Fischer (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitk ist aus einem Schattendasein früherer Jahre herausgetreten und jetzt ganz in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Sie gewinnt zunehmend die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dies ist nicht zuletzt - das ist das Entscheidende - das Resultat der Herausforderungen und der Probleme, die wir zu bewältigen haben. Die Bundesregierung und das Parlament müssen sich in einer gemeinsamen Anstrengung als den Anforderungen gewachsen erweisen. Denn wir haben hier die Verantwortung dafür, daß die Lebensverhältnisse der Menschen, daß die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt, daß eine florierende Volkswirtschaft und - zuletzt auch hinzugetreten - das Zusammenwachsen unseres Vaterlandes in einem sich einigenden Europa vorangebracht und erfolgreich gestaltet werden können.
Unsere Regierungstätigkeit war durch die Hinterlassenschaft ungelöster Probleme einer SPD-geführten Regierung, durch die Schaffung des EG-Binnenmarkts und die Wiedervereinigung vor große und schwierige Aufgaben gestellt. Zu ihrer erfolgreichen Bewältigung trugen in der Gesetzgebungsarbeit nicht nur Regierung und Koalition, sondern oftmals auch Opposition und Bundesländer bei, was an dieser Stelle einmal dankbar anerkannt werden sollte. Es darf hier ja nicht der Eindruck vermittelt werden, als wenn das Sachgespräch im Verkehrsausschuß Not litte und wir uns dort ständig nur in einer verbalen Konfrontation befänden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Wege zu einem EG-Binnenmarkt mit Dienstleistungsfreiheit gab es zweifelsohne Erfolge, z. B. bei der Vereinheitlichung der Maße und Gewichte und bei der einheitlichen Kontrolle der Ruhe- und Lenkzeiten. Aber auf der anderen Seite kann der Stand der Harmonisierung der verkehrsspezifischen Abgaben von uns nicht als befriedigend betrachtet werden, weil hier viele EG-Partner blockieren und der zuständige Kommissar van Miert mittels des EuGH ebenfalls eine Entwicklung blockiert, anstatt Politik erfolgreich voranzutreiben und endlich eine Lösung zustande zu bringen. Denn wenn ein Kommissar letzten Endes ein europäischer Minister ist, dann ist erst die Lösung des Problems für ihn ein Erfolg; es ist aber kein Erfolg, wenn er sich ohne Lösung der juristischen Blockade schuldig macht.
Ich glaube, daß wir deswegen als Bundesrepublik Deutschland weiter hartnäckig an einem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und damit an der Schaffung von mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der einzelnen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft arbeiten müssen. Wir können es nur dankbar begrüßen, daß sich jetzt endlich auch die Staats- und Regierungschefs der EG dieses Themas angenommen und versprochen haben, den Knoten durchzuschlagen.
Die Bedeutung der Verkehrpolitik wird sicherlich dadurch unterstrichen, daß in diesem Bereich am allermeisten investiert wird. Das heißt, der Staat gibt für die Mobilität der Bevölkerung und für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft enorm viel Geld aus; er muß sie sichern. Wir - auch das muß dazu erwähnt werden - geben einen immer weiter

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steigenden Betrag für eine immer bessere und umweltgerechtere Planung und Bauweise aus.
Die Verteuerungen, Herr Kollege Daubertshäuser, die wir z. B. im Straßenbau erleben, gehen auf das Konto Umwelt, weil nicht mehr wie in früheren Zeiten - so sage ich einmal - mit der Axt durch den Wald gebaut werden kann, sondern weil heute die Stichworte Lärmschutzwälle, Lärmschutzwände, Rekultivierungsmaßnahmen, Mooraustauschverfahren, Tieflagen, Brücken, Tunnel usw. sind. Diese Maßnahmen erfordern sehr hohe Aufwendungen um des Umweltschutzes willen, um einer menschengerechteren Gestaltung willen.
Deswegen muß ich es hier in aller Deutlichkeit ablehnen, daß derartige Umweltaufwendungen gegenüber einer Bevölkerung, die hierüber nicht ausreichend informiert ist, diffamiert werden, als wäre dies sozusagen der Wahnsinn einer Steigerung der Kilometerablieferungsraten. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren.
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Der Verkehrshaushalt 1990 beinhaltet fast 13 Milliarden DM für Investitionen. Fast der gesamte Rest - dabei ist kaum noch das Ministergehalt übrig - geht an die Deutsche Bundesbahn. Das muß man sich drei- und viermal deutlich machen. 13 Milliarden DM sind für Investitionen vorgesehen, und 12,3 oder wieviel Milliarden DM gehen an die Bundesbahn; das ist der gesamte Rest des 25,3 Milliarden-DM-Etats. Wer angesichts dieser wirklich einmaligen politischen und finanziellen Prioritätensetzung behauptet, das Engagement des Staates für das Schienenverkehrsunternehmen sei nicht nachdrücklich dokumentiert, ist einfach töricht. Dies ist nicht in Zweifel zu ziehen.
Das Kabinett hat 1989 darüber hinaus 12,6 Milliarden DM Altschulden der DB übernommen. Es hat die Bilanz bereinigt, die Kreditfähigkeit des Unternehmens aus eigener Kraft verbessert, hat den Willen der Öffentlichen Hände, sich in der Zukunft am Fahrweg zu beteiligen, dokumentiert und hat eine Kommission eingesetzt, die weiterführende Entschlüsse - ich sage: es müssen mutige Entschlüsse sein - vorbereiten soll.
Herr Kollege Daubertshäuser, nach Jahrzehnten absoluten Vorrangs für die Straßeninvestitionen wurden die Investitionsmittel der Bahn wesentlich erhöht und nach vorne gebracht, an die Spitze gebracht.
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Ich finde an Ihren Ausführungen sehr sympathisch, daß Sie hier die Rolle des reuigen Sünders übernommen haben. Reuige Sünder sollen ja sehr viel löblicher sein als die hundert oder tausend Selbstgerechten. Das finde ich sehr symphatisch.
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Aber, Herr Kollege Daubertshäuser, Sie brauchen diese Bundesregierung nicht aufzufordern umzusteuern, denn sie hat umgesteuert. Das ist das Entscheidende.
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Zur Entwicklung im Luftverkehr. In diesem Bereich sind Steigerungsraten zu verzeichnen, die Anfang der 80er Jahre für völlig utopisch gehalten worden sind.
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Dieses - nach zu zurückhaltenden Prognosen - entstandene Investitionsdefizit kann nicht über Nacht beseitigt werden. Der Aus- und Neubau der Flughäfen Frankfurt, Stuttgart, München, Hamburg und endlich auch Düsseldorf ist für uns alle sicherlich erfreulich, aber er kommt um Jahre, möglicherweise um Jahrzehnte zu spät. Hierfür - das sehen wir gerade an Düsseldorf und München - trägt nicht nur der Staat Verantwortung, sondern Ursache dafür, daß der Aus- und Neubau erst so spät vorgenommen werden kann, sind vor allen Dingen langwierige Rechtsstreitigkeiten gewesen.
Der Bundesverkehrsminister hat in dieser Lage alles getan, um schnell und wirksam zu helfen. Zulagen für das Flugsicherungspersonal, Investitionen für die technische Modernisierung der Flugsicherungseinrichtungen, Überführung der Flugsicherung in eine privatrechtliche Form, um eine größere Motivation und Attraktivität für das Personal herbeizuführen, sind nicht nur durch die Bundesregierung vorbereitet worden, sondern in Bundestag und Bundesrat auf einer äußerst breiten parlamentarischen Basis beschlossen worden. Alle am Luftverkehr Beteiligten, insbesondere seine Nutzer, müssen jetzt täglich die Daumen drücken, daß der Bundespräsident dieses Gesetz recht bald ausfertigt, damit der Ärger über Verspätungen im Luftverkehr endlich aufhört. Wenn man für einen einheitlichen Luftverkehrsmarkt ab 1993 gewappnet sein will, müssen Infrastruktur und Organisation zügig verbessert werden.
Das Internationale Schiffahrtsregister ist zwar durch unsachliche Polemik bekämpft worden, dennoch kann nicht bestritten werden, daß die Seeschiffahrt damit aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen ist. Der Trend zur Ausflaggung wurde gestoppt. Die deutsche Seeschiffahrt erlangte ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder. Der Personalbestand ist entgegen den Horror-Behauptungen der ÖTV, es gebe dann keinen einzigen deutschen Seemann mehr, völlig stabilisiert worden. Die Rückkehr aus fremder Flagge und die Indienststellung unter deutscher Flagge sind zahlreich ermöglicht worden.
Die Bundesregierung hat in der Verkehrssicherheitsarbeit eine gute Bilanz vorzuweisen. Wir danken in dem Zusammenhang auch allen, die sich in der Verkehrssicherheitsarbeit betätigt haben, vor allem den großen Institutionen und Verbänden, die auf diesem Gebiet tätig sind.
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Wir haben eine ausgesprochen große Bündelung des Verkehrs auf Bundesautobahnen zu verzeichnen. Wir haben den Bau von Ortsumgehungen engagiert fortgesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Die Technik am Auto wurde deutlich verbessert. Das gilt auch für die Schulung der Fahrer. Vor allem haben wir keine Gängelung durch sachlich nicht begründbare Maßnahmen praktiziert. Die unsinnige Behauptung der SPD und der GRÜNEN, ein allgemeines TempoliFischer ({7})
mit müsse her, ist nach meiner Auffassung in der Sache widerlegt.
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Die Autobahnen machen 1,7 % unseres Straßennetzes aus. Wir wickeln dort 28 % unseres gesamten Verkehrsaufkommens ab und haben in diesem Bereich 9 % der tödlichen Unfälle. Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig die Bündelungsfunktion in diesem Bereich ist. Wer aus diesem sichersten System Verkehr durch Gängelung in das nachgeordnete System zurückdrückt, versündigt sich an den Erfolgen dieser Bundesregierung in der Verkehrssicherheitsarbeit.
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Unser Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der langsamste Innerortsverkehr. Unser Problem ist nicht die Höchstgeschwindigkeit, sondern die der Lage nicht angepaßte Geschwindigkeit.
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