bartholomäus kalb (NA), 2010-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Verkehrsetat oder der Etat für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung - lieber Kollege Kahrs, um es
ordentlich zu sagen - ist mit rund 25,25 Milliarden Euro
einer der größten Einzelpläne überhaupt, und er ist
schlechthin der Investitionsetat. Eine moderne Gesellschaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass Mobilität möglich ist, und fordern von den
Menschen immer mehr Mobilität. Das ist Voraussetzung
für die Sicherung von Wohlstand, ist sicherlich auch
Ausdruck von Freiheit und der Möglichkeit, das Leben
individuell zu gestalten. Das müssen wir bei unseren
Entscheidungen berücksichtigen.

Die Bundesverkehrswege sind aus meiner Sicht die
Hauptschlagadern für Wirtschaft und Gesellschaft. Eine
gute Infrastruktur ist auch ein wesentlicher Standortfaktor. Wir konnten, Gott sei Dank, bisher immer feststellen, dass die gute Infrastruktur in Deutschland insgesamt als positiver Standortfaktor angesehen wird.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung müssen wir erkennen, dass wir vor völlig neuen und zusätzlichen Herausforderungen stehen. Wir sehen vielleicht
nicht auf den ersten, aber auf den zweiten Blick, dass wir
unsere Infrastruktur an diese Herausforderungen anpassen müssen. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Ich habe vorhin schon in einem anderen Beitrag
gesagt: Wenn die Zahl der erwerbsfähigen Personen,
also der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, in den
nächsten Jahrzehnten um 11,5 Millionen zurückgehen
wird, wird das enorme Auswirkungen haben. Denn dann
wird es immer weniger Personen geben, die unser Bruttoinlandsprodukt, unser Bruttonationaleinkommen erwirtschaften. Deswegen müssen wir volkswirtschaftlich
insgesamt effizienter werden.

Wir werden die Probleme nicht nur durch Zuwanderung lösen, wir werden die Probleme auch nicht nur durch
mehr Bildung und Forschung lösen. Das alles muss sein,
aber es wird nicht reichen. Wir werden als Volkswirtschaft insgesamt effizienter werden müssen. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist falsch
- das möchte ich hier ganz bewusst ansprechen -, einen
Gegensatz herzustellen, wie es gelegentlich gemacht
wird, und zu sagen, dass wir nicht in Beton, sondern in
Köpfe investieren müssen. Wir werden beides brauchen.
Wir werden im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und im Bereich Infrastruktur
und Verkehrswege auf der anderen Seite enorme Anstrengungen unternehmen müssen.

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Deswegen haben wir uns im Haushaltsberatungsverfahren bemüht,

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dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Mittel effizienter
eingesetzt werden. Die Mittel sind begrenzt. Wir wollen
gar nicht darum herumreden, dass wir für die Verkehrsinfrastruktur eigentlich mehr Geld brauchen und dass
wir unter den Zielvorgaben, die wir beachten mussten,
keine Möglichkeiten hatten, jetzt zusätzliches Geld zur
Verfügung zu stellen. Nun wollen wir zumindest dafür
sorgen, dass die begrenzten Mittel effizienter eingesetzt
werden, beispielsweise beim Finanzierungskreislauf
Straße. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, noch schlagkräftiger machen. Sie soll ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen
können und eine klare Aufgabenzuweisung bekommen.
Dies alles gehört dazu.

Dazu gehört auch, dass wir die Verkehrsträger miteinander verknüpfen. Wir sind im Frühjahr dieses Jahres
bezüglich des Haushalts 2010 massiv kritisiert worden,

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weil wir die Ansätze für den kombinierten Verkehr nach
unten gefahren hatten.

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Dies geschah aus guten Gründen; denn die Mittel wurden seinerzeit, in der Krise, nicht gebraucht.

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Jetzt haben wir, wie zugesagt, die Mittel wieder auf über
80 Millionen Euro erhöht. Diese werden nachfragegerecht eingesetzt, sodass die Verknüpfung der Verkehrsträger, also der kombinierte Verkehr, verbessert werden
kann.

Wir haben im Haushaltsberatungsverfahren ein wichtiges Zukunftsthema bearbeitet. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, Frau Kollegin Dr. Winterstein, um
im Einzelplan 12 Mittel für die Elektromobilität einzustellen. Dadurch werden die Modellprojekte, die angelaufen sind, in der Durchführung nicht gefährdet, und die
weitere Forschung und Entwicklung werden gewährleistet.

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das
viele in den norddeutschen Regionen bewegt; Kollege
Kahrs hat gerade darauf hingewiesen, dass er von der
Küste kommt. Das Thema Transrapid beschäftigt uns
seit vielen Jahren auch haushaltspolitisch intensiv.

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Ich denke, Kollegin Winterstein, wir können sagen: Wir
haben nach langen und schwierigen Verhandlungen und
Gesprächen auch mit den örtlichen Gebietskörperschaften einen Weg aufzeigen können, wie in dieser Region
ein Übergang geleistet werden kann. Künftig können an
diesem Standort moderne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt und Akzente gesetzt werden. Die Bedeutung dessen für einen zugegebenermaßen
strukturschwachen Bereich ist nicht zu unterschätzen.

Der Kollege Kahrs hat vorhin das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen. Ich rede jetzt nicht
von den Tausenden von E-Mails, die wir zu diesem
Thema bekommen haben.



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- Das gehört zum Haushalt. Im Rahmen der Beratungen
des Einzelplans 12 war es ein wichtiges Thema,

({7})

dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig auf
andere Art und Weise finanziert wird,

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nämlich aus dem Energie- und Klimafonds.

Uns war sehr wichtig, sicherzustellen, dass über den
Zeitraum hinweg eine Glättung vorgenommen wird, sodass es nicht zuerst zu einem Absturz und dann zu einem
Hochfahren kommt, sondern dass die Investitionen und
die Möglichkeiten im Rahmen der KfW verstetigt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Programm sowohl im Sinne der Energieeinsparung als auch
im Interesse des Bau- und Baunebengewerbes in der
Vergangenheit von entscheidender Bedeutung war und
dies sicherlich auch in Zukunft sein wird.

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Ein besonderes Anliegen war uns das Thema Städtebauförderung; es wurde von vielen Kommunen angesprochen. Hier mussten wir uns angesichts der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel - die SPD hat
heute Vormittag massiv gefordert, die Schuldenbremse
genau einzuhalten - natürlich nach der Decke strecken.
Wir haben all unsere Energie darauf verwendet, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz deutliche Verbesserungen zu erzielen. Es ist uns gelungen, den Programmrahmen - davon reden die Bauleute ja immer für das Jahr 2011 von 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro aufzustocken.

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Ich denke, damit werden wir der Sache gerecht. Wie Sie
wissen, tun sich manche Bundesländer und manche
Kommunen gar nicht leicht, die Komplementärmittel zur
Verfügung zu stellen. Wir jedenfalls haben dafür gesorgt,
dass die Investitionen nicht etwa wegbrechen, sondern
sogar verstetigt werden können. Wie ich höre, ist man
damit im Lande sehr zufrieden.

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Da der Kollege Kahrs das Programm „Die soziale
Stadt“ angesprochen hat, will ich sagen: Im Rahmen der
Haushaltsberatungen war immer der Grundsatz zu berücksichtigen, dass die im Verkehrsetat bereitgestellten
Mittel zuallererst Investitionsmittel sind.

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Das Programm „Die soziale Stadt“ war von Anfang an
so angelegt, dass es einen Rahmen bilden soll, der andere Aktivitäten ermöglicht. Genau dafür sorgen wir
wieder. Wir führen dieses Programm auf seinen Kernansatz zurück.

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Im Wesentlichen geht es darum, einen geeigneten investiven Rahmen zu setzen, damit wir sowohl auf europäische Mittel als auch auf Mittel der Kommunen, der
Länder und des Bundes aus dem Sozialbereich zurückgreifen können, um für die jeweiligen Stadtteile ein
komplettes Angebot gewährleisten zu können.

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Es bestand nie die Absicht, aus diesem Programm ein
Sozialprogramm zu stricken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Dr. Winterstein, die Koalition hat in den Haushaltsberatungen sehr große Anstrengungen unternommen.
Ich denke, am Ende haben wir ein gutes Beratungsergebnis erzielen können. Deswegen empfehle ich die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Etat.

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