Marco Buschmann (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht natürlich völlig zu Recht die Coronakrise und ihre Bewältigung. Wahr ist aber, dass es auch andere wichtige Themen gibt, und dazu gehört die Reform unseres Wahlrechts.

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Wenn einige Teile dieses Hauses glauben, im Aufmerksamkeitsschatten der Coronakrise dieses Thema einfach aussitzen zu können, dann können wir ihnen das nicht durchgehen lassen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Zur Erinnerung: Unser Wahlrecht ist nach wie vor so konstruiert, dass es passieren kann, dass das Haus auf über 800 Mitglieder anwächst. Das wird uns nicht handlungsfähiger machen. Das wird dazu führen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Und was noch schlimmer ist: Die Bürgerinnen und Bürger, die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, dass wir sehenden Auges dieses Problem hier nicht lösen. Wer das Problem des Wahlrechts nicht im Parlament löst, der sorgt dafür, dass das Parlament in der Bevölkerung an Ansehen verliert. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig, meine Damen und Herren.

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Einige hier im Haus – man hört das auf den Fluren und von Journalisten – wollen uns jetzt einreden, das sei alles nicht mehr so schlimm, es gebe ja jetzt eine andere politische Stimmungslage, vielleicht komme das dicke Ende dann ja gar nicht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Dieses Argument ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten; denn das strukturelle Problem des Wahlrechts bleibt.

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Politische Stimmungen aber ändern sich schnell. Wer sehenden Auges jetzt die noch mögliche Ausfahrt zur Korrektur verpasst, der geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Und mit dem Ansehen des Deutschen Bundestags zockt man nicht! Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig.

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Was die Opposition konstruktiv beitragen kann, hat sie getan. So unterschiedliche Fraktionen wie die der Grünen, der Linken und der FDP haben ihre enormen politischen Differenzen beiseitegelegt und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Ansicht unabhängiger Expertinnen und Experten verfassungsgemäß ist und das Problem löst. Dieser Gesetzentwurf ist damit das komplette Gegenteil jeder Beiträge, die die CSU in diesen Prozess eingeführt hat;

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denn jeder Vorschlag der CSU war bislang entweder verfassungswidrig oder hat das Problem nicht gelöst.

Jetzt könnte man ja sagen: Ah ja, da redet jetzt die Opposition.

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Das kennen wir ja schon. Aber wir sind ja offenkundig nicht alleine. Der Kollege Christian von Stetten – kein Mitglied meiner Fraktion, der Grünen oder der Linken, sondern der Fraktion der CDU/CSU – sagt: Vielleicht ist die Lösung der Opposition nicht die beste, aber es ist eine Lösung.

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Er wird seine Gründe haben, warum er das nicht über die Beiträge der CSU sagt.

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Der Kollege Johann Wadephul – er ist ja kein profilneurotischer Scharfmacher; er ist ein Mann der Mitte und des Ausgleichs – sagt: Es müssen sich endlich alle bewegen, und zwar auch die CSU. – Er wird seine Gründe haben, warum er das sagt.

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Der Kollege Mathias Middelberg – auch nicht bekannt als profilneurotischer Wichtigtuer,

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sondern als Fachmann mit Maß und Mitte – sagt in Richtung der CSU, wenn wir dem „Spiegel“ glauben dürfen, dass sie sich endlich bewege solle. Recht hat der Kollege.

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Deshalb möchte ich sagen: Ich habe großen Respekt vor den Kollegen, die jetzt versuchen, in ihrer Fraktion eine Lösung herbeizuführen. Denn es ist doch so – wir merken das doch auf den Fluren und in den Gesprächen –: Die große Mehrheit in diesem Haus möchte die Lösung.

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Sie möchte das Ansehen dieses Hauses bewahren. – Deshalb sollten wir diese Mehrheit der Verantwortung endlich nutzen, meine Damen und Herren. Wenn Sie das Gesicht der CSU in Gottes Namen dabei schonen wollen, dann geben Sie die Abstimmung eben frei.

Aber bitte: Wir stehen unter Zeitdruck. Das Wahlrecht können wir nur in einem regulären Gesetzgebungsverfahren verändern. Im Juni fangen die Aufstellungen an. Die Wahlleiter brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen jetzt entweder konkrete Änderungsanträge zu unserem Gesetzentwurf, oder wir brauchen einen neuen Gesetzentwurf von Ihnen. Handeln Sie bitte! Zocken Sie nicht mit dem Ansehen dieses Parlaments! Wenn das das Ergebnis wäre, dann war diese Aktuelle Stunde nicht nur nötig, sondern dann war sie mehr als ertragreich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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