emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2008-10-17:
Herr Westerwelle, ich weiß nicht, wozu Sie heute debattieren. Ich diskutiere zu dem vorliegenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung, dem Sie zustimmen
möchten und das wir ablehnen möchten. Ich will aber,
weil Sie mir vorgeworfen haben, zu wenig von der FDP
zu zitieren, die Gelegenheit nutzen, noch zwei Sätze zu
zitieren, die beide von Ihnen sind und die für meine Begriffe bezeichnend sind für das Motiv Ihrer heutigen Zustimmung.

Der eine Satz von Ihnen stammt aus einer Rede aus
dem Jahre 2003:

Deutschland braucht eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung weniger Steuern, weniger Staat
und Deregulierung.

({0})

Das heißt, den Bankern, den Finanzdienstleistern, die
diesen Schaden angerichtet haben, begegnen Sie mit weniger Staat, weniger Steuern und weniger Regulierung.

({1})

Ich kann stundenlang so weitermachen. Ein weiteres
Zitat von Ihnen:

Die FDP steht für Entstaatlichung statt Verstaatlichung.

({2})

Davon grenze ich mich ab, weil ich glaube: Dass Sie
in einer solchen Situation, die gekennzeichnet ist von
Milliardenschäden weltweit, von Sorge der Menschen
um ihre Altersvorsorge, von Sorge der Kommunen um
ihre Absicherung, strahlend dasitzen und Juchhu rufen,
nach dem Motto: Entstaatlichung statt Verstaatlichung,
während dem Staat und dem Steuerzahler, dem kleinen
Mann, das Geld aus der Tasche gezogen wird, um für
diese Banker und ihre Abzockerei einen finanziellen
Ausgleich zu schaffen, das, finde ich, spricht für sich.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich ergänzen, dass zwischenzeitlich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vorliegen. Über den Änderungsantrag wie auch
über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich
abstimmen. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt
damit zwei namentliche Abstimmungen.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Punkt 35, GKV-Beitragssatzverordnung, eine weitere namentliche Abstimmung
haben.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

({0})

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Ich erteile dem Kollegen Kuhn das Wort zu einer

Zwischenfrage.
Fritz Kuhn (NA), 2008-10-17:
Ich möchte wissen, ob wir eigentlich über das Gleiche

reden. Wir hatten hier eingefordert, dass, wenn man ein
Paket aus Rekapitalisierung und Garantien in der Höhe
von 480 Milliarden Euro schnürt, dann das Parlament
nicht eine pauschale Ermächtigung an den Bundesfinanzminister geben, sondern letztlich selbst entscheiden
soll. Das hatte ich in dieser Woche begründet. Sie haben
in Ihrer Rede gesagt, dass Sie dem beitreten wollen. Jetzt
findet sich in dem Gesetz, das Sie heute Nacht endverhandelt haben, ein neuer Unterausschuss, der unter Geheimkriterien arbeiten muss und Informationsrechte erhält, aber bei größeren Paketen - ich rede nicht über die
Bürgschaften, sondern über die Rekapitalisierung für
den Fall, dass eine Bank gerettet werden soll - in der Sache nicht entscheidet.

Meine Frage an Sie ist: Wenn es so ist, wie ich es
schildere, können Sie dann wirklich ernsthaft behaupten,
es gebe eine parlamentarische Kontrolle? Das ist doch
nicht richtig; vielmehr ist das einfach eine Information.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Nächster Redner ist Herr Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Alexander Bonde (NA), 2008-10-17:
Ich will abschließend sagen: Wir haben Ihnen bis zur

Erschöpfung Angebote gemacht. Wir legen sie hier erneut in einem Antrag vor. Wir machen die Türe nicht zu.
Aber wir haben eine klare Verantwortung gegenüber den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die aus unserer
Sicht in Ihrem Paket nicht ausreichend geschützt sind.
Es geht um die einfachen Bürger, nicht um die Banker.
Dies spiegelt Ihr Gesetzentwurf nicht wider. Da vertrösten Sie uns mit Verordnungen. Aber dafür haben Sie als
Bundesregierung zu viel Vertrauen verspielt.

Unsere Türe ist für weitere Gespräche und Verhandlungen offen, um die Regelungen dieses Pakets zu verbessern. Aber für das, was heute zur Abstimmung steht,
können Sie uns nicht mit in die Haftung nehmen. Dieses
Paket ist mit zu heißer Nadel gestrickt und setzt erkennbar zu viel Vertrauen in die Bundesregierung voraus, das
sie nach den Aktionen in den letzten Wochen von uns
nicht mehr erwarten kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets
zur Stabilisierung des Finanzmarktes.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/10651, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf der Drucksache 16/10600 in der Ausschussfassung
anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/10661
vor, über den wir zuerst abstimmen. Auf Verlangen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir über diesen Änderungsantrag nun namentlich ab, bevor anschließend die Abstimmung über den eingebrachten Gesetzentwurf in der veränderten Ausschussfassung stattfindet.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir ein Zeichen
zu geben, wenn alle Abstimmungsurnen besetzt sind. Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob es anwesende Kolleginnen oder
Kollegen gibt, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir die Sitzung
bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Abstimmung
über den Änderungsantrag unterbrechen müssen, weil
dies die Voraussetzung für die Schlussabstimmung über
den Gesetzentwurf ist.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des
Auszählungsergebnisses.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Daniel Bahr, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Fraktion

ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Frau Kollegin!
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-10-17:
Wir tun dies im Interesse der Patientinnen und Patienten; denn für sie ist dieses System da.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Spieth

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-17:
Herr Kollege Spieth, Sie werden bemerkt haben, dass

ich Ihnen jetzt die zusätzliche Redezeit gewährt habe,
die ich Ihnen gestern ärgerlicherweise vermeintlich verwehrt habe.

Nun ist die nächste Rednerin die Kollegin Birgitt
Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Für die FDP-Fraktion gebe ich jetzt dem Kollegen

Dr. Konrad Schily das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Jetzt hat Jens Spahn das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Kollege Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spieth zulassen?
Jens Spahn (NA), 2008-10-17:
Da meine Redezeit gerade zu Ende ist, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Spieth.
Frank Spieth (NA), 2008-10-17:
Herr Kollege Spahn, die 167 Milliarden Euro, über

die wir reden, erfordern nach Ihrem Modell in der Tat einen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Würden wir aber die
durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckten
versicherungsfremden Leistungen plus die abgesenkten
Beiträge für Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher durch
Steuern finanzieren, könnten wir theoretisch - das hat
das Fritz-Beske-Institut gestern veröffentlicht - mit einem Beitragssatz von 11 Prozent auskommen,

({0})

ohne Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung
vorzunehmen, und all das finanzieren, was jetzt zugesagt
worden ist. Können Sie bestätigen, dass 15,5 Prozent nur
in Ihrem System die Ultima Ratio ist und dass es mit
steuerlichen Zuschüssen wesentlich preiswerter ginge?
Jens Spahn (NA), 2008-10-17:
Zuerst einmal freue ich mich, dass Sie, Herr Kollege

Spieth, unter den gegebenen Umständen den Beitragssatz von 15,5 Prozent als richtigen Wert anerkennen. Das
hat vorhin in der Diskussion der eine oder andere nicht
getan.

Zum Zweiten wissen Sie, dass wir bereits mit der letzten Gesundheitsreform festgeschrieben haben, dass die
Steuermittel, die in das Gesundheitswesen fließen, langsam steigen, gerade um versicherungsfremde Leistungen
zu finanzieren. Aber die Wahrheit ist natürlich - das sage
ich auch angesichts der Debatte, die wir heute Morgen
zur Finanzmarktsituation geführt haben -, dass das zusätzliche Steuergeld, das in das Gesundheitswesen fließen soll, finanziert werden muss. Eines akzeptiere ich
nicht, nämlich dass Sie fordern, es solle mehr Steuergeld
in das Gesundheitssystem fließen, aber gleichzeitig Ihre
Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für Krankenhauszuschüsse, für Zuschüsse für die
Pharmaforschung und für Präventionsmaßnahmen, die Sie
übrigens in einen Fonds packen wollen, 4 Milliarden Euro

zusätzlich beantragt - ich wiederhole die Zahl: 4 Milliarden Euro zusätzlich -, ohne zu sagen - selbst auf dreimaliges Nachfragen von mir -, wie das finanziert werden
soll.

({0})

Das macht einmal mehr deutlich: Das ist eine haushaltspolitische Geisterfahrt, aber keine solide Finanzierung.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Jetzt hat der Kollege Peter Friedrich für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Der Kollege Max Straubinger spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Max Straubinger (NA), 2008-10-17:
Wir sind keine Ypsilantis. Ich glaube, wir leisten damit einen guten Beitrag für eine breite hausärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne
bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und der
Frau Präsidentin herzlichen Dank für die Geduld.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-17:

Wenn Sie es ehrlich meinen, dann machen Sie bitte
keine neuen Ankündigungen in der Öffentlichkeit. Ich
erwarte jetzt im Innenausschuss anständige Vorlagen der
Regierungsfraktionen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Die Kollegin Gisela Piltz spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Der Kollege Dr. Michael Bürsch hat jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Jan Korte spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Der Kollege Jörg Tauss hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Jörg Tauss (NA), 2008-10-17:
Was soll ich?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Zum Ende kommen.
Jörg Tauss (NA), 2008-10-17:
Ich soll zum Ende kommen? Ich war gerade so schön

in Fahrt. - Also, liebe Frau Präsidentin, das Datenschutzrecht muss einer Reform unterzogen werden. Wir
werden das in nächster Zeit tun. Jetzt kommt das
Scoring, in nächster Zeit kommen die anderen Punkte.
Frau Stokar, seien Sie einfach fröhlich und optimistisch.
Das, was wir miteinander schon aufgeschrieben haben,
wird unverändert Gültigkeit haben. Das Datenschutzgutachten aus 2001 liegt vor. Auch die Grünen haben damals gesagt, sie hätten so viele andere Punkte am Hals.

({0})

Ich will das aber jetzt nicht weiter ausführen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Der Kollege Ernst Burgbacher spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Freiheit statt Angst“ lautete das Motto der Demonstration am Samstag. Rund 70 000 Menschen sind dafür auf
die Straße gegangen.

({0})

- 70 000 sind auf die Straße gegangen. - Die hohe Beteiligung lag nicht am Sonnenschein, sondern war der
Sorge um die persönlichen Daten geschuldet. Es sind sozusagen Unwetterwarnungen, die die unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen in Aufruhr bringen. Die massiven
Datenpannen bei der Telekom tragen nicht gerade zur
Stärkung des Vertrauens in die Datensicherheit bei.

Es gab immer wieder Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel das Urteil zum Kfz-Scanning, die
dem Gesetzgeber eindeutig Grenzen beim Erfassen von
Daten aufzeigten. Zudem schließen sich inzwischen
mehr und mehr Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzte und
Rechtsanwälte, dem Protest gegen die Datensammelwut
und den Datenmissbrauch an - und das ist auch gut so.
Dies zeigt: Die Menschen in diesem Land wollen ihre
Privatsphäre schützen und erwarten das auch von uns.

Es mag sein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle auch begrüßenswerte Maßnahmen verankern will; aber die Bundesregierung ist nicht bereit, Hand anzulegen an den
Grundfesten ihrer vermeintlichen Sicherheitsstruktur.
Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und EU-Fluggastdaten - um nur einiges zu nennen - konterkarieren
jegliche Bemühungen um eine Verbesserung des DatenGert Winkelmeier
schutzes. Der Gesetzentwurf, der heute vorliegt, ist allenfalls Kosmetik.

17 Millionen Telekomdatensätze waren Ende vergangener Woche im WWW plötzlich jedermann und jeder
Frau zugänglich, 17 Millionen Telefonnummern einschließlich Kontonummern. Die Zerknirschung bei den
Vorständen der Telekom mag zwar echt gewesen sein;
aber es ist umso erschreckender, wie der zuständige
Minister die gesamte Situation verharmlost: Er vergleicht die Millionen Verbindungsdaten mit einem Telefonbuch; gleichzeitig bezichtigt er die Kritiker eines zu
laschen Datenschutzes der „Maschinenstürmerei“. Das
ist schlicht eine bodenlose Frechheit.

Wir brauchen ein modernes, auf das 21. Jahrhundert
ausgerichtetes Datenschutzgesetz. Da geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung längst nicht weit genug. Er
erfüllt auch ein weiteres wichtiges Kriterium noch nicht
einmal annähernd, nämlich das der Allgemeinverständlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Gesetz, das ihre Privatsphäre schützt. Sie wollen es aber
auch lesen können, ohne einen Juristen zurate zu ziehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt zudem, wie wenig
ernst die Regierung den Datenschutz bisher genommen
hat. Selbstverständlich ist ein Gesetz noch keine Garantie gegen Missbrauch von gespeicherten Daten. Was bei
der Telekom passiert ist, kann bei allen anderen Telekommunikationsanbietern auch passieren.

Das sicherste Mittel gegen Datenmissbrauch ist
schlicht, sie nicht zu sammeln. Die staatliche und halbstaatliche Datensammelwut ist in den vergangenen Jahren ins schier Unermessliche gewachsen. Korrigieren
Sie diese Fehlentwicklung und stoppen Sie umgehend
die Vorratsdatenspeicherung!

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Jetzt spricht der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte gebe ich der

Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9607, 16/10529, 16/10581, 16/31
und 16/10216 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6764, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1887 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP
gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion
Die Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 16/9112. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8115
mit dem Titel „Vorschlag für einen Rahmenbeschluss
des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
zu Strafverfolgungszwecken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von FDP und
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/8199 mit dem Titel „Keine Speicherung
von EU-Fluggastdaten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitions- und Ablehnung durch
die Oppositionsfraktionen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto ({0}),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag
enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts
stärken

- Drucksache 16/9803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.

({2})

Ich erteile jetzt als Erstem in der Debatte dem Kollegen Christoph Waitz von der FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Das Wort hat nun Kollegin Maria Michalk, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Das Wort hat nun Kollegin Lukrezia Jochimsen, Fraktion Die Linke.

({0})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne diese Rede mit einem persönlichen Credo, dem
Credo meiner Fraktion und meiner Partei: Selbstverständlich sind wir für die weitere Aufarbeitung des - wie
es im Antrag heißt - Stasiunrechts. Deshalb unterstützen
wir auch seinen Punkt 6, nämlich die Forderung an die
Bundesregierung, „die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR in Bund und Ländern durch ausreichende Mittel
und organisatorische Umstrukturierung in die Lage zu
versetzen, den Anteil der jährlich erschlossenen Akten
zu erhöhen und damit die tatsächliche Aufarbeitung zu
beschleunigen und qualitativ zu verbessern.“ Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.

Nun aber eine Frage: Wurde nicht vor zwei Jahren
von der überwältigenden Mehrheit des Bundestages - inklusive der Stimmen der FDP - ein Stasi-UnterlagenÄnderungsgesetz geschaffen, welches die Überprüfungsmöglichkeiten gerade auch für den öffentlichen Dienst
bis 2011 umfassend und umfangreich bis auf die untere
kommunale Ebene einschließlich ehrenamtlicher Richter
festgeschrieben hat? Damals hieß es: 3 Millionen Anträge auf Einsichtnahme in die Stasiakten seien, bezogen
auf den öffentlichen Dienst, gestellt. Etwa 1,7 Millionen
Personen aus dem öffentlichen Dienst seien überprüft
worden, einige auch mehrfach.

Nun, zwei Jahre später, wird von der FDP vorgeschlagen, diese vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten im
Sinne einer Verdachtsüberprüfung auszuweiten. Nach
20 Jahren deutscher Einheit soll es also zurück zu Verdachtsüberprüfungen gehen.

Liebe Kollegen von der FDP, diese Sprache finde ich
erschreckend und im Übrigen wenig geeignet, die komplizierten Auswirkungen des jahrzehntelangen Kalten
Krieges auf die Beziehungen zwischen den Deutschen
zu erfassen. Der Antrag tut so, als ob jetzt und in Zukunft Abertausende Beamte und Angestellte in Ministerien und Behörden endlich enttarnt werden müssten, damit durch deren Entfernung aus dem Dienstverhältnis
oder durch Versetzung dafür gesorgt werden könne, dass
in unserem Land endlich Sicherheit und Ordnung hergestellt werden. Welch eine Vorstellung von einer seit
20 Jahren vereinten Gesellschaft herrscht da eigentlich
vor?

Verdachtsüberprüfungen grenzen schnell an Denunziation, an Gerüchte, an Nachreden und an Hysterie. Aus
meiner Sicht schaffen Sie ein gesellschaftliches Klima
- lieber Herr Waitz, Sie könnten durchaus einmal zuhören -, das insgesamt eher einem Spitzelstaat entspricht
als unserer freiheitlichen Demokratie. Wollen Sie, wol19722
len wir diesen Weg tatsächlich 2008 und folgende gehen?

({0})

Ich bin sehr gespannt, wie viel Fürsprache dieser Vorschlag nach all der intensiven Vorarbeit zum Änderungsgesetz des Jahres 2006 aus den anderen Fraktionen erhalten wird. Meine Fraktion wird einer entsprechenden
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wie hier
gefordert, keinesfalls zustimmen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Der nächste Redner, nämlich Wolfgang Thierse, muss

seine ohne Zweifel bedeutsamen Ausführungen zu Pro-
tokoll geben, aus erkennbarem Grund: Er kann nicht
zugleich hier oben sitzen und unten eine Rede halten.1)

Deswegen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9803 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2
SGB II reformieren

- Drucksache 16/9490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Karl Schiewer-
ling, Angelika Krüger-Leißner, Heinz-Peter Haustein,
Katja Kipping und Markus Kurth.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9490 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 14
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainder Steenblock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik

- Drucksache 16/10341 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.