rainer brüderle (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bewältigen dieser Tage eine der außergewöhnlichsten Plenarwochen in der Geschichte unserer Republik. In dieser
besonderen Situation muss man einen kühlen Kopf bewahren. Deshalb ist es schon verwunderlich, Herr Kollege Gabriel, dass Sie auf die sehr sachliche Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auf Wahlkampfniveau
geantwortet haben.

({0})

Ich will nur einige wenige Bemerkungen vorausschicken. Wer hat denn das meiste Wachstum in Europa
ausgelöst? Wer ist die Wachstumslokomotive der europäischen Entwicklung?

({1})

Deutschland - wegen einer richtigen Politik, die betrieben wurde, und des Fleißes der Menschen.

({2})

50 Prozent unserer Exportumsätze gehen in Form von
Aufträgen und Zulieferungen an die europäischen Nachbarländer. Ohne den deutschen Exporterfolg hätten viele
europäische Partner keine Beschäftigung, keine Arbeitsplätze. Das ist die Relation.

({3})

Ja, die demokratischen Parteien mussten sich finden,
um eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Das
ist auch immer eine Bewährungsprobe für das Parlament. Da muss jeder ein Stück geben. Wir haben mitgetragen, dass man eine Finanzmarktbesteuerung einführt.

Aber die Redlichkeit erfordert, zu sagen: Wenn Sie den
Finanzsektor wirklich beteiligen wollen, dann dürfen Sie
nicht den Weg einer Umsatzsteuer gehen. In der Einführung in die Finanzwissenschaft werden Umsatzsteuern
dahin gehend definiert, dass die Kunden diese tragen
und nicht die Produzenten - Seite 2 der Einführung in
die Finanzwissenschaft.

({4})

Letzte Vorbemerkung. Wer hat denn in Deutschland
in der Regierung dereguliert, Derivate zugelassen,
Hedgefonds eingeführt? Es war die rot-grüne Regierung.
Den Drachen füttern und dann Siegfried spielen wollen,
das ist zu billig.

({5})

In dem Miteinander hat sich gezeigt, dass wir im Gegensatz zu Ihnen - Sie wollen alles der Finanzmarktbesteuerung unterwerfen - darauf achten, dass Kleinsparer,
Riester-Sparer nicht zusätzlich belastet werden. Das ist
etwas anderes. Einer muss sich ja noch um die RiesterSparer in Deutschland kümmern, wenn Sie es nicht mehr
tun.

({6})

Meine Damen und Herren, mit dem Fiskalpakt und
dem ESM betreten wir europapolitisches Neuland. Wir
betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen
von einer stillen Verfassungsänderung. Unsere Republik
erfährt eine neue Prägung, eine Prägung, die europäischer ist. Auch das Haushaltsrecht wird davon berührt
werden. Aber wir verpfänden die Kronjuwelen des Parlaments, die Haushaltsautonomie, nicht leichtfertig. Wir
wollen einen europäischen Kronschatz daraus machen,
und zwar aus Überzeugung. Europa selbst ist kostbar,
sehr kostbar sogar. Deutschland hat nur eine Zukunft in
einem starken Europa, Europa hat nur eine Zukunft mit
einem starken Deutschland. Beides gehört zusammen.

({7})

Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht zustimmen wollen, nicht zustimmen können. Man kann
hier zu anderen Schlüssen kommen. Ich respektiere ihr
Verhalten. Aber ich sage auch klar und deutlich: Die
große Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, haben genauso respektable Gründe für ihr
Abstimmungsverhalten hier im Hause.

({8})

Auch sie haben lange gerungen und viele Gespräche geführt. Sie wollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Sie sind davon überzeugt: Der eingeschlagene Weg
ist der richtige. Nicht nur der Bundestag, sondern alle
Verfassungsorgane sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Von Deutschland muss ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen. Das erwarten unsere Freunde und



Partner in Europa. Das erwarten unsere Partner in der
Welt.

Es ist richtig, dass wir den ESM und den Fiskalpakt
parallel auf den Weg bringen. Sie sind Zwillingsschwestern der Stabilitätsunion. Wir bauen eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa. Es wird nationale Schuldenbremsen geben, quasiautomatische Sanktionen,
Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Das alles hat entscheidend diese Bundesregierung
durchgesetzt.

({9})

Es wird eben keine Euro-Bonds geben, was verfassungsrechtlich - das wissen Sie - gar nicht geht. Es wird
keine Altschuldentilgung geben, dass wir also die Schulden von Europa über die 60-Prozent-Grenze hinaus - das
sind über 2 000 Milliarden Euro - übernehmen, dass
quasi der Handwerksmeister mit seinen Steuerzahlungen
für die Altschulden in Griechenland und Italien aufkommt. Das kann nicht richtig sein. Das wird es nicht
geben.

({10})

Es kann auch keine Bankenunion geben, die Herr
Gabriel gefordert hat, bei der sozusagen die Oma mit ihrem Sparkassenbuch in Deutschland für die Investmentbanker in Spanien haftet. Das würde bedeuten, die Strukturen auf den Kopf zu stellen. Es muss eine andere
Entwicklungsperspektive geben.

({11})

Wir haben fast zehn Jahre lang in der Euro-Zone einheitliche Zinssätze gehabt. Diese haben die Länder leider nicht zur Konsolidierung ihrer Staatshaushalte und
zur Durchführung von Strukturreformen genutzt. Es
wäre deshalb absolut kontraproduktiv, ein einheitliches
Zinsniveau jetzt politisch einzuführen. Das würde zu
Fehlanreizen führen. Das würde das Vertrauen in die
Euro-Zone nicht stärken. Der Bundesbankpräsident hat
dieser Tage zu Recht darauf hingewiesen.

Der ESM tritt an die Stelle der EFSF. Damit erhöht
sich die Schlagkraft. Wir wissen, dass Spanien und Zypern Hilfe brauchen. Hierzu werden sicherlich in den
nächsten Wochen Sondersitzungen nötig sein. Das müssen wir akzeptieren. Deshalb habe ich an meine Fraktionskollegen appelliert, in der Nähe zu bleiben. Das
werden sie sicherlich tun. Wir sind alle für eine stark
ausgebaute Parlamentsbeteiligung. Deshalb sind wir
24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bereit,
zu beraten und zu entscheiden. Das kann ich für meine
Fraktion erklären.

({12})

Wichtig ist, dass ohne den Willen Deutschlands und
ohne den Willen des Bundestages keine Mittel fließen
können. Das setzt europaweite Maßstäbe. Deshalb ist die
strikte Konditionalität, mit der Zusammenhänge hergestellt werden, aber auch die Bereitschaft, Veränderungen
umzusetzen, zwingend. Der ESM darf kein Instrument
zur Finanzierung von Reformpausen sein.

({13})

Der ESM ist kein Instrument der Reformunwilligen,
sondern der Reformwilligen. Er ist auch kein Weichspülprogramm für Reformverweigerer. Wir brauchen stabiles
Geld. Es muss deshalb von Deutschland energisch dafür
gesorgt werden, dass unser Geld stabil bleibt. Das ist die
Geschäftsgrundlage unserer Demokratie.

({14})

Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Zu
Beginn der unseligsten Zeit Deutschlands standen Inflation und Währungsreform, und am Ende standen wieder
Währungsreform und Inflation. Eine Partei der Freiheit
kämpft gegen die Enteignung von Sparern und Kleinanlegern und für stabiles Geld. Deshalb müssen wir auch
europaweit klare Mechanismen durchsetzen. Das sind
wir den Menschen in unserem Land schuldig.

({15})

Eine Währung ist Ausdruck dessen, was ein Volk war,
ist und sein will. - Das hat Schumpeter einst gesagt. Die
Deutsche Mark war Symbol für Wiederaufstieg und Stabilität in Deutschland. Der Euro ist Symbol für Frieden
und Wohlstand in Europa. Deshalb muss er auf Solidität,
Solidarität, aber auch auf Stabilität gebaut werden. Darum geht es heute, und darum sollten wir uns seriös
kümmern. Den Wahlkampf führen wir anschließend.

({16})