Eckhart Pick (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Stetten hat beklagt, daß wir uns zum wiederholten Mal mit dem Thema Mietrecht beschäftigen. Es ist in der Tat eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Gesellschaft, nämlich im Grunde genommen die Frage: Wie nimmt unsere Gesellschaft die Aufgabe wahr, die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen, und unter welchen Bedingungen tut sie das?
Seit 1982, meine Damen und Herren, dem Beginn der gegenwärtigen Bundesregierung, wurde das Mietrecht zum Spielball der Koalition. Das zeigt sich schon daran, daß allein das Mietrecht im BGB heute zum fünften Mal geändert werden soll - übrigens nicht zum vierten Mal, wie der Titel des Gesetzentwurfs uns weismachen will. Andere Änderungen, die sich auch auf das Mietrecht im weiteren Sinne beziehen, will ich nicht erwähnen.
Sie haben durch das Hin und Her in der Wohnungs- und Mietenpolitik erreicht - und das seit zehn Jahren -, daß überhaupt kein Mensch mehr weiß, weder Wohnungswirtschaft noch Vermieter oder Mieter, was eigentlich das Ziel dieser Politik ist. Wahrscheinlich wissen Sie das selbst nicht. Eine solche Politik ist unberechenbar, und sie ist deswegen zu verurteilen, weil die Verunsicherung aller Betroffenen dazu geführt hat, daß sie letztlich auf dem Rücken der Hauptbetroffenen, nämlich der Mieterinnen und Mieter, ausgetragen wird.
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Ihre erste gesetzgeberische Glanzleistung bestand schon in einem Etikettenschwindel: Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen. So nannten Sie 1982 den untauglichen Versuch, durch den Abbau des sozialen Mietrechts mehr Wohnungen zu schaffen. Jetzt ist die Koalition offensichtlich vorsichtiger geworden. Die heute zu behandelnde Gesetzesvorlage heißt schlicht: Viertes Mietrechtsänderungsgesetz, und das sagt über den Inhalt überhaupt nichts aus.
Wenn sich Bundesregierung und Koalition fragen würden, warum der Fehlbestand an Wohnungen bis heute auf rund 2,5 Millionen Wohnungen angewachsen ist, dann ist die Antwort einfach: weil sich die Mehrheit dieses Hauses zum größten Investitionshindernis am Wohnungsmarkt entwickelt hat.
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Die Konsequenz können Sie ja nachlesen. Die Statistik der letzten Jahre spricht Bände.
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Die Verlierer im Kampf um Wohnraum sind nicht nur die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern immer mehr auch ganz normale Familien, die die vom Markt durchgesetzten Mieten einfach nicht mehr bezahlen können.
Nun wissen wir auch, daß das Mietrecht allein keine neuen Wohnungen schafft. Aber es ist ein wichtiger Teil einer Wohnungs- und Mietenpolitk - ich füge hinzu: so man eine hat. Wir Sozialdemokraten haben ein Gesamtkonzept schon seit längerem vorgelegt
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und wiederholen das ebenfalls mit der Einbringung dieses Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts. Daran muß sich Ihr Entwurf messen lassen.
Sie haben indessen die Chance wieder nicht genutzt, sich zu einer Revision Ihrer Politik aufzuraffen. Stattdessen wursteln Sie weiter. Wir kennen auch die Gründe dafür. Es gibt kaum einen Bereich der Politik, in dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären so groß sind wie hier. Monatelang lagen deshalb die Beratungen auf Eis, bis man sich nun auf ein Ergebnis geeinigt hat, das den Namen „Kompromiß" schon deswegen nicht verdient, weil sich die F.D.P. durchgesetzt hat. Auf der Strecke blieben die zaghaften Versuche der CSU, noch vor dem bayrischen Landtagswahlkampf mit einem
Erfolg für die Mieter vor die Wähler treten zu können.
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Diese Halbherzigkeiten werden Ihnen nicht honoriert werden.
Sie haben z. B. nicht unsere Vorschläge übernommen, endlich etwas gegen die Mietpreisexplosion zu tun, indem Sie die Mietpreissteigerungen wirksam verhindern, nämlich die Kappungsgrenze auf 15 % in drei Jahren bei bestehenden Mietverhältnissen festzulegen.
Statt dessen sieht Ihr lendenlahmer Kompromiß vor, die Kappungsgrenze auf 20 % zu setzen, aber nicht generell, wie die SPD vorgeschlagen hat, sondern nur auf Zeit, nämlich auf fünf Jahre, und nur wenn der Wohnraum vor dem 1. Januar 1981 fertiggestellt wurde und nur wenn der Mietzins über 8 DM pro Quadratmeter liegt. Wenn ich jetzt diese neue Vorschrift zitieren würde, wäre ich sicher, daß sie niemand außer den ausgesprochenen Insidern verstehen würde.
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Gleichzeitig sagen Sie aber in Ihrem Entwurf an einer Stelle, daß Mieterhöhungsprozesse vielfach durch die „Anwendung des komplizierten § 2 Miethöhegesetz bedingt" seien. Jetzt machen Sie ihn noch komplizierter, und er wird nur unwesentlich die Mietpreissteigerungen beeinflussen.
Wir haben dagegen vorgeschlagen, Herr Hörster, endlich auch den rasanten Anstieg des Mietpreises bei Neuvermietungen zu verhindern. Uns kam es darauf an, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf - dazu zählt ja wohl auch München, wie wir gerade gehört haben -, also in Ballungsräumen, die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % bei Wiedervermietung zu steigern.
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Diese Begrenzung wäre nicht nur für den konkret betroffenen Mieter von Bedeutung, sondern hätte den zusätzlichen Effekt, daß damit die Vergleichsmiete insgesamt langsamer anstiege, weil ja in ihr alle Mietpreisbewegungen enthalten sind. Das wäre deshalb gerecht, weil der Vermieter einerseits durchaus erhöhen könnte, andererseits der zufällige Mieterwechsel nicht zu einer unmäßigen Mietsteigerung führen würde. Auch dieser ausgewogene Vorschlag fand nicht die Zustimmung der Koalition. Man fragt sich, warum.
Die Regierungsparteien sind uns auch nicht gefolgt, das Instrument des Mietspiegels in möglichst vielen Gemeinden zu schaffen und es da, wo es vorhanden ist, auch vorrangig zu nutzen. Mietspiegel sind nach aller Erfahrung das geeignete Mittel, um die sogenannte Vergleichsmiete festzustellen - schon wegen der zugrunde liegenden Daten und der Transparenz.
In einem neuen § 10a des Miethöhegesetzes soll die Indexmiete wieder eingeführt werden. Darüber hätte man durchaus mit uns reden können. Sie wollen aber die Anlehnung dieses Mietzinses an eine bestimmte

Preisentwicklung sang- und klanglos allein vom Verfahren nach dem Währungsgesetz abhängig machen. Warum, frage ich Sie, haben Sie sich dann nicht wenigstens unserer Forderung angeschlossen, in solchen Fällen die Sicherheit des Mieters vor einer ordentlichen Kündigung auf Zeit, vielleicht auf zehn Jahre, zu gewährleisten? Es bleibt wiederum Ihr Geheimnis, warum Sie diese sinnvolle Verknüpfung von beiderseitigen Interessen abgelehnt haben.
Schließlich muß die Koalition auch in der Öffentlichkeit begründen, warum sie bei der Vermittlung von Wohnraum darauf bestanden hat, daß der Vermittler bis zu zwei Monatsmieten für die Vermittlung einer Wohnung verlangen kann.
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Der Bundesrat und die SPD halten eine Monatsmiete für angemessen, weil erstens - und das ist kein Geheimnis - die Mieten schon hoch genug sind und zweitens heutzutage der Makler durchaus nicht händeringend nach Interessierten Ausschau halten muß, sondern nur ein Auswahlproblem hat. Er wäre mit einer Monatsmiete immer noch ausreichend honoriert.
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Die SPD hat sich bei den Beratungen nicht verweigert. Sie hat auch da zugestimmt, wo Verbesserungen erkennbar waren, z. B. im Fall des § 541 b Abs. 1 BGB, nach dem der Mieter sinnvolle Investitionen zu dulden hat, bei der Verpflichtung des Vermieters, die Kaution getrennt von seinem Vermögen und verzinslich anzulegen, und auch bei der Teilkündigung von Nebenräumen zum Zweck der Schaffung neuen Wohnraums. Wir begrüßen auch, daß die Koalition unseren Vorschlag, im Falle der Umwandlung von Mietraum in Wohnungseigentum dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen, übernommen hat.
Insgesamt können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, weil ihm die soziale Symmetrie fehlt und er wiederum an Symptomen herumwerkelt, statt endlich mit einem stimmigen Konzept dem Problem zu Leibe zu rücken.
Ich sage am Schluß noch, daß wir unsere vier Änderungsanträge eingebracht haben, über die wir eine namentliche Abstimmung beantragen. Wir hoffen, daß die Koalition endlich die Zusammenhänge erkennt,
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die zwischen fehlendem Wohnraum und den damit verbundenen sozialen Problemen unserer Gesellschaft bestehen.
Danke schön.
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