helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Ich würde gern erst einmal den Gedanken soweit fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ein großer Teil der Probleme, die Gemeinden und Städte in diesem Lande bei der Unterbringung etwa von Flüchtlingen haben, ist eindeutig vom Bund zu verantworten.
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Ist es etwa nicht Ihr Versagen, Herr Bundesminister
des Innern, wenn die Zahl der unerledigten Fälle von
Dezember 1990 bis September 1991 von etwas über 100 000 auf mehr als 206 000 angestiegen ist? Und ist es nicht Ihr Versagen, wenn auf Grund der unzureichenden Personalausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die durchschnittliche Dauer des Verwaltungsverfahrens von der Anhörung bis zum Erlaß eines Bescheids heute mehr als 60 Tage beträgt?
Ich sage ganz deutlich: Die Behauptung, der Bund verfüge hierfür nicht über das ausreichende Personal, ist eine faule Ausrede. Allein in diesem Jahr hat die zentrale Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um mehr als ein Drittel und ihre Arbeitskapazität um mehr als 50% gesteigert. Wir mußten diese Menschen einstellen. Ich frage Sie: Wenn wir dazu in der Lage waren, warum konnte der Bund seine Kapazität dann nicht entsprechend ausbauen? Während wir heute in der Lage sind, die Erstaufnahme von Flüchtlingen samt aller Anhörungen bis zur Verteilung auf die Gemeinden in neun Werktagen zu erledigen, schiebt das Bundesamt einen täglich wachsenden Berg von Entscheidungen vor sich her.
Sie mögen die Generosität der Länder anerkennen, daß in einer Situation, in der der für dieses Versagen des Bundes verantwortliche Minister den Ländern arrogante Ultimaten stellt, diese Länder sich bereit erklären, den Bund aus seiner hausgemachten Personalklemme herauszuhelfen. Wir tun dies, weil wir die Zusammenfassung der asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Entscheidungen in einer Hand für eine sinnvolle Überlegung halten, die im übrigen seit Jahren von allen Flüchtlingsorganisationen gefordert wird.
Es macht keinen Sinn, mit einem riesigen Aufwand die Asylberechtigung eines Flüchtlings zu prüfen, wenn man am Schluß feststellen muß, daß auf Grund eines bestehenden Abschiebestopps der Flüchtling unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens hier ein Bleiberecht hat. Die Entscheidung hierüber ist schnell und umgehend zu treffen, und dann sind diese Menschen schnell in den Gemeinden unterzubringen. Dies umzusetzen ist eine alte Forderung des Landes Niedersachsen.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus aber auch direkt für die Probleme und Zustände in Kommunen verantwortlich. Die über den gewachsenen Zugang hinaus gestiegene Zahl von Erstaufnahmen hat die Kapazität der zentralen Anlaufstelle Niedersachsens bei weitem überfordert. Ich sage ganz deutlich: Dieses Problem wäre lösbar gewesen. Es stehen in Niedersachsen, in Bramsche und Osnabrück, rund 4 000 Plätze in Grenzdurchgangslagern leer. Wiederholte Bitten meinerseits, diese Plätze vorübergehend - vorübergehend! - und nur für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wurden abschlägig beschieden. Statt dessen mußten in Hannover und auch in Osnabrück Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden.
Als in dieser Situation Hannover dann eine ehemalige Grenzschutzkaserne für die Erstaufnahme benutzte, wurden wir als zuständiges Ministerium vom Bundesinnenministerium angehalten, die Stadt Hannover darauf zu verweisen, daß dies so nicht gehe. Mit


Minister Jürgen Trittin ({2})
anderen Worten: Die Menschen sollten also offensichtlich nach dem Willen der Bundesregierung in Zelte gepackt werden.
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Meine Damen und Herren, dieses - ich sage das bewußt - skandalöse Verhalten des Bundes drängt im Zusammenhang mit der Kampagne der CDU eine Schlußfolgerung förmlich auf: Ist es vielleicht Absicht, einen Unterbringungsnotstand zu visualisieren, um der Stimmung vom angeblich überfüllten Boot auch Glaubwürdigkeit zu verleihen?
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Hier wird doch mit bürokratischen Entscheidungen Ausländerfeindlichkeit gefördert.
Ich füge aber hinzu: Ein langsames Verfahren ist kein menschliches Verfahren. Die Ungewißheit über eine Entscheidung in einer für Flüchtlinge existentiellen Frage muß gesehen werden. Eine Entscheidung muß zügig und schnell erfolgen. Ebenso wie Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfbar sein müssen, ist es aber auch notwendig, bei Gerichtsentscheidungen für eine bestimmte Form von Vereinheitlichung der Rechtsprechung Sorge zu tragen. Dies setzt zwingend, auch in Eilverfahren, mindestens die Möglichkeit zu einer Zulassungsrevision voraus. Nur so ist ein schnelles Verfahren auch ein gerechtes Verfahren, was wir, glaube ich, alle wollen.
Doch nicht alles, was sich als Beschleunigung ausgibt, ist auch eine. Es gibt z. B. die Forderung, im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich auf den Einzelrichter überzugehen. Ich will Ihnen an der Praxis eines erläutern: Niedersachsens Verwaltungsgerichte, welche in der Regel im Kollegialverfahren entscheiden, schaffen heute bereits mehr Fälle als die Einzelrichter, die in manchen anderen Ländern auf Grund gerichtlicher Entscheide schon heute obligatorisch sind.
Wir werden aber durch die Einstellung von 32 weiteren Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern die Voraussetzungen schaffen, die heutige Dauer von Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Anträgen erheblich zu verkürzen. Dabei sollten wir uns jedoch davor hüten - ich schließe an das an, was Herr Kinkel hier gesagt hat - , hier Erwartungen zu wekken, die realistischerweise dann nicht erfüllbar sind. So hängt die Dauer der Verfahren nicht nur von der Zahl und der Arbeitsfähigkeit der Richter und Richterinnen ab, sondern auch von der Terminlage und Arbeitsfähigkeit etwa der Anwältinnen und Anwälte.
Was aber überhaupt nicht geht, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist, von der Exekutive zu erwarten, eine, wie Sie schreiben - ich zitiere - , „verbindliche Erklärung zu der Dauer der verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren" abzugeben. Angesichts des Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach die Richter unabhängig und - ich wundere mich, daß ich das einem Verfassungsminister hier vorlesen muß - nur dem Gesetz unterworfen sind, ist diese Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch, der wir überhaupt nicht gedenken nachzukommen.
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Wir werden die institutionellen Voraussetzungen schaffen, das asylgerichtliche Verfahren ohne weitere Verkürzung der rechtlichen Möglichkeit erheblich zu beschleunigen.
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Aus all dem folgt aber auch, daß wir als eine Landesregierung, die das, was sie verspricht, auch hält, hier keine Versprechungen abgeben werden, wonach das Verfahren von Asylbewerberinnen und -bewerbern mit offensichtlich unbegründeten Anträgen innerhalb von sechs Wochen rechtskräftig entschieden und der Aufenthalt beendet werden kann. Denn diese Frage hat für die Unterbringung von Flüchtlingen entscheidende Konsequenzen.
Zeugt schon die Vorstellung, Menschen in Einrichtungen mit bis zu 1 000 Plätzen mehr als jene 14 Tage der Erstaufnahme unterzubringen, von einer, wie ich finde, horrenden Unkenntnis der damit einhergehenden praktischen Probleme, so läßt mich die Vorstellung, bei mit Sicherheit auch in diesem Fall zu erwartenden Verzögerungen plötzlich mit der Situation von völlig überfüllten Sammelunterkünften konfrontiert zu sein, schaudern.
Die hier verabredete Vereinbarung zur Asylpolitik hat aus Ländersicht den gravierenden Nachteil, daß das Risiko eines Fehlschlags der Beschleunigungsmaßnahmen wiederum und ausschließlich bei den Ländern und Gemeinden liegt.
Ich bin überzeugt davon, daß einige auf dieser Seite des Hauses durchaus diesen stillen Hintergedanken dabei hatten. Eine Reihe von Ausführungen von Herrn Teufel läßt das durchaus angeraten erscheinen. Sie haben dieser Vereinbarung möglicherweise nur in dem Wissen zugestimmt, daß sie bei der Umsetzung nicht die Ergebnisse bringen wird, die sie verspricht. Den dadurch entstehenden politischen Handlungsdruck wollen Sie dazu benutzen, die Bereitschaft zu einer Änderung des Grundgesetzes zu erhöhen.
Die niedersächsische Landesregierung wird deshalb das Risiko, durch Verzögerungen im Verfahren Menschen möglicherweise über Monate hinweg in Großeinrichtungen von 1 000 und mehr Plätzen unterbringen zu müssen, eventuell wegen Überfüllung noch weitere Großeinrichtungen zu schaffen, nicht eingehen. Die im Beschluß vom 10. Oktober 1991 geforderten zentralen Gemeinschaftsunterkünfte für eine mehrwöchige Unterbringung wird es nicht geben. Wir richten keine Sammellager ein.
In Niedersachsen werden Flüchtlinge auch künftig erst in den zentralen Anlaufstellen aufgenommen. Sie haben dort die Möglichkeit, sich von unabhängigen Flüchtlingsorganisationen beraten zu lassen. Nach ihrer Anhörung muß die zuständige Behörde innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob für den Flüchtling ein Bleiberecht aus einem Paragraphen der Ausländergesetze abgeleitet werden kann. Trifft dies zu, muß er umgehend einer Gemeinde zugewiesen werden.

Minister Jürgen Trittin ({7})
Diejenigen, deren Antrag als offensichtlich unbegründet beschieden wird, sollen in dezentralen Landesflüchtlingswohnheimen untergebracht werden. Diese bereits heute existierenden, aber zu vermehrenden Flüchtlingswohnheime in einer Größenordnung von 30 bis 150 Plätzen sehen ein Wohnen unter sozialer Betreuung vor. Niedersachsen ist nicht nur das einzige Land, welches ein flächendeckendes Netz von Sozialarbeitern zur Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge aufgebaut hat, sondern es schreibt den Betreibern von Flüchtlingswohnheimen - darunter fallen die Wohlfahrtsverbände - auch vor, die Einstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern nach einem festen Schlüssel vorzunehmen.
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