werner hoyer (NA), 1999-04-23:
Herr Ministerpräsident,
ich begrüße es im übrigen außerordentlich, daß Sie heute
hier sind. Die Tatsache, daß der Bremer Bürgermeister

Klaus Wolfgang Müller ({0})


bzw. sein Finanzsenator es nicht für erforderlich gehalten haben, hier heute zu erscheinen, stimmt mich etwas
traurig. Insofern können Sie gleich vielleicht ein paar
Takte für Bremen mitsagen. Ich halte es insgesamt für
einen schlechten Stil, sich hier mal eben 7,7 Milliarden
DM beim Bundesgesetzgeber abzuholen und nicht einmal auf der Bundesratsbank präsent zu sein.

({1})

Zum zweiten. Immer wieder, wenn Gelder des Bundes verteilt werden sollen, findet sich die gleiche unrühmliche Allianz im Bundesrat. Soviel Einigkeit im
Bundesrat macht einen automatisch mißtrauisch. Liest
man das Protokoll aus dem Bundesrat, so erscheint
selbst der bayerische Löwe, normalerweise nicht gerade
der größte Anhänger saarländischer und bremischer
Finanzpolitik, plötzlich wie ein handzahmer Kuschelbär.
Da sagt selbst Herr Bocklet als Vertreter Bayerns, es sei
anzuerkennen, daß sich die beiden Länder so sehr um
Haushaltssanierung bemüht hätten. Der Grund ist klar:
Es geht um fremdes Geld; es geht nämlich allein um
Bundesmittel.

Richtig ist natürlich, daß wir auf Grund des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts und auf Grund unserer
Solidaritätsverpflichtung gegenüber den Menschen in
Bremen und im Saarland gefordert sind, zwei Länder
aufzupäppeln, die mit Vollgas und sehenden Auges ins
finanzielle Desaster geschlittert sind. Richtig ist auch,
daß der Bund die Ergänzungszuweisungen bisher alleine
geleistet hat. Richtig ist aber nicht, daß das so bleiben
muß;

({2})

denn das Bundesverfassungsgericht spricht ausdrücklich
davon, daß die bundesstaatliche Gemeinschaft, also auch
die Länder, in der Pflicht seien.

Wir, CDU/CSU und F.D.P., wollten auch die Länder
in die Pflicht nehmen. Dieses Vorhaben halte ich auch
jetzt noch für richtig, nicht nur, um die Lasten auf mehr
Schultern zu verteilen, sondern auch, weil der politische
Druck auf diese Länder für mehr und vor allen Dingen für wirksame Reformen aufrechterhalten bleiben
muß. Dazu können auch die anderen Bundesländer beitragen.

Meine Damen und Herren, man kommt nicht umhin,
etwas zu der jahrelangen Mißwirtschaft in den beteiligten Ländern zu sagen. Bei Bremen denke ich nur an
die Vulkan-Werft und das damit verbundene Fiasko, das
der Bremer Senat, damals noch unter roter Führung,
maßgeblich zu verantworten hatte.

Eine weitere Zahl mag das Bremer Desaster noch
einmal vor Augen führen: Für 1992, also ein Jahr bevor
das Bundesverfassungsgerichtsurteil erging, lag der
Schuldenstand pro Bremer Einwohner bei mehr als
24 000 DM. Das ist fast zehnmal soviel wie zur gleichen
Zeit in Bayern und ein Vielfaches von den Zahlen anderer Bundesländer. Es war und ist die Spitzenposition. Es
sei hier nur am Rande vermerkt, daß der Schuldenstand
pro Einwohner 1996 und 1997 sogar noch darüber lag,
und das trotz laufender Finanztransfers. Bremen ist somit weiterhin einsame Spitze bei der Pro-KopfVerschuldung.

({3})

Es ist geradezu eine Verhöhnung der Arbeitslosen in
Bremen und im Saarland, wenn in der Begründung zum
Gesetzentwurf darauf verwiesen wird, Bremen und das
Saarland hätten Anschluß an die allgemeine Wachstumsdynamik gefunden. Die aktuelle Arbeitslosenquote
im Saarland liegt bei 12,2, in Bremen bei 16,4 Prozent.
Solche Werte erreicht sonst nur Ostdeutschland, und das
ist immerhin 40 Jahre lang von der SED-Planwirtschaft
runtergewirtschaftet worden.

({4})

Herr Präsident, Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Leistungen an das Saarland und an Bremen muß ein weiterer Anlaß sein, den jetzigen Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand zu stellen. Das immer komplizierter werdende Durcheinander von öffentlichen Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben sowie der
sich jedes Jahr im Vermittlungsausschuß wiederholende
Streit ums Geld zeigen doch nur: Wir brauchen endlich
eine neue Finanzverfassung. Ich freue mich auf die
Enquete-Kommission, Herr Kollege Müller. Ich hoffe
nur, daß das nicht ein Begräbnis erster Klasse wird oder
der Versuch, das Thema ad kalendas Graecas zu vertagen.

Wir brauchen eine Finanzverfassung, die den Bund,
den Ländern, den Gemeinden jeweils eigene Steuereinnahmen zuweist, und zwar in einer Weise, die es ihnen
ermöglicht, die Höhe ihrer Steuereinnahmen und die
Belastung ihrer Bürger im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen selbst zu bestimmen. Es muß wieder
mehr Trennschärfe geben zwischen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen des Bundes einerseits und Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen der Länder andererseits.
Für das Verhältnis von Ländern und Kommunen könnte
man ähnliches anführen.

({5})

Das heißt dann auch, daß das Leistungsprinzip auf
allen Ebenen wieder zur Geltung gebracht werden muß.
Es kann nicht angehen, daß übermäßige Anstrengungen
von Ländern insofern bestraft werden, als diese dann
übermäßige Schlamperei anderer Bundesländer ausgleichen müssen. Wir erwarten von der neuen Finanzverfassung mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Ich betone noch einmal: Das betrifft
nicht nur das Verhältnis von Bund und Ländern, sondern
auch das Verhältnis der Länder untereinander und das
Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen.

Es ist doch so: Der bisherige Finanzausgleich gibt
kaum Anreize zur Ausschöpfung der eigenen Steuerquellen. Der bisherige Finanzausgleich bestraft die wirtschaftlich erfolgreichen Länder. Der bisherige Finanzausgleich fördert keinen Wettbewerb, er unterstützt
vielmehr Bummelanten und finanzpolitische Irrdenker.

({6})

Die Liberalen wollen eine Reform des Finanzausgleichs, und zwar eine solche, die durchaus das Prinzip
der Solidarität der wirtschaftlich starken mit den wirtschaftlich schwachen Ländern erhält, aber mehr Anreize
für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, für eine verantwortliche Haushaltspolitik und für Ausgabendisziplin
der Länder setzt. Wir müssen endlich Schluß machen
mit der Gleichmacherei und der Schönrederei.

Klare Trennungen bei der Steuerhoheit sowie bei der
Finanzierung staatlicher Aufgaben schaffen auch klare
politische Verantwortlichkeiten - Verantwortlichkeiten, für die der Wähler die jeweiligen verantwortlichen
Politiker dann auch zur Rechenschaft ziehen kann. Eine
neue Finanzverfassung setzt so voraus, daß die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ebenen für die einzelnen politischen Aufgabenfelder deutlicher werden. Es
kann nicht so bleiben, daß in vielen Fällen derjenige, der
für eine politische Ausgabe die Verantwortung trägt,
nicht gleichzeitig auch die Verantwortung für die dafür
erforderliche Einnahmeerzielung trägt. Und es kann
nicht sein - was im Verhältnis zwischen Kommunen
und Ländern häufig genug zu beobachten ist; Sie kennen
das aus Ihren Heimatgemeinden alle -, daß Maßnahmen
nicht deshalb vom Stadtrat beschlossen werden, weil sie
so überaus sinnvoll sind, sondern weil die Chance besteht, hierfür Länderzuweisungen zu bekommen.

({7})

Wir müssen schnellstmöglich die Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 des Grundgesetzes ändern. Das Beamtenrechtsrahmengesetz und auch das
Hochschulrahmengesetz verengen die Handlungsspielräume der Länder über Gebühr.

({8})

Gleiches gilt für die Besoldung und Versorgung im
öffentlichen Dienst.

Wir müssen schleunigst an die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a des Grundgesetzes herangehen.
Insbesondere dann, wenn es sich um originäre Länderaufgaben handelt, ist nicht einzusehen, warum der Bund
Verantwortung in Planung und Finanzierung übernimmt,
obwohl die Zuordnung von Aufgaben, Ausgaben und
Einnahmen eindeutig möglich wäre.

Wir brauchen also mehr Subsidiarität und Dezentralität in den Entscheidungsstrukturen. Wir brauchen mehr
Bürgernähe, mehr Wettbewerb, mehr Transparenz mehr Transparenz übrigens auch in dem Sinne, daß sie
Auskunft darüber geben kann, ob eine Politik erfolgreich war oder auch nicht. Außerdem müssen wir den
Ländern letztendlich mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung einräumen und so einen konstruktiven
Wettstreit der Ideen ermöglichen. Wir brauchen einen
gesunden Wettbewerbsföderalismus. Wenn wir die
Autonomie der Länder stärken wollen, heißt dies auch,
daß die Länder bereit sein müssen, mehr Verantwortung
zu übernehmen.

Das jetzt vorliegende Gesetz zeigt zweierlei: daß zum
einen die Regierung der Bundesrepublik trotz einer desolaten Haushaltslage sehr solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist und daß zum anderen die Länder zwar
mehr Eigenständigkeit wollen, gleichzeitig aber nicht
bereit sind, dafür den Preis zu zahlen.

Herzlichen Dank.

({9})