Helmut Kohl (NA), 1995-06-30:
So war das!)
sowie derjenigen Republiken Jugoslawiens .. . zu schaffen, die ihre politische Unabhängigkeit anstreben .. .
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Vizepräsident Becker hat dann am 15. November 1991 zur Abstimmung über diesen Antrag aufgerufen:
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Damit weise ich Ihre Kritik zurück.
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So war es. Die Wahrheit muß hier öfter wiederholt werden, da die Unwahrheit vorher vorgetragen worden ist.
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Das hat aber nichts damit zu tun, daß wir vor einer unendlich schwierigen Situation stehen. Bosnien fordert uns heraus. Im Grunde kann man sagen: Dort werden wieder ganz alte Landkarten aufgeschlagen, dort liegen Trümmer von geschichtlichen Großreichen, die niemals ordnungsgemäß beiseite geräumt worden sind, dort kehrt ein dramatisches Stück Geschichte zurück. Das ist die Herausforderung. Da hilft, Herr Fischer, nicht der Verweis nur auf die bisherige Politik.
Ich möchte für die F.D.P. erklären: Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, daß dieser Konflikt zum Alltag bei uns in Deutschland wird, übertragen durch die Medienlandschaft.
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Wir wissen, daß Demokratien es schwer haben zu reagieren. Wir alle haben Skrupel. Wir denken in Kategorien der Ultima ratio, bevor wir eingreifen. Wir haben auf Grund unserer Geschichte die Notwendigkeit der Zweck-Mittel-Relation abzuwägen. Immer muß zuerst alles probiert werden, bevor man das Militär einsetzt. Kein Parlament - auch wir heute nicht - macht sich eine solche Entscheidung leicht. Mich beschleicht der Gedanke, ob sich vielleicht diejenigen die Entscheidung sogar schwerer machen, die ja sagen müssen, weil sie wissen, daß sie eine größere Verantwortung haben und einer unbequemen Frage nicht ausweichen.
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Diese Skrupelhaftigkeit ist ein Zeichen unserer inneren Stärke. Aber sie macht uns - das wissen wir - gegenüber internationalen Rechtsbrechern ganz anfällig. Wir erleben doch die dosierte Aggression eines Herrn Karadzic gegen UNPROFOR-Truppen mit Geiselnahme, mit Bedrängnis und mit Erniedrigung. Es kann keine freiheitliche Gesellschaft geben, die das auf Dauer akzeptiert. Es muß eine geben, die dem entgegentritt. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.
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Das heißt, am Ende einer großen Kultur der Zurückhaltung, der Kenntnis unserer Geschichte und der Skrupel, die wir haben, sagen wir: Wir wollen uns diesen Vorgängen nicht länger durch Wegschauen entziehen. Wir müssen internationalen Rechtsbrechern Grenzen setzen. Das Völkerrecht kann sich nicht selber schützen. Es braucht diejenigen, die es in gemeinsamer Verabredung schützen wollen.
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Das ist der Kern des großen Unterschiedes zwischen dem Konzept der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. einerseits und dem Konzept der Opposition andererseits.
Herr Kollege Fischer, Sie können mit Pazifismus auf sehr hohem rhetorischen Niveau zwar eine Weile arbeiten, am Ende müssen Sie sich aber eingestehen, daß Sie das Kind in Sarajevo alleinlassen, dort, wo die Granaten einschlagen. Das will dann auch moralisch gesehen werden.
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Uns macht es keine Freude, uns dieser gewachsenen internationalen Verantwortung zu stellen. Wir wissen, wie schwierig das gerade für uns Deutsche wird. Aber wir sind heute eben Partner in der Europäischen Union, der NATO, der KSZE und den Vereinten Nationen mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Bündnisfähigkeit ist für uns immer Staatsräson gewesen. Aber Bündnisfähigkeit heißt auch: Wir bekommen von anderen nur so viel Sicherheit, wie wir anderen an Sicherheit geben. Wir sind nicht die größere Schweiz in Mitteleuropa. Unsere geographische Lage und unsere Geschichte zwingen uns zu Bündnissen und zu Vereinbarungen mit anderen. Sie zwingen uns auch zu ganz, ganz unbequemen Entscheidungen. Eine davon haben wir nachher zu treffen.
Wir wissen, die Situation ist schwierig. Der Friedensplan ist nicht von allen akzeptiert. Natürlich stehen wir an einem Scheideweg. Entweder wir setzen die humanitäre Hilfe in Bosnien fort, eigentlich auch als Druck auf politische Friedensbemühungen, um Menschenleben weiter schützen und Menschen helfen zu können - dann müssen wir alles tun, um UNPROFOR zu schützen und zu helfen -, oder wir resignieren, wir ziehen uns zurück, und wir heben das Embargo auf. Wir wissen genau, was dann passiert. Dann wird es einen Konflikt geben, der noch mehr Menschenleben kostet, als er schon bisher gekostet hat.
Die Alternative des Draußenbleibens ist die deutlichste Absage an eine politische Lösung des Konflikts, den wir dort haben. Deshalb entscheiden wir uns anders.
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Lassen Sie mich das ganz einfach ausdrücken. Wir haben gesagt: Wir möchten, daß die UNPROFOR-Truppen so lange wie möglich dort verbleiben, daß sie ihre humanitäre Hilfe fortsetzen, daß ihr Engagement vor Ort bleibt. Ich sage Ihnen: Dieses Engagement hat nichts mit Intervention oder mit militärischer Aggression zu tun. Das ist eine zutiefst humanitäre Aufgabe. Sie schützen Menschen, sie treten Aggressoren entgegen, sie halten Widerstand.
Wenn es in den vergangenen drei Kriegswintern gelungen ist, drei Millionen Menschen schlicht mit Essen und Medikamenten zu versorgen, dann hat es sich schon deshalb gelohnt, daß UNPROFOR dort war.
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Diese Tornados und das andere, Herr Kollege Scharping, von dem Sie mit großen Kenntnissen, nahezu als wären Sie im Generalstab, geredet haben, haben doch keinen anderen Sinn, als humanitäre Aufgaben zu übernehmen, Menschen zu schützen und zu helfen, damit sie Essen und Medikamente bekommen, damit weniger sterben, als das in den letzten drei Jahren der Fall war. Das ist eine zutiefst moralische Begründung.
Ich wehre mich dagegen, daß auch in der Öffentlichkeit Deutschlands zwischen denen unterschieden wird, die entsenden wollen, als wären das welche, die leichtfertig in den Krieg treiben, und denen, die nicht entsenden wollen, als wären das die Humanisten. Nein, eine zutiefst humanistische Auffassung unterliegt auch unserer Beschlußfassung: Es soll den bedrängten Menschen geholfen werden.
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Ich zitiere, was der Generalleutnant Manfred Eisele, der deutsche Vertreter bei der UNO, gesagt hat:
Was von den jungen UNO-Soldaten in Bosnien-Herzegowina an Disziplin und Härte verlangt wird, ist unglaublich. Die Tatsache, daß Soldaten aus Jordanien, aus Argentinien, aus Spanien und anderen Staaten nach wie vor bereit sind, ihren Dienst zu versehen, obwohl sie zum Teil von Notrationen leben müssen wie die Ukrainer, das verdient größte Anerkennung. In vielen Situationen gehört viel mehr dazu, nicht zu schießen, als zu schießen.
Der Mann hat recht. Das ist unsere Intention der Hilfestellung.
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Dieses Zitat zeigt doch, daß es nicht nur um Bündnissolidarität geht oder daß wir nun eine große Rolle übernehmen wollen. Dieses Zitat zeigt, daß hier die Entscheidung abverlangt wird, ob wir bereit sind, über 40 000 Blauhelmen aus rund 40 Ländern zu helfen, die 200 Gefallene und viele Verwundete zu beklagten haben und die tagtäglich Menschen helfen. Wir wollen Menschen helfen. Nichts anderes ist der Auftrag, den wir mit Mehrheit hier erteilen.
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Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat heute aus der Sicht der F.D.P. das Unterstützungsangebot ausführlich und klar dargelegt. Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Soldaten überzeugend begründet. Ich erkläre hier für die Fraktion der F.D.P.: Wir werden die Bundesregierung unterstützen. Wir halten das für richtig, und wir entscheiden uns dann auch so.
Vor 22 Jahren, Herr Kollege Scharping, hat ein deutscher Bundeskanzler eine denkwürdige Rede aus Anlaß unseres Beitritts zu den Vereinten Nationen gehalten. Er sagte:
Wir sind gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
Wenn das ein christdemokratischer Bundeskanzler heute gesagt hätte, würden Sie sagen: Das ist etwas überhöht. Es ist für mich nur die Chance gegeben, Willy Brandt zu zitieren, weil er das klar, bescheiden, aber auch mit der Bereitschaft, Pflichten zu übernehmen, so gesagt hat, wie wir das sehen.
Das, was er damals gesagt hat, gilt heute: Wir sind souveränes Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten. Unsere Partner erwarten zu Recht, daß wir auch den Pflichtenkatalog sehen. Mauer und Stacheldraht waren in einer Zeit auch eine Chance für uns, uns aus vielem herauszuhalten. Niemand hat uns herausgefordert, weil er das Schicksal dieses Landes und die außenpolitische Begrenztheit gesehen hat.
Wir gehen heute mit diesem Beschluß, Herr Kollege Fischer, nicht in eine andere Option, als stellten wir uns vor, daß wir Deutschen die Übel der Welt beseitigen könnten. Wir geben einen ganz kleinen, bescheidenen Beitrag aus Solidarität zu den UNPROFOR-Truppen. Wir weisen unsere Verbündeten darauf hin, daß wir diese Begrenztheit beschließen. Aber wir verstehen das als Signal, daß andere akzeptieren, daß diese Demokratie in Deutschland erwachsen geworden ist und mit anderen Demokratien zusammen Menschen verteidigen können soll. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
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Ich bekunde an dieser Stelle meinen Respekt vor denjenigen aus den Reihen der SPD, vielleicht auch einigen aus dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich so entscheiden, wie ich das sehe. Wir alle, d. h. diejenigen, die so abstimmen, wissen, daß wir ausschließlich den Schutz von UNPROFOR wollen. Deshalb sage ich ganz offen: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten aufhören, der Öffentlichkeit einzureden, daß die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung mit dem Hineinschlittern Deutschlands in einen Krieg gleichzusetzen sei. Das kann weder den Kolleginnen und Kollegen, die von seiten der
SPD nachher vielleicht mit uns stimmen, noch uns unterstellt werden. Es geht auch nicht, wie in aggressiver Rhetorik von einer anderen Gruppe gesagt worden ist, um eine Blankovollmacht für den Kriegseintritt. Wer so verbal aufrüstet, der verdeckt sich den Blick für die Wirklichkeit und die ernsthaften Gründe unserer Entscheidung.
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Das mindeste, was hier erwartet werden muß, Herr Kollege Fischer, ist, daß man seine Position ganz klar erklärt. Ich beklage mit Ihnen, daß in der Geschichte Deutschlands pazifistische Grundtraditionen im Bürgertum so wenig Beachtung gefunden haben. Sie wissen aber genausogut wie ich, daß Sie aus diesem pazifistischen Elfenbeinturm heraus kein Mittel haben, um Menschen in Not wirklich zu helfen, und daß Sie, wenn Sie ausschließlich pazifistisch argumentieren, internationale Rechtsbrecher in der Welt ermuntern. Sie werden ihnen immer nur dann entgegentreten können, wenn Sie sie wissen lassen, daß Sie am Ende bereit sind, ihnen auch mit Militär entgegenzutreten; sonst wird Diplomatie wirkungslos. Das ist der wesentliche Punkt.
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Ich respektiere Ihre Meinung. Sie müssen mir aber zubilligen, daß ich mit den gleichen großen ethischen und moralischen Beweggründen eine andere vertreten kann. Ich sage Ihnen: Ich glaube, daß meine Meinung und die der F.D.P.-Fraktion hinsichtlich der Pflichten der UNO wirkungsvoller ist als Ihre.
Es gibt unbequeme Entscheidungen, denen man sich nicht durch Wegschauen entziehen kann
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und denen man sich auch nicht dadurch entziehen sollte, indem man andere beschuldigt, sie hätten etwas ganz anderes vor, als im Antrag steht. Nein, wir haben nichts anderes vor, als zu sagen, daß wir nun bereit sind, durch Unterstützung des Antrags der Bundesregierung Soldaten zu entsenden, um Menschen helfen zu können.