Wartenberg (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch ganz gut, daß wir zum Ende der Legislaturperiode noch einmal über die Steuerreform reden, über das große Vorhaben der nächsten Legislaturperiode. Die Unterschiede werden deutlich. Unsere Kollegen Schlatter und Rapp haben uns in ihren sehr sachlich gehaltenen Abschiedsreden allen gemeinsam etwas sehr Nachdenkenswertes mit auf den Weg gegeben. Jedoch werden gerade durch die Beiträge der Kollegen Stoltenberg und Kreile auf der einen Seite und Spöri auf der anderen Seite doch die Unterschiede deutlich.
Die jetzige Regierung tritt finanzpolitisch ein für den Weg der Konsolidierung, tritt währungspolitisch ein für den Weg der Stabilität, und sie tritt steuerpolitisch ein für den Weg der bürgernahen Steuersenkung. Insgesamt ist das also eine verantwortungsvolle Zukunftsperspektive, auf die sich die Bürger langfristig einstellen können.
Die SPD dagegen fordert finanzpolitisch die Kehrtwende zur verstärkten Staatsverschuldung,
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währungspolitisch damit den Weg der Gefährdung der Stabilität und steuerpolitisch den bewußten Verzicht auf einen auf die Zukunft hin orientierten, langfristig das wirtschaftliche Wachstum unterstützenden Lohn- und Einkommensteuertarif.
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Ich behaupte: Die Steuerpolitik der Sozialdemokraten steht in keinem Zusammenhang mit den Notwendigkeiten der Finanzpolitik. Ihre Steuerpolitik wird wirtschaftliches Wachstum behindern, und Sie verneinen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Ihre steuerpolitischen Vorschläge, meine Damen und Herren von der SPD, sind wahlkampforientiert, sie sind opportunistisch.
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Ihre Vorstellungen sind kurzfristig angelegt und deshalb kurzsichtig.
Ich verstehe, daß die Opposition dieser Darstellung widerspricht. Wenn man aber in einer so verzerrten und aus dem Zusammenhang gerissenen Darstellung die doch seriös angelegte Finanzpolitik des Bundesfinanzministers bewertet, wie das nicht nur der Kollege Spöri heute morgen, sondern auch der Kollege Apel während der Haushaltsdebatte getan hat, dann sollte man von seiten der Opposition schon die Geduld aufbringen, sich bei der DiskusDr. von Wartenberg
sion um zwei Große Anfragen der SPD selbst kleine kritische Fragen stellen zu lassen.
Kommen wir zur ersten Fragekette. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in den letzten Jahren die Haushaltspolitik der Bundesregierung mit den Schlagworten „Totsparen" und „Kaputtsparen" belegt. Die Wahrheit ist: Mit der Politik der nachhaltigen Rückführung der öffentlichen Defizite gehen ein neues beschäftigungsförderndes wirtschaftliches Wachstum und eine eindrucksvolle Reduzierung der Preissteigerungsraten einher.
Wir bekennen ganz offen, daß die Konsolidierungsaufgabe trotz erheblicher Fortschritte noch nicht gelöst ist. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Bevölkerungszahl bleibt es für eine verantwortungsbewußte, auf die Zukunft ausgerichtete Politik problematisch, wenn ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen für Zinsaufwendungen gebunden ist. Es ist eine Aufgabe auch für die nächste Legislaturperiode, diese Schere in den Haushalten weiter zu schließen.
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Meine Damen und Herren, diesen Zusammenhang sehen die Sozialdemokraten nicht. Wir sind deshalb skeptisch gegenüber jedem finanzpolitischen, steuerpolitischen oder ausgabeträchtigen Vorschlag von Ihrer Seite.
Ist das nicht verständlich? Noch heute übertrifft in unserem Haushalt der Zinsendienst für die von der SPD aufgetürmte Staatsverschuldung die Nettoneuverschuldung. Über die Verschuldung am Kapitalmarkt hinaus müssen heute noch Mittel aus dem regulären Bundeshaushalt abgezweigt werden, um allein die Zinsen der von der SPD verursachten Staatsverschuldung abtragen zu können.
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Meine Damen und Herren, welch eine Steuerreform wäre möglich, in welch starkem Maße könnten wir die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten, wenn wir nicht diese schwere Last noch auf unseren Schultern zu tragen hätten!
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In Ihrer Regierungszeit zogen Sie die Steuerschraube durch 23 Steuererhöhungsprogramme an. In Ihrer Regierungszeit sind die Steuereinnahmen anderthalbmal so stark gewachsen wie die Summe aller volkswirtschaftlichen Güter und Dienstleistungen.
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In Ihrer Regierungszeit stieg dennoch die Staatsverschuldung dreieinhalbmal so schnell wie das Bruttosozialprodukt. Was haben Sie mit dem gesamten Geld bloß gemacht?
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Vor diesem Hintergrund muß ich Sie, meine Damen und Herren, fragen: Welches Recht, welche Glaubwürdigkeit haben Sie eigentlich, unsere Politik der Konsolidierung und der bürgernahen Steuersenkung zu kritisieren?
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Ist es eigentlich seriös, bei der Bewertung der zweiten Stufe der Steuersenkung 1986/88 zu verschweigen, daß der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer mit zwei Kindern bereits 1986 eine Steuersenkung von 1 000 DM erhalten hat und daß Sie dagegengestimmt haben?
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Meine Damen und Herren, sind Sie glaubwürdig,
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wenn Sie verschweigen, daß die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern um so stärker ausfällt, je mehr Kinder vorhanden sind, und daß Sie auch dagegen gestimmt haben? Wäre es nicht fair, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung trotz der angespannten Finanzlage steuerpolitisch mehr verwirklicht hat, als sie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatte?
Die zweite Fragenkette: Das verabschiedete Steuersenkungsgesetz 1986/88 ist in unseren Augen ein erster wichtiger Schritt zu einem leistungsmotivierenden, mittelstandserhaltenden und familienfreundlichen Tarif in der Lohn- und Einkommensteuer. Im Mittelpunkt unserer bürgernahen Steuersenkungspolitik steht in der nächsten Wahlperiode die Verwirklichung eines sanft ansteigenden geradlinig progressiven Tarifs bei eben dieser Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Tarif wäre langfristig angelegt; dieser Tarif könnte ohne innere Verteilungskämpfe jeweils den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden; dieser Tarif wäre somit eine verläßliche Grundlage für mittel- und langfristiges Planen.
Sie dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, planen offiziell keine Steuerentlastung; Sie wollen die Steuerquote konstant halten und die Steuerlast neu verteilen - so der erste Teil Ihrer Anmerkungen.
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Trauen Sie den Arbeitnehmern und den Selbständigen nicht zu,
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daß sie das als Ergebnis einer Steuersenkung zusätzlich frei verfügbare Einkommen sinnvoll ausgeben können? Warum versperren Sie damit den Bundesbürgern den Weg zu einer dauerhaften und wirksamen Einkommensteuertarifreform?
Ist es nicht in Wahrheit so, daß Sie statt genereller steuerlicher Entlastungen erneut eine Ausdehnung des staatlichen Korridors planen? Rufen Ihre alten Konjukturprogramme mit dem Etikett „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" - 10 Milliarden
DM pro Jahr - und „Aktive Arbeitspolitik" -14 Milliarden DM pro Jahr - nicht förmlich nach neuen massiven Steuererhöhungen?
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Der ehemalige kanadische Ministerpräsident William Mackenzie King hat einmal gesagt: „Die Versprechungen der Parteien von heute sind die Steuern von morgen." Er scheint Ihr Nürnberger Parteiprogramm gelesen zu haben und uns voraussagen zu wollen,
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was passiert, falls der deutsche Wähler auf Ihre Versprechungen hereinfällt.
In einem Punkt lassen die Sozialdemokraten bereits die Katze aus dem Sack: Zur Finanzierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Abenteuer planen Sie eine Ergänzungsabgabe zur Lohn- und Einkommensteuer für sogenannte Besserverdienende.
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Nach Ihrer Definition beginnt dies bereits bei einem Einkommen von rund 60 000 DM pro Jahr. Auf deutsch heißt dies doch, wer zunächst ein zu versteuerndes Einkommen von knapp unter 60 000 DM hat und durch zusätzliche Leistungen über 60 000 DM gerät, zahlt einen zusätzlichen Steuersatz von 100%. Sein Nettoeinkommen verschlechtert sich also durch zusätzliche Leistungen. Könnten Sie einmal erklären, wie Sie vor diesem Hintergrund das Motto „Arbeit muß sich wieder lohnen" deuten? Wie steht das im Zusammenhang mit den von Ihnen geforderten konjunkturbelebenden Maßnahmen über die Steuerpolitik?
Meine Damen und Herren, es ist zu offensichtlich, daß dieser Vorschlag entweder an die Neidkomplexe appellieren soll
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oder ein völlig falsches Bild von der Wirklichkeit unterstellt. Ihre Vorstellungen gehen immer von einer statischen Gesellschaft aus; sie sind deshalb kurzsichtig und ohne jede Perspektive.