediglich
die klassischen Teilzeit-Wohnrechteverträge. Dies bedeutet, dass jemand das Recht erwirbt, für eine vertraglich festgelegte Zeit im Jahr eine bestimmte, voll ausgestattete Wohnung in einer Ferienanlage oder in einem
Hotel zu Erholungs- oder Wohnzwecken nutzen zu dürfen. Dieser Anwendungsbereich greift jedoch in heutiger
Zeit zu kurz und lässt eine Reihe von Urlaubsprodukten
außer Betracht, die sich erst in den letzten Jahren
etabliert haben. Gerade mit Blick auf die erheblichen
finanziellen Konsequenzen für die Verbraucher war und
ist es deshalb erforderlich, den Anwendungsbereich der
Richtlinie auszudehnen. Die neue Richtlinie, die mit dem
vorliegenden Gesetz umgesetzt werden soll, erstreckt
sich deshalb unter anderem auch auf Vermittlungsverträge, die Mitgliedschaft in Tauschsystemen oder auch
Teilzeit-Nutzungsrechte an beweglichen Übernachtungsunterkünften wie Hausbooten oder Wohnimmobilien.

Für diejenigen unter uns, die mit diesen Begrifflichkeiten nicht im Detail vertraut sind, seien die Begriffe
hier kurz vorgestellt: Ein Tauschsystemvertrag ist beispielsweise ein Vertrag, mit dem ein Verbraucher gegen
Entgelt einem Tauschsystem beitritt, das diesem Verbraucher Zugang zu einer Übernachtungsunterkunft
oder anderen Leistungen ermöglicht im Tausch gegen
die Gewährung vorübergehenden Zugangs für andere
Personen zu den Vergünstigungen aus den Rechten, die
sich aus dem Vertrag des Verbrauchers ergeben. Der
Tausch muss dabei nicht notwendig wechselseitig sein.
Die Regelung hierzu findet sich in § 481 b BGB, der daDr. Jan-Marco Luczak
rüber hinaus Regelungen zum Vermittlungsvertrag vorsieht. Sie sehen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie und damit auch unserer nationalen Regelungen
erheblich ausgeweitet wird.

Ein Novum ist in diesem Zusammenhang auch der sogenannte Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt,
der bereits ab einer Vertragslaufzeit von mehr als einem
Jahr greift. Gleiches gilt für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der nunmehr ebenfalls eine Vertragslaufzeit von
nur noch einem Jahr voraussetzt und damit in seinem
Anwendungsbereich zugunsten des Verbraucherschutzes
erheblich ausgedehnt wird. Bislang galt eine Mindestvertragsdauer von drei Jahren.

Für sämtliche dieser Teilzeit-Wohnrechte sehen die
Timesharing-Richtlinie sowie das vorliegende Gesetz
nun neue Informationspflichten für die Wirtschaft vor.
So wird eine umfassende vorvertragliche und vertragliche Informationspflicht geregelt, die mit bestimmten
Formblättern zu erfüllen und deren Verwendung obligatorisch ist. Auch muss vor Vertragsschluss ein schriftlicher Hinweis unter anderem auf das Widerrufsrecht erfolgen. Auch die Rechtsfolgen von Informations- und
Belehrungsmängeln für die Widerrufsfrist sind klar geregelt. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, haben wir klargestellt, dass die Kosten
für die Vertragsabwicklung, seiner Durchführung und
auch seiner Rückabwicklung allein beim Unternehmer
liegen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich
den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum
neuen § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB, der den Verbraucher
durch seine offene Formulierung im Fall des Widerspruchs von jeglichen Kosten freistellt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf beschränkte den Kostenerstattungsanspruch des Verbrauchers auf die notwendigen
Beurkundungskosten und wurde dem Verbraucherschutz
damit nicht vollumfänglich gerecht. Eine Erweiterung
auf die Kosten einer öffentlichen Beglaubigung sowie
der Eintragung im Grundbuch war auch vom Bundesrat
gefordert worden und wird mit dem zitierten Änderungsantrag umgesetzt.

Eine weitere, nicht zu vernachlässigende Neuerung
im Bereich des Timesharing ist, dass die Übernachtung
nun nicht mehr zu Erholungs- oder Wohnzwecken erfolgen muss. Erfasst werden künftig alle Übernachtungsimmobilien, was zu einer erheblichen Ausweitung führt.
Auch dieses stärkt den Verbraucherschutz und ist deshalb zu begrüßen.

Ebenfalls positiv im Sinne des Verbraucherschutzes
sind die neuen Regelungen, die sich mit Werbe- und Verkaufsveranstaltungen beschäftigen. Hier hat der Unternehmer nunmehr deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Auch hat er dem
Verbraucher die vorvertraglichen Informationen auf
solchen Veranstaltungen jederzeit zugänglich zu machen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass der Vertrag auch künftig mindestens in Schriftform niederzulegen ist. Im Gegensatz zu vorher reicht
nun jedoch die schriftliche Abfassung des Vertrages auf
einem dauerhaften Datenträger aus, das Verbot der
elektronischen Form ist damit entfallen. Damit wird der
technischen Entwicklung Rechnung getragen und die
Abwicklung von Verträgen kostengünstiger und praxisgerechter ausgestaltet.

Nach alledem bleibt festzuhalten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gelungene Umsetzung
der europäischen Timesharing-Richtlinie darstellt. Ich
bitte daher um Ihre Zustimmung.