Werner (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges zu dem Antrag der GRÜNEN bezüglich Bundessozialhilfegesetz sagen.
Im Namen Deutschlands und von Deutschen wurden - es war hier schon erwähnt worden - unermeßliche Verbrechen begangen. Millionen von Menschen
wurden ermordet, unzähligen Menschen wurde durch die Vernichtung von Familienangehörigen, durch den Raub von Vermögen, durch körperliche und seelische Qualen, durch Zerstörung von Lebensplanungen und Entwicklungschancen Schäden und Leid zugefügt, die sich durch finanzielle Leistungen letztlich niemals abgelten oder gar wiedergutmachen lassen. So wird alle finanzielle Hilfe für NS-Verfolgte und NS-Geschädigte stets nur ein bescheidener Beitrag zur Lebensgestaltung und Lebensbewältigung sein können, vor allen Dingen dort, wo die Betroffenen ihr Leben mittels öffentlicher Hilfe fristen müssen, wo es sich also um Härtefälle handelt. Deswegen, glaube ich, steht für uns alle hier fest: NS-Verfolgte haben ein Anrecht auf eine Entschädigung, erforderlichenfalls auf Versorgung. Dies ist eine Frage der elementaren Gerechtigkeit.
Um so mehr kommt es darauf an, daß NS-Verfolgte, die ohne eigenes Zutun in Not geraten sind und laufende oder einmalige Leistungen aus dem sogenannten Härtefonds bzw. vergleichbare Leistungen aus Stiftungen und Fonds auf Länder- und Kommunalebene oder aus privatrechtlichen Stiftungen erhalten, diese Leistungen nicht auch noch auf die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angerechnet bekommen. Die Fraktion DIE GRÜNEN wollte dies durch eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes gesichert haben.
Nach ausführlicher Beratung im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist dieser Ausschuß mit den Stimmen von CDU/ CSU, FDP und SPD zu dem Schluß gekommen, daß eine derartige Gesetzesänderung überflüssig ist. Die Richtlinien der Bundesregierung über die Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen von März 1988 stellen klar, daß die von den GRÜNEN befürchtete Anrechnung und damit eine Minderung der Einkünfte nicht stattfindet. Auch § 77 BSHG, der sich mit der Anrechnung von „demselben Zweck" dienenden Leistungen auf Sozialhilfeleistungen befaßt - so heißt das so schön - kann keine Grundlage für eine Anrechnung bieten. Daß Härtefondsleistungen angerechnet werden können, wurde von der Bundesregierung abgestritten. Die obersten Landessozialbehörden haben dies in einer entsprechenden Besprechung gleichfalls eindeutig festgestellt.
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Härtefondsleistungen werden also entsprechend den Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes behandelt. Somit, Frau Vollmer, sieht das geltende Gesetz und sehen die von Bund und Ländern beschlossenen Verwaltungsvorschriften eindeutig vor, daß die befürchtete Anrechnung eben nicht stattfindet.
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Eine Anrechnung wäre also ein Rechtsverstoß! Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Behörden nachdrücklich klarzumachen, daß wir derartige Rechtsverstöße nicht hinnehmen würden! Sollten derartige Fälle offenkundig geschehen, so werden wir für

Werner ({2})
gesetzliche Klarstellungen eintreten. Aus diesen Gründen - aber nur aus diesen Gründen - erübrigt sich die Umsetzung des Antrags der GRÜNEN auf Drucksache 11/1396.
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Deswegen, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab und bitten Sie, die Beschlußempfehlung zu unterstützen.
Vielen Dank.
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