Christa Luft (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Abgeben ehrgeiziger Versprechen war die rot-grüne Bundesregierung schon immer
Meisterin;

({0})

im Einhalten war sie das nicht.

({1})

Ich erinnere nur an das Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen abzubauen, ich erinnere an den
Aufbau Ost, der Chefsache werden sollte. Man kann weitere Beispiele finden. Mit der jüngsten Erklärung des Finanzministers, den Gesamthaushalt bis 2004 nahezu auszugleichen, wird es, so denke ich, nicht anders werden,

({2})

denn dieses Versprechen beruht nicht auf solider Prüfung
und Abwägung der dafür erforderlichen Voraussetzungen.
Es ist eine Panikreaktion, um die Zustellung des blauen
Briefes, der in Brüssel bereits im Briefkasten lag, in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Minister Eichel hat etwas zugesagt, was er eigentlich
gar nicht zusagen kann, denn die Bundesrepublik wäre
aufgrund dessen letztlich zu einer Verfassungsänderung
gezwungen. Ohne eine Änderung des Art. 109, der den
Ländern Selbstständigkeit in der Haushaltspolitik zusichert, ist das gar nicht zu machen. Zudem braucht der Finanzminister ein Gesetz, das Sanktionen bei Fehlverhalten vorsieht. Ob beides so rechtzeitig zu realisieren ist,
dass bis 2004 Wirkungen erzielt werden könnten, ist
höchst zweifelhaft.

Das aber ist nur die formale Seite. Die inhaltliche Seite
besteht meines Erachtens darin, dass Stabilität nicht nur
durch Sparen zu erreichen ist, sondern Wachstum und
neue Einnahmen voraussetzt.

({3})

Der Pakt, den die Euro-Länder abgeschlossen haben,
heißt nicht umsonst Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Wachstum aber ist die eigentliche Achillesferse der deutschen Stabilitätspolitik, weil die Investitionskraft auf allen Ebenen der Bundesrepublik gesunken ist. Insbesondere die viel gelobte rot-grüne Steuerreform hat die
Haushalte der Länder und Gemeinden so stark belastet,
dass diese kaum noch Investitionskraft haben. Sie kennen
wie ich viele Bundesländer und noch viel mehr Kommunen, die nicht einmal mehr in der Lage sind, Fördermittel
des Bundes und der Europäischen Union abzurufen, weil
sie die Eigenbeiträge zu Finanzierung nicht aufbringen
können.

({4})

Im Jahr 2001 sank das Investitionsniveau der Kommunen unter das Niveau des Jahres 1993. Das will schon etwas heißen. 2002 ist keine Änderung abzusehen. Der Absturz der Gewerbesteuer wird die Kommunen zwingen,
weiter auf die Ausgabenbremse zu treten. Wenn diese
Lage nicht geändert wird, dann ist ein totaler Investitionsnotstand aufgrund des angestrebten Sparens zulasten
der Länder und Kommunen vorprogrammiert.

Ein nationaler Stabilitätspakt macht also nur Sinn,
wenn er auf einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen
Bund und Ländern beruht und wenn er den Ländern und
Kommunen neue, zuverlässige Einnahmequellen sichert.
Das bedeutet für mich, endlich über die erneute Erhebung
der Vermögensteuer Konsens zu erzielen

({5})

und eine Mindeststeuer einzuführen, damit sich gut verdienende Konzerne nicht länger teilweise oder ganz der
Steuer entziehen können. Auch die Rücknahme der Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gehört auf den Prüfstand, wenn man sich ein
solch ehrgeiziges Ziel vornimmt, wie es der Bundesfinanzminister in Brüssel verkündet hat.





Völlig im Dunkeln bleibt, wie der Bund seinen Sparbeitrag bis 2004 erbringen will. Der Finanzminister sollte
nicht allzu sehr auf eine konjunkturelle Aufhellung setzen. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im Regierungslager kategorisch ausgeschlossen; jedenfalls hört man das
jetzt laufend. Soziale Grausamkeiten sollen den Bürgerinnen und Bürgern, so der SPD-Fraktionschef Struck,
nicht zugemutet werden, denn der Gürtel sei schon jetzt
eng genug geschnallt. An der haushaltsmäßig noch nicht
eingeordneten Finanzierung des Militärtransporters und
an der Transrapidstrecke soll festgehalten werden. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen natürlich nicht zusammengelegt werden - das sei nur ein Gerücht - und an der
Bildung soll auch nicht gespart werden. Also: Dementi
über Dementi.

Wo aber, Herr Bundesfinanzminister, soll das Messer
dann angesetzt werden? Es ist politisch höchst durchsichtig, wenn auf diese Frage vor der Bundestagswahl keine
konkrete Antwort gegeben wird.

({6})

Ich bin sicher, dass Staatssekretär Overhaus längst eine
Streichliste in der Schreibtischschublade hat.

Eines muss klar sein: Stabilitätspolitik darf sich - ich
betone: so wichtig das ist - nicht auf die Stabilität des
Euro beschränken. Sie darf die soziale Stabilität der Gesellschaft nicht beschädigen. Diese Gefahr besteht aber,
wenn die Erklärung des Bundesfinanzministers voraussetzungslos umgesetzt wird. Im Übrigen bestünde sie
auch dann, wenn die Vorschläge der Union und der FDP,
die sich vornehmlich den Haushalt für Arbeit und Soziales als ausquetschbare Zitrone ausgesucht haben, verwirklicht würden.

({7})