Rolf Schwanitz (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer über 40 Jahre währenden Periode der kommunistischen Unterdrückung im östlichen Teil der heutigen Bundesrepublik eröffnet der demokratische Neuanfang die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit der Aufarbeitung des gesamten Ausmaßes dieser Diktatur. Dabei sind die Voraussetzungen für diesen Aufarbeitungsprozeß sehr unterschiedlich. In den neuen Bundesländern beginnen erstmalig, Betroffene über ihre Schicksale zu berichten. Die vom SED-Staat verhängten Schweigeverpflichtungen, vor allem gegenüber dem Unrecht der 40er und 50er Jahre, und der damit einhergehende Verdrängungsprozeß, der bis in die Familien der Betroffenen hineinreichte, können nur mühsam aufgebrochen werden. Hier steht der Gesetzgeber in der Pflicht.
Ohne eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachtung der individuell erlebten Verfolgungen können diese Wunden nicht verheilen. Ein Rehabilitierungsgesetz, welches zumindest näherungsweise dem Umfang des kommunistischen Unrechts gerecht wird, wird damit zu einer wichtigen Voraussetzung für die Demokratisierung in den neuen Bundesländern überhaupt.
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Natürlich ist, wie meine Fraktionskollegin Frau Schröter bereits ausführte die Situation seit dem 3. Oktober 1990 hier nicht befriedigend. Das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer wurde durch die Vereinbarung zum Einigungsvertrag um ca. zwei Drittel gekürzt. Die Rehabilitierung beruflicher Unrechtsmaßnahmen fiel ersatzlos weg. Aus dem großen Bereich der verwaltungsrechtlichen Repressionen gilt nur noch die widerrechtliche zwangsweise Einweisung in eine psychiatrische Anstalt als rehabilitierungswürdig. Auch bei der strafrechtlichen Rehabilitierung sind große Unrechtsbereiche, beispielsweise die Verschleppung und Ermordung politischer Gegner zwischen 1945 und 1949, einfach unter den Tisch gefallen.
Ich möchte mich in meinen nun folgenden Ausführungen vorwiegend dem Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung zuwenden: Die im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Rehabilitierung zur Zeit geltenden rechtlichen Regelungen sind, wie auch der Bundesjustizminister in seinen jetzigen Ausführungen richtigerweise darstellte, zum Teil unklar und widersprüchlich. Die Grenzen des politischen Strafrechts in der ehemaligen DDR sind durch die jetzigen Rehabilitierungsregelungen nicht exakt erfaßt. Ein Bürger der DDR, der beispielsweise Anfang der 50er Jahre Kontakt zum Ostbüro der SPD aufgenommen hatte, wurde von der Justiz der DDR wegen Spionagetätigkeit zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Diesem Bürger bleibt nach den jetzigen Rehabilitierungsregelungen eine Rehabilitierung versagt, weil Spionage als Straftatbestand nicht als rehabilitierungswürdig gilt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Hier wäre nur Kassation möglich, was wegen der geringeren gesellschaftlichen Wertigkeit für diesen Bürger als nicht akzeptabel betrachtet werden muß.
Der Vorschlag des Justizministers, die Rehabilitierung und die Kassation künftig zusammenzufassen, muß geprüft werden.
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Mir scheint jedoch, daß bei einer solchen Verschmelzung, so sinnvoll sie aus verfahrenstechnischer Sicht auch sein mag, die Differenzierungsmöglichkeit und damit die gesellschaftliche Anerkennung des strafrechtlich verfolgten politischen Widerstands gegenüber sonstigem Unrecht in der Rechtsprechung verlorengeht.
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Völlig unakzeptabel, meine Damen und Herren, sind jedoch die zur Zeit vorhandenen unterschiedlichen Ansprüche aus den Rehabilitierungs- und den Kassationsverfahren. Hier bestehen vollkommen getrennte und sowohl in der Art als auch in der Höhe vollkommen unterschiedliche Leistungsansprüche. Einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens infolge der Haft kennt die Kassation nicht, im Unterschied beispielsweise zum bundesdeutschen Strafrechtsentschädigungsgesetz, während bei der Rehabilitierung wenigstens auf die Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz zurückgegriffen werden kann.

Roll Schwanitz
Völlig unakzeptabel ist freilich auch die Höhe der Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz.
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Eine finanzielle Leistung von 1 bis 2 DM pro Hafttag kann von den Betroffenen nur als Verhöhnung ihres Schicksals aufgefaßt werden.
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Dies hat erfreulicherweise auch der Bundesjustizminister in seiner Presseerklärung am 10. Mai so gesehen. Hier müssen Leistungen gewährt werden, die sich an den tatsächlichen Lebensbedingungen unserer Tage orientieren, beispielsweise Tagessätze von 20 DM pro Hafttag, welche in besonderen Härtefällen auch angehoben werden können.
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Nur so kann die Rehabilitierung näherungsweise einen Wiedergutmachungscharakter erhalten.
Abschließend möchte ich noch auf ein besonders trauriges Kapitel im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung zu sprechen kommen. Gemeint das Unrecht, welches zwischen 1945 und 1949 in der damaligen SBZ durch die Sowjets begangen worden ist. Dies war das wohl dunkelste Kapitel der politischen Verfolgung im Osten Deutschlands seit 1945. Hier wurden die längsten Haftstrafen ausgesprochen, sofern überhaupt ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden ist. Verurteilungen von 20 bis 25 Jahren Zwangsarbeit scheinen zeitweilig normales Strafmaß gewesen zu sein. Dies war auch die Zeit der vermehrten Todesurteile und der Vernichtung der Menschen in den Internierungslagern und Haftanstalten. Allein in der Haftanstalt Bautzen rechnet man mit ca. 16 000 Toten, zum Großteil in der Zeit zwischen 1945 und 1949. Es kann nicht akzeptiert werden, daß diese Untaten weiterhin aus dem Geltungsbereich des Rehabilitierungsgesetzes herausfallen.
Es geht hier nicht darum, daß die Sowjetunion als eigentlicher Verursacher dieses Unrechts heute völkerrechtlich dafür geradestehen will, wie dies der Parlamentarische Staatssekretär des BMJ, Herr Göhner, und auch der Minister selbst heute wieder als Haupthinderungsgrund ausgeführt haben. Es geht hier nicht um einen Anspruch, den die Betroffenen gegenüber der Sowjetunion besitzen oder wahrnehmen wollen, sondern es geht darum, daß diesen Unrechtsmaßnahmen bei dem innerstaatlichen Recht die gleiche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird wie dem, was sich nach 1949 in der DDR abgespielt hat.
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Die Aufnahme dieser Inhaftierungen, Verschleppungen und Tötungen zwischen 1945 und 1949 in die Rehabilitierung ist für uns unverzichtbarer Bestandteil eines künftigen, möglichst schnell zu beschließenden Rehabilitierungsgesetzes. Dieses für die Betroffenen so wichtige Signal zu setzen, meine Damen und Herren, hätten Sie durch den vorliegenden SPD-Antrag nun die Möglichkeit.
Danke schön.
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