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schild (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Regierungsvorlage wiederhergestellt ist, ist die Frage, ob man die Beitragserhöhung aus dem Gesetz herauslassen soll, entschieden. Damit ist aber auch entschieden, daß die Beitragserhöhung in jedem Fall kommen muß.
Bei unserem Entschließungsantrag sind wir von vornherein davon ausgegangen, daß die Lösung der immerhin recht prekären Frage, ob man hier gesetzlich regeln soll oder nicht, auf dem Weg eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesregierung und dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen und den einzelnen Familienausgleichskassen gefunden werden sollte. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß die Mehrheit dieses Hauses in der Lage ist, den grundsätzlichen Bedenken, die die Selbständigen und die Betriebe gegen diese Beitragserhöhung haben, dadurch Rechnung zu tragen, daß man die Regelung in einem Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und den Familienausgleichskassen trifft. Dies ist nun im Gesetz nach der Entscheidung, die vorhin getroffen worden ist, nicht geregelt worden.
Das Verwaltungsabkommen ist möglich. Es bindet die Familienausgleichskassen nicht in ihrer Selbstverwaltung; denn die Freiwilligkeit ist sowohl bei den Familienausgleichskassen als auch für die Regierung gegeben. So kann man zu einem Verwaltungsabkommen gelangen, welches die Beitragserhöhung inhibiert. Auch die etwaigen Reserven der Familienausgleichskassen, über deren Höhe wir uns nicht mehr zu unterhalten brauchen, können herangezogen werden. Mit einem Kassenkredit der Bundesregierung kann zumindest bis zum 31. Dezember 1960 die Erhöhung der Beiträge verhindert werden. Das wollte ich zu Ziffer 1 unseres Entschließungsantrags sagen.
Die ganze Angelegenheit hat bei Abschluß eines Verwaltungsabkommens einen ganz anderen Aspekt, als wenn man eine gesetzliche Regelung vorsieht, wie es die FDP in ihrem Antrag wollte. Hier kann man aber weder von einem Einbruch in

die Selbstverwaltung noch etwa davon sprechen, daß eine strenge finanzielle Regelung vorgesehen werde. Auch kann man nicht etwa sagen, wie Herr Kollege Gaßmann es getan hat, die Familienausgleichskassen kämen in finanzielle Schwierigkeiten oder gerieten sogar in Konkurs. Das läßt sich alles in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bundesregierung und Familienausgleichskassen regeln.
Aus der Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages wollen Sie lediglich die Vorstellung meiner Fraktion darüber entnehmen, welches Kindergeldsystem die künftige Gesetzesvorlage der Bundesregierung vorsehen sollte.
Wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag, der eine großzügige Regelung zwischen Bundesregierung einerseits und den Familienausgleichskassen andereseits im Wege einer Vereinbarung offen läßt, zuzustimmen. Ich beantrage namentliche Abstimmung.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden über die Entschließungsanträge erst nach der Schlußabstimmung abstimmen; darüber besteht Einmütigkeit. Zunächst werden wir aber die Begründungen aller Entschließungsanträge hören, weil damit Erklärungen zur Abstimmungen verbunden werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Seit der ersten Beratung des Kindergeldgesetzes in diesem Hause ist die sozialdemokratische Fraktion dafür eingetreten, daß die Gewährung von Kindergeld als Aufgabe der Allgemeinheit angesehen und dementsprechend organisatorisch und finanziell gestaltet wird. Die Warnungen, die wir gegen die berufsständische Regelung der Kindergeldgesetzgebung erhoben haben, haben sich in den letzten Jahren vollauf als berechtigt erwiesen.
Die Kindergeldgesetzgebung ist von Jahr zu Jahr komplizierter geworden, und die Ungerechtigkeiten in der Aufbringung der Mittel sind immer noch nicht beseitigt. Wenn jetzt das Kindergeld von 30 auf 40 DM erhöht wird, so entspricht das unserer Forderung. Beseitigt wird aber nicht die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik immer noch das schlechteste Kindergeldgesetz Europas haben.
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Die bescheidenen Ansätze zu einer Neuregelung, die in der zweiten Lesung von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen wurden, sind jetzt in der dritten Beratung aus Gründen der Fraktionsdisziplin zunichte gemacht worden.
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Die Sozialdemokraten können einer solchen Regelung nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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Wir haben immer die notwendige Hilfe für die kinderreichen Familien gefordert und sind deshalb, das hat die Abstimmung erwiesen, dafür eingetreten, die Erhöhung des Kindergeldes mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ab wirksam werden zu lassen.
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Die Sozialdemokraten können aber wegen der Fehlkonstruktion das Gesetz nicht unterstützen.
Die Neuregelung der Kindergeldgesetzgebung bleibt auf der Tagesordnung dieses Hauses.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Zur Begründung des Entschließungsantrages der Fraktion der CDU/CSU Frau Abgeordnete Welter!
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Ist es nicht möglich, zu prüfen, oh eine analoge Regelung - ich sage ausdrücklich nicht die gleiche, sondern eine analoge Regelung - für diesen Verkehr getroffen werden kann?
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Ja, gern.
welter (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der CDU/CSU legt dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag vor, den Sie auf Umdruck 214 finden. Über diesen Entschließungsantrag ist schon in mehreren Diskussionsreden gesprochen worden. Der Herr Kollege Schild hat die Frage gestellt, was wir von der CDU mit diesem Entschließungsantrag bezwecken. Nun, wir beabsichtigen genau das, was wir in dem Entschließungsantrag sagen. Wir beziehen uns auf die Ausführungen, die der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung in der ersten und zweiten Lesung gemacht und die er heute wiederholt hat.
Mit dem Entschließungsantrag ersuchen wir die Regierung, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den vor allen Dingen eine gerechte Verteilung der Mittelaufbringung erreicht wird.
Die Kritik an unserem bisherigen Kindergeldgesetz schwankt zwischen verschiedenen Variationen. Herr Schellenberg sagt „schlecht und unglücklich", Herr Stammberger hat in Luneburg gesagt: „Sie ist grausig". Nun, zum mindesten muß um der Wahrheit willen gesagt werden, daß seit ungefähr fünf Jahren Kinder und Familien Kindergeld bekommen,
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und das System funktioniert ganz ausgezeichnet.
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Es sind nach dem Bericht 1,7 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien, die das Kindergeld 1957 reibungslos bekommen haben. Das ist eine Leistung, die Sie durch Schlagworte nicht aus der Welt schaffen können.
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Wenn wir trotzdem in ehrlichster Absicht unsere Meinung kundtun, daß die Kindergeldgesetzgebung aufs gründlichste und nüchternste geprüft werden soll, so meinen wir damit nicht nur eine kritische

Frau Welter ({3})
Prüfung, sondern wir wollen auch prüfen, was an dieser Gesetzgebung Gutes ist.
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Dann wird es sich ergeben, was an der Gesetzgebung weitergeführt und was geändert werden muß.
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Wir sind durchaus bereit, eine notwendige Reform durchzuführen. Wir möchten gern mit Ihnen von der Opposition, also auch mit Ihnen von der FDP, zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Wir lehnen es aber ab, sofort auf die allgemeine, auf die staatliche Lösung hinzusteuern. Dies entspricht nicht unserer Konzeption. Es entspricht unserer Konzeption, einen echten Familienlastenausgleich zu schaffen, der unseren Familien dient. Wir wollen jetzt einmal nicht nur vin der Verwaltung, von der Organisation, von dem System sprechen, sondern von den lebendigen Familien, denen dieses unser Gesetz zugute kommen soll. Dies leitet uns bei unserer Entschließung und zugunsten dieser unserer gesunden Familien, denen wir helfen wollen, bitte ich Sie, diese Entschließung anzunehmen. Sie können versichert sein, daß wir nichts unterlassen werden, um mit Hilfe des Bundesministeriums für Arbait und Sozialordnung schnellstens zu einem bauchbaren Vorschlag zu kommen.
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schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren, die Entschließungsanträge sind nunmehr begründet. Zu diesen Anträgen liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Dr. Stammberger das Wort.
stammberger (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, Frau Kollegin Welter, daß ich in Lüneburg vor einigen Tagen das Kindergeldgesetz als ein grausiges Gesetz bezeichnet habe. Ich habe damit die Aufbringungsseite gemeint, und ich bin der Meinung, daß es durch diese Novelle noch grausiger wird.
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Ich stehe zu dieser Ansicht, Frau Kollegin Welter, auch heute. Ich habe auch in der dritten Lesung genauso gestimmt wie in der zweiten Lesung, Frau Kollegin Welter, trotz namentlicher Abstimmung.
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Vielleicht darf ich, weil ichangesprochen worden bin und erwidern muß, noch auf etwas hinweisen, was mir einfiel, als das Ergebnis der wohlweislich beantragten namentlichen Abstimmung bekanntgegeben wurde. Ich dachte an ein Gedicht von Gottfried Keller; es ist überschrieben „Parteigänger". In diesem Gedicht sind drei interessante Zeilen. Die erste lautet: „Hin sank so mancher Brave." Die beiden anderen möchte ich nicht zitieren; sonst gibt es einen Tumult. Ich bitte Sie, sie selbst nachzulesen. 
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Meine Damen und Herren, es ist meine Aufgabe den Standpunkt meiner Fraktion zu den Entschließungsanträgen darzulegen. Wir werden dem Entschließungsantrag der Deutschen Partei zustimmen, weil er unserer Ansicht von den Dingen entspricht. Ich brauche den Worten des Herrn Kollegen Schild daher nichts mehr hinzuzufügen.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion der Stimme enthalten.
Hinsichtlich des Entschließungsantrags der CDU/ CSU möchte ich doch anregen, daß Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag zurückziehen, da bereits jetzt feststeht, daß er gar nicht durchzuführen ist. Sie verlangen nämlich mit Ihrem Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung ein Neuregelungsgesetz zum Kindergeld so rechtzeitig vorlegt, daß es bis zum Anfang des Jahres 1960 in Kraft treten kann.
Wenn ein solches Gesetz ordnungsgemäß beraten werden soll, wäre es bei dieser Frist erforderlich, daß es alsbald, spätestens noch zu den Parlamentsferien, eingebracht wird. Herr Minister Blank hat aber vorhin erklärt, daß das völlig unmöglich sei. Das heißt mit anderen Worten: Schon jetzt steht fest, daß Ihr Antrag - wenn Sie ihn aufrechterhalten - eine reine Deklamation ist, die gar nichts besagt.
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Wenn Sie Ihren Entschließungsantrag aufrechterhalten, werden wir aus diesem Grunde dagegenstimmen.
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schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Es liegen zwei Wortmeldungen vor, durch die Erklärungen abgegeben werden sollen. Zunächst Frau Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung zur Schlußabstimmung abzugeben:
Bei den Beratungen über diesen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze schien es so, als bahne sich endlich eine klare, tragbare Lösung für diese sozialpolitische Aufgabe an. Die Unzufriedenheit über das geltende Aufbringungssystem hat sich seit Verabschiedung des ersten Kindergeldgesetzes und trotz aller nachfolgenden Neuregelungen in den betroffenen Mittelstandskreisen verstärkt. Auch die Opposition in diesem Hause ist stärker geworden. Es zeigte sich in der zweiten Lesung, daß sachliche Meinungen über Parteigrenzen hinweg neue Mehrheiten bilden können. So war es zur Annahme des FDP-Änderungsantrags gekommen, mit dem das System der Aufbringung durch Familienausgleichskassen zum Auslaufen gebracht werden sollte. Die heutige Debatte und Abstimmung bringt den Rückfall in die Fraktionsdisziplin wider den besseren Sachverstand.
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Was an Vorschlägen der FDP im Mittelstandsausschuß von Sprechern aller Fraktionen als gut und vernünftig bezeichnet worden ist, was in der zweiten Lesung eine Mehrheit fand, hier und heute wurde es niedergestimmt. Damit haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, entgegen Ihren Wahlversprechungen und entgegen der Regierungserklärung dem Mittelstand neue Lasten auferlegt.
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Diese Last wird in diesem Jahr um 170 Millionen DM größer sein; im nächsten Jahr wird die Erhöhung die 200-Millionen-Grenze überschreiten.
Wir stellen ausdrücklich fest, daß wir die Notwendigkeit einer Erhöhung des Kindergeldes auf 40 DM anerkennen.
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Wir können aber nicht unsere Zustimmung zu einer Lösung geben, die eine Verpflichtung, welche das ganze Volk betrifft, nur einer Bevölkerungsgruppe aufbürdet,
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nämlich dem Mittelstand, der vertreten wird durch Handwerk, Handel, Gewerbe, mittelständische Industrie, Landwirtschaft und freie Berufe. Wir stimmen mit Nein, weil wir zu einer solchen Vertiefung bestehenden Unrechts nicht ja sagen können.
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schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat weiter der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben gesagt, daß die Durchsuchung grundsätzlich nur angeordnet werden darf, wenn sich Personen des Schmuggels verdächtig gemacht haben. In allen anderen Fällen ist die Durchsuchung nach unserer Ansicht überhaupt unzulässig. Ich darf nochmals bitten, uns solche Fälle mitzuteilen.
winkelheide (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Sozialpolitik behandelte in seiner 18. Sitzung den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 123 betreffend Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung. Den Mitgliedern des Ausschusses lag in dieser Sitzung ein Bericht über die Finanzlage der Krankenkassen vor. Die SPD-Fraktion bestand auf einer Entscheidung über den Antrag in der Sache. Die Vertreter der CDU/ CSU im Ausschuß betonten, daß sie der Gewährung eines vollen Kostenersatzes positiv gegenüberstünden, daß jedoch, da in Kürze eine Gesetzesvorlage zu erwarten sei, eine Vorwegbehandlung nicht ratsam erscheine. Die in Ziffer 1 des SPD-Antrages angesprochene Frage werde, so argumentierten sie, durch die Neuregelung des Rechts der Unfallversicherung geklärt werden. Die Frage der Ziffer 2 - Abgeltung der Aufwendungen in der Familienwochenhilfe - werde in der Krankenversicherungsneuordnung geregelt werden. Zudem stünden noch zwei Entscheidungen von Sozialgerichten in dieser Frage aus. Die in den Ziffern 3 und 4 des SPD- Antrages angesprochenen Fragen seien eine Angelegenheit des Übereinkommens der Versicherungsträger.
Die CDU/CSU beantragte, den Antrag der SPD- Fraktion der Regierung als Material zu überweisen. Die Regierung solle, so erklärten die CDU/ CSU-Abgeordneten, dann bei den Vorarbeiten für die Änderung der einschlägigen Gesetze überprüfen, inwieweit man den Anregungen, die in dem Antrag enthalten seien, nachkommen könne.
Der Vorsitzende, Professor Schellenberg, stellte fest, daß der Ausschuß zunächst in der Sache über den Antrag auf Drucksache 123 zu beschließen habe. Er stellte die einzelnen Ziffern dieses Antrages zur Abstimmung. Der Ausschuß lehnte sämtliche Ziffern des Antrages mit Stimmenmehrheit ab. Damit galt der Antrag als abgelehnt.
Sodann folgte im Ausschuß eine erneute Aussprache. Die Vertreter der CDU/CSU stellten einen Antrag, der mit dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 636, die Ihnen vorliegt, übereinstimmt. Dieser Antrag wurde bei Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich darf Ihnen im Auftrage des Ausschusses für Sozialpolitik empfehlen, den in dem Mündlichen Bericht Drucksache 636 enthaltenen Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Liegen Änderungsanträge vor? - Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
franz (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hohen Hause wird es niemanden geben, der gewillt wäre, dem Anliegen, das in Drucksache 123 angesprochen ist, seine Berechtigung abzusprechen. Gewiß ist seit
dem Zeitpunkt des Erscheinens der Vorlage durch das Verschwinden der seinerzeit herrschenden Grippewelle und eine sich seit längerer Zeit abzeichnende Normalisierung des Krankenstandes die finanzielle Lage der Krankenkassen wieder übersichtlicher geworden. Das Problem des Ersatzes für die Kosten, die den Krankenkassen durch Auftragsangelegenheiten entstehen, ist jedoch dadurch in grundsätzlicher Sicht nicht leichter geworden. Auf den Antrag Drucksache 123 bezogen, kann man sagen, daß es sich durch Aufheben nicht erledigt hat.
Wenn Sie den Antrag der SPD Drucksache 123 und den Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses Drucksache 636 miteinander vergleichen, spüren Sie die Bereitschaft, einem berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen. Nur war die Mehrheit der Auffassung, es empfehle sich nicht, isolierte Maßnahmen zu ergreifen, nachdem auf fast allen angesprochenen Gebieten gesetzgeberische Schritte in Aussicht stehen.
Zu Punkt 1 ihres Antrags hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Anliegen selber Rechnung getragen, indem sie in ihrem Änderungsantrag auf Umdruck 234 auf die Unfallversicherung nicht mehr eingeht. Der Entwurf eines neuen Unfallversicherungsgesetzes liegt ja inzwischen dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung vor. Die endgültige Regelung wird gewiß für die Krankenkassen eine Besserstellung gegenüber dem heutigen Zustand bringen. Im Augenblick erhalten die Kassen nämlich nur einen teilweisen Ersatz für ihre Aufwendungen. Am Beispiel der Ziffer 1 zeigt es sich jedoch ganz deutlich, daß eine Vorwegbehandlung des vorliegenden Antrags vor den bereits im Ausschuß zur Beratung anstehenden Gesetzesvorlagen unzweckmäßig wäre.
Zu Ziffer 2 ist zu sagen, daß der § 205 d RVO bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben oder geändert ist. Hier bringt der Referentenentwurf zur Krankenversicherung sogar eine Besserstellung, und es empfiehlt sich auf alle Fälle, den Ausgang der anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten. Auch hier wird es jedenfalls alsbald Gelegenheit geben, in größerem Zusammenhang die gegenwärtig geübte Praxis zu erörtern.
Der Inhalt der Ziffern 3 und 4, Ersatz der anteiligen Aufwendungen, ist bisher schon durch die Selbstverwaltungsorgane in gegenseitiger Vereinbarung geregelt worden. Bei der starken Betonung, die wir alle auf eine verantwortungsfreudige, funktionierende Selbstverwaltung legen, erscheint es uns sehr fraglich, ob wir hier als Gesetzgeber überhaupt eingreifen sollen.
Insgesamt erscheint es uns zweckmäßig, die Anregungen in der Drucksache 636, die sich inhaltlich weitgehend mit denen der Drucksache 123 decken, der Regierung als Material zu überweisen, und zwar zum Zwecke der Überprüfung im Zusammenhang mit den großen sozialpolitischen Vorlagen, vor deren Beratung wir stehen.
Ich darf Sie daher bitten, die Ausschußvorlage Drucksache 636 anzunehmen und den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 234 abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1959-02-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Wir müssen uns alle in Geduld üben, Herr Kollege. Das stärkt uns in der Tugend und macht uns für die Ausübung unseres Mandats geeigneter.
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Wir kommen dann zur Abstimmung und stimmen zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 234 ab. Besteht Einverständnis darüber, daß in dieser Reihenfolge abgestimmt wird? - Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Ohne Zweifel die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Ausschußantrag Drucksache 636 ab. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. März 1959, 15 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
bucher (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP beantragt, ihren Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Handwerker - Drucksache 634 - auf die heutige Tagesordnung zu setzen und ihn zusammen mit Punkt 13 zu beraten. Ich darf dazu bemerken, daß dieser Entwurf bereits am 7. November 1958 eingebracht worden ist und daß wir ihn schon ein- oder zweimal auf den Wunsch der CDU/CSU-Fraktion hin zurückgestellt haben, die einen eigenen Antrag zu dieser Materie vorzulegen in Aussicht stellte. Der Entwurf ist aber bis heute nicht vorgelegt worden.
Man hatte ursprünglich vorgesehen und uns zugesagt, daß die Vorlage heute behandelt werde. Als Begründung dafür, daß es auch heute nicht dazu kommt, wurde von der CDU/CSU-Fraktion gesagt: erstens, der Kollege Schmücker sei krank, zweitens, der eigene Entwurf liege doch noch nicht vor. Zum ersten Teil der Begründung müssen wir
unser Erstaunen darüber ausdrücken, daß Herr Kollege Schmücker gestern in der Lage war, um 16.30 Uhr im Hause eine Besprechung abzuhalten. Zum andern kann man es uns nicht übelnehmen, wenn wir darauf bestehen, daß unser Entwurf in den Geschäftsgang kommt.
Aus der Sache heraus ist das dringend notwendig. Dies zeigt schon der Antrag unter Punkt 13 der Tagesordnung, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat. Auch kann man es uns nicht übelnehmen, wenn wir Wert darauf legen, festzustellen, daß der Entwurf von der FDP vorgelegt worden ist, besonders nachdem - ich weiß nicht, durch wen veranlaßt - in der Presse gemeldet wurde, auf Grund einer Einigung zwischen der CDU/CSU-Fraktion und dem Bundesarbeitsministerium könne die Handwerkerversicherung nunmehr geregelt werden. Offenbar ist diese Einigung noch gar nicht perfekt. Wir legen also Wert darauf, unsere Urheberschaft klarzustellen. Außerdem erfordert es, wie gesagt, die Sache, daß die Handwerkerversicherung endgültig geregelt wird.
Wir haben interfraktionell vereinbart, daß die Abstimmung über diesen Antrag zur Tagesordnung erst morgen, 15 Uhr, erfolgen soll. Denn wir hatten ursprünglich infolge irrtümlicher Auslegung der Tagesordnung geglaubt, daß wir diesen Antrag zur Tagesordnung erst morgen zu stellen brauchten. Da wir niemanden im Hause durch Zufallsmehrheit überfahren wollen, haben wir vereinbart, daß die Abstimmung morgen, 15 Uhr, stattfindet.
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gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter Horn zur Geschäftsordnung!
schmitt (NA), 1959-03-18:
Ist es im Hinblick, auf die aufgetretenen Schwierigkeiten nicht besser, wenn das Bundespresseamt in Zukunft Begleitbroschüren für Pfarrämter und Polizeidienststellen mitliefert, damit solche Aktionen nicht schiefgehen?
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von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, daß sich die Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten aus der Beantwortung einer späteren Frage ergeben wird.
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horn (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß über diese Gesetzesvorlage schon sehr lange und - jedenfalls in unserer Fraktion - sehr gründlich gesprochen wird. Wir waren, wie ich bei dieser Gelegenheit hinzufügen darf, seinerzeit sehr erstaunt darüber, daß der Antrag, der uns zur Erörterung vorlag, eines Tages plötzlich als FDP-Antrag hier im Hause erschien.
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Darüber wollen wir nicht weiter diskutieren; man könnte das mit sehr bezeichnenden Formulierungen belegen.
Unser Kollege Schmücker, Herr Kollege Bucher, ist gestern nicht hier im Hause gewesen, sondern die Besprechung lief nur unter seinem Namen. Der Kollege Schmücker ist seit der vorigen Woche erkrankt. Er hat als einer derjenigen, die an dieser Materie seit langem maßgeblich mitgearbeitet haben, natürlich das dringende Interesse, auch bei der Einbringung und ersten Lesung dieser Vorlage dabeizusein, abgesehen davon, daß bei der Vorlage auch noch gewisse Abstimmungen und Klärungen mit ihm vorgenommen werden müssen.
Es erscheint mir deshalb nicht sinnvoll, daß wir heute bzw. morgen eine erste Beratung über den

FDP-Antrag haben und unmittelbar nach Ostern eventuell eine Debatte über den Antrag der CDU/ CSU-Fraktion. Aus diesem Grunde muß ich dem Antrag der FDP-Fraktion widersprechen. Wir können ihm heute und auch morgen nicht stattgeben, erklären aber, daß unser Antrag dem Hause unmittelbar nach Ostern vorliegen wird. Dann können beide Gesetzentwürfe zu gleicher Zeit beraten werden.