teubner (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wahrscheinlich, meine Herrschaften von der Koalition - es sind nur Männer da - , erwarten Sie wieder eine Panikrede wie so oft, wenn sich die GRÜNEN in diesem Hause zu einem Umweltthema äußern. Ich kann Ihnen auch gleich versprechen: Ich werde Sie nicht enttäuschen. Sie können getrost in Ihren Manuskripten stehenlassen: „Frau Teubner hat wieder Katastrophenstimmung erzeugt."
Es handelt sich wieder einmal um ein Fünf-nachzwölf-Thema, will sagen: ein Thema, das schon vor Jahren, wenn nicht Jahrzehnten zu einschneidenden politischen Eingriffen hätte führen müssen. Heute kann es leider fast nur noch um Begrenzung von weiteren Schäden gehen.
Das Thema ist Asbest. Asbest ist ein Supergift. Der Länderausschuß für Immissionsschutz hat es vor Jahren schon als den nach Benzpyren gefährlichsten krebserzeugenden Schadstoff in der Außenluft bezeichnet. In der MAK-Liste ist es aufgeführt unter den Stoffen, „die beim Menschen erfahrungsgemäß bösartige Geschwülste zu verursachen vermögen". Die MAK-Liste enthält deshalb für diesen Stoff keine Konzentrations- oder zulässigen Grenzwerte, „da keine noch als unbedenklich anzusehende Konzentration angegeben werden kann".
Weil ich trotz dieser völlig eindeutigen Aussagen der MAK-Sachverständigenkommission damit rechnen muß, daß meine Nachredner - oder wenigstens einige von ihnen - , die sich gut eingedeckt haben mit den Argumenten der Asbestindustrielobby, unsere Anträge gleich mit einer Grenzwertdiskussion als überflüssig oder lächerlich hinzustellen versuchen werden, möchte ich Ihnen noch ein Zitat aus der Broschüre vorlesen, die Ihnen hoffentlich inzwischen auch bekannt ist, zumindest denen, die sich damit im Baubereich beschäftigen. Da heißt es:
Grundsätzlich geht von Asbestfaserstaub in Innenräumen eine konkrete Gesundheitsgefährdung ({0}) für die Benutzer aus, insbesondere dann, wenn hohe Spitzenkonzentrationen möglich sind. Eine unbedenkliche Belastungskonzentration im Sinne eines Schwellen5464 
wertes für einen krebserzeugenden Stoff wie Asbest kann nicht angegeben werden.
Das ist ein Zitat aus der Empfehlungsbroschüre zum Thema Asbest, herausgegeben vom Institut für Bautechnik mit Unterstützung - Herr Schneider ist auch nicht da - des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Damit auch noch eins klar ist: Versuchen Sie bloß nicht - wie kürzlich bei dem großen Brand eines NATO-Lagers in England geschehen -, die Leute damit zu belügen, daß Sie sagen, es gibt schädliche und gesunde Asbestfasern. Auch hier sagt die MAK-Liste ganz klar: Egal, ob weißer, ob blauer, ob brauner Asbest, jede Sorte kann Asbestose oder Krebs hervorrufen. In den USA wurden bisher 100 000 asbestbedingte Todesfälle gezählt; für die Zukunft rechnet man dort mit 350 000. Auch in der Bundesrepublik steigt die Zahl der Erkrankungen dieser Art jedes Jahr, und vor allen Dingen muß man da mit einer ganz hohen Dunkelziffer rechnen.
Ein Skandal ist zudem auch noch, daß viele dieser asbestbedingten Krankheiten bis jetzt gar nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis von der ersten Feststellung von Asbestkrankheiten durch medizinische Literatur hier Arbeitsschutzmaßnahmen gesetzlich vorgesehen wurden. Die ersten, die auf die Problematik reagiert haben, waren nicht die Gesetzgeber oder die Arbeitsschützer, sondern Versicherungsgesellschaften in den USA, die sich geweigert haben, den Asbestarbeitern Lebensversicherungen zu verkaufen.
Asbestkrebs ist insofern besonders problematisch, als er eine extrem hohe Latenzzeit von bis zu 40 Jahren hat. Das heißt, eine enorme Häufung dieser Krankheitsfälle steht uns erst noch bevor; denn der Boom der Anwendung dieses Stoffes in der Bundesrepublik begann in den 50er Jahren und erreichte dann Ende der 60er Jahre einen Gipfel.
Die harten Fakten mußte auch die Industrie spätestens vor einigen Jahren zur Kenntnis nehmen, als in Großbritannien ein Film über die Krankheit eines von Asbestose befallenen Arbeiters gezeigt wurde. Daraufhin sanken die Aktien in der Asbestindustrie. Da mußte man dann eben auch auf diese Weise reagieren. Heute hat die Industrie allerdings schon wieder die Unverfrorenheit, sich hinter atemberaubenden Verharmlosungen zu verstecken. Ich will Ihnen ein Zitat aus einem Brief vorlesen, den mir der oberste Lobbyverband der Asbestindustrie einen Tag, nachdem wir unsere Anträge hier vorgestellt haben, zugeschickt hat. Da schreiben die:
Die Zahl der hypothetisch errechneten Krebstoten durch Asbest in der Umwelt wird beim gegenwärtigen Niveau der Umweltbelastung in der Bundesrepublik ... mit großer Wahrscheinlichkeit hypothetisch bleiben. Das Risiko ist so klein, daß es statistisch nicht signifikant ermittelt werden kann. Die Verbesserung der Statistik bliebe im Bereich ihrer jährlichen Schwankungen, sie ginge im statistischen „Rauschen" unter.
Mit anderen Worten, da in diesem Lande inzwischen jeder fünfte Mensch, in Ballungsgebieten schon jede vierte Person an Krebs stirbt, sollen wir die Asbesttoten eben auch noch in Kauf nehmen, denn sie gehen sowieso, wie es hier so zynisch heißt, „im statistischen Rauschen unter" . Das ist menschenverachtend.
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Welche Rolle spielt in diesem Skandal die Bundesregierung und unser oberster Krisenmanager Töpfer? In Sachen Asbest hat sich das grüne Aushängeschild - ich begrüße wenigstens seinen Vertreter, der gerade erschienen ist - bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Man kann ihm noch nicht einmal vorwerfen, er laufe wie sonst so oft den Ereignissen hinterher, nicht einmal das. Nein, man sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf! Spritzasbest ist verboten, im Hochbau hat sich die Industrie verpflichtet, bis 1990 Asbest durch andere Stoffe zu ersetzen, und seit dem 1. Januar 1988, also erst seit ein paar Monaten, dürfen in der Bundesrepublik - und zwar nur hier - keine Brems- und Kupplungsbeläge aus Asbest mehr verwendet werden. Das ist es dann auch schon. Das heißt, dieses Teufelszeug darf noch weiterhin hergestellt und verwendet werden, und in ein paar Jahren haben wir dann auch den Binnenmarkt, und dann kann sich die Regierung wieder wie auch jetzt immer schon, wenn es gerade als Ausrede paßt, hinter der EG verstecken. Oder vielleicht hat der gute Töpfer auch tatsächlich vor, in Sachen Umweltschutz mal nicht nur den starken Mann in der EG zu markieren, sondern tatsächlich zu handeln. Wenn er auf Tagungen erscheint, klopft er da immer tolle Sprüche. Da habe ich jetzt in der „Welt" wieder einen gelesen.
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Da sagte er in der saarländischen Universität, die deutsche Umweltpolitik müsse „vor allem innerstaatlichen Anforderungen und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in diesem Lande Rechnung tragen." „Deutsch sein" , so Töpfer, „heißt, für mehr Umweltschutz sein".
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Weiter sagte er, auf die EG bezogen, „der Langsamste soll nicht länger das Tempo der umweltpolitischen Entwicklung in der Gemeinschaft bestimmen". Ich kann ihn da nur ermutigen.
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Vor ein paar Tagen wurde zwar erst mit großem Getöse mit Blick auf die unermüdlich anwachsende Giftmüllawine in der Bundesrepublik von einem „Entsorgungsinfarkt" gesprochen, der uns bevorsteht, aber trotz dieser vernichtenden Bilanz im Abfallbereich darf täglich weiter Asbest produziert und verwendet werden. Wir haben heute schon eine Altlast von 2 Millionen Tonnen davon, und das, obwohl inzwischen, wie gesagt, eindeutig erwiesen ist, daß eine absolute Gesundheitsgefährdung davon ausgeht - vor allen Dingen für die, die damit arbeiten, aber auch für die, die in Räumen leben, die damit versorgt sind - , und obwohl inzwischen auch erwiesen ist, daß dieses Material gegen Umwelteinflüsse nicht so resistent ist, wie man lange Zeit angenommen hat.

Haben Sie sich denn im letzten Monat eigentlich nie gefragt, als die Nachrichten von den massenhaft geschlossenen Schulen in Frankfurt, Berlin und Hamburg durch die Medien gingen, ob vielleicht auch die Schulen, in denen Ihre Kinder sind, betroffen sind? Das Zeug ist ja schließlich überall verbaut worden. Oder wollen Sie das einfach als zusätzliches Restrisiko in die Summe der Gifte einreihen, die uns durch die Feigheit dieser Regierung vor der Industrie sonst noch zugemutet werden?
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Oder meinen Sie wieder einmal, daß das ein Problem für die Kommunen ist, die mit der Sanierung eben irgendwie fertigwerden müssen? Auf der einen Seite wird ihnen durch die Steuerreform bis zum Geht-nicht-mehr das Geld aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite sagt man: Das Altlastenproblem müssen die Kommunen regeln, schließlich fällt das Zeug ja auch bei denen an.
Das wird dann wie in Berlin geregelt mit solch hilflosen Anweisungen, wo die asbestverseuchten Schulen nach wenigen Tagen oder höchstens Wochen wieder geöffnet wurden mit der Anweisung, man solle „unkontrolliertes Spielen in den Pausen, das Erschütterungen ({6}) zur Folge hat, verhindern."
Warum gibt es bei uns nicht längst eindeutige Regelungen für die Entsorgung und für die Sanierung? Warum zählt Asbest nicht zum Sondermüll?
Wir fordern Sie dringend auf: Schaffen Sie wenigstens klare Richtlinien für die Asbestsanierung! Sorgen Sie vor allem mit einem sofortigen umfassenden Verbot dafür, daß nicht immer noch mehr Menschen einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden, bei dem es nicht einmal eine Halbwertszeit gibt!
({7})