Jentsch (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wie sich der Herr Bundeskanzler fühlen muß, wenn er im Ausland unser Land repräsentiert - und dies auf dem Hintergrund des Schreckensgemäldes, daß Sie, Herr Conradi, von diesem unserem Land hier gezeichnet haben: ein Land, in dem geschnüffelt wird, ein Land, in dem


Dr. Jentsch ({0})
junge Menschen nicht mehr den Mut haben dürfen, ihre Meinung zu sagen. Dies ist doch nicht das Land, in dem wir hier leben!
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Im Verlaufe dieser Debatte ist immer wieder die Sorge geäußert worden, unter den jungen Menschen, in der jungen Generation machten sich Unsicherheit und Mißtrauen breit. Wir teilen diese Sorge. Nur kommen wir zu anderen Antworten auf die Frage, worauf denn diese Unsicherheit zurückzuführen ist.
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Sind junge Menschen heute nicht deshalb unsicher, weil ihnen diese Regierung keine Zukunftsperspektive gibt?
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Liegt es nicht daran, daß Schüler, die schon in jungen Jahren einen Existenzkampf um gute Notendurchschnitte und gegen den Numerus clausus führen müssen, eben nicht von Zuversicht und Vertrauen in diesen Staat und seine Führung geprägt sein können? Liegt diese Unsicherheit nicht auch darin begründet, daß Schulabgänger ohne Ausbildungsplätze sind und vor verschlossenen Arbeitsstellen stehen, weil diese Regierung den Handwerkern, den Unternehmern den Mut nimmt, vertrauensvoll und zuversichtlich Risiko einzugehen, so daß keine weiteren Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für diese Jugend geschaffen werden?
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Meine Damen und Herren, wie können junge Menschen Vertrauen in einen Staat haben, in dem doch zumindest der Eindruck entsteht, daß die regierende Mehrheit offensichtlich nur noch von Sorgen um eine kleine Zahl kommunistischer Bewerber für den öffentlichen Dienst gequält ist, während ihre eigenen Sorgen, die der übergroßen Zahl der jungen Menschen, völlig unberücksichtigt bleiben.
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Ein Staat, dessen Regierung so mit seinen jungen Menschen umgeht, die ihm und seiner Ordnung zugetan sind - und das ist die Mehrheit der jungen Menschen -, darf sich doch eigentlich gar nicht wundern, wenn er Unsicherheit unter diesen jungen Menschen feststellen muß.
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Wie können wir von jungen Menschen Vertrauen und Zuversicht erwarten, wenn Regierung und Koalitionsparteien - und das hat auch diese Debatte deutlich gemacht - zu Zweifel Anlaß geben, ob sie überhaupt noch bereit und in der Lage sind, eine Politik zu betreiben, die im Einklang mit unserer Verfassung steht?
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Meine Damen und Herren, es gab doch noch keinen Kanzler, der sich so häufig wie der amtierende
vom Verfassungsgericht den Bruch des Grundgesetzes hat bescheinigen lassen. müssen.
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Es gab doch noch keinen Kanzler, der wie der amtierende, in so zynischer Weise - und ich frage mich, ob das vorbildlich für junge Menschen ist - das Amt des Staatsoberhauptes seinem politischen Machterhaltungstrieb untergeordnet hat.
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Es gab doch noch keinen Kanzler, der wie der amtierende den Pfad des Rechts verläßt, nur weil er der Berufsverbotskampagne der Kommunisten in unserem Lande keinen Widerstand mehr leisten will oder kann.
Dies steht doch wohl fest. Der Beschluß Ihrer Regierung vom 17. Januar über „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" ist mit dem Grundgesetz in wesentlichen Punkten nicht vereinbar.
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Dabei geht es um die Frage - und darüber kann man reden -, daß hier eine Verfahrensform, die der Regelanfrage, zurückgenommen worden ist, ohne durch eine andere Verfahrensform ersetzt zu werden.
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- Es ist keine Verfahrensform mehr da; es ist der Grundsatz da, den Sie immer wieder verkünden: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst. Sie sagen aber nicht, wie Sie diesen Grundsatz in der Praxis durchsetzen wollen.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß hier nach dem Grundsatz vorgegangen wird: „Der Zweck heiligt die Mittel", oder anders ausgedrückt: Verfassung und Gesetz werden entsprechend den Bedürfnissen der Kommunisten wissentlich oder fahrlässig zurechtgebogen.
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Warum geschieht das eigentlich?
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Vielleicht liegt der Schlüssel zur Erklärung in dem,
was Herr Kollege Ehmke am 19. Januar 1977 hier
in diesem Hause gesagt hat - ich darf zitieren -:
Im übrigen unterscheiden sich die westeuropäischen Kommunisten nicht nur von ihren kommunistischen Kollegen im Osten, sondern auch von Faschisten, die so lange in Griechenland, Portugal und Spanien geherrscht haben, dadurch,
- jetzt kommt es daß ihre politische Macht auf dem Ergebnis freier Wahlen beruht.

Dr. Jentsch ({15})
Vorhin wurde hier der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder zitiert: „Kein Zweifel an der demokratischen Legitimität der DKP."
An anderer Stelle der Rede von Herrn Ehmke heißt es:
Wenn nach Jahrzehnten einer leidenschaftlichen und bitteren Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten der westeuropäische Kommunismus wirklich den Weg zur Demokratie finden sollte, so wäre das ein bedeutender Vorgang.
Kommunisten als demokratische Partner - das ist Ihre Hoffnung, das ist Ihr Traum. Ich schelte Sie ja gar nicht wegen dieses Traumes. Daß Sie aber Traum und Wirklichkeit verwechseln und die Wirklichkeit, nämlich den Zugang zum öffentlichen Dienst, nach diesem Traum gestalten, ist eben in der akuten Situation so verheerend.
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Herr Kollege Ahlers hat auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes Anfang dieses Jahres zur Berufsverbotskampagne gesagt - Herr Kollege Dregger hat heute morgen bereits darauf hingewiesen -:
Wir sind von dieser ganzen Kampagne überrascht worden. Daß sich falsche Begriffe wie „Berufsverbot" oder „Schnüffelpraxis" haben durchsetzen können, ist ein Versagen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.
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Ich sehe das auch so. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die Bundesregierung hat nicht nur versäumt, dieser Kampagne entgegenzutreten; sie geht vielmehr inzwischen so weit, ihr recht zu geben und ihre Argumente aufzugreifen und zu übernehmen. So- heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage, daß in unserem Staat - hier ist das ja mehrfach ausgeführt und untermauert worden - durch eine ausufernde Anfrage- und Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden sei, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches Engagement, gleich in welcher Richtung, offen zu zeigen. Meine Damen und Herren, dies ist doch die ganz unverhüllte Übernahme eines der zentralen Argumente der Berufsverbotskampagne.
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Herr Kollege Brandt ist ja heute noch einen Schritt weitergegangen. Er meldet jetzt ja mit einem Mal Bedenken an, ob man diesen Begriff „Berufsverbote" überhaupt noch benutzen solle. Er hat Angst vor diesem Begriff „Berufsverbote", der, wie er sagt, umgeht.
Meine Damen und Herren, wie will diese Regierung Vertrauen für den Rechtsstaat gewinnen, wenn sie in dieser Weise vor den Feinden des Rechtsstaates kapituliert? In dieser Weise, mit der Übernahme dieser Berufsverbotskampagne, verspielen Sie die Autorität des Rechtsstaates und verunsichern die jungen Menschen, die natürlich bei dieser ständigen Wiederholung allmählich glauben müssen, daß an den Argumenten der Agitatoren der Berufsverbotskampagne etwas daran ist,
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wenn sie jetzt schon von der Regierung übernommen wird. Ich meine, wenn wir hier von Ihnen, Herr Conradi, vorgetragen bekommen, daß das Bundesjugendkuratorium Äußerungen in dieser Richtung macht - ({20})
- Ich habe die Evangelische Kirche nicht vergessen. Ich kann ja aufpassen. Ich habe es nicht überhört. Ich nehme das ja auch ernst. Nur frage ich mich: Wenn Sie sich Tag für Tag hier hinstellen und in diesem Lande reden, wie schlimm und schrecklich das sei, dann können Sie sich doch gar nicht wundern, wenn solche Institutionen diese Ihre Argumente übernehmen.
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Ich meine, daß hier Ursache und Folge durchaus nicht so eindeutig sind, wie Sie das hier darzustellen versuchen.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Dürr, statt Übernahme dieser Argumente klar und deutlich das mitzuteilen, was eben die Sicherheitsbehörden unseres Landes festgestellt haben. Sie haben festgestellt, daß es der DKP gelungen ist, zahlreiche Demokraten zur aktiven Unterstützung der Kampagne zu gewinnen und im Sinne der DKP ein breites Bündnis von Kommunisten und Demokraten zu erreichen.
Sie haben vor dieser Kampagne kapituliert. Erst haben sich Mitglieder Ihrer Parteien innerhalb dieser Komitees für die Ziele der Kommunisten einspannen lassen. Vorhin habe ich noch Herrn Coppik gesehen. Er hat im letzten Wahlkampf in Wiesbaden zum Thema „Weg mit den Berufsverboten" geredet, und Herr Kollege Krockert aus Wiesbaden hat gesagt, natürlich gebe es Berufsverbote, nur, das Land sei deshalb so hervorragend, weil man darüber reden könne, aber Berufsverbote gebe es. So Herr Krockert in Wiesbaden.
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Zwar versuchen Sie nun, diese Tatsache, daß Sie sich voll in die Linie der Berufsverbotskampagne, gesteuert von der DKP, haben einordnen lassen, dadurch zu begegnen, daß Sie sagen: „Aber keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst!" Das ist so etwa die Präambel in ihren Beschlüssen und auch in der Antwort auf die Große Anfrage. Meine Damen und Herren, eine solche Äußerung muß doch aber so lange leere Phrase bleiben, solange sie den Einstellungsbehörden keine Instrumente in die Hand geben, die sie in die Lage versetzen, zu überprüfen, wie man eben Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernhält; denn ob ein Bewerber ein Verfassungsfeind ist, will diese Regierung gar nicht mehr wissen, selbst wenn es bei ihr, nämlich beim Verfassungsschutz, aktenkundig ist.


Dr. Jentsch ({23})
Frau Schuchardt hat hier gerade ausgeführt, sie habe Angst davor, daß nun ein total durchleuchteter Mensch an einer Zentralstelle quasi in einer Akte abgeheftet ist. Ich sage Ihnen: Dieses Bild schreckt mich auch. Nur, es ist doch die Frage an uns, wie weit wir gehen; ob wir zulassen, daß eine Behörde den Krankheitszustand feststellen darf und ein Attest vorgelegt werden muß, oder ob wir sagen, das Interesse des Staates, zu wissen, wer eingestellt wird, sei so groß,. daß wir in diesem Fall eine Durchlässigkeit von Daten zulassen, gegen die wir in anderen Fällen alle gemeinsam sehr starken Widerstand leisten würden. Es ist doch nicht die Alternative: „totale Durchleuchtung des einzelnen oder gar keine Feststellung von Erkenntnissen", sondern es ist doch die Frage, in welchem Ausmaß man diese Daten handhabt. Wir brauchten von der Möglichkeit, Daten zu erfassen, gar keinen Gebrauch zu machen und könnten diesen Teil unserer staatlichen Tätigkeit wirklich abschreiben, wenn wir nicht daraus den vernünftigen Nutzen ziehen wollen.
Da die Regierung der Einstellungsbehörde keinerlei Kriterien für die Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerber an die Hand gibt, ja, sogar nahelegt, diese einfach zu vermuten, so wird wohl der Personalsachbearbeiter in Zukunft darauf warten müssen, ob vielleicht ein Bewerber die Güte hat, sich von sich aus als Verfassungsfeind zu offenbaren. Meine Damen und Herren, ich meine, dies ist etwas zu wenig.
Ich darf zum Schluß kommen. Mit dieser Antwort, die uns die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage gegeben hat, erklärt sie zwar eindeutig: „Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst!" Meine Damen und Herren, wir würden gerne jedes Mißtrauen untereinander ausräumen helfen, daß wir wirklich alle diese Auffassung vertreten. Wenn ich aber sehe, daß große Teile Ihrer Partei, Ihrer Fraktion, daß die Erklärung der Bundesregierung zentrale Aussagen der Berufsverbotskampagne übernehmen, dann muß ich sagen, daß hier die Äußerung „Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst" eine Alibifunktion hat.
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Daß sie keine Alibifunktion hat, könnten wir nur glauben, wenn Sie ganz klar und deutlich sagten, wie Sie nun auch in der Praxis diesen Grundsatz durchsetzen wollen. Diese Frage haben Sie offengelassen. Deshalb glaube ich Ihnen nicht, daß Sie es mit diesem Grundsatz ernst meinen.
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