schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Einzelplan 05 liegen ein Entschließungantrag der SPD, Umdruck 24 - über den ich jetzt

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nicht abstimmen zu lassen brauche -, und ein Umdruck 25 vor, der, wie ich sehe, jetzt in „Antrag" geändert worden ist. Soll das bedeuten, daß man meint, darüber sollte jetzt abgestimmt werden? Er ist ja seinem Inhalt nach - wie der andere auf Umdruck 24 - ein Antrag an den Bundestag, eine bestimmte Entschließung zu fassen. Darüber kann man doch bloß einmal abstimmen. Ich meine, wir sollten auch über diesen Antrag in der dritten Lesung abstimmen. Sind die Antragsteller damit einverstanden? ({1})
- Das ist der Fall.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, in der Fassung der Drucksache 355, Bericht des Haushaltsausschusses. Wer dieser Drucksache in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({2}) ).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn
Abgeordneten Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die Drucksache 362. In dieser Drucksache, die den Bericht über die Ergebnisse der Beratungen im Haushaltsausschuß enthält, ist eine Zusammenstellung der Änderungen erfolgt, die sich bei der Einzelberatung gegenüber dem gedruckt vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans ergeben haben. In dieser Drucksache sind aber auch, und zwar unter Ziffer 2 a bis m, Anträge aufgeführt, die nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses für erledigt erklärt werden sollen. Ich darf Sie bitten, Ihre Drucksache dahin zu berichtigen, daß sie für erledigt erklärt werden sollen für das Rechnungsjahr 1954. Warum, werde ich im Verlauf meines Berichts noch ausführen.
Ich glaube in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich es mir erspare, auf Einzelheiten aus dem 34 Seiten umfassenden Bericht, den ich als Berichterstatter dem Haushaltsausschuß gegeben habe, zurückzugreifen. Ich darf aber auf einige wichtige Zahlen und Tat-. sachen im Zusammenhang mit der Darlegung der Bedeutung des Bundeshaushalts zurückkommen. Ich möchte - ich weiß nicht, ob es früher schon je geschehen ist - einmal im Rahmen des Gesamthaushalts die Bedeutung des Bundeshaushalts für das Verkehrswesen in einigen Zahlen darstellen. Nach dem Abschluß, den der Entwurf des gesamten Haushaltsplans im Haushaltsausschuß erfahren hat, weist er jetzt eine Schlußsumme von 27 173 800 000 DM auf. Hiervon entfallen auf den Einzelplan 12, also auf den Plan des Bundesverkehrsministeriums, im ordentlichen Haushalt 634,5 Millionen DM, im außerordentlichen Haushalt 474 Millionen DM. Im ganzen beträgt also der Etat des Bundesministeriums für Verkehr 1108,5 Millionen DM. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von 73,1 Millionen DM gegenüber. Der ordentliche Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist nach einer Berechnung an dem ordentlichen Etat des Bundes in Höhe von insgesamt 25133,4 Millionen DM im ganzen mit 2,52% und an dem außerordentlichen Etat des Bundes,
*) Siehe Anlage 5 Seite 845. der im ganzen 2 040 Millionen DM beträgt, mit 1 22,86 % beteiligt. Daraus ergibt sich, daß das Schwergewicht des Haushalts zu Einzelplan 12 ganz entschieden auf dem außerordentlichen Haushalt ruht. Im ganzen gesehen beziffern sich die Ausgaben im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushalt des Bundesverkehrsministeriums auf 4,08 % an allen Leistungen, die der Gesamtetat aufweist.
Ich möchte aus der Summe von Bewilligungen einige Tatsachen hervorheben, die der Öffentlichkeit zeigen sollen, zu welchen Zwecken der Etat des Bundesverkehrsministeriums dient. An den allgemeinen Bewilligungen sind beteiligt die Deutsche Bundesbahn, die Privatbahnen, die Seeschiffahrt, die Luftfahrt, die Forschung, die Förderung des Auslandsreiseverkehrs, die Hafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, dann die Bekämpfung der Verkehrsunfälle und die Betriebsbeihilfen für die Schiffahrt. Ich darf einzelne Zahlen herausgreifen. Die Deutsche Bundesbahn ist in diesem Haushalt mit im ganzen 340 Millionen DM berücksichtigt, davon 250 Millionen DM im Ordinarium und 90 Millionen DM im Extraordinarium, die Privatbahnen mit 1 Million DM. Im Gebiet der Seeschifffahrt sind aus einem Gesamtprojekt, das auf mehrere Jahre verteilt wird, von 441 Millionen DM Gesamtumfang, von denen in den Jahren 1950 bis 1952 bereits 270 Millionen DM bewilligt wurden, für 1954 weitere 70 Millionen DM vorgesehen. Der Rest soll in 1955 aufgebracht werden. Für die Berufsausbildung von Seeleuten sind im Haushalt 500 000 DM enthalten.
Ein besonderes Kapitel in diesem Haushalt ist die Luftfahrt. Seine besondere Bedeutung liegt darin, daß hier in stärkerem Maße, als es bisher möglich war, eine aktive Maßnahme des Bundes zum Zwecke der Wiedereinschaltung Deutschlands in den internationalen Luftverkehr und zur Herbeiführung eines eigenen Flugverkehrs innerhalb Deutschlands vorgesehen ist. Von einem geschätzten Investitionsbedarf bis zum Jahre 1960 von 84 Millionen DM entfallen auf den Bund 44,3 Millionen DM. Hiervon sind im Rechnungsjahr 1952 8,7 Millionen DM im Etat enthalten gewesen, in diesem Jahre sind es 15 Millionen DM. Der Rest soll im Rechnungsjahr 1955 bewilligt werden. An Betriebszuschüssen für die Deutsche Luftverkehrsgesellschaft sieht der Haushalt 1954 16,8 Millionen DM vor. Für Flughafengesellschaften werden im diesjährigen Haushalt an Beteiligungen, Darlehen und Investitionszuschüssen im ganzen 1,6 Millionen DM und an Betriebszuschüssen für Flughafengesellschaften 0,6 Millionen DM ausgewiesen. Einen neuen Titel enthält der diesjährige Haushalt mit 0,7 Millionen DM als Zuschuß für Wiederaufbau von Luftfahrtforschungsinstituten.
Einige Mitglieder des Haushalts- und des Verkehrsausschusses haben vor kurzem auf Einladung der Swissair Gelegenheit gehabt, die Einrichtungen der Swissair in Zürich im Flughafen Kloten zu besichtigen, die quasi als Modell für das, was jetzt in der Bundesrepublik im Werden ist, dienen können. Aus den Darlegungen, die uns dort gemacht worden sind, konnten sämtliche Teilnehmer - es waren Parlamentarier und der Herr Bundesverkehrsminister mit einigen seiner Räte anwesend - den Schluß ziehen, daß hier in der Tat in der Schweiz für unsere Bedürfnisse und Zwecke eine Modellarbeit geleistet worden ist, die zu sehen und zu erkennen hochinteressant war. Ich möchte auch diese Gelegenheit benutzen, den Schweizer Gast({4})
gebern den verbindlichsten Dank der Teilnehmer aus den Parlamentsausschüssen zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben eine Situation vor uns, nach der in absehbarer Zeit neue eigene deutsche Flugzeuge einen deutschen Flugverkehr eröffnen sollen. Im ganzen sind je 4 zwei- und viermotorige Flugzeuge im Gesamtwert von 45 Millionen DM vorgesehen. Zur Sicherung der Kaufpreisrate für die viermotorigen Flugzeuge hat der Bund eine selbstschuldnerische Dollarbürgschaft im Gegenwert bis zum Betrag von 30 Millionen DM übernommen. Von den zweimotorigen Flugzeugen vom Typ „Convair 340" sollen zwei im Juni und zwei im Juli 1954 geliefert werden. Bei den viermotorigen Flugzeugen Typ „Constellation" sollen die Lieferungen im Jahre 1955 erfolgen.
Wie groß und wie schwierig die Aufgaben sind, ergibt sich aus einer Feststellung, die sich auf die Ausbildung von Flugpersonal bezieht. Der Referent der Swissair hat uns mitgeteilt, daß die Ausbildung eines einzigen Fliegers an modernen Maschinen heute einen Betrag von rund 100 000 DM erfordert. Daraus und aus den übrigen Angaben, die wir dort gehört haben, können wir entnehmen, welch materiell große Aufgabe auch des Bundes in dieser Frage wartet.
Ich darf Ihnen sagen, daß der Bund an den Flughäfen von Frankfurt, Stuttgart, Hannover, Köln, Bonn und Nürnberg-Kraftshof mit Beteiligungssätzen von 25 bis 33 % beteiligt ist.
Interessant sind vielleicht einige Zahlen über die Verkehrsleistungen der Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik. Die Gesamtstartzahl weist von 1950 bis 1952/53 eine Entwicklung von 3570 über 4180 auf 6525 Starts auf. Die Zahl der beförderten Fluggäste ist von 1950 bis 1952/53 auf den deutschen Flughäfen von 91 500 auf 189 162 gestiegen. Die Luftfracht weist innerhalb von drei Jahren eine Steigerung von 5 200 000 kg auf 9 811 274 kg auf und die Luftpost eine Steigerung von 520 000 auf 659 000 kg.
Bei der Besichtigungsreise haben wir auch Gelegenheit gehabt, die Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt, eine Institution des Bundes, zu sehen. Dem Haushaltsausschuß ist hierüber seinerzeit ein eingehendes Gutachten des Herrn Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom Dezember 1953 überreicht worden. Dieses Gutachten beweist, was wir dort an Ort und Stelle gesehen haben: die ungeheure Bedeutung dieser Arbeit, die hingebungsvoll geleistet wird. Daß diese Arbeit den Dank aller verdient, beweist, daß die Leistung der Flugsicherung einen Grad von Flugsicherheit herbeizuführen vermag, der erstaunlich ist und immer dankbar anerkannt werden muß.
Wenn ich mich nun einigen anderen Zahlen und Tatsachen zuwende, die die sonstigen Verkehrsaufgaben betreffen, so darf ich zusamtnenfassend sagen, daß für Forschungszwecke in diesem Einzelplan folgende Beträge enthalten sind: für Luftfahrtforschung 1,5 Millionen, für die technische Fortentwicklung von Verkehrsmitteln 0,4 Millionen, für die Forschung auf dem Gebiet der Schiffstechnik 0,2 Millionen, auf dem Gebiet des Wasserbaus 0,22 Millionen und des Straßenbaus 0,35 Millionen.
Der Bund betrachtet, wie es auch im Haushalt seinen Ausdruck findet, die Förderung des Ausländer-Reiseverkehrs in Deutschland gleich anderen Ländern als eine besondere Bundesaufgabe. Der Haushalt enthält hierfür den Ansatz von 4,5 Millionen DM.
Auf dem Gebiete der Hafengesellschaften ist der Bund an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, so insbesondere an Duisburg-Ruhrort und an der Lübecker Hafengesellschaft. Hierfür sind im Haushalt insgesamt 1,5 Millionen DM als Zuschüsse vorgesehen.
Für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen, für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen sind im Haushalt 300 000 DM vorgesehen. Bei diesem leidigen Kapital der Verkehrsunfälle ist es vielleicht nützlich, an die letzten Feststellungen zu erinnern. In der Bundesrepublik haben sich im Laufe des Kalenderjahres 1953 450 000 Straßenunfälle ereignet. Dabei kamen 10 000 Menschen ums Leben, 350 000 wurden verletzt. Selbstverständlich hängen diese bedauerlichen Tatsachen in erster Linie mit der Steigerung des Fahrverkehrs überhaupt zusammen. Die Zahl der Kraftwagen beträgt heute in der Bundesrepublik nahezu 2 Millionen. Auch die Zahl der Krafträder beläuft sich auf fast 2 Millionen. Außerdem sind zirka 15 Millionen Fahrräder in Betrieb, und die Straßen in der Bundesrepublik werden außerdem von Straßenbahnen, Omnibussen, Oberleitungsomnibussen, Fuhrwerken mit Pferde- und Rindviehbespannung und sonstigen Fahrzeugen verschiedenster Art benutzt. Der Ansatz von 300 000 DM für Erziehungs-, Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Verkehrsunfallgefahren wird also keinesfalls als übersetzt bezeichnet werden können.
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An Betriebsbeihilfen für die See-, Küsten- und Binnenschiffahrt werden im Haushalt 21 Millionen DM vorgesehen.
Eine besondere Sorge des Bundes gilt den Binnenwasserstraßen. Im außerordentlichen Haushalt sind erhebliche Mittel zur Weiterführung und Verbesserung von Binnenwasserstraßen vorgesehen. Ich will Ihnen die einzelnen Zahlen nicht nennen; sie sind aus dem Haushalt ersichtlich. Ich erwähne nur, daß für Zwecke der Binnenwasserstraßen große Mittel ausgegeben werden für den Rhein, für die Ruhr, die Mosel, den Main, die Donau, für die Rhein-Main-Donau AG allein 9 Millionen DM - ich habe heute gesehen, daß ein Antrag auf Erhöhung von 9 auf 10 Millionen DM vorliegt, über den das Haus zu entscheiden haben wird -, für den Neckar, für die Lahn, für eine Kapitalbeteiligung an der Jochenstein Aktiengesellschaft und für Grundinstandsetzungen. Im Zuge der Binnenwasserstraßen werden wesentliche Beträge für westdeutsche Kanäle im Etat beansprucht, so für die Nordost- und für die Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals, für den RheinHerne-Kanal, für den Wesel-Datteln-Kanal, für den Mittelland-Kanal und für die Beseitigung von Kriegsschäden, ferner für den Küstenkanal und für die Ems, für den Ausbau der Weser, der Elbe, für Berliner Wasserstraßen, außerdem erhebliche Zuschüsse für laufende Unterhaltung der Westberliner Wasserstraßen.
Im ganzen erfordern die Binnenwasserstraßen nach den Ansätzen im außerordentlichen Haushalt 79 Millionen DM. Diese große Summe dient bis auf einen kleinen Betrag der Durchführung von Fortsetzungsaufgaben. Für neue Projekte sieht der Etat im ganzen 1 077 000 DM vor, und zwar einen ersten Teilbetrag für die Niedrigwasserregulierung der Oberweser, für die Wiederherstellung der Vorschleuse Ahl auf der Lahn, für die Errichtung eines selbstzeichnenden Pegels am Rhein bei Rees

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und für die einmalige Grundinstandsetzung von Strombauwerken an der Donau.
Für Seewasserstraßen sind ebenfalls große Mittel ausgeworfen, aber nicht so viel, wie der Haushaltsausschuß gern bewilligt hätte.
Ein besonderes Kapitel im Haushalt bezieht sich auf die Bundesfernstraßen. Eine Statistik, die unterbreitet wurde, beweist, daß die Bundesfernstraßen je Kilometer täglich mit 28,4 Kraftfahrzeugen befahren werden. Der Bundeshaushalt 1954 enthält für die Bundesfernstraßen in zahlreichen Einzelteilen eine Gesamtausgabe von 315 Millionen DM für die Bundesfernstraßen, und zwar 219 Millionen DM für die eigentlichen Bundesstraßen und von 96 Millionen DM für Bundesautobahnen. Wir waren uns klar darüber, daß der Ansatz von 96 Millionen für Bundesautobahnen zu niedrig ist, und er ist auch sogar niedriger als im Jahre 1953; aber wir wissen ja um die Bemühungen, die demnächst das Hohe Haus beschäftigen werden, auf einem andern Wege größere Mittel herbeizuführen. Ich darf mich hier auch auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers bei der Einbringung des Etats beziehen.
Interessant ist vielleicht auch eine kurze Darstellung der vorgesehenen Autobahnplanungen. In einer ersten Ausbaustufe im Rahmen eines Zehnjahresplans sind Autobahnen auf folgenden Strekken vorgesehen: Hamburg-Hannover, Hannover-Northeim, südliche Umgehung Hamburgs, südliche Umgehung Bremens, Bremen-Walsrode, Oberhausen-Wesel-Emmerich ({7}), Lennep- Wuppertal- Kamen, Köln-Aachen ({8}), Montabaur- Koblenz, FrankfurtWürzburg- Nürnberg ({9}), Landstuhl- Saarbrükken, Wolnzach- Regensburg, Karlsruhe- Offenburg, Stuttgart-Ulm und Rosenheim- Kufstein. Weitere Ausbaustufen sollen dann in einem Zwanzigjahresplan folgen.
Meine Damen und Herren! Diese Mittelbewilligungen stehen unzweifelhaft im Zeichen der Finanznot des Bundes. Von den 163,5 Millionen im außerordentlichen Haushalt für Bundesfernstraßen entfallen 85,2 % oder 139,3 Millionen auf die Fortführung von Bauvorhaben und nur 14,8 % oder 24,2 Millionen auf neue Bauvorhaben. Für die Unterhaltung der Bundesstraßen und Bundesautobahnen sind 78,9 Millionen vorgesehen, für Um-und Ausbau der Bundesstraßen und Bundesautobahnen 64,1 Millionen - für 50 laufende Maßnahmen und 70 neue Vorhaben -, für den Neubau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen 70 Millionen. Insgesamt handelt es sich hierbei um 90 Bauvorhaben, in der Hauptsache um Ortsumgehungsstraßen. Für neue Baumaßnahmen steht also, wie ich Ihnen gezeigt zu haben glaube, leider sehr wenig Geld zur Verfügung. Ich möchte nicht unterlassen, in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Umgehungsstraßen zur Erhaltung der Ortsdurchfahrten, so wie sie nun einmal sind, und auch zur Erhaltung der alten Häuser, insbesondere der Fachwerkhäuser in kleinen Städten, hinzuweisen.
Eine bedauerliche Tatsache ist die Senkung des Ansatzes zur Beseitigung von Frostschäden. Wir hatten im Vorjahr noch 19,9 Millionen, für diesen Zweck im Haushalt, während es in diesem Jahr nur zu 8 Millionen gereicht hat. Für die Beseitigung von Kriegsschäden sind 45,6 Millionen erforderlich.
Ein Wort darf ich zu dem Verhältnis zwischen Bund und Gemeinden im Straßenbau sagen. Im Haushalt sind an Zuschußmitteln für den Ausbau von Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 9000 Einwohnern 2,3 Millionen vorgesehen, für Umgehungsstraßen 27,5 Millionen, für Darlehen und Zuschüsse zum Wiederaufbau kriegszerstörter Gemeindebrücken 4 Millionen, insgesamt also zugunsten der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden 33,8 Millionen zu Lasten des Bundes.
Meine Damen und Herren, ich darf wohl mit Ihrer Zustimmung die einzelnen Zahlen und Endabschlüsse bei den verschiedenen Bundesoberbehörden übergehen und mich damit dem Schluß meiner Darlegungen nähern. Der Verkehrshaushalt wird eine steigende Beanspruchung und ein steigendes Interesse verzeichnen. Ich bin der Auffassung, daß das Hohe Haus gut daran tut, bei Beratungen, die sich außerhalb des heute vorliegenden Bundeshaushalts mit Verkehrsproblemen befassen, jenes große Interesse zu dokumentieren, auf das unser Volk aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Wirtschaftlichkeit einen Anspruch hat, und ich glaube, daß im Rahmen des Menschenmöglichen diesem Anspruch im Haushalt des Verkehrs Rechnung getragen worden ist. Mehr Mittel, als sie im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt bereitgestellt sind, konnten leider dem Verkehrshaushalt nicht zugeführt werden. Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Haushaltsausschusses die Annahme des Einzelplans 12 - Bundesverkehrsministerium - zu empfehlen.