Maritta Böttcher (NA), 1996-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen erreichte mich - wie sicher viele hier im Saal -ein Brief der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Deutschen Bahn AG, in dem auf die katastrophale Situation im Entsendebereich Sachsen hingewiesen wird. Von 18 Ausbildungsstätten für 517 Auszubildende im nichttechnischen Bereich 1994 sollen 1996 15 geschlossen werden. Die Reduzierung von 21 auf elf Ausbilder ohne vorgeschriebene pädagogische Grundausbildung bedeutet einen Ausbilder auf 40 Lehrlinge. Von 13 Ausbildungsstätten im gewerblich-technischen Bereich sollen 1996 ganze fünf übrigbleiben. Dementsprechend soll eine Reduktion der Zahl der Auszubildenden erfolgen: Von möglichen 40 bis 50 pro Lehrjahr auf zehn bis 15. Ich möchte kurz aus diesem Schreiben zitieren:

Wir erkennen daran, daß die Bundesregierung kein Interesse an ihrem mit dem DGB ausgehandelten Bündnis für Arbeit hat. Sie schafft es nicht einmal, in einem Betrieb, der zu 100 % dem Bund gehört, den Forderungen nach mehr Ausbildungsplätzen Nachdruck zu verleihen. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung kein Interesse zeigt, um die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren. Auslernende Schüler haben keine berufliche Zukunftsperspektive, wobei die Gefahr besteht, daß Jugendliche immer mehr in die Jugendkriminalität abdriften.

Soweit ein Auszug aus diesem Brief.

Mit diesen Befürchtungen steht die Auszubildendenvertretung nicht allein. Auf einer kürzlich durchgeführten Fachtagung zur Kinder- und Jugendkriminalität wurde von den Forschern der Skandal angeprangert, daß die reichste Gesellschaft Europas ihre Jugend verkommen läßt. Der extreme Streß individueller Selbstbehauptung wird durch Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und Armut verschärft und mündet in eine Perspektivlosigkeit, aus der Gewalt und Straftaten erwachsen können.

Vor diesem Hintergrund ist die Lösung des Lehrstellenproblems schließlich auch eine erstrangige politische Aufgabe. Was die Zusagen der Wirtschaft bringen, konnten wir in den letzten Jahren hinreichend studieren. Es ging in keinem Falle ohne das Vehikel der Gemeinschaftsinitiativen. Von den Berufsberatern bei den Arbeitsämtern wird bereits seit Monaten auf die wiederum zu erwartenden Versorgungslücken bei den Ausbildungsplätzen hingewiesen. Währenddessen erinnert der Bildungsminister seine Industriellen zaghaft an ihr Versprechen von 1995, binnen zwei Jahren 10 Prozent mehr Lehrstellen anzubieten. Dagegen steht die Realität in den Zahlen der BfA, die ich nicht wiederholen möchte. Aber eines möchte ich sagen: Die neue Qualität, Herr Hollerith - - Er ist gar nicht mehr da.

Sie sollten vielleicht die richtige Statistik lesen. Erstmals seit zehn Jahren gibt es auch im Westen weniger Lehrstellen als Bewerber. Da werden wohl auch keine noch so schönen Mobilitätsprogramme mehr helfen. Da es sich offensichtlich nicht um einen vorübergehenden Engpaß handelt, der mit Appellen

aus der Welt zu schaffen wäre, sind staatliche Initiativen erforderlich, die die Lasten der Ausbildung auf mehr Schultern verteilen als auf die von bislang nur 20 Prozent der Unternehmen.

Wenn außerdem das duale System gerettet werden soll, muß die Wirtschaft sehr viel deutlicher in die Pflicht genommen werden. Dazu wurde hier schon gesprochen. Die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten sächsischen Modell, das im Ursprung auch den Sinn einer betriebsnäheren Ausbildung haben sollte, zeigen, daß im Endeffekt Ausbildungsbetriebe kostenlos Lehrlinge angeboten bekommen, die ihre Ausbildung in zum Teil hochmodernen außerbetrieblichen Einrichtungen auf Kosten des Bundes und der Länder machen. Mit solchen Unternehmungen wird die Wirtschaft vollends aus der Pflicht entlassen und das duale System endgültig aufs Spiel gesetzt.

Den einzig gangbaren Weg - hier möchte ich Frau Antje Hermenau zustimmen - aus diesem Dilemma weist der DGB mit seinem Eckwertepapier für ein Bundesgesetz zur solidarischen Finanzierung der dualen Berufsausbildung. Wir unterstützen diese Forderung an die Bundesregierung, ein solches Gesetz zu verabschieden, da damit die staatliche Subventionierung von Berufsbildung auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden kann. Umfragen zufolge sprechen sich bereits - das will ich noch einmal ausdrücklich betonen - mehr als ein Drittel, in den neuen Bundesländern sogar mehr als die Hälfte der Unternehmen für eine solche Umlagefinanzierung aus.

Das Zögern der Bundesregierung ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich. Herr Bildungsminister, da Sie heute Geburtstag haben: Drücken Sie endlich auf die Tube, damit jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten kann!

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