benda (NA), 1970-02-27:
Ja, das ist in der Tat immer wieder gesagt worden, und ich hoffe, daß es bei dieser übereinstimmenden Meinung über die Notwendigkeit, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, auch bleibt.
Lassen Sie mich jetzt von diesem Thema weggehen, weil ich meine ohnehin sehr knappe Zeit dazu benützen möchte, mich mit einigen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich frage unentwegt - und ich muß diese Frage an die Kollegen beider Fraktionen wiederholen -: Welches sind denn nun die Gründe, die nach Ihrer Auffassung für eine Amnestie zum gegenwärtigen Zeitpunkt sprechen sollen?
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Ich rede dabei, um also Mißverständnisse auszuschalten, nicht von der auch von uns für notwendig gehaltenensogenannten Anpassungsamnestie, die an sich keine Amnestie ist, sondern die nur den Inhalt hat, daß es, wenn man einmal das materielle Strafrecht ändert - unabhängig davon, wie man es ändert -, ein Gebot der Gerechtigkeit ist, denjenigen gleichzubehandeln, dessen Tat aus Gründen, die 'meistens gar nicht in seiner Dispositionsbefugnis liegen, bereits früher Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden ist und der verurteilt worden ist. Diesen kann man natürlich nicht anders behandeln als denjenigen, der später ,auf Grund einer Änderung des Strafrechts in eine günstigere Situation kommt. Das ist also insoweit eine Regelung, die 'dem allgemeinen Rechtsgedanken, wie er in § 2 des Strafgesetzbuchs 'bereits geltendes Recht ist, im Grundsatz und dem Sinne nach entspricht. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Aber welches sind die Gründe für eine Amnestie im Sinne der Befriedung - das ist der Umstand, um den es sich handelt -, bei der man also sogar denjenigen den Auswirkungen der Amnestie teilhaftig werden läßt, der auch nach den Vorstellungen der Kollegen der Koalition im Hinblick auf die Änderung .des materiellen Strafrechts in der Zukunft nach wie vor istrafbar bleiben soll? Das ist der Personenkreis, um den es sich handelt. Herr Kollege Dr. Lenz hat sich bereits mit dem möglichen Argument einer Jubelamnestie beschäftigt. Ich nehme an, wir können nach den Äußerungen der Kollegen der Koalition davon ausgehen, daß niese Jubelamnestie nicht beabsichtigt ist.
Herr Bundeskanzler, Sie sehen mich erstaunt an. Ich darf den Ausdruck Jubelamnestie kurz erläutern. Es handelt sich um die mögliche Betrachtungsweise, daß wir davon ausgehen, daß alle Bürger unseres Landes ein solcher Andacht und in einem solchen Zustand geistiger Euphorie über die Großartigkeit der neuen Regierung, die wir nun haben, versunken sind, daß sie ihre Gedanken nur noch hierauf konzentrieren und gar nicht mehr dazu kommen, sich etwa auf die Straße zu begeben 'und dort in Zukunft Autos anzuzünden, Steine an Fensterscheiben zu werfen oder etwas Derartiges zu tun.
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Ich sage, Herr Bundeskanzler, dies ist eine mögliche Begründung, von der sich die Kollegen der Koalition offenbar distanzieren wollten, ich nehme an, damit auch von der Mitteilung des „Spiegel", daß Herr Kollege Genscher, der Bundesinnenminister, zwar nicht unbedingt mit diesen Worten, aber doch mit der Tendenz dieser Überlegung im Kabinett oder, ich weiß nicht, bei einem Koalitionsgespräch gesagt haben soll - ich kann jetzt nur den „Spiegel" zitieren - ({2})
- Herr Kollege Wehner, sich bin auf 'solche Quellen angewiesen und muß meine Informationen eben daher nehmen, woher 'ich sie kriege.
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- Herr Kollege Wehner, Sie wissen, das ist eine unangenehme Situation. Ich bin ja sofort still, wenn man mir sagt, daß das alles nicht stimmt. Aber laut „Spiegel" soll Herr Kollege Genscher gesagt haben, man müsse 'eben den großartigen, tiefen innenpolitischen Einschnitt, der nun stattfinde, dadurch kennzeichnen: „Frei für alle", nicht „Freibier", sondern „Frei-Strafrecht".
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- Herr Kollege Schäfer, sich bin daran interessiert, zu erfahren, ob eine solche Überlegung im Kreise der Bundesregierung etwa eine Rolle gespielt haben sollte. Wir werden darüber vielleicht noch etwas hören.
Das wichtigere Argument, das Argument, mit dem ich mich hauptsächlich beschäftigen möchte, ist
das der Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus, es gehe um eine Befriedung. Ich glaube, daß man, wenn ich Sie richtig verstehe, Ihre Argumente so zusammenfassen kann. Frau Kollegin, da 'stellen sich zwei Unterfragen; ich will sie aufwerfen.
Erstens: Ist die Situation bereits befriedet? Ich sage Ihnen für meine Person - ich nehme ,an, daß mir darin mindestens 'sehr viele, wenn nicht alle Kollegen meiner Fraktion zustimmen würden, obwohl wir ,darüber bei uns eigentlich gar nicht gesprochen haben - folgendes. Wenn es eine Sicherheit 'geben würde, daß ein Zustand ,der Unruhe im Innern unseres Landes erledigt ist, wenn wir Gewißheit hätten, daß hier aus eigener Einsicht und auf Grund der notwendigen Tätigkeit der staatlichen Organe dieser Abschnitt abgeschlossen ist, dann würde ich es für denkbar halten, daß man sagt: Gut, dann laßt uns darunter einen Strich ziehen! In dieser Situation, Frau Kollegin, sind wir, so fürchte ich, nicht. Wir haben hier ja in einem von uns gemeinsam verabschiedeten Antrag, der auf eine Initiative unserer Fraktion zurückgeht, die Bundesregierung ersucht, uns bestimmte Berichte vorzulegen, zahlenmäßige Angaben und eine Beurteilung der Situation zu geben! Diese Berichte stehen noch aus. Wir werden sie hier behandeln, wenn wir sie bekommen haben. Ich persönlich habe nicht den Eindruck - auch auf Grund von Ereignissen der letzten Wochen und der letzten Tage -, daß dieser Abschnitt der Unruhe in unserem Lande sehr bald beendet sein wird, geschweige denn im gegenwärtigen Zeitpunkt beendet ist.
Ein zweites mögliches Unterargument - ich glaube, das haben Sie speziell gemeint - ist, daß man sagt, man wolle diese Befriedung eben durch die Amnestie erreichen. Ich fürchte, Frau Kollegin, Sie werden das genaue Gegenteil erreichen. Sie werden zweierlei tun: Sie werden zum einen bei dem Staatsbürger, der nicht zu dem Personenkreis gehört, um den wir reden, genau die Fragen aufwerfen, die Herr Kollege Dr. Lenz hier aufgeworfen hat.
Das Argument der Rechtsunsicherheit, der unterschiedlichen Rechtsprechung, der unterschiedlichen Strafen gibt es nicht nur im Bereich des sogenannten Demonstrationsstrafrechts. Jeder, der einmal wegen bestimmter Sachverhalte in Verkehrsstrafsachen vor Gericht Betanden hat oder die Rechtsprechung in dieser Hinsicht kennt, weiß, daß es in diesen Dingen eine weite Divergenz der Rechtsprechung gibt. Auch dort gibt es eine Rechtsunsicherheit. Meinen Sie, daß der Bürger, der nicht mit dem Strafrecht, um das wir heute diskutieren, sondern mit anderem Strafrecht in Konflikt geraten ist, auch nur die Spur eines Verständnisses dafür aufbringt, daß die Straftäter in jenem Bereich pauschal amnestiert werden und in seinem Bereich eine solche Erwägung nicht angestellt wird? Meinen Sie, daß das mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu vereinbaren ist? Meinen Sie nicht, daß es der Grundsatz der Gerechtigkeit erforderlich macht, entweder innerhalb einer bestimmten Strafhöhe für alle oder aber eben für keinen, der sich gegen das Gesetz vergangen hat, eine Regelung zu treffen?
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- Frau Kollegin, wenn Sie gestatten, darf ich den Gedanken zu Ende bringen. Ich gebe Ihnen dann sehr gern Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
Meinen Sie zum andern, daß Sie in dem Kreis, um den es sich handelt und den Sie ansprechen wollen, eine Befriedung erreichen werden? Ich habe mir vorgestellt, wie es wohl ausgesehen hätte, wenn in Frankfurt, Berlin oder sonstwo eine der Gruppen der Herren vom SDS oder ähnlicher Organisationen am Rundfunk gesessen und dem zugehört hätte, was Sie hier in einer uns allen so nahegehenden Weise darüber gesagt haben, daß nämlich diese lieben jungen Menschen mit dem, was sie getan haben, nur dem Geist des Grundgesetzes hätten Geltung verschaffen wollen. Das Gelächter in diesem Kreis, das bei denen ausgebrochen wäre, die es uns seit zwei Jahren Tag für Tag offen sagen und schriftlich geben - wir haben doch das Papier auf dem Tisch -, was sie wollen, nämlich dieses Grundgesetz nicht wahren, sondern abschaffen,
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Ich fürchte - das ist eigentlich das Wichtigste, worauf ich noch einmal zurückkommen möchte -, daß dieses Vorhaben, das hier begonnen hat, nicht als ein Zeichen der Stärke unseres Rechtsstaates, sondern als ein Zeichen der Schwäche des Staates und der Demokratie verstanden, ich hoffe: mißverstanden, werden wird.
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- Ich bitte um Entschuldigung, mein gelbes Licht leuchtet schon; ich habe keine Zeit mehr. Frau Kollegin, Sie werden sicher verstehen, daß ich nun zum Schluß kommen muß.
Ich würde eine Amnestie, die auch nur als ein Zeichen der Schwäche dieses Staates mißverstanden werden könnte, für gefährlicher, für verhängnisvoll halten.
Mein letzter Satz ist, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, eine Erinnerung an die Zeit der Weimarer Republik, die regelmäßig ungefähr alle zwei Jahre eine Amnestie durchgeführt hat: am 12. November 1918, am 3. Dezember 1918, am 7. Dezember 1918, am 6. Juni 1920, am 4. August 1920, am 21. Juli 1922, am 17. August 1925, am 14. Juli 1928, am 24. Oktober 1930 und am '20. Dezember 1932. Das letzte Gesetz über Straffreiheit wurde damals kurz vor Toresschluß von KPD und NSDAP gemeinsam eingebracht.
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Die Sozialdemokratische Partei, die am Anfang der Weimarer Zeit diese Gesetze über Straffreiheit regelmäßig mitmachte, bekam in den letzten Jahren, wenn ich die Geschichte der Weimarer Zeit richtig sehe, immer größere Bedenken. Ich darf nur noch zwei Zitate bringen. Der Abgeordnete Dr. LandsBenda
berg von der Sozialdemokratischen Partei meinte am 21. Juni 1930, daß diejenigen, die, weil sie unfähig sind, ihren Gegner sachlich zu widerlegen, an Stelle des Arguments den Kampf mit den gefährlichen Waffen führen, dies in der angenehmen Aussicht auf eine sehr bald kommende Amnestie tun können, die sie von jeder Strafe ledig spricht. Der Abgeordnete Dr. Marum sagt am 9. Dezember 1932, unmittelbar vor Toresschluß, zur Amnestie, daß das Gefühl der Täter für ihr Unrecht verschwindet, daß sie angereizt werden, neue Taten zu- begehen, dies ließe sich überhaupt nicht von der Hand weisen. Er schließt mit dem Satz - und auch ich schließe mit ihm -: Jede Amnestie muß die Autorität des Rechts und das Rechtsgefühl auf das schwerste beeinträchtigen.
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