Kerstin Müller (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann daran nahtlos anknüpfen.
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Das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 1997 ist in jeder Hinsicht ein schlechtes Ergebnis. Sie von der Koalition waren nämlich entschlossen, ein Steuergeschenk an die Reichen dieses Landes zu machen; denn die Abschaffung der Vermögensteuer ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an die Reichen. Das haben Sie mit diesem Jahressteuergesetz durchgesetzt.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, die Vermögensteuer nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu reformieren; Herr Kollege Struck hat schon darauf hingewiesen. Der Auftrag war, sie zu reformieren, aber nicht, sie abzuschaffen. Darüber gab es bei Ihnen keine Gesprächsbereitschaft.
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Wir, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, haben Ihnen im Vermittlungsausschuß ein Kompromißangebot gemacht: Erhalten Sie doch wenigstens die Steuer auf die privaten Vermögen! Das ist nun wirklich eine Steuer, Herr Westerwelle, die keine Investitionen behindert; sie belastet vielmehr die Reichsten der Reichen. In diesem Punkt haben Sie aber keine Gesprächsbereitschaft gezeigt.
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Nach den stundenlangen Diskussionen und den nächtelangen Sitzungen in der letzten Woche muß ich Ihnen sagen: Werfen Sie uns nie wieder Blockadepolitik vor! Was Blockadepolitik in bezug auf die Vermögensteuer und andere Dinge bedeutet, haben wir in diesen Wochen im Vermittlungsausschuß erlebt.
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Sie und nicht wir blockieren jeden Versuch, zu vernünftigen Kompromissen zu kommen und konstruktive Ergebnisse zu finden. Der Preis für Ihre Blockadepolitik ist hoch, denn die Länder verlieren nach diesem Ergebnis jedes Jahr über 1 Milliarde DM. Die Städte und Gemeinden, die Schulen und Universitäten werden das zu spüren bekommen. In diesen Bereichen fehlt dann das Geld, das Sie mit vollen Händen verteilen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie begehen mit diesem Ergebnis zum Jahressteuergesetz 1997 mehrfachen Wortbruch. Sie hatten nämlich im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 zugesagt und beschlossen, das Kindergeld ab 1997 um 20 DM zu erhöhen und das steuerfreie Existenzminimum entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts anzuheben. Jetzt wollen Sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 von beiden Zusagen nichts mehr wissen. Es ist nur dem zähen Widerstand der Opposition zu verdanken, daß wenigstens die Erhöhung des Kindergeldes stattfindet und daß diese Erhöhung nicht um ein weiteres Jahr verschoben wird.
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Daß Menschen mit niedrigstem Einkommen, die gerade einmal über 1 000 DM im Monat verdienen, wie versprochen von der Steuer freigestellt werden, war nicht durchsetzbar. Ich finde, das ist Diebstahl per Gesetz; denn die Freistellung des Existenzminimums ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Punkt hat der Gesetzgeber, also das Parlament, keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich ein von der Verfassung garantiertes Recht auf diese Freistellung des Existenzminimums. Meines Erachtens ist die vorgesehene Höhe im jetzigen Jahressteuergesetz verfassungswidrig. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, hiergegen zu klagen. Sie wären im Recht.
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Sie brauchen dieses Geld für die Abschaffung der Vermögensteuer. Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 22 Billionen DM an Vermögen bleiben in Deutschland künftig unangetastet. Aber die Erhöhung des Grundfreibetrages, das heißt eine Steuerentlastung für kleine Einkommen von zirka 1,6 Milliarden DM findet nicht statt. Darüber gab es im Vermittlungsausschuß nichts mehr zu verhandeln. Das war Ihre Blockadepolitik.
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Kerstin Müller ({8})
Es handelt sich um einen ganz klaren Wortbruch: 1996 versprochen, 1997 gebrochen.
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Die Koalition hatte auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer versprochen. Wir waren in diesem Punkt gesprächsbereit. Wir haben gesagt: Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, wenn die Kommunen eine volle Kompensation erhalten, die Gewerbeertragsteuer zukünftig für alle gilt und im Grundgesetz verankert wird und wenn man diese Steuer zusammen mit der privaten Vermögensteuer verhandeln kann. Aber Sie und nicht wir wollten darüber nicht verhandeln.
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Das Ergebnis Ihrer Blockadehaltung ist: Die Gewerbekapitalsteuer bleibt, und - vor allem - sie tritt am 1. Januar 1997 auch in den neuen Ländern in Kraft. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung.
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- Sie wollten nicht verhandeln. Das war Ihre Blockadepolitik.
Die F.D.P. hatte gleich zweierlei versprochen, nämlich zum einen den Abbau des Solidaritätszuschlages und zum anderen keine Steuererhöhungen. Beide Versprechen hat sie mit dem Jahressteuergesetz gebrochen: Der Solidaritätszuschlag wird bekanntlich nicht gesenkt, und es gibt nicht nur eine, nein, es gibt gleich zwei Steuererhöhungen in diesem Jahressteuergesetz.
Einmal gibt es eine Erhöhung der Erbschaftsteuer um gut 2 Milliarden DM. Das finden wir im Grundsatz richtig, denn die Erbschaftsteuer in Deutschland ist im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Eine Reform mit einem deutlichen Mehraufkommen ist seit langem überfällig. Wir haben dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Aber wir wollen das Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer für eine soziale Grundsicherung verwenden, für die Armsten dieser Gesellschaft, um das soziale Netz zukunftssicher zu machen. Sie dagegen finanzieren mit dem Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer den Wegfall der Vermögensteuer, also Ihr Geschenk an die Reichsten der Reichen. Das finde ich ziemlich absurd.
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Wir halten fest: Ihr eigenes Versprechen, keine Steuererhöhungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ist schon bei der Erbschaftsteuer gebrochen. Aber der eigentliche Hammer des Jahressteuergesetzes, finde ich, ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Diese Steuer wird jetzt von 2 auf 3,5 Prozent erhöht. Das bringt Mehreinnahmen von zirka 5,25 Milliarden DM, und zwar auf Kosten vor allem der Leute, die sich ein Haus bauen oder kaufen wollen.
Dabei haben Sie erst im letzten Jahr die Eigenheimförderung reformiert, um - wie Sie sagten - gerade Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigentumserwerb und den Hausbau zu erleichtern. Da wurde eine für alle Einkommensgruppen gleiche Zulage zu den Baukosten eingeführt. Bei denselben Leuten, die diese Zulage bekommen, damit sie sich einen Hausbau leisten können, kassieren Sie jetzt durch Ihre Steuererhöhung wieder ab. Wo ist denn dabei die Logik? Ich finde das einfach nur chaotisch.
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Ich gebe noch einmal die Beispiele. Wer etwa für einen Altbau im Laufe von acht Jahren ganze 20 000 DM Eigenheimzulage bekommt, zahlt allein wegen Ihrer Erhöhung der Grunderwerbsteuer 7 500 DM zusätzlich. Auch bei Neubauten geht bis zu einem Viertel der Bauzulage künftig allein für die zusätzliche Grunderwerbsteuer drauf. Ich frage mich: Lohnt sich dieser Preis, um Gloria von Thurn und Taxis noch ein bißchen reicher zu machen? Weil Sie die Vermögensteuer abschaffen wollen, wollen Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen. Das ist doch absurd. Das ist doch keine konsequente Steuerpolitik mehr.
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Ich bin gespannt, ob die F.D.P. das anspricht. Völlig zu Recht protestiert der Bundesverband der Bauindustrie gegen diese absurde Steuererhöhung. Die Bauwirtschaft steht im Moment sowieso nicht besonders gut da, weil gerade die öffentlichen Investitionen zurückgehen, und dann kommmt eben noch diese Steuererhöhung.
Ich sage, das ist ordnungspolitisch völlig verfehlt. Das ist wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktiv. Das wissen Sie selbst ganz genau. Das haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gezeigt. Aber auch das ist Ihnen der Wegfall der Vermögensteuer wert. Mittlere Einkommen werden in diesem Fall herangezogen.
Nach diesen Erfahrungen frage ich Sie: Wie wollen Sie denn nach dieser Vorstellung zum Jahressteuergesetz allen Ernstes die von Ihnen grandios angekündigte Steuerreform durchführen? Sie haben doch erst bei der letzten Reform der Grunderwerbsteuer alle Ausnahmeregelungen abgeschafft, damit im Ausgleich die Steuersätze gesenkt werden konnten; eben nach dem Prinzip: Vertrauen gegen Vertrauen, gebt ihr eure Besitzstände ab, dann honorieren wir das mit einem niedrigen Steuersatz. - Nur auf dieser Grundlage, Vertrauen gegen Vertrauen, können wir doch Akzeptanz für die große Steuerreform schaffen. Das setzen Sie jetzt leichtfertig aufs Spiel.
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Jetzt sind die Ausnahmen weg, der Steuersatz wird drastisch erhöht. Auf diese Weise zerstören Sie jede Vertrauensgrundlage für die große Steuerreform.
Sie reden in diesem Zusammenhang immer von der Abschaffung von Steuerprivilegien, bauen aber gleichzeitig ein Steuerprivileg mit dem JahressteuerKerstin Müller ({16})
Besetz aus, nämlich das sogenannte Dienstmädchenprivileg. Herr Repnik, ich nenne es noch einmal so. Ja, auch das ist wieder ein Geschenk an die Besserverdienenden. Wieder war mit Ihnen bei dieser Sache im Vermittlungsausschuß nicht zu reden.
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Sie wollen doch Steuerprivilegien abbauen. Hier bauen Sie sie aus. Das ist doch wohl Fakt.
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Ich meine, diese Steuerreform, die Sie mit großem Mund aufbauen, reißen Sie zugleich mit Ihren Händen wieder ein. Herr Kollege Westerwelle, sorgen Sie doch einmal für Klarheit;
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denn man hört einiges aus der CDU/CSU-Steuerkommission. Da berichtet etwa der Herr Koch, hessischer Fraktionsvorsitzender der CDU, die CDU/CSU sei zur Erhöhung der Mehrwertsteuer fest entschlossen. Eine Erhöhung von 15 auf 17 Prozent sei ein politisches Eckdatum. Herr Westerwelle, jetzt sagen Sie doch einmal klipp und klar: Mit der F.D.P. gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung, weder jetzt noch 1999. Ich finde, das wäre einmal ein klares Wort von einer Steuersenkungspartei.
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Ich möchte noch einmal - wie man lesen konnte - die Frage des Kollegen Koppelin aus der Präsidiumssitzung der F.D.P. aufgreifen. Sie versprechen durch die große Steuerreform eine Steuerentlastung in Höhe von netto 30 Milliarden DM. Woher wollen Sie denn dieses Geld nehmen? Legen Sie doch einmal Ihre Vorschläge hierzu auf den Tisch.
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Ich gehe davon aus, daß Sie diese Fragen wie beim letztenmal einfach nicht beantworten werden. Ich glaube, es ist absehbar, was Sie weiter vorhaben: Sie werden allen Steuerpflichtigen Entlastung versprechen und wieder Ihr Wort brechen. Sie werden einige wenige besonders gut Verdienende wirklich entlasten. Alle anderen werden dafür zahlen.
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Angesichts dieser neuen Steuerlüge hoffen Sie, daß das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger möglichst schlecht funktioniert. Ich sage Ihnen: Ihre Rechnung geht nicht mehr auf. Ich freue mich schon auf den nächsten Akt der Farce Steuervereinfachung à la CDU/CSU und Steuersenkung à la F.D.P. Erwarten Sie nur nicht, daß noch einmal jemand Beifall klatscht.
Ich hoffe, Sie werden bei der Bevölkerung für Ihre Vorhaben keine Zustimmung mehr finden - genausowenig wie Sie die Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses bekommen können.
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