thomas gambke (NA), 2013-02-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen
dicken Packen Papier - in anderer Farbe - hat Herr
Brinkhaus hier vor einer Woche hochgehalten und sich
stolz damit gebrüstet, was für tolle Gesetze die Koalition
schon verabschiedet habe, was sie schon alles geschafft
habe.

Herr Brinkhaus, einmal abgesehen davon, dass Sie
sich da ein bisschen mit fremden Federn geschmückt haben - denn diesen dicken Packen Papier haben fleißige
Beamtinnen und Beamte des Finanzministeriums erarbeitet -, lenken Sie dabei von dem eigentlichen politischen Versagen der Koalition ab. Das ist das Problem.
Wissen Sie, was Herr Sell, Abteilungsleiter im Finanzministerium, heute Morgen zu dem gesagt hat, was Sie
uns hier anbieten? Er hat gesagt: Es nervt.

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Es nervt, dass Sie das mit vielen Details bestückte
Jahressteuergesetz - wir haben darüber gesprochen; Herr
Kollege Binding hat das sehr schön ausgeführt -, das im
letzten Herbst hier auf dem Tisch lag, im Vermittlungsausschuss zu einem bitteren Ende gebracht haben. Es
nervt, dass Sie die Realität einfach nicht zur Kenntnis
nehmen. Sechs Urteile des Verfassungsgerichtes nehmen
Sie nicht zur Kenntnis.

In Abwandlung eines Spruches von Egon Bahr habe
ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie, wenn ein Grüner sagt: „Zwei mal zwei ist vier“, sagen: Oh, das sagt
ein Grüner; dann ist zwei mal zwei für uns fünf. - So
kommen wir nicht weiter. Das ist Realitätsverweigerung.

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Sie müssen einfach einmal sehen, was Sie hier nicht abgeliefert haben. Das ist nicht nur bei dem vorliegenden
Gesetz der Fall.

Nehmen wir die Mehrwertsteuerreform. Da gibt es eigentlich Einigkeit; Herr Steinbrück hat jetzt gerade davon gesprochen.

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Das ist ein Thema, bei dem wir bis weit in Ihre Kreise
hinein Einigkeit erzielen könnten,

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übrigens auf der Linie eines Positionspapiers der Grünen. Aber Sie sagen: Das sagt ein Grüner; zwei mal zwei
ist

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fünf. - Ganz genau, das ist Ihre Rechnung.

Nehmen Sie die Gewerbesteuer. Was haben Sie da
geleistet? Gar nichts haben Sie geleistet. Was haben Sie
gemacht? Sie haben die wesentlichen Akteure nicht eingebunden. Sie wollten das Band zwischen den Gewerbesteuerzahlern, dem Gewerbe, und den Kommunen zerschneiden. Sie haben einfach nicht gefragt. Natürlich
sind Sie damit gescheitert.

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- Ich spreche über Ihre Leistungen. Herr Kollege
Brinkhaus hat das beim letzten Mal auch so schön gemacht.

Zu den Unternehmensteuern haben Sie einen ZwölfPunkte-Plan vorgelegt. Was ist daraus geworden? Drei
kleine Änderungen.

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

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- Aus gutem Grund haben wir es blockiert. Denn was
lese ich heute? Herr Brinkhaus, was ist heute passiert?
Die Schweiz geht zu einer Weißgeldstrategie über. Sie
geht aus der Anonymität heraus. Und warum tut sie das?
Weil wir Widerstand geleistet haben.

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Das sind die politischen Entscheidungen, die man treffen
muss.

Denken Sie an die Einkommensteuer. Was haben Sie
da geleistet? Nichts haben Sie geleistet.

Zum Thema Steuergestaltung. Finanzminister Schäuble
sagt, über Starbucks werde er mit seinem britischen Kollegen sprechen. Und was haben wir hier? Bei den CashGmbHs wäre eine Regelung wichtig. Das Perfide dabei
ist, dass Sie nicht einmal das Vermittlungsergebnis umsetzen wollen.

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Insgeheim sagen Sie: Da ist jetzt noch eine andere Regelung, die wir haben wollen. - Das empfinde ich wirklich
als unredlich. Wir hatten ein Ergebnis. Sie hatten dem
zugestimmt. Aber dann haben Sie selber es abgelehnt.
Das ist nicht in Ordnung.

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Meine Damen und Herren, wenn wir das einmal resümieren, dann kann man nur sagen: Es ist wirklich beschämend, was für ein dünnes Gesetzchen Sie hier vorlegen. Mit dem Änderungsantrag, den wir gestellt haben,
wäre es zwar immer noch ein dünnes Gesetz gewesen,
weil viele wichtige Regelungen fehlen; aber man hätte
ihm zustimmen können. Das lehnen Sie ab. Ich kann nur
sagen: Das nervt. Ich bin sehr froh, dass Sie spätestens in
einem halben Jahr abtreten werden.

Vielen Dank.

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