coppik (NA), 1974-11-15:
Nein, ich bedaure. Ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren.
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- Es war ein wörtliches Zitat, Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, deshalb halte ich die in dem Bundesratsentwurf enthaltene Regelung, wonach die Mitgliedschaft in einer Partei, die nach Auffassung des Dienstherrn verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, in der Regel Zweifel daran begründen soll, ob der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, und hieraus entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden sollen, schlicht und einfach für verfassungswidrig.
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Eine solche Regelung würde das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts umgehen und die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zur Disposition der Einstellungsbehörden stellen.
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Der Regierungsentwurf begegnet dieser Problematik dadurch, daß das Verfahren völlig individualisiert werden soll. Das ist dem Spannungsverhältnis zwischen dem Parteienprivileg des Art. 21 des Grundgesetzes und der Loyalitätspflicht des öffentlichen Dienstes sicher angemessener als die Regelung im Entwurf des Bundesrates. Bei den weiteren
Beratungen werden wir dieser Problematik weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Was die formelle Verfahrensregelung betrifft, so ist der Regierungsentwurf vorbehaltlos zu begrüßen. Er stellt sicher, daß dem Bewerber die Gründe, die Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken, und die dafür erheblichen Tatsachen mitgeteilt werden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Er stellt sicher, daß eine etwaige Ablehnung nur auf Tatsachen gestützt werden darf, die gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar sind. Wer die Verwaltungspraxis vielerorts kennt, weiß, daß das nicht überall Selbstverständlichkeiten sind oder jedenfalls bis vor einiger Zeit nicht waren.
Ebenso ist zu begrüßen, daß nach dem Regierungsentwurf die Zulassung zu einer Ausbildung, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis abzuleisten ist, auf jeden Fall gewährleistet werden muß. Damit wird dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Art. 12 des Grundgesetzes genüge getan.
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Unter Berücksichtigung aller - auch kritischen - Anmerkungen, die zu machen waren, ist deshalb insgesamt festzustellen, daß der Regierungsentwurf eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem heutigen Rechtszustand und insbesondere der heute vielerorts geübten Verwaltungspraxis mit sich bringt. Wir werden uns bei den weiteren Beratungen darum bemühen, den Entwurf im rechtsstaatlichen Sinne dort zu verbessern, wo eine Verbesserungsnotwendigkeit erkannt wird.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei steht in einer mehr als hundertjährigen Tradition des Kampfes gegen den politischen Machtmißbrauch der Obrigkeit gegenüber Andersdenkenden, für mehr Freiheit des einzelnen in sozialer Verantwortung, für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch bei den vorliegenden Gesetzentwürfen auf eine verfassungsgemäße und rechtsstaatliche Behandlung der Bewerber und Bediensteten im öffentlichen Dienst hinwirken.
Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten sich davor hüten, in der gegenwärtigen Situation rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber politische Andersdenkenden um einer vordergründigen billigen Popularität willen in Frage zu stellen.
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Sonst werden zumindest einige von Ihnen in einigen Jahren nicht wahrhaben wollen, welche Geister
sie riefen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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