Klaus Kirschner (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Holetschek, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Sie können es deshalb
vielleicht auch nicht wissen: Die Kürzungen im Kurbereich hat 1997 die damalige Regierungskoalition mit
dem Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Ich weiß gar nicht, warum Sie hier so rumschreien. Sie haben dieses doch selber so gewollt.

({0})

Ich wundere mich in einem weiteren Punkt über diese
Debatte. Es gibt zu dieser Haushaltsdebatte nicht nur einen Gesetzentwurf - Frau Kollegin Schmidt-Zadel und
die Frau Kollegin Widmann-Mauz haben dazu gesprochen -, sondern noch zwei weitere Gesetzentwürfe. Bisher haben Sie keinen Ton zu Ihren eigenen Gesetzentwürfen gesagt, lieber Kollege Dr. Thomae. Es geht um
den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung der Kostenerstattung. Dazu wurde
bisher nichts gesagt.

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- Ich nehme an, daß Herr Kollege Lohmann dazu noch
etwas sagen wird. - Und es geht um den Gesetzentwurf,
den die F.D.P. eingebracht hat, dessen Ziel letztendlich
die Erhöhung der Ausgaben ist.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der von Ihnen
beabsichtigten Wiedereinführung der totalen Kostenerstattung machen. Die Praxis hat gezeigt, daß die
Kostenerstattung mit erheblichen Nachteilen für die Patienten verbunden ist.

({2})

Sie brauchen sich nur einmal die Daten anzuschauen.
Beim Zahnersatz hat die durchgängige Kostenerstattung
dazu geführt, daß die Patienten erheblich mehr zuzahlen
mußten - und das zu überhöhten Preisen. Das wäre nur
verständlich, wenn die gesetzliche Krankenversicherung
den Versicherten medizinisch notwendige Leistungen,
wirtschaftliche Versorgungsformen und/oder eine gute
Qualität vorenthalten würde.

({3})

- Ich komme darauf gleich noch, Herr Kollege Thomae.
- Das ist jedoch nicht der Fall. Die Kostenerstattung hat
bei einem Teil der Zahnärzte zu Verhinderungsstrategien geführt, um möglichst viele Leistungen als Privatleistungen - und damit teurer - außerhalb der vertragszahnärztlichen Leistungen zu berechnen. Die Zahlen
sind eindeutig: Das Ergebnis ist ein Rückgang von rund
einem Drittel beim Zahnersatz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Politik des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.

Da mit dem Wegfall der Kostenerstattung vielfach in
private Versicherungsverhältnisse eingegriffen wurde,
wurden damit die seit Jahren gezahlten Altersrückstellungen wertlos. Diesen Argumenten wird sich die Koalition nicht verschließen. Deshalb findet auch hier eine
Korrektur statt.

Zum Gesetzentwurf der F.D.P.: So umgesetzt, wie
Sie es fordern, bedeutet dies letztendlich Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front bei den Kassen in den
neuen Ländern und damit Erhöhung der Lohnnebenkosten in den dortigen Betrieben. Das ist die Konsequenz
Ihres Gesetzentwurfes. Auch wir verkennen nicht die
Lage der im Gesundheitswesen Beschäftigten. Wir werden dies deshalb im Rahmen der von der Bundesregierung und der Regierungskoalition geplanten Strukturreform sehr sorgfältig prüfen.

({4})

- Sie müssen schon zuhören. - Ich sage deutlich: Den
Krankenhäusern steht nach dem Solidaritätsgesetz ein
50prozentiger Ausgleich zwischen Grundlohnsumme
und BAT-Abschluß zu. Um nichts anderes geht es. Wir machen es uns nicht so einfach wie Sie von der
F.D.P. Im übrigen müssen Sie die Änderungen gegenüber den Beitragszahlern - also den Kassenmitgliedern
und den Arbeitgebern - begründen . - Sie gehen weit


darüber hinaus. Sie nehmen in Kauf, daß sich die Situation der Kassen in den neuen Ländern dramatisch verschlechtert. Der heute schon hohe Durchschnittsbeitragssatz von 13,92 Beitragssatzpunkten gerät noch
weiter unter Druck, wenn man das, was Sie in Ihrem
Gesetzentwurf vorschlagen, umsetzen würde.

Auch zu Ihnen, Herr Kollege Lohmann, möchte ich
eine Bemerkung machen.

({5})

- Nein, aber Sie haben doch vorher dazwischengerufen.
Ich habe genau zugehört.

Schauen Sie sich doch das Jahresergebnis 1998 an,
das Sie zu verantworten haben. In den neuen Ländern
weisen die Kassen ein Defizit von rund einer halben
Milliarde DM aus. Das ist die Realität. Das ist Ihre Erblast. Jetzt beantragen Sie von der F.D.P. noch zusätzliche Ausgabensteigerungen. Das müssen Sie mal den
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
Arbeitslosen deutlich machen, deren Einkommen zurückgehen und auf die Sie keine Rücksicht nehmen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei dem von
uns gemeinsam hier im Bundestag beschlossenen Finanzstärkungsgesetz die zeitliche Befristung aufgehoben
und damit langfristig Berechenbarkeit hergestellt.

({6})