otto fricke (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Ja, natürlich komme ich wieder mit dem dicken Buch,
Herr Diller, dazu aber später. - Wenn man sich anschaut,
wie der Haushalt gegenwärtig aussieht, dann kann man
ihn eigentlich nur mit einem schönen Wort beschreiben,
das da heißt: Die Lage ist hoffnungslos. Wenn man die
Koalition hört, dann heißt es noch: Aber sie ist nicht
ernst. Faktisch ist es umgekehrt: Die Lage ist ernst, sehr
ernst, sie ist aber nicht hoffnungslos.

({1})

Ich werde auch begründen, warum. Zu der Frage, warum
sie nicht hoffnungslos ist, haben Sie hier fast nichts gesagt, außer der Tatsache, man wolle beim Arbeitsmarkt
ein bisschen tun.

Wenn man hier jetzt eine Liste der Haushaltsrisiken
aufstellen wollte, in der steht, was alles passiert, dann
würde sie beinhalten: Hartz IV, Zuschüsse zu den Krankenkassen, ERP-Vermögen, Bundesbankgewinn, Steuerschätzungen, Postpensionen aller Art, Rentenfragen,
Pflegeversicherungsprobleme usw. Sie haben keinen
einzigen Bereich, in dem Sie sagen können, dass Sie irgendwo Licht am Ende des Tunnels sehen.

({2})

Ich glaube, bei Ihnen ist es sogar so weit, dass Sie noch
gar nicht wissen, in welche Richtung Sie im Tunnel
überhaupt gehen.

({3})

- Ja, ich habe wirklich das Gefühl.

Jetzt komme ich zu der Frage, ob man denn Hoffnung
haben kann.

({4})

Herr Diller sagt da wieder: Ihre Vorschläge von der Opposition, die Sie gemacht haben, sind alle nichts. - Herr
Diller, ich sage auch noch einmal Ihren Koalitionären:
Man muss Mut haben.

({5})

Hören Sie, was der Verfassungsgerichtspräsident sagt. Er
sagt: Ich erwarte vom Parlament mutigere Entscheidungen. - Darum dreht es sich beim Haushalt. Der dokumentierbare Mut fehlt.

({6})

Diese 450 Seiten unseres „Liberalen Sparbuchs
2005“, das ich Ihnen hier zeige, mögen falsch und nicht
in Ordnung sein, aber sie sind ein Versuch. Ich kann
mich nicht erinnern, dass irgendeine Fraktion, etwa als
Sie in der Opposition waren, irgendwelche Kürzungsvorschläge, außer beim Jäger 90, gemacht hat. Sie haben
stattdessen immer nur erhöht. Wir als FDP - die CDU/
CSU etwas weniger; vielleicht wird sie demnächst aber
etwas mutiger - haben das gemacht. Was ist übrigens
das Ergebnis? Hier liegt dann auch unsere Verantwortung gegenüber dem Bürger.
({7})

Es ist nicht so, dass man sagt, es sei gut, dass die Vorschläge gemacht werden. Nein, man versucht, es kleinzureden.

Seien wir alle ehrlich: Das Hauptproblem, das wir als
Haushälter haben, ist doch ein anderes. Wir haben heute
auch im Ausschuss darüber gesprochen und da wundere
ich mich wirklich nicht, dass so wenige Haushälter der
SPD da sind. Es ist doch ganz einfach so, dass wir gegenüber früher folgendes Ergebnis haben: Als Haushälter entscheiden wir doch nicht mehr wirklich darüber, ob
unser Haushalt ins Defizit rutscht. Das Defizit entsteht
durch Leistungsgesetze, die uns die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker unserer eigenen Fraktionen - meine muss
ich dabei ausdrücklich ausnehmen - vorlegen.

Ich weiß gar nicht, wo sich Herr Diller jetzt hinbewegt hat.

({8})

- Ah, er sitzt da vorne. - Jetzt kommt Herr Diller und
sagt, unsere Vorschläge seien schlecht. Ich nenne nur ein
kleines Beispiel, nämlich den Steuerzuschuss an die
Krankenkassen. In diesem Jahr gehen 2,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen. Die CDU/CSU hat brav
mitgeholfen, die SPD hat sich nicht dagegen gewehrt.
Die Gesundheitsministerin hat sogar gelächelt und sich
gefreut, während der Finanzminister - das möchte ich
ausdrücklich sagen - wirklich in die Tischkante gebissen
und gesagt hat, er sei ein solidarischer Minister und er
tue das.

({9})

Jetzt stellen Sie aufgrund der Klauseln, die Sie selbst
eingefügt haben, fest, dass Sie das am liebsten rückgängig machen wollen. Als wir aber den Antrag hier gestellt
und gesagt haben, dass wir das genau so machen sollten,
um einzusparen, da war das unsozial.

({10})

Nachher kommen Sie immer wieder zu dem Ergebnis,
dass die Vorschläge, die auf den ersten Blick kurzfristig
unsozial sind, das sind, was der Haushalt sein sollte,
nämlich langfristig verantwortungsvoll.

Denn jeder Euro, den Sie an Neuverschuldung aufnehmen - Sie tragen die Verantwortung -, ist ein Euro,
den wir und unsere Kinder und Kindeskinder irgendwann einmal über Steuern zurückzahlen müssen. Das
müssen Sie den Bürgern sagen. Jeder neue Euro Schulden heißt: Ihr zahlt später höhere Steuern. Hier nehmen
wir als Politiker - das will ich für die FDP ausdrücklich
sagen - eine Verantwortung wahr. Wir haben sie übrigens auch durch die Verfassungsklage wahrgenommen.
({11})

- Sie steht nicht dazu im Widerspruch.

({12})

Das Gericht urteilt unabhängig vom Verhalten der Opposition über den eigentlichen Gesetzentwurf und dessen
Verfassungsmäßigkeit. Dabei ist egal, was dagegen oder
dafür beantragt wird.

({13})

Es ist eine objektive Kontrolle. Ich wäre froh - und ich
glaube, das gilt, wenn wir ehrlich sind, für uns alle -,
wenn das Verfassungsgericht uns Haushaltspolitiker
manchmal in die Schranken weisen würde. Wir Politiker
haben immer wieder einen Fehler gemacht, von dem wir
uns als FDP mit diesem Buch nun getrennt haben: Wir
haben den Bürgern immer wieder mehr versprochen, als
möglich war.

Wir müssen die Bürger mitnehmen, wir müssen ihnen
sagen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen überall sparen, jeder muss seinen eigenen Gürtel enger schnallen, um überhaupt auf die Füße zu kommen.

Zum Schluss: Der Bundeskanzler hat einmal gesagt,

({14})

woran man ihn messen soll. Er hat das klar und deutlich
gesagt. Ich frage Sie daher: Wollen Sie nicht ehrlicherweise zugeben, dass der Bundeskanzler, wenn man ihn
an den Haushaltszahlen und Wirtschaftsdaten misst, die
Messlatte nicht nur unterschreitet, sondern darunter
durchtaucht? Das ist das Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik,
das liegt in Ihrer Verantwortung.

Herzlichen Dank.

({15})