Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur noch einige wenige Ausführungen machen. Sicherlich wäre zu den Ausführungen von Herrn Seibert vieles zu sagen, auch im Hinblick auf den vollkommenen Erlaß der Mineralölsteuer. Herr Seibert, Sie sagten, Schiene und Binnenschiffahrt sollten in dieser Beziehung gleichgestellt werden. Ich habe dazu nur eine Gegenfrage: Hat die Bundesbahn auf ihrem deutschen Schienennetz auch unter der Konkurrenz der Ausländer zu leiden, oder ist sie ein Monopolträger auf ihrem Schienennetz? Die Binnenschiffahrt hat mit einem Anteil von 25% an der Rheinschifffahrt bei einem Anteil der ausländischen Konkurrenz in Höhe von 75 % eine andere Konkurrenz zu ertragen, als die Bundesbahn sie auf den deutschen Schienen zu verzeichnen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem großen Optimismus im Hinblick auf die Genesung der Deutschen Bundesbahn kommen. Das Verkehrsprogramm der Bundesregierung hatte doch die Entlastung der Straßen und die Gesundung der Deutschen Bundesbahn durch gewisse Maßnahmen, und zwar durch innerbetriebliche Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn und durch die Übernahme von gewissen Kosten, zum Ziel. Seien wir uns im klaren darüber, daß die Fremdkosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM doch schon seit einiger Zeit vom Bund übernommen werden und daß hierbei zum Teil vorn Bund auch bereits Zinsen mit übernommen werden, die den Etat der Deutschen Bundesbahn entlasten.
Dieses mit so viel Vorschußlorbeeren bedachte Programm der Bundesregierung, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist doch nur noch ein Teil dessen, was in den beiden Programmen ursprünglich vorgelegt worden ist. Der Verzicht auf die Verbotsliste ist dein Herrn Minister sicherlich nicht sehr leichtgefallen. Wir sind dennoch der Meinung, daß er hier einen guten Schritt getan hat. Aber die Regelung und die Steuerung des Verkehrs, die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist sicherlich dann nicht zu erreichen, Herr Minister, wenn Sie die Weiterleitung des „LeberPfennigs" blockieren. Nur wenn die Wirtschaft selber diesen Leber-Pfennig zu zahlen hat, wird sie ein Interesse daran haben, sich einen anderen Verkehrsträger auszusuchen. Sonst bleibt sie bei dem Verkehrsträger, der sie bisher gut bedient hat und der dann allerdings die Verluste hauptsächlich in seinen mittelständischen Betrieben zu tragen hat, während die größeren davon zunächst noch nicht so betroffen sein werden.
Die Bilanz der Deutschen Bundesbahn ist im vergangenen Jahre sicherlich besser gewesen als 1967, aber sie gibt zum Optimismus überhaupt keine Veranlassung. Die Einnahmen der Deutschen Bundesbahn liegen bei einer Tonnenleistung von rund 320 Millionen auf dem Gütersektor bei 5,09 Milliarden DM. Umgerechnet ergibt sich bei einer mittleren Verkehrsentfernung von 230 km ein Tonnenpreis von rund 16 DM. Daß Sie das Defizit der Deutschen Bundesbahn bei einem Tonnenpreis von 16 DM auch über einen Mehrgewinn am Transport nicht ausgleichen können, können Sie sich alle selber ausrechnen. Sie werden also irgendwie auf die Tarifgestaltung Einfluß nehmen müssen. Sie müssen sich klar darüber werden, daß die Kosten da gezahlt werden müssen, wo sie entstehen. Das muß die deutsche Wirtschaft auch endlich begreifen. Ich nenne Ihnen zum Vergleich die Zahlen der deutschen Binnenschiffahrt vom vergangenen Jahr. Sie hatte bei einer Transportleistung von 220 Milionen t und einer mittleren Versandweite von 230 km Einnahmen in Höhe von 700 Millionen DM zu verzeichnen. Hier liegt also eine Belastung für die Wirtschaft von nur 3,50 DM je Tonne ohne den zusätzlichen Umschlag, der anschließend kommt - gegenüber 16 DM je Tonne bei der Deutschen Bundesbahn vor, ein Unterschied, der auch nicht durch die Kosten der Zufahrt mit dem LKW bzw. durch die Umladekosten ausgeglichen werden kann. Hier sind also Dinge, die man noch einmal - auch von seiten des Ministeriums - ganz genau prüfen muß, um wirklich neben der Rationalisierung zu einer Gesundung der Deutschen Bundesbahn zu kommen.
Mein Kollege Imle hat vorhin die Sondervereinbarungen des Güterfernverkehrs und, damit verbunden, auch der Deutschen Bundesbahn dargelegt und angegriffen. Ich darf Ihnen sagen, daß die Tarifbildung mit diesen Sondervereinbarungen auf jeden Fall unterlaufen werden wird; und ich glaube, es ist
von seiten der Deutschen Bundesbahn nicht gerade gut, wenn sie zusätzlich zu diesen Sondervereinbarungen mit den Seehäfen der Wirtschaft jetzt für die Übernahme von Erz aus den Schubeinheiten, die via Rotterdam kommen, von Duisburg in den Raum Dortmund einen Preis angeboten hat, der bei 2,50 DM je Tonne liegt, also mit Sicherheit ein Preis ist, der ebenfalls einen Ausnahmetarif darstellt. Hier konkurrenziert die Deutsche Bundesbahn mit diesem Angebot von 2,50 DM ihre eigenen Angebote, ihre Sonderabsprachen mit den deutschen Seehäfen, und sie konkurrenziert indirekt unsere deutschen Seehäfen vor allem durch den Umschlaghafen von Rotterdam.
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen sagen, in der Binnenschiffahrt geht es seit dem 1. Januar wieder aufwärts, weil man sich im allgemeinen von der Wirtschaft her und auch in der Binnenschiffahrt an die verabschiedeten Gesetze hält. Ich bin froh darüber, daß man sehr wahrscheinlich schon am Ende des Jahres sehen kann, daß hier mit der Tarifüberwachung, mit der Tarifbildung ein Weg gegangen ist, der zur Gesundung dieses Verkehrsträgers in seiner Gesamtheit führen wird.
Nun, Sie sprechen auch von der Straßenentlastung bzw vom Straßenbau. Sie haben davon gesprochen, daß der Straßenbau oder die Straßenbaufinanzierung in den letzten Jahren Kürzungen auch durch die Koalitionsparteien zu erleiden hatte, indem man nicht die vollen 50 % der Mineralölsteuer dem Straßenbau zur Verfügung gestellt hat. Meine Damen
3 und Herren, Sie werden in Zukunft nicht mit der wachsenden Motorisierung Schritt halten können, wenn Sie nicht nach neuen, zusätzlichen Wegen der Straßenbaufinanzierung suchen. Wir als Freie Demokraten haben von dieser Stelle aus schon oft genug gesagt, daß der Straßenbau normalerweise nicht allein der jetzt lebenden Generation anzulasten ist, während die nachfolgenden Generationen in den kommenden Jahren weiterhin ihren Gewinn davon haben sollen. Aber es muß gewährleistet sein, daß von den für den Straßenbau verwandten Steuergeldern keine Abstriche mehr gemacht werden, denn sonst ist das Suchen nach zusätzlichen Finanzierungsquelle vollkommen ergebnislos.