emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wrangel (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Mischnick, Sie hätten besser daran getan, als Herr Kollege Mende die traurigen Zustände an der Zonengrenze kritisiert hat, hier nicht zu lachen, sondern dies bitter ernst zu nehmen.
({0})
Ich möchte gleich hinzufügen, meine Damen und Herren: es ist doch immer wieder dasselbe! Wenn wir diese Themen hier behandeln, dann versuchen Sie zu beschönigen oder Sie greifen zum Mittel einer schamlosen Geschichtsklitterung, die Sie eigentlich nicht vornehmen sollten.
({1})
Sie wissen ganz genau, daß die CDU/CSU auch Verträge abgeschlossen hätte, nur nicht schlechte Verträge, die mehrdeutig sind. Dies ist doch das Problem.
({2})
Sie täten auch gut daran, meine Damen und Herren, die Entspannungseuphorie nicht fortzusetzen, sondern den Mut zu haben, Rückschläge zuzugeben.
({3})
Ich möchte mich nun aber einigen Punkten noch besonders zuwenden dürfen. Herr Kollege Abelein hat völlig zu Recht von der Verletzung des Geistes der von Ihnen so oft beschworenen Verträge gesprochen. Bei dem Honecker-Interview handelt es sich doch ganz offenkundig um die Verletzung der Buchstaben des Viermächteabkommens. Ich meine, damit muß sich diese Regierung nun intensiv auseinandersetzen.
Ich glaube, daß in diesen Zusammenhang noch etwas anderes gehört, an die Adresse der Regierung gewandt. Herr Honecker hat vorgestern den Regierenden Bürgermeister von Berlin angegriffen. Es ist offenkundig der Opposition überlassen, solche Angriffe zurückzuweisen. Der Bundeskanzler und die Regierung haben zu diesen Angriffen leider geschwiegen.
({4})
Meine Damen und Herren, dies schmälert nicht nur die Position des Regierenden Bürgermeisters, es mindert auch die Position Berlins in der Welt.
({5})
- Ja, ich habe sehr gut zugehört, er hat dies nicht getan.
Meine Damen und Herren, die Regierung sollte doch, so meine ich, Appelle, etwas gemeinsam zu tun, ernster nehmen. Sie sollte auch nicht immer dann die nationale Gemeinsamkeit beschwören, wenn sie sich selber in Bedrängnis fühlt. Sie sollte endlich einmal versuchen, ihren hochgeschraubten Erwartungshorizont in Einklang zu bringen mit den Realitäten.
({6}) Die Opposition weiß sehr wohl, daß das Verhandlungsgewicht der Bundesrepublik Deutschland durch gemeinsame Handlungen verbessert wird. Die Bundesregierung wird ihr Ansehen in der Welt und ihr eigenes Verhandlungsgewicht verlieren, wenn sie die Dinge so weiter treiben läßt. Sie muß endlich - das sage ich mit großem Ernst - eine schmerzhafte Überprüfung ihrer eigenen Politik vornehmen.
({7})
Ein Letztes. In der Vergangenheit haben Sie gemeint, Sie müßten uns, der CDU/CSU, mehr Sinn für politische Realitäten empfehlen. Heute muß ich sagen: Die Regierung sollte endlich aus ihren Wunschträumen erwachen und auf den Boden der Realität zurückkehren.
({8})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der aktuellen Stunde hat der Herr Abgeordnete Heyen das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, damit ist die aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Zusatztagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({0}), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Link, Wawrzik, Dr. Klein ({1}), Sauer ({2}), Zink, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/1163 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
- Drucksache 7/1170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes hat Herr Abgeordneter Müller ({3}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Vorlage auf Drucksache 7/1163 begründet.
Zur Begründung des Antrags auf Drucksache 7/1170 hat Herr Abgeordneter Urbaniak das Wort.
hölscher (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes setzt die Fraktion der FDP ihr langjähriges Bemühen konsequent fort, Aufgaben und Befugnisse der Jugendvertretung zu erweitern und die Stellung der Jugendvertreter durch stärkere Rechte abzusichern. Mit diesem Gesetzentwurf soll der Schutz der Jugendvertreter beim Übergang von einem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis verbessert werden.
Meine Damen und Herren, wer die Vorgänge der letzten Monate um die Jugendvertreter verfolgt hat, mußte allerdings den Eindruck gewinnen Herr Kollege Urbaniak wies bereits darauf hin -, diese Jugendvertreter seien nach geltendem Recht der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert. Das ist eigentlich unzutreffend. Auch das geltende Betriebsverfassungsrecht sollte zumindest nach dem Willen des Gesetzgebers eine Benachteiligung von Jugendvertretern ausschließen.
Im Interesse der Rechtssicherheit halten wir Freie Demokraten es jetzt aber für erforderlich, das Benachteiligungsverbot des § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes zu konkretisieren und gesetzlich klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen der JuHölscher
gendvertreter auf sein Verlangen weiter zu beschäftigen ist.
Darüber hinaus wird dem Arbeitgeber und nicht dem Jugendvertreter auferlegt - das erscheint uns besonders wichtig -, das Arbeitsgericht anzurufen, wenn die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters abgelehnt wird. Dadurch soll vermieden werden, daß der Jugendliche zur Durchsetzung seiner Rechte den ersten Schritt zum Arbeitsgericht tun und den im Einzelfall oft schwierigen Nachweis einer Benachteiligung führen muß.
Soviel zur politischen Zielsetzung.
Im Ausschuß wird sicher noch zu prüfen sein, ob die jetzt vorliegende Formulierung möglicherweise noch einer Verbesserung bedarf. Wir Freien Demokraten begrüßen den vorgesehenen Ausbau des Schutzes der Jugendvertreter in vollem Umfang.
({0})
Wir wollen sicherstellen, daß sich junge Arbeitnehmer - und darauf kommt es wohl an - frei für die Interessen ihrer Kollegen engagieren können, ohne mit beruflichen Nachteilen rechnen zu müssen.
({1})
Die Gesetzesinitiative entspricht aber auch dem wichtigen Anliegen der FDP, den Schutz von Sondergruppen und betrieblichen Minderheiten in der Betriebsverfassung zu verstärken.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, damit sind die beiden Gesetzesanträge begründet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß sich in dieser Debatte die gemeinsame Absicht abzeichnet, den Schutz der Jugendvertreter zu verbessern und in diesem Bereich dadurch mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Die vorliegenden Initiativentwürfe beziehen sich auf eine Frage, die in diesem Jahr verständlicherweise die Öffentlichkeit und vor allen Dingen die Jugendlichen in beruflicher Ausbildung beschäftigt hat. Die Gesetzesinitiativen aus dem Parlament ermöglichen ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren. Es ist in der bisherigen Debatte deutlich geworden, daß dies im Interesse der Betroffenen und der Sache liegt.
In der Diskussion der letzten Wochen ist darüber gestritten worden, in welchem Umfang durch die bisherige Rechtslage jugendliche Arbeitnehmer als Jugendvertreter tatsächlich benachteiligt worden sind, indem sie nach Abschluß der Ausbildung vom Arbeitgeber nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Ich will diese Diskussion heute nicht noch einmal nachzeichnen. Wir müssen von Tatbeständen und Erfahrungen ausgehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß nach der derzeitigen Rechtslage der Arbeitgeber es grundsätzlich in der Hand hat, Mitgliedern der Jugendvertretung die Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen ohne jegliche Angabe von Gründen dadurch unmöglich zu machen, daß er sie nach Beendigung des befristeten Ausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Diese Möglichkeit für sich allein rechtfertigt nach meiner Auffassung schon das Bemühen, das in dem Entwurf der Koalitionsparteien seinen Ausdruck findet.
Die vorliegenden Entwürfe stimmen darin überein, daß alle Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen und insbesondere gerade die jüngeren Mitglieder durch ihr soziales Engagement für andere keine persönlichen Nachteile haben sollen und daß sie auf einer rechtlichen Grundlage arbeiten sollen, die es ihnen ermöglicht, ihr Amt unabhängig auszuüben. Wenn auch nur ein Teil der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf unterschrieben hat, so hoffe ich doch, daß wir in diesem Haus eine breite Mehrheit für einen effektiveren Schutz für die Jugendvertreter erreichen können. Diese erste Lesung ist, wie Sie verstehen werden, nicht der Zeitpunkt, um im einzelnen auf die Regelungen beider Entwürfe näher einzugehen. Sie werden wir sorgfältig im Sozialpolitischen Ausschuß, wie Sie schon angekündigt haben, Herr Kollege Müller, beraten.
Ich darf mir abschließend nur noch erlauben, den Wunsch zu äußern, daß es möglich sein wird, den Gesetzentwurf für die Verbesserung des Schutzes der Jugendvertreter alsbald zu verabschieden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, beide Vorlagen dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
Drucksache 7/458 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/1206
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2}) - Drucksache 7/1155 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer
({3})
Abgeordneter Freiherr von Fircks
({4})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter noch zur Ergänzung des Berichts das Wort wünschen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für Ihre Berichte.
Ich schlage vor, daß wir nunmehr in die zweite Beratung eintreten. Ich rufe Art. 1 und damit gleichzeitig die Änderungsanträge 7/1199, 7/1200, 7/1201 auf. Ich frage die Fraktion der CDU/CSU, ob ich nicht gleichzeitig auch die Art. 1 a und 3 aufrufen kann, um auf diese Weise die gesamten Änderungsanträge gleichzeitig begründen lassen zu können. - Die Antragsteller sind damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Fircks.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Damit sind die Anträge begründet. - Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einmal mehr beweist die Opposition, daß sie noch immer nicht zwischen dem Wünschenswerten und dem in gesamtwirtschaftlicher Verantwortung Möglichen zu unterscheiden vermag.
({0})
Denn es geht, Herr Kollege von Fircks, gar nicht um die 90 Millionen DM, die bei Annahme Ihrer Anträge zusätzlich aus dem Ausgleichsfonds zu bezahlen wären, wo ohnehin ab 1980 ein Defizit von 1 Milliarde DM durch den Bund zu tragen ist, sondern es geht darum, daß hier wieder Dinge präjudiziert werden würden, die finanziell schwerübersehbare Auswirkungen haben würden. Das Vorziehen der Anpassung der Unterhaltshilfe geschieht nach dem Ausschußvorschlag genau wie im Bereich der Kriegsopferversorgung und präjudiziert damit nichts; denn wenn man dann dem folgen würde, was die Opposition vorschlägt, würde in anderen Bereichen sozusagen rückschlagend wiederum die Diskussion um mehrere hundert Millionen DM Mehrausgaben für den Bundeshaushalt aufgeworfen werden. Deshalb müssen wir die Anträge der Opposition trotz der schönen und wünschenswerten Verbesserungen, die diese für den Kreis der Betroffenen enthalten, ablehnen, obwohl sie, wenn wir ihnen folgen würden, den Betroffenen mehr als hundert Prozent Steigerung der Renten von 1969 bis 1974 geben würden. Wir folgen dem, was der Ausschuß vorschlägt, denn das ist logisch, und stimmen deshalb dem Gesetz in der Fassung zu, wie sie uns der Ausschuß vorgelegt hat.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Änderungsanträgen. Es ist noch über keinen einzigen abgestimmt worden. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1199 auf, Art. 1 Nr. 1 eine neue Fassung zu geben. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1200. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1201. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist wieder die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Dann lasse ich über Art. 1 in der Ausschußfassung - das ist jetzt das umgekehrte Abstimmungsverfahren - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 a auf. Dazu ist ein Antrag auf Streichung gestellt. In zweiter Lesung wird üblicherweise in der Form darüber abgestimmt, daß man Art. 1 a selbst zur Abstimmung stellt. Ich lasse also darüber abstimmen. Wer Art. 1 a in der Ausschußfassung zustimmt, möge die Hand heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Wer streichen will, muß jetzt die Hand heben. ({0}) Art. 1 a ist angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 3. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1203 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Art. 3 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die dritte Beratung.
Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hofmann.
hofmann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die CDU vorgelegt hat, hatte zum Ziel, die von der Bundesregierung mit der 25. LAG-Novelle eingeführte Dynamisierung der Unterhaltshilfe, die nach geltendem Recht jährlich zum 1. Januar, erstmals am 1. Januar 1974, durch Rechtsverordnung vorzunehmen ist, bereits am 1. Juli 1973, also ein halbes Jahr früher, vorzunehmen. Die Opposition hat schon anläßlich der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs darauf verzichtet, eine Erklärung abzugeben, da sie weiß, daß die hierfür notwendigen 700 Millionen DM effektiv nicht vorhanden sind.
Dazu kam die Tatsache, daß die Landesregierung von Schleswig-Holstein über den Bundesrat zum zweitenmal den Versuch gemacht hat, die gesamte Land- und Forstwirtschaft für die Zeit von 1972 bis 1979 von der Vermögensabgabe freizustellen. Daraus ergäbe sich eine Mindereinnahme des Ausgleichsfonds von weiteren 720 Millionen DM bis zum Jahre 1979.
({0})
Sie alle wissen, daß alle Verbesserungen, die im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung noch beschlossen werden, nach 1979 vom Bundeshaushalt im Rahmen seiner Defizithaftung getragen werden müssen. Aus diesem Grunde müssen wir das bereits heute politisch verantwortlich entscheiden. Der Standpunkt „nach mir die Sintflut" kann und darf nicht die Richtschnur unseres Handelns sein. Deshalb hat der Innenausschuß in seiner Sitzung am 17. Oktober 1973 gegen die Stimmen der CDU/CSU entsprechend dem Stufenplan zur Verbesserung der Kriegsopferrenten beschlossen, auch die Unterhaltshilfe mit den dazugehörigen Zuschlägen dem Lastenausgleich vorzeitig anzupassen. Damit ist die zeitliche Gleichstellung mit den übrigen Empfängern aus der Renten- und Kriegsopferversorgung endgültig.
Schließlich wäre von den Beschlüssen des Innenausschusses zu erwähnen, daß die Erhöhungsbeträge auf Grund der Rentenanpassung vom 1. Juli 1974 auf die Renten nach der Reichsversicherungsordnung, dem Angestelltenversicherungsgesetz und dem Reichsknappschaftsgesetz für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis zum 30. September 1974 bei der Berechnung der Unterhaltshilfe, sofern sie beide Rentenarten erhalten, unberücksichtigt bleiben.
Mit den Beschlüssen des Innenausschusses ist ein weiterer Schritt der sozialliberalen Koalition vollzogen worden, den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Wir garantieren damit den alten und erwerbsunfähigen Geschädigten einen zufriedenen und gesicherten Lebensabend.
Wir bitten Sie, dem Gesetzentwurf in der neuen Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Ich habe sie mit der Abstimmungsanlage durchzuführen. Ich bitte Platz zu nehmen. Ich bitte, die Identitätsnummer zu überprüfen bzw. einzustellen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt abzustimmen. - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Ausschußantrag Nr. 2 ab, den Sie in Ihrer Vorlage auf Seite 3 finden. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drücksache 7/1064)
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Es spricht Herr Abgeordneter Stienen.
stienen (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 7/1064 sieht vor, den Grundsatz der Zweidrittelmehrheit für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern in das Grundgesetz zu übernehmen. Ich möchte mich mit dem befassen, was in der Begründung des Entwurfs gesagt worden ist. Da heißt es, nach Auffassung der Antragstellerin wird es der entscheidenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts „für die Sicherung und den Ausbau unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" nicht mehr gerecht, daß die zur Wahl jedes Bundesverfassungsrichters erforderliche breite Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat nur durch ein einfaches Gesetz - gemeint sind §§ 6 und 7 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - festgelegt ist.
Diese Begründung erscheint mir bei näherer Nachprüfung nicht stichhaltig. Seine heutige, seit langem gefestigte Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht exakt auf der Grundlage und im Sinne der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewonnen. Seine hervorragende Stellung war und bleibt durch das Grundgesetz und des Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgezeichnet.
Ich möchte somit sagen, daß kein Mißverhältnis zwischen der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts einerseits und der bestehenden Regelung für die Wahl seiner Richter andererseits vorhanden ist. Es ist also kein Mißverhältnis da, welches im Sinne des Entwurfs korrigiert werden müßte.
Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf voraussichtlich auch aus folgenden Gründen nicht zustimmen können. Es besteht Einigkeit darin, daß die bisherige Praxis, isoliert Verfassungsänderungen vorzunehmen, nicht fortgesetzt werden sollte. Aus diesem Grunde wurde die Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform eingesetzt, die Vorschläge für eine solche Reform aus einem Guß erarbeiten soll. Demnach sollten Verfassungsänderungen grundsätzlich so lange zurückgestellt werden, bis die Enquete-Kommission ihre Beratungen abgeschlossen und ihre Empfehlungen vorgelegt hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
stienen (NA), 1973-11-08:
Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
vogel (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, darf ich Ihre Äußerung so auffassen, daß Sie das, was Sie vorhin ausgeführt haben, für alle hier im Augenblik anstehenden Verfassungsänderungen so meinen?
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
stienen (NA), 1973-11-08:
Ich habe gesagt, daß die einmütige Auffassung, soweit ich das sehe, dahin geht, daß isolierte Verfassungsänderungen nicht vorgenommen werden sollten, wenn sie nicht von besonderer Dringlichkeit sind, wie dies im Einzelfall an3790 
erkannt worden ist, z. B. für die Regelung des Petitionswesens. Wir können ja darüber in den Ausschußberatungen reden. Falls Sie das anders sehen, als ich es gerade vorgetragen habe, werden wir uns dieser Frage noch zuwenden. Ich gehe aus von dem, was ich im Moment an Erkenntnismöglichkeiten hierzu habe.
Ich sehe hier keinen Fall besonderer Dringlichkeit, weil wir eine gesetzliche Regelung haben, die sich bisher bewährt hat. Niemand beabsichtigt oder hat sonst in irgendeiner Form erklärt oder erkennen lassen, daß er diese Regelung der Zweidrittelmehrheit abändern möchte.
Der letzte Versuch in dieser Hinsicht, am Grundsatz der Zweidrittelmehrheit zu rütteln, wurde vor 18 Jahren unternommen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 10. September 1955, Drucksache II/1662, eingebracht von einer CDU/CSU-geführten Regierung.
({0})
- Bitte sehr!
lenz (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Stienen, würden Sie mir zugeben, daß die Annahme unseres Entwurfs jede Regierung, von wem auch immmer sie gestellt würde, gar nicht mehr in die Lage bringen würde, einen solchen Antrag einzubringen, wie Sie eben hier einen zitiert haben?