Nicole Maisch (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit ich Mitglied dieses Hauses bin, habe ich
eines sehr oft gehört, nämlich dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Das habe ich zum Beispiel
auch von der FDP gehört. Dies ist sicherlich nicht falsch,
aber auch nicht die ganze Wahrheit. Denn richtig ist:
Ohne Ökologie gibt es keine Ökonomie.

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Eine gesunde Umwelt und die Schonung natürlicher
Ressourcen sind Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Prosperität. Um im Duktus des Kollegen
Holzenkamp zu bleiben: Keinen Nutzen ohne Schutz.
Oder - das kann selbst ich als Kind des Binnenlandes sagen -: Wo keine Fische sind, kann man keine fangen.

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Meine Fraktion hat sich aktiv in die Diskussion zum
Grünbuch Europäische Meerespolitik eingeschaltet. Wir
haben Stellungnahmen eingespeist. Darin wird auch
deutlich, was der Unterschied zwischen grüner Politik
und zum Beispiel der Politik der FDP ist. Wir fordern,
dass nachhaltiger Meeresschutz, also Natur- und Umweltschutz, das Leitprinzip und nicht nur eine Säule der
Meerespolitik ist. Integrierte Meerespolitik ist richtig.
Denn wirtschaftliche Interessen müssen in die Meerespolitik integriert werden. Aber die Leitlinie ist für uns
der Meeresschutz.

({2})

Hier hat sich die Bundesregierung in den letzten Monaten nicht nur mit Ruhm bekleckert. Die Kanzlerin hat
auf der Bremer Konferenz sehr kluge Worte gesagt; das
hat mir sehr gut gefallen. Noch besser hätte es uns aber
gefallen, wenn den Worten auch Taten gefolgt wären.

Die Anfrage der Linken ist bei aller Kampfrhetorik,
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die man vielleicht kritisieren kann, insofern sehr gut, als
sie uns Auskunft darüber gibt, wie schlecht es um unsere
Meere bestellt ist. Ich will Ihnen am Beispiel einer
Fischart die Problematik kurz durchdeklinieren. Der Kabeljau, gestern noch Fischstäbchen auf Ihrem Teller, ist
heute bereits mehr oder weniger Rote-Liste-fähig. Hier
sehen wir wieder: ohne Ökologie keine Ökonomie; wo
keine Fische sind, kann man, wie gesagt, keine fangen.

({4})

Anderes Thema: Schiffsverkehr. Darauf ist die Linke
leider nicht in ausreichendem Maße eingegangen. Emissionen und Lärm im Bereich des Schiffsverkehrs sind
eine massive Belastung für die Meeresumwelt. In diesem Bereich muss nachgebessert werden und muss mehr
getan werden, um beispielsweise Meeressäuger zu
schützen.

Ein weiteres großes Thema sind die Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Trotz internationaler
Abkommen können wir nicht verhindern, dass Düngemittel und Pestizide in die Gewässer fließen. Was in den
Flüssen landet, landet schlussendlich im Meer und auch
in dem Fisch, den Sie und ich gerne essen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf über Sektorengrenzen hinweg. Wir brauchen einen guten Umweltzustand der Meere bis 2012. Aber der kommt natürlich
nicht von selbst. Da muss man etwas tun.

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Das Meer ist ein hochkomplexer und schutzwürdiger
Naturraum und eben nicht primär eine Ressource. Wer
das Meer nur als Ressource und eben nicht als schutzwürdigen Naturraum sieht, der wird es auch nicht nachhaltig bewirtschaften können und der wird auf Dauer
kein Geld damit verdienen können. Es ist eine relativ
einfache Rechnung: Wer die Natur zerstört, zahlt dafür natürlich auch finanziell.

Bezüglich des Schutzes der Meere wird von der FDP
oft gesagt, dass die CO2-Abscheidung eine tolle Sache
ist. Dieser Meinung bin ich nicht. Ich denke auch nicht,
dass sie bald kommen wird. Aber sollte es irgendwann
möglich sein, diese Technologie zu verwenden, dann ist
die Tiefsee nicht der richtige Endlagerraum für das abgeschiedene CO2. Ich denke, wer so etwas sagt, sollte sich
fragen, wie ernst es ihm mit dem Meeresschutz ist.

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Ein letzter Punkt. 2008 wird Deutschland das Gastgeberland der COP 9 sein. Ich denke, das wäre ein guter
Anlass, eine gute Gelegenheit, um auf das Thema biologische Vielfalt in den marinen Lebensräumen aufmerksam zu machen und dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, unsere Meere zu
schützen, damit auch die nachfolgenden Generationen
sie noch nützen können. Ich denke, dem Antrag der Linken kann man, auch wenn man die Rhetorik schlecht findet, trotzdem zustimmen.
({7})