Gerd Poppe (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 3. Oktober 1990 sind wir, die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR, plötzlich zu Bürgern und Bürgerinnen eines reichen und mächtigen Staates der westlichen Welt geworden. Aber die Umwälzungen in Osteuropa haben nicht nur unsere, sondern die gesamte Situation des bisher in Blöcke geteilten Nachkriegseuropas grundlegend geändert.
Angesichts des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung habe ich nicht den Eindruck, daß sie den aus dem Zerfall des Warschauer Pakts entstandenen neuen Herausforderungen und den wirtschaftlichen und ökologischen Krisenerscheinungen auch nur annähernd gerecht wird. Das Bild Deutschlands, das hinter dem Haushaltsentwurf steht, ist das eines Landes, das seinen Reichtum und seine von mir durchaus hochgeschätzte Demokratie notfalls mit Waffengewalt gegen das in Armut und Chaos zerfallende Osteuropa und gegen die armen Länder im Süden zu schützen sich vorbereitet.
Mit Erschrecken vernahm ich, daß das NATO-Mitglied Italien mit bewaffneten Einheiten die verzweifelten albanischen Flüchtlinge von seinen Ufern zu vertreiben versucht. Wird dies das Europa des Jahres 2000, auf das auch die Bundesregierung zusteuert, ein Kern reicher demokratischer Länder, die ihren Müll gegen Devisen verkaufen, die vor Bürgerkrieg und ethnischer Verfolgung Flüchtende mit Waffengewalt forttreiben und die NATO weiter hochrüsten, um gegen Bedrohungen aus der sogenannten Dritten Welt und gegen Bürgerkriege an der europäischen Peripherie gewappnet zu sein?
Hier im Westen des vereinigten Deutschlands hören wir oft: Was wollt ihr aus der ehemaligen DDR denn noch? Seid doch zufrieden, daß es euch nicht so geht wie denen in Polen und in der Sowjetunion! Wofür sollen wir denn noch alles bezahlen?
Es fehlt aber nicht nur Geld, sondern eine grundsätzlich neue Konzeption der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Die dramatische Entwicklung der letzten anderthalb Jahre in Mittel- und Osteuropa und im Nahen Osten muß zu erheblichen außenpolitischen Konsequenzen des vereinigten Deutschlands führen.
Der West-Ost-Konflikt hat seine entscheidende Bedeutung verloren. Das NATO-Mitglied Deutschland zieht daraus, wenn man der Regierung folgt, nur unzureichende sicherheitspolitische Schlüsse. Derzeit ist
oft die Rede von der gewachsenen außenpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik. Dabei gehen alle Fraktionen dieses Hauses davon aus, daß der Frieden im wesentlichen militärisch gesichert werden muß.
Dafür werden die unterschiedlichsten Modelle diskutiert. Ihnen ist aber eines gemeinsam: Die Lösung der friedenspolitischen Mission wird immer in Uniform und mit Waffen gesucht. Eine Verantwortung jenseits der militärischen erscheint nicht einmal denkbar. Genau dies wäre aber das Kernproblem einer angemessenen Reaktion auf die veränderte Lage in Europa. Nicht ein zur Großmacht vereinigtes Deutschland mit entsprechender militärischer Präsenz und der Drohung, seinen Reichtum gegebenenfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, kann Konflikte vermeiden und lösen helfen, sondern nur politische Lösungen auf der Grundlage weitsichtiger Konzeptionen können auf Dauer zum Frieden führen; nicht zuletzt sind sie auch billiger.
Seit langem überfällig ist die Veränderung des NATO-Selbstverständnisses im Hinblick auf Europa, und damit ist ganz Europa - nicht nur sein westlicher Teil - gemeint. Die NATO als ein militärisches Bündnis gegen den Osten ist zum Anachronismus geworden. Ihre derzeitige Suche nach einer neuen Existenzberechtigung - was leider immer noch bedeutet: die Suche nach neuen Feindbildern - hat im Golfkrieg bereits erste, gefährliche Früchte getragen. Gleichzeitig versucht sich die Westeuropäische Union, als sicherheitspolitsches Gegengewicht zur NATO zu profilieren.
Anstelle einer Konzeption zum Aufbau eines politischen Bündnisses mit den Staaten Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, soll die westeuropäische Hegemonie auch auf sicherheitspolitischem Gebiet aufrechterhalten werden. Es fehlt eine Konzeption, die - so unser Vorschlag - die KSZE als übergreifende Konfliktschlichtungsinstitution entwickeln hilft und in der die NATO nur noch übergangsweise der sicherheitspolitischen Integration Europas, Nordamerikas und der Sowjetunion dienen würde. Hier könnte die Bundesrepublik einen konstruktiven Beitrag zur außenpolitischen Strategie der 90er Jahre leisten.
Offenbar hat die Bundesregierung bis heute nicht erkannt, welche gefährlichen Folgen es hat - und noch haben kann - , die Schwäche der Sowjetunion bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen allzusehr ausgenutzt zu haben. Überschwenglicher Dank an Gorbatschow dafür, daß er die schnelle Vereinigung Deutschlands ermöglicht habe, geht am Problem vorbei, insbesondere, wenn das als Argument dafür herhalten muß, ihn auch jetzt zu unterstützen, da er nicht mehr in der Lage zu sein scheint, den Konflikt zwischen demokratischen Selbstständigkeitsbestrebungen und zentralistischem Machtanspruch zu bewältigen. Gorbatschow mit Hille eines Milliardenkredits, der angesichts der dahinsiechenden Perestroika - abgesehen von eventuellen Aufträgen für deutsche Firmen - nutzlos versickern mußte, zur bedingungslosen Aufgabe der DDR gedrängt zu haben, war insofern ein strategischer Fehler der Bundesregierung, als sich damit die innenpolitischen Probleme in der Sowjetunion eher verschärften.
Pakethilfen für das hungernde Rußland und Ermahnungen an die sowjetische Führung wegen der militärischen Intervention im Baltikum ersetzen keine Konzeption. Wohlfahrt und verbale Solidarität einerseits, das Beharren auf der Vorstellung von der Sowjetunion als eines homogenen, zentralistisch steuerbaren Staates andererseits zeigen das Unverständnis gegenüber der dortigen Entwicklung.
Notwendig ist vor allem die praktische Solidarität mit jenen, die unter Berufung auf die Menschenrechte demokratische Entfaltungsmöglichkeiten suchen, z. B. den baltischen Ländern. Notwendig ist weiterhin ein Konzept zur gezielten Unterstützung der Bemühungen um den Abbau von planwirtschaftlich-zentralistisch gelenkten Strukturen und zur Behebung der durch diese Strukturen verschuldeten Mängel und Verteilungsprobleme.
Es geht darum, nicht undifferenziert den sowjetischen Zentralstaat zu unterstützen - aus Angst, Gorbatschow sonst zu schaden - , sondern die Herausbildung eines neuen Beziehungsgeflechts zwischen den bisherigen Sowjetrepubliken zur Kenntnis zu nehmen. Eine Konföderation miteinander verbundener souveräner Staaten könnte sich zu einem bedeutenden Partner in Europa entwickeln. Ähnliches gilt im übrigen auch für das zerfallende Staatenkonstrukt Jugoslawien.
Kurz zum Umfang mit dem außenpolitischen Thema Nummer eins der kommenden Jahre, dem Konflikt zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden: Auch hier gibt es kein ausreichendes Konzept, das die überfällige Umorientierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und damit einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Norden und Süden enthielte. Eine solche Konzeption muß Programme zur finanziellen und ideellen Hilfe beim Aufbau eigenständiger wirtschaftlicher Strukturen in den armen Ländern ebenso enthalten wie einen Schuldenerlaß. Vor allem aber geht es um Schritte hin zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die den armen Ländern gleichberechtigte Chancen auf dem Weltmarkt ermöglicht.
Nichts ist so schändlich, nichts hat in letzter Zeit so viel außenpolitischen Schaden angerichtet wie deutsche Rüstungsexporte in den Irak und andere Diktaturen in der Dritten Welt, die illegalen Exporte ebenso wie die mit Genehmigung der Bundesregierung erfolgten. In diesen Vorwurf sind selbstverständlich auch die auf Grund von Entscheidungen der früheren DDR-Regierungen vor und nach dem 18. März 1990 erfolgten Lieferungen einbezogen.
Man sollte meinen, daß angesichts des politischen Scherbenhaufens seitens der Bundesregierung endlich die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es ist notwendig, auf ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten hinzuwirken. Leider passiert das Gegenteil: Das Auswärtige Amt erhebt keine Bedenken gegen die Lieferung von U-Booten und Tornados nach Südkorea, obwohl doch jeder weiß, daß es sich um ein potentielles Krisengebiet handelt.
In die Schlagzeilen kamen auch Exportprojekte nach Indien. Der Bundesaußenminister hat seinerzeit die Unwahrheit gesagt, als er davon sprach, daß niemals Waffenlieferungen in den Irak genehmigt wurGerd Poppe
den. Auf die Anfrage meines Kollegen Werner Schulz hat die Bundesregierung im Februar 1991 geantwortet, daß zwischen 1982 und 1986 für 353 Millionen DM Waren der Anlage 1 zur Außenwirtschaftsverordnung, Teil A, also Waffen, Munition und Rüstungsgüter, an den Irak geliefert wurden.
Der Staatssekretär Dr. Riedl antwortete mir am 5. März 1991 auf meine diesbezügliche Anfrage, daß der Gesamtumfang der genehmigten Rüstungsexporte im Jahre 1989 die astronomische Höhe von über 44 Milliarden DM erreicht hatte. Das ist eine Steigerung gegenüber 1988 von über 31 % und eine Steigerung in bezug auf den Teil A der Anlage 1 von sogar etwa 86 %.
Ich komme zum Schluß. Die Bundesrepublik erlebt gegenwärtig einen wahren Exportboom beim Geschäft mit dem Tod. Ich erwarte, daß vom Bundesaußenminister zu dieser Entwicklung Stellung genommen wird.
Aber nicht nur die Rüstungsexporte sind Anlaß zu unserer Beunruhigung, israelischen Berichten zufolge wurde sogar die alliierte Hilfe für Syrien sofort in den Kauf von Scud-Raketen umgesetzt, die jetzt wieder Israel bedrohen. Auch hierzu muß sich die Bundesregierung äußern.