Glombig (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der zweiten Lesung des Zweiten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung am 14. Juni 1970 hatten wir uns mit einem Antrag zu befassen, der dem jetzt auf Umdruck 242 vorliegen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im wesentlichen entsprach. Damals allerdings - auch daran sollten wir uns erinnern - war der Antrag nicht von der CDU/CSU-Fraktion, sondern von einer Gruppe von Abgeordneten der Opposition gestellt worden. Nach dem damaligen Antrag sollten 180 DM Witwengrundrente auf den Schadensausgleich angerechnet werden, heute dagegen 200 DM. Ob die Heraufsetzung des anzurechnenden Betrages um 20 DM so gedeutet werden kann, daß man auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zu ahnen beginnt, welche finanziellen Folgen die teilweise oder völlige Anrechnung der Witwengrundrente auf den Schadensausgleich hätte, weiß ich nicht. Dies zu beurteilen will ich Ihnen gerne überlassen.
Es steht jedenfalls fest, daß auch der jetzige Antrag erhebliche finanzielle Auswirkungen haben würde, für die die Opposition den Deckungsvorschlag wieder einmal - ich sage „wieder einmal", weil wir das am laufenden Band erleben - schuldig geblieben ist. Man kann mit so globalen Argumenten, wie sie Herr Kollege Maucher soeben vorgebracht hat, die finanzielle Deckung eines solchen Vorschlags nicht begründen.
Der Opposition mag der Aufwand von nahezu 20 Millionen DM für 1972 - Herr Kollege Maucher
sagte, es seien nur 16 Millionen DM - zwar gering und tragbar einscheinen. Zu bedenken ist jedoch, daß dieser Mehraufwand in den folgenden Jahren ständig steigt. Aber ganz abgesehen von der finanziellen Seite des Problems, die natürlich sehr bedeutsam ist, ist ferner daran zu denken, daß die Harmonisierung der Anpassungsvorschriften für den Berufsschadens- und den Schadensausgleich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen werden soll. Davon haben Sie, Herr Kollege Maucher, hier ebensogut wie nichts gesagt. Insofern möchte ich den Ausführungen des Herrn Kollegen Maucher - sie sind nicht neu; wir haben sie bereits anläßlich der ersten Lesung am 22. Oktober dieses Jahres gehört - ausdrücklich widersprechen.
Herr Kollege Maucher, Sie haben behauptet, daß Kriegerwitwen, die einen Schadensausgleich erhalten, keine Erhöhung ihrer Rentenleistungen um 6,3 % erfahren, weil die Erhöhung der Grundrente beim Schadensausgleich wieder zu vier Zehnteln angerechnet wird. Bei Ihren Feststellungen dürften Sie, Herr Kollege Maucher, übersehen haben, daß mit der Berücksichtigung einer höheren Witwengrundrente auch eine Erhöhung des Vergleichseinkommens für die Berechnung des Schadensausgleichs einhergeht - das ist sehr wichtig, das sollte man in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, sondern mit allem Nachdruck unterstreichen -, so daß Minderungen des Schadensausgleichs im allgemeinen vermieden werden. Es gibt nur ganz wenige Fälle, in denen gesagt werden kann, daß es nicht zu einer Erhöhung der Rentenleistung kommt. Das sind Ausnahmefälle. Auf Grund der neuen Vergleichsberechnung, die künftig alljährlich stattfindet, kommt die Rentenanpassung fast allen Witwen zugute.
Im Jahre 1964 - meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das muß ich insbesondere Ihnen sagen -, als der Schadensausgleich mit der Anrechnung der vollen Witwengrundrente von Ihnen konzipiert wurde, hätten Sie es vom Finanziellen her sicher viel leichter gehabt, Ihre jetzt ganz neuen und heute so nachdrücklich verfolgten Zielvorstellungen zu verwirklichen. Sie hätten diese Möglichkeit damals gehabt; denn es gab noch keine laufenden Anpassungen der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, die den Bundeshaushalt sehr erheblich in Anspruch genommen hätten, wie das zur Zeit der Fall ist. Wir beklagen diesen letzteren Umstand keineswegs. Im Gegenteil, wir sind froh, daß uns mit dem Ersten Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung aus dem Jahre 1970 der entscheidende Durchbruch zu einer wertbeständigen Versorgung für die rund 2,5 Millionen Kriegsopfer gelungen ist. Wir hoffen aber - und wir bitten darum, das besonders zu bedenken -, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die veränderten Verhältnisse, die seit 1970 auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung eingetreten sind, verantwortungsbewußt zur Kenntnis nehmen, nicht mal eben so hin zur Kenntnis nehmen, sondern wirklich verantwortungsbewußt im Hinblick auf die finanziellen Folgen, die diese Entscheidung hat.
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Die Annahme des Antrags der CDU/CSU-Fraktion hätte nämlich diese Mehraufwendungen zur Folge: für 1972 18 Millionen DM, 1973 53 Millionen DM, 1974 88 Millionen DM, 1975 128 Millionen DM. Sie können doch einen solchen Antrag nicht vorlegen, ohne sich über die Auswirkungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Rechenschaft abzulegen! Wenn Sie sagen, wir hätten, seitdem die sozial-liberale Bundesregierung diese Dinge bestimmt, als Parlament nichts zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung beigetragen, muß ich daran erinnern, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung früherer Regierungen dieses Anpassungsgesetz mit seinen finanziellen Auswirkungen überhaupt nicht zu Buche geschlagen hat und nicht berücksichtigt worden ist. Hier handelt es sich um eine neue, auch finanzielle Entscheidung dieser Koalition und dieser Mehrheit im Deutschen Bundestag.
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Es wäre also gut gewesen, wenn dieser Antrag mit fundierten Deckungsvorschlägen versehen worden wäre. Wir hätten diese mit besonderem Interesse studiert, weil der vorliegende Antrag ja nur ein erster Schritt auf dem Wege zur völligen Freistellung der Witwengrundrente bei der Berechnung des Schadensausgleichs sein soll. Ferner müssen wir berücksichtigen, daß dies ein erster Schritt auf dem Wege zur völligen Freistellung der Grundrente sein soll; so habe ich es jedenfalls verstanden. Wer dieses Ziel verfolgt, darf aber nicht übersehen, daß eine halbe Milliarde DM jährlich an Mehrkosten - neben den Mehrkosten auf Grund der Anpassungsgesetze - entstehen. Ich möchte Sie bitten, das auch künftig bei Ihren Anträgen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.
Ich möchte jetzt gleich zur dritten Lesung einige wenige Ausführungen machen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion empfindet große Genugtuung darüber, daß es gelungen ist, trotz des großen Arbeitsanfalls im federführenden Ausschuß nach zügiger Beratung das Dritte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung heute in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden.
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Wir hoffen, daß damit auch die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Auszahlung - daran liegt uns sehr - der erhöhten Versorgungsbezüge geschaffen werden konnten.
Wenn seitens der Opposition bemängelt wird, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinsichtlich seines finanziellen Aufwandes vom Parlament nicht verändert worden ist - lassen Sie mich darauf noch einmal betont eingehen während in früheren Jahren die Regierungsvorlagen durch den Deutschen Bundestag bezüglich des Leistungsumfanges korrigiert worden seien, so muß ich hierzu folgendes feststellen. Die Vorlagen der sozialliberalen Koalition sind in ihrem Finanzvolumen bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Sie waren ausgewogen, weil sie einerseits der vom Gesetz vorgeschriebenen Anpassung der Leistungen nachkamen, andererseits aber auch vordringliche strukturelle Änderungen zum Inhalt gehabt haben.
Auch das Ihnen zur Verabschiedung vorliegende Gesetz, das Dritte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, hat drei Schwerpunkte: erstens die Anpassung der Leistungen um durchschnittlich 6,3 %, zweitens die Harmonisierung der Anpassungsvorschriften für den Berufsschadensausgleich und den Schadensausgleich - das machen wir jetzt jährlich statt zweijährlich - und drittens die Verbesserung der Leistungen auf dem Gebiete der Heil- und Krankenbehandlung; hier findet eine Anpassung an die Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Letztlich aber darf nicht unbeachtet bleiben, daß seit Bestehen der sozialliberalen Bundesregierung alljährlich ein Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung vorgelegt wird, während früher nur in mehrjährigen Zeitabständen, meistens in Abständen von drei Jahren - das war in der Vergangenheit so üblich -, entsprechende Gesetze vorgelegt wurden, die hinsichtlich der Rentenanpassung auf Grund dieser Sachlage beachtlichen Korrekturen durch den Gesetzgeber unterzogen werden mußten.
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Natürlich kann der Wert eines Gesetzes nicht allein daran gemessen werden, inwieweit vom Deutschen Bundestag noch Änderungen mit hohen finanziellen Aufwendungen beschlossen worden sind. Das gilt besonders dann, wenn klar erkennbar ist - wie in diesem Falle -, daß schon die Bundesregierung eine optimale Ausnutzung der finanziellen Möglichkeiten vorgenommen hat. Insofern unterscheidet sich eben diese Bundesregierung von früheren Bundesregierungen.
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Bei der Diskussion um dieses Gesetz ist das Wort vom „dynamisierten Rückstand" in der Kriegsopferversorgung geprägt worden, weil die volle Grund- und Ausgleichsrente hinter der Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgeblieben sei; das wird jedenfalls behauptet. Abgesehen davon, daß die bei dieser Argumentation vorgenommene Verbindung von Grund- und Ausgleichsrente im Gesetz keine Stütze findet und auch in früheren Beratungen des zuständigen Ausschusses keine Stütze gefunden hat - meine Damen und Herren, die Sie damals die Regierung gebildet haben, ich möchte Sie daran erinnern -, möchte ich aber auch darauf aufmerksam machen, daß seit 1960 eine neue wichtige Leistung in der Kriegsopferversorgung hinzugekommen ist, die besonders jenen Kriegsopfern zugute kommt, die durch die Schädigungsfolge einen schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Ich meine den Berufsschadensausgleich für Beschädigte und den Schadensausgleich für Witwen.
Wenn man die Kriegsopferversorgung in ihrer Qualität gerecht bewerten will - und das sollten wir heute tun -, ist es nicht gerechtfertigt, dabei nur die beiden ursprünglichen Rentenarten, d. h. Rentenleistungen, also Grund- und Ausgleichsrente, heranzuziehen, den Berufsschadens- und Schadensausgleich aber außer Betracht zu lassen. Hier widerspreche ich Ihnen ganz grundsätzlich, Herr Kollege
Maucher. Ich will das hier noch einmal besonders betonen. Werden aber die drei Leistungsarten des Bundesversorgungsgesetzes Gegenstand einer gesamten Betrachtungsweise - und das muß geschehen, wenn wir die Gesamtversorgung berücksichtigen und gerecht beurteilen wollen -, dann ergibt dies ein ganz anderes Bild. Die Opposition sollte deshalb ich sage das allen Ernstes - endlich davon abgehen, sich ihrer nicht ganz seriösen Argumentation, sich ihrer nicht ganz seriösen Betrachtungsweise zu bedienen.
Auch wir haben noch viele Wünsche und Vorstellungen zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung, die wir gern verwirklicht sähen - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel , jedoch zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht verwirklichen können. Trotzdem müssen wir insgesamt anerkennen - ich hoffe, daß das auch von seiten der Opposition heute noch geschieht -, daß sich die Koalition, und zwar im Ausschuß mit der Opposition zusammen, bemüht hat, alle Möglichkeiten für die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts auszuschöpfen. Ich glaube sagen zu können, daß ein Gesetz, das Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung mit einem Mehraufwand von 451 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1972 vorsieht - sehen Sie einmal in der mittelfristigen Finanzplanung früherer Jahre nach, wo diese Ziffer dort erscheint -, ein deutlicher Beweis dafür ist, wie sehr der Rang der Kriegsopferversorgung von uns beachtet und bewertet wird. Das wird sich in den nächsten Jahren kontinuierlich von Anpassungsgesetz zu Anpassungsgesetz mit den Sätzen, die ich Ihnen heute bereits nennen könnte - fortsetzen. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Kriegsopfer in unserem Lande dies zu würdigen wissen.
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