Max Stadler (NA), 2001-05-11:
Lieber Herr Kollege
Ströbele, ich habe diesen unvergleichlichen Moment
natürlich nicht vergessen. Sie haben unseren früheren
Kollegen Hirsch und mich eingeladen, damit wir Kritikpunkte, die Sie selber gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten, noch einmal erörtern und
Ihnen behilflich sind, das Gesetz zustimmungsfähig zu
machen.

({0})

Leider ist dies nicht geglückt, weil Sie unsere Anregungen
zwar aufgenommen, aber nicht verwirklicht haben.

Zum Verfahren darf ich Ihnen noch sagen: Ich bin
Herrn Wiefelspütz dankbar, dass wir als Opposition die
Möglichkeit haben, unsere Bedenken einzubringen. Ich
bestätige Ihnen auch, dass innerhalb der G-10-Kommission von Anfang an umfassend informiert worden ist.
Aber Ihre Folgerung, Sie hätten damit die Anregung des
Datenschutzbeauftragten Jacob aufgegriffen, das Gesetz
zeitlich zu befristen, trifft leider gerade nicht zu. Was Sie
machen, ist etwas ganz anderes: Sie verlangen, dass nach
zwei Jahren ein Erfahrungsbericht gegeben wird. Der Datenschutzbeauftragte aber hat eine Befristung strittiger
Neuregelungen vorgeschlagen, damit das Parlament in
zwei Jahren Farbe bekennen und darüber entscheiden
muss, ob die Neuregelungen, die jetzt heftig kritisiert werden, gültig bleiben oder nicht. Dies wäre eine viel schärfere Kontrolle durch das Parlament.

({1})

Ich finde es besonders schlimm, dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist, diese Befristung durchzusetzen. Daher
sollten Sie jetzt auch nicht in einer Zwischenfrage so tun,
als hätten Sie die Bedenken des Datenschutzbeauftragten
wirklich aufgegriffen.

({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme

noch einmal auf das Verfahren zu sprechen und möchte
auf Folgendes hinweisen: Es ist richtig - das haben wir ja
jetzt gerade schon im Zwiegespräch erörtert -, dass es
über die Monate hinweg umfassende Diskussionen gegeben hat. Aber die endgültige Fassung dieses Gesetzes hat
uns - weil die Koalitionsfraktionen noch bis zuletzt Änderungsanträge eingebracht haben - erst am 4. Mai vorgelegen. Das bedeutet, dass Sie ein derartiges Gesetz, das
so massiv in Grundrechte eingreift, innerhalb einer Woche
durch das Parlament bringen, ohne dass Gelegenheit
bestände, die von F.D.P. und PDS beantragte SachverHans-Christian Ströbele


ständigenanhörung durchzuführen. Ich finde das nicht
angemessen.

Für mich ist das nur aus einem einzigen Grund erklärbar: Sie haben in der Koalition Schwierigkeiten gehabt,
sich auf dieses Gesetz zu verständigen. Deswegen haben
Sie so lange gebraucht, dass Sie in Zeitnot geraten sind,
die Terminvorgabe des Bundesverfassungsgerichts noch
einhalten zu können. Darunter leiden nun die Rechte des
Parlaments, insbesondere der Opposition. Sie lassen es
nicht einmal zu, dass Sachverständige zu diesem Gesetz
in einer Anhörung Stellung nehmen.

({3})

Das können wir nicht billigen. Allein dieses Verfahren ist
für die Ablehnung Grund genug.

({4})

Sie haben noch mehr versäumt: Es wäre notwendig,
den gesamten Bereich des Abhörens einmal neu zu durchdenken. Dazu gehört auch § 100 a StPO. Die nach dieser
Vorschrift durchgeführten Maßnahmen sind von 3 000 bis
4 000 pro Jahr auf 12 000 bis 13 000 gestiegen, was dazu
geführt hat, dass Deutschland mittlerweile als Weltmeister in der Telefonüberwachung gilt. Das muss doch einmal in ein Gesamtkonzept gebracht werden. Auch diese
Chance haben Sie mit der Vorlage des Gesetzes versäumt.

Ich würdige durchaus positiv, dass mit diesem Gesetz
die Rechte der G-10-Kommission gestärkt werden. Aber
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmt weiter. Der Straftatenkatalog, aufgrund
dessen abgehört werden darf, erscheint sehr willkürlich.

Ich komme jetzt zum Hauptpunkt unserer Kritik. § 12
des G-10-Gesetzes soll nach neuer Fassung etwas vorsehen, was wir in der Vergangenheit als kleiner Koalitionspartner niemals zugelassen hätten, was Sie als Grüne jetzt
der SPD aber zugestanden haben: In bestimmten Fällen
muss der Betroffene einer Abhörmaßnahme überhaupt
nicht mehr unterrichtet werden.

({5})

Das ist nicht akzeptabel. Aber es geht noch weiter: In § 13
sehen Sie vor, dass der Rechtsweg, um gegen eine Abhörmaßnahme vorzugehen, erst beschritten werden darf,
wenn man über die Abhörmaßnahme benachrichtigt worden ist. Über die Benachrichtigung entscheidet aber derselbe Staat, der den Grundrechtseingriff vornimmt.

({6})

- Ja, in Gestalt der G-10-Kommission. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie den Rechtsweg auch denjenigen Personen
abschneiden, die anderweitig von einer Abhörmaßnahme
erfahren haben, aber noch nicht benachrichtigt worden
sind. Das ist mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht
vereinbar. Das ist der Grund dafür, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({7})

Wir teilen die Kritik der Datenschutzbeauftragten und
zum Beispiel des Anwaltvereins. Nur in einem Punkt haben wir wirklich Gnade vor Recht walten lassen und haben hier für eine Geheimhaltung gestimmt, was vielleicht
ein wenig zu großzügig ist: Wir haben auf namentliche
Abstimmung verzichtet, damit Sie später nicht im Protokoll nachlesen müssen, wer alles zugestimmt hat; denn
Einzelne von Ihnen werden sich enthalten.

({8})

Aber, Herr Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen insgesamt trägt als Fraktion die Verantwortung für dieses Gesetz, das in dieser Form unsere Zustimmung nicht findet.

({9})