emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blunck (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf die Frage meiner Kollegin geantwortet, Ihnen lägen keine Informationen vor. Darf ich Sie fragen, ob Sie sich denn Mühe gegeben haben, Informationen einzuholen, wo, wann und wie Sie das gemacht haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, wir haben für diese Fragen der Marktordnung im Güterkraftverkehr eine Abteilung und mehrere Referate, die sehr eng mit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zusammenarbeiten. Es gibt dort keine Meldung, die Frau Kollegin Steinhauer gemeint haben könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Paterna sowie 57 und 58 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Reschke sowie 61 und 62 des Abgeordneten Huonker sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 67 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Möller, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Braun auf. - Der Abgeordnete Braun ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren. Das gilt auch für die Frage 64 des Abgeordneten Braun*).
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Schemken auf. - Auch er ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren. Das gilt auch für die Frage 66 des Abgeordneten Schemken*). Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Fragen 69 des Abgeordneten Immer ({0}) und 71 des Abgeordneten Oostergetelo werden entsprechend der Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Immer ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung die Verhaftung des amtierenden Präsidenten der Weltvereinigung der Reformierten Kirchen, Allan Boesak, zum Anlaß genommen, sich für seine Freilassung einzusetzen, und welche Schritte hat sie bejahendenfalls diesbezüglich unternommen?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-12:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung die Regierung in Pretoria aufgefordert, den Pfarrer Dr. Boesak unverzüglich freizulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, ist ein Echo darauf erfolgt, oder können Sie sagen, ob das Aussicht auf Erfolg hat, ob es zu einer Verhandlung kommt oder ob Herr Boesak sogar entlassen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Bis jetzt gibt es noch kein positives Echo darauf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Immer (NA), 1985-09-12:
Wird die Bundesregierung an diesem Fall dranbleiben? Das zu wissen ist für uns ja wichtig; denn wir müssen bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen in allen Fällen entgegentreten, ganz gleich, in welchem Staat sie geschehen.
*) Die Fragen wurden doch noch mündlich beantwortet; siehe Seiten 11703 A, 11705 B.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ja, natürlich. Dabei möchte ich unterstreichen, daß dieser Fall auf Grund der Person des Betroffenen zwar besonders auffallend ist, wir ihn aber nicht von der gesamten Entwicklung in der Republik Südafrika isoliert sehen können. Das hat in den vergangenen Tagen seinen Niederschlag in den Beratungen der Regierungen der Europäischen Gemeinschaft gefunden, über die der Bundesaußenminister gestern zunächst den Auswärtigen Ausschuß unterrichtet hat und über die im Deutschen Bundestag ja auch morgen in einer Aktuellen Stunde zu sprechen sein wird. Ich glaube, ich greife der Debatte nicht vor, wenn ich sage, daß es erfreulich ist, daß in der Bewertung des Vorgehens der Gemeinschaft zwischen den Fraktionen des Hauses gestern im Auswärtigen Ausschuß eine große Einmütigkeit bestand.
Es ist vielleicht angemessen, zu sagen, Herr Kollege Immer, daß wegen dieses Falles, wegen anderer Fälle und wegen der Politik, die dieses Land im Augenblick bezüglich der Menschenrechte betreibt, in den vergangenen Tagen in Luxemburg ein Maßnahmenbündel beschlossen worden ist, das unter der Kategorie der restriktiven Maßnahmen ein Embargo für Waffenexporte und -importe beinhaltet, weiter die Rückberufung der Militärattachés, die in Südafrika akkreditiert sind, und die Verweigerung der Akkreditierung von Militärattachés aus Südafrika, ein grundsätzliches Abraten von Kultur- und Wissenschaftsabkommen, soweit sie nicht eindeutig der nichtweißen Bevölkerung zugute kommen, die Beendigung der Ölexporte nach Südafrika und den Verzicht auf eine neue Zusammenarbeit im Nuklearbereich.
Hinzu kommen sogenannte positive Maßnahmen wie die Fortschreibung und Weiterentwicklung des EG-Verhaltenskodex, ein Programm zur Fortbildung der nichtweißen Bevölkerung einschließlich Universitätsstipendien in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und die Verstärkung der Kontakte mit den Nichtweißen auf den Gebieten der Politik, des Gewerkschaftswesens sowie im Geschäftsbereich und auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Sport.
Unabhängig davon erneuern wir die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Als solche sind sowohl Nelson Mandela als auch Pfarrer Boesak zu bezeichnen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Bundesregierung das Bemühen der Kirchen unterstützt, die Freilassung des Präsidenten der Weltvereinigung der Reformierten Kirchen, Allan Boesak, zu erreichen? Wie sieht das konkret aus? Und hat sie sich mit den Kirchen abgestimmt?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Oostergetelo, konkret sieht das so aus, daß wir über unsere Vertretung in der Republik Südafrika die Regierung darauf aufmerksam gemacht haben, daß wir die Freilassung des Inhaftierten verlangen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit allen Kirchen.
Überhaupt ist es eindrucksvoll, wie die Forderung nach Überwindung der Apartheid, die die Bundesregierung erhebt, naturgemäß - so könnte man sagen - von allen christlichen und sonstigen Glaubensgemeinschaften in den letzten Wochen massiv unterstützt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, so anerkennenswert es ist, daß prominenten Verhafteten in Südafrika durch Interventionen geholfen wird, so frage ich Sie doch: Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, auch die unzähligen anderen Pfarrer, Christen und Gewerkschaftler, die verhaftet sind, namentlich zu kennen und auch diesen weniger bekannten Opfern der Apartheidpolitik und des Rassismus Hilfe zu leisten?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Frau Dr. Hamm-Brücher, der von Ihnen angesprochene Sachverhalt war es, der mich eben bewogen hat, so zu antworten.
Einerseits ist klar, daß man bei international bekannten Persönlichkeiten, wenn sie so behandelt werden, in der Weltöffentlichkeit besonders empfindlich reagiert. Wir richten damit das Interesse der Weltöffentlichkeit j a auch auf den zugrunde liegenden Mißstand. Das gilt nicht nur für diesen Fall, sondern denken wir auch an vergleichbare Fälle wie den von Herrn Sacharow in der Sowjetunion. Für die zahllosen anderen, die ein gleiches Schicksal erleiden, wäre es vermutlich unbefriedigend, wenn man sich etwa nur um die wenigen bekannten Personen kümmerte. Das ist aber nicht so.
Die Forderung der Bundesregierung und - das wird hier im Haus morgen deutlich werden - des ganzen Hauses nach Überwindung der Apartheid und der Menschenrechtsverletzungen in Südafrika soll eben auch das Schicksal der zahllosen anderen erleichtern, die bisher genauso betroffen sind.
Was im übrigen Namenslisten angeht, so bekommen wir von den Kirchen, von Menschenrechtsorganisationen, von amnesty international, immer wieder Namen, die nicht so bekannt sind, und auch für diese verwenden wir uns.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, aus welchen Gründen der amtierende Präsident der Weltvereinigung der Reformierten Kirchen, Allan Boesak, von Sicherheitskräften der Republik Südafrika am 27. August 1985 verhaftet worden ist, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorfall?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Oostergetelo, Dr. Boesak wurde am 27. August von Sicherheitskräften der Republik Südafrika verhaftet, als er für die Freilassung des inhaftierten Nelson Mandela demonstrierte. Dieser Vorfall zeigt nach Auffassung der Bundesregierung, daß die Regierung der Republik Südafrika noch nicht bereit ist, end11692 

lich mit den authentischen Führern der nichtweißen Bevölkerung zu verhandeln, um so eine politische und gesellschaftliche Ordnung zu schaffen, die von allen Südafrikanern, unabhängig von der Hautfarbe, akzeptiert werden kann. Die Bundesregierung hat, wie ich bereits erwähnte, unverzüglich nach Bekanntwerden der Verhaftung die südafrikanische Regierung mit Nachdruck aufgefordert, Pastor Boesak sofort freizulassen.
Oostergetelo (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, haben die drei europäischen Außenminister der Niederlande, Italiens und Luxemburgs versucht, mit Herrn Boesak in Verbindung zu treten?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Sie haben versucht, mit mehreren inhaftierten Sprechern oder vermutlichen Sprechern - es ist j a immer etwas schwierig, bei Leuten, die inhaftiert sind, das authentisch festzulegen - der schwarzen oder nichtweißen Mehrheit des Landes zu sprechen. Sie wissen, daß ihnen das nicht in allen Fällen gelungen, in mehreren Fällen verwehrt worden ist; so auch hier. Aber sie haben durch ihre Begegnung beispielsweise mit Vertretern des ANC dokumentiert, daß sie willens waren und sind, den Grundgedanken auch in die Tat umzusetzen, daß Gespräche mit allen wichtigen Gruppen erfolgen müssen, um eine friedliche Regelung des Konflikts zu ermöglichen.
Im übrigen wird die Bundesregierung - wenn ich das hier hinzufügen darf - diesem Gedanken folgend ihrerseits bei geeigneter Gelegenheit ebenfalls mit solchen Repräsentanten der nichtweißen Oppositionsgruppen Gespräche führen und entsprechende Begegnungen durchführen.
Oostergetelo (NA), 1985-09-12:
Hat die Bundesregierung durch ihre Botschaft in Südafrika die Regierung des Landes eindeutig wissen lassen, daß die Verhaftungswelle aus unserer Sicht eher das Gegenteil dessen bewirkt, was man erreichen möchte?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ja, sicher; wobei eigentlich jeder, der den Gang der Geschichte nur in den letzten 30 Jahren beobachtete, wissen müßte, daß das Verhalten der südafrikanischen Regierung kontraproduktiv ist. Aber alle Appelle haben diese Einsicht bis jetzt noch nicht hervorgerufen. Es scheint allerdings, daß sich in wichtigen weißen Bevölkerungskreisen der Republik Südafrika diese Erkenntnis immer stärker durchsetzt, und vielleicht geht von deren Einwirkungen auf die eigene Regierung mehr Einfluß aus, als das bisher der Fall war.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, aus Ihrer vorigen Antwort, die ich dankbar aufgenommen habe, entnehme ich, daß Sie sich auch der unbekannten verhafteten Gegner der Apartheidspolitik und des Rassismus in Südafrika annehmen. Könnten Sie möglicherweise diese Bemühungen in irgendeiner Form doch noch verstärken und vielleicht auch individualisieren und uns dann darüber informieren, was für die unbekannten Opfer dieser schrecklichen Rassenpolitik geschehen kann?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ich denke, Frau Dr. Hamm-Brücher, daß ein laufender Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Überwindung der Apartheid im zuständigen Gremium, aber auch hier im Parlament, angezeigt ist. Das geschieht in diesen Tagen sehr intensiv. Darüber hinaus bin ich gern bereit, Ihnen darzustellen, wie wir auf Grund von Eingaben, etwa von amnesty international, im einzelnen vorgegangen sind. Es gibt aber eine Reihe von Fällen - ich denke, da werden Sie mir gerade aus Ihrer Erfahrung zustimmen -, in denen eine öffentliche Abhandlung solcher Fälle nicht angezeigt ist, wenn man in künftigen Fällen erfolgreich sein will. Aber im Rahmen des Möglichen möchte ich Ihnen gern einen solchen Bericht zuleiten.
Immer (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, auf Grund dieser Antwort noch eine Nachfrage: Kann man nicht doch feststellen, daß die südafrikanische Regierung auch darin eine Strategie verfolgt, daß sie führende Leute hinter Schloß und Riegel bringt oder ächtet oder „bannt", wie es dort heißt, ihnen also keine Möglichkeit läßt, sich zu betätigen, um einfach die Führungsschicht von diesen Protestaktionen auszuschalten?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Kann sein, daß das die Strategie ist. Wenn sie es wäre, empfände ich sie als ausgesprochen töricht, weil man Verhandlungspartner brauchen wird. Möglicherweise wird die südafrikanische Regierung in kurzer Zeit dem Tag nachweinen, wo sie die Chance gehabt hätte, noch Verhandlungen zu führen. Vielleicht ist es im Moment noch nicht zu spät; denn wenn sich die große Mehrheit der Bevölkerung dort in eine tatsächlich revolutionäre Bewegung begäbe, könnte es sehr schwierig sein, eine dann wirklich explosive Situation zu vermeiden. Und dann brauchte man Gesprächspartner.
Weil wir meinen, daß Blutvergießen großen Ausmaßes vermieden werden soll, appellieren wir an die südafrikanische Regierung, jetzt die Gespräche aufzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, nachdem Sie dankenswerterweise angekündigt haben, das Haus und damit auch die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen in Südafrika zu informieren, möchte ich Sie fragen, ob ich Sie ermuntern kann, nicht nur über Südafrika, sondern auch über die Menschenrechtsverletzungen in anReddemann
deren Staaten der Welt einen jährlichen Bericht der Bundesregierung vorzulegen.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Sie wissen, daß über diese Frage im Augenblick zwischen den Fraktionen gesprochen wird, auch über die Frage eines Berichts zur Lage der Menschenrechte. Ich glaube nicht, daß Ihr Petitum unbegründet ist, dazu zu berichten. Aber ich meine, daß es andererseits auch nicht unvernünftig ist, sich aus gegebenem Anlaß um die Situation in einem spezifischen Bereich zu kümmern, so, wie wir uns mit allem Nachdruck auch in anderen Fällen - ich habe vorhin bereits einen erwähnt - um Einzelfälle und einzelne Staaten gekümmert haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, können Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen, daß die Sanktionen der Reagan-Administration hilfreich sein könnten, die südafrikanische Regierung zu veranlassen, diesen erwähnten Gefangenen und anderen Unbekannten die Freiheit zu geben, und gedenkt die Bundesregierung vielleicht einen ähnlichen Weg zu gehen, um stärkeren Druck auf die südafrikanische Regierung auszuüben?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Die Maßnahmen, die wir für angezeigt halten, haben ihren Niederschlag in dem Katalog gefunden, den ich gerade vorgetragen habe, der in Luxemburg festgelegt worden ist. Sie wissen, daß die Bundesregierung prinzipiell das Instrument des wirtschaftlichen Embargos, der Wirtschaftssanktionen, ablehnt und dies im Unterschied zur Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen Jahren des öfteren Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen ergriffen, um politische Zielvorstellungen durchzusetzen, etwa gegenüber der Sowjetunion, Polen und Nicaragua. Wir sind dem nicht gefolgt, und wir werden das auch künftig nicht tun, aus prinzipiellen Erwägungen heraus.
Ich fürchte, Herr Kollege Fiebig, wenn wir uns auf diesen Weg bei irgendeinem Land einmal begäben, würden wir eine wahre Flut von Forderungen nach ökonomischen Sanktionen bekommen. Wenn ich mir allein die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent vor Augen halte und vielleicht fast beliebig gegriffene Länder auf dem asiatischen Kontinent hinzunehme, gäbe die Situation der Menschenrechte in diesen Ländern ebensoviel Grund für Wirtschaftssanktionen her wie im Falle Südafrikas. Da die Bundesregierung das nicht will, wird sie auch in diesem konkreten Fall Wirtschaftssanktionen nicht beschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Proteste der Bevölkerung in Guatemala Anfang September 1985 und der Unterdrückung dieser Proteste durch das Militärregime, als
dessen Folge schon vier Menschen getötet, mehrere Dutzend verletzt und über 500 Personen verhaftet wurden, die vom IWF ({0}) geforderten Sparmaßnahmen wie Lohnstopp und Fahrpreiserhöhungen für gerechtfertigt?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Ströbele, zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Guatemala besteht keine Kreditvereinbarung und damit auch keine Vereinbarung über wirtschaftspolitische Maßnahmen. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß die in Ihrer Frage angesprochenen Maßnahmen in anderer Weise auf den Internationalen Währungsfonds zurückgeführt werden könnten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine Zusatzfrage?
({0})
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen gemeldeten 578 ermordeten Zivilpersonen vom November 1984 und April 1985 der Auffassung, daß die für den 3. November 1985 angekündigten Wahlen Ausdruck eines fortschreitenden Demokratisierungsprozesses sind, der die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Guatemala zur Folge haben wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Die Bundesregierung mißt der sich abzeichnenden demokratischen Entwicklung in Guatemala größte Bedeutung bei. Sie setzt große Hoffnungen auf die für Anfang November vorgesehenen Wahlen in Guatemala. Sie können den Weg für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Guatemalas öffnen, dessen Bevölkerung nach wie vor unter den Folgen der internen Auseinandersetzungen und dem Klima der Gewalt erheblich zu leiden hat. Eine demokratisch gewählte Regierung in Guatemala verdient deshalb grundsätzlich unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande, die letzten Endes die wichtigste Ursache für die dort existierende gravierende Menschenrechtslage darstellt. Art und Umfang der Zusammenarbeit werden dabei auch von den Fortschritten auf dem Wege zur Demokratie und zur Verbesserung der Menschenrechte abhängen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage bitte.
Ströbele (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die in meiner Frage genannten 578 seit November 1984 ermordeten Zivilisten von Todesschwadronen ermordet worden sind, deren Angehörige überwiegend im Militär und in der Polizei zu suchen sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Ströbele, wir haben versucht - das ist eine Vorbemerkung zu Ihrer Frage - für die von Ihnen genannte Zahl z. B. von amnesty international eine Bestätigung zu bekommen. Die Organisation hat uns mitgeteilt, daß sie diese Zahl nicht bestätigen könne. Aber ich glaube, es ist letztlich für den Kern Ihrer Frage auch nicht erheblich, ob es 578 oder fünfhundertsoundsoviel sind. Unbestreitbar ist, daß eine beach11694 

tenswerte Zahl von Menschen in diesem Zeitraum bei Gewaltaktionen zu Tode gekommen sind. Aber unbestreitbar ist nach allen Analysen, die uns vorliegen, auch nach solchen, die im Auftrag der Vereinten Nationen angestellt wurden, auch, daß es sich bei einem Teil der Toten um solche handelt, die von sogenannten rechten Todesschwadronen ermordet wurden, und bei einem anderen Teil der Toten um solche, die von sogenannten revolutionären Bewegungen umgebracht wurden. Ich bin außerstande, Ihnen zu sagen, wie hoch der Anteil hier und wie hoch er dort ist. Für die Betroffenen ist es gleichermaßen unerträglich.
Ich war im Januar dieses Jahres in diesem Lande und konnte in zahlreichen Gesprächen mit Kirchen, mit Parteien, mit der Regierung, aber auch mit Menschenrechtsorganisationen feststellen, daß es gewisse Verbesserungen gibt und vor allen Dingen Hoffnungen auf Verbesserungen nach den Wahlen, daß aber die Angst vor Gewaltaktionen von rechten und linken Extremisten nach wie vor vorhanden ist. Ich habe ein besonders schreckliches Erlebnis berichtet bekommen, das die Sinnlosigkeit des Konflikts sehr augenscheinlich deutlich macht. Man hat dort an einem der Tage vor meinem Besuch 18 junge Männer, die aus bürgerlichen Familien kamen und die bei einem Fest zusammen waren, auf dem Nachhauseweg überfallen, sie kastriert und einen Teil von ihnen getötet von seiten einer linken Guerillabewegung. Ähnliches passiert von seiten der Todesschwadron. Man kann nur hoffen, daß die neugewählte Regierung diesem schrecklichen Treiben Einhalt gebieten kann.
Ströbele (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, wie können Sie von demokratischer Entwicklung und demokratischen Wahlen reden, auf die Sie große Hoffnung setzen, wenn die politische Betätigung in Guatemala mit solchen Folgen verbunden ist, wie Sie selber sie gerade geschildert haben, wenn politische Betätigung, die nicht im Sinne des Militärregimes ist, dort Tod und Folter zur Folge haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ich glaube nicht, Herr Ströbele, daß Sie der Entwicklung im Lande gerecht werden - das war übrigens auch die Äußerung der verschiedenen Parteien, auch der sozialistischen Oppositionspartei, die auf Geheiß von General Mejia zugelassen wurde, die aus dem Exil zurückgeholt wurde -, wenn Sie hier erklären, die Todesschwadronen vollzögen ihre Tätigkeit auf Geheiß oder gar im Auftrag oder mit Billigung der Armee. Das trifft nicht zu. Ich glaube, daß ganz anders handfeste Interessen von Gruppierungen dahinterstecken, die politische Macht nicht gern geteilt sehen wollen in einer Demokratie und die mit solchen Gewaltmitteln versuchen, sich und ihren Einfluß zu halten. Mein Eindruck ist, daß der amtierende Staatschef, General Mejia, bemüht ist, sicherzustellen, daß es zu den angekündigten Wahlen kommt. Die Tatsache der Rückholung der sozialistischen Partei aus dem Exil, die ich gerade erwähnte, spricht dafür.
Ich stimme Ihnen zu, daß es unbefriedigend ist - wie übrigens bei anderen Wahlen in dieser Region auch -, wenn Wahlen nicht unter fairen Bedingungen stattfinden können. Die Regierung Guatemalas hat die Bundesregierung eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden. Ich möchte hier an dieser Stelle gerne alle Fraktionen des Bundestages ermuntern, auch von ihrer Seite dieser Einladung zu folgen und sich ein eigenes Bild vom Wahlvorgang dort zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum dürfen zwar Polen im Familienverband zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland die Volksrepublik Polen verlassen, aber Deutsche nur als Einzelpersonen unter Zurücklassung der Familien ausreisen?