Angela Merkel (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung am 2. Dezember habe ich unter anderem
ausgeführt, dass derjenige, der vor wenigen Monaten gesagt hätte, dass wir Ende des Jahres 2011 sehr ernsthafte
und sehr konkrete Schritte für eine europäische Fiskalunion, für Durchgriffsrechte in Europa einleiten, für verrückt erklärt worden wäre. Heute können wir feststellen:
Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern
wir haben angefangen, sie zu schaffen.

({0})

Das war das Ziel der Bundesregierung für den Rat der
europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche. Dieses Ziel haben wir erreicht. Das ist in
seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich entschlossen, diese wichtige
Weichenstellung auf dem Wege eines zwischenstaatlichen Vertrages vorzunehmen. Wir haben uns entschlossen, mit dieser Weichenstellung die Konstruktionsfehler
zu korrigieren, die bei der Schaffung der Wirtschaftsund Währungsunion begangen wurden. Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit
natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde
eingeschlagen, und ich glaube: unwiderruflich.

Großbritannien wollte den Weg zu einer neuen vertraglichen Grundlage über eine Änderung der europäischen Verträge aller 27 Mitgliedstaaten nicht mitgehen,
jedenfalls nicht zu Bedingungen, die die anderen 26 akzeptieren konnten. Die Antwort in dieser Situation
konnte nicht Nichtstun und Abwarten sein. Sie konnte
auch nicht eine bloße Reparatur mithilfe vorhandener Instrumente sein. Das wäre in dieser Krise nur halbherzig
und aus meiner Sicht deshalb unverantwortlich gewesen.
Die Antwort musste anders aussehen. Deshalb haben wir
uns entschlossen, einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag zu erarbeiten, an dem sich die große Mehrheit aller
27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in jedem
Fall aber die 17 Staaten der Euro-Zone beteiligen.

Meine Damen und Herren, auf den Tag genau
20 Jahre nach der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht nehmen
wir also erneut eine zentrale politische Weichenstellung
vor. Wir werden die Wirtschafts- und Währungsunion
auf eine gestärkte vertragliche Grundlage stellen. Diese
vertragliche Grundlage soll bis März fertig sein und
dann so schnell wie möglich durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden und in Kraft treten.

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Eine starke Rolle der Institutionen der Europäischen
Union, insbesondere der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes, soll für eine enge Verknüpfung mit
den 27, mit dem Beitritt Kroatiens bald 28 EU-Mitgliedstaaten sorgen. Auch das Europäische Parlament soll
und wird von Anfang an einbezogen werden, zum Beispiel durch Beobachter in dem Erarbeitungsprozess für
den Vertrag.

({2})




Jeder EU-Mitgliedstaat, der dies möchte, kann sich
dem neuen Vertrag anschließen. Wir wollen uns auf das
Ziel verpflichten, den neuen Vertrag in den EU-Rahmen
zu überführen, sobald dies möglich ist. Dieser Weg wird
Europa die Tür zur Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion weit öffnen.

Ich sage hier ausdrücklich: Sosehr ich bedaure, dass
Großbritannien sich nicht mit uns gemeinsam auf diesen
Weg gemacht hat, sosehr ich bedaure, dass Großbritannien sich schon vor 20 Jahren gegen den Euro entschieden hat, so sehr steht für mich außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der
Europäischen Union sein wird.

({3})

Großbritannien ist für Europa nicht nur in Fragen der
Außen- und Sicherheitspolitik ein verlässlicher Partner;
Großbritannien ist dieser Partner auch in vielen anderen
Fragen: bei der Wettbewerbsfähigkeit, im Binnenmarkt,
für den Handel, für den Klimaschutz. Gerade Letzteres
haben wir bei den Klimaverhandlungen in Durban noch
einmal ganz deutlich erleben können. Großbritannien hat
im Übrigen ein eigenes vitales Interesse daran, dass die
Euro-Zone ihre Schuldenkrise überwindet. Das geschieht jedoch nicht über Nacht. Die Bundesregierung
hat stets deutlich gemacht, dass die europäische Schuldenkrise nicht mit dem einen Befreiungsschlag zu lösen
ist. Es gibt einen solchen Befreiungsschlag nicht; es gibt
keine einfachen und schnellen Lösungen.

Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist - ich
kann es gar nicht oft genug sagen - ein Prozess. Dieser
Prozess dauert nicht Wochen, er dauert nicht Monate; er
wird Jahre dauern. Dieser Prozess wird auch in Zukunft
von Rückschlägen begleitet werden. Entscheidend aber
ist nicht die Dauer des Prozesses; entscheidend ist vielmehr, ob wir uns von Rückschlägen entmutigen und verunsichern lassen oder ob wir genau das nicht tun.

Ich bin überzeugt: Wenn wir die nötige Geduld und
Ausdauer haben, wenn wir uns von Rückschlägen nicht
entmutigen lassen, wenn wir konsequent den Weg in
Richtung Fiskal- und Stabilitätsunion gehen, wenn wir
tatsächlich die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und so den Gründungsfehler des Euro beheben, dann
wird sich das bewahrheiten, was ich seit Beginn der
Krise als das Ziel unseres Handelns formuliert habe:
Dann wird Europa diese Krise nicht nur bestehen, sondern dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

({4})

Dann wird ein neues, ein stabiles Europa entstehen.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Wochen die Weichen für dieses neue Europa gestellt, für
ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens. Daran hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt, indem sie seit Beginn der Krise bei allen Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung

({5})
ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität eingefordert
hat.

({6})

Solange die Mitgliedstaaten weitgehend selbst für
ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich
sind - das ist in den heutigen Verträgen so -, so lange
wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass zunächst einmal jeder selbst seine Hausaufgaben macht.
Eigenverantwortung ist die erste Säule unserer Stabilitäts- und Fiskalunion. Dass dabei zum Teil schon wichtige Fortschritte gemacht worden sind, das erkennen wir
an, und das würdigen wir.

Irland arbeitet entschlossen daran, das Vertrauen der
Märkte zurückzugewinnen. Wichtige Strukturreformen,
insbesondere im Bankensektor, werden durchgesetzt; die
gestiegene Wettbewerbsfähigkeit hilft Exporten und
Wachstum. Portugal kann sich auf einen breiten Konsens
stützen, um die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen weiter konsequent anzugehen. Die letzten Daten, die wir aus Portugal bekommen haben, sind,
was die Defizitstruktur anbelangt, sehr ermutigend.

Griechenland arbeitet inzwischen parteiübergreifend
daran, seine Verpflichtungen für die Konsolidierungsund Reformziele umzusetzen. Italien hat vor wenigen
Tagen weitreichende Sparmaßnahmen und Reformen
verabschiedet und das Ziel noch einmal bekräftigt, bis
2013 den Haushaltsausgleich zu schaffen und wichtige
Strukturreformen durchzuführen. In Gesprächen hat mir
der zukünftige spanische Ministerpräsident noch einmal
versichert, dass auch Spanien den Reformkurs nach dem
Regierungswechsel fortsetzen wird.

Auch EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht
eingeführt haben, haben ihrerseits zum Teil erhebliche
Anstrengungen unternommen, oder sie sind dabei, dies
zu tun. Wir dürfen eines nicht vergessen: Den Menschen
in den betroffenen Ländern wird viel abverlangt; das
stimmt. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass ihre Länder
und die Euro-Zone insgesamt auf einen dauerhaft stabilen Kurs kommen, und dafür verdienen sie unsere Anerkennung.

({7})

Wir haben immer gesagt: Wer Eigenverantwortung
übernimmt, der kann mit der Solidarität der europäischen Partner rechnen. Solidarität ist die zweite Säule
der neuen Stabilitäts- und Fiskalunion. Fünf Elemente
sind dabei wichtig:

Erstens. Mit den Ende November verabschiedeten
Leitlinien soll die Wirksamkeit der EFSF deutlich erhöht
und sollen Ansteckungsgefahren besser eingedämmt
werden. Wichtiger Beschluss bei dem Rat letzte Woche
war, dass sich die Europäische Zentralbank bereit erklärt
hat, die EFSF mit ihrer Expertise und ihren technischen
Möglichkeiten zu unterstützen. Ich glaube, das wird einen sehr positiven Effekt haben.

({8})

- Die Kenner klatschen.



({9})

- Ich würde mich an Ihrer Stelle lieber einmal informieren, welche Möglichkeiten und Chancen darin liegen. Diese Garantien haben wir alle hier in diesem
Hohen Hause zur Verfügung gestellt. Wenn davon noch
250 Milliarden Euro übrig sind, hielte ich es nicht für
schlecht, sie wirksam einzusetzen.

({10})

Ich bin noch nicht so weit, dass ich sage: Mit 250 Milliarden Euro kann man nichts machen.

({11})

Zweitens. Die Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM, der die EFSF ablösen
soll, wird auf 2012 vorgezogen werden. Wenn es so
kommt, werden alle Mitgliedstaaten und damit auch wir
schon 2012 Kapital einzahlen müssen. Ich betone aber
auch: Dann werden alle Mitgliedstaaten und nicht nur
die Triple-A-Länder ihren Beitrag, und zwar einen wirksamen Beitrag, zu dem Solidaritätsmechanismus leisten.
Dies sind der wesentliche Unterschied zur EFSF und ein
wesentlicher Faktor, nämlich die Tatsache, dass dann
Kapital zur Verfügung steht, auch für die zusätzliche
Glaubwürdigkeit des ESM. Die konsolidierte Obergrenze von EFSF plus ESM wird bei 500 Milliarden
Euro liegen.

Drittens. Der IWF soll über eine angemessene finanzielle Ausstattung verfügen. Dazu prüfen die Euro-Länder und weitere EU-Mitgliedstaaten, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form von bilateralen Krediten in
Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu
stellen. Auch andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind eingeladen, sich parallel an der
Aufstockung der IWF-Ressourcen zu beteiligen. Die
Mittel sollen dem allgemeinen Konto des IWF zur Verfügung stehen und im Rahmen der regulären IWF-Geschäftspolitik verwendet werden. Sie unterliegen also
strikter Konditionalität. Die Bundesregierung und die
Bundesbank haben hierzu die Modalitäten festgelegt;
diese sind dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern zugeleitet worden.

Viertens. Hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors im Rahmen des ESM werden wir uns an der Praxis
des IWF orientieren. Zudem sollen alle neuen Staatsanleihen von Euro-Ländern künftig standardisierte Umschuldungsklauseln, also die sogenannten CACs, enthalten. Damit wird einerseits noch einmal unterstrichen,
dass die freiwillige Umschuldung Griechenlands ein besonderer Fall ist, und andererseits größtmögliche Klarheit und Berechenbarkeit für Investoren in europäische
Staatsanleihen geschaffen.

Fünftens. In Situationen, in denen die Finanzstabilität
der Euro-Zone als Ganzes bedroht ist, können dringende
Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen durch
den ESM mit hoher qualifizierter Mehrheit, nämlich
85 Prozent gemäß des Kapitalschlüssels, getroffen werden. Bei Grundsatzentscheidungen, etwa Schaffung
neuer Instrumente oder Veränderung des Volumens des
ESM, bleibt es selbstverständlich beim Einstimmigkeitsprinzip. Das gilt auch für Hilfsmaßnahmen. Sie werden
als letztes Mittel und wiederum nur gegen strenge Auflagen gewährt.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise im
Euro-Raum ist von der Ursache her eine Staatsschuldenkrise.

({12})

Sie ist aber inzwischen auch eine Vertrauenskrise. Sie ist
eine Vertrauenskrise, die die Politik - niemand sonst zu verantworten hat.

({13})

Das begann bei der Gründung der Wirtschafts- und
Währungsunion selbst, als Konstruktionsfehler zugelassen wurden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller
Wucht treffen. Das hat sich fortgesetzt, als die Politik
nach Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion
schon die Prinzipien, die im alten Stabilitäts- und
Wachstumspakt vorgesehen waren, nicht oder nicht vollständig angewandt oder gar aufgeweicht hat.

Es ist deshalb in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Politik in den vergangenen Monaten bis hin zum Rat am letzten Freitag endlich
der Aufgabe gestellt hat, genau diese Vertrauenskrise
schonungslos beim Namen zu nennen und die notwendigen Schlussfolgerungen aus ihr zu ziehen.

({14})

Nur so schaffen wir es, neben der akuten Krisenbewältigung auch Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit
dieser Krise nicht die nächste - die dann noch schlimmere - folgt. Die Vorsorge für die Zukunft durch neues
Vertrauen ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion.

({15})

Wir wollen den Weg in eine dauerhafte Stabilitätsunion einschlagen, in der in Zukunft Regeln eingehalten
werden, ihre Einhaltung kontrolliert wird und ihre Nichteinhaltung Konsequenzen hat. Dazu sollen Schuldenregeln im nationalen Recht, möglichst in den Verfassungen, verankert werden. Verbindliche Schuldenregeln
sollen früh greifen und daher ein wichtiger Beitrag zur
Prävention sein.

Dazu werden wir auf europäischer Ebene detaillierte
und ehrgeizige Vorgaben festschreiben. Ziel ist ein ohne
Sondereinflüsse ausgeglichener Haushalt in jedem Mitgliedstaat. Die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben
in nationales Recht kann in Zukunft - auf Antrag der
Kommission oder eines Mitgliedstaates - der Europäische Gerichtshof prüfen. Dies ist umso bedeutsamer, als
die Gerichte neben den Notenbanken - der Europäische
Gerichtshof neben der Europäischen Zentralbank - im
Gegensatz zur Politik die beiden Institutionen sind, deren Glaubwürdigkeit bis jetzt unangetastet und somit unverändert hoch ist.

Hinzu kommt eine weitere deutliche Verschärfung
des Defizitverfahrens selbst. Wenn die 3-Prozent-DeBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
fizitobergrenze verletzt wird, soll das Defizitverfahren
künftig automatisch ausgelöst werden; es sei denn, eine
qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten entscheidet
dagegen. Das ist genau die umgekehrte qualifizierte
Mehrheit, die heute im Lissabon-Vertrag verankert ist.
Dieses Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit
soll auch bei der Durchführung des Defizitverfahrens
gelten. Das heißt, auch die Einleitung der nächsten
Schritte soll in der Regel automatisch erfolgen.

({16})

Mitgliedstaaten im Defizitverfahren sollen sich künftig in sogenannten Reformpartnerschaften verbindlich
auf detaillierte Konsolidierungs- und Reformschritte
verpflichten. Es gibt also nicht mehr die Sanktion, die
vor allem im Zahlen von Geld besteht, welches man gemeinhin nicht hat, wenn man schon ein hohes Defizit
aufweist, sondern es geht in Zukunft um verbindliche
Schritte, die mit der Kommission und dem Mitgliedstaat
vereinbart werden. Das ist sozusagen eine Konditionalität, wie wir sie heute von den Rettungsschirmen kennen.
Die Einhaltung dieser Vereinbarungen soll von Kommission und Rat überwacht werden. Außerdem haben wir
vereinbart, auch das Verfahren zum Schuldenabbau - die
sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel - vertraglich zu verankern.

Meine Damen und Herren, wir alle spüren: Die Krise
hat schon heute die Europäische Union verändert. Die
Krise hat uns schonungslos die Rechnung für die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit präsentiert. Der
Europäische Rat am letzten Freitag hat darauf nicht mit
einem weiteren Fehler geantwortet. Ein solcher Fehler
wäre zum Beispiel die Einführung von Euro-Bonds gewesen,

({17})

eine schnelle vermeintliche Lösung, aber nicht an der
Wurzel ansetzend. Sie sind als Rettungsmaßnahme nicht
geeignet. Bei näherer Nachfrage wird das im Übrigen
auch von der Kommission bestätigt.

Die Krise hat die enorme Bedeutung der gemeinsamen Währung für das europäische Projekt insgesamt
deutlich werden lassen. Der Euro hat sich bewährt. Er ist
wertbeständiger, als es die D-Mark je war. Als Exportnation profitiert Deutschland in besonderem Maße vom
Euro. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen,
sondern gerade auch für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Das muss immer wieder betont
werden.

Aber der Euro ist eben auch weit mehr als eine Währung. Er steht symbolhaft für die Tiefe der europäischen
Einigung. Die Krise hat die Europäer deshalb auch viel
enger, als das jemals der Fall war, zusammenrücken lassen. Dies gilt insbesondere für die deutsch-französische
Zusammenarbeit, die sich in dieser Krise in besonderer
Weise bewährt hat.

({18})

Dies gilt aber auch weit darüber hinaus.
Wir wollen die Wende zum Guten schaffen. Genau
das ist die Chance, die in dieser Krise steckt. Der Europäische Rat in der letzten Woche hat deutlich gemacht,
dass die Euro-Staaten und fast alle Nicht-Euro-Staaten
an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die
Chancen der Krise zu nutzen und die Grundlagen für
eine bessere europäische Zukunft zu legen.

Diese gemeinsame Entschlossenheit habe ich in meinen Gesprächen mit meinen Kollegen und Kolleginnen
deutlich gespürt. Ich bin ganz sicher: Dieses neue Gemeinschaftsgefühl, diese gemeinschaftliche Verantwortung, wird uns weit über die Krise hinaus erhalten bleiben. Das heißt nichts anderes, als dass die Vision einer
wirklichen politischen Union beginnt, Konturen anzunehmen.

Ich sage ausdrücklich: Zu einer politischen Union gehört mehr, als nur Stabilitätsmechanismen zu schaffen.
Zu einer politischen Union gehört auch, gemeinsam
Wachstum zu generieren, und zwar nachhaltiges Wachstum,

({19})

Wachstum, das sich nicht auf Pump gründet, Wachstum,
das in die Zukunft gerichtet ist und das mit Wohlstand
und mehr Arbeitsplätzen in Europa verbunden ist.

({20})

Deshalb wird eine Verabredung, wie wir sie vor einem
Jahr im Euro-Plus-Pakt getroffen haben, zusätzlich an
Bedeutung gewinnen.

Aber ich sage auch: Auf uns alle wird die Aufgabe
zukommen, unsere Gesetze enger miteinander abzustimmen, auch wenn das vertraglich noch nicht zwingend
notwendig ist. Das ist sicherlich für jedes nationale Parlament ein Moment, in dem man umdenken und sich in
die Situation des anderen hineinversetzen muss. Aber
ich denke, wir sollten in allen Bereichen von den Besten
lernen.

Deshalb sage ich: Ja, es ist wahr; wir erleben eine der
schwersten Krisen Europas. Aber wahr ist auch: Gemeinsam haben wir schon unendlich viel erreicht. Wir
sind uns über die Ursachen der Krise einig. Wir sind uns
einig, diese Ursachen bekämpfen zu müssen, um die
Krise zu überwinden. Wir sind uns einig, den Weg hin zu
einer Fiskalunion zu gehen. Dies wäre noch vor wenigen
Monaten undenkbar gewesen. Die Chancen dieser Krise
sind - das ist meine Überzeugung - um ein Vielfaches
größer als ihre Risiken. Diese Chancen zu ergreifen, das
ist der historische Auftrag unserer politischen Generation.

Der Weg zur Überwindung der Krise ist lang, er ist
beschwerlich; aber am Ende dieses Weges werden eine
nachhaltig gestärkte Euro-Zone und eine nachhaltig gestärkte Europäische Union stehen. Das ist das Ziel. Es ist
die beste Voraussetzung für eine gute Zukunft, eine gute
Zukunft Europas und eine gute Zukunft Deutschlands.
Die Bundesregierung arbeitet dafür. Ich lade Sie alle in
diesem Parlament ein, daran mitzuwirken.

Herzlichen Dank.



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