emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei Redner. Ich freue mich, daß Sie schon so zahlreich da sind. Diese beiden hören wir noch an.
Als erster hat Herr Abgeordneter Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir drei ganz kurze Bemerkungen zum Entwurf des Zollrechtsänderungsgesetzes. Sie mögen
signalisieren, in welcher Richtung ich mich in der Ausschußarbeit zu engagieren gedenke.
Die erste Bemerkung bezieht sich auf die Form des Gesetzes. Auch dieser Entwurf huldigt der beim letzten Juristentag in Hannover beklagten Mode der Artikelgesetze. Es heißt die Asymmetrie doch ziemlich weit treiben, wenn ein Artikel aus 32 Paragraphen, die beiden anderen aus je einem bestehen. Steckt im Hintergrund nicht doch ein schwerwiegendes Sachproblem? Wir entwerfen ein Zollrechtsänderungsgesetz, wo wir angesichts der voranschreitenden europäischen Integration doch wohl ein ganz neues Zollrecht bräuchten.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf zwei materiellrechtliche Regelungen. Ist es wohlgetan, laut § 2 und § 29, dem Ministerium der Finanzen so weitgehende Verordnungsvollmachten einzuräumen, daß die parlamentarische Kontrolle einerseits institutionell einmal mehr ins Hintertreffen gerät und illegitimen Interessen eine willkommene Tarnung von Legalität angeboten wird? Und ist es im Interesse des Zolls, seine Verantwortlichkeiten denen des Bundesgrenzschutzes so weit anzunähern, wie es in den §§ 10 und 14 angedeutet ist?
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die europäische Perspektive. Meines Erachtens stehen wir vor einer schwerwiegenden Alternative: Wollen wir eine immer dichtere Vernetzung anonymer Sicherheitssysteme ähnlich dem, das der Maastrichter Vertrag skizziert, oder wollen wir mehr gesellschaftliche und politische Transparenz in überschaubaren Regionen anstreben, eine Transparenz, die gegen die Ausbildung parasitärer Bürokratien und mafioser Geheimorganisationen resistent ist? Es sollte eine der Ausschußaufgaben werden, den Gesetzentwurf an diesem Kriterium zu messen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als letzter Redner hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Einigung über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern haben die Finanzminister erst in der vergangenen Woche am Montag die Tür zum Binnenmarkt nun endgültig und unwiderruflich aufgestoßen. Wir stehen unmittelbar vor dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Mit dem Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz soll im wesentlichen eine EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Besteuerung beschränkt sich in der EG zukünftig auf Bier, andere alkoholische Getränke, Mineralöl und Tabakwaren. Als reine nationale, aber nicht harmonisierte Steuer verbleibt nur die Kaffeesteuer. Die Steuern auf Schmierstoffe, Zigarettenpapier, Kau- und Schnupftabak werden ebenso abgeschafft wie schon im EG- 
Binnenmarktgesetz auf Zucker, Salz, Tee und Leuchtmittel.
Da die deutschen Steuersätze grundsätzlich über den von der EG vereinbarten - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Jetzt sollten wir noch für einen Augenblick den Geräuschpegel zurücknehmen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1992-10-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hornhues?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Bitte sehr.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, aber ich habe wegen des Geräuschpegels leider nicht verstanden: Soll die Tabaksteuer erhöht oder gesenkt werden?
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Auf die Tabaksteuer komme ich noch.
({0})
Da die deutschen Steuersätze grundsätzlich über den von der EG vereinbarten Mindestsätze liegen, können, abgesehen von der Biersteuer, die derzeit geltenden Steuersätze beibehalten werden. Auch bei Bier sind, soweit es den Ausstoß der großen Brauereien betrifft, allenfalls kleine Korrekturen erforderlich, 1,25 DM pro Flasche Bier.
({1})
- Ich weiß, daß es kolossal schwierig ist, vor einem solchen Abend über die Biersteuer reden zu müssen. - Andererseits gibt es bei anderen Bierarten Entlastungen, insbesondere bei den leichten Bieren und bei jenen Bieren, die völlig alkoholfrei sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Um die normale Halbliter-Bierflasche; vielleicht hat dies der Aufklärung gedient.
Wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Verbrauchsteuern für die Haushalte der Mitgliedstaaten - darauf hat Kollege Schulhoff dankenswerterweise


schon hingewiesen - konnte eine völlige Harmonisierung leider nicht erreicht werden.
({0})
- Ja, der fröhliche Rheinländer Schulhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kubatschka?
Dr. Joachim Grünewald, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege, um die Volksseele zu beruhigen, frage ich: Haben Sie gesagt, 1,25 DM pro Flasche Bier?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Nein.
({0})
- 1,25 Pfennig!
({1})
Ich danke Ihnen für diese aufklärende Frage ganz besonders herzlich. Ich hätte mich heute abend nirgendwo mehr sehen lassen können. 1,25 Pfennig pro Halbliterflasche.
({2})
- Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen doch, wie gerne ich auch selber Bier trinke.
({3})
Bei einigen Steueraufsichtsmaßnahmen müssen wir natürlich bleiben. Das gilt insbesondere mit Sicht auf die Heizöllieferungen, die wir aus Belgien und Luxemburg nach Deutschland zu besorgen haben. Das wird nicht ohne Zollaufsichtsmaßnahmen gehen.
Lassen Sie mich nur stichwortartig noch erwähnen: Bei der Weinsteuer haben wir uns durchgesetzt, sie wird nicht notwendig werden.
({4})
- Sehen Sie, so schön ist das. - Die ermäßigte und pauschale Besteuerung der sogenannten Abfindungsbrenner - auch ein ganz wichtiges Thema - wird uns erhalten bleiben. Eine frohe Botschaft für unsere Arbeitnehmer in der Tabak- und Brauereiwirtschaft: Sie werden ihre Deputate auch zukünftig steuerfrei erhalten dürfen.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Neufassung der Vorschriften über die Kaffeesteuer ist erforderlich, weil sie künftig die einzige nationale Verbrauchsteuer ist. Sie stellt mit immerhin 2 Milliarden DM Gesamtaufkommen eine ganz bedeutende Einnahmeposition für uns dar. Hier sind keine Veränderungen vorgesehen. Die entkoffeinierten Kaffees bleiben allerdings steuerfrei.
Umgehungen durch den gewerblichen Handel gerade bei der Kaffeesteuer müssen wir durch die Steueraufsicht begegnen, aber sie sind mit Sicht auf die Verbrauchsgewohnheiten gerade bei Kaffee nicht sonderlich zu befürchten.
Nun noch einige Worte zur Tabaksteuer; es wurde ja schon hinterfragt. Von Juli bis September diesen Jahres wurden 7 % Fabrikzigaretten weniger verkauft als im gleichen Zeitraum 1991, so weit so gut.
({5})
Bei vorproduzierten Steckzigaretten stieg der Absatz in diesem Zeitraum dagegen um 28,5 % an. Dieses veränderte Verbraucherverhalten ist fast ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Steckzigaretten in Deutschland als Feinschnitt behandelt werden und deshalb gegenüber der Fabrikzigarette ca. 10 Pfennig pro Stück billiger sind. Das bedeutet für uns für 1992 einen Steuerausfall in der Größenordnung von 800 Millionen DM. Da viele große Zigarettenhersteller angekündigt haben, auf die Steckzigaretten überzugehen, ist das ein Steuerausfall mit steigender Tendenz, so daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die ihr von der EG eingeräumte Verlängerungsfrist voll auszuschöpfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hornhues.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Bitte, Frau Präsidentin!
Karl-Heinz Homhues (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, aber plant die Bundesregierung, gegen diese Entwicklung, den Einnahmeausfall, etwas zu unternehmen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Ja. Die Bundesregierung wird den Vorstellungen der EG, daß die Steckzigaretten Zigaretten und nicht Feinschnitt sind,
({0})
folgen und möchte diese Zigaretten nach einer gewissen Übergangszeit zur Amortisation der dafür vorgenommenen Investitionen in der Besteuerung wie Fabrikzigaretten behandeln.
({1})
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die schon mehrfach angesprochene Verlängerung bei der Investitionszulage vor. Ich kann es mir hier ersparen, aber, Herr Kollege von Larcher, lassen Sie mich soviel sagen: Die Bundesregierung ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren für weitere Überlegungen offen, aber - das betone ich - im Rahmen unserer Konsolidierungslinie, keine Ausgaben um mehr als 2,5 % zu erhöhen.
Ein kurzes Wort noch zum Zollrecht. Herr Kollege Ullmann, es ist nicht so, wie Sie annehmen. Wir haben durch den vereinbarten Zollkodex in der EG zukünftig ein gemeinschaftliches Zollrecht in der EG. Den Mitgliedstaaten verbleiben nur noch ganz geringe Regelungsbefugnisse, die sie auch in Zukunft ausüben werden.

Mit Nachdruck möchte ich auf die vorgesehene Änderung der Anhalte- und Prüfungsrechte der Zollverwaltung hinweisen. Diese bisher auf den sogenannten Zollgrenzbezirk beschränkten Rechte dürfen künftig bei tatsächlichen Anhaltspunkten für vorschriftswidriges Mitführen von Waren auch außerhalb des grenznahen Bereichs ausgeübt werden. Das wird die Bundesregierung durch eine notwendige Verstärkung des Zollfahndungsdienstes und der sonstigen Kontrollen erreichen, um den besorgniserregend anwachsenden Schmuggel von Waffen, Drogen und Zigaretten wirksam bekämpfen zu können.
Allerdings hat diese Veränderung eine ganz gewichtige Auswirkung auch auf die personellen und organisatorischen Voraussetzungen beim Zoll. Ab 1. Januar werden wir über 100 Straßen- und Eisenbahnzollämter sowie die Zollkommissariate auflösen. Der Binnenmarkt hat somit unmittelbare erste Auswirkungen auf viele Kollegen in der Zollverwaltung. Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um die Kollegen in der Zollverwaltung möglichst sozialverträglich behandeln zu können. Aber lassen Sie mich sagen: Es wird unabdingbar notwendig sein, daß wir den einen oder anderen Kollegen bei der Zollverwaltung auch gegen seinen Willen werden umsetzen müssen. Für diese schwierige Operation erbitte ich ganz ausdrücklich Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, da ich bei großer fröhlicher Unruhe - das sei ausdrücklich attestiert - als letzter Redner hier von diesem Podium im altvertrauten Wasserwerk reden durfte, danke ich Ihnen - ich räume ein: ein wenig wehmütig - ganz besonders herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, für jene Aufmerksamkeit, die vor diesem Podium so oft von uns allen und auch von unseren Vorgängern erfordert worden ist.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, unsere erste Plenarsitzung im neuen Saal, und heiße Sie herzlich willkommen. Ich hoffe, daß alles gut funktioniert und daß wir es mit relativ wenig Kritik zu tun haben.
({0})
- Bin ich jetzt verständlich?
({1})
Ich will es jetzt noch einmal versuchen. Geht es jetzt besser?
({2})
- Auch nicht.
({3})
Ich will einmal die Mitarbeiter in der Regiekabine fragen, ob sie das lauter und deutlicher stellen können. - Geht es so besser?
({4})
- Dann wollen wir hoffen, daß alle übrigen Mißhelligkeiten so schnell beseitigt werden können wie diese.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die verbundene Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zum Konsens der Demokraten - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/3607 vor - zu erweitern. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Peter Struck erbeten. Ich erteile ihm das Wort.
Peter Struck (NA), 1992-11-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen haben wir von Mitgliedern der Bundesregierung, vom Bundeskanzler, aber auch von Mitgliedern dieses Hauses Äußerungen gehört, die uns veranlassen, heute hier einen Antrag zum Konsens der Demokraten auf die Tagesordnung setzen zu lassen und auch zu debattieren. Es ist jetzt die Stunde des Parlaments; ich erinnere hierzu an das,
was die Präsidentin zur Einweihung dieses Plenarsaals gesagt hat. Jetzt sind wir gefordert.
Wir wollen, daß über folgenden Antrag heute hier ausführlich debattiert wird:
Konsens der Demokraten . . .
1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen festen Willen, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Einschränkung zu wahren und zu verteidigen
({0})
und den Verfassungskonsens, der über Jahrzehnte hinweg die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland geprägt hat, zu erhalten.
2. Der Deutsche Bundestag warnt den Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung,
({1})
erinnert ihn an den von ihm geleisteten Amtseid - das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu verteidigen -({2})
und fordert ihn auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich von denen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu distanzieren.
Darüber müssen wir heute diskutieren. Jetzt ist die Stunde des Parlaments.
({3})
Wir können über eine solche Ungeheuerlichkeit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn denn schon von einem Notstand die Rede sein soll, dann sagen wir
Sozialdemokraten: Es gibt einen Regierungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland,
({5})
der auf die Unfähigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist, die wahren Probleme des Landes zu lösen.
({6})
Die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot, die total zerrütteten Staatsfinanzen, das Chaos in der Bundesregierung, das ist der tatsächliche Notstand, den wir in Deutschland haben.
({7})
Deshalb, Herr Präsident, beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag auf Drucksache 12/3607, Konsens der Demokraten, jetzt auf die Tagesordnung zu setzen und ihn zu debattieren.
Herr Präsident, ich beantrage auch gemäß Art. 43 unserer Verfassung und gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hier in diesen Bundestag zu zitieren und ihn hier Rede und Antwort stehen zu lassen.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-04:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern abend um 19.07 Uhr teilte die SPD-Fraktion mit, sie wolle heute eine Geschäftsordnungsdebatte führen; anschließend sollten Dringlichkeitsfragen gestellt werden, eine Aktuelle Stunde solle folgen. Tagelang wußte die SPD nicht, was sie wann und wie hier debattieren wollte.
({0})
Herausgekommen aus diesem Chaos ist ein unverschämter Angriff auf den Bundeskanzler und die Koalition.
({1})
In Deutschland gibt es keine Verfassungskrise und keinen Verfassungsbruch.
({2})
Was in Deutschland droht, sind Notstände: ein Notstand durch den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts,
({3})
ein Notstand der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylanten,
({4})
ein Notstand, weil der Schutz politisch Verfolgter durch den Mißbrauch ausgehebelt wird,
({5})
und ein Notstand durch die jahrelange Entscheidungsunfähigkeit der SPD.
({6})
Noch können wir diesen Prozeß gestalten, ehe er so viel sozialen Sprengstoff erzeugt, daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden. - Dies ist eine Feststellung nicht von mir, sondern von Björn Engholm.
({7})
Bis heute ist die SPD handlungsunfähig. Ein Parteitag nach dem anderen fällt dem SPD-Vorsitzenden in den Rücken. Der SPD laufen die Mitglieder davon.
({8})
- Entschuldigen Sie bitte, das hat Ihr Parteivorsitzender heute morgen in der „Bild"-Zeitung gesagt; Sie wollen ihn doch nicht Lügen strafen.
({9})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Rüttgers, ich möchte Sie daran erinnern, daß wir uns in dem Teil „Geschäftsordnungsdebatte" befinden.
({0})
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-04:
Das ist richtig, Herr Präsident. Aber ich antworte hier auf die unverschämten Angriffe des Kollegen Struck, und das muß ja wohl zulässig sein.
Bis heute gibt es keine Antwort auf die Briefe von Wolfgang Schäuble und Herrn Sohns durch Herrn Klose auf unser Angebot zu Gesprächen.
({0})
Es gibt 14 Tage vor dem SPD-Parteitag noch keinen Beschlußvorschlag. Es gibt noch nicht einmal die von der SPD-Fraktion selbst angebotenen Expertengespräche. Die SPD, werte Kolleginnen und Kollegen, verdammt das Parlament zu einer Zuschauerrolle. Nach dem Motto „Haltet den Dieb! " versucht sie heute, von der eigenen Zerrissenheit abzulenken.
({1})
Herr Klose, sagen Sie heute, daß Sie bei der noch in diesem Jahr stattfindenden Abstimmung über die Änderung des Art. 16 Ihren Parteitagszwang aufheben! Dann wird es hier im Deutschen Bundestag auch eine Merheit geben.
({2})
Es gibt keinen Notstand in Deutschland.
({3})

Es gibt einen Notstand in der SPD, und aus diesem Notstand darf kein Staatsnotstand werden.
({4})
Lassen Sie mich an das erinnern, was der Bundeskanzler gesagt hat - ich zitiere -:
Jeder weiß, die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja, ich sage es mit Bedacht, eines Staatsnotstandes.
Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen.
({5})
Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. Verschonen Sie uns mit Ihren parteitaktischen Spielchen und nehmen Sie Ihre Verantwortung für unseren Staat wahr!
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Manfred Richter das Wort.
Manfred Richter (NA), 1992-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird dagegen sein, wenn sich der Deutsche Bundestag mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt, mit Fragen, die aus der politischen Diskussion entstanden sind, ohne daß sie den üblichen Zeit konsumierenden Vorlauf einer normalen parlamentarischen Vorlage dieses Hauses haben. Unsere Geschäftsordnung verfügt auch über ein geeignetes Instrument, solche Debatten durchzuführen. Das ist die Aktuelle Stunde. Auch die Fragestunde mit den sogenannten Dringlichen Fragen dient - wenn auch nach anderen Regeln - der Ermöglichung aktueller Informationen. Niemand will sich der Debatte über diese Fragen entziehen.
Was die SPD-Fraktion begehrt, ist allerdings etwas anderes. Sie wollen hier, nachdem wir im Einvernehmen die Tagesordnung gemeinsam aufgestellt haben, Ihren Antrag debattieren lassen
({0})
und kommen damit eine Viertelstunde vor Toresschluß. Sie suggerieren damit eine Dringlichkeit, die einfach nicht gegeben ist, meine Damen und Herren.
({1})
Es sind Erläuterungen gegeben worden zu ersten Pressemeldungen. Diese Erläuterungen haben Mißverständisse aufgeklärt, so daß jetzt keine hektische Betriebsamkeit erforderlich ist, weder das Herbeizitieren des Bundeskanzlers noch sonst etwas, zumal die angemessenen parlamentarischen Instrumente, wie gesagt, vorhanden sind.
Sie wissen das auch ganz genau; denn Agenturmeldungen entnehme ich, daß die SPD eigentlich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Sinne hat.
({2})
Wenn es über das hinaus, was ich gesagt habe, noch eines Grundes bedurft hätte, dann ist das der Grund: Wir lehnen die Aufsetzung des SPD-Antrags ebenso wie die Herbeizitierung des Bundeskanzlers ab.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1992-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Lande wird vom Bundeskanzler und vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU von Staatsnotstand gesprochen, und das im Zusammenhang mit der Anzahl der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland, und das natürlich wider besseres Wissen. Ich will Ihnen nur einige wenige Zahlen nennen:
Nach 1945 und auch nach 1949 kamen in die wirtschaftlich wesentlich schwächere Bundesrepublik Millionen von Menschen, ohne daß jemand auf die Idee gekommen wäre, etwa den Staatsnotstand auszurufen.
({0})
- Hören Sie doch erst einmal zu! - 1989 gab es 1 522 190 Zuwanderungen, und 1990 waren es 1 785 722 Zuwanderungen. Seit diesem Jahr haben die Zahlen permanent abgenommen.
Es gibt nur einen Unterscheid:
({1})
Der Anteil der Deutschen an den Zuwanderungen im Vergleich zu dem der Ausländerinnen und Ausländer ist gesunken. Das heißt, „Staatsnotstand" entsteht für Sie nicht aus der Zahl der Zuwanderungen, die gleiche kommunalpolitische Probleme auslösen, egal, ob es sich nun um Deutsche oder um Ausländerinnen und Ausländer handelt, sondern aus der Tatsache, daß Ausländerinnen und Ausländer kommen.
({2})
Das ist - es tut mir leid - Rassismus und Fremdenhaß, der darin zum Ausdruck kommt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Dr. Gysi, sind Sie formulierungsfähig genug, um immer auf die Geschäftsordnung zurückzukommen. - Danke schön.
Franz Romer (NA), 1992-11-05:
Ja, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1992-11-04:
Ich habe mich einfach nach den vorhergehenden Beiträgen gerichtet.
Wer in dieser Situation vom Staatsnotstand spricht, der legt die Hand an das Grundgesetz, der will diese Staatsordnung auf jeden Fall verändern, und das auch noch durch Bruch der Verfassung. Aber der Höhepunkt des Ganzen ist, sich dann, wenn man das schon vorhat, auch noch zu weigern, darüber in diesem Parlament wenigstens zu sprechen. Das ist der Gipfel
an undemokratischer Verhaltensweise. Das muß ich hier ganz deutlich sagen.
({0})
Aus diesen Gründen sage ich Ihnen: Was hier im Lande geschieht, was wir hier an Gewalt erleben, die Brandstiftungen und vieles andere mehr, geht ganz eindeutig auch auf Ihre Kappe, geht auf solche Äußerungen zurück,
({1})
die immer wieder ganz eindeutig neu zündeln. Wenn sie vom Staatsnotstand sprechen, kann dann nicht jeder Gewalttäter für sich in Anspruch nehmen, eben im Notstand gehandelt zu haben? - Das genau provozieren Sie doch damit!
({2})
Deshalb sage ich Ihnen - ich nehme ausnahmsweise einmal nicht meine gesamte Redezeit in Anspruch -: Seien Sie wenigstens so demokratisch, eine Debatte über diese Frage zuzulassen!
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, ich bedanke mich für den einleitenden Bericht. Die Abgeordnete Frau Monika Ganseforth möchte die erste Frage stellen.
Monika Ganseforth (NA), 1992-11-04:
Ich habe gehört, daß im Kabinett die Klimakonvention behandelt worden ist. Die Klimakonvention ist in Rio auf der Umweltkonferenz von über 150 Ländern gezeichnet worden. Sie tritt in Kraft, wenn mindestens 50 Länder sie ratifiziert haben. Ratifiziert haben sie inzwischen Länder wie die USA und Griechenland. Es wird höchste Zeit, daß auch das Bundesparlament die Klimakonvention ratifiziert. Deswegen freue ich mich, daß sie nun endlich durch das Kabinett gegangen ist, und ich wüßte gern, wann wir mit der Vorlage im Parlament rechnen können und wann der parlamentarische Gang beginnt, so daß auch die Bundesrepublik, die sich in der Klimafrage sehr stark gemacht hat, dieses Abkommen durch die Ratifizierung umsetzen kann. Wie wird der Gang sein?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-04:
Frau Kollegin Ganseforth, es ist richtig, daß der Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes unverzüglich erarbeitet worden ist. Heute im Kabinett beschlossen, wird er unverzüglich in den Beratungsgang eingebracht werden. Die Bundesrepublik Deutschland kann damit eines der ersten Länder sein, die die Klimakonvention ratifizieren. Wir rechnen damit, daß dies in Kürze der Fall sein kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.