Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das
durchaus den Titel „Die unendliche Geschichte“ verdient. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre über eine
insbesondere für die Länder ganz wichtige Frage verhandelt. Es ging dabei um Gerechtigkeit und Ausgleich in
unserer Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil
festgestellt, das Bewertungsrecht in der bisherigen Form
sei nicht verfassungskonform, weil unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich bewertet würden, was zu
Ungleichheiten in der Besteuerung führe. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dieses zu ändern.
Mit dem heutigen Tage legen wir ein verfassungskonformes Bewertungsrecht vor, das dazu führt, dass unterschiedliche Vermögensarten entsprechend gleich behandelt werden.

Für uns in der Großen Koalition war es wichtig - das
haben wir vor über eineinhalb Jahren beschlossen -, dass
Redetext

die Länder dasselbe Aufkommen aus der Erbschaftsteuer
haben werden wie bisher. 4 Milliarden Euro war die Linie, die wir uns vorgenommen haben und die wir erreicht haben. Das ist deswegen wichtig, weil dieses Geld
auch für Bildung und für Zukunftsinvestitionen in den
Ländern gebraucht wird.

Es gibt eine breite Debatte über die Zulässigkeit der
Erbschaftsteuer generell. Viele behaupten, dass hier
Enteignungen stattfinden würden und dass es ungerecht
sei, auf bereits versteuertes Vermögen noch einmal zuzugreifen. Aus meiner Sicht ist aber das Gegenteil der Fall.
Die Erbschaftsteuer ist eine der Steuern, die ein besonders hohes Maß an Gerechtigkeit aufweist, und zwar
deswegen, weil sie eine Erbanfallsteuer ist. Das bedeutet, Menschen, die ohne eigene Leistung etwas bekommen, tragen mit der Erbschaftsteuer einen Teil dazu bei,
dass in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben erledigt
werden können.

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Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
war es wichtig, dass wir dabei die Familienangehörigen,
also die Kinder und die Ehegatten, besserstellen. Ich
glaube auch, es ist eine große Leistung dieses Gesetzes,
dass wir damit in der Steuerpolitik in einem wichtigen
Bereich zum ersten Mal de facto die Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen werden.

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Denn wir sehen dieselben Freibeträge und dieselben Regelungen, bezogen auf das Erbrecht, wie sie im bürgerlichen Recht vorgesehen sind, auch für die Lebenspartner
vor.

Bei den Debatten, die wir in den letzten Jahren mit
den Betroffenen hatten, ging es zentral um die Frage:
Wie sieht es aus, wenn sich Leute gemeinsam ein Haus
anschaffen und einer von beiden stirbt? Kann der andere
dann das Haus halten, wenn die Erbschaftsteuer fällig
wird? Mit einem Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro
haben wir es in der letzten Runde zusätzlich geschafft,
das selbstgenutzte Wohneigentum für den Lebenspartner praktisch generell freizustellen. Wir haben dieses
zentrale Problem wirklich zufriedenstellend gelöst.

Leider ist es uns nicht gelungen, die Lebenspartner
aus der Steuerklasse III dorthin zu bekommen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich in die Steuerklasse I. Aber
für 99,9 Prozent der Lebenspartner werden wir eine
deutliche Verbesserung erreichen. Wir werden de facto
eine Gleichstellung erzielen.

Als weiteren wichtigen Punkt haben wir uns in der
Großen Koalition vorgenommen, die Vererbung der
Betriebe zu erleichtern. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch immer mit der Frage hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gekoppelt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf ein Optionsmodell vereinbart, das für die
Betriebe entweder einen Steuernachlass in Höhe von
85 Prozent oder von 100 Prozent vorsieht. Je stärker die
Erleichterung ist, umso mehr muss die Anforderung in
Richtung des Gemeinwohls gegeben sein. Unser Anliegen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war
es gerade, dass das an die Arbeitsplätze gekoppelt wird.

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