Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Das ist es mit Sicherheit nicht. Ich wollte es
nicht so scharf formulieren. Wir glauben, daß wir
strukturell eine andere Energiepolitik bei uns machen
und eine Vorreiterrolle spielen müssen, um zu zeigen,
wie es anders geht, damit es überhaupt möglich wird,
das CO2-Ziel, wie Sie es sich vorgenommen haben, zu
erreichen. Ihnen haben alle Institute bescheinigt, daß mit
Ihrer Wirtschaftspolitik, mit Ihrer Energiepolitik, mit Ihrer Umweltpolitik Ihr hehres Ziel unmöglich erreicht
werden kann, geschweige denn im vorgegebenen Zeitraum.

({0})

Ich werde darauf noch eingehen.

Dr. Klaus W. Lippold ({1})


Das Leitbild, das uns in der Umweltpolitik in das
21. Jahrhundert führt, ist das der Nachhaltigkeit. Herr
Kollege Kampeter, Sie wissen genau, daß Nachhaltigkeit sowohl im Umweltausschuß als auch in allen anderen Politikbereichen Fuß gefaßt hat. Wir freuen uns,
Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen.
Deshalb werde ich meine Aufgabe dort sehr ernst nehmen.

 Die nachhaltige Entwicklung ist sowohl ein Gebot
der ethischen Verantwortung als auch ein Gebot der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft.
Denn wenn wir wirtschaftspolitisch vorankommen wollen, werden wir neue Kriterien an Produkte, Verfahren
und Dienstleistungen anlegen müssen: ein schonender
Verbrauch von Energie, Rohstoff und Flächen und eine
größtmögliche Nutzung erneuerbarer Ressourcen. Die
Staaten, die es rechtzeitig schaffen, ihre Energie- und
Ressourceneffizienz zu verbessern, werden davon auch
wirtschaftlich profitieren. Wir glauben, daß uns der
Weg, Energieeffizienz voranzutreiben, wirtschaftlich
voranbringen wird.

({2})

Strom und Wärme, Wind, Sonne, Erdgas, Biogas,
moderne Verkehrssysteme durch Bus und Bahn, das
Dreiliterauto, neue Bau- und Werkstoffe, moderne
Steuerungs- und Mikrosystemtechnik für umweltschonende Produktionsverfahren, langlebige und reparaturfreundliche Produkte, das sind die großen Chancen für
eine kreative Wirtschaft, und auch nur das wird neue
Arbeitsplätze schaffen.

({3})

Deshalb hat die Bundesregierung die ökologische
Modernisierung zum Schwerpunkt ihrer neuen Technologie- und Industriepolitik gemacht. Das zentrale Anliegen unserer Steuer- und Abgabenreform ist es, Beschäftigung zu fördern und umweltbewußtes Handeln zu belohnen. Mit einer abgestuften und kalkulierten Belastung
des Energieverbrauchs werden wir die Sozialversicherungsbeiträge senken.

({4})

In der Europäischen Union werden wir eine Initiative
zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin und
Schiffahrtsbrennstoffe und des Herstellerprivilegs starten.

({5})

Nur mit diesen preislichen Anreizen werden Produktion
und Konsum auf Umweltschutz und Innovation hin gelenkt, von denen Sie immer geredet haben. Wir werden
das umsetzen; denn die Zukunft wird dem produktionsintegrierten Umweltschutz gehören.

({6})

Wir stehen zum CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent
bis zum Jahre 2005. Dazu sind besonders im Bereich der
Energieeffizienz erhebliche Anstrengungen notwendig.
Deshalb werden neben der Energieeinsparung die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien Vorrang bei
uns haben. Dazu gehört das 100 000-Dächer-Programm
zur Förderung der Solarenergie. In der Stromerzeugung
werden wir Anreize dafür schaffen, daß Kraftwerke mit
hohem Wirkungsgrad und der besonders breite Einsatz
der Kraft-Wärme-Kopplung Fuß fassen werden.

Zum Klimaschutz gehören besonders Maßnahmen im
Verkehr. Deshalb werden wir ein Gesamtkonzept für einen modernen umweltverträglichen Individualverkehr
erarbeiten und mit einer stufenweisen Erhöhung der Mineralölsteuer die Attraktivität verbrauchsarmer Fahrzeuge erhöhen. Wir werden ferner Anreize geben, die das
Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr erleichtern.

Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie werden wir eine grundsätzliche Neuorientierung der
Energiewirtschaft einleiten. Herr Lippold, auch Sie wissen, daß das Ziel, die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu
reduzieren, nur mit einem Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie erreicht werden kann und nicht ohne.

({7})

- Bleiben Sie bei der Frage des Ausstiegs ganz ruhig.
Wir werden ihn zügig in drei Schritten umsetzen.

Im ersten Schritt werden wir das Atomgesetz novellieren, den Förderzweck streichen und die Atomgesetznovelle von 1998 rückgängig machen. Im zweiten
Schritt werden wir noch in diesem Jahr zu Gesprächen
über einen neuen Energiekonsens einladen, um weitere
Voraussetzungen zur Beendigung der Nutzung der
Atomenergie und zur Regelung der Entsorgungsfragen
möglichst im Konsens festzulegen. Im dritten Schritt
werden wir im Atomgesetz den Ausstieg durch die Befristung der Betriebsgenehmigungen entschädigungsfrei
regeln.

({8})

Das Entsorgungskonzept, das Sie der Bevölkerung
angeboten haben, ist gescheitert. Deshalb wird die neue
Bundesregierung ein neues Entsorgungskonzept mit einem nationalen Entsorgungsplan für radioaktive Abfälle
erarbeiten.

Unsere Gesamtstrategie der Nachhaltigkeitspolitik Sie haben bereits darauf hingewiesen, leider in scharfen
Tönen - läßt sich nur im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen umsetzen. Ich halte auch die CDU für
eine gesellschaftliche Gruppe und bitte in der Auseinandersetzung um einen anderen Ton.

({9})


Erst wenn wir die Gestaltungskraft von Unternehmen,
wissenschaftlichen Einrichtungen und allen gesellschaftlichen Gruppen ausschöpfen, kann das Prinzip der
Nachhaltigkeit Wirklichkeit werden. Deshalb wollen wir
dort, wo wir handeln können, dies auch stringent tun. In
den Verwaltungsverfahren werden wir die Rolle der gesellschaftlichen Gruppen stärken, den Verbänden ein
Klagerecht einräumen

({10})

und das zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenführen und effizienter und bürgernäher gestalten.

Zur Sicherung der natürlichen und naturnahen Flächen - hier gilt unser Augenmerk ganz besonders den
Gebieten in den neuen Ländern - werden wir einen Gesetzentwurf für einen modernen Natur- und Landschaftsschutz vorlegen. Unsere Zielgröße ist es, 10 Prozent der Flächen als Vorrangflächen für den Naturschutz
und die Landschaftspflege vorzusehen. Das soll dann
über ein Biotopverbundsystem weiterentwickelt werden.

({11})

Nur so können die Tier- und Pflanzenarten geschützt
werden.

Die Bilder der ölverschmierten Vögel an den Stränden von Amrum und Föhr alarmieren uns alle.

({12})

- Wir haben schnell gehandelt. Umweltminister Trittin
hat das Thema auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche gesetzt. Wir werden alles daransetzen, daß schnelle Hilfe garantiert wird.

In der Bodenschutz- und Altlastenverordnung sind
längst nicht alle Probleme gelöst. Deshalb werden wir in
den Entwürfen ein Konzept der Entsiegelung und Renaturierung von Flächen einbeziehen.

({13})

Die Sanierung von Altlasten wird im notwendigen Umfang vorangetrieben werden. Wir werden sicherstellen,
daß die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und
vor allem die Entscheidungswege kürzer werden.

({14})