Wolfgang Vogt (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege Jens, ich komme auf diesen Tatbestand des Gesetzes von 1970, von dem Sie wissen, daß es in der Großen Koalition vereinbart worden war, gleich zurück.
Von meinem Urteil, nämlich der Bewertung der vermögenspolitischen Aktivitäten der SPD, nehme ich einen Sozialdemokraten ganz persönlich aus: Georg Leber, den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden. Ihm ist es zu verdanken, daß erstmals vermögenswirksame Leistungen tarifvertraglich vereinbart worden sind. Das war damals tatsächlich ein Durchbruch. Sein Werk hat Schule gemacht. Wir können Georg Leber nur dankbar sein.
({0})
Dem Georg Leber stelle ich den Philipp Rosenthal gegenüber, ebenfalls vermögenspolitisch engagiert, ebenfalls ein Sozialdemokrat. Aber vermögenspolitisch ist er, wie Sie wissen, die tragische Gestalt der SPD geworden; denn aus seiner Vision einer „Großen Lösung" der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer ist ja nichts geworden. Das war ein bunter Luftballon. Dem ist die Luft ausgegangen. Die große Vision liegt in der Ablage. Philipp Rosenthal ist nicht aus eigener Schuld gescheitert. Er ist gescheitert, weil es keine „Große Lösung" gibt und weil die Sozialdemokraten zur damaligen Zeit die Arbeitnehmer als persönliche Kapitaleigner nicht wollten.
Herr Kollege Jens, angesichts dieser Fehlleistungen der SPD nimmt sich Ihre Kritik an der Politik dieser Bundesregierung nicht überzeugend aus.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den 50er und den 60er Jahren war es durchaus vernünftig, die private Geldvermögensbildung und das Wohnungseigentum für Bezieher mitt- lerer und unterer Einkommen zu fördern. Aber es war unvernünftig, daß die SPD 1970 das Versicherungssparen in das Vermögensbildungsgesetz einbezogen
hat. Sie sind damals vor der Versicherungswirtschaft in die Knie gegangen.
({1})
Schon damals zeichnete sich ab, daß die private Geldvermögensbildung überhaupt kein gesamtgesellschaftliches Problem mehr war. Die Sparquote hatte sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Aber gleichzeitig zeichneten sich zwei Problemfelder ab, nämlich die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital und die völlig unbefriedigende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Deshalb wäre es eigentlich in den 70er Jahren ein Gebot der Stunde gewesen, vermögenspolitisch umzusteuern, weg vom Konten- und Versicherungssparen hin zum Beteiligungssparen. Diese Umsteuerung haben Sie nicht vorgenommen. Sie ist in den Gesetzen erst 1982, 1984, 1986 und 1990 vorgenommen worden. Dieses Umsteuern hatte Erfolg. Aber ich sage: Der ersehnte Durchbruch zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist nicht erreicht worden.
({2})
Dies ist unbefriedigend, da gibt es gar keinen Streit.
({3})
Denn eine Gesellschaft, die auf dem Recht auf Privateigentum gründet, muß allen ihren Mitgliedern auch die Chance geben, sich am Produktivkapital der Wirtschaft zu beteiligen. Das ist weiterhin Ziel der Politik der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag der SPD steht ein wahrer Satz. Ich zitiere ihn:
({4})
- Ein wahrer Satz. Es ist schon etwas, daß ein wahrer Satz darinsteckt. Die Tarifpartner und die Unternehmer und die Arbeitnehmer verwirklichen die Vermögensbildung durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge.
Dann steht ein zweiter Satz darin, der richtig ist:
({5})
- Ja, ich bin ja heute versöhnlich, wie Sie sehen. - „Dabei soll der Staat nur den Förderrahmen setzen. "
Lieber Kollege Jens, wenn wir gemeinsam diese Sätze ernst nehmen, dann heißt das, daß es in erster Linie in der Verantwortung der Tarif- wie der Betriebspartner liegt, ob die Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft beteiligt sind. Es liegt nicht in erster Linie am Gesetzgeber. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Barrieren abzubauen, die der Kapitalbeteiligung im Wege stehen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Initiativen der Betriebs- und der Tarifpartner zu fördern. Aber der Staat kann weder an die Stelle der Tarifpartner noch der Betriebs13080 

Wolfgang Vogt ({6})
partner treten. Er kann ihnen ihre Verantwortung nicht abnehmen. Es gibt keine staatlich verordnete Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer.
({7})
Die einzig vernünftige Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist: Wir müssen miteinander über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer reden. Wir müssen fragen: Wo sind Barrieren? Wir müssen fragen: Wo und wie kann gefördert werden? In diesen Gesprächen steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Wir haben zu fragen, wie es mit dem Verbot der Lohnverwendungsabrede steht - ein Problem, das aus meiner Sicht schnell lösbar ist. Wir haben zu fragen, ob die Tariffonds in der Form der Kapitalanlagegesellschaften gegründet werden können und ob die gesetzlichen Bestimmungen ausreichen. Wir haben zu fragen, ob die Anteilscheine an dem Beteiligungssondervermögen in den Förderungskatalog des Vermögensbildungsgesetzes und in den Katalog des § 19a des Einkommensteuergesetzes einbezogen werden können - aus meiner Sicht ebenfalls eine lösbare Aufgabe. Und wir haben zu fragen - das wird dann etwas schwieriger -, ob und wie solche Beteiligungen zusätzlich gefördert werden können. Aber - ich sage das noch einmal - es gibt hier nur maßgeschneiderte Lösungen, und das Maß wird an Hand der Initiativen genommen, die die Tarifpartner entwickelt haben. Es gibt keine große über den Kamm gezogene Lösung.
Auf der Seite der Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, bewegt sich etwas. Ich nenne die Bauarbeitergewerkschaft und die DAG, die gemeinsame Initiative der IG Chemie und der Bergarbeiter. Auch die IG Metall hat sich in Darmstadt vor einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigt. Nur hat sie aus meiner Sicht die Vermögensbildung unglückseligerweise mit Industriepolitik- verknüpft und damit die Behandlung dieses Problems ungemein erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Aber ich anerkenne die Bewegungen auf der Seite der Gerwerkschaften.
Ich muß um so mehr bedauern, daß die Arbeitgeberverbände ein enttäuschendes Bild liefern.
({8})
- Lieber Herr Kollege, wir bemühen uns, von diesem Pult immer die Wahrheit zu sagen, und zwar die Wahrheit in drei Richtungen dieses Hauses und in Richtung der Arbeitgeber wie auch in Richtung der Gewerkschaften. Das kennen Sie von uns. - Die Arbeitgeber bieten ein enttäuschendes Bild. Von ihnen sind konstruktive Beiträge nicht zu hören. Ich bedaure ganz ausdrücklich, daß Harms-Martin Schleyer in den deutschen Arbeitgeberverbänden bisher noch keinen kompetenten Nachfolger gefunden hat. Ich bedaure das deshalb, weil es eben ohne den konstruktiven Beitrag der Arbeitgeber keine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer geben wird.
Dabei spricht alles für die Kapitalbeteiligung. Die Kapitalbeteiligung würde die Kapitalbasis der Unternehmen stärken, den Tarifpartnern neue Handlungsspielräume eröffnen, die Verteilungskämpfe entschärfen; denn die Arbeitnehmer hätten dann Einkommen nicht nur aus der Einkommensgröße „Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit", sondern eben auch aus der Einkommensgröße „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen". Dann wären Verteilungskonflikte entschärft. Aber solange die Kapitalbeteiligung nicht vorangebracht wird, werden wir mit diesen Ungleichgewichten zu kämpfen haben. Es liegt also nicht an der jeweiligen Regierung, sondern es liegt an den Tarifpartnern, inwieweit hier Ungleichgewichtigkeiten beseitigt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den jungen Bundesländern wird derzeit ein moderner Produktionsapparat aufgebaut, und zwar mit Hilfe öffentlicher Gelder, die auch von den Arbeitnehmern kommen. Wenn jetzt die Tarif- und die Betriebspartner die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer nicht vereinbaren, die der Staat in den neuen Bundesländern natürlich besonders flankieren und unterstützen müßte, werden einmalige Chancen verpaßt. Die Kritik der Sozialkritiker in 20 Jahren ist vorprogrammiert. Aber die Kritik wird dann an dem, was heute an Tatsachen geschaffen wird, nichts mehr ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, mit den Tarifpartnern neue Wege maßgeschneiderter Lösungen anzustreben. Die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer erfordert aber nicht nur neue Gesetze, sie erfordert vor allem auch Veränderung in den Köpfen aller Beteiligten.
({9})
- Beider Seiten, aller Seiten, der Gewerkschaften, bei uns wie auch den anderen Tarifpartnern. - Zu diesem neuen Denken rufe ich an Hand der ersten Lesung Ihres Antrags auf.
Vielen Dank.
({10})