Jahn (bundesminister der justiz), 1971-02-05:
Nein, ich habe gesagt, ich möchte meine Überlegungen hier im Zusammenhang darlegen.
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- Machen Sie es sich doch nicht so billig. Wenn Sie wollen, können wir hier noch ein paar Stunden über Einzelheiten diskutieren.
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- Ich weiß nicht, welche Schlußfolgerungen Sie daraus ziehen wollen.
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ich habe lediglich meine Absicht darzulegen und damit auf die Fragen zu antworten, die hier von Herrn Kollegen Vogel aufgeworfen worden sind.
Ich möchte zwei Feststellungen an den Anfang meiner Stellungnahme zum Eherecht stellen.
Erstens. Es ist nicht zu bestreiten, daß das Eherecht, so wie es heute ist, nicht zuletzt geprägt durch Vorstellungen aus einer Zeit, in der Sie das ziemlich allein hier im Hause machen konnten, in seinen Grundlagen reformbedürftig ist, von der Ausgestaltung des Rechts der Eheführung über das Recht der Eheschließung bis hin zur Regelung der Scheidungsfolgen. Das heutige Eherecht ist ungerecht, es benachteiligt die Frauen, und es führt zu unerträglichen Zuständen bei der Durchführung von Scheidungsprozessen. Wir wünschen, daß diese unerträglichen Zustände durch eine Reform des Eherechts überwunden werden.
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Meine Frage an Sie ist: Herr Kollege Vogel, sind Sie bereit, an einer Reform des Ehescheidungsrechts, die von diesen Feststellungen her begründet werden muß, mitzuwirken, oder sind Sie es nicht?
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- Reden Sie doch nicht so, als hätten Sie hier nur einen bestimmten Entwurf zu verurteilen und könnten sich auf diese Weise um eine Antwort auf die
Frage herumdrücken, ob diese Reform notwendig ist oder nicht, Dazu schweigen Sie sich aus.
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- Meine Antwort ist: Diese Reform ist notwendig.
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Sie haben die Chance - wir werden darüber noch zu reden haben , Ihre Vorstellungen in diese Reformdiskussion einzubringen.
Zu der Frage, ob die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist, wiederhole ich meine mehrfachen Feststellungen: Dies ist nicht eine Frage, die ich als disponibel für den einfachen Gesetzgeber ansehe. Ich bin der Überzeugung, daß die Ehe nach der eindeutigen Aussage des Art. 6 des Grundgesetzes auf Lebenszeit angelegt ist, als solche geschützt ist und daß dies Grundlage jeder eherechtlichen Gesetzgebung zu sein hat.
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Die zweite Feststellung. Es ist eine Unterstellung
- die ich nicht akzeptiere und die durch ständige Wiederholungen nicht wahrer wird , daß ich versuchte, ein bestimmtes einseitiges Leitbild der Ehe zu propagieren oder zu verwirklichen. Ich habe nicht ohne Grund deshalb meine Frage nach Ihren Vorstellungen erhoben. Ich sage Ihnen: heute haben wir es in unserer Gesetzgebung mit der Festschreibung eines einseitigen und deswegen falschen Leitbildes der Ehe zu tun. Das heute geltende Recht geht davon aus, daß die Ehefrau nur Hausfrau sein könne und daß alles andere nur die außergewöhnliche Ausnahme sei.
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Und das in einem Zeitpunkt, da in diesem Lande 10 Millionen verheiratete Frauen neben der Ehe einem Beruf nachgehen und durch diese so ausgestaltete Gesetzgebung benachteiligt werden. Der Gesetzgeber hat weder ein solch einseitig festgelegtes Leitbild aufrechtzuerhalten, noch hat er es durch ein neues, einseitiges Leitbild mit einer anderen Alternative festzulegen.
Ich stelle fest: unsere Aufgabe kann nur sein, den Beteiligten die Freiheit der Entscheidung zu sichern, die sie heute nicht haben, also die Freiheit der Entscheidung für die Ehefrau gleichermaßen wie für den Ehemann, für ihre Ehe im Einzelfall jenes Leitbild festzulegen, das sie in gegenseitigem Einvernehmen für richtig halten
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und nicht eine Regelung aufrechtzuerhalten, die, wie das geltende Recht, den Versuch macht, sie zu gängeln.
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5518 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Dies ist meine Grundlage für die Ausgestaltung des neuen Eherechts.
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Sie erscheint mir als einzige möglich. Der Versuch einer Festlegung weder in der bisherigen Form noch in einer neuen Form auf ein einseitiges Leitbild wird weder von mir betrieben, noch halte ich ihn für zulässig.
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Damit ist zugleich das erste Prinzip deutlich gemacht worden, von dem unsere Reformvorstellungen ausgehen. Das gleiche Recht für beide Ehegatten innerhalb der Ehe muß gewährleistet sein. Das wird durch die inzwischen auch von Herrn Vogel akzeptierte vorgesehene Änderung der ehelichen Lebensführungsvorschriften beispielsweise in § 1356 ausdrücklich erreicht.
Es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung darüber, daß das bisher für das Scheidungsrecht geltende Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst werden soll. Hier wissen wir uns nicht nur grundsätzlich mit dem weitaus überwiegenden Teil derjenigen einig, die sich wissenschaftlich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, sondern insbesondere auch mit der erklärten Auffassung der beiden großen Kirchen in unserem Lande. Diese Entscheidung wird eine sehr weitreichende Veränderung der bisherigen Grundlagen des Scheidungsrechts ermöglichen.
Die Frage ist, wie das Scheidungsrecht im Hinblick auf das Zerrüttungsprinzip im einzelnen ausgestaltet werden soll. Das ist in der Tat ein Punkt der Diskussion. Hier haben wir keine vorgefaßte, endgültige Meinung in der Richtung, daß wir meinten, daß es um rechtsdogmatisch reine, saubere Lösungen gehe, sondern wir haben die Vorstellung, daß wir eine Lösung finden müssen, die den berechtigten Interessen beider Ehegatten in einer so schwierigen Situation gleichermaßen gerecht werden kann.
Zum Unterhaltsrecht habe ich wiederholt erklärt und erkläre hier noch einmal: dafür gibt es eine einfache Leitlinie. Das Unterhaltsrecht muß sich nach dem Grundsatz ordnen, daß derjenige, der in und nach einer Ehe der wirtschaftlich und sozial Stärkere ist, dem anderen, dem wirtschaftlich und sozial Schwächeren, die notwendige Hilfe zu geben hat. Dies ist bereits die Leitlinie des Diskussionsentwurfs gewesen. Dies ist die weiterhin beibehaltene Leitlinie des Referentenentwurfs. An dieser Leitlinie werden wir festhalten und sie, wenn es möglich ist, in den Einzelausgestaltungen noch verbessern.
Schließlich haben Sie, Herr Kollege Vogel, das vierte grundsätzliche Thema in diesem Zusammenhang angeschnitten, die Alterssicherung der Frau. Hier muß ich in aller Offenheit etwas sagen, was Sie meinen, mit einer Handbewegung vom Tisch wischen zu können. Sie versteigen sich heute hier zu einer Forderung, die ich nur mit Zustimmung, aber dennoch nicht ohne Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann: daß zunächst einmal die Frage der sozialen Sicherung der Frau insgesamt gelöst
werden müsse, bevor man an die Lösung dieser Probleme der Eherechtsreform gehe.
Ich sage Ihnen dazu: woher nehmen Sie eigentlich den Mut, eine solche Forderung in diesem Zeitpunkt und bei der Diskussion dieser Frage aufzustellen, nachdem 20 Jahre lang von Ihrer Seite die Möglichkeit dazu bestand und nicht ergriffen worden ist, in der Frage der sozialen Sicherung der Frauen in unserem Land wenigstens einen bescheidenen Fortschritt zu erreichen? Sie haben das bis zum heutigen Tage nicht getan.
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Wenn Sie jetzt bei dieser Gelegenheit mit dieser Forderung aufkommen, dann können Sie nicht den Anspruch erheben, daß Sie besonders glaubwürdig seien.
Wir haben mit dem Vorschlag, in der Alterssicherung einen ersten Schritt zu tun, einen Beitrag dazu geleistet, daß die Diskussion um die soziale Stellung der Frau in unserer Gesellschaft in einem Maße in Gang gekommen ist, wie ich das nur dankbar verzeichnen und begrüßen kann. Diese Diskussion - das wissen Sie so gut wie wir - wird nicht mit einem Schlage zu einer Lösung geführt werden können. Aber ,darüber bin ich mit meinem Kollegen
Arendt im Prinzip einig wir werden in Richtung auf eine selbständige Alterssicherung der Frauen erste Schritte über die Lösungsvorschläge im Rahmen der Reform des Unterhaltsrechtes hinaus vorschlagen und damit auch deutlich machen, in welcher Form, in welchen Regelungen im einzelnen diese schwierige, diese umfassende und diese erst in längeren Abschnitten zu verwirklichende Frage einer Lösung zugeführt werden kann.
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Meine Damen und Herren, damit habe ich auf die Punkte, die Sie hier im Prinzip angeschnitten haben, meine Antwort gegeben.
Ich komme auf das zurück, was Herr Kollege Vogel am Anfang gesagt hat: daß man Rechtspolitik möglichst gemeinsam führen sollte und die Entscheidungen, die dazu notwendig sind, möglichst gemeinsam treffen sollte. Ich wiederhole hier: ich bin mit Ihnen der Meinung, die Gestaltung der Rechtsordnung, die für alle Bürger dieses Landes verbindliche Maßstäbe setzt, ist eine so schwierige und weitreichende Entscheidung, daß ich es begrüßen würde, wenn möglichst viele Entscheidungen in diesem Bereich auf einer breiten Basis zustande kommen könnten. Aber haben Sie bitte keinen Zweifel daran: die Vorschläge, die hier gemacht werden, werden von einem sozialdemokratischen Bundesminister der Justiz gemacht.
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Diese Vorschläge werden von einer Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten getragen. Diese Koalition und ich selber werden es an der Bereitschaft, mit Ihnen um sachgerechte und faire Lösungen zu ringen und uns auseinanderzusetBundesminister Jahn
zen, nicht fehlen lassen. Aber wenn Sie versuchen, diese Diskussion durch Ideologisierungstendenzen und ähnliche Unterstellungen zu polarisieren,
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wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, dann, fürchte ich, wird an Ihnen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Rechtspolitik scheitern. Ich würde das bedauern. Aber seien sie sicher, wir werden uns deswegen nicht davon abbringen lassen, unsere rechtspolitischen Vorschläge diesem Hause zu unterbreiten, und wir werden sie auch durchzusetzen wissen.
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