schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt daran, hier einige Dinge zurechtzurücken, die heute morgen von den Vertretern der Opposition vorgetragen worden sind. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt, es fehle der Bildungspolitik an einem tragfähigen Budget. Ich möchte hier nur feststellen, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung eine Steigerung der Mittel von 3 Milliarden DM im Jahre 1970 - im Jahre 1969 waren 2,1 Milliarden DM in Ihrem Haushalt eingesetzt - auf 9 Milliarden DM im Jahre 1974 vorgesehen haben. Herr Kollege Stoltenberg, wir haben bei Regierungsbeginn alles andere als eine tragfähige Finanzplanung Ihrerseits vorgefunden. Sie hatten z. B. kurz zuvor in der Planung für das Jahr 1973 41/2 Milliarden DM eingesetzt, während von uns für das Jahr 1973 in der mittelfristigen Finanzplanung heute 7,1 Milliarden DM vorgesehen sind. Daran sieht man, daß man wirklich nicht davon ausgehen kann, daß es an einer tragfähigen Grundlage fehle.
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Meine Damen und Herren, die Regierung soll an der Regierungserklärung und nicht an dem gemessen werden, was die Opposition in diese Regierungserklärung hineinzuinterpretieren versucht, etwa in der Weise, wie Herr Althammer das heute morgen getan hat. Herr Althammer, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie im Zusammenhang mit dem Umweltschutz die immense Summe von 240 Milliarden DM genannt,
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- Milliarden! Dadurch werden doch draußen die Erwartungen geweckt. Solche Zahlen führen doch zu der Debatte, um die es geht.
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- Herr Althammer, lassen Sie mich noch ein Stück fortfahren. Dann beantworte ich Ihre Frage gerne.
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Meine Damen und Herren, wir wollen an der Regierungserklärung gemessen werden. Der Bundesfinanzminister hat hier heute morgen schon zu einem Punkt der Regierungserklärung aus dem Bereich von Bildung und Wissenschaft, nämlich zur Frage der gemeinsamen Planung von Bund und Ländern, zum Stand der Beratungen in der Bund-LänderKommission Stellung genommen. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben ein internes Protokoll der SPD zitiert. In gewisser Weise ist das natürlich auch ein Beitrag zur Erfüllung der Regierungserklärung, in der von mehr Transparenz die Rede war. Ihnen ist hier also etwas zugänglich geworden, was sonst vielleicht nicht zugänglich wäre.
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- Aber der Erfolg, Herr Kollege Stoltenberg, von dem Sie immer sprechen, soll doch zählen. Sie haben die Information.
Lassen Sie mich zu dem Protokoll ein paar Worte sagen. Das Protokoll behandelt einen ersten Entwurf eines Unterausschusses der Bund-Länder-Kommission. Herr Kollege Stoltenberg, Sie sind einfach falsch informiert: Niemand in dieser Bund-LänderKommission, kein Minister irgendeines der Länder hat irgendeine dieser Quantifizierungen in dieser Sitzung akzeptiert. Wir haben vielmehr alle einstimmig gesagt, daß es in dieser Sitzung nur um die


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Fragen langfristiger Strukturen und nicht um die Quantifizierungen im einzelnen gehen kann. So ist es beschlossen worden, und so steht es in den Protokollen. Wir haben übrigens von der Bundesregierung her darauf gedrängt, daß in Zukunft auch der Deutsche Bundestag mittels der Protokolle über die Ergebnisse der Beratungen der Bund-Länder-Kommission informiert wird. Sie werden hier also in Zukunft etwas mehr wissen können.
Herr Kollege Stoltenberg, wie Herr Kirst schon gesagt hat, gibt es eben in der Zwischenzeit eine Reihe von Entwicklungen - z. B. die rückläufige Geburtenrate, aber auch bestimmte Probleme in der Planung der Ganztagsschulen -, die uns erkennen lassen, daß jeweils eine Zahlenreihe, die dieser Unterausschuß für die verschiedenen Problembereiche erarbeitet hat, eben noch nicht entscheidungsreif ist. Mehr steht zu dieser Frage nicht im Protokoll.
Ein weiterer Punkt sind die Termine. Herr Kollege Stoltenberg, wir gehen davon aus - der Herr Finanzminister hat das heute morgen noch einmal bestätigt -, daß durchaus die Möglichkeit besteht, in diesem Sommer einen Bildungsplan und das dazugehörige Bildungsbudget zu verabschieden. Aber nicht von allen Ländern, z. B. nicht von RheinlandPfalz, liegt eine mittelfristige Finanzplanung auch nur bis 1974 vor, und insofern haben wir in der Vorbesprechung gesagt - -({5})
- Sie meinen, es gibt einen neuen Finanzminister?
Ich dachte, Sie hätten dort ein Angebot gemacht.
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Aber wie dem auch sei, Herr Kollege Leicht: Es sieht so aus, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung der Länder nicht auf dem letzten Stand sind. Da es aber darauf ankommt, eine gemeinsame Grundlage zu finden, haben wir gesagt, man müsse den Versuch machen, den Termin dennoch weiter im Auge behalten und trotz dieser Tatsachen heute nicht etwa Defaitismus hinsichtlich der Termine verbreiten.
Ein weiterer Punkt aus der Regierungserklärung! Wir haben gesagt: wir bedürfen einer zusammenfassenden Konzeption der Entwicklung unseres Bildungswesens. Herr Kollege Stoltenberg, die Mitglieder Ihrer Fraktion haben dem Bildungsbericht der Bundesregierung im Ausschuß ihre Zustimmung versagt, obwohl die Ziele, die im Bildungsbericht formuliert worden sind, in der ganzen fachlichen und allgemeinen Öffentlichkeit nur Anerkennung gefunden haben.
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Das heißt: Sie haben sich hier, Herr Kollege Stoltenberg, in der Frage wirklicher Entscheidungen wiederum abstinent und als nicht in der Lage gezeigt, eine Entwicklung aufzugreifen, die in der öffentlichen Debatte schon weit vorangetragen worden ist. Das ist, Herr Kollege Stoltenberg, etwa ebenso wie beim Hochschulrahmengesetz, wo wir in der Regierungserklärung geschrieben haben, daß wir einen solchen Entwurf vorlegen werden. Er wurde vorgelegt im Dezember, und er wurde hier eingebracht im März.
Ein weiterer Punkt! Wir haben in der Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß Hochschulen und staatliche Forschungszentren wirksamer in ihrer Organisation, d. h. durch Abbau ihrer hierarchischen Strukturen verändert werden müssen. Wir haben die Leitlinien vorgelegt. Sie wissen, daß an einigen Instituten auf der Grundlage der Leitlinien sogar bereits entsprechende Veränderungen eingetreten sind.
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- Herr Kollege Althammer, sicherlich wurde das kritisiert. Reformer kriegen immer Prügel von beiden Seiten. Ihr Problem ist nur, daß Sie bei Ihren Vorschlägen auch noch Prügel aus der Mitte bekommen. Das ist der Unterschied.
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Ein weiterer Punkt! Wir haben in der Regierungserklärung gesagt: wir müssen ein Schnellbauprogramm machen,
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um möglichst schnell den Numerus clausus anzugegehen. In der Zwischenzeit sind, wie Sie wissen, auf der Grundlage dieses Programms mit Investitionen von etwa 500 Millionen DM über 30 000 studentische Arbeitsplätze geschaffen worden. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute morgen mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Teil dieser Investitionen in der Tat durch Preissteigerungen wieder aufgefressen worden ist. Das ist unbestritten. Aber wenn ich auch die Debatte über die Vergangenheit hier nicht wieder aufgreifen will, so muß ich doch feststellen, daß wir diese Preissteigerungen von 1970 ja vorausgesehen haben.
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Sie haben auf jeden Fall, Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben - -({12})
- Wir haben gewarnt, Herr Kollege Barzel - ich komme auch gleich zu Ihnen -, wir haben gewarnt im Jahre 1969. Sie haben, Herr Kollege Stoltenberg - ich zitiere die „Kieler Nachrichten" vom 22. September 1969 - damals von angeblich bevorstehenden Preissteigerungen gesprochen.
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Herr Kollege Barzel, ich zitiere Sie aus einem Interview vom 21. August 1969. Da haben Sie gesagt:
In der Industrie verspürt man bereits ein erstes
Nachlassen der Auftriebskräfte, insbesondere
6430 Deutscher Bundestag -- G. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
der Nachfrage aus dem Ausland. Man sucht wohl vergeblich nach sachlichen Argumenten, die hier eine Rechtfertigung für düstere Prognosen in der Preisentwicklung geben sollen. Auch Minister Schiller hat erkennen müssen, wie begrenzt die prognostische Kraft ist.
Herr Kollege Barzel, so haben Sie noch im August 1969 gesprochen, während wir auf die Gefahr gerade auf dem Bausektor hingewiesen haben, die durch Ihre Fehlentscheidungen eben nicht eingedämmt werden konnten.
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Wir haben in der Regierungserklärung ferner gesagt: die Bundesregierung wird prüfen, wie man den Ländern bei der Überwindung des Numerus clausus helfen kann. Der Rahmenplan, Herr Kollege Stoltenberg, wird zum 1. Juli 1971 vorgelegt werden. Sie haben, Herr Kollege Stoltenberg, heute morgen in einer mir unverständlichen Naivität, wenn ich das sagen darf, von der Frage gesprochen, wie es möglich sei, daß diese Regierung den Numerus clausus abbauen wolle und zugleich davon spreche, daß nur für 50 % der Abiturienten Zugang zu den Hochschulen geschaffen werden solle. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute morgen positiv auf die Empfehlungen des Bildungsrats und des Wissenschaftsrats Bezug genommen. Ich muß Ihnen sagen, soviel Unbildung in Bildungspolitik sollte man eigentlich nicht haben.
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Denn in diesen Empfehlungen steht drin, daß es in Zukunft einen Abschluß in der Sekundarstufe II geben wird, der eben nicht notwendigerweise für alle auch in die Hochschulen führen wird. Dies ist die Grundlage der Abschlußempfehlungen des Bildungsrats und der Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Das sollte man wissen, Herr Kollege Stoltenberg. Deswegen war die Frage, so scheint mir, überflüssig.
Ich will mir die anderen Punkte ersparen, die deutlich zeigen, wie diese Regierung in der Frage der Grundlagenforschung, in der Frage der Reform der Entscheidungsmechanismen und Beratungsgremien Fortschritte gemacht und in der Frage der Datenverarbeitung mit Steigerungen beachtlichen Umfangs vorangegangen ist.
Nur einen Punkt, Herr Kollege Stoltenberg. Sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen, daß wir die europäische Arbeit hier vielleicht nicht so vorantreiben, wie das hätte geschehen sollen. Dieser Regierung ist es immerhin gelungen, in der Frage der Reform von Euratom
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Grundlagen für eine mögliche gemeinsame europäische Forschungspolitik aus einem neu strukturierten Forschungszentrum zu schaffen. Jedenfalls haben alle Mitgliedstaaten der EWG diese Lösung, Herr Kollege Stoltenberg, akzeptiert. Ich muß sagen, ich hatte diese Lösung Ihnen etwa zwei oder anderthalb Jahre, bevor wir die Regierung übernahmen, mehrfach nahegelegt. Aber Sie konnten sich dazu nicht entschließen.
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- Herr Kollege Stoltenberg, Sie rechnen uns alles einzeln vor. Dann lassen Sie auch mit sich einzeln abrechnen. Nur so kann man hier eine Grundlage schaffen.
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Dann haben Sie erklärt, wir hätten in der Regierungserklärung gesagt, die Ministerien müßten in ihren Strukturen modernisiert werden. Wir haben den Versuch dazu gemacht durch Planungsstab, Umgliederung und Ausgliederung, und ich glaube, einige Erfolge sind dort zu spüren.
Wir haben auch den Versuch gemacht, das so weit verbreitete Schlagwort von „mehr Demokratie"
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- ja, Herr Wohlrabe, haben Sie doch einen Augenblick Geduld! - wirklich zu exerzieren.
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Das Verfahren etwa, wie das Hochschulrahmengesetz entwickelt worden ist, war öffentlicher, als Gesetze sonst diskutiert werden. Wir haben auch, was in früherer Zeit sicherlich ungewöhnlich gewesen wäre, den Vorsitzenden der Oppositionsfraktion gebeten, uns in die Beratungen zur Entwicklung eines zweiten Datenverarbeitungsprogramms, bevor die Regierung dieses Programm verabschiedet, einen Abgeordneten Ihrer Fraktion zu entsenden.
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Daß kein Abgeordneter Ihrer Fraktion Zeit dafür gefunden hat und Sie uns dafür Herren Ihres Planungsstabs geschickt haben, die wir selbstverständlich auch an allen Beratungen teilnehmen lassen, Herr Kollege Barzel, ist ein Problem Ihrer Fraktion und nicht der Bundesregierung.
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Ein weiterer Punkt, der heute morgen in dem anklang, Herr Kollege Stoltenberg, was Sie in Ihrer Kritik gegenüber der Regierung vorgebracht haben, ist die Frage der Leistungsfähigkeit der Beamtenschaft durch Demokratisierung. Ich hoffe, ich habe Sie hier mißverstanden. Wir haben in der Tat im Ministerium begonnen, eine Diskussion auf viel breiterer Basis zu führen, als das früher möglich war. Ich glaube nicht, wenn ich die Leistungskraft unserer Beamten heute betrachte, daß diese durch mehr Mitwirkung und mehr Einfluß auf die Entscheidungen der Spitze etwa an Leistungswillen oder Leistungsfähigkeit nachgelassen hätten. Ich wollte das nur generell zur Frage der Demokratisierung im öffentlichen Bereich sagen. - Bitte sehr.