Rainer Brüderle (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den
Mittelstand. Es bietet sich uns ein typisches Bild: Der Bundeswirtschaftsminister nimmt an der Debatte überhaupt
nicht teil und auch die so genannte Mittelstandsbeauftragte
hat es nicht nötig, die Debatte weiter zu verfolgen.

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Das ist ein bezeichnendes Bild dafür, welchen Stellenwert
der Mittelstand bei der Bundesregierung einnimmt. - Frau
Kollegin, es gehört sich, dass ich in einer Debatte, in der
es um den Mittelstand geht, zuhöre, wenn ich dafür zuständig bin, und nicht woanders meine Zeit vertreibe. Was
ist das für ein Stil und welches Verständnis gegenüber
dem Parlament kommt damit zum Ausdruck?

({1})

Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosigkeit stagniert auf unerträglich hohem Niveau, die Preise steigen
und der Mittelstand leidet, aber die Bundesregierung
schaut tatenlos zu. Statt die Wachstumskräfte zu stärken,
wird nur alles schöngeredet. Schlimmer noch: Die Kosten für die Wirtschaft werden weiter nach oben getrieben. Durch die Verschärfung der Mitbestimmung entsteht
eine Zusatzbelastung von 2,7 Milliarden DM und durch
das Einwegpfand eine solche von 4 Milliarden DM. Wenn
Grün-Rot so weiter macht, wird aus der Konjunkturdelle
ein Konjunkturtal, weil die grün-roten Kostentreiber das
Geschäftsklima weiter vergiften.

({2})
Wie es anders geht, kann man an den Vereinigten

Staaten sehen: Der amerikanische Präsident Bush bringt
ein Steuersenkungsprogramm im Umfang von 2 800 Milliarden DM durch den Kongress. Das ist ein anderer Weg.
Gleichzeitig verkündet der Bundesfinanzminister ein




Jelena Hoffmann ({3})


Steuersenkungsmoratorium für die nächsten sechs Jahre.
Die so genannte Ökosteuer wird selbstverständlich weiter
erhöht, bei der Erbschaftsteuer haben wir ein absurdes
Theater. Alle paar Wochen gibt es einen neuen Erhöhungsvorstoß aus einem grün-roten Bundesland, den
der Bundeskanzler dann wieder abschmettert. Damit wird
die psychologische Stimmung für den Mittelstand weiter
verschlechtert.

({4})

Man sagt, Wirtschaftspolitik bestünde zu 50 Prozent aus
Psychologie. Das trifft aber nur dann zu, wenn die anderen
50 Prozent der Wirtschaftspolitik ordentlich gemacht werden. Ordentlich machen heißt schnell - Herr Solms hat konkrete Vorschläge unterbreitet - Steuern zu senken, damit
das Wachstum belebt wird, Investitionen vorankommen
und Beschäftigung wieder aufgebaut werden kann.

Es macht nämlich psychologisch einen großen Unterschied, ob ein Mittelständler 50 Pfennig, 40 Pfennig oder
35 Pfennig jeder hart erarbeiteten Mark beim Fiskus abgeben muss. Das merken der Handwerksmeister, der Gewerbetreibende und der Freiberufler täglich in ihren Kassen ganz konkret.

({5})
Davon hängt ab, ob investiert und Beschäftigung geschaffen werden kann.

Diese ökonomischen Zusammenhänge auf Volkshochschulniveau haben die Grünen bis heute nicht verstanden.
Sie wollen nämlich bei der Mittelstandsentlastung Rückschritte vornehmen. Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms faseln die Grünen schon wieder von Steuererhöhungen. Die Bevölkerung hat dies genau registriert.
Gerade einmal ein Hundertstel der Wähler billigt den Grünen Wirtschaftskompetenz zu, wie aus ihrer eigenen Auftragsstudie hervorgeht,

({6})
und zwar zu Recht!

({7})

Die meisten in Ihrer Partei empfinden noch immer
klammheimliche Freude, wenn ein angeblich böser Kapitalist mit seinem Kleinunternehmen unverschuldet den
Bach hinuntergeht. Sie arbeiten mit Ihren wirtschaftsfeindlichen Plänen wieder auf Ihr altes Traumziel
vom Null Wachstum hin. Nullwachstum, null Ahnung und
null Arbeitsplätze, aber 5 DM für den Liter Benzin - so
sieht grüne Politik aus!

({8})
Der Mittelstand ist bei den Grünen jedenfalls verraten und
verkauft. Da helfen auch keine mittelstandspolitische Feigenblätter wie Frau Scheel oder Frau Wolf, die es noch
nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen.

Auch sonst steht der Mittelstand bei dieser Regierung
im Regen. Der Bundeswirtschaftsminister, der eigentlich
die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen am
Kabinettstisch vertreten sollte, kümmert sich lieber um
ehemalige Staatsmonopolisten und Energiegroßkonzerne.

Monopolminister Müller begibt sich lieber auf eine wirtschaftspolitische Fortbildungsreise nach Kuba, anstatt
sich um die Sorgen und Nöte des Mittelstands und der
fleißigen Handwerker in diesem Land zu kümmern.

({9})

Die F.D.P. macht es besser, weil sie weiß, wie der Mittelstand atmet und denkt und welche Voraussetzungen er
braucht. Wir haben in der Tat, wie Otto Solms schon gesagt hat, wenigstens für eine kleine Verbesserung gesorgt,
als wir bei der Steuerreform 1 durchgesetzt haben, dass
die Steuerbelastung um weitere 7 Milliarden DM gesenkt
wird. Aber jetzt muss endlich die Steuerreform 2 auf den
Weg gebracht werden, müssen die Steuern weiter reduziert werden und muss das Steuersystem radikal vereinfacht werden, damit jeder seinen Steuerbescheid nachvollziehen kann.

Wir haben ein Modell mit drei Steuersätzen vorgelegt:
15, 25 und 35 Prozent. Das ist klar und überzeugend. Herr
Struck hat die Richtigkeit unseres Modells schon vor einem halben Jahr erkannt. Mittlerweile spricht sich auch
Herr Merz für unser Einfachsteuermodell aus. Ich kann
beiden nur sagen: Willkommen im Klub! Ich bin gespannt, wer sich von den beiden als Erster in seiner Fraktion durchsetzen kann; denn die Beschlusslagen in den
beiden Fraktionen sind anders.

Wir müssen uns beeilen. Die Steuerreform 2 muss angepackt werden. Der Mittelstand braucht die Entlastung.
Auf Grüne und PDS braucht er nicht zu warten; denn
beide werden es nie lernen. Die anderen müssen handeln.

Vielen Dank.

({10})