Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieses Gesetz ist von Praktikern für die Praxis gemacht. Nachdem der Regierungsentwurf im ersten
Durchgang im Bundesrat überwiegend Zustimmung gefunden hat, ist im Rechtsausschuss eine intensive und
wichtige Diskussion geführt worden. Themen waren in
erster Linie einzelne Vorschläge zum Strafrecht und zum
Jugendstrafrecht. Hierauf hat sich eine vom Rechtsausschuss durchgeführte Anhörung im Wesentlichen konzentriert. Diese Punkte werde auch ich jetzt aufgreifen.

Die Anhörung hat uns darin bestärkt, dass wir mit der
Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt auf dem
richtigen Weg sind; denn damit geben wir den Gerichten
mehr Flexibilität bei der Sanktionierung von Kleinkriminalität. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird die
bislang verkümmerte Verwarnung mit Strafvorbehalt zu
einer wertvollen Ergänzung im System der vorgerichtlichen und gerichtlichen Diversion.

Für die Neuregelung gibt es entgegen der Auffassung
des Bundesrates durchaus einen praktischen Bedarf. Der
klassische Anwendungsbereich der Verwarnung sind
diejenigen Fälle, in denen zwar ein Schuldspruch notwendig, eine Bestrafung jedoch nicht erforderlich ist.
Befremden hat das Argument des Bundesrates ausgelöst,
dass die Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
zu Einnahmeausfällen im Bereich der Geldstrafen führen
würde. Die Geldstrafe hat aber nicht den Zweck, den
Ländern Einnahmen zu verschaffen.

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Das Sanktionensystem wird entgegen der Behauptung
des Bundesrates nicht ins Rutschen geraten. Neben den
potenziellen Geldstrafefällen, die künftig mit einer Verwarnung geahndet werden können, wird es sicher auch
Anwendungsfälle der Verwarnung geben, die heute mehr
schlecht als recht über § 153 a StPO gelöst werden und
nicht immer Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden.

Auf dem Gebiet des Jugendstrafverfahrens haben
die Beratungen zu Änderungen geführt, die gut und sinnvoll sind. Ziel war und ist es, den Opferschutz auch im
Jugendstrafverfahren zu verbessern. Dabei muss ein
Ausgleich zwischen den Opferinteressen und den Besonderheiten des Jugendstrafrechts geschaffen werden. Welche Lösungen dieser Balance am besten gerecht werden,
ist eine schwierige Frage. Das hat auch das unterschiedliche Meinungsbild in der Anhörung gezeigt. Im Ergebnis war die Mehrheit des Rechtsausschusses der Auffassung, dass die im Regierungsentwurf vorgeschlagene
Ausweitung von Schutz- und Informationsrechten bei
schwersten Straftaten mit schwerer Verletzung des Opfers nicht ausreicht. Würde man das Opfer auch in solchen Fällen auf eine weitgehend passive Rolle im Strafverfahren beschränken, wäre dem legitimen Interesse
des Verletzten nicht ausreichend Genüge getan. Deshalb
soll im Ergebnis die Nebenklage gegenüber Jugendlichen nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern begrenzt
auf schwerste Verbrechen eröffnet werden.

Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Die offensiven Rechte der Nebenklage stehen
nun einmal in einem Spannungsverhältnis zu dem jugendstrafrechtlichen Erziehungsgedanken; wir können
diesen Konflikt nicht leugnen. Wir können diese wichtige und grundlegende Entscheidung aber auch nicht auf
die Jugendrichter abwälzen, die nach den herrschenden
Vorgaben wohl meist gezwungen wären, gegen die Belange der Opfer zu entscheiden. Deshalb haben wir uns
entschlossen, die Zulassung der Nebenklage strikt an
den Belangen schwer geschädigter Opfer auszurichten.
Das ist ein plausibler und gut vermittelbarer Kompromiss zwischen den bislang vertretenen Auffassungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern dafür,
dass die Beratungen im Bundestag auch in so schwierigen und kontroversen Fragen wie den gerade angesprochenen zu guten Ergebnissen geführt haben, die letztlich
von einer soliden Mehrheit getragen werden. In diesen
Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unseres Ministeriums und des Rechtsausschusses ein,
die praktisch bis zur letzten Minute eine saubere Fleißarbeit geleistet haben.

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Die dafür aufgewandte Zeit hat sich gelohnt. Jetzt allerdings wird ein zügiger Abschluss der Beratungen im Parlament und im Bundesrat umso dringlicher. Denn mit
dem Gesetz sollen drei für die Praxis wichtige Regelungen verlängert werden, die anderenfalls zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen würden: die Verlängerung der
Besetzungsreduktion bei großen Strafkammern - die für
die Länder große praktische Bedeutung hat -, die Verlängerung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
in allgemeinen Zivilsachen sowie die Verlängerung des
Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen.

Einen Satz zum Schluss an den Kollegen Montag. Sicher werden Sie, lieber Kollege Montag, nachher mit Ihrer ganzen Argumentationskraft - das haben Sie im Ausschuss bereits getan - auf eine Vorschrift eindreschen,
nämlich die, dass man nachträglich bekannt gewordene
Tatsachen bei Widerruf der Bewährung verwerten darf.
Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Das haben nicht wir uns
aus den Fingern gesogen. Dies ist ein urgrüner Gedanke
Ihres früheren Kollegen und hessischen Justizministers
Rupert von Plottnitz. Ich finde, das war ein guter Gedanke.

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