Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen
sind Weichenstellungen, die die Wirkungen von Politik
optimieren sollen. Bis Ende 1998 wurde ein konsequenter Konsolidierungskurs betrieben.

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1991 bis 1997 wurden 125 Milliarden DM eingespart,
was von der damaligen Opposition immer mit dem Begriff „Kaputtsparen“ gebrandmarkt wurde. Das Ergebnis
war aber, daß wir eine Stärkung der Wachstumskräfte
und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht haben.

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Deutschland wurde unter der Regierung Kohl/Kinkel/
Waigel bis zur letzten Bundestagswahl auf mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit vorbereitet. Reformen
wurden eingeleitet, die zwar schmerzhaft, aber wirkungsvoll waren. Die Medizin war bitter, aber der Patient kam auf den Weg der Besserung.

Das ist eine Zwischenbilanz unserer damaligen Regierungszeit. Wie sieht es heute aus?

Mit den zweiten Haushaltsberatungen nach der Bundestagswahl unter rotgrüner Federführung wurde der sofort nach dem Regierungswechsel begonnene Zickzackkurs fortgesetzt. Die Grundlinien rotgrüner Politik sind

nicht erkennbar. Das gilt vor allem für die Finanz- und
Haushaltspolitik.

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Die Regierenden im Kanzleramt und in den Ministerien
stellen sich als politische Wetterfahnen dar.

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Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik
aus. Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in
Kraft gesetzt. Investitionen kamen ins Stocken, das
Wachstum wurde halbiert, der Arbeitsmarkt stagniert,
die Erwerbstätigkeit sinkt. Wenn Sie heute nach der Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit fragen und sich die
Tabelle vorzeigen lassen, auf der erkennbar ist, wie sich
die Arbeitslosenquote in letzter Zeit entwickelt hat, werden Sie unter der Rubrik „Erwerbstätigkeit“ eine Leerstelle finden, keine einzige Markierung, keine einzige
Angabe. Seit sieben Monaten wird keine Bilanz mehr
darüber geführt, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen
tatsächlich geändert hat. Das hat offensichtlich gute
Gründe

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- schlechte Gründe -, denn die Zahl der Erwerbstätigen
geht offenbar zurück. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik erreicht anscheinend weniger Menschen.

Nein, diese Politik rotgrüner Haushaltsführung heißt:
Verschuldung, Staatsquote, Steuerquote, aber auch
Steuerbelastung und Spritkosten steigen, letztere seit der
Wahl um 30 Pfennig. Die Kohle hat durch neue Steuern
geringere Chancen. Gekürzt wurde auch bei der Kohle,
und zwar um 250 Millionen DM,

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um noch einmal einen Punkt aufzunehmen, der in der
vorangegangenen Woche eine Rolle gespielt hat.

Für den Schiffbau bedeutet die Steuerpolitik hohe
Risiken und Auftragsverluste. Von der für dieses Jahr
notwendigen Wettbewerbshilfe, Herr Finanzminister,
hat Ihr Haus bisher keinen einzigen Pfennig bewilligt.
Das heißt, das, was das Parlament zu Beginn des Jahres
beschlossen hat - mehr Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften -, wird durch den Finanzminister blockiert, der das Geld nicht auszahlt. Daß dies
zwangsläufig zur Folge hat, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich zwei, drei Werften stilliegen werden, ist,
glaube ich, für jedermann, der etwas von der Materie
versteht, erkennbar.

Die Landwirtschaft wird durch den ruinösen Subventionsabbau und durch Kürzungen in Milliardenhöhe
gestraft. Ein Energiekonsens kommt nicht zustande.
Das Bündnis für Arbeit hat bisher kein Ergebnis vorgelegt. Die vom Verfassungsgericht erzwungene Familienentlastung wird durch höhere Steuern kompensiert.
Der Bund bietet dem Bau und dem Straßenbau keine
Perspektive für neue Projekte. Ihr Zickzack führt auf den
Holzweg und zu Holzmann, also zur Pleite. - Dies war
die Bilanz bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

2000, und sie hat sich während der Beratungen weiter
verschlechtert.

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Vor fünf Monaten vorgelegt, in der letzten Woche im
Haushaltsausschuß verabschiedet, beginnt heute die
zweite und dritte Lesung des Haushaltes 2000. Drei Monate hat der Haushaltsausschuß beraten. Was ist das Ergebnis? Zum erstenmal schließen wir nach den Haushaltsberatungen mit Mehrausgaben ab. Während der Beratungen wurde die Haushaltsstruktur weiter verschlechtert. Lagen die Investitionen bereits im Entwurf
um 0,6 Milliarden DM niedriger als 1999, so wurden
noch einmal 100 Millionen DM gestrichen. Sie blähen
die Konsumausgaben auf. Sie kürzen die Investitionen.
Dies ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Meine Damen und Herren, die Ausgaben liegen im
Vergleich zu 1998 - ich bitte darum, genau zuzuhören;
denn Sie versuchen im Hinblick auf dieses Thema wieder Boden unter die Füße zu bekommen - im Haushalt
2000 um 22 Milliarden DM höher.

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Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahre 1998.

({8})

- Herr Eichel, das ist selbstverständlich so. Offenkundiger als diese Zahl ist, so glaube ich, wenig in Ihrem
Haushalt. - 2003 sind es dann 47 Milliarden DM Mehrausgaben als 1998.

Mit dem von Ihnen eingeleiteten angeblichen Sparpaket von 30 Milliarden DM werde das zurückgenommen,
was im Jahre 1999 auf die Ausgaben aufgeschlagen
worden sei - so der Sachverständigenrat in seinem
kürzlich vorgelegten Gutachten. Sie stärken nicht die
Wachstumskräfte; vielmehr schaden Sie ihnen.

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Bezogen auf die Finanz- und Haushaltspolitik stelle
ich fest: Wer Eichel kennt, lobt ihn nicht - das richtet
sich nicht auf seine Person, sondern auf seine Finanzpolitik -; denn vieles wird nur mit einem Etikett versehen. Die finanziellen Auswirkungen der Steueränderungen im Haushaltssanierungsgesetz belegen, daß von
Ihrer Politik, Herr Finanzminister, für Bürger und Betriebe keine Entlastung zu erwarten ist. Sie belegen, daß
sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern werden.

Allein beim Bund führt die zweite Stufe der sogenannten Ökosteuerreform zu 5,1 Milliarden DM Mehreinnahmen. Davon fließen 2,9 Milliarden DM in die
Rentenkasse. Für jedermann ist nachvollziehbar: Wenn
im Rahmen der Ökosteuer mehr kassiert wird, als durch
entsprechend reduzierte Beiträge zurückgegeben wird,
dann muß die Ökosteuer dazu dienen, im Haushalt selbst
geschaffene Löcher abzudecken.

Das kann man offenkundig belegen, wenn man einmal folgende Rechnung aufmacht: Die Mehrwertsteuer

wurde im letzten Jahr um 1 Prozentpunkt erhöht. Eine
weitere Belastung erfolgte durch die sogenannte Energiesteuer. Durch diese zusätzlich erhobenen Steuern ergeben sich für das Jahr 2000 33 Milliarden DM Mehreinnahmen. Tatsächlich werden die Rentenbeiträge nur
um 18 Milliarden DM entlastet. Das heißt, nur etwas
mehr als die Hälfte von dem, was von den Bürgern zusätzlich an Steuern gezahlt wird, wird zurückgegeben.
Das kann doch nur eine stärkere Belastung bzw. einen
Betrug der Bürger bedeuten. Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz ist dafür eine weitere Basis.

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Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz bringt
dem Bund weitere 14,2 Milliarden DM Einnahmen.
Selbst wenn ich abziehe, daß die Einnahmen nach dem
Zusammentreffen mit dem Bundesrat etwas geringer
sein werden als vorher und sich die Finanzsituation des
Bundes etwas anders darstellt - denn es müssen natürlich Kompromisse geschlossen werden -, erzielt der
Bund im nächsten Jahr eine zusätzliche Nettoeinnahme
in Höhe von 10 Milliarden DM. Wenn der Bund bei den
Bürgern 10 Milliarden DM mehr abkassiert, kann dies
nur bedeuten, daß diese 10 Milliarden DM den Investitionsbereich nicht stärken und die Belastungen der Bürger
nicht verringern.

Sie führen auch an anderen Stellen bestimmte Töpfe
ein, so daß für den Außenstehenden nicht genau erkennbar ist, in welcher Höhe zusätzliche Milliardeneinnahmen in den Haushalt fließen. Ich glaube, daß Sie diesen
Schritt nur machen, um das verständliche Begehren der
Bürger nach einer Steuerentlastung zu reduzieren. Bei
einem Haushalt, wie er 1998 vorgelegt worden ist, und
einer Haushaltslage, wie sie sich bei einer richtigen
Politik ergeben hätte, könnten die Steuern schon am
1. Januar des Jahres 2000 gesenkt werden. Wer dies
nicht will, muß verschleiern und täuschen.

({11})

Der Bundeskanzler hat gesagt, er wolle sich an der
Entwicklung am Arbeitsmarkt messen lassen. Wir stellen fest: Die Beschäftigung sinkt, auch auf dem aufgeblähten zweiten Arbeitsmarkt, und deshalb müssen Sie
mehr Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben. Sie haben
versagt - dies ist die wichtigste Feststellung nach einem
Jahr rotgrüner Bundesregierung in Deutschland.

Dieses Sparprogramm, Herr Eichel, ist eine Schimäre

({12})

- um es für Sie zu übersetzen, Herr Schlauch: ein Trugbild.

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Es werden nicht 30 Milliarden DM eingespart, sondern
allenfalls 7 Milliarden DM. Es werden keine Schulden


abgebaut, sondern neue Schulden gemacht: 220 Milliarden DM.

({14})

- Hört zu, damit auch Ihr es endlich lernt: Von 1999 bis
2003 werden 220 Milliarden DM neue Schulden gemacht - wobei wir davon ausgehen, daß Sie für das Jahr
2003 keine politische Verantwortung mehr tragen werden. Das ist ganz leicht nachzuvollziehen, wenn man
sich die Finanzplanung anschaut.

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Offensichtlich wird hier nach dem im Rechenunterricht
einer ehemaligen hessischen Gesamtschule Gelernten
verfahren: Wenn zehn Mann in einer Kneipe sitzen und
elf rausgehen, muß einer wieder reingehen, damit keiner
mehr da ist. - So betreiben Sie Finanzpolitik, nämlich
mit dem Bestreben, deutlich zu machen, daß gespart
wird, obwohl dies nicht der Fall ist.

Die größte Steuersenkung aller Zeiten entpuppt sich
als neue Schröpfkur à la Eichel.

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Die Ausgabenkürzungen wirken stärker als die Impulse
durch Steuersenkung und Anhebung des Kindergeldes das sagt nicht die Union oder die F.D.P., sondern das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Ein Jahr
Rotgrün mit chaotischer Wirtschafts- und Finanzpolitik
bedeutet mehr Konsum, übrigens auch im täglichen Regierungsgeschäft. Wenn man sich einmal die Einzelpositionen des Haushalts anguckt, wo mehr Geld ausgegeben wird, dann weiß man, daß mit dem Sparen offensichtlich nicht ernst gemacht wird: Ob es die getunten
Dienstwagen sind, ob es die Ausgaben für die parteipolitisch geprägte Öffentlichkeitsarbeit des Regierungssprechers Heye sind, ob es die Verfügungsmittel des
Bundeskanzlers sind,

({17})

ob es das Umzugsfest ist, das gesponsert werden sollte,
jetzt aber aus der EXPO-Kasse bezahlt wird - überall
wird mit dem Geld nur so herumgeschleudert, behauptet
aber wird, es werde gespart. Dies ist eine Politik der
Unvernunft. Das Jahr 1999 war, wie es das DIW und
auch wir sagen, ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt, ein verlorenes Jahr für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Rotgrün hat Deutschland zurückgeworfen.

({18})

- Herr Poß, ich wäre vorsichtig mit voreiligen Verdächtigungen.

({19})

Nachdem Sie hier dem Kollegen Rüttgers vor zwei Wochen unterstellt haben, er habe in einem bestimmten
Punkt die Unwahrheit gesagt, sollten Sie in Sachen
Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit ein bißchen zurückhaltender sein.

({20})

Noch einmal zu den Sachverständigen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe mit einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen in die Arbeitsmarktordnung eingegriffen. Professor Walter spricht, wenn er Ihre Wirtschaftspolitik beschreibt, von einem Rekord an Konfusion. Die
Haushaltspolitik dieser Regierung steht unter dem Motto: Versprochen, gebrochen.

({21})

Der Kanzler hat gesagt: Ich stehe dafür, daß die Renten
in Zukunft in gleichem Maße steigen wie die Nettoeinkommen. Versprochen, gebrochen: Die Ausgaben für
die Rentenversicherung explodieren. Im Jahr 1998 unter
Minister Waigel haben wir an Bundeszuschuß 20 Prozent der Renten ausgegeben, im Jahre 2003 werden es
30 Prozent sein. Die Rente wird immer abhängiger von
der öffentlichen Kasse. Das bedeutet: Rente nach Kassenlage. Sie betrügen die Menschen um das, was sie
während ihrer Arbeitszeit erarbeitet und eingezahlt haben.

({22})

Versprochen haben Sie mehr Investitionen. Wir werden die Investitionsausgaben in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln, hieß es
seitens des Bundeskanzlers. Was ist Tatsache? Die Investitionsausgaben des Bundes sinken im Haushalt 2000
und werden weiter sinken bis zum Jahr 2003: von 12,5
auf 10,6 Prozent. Die Investitionsquote erreicht damit
einen Negativrekord. Jeden, dem es um Bauarbeiter, um
den Arbeitsmarkt und um zusätzliche Arbeitsplätze geht,
muß das beunruhigen, und man muß überlegen, wie man
die Schraube anders drehen kann, als Sie es getan haben.

Das gleiche gilt übrigens - ein wichtiges Thema - für
die Investitionsausgaben im Bereich der Forschung und
der Bildung. Inzwischen haben wir den Eindruck, daß
die Aufspaltung von Teilen von Forschungsausgaben
zum Wirtschaftsetat mehr dem Zweck dient, über globale Minderausgaben das wieder einsammeln zu können, was Sie vorher zur Verfügung gestellt haben. So ist
es in diesem Jahr geschehen. Für erneuerbare Energien
sollten 200 Millionen DM bereitgestellt werden.

({23})

115 Millionen DM haben Sie im Laufe des Jahres wieder einkassiert. Die Mittel, die für die mittelständische
Forschung - AIF - bereitgestellt werden sollten, werden
klammheimlich wieder genommen. Sie trennen die Forschungspolitik von der Mittelstandspolitik und schaden
damit dem Mittelstand,

({24})

und Sie geben bis zum Jahre 2000 deutlich weniger für
Forschungsausgaben aus, als wir das zuletzt im Jahre
1998 gemacht haben.

Vom Bundeskanzler wurde eine bessere Verkehrspolitik versprochen. Die Aussage lautete: Es wird keine
Reduzierung der Mittel für den Straßenbau geben. Sehen wir uns die Situation an: In jedem Jahr sind es Hunderte von Millionen DM weniger. Jeder Kollege hat in
seinem Wahlkreis eine Ortsumgehung, wichtige Verbindungsstraßen, die fertig geplant sind, aber nicht realisiert
werden können, weil Sie auch beim Straßenbau mehr
Mittel kürzen, als es dem Straßenbau guttut. Für das Jahr
2000 sind weitere Kürzungen von 220 Millionen DM
bei den Schienenwegen vorgesehen. Sie können nicht
darüber hinwegtäuschen, daß durch das Verkleistern
Ihres Kompromisses die Schienenwegeausbaumaßnahmen neu bewertet werden sollen.

In der Verteidigungspolitik wurde vom Kanzler versprochen: Bei der Bundeswehr ist soviel gekürzt worden, daß sie jetzt schon mit den Helmen an die Decke
stoßen; deshalb haben wir vereinbart, daß es bis auf
weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke Veränderungen geben wird. Eine halbe Milliarde DM weniger in diesem Jahr, 1,7 Milliarden DM weniger im nächsten Jahr, 19 Milliarden DM weniger bis zum Jahre
2003: Sie ruinieren die Bundeswehr mit Ihrer Finanzund Haushaltspolitik, und Sie belasten mit dieser falschen Politik das, was zusätzlich an neuer Technologie
im Wehrtechnischen betrieben wird.

({25})

- Nein, wir wollen konstante Ausgaben.

Ich kann das gleiche auch für die Entwicklungshilfe
sagen. Es wurde versprochen, den Anteil an Entwicklungshilfeausgaben zu erhöhen. Auch hier Fehlanzeige.
Ich kann das gleiche auch zum Thema Schuldenabbau
sagen.

Ich will noch einmal die Rechnung aufzeigen, die für
die Bürger, meine ich, ganz wichtig ist. Von Ihnen wird
immer wieder gesagt: Die haben uns 1,5 Billionen DM,
also 1500 Milliarden DM, Schulden hinterlassen. Wenn
Sie offizielle Regierungspapiere vom März dieses Jahres
nehmen, so steht dort, daß die Bundesschuld 935 Milliarden DM beträgt. Das ist eine ganze Menge und wird
überhaupt nicht bestritten.

Machen wir eine ganz einfache Addition: Ende letzten Jahres hatten wir mit den sogenannten Schattenhaushalten 1,3 Billionen DM Schulden. Wir haben mit der
Wiedervereinigung 500 Milliarden DM Altschulden
von Herrn Honecker, Herrn Gysi und Frau Luft übernommen, ohne irgendeine politische Entscheidung getroffen zu haben. Darüber hinaus hat der Bund 600 Milliarden DM netto in die neuen Bundesländer investiert.
Die Sachverständigen haben vor kurzem noch einmal
deutlich gemacht, daß es der Bund alleine war. Eichel
und Schröder waren als ehemalige Ministerpräsidenten
Mittäter bei dieser Politik, indem sie den Bund in dieser
Frage alleine gelassen haben.

({26})

600 Milliarden DM! Dies ergibt eine Gesamtsumme von
1,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden DM.

({27})

- Noch einmal für Sie, Herr Larcher: 600 Milliarden
DM Investitionen in die neuen Bundesländer, netto, 500
Milliarden DM Honecker-Altlast: Auslandsschulden
usw. Das sind 1,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden
DM. Dann rechne ich noch die alte Schmidt-Erblast, die
wir 1982 übernommen haben, hinzu. Sie kommen dann
leicht auf den Betrag, der sich ergeben hat. Etwas anderes wäre auch gar nicht denkbar - Sie haben in den letzten Jahren immer vom Kaputtsparen geredet -, als daß
in den letzten Jahren verantwortlich mit dem Geld umgegangen worden ist. Dies wird von allen Sachverständigen bundesweit belegt.

Sie können den Erfolg dieser Politik - vielleicht sollte
manch einer sein Redemanuskript umschreiben - auch
an der Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahren
messen. Wenn im nächsten Jahr 2 Milliarden DM weniger vom Bund für Zinsen ausgegeben werden - das sind
nicht, wie Herr Schröder meint, 82 Milliarden DM, sondern 78 Milliarden DM -, dann ist das der Erfolg einer
langjährigen Konsolidierungspolitik, die sich bemüht
hat, die Zinsen zu verringern.

({28})

- Sie können ja zu den Zahlen sagen, was Sie wollen,
aber bestreiten können Sie sie nicht, weil sie schwarz
auf weiß vorliegen und die amtliche Grundlage der
Politik dieser Regierung sind.