Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir
Bundesregierung und EU-Kommission klare Richtlinien
für die laufende Welthandelsrunde und die GATS-Verhandlungen an die Hand.

Dies ist umso wichtiger, weil sich die Weltwirtschaft
und das Welthandelssystem in einer kritischen Situation
befinden: Seit der deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft vor drei Jahren ist es immer noch nicht zu einer dauerhaften Erholung gekommen; auch der Ausblick
auf das kommende Jahr ist nicht sonderlich rosig. Eine
stagnierende Weltwirtschaft mit schwachem Wachstum
und steigenden Arbeitslosenzahlen in der Europäischen
Union und den USA macht es den Industrienationen
schwer, substanzielle und schnell wirksame Handelszugeständnisse zu machen und zügig umzusetzen. Damit
entwickelt sich eine Vertrauenskrise zwischen den großen WTO-Mitgliedern und den Entwicklungsländern,
die auf die Erfüllung des Versprechens von Doha pochen, eine Entwicklungsrunde zu machen.

Zur gleichen Zeit wird die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Welthandelssystems in Zweifel gestellt. Für große
Teile der Öffentlichkeit bleibt fraglich, ob das derzeitige
System tatsächlich zu mehr nachhaltigem Wachstum, höherem Lebensstandard, besseren Arbeitsbedingungen, besserem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer
entscheidenden Reduzierung der Armut führt.

Für Deutschlands Wirtschaft und seine Arbeitsplätze
ist die Entwicklung des Welthandels von zentraler Bedeutung; schließlich sind wir Vizeweltmeister im Export. Wir müssen aber auch erkennen, dass eine befriedigende und stabile Aufwärtsentwicklung nicht allein in
der Zunahme des Handelsvolumens, sondern auch in
dessen gleichgewichtiger Entwicklung besteht. Gerade
im Kontext eines sich stets verlangsamenden weltweiten
Wachstums müssen wir erkennen, dass lange Zeit bestehende hohe Handelsbilanzdefizite, aber auch -überschüsse früher oder später auf den weltweiten Währungs- und Finanzmärkten Ungleichgewichte und zum
Teil nicht unerhebliche Finanzkrisen hervorrufen.

({0})

Diese Finanzkrisen haben häufig nicht nur negative
ökonomische Auswirkungen in den betroffenen Staaten
und Regionen, sondern führen zunehmend zu mehr

Armut und Verelendung von Hunderten von Millionen
Menschen. Der Handel und seine Liberalisierung bringt
gewiss Wohlstandsgewinne, dies aber, wie UNCTADStudien zeigen, nicht automatisch und nicht in allen Ländern. Es bedarf mehr, damit der Handel eine Erfolgsstory für viele wird.

({1})

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg wurde überzeugend aufgezeigt, dass Handel ohne Zweifel eine wichtige Säule der Entwicklung
ist, aber nur dann, wenn gleichzeitig und gleichrangig
ein umfassender Schuldenerlass, die Sicherung angemessener Beschäftigung einschließlich der grundlegenden Arbeits- und Sozialrechte, die Verwirklichung von
Demokratie und Menschenrechten, die Armutsbekämpfung und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen angestrebt und schrittweise erreicht werden.

({2})

Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, wird mit Handelspolitik pur scheitern.

Das Welthandelssystem ist verwundbarer, als wir häufig glauben. Das haben uns nicht nur die Ereignisse vom
11. September und der Irakkrieg gezeigt, sondern auch
die schädlichen Auswirkungen von letztlich kleinen Epidemien wie SARS. Deswegen müssen wir, wenn wir vor,
während und nach der Konferenz in Cancun verhandeln,
unsere Prioritäten für eine erfolgreiche Handels- und
Entwicklungspolitik deutlich machen:

Erstens. Jede Maßnahme in der WTO muss zu mehr
nachhaltigem Wachstum, weniger Armut, mehr Wohlstand und vor allem zu mehr Arbeitsplätzen, möglichst
regional gleichgewichtig verteilt, führen.

({3})

Zweitens. Jede Ausweitung des multilateralen Welthandelssystems muss sich als Bestandteil einer kohärenten Politik verstehen, die internationale Konventionen
und Verträge, die Ziele der UN-Organisationen wie
UNEP, UNCTAD oder ILO - zum Beispiel beim Klimaund Umweltschutz, bei den Menschenrechten sowie bei
Arbeits- und Sozialrechten - nicht nur selbstverständlich
akzeptiert, sondern diese in ihren Streitschlichtungsverfahren auch respektiert.

({4})

Drittens. Die WTO muss wirklich multilateral sein
und von den kleineren und ärmeren Ländern auch als
Schutzschild gegenüber der Übermacht und - auch das
sage ich - dem politischen Übermut großer Handelsmächte dienen.

({5})

Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Wenn wir ein faires und für kleinere und ärmere Länder umsetzbares Handelssystem wollen, dann müssen
wir auch darauf achten, dass administrative Vorschriften für sie tragbar und umsetzbar sind. Wenn wir in unseren Ländern von einem „small business act“ sprechen,
dann müssen wir uns auch überlegen, ob wir in der Welthandelsorganisation nicht so etwas wie eine „small and
poor countries clause“ brauchen, sozusagen eine „WTO
light“, damit diese Länder die Vorschriften auch wirklich
handhaben können.

({6})

Viertens. Wir brauchen eine WTO-Reform an Haupt
und Gliedern, um die Organisation wieder politisch und
sozial hoffähig zu machen. Wenn die WTO in ihrem Verhandlungsprozess nicht möglichst offen, transparent und
partizipativ agiert und mit den anderen UNO-Organisationen kooperiert, dann wird sie nicht erfolgreich sein
können.

({7})

Was wir im Vorfeld bei den letzten Verhandlungen auch
im Zusammenhang mit GATS als Parlamente erlebt haben, von den Gewerkschaften, den Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit einmal ganz zu
schweigen, das geht auf keine Kuhhaut. Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts ist in einer modernen Massendemokratie des 21. Jahrhunderts fehl am Platze. Das
müssen sich die WTO, die EU-Kommission und unsere
Beamten endlich einmal hinter die Ohren schreiben.

({8})

- Das Parlament muss sich das nicht hinter die Ohren
schreiben.

({9})

Wir haben versucht, diesen Prozess klarzustellen und
durchzusetzen und wir haben zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte einen Parlamentsvorbehalt zu Außenwirtschaftsverhandlungen eingelegt, um genau dies zu
sichern.

({10})

Fünftens. Wir wollen bei GATS volle Flexibilität gesichert wissen, weil es hierbei nicht nur um wirtschaftsnahe Dienstleistungen geht, sondern um den ganzen Bereich von Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und um
viele andere Dinge, über die unsere Kolleginnen und
Kollegen noch sprechen werden.

({11})

Wir wollen, dass künftige deutsche Parlamente Entscheidungen auch wieder rückgängig machen können, weil
ein demokratisch beschlossener Sozialvertrag auf Zeit,
wie nationale Gesetze nun einmal sind, nicht durch einen
faktisch nicht mehr revidierbaren internationalen VerDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
trag, wie es GATS ist, abgelöst werden soll. Ich sage
nachdrücklich: Wir dürfen künftige Parlamente nicht
politisch entmündigen und in ihrer Souveränität begrenzen. Das ist unsere Aufgabe. Darauf müssen wir
achten, und zwar auch beim GATS und auch gegenüber
der EU-Kommission.

({12})