Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes beschlossen. Dies ist eine der großen Reformen, an deren Vorbereitung die Sozialpartner, die Selbstverwaltung und die Verbände in vielen Gesprächen beteiligt waren. Dieses Gesetz wird die Verantwortung der Unternehmer, der Tarifpartner und der Finanz-, Wirtschafts- und Regionalpolitik für den Arbeitsmarkt sowie die Notwendigkeit der Initiative und Verantwortung des einzelnen nicht ersetzen.
Das Gesetz hat erstens zum Ziel, die Erwerbschancen der Arbeitslosen zu verbessern, Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, den Einstieg zu erleichtern und die Rückkehr für solche zu ermöglichen, die die Erwerbsarbeit unterbrochen haben - sei es aus Gründen der Kindererziehung, sei es der Pflege von Angehörigen wegen.
Es entwickelt zweitens unser Arbeitsförderungsrecht auf Grund der Tatsache weiter, daß sich die Arbeitswelt verändert hat, daß auf Grund der Flexibilisierung für Ansprüche andere Anknüpfungspunkte gefunden werden müssen.
Es soll drittens die Effizienz der Arbeitsverwaltung verbessern und viertens die Solidargemeinschaft vor Mißbrauch und Illegalität schützen sowie fünftens die Transparenz der Arbeitsförderung und damit ihre Lesbarkeit und Indienstnahme erhöhen. Es soll sechstens einen Beitrag zur Entlastung der Beitragszahler leisten.

Zum ersten Punkt, zur Erhöhung der Erwerbschancen: Vermittlung in Arbeit steht an erster Stelle; Arbeit ist besser als jede Sozialleistung. Die Unterstützung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Lohnkostenzuschüsse, was im Laufe der Entwicklung und auf Grund vieler Novellen zu einem fast unübersichtlichen Feld herangewachsen ist, wird zu einem Eingliederungszuschuß zusammengefaßt.
Wir führen Trainingsmaßnahmen für die Arbeitslosen ein. Das wird insbesondere denen hellen, die Schwierigkeiten bei der Bewerbung haben. Das wird auch helfen, die Eignung festzustellen.
Wir wollen, daß die Sozialpläne stärker für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt werden und nicht nur passives Element sind.
Wir möchten auch die Möglichkeit unterstützen, sich selbständig zu machen, erstens der Arbeitslosen wegen - Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit -, zweitens, weil auf diese Weise neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Rahmenfrist für die Rückkehr aus der Kindererziehung wird von drei auf sechs Jahre erhöht; das ist auch bedeutsam für den Arbeitslosengeldanspruch. Unterbrechungen wegen Kindererziehung und Pflege wirken sich nicht mehr negativ auf die Förderung aus.
Wir möchten uns ganz besonders auf diejenigen konzentrieren, die es schwer haben, aus eigener Kraft in das Berufsleben zurückzukehren, auf die Langzeitarbeitslosen. Die Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit ist höchst unterschiedlich: 62 Prozent der Arbeitslosen sind weniger als sechs Monate arbeitslos; das sind fast zwei Drittel. Das tatsächlich harte Arbeitslosenschicksal betrifft ein Drittel der Arbeitslosen; das sind die Langzeitarbeitslosen. Es geht darum, denen zu helfen.
Dies tun wir erstens mit unserem schon beschlossenen Programm zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit, zweitens mit einem neuen Instrument, dem Eingliederungsvertrag, an dem das Arbeitsamt mitwirkt. Im Rahmen dieses Eingliederungsvertrages, der bis zu sechs Monate gelten soll, übernimmt die Bundesanstalt das Risiko der Lohnfortzahlung. Die Praxis zeigt nämlich, daß das, ob objektiv oder auch nur subjektiv, ein Hemmnis dafür ist, Schwervermittelbare einzustellen.
Zum nächsten Punkt, den ich schon angesprochen habe, zur Erhöhung der Effizienz der Bundesanstalt: Ein Beitrag wird sein, daß wir stärker dezentralisieren, daß also die Aufgaben sowohl der Zentralstelle in Nürnberg wie auch der Landesarbeitsämter zurückgefahren werden und das Arbeitsamt vor Ort damit mehr Verantwortung bekommt. In einem eigenen Eingliederungshaushalt kann es selbst bestimmen, wieviel Geld es für ABM, Fortbildung und Umschulung einsetzen will. Das ist, denke ich, sinnvoll, weil die Bedingungen höchst unterschiedlich sind. Es wird einen Innovationstopf geben, über den die Arbeitsämter frei verfügen können. Ausgabenreste sollen in das Folgejahr übertragen werden können, um das bekannte Dezember-Fieber zu vermeiden.
Wir möchten allerdings, daß diese Kreativität, zu der wir einladen, durch eine Arbeitsmarktbilanz der einzelnen Arbeitsämter ausgewiesen wird, damit eine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann und transparent wird, was sie mit den ihnen zugewiesenen Mitteln gemacht haben.
Die Flexibilität muß auch insofern unterstützt werden, als der Versicherungsschutz nicht mehr allein davon abhängig gemacht werden kann, ob jemand 18 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Das würde den Teilzeitarbeitsverhältnissen den Schutz entziehen. Deshalb ist oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze sowohl Beitragspflicht wie auch Versicherungsschutz vorgesehen.
Zum Schutz der Solidarität: Die Zumutbarkeit, die zuvor im Anordnungsrecht enthalten war, ist nun im Gesetz verankert. Wir möchten, daß vom Berufsschutz Abstand genommen wird, weil er, wie ich glaube, nicht mehr in die Zeit paßt. Versichert ist das Einkommen, und das Einkommen eines Ungelernten kann höher sein als das eines Facharbeiters.