Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-11-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu debattierende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ist der erste Teil eines gigantischen
Steuererhöhungspakets und gleichzeitig Beitragserhöhungsprogramms der rot-grünen Koalition.

({0})

Gleichzeitig ist er das Eingestehen des Scheiterns der vor
vier Jahren mit großem medialen Tamtam gestarteten
ökologischen Steuerreform, die der Kollege Metzger das
„Herzstück grüner Finanzpolitik“ genannt hat.

In seiner Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998
hat Rot-Grün erklärt, dass die Sozialversicherungsbeiträge von damals 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die
Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter
40 Prozent gesenkt werden.

({1})

Der falsche Ansatz von Rot-Grün, dass die Rentenversicherung ausschließlich ein Einnahmeproblem und kein
Ausgabeproblem hat, hat verheerende Folgen für unser
Land. Trotz der gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich
inzwischen auf 126 Milliarden DM belaufen, ist es nicht
gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend
zu senken. Das ist nicht nur Ihr finanzpolitischer, sondern
auch Ihr sozialpolitischer Offenbarungseid.

In schamloser Art und Weise belügen und betrügen Sie
die Bürger mit Ihrer ökologischen Steuerreform.

({2})

Seit Jahren predigen Sie den Leuten, dass höhere Steuern
auf Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom dazu genutzt werden, die Lohnnebenkosten zu senken.

({3})

Gleichzeitig sinken die Rentenversicherungsbeiträge nicht
etwa, sie steigen im nächsten Jahr vielmehr um 0,4 Prozentpunkte. Die Krankenkassenbeiträge steigen um
0,7 Prozentpunkte. Dies bedeutet, dass die Lohnnebenkosten trotz der ökologischen Steuerreform von 41,3 Prozent in diesem Jahr auf 42,4 Prozent im nächsten Jahr
steigen werden. Das allein bedeutet einen Anstieg der
Lohnnebenkosten um 10 Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Ich betone: Es geht dabei nur um den Faktor Arbeit,
der von Rot-Grün zusätzlich belastet wird.

({4})

Damit ist die Belastung - das muss einmal gesagt werden - sogar höher als die, die Sie 1998 von der von Ihnen
viel geschmähten Regierung übernommen haben,

({5})

und das trotz der angeblich tollen ökologischen Steuerreform. Arbeit sollte eigentlich billiger werden. Das Gegenteil ist unter Rot-Grün der Fall.

({6})

Herr Loske, ich zitiere aus Ihrer Rede vom
3. März 1999 - vielleicht ist das auch für Sie ganz interessant -:

Sie wissen, im ersten Schritt sollen die Beiträge um
0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in der zweiten
und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte.





Damit wollen wir erreichen, dass die Sozialversicherungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden
können.

Ende des Zitats dieses famosen, sachkundigen Steuer-,
Ökologie- und Rentenexperten Loske. Damit ist das
Scheitern der gesamten Konzeption der ökologischen
Steuerreform der Grünen bewiesen.

({7})

Das Gegenteil von dem, was die Grünen wollten, ist
der Fall: Die Ökosteuer ist insgesamt um mehr als
100 Milliarden DM gestiegen, die Lohnnebenkosten sind
2003 höher als 1998. Die ökologische Steuerreform ist
das Eingestehen eines Scheiterns grüner Politik. Dass mit
diesem Gesetzentwurf die gescheiterte Politik noch fortentwickelt werden soll, ist nun wirklich das Letzte, was
Sie uns hier zumuten; denn das können wir tatsächlich
nicht gebrauchen.

({8})

Gleichzeitig belasten Sie die Bürger über höhere Arbeitskosten, über höhere Energiekosten und über die Verschiebung der Steuerreform um 7 Milliarden Euro. Ein weiteres Steuererhöhungspaket liegt bereits auf dem Tisch.
Sie wissen allerdings noch nicht genau, was Sie ändern wollen: die Eigenheimzulage, die Spekulationsfrist,
Dienstwagenregelungen. Es geht in der Diskussion munter
hin und her. Sie versuchen Ihre Pläne auf die Zeit nach den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu verschieben, um nicht sagen zu müssen, was Sie konkret wollen.

Entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft entziehen
Sie dem deutschen Volk Kaufkraft in Höhe von 30 Milliarden Euro, und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von
2 000 Milliarden Euro. Das ist abenteuerlich; das ist ein
Anschlag auf die Arbeitsplätze; das ist ein Anschlag auf
die Wirtschaft in unserem Lande. Damit wird keine Aufbruchstimmung geschaffen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn man ein Abbruchunternehmen führen wollte, dann
müsste man so handeln wie Rot-Grün, insbesondere mit
diesem Gesetz.

({9})

Das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass es mit unserem Land aufwärts geht.

Abgesehen davon, dass Sie Ihre Wähler in dreister
Weise belügen, geben Sie eine Bankrotterklärung für das
gesamte ökologische Projekt ab, welches - das sage ich
nach wie vor - nie ökologisch und nie logisch war. Die
ökologische Steuerreform ist und bleibt nichts als ein Abkassiermodell unter dem Deckmantel der Ökologie. Damit sind Sie auf breiter Front gescheitert.

Wie können Sie eigentlich erklären, dass eine Erhöhung der Steuer auf Erdgas um 60 Prozent ökologisch
sinnvoll ist, das Verbrennen von Kohle aber überhaupt
nicht besteuert wird?

({10})

Werden hiermit Umweltpolitik, Steuerpolitik oder wird
hiermit auch von den Grünen ausschließlich Klientelpolitik für die deutsche Kohlewirtschaft betrieben?

({11})

Ich frage mich das. Ökologisch ist daran wirklich nichts.

Rot-Grün macht eigentlich nur eins, nämlich unter dem
Deckmantel „Öko“ die Bürger abzuzocken. Aufgrund
dieser falschen rot-grünen Politik steigt die Zahl der Arbeitslosen, steigt die Neuverschuldung und steigen die
Lohnnebenkosten. Statt diese angeblich ökologische
Steuerreform fortzuentwickeln, gestehen Sie sich doch
ehrlicherweise ein: Das Konzept der Ökosteuer ist auf
ganzer Linie gescheitert. Wir verabschieden uns davon
und versuchen es jetzt einmal mit der Wahrheit. - Damit
haben Sie es aber nicht.

Deshalb bedauere ich, dass Sie hier weitermachen; das
macht mir Sorgen. Wir werden Ihnen das jedenfalls in
dieser Form nicht durchgehen lassen. Wir werden das mit
den Bürgern diskutieren.

({12})

Auch wenn Sie aufgrund ganz anderer Themen die Wahl
gewonnen haben, wird der Bürger sich merken, dass er
von Ihnen getäuscht und belogen worden ist. Wir werden
Ihnen das in jeder Debatte hier im Deutschen Bundestag
wieder unter die Nase reiben. Den Hauch von Kompetenz,
den Sie im Bereich ökologische Steuerreform vielleicht
einmal hatten, haben Sie spätestens mit diesem Gesetzentwurf vom Tisch gewischt.

({13})