Christian Ruck (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst der Bundesregierung für
etwas danken, was sie international durchgesetzt hat,
was vor einem Jahr noch nicht selbstverständlich war
und jetzt bei uns Konsens ist, nämlich dass die Zukunft
Afghanistans und des gesamten internationalen Engagements dort langfristig und letztlich von einem erfolgreichen zivilen Aufbau und der Überwindung von Armut
und Unterdrückung abhängt. Nur so fassen die Menschen Mut, können die Herzen der Menschen erreicht
werden, fallen die Menschen nicht auf falsche Propheten
herein. Nur so kann eine Stabilisierung Afghanistans
von innen bewirkt werden; das Land befindet sich jedoch in einer sehr schwierigen Nachbarschaft. Die Bundesregierung musste diese Erkenntnis, die heute für uns
selbstverständlich ist, erst durchsetzen; der Durchbruch
wurde in London mit dem Afghan Compact erreicht:
Erst damit wurde die Entwicklungspolitik in Afghanistan - das ist die größte Baustelle - auch international in
den Fokus gerückt.

Gerade an Afghanistan sehen wir, was eine moderne
Entwicklungspolitik leisten muss: Sie muss die Funktionsfähigkeit eines ganzen Landes wiederherstellen,
und zwar nicht von außen aufgezwungen, sondern
Schritt für Schritt mit der Bevölkerung.

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Dabei gibt es drei Schlüsselbereiche, die gleichzeitig angepackt werden müssen: erstens die rasche und sichtbare
Wiederherstellung der physischen Infrastruktur, also der
Straßen, der Brücken und der Energieversorgung; zweitens die Befähigung der Afghanen, ihr Land, die Regierung, die Administration und vor allem die Wirtschaft
- hier ist an den Mittelstand zu denken - selbst in die
Hand zu nehmen, und drittens die Schaffung der Grundlagen für eine langfristige Aufwärtsentwicklung durch
Bildungs- und Erziehungsarbeit für die Kinder.

Wir haben heute gehört, dass wir große Fortschritte
erreicht haben. Darauf können wir, unsere Soldaten, unsere Entwicklungsexperten und die internationale Gemeinschaft, stolz sein. Wir haben zum Beispiel erreicht,
dass in 19 Universitäten Afghanistans fast 10 000 junge
Frauen studieren; vorher waren es null.

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Wir haben ferner erreicht, dass die Kindersterblichkeit in Afghanistan dramatisch gesunken ist, dass hingegen das Wachstum der Wirtschaft drastisch steigt, und
zwar um 12 bis 13 Prozent pro Jahr, wenn man die Drogenökonomie herausrechnet. Darauf können wir, aber
auch die Entwicklungsexperten stolz sein. Ich möchte an
dieser Stelle erwähnen, dass das mit Opfern verbunden
ist: Mindestens 50 Entwicklungshelfer haben bisher ihr
Leben in Afghanistan verloren.

Auch ich begrüße ausdrücklich, dass wir das Entwicklungshilfebudget für Afghanistan kontinuierlich
aufwachsen lassen. Ich möchte aber auch für eines plädieren: Wir sollten die finanziellen Mittel nicht nur stetig
erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll angelegt wird, dass es auch abfließt. Es hat keinen
Sinn, dass in den Provinzen dringend benötigtes Geld in
Kabul bleibt, weil die Administration dort noch zu
schwach ist und das Geld nicht abfließen lässt. Das ist
eines der Probleme, auf die wir reagieren müssen; es gibt
aber auch andere.

Wichtig ist, dass wir, die internationale Gemeinschaft,
gerade in Afghanistan bereit sind, aus Fehlern zu lernen
und bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Hilfe für
die Provinzen und bei der gigantischen Aufgabe der Koordination die Afghanen nicht zu überfordern, sondern
sie mitzunehmen.

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Wir müssen auch lernen, dass ohne eine Stabilisierung Pakistans eine Stabilisierung Afghanistans sehr
schwierig wird.

Im Hinblick auf die Drogenökonomie können wir
zwei Dinge lernen:

Erstens. Wir können den Kampf gegen die Drogenökonomie nicht ohne die rückhaltlose Unterstützung der
Bevölkerung führen. Deswegen ist es gut, dass immer

mehr Mullahs in ihren Freitagsgebeten den Kampf gegen
die Drogenökonomie führen, Seite an Seite mit uns.

Zweitens. Der Kampf gegen die Drogenökonomie
und für den Wiederaufbau ist sinnlos, wenn wir nicht Sicherheit garantieren können, vor allem auf dem flachen
Land, wo die Menschen erkennen müssen, dass es nicht
nur die Taliban, die infiltrieren, sondern auch eine
Staatsmacht gibt. Das heißt, wir müssen mehr bei der
Polizei tun. Ich möchte daran erinnern, dass bereits
19 000 Polizisten ausgebildet wurden. Auch beim Aufbau der Armee ist etwas getan worden. Darüber hinaus
ist es ein zutiefst entwicklungspolitisches Anliegen, dass
wir beim Aufbau des Justizwesens Fortschritte erzielen
müssen. Es nützt nichts, wenn wir sagen, das sei keine
Aufgabe Deutschlands. In Afghanistan muss ein Gesamtkunstwerk entstehen.

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