Möhring (NA), 1975-06-19:
Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hätten uns glücklich geschätzt, wenn Sie zu Beginn bei Erhalt dieses Gutachtens diese relativierende Einschränkung gemacht hätten!
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Ich darf deshalb noch einmal betonen: man hat wohl bei der Opposition, nachdem die beabsichtigte Pressekampagne abgeebbt ist, erkannt, daß ein Gutachten, das sich überwiegend auf wenig beweiskräftige Zeitungsartikel stützt, auf die Dauer nicht zu halten ist.
Oder sollen wir in „erster Lesung" - denn mehr ist heute wegen der Methode, das Beweismaterial zuerst der Presse zu geben, nicht möglich - das neueste Rauschning-Gutachten einmal einer punktuellen Kritik unterziehen? Hier handelt es sich doch angeblich um eine sehr ernst zu nehmende, streng wissenschaftliche Beweisführung, gemessen an Maßstäben des Völkerrechts.
Einige Widersprüche aber auf den ersten Blick. Erstens: Das Gutachten schätzt die Tätigkeit der Sowjets nach 1945 auf der Elbe falsch ein und leitet demgemäß falsche Folgerungen ab. Nähere Einzelheiten können selbstverständlich aus bekannten Gründen nur in den Ausschüssen erörtert werden. Zweitens: Es beurteilt die Anlagen zum Übertragungsabkommen offenbar ebenfalls falsch. Auch hier muß es bei dieser Andeutung verbleiben. Drittens: Es hat keine logische Erklärung und damit keine rechtliche Würdigung für den Vorgang des Beginns der stillen Duldung bewaffneter DDR-Boote auf der Elbe, die keinerlei westlicher Kontrolle unterzogen wurden und werden. Viertens: Es berücksichtigt ganz bestimmte Dokumente von hohem Aussagewert überhaupt nicht
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und setzt sich damit dem Verdacht einer Zusammenstellung und Wertung nach subjektiven Gesichtspunkten aus.
Fünftens: Es enthält den eigenen Vorbehalt der Unvollständigkeit aus zeitlichen Gründen. Damit relativiert es sich selber.
Diese vorgenannten Gründe sollten ausreichen, um anzudeuten, daß auch der Niedersächsische Landtag - und besonders die dortige CDU-Fraktion - als Auftraggeber gut beraten ist, wenn er dieses Gutachten mit aller gebotenen Nüchternheit einstuft, abwägt und wertet. Da es sich um ein Gutachten mit völkerrechtlichen Wertungen handelt, wird die Opposition sicher noch Gelegenheit nehmen, zur Vermeidung der jetzt von ihr provozierten Gefahr einer völkerrechtlichen Anerkennung dieses Abschnitts der Grenze zur DDR klärende Worte zu finden und die von uns allen angemeldete Option der Offenhaltung der Wiedervereinigungsfrage nicht zu verschütten!
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Die Furcht der Opposition, daß durch die Grenzfeststellung Rechtspositionen der Bundesrepblik aufgegeben werden könnten, vermag die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu teilen.
Erstens. Es kann nur etwas aufgegeben werden, was man besitzt. Damit sind wir wieder bei der erforderlichen Beweisführung zum Oppositionsantrag.
Zweitens gibt es in der Grenzfrage kein Aufgeben, weil es kein Verhandeln gibt; es gibt nur das Feststellen und Markieren von Tatsachen auf Grund alliierter nachweisbarer Willensäußerungen in Form von Dokumenten und Karten.
Drittens gibt es für diese Bundesregierung in der Frage der Verhandlungen über die Nutzung der Elbe keinen Abschluß des Status quo oder gar, wie hier behauptet wurde, des Status quo minus; es gibt nur einen Status quo plus.
Alle mitbefaßten Sachausschüsse haben daher mit Mehrheit diesen Oppositionsantrag abgelehnt; auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich nicht in der Lage, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
Denn: a) Die Antragsteller gehen von gewollt falschen Voraussetzungen aus: als könne durch Verhandeln die Elbgrenze zu unseren Gunsten oder Ungunsten verändert werden. Daß dies gewollt unterstellt wird, kommt schon in der Überschrift des Antrags zum Ausdruck. Es heißt dort: „Verhandlungen mit der DDR über Markierungen an der Elbe". Ich hoffe, Kollege Schröder, es war ein Versprecher, daß Sie gesagt haben: „... über Markierungen in der Elbe". Sie werden das sicher im Protokoll berichtigen, sonst würden Sie unter Umständen vorprellen wollen. Auch Professor Rauschning betont, daß nur eine Feststellung der Grenze erlaubt ist.
b) Die SPD-Fraktion muß den Antrag der Opposition auch deshalb ablehnen, weil durch diese willkürliche Vermischung der Begriffe „Verhandeln" und „Feststellen" die Bevölkerung an der Elbe verunsichert und gegen die Bundesregierung und ihre Deutschlandpolitik aufgebracht werden soll. Wir wollen dabei keine Schützenhilfe leisten, sondern es

mit nüchtern-sachlicher Information halten, die auch Bestand hat!
c) Wir lehnen den Antrag schließlich deshalb ab, weil uns demonstrative und plakative Subjektivaussagen der Opposition nicht helfen können, die Probleme an der Elbe so zu lösen, daß die dortige Bevölkerung davon Nutzen hat und künftig unbehelligt in Frieden leben kann. Die Unwirksamkeit von Demonstrationen, markigen Worten und Mahnfeuern ist in den vergangenen Jahren, besonders vor der Bildung der sozialliberalen Koalition, leider zur Genüge bekannt und bewiesen worden.
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d) Wir lehnen den Antrag weiterhin deshalb ab, weil wir uns nicht durch das Oppositionsbegehren und durch ein von Ihnen provoziertes Scheitern der Bemühungen um die Grenzfeststellungen dem DDR-Vorwurf aussetzen wollen, die Bundesrepublik sei hinsichtlich der Erfüllung des Grundlagenvertrags vertragsbrüchig geworden. Denn wenn wir Grenzen als unverletzlich vereinbaren, haben wir auch pflichtgemäß festzustellen, wo diese Grenzen verlaufen.
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Dagegen erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, daß auch der von ihr gewünschte baldige Abschluß der Feststellung einer unproblematischen Elbgrenze und der ungehinderten Nutzung der ganzen Elbe durch alle für sie ein „Stück Friedenssicherung" ist.
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Wir sollten daher von der Opposition erwarten dürfen, daß sie diese Bemühungen nicht behindert, sondern nach Kräften fördert und sich auch in der Frage der Elbgrenze den deutschlandpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung anschließt. In diesem Sinne bitte ich auch den von der Koalition gestellten Alternativantrag zu werten und ihm auch Ihrerseits zuzustimmen.
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