Stratmann (NA), 1987-05-06:
Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Der Kollege Wissmann hat gerade den Maßstab vorgegeben, an dem die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gemessen werden muß und offensichtlich auch gemessen werden will, nämlich: Welchen Beitrag hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geleistet, um die Massenerwerbslosigkeit, die wir seit zirka fünfzehn Jahren haben, zu überwinden?
In der Debatte haben bisher die Auseinandersetzungen um die Wachstumserwartungen einen wesentlichen Anteil gehabt. Herr Bangemann stellt sich hier hin und sagt: Die Bundesregierung erwartet 2 % bis 3 To Wachstum. Das wird nur von einem Teil der Wirtschaftsforschungsinstitute unterstützt. Das können Sie in Ihrem eigenen Protokoll nachlesen. Kollege Roth hat dagegen opponiert und eben das Minderheitenvotum in dem Frühjahrsgutachten zitiert: nur 1 % Wachstum. Wir GRÜNEN möchten uns an einer solchen Spekulation um Wachstumsprozente nicht beteiligen,
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weil wir der Meinung sind, daß sich in den letzten Jahren gezeigt hat, daß die Wachstumspolitik - sei es der Bundesregierung, sei es der SPD-Opposition - grundsätzlich gescheitert ist. Sie ist erstens, wie die Erfahrung der letzten vier Jahre aufs neue zeigt, nicht im entferntesten in der Lage, einen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten.
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Zweitens baut eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ökologische und soziale Folgeschäden in Milliardendimension auf, schafft also Probleme,
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statt Probleme zu lösen.
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Ich möchte zu beiden Kritikpunkten im einzelnen Stellung nehmen.
Richtig ist, daß sich in den letzten vier bis fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten erhöht hat. Ich steige nicht in den Streit darüber ein, ob es sechshunderttausend, vierhunderttausend oder nur einhunderttausend sind, wie Herr Roth vorgerechnet hat. Da gibt es die unterschiedlichsten Zahlenrechnereien. Entscheidend ist, daß sich trotz Zunahme der Beschäftigtenzahl die Beschäftigungsverhältnisse qualitativ verschlechtert haben. Ich nenne dazu zwei Bereiche.
Sicher ist richtig, Herr Wissmann, daß sich in der Erwerbstätigenbevölkerung der Wunsch nach gesicherter Teilzeitarbeit verstärkt. Das begrüßen wir GRÜNEN auch. Was wir nicht begrüßen, ist, daß Teilzeitarbeit in arbeits- und sozialrechtlich völlig ungesicherten Verhältnissen ausgeweitet wird
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und - das können Sie nachrechnen - daß Vollzeitarbeitsplätze zugunsten von Teilzeitarbeitsplätzen abgebaut werden. Wir hatten im Jahre 1986 eine Million Vollzeitarbeitsplätze weniger als 1980, im
gleichen Zeitraum 480 000 Teilzeitarbeitsplätze mehr, d. h., wir haben eine Umstrukturierung: weg von Dauerarbeitsplätzen in gesicherten Verhältnissen, auch Einkommensverhältnissen, hin zu ungesicherten Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen. Das ist ein qualitativer Rückschritt.
Zweiter Punkt. Schauen wir uns das Beschäftigungsförderungsgesetz an. Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat das Wissenschaftszentrum Berlin nach zwei Jahren Erfahrung mit diesem Gesetz eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Diese ist in bezug auf qualitative Gesichtspunkte ebenfalls mehr als kritisch. Wir haben heute ca. 1,8 Millionen - die Schätzungen schwanken in diesem Bereich - befristete Arbeitsverhältnisse, davon nach Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes ca. 900 000 zusätzliche befristete Arbeitsverhältnisse. Im gleichen Zeitraum, seit 1984, Herr Wissmann - auf diese qualitativen Kriterien müssen Sie eingehen - , seit Wirken des Beschäftigungsförderungsgesetzes haben wir eine Umwandlung von 600 000 Vollzeitarbeitsplätzen, d. h. unbefristeten Arbeitsverhältnissen, in befristete. Nach Schätzungen des Wissenschaftszentrums Berlin im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums wird heute jede zweite Neueinstellung befristet vorgenommen. Das Wissenschaftszentrum Berlin - also nicht irgendein grünes Institut - sagt, daß nach den bisherigen Erfahrungen nur zirka ein Drittel der befristet Eingestellten dauerhaft übernommen werden, zwei Drittel nicht. Das heißt, die fliegen wieder auf den Arbeitsmarkt. Somit leistet das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Sie nur befristet angelegt haben, bisher überhaupt keinen Beitrag, um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken.
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Sehen wir uns die Arbeitslosigkeit - trotz Zunahme der Beschäftigung - an, stellen wir fest: Obwohl Sie vier Jahre Zeit hatten, mit Wachstumsraten von 2 bis 3 % die Massenarbeitslosigkeit zu senken, haben wir eine Zunahme der Massenerwerbslosigkeit von 1,8 Millionen, als Sie begonnen hatten, auf 2,2 Millionen, im Jahresdurchschnitt schwankend. Selbst wenn ich Herrn Bangemann beim Wort nehme, daß die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung mit Wachstumsraten von 2 bis 3 % rechnet, zeigt sich erfahrungsgemäß, daß solche Wachstumsraten nicht in der Lage sind, einen nennenswerten Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten.
Deswegen schließen wir GRÜNEN uns der kritischen Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an - ebenfalls kein grünes Institut, sondern in diesem Fall ein sozialdemokratisches -,
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das zum erstenmal prinzipiell den Erfolg von wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik in Frage stellt.
Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stellen wir fest: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist für die über 3 Millionen Arbeitslosen ein Bericht der Hoffnungslosigkeit und der Zukunftslosigkeit. Er ist für eine bestimmte Personengruppe, die am Wirtschaftsleben beteiligt ist, ein Bericht der Zukunft und der Hoffnung, nämlich für die Großkonzerne,
angeführt von der Deutschen Bank, Daimler-Benz und den Chemieriesen, die hervorragende Gewinnexplosionen zu verzeichnen haben.
Die Deutsche Bank weist im letzten Jahresbericht eine Gewinnerhöhung von über 1 Milliarde DM aus, u. a. durch das Flick-Geschäft,
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wobei ihr auf Grund des geltenden Steuerrechts noch der Clou gelingt, trotz Gewinnzunahme in einer Milliardendimension weniger Steuern zu zahlen. Jetzt haben sich der Bund und das Land damit herumzuschlagen, daß sie in der Größenordnung von 2 Milliarden DM Körperschaftsteuer an die Deutsche Bank zurückerstatten müssen, wobei noch lange nicht gesichert ist, daß das haushaltsmäßig abgedeckt werden kann und kein Nachtragshaushalt für diese Steuerrückerstattungsoperation vorgelegt werden muß.
Herr Wissmann, so billig kommen Sie nicht aus Ihrer Klemme heraus. Ich möchte Sie daran erinnern: Wenn ich mir auf der einen Seite die Gewinnerwartung der Deutschen Bank und anderer Konzerne ansehe, von der Machtkonzentration in wirtschaftlicher Hinsicht ganz zu schweigen, und auf der anderen Seite die Finanzsituation der Kommunen, der Länder und des Bundes ansehe, stelle ich unter Berufung auf den letzten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank fest, daß sich von 1979 bis 1986 die Gesamtverschuldung aller Gebietskörperschaften von ca. 400 auf 800 Milliarden DM verdoppelt hat. Davon entfällt die Hälfte auf eine zunehmende Verschuldung des Bundes.
Der Zahlenvergleich mit der sogenannten Erblast der sozialliberalen Koalition zeigt: In den Jahren 1979 bis 1982 ist die Verschuldung um ca. 100 Milliarden DM aufgebaut worden. In den Jahren 1982 bis heute, also unter Ihrer Verantwortung, ist die Verschuldung des Bundes ebenfalls um 100 Milliarden DM aufgebaut worden. Bei den Haushaltsberatungen in einem halben Jahr werden wir sehen, daß Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung schon nicht mehr wissen, wie Sie die zunehmenden Lücken in Ihrem eigenen Bundeshaushalt decken sollen.
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Die Überlegungen zur mittelfristigen Finanzplanung zeigen, daß dort zunehmend Löcher auftauchen, auch wegen der zurückgehenden Wachstumsentwicklung, und daß Sie die Nettokreditaufnahme von Jahr zu Jahr um zusätzlich 5 Milliarden DM steigern müssen. Das heißt, selbst unter Ihrem eigenen Kriterium der ökonomischen Solidität - Stichwort Staatsverschuldung, das Sie immer der Sozialdemokratie oder auch den GRÜNEN um die Ohren geschlagen haben - ist Ihre Wirtschaftspolitik erfolglos, von der Erfolglosigkeit auf dem Arbeitsmarkt ganz zu schweigen!
Wenn wir GRÜNEN eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik kritisieren, was kann an deren Stelle treten? Wir schlagen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und zur Vermeidung von ökologischen Folgeschäden ein Konzept vor,
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wie in vier bis fünf Jahren über 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie also die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit überwunden werden kann, wenn es politisch gewollt wird. Dazu drei Hebel.
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- Reden Sie doch nicht so einen Quatsch! Weisen Sie es mir nach, wir können eine Wette eingehen: Kein GRÜNER hat je die Abschaffung des Exports gefordert, auch wenn Herr Lambsdorff auf „Bild"-Zeitungsniveau immer wieder solchen Schwachsinn behauptet.
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Wir müssen von der überscharfen Exportorientierung und Exportabhängigkeit wegkommen durch eine Reduzierung des Exports, nicht durch seine Abschaffung, und die Ressourcen, die dadurch frei werden, für eine binnenorientierte Wirtschaftspolitik nutzen, die wir auch für den ökologischen Umbau unserer eigenen Binnenstruktur gebrauchen können.
Erster Hebel unseres Konzepts: Arbeitszeitverkürzung. Zweites Instrument neben Arbeitszeitverkürzung: Demokratisierung der Wirtschaft. Und ein drittes Instrument: ökologischer Umbau. Mit einem solchen Konzept - und ich werde es in den Einzelbereichen gleich noch vertiefen - können wir in vier bis fünf Jahren die registrierte Massenerwerbslosigkeit beseitigen.
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Zur Arbeitszeitverkürzung. Wenn wir den Tarifabschluß im Metallbereich - 37-Stunden-Woche in zwei Stufen bis 1990 - unter dem Gesichtspunkt beurteilen, welchen Beitrag dieser Tarifabschluß zur Überwindung der Erwerbslosigkeit leistet, dann müssen wir GRÜNEN sehr kritisch sagen, und zwar auch in Kritik an Steinkühler, der den Tarifabschluß als einen großen Erfolg seiner Einzelgewerkschaft feiert: Die 37-Stunden-Woche, festgeschrieben bis 1990 und auch nur in zwei Stufen eingeführt, wird noch nicht einmal den weiteren Anstieg der Massenerwerbslosigkeit verhindern können, geschweige denn, einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten.
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- Herr Jens, ich habe nicht sozusagen vom grünen Tisch aus gesagt: IG Metall, ihr hättet kämpfen und hättet streiken müssen, und das auch wochenlang - weil wir die schwierigen Kampfbedingungen auch auf der Grundlage von § 116 kennen.
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Das ist ein Punkt. Aber wer unter erschwerten Kampfbedingungen einen tarifpolitischen Mißerfolg, wenn wir ihn aus der Perspektive der Arbeitslosen betrachten, als großen Erfolg hinstellt, der streut den Arbeitslosen Sand in die Augen, und das halte ich für eine Fehlorientierung von Politik!
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Notwendig ist, da nun dieser Tarifabschluß so getroffen werden wird,
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daß parlamentarisch ergänzende Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ergriffen werden. Hier ist insbesondere der Gesetzgeber auf Bundesebene gefragt. Wir GRÜNEN haben deswegen in den letzten Wochen einen Gesetzentwurf zum drastischen Abbau der Überstunden eingebracht, den der Kollege Hoss später noch im einzelnen erläutern wird.
Der Tarifabschluß zeigt aber - und dort sind wir uns nahe - : Die Gewerkschaften waren machtpolitisch nicht in der Lage, die 35-Stunden-Woche jetzt durchzusetzen. Deswegen ist neben der Arbeitszeitverkürzung ein zweiter Hebel notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden, nämlich Demokratisierung der Wirtschaft. Das heißt hinsichtlich der Kampfbedingungen der Gewerkschaften: Der § 116 muß weg! Das heißt zweitens - damit eine Gewerkschaft nicht sozusagen unter der Drohung von Massenaussperrung und kalter Aussperrung steht - ein gesetzliches Verbot der Aussperrung. Ich freue mich, daß jetzt die Sozialdemokratie auch bereit ist - ich habe das Interview von Frau Fuchs gelesen - , einem Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung grundsätzlich zuzustimmen.
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Der dritte Punkt in einer bedrohten Krisenbranche wie der Stahlindustrie ist: Wir müssen die Durchsetzungschancen der abhängig Beschäftigten, der Stahlarbeiter, stärken, um ihre Arbeitsplatz- und Standortinteressen durchsetzen zu können. Aus dem Grunde sagen wir - Herr Bangemann, wenn Sie das auch einmal in Ihren Kopf kriegen! - : Vergesellschaftung statt Verstaatlichung. Wir lehnen Verstaatlichung strikt ab. Und wenn Sie schon, Herr Wissmann, für die Vermögensbeteiligung in Arbeitnehmerhand sind, wie Sie das nennen, dann seien Sie doch konsequent auf diesem Weg: Die Vergesellschaftung der Stahlunternehmen, die die IG Metall fordert, die wir GRÜNE jetzt einstimmig auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, ist der beste und der konsequenteste Weg, Vermögensbeteiligung in der Belegschaftshand durchzusetzen. Das heißt natürlich auch: Mitverantwortung für das ökonomische Ergehen des eigenen Konzerns, selbstverständlich!
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Der dritte Punkt für ein mittelfristig greifendes Konzept zum Abbau und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit: ökologischer Umbau. Wichtig ist, daß wir einen ökologischen Umbau nicht mit qualitativem Wachstum verwechseln. Das ist auch unsere Hauptkritik am SPD-Programm „Arbeit und Umwelt" . Wer qualitatives Wachstum sagt und, wie im Programm „Arbeit und Umwelt" - Herr Roth oder Herr Jens, oder wer sonst noch daran beteiligt war - , feststellt, wir müßten uns aus ökologischen Gründen gegen die weitere Asphaltierung und Betonierung der Umwelt wehren - dem stimmen wir GRÜNEN ausdrücklich zu - , und dann im letzten Jahr im Deutschen Bundestag 8 000 Bundesfernstraßenkilometern zustimmt, was den Bund Jahr für Jahr 7 Milliarden DM kostet, der zeigt, daß er sein eigenes Programm „Arbeit und Umwelt" nicht ernst nimmt.
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Ökologischer Umbau heißt: Es gibt ausgewählte, notwendige Wachstumsbereiche im Energiebereich, Einstieg in eine alternative Energiepolitik, Energieeinspartechniken, alternative Energietechniken.
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Aber mit der gleichen Konsequenz, mit der wir „Ausbau von bestimmten Wachstumsbereichen" sagen, müssen wir auch sagen: Schrumpfung von schädlichen Bereichen. Deswegen sagen wir auch im Jahr nach Tschernobyl: Auch aus ökonomischen Gründen brauchen wir den Sofortausstieg aus der Atomenergie, und die Möglichkeit des Sofortausstiegs ist auch ökonomisch darstellbar. Ich kann das aus Zeitgründen nicht mehr darstellen. Wir können in einem Zeitraum von ca. einem Jahr aus der Atomenergie aussteigen, ohne massenhaft Arbeitsplätze zu gefährden - das können wir im einzelnen vorrechnen - , ohne die Strompreise und die Produktionskosten in die Höhe zu treiben und ohne das zu riskieren, was von Ihnen allen immer befürchtet wird, nämlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
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Allein der Verweis auf Japan zeigt - ich komme gleich zum Schluß - , daß es dort, insbesondere auf Grund eines progressiven Stromtarifs, doppelt so hohe Strompreise gibt, wobei aber doch keiner in diesem Hause den Japanern einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit vorwerfen wird.
Eine letzte Bemerkung zur Sozialdemokratie in Sachen Atomausstieg: Ich habe auf der einen Seite mit Freude die Erklärung des Bundesvorstandes der SPD anläßlich des Jahrestages von Tschernobyl gelesen, auch die SPD sei für den Ausstieg aus der Atomenergie, auch und insbesondere für die Beendigung des Exports von Atomanlagen.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, kenne also den Ministerpräsidenten Rau sehr gut, seines Zeichens auch stellvertretender Parteivorsitzender und also an diesem Beschluß beteiligt.