Rolf Hempelmann (NA), 2006-09-21:
Da der Minister ohnehin, wie er gesagt hat, eine Novellierung des GWB vorschlagen und die Instrumente
schärfen will, um eine Waffengleichheit zwischen dem
Bundeskartellamt und den vier großen Unternehmen im
Strombereich herzustellen, ist es, wie ich denke, opportun, seine Vorschläge abzuwarten und zu schauen, wie
sich der Aufgabenkatalog der Behörde dadurch verändert. Dann wird man sehen müssen, wie das personelle
Tableau weiterzuentwickeln ist.

({0})

Dann wird man auch im Abgleich mit dem Aufgabenkatalog der Bundesnetzagentur sehen, inwieweit sich möglicherweise durch neue Ausgestaltung der Möglichkeiten
des Bundeskartellamtes Entlastungen an anderer Stelle,
etwa bei der Bundesnetzagentur, ergeben. Das kann ich
aber heute so nicht vorhersagen. Deswegen sage ich:
Das Personal ist zwar ein wichtiges Thema, aber an erster Stelle steht die Weiterentwicklung des Aufgabenkataloges und des Instrumentenkastens dieser Behörde.

({1})

Der Minister hat also angekündigt, dass er eine GWBNovelle in Angriff nimmt und dass er dem Kartellamt
bessere Möglichkeiten zur Feststellung des Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung an die Hand geben
will. Ich unterstelle einmal, dass er das dann auch mit
dem notwendigen Personal unterfüttern wird.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das kein
einfach zu beschreitender Weg sein wird. Eben ist einmal das Bild von David und Goliath benutzt worden. Ich
bin in der Tat für Waffengleichheit, ich bin aber nicht für
Rollentausch. Weder die eine noch die andere Seite darf
zum David werden, der sich gegen einen Goliath zu
wehren hat. Insofern muss man sehr genau schauen, wie
man die Instrumente des Bundeskartellamtes schärft,
ohne das Ganze in Beliebigkeit zu stellen, indem zum
Beispiel die Berechenbarkeit von Investitionen für die
Unternehmen untergraben wird.

({2})
Wir wollen ja, dass alle Unternehmen, große wie kleine,
neue wie alte Marktteilnehmer, in den nächsten Jahren
intensiv investieren, sowohl in die Netze als auch in die
Kraftwerke. Wir brauchen insbesondere für neue Kraftwerke mehr Liquidität am Markt. Das ist übrigens der
sicherste Weg zu mehr Wettbewerb: Wenn wir mehr
Kraftwerke bekommen, stärken wir damit die Nachfrageseite und sorgen gleichzeitig dafür, dass Preisdruck auf
der Erzeugungsseite entsteht.

Meine Damen und Herren, das Wettbewerbsrecht
muss also so weiterentwickelt werden, dass beide Seiten,
sowohl das Bundeskartellamt als auch die von ihm überwachten Unternehmen, sehr genau wissen, woran sie
sind, und die Folgen ihres Tuns entsprechend abschätzen
können.

Wir müssen vermeiden, dass es ein Nebeneinander
von Bundeskartellamt einerseits und Bundesnetzagentur
andererseits gibt, ohne dass eine deutliche Abgrenzung
zwischen den Aufgaben beider Behörden besteht und
ohne dass auf die Kompatibilität der Tätigkeiten beider
Behörden geachtet wird.

Wir dürfen keinen Wettlauf organisieren - sozusagen
ein „race to the bottom“ -, bei dem die eine Behörde versucht, die andere Behörde zu überbieten. Dies könnte
beispielsweise dadurch geschehen, dass die eine Behörde die Entgelte bis auf ein Minimum absenkt und die
andere Behörde einen starken Preisdruck erzeugt. Es
sollte auch immer die Tatsache beachtet werden, dass
wir Ansprüche an die Netzqualität, an den Kraftwerkspark und an die Versorgungssicherheit haben. Beide Bereiche müssen immer zusammen betrachtet werden.
Deswegen müssen trotz der Wettbewerbsmentalität zwischen beiden Behörden - wenn sie sich schon
entwickelt - neben dem Preisniveau auch die Qualität,
die Versorgungssicherheit und die Notwendigkeit von
Investitionen im Blick behalten werden.

Nach meiner Auffassung - das hat auch der Kollege
Rupprecht vorhin schon erwähnt - greift der Antrag der
FDP zu kurz. Vor allen Dingen wird darin die Tatsache
missachtet, dass wir an dieser Stelle nicht bei Null anfangen. Ich habe vorhin schon angedeutet, dass wir mit
der Bundesnetzagentur eine Behörde geschaffen haben,
die etwa ein Drittel des Strompreises regulieren kann
und damit bereits erfolgreich begonnen hat. Diese Behörde, die zurzeit eine Anreizregulierung entwickelt, ist
gefordert, beide Bereiche, also Preis und Qualität, im
Auge zu behalten. Wir müssen den gleichen Anspruch
an das Bundeskartellamt stellen. Wir haben bereits jetzt
ein wirksames Instrumentarium, um nicht nur im Netzbereich, sondern auch darüber hinaus einen Wettbewerbsdruck zu erzeugen.

Ich will ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet, aus dem ich
komme, nennen. Dort gibt es zurzeit eine ganze Reihe
von Kraftwerksprojekten. Es besteht aber die große Befürchtung, dass das Netz nicht ausreichend ausgelegt ist,
um alle Kraftwerke ans Netz zu bringen. Diejenigen, die
die Kraftwerke bauen wollen, sind zum Teil große und
etablierte Unternehmen, die schon jetzt in dieser Region
Kraftwerke unterhalten. Aber zum Teil handelt es sich
auch um kleine und neue Anbieter. Es gibt also einen

bunten Strauß von Anbietern. Nun wird es sehr darauf
ankommen - der Minister hat angekündigt, genau dies
tun zu wollen -, dass es zügig eine Kraftwerksanschlussverordnung gibt, mit der sichergestellt wird, dass es einen diskriminierungsfreien Netzanschluss für all diese
Kraftwerke gibt.

Wir müssen natürlich in einem weiteren Schritt dafür
sorgen, dass die notwendigen Netzkapazitäten auf eine
möglichst marktgerechte und marktkonforme Art und
Weise aufgebaut werden. Dies darf nicht im Rahmen von
Staatsdirigismus und schon gar nicht im Rahmen von
Enteignungen und Verstaatlichung der Netze vonstatten
gehen. Denn der Staat ist nie ein besonders guter Investor gewesen und er war in solchen Angelegenheiten selten wirtschaftlich besonders erfolgreich.

({3})

Das ist gerade in der Region, aus der viele Ihrer Fraktionskollegen kommen, Herr Schui, historisch nachweisbar.

({4})

Wie gesagt, wir brauchen eine Netzanschlussverordnung, mit der ein Anschluss der Kraftwerke sichergestellt wird. Wir brauchen daneben den Ausbau von Netzkapazitäten, wodurch es ermöglicht wird, dass wir uns in
den nächsten Jahren auf viele neue Kraftwerksprojekte
freuen können. Ich bin der Überzeugung, dass mit jedem
neuen Kraftwerk das Angebot zunimmt und damit die
Nachfrageseite gestärkt wird. Dadurch ergeben sich positivere Auswirkungen auf den Wettbewerb als beispielsweise durch die von Ihnen vorgeschlagene Verlängerung
einer staatlichen Preiskontrolle.

Vielen Dank.

({5})