Christian Schmidt (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß uns nicht alle divergierenden Meinungen in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit „Langinterventionen" dargestellt werden.
Eines sei schon noch einmal gesagt: Lieber Kollege Karsten Voigt, das war eine Rede mit Blick auf das 21. Jahrhundert, die die deutsche Interessenlage in bezug auf die NATO treffend beschrieben hat und der weitestgehend Zustimmung erteilt werden kann. Ich schlage vor, daß die SPD-Parteiakademie diese Rede zu den Unterlagen nimmt. Wenn der ehemalige Oberbürgermeister von Saarbrücken noch einmal vorbeikommen sollte zu einer Schulung zu der Frage, ob Deutschland aus der NATO austreten sollte oder nicht, kann er sie dann nachlesen. So könntest du ihm Nachhilfeunterricht erteilen. Keiner ist gehindert, klüger zu werden.
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Die Geschichte stellt uns vor zwei gewaltige Aufgaben. Aufgabe unserer Generation ist, den Wandel voranzutreiben auf das von uns gewünschte Ziel hin: eine neue internationale Ordnung demokratischer Staaten und eine gerechte freiheitliche Friedensordnung in Europa. Beides wird uns nur gelingen, wenn wir die Kräfte der Freiheit, der Demokratie und der Reformen unterstützen. Dazu aber bedarf es eines Mindestmaßes an Stabilität. Nur in einem stabilen Umfeld lassen sich die großen Probleme unserer Zeit angehen und lösen.
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Mit diesen Worten hat Manfred Wörner, der sich nicht zu schämen braucht, nie Sozialist gewesen zu sein, im Jahr 1991 die Gebote der Zukunft für die NATO definiert. Er spricht von einer Zeit des Übergangs, der für das Bündnis eine Gestaltungschance bietet, die wahrgenommen werden müsse.
Was sich vor sechs Jahren erst in seinen Konturen abgezeichnet hat, steht nun unmittelbar vor wichtigen Etappenzielen. Daß wir in Madrid an einem solchen Etappenziel angelangt sind, geht auch auf den Einsatz von Manfred Wörner zurück,
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der sich sehr schnell nach der Wende 1989/90 für die Wahrnehmung der zitierten Gestaltungschance eingesetzt und der selbst gestaltet hat. Ich möchte deswegen an dieser Stelle den Dank an Manfred Wörner
aussprechen, dessen Vermächtnis die politische Realität von heute immer noch und immer mehr beeinflußt.
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Die zwei Aufgaben, die er benannt hat, zeigen ganz eindeutig, daß der Charakter der NATO als Wertegemeinschaft und politisches Bündnis weit über den Charakter einer militärischen Schutz- und Trutzgemeinschaft hinausgeht. Austariert werden muß das immer noch nicht endgültig gefundene Gewicht der einzelnen Staaten in Europa mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Die Strategie zur Erweiterung der NATO ist Teil dieser gesamteuropäischen Friedensordnung, nicht gegen sie gerichtet und auch nicht falsch. Falsch ist lediglich die das behauptende Passage im Antrag der Grünen. Die NATO war nie ein aggressives Bündnis, und sie war nie, wie es so oft auf Demonstrationen skandiert worden war, imperialistisch gesonnen.
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Die NATO war und ist Garant für Frieden und Freiheit. Sie hat ihre Aufgabe der Stabilisierung und der Friedenswahrung in Zeiten der Blockkonfrontation hervorragend erfüllt, kann sich aber heute noch ohne jede Abstriche mit jeder Phase ihrer Verdienste sehen lassen.
Nicht zuletzt deswegen ist die Attraktivität des NATO-Bündnisses immer groß gewesen und hat das Bündnis bis heute nicht an Attraktivität eingebüßt. Sie hat in den zurückliegenden Jahren mit dem Programm PfP und dem Nordatlantischen Kooperationsrat den Weg der Integration für mittel- und osteuropäische Staaten vorbereitet und das starke Bedürfnis dieser Staaten, möglichst bald volles Mitglied eines NATO-Bündnisses zu werden, in diplomatische, politische, militärische Kanäle zu lenken versucht.
Bei dieser Gelegenheit sei mir allerdings noch ein Hinweis erlaubt: Wir erleben nun die Gründung einer Reihe von neuen Institutionen. Das ist gut und richtig. Es gibt den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, den Nordatlantischen Kooperationsrat und den NATO-Rußland-Rat. Darüber hinaus wird das PfPProgramm verstärkt und werden Konsultationen mit der Ukraine geführt.
Bei aller notwendigen Differenzierung müssen wir aber schon auf eines aufpassen: daß wir vom Prinzip der „interlocking institutions" nicht zum Prinzip der „deadlocking institutions" kommen. Ich sehe die gewisse Gefahr ständiger Tagungen und Konsultationen. Es muß schon noch klar sein, wo beschlossen und wo nur konsultiert wird.
Das, Kollege Lippelt, ist auch der maßgebende Unterschied zwischen dem, was im NATO-Rußland-Rat stattfinden wird, und dem, was im NATO-Rat stattfinden muß. Insofern müssen wir Sie, so glaube ich, enttäuschen mit Ihrer Interpretation der Öffnung der NATO bis in die vertraulichsten Entscheidungen hinein.

Christian Schmidt ({5})
Eine auf sich beschränkte NATO im alten Stil taugt nicht mehr zur Stabilisierung Mitteleuropas. Sie hat neue Aufgaben dazugewonnen, die weitaus mehr im politischen als im militärischen Bereich liegen, und sie muß für deren Wahrnehmung eine möglichst breite Basis in Europa haben.
Senator Lugar hat vor einigen Jahren gesagt:
NATO will go out of area or will go out of Business.
Die NATO wird ihre Bündnisgrenzen erweitern müssen, oder sie wird nicht mehr im Geschäft sein.
({6}) - Ich habe es ja übersetzt, Herr Kollege Irmer.
Ich teile diese Ansicht. Die zu erwartenden Beschlüsse auf dem Gipfel in Madrid sind die richtige Antwort hierauf.
Kein Zweifel besteht an den genannten drei Kandidaten Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Zu bedauern bleibt, daß ein ursprünglich in einem Atemzug damit genanntes Land sich politisch mehr von der NATO entfernt als auf sie zukommt. Ich rede von der Slowakei, deren Entwicklung uns nach wie vor große Sorgen bereitet.
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Um eines klarzustellen: Es ist kompletter Nonsens zu behaupten, es gäbe irgendwelche Absprachen über den Kopf der Slowakei hinweg betreffend ihre Zuordnung zu Einflußsphären. Diese Ansicht instrumentalisiert das alte Denken von Jalta, um zu kaschieren, daß die innere slowakische Entwicklung, die Mißachtung demokratischer Grundsätze und leider einige sehr zweifelhafte Vorfälle in Bereichen der Rechtsstaatlichkeit das eigentliche Hindernis für einen NATO-Beitritt der Slowakei sind.
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Der slowakische Ministerpräsident Meciar sollte aus diesen Erkenntnissen dringend die notwendigen Schlüsse ziehen. Letztendlich liegt es an ihm, welchen Weg sein Land in nächster Zeit gehen wird. Die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der NATO auch für die Slowakei bleibt erhalten.
Bei der Frage, welcher Weg im Hinblick auf die Erweiterung der richtige ist, sind eine Reihe von Aspekten zu beachten, die über Madrid hinausgehen. Der Gipfel von Madrid ist nur Etappe und nicht Schlußstein der Neustrukturierung der NATO. Dies muß man gerade diesen Staaten sagen, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um als gleichberechtigtes und anerkanntes Mitglied der Wertegemeinschaft beizutreten.
Slowenien, Rumänien, aber auch Bulgarien und insbesondere die baltischen Staaten sind Länder, die noch nicht der EU angehören, die aber zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nur als EU-Mitglieder, sondern auch als NATO-Mitglieder vorstellbar sind.
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Ich finde es auch richtig, daß sich die Bundesregierung nicht von vornherein auf die „Dreierlösung", die seitens der USA bereits öffentlich vorgeschlagen worden ist, festgelegt hat. Ein fairer Umgang mit den genannten Ländern erfordert ein besonderes Eingehen auf die Beitrittsbegehren. Dies gilt nicht nur für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, sondern auch für die anderen genannten Länder.
Rumänien und Bulgarien haben sich in freien Wahlen Präsidenten und Regierungen gewählt, an deren Seriosität und von demokratischer Überzeugung getragenem Eintreten für eine bessere Entwicklung ihrer Länder überhaupt kein Zweifel bestehen kann.
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Deswegen ist es zu begrüßen, daß Bundeskanzler Kohl mit Staatspräsident Constantinescu in der nächsten Woche vor dem Gipfel noch einmal reden wird.
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Ich füge hinzu, daß die erfreuliche Entwicklung in den letzten Monaten in Bulgarien, die Wahl von Präsident Stojanov und die hoffentlich erfolgreiche Suche eines Auswegs aus dem wirtschaftlichen und regierungsmäßigen Chaos der letzten Jahre die gleiche hohe Achtung verdient.
Auch Slowenien, der Republik, die sich aus der unguten Erbmasse des ehemaligen Jugoslawien mit unserer Unterstützung, aber letztlich aus eigenen Kräften zu einem wirtschaftlich immer solideren europäischen Staat entwickelt, in dem demokratische Strukturen funktionieren, muß bei der Gipfelkonferenz in Madrid Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Ein baldiges Mitwirken dieser Länder halte ich prinzipiell für wünschenswert. An uns jedenfalls darf die Aufnahme dieser Staaten nicht scheitern.
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Wenn sich die NATO bei der Tagung in Madrid in der Gesamtabwägung - es gibt ja durchaus plausible und berechtigte Abwägungsgründe - noch nicht zu einer Aufnahme durchringen kann, so muß sie verdichtete Begleitstrategien anbieten, die diesen Ländern wirklich eine klare Perspektive für die nächsten Schritte der Erweiterung geben.
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Das gilt auch für die baltischen Staaten, die mehr als jeder andere der genannten Staaten von der russischen Politik berührt werden. Wenn sich auch abzeichnet, daß die baltischen Staaten gegenwärtig noch nicht die volle Mitgliedschaft erhalten können, so muß doch bereits jetzt völlig klar sein, daß alle europäischen Staaten und alle Bündnispartner die Verpflichtung haben, die Unabhängigkeit dieser Staaten sicherzustellen.
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Sie sind keine zufällig entstandenen Seitenprodukte des Zerfalls der Sowjetunion, sondern haben einen gleichberechtigten Anspruch auf Unabhängigkeit wie alle anderen unabhängigen europäischen

Christian Schmidt ({15})
Staaten auch. Die Garantie ihrer Unabhängigkeit im Hinblick auch auf die bitteren Erlebnisse der Jahre 1939/40 ist für diese Staaten von besonderer Bedeutung. Die NATO kann und wird nicht achtlos daran vorübergehen.
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Eine zukünftige Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO darf nicht ausgeschlossen werden.
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Entscheidungen in Madrid sind nicht das letzte Wort. Zudem wird noch in diesem Jahr die Startlinie für die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union gezogen werden. Viele der genannten Staaten werden auch an diesem Prozeß beteiligt sein.
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Wichtig ist - damit komme ich zum Schluß -, daß keiner der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten das Gefühl bekommt, ausgegrenzt zu werden. Es muß aber auch klar sein, daß es keinen Automatismus geben kann. Von zukünftigen Mitgliedern der NATO und der EU müssen die Erfüllung von gewissen Voraussetzungen und die Einhaltung von gewissen Kriterien gefordert werden, um die Stabilität in Europa wirklich erhalten zu können.
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