rupert scholz (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man so will, kann man natürlich sagen: Wir diskutieren heute hier über den schlanken Staat, und das
Parlament leistet einen ersten, insofern fragwürdigen Beitrag, indem es zu schlank besetzt ist. Da bin ich mit Herrn Körper einig.
Das Thema, das wir heute auf der Grundlage des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung besprechen, ist wichtig. Es ist ein zentrales Thema. Ich möchte sehr deutlich vor allem dem Bundesinnenminister für dieses Papier danken, das sich im Grunde systematisch an die Maßnahmen anfügt, die diese Bundesregierung und diese Koalition bereits, von der Dienstrechtsreform bis hin zu den Beschleunigungsgesetzen - Herr Kanther hat darauf im einzelnen hingewiesen -, ergriffen haben, und im Ergebnis sehr klar belegt: Diese Koalition nimmt die Verschlankung des Staates ernst,
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im Unterschied, Herr Penner, zu vielen der von Ihnen geführten Landesregierungen.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Was heißt Verschlankung des Staates? Natürlich heißt Verschlankung des Staates zunächst - Herr Körper, da bin ich mit Ihnen sogar einig - Überprüfung der Staatsaufgaben, substantielle Aufgabenkritik. Die substantielle Aufgabenkritik muß allerdings ernst genommen werden. Sie muß natürlich auch in eine Gesetzesfolgenabschätzung einmünden. Diese Gesetzesfolgenabschätzung ist von der Bundesregierung umgesetzt worden, und sie beginnt zunehmend zu greifen. Man muß natürlich sehen, daß das im Einzelfall schwierig ist, aber ohne eine Gesetzesfolgenabschätzung wird man eine wirksame Aufgabenreduzierung angesichts der Dynamik unserer Gesetzgebung nicht erreichen.
Verschlankung des Staates bedeutet, Subsidiarität ernster zu nehmen. Verschlankung des Staates bedeutet mehr Freiheit, aber auch mehr Eigenverantwortung des einzelnen. Da hinkt es in unserem Land in einer schwierigen Situation natürlich oft bei schwierigen Bewußtseinslagen. Insofern bedeutet Verschlankung des Staates ganz entscheidend auch Bewußtseinsbildung in der Gesellschaft.
Verschlankung des Staates bedeutet Rückführung der Staatsquote. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Staatsquote wieder auf 48,6 Prozent zurückzuführen, obwohl Sie sich bei der Steuerreform verweigert haben. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man daran denkt, daß wir im Zuge der Lasten des Aufbaus Ost, also bedingt durch die Wiedervereinigung, zunächst auf über 50 Prozent gehen mußten.
Wenn ich mir das Papier der SPD ansehe - ich räume gerne ein, daß es vieles aus den Arbeiten des Sachverständigenrates nicht nur verstanden, sondern auch sorgfältig und vernünftig aufgenommen hat; das freut mich alles sehr, Herr Körper -, dann muß ich feststellen, daß darin ein Satz verräterisch ist. Sie lehnen nämlich den Ausdruck „schlanker Staat" ab.
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Sie wollen nämlich in Wahrheit gar keine Verschlankung des Staates.
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Sie wollen am omnipotenten Staat und am Transferstaat festhalten. Sie wollen ferner an dem festhalten, was nicht auf eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes hinausläuft.
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Der Bundesinnenminister hat auf die herausragenden Entwicklungszahlen im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, daß es eine Rückführung um 17 Prozent gegeben hat.
Ich verweise nur auf das, was in den von Ihnen regierten Ländern geschieht. 1998 wollte Herr Schröder laut seiner ausdrücklichen Ankündigung 8000 von 172 000 Stellen im öffentlichen Dienst mit einem Einsparvolumen von 900 Millionen DM abbauen. Was ist passiert? Es hat kein Minus, sondern ein Plus von 9700 Stellen gegeben, das inzwischen zu einem Personalkostenanteil von 42,6 Prozent am Haushalt des Landes Niedersachsen geführt hat.
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Das ist der höchste Personalkostenanteil in allen Bundesländern. Der Bund hat es geschafft, auf 10,7 Prozent zu kommen. Der Durchschnitt der Länder liegt bei 39 Prozent. Das von Herrn Schröder regierte Land liegt aber definitiv vorn.
Wenn wir das Saarland betrachten - das gehört dazu, damit die Gleichheit zwischen Schröder und Lafontaine gewahrt bleibt -, dann kann man erkennen, daß dort die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes pro Einwohner bei 2258 DM liegen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2071 DM. Hier liegt Schröder vorn; dort liegt Lafontaine vorn. Die Gleichheit ist also gewahrt. Mit der Verschlankung des Staates hat dies allerdings nichts zu tun.
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- War das eine Zwischenfrage, Herr Bürsch, oder war das ein Zuruf? Sie können mir gerne eine Frage stellen, dann antworte ich darauf. Aber ein Zwischenruf in einem so dünn besetzten Haus kommt viel zu laut an. Ich würde an Ihrer Stelle so nicht vorgehen. Es stört.
Aufgabenkritik und Reduzierung der Staatsaufgaben bedeutet weiterhin, daß man es mit der Privatisierung in der Tat ernst meint. Privatisierung ist nötig. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die eben nicht mehr in öffentlicher Hand zu halten sind, weil dieser Staat - Bund, Länder und Gemeinden - finanziell an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt ist. Wenn der Staat wirtschaftliche Aufgaben und Dienstleistungsfunktionen übernimmt oder weiterführt, muß er sich dem Wirtschaftlichkeits- und dem
Wettbewerbstest stellen. Es geht dann natürlich nicht, daß man wieder eine Verstaatlichungspolitik einführt, wie es wiederum Herr Schröder mit der Preussag gemacht hat. Das hat mit der Verschlankung des Staates nichts zu tun; das ist genau das Gegenteil. Sie meinen es nicht ernst. Im Gegenteil: Sie gehen auf den alten, ausgetretenen Pfaden weiter.
({7}) Das ist schlimm.
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Wir brauchen eine Verwaltungsreform. Verschlankung des Staates heißt Verwaltungsreform. Es ist notwendig, daß wir die Strukturen der Verwaltung und auch das Bewußtsein des öffentlichen Dienstes auf vielfältige Weise ändern. Der Sachverständigenrat „Schlanker Staat" hat formuliert - ich denke, das ist die richtige Formel -: von der traditionellen Ämterverwaltung zur modernen Dienstleistungsverwaltung. Das ist nicht von heute auf morgen zu leisten. Das muß von den Menschen und von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mitgetragen werden. Insofern wird jede Verwaltungsreform, jede substantielle Verschlankung des Staates und jeder Abbau von Bürokratie - das unterstreiche ich - nur mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie zu leisten sein. Das ist richtig.
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Wir haben nach den Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bürokratiekosten für die Wirtschaft von 58 Milliarden DM im Jahr, von denen der Mittelstand allein 56 Milliarden zu tragen hat. Dies ist ein Faktor, der den Wirtschaftsstandort Deutschland schon kostenmäßig im Übermaß belastet.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch im übrigen durch Überregulierung vielfältig belastet, wie wir sehr wohl wissen. Diese Koalition hat schon vieles über Beschleunigungsmaßnahmen in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Werk gesetzt. Aber schauen Sie einmal in die Verwaltungsverfahrensgesetze auf Landesebene. Dann stellen Sie fest: In viele ist das gar nicht aufgenommen worden. Das große Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat überhaupt noch nicht daran gedacht. Große Sprüche hören wir dort. Aber es passiert nichts.
Ich darf auch in diesem Sinne darauf hinweisen: Wir leben in einem Bundesstaat: Das Schwergewicht der Gesetzgebung liegt beim Bund, der Vollzug, die Verwaltung bei den Ländern. In diesem Sinne ist Deregulierung, ist Entbürokratisierung, ist mehr Effektuierung bis hin zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland natürlich eine echte Gemeinschaftsaufgabe - hier paßt der Begriff einmal - von Bund und Ländern. Wenn sich die Länder im Bereich der Verwaltung dem aber verweigern und wenn sie, wie beispielsweise in Niedersachsen - wie hier genannt -, sogar den gegenteiligen Kurs steuern, dann muß einem angst und bange werden um das, was so notwendig ist wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir haben - das hat die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog deutlich gemacht - ein neues Paket, wir haben neue Eckwerte, die Grundlegendes in der Verwaltungsreform leisten und bewegen werden, wenn sie ernstgenommen und aufgenommen werden. Der Schritt zu Auditierungsverfahren, der Schritt zu Projektmanagements - alles das kann uns unendlich weiterhelfen und kann in entscheidender Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Verwaltungen modernisieren, natürlich. Darüber sind wir uns einig. Modernisierung der Verwaltung heißt aber ebenso - auch das muß man begreifen - Stärkung der Eigenverantwortung in vielen Bereichen der Verwaltung. Eine vom Gesetzgeber fast strangulierend bürokratisierte Verwaltung ist keine Verwaltung, die motiviert, leistungsbewußt, effektiv und wirtschaftlich arbeiten kann.
Diesen Satz möchte ich ausdrücklich auch an uns, an den Gesetzgeber, adressieren. Ich weiß dabei sehr wohl, daß wir als Gesetzgeber vor allem durch Verfassungsgerichtsjudikatur mitunter im Übermaß zur gesetzgeberischen Regelung verpflichtet werden.
Aber wir haben solche Entwicklungen auch im Bereich unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verzeichnen. Es gibt immer mehr Verwaltungen, die Gesetze nicht nur im Sinne der Umsetzung von Rechtsfragen vollziehen, sondern die bei der breiten Masse ihrer Aufgaben im Grunde - so kann man es formulieren - metajuristische, außerjuristische Funktionen wahrzunehmen haben: von der Technik über die Wirtschaft bis hin zu pädagogischen Entscheidungen, beispielsweise bei Lehrern. Alles das sind doch nur sekundär Rechtsfragen.
Über die Rechtsprechung unserer Verwaltungsgerichte sind Beurteilungsspielräume mit eingeschränkter Justitiabilität auf den Stand von Null gebracht worden. Das, was man Ermessen nennt, was im Grunde gerade jene außerjuristischen Entscheidungsbereiche und Parameter für die Entscheidungsfindung umschreibt, ist immer weiter zusammengeschrumpft im Lichte auch überzogener - ich formuliere das ganz bewußt so - Justitialisierungen. Auch hier ist dringend Umkehr, ist eine Korrektur angesagt.
Auch hierzu hat die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog unter den Stichworten „Fachgesetze" und „Verwaltungsgerichtsordnung" die entscheidenden Daten genannt. Wir werden sie gemeinsam diskutieren. Es sind schwierige, es sind sensible Fragen. Aber diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn wir es mit einer modernisierten Verwaltung ernst meinen, die hier und dort von bestimmten - ich will es einmal so formulieren - vom Gesetzgeber überregulierend angelegten Fesseln befreit werden muß.
Es geht darüber hinaus natürlich um die weitere Reform des öffentlichen Dienstes. Wir haben die Dienstrechtsreform verabschiedet. Wir haben damit erste maßgebende Schritte vollzogen. Aber auch dies ist wie alles, was mit Modernisierung und VerschlanDr. Rupert Scholz
kung zusammenhängt, nur ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Die Verschlankung des Staates ist ein grundlegender Prozeß, der natürlich Zeit braucht. Es sind Mosaiksteine - wie der Bundesinnenminister mit Recht ausgeführt hat -, die sich weiter zu einem Gesamtmosaik eines wiederum auch international wettbewerbsfähigen Gemeinwesens fügen müssen. - Meine Damen und Herren, weitere wichtige Daten können Sie dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung im einzelnen entnehmen.
Ein großes Problem der Überregulierung liegt in dem Übermaß an Standards, die wir inzwischen haben. Sie waren einmal als eine qua Typisierung effektuierende Maßnahme gedacht. Inzwischen sind diese Standards aber auch zu Hemmnissen allerersten Ranges geworden. Sie haben zu Verkrustungen und auch zu Kartellierungen in der Form geführt, daß diejenigen, die die Standards zum Teil formulieren, im Grunde protektionistische Interessen verfolgen. Hier formuliere ich ganz ausdrücklich auch ein kritisches Wort an bestimmte Teile der Wirtschaft. Das muß man aufbrechen. Das, was hier vorgeschlagen ist, bricht auf und schafft über Öffnungsklauseln die Wege, hier wieder mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, Verschlankung des Staates umschreibt ein ganz breites Programm. Es beginnt bei finanziellen Fragen. Vielleicht sind mitunter leere Staatskassen sogar eine Chance. Volle Staatskassen sind in aller Regel verführerisch; das ist eine Feststellung, die wohl jeder in diesem Haus unterschreiben kann. Die Zeit der leeren Kassen muß auch zur Besinnung genutzt werden, auf das eine oder andere einmal zu verzichten, das eine oder andere einmal zurückzuführen und unser Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wieder stärker der Freiheit und Eigenverantwortung, stärker dem Subsidiaritätsprinzip, stärker der Modernität und stärker dem zu verpflichten, was die Bundesrepublik Deutschland dringend braucht.
Vielen Dank.
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