hoppe (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Nachtgedanken zur Deutschlandpolitik ist es eigentlich noch zu früh, für Tagträume nie zu spät. Aber die Realität gibt uns die Aufgabe vor, und das heißt, die bedrückende Teilung zu mildern.
Unsere Politik - ich hoffe, die gemeinsame Politik aller Parteien - will Wunden schließen, die Wunden der Trennung. Der Preis, den wir für menschliche Erleichterungen zahlen, ist kein Beitrag zur Stabilisierung der DDR, und schon gar kein Beitrag zur Stabilisierung der SED. Wir zahlen ihn gewissermaßen als Liebhaberpreis für die Einheit der Nation.
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Wir wissen, Deutschlandpolitik ist eingebettet in die West-Ost-Beziehungen. Im Bewußtsein dieses Rahmens kann es für uns keinen Alleingang oder einen deutsch-deutschen Sonderweg geben. Ziel unserer Deutschlandpolitik muß bleiben, eine europäische Friedensordnung zu gestalten, in der das deutsche Volk seine Einheit und Freiheit in voller Übereinstimmung mit seinen Nachbarn in West und Ost vollenden kann.
Mit unseren amerikanischen Freunden teilen wir die feste Überzeugung, daß die Verwirklichung der Menschenrechte und die Überwindung der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas in einem engen Zusammenhang stehen.
Wir schulden dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Dank für seine Resolution vom 17. November 1987, mit der es gegenüber der Führung der DDR entschlossen für eine Aufhebung des Schießbefehls und die Beseitigung der Berliner Mauer eingetreten ist.
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Das Repräsentantenhaus hat hiermit einen wichtigen Anstoß für eine Verbesserung der Menschenrechtslage der Deutschen in der DDR und für weitere Fortschritte im KSZE-Prozeß gegeben.
Meine Damen und Herren, ob und in welchem Umfang die neue Politik Gorbatschows sowie die positiven Schritte der beiden Großmächte im Abrüstungsbereich tatsächlich neue Perspektiven in der Deutschlandpolitik eröffnen, bleibt abzuwarten. Die Chancen - wenn sie sich ergeben - sind von uns zu nutzen, aber ich warne vor Illusionen.
Nach Auffassung des ersten stellvertretenden Leiters der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der sowjetischen Kommunisten, des Herrn Sagladin, untergräbt die westliche Gesellschaftsordnung die Grundfesten der normalen Existenz der Menschheit. Darin liege die Bestätigung dafür, daß diese Gesellschaft die historische Rechtfertigung ihrer Existenz beinahe schon erschöpft habe. So Ende Oktober im Organ der Sozialistischen Einheitspartei „Die Wahrheit". Solche unheilschwangeren Orakel passen eigentlich so gar nicht zu den Schalmeienklängen von Glasnost und Perestroika, die ja nach ihrer Ankündigung nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch gedacht sind. Sie stehen allerdings in bedenklichem Einklang mit den Ausführungen Kurt Hagers im „Neuen Deutschland" etwa zur gleichen Zeit.
Dennoch sollten wir uns durch solche Töne nicht daran hindern lassen, die Politik des neuen Denkens auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu testen; aber wir dürfen auch nicht blauäugig darüber hinwegsehen, daß das von Gorbatschow verkündete Aktionsprogramm natürlich in erster Linie ein groß angelegter Versuch ist, durch eine Effizienzsteigerung der sowjetischen Wirtschaft das kommunistische System lebensfähig zu machen und das Monopol der Partei über das Leben in der Sowjetunion unverrückbar zu erhalten.
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Meine Damen und Herren, weniger Wodka und mehr Technologie ist noch nicht die Gleichung für Demokratie,
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und diejenigen, die plötzlich krampfhaft nach vermeintlichen Gemeinsamkeiten suchen, sollten dies nicht übersehen. Die Sowjetunion könnte ja gerade in Berlin beweisen, daß ihr an wirklicher Entspannung gelegen ist. Statt dessen streut sie mit Querschüssen gegen die Beteiligung Berliner Abgeordneter am Besuch des Auswärtigen Ausschusses in Moskau Sand in das Getriebe unserer Beziehungen. Sowjetunion und DDR müssen wissen, daß es keine Entspannungspolitik um Berlin herum geben wird, und die DDR kann ihre Bereitschaft zu einem neuen Herangehen an die West-Ost-Beziehungen glaubwürdig untermauern, wenn sie die Altlasten beseitigen würde.
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, daß die Absenkung des Mindestumtauschs und die EinbezieHoppe
hung Berlins in die erweiterte Besuchsregelung gerade für Berlin eine essentielle humanitäre und soziale Frage ist.
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Immer noch wartet der jetzige Bundestagspräsident Dr. Jenninger auf die Verwirklichung der ihm noch als Staatsminister im Kanzleramt gegebenen Zusage, auch die Berliner in die erweiterte Besuchsregelung einzubeziehen.
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Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD zur Zukunft Berlins zwischen Ost und West kommt deshalb, wie mir scheint, gerade im richtigen Zeitpunkt. Wenn auch einige der dort aufgezeigten Ziele zunächst noch illusionär erscheinen mögen, so knüpft er mit anderen doch an sehr konkrete Vorhaben unserer Politik an, bei denen wir wieder zur Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik zurückfinden könnten.
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Die Erhaltung des Konsenses zwischen den Parteien ist gerade in Berlin-Fragen ein vitales Element unserer Außen- und Deutschlandpolitik, und Chancen für Gemeinsamkeit gibt es für die Pläne zur Verbesserung der Verkehrswege nach Berlin; denn im innerdeutschen Ausschuß ist damals ein weitgehend übereinstimmender Beschluß gefaßt worden, der jetzt auch seinen Niederschlag in Kommuniqué des Honecker-Besuchs gefunden hat. Und ebenso zeichnet sich zum Antrag „Gemischte Wirtschaftskommission" im innerdeutschen Ausschuß Übereinstimmung darüber ab, daß diese Kommission, wenn es sie dann geben soll, auch in Berlin tagen muß und die Rolle Berlins durch die Einrichtung nicht geschmälert werden darf.
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Überhaupt sollten wir das bevorstehende neue Jahr dazu nutzen, darüber nachzudenken, wie wir wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückfinden können, wie sie in der gemeinsamen Entschließung von CDU/ CSU, SPD und FDP vom Februar 1984 Ausdruck gefunden hat. Die Aussichten dafür sind ja dann wohl auch gar nicht so schlecht, insbesondere dann nicht, wenn die SPD es wagen würde, ein wenig Rückbesinnung zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen miteinander ein operatives Konzept unserer Deutschlandpolitik. Operatives Konzept bedeutet, daß wir eigene konkrete Vorstellungen für unsere mittelfristige Politik entwickeln. Selbst agieren statt reagieren, nicht allen Anstößen der DDR sofort nacheilen, sondern eigene Anstöße geben, das muß die Losung unserer Politik sein.
Denn wenn wir nicht in der Lage sind, uns aus unserer politischen Defensivhaltung zu lösen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn eines Tages das Wort des angesehenen früheren Regierungssprechers von Hase auch auf uns Anwendung findet:
Schlimm, wenn gute Politik schlecht verkauft wird, aber gefährlich, wenn schlechte Politik gut verkauft wird.
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