Becker (NA), 1990-09-13:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! - Ich habe einen besonderen Grund dafür, daß ich das sage; ich werde das zum Schluß anfügen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Endbericht der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung", nicht, lieber Herr Kollege Kirschner, über die Frage, wie die Probleme der DDR in diesem Bereich zu lösen sind. Dort gibt es sehr viele andere Vorstellungen und Aufgaben.
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Zunächst möchte ich den Mitgliedern der Kommission, den Sachverständigen, den Wissenschaftlern und Politikern, den Mitarbeitern des Sekretariats und allen, die bei Gutachten und Anhörungen an diesem Werk mitgewirkt haben, meinen herzlichsten Dank aussprechen.
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Die Zusammenarbeit in der Kommission war selbst bei unterschiedlichen Auffassungen stets fair und sachlich. Ich bin allerdings der Auffassung, daß man als Demokrat Mehrheits- und Minderheitsmeinungen
nachher akzeptieren muß. Es ist nicht so, daß die Minderheitsmeinung die absolut alleinseligmachende sein könnte.
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- Dies gilt, weil in unserem demokratischen System jede Fraktion in die Position der Mehrheit oder der Minderheit gelangen kann.
Der Weg zum Endbericht war lang. Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, bis dieser Bericht vorgelegt werden konnte. Wie Sie wissen, erfolgte die Einsetzung der Kommission durch Minderheitsantrag der SPD zu einem Zeitpunkt, in dem die Arbeiten in der Koalition aus CDU/CSU und FDP zur ersten Stufe der Gesundheitsreform bereits im Gange waren. Was den vorgegebenen Abschlußzeitpunkt - Ende September 1988 - anging, so war damals von vornherein klar, daß der Zeitplan zu eng war. Seit April 1988 war der Koalitionsentwurf zum Gesundheits-Reformgesetz, wie es damals noch hieß, bereits in der parlamentarischen Arbeit, deren Abschluß für November 1988 zu erwarten war.
Der Mehrheitsbeschluß der Enquete-Kommission vom 31. Oktober 1988, einen Zwischenbericht vorzulegen, der nur in Arbeitsgruppen - das muß man wissen -, aber nicht im Plenum der Kommission beraten wurde, kam daher sicherlich zu spät. Hier erreicht man mit solchen schnellen Schüssen nichts. Solche Schnellschüsse kommen meistens aus der Hüfte und verfehlen dann ihr Ziel. Andererseits hat die Koalition dann für eine Fortsetzung der Arbeit plädiert, da zu erwarten war, daß die Ergebnisse der Kommissionsarbeit für die Arbeiten an der zweiten Stufe der Strukturreform in bezug auf die Reorganisation der Krankenkassen, den Krankenhausbereich und die Lösung der Frage der Überkapazitäten notwendig sein würden und auch würden genutzt werden können. Seit dem 12. Februar dieses Jahres liegt nun das Ergebnis dem Bundestag vor.
Im nachhinein war es wohl richtig, die erste Stufe der Gesundheitsreform damals nicht anzuhalten, wie die SPD es gefordert und gewünscht hat. Bei dem Zeitablauf und bei der Entwicklung der deutschen Einigung wären wir mit einer Reform sicher nicht vor Ende 1992 fertig geworden. Dies aber hätte bedeutet, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung heute bei 14 % und 1992 bei 15 % gelegen hätten, während sie jetzt im Durchschnitt bei 12, 5 liegen und Ende des Jahres wahrscheinlich sogar 12,3 % erreichen werden.
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Das bedeutet, daß die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in diesen beiden Jahren fast 20 Milliarden DM weniger Beiträge leisten müssen, Beiträge, die sie in der Tasche behalten bzw. die in die Wirtschaft investiert werden.
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Dies sind Erfolge, die weiß Gott nicht wegzudiskutieren sind.
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Dr. Becker ({6})
Der Endbericht war kaum der Öffentlichkeit vorgestellt worden, da hagelte es schon Einsprüche, vor allem von denjenigen, die sich in diesem oder jenem Kapitel, in dem Mängel aufgezeigt wurden, angesprochen fühlten. Aber es gilt das Wort: Getroffene Hunde bellen.
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Vielfach war zu erkennen, daß die Kritiker den Bericht kaum gelesen hatten, in den wenigen Kapiteln auch Mehrheits- und Minderheitsmeinung über einen Leisten schlugen. Inzwischen hat sich diese Kritik beruhigt. An den Reaktionen ist zu erkennen, daß die angeblich nicht bestehenden Mängel heute durch neue Vorschläge und Aktionen ausgeglichen werden sollen. Da z. B. in dem Bericht angesprochen worden ist, daß viele Ärzte infolge unzureichender Aus- und Fortbildung auf somatische und psychische Probleme nicht adäquat reagieren können und die Minderheit der Kommission dann von einer mangelnden psychosomatischen und sozialmedizinischen Kompetenz gesprochen hatte, war die Reaktion zunächst, als seien mit dieser Vorhaltung alle Ärzte gemeint. Heute, Anfang September 1990, fordert z. B. der Vorstandsvorsitzende einer großen kassenärztlichen Landesvereinigung: Zum Ausgleich der auf den somatischen Bereich konzentrierten Ausbildung müßten die Defizite der psychologischen Ausbildung nachgearbeitet werden. Solche Reaktionen sind auch an zahlreichen anderen Beispielen zu belegen, sei es an der Forderung nach gezielter Arzneimittelanwendung, an der stärkeren Ausrichtung auf ärztliche Gespräche, an der Reduzierung der Überdiagnostik oder vielem anderen. Das sind schon Erfolge des Enquete-Berichts, die sich hier gezeigt haben.
In ihrem Bericht weist die Enquete-Kommission darauf hin, daß unser Gesundheitswesen verstärkt präventiv auszurichten ist. Dazu muß auch die Gesundheitsberichterstattung entscheidend verbessert werden. Hier sind uns andere europäische Länder in vielem voraus. Durch eine effektive Prävention können die Entstehung von Krankheiten und vermeidbare Todesfälle verhindert werden. Aufklärungskampagnen und Gesundheitsberatung allein erreichen nur wenig. Hier sind Interventionsfelder für eine erfolgreiche Präventionspolitik einmal das Verhalten der Menschen, aber auch die Verhältnisse in der Umwelt und bei den Arbeitsbelastungen. Hier entsteht ein großes Handlungsfeld. Dabei kommt der Intervention die zunehmende Sensibilität der Bevölkerung entgegen, die der Gesundheitsförderung gegenüber früher wesentlich aufgeschlossener ist.
Auch im Bereich der Rehabilitation ergeben sich deutliche Lücken. Bei der Bestandsaufnahme zeigt die Trennung zwischen medizinischer Akutversorgung und der eigentlichen Rehabilitation, daß Defizite bestehen. Unser System ist in erster Linie auf die Bekämpfung akuter Schäden angelegt, während die Bewältigung chronischer Krankheiten und chronischer Risiken und Belastungen erhebliche Probleme aufwirft und angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft noch zunehmen wird.
Die Enquete-Kommission schlägt eine Konzentration aller Rehabilitationsanstrengungen bei einem Träger der Sozialversicherung vor. Als geeignet wäre hier an den Aus- oder Umbau der gesetzlichen Unfallversicherung zu denken. Rasch zu verwirklichende Ansätze einer Reform werden in einer verbesserten Koordination und Kooperation aller Träger der Arbeitsgemeinschaft gesehen.
In zwei Bereichen konnte sich die Kommission nicht auf einheitliche Voten einigen. Das war einmal das Kapitel Funktion und Arbeitsweise des medizinischen Versorgungssystems und zum anderen die Arzneimittelversorgung. Deshalb sind hier jeweils zwei Berichte verabschiedet worden, die die stark unterschiedlichen Auffassungen in beiden Problemfeldern auflisten. Für beide Felder werden unterschiedliche Steuerungselemente vorgeschlagen. Für den Arzneimittelbereich war zum Zeitpunkt der Enquete-Analyse noch nicht zu erkennen, wie die im Sozialgesetzbuch V eingeführten Steuerungselemente wirken würden. Nach dem Arzneiverordnungsreport 1990, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, sind jedoch durch die bisher nach dem SGB V eingesetzte Steuerungsmöglichkeit, den Festbeträgen bei Arzneimitteln der Gruppe 1, schon ganz erhebliche Einspareffekte für die Krankenkassen, aber auch für die Patienten eingetreten.
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- Bei der Gruppe 2 haben die Koryphäen die Vorstellung, daß das noch zu machen ist. Ich bin überzeugt, das wird im Laufe des nächsten halben Jahres geschehen.
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Es ist so, daß hier das zusätzliche Element der Richtgrößen noch in der Abstimmung der Selbstverwaltung zwischen den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung steht. Hierdurch wird vor allem die Mengenentwicklung bei der Arzneiverordnung beeinflußt, so daß hier zusätzlich positive Einsparwirkungen zu erreichen sind. Wäre dieses Ergebnis damals schon bekannt gewesen, hätte es wahrscheinlich auch ein einheitliches Votum mit Mehrheits- und Minderheitsmeinung gegeben. Ich sehe an dem Kopfnikken der entsprechenden Experten auch bei der SPD, daß das so der Fall ist.
Unter den weiteren Bereichen will ich noch die psychiatrische Versorgung aufführen. Hier ist noch ein Problemfeld offen, das durch die Empfehlungen der Psychiatrie-Enquete von 1975 und der Expertenkommission der Bundesregierung von 1988 angesprochen worden ist. Es ist wirklich an der Zeit, daß der nächste Deutsche Bundestag eine nahtlose, auf einander abgestimmte Gesamtversorgung psychisch Kranker und Behinderter schafft, an der die gesetzliche Krankenversicherung neben anderen Sozialleistungsträgern beteiligt ist.
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Dr. Becker ({11})
Für diesen Bereich macht die Enquete-Kommission Vorschläge, bei denen es nur sehr wenig voneinander abweichende Meinungen gibt.
Besonderes Augenmerk ist bei der stationären Versorgung auf die zukünftige Entwicklung gelenkt worden: Bei dem in der Bundesrepublik bestehenden hohen Versorgungsniveau sind ökonomische und soziale Probleme unübersehbar. Dieser Bereich ist der finanziell aufwendigste in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird der Reformspielplan allerdings durch die begrenzte Bundeskompetenz und die verfassungsrechtlich garantierte Trägervielfalt eingeengt. Trotzdem hat meiner Ansicht nach der nächste Deutsche Bundestag die Aufgabe, die genannten Probleme anzugehen.
Die Enquete spricht sich darüber hinaus für eine bessere Verzahnung mit anderen Bereichen aus, für die auch Vorschläge vorgelegt werden.
Für die weitere gesundheitspolitische Arbeit in der Bundesrepublik, aber auch im Parlament, ist es wichtig, die in dem Bericht gemachten Aussagen und Optionen für die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung zu analysieren und politisch umzusetzen. Hier steht uns eine ganze Reihe von Problemen bevor, die durch die Einbeziehung der mitteldeutschen Länder in das Sozialgesetzbuch und seine Regeln noch vergrößert werden. Auch wenn wir die Überzeugung haben, daß die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern rascher vorankommen wird als manche befürchten,
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wird die Angleichung im Sozialsystem wohl erst in drei bis vier Jahren zu erreichen sein.
Die in dem Einigungsvertrag festgelegte Festschreibung eines einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gebiet der ehemaligen DDR auf 12,8 %, der auch im nächsten Jahr gelten wird, kann zumindest klären, wie sich bei einer auch dort länderverschiedenen wirtschaftlichen Entwicklung die Einnahmen und Ausgaben der Krankenversichessyrung gestalten werden. Die schon möglichen Finanzausgleichsteme werden rasch auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Wichtig ist jetzt allerdings, daß die Forderungen der Partner in dem System nicht von vornherein überzogen sind, wie man mitunter den Eindruck haben kann. Hier empfehle ich den Verantwortlichen die Lektüre des Berichtes, z. B. zur Definition der Bedingungen der Sicherung des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gar oft hat man den Eindruck, daß manche Funktionsträger zwar Anhänger einer freien, aber nicht der Sozialen Marktwirtschaft sind, bei der die soziale Sicherung ein integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems ist. Die Enquete-Kommission erkennt unstrittig das Solidaritätsprinzip als konstitutives Merkmal der gesetzlichen Krankenversicherung an. Strittig bleibt jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Solidaritätsprinzip in bestimmten Fällen Einschränkungen erfahren kann. Dies gilt für die Einnahmenseite wie für die Ausgabenseite. Gestaltungsoptionen werden im Bericht aufgezeigt.
Bei all diesen verschiedenen Möglichkeiten in der gesundheitlichen Versorgung wie aber auch bei einer Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Optionen dargelegt. Hier wird politisch entschieden werden müssen, wie auf Dauer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert und den Anforderungen auch bei einer veränderten demographischen Entwicklung in Zukunft gerecht werden kann. Nicht zuletzt wird man aber auch dabei die desolate Entwicklung des real existierenden Sozialismus im Gesundheitsbereich der Noch-DDR betrachten müssen.
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Meine Damen und Herren, so gewinnt der Endbericht der Enquete-Kommission für die in der nächsten Legislaturperiode anstehende zweite Stufe der Gesundheitsreform seine besondere Bedeutung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige persönliche Bemerkungen zum Abschluß dieser Rede anführen! Das ist wohl meine letzte Rede im Deutschen Bundestag, da ich nach vier Legislaturperioden nicht mehr kandidiere. Besonders freut mich, daß die Vereinigung West- und Mitteldeutschlands jetzt in Frieden und Freiheit gelingt.
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Die Arbeit hier im Deutschen Bundestag habe ich ebenso wie die Arbeit in meinem Beruf als Arzt gerne gemacht, auch wenn sie gewiß nicht klein war. Ich hatte das Gefühl, Wissen und Sachverstand in meiner Bereitschaft zur Integration und gerichtet auf das Gemeinwohl in das politische Geschehen einbringen zu können.
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Dabei fand ich über Parteigrenzen hinweg Achtung, Respekt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dafür danke ich allen herzlich.
Ich bin kein Anhänger der Polemik oder harter Worte. Sollte ich doch jemanden getroffen haben, so bitte ich ihn um Entschuldigung.
Den Mitgliedern des Hohen Hauses, in zwei Wochen schon Mitglieder des gesamtdeutschen Hauses, wünsche ich im Interesse unseres Volkes und Landes alles Gute beim Fortschritt in die freiheitliche Demokratie.
Schönen Dank!
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