emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Das ist richtig, Herr Kollege Weiß. Alle Anträge, die
vor dem 3. Juni 2009 gestellt worden sind, sind inzwischen auch beschieden. Aufgrund dessen hat es über die




7 000 Bewilligungen hinaus, die es schon vorher unter
der ungünstigeren Anwendung des Gesetzes gegeben
hat, 25 000 weitere Bewilligungen gegeben. Seit dem
3. Juni 2009, seit der geänderten BSG-Rechtsprechung,
sind 16 000 weitere Bewilligungen hinzugekommen.
Natürlich ist noch nicht jeder Antrag, der im laufenden
Verfahren ist, beschieden worden; es kommen jeden Monat neue Anträge hinzu. Es gibt aber aus der Zeit vor
dem Urteil vom 3. Juni 2009 keine mir noch bekannten
offenen Vorgänge. Das heißt, die deutlich günstigere
Rechtsprechung, die seit dem 3. Juni 2009 gilt, ist in die
Praxis dementsprechend umgesetzt worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Fragesteller ist unser Kollege Max

Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass

im Rahmen einer Diskussion über eine rentenrechtliche
Lösung alle Renten auf das Jahr 1997 zurückgerechnet
werden müssten. Dies würde möglicherweise für viele
bedeuten, dass sie bei ihrer Rente Einbußen hinnehmen
müssten. Kann man einen Umfang nennen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Ihre Frage unterstellt, dass gesetzgeberisch ein Wahlrecht eingeführt und in jedem Fall in Anspruch genommen würde. Nach dem ZRBG haben wir heute bei der
Gettorente Zahlungen in Höhe von etwa 200 Euro im
Monat. Wir reden über eine Nachzahlung in Höhe von
etwa 7 000 Euro für diesen Zeitraum. Eine gekürzte
Rente würde etwa 130 Euro betragen. Das sind die Größenordnungen.

Was für den Einzelnen individuell günstiger ist, hängt
unter anderem von seinem Lebensalter ab, aber auch von
der Frage, ob es absehbar Hinterbliebene geben wird, die
dann diese Rente in Anspruch nehmen können, und über
welchen Zeitraum sie gegebenenfalls diese Rente in Anspruch nehmen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind punktgenau in der Zeit. Unsere Fragestunde ist beendet. Mit den
offenen Fragen wird gemäß unserer Geschäftsordnung
verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum
nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft
und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat in unserer
Aktuellen Stunde unsere Kollegin Frau Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion von CDU/

CSU Kollege Dr. Günter Krings. Bitte schön, Kollege
Günter Krings.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der SPD unser Kollege Thomas Oppermann.
- Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2013-02-27:
Nehmen wir mit Blick auf diese Kinder, die bald Jugendliche und Erwachsene werden, zukünftige politiKarl Schiewerling
sche Entscheidungen ernst! Ich sage Ihnen im vollen
Ernst - das sage ich Ihnen als Christlich-Sozialer und als
Konservativer -: Kein Mensch in unserer Welt hat ein
Anrecht auf ein Kind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Karl Schiewerling (NA), 2013-02-27:
Aber alle Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der SPD unsere Kollegin Ingrid ArndtBrauer. Bitte schön, Frau Kollegin Arndt-Brauer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir sind am Ende unserer Aktuellen Stunde und
gleichzeitig am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 28. Februar
2013, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Sieling für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Herr Kollege!
carsten sieling (NA), 2013-02-28:
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, dass das

Hochfrequenzhandelsgesetz so ausgelegt wird, dass
auch dieser hochgefährliche Handel verlässlich der
Finanztransaktionsteuer unterworfen werden kann. Aber
auch da bin ich skeptisch, ob Sie es wirklich ernst meinen.

Ich wünsche mir eine sachgerechte Regulierung in
Deutschland, damit die Steuerzahler dafür nicht länger
herangezogen werden. Dafür brauchen wir eine ordentliche Regierung in diesem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Der Kollege Björn Sänger erhält nun das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Richard Pitterle für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Gerhard Schick ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Klaus-Peter Flosbach das Wort.

({0})
oliver krischer (NA), 2013-02-28:
Es geht ja hier um den Hochfrequenzhandel. Ich

möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: Sind Sie
dafür, dass in Deutschland Hochfrequenzhandel stattfindet, ja oder nein?

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Manfred Zöllmer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Wissing für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Aumer für die

CDU/CSU.

({0})
peter aumer (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. Wir leisten weiter einen Beitrag zu dem,
was wir als christlich-liberale Koalition versprochen haben - das haben die Damen und Herren der Opposition
schon zitiert -, nämlich dass wir jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur auf den Finanzmärkten regulieren
wollen.

Wir leisten, liebe Frau Höll, einen Beitrag zur Realpolitik und machen keine Satire, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu beschädigen.

({0})

Ich habe vor einigen Tagen im Handelsblatt ein Zitat
gelesen, das dem widerspricht, was Sie als Opposition
die ganze Zeit zu behaupten versuchen. Dort stand:

Mit der Regulierung des ultraschnellen Börsenhandels prescht die Koalition bei einem weiteren Regulierungsthema in der EU voran.

({1})

- „Prescht“ stand da, genau. - Meine sehr geehrten
Damen und Herren der Opposition, nehmen Sie das doch
bitte zur Kenntnis. So wird das, was wir als christlichliberale Koalition machen, in der Öffentlichkeit wahrgenommen und nicht so, wie Sie das hier vorgeben. Das,
was Sie nach außen transportieren, ist nicht getragen von
Wahrheit und Klarheit.

({2})

Selbst die Bundesbank, die nicht unbedingt immer
unsere Linie vertritt, bestätigt das. Die Bundesbank sagt:

Das Gesetz ist in angemessener und ausgewogener
Weise ein Schritt zur Regulierung, ein erster Schritt und
ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung.

({3})

Das ist kein Schritt zurück, Herr Sieling. Wir sind keine
„Hasenfüße“, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Das
sind Sie; denn Sie haben bisher - das haben wir vorhin
schon gehört - gegen alle Gesetzentwürfe zur Regulierung gestimmt.

({4})

Man sollte von der Opposition erwarten können, dass
sie Realpolitik betreibt, dass sie auch mal mithilft, diese
schwierige Aufgabe, die uns gestellt worden ist, zu
lösen. Unsere wesentliche Aufgabe ist, Realpolitik zu
betreiben, aber vor allem, der Realwirtschaft zu dienen.
Zur Realwirtschaft gehören natürlich auch die Finanzmärkte, die Geld zur Verfügung stellen, damit die Realwirtschaft funktioniert. Man muss den richtigen Ausgleich finden. Wir haben diesen Ausgleich gefunden.

Herr Sieling, Sie haben es vorhin selbst gesagt; auch
Herr Zöllmer hat in seiner Rede auf den Wandel hingewiesen. Als er während seiner Schulzeit mit seinem
Leistungskurs zur Börse gefahren ist, war das alles noch
anders. Man muss den aktuellen Wandel mit den richtigen politischen Entscheidungen begleiten. Wir tun das,
indem wir sagen: Wir wollen den Hochfrequenzhandel
nicht ganz verbieten, weil das in der heutigen Zeit nicht
geht, sondern wir wollen den Ordnungsrahmen gestalten. Das ist einer Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht, auch angemessen. Wir wollen, dass der Ordnungsrahmen richtig funktioniert. Wir wollen, dass die
Marktwirtschaft auch in diesem Bereich weiter funktionieren kann. Wir wollen einen Ordnungsrahmen, der
stark ist, der trägt, der einen Beitrag zur Stärkung und
Stabilität der Finanzmärkte leistet.

({5})

- Herr Präsident, der Kollege Sieling meldet sich.
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Der Kollege Sieling möchte eine Zwischenfrage stellen, und der Kollege Aumer will sie offenkundig gerne
beantworten.
peter aumer (NA), 2013-02-28:
Gerne.
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Bitte schön.
carsten sieling (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank, Herr Kollege, und vielen Dank, Herr

Präsident. - Herr Kollege Aumer, Sie sind ja Mitglied
der CSU. Sie sind aus Bayern und CSU-Mann.

({0})

Werden Sie Ihrem Kollegen Ferber auf der europäischen
Ebene folgen, oder werden Sie ihn ausbremsen?
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Lothar Binding hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun der Bundesminister Peter

Ramsauer.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie zwei Zwischenfragen,

einmal von den Grünen, einmal von der SPD?

({0})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Ja. Bitte sehr.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Bitte schön.
bettina herlitzius (NA), 2013-02-28:
Herr Minister, Sie haben recht. Wir wollen keine

Schlammschlacht, sondern wir wollen an einem Strang
ziehen. Insofern nehme ich das gerne auf, wenn Sie die
Hand reichen.

Nun zu meiner Frage. Wir werden demnächst im Plenum die Änderung des Baugesetzbuchs beraten. Das
Satzungsrecht könnten wir durch Bundesgesetzgebung
stärken, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, in bestimmten Gebieten die Mieten zu deckeln; das
ist die Milieuschutzsatzung. Das könnten wir um diesen
Passus erweitern.

Wie sehen Sie das? Werden Sie den Kommunen an
dieser Stelle helfen? An dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit dazu.

({0})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Wir sind in der Tat gerade dabei, das Baurecht zu novellieren. Ich bin sehr dafür, dass wir den Ländern und
Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, selbst tätig zu
werden. Wie ich eingangs bereits gesagt habe, haben wir
es mit regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen zu
tun. Es gibt auch Gegenden in Deutschland, in denen in
den letzten Jahren die Mieten gesunken sind, in denen
wir leer stehenden Wohnraum haben, lieber Volkmar
Vogel, aber nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch hier und dort in den alten Bundesländern.

Es ist natürlich schwierig, von Bundesseite aus mit einem politischen Breitbandantibiotikum regional und
passgenau zu reagieren und zu steuern. Deswegen ist es
richtig, den Ländern und den Kommunen Möglichkeiten
zu eröffnen, passgenau, bezogen auf ihre Verhältnisse
und Probleme, zu reagieren.

Eines dieser Instrumente haben wir mit der vor wenigen Monaten beschlossenen Novellierung des Mietrechts geschaffen. Damit haben wir den Ländern die
Möglichkeit eröffnet, die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu reduzieren. - Frau Kollegin, bleiben Sie bitte stehen; ich bin
noch nicht fertig mit der Beantwortung.

({0})

Ich lade die Länder ein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Den Ländern steht ein weiteres Instrument zur Verfügung. Das betrifft vor allen Dingen die Eigentumsbildung, aber auch Grundstückskäufe für den Mietwohnungsbau.

({1})

Man kann die Höhe der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent festsetzen, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern
getan hat. Man kann die Höhe der Grunderwerbsteuer
aber auch auf 5,5 Prozent festsetzen, wie es beispielsweise das Saarland getan hat. Das sind 2 Prozentpunkte
Unterschied. Auch hier haben es die Länder in der Hand,
zu reagieren und das Ganze zu steuern; schließlich steht
ihnen das Geld zu.

Also ein klares Ja, liebe Frau Kollegin, zur Möglichkeit für Städte, Gemeinden und Länder, passgenau zu reagieren.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Kollege Bartol wollte auch noch eine Frage stellen. Bitte.
sören bartol (NA), 2013-02-28:
Lieber Herr Bundesminister Ramsauer, bevor Sie mit

dem fortfahren, womit Sie begonnen hatten, nämlich mit
der Märchenstunde zur Frage „Wie geht es weiter mit
den 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau,
den sogenannten Entflechtungsmitteln?“ und mit ihren
Ausführungen zur Zweckbindung, möchte ich Sie noch
einmal darauf hinweisen - vielleicht ist Ihnen das in der
Kabinettssitzung einfach entgangen -, dass Sie selber ins
Kabinett einen Gesetzentwurf - er liegt uns als Drucksache 17/12296 vor - eingebracht haben, der entgegen
dem, was Sie auf der Pressekonferenz und auch hier angekündigt haben, nämlich dass Sie die Mittel für den
sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013/2014 hinaus
geben wollen, eine Verlängerung um nur ein Jahr beinhaltet.

Sie haben gerade eben zur Frage der Zweckbindung
ausgeführt. Genau das Gegenteil steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Februar 2013.

({0})

Dort steht nichts von Zweckbindung. Im Gegenteil: Die
Zweckbindung für diesen Aufgabenbereich entfällt. Es
bleibt nur die investive Zweckbindung.

Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie in der Kabinettssitzung geschlafen? Ist Ihnen das entgangen? Oder
wollen Sie das jetzt verändern? Wenn Sie das verändern
wollen, dann sagen Sie uns bitte, wann Sie diesen Gesetzentwurf - Ihren eigenen Gesetzentwurf - verändern!

({1})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Lieber Herr Kollege, wenn wir solche Gesetze machen, dann machen wir sie nicht gegen die Länder, sondern mit den Ländern. Das ist mein Verständnis von
Bundespolitik: nicht gegen, sondern mit den Ländern.

Nun haben wir bei den Ländern eine gewisse Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse.

({0})

Wenn die konstruktive Haltung Oberhand behalten hätte,
hätten wir hinsichtlich der seit etwa einem Jahr laufenden
Verhandlungen über die Fortführung dieser Entflech27922

tungsmittel - sie werden auch „Kompensationsmittel“ genannt - schon längst eine weiterführende Einigung; die
hätte ich mir gewünscht. Diese Mittel betreffen nämlich
nicht nur den Bereich des sozialen Wohnungsbaus
- hierbei geht um Mittel in Höhe von 518 Millionen
Euro, wie Sie wissen -, sondern sie dienen auch der
Hilfe für Länder beim Nahverkehr, beim Regionalverkehr. Darauf entfallen etwa 1,35 Milliarden Euro.

Was wir jetzt getan haben, damit wir keine Zeit verlieren, ist, dass wir in einer Art Nothilfe für die Länder
wenigstens für das Jahr 2014 Klarheit schaffen. Mit
ebensolcher Klarheit sage ich: Wir wollen, dass diese
Mittel nicht nur für allgemein investive Zwecke, sondern
für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Aber um so einem Nothilfegesetz, so nenne ich es jetzt einmal, alle
Angriffsflächen zu nehmen - ich sage das insbesondere
mit Blick auf die Seite der SPD-Länder -, haben wir diesen Gesetzentwurf so formuliert, damit wir Sicherheit
und Gewissheit im Interesse aller 16 Bundesländer haben.

({1})

Wenigstens für das Jahr 2014 soll Klarheit geschaffen
werden, und diese Klarheit brauchen wir auch im Hinblick auf den Haushalt.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert von der Fraktion Die Linke?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Bitte schön.

({0})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Ich nehme solche Zwischenfragen deswegen sehr
gerne entgegen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Straubinger. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Gabriele Lösekrug-Möller. Bitte schön, Frau
Kollegin.

({0})
ilja seifert (NA), 2013-02-28:
Wollen wir erst einmal warten, ob Ihnen meine Frage

gefällt, Herr Minister. Aber das ist ja nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist: Sie haben jetzt schon
eine ganze Weile geredet. Wenn wir über Wohnungsbau

reden, dann reden wir über Bauten, die mindestens
50 Jahre funktionieren sollen. Insofern meine Frage:
Warum wollen Sie nicht verbindlich vorschreiben, dass
Barrierefreiheit herzustellen ist, wenn neu gebaut wird?

({0})

Wir sollten verhindern, dass neue Barrieren errichtet
werden, die dann mühselig und sehr, sehr teuer ausgemerzt werden müssen.

Jedes Mal, wenn Sie reden, vergessen Sie diesen Begriff. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass
Sie das insgesamt nicht für wichtig erachten. Ich finde,
das gehört mitten hinein in unsere Gesellschaft, nicht nur
wegen der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist
auch im Interesse der Menschen, die älter werden, im Interesse der Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, und
auch im Interesse von Kindern, die zum Beispiel durch
einen Aufzug viel leichter nach oben kommen als über
lange, steile Treppen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Heidrun Bluhm für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Mücke von der FDP?
heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Gern, ja.

({0})
jan mücke (NA), 2013-02-28:
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben gerade die große Privatisierungswelle von öffentlichen Wohnungsunternehmen angesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Partei
ganz wesentlich mit dazu beigetragen hat? Beispielsweise ist in Berlin in Ihrer Regierungszeit, als Sie gemeinsam mit der SPD diese Stadt regiert haben, die
GSW veräußert worden, die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die diese Stadt hatte.

Stimmen Sie mir zu, dass die Linkspartei in meiner
Heimatstadt Dresden zumindest zur Hälfte bei der Privatisierung der WOBA zugestimmt hat? Sind Sie mit mir
einer Meinung, dass niemand mehr Wohnungen in
Deutschland privatisiert hat als Linke, SPD und Grüne
zusammen?

Ich will Sie daran erinnern, dass Herr Steinmeier, der
hier vorhin

({0})

versucht hat, eine große Rede zu halten, als Chef des
Kanzleramts mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass
in Deutschland 200 000 Eisenbahnerwohnungen - Wohnungen des Bundes - privatisiert worden sind. Stimmen
Sie mit mir überein, dass Herr Kollege Steinbrück als Finanzminister mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass
86 000 Wohnungen der BfA privatisiert worden sind?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerade eben 22 000
Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg privatisiert hat?

Es ist doch doppelbödig, wenn Sie hier sagen, die Privatisierungen von öffentlichem Wohnraum hätten zu
Mietpreissteigerungen geführt. Niemand hat mehr Wohnungen in Deutschland privatisiert als Sie alle drei zusammen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Okay.

Noch eine letzte Bemerkung zum sozialen Wohnungsbau. Es wird so getan, als ob die Regierung in Bezug auf die bis zu 250 000 fehlenden Wohnungen den
sozialen Wohnungsbau im Blick hat. Das ist nicht so.
Hier geht es um normale bzw. Luxuswohnungen. Wir
brauchen mindestens 150 000 Wohnungen im Jahr, die
explizit den Stempel des sozialen Wohnungsbaus tragen.
Aber selbst das wird nicht ausreichen, um die Ziele, die
Sie sich selbst gesteckt haben, zu erreichen.
heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Der letzte Satz. Mit der Flickschusterei, die eigentlich

schon Politikverweigerung ist, wird weder der Wohnungsmangel in Ballungsräumen überwunden, noch
werden die Mieten gebremst.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bartol?
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel.
Bitte schön, Kollege Johannes Vogel.

({0})
patrick döring (NA), 2013-02-28:
Er erhält gleich ja noch das Wort. Deshalb werde ich

die letzten 30 Sekunden meiner Redezeit quasi zum Abbinden verwenden. Ich weiß ja auch, was kommt. Lieber
Kollege Bartol - das gilt auch für alle anderen Kollegen -,
Sie können mir nicht vorwerfen, wir hätten einen Kahlschlag bei unseren Stadtentwicklungsprogrammen vorgenommen.

({0})

Wir haben moderat umgesteuert und eines deutlich gemacht: Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Thema. Sie
waren nicht bereit, im Bundesrat die steuerliche Absetzbarkeit von Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen.

({1})

Sie sind die Blockierer in diesem Bereich, nicht wir.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Daniela Wagner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Sebastian Körber für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
sebastian körber (NA), 2013-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, die

Herausforderungen „bezahlbarer Wohnraum“, „Klimawandel“ und „demografischer Wandel“ vor Ort anzupacken. Dort müssen alle zusammenwirken.

Ich glaube, ich konnte aufzeigen, dass Sie das dort,
wo Sie Verantwortung tragen, nicht tun. Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Lassen
Sie uns doch daran arbeiten, und wenden Sie sich besser
dem zu, was wir Ihnen vorschlagen!

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Jan-Marco Luczak für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})