Eckart Kuhlwein (NA), 1997-11-26:
Ich habe mir das für die Zukunft ausgemalt.
({0})
Ich weiß, lieber Kollege Riedl - du kannst dich auch im AA erkundigen -, daß es schon zum Herbst dieses Jahres an vielen Positionen unheimlich kneift, insbesondere bei den Beträgen, die in Dollar ausbezahlt werden müssen und zu gering veranschlagt worden sind, weil nämlich Ende 1996 bei den Haushaltsberatungen ein Dollarkurs von nur 1,45 DM zugrunde gelegt worden ist. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Deswegen würde ich also die Methode der Swap-Geschäfte auch auf die Botschaften ausdehnen.
Wer die These vertritt, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen - diese These ist richtig -, der darf den auswärtigen Dienst nicht derselben Schlankheitskur unterziehen, die für manches andere Ministerium angebracht und notwendig ist.
({1})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an wichtige Aufgaben der deutschen Botschaften: an die aktive Beteiligung Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO und anderer internationaler Organisationen, an Krisenvorsorge, humanitäre Hilfe, Umwelt, Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Drogenhandels, Visaerteilungen, die immer wieder geforderte Betreuung von Wirtschaftsdelegationen, die Beratungsfunktion der Botschaften beim Ausländer- 
und Asylrecht. Meine Damen und Herren, ein zu dünn gewordener diplomatischer Dienst bedeutet die Gefahr, daß Deutschland international weniger
wahrgenommen wird und dann auch an Bedeutung verliert.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, wie die Zusammenarbeit der Botschaften der EULänder in Drittstaaten wirksamer als bisher organisiert werden kann. Es reicht ja wohl nicht aus, wenn an einem Standort die Botschaftsfahrer einen gemeinsamen Bereitschaftsraum haben und an einem anderen der Botschafter unseres Nachbarlandes in Ermangelung eines eigenen Gebäudes gelegentlich bei uns seine Sprechstunden abhält. Von Ländern, die sich gegenseitig geschworen haben, irgendwann zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - das Kürzel GASP gibt es ja als geheimnisvolle Abkürzung heute schon - zu kommen, darf man doch wohl wenigstens die Nutzung von Synergieeffekten bei den Auslandsvertretungen verlangen.
({2})
Wir haben dazu im Ausschuß einen Bericht angefordert. Ich bin gespannt, ob sich in diesem Bereich etwas bewegt und welche eigenen Vorstellungen die Bundesregierung in die EU-Gremien einbringen wird.
In den zehn Thesen zur auswärtigen Kulturpolitik hat das Amt im Frühjahr von „schmerzlichen, aber unvermeidbaren Eingriffen und Anpassungen" gesprochen. Gleichzeitig wird die wachsende Notwendigkeit eines weltweiten Kulturdialogs beschworen. Richtig ist, daß alle großen Systeme gelegentlich evaluiert werden müssen, um Reserven freizusetzen. Aber mir macht niemand klar, daß es besonders sinnvoll ist, die Reform der auswärtigen Kulturpolitik damit zu beginnen, daß Goethe-Institute überall auf dem Globus geschlossen werden müssen.
Herr Kollege Riedl hat natürlich in diesem Zusammenhang die Gegenrechnung nicht aufgemacht. Es hat zwar tatsächlich fünf zusätzliche Stellen gegeben, aber auch 36,5 Stellen weniger. Das macht immer noch ein Minus von 31,5 Stellen. Deswegen sollte sich niemand berühmen, der Haushaltsausschuß habe Besonderes für die auswärtige Kulturpolitik getan. Der Bundesaußenminister hat es auch nicht getan. Vor zwei Jahren war er sehr erfolgreich und hat 20 Millionen DM mehr in den Haushalt hineingedrückt. Diese waren aber in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgesichert, und jetzt fehlen sie wieder. Mit diesem Haushalt ist also leider ein Status quo minus in der auswärtigen Kulturpolitik beschlossene Sache.
Meine Fraktion wollte gestern aus dem Einzelplan 60 noch 10 Millionen DM für humanitäres Minenräumen dazulegen. Die Koalition hat das abgelehnt.
({3})
Wir haben den Titel im Einzelplan 05 im Rahmen der Ausstattungshilfe gemeinsam im Haushaltsausschuß um 3 Millionen DM mit der Maßgabe erhöht, daß 1998 16 Millionen DM dafür ausgegeben werden. Das ist, gemessen an der Zahl der Minen, die noch immer verlegt werden, nur ein sehr bescheidener
Beitrag. Ohne den Einsatz der vielen Initiativgruppen aus der internationalen Minenkampagne wäre auch dies nicht durchsetzbar gewesen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu Protokoll geben: Wir sind der Meinung, daß diese 16 Millionen DM für humanitäres Minenräumen in Ländern der dritten Welt, in Entwicklungsländern und nicht in Bosnien-Herzegowina verwendet werden sollten.
({4})
In Bosnien-Herzegowina sollte die Minenräumung im Rahmen des SFOR-Mandats im Haushalt des Bundesverteidigungsministers abgewickelt und bezahlt werden.
Unsere Sorgen, meine Damen und Herren, daß Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Bau von Fregatten für die Türkei auf deutschen Werften die Spannungen im östlichen Mittelmeer eher erhöhen würden, haben sich leider bestätigt. Der Bundesaußenminister hat auch unterstrichen, daß die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor höchst unbefriedigend sei. Meine Fraktion ist der Meinung, daß sich Waffenlieferungen in die Türkei auch heute immer noch von selbst verbieten sollten.
({5})
Wir stellen deshalb wieder den Antrag, diese Subventionen für die für die Türkei bestimmten Fregatten zu streichen,
({6})
auch wenn wir wissen, daß dieser Antrag jetzt nur noch symbolische Bedeutung haben kann.
Man sollte aber einmal daran erinnern: Diese Fregattensubventionen sind ein Geschenk von Bundeskanzler Kohl 1993 an eine Dame gewesen, die damals die Türkei bei einem Staatsbesuch in Deutschland repräsentierte und deren Namen heute keiner mehr so recht in den Mund nehmen mag. Man sollte daran erinnern, welche Deals da manchmal zum Schaden des Rufs der Bundesrepublik Deutschland und zum Schaden der deutschen Außenpolitik abgeschlossen werden.
({7})
Herr Kollege Verheugen hat hier auf die ungeklärten Fragen bezüglich des Zukunftsfonds hingewiesen. Herr Bundesaußenminister, Sie sind darauf eingegangen. Die Veranschlagung der Mittel im Haushalt ohne eindeutige Klärung des Verwendungszwecks ist ungewöhnlich. Normalerweise würden wir eine qualifizierte Sperre verhängen. Aber wir verzichten heute auf einen entsprechenden Antrag, damit es in Prag nicht zu Mißverständnissen kommt.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Bundesregierung, daß endlich entschieden und eine
Lösung gefunden wird, die dem Buchstaben und dem Geist der deutsch-tschechischen Erklärung entspricht und die die notwendige humanitäre Geste umfaßt - bei allen Widerständen, die es bei Ihnen in der Koalition noch auszuräumen gibt. Wir warten voller Spannung auf den 1. Januar 1998, den Sie als Termin für eine abschließende Regelung genannt haben.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 05 fügt sich nahtlos in das haushaltspolitische Chaos des Gesamtkunstwerks Theo Waigels ein. Er beeinträchtigt überdies die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik. Meine Fraktion wird ihn deshalb ablehnen.
({8})