Reents (NA), 1984-10-05:
Es tut mir leid. Bei zehn Minuten, Herr Schäuble, ist das nicht möglich.
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Es ist nicht die Schuld der Antragsteller,
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daß einige dieser Anträge Begründungen enthalten, die nicht mehr aktuell sind. Aber es liegt darin offensichtlich etwas Generelles: ein Versagen dieses Parlaments, auf wichtige Dinge wirklich schnell
zu reagieren, wichtige Entscheidungen sofort zu treffen. Das ist aber offenbar von der regierenden Mehrheit so gewollt.
Wenn sich die SPD ein weiteres Mal auf dieses Spiel einläßt, zeigt das nach meinem Gefühl auch ein Stück Mithaftung dafür, daß über die Türkei hier zwar schon mehrmals gesprochen worden ist und immer wieder darauf hingewiesen wird, welche Menschenrechtsverletzungen es gibt, daß es aber tatsächlich zu keinerlei Konsequenzen seitens des Parlaments kommt, die in irgendwelche eindeutige Aufforderungen an die Bundesregierung münden können, jetzt und heute zu reagieren.
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Bei der Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in der Türkei darf man nicht vergessen, daß uns amnesty international eindeutig sagt: Folterungen und Mißhandlungen von Gefangenen haben nicht aufgehört. Man darf nicht vergessen, daß das Kriegsrecht nur in 13 der 67 Provinzen in der Türkei wirklich aufgehoben worden ist. In acht davon ist es noch durch Notstandsregelungen ersetzt.
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wobei jetzt - Frau Hamm-Brücher, darauf beziehen Sie sich offensichtlich in Ihrem Zwischenruf - die Notstandsregelungen verschärft worden sind, damit man das Kriegsrecht in weiteren Provinzen aufheben kann. Das sieht dann nach außen nicht mehr nach Kriegsrecht aus, bedeutet faktisch aber ebenfalls, daß beispielsweise der Gouverneur in den entsprechenden Regionen jederzeit für drei Monate Streiks verbieten und jederzeit für drei Monate die Tätigkeit politischer Parteien und Vereine unterbinden und ähnliches mehr anordnen kann.
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Wer mit Journalisten aus der Türkei spricht, weiß auch, daß die Pressezensur nach wie vor nicht abgeschafft ist, daß es in der Türkei die Selbstzensur gibt, die vor die Zensur vorgeschaltet wird, die notfalls vom Nationalen Sicherheitsrat ausgeübt wird, und daß Parteigründungen nach wie vor der Genehmigung durch den Nationalen Sicherheitsrat bedürfen, daß Parteien weiterhin mit Verboten rechnen müssen, wenn sie sich aus der vom Militär gewollten politischen Richtung zu weit herausbewegen, und daß etliche Personen sich nach wie vor in der Türkei überhaupt nicht politisch betätigen können.
Zur Situation in der Türkei gehört noch etwas, was leider meist unerwähnt bleibt, nämlich die Tatsache, daß es einen Krieg gibt, einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Erst kürzlich, im August dieses Jahres, haben wir wieder eine Meldung lesen müssen, daß 4 000 türkische Soldaten sogar in den Iran und in den Irak vorgestoßen sind, bis 22 km, andere Meldungen sagen bis 50 km, um dort Kurden zu verfolgen, die in der Türkei eine Autonomie ihrer Region verlangen und dafür kämpfen. Dieser Krieg gegen die Kurden findet seit Jahren statt, er gehört zu den ganz vergessenen Geschichten, wenn man über MenschenrechtsverReents
letzungen in der Türkei spricht, aber er widerlegt vielleicht auch am deutlichsten, was es heißt, wenn die Bundesregierung heute mit ihrer Argumentation aufwartet, die Verteidigungshilfe sei an die Türkei zu leisten, weil es dort um die Verteidigung der westlichen Sicherheit geht.
Nun haben wir insgesamt hier eine grundlegende Kontroverse zwischen unserer Fraktion und mehr oder weniger dem Rest des Hauses, was überhaupt die Frage solcher NATO-Hilfsleistungen betrifft. Wir lehnen das ab. Wir sehen auch überhaupt nicht ein, daß dort in der Türkei irgend etwas im Zusammenhang mit der NATO für die Bundesrepublik verteidigungswert ist.
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Aber ich glaube, daß der Hinweis wirklich wichtig ist, daß mit den Zahlungen, die von der Bundesrepublik an die Türkei geleistet werden, 130 Millionen DM pro Tranche in der NATO-Verteidigungshilfe, auch der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung finanziert wird,
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daß damit auch geholfen wird, die kurdische Bevölkerung in der Türkei umzubringen.
Ich weiß natürlich, daß bislang kein Argument ausgereicht hat, um in diesem Haus wirklich eine Änderung der Haltung herbeizuführen, um dafür zu sorgen, daß von diesem Parlament aus mit Mehrheit tatsächlich diese Verteidigungshilfe, diese Militärhilfe an die Türkei endlich gestoppt wird. Es ist auch - das muß man immer dazu erwähnen, lieber Karsten Voigt - nicht so, daß die SPD ihre Haltung in dieser Frage im Dezember 1980 geändert hat, als der Militärputsch stattgefunden hat, sondern es ist so, daß die SPD ihre Haltung geändert hat, als sie in die Opposition gekommen ist.
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Ich nehme das schon ab und nehme das jetzt beim Wort, daß ihr das momentan so meint. Aber man muß schon daran erinnern, daß die rund 1,3 Milliarden DM NATO-Verteidigungshilfe, die an die Türkei geleistet wurden, in Höhe von ungefähr 400 Millionen DM seit dem Militärputsch geleistet wurden, wobei noch einmal 600 Millionen DM Rüstungssonderhilfe hinzugekommen sind. Sowohl diese 600 Millionen DM Rüstungssonderhilfe als auch die ersten Anteile dieser 400 Millionen DM nach dem Putsch sind von der SPD/FDP-Regierung seinerzeit und mithin von der SPD zu verantworten.
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Ich muß zum Schluß kommen. Wir werden selbstverständlich weiterhin fordern, daß diese Militärhilfe eingestellt wird. Wir wissen - dazu hat es die Abstimmung in den Ausschüssen schon gegeben -, daß die Mehrheit dieses Parlaments dem nicht folgt. Vielleicht hat das in gewisser Weise sogar etwas Gutes für die Öffentlichkeit, daß es nämlich durchaus berechtigt ist, daß die Mehrheit, die CDU/ CSU und FDP in diesem Haus, demonstrieren
möchte: Ja, wir sind mitverantwortlich für den Terror in der Türkei. Ja, wir sind mitverantwortlich für die Vernichtung der kurdischen Bevölkerung und den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei.
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Da haben Sie guten Grund, diese NATO-Verteidigungshilfe weiter zu leisten.
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Wir würden es - ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident - lieber sehen, wenn es irgendwann in diesem Parlament tatsächlich möglich wäre, das Mindestmaß an Konsequenz auf die Menschenrechtsverletzungen und Krieg hier wirklich mit einer größeren Mehrheit durchzusetzen. Da das nicht der Fall ist, dokumentieren Sie bitte schön weiterhin, auf welcher Seite Sie stehen. Aber hören Sie dann auf, überhaupt von Menschenrechtsverletzungen zu reden!
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