Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-09:
Herr Engholm ist offenbar sehr begehrt.
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Bei der letzten Sitzung haben wir ihn vermißt - da hatte er einen Zahnarzttermin --, heute ist er mal da. Deswegen möchte ich gern die Chance nutzen, mit ihm zu debattieren.
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Ich möchte gern, Herr Ministerpräsident Engholm, zu dem, was Sie gegen Ende Ihrer Rede gesagt haben, gleich am Anfang einige Bemerkungen machen. Zunächst einmal sind wir uns alle einig in der Verurteilung von Gewalttaten, ausländerfeindlichen Äußerungen und Ausschreitungen. Wir sind uns ebenso einig in der Bitte an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, wo immer, dies auch nicht stillschweigend hinzunehmen oder gar mit heimlicher Sympathie zu begleiten.
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Daß dies eine Schande für unser Land ist, haben wir alle immer gesagt, und wir haben lange davor
gewarnt. Daß dies eine Verletzung der Menschenwürde der ausländischen Mitbürger, der Asylbewerber, übrigens auch der Menschenwürde derjenigen, die solche Ausschreitungen begehen, bedeutet, ist ebenfalls unsere gemeinsame Überzeugung.
Daß wir gemeinsam gegen Gewalttaten, Rechtsradikalismus und Extremismus - ich hoffe: auch Linksextremismus ({3})
Front machen müssen, darin stimmen wir auch überein.
Ich denke, wir stimmen auch überein - aber da möchte ich nachfragen -, daß vieles von dem, was in unserer Bevölkerung an Verunsicherung vorhanden ist und was einen - wie wir wahrscheinlich gemeinsam empfinden: zu großen - Teil unserer Mitbürger zu der Überlegung bringt, ob man sich bei Wahlen anders verhalten sollte, als es die großen etablierten demokratischen Parteien gern wünschen, nämlich sich gar nicht an Wahlen zu beteiligen oder Zuflucht bei extremen Gruppierungen zu suchen, dadurch bedingt ist, daß diese Menschen, die keineswegs alle dem Extremismus anhängen, vielleicht zu viele Antworten von uns in der Politik erwarten, die wir ihnen so nicht geben und die sie vermissen. Sie verlangen von uns in der Politik, die wir Verantwortung tragen, nicht nur Antworten, sondern auch Handlungen und Entscheidungen. Deswegen kommt es in diesen Fragen darauf an, daß wir nicht nur reden, sondern auch handeln.
Ich will den Prozeß, der in Ihrer Partei, Herr Engholm, und in der SPD-Fraktion weiß Gott schwer genug ist, nicht weiter erschweren. Nur: Ein Satz von heute morgen, verehrter Herr Klose, geht natürlich nicht. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als handele es sich um ein Problem der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, in den jungen Bundesländern, sondern diese Probleme bestehen überall. Ausschreitungen wie in Rostock hätten überall in Deutschland stattfinden können. Wenn Sie sagen „Wenn wir jetzt über die Grundgesetzänderung reden würden, würden wir denen nur recht geben", dann muß ich Ihnen antworten: Das ist schon eine der Folgen Ihrer Versäumnisse.
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Wir haben seit zehn Jahren gesagt: Laßt uns rechtzeitig handeln, damit nicht entsteht, was nicht entstehen darf.
Damit wir es friedlich miteinander zu Ende bringen - es wird schwer genug werden -,
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darf ich die ganz herzliche Bitte äußern, daß Sie manche Ihrer Reden aus den zurückliegenden Monaten und Jahren korrigieren,
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in denen Sie denjenigen, die rechtzeitig eine Ergänzung unseres Grundgesetzes gefordert und gesagt
haben, dies sei notwendig, damit die Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande keinen Nährboden hat, vorgeworfen haben, sie schürten das und wollten das politisch ausnutzen.
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Das war damals nicht in Ordnung und ist es auch heute nach Ihren Erkenntnissen, die leider zu spät, sehr spät kommen, immer noch nicht.
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Sie müssen in diesen Fragen zur Verantwortung fähig werden; Sie sind es immer noch nicht. Herr Klose, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir wollen es noch in diesem Jahr machen. Ich rede jetzt nicht über alle Einzelheiten; das haben wir im April getan. Wir können aber mit den parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen nicht bis zu Ihrem Bundesparteitag Ende November warten.
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- Aber verehrter Herr Klose, der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ({10})
- Dann sagen Sie, daß Sie heute mittag mit den Koalitionsfraktionen Gespräche zu führen bereit sind. Dann werden der Kollege Sohns, der Kollege Bötsch und ich mit Ihnen heute mittag darüber sprechen, was wir gemeinsam machen können!
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Die Wahrheit ist, daß Sie bis heute noch nicht einmal in der Lage sind, mit den Koalitionsfraktionen überhaupt Verhandlungen und Gespräche darüber zu führen, was wir in der Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungspolitik gemeinsam verabreden wollen. Sie brauchen ja erst weitere Gremien, und ob Sie dafür Mehrheiten haben, ist bis heute zweifelhaft.
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Die zweite Bemerkung, die ich gerne zu Herrn Engholm machen möchte - Sie haben ja von der Geschichte gesprochen, und Sie wollen auch noch mit meinem Freund Jürgen Rüttgers eine Wette abschließen; darauf komme ich gleich -: Der Zusammenhang zwischen dem Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses im Herbst 1983 und der damit verbundenen Stabilisierung des atlantischen Verteidigungsbündnisses, übrigens auch der Europäischen Gemeinschaft, nicht nur im Zusammenhang mit dem NATODoppelbeschluß, sondern auch mit der Entscheidung, an der Bundeskanzler Helmut Kohl maßgeblich beteiligt war, den Weg zum gemeinsamen Binnenmarkt 1984 in der Europäischen Gemeinschaft wieder flottzumachen, war eine, wenn nicht die entscheidende

Voraussetzung dafür, daß es in der sowjetischen Politik ab Mitte der achtziger Jahre zu einer entscheidenden Wendung gekommen ist.
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Gorbatschow, Glasnost und Perestroika wären ohne den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses in den achtziger Jahren so nicht möglich gewesen.
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Deswegen wäre es auch zur deutschen Einheit, an die viele in der Sozialdemokratischen Partei ja gar nicht mehr geglaubt haben, so nicht gekommen.
Herr Engholm, das ist nun wirklich keine Geschichtsklitterei, sondern das gehört eigentlich zum Grundbestand des Wissens, das man braucht, wenn man für das wiedervereinte Deutschland eine gute Politik in einer Zeit großer Veränderungen zustande bringen will.
Viele der Verunsicherungen, die die Menschen in unserem Lande beschäftigen - das ist ja gar keine Frage -, haben nach meiner Überzeugung damit zu tun, daß wir zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und drei Jahre nach der großartigen Wende in Deutschland und Europa in einer Zeit schneller, großer Veränderungen leben. Vieles, was in Jahrzehnten selbstverständlich geworden schien, besteht so nicht mehr, und neue Widersprüche tun sich auf. Der Eiserne Vorhang teilt Europa nicht mehr, und jetzt herrscht mitten in Europa Krieg.
Die Menschen ahnen, daß wir uns von Problemen dieser einen Erde nicht mehr durch Grenzen abschotten können. Die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und von Süd nach Nord oder die Auseinandersetzungen um knappe Ressourcen an Rohstoffen und Energie, die wachsende Not und das Elend für Millionen und Abermillionen Menschen in der südlichen Hemisphäre und globale Umweltprobleme, für deren Beherrschung die Sonderkonferenz der Vereinten Nationen in Rio allenfalls ein Anfang war, zeigen, daß die Probleme dieser einen Erde immer weniger teilbar sind.
Gleichzeitig scheint die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Demokratien, Herr Ministerpräsident Engholm, mehr in Frage gestellt, bedroht nicht nur durch organisierte Kriminalität, sondern auch durch die wachsende Distanz vieler Menschen zu etablierten Parteien und anderen Institutionen. Zeiten langanhaltenden Wohlstands und auch Zeiten weniger eindeutig empfundener äußerer Bedrohung scheinen die innere Kohärenz freiheitlicher Gesellschaften nicht unbedingt zu fördern. So entsteht Unsicherheit, Ungewißheit und Veränderung mit unabsehbarem Ausgang, wohin man schaut.
In einer solchen Welt des Wandels brauchen wir Sicherheit für Deutschland. Dazu müssen wir uns auf das Vordringliche konzentrieren. Wir können nicht alles, und wir können schon gar nicht alles auf einmal. Wer Prioritäten festlegt, muß auch sagen, was jetzt nicht möglich ist, also nachrangig bleiben muß. Das gebietet die Ehrlichkeit, die allein Grundlage für Vertrauen sein kann.
Dazu gehört auch, daß die Politik Erwartungshorizonte realistisch beschreibt. Die Bürger wissen, daß der freiheitliche Staat und daß die Soziale Marktwirtschaft nicht alles können. Wer alles vom Staat erwartet, endet im Totalitarismus. Wir in Deutschland haben noch nicht vergessen, daß ein Staat, der alles für seine Bürger regelt, am Ende herzlich wenig für seine Bürger leistet. Deshalb müssen wir sagen, was geht und was nicht. Aber wir müssen auch handeln, wo Entscheidungen nötig und möglich sind. Vor diesen Aufgaben versagt die SPD. Sie haben mit Ihrer Rede keinen hilfreichen Beitrag dazu geleistet.
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Ich will Ihnen das an einigen konkreten Punkten aufzeigen. Unsere Prioritäten sind klar: Der entsetzliche Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die gewalttätige Eskalation in den Auseinandersetzungen zwischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigen, daß Friedenssicherung nach wie vor oberste Priorität haben muß. Hierin liegt eine entscheidende Bedeutung der europäischen Einigung. Es bleibt das Verdienst von Bundeskanzler Helmut Kohl, daß er das wiedervereinte Deutschland fest in die europäische Integration wie auch in die atlantische Solidarität eingefügt hat.
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Maastricht bleibt ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. In jedem Fall muß die politische Einigung weitergehen. Europa muß vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu mehr Handlungsfähigkeit finden, was den Krieg im ehemaligen Jugoslawien betrifft, aber auch genauso die Aufgabe, den Eisernen Vorhang nicht durch eine neue Wohlstandsgrenze zu ersetzen, oder auch im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber den globalen Problemen. Es war gut, daß die Bundesrepublik Deutschland in Rio unbestritten eine Vorreiterrolle gespielt hat. Aber es wäre besser gewesen, eine geschlossene Europäische Gemeinschaft hätte diese Vorreiterrolle wahrgenommen.
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An weltweiten, atlantischen und europäischen Bemühungen, Frieden zu schaffen und zu bewahren, werden wir uns mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen müssen. Friedenssicherung heißt mehr denn je Bündnisfähigkeit. Wir haben den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unter den Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes in fast vier Jahrzehnten bezogen auf diesen Ost-West-Gegensatz definiert. In der heutigen Weltlage, in der Sicherheitsprobleme so viel pluraler, differenzierter und weniger kalkulierbar sind, muß der Friedensauftrag der Bundeswehr als Sicherung der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden. Auf uns allein gestellt werden wir Frieden und Freiheit nicht unter allen denkbaren Umständen sichern.
Herr Engholm, die Wette gegen Jürgen Rüttgers sollten Sie nicht eingehen. Bis die Vereinten Nationen wirklich ein Gewaltmonopol haben, werden Sie wahrscheinlich nicht mehr SPD-Vorsitzender sein. Ich würde mir wünschen, daß es so schnell geht und daß
es in Ihrer Amtszeit geschieht, wie lange sie auch sein möge. Aber ich fürchte, wir werden es vielleicht gar nicht erleben, daß die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol haben.
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Ich möchte jedenfalls mit der Friedenssicherung nicht warten, bis die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol haben; wir müssen vorher handeln.
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Für die innere Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaates - denn Frieden müssen wir nach außen und nach innen sichern - brauchen wir endlich die notwendigen Entscheidungen, um die Überforderung unserer Städte und Gemeinden durch zu viele politisch nicht verfolgte Asylbewerber zu beenden. Die Menschen erwarten vom Staat, daß er seine Schutzfunktion nach innen und außen erfüllt. Deshalb hat für uns auch innere Sicherheit Priorität; sie muß Priorität haben. Dazu gehört, daß wir die notwendigen Instrumentarien gegen organisierte Kriminalität schaffen. Auch da sind Sie auf einem Weg, Positionen Ihrer Partei und Fraktion, die nicht mehr haltbar sind, zu korrigieren. Wir wollen Ihnen dabei helfen, obwohl wir manchmal ja schon mit uns selbst genug zu tun haben; aber wir müssen immer noch die Schwierigkeiten in der SPD mit bedenken.
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Aber dazu gehört auch, daß der Staat nicht vor Gewalttätern kapituliert. Das Versammlungsrecht wie auch der Tatbestand des Landfriedensbruchs müssen überprüft werden. Es ist unerträglich, wenn die Menschen den Eindruck haben müssen, die Polizei müsse zuwarten, bis aus einer Menschenansammlung die mit Sicherheit zu erwartenden schweren Straftaten dann tatsächlich begangen sind. In erster Linie ist die Polizei für die meisten Menschen immer noch dazu da, Straftaten zu verhindern und nicht abzuwarten, bis sie erst begangen werden.
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Dazu braucht die Polizei auch einen Vertrauensvorschuß. Politisch Verantwortliche, die sich in schwierigen Lagen, auch nach dem Weltwirtschaftsgipfel in München, nicht vor ihre Polizeibeamten stellen, leisten einer wachsenden Demotivierung in Kreisen unserer Polizei Vorschub.
Das Dritte. Wir müssen die innere Einheit in Deutschland vollenden. Es ist auch, aber nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe. Ich denke, vor allem brauchen wir mehr Begegnungen zwischen Ost und West im vereinten Deutschland. Die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus sind eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen. Auch die Bewältigung der politischen Lasten der Vergangenheit ist unsere gemeinsame Aufgabe. Da werden wir noch mehr Ehrlichkeit brauchen und vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, auch mehr Maßstabgerechtigkeit in der Beurteilung der einzelnen Personen.
Ich bleibe dabei, daß ich die Diskussion um Ministerpräsident Stolpe vor allen Dingen von denjenigen geführt sehen möchte, die in den neuen Bundesländern leben und in der früheren DDR gelebt haben. Ich bleibe allerdings auch bei meiner These: Wenn die Ministerpräsidenten Stolpe wie Lafontaine Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union wären, wären sie längst nicht mehr Ministerpräsidenten, alle beide nicht.
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Aber ich bleibe bei uns im Westen. Die Sozialdemokraten, Herr Lafontaine, Herr Rau, und, Herr Ministerpräsident Engholm, Sie als der nächste Kanzlerkandidat sind uns noch eine Antwort schuldig, weil Sie, alle drei, ungeniert und ohne Scham mit der SED darüber gekungelt haben, wie Sie gemeinsam als Sozialdemokraten mit der SED Honeckers zusammenwirken könnten, um die Wahlchancen bei freien Wahlen in der damaligen Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der Christlich-Demokratischen Union für die SPD zu verbessern. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Wolfgang Bötsch hat Sie danach gefragt, Sie sind die Antwort schuldig geblieben.
Sie haben mir im Jahre 1986 etwas vorgeworfen. Da war Ihr Kanzlerkandidat Herr Ministerpräsident Rau, und es ging schon einmal um Asylprobleme. Herr Rau hat damals in einer Pressekonferenz, in Nürnberg war es, glaube ich, verkündet, was er dank seinen Bemühungen mit der damaligen Regierung der damaligen DDR erreicht habe. Als ich damals sehr behutsam und später wieder gesagt habe, daß das eine Wahlkampfhilfe der SED war, haben Sie mir Verleumdung vorgeworfen. Heute ist es aktenkundig, und, Herr Engholm, Sie sollten wenigstens hier im Bundestag erklären, daß Sie der Veröffentlichung dieser Akten zustimmen. Denn es ist ja auch geschrieben worden, daß Sie alles tun, um die Veröffentlichung dieser Akten aus dem SED-Archiv zu verhindern.
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- Na gut, dann sagen Sie es! Das Pult steht Ihnen offen. Ich räume es sogar, wenn Sie wollen, gleich jetzt für eine Zwischenfrage.
Es ist - ich habe das Zitat hier - unwidersprochen öffentlich erklärt worden, daß Sie alle Bemühungen unternehmen, um die Veröffentlichung dieser Akten zu verhindern.
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Über Herr Lafontaine braucht man schon fast nicht mehr zu reden.
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Allerdings kommt mir, wenn ich die Warnungen des Kollegen Schulz in seiner Kurzintervention vor der Wirtschafts- und Währungsunion höre, persönlich in Erinnerung, was ich auszuhalten hatte, als Lafontaine von dem damaligen Innenminister Schäuble verlangt hat, das Aufnahmeverfahren für Übersiedler aus der damaligen DDR abzuschaffen, die Leute zurückzuschicken, kaum daß die Mauer geöffnet war. Am besten hätten wir die Mauer wieder gebaut. Es war die einzige Alternative - da hatte er recht - zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur schnellen deutschen Einheit. Wir haben uns für die Wirtschafts- und

Währungsunion und für die schnelle deutsche Einheit entschieden, und ich denke auch heute noch, daß das richtig war.
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Herr Ministerpräsident Engholm, Sie schulden der deutschen Öffentlichkeit und im übrigen der Christlich-Demokratischen Union, zu deren Lasten ja diese Kungelgeschäfte betrieben worden sind, eine Antwort zu Ihren Bemühungen, Herrn Honecker zu bitten, er solle doch bei seinem Besuch die Sache mit dem Badesee so regeln, daß die Wahlkampfchancen für die SPD in Schleswig-Holstein dadurch positiv beeinflußt würden. Das kann so nicht stehenbleiben! Wir brauchen gar nicht über Herrn Stolpe zu diskutieren, solange die Sache nicht geklärt ist, daß führende Sozialdemokraten sich in den Zeiten der früheren DDR urn Wahlkampfhilfe zu Lasten freiheitlicher, demokratischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland für die SPD bemüht haben.
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- Ihre Fähigkeit zuzuhören ist ohnedies nicht hochentwickelt. Bundeskanzler Helmut Kohl hat ja schon gesagt, daß wir in unseren Erwartungen ganz bescheiden sind. Wenn Sie das, was Sie an Streitkultur einmal mit der SED vereinbart haben, auch bei uns pflegen, daß Sie uns wenigstens anhören, sind wir schon ganz zufrieden.
{Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)