Eduard Oswald (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich auf jeden Fall von meiner Vorrednerin gelernt: Mit Aristoteles kann man die Verkehrsprobleme der Gegenwart auf jeden Fall nicht lösen.
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Das zweite, Frau Kollegin: Um die Einheit und den politischen Willensbildungsprozeß innerhalb der CSU brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
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Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich persönlich der Einführung einer Vignette zurückhaltend gegenüberstehe.
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Andererseits muß man die Forderungen nach Einführung einer Autobahnvignette in Deutschland tatsächlich unter dem Gesichtspunkt sehen, daß sie die Möglichkeit bietet, auch den ausländischen PkwFahrer zu den Infrastrukturkosten heranzuziehen.
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Der deutsche Autofahrer wird schließlich in vielen anderen Ländern auch zur Kasse gebeten. Fährt man zum Beispiel von hier an die spanische Mittelmeerküste, ist man schnell um 150 DM ärmer, und zwar pro Fahrt. Ringsherum, sieht man einmal von Dänemark und den Beneluxländern ab, werden zeit- oder streckenbezogene Gebühren erhoben bzw. ist deren Einführung geplant.
Sie müssen verstehen, daß dieses Thema in Bayern und in Baden-Württemberg etwas anders diskutiert wird als in vielen anderen Regionen. Für viele ist das Faß übergelaufen, als Österreich ankündigte, ab dem 1. Januar 1997 die Straßennutzungsgebühr einzuführen. Die Verwunderung und Verärgerung darüber war nicht nur in Bayern groß; bei der Vignette handelt es sich keineswegs um eine rein bayerische Marotte. Schließlich hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel Sympathie für die
bayerischen Pläne bekundet. Auf der anderen Seite stehen wir aber vor einer Fülle von Fragen, die wir - ich sage das ganz offen - ohne Aufgeregtheit, fachlich fundiert prüfen müssen.
Herr Kollege Schmidt, zur Mitte dieser Debatte müssen wir feststellen, daß sie nicht den von Ihnen gewünschten Erfolg gebracht hat. Sie müssen sich da zukünftig mehr einfallen lassen.
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Das hat ganz sicher nicht dazu beigetragen.
Wir müssen ganz aktuell, zeitnah untersuchen, wie hoch tatsächlich der Anteil ausländischer Kraftfahrzeuge auf Deutschlands Straßen ist, um die Frage zu beantworten, ob die ausländischen Autofahrer überhaupt einen nennenswerten Beitrag zu den Einnahmen aus einer Vignette leisten können. Ich glaube, es hat nicht viel Sinn, dabei auf die Zahlen von Anfang der 90er Jahre zurückzugreifen, da diese doch zunehmend angezweifelt werden.
Wir werden auch prüfen müssen, ob der vom Bundesverkehrsministerium errechnete, immens hohe Kostenanteil von 24 Prozent an den Gesamteinnahmen tatsächlich realistisch ist oder ob es hier nicht ein erhebliches Einsparpotential gibt. Schließlich rechnen zum Beispiel die Österreicher mit einem Kostenanteil von 9 Prozent, und auch die Lkw-Straßennutzungsgebühr wird bei uns mit einem Kostenanteil von 10 Prozent erhoben. Hier muß wirklich noch einmal vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden, ob das Kosten-Ertrags-Verhältnis tatsächlich so schlecht ist, wie derzeit in der politischen Diskussion behauptet wird.
Schließlich, so denke ich - hier sind wir an einem wirklich entscheidenden Punkt angekommen -, werden wir auch prüfen müssen, ob die Einführung einer Vignette für Pkw tatsächlich zu Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Umwelt führt. Es ist für mich eine ganz entscheidende Frage, wie sich dies auf die Parallelstraßen und insgesamt auswirkt. Verkehrssicherheit, Umweltbelastung, Fahrten durch die Dörfer - dies alles sind ganz wichtige Punkte. Diese müssen wir in die Diskussion einbeziehen.
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Hier sollten wir uns auch die Erfahrungen in unseren Nachbarländern zu eigen machen.
Ganz zum Schluß ist die für den deutschen Autofahrer wohl wichtigste Frage zu klären, nämlich: Ist es möglich, die Vignette für den deutschen Autofahrer kostenneutral einzuführen? Es darf nämlich nicht der Eindruck entstehen, als solle wiederum nur der Autofahrer belastet werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf die ganze Diskussion zurückblicke, auch auf ihren bisherigen Verlauf, kann ich feststellen, daß viele Fragen aufgeworfen worden sind,
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daß aber gleichzeitig wenige wirklich schlüssige Antworten gegeben worden sind.
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Deshalb plädiere ich dafür, diese Diskussion offen, emotionslos und natürlich vor allen Dingen ergebnisoffen zu führen. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung zu sehen.
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