axel schäfer (NA), 2014-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie
tragenden Minister und all das, was in diesem Zusammenhang insbesondere der deutsche Außenminister
Frank Steinmeier in den letzten Tagen und Wochen getan
hat.

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Da meine Redezeit begrenzt ist, liebe Kollegin
Wagenknecht, nur zwei Hinweise: Erstens. Es ist unakzeptabel, das, was wir hier in Deutschland politisch umsetzen und was wir auch kontrovers diskutieren, in irgendeiner Weise mit dem Erstarken faschistischer und
fremdenfeindlicher Kräfte in einen Zusammenhang zu
bringen. Das ist weder die Politik der Union noch die
Politik der Grünen noch die Politik der Sozialdemokraten.

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Zweitens. Es ist genauso unakzeptabel und unredlich,
hier ständig über die Frage eines Krieges zu reden, während die Mitglieder aller Fraktionen und der Regierung
- die Kanzlerin hat das noch einmal deutlich gemacht sich klar gegen militärische Lösungen ausgesprochen
haben. Das müssen Sie doch irgendwann einmal zur
Kenntnis nehmen.

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Reden wir jetzt einmal darüber, was uns in Europa
verbindet. Ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, dass am
D-Day auch Deutsche in Tradition dessen, was Richard
von Weizsäcker am 8. Mai 1985 zur Befreiung von der
nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und in
Europa und zu der besonderen Verantwortung, die wir
haben, erklärt hat, den Alliierten danken. Deshalb ist es
wichtig, dass die Bundeskanzlerin an diesem Tag auch
mit Präsident Putin redet. Sie hat unser volles Vertrauen
dafür, diesen Dialog mit Russland fortzusetzen.

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Es gibt einen zweiten Punkt. Ich danke allen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern

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der CSU, der CDU, der Grünen, der SPD und der Linkspartei, die als Vertreter der OSZE und anderer internationaler Organisationen in die Ukraine gereist sind, um dort
nicht nur in Worten, sondern auch durch Präsenz und demokratisches Handeln für faire, gerechte und freie Wahlen einzustehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür
gilt ihnen, hoffe ich, der Dank des ganzen Hauses. Das
war eine richtige und mutige Tat.

Ich selbst durfte vor zehn Jahren bei der Orangen Revolution in Donezk, der Partnerstadt meiner Heimatstadt
Bochum, mit dabei sein. Das war diesmal leider nicht
möglich. Diesen Weg der Partnerschaft und des Einstehens für Demokratie durch das ganze Haus müssen wir
auch gemeinsam weitergehen.

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Der dritte Punkt. Wir haben am 25. Mai die Direktwahl zum Europäischen Parlament durchgeführt. Es ist
ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Parlamentarisierung der Gemeinschaft, dass die Fraktionen der Europäischen Volkspartei - dazu gehören die Christdemokraten
mit ihrem künftigen Vorsitzenden Manfred Weber -, der
Grünen mit ihrer Vorsitzenden Rebecca Harms, der Sozialdemokraten mit ihrem künftigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz sowie der Linkspartei mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer und, nicht zu vergessen,
die liberale Fraktion, die zusammen über 500 Mitglieder
des neugewählten Parlaments repräsentieren und auch
alle hier im Bundestag vertreten sind, direkt nach der
Wahl gesagt haben: Ja, wir stehen mit unseren Parteifamilien dazu, dass der Sieger der Europawahl zuerst die
Möglichkeit bekommt, als Präsident gewählt zu werden.
Das ist Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat aus
Luxemburg. Wir alle wünschen Jean-Claude Juncker alles Gute, dass es ihm gelingt, eine Mehrheit zu finden.
Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass
sie dies akzeptieren. Sie sind nicht mehr Formateur einer
europäischen Regierung, der Kommission, sondern sie
sind der politische Notar, der Dinge voranbringen muss,
und wir werden sie dabei unterstützen.

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Ich sage das auch, weil das ein Stück Geschichte des
Deutschen Bundestages ist. Unsere Vorgängerinnen und
Vorgänger haben schon in den 60er-Jahren dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament direkt gewählt
wird. Das war noch zu Adenauers Zeiten.

Wir haben als Zweites durchgesetzt, dass es eine parlamentarische Frauenquote gibt, was auch in der SPD
nicht ganz einfach war. Das war in der Zeit von Willy
Brandt und Helmut Schmidt.

Wir haben drittens im Europäischen Parlament ein
kommunales Wahlrecht durchgesetzt und erreicht, dass
das Europäische Parlament gleichberechtigt mit entscheidet. Das war schon zur Zeit Helmut Kohls. Das
Ganze ist dann mit dem Vertrag von Lissabon vollendet
worden.



Axel Schäfer ({7})
Und wir haben viertens mit einer Initiative des Deutschen Bundestages und des SPD-Abgeordneten Professor Dr. Jürgen Meyer, Ulm, erreicht, dass wir eine europäische Bürgerinitiative, das heißt die Möglichkeit der
direkten Demokratie, in die europäischen Verträge aufnehmen. Das ist ein gemeinsamer parlamentarischer Erfolg in Europa. Aber das ist auch das Ergebnis aller proeuropäischen Kräfte, die im Bundestag wirken. Damit
sollten wir gerade nach dem 25. Mai stolz und selbstbewusst umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der 25. Mai war leider auch ein Tag der Erstarkung
von antieuropäischen, fremdenfeindlichen, nationalistischen bis hin zu rechtsextremistischen Kräften. Diese
sollten wir hier in diesem Haus gemeinsam bekämpfen.
Wir gehen keinen Schritt zurück. Wir stehen zu dem,
was in Hunderten Verträgen in allen Mitgliedstaaten seit
über 60 Jahren mit verfassungsgebenden Mehrheiten an
Europa bzw. an Gemeinschaft geschaffen worden ist.
Wir brauchen uns für nichts, was in Europa als Gemeinschaft vorangebracht worden ist, zu entschuldigen, für
absolut nichts und bei niemandem. Wir machen das mit
geradem Rücken und mit klarem Blick, und wir führen
diese Auseinandersetzung mit offenem Visier.

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Das heißt gleichzeitig: Wir stellen uns jeder Kritik,
die an konkreten europäischen Problemen wie der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Bankenkontrolle und Maßnahmen zur Antidiskriminierung geübt
wird.

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Aber wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die die
Europäische Union in Wort und Tat zerstören wollen, auf
keinen Widerstand stoßen. Ich sage als Sozialdemokrat
ganz klar in Richtung Großbritannien und in Erinnerung
an das, wofür schon Helmut Schmidt als Kanzler anlässlich der Volksabstimmung 1975 gekämpft hat, als es
darum ging, dass das United Kingdom in der Europäischen Gemeinschaft bleibt: Wir werden alles tun, dass
Großbritannien dabeibleibt. Nutzen wir die Möglichkeiten, die wir politisch haben, sei es über bilaterale Partnerschaften oder in europäischen Gremien. Aber eines
ist auch klar: Herr Cameron, der in Europa im Bremserhäuschen sitzt, darf nicht den Zug der europäischen Einigung zum Entgleisen bringen. Das werden wir nicht zulassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Fraktionen im
Europäischen Parlament werden einen wichtigen Beitrag
dazu leisten, dass der Wahlsieger Jean-Claude Juncker
Kommissionspräsident wird. Der Deutsche Bundestag
sollte genau dies unterstützen. Glück auf!

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