Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der
Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht
auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier
hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann,
wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört
werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf




Senator Ronald B. Schill ({0})


so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch
auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind.
Ich habe aber - das gebe ich zu - nicht zugelassen, dass
zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des
Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in
der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges
Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner
Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch.

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({2}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir
eine Vorbemerkung. Sie haben darauf hingewiesen, Frau
Präsidentin, dass ein Vertreter des Bundeslandes Hamburg als Mitglied des Bundesrates das Recht hat, hier zu
reden. Das wird auch nicht bestritten. Man wird aber
sicherlich die Frage stellen dürfen, ob Hamburg durch
eine solche Rede hier angemessen vertreten wird.

({3})

Es liegt auch an den Wählerinnen und Wählern, am
22. September dafür Sorge zu tragen, dass solche Reden,
wie sie in der langen Geschichte dieses Hauses nicht gehalten wurden, eine einmalige Entgleisung bleiben.

({4})

Man wundert sich, mit wem die CDU koaliert.

({5})

Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen
und feststellen, dass diese Hochwasserkatastrophe in etlichen Bundesländern - vor allem in Ostdeutschland; dort
sind mit Abstand die größten Schäden entstanden - Abertausende von Unternehmerinnen und Unternehmern betrifft, die in aller Regel erst nach 1990 den Schritt in die
Selbstständigkeit gewagt haben.

Wir alle wissen, dass wir vonseiten der Politik diesen
Unternehmerinnen und Unternehmern die vielen immateriellen Schäden, die seelischen Nöte nicht nehmen können; wir können sie allenfalls lindern. Aber was wir können, ist, dabei mitzuhelfen, die materiellen Schäden
großzügig und umfangreich zu beseitigen. Das Ziel, das
wir uns gesetzt haben, ist relativ einfach: Jeder Betroffene
soll seine Selbstständigkeit fortsetzen können, auch dann,
wenn das Fortsetzen für ihn praktisch einen Neuanfang
bedeutet.

({6})

Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass wir von Anfang an nicht gefragt
haben, was uns die Schadenbeseitigung insgesamt kosten
wird, sondern dass wir ganz anders vorgegangen sind. Wir
haben uns nämlich überlegt, was wäre, wenn wir selber
betroffen wären, was wäre, wenn unser Betrieb fortgeschwommen wäre, und haben alle Hilfsmaßnahmen aus
der Sicht des einzelnen betroffenen Betriebes erörtert.

({7})

Mit diesen Überlegungen bin ich noch in der Woche,
als die Ereignisse eintraten, auf meine Länderkollegen
insbesondere aus Ostdeutschland zugegangen. Gemeinsam haben wir auch mit den Präsidenten der betroffenen
Handwerks- und Handelskammern diese erörtert und ein
Programm konzipiert. Parallel dazu hat der Finanzminister eine Finanzierung mit großem Volumen entwickelt.
Bereits am Montag vor einer Woche haben wir dann in der
Sondersitzung des Bundeskabinettes sowohl die Finanzierung wie auch die Verwendung der Mittel für die
Hilfe beschließen können.

({8})

Gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst einmal dieses
Hilfsprogramm für die Wirtschaft kurz vorstelle. Dabei
ist die Wirtschaft umfassend gemeint; darunter fallen Unternehmerinnen und Unternehmer, seien sie Ärzte, Lebensmitteleinzelhändler oder Lackierer, wie auch Autowerkstätten und Produktionsbetriebe. Für alle gilt dieses
Hilfsprogramm. Das Hilfsprogramm setzt sich zusammen
aus einer unmittelbaren Soforthilfe und aus einem Programm, alle Mittel möglichst kurzfristig bereitzustellen,
um richtig weitermachen und gegebenenfalls neu anfangen zu können.

Das eigentliche Sofortprogramm beinhaltet drei wesentliche Punkte. Erstens. Die Betriebe werden aus den
unterschiedlichsten Gründen eine gewisse Menge Geld
sofort bar auf die Hand brauchen. Die Höhe haben wir
nach Rücksprache auch mit den Kammerpräsidenten auf
bis zu 15 000 Euro je Einzelfall festgesetzt. Dieses Geld
ist inzwischen aus meinem Haushalt an die Landesförderinstitute überwiesen worden und steht ab heute Mittag
morgen und in den nächsten Tagen zur Auszahlung bereit.

Der nächste Punkt. Wir haben, weil wir wollen, dass
die Betriebe weitermachen, dafür Sorge getragen, dass sie
von den laufenden Kosten entlastet werden. Wir haben geregelt, dass Betriebe, deren Personal nicht produktiv arbeiten kann, von den Personalkosten dadurch total entlastet werden können, dass sie „Kurzarbeit Null“ beantragen
und dass in diesem besonderen Falle auch die Sozialkosten, die der Arbeitgeber sonst zu tragen hätte, von der
Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden.

Der dritte Punkt ist, dass die laufenden Zahlungen aufgrund bestehender Kredite, also Zinsen und Tilgung,
zunächst einmal nicht geleistet werden müssen, weil der
Bankensektor damit einverstanden ist, diesen betroffenen
Betrieben ein Moratorium zu geben.

Das sind die Maßnahmen, die unmittelbar als Soforthilfe greifen. Daneben müssen wir in den nächsten Tagen




Vizepräsidentin Anke Fuchs


beginnen, mit den Betrieben über die Themen Finanzierung, Weiterbetrieb und Neuanfang zu sprechen.

({9})

Das ist bereits programmatisch festgelegt. Ich bitte darum, nicht immer so zu tun, als würde sich der Bund auf
die Soforthilfe beschränken. Das, wovon ich jetzt spreche,
ist lange, schon seit eineinhalb Wochen Kabinettsbeschluss und auch in der Sitzung des Bundeskanzlers mit
den Ministerpräsidenten vorgetragen worden, nachdem es
vorher in der Sitzung des Kanzlers mit den Wirtschaftsministern der Länder akzeptiert worden war.

Wir werden dafür sorgen, dass den betroffenen Betrieben sofort Eigenkapital zugeführt wird. Wir haben die
Eigenkapitalhilfeprogramme des Bundes sämtlich so
geändert, dass diese Betriebe neues Eigenkapital zugeführt bekommen. Parallel ermittelt der Betrieb, was getan
werden muss, wie viel er investieren muss.

Auf der Basis des gegebenen Eigenkapitals werden
diese Betriebe dann einen neuen Kredit brauchen. Wir haben dafür seitens der Bundesförderbanken sehr günstige
Kredite mit 2,5 Prozent Zinsen bereitgestellt. Damit die
Hausbanken entgegen der üblichen Diskussion - „Leiten
Banken überhaupt noch Kredite durch?“ - in diesem Falle
die Kredite zur Verfügung stellen, sind diese Kredite mit
einer 80-prozentigen Haftungsfreistellung versehen.

({10})

Man wird im Einzelfall und je nach Grad der Zerstörung
auch prüfen müssen, inwieweit die Altschulden eines Betriebes zu löschen sind. Wir haben dafür seitens des Bundes
einen durchaus umfangreichen Fonds aufgelegt.

Insgesamt kann man sagen: Aus den Elementen Eigenkapitalzuführung, neuer, zinsgünstiger Kredit und Entschuldung wird sich ein Finanzierungskonzept für den
Weiterbetrieb entwickeln lassen. Wir haben uns die Überschrift gesetzt: Kein Betrieb soll nach der Flut eine höhere
Belastung haben, als er sie vorher hatte. Das ist die Richtschnur. Wir müssen so großzügig an die Sache herangehen; denn wir sind - ich sage es noch einmal - diesen Betrieben gegenüber besonders verpflichtet, weil sie gerade
erst in einem Landesteil gegründet wurden, wo 40 Jahre
lang unternehmerische Tätigkeit verboten war.

({11})

Ich will hinzufügen, dass wir in meinem Ministerium
einen Krisenstab gebildet haben, der in Zusammenarbeit
mit den Ländern die Durchführung überwacht. Ich werde
mich selber aktiv einschalten. Ich werde permanenten
Kontakt mit den Kammern halten, damit ich weiß, dass
das, was der Bund bereitstellt, tatsächlich vor Ort eingesetzt wird.

({12})

Herr Ministerpräsident, Sie haben meine Kritik an
Ihrem Land aufgegriffen - das ist ja auch richtig - und gesagt, Sie hätten sich informiert. Ich weiß nicht, wie Sie informiert wurden. Ich will Ihnen meine Informationen geben. Mir ist beispielsweise am Montagabend dieser Woche zu Ohren gekommen, das Land erwarte, dass wir die
Sofortgelder am Donnerstag auf ein Landeskonto überweisen; aber ausgezahlt werden könnten sie frühestens,
wenn das sächsische Kabinett wieder zusammengetreten
sei, und das könne vor dem 3. September gar nicht sein.

({13})

Deswegen sah ich mich genötigt, meinem geschätzten
Kollegen einen Brief zu schreiben, er möge mir unmittelbar bestätigen, dass erstens die Antragsformulare erarbeitet werden

({14})

und dass zweitens diese Gelder ab Donnerstag ausgezahlt
werden.

({15})

Herr Ministerpräsident, ich darf darauf hinweisen: Die
Auszahlung der Gelder, die seitens Ihres Landes immer
angemahnt wird, kann erst erfolgen, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem zugestimmt
hat. Das hat er heute um 11 Uhr getan. Um 12 Uhr sind
die Gelder überwiesen worden. Ich erwarte, dass sie in
Ihrem Land jetzt ausgezahlt werden.

({16})

Wir bedienen uns der Hilfe Ihrer Ausgleichsbank. Ich
erwarte, dass die Ausgleichsbank Ihres Landes sich hier
konstruktiv einbringt. Hier sitzen einige Abgeordnete, die
Klagen aus der sächsischen Gegend bekommen: Wenn
man bei der Ausgleichsbank anruft, heißt es, Geld gebe es
nicht, diese 15 000 Euro kämen in irgendeinen Topf. Ich
weiß gar nicht, woher ein solcher Unsinn kommt; aber das
kann man dokumentieren. Ich habe die Bitte - damit können wir das beschließen -, dass die Länder und auch Ihr
Bundesland das Tempo, das der Bund vorlegt, mitgehen.

({17})

- Wir spielen nicht schwarzer Peter. Das ist doch eine
furchtbar dumme Vokabel.

({18})

Wir stellen das Geld zur Verfügung, damit die Unternehmen es sofort bekommen. Ich bin dafür verantwortlich,
weil ich öffentlich erklärt habe, dass die Unternehmen sofort Geld erhalten. Ich nehme diese Verantwortung ernst.
Das will ich ja gerade erklären.

Herr Ministerpräsident, wenn man das wirklich zügig
unterstützen will, muss man beispielsweise den Kammern
vor Ort, den Kreisen und den Landratsämtern diese AnBundesminister Dr. Werner Müller


träge in kürzester Frist zustellen und nicht, wie mir jetzt
schriftlich mitgeteilt wurde, verkünden, dass man diese
Anträge nun postalisch an die Landratsämter auf den Weg
bringt. Ich habe nichts gegen die Deutsche Post, aber es
gibt auch schnellere Wege.

({19})

Meine Damen und Herren, mir geht es darum, dass wir
ein Programm für die Wirtschaft aufgelegt haben. Jeder
betroffene Betrieb, ob in Bayern oder insbesondere in
Ostdeutschland, darf sich sicher sein, dass der Bund zu
folgendem Satz steht: Habt den Mut und fahrt die Betriebe
weiter, wir werden regeln, dass euch das zu zumutbaren
Bedingungen gelingen wird.

({20})

Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte an die Wirtschaft, dass wir insgesamt zusammenstehen. Ich bitte darum, dass Betriebe, die derzeit nicht beliefert werden können, weil sächsische Betriebe ausgefallen sind, die
Lieferbeziehungen nicht abbrechen.

({21})

Ich habe auch die Bitte, dass Betriebe beispielsweise eine
Zeit lang einen Lehrling übernehmen, wenn er in einem
betroffenen Betrieb nicht arbeiten kann. Es ist großartig,
wie viel Hilfe generell geleistet wird. Ich bin mir sicher,
dass die Betriebe, die nicht betroffen sind, auch in diesen
Fragen solidarisch zu den betroffenen Betrieben stehen.

({22})

Das war die Vorstellung des Programms zur Hilfe der
Wirtschaft. Ich will in meiner Rede jetzt einen kleinen
Bruch machen.

Ich wundere mich ehrlich gesagt schon, dass beispielsweise der Vorsitzende der FDP hier hinkommt

({23})
und sich, nachdem erst zwei Reden gehalten wurden, darüber beschwert, dass hier Wahlkampfreden gehalten
würden. Nicht weil er mein Chef ist, sondern weil ich zugehört habe, muss ich Ihnen deutlich sagen: Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben und
keine Wahlkampfrede gehalten.

({24})

Die Erwiderung - ich weiß gar nicht, ob das eine Wahlkampfrede war - war aber stellenweise eine Herausforderung an den ökonomischen Sachverstand.

({25})

Wie kann man beispielsweise hier im Deutschen Bundestag ernsthaft verkünden, Schulden zu machen sei wesentlich besser, als die Steuern zu erhöhen?

({26})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! - Wenn das der
Fall wäre, frage ich mich, warum wir überhaupt noch
Steuern zahlen. Dann könnten wir doch nur noch Schulden machen.

({27})

Wie kann man aufgrund dieser unglücklichen Hochwasserkatastrophe allen Ernstes von einem krassen Gegner
der eichelschen Steuerreform zu einem feuernden Anhänger werden? Wie geht das? Das ist - bis zum Tag vor
der Flut - zitierfähig.

({28})

Überall wurde gesagt, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes um eineinhalb Prozent völlig wirkungslos
verpuffe; das könne man nicht Steuerreform nennen. Jetzt
erfolgt die Steuersenkung um eineinhalb Prozentpunkte
erst ein Jahr später und plötzlich bricht Deutschland zusammen. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass
das als pure Wahlkampfpolemik bezeichnet wird.

({29})

Nach dieser Überleitung kommen plötzlich - damit erhält man die Brücke dafür, dass man zu einem Anhänger
Eichels wird - die alten Parolen, dass Deutschland
Schlusslicht sei usw. Ich will Ihnen sagen: Bezüglich der
Wachstumsraten liegen wir derzeit - auf der Basis eines
niedrigen Wachstums - im Mittelfeld Europas. Die Rezessionszeit haben wir seit dem letzten Halbjahr hinter
uns. Zwei Quartale hintereinander wuchs die Wirtschaft,
wenn auch nicht stark. Auch das Ifo-Institut hat gesagt,
dass die Prognose der Bundesregierung erreicht wird. Ich
selbst war ja optimistischer. Die 0,75 Prozent stehen aber
nicht infrage. Das nur einmal am Rande.

Auch in vielen anderen Bereichen liegen wir zumindest im Mittelfeld Europas. Gerade heute hat die Europäische Union eine Beschäftigungsstatistik herausgegeben.
Danach liegt die durchschnittliche Beschäftigungsrate in
Deutschland bei 65,7 Prozent. Das ist sogar in der oberen
Hälfte aller europäischen Länder. Am Ende liegt Spanien
mit einem Beschäftigungsgrad von nur 54 Prozent. Das
alles verschweigen Sie.

Sie verschweigen beispielsweise etwas, wenn Sie sagen, unser Wachstum sei kleiner als das der Niederlande.
Ich kann genauso gut sagen: Das deutsche Wachstum ist
achtmal größer als das der Niederlande, weil wir insgesamt ein größeres Volk mit einem wesentlich höheren
Wachstumsniveau sind.

({30})
So könnte man mit Ihnen über alles Mögliche reden.

Aber es hat wenig Zweck zu diskutieren, weil Ihnen oft
die Einsicht in ganz natürliche Abläufe fehlt. Wesentlich
eindrucksvoller ist es, wenn man Ihnen ein paar Zahlen
vorhält.






Ich kenne die Politik, dass Schulden besser sind als
Steuern. Sie haben von 1995 bis 1998 die Bundesschuld
um 200 Milliarden Euro erhöht. In den letzten vier Jahren
unter Helmut Kohl ist die Bundesschuld um 400 Milliarden DM angewachsen. Wir können stolz darauf sein, dass
wir in den vier Jahren der Regierung Schröder/Eichel die
Bundesschuld um nur 37 Milliarden Euro erhöht haben.
Das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt im Umdenken.

({31})

Politik kann nicht heißen, auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

({32})

Der einfache Satz, dass wir unser Leben nicht auf Kosten
künftiger Generationen gestalten dürfen, ist erstmals in
dieser Bundesregierung wirklich umgesetzt worden.

({33})

Ich halte es für sehr bezeichnend, dass Sie keinen anderen Vorschlag machen können als den, künftige Generationen sollen zahlen, wenn es darum geht, eine Sonderaufgabe zu lösen.

({34})

- Ich trage für die Konjunktur Mitverantwortung; dazu
bekenne ich mich.

({35})

Aber Sie werden mir doch gestatten, daran zu erinnern,
dass wir Konjunkturpolitik nicht dadurch machen, permanent das Geld der Kinder in der Gegenwart auszugeben.
Das ist ein großer Unterschied zu Ihrer Wirtschaftspolitik.

({36})

Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was ich vorhin
schon angesprochen habe. Der Bundeskanzler hat eine
Regierungserklärung abgegeben, sie wurde mit einer
Wahlkampfrede erwidert. Diese Wahlkampfrede enthielt
Dinge, bei denen ich mich frage, ob sich der bayerische
Ministerpräsident vielleicht verlesen hat. Ich bin ziemlich
sicher, dass er sein Manuskript nicht richtig vorgelesen
hat. Ich will Ihnen einen Satz zitieren. Er hat gesagt: Wir
werden alle Programme für regenerative Energien verbessern. Ich gehe jede Wette ein, dass in seinem Manuskript „verwässern“ steht.

({37})

Man kann das ganz einfach darstellen. Zu Beginn
unserer Regierungszeit, standen in meinem Haushalt für
die Förderung regenerativer Energien 20 Millionen DM
zur Verfügung. Heute geben wir für die Förderung
regenerativer Energien allein beim Marktanreizprogramm das Zwanzigfache aus, nämlich 200 Millionen Euro.

({38})

Fast möchte man sagen, der Flut sei Dank. Bis einen
Tag vor der Flut gab es jede Menge zitierfähiger Aussagen: Wir werden die Förderung regenerativer Energien
umstellen. Wir werden mit der Windenergie Schluss machen, eine völlige Überförderung. - Jetzt muss man sich
anhören: In Bayern liegt der Anteil regenerativer Energien
mit 4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Es fehlt nur
noch, dass der bayerische Ministerpräsident erklärt, erst
seitdem er in Bayern regiere, flössen dort die Gebirgsbäche.

({39})

Ich komme zu dem zurück, was mir am Herzen liegt.
Ich wäre froh, wenn es uns gelänge, die Hilfe, die die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten, aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

({40})

Für mich ist es das oberste Gebot der Stunde, dass die Bürgerinnen und Bürger der Politik der Bundesregierung in
diesen besonderen Punkten vertrauen und wir ihr Vertrauen durch eine ganz konkrete Leistung würdigen, damit wir sagen können: Die Leute haben den Mut aufgebracht und mit unserer Hilfe weitergemacht.

Danke.

({41})