Wolfgang Bosbach (NA), 2006-05-11:
Nein. Dennoch wäre es gut gewesen.
In der Sache liegen die Grünen nicht ganz richtig;

denn es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung
({0})

- Moment! - dessen, was Rot-Grün wollte, wie gerade
behauptet worden ist,

({1})

es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen
Rechts, sondern es liegt dazwischen.

({2})

Ich stelle mich hier nicht hin und sage: Genau so
wollte ich immer die Umsetzung des europäischen
Rechts in nationales Recht. Ich stelle mich auch nicht
hin und sage: Genau so ist der Inhalt vernünftig. Ich
stelle mich aber hier hin und sage: Wir haben einen
Kompromiss gefunden; das ist kein fauler Kompromiss,
sondern ein Kompromiss, den man mit Argumenten gut
begründen kann.

({3})

Ich weiß nicht, ob die Grünen oder die FDP mehr Enttäuschung darüber empfinden, dass die Pläne von RotGrün oder dass die Vorgaben von der europäischen
Ebene nicht eins zu eins umgesetzt worden sind, oder
darüber, dass sich die Koalition in einer schwierigen
Frage tatsächlich geeinigt hat. Ich glaube, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, ist Ihre eigentliche Enttäuschung.

({4})
Was beschlossen worden ist, ist nicht die Urfassung

von Rot-Grün; denn Rot-Grün selber hat die Urfassung
aufgegeben. Es gab im Grunde drei verschiedene Gesetzespakete. Es gab das Urvorhaben von Rot-Grün,

({5})

wenn man so will: den besonders streng duftenden Käse.
Diesen Käse hat Rot-Grün selber parfümiert. Rot-Grün
hat sich im Laufe der Debatte selber geändert. Zum Teil
werden heute, im Mai 2006, Dinge angegriffen, die RotGrün schon selber eliminiert hat: keine Arbeitgeberhaftung für Dritte; keine Probleme bei der Auswahl bei der
Erstellung von Sozialplänen wegen des Kriteriums Alter; Vermietung von Wohnraum; es soll möglich bleiben,
sozial ausgewogene Vermietungsstrukturen zu erhalten.
Das alles hatte Rot-Grün schon selber geändert.

Auch die letzte Fassung ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung dessen, was Rot-Grün wollte. Wir haben das
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sichergestellt. Wir
haben eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Ansprüchen im arbeitsrechtlichen Teil auf drei Monate
vereinbart.

({6})

Inwiefern ist das eine Eins-zu-eins-Umsetzung?
Wenn man das europäische Recht in Bezug auf die Verjährung nach drei Jahren eins zu eins umsetzt, dann muss
ein Arbeitgeber 36 Monate lang Dokumentationspflichten erfüllen. Wer hier laut applaudiert, wenn gefordert
wird, das europäische Recht eins zu eins umzusetzen,
der will die Wirtschaft mit einem erheblichen Aufwand
belasten.

({7})

Das ist die Wahrheit. Wir ändern die Frist von 36 Monaten auf drei Monate ab. Wir entlasten die Wirtschaft zu
einem wesentlichen Teil und Sie sagen: Wir hätten aber
lieber eine Umsetzung eins zu eins gehabt.

Kommen wir zum zivilrechtlichen Teil. Da geht es
um eine politische Bewertung; die muss jedermann für
sich selber vornehmen. Ich gestehe Ihnen sofort zu, dass
wir da über europäisches Recht hinausgehen. Ich sage
Ihnen aber auch, dass mir das Hinausgehen über das europäische Recht jedenfalls an dieser Stelle nicht schwer
fällt.

Im zivilrechtlichen Teil, bei den Massengeschäften
des täglichen Lebens, besteht der europäische Schutz vor
Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse und
der Ethnie. Nehmen wir das Restaurantbeispiel, das die
Bundesministerin gerade erwähnt hat. Der Restaurantbesitzer könnte einen Farbigen unter Hinweis auf dessen
Hautfarbe nicht abweisen - richtig so! -,

({8})

aber einen Behinderten. Ein Freier Demokrat kann das
mitmachen;

({9})

ich nicht.

({10})

Ich könnte draußen nicht mit guten Argumenten erklären, warum wir jemanden vor Diskriminierung wegen
seiner Hautfarbe schützen, aber wegen seiner Behinderung nicht.

({11})

Wer eine Umsetzung eins zu eins will, nimmt die Diskriminierung des Behinderten in Kauf.

({12})

Deswegen fällt es mir an dieser Stelle nicht schwer, darüber hinauszugehen.

({13})

Zum Verbandsklagerecht. Nun wird die Ausweitung
des Verbandsklagerechts beklagt. Das Verbandsklagerecht wird nicht ausgeweitet; das Verbandsklagerecht
wird abgeschafft. Wie viele Gespräche und Telefonate
habe ich in den letzten Tagen immer nach demselben
Muster geführt?! Zunächst kam harte Kritik an dem, was
vereinbart worden ist, und drei Minuten später kam die
Bitte, doch einmal den Text zu übersenden, damit man
wisse, was vom Gesetzgeber jetzt tatsächlich geplant sei.

({14})

Ich gebe sofort zu, dass die Unkenntnis eines Sachverhalts die Bewertung des Sachverhalts wesentlich erleichtert.

({15})

Aber spätestens dann, wenn diese Aktuelle Stunde vorbei ist, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wenn
wir uns in einer sachlichen Debatte mit dem Gleichbehandlungsgesetzentwurf beschäftigen, werden sich viele
Bedenken - nicht alle, aber viele - als gegenstandslos erweisen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in zwei,
drei Jahren viel ruhiger und sachlicher über den Gegenstand debattieren werden als heute in dieser Aktuellen
Stunde.

({16})