Lutz (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die erneute Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch die Bundesregierung. Wir sind an einer zügigen parlamentarischen Behandlung interessiert, weil die arbeitsmedizinische Betreuung verbessert, die Sicherheit am Arbeitsplatz gestärkt und der betriebsärztliche Dienst gesetzlich geregelt werden müssen.
Der Herr Arbeitsminister hat bereits einige Zahlen genannt. Wenn die Unfallrate auch etwas gesunken ist, so sind 2,59 Millionen registrierte Arbeitsunfälle und darunter 6680 Unfälle mit tödlichem Ausgang ein Vorwurf, dem wir uns stellen müssen. Wenn der Gesetzgeber nicht vor den Unfallziffern kapitulieren will, wenn er sie nicht als naturgegeben hinnehmen will, dann muß er handeln. Hinter diesen Zahlen der Statistik verbirgt sich viel menschliches Leid, Hunderttausende von Einzelschicksalen. Mehr Lebensqualität am Arbeitsplatz hat am Arbeitsplatz zu beginnen, so meinen wir, soll sie nicht ein Schlagwort bleiben.
Hinzu kommt: 1971 hat nahezu jeder zehnte Berufstätige einen Arbeitsunfall erlitten oder an einer Berufskrankheit laboriert. Das hat die Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung auf 5,2 Milliarden DM hinaufgetrieben. Rechnet man, wie der Minister bereits angemerkt hat, die Aufwendungen für Unfallrenten, für ärztliche Versorgung und Rehabilitation und den entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden zusammen, befinden wir uns bereits im zweistelligen Milliardenbereich und sehen dabei immer erst noch die Spitze eines Eisberges.
Einzelbeispiele aus Betrieben mit ausgebauter ärztlicher Versorgung geben uns die Gewißheit, daß die unmittelbare Folge der verbesserten Lebensqualität am Arbeitsplatz die Besserung des Gesundheitszustandes der Arbeitnehmer, eine Eindämmung der Verschleißerscheinungen und ein weiterer Rückgang der Unfallraten sein wird.
Lange Jahre haben CDU-geführte Bundesregierungen notwendige gesetzliche Neuregelungen verzögert. Sie haben sich stattdessen auf gutes Zureden verlegt. Nichts hat geholfen: nicht die Vereinbarung der Tarifpartner des Jahres 1953, nicht die Empfehlung 112 der Internationalen Arbeitsorganisation des Jahres 1959 und nicht die Empfehlung der EWG-Kommission drei Jahre später. Als untaugliches Papier hat sich schließlich auch die Richtlinie des Bundesarbeitsministers zur werksärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer des Jahres 1966 erwiesen.
Zwei Jahre später - ich darf Sie daran erinnern - riß dem Parlament die Geduld. Es forderte die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Aber da war nichts zum Vorlegen da. 13 Jahre haben CDU-Minister ungenutzt verstreichen lassen!
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1971, Herr Lenz, erneuerte das Parlament seine Forderung, und ein Jahr später hat die Regierung, die neue Regierung, unsere, bereits einen Entwurf vorgelegt.
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Aus sattsam bekannten Gründen, die Sie mit zu vertreten haben, war eine parlamentarische Verabschiedung in der 6. Legislaturperiode nicht möglich. Der damalige Entwurf ist erneut eingebracht worden, ergänzt, wie wir anerkennen, durch beachtenswerte Hinweise und Vorschläge des Bundesrates. Die SPD-Fraktion dankt der Regierung für die schnelle Einbringung. Sie weiß, die Zeit zum parlamentarischen Handeln ist gekommen. Wir werden im Ausschuß bereits in der nächsten Woche Sachverständige zum vorliegenden Entwurf hören.
Wenn wir die Zahlen des Unfallverhütungsberichtes 1971 sehr großzügig deuten, wird derzeit lediglich jeder siebentausendste Klein- und Mittelbetrieb bis 199 Beschäftigte und jeder neunte Mittel- und Großbetrieb ab 200 Beschäftigte und mehr im weitesten Sinne werksärztlich betreut. Dabei haben wir noch gar nicht qualifiziert zwischen hauptberuflich tätigen Betriebsärzten und solchen, die nur sporadisch als niedergelassene Ärzte die Unternehmen beraten.
Trotz aller guten Erfahrungen, die Großunternehmen mit einem ausgebauten werksärztlichen Dienst gemacht haben, ist ihr Beispiel nicht im wünschenswerten und im erforderlichen Umfang nachgeahmt worden.
Die Diskussion der Tarifpartner, die vorliegenden Unfallverhütungsberichte und Studien, die Untersuchungen der Gewerkschaften, die Gespräche mit den Beteiligten und die Vorarbeiten des Bundesarbeitsministeriums bestärken die SPD-Fraktion in ihrem Urteil, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung mit Recht die Form eines Rahmengesetzes erhalten hat, um seine Verwirklichung in der Praxis so flexibel wie möglich zu halten. Grundsätzlich wollen wir erreichen, daß
erstens die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte zu bestellen,
zweitens die Unternehmen selbst entscheiden können, wie sie ihrer Verpflichtung nachkommen: entweder durch die Berufung von Betriebsärzten oder durch den Aufbau eines betriebsärztlichen Dienstes gemeinsam mit anderen Unternehmen oder durch Vertragsabschluß mit einem niedergelassenen Arzt, der sich auf arbeitsmedizinischem Gebiet fortgebildet hat.
Drittens wollen wir festlegen, daß schon - und da unterscheiden wir uns von den Herren der Opposition, befinden uns aber in bemerkenswertem Einklang mit dem Bundesrat - bei der Berufung und natürlich auch in der praktischen Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen Betriebsärzten, Sicherheitsfachkräften, Unternehmensleitungen und Betriebsräten institutionell gesichert werden muß.
Viertens sind wir realistisch genug, einzusehen, daß ein solches Gesetz seine volle Wirksamkeit erst im Verlauf von etwa zehn Jahren erreichen wird.
Fünftens sehen auch wir den Engpaß auf arbeitsmedizinischem Gebiet; ein Engpaß, der nach unserer Meinung durch den verstärkten Ausbau der Lehrstühle für Arbeitsmedizin, durch Kurse der Landesärztekammern, durch die Verpflichtung niedergelassener Ärzte überwunden werden kann.
Sechstens sind die Aufgaben der Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte im Gesetzentwurf unserer Meinung nach so exakt beschrieben, daß kein Mißverständnis in betrieblichen Alltag auftreten kann, und es ist sichergestellt worden, daß die Betriebsärzte kein Ersatz und keine Konkurrenz des Hausarztes sind und dies auch nicht werden sollen. Siebtens werden die Einzelheiten des Aufbaues des betriebsärztlichen Dienstes, besonders die Bestimmung, von welcher Betriebsgröße ab die Unternehmen verpflichtet werden, dem Gesetz zufolge zu handeln, von den Berufsgenossenschaften ausgearbeitet, und wir sorgen gleichzeitig dafür, daß dies zu keiner Verzögerung der Realisierung des Gesetzes führen kann, und sichern, daß bei der Verwirklichung auf die Bedingungen und Besonderheiten der einzelnen Branchen Rücksicht genommen wird.
Neuntens schafft die Flexibilität des Gesetzes - die von einigen wenigen Kritikern bemängelt wurde - geradezu die Voraussetzung für seine Verwirklichung. Wir werden dafür sorgen, daß der Gesetzgeber elastisch vorgehen kann, um seinen Willen durchzusetzen.
Zehntens werden wir natürlich - wie ich hoffe, Sie auch - bei der weiteren Beratung der Vorlage im Ausschuß und beim zweiten Durchgang im Bundestag um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs bemüht sein. Denn Qualität des Lebens ist für die Bundesregierung und die größte Fraktion dieses Hauses kein wohlfeiler Slogan der Politik, sondern ein Versprechen, das wir in der praktischen Arbeit Zug um Zug einlösen. Wir rechnen dabei mit der aktiven Mitwirkung unseres Partners. Wir hoffen auf Kooperation mit Ihnen von der Opposition. Wir bauen darauf, daß der Bundesrat nicht durch Einflüsterungen von interessierter Seite oder durch kurzfristige parteitaktische Überlegungen von seiner positiven Haltung zum Gesetzentwurf wieder abrückt.
Um zum Schluß zu kommen: Wie ich namens meiner Fraktion ausführen durfte, entspricht die Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht nur sozialdemokratischen Intentionen; sie greift die Forderung zweier Bundestage auf, und sie dient
unserem hoffentlich gemeinsamen Ziel einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat zur Abgabe einer Erklärung der Abgeordnete Hölscher.