Guido Westerwelle (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Ich will vorab zwei Punkte ansprechen.
Der Antrag ist in der Sache nicht zu beanstanden. Diejenigen, die sich dem Berlin/Bonn-Gesetz und den entsprechenden Vereinbarungen verpflichtet fühlen, werden,
wenn sie den Antrag gelesen haben, nicht gegen ihn sprechen können.

Die Frage ist - das muss man der CDU/CSU-Fraktion
sagen -, ob es klug war, diesen Antrag als Fraktion in den
Deutschen Bundestag einzubringen - entgegen der Praxis, die wir als Abgeordnete der Region immer geübt haben, nämlich gemeinsam überparteiliche Initiativen einzubringen, um den Anliegen unserer Region mehr Nachdruck zu verleihen. Ob dieses Vorgehen klug gewesen ist,
müssen wir dahingestellt sein lassen.

({0})

Herr Kollege Kemper, ich will Ihnen aber auch ausdrücklich sagen: Das, was heute als Brief des Landwirtschaftsministers zitiert wurde, reiht sich auch aus meiner
Sicht in die traurige Reihe von Vorkommnissen seitens
der Bundesregierung ein.

({1})

Das hat jetzt gar nichts mit irgendwelchen parteipolitischen „Kartereien“ zu tun. Es geht ganz einfach darum, ob
das, was wir in der Abschiedssitzung im Deutschen Bundestag in Bonn alle heftig beklatscht haben, nämlich dass
wir uns auch noch in Berlin Bonn verpflichtet fühlen,
Realität bleibt oder ob wir hier nach der Devise handeln:
Aus den Augen aus dem Sinn.

({2})

Das ist die eigentliche Sorge, die wir haben müssen. Das
hat nichts mit irgendwelchen parteipolitischen „Kartereien“ zu tun.

Ich stelle fest: Wir haben ein Gesetz. Das Gesetz bindet alle. Es bindet selbstverständlich auch die Bundesregierung. Schon wie der Bundesumweltminister mit den
Nachfolgebehörden des Bundesgesundheitsamtes umgegangen ist, ist aus meiner Sicht eine Strapazierung der
Vereinbarung und des Gesetzes. Ich weiß, dass es bei SPD





und Grünen viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die das
ganz genauso sehen.

Meine Damen und Herren, wenn hier jetzt Zitate von
Herrn Funke gebracht werden: Es ist Ihr berechtigtes
Bemühen, Ihren Parteikollegen in Schutz zu nehmen. Es
bleibt aber ein befremdliches Zitat. Nicht der Antrag, über
dessen taktische Klugheit wir reden können, ist die Ursache der Verunsicherung. Die Ursache der Verunsicherung sind solche Äußerungen, zumal wenn sie schriftlich
gemacht werden.

({3})

Es ist ein echtes Problem, wenn Sie in Bonn Anrufe
von Betroffenen bekommen, die auch Planungssicherheit
brauchen - Anrufe, wie wir alle sie in vergleichbaren Fällen in unseren Wahlkreisen bekämen; Bonn ist auch mein
Wahlkreis -: Was ist denn jetzt da? Was passiert denn jetzt
dort? Wer das Berlin/Bonn-Gesetz jetzt für die Zeit nach
2002 öffentlich schriftlich infrage stellt, der macht meiner
Meinung nach einen ganz großen, einen historischen Fehler.

({4})

Wir sind von Bonn nach Berlin umgezogen, nicht weil
Bonn gescheitert ist, sondern weil wir hier die Vollendung
der deutschen Einheit bewältigen konnten. Das ist ein
riesiger Unterschied. Das gilt auch für die Diskussion
Bonner Republik/Berliner Republik, Weimarer Republik/Bonner Republik. Hier wird etwas fortgesetzt und
nicht etwas beendet. Das ist auch meiner Meinung nach
ein ganz großer Unterschied im Denken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Dass dieser Antrag notwendig ist, können Sie - bei
allem Respekt vor der imposanten Präsenz des Bundeskabinetts - auch daran erkennen, dass der Umzugsbeauftragte der Bundesregierung nicht hier ist.

({6})

- Der Umzugsbeauftragte ist nicht hier!

({7})

- Wo ist er denn? Sie sind der Umzugsbeauftragte? Ich
dachte, das ist Herr Klimmt.

({8})

- Sie vertreten ihn? Ich bin begeistert darüber, dass Sie da
sind. Aber bei allem Respekt vor der Funktion eines
Staatssekretärs: Die Anwesenheit des Ministers, des Umzugsbeauftragten ist schon eine Frage der Achtung vor
diesem Parlament.

({9})

Auch das Bundeskanzleramt ist hier heute nicht vertreten.

({10})

- Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Wenn wir da sein können, kann doch von denen auch jemand da sein, oder
nicht?

({11})