Petra Sitte (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sich um

die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen, gehört wohl
zu den höchsten Ansprüchen einer Gesellschaft. Diese
Aufgabe bedarf, soll sie auch nur annähernd gerecht für
die Menschen erfüllt werden, eines zutiefst solidarischen
Ansatzes. Herr Röspel hat schon gesagt, dass von den
Menschen aus gedacht werden soll.

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Für diesen Ansatz bedeutet das, dass das Gesundheitsforschungsprogramm nicht mehr nur in den Grenzen von
Nationalstaaten verfolgt werden kann, und für diesen
Ansatz bedeutet das, dass die Grenzen zwischen fachwissenschaftlichen Disziplinen überschritten werden
müssen.

Was heißt das jetzt aus der Sicht der Linken? Ein modernes Gesundheitsforschungsprogramm muss zwangsläufig seinen Horizont erweitern. Deshalb ist uns besonders wichtig, dass soziale, kulturelle, soziologische,
demografische, aber auch ökologische Faktoren einzubeziehen sind, weil auch diese die Gesundheit maßgeblich beeinflussen.

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Im Zentrum des Gesundheitsforschungsprogramms
sollen nun so große Volkskrankheiten wie Krebs, HerzKreislauf-, Stoffwechsel-, Infektions-, Lungen- oder neurodegenerative Erkrankungen stehen. Der Anstieg bei
diesen Erkrankungen und die Dramatik ihres Verlaufs
werden, wie zwischenzeitlich belegt, eindeutig auch
durch unsere Lebensweise geprägt. Daher müssen in
neuer Qualität auch Präventions- und Versorgungsforschung in das Konzept integriert werden. Die Linke hat an
dieser Stelle wiederholt kritisiert, dass Gesundheitsforschung in dieser Bundesregierung viel zu sehr auf Pharmaentwicklung, Biotechnologie und Medizintechnik verengt ist.

Tatsächlich hätte die Bundesregierung längst weiter
sein können. Herr Röspel hat es schon zu Recht gesagt:
Immerhin lagen mit dem damaligen als - neudeutsch „Roadmap für die Gesundheitsforschung“ bezeichneten
Konzept der schwarz-roten Koalition von 2007 viele
deutlich konkretere Vorschläge auf dem Tisch. Aber offensichtlich ist die schwarz-gelbe Gemeinschaftspraxis
tapfer entschlossen, ihre konzeptionelle Blutarmut ohne
rote Helferzellen zu überstehen.

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Also muss das Parlament die konkrete strukturelle
und finanzielle Umsetzung der angekündigten Initiativen
kontrollieren und mit eigenen Vorschlägen bereichern.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie uns bereits in den Haushaltsberatungen Auskunft darüber gibt,
in welchem Verhältnis die einzelnen Aktionsfelder zueinander stehen und wie sie jeweils finanziell unterlegt
werden.

Die Erforschung großer Volkskrankheiten ist wahrlich
eine Mammutaufgabe, an die sich hohe Erwartungen
knüpfen. Das alles ist nicht ohne verlässliche Strukturen,
ohne neue bundesweite Vernetzungen und Kooperationen zu schaffen. Also macht die Bildung von Zentren für



Gesundheitsforschung unter dem Dach der starken
Helmholtz-Gemeinschaft durchaus Sinn. Wenn jedoch
die Universitätsklinika auf Augenhöhe mitwirken sollen,
dann müssen sich Bund und Länder darüber verständigen, wie der chronischen Unterfinanzierung der Universitätsmedizin begegnet werden kann.

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Ansonsten können die Klinika ihre Chance, endlich wieder stärker in öffentlich geförderte, nicht kommerzielle
Forschung einzusteigen, kaum befriedigend wahrnehmen. Insofern hatten Sie in Ihrer Rede recht. Das Ganze
muss jetzt aber auch verbindlich festgehalten werden.

Eine unabhängige klinische Forschung kann dem
Wissen über Therapien entscheidende Impulse geben;
das wissen wir. Mithin wird die Möglichkeit, eigene Forschungsvorhaben zu verfolgen, auch für wissenschaftlichen Nachwuchs attraktiv. Deshalb betrachte ich es als
Fortschritt, dass Nachwuchsfragen in jedem Themengebiet des Programms eine Rolle spielen. Allerdings müssen Sie jetzt nachlegen und verlässliche Perspektiven
konzipieren.

Gesundheitsprobleme können, wie ich schon eingangs gesagt habe, nicht mehr nationalstaatlich gelöst
werden; sie tragen globalen Charakter. Wer heute meint,
dass die wohlhabenden Staaten von den Krankheiten der
sogenannten armen Länder verschont bleiben, verkennt
den Ernst der Lage. Die Linke sagt: Wir tragen eine hohe
Verantwortung dafür, dass Krankheiten, die mit Armut
einhergehen, wie HIV, Malaria, Tbc oder tropische
Krankheiten, ausgerottet werden können.

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Die Pharmaindustrie ihrerseits ignoriert nämlich erfahrungsgemäß die dramatischen Folgen, weil in den armen Ländern auf sie keine kaufkräftigen Kunden warten. Es ist eine Bankrotterklärung der reichen Staaten,
dass die Millenniumsziele der Vereinten Nationen nicht
erreicht worden sind.

Nicht genug damit, dass so viele Menschen wie nie
hungern, nämlich über 1 Milliarde: Nein, sie sind infolgedessen auch noch dramatisch geschwächt und fast
wehrlos gegen Krankheiten. So stehen wir weltweit vor
verschärften armutsbedingten medizinischen Großproblemen und damit einhergehenden gesellschaftlichen
Konflikten. Krasses Beispiel etwa sind multiresistente
Tuberkulosekeime, die sich in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion entwickelt haben und die sich nunmehr über
ganz Europa ausbreiten.

Deutschland bezeichnet sich immer wieder gern als
„Apotheke der Welt“. Angesichts dessen, was ich gerade
gesagt habe, kann ich nur feststellen: Dieser Satz ist
falsch. Wenn überhaupt, dann sind wir Apotheke höchstens für den reicheren Teil der Welt. Unter den Fördernationen findet sich Deutschland als eines der reichsten
Länder nämlich nur auf Platz 20. Das ist völlig inakzeptabel!

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Lediglich 20 Millionen Euro für sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften zwischen Industrie und Forschern stehen beispielsweise 800 Millionen Euro gegenüber, die im Rahmen der Pharmainitiative in den letzten
Jahren ausgegeben wurden. Das müssen wir ändern.

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Meine Damen und Herren, das Gesundheitsforschungsprogramm bietet uns durchaus auch auf diesem
Feld eine Chance, die hohe Kompetenz wissenschaftlicher Einrichtungen tatsächlich in den Dienst dieser Gesellschaft wie auch der Weltgemeinschaft zu stellen. Packen wir es endlich an!

Danke schön.

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