Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der am 24. März diesen Jahres vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EG-Richtlinie über Pauschalreisen steht heute zur ersten Lesung an. Die Turbulenzen des


Sommers mit gestrandeten Urlaubern vom Mittelmeer bis zum Pazifik haben dieses Vorhaben in den besonderen Blickpunkt der Offentlichkeit gerückt.
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Zum Teil wurde sogar der Eindruck erweckt, als sei die bisher nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie für den Konkurs von Reiseveranstaltern und dafür ursächlich, daß Urlauber ohne Dach über dem Kopf in fernen Landen festsaßen - eine wirklich völlig verquere Betrachtungsweise.
Mir persönlich und dem Bundesministerium der Justiz ist vorgeworfen worden, man habe die fristgerechte Umsetzung der EG-Pauschalreiserichtlinie verschlafen. Richtig ist vielmehr, daß wir die für ein Gesetzgebungsvorhaben bemessene Umsetzungsfrist der EG nicht einhalten konnten, weil ein Sicherungssystem für jährlich 25 Millionen Pauschalreisen von Grund auf neu geschaffen werden muß.
Betroffen ist eine Branche mit freiem, nahezu voraussetzungslosem Zugang zum Gewerbe und damit zwangsläufig divergierenden Interessen. Deshalb war und ist vor allem die Mitwirkung der betroffenen Wirtschaftskreise unentbehrlich.
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Die besonderen Schwierigkeiten werden auch dadurch verdeutlicht, daß versierte Experten der Versicherungs- und Tourismusbranche nahezu zwei Jahre benötigen, um den Erstentwurf eines halbwegs funktionierenden und den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht werdenden Systems der Absicherung zu erarbeiten. Es wäre völlig sinnlos gewesen, wenn der Gesetzgeber bei dieser Sachlage dem Ergebnis dieser Bemühungen durch Aufmalen abstrakter Paragraphen auf ein Blatt Papier hätte vorauseilen wollen.
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Bezeichnenderweise ist es auch unseren Partnern in der EG in der überwiegenden Mehrzahl bisher nicht gelungen, die Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Auch Großbritannien, Niederlande, Portugal und Frankreich haben noch nicht die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen - um die es gerade in diesem Fall geht -, um ein neu einzurichtendes System auch funktionsfähig zu machen.
Jetzt haben wir, wie ich meine, ein durchaus akzeptables Angebot aus der Versicherungswirtschaft, das auch den Belangen der mittleren und kleineren Reiseveranstalter gerecht werden kann. Es liegt nun am guten Willen und an der Solidarität in den Reihen der Reiseveranstalter und ihrer Verbände, von diesem Angebot in sinnvoller Weise Gebrauch zu machen.
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Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Reiseveranstalter, an ihre Verbände und an die Versicherungswirtschaft, die notwendige Solidarität und Bereitschaft aufzubringen, damit die gebotene Insolvenzabsicherung verwirklicht und der Urlauber künftig noch besser als bisher geschützt werden kann.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen Hinweis: Es ist nicht so, daß derzeit für den Urlauber überhaupt kein Schutz besteht. Der Reisende ist bei Pauschalreisen nur unter sehr engen Voraussetzungen zur Vorauszahlung des Reisepreises verpflichtet, nämlich dann, wenn ihm der Reiseveranstalter hinreichende Sicherheiten, nämlich Tickets oder Hotelgutscheine, gibt. Hier war sicherlich in der Vergangenheit manch Reisender vielleicht etwas zu blauäugig oder auch zu leichtfertig, wenn er sich allein am - häufig äußerst günstigen - Reisepreis orientiert hat. Deshalb darf ich hier auch sagen: Zum Nulltarif wird die Insolvenzabsicherung nicht zu haben sein. Letzten Endes wird sie von den Verbrauchern bezahlt werden müssen. Dennoch, die Vorteile werden, so hoffe ich, überwiegen.
Neben dem Schutz im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters sorgen Richtlinie und das hier zur ersten Beratung vorliegende Gesetz zudem für eine verbesserte Information der Verbraucher in den verschiedenen Phasen, von der Werbung bis zum Beginn der Reise. Sie verbessern die rechtliche Stellung des Reisenden bei Preis- und Leistungsänderungen sowie beim Schadensersatz.
Ich hoffe, daß die jetzt folgenden notwendigen Beratungen im parlamentarischen Raum, nachdem wirklich in sehr schwierigen Verhandlungen Grundsätze geschaffen werden konnten, durchgeführt und bald zum Abschluß gebracht werden können.
Vielen Dank.
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