Ursula Fischer (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wiederholt hat sich der Bundestag auch in dieser Legislaturperiode mit der äußerst sensiblen Krisenregion des Nahen Ostens beschäftigt. Man möchte annehmen, dies geschah, weil immer mehr Deutsche spätestens seit dem Golfkrieg begriffen haben, daß der Nahe Osten inzwischen viel näher ist, als gewöhnlich angenommen wurde. Die umfangreichen Energiequellen dieser Region erweisen sich als unverzichtbar für den Wohlstand und die verschwenderische Konsumgesellschaft dieses Landes. Aber auch die sicherheitspolitische und ökologische Dimension dieser Region sind nähergerückt. Die Ereignisse im Nahen Osten gehen uns somit sehr wohl etwas an.
Meine Damen und Herren, aus historischer Verantwortung und angesichts aktueller Herausforderungen hätten wir Deutsche allen Grund, mit einer überzeugenden Politik zur Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen, nicht nur verbal. Ich bezweifle, daß das ernsthaft geschieht.
Ich möchte in Erinnerung rufen: Bereits am 6. November 1973 haben die EG-Staaten in einer NahostErklärung in Brüssel auf die Unannehmbarkeit von Gebietserwerbungen durch Gewalt und darauf verwiesen, daß es für Israel notwendig ist, die Besetzung arabischen Territoriums zu beenden. Das Gipfeltreffen der EG erneuerte in einer weiteren Erklärung am 13. Juni 1980 in Venedig diese Feststellung. Die Teilnehmer stellten zugleich fest, „sie sind zutiefst überzeugt, daß die israelischen Siedlungen den Friedensprozeß im Nahen Osten ernsthaft behindern" . Sie bezeichneten die Siedlungen nach Völkerrecht als ungesetzlich. Das sind zutreffende Erkenntnisse seit vielen Jahren. Es gilt also unzweideutige Erklärungen seitens der EG, von zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung ganz abgesehen.
Meine Damen und Herren, wir übersehen keineswegs Ansatzpunkte in der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. April 1992 zum Antrag der SPD-Fraktion. Auch die PDS/Linke Liste begrüßt den in Madrid eingeleiteten Verhandlungsprozeß. Auch wir erwarten eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts. Der Antrag der SPD und die Beschlußempfehlung entsprechen unseres Erachtens jedoch nicht den Erfordernissen der Zeit und bleiben beträchtlich selbst hinter den obengenannten Erklärungen der EG zurück.
Namens der Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste fordere ich die Bundesregierung auf, die Abgeordneten, die deutsche und die internationale Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was sie in den letzten Jahren im Rahmen der EG und auf bilateraler Ebene im Sinne der zitierten Erklärungen effektiv unternommen hat, damit der Konflikt einer Lösung näherrückt, und warum sie neuerdings allein auf eine Einstellung der israelischen Siedlungspolitik hinwirken will und über die selbst nach Meinung der EG völkerrechtswidrigen Siedlungen vergangener Jahrzehnte, die den Friedensprozeß im Nahen Osten ernsthaft behindern, keine Silbe mehr verliert, ja, sie sieht in der Siedlungspolitik lediglich die Gefahr der Belastung des Friedensprozesses.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Einstellung aller Handlungen einzusetzen, die den Friedensprozeß im Nahen Osten bereits seit Jahrzehnten ernsthaft gefährden. Man kann nicht die Gewaltpolitik der israelischen Regierung tolerieren und den Kampf gegen sie als Terrorismus im allgemeinen verunglimpfen. Diese Doppelmoral der Bundesregierung muß aufhören. Mehr denn je kommt es darauf an, sich für die sofortige Einstellung der Siedlungspolitik ebenso einzusetzen wie gegen Ausweisungen, Ausgangssperren, Zerstörung des Kultur- und Bildungswesens sowie des Gesundheitswesens und viele andere Formen der kollektiven Bestrafung durch die israelischen Behörden. Ich war in Israel. Ich war auch im Gaza-Streifen. Ich weiß, wovon ich rede.
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Wo bleibt die unüberhörbare Stimme der Bundesregierung, die sich gegen die menschenrechtsverletzende und menschenunwürdige Zwangsausweisung von über 400 Palästinensern ausspricht? Es kann wohl nicht bestritten werden, daß die gewaltsame Siedlungspolitik in besetzten arabischen Gebieten ebensowenig dazu dient, eine Atmosphäre zu schaffen, die zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts beiträgt wie die Vergeltungspolitik der israelischen Behörden durch Massenausweisungen, eine Atmosphäre im übrigen, die auch nicht den Interessen der israelischen Bevölkerung dient.
Wenn die Chance, von der die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ausgeht, tatsächlich genutzt werden soll, um den israelisch-arabischen Konflikt und die Palästinafrage umfassend zu lösen, dann müssen die Siedlungspolitik und die Massenausweisungen unverzüglich eingestellt werden. Ohne dem ist der Friedensprozeß undenkbar, und die Friedensgespräche sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt, damit die Chancen für Aussöhnung zwischen Juden und Arabern, für Frieden und Zusammenarbeit nicht wie so oft vertan werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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