emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Auch in diesen beiden Fragen geht es um die genannten Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung. Ich bekräftige deshalb, was ich vorhin bereits zur Frage 12 über die Grenzen gesagt habe, denen die Bundesregierung in einem solchen Fall unterliegt. Es besteht somit in der gegenwärtigen Situation weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die genannten Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, Sie haben vier Zusatzfragen, bitte schön.
({0})
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie in - ich sage bewußt - einer Quotierung von Schwangerschaftsabbrüchen in einer Arztpraxis eine gesundheitspolitische Maßnahme?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Frau Kollegin, ich möchte Sie daran erinnern, daß in § 13 Abs. 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das auch Sie mit verabschiedet haben, steht:
Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau von Renesse, ich kann Ihnen keine weitere Zusatzfrage geben. - Ich sehe sonst keinen Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage im Haus.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau Staatssekretär, vielen Dank.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Iris Follak sowie die Fragen 17 und 18 des Kollegen Helmut Lamp werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 19 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, 20 und 21 des Kollegen Benno Zierer sowie 22 und 23 des Kollegen Gernot Erler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 24 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, 25 des Kollegen Horst Kubatschka und 26 des Kollegen Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 27 des Kollegen Dietmar Schlee auf:
Wie viele Ermittlungsverfahren führt das Bundeskriminalamt gegenwärtig?
Herr Staatssekretär.

Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schlee, die Antwort lautet: Das Bundeskriminalamt Wiesbaden bearbeitet gegenwärtig insgesamt 581 Ermittlungsverfahren. Davon entfallen auf die Abteilung Organisierte und Allgemeine Kriminalität 160 und auf die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz 421 Ermittlungsverfahren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Dietmar Schlee (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie sich die Zahl der Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren entwickelt hat? Gibt es eine ansteigende oder eine fallende Tendenz?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-08:
Herr Kollege Schlee, meines Wissens gibt es eine fallende Tendenz. Aber die präzise Antwort liefere ich Ihnen nach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine zweite Zusatzfrage? - Dann rufe ich Ihre Frage 28 auf, Herr Kollege Schlee:
Welchen Anteil seiner Arbeitskapazität wendet das Bundeskriminalamt durchschnittlich auf zur Erfüllung eigener gesetzlicher Aufgaben, Hilfeleistungen für Polizei- und Justizbehörden der Bundesländer, Erledigung von Ersuchen ausländischer Polizei- und Justizbehörden?
Bitte schön Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-08:
Die Antwort auf Frage 28 lautet: Eine konkrete Aufsplittung der jeweiligen Arbeitskapazitäten ist nur mit hohem Erfassungsaufwand zu leisten. Die Zentralstellenfunktion des BKA dürfte den größeren Teil der Gesamtbelastung ausmachen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfragen. - Keine. - Bitte schön, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes sind für den Personenschutz der hier in Bonn tätigen Minister, Staatssekretäre und sonstiger Personen abgestellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-08:
Herr Kollege, da kein unmittelbarer Zusammenhang mit den Fragen, die mir hier gestellt worden sind, besteht, habe ich die Zahlen natürlich nicht parat.
({0})
- Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Rolf Schwanitz auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von den ursprünglich für die Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz angesetzten 1,55 Mrd. DM ({0}) bisher lediglich ca. 540 Mio. DM ausgezahlt worden sind, obwohl von den ca. 140 000 Anträgen bereits 130 000 abgearbeitet wurden, und ist die Bundesregierung bereit, den Differenzbetrag für die Wiedergutmachung von politischem SBZ- bzw. DDR-Unrecht zu verwenden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-08:
Herr Kollege Schwanitz, ich kann auf Ihre Frage hin bestätigen, daß der im Regierungsentwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes angenommene Kostenrahmen von 1,55 Mil-harden DM nach dem derzeitigen Stand deutlich unterschritten wird. Bis Ende Dezember 1995 sind 625 Millionen DM im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgezahlt worden. Es trifft auch zu, daß von den mehr als 140 000 Rehabilitierungsanträgen nur noch knapp 10 000 bei den Gerichten anhängig sind. Die Gründe für die Differenz zwischen der Kostenschätzung im Regierungsentwurf und der tatsächlichen Entwicklung waren Gegenstand Ihrer schriftlichen Frage vom 5. Oktober 1995, die ich mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 beantwortet habe.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich darauf hinweisen, daß innerhalb der Bundesregierung über die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze noch nicht entschieden worden ist. Ich will aber nicht verhehlen, daß bei der Meinungsbildung die Lage der öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder natürlich eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Eine Automatik in dem Sinne, daß die von Ihnen angesprochene Differenz zwischen dem Haushaltsansatz beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und den tatsächlichen Kosten ohne weiteres für die Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen der Bereinigung von DDR-Unrecht zur Verfügung stünde, wird es daher nicht geben.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wir werden morgen im Bundestag die Gelegenheit haben, hierüber zu diskutieren. Da wird es entsprechende Vorschläge geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, jenseits Ihres Hinweises auf die frühere schriftliche Beantwortung möchte ich gerne eine Frage zu den Ursachen stellen: Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß, wenn die Zahlen in etwa stimmen, auf der einen Seite die damals erwarteten Anträge von den Betroffenen tatsächlich in einer Größenordnung von 90 Prozent gestellt worden sind, aber auf der anderen Seite die entsprechenden Mittel für die KapitalentRolf Schwanitz
Schädigung nur zu ungefähr 35 Prozent in Anspruch genommen werden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-08:
Das liegt daran - das habe ich Ihnen in der Beantwortung der schriftlichen Frage auch mitgeteilt -, daß bei der Abfassung der Rehabilitierungsgesetze die Schätzungen außerordentlich schwierig gewesen sind und wir auf Daten angewiesen waren, die sich wiederum auf Schätzungen bezogen. Von daher ist zu erklären, daß die Anträge nicht in dem erwarteten Umfang gestellt wurden. Dadurch ist diese Differenz entstanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen heute hier im wesentlichen bestätigten Zahlen fragen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß die früher in diesem Hause schon einmal thematisierte Schieflage zwischen dem Engagement des Bundes bei der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden aus der Zeit vor 1989 auf der einen Seite und dem Engagement des Bundes bei der Wiedergutmachung von Schäden an Freiheit, Leib und Leben auf der anderen Seite durch diese geringen Ausreichungszahlen, die Sie uns heute bestätigt haben, nachträglich noch verschärft wird.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-08:
Nein, das sehe ich nicht. Aber ich gebe Ihnen zu, daß wir 40 Jahre DDR-Unrecht nicht durch finanzielle Leistungen sozusagen aufarbeiten können. Wir müssen dort tätig werden, wo bei den Betroffenen auch heute noch Wirkungen vorhanden sind und besondere soziale Härten bestehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär Funke, ist der Differenzbetrag zwischen den geplanten und den tatsächlichen Ausgaben für die Kapitalentschädigung, über den wir eben gesprochen haben, überhaupt in den einschlägigen Haushaltstiteln des BMJ eingestellt gewesen? Wenn ja, wofür sind diese Mittel verwendet worden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-08:
Es handelt sich hier um die Auszahlung von Mitteln auf Grund gesetzlicher Ansprüche. Die Mittel für diese gesetzlichen Ansprüche sind nicht im Haushaltstitel des Bundesjustizministeriums, der ja, wie Sie wissen, ungewöhnlich bescheiden ist, enthalten, sondern diese Beträge gehören zur allgemeinen Finanzmasse des Bundes. Aus diesem Haushaltstitel des Finanzministeriums ist hier eine Zahlung vorzusehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Norbert Gansel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende Ihres Bereichs.
Ehe ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir nach der Beantwortung der restlichen Fragen, soweit diese nicht schriftlich beantwortet werden, voraussichtlich in 15 bis 20 Minuten mit der Fragestunde fertig sein werden. Ich bitte also alle Beteiligten, sich für ihre Meldungen darauf einzurichten, daß wir mit der Aktuellen Stunde sehr viel früher anfangen, als das ausgedruckt ist.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Rolf Schwanitz auf:
Aus welchem Grunde sind vermögensrechtliche Anträge, insbesondere älterer Rehabilitierter, nicht im „Prioritätenkatalog für die Bearbeitung der Anträge nach dem Vermögensgesetz ({0}) und Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ({1})" ({2}) aufgeführt, wo doch selbst die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entschädigung der politisch Verfolgten in der ehemaligen SBZ bzw. DDR zu einer der wichtigsten Aufgaben im Zuge der deutschen Einheit erklärt hat und dies somit auch für die aus einer Rehabilitierung erwachsenden Folgeansprüche gelten muß, und welche Folgen hat das für die Betroffenen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Kollege Büttner, Ihrem Wunsch nach Vereinfachung tragen schon jetzt die Einkommensteuerrichtlinien und die Hinweise hierzu weitgehend Rechnung. Im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung der Einkommensteuerrichtlinien wird auch der einschlägige


Richtlinienabschnitt einer erneuten Überprüfung unterzogen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Herr Kollege Schwanitz, es trifft nicht zu, daß die Rehabilitierten im Prioritätenkatalog unberücksichtigt geblieben seien. Der Katalog erfaßt unter den Ziffern V und VI auch die vermögensrechtlichen Ansprüche der Rehabilitierten. Ziffer V betrifft insbesondere Ansprüche derjenigen, die von einem ausländischen Gericht, zum Beispiel dem sowjetischen Militärtribunal, verurteilt wurden. Ziffer VI bezieht sich auf Härtefälle insgesamt und umfaßt damit auch Fälle, in denen Alter, Gesundheitszustand oder sonstige Besonderheiten in der Person der Antragsteller berücksichtigt werden können.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, bezugnehmend auf die von Ihnen eben erwähnten Ziffern V und VI der Prioritätenliste möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß in der von Ihnen erwähnten Ziffer V nur Entschädigungs- und keine Restitutionsanträge erfaßt sind und es weder in der Ziffer V noch in der Ziffer VI einen expliziten Verweis auf die Anträge der aus politischen Gründen Verfolgten in der Zeit vor 1989 gibt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Herr Kollege Schwanitz, ich habe schnell nachgeschaut. Auf den ersten

Blick hin haben Sie recht. Ich prüfe das nach und gebe Ihnen schriftlich eine entsprechende Antwort.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie, nachdem die Bundesregierung in ihrer Prioritätenliste richtigerweise die Anträge der Verfolgten aus der NS-Zeit aufgenommen und explizit erwähnt hat, fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß auch die Anträge von politisch Verfolgten aus der SBZ- und DDR-Zeit explizit Erwähnung in diesem Prioritätenkatalog finden sollten.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Ich sage Ihnen Prüfung zu.
Hans Büttner (NA), 1996-05-08:
Gehe ich recht in der Interpretation Ihrer Auskunft, daß sich Finanzbehörden entgegen den Richtlinien verhalten, wenn sie trotz Vorliegens einer Bescheinigung der Krankenkasse, die auch bei Kinderkuren die Voraussetzungen für eine Unterbringung außerhalb eines Kurheims bestätigt, die steuerliche Anerkennung versagen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Hans Büttner ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß eine Anpassung der Einkommensteuerrichtlinien Abschnitt 188 § 33 EStG an die Verwaltungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Beitrag zum Abbau unnötiger bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht und damit zur größeren Akzeptanz staatlichen Handelns leisten und den Staat schlanker machen könnte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Zusatzfragen?
Hans Büttner (NA), 1996-05-08:
Kann ich aus der Antwort, die Sie auf meine erste Frage gegeben haben, und der Antwort, die Sie auf meine zweite Frage gegeben haben, schließen, daß Sie die entsprechenden notwendigen Klarstellungen bezüglich der MDK-Ärzte und der Krankenkassen so deutlich vornehmen, daß es unterschiedliche Interpretationen, wie sie bisher noch vorgenommen werden, künftig nicht mehr gibt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-05-08:
Ich sage vorsichtig ja. Es ist nicht mein Fachgebiet. Ich werde dem zuständigen Kollegen sagen, er möge sehr darauf achten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zu den Fragen 37 und 38 des Kollegen Jürgen Koppelin. Sie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak sowie die Fragen 41 und 42 des Kollegen Dr. Olaf Feldmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zu der Frage 43 des Kollegen Wolfgang Schmitt:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika hinsichtlich eines uneingeschränkten Marktzugangs bei folgenden Produkten Bedenken geltend macht: Fruchtsaft({0}), Wein, Schnittblumen, Rindfleisch, Äpfel und Spargel?
Herr Staatssekretär, bitte.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-05-08:
Herr Kollege Schmitt, wie jedem Freihandelsabkommen liegt auch dem mit Südafrika angestrebten und jetzt zur Verhandlung anstehenden Abkommen der Gedanke des freien Marktzuganges zugrunde, für den sich die Bundesregierung selbstverständlich einsetzt. Auch bei Freihandelsabkommen können jedoch einzelne Produkte von der Liberalisierung ausgeschlossen werden.
Im Falle des von Ihnen angesprochenen mit Südafrika geplanten Freihandelsabkommens haben im Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission bzw. der betroffenen Mitgliedsländer in den vergangenen Monaten in Brüssel ausführliche Konsultationen stattgefunden, um den Interessen der Landwirtschaft der Europäischen Union ausgewogen Rechnung zu tragen und gleichwohl die Liste dieser Produkte auf im einzelnen definierte Bereiche zu beschränken. Keineswegs soll die Landwirtschaft im ganzen von einem solchen freien Marktzugang ausgenommen werden.
Das förmliche Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit Südafrika wurde vom Ministerrat mittlerweile verabschiedet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß Freihandelsabkommen für die Begünstigten nur dann Sinn ergeben, wenn sie Produkten Marktzugang eröffnen, bei denen das produzierende Land unzweifelhaft komparative Kostenvorteile besitzt?
Können Sie mir sagen, welche Produktgruppen aus dem landwirtschaftlichen Bereich, bei denen die Republik Südafrika tatsächlich über komparative Kostenvorteile gegenüber der Europäischen Union verfügt, aus Sicht der Bundesregierung bedenkenlos importiert werden sollen bzw. welchen der Marktzugang erleichtert werden soll?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-05-08:
Zunächst stimme ich Ihnen natürlich zu, daß es die von Ihnen geschilderte Interessenlage - konkret: der südafrikanischen Seite - mit Blick auf ein solches Handelsabkommen gibt. Der Zweck solcher Abkommen besteht allerdings darin, die Interessen beider Seiten in einer Weise miteinander zu verbinden, daß sich auf der einen wie auf der anderen Seite die von Ihnen angesprochenen Vorteile aus diesen Handelsbeziehungen ergeben, ohne damit tatsächlich oder vermeintlich unzumutbare Belastungen hinnehmen zu müssen.
Aus dem Umstand, daß es definierte Bereiche gibt, die in einem solchen Freihandelsabkommen von der Liberalisierung ausgeschlossen werden sollen, läßt sich im Umkehrschluß erkennen, für welche Bereiche im Sinne Ihrer Fragestellung eine solche Belastung aus der Sicht der Bundesregierung nicht zu erwarten ist. Es ist sicher realistisch, davon auszugehen, daß es in den Verhandlungen zu jedem einzelnen dieser definierten Bereiche eine gründliche Einschätzung geben wird. Ich bin im Augenblick naturgemäß nicht in der Lage, ein mögliches Ergebnis dieser Verhandlungen vorwegzunehmen. Das bleibt abzuwarten, zumal die Verhandlungskompetenz, wie Sie wissen, nicht bei der Bundesregierung oder irgendeinem anderen betroffenen einzelnen Mitgliedstaat, sondern bei der Europäischen Kommission liegt.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Republik Südafrika Spargel zu anderen Jahreszeiten geerntet wird als hierzulande? Was bewegt die Bundesregierung trotzdem dazu, den Marktzugang von Spargel als sensibel zu bezeichnen bzw. gerade bei diesem Produkt entsprechende Bedenken anzumelden?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-05-08:
Herr Kollege Schmitt, ich bitte um Nachsicht, daß ich mich nicht in der Lage sehe, jetzt für die einzelnen im Verhandlungsmandat vorgesehenen Ausnahmetatbestände abschließend die Frage zu beurteilen, inwiefern man sich hier nicht auch andere Regelungen vorstellen könnte. Ich verweise auf den Gegenstand von Verhandlungen, mit dem wir es hier zu tun haben. Wir befinden uns nicht im Stadium abgeschlossener Vereinbarungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Dann kommen wir zur Frage 44 des Abgeordneten Schmitt:
Falls ja, inwieweit hält die Bundesregierung diese Haltung für vereinbar mit ihrem ansonsten vielfach betonten Bekenntnis zu freiem Welthandel und uneingeschränktem Marktzugang?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-05-08:
Herr Kollege Schmitt, ich darf mich noch einmal auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage beziehen und unterstreichen, daß natürlich der Zweck solcher Freihandelsabkommen darin besteht, einen möglichst allgemeinen offenen Marktzugang in beide Richtungen sicherzustellen. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß das Bekenntnis zum freien Welthandel und auch die Bereitschaft, Verhandlungen in diesem Sinne zu führen, keineswegs ausschließen, daß in einem dann zu definierenden, eng abgegrenzten Bereich Ausnahmen gemacht werden können, um die Interessen von Produzenten zu schützen. Ich muß vor allen Dingen darauf hinweisen, daß es ausdrücklich auch den Regelungen des Welthandelsabkommens entspricht, daß bei einem Freihandelsabkommen einzelne Produkte von der Liberalisierung ausgeschlossen werden können, sofern allerdings die Marktöffnung annähernd den gesamten Handel umfaßt.
Insofern steht die Haltung der Bundesregierung bei dem Verhandlungsmandat mit Südafrika nicht im Widerspruch zu ihrer allgemeinen Außenhandelspolitik.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Die Fragen 45 und 46 der Kollegin Dr. Elke Leonhard werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist damit beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Waigel und Bundesminister Seehofer hinsichtlich der Veränderungen des Rentenversicherungssystems
Die Aktuelle Stunde ist von der Fraktion der SPD beantragt worden.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Eduard Oswald das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nun spricht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nun erteile ich der Abgeordneten Ulrike Mascher das Wort.
Renate Jäger (NA), 1996-05-08:
Sofort. - Es bleibt das Überprüfen des Ertragsanteils. Wenn man diesen meint, dann sollte man davon auch sprechen.
Insgesamt ist zu bemerken, daß die Bundesregierung dem Sozialstaat mit diesen Vorschlägen keinen guten Dienst erwiesen hat.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Peter Dreßen das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Peter Conradi.