emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Die Bundesregierung ist im Umfeld der Konkretisierung der Maßnahmen unmittelbar informiert worden. Es
gab mehrere Telefongespräche. Es gab auch Unterrichtungen über das Vorgehen. Diese Vorgehensweise ist von
der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt worden.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Ich hatte vor Weihnachten das Vergnügen, Redner auf
einer SPD-Veranstaltung in Hamburg zu sein. Kollege
Kahrs hatte mich eingeladen. Da war zwar nicht der versammelte Betriebsrat, aber die Spitze des Betriebsrats
von Airbus Hamburg - größter deutscher Standort auch anwesend. Ich habe dort den Eindruck gewinnen
dürfen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wie auch ihre Gewerkschaft sehr einverstanden damit
waren, dass wir gesagt haben, wir wollen das Unternehmen so, wie die Gründungsidee war, so wie es gestaltet
ist, in einer fairen deutsch-französischen Balance weiterführen. Dass dort die Unterstützung dafür groß war, fand
ich erfreulich. Ich wollte Ihnen das einfach einmal zur
Kenntnis geben.

Das Zweite ist: Die Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich ist auch sehr gut. Die Zusammenarbeit mit England ist auch eine sehr gute, aber
da gibt es in der Tat einen kleinen Interessenunterschied.
Mit der Fusion mit BAE Systems wäre der weltgrößte
Rüstungskonzern entstanden. Sie können das in der
Wirtschaftspresse nachlesen oder mit der IG Metall sprechen, wie auch immer. Ob die damit verbundenen wirtschaftlichen Wirkungen für alle drei Beteiligten gleich
gut gewesen wären, weiß ich nicht. Ich glaube jedenfalls, dass das Unternehmen so, wie es jetzt aufgestellt
ist, doch besser aufgestellt ist, dass es größere wirtschaftliche Chancen hat.

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass ja,
als die Fusionswünsche oder Fusionspläne bekannt gegeben wurden, der EADS-Kurs einstürzte, der BAEKurs hochstieg und dass, als die Fusion dann für beendet
erklärt wurde, der EADS-Kurs sich wieder sehr stark erholt hat. Im Übrigen haben wir das zwischen den drei
Regierungen eng besprochen. Ihre Befürchtung, es gäbe
kein gutes Gesprächsklima, kann ich widerlegen, und
zwar unter anderem auch mit dem Hinweis, dass ich seit
vielen Jahren der deutsche Vertreter in den Airbus-Ministerräten bin, wo wir uns regelmäßig in Le Bourget, in
Farnborough, hier in Berlin am Rand der ILA treffen.
Bei jeder Luftfahrtmesse gibt es eine solche Konferenz.
Dort haben wir zwischen den drei Staaten und auch mit
Spanien, das auch mit dabei ist, ein sehr gutes Gesprächsklima, ein gutes Verhältnis. Ich denke, das Unternehmen fühlt sich von uns auch gut behandelt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Jetzt noch einmal Kollege Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, ich wollte noch einmal auf das

Thema der gleichen Wettbewerbsbedingungen in der
Welt zu sprechen kommen; Sie hatten das schon angesprochen. Versteht die Bundesregierung perspektivisch
darunter die Rücknahme der Luftverkehrsteuer und das
langfristige Aussetzen des Emissionshandels?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Wie ich eben schon auf die Frage eines Kollegen geantwortet habe, ist das nicht Gegenstand der Strategie,
bei der es um die Industrie geht, in der Luftfahrzeuge
entwickelt und gebaut werden. Alle anderen Fragen,
denke ich, werden dann im Rahmen der Strategie, die
der Bundesverkehrsminister vorlegen wird, zu besprechen sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Noch einmal Kollegin Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn man die Herausforderungen

in der Industrie betrachtet, dann spielt dabei Forschung
die zentrale Rolle. Aber die Ausgaben für Forschung
sind auf gleichem Niveau geblieben. Sie haben zwar vor,
einen Projektebeirat bei dem DLR einzurichten und eine
Roadmap zu definieren. Wenn es aber um einen erleichterten Marktzugang für die deutsche Industrie gehen
soll, dann gibt es nur Darlehen. Da frage ich mich schon:
Woher kommt der Impuls, den man braucht, um diese
Herausforderungen wirklich annehmen zu können, wenn
sich das nicht finanziell abbildet?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

In Ägypten gibt es ein schönes Sprichwort: Eine
Palme wächst nicht schneller, wenn man an ihr zieht. Das heißt, die Idee, doppelt so viel Geld einzusetzen, um
eine doppelt so hohe Leistung zu erhalten, ist zwar sympathisch, aber falsch.

({0})

Die Mittel für die Luftfahrtforschung sind erstens sehr
umfänglich, und zweitens ist ihr Einsatz erfolgsträchtig.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Airbus entwickelt
jetzt als Zwischenschritt zur neuen Familie, die dann ab
Mitte des nächsten Jahrzehnts auf den Markt kommt,
eine Weiterentwicklung des A320. Sie heißt A320neo,
„new engine option“. Diese wird mit einem Triebwerk
ausgestattet, mit dem eine Energieeinsparung von
15 Prozent erreicht wird. Das ist in der Luftfahrt schon
eine ganze Menge. Die Entwicklung - es handelt sich
um ein Geared Turbofan-Triebwerk - ist ganz wesentlich auch aus Deutschland vorangebracht worden. Das
Triebwerk wird von Pratt & Whitney zusammen mit
MTU hergestellt. Hier sind, was MTU angeht, LuFoFördermittel eingesetzt worden.


Ich weiß genau: Als diese Entwicklung begann, habe
ich von einem anderen großen Triebwerkhersteller gehört, das sei ein absoluter Holzweg. - Wir haben gesagt:
Wir konzentrieren die Mittel auf diese Entwicklung. Der
Holzweg hat sich als wirklicher Highway erwiesen, was
jetzt zu der höchsten Zahl von Bestellungen geführt hat,
die es in der zivilen Luftfahrt jemals gegeben hat.

Wir konzentrieren den Einsatz unserer Mittel. Aber
wir haben auch gesagt: In wirtschaftlich schweren Zeiten, in denen die Budgets knapp sind, wollen wir gerade
in diesem Bereich weiterhin investieren. Das ist ein Erfolg. Ich bin mir sicher: Auch der neue LuFo-Call wird
zu einem Erfolg in der Sache.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Danke schön. - Gibt es Fragen zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall.

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? Kollege Liebich hat eine Frage angemeldet.
Stefan Liebich (NA), 2013-01-16:
Ich habe eine Frage zu dem Thema, das der Finanzstaatssekretär vorhin durch einen Zwischenruf angerissen hat, nämlich zum Flughafen Berlin Brandenburg
International. Entgegen der rechtsverbindlichen Schließung, die für den Flughafen Berlin-Tegel vorgesehen
war, betreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH,
in der die Bundesregierung Gesellschafter ist, den Flughafen auf unbestimmte Zeit weiter. Mich interessiert,
welche Vorschläge die Aufsichtsratsvertreter der Bundesregierung vom Vorstand zur Entschädigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Berliner Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau erwarten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Wer kann sich dazu äußern? - Bitte schön, Herr

Staatssekretär Mücke.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Thema ist
heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen
und ist deshalb dort auch nicht besprochen worden. Es
ist zu früh, darüber zu spekulieren, welche zusätzlichen
Kosten durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des
Flughafens BER in Schönefeld eintreten werden.

({0})

Es ist die Aufgabe der Geschäftsführung, dafür zu sorgen, dass ein entsprechender Schadensersatz da geleistet
werden kann, wo Schäden eingetreten sind. Die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes werden darauf dringen,
dass die Geschäftsführung eine solche Konzeption vorlegt, wenn klar ist, welche Schäden tatsächlich eingetreten sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Beck hat noch eine weitere Frage.
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt: Das war heute

nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. - Wann war der
Flughafen Berlin Brandenburg das letzte Mal Gegenstand der Kabinettssitzung und mit welchem Inhalt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht mit letzter Sicherheit
sagen. Ich nehme stark an, dass es das letzte Mal im
März 2010 Thema gewesen ist, als die Aufsichtsratsumbesetzung durch das Kabinett beschlossen wurde.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Können Sie das gegebenenfalls für die Bundesregierung schriftlich nachreichen, Herr von Klaeden, wann
die letzten Behandlungen dieses Themas im Kabinett
waren? Wir sind immerhin Mitgesellschafter.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Das werden wir nachreichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Liebich möchte noch einmal nachfragen.
Stefan Liebich (NA), 2013-01-16:
Diese Auskunft ist angesichts der dramatischen Diskussion, die über den Flughafen stattfindet, natürlich
ziemlich überraschend. Ich habe deshalb noch eine konkrete Frage. Heute fand die Aufsichtsratssitzung statt.
Die Bundesregierung ist in diesem Aufsichtsrat vertreten. Wir konnten vorher von Vertretern von Bundesministerien erfahren, dass sie den Vorschlag, dass der
brandenburgische Ministerpräsident Aufsichtsratsvorsitzender werden soll, nicht sinnvoll finden. Nun ist er das
geworden, und zwar, wie ich gelesen habe, einstimmig.
Darüber muss doch vorher geredet worden sein. Wo ist
darüber gesprochen worden, wie man mit den Vorschlägen der Ministerien, dass er das nicht werden soll, umgeht?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ihre Frage kann ich so
beantworten, dass eine personelle oder logistische Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali
durch Deutschland derzeit nicht stattfindet. Gleiches gilt
für eine deutsche Unterstützung in Militärstäben.

Sie mögen in den letzten Stunden nach einer Verlautbarung und Bekanntgabe der beiden Ressorts, des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesaußenministers und des
Bundesverteidigungsministers, über die Perspektive und
die getroffene Entscheidung schon informiert sein. Die
Obleute wurden nach meiner Kenntnis auch unterrichtet,
dass eine Unterstützung logistischer Art durch den
Transport in Form von zwei Militärtransportflugzeugen
der Transall C-160 durch die Bundeswehr, zum Transport von Soldaten und Material, das im Rahmen der
ECOWAS-Mission - der Mission, die durch die Vereinten Nationen mandatiert und von den Nachbarstaaten
Malis durchgeführt werden soll - für Mali vorgesehen
ist - allerdings nicht ins Kampfgebiet, sondern in die
Hauptstadt und dort in die jeweiligen Sammelpunkte.
Inge Höger (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schmidt. - Wir sind

heute Morgen im Ausschuss über einiges, aber noch
nicht über alles informiert worden. Sie haben immer
wieder Unterstützung durch Transportflugzeuge angekündigt; sie wird noch geprüft. Die Frage ist aber: Gibt
es schon eine Zusammenarbeit in den NATO-Stäben
oder in den Stäben der Europäischen Union, bzw. gibt es

schon Transporte im Rahmen des Europäischen Luftfahrttransportkommandos aus Eindhoven?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Eine solche Zusammenarbeit im Rahmen der NATO
gibt es nicht. Die NATO als kollektives Bündnis der Sicherheit ist nicht einbezogen. Sie wissen, dass die französische Regierung auf eine Bitte der malischen Regierung bzw. des malischen Präsidenten entschieden hat,
diese Nothilfeoperation durchzuführen, basierend auf
der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen und der entsprechenden Revozierung dieser bilateralen bzw. unilateralen Aktion, die dieses Gremium,
glaube ich, vorgestern unter ausdrücklicher Bestätigung
der Subsummierung der Aktion der Franzosen vorgenommen hat.

Die Anfragen und Gespräche haben sich rein präventiv auch auf andere Möglichkeiten bezogen. So wurde
im Europäischen Lufttransportkommando, einer multilateralen Organisation in Eindhoven, die von fünf Staaten
- Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien
und Luxemburg - getragen wird, über diese Fragen
nachgedacht. Eine Anforderung hat nicht stattgefunden,
genauso wenig wie eine Operation oder Nutzung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Eine weitere Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2013-01-16:
Ich habe eine weitere Nachfrage. Sie haben eben gesagt, das Angebot an Transportkapazitäten beziehe sich
auf die ECOWAS-Truppen. Ich habe sowohl die heutigen Äußerungen im Ausschuss als auch die Presseinformationen und Verlautbarungen von Herrn Westerwelle
und Herrn de Maizière so verstanden, dass auch Transportkapazitäten für die französische Armee für die aktuell stattfindenden Kämpfe zur Verfügung gestellt werden. Bis die ECOWAS-Truppen aufgestellt sind, wird es
noch einige Monate dauern.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Frau Kollegin Höger, das gibt mir die Möglichkeit
- wenn Sie gestatten -, den Text Ihrer Frage etwas zu
korrigieren. Eine Zusage ist weder durch Außenminister
Westerwelle noch durch den Bundesverteidigungsminister de Maizière gegeben worden, wohl aber eine Prüfzusage. Diese Prüfzusage hat dazu geführt, dass aufgrund
des Angebots anderer europäischer Nationen - namentlich des Vereinigten Königreichs mit der Zurverfügungstellung von Transportraum in Form von C-17-Maschinen - strategische Lufttransportmöglichkeiten für
Frankreich geschaffen worden sind. Nach meinen Informationen haben sich hier Belgien, Dänemark und
wohl auch Kanada zur Verfügung gestellt. Die Notwendigkeit, den zahlenmäßig weitaus größeren Bedarf der
ECOWAS-Mission, die nun relativ schnell auf den Weg
gebracht werden soll, zu decken, hat dazu geführt, dass
wir einvernehmlich mit den Bündnispartnern die Priori26658

tät auf die ECOWAS-Mission und deren Unterstützung
gesetzt haben.

Die Entwicklung orientiert sich allerdings an dem,
was wir gegenwärtig in Mali erleben. Das alles ist sehr
schnell gekommen. Wir sind kaum eine Woche in dieser
Situation und Mission. Frankreich hat erfolgreich den
Vormarsch der militanten Islamisten gestoppt, die bis
vor kurzem noch zugesagt hatten, Gespräche über eine
gemeinsame Entwicklung in Mali zu führen. Dem haben
sie sich entzogen. Deswegen war eine schnelle Reaktion
erforderlich. Wir mussten aufgrund der Notwendigkeit
der Anforderungen und des Bedarfs sehr flexibel entscheiden. Das ist heute passiert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Eine Nachfrage dazu vom Kollegen Mützenich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Sören Bartol. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Martin
Lindner. Bitte schön, Kollege Dr. Martin Lindner.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal Bezug

auf das in der dringlichen Frage der Kollegin angesprochene Thema nehmen. Heute Morgen ist die Öffentlichkeit informiert worden. Sie haben gerade nachgeholt,
den Deutschen Bundestag über die Unterstützung der
ECOWAS-Truppen zu informieren. Wenn ich mich recht
entsinne, wird morgen der französische Verteidigungsminister offensichtlich mit dem deutschen Verteidigungsminister unter Umständen über Weiterungen sprechen. Könnten Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit
kundtun, was in diesem Zusammenhang im Hinblick auf
die Unterstützung der derzeit stattfindenden französischen Militäroperation eventuell von deutscher Seite geleistet werden könnte?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Herr Kollege Mützenich, die Informationen sind sehr
schnell weiterzugeben gewesen. Ich vermute, dass ich
der Erste bin, der sie dem Parlament in förmlicher Weise
überbringen kann. Sie beruhen auf Maßnahmen, die in
der Tat erst am späten Vormittag getroffen worden sind.

Der Präsident der Elfenbeinküste ist in seiner Funktion als Präsident der Staatengemeinschaft ECOWAS zur
Stunde in Berlin. Diese Thematik wurde seitens der
Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit ihm angesprochen. Wie Sie richtig bemerkt haben, wird der französische Verteidigungsminister Le Drian morgen hier in Berlin sein. Seine Anwesenheit hat allerdings vor allem mit
der Vorbereitung der in der nächsten Woche stattfindenden Feierlichkeiten, der gemeinsamen Sitzung von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung und beider Kabinette anlässlich des 50. Jahrestages
der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zu tun. Allerdings gehe ich davon aus, dass die weitere Entwicklung
der Situation in Mali und die französische Operation dort
natürlich eine Rolle spielen werden.

In dieser Frage sind keine Vorbereitungen für weitere
Transportleistungsvereinbarungen getroffen worden. Ich
will ergänzend darauf hinweisen - ich bitte die Kollegin
aus dem Auswärtigen Amt, meine Äußerungen gegebenenfalls zu konkretisieren -, dass am morgigen Vormittag eine Sondersitzung des Außenministerrates der Europäischen Union stattfinden wird, der sich sowohl mit
EUTM, der europäischen Ausbildungsmission für Mali,
als auch mit der Frage der weiteren Entwicklung der
französischen Mission, die wir im Augenblick erleben,
beschäftigen wird. Über deren Ausgang lässt sich noch
nichts vorhersagen. Ich will das nur der Vollständigkeit
halber berichten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Wir kommen zur dringlichen Frage 2 des Kollegen

Niema Movassat:
Welche genauen politischen und militärischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer politischen und am 14. Januar 2013 auf eine ausschließlich informelle Information des
französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian hin
spontan zugesagten militärischen Unterstützung der Militärintervention Frankreichs in Mali, und welchen Umfang - Truppenstärke, Einsatzgebiet, Dauer, Operationsbasis, projektierte
Funktionen der Angehörigen der Bundeswehr, etwaige direkte
Beteiligung an Kampfhandlungen - sieht die Bundesregierung für ein deutsches Engagement vor?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Lieber Kollege Movassat, ich will zu dieser Frage unter Einbeziehung meiner Antwort auf die vorhergehende
dringliche Frage der Kollegin Höger antworten. Gestatten Sie einen Hinweis. In der Frage ist von einer „ausschließlich informellen Information des französischen
Verteidigungsministers“ und einer „spontan zugesagten
militärischen Unterstützung“ die Rede. Ich weiß nicht,
worin der Unterschied zwischen informeller und formeller Information von Ministern besteht. Falls man davon
ausgeht, dass der Botschafter in Diplomatenuniform,
von berittenen Flügeladjutanten begleitet, in das Ministerium geritten ist, kann ich sagen: Die Information muss
informell gewesen sein. Stattgefunden haben aber sehr
substanzielle Telefongespräche. Auch der Außenminister hat mit seinem Amtskollegen entsprechenden Kontakt gehabt.

Die Substanz dieser guten Zusammenarbeit, auch der
politischen Unterstützung der französischen Maßnahmen durch die Bundesregierung ist öffentlich mehrfach
betont worden. Die Bundesregierung hat großes Verständnis und begrüßt die Aktivität, die Frankreich zur
Verhinderung des Durchbruchs von islamistischen Terrorgruppen im Süden Malis wahrgenommen hat.

Wir sind uns darüber im Klaren - nicht nur nach Information von französischer Seite -, dass es ein Hilfeersuchen der malischen Regierung gegeben hat, dass der
Vormarsch inzwischen erfolgreich gestoppt werden
konnte. Das lässt sich feststellen, auch wenn natürlich
noch nicht alle Gefährdungen beseitigt sind.

Der Einsatz findet, wie ich schon vorhin betont habe,
im Einklang mit dem Völkerrecht statt. Der Bezug ist die
Sicherheitsratsresolution 2085 und die Bitte der malischen Regierung, die ihrerseits Bezug auf das Recht auf
kollektive Selbstverteidigung nimmt, da es sich um einen Konflikt handele, der bereits die Ebene eines internationalen Konflikts erreicht habe. Das will ich nur ad
notam sagen, nicht als geklärte Position darstellen. Die

Resolution 2085, die wir sehr unterstützt haben, ist die
eigentliche Grundlage für uns.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten steht ausdrücklich nicht zur Debatte. Wir haben die Pläne konkretisiert.
Ich muss ergänzend dazu sagen, dass unsere Bereitschaft, uns auch an der europäischen Trainingsmission
zu beteiligen, nicht konsumiert wird durch die Positionen, die wir jetzt im Hinblick auf die französische Mission und auf die ECOWAS-Mission nach der Resolution
2085 eingenommen haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie müssen sich nach unseren Regeln kürzer fassen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Ja. - Also, wir machen das, was ich schon gesagt
habe, Herr Kollege. Wir werden das auch noch schneller
machen. Insofern ist es ganz gut, wenn ich auch schneller antworte - vielen Dank, Herr Präsident - und sage,
dass wir die Mission nicht erst im Herbst oder irgendwann durchführen; wir werden vielmehr zeitnah verfahren und morgen auf europäischer Ebene darüber reden,
wann diese Trainingsmission beginnen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Der Kollege Niema Movassat hat eine erste Nachfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wenn Sicherheitsbedenken durch das schweizerische Bundesamt bekannt
sind, werden diese Bedenken im Zuge der zugesagten
Nachverhandlungen des Bundesverkehrsministers mit
der Schweiz in den Staatsvertrag einfließen? Das spielt
ja doch eine bedeutende Rolle. Ich denke, Sicherheit
muss oberste Priorität haben.
Niema Movassat (NA), 2013-01-16:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie verwiesen in Ihrer Antwort gerade auch auf das Hilfeersuchen der malischen Regierung. Nun ist es ja so, dass die
malische Regierung, auf die Sie verweisen, im Prinzip
durch zwei Putsche an die Macht gekommen ist. Sie ist
abhängig vom malischen Militär. Das malische Militär
hat erst vor wenigen Wochen gezeigt, dass es auch bereit
ist, innerhalb der Regierung Auswechslungen vorzunehmen. Letztlich sind die Regierungsmitglieder von dem
abhängig, was das Militär möchte.

Deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung eingestellt. Es gibt weiterhin Entwicklungszusammenarbeit
auf Basisebene etc., aber mit der malischen Regierung
gibt es nach meinem Kenntnisstand zurzeit keine Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Bereich mit
dem Argument, dass man, solange es nicht eine gewählte, legitime Regierung gebe, nicht zusammenarbeiten könne. Auf der anderen Seite aber ist man politisch
und militärisch bereit, dem Ruf der malischen Regierung
zu folgen. Sie haben gerade zwei Transall-Maschinen
etc. in Aussicht gestellt, und zwar mit dem Argument
des Hilfeersuchens der malischen Regierung.

Ich frage Sie: Sehen Sie einen Widerspruch in der
Politik der Bundesregierung? Wenn Sie diesen Widerspruch nicht sehen: Wie erklären Sie sich dann diese
zwei divergierenden Tatsachen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär.