thomas oppermann (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Tat in einer schwierigen Situation, in einer
Situation, die dieses Parlament so noch nicht erlebt hat.

Zum zweiten Mal ist ein europäischer Gipfel verschoben worden. Die Bundeskanzlerin hat die für heute angekündigte Regierungserklärung zum Gipfel abgesagt.
Heute Nachmittag soll in einer nichtöffentlichen Sitzung
des Haushaltsausschusses legitimiert werden, über was
am Wochenende beim Gipfel verhandelt wird. Da sagen
Sie, Herr Barthle, wir sollten Vertrauen in diese Regierung haben. Ich sage Ihnen: Wir haben kein Vertrauen in
diese Regierung.

({0})

Es ist richtig: Über die Leitlinien zum Rettungsfonds
wird nach dem Gesetz im Haushaltausschuss entschieden. Als wir aber vor drei Wochen dieses Gesetz im
Bundestag verabschiedet haben, sind alle davon ausgegangen, dass Leitlinien eine Art Geschäftsordnung, technische Regeln sind. Aber nach der Verabschiedung des
Gesetzes begann eine Debatte darüber, dass in diesen
Leitlinien gehebelt werden soll. Die Leitlinien sind jetzt
plötzlich der Ort, wo aus den Milliarden, die wir hier beschlossen haben, Billionen werden.

({1})

Das berührt selbstverständlich das Ausfallrisiko und das
Verlustrisiko. Dieses Verlustrisiko ist eine inhaltliche,
materielle Frage und keine Frage, die in einer Geschäftsordnung geregelt werden kann.

({2})


Wo kommen wir hin, wenn der Bundestag über Milliarden beschließen darf, aber die Entscheidung über die
Billionen im nichtöffentlich tagenden Haushaltsausschuss fällt?

({3})

Sie nähren doch mit diesem Verfahren den Verdacht,
dass Sie uns und der Öffentlichkeit etwas unterjubeln
wollen.

({4})

Es kann doch nicht sein, dass wir hier über einen Teil
der Richtlinien beschließen und nächste Woche der andere Teil kommt. Diese Richtlinien sind ein Torso. Der
Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss noch gesagt, das sei der Entwurf eines Entwurfes.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Können Sie wirklich alle Details überblicken, die in
diesen Leitlinien geregelt sind?

({5})

Haben Sie in diesen wenigen Stunden den notwendigen
Sachverstand hinzuziehen können, um das jetzt beurteilen zu können? - Nein, meine Damen und Herren, dies
ist kein angemessenes Verfahren.

Die Debatte über die Leitlinien gehört hier in den
Deutschen Bundestag. Vor den Augen der Bürgerinnen
und Bürger muss debattiert und entschieden werden, mit
welchem Haftungsrisiko wir in den Rettungsfonds
hineingehen.

({6})

Wir stehen zur Euro-Rettung. Wir haben der Entscheidung zum Rettungsschirm zugestimmt. Wir waren
auch diejenigen, die gesagt haben, dass die bewilligten
Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen, um eine Stabilisierung unserer Währung herbeizuführen. Da haben Sie
widersprochen. Jetzt wollen Sie in den Leitlinien hebeln.
Sie wollen ein Verlustrisiko beschließen, ohne dass die
Öffentlichkeit genau weiß, was da passiert.

Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie uns bitte nicht, Sie
stünden jetzt unter Zeitdruck. Auch wir meinen, dass
schnell entschieden werden muss, aber Sie hatten alle
Zeit der Welt.

({7})

Statt diese Zeit zu nutzen, haben Sie hier Regierungserklärungen gehalten und der Opposition vorgeworfen, sie
betreibe die Vergemeinschaftung der Schulden. Statt Ihre
Hausaufgaben zu machen, haben Sie gestern den Bundesfinanzminister und den Vizekanzler vor die Presse
treten und unverantwortliche Steuersenkungen verkünden lassen.

({8})

Wer inmitten der größten Schuldenkrise, inmitten der
größten europäischen Krise Steuersenkungen auf Pump
beschließt und damit die Schulden erhöht, der handelt
nicht verantwortlich. Deshalb, meine Damen und Herren: Über den Rettungsschirm und über die Richtlinien
muss im Parlament entschieden werden. Dies ist der Ort,
vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger, die am
Ende mit ihren Euros für das haften müssen, was wir
hier tun.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({9})