Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich

zunächst einmal sagen, wie betroffen mich die Debatte,
die wir in den letzten Wochen im Parlament geführt haben, macht. Ich bin eigentlich entsetzt, welches Bild wir
in der Öffentlichkeit abgeben. Ich frage mich, was die
Menschen in diesem Land davon halten sollen, wenn sie
hören, dass wir am Montag in einer Anhörung viele ExAngelika Krüger-Leißner
perten, Sachverständige da hatten, um sie zu unserem
Gesetzentwurf zu befragen, und bei dieser Gelegenheit
ein Spektakel organisiert wurde,

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das zu einer Störung und Verunglimpfung der Experten
führt,

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an dem sich Abgeordnete einer Fraktion durch ihr Verhalten beteiligt haben.

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Das hat für mich mit Ernsthaftigkeit überhaupt nichts zu
tun.

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- Das müssen Sie sich anhören! - Übrigens hat sich die
gleiche Fraktion gestern aus einer sachlichen Debatte im
Ausschuss gestohlen,

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obwohl es doch gerade im Ausschuss wirklich um Argumente geht, um die Beratung von Änderungsanträgen als
Ergebnis dieser Anhörung.

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Da muss man sich doch fragen: Wie wichtig ist Ihnen die
parlamentarische Arbeit und die Vertretung von Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen, überhaupt?

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Ich glaube, wir alle haben an dem Redebeitrag Ihres Vertreters gemerkt: So wichtig ist es Ihnen nicht. Wir haben
flotte Sprüche gehört, althergebrachte Dinge, die wiedergekäut werden, fernab der Realität in diesem Land.

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Ich glaube, wir haben gemerkt, und ich hoffe, dass auch
die Menschen draußen, die Arbeit suchen, merken, dass
sie sich eigentlich verhöhnt fühlen müssen von dem, was
Sie hier machen.

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Wenn man auf die rechte Seite schaut, muss man feststellen: Heute Morgen war es auch nicht besser: Die Inszenierung dieser Aktuellen Stunde war doch ein
Krampf!

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Alles, was Sie gefragt haben, ist bereits beantwortet worden, und nicht nur einmal; Sie können das in den Protokollen nachlesen.
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Fazit: Die Art von parlamentarischer Arbeit, die ich in
dieser Woche erlebt habe, war für mich neu. Dies hatte
für mich mit ehrlichem Bemühen um neue, bessere gesetzliche Regelungen zur Fortentwicklung eines sehr
schwierigen Gesetzes nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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- Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren.

Meiner Meinung nach war in dieser Debatte in der
letzten Zeit zu viel über die Themen Missbrauch und
Kostenexplosion zu hören, und zwar nicht nur von der
Presse, auch von einigen Abgeordneten und Landesfürsten; die Namen sind bekannt.

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Ich halte das für überzogen und skandalierend.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Missbrauch
nicht negieren, es gibt ihn. Aber um welche Größenordnung handelt es sich? Anfang des Jahres gab es
7,6 Millionen Leistungsempfänger. Ich denke, nur bei einem kleinen Teil besteht der Verdacht auf Missbrauch,
was wir aber sehr ernst nehmen müssen und wogegen
wir etwas tun müssen.

Das sind wir vor allem allen ehrlichen Menschen
schuldig. Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Empfänger und -Antragsteller will eine Förderung, um wieder in
Arbeit und Beschäftigung zu kommen. Die Menschen
wollen unabhängig vom Staat werden und ein eigenes
Einkommen für sich und ihre Familien haben. Das
stimmt mit der Zielsetzung unseres Gesetzes, nämlich
Fördern und Fordern, überein. Ich bin überzeugt, dass
wir den Bereich Fördern in diesem Jahr durch eine bessere Betreuung und Begleitung der Arbeitsuchenden und
durch eine bessere Vermittlung noch mehr stärken können.

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Woher nehme ich den Optimismus? Erstens. Die Einführung des Gesetzes zum Arbeitslosengeld II hat einen
komplizierten und gewaltigen sozialpolitischen Veränderungsprozess ausgelöst. Es braucht Zeit, damit dieser
seine Wirkung entfalten kann. Ich frage Sie: Woher nehmen wir in Deutschland eigentlich die Arroganz, zu
glauben, dass wir diesen Prozess schon nach einem Jahr
im Griff haben, also schneller als andere Länder, die diesen Prozess schon hinter sich haben? Wir sprechen von
einem Zeitraum von fünf Jahren.

Zweitens. Zum ersten Mal begleiten wir ein Gesetz
kontinuierlich durch Evaluierung und entwickeln es fort.
Das gab es bei keinem Gesetz vorher. Ich denke, dass
wir alle von unserer hohen Erwartungshaltung etwas
aufgeben und zur Normalität und zu den Tatsachen zurückkommen müssen.

Drittens. Auch der Blick heute Morgen in die Zeitung
hat mich optimistisch gestimmt. Einige haben das wohl
nicht getan.

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Dort waren einige Fakten zu lesen, die man einfach zur
Kenntnis nehmen muss. Wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
Das ist eine sehr positive Entwicklung. Das dürfen wir
nicht kleinreden.

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Das ist noch keine große Erleichterung; das weiß ich.
Aber es ist ein erstes gutes Ergebnis für Hartz IV. Lassen
Sie uns also mit sehr kritischem Blick - den dürfen wir
nicht verlieren, den brauchen wir - die Entwicklung verfolgen. Aber wir dürfen die positiven Signale nicht zerreden.

Das sage ich auch mit Blick auf unseren Partner, die
Wirtschaft. Diesen Partner brauchen wir. Hartz IV kann
uns nur gelingen, wenn wir die Wirtschaft an unserer
Seite haben. Sie muss nämlich Arbeitsplätze schaffen.
Dann schaffen wir auch eine gute Integration.

Danke fürs Zuhören.

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