Eduard Lintner (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär Großmann, ich reibe mir
etwas verwundert die Augen; denn normalerweise überschlagen sich vor allem die Grünen, wenn es darum geht,
Haftungsregelungen zu schaffen, die der jeweiligen
Kundschaft - notfalls wider jede Praktikabilität und
ohne Rücksicht auf die Kosten - maximalen Schutz verleihen sollen. Wenn es aber um die Deutsche Bahn geht,
wollen die Damen und Herren von der Koalition von ihrer sonst an den Tag gelegten Strenge überhaupt nichts
mehr wissen.

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Von Ihnen werden - die Rede, die Sie gerade gehalten
haben, war dafür ein gutes Beispiel - angebliche Verbesserungen gerühmt, obwohl sich materiell-rechtlich eigentlich nur sehr wenig geändert hat.

Meine Damen und Herren, zwar hat die Bahn zum
1. Oktober die ihren Fahrgästen ihrer Meinung nach
zustehenden Rechte schriftlich in einer ein wenig großspurig als Kundencharta bezeichneten Regelung fixiert.
Dabei handelt es sich allerdings lediglich um Geschäftsbedingungen, die die Bahn jederzeit einseitig ändern
kann.

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Die Maxime lautet offenbar: Der Kunde soll nur so viele
Rechte haben, wie es die Bahn in Einschätzung der Gefechtslage für absolut unvermeidbar hält. Herausgekommen sind dabei alles andere als ausgewogene und die

Interessen der Kunden angemessen berücksichtigende
Schadenersatzregelungen.

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So ist zum Beispiel auch das Urteil der Stiftung Warentest entsprechend drastisch und negativ. Ihr Fazit lautet wörtlich: „Die Kunden haben keine Rechte und können bestenfalls auf Kulanz hoffen.“

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Auch im Vorschlag der Europäischen Kommission, auf
den Sie abgestellt haben, wird die Notwendigkeit gesehen, die Kundenrechte gesetzlich zu normieren, statt sie
nur in AGBs, also einseitig, zu regeln.

In Art. 10 des einschlägigen Ratsdokuments schlägt
die Kommission für den Fall von Verspätungen und Ausfällen eine Regelung vor, die weitaus großzügiger und
kundenfreundlicher als die Regelung ist, die in der Kundencharta der Deutschen Bahn vorgesehen ist.

Die Bahn will mit ihren Formulierungen zugleich
sicherstellen, dass § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung
weiterhin Gültigkeit hat, der bis heute jegliche Ansprüche von Bahnkunden bei Verspätung und Zugausfall ausschließt. Das heißt im Klartext: Über die von der Bahn
gewährten Entschädigungsansprüche hinaus wird es
auch künftig keine weiteren Verpflichtungen gegenüber
den Kunden geben. Besonders problematisch für die
Kunden - ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen - ist, dass die Bahn nur bei eigenem Verschulden
haften will. Was zunächst recht plausibel klingt, führt in
der Praxis in vielen Fällen zu einem Haftungsausschluss. Denn der Kunde muss der Bahn ihr eigenes Verschulden nachweisen. Einen solchen Beweis kann der
Kunde ohne die aktive Mitwirkung der Bahn aber meist
nicht führen. Der Kunde ist also überhaupt nicht in der
Lage, einen entsprechenden Einwand der Bahn zu widerlegen. Dies ist umso gravierender, als wir mittlerweile wissen, dass der größte Teil der Verspätungen eben
nicht, wie von der Bahn in der Vergangenheit oft behauptet, auf irgendwelche dem Einfluss der Bahn entzogene Ursachen zurückzuführen ist. Vielmehr liegt er im
Verantwortungsbereich der Bahn selbst; nur kann der
Kunde den Beweis dafür normalerweise nicht führen.

Auch die Höhe der vorgesehenen Entschädigung ist
eigentlich blamabel: Selbst bei mehreren Stunden Verspätung werden nur 20 Prozent des Fahrkartenwertes ersetzt - und auch das nicht in bar, sondern als Reisegutschein, der wiederum nur beim Erwerb einer neuen
Fahrkarte eingesetzt werden kann. Nur am Rande
möchte ich hier bemerken: Gerade die für die Bahn besonders attraktiven Kunden, nämlich die Netzkarteninhaber, gehen völlig leer aus: Sie haben nichts von einem
Reisegutschein.

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Die Regelungen gelten im Übrigen nur für die Fernzüge
und nicht für Regionalzüge. Deshalb kann man das Urteil der Stiftung Warentest nur uneingeschränkt nachvollziehen.

Das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, wie berechtigt die Einschätzung der EU-Kommission ist - und
dem haben wir uns ja angeschlossen -, dass die Kundenrechte im Schienenpersonenverkehr vom Gesetzgeber
selbst geregelt werden müssen und nicht nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen.

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Eine solche Regelung hätte im Übrigen den Vorteil, dass
sie für alle Schienenpersonenverkehr betreibenden Gesellschaften gelten würde und nicht nur, wie hier, für die
Deutsche Bahn AG allein. Jetzt muss sich der Kunde
- ich stelle mir das plastisch vor -, wenn er Züge von
verschiedenen Eisenbahnunternehmen benutzt, durch
voneinander abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen wühlen, wenn er zu seiner Entschädigung kommen will.

Es geht nicht darum, von der Bahn Unzumutbares zu
verlangen; dies zeigt bereits die Tatsache, dass eine
ganze Reihe anderer Unternehmen - im Ausland wie im
Inland, auch beim Schienenpersonennahverkehr - weitaus großzügigere Regelungen vorgesehen haben. Das
beweist wiederum, dass das Betreiben von Schienenpersonenverkehr auch unter kundenfreundlicheren Haftungsbedingungen durchaus möglich ist.

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Dass die Bahn bei der von ihr selbst gestalteten Kundencharta vor allem ihre eigenen Interessen im Auge
hat, kann man ihr nicht vorwerfen: Der Vorstand hat die
Aufgabe, die Interessen des Unternehmens bestmöglich
zu vertreten; dazu gehört sicher auch die Abwehr von
Schadenersatzforderungen. Zu beklagen ist aber, dass
die Parteien der Regierungskoalition nicht für den im
Sinne des Bahnkunden nötigen Interessenausgleich sorgen. Politische Interessenvertretung ist hier gefragt und
nicht Verharmlosung und Wegschauen, wie Sie, Herr
Staatssekretär, es leider gerade praktiziert haben.

Meine Damen und Herren, die Chance, für einen optimalen Schutz der Bahnkunden zu sorgen, besteht immer
noch; es ist noch nicht zu spät. Ich darf Sie herzlich einladen, sich noch eines Besseren zu besinnen und mit uns
zusammen ein gerechtes und ausgewogenes Haftungsrecht für den Schienenpersonenverkehr zu schaffen,
auch damit Sie Ihrem eigenen Anspruch, den Sie so gern
plakativ vor sich hertragen, gerecht werden: eine kundenfreundliche Regierung zu sein.

Vielen Dank.

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