annelie buntenbach (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin froh, daß die neue Regierung schon heute, nach

wenigen Wochen im Amt, diesen Gesetzentwurf hier
einbringt, der einige der gröbsten Fehlentscheidungen
der alten Bundesregierung korrigiert und gerade im Zusammenhang mit der Ökosteuer neue Weichenstellungen
erkennbar macht. Gerade die Absenkung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent im nächsten Jahr ist eine wirklich gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Nettogehalt sich in den letzten Jahren
immer unzumutbarer vom Bruttogehalt entfernt hat.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns kritisieren - nicht nur heute, sondern auch
schon in den letzten Tagen -, daß wir angeblich alles nur
täten, um die Einnahmen der Sozialversicherung zu
erhöhen,

({0})

dann lassen Sie sich versichern: Niemand von uns hat
vor, sich die Rentenkasse oder die Arbeitslosenversicherungskasse unter den Arm zu klemmen und sich schöne
Jahre auf den Bermudas zu machen. Wir tragen vielmehr
Sorge dafür, daß die Sozialkassen nicht weiter ausbluten, gerade im Interesse derjenigen, die sich nicht allein,
kraft eigener Ellbogen oder Vaters Erbschaft durchsetzen werden, sondern die auf die solidarischen Sicherungssysteme angewiesen sind.

({1})

Aber jenseits der Einnahmeseite, der gerade im Interesse der Solidarität unsere Aufmerksamkeit gelten muß,
geht es hier auch um Strukturentscheidungen, die für
sich stehen und die schon längst überfällig sind. Mit der
Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, der Instandsetzung des Kündigungsschutzes, der Rücknahme der Privatisierung des Invaliditätsrisikos bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten, der
Festlegung auf eine Rentenstrukturreform, die die unsteten Erwerbsverläufe besser absichert, dem Einbezug
wenigstens der Scheinselbständigen in die Sozialversicherung und den überfälligen Nachbesserungen beim
Entsendegesetz ist dieses Paket eindeutig ein Schritt hin
zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

({2})

Die haben wir nach 16 Jahren Kohl-Regierung bitter
nötig. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben doch
nicht die Arbeitslosigkeit verringert, sondern - im Gegenteil - die Schere zwischen Arm und Reich immer
weiter geöffnet.

Frau Schnieber-Jastram, wo sind denn all die neuen
Arbeitsplätze, die mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes entstehen sollten? Es war doch von einer
halben Million die Rede.

({3})

Wo ist denn das Mehr an Beschäftigung, das die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die
Abschaffung der Vermögensteuer gebracht haben soll?


Ich kann keine neuen Jobs sehen; ich kann aber den
Verlust an sozialer Gerechtigkeit und den Verlust an
Demokratie in Betrieb und Gesellschaft sehen. Ich glaube, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration nicht
nur zusammenpaßt, sondern als Leitlinie mit unserer
Politik untrennbar verbunden sein muß.

({4})

Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
steht geradezu als Symbol für die verfehlte Politik der
Kohl-Ära. Hunderttausende haben auf der Straße protestiert - nicht nur, weil die Betriebe mit Unterstützung
der damaligen Regierung ihre Kosten ausgerechnet auf
dem Rücken der Kranken drücken wollten, sondern weil
die Gewerkschaften der Gesellschaft ein echtes Angebot
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hatten,
nämlich ein Bündnis für Arbeit, das die Kohl-Regierung
aber nicht angenommen hat. Statt dessen hat sie den
Gewerkschaften mit der Kürzung der Lohnfortzahlung
den Stuhl vor die Tür gesetzt.

({5})

Das ist, Frau Schnieber-Jastram, eine Störung des sozialen Friedens. Diese Brüskierung der Gewerkschaften
werden wir mit der Rücknahme dieses Gesetzes vor Einstieg in das neue Bündnis für Arbeit aus der Welt nehmen und damit die Voraussetzungen für Gespräche auf
Augenhöhe schaffen.

({6})

Schließlich müssen wir von dieser Stelle aus - das ist
unsere politische Verantwortung - die bestmöglichen
Rahmenbedingungen für diese Gespräche, für dieses
Bündnis für Arbeit sicherstellen, was eine sehr wichtige, aber sicherlich nicht einfache Veranstaltung ist, zu
der die neue Regierung eingeladen hat, um die gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln - mit dem zentralen Ziel,
die Erwerbslosigkeit zu mindern. Das Bündnis für Arbeit ist kein Verschiebebahnhof für Politikvermeidung.
Zu den Aufgaben der Politik, die sie nicht aufgeben
kann und darf, gehört die Setzung von fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. In den letzten Jahren hat die
Arbeitslosigkeit sehr stark zugenommen. Wer noch einen Job hat, arbeitet zum Teil rund um die Uhr. Die Zahl
der nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse, die
die Produktionsspitzen billig und flexibel abfangen, ist
geradezu explodiert.

Die sozialen Sicherungssysteme passen mit der
Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr zusammen. Mit der Lebenswirklichkeit der Frauen haben sie
allerdings noch nie zusammengepaßt. Eine anständige
Rente erwirbt man nämlich nach wie vor durch 49 Jahre
Arbeit bei 40 Stunden in der Woche im Büro oder in der
Fabrik. Unserem Sozialversicherungssystem liegt immer
noch die sogenannte männliche Normalerwerbsbiographie als Maßstab zugrunde, den zu erreichen für Männer

aber nur deswegen möglich ist, weil Frauen für die
Wechselfälle des Lebens die Verantwortung übernehmen - von der Kindererziehung über Haushalt bis hin
zur Pflege. Im Alter bekommen die Frauen dann mit der
viel zu niedrigen Rente die Rechnung für die Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie präsentiert. Deshalb
brauchen wir dringend eine Rentenstrukturreform - die
haben wir uns vorgenommen -, die diese unsteten Erwerbsverläufe besser absichert und die Lebenssituation
von Frauen im Blick hat.

({7})

Eine der ganz zentralen gesellschaftlichen Aufgaben
der nächsten Jahre wird, wenn wir Erfolge gegen die
Erwerbslosigkeit erzielen wollen, die Verkürzung, die
Umverteilung von Arbeit sein.

({8})

Damit können und müssen wir kurzfristig viele Menschen wieder in Lohn und Brot bringen. Wenn wir Arbeitszeit verkürzen wollen, dann brauchen wir auch eine
Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Wir müssen nicht nur über ein
geändertes Arbeitszeitgesetz den ordnungspolitischen
Rahmen neu ziehen, sondern das freiwillige Potential
zur Umverteilung von Arbeit mobilisieren.

({9})

- „Planwirtschaft“! Mir bricht das Herz. - Dieses
Potential ist immens. Die alte Bundesregierung ist in
einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD von
2,5 Millionen Menschen ausgegangen, die ihre Arbeitszeit gern verkürzen wollen, dies aber nicht können. Dazu müssen wir denjenigen, die vorübergehend auf Teilzeit gehen wollen, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit
einräumen, damit sie ihre Arbeitszeit verkürzen, und
Teilzeitarbeit für die Rente besser bewerten, ebenso wie
Kinderziehungszeiten. Wir müssen die Übergänge zwischen Phasen längerer und kürzerer Erwerbsarbeit, die
Phasen der Kindererziehung und der Weiterqualifizierung rechtlich und sozial besser absichern. Die Menschen müssen einen echten Entscheidungsspielraum im
Hinblick auf kürzere Arbeitszeiten haben und diesen
auch in ihrem eigenen Interesse demokratisch mitgestalten können.

({10})

Das heißt aber auch, daß jede dauerhafte Beschäftigung in
den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden
muß und daß endlich dem Prozeß, daß immer mehr
Menschen aus der Sozialversicherung herausgedrängt
werden, weil die Arbeitgeber ihren Anteil an der Sozialversicherung nicht bezahlen wollen, Einhalt geboten
werden muß. Diesen Prozeß hat die vorige Regierung
mit ihrer Politik der Deregulierung noch beschleunigt. Sie
war schlicht handlungsunfähig, wenn es darum ging, auch
nur halbwegs vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen.
- Ich müßte es vielleicht differenzieren: Die einen
wollten nicht handeln, und die anderen konnten
nicht handeln, weil man aneinandergekettet war. Schauen

wir einmal, was jetzt daraus wird. - Damit hat uns die
alte Bundesregierung ein immenses Problem hinterlassen, das wir mit diesem Gesetzentwurf und mit weiteren
gesetzlichen Regelungen in den nächsten Wochen angehen werden. Scheinselbständigkeit oder Beschäftigung
unterhalb der Sozialversicherungsgrenze ist längst kein
Phänomen mehr am Rande der Gesellschaft, sondern
dieses Phänomen ist massenhaft in deren Mitte zu beobachten. Scheinselbständig sind inzwischen mehr als eine
Million Menschen.

({11})

- Das werde ich gleich noch erklären.
({12})
Die geringfügige Beschäftigung ist nach neuesten

Untersuchungen rasant auf mehr als 5,5 Millionen
angewachsen. Die meisten geringfügig Beschäftigten
sind Frauen. Während die Zahl dieser Mini-Jobs seit
1992 um 25 Prozent zugenommen hat, hat die Anzahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um zwei Millionen abgenommen. Folgen
sind zum Beispiel Ausfälle bei der Sozialversicherung, die der DGB auf 15 bis 20 Milliarden DM jährlich schätzt. Das, Frau Schnieber-Jastram, erklärt
vielleicht die Aussage von Ottmar Schreiner, der das
auf das gesamte Volumen der entgangenen Einnahmen der Sozialversicherung durch alle diese Beschäftigungsverhältnisse bezogen hat, die inzwischen aus
der Sozialversicherung herausgedrängt worden sind.
Da liegt er - leider - nur allzu richtig. Aber wir werden das ändern.

Obwohl wir in den nächsten Wochen noch Gelegenheit haben werden, dies genauer zu diskutieren, will ich
zumindest noch kurz die Kriterien nennen, die aus meiner Sicht jeder umfassenden Lösung des Problems der
Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze zugrunde gelegt werden müssen. Dazu gehört zum einen
die Sanierung der Sozialkassen. Zweitens müssen die
Wettbewerbsverzerrungen beendet werden; denn die
Arbeitgeber, die keine Sozialversicherung für ihre Beschäftigten zahlen, können billiger anbieten und haben
so zu allem Überfluß auch noch einen Konkurrenzvorteil
gegenüber denjenigen, die ihre Angestellten regulär absichern. Drittens - aber keineswegs als letztes - geht es
mir um die Interessen der Frauen.

({13})

Sie müssen endlich einen eigenständigen Zugang zur sozialen Absicherung haben - und nicht nur über ihren
Gatten, der ja, wie ich hörte, ab und zu verlorengehen
soll. Wir werden noch Zeit haben, uns damit auseinanderzusetzen, wie wir am besten weiterkommen, ob in einem Schritt oder in mehreren Schritten.

Sehr geehrte Herren und Damen von der CDU, ich
bin sehr gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge zu dieser Frage.

({14})

Ich habe in meinem Büro einen ganzen Stapel von unterschiedlichen Vorschlägen aus Ihren Reihen, die Sie
alleine im Laufe des letzten Jahres der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das sind Dokumente Ihrer
Handlungsunfähigkeit. Denn Sie konnten sich, solange
Sie noch Regierungsverantwortung hatten, nicht gegen
die Deregulierer in Ihren eigenen Reihen durchsetzen und erst recht nicht gegen die F.D.P. Jetzt sind Sie nicht
mehr in die Koalitionsdisziplin eingebunden. Wir sind
gespannt, ob - und mit welchen wegweisenden konkreten Vorschlägen - Sie hier im Hause vorhaben, sich mit
den diversen Lobbys anzulegen, oder ob Sie lieber den
Weg des geringsten Widerstandes gehen.

({15})

 Wir jedenfalls - das kann ich versprechen - werden
Bewegung in diese von Ihnen absolut unverantwortlich
vernachlässigten Probleme bringen.

Wir legen heute in diesem Gesetzentwurf einen guten
Vorschlag vor, wie wir als ersten Schritt die Scheinselbständigen wieder in die Sozialversicherung einbeziehen
werden.

({16})

Ich will versuchen - Frau Schwaetzer hatte mich darum
gebeten - dieses Problem einmal konkret greifbar zu machen. Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einen
Bulli verkauft, ihn verpflichtet, zukünftig Vertretung für
Urlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu bezahlen, ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unternehmer unter Vertrag nimmt, dann ist der Arbeitgeber die
Kosten für die Sozialversicherung los. Er entzieht sich
seiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risiken
von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter allein dem Arbeitnehmer auf. Solange der „worst case“ nicht eintritt,
der Mensch jung und fit ist, gibt es nicht sofort ein Problem. Aber da beim Paketdienst meines Wissens niemand
so gut bezahlt wird wie im Profifußball, ist der gemütliche
Lebensabend mit der individuellen Vorsorge leider unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist der gemütliche Lebensabend für diejenige Frau, die jahrelang in
einem 620- bzw. 520-Mark-Job gearbeitet hat.

({17})

Gemeinsam haben diese prekären Jobs: Das Leben
und Arbeiten bleibt unsicher, die Menschen bleiben erpreßbar, fast jeder Anforderung durch den Arbeitgeber
ausgeliefert. Es gilt der ungebremste Zugriff des Chefs
auf die Lebensstruktur des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin, die ihrerseits keine Wahlmöglichkeiten zum Beispiel in Form demokratischer Mitbestimmung bei der Lage und Dauer von Arbeitszeiten besitzen. Hier
kann oft auch der Betriebsrat nicht mehr helfen, zumal
der bei der Ausgründung aus der Ausgründung meist als
erstes unterwegs verlorengeht. Kaum einer dieser Jobs
ist sozialversichert. Um die Abgaben zu sparen, wird die
Sozialversicherungspflicht umgangen - nach Möglichkeiten dazu mußte bislang kein Arbeitgeber lange suchen.

Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Beispiel für die immer größer werdende Gruppe der


Scheinselbständigen. Andere sind Fahrradkuriere, Versicherungskaufleute, Kellnerinnen, Ein-Mann-Subunternehmen im Baugewerbe oder - auch das gibt es inzwischen - selbständige Regalauffüllerinnen im Handel.
Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenen
überhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren, unabhängigen, also - im eigentlichen Sinne des Wortes selbständigen Entscheidungsspielraum. Im Gegenteil,
Sie haben nichts dazugewonnen, sondern etwas Wesentliches verloren, nämlich ihre soziale Absicherung. Wenn
sie jetzt abstürzen, dann ohne Netz, direkt in die Sozialhilfe. Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für die
Sozialversicherung, und zahlen muß letztlich die Allgemeinheit. Das war die „neue Kultur der Selbständigkeit“
nach Kohlscher Machart. Ich halte das eher für einen
Schritt zurück in den Frühkapitalismus, zurück zu den
sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts.

Unser Gesetzentwurf legt jetzt Kriterien fest, nach
denen sich entscheiden läßt, ob der Betreffende wirklich
oder nur scheinbar selbständig ist: ob er oder sie überhaupt am Markt auftritt, nur für einen Auftraggeber tätig
ist, für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringt,
überhaupt Angestellte hat. Wenn mehrere dieser Kriterien zutreffen, dann ist zu vermuten, daß es sich um abhängig Beschäftigte handelt. Natürlich wird diese Abgrenzung nicht immer ganz einfach sein, gerade in Anbetracht der riesengroßen Versäumnisse der letzten Jahre. Aber sie ist ein echter Fortschritt, der für viele, die
jetzt aus den sozialen Absicherungen herausgedrückt
worden sind, den Weg in die Sozialversicherung wieder
eröffnet und die weitere Ausdehnung von Scheinselbständigkeit endlich stoppt.

Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen, der in
diesem Gesetzentwurf geregelt wird: Das Entsendegesetz wird endlich nachgebessert. In der letzten Legislaturperiode hat uns die fürchterliche Situation auf den
Baustellen immer wieder beschäftigt. Die gesetzliche
Regelung, die die alte Bundesregierung getroffen hat,
war schlicht halbgar und zeigte deutlich die Auseinandersetzung mit den Deregulierern in den eigenen Reihen, die eigentlich überhaupt keine Regelung wollten,
sondern die Baustellen als Experimentierfeld für Lohnund Sozialdumping im freien Fall benutzen wollten.
Herausgekommen ist dann ein Gesetz nach dem Motto:
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Es
war befristet auf zwei Jahre, ohne auch nur halbwegs
angemessene Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denjenigen zu schaffen, die Leute zu unsäglichen Bedingungen am Bau ausbeuten, ohne Konfliktregelungsmechanismus, der in Kraft hätte treten können, wenn sich denn
jemand - wie letztlich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber - querstellt. Das werden wir mit diesem Gesetz ändern, und das müssen wir auch ändern. Denn
nicht durch dieses neue Entsendegesetz, sondern ohne
ein wirksames Entsendegesetz, das gleichen Lohn für
gleiche Arbeit durchsetzt, nimmt die Tarifautonomie erheblichen Schaden.

({18})

Gerade in der Bauwirtschaft hat illegale Beschäftigung unglaubliche Ausmaße erreicht. Die Razzien auf

den Baustellen fördern die Mißstände - und bei weitem
nicht alle - nur zutage, sie ändern sie nicht. In der Praxis
richten sich die Razzien gegen die Leute, die sich unmittelbar auf der Baustelle aufhalten. Sie sind aber die
Opfer, nicht die Täter.

({19})

Sie zahlen oft einen hohen Preis - bis hin zur Ausweisung oder Abschiebung. Mit den Razzien erwischt man
nicht diejenigen, die sich an diesen armen Leuten eine
goldene Nase verdienen und sich, wenn die einen weg
sind, eben die nächsten holen, mit denselben falschen
Versprechungen. Aber eben diese üblen Praktiken sind
es, die es zu unterbinden gilt.

Daran sind übrigens keineswegs nur ausländische
Firmen oder kleine unbekannte Firmen beteiligt, sondern
auch die großen Konzerne der Baubranche. Die Spuren
illegaler Beschäftigung oder Beschäftigung weit unterhalb des Mindestlohns verwischen sich im Moment im
unübersichtlichen Feld von Sub- oder Subsubunternehmen, an die Aufträge weitergegeben werden. Zur Zeit
kann der Unternehmer sich gefahrlos mit den entsprechenden Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben, wohlwissend, daß die angebotenen Preise mit
vernünftigen Arbeitsbedingungen oder Sozialversicherungspflicht gar nicht zu halten wären. Deswegen brauchen wir dringend die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer und wirksame Sanktionsmöglichkeiten,
die wir - genau wie die IG BAU, die SPD und die PDS
- immer schon im Entsendegesetz verankert sehen
wollten. Ich denke, das ist lange überfällig.

Wir werden die katastrophale Situation am Bau endlich ändern; denn so, wie die Menschen am Bau gegeneinander ausgespielt werden, mit Unterbietungskonkurrenz und regelrechtem Menschenhandel, entstehen nationale Ressentiments - die werden gefördert -, aber es
entsteht kein weltoffenes Europa, das wir dringend
brauchen.

({20})