emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1963-12-04:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Minister, daß die Untersuchung der Frage der Rückstellung des Entführten sauber zu Ende geführt werden muß, ehe ein Auslieferungsverfahren mit allen rechtsstaatlichen Garantien in Gang gebracht werden könnte?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Das wäre natürlich die erfreulichste Lösung dieses Falles. Aber in diesem Punkt bestehen, wie ich schon sagte, keine vertraglichen Vereinbarungen, auf die wir ein Verlangen auf Durchführung eines solchen Verfahrens gründen könnten.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich ziehe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.
({0})
- Tut mir leid, wir müssen jetzt weitergehen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe die Frage XI/1 - des Abgeordneten Kaffka - auf:
Hat die Bundesregierung im Zuge der Einrichtung von deutschluxemburgischen und deutsch-belgischen Naturparks auch erwogen, einen deutsch-französischen Naturpark einzurichten, für welchen sich das Gebiet des Wasgaua und der nördlichen Vogesen aus landschaftlichen Gegebenheiten wie aus seiner Lage zwischen den Ballungszentren Karlsruhe, Saargebiet und Nord-Lothringen anbietet?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Die Verhandlungen gelten zunächst nur einer Meinungsbildung oder einer Abstimmung der verschiedenen Ansichten. Wenn die Kenntnisnahme der verschiedenen Ansichten erfolgt ist, wird die Vorlage erstellt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zweite Zusatzfrage!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Ich würde nicht sagen, daß das automatisch dazu führen würde. Aber ich beantworte Ihre Frage mit Ja, weil tatsächlich auch diese Überlegungen bei unserer Entscheidung mit berücksichtigt worden sind.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, für die Bildung intereuropäischer Naturparke und der darüber abzuschließenden Staatsverträge sind gemäß Art. 32 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes die Länder zuständig, da auf deutscher Seite jeweils nur ein Bundesland bei der Bildung intereuropäischer Naturparke betroffen wird. Mit Schreiben vom 29. Juli 1963 hat das Auswärtige Amt den Staatskanzleien der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dies für die Bildung eines deutsch-luxemburgischen und eines deutsch-belgischen Naturparks mitgeteilt und um Unterrichtung über den Verlauf der Angelegenheit gebeten, da der Europarat auf Anregung der Beratenden Versammlung die Schaffung intereuropäischer Naturparke zu einem starken Programmpunkt gemacht hat.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben vom 20. August 1963 den Abschluß des raumplanerischen Verfahrens für den deutschluxemburgischen Naturpark bestätigt. Ein Verein ,,Deutsch-luxemburgischer Naturpark" wurde am 4. Mai 1963 in Vianden ({0}) gegründet. Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Belgien sind die Verhandlungen noch im Gange.
Die Gründung eines deutsch-französischen Naturparks wird erwogen und ist sowohl von der Intereuropäischen Vereinigung für Eifel und Ardennen wie vom Verband Deutscher Naturparkträger auf seiner Jahrestagung am 10. Oktober 1963 in Irrel/ Eifel gutgeheißen worden. Auf deutscher Seite bietet sich dazu der bereits bestehende 1670 gkm große Naturpark Pfälzer Wald an, der in einer Länge von 40km an der deutsch-französischen Grenze verläuft. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dazu noch nicht geäußert.
Es liegt ein Gutachten des Bezirksplaners der Pfalz vor, das inzwischen dem Vogesen-Klub übersandt wurde. Darin wird vorgeschlagen, auf französischer Seite ein Gebiet von etwa 90 000 ha zwischen Weißenburg und Bitsch im Norden und Zabern im Süden zum Naturpark zu erklären und es mit dem 170 000 ha großen Naturpark Pfälzer Wald zu einem deutsch-französischen Naturpark zu vereinigen. Der Vogesen-Klub hat eine Kommission eingesetzt, um den Vorschlag zu prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Tobaben - auf:
Wann und wie gedenkt die Bundesregierung den Beschluß des Bundestages vom 26. Juni 1963 durchzuführen und die Rechts- und Wettbewerbsungleichheit, die sich durch die unterschiedliche Behandlung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ergeben hat, zu beseitigen?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hatte bereits durch Erlaß ihrer Richtlinien über die Zahlung und Rückforderung von Eierausgleithsbeträgen vom 6. Juni 1963 angestrebt, die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft zu beseitigen. Die Durchführung des wesentlich weitergehenden Bundestagsbeschlusses vom 26. Juni 1963 stieß auf unüberwindliche rechtliche Schwierigkeiten. Es begannen daher sofort nach Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen am 10. Oktober 1963 Verhandlungen darüber, wie die Angelegenheit im Sinne des Bundestagsbeschlusses doch noch geregelt werden könnte. Sie fanden schließlich ihren Niederschlag in dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft. Diese Rechtsverordnung soll die Bereinigung einer Reihe von Härtefällen ermöglichen, die die Behörden eines Landes auf Grund meines Erlasses vom 6. Juni 1963 noch nicht glaubten vornehmen zu können. Damit dürfte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dem Bundestagsbeschluß vom 26. Juni 1963 entsprochen worden sein. Der Entwurf der Verordnung liegt zur Zeit den beteiligten Bundesressorts zur Zustimmung vor. Er soll möglichst noch im Dezember 1963 verabschiedet und verkündet werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage?
tobaben (NA), 1963-12-04:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß nach diesen neuen Richtlinien die noch strittigen Fälle in Niedersachsen ausgeglichen werden können?
hiittebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Soweit bereits rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, nicht, im übrigen ja.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage XI/3 auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den materiell bedeutsam geänderten Verordnungsentwurf der EWG-Kommission für die Milchmarktordnung dem Bundestag noch nicht zur Stellungnahme vorgelegt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, eine Neufassung des geänderten Verordnungsentwurfs der EWG-Kommission lag der Arbeitsgruppe Milch und Milcherzeugnisse erstmals am 26. November 1963 vor. Das Dokument ist

der Bundesregierung offiziell noch nicht zugegangen. Sobald es hier eingegangen ist, wird es dem Bundestag zugeleitet werden.
schmidt (NA), 1963-12-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein eigenartiges Verfahren: Sie verhandeln bereits über einen derartigen Entwurf, der offiziell nicht einmal vorliegt, geschweige denn daß er dem Bundestag nach dem Ratifizierungsgesetz vorliegt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Ja, Herr Abgeordneter.
schmidt (NA), 1963-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade die Marktordnung für Milch für die deutsche Landwirtschaft von ganz entscheidender Bedeutung ist, vielleicht entscheidender als die ganze Getreidemarktordnung, und daß es daher notwendig wäre, noch in diesen Tagen mindestens die Ausschüsse des Bundestages und möglichst das Plenum zu befassen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Ich bin der Meinung, daß die Marktordnung für Milcherzeugnisse von außerordentlich großer Bedeutung ist. Die Beteiligung der Parlamentsausschüsse wird umgehend erfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage XI/4 auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher davon abgesehen, dem Bundestag den Entwurf eines NaturschutzRahmengesetzes zuzuleiten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie gehen in Ihner Frage zutreffend davon aus, daß dem Bund nach Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes für den Naturschutz das Recht der Rahmengesetzgebung zusteht. Grundlage des derzeitigen Naturschutzrechts ist das Reichsnaturschutzgesetz von 1935. Dieses Gesetz enthält weit mehr als Rahmenvorschriften und gilt deshalb nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1958 nicht als Bundesrecht fort, ist also mit seinen Durchführungsverordnungen Landesrecht geworden. Bislang haben alle Länder am Reichsnaturschutzgesetz festgehalten. Zudem hat sich das Reichsnaturschutzgesetz im wesentlichen bewährt.
Einzelne Länder haben zwar gewisse Änderungen vorgenommen; diese haben jedoch die Belange des Naturschutzes nur gefördert und die Rechtseinheit nicht gestört. Aus diesen Gründen besteht zur Zeit für ein Bundesrahmengesetz kein vordringliches Bedürfnis. Mein Haus verfolgt die Entwicklung aufmerksam und beschäftigt sich vorsorglich mit den Vorarbeiten für ein Rahmengesetz des Bundes.
schmidt (NA), 1963-12-04:
Herr Staatssekretär, ist das die Auffassung nur Ihres Hauses, oder ist dies auch die Auffassung der mitbeteiligten Bundesressorts, wie z. B. das Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bzw. das Ministerium des Innern und vor allen Dingen auch das Bundesministerium für Gesundheitswesen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Ich bin im Augenblick über die Abstimmung nicht unterrichtet, Aber ich halte es für ausgeschlossen, daß sie nicht erfolgt ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-12-04:
Herr Staatssekretär, wird sich Ihr Haus oder die Gesamtregierung aus Anlaß der bevorstehenden, von Ihnen eben angekündigten Neuregelung auch mit der Frage befassen, welche gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um der Bevölkerung dort, wo bereits Naturschutz gegeben ist, wo ein Naturpark eingerichtet ist, die Möglichkeit zu geben, Waldwege zu begehen, die heute von gräflichen Großgrundbesitzern gesperrt werden durch Zäune, Stacheldraht und ähnliche nette Einrichtungen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, ich kann im Augenblick die rechtlichen Möglichkeiten nicht übersehen, aber ich halte es für selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung um diese Frage ernst kümmern wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1963-12-04:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, besonders auf die Interpretation des Grundgesetzes in dieser Hinsicht - in bezug auf die Verpflichtung der Großgrundeigentümer - zu achten?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Die Fragen XI/5 und XI/6 - des Herrn Abgeordneten Wächter - werden auf Wunsch des Fragestellers zurückgestellt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich kehre zurück zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und rufe auf die Frage V des Herrn Abgeordneten Reichmann, die von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen worden ist:
Welche Durchschnittsleistungen seit der Währungsreform wurden von der Bundesregierung je Lastenausgleichsberechtigten erbracht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene.
krüger (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-12-04:
Die Frage hört sich einfach an. Ich könnte sagen: es liegen 8 Millionen Feststellungsanträge vor, und 50 Milliarden DM sind ausbezahlt. Also eine kinderleichte Divisionsaufgabe. Das Resultat wäre jedoch falsch und verwirrend aus folgenden Gründen:
1. Lastenausgleichsberechtigte erhalten Leistungen nicht nur aus dem Fonds, sondern auch aus dem Bundeshaushalt. Ich nenne als Beispiele die unmittelbaren Mittel aus dem Fünfjahresplan für die Ansiedlung vertriebener Bauern und die mittelbare Förderung durch Steuervergünstigungen.
2. Unterhaltshilfeempfänger ohne Vermögensverluste stellen keinen Feststellungsantrag. Ihre Zahl ist rückläufig, während die Unterstützungssätze steigen.
3. Erst 80 0/o der Feststellungsanträge sind entschieden. Im ersten Halbjahr 1963 sind noch über 100 000 neue Anträge gestellt worden.
4. Die Leistungen des Fonds sind teils Darlehen, teils Beihilfen zum Lebensunterhalt oder zur Berufsausbildung, teils Hauptentschädigung und deren Verzinsung.
5. Wohnungsbau- und Arbeitsplatzbeschaffungsdarlehen sind auch an nichtgeschädigte Unternehmer und Bauträger zugunsten Geschädigter gegeben worden.
6. Ein hoher Prozentsatz der Empfangsberechtigten erhält zwei und mehr Leistungen, z. B. Existenzaufbaudarlehen, Hausratentschädigung und Hauptentschädigung, oder Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe und Hausratentschädigung.
7. Teilgeschädigte werden auch durch indirekte Leistungen entschädigt, indem sie ganz oder teilweise von der Abgabepflicht befreit werden.
Schon wegen der Verschiedenartigkeit der Leitungen - denn die Darlehen fließen ja ganz oder eilweise zurück -, mehr aber noch wegen der Häufung verschiedener Leistungsarten auf eine Person läßt sich Ihre Frage zur Zeit nicht einmal schätzungsweise beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zuatzfrage.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Seibert aus Lem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend wird im Einverständnis mit dem Fragesteller zurückgestellt. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers werden erst am Donnerstag aufgerufen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Trifft es zu, daß teure Spezialfahrzeuge des Bundesluftschutzverbandes monatelang den Witterungsunbilden ausgesetzt sind, weil von Amts wegen eine Garagenmiete von 1 DM je qm als Obergrenze festgesetzt wurde?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-04:
Herr Kollege Haase, Ihre Frage bezieht sich offenbar nicht auf die Fahrzeuge des Bundesluftschutzverbandes, sondern auf die Fahrzeuge des Luftschutzhilfsdienstes. Diese Fahrzeuge werden vom Bund an die Länder ausgeliefert und von den Ländern im Auftrage des Bundes verwaltet. Auf Grund Ihrer Frage habe ich mich bei allen Ländern genau erkundigt, ob Fahrzeuge des Luftschutzhilfsdienstes im Freien stehen, weil wegen der Begrenzung des Mietsatzes keine Unterstellplätze gemietet werden konnten. Die Umfrage hat ergeben, daß dies in keinem einzigen Fall zutrifft.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
- Ist der Herr Abgeordnete Haase im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann lasse ich auch keine Zusatzfrage zu. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Minister!
({0})
- Haben Sie die Frage übernommen?
({1})
- Gut! Sonst hätte ich mich jetzt entschuldigen müssen, weil der Abgeordnete Haase nicht im Saal ist. Fragen, die von einem Abgeordneten gestellt werden, werden nicht beantwortet, wenn dieser nicht im Saal ist. Sie übernehmen die Frage also?
({2})
- Dann bitte ich das doch in Zukunft vorher zu sagen. Bitte sehr, eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Pressemeldung, auf die die Frage des Kollegen Haase offensichtlich zurückgeht, von unzureichenden Informationen ausgegangen war und daß der Sachverhalt im übrigen so ist, wie Sie es dargestellt haben?
könen (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident, so ist das immer: Einer, der sich vornimmt, nur drei Sätze zu sagen, ist derjenige, der gemahnt wird, sich kurz zu fassen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Kann die Bundesregierung berichten, wie hoch das finanzielle Ergebnis der letzten „Fernsehlotterie für die Alten" gewesen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-04:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Cramer zusammen beantworte, weil sie miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Fragesteller?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich die Fragen VIII/3 und VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Cramer - auf:
Wie hoch war das Nettoergebnis der „Fernsehlotterie für die Alten" nach Abzug der Preise und der Lotteriesteuer?
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß im Falle der „Femsehlotterfe für die Alten" die Lotteriesteuer erhoben wird?
bitte sehr herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-04:
Die unter dem Namen „Miteinander-Füreinander" vom 3. Februar bis 9. April 1963 veranstaltete „Lotterie für die Alten" hat an Lotterieeinsätzen, Spenden, Zinsen sowie Skonti 23 900 551,23 DM erbracht. Das ist das Bruttoergebnis. Das Nettoergebnis dieser Lotterie betrug nach Abzug der Kosten für Gewinne, Lotteriesteuern und Lotterieveranstaltung 14 606 305,76 DM.
Zur dritten Frage ist folgendes zu sagen. Nach § 18 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind Ausspielungen, die ausschließlich mildtätigen Zwecken dienen, steuerbefreit, wenn der Gesamtpreis der Lose den Wert von 3000 DM nicht übersteigt. Da im Falle der Lotterie. „Miteinander-Füreinander" der Gesamtpreis der Lose aber wesentlich über dieser Freigrenze liegt, kann die vorbezeichnete Befreiungsvorschrift nicht zur Anwendung kommen. Ob ein Erlaß der Lotteriesteuer aus Billigkeitsgründen möglich ist, entzieht sich der Beurteilung durch die Bundesregierung, weil nach dem Grundgesetz die Verwaltung der Lotteriesteuer ausschließlich Sache der Länder ist, denen auch das Lotteriesteueraufkommen zufließt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine Zusatzfrage!
cramer (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, wären Sie bereit, den Ländern Empfehlungen zu geben, in solchen Fällen von der Erhebung der Lotteriesteuer abzusehen? Denn der Zweck ist doch zweifellos gemeinnütziger Art.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-04:
Ich bin der Meinung, daß die Länder, deren Verwaltungshoheit der Bund sehr peinlich beachtet, durchaus dieselbe Kenntnis von dem mildtätigen Zweck dieses Vorhabens haben und in eigener Zuständigkeit zutreffende Entscheidungen treffen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der
Finanzen. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Welche Erfahrungen hat die Finanzverwaltung mit dem Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage beim Finanzamt Berlin-Charlottenburg gemacht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die elektronische Datenverarbeitungsanlage wurde im Finanzamt Berlin-Charlottenburg am 1. Oktober dieses Jahres installiert. Erfahrungen über ihren Einsatz liegen daher zur Zeit noch nicht vor. Im Augenblick werden die sehr umfangreichen Maschinenprogramme auf der Anlage getestet. Mit den Versuchen soll im Laufe des Jahres 1964 begonnen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage? Frage IX/2 - Abgeordneter Dr. Rinderspacher -:
Kann eine Beschleunigung beim Berechnen des Lohnsteuerjahresausgleichs durch Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gegebenenfalls auch bei den Finanzämtern im Bundesgebiet erwartet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Der Lohnsteuerjahresausgleich wurde zwar noch nicht in Berlin, aber bereits in den Ländern BadenWürttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, zum Teil seit mehreren Jahren, mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet. Durch den Einsatz dieser Maschinen konnten die Arbeiten allgemein beschleunigt und verbessert werden. In Berlin ist bisher bei der überwiegenden Anzahl der Finanzämter der Lohnsteuerjahresausgleich mit Hilfe konventioneller Lochkartenmaschinen bearbeitet worden.
Auf Grund der guten Erfahrungen in den genannten Ländern wird auch in Berlin vom Ausgleichsjahr 1963 ab der Lohnsteuerjahresausgleich erstmals mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitungsanlage für die Finanzämter Charlottenburg-West und Charlottenburg-Ost durchgeführt werden. Dabei sollen neue Methoden der Eingabe erprobt werden. Möglicherweise können noch weitere Verbesserungen erzielt werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage? - Bitte sehr!
büttner (NA), 1963-12-04:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Lohnsteuererstattungsanträge des Lohnsteuerjahresausgleichs bekannt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Im Augenblick bin ich überfragt, Ich bin gern bereit, die Frage schriftlich zu beantworten, wenn ich festgestellt habe, wie die Lage dort ist. Wahrscheinlich wird es in den einzelnen Ländern sehr verschieden sein.
büttner (NA), 1963-12-04:
Darf ich darauf hinweisen, Herr Bundesminister, daß es in einzelnen Ländern bis zu dreiviertel Jahren und noch länger dauert, und wären Sie bereit, von sich aus entsprechende Empfehlungen auch hinsichtlich der personellen Besetzung zu geben, weil die Arbeit mit Datenverarbeitungsanlagen dazu geführt hat, daß in Notfällen eine individuelle Bearbeitung überhaupt nicht möglich ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Ich bin dazu bereit, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe die Frage IX/3 - der Frau Abgeordneten Meermann - auf:
Trägt die Bundesregierung sich mit der Absicht, dem Vorschlag zuzustimmen, eine 25-Pfennig-Münze einzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung lautet: Nein.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine Zusatzfrage? Frau Meermann ({0}) : Herr Bundesminister, können Sie sagen, wer die „interessierten Kreise" sind, die diesen Antrag gestellt haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Die Frage, ob man nach Änderung des Münzgesetzes z. B. 15-Pfennig-Münzen oder 25-Pfennig-Münzen prägen sollte oder nicht, wurde von verschiedenen Kreisen im Laufe der letzten Jahre immer wieder an uns herangetragen. Immer wieder einmal kommt es auch zu Presseberichten über solche Wünsche. Selbstverständlich gibt es Gründe, die die Einführung einer solchen Münze auch positiv erscheinen lassen. Denken Sie einmal daran, daß sich der Verkauf durch Automaten im Laufe der letzten Jahre immer weiter entwickelt hat und daß gewisse Automatenfirmen oder Herstellerfirmen, die ihre Ware durch Automaten verkaufen, gezwungen sind - wenn sie die Preise nicht erhöhen wollen -, diese 25 Pf als Beitrag durch den Automaten zurückzuliefern. Das ist natürlich eine umständliche Angelegenheit, die gewisse Kreise dazu bringt zu sagen, es wäre doch gut, wenn man eine 25-Pfennig-Münze hätte.
Auf der anderen Seite haben sich die Automatenhersteller darauf eingestellt, Automaten zu fabrizieren, die in der Lage sind, diese Rückgabe durchzuführen. Denen würde man durch die Einführung einer solchen Münze nun wieder Schwierigkeiten bereiten, weil sie sich bei ihrer Fabrikation auf das Fehlen der Münze eingestellt haben, während die Herstellerfirmen durch Umstellung des ganzen Automatenparks belastet würden, wenn wir eine
solche Münze einführten. Das Ganze muß gegeneinander abgewogen werden. Wie ich gesagt habe: Wir beabsichtigen nicht, diese Münzsorte einzuführen.
meermann (NA), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, war für Ihre negative Entscheidung auch die Überlegung maßgebend, daß die Schaffung einer 25Pfennig-Münze bestehende Tendenzen zum Preisanstieg begünstigen könnte, wenn z. B. Dinge, die jetzt 20 Pfennig kosten, dann automatisch 25 Pfennig kosten würden?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht Sie, sondern das Haus gemahnt.