franz thönnes (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren . Dabei muss
man aber auch über die Gesamtkonzeption und auch darüber reden, welches die auslösenden Faktoren dafür gewesen sind . Das haben die Vorredner zum Teil gemacht .
Aber es muss immer wieder klar und deutlich gesagt
werden, insbesondere wenn man hier bestimmte Argumente vernimmt: Die militärische Großmacht Russland
hat mit ihrem Vorgehen in der Ukraine das Völkerrecht
und die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte
und der europäischen Friedensordnung bewusst verletzt .

({0})

Es ist völlig uninteressant, wer das zuvor ebenfalls
und an welcher Stelle gemacht hat . Darüber muss man
an anderer Stelle diskutieren, und zwar genauso kritisch .
Ich schildere noch einmal die Position, die Deutschland
innehatte, als es um den Irakkrieg ging . Wir haben damals Nein gesagt, weil wir das für nicht richtig gehalten
haben . Aber das gehört nicht in diese Debatte . In dieser
Debatte reden wir über die jetzigen Auswirkungen auf
die Außenpolitik . Da ist Russland der Auslöser .

({1})

Unsicherheit und Skepsis sind momentan die außenpolitischen Auswirkungen vor allem im Baltikum vor
dem historischen Hintergrund der sowjetischen und der

nationalsozialistischen Okkupation . Die Antwort des
Westens war nicht Gegengewalt, sondern die Suche nach
einer friedlichen Lösung mit den Minsker Vereinbarungen . Diese harren noch immer ihrer Umsetzung, haben
jedoch einen europäischen Flächenbrand verhindert .

Weitere Antworten waren die NATO-Gipfel in Wales
und in Warschau 2014 und 2016 . Trotz unterschiedlicher
Positionen fand man durch das deutsche Engagement am
Ende einen Kompromiss und gemeinsame Wege . Das ist
ganz im Sinne der Politik von Willy Brandt und Egon
Bahr, die darauf abzielte, den internationalen Zusammenhalt zu stärken, und nicht, nationalen Egoismen Vorschub zu leisten .

({2})

Das Verteidigungsbündnis stand zusammen und stärkte die Sicherheit seiner Mitglieder bei gleichzeitigem
Aufhalten aller Türen für den Dialog mit Russland . Statt
der von einigen gewollten Kündigung der NATO-Russland-Grundakte erfolgten deren Bewahrung sowie die
Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und die
Einrichtung eines roten Telefons zwischen Brüssel und
Moskau . Auf der anderen Seite wurde die schnelle Reaktionsfähigkeit des Bündnisses gestärkt .

Wie wir wissen, handelt es sich bei der 3 . US-Panzerbrigade, die im Rahmen von Atlantic Resolve nach
Osteuropa verlegt wird, um eine zusätzliche bilaterale
Maßnahme, um das Ganze zu stützen und zu stärken; ich
brauche die Zahlen nicht zu wiederholen . Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung . Alle neun Monate wird diese Brigade in voller Stärke ausgetauscht . Das
ist kein Trick und steht in völligem Einklang mit der
 NATO-Russland-Grundakte . Man kann hier nicht von
einer substanziellen Stärkung sprechen .

Zudem baut die NATO vier Bataillone mit insgesamt
4 000 Soldaten für Polen und das Baltikum als weitere
Verstärkung auf . Beteiligt sind hier Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und die USA . Es
wäre schön, einmal von Ihrer Seite zu hören, dass hier
eine Staatengemeinschaft zusammensteht und dass es ein
Solidaritätsprojekt ist, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten . Sie blenden das völlig aus . Das ist ein großes
Defizit in Bezug auf Ihre internationale Politikfähigkeit.

({3})

Es ist schon interessant und erstaunlich, wenn sich
angesichts dieser verhältnismäßigen Reaktion die Linke
mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und die AfD mit ihrem
Parteivize im Rahmen einer völlig überzogenen Kritik
fast wortgleich mit folgenden Aussagen treffen: „Das ist
nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland
als Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden .“

({4})

Und: „Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik .“

Viel treffender wäre eine solche Rhetorik in dem Fall
gewesen, als der russische Botschafter in Dänemark im

März 2015 die Drohung formulierte, dieses skandinavische Land könne Ziel von Atomraketen werden, wenn
es sich am NATO-Raketenschutzschild beteilige . Das
Gleiche gilt, als Russland und Weißrussland im September 2009 ein gemeinsames Manöver „Zapad“ mit
12 000 Soldaten durchführten und unter anderem auch
einen Atomschlag gegen Polen simulierten . Wo waren diese Stimmen denn damals? Wo waren denn diese
Stimmen bei den russischen Manövern, die mit bis zu
160 000 Soldaten durchgeführt wurden?

({5})

Dazu hat man überhaupt keine Besorgnis gehört .

Ich sage Ihnen: Das, was jetzt geschehen ist, ist bündnisstabilisierend, schutzgebend und solidarisch . Aber das
darf nicht das letzte Wort sein . Es darf eigentlich überhaupt kein letztes Wort dabei geben . Der Dialog muss
aufrechterhalten werden . Eine Eskalationsspirale muss
verhindert werden . Es geht um gemeinsame Sicherheit .
Dazu gehört der von Frank-Walter Steinmeier in klarer
Deutlichkeit ausgesprochene Vorschlag, einen Neustart
der Rüstungskontrolle anzustreben . Und dazu gehört die
Reform des Wiener Dokuments „Mehr Vertrauen durch
Transparenz“ . Auch gehört ein klares gemeinsames Bekenntnis zur NATO-Russland-Grundakte dazu . Des Weiteren gehören regionale vertrauensbildende Maßnahmen
dazu, zum Beispiel freiwillige Stabilisierungsaktivitäten
in Risikozonen,

({6})

Limitierung von Truppenstationierungen und -übungen,
gegenseitige Information und Beobachtung, Intensivierung der Beobachtungsflüge im Rahmen des Vertrages
über den Offenen Himmel oder Ausbildungsinspektionen, wie sie verabredet worden sind . Außerdem gehören
ein Sicherheitsdialog in der OSZE und intensive Gespräche zwischen NATO und Russland dazu .

Es muss Ziel sein, zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa zu kommen . Notwendig ist eine kooperative Sicherheitsordnung, die das Interesse gemeinsamer Sicherheit, die Bereitschaft zum Dialog und den
Verzicht auf eine aggressive Rhetorik bei den Falken
auf beiden Seiten - auch bei denen, die es hier teilweise
gibt - beinhaltet .