Sebastian Edathy (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, wenn es eines gibt, was die Opposition nicht behaupten kann, dann, bisher beim Verfahren in Sachen
Visa-Ausschuss ungerecht behandelt worden zu sein.
Wir sind Ihnen bei allen Fragen entgegengekommen; wir
haben keinen der von Ihnen beantragten Zeugen abgelehnt.

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Aber ich sage hier gleichzeitig sehr deutlich: Wir machen das, was Sie planen und wozu Sie uns auffordern,
nämlich geltendes Recht zu missachten, nicht.

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Man kann sich ja über viele Dinge unterhalten. Ich
bin auch sicher, dass sich die Bevölkerung in Deutschland vor dem Hintergrund der Übertragungen aus dem
Ausschuss und vielleicht auch der Übertragung dieser
Debatte ein eigenes Bild wird machen können.

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Wir hätten nach meiner Überzeugung die ganze Thematik, mit der wir uns im Untersuchungsausschuss befassen, auch anders klären können. Wir haben sowohl beim
Zustandekommen des Ausschusses als auch bei Ihrem
eher dilettantischen Vorgehen ein Höchstmaß an politischem Analphabetismus und ausgeprägten Profilneurosen seitens einiger Kolleginnen und Kollegen der Opposition erlebt.

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Man hat auch den Eindruck gehabt, dass einige Abgeordnete der CDU/CSU dem deutschen Publikum eine
Art spanische Inquisition für Arme präsentieren wollten.

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All das haben wir toleriert. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Untersuchungsausschussgesetz ist, auch wenn es vergleichsweise neu ist, gleichwohl eindeutig. Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Der Titel der
von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen
Stunde ist falsch. Der Titel lautet: „Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden“.

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Wir werden morgen nicht den Antrag stellen, die Beweisaufnahme zu beenden,

({6})
sondern den Antrag, die Beweisaufnahme auszusetzen,

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und zwar um § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes
Rechnung tragen zu können. § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes fordert eben nicht nur auf, einen
Sachstandsbericht vorzulegen, der etwa beinhalten
würde, dass am soundsovielten Mai 2005 Zeuge XY gehört wurde, sondern § 33 fordert uns auch dazu auf, eine
Wertung abzugeben. Es ist eine Frage des Respektes,
auch vor der Minderheit im Ausschuss,

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Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Zeit zur Verfügung zu stellen, einen ausformulierten Vorschlag für den Abschlussbericht zu machen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit.

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Das ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander.

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Ich will noch Folgendes ergänzen. Ich denke, uns alle
hat die Ankündigung überrascht, den Bundestag vorzeitig aufzulösen.

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- Herr Königshaus hat sich darauf schon eingestellt, was
man an seiner Wahlkampfrede heute gesehen hat. Im
Ausschuss ist Herr Königshaus ein netter und moderater
Kollege. Bei seiner Rede habe ich aber gedacht, er hätte
einen Koffeinschock bekommen. Ich will ihm da nichts
Falsches unterstellen, muss dennoch sagen, dass er mehr
im Hinblick auf den Wahlkampf als zur Sache geredet hat.

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Aufgrund der letzten Sitzungen des Ausschusses wäre
ich sehr gespannt auf die nächsten Sitzungen gewesen.
Das möchte ich einmal der interessierten Öffentlichkeit
sagen, weil Sie, Frau Noll, uns etwas anderes unterstellen. Wir haben einige Stunden lang den Zeugen von
Schoepff vernommen. Der Zeuge von Schoepff war in
den Jahren 1993 bis 1996 für die Visaerteilung in der
Botschaft in Kiew verantwortlich. Er beklagte sich, dass
Mitte der 90er-Jahre unter der Regierungsverantwortung
von Helmut Kohl und Klaus Kinkel ein massives Desinteresse im Hinblick auf die Zustände in Kiew geherrscht habe. Über die Zeit Mitte der 90er-Jahre sagte
er wörtlich:

Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist - das muss ich Ihnen so offen sagen; das sage ich Ihnen als CSU-Mitglied -, ist für
mich eine einzige Schande. Eine einzige Schande!

Meine Damen und Herren von der Opposition, so eindeutig, wie Sie es hier darstellen, ist die Angelegenheit
also nicht. Wenn wir etwas bei der Beweisaufnahme des
Untersuchungsausschusses gelernt haben, dann doch
wohl, dass die Probleme, die es zweifellos an verschiedenen Botschaften und Konsulaten Deutschlands gegeben hat, nicht über Nacht mit dem Regierungswechsel
im Herbst 1998 entstanden sind, sondern dass sie strukturelle Ursachen haben. Um die Beseitigung dieser
strukturellen Defizite hat sich erst die amtierende Bundesregierung große Verdienste erworben.

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Hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, bitte auf, öffentlich den Eindruck zu erwecken, uns ginge es bei dieser Frage um Taktik.

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Uns geht es um die Einhaltung geltenden Rechts. Uns
geht es auch darum, dem jetzigen Deutschen Bundestag
noch die Möglichkeit einzuräumen, über das Zwischenergebnis des Untersuchungsausschusses beraten zu können.

Bleiben Sie also sachlich und bewahren Sie einen
kühlen Kopf, Herr Königshaus! Wir werden morgen im
Untersuchungsausschuss eine vernünftige Entscheidung
treffen.

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