Bahr (NA), 1986-04-17:
Entweder weist man hier mit Stolz darauf hin, daß ABM und seine Unverletzlichkeit im Vertrag sind, oder man weist darauf hin, daß Amerika in der Lage ist, in seiner Interpretation zu handeln, ohne daß die Bundesregierung dann eine Handhabe hat. Das ist der Fakt.
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Die Vereinigten Staaten haben sich in der Auslegung vorbehalten, nicht nur nach der heutigen Gesetzeslage zu entscheiden, sondern auch nach dem, was nationale Politik ist. Die Bundesregierung will sich hingegen an die heutige Gesetzeslage halten und Gesichtspunkte der nationalen Politik als Kriterium nicht in Anspruch nehmen. Das bedeutet, daß Amerika entscheidet, daß Amerika auslegt, was jeweils geschehen soll. Es bedeutet, die Bundesregierung übernimmt eine Verantwortung ohne Einfluß.
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Die Weisheit aller anderen Regierungen in Europa ist zu loben, daß sie nicht den Versuch machen, einen so ungleichen Vertrag zu schließen. Statt die faire Behandlung deutscher Firmen zu sichern, die sich in ihrer Verantwortung um Aufträge beim Pentagon bemühen, hat die Bundesregierung ein Abkommen geschlossen, das unzweideutig auf die Beteiligung an einem Verteidigungsforschungsprogramm gerichtet ist und das den Zweck hat, dieses

Verteidigungsforschungsprogramm wesentlich zu verbessern, was seine Qualität angeht, was seine Zeitplanung angeht, was seine Kosten angeht.
Es geht um eine Verpflichtung der Bundesregierung zu einer möglichst umfassenden Beteiligung deutscher Firmen, deutscher Forschungseinrichtungen und anderer Stellen an einem militärisch bestimmten Programm. Die Bundesregierung übernimmt damit eine politische Mitverantwortung für ein Programm, dessen erklärtes Ziel neue strategische Waffen sind. Dies ist ein Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Von Großbritannien abgesehen, das eine Nuklearmacht ist, begibt sich die Bundesregierung als Musterschüler in eine Situation, die Schwierigkeiten mit unseren europäischen Partnern hervorruft - ohne Not, ohne zu bedenken, was dies für politische Folgen haben kann.
Daß Moskau und Ost-Berlin trotz SDI ihr Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit pflegen, ist nur eine Seite. Der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein. Praktisch bedeutet das Abkommen entgegen dem, was die Sprecher der Koalition hier gesagt haben, daß die Bundesregierung eben keinen Einfluß auf das amerikanische Gesamtprogramm hat. Mitverantwortung ohne Mitbestimmung, das wird für die Bundesrepublik Deutschland noch politisch teuer werden.
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Im übrigen ist klar, daß Amerika neue Einschränkungswünsche für eine vielleicht erweiterte COCOM-Liste für die gesamte Technologie angemeldet hat, die als Ergebnis dieses Abkommens unserer Wirtschaft zuwachsen soll und die dann für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropa ausscheiden muß.
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Hier handelt es sich um einen politischen Fehler größter Tragweite. Statt die Selbstbehauptung Europas durch Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Gebiet der Hochtechnologie mit allen Kräften voranzutreiben, begibt sich die Bundesregierung mit dem SDI-Abkommen in eine zusätzliche Abhängigkeit von amerikanischen Vorschriften und erlegt sie auch unseren Firmen auf.
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Geschichte und Ergebnis des SDI-Abkommens rechtfertigen das Urteil: politisch, handwerklich dilettantisch. Das Beste, das man über dieses Abkommen sagen kann, ist, daß es mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
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