Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: „die Hoffnung zu haben, daß auch die restlichen 12 Millionen DM noch im Laufe des .Rechnungsjahres freigegeben werden können". Es ist, glaube ich, nicht so entscheidend, ob sie nun im Juni freigegeben werden oder ob sie etwa drei oder vier Monate später freigegeben werden. Wir müssen sehen, ob wir an anderen Haushaltstiteln entsprechende Einsparungen vornehmen können. Wenn das der Fall ist, was ich hoffe, werden die 12 Millionen DM freigegeben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen des Abgeordneten Richarts - 36, 37 und 38 - werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Antragsteller auf Gewährung von Mitteln aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL in Brüssel so lange in Ungewißheit über die Bewilligung dieser Mittel für genehmigte Projekte bleiben, daß sie dabei sind, das Vertrauen in diese Maßnahmen zu verlieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Antragsteller infolge der nicht zu vertretenden langen und nicht überschaubaren Wartezeiten gezwungen sind, teure Kapitalmarktmittel zur Zwischenfinanzierung ihrer Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer erheblichen Verteuerung dieser Maßnahmen beitragen?
Was kann die Bundesregierung tun, um auf eine beschleunigte Abwicklung des Verfahrens zur Bewilligung dieser Mittel bei der Kommission hinzuwirken?
Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 29. Mai 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Dienststellen der Kommission bei allen Bewilligungsabschnitten des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ({0}), Abteilung Ausrichtung, bisher nicht in der Lage waren, die für die Entscheidung über die Zuschußgewährung gesetzten Fristen einzuhalten. Sie bedauert darüber hinaus, daß auch nach der Bewilligung von Zuschüssen und der Vorlage der erforderlichen Abrechnungen sich die Auszahlungen noch erheblich verzögern. Die Bundesregierung sieht den Grund für diese Verzögerungen in erster Linie in dem zeitaufwendigen Antrags- und Bewilligungsverfahren. Ihre Vertreter haben wiederholt im Ministerrat wie auch in Fachausschüssen die Kommission aufgefordert, zu einem vereinfachten Verfahren überzugehen und in diesem Zusammenhang auf die unzumutbaren Verteuerungen der geförderten Projekte durch notwendig werdende Zwischenfinanzierungen hingewiesen.
Nachdem seitens der Kommission keine Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung vorgelegt worden sind, hat die Bundesregierung in der Ministerratssitzung vom 12./13. Mai 1969 in Luxemburg angekündigt, daß sie der Kommission eigene Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung übergeben wird. Diese Vorschläge werden gegenwärtig vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Vertretern der Länder abgestimmt und danach nach Brüssel weitergeleitet werden.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dröscher auf - der Abgeordnete ist im Saal -:
Wie will die Bundesregierung den landwirtschaftlichen Betrieben helfen, die in ihrem Umstrukturierungsprozeß zu großeren Einheiten seit Jahren ohne klare Bescheidung auf die Erledigung von Investitionsbeihilfeanträgen warten, die bei den Verwaltungsstellen mangels ausreichender Mittel in den Schubladen liegengeblieben sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Höcherl.