E Möller (NA), 1969-06-19:
Erstens möchte ich Ihnen sagen, daß ich eine gewisse Abneigung gegen Vorstellungen habe, die mit „zackig" zusammenhängen. Zweitens darf ich hinzufügen, daß wir nicht der Meinung sind, daß Sie mit dieser Frage recht haben; denn das damals vorgelegte Stabilitätsgesetz war auf eine Situation zurechtgeschnitten, die wir bereits hinter uns gelassen hatten.
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Wir waren darum bemüht, dieses Instrumentarium durch die Maßnahmen und Mitteln zu ergänzen, die notwendig waren, um eine neue konjunkturpolitische Phase in der Entwicklung unserer Volkswirtschaft erfassen zu können.
Meine Damen und Herren, ich wollte die Situation im November und Dezember 1966 noch einmal klarstellen. Denn wenn Sie schon bestimmte gesetzliche Vorhaben so gewertet haben, wie das mein Herr Vorredner soeben getan hat - völlig zu Recht, Herr Kollege Burgbacher -, dann muß es - meine ich - doch eine wirklich bitter ernste Situation gewesen sein, in der sich die CDU/CSU im November 1966 entschlossen hat, eine Große Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Das muß doch schon ein ganz gewichtiger Vorgang gewesen sein, und das ist doch nicht einfach darauf zurückzuführen, daß die FDP Sie plötzlich im Stich gelassen hat.
Der FDP möchte ich auch sagen: Sie können nicht auf dieses neue Wahlinserat, das heute veröffentlicht ist - „Dritter Wahltrick der Großen Koalition: einfach weiterregieren" -, bauen. Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, deshalb kann ich sagen, das Inserat schließt: „Folgendes muß geschehen: 28. 9. 1969 - Bundeskanzler Kiesinger kommt nicht wieder". Was in dem Inserat als Sachdarstellung gegeben worden ist, das steht in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis mit der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, niemand wird bestreiten wollen, daß Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller früh genug die Absicht gehabt hat, mit den Problemen einer neuen Hochkonjunktur fertig zu werden, und daß ihm dabei insbesondere an der außenwirtschaftlichen Absicherung lag, so wie das in § 4 des Stabilitätsgesetzes vorgesehen ist. Ich sage das noch einmal, weil der Herr Bundeskanzler am 17. Juni zu Recht besonders hervorgehoben hat, daß wir uns nun einem Problem, nämlich dem einer neuen Hochkonjunktur, gegenübergestellt sehen, das dem Problem genau entgegengesetzt ist, das zu Beginn der Amtstätigkeit der neuen Regierung und des Herrn Bundeskanzlers gegeben war.
Es gibt auch einige Beschlüsse der Bundesregierung - und das sollte man wirklich nicht übersehen, ganz gleich, wie man zu einem bestimmten Vorgang steht, auf den ich aus naheliegenden Gründen noch zu sprechen komme -, die dieser wirtschaftlichen Lage und der voraussehbaren Entwicklung angemessen sind. Herr Kollege Burgbacher hat einige dieser Vorgänge berührt, und ich kann insoweit das, was er dazu ausgeführt hat, für die sozialdemokratische Fraktion und für mich persönlich nur unterstreichen. Das wird leider in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen und Monate und vielleicht noch sehr viel stärker in der kommenden Diskussion auf den 28. September hin vergessen.
Ich meine damit erstens die Beschlüsse der Bundesregierung zur Sicherung der Preisstabilität vom 18. März 1969 mit finanziellen Auswirkungen von insgesamt rund 2 Milliarden DM. Weiter sind zu nennen die Anpassung von Steuervorauszahlungen gemäß § 26 Ziffer 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sowie die Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft mit insgesamt 580 Millionen DM.
Und ich meine zweitens die Beschlüsse der Bundesregierung vom 14. Mai 1969, die die Bildung einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 2,4 Milliarden DM beim Bund und 1,2 Milliarden DM bei den Ländern gemäß § 15 des Stabilitätsgesetzes vorsehen. Wie Sie wissen, gilt für den Bund diese Verpflichtung zur Konjunkturausgleichsrücklage nur für die Mittel, die nach der fälligen Ablösung der U-Schätze übrigbleiben.
Über die Behandlung der einstweilen gesperrten Mittel im Bundeshaushalt entsprechend der Entscheidung vom 18. März 1969 hat nun noch die Bundesregierung zu beschließen.


Dr. h. c. Dr.-Ing. B. h. Möller
Die Bundesregierung hat am 14. Mai vorgeschlagen - und der Deutsche Bundestag hat sich mit diesen Vorschlägen bereits befaßt und wird sich mit ihnen bis zum Schluß der Legislaturperiode noch weiter zu befassen haben -: a) die Änderung des § 16 des Bundesbankgesetzes, der eine Ermächtigung der Bundesbank vorsieht, die Mindestreserven für Ausländerguthaben auf 100 % festzulegen, und b) das außenwirtschaftliche Absicherungsgesetz vom November 1968, das dieses Hohe Haus ursprünglich auf den 31. März 1970 befristet hat, nun zu entfristen.
Auch die Deutsche Bundesbank hat in mehreren Schritten eine restriktive monetäre Politik begonnen.
Nicht beschlossen hat diese Bundesregierung entgegen der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, und zwar am 9. Mai, Maßnahmen gegen das Übergreifen der Preissteigerung des Auslands auf unsere Wirtschaft durch eine maßvolle Aufwertung - auf ewig nicht beschlossen, wie ein Sprecher der Bundesregierung gesagt hat.
Um an dieser Stelle nicht mißverstanden zu werden, wie das Herrn Bundesfinanzminister Strauß bei seinen Ausführungen am 28. April dieses Jahres in München passierte, erkläre ich ausdrücklich: Dieser von der Bundesregierung nicht gefaßte Beschluß steht. Er ist entgegen der Auffassung der sozialdemokratischen Minister und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht zustande gekommen. Sie haben den Standpunkt vertreten - den ich persönlich uneingeschränkt teile -, daß die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Maßnahme in vollem Umfang geeignet wäre, die Verbraucherpreise auf einem Niveau zu halten, das gegenüber dem Jahre 1968 keine Verschlechterung gebracht hätte.
Wir Sozialdemokraten standen mit unserer Auffassung und Argumentation nicht allein auf weiter Flur. Wir wurden, was ich dankbar anerkenne, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, von den Gewerkschaften, vom Deutschen Industrie- und Handelstag, vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, vom Deutschen Sparkassenverband, vom Sachverständigenrat, von allen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten und von weit über 100 Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Auch Sprecher der Opposition sind für eine maßvolle Aufwertung eingetreten.
Nach einer Meldung der FAZ vom 11. Juni 1969 hat der Vorstand der zweitgrößten genossenschaftlichen Warenzentrale der Bundesrepublik, der Hauptgenossenschaft in Hannover, erklärt: „Wir hätten eine Aufwertung der D-Mark begrüßt, sie wäre auch für die Landwirte gut gewesen." Das ist immerhin eine beachtliche Stabilitätsfront. Ich konnte mich, wie Sie wissen, aus Gesundheitsgründen zu meinem großen Bedauern in jenen entscheidenden Tagen an der wirtschafts- und währungspolitischen Debatte nicht beteiligen.
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- Ja, das ist mißbraucht worden. Und darauf wollte ich, Herr Kollege Luda, gerade zu sprechen kommen. Sie haben also insoweit eine richtige Ahnung gehabt. Lassen Sie mich deshalb heute offen aussprechen, Herr Kollege Luda, daß ich es nicht als fair empfunden habe, daß aus einem Arbeitspapier einseitig zitiert worden ist, das ich meinen Fraktionskollegen mit Argumenten pro und kontra einer Aufwertung der D-Mark zur Verfügung gestellt hatte, und zwar in Überarbeitung einer Dokumentation vom November 1968.
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- Ob Sie es legal bekommen haben oder nicht - Sie haben es aber nicht loyal zitiert.
Wenn Sie beispielsweise die neue Ausgabe der Zeitschrift „Capital" zur Hand nehmen, finden Sie dort auch eine solche Aufstellung, nicht mit derselben Überschrift „Argumente pro und contra eine D-Mark-Aufwertung", aber eine Zusammenstellung der Konsequenzen, die durch das Aufwertungs-Nein für bestimmte Gruppen entstanden sind. Da versucht „Capital" durch Aufschlüsselung bestimmter Beträge nachzuweisen, daß diejenigen, die sich gegen die Aufwertung entschieden haben, dabei gewisse finanzielle Konsequenzen nicht übersehen dürfen. Man stellt auch heraus, was eingetreten wäre, wenn eine maßvolle Aufwertung vorgenommen worden wäre. Damit ist für die Leser von „Capital" eine Orientierung möglich. Nun kann jeder für sich abwägen, inwieweit er von dem einen oder von dem anderen Argument Gebrauch macht. Damit wird eine eigene, verantwortliche Meinungsbildung erleichtert.
Hier in dem Hohen Haus wird wohl niemand bestreiten wollen, daß wir uns mit so vielen komplizierten Materien zu beschäftigen haben, daß es Pflicht der Kollegen ist, die auf diesem Gebiete Sachverstand für sich in Anspruch nehmen, die übrigen Kolleginnen und Kollegen so zu informieren, daß sie mit diesen Informationen in eine Debatte eingreifen und sich auf Grund der Informationen ein eigenes Urteil bilden können.
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Ich würde meinen, das müßte noch ausgebaut werden, damit wir - lassen Sie mich das ganz offen aussprechen - auch von den eigenen Experten in den eigenen Fraktionen etwas weniger abhängig werden und damit jeder versucht - das ist auch bei Politikern möglich - einfach mit gesundem Menschenverstand an die Lösung wichtiger Probleme heranzugehen.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. Das tut mir aus Ihrem Munde besonders gut. Ich bitte dafür um Verständnis.
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Zwischen dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Professor Schiller und mir besteht über die
Vorstellungen und Ziele der Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland volle Übereinstimmung; das möchte ich gerade an diesem Tage und im nachhinein noch einmal erklären. Wäre nicht die Bundesregierung für diese Entscheidung zuständig, sondern der Deutsche Bundestag, so hätte am 9. Mai der Abgeordnete Möller für die von Professor Schiller vorgeschlagene Verbesserung der Währungsparität der D-Mark um 6,25 % gestimmt. Ich bin sogar sicher, daß, wenn am 9. Mai statt der Bundesregierung dieses Hohe Haus zu beschließen gehabt hätte, der Abgeordnete Möller mit seiner Stimmabgabe zur Mehrheit des Hohen Hauses gehört hätte.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?