Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte eine Bemerkung zur
Bedeutung dieses Gesetzes machen. Das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 ist nach
Auffassung der Bundesregierung wichtig für den weiteren
wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern. Die





Bedeutung dieses Themas darf überhaupt nicht klein geredet werden. Ich will dazu drei Bemerkungen machen.

Der erste Grund dafür hängt mit der Entstehungsgeschichte des Investitionszulagengesetzes 1999 zusammen.
Das hat der Kollege Werner Schulz bereits angesprochen.
Ich erinnere mich noch an die Debatte 1996/1997, als man
über Fraktionsgrenzen hinweg zu der Auffassung kam,
dass man von einer Förderung über Sonderabschreibungen
wegkommen, zu einer unmittelbaren Förderung der Investitionszulagen im Interesse der Indus-trie und des industrienahen Dienstleistungsbereiches gelangen, den Kapitalstock stärken und etwas für die Eigenkapitalbildung tun
sollte. Das war die Geburtsstunde dieser seinerzeit überfraktionell getragenen Veränderung.

Damals ist es allerdings nicht gelungen - das war noch
in den letzten zwei Jahren Ihrer Tätigkeit -, für das I-Zulagengesetz 1999 die Genehmigung in Brüssel zu erlangen. Das heißt, das Flaggschiff der Investitionsförderung
in den neuen Bundesländern lag in einer nicht rechtsverbindlichen Fassung für die ostdeutschen Unternehmen vor.
Das war die Ausgangsposition. Im Dezember 1998 bekamen wir eine Teilgenehmigung für 1999, jedoch nur bezogen auf die Erstinvestitionen und begrenzt auf die Region
Berlin. Natürlich waren damit Verunsicherungen für die
ostdeutschen Unternehmungen verbunden, was die mittelfristige Ausgestaltung dieses wichtigen Gesetzes anging.

Dass es mit diesem Änderungsgesetz jetzt gelingt, eine
Genehmigung aus Brüssel sicherzustellen, die eine Fördersicherheit und damit verbunden auch eine Investitionssicherheit für die gesamte Periode bis 2004 beinhaltet,
ist ein ganz wichtiges Element für die wirtschaftlichen
Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern, meine
Damen und Herren. Das ist der erste Grund dafür, dass
dieses Gesetz von großer Bedeutung ist.

Als zweiten Grund spreche ich die Veränderungen an,
die wir zwar nicht unmittelbar mit dem Änderungsgesetz,
aber zuvor mit dem Steueränderungsgesetz 1999 vorgenommen haben. Wir haben einen Schwerpunkt auf
Erstinvestitionen gesetzt. Dieses Thema haben wir nicht
nur vor dem Hintergrund der Beanstandungen aus Brüssel aufgegriffen, sondern auch deshalb, weil es mit einer
für die neuen Bundesländer wichtigen Innovationsstrategie korrespondiert: mit einer Konzentration der Förderung, die zugleich verstärkt wird, auf neue Erzeugnisse
und neue Technologien. Dies bringen wir mit unserem
Gesetzentwurf für die Zeit bis 2004 auf den Weg. Ich bin
davon überzeugt, dass dies eine wichtige und richtige
Weichenstellung für die Modernisierung in den neuen
Ländern ist.

Eine dritte Bedeutung dieses Gesetzes kann gar nicht
klein geredet werden: Das Änderungsgesetz schafft im
Zusammenhang mit den Veränderungen, die Berlin und
den Speckgürtel um Berlin betreffen, eine bessere Förderungspräferenz für den grenznahen Bereich im Osten und
Süden der neuen Länder, also im Grenzraum zu den potenziellen Beitrittskandidaten. Die I-Zulage wird, bezogen auf die Grundförderung, auf 15 Prozent und, bezogen
auf die erhöhte Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, auf 27,5 Prozent erhöht. Auch das ist

ein ganz wichtiges Element für eine benachteiligte und
mit großen Problemen belastete Region, die für den vor
uns stehenden Prozess der EU-Osterweiterung fit gemacht werden müssen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion dazu Erwartungshaltungen formuliert hat. Wir steigen hier jetzt in eine
Stärkung der Investitionsanreize ein, wenn man es an der
Subventionsintensität misst; das Ganze ist ja steuerfrei.

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Die
I-Zulage ist in den letzten Monaten und Jahren mit dem
Image einer nicht zielgenauen, nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden Förderung verbunden worden.
Herr Kollege Schulz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanspruch für einen investierenden Unternehmer einen nicht zu unterschätzenden Tatbestand
darstellt. Mit der Konzentration auf Erstinvestitionen und
der regionalen Differenzierung machen wir deutlich, dass
die I-Zulage ein modernes Instrument ist, das sein
schlechtes Image überhaupt nicht verdient. Deshalb ist es
gut, wenn diese Gesetzesnovelle einen so breiten Konsens
erfährt.

Schönen Dank.

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