schreiner (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen die Möglichkeit, die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt zu erörtern und vielleicht auch eine Bilanz der bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zu ziehen, der Situation auf dem Arbeitsmarkt Herr zu werden.
Wenn man die Arbeitsmarktsituation nach sechs Jahren Kohl-Regierung zu bilanzieren versucht, fallen vier Sachverhalte ins Auge.
Erstens. Die Zahl der registrierten Arbeislosen bleibt seit 1983 auf einem Niveau von 2,2 bis 2,3 Millionen im Jahresdurchschnitt stabil, und dies trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, hoher privatwirtschaftlicher Gewinne, der höchsten Exportrate seit Bestehen der Bundesrepublik, arbeitsplatzschaffender bzw. erhaltender Arbeitszeitverkürzungen, teilweise gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung von den Gewerkschaften durchgesetzt, massiver Manipulationen seitens der Bundesregierung an den Arbeitslosenstatistiken und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auch unter starker Beteiligung von Bundesländern, Städten und Gemeinden mit einem Entlastungseffekt von ca. 450 000 potentiell Arbeitslosen.
Der zweite Faktor, der auffällt: Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrats betrug der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen in dem Zeitraum 1982 bis 1988 etwa 380 000; die Selbstständigen eingerechnet. Der Zuwachs der Zahl der Arbeitslosen war deutlich über 500 000. Das heißt, wenn es jemals eine Strategie gab, die Strategie der Bundesregierung: „Hohe Gewinne gleich hohe Investitionen gleich Abbau von Arbeitslosigkeit" ist in der Vergangenheit und in der Gegenwart kläglich gescheitert.
({0})
Sie ist zur arbeitsmarktpolitischen Lebenslüge der Koalition geworden.
Der dritte Punkt. Es fällt auf, daß die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Zum Beispiel hat sich seit 1982 die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 1988 auf über 700 000 entwickelt. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Arbeitslosen. Diese Zahl hat sich in der Zeit Ihrer Regierung verdoppelt. Damit konzentriert sich die Massenarbeitslosigkeit immer mehr auf einen bestimmten Teil der Erwerbsbevölkerung, der systematisch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt wird.

In diesem Zusammenhang eine aktuelle Anmerkung. Es ist geradezu ein Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit, wenn auf der einen Seite in den Koalitionsfraktionen beschlossen wird, für Gut- und Höchstverdienende die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen einzurichten, und auf der anderen Seite völlig die Tatsache vergessen wird, daß es mehr als 1,4 Millionen Jugendliche in den Haushalten der Arbeitslosen gibt und die Einkommenslage dieser Haushalte von Ihrer Steuerreform nicht im geringsten profitiert hat, daß diese Haushalte vielmehr zusätzlich über die Erhöhung der Verbrauchsteuern bluten müssen. Es ist ein Zeugnis des Verlustes jeglicher sozialer Wahrnehmungsfähigkeit und des Verlustes jeglicher Sensibilität für soziale Gerechtigkeit.
({1})
Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben, wenn sie jemals ein solches besessen haben, ihr soziales Gewissen völlig verloren.
({2})
Was viertens auffällt: Die systematische Ausgrenzung eines bestimmten Teils der Bevölkerung aus dem Erwerbsleben hat besondere Gründe. Die Arbeitslosigkeit spaltet diese Republik in wachsendem Maße in Armenhäuser und Wohlstandsinseln. Darauf ist zuletzt im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung vor wenigen Tagen noch einmal hingewiesen worden.
({3})
Dort heißt es wörtlich, daß die Berufsbildung für mögliche Chancengleichheit zu sorgen habe, das Zahlenwerk aber deutlich mache, daß die Berufs- und Lebenschancen des einzelnen Jugendlichen zunehmend von der regionalen Wirtschaftsstruktur, die immer stärker auseinanderfällt, geprägt würden.
Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert sich in Regionen mit starkem strukturellem Wandel: an der norddeutschen Küste mitsamt den großen Städten Hamburg und Bremen, im Ruhrgebiet, im Saarland und in einigen anderen Regionen. Die Beschäftigungsverluste bei den traditionellen Altindustrien können von diesen Regionen aus eigenen Kräften nicht mehr aufgefangen werden.
Ich erinnere noch einmal daran: Wir sind in einem verfassungswidrigen Zustand. Laut Art. 106 des Grundgesetzes hat jede staatliche Politik für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu sorgen. Die Bundesregierung läßt diese Entwicklung nicht nur treiben, nein, sie verschärft sie noch.
Wir haben Dutzende von Beispielen, wo die Arbeitslosigkeit z. B. in den westdeutschen, nordrheinwestfälischen Großstädten mehr als zwei- oder dreimal so hoch gestiegen ist wie in bestimmten süddeutschen oder südwestdeutschen Städten.
({4})
Dies hängt mit den hohen Beschäftigungsverlusten im Bereich der sogenannten Altindustrien zusammen. - Wenn Sie „Warum?" fragen, kann ich Ihnen dafür gute Beispiele geben. Nach der Kohlerunde 1987 werden allein im Saarland weitere 5 000 Arbeitsplätze im Bergbau unmittelbar und wird mindestens die gleiche Größenordnung in den Zulieferbereichen indirekt abgebaut. Die Bundesregierung laviert in der Frage der weiteren Zukunft etwa der deutschen Steinkohle seit Jahr und Tag und auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt
({5})
dahin. Es gibt handfeste Anzeichen, daß die 1987 beschlossenen Opfer, die wiederum die Notstandsregionen in besonderem Maße treffen, nicht für sich bleiben werden, sondern daß in diesen Regionen weiter mit massiven Arbeitsplatzverlusten, insbesondere im deutschen Steinkohlebergbau, zu rechnen ist, ohne daß es erkennbare Strategien der Bundesregierung gibt, wie dieser Situation mit dem Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen abgeholfen werden könnte.
({6})
Die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit führt dazu, daß immer mehr Menschen in materielle Not geraten. Mehr als ein Drittel der Langzeitarbeitslosen hat keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. Sie erleiden psychosoziale und gesundheitliche Krisen. Arbeitslosigkeit macht krank und zerstört soziale Strukturen.
Einige Regionen bluten auf Grund der immer stärkeren Sozialhilfelasten völlig aus. In Köln beispielsweise stiegen die Sozialhilfeausgaben von 130 Millionen DM im Jahre 1982 auf über 270 Millionen DM jetzt, in Hattingen von 6 Millionen DM im Jahre 1980 auf jetzt annähernd 14 Millionen DM; die Beispiele lassen sich fortsetzen. In diesen Regionen unterbleiben auf Grund massiv gestiegener Sozialhilfekosten die notwendigen Investitionen, während die Kommunalfinanzen in anderen Regionen von der guten Gewinnlage der Unternehmen profitieren, so daß ungerechtfertigt große Steuerkraftunterschiede zwischen Städten und Gemeinden gleicher Funktion und Größenordnung existieren und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Bundesrepublik - im Gegensatz zu dem Verfassungsgebot - immer stärker auseinanderläuft. Ich betone noch einmal: Sie spalten die Bundesrepublik in verfassungswidriger Weise in wohlhabende und arme Regionen.
({7})
Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist regional differenziert zu betrachten. Neben Hannover, Hamburg, Bremen, Köln und anderen Städten sind insbesondere die Regionen mit einem starken Strukturwandel Zentren der Langzeitarbeitslosigkeit: das Ruhrgebiet, das Saarland, die Küste. Während in diesen Gebieten das Beschäftigungsniveau immer noch - und zum Teil erheblich - unter dem von 1980 liegt und fast 40 % der Arbeitslosen dort Dauerarbeitslose sind, gibt es Beschäftigungsgewinne in anderen Regionen. Eklatant kann das Problem vor allem an der Zunahme der Zahl von Arbeitslosen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, dargelegt werden: Waren es Ende 1982 in Hannover 1 800 Personen, so sind es heute bereits über 10 000 Personen. In Dortmund waren es 1980 2 000 Personen; heute sind es über 11 000. In Oberhausen stieg ihre Zahl im gleichen Zeitraum von 800 auf 5 100 Personen. Das heißt, diejenigen
Regionen, in denen der strukturelle Wandel in besonderem Maße greift, bezahlen die beschäftigungspolitische Untätigkeit der Bundesregierung damit, daß sie in wachsendem Maße ausbluten und zu Notstandsregionen zu verkommen drohen.
Wenn man versucht, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf diesem Feld zu bewerten - ich wiederhole: Sie spalten die Republik in arm und reich -, ergibt sich folgendes. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hat für die Bundesregierung in der Vergangenheit erkennbar nie eine wesentliche Rolle gespielt. Ihre soziale Botschaft war: Die Starken werden sich durchsetzen, die Schwächeren mögen sehen, wie sie zurechtkommen. Ihrer Politik ist ein soziales Gewissen völlig fremd.
Ein besonders eklatantes Beispiel für die Behandlung des Themas Arbeitslosigkeit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ist die Art und Weise, wie Sie mit der Initiative der Evangelischen Kirche Deutschlands zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit umgesprungen sind. Sie haben mit uns gemeinsam vor einem dreiviertel Jahr - das waren zumindest die Fraktionen der Regierungskoalition - beteuert, daß auf diesem Feld zwingender Handlungsbedarf besteht. Bis zum heutigen Tag, rund eineinhalb Jahre nachdem über die Initiative der Evangelischen Kirche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Deutschen Bundestag gesprochen worden ist, ist nicht das Geringste geschehen. Sie haben sich ständig aus der Behandlung des Themas herausgestohlen und davor gedrückt.
({8})
Sie haben nicht ein einziges Mal versucht, mit uns auf diesem Feld etwas Konstruktives hinzubekommen. Es gab die erklärte Aussage der Regierungsfraktionen im Ausschuß. Ich frage die Regierungsfraktionen: Von wem lassen Sie sich eigentlich erpressen?
({9})
Warum haben Sie bisher Ihr Wort nicht gehalten, mit uns gemeinsam Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Deutschen Bundestag einzubringen?
({10})
Welches sind die Gründe dafür, daß Sie nach einem dreiviertel Jahr einen fortgesetzten Wortbruch begehen?
({11})
Wer in der Bundesregierung hindert Sie eigentlich daran, Ihren Fraktionswillen durchzusetzen? Wer hindert Sie eigentlich daran, Ihr eigenes Wort, das Sie uns und den Langzeitarbeitslosen gegeben hatten, zu halten? Sind Sie nur willenlose Hampelmänner, die von der Regierung vorgeführt werden, oder haben Sie einen eigenen Willen, der sich politisch auch durchsetzen kann?
({12})