emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann, SPD-Fraktion.
Frank Hofmann (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Man könnte nach der letzten
Rede sprachlos sein, aber ich bin es nicht geworden. Ich
möchte mich auch nicht mehr auf das beziehen, was wir
im Ausschuss und in der ersten Lesung besprochen haben. Mir geht es um einen anderen Punkt, nämlich um
den Hintergrund.

Die Auseinandersetzung, die wir führen, ist eigentlich
eine Auseinandersetzung um unterschiedliche Philosophien im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes.
Als wir im Dezember des letzten Jahres gelesen haben,
was mit den Daten passieren soll, da ging es mir wie vielen anderen so, dass wir wenig Verständnis dafür hatten.
Die Frage war: Warum sollen meine Daten an die USA
weitergegeben werden? Das ist aber nur unsere Sichtweise.

Herr Burgbacher, versetzen Sie sich einmal in die
Lage der US-Amerikaner und beziehen Sie deren kulturellen Hintergrund und deren Befürchtungen ein: Sie
werden feststellen, dass das Verhandlungsergebnis - auch
wenn es nicht mein und sicherlich auch nicht Ihr Wunschergebnis ist - der Kompromiss von autarken Staaten und
Staatengemeinschaften ist. Inhaltlich finden sich darin
unsere Grundzüge von Sicherheitsphilosophie und Datenschutzrecht wieder. Es ist nicht mein Wunschergebnis, aber es ist ein realistisches Ergebnis, das aus meiner
Sicht den Datenschutz angemessen einbezieht.

Ich wünsche und hoffe, dass sich in Zukunft die EU
und das Heimatschutzministerium der USA in Konfliktfällen zusammensetzen, so wie es vorgesehen ist, um im
beiderseitigen Einverständnis zu besseren Lösungen zu
kommen. Der Weg dafür ist vorgezeichnet. Es wird ein
internationales Abkommen geben. Wir müssen darauf
hinarbeiten, dass wir mit diesem internationalen Abkommen weiterkommen, und dabei unsere Interessen und
unsere Datenschutz- und Sicherheitsphilosophie vertreten.

Ihr Antrag hat bei uns durchaus zu mehr Sensibilität
geführt, aber wir können mit dem Ergebnis der EUKommission durchaus gut leben - genauso wie die Fluggesellschaften und die Passagiere damit leben können -,
weil es Rechtssicherheit gibt. Was die internationalen
Standards betrifft, werden wir in Zukunft mitarbeiten
und aufpassen, dass sich unsere Sicherheitsphilosophien
darin wiederfinden.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ernst

Burgbacher, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/3120 zu dem Antrag der
FDP mit dem Titel „Passagierdatensammlungen und
Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/2761 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP und der Abgeordneten der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes ({0})

- Drucksache 15/3174 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Florian Pronold, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Leo

Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/3174 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({0}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen
- Drucksache 15/3211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Gradistanac, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Sie wollten zum Schluss kommen.
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-27:
- um die Überwachung der Telekommunikation oder

die DNA-Analyse. Das ist der letzte Punkt: Ich wünschte
mir eine konsequentere Anwendungsweise. Sie haben
uns an Ihrer Seite, aber bitte nicht nur weich formulieren, sondern auch Tacheles reden; dann sind wir dabei.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Ausbeutung
ist eine Aufgabe, der wir uns kontinuierlich und mit großem Engagement stellen müssen und auch stellen. Sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sind brutal, sie sind monströs, nicht nur schlimm,
sondern ein Verbrechen. Aber - genau das ist die Herausforderung für uns Politiker - wir müssen es einfach
schaffen, an dieses Thema nicht nur emotional heranzugehen, sondern vor allem rational und differenziert, um
unsere Ziele überhaupt effektiv erreichen zu können. Es
gibt kein einfaches Patentrezept zum Schutz der Kinder
und es gibt auch keine einfachen Lösungen zur Bekämpfung solcher Gewalt gegen Kinder. Auch die Antworten,
die wir darauf geben können, sind komplex; sie sind
nicht einfach: Es gibt ein ganzes Sammelsurium von
Handlungsansätzen und Instrumenten, die wir anwenden
müssen und die wir vor allem aufeinander abgestimmt
zum Einsatz bringen müssen.

Genau an diesem Punkt nimmt die rot-grüne Koalition auch mit diesem Antrag heute diese Aufgabe wahr.
Unsere Kernbotschaft ist: Wir haben eine ganze Menge
dazu gemacht, wir sind gerade dabei, möglichst niedrigschwellig eine ganze Reihe von Maßnahmen in Gang zu
bringen, und werden es auch in Zukunft energisch angehen.

Frau Fischbach, jetzt würde ich gerne zu Ihnen etwas
sagen. Was haben Sie in den drei Jahren gemacht? Wir
haben das Strafrecht verschärft. Wir haben es sehr hart
verschärft. Meine Kollegin Gradistanac ist schon darauf
eingegangen. Wir haben eine ganz deutliche Verschärfung, nur leider ohne Ihre Stimme. Wir haben zum Beispiel auch noch im Jahre 2000 zum ersten Mal ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das die
Rechte der Kinder als subjektive Rechte im Grundgesetz verankert und in dem wir das Recht auf gewaltfreie
Erziehung eingeführt haben,

({0})

nur leider ohne Ihre Zustimmung. Dennoch möchte ich
jetzt genau auf dieses Beispiel eingehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Fischbach?
Ekin Deligöz (NA), 2004-05-27:
Nur zu.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-27:
Liebe Kollegin Deligöz, ich weiß nicht, zum wie vielten Male ich das jetzt wiederhole,

({0})

weil Sie immer eine verkürzte Sichtweise der Abstimmung wiedergeben. Ich frage Sie: Ist es Ihnen noch in
Erinnerung, dass Sie damals die Abstimmung zur gewaltfreien Erziehung verbunden haben mit Änderungen
im Unterhaltsrecht und dass wir hier im Bundestag nicht
über die einzelnen Punkte abstimmen konnten, sondern
nur über das Gesamtpaket? Wir haben also gar nicht im
Einzelnen über die gewaltfreie Erziehung abgestimmt,
sondern haben darüber in Kombination mit Unterhaltsrechtsänderungen, bei denen wir erhebliche Bedenken
hatten, abgestimmt. Ist Ihnen das noch bekannt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Klaus Haupt, FDP-Fraktion.
Klaus Haupt (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder gehört
zu den abscheulichsten Verbrechen auf dieser Welt. Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornographie
sind ein gigantisches verbrecherisches Geschäft geworden. UNICEF schätzt den Umsatz weltweit auf 6 Milliarden Euro jährlich. 2 Millionen Kinder weltweit sind
von Kinderprostitution betroffen. Das heißt, 3 000 Kinder werden täglich neue Opfer sexueller Gewalt.

Als damaliger Vorsitzender der Kinderkommission
habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen an der
Konferenz in Yokahama teilgenommen. Dort wurde eines sehr deutlich: Das Problem der sexuellen Ausbeutung ist sowohl in den armen als auch in den reichen
Ländern ein zunehmendes Übel. Man schätzt, dass sich
jährlich 10 000 Deutsche an Kindern im Ausland sexuell
vergehen. In Deutschland kommen jährlich etwa
20 000 Fälle vor Gericht, bei denen Kinder Opfer sexueller Gewalt sind. Die Dunkelziffer liegt nach Schätzungen sechsmal so hoch. Sexuelle Ausbeutung, Gewalt und
Missbrauch fügen Kindern schwersten Schaden an Leib
und Seele zu. Die seelischen und womöglich auch körperlichen Narben bleiben lebenslang bestehen. Das
Grundvertrauen der betroffenen Kinder in andere Menschen wird zerstört.

Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion den vorliegenden
Antrag grundsätzlich. Sexuelle Gewalt gegen Kinder
darf kein Tabuthema sein. Es muss immer wieder in das
öffentliche Bewusstsein gerufen werden.

({0})

Dazu dient auch die heutige Debatte. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und wir sollten auch über einen gemeinsamen Antrag nachdenken, um die Bedeutung des Anliegens zu
unterstreichen.

({1})

Die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist
ein wichtiger Aspekt. Viele Missbrauchsfälle könnten
verhindert werden, wenn sexuelle Übergriffe nicht übersehen und bagatellisiert, sondern wahrgenommen und
angezeigt würden. Das Problem ist nie weit weg, es ist
überall. Meist stammen die Täter aus der Familie oder
dem engeren Bekanntenkreis. Hier ist jeder Einzelne gefragt. Die Gesellschaft darf nicht wegsehen, wenn es um
sexuelle Gewalt gegen Kinder geht.

Nationales Handeln allein ist nicht ausreichend. Innerhalb der Europäischen Union und auch weltweit muss
die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der sexuellen
Ausbeutung von Kindern intensiviert werden. Besonders
im Bereich der Kinderpornographie ist es notwendig, zu
einem die Landesgrenzen überschreitenden, wirksamen
europaweiten Rechtsstandard zu kommen.

In diesem Zusammenhang hat sich das Internet nicht
nur als Segen, sondern eben auch als Fluch erwiesen: Per
Mausklick sind hunderttausend einschlägige Adressen
und Hunderte von Webseiten täglich abrufbar - und das
im Schutze der Anonymität, die solche Perversionen begünstigt. Deshalb muss das Problem auf allen Ebenen
energisch angegangen und müssen wirksame Strategien
international angelegt werden; denn das schmutzige Geschäft mit Kindersex ist grenzüberschreitend. Der Missbrauch der Schwächsten der Gesellschaft, der Kinder, ist
ein Verbrechen an der Zukunft unserer Gesellschaft und
an der Menschheit.

Danke.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Michaela Noll, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der
Tagesordnung soll die Vorlage jedoch nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lietz, Anita Schäfer ({0}), Christa Reichard
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern

- Drucksache 15/3049 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Lietz, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Heß, SPD-Fraktion.
Petra Heß (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lietz, es fehlt heute bei diesem wichtigen Thema
an Präsenz.

({0})

Sie ist aber nicht aus mangelndem Interesse, sondern
aufgrund der mangelnden Substanz Ihres Antrages dürftig. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung
und zur Förderung von Frauen und Familien in der Bundeswehr entspricht im Wesentlichen den Anliegen und
den Initiativen, die das Bundesministerium der Verteidigung seit langem verfolgt und in vielen Bereichen bereits umgesetzt hat. Unsere Soldatinnen erfahren innerhalb der Bundeswehr nicht nur eine gute Aufnahme,
sondern auch eine sehr große Akzeptanz. Sie sind hoch
qualifiziert und motiviert und zeichnen sich durch
Engagement und Leistungsbereitschaft aus. Ich möchte
in diesem Zusammenhang ein ganz praktisches Beispiel
nennen. Die Jahrgangsbesten der Marineschule Mürwik
waren im vorletzten und im letzten Jahr Frauen.

({1})

Wie mir in vielen Gesprächen versichert wurde, hat
sich mit dem Eintritt von Frauen in die Bundeswehr gerade die Motivation ihrer männlichen Kameraden erhöht, die durch die sehr guten Leistungen der Soldatinnen angespornt werden, es ihnen gleichzutun. Auch der
bekanntermaßen manchmal etwas raue Umgangston innerhalb der Bundeswehr hat sich seit der Öffnung für
Frauen sehr zum Positiven gewendet. Natürlich gibt es
wie im zivilen Bereich auch in der Bundeswehr noch Bedarf, die Integration von Frauen weiter zu verbessern.
Daran arbeiten wir.

({2})

Das geplante Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung für Soldatinnen und Soldaten, dessen Entwurf sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet,
zeigt dies eindrucksvoll. Wir werden den Gesetzentwurf
- ich komme damit auf Ihre Frage zurück - noch in diesem Jahr einbringen, damit das Gesetz 2005 in Kraft treten kann.

({3})

Ihr Vorwurf, die Bundesregierung belasse es diesbezüglich bei Ankündigungen, ist somit schlichtweg falsch.

Das Soldatengleichstellungsgesetz wird unseren Soldatinnen und Soldaten einen gesetzlichen Anspruch an
die Hand geben, den Angehörige im zivilen Bereich bereits seit Jahren durch das Frauenfördergesetz und das
Bundesgleichstellungsgesetz genießen. Die Integration
von Frauen in die Bundeswehr wird somit weiter vorangetrieben werden.

Besonders hervorheben möchte ich hierbei, dass im
Gesetz künftig festgeschrieben sein wird, dass eine
Unterrepräsentierung von Frauen dann vorliegt, wenn
ihr Anteil in den einzelnen Streitkräften unter 15 Prozent
und im Sanitätsdienst unter 50 Prozent liegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Heß (NA), 2004-05-27:
Nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Gut.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Die Kollegin Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die

Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1) Deswegen
ändere ich jetzt entsprechend die Reihenfolge.

1) Anlage 7
Das Wort hat die Staatsministerin Christina Weiss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Otto, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-05-27:
Deswegen ist mein letzter Satz ein Appell an die Kollegen von der SPD und von den Grünen, dass wir uns
aus den alten Schützengräben lösen, unsere Aufgaben
nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wahrnehmen und
gemeinsam mehr als diese Geplänkel, die es hier gelegentlich gegeben hat, erreichen. Es ist eine Aufgabe der
Zukunft, dieses kulturelle Erbe zu pflegen. Es geht nicht
nur um die betroffenen Menschen, sondern es geht auch
um ein kulturelles Erbe, das bewahrt werden muss.

In diesem Sinne möchte ich darum bitten, dass der
Antrag der CDU/CSU in aufgeschlossener und fairer
Weise behandelt wird. Vielleicht kommen wir dann auf
diesem Feld ein bisschen weiter.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Hilbrecht von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Sehling von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/2819 und 15/2967 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia
Klöckner, Peter H. Carstensen ({0}),
Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte
praxisgerecht und verbraucherfreundlich gestalten

- Drucksache 15/3112 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Julia Klöckner von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Julia Klöckner (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vor dreieinhalb Monaten habe ich mich schon einmal
hier in diesem Plenum an Sie wegen der dringend notwendigen Novellierung des Tierarzneimittelrechtes gewandt. Über ein Jahr ist es mittlerweile her, dass wir im
Ausschuss darüber debattiert hatten.

Damals war ich sehr hoffnungsfroh; denn die Einsichten in der Debatte waren doch sehr klug. Ich war sehr
überrascht, dass wir mit den Vertretern der Grünen und
der SPD Einvernehmlichkeit erzielen konnten. Seinerzeit hatte gerade die CDU/CSU-Fraktion - auch aufgrund des Antrages von Bayern im Bundesrat - im Sinne
des Verbraucherschutzes und im Sinne des Tierschutzes die Notwendigkeit der Erarbeitung einer sachgerechten und vor allen Dingen praktikablen Lösung unterstrichen. Wir hatten angemahnt, praktikabel vorzugehen.
Wir haben eine Zusammenarbeit ausdrücklich angeboten. Ich danke hier auch den Berichterstattern der anderen Parteien für die Bereitschaft und für die anfängliche
Initiative dazu.

({0})

Ich danke deshalb auch dem Kollegen Goldmann,
dem Kollegen Priesmeier und dem Kollegen Ostendorff.
In der Haut der letzten beiden möchte ich natürlich nicht
stecken. Manchmal wünscht man sich sicherlich auch an
Ihrer Stelle, man würde die Regierung nicht stellen,
wenn einem untersagt wird, miteinander zu arbeiten.

({1})

- Es tut mir sehr Leid, aber das wurde eben abgelehnt; so
war es leider.

({2})

- Sie waren leider nicht dabei, Sie können das aber gerne
im Protokoll nachlesen. Auch wenn es schmerzhaft ist,
muss man das zur Kenntnis nehmen. Ich danke dennoch
für die anfänglichen Initiativen.

({3})

- Das ist so ein bisschen das schlechte Gewissen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Meine Herren, seien Sie doch Kavaliere.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Ludger Volmer, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Julia Klöckner (NA), 2004-05-27:
Weil das dann leider ins Stocken geriet und weil letztlich den Tierhaltern, den Tierärzten, aber auch den Tieren nicht geholfen war, mussten wir dann das Heft in die
Hand nehmen. Das haben wir getan und einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
({0})

- Wir haben einen Antrag vorgelegt, vielleicht sollten
Sie ihn einmal durchlesen.

Leider warten wir seit langem vergeblich auf den Gesetzentwurf, der durchaus von Frau Ministerin Künast
angekündigt wurde und der eigentlich kurz vor der Verabschiedung stehen sollte. Es kommt aber nichts.

({1})

- Vielleicht schreiben sie gerade an dem Antrag. - Sie
müssen bedenken, es geht hier nicht um eine Spielerei.
Es geht darum, dass Tiere leiden, dass Tierärzte unpraktikabel arbeiten müssen, dass Tierhalter schikaniert werden und dass letztlich überhaupt keinem geholfen ist. So
können wir nicht miteinander umgehen. Wir erkennen
doch wirklich alle, dass diese Dinge so nicht praktikabel
sind. Ich denke, es ist nicht lauter, das so auf die lange
Bank zu schieben.

({2})

Ich bitte Sie daher, den Ball, den wir Ihnen jetzt zuspielen, auch aufzunehmen

({3})

und endlich mit vereinten Kräften an einer konstruktiven
Lösung zu arbeiten. Ganz klar feststeht: Wir halten an
den vorrangigen Zielen - zum einen dem Verbraucherschutz und zum anderem dem Tierschutz - fest und wir
sind ihnen auch heute noch verpflichtet. Ich glaube, hier
gibt es zwischen uns keinen Dissens, sondern einen
Konsens.

Dieser verbesserte Verbraucher- und Tierschutz ist
mit dem jetzigen Arzneimittelgesetz nicht zu erreichen
und nicht vereinbar. Sie erinnern sich noch an die Aussagen der Sachverständigen. Ich denke, Anhörungen werden nicht aus Spaß durchgeführt und sind nicht dazu da,
dass sich Sachverständige auf lange Wege nach Berlin
machen. Die Ergebnisse von Anhörungen sollte man
ernst nehmen und in Gesetzesentwürfe und Anträge einarbeiten. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen getan.
Bisher liegt kein Antrag von Ihnen vor.

({4})

- Herr Kollege Ostendorff, ich weiß nicht, ob Sie über
den Ablauf des parlamentarischen Verfahrens Bescheid
wissen. Ich kann nicht in Ihre Köpfe schauen und ich
kann auch nicht nachsehen, was in Ihren Schubläden
liegt und Sie nicht rausholen. Wir würden gerne sehen,
was vorliegt.

({5})

- Wir werden nichts finden, das ist das Tragische. - Wir
haben einen Antrag vorgelegt. Erst dann, wenn etwas
vorliegt, kann man auch darüber debattieren.
Die Folge - ({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Entschuldigung, Frau Klöckner. Meine Herren - es

sind ja so wenige und Herr Ostendorff kommt nachher
noch zu Wort - : Halten Sie sich ein wenig zurück und
lassen Sie Frau Klöckner ihre Rede halten. - Bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Priesmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner?
Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-05-27:
Aber selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Bitte schön, Frau Klöckner.
Julia Klöckner (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Priesmeier, was mich und sicherlich

auch die Tierhalter und Tierärzte interessiert, ist die
Frage, wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, aus dem
hervorgeht, welche Richtung eingeschlagen werden soll.
Es reicht nicht, festzustellen, was alles nicht möglich ist.
Wir müssen vielmehr wissen, welche Möglichkeiten bestehen. Dafür sind wir als Politiker schließlich an dem
Verfahren beteiligt. Ich möchte konkret wissen, wann die
Betroffenen endlich aufatmen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

von der FDP-Fraktion.

({0})