heinemann (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben vom Herrn Bundesjustizminister Dr. Jaeger begründete Vorlage entspricht nicht unseren Erwartungen. Wir sind mit Ihnen, meine Damen und Herren, einig, daß ein Austausch sein sollte, und zwar - um das gleich hier in Abweichung vom Titel des Gesetzes zu bemerken - zunächst jedenfalls ein Austausch von Zeitungen und Zeitschriften, also nicht von Druckerzeugnissen jeglicher Art. Klar ist auch, daß es sich um den Austausch von Originalausgaben der Zeitungen handeln soll, also nicht von Sonderausgaben. Insoweit besteht Einigkeit.
Aber die politische Kernfrage setzt jetzt bei der Differenz ein, ob wir Zeitungen von drüben nur dann hereinlassen wollen, wenn gewährleistet ist, daß unsere Zeitungen nach drüben gelangen. Die Gegenseitigkeit als Bedingung, das ist die politische Kernfrage dieses Gesetzentwurfes.
Wir haben soeben von Herrn Dr. Jaeger dazu Ausführungen gehört, von denen ich nur sagen kann, daß sie genauso schillern, wie die amtliche Begründung zu dem Gesetzentwurf in Widersprüchen zu dem steht, was schon im Bundesrat vorgetragen worden ist. Was heißt das denn: es müsse
begründete Aussicht bestehen, daß unsere Zeitungen nach drüben kommen, ehe man solche von drüben nach hier hereinläßt? Das ist eine Bedingung, und genau das ist nicht der richtige Weg, um den Austausch der Zeitungen wirklich zu fördern. Die wirkliche Förderung des Zeitungsaustauschs ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage unseres politischen Handelns. Das heißt, wir wollen das Prinzip der Gegenseitigkeit in diesem Gesetz überhaupt nicht verankert wissen. Der Eingriff ins Strafrecht, so hören wir, soll nur dann vertretbar sein, wenn die Bevölkerung drüben die Möglichkeit des Bezugs westdeutscher Zeitungen wirklich erhält. Das alles macht den Zeitungsaustausch nicht aussichtsvoller, sondern beschwerlicher.
Meine Damen und Herren, wenn wir so ansetzen, wie es der Gesetzentwurf tut, dann ist von vornherein Herr Ulbricht der Steuermann des ganzen Unternehmens. Dann hängt es von ihm ab, ob etwas zustande kommt. Er braucht ja nur zu proklamieren, daß er unsere Zeitungen nicht hereinläßt, und dann muß - das hörten wir ja gerade von Herrn Dr. Jaeger - die Bundesregierung die Anwendung der Ermächtigung unterlassen. Oder aber Herr Ulbricht sagt: ja, verhandelt bitte erst mit mir!, und dann wird wiederum nichts geschehen. Denn wir haben ja, so denke ich, die Vorgänge von 1964 noch nicht ganz vergessen. Damals wurde durch den Leiter des Presseamts bei der Regierung drüben das Bundespresseamt mit der Frage angegangen, ob man bereit sei, über Zeitungsaustausch zu verhandeln. Man wollte nicht verhandeln, also passierte nichts. So oder so also wird Herr Ulbricht die ganze Sache steuern, wenn wir hier der Regierung eine Bindung in Richtung Gegenseitigkeit auferlegen. Dann steht es nämlich im Belieben des Herrn Ulbricht, sich ein Alibi zu schaffen, nichts zu tun, und dann hat er genau die Situation verhindert, in der unsere Chance liegt.
Unsere Chance ist die verwandelnde Kraft des positiven Beispiels freiheitlicher Ordnung.
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Unsere Chance muß darin gesehen werden, daß drüben ein verstärktes Verlangen nach unseren Zeitungen entsteht. Wir lassen doch unsere Bürger frei in die DDR reisen, und die Folge ist, daß drüben immer wieder gefragt wird: Warum dürfen wir nicht frei nach dem Westen reisen?
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Wir bemühen uns, den Westberlinern durch die Passierscheinabkommen einen Übergang nach Ostberlin zu ermöglichen, was zur Folge hat, daß man in Ostberlin fragt: Warum dürfen wir nicht nach Westberlin? Wenn unsere Bürger ostdeutsche Zeitungen lesen dürfen, dann wird drüben die Frage verstärkt sein - und darauf kommt es an -: Warum dürfen wir nicht westdeutsche Zeitungen lesen? Tausende von Rentnern besuchen uns. Wenn sie hier die ostdeutschen Zeitungen finden, werden sie das drüben erzählen, werden sie drüben die Frage, warum man nicht westdeutsche Zeitungen

) lesen darf, unterstreichen und vertiefen, und genau diese Situation gilt es zu schaffen.
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Wenn wir Ulbricht vorher fragen, ob er mitspielen will, dann hat er alles in seiner Hand. Wenn er aber drüben gefragt wird, von seinen eigenen Untertanen gefragt wird, warum sie westdeutsche Zeitungen nicht lesen dürfen - und er wird verstärkt gefragt werden, wenn wir die Zeitungen hereinlassen -, dann soll er nicht die Ausrede haben dürfen, daß er ja nur das gleiche täte wie wir hier.
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Verehrte Damen und Herren, die Menschen drüben sind enttäuscht genug, daß wir nichts vom Fleck bewegen, daß wir immer auf Nummer sicher gehen wollen, daß wir uns abschließen, anstatt aufzuschließen und damit Wege ,der Besserung anzubahnen.
Im Bundesrat haben mehrere Landesregierungen gegen die Fassung von § 1 der Gesetzesvorlage mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit Stellung genommen. Wichtiger noch als das: heute vor einer Woche hat ein Landesparlament einstimmig seine Regierung aufgefordert, gegen dieses Prinzip der Gegenseitigkeit im Gesetz weiterhin vorstellig zu werden. Es ist das die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gewesen, die am 19. Oktober dieses Jahres einstimmig folgendes beschloß:
In der Absicht, alle Bestrebungen zu unterstützen, die geeignet sind, Informationsfreiheit in ganz Deutschland zu fördern, ersucht die Bürgerschaft den Senat,
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2. ...
3. sich im Bundesrat für eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen einzusetzen, das die Gegenseitigkeit bei der Liberalisierung der Einfuhr von Druckerzeugnissen nicht als Voraussetzung, sondern als anzustrebendes Ziel versteht.
In dieser Aussprache des Hamburger Landesparlaments haben Sprecher aller drei Fraktionen, also auch Ihrer Regierungsparteien, immer wieder unterstrichen, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit genau das hindert, wo wir hin wollen, weil es nämlich Herrn Ulbricht das Steuer in die Hand gibt. Sie haben alle ausgesprochen, daß wir nichts zu fürchten hätten von diesen langweiligen, von diesen eintönigen SED-Zeitungen. Ich denke, genau das hat eben auch hier der Herr Bundesjustizminister gesagt, als er ausführte, daß diese Zeitungen von drüben, die alle miteinander nur einen einzigen Chefredakteur haben, doch für uns keine Gefahr bedeuten. Aber wenn dem zuzustimmen ist - und ich denke, Sie sollten in diesem Punkte Ihrem Regierungsvertreter zustimmen -, dann ziehen wir eben daraus die Folgerung, daß auf das Vorwegprinzip der Gegenseitigkeit zu verzichten sei. Wir wollen die politische Auseinandersetzung um die Prinzipien
der Freiheit. Verehrte Damen und Herren, das ist unsere Politik der Stärke und ohnehin die einzige, die uns offensteht. Auf diese Politik der innerdeutschen Auseinandersetzung vertrauen wir, nicht aber auf einen bundesrepublikanischen Isolationismus des Ausweichens. Das zu dieser Kernfrage.
Nun eine kurze Bemerkung zu einer Einzelfrage. Sie zielt auf § 1 des Gesetzes, wonach einige Strafbestimmungen außer Kraft treten sollen in der Aufzählung, wie sie da steht. Diese Aufzählung ist unvollständig. Es fehlen in der Tat genau die Bestimmungen, die Herr Dr. Jaeger andeutete: §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs. Denn, Herr Dr. Jaeger, das überzeugt uns nicht, daß Verbreiter oder Verkäufer einer Zeitung strafbar bleiben müßten, wenn die Zeitung einen westdeutschen Bürger beleidigt oder verleumdet. Das trägt ja wiederum nur Unsicherheit in die ganze Sache hinein. Das gibt nur Anlaß, die Zeitungen auszusortieren, Unterschiede zu machen. Gerade das wäre drüben wieder eine schöne Masche, um an den Dingen vorbeizukommen. Aber das können wir im Ausschuß vertiefen.
Ich schließe mit einer Erinnerung. Das Thema, die politische Frage, die jetzt hier zum Schwur steht, ist eine alte Frage. Schon vor zehn Jahren hat sie in diesem Parlament eine Rolle gespielt. Ich denke dabei an die Debatte vom 30. Mai 1956. Einer der damaligen Sprecher der SPD war Herr Dr. Mommer. Er wandte sich gegen den Mangel an demokratischem Selbstvertrauen und sagte damals u. a. wörtlich:
Diese Praxis beweist auch, daß bestimmte Stellen in unserer Regierung die Urteilskraft unserer Bevölkerung gewaltig unterschätzen. Wir stehen nicht allein mit der Forderung, daß da Remedur geschaffen wird. Wir wissen uns einig mit vielen Kräften außerhalb der Sozialdemokratie. Namentlich hat das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" vor einiger Zeit auch gefordert, daß man einseitig hier wie auf anderen Gebieten handle und dem Verkehr der Druckschriften keine Hemmnisse mehr in den Weg lege.
Das war vor zehn Jahren.
Ich denke, es ist an der Zeit, endlich aus diesen obrigkeitlichen Lösungen zur Bewährung demokratischen Selbstbewußtseins zu kommen. Aber nichts ist ja hier im Lande so schwer wie das Herunterkommen von obrigkeitlichen Lösungen' und Auffassungen. Es gilt, daß wir endlich nun in dieser Materie einen Schritt tun. Wenn von all den schönen Worten, die vorhin bei der Würdigung der FallexÜbung gesprochen worden sind, nämlich daß es auf das Selbstvertrauen, auf das Mitspielen der Bürger im Falle der Not ankomme, in diesen Zusammenhängen etwas zu halten ist, - bitte, hier ist ein Beispiel, es zu praktizieren!
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