Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun erteile ich das Wort dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn HansJürgen Kaesler.
Minister Hans-Jürgen Kaesler ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung geht uns Länder ganz besonders an. In der am 16. Juli dieses Jahres beschlossenen Verfassung meines Landes heißt es:
Sachsen-Anhalt ist Teil der europäischen Völkergemeinschaft.
Mit der Wiedervereinigung sind wir in den fünf neuen Bundesländern sofort in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eingeliedert worden. Unsere feste Einbettung in die EG ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das Werk - das sage ich mit großem Nachdruck - der inneren Einheit Deutschlands gelingt. Wir brauchen Europa. Unsere Bürger müssen den Nutzen Europas in ihrem täglichen Leben spüren. Sie müssen am europäischen Einigungsprozeß durch Information und Mitsprache beteiligt werden. Daran hat es zweifellos im vergangenen Jahr gefehlt. Aus dieser Einsicht müssen wir lernen.
Der Maastrichter Vertrag ist ein komplizierter Interessenausgleich zwischen 12 Staaten; er enthält bemerkenswerte Fortschritte, sicherlich aber auch Mängel und Lücken. So hätten wir uns mehr demokratische Kontrolle gewünscht. Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne für mehr Befugnisse des Europäischen Parlaments eingesetzt; doch die überwiegende Mehrheit der 12 hat sich dem bisher leider noch verschlossen. Mein Land stimmt gleichwohl dem Vertrag insgesamt zu, weil damit die Integration Europas auf wichtigen Gebieten vorankommt.
Einige neue Institutionen wie beispielsweise die geplante Unionsbürgerschaft, der Ausschuß der Regionen und der Bürgerbeauftragte stellen erste bedeutsame Schritte in Richtung auf ein bürgernahes Europa dar. Das Subsidiaritätsprinzip, über das hier schon viel gesprochen worden ist, ist zudem der entscheidende Einstieg in ein Europa, das sich weg von Zentralismus und Bürokratie zur „Basis" der Bürger und der Regionen hinwendet.
Nun bedarf dieser Grundsatz der konkreten Ausfüllung; daran werden wir uns aktiv beteiligen. Mein Land kann dem Maastrichter Vertrag auch deshalb zustimmen, weil der neue Europa-Artikel 23 die Mitwirkung der Länder im Grundgesetz verankert. Dieses Recht auf Mitwirkung werden die Länder in vollem Bewußtsein ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung aktiv ausüben.
Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Wir sind für einen vorwärtsgewandten, kooperativen Föderalismus und werden danach auch in Sachen Europa handeln. Wir unterstützen alle Initiativen für die schnelle Ratifizierung des Maastrichter Vertrages.
Dabei kann - wie schon oft in der Vergangenheit - die deutsch-französische Zusammenarbeit der Motor sein. Doch die deutsch-französische Freundschaft ist auch in diesem Fall, so hat es Präsident Pompidou einmal ausgedrückt, „ exemplaire ", nicht „exclusive". Wir wollen die Völker aller Mitgliedstaaten in die

Minister Hans-Jürgen Kaesler ({1}) Fortentwicklung der Gemeinschaft einbeziehen. Nur ein Europa, das sich auf die breite Zustimmung der Menschen in allen 12 EG-Staaten stützt, wird auf Dauer Bestand haben.
Die Bürger meines Landes bekennen sich eindeutig zum gemeinsamen Europa. Sie haben vielfach davon profitiert. Ich erinnere an den Strukturfonds. Mein Land hat nennenswerte Finanzhilfen daraus bekommen, und wir erwarten für die Zukunft erhebliche Steigerungen. Für die Einordnung der neuen Länder in die höchste Förderkategorie der sogenannten Ziel1-Gebiete sind wir dankbar. Wir wollen eine Gleichbehandlung mit den anderen weniger entwickelten Regionen Europas, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wir brauchen die Solidarität aus Brüssel ebenso wie die vom Bund, aber auch Ihre Solidarität, meine Damen und Herren.
Die bevorstehende Vollendung des Binnenmarktes, mehr aber noch die kommende Wirtschafts- und Währungsunion setzen unsere Wirtschaft dem europaweiten Wettbewerb weitgehend ungeschützt aus. Länder wie Spanien und Portugal konnten sich beinahe acht Jahre lang auf den Binnenmarkt vorbereiten; wir in den neuen Ländern haben dagegen kaum zwei Jahre dafür Zeit gehabt.
Meine Damen und Herren! Jacques Delors hat sich im Juni 1991 bei elnem Besuch in Bitterfeld unmittelbar von der schwierigen Lage unseres Landes überzeugt. Wir vertrauen darauf, daß auch in Zukunft die EG-Zentrale nicht fern von uns entscheidet, sondern im ständigen, offenen Dialog mit uns die Belange unserer Bürger voll berücksichtigt.
Heute sagen wir ja zu Maastricht und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Maastricht ist ein Meilenstein im Einigungsprozeß Europas, aber gewiß nicht sein Abschluß. Maastricht ist aber auch die Perspektive und Hoffnung für unsere osteuropäischen Nachbarn, die wir nicht enttäuschen dürfen. Die neuen Bundesländer haben in dem komplizierten Prozeß der Einbeziehung Osteuropas in die europäische Einigung eine Brückenfunktion. Dazu brauchen wir auch Maastricht.
Die für 1996 festgelegte Revisionskonferenz wird eine Leistungsbilanz ziehen und die dann nötigen Nachbesserungen im Sinne eines bürgernahen, demokratischen Europas beschließen.
Sachsen-Anhalt wird den Weg zur Politischen Union Schritt für Schritt begleiten, als engagierter Sachwalter der berechtigten Interessen unserer Bürger. Denn Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn unsere Bürger erkennen: Europa, das sind wir selbst.
Ich danke Ihnen.
({2})