Maucher (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben die Einbringungsrede des Herrn Arbeitsministers gehört. Wenn wir beschlossen hätten, dieses Siebente Anpassungsgesetz ohne Diskussion passieren zu lassen, hätte allein die soeben gehörte Rede eine Diskussion hervorrufen müssen.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben die Situation so dargelegt - blumenreich, wunderbar -, als ob die Kriegsopferversorgung erst 1969 begonnen hätte.
({0})
Ich muß leider feststellen, Herr Kollege Schellenberg, daß man in diesem Hause am liebsten ohne Diskussion über diese Sache hinweggehen würde. Das ist außerordentlich bedauerlich. Ich empfehle Ihnen, einmal die Diskussionen in den Jahren von 1950 bis 1969 zu lesen. Dann werden Sie feststellen, daß genau das Gegenteil der Fall ist, Herr Arbeitsminister: daß man die Kriegsopferversorgung in diesem Hause sehr ernst genommen hat. Ich sage es in aller Offenheit: alle Fraktionen haben sich damals darum bemüht.
Herr Arbeitsminister, mit Ihren Zahlen ist bestätigt worden, was Sie soeben gesagt haben und was auch in der „Sozialpolitischen Information" vom 5. Februar 1975 von Ihrem Hause dargelegt worden ist. Sehen Sie, Herr Arbeitsminister, wenn alles so wahr ist wie diese Statistik, diese Zahlen, dann muß man an sich die gesamte Politik dieser Bundesregierung ob ihres Gehaltes in Frage stellen. Das ist nämlich die große Problematik:
Erstens. Sie sagen, seit 1969 haben wir eine 95 %ige Verbesserung in der Kriegsopferversorgung. Diese Zahl ist deshalb falsch, weil diese Entwicklung nicht den Zeitraum ab Januar 1970 umfaßt, anstatt ab 1. Januar 1967. Wenn Sie diese Zahl einschließen, gibt es ein anderes Bild.
Zweitens. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben sich jetzt gerühmt, daß in der Tat die Anpassung der Kriegsopferversorgung im Rahmen des Stufenplans auf den 1. Juli 1975 vorverlegt wird. Unbestritten haben Sie das getan, aber nicht ohne Druck. Sie werden genau wissen, welche Initiativen die Opposition in dieser Frage ergriffen hat. Sie werden wissen, daß der größte Kriegsopferverband schon nach drei Jahren - bei der CDU erst nach 16 Jahren - eine Protestkundgebung, einen Marsch nach Bonn veranstaltet hat, und zwar mit der Begründung, daß man den Kriegsopfern auf Grund dessen, daß die Kriegsopferrenten nicht zeitgleich mit den Renten aus der Rentenversicherung neu festgelegt wurden, als erster Gruppe ein Stabilitätsopfer in Höhe von 800 Millionen DM abverlangt habe. Das müssen wir wohl in diesem Zusammenhang klar feststellen.
Ich muß in diesem Zusammenhang weiter feststellen, meine Damen und Herren: Ich bedaure außerordentlich, daß wir erst jetzt, Mitte April, dieses Gesetz im Parlament vorliegen haben. Herr Kollege Schellenberg, wenn ich an Ihre Reden von früher denke: Ich möchte nicht hören, was Sie sagen würden, wenn es umgekehrt wäre. Ich war vor 14 Tagen bei der Versorgungsverwaltung meines Landes. Da wurde mir mitgeteilt, daß die Erhöhung der Renten in der Kriegsopferversorgung um 11 % - Herr Arbeitsminister, Sie können gut Prozentrechnen, nur stimmt das bedauerlicherweise nicht -, also die Durchführung des 7. Rentenanpassungsgesetzes, bereits in den Computer einprogrammiert sei. Das heißt auf gut deutsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, dessen Inhalt bereits im Computer festgelegt ist, so daß wir im Parlament gar nicht mehr in der Lage sind, überhaupt etwas daran zu ändern, weil sonst die Rechnung für die Durchführung nicht mehr stimmt.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, auf den Einwand habe ich gewartet. Er ist von Ihrer Seite ganz natürlich. Aber ich kritisiere gar nicht, daß etwas vorbereitet wird, sondern ich kritisiere, daß dieser Gesetzentwurf erst im April und nicht wie die übrigen Anpassungsgesetze Anfang des Jahres vorgelegt wurde, um damit dem Parlament die Möglichkeit zu geben, eine echte Beratung vorzunehmen. Genau dies ist uns genommen. Ich habe im letzten Jahr, Herr Kollege Schellenberg, gesagt, ich komme mir in diesem Hause wie eine Abstimmungsmaschine vor, wie ein Vollzugsorgan dieser Bundesregierung. So ist es in der Tat. Was die Regierung vorlegt, muß beschlossen werden. Deshalb bedaure ich dies ganz besonders.
Dann, meine Verehrten, möchte ich Ihnen sagen, daß die CDU-Fraktion deshalb erwartet, daß die Anpassungsgesetzentwürfe in Zukunft so rechtzeitig vorgelegt werden, daß im Ausschuß genügend Zeit zur Behandlung bleibt. Herr Kollege Schellenberg, ich stelle mir jetzt schon vor, wie Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, wenn ich mich zum erstenmal zu Wort melde, auf die Uhr schauen, wieviel Zeit wir noch zur Verfügung haben.
({2})
Wenn man einmal die Kriegsopferversorgung in ihrer Gesamtentwicklung darstellt, so glaube ich, daß wir von der Opposition bestehen können. Wir haben wenigstens den Mut gehabt, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, was Sie, seit Sie an der Regierung sind, nur dann tun, wenn Sie das Geschäft der Regierung besorgen müssen. Und das tun Sie manchmal sogar verkehrt - wie gestern im Ausschuß, wo man den Regierungsentwurf mit dem Fraktionsentwurf verwechselt hat. Es ist hier an sich ganz deutlich, daß man manchmal eigentlich gar nicht weiß, wer wo was spricht usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider Gottes ist es so, daß wir nicht die entsprechende Zeit haben. Aber, Herr Arbeitsminister, wenn Sie jetzt die prozentuale Rechnung mit 95 % aufmachen, ist dieser Sache an sich auch die Frage gegenüberzustellen, wie auf der anderen Seite die Preisentwicklung ist.
({3})
- Herr Kollege Schellenberg, lesen Sie doch einmal nach! Ich habe es mir ausgerechnet. Der 50 % Schwerbeschädigte konnte im Jahre 1969, also bei Ihrem Regierungsantritt, mit seiner Grundrente 475 Briefmarken kaufen; ab 1. Juli 1975 kann der gleiche Schwerbeschädigte mit seiner Grundrente noch 372 Briefmarken kaufen. Und sehen Sie, ist es nicht interessant, daß sich gerade beim größten Arbeitgeber, beim staatlichen, hier dieses Bild ergibt? Er ist der größte Preistreiber, den wir haben. Und an Hand dieses Beispiels muß man die Frage stellen, wie damit die lauten Äußerungen von Helmut Schmidt wegen der Reprivatisierung des Volkswagenwerks noch irgendwie im Gleichgewicht stehen können. Das ist, glaube ich, wenn man das ansieht, ein deutliches Beispiel.
In diesem Zusammenhang ist es, meine ich, doch hochinteressant, Herr Arbeitsminister: Wenn Sie Zahlen bekanntgeben, vergleichen Sie einmal in der Tat, wie das Durchschnittseinkommen gegenüber der Entwicklung in der Kriegsopferversorgung aussieht. Wir hatten für den 1. Januar bzw. den 1. Juli 1960 einen eigenen Initiativgesetzentwurf von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt; der hieß damals sogar „Rebellenentwurf". Ich möchte einmal erwarten, daß aus Ihren Reihen ein solcher Entwurf käme; die Kriegsopfer würden es Ihnen danken.
Sehen Sie, damals hat man gesagt, die allgemeine Bemessungsgrundlage - 400 DM - ist wie in der sozialen Rentenversicherung festgelegt. Das Durchschnittsbruttoeinkommen betrug im Jahre '1960 513 DM, Herr Kollege Schellenberg, und die Kriegsopferrente, nämlich Grund- und Ausgleichsrente des Erwerbsunfähigen, lag um 22 % unter dem Durchschnittseinkommen. Im Jahre 1967 betrug das Durchschnittseinkommen 857 DM; der Rückstand war 34 N. Im Jahre 1970 - vergleichen Sie bitte die Zahlen, Herr Arbeitsminister - lag das Durchschnittseinkommen bei 1 138 DM; die Rente lag bei 512 DM. Rückstand: 45 %! Und heute, am 1. Januar 1975, meine sehr verehrten Damen und Herren? Rückstand: 50,5 %! Das ist der Tatbestand, und den können Sie nicht hinwegdiskutieren.
Ich will eine zweite Zahl nennen, da Sie sagen, was alles, in Milliarden ausgedrückt, getan worden sei. Im Jahre 1950 hatten die Leistungen für die Kriegsopfer einen Anteil von 16 % am Bundeshaushalt, d. h., von 100 DM Staatsausgaben gaben dieser Bundestag und die Regierung 16 DM für die Kriegsopfer. Heute, im Jahre 1975, sind es noch 7,2 %. Sehen Sie, darin liegt doch die Problematik. Und so könnte man weiß Gott noch wie viele Zahlen ansprechen.
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister, wenn Sie an sich so großartig über alle Dinge unterrichtet sind und immer wieder verkünden, welch große soziale Leistungen Sie vollbracht haben, muß man allerdings hinzufügen, aus welcher Tasche. Ich denke daran, daß wir uns gestern stundenlang über die Krankenversicherung der Studenten unterhalten haben. Da hat die Koalition zu einem Gesetzentwurf 50 Änderungsanträge gestellt; beinahe das ganze Gesetz soll geändert werden. Und wo sind denn die Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf?
Lassen Sie mich eines sagen: Wer kann sich vorstellen, daß mir am 1. Oktober - nach Inkrafttreten der ersten Stufe - Rentenbescheide von Witwen in die Hand gegeben wurden, die nicht nur eine Verbesserung beinhalteten, sondern in einem Fall trotz Erhöhung eine Verschlechterung um 5 DM.
Herr Arbeitsminister, Sie haben sicher „Wille und Weg", Nr. 3, gelesen. Da heißt es: „7. Anpassungsgesetz eine Enttäuschung für den VdK". Da sind Beispiele aufgeführt, die für sich sprechen. Ich kann sie nicht alle vorlesen, aber wenigstens - mit Genehmigung des Präsidenten - eines. Da steht:
Am 19. 2. 1975 schreibt die Kriegerwitwe Else R. aus Schweinfurt an den VdK, Landesgeschäftsstelle Bayern, u. a.: „Jetzt schon werden Miete und Preise teurer, und ab 1. Juli 1975 bekommen wir mehr Rente. Am 1. Oktober 1974 habe ich eine DM mehr Rente bekommen."
Herr Arbeitsminister, sind eine DM 11,5 % von der Grundrente von 385 DM? Da frage ich Sie: Wie sieht denn eigentlich Ihre Rechnung aus?
Sehen Sie, wenn es umgekehrt wäre, wenn Sie jetzt in der Opposition säßen und wir auf der Regierungsbank und wir dann solche Rechnungen oder Prozentzahlen präsentierten - Sie haben gesagt: alle haben davon praktisch mehr oder weniger profitiert -, dann bin ich überzeugt, daß vom Sprecher Ihrer Seite mindestens der Vorwurf käme: Wer so

etwas in die Welt setzt, ist der größte Märchenerzähler des Jahrhunderts.
({4})
Eines Tages wird man allerdings feststellen, daß dieser kindliche Glaube bald versiegen wird.
Es gibt noch eine Reihe anderer Beispiele. Wenn wir uns den § 48 ansehen, verehrter Herr Minister: Welchen Propagandaaufwand haben Sie hier getrieben? Was ist dabei herausgekommen? Wenn ich die Antworten auf unsere Fragen vergleiche - u. a. auch auf eine Reihe weiterer Fragen in der Fragestunde -, muß ich feststellen: Entweder macht es die Technik nicht, oder es klappt der Computer nicht. Auf jeden Fall wissen Sie nichts, obwohl die Zahlen bekannt sind. Oder wenn eine Antwort gegeben wird, ist es tatsächlich keine Antwort. Wenn man Fragen stellt, dann haben Sie, Herr Staatssekretär, sie nicht verstanden. Wenn man sie dann verdeutlicht und die Frage klar stellt, dann sagen Sie: Ich danke Ihnen; jetzt weiß ich, was es heißt. Aber die Frage bleibt unbeantwortet. Ja, so können wir doch keine Politik machen. Ich glaube, das muß man in diesem Zusammenhang einmal deutlich darstellen.
Ein Weiteres: Eine Kriegerwitwe hat mir einen Lastenausgleichsbescheid vorgelegt. Sie hat im Jahrer 1969 136 Mark bekommen und bekommt im Jahre 1970 noch 36 DM. So sieht es in Wirklichkeit aus. Verehrter Herr Minister, wir wären froh, wenn Sie wenigstens die Härten beseitigen würden, die sich aus dieser gesetzlichen Regelung ergeben. Das betrifft vor allem die Fälle im Zusammenhang mit dem Vergleichseinkommen.
Da müssen wir doch fragen: Ist es nicht tragisch, wenn das Arbeitsministerium in der Tat eine entsprechende Änderung vorlegt, Herr Schellenberg, um solche Härten, wie am 1. Oktober 1974 geschehen, zu vermeiden, wenn das Ministerium den Leuten also schon verspricht, daß es etwas unternimmt, dann aber das Finanzministerium kommt, einen Federstrich macht und der Fall erledigt ist? Ich bin gespannt, ob diese Panne wenigstens im Ausschuß bereinigt wird. Sie sind ja an sich sehr antragsfreudig, und ich hoffe, Herr Kollege Glombig, daß wir es in diesem Fall, wie bei manchen anderen Gelegenheiten, gemeinsam schaffen. Ich wäre dafür dankbar.
Es geht jedoch nicht nur um diese Frage, sondern z. B. auch - ich will nur Schwerpunkte ansprechen - um die orthopädische Versorgung. Es ist geradezu ein Trauerspiel, was sich hier ereignet hat. Herr Arbeitsminister, Sie haben auch für diesen Personenkreis, vor allem für die Oberschenkelamputierten, eine entsprechende Vorlage gemacht. Ich glaube, Sie wären dem Ausschuß dankbar, wenn er auch das verwirklichen würde.
Sie müssen einmal überlegen: Schwerbeschädigte werden von der Landesversicherungsanstalt oder Bundesversicherungsanstalt an die Hauptfürsorgestelle verwiesen und dort wegen zu hohem Einkommen abgelehnt. Zwei gleiche Fälle werden verschieden behandelt: Beschädigte und Nichtbeschädigte, der Beschädigte ist der Benachteiligte. So könnte man das Ganze endlos fortsetzen.
Ich möchte zusammenfassend feststellen: Die linke Seite des Hauses wird mich fragen: Ihr redet, warum stellt ihr keine Anträge? Anträge können wir nicht mehr stellen, weil die katastrophale Politik dieser Bundesregierung zu einer Finanzsituation geführt hat, die dies nicht mehr zuläßt. Das ist die Situation.
Auf der anderen Seite sieht man aber, daß die strukturelle Entwicklung in der Kriegsopferversorgung Jahr für Jahr schlechter wird und immer noch Härten auftreten, die schon bestanden, als wir das Erste Neuordnungsgesetz berieten. Herr Kollege Glombig, lesen Sie einmal nach, welche Anträge Sie damals gestellt haben. Bringen Sie sie heute wieder; sie sind immer noch aktuell. Aber wenn man in der Verantwortung steht, ist es ja anders. Am 1. Januar 1967 bekamen wir das Vierte Neuordnungsgesetz. Damals haben Sie über Nacht all Ihre Gesetze in den Papierkorb geworfen.
Aber eines müssen wir feststellen, und das sage ich abschließend: Obwohl damals das Haushaltssicherungsgesetz vorlag, haben wir eine Verbesserung von 1,2 Millionen DM für die Kriegsopferversorgung erreichen können.
({5})
- Herr Schellenberg, gern!