emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung sicherzustellen, daß die freien Händler zu gleichen Preisen wie die internationalen Gesellschaften liefern können, sondern es ist das Ziel der Bundesregierung, wieder zu Marktverhältnissen zu kommen, in denen diese freien Händler zu günstigeren Preisen liefern können, was sie ja in diesem Markt durch den freien Wettbewerb groß gemacht hat.
In der jetzt gegebenen Ausnahmesituation allerdings, in welcher der Markt nicht oder nur eingeschränkt funktioniert, haben wir, wie gerade von mir dargelegt, dafür zu sorgen, daß die freien Händler überleben können.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Verdacht unbegründet ist, daß in der augenblicklichen Situation die großen Mineralölgesellschaften versuchen, sich von unliebsamen Wettbewerbern zu befreien?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Höcherl gemeldet.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, es ist immer sehr zweckmäßig, mit äußerstem Mißtrauen am Markt zu operieren, wenn man sich mit Gesellschaften konfrontiert sieht, die eine große Marktmacht ausüben. Insofern würde ich sagen: Ein solcher Verdacht wird sicher immer berechtigt sein; er ist allerdings nicht nachweisbar.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Blick auf ganz bestimmte Wirtschaftszweige nicht für bedenklich, daß zu diesen schlechter und teurer belieferten Verteilern auch etwa die Raiffeisengenossenschaften gehören?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ich bin über die Einkaufsmöglichkeiten der Raiffeisengenossenschaften leider nicht informiert, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich weise darauf hin, daß die Fragen A 86 und B 8 zurückgezogen sind und die übrigen nicht mehr
beantworteten Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1973-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde des Bundestages sind Fragen der CDU/CSU nach den Verhandlungen der Bundesregierung mit der DDR behandelt worden, u. a. wegen der Behinderung des Reiseverkehrs. Dabei ist auch die Rolle der Zuständigkeiten des Sonderministers Bahr im Rahmen dieser Verhandlungen zur Sprache gekommen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend und unbefriedigend gewesen, insbesondere da nach den Antworten der Bundesregierung der Eindruck entstanden ist, als habe sie nichts gegen die Behinderungspolitik der DDR unternommen. Wir halten daher eine weitere Behandlung dieser Fragen hier im Plenum für erforderlich. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Es ist eine Aktuelle Stunde beantragt und ausreichend unterstützt. Wir haben aber gleichzeitig für diesen Zeitpunkt die Behandlung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses vorgesehen. Wie ich höre, ist interfraktionell vereinbart, Berichterstattung und Abstimmung über diesen Punkt vorziehen und die Aktuelle Stunde sofort anzuschließen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({1})
- Drucksache 7/1432 Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen Herr Senator Heinsen, bitte schön!
Höcherl (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Herrn Bundessonderminister Bahr wurde die Gretchenfrage vorgelegt, wie er es denn mit der Verfassung und mit der Verfassungskraft des großen Urteils des Bundesverfassungsgerichts halte. Er hat es für richtig befunden, sich hier auf meine Kosten zu entlasten. Anstatt eine anständige Antwort zu geben und hier ein Bekenntnis zu dieser Verfassung abzulegen, meinte er, er könne sich auf eine Bemerkung von mir aus meiner Zeit als Innenminister berufen.
Herr Bundesminister Bahr, auch wenn Sie nur Sonderminister sind, verlange ich von Ihnen, daß Sie hier informiert auftreten und sich, bevor Sie die Ehre eines Kollegen angreifen, vorher etwas erkundigen.
({0})
Weit ist es schon von diesen Vorgängen. Sie sind ja ganz jung im Geschäft - obwohl eine viel größere Verantwortung hinzukam, als Ihr Rang das verlangte -, und deshalb will ich Ihnen einmal erklären, wie das war.
Das war im Jahre 1964. Da hat ein Massenblatt die Behauptung erhoben, das Bundesamt für Verfassungsschutz würde abhören. Der heutige Vorsitzende des Innenausschusses, Professor Schäfer, ging dann in seiner Phantasie so weit, zu sagen, auch das Parlament würde abgehört. Daraufhin habe ich in einem privaten Telefongespräch mit einem Journalisten erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe folgende Aufgaben: Links- und Rechtsradikale zu beobachten, vor allem die Abwehr von Spionage zu betreiben und Persönlichkeiten mit wichtigen Am-tern zu überprüfen. Dann habe ich diesem Journalisten erklärt: Natürlich haben die Links- und Rechtsradikalen nicht die Liebenswürdigkeit, ihre Absichten in das Haus zu tragen; wir müssen uns also gewisser Leute bedienen, die nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Diese Leute - ({1}) - So war es!
Herr Bahr, wenn Sie glauben, so verfahren zu können, - ich halte das für eine grobe Ehrabschneidung, und wenn Sie einen Funken Ehre im Leibe haben, entschuldigen Sie sich hier.
({2})
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Vermittlungsausschuß darf ich Ihnen folgenden Bericht erstatten.
Der Bundesrat hatte in seiner 399. Sitzung vom 30. November gegen das Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar mit vier Begehren:
Erstens wollte der Bundesrat die ursprüngliche Fassung des Bundesratsinitiativgesetzes insoweit wiederhergestellt wissen, als die zehnjährige Bindung öffentlich geförderter eigengenutzter Wohnungen mit einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel allgemein sofort erlöschen sollte. Betroffen sind davon eigengenutzte Wohnungen in Eigenheimen, Kaufeigenheimen oder Kleinsiedlungen und eigengenutzte EigentumswohSenator Dr. Heinsen
nungen. Der Bundestag hatte demgegenüber dieses Erlöschen nur auf Antrag und nur bei einer Wohnungsaufgabe aus berechtigten Gründen eintreten lassen wollen. Der Vermittlungsausschuß hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen, daß diese Lösung verwaltungsmäßig zu kompliziert sei. Er hat daher die ursprüngliche Fassung der Bundesratsinitiative wiederhergestellt.
Zweitens wollte der Bundesrat bei bestimmten älteren Förderungsjahrgängen eine weitere Zinsanhebung für die öffentlichen Mittel erreichen. Meine Damen und Herren, daß dies notwendig ist, hat auch dieses Hohe Haus in einer Entschließung ausdrücklich anerkannt. Es hat nur den jetzigen Zeitpunkt aus konjunkturpolitischen Gründen als unpassend angesehen. Der Bundesrat hat in seinem zweiten und vierten Anrufungsbegehren, die zusammen gelesen werden müssen, den Bedenken des Bundestages dadurch Rechnung getragen, daß er die vorgeschlagene Zinserhöhung erst zum 1. Januar 1975 in Kraft treten lassen will. Diesem Kompromißvorschlag hat auch der Vermittlungsausschuß zugestimmt.
Drittens hat der Bundesrat ein weiteres Begehren aufgegriffen, das auch dieses Haus bereits erkannt hatte, das man aber aus rechtssystematischen Gründen nicht verwirklichen zu können glaubte. Es handelt sich um die Möglichkeit, Grundsteuermehrbelastungen auf Grund der Reform des Grundsteuerrechts noch rückwirkend auf die Mieter umlegen zu können. Der Vermittlungsausschuß hat durch Aufnahme eines ergänzenden Formulierungsvorschlags der Bundesregierung die rechtssystematischen Bedenken ausgeräumt und auch in diesem Punkt dem Begehren des Bundesrates voll Rechnung getragen.
Der Vermittlungsausschuß hat schließlich beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Punkte 2 und 4 sowie über Punkt 3 und die eben zitierte Ergänzung wegen des Sachzusammenhangs jeweils gemeinsam abgestimmt werden sollte.
Ich darf Sie bitten, diesen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu folgen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes, wie er gerade vorgetragen worden ist. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
Aktuelle Stunde
Das Wort hat der Abgeordnete Abelein.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Barche.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Institut der Aktuellen Stunde sollte nicht leichtfertig zur Beschaffung von Auftrittserlebnissen mißbraucht werden.
({0}) Aber nun zur Sache:
({1})
Es ist in der Tat bedrückend, daß die DDR ihre Abgrenzungspolitik ausgerechnet auf dem Rücken der Rentner praktiziert. Den Rentnern hat man mit dem neuen Umtauschsatz, der ihnen in voller Höhe auferlegt ist, praktisch das Recht auf Einreise in die DDR genommen.
({2})
Dieser sozialschwachen Gruppe wird verwehrt, was allen Berliner Bürgern - unabhängig vom Einkommen - im Viermächteabkommen eingeräumt wurde.
({3})
Die DDR nennt sich stolz den ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Welche Ironie liegt damit in dieser Maßnahme,
({4})
die mit einer Verdoppelung der Umtauschquote die Zahl der menschlichen Begegnungen halbieren will und dabei die Einnahmen auf der alten Höhe erhalten möchte! Ein fürwahr beschämender Vorgang!
({5})
Meine Damen und Herren, die Regierung der Sowjetunion ist als eine der Signatarmächte verpflichtet, bei der DDR darauf hinzuwirken, daß von dort das Abkommen nicht mit diesem inhumanen Mittel unterlaufen oder ausgehöhlt wird. Die DDR bleibt deshalb aufgefordert, die Erhöhung der Umtauschquote zu revidieren.
({6})
Die Bundesregierung hat in dem zuständigen Parlamentsausschuß und in der Öffentlichkeit versichert, daß sie darauf mit Nachdruck drängen wird. Ich kann nicht an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung
und dem Willen zweifeln, auch tatsächlich auf eine Änderung hinzuwirken.
({7})
Und doch habe ich es 'begrüßt, zur Kenntnis nehmen zu können, daß sich die Bundesregierung wieder stärker, als bisher immer geschehen, unterstützend in die Bemühungen des Senats von Berlin eingeschaltet hat.
({8})
Es ist erfreulich, daß Staatssekretär Gaus heute in Ost-Berlin die Verhandlungen zu dieser Frage wieder aufgenommen hat.
Meine Damen und Herren, diese Bemühungen der Regierung zu unterstützen hat gewiß Aufgabe des Parlaments zu sein. Ob dies aber immer in Plenarveranstaltungen geschehen muß, wage ich zu bezweifeln.
({9})
Im zuständigen Ausschuß haben wir unsere Verpflichtung auch sehr ernst genommen, nachdem sich das Parlament in der Aktuellen Stunde am 8. November in der Sache bereits politisch eindeutig geäußert hatte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, manchmal drängt sich der Eindruck auf, daß Sie die Aktuellen Stunden nötig haben, um die offenkundig gewordenen persönlichen Rivalitäten in Ihren Reihen auf diesem Wege abzubauen.
({10})
Wir sollten uns nicht länger in dieser Methode üben. Meine Damen und Herren, Sie sagen „Bahr" und meinen „Abelein".
({11})
Unterlassen wir den Streit im eigenen Hause! Geben wir der Regierung Rückendeckung und Flankenschutz bei ihren Verhandlungen mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten! Die Verdoppelung der Umtauschquote muß jedenfalls vom Tisch!
({12})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde höchst unbefriedigende Antworten unter anderem auf die Frage nach dem Zuständigkeitskatalog des Herrn Sonderministers Bahr gehört. Ich kann nur sagen: diese Zuständigkeitsverwirrung wird jeden Tag größer.
({0})
Ich möchte deshalb, damit diese Zuständigkeitsverwirrung nicht unmittelbar auch noch eine Rechtsverwirrung wird sie ist ohnehin in hohem Maße
schon da -,
({1})
mir erlauben, eine Empfehlung zu geben. Ich würde Ihnen, Herr Sonderminister Bahr, empfehlen, sich in besonderer Weise mit dem Grundgesetz zu befassen.
({2})
Ich möchte Ihnen diese Empfehlung um so dringlicher geben, als Sie es sind, der bei jedweder Interpretation ausgerechnet die findet, die unseren Vertragspositionen am wenigsten optimal gerecht wird.
({3})
Diese Ihre Kunst hat sich nahezu zur Virtuosität gesteigert. In diesem Zusammenhang muß ich sagen: dieser Kunst muß, damit wir die Möglichkeit finden, wieder zu Gemeinsamkeiten zu kommen, endgültig Einhalt geboten werden.
({4})
Als, Herr Kollege Wehner, die Verträge abgeschlossen wurden, hatten Sie das Wort gefunden: „Wir brauchen die Opposition nicht." Jetzt, wo der Anspruch zwar immer noch gewaltig ist, die Ergebnisse aber schlechthin erschüttert sind, finden Sie wieder zur Gemeinsamkeit. Wir sind dazu sicherlich im Interesse der Sache bereit, aber nicht auf der Basis von Interpretationen, die zur Relation des Grundgesetzes führen.
({5})
Lassen Sie mich sagen, daß wir uns auch hier nicht mit Unterstellungen befassen, sondern mit Tatsachen.
({6})
Tatsache ist, daß sich der Besuchsverkehr nahezu halbiert hat und das sich die Deviseneinnahmen der DDR fast noch erhöhen und daß insbesondere eine Ordnung, ,die sich zum Schaufenster der Sozialität erhebt, nicht zu schamlos ist, um vor allem, wie mein Kollege Böhm hier gesagt hat, die Rentner auszuplündern. Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist an dem Punkt angelangt, daß menschliche Erleichterungen kaum noch realisiert werden.
({7})
Sie ist an einem Punkt angelangt, wo der Regierende Bürgermeister von Berlin sich bemüht, angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes, Herr Kollege Mattick, das durchzuführen, was notwendig ist. Es waren aber gerade die Äußerungen von Herrn Bahr, die Berlin und den Interessen seiner Bürger in den Rücken fallen.
({8})
Wie soll man es denn sonst verstehen, wenn jemand sagt, über Gebühren könne man nicht verhandeln? Das sagt jemand, der doch wissen muß, daß eine unbefristete Erklärung der DDR vorliegt, wonach die damaligen Mindestumtauschgebühren so etwas wie


Kunz ({9})
eine Geschäftsgrundlage, und zwar im förmlichen Sinne - füge ich hinzu - darstellen.
({10})
Dies sind die Kompetenzen, die wir Ihnen wünschen, und wir wünschen, daß die Kompetenzen umgehend und unverzüglich so genutzt werden, daß der Herr Gaus nicht keinen Anlaß hat, sondern allen Anlaß, diese Angelegenheit so zu verhandeln, daß diese Willkürmaßnahme gänzlich rückgängig gemacht wird.
({11})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Geßner.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 7/1328 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß

Vizepräsident Frau Funcke
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Bundesminister von Dohnanyi!
({2})
- Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn Sie die Fortsetzung der Beratung dadurch erleichtern könnten, das Sie entweder hier bleiben oder hinausgehen, aber bitte nicht stehend die Beratung behindern.
({3})
Renger (präsident), 1973-12-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Renger (präsident), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke?
Pfeifer (NA), 1973-12-13:
Einen Moment bitte! - Daß heute für einen angesehenen Wissenschaftler ein Ruf nach München, Mainz, Freiburg, Kiel oder Saarbrücken attraktiver ist als ein Ruf nach Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Hessen, ist die Bestätigung dafür, daß die Politik der Kultusminister von CDU und CSU nicht nur richtig, sondern auch erfolgreich gewesen ist. - Herr Meinecke!
({0})
Meinecke (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Pfeifer, darf ich Sie fragen, ob Sie in der nächsten Viertelstunde noch beabsichtigen, zu dem Gesetz an sich zu kommen, ob Sie meinen, daß es der Sinn einer ersten Lesung ist, eine Landschaft zu beschreiben und nicht über den Gesetzentwurf zu sprechen?
({0})
Renger (präsident), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte, Herr Kollege!
Glotz (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Pfeifer, würden Sie mir zugestehen, (1013 die heutige Wertung des Abiturs beim Hochschuleingang dazu führt, daß schon in der Sekundarstufe II und, wenn das so weitergeht, noch weiter unten ein Leistungsdruck und eben nicht eine Leistungsmotivation in der Schule entsteht, durch den eine vernünftige Schulausbildung erschwert wird?
Pfeifer (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Möllemann, könnten Sie mir erklären, warum das Demokratieverständnis eines demokratisch legitimierten Parlamentariers in einem zweifelhaften Licht ist, wenn er es ablehnt, verfassungsfeindliche Organisationen hier im Parlament anzuhören?
({0})
reiser (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, schließt denn die genehmigte Teilnahme an einer Waffenausschreibung für Griechenland durch eine Firma der Bundesrepublik ein, daß bei Auftragserteilung damit gleichzeitig die Ausfuhrgenehmigung gegeben ist?
MöLlemann (NA), 1973-12-13:
Ich halte es fast für müßig, die Diskussion über die Verfassungsfeindlichkeit jetzt hier zu beginnen. Ich will Ihnen aber folgendes klar sagen: so wenig wie Sie entscheide ich darüber, wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht.
({0})
Dies gilt auch für alle anderen Mitglieder hier in diesem Hause. Für die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit von Organisationen sind nach meinem Empfinden die zuständigen Gerichte verantwortlich. Sie. haben jedenfalls bisher weder den VDS noch den SHB noch den Spartakus für verfassungsfeindlich erklärt; diese sind auch nicht verboten. Deshalb habe ich diese Ausführungen gemacht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Klein?
Klein (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Möllemann, wären Sie bereit, einmal einen Blick in das Vereinsgesetz zu werfen und sich dort darüber zu informieren, daß beispielsweise für ein Verbot des KSV, wie es jetzt von Herrn Roellecke gefordert worden ist, der Bundesinnenminister oder allenfalls die Landesinnenminister zuständig sind?
Möllemann (NA), 1973-12-13:
Unser Appell geht an die Mitglieder des Bundes Freiheit der Wissenschaft, doch zu überprüfen, ob nicht gerade ihr konservatives Beharren die Ursache für die Heftigkeit manches Reformanspruches ist. Unser Appell geht aber auch an die große Zahl der Studenten und Assistenten, sich nicht 'um eines partiellen Fortschrittes willen vor den Karren von Leuten spannen zu lassen, deren politische Gesamtzielsetzung alles andere als fortschrittlich ist, die Ziele und Werte wie Toleranz und Gewaltlosigkeit in Frage stellen. Wir müssen aus einem Teufelskreis herauskommen, in dem sich rechte und linke Reaktionäre gegenseitig hochschaukeln, wobei einer den anderen als Existenzberechtigungsnachweis benötigt. Dies kann unseres Erachtens nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller wirklich reformerischen Kräfte in den Hochschulen geschehen, die weitermachen müssen und die Unterstützung der vielen bisher Passiven brauchen.
Durch ein reformerisches Hochschulrahmengesetz wollen wir diese Grundlage schaffen. Die Mitglieder der Hochschule werden diesen Rahmen entsprechend der Aufgabe, die im allgemeinen Teil der Begründung formuliert ist, inhaltlich füllen müssen. Gerade die Hochschulen haben die Aufgabe, in Lehre und Forschung über den jeweils erreichten Stand der ökonomischen, technischen, sozialen und geistigen Entwicklung hinauszuweisen und Alternativen zu entwerfen. Dabei wollen die Freien Demokraten die Hochschulen unterstützen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wichert. Für ihn ist keine besondere Redezeit beantragt.
Probst (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der schon fortgeschrittenen Stunde nicht mehr sehr tief in die Ausführungen der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen eingehen. Im sachlichen Bereich werden wir uns im Ausschuß unterhalten. Bei den Teilen, wo Si.e gesellschaftsrelevante Dinge

angesprochen haben, möchte ich es mir einfach verkneifen, denn diese pseudosoziologischen Verbalismen kann man mit der Zeit nicht mehr hören.
({0})
Ich möchte aber auf den einen massiven Vorwurf eingehen, den mir der Herr Kollege Möllemann gemacht hat, und zwar deshalb, weil ich bis jetzt die Studentenverbände Spartakus, SHB und VDS nicht aufgefordert habe, Stellungnahmen zum Hochschulrechtsrahmengesetz abzugeben. Der Ausschuß hat den Beschluß gefaßt, daß das geschehen soll, und ich möchte hier mit Nachdruck betonen, daß ich diesen Beschluß auf das tiefste bedauere. Ich weiß nicht, ob der SPD und der FDP eigentlich genügend klar geworden ist, was das bedeutet.
Wie ist der Sachverhalt, meine Damen und Herren? Der Herr Bundesinnenminister, die Bundesregierung, hat auf drei Kleine Anfragen eindeutig erklärt, daß sowohl Spartakus als auch SHB als auch VDS verfassungsfeindliche Organisationen sind. Dennoch möchten Sie diese verfassungsfeindlichen Organisationen formal in ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren einbeziehen.
({1})
Wissen Sie, was das bedeutet? 'Das ist unter der Würde des deutschen Parlaments und widerspricht meines Erachtens zumindest dem Geist der Verfassung, was die Gesetzgebung angeht.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Probst (NA), 1973-12-13:
Bitte schön!
Möllemann (NA), 1973-12-13:
Ich möchte jetzt nicht auf das hinweisen, was wir vorhin in dem Dialog mit Herrn Klein klargestellt hatten, daß eben der Vorgang nicht erfolgt ist. Die Frage, die ich habe, ist, ob Sie künftig alle Beschlüsse des Ausschusses, die Sie bedauern, nicht ausführen werden.
({0})