olderog (NA), 1986-01-24:
Nein.
Wie soll denn die geistige Auseinandersetzung stattfinden,
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wenn den Parlamentsabgeordneten, den entscheidenden Trägern politischer Verantwortung, die notwendigen Informationen vorenthalten werden, und zwar Informationen, die gerade zu diesem Zweck vom damit gesetzlich beauftragten Verfassungsschutz gesammelt worden sind? Wollen Sie ernsthaft fordern, daß verdächtige Abgeordnete für den Verfassungsschutz tabu sein sollen?
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Die Geschichte zeigt doch unbestreitbar, daß es unter den Abgeordneten ebenso Spione wie Verfassungsfeinde gibt.
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Ich erinnere nur an die Namen Frenzel und Schmidt-Wittmack sowie an die Abgeordneten der KPD und der SRP - vor dem Verbot dieser Parteien - sowie der NPD. Wie hätte das Bundesverfassungsgericht die Parteiverbotsurteile fällen können,
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wenn es nicht auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über führende Repräsentanten - einschließlich der Abgeordneten dieser Parteien - hätte zurückgreifen können?
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Das ist doch gerade der Sinn der Vorschriften über das Parteiverbot!
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Ein solches Verbot soll nur Ultima ratio sein; es soll erst dann Platz greifen,
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wenn die geistig-politische Kraft für den Kampf gegen j ene Gefahren für Demokratie und Verfassung nicht ausreicht.
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- Offen geführt werden, genau so ist es!
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Aber eines ist natürlich auch richtig, und ich unterstreiche das, was Bundesinnenminister Zimmermann gesagt hat: Der Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Kampfinstrument einer Partei werden;
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nicht einmal ein solcher Anschein darf entstehen.
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Deshalb sind bestimmte Grundsätze streng einzuhalten, und ich greife dabei u. a. auf das, was Bundesinnenminister Zimmermann im Innenausschuß gesagt hat, zurück:
Erstens. Die Anfrage des Abgeordneten muß in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben erfolgen.
Zweitens. Die Information muß geeignet sein, der geistig-politischen Auseinandersetzung im Rahmen der wehrhaften Demokratie zu dienen.
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Drittens. Der Informationsanspruch des Abgeordneten ist gegen das Individualinteresse betroffener Personen abzuwägen,
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ebenso gegen den durch Sicherheitsinteressen gebotenen Geheimschutz.
Viertens. Die Information muß vollständig und wahrheitsgemäß, muß sachlich abgewogen und um Objektivität bemüht sein, und sie muß sich in aller Regel auf vorhandene Erkenntnisse beziehen.
Die von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger dem Kollegen Todenhöfer übergebene Information entspricht in vollem Umfange diesen Kriterien.
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Selbst der der SPD angehörende Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat ausdrücklich bestätigt, daß gegen diese Informationen keinerlei Einwände zu erheben waren.
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Pelny wörtlich in seiner Vernehmung - lesen Sie es auf Seite 45 des Protokolls nach -:
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Das habe ich auch mit keinem Wort angedeutet, daß das Amt mißbraucht worden ist.
Pelny hat ausdrücklich betont - nachzulesen auf Seite 46 des Protokolls -, daß vom Verfassungsschutz mit der Anfrage des Kollegen Todenhöfer nichts „Unanständiges" verlangt worden sei.
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Was wäre denn wohl gewesen, meine Damen und Herren, wenn es sich hier nicht um Linksextremisten, sondern um die NPD oder um andere rechtsextreme Politiker gehandelt hätte?
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Wir sind nicht blind für die Gefahren von rechts, aber wir gewähren auch keine Privilegien für die Extremisten von links!
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- Hören Sie doch einmal zu!
Meine Damen und Herren, Sie nennen das Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs skandalös.
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Mich bedrückt etwas ganz anderes: Mich bedrückt, daß im Europäischen und im deutschen Parlament Abgeordnete sitzen, die nicht nur eine extremistische Vergangenheit haben, sondern von denen eine ganze Reihe wegen Unterstützung von Verfassungsfeinden und Terroristen rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Erfordert es denn nicht eine öffentliche Auseinandersetzung, daß der Kollege Ströbele, bekannt als Verteidiger im Baader-Meinhof-Ensslin-Raspe-Prozeß, 1982 zu zehn Monaten Gefängnis wegen Unterstützung der Rote Armee Fraktion rechtskräftig verurteilt wurde?
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Muß die Öffentlichkeit nicht wissen,
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daß die Europa-Abgeordnete Heinrich wegen des Transports von Waffen, die in einer konspirativen Terroristenwohnung sichergestellt wurden,
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zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt wurde, die sie bis 1984 verbüßte?
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Besteht nicht geradezu eine Pflicht, den Bürgern bewußt zu machen,
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daß die Europa-Abgeordneten Klöckner und Härlin in erster Instanz wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Werbung für eine terroristische Vereinigung zu je 21/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind,
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wobei das Urteil in zweiter Instanz noch aussteht? Ist es nicht ein wirklicher Skandal, daß Gerald Klöpper, beteiligt an der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann,
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beteiligt an der Entführung des CDU-Politikers Lorenz und an der Freipressung von Terroristen, der 1980 zu elf Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, Kandidat der „Alternativen Liste" zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde? Das ist für mein Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der wirkliche Skandal, meine Damen und Herren.
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Nicht Todenhöfer, nicht Spranger gehören auf die moralische Anklagebank, sondern diejenigen, die solche Kandidaten präsentieren. Von solchen Leuten brauchen wir in der CDU/CSU uns nicht über Gebote der Rechtsstaatlichkeit belehren zu lassen.
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Solange die vielen Vorstandsmitglieder, Abgeordneten und Mandatsträger der GRÜNEN mit einer linksextremistischen Vergangenheit
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sich nicht eindeutig von dieser Vergangenheit abwenden und ebenso eindeutig unseren Rechtsstaat ohne Wenn und Aber akzeptieren, solange werden wir nicht aufhören, dies unseren Bürgern immer wieder bewußt zu machen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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