Halina Wawzyniak (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Frage der Netzneutralität gehört zu den
wichtigsten Herausforderungen der aktuellen Netzpolitik. Für die Linke ist klar: Wir wollen die Netzneutralität
dauerhaft sichern. Wie dies geschehen kann, haben wir
in unserem Antrag beschrieben. Wir begrüßen es, dass
- anders als die Regierungskoalition - auch die Grünen
die Netzneutralität sichern wollen. Herr Dörmann, wenn
Ihnen nicht ausreicht, was wir machen, empfehle ich Ihnen: Lassen Sie es uns machen wie in Schleswig-Holstein. Dort gibt es einen Antrag von Rot-Rot-Grün
„Netzneutralität in Europa sichern“.

({0})

Die Regierung setzt auf die Kräfte des Marktes. Diese
Strategie ist gescheitert. Der Gesetzgeber muss endlich
handeln.

({1})

Worüber reden wir hier? Das Internet, wie wir es bisher kennen, verdankt seinen Erfolg unter anderem der
Tatsache, dass es einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehr gibt, unabhängig vom Inhalt oder dem verwendeten Dienst. Bisher ist es völlig
egal, ob ein Nutzer Videos bei YouTube anschauen oder
Fotos an seine Verwandten verschicken wollte. Der Zugang und die Qualität waren für alle Nutzerinnen und
Nutzer gleich. Auf der anderen Seite konnten die Anbieter neuer Dienste davon ausgehen, dass die Nutzer ihre
Angebote in gleichem Maße nutzen konnten wie existierende Dienste. Dies ist möglich, weil die Netzbetreiber
selbst seit einigen Jahren sogenannte Netzmanagementmaßnahmen ergreifen. So ist es zum Beispiel für ein
störungsfreies Internettelefonat notwendig, dass die Datenpakete zur richtigen Zeit und in der richtigen Reihenfolge bei den Teilnehmern ankommen.

Das soll auch so bleiben. Wir lehnen eine rein technisch bedingte Priorisierung von Datenpaketen nicht ab.
Wir sagen: Eine rein technisch bedingte Priorisierung ist
möglich und in engen Grenzen sinnvoll, aber eine Priorisierung als Geschäftsmodell zur Profitsteigerung der
Netzbetreiber, wie in jüngster Zeit offen gefordert, lehnen wir ab. Hierbei geht es allein um den schlichten Versuch, die eigenen Profite zu maximieren.

({2})

Dabei hat doch in den letzten Jahren der Ausbau der
Netzinfrastruktur mit den technischen Entwicklungen
bei Diensten und Inhalten Schritt gehalten. Warum das
nicht mehr gehen soll, konnte bisher kein Netzbetreiber
ausreichend erklären. Trotz mehrmaliger Nachfrage
konnten bis heute auch keine Zahlen vorgelegt werden,
die zeigen, dass das Internet demnächst tatsächlich aus
allen Nähten platzt. Hier wird aus reiner Profitgier der
Teufel an die Wand gemalt. Doch wir bezweifeln, dass
es diesen Teufel überhaupt gibt.

({3})



Der Ausweg, den die Netzbetreiber anbieten, um aus
dem vermeintlichen Dilemma herauszukommen, ist ein
massiver Ausbau der Netzinfrastruktur mit Kosten in
Milliardenhöhe. Dies wollen sie freilich nicht selbst finanzieren; im Gegenteil, sie wollen doppelt kassieren.
Das notwendige Geld wollen sie sich bei den Endkunden
und Inhalteanbietern holen. Die Endkunden, also Sie und
ich, sollen extra zahlen, wenn sie ruckelfreies Onlinefernsehen oder die Möglichkeit des Videotelefonierens
nutzen wollen,

({4})

und die Anbieter sollen dafür zahlen, dass ihre Inhalte
schneller beim Kunden ankommen. Das Ganze wird
dann unter dem Begriff „Qualitätsklassen“ schmackhaft
gemacht. Dahinter versteckt sich allerdings die Abkehr
vom Prinzip eines gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehrs, und das ist am Ende nichts
anderes als der Anfang vom Ende des freien Internets.

({5})

Bestimmte, von den Netzbetreibern definierte Dienste
und Anwendungen sollen priorisiert, andere hingegen
behindert und blockiert werden. Zukünftig entscheiden
also Telekom, Vodafone und Co., welche Inhalte im Netz
schnell und in guter Qualität genutzt werden können und
welche nicht. Die Folge ist ein Basisinternet für alle und
ein Premiuminternet für die, die es sich leisten können.
Das ist mit uns nicht zu machen,

({6})

auch deshalb nicht, weil beispielsweise NGOs, die für
die Verbreitung ihrer Arbeit auf Internetvideos setzen,
gar nicht in der Lage sind, Geld dafür zu bezahlen, dass
ihre Videos ins Netz gelangen.

Wir wollen die Festschreibung der Netzneutralität anhand klarer Kriterien. Dies haben wir in unserem Antrag
formuliert. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Wenn
das Sozialismus ist, dann ist es Sozialismus, aber es
schadet ja nichts.

({7})