heinz-peter haustein (NA), 2007-03-22:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Wir reden heute zum x-ten Mal hier im
Deutschen Bundestag über die Arbeitslosigkeit und über
ihre Bekämpfung. Wir geben Dutzende Milliarden aus
für ALG I und ALG II. Wir begnügen uns damit, die
Wirkung zu verdrängen, wir bekämpfen nicht die Ursachen; das ist unser Problem. Statt dafür zu sorgen, dass
mehr Arbeitsplätze entstehen, streiten wir uns, wie dieses und jenes zu verbessern sei.

Kommen wir einmal zum ALG II. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe war
richtig; dazu steht auch die FDP.

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Aber eben nur das.

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Die handwerkliche Umsetzung in Form dieses Gesetzes ist so schlecht, dass man es eigentlich auflösen
müsste. Wir brauchen etwas anderes, etwas Effektiveres
und Besseres. Nur zwei Beispiele: In den Argen und in
den optierenden Kommunen gibt es so viele Änderungen
- über 100 sind es schon -, dass keiner mehr richtig
durchblickt, wie denn was zu machen ist;

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ständig neue Software, ständig „Ergänzungen“.

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Die KdU werden verhandelt wie auf einem Basar:
2 Milliarden im Haushalt, 5 Milliarden wollen die Kommunen, auf 4,1 Milliarden wird sich geeinigt, nach dem
Motto: Pi mal Daumen mal Fensterkreuz. Das ist doch
keine Grundlage für ein Gesetz!

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit halte ich es
auch nicht für günstig, wie Frau Nahles gesagt hat, das
indische Mantra hinzuzuziehen. Da gehe ich als evangelischer Christ lieber am Sonntag in die Kirche; davon
habe ich mehr.

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Es fehlt den Reformen die Richtung: Wer als unter
25-Jähriger bei seinen Eltern wohnte, wurde plötzlich
vom Staat ermuntert, auszuziehen und eine Bedarfsgemeinschaft zu gründen - jetzt müssen sie bei den Eltern
wieder einziehen; also „Rein in die Kartoffeln, raus aus
den Kartoffeln“. Die Vorschriften ändern sich ständig,
sodass die Kollegen in den Argen manchmal nicht weiterwissen. Nun kommt noch das Problem hinzu, dass
nächstes Jahr durch eine Kreisreform im schönsten Freistaat der Welt, also in Sachsen,

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Kreise, in denen es optierende Kommunen gibt, sich mit
Kreisen, in denen es Argen gibt, zusammenschließen
müssen. Wir werden sehen, wie wir dieses Problem lösen. Das sind nur wenige Beispiele. Das Dilemma, dass
es schwierig ist, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen,
bekommen wir damit nicht weg. Wir haben unheimlich
viel Bürokratie; das hilft uns nicht.

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Die Flut der Widersprüche und Klagen nimmt zu.
Das schafft Arbeit - für Anwälte und Behörden. Dieses
Chaos bei der Arbeitsmarktpolitik setzt sich fort. Herr
Staatssekretär, ich kann Sie beruhigen: Ich war nicht bei
der BA, ich bin nicht bei der BA und ich werde nicht bei
der BA sein.

({7})

Ich kann also frei fordern: Unterstützen Sie den Antrag
der Liberalen, lösen Sie die BA im jetzigen Zustand auf!

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Es geht nicht um Abschaffung - wir brauchen ein anderes System.

({9})

Ein dezentrales System wäre viel besser als das zentrale
System, das wir jetzt haben. Lasst das die Kommunen
und Landkreise machen; die wissen vor Ort viel besser,
was los ist. Wir brauchen die Mammutbehörde in Nürnberg nicht. Damit stelle ich nicht in Abrede, dass diese
Leute gute Arbeit leisten. Doch der Ansatz ist falsch,
und das müssen wir ändern. Wenn ich Sie so höre, Herr
Staatssekretär, wie Sie im Grunde behaupten: „Weil wir
die Macht haben, haben wir recht“, dann erinnert mich
das an DDR-Zeiten. Das ist nicht gut.

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Zum Antrag der Linken, das Arbeitslosengeld I zu
verlängern, kann ich nur sagen: Wir sollten das Äquivalenzprinzip beibehalten. Man kann doch auch nicht in
eine Feuerversicherung einzahlen und, nachdem es
20 Jahre nicht gebrannt hat, sagen: Ich will mein Geld
zurück. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Entscheidend - bei aller Kritik - ist, dass der Ansatz, den wir haben, falsch ist: Ursache und Wirkung werden vertauscht.
Man sehe einmal, wie viel Geld für die Verwaltung von
ALG I und ALG II verpulvert wird! Wir sollten die Vollbeschäftigung - dass jeder eine Arbeit hat - wieder als
Staatsziel aufnehmen. Daran sollten wir arbeiten, dafür
sollten wir kämpfen! Das geht aber nur, wenn man die
Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert,

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damit sie mehr Leute einstellen. Verwalten, verwalten
und nochmals verwalten, das bringt den Leuten nichts.
Wenn wir das schaffen, dann haben wir eine Chance auf
eine gute Zukunft für unser schönes deutsches Vaterland.
Ich freue mich über jeden Arbeitsplatz, der geschaffen
wurde und wird. Ich habe selber im letzten Jahr in meiner Firma 43 Arbeitsplätze geschaffen; darüber freue ich
mich.

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Ob der Aufschwung, der anhält, etwas mit dem milden Winter zu tun hat oder mit der Fußballweltmeisterschaft oder mit dem charmanten Lächeln unserer Frau
Kanzlerin - Hauptsache, es kommt ein Aufschwung.
Aber wir dürfen die Nachhaltigkeit nicht vergessen. Die
aber vergessen wir, wenn wir jetzt nichts ändern und
nicht die Reformen durchführen, die wir brauchen.

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Nur so kann es vorwärtsgehen.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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