Antje Hermenau (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht macht es sich die Bundesregierung zu einfach, wenn sie glaubt, das Problem der kommunalen Finanzen im Schnellverfahren lösen zu können. Wir werden ja sehen, wie die morgige Abstimmung ausgeht. Offensichtlich ist das Desaster mit dem Jahressteuergesetz nicht zuletzt auch eine Folge der undurchdachten Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen.
Wir finden, daß das Thema schon im Ansatz verfehlt wurde. Die Bundesregierung hat vor, die Steuerbelastung der Unternehmen zu verringern und will deshalb - wie dies auch in den neuen Ländern bereits der Fall ist - die Gewerbekapitalsteuer streichen und zusätzlich die Belastung mit der Gewerbeertragsteuer verringern.
Im Gegenzug sollen die Unternehmen aber bei den Abschreibungen stärker belastet werden. Das trifft doch vor allem die Unternehmen, die investieren. Es gilt auch und gerade für die Unternehmen in Ostdeutschland, die nach diesen Vorstellungen ausschließlich belastet werden würden. Wer also im Osten investiert und innovativ sein will, müßte sich mit neuen Bürden bei der Abschreibung herumschlagen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht das Ergebnis der Beratungen im Bundestag sein!
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So weit ist der Osten doch noch gar nicht. Allein schon deswegen können wir der Gesetzesvorlage der Koalition morgen nicht zustimmen.
Der geplante Eingriff in die Gewerbesteuer ist auch im Hinblick auf die Folgen für die Gemeinden nicht zu verantworten. Es ist doch wahr, daß die Gemeinden heute große Schwierigkeiten haben, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Aber sie haben diese Schwierigkeiten nicht zuletzt deshalb, weil der Bund den Kommunen seit Jahr und Tag Lasten auferlegt, die von ihm selbst zu tragen wären.
Jüngstes Beispiel sind die steigenden Sozialhilfelasten, die den Kommunen durch die Einschränkung der Arbeitslosenhilfe auferlegt werden. Damit werden viele Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Dies belastet dann vor allem die kommunalen Haushalte - in Ostkommunen bis zu 50 %. Das soll man sich einmal vorstellen! Es entspricht nicht unserer VorstelAntje Hermenau
lung von einer gerechten föderalen Lastenteilung, wenn der Bund kostenwirksame Regelungen festlegt, die dann von den Kommunen ausgebadet werden müssen.
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Ich kann natürlich verstehen, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition durchaus so interessant ist, daß die Gruppe der PDS eine Enquete-Kommission verlangt. Der Gedanke ist uns nicht unvertraut. Wir haben selbst erwogen, ob man eine EnqueteKommission einsetzen soll.
Wir haben dieses Gedankenspiel eine Weile betrieben und festgestellt, daß der Zeitfaktor ein stichhaltiges Argument ist. Aus diesem Grunde sind wir von diesem Gedanken wieder abgegangen. Ich bin aber gerne bereit, unsere Kollegen von der PDS unser Gedankenspiel noch einmal nachvollziehen zu lassen, damit auch sie zu dieser Erkenntnis kommen können. Ich meine, eine Expertenkommission ist durchaus sinnvoll. Zeitrahmen und Fundiertheit der Arbeit in diesem Gremium wären dem Problem angemessen.
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Wenn Sie morgen in diesem Hause eine Grundgesetzänderung beschließen wollen, kommt das eigentlich gar nicht in Frage, weil noch gar nicht klar ist, inwieweit Verfassungsänderungsbedarf besteht. Man kann doch nicht einfach ins Blaue hinein eine Änderung anstreben.
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- Wissen Sie, wir geben unsere Fehler zu, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist indirekt genau dasselbe. Sie haben Ihren Fehler zugegeben, und Sie haben es öffentlich gemacht; jeder kann nachlesen, was Sie falsch gemacht haben.
Danke schön.
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