wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Erstens. Im Ministerium wird viel gedacht - das ist gut -, aber wir entscheiden.
Zweitens. Daß in Europa unterschiedliche Vorstellungen herrschen, haben wir bisher immer feststellen müssen. Das erschwert natürlich unseren Standpunkt. Wir haben das schon in einigen Fällen zur Kenntnis nehmen müssen. Jetzt kommt es darauf an, daß wir unsere Position gerade bei Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Situation durchsetzen.
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Daß es sich hierbei um ein Thema handelt, zu dem es verschiedene Vorschläge gibt, ist doch ganz klar. Das liegt doch in der Sache selbst begründet. Jetzt kommt es darauf an, daß wir vielleicht gemeinsam einen Weg finden. Vielleicht werden wir auch in dieser Frage gemeinsam einen Weg finden.
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Dieser Lenkungseffekt wird bei einer leicht nachvollziehbaren und fühlbaren Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer nach Emissionskriterien schneller eintreten als mit der erhöhten Mineralölsteuer. Denn die Preiselastizität der Kraftstoffnachfrage ist bekanntermaßen gering. Erst wenn die „Stinker" von der Straße sind, könnte man in einem zweiten Schritt zur weiteren CO2-Reduzierung über eine Umlegung der gesamten Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer nachdenken. Sie sehen, hier
gibt es eine Möglichkeit, daß wir uns einigen. Denn wir wissen, daß die Kilometerleistung eine zweite wichtige Determinante des tatsächlichen Schadstoffausstoßes ist.
Außerdem sind natürlich auch Fallstricke zu beachten: Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Denn für Lkw über 12 Tonnen - dabei kommen wir wieder auf Europa zu sprechen - muß an einer Kraftfahrzeugsteuer bis zum heutigen Tag leider festgehalten werden, da hier EG-rechtlich vorgeschriebene Steuermindestsätze gelten. Auch darüber muß man natürlich reden.
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Kommen wir nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages, über den Sie nicht geredet haben, nämlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Ich kann Ihrem Entwurf nicht entnehmen - deshalb haben Sie ihn hier auch unerwähnt gelassen -, was Sie darunter verstehen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, was die Bundesregierung im Bereich des Schwerlastverkehrs plant.
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Die Bundesregierung will die Autobahnbenutzungsgebühren für Lkw deutlich erhöhen und die umweltfreundliche Bahn als Transportmittel attraktiver machen. Es ist kontraproduktiv, den deutschen Güterfernverkehr einseitig mit Abgaben zu belasten. Dies ist ein Ladenhüter der Energiesteuerdiskussion, den die antragstellenden Kollegen immer wieder vorbringen. Ohne die Gewißheit, daß andere europäische Länder folgen, würde es nur zu einem weiteren Export von Arbeitsplätzen kommen, diesmal im Transportgewerbe. Das umweltpolitische Ziel, die Emissionen insgesamt spürbar zu senken, bliebe nämlich auf der Strecke. Die Vignette ist und bleibt gerade in diesem Bereich für uns die nutzungsgerechte Lösung.
Erlauben Sie mir, abschließend noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der mir wieder einmal deutlich macht, daß die Grünen ihr Heil anscheinend noch immer in staatlicher Bevormundung suchen, statt den mündigen Bürger eigenverantwortlich selbst entscheiden zu lassen.
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Die Bundesregierung strebt die beschleunigte Einführung von Automobilen an, die wenig Kraftstoff brauchen. Eine zeitlich begrenzte Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für verbrauchsarme Pkw scheint uns in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Anreiz zu sein. Den Grünen sind derartige Lenkungseffekte auf die Kaufentscheidung von Kraftfahrzeugen leider nicht genug. Sie wollen - darin unterscheiden wir uns eben - solche Anreize zwingend durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzen. Das heißt
doch im Klartext: Sie wollen entscheiden, wer welches Auto fahren darf.
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Meine Damen und Herren, Sie maßen sich wieder einmal an, als höchste moralische Instanz - ich brauche ja nur das aufzunehmen, was Sie laufend sagen - zu bestimmen, was richtig und was falsch ist. Die Freiheit auf selbstbestimmte Mobilität bleibt dann auf der Strecke. Dies können und wollen wir nicht zulassen. Schließlich gibt es nicht nur externe Kosten des Verkehrs; es gibt auch externen Nutzen. Man muß ebenfalls die Wachstumswirkungen der Mobilität stärker als bisher beachten.
Zusammengefaßt: Es gibt viele Punkte, in denen wir uns einig sind. Die Methode ist noch streitig. Darüber sollten wir zukünftig in der Tat intensiv reden.
Ich danke Ihnen.
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