Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle hier im Hause einig: Forschung, Bildung und Ausbildung sind unverzichtbare Fundamente für unsere Zukunft. Sie sichern und schaffen neue Arbeitsplätze. Hier müßten nun also für jedermann erkennbare Taten folgen. Deshalb hätten die Mittel für den Bereich des Forschungsministers - jedenfalls nach Auffassung der F.D.P. - überproportional gesteigert werden müssen.
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Ich brauche allerdings keine Reden der Opposition, um zu erkennen, daß dies, in Zahlen gemessen, nicht erfolgt ist. Ein Minus von 3,7 Prozent bedeutet, es wurde überproportional gekürzt, und nichts anderes. Da gibt es kein Drumherumreden. Wir von der F.D.P. werden das auch nicht mitmachen.
Wenn ich jetzt die Zurufe der Sozialdemokraten höre, dann muß ich allerdings erkennen, daß von Ihrer Seite außer Klagen an Angeboten nichts gekommen ist, wie wir denn hier weiter investieren können.
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Sie können nicht davon ablenken, daß wir durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat, wo Sie die Eingriffe bei Leistungsgesetzen verhindern, im Haushalt des Forschungsministers das eine oder das andere kürzen mußten. Das müssen Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
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Denn es ist ja so: Die Inanspruchnahme von Leistungsgesetzen ist einklagbar, die Förderung von Forschung und Bildung ist es leider nicht.
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So gesehen hat der Bundesforschungsminister seinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen.
Aber - das muß deutlich gesagt werden - staatliche Finanzmittel sind in diesem Bereich nicht alles. Es kommt für die kommenden Jahre entscheidend darauf an, das Potential, welches zum Beispiel die Forschung in Deutschland darstellt, besser zu nutzen und seine Bedeutung für die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu erhöhen. Es muß auch der Versuch unternommen werden, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erreichen. Es muß uns gelingen, auf der einen Seite die staatlichen Haushalte zu konsolidieren und auf der anderen Seite die Bereitschaft und den Mut bei anderen in der Gesellschaft zu erzeugen, mit Investitionen in die Forschung zu gehen.
Was den Haushalt des Bundesforschungsministers, den Einzelplan 30, angeht, so kann schon jetzt gesagt werden, daß nicht alle Ansätze so sind, wie die F.D.P. es sich gewünscht und vorgestellt hat. Da gibt es kein Vertun. Ich muß hier - auch für diejenigen, die für uns im Fachausschuß sitzen: Kollege Guttmacher und Professor Laermann - ausdrücklich sagen, daß wir mit dem Haushalt so natürlich nicht zufrieden sind.
Deutschland verfügt über ein hervorragendes, vielfältiges Forschungssystem, welches sich in seiner historisch gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft bewährt hat. Es kommt darauf an, zu erreichen, daß trotz geringer zur Verfügung stehender Mittel nun alle Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Forschung in Deutschland genutzt werden.
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Daher ist es Aufgabe der Politik, Prioritäten zu nennen. Das ist allerdings mit dem Haushalt auch geschehen.
Trotz der Debatte zum Bundeshaushalt darf man hier nicht übersehen, daß für Forschung und Bildung in unserem Land nicht allein der Bund, sondern ebenso die Länder verantwortlich sind. Die Auseinandersetzungen in Hessen und Niedersachsen zeigen jedem, in welche enormen Schwierigkeiten die Länder in Bereichen geraten, wo der Bund seine Förderung aufgestockt hat. In Brandenburg stecken zum Beispiel Blaue-Liste-Einrichtungen in der Krise, weil die als notwendig erachtete Finanzausstattung angesichts der Finanznot des Landes erheblich gekürzt

Jürgen Koppeln
werden soll. Während der Bund mehr als die Hälfte der Kosten des Hochschulsonderprogramms III schultert, werden auf Länderseite Mittel gedeckelt und Stellen gestrichen.
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Das ist allerdings auch Realität.
Mit dem Hochschulsonderprogramm III führt der Bund mit insgesamt 3,6 Milliarden DM die hochschulpolitischen Schwerpunktsetzungen fort, die seinerzeit Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann erfolgreich im Kabinett erkämpft hatte. Das ist zu begrüßen.
({6}) - Daran muß man sich ja einmal erinnern dürfen.
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Doch gilt: Wahrscheinlich nur mit Ausnahme von Bayern werden die Bundesländer bei diesem Programm ihre liebe Not haben, der vereinbarten Mitfinanzierung ausreichend nachzukommen.
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Ich kann mir denken, wie heute die Landesfinanzminister vor den Fernsehern sitzen und sich diese Debatte anschauen; denn der Kollege Schanz hat ja Anträge der Sozialdemokraten angekündigt, zum Beispiel die Hochschulbauförderung um 200 Millionen DM aufzustocken. Ich weiß gar nicht, wie die Landesfinanzminister dann ihren Anteil erbringen sollen. Das haben uns die Vertreter der SPD bisher noch nicht verraten.
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Ich sage Ihnen: Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und natürlich - wie immer - das Saarland stünden ganz schön dumm da. Beim Pokern nennt man so etwas bluffen, was Sie hier als SPD machen. Nichts anderes ist das.
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Wenn ich mir dann Ihren Antrag auf Drucksache 13/6220 - Kollege Schanz hat es ja vorgetragen - vornehme, stelle ich fest - das ist typisch für die letzten Beratungen im Haushaltsausschuß von seiten der SPD gewesen -, daß Sie einmal 50 Millionen DM mehr, 20 Millionen DM mehr und dann 200 Millionen DM mehr fordern; dem stehen allerdings nur Kürzungen von 85 Millionen DM gegenüber. Sie wollen 270 Millionen DM mehr ausgeben, aber nur 85 Millionen DM kürzen.
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Das ist typische sozialdemokratische Haushaltspolitik, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben. Das ist unsolide.
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Daß die Wirklichkeit in den Ländern gerade im Bereich Bildung und Forschung erschreckend aussieht, macht vielleicht ein Zitat aus einer Kieler Zeitung vom 23. November 1996 - also vor wenigen Tagen - deutlich. Dort heißt es in der Überschrift „Professoren bangen um Strom und Wasser". Ich zitiere, Frau Präsidentin:
Kurz vor den abschließenden Beratungen der SPD-Landtagsfraktion
- in Schleswig-Holstein über den Hochschulhaushalt haben die Rektoren der Universitäten und Fachhochschulen im Land noch einmal warnend ihre Stimme erhoben.
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Von Flensburg bis Lübeck bangen die Universitäten und Fachhochschulen um den Bestand einzelner Fachbereiche, sollte die Landesregierung ihre Sparvorhaben in die Tat umsetzen. An der Kieler Christian-Albrechts-Universität macht man sich auf das Schlimmste gefaßt. „Es geht um so primitive Dinge wie die Wasser- und Stromversorgung der einzelnen Institute", verdeutlichte Rektor Professor Ruprecht Haensel auf einer Pressekonferenz die Brisanz der Lage. Der neueste Kürzungsbetrag für die Kieler Universität beläuft sich auf 10,8 Millionen Mark im Personalhaushalt und 2,5 Millionen im Sachetat - zusammen also ein Minus von 13,3 Millionen. Diese Summe, so Professor Haensel, wäre noch nicht einmal durch eine totale Wiederbesetzungssperre zu erreichen.