Franz Thönnes (NA), 2013-04-25:
Grundlage unserer heutigen Debatte ist die Entwicklung in Aserbaidschan und der dazu eingebrachte
gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen.

Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit
eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat
enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen
Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.
Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik
zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den
Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.

Seit dem Jahr 2010 wird über ein Assoziierungsabkommen mit dem Ziel einer vertieften partnerschaftliZu Protokoll gegebene Reden



chen Kooperation verhandelt. Innerhalb der EU ist
Deutschland einer der wichtigsten Partner für Aserbaidschan. Für die Weiterentwicklung und Vertiefung
der Beziehungen und die weitere Stabilität Aserbaidchans ist aus unserer Sicht aber eine Intensivierung
der Aktivitäten für eine umfassende Modernisierung
erforderlich. Dies gilt insbesondere im politischen und
gesellschaftlichen Bereich.

Am 16. Oktober 2013 finden die Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Ilham Alijew, der schon die
Wahlen von 2003 und 2008 gewonnen hatte, tritt zum
dritten Mal an. Dies ist nach zweimaliger Wahl für ihn
nur möglich, weil durch ein Referendum 2009 die
Amtsbegrenzung des Präsidenten aufgehoben wurde.
Im internationalen Beobachterkreis geht man davon
aus, dass er auch diesmal wiedergewählt wird.

Das Präsidentenamt in Aserbaidschan ist geprägt
von weitreichenden Vollmachten. So ernennt und entlässt das Staatsoberhaupt den Ministerpräsidenten
und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind.
Dem Parlament gegenüber muss er sich nicht rechtfertigen, ja er kann es sogar auflösen. Und er kann
Rechtsverordnungen erlassen, hat das Vorschlagsrecht
für die Ernennung aller Richter und setzt die Verwaltungschefs der 66 Provinzen ein.

Die Nationalversammlung wird als ein faktisch
machtloses Einkammerparlament mit 125 Abgeordneten, die nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden, eingeschätzt. Hier hat die Regierungspartei
Neues Aserbaidschan, YAP, mit 72 Sitzen die Mehrheit.

Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie die
stattgefundenen Wahlen zeigen auch vor dem Hintergrund von Wahlbeobachtungsmissionen, dass es de
facto in diesen beiden Jahrzehnten keine freien und unabhängigen Wahlen gegeben hat. Wir sehen es sehr
kritisch, dass weder in den Bereichen Demokratie
noch Rechtsstaatlichkeit in der zurückliegenden Zeit
wirklich nennenswerte Fortschritte erfolgt sind oder
dass nachhaltige Schritte in diese Richtung erkennbar
gewesen wären. Leider sehen wir mit Sorge zunehmend einen autoritären Kurs der aserbaidschanischen
Regierung mit systematischer Unterdrückung der Opposition. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 und auch
bei der Parlamentswahl 2010 gab es schwerwiegende
Verstöße gegen die internationalen Standards. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, OSZE, kritisierte erhebliche Unregelmäßigkeiten und Manipulationen vor, während und nach den
Wahlgängen. Dies gilt insbesondere für die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die
Behinderung der unabhängigen Berichterstattung und
die Benachteiligung von oppositionellen Kandidatinnen und Kandidaten.

Die von Präsident Alijew 2009 durchgesetzte Möglichkeit zur unbegrenzten Verlängerung seiner Amtszeit ist als schwerer Rückschlag für die Demokratisierung Aserbaidschans zu werten.

Die internationale Gemeinschaft ist also aufgerufen, sich vor den anstehenden Wahlen frühzeitig darum
zu bemühen, dass demokratische Verfahren strikt eingehalten und durch die OSZE überwacht werden. Leider verstärken sich nämlich auch die Anzeichen dafür,
dass der Status der OSZE herabgestuft werden soll, um
ihr das Mandat zur Wahlbeobachtung im Oktober zu
entziehen.

Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft. Doch auch hier müssen wir feststellen,
dass sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt, und
regierungskritische Kundgebungen werden nicht genehmigt. Proteste werden häufig gewaltsam aufgelöst,
die Teilnehmer verhaftet und in verkürzten Verfahren
zu längeren Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger
trifft es vor allem Jugend- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Mit großer Sorge sehen wir
auch Berichte aus dem Land, die uns über Misshandlungen und Folter von Inhaftierten, leider auch mit Todesfolge, informieren.

Nichtregierungsorganisationen, NGOs, und oppositionelle Parteien haben große Schwierigkeiten bei ihrer Registrierung, was zu faktischer Arbeitsunfähigkeit
führt. Seit dem 1. März 2013 müssen nach dem sogenannten Grant-Gesetz inländische NGOs jede Förderung über 200 Manat - das entspricht circa 200 Euro bei den staatlichen Finanzbehörden anzeigen. Und sie
dürfen nur von registrierten Organisationen Gelder
empfangen. Da aber die meisten internationalen Akteure nach wie vor nicht registriert sind, ist eine effektive zivilgesellschaftliche Aktivität nahezu unmöglich.

Im weltweiten Vergleich in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht
Aserbaidschan auf Platz 162 von 179. Fernseh- und
Radiosender werden vom Staat umfassend kontrolliert.
Behörden behindern Journalistinnen und Journalisten
bei ihrer Arbeit. Häufig werden sie mit willkürlichen
Verhaftungen und Misshandlungen bedroht, massiv bedrängt; ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt oder gar
zerstört. Ebenso kommt es zu Verurteilungen in unter
Vorwänden begründeten, politisch motivierten Prozessen.

Entscheidend für die politische und langfristige
wirtschaftliche Modernisierung Aserbaidschans ist die
Unabhängigkeit des Justizwesens, sowohl bei der Auswahl der Richter als auch bei der Urteilsfindung. Für
ein souveränes, berechenbares und transparentes
Rechtssystem sind umfassende rechtsstaatliche Reformen dringend erforderlich.

Die notwendige ökonomische Modernisierung sowie eine breitere Aufstellung seiner Wirtschaft kann
Aserbaidschan aus eigener Kraft alleine nicht leisten.
Unterstützung ist hier geboten; denn wir sind über verschiedenste Kooperationen verbunden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Für die EU gehört das Land zu den bedeutendsten
Lieferanten und wichtigsten Transitländern fossiler
Rohstoffe, und ihre Mitgliedstaaten sind seine wichtigsten Handelspartner und Abnehmer von Exportgütern. Immer noch setzt Aserbaidschan jedoch einseitig
auf Abschöpfung von Gewinnen aus dem Rohstoffexport statt auf Nachhaltigkeit. Viele Industrieanlagen
sind marode; die Infrastruktur ist veraltet; ganze
Industriezweige liegen brach. Die mangelnde Bekämpfung von struktureller Korruption und Klüngelwirtschaft behindern die wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung der Wirtschaft und die internationale
Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Auch in der Bevölkerung ist eine zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage zu spüren. Das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem in Aserbaidschan bedarf dringend einer grundlegenden Reform.
Hier herrscht ebenfalls Korruption statt sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Von den Einnahmen aus den Rohstoffexporten profitiert vor allem ein
kleiner Kreis autokratischer Eliten. Die Bevölkerung
hat so gut wie nichts davon. Die wachsenden privaten
Bildungsangebote kann kaum jemand bezahlen, und
die Qualität der öffentlichen Bildung sinkt. Die Gesundheitsversorgung ist für den Großteil der Bevölkerung mangelhaft.

Schließlich ist der andauernde Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach eine große Belastung für jegliche Modernisierungsbemühungen. Das manifestiert
sich durch die massive Aufrüstung und die laufende
Kriegsrhetorik der Konfliktparteien. Aus unserer Sicht
gilt hier: Nur die Erarbeitung einer langfristigen Friedenslösung, die Aserbaidschan und den Menschen in
der Region Berg-Karabach gerecht wird, kann den
Konflikt lösen. Der jahrelange Stillstand der Verhandlungen gibt jedoch zu Befürchtungen Anlass, dass die
Bereitschaft zur Konfliktlösung auf beiden Seiten eher
unzureichend hierfür ist.

Der derzeitige politische Kurs der aserbaidschanischen Regierung steht leider dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU im Weg. Denn auch nach dem
2001 erfolgten Beitritt Aserbaidschans zum Europarat
bleiben Zweifel an der Respektierung und Umsetzung
der Werte, die in der dortigen Satzung festgeschrieben
sind. Das Land muss sich, wie alle anderen auch, messen lassen an der Gewährleistung von Grund- und
Menschenrechten sowie der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards. Eine weitere
Annäherung an die europäische Wertegemeinschaft
kann es daher nur mit eingehenden politischen Reformen und der aktiven Bereitschaft zum gesellschaftlichen Wandel im Land geben.

Im bilateralen wie europäischen Dialog müssen wir
dies deutlich entschiedener einfordern. Und die Kräfte
in Aserbaidschan, die sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bekennen, verdienen unsere Unterstützung durch die stärkere Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs.

Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag 18 konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert,
die zu einer umfassenden Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan beitragen sollen. Darunter sind unter anderem: das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten der EU bei
Maßnahmen zur Behebung rechtsstaatlicher Defizite
sowie Schritte zur Demokratisierung und Stärkung der
Zivilgesellschaft.

Dazu gehört auch das gemeinsame Drängen, dass
die aserbaidschanische Regierung bereits ausgehandelte Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU
einhält bzw. umsetzt. Gemeinsam müssen wir Aserbaidschan auf seine mit der Mitgliedschaft im Europarat
und in der OSZE übernommenen Verpflichtungen hinweisen; das gilt auch für die Durchführung einer
Langzeit-Wahlbeobachtungsmission bei den bevorstehenden Wahlen.

Neben einer bilateralen und internationalen Kooperation zur Förderung der Pressefreiheit müssen wir
uns auf höchster politischer Ebene für die sofortige
Freilassung und Rehabilitierung inhaftierter Medienvertreterinnen und -vertreter und aller politischen Gefangenen einsetzen.

Und wir sollten unsere Besorgnis über die zunehmende Inhaftierung von Jugend- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die Einschränkung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über die
Misshandlung durch Staatsbedienstete noch deutlicher
ausdrücken.

Des Weiteren sollte Aserbaidschan mehr Mittel in
die öffentliche Bildung investieren, die Korruption
hier ernsthaft und gezielt bekämpfen und die Qualität
insgesamt für alle steigern. Studierende, die wegen ihres Eintretens für europäische Werte zwangsexmatrikuliert wurden, sollten innerhalb der EU Studienmöglichkeiten und Stipendien erhalten.

Zur Förderung intensiverer Kontakte der aserbaidschanischen Bevölkerung mit EU-Bürgern plädieren
wir auf europäischer Ebene für eine Lockerung der
Visabestimmungen, um insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch und die Begegnungen mit den
Demokratien Europas zu fördern. Natürlich bleiben
Sicherheitsinteressen dabei beachtet. Schon jetzt sollten jedoch bei der Visavergabe von den deutschen Auslandsvertretungen vorhandene Spielräume des geltenden EU-Rechts offensiv genutzt werden.

Den wirtschaftlichen Fortschritt wollen wir durch
die Förderung von Alternativen zum Export fossiler
Rohstoffe, den Ausbau erneuerbarer Energien und die
Erhöhung der Energieeffizienz unterstützen, mit Kooperationsprojekten sowie Wissens- und Technologietransfer. Auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss entschiedener auf Fortschritte im
Bereich der Menschenrechte, bei der Demokratisierung sowie der Rechtsstaatlichkeit gedrängt werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



All dies würde Aserbaidschan und die Europäische
Union näher zusammenbringen und der friedlichen,
demokratischen Entwicklung zum Vorteil der Menschen im südöstlichen Teil unseres Kontinents dienen.