Barbara Höll (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Zielsetzung des Gesetzes ist klar umrissen: Durch
Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen
Rahmenbedingungen soll zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert werden, und steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige sollen ihre Aufgaben
besser und leichter wahrnehmen können.

Ich frage mich natürlich: Was ist eine Flexibilisierung
der rechtlichen Rahmenbedingungen? Ich dachte, Recht
ist etwas, worauf man sich verlassen kann: Wenn es verabschiedet ist, dann weiß ich, woran ich bin. Sie wollen
nun die rechtlichen Rahmenbedingungen flexibilisieren.
Ich weiß nicht: Muss man solche Begriffe in den Gesetzestext hineinschreiben?

({0})

Sie haben in Ihrer Begründung richtigerweise ausgeführt - ich zitiere -:

Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer
freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und
Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die
Gemeinschaft leisten.

Ja, viele Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen
- das beginnt im Jugendalter und hält bis ins hohe Alter
an - engagieren sich tatsächlich freiwillig. Ich komme
aus Leipzig, der Geburtsstadt der Schrebergartenbewegung. Wir haben allein 208 Kleingartenvereine mit über
32 500 Parzellen. Wir haben in Leipzig eine Aidshilfe,
in jedem Stadtbezirk gibt es Bürgervereine. Wir haben
Vereine zur Betreuung von Menschen mit psychischen
Behinderungen.

({1})

Es gibt Sportvereine. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das zeigt: Es wird unheimlich viel gemacht, und
zwar freiwillig und unentgeltlich.

Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Hoffnung, dass sie wenigstens das, was sie an zusätzlichen
Aufwendungen haben, also die Straßenbahnfahrkarte
oder den Busfahrschein, eventuell vom Verein erstattet
bekommen. Sie schlagen nun vor, die steuerlichen Freigrenzen anzuheben. Die Zahlen wurden genannt: bei der
Ehrenamtspauschale auf monatlich 60 Euro, bei der
Übungsleiterpauschale auf monatlich 200 Euro. Das ist
schön und gut. Schauen wir uns aber einmal die Realität
an. Die im Freiwilligensurvey 2009 genannten Zahlen
belegen, dass nur 23 Prozent, also ungefähr jede oder jeder Vierte, die oder der sich freiwillig engagiert, eine
Vergütung erhalten. Das ist das Problem.

({2})

Von diesen 23 Prozent erhielten 57 Prozent eine Vergütung von unter 50 Euro pro Monat. Das heißt, 77 Prozent
der Ehrenamtlichen haben von einer Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen überhaupt nichts.

({3})

Die 57 Prozent der übrigen 23 Prozent haben ebenfalls
nichts davon, ob eine Vergütung in Höhe von 50 Euro
oder 60 Euro im Monat vorgesehen ist; denn sie bekommen ohnehin weniger. Nur ganze 8 Prozent erhalten tatsächlich über 350 Euro im Monat. Das ist die Realität.

({4})

Mit der Erhöhung der Pauschalen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, erfassen Sie maximal 10 Prozent
der freiwillig Engagierten. Das ist einfach zu wenig, um
zu sagen: Jetzt haben wir wirklich etwas geschafft.

({5})

Im Fußballverein Leipzig Nordost kann ein Übungsleiterentgelt gezahlt werden. Im Kinder- und Jugendbereich sind es 1,50 Euro pro Stunde. Das heißt, der Trainer
müsste 6,5 Stunden pro Tag und 133 Stunden im Monat
Kinder und Jugendliche trainieren, um auf 2 400 Euro zu
kommen und so den maximalen Freibetrag absetzen zu
können. Das kann er natürlich nicht. Das wäre kein Ehrenamt mehr. Hier liegt das Problem: Real gibt es in vielen Bereichen, in denen Ehrenamtler tätig sind, eine sogenannte Arbeitsmarktnähe. Menschen üben inzwischen
ehrenamtlich Tätigkeiten aus, die bis vor kurzem noch
bezahlt wurden.

Der Jugendtrainer trainiert meistens nicht nur - auch
im Fußballverein Nordost ist das so -, sondern er ist
gleichzeitig mitverantwortlich für den Fußballplatz und
für die Halle. In Leipzig gibt es kaum noch Hallen mit
Hallenwarten. Die Logik, die dem zugrunde liegt, muss
man aufknacken: In den letzten Jahren gab es eine
Schwächung der Finanzen der öffentlichen Hand. Das
heißt, Hallenwarte werden entlassen, und dem entlassenen Hallenwart, der am Sport und an seinem Verein
hängt, sagt man: Du kannst ja im Ehrenamt weitermachen. Ein paar Pfennige bekommst du dann noch von
uns, aber bezahlen können wir dich leider nicht mehr.

Der letzten Erhebung zufolge haben ein Viertel
- 27 Prozent - aller ehrenamtlich Engagierten die Erfahrung gemacht, dass sie Tätigkeiten ausüben, die bis vor
kurzem noch regulär bezahlt wurden. Ich finde, das ist
einfach skandalös.

({6})



Dankenswerterweise haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf sehr klar benannt. Ich zitiere aus der Begründung:

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die
Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an
Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich
wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben
konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen
Engagement zu stärken und bestehende Hindernisse
bei der Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten abzubauen.

Was heißt das? Das ist keine Freiwilligkeit.

({7})

Das ist kein freiwilliges Engagement, sondern Sie missbrauchen das Ehrenamt tendenziell als Lückenbüßer für
die Bereiche, in denen der Sozialstaat nicht mehr richtig
funktioniert. So ist es beschrieben. Hier sollen Stiftungen als mildtätige Organisationen zum Beispiel beim
Bilderankauf für Museen einspringen, weil diese kein
Geld mehr haben. Das ist eine Entwicklung, die wir
nicht gutheißen können.

({8})

Deshalb ist in Ihrem Gesetzentwurf sehr genau auf
den Bereich der Stiftungen zu schauen; denn es ist Realität, dass Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland
in einem großen Bereich dazu dienen, Erbschaftsteuer
und Schenkungsteuer zu umgehen. Bis zu einem Drittel
der Stiftungseinkommen können zur Alimentierung und
zur Pflege des Andenkens des Stifters verwandt werden.

Im Gesetz ist also einiges versteckt, was nicht im
Sinne des bürgerschaftlichen Engagements sein kann.
Ich glaube, wir müssen hier massiv nachbessern und
endlich über Regelungen nachdenken, die vielleicht
nicht im Bereich des Steuerrechts liegen, sondern zum
Beispiel einer kleinen Zugabe für Rentner dienen. Eine
Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung des
bürgerschaftlichen Engagements gelingt nur,