Monika Knoche (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Polenz, sehen Sie,

so verschieden können die Auffassungen sein: Während
wir der Meinung sind, Russland bewegt sich auf dem
Boden des internationalen Völkerrechts, verlangen Sie,
dass Russland die kosovarische Position, die sich jenseits der völkerrechtlichen Position bewegt, anerkennt.
Grundsätzlich verschiedener kann man an die Problematik wohl gar nicht herangehen.

({0})

Ich sehe auch die großen Widersprüche, die Ungereimtheiten und sogar Sinnverkehrungen, die in der
heute dargelegten Position der Regierung zum Ausdruck
gekommen sind. Ignorieren Sie doch bitte nicht die

ungeheuer großen rechtlichen, politischen, menschenrechtlichen, aber auch staatsrechtlichen Fragen, die wir
im europäischen Kontext zu spüren bekommen werden,
wenn wir hier eine Position vertreten würden, die der Sezession des Kosovo das Wort redet. Die Regierung kann
doch nicht ernsthaft erwarten, dass alle im Bundestag
vertretenen Parteien dieser Position zustimmen, wenn
gleichzeitig klar ist, dass der Ahtisaari-Plan gescheitert
ist.

Die Bundesregierung - Herr Erler, Sie haben es deutlich gesagt - will unbedingt zeitnah eine neue UN-Resolution. Aber welche Rechtsgrundlage sollte damit geschaffen werden? Die müsste sich doch von der der
Resolution 1244 unterscheiden.

({1})

Dabei ist uns doch klar, dass eine neue Resolution völkerrechtlich gar nichts anderes zu leisten vermag, als
ebenso wie die Resolution 1244 darauf zu bestehen, dass
beide Seiten, Kosovo und Serbien, sich einvernehmlich
einigen. Das ist doch die Grundlage, auf der verhandelt
werden muss.

({2})

Nichts ist also klar, aber Sie wollen weiter Soldaten
hinschicken. Für uns ist das irgendwie eine paradoxe Situation.

({3})

Sie können nicht erwarten, dass wir dem einfach zustimmen. Sie sagen ja selbst, dass nach wie vor die UN-Resolution 1244 gilt. Gerade diese sollte doch eine neue
Nachkriegsordnung schaffen.

({4})

Dabei wurde in den vergangenen acht Jahren im Hinblick auf dieses Ziel nahezu nichts erreicht. Sie wissen
das genau. Sie selber sprechen doch von der Allmacht
der UÇK, von der Allmacht der nationalistischen albanischen Bestrebungen, von der Kriminalität, der Korruption und dem Frauenhandel, für den das Kosovo eine
wichtige Drehscheibe ist; ganz abgesehen von den hohen
sozialen Problemen, die in diesem Land bestehen, weil
keine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Wohin ist
all das Geld geflossen, das die Jahre über investiert worden ist?

({5})

Genau diese Situation aber hat der Ahtisaari-Plan zu
manifestieren versucht, indem er auf eine faktische Unabhängigkeit hin orientiert war. Wie kann eine neue UNResolution das notwendige beidseitige Einverständnis
herstellen, wenn allenthalben davon gesprochen wird, es
solle die Unabhängigkeit des Kosovo erreicht werden?

Wir erwarten von der Bundesregierung auf jeden Fall,
dass sie - ebenso argumentiert ja auch die FDP - keiner
einseitigen Unabhängigkeitserklärung zustimmt. Das
darf Deutschland nicht tun.
({6})

Wir sind der Auffassung, dass nach wie vor Chancen für
eine Neuaufnahme der Verhandlungen bestehen. Das
geht natürlich nicht so, wie Präsident Sarkozy es in Heiligendamm dargestellt hat, als er die Absicht äußerte,
einfach 120 Tage weiterzuverhandeln und dann auf Basis der bisherigen Intention weiterzumachen. Wir sind
vielmehr der Meinung, dass es richtig und wichtig ist,
Neuverhandlungen aufzunehmen und seitens der UN
eine Neuzusammensetzung der Kontaktgruppe herzustellen, in der alle Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten sind. Das wäre eine neue Initiative. Wir im Auswärtigen Ausschuss sprechen ja auch darüber, dass sich in
Europa eine international - selbst bis nach Südafrika hoch beachtete Entwicklung abspielt. Es kann letztlich
nichts anderes herauskommen als die territoriale Integrität und ein hoher Grad an Autonomie des Kosovo.

Nun noch ein Wort zum KFOR-Mandat. Welches
Szenario würde entstehen? - Es käme infolge einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung und einzelstaatlichen Anerkennungen des Staates Kosovo dennoch so,
dass die UN-Resolution 1244 gelten würde. Die dort stationierten Soldaten müssten die Resolution 1244 dann
gegen die neue Regierung im Kosovo durchsetzen, unter
Umständen mit gewaltsamen Mitteln.

({7})

Was für eine Logik! Man hat gegen Jugoslawien einen Krieg geführt, um die Multiethnizität sicherzustellen, und müsste jetzt auf der Seite Serbiens auf der Basis
der Resolution 1244 gegen Kosovo vorgehen. Was ist
das für eine Logik, was würde das für eine Problematik
heraufbeschwören?

({8})

Stünde ein solches Szenario an - ich bin der Auffassung, hier müssten wir alle einer Meinung sein -, müssten die deutschen Truppen sofort abgezogen werden, damit sie nicht in gewaltsame Auseinandersetzungen
verwickelt werden. Warum wollen Sie jetzt die Soldaten
in eine so hochgradig ungeklärte Situation hineinschicken, wo nicht klar ist, auf welcher neuen internationalen völkerrechtlichen Grundlage Sie dann agieren wollen? Das halten wir für paradox. Einer solchen Politik
können wir nicht zustimmen.

({9})