R Werner Schuster (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen entwicklungspolitischen Debatte möchte ich zu zwei Anträgen der SPD-Fraktion Stellung nehmen: zu dem schon zitierten Antrag zur Reintegration und Repatriierung von Flüchtlingen und zu dem anscheinend so unscheinbaren Thema des Gesetzesvorblattes.
Lassen Sie mich mit den Flüchtlingen beginnen. Sie erinnern sich sicher noch an die wohlklingenden Worte der Sprecher aller Fraktionen anläßlich der Asyldebatte vor einem Monat hier in diesem Hohen Hause. Damals haben die Redner aller Fraktionen unabhängig von ihrer Einstellung zur Grundgesetzänderung betont, wie wichtig darüber hinaus eine Fluchtursachenbekämpfung sei. Mit dem hier vorgelegten Antrag bieten wir Ihnen, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, für einen Teilaspekt die Nagelprobe.
In Deutschland leben zur Zeit sicher mehr als 1 Million Asylbewerber, Asylberechtigte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Bei einer grundlegenden Veränderung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse in ihren Heimatländern wäre eine Mehrheit dieser Flüchtlinge zu einer Rückkehr bereit. Dazu allerdings benötigen sie unsere systematische, qualifizierte Unterstützung.
Über den Prozentsatz der Rückkehrwilligen, Herr Minister, mag man sich trefflich streiten. Ganz sicher aber liegt dieser Prozentsatz bei deutlich über 50 % bei den reinen Bürgerkriegsflüchtlingen. So leben in Deutschland zur Zeit mindestens 300 000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. So schrecklich, grausam und für die Europäische Gemeinschaft beschämend dieser genozidähnliche Krieg zur Zeit immer noch wütet, er wird - so ist für die dort lebenden Menschen zu hoffen - in absehbarer Zeit beendet sein.
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Spätestens dann aber, Herr Minister, stellt sich die Frage, wie professionell wir - der Bundestag und vor allem die Bundesregierung - auf dieses Ereignis vorbereitet sind. Ex-Jugoslawien, meine Damen und Herren, ist für mich nur ein Beispiel für das Problem.
Nun gab es bereits in der Vergangenheit u. a. mit den Rückführungsprogrammen REAG und GARP positive einschlägige Erfahrungen. Auch jetzt kann man der Presse entnehmen - Sie haben es ja bestätigt -, daß in den verschiedenen Ministerien an solchen Wiedereingliederungsprogrammen gebastelt wird, aber eben nur gebastelt. Jedes Ministerium plant so vor sich hin, eifersüchtig auf seine Ressortgrenzen achtend. Von einer wirklichen systematischen, konzentrierten Anstrengung nach dem Motto „alle gemeinsam an einem Runden Tisch" ist nichts zu vernehmen.
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Hier, Herr Minister, stört mich Ihre vorhin praktizierte Selbstgefälligkeit schon erheblich. Wer hindert Sie eigentlich daran, im Bundeskabinett im Zusammenhang mit den Fragen der Flüchtlingsrückführung die Federführung im Sinne eines Flüchtlingskabinetts energisch einzufordern? Schließlich sind es die Ihnen nachgeordneten Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und die Vielzahl von NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, welche für die praktische Umsetzung solcher Maßnahmen verantwortlich in Frage kämen.
Nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion würde dies begrüßen, sondern auch der inzwischen in den Ruhestand gegangene deutsche Vertreter des UNHCR, Herr Koisser, hält eine bessere Koordinierung für eine überfällige Maßnahme.
Details der Antragsforderungen werden wir, Frau Blunck, sicher noch einmal im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren müssen, so z. B. die Aufstockung des Regelbeitrags für den

UNHCR selbst oder die Umsetzung solcher Maßnahmen gemeinsam mit den Partnerländern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vorab kurz einige Punkte vertiefen.
Erstens. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche persönliche und berufliche Reintegration von Flüchtlingen, die heimkehren wollen, ist der Erwerb einer soliden beruflichen Qualifikation. Auf dem Gebiet der Qualifikation- und Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge wird in den Bundesländern von öffentlichen und privaten Trägern schon viel Unterstützenswertes geleistet. Aber immer wieder höre ich die gleiche Klage: Die derzeit geltenden differenzierten Zugangsmöglichkeiten z. B. zu Sprachkursen oder Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz entsprechen in keiner Weise flüchtlingspolitischen, geschweige denn entwicklungspolitischen Zielsetzungen und Notwendigkeiten. Eine Novellierung genau dieser Regelungen, durch die allen ausländischen Flüchtlingen Zugang zu diesen Qualifikationsmaßnahmen eröffnet wird, ist überfällig. Das ist doch eine typische Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.
Zweitens. Ein Grundsatz ist bei allen Rückführungsprogrammen strikt zu beachten: Repatriierung darf nicht zur Abschiebung mißbraucht werden. In allen Fällen müssen die Grundsätze des UNHCR voll zur Anwendung kommen; das gilt vor allem für den Grundsatz der Freiwilligkeit jedes einzelnen Flüchtlings bei der Entscheidung für eine Rückkehr. Durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen muß ein ausreichendes Beratungsangebot über diese Möglichkeiten gesichert werden.
Drittens. Viele der in den Bundesländern geplanten und durchgeführten Ausbildungs- und Hilfsprogramme für ausländische Flüchtlinge sind in ihrer Realisierung leider durch fehlende Mittel akut gefährdet. Eine Aufstockung der Mittel für das REAGProgramm und andere bestehende bzw. in Planung befindliche Programme ist trotz knapper Kassen notwendig, denn wir sind uns einig: Nichtstun in dieser Frage hat allemal höhere Folgekosten.
Um hier Mißverständnissen vorzubeugen: Die SPD-Fraktion geht davon aus, daß man die hierfür benötigten finanziellen Mittel durch Umschichtungen aus Haushaltsmitteln sowohl des Auswärtigen Amtes - z. B. der Ausstattungshilfe - als auch des BMZ - beispielsweise bei der FZ - freischaufeln kann. Wir sollten nicht vergessen, daß ein lebenswertes Leben in den Entwicklungsländern für einen Bruchteil der Summe möglich ist, welche wir hier bei uns in Deutschland für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge benötigen.
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Gefragt sind also ein qualifziertes, systematisches Gesamtkonzept und der politische Wille, auch gestalten zu wollen.
Damit bin ich bei dem zweiten Antrag. Dessen Umsetzung kostet nun wirklich finanziell gar nichts, er kostet „nur" den guten Willen aller Betroffenen.