Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Dann haben wir auch diesen Geschäftsbereich abgehandelt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die beiden Fragen des Kollegen Rose
zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, die
- darüber besteht Einvernehmen - durch das Wirtschaftsministerium beantwortet werden sollen.

Frage 1 des Kollegen Rose:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit nach wie vor deutsche Firmen mit irakischen Geschäftspartnern Dual-use-Geschäfte betreiben, also mit Gütern, die auch militärischen Zwecken
dienen können?

Frage 2 des Kollegen Rose:
Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung eine stärkere Kontrolle von wirtschaftlichen, politischen oder anderen deutsch-arabischen Gesellschaften, soweit in deren Reihen Firmenvertreter
Kontakte auch mit irakischen Unternehmen unterhalten?

Rezzo Schlauch Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rose, mit Ihrer Zustimmung beantworte ich beide Fragen zusammen.

Zu Frage 1: Seit dem Irakembargo von 1990 finden genehmigte Exporte in den Irak nur noch in der Form von

humanitären Lieferungen in begrenztem Umfang sowie
von Gütern statt, die im Rahmen des seit 1996 bestehenden „Oil for Food“-Programms geliefert werden. Der Export solcher Güter setzt im Regelfall sowohl eine Genehmigung der zuständigen VN-Gremien als auch des
Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA,
voraus.

Die Vereinten Nationen haben eine Goods Review List
erstellt, auf der die von Ihnen angesprochenen Dual-useGüter im Einzelnen gelistet sind. Ausfuhren der von dieser Liste erfassten Güter bedürfen der Zustimmung des
Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen. Dem BAFA
liegen keine Anträge deutscher Firmen vor, die Güter enthalten, die unter diese Goods Review List fallen. Im Übrigen würde es der deutschen Genehmigungspolitik zu Ausfuhren an den Irak entsprechen, bei Zweifeln über die
erforderliche zivile Verwendung der Ware die im Rahmen
des Totalembargos nur ausnahmsweise mögliche Genehmigung nicht zu erteilen.

Zu Frage 2: Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen
zum Irak unterhalten, ist das umfassende Handelsembargo bekannt. Auch wirtschaftliche, politische oder andere deutsch-arabische Gesellschaften kennen diese Embargobestimmungen, die auch alle Tätigkeiten zur
Förderung verbotener Ausfuhren, Einfuhren und Dienstleistungen untersagen. Verstöße gegen die Embargobestimmungen werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt und können mit Freiheitsstrafen
bis zu 15 Jahren geahndet werden. Sie sind mit Sicherheit
darüber informiert, dass vor kurzem ein solches Verfahren
vor dem Landgericht Mannheim stattgefunden hat. Soweit die Embargovorschriften eingehalten werden, sind
Geschäftskontakte mit irakischen Unternehmen, zum
Beispiel zur Erlangung von Aufträgen für genehmigungsfähige Ausfuhren im Rahmen des Oil-for-Food-Programms
zulässig.

Vor dem Hintergrund der umfassenden Embargoregelungen erscheinen der Bundesregierung weitere Vorschriften zur Beschränkung derartiger Geschäftskontakte
nicht erforderlich.