Jung (NA), 1981-06-03:
Sie haben mich völlig richtig verstanden. Ich wiederhole, daß ich mich - und das gilt auch für die FDP - immer für Beamte und Soldaten, die die Wahrheit sagen, einsetzen werde, daß daraus keinerlei Konsequenzen in Richtung Rücktritt zu ziehen sind. Vielmehr unterstützen wir das mannhafte Auftreten, wenn die Wahrheit gesagt wird.
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Weil Sie aber gerade heute früh das Finanzdebakel Tornado in die Diskussion eingeführt haben - zunächst Herr Zimmermann, dann noch einmal bekräftigt durch Herrn Wörner -, möchte ich sagen, daß nicht politische Unfähigkeit, sondern politisches Wollen als Ursache mit angesehen werden muß, und im Untersuchungsausschuß hat sich herausgestellt - im übrigen ersehen wir das auch aus der Pressemeldung von vorgestern in bezug auf die Roland-Bestellungen -, daß ganz offensichtlich - und das ist doch auch immer meine Aussage gewesen - der „Wasserkopf Hardthöhe" zu groß geworden ist, daß eine Operation notwendig ist, damit man dort überhaupt wieder etwas klarer denken und handeln kann. Das aber ist doch nicht ein Verschulden des derzeitigen Verteidigungsministers allein, sondern da sind alle, die Verantwortung da oben auf dieser Hardthöhe getragen haben, irgendwie mitbeteiligt. Wenn Sie in die Geschichte von Tornado zurückblikken, meine Kollegen - es sind j a noch einige da aus der Zeit 1966/69 -, kommen Sie doch nicht daran vorbei, daß dieses High Sophisticated Weapon System in der Großen Koalition unter Ihrer Verantwortung geboren wurde. Sie dürfen also heute nicht so laut schreien, sondern Sie müssen sich an die Brust klopfen und sagen: Wir sind mit schuld. Wir Freien Demokraten könnten uns darauf berufen, daß wir dagegen waren und daß wir viel einfachere Systeme gefordert haben, eine größere Zahl einfach zu bedienender Systeme. Ich habe mich hier dafür stark gemacht. Der derzeitige Bundeskanzler, der 1969 das Amt des Verteidigungsministers übernahm, wird sich noch erinnern können, daß ich von dieser Stelle aus gesagt habe: Sie müssen erst einmal einen militärischen Verwendungszweck für das aus europapolitischen Gründen gewünschte System suchen. Ich hatte MRCA als Kürzel für „Military Requirement Comes Afterwards" interpretiert - Sie werden sich noch daran entsinnen, Herr BundesJung ({1})
kanzler -, und ich habe auch auf die Kostenentwicklung hingewiesen.
Aber ich will gar nicht sagen, wir seien an der späteren Entwicklung nicht mit schuld. Wir haben dann natürlich in den Ausschüssen die Entscheidungen mitgetragen, weil dahinter auch politisches Wollen stand. Deswegen sollten Sie das hier nicht so hochspielen, wie Sie es tun, und immer mit der Schuldzuweisung an andere verbinden; denn da sind Sie von der Union mindestens zu 50 %, wenn nicht zu mehr, noch mitschuldig.
Herr Kollege Wörner hat hier in allgemeiner Form Vorwürfe erhoben. Ich meine allerdings, daß die von ihm vorgebrachten Allgemeinplätze zum Haushalt gleichermaßen für die Union gelten.
Ich möchte zu den Punkten Glaubwürdigkeit, Mut und Sorge um die Finanzierung des Verteidigungsetats bereits für das nächste Jahr, 1982, die er mit einer Bugwelle von 4 Milliarden DM skizziert hat, sagen, daß wir die Sorge um die Entwicklung im Verteidigungsetat natürlich teilen. Wir haben dies auch immer wieder deutlich gemacht. Ich muß hier aber feststellen, daß - das hat Herr Ehmke soeben schon einmal gesagt - gerade Sie, Herr Wörner, in bezug auf das Anspruchsdenken Ihren Teil mit dazu beigetragen haben. Für uns ist klar, daß wir mit dem Verteidigungsetat, nachdem er nach der Aufstockung um 820 Millionen DM nun auf über 42 Milliarden DM geklettert ist - nach den NATO-Kriterien kommen noch einige andere Beträge hinzu, so daß man von rund 50 Milliarden DM für Verteidigungslasten in der Bundesrepublik reden kann -, natürlich auch dem Ziel näherkommen, das Sie immer fordern. Ich meine das Ziel der realen Steigerung von 3 %. Ich möchte feststellen, daß bei all Ihrer Kritik hinsichtlich Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft die Ausrüstung der Bundeswehr mit Waffensystemen der zweiten Generation mit diesem Haushalt ohne wesentliche Abstriche fortgesetzt wird, wobei natürlich einzuräumen ist, daß die eine oder andere Forderung der Truppe nicht erfüllt werden kann. Insgesamt handelt es sich doch wohl um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen militärisch Notwendigem und finanziell Machbarem.
Daß es Anlaß zu Kritik gibt, ist wohl von keinem, auch nicht von dem Sprecher der SPD, bestritten worden. Im Gegenteil, es gibt in der SPD sogar eine Reihe von Kollegen, die ihren Unmut darüber in dieser Debatte in besonderer Form ausdrücken wollen, obwohl ich dafür überhaupt kein Verständnis habe. Erklärungen wie in der vergangenen Woche, daß man eigentlich dagegen ist, sich aber dafür aussprechen wolle, weil ..., das ist ein schlechter parlamentarischer Stil! Das sollten Sie sich noch einmal überlegen, meine Kollegen von der SPD. Es ist auch für die Abgeordneten wohl notwendig, Wahrheiten auszusprechen, aber es ist auch notwendig, schwierige Zeiten gemeinsam zu meistern. Ich meine, daß wir mit diesem Haushalt 1981 und mit den Plänen für die kommenden Haushalte diese Bewährungsprobe auch angesichts der notwendigen Einschnitte gemeinsam bestehen können.
Natürlich ist es ärgerlich, wenn hier ca. 1,2 Milliarden DM als unabdingbare Forderung des Verteidigungsministeriums im Ausschuß genannt wird und man sich schließlich mit 820 Millionen DM vollauf zufrieden zeigt. Hier ist in der Tat ein Verwirrspiel entstanden. Das hat eine Einbuße an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in der Öffentlichkeit mit sich gebracht. Offensichtlich weiß auf der Hardt-höhe die Linke nicht, was die Rechte tut. Ich habe vorhin schon gesagt, was nach meiner Meinung geschehen muß.
Es ist auch einzuräumen, daß es trotz der Aufstokkungen, trotz der Erhöhung der Mittel Risiken im Verteidigungshaushalt gibt, Risiken bei Tornado, Risiken im Zusammenhang mit den Betriebsstoffen, der Materialerhaltung und dem Betrieb. Wenn Sie, Herr Kollege Wörner, in diesem Zusammenhang den Inspekteur der Luftwaffe zitieren, ist das ja auch nicht ganz richtig. Sie wissen genau, daß es meine einleitenden Fragen waren, auf die er geantwortet hat und die Sie dann noch vertieft haben. Aber ich möchte im Gegensatz zu Ihnen feststellen: Die Antworten haben letzten Endes gezeigt, daß die Bedenken hinsichtlich der Zukunft zwar bestehen, daß aber die Einsatzbereitschaft der LW derzeit nicht gefährdet ist und auszüglich des Wortprotokolls auch die Flugsicherheit bisher zu keiner Zeit gefährdet war. Das muß einmal festgehalten werden, damit nicht immer wieder der Versuch gemacht wird, mit Unterstellungen das Schlimmste an die Wand zu malen. Solche Unterstellungen sind um so bedauerlicher, wenn damit dann noch Auswirkungen auf die Motivation der Soldaten begründet werden.
Zu der Frage der Kriegsdienstverweigerung, in deren Zusammenhang Herr Wörner von dem Postkartengesetz, von einer Prämie für Wehrdienstverweigerung sprach, sollten nicht nur Verteidigungspolitiker der Union von dieser Stelle aus sprechen, sondern auch einmal andere Leute der Union, z. B. sollte Herr Geißler einmal seine Auffassung zu diesem Problem verdeutlichen.
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Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie den Dialog mit der Jugend mit großem Pathos in der Diskussion anmahnen und Geschichtskenntnisse fordern, die für uns alle selbstverständlich sind, wenn Sie den Worten dann keine Taten folgen lassen.
Im übrigen wissen wir alle - das hat noch niemand bestritten, auch nicht der Verteidigungsminister -, daß die sowjetischen Ausgaben für Rüstung im letzten Jahrzehnt im konventionellen Bereich das Doppelte und im atomaren Bereich das Dreifache betragen haben. Das brauchen Sie uns nicht zu sagen; das ist doch völlig klar. Nur, in der Diskussion mit der Jugend muß man dann natürlich auch ehrlich sein und ihre Bedenken ernst nehmen.
Wenn Sie von Mut sprechen: Wir Freien Demokraten haben schon immer gesagt, daß man die Bundeswehr nicht verstecken sollte. Im Gegenteil, für uns ist die Bundeswehr ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil unserer gesamten Gesellschaft. Deswegen sind wir auch der Meinung, daß die Bundeswehr am öffentlichen Leben teilhat und die Öffentlichkeit an ihrem Leben teilnehmen lassen sollte 2266 

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auch bei feierlichen Gelöbnissen und Vereidigungen.
Die Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt sind überproportional. Immerhin darf festgestellt werden, daß für das Kampfflugzeug Tornado im Haushalt 1981 ein Betrag von über 3 Milliarden DM - genau 3 Milliarden 65 Millionen DM; das sind 25 % des Gesamtbeschaffungsvolumens - eingeplant sind. Aber wir haben daneben auch noch andere Probleme: den Leo, die Fregatte. Ich nenne diese Projekte nur exemplarisch, um damit zu zeigen, daß sie alle drei Teilstreitkräfte und damit die Bundeswehr insgesamt betreffen.
Bevor Herr Wörner im vorigen Jahr die Anfrage einbrachte, auf die man sich immer beruft, hatte ich das Verteidigungsministerium bereits um eine Darstellung der Kostenentwicklung bei diesen drei großen Beschaffungsvorhaben gebeten. Aus der Antwort geht hervor, daß bei allen diesen großen Rüstungsbeschaffungsvorhaben vom Produktionsbeginn bis zum Stichtag 31. Dezember 1979 jährliche Steigerungsraten von ungefähr 12,5 %, zum Teil bis zu 14 % - nicht spekulativ, sondern real - eingetreten sind. Auf Grund dieser eingetretenen Erhöhungen habe ich gesagt, daß im Verteidigungsministerium, ob das durch das Haushaltsrecht abgedeckt ist oder nicht, eine Langfristplanung vorgenommen werden muß, unter Zugrundelegung der Daten, die man erfahren hat, die Tatsache sind.
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Diese Langfristplanung muß zugrunde gelegt werden, und den Abgeordneten ist mitzuteilen, was bis zum Ende des Zulaufs, bis zur letzten Rechnung für dieses und jenes Projekt zu erwarten ist. Dadurch soll verhindert werden, daß wir immer wieder von neuen Forderungen überrascht werden wie jetzt wieder bei dieser ominösen Geschichte „Roland", wo vom Staatssekretär ein „Memorandum of understanding" unterschrieben wurde, aber der Minister davon nichts wußte.
So geht das doch nicht, daß das Parlament letzten Endes in diesem oder dem nächsten oder dem übernächsten Haushalt Mittel bereitstellen muß - man spricht von einer Größenordnung von 350 Millionen DM -, die für - ich weiß nicht, wie ich mich ausdrücken soll - Dummheiten, Eseleien, Unfähigkeit bei Vertragsgestaltung oder bei der Bürokratie, auch bei der uniformierten Bürokratie, vom Parlament zu bezahlen sind.
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Ich erwarte vom Minister, daß für die Zukunft diese erkennbaren Schwächen - um mich vorsichtig auszudrücken - abgestellt werden und daß man eine sorgfältigere Planung durchführt, damit die Probleme nicht nur mit Hilfsmaßnahmen wie der Streichung des Luftabwehrsystems Roland, mit der Streichung des vierten Loses der Panzerabwehrrakete Milan, mit der Verschiebung der 7. und 8. Fregatte der Marine und des Luftverteidigungssystems Patriot gelöst werden.
Ich bin ja schon zufrieden, daß unserer Forderung nach Einsetzung einer Kommission vom Bundesverteidigungsminister Rechnung getragen wurde, daß unserer Forderung nach betriebswirtschaftlichem Denken dadurch Rechnung getragen wurde, daß ein in der Industrie erfahrener Mann nunmehr die Dinge in die Hand nehmen, d. h. Lösungsvorschläge auch für eine langfristige Politik machen soll.
Wir hoffen, daß die Probleme der Rüstung unbürokratischer und unkonventioneller durch industriellen Sachverstand untersucht werden und wir dadurch einen Schritt weiterkommen. Die Amerikaner - das wird zum Teil beklagt - haben bei uns in der Bundesrepublik auch schon Überlegungen angestellt, wie man einen Teil der militärischen Leistungen privatisieren kann, wie man dadurch zu billigeren und praktikableren Lösungen kommen kann. Ich hoffe, daß auch dies - durch Einschaltung von kleineren und mittleren Unternehmen - auf der Hardthöhe überlegt wird und daß man letzten Endes mit Schritten weiterkommt, die uns viel Geld ersparen können. Ich verspreche mir von der Einsetzung der Kommission und der Hinzuziehung industriellen Sachverstands eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei internationalen Rüstungsvorhaben und die Einsicht in die Notwendigkeit einer langfristigen Planung.
Hinzu kommt, daß wir nicht immer in jährlichen Haushaltsansätzen denken dürfen, weil das j a zu unrealistischen Bewertungen führt. Man muß auf der Basis der vorhin erwähnten Hochrechnung Kostenentwicklungen für alle Abgeordneten transparent machen. Nach einer Modellrechnung, die ich auf Grund dieser Kostenentwicklungen allein für Tornado unter Einbeziehung der Entwicklungskosten und der dafür notwendigen Waffensysteme - MW 1 - aufgestellt habe, komme ich am Ende auf ca. 40 Milliarden DM. Das bedeutet natürlich, daß wir für die Haushalte der nächsten Jahre ungeheure Summen allein für dieses Waffensystem bereitzustellen haben, die bisher weder in der mittelfristigen Planung noch in der langfristigen Planung überhaupt vorgesehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, in dem Herr Zimmermann mit dem Generalsekretär der CDU Geißler offenbar auch nicht einig ist, nämlich auf die Frage der Waffenexporte bzw. der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Golfregion.
Sicherlich müssen wir uns auch Gedanken machen, wie die Rohstoffversorgung gewährleistet werden kann. Ungestörte Ein- und Ausfuhr im Rahmen des freien Welthandels ist eben für uns besonders lebenswichtig und für den Westen auch Voraussetzung, um den Verpflichtungen für die Dritte Welt entsprechen zu können. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang der Persische Golf - das ist nicht zu leugnen - und die gesamten Transportwege in dieser Region. Aber ich habe es mir nicht so leichtgemacht. Ich habe dort wirklich viele Gespräche mit den verantwortlichen Leuten in Saudi-Arabien, in Katar, in Kuwait, in Bahrain und in


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Oman geführt und festgestellt, daß unisono gar keine Neigung besteht, die Anwesenheit irgendwelcher fremder Truppen, ob das nun die Rapid Deployment Forces sind oder andere, zu dulden. Die Schlußfolgerung daraus ist: Politische Stabilität dort kann nur durch Eigenstabilisierung aller dieser wichtigen Regionen durch westliche Hilfe zur Selbsthilfe erreicht werden, um Sicherheitsfragen in dieser oder in anderen Regionen selbständig lösen zu können. Die Bereitschaft des Westens muß gegeben sein, diesen Bündnissen auf deren Wunsch bei der Abwehr von Bedrohungen ihrer Sicherheit und Unabhängigkeit beizustehen, in welcher Form auch immer. Auch die Bundesrepublik Deutschland kann sich dieser Verantwortung nicht ganz entziehen.
Ich möchte es dabei belassen. Wir haben uns ja in unserer Fraktion und in der Koalition insgesamt Gedanken zu dem Problem des Rüstungsexports gemacht. Wir stehen mitten in der Diskussion. Wir befürworten - das hat die Bundestagsfraktion der FDP sehr deutlich gemacht - die restriktive Haltung wie bisher. Aber, wir müssen auch eine Lösung - ich habe vorhin von unkonventionellen Lösungen bezüglich der Probleme auf der Hardthöhe gesprochen - für den Fall finden, daß der Verteidigungsminister Systeme, die zwar bestellt sind, aber unter Umständen zum Teil entbehrlich sind, in Abwehr von Forderungen, die auf uns zukommen könnten, durch die Partner in der Koproduktion einer anderen Endverwendung zuführen muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß eine Gemeinsamkeit feststellen, die heute sowohl bei Herrn Wörner wie bei Herrn Ehmke zum Ausdruck kam. Die Freiheit und der Friede haben ihren Preis. Ja, wir alle in diesem Hause können diesen Satz mit unterschreiben. Wir können auch unterstreichen, daß die Bundeswehr unser aller Hilfe bedarf, daß wir alle auch Vertrauen in die Fähigkeit der Bundeswehr haben, ihren Auftrag zu erfüllen. Wir haben mit unserer Wehrpflichtarmee in der NATO den konventionellen Part übernommen, und die Bundeswehr ist dafür heute auch bestens gerüstet und ausgebildet. Ich möchte all die Diskussionen aus der Zeit Ende der 60er Jahre in der Großen Koalition oder Anfang der 70er Jahre hier gar nicht mehr wieder einführen. Sie wissen alle, daß wir, die Freien Demokraten, in unserer Vorstellung über Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis heute einen ganz klaren Kurs gefahren sind. Wir haben alle gemeinsam das Bekenntnis zur Friedenssicherung abgegeben.
Deswegen möchte ich noch einmal bitten, möglichst schnell den aus meiner Sicht unnötigen Untersuchungsausschuß zu beenden, um im Verteidigungsausschuß schnell zu einer intensiven Diskussion der verteidigungspolitischen Probleme zu kommen, die leider hier nicht voll ausdiskutiert werden können. Das erscheint mir dringend notwendig, auch insbesondere im Hinblick auf die großen Risiken, die 1982, 1983 und in den folgenden Jahren in diesem Bereich auf uns zukommen. Ich möchte diese Bitte an alle drei Fraktionen und an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses richten.
Abschließend möchte ich feststellen, daß wir der versteckten Drohung bzw. Aufforderung des Herrn Wörner nicht zustimmen können. Denn letzten Endes ist der heutige Verteidigungsminister Apel - ich hoffe, wenigstens in Ansätzen dargelegt zu haben, warum das so ist - nicht allein verantwortlich für die Entwicklung, sondern Sie und wir alle haben unseren Teil dazu beigetragen, und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nunmehr dafür zu sorgen, daß wir diese Probleme, die wir selber mitgeschaffen haben - mehr oder weniger selber mitgeschaffen haben -, auch gemeinsam lösen. Deswegen rufe ich in der Frage der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu mehr Gemeinsamkeit in diesem Hause auf. Ich bitte, dieses Thema, diesen Bereich nicht für billige parteipolitische Polemik zu mißbrauchen. - Vielen Dank.
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