emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich muß doch sagen, wir sind sehr erstaunt, daß aus den Kreisen der CDU ein Sprecher der Heimatvertriebenen eine solche Unkenntnis der Dinge beweist.
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Herr Kollege Schütz, was erklären Sie hier? Sie erklären: die Fremdrentner werden nicht geschädigt, denn ihre Renten werden nach diesem Gesetz auch umgerechnet. Herr Schütz, das wissen wir. Das Entscheidende ist doch, wie hoch die Umrechnung ist.
Wie vollzieht sich denn die Umrechnung? Das sollten Sie doch eigentlich wissen; Sie waren doch auch im Sozialpolitischen Ausschuß.
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Sie gründet sich auf den Steigerungsbetrag der Rente.
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Der Steigerungsbetrag der Rente wird nach diesen Tabellen berechnet, und diese Tabellen enthalten ganz niedrige Werte, die viel niedrigere Arbeitsverdienste zugrunde legen als das Gesetz, das wir beschlossen haben.
Nun entsteht folgende Wirkung: Wir vollziehen eine Neugestaltung des Rechts. Der bisherige feste Teil der Rente, der Grundbetrag, geht unter, und die neue Rente bestimmt sich nur nach dem Steigerungsbetrag. Der Steigerungsbetrag muß aber bei diesen Vertriebenen usw. niedrig sein, weil er sich nach diesen niedrigen Tabellensätzen bestimmt. Jetzt kann man folgende Rechnung aufmachen Der Steigerungsbetrag ist niedrig. Sie vervielfältigen ihn. Das Ergebnis ist relativ niedrig, niedriger als bei der Normalrente.
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- Sie können ja erklären, daß Sie vom Kollegen Schütz abrücken und daß Sie zustimmen. Das ist unser Anliegen. Der Kollege Schütz hat gesagt, Sie wollen die Novelle. Niemand hindert Sie, die Novelle zu machen. Wir wollen aber, daß schnell etwas geschieht, und es ist leichter und schneller möglich, nur Tabellen herauszubringen als die gesamte Novelle.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat nicht nur für die Heimatvertriebenen große Bedeutung, sondern auch für alle diejenigen, deren Versicherungsunterlagen durch die Kriegsereignisse verlorengegangen sind. Die Steigerungsbeträge ihrer Renten werden Ibis jetzt nach Tabellen berechnet, die bis in die letzte Zeit folgende Arbeitsverdienste aufweisen: Arbeiter allgemein 240 DM monatlich, Arbeiterinnen 140 DM monatlich. Auf Grund dieser niedrigen Steigerungsbeträge werden jetzt auch die umgerechneten Renten berechnet, und das bedeutet nichts anderes, als daß für die überwiegende Mehrzahl dieser Menschen nur die Mindestzulagen von 14 und 21 DM zur Geltung kommen. Das darf nicht sein.
Was beabsichtigt unser Antrag?
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, ich muß dringend um etwas Ruhe bitten.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Der Antrag erstrebt nichts anderes, als daß die Leistungen, die wir beschlossen haben, für diese Menschen nur als Vorschüsse gelten sollen und als daß wir ihnen den Rechtsanspruch nach Anpassung des Fremdrentengesetzes, das für sie maßgebend ist, sichern.
Der Herr Staatssekretär hat erklärt, es würden ehestens Besprechungen stattfinden. Meine Damen und Herren, gerade am heutigen Tage sollten wir

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doch mißtrauisch sein gegenüber dem, was uns von seiten des Bundesarbeitsministeriums in bezug auf „ehestens" und „baldigst" gesagt wurde. Es wurde uns auch einmal, als von uns der Beirat beantragt wurde, gesagt: Im Jahre 1952 wird die Rentenreform kommen.
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Deshalb bitten wir Sie, im Interesse der Sache diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Schütz!
Schütz (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren!
Ich möchte dem Kollegen Reitzner sagen, daß es
sich keineswegs um eine Verschlechterung handelt.
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Alle Renten, die jetzt im Rentenbestand sind, auch die Renten nach dem Fremdrentengesetz, werden nach den neuen Tabellen zur gleichen Zeit umgestellt.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben recht, daß in der Ersten Durchführungsverordnung zum Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz vom 21. Juli 1954 Unregelmäßigkeiten drinstecken. Aber, Herr Professor Schellenberg, Sie wissen auch, daß es besser ist, wenn wir jetzt nicht versuchen, diese Unregelmäßigkeiten durch eine Rechtsverordnung zu revidieren, sondern wenn wir eine Novelle zum Fremdrentengesetz verabschieden, die gleichzeitig mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Termin des 30. Juni 1957 fertig sein kann. Dann geschieht keinem Menschen ein Unrecht. Die neue Rechtsverordnung wird auch nicht von heute auf morgen fertig. Wenn die Regierung erklärt: Wir machen gleich eine Novelle zum Fremdrentengesetz, die das wieder beseitigt, was zu beseitigen ist, dann entsteht doch keinem der Betroffenen ein Schaden.
Ich bitte deshalb, nicht davon auszugehen, daß durch dieses Gesetz dem genannten Personenkreis ein Schaden entsteht. Auch die Renten nach dem Fremdrentengesetz werden durch unseren § 42 angehoben.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Gille!
Gille (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schütz, ich will nicht mit Ihnen streiten, ob eine endgültige Schädigung eintritt oder wie die endgültige Lösung für die von dem Fremdrentengesetz Betroffenen aussieht. Aber Sie können doch nicht bestreiten, daß dieser große Personenkreis noch einige Monate warten muß, während sich die anderen über ihre erhöhten Renten bereits freuen. Das Entscheidende des Änderungsantrages sind ja nicht die Fristsetzung und die Frage, ob das in der Form einer Rechtsverordnung oder in der Gesetzesform erfolgen soll, sondern, daß auch diesen Menschen gleichzeitig mit allen anderen in Gestalt von Vorschüssen die Freude der Rentenerhöhung verschafft werden soll.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete Kalinke!
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- Verzichten Sie? - Nein? Dann haben Sie das Wort.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Wollen Sie vielleicht so freundlich sein, dem Haus zu sagen, welche Unterschiede in den Leistungen Sie zwischen Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung wünschen und warum Sie sie hier nicht beantragt haben?
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist sicher schwer, in so vorgeschrittener Stunde eine so komplizierte Materie und zwei solche Anträge zu durchschauen.
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Zwei Dinge sind klar: Dem Kollegen Schellenberg geht es um Vorschüsse.
({1})
- Das muß hier ganz klar sein. Zweitens geht es darum, daß in diesen Tabellen genauso wie bei der

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Umrechnung der anderen Tabellen der Angestelltenversicherung eine pauschale Aufrechnung vorgenommen ist. Sie haben eine ganze Reihe von Anträgen der DP abgelehnt, womit z. B. durch die pauschale Berechnung in den Tabellen die Leistungen aus der Höherversicherung nun auch unter den Tisch gefallen und nicht angerechnet sind. Ich glaube, daß der Antrag der SPD vernünftig ist. Wenn es ehrlich damit ist, daß wir doch sehr bald das Gesetz machen wollen, dann wollen wir zustimmen, und dann möge jetzt bitte der Herr Arbeitsminister bzw. der Herr Staatssekretär erklären, warum der Vorschuß auf die so veränderten Tabellen nicht nach den Anträgen der SPD gezahlt werden kann und welche finanziellen Auswirkungen der Beschluß hätte.
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Stingl (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich versucht, eine Bemerkung zu machen, und gestatten Sie mir, daß ich es tue. Frau Kalinke hat vorhin gesagt: „Wenn es ehrlich gemeint ist". Ich kann nicht umhin, darauf hinweisen, daß sie gestern dauernd vom guten politischen Stil gesprochen hat, und heute unterstellt sie schon wieder mit dem „ w e n n es ehrlich gemeint ist": „Es ist ja doch wieder die Unehrlichkeit!" - Meine Damen und Herren, das ist eben der Stil.
({0})
Nun zur Sache! Herr Kollege Schellenberg hat gesagt, er bedaure es, daß ein Heimatvertriebener selber heraufgehe und die Argumente dafür bringe, daß wir ihren Antrag nicht annehmen können. Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen, ich bin selbst Heimatvertriebener aus demselben Land wie Herr Kollege Schütz. Ich teile seine Meinung, daß die Annahme Ihres Antrags nicht unbedingt zugunsten der Heimatvertriebenen sich auswirkt. Ich gebe zu, daß es bei einigen Umstellungen so sein kann, daß die nach dem Gesetz erfolgende Umstellung und Neuberechnung in manchen Fällen günstiger sein kann, nämlich dann, wenn der 1,5-Steigerungssatz nach der ordentlichen Berechnung mit dem 1,3-Steigerungssatz, der in der Tabelle steht, kollidiert.
Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Meinung - und damit Sie uns nicht wieder vorwerfen, wir seien nicht bereit, solchen Dingen auch zuzustimmen und unser Gehör zu geben - werden wir unsere Bedenken zurückstellen und Ihrem Antrag zustimmen.
({1})
Dabei sind wir fest überzeugt, daß bis zum 30. Juni 1957 - dem Termin, den Sie in Ziffer 142 Ihres Antrags vorsehen - das neue Gesetz da sein wird. An uns soll es jedenfalls nicht liegen, daß es nicht so schnell wie möglich dann behandelt wird.
Im übrigen möchte ich die Einschränkung machen, daß wir noch einmal, wie schon vorher, prüfen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, diesen Artikel darinzulassen. Ich behalte mir unter Umständen vor, in der dritten Lesung eine andere Stellung einzunehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Ehe ich weitere Änderungsanträge aufrufe, habe ich zwei Fragen. Die erste Frage richte ich an die Fraktion der Deutschen Partei. Da liegt ein neuer Umdruck 905*) vor. Sind damit die Anträge auf dem alten Umdruck 891 Ziffern 84, 85 und 86 sowie auf dem Umdruck 889 Ziffer 12 erledigt?
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- Also Umdruck 891 Ziffer 84 ist erledigt? ({1})
Umdruck 891 Ziffern 85 und 86 sowie Umdruck 898 Ziffer 12 sind auch erledigt?
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- Dann deckt Ihr neuer Antrag auf Umdruck 905 diese Anträge?
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Dann eine Frage an die Fraktion der CDU/CSU. Wie ist es mit dem Antrag auf Umdruck 888**) Ziffer 32?
({4})
Ist der durch den Antrag auf Umdruck 904 ({5})***) erledigt?
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- Gut.
Dann rufe ich jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 905*). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Schild!
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 13.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP Umdruck 904 ({0}) auf. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmücker.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 890 Ziffer 5 Herr Abgeordneter Held.
Hahn (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige Bemerkungen. Ich möchte zunächst feststellen, daß unter den an diesem Problemkreis Beteiligten in einigen recht grundsätzlichen Fragen weitgehende Übereinstimmung herrscht. Das haben der Kollege Schmücker und auch andere Sprecher zum Ausdruck gebracht. Nun hat sich der Kollege Held auf den einstimmigen Beschluß des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks berufen und damit seinen Antrag auf sofortige Aufhebung des Gesetzes für die Handwerkerversorgung begründet. Auch die Stellungnahme der DP geht in diese Richtung.
Darf ich sagen, daß mir diese Stellungnahme, dieser einstimmige Beschluß des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nach den vielen Gesprächen und nach der gründlichen Behandlung dieser Fragen in kleineren Kreisen praktisch nicht mehr existent zu sein scheint.
({0})
- Ich habe nicht gesagt: durch einen Beschluß des
Zentralverbandes, sondern durch die Aussprache
mit maßgebenden Kollegen aus dem Mittelstand.
Nun haben Sie gefordert - ich bin überrascht, daß Frau Kalinke das mit unterstützt hat -, wir sollten beschließen, bis zum 30. Juni das Gesetz aufzuheben. Das würde bedeuten, daß wir gezwungen wären, bis zum 30. Juni ein neues Gesetz zu schaffen. Das müßte ein schlechtes Gesetz werden. Wir müssen und wollen Zeit genug haben, um die Lösung der sehr komplizierten Fragen, die sich aus der Auflösung der Handwerkerselbstversicherung ergeben, in Ruhe vorzubereiten, um dann eine Vorlage einbringen zu können, die wirklich durchgearbeitet ist und die erarbeitet ist unter Berücksichtigung aller Auswirkungen, die durch die letzten Gesetze geschaffen worden sind.
Ich bitte Sie im Einvernehmen mit meinen Freunden, die Anträge der Fraktionen der DP, SPD und der FDP abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaler (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Bis zur Wortmeldung meines Vorredners schien es, als ob die Parteien mit Ausnahme der SPD sich in dem Ziel einig wären, das wir hier verfolgen wollen. und daß ein Streit nur noch über den Zeitpunkt bestünde, zu dem unser gemeinsames Vorhaben verwirklicht werden soll.
Ich warne vor solchen Verzögerungen. Wir haben sie erlebt. Wenn Sie den 30. Juni nennen, ist klar, daß dieser Bundestag das Gesetz nicht mehr beschließen kann. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich stimme der Aufforderung zu, die Frau Kalinke an uns gerichtet hat: handeln wir schnell, haben wir Mut. Aber Frau Kalinke, haben wir dann aber auch den ganzen Mut. heben wir die entgegenstehende Bestimmung sofort auf und warten wir nicht bis zum 30. Juni.
({0})
In welcher Form die Aufhebung der entgegenstehenden Gesetze erfolgen kann, bestimmt nicht

({1})
der Minister, sondern der Gesetzgeber. Wenn diese Gruppe von Parteien sich einig ist in dem Ziel, können wir mit einem gemeinsamen Antrag in ganz kurzer Zeit alles das aufheben, was unserem gemeinsamen Anliegen entgegensteht.
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Gerstenmaler (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmücker (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Man könnte annehmen, daß diese Sache im Ausschuß sehr strittig gewesen sei. Aber wenn die Protokolle stimmen, ist die Ausschußvorlage bei nur einer Stimmenthaltung angenommen worden.
Die ganze Hitze entsteht wohl darum, weil die meisten sich erst seit drei Tagen mit den Dingen befassen. Ich darf das doch einmal feststellen.
Frau Kollegin Kalinke, ich habe gesagt, daß bei uns darüber gesprochen wird, ob man eventuell ein Gesetz zur Einführung der pflichtmäßigen Altersvorsorge für die Selbständigen einführen soll. Ich habe nur gesagt, daß darüber gesprochen wird. Es soll dann jedem freistehen, wie er für das Alter vorsorgt. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir keine eigene Anstalt wünschen.
Ich gebe dem Kollegen von der SPD recht, daß die Sache mit dem Sondervermögen zwischen der zweiten und dritten Lesung noch einmal besprochen werden muß. Aber verehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie verstehen von der Sozialversicherung sicherlich bedeutend mehr als ich. Sie haben gesagt, daß Sie die Aufhebung jetzt für richtig halten. Sie haben das aber nicht weiter begründet; Gott sei Dank nicht, denn es ist schon ziemlich spät. Aber in Unterhaltungen mit Fachleuten ist mir klar geworden, daß wir unbedingt eine Übergangszeit brauchen, weil hier Hunderte von Millionen bewegt werden und eine alte Last erheblichen Umfanges erledigt werden muß, die außerdem sehr schwierig gelagert ist. Meine Herren von der FDP, wenn Sie das Gesetz total aufheben, wenn Sie keine Überleitungsbestimmungen machen, fügen Sie etlichen Handwerkern empfindlichen Schaden zu. Aus diesem Grunde bin ich schon der Meinung, wir sollten unserem Antrag zustimmen und uns bemühen, schnellstmöglich ein Überleitungsgesetz zu schaffen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Eickhoff. - Verzichtet. Herr Abgeordneter Regling!
Regling (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Sondervermögens möchte ich nochmals bitten, daß wir es bei der Regelung, die im Bereinigungsgesetz getroffen worden ist, belassen. Die Feststellung über Beitragshöhe und Rente wird schon jetzt vorgenommen. Damals, bei der Verabschiedung des Bereinigungsgesetzes, haben sich eigentlich alle Parteien in den Ausschüssen dafür ausgesprochen, kein Sondervermögen zu schaffen. Wir sollten uns deshalb jetzt nicht durch diese Eile beeinflussen lassen. Es ist ja, wie immer wieder betont wird, erst in allerletzter Minute so in diesen Entwurf hineingekommen, was vor Monaten, als wir genug Ruhe und Zeit dazu hatten, bewußt herausgelassen worden war.
Ich bin auch der Meinung, daß die einfache Feststellung und die Abrechnung über Beiträge und Leistungen vollauf genügen würde.
In unserem Antrag kommt allerdings nicht klar genug heraus - darüber kann man aber vielleicht bis zur dritten Lesung sprechen -, was mit einem eventuellen Unterschuß geschieht, der sich auf Grund dieser Verrechnung nach dem Bereinigungsgesetz noch ergeben sollte.
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- Herr Stücklen, so geht es nicht. Der beste Beweis für das, was ich sage, ist, daß von allen Fraktionen Vorschläge zu diesem § 48 unterbreitet worden sind, und mit allen Vorschlägen wird eine Änderung der augenblicklichen Form des Entwurfs gewünscht. Jeder macht nun einen anderen Vorschlag, und in jedem mag etwas Gutes drin sein. Vielleicht finden wir nach dieser Aussprache bis zur dritten Lesung eine Formulierung, bei der wir uns zusammenfinden können.
Eines möchte ich aber noch besonders unterstreichen, Frau Kollegin Kalinke. Sie meinen, Beitragserhöhung usw. ist nicht so entscheidend. Lassen Sie sich das sagen: Die Beitragshöhe, wie sie jetzt verlangt wird, ist sehr entscheidend, und deshalb sollten wir sie nicht erst einführen. Der Beitrag sollte von Anfang an in der Höhe belassen werden, wie sie kürzlich erst durch das Bereinigungsgesetz festgesetzt worden ist. Wenn wir anders verfahren, schaffen wir nicht nur Unruhe, sondern verursachen eine Vielzahl von weiteren Zwangsvollstreckungen usw. in diesen Kreisen, und das wollen wir ja sicher alle nicht. Wir wollen uns draußen doch nicht vorhalten lassen, daß wir das Gesetz mit der heißen Nadel angefertigt hätten, zumindest diesen Paragraphen.
Also nochmals: Unser Antrag will vor allem die Beseitigung des Sondervermögens, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen, damit wir dadurch nicht heute einen neuen Hemmschuh für die eventuelle Beseitigung des Gesetzes hineinbringen. Für die Verwaltung bedeutet das eine weitere Aufblähung. Stimmen Sie weiterhin zu, daß der Beitrag zur Angestelltenversicherung nicht weiter erhöht wird; dann wird auch keine Prämienerhöhung für die Lebensversicherung erforderlich werden.
({1})
- Zum Teil ist das richtig, und man könnte dem zustimmen; aber wir können nicht zu allen fünf Absätzen, die Sie zu § 48 neu vorschlagen, ja sagen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete Kalinke!
({0})
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gebietet die Höflichkeit, wenn Kollegen Fragen stellen, ihnen zu antworten. Der Kollege Schmücker hat gesagt, es sei eine Zeitfrage, und wir müßten doch einsehen, daß das nicht sofort

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gehe. Weil wir das einsehen, wollen wir eben nicht heute aufheben, sondern am 30. Juni. Wir glauben, daß dis dahin Zeit ist, alles zu klären, was zu klären ist.
Zweite Frage! Der letzte Redner hat gesagt, ich hätte gesagt, die Beitragserhöhung sei nicht entscheidend. Ich muß das klarstellen. Sie ist nicht entscheidend jetzt in der grundsätzlichen Debatte über die Frage: Zwangsversicherung der Handwerker oder nicht? Wenn wir die Zwangsversicherung aufheben, brauchen wir über die erhöhten Beiträge nicht mehr zu sprechen. Hinsichtlich der Aufstockung der Prämien haben wir den Absatz 2 in unserem Antrag stehen. Was das Sondervermögen angeht, so ist über diese Frage des Ausgleichs in der Angestelltenversicherung erst zu reden, wenn Sie der Aufhebung zugestimmt haben. Dann sind auch wir, meine politischen Freunde und ich, bereit, uns mit Ihnen über diese Frage bis zur dritten Lesung zu verständigen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Die Abstimmung beginnt. Änderungsantrag der SPD Umdruck 893*) Ziffer 151. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Änderungsantrag der Deutschen Partei Umdruck 905**). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag der CDU/CSU, FVP Umdruck 904 ({0})***). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit ) Mehrheit angenommen.
Änderungsantrag der FDP Umdruck 890****) Ziffer 5. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun kommt § 48 in der Fassung des Ausschusses, verändert durch den angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP. Wer diesem Paragraphen mit der Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, zu diesem § 48 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor; ich ziehe ihn ausnahmsweise vor. Sie wollten doch, daß über ihn jetzt in der zweiten Lesung abgestimmt wird?
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- Man kann auch in der zweiten Lesung darüber abstimmen. Legen Sie Wert darauf?
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Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 894*****) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zu § 53 - links - und § 49 - rechts -; dazu liegt ein Änderungsantrag der Frak-
*) Siehe Anlage 5.
**) Siehe Anlage 15. ***) Siehe Anlage 13. ****) Siehe Anlage 17. *****) Siehe Anlage 18. tion der DP auf Umdruck 891*) Ziffern 87 und 88 vor. Wird er begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffern 87 und 88. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
§ 53 und § 49 in der Ausschußfassung! Wird das Wort dazu gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag der CDU/CSU und der FVP Umdruck 907**) Ziffer 1 auf Einfügung eines neuen § 54 und Ziffer 2 auf Einfügung - rechts - eines § 50. Wird auf Begründung verzichtet? - Der Herr Begründer verzichtet.
({3})
Ferner liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FVP vor. - Herr Abgeordneter Frehsee zur Begründung!
Frehsee (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt den Antrag auf Umdruck 907. Sie wird ihm zustimmen. Er stimmt inhaltlich mit dem Antrag zu § 31 überein, den wir vorhin gestellt haben und den die Mehrheit des Hauses abgelehnt hat. Wir sind aber der Auffassung, daß der Vorschlag auf Umdruck 907 einiger geringfügiger Änderungen bedarf, die allerdings von erheblicher materieller Bedeutung sind.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantragt, im Änderungsantrag Umdruck 907 Ziffer 1 in der neunten Zeile das Wort „mindestens" zu streichen. Dieser Antrag ist zu verstehen im Zusammenhang mit der inzwischen mit den Antragstellern getroffenen Verständigung, daß in der zehnten Zeile das Wort „gleichwertige" durch das Wort „entsprechend" ersetzt wird.
Wenn diese Änderung nicht vorgenommen werden würde, dann könnte .die Folge dieser Vorschrift sein, daß alle ledigen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft in Zukunft in den Genuß der Vergünstigung des neu vorgeschlagenen § 54 gelangen, aber nicht die verheirateten Landarbeiter, und davon gibt es erfreulicherweise 'doch eine erhebliche Zahl. Diese verheirateten Landarbeiter befinden sich ja nicht in Kost und Wohnung bei dem landwirtschaftlichen Arbeitgeber, sondern sie haben sogenannte Deputate; sie haben vielfach Werkwohnungen, teilweise wohnen sie aber auch in Landarbeitereigenheimen oder Landarbeitersiedlungen. Daneben haben sie sogenanntes Deputatland, Kartoffelland, Getreideland oder auch sogenannte Getreidedeputate. Das Wort „mindestens" in der neunten Zeile der auf Umdruck 907 unter Ziffer 1 beantragten Fassung des § 54 würde bedeuten, daß die Deputate bei den verheirateten Landarbeitern den gleichen Wert haben müssen, wie ihn Kost und Wohnung haben. Das ist aber vielfach nicht der Fall, sondern diese sogenannten Deputate sind nach meinen Erfahrungen etwa ein Drittel weniger wert als der freie Unterhalt, als Kost und Wohnung.
Aus diesen Gründen bitten wir darum, dem Antrag auf Streichung des Wortes „mindestens" stattzugeben und - darüber ist eine Verständigung
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 16.

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mit den Antragstellern erfolgt - das Wort „gleichwertige" in der zehnten Zeile durch ,das Wort „entsprechend" zu ersetzen.