jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, nachdem alle Fraktionen Erklärungen abgegeben haben, kommen wir zur Schlußabstimmung, die namentlich durchgeführt wird. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({0})
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Nein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es haben 406 stimmberechtigte Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 212, mit Nein 176; enthalten haben sich 18. Das Gesetz ist angenommen. Von 16 Berliner Abgeordneten haben 4 mit Ja und 12 mit Nein gestimmt.
Wir kommen nunmehr zum Ausschußantrag Ziffer 2:
a) den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldgesetzes ({2}),
b) den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes ({3}) ({4})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6447.
als durch die Beschlußfassung zu 1. erledigt abzulehnen.
Gemäß dem Brauch des Hauses muß ich damit diese einzelnen Gesetzentwürfe in zweiter Lesung zur Abstimmung stellen, zuerst den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1163, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldgesetzes. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift.-Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Sämtliche Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich stelle nunmehr zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 1469, Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes. Ich rufe auf die §§ 1 bis 20, Einleitung und Überschrift. -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, es handelt sich um einen Irrtum. Ich darf noch einmal fragen - ich muß leider in dieser Form abstimmen lassen, weil es der Brauch ist -: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 501.*) - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 4 b:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({7}) ({8}). ({9})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Winkelheide.
({10})
- Ist das Haus mit dem Verzicht auf den Bericht einverstanden? ({11})
- Ja.
Der Antrag des Ausschusses heißt: den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich muß den Gesetzentwurf selbst zur Abstimmung stellen und rufe auf §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Bestimmungen sind abgelehnt.
Der nächste Punkt, Punkt 5 der Tagesordnung, ist abgesetzt.
*) Siehe Anlage 7.

({12})
Ich komme damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({13}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ({14}) ({15});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit ({16}) ({17}).
({18})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Wienand.
Wienand ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der physischen Erschöpfung der Mitglieder dieses Hauses werde ich mich, damit ich Ihr Wohlwollen nicht verliere, so kurz wie möglich fassen.
Der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführender Ausschuß hat bei der Beratung des Entwurfs dieses Eignungsübungsgesetzes - ich nenne es hier so auch um der Kürze willen - die Beratungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse, nämlich des Ausschusses für Arbeit, des Ausschusses für Sozialpolitik, des Ausschusses für Beamtenrecht und des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, zur Grundlage genommen und isst zu der Ihnen vorliegenden Fassung gekommen. Ich will mich jetzt auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Der Ausschuß hat sich die vom Ausschuß für Arbeit vorgeschlagene Fassung für einen Abs. 1 a des § 1 zu eigen gemacht, weil er glaubte, daß dies eine sehr weitgehende Fassung sei. Mit ihr soll erreicht werden, daß dem Arbeitgeber keine doppelten Belastungen entstehen.
Bei § 2 hat der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit Wert darauf gelegt, daß die Rechtsvermutung bei einer Entlassung durch den Arbeitgeber recht deutlich zum Ausdruck gebracht wird, um dem Arbeitnehmer den nötigen Schutz zu gewähren.
Bei § 3, der nur von Arbeitnehmern spricht, ist Wert darauf gelegt worden, daß eine gleiche Behandlung von Arbeitnehmern, Handelsvertretern und Beamten erfolgt. Es war die einhellige Meinung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, daß das Prinzip der gleichen Bewertung Platz greifen sollte und daß keine unterschiedlichen Schutzbestimmungen für Beamte einerseits und Handelsvertreter und Arbeitnehmer andererseits geschaffen werden sollten.
In § 4 ist nichts Wesentliches geändert worden Darin ist lediglich zum Ausdruck gebracht worden, daß der Eignungsübungsteilnehmer, wenn er eine Werkwohnung besitzt, ein Entgelt an den Wohnungseigentümer zu zahlen hat.
Der Fassung des § 5, die Vorschriften für Handelsvertreter bringt, liegen dieselben Gedanken wie der Fassung des § 3 zugrunde. Auch hier ist Wert auf die Gleichstellung gelegt worden.
Mit der Fassung des § 6 hat sich der Ausschuß sehr gründlich beschäftigt. Hier wurden im Ausschuß weitergehende Anträge gestellt. Der Ausschuß kam aber zu der Auffassung, daß die weitergehenden Vorschläge des DGB, die von einigen Mitgliedern des Ausschusses zum Antrag erhoben worden waren, nicht in das Gesetz hineingebracht werden sollten, sondern daß sie der Regierung als Material für die zu erlassenden Rechtsverordnungen überwiesen werden sollten.
Der § 7 ist im wesentlichen nach dem Vorschlag des Beamtenrechtsausschusses angenommen worden. Die im ursprünglichen Regierungsentwurf vorhandenen Einzelbestimmungen sind hier in Form einer Generalklausel zusammengefaßt worden, um den Ländern die Möglichkeit zu Einzelregelungen zu geben.
§ 8 regelt die Fragen der Krankenversicherung. Hier sind keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden. Ich darf auf den Regierungsentwurf verweisen.
§ 9, der die gesetzliche Rentenversicherung behandelt, hat nach unserer Auffassung nunmehr eine bessere Fassung erhalten, weil gewährleistet ist, daß einmal bei nicht erfülltem Zweck der Eignungsübung die Beträge nachgezahlt werden, so daß dem Eignungsübungsteilnehmer keinerlei Nachteile erwachsen können, und zum andern Eignungsübungsteilnehmern, die die Eignungsübung mit einem positiven Ergebnis abschließen und von den Streitkräften übernommen werden, die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung haben.
§ 10 ist im wesentlichen so, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen war, angenommen worden.
Letztlich haben wir im federführenden Ausschuß in § 11 in einem zusätzlichen Absatz die Aufhebung des § 3 des Freiwilligengesetzes bestimmt, weil die Fragen nun in dem Eignungsübungsgesetz weitergehend geregelt sind.
Der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit empfiehlt dem Parlament einstimmig die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs.