Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da
ich nach dem, was Sie, Herr Präsident, gesagt haben,

der erste Redner bin, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich - jedenfalls für mich; aber ich denke, auch im
Namen vieler - für Ihre klaren Worte ganz herzlich zu
bedanken .

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Meine Damen und Herren, der internationale Terrorismus wird schon lange nicht mehr nur militärisch vor
Ort oder polizeilich bekämpft . Die Durchführung der
brutalen Anschläge in Paris, in Brüssel oder anderswo
zeigt, dass sich die operative Verantwortung auch auf
kleinere Gruppen verlagert, die vor Ort eigenständig
handeln, aber international vernetzt sind oder im Auftrag
morden . Nur wenn die Sicherheitsbehörden genug über
solche Gruppen und deren Unterstützer wissen, können
sie wirksam gegen sie vorgehen und unsere Bevölkerung
wirksam schützen . Terrorismusbekämpfung ist damit
heute nicht nur eine Frage militärischer Kraft, polizeilicher Strafverfolgung, sondern vor allem auch ein Wettlauf des Wissens .

Die Festnahme der drei verdächtigen Terroristen in
der vergangenen Woche zeigt, dass wir wachsam bleiben
müssen . Unsere Aufgaben lauten: Radikalisierung verhindern, Netzwerke aufklären - auch international -, Ermittlungsverfahren führen, Anschläge verhindern, Strafverfolgung ermöglichen . Kein Land der Welt wird diese
Aufgaben alleine meistern können . Sicherheit beginnt
bei uns zu Hause, sie endet dort aber nicht .

Meine Damen und Herren, Deutschland ist im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus inzwischen gut
aufgestellt:

Wir haben unser Gemeinsames Terrorabwehrzentrum .
Wir haben die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessert . Wir haben
endlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt .

({1})

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die Organisation neu geordnet, und wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse, die sonst ausgelaufen wären, wurden
verlängert . Wir haben für Klarheit beim Einsatz von
V-Leuten gesorgt .

Wir haben neue Straftatbestände wie das Reisen in terroristischer Absicht und die Terrorismusfinanzierung geschaffen . Das ermöglicht neue Ermittlungsansätze . Wir
entziehen Personalausweise und Pässe und erschweren
dadurch Reisen von Verdächtigen in Kriegsgebiete wie
Syrien und den Irak .

Mit dem Haushalt 2015 haben wir das Bundeskriminalamt und mit dem Haushalt 2016 die Bundespolizei
erheblich gestärkt . Robuste Einheiten der Bundespolizei
neben der GSG 9 werden aufgestellt . Ich bin zuversichtlich, dass auch die Planungen für den Haushalt 2017 mit
guten Nachrichten für mehr Sicherheit in Deutschland
abgeschlossen werden können .

({2})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Aufgaben beginnen bei uns, aber sie gehen in Europa und mit unseren internationalen Partnern weiter . In
Europa, meine Damen und Herren, ist in den letzten Monaten im Kampf gegen den Terrorismus mehr entschieden und vorangebracht worden als in den letzten Jahren .
Auch dafür nenne ich einige Beispiele:

Das Smart-Border-System in der EU wird kommen eine deutsche Initiative . Das bedeutet: Wir wollen Personen, die in den Schengen-Raum ein- und aus diesem
wieder ausreisen, besser erfassen und registrieren . Die
Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch .

Wir haben dafür gesorgt, dass Grenzübertritte sogenannter ausländischer Kämpfer im Schengener Informationssystem besser erkannt und verhindert werden können .

Die europäische Fluggastdatenrichtlinie PNR kommt .
Das bedeutet, Fluggastdaten werden von den Fluggesellschaften an die jeweiligen nationalen Stellen übermittelt,
damit man Reisebewegungen von Verdächtigen besser
aufklären kann .

Europol hat mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung unter deutscher Mitwirkung eine
neue Zentrale für den Informationsaustausch geschaffen .

Das Registrierungssystem Eurodac wird unter Sicherheitsgesichtspunkten verbessert . Es soll nun auch
Auskunft über die Namen der Flüchtlinge geben . Bisher
werden dort nur Fingerabdrücke gespeichert, die keinen
Bezug zu Namen haben .

Auch außerhalb von Sicherheitsbehörden und europäischen Partnerschaften haben wir unsere Aktivitäten
nochmals verstärkt; denn Sicherheit ist auch eine Frage von Prävention und politischer Bildung: Bund und
Länder arbeiten massiv daran, dass Menschen gar nicht
erst in den Extremismus abdriften - in den Beratungsstellen und mit den Familien der betroffenen, oft jungen
Menschen zusammen . Die Bundeszentrale für politische
Bildung erarbeitet neue Angebote, um junge Menschen
zu erreichen, die anfällig sind für extremistisches Gedankengut . Wir drängen die großen Internetgesellschaften
dazu, Hassbotschaften, Aufrufe zu Gewalt und Terror,
Bombenbauanleitungen aus dem Netz zu entfernen .

All das führt dazu, dass wir national und europäisch
inzwischen recht gut aufgestellt sind . Deswegen und weil
es oft Kritik gibt - zum Teil auch berechtigte Kritik -,
will ich mich an dieser Stelle auch heute noch einmal
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden, in den Beratungsstellen, in den Schulen, in der politischen Bildung, bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und Ländern für ihre
Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland herzlich bedanken .

({3})

Es ist also viel geschehen, und das ist gut so . Dennoch haben wir uns trotz all dieser Maßnahmen, die wir
umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, gefragt:
Was müssen und können wir darüber hinaus noch tun,

um unsere Bevölkerung besser zu schützen? Wo sehen
wir noch Sicherheitslücken? Wie können wir die Sicherheitsbehörden bei ihrer immer komplizierter werdenden
Aufgabe noch besser unterstützen? Der heute in erster
Lesung verhandelte Gesetzentwurf ist ein Ergebnis dieser Überlegungen . Er hat drei wesentliche Bestandteile .

Der erste ist: Terroristen agieren international . Sie bereiten Anschläge länder- und staatenübergreifend vor . Sie
kommunizieren über Staatsgrenzen hinweg . Wenn Terroristen sich international vernetzen, dann müssen sich
auch Sicherheitsbehörden international vernetzen . So
einfach ist das . In Europa brauchen wir eine Sicherheitsunion, und außerhalb Europas brauchen wir Sicherheitspartnerschaften . All das fängt mit dem Austausch von
Erkenntnissen zwischen den Sicherheitsbehörden und
auch zwischen den Nachrichtendiensten an . Wir wollen
gemeinsame europäische Dateien schaffen, in die Personen aufgenommen werden, die an Terrororganisationen
beteiligt sind . Die europäischen Nachrichtendienste sollen ihre Erkenntnisse auf diese Weise teilen und noch enger zusammenarbeiten .

Nun ist es so: Wenn man hier als Erster spricht, dann
kann man nicht richtig debattieren, weil die Gegenargumente erst noch kommen .

({4})

Aber da ich ahne, dass ein bestimmtes Gegenargument
vonseiten der Grünen kommt, will ich versuchen, es vorweg aufzugreifen und es hoffentlich zu widerlegen .

({5})

- Ja, das ist sehr freundlich, Herr von Notz . - Ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf wird vermutlich
lauten: Er ist uferlos, betrifft nicht nur Terroristen, er ist
zwar im Ansatz richtig, aber viel zu weitreichend . - So
ähnlich ist es typischerweise doch, oder?

({6})

Deswegen will ich Ihnen den Gesetzestext vorlesen,
damit das ganz klar ist .

({7})

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die
Zusammenarbeit mit ausländischen öffentlichen
Stellen . . .

- also ausländischen Nachrichtendiensten; jetzt kommt
es zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten,
die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen, gemeinsame Dateien einrichten,
wenn . . . die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland
und den jeweils teilnehmenden Staat ist . . .


Das bezieht sich auf bestimmte Ereignisse und Personenkreise und auf erhebliche Sicherheitsinteressen . Das ist
nicht uferlos . Das ist notwendig, geboten und sinnvoll .

({8})