Angelica Schwall-Düren (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt doch noch ein paar Differenzen zwischen unserem
Koalitionspartner und uns. Deswegen ist es schon richtig, dass ich - und nicht Herr Krichbaum - für die SPD
spreche.

Der Frühjahrsgipfel ist traditionell der Gipfel, auf
dem die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung steht, insbesondere die Lissabon-Strategie.
Noch nie hatten wir einen Frühjahrsgipfel, auf dem wir
mit einer derartigen Krise konfrontiert waren wie in diesem Jahr.

Was brauchen wir in dieser Krise? Wir brauchen zunächst einmal entschlossenes Handeln der Politik. Denn
eines ist inzwischen klar geworden: Die Rolle des
starken und handlungsfähigen Staates ist wieder in
den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nicht der Nachtwächterstaat und auch nicht der Staat des Laisser-faire
werden gebraucht, sondern der Staat, der als Regulator,
Stimulator und Garant für öffentliche Güter da einschreitet, wo die Marktkräfte versagt haben. Das hören wir
interessanterweise auch von den Marktradikalen und
Apologeten der Deregulierung.

Ich bin ganz froh, dass wir es in der Koalition geschafft haben, das auf Initiative von Frank-Walter
Steinmeier vorgelegte Konjunkturpaket umzusetzen, um
Investitionen in Bildung, Innovation und Nachhaltigkeit
zu tätigen und, Herr Westerwelle, um die Kaufkraft der
Geringverdiener, der Rentner und der Familien zu stärken, statt Steuern für diejenigen zu senken, die hohe und
höchste Einkommen beziehen.

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Wir investieren in den Arbeitsmarkt, um damit in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie nachhaltig etwas für die Zukunft zu tun, damit Fachkräfte die Innovationen und die neuen Ideen umsetzen können, die wir
brauchen.

Diese Krise ist nicht national entstanden. Deswegen
kann sie auch nicht national bewältigt werden. Für internationales Krisenmanagement und Krisenverhinderung
ist zunächst einmal eine Übereinstimmung in der Europäischen Union nötig. Wir brauchen gemeinsame Maßnahmen und eine Abstimmung auf europäischer Ebene.
Angesichts dieser wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Bürger mehr denn je, dass die Europäische
Union hier tätig wird und dass Anstrengungen unternommen werden, damit es nicht zu Massenarbeitslosigkeit und nicht zu einer sozialen und politischen Krise
kommt. Nur dann können wir das Vertrauen stärken.
Deswegen brauchen wir neben Sozial- und Globalisierungsfonds insbesondere Maßnahmen zum Erhalt der
Arbeitsplätze. Wir brauchen eine besser abgestimmte
und besser koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik
in der EU. Dann haben wir Chancen für die Zukunft.

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Wir brauchen zweitens europäische Solidarität; sie
ist nötiger denn je. Wir reden oft davon, dass die EU eine
Wertegemeinschaft ist. Dazu gehört vorrangig Solidarität.

Was heißt das in dieser Krise? Solidarität heißt in der
Tat: kein Protektionismus, keine nationalen Egoismen.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Wenn wir erwarten,
dass sich die Bürger und Bürgerinnen am 7. Juni an der
Europawahl beteiligen, dann können wir nicht sagen:
Wir müssen erst einmal das eigene Hemd retten; die anderen sind uns egal. - Das ist nicht nur ein Verstoß gegen
die europäischen Werte, sondern auch ökonomisch und
volkswirtschaftlich unvernünftig. Denn wenn wir nicht
gemeinsam dazu beitragen, dass unsere Volkswirtschaften diese Krise überstehen, dann sind wir jeweils mitbetroffen.

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Wir haben das am Beispiel der Abwrackprämie durchdiskutiert. Wir können das auch durchdeklinieren angesichts der Frage, was mit Opel geschieht. Auch hier
muss es eine europäische Lösung geben.

Solidarität heißt außerdem, dass wir in der EU keine
sich widersprechenden Maßnahmen beschließen könDr. Angelica Schwall-Düren
nen. Es darf, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat,
nicht zu einem Unterbietungs- oder Überbietungswettlauf in Bezug auf Subventionen, aber auch in Bezug auf
Lohn-, Sozial- und Steuerstandards kommen.

Solidarität heißt auch: Unterstützung der Nicht-EuroMitgliedstaaten in der EU. Wir haben Lettland und
Ungarn bereits geholfen und müssen vielleicht noch anderen helfen.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Am 15. März dieses Jahres hat sich zum 20. Mal
der Tag gejährt, an dem die Opposition anlässlich des
ungarischen Nationalfeiertages den Siegeszug in Ungarn
begonnen hat. Wenige Wochen zuvor fand die erste Sitzung des runden Tisches in Polen statt. Dem Mut unserer
europäischen Freunde haben wir unsere Freiheit und
Einheit zu verdanken. Ich glaube, es ist nicht mehr als
recht und billig, dass sich in dieser Krise ein Teil unserer
Dankbarkeit in europäischer Solidarität zeigt.

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Da auf diesem Frühjahrsgipfel weitere Themen auf der
Tagesordnung stehen, will ich unter dem Stichwort der
Solidarität die europäische Nachbarschaftspolitik und
insbesondere die Östliche Partnerschaft ansprechen.
Denn es ist dringend notwendig, dass wir die Transformationsprozesse bei unseren Nachbarn in Richtung Demokratie, wirtschaftlichen Erfolg und Rechtsstaatlichkeit erst recht in der Krise unterstützen.

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Ich glaube zutiefst, dass Investitionen in die Energieinfrastruktur, die im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms angedacht sind - auch wenn noch
keine Einigkeit im Detail besteht -, im Zusammenhang
mit dem Klimaschutz unerlässliche Maßnahmen sind
und dass wir im europäischen Verbund die Effizienzsteigerung, den Einsatz erneuerbarer Energien und den
Netzausbau solidarisch voranbringen müssen.

Nicht zuletzt bedeutet Solidarität aber auch, dass wir
im Rahmen der G 20 die Entwicklungsländer nicht vergessen dürfen, die in dieser Krise am meisten leiden.

Wir müssen drittens gemeinsam dafür sorgen, dass in
Zukunft eine derartige Krise von vornherein verhindert
wird. Das heißt, der G-20-Gipfel muss die weltweite
Regulierung politisch voranbringen. Das wird uns nur
dann gelingen, wenn wir Europäer gemeinsam auftreten.
Wenn die Forderung von Frau Merkel und Herrn
Sarkozy, die sie auf dem Ministerrat in Frankreich erhoben haben, nämlich dass konkrete Ergebnisse erfolgen
sollen, wirklich Realität werden soll, dann müssen sich
die Europäer auf diesem Frühjahrsgipfel einigen, damit
sie überzeugend wirken und die USA sowie andere Staaten auf dem Weg zu einer entsprechenden Finanzmarktregulierung mitnehmen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich hege
ich aber doch den einen oder anderen Zweifel. Es reicht
nämlich nicht, davon zu sprechen, dass wir bei den Ratingagenturen einen Verhaltenskodex brauchen. Wir brauchen eine europäische gesetzliche Regelung. Es reicht
ebenfalls nicht - das ist mehrfach angesprochen worden -,
dass wir uns bei den Steueroasen nach dem Motto „blaming and shaming“ verhalten, sondern auch hier brauchen wir Regelungen. In diesem Zusammenhang appelliere ich, auch was die Managergehälter anbelangt, an
unseren Koalitionspartner. Vergleichbares könnte man zu
dem Thema „Selbstbehalt bei Verbriefungen“ sagen, wo
die Sozialdemokraten 20 Prozent fordern, die Konservativen und die Liberalen aber allenfalls 5 Prozent zugestehen wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wann soll die
EU einig sein, die Herausforderungen anpacken und die
Probleme lösen, wenn nicht jetzt? Die EU ist weiterhin
wirtschaftlich stark. Jetzt braucht es den politischen Willen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben
mit ihren Finanzmarktgrundsätzen gute Voraussetzungen
geschaffen. Frau Merkel, liebe Bundeskanzlerin - ich
weiß nicht, wo Sie gerade sind -,

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nutzen Sie dieses Potenzial! Motivieren Sie Ihre europäischen Kollegen und Kolleginnen, einen gemeinsamen
Standpunkt zu finden und weitreichende Vorschläge zu
entwickeln, die auch die USA und andere Staaten überzeugen, damit wir gemeinsam zukünftigen Krisen vorbeugen können. Ich wünsche der Kanzlerin und der Bundesregierung bei diesem Vorhaben viel Erfolg.

Danke schön.

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