Ulf Fink (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind jetzt mehr als drei Monate her, seit wir den zur Debatte stehenden Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben. Seitdem hat eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gesetzentwurfes stattgefunden. In einer großen öffentlichen Anhörung haben wir im November alle Betroffenen zu Wort kommen lassen. Wir haben die Argumente gewogen. Um es vorwegzunehmen: Trotz einiger kritischer Stellungnahmen ist die Regierungskoalition zu der Überzeugung gekommen, daß der Gesetzentwurf insgesamt tragfähig ist.
In Zukunft werden - mit Ausnahme der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge - alle Asylbewerber und Ausländer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, gleiche Leistungen erhalten. Sie werden Sachleistungen erhalten. Diese Sachleistungen haben entgegen manchem, was vorgetragen
wird, einen beachtlichen Umfang. Denn sie decken den Bedarf an Nahrung, an Unterkunft, an Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und den Gebrauchsgütern des Haushaltes ab. Zur Sachleistung kommt noch einmal ein monatlicher Geldbetrag von 80 DM für Erwachsene und von 40 DM für Kinder zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens hinzu.
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Menschen, die ihr Heimatland aus religiösen, politischen oder ethnischen Gründen verlassen mußten, können auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland menschenwürdig leben.
Dies gilt auch für die gesundheitliche Versorgung, die in dem öffentlichen Hearing einen verhältnismäßig breiten Raum eingenommen hat. Die Behauptung, daß diesen Menschen der solidarische Krankenschutz entzogen würde, daß kranke Menschen in einem der reichsten Länder der Erde einfach fallengelassen würden, daß die Menschen nur mit Schmerzmitteln vollgestopft und Ärzte Vollstrecker einer falschen Politik würden, ist schlichtweg falsch.
({0})
Die Realität ist eine ganz andere. Der nun wirklich unverdächtige Verein für öffentliche und private Fürsorge, in dem die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände Deutschlands vertreten sind, bescheinigt knapp und sachlich, daß durch die §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes eine ausreichende medizinische Betreuung gewährleistet ist. Auch die Praktiker aus den Kommunen haben uns versichert, daß für die Asylbewerber die notwendige medizinische Versorgung auch in Zukunft erbracht werden kann.
Gewiß, Schönheitskorrekturen haben wir in der Vergangenheit nicht finanziert und werden wir auch in Zukunft nicht finanzieren. Aber die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind, stellen wir sicher. Dies ist ein selbstverständliches Gebot der Humanität. Wir nehmen dieses Gebot ernst.
Die Arbeitslosenhilfe - um auf den zweiten Teil des Gesetzentwurfes zu sprechen zu kommen - ist eine besondere staatliche Fürsorgeleistung für Arbeitnehmer. Deshalb kann es zukünftig nicht mehr hingenommen werden, daß auch solche Arbeitslose Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen, die vor der Arbeitslosenmeldung nicht oder jedenfalls nur kurze Zeit Arbeitnehmer waren.
Es ist richtig: Es werden einige von diesen künftig Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Es ist auch richtig, daß die Sozialhilfe von den Gemeinden gezahlt wird. Deshalb werden die Gemeinden durch diesen Teil des Gesetzespaketes zusätzlich belastet. Allerdings: Länder und Gemeinden werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt stärker entlastet, als sie durch diese Maßnahme belastet werden.
Wir haben den Gemeinden das Versprechen gegeben, daß per saldo keine zusätzlichen Belastungen für sie entstehen. Die Voraussetzung dafür ist, daß die Länder ihre Entlastungen an die Gemeinden weitergeben. Es muß endlich Schluß damit sein, daß wir im Bund Gesetze verabschieden, die letztlich den Gemeinden dienen sollen, und an den klebrigen Händen der Länder die Mittel hängenbleiben und nicht an die Gemeinden weitergegeben werden.
({1})
Durch die verschiedenen Steuergesetze und durch die Finanzausgleichsabkommen zwischen Bund und Ländern ist die Steuerkraft der Länder in den vier Jahren von 1992 bis 1995 - dafür liegen mir die Daten vor - um 25 Prozent gestiegen. Die Zuweisungen an die Gemeinden sind in diesem Zeitraum aber lediglich um 8,7 Prozent gesteigert worden. Wären die Länder mit ihren Kommunen fair umgegangen, dann hätten die Kommunen im Jahre 1995 sage und schreibe 7,2 Milliarden DM mehr im Stadtsäckel gehabt. Das haben ihnen die Länder vorenthalten. Das ist ein Skandal.
({2})
Auch bei der Pflegeversicherung sind die eigentlich für die Gemeinden gedachten Entlastungen von den Ländern nicht weitergegeben worden, von dem Skandal der bislang unterlassenen Investitionen der Länder für die stationären Pflegeeinrichtungen ganz zu schweigen.
({3})
Wir könnten uns miteinander viele Gespräche über das Thema, wie viel Menschen denn nun von der Sozialhilfe frei werden, wenn wir den stationären Teil der Pflege einführen, sparen, ebenso die Unkenrufe, die dabei insbesondere von seiten der Opposition immer wieder zu hören gewesen sind, wenn die Länder endlich ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten nachkämen; denn dann könnten die Pflegesätze in den Heimen um 500 bis 600 DM pro Monat niedriger ausfallen. Da sollten Sie Ihren Einfluß geltend machen, aber nicht allgemein lamentieren.
({4})
Die Reihe der Beispiele ist lang, wo die Länder den Gemeinden die notwendigen Mittel vorenthalten haben. Deshalb haben wir im Gesundheitsausschuß auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorbereitet und beschlossen, der die Länder dringend auffordert, die Entlastungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz auf Heller und Pfennig an die Kommunen weiterzugeben.
({5})
Wir haben uns im Ausschuß - auch auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - ausführlich mit dém Thema Datenschutz beschäftigt. Ich denke, wir haben Lösungen gefunden, die auch von allen Beteiligten jetzt getragen werden können. Auch in dem Ausschußbericht sind ja entsprechende Formulierungen noch einmal ausdrücklich enthalten, so daß ich denke, daß die Bedenken, die in Sachen Datenschutz vorgetragen worden sind, nunmehr als ausgeräumt gelten können.
Ich meine, wer gerecht mit diesem Gesetzentwurf umgeht, wer sich die Zusammenhänge genau anschaut und wer nicht eine vordergründige Betrachtungsweise an den Tag legt, der wird sich sehr wohl in der Lage sehen können, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und ich fordere auch Sie von seiten der Opposition auf, Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
({6})