Mechthild Dyckmans (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Häufig beginnen oder - wie eben - enden die Redebeiträge in den Debatten zur abschließenden Beratung von
Gesetzentwürfen über Reformen in der Justiz mit dem
Dank an die anderen Fraktionen und an die Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft,
in ausführlichen Berichterstattergesprächen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

({0})

Mit dem 2. Justizmodernisierungsgesetz ist mit dieser
guten Tradition leider gebrochen worden.

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Die Bundesregierung hat dem Bundestag im Herbst einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung
der Justiz zugeleitet. Diesen Gesetzentwurf haben wir
am 26. Oktober dieses Jahres in erster Lesung beraten.
Nur auf Druck der Opposition hat überhaupt eine Anhörung stattgefunden,

({2})

die allerdings von der Koalition so kurzfristig terminiert
war, dass es nur unter großen Mühen gelang, überhaupt
Sachverständige zu finden, die trotz der kurzen Vorbereitungszeit bereit waren, an der Anhörung teilzunehmen.
Nur wenige Tage nach der Anhörung hat der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf abschließend beraten. Zeit für
eine ausführliche oder gar intensive Auswertung der Anhörung bestand somit nicht, Herr Staatssekretär. Es war
auch bei der Koalition keinerlei Interesse erkennbar, mit
der Opposition in dem einen oder anderen Punkt zu einer
gemeinsamen Lösung zu kommen.

({3})

Das war in der vergangenen Wahlperiode, als es um das
1. Justizmodernisierungsgesetz ging, noch ganz anders.
Auch damals waren die Fronten anfänglich verhärtet und
die Positionen der Fraktionen lagen weit auseinander.
Dennoch ist es nach der Anhörung und weiteren Berichterstattergesprächen gelungen, sich auf eine gesetzliche
Regelung zu einigen, der im Ergebnis alle Fraktionen
zugestimmt haben.

({4})

Es ist gute Tradition, dass Justizreformen im Rechtsausschuss einmütig beschlossen werden. Die Justiz gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Daher ist es besonders wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen für
die Arbeit der Justiz vom gesamten Bundestag getragen
werden.
({5})

Am parlamentarischen Verfahren zum 2. Justizmodernisierungsgesetz wird deutlich, dass die Koalition an
diesem Konsens offensichtlich kein Interesse mehr hat.
Der Verzicht auf eine gemeinsame Suche nach dem besten Weg lässt in mir die Sorge reifen, dass die große Koalition der Justiz nicht mehr den Stellenwert beimisst,
der ihr eigentlich gebührt.

({6})

Nun zur Sache.

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- Ja. Ich habe aber noch etwas Zeit, Herr Kollege Gehb. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen,
die auch von der FDP unterstützt werden. So werden
viele Anregungen aus der Justiz umgesetzt, die zu einer
Verfahrensbeschleunigung und zu einer Entbürokratisierung führen. Als besonderes Beispiel nenne ich die
Einführung eines spezifischen Wiederaufnahmegrundes
für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat und das Urteil auf
dieser Verletzung beruht. Zu begrüßen ist auch der Vorrang von Wiedergutmachungsansprüchen der Opfer bei
der Vollstreckung von Geldstrafen. Auch eine stärkere
Verankerung des Opferschutzgedankens im Jugendstrafverfahren entspricht langjährigen Forderungen der FDP.

({8})

Dennoch ist fraglich, ob die weit reichenden Änderungen bezüglich der Anwendbarkeit der Nebenklage im
Jugendstrafverfahren nicht dem Erziehungsgedanken
des Jugendstrafrechts zuwider laufen. Hier hätte ich mir
eine breitere und intensivere Diskussion gewünscht, zum
Beispiel über die Frage, ob mit der Nebenklage auch Beweisantrags- und Rechtsmittelrechte verbunden sein dürfen.

({9})

Wie ich eingangs geschildert habe, hatte man an einer
solchen Diskussion allerdings kein Interesse.

Was uns jedoch unabhängig von dem nicht hinzunehmenden Verfahren zur Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs
zwingt, ist die geplante Änderung der Strafprozessordnung, wonach Straftäter künftig auch dann in Haft bleiben sollen, wenn sie eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand erreicht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtspraxis ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt, und zwar nicht nur aufgrund des
Fehlens einer gesetzlichen Grundlage. Vielmehr hat das
Gericht die Legitimation einer solchen Regelung grundsätzlich in Zweifel gezogen.

({10})

Dennoch will die Bundesregierung genau dieses Verfahren jetzt gesetzlich verankern. Wir halten eine solche Regelung für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
({11})

Bemerkenswert waren die Ausführungen, die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss hierzu
gemacht haben. Dort wurde beispielsweise gesagt, das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoße auf Unverständnis und verkenne die wirklichen Bedürfnisse der
Praxis. Bisher bestand im Rechtsausschuss der Konsens,
dass wir uns von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leiten lassen. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts haben uns immer den Rahmen
vorgegeben, in dem wir uns als Gesetzgeber bewegt haben. Daher finde ich es höchst bedenklich, wenn die Koalition nun zu einer anderen Bewertung kommt und
meint, im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf müsse die
Rechtsprechung aus Karlsruhe nicht so ernst genommen
werden, wenn sie Forderungen aus der Praxis zuwider
laufen. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen.

Da in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt
wird, dass die zur Gewährleistung einer erneuten Inhaftierung von den beteiligten Gerichten und Staatsanwaltschaften zu veranlassenden Maßnahmen zu aufwendig
seien, stelle ich für die FDP fest: Die Anordnung von
freiheitsentziehenden Maßnahmen und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen
sind jeden Aufwand der Gerichte und Staatsanwaltschaften wert.