Eckart Klaeden (NA), 1996-05-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit kaum zu überbieten, von einer Gefährdung des Rechtsstaats zu sprechen, wenn der Staat dem Recht mit Hilfe der Polizei zur Durchsetzung verhilft.
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Wer den Rechtsstaat schützen will, der muß akzeptieren, daß es gegen rechtmäßig zustande gekommene
Entscheidungen wohl ein Demonstrationsrecht, aber kein Widerstandsrecht gibt.
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Wer dem Rechtsstaat Schaden zufügen will, tut das am besten dadurch, daß er zum Rechtsbruch aufruft.
Wir tragen Verantwortung für die Polizisten, denen niemand unterstellen darf, daß sie diesen Auftrag gerne übernommen haben. Wer haßerfüllten Randalierern Auge in Auge gegenübersteht, der geht für die Durchsetzung des Rechts ein hohes persönliches Risiko ein.
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Wir tragen auch Verantwortung für die Demonstranten, die aus lauteren Motiven und gewaltfrei gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie demonstrieren wollen. Ihr Idealismus wird aber sträflich mißbraucht, wenn man gewalttätigen Widerstand und Rechtsbruch als selbstverständlichen Bestandteil des Protestes gegen die Kernenergie akzeptiert.
Rechtsbruch ist das Markenzeichen des Kampfes von Umweltministerin Monika Griefahn in Niedersachsen gegen die Kernenergie geworden. In zweistelliger Millionenhöhe ist das Land Niedersachsen schadensersatzpflichtig, weil diese Ministerin immer wieder ihre Amtspflicht verletzt hat. Das ist ihr von Zivilgerichten bestätigt worden.
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Gestern hat eine entsprechende Debatte im niedersächsischen Landtag stattgefunden.
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Es liegt schon auf der Hand, daß die SPD entschieden hat, Frau Griefahn nicht reden zu lassen, Herr Fischer.
Die Jungsozialisten tragen als Organisation innerhalb der SPD zumindest moralische Mitverantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Auf dem letzten Bundeskongreß der Jungsozialisten in Hannover sollte ein Aufruf gegen den bevorstehenden Castor-Transport verabschiedet werden. Dabei ist unter dem tosenden Applaus der Versammlung das Wort „gewaltfrei" aus dem Antrag herausgestrichen worden. Das kann nur als Identifikation mit Gewalttätern und Randalierern verstanden werden.
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Wer Polizisten mit Stahlkugeln beschießt, Leuchtmunition auf sie abfeuert und Bahnschienen zersägt, nimmt die Gefährdung von Menschenleben zumindest billigend in Kauf. Solche Täter unterscheiden sich in diesem Punkt in nichts, aber auch gar nichts von rechtsextremistischen Gewalttätern.
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Dieses Gesindel empfindet es als Bestätigung und als moralische Ermutigung, wenn zum Beispiel die grüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz erklärt, Sabotageakte seien gerechtfertigt.
Ich sage es noch mal: Ich werfe niemandem sein Engagement und seinen Protest gegen die Kernenergie vor. Ich werfe aber Teilen der Opposition vor, daß sie ihre Einflußmöglichkeit zur Mäßigung gewaltbereiter Demonstranten nicht genutzt haben. Wenn Herr Trittin in diesem Zusammenhang den Bundesinnenminister beleidigt, so sagt das nichts über Herrn Kanther, aber eine Menge über Herrn Trittin aus. Jemand, der in verschiedenen verfassungsfeindlichen K-Gruppen diesen Rechtsstaat immer wieder bekämpft und im niedersächsischen Landtag übrigens erklärt hat, daß eine Koalition von SPD und PDS im Vergleich zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen einen Rechtsruck bedeuten würde, ist wirklich nicht aufgerufen, sich zu dieser Frage zu äußern.
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Für uns steht fest: In einem Rechtsstaat hängt die Durchsetzung einer demokratisch zustande gekommenen Entscheidung gerade nicht von der Lautstärke und der Brutalität des Widerstandes ab. Das ist der Unterschied zwischen Volksherrschaft und Pöbelherrschaft. Wir werden uns erlauben, diesen Unterschied immer wieder praktische Politik werden zu lassen.
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