strauss (NA), 1973-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Aufmerksamkeit und Erwartung der Rede des Bundesfinanzministers entgegengesehen. Das geschah um so mehr, als die Regierungserklärung vom Januar, wie damals ausgedrückt, nichts anderes erbrachte als einen Katalog guter Absichten, wohlformulierter Grundsätze, aber weder politische Entscheidungen noch die Wege zur Lösung
bestehender Probleme; um so mehr auch deshalb, als der Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahre sozusagen mangels Masse entfiel. Die Fraktion der CDU/CSU hat Verständnis für die besondere Lage des Bundesfinanzministers, der ,die Politik einer Regierung vertreten muß, die den Eindruck erweckt, selbst nicht zu wissen, was diese Politik ist. Deshalb war die Einbringungsrede enttäuschend. Die dem Bundesfinanzminister obliegende Aufgabe ist zum Teil mangelhaft, zum Teil ungenügend erfüllt worden.
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- Ich heiße doch nicht Eppler.
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Dabei beginnt das Ganze so schön: „ ... auf der Grundlage wirtschaftlicher Solidität die Politik der Stabilität und der Reformen zielstrebig fortzusetzen". Das könnte beinahe ein CDU-Wahlplakat sein, wenn man dahinter nicht die Absicht merkte, durch Aussprechen von tatsachenwidrigen Leerformeln sich selbst Mut zuzusprechen, um bei der Umwelt schwindendes Vertrauen zu erhalten. Die Sprache kann zwar das Bewußtsein ändern, weshalb sie von sozialistischen Kultusministern, ihren geistigen Vorbildern und Sendboten, in den Dienst der Gesellschaftsumformung gestellt wird; aber sie vermag im finanzwirtschaftlichen Bereich weder Tatsachen zu schaffen, die es nicht gibt, noch Tatsachen zu beseitigen, die unliebsam sind, oder Tatsachen zu ersetzen.
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Die Haushaltsrede bietet Erkenntnisse, die anerkennenswerte Ergebnisse eines wenn auch später in Gang gekommenen Lernprozesses sind.
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Sie bietet auch Gemeinplätze und Selbstverständlichkeiten, die nicht einmal als Umschreibung zielstrebigen Handelns der Bundesregierung selbst bei größtem Wohlwollen - gewertet werden können. Sie bietet Halbwahrheiten, die bezeichnender Ausdruck eines gespannten Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Wirklichkeit sind. Sie bietet auch Unrichtigkeiten, die als Zeugen der amtlichen Verlegenheit und der ständigen Suche nach Sündenböcken herhalten müssen. Sie bietet mehr Stoff in dem, was sie verschweigt und vermeidet, als in dem, was sie aussagt.
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Es ist an sich unerfindlich, warum für den Haushalt 1974 und seine Einbringung abermals die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen verletzt wurden. Aber das ist beispielhaft für eine Politik, bei der fast alle Einsichten und Entscheidungen entweder überhaupt nicht oder zu spät erfolgen. Zu spät hat die Regierung die Gefahr der Inflation erkannt. Zu spät hat sie den Kampf dagegen aufgenommen. Wir erinnern uns noch sehr wohl der regierungsseitigen Wutausbrüche, deren Zeugen wir auch in diesem Hause sein durften, wenn von seiten .der Opposition das Wort „Inflation" überhaupt in den Mund genommen wurde.
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Die Opposition wurde mehr oder minder offen der staatsfeindlichen Umtriebe und selbstverständlich der Majestätsbeleidigung bezichtigt.
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Noch vor knapp zwei Jahren, als nach über zwei Jahrzehnten hoher Geldwertstabilität im Widerspruch zu allen regierungsamtlichen Versprechungen die Inflationsrate 5% überschritt, sagte der jetzt amtierende Finanzminister:
Stabilität, Idas ist so ein Modewort. Die Besorgnis um die Stabilität bedrängt mich persönlich nicht so sehr wie andere.
Am 28. Juli 1972 erklärte derselbe, nunmehr bereits Finanzminister des Bundes:
Mir scheint, daß das deutsche Volk - zugespitzt - 5 % Preisanstieg eher vertragen kann als 5% Arbeitslosigkeit.
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Damit ist dann fast immer die Unterstellung verbunden - so auch das letzte Mal am 4. Oktober in diesem Hause -, daß die Opposition sich mit der Absicht trage, den Preisanstieg auch unter Inkaufnahme einer verbreiterten Arbeitslosigkeit auf Null bringen zu wollen. Herr Schmidt weiß, daß diese Behauptung in den Bereich der Brunnenvergiftung gehört. Aber ,die Neigung, sich dieses Mittels zu bedienen, wächst mit der Notwendigkeit, eigenes Versagen, nämlich ,den Betrug am Sparer, vor der Öffentlichkeit als ,das geringere Übel auszuweisen
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und die Schuld dafür natürlich allen möglichen Sündenböcken aufzuladen, nur nicht ,der wie immer ach so unschuldigen Bundesregierung, die wieder einmal ,das unverdiente Opfer finsterer Gewalten, ausländischer Einflüsse und heimischer Komplotte geworden sei.
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In der Zwischenzeit mußte der Bundesfinanzminister, bei dem der Lernprozeß häufig nach dem Examen beginnt, feststellen, daß die Alternative Vollbeschäftigung oder Inflation wirtschaftspolitischer Unsinn ist, daß man Inflation auch ohne Wachstum haben kann und daß die mit inflationärem Kostenanstieg Hand in Hand gehenden Ertragsminderungen sich in einer nachlassenden Investitionsneigung, verschärft durch die Hochzinspolitik der Bundesbank, zwansläufig auswirken und damit in einem mittel- bis langfristigen Prozeß die Vollbeschäftigung gefährden. Das heißt also, daß Inflation zu Arbeitslosigkeit führt, daß Inflation und Arbeitslosigkeit aber eine längere Strecke Weges dann nebeneinander hergehen können. Jetzt warnt der Finanzminister selbst vor den Gefahren überhöhter Lohnzugeständnisse und weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Inflation auch die Arbeitsplätze in Gefahr bringen könne. Auch das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschafts-Institute der letzten Tage weist mit verstärktem Nachdruck auf diese Gefahr hin.
Immerhin hat sich der Herr Bundesfinanzminister im fernen Afrika am 25. September in Nairobi zu folgendem Geständnis bequemt:

Inflation ist eine gefährliche, ansteckende Krankheit unserer Gesellschaft, die die bestmögliche Verwendung der Produktivkräfte beeinträchtigt und zu einer Vermögensverschiebung von den wirtschaftlich Schwächeren auf die wirtschaftlich Stärkeren führt.
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Am 14. Oktober 1973 in Hamburg hat der Bundesfinanzminister in Erwiderung auf die Kritik an dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung - ich zitiere wörtlich - gesagt:
Noch nirgends auf der Welt haben Inflationen den kleinen Leuten genutzt. Deshalb ist Stabilitätspolitik die Politik zugunsten der Arbeitnehmer.
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Wir stimmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister überein, wenn er Indexklauseln für automatische Lohnerhöhungen, wie Professor Giersch sie vorgeschlagen hat, sowie Preisstopp als Ersatz für Stabilitätspolitik ablehnt und vor einer Ausweitung der Inflationsmentalität als Folge solcher Maßnahmen warnt.
Wäre die erste Regierung Brandt, statt in Freudentaumel über die Machtergreifung zu verfallen und längere Zeit in diesem Zustand zu verweilen,
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bereit gewesen, mit der CDU/CSU das Bestehen einer Inflationsgefahr von Anfang an anzuerkennen und den Kampf gegen sie von vornherein aufzunehmen, wäre der Bundeskanzler mit beiden Füßen auf dem Boden geblieben, statt sich mit visionärer Miene zuerst über die Tatsachen und dann über die Mitmenschen zu erheben,
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wäre unserem Volke, unserer Wirtschaft und dem so oft beschworenen kleinen Mann unsäglich vieles erspart geblieben; dafür wären ihm aber seine Spareinlagen erhalten geblieben. All das hätte aber bedeutet, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, ihre Warnungen ernst zu nehmen und sich nicht erst dann mit ihr zu unterhalten, wenn man von ihr Abschirmung für unpopuläre Maßnahmen brauchte. Gerade das aber war einer Regierung unmöglich, deren allmählich in charismatische Höhen erhobener Titelrollenträger sich als den Sendboten einer neuen und als Propheten der einzig richtigen Politik darzubieten bemüht war.
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Denn es liegt eine unerträgliche Anmaßung in der Rede des Bundeskanzlers vom 19. Oktober in Duisburg, wenn er behauptet, die von den Sozialdemokraten geführte Bundesregierung hätte Jahre der Erstarrung und der Stagnation beendet und diesen Staat und die Gesellschaft erst in Bewegung gebracht.
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- Ich danke für diesen Beifall; ich werde ihn gebührend interpretieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ergebnis einer ungeheuren Aufbauleistung aller Schichten unseres Volkes übernommen. Sie wurde in einer Zeit des wahren Fortschritts, der echten Reformen und einer unter dem Zeichen des Erfolgszwangs stehenden Dynamik vollbracht. Sie wird heute wieder - und das nicht zuletzt durch Ihre Schuld - gefährdet, und zwar durch ideologische Richtungskämpfe, neomarxistische Reaktion, d. h. durch Rückfall in Irrtümer, die als längst überwunden hätten gelten können. Heute tauchen wieder die Schwarmgeister und Irrlichter an allen Ecken und Enden Ihrer Partei auf, die Sie gerufen haben, aber deren Sie offensichtlich nicht mehr Herr zu werden vermögen.
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Sie haben wohl Staat und Gesellschaft in Bewegung gebracht, d, h. in einen Reizzustand versetzt, in dem Hektik und Intoleranz gegenüber den Kritikern Ihrer Politik, aber nicht Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge, ein höheres Maß an Information für den Bürger und mehr Demokratie etwa zu verzeichnen sind.
Die Regierung befindet sich in einer Lage, in der sie unter Druck von zwei Seiten steht, cl. h. nicht nur im Konflikt zwischen zwei verschiedenen Zielen, nämlich Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität, sondern auch in einem Konflikt, in dem sie einerseits ihre zu spät begonnene, in der Hauptsache der Bundesbank überlassene Stabilitätspolitik mit abenteuerlichen Hochzinssätzen fortsetzen muß, wenn sie das Übel der Inflation und damit die Zerstörung der Grundlagen unserer wirtschaftlichen Ordnung in überschaubaren Grenzen halten will -- von Wiederherstellung normaler Geldwertstabilität, wie wir sie 20 Jahre mit 2% Geldentwertung hatten, kann bei dieser Regierung ohnehin keine Rede sein -, andererseits aber schon wieder unter zunehmenden Druck gerät -- er reicht von den betroffenen Banken bis hin zu den Gewerkschaften; eine merkwürdige Allianz -, ihre Stabilitätspolitik teilweise oder ganz auf dem Plateau einer noch fast unvermindert hohen Inflationsrate rückgängig zu machen.
Selbst der für Währungsfragen zuständige Staatssekretär des Bundesfinanzministers hat bereits vor den Gefahren einer zeitlich und sachlich überzogenen Kreditpolitik und Kreditverteuerung für die Vollbeschäftigung gewarnt. Das Berliner Institut für Wirtschaftsforschung - Präsident: MdB Arndt -spricht von einer Wanderung am Rande der Liquiditätskrise des Bankensystems, fordert einen neuen Stil in der Geldpolitik. Was heißt denn das?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am 16. Oktober 1973 die nach seiner Meinung zu global wirkenden Stabilitätsmaßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank kritisiert und ausgeführt:
Von der Hochzinspolitik und Kreditverknappung werden insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in Mitleidenschaft gezogen. Die Großunternehmen und die multinationalen Konzerne können dagegen die restriktive Geldpolitik teilweise umgehen.
Diese Kritik, in der beim DGB sicherlich die Sorge
um die Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen
und Betrieben mitschwingt, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Es gibt aber keinen Ausweg für die Bundesregierung. Das ist der Fluch der bösen Tat, daß man, weil zu spät und zu falsch angefangen, Stabilitätspolitik nicht zu Ende führen kann, ohne daß die Lebensfähigkeit vieler auch sonst gesunder Betriebe in Frage gestellt und die Vollbeschäftigung gefährdet wird. Will man die Schwindsucht der Inflation auskurieren, kommt man in die Gefahr einer ernsthaften Kreislaufschwäche. Bekämpft man frühzeitig die Kreislaufschwäche, geht die Schwindsucht weiter.
Dabei werden wir die vollen Auswirkungen der konjunkturpolitischen Kurpfuscherei sozialdemokratischer Reformeuphorie und mangelnder internationaler Koordinierung, für die nicht allein die Bundesregierung verantwortlich gemacht werden kann
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- auch das, Herr Wehner --, erst in vollem Ausmaße zu spüren bekommen, wenn lohnbedingter neuer Kostendruck bei abnehmenden Erträgen die strukturellen Fehlentwicklungen und Schwächen der deutschen Wirtschaft mehr oder minder schonungslos bloßlegen wird - in Wirklichkeit hätte die deutsche Wirtschaft eine ruhige stetige Entwicklung statt hektischer Beschleunigung und Bremsmanöver gebraucht - und wenn sich die geschwächte deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei Abklingen der internationalen Hochkonjunktur und der weltweiten Inflationskräfte in unangenehmster Weise bemerkbar machen wird.
Der Herr Bundesfinanzminister beklagt sich zwar über den hohen Exportüberschuß, der - trotz einer Verteuerung der D-Mark gegenüber dem Dollar um 400/o, dem Durchschnitt der Währungen unserer Konkurrenzländer um 23 %, ja, sogar gegenüber dem Yen um 12 % im Laufe der letzten vier Jahre - in diesem Jahre einen abenteuerlichen Spitzenrekord erreichen wird. Er weiß aber genauso gut wie wir, daß wir eine sehr hohen Handelsbilanzüberschuß brauchen.
Aber genauso, wie es unzulässig ist, den Export als die Quelle nationalen Wohlstands anzubeten, genauso unerträglich ist es, wenn der Herr Bundesfinanzminister eine neue Exportdoktrin entwickelt, ob wir nämlich 21/2 Millionen Gastarbeiter brauchen, um 28 Milliarden Exportüberschuß zu erwirtschaften, oder daß mit unserem Exportüberschuß ein wesentlicher Teil des realen Zuwachses unseres Bruttosozialprodukts nicht den Bürgern unseres Landes, sondern den Bürgern anderer Länder zur Verfügung steht. Abgesehen von allem anderen möchte ich jedoch fragen, ob Herr Schmidt glaubt, den Markt so ändern zu können, daß ein großer Teil der in den Export gehenden Güter im Inland Absatz findet, oder angesichts der offenen Widersinnigkeit dieser Vorstellung, die Produktionskräfte so umbauen zu können, daß sie, statt für die Erzeugung von Ausfuhrgütern tätig zu sein, für die Hervorbringung von Gütern und Dienstleistungen ganz anderer Art auf dem Binnenmarkt verwendet werden können. Wer sich in diese Bereiche begibt, landet zum Schluß im Zwielicht theoretischer Vorstellungen oder verwaltungswirtschaftlicher Experimente. Beides ist an sich nicht der Stil des heutigen Bundesfinanzministers, wie ich ihm gerne bestätige.
Aber wie steht es denn dann mit dem so gepriesenen Osthandel und der so gelobten Eröffnung der Markte im Osten? Wenn man sich diese Märkte obendrein unter Gewährung von besonders zinsverbilligten, günstigen Krediten erschließen will, d. h. also ohne Gegenleistung, ohne das Waren aus diesem Bereich als Ausgleich in die Bundesrepublik hineinströmen, dann gilt doch, daß hier wertvolle deutsche Erzeugnisse ins Ausland gehen, also dem deutschen Bürger verlorengehen, da nichts Gleichwertiges ins Inland einströmt, um so mehr, Herr Bundesfinanzminister.
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Viel wichtiger aber ist etwas anderes: daß wir uns in absehbarer Zeit mit den Folgen struktureller Fehlentwicklungen im Innern und geschwundener Wettbewerbskraft nach außen werden auseinandersetzen müssen. Dann werden manchen die Augen übergehen, denen bisher die Lippen zur Bewunderung regierungsamtlicher Weisheit aufgegangen sind.
Der Bundesminister der Finanzen sagte leichthin, daß die Zahl der Insolvenzen zunimmt, nicht nur in der Bauwirtschaft; es werde und müsse auch strukturelle Bereinigungen geben. Er sprach von der Notwendigkeit, von Opfern und Schmerzen. Es sagte früher schon einmal, einige Pleiten täten ganz gut. Sein Kollege Hans-Jochen Vogel sagte, das sei nur Wildwuchs, den man beschneiden müsse. Helmut Schmidt gab auch zu, das könne nicht ohne Folgen für die Beschäftigung in einzelnen Branchen und Regionen bleiben; viele Zusammenbrüche offenbarten die Unsolidität von Geschäftsführung und Finanzierung; die Kreditrestriktion führe zur Reinigung.
Das veranlaßt mich doch zu einigen ironischen Bemerkungen.
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Es ist schon öfter aufgefallen, daß der Bundesfinanzminister eisenfresserische Züge hat. Daß er sich nun auch den deutschen Unternehmern als Dr. Eisenbart in Empfehlung bringt, ist zwar nicht umwerfend, aber trotzdem beachtenswert. Er glaubt wohl, nach dem Grundsatz handeln zu können „Ein G'sunder hält's aus".
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Will er hier einer Art biologischen Ausleseprozesses in der Wirtschaft das Wort reden?
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Er macht sich die Sache wesentlich zu einfach. Sicherlich gibt es Unsolidität in Geschäftsführung und Finanzierung auch privater Unternehmungen; aber der Bundesfinanzminister sollte sich einmal die Frage stellen, wieweit unsolide Geschäftsführung und unsolide Finanzierung als Folge regierungsamtlicher Verheißungen von manchen Gutgläubigen - besonders auf dem Gebiete der Bauwirtschaft - riskiert wurden,
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weil man den optimistischen Prognosen und beschwichtigenden Dementis der Regierung einfach Glauben schenkte. Es sind auch seriöse Firmen in Verlegenheit und unter Druck geraten, weil die von der Bundesregierung herbeigeführten, nicht vorhersehbaren Daten zu einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führten. Denn die Bundesregierung ist nicht unschuldig an dem rapiden Kostenanstieg, wenn auch andere Faktoren noch mitgewirkt haben.
Schließlich geht es nicht nur um die in Konkurs geratenen Unternehmungen, sondern auch um die Sparer, die ihnen ihr Geld anvertraut haben,
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um die Zulieferanten und Unterauftragnehmer, die oft ihre Leistung auf Kredit vorfinanziert haben
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und nun in nicht wenigen Fällen vor dem Ruin stehen,
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und es geht nicht zuletzt auch um die Tausende von Arbeitern und Angestellten, die nichts mit der unsoliden Finanzierung und Geschäftsführung zu tun haben.
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Insolvenzen dieser Art wird es immer geben. Wenn ihre Zahl, wie in jüngster Zeit, außergewöhnlich ansteigt, haben der für die Konjunktur des Bundes verantwortliche Minister und die gesamte Regierung ihre Hände nicht in Unschuld zu waschen.
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Es hätte dem Bundesfinanzminister, der bei der Neubildung der Regierung in einer durchaus sinnvollen Kompetenzerweiterung die Zuständigkeit für die Konjunkturpolitik erhalten hat, sehr gut angestanden, wenn er an Stelle der Aufzählung von Problemen oder vulgärökonomischen Selbstverständlichkeiten oder Verantwortung abwälzenden Anklagen einmal einiges über die wirklichen Zusammenhänge gesagt hätte. Das wäre bei diesem Anlaß seine Aufgabe gewesen.
Aus gutem Grunde hat Professor Walter Hamm in der „FAZ" vom 12. Oktober geschrieben:
Die hohen Inflationsraten sind ein klares Zeichen dafür, daß der Kampf um die Verteilung des Sozialprodukts den regelnden Händen der Bundesregierung entglitten ist. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, für Geldwertstabilität zu sorgen.
Niemand wird behaupten, daß die Bundesregierung aus alleiniger Machtvollkommenheit dazu in der Lage wäre. Aber so gering ist ihr Einfluß auch nicht, daß Herr Schmidt jetzt auf einmal in Umkehrung seiner sonstigen Rolle - ich möchte sie humorvollironisch als die „Cassius-Clay-Rolle" des „Ich bin der Größte" beschreiben ({29})
in diesem Zusammenhang in einer ganz ungewohnten Bescheidenheitsanwandlung sagen könnte: Ich bin der Kleinste.
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Denn seine Regierung und er in ihr haben nicht das getan, was ihres Amtes und was in ihrer Macht war. Mögen weltweite Entwicklungen und Verflechtungen, mag sorglose Geldwertpolitik ausländischer Partner unerfreulichen Einfluß gehabt haben, - das Wort „stability begins at home" gilt auch heute und hier. Denn die Ursache der Geldentwertung ist die Inflation der Ansprüche, wie Professor Hamm schreibt, und nicht, wie die Bundesregierung der Bevölkerung einreden will, die Profitgier der Unternehmer und Händler.
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Die Produktionskapazitäten haben bei weitem nicht mit den Anforderungen an das Sozialprodukt Schritt gehalten. Man hat eine Verteilungspolitik ermutigt und für möglich gehalten, die ein Mehrfaches an Zuwachsraten als die tatsächlich eingetretenen erfordert hätte. Man hat eine nachfragebedingte und dann durch Kostendruck geförderte Inflation in Gang gesetzt. Man hat sie so lange treiben lassen, ja durch überzogene Haushaltspolitik und verfehlte Einkommenspolitik noch angeheizt, bis das Wechselspiel von Nachfrage- und Kostendruck fast unentwirrbar geworden war.
Die Bundesregierung hätte, statt andere zu beschuldigen, ihre eigene politische Hauptaufgabe in Angriff nehmen müssen, nämlich die unangenehme und unpopuläre Bestimmung treffen müssen, wer mit seinen Ansprüchen und Wünschen zuerst und wer später kommt. Die Bundesregierung hat so lange den Bundeshaushalt und das Gros ihrer Wählerschichten aus konjunkturpolitischen Maßnahmen auszunehmen versucht, bis es nicht mehr möglich war, ja zum Teil sogar einen sogenannten selfdefeating-effect ausgelöst hätte. Siehe jetzt die wilden Streiks, die nunmehr - nach heutigen Zeitungsmeldungen - auch an der Saar zu einigen sehr unerfreulichen Erscheinungen und Ereignissen geführt haben. Hier liegt doch der wirkliche Grund für den von der CDU/CSU eingebrachten und von der Regierung und ihrer Koalition gestern zu Fall gebrachten Entwurf eines Gesetzes für einen steuerlichen Inflationslastenausgleich.
Die Regierung hat mit ihrer Inflationspolitik denn auch die Nachfrage nach langlebigen Verbrauchsgütern, nach Grund und Boden und anderen dauer- haften Sachanlagen in außergewöhnlichem Umfange angeheizt und damit ein Beispiel dafür gegeben, daß Inflation die Inflation ernährt, aber nur bis das dicke Ende kommt.
Die Notmaßnahmen einer Einschränkung der privaten Investitionen waren nach den vielen Versäumnissen sicherlich richtig, müßten aber in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden. Denn das Ausmaß der Investitionen ist bestimmend für die Erhöhung der Produktionskapazitäten, für das Ansteigen der Arbeitsproduktivität und damit für die Erfüllung zusätzlicher Ansprüche.
Wir haben es als Opposition auch endlich satt, uns von denen, die sich darauf berufen, durch ihre Wahlergebnisse zur Machtausübung legitimiert zu sein und gleichzeitig sich weigern, die daraus entspringende Verantwortung zu übernehmen, immer
wieder fragen zu lassen, welche Alternativvorschläge denn wir zu machen hätten.
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Herr Schmidt weiß ganz genau, daß es ohne Opfer und Härten nicht geht. Es ist aber ein Zeichen von Führungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit, von der Opposition zu verlangen, sie solle dafür den Kopf hinhalten. Diese Aufgabe, die Rangfolge politischer Ziele und ihrer finanziellen Erfüllung festzulegen, haben die Wähler der Bundesregierung übertragen und niemand anderem. Der Opposition haben sie die Aufgabe zugewiesen, die Regierung zu mahnen, zu drängen, zu überwachen, zu kritisieren und ihre Ablösung zu betreiben.
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- Ich habe nur Herrn Erler wörtlich zitiert, aber dessen Stil ist hier - ({34})
Die Wähler haben nicht der Bundesregierung die Aufgabe der Propaganda und charismatischen Weissagungen übertragen und der Opposition die Kärrnerarbeit der Verantwortung.
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Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß nur 100 % des Sozialproduktes verteilt werden und nicht 110 %, weil die Differenz zwischen 100 und 110 in Inflation auszumünden droht. Mancher im Regierungslager will es noch immer nicht wahrhaben, der Bundesfinanzminister scheint es, wenn auch zu spät, gemerkt zu haben, daß man doch in der Vergangenheit zuviel versprochen und zu hoch gespannte Erwartungen geweckt hat. Er macht den schüchternen Versuch, einiges auf kaltem Wege zurückzudrehen. Es ist aber immer noch erschrekkend, daß die Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 13 Milliarden DM steigen. Das ist nicht gesteigerte Staatsleistung, sondern inflationärer Ausdruck gestiegener Kosten. Der letzte Wahlkampf vor einem Jahr ist von der Partei des Herrn Bundesfinanzministers mit der Parole geführt worden: „Wer morgen für Reformen ist, muß heute SPD wählen". Allmählich wird die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, daß die kostenlosen Reformen, sozusagen von der Abtreibung bis zur Kleinschreibung, den Vorrang bekommen;
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denn die Ausgaben für die wichtigsten Reformbereiche, die diese Regierung ursprünglich mit hoher Priorität ausstatten wollte, sind nicht durch politische Willensentscheidung, sondern unter inflationärem Sachzwang nach dem Haushaltsentwurf der Regierung im Rückgang. Die Ausgaben für den Straßenbau, für die Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich, für die sonstigen Gemeinschaftsaufgaben gehen nominal und noch stärker real zurück. Ganz schlimm ist es bei den Leistungen für den Straßenbau, die 1974 uni 12 % niedriger liegen sollen als 1969, während die Preise im Straßenbau seit 1969 um über 31 % gestiegen sind,
So unergiebig die Ausführungen des Bundesfinanzministers trotz richtiger Einzelerkenntnisse und punktueller Wahrheiten in seiner Haushaltsrede waren: er brachte es fertig, über die Bundesfinanzen des nächsten Jahres und der folgenden Jahre noch weniger zu sagen. Denn die ausgewählte Wiedergabe einiger nicht einmal repräsentativer Zahlen vermitteln uns kein Gesamtbild. Sie beleuchten nicht die Entwicklung. Sie beleuchten auch nicht, wo Schwerpunkte und Tendenzen liegen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat es versäumt, dem Parlament darzutun, wie sich z. B. der investive Teil des Bundeshaushalts seit 1969 zum konsumtiven entwickelt hat und weiterhin entwickeln wird. Er spricht rühmend von der Umverteilungsfunktion des öffentlichen Haushalts. Sicherlich hat er diese Umverteilungsfunktion. Darüber hinaus darf aber auch die investive Komponente nicht einfach übergangen werden. Sie ist für das Leben der Bürger, für Wachstum und Produktivität unserer Wirtschaft von hervorragender Bedeutung. Nicht zuletzt haben das die damaligen sozialdemokratischen Koalitionskollegen mir als dem damaligen Bundesfinanzminister immer besonders nachdrücklich vor Augen gehalten. Jetzt reden sie nicht einmal mehr von dem Investitionsanteil des Bundeshaushalts.
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In diesem Zusammenhang vermissen wir auch nähere Angaben über Stand und zukünftige Entwicklung der Bundesfinanzen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Technologie. Es wäre für eine analytische Betrachtung des Bundeshaushalts und seiner Entwicklung sehr interessant zu erfahren, wie stark die Bundesausgaben unmittelbar und mittelbar als Folge der außergewöhnlichen Geldentwertung der letzten Jahre gesteigert werden mußten; denn vieles, was hier als sozialer Fortschritt ausgegeben oder als Lohn- und Gehaltspolitik des Dienstherrn für Beamte, Arbeiter und Angestellte ausgewiesen wird, ist doch schlicht nichts anderes als der Versuch, Inflationsfolgen auszugleichen.
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Die wachsenden Miillardenbeträge zugunsten der Bundesbahn sind nicht kostspielige Erfordernisse dessen, was man Lebensqualität zu nennen pflegt. Wie liegen die Verhältnisse bei der Bundespost? Wie sind die Größenordnungen der aus dem Devisenausgleich und aus der Kostenbeteiligung für die Stationierung amerikanischer und britischer Truppen auf uns zukommenden Belastungen? Wie soll das weitergehen? Wie will man verhindern, daß in Zukunft die Personalkosten, die inflationär zwangsläufig gestiegen sind, die Reformen auffressen, wie eine große Zeitung dieser Tage drastisch geschrieben hat? Wie kann man die Kampfkraft der Bundeswehr erhalten, ihre Modernisierung garantieren, und das im Hinblick auf die laufende Verstärkung der militärischen Schlagkraft des Warschauer Paktes entlang unserer östlichen Flanke, im Hinblick auf den verstärkten amerikanischen Druck, wenigstens einen Teil ihrer Stationierungskräfte zurückziehen zu dürfen? Hier sind auch Probleme angeschnitten,

die natürlich über die erweiterten Zuständigkeiten des Bundesfinanzministers hinausgehen, zu denen sich der Richtliniengestalter der deutschen Politik entweder überhaupt nicht oder unverbindlich in der Weise höherer Sphärenmusik zu äußern pflegt.
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Ich will hier nicht in die Einzelheiten des Haushalts 1973 und 1974 sowie der mehrjährigen Finanzplanung eintreten; das wird mein Kollege Albert Leicht an diesem Tage noch mit der notwendigen Eindringlichkeit tun. Nur drei kurze Bemerkungen dazu.
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- Ach, Sie haben immer noch nicht die parlamentarische Sitte begriffen, daß Haushaltsaussprachen Aussprachen über die gesamte Politik der Bundesregierung sind.
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'Der Finanzminister bezifferte in seiner Rede die Summe der Nettokreditaufnahmen von 1970 bis 1973 auf 6,4 Milliarden DM. Das stimmt. Aber er gibt in diesem Haushalt ja selbst zu, daß die Kreditaufnahmen für die Schattenhaushalte zum „ordentlichen" Haushalt hinzugerechnet werden müssen. Diese Kreditaufnahmen, die weit mehr ausmachen, hat er bei dieser Rechnung nicht einbezogen. Der Finanzminister weist immer wieder darauf hin, daß die Kreditaufnahmen viel geringer waren als z. B. jene in den Kreditaufnahmeplänen der letzten CDU/CSU-Regierung. Er versucht, das sogar noch als Solidität auszuweisen.
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- Damit beweisen Sie doch, daß Sie überhaupt bar jeder Ahnung sind.
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Es wäre doch wesentlich besser gewesen, wir hätten bei einer niedrigen Geldentwertungsrate und einer sparsamen Haushaltsführung höhere Kreditaufnahmen statt inflationärer Steuereinnahmen gehabt, die allein in den letzten vier Jahren für Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen gegenüber der damaligen Einnahmenschätzung ein Plus von 65 Milliarden DM an Steuern erbracht haben. Darin liegt doch das Problem, nicht in Ihrer primitiven Annahme.
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Der Bundesfinanzminister spricht von einer Zuwachsrate von 10,5 °'o. Er klopft sich dabei auf die Schulter und sagt, das sei konjunkturgerecht. Wenn man aber die Risiken - das sind gar nicht mehr nur Risiken; das sind schon Gewißheiten, die nur aus kosmetischen Gründen noch als Risiken ausgegeben werden - mit einbezieht, z. B. die Steuerumverteilung in Höhe von wenigstens 2 Milliarden DM zugunsten der Länder, das 13. Gehalt, personelle Mehrforderungen, auch die Ungewißheiten bzw. schon Sicherheiten, die aus dem Devisenausgleich und der Kostenbeteiligung hervorgehen, dann müssen Sie, Herr Bundesfinanzminister, froh sein, wenn
Sie in der Ist-Rechnung mit 12% davonkommen werden.
Und weisen Sie ja nicht auf die 1,5 Milliarden Minderausgaben hin! Sie werden jährlich erwirtschaftet. Das stimmt. Die Erfahrung ist richtig. Es stimmt aber ebenso - das zeigt die Erfahrung -, daß erwirtschaftete Mehreinnahmen durch in der Zwischenzeit auftretende neue Mehrausgaben regelmäßig voll, wenn nicht sogar mehr als voll aufgefressen werden. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit.
Der Herr Bundesfinanzminister sagt nun: Was wollen Sie denn, wir haben einen Zuwachs von 10,5% und eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts um 10,5%! - Der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts im nächsten Jahr wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten auf 3% geschätzt. Der Bundesfinanzminister schätzt den nominalen Zuwachs auf 10,5 %. Damit gibt er eine Geldentwertungsrate von rund 7 %, vielleicht sogar mehr Prozent zu. Die von ihm erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen stammen ja in der Hauptsache nicht ausdem realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts, sondern sie stammen zu 70% aus rein inflationsbedingten nominalen Erhöhungen des Bruttosozialprodukts. Darin liegt die Problematik der ganzen Angelegenheit. Von einer Solidität des Haushalts kann hier keine Rede sein.
Der Bundesfinanzminister hat sich einfach damit begnügt, wie eine elektronische Datenspeicherungsmaschine Probleme aufzuzeigen. Zum Teil gäbe es diese Probleme gar nicht, wenn es diese Bundesregierung nicht gäbe. Aber lösen kann die Bundesregierung diese Probleme nicht.
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Ich habe mit dem Kollegen Alex Möller einmal eine Unterhaltung über Input/Output-Analysen gehabt. Keiner von uns beiden wird dafür den Nobelpreis bekommen. Den hat Herr Leontiew in der Zwischenzeit für seine Input; Output-Analysen bekommen. Es gibt in den USA aber ein Sprichwort für Input/Output. Es heißt: garbage in, garbage out; Mist rein, Mist raus.
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Wenn man den Computer mit falschen Vorgaben speichert, kommen auch wieder falsche Outputs heraus.
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Das ist leider auch im Hinblick auf einen großen Teil der Rede des Herrn Bundesfinanzministers festzustellen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat keinerlei Angaben darüber gemacht, wie er die in den nächsten Jahren auftretenden Mehrbelastungen zu finanzieren gedenkt. Die Deckungslücke allein für das Jahr 1975 würde sich ohne Steuererhöhungen bereits auf 20 bis 21 Milliarden DM belaufen. Es wäre heute sehr wohl Anlaß gegeben, zu sagen, wie diese Dekkungslücke bewältigt werden soll, ob Steuererhöhungen geplant sind und, wenn ja, welche Steuer3494 
erhöhungen geplant sind. Der Bundesfinanzminister deutet ja nicht nur Risiken, sondern bereits sichere Ausgabenerhöhungen an. Er spricht von den unvermeidlichen, auch von uns begrüßten Ausfällen bei den Steuereinnahmen als Folge der unter dem Druck unserer Initiative zustande gekommenen Vorziehung eines Teiles der Steuerreform auf den 1. Januar 1975, aber er operiert in seinem mehrjährigen Finanzplan mit den Zahlen von gestern, obwohl er lange genug Zeit gehabt hat, die Zahlen von heute einzubauen, und die wollten wir in dem Zusammenhang erfahren.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat in zwei Punkten angedeutet, daß er die Entscheidung gern auf das Parlament abwälzen will. Es ist nicht neu, unliebsame Entscheidungen nicht selber zu vertreten, sondern dem Parlament in Form von Fragen vorzulegen. Es geht einmal um die Entscheidung, wieweit man Ausbildungsförderung in Darlehen umgestalten könne und wolle. Hier sollte die Bundesregierung doch einen Vorschlag machen. Er sagte weiter, man müsse auch einmal über die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger sprechen. Ich halte diese Vorstellung für berechtigt, aber hier sollte die Bundesregierung doch einmal herauskommen. Das ist doch nur eine Umschreibung dafür, daß er eine Runde im Kabinett gegen Herrn Arendt verloren hat, und darum kommt das als Fragestellung.
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Vorhin sagte ich, daß es Probleme gibt, die ohne die Bundesregierung nicht entstanden wären, die aber mit dieser Bundesregierung nicht gelöst werden können. Es drängt sich einem manchmal sowieso der Eindruck auf, daß dieses Land ohne Bundesregierung besser fahren würde.
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Ich denke z. B. an die jammervolle Rolle des Herrn Bundesverkehrsministers bei dem „Skandal ohnegleichen" ; ich meine den Fluglotsenstreik.
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Die Bundesregierung vermag auch nicht das Problem der Inflation und ihre Gründe vor der Öffentlichkeit objektiv zu erörtern, solange diese von ihr mitverschuldete Inflation als Exerziergrund klassenkämpferischer Agitation mißbraucht wird. Ich meine damit das neueste Ablenkungsmanöver, nämlich die Aktion „Gelber Punkt" des Parteivorstands; man sollte sie als Aktion „Roter Punkt" oder Aktion „Schmutziger Punkt" bezeichnen.
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Ich habe bei der Aussprache des Bundestages am 4. Oktober auf diese Kampagne hingewiesen und vor der psychosozialen Vergiftung unserer gesellschaftspolitischen Landschaft gewarnt. Der Bundesfinanzminister, flink in der Kunst der Verdrehung und in der Verwischung der Spuren, sagte daraufhin, ich hätte in bezug auf die Regierungskoalition ein Wort gesprochen, das er sich aufgeschrieben habe. „Psychosoziale Vergiftung" sei eine Neuschöpfung, er
wolle das Wort nicht zurückgeben, aber ich hätte es verdient, es zurückzuerhalten.
Ich muß hier bemerken: Das ist eine Fälschung, Herr Bundesfinanzminister. Sie wußten doch ganz genau, daß ich mit der erwähnten Kampagne, die ich als psychosoziale Vergiftung bezeichnet habe, die Aktion der SPD gemeint habe und nicht eine Aktion der Regierungskoalition. Sie hätten auch, wenn Sie zugehört hätten, statt - wie immer - aus der Hüfte zu schießen, aus dieser meiner Rede -Sie können es heute noch aus dem Protokoll entnehmen - doch hören müssen, daß ich hier ausdrücklich Herrn Professor Steinbuch als den Schöpfer dieses Wortes erwähnt habe, der es im gleichen Sinnzusammenhang verwendet habe. Herr Steinbuch war doch eine der führenden Persönlichkeiten der SPD-Wählerinitiative 1969, besonders publikumswirksam als Autor der Bücher „Falsch programmiert" und „Programm 2000". Er gehört zu den vielen Vertretern des deutschen Geisteslebens, zu denen ich allerdings nicht den Chefideologen der Jungsozialisten und den Ausrufezeichen-Professor Johano Strasser rechne,
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sondern Personen wie Professor Ortlieb, der seit 1931 Mitglied der SPD ist, Professor Lübbe, Professor Scheuch, Professor Nipperdey. Sie haben doch 1969 im guten Glauben an eine bessere Politik das Zustandekommen dieser Koalition durch ihr Eintreten für die SPD ermöglicht, genauso wie Sie einen Teil Ihres Wahlerfolges von 1969 Herrn Karl Schiller verdanken, der in der Zwischenzeit von Herbert Wehner zur Unperson - stilgetreu - erklärt worden ist: „der Mann, der sich", wie ich jüngst gehört habe, „einmal Bundeswirtschaftsminister nannte".
Heute sehen diese Persönlichkeiten mit Schrecken in die Zukunft. Sie haben einer Politik den Weg gebahnt, die weniger an Demokratie und mehr an Bevormundung, weniger an Information, aber mehr an Geheimniskrämerei, weniger an Freiheit, aber mehr an Gängelung, weniger an Achtung vor der Person, aber mehr an Diffamierung von Personen und Gruppen erbracht hat.
Herr Kollege Schmidt, das mir in den Mund gelegte Wort „psycho-soziale Vergiftung" stammt von Professor Steinbuch. Er hat damit solche Vorgänge gemeint, wie Sie sie in der Aktion „Gelber Punkt" mit der Verteufelung und Diffamierung der Unternehmer, der Handwerker und des Einzelhandels unternommen haben.
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Die besonders progressive SPD in Frankfurt gibt dieser Aktion „Gelber Punkt" noch eine besondere Note. Ich habe das Flugblatt neulich gesehen. Es heißt dort:
Wer macht die Preise? Nicht die Regierung, nicht die Gewerkschaften, die Unternehmer machen die Preise. Sie langen kräftig zu. Denn es geht um den Profit. Er heiligt fast jedes Mittel. Über höhere Preise wird geholt, was zu

holen ist. An der Inflation wird zusätzlich verdient.
Ja, wer hat ihnen denn die zusätzlichen Verdienste ermöglicht?, wollte ich beinahe sagen.
Auch das muß einmal klar gesagt werden: - heißt es im Flugblatt weiter Kredite, die heute aufgenommen werden, können morgen leichter zurückgezahlt werden, wenn die Inflation anhält.
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Im anschließenden Forderungskatalog heißt es - ich habe es zunächst gar nicht glauben wollen -:
Wir fordern den Abbau von Steuerlasten für die Arbeitnehmer.
Das ist anscheinend gestern in diesem Hause erfolgt.
({56}) Wir fordern
- heißt es dort weiter die radikale Senkung des preistreibenden Rüstungshaushaltes und der Militärausgaben.
Jetzt haben wir den neuen Sündenbock, den eigentlich Schuldigen, den preistreibenden Rüstungshaushalt. Herr Kollege Leber, das war der Grund, warum das letzte Mal die Fraktion der CDU/CSU Ihrer realistischen Rede Beifall geklatscht hat, während aus den Reihen Ihrer politischen Hausfreunde Ihnen eisiges Schweigen entgegenschlug, und Sie gezwungen waren, sich später für diese Rede vor der eigenen Fraktion zu entschuldigen.
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Es geht hier nicht darum, für Industrie, Handwerk und Handel gegen Arbeitnehmer oder umgekehrt für Arbeitnehmer gegen Industrie, Handel und Gewerbe Stellung zu nehmen. Das ist Klassenkampfdenken und Klassenkampfpraxis. Das ist der Appell an Neid und Haß. Das ist die Strategie der sytematischen Diffamierung von Negativgruppen und ihre Herausstellung als Zielscheiben eines demagogisch aufgewiegelten Volkszornes. Die Schuld dafür rechnen wir allerdings in hohem Maße dem Bundesvorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Willy Brandt,
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den Mitgliedern des Parteivorstandes und den hauptamtlichen Mitarbeitern zu. Leider hat sich der Sprecher des Herrn Friderichs nur mit der vorsichtigen Bemerkung abgesetzt:
Einige Passagen dieser Flugblätter stimmen nicht mit den Vorstellungen unseres Hauses überein.
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Etwas krasser äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Dieter Arndt, der diese Kampagne „als vom Parteivorstand der SPD sanktionierten mittleren Unsinn" bezeichnete. Wir danken ihm dafür.
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Selbst das ist viel zu wenig. Am bezeichnendsten für die Charakterisierung dieser Aktion ist die Tatsache, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und ihr Vorsitzender, Professor Blume, die Mitarbeit ausdrücklich abgelehnt haben, und zwar mit der Begründung, daß hier der Versuch gemacht werde, den Verbraucher zu einem Vehikel hochzuschaukeln, mit dem man wichtige Strukturelemente unserer Wirtschaftsordnung einreißen könne.
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Mit einer ersten Auflage von zunächst 1 Million Argumentationshilfen und 2 Millionen Flugblättern, breit gestreut, verbreitet der SPD-Vorstand die Behauptung:
Die Ursache der ständigen Preissteigerungen liegt in der Profitsucht der Unternehmer.
Dann kommt die Schlußfolgerung:
Wir müssen heute weg von einer Wirtschaftsstruktur, in der letztlich der private Profit die Richtung des Wachstums bestimmt.
Im ersten dieser beiden Kernsätze wird der Versuch unternommen, das private Unternehmertum in seiner Gesamtheit zum Sündenbock zu stempeln. Das ist aber nicht Verbraucheraufklärung, das ist auch nicht nur mittlerer Unsinn, sondern das ist der Versuch - ich kann es nicht anders nennen -übelster Brunnenvergiftung und Volksverhetzung.
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Allmählich gelangen wir dahin, daß sich in unserem Land etwas wiederholt: Was einem früheren, unseligen System Staatsfeinde oder Volksfeinde waren, wird allmählich - vorläufig ist es dieses SPD-Papier - in diesem Volke, in Deutschland das Unternehmertum, ohne das die Aufrechterhaltung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung genauso-wenig möglich ist wie ohne freie Gewerkschaften.
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Ich bestreite nicht, daß es Mißbräuche im freien Unternehmertum gibt. Auch hier bestätigen die Ausnahmen die Regel. Aber im übrigen zitiere ich einen Zeugen, der - Herr Kollege Friderichs, ich darf das einmal ganz richtigstellen - früher der Währungsabteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums war, nunmehr Leiter einer Bank in Hessen geworden ist, Professor Hankel, früher Ministerialdirektor, ehemals auch, glaube ich, Berater des Herrn Bundeskanzlers, vielleicht auch heute noch, soviel ich weiß, auch Mitglied der SPD. Er hat vor kurzem gesagt:
Nur 30 % der Preise, die die Lebenshaltungskosten bestimmen, können vom Unternehmer beeinflußt werden. 70 % der Preise gehören in den Bereich der mittelbar oder unmittelbar administrierten Preise.
Und auf der Regierungsbank sitzen einige dieser Unternehmer, die die Lebenshaltungskosten als Folge inflationärer Kostenerhöhung in die Höhe getrieben haben.
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Wir sagen natürlich ja zur Aufklärung der Verbraucher über ihre Ausbeutung und über mißbräuchliche Erscheinungen. Wir sagen aber nein zu
dem Versuch der Volksverhetzung mit bewußt falschen Behauptungen, wie sie vom SPD-Vorstand in
der Aktion „Gelber Punkt" unternommen werden.
Bei einem Preisvergleich wird allerdings mancher Überraschungen erleben. Kritikern empfehle ich die Lektüre eines Wochenmagazins vom 12. Oktober 1973, in dem die Preise in den gewerkschaftseigenen gemeinwirtschaftlichen Coops, Jahresumsatz 6,6 Milliarden DM, unter die Lupe genommen werden mit der Überschrift: „Teurer im Gewerkschaftsladen". Auch hier bin ich gegen Verallgemeinerungen. Aber verleiht die gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft ihr Geld wirklich billiger als andere Großbanken? Vermietet die gemeinwirtschaftliche Neue Heimat, bei weitem das größte Wohnungsbauunternehmen, ein Eigentumsmilliardär an Grundbesitz in der Bundesrepublik, ihre Wohnungen im Durchschnitt wirklich billiger als andere Unternehmer?
Wenn die Aktion „Gelber Punkt" einen Erfolg hat, besteht er nicht in niedrigen Preisen, sondern etwas anderem, nämlich im Versuch der Verdummung der Arbeitnehmer durch die Verteufelung der Unternehmer bis zum Einzelhändler hin,
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ohne die eine freie und soziale Marktwirtschaft nicht denkbar ist. Hier wird der Boden bereitet für die Abschaffung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Das ist doch der Hintergrund dieser Aktion.
Hier, Herr Bundeskanzler, nützen marktwirtschaftliche Bekenntnisse beim Treffen mit Unternehmern oder auf einschlägigen Veranstaltungen gar nichts. Ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt damit, ob Sie so etwas von Ihrem Vorstand aus unternehmen oder ob Sie es verhindern können.
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Diejenigen, die die Änderung oder Ersetzung dieses Systems der sozialen Marktwirtschaft verlangen, sollen doch einmal sagen, was sie an ihre Stelle setzen wollen. Das kann doch nur eine sozialistische Wirtschaftsordnung sein. Dafür wird hier doch der Boden bereitet, und dagegen führt die Opposition ihren Kampf; und zwar deshalb, weil jede andere Wirtschaftsordnung ein Weniger an Gütern, ein Weniger an Dienstleistungen, ein Weniger an Eigentum, ein Weniger an Freiheit für den Arbeitnehmer in unserem Lande erbringt, wie in der ganzen Welt bewiesen.
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Wenn auf Ihrem Arbeitnehmerkongreß Produktions- und Investitionskontrollen gefordert werden - der Bundesfinanzminister hat sich nicht dafür ausgesprochen, das muß ich ausdrücklich sagen - und wenn dem nicht widersprochen wird, dann sollte man wissen, daß die ganze Propaganda für Mitbestimmung keinen Sinn mehr hat, wenn Investitionskontrolle, Investitionsplanung und Investitionslenkung von staatlichen Funktionären her erfolgt und nicht mehr in betrieblicher, unternehmerischer Entscheidung erfolgen kann.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Verantwortung. Wir machen Sie verantwortlich für die von
Ihnen und anderen Mitgliedern des Vorstandes Ihrer Partei beschlossene Aktion gegen die Marktwirtschaft. Sie sollten sich bei dieser Grundsatzaussprache über wirtschafts- und finanzpolitische Probleme und dabei über unser gesellschaftliches Ordnungssystem in diesem Hause von der Aktion Ihres Vorstandes eindeutig und nicht in sibyllinischorakelhafter Weise etwa distanzieren, wie Sie es sonst zu tun pflegen.
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Damit Sie, Herr Kollege Schmidt, mich aber nicht mit Professor Steinbuch verwechseln, möchte ich Ihnen und dem Hohen Hause nicht vorenthalten, was dieser enttäuschte Vorkämpfer einer Kanzlerschaft Willy Brandts am letzten Sonntag geschrieben hat - hoffentlich ist das kein weiterer Grund für die Abschaffung der Sonntagszeitungen durch administrative Taktik -:
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In unserem Lande spielt sich augenblicklich vor aller Augen ein ungeheurer Betrug ab. Die meisten Menschen unseres Landes wollen eine freie Gesellschaft und eine freie Wirtschaft. Dies nicht nur, weil man auf das damit Erreichte stolz ist, sondern noch mehr, weil unsere Landsleute un- ter Lebensgefahr aus dem „sozialistischen" Teil unseres Landes fliehen und wir uns deshalb keine Illusionen über das angebliche Paradies machen.
Zugleich aber wird unser gutes politisches System
- schreibt er 
auf einen Kurs manipuliert, der geradewegs in ein solches Paradies führt. Diese Manipulation spielt sich vor allem im kulturellen Bereich ab, in den Massenmedien, im Bildungssystem.
Er sagt:
Ist das nicht ein ungeheurer ideologischer Betrug in einem demokratisch verfaßten Staat? Betrug bedeutet die böswillige Ausnutzung von Unwissenheit. Am ideologischen Betrug vor unser aller Augen sind verschiedene Aspekte auszumachen: der semantische Betrug, bei dem Wörtern eine falsche Bedeutung unterschoben wird; der ökonomistische Betrug, mit dem behauptet wird, es gehe der Mehrheit besser, wenn die Minderheit resigniert; der moralistische Betrug, durch den wir glauben gemacht werden, Staats- und Parteifunktionäre handelten moralischer, fehlerfreier und humaner als Menschen, die durch Leistung zu Kompetenz kamen; der futurologische Betrug, bei dem uns von „kritischen" Futurologen eingeredet wird, unser liberales System hätte keine Zukunft und wir müßten möglichst rasch Kurs auf ein sozialistisches Paradies nehmen.
Wesentlich sind die folgenden Sätze - und die können Sie sich ins Stammbuch schreiben, Herr Bundeskanzler - von einem Ihrer Förderer und Bewunderer, der uns im Jahre 1969 bitterlich bekämpft hat. Er schreibt:

Vor allem unser Bildungssystem ist in manchen Bundesländern auf einem Kurs, der zwangsläufig zu katastrophalen Ergebnissen führt. Ich erhielt Briefe von Eltern, die entsetzt und verzweifelt sind über das, was ihren Kindern an Antimoral eingetrichtert wird.
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Klassenkampfdenken, sexuelle Schamlosigkeit, Haß gegen das eigene Volk und seine Geschichte. Diese Indoktrination von Kindern, die zur selbständigen Kritik unfähig sind, wird in einigen Jahren schreckliche Früchte tragen. Ein Einfluß der Eltern auf die unverantwortlichen Erziehungsgrundsätze ist durch ständige „Demokratisierung" kaum möglich.
Und schließlich schreibt Steinbuch:
Nach dem Briefwechsel, den ich darüber im vergangenen Jahr mit dem Bundeskanzler führte,
stimme ich der Diagnose von Professor Lübbe
- auch SPD-Mitglied - zu.
Lübbe hatte von der Ignoranz der politisch Verantwortlichen gesprochen.
Denn
-- so schreibt Steinbuch - das dortige Verständnis
- das auf seiten des Bundeskanzlers anzutreffende Verständnis für die geistige Entwicklung in unserem Lande ist nur noch vergleichbar dem Verständnis der Zarin für die Potemkinschen Dörfer.
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Soweit Professor Steinbuch über Willy Brandt. Steinbuch überschreibt seinen Artikel „Verbale Volltrunkenheit".
In diesen Tagen habe ich in einem Wochenmagazin einen Aufsatz des Herrn Bundesministers Eppler über Helmut Schelsky gelesen. Herr Eppler schreibt hier, ein Publizist, der sich in der CDU gut auskenne, hätte gesagt, alle seien „von Schelsky besoffen". Am Schluß sagte Herr Eppler:
Wie muß es um eine große Partei bestellt sein, wenn sie sich an einem solchen Fusel
- gemeint ist Schelsky beteiligen kann.
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Diese unerträgliche Arroganz, die aus diesen Worten spricht!
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Diese systematische Abwertung und Diffamierung, dieses Anhängen von Etiketten!
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Aber im übrigen muß ich wirklich die besorgte Frage stellen: Herr Kollege Arendt, ich bin besorgt, denn Sie sind Schüler und Prüfling von Professor Schelsky gewesen. Haben Sie in der Hamburger
Akademie für Gemeinwirtschaft auch von dem Fusel genossen?
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Auch Herr Vetter und Herr Kluncker sind Schüler und Prüflinge von Schelsky gewesen. Und nun ist die CDU von diesem „Fusel besoffen".
Lassen Sie mich nur noch eines erwähnen: Einer Ihrer bedeutendsten Historiker im sozialdemokratischen Lager ist Professor Nipperdey, von Berlin, Freie Universität, ausgerechnet nach München ausgewandert.
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Er schrieb einen Aufsatz „Ist Konflikt die einzige Wahrheit der Gesellschaft?". In ihm nimmt er Stellung, und zwar gegen die von sozialdemokratischen Kultusministern betriebene konflikt-theoretische Verseuchung unserer Kinder. Der Aufsatz befaßt sich mit Mensch und Gesellschaft in den hessischen Rahmenrichtlinien. Daß Professor Nipperdey, der doch der SPD zuzurechnen ist, zusammen mit Professor Lübbe, bei dem das gleiche gilt, ein Gutachten über die Rahmenrichtlinien des hessischen Kultusministeriums verfaßt hat, ist Ihnen bekannt. Darin kommen die beiden sozialdemokratischen Wissenschafler zu der bemerkenswerten Feststellung:
Die Rahmenrichtlinien erziehen, ob gewollt oder ungewollt, zu einer anderen Demokratie, in der die liberalen, die gewaltenteilenden, die rechtsstaatlichen, die pluralistischen Elemente, das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen keine Rolle mehr spielen.
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Das sind Aussagen sozialdemokratischer Wissenschaftler.
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Ministerialdirektor Kreutzer vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Stellvertreter Egon Bahrs in Berlin, hat einen offenen Brief an Herrn von Oertzen geschrieben: „Die Grotewohls sind wieder unter uns." Was hätte man uns entgegengehalten, wenn wir das gesagt hätten? Schon hören wir, daß Herr Kohl, der Gesprächspartner des Herrn Bahr, nunmehr sein Befremden über den Herrn Ministerialdirektor Kreutzer geäußert hat. Wann wird er denn gehen müssen? Die Zeit erlaubt mir nicht, noch auf eine Reihe weiterer Beispiele hinzuweisen, auf die aufsehenerregende Rede des ebenfalls von der SPD kommenden Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, des Herrn Horchern, mit der Bemerkung, daß Marx nunmehr als Rachegott in unser Land zurückgekommen sei.
Der Herr Bundeskanzler hat aber die Frage so beantwortet, wie es sein Stil ist. Er sagte in seiner Bad Segeberger Rede:
Die Frage ist, was in der Schule gelernt werden soll. Manche befürchten, mit neuen Unterrichtsplänen soll jetzt eine radikale Politisierung angestrebt und die Lösung des einzelnen aus seinen traditionellen Bindungen an Staat, Geschichte, Kultur, an Familie und an Sprache herbeigeführt werden. Ich kann im einzelnen
nicht wissen, ob nicht hier und da Unrichtiges ins Auge gefaßt wurde.
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Aber auch auf diesem Gebiet kommt es ganz gewiß darauf an, Vorurteile abzubauen.
Herr Bundeskanzler, ich muß Sie fragen: in welcher Welt leben Sie denn? Sie können sich doch nicht erlauben, wie weiland Serenissimus zu sprechen!
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Hier können Sie wirklich nicht anführen, es handele sich um Verleumdung, Verdrehung, Hetze, Verdummung usw., wie Sie angesichts der Moskauer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Alleingang Ihres Vorsitzenden und Disziplinmeisters Herbert Wehner hier erklärt haben.
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Ich glaube, wir brauchten uns nicht damit zu befassen, wenn es sich hier nur um eine parteiinterne Angelegenheit der SPD handelte. Aber die SPD ist die große Regierungspartei. Ihr Vorsitzender ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin sicher, wenn einer aus den Reihen der CDU/CSU über die Vorgänge und Entwicklungen innerhalb der SPD, wozu ich auch den infamen Angriff des Kollegen Horn auf treue und zuverlässige Staatsdiener in führenden Reihen der Bundeswehr zähle,
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dasselbe gesagt hätte wie führende Sozialdemokraten, hätte der Bundeskanzler sein ganzes Krisenlexikon in Marsch gesetzt und auch wieder von Verdummung, Hetze, Verteufelung usw. gesprochen. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie doch bitte auch hier Stellung, warum die Sozialdemokratische Partei sich zur großen Freude der DKP und zur großen Freude der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ dazu durchgerungen hat, eine offizielle Beobachterdelegation zu der Moskauer Weltfriedenskonferenz zu entsenden! Wissen Sie, daß dies als ein ganz großer Erfolg einer neuen Politik im Sinne „Wandel durch Annäherung", daß dies nunmehr als ein ganz großer Erfolg Moskauer Doppelzangenstrategie gewertet wird? Ein solcher Vorgang, die Entsendung einer offiziellen Beobachterdelegation, wäre in früheren Zeiten der SPD, in denen wir harte Auseinandersetzungen über innen- und außenpolitische Fragen in diesem Hause hatten, einfach undenkbar gewesen.
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Hätten wir noch vor wenigen Jahren gesagt, im Jahre 1973 werden Sie eine solche offizielle Beobachterdelegation nach Moskau entsenden, was wäre uns entgegengeklungen? Es wäre von Demagogie, Brunnenvergiftung, Verteufelung, Lüge und Verdrehung die Rede gewesen. Wir brauchen nur einige Jahre zu warten, dann tritt das mit regelmäßiger, geradezu erfahrungsgesetzlich bestätigter Sicherheit ein, was wir an Warnungen vor der zukünftigen Entwicklung dieser großen demokratischen Partei immer wieder gesagt haben; das geschah doch nicht
aus Schadenfreude, sondern aus Sorge um den Staat und um unsere freie Zukunft in diesem Lande.
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Deshalb erwarten wir auch, nachdem wir das letztemal keine Antwort darauf bekommen haben, daß Sie, Herr Bundeskanzler, dazu Stellung nehmen: Bleibt die Bundesregierung bei der ursprünglich eingenommenen Haltung, daß sie darauf besteht, daß die diplomatischen Missionen der Bundesrepublik Westberliner natürliche und juristische Personen in den Ländern der Vertragspartner, in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Bulgarien, weiterhin vertreten werden? Die Formel, die Sie gewählt haben, war, man habe in der Vergangenheit nicht überziehen wollen und werde es auch in Zukunft nicht tun. Die Haltung in der Vergangenheit haben doch Sie, Herr Kollege Wehner, als ein Überziehen gewertet. Sie haben damit doch den sowjetischen Standpunkt - ich habe Ihre Motive zu analysieren versucht - unterstützt. Ja, was wird die Bundesregierung jetzt tun? Entweder hat sie in der Vergangenheit überzogen und bleibt sich treu, dann überzieht sie auch in der Zukunft; oder sie hat in der Vergangenheit überzogen und bleibt sich nicht treu, dann wird sie in Zukunft nicht überziehen. Sie haben doch, Herr Kollege Wehner, den Bundeskanzler „entrückt" und „abgeschlafft" genannt und damit den Abbau dieses SPD-Denkmals in Szene gesetzt. Das ist doch nicht von unserer Seite aus geschehen. Sie haben doch bewiesen, daß Sie der starke Mann sind. Sie haben sich doch im Parteivorstand, in der Fraktion durchgesetzt. Sie haben ihn doch auf seine wahre Bedeutung reduziert und haben damit der Opposition die Arbeit abgenommen.
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