Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Götte, ich mußte mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß Sie Ihre Meinung offensichtlich nach der Lektüre von nur einer Tageszeitung bilden. Ich werde Ihnen das Ergebnis der Reise in der Berichterstattung der Presse übersenden und bitte Sie, das sehr aufmerksam durchzulesen. Ich würde Ihnen empfehlen, eine gleiche Reise anzutreten. Ich glaube, dann empfinden Sie die Betroffenheit über solche Einrichtungen.

Es war nicht meine erste Reise in eines der fünf neuen Bundesländer. Es war meine erste Reise nach Mecklenburg. Das Wort „Schnupperkurs" ist im Zusammenhang mit der Eintragung ins Goldene Buch und der Einladung des Oberbürgermeisters zu einem Urlaub im Sommer an der Ostsee, den ich dort mit meiner Familie verbringen werde - auf eigene Kosten, damit es auch da kein Mißverständnis gibt - gefallen. Ich habe gesagt: Ich habe die Ostseeluft jetzt von dieser Seite geschnuppert. Ich werde das auch in Zukunft tun.
Ich bitte Sie, die Presseberichterstattung der Journalisten sehr aufmerksam zu lesen, die bei dieser Reise tatsächlich dabei waren. Noch einmal empfehle ich Ihnen: Machen auch Sie solche Reisen! Das geht unter die Haut.
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Ich hätte mir gewünscht, Frau Kollegin Götte, daß es einige sehr konstruktive Beiträge für die Arbeit in den nächsten vier Jahren gegeben hätte. Die einzige Forderung, die ich erfahren habe, war eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 DM. Das ist natürlich ein gewaltiger Sprung, wenn man bedenkt, daß noch 1981 das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche abgeschafft wurde.
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Durch die SPD, die im Jahre 1981 an der Regierung war. Ich will auch noch einmal daran erinnern, daß durch die Sozialdemokraten die Kinderfreibeträge gestrichen worden sind.
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Der Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren wird mit 28,783 Milliarden DM der viertgrößte Einzeletat im Haushalt des Bundes sein. Ich meine, das ist ein stolzer Betrag.
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Das Kindergeld mit über 21,5 Milliarden DM und die steuerlichen Freibeträge stellen das materielle Rückgrat der Familienpolitik in den neuen wie in den alten Bundesländern dar.
Die Mittel für das Erziehungsgeld betragen 1991 5,8 Milliarden DM. Den Finanzrahmen steigern wir gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden DM; denn heute haben die Familien in ganz Deutschland Anspruch auf die Leistungen der Familienpolitik. Wir setzen damit unsere Politik der Stärkung für die jungen Familien und für die Familien im allgemeinen fort.
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- Die Familien haben jetzt - das sage ich an Ihre Adresse, meine Damen und Herren Kollegen von der PDS, weil Sie sagen: Wir haben das alles gelesen! - einen anderen Stellenwert. Wir wollen nicht beide Ehepartner in den Produktionsprozeß pressen, sondern wir wollen freie Entscheidungen.
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Wir wollen nicht, daß die Kinder zwangsweise schon
sehr früh in die Kinderbetreuungseinrichtungen geschickt werden, sondern dies soll auf freiwilliger Basis geschehen.
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Wir werden zusätzliche Hilfsmittel für die Familien in den fünf neuen Bundesländern zur Verfügung stellen. Ich nenne beispielsweise die 40 Millionen DM für die werdenden Mütter in Not und die Förderung der bisher 69 Schwangerenberatungsstellen in den fünf neuen Bundesländern.
Weitere 40 Millionen DM setzen wir für Soforthilfeprojekte in den neuen Ländern ein. Der Auf- und Ausbau von Sozialstationen - bisher 500 - und Investitionen in Behinderten- und Altenheime können hieraus bestritten werden.
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- Das Bestehende wollen wir nicht erhalten. Um Himmels willen: Ich bitte Sie, nicht mit geschlossenen Augen durch die ehemalige DDR zu gehen, sondern sich auch einmal Alteneinrichtungen anzusehen und dann neu zu urteilen. Ich würde es Ihnen wünschen.
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Der Maßnahmenkatalog gilt auch für das neue Gemeinschaftswerk, aus dem 5 Milliarden DM für kommunale Investitionsprogramme bereitstehen. Hiermit lösen wir eine, wie ich meine, entscheidende Initialzündung aus, die unterstützt wird durch weitere 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Damit können dann endlich sozialpflegerische Aufgaben wahrgenommen werden, und das ist eine bedeutende Entlastung für die kommunalen und die freien Träger.
Der Revolvingfonds, aus dem die Kredite für die Sanierung von sozialen Einrichtungen vergeben werden, wird um 25 Millionen DM erweitert. Diese Mittel sollen vor allem den freien Wohlfahrtsverbänden zugute kommen, die dort ihre Arbeit aufgenommen haben und denen ich gerade von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit in den fünf neuen Bundesländern sage; denn sie leisten dort hervorragende Arbeit.
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Die neu hinzugekommenen Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern erfordern aber noch weitergehende Unterstützung. Der Aufbau der freien Wohlfahrtspflege muß noch weiter ausgebaut werden. Der freiheitliche Sozialstaat muß sich in den fünf neuen Bundesländern noch weiter durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erkennen heute in der Altenpolitik zwei große Aufgaben. Es leben heute in Deutschland 16 Millionen Menschen über 60 Jahre. Ihr Anteil steigt, und im Jahr 2000 wird bereits jeder vierte Bürger über 60 Jahre alt sein. Ich habe großen Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation. Ihre menschlichen wie beruflichen Erfahrungen sind von großem Wert für die Gesellschaft, und sie dürfen nicht verlorengehen. Die


über 60jährigen haben heute neue Chancen der gesellschaftlichen Beteiligung und der Mitsprache. Dem tragen wir Rechnung und fördern das Selbstbewußtsein der Älteren und die Partnerschaft zwischen den Generationen.
Die Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in den neuen Ländern müssen dringend denjenigen in den alten Ländern angeglichen werden. Gemeinsam müssen wir sie dann noch verbessern.
Diesem Ziel gilt das gesonderte Hilfsprogramm mit den folgenden Schwerpunkten: dem weiteren Aus-und Aufbau von Sozialstationen zur besseren ambulaten Versorgung der älteren und behinderten Mitbürger, der Modernisierung und Sanierung der Alten-, Altenpflege- und Behindertenheime, der Förderung der Altenhilfeberatung mit dem Ziel, das Fachwissen von Spezialisten gerade für die älteren Menschen zu gewinnen.
Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir einen beachtlichen Beitrag zur Meisterung der anstehenden altenpolitischen Herausforderungen.
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Um zugleich aber auch den wachsenden Bedarf an Hilfe und Pflege besser absichern zu können, werden wir ein Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege einbringen. Der so schwere Dienst an und für Menschen muß auch für die Pflegekräfte humaner gestaltet werden. Nur eine attraktive Ausbildung in der Altenpflege auf einer bundesrechtlichen Grundlage eröffnet die Chance, im Wettbewerb um den Berufsnachwuchs bestehen zu können.
Die Altenpflegeberufe müssen den Krankenpflegeberufen gleichgestellt werden. Dies bedeutet: eine dreijährige Regelausbildung, die Gewährung eines Anspruchs auf Ausbildungsvergütung und den Schutz der Berufsbezeichnung.
Nur mit einem klaren, bundeseinheitlichen Berufsprofil sowie der weiteren materiellen und strukturellen Besserstellung der Pflegekräfte kann der Abbau des Fachkräftemangels in der Altenpflege gestoppt werden.
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Es darf nicht sein, daß das Mehr an Arbeit auf immer weniger Schultern ruht.
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Den ehemaligen und den in den fünf neuen Ländern weiter tätigen Gemeindeschwestern will ich sagen: Ihre reichhaltige Berufserfahrung, ihr langjähriges praktiziertes Wissen darf nicht verlorengehen. Vielmehr soll es berufsqualifizierend in das neue Ausbildungsprofil eingehen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß es entsprechende Überleitungsregelungen geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Schutz des ungeborenen Lebens muß eine neue Priorität beigemessen werden. Experten schätzen die bedrückende Zahl von jährlich über 300 000 Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Deutschland. Dem darf
man nicht tatenlos zusehen. Ich vertrete daher eine Familienpolitik, die das Ja zum Leben unterstützt.
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- Frau Kollegin Würfel, ich würde mir gerade bei diesem Punkt wünschen, daß wir tiefernst auf einer ethischen Grundlage gemeinsam diskutieren und um den besten Weg ringen, ohne daß wir uns in parteipolitisches Zanken verrennen. Ich meine, daß es gerade dieser wirklich schwierige Punkt für Frauen, für Männer, für ihre Familien verdient, außerhalb jeglicher Parteientaktik und jeglichen Parteiengezänks zu bleiben. Ich erhoffe mir, daß wir nach der Diskussion, nach einem halben oder dreiviertel Jahr, hier im Parlament zu einem breiten Konsens finden werden.
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Mein Zehn-Punkte-Programm weist den richtigen Weg. Ich meine, daß Eltern eine Lebensperspektive für ihre Kinder brauchen. Deshalb spreche ich mich für einen Rechtsanspruch auf Schwangerenberatung aus, bei der für die schwangere Frau und ihre Familie eine tragfähige Lebensplanung über die Geburt des Kindes hinaus erarbeitet wird. Das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag, das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub, das Wohngeld und die Sozialhilfe gehören genauso selbstverständlich zu den materiellen Stützen für die Familien wie die Leistungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind" mit jährlich 140 Millionen DM und aus dem „Hilfsfonds für schwangere Frauen und Not" , von dem ich bereits gesprochen habe, der momentan in den neuen fünf Bundesländern besteht.
Familien brauchen auch Zeit für Kinder. Deshalb wird das Erziehungsgeld zum 1. Januar 1983 um weitere sechs Monate auf dann 24 Monate verlängert,
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der Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie schon zum 1. Januar 1992 auf drei Jahre gesetzlich abgesichert.
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- 1993. Ich hätte mir gewünscht, wenn wir es schon 1983 gehabt hätten.
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Damals haben wir die Regierung angetreten und dann konsequent gehandelt. Bis 1983 gab es in diesem bzw. in dem Haus dort drüben eine andere Mehrheit.
Damit haben Mütter und auch Väter Kündigungsschutz, die dann das Glück haben, ein Landeserziehungsgeld zu bekommen. Die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und auch Berlin, nachdem es eine neue Regierung hat, haben ein Erziehungsgeld eingeführt. Ich meine, auch die sozialdemokratisch regierten Bundesländer sollten sich jetzt dazu entschließen.
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Familien brauchen Geld für Kinder. Zum 1. Januar des kommenden Jahres wird das Kindergeld auf 70 DM erhöht. Einkindfamilien in den neuen Bundes812 

ländern erhalten bereits ab dem 1. Januar 1991 das jetzt auf 65 DM erhöhte Kindergeld.
Gemeinsam mit dem Kindergeld wird der steuerliche Kinderfreibetrag das Existenzminimum sichern. Was Eltern und Kinder an Lebensnotwendigem benötigen, darf nicht dem Zugriff des Staates unterliegen. Wir werden die erste Stufe des Kinderlastenausgleichs noch in der Sommerpause bewerkstelligen und nach der Sommerpause vorlegen. Die zweite Stufe folgt noch in dieser Legislaturperiode.
Alleinerziehende Mütter und Väter brauchen auch finanzielle Sicherheit. Die Bezugsdauer für den Unterhaltsvorschuß werden wir verdoppeln. Wir werden gleichzeitig sicherstellen, daß Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.
Ich meine ferner: Kinder brauchen Kinder. Zusammen mit den Ländern wollen wir daher einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr durchsetzen.
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- Ja, ich glaube daran. Hier kommt gerade ein Kollege aus Rheinland-Pfalz. Er wird mir bestätigen können, daß Rheinland-Pfalz einen derartigen Rechtsanspruch jetzt durchgesetzt hat.
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- Ich glaube, was Nordrhein-Westfalen angeht, nicht daran, denn ich habe bei einer Diskussion mit Johannes Rau vor drei Wochen von diesem vernommen: Nein, das werden wir hier doch nicht durchführen. - Ich muß sagen: Kein Land ist gehindert, diesen Rechtsanspruch endlich durchzusetzen.