liesel hartenstein (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat einmal gesagt: In der Politik kommt es nicht auf die Größe der Schritte an, sondern darauf, daß sie in die richtige Richtung gehen. Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf, der heute unter dem anspruchsvollen Namen Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet werden soll, nicht in die richtige Richtung weist, sondern in die falsche Richtung geht.
Was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Friedrich, sind nach meiner Auffassung zum Teil Interpretationskünste, die durch den Gesetzestext nicht gedeckt werden.
Wir stellen weiterhin fest: Der Gesetzentwurf ist nicht vollzugsfreundlich. Das haben alle Sachverständigen in zwei Anhörungen auch bestätigt. Er ist nicht EG-konform, und er leistet keinen Beitrag zur dringend notwendigen Müllvermeidung. Wir kritisieren das aber nicht nur, sondern wir bedauern gleichzeitig, daß dieses Ergebnis heute vorliegt. Denn im Interesse der Sache, im Interesse der Kommunen, die auf übervollen Deponien sitzen, auch im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft ist es bitter nötig, jetzt
die Weichen für eine zukunftsorientierte, d. h. für eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft zu stellen. Diese Chance wird mit diesem Gesetzentwurf leider vertan.
Wir haben, daran möchte ich erinnern - auch Herrn Minister Töpfer -, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs im September 1993 eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot war ernstgemeint. Es war ehrlich gemeint, und es hätte auch realisiert werden können, weil nämlich der Töpfer-Entwurf, wenn ich das einmal so sagen darf, trotz aller Schwächen mindestens sinnvolle Ansätze enthalten hat, die man hätte ausbauen können. Nur, vom „Ur-Töpfer" ist kaum etwas übriggeblieben, meine Damen und Herren.
({0})
- Doch. Was die Koalition nach monatelangem internen Streit auf den Tisch gelegt hat, ist nur noch ein Rumpfgesetz.
({1})
Alle vorwärtsweisenden Elemente, lieber Kollege Kampeter, sind herausoperiert worden. Der Koalitionsentwurf tritt auf der Stelle, und partiell - ich habe das gesagt und wiederhole es ausdrücklich - bewegt er sich sogar rückwärts. Ich weiß, Sie bestreiten das. Lassen Sie mich drei Beispiele dafür nennen.
({2})
- Es sind nicht nur Behauptungen, sondern ich möchte dieses auch belegen, lieber Herr Kollege Lippold; deshalb hören Sie bitte zu.
Der Vermeidungsgrundsatz, der jedenfalls im ersten Regierungsentwurf noch deutlich als oberste Priorität enthalten war, ist auf der Strecke geblieben. Vermeidung und Verwertung werden auf eine Stufe gestellt; in § 4 sind sie mit „oder" verbunden.
({3})
- Ja, ich kann schon lesen, deutsch und gelegentlich auch Fremdsprachen. - Vermeidung und Verwertung werden in einen Topf geworfen.
Zweitens. Der Vorrang - das haben Sie selbst konzediert, Herr Friedrich - des stofflichen Recycling vor der sogenannten energetischen Verwertung, also der Verbrennung, ist weggefallen; auch dies war im Regierungsentwurf, der offiziell im September 1993 eingebracht wurde, wenigstens noch als Sollbestimmung enthalten. Sie haben das herausgestrichen.
Statt dessen werden nun, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte - was ich nicht hoffe -, die Türen für die Müllöfen wirklich weit geöffnet. Es ist Ihr erklärter Wille, die Verbrennung zu erleichtern. Ich beziehe mich auf Ihre eigene Pressekonferenz, die Sie Ende Januar gegeben haben. Die beiden Berichterstatter haben dies ausdrücklich und wörtlich so gesagt.
Auch dies steht übrigens im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Bundesumweltministers, der nämlich gesagt hat - ich habe das noch einmal nachgelesen -, es werde keinen Durchmarsch für die Abfallverbrennung geben. Das steht im Protokoll vom 23. September 1993. Genau dies wird aber eintreten.
Übrigens, zur Klarstellung: Aus unserer Sicht ist die Müllverbrennung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll und notwendig. Darüber streiten wir uns ja gar nicht.
({4})
- Bleiben wir bei der Sache und nicht bei Personen.
Sie ist z. B. notwendig bei Sonderabfällen, zur Schadstoffvernichtung usw.
Aber - das bitte ich doch aufmerksam zu verfolgen - wer die Verbrennung so großzügig zuläßt oder
- im Bild gesprochen - die Türen für die Müllöfen so weit öffnet, nimmt jeden Anreiz weg, Technologien für stoffliches Recycling weiterzuentwickeln. Das ist nicht innovationsfördernd, sondern das ist innovationshemmend. Das ist der Nachteil an der ganzen Sache.
({5})
Sie schreiben in dem Entwurf, Sie wollen jeweils durch Rechtsverordnungen festlegen lassen, was die besser umweltverträgliche Verwertungsart sei. Nun haben wir sehr schlechte Erfahrungen mit Rechtsverordnungen. Man darf gespannt sein, wann diese Rechtsverordnungen kommen, für welche und für wie viele Stoffgruppen sie kommen, wer die Kriterien festlegt, wer die Ökobilanzen erstellt usw. Es ist Ihnen genauso klar wie uns, daß dies eine sehr aufwendige und langwierige Prozedur sein wird.
Drittens. Sie forcieren die Privatisierung auf breiter Front.
({6})
Auch hier hat der Bundesumweltminister im September 1993 versichert, daß die staatliche Verantwortung für die Abfallentsorgung beibehalten werde.
Sie regeln es nicht so, wie es bislang möglich und übrigens auch sinnvoll ist, daß die entsorgungspflichtigen Körperschaften Aufgaben an Dritte übertragen können, sondern Sie gehen einen Schritt weiter und sagen, daß die Pflichten selbst auf privatwirtschaftlich organisierte Verbände übertragen werden können und übertragen werden sollen.
Ich frage mich - und ich frage auch Sie -, ob dies erstens von den zuständigen Behörden überhaupt noch kontrollierbar ist und ob nicht zweitens die große Gefahr besteht, daß hier Monopolisierungstendenzen im Stile des DSD eintreten, wie wir das schon erlebt haben.
({7})
Der vierte Punkt betrifft die Produktverantwortung. Sie haben sie auch angesprochen, Herr Friedrich. Sie wurde ja immer als Herzstück eines neuen AbfallgeDr. Liesel Hartenstein
setzes gepriesen. Sie ist aber im jetzigen Koalitionsentwurf wahrlich zu einer Alibiformel zusammengeschrumpft. Im Grunde steht nichts Substantielles mehr drin.
Auch hier ist der Grundgedanke richtig, und wir pflichten diesem Grundgedanken bei, daß man bei der Produktgestaltung auch die Abfallseite sofort mit bedenken sollte.
Deshalb lauten unsere Forderungen, daß diese Grundsätze für die Produktverantwortung im Gesetz verankert werden sollten, daß die Hersteller zur Beachtung dieser Grundsätze verpflichtet werden und daß eine klare Definition ins Gesetz geschrieben wird, was mit Produktverantwortung überhaupt gemeint ist. Auch das ist nur noch in wenigen Stichworten angedeutet. Das kann man umschreiben, das kann man umreißen, und das hat für die Auslegung und Ausführung des Gesetzes mit Sicherheit eine wesentliche Funktion.
Wir stellen uns ein zweistufiges Vorgehen vor. Ich muß auch hier sagen: Wir hätten - bei gutem Willen Ihrerseits jedenfalls - ein Stück weit zusammenkommen können.
({8})
- Doch, Sie machen gerade Lyrik. In diesen Paragraphen zur Produktverantwortung steht nichts Substantielles mehr, sondern nur noch Lyrik. Daraus kann überhaupt keine praktische Konsequenz mehr gezogen werden.
({9})
Der erste Schritt muß also sein: Die Grundsätze müssen im Gesetz festgelegt werden - ich brauche sie nicht alle zu repetieren -, nämlich: Produktgestaltung soll Produkte hervorbringen, die langlebig, schadstoffarm, wiederverwendbar, reparaturfreundlich, leicht demontierbar usw. sind.
({10})
Diese Grundsätze sollen im Gesetz festgelegt werden. Das ist doch nicht ohne Bedeutung! Im übrigen ist auch der Bundesumweltminister dieser Meinung, denn in seinem Entwurf stand das auch drin.
Als zweiten Schritt müssen wir die Ausgestaltung des Instrumentariums anpacken. Das ist richtig. Aber das kann man nicht übers Knie brechen. Dazu ist eine gründliche Diskussion erforderlich. Es stehen bereits Kennzeichnungspflichten und Rücknahmepflichten im Entwurf; es müssen weitere ordnungsrechtliche Instrumente ergriffen werden. Aber es müssen zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente eingeführt werden, beispielsweise Abfallabgaben, wie sie in mehreren Landesgesetzen schon verankert sind.
Das ist ein Weg, den wir miteinander hätten gehen können, der nicht im ersten Anlauf zu schaffen ist, der aber in die richtige Richtung führt.
Nach unserer Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß die Chance genutzt werden, durch
Setzung richtiger Rahmenbedingungen und durch klare Vorgabe abfallwirtschaftlicher Ziele den technischen Erfindungsgeist in die Richtung zu lenken, daß Vermeidungstechniken weiterentwickelt werden und wirklich ein ökologisches Produktdesign entworfen wird. Das ist eine Aussage, die ich fast wörtlich aus den Expertenanhörungen übernehmen konnte, wo gesagt wurde: Klare Definitionen und klare abfallwirtschaftliche Zielvorgaben - jetzt hören Sie mal zu, die Wirtschaft interessiert Sie ja und auch uns - würden auch den Produktentwicklern in den Firmen die Arbeit erleichtern. Genau an diesen beiden Punkten fehlt es in diesem Entwurf.
Im übrigen sind wir auch der Auffassung, daß dies für unsere Industrie hilfreich wäre. Wenn wir die Entwicklung in diese Richtung lenken, dann wird sie auch neue Marktvorteile gewinnen.
Kurzum, es ist kein Sinn darin zu erkennen, daß wir eine gigantische Entsorgungswirtschaft aufbauen, die nachher in sich selbst rotiert. Wir haben diese Erfahrung beim Grünen Punkt gesammelt. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Noch weniger ist zu rechtfertigen, auch ökologisch nicht, daß wir die Tore für die Verbrennungsmöglichkeiten so weit aufmachen.
({11})
Vier Kardinalforderungen sind nicht erfüllt; ich wiederhole sie in Stichworten.
Wir fordern erstens: Das Gesetz muß vollzugstauglich werden.
({12})
Kaum einer der Experten hat am Gesetzentwurf der Regierung - an Ihrem schon gar nicht - einen guten Faden gelassen.
Zweitens. Wir brauchen ein EG-konformes Begriffssystem. Wir können keinen deutschen Sonderweg gehen. Das Wortspiel „Abfälle" und „Rückstände" stiftet nur Verwirrung und führt zu einem totalen Vollzugschaos spätestens nach dem 6. Mai, wenn die EG-Abfallverbringungsordnung ohnehin in Kraft tritt.
({13})
- Die EG übernimmt sie? Nun, das wird ja Kollege Kampeter dann hinkriegen!
Drittens. Wir brauchen eine klare Zielhierarchie. Ich habe das schon erläutert.
Viertens. Die Abfallentsorgung muß eine öffentliche Aufgabe bleiben, wobei, wie gesagt, die Übertragung von bestimmten Aufgaben - Müllabfuhr, Betrieb von Entsorgungsanlagen usw. - an Dritte eine bewährte Einrichtung ist. Das soll auch weiter so gehandhabt werden.
Fünftens. Die Produktverantwortung hat in der Tat eine Schlüsselfunktion. Hier kann der Einstieg in eine neue Ara nicht nur der Abfallwirtschaft, sondern der
Stoffwirtschaft insgesamt erfolgen. Diesen Einstieg haben Sie verpaßt.
({14})
- Sie können ja nachher sagen, daß Sie das nicht wollen. Wir wissen es bereits.
Dieser Gesetzentwurf ist meilenweit erstens vom Regierungsentwurf, zweitens von dem, was heute abfallwirtschaftlich und stoffwirtschaftlich geboten wäre, entfernt. Sie haben sich damit in eine abfallpolitische Sackgasse hineinmanövriert. Wir werden eine neue Runde, vielleicht sogar mehrere Runden brauchen, um da wieder herauszukommen. Aber der Schwarze Peter liegt bei Ihnen und nicht bei uns.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({15})