Georg Nüßlein (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der

Ausstieg aus der Kernenergie steht fest . Wir alle erleben
momentan auch politisch, wie schwierig es ist, die Kernkraftwerke unter den Restriktionen des Klimaschutzes
in einer verlässlichen und kostengünstigen Art und Weise zu ersetzen . Neben dieser Großbaustelle gibt es eine
andere mit dem Kernenergieausstieg in Zusammenhang
stehende Großbaustelle, nämlich die Frage des Rückbaus, der Zwischenlager und der Endlager . Wie alle meine Vorredner möchte ich betonen, wie wichtig in diesem
Zusammenhang der gefundene Konsens ist . Ich spüre
schon manchmal - übrigens hat es sich ganz am Anfang
der Rede der Kollegin Scheer auch so angedeutet -, wie
uns noch die alten Kampflinien beschäftigen.

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- Das gilt für beide Seiten; keine Sorge. Da differenziere
ich nicht .

Auch wenn man sich unsere Energiepolitik ansieht,
erlebt man, wie stark wir oft nur auf das Thema Strom
fixiert sind. Das hängt natürlich auch damit zusammen,
dass wir die Themen Wärme, Verkehr usw . etwas vernachlässigen . Aus der alten Kampfposition heraus haben
wir eine Energiedebatte immer unter dem Gesichtspunkt
„Strom durch Kernenergienutzung“ geführt . Ich würde mir wünschen, dass wir da bei der Behandlung des
Gesamtthemas mit dem heutigen Tag nach und nach herausfinden.

Natürlich ist es schwierig, einen solchen Konsens zu
finden. Es gab zwei Dinge, die uns von Anfang an vereint
haben, Michael Fuchs: erstens, dass uns allen miteinander in der Kommission klar war, dass das Verursacherprinzip nicht infrage gestellt wird, und, zweitens, dass es
darum geht, die Verursacher tatsächlich in die Haftung
zu nehmen, und zwar dauerhaft, und durchsetzen zu
können, dass der Ausstieg nicht zulasten des Steuerzahlers geht, wie es uns die Linke jetzt an dieser Stelle gern
unterjubeln möchte. Ich finde, Ihre Weitsicht, die Sie in
wirtschaftspolitischen Fragen sonst nicht so unter Beweis stellen, schon bemerkenswert . Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie hätten ganz klare Erkenntnisse, dass
die Energieversorger für die Zukunft substanziell ausreichend gut aufgestellt sind . So habe ich Sie jedenfalls verstanden, und so haben Sie es auch formuliert . Das halte
ich für falsch . Ich glaube, dass wir hier zu Recht Handlungsbedarf gesehen haben .

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Nun ist es aber eine komplizierte Materie, und zwar
sowohl was den Diskontierungszinssatz angeht - da spielt
uns der Herr Draghi manches an Tragik in die Bilanzen,
übrigens auch in andere Bilanzen - als auch hinsichtlich
der Frage, wie groß so ein Risikoaufschlag ist . Umso bemerkenswerter ist es, dass wir uns - auch wenn das nicht
mathematisch genau geht, weil es keine unumstößlichen
Dinge gibt - am Schluss auf den Konsens geeinigt haben,
der hier so wichtig ist .

Nun ist das in der Tat - das möchte ich betonen - ein
Verdienst von Herrn Trittin, auch wenn es sein kann, dass
das ein Totalschaden für einen Grünen ist, wenn sich die
CSU dem Lob anschließt . Aber Sie haben natürlich sehr
integrativ Ihre Seite mit zur Verantwortung gezogen das fand ich bemerkenswert -, und das kann man in einer
solchen Debatte nicht oft genug herausstellen, meine Damen und Herren .

Ich sage Ihnen auch: Für mich hat diese Thematik natürlich auch eine regionale Bedeutung . In meinem Wahlkreis ist nicht nur das Kernkraftwerk Gundremmingen,
sondern damit auch ein Zwischenlager . Da könnte ich zu
der Rolle von Herrn Trittin seinerzeit etwas anderes, weniger Gutes sagen . Wir haben uns das Zwischenlager an
dieser Stelle jedenfalls nicht gewünscht . Ich will nicht sagen, dass das bei mir akzeptiert wird, aber es wird als unvermeidbares Übel hingenommen . Ich sage Ihnen auch da muss man kein Prophet sein -: Es wird hingenommen,
solange das Kernkraftwerk läuft . Ich bin sicher, dass sich
die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger mit Blick

auf das Zwischenlager in der Sekunde des Abschaltens
komplett ändern wird . Deshalb ist es, glaube ich, ein guter Ansatz, dass wir uns nicht nur um das Geld kümmern,
sondern auch um die Verantwortlichkeit des Staates und
klarmachen: Für dieses Zwischenlager ist am Ende der
Staat zuständig, und zwar insbesondere auch für die Sicherheit dieses Zwischenlagers . Das ist, glaube ich, eine
vertrauensbildende Maßnahme für die Menschen .

({2})

Natürlich haben die Menschen auch die Erwartung,
dass das Zwischenlager das ist, was der Name andeutet, nämlich eine Zwischen-, eine Übergangslösung, und
nicht ein faktisches Endlager . Deshalb wächst natürlich
mit der Übernahme durch den Staat unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es am Schluss tatsächlich diese Endlagermöglichkeit gibt, noch mehr .

Da bin ich noch einmal beim Verursacherprinzip: Natürlich sind die Konzerne verantwortlich für das, was sie
verursacht haben . Aber sie sind nicht dafür verantwortlich zu machen, meine Damen und Herren, wenn es in
Zukunft Ränkespiele bei der Thematik Endlagersuche
geben sollte . Auch das haben wir bei dem, was wir hier
beschließen wollen, sehr weise mit eingeplant: dass die
Konzerne nicht für politische Schwierigkeiten zur Verantwortung gezogen werden . Das, meine ich, sollten und
dürfen wir unserer Wirtschaft nicht antun .

Ich glaube umgekehrt aber auch, dass wir mit ihnen
das Thema Klageverzicht - dazu haben wir heute einiges gehört - durchaus offen und offensiv diskutieren
müssen . Natürlich gehört es auch zu einem gemeinsamen
Konsens, keine gerichtlichen Auseinandersetzungen von
gestern und vorgestern zu führen . Deshalb halte ich es
für entscheidend, dass wir in dieses Gesetz die Möglichkeit einbauen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
abzuschließen . Das ist auch deshalb wichtig, weil sich
die Konzernführungen nach dem Aktienrecht gar nicht so
leicht tun, auf Klagen zu verzichten - übrigens auch nicht
vor dem Hintergrund einer Gesetzeslage, wie wir sie hier
beschließen wollen . Auch hier geht es ja um die Frage,
wenn wir ihnen das aufoktroyieren, ob es ihnen möglich
ist, einfach zu sagen: Das machen wir nicht . - Es stellt
sich die Frage, ob es einen Ansatz gibt, aus der Thematik
aktienrechtlich herauszukommen . Ich glaube, da ist der
öffentlich-rechtliche Vertrag ein entscheidender Ansatz,
um das noch einmal anzugehen .

Ob wir die Anlagestrategie, Frau Kollegin Scheer, also
was das Bundesfinanzministerium mit dem ihm zuwachsenden Geld tun soll, schon gemeinschaftlich im Gesetz
beschließen müssen: Mir wäre es wichtig, dass das Geld
so intelligent angelegt wird, dass der Diskontierungszinssatz in Zukunft tatsächlich etwas mit der Realität zu tun
hat . Das ist schwer genug .