Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. Verzeihen Sie meine Nachlässigkeit.

Verehrte Kollegen! Als wir uns das letzte Mal über den Haushalt des Auswärtigen Amtes unterhalten haben, hat die Alternative für Deutschland moniert, dass dort ein Betrag von über 1,5 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen vorgesehen ist – NGOs, Vereinte Nationen etc. –, obwohl es andere Töpfe dafür gibt. Auch auf Nachfrage konnte uns das Auswärtige Amt nicht sagen, welche einzelnen Organisationen denn weltweit mit diesen Mitteln unterstützt werden. Wir wissen nur, dass sie in die Töpfe der Vereinten Nationen geflossen sind. Ich ahne, dass es dort auch einige Geldflüsse an Organisationen geben wird, die vielleicht nicht so sehr im Sinne der Hilfsbedürftigen unterwegs sind, sondern denen es eher darum geht, politisch Einfluss zu nehmen.

Ich glaube, dass es eine grundsätzliche Debatte in diesem Lande geben muss, inwiefern eine Regierung NGOs unterstützen kann, die nicht aus humanitären Gründen aktiv sind, sondern die politisch Einfluss nehmen wollen. Wir machen uns damit nämlich, meine Damen und Herren, zutiefst unglaubwürdig. Sie haben die Anwürfe der vergangenen Jahre in Erinnerung. Ich erinnere an die US-Staatssekretärin Nuland, die zugeben musste, dass die USA die ukrainischen Oppositionskräfte über NGOs mit 5 Milliarden US-Dollar unterstützt haben; in Anbetracht dessen ist das Vertrauen in die amerikanische Regierung natürlich nicht sehr groß gewesen. Die Kollegen von der Union kennen so etwas von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich nenne nur das Stichwort „Ägypten“; hier wurde sogar mit Haftstrafen etc. gedroht. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung war in der Ukraine nicht ganz untätig, wie Sie der Presse der vergangenen Jahre entnehmen können.

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Wenn wir das so machen, meine Damen und Herren, dann können wir in der Tat mit vielen Regierungen nicht glaubwürdig verhandeln – egal, ob sie uns angenehm sind oder nicht; ich unterstreiche das –, weil auch ein Herr Assad, in Bezug auf den wir sagen: „Mit dem muss man reden“, fragen wird: Wie soll ich zu Ihnen Vertrauen entwickeln, wenn Sie gleichzeitig Organisationen unterstützen, die meinen Sturz betreiben?

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Es kommt aber noch etwas viel Schlimmeres hinzu, nämlich dass selbst die Organisationen, die in der Tat aus rein humanitären Gründen im Einsatz sind, dadurch in Misskredit geraten; ich habe das in meiner Korrespondentenzeit für die ARD oft genug erlebt.

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Das geht dann zulasten der Organisationen, die sich guten Willens engagieren. Ein Beispiel ist „Ärzte ohne Grenzen“, die ich nach wie vor für eine der besten Organisationen weltweit halte.

Wichtig sind auch die Auflagen, die sich das Internationale Rote Kreuz selbst gibt, nämlich keiner Partei in irgendeiner Weise politische Unterstützung zukommen zu lassen. Das Internationale Rote Kreuz ist seit 1856 – Henry Dunant – ganz gut mit dieser Maxime gesegelt. Wir sollten sehr vorsichtig sein, von diesem Weg abzuweichen, weil wir uns dann Verhandlungsmöglichkeiten und Gesprächsmöglichkeiten abschneiden. Dann müssten wir jedem Staatsoberhaupt – egal, wie er gestrickt ist, ob demokratisch oder nicht demokratisch – nachsehen, wenn er sagt: Wie soll ich mit Ihnen vertrauensvoll kommunizieren, wenn Sie gleichzeitig mit viel Geld Organisationen unterstützen, die den Sturz meiner Regierung betreiben? – Ich halte das für einen gefährlichen Weg. Er schafft kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Er wird die deutsche auswärtige Politik mit Sicherheit nicht mit Nachhalt zu einem vertrauenswürdigen Gesprächspartner im Ausland machen; Sie haben da ja viel Erfahrung.

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Zu einem anderen Punkt. Ich wundere mich, dass Herr Maas gerade nicht unterwegs ist – nach Österreich, Italien, Ungarn usw. –, um das umzusetzen, was Frau Merkel und Herr Seehofer beschlossen haben.

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– Nein, nein, nein. Da ist auch Herr Maas gefordert. Sie reden doch immer von Multilateralität.

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Sie werden eines erleben: Wir werden bilaterale Verträge mit Österreich, mit Italien, mit Ungarn und anderen schließen müssen, weil wir die Situation, in die Sie sich hineinverhandelt haben – nicht wir uns –, ansonsten gar nicht auflösen können. Das ist dann das genaue Gegenteil von dem, was viele von Ihnen hier im Parlament immer anmahnen, nämlich: Wir müssen ganz Europa mitnehmen. – Sie werden aufgrund der Situation genau das Gegenteil erleben, dass sich nämlich die europäischen Staaten untereinander und bilateral mit den afrikanischen Staaten verständigen werden.

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Im Hinblick auf die afrikanischen Staaten kann ich Ihnen nur das vorhalten, was der französische Staatspräsident Macron getan hat. Er war schon unterwegs und ist schon dabei, genau dieses Thema zu diskutieren. Dabei geht es ihm wahrscheinlich erst mal um Frankreich. Ich glaube nämlich nicht, dass er ein europäisches Gesprächsmandat hat. Zumindest habe ich nichts davon gelesen oder gehört.

Wir wären vielleicht gut beraten, unseren Außenminister ebenfalls nach Marokko, Algerien, Tunesien und vielleicht auch Ägypten zu schicken, obwohl die Ägypter Ihnen, Herr Maas, ja gerade eine Absage erteilt haben,

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um die Möglichkeit zu schaffen, dort vor Ort – das haben wir immer vertreten – Schutzzentren zu schaffen. Hören Sie auf mit den Streitereien über die bayerische Grenze und Ihre Expresszentren, wie die Sozis sie jetzt nennen.

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Das bringt nichts, das wird nur Ärger geben. Außerdem geht nur ein Bruchteil der Flüchtlinge dort rein, und der Rest kommt über andere Grenzen; das wissen wir.

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Es müsste jetzt also eine Gesprächsinitiative mit den afrikanischen Ländern, mit unseren NATO-Partnern und mit unseren europäischen Partnern geben, um im Mittelmeer das zu machen, was wir schon lange hätten machen müssen, nämlich die deutschen und die europäischen Streitkräfte dorthin zu schicken, die Flüchtlinge gleich, wenn sie vom Ufer abgestoßen haben, ans Land zurückzuschicken und dann zu verhandeln, wie man sie in Zentren unterbringen kann, um sie in ihre Heimat zurückzuführen.

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Das ist das Entscheidende, was jetzt außenpolitisch gemacht werden muss, um innenpolitisch überhaupt erst mal wieder Stabilität zu erreichen; denn nur wenn Sie nach außen hin wirken können, können Sie innenpolitisch was gestalten, und damit haben Sie ja gerade die allergrößten Schwierigkeiten.

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Ich weiß, ich bin am Ende meiner Redezeit, Herr Präsident. – Ich finde es hochinteressant, dass an eines immer wieder nicht gedacht wird, nämlich daran, dass die jetzige Situation, dass wir Verhandlungen führen müssen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, aufgrund einer nationalen Entscheidung entstanden ist. Es war die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem deutschen Alleingang – nicht europäisch abgestimmt – diese Situation herbeigeführt hat. Dafür muss sie sich verantworten; dafür müssen sie und ihre Regierung geradestehen.

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Damit ist sie fulminant gescheitert.

Danke schön.

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