Christian Ahrendt (NA), 2009-06-19:
Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europol-Gesetzes. Durch diesen Entwurf soll der sogenannte Europol-Beschluss in
deutsches Recht umgesetzt werden.

Europol ist ein zentraler Baustein der europaweiten
Kriminalitätsbekämpfung, denn die Kriminalität macht
an nationalen Grenzen nicht halt. In einem gemeinsamen
Raum der Freiheit und der Sicherheit ist daher die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlich. Die
Effizienz des europäischen Polizeiamtes zu steigern, ist
damit ein wichtiges und richtiges Anliegen. Es steht außer Frage, dass die Arbeit von Europol von enorm großer
Bedeutung ist. Dennoch lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes ab.
Gerne möchte ich Ihnen die Gründe für unsere Haltung
erläutern.

Durch den Europol-Beschluss entfällt das Erfordernis
des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur,
sodass Europol nun bei allen schwerwiegenden Formen
der internationalen Kriminalität tätig werden kann.
Diese Erweiterung des Mandats von Europol mag geringfügig erscheinen, dennoch erschließt sich mir nicht die
Notwendigkeit. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf,
dass in kleinen, aber sicheren Schritten eine „echte“
Polizei auf europäischer Ebene eingerichtet werden soll.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt schon die Schaffung
einer echten Polizei auf Bundesebene beim BKA ab, das
gilt erst recht für eine derartige Polizei auf europäischer
Ebene. Ich gebe zu, die Erweiterungen finden in einem
kleinem Maße statt, doch hier gilt der Satz: Wehret den
Anfängen. Vorliegend ist es von besonderer Bedeutung,
da hier nicht die gleichen Rechtsstaatsvorschriften wie
auf nationaler Ebene gelten.

Daran knüpft ein weiteres Problem an, das aus den
Folgen der Kompetenzerweiterung resultiert. Dort, wo
Befugnisse ausgedehnt werden, muss adäquat dazu die
rechtsstaatliche Kontrolle verbessert werden. Bereits bei
der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon hatte die
FDP-Bundestagsfraktion betont, dass bei Schaffung von
neuen Maßnahmen vor allem darauf zu achten ist, dass
eine ausreichend parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird sowie rechtsstaatliche Schutzmechanismen für
Bürgerinnen und Bürger gegeben sein müssen.

Mehr Befugnisse ohne mehr Kontrolle sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Daher muss zunächst geklärt werden, wie die gerichtlichen und parlamentarischen Kontrollen verbessert werden können,
bevor Europol einen Kompetenzzuwachs erfährt.

Ein anderes Problem, weshalb die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf ablehnen muss, ergibt sich
aus der Ausdehnung des Datenaustausches. Nunmehr erhalten die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizeien der Länder anstatt der
bisher allein berechtigten Landeskriminalämter die Möglichkeit, unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten auszutauschen. Eine Einschränkung gibt es dahin gehend, dass der Datenaustausch zur
Bescheinigung des Geschäftsganges erforderlich und ein
nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auch diesbezüglich ist die Notwendigkeit nicht ersichtlich. Die Begründung beschränkt sich ausschließlich darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen
der Behörden auch Überschneidungen mit Europol vorhanden seien und deshalb ein Datenabgleich auch für die
neu hinzugekommenen Behörden unerlässlich sei. Zudem
würden durch die Unmittelbarkeit des Datenaustausches
Reibungsverluste und zeitliche Verluste vermieden. Zeitliche Beschleunigung kann aber eine erweiterte Datenübermittlungsmöglichkeit nicht rechtfertigen. So hat auch
diesbezüglich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Vertrag von Lissabon gefordert,
im Rahmen der Arbeit von Europol den Datenschutz strikt
zu beachten.

Europol darf nicht zum Ausweichhafen für eine Umgehung des Datenschutzes werden. Ich bezweifle stark, ob
diese Problematik von unserer Regierung überhaupt erkannt wird. Dies basiert auf der Erkenntnis, dass demjenigen, der schon hierzulande ständig versucht, die Datensammlungen verschiedener Behörden auszuweiten, die
erforderliche Sensibilität fehlt. Und auch auf Ebene der
EU-Kommission fehlen leider das Bewusstsein und die
Achtung vor dem angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten. Wer beispielsweise eine verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung beschließt, dem darf man nicht
im blinden Vertrauen alles abnehmen.

Die Zukunft von Europol ist ein sehr wichtiges Thema,
mit dem wir mit Bedacht und Sorgfalt umgehen müssen.