emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-25:
Nein. Ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
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blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-25:
Ja. Er hat gesagt, ich würde die Unwahrheit sagen. Bitte, dann wollen wir das gleich klären.
dressler (NA), 1988-11-25:
Herr Arbeitsminister, würden Sie bitte im Protokoll nachlesen, daß ich gesagt habe, daß von den 3,5 Milliarden DM an sogenannten Strukturverbesserungen nichts präzisiert sei und daß das eine
Luftbuchung sei? Würden Sie mir das zugestehen und damit das, was Sie hier behauptet haben, selbst als unrichtig bezeichnen?
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Der Abgeordnete Wüppesahl wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Ich erteile Ihnen das Wort.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Verzeihung, kein Dialog hier, meine Damen und Herren! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
haack (NA), 1988-11-25:
Ja.
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Grund einer Vorsprache bei der vor Herrn Westphal präsidierenden Kollegin Frau Annemarie Renger war mein Redebeitrag nach der ersten Runde angesetzt. Es folgten dann noch zwei andere Redner von CDU und SPD, was ich auf Grund der Fraktionsstärken auch für vernünftig halte. Daraufhin ist mein Redebeitrag noch einmal weiter nach hinten verschoben worden. Zum viertenmal sind weitere vier Rednerinnen dazwischen gesetzt worden.
({0})
Ich stelle deshalb den Antrag, daß mir die Möglichkeit gegeben wird, nach der Kollegin Frau Unruh, die sogleich das Wort zur Sache ergreifen kann, auch endlich zur Sache reden zu können.
Ich möchte Sie darüber informieren, daß ich mit dem in bezug auf meine Person praktizierten Verfahren nicht einverstanden bin. Mir wird auch nicht mitgeteilt, daß mein Redebeitrag weiter nach hinten verschoben wird.
({1})
- Ich erfahre das durch Zufall oder wenn ich über mein Büro nach draußen ans Telefon gerufen werde.
Dieses Verfahren ist in der Tat unseriös und einfach auch unkollegial. Das muß nicht sein.
Ich habe auch Verständnis dafür, wenn Sie - oder wer auch immer das zu verantworten hat - grundsätzlich etwas dagegen haben, daß ich meine Zielsetzungen in der Sache hier darlege. Aber es kann nicht angehen, daß meine Konkurrenzsituation Ihnen gegenüber durch solche schikanösen Vorgehensweisen noch weiter verschlechtert wird.
Ich bitte Sie daher, mir die Möglichkeit zu geben, die 15 Minuten Redezeit, die mir zustehen, nach der Rede von Frau Unruh in Anspruch nehmen zu dürfen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, die Auskunft, die Herr Kollege Wüppesahl hier gegeben hat, stimmt nicht ganz. Es ist so, daß Frau Präsidentin Renger eine Zusage gegeben hat, ihn dranzunehmen, aber nicht nach der ersten Runde. Eine Einordnung muß schon erfolgen. Nur, ich bin hier in der Verantwortung, Einordnungen unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, daß es - außer Herrn Wüppesahl - 517 Abgeordnete gibt,
({0})
die gleiche Rechte haben. Ich bin noch nicht einmal so
weit gewesen, für die GRÜNEN, die kleinste Fraktion
des Hauses, bis jetzt mehr als einem Redner das Wort


Vizepräsident Westphal
erteilen zu können. Er ist nun wirklich kleiner als die kleinste Fraktion.
({1})
Er ist ein einzelner Abgeordneter. Er wird ordentlich eingeordnet, davon können Sie ausgehen.
Er hat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, ihn nach der nächsten Rednerin einzuordnen. Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Bohl, bitte schön.
bohl (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident, wir sind der Auffassung, daß die von Ihnen vorgesehene Reihenfolge im Einklang mit § 28 der Geschäftsordnung steht und keineswegs schikanös ist. Wir sind deshalb der Meinung, daß der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt werden muß.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl, als Redner nach der nächsten Rednerin eingeordnet zu werden, zur Abstimmung. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich fahre daher in der Reihenfolge fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
unruh (NA), 1988-11-25:
Nein, davon nehme ich überhaupt nichts zurück. Das glauben Sie mal.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, das war doch ein schöner Schlußsatz, den Sie gesprochen haben.
unruh (NA), 1988-11-25:
Ich möchte Kollegin Wilms-Kegel für ihre viele Arbeit danken. Aber ich sehe es nicht als Beleidigung für den Minister an - das hat irgend jemand gesagt -
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, bevor Sie in die Definition dessen eintreten, zu dem ich als Präsident von hier oben etwas zu sagen hätte: Machen Sie lieber Schluß. Sie sind über eine Minute über die Zeit.
unruh (NA), 1988-11-25:
Ja, Sie haben ja recht. Aber ich habe von meiner Fraktion ein Recht eingeräumt bekommen. Die geben mir jetzt noch Zeit für einen Schlußsatz.
({0})
Ich finde, „Clown" ist keine Beleidigung. Überlegen Sie wirklich einmal, Herr Minister, wie Clowns unsere Welt schöner machen,
({1})
wie Clowns uns in irgendeine Phantasiewelt hineinversetzen. Sie aber machen Gespenstergeschichten.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Bitte.
thomae (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mir für diesen Tag auch einen Gesetzentwurf der SPD vorgestellt. Dann hätten wir wirklich Möglichkeiten, Vergleiche zu ziehen
({0}) und vernünftige Diskussionen führen zu können.
Sie haben uns kein geschlossenes Konzept vorgelegt. Sie haben uns nicht gesagt, wie wir die Beiträge stabilisieren können.
({1})
Mit Ihrem Plädoyer für ein zentralistisches Gesundheitswesen und Positivlisten haben Sie entlarvend festgelegt, daß es Ihr Ziel ist, das freiheitliche Gesundheitswesen, die freiheitlichen Strukturen durch ein gigantisches bürokratisches System zu ersetzen.
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Wir wollen jedoch diese alte Struktur, diese verkrustete Struktur durch marktwirtschaftliche Steuerungselemente ersetzen. Wir haben im Laufe des Verfahrens unseren Gesetzentwurf modifiziert. Wir haben die Bedenken aufgenommen, die vom VdK kamen. Wir haben die Bedenken aufgenommen, die von seiten der Rentner und der chronisch Kranken kamen. Wir haben die Sterbehilfe geändert. Wir haben die Überforderungsklauseln verbessert. Alle diese Punkte tragen zu diesem Konzept bei.
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Daher, meine ich, ist es an der Zeit, nicht länger einen Gegensatz zwischen Versicherten und Leistungserbringern, wie Sie es tun, zu konstruieren.
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Wir haben von Anfang an nicht verschwiegen, daß alle Beteiligten Opfer bringen müssen. Wir haben die Finanzierung offengelegt. Ehe Sie den politischen Mut hätten, den Bürgern Unpopuläres zu sagen, versprechen Sie lieber Unfinanzierbares. Sanierungslast und Sparzwang werden nicht nur den Patienten aufgebürdet, sondern auch die Anbieter von Leistungen werden stärker den Regeln des Marktes unterworfen.
Wir verkennen nicht, daß gerade im ambulanten Bereich ernstzunehmende Überkapazitäten vorhanden sind, ernstzunehmend, weil nachweisbar ist, daß mit der Zunahme der Zahl von Leistungserbringern die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Nach unserer Auffassung wäre es aber eine falsche Politik, hier Closed Shop zu machen. Ich weiß, daß diese Closed-Shop-Politik teilweise von der Ärzteschaft gefordert wird. Ich frage mich aber: Was wäre dann mit der Freiberuflichkeit? Statt auf eine AbschirDr. Thomae
mung hinzuwirken, muß dafür gesorgt werden, daß der unheilvolle Automatismus von Kapazitätsentwicklung und Ausgabenentwicklung unterbrochen wird.
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renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Abgeordneter - Dr. Thomae ({0}): Sofort.
Das ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb wir gerade in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsprüfungen einführen.
Bitte schön, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Nein, auf keinen Fall. Bitte schön, Herr Kollege Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Thomae, wollen wir das Geheimnis der doppelten rechten Hand in Zukunft so deuten, daß von den Versicherten jetzt zweimal kassiert wird?
thomae (NA), 1988-11-25:
Herr Kuhlwein, Sie waren zu Anfang der Diskussion vielleicht nicht anwesend. Es wurde eindeutig gesagt: Es werden Gelder eingespart, und diese Gelder werden unter den Beteiligten verteilt. Sie fließen zum einen in die Beitragssenkung und zum anderen in die Pflege.
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Wir werden die Wirtschaftlichkeitsprüfung gerade im ambulanten Bereich einführen, damit hier die Mängel beseitigt werden können. Wir haben aber besondere Vorkehrungen getroffen, daß die Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht zum Selbstzweck und zur Dauerbeschäftigung von Prüfern werden. Aus diesem Grunde haben wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Quote gesenkt.
Wir Freien Demokraten sind dafür bekannt, daß wir Mißtrauen gegen Bürokratie und gigantische Organisationsstrukturen haben. Deshab wurden auch die ursprünglichen Pläne im medizinischen Dienst nicht verfolgt, sondern es wurden vernünftige Reduzierungen durchgeführt,
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so daß der medizinische Dienst auch heute noch vernünftige Aufgaben übernehmen kann.
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- Das war schon vorher geregelt, Herr Jaunich.
Wir haben sehr lange über die Ausgrenzung unwirtschaftlicher Arzneimittel diskutiert. Wir haben uns für 300 Millionen entschieden. Wir haben aber sichergestellt, Frau Wilms-Kegel, daß die Naturarzneimittel, bei denen der Wirkungsnachweis bekanntlich nicht mit den gängigen wissenschaftlichen Methoden führbar ist, dabei nicht diskriminiert werden.
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Insgesamt wird den Naturheilmitteln - anders als in der jetzigen RVO - im Gesundheitsreformgesetz ein besonderer Stellenwert zugeschrieben. Dies liegt fest.
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Das war für uns ein wichtiges Anliegen.
Daher finde ich es etwas scheinheilig, wenn sich die SPD beispielsweise zur Verfechterin der Naturheilmittel aufschwingt,
({5}) aber gleichzeitig Positivlisten fordert.
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- Moment! Die meisten mir bekannten Positivlisten enthalten aber weniger als 2 000 bis 3 000 Arzneimittel. Wir haben gegenwärtig 50 000 Naturheilmittel. Ich frage Sie: Wie wollen Sie sie in einem vernünftigen Umfang im Rahmen einer Positivliste berücksichtigen?
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renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
thomae (NA), 1988-11-25:
Ja.
jaunich (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Thomae, ist Ihnen entgangen, daß in unserem Vorschlag ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen Therapierichtungen enthalten ist, und ist Ihnen außerdem entgangen, daß diese Gleichstellung von Chemotherapie und Naturheilkunde durch Sozialdemokraten und Freie Demokraten im AMG 1976 festgeschrieben worden ist?
thomae (NA), 1988-11-25:
Herr Jaunich, wenn Sie die Arzneimittel in der Positivliste auf 2 000 bis 3 000 reduzieren und dem 50 000 Naturheilmittel gegenüberstehen, so muß automatisch in Ihrer Lösung den Naturheilmitteln weniger Bedeutung eingeräumt werden.
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renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
heyenn (NA), 1988-11-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es grenzt schon an Unverfrorenheit, wenn bei all den neuen bürokratischen Strukturen, die die Koalition schaffen will, den Sozialdemokraten, die vernünftige Grundlagen für die Gesundheitsversorgung erarbeiten wollen, Bürokratie vorgeworfen wird. Ich glaube, Herr Dr. Thomae, Sie sind hier mit der Wahrheit sehr liederlich umgegangen.
({0})
Eine zweite Vorbemerkung. Warum hat denn die Enquete-Kommission kein konsensfähiges Ergebnis vorgelegt? Warum haben Sie denn nicht das Zwischenergebnis der Enquete-Kommission zum Gegenstand der Beratungen im Ausschuß gemacht? Das will ich Ihnen sagen: Weil die fachkundigen Wissenschaftler in der Republik, die dort mitgearbeitet haben, ihre
Hand nicht zu Ihrer Kürzungsarie, zu Ihrem Abkassierungsmodell zu Lasten der Versicherten reichen wollten. Sie haben dieses vernünftige Ergebnis der Enquete doch verhindert.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thomae?
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt endgültig zu Ende. Sie haben schon wieder etwas überzogen.
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Jetzt haben wir das Problem.
({0})
Ich habe gerade zehn Änderungsanträge vorstellen können, weil Sie mir nur 15 Minuten zugestehen, und habe noch nicht einmal die notwendigen grundsätzlichen Äußerungen gemacht.
Ich bedanke mich dennoch für die Aufmerksamkeit.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, das läßt sich nun mal nicht ändern. Sie wissen, es gibt hier Probleme, über deren Lösung wir uns alle noch nicht ganz im klaren sind, auch nicht über die Auswirkungen. Deswegen müssen wir hier leider so verfahren.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Kirschner das Wort.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haack ({0}).
seehofer (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Haack, Sie mahnen hier den Solidarbeitrag der Pharmaindustrie an. Wie erklären Sie sich dann, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Zeitung vom 15. Juni 1988 genau die Belastung der Pharmaindustrie durch dieses Gesundheitsreformgesetz moniert?
({0})
haack (NA), 1988-11-25:
Was soll das bedeuten, was Sie mir da zeigen?
({0})
haack (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen; eine zu Minister Blüm, eine zweite zu Herrn Cronenberg.
Herr Minister Blüm, ich möchte hier doch einmal etwas vor der Öffentlichkeit klarstellen. Neben dem Herzstück der Festbeträge reden Sie immer von dem Herzstück des Einstiegs in die Pflege. Sie gehen dazu immer auf § 54 Abs. 1 GRG zurück, in dem der Leistungskatalog der demnächst in Anspruch genommen werden kann, beschrieben wird. D'accord.
({0})
- Bitte sehr. - Jetzt kommt Absatz 2, und der heißt:
Leistungen nach Absatz 1
- mit dem Sie hier Reklame für Ihre neue Humanität machen werden vom 1. Januar 1991 an erbracht.
Was bedeutet das? Dieser Satz bedeutet, es gibt einen politischen Vorbehalt in Ihren Hinterköpfen.
({1})
- „Richtig" sagt der Kollege Seehofer. - Ich will den Vorbehalt hier öffentlich sagen. Sie wollen erst einmal sehen, wieviel Sie von den 14 Milliarden DM bis 1991 abkassiert haben - genauso ist es doch diskutiert worden - , und erst dann, so Sie in die Regierung kommen, sollen diese Leistungen erbracht werden.
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- Herr Cronenberg!
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege, darf ich denn davon ausgehen, daß es kein Vorbehalt ist, wenn Sie das nach der nächsten Wahl gestalten könn7902 

Cronenberg ({0})
ten, es also so bleibt, oder ist das auch ein Vorbehalt, das wieder abzuschaffen?
({1})
haack (NA), 1988-11-25:
Wenn ich die Kurve gekratzt habe. - Herr Blüm am 2. April dieses Jahres:
Den Gedanken des Solidarbeitrages habe ich keinesfalls aufgegeben. Jubeln Sie noch nicht zu früh.
Blüm am 6. Mai dieses Jahres:
Zur zeitlichen Überbrückung bis zum Sparziel verlangen wir einen Solidarbeitrag.
Heute müssen wir feststellen: Vollmundig hat der Bundesarbeitsminister - wie immer - begonnen, schlapp wurde er in der Mitte, und kleinlaut wurde er zum Schluß.
({0})
Bildlich gesprochen: Als Jung Siegfried zog unser Arbeitsminister aus, um bei der Pharmaindustrie einen Solidarbeitrag einzufordern, und als Laufbursche mit leeren Händen steht er heute vor seinen Opfern.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
haack (NA), 1988-11-25:
Ja, jetzt sind Sie dran.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Cronenberg, bitte!
cronenberg (NA), 1988-11-25:
Herr Apothekerkollege Haack, würden Sie mir zugestehen, daß die Minderung der Preise für Medikamente, die laut „Gelber Dienst" die Pharmaindustrie heute selber schon mit etwa 20 % ansetzt,
({0})
bei Ihnen in der Apotheke 20 % Umsatzeinbuße bedingt und daß diese Umsatzeinbuße mit Sicherheit ein Beitrag der Apotheker und der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der Beiträge ist?
haack (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Cronenberg, das, was heute im „Gelben Dienst" zu lesen ist, halte ich schlicht und einfach für eine Ente, und zwar aus einem einfachen Grunde: Ich habe meinen Eindruck vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Innerhalb der Verbandsstruktur liegt eine Entschlußunfähigkeit für irgendwelche Maßnahmen vor. Das ist eine Negativkoalition. Insofern ist der Pharmaverband für mich ein Papiertiger. Daß die jetzt dieses Angebot mit 20 % machen, hängt damit zusammen, daß sie ein Störmanöver zur Festlegung der Festbeträge fahren wollen, über die derzeitig beraten wird.
({0})
haack (NA), 1988-11-25:
Nein, die Armut bricht bei mir nicht aus. Der Minister hat angeboten, er würde mir auch Sozialhilfeanträge zuschicken. Die brauche ich nicht. Insofern ist die Frage damit beantwortet.
({0})
- Jetzt aber Schluß hier, Herr Cronenberg!
seehofer (NA), 1988-11-25:
Sie sagen, die Pharmaindustrie leiste keinen Solidarbeitrag, und der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt den Solidarbeitrag, den die Pharmaindustrie durch dieses Gesetz erbringen muß.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffacker.
hoffacker (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem von Herrn Haack gerade der Vogel-Verhaltensstil vorgeführt worden ist, möchte ich gern wieder zum Ernst der Sache zurückkehren und aus der Sicht des Ausschusses für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit die besonders relevanten Tatbestände hervorheben.
Es steht fest, daß die Opposition im Ausschuß alle Anträge abgelehnt hat, die sich begünstigend auf die Familie, auf die Jugend und auf die Kinder auswirken.
({0})
- Von der Opposition ohne Widerspruch abgelehnt worden sind z. B. - Herr Gilges, Sie können das im Protokoll nachlesen - die Gruppenprophylaxe wie auch die individuelle Prophylaxe bei Zahnerkrankungen. Die Vorsorgekuren für Mütter verdienen nach Ihrer Meinung überhaupt keine Beachtung. Kinderuntersuchungen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Untersuchungen derjenigen, die Anspruch auf Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten haben, wurden von Ihnen ausgegrenzt. Man muß ebenfalls feststellen, daß Sie sich nicht haben bewegen lassen, mit dafür zu stimmen, die Gleichbehandlung von körperlich und seelisch Kranken als eine durchgängige Perspektive in der Gesundheitsreform zu betrachten. Die Fragen, die mit der Rehabilitation zusammenhängen, wurden von Ihnen ebenfalls nicht angenommen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
heyenn (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen zu Beginn der Beratungen zum Gesundheitsreformgesetz rund 70 Anträge des Abgeordneten Wüppesahl auf den Tisch gelegt bekommen. Wir waren nicht in der Lage, diese Anträge durchzusehen, geschweige denn gegebenenfalls darüber in interne Beratungen einzutreten. Wir können diesen Anträgen nicht gerecht werden. Wir sind nicht in der Lage, uns dazu eine Meinung zu bilden, und wir verzichten auch darauf, eine Meinung zu bilden durch Handauflegen auf diese Anträge.
Deswegen möchte ich für die Bundestagsfraktion der SPD hier erklären, daß wir uns an der Abstimmung über die Anträge Wüppesahl nicht beteiligen.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl auf den Drucksachen 11/3485 bis 11/3554. Auch hierzu wird ein Stimmzettel verteilt. Es handelt sich allerdings nicht um namentliche Abstimmungen über die insgesamt 70 Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl. Sie brauchen deshalb auf dem Stimmzettel nicht Ihren Namen zu vermerken. Auf dem Stimmzettel ist vorgesehen, daß Sie Ihr Votum entweder für alle 70 Änderungsanträge gemeinsam oder aber für jeden einzelnen Änderungsantrag abgeben können.
Ich bitte Sie, den Stimmzettel auszufüllen. Die Stimmzettel werden anschließend von den Plenarsekretären eingesammelt. Das Ergebnis der Abstimmungen gebe ich später bekannt. Diese Abstimmung ist eröffnet.
Die Mitarbeiter des Hauses werden gebeten, die Stimmzettel einzusammeln.
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- Ich habe die Abstimmung ja auch noch nicht geschlossen.
Darf ich noch einmal fragen, ob die Stimmzettel alle eingesammelt werden konnten?
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Mir wird das Zeichen gegeben, daß alle Kollegen die Möglichkeit gehabt haben, ihren Stimmzettel auszufüllen und abzugeben. Dann schließe ich diese Abstimmung.
Wir müssen einen Moment warten, bis das Auszählungsergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, bevor wir fortfahren können.
Auch hierzu muß ich das Zwischenergebnis wissen.
Herr Abgeordneter Wüppesahl, würden Sie bitte einmal zu uns nach vorn kommen. - Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Wüppesahl hat sich zu einer Erklärung zur Aussprache gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung gemeldet. Er hat mir die Gründe erklärt, warum er sprechen will. Ich glaube, ich sollte diese Gelegenheit nutzen, ihm zwischendurch das Wort zu geben. - Ich gebe ihm das Wort.
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