Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Vesper, Bundesrat/NordrheinWestfalen.
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Noch-Amtskollege Töpfer, Sie haben in einem Punkt schon recht: Es geht mir damm, konstruktiv mitzuarbeiten. Mein ganzes Naturell strahlt sozusagen Konstruktivität aus. Ich bin

Minister Dr. Michael Vesper ({1})
gerne bereit, mit Ihnen jedes Pils zu trinken, aber nur, wenn es kein Alster ist.
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- Nein, das mag ich nicht. Ich bin für die klaren Lösungen, Herr Kollege.
In diesem Gesetzentwurf sieht die Verpackung anders aus als der Inhalt. Es ist doch genau so: Jeder hier im Raum weiß - das ist fast ein bißchen gespenstisch, meine Damen und Herren -, daß diese Einbringung für die Bundesregierung und für die Koalition nichts anderes ist als eine Fingerübung. Sie haben sich entschieden, nicht den Weg der Kooperation mit den Ländern und Gemeinden zu gehen. Sie glauben nicht nur nicht mehr daran, diese Reform durchsetzen zu können; ich habe sogar den Eindruck, Sie wollen sie selbst gar nicht mehr. Es geht Ihnen einzig und allein nur noch darum, den Schwarzen Peter der Reformunfähigkeit von sich selber weg- und anderen zuzuschieben. Das lassen wir nicht zu.
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Ich finde das Ganze aus sachlichen Gründen in zweierlei Hinsicht besonders ärgerlich:
Erstens beschädigen Sie mit dieser ganzen Aktion den sozialen Wohnungsbau. Ich glaube, da können noch so viele Imagekampagnen beschlossen und finanziert werden, den öffentlichen Schaden, den Sie dem Ansehen des sozialen Wohnungsbaus zugefügt haben, werden wir so schnell nicht wieder beseitigen können.
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Indem Sie jedes, aber auch jedes Vorurteil gegen die Praxis des sozialen Wohnungsbaus mit regierungsamtlicher Autorität versehen haben, indem Sie horrende und empirisch fragwürdige Schätzungen über Fehlbelegungsquoten salonfähig machen und die Fakten, zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen mit einen Anteil von immerhin der Hälfte des gesamten Bestandes an Sozialwohnungen, überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, greifen Sie den sozialen Wohnungsbau in einer Pauschalität an, die er nicht verdient hat. Sie ziehen ihm damit auch ein Stück Boden unter den Füßen weg. Das ist angesichts vieler Innovationen des sozialen Wohnungsbaus gerade in den letzten Jahren nicht gerechtfertigt. Das finde ich besonders ärgerlich an den ganzen Diskussionen, die Sie angezettelt haben.
Der zweite Grund ist, daß der soziale Wohnungsbau in der Tat eine grundlegende Reform nötig hätte. Den Weg dorthin haben Sie aber mit Ihren halbherzigen und teilweise dilettantischen Bemühungen für diese Legislaturperiode leider verbaut.
Ich sage ganz klar: Der soziale Wohnungsbau ist reformwürdig und auch reformfähig. Dazu liegt eine ganze Reihe konzeptioneller Überlegungen vor, zum Beispiel der Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen oder auch die Stellungnahmen der A-Länder gemeinsam mit den beiden Fraktionen. Aber Sie haben in einem Anfall von Hybris wohl gedacht: Wir machen das mal eben ohne die A- Seite; die klopfen wir schon irgendwie weich. Da haben Sie sich erfreulicherweise getäuscht. Eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf wird es nicht geben. Er ist darum schon heute Makulatur.
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Dabei ist es äußerst schade, Herr Kansy, daß damit eine gemeinsame Reform blockiert wurde. Es gibt nämlich eine Menge möglicher Gemeinsamkeiten, die jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode offenbar verspielt sind. Zum Beispiel könnte doch ein gemeinsames Reformziel darin liegen, den sozialen Wohnungsbau gemeinsam zu erneuern und Innovationschancen zu nutzen, statt ihn beständig in Frage zu stellen.
Die Reform des sozialen Wohnungsbaus ist eine Daueraufgabe. Es ist doch völlig unstreitig, daß wir die Förderung fortlaufend an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Ich habe dabei überhaupt keine Angst vor einem Wettbewerb der Fördersysteme. Im Gegenteil, wir brauchen diesen Wettbewerb. Nur sollte sich diesem Wettbewerb eben auch die vereinbarte Förderung weiterhin stellen. Wer aber die in der Breite noch nicht erprobte einkommensorientierte Förderung zur Richtschnur machen und die Länder mit engen Reglementierungen gängeln will, der gibt solche Innovationschancen von vornherein auf. Von daher ist Ihr Entwurf letztlich - es tut mir leid, das sagen zu müssen - im eigentlichen Sinne reformfeindlich.
Wir können uns zum Beispiel auch schnell darauf einigen, Herr Kollege Töpfer, Maßnahmen zur Bestandserhaltung in der Wohnungspolitik stärker zu gewichten. Wir wollen einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel und gemischte Belegungsstrukturen erreichen. Aber dazu steht mir in diesem Entwurf viel zuviel Lyrik und viel zuwenig Handfestes. Am meisten fehlt das Geld, das finanzielle Engagement des Bundes. Es ist doch absurd: Sie wollen auf der einen Seite immer mehr regeln und die Länder immer mehr gängeln, aber auf der anderen Seite tragen Sie immer weniger zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade noch einmal 11 Prozent. Wenn man dann noch zusätzliche Vorgaben für Bestandserhaltungsmaßnahmen einführen will, die die Umsetzung vorhandener Programme mit dem bisherigen Instrumentarium erschweren, bleibt als Fazit nur: Ziel verfehlt.
Unabdingbare Voraussetzung für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus bleibt eine Anpassung des Wohngelds an die Miet- und Einkommensentwicklung. Wenn ich das betone, dann geht es mir nicht darum, mangelnden Reformwillen hinter einem schwer einlösbaren Junktim zu verbergen. Dieser enge Zusammenhang ergibt sich aus der Sache selbst. Es ist unglaubwürdig, wenn die BundesregieMinister Dr. Michael Vesper ({6})
rung über Jahre die Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung zur ordnungspolitischen Grundlage ihrer Wohnungspolitik macht und dann die bestehende Subjektförderung in dieser Form austrocknen läßt.
In diesem Punkt, Herr Töpfer, konnten Sie nach Lust und Laune Ihrer alten Gewohnheit frönen, nämlich Dinge anzukündigen, die hinterher nicht eingehalten wurden. Ich habe mir nicht - wie offensichtlich Herr Großmann - die Mühe gemacht, zu zählen, wie oft Sie verbindlich angekündigt haben, daß die Wohngeldnovelle jetzt aber wirklich komme. Ich weiß nur: Sie haben diese Ankündigungen nicht ein einziges Mal eingehalten und einen Vorschlag vorgelegt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, daß dieser Zusammenhang in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates bestritten wird.
Mit einer Wohngeldnovelle meine ich keine Wohngeldstrukturnovelle, bei der minimale Verbesserungen des Tabellenwohngeldes von Kommunen und Sozialhilfeträgem finanziert werden sollen. Die Verwerfungen beim Wohngeld beruhen eben nicht auf einer Übersubventionierung der Sozialhilfeträger, sondern sie gehen auf die jahrelang unterlassene Wohngeldanpassung zurück.
Ein gemeinsames Reformziel mit uns könnte es auch sein, die Zielgenauigkeit wohnungspolitischer Subventionen zu verbessern. Ich habe Verständnis dafür, wenn es Ihnen, Herr Töpfer, mißfällt, daß in Bayern die Fehlbelegungsabgabe erst bei einer Überschreitung der Einkommensgrenzen von 55 Prozent einsetzt.
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Nur, dann lösen Sie die Probleme doch dort, wo sie entstehen!
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Ich gehe mit Ihnen, wenn Sie zu einer bundeseinheitlichen Toleranzschwelle für die Fehlbelegungsabgabe kommen wollen. Ich sage Ihnen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von der Hälfte aller Sozialwohnungen den höchsten Sozialwohnungsbestand. Wir haben mit der Schwelle von 10 Prozent gute Erfahrungen gemacht. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen könnten.
Ihr Gesetzentwurf trägt jedoch nichts zu einer höheren Subventionsgerechtigkeit bei; denn ohne eine Festlegung der Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauförderung gehen alle Vorschläge zum Förderausgleich ins Leere.
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