Wolfgang Zeitlmann (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! . Ein paar Punkte will ich noch aufgreifen, aber vorab ein paar Bemerkungen zur Diskussion.
Herr Kollege Schüßler, ich halte es nicht für ganz fair, daß Sie hier anmahnen, die Finanzausstattung der Kommunen müsse auf neue Beine gestellt werden, daß aber gleichzeitig aus Ihrer Ecke, nämlich der F.D.P., immer der Anstoß kommt, bei der Gewerbesteuer neu einzuschneiden und neu zu reduzieren oder diese Steuer überhaupt in Frage zu stellen.
Zweitens gefällt mir nicht - und ich war während der ganzen Diskussion dabei -, daß Kollegen hier einen Redebeitrag liefern und anschließend verschwinden, so daß man sie nicht mehr ansprechen kann.
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Ein Drittes, Kollege Schuster: Alle diejenigen, die heute die hohen Ausgaben bei der Sozialhilfe hier mit Recht kritisieren, müssen sich aber auch vorhalten lassen, daß sie selber vor noch nicht einmal einem Jahr zum Thema Asyl ganz schreckliche Dinge geäußert haben. Da nehme ich dich, lieber Kollege Schuster, gleich beim Wort.
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- Ja, das ist doch Thema. - Wir sind ja seinerzeit in diesem Hause beschimpft worden, daß es nach Verabschiedung der Asylkompromisse, die ja von Ihnen mehrheitlich mitgetragen wurden, kein Asyl mehr gebe und daß wir eine ganz herzlose Gesellschaft würden. Wenn Sie die Zahlen betrachten, werden Sie feststellen, daß es ganz anders aussieht. Ich finde das nur nicht fair. Sie sollten dann auch klipp und klar sagen, daß die erfolgreiche gemeinsame Regelung des Asyls eine deutliche Entlastung bei der Sozialhilfe zur Folge hat.
Es ist heute schon gesagt worden: Die Pflegeversicherung, die zum Glück ja nun auch gemeinsam auf den Weg gebracht wurde, wird hoffentlich ebenfalls eine deutliche Entlastung der Gemeinden bringen.
Dem Kollegen Schulz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich doch sagen: Ich habe noch die Anträge seiner Gruppe in Erinnerung, in denen für eine weite Öffnung unserer Grenzen für alle Flüchtlinge und Schutzsuchenden dieser Erde plädiert wurde. Die Öffnung sollte denkbar weitgehend sein. Auch dies möge man in einer solchen Kommunaldebatte in Rechnung stellen.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, daß es im Rahmen der Diskussion um die Asylproblematik gerade die in den Gemeinden, Städten und Kreisen Verantwortlichen waren, die von uns damals ein Handeln und das Ende der Diskussionen eingefordert haben. Wir alle kennen die Entwicklung im Bereich der Asylbewerberzahlen. Allzuoft wird, bewußt oder unbewußt, diese Entwicklung in der öffentlichen Diskussion außer acht gelassen. Deshalb sei nochmals darauf hingewiesen, daß wir noch 1992 im Bundesgebiet einen Zugang von 440 000 Asylbewerbern hatten. Im Jahr 1993 betrug dieser Zugang 322 000 Personen. Dies stellt einen Rückgang um rund 115 000 Personen oder 26 % gegenüber dem Vorjahr dar.
Wenn Sie nun in Rechnung stellen, daß die Neuregelung erst mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist, wird dieser Rückgang noch deutlicher, wenn man nur die Zahlen seit der Umsetzung des Asylkompromisses - 1. Juli 1993 - vergleicht. Hier betrug der Rückgang 56 % oder - in absoluten Zahlen - 125 599 Asylbewerber weniger als im Vergleichszeitraum. Dieser Trend hat auch in den ersten Monaten des Jahres 1994 - Januar, Februar und auch März - angehalten.
Seit Juli 1993 konnten ca. 375 Unterkünfte der Landratsämter und der kreisfreien Städte infolge des Rückgangs der Asylbewerberzahlen geschlossen werden. Betroffen waren hiervon rund 8 300 Bewerber, die zumeist in staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verlegt wurden.
Es wird sicherlich nicht möglich sein, die Kosten für die betroffenen Körperschaften exakt im einzelnen zu beziffern. Nach unterschiedlichen Schätzungen gehen Bund und Länder davon aus, daß die Kosten für Unterbringung und Versorgung einschließlich der Kosten der behördlichen Infrastruktur 17 000 bis 19 000 DM pro Jahr und Asylbewerber betragen. Bezogen auf das Jahr 1992 bedeutet das Aufwendungen von insgesamt 8,3 Milliarden DM. Wenn ich davon ausgehe, daß wir im Jahresdurchschnitt 1994 gegenüber dem Zeitraum 1992 ebenfalls einen Rückgang um 56 % haben werden, ist mit einem Rückgang der Aufwendungen um ca. 4,7 Milliarden DM zu rechnen.
Zwar haben die Kommunen die finanziellen Belastungen für Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber nicht selbst zu tragen. Bei ihnen verbleiben jedoch die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten. Auch wenn diese Entlastungen kostenmäßig im einzelnen bundesweit nicht ohne weiteres bezifferbar sind, wird jedoch schon anhand der zuvor dargestellten Rechnung deutlich, daß auch die Kommunen mittelbar entscheidende Entlastungen erfahren haben.