Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1641 unter B. Wer zuzustimmen wünscht gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({0}) über den Bericht des Bundesschatzministers
betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen V/1417, V/1676 Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Strohmayr, für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wört wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({1}) über den Ersten Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz
- Drucksachen V/796, V/1687 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau BergerHeise
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.
- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über die Entschließungsanträge der Fraktion der FDP
zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes
- Umdrucke 138, 139, 140; Drucksache V/1689 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.
- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964 auf Grund der Bemerkung des Bundesrechnungshofes
- Drucksache V/1603 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages nach § 47 der Reichshaushaltsordnung ({3}) zur Begebung einer Optionsanleihe der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft ({4}) von 150 000 000 DM mit bedingter Erhöhung des Grundkapitals um 25 000 000 DM unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre
- Drucksache V/1'711 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag - federführend
- an den Ausschuß für das Bundesvermögen und
- mitberatend - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene
Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen V/1456, V/1707 Das Wort wird nicht gewünscht.
Beschlußfassung ist nicht veranlaßt. Der Bericht dient nur zur Kenntnisnahme. - Das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/1611, V/1714 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Es ist keine Beschlußfassung veranlaßt, sondern nur Kenntnisnahme. - Das Haus hat Kenntnis genommen. .
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- 
und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksachen V/670, V/1715 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
- Das Haus wünscht eine mündliche Berichterstattung nicht. - Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, dann schlage ich vor, im Sinne des Ausschußantrages zu beschließen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über die Vorlage des Bundesministers der Finanzen betr. Mineralölsteuermehreinnahmen für das Rechnungsjahr 1966
- Drucksachen V/990, V/1716 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
- Das Haus wünscht keine Berichterstattung und keine Aussprache.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschuses ({9}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend die Sonderabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie den
Entwurf einer Entschließung des Rats betreffend die Zeitpunkte der Einsetzung der am 15. Dezember 1964 beschlossenen gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen in die Haushaltspläne der EWG
- Drucksachen V/1604, V/1717 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ({10})
- Drucksache V/1609 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1719 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache V/1718 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann ({13})
Ich danke dem Berichterstatter Herrn Logemann für seinen Schriftlichen Bericht, .ebenso dem Berichterstatter Herrn Röhner für den Bericht des Haushaltsausschusses.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 19 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Die Punkte 32 bis 35 werden morgen aufgerufen. Wir kommen nunmehr zu den Zusatzpunkten.
Zuerst rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({14}) über die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966
- Drucksache V/1242, Umdruck 43, Umdruck 44 Punkte 1, 2 und 4, Umdruck 62, Umdruck 78 Teil b) Berichterstatter: Abgeordnete Frau Freyh, Abgeordneter Dr. Vogel ({15})
dazu
Berichte des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
über den Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD zur dritten Beratung ,des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1966 - Umdruck 43 -- Drucksache V/1695 ({17}) Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 - Umdruck 44 
- Drucksache V/1243 -Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp über den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 - Umdruck 62 -- Drucksache V/1244 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal Ich danke den Berichterstattern für die Berichte. Es ist ,eine mündliche Ergänzung veranlaßt; das Wort wünscht Herr Abgeordneter Raffert. Bitte sehr, Sie haben das Wort.