Siegfried Kauder (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Justizministerin! Der Gesetzentwurf
ist eine Sammlung aus dem Kuriositätenkabinett.

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Nicht nur, dass das Sanktionensystem, das aus einem
fein abgestuften Gebäude besteht, aufgebrochen wird, es
wird regelrecht verkehrt und auf den Kopf gestellt.

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- Beifall, wo Beifall angemessen ist. Mehr als einmal
klatschen war bei dieser Vorstellung nicht drin.

({2})

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Die
Brüder A und B fahren nach einem geselligen Zusammensein jeder in seinem Fahrzeug betrunken nach
Hause. Sie fahren in eine Fußgängergruppe hinein. Bei
Bruder A hat das schlimme Folgen; er fährt einen Menschen tot. Bei Bruder B wird ein Mensch nur verletzt.


Siegfried Kauder ({3})
({4})

Der Richter reagiert maßvoll. Bruder B, der einen
Menschen nur verletzt hat, erhält eine Freiheitsstrafe von
drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Er
muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten, was
er auch tut.

Bei Bruder A sieht es anders aus. Er hat einen Menschen zu Tode gebracht. Zur Verteidigung der Rechtsordnung hält es der Richter für geboten, dass dieser Bruder eine Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne
Bewährung bekommt.

({5})

Nun sollte man vermuten, dass Bruder A die Haftstrafe verbüßen muss. Das muss er aber nicht. Wenn es
nach den Vorstellungen von Rot-Grün geht, kann er
nämlich, weil er Ersttäter ist, diese Haftstrafe abarbeiten,
und zwar in Form von gemeinnütziger Arbeit, die er
auch leistet.

({6})

- Ich möchte erst mein Beispiel zu Ende führen, Herr
Kollege Montag.

Jetzt ziehen wir eine Zwischenbilanz. Bruder A, der
eine Freiheitsstrafe hätte absitzen müssen, ist nach dem
Ableisten der gemeinnützigen Arbeit lastenfrei; denn die
Strafe ist verbraucht.

Bei Bruder B sieht es anders aus. Er hat zwar auch gemeinnützige Arbeit geleistet, aber er nimmt eine Bürde
in Form einer Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung mit in die Zukunft.

Beide Brüder haben darüber hinaus das gleiche Problem: Sie haben wegen ihrer Verurteilung keinen Führerschein mehr. Sie fahren aber ohne Fahrerlaubnis weiter.
Bruder B wird dabei erwischt. Der Richter sagt: Das
kann doch nicht wahr sein; er hat wohl nichts dazugelernt. - Nun bekommt Bruder B eine Freiheitsstrafe von
zwei Monaten ohne Bewährung zur Einwirkung auf ihn
und zur Verteidigung der Rechtsordnung.

Wie es der Teufel will,

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fährt auch Bruder A weiterhin ohne Führerschein. Diesmal fährt er einen Fußgänger an, der zum Glück nicht
stirbt, sondern nur verletzt wird. Welche Folgen hat das
für Bruder A?

({8})

Er hatte die erste Freiheitsstrafe abgearbeitet; sie ist verbraucht. Damals waren es drei Monate ohne Bewährung.
Jetzt müssen es fünf Monate ohne Bewährung sein. Nun
wird Bruder A sicherlich endlich einmal seine Strafe
verbüßen müssen. - Nein! Denn Bruder A - durch einen
Verteidiger gut beraten, Herr Kollege Ströbele - sagt
dem Richter: Ich bin gerne bereit, den Schaden wiedergutzumachen, und biete ein Schmerzensgeld an. Die
erste Rate habe ich schon überwiesen. - Nach dem Willen von Rot-Grün würde der Richter darauf erwidern: Na
schön, die Schadenswiedergutmachung geht vor. Deswegen kannst du den Schaden wiedergutmachen und gemeinnützige Arbeit leisten; du musst nicht ins Gefängnis
gehen.

Wie geht es aber dem anderen Bruder, der weit weniger kriminelle Energie aufgebracht hat? Bei ihm ist nur
ein Mensch verletzt worden. Bei Bruder A ist ein
Mensch tot und einer verletzt. Wissen Sie, was mit
Bruder B passiert? - Er fährt vier Monate ins Gefängnis
ein, und zwar aus folgendem Grund: Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten kann er nicht in
Form von gemeinnütziger Arbeit ableisten, weil er ein
Wiederholungstäter ist und keinen Schaden wiedergutmachen kann. Er verbüßt die zwei Monate auch voll,
weil nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch bei einer
Freiheitsstrafe von zwei Monaten keine Aussetzung des
Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe möglich ist. Bei seiner ersten Strafe, die
zur Bewährung ausgesetzt wurde, wird die Bewährung
widerrufen. Davon sitzt er zwei Drittel ab. Zwei Drittel
von drei Monaten sind - das kann jeder schnell nachrechnen - zwei Monate.

Derjenige, der eine geringere kriminelle Energie aufgebracht hat, sitzt also insgesamt vier Monate ab, ohne
dies abwenden zu können, während derjenige, der die
höhere kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, davonkommt, ohne die Strafe verbüßen zu müssen. Frau Ministerin, da halte ich es mit Frau Dr. Merkel: Was sinnvoll ist, machen wir mit. Was nicht sinnvoll ist, tragen
wir nicht mit.