ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der KPD sind, die Hand zu erheben. ({0})
Das ist offenbar nicht die Mehrheit des Hauses. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 66 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 66 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Angenommen.
({1})
- Selbstverständlich!
Zu § 67 mache ich darauf aufmerksam, daß die Worte „und Obmann" in der Überschrift gestrichen werden müssen, da Abs. 3, die Bestimmung über den Obmann, weggefallen ist. Ist das auch die Auffassung des Geschäftsordnungsausschusses?
({2})
Ich brauche wohl nicht besonders darüber abstimmen zu lassen.

({3})
Der Änderungsantrag der SPD zu § 68 ist auch erledigt. Ich kann also über die §§ 67 und 68 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese beiden Paragraphen in der Ausschußfassung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Der Änderungsantrag zu § 69 ist ebenfalls erledigt. Dazu kommt § 70. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 71. liegen Änderungsanträge der Fraktion der KPD vor. Sollen sie begründet werden, Herr Abgeordneter Renner?
({4})
Es liegt also zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der KPD zu Abs. 1 vor:
Die Beratung und Beschlußfassung der Ausschüsse erfolgt in öffentlicher Sitzung.
Zu Abs. 2 wird Streichung des Absatzes sowie Ersetzung durch folgenden Satz beantragt:
Zu den Sitzungen können auf Beschluß des Ausschusses nach Bedarf Interessenvertreter, Auskunftspersonen, Sachverständige sowie die Presse geladen werden.
Sodann wird Streichung des Abs. 4 beantragt. Das sind die Änderungsanträge zu § 71.
({5})
- Sind erledigt! Ihr Antrag ist eingearbeitet.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Änderungsanträge der KPD sind, die Hand zu erheben. - Dagegen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 71 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Der Abänderungsantrag zu § 72 Abs. 1 ist eingearbeitet.
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Zu Abs. 3 liegt der Streichungsantrag vor. Soll er begründet werden?
({7})
- Wird nicht wiederholt. - Ich komme also zur Abstimmung über § 72 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die Überschrift des Abschnitts IX und § 73. Wird der Antrag erneut aufgenommen, Herr Abgeordneter?
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- Nicht! - Aber Ihr Antrag zu den Absätzen 3 und 4 wird aufrechterhalten, Herr Abgeordneter Renner. Soll er begründet werden?
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Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD betreffend § 73 Absatz 3 und 4 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist nicht die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 73 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 74. Darf ich fragen, wie es mit dem Antrag der CDU/CSU, FDP und DP ist?
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- Wird nicht erneut gestellt, ist erledigt. Ich bitte die Damen und Herren, die § 74 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 75. Hier liegt ein Antrag der Fraktion der KPD vor, den Abs. 3 des § 75 zu streichen.
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- Ist bereits vorhin begründet. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 75. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 76. Hier liegt einmal vor der Antrag der Fraktion der KPD. Wie ist es mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Ritzel?
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- Ist eingearbeitet. Der Antrag der CDU/CSU ebenfalls?
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 76 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 77. - Ist der Antrag eingearbeitet?
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Die Unterscheidung liegt in dem Hinweis auf mehrere Ausschüsse,
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wobei der federführende Ausschuß zu bestimmen ist. Soll der Antrag begründet werden?
({16})
Wird auf diesen Antrag verzichtet?
({17})
Dann der Antrag der KPD auf Streichung des Abs. 2.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 77 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 78.
({19})
- Der Antrag zu Abs. 1 ist eingearbeitet. Wie ist es mit Abs. 2, Herr Abgeordneter Gengler? Gilt das auch dort?
({20})
Ich rufe gleichzeitig auf die §§ 79 und 80. - Ich bitte die Damen und Herren, die allen drei Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheft; angenommen.

({21})
Zu § 81 beantragt die KPD die Streichung des zweiten Satzes. Wer ist für den Antrag der KPD?
- Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 81 und § 82. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 83 Abs. 2 liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vor. Bitte, Herr Abgeordneter Gengler!