Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-06-13:
Dass es der deutschen Wirtschaft verhältnismäßig

gut geht, hat mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung wenig zu tun. Es sind vor allem Deutschlands starke industrielle Basis und die weltweit einzigartige mittelständische Struktur, die dazu beigetragen
haben, dass wir besser durch die Krisenjahre gekommen sind als manch andere europäische Volkswirtschaft. Die Robustheit unserer Wirtschaft heute beruht
dabei auch auf Entscheidungen von gestern. Wir Sozialdemokratien haben vor zehn Jahren Deutschland
aus einer Position der Schwäche heraus modernisiert.

Dass Deutschland heute vergleichsweise gut dasteht, sollte jedoch nicht zu Überheblichkeit führen,
wie ich sie gelegentlich bei dem einen oder anderen
Vertreter meiner Zunft feststelle. Dafür gibt es keinen
Anlass, und dafür sind die Herausforderungen auf europäischer Ebene nach wie vor viel zu groß. Laut aktuellem Bericht des Internationalen Währungsfonds
traut der IWF Deutschland kaum noch Wachstum zu.
Dieses werde durch die anhaltende Investitionsschwäche in der deutschen Wirtschaft verhindert, was wiederum mit Unsicherheiten über die Politik im Euro-Raum
zusammenhänge.

Diese Unsicherheiten hängen auch mit der Untätigkeit dieser Bundesregierung zusammen. Statt Zukunftsvorsorge zu betreiben, ruht sie sich auf den Lorbeeren
der Vergangenheit aus, die nicht einmal ihre sind. Bei
der Infrastruktur sowie bei Investitionen auf Zukunftsmärkten - also bei entscheidenden Grundlagen für
künftiges Wirtschaftswachstum - gerät Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. Mit einer Nettoinvestitionsquote von gerade einmal 3 Prozent im Jahr 2011 liegt
Deutschland im Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weit
hinten. Deutschland lebt von der Substanz.
Zu Protokoll gegebene Reden


Unsere öffentliche Infrastruktur leidet an Unterfinanzierung - egal ob im Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsbereich. Bei der Verkehrsinfrastruktur
verlieren sich CDU, CSU und FDP in Streitereien über
die Einführung einer Pkw-Maut, anstatt sich um tragfähige Konzepte zu bemühen. Im Bereich Energie hinkt
der Ausbau von Übertragungsnetzen und Speichern
der Entwicklung der erneuerbaren Energien meilenweit hinterher. Die Bundesregierung sperrt sich dennoch weiterhin gegen unsere Idee einer Deutschen
Netz AG. Beim Breitbandausbau vertraut Wirtschaftsminister Rösler wie sein Vorgänger Rainer Brüderle
allein auf den Wettbewerb. So verliert Deutschland
bei der Breitbandinfrastruktur international den Anschluss.

Nicht nur bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur tut
diese Bundesregierung viel zu wenig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten.
Wenn wir insbesondere unseren industriellen Mittelstand fördern wollen, müssen wir ihn in seiner Innovationsfähigkeit stärken. Daher wollen wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Dazu hat Kollege
Dr. Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten
Debatte zu unserem Antrag „Impulse für den Standort
Deutschland“ am 9. Februar 2012 Folgendes gesagt:
„Deshalb muss Ziel dieser Regierung sein - und ist es
auch -, in dieser Legislatur den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu schaffen.“ Als wir dann
ein Jahr später, am 20. Februar 2013, nachgefragt haben, ob die steuerliche Forschungsförderung noch in
dieser Legislatur kommt, erhielten wir die lapidare
Antwort der Bundesregierung: „Im Bundeshaushalt
2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche
Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt.“ Mit anderen Worten: Einmal mehr verfehlt die Koalition ihre selbst gesteckten Ziele. Die Bilanz des Koalitionsvertrags lässt sich auf die kurze
Formel reduzieren: Versprochen, gebrochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die industriepolitischen Fragen unserer Zeit eigene Antworten vorgelegt: vom Positionspapier zur sozialdemokratischen
Industriepolitik über das Energiekonzept und die zahlreichen Papiere im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ bis hin zu den Positionen für eine bessere
Mittelstandspolitik. Die beiden vorliegenden Anträge
fassen die wesentlichen Maßnahmen zusammen, um
den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die
Zögerlichkeit und die Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung müssen ein Ende haben. Wir
brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik!