Teubner (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Schroeder, bitte hören Sie auch noch eine Minute zu; es ergibt sich nämlich eine ganz gute Überleitung von dem, was Sie bezüglich Freiburg gesagt haben, zu diesem nächsten Tagesordnungspunkt. Sie wollen ja gerne eine Besichtigung der Baulandreserven machen.
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- Ich bin als Südbadenerin auch gerne dabei. - In Freiburg gibt es die glückliche Situation, daß schon seit mehreren Jahren Untersuchungen bezüglich der Baulandreserven im Innenbereich und im Außenbereich durchgeführt wurden.
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Ihnen müßte dann auch bekannt sein, daß diese Untersuchungen ergeben haben, daß im Innenbereich solche Reserven durchaus noch vorhanden sind. Bei dem, was jetzt passiert und morgen auch bei der Ministerin von dieser schnell zusammengetrommelten Notstandstruppe zur Bekämpfung der Wohnungsnot festgelegt werden soll, habe ich die größten Befürchtungen, daß mit Brachialgewalt ein Kahlschlag gegen alles geführt wird, was wir an ökologischen Elementen z. B. im herrschenden Baurecht noch haben. Es ist ohnehin nicht allzuviel, was wir davon im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung noch haben.
Der Bundestag hat nur ein eingeschränktes Recht, sich dazu zu äußern. Die GRÜNEN haben trotzdem den Antrag gestellt, gegenüber der Bundesregierung seitens des Bundestags Empfehlungen im Rahmen dieser Novellierung auszusprechen. Wir beziehen uns gern ausnahmsweise auch einmal auf den ehemaligen Minister Schneider. Er hat nicht nur Falsches gesagt, sondern er hat auch Richtiges gesagt, vielleicht auch, weil ihm das gute Leute im Ministerium aufgeschrieben haben. Bezüglich der Baunutzungsverordnung hat er, als es um die Novellierung ging, gesagt - eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem zitierenswert - :
Ein wesentliches Anliegen muß die Ausrichtung der Baunutzungsverordnung auf Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Städtebaus sein. Im Vordergrund muß dabei die Innenentwicklung stehen als wichtiger Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Baunutzungsverordnung ist ein planungsrechtliches Instrument vorsorgenden Umweltschutzes.
Wir sehen das auch so. Allerdings sehen wir auch, daß die gegenwärtige Baunutzungsverordnung kein ausreichendes Planungsinstrumentarium zur Verfügung stellt, um eines der wichtigsten und auch in der heutigen, wohnungspolitisch äußerst brisanten Situation drängendsten städtischen Umweltprobleme zu lösen. Dies ist der Raubbau an Grün- und Freiflächen und die zunehmende Versiegelung. Es wäre eine Katastrophe, wenn man diese Bedenklichkeiten für die nächsten fünf Jahre einfach außer acht ließe. Wenn Sie einmal versiegelt haben, bekommen Sie die Flächen nicht mehr frei.
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Wir haben deswegen einen sehr gründlich erarbeiteten eigenen Entwurf zur Baunutzungsverordnung vorgelegt, mit der Option, daß der Bundestag der Regierung empfehlen möge, die entsprechenden Hinweise zu berücksichtigen. Das ist im Ausschuß abgelehnt worden. Es wurde zum Teil formal argumentiert, daß wir uns nicht einzumischen hätten. Da dem Ausschuß aber völlig klar war, daß das als Begründung nicht ausreicht, wurde z. B. noch gesagt, daß einer der wesentlichsten Vorschläge, die wir in die Baunutzungsverordnung eingefügt haben wollten, wissenschaftlich nicht ausreichend begründet sei. Ich meine den Vorschlag, die Baunutzungsverordnung zu einer allgemeinen Nutzungsverordnung weiterzuentwikkeln. Das bedeutet, daß man in den Gemeinden nicht nur die bebauten Flächen berücksichtigt, sondern endlich auch die Flächen, die nicht überbaut sind, aber trotzdem planungsrechtlich stärker berücksichtigt werden müssen. Dieser Vorschlag beruht auf Erfahrungen der Praktikerinnen und Praktiker, der Architektenverbände , der Landschaftsplanerverbände, der Verbände der Stadt- und Regionalplaner. Sie alle haben sich in diesem Sinne ausgesprochen. Ich halte die Begründung der Ausschußmehrheit, der Vorschlag sei wissenschaftlich nicht ausreichend begründet, daher für eine ziemlich dürftige Argumentation. Wir halten unseren Vorschlag aufrecht, daß die weitgehende Neuorientierung in der Baunutzungsverordnung empfehlende Richtlinie für die Bundesregierung sein sollte.

Wir haben schon in unserem Antrag, den wir 1988 eingebracht haben, die Streichung des Baugebietstyps „Reines Wohngebiet" als eines Sondergebietes vorgeschlagen, wo einzelne Bevölkerungsgruppen vor allen sogenannten lästigen oder störenden Einflüssen der Umgebung total geschützt sind.
Wir haben diesen Antrag im Laufe des Sommers erneuert, als es diese skandalösen Urteile gab, daß in einem reinen Wohngebiet keine Unterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber und keine Altenpflegeheime errichtet werden dürfen.
Diese Vorschläge werden jetzt zum Teil aus formalen Gründen abgeschmettert, indem man sagt: Das kann man nicht rückwirkend gelten lassen. Die Klarstellung, die die Bundesregierung jetzt vornimmt, indem sie sagt: Als Wohngebäude ist auch ein solches Gebäude zu verstehen, das ganz oder teilweise der Betreuung der Bewohner dient, kann auch auf ein allgemeines Wohngebiet und muß nicht auf den Baugebietstyp „Reines Wohngebiet" bezogen sein.
Ich komme zum Schluß. Es ist einfach nicht einzusehen, daß Sie hergehen und sagen: Die Zahl der lärmschutzbedürftigen Mitbürger und der Bürger, die sich durch Emissionen belästigt fühlen, steigt. Das ist zwar richtig. Aber der Schutz vor Lärm, der Schutz vor Emissionen und vor anderen Störungen darf nicht nur für die wenigen gelten, die in einem reinen Wohngebiet wohnen, sondern der muß tendenziell für alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde gelten. Deswegen ist es völlig überflüssig und anachronistisch, ein solches Reservat, ein solches totales Schutzgebiet weiter aufrechtzuerhalten.
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