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Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Das ist keine Frage der Meinung, sondern eine Sache der gesetzlichen Bestimmungen. Die Bundesregierung kann darauf nur im Wege der Berufszulassung Einfluß nehmen.
Ollesch (NA), 1967-01-20:
Würden Sie nicht der Meinung sein, daß eine Änderung dahin gehend erfolgen sollte, den Schwesternberuf als Lehrberuf anzuerkennen, damit die Schülerinnen in den Genuß der Ausbildungshilfe kommen können?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, das gründlich zu überprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1967-01-20:
Frau Minister, nachdem Sie in einer der vorhergehenden Antworten auf die möglicherweise mangelnde Anziehungskraft des Schwesternberufes wegen des Vorhandenseins älterer oder veralteter Krankenhäuser hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns etwas über das Verhältnis zwischen modernen Krankenhäusern und veralteten Krankenhäusern in der Bundesrepublik sagen können.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Kollege Schmidt, ich bin der Meinung, daß der Arbeitsplatz - das kam bereits in meiner


ersten Frage zum Ausdruck - natürlich einen Einfluß darauf ausübt, ob mehr Menschen bereit sind, den Pflegeberuf zu ergreifen. Es ist leider so, daß sich etwa 160 000 Krankenhausbetten von etwa 620 000 Betten - also rund ein Fünftel - in Häusern befinden, die älter als 50 Jahre sind. Man muß daraus schließen, daß die überalterten Krankenhäuser bezüglich der Rationalisierung und der Modernisierung ganz besonders dringend der Hilfe bedürfen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Frage aus, ob sie mehr Pflegepersonal finden oder nicht.
Leider können diese Aufgaben vorläufig im allgemeinen nur von den Ländern unterstützt werden. Dabei ist das Personalproblem natürlich eng mit der wirtschaftlichen Sicherung verzahnt, und die Lösung des einen Problems hängt weitgehend davon ab, ob es gelingt, für das andere eine befriedigende Dauerregelung zu finden.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ich rufe die Frage XV/6 des Abgeordneten Dr. Rutschke, übernommen vom Herrn Abgeordneten Moersch, auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die schätzungsweise 1,2 Millionen Zuckerkranken in Deutschland, die wohl nicht wissen, daß sie Diabetiker sind, zu Erkennungsuntersuchungen zu bewegen?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Kollege, es handelt sich hier um die Diabetes-Frage. Darauf darf ich antworten, daß die Zuckerkrankheit in den Jahren nach dem Kriege mit zunehmendem Konsum, vor allem als Folge veränderter Ernährungsgewohnheiten, und mit steigender Lebenserwartung häufiger geworden ist.
Systematische Reihenuntersuchungen, die in den letzten Jahren sowohl im Inland wie im Ausland durchgeführt wurden, haben ergeben, daß auch Personen, die sich gesund fühlten, von der Diabetes ergriffen waren. Es kam auf einen bereits vorhandenen Zuckerkranken mindestens ein weiterer Kranker, der bis dahin von seiner Erkrankung nichts wußte. Die Zahl von 1,2 Millionen Zuckerkranken stellt demnach die geschätzte Gesamtzahl für die Bundesrepublik dar. Insbesondere leichte Fälle der Erkrankung bleiben oft lange" Zeit unerkannt und werden nur zufällig, dann aber meist zu spät, entdeckt.
In der Diabetes-Früherkennungsaktion der deutschen Ärzteschaft im Jahre 1964 wurden, wie zu erwarten war, rund 27 000 bis dahin unerkannte Fälle von Zuckerkrankheit diagnostiziert. Der beste Weg zur Früherkennung und Frühbehandlung der Zuckerkranken sind mithin breit angelegte Untersuchungsaktionen. Zwei Bundesländer wollen nach vorhergehenden Modellversuchen die Röntgenreihenuntersuchungen dazu benutzen, gleichzeitig eine Diabetes-probe vornehmen zu lassen. In einer Landeshauptstadt sind jedem Haushalt Teststreifen durch Postwurfsendungen zugestellt worden mit der Aufforderung, bei einem verdächtigen Befund alsbald den Hausarzt aufzusuchen. Es hat sich herausgestellt, daß sich die Bevölkerung sehr lebhaft an der Aktion beteiligt hat.
Aufklärende Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung zur Mitwirkung aufgerufen wird, müssen sachlich und zeitlich genau auf die Besonderheiten der jeweiligen Aktion abgestimmt und deshalb von den gleichen Stellen eingeleitet und gelenkt werden, die für die Abwicklung der betreffenden Aktion verantwortlich sind.
Die Bundesregierung ihrerseit ist zur Zeit darum bemüht, durch Einschaltung der Massenmedien die Bevölkerung von der Notwendigkeit und dem Wert all gemeiner und gezielter Vorsorgeuntersuchungen zu überzeugen. Ich habe außerdem das Zentralinstitut für Gesundheitserziehung in Köln beauftragt, die Entwicklung von Aufklärungsmaterial zur Vorbereitung und Förderung von Diabetes-Früherkennungsaktionen unverzüglich in sein Arbeitsprogramm für 1967 aufzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dichgans gestellten und von der Abgeordneten Frau Jacobi übernommenen Fragen XV/7 und XV/8 auf:
Wie rechtfertigt es die Bundesregierung angesichts "der Erklärungen, die die Bundesgesundheitsministerin am 9. Dezember 1966 in der Fragestunde zu den schädlichen Folgen des Fluglärms abgegeben hat, daß die Bundespost erstmals zu Weihnachten 1966 eine Durchbrechung des Nachtstartverbots für Strahlflugzeuge in Lohausen, das jahrelang zum Schutze der Bevölkerung streng durchgehalten worden war, betrieben und erreicht hat?
Ist die Bundesregierung bereit zu erklären, daß die Bundesverwaltungen in Zukunft den Schutz der Bürger vor den sogenannten technischen Fortschritt stellen werden, soweit dieser zu Lasten der menschlichen Gesundheit geht?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Frau Kollegin, dem Herrn Kollegen Dichgans ist bekannt - ich hatte um die Weihnachtszeit mit ihm verschiedene Fernschreiben deswegen gewechselt -, daß die beanstandeten Nachtflüge vom Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf Antrag des Bundespostministers genehmigt worden sind. Die Flüge beschränkten sich auf insgesamt vier Starts und Landungen in der Zeit vom 21. bis 24. Dezember 1966. Sie dienten der Beförderung der vor Weihnachten angefallenen Berlin-Post.
Mit den sonst im Nachtverkehr verwendeten Kolbenmaschinen konnte der Weihnachtspostanfall nicht bewältigt werden. Ohne den Einsatz eines Düsenflugzeuges hätte sich die Zustellung der Berlinpost um 24 Stunden verzögert. Die Zustellung der am Abend des 23. Dezember angelieferten Post wäre sogar erst am 27. Dezember möglich gewesen.
Der Bundespostminister, der hier zuständig ist, glaubte, diese Verzögerungen der postalischen Versorgung Berlins gerade an Weihnachten nicht verantworten zu können. Er sieht jedoch in vorweihnachtlichen Nachtflügen für Zwecke der Bundespost eine einmalige Durchbrechung des für den Flughafen Düsseldorf-Lohausen angeordneten generellen Nachtstartverbots.
Darf ich noch folgendes hinzufügen. Ich stehe selbstverständlich nach wie vor zu meiner in der Fragestunde vor vier Wochen erteilten Antwort,

daß Fluglärm je nach Lautstärke, Lästigkeit und Einwirkungsdauer zu Gesundheitsschäden führen kann und daß gegen diese Gefahren angegangen werden muß. Ich meine, daß Gelegenheit dazu die im Ausschuß für Gesundheitswesen des Deutschen Bundestages angelaufenen Erörterungen über das gesamte Fluglärmproblem im Zusammenhang mit den Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen geben können. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich bekanntlich dafür von Sachverständigen beraten lassen und in diesen Tagen abschließend auch die Vertreter von Interessenverbänden für die Bekämpfung des Fluglärms gehört.
Ich bin sicher, Frau Kollegin, daß in diesen Beratungen dem Schutz der Nachtruhe vor Lärmeinwirkungen besondere Bedeutung eingeräumt wird. Damit habe ich also beide Fragen im wesentlichen beantwortet. Es ist im Grundsatz richtig, daß dem technischen Fortschritt nicht einseitig der Vorzug gegeben werden darf, wenn Gesundheitsgefahren für Menschen zu besorgen sind. Für mein Haus darf ich sagen, daß es dies bei einer Fülle von Aufgaben immer beachten wird.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1967-01-20:
Muß die Bevölkerung in dem Großraum Düsseldorf damit rechnen, daß in Zukunft vor hohen Festtagen eine ähnliche Situation eintritt und daß der Bundespostminister dann die Ankunft der Post in Berlin vor die Nachtruhe der Bevölkerung stellen wird?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Frau Kollegin Jacobi, ich habe die Antwort, die mir der Herr Bundespostminister gegeben hat - da ich ja die Antwort auf die Frage mit ihm zusammen vorbereiten mußte -, so verstanden, daß dies eine einmalige Ausnahme war. Ich wäre auch selber gern bereit, bei ihm dahin zu wirken, daß es sich nicht wiederholt bzw. daß andere Möglichkeiten gefunden werden. - Wie Sie sehen, ist Herr Kollege Dollinger nicht der Meinung, daß es im Weihnachtsverkehr absolut unvermeidlich ist.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Kollege Moersch, ich hatte es für denkbar gehalten und hatte diese Frage aus diesem Grunde dem Bundespostministerium gestellt. Aber anscheinend hat sich diese Möglichkeit nicht ergeben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß Herr Kollege Dollinger das versucht hat, nachdem mein Haus mit ihm gesprochen hatte.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Frau Abgeordnete Jacobi, noch eine Zusatzfrage.
Jacobi (NA), 1967-01-20:
Könnte der Herr Bundespostminister, der zufällig anwesend ist, uns vielleicht mitteilen, ob er durch besondere Propagandamaßnahmen den verstärkten Postverkehr in den Tagen vor den Festtagen etwas vorverlegen könnte?
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Wenn der Herr Minister eine Antwort geben will, bitte sehr!
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-20:
Mit Vergnügen, Herr Präsident! Sehr verehrte gnädige Frau, die Sache verhält sich so: Die Nachtluftpost ist darauf abgestellt, die Briefe möglichst schnell zu befördern. Deshalb Luftpost! Nach Berlin haben wir von Düsseldorf aus den gesamten Bereich des Ruhrgebiets einbezogen.
Nun haben die normalen Maschinen eine wesentlich geringere Ladefähigkeit als Düsenapparate. Die Folge der Beförderung mit normalen Maschinen war im Anfang und wäre es auch jetzt gewesen, daß wir bis zu 150 000 Briefe einfach nicht hätten befördern können. Wenn die Düsenmaschinen mit der erhöhten Kapazität nicht eingesetzt worden wären, hätte das zur Folge gehabt, daß eine ganze Reihe von Briefen - ich bitte, die Dinge nicht so zu sehen, daß es vielleicht nur um formelle Glückwunschkarten gegangen sei - in Berlin einfach erst zwischen Weihnachten und Neujahr zugestellt worden wäre. Aus diesem Grunde war man der Auffassung, daß man, um auch für Berlin eine rasche Zustellung der für die Feiertage bestimmten Post zu erreichen, ausnahmsweise Düsenmaschinen einsetzen sollte.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1967-01-20:
Geht denn die Geschwindigkeit der Würde des Menschen vor?
({0})
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-20:
Man kann selbstverständlich von der Würde des Menschen sprechen. Man kann aber auch von der Verbindung mit den Menschen in Berlin sprechen, die sich zu Weihnachten auf einen Gruß von Zuhause freuen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ich darf der Frau Ministerin meinen Dank sagen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe nun die Frage X/1 des Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Förderungsmittel für die Agrarstrukturverbesserung zu sperren?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die drei Fragen dieses Geschäftsbereichs, da sie in einem Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworten zu dürfen, zumal sie auch von demselben Fragesteller stammen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen X/2 und X/3 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist beabsichtigt, durch die verhängte Sperre für Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur die Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft einzuschränken oder umzustellen?
Wird die Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem EWG-Anpassungsgesetz, nachdem der Getreidepreis im Jahre 1967 gesenkt werden soll, erfüllen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Jede Bundesregierung ist verpflichtet, den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und nicht persönliche Aussprachen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen, sie aber in ihre politische Entscheidung miteinzubeziehen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Die erste Frage darf ich wie folgt beantworten. Es handelt sich keineswegs um etwas Außenordentliches, sondern um die Durchführung einer Bestimmung der Haushaltsordnung, die vorschreibt, daß alle gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben erst dann geleistet werden dürfen, wenn das Parlament den Haushalt festgestellt hat. Das ist noch nicht der Fall, so daß es bei der Ordnung verbleiben muß, daß nur 75 % des Vorjahresansatzes - bzw. ein Zwölftel je Monat davon - verwendet werden dürfen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung aber in ihren Sitzungen gestern und vorgestern Vorkehrungen dafür getroffen, daß alle Investitionsausgaben - die hier zur Debatte stehenden Ausgaben gehören dazu - so rasch wie möglich wieder freigegeben werden. Sie können damit rechnen, daß das unverzüglich der Fall sein wird.
Mit der Sperre soll - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - keineswegs eine Veränderung oder Umstrukturierung in diesem Ausgabenblock vorgenommen werden. Natürlich sind fortgesetzt Überlegungen am Platze, um neue Erfahrungen zu verwerten.
Im übrigen hat die Bundesregierung gestern Vorschläge gemacht, die es dem Parlament erleichtern, den Haushalt zügig zu beraten und die Festlegungen auch in diesem Ausgabenbereich dem Umfang und der Qualität nach zu treffen.
Die dritte Frage darf ich dahin beantworten, daß es zu den bevorzugten Aufgaben der Bundesregierung gehört, vom Parlament beschlossene Gesetze auszuführen. Dazu gehört auch das EWG-Anpassungsgesetz. Über die endgültige haushaltsmäßige Behandlung dieser Frage kann aber frühestens Ende 1967 oder 1968 entschieden werden, da ein Teil der in diesem Gesetz genannten Leistungen vorher keine Etatreife wird erreichen können.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Mittel für den Grünen Plan weitgehend auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes und somit auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung verplant bzw. eingesetzt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Das gilt vor allem für die Maßnahmen, die das Landwirtschaftsgesetz vorschreibt. Agrarstrukturmaßnahmen haben aber darüber hinaus noch einen besonderen Charakter, der sich keineswegs auf die landwirtschaftlichen Gesichtspunkte beschränkt, sondern Landeskulturaufgaben mit beinhaltet. Es wird noch eine Information dahingehend erfolgen, daß diese Landeskulturaufgaben in eine besondere Dringlichkeitsstufe einbezogen werden.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es jetzt angesichts der schwierigen Haushaltslage höchste Zeit wäre, endlich zu mehrjährigen Strukturplänen überzugehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Ja, wenn ich einmal aus diesem Strukturbereich einen Posten herausgreifen darf, und zwar die Flurbereinigung - wohl die Hauptposition der Flächenstrukturpolitik -, so möchte ich sagen, daß sie zu den traditionellen, bewährten und auf lange Sicht angelegten Strukturplänen gehört, ohne daß es möglich wäre, sofort eine zeitliche Begrenzung zu bestimmen. Sie wissen ganz genau, daß alle bisherigen, sehr beachtlichen Bemühungen an der Personalsituation ihre Grenze finden.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Maßnahmen unverzüglich, d. h. sofort, fortgesetzt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Unverzüglich, wenn Sie mit mir in der Definition „ohne schuldhaftes Zögern" überein stimmen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer weiteren Frage.
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, ich darf bezüglich des EWG-Anpassungsgesetzes die Frage anknüpfen, ob die neue Regierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner nun bereit ist, die Zusagen des ehemaligen Bundeskanzlers Erhard gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes zu erfüllen. Dazu gehört auch die Erklärung, daß die damalige Oppo3986 
sitionspartei auch als Koalitionspartner bereit wäre, eine solche Zusage zu erfüllen.
Ertl (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, können Sie mir einen Wirtschaftszweig nennen, der ähnliche politische Opfer bringen muß wie die Landwirtschaft, die Einkommenseinbußen durch Preissenkungen in Kauf nehmen muß, wobei andererseits auch noch die Förderungsmaßnahmen reduziert werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege Ertl, wenn ich jetzt nur als Landwirtschaftsminister spräche und nicht den großen Bereich aller gemeinsamen Aufgaben ins Auge zu fassen hätte, müßte ich die Frage mit Ja beantworten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1967-01-20:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen bisher weitgehend von privaten Trägern getroffen wurden und dafür ein Apparat an Fachpersonal aufgebaut werden mußte und daß dieser Apparat, der in langen Jahren geschaffen wurde und funktionsfähig ist, nun wegen der abrupten Kürzungen in Gefahr gerät, sich aufzulösen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschäft und forsten), 1967-01-20:
Ich weiß, worauf Sie anspielen, Herr Kollege. Sie meinen vor allem die Aussiedlungen. Das ist nur ein relativ bescheidener Teil des großen Blocks der Agrarstrukturmaßnahmen. Sicher war es richtig, daß sich der Bund und die Länder in den gemeinsamen Richtlinien solcher Einrichtungen bedienen. Ich glaube aber nicht, daß ein Stopp, der ja in dieser Frage jedes Jahr, soweit der Haushalt noch nicht festgelegt ist, erfolgen muß, zu solchen Maßnahmen zwingen müßte.
Dröscher (NA), 1967-01-20:
Darf ich aus Ihrer Frage schließen, Herr Minister, daß Sie bereits Überlegungen angestellt und vielleicht auch Maßnahmen getroffen haben, um zu verhindern, daß jetzt abrupt ein Stopp erfolgt - ich denke z. B. an die Flurbereinigungsmaßnahmen, die durch solche privaten Träger auf eine breite Basis gestellt werden konnten - und die Maßnahmen abgebrochen werden müssen, einfach weil die Leute auseinanderlaufen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege, es sind wenige. Die Flurbereinigungsmaßnahmen werden von staatlichen Behörden durchgeführt, und zwar nach der Arbeitsteilung, wie wir sie im Bund haben, auf Länderebene. Es handelt sich vor allem um Aussiedlungsmaßnahmen. Nun steht es mir gar nicht zu, personelle Verantwortlichkeiten und Haftungen zu übernehmen. Ich kann nur sagen, daß gestern durch die Beratungen der Bundesregierung alle Voraussetzungen geschaffen worden sind, damit dort, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, sondern nur freiwillige Leistungen zu vollziehen sind, im Rahmen der Anregung der Investitionstätigkeit das getan wird, was die Stunde erfordert.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Landwirtschaft durch die Auswirkungen der EWG dreifach einseitig betroffen wird, nämlich erstens durch die direkte Getreidepreissenkung, zweitens durch die Belastungen im Agrarhaushalt wegen der Zahlungen nach Brüssel, wodurch die Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft eingeschränkt werden müssen, und drittens durch die voraussichtliche Nichterfüllung der Zusage, Ausgleichszahlungen nach dem EWG-Anpassungsgesetz zu leisten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Wenn ich gleich die letzte Frage aufnehmen darf: ich habe ausdrücklich erklärt, daß es zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, Gesetze auszuführen. Über das Ausmaß bestimmt der Bundestag selbst, und zwar im Rahmen seines Bugdetrechts, und das wird zu gegebener Zeit erfolgen.
Zweitens: Es geht nicht an, im Rahmen der vielen möglichen Lösungen bei den einzelnen Produkten nur das herauszunehmen und zu beanstanden, was vielleicht negativ für uns und positiv für andere Beteiligte ausgefallen ist, und andere Positionen, bei denen wir keineswegs schlecht abgeschnitten haben, nicht in die Rechnung einzustellen.
Hier muß eine Gesamtbilanz gezogen werden. Es gibt gar keinen Zweifel, daß die Landwirtschaft im Rahmen dieses fortgesetzten Integrationsprozesses eben auch Kompromisse schließen mußte, die zu ihren Lasten gingen. Wir haben aber auch Kompromisse geschlossen, die zu Lasten anderer Partner gingen und uns Vorteile bringen, Das muß insgesamt gesehen werden. Dieser Prozeß ist noch keineswegs abgeschlossen; wir befinden uns mitten darin.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Reichmann, eine weitere Frage.
Reichmann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, darf ich fragen: sind die Veröffentlichungen - auch seitens der Bundesregierung - zutreffend, daß wir im EnderReichmann
gebnis nach Brüssel eine Milliarde Mark mehr einzahlen müssen, als wir zurückbekommen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Ich möchte meinen, daß die Mitteilungen der Bundesregierung immer zutreffend sind. Zumindest gibt sie sich die Mühe, subjektiv alles aufzubieten, um objektive Informationen, das Äußerste an Information zu leisten. Es ist richtig, wenn Sie sagen, daß wir im Agrarsektor, weil wir ein Einfuhrland sind, nach der Konstruktion des Vertrages Abgaben zu leisten haben, die eine negative Gesamtbilanz bei uns ausweisen. Wie die Dinge aber einmal sein werden, wenn die Gemeinschaft über eigene Einnahmen bei den Abschöpfungen und bei den Zöllen möglicherweise verfügt, das kann heute noch niemand sagen, weil die Warenströme sich erst unter dem Einfluß der neuen Erleichterung bilden müssen. Dann erst können solche Fragen sachgemäß beantwortet werden.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Logemann!
Logemann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, würde es nicht doch zu einer Abwertung aller Kanzlerzusagen für die Zukunft führen, wenn so konkrete Kanzlerzusagen, wie sie Herr Bundeskanzler Erhard gegenüber einem Berufsverband und gegenüber der Öffentlichkeit gemacht hat, von der neuen Bundesregierung nun nicht vorrangig erfüllt würden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Herr Kollege, jede Kanzlerzusage und jede Minitsterzusage steht unter dem Generalvorbehalt des Budgetrechtes des Parlaments. Es wäre eine Anmaßung, wenn sich ein Regierungsmitglied gestatten würde, dem Parlament das Budgetrecht vorwegzunehmen. Hier in diesem Hause fallen die wirklichen Entscheidungen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1967-01-20:
Herr Minister, gilt das auch für Kanzlerzusagen, die später sogar in Gesetzesform umgemünzt wurden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-01-20:
Auch bei der Gesetzesform gibt es - wir erleben das ja laufend - noch höhere Gesetzlichkeiten, nämlich das Gesetz des Mangels. Ich bin überzeugt, daß das Parlament seine eigenen Gesetze bei der Haushaltsverabschiedung unter Berücksichtigung der in der Verfassung vorgeschriebenen Deckungsverpflichtung beachtet. In diesem Rahmen wird die Bundesregierung mit innerer Überzeugung diese Gesetze auszuführen wissen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg, eine Zusatzfrage.