Christian Ruck (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! „Frieden braucht Entwicklung“ - dieses Motto kann jeder von uns unterschreiben.
Leider müssen wir konstatieren, dass uns die Entwicklungsprobleme auch im neuen Jahrtausend treu geblieben
sind und uns auch ins neue Jahrtausend gefolgt sind.

Aber mit der Globalisierung kommt ein neuer Akzent
hinzu. Globalisierung ist eigentlich die weltweite Vernetzung der Leistungsfähigen. Das ist auch für viele Entwicklungsländer eine große Chance. Die Entwicklungsländer insgesamt haben beim Anteil am Welthandel doppelt so viel erreicht wie der Rest der Welt.

Aber nicht alle Entwicklungsländer sind positiv betroffen. Die Globalisierung geht an Hunderten Millionen
von Menschen der Entwicklungsländer spurlos vorbei. Im
neuen Jahrtausend steckt darin das Risiko, dass sich die
sozialen Konflikte innerhalb der Länder vergrößern, statt
sich zu verringern, dass sich Migrationsbewegungen verstärken, statt zu verebben, dass Stellvertreterkriege ganz
neuer Art ausbrechen, Ordnungsrahmen von gewählten





Demokratien unterminiert werden und der Druck auf die
natürlichen Lebensgrundlagen weiter zunehmen wird.

Vor diesem Hintergrund sind für die Entwicklungspolitik drei Elemente von größter Bedeutung: Erstens der
Aufbau und die Durchsetzung verlässlicher internationaler Spielregeln mit sozialer und ökologischer Verantwortung; darauf ist schon hingewiesen worden. Zweitens. Es
müssen in der internationalen Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit im Rahmen des Globalisierungsprozesses
die richtigen Schwerpunkte und Akzente gesetzt werden.
Drittens die Einflussnahme im Interesse von Good Governance.

Darauf ist die Politik der rot-grünen Bundesregierung
abzuklopfen. Hier sieht es trotz Lob und Eigenlob noch
sehr mager aus. In puncto internationale Spielregeln ging
die Debatte um eine Reform der Welthandelsordnung an
Deutschland vorüber, obwohl wir eigentlich mit der sozialen Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell anzubieten hätten, das auch international tauglich wäre.

({0})

Bei der Diskussion über Weltbank und IWF produzierte die Bundesrepublik zwar Schlagzeilen, aber nur
beim stümperhaften Kampf um den Chefsessel beim IWF.
Die Vereinte-Nationen-Politik der Bundesregierung
siecht in Wirklichkeit genauso dahin wie die Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen selbst. Das einzig Bemerkenswerte war, dass neben viel Überflüssigem wirklich vernünftige Programme und Projekte, zum Beispiel
der Bevölkerungsfonds der UN, von uns zusammengestrichen wurden.

Auch bei der internationalen Entschuldungskampagne, die Sie sich, Frau Ministerin, etwas übertrieben ganz
allein auf Ihre Fahnen heften, gratulieren wir erst dann,
wenn die Ernte eingefahren ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ihr gestriger Beitrag, den ich nur am Fernseher verfolgen konnte - daher konnte ich leider nicht eingreifen ({1})

reizt mich natürlich sehr. Sie haben gesagt, eine Entschuldung gebe es erst seit dem Zeitpunkt, seitdem Sie
Ministerin seien. Das ist nachweislich falsch. Denn die
Wahrheit ist, dass das jetzt Geplante - wir stehen dahinter
und wünschen dazu viel Erfolg - bisher nur zu Luftbuchungen geführt hat. Es ist noch keine einzige müde Mark
geflossen. Wir stehen zwar zum Beispiel bei Bolivien und
Uganda ante portas. Aber es ist noch nichts umgesetzt
worden, wohingegen unter Ihren Vorgängern - das sollte
man der Ehrlichkeit halber bei solchen Diskussionen erwähnen - 9 Milliarden DM erlassen wurden.

({2})

Auch beim zweiten Punkt, bei der sachlichen Schwerpunktsetzung, ist Kritik angebracht. Es ist richtig, dass das
Wasser zum Schwerpunktthema geworden ist; aber das
hat noch die alte Bundesregierung eingeleitet.

Der Zivile Friedensdienst, so fürchte ich, wird ein
Flop; denn das, was er leisten kann, gibt es schon, und das,
was er eigentlich leisten müsste, nämlich in einem
gefährlichen und gewalttätigen Umfeld Frieden stiften,
kann er nicht.

Entscheidend hinsichtlich Ihrer Schwerpunktsetzung
ist aber, dass die kurz- und mittelfristige Kürzungsorgie
im BMZ-Haushalt ausgerechnet die Felder trifft, die als
Globalisierungshilfe von zentraler Bedeutung wären,

({3})

zum Beispiel die Armutsorientierung, die Bildung, Herr
Marhold, die Sozialstrukturhilfe und die Bevölkerungsund Umweltpolitik. Vor dem Hintergrund der Globalisierung müssten wir eigentlich die Selbsthilfekräfte der Benachteiligten besonders stärken, die Funktionsfähigkeit
von Staat, Demokratie und Verwaltung und den Kampf
gegen Umweltkatastrophen. Sie aber erreichen durch die
Kürzungen genau das Gegenteil. Wir stehen hinter Ihnen,
wenn Sie sich in Zukunft im Trend gegen diese Kürzungen aussprechen. Wenn Sie dagegen kämpfen, kämpfen
wir mit Ihnen.

Auch nach Ihren vollmundigen Ankündigungen nach
Ihrer Amtsübernahme reizt es einmal mehr, die Wahrheit
zu beleuchten; das haben Sie gestern Abend weniger getan. Frau Tröscher, dass Sie vom Haushalt nichts mehr
hören wollen, kann für uns natürlich nicht Leitfaden der
Politik sein. Die Behauptungen, an den Haushaltskürzungen sei die vorhergehende Regierung schuld, sind einfach falsch. Die Haushaltskürzungen sind erstens Schuld
der falschen Schwerpunktsetzung der jetzigen Regierung
und zweitens Schuld des ehemaligen Finanzministers
Lafontaine, der einmal schnell 30 Milliarden DM verfrühstückt hat.

({4})

Diese 30 Milliarden DM sind der eigentliche Grund dafür,
warum Ihr Haushalt in Schwierigkeiten ist.

Auch die Zahlen, die gestern genannt worden sind, sind
falsch. Während unserer Regierungszeit - das war
schmerzlich genug - mussten wir von 1993 bis 1998 Kürzungen von 8,2 Milliarden DM - das war die Rekordhöhe -auf 7,9 Milliarden DM hinnehmen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wäre eine weitere Absenkung
des Plafonds um 36 Millionen DM erfolgt. Und was machen Sie? - Sie kürzen die Mittel in einem Jahr um
8,7 Prozent und die Plafondabsenkung beträgt nicht
36 Millionen DM, sondern 960 Millionen DM. Das kann
doch wohl nicht unsere Schuld sein.

Deswegen fordern wir die Einlösung Ihres nächsten
Versprechens - Sie haben gestern gesagt: Was wir zugesagt haben, packen wir an -, nämlich mehr Geld für die
Entwicklungshilfe und nicht weniger. Wir fordern auch
eine Weiterentwicklung der Inhalte und Instrumente, zum
Beispiel ein Sektorprogramm zur Reform und Stärkung
des öffentlichen Dienstes, eine konsistente Energiekonzeption für Entwicklungsländer und die Einrichtung einer
politischen Notfallhilfe, mit der viel schneller als bisher
politische Hilfestellung geleistet werden kann.

Was die Diskussion um die Länderkonzentration anbelangt, so hat Herr Hedrich dazu schon das Wesentliche gesagt. Ich halte den bisherigen Verlauf der Abgrenzung für
schädlich. Es gibt ein wirklich gutes Abgrenzungskriterium, mit dem man gleichzeitig die Arbeitsteilung mit der
EU voranbringen könnte, und zwar die Absorptions-,





Regulierungs- und Koordinationsfähigkeit von Entwicklungsländern.

({5})

Dieses Kriterium ist logisch und nachvollziehbar und
richtet außenpolitisch keinen Schaden an.

Ein außenpolitischer Schaden aber tritt ein, wenn
ausgerechnet die Zusammenarbeit mit Schwellenländern,
zum Beispiel mit Malaysia und Argentinien, eingestellt
wird. Wir sind es doch, die von diesen Ländern etwas wollen, nicht umgekehrt. In Malaysia zum Beispiel wollen
wir den Tropenwald retten. Wenn wir die Zusammenarbeit mit diesen Ländern aufgeben, haben wir uns jede
Möglichkeit der Einflussnahme genommen.

Das ist der dritte und ebenfalls entscheidende Punkt:
die Einflussnahme auf Good Governance. Auch dazu
gibt es Kritik. Zum einen gibt es in dem AKP-Abkommen
einen Punkt, wo wir und auch Sie sich nicht entscheidend
durchgesetzt haben, nämlich in der Frage der Sanktionen.
Das ist innerhalb der EU eine offene Flanke. Zudem bedeuten die Kürzungen im BMZ-Haushalt, vor allem in der
FZ: weniger Geld, weniger Einfluss. Die Entschuldung
wiegt das in keiner Weise auf.

Nehmen wir einmal an, die Entschuldung kommt
wirklich zustande, was wir alle hoffen! Dann stehen
960 Millionen DM weniger im Haushalt. Dem stehen 60
bis allenfalls 80 Millionen DM entgegen, die Sie den Entwicklungsländern aus der Entschuldung pro Jahr praktisch geben. Sie kürzen also um das Zehnfache dessen,
was die Entwicklungsländer durch die Entschuldung bekommen. Da kann man wirklich nicht von einem fairen
Deal sprechen.

({6})

Lassen Sie mich auch noch das Folgende sagen. Wir
kritisieren die mangelnde Unterstützung des BMZ und
dessen Entwicklungspolitik durch das Auswärtige Amt
und andere Ressorts. Bezeichnenderweise war ja zu Beginn der Debatte, als Sie, Frau Ministerin, sprachen, kein
einziger von Ihren Kollegen im Raum.

({7})

Beim Einzug in das Außenministerium haben die grünen
Chefs ihren umweltpolitischen Anspruch abgelegt. Auch
wenn sich die Umweltsituation gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern dramatisch zuspitzt und
selbst viele unserer eigenen, ökologisch orientierten Entwicklungsprojekte politisch hochgradig gefährdet sind:
Fischer und Volmer riskieren dazu diplomatisch nichts.

Das gilt leider auch für Afrika. In der Tat sind viele
afrikanische Politiker dabei, jede Glaubwürdigkeit, jedes
Renommee und auch jede politische Existenzberechtigung zu verspielen. Was sich in Äthiopien und Eritrea
abspielt, ist zynisch und unverschämt.

({8})

Frau Ministerin, es sind nicht nur die Industrienationen,
die dorthin Waffen verkaufen. Es ist vor allem Russland,

({9})

das von Verkäufen an beide Seiten profitiert hat und den
Sanktionsbeschluss so lange hinausgezögert hat, dass
beide Seiten genug Waffen haben, um noch jahrelang weiter kämpfen zu können. Das ist ein Skandal, der von uns
nur außenpolitisch bekämpft werden kann.

({10})

Genauso zynisch sind das Kriegsengagement einer
ganzen Reihe von armen Staaten in Krisengebieten, das
Aufhetzen zur rassistischen Gewalt in Simbabwe und die
traurige Solidarität mit diesen gefährlichen Vorgängen
auch durch den südafrikanischen Staatspräsidenten. Das
muss man auch sagen; das hat mich ebenfalls enttäuscht.
Ich werfe der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und
dem Bundesaußenminister zuvörderst vor, dass sie für den
Frieden und die Entwicklung in Afrika nichts riskieren,
was diplomatisch und politisch wehtun könnte, dass es
auch kein Afrika-Konzept gibt, das diesen Namen verdient. Joschka Fischer schließt fünf Botschaften in Afrika
und joggt dann werbewirksam durch die Pyramiden von
Giseh. Das ist meiner und unserer Ansicht nach zu wenig.

({11})

Diese Unkollegialität gegenüber der Entwicklungspolitik wird nur noch durch das Finanzministerium in den
Schatten gestellt, insbesondere durch die Person des
Staatssekretärs Overhaus und die Art und Weise, wie er
die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe „Villa
Borsig“ - die Insider wissen, wovon ich spreche - abgebürstet hat. Ich glaube, dass deshalb der AWZ ein Recht
darauf hat, dass Finanzminister Eichel uns einmal persönlich Rede und Antwort steht und uns in Zukunft einen
Gesprächspartner aus seinem Hause mitgibt, der die Entwicklungspolitik nicht ruinieren will.