Warnke (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Schachtschabel, ich kläre Sie gerne auf: Ich spreche zur Debatte und werde bei dieser Gelegenheit den Antrag begründen.
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Was Sie uns aus dem Kabinett erzählen: Nun ja, das mag ja so sein; aber wer den Eiertanz erlebt hat, den die Bundesregierung hier auf dieser Tribüne aufgeführt hat, als wir zu einem früheren Zeitpunkt dieser Debatte nach dem Verlustrücktrag gefragt haben, dem ist völlig klar, daß man wieder einmal geschwätzt und nichts Konkretes beschlossen hat.
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- Genau, und die Investitionszulage dient nicht der Liquidität. Sie wissen doch, wie beengt die Liquidität der mittelständischen Betriebe ist. Viele würden investieren, wenn sie mehr Liquidität hätten, und können sich nichts dafür kaufen, daß sie in anderthalb Jahren vielleicht einmal 7,5 % zusätzlich bekommen sollen, während sie in der Zwischenzeit teuer zwischenfinanzieren müssen.
Aber, Herr Kollege Schachtschabel, bei den Liquiditätshilfen durch Betriebsmittelkredite und der Konsolidierung in Finanzschwierigkeiten geratener mittelständischer Unternehmen ist doch völlige Fehlanzeige. Das müßte nicht so sein. Länderkreditprogramme wie z. B. die Baden-Württembergs oder die Bayerns beweisen das. Wir machen der Bundesregierung dennoch nicht den Vorwurf, daß sie den Stein der Weisen für die Mittelstandsförderung noch nicht gefunden hat. Es ist aber bezeichnend, daß das Problem im Jahreswirtschaftsbericht verschwiegen und daß keinerlei Initiative ergriffen wird. Mittelstandsförderung ist für weite Bereiche der diese Regierung tragenden Koalition reines Lippenbekenntnis.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir einen Schlagererfolg erlebt. Vicky Leandros hatte ungeahnte Erfolge mit dem Lied, in dem sie ihren Schwächling Theo kommandierte: „Wir fahr'n nach Lodz!" Sie tat dies mit der Begründung: „Dies gottverdammte Nest gibt mir den Rest!" Der besondere Erfolg dieses Liedes erklärte sich möglicherweise daraus, daß hier zwei Grundströme gesellschaftlicher Entwicklungen in wenige Worte zusammengerafft wurden:
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die Forderung nach moderner Lebensqualität in allen Teilen des Landes und auch gewisse massive Tendenzen der Gleichberechtigung, um nicht zu sagen der Dominanz der Frau. Das geht uns im Parlament nichts an, aber für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Herr Kollege Schachtschabel, sind wir hier zuständig, und der Jahreswirtschaftsbericht gibt auf dem Gebiet nicht allzuviel her.
Ich glaube, wenn wir - und damit komme ich zu dem Antrag der CDU/CSU - ({3})
- Die Freude mache ich Ihnen nicht so schnell, Herr Ehrenberg. - Wenn wir sehen, daß die Eingliederungshilfen für Arbeitslose im dritten Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen DM zwar in der Hälfte aller nordrhein-westfälischen Arbeitsamtsbezirke eingesetzt werden können, dann haben wir nichts dagegen einzuwenden, wenn die Arbeitslosenzahl dem entspricht. Wenn wir aber sehen, daß in Bayern, dem Land mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik, ganze vier Arbeitsamtsbezirke von 27 Arbeitsamtsbezirken zum Zuge kommen, dann merken wir, daß hier Wahlmanipulation getrieben worden ist, daß diese Gelder nicht nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern zum Stimmenkauf gelenkt worden sind. Für derlei Scherze, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben die betroffenen Arbeitslosen in Bayern und anderswo, wo man ihnen die Gelder vorenthält, wenig Verständnis.
Die Union hat deshalb aus ihren Reihen einen Antrag vorgelegt - es ist der Antrag auf DruckDr. Warnke
sache 7/3207 -, der die Bundesregierung zur gerechten Verteilung der Beschäftigungshilfen auffordert. Wir haben - hier muß ich Ihnen, Herr Minister Friderichs, widersprechen - schließlich nicht als erste Partei dieses Hauses im Dezember 1973 ein Arbeitsplatzsicherungsprogramm für die bedürftigen Regionen und Sektoren vorgelegt, um den Effekt dieses Programms jetzt durch eine sachwidrige und parteipolitisch motivierte Verteilung von hohen Millionenbeträgen zuschanden werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, was sonst in dem Wirtschaftsbericht unter dem Stichwort „regionale Strukturpolitik" ausgeführt wird, ist zwar unschädlich, aber es hilft auch nicht. Eine bessere Koordinierung von Regionalpolitik und Verkehrspolitik wird nicht genügen, wenn die Verkehrspolitik - so wie in den letzten Jahren - der Regionalpolitik diametral zuwiderläuft. Sie verteilt Mineralölsteueraufkommen aus den ländlichen Räumen in die Ballungsgebiete. Sie macht den Verkehr in der Fläche dicht, und -sie treibt und trieb die Menschen aus den ländlichen Räumen heraus. Not tut nicht eine bessere Koordinierung, sondern eine neue Verkehrspolitik, die diese Gegenläufigkeit beendet.
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Eines noch: Im Zeichen einer sinkenden Zahl von Industriebeschäftigten und einer wachsenden Zahl von Dienstleistungsbeschäftigten fordern wir, die Dienstleistungen in die Strukturförderung mit einzubeziehen. Dabei geht es um den modernen Dienstleistungsbereich. Es geht um Datenverarbeitungszentren, um Ausbildungsstätten, um Forschungseinrichtungen, um Verwaltungen, und zwar des privaten wie insbesondere auch des öffentlichen Sektors.
Bei der Bedeutung dieses Dienstleistungsbereiches für Zahl und insbesondere für Qualität der Arbeitsplätze bedeutet es ein Verbrechen an der Zukunft der Regionen und ein Verbrechen an der Zukunft der Fläche, wenn die Bundesregierung es ablehnt, eine Bestandsaufnahme künftig notwendiger Einrichtungen des öffentlichen Dienstleistungssektors mit dem Ziel der ausgewogenen Verteilung auf Verdichtungsräume und Fläche durchzuführen. Die Union wird sich dafür einsetzen, und zwar nicht nur aus verfassungsrechtlichen, sondern auch aus gesellschafts- und staatspolitischen Gründen. Eine Zielvorstellung, daß 80 % der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland in den Verdichtungsräumen leben, wie sie insbesondere aus Reihen der Sozialdemokratischen Partei immer wieder geäußert wird, entspricht nicht unserem Willen. Wir wollen dem Verfassungsauftrag ausgewogener Lebensverhältnisse in allen Räumen dieser Bundesrepublik gerecht werden.
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