Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Es geht um die Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems. Auch wenn sich mein Vorredner gegen meinen qualifizierenden Beifall zu einer seiner Äußerungen zumindest gewehrt hat, hat er, denke ich, ganz treffend formuliert: Es geht darum, wie die Gesellschaft auf abweichendes Verhalten reagiert, und zwar in einem Bereich, in dem der stärkste Sanktionsgrad zur Verfügung steht, den sich die Gesellschaft geschaffen hat, nämlich das Strafrecht. Man muß sich einmal die kriminologischen Studien und die Erkenntnisse, die es auf diesem Gebiet gibt, ansehen. Dabei rede ich weniger, wie meine Vorrednerin Frau Nickels, über die Gesichtspunkte, die uns veranlassen müssen, in bestimmten Bereichen an Entkriminalisierung und an ähnliche Zurücknahmen dieses Sanktionensystems zu denken, sondern gewissermaßen als kritischer Polizist
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spreche ich heute verstärkt über die Gesichtspunkte, unter denen Verhalten stärker geahndet gehört.
Schauen wir uns also an, wie dieses strafrechtliche Sanktionensystem aussieht, das im wesentlichen
- auch wenn vorhin die Ausflucht kam, daß der Strafvollzug wesentlich von den Ländern gestaltet wird Wüppesahl
hier im Bundestag die Rahmenbedingungen erhält, unter denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz im klassischen Sinne arbeiten sollen; schauen wir uns an, wie es tatsächlich wirkt und wen es trifft. Ich bin der Auffassung: Es hat fast vollständig versagt. Nehmen wir die großen Bereiche: Sie wissen, daß im Bereich der Wirtschaftskriminalität der volkswirtschaftliche Schaden auf eine Summe zwischen 120 und 180 Milliarden DM jährlich geschätzt wird. Sie wissen auch, wie wenig in diesem Bereich getan wird. Nehmen wir nur Hamburg und Schleswig-Holstein. Ich bin in die Landeskriminalämter hineingegangen; das Hamburger kenne ich ja sowieso recht gut.
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- Herr Tietjen, ich denke, die Kollegen in Hamburg freuen sich auch, wenn ich 1991 wieder da bin.
In Schleswig-Holstein, in Kiel, sind acht Beamte mit Wirtschaftskriminalität befaßt, und dann sind noch ein paar auf die vier Direktionen in Schleswig-Holstein verteilt. Gleichzeitig hat so ein Bundesland vier Hundertschaften; das sind, wenn die Ist-Stärke erreicht ist, über 400 Beamte. Ungefähr das gleiche gilt für Hamburg. Daran sehen wir, wie falsch die Schwerpunkte im strafrechtlichen Sanktionensystem der Bundesrepublik Deutschland gesetzt sind.
Wir können weitere Problemfelder durchgehen, etwa die Umweltkriminalität. Auch dort werden die Schäden auf mehrere 10 Milliarden DM pro Jahr taxiert. Wir alle oder doch die meisten wissen, daß die Umweltkriminalität fließend in die Wirtschaftskriminalität übergeht. Ich vermisse in einem solchen Bericht z. B. die Diskussion der Frage, auf welche institutionelle Weise diese Kriminalitätsformen am sinnvollsten bekämpft werden können. Soll das wirklich nur von der Polizei gemacht werden, oder ist es nicht vielleicht sinnvoller, so etwas beispielsweise an einer Universität anzusiedeln, wo die Naturwissenschaftler ohnehin vorhanden sind? Denn wenn Sie Umweltkriminalität bekämpfen wollen, brauchen Sie neben ein paar guten Buchhaltern und EDV-Experten vor allem Biologen und Chemiker
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- und natürlich am Ende der Kette Richter, Herr Todenhöfer.
Von daher stellt sich die Frage: Wo siedeln wir es an? Wir können Polizeibeamte nicht in einem halben oder einem Jahr in Schnellehrgängen bis zu der Kompetenz ausbilden, die die Schwere der vorliegenden Fälle vonnöten macht, also bis dahin, daß sie die Umwelt- und die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen wirklich in der Lage sind.
Man könnte sich also sehr wohl überlegen, so etwas woanders anzusiedeln und dort hoheitliche Funktionen zu verankern, wie wir es ja auch aus anderen Bereichen kennen. Dieses Modell, das ich jetzt grob dargestellt habe, kennen wir z. B. bereits von der Fahndung bei der Bundespost, und wir kennen es von der Steuerfahndung bei den Finanzämtern. Dort sind die Experten, und dort wurden die hoheitlichen Kompetenzen angesiedelt, nicht bei der Polizei, wo man erst mit großer Mühsal die Beamten weiter hätte ausbilden müssen. Solche Gesichtspunkte gehen, wie gesagt, in diesem Bericht, der uns heute vom Rechtsausschuß vorgelegt wird, fast völlig verloren.
Ich denke, der Vorredner hat vollkommen unrecht, wenn er ein Plädoyer für die Abschöpfung von Gewinnen hält und dann an das denkt, was wir morgen bei den Artikelgesetzen schon mit diskutieren werden. Nach der Neufassung des § 48 a wird das, was gegenüber der Öffentlichkeit immer behauptet wird, bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht erreicht werden können, nämlich leichtere Ermittlungsansätze für die Polizei, damit sie pragmatisch bestimmte Personen abfangen kann. Das geht ganz einfach nicht, denn nach den Vorstellungen des Justizministeriums, die der Unschuldsvermutung noch einigermaßen Rechnung tragen, soll erst mit der Verurteilung entschieden werden, in welcher Form sanktioniert wird, ob mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Verfall oder Vermögenseinzug.