jörg-otto spiller (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Uldall,
Sie haben im Sachverständigengutachten ein gutes Abschlußzeugnis für die alte Regierung entdeckt. Darüber
haben Sie sich gefreut. Die Freude sei Ihnen gegönnt.
Aber ich darf Ihnen wirklich versichern: Viel mehr
Menschen in Deutschland freuen sich darüber, daß es zu
diesem Abgang gekommen ist.

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Es ist schon eine besondere Wahrnehmung, sich
durch den Hinweis im Sachverständigengutachten bestätigt zu fühlen - Frau Hauer hat das zitiert -, daß der
Sachverständigenrat geradezu inständig darum bittet, der
Angebotspolitik doch nicht generell die traurige Hinterlassenschaft der Regierung Kohl in Deutschland anzulasten, sondern die Angebotspolitik nicht völlig beiseite zu
legen.

In diesem Risiko befinden sich unabhängige Sachverständige in der Auseinandersetzung politischer Gremien
eigentlich fast immer: Jeder sucht sich das heraus, was
ihm gefällt, redet gern darüber und schaut dann einmal,
wer gelobt und wer kritisiert wird. Das ist menschlich.
Ich darf allerdings sagen: Es entspricht nicht so ganz
dem Sinn wissenschaftlicher Beratung von Politik.

Im übrigen ist auch im Gesetz über den Sachverständigenrat - dessen Verabschiedung 1963 ist schon ein
paar Jahre her - festgelegt, was der Sachverständigenrat
tun soll. Ich zitiere einmal den entscheidenden Satz:

Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen
und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.

Das heißt, er soll unsere Debatte hier anreichern. Wir
sollen uns auch mit unbequemen Argumenten auseinandersetzen. Aber es geht nicht darum, Noten zu verteilen.
Dazu hat der Sachverständigenrat in letzter Zeit geneigt.
Ich möchte einmal kritisch anmerken, daß ich mich
freuen würde, wenn er künftig wieder etwas stärker seinen Anspruch darauf richtete, mit sauberer, sachlicher
Argumentation die politische Debatte zu bereichern.

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Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Uldall auch Herr Kollege Merz hat sich eigentlich sehr erleichtert über das Sachverständigengutachten ausgesprochen -, daß Sie im Vergleich zu dem, was uns der Sachverständigenrat vor einem Jahr vorgelegt hat, richtig
aufatmen. Vor einem Jahr hat das Sachverständigengutachten noch ein extra Kapitel über die Aktion Goldfinger von Herrn Waigel gehabt.

({2})

Es gab nämlich Mitte 1997 durch die damalige Mehrheit
den dreisten Versuch, die Bundesbank qua Gesetz zu
veranlassen, mitten im Jahr die Goldreserven neu zu
bewerten und den Buchgewinn dann an den Bundesfinanzminister auszuschütten. Da hat der Sachverständigenrat natürlich gegengehalten.

Im Vergleich dazu sind die vorsichtigen Mahnungen,
die neue Bundesregierung möge doch bitte respektieren,
daß die Europäische Zentralbank in ihrer Geldpolitik
unabhängig ist, richtig sanft und harmlos. Der Sachverständigenrat hat auch wenig Anlaß, das, was von der
neuen Regierung in Sachen Geldpolitik gesagt worden
ist, zu kritisieren. Er selbst äußert sich zur Geldpolitik
und auch zur Lohnpolitik. Er beschränkt sich keineswegs darauf, sich zu den Bereichen zu äußern, für die
Parlament und Regierung wirtschaftspolitische Zuständigkeiten haben; vielmehr führt er eine allgemeine breite
Debatte auch über Bereiche der Wirtschaftspolitik, die
aus guten Gründen unabhängig von der Politik zu regeln
sind. Das ist eine Bereicherung. Dazu gehört allerdings
auch, daß sich auch jeder von uns an einer Sachdebatte
über solche Fragen beteiligen kann.

Ich bin - diesen einen Punkt möchte ich doch noch
aufgreifen - dem Sachverständigenrat richtig dankbar,

daß er, wie ich finde, in getreuer Auslegung seines gesetzlichen Auftrags einen sehr respektablen und interessanten Beitrag zur Analyse der Turbulenzen an den
Finanzmärkten in Asien, Lateinamerika und jetzt leider
auch in Rußland geliefert hat. Ich empfehle allen, unseren Wirtschaftspolitikern und Finanzpolitikern sowie
insbesondere natürlich auch unserer Regierung, daß sie
sich das einmal ansehen; nicht nur, weil die Regierung
sich darüber freuen kann, daß sie hier eine Bestätigung
für ihre Auffassung findet, daß dieses Thema nicht vernachlässigt werden darf, sondern auch, weil konkrete
Hinweise gegeben werden, was man tun kann.

Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Satz aus
dem Gutachten des Sachverständigenrates zitieren:

Im Bereich der Banken und Versicherungen darf es
keinen Wettbewerb um die geringste Regulierung
geben. Dazu sind die negativen externen Effekte zu
hoch; durch mangelhafte Bankenaufsicht verursachte Finanzkrisen können, wie geschehen, auf
weitere Länder oder Regionen ausstrahlen, auch auf
solche ohne erkennbare makroökonomische und
strukturelle Verwerfungen.

Wir dürfen dieses Thema nicht beiseite schieben. Ich
ermuntere ausdrücklich unsere Bundesregierung, daß sie
sich im Verein mit den Partnern in der OECD, insbesondere natürlich auch mit denen in der Europäischen
Gemeinschaft, dieses Themas annimmt, denn als ein
Land, das so stark mit der Weltwirtschaft verflochten
ist, können wir es uns nicht erlauben, abhängig von unkontrollierbaren, irrationalen Reaktionen fehlgeleiteter
Finanzmärkte zu werden.

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