Bernhard Brinkmann (NA), 2011-09-07:
Lieber Kollege Koppelin, in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung befanden wir uns in guter Gemeinschaft
mit Ihrem jetzigen Koalitionspartner. Meine Partei
wollte keine Erhöhung, die Union hat 2 Prozentpunkte
gefordert, daraus sind dann 3 Prozentpunkte geworden.
Ich habe das immer als Mengenlehre bezeichnet, weil
man auch die nicht erklären kann. Aber Sie wissen besser denn je: In einer Koalition muss man Kompromisse
machen. Auf unserem Papier war damals die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge und Feiertagszuschläge ein
Punkt, auf dem Papier der Unionsfraktion stand die
Mehrwertsteuererhöhung, und darum ist es dazu gekommen.

Zu dem zweiten Punkt, Herr Kollege Koppelin. Bis
vor wenigen Monaten haben wir immer noch die Monstranz vor uns her getragen, dass wir 8,3 Milliarden Euro
einsparen könnten. Von Steuersenkungen will ich gar
nicht reden. Da scheinen ja auch Sie mittlerweile zu anderen Überzeugungen zu kommen, nachdem Sie die
Meinung der Bürgerinnen und Bürger dazu von Ihren
Wahlergebnissen ablesen können. Aber Sie haben Einsparungen vorgenommen, ohne Abstimmung mit dem
Minister. Ich weiß noch ganz genau, wie Herrn Minister
zu Guttenberg damals auf der Regierungsbank die Gesichtszüge entglitten sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Beck
hat bereits darauf hingewiesen, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten im Land und darüber hinaus bei den Auslandseinsätzen einen gefährlichen und harten Job zu erfüllen haben. Das wird manchmal von der linken Seite
des Hauses kritisiert. Der Hinweis, die Bundeswehr abzuschaffen, kommt nicht von ungefähr. Auch da könnte
man ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betreiben.
Ich will das nicht tun. Aber ich möchte die Gelegenheit
nutzen, den Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Angehörigen zu danken und ihnen ausdrücklich meinen Respekt
und meine Anerkennung auszusprechen.

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Eines bedrückt mich allerdings, und das war auch bei
den Haushaltsberatungen 2010 schon Thema. Am nächsten Morgen ereilten mich dazu aus dem Ministerium
- das hat vielleicht auch etwas mit der Personalstärke zu
tun - innerhalb einer halben Stunde 35 Anrufe. Staatssekretär Schmidt weiß, worum es geht. Ich sehe auf der
Besuchertribüne viele Besucherinnen und Besucher, allerdings keinen Soldaten, keinen Bürger in Uniform.
Könnte das daran liegen, Herr Minister, dass die entsprechenden Haushaltsmittel ähnlich wie in 2010 schon
Mitte des Jahres aufgebraucht sind und deshalb niemand
im Rahmen der politischen Bildung mehr in die Hauptstadt kommen kann? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn
Sie das überprüfen ließen und mir eine schriftliche
Nachricht zukommen lassen könnten. Die Mitarbeiter
aus dem Ministerium können sich also etwaige Anrufe
morgen früh sparen. Vielen Dank im Voraus dafür.
Ich möchte mich auch für die bisher zur Verfügung
gestellten Informationsunterlagen bedanken, die für die
Beratung des Einzelplans 14 von Bedeutung sind. Ich
gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird.
Nehmen Sie diesen Dank an das Ministerium bitte mit,
Herr Minister. Ich freue mich auf die Berichterstattergespräche und die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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