Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man § 1 der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen - kurz: Flächenerwerbsverordnung - liest, dann könnte man schnell zu dem Schluß kommen: Über den Antrag der PDS ist die Zeit hinweggegangen. Die in der Flächenerwerbsverordnung getroffenen Festlegungen berücksichtigen die Forderungen des PDS-Antrags nach Nichtprivatisierung des Waldes. Die PDS hat ihren Antrag jedoch aus guten Gründen nicht zurückgezogen.
Neben der Bundestagsgruppe der PDS haben übrigens auch die Landesregierungen hartnäckig auf den Forderungen nach Nichtprivatisierung der Naturschutzflächen bestanden. Wir hoffen, daß sie deshalb nicht mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen werden, wie das manchmal üblich ist. Die Haltung der Landesregierungen zeigt an dieser Stelle Realitätssinn und ein Stück Verantwortung für die Zukunft.
Dagegen predigt die Bundesregierung wieder einmal altbekannte Rezepte: Privatisierung und freie Marktwirtschaft als Allheilmittel. Die Folgen einer solchen Strategie sind recht handfest und insbesondere im Osten dieser Republik zu besichtigen. Die Tierproduktion fiel in den neuen Bundesländern auf unter 50 Prozent des Standes von 1989. Die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft ist im selben Zeitraum auf unter 20 Prozent gesunken.
Doch zurück zum Thema. Der Antrag der PDS und die jetzt von den Ländern durchgesetzte Regelung ist nur ein Schritt in der uns bevorstehenden Auseinandersetzung über das Wechselverhältnis von „Gewährleistung des Eigentums" und „Gemeinwohlpflicht des Eigentums", wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. Solche Gesetzesvorhaben wie das Bodenschutzgesetz oder die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes kommen vor allem deswegen nicht voran, weil die Ausgleichsansprüche der
Bodenbesitzer für Wirtschaftserschwernisse durch Umweltauflagen und deren Finanzierung ungeklärt sind. Die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Wirtschaft wird von kaum jemandem bestritten. Doch nach Auffassung der Landbesitzer sollen die Kosten dafür die Gesellschaft, nicht jedoch die Schädiger der Umwelt tragen.
Die Bundesregierung beabsichtigte mit ihrem Entwurf der Flächenerwerbsverordnung ursprünglich, alle Bodenreformflächen zu Sonderkonditionen zu privatisieren, um danach den Eignern in Naturschutzgebieten im Rahmen des Vertragsnaturschutzes Abfindungen zu bezahlen.
Die jetzt gefundene Lösung erlaubt eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Flächen auf Pachtbasis und gleichzeitig die Einhaltung gesellschaftlich erstrebter Regeln des Umwelt- und Naturschutzes. Sie erleichtert regionalpolitische Entscheidungen und festigt die wirtschaftspolitische Position demokratisch gewählter Vertretungen
Die Pächter können im Rahmen der Vorgaben unternehmerisch tätig werden. Das Land hat in Form der Pacht regelmäßig fließende Einnahmen. Die Pachteinnahmen haben gegenüber einmaligen Verkaufserlösen den Vorteil, daß unsere Kinder und Enkel, alle unsere Nachfahren, die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, wie die Einnahmen verwendet werden sollen.
Der Antrag der PDS bleibt weiterhin aktuell, weil die Nichtprivatisierung auf Flächen beschränkt bleibt, die als Naturschutzflächen schon „festgesetzt oder einstweilig gesichert sind oder das Unterschutzstellungsverfahren förmlich eingeleitet ist". Der Privatisierungsprozeß wird sich jedoch über mehrere Jahre hinziehen. In dieser Zeit können neue Anforderungen an den Naturschutz entstehen. Auch dann muß es noch möglich sein, diese Anforderungen durch eine Nichtprivatisierung des Bodens zu realisieren.
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Für die weitere Beratung des PDS-Antrags spricht auch der Umstand, daß die Flächenerwerbsverordnung ihre Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht noch bestehen muß.
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Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind aufgefordert, bis zum 29. Februar dieses Jahres ihre Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Flächenerwerbsverordnung einzureichen. Die PDS hat deshalb im Agrarausschuß den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge den Ausschuß über die Stellungnahme der Bundesregierung informieren, und der Ausschuß möge dazu ein Votum abgeben.
Wir brauchen schließlich eine öffentliche Debatte und einen möglichst gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wie Naturgüter zukünftig in die Eigentumsordnung der Bundesrepublik einzuordnen sind.
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- Nein, ich bin jetzt gleich mit meiner Rede am Ende.
Letzter Satz. Das Grundgesetz bietet mit seinen Art. 14 und 15 einen breiten Handlungsspielraum; er muß unter Berücksichtigung der Überlebensinteressen der Menschen in einer gesunden Umwelt und für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung verantwortungsbewußt genutzt werden.
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