gattermann (NA), 1985-05-24:
Also, Herr Kollege, ich bin immer bereit, irgendwelche Meinungsäußerungen zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie mir etwas bringen und von ihrem Inhalt her irgendwie geeignet sein könnten, zu vernünftigen, positiven Lösungen zu kommen.
Was das Ehegattensplitting betrifft, lassen Sie mich einmal eines sehr klar sagen: Natürlich beruht die Idee der Ehe in erster Linie darauf, daß aus einer solchen Verbindung Kinder hervorgehen. Genauso klar ist es aber auch, daß die Gestaltung über die Zahl der Familienmitglieder die freie Entscheidung der Ehepartner ist. Unser gesamtes Eherecht, Herr Kollege, angefangen vom Zugewinnausgleich über Unterhaltspflichten bis hin zum Versorgungs10458 
ausgleich im Falle der Scheidung, basiert auf einer echten partnerschaftlichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft. Das ist die Teilung der Einkünfte und damit auch die Teilung bei der Besteuerung.
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Ich persönlich und viele meiner persönlichen und meiner politischen Freunde sind der Auffassung, daß das Ehegattensplitting auf der Grundlage des partnerschaftlichen Grundgedankens der Ehe die einzig gemäße Besteuerungsform ist.
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Ich sagte, der Progressionsanstieg wäre bei Ihren Vorstellungen nur noch steiler geworden. Es ist die schlimme Steilwand, die so leistungsdemotivierend für diejenigen wirkt, die plötzlich von ihren verdienten 100 DM nur noch 30 oder 35 DM auf ihrem Konto vorfinden. Wir brauchen die Steuerentlastung aller progressiv besteuerten Bürger.
Herr Kollege Apel, was Sie, bezogen auf die Darlegungen des Bundesfinanzministers im Zusammenhang mit der Grenzsteuerbelastung, gemacht haben, ist - entschuldigen Sie, wenn ich das sage, weil ich weiß, daß sie es besser wissen und daß Sie ein hochintelligenter Finanzminister waren -,
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lieber Herr Apel, primitive Polemik gewesen. Sie schmeißen Grenzsteuersätze mit Durchschnittssätzen lustig durcheinander,
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Sie vergleichen absolute Zahlen mit relativen Zahlen. Sorry, das ist eine Form von Politik, wie sie leider in der Bundesrepublik Deutschland nicht unüblich ist, nämlich eine Politik, die an Neidinstinkte appelliert.
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Mit der Entscheidung, den Kinderfreibetrag wieder zu einem Hauptpfeiler der Familienentlastung zu machen, nehmen wir Abschied von der Idee des einheitlichen einkommenunabhängigen Kindergeldes. Das einheitliche Kindergeld mit Wirkung ab 1975 von allen damals im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, hat sich nach unserer Überzeugung nicht bewährt. Es beinhaltet nichts anderes als die Vorstellung, den am häufigsten vorkommenden Faktor für die Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit, nämlich das Kind, bei der Einkommen- und Lohnsteuer zu negieren und die finanzielle Belastung durch das Kind allein über direkte staatliche Transferleistungen zu berücksichtigen.
Dabei war nicht vorauszusehen, daß so die Kinderentlastung in die jeweiligen aktuellen Haushaltszwänge gerät mit der Folge, daß wir das seit zehn Jahren unveränderte Erstkindergeld von 50 DM heute noch zahlen, obwohl sich die Kaufkraft in dieser Zeit um rund 50 % vermindert hat. Wer die
Kinderentlastung in die jeweiligen Haushaltsdiskussionen hineinbringen will, der muß beim einheitlichen Kindergeld bleiben, und er wird sehen, was dabei herauskommt.
Vor allen Dingen aber müssen die Verfechter des einheitlichen Kindergeldes die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis nehmen.
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- Sie sollten das gelegentlich einmal lesen. Wir leben nämlich in einem Verfassungsstaat, Herr Kollege,
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in dem der Gesetzgeber sich in den Grenzen und auf der Grundlage der Verfassung zu bewegen hat. Sie scheinen das gelegentlich zu vergessen.
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Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22. April 1984, deren Tragweite vielleicht nicht überall registriert worden ist, folgendes ausgeführt - ich zitiere mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Es ist ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit, daß die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird.
Und weiter:
Aus der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ergibt sich, daß auch solche Ausgaben einkommensteuerlich von Bedeutung sind, die außerhalb der Sphäre der Einkommenserzielung, also im privaten Bereich anfallen und für den Steuerpflichtigen unvermeidbar sind.
Und weiter:
Diese unabweisbare Sonderbelastung darf der Gesetzgeber nicht ohne Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit außer acht lassen. Daraus folgt, daß er für die steuerliche Berücksichtigung
- ich wiederhole: steuerliche Berücksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen darf.
Aus dieser Verfassungsgerichtsrechtsprechung ergibt sich mit ziemlicher Sicherheit eine zentrale Aufgabenstellung steuerpolitischer Art für die nächste Legislaturperiode; denn die Aufstockung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 2 484 DM ist im Lichte der Haushaltslage zwar eine ganz beachtliche Leistung, die immerhin rund 5 Milliarden DM Steuerausfälle bedeutet. Aber der Kinderfreibetrag erreicht damit - mit 207 DM im Monat - vielleicht in etwa realitätsgerechte Unterhalts- und Versorgungskosten von Kleinkindern. Hier bleibt ein Nachholbedarf. Das werden wir zu korrigieren haben, sobald die Haushaltslage das erlaubt.
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Diese steuerpolitische Aufgabenstellung ist um so dringlicher, als die den Kinderfreibetrag ergänzende Kindergeldregelung, die wir heute mit einem Kindergeldzuschlag für kleine Einkommen um bis zu 46 DM monatlich um eine dritte Komponente erweitern, so unglücklich ausgestaltet ist, daß sie als Übergangsregelung akzeptabel, als Dauerlösung aber undenkbar ist. Von System kann man hier ja leider nicht mehr sprechen. Unglücklich ist die Dreiteilung des Kindergeldes in normales Kindergeld, gekürztes Kindergeld für Bezieher höherer Einkommen und Ergänzungskindergeld für Bezieher niedriger Einkommen.
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Unpraktisch ist auch, daß sich zwei Behörden mit dem Kinderlastenausgleich befassen, nämlich die Finanzämter und die Arbeitsämter.
Lieber Herr Kollege, wir bemühen uns seit langem - und teilweise sogar gemeinsam - um die Finanzamtslösung. Sie wissen doch genau, woran sie bisher gescheitert ist. Nicht zuletzt laufen deshalb die Untersuchungen der Bundesregierung zu diesem Themenbereich darauf hinaus, auf der Grundlage eines jetzt veranstalteten Planspiels mit den Ländern gemeinsam darauf hinzuwirken, den Kinderlastenausgleich bei der Finanzverwaltung zu vereinigen. Wie am Ende dann die Berücksichtigung des Faktors Kind durch den Staat im Rahmen der Finanzverwaltung für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Bürger aussehen wird, bedarf sicher noch mancher politischer Diskussion im Detail.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch mit besonderer Freude für die FDPFraktion feststellen, daß es uns gelungen ist, uns mit einer alten Forderung durchzusetzen, nämlich den Höchstbetrag bei der Berücksichtigung des Realsplittings von 9 000 DM auf 18 000 DM zu erhöhen. Hier ist unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gerechtigkeit ein wesentlicher Schritt vollzogen worden. Wir sind sehr froh, daß das gelungen ist.
Herr Kollege Vogel ({10}) ({11}), wenn Sie das mit den Worten kommentiert haben „Von reichen Männern für reiche Männer gemacht", dann kann ich nur sagen: Kommentar überflüssig.
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Die FDP begrüßt es auch, daß die Bundesregierung in dem Entschließungsantrag aufgefordert wird, hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses zu prüfen, ob hier nicht wenigstens wesentliche Vereinfachungen möglich sind. Es ist mißlich, wenn Leute, deren Ehe gescheitert ist, alle Jahre wieder zueinander finden müssen für die Unterschrift unter die Anlage U zur Einkommensteuererklärung.
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Das ist Zündstoff, den man vermeiden sollte. Es hilft eben nicht immer, daß uns der BGH gesagt hat, man habe einen Anspruch darauf. Diese persönlichen Beziehungen müssen uns auch am Herzen liegen.
Abschließend hat die FDP-Fraktion den beteiligten Ministerien und Sekretariaten für die natürlich auch diesmal wieder vorzügliche Zusammenarbeit zu danken.
Die FDP-Fraktion wird den Gesetzen zustimmen.
Herzlichen Dank.
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