Ulrike Mascher (NA), 1997-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Kollege Storm hat den ruhigen Blick angemahnt, den wir auf die Situation der Renten werfen sollten, und hat dann den Hinweis auf Italien gebracht. Herr Storm, ich denke, das italienische Rentensystem mit all seinen Problemen und Verwerfungen können Sie uns auch bei ruhigem Blick wirklich nicht als Beispiel anbieten.
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Auch das Hohelied auf die Strukturreform verfängt bei den Menschen überhaupt nicht, weil sie nicht begreifen können, warum 64 Prozent mehr sein soll als 70 Prozent. Es ist weniger, was den Menschen in der Tasche bleibt.
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Wenn hier Sorgen artikuliert werden, die Rentenreformvorstellungen der Grünen und der SPD gingen nicht zusammen, dann kann ich Sie beruhigen. Da gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Das reicht durchaus aus, gemeinsam endlich eine vernünftige Reform auf die Reihe zu bringen.
Herr Kauder hat gesagt, er fordere uns auf, um die Sache zu streiten. Jetzt will ich einmal hinsichtlich seines Beitrages zur Sache kommen. Er hat immer so getan, als wäre, wenn die SPD jetzt dem Rentenreformgesetz 1999, insbesondere dem Teil, in dem es um die Mehrwertsteuererhöhung geht, zustimmte, das Problem mit den 21 Prozent gelöst. Das ist falsch, Herr Kauder.
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In Ihrem Rentenreformgesetz 1999 ist die Mehrwertsteuererhöhung für 1999 vorgesehen.
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Der 21-Prozent-Beitrag für 1998 ist damit überhaupt nicht in den Griff zu bekommen. Bleiben Sie deswegen bei der Sache und erzählen Sie hier nichts Falsches!
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Ich komme zu dem, was Norbert Blüm hier gesagt hat: Es ist bewundernswert, wie er angesichts des Scherbenhaufens, vor dem er mit seiner Rentenpolitik steht, hier immer noch versucht, Gemeinsamkeiten zu beschwören und deutlich zu machen, daß wir alle gemeinsam die Rentenversicherung verteidigen müssen. In der Tat müssen wir sie verteidigen. Das geht aber nicht mit dem öffentlichen Verwirrspiel um eine Rentenreform 1999, dann 1998, dann wieder 1999, dann wieder 1998. Außerdem gibt es noch die berühmte Andechser Linie, hinter der sich Herr Waigel vergraben hat, die sich auf 1999 bezieht. Deswegen kann ich auch nicht verstehen, warum der Kollege Keller, der ja aus Bayern kommt, plötzlich sagt, wir sollten das alles schon 1998 machen.
Wenn wir dann jedesmal ein Blitzgesetz gemacht hätten, wie es Frau Dr. Babel vorschlägt, dann hätten wir jetzt, glaube ich, schon das vierte oder fünfte Blitzgesetz zu verabschieden: einmal 1998, dann 1999, dann wieder zurück. So kann man eine solide Finanzierung der Rentenversicherung nicht erreichen.
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Wir sollten immer wieder ganz deutlich machen, wo die Ursachen sind. Die erste Ursache sind die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Vorruhestandskosten, die Einnahmeausfälle. Die zweite Ursache ist die völlig verfehlte Finanzierung des Prozesses der deutschen Einheit, die die Rentenversicherung mit Lasten belegt hat, die jetzt dazu führen, daß wir bei 21 Prozent gelandet sind. Der dritte Grund ist der rasante Anstieg der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse. Dort muß man doch ansetzen: Man muß doch endlich die Rentenversicherung von den Lasten der deutschen Einheit befreien und sie durch eine moderate Anhebung der Verbrauchsteuern, die dann alle trifft und damit auch gerechter ist, in die Lage versetzen, ihren eigenen Aufgaben gerecht zu werden. Man darf nicht Krokodilstränen darüber vergießen, daß die Rentenversicherung jetzt in einer schwierigen Lage ist.
Lassen Sie uns zu dem Punkt, bei dem es Möglichkeiten der Verständigung gibt, zurückkommen, nämlich zu einer gerechten Finanzierung der deutschen Einheit durch alle Steuerzahler.
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Dazu müssen wir an die Verbrauchsteuern heran. Die SPD hat Vorschläge für eine Mehrwertsteuererhöhung und für eine ökologische Steuerreform gemacht. Wenn hier beschworen wird, daß Hände ausUlrike Mascher
gestreckt seien und Tag und Nacht verhandelt werden könne, dann sollten wir auch Verhandlungen führen. Von der SPD hat es genug Vorschläge gegeben. Jetzt sollten auch Sie einmal zu einem konstruktiven Miteinander kommen.
Danke.
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