Roland Claus (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach dem Genossen Generaldirektor geht es
nun um die Angelegenheiten der neuen Bundesländer.
Die Fraktion Die Linke schlägt Ihnen vor, einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder
und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen.

({0})

Ich will in diesem Zusammenhang einen Kenner der ostdeutschen Szene zitieren, der einmal sagte:

Eine Bundesregierung, die den Osten so abhängt,
muss abgelöst werden im Interesse der Menschen in
den neuen Bundesländern und im Interesse
Deutschlands insgesamt. Der Aufbau Ost ist für die
Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung.

So Edmund Stoiber an die Adresse der Regierung
Schröder, lange bevor er regierungsflüchtig wurde. Man
kann dazu nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.

({1})
Wir sehen in einem solchen Bundestagsausschuss natürlich kein Allheilmittel für die Lösung aller Probleme,
wohl aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht können wir Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, ein bisschen Hilfestellung
leisten. Wenn wir das richtig verstanden haben, dann
sind Sie mit der Zuordnung der Zuständigkeit für die
neuen Bundesländer nicht klar gekommen: Kanzleramt,
Tiefensee-Ministerium, einmal hin und einmal zurück.
Wenn Sie den von uns vorgeschlagenen Ausschuss einsetzen, dann haben Sie eine erste gute Adresse für die
Angelegenheiten, um die es hier geht.

({2})

Wir werden nicht davon ablassen - das sage ich hier
ausdrücklich -, das Grundgesetz zu zitieren, das uns gebietet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Republik einzutreten. Die Koalitionsvereinbarung enthält sicherlich sehr viel Gutes zum Thema neue
Bundesländer, was die Zielstellung betrifft. Aber immer
wenn Sie das Ziel formuliert haben und wir dem begeistert zustimmen, fügen Sie hinzu: Das werden wir mit den
bewährten Instrumenten fortsetzen. Das heißt, mit den
Instrumenten, die zum Versagen geführt haben, wollen
Sie nun einen neuen Weg beschreiten. Daran haben wir
gewisse Zweifel.

({3})

- Sie geben mir ein gutes Stichwort.

Natürlich verkennen auch wir Linke nicht, dass im
Osten Deutschlands vieles erreicht worden ist.

({4})

Obwohl wir der Auffassung sind, dass die beiden letzten
Regierungen nicht die richtige Förderpolitik gemacht haben, ist es an dieser Stelle geboten, dass ein ostdeutscher
Sozialist den Bürgerinnen und Bürgern in den früher geborenen Bundesländern Dank für die Unterstützung sagt,
die nicht nur im Zahlen des Solidaritätszuschlags bestand, sondern auch in vielen anderen Dingen. Das will
ich hiermit ausdrücklich tun.

({5})

Schaut man sich die Realitäten des Ostens Deutschlands 2005 genau an, zum Beispiel das Ranking der
Bertelsmann-Stiftung, dann stellt man fest: Leider nehmen die Differenzen wieder zu. Die Ergebnisse der von
Ihnen eingesetzten Dohnanyi-Kommission sind, wie
wir finden, nicht wirklich gewürdigt worden. Dohnanyi
hat es auf einen Punkt gebracht, als er gesagt hat, um die
Angelegenheiten der neuen Bundesländer und anderer
strukturschwacher Regionen sollten sich alle kümmern.
Aber damit das klappt, muss es an einer Stelle koordiniert werden. Diesem Gedanken folgen wir mit unserem
Vorschlag, einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen.

({6})
Inzwischen geht es nicht mehr um Nachsorge. Wir
sprechen vielmehr von einem Neuansatz für Ostdeutschland. Es ist doch ein sehr spannender Prozess, dass sich
hier zwei Transformationsprozesse überlagern: die
noch immer anhaltende gesellschaftliche Transformation
und die Transformation der Arbeitswelt. In Ostdeutschland werden heutzutage Erfahrungen gesammelt, die
künftig in der ganzen Republik gebraucht werden.

Im Osten entsteht Neues, das Verbesserungen für die
ganze Republik bringt. Dazu zwei Stichworte: Stadtumbau, auch Rückbau von Wohnungen. Weiterhin nenne
ich den Standortvorteil Kinderbetreuung. Reden Sie mit
Investoren! Ich weiß, dass Sie das machen. Für die sind
diese so genannten weichen Standortfaktoren Standortfaktoren der Zukunft. Darum müssen wir uns kümmern.
Deshalb lohnt es sich, diese Erfahrungen einzubringen.
Es ist nicht unser Begehren, eine Experimentierwerkstatt
für weiteren Sozialabbau einzurichten, sondern eine
Denkfabrik für Innovation und soziale Gerechtigkeit. Es
lohnt sich, dem Beispiel zu folgen.

({7})

Deshalb möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Geben Sie sich selbst den viel gerühmten
Ruck, den Sie sonst immer von anderen verlangen!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({8})