Eduard Oswald (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich umblicke und sehe, dass der Herr Bundesminister noch
nicht da ist, gehe ich davon aus, dass er noch im Stau
steht, wie auch der eine oder andere der Kolleginnen
und Kollegen. Nur so kann ich mir das erklären. Auch
das ist eines der Themen, derentwegen wir eine umfangreiche Verkehrsdebatte führen. Es ist gut, dass wir uns
Zeit nehmen, ausführlich über die Verkehrspolitik zu
sprechen. 

Mit unserem Antrag „Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken“ wollen wir deutlich
machen, dass in einer durch Arbeitsteilung und Globalisierung geprägten Wirtschaft Mobilität ein Schlüsselfaktor für die künftige Entwicklung des Standortes
Deutschland ist. Nur eine gut ausgebaute Infrastruktur,
die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Gütern und Personen ermöglicht, bietet die Chance, im internationalen Wettbewerb mithalten
zu können. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegenwärtig stellt
sich die Lage für den Verkehrsteilnehmer so dar: Er
wird zur Kasse gebeten und beim Straßen- und Eisenbahnbau wird massiv gekürzt. Ihr Investitionsprogramm
1999 bis 2002 ist Stillstand statt Offensive. 

({0})

Unser Antrag enthält zahlreiche Anstöße zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und dies ist
notwendig. Der Bundesminister, Reinhard Klimmt, hat
kürzlich in einem Interview klar gesagt: Ich werde um
jede Mark kämpfen. Das ist gut so; unser Antrag wird
ihm dabei helfen. Ich bitte, ihm das mitzuteilen.

Wir meinen, dass es sinnvoll ist, die Mineralölsteuer
in festzulegenden Anteilen zweckgebunden für den
Bundesfernstraßenbau zu verwenden, nicht nur, um mit
dem durch den Straßenverkehr erbrachten Aufkommen Finanzierungslücken im Bundesfernstraßenbau zu
schließen, sondern auch, um dem Autofahrer das Bewusstsein zu vermitteln, dass ihm die Mineralölsteuer zu
einem großen Teil wieder zugute kommt.

({1})

Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
die gegenwärtige Finanzausstattung nicht ausreicht, um
weitere dringlichste Vorhaben aus dem Bedarfsplan für
den Ausbau der Bundesfernstraßen und aus dem Schienenwegeausbauprogramm zu realisieren. Als besonders

gravierend erweist sich die Finanzlücke im Bundesfernstraßenbau. Die Straße mit ihren auch künftig zu erwartenden Zuwächsen ist der Verkehrsträger Nummer eins.
Deswegen brauchen wir mehr Investitionen.

Nach Ihren eigenen Aussagen ist der Stau auf den
Straßen zu 40 Prozent auf nicht ausreichende Straßenkapazitäten zurückzuführen. Die Zeitverluste schlagen
volkswirtschaftlich mit Kosten in Milliardenhöhe durch.
Die Universität Köln hat in einer Studie nachgewiesen,
dass jede D-Mark, die beim Ausbau des Straßennetzes
eingespart wird, einen volkswirtschaftlichen Verlust von
3 DM nach sich zieht. Tatsache ist: Die Qualität unserer
Verkehrsinfrastruktur bestimmt die Qualität des Standortes Deutschland. Die Länderverkehrsminister haben
errechnet, dass nach dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 allein im Bundesfernstraßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von
4 Milliarden DM bleibt. Sie wissen doch aus Ihren
Wahlkreisen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Denken Sie nur an die zahlreichen notwendigen Ortsumfahrungen! Hier ist Straßenbau Menschenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wir müssen die Straße als Rückgrat unseres gesamten
Verkehrssystems anerkennen und als Konsequenz den
ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neu- und
Ausbau des Bundesstraßennetzes weiter vorantreiben.
Übrigens: Bereits mit einem Pfennig aus dem Mineralölsteueraufkommen kann der Bundesfernstraßenetat um
rund 700 Millionen DM aufgestockt werden.

Da Bundesminister Reinhard Klimmt - zu Recht gesagt hat: „Ich werde um jede Mark kämpfen!“, möchte
ich ihm vorschlagen, die zusätzlichen Einnahmen aus
dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes durch den
Anstieg der Kraftstoffpreise zugunsten von Investitionsmaßnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu
lassen.

({3})

Nach Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens auf
Bund und Länder verbleiben dem Bund mindestens 
1,8 Milliarden DM mehr in der Staatskasse. Wir fordern
dies gerne laufend, damit es der Finanzminister immer
wieder hört.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass 1 Milliarde DM an Investitionsvolumen 12 000 bis 15 000
Arbeitsplätze im Bau- und Zulieferbereich bindet,
bedeutet dies gleichzeitig einen wertvollen Beitrag für
unseren Arbeitsmarkt.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in einer Expertenkommission über neue Finanzierungsmodelle
nachdenken lässt. Vieles deutet darauf hin, dass Sie neue
Wege gehen wollen.

({4})

Nur, jeder muss wissen, dass dann der Autofahrer möglicherweise zweimal zur Kasse gebeten wird: einmal
durch die Mineralölsteuer und dann noch einmal über

Vizepräsidentin Anke Fuchs


mögliche zusätzliche Gebühren. Ein zweimaliges Kassieren kommt für uns nicht infrage.

({5})

Mit Interesse warten wir auf Ihre Vorschläge, auch auf
die koalitionsinternen Debatten dazu. Jetzt sind Sie am
Zug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachfrage nach
Mobilität wird auch in Zukunft steigen. Die Mobilität
von Bevölkerung und Wirtschaft ist eine wichtige, ja
entscheidende Voraussetzung für die Produktivität einer
Volkswirtschaft. Verkehr ist Wirtschaftsmotor und kein
Selbstzweck; dies kann man nicht oft genug wiederholen.

Wenn wir wissen, dass in jedem Jahr die Verkehrsmenge um 2 bis 3 Prozent steigt, und wenn wir wissen,
dass sich die Verteilung auf die Verkehrsträger nur geringfügig verändert, dann ist es unsere Aufgabe, auch in
ein leistungsfähiges Schienennetz zu investieren. 

Wir haben gestern im Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen über vier Stunden - das kann ich
allgemein sagen - ein wertvolles, wichtiges Gespräch
mit dem neuen Bahnvorstand Hartmut Mehdorn geführt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die 
Leistungsfähigkeit der Bahn verbessern, indem wir die
Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr insgesamt verbessern und indem die Investitionen es der
Bahn ermöglichen, ihr Streckennetz zu modernisieren
und zu erweitern, um einen größeren Anteil des allgemeinen Verkehrszuwachses aufzunehmen. Eine der großen Schlüsselfragen ist, ob wir in Europa für die Bahn
die Netzöffnung schaffen. Ich halte dies schlechthin für
die Zukunftsfrage des Rad-Schienen-Systems. 

({6})

Wir werden alle Vorschläge zu einer möglicherweise
neuen Politik der Bahn nach Folgendem beurteilen: Erstens. Was bringen sie für den Bahnkunden?

Zweitens werden wir auch an der grundsätzlichen
Frage festhalten: Kommen durch diese Politik zusätzliche Verkehre auf die Schiene? 

Drittens. Für uns wird es wichtig sein, dass alle Regionen der Republik an das Fernschienennetz angebunden
und eingebunden sind. Uns geht es um die gleichmäßige
Erschließung aller Räume in unserem Lande, um die Erschließung der Fläche. Ein einseitiges Schielen nur auf
die Zentren wäre und ist nicht unsere Politik. 

({7})

Viertens. Der Schlüssel für eine neue Bahnpolitik
liegt in den Antworten für den Güterverkehr. Hier ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene gerade
im Langstreckenbereich notwendig. Wir müssen uns
immer wieder vergegenwärtigen, dass der LKW für uns
alle unverzichtbar bleibt. 80 Prozent aller LKW-Fahrten
finden in einem Bereich bis zu 100 km statt. Daher wissen wir um die Grenzen der Verlagerung. 

Wir alle wissen, dass wir die Straßen nicht so ausbauen können wie der Verkehr wächst. Deswegen muss die

Bahn gerade im Güterverkehr einen gewaltigen Sprung
nach vorne machen. Natürlich müssen wir uns darüber
im Klaren sein, dass eine Verlagerung von lediglich
10 Prozent der Straßengütertransporte auf die Schiene
ein Wachstum der dort erbrachten Verkehrsleistung von
50 Prozent erfordert. Dem Güterverkehr muss also unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Wir müssen hier
die Schiene verbessern, ohne die Straße zu verteuern.
Denn die internationale Konkurrenz ist da. 

Der Gütertransport auf der Schiene muss schneller
und billiger werden. Dies geht nur mit mehr Logistik
und möglicherweise mit mehr Wettbewerb. Die Vernetzung der Verkehrsträger muss stärker vorangetrieben
werden. Unser Ziel muss der Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur sein, in der sich die jeweiligen Systeme stärker ergänzen, in der das Gesamtsystem Verkehr
gestärkt wird. Die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft
lassen sich nur mit integrierten Verkehrssystemen befriedigen, die allerdings eine intelligente Infrastruktur
voraussetzen. Gemeinsam wissen wir, dass Infrastrukturkapazitäten nicht beliebig vermehrbar sind. Es gilt,
Verkehre zu vermeiden, Verkehre zu verlagern und
Verkehre verträglicher abzuwickeln. 

Aber eines wissen wir: Ohne einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird es nicht gehen. Dazu braucht
man mehr Geld. Wir wollen die Mobilität sichern, den
Standort stärken, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen und erhalten und die Sicherheit auf all
unseren Verkehrswegen verbessern. Unterstützen Sie
unseren Antrag!

Vielen herzlichen Dank.

({8})