Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kittelmann! Sie können sich - wie in der Vergangenheit - ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung darauf verlassen, daß die Bundesregierung Berlin nicht im Stich lassen wird.
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Lassen Sie mich aber bitte eins hinzufügen. Ich finde, von dieser Stelle sollte auch mal ein freundliches und dankbares Wort an den bundesdeutschen Steuerzahler gerichtet werden, der klaglos und ohne Murren die erheblichen Leistungen für Berlin finanziert.
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Ich habe mich zum Schluß dieser Debatte dafür zu bedanken, daß wir hier eine - mit einer Ausnahme - sachliche und konstruktive Debatte miteinander geführt haben. Ich komme auf die Ausnahme zurück.
Vielleicht täusche ich mich, vielleicht ist mein Eindruck falsch: Ich sehe die großen Gegensätze, die hier mit vielen Worten aufgetürmt worden sind, in
der Sache und in der Substanz kaum - ich will nicht sagen: nicht, sondern: kaum.
Zu einer Bemerkung von Ihnen, Herr Kiep. Sie haben gesagt, Sie wollten die Investitionszulage überhaupt nicht. Diese Information war neu. Dies macht in der Tat einen Gegensatz in der Sache aus, aber ich stelle bisher nicht fest, daß das die überwiegende Meinung auch bei Ihren Freunden ist.
Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Argumente eingehen.
Erstens. Es wird gesagt, die Investitionszulage sei nur für die „Großen". Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß bei dem kontinuierlichen Investitionsverhalten gerade von großen Unternehmen und der geringeren Flexibilität auch in Investitionsentscheidungen im Vergleich zu kleinen und mittleren Unternehmen gerade die letzteren in der Lage sind, vorzuziehen, den Anstoßeffekt aufzunehmen; denn wenn es wirklich die „Großen" wären, meine Damen und Herren, dann würde dieser Betrag, den wir hier zur Verfügung stellen, überhaupt nicht ausreichen. Das könnten j a ein, zwei, drei Unternehmen, wenn sie auf mehrere Jahre vorziehen und zusammenballen würden, allein in Anspruch nehmen. Das können sie aber gar nicht. Ich glaube, dieses Argument ist unzutreffend.
Zweitens. Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage der Finanzierung. Frau Will-Feld, „Wechselreiterei" und „unseriöse Finanzierung", das klingt gut, aber es trifft den Kern der Sache nicht. Wir haben hier noch einmal klargemacht, daß die Steuerkorrektur zum 1. Januar 1984 die beiden Elemente, die Herr Genscher Herrn Kiep erklärt hat, beinhalten muß. Wir stimmen Ihnen zu, daß die Entwicklung der Lohnsteuer am 1. Januar 1984 zur Begradigung zwingt. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, wenn Sie aber die vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung ablehnen wollen, was kommt denn als Finanzierungsalternative in Frage?
Nettokreditaufnahme? Allgemeine Meinung: zinstreibend, nein! Hier heute unisono zu hören.
Ergänzungsabgabe? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Meine Auffassung und die Auffassung der Bundesregierung: geht nicht. Herr Spöri, wenn Sie die Ergänzungsabgabe wieder anführen, müssen Sie sagen, ob Sie sie bis ganz unten durchziehen wollen - das war j a einmal in der Diskussion - oder ob Sie sie nur oben haben wollen. Wenn Sie sie nur oben haben wollen, trifft sie genau diejenigen, die eigentlich investieren sollen;
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wenn Sie bis unten durchziehen, kommt wieder das Argument der sozialen Gerechtigkeit. Dann kriegen Sie allerdings erst die genügende Finanzierungsmasse, das Finanzierungsvolumen. Das ist j a leider so, wie Sie wissen.
Arbeitsmarktabgabe? Darüber haben wir uns heute morgen unterhalten. Das funktioniert nicht.
Erhöhung der Mineralölsteuer - ich zähle einmal alles auf, was in der Diskussion gewesen ist - hat hier niemand vorgetragen, will offensichtlich niemand.

Subventionen streichen? Das habe ich vorhin auch schon wieder gehört. Das ist natürlich völlig richtig - ({3})
- Moment! Herr Waigel, wir werden über diese Vorstellungen, die langfristiger Natur sind und einen strukturellen Ansatz bieten, noch miteinander diskutieren müssen.
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Zur Finanzierung dieser Investitionszulage hat auch der Bundesfinanzminister eine solche Erhöhung nicht vorgeschlagen.
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- Er hat es dafür nicht vorgeschlagen; lesen Sie bitte das Memorandum. Ich weiß, es ist dick und kostet ein bißchen Zeit, aber es lohnt sich trotzdem, es zu lesen. Sonst lassen Sie sich von ihm die Kurzfassung geben. Die hat er auch parat.
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Wir sollen Subventionen beschneiden. Herr Jens hat vorhin noch einmal gesagt: weniger Subventionen. Das ist völlig richtig. Ich würde Sie alle sehr gern daran erinnern, auch die Damen und Herren aus der Fraktion der CDU/CSU, nicht zuletzt natürlich die im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn wir uns hier demnächst mit den Stahlproblemen zu beschäftigen haben. Glauben Sie im Ernst, es gäbe am Ende dieses Jahres unter dem Strich weniger Subventionen? Ja? Ich nicht.
Was kommt denn dann, Frau Kollegin Will-Feld? Dann bleibt im Zweifel nur, da wir die Investitionszulage unter allen Umständen aufrechterhalten müssen, wenn wir nicht einen irrsinnigen Attentismus auslösen wollen, und dies wollen wir nicht - jeder kann sich darauf verlassen, daß das rückwirkend zum 2. Januar kommt -,
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daß die Einkommens- und Lohnsteuerkürzung und -begradigung am 1. Januar 1984 um den Betrag, der dann zur Finanzierung notwendig ist, geringer ausfallen muß. Kann das die Lösung sein, die Sie wollen? Weniger indirekte und verlängerte, verzögerte, höhere direkte Steuern? Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage muß doch gegeben wer- den: Welcher Weg zur Finanzierung - sagen Sie es ruhig so - löst den geringsten Schaden aus, ist am vertretbarsten? Der einzige, der die Antwort nicht zu geben braucht, ist Herr Kiep. Er sagt nämlich, er wolle die Investitionszulage nicht. Gut. Das ist in sich geschlossen.
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- Nun gut, aber das höre ich nicht von allen.
Nächstes Argument: Alles sei im wesentlichen vom kleinen Mann zu bezahlen. Hier war die Ausnahme, die ich meinte, als ich sagte, wir seien in der heutigen Debatte konstruktiv und sachlich miteinander umgegangen. Lassen Sie mich das gegeneinander stellen - ich will gar nicht polemisch werden, zumal diejenigen, die solche Reden ablassen, immer alsbald das Plenum verlassen -:
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Ich habe dem zugehört, was kurz hintereinander Herr Kollege Mitzscherling und Herr Geißler gesagt haben. Ich kann fast ausnahmslos jedes Wort unterschreiben, das Herr Mitzscherling vorgetragen hat. Ich kann fast ausnahmslos kein einziges Wort von dem unterschreiben, was Herr Geißler gesagt hat.
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- Nein, ich gehe keinen Schritt zu weit.
Was Herr Geißler gesagt hat - ich will mich gar nicht auf Herrn Cronenberg beziehen; das ist von ihm alles dargelegt worden -, hat mit dem Grundverständnis sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das wissen Sie auch ganz genau. Ich frage mich nur, warum Sie Herrn Geißler so frenetischen Beifall gezollt haben. Seiner Polemik und Demagogik an sich, die j a auch etwas wert sind - einverstanden. Aber dem Gehalt seiner Rede, von wegen Marktwirtschaft und gar soziale Marktwirtschaft, und dann in dem Kontext noch, Ludwig Erhard zitieren - um Himmels willen!
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Aber das war, wie gesagt, die einzige Ausnahme, die ich in der heutigen Debatte festgestellt habe.
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Was hat es denn in Wirklichkeit mit dem Vorwurf auf sich, wir lösten die Wirtschaftsprobleme zu Lasten des kleinen Mannes? Ich habe vor Monaten von dieser Stelle aus gesagt: Es wird bitter werden, und zwar deswegen, weil wir in Zeiten finanziellen Wohlbefindens die Gelder dorthin gegeben haben, wo sie vernünftigerweise auch haben hingehen müssen, nämlich zu den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Wenn wir wieder- einsammeln müssen, und zwar Volumen - nicht symbolische Akte beim Spitzensteuersatz, die in der Kasse nichts bringen - ({13})
- Aber unter dem Strich bringt es doch nichts; das wissen Sie doch auch. Dies wird unter anderen Gesichtspunkten diskutiert.
Ich habe damals also gesagt, wir müßten dort wieder einsammeln; uns werde nichts anderes übrigbleiben. Nun füge ich eins hinzu: Es ist doch nur die Folge gesetzlicher Eingriffe, daß dort die Lasten getragen werden. Wenn hier von 11 000 Konkursen im vorigen Jahr gesprochen wird - Herr Jens hat das mit Recht beklagt -, wenn gleichzeitig - die Bundesbank hat das mitgeteilt - der Ertragseinbruch um 25 % bei den Unternehmen im vorigen Jahr beklagt wird - wird denn da nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung mitgetragen? Der Unterschied liegt doch nur darin, daß das eine gesetzlichen EinBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
griffen folgt und sich das andere zwangsläufig aus dem betrüblichen wirtschaftlichen Ablauf ergibt.
Es ist richtig: Dann bleiben ein paar ungeschoren. Die wird es leider immer geben. Die totale Gerechtigkeit hienieden auf dieser Welt schaffen auch die drei Fraktionen dieses Hauses nicht, auch nicht die Bundesregierung.
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- Herr Roth, auf den Zwischenruf „Zahnarzt" habe ich geradezu gewartet. Es ist ungefähr acht Jahre her, als Sie mich als den „Oberarzt dieser Zahnärztepartei" bezeichnet haben. Erinnern Sie sich noch? Das war aber noch zu Ihren jungsozialistischen Zeiten. Inzwischen haben Sie ja auch etwas mitgemacht.
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- Natürlich soll auch der Zahnarzt seinen Beitrag leisten. Die Frage ist doch nur, ob Sie das durch einen gesetzlichen Eingriff machen oder auf Grund freiwilliger Regelungen. Unterhalten Sie sich mit Ihrem Nachbarn Huonker; der wird Ihnen das erklären.
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Lassen Sie mich auf ein Argument eingehen, das Herr Schwarz-Schilling gebracht hat und das zutreffend ist. Die Eigenkapitalsituation deutscher Unternehmen ist noch nie wirklich zufriedenstellend gewesen. Sie war schon besser als heute,
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aber auch schon schlechter. In vielen Reden im Ausland haben ich es gerade unseren amerikanischen und anderen Freunden immer wieder gesagt- auch jetzt wieder -: Die Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zu den USA, Frankreich und England doch kein reiches, sondern ein armes Land.
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Zwei Kriege, zwei Währungsschnitte, 11 Millionen Flüchtlinge integriert, das alles von null! Das sind doch die Gründe dafür - unter anderem; Sie können auch sagen: zu hohe Steuern, zu hohe Belastungen, zu geringe Ertragsmöglichkeiten -, daß in diesem Lande die private Kapitalbasis - gucken Sie sich die Bilanzen unserer Gesellschaften und die anderer Länder an - so schmal ist.
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- Aber natürlich ist sie weiter heruntergegangen - wie in allen Ländern der Welt in den letzten Jahren.
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- Mit der einen Ausnahme: Japan. Ich komme darauf zurück.
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Meine Damen und Herren, dieses macht auch deutlich, daß man sich in allen anderen Ländern viel länger den Wind von vorn leisten kann, ohne schnell darauf zu reagieren; in fast allen Ländern, nur nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns fallen die Firmen und Unternehmen schneller um als anderswo, und zwar wegen dieser Entwicklung, die niemand von uns voll in der Hand haben konnte und voll steuern konnte. Ich sage: voll. Man macht immer seine eigenen Fehler auch dazu.
Ihr Zwischenruf bezüglich Japan, Herr Schwarz-Schilling, ist durchaus gerechtfertigt, wenn man sich dort die Zahlen ansieht. Es ist auch überhaupt nicht zu bestreiten, daß in diesem Land als einzigem - aber ich behaupte: die Bundesrepublik Deutschland folgt fast an zweiter Stelle; ich glaube, man kann das Wort „fast" auch streichen - die Anpassung an die Veränderung der weltwirtschaftlichen Strukturen schnell bewältigt und geleistet worden ist.
Aber mehr und mehr wird natürlich bei genauem Zusehen auch deutlich, daß das zum Teil dadurch geschehen ist, daß man die eigenen Probleme zu Lasten anderer gelöst hat, und zwar durch Protektionismus auf dem heimischen Markt, durch Importbarrieren gegen Einfuhren, durch eine Einfuhrbilanz, die ganz ungewöhnlich für ein hochindustrialisiertes Land ist.
Auch das hat nicht nur alles Sonnenseiten; vielleicht für diejenigen, die es produzieren. Aber für die internationale Zusammenarbeit, für die weltwirtschaftliche Integration ist das kein Musterbeispiel.
Ich wollte zum Schluß dieser Debatte auf diese wenigen Argumente eingehen und noch einmal sagen - darin besteht sicher Übereinstimmung -: Wir brauchen in unserer Situation in der Bundesrepublik in allererster Linie Investitionen und Innovationen. Herr Mitzscherling hat recht, wenn er sagt, private und öffentliche Investitionen gehörten zusammen. Selbstverständlich gehören sie zusammen. Nur darf sich keiner einbilden, öffentliche Investitionen könnten die privaten Investitionen ersetzen. Das ist schon vom Volumen her nicht möglich. Das stimmt schon beim Vergleich einfach nicht.
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Wenn wir das wollen, werden wir noch eine harte und mühsame Strecke Weges miteinander zu gehen haben. Das wird die nächsten Jahre nicht leicht. Es wird noch manche Anforderung an unsere - auch politische - Kompromißbereitschaft und Kooperationsbereitschaft stellen.
Ich bin nicht dafür, in platten Gemeinsamkeitsappellen zu machen. Wo Gegensätze sind - dazu kennen Sie mich genug -, meine ich, sollen sie auch an-und ausgesprochen werden. Aber im Ziel, in dem, was wir gemeinsam wollen, sind wir einig, hat vorhin einer der Redner der Opposition gesagt. Ich glaube, es war Herr Schwarz-Schilling. Deswegen meine ich, es lohnt sich mehr den Versuch zu unternehmen, den Weg zu diesem Ziel möglichst gemeinsam zu definieren und gemeinsam zu gehen und nicht zu große Wortvorhänge zu entwickeln, hinter denen

das zu verschwinden droht, was gar nicht zu verschwinden braucht. - Vielen Dank!
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