emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, über die mögliche weitere Verwendung des Botschafters in Irland werden wir sicherlich nicht im Deutschen Bundestag spekulieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie sind mir zuvorgekommen; sonst hätte ich dem Abgeordneten Kühbacher trotz der Ironie in seiner Fragestellung sagen müssen, daß das nicht zum Thema und nicht zur gestellten Frage paßt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Aussage in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN ({0}) „Die Bundesregierung begrüßt die stetigen Fortschritte der Demokratisierung und der Verwirklichung der Menschenrechte in der Republik Korea" ({1}) mit den Ausführungen im Menschenrechtsbericht des US-State Department an den Kongreß bezüglich Südkorea ({2}), das Problem der politischen Gefangenen, deren Zahl im letzten Jahr trotz Amnestien noch angestiegen sei, stelle trotz genereller Verbesserung der Menschenrechtslage das wichtigste der verbliebenen Menschenrechtsprobleme Südkoreas dar?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Ja.
Bamberg (NA), 1990-01-18:
Das wäre sehr nett.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich sehe in der Aussage der Bundesregierung und des Menschenrechtsberichts des State Department keinen Widerspruch. Auch die Antwort des State Department stellt fest, daß sich unter Präsident Roh Tae Woo die Menschenrechtslage in Südkorea grundlegend geändert hat. Anders als während der 5. Republik wurde der Pressesektor weitestgehend liberalisiert. Die Justiz erhielt eine größere Unabhängigkeit. Korruptions- und Foltervorwürfe werden strafrechtlich verfolgt, und die Polizei geht zurückhaltender gegen Demonstranten vor als unter Präsident Chun Doo Hwan. Allerdings ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zahl der wegen angeblicher politischer Verfehlungen Verhafteten im Jahre 1989 wieder deutlich angestiegen ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Dr. Klejdzinski, erste Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es, wenn man zufälligerweise nachgelassen hat, bestimmte Präventivmaßnahmen durchzuführen, oder wenn man aufgehört hat, die eine Methode anzuwenden, und nur noch die andere anwendet, zwar ein relativer Fortschritt ist, aber nicht mit dem übereinstimmt, was wir unter Anwendung von Menschenrechten verstehen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, was die Interpretation der Einhaltung von Menschenrechten anbetrifft, bin ich sicher, daß wir sehr weitgehend übereinstimmen. Die Bundesregierung bedauert die erwähnten Verhaftungen und hält sie, da sie sich ja im wesentlichen auf nicht genehmigte Reisen und Kontakte in den Norden Koreas beziehen, für problematisch. Wir könnten darauf hinweisen, daß wir selber in einem geteilten Land derartige Praktiken nie angewandt haben, auch nicht in


Zeiten, die längst nicht so von Entspannung geprägt gewesen sind wie die heutigen Zeiten. Trotzdem bleibt festzustellen, daß sich die Menschenrechtslage in weiten und in bestimmten Bereichen in Korea unter dem gegenwärtigen Präsidenten zum Besseren gewendet hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1990-01-18:
Unabhängig davon, daß ich Ihre Auffassung teile, daß sich die Menschenrechtslage gebessert hat, frage ich Sie: Ist es nicht trotzdem angezeigt, daß wir weiterhin gegen die jetzigen Verletzungen protestieren?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, während des Besuchs des Präsidenten von Südkorea hier in der Bundesrepublik Deutschland sind diese Fragen angesprochen worden. Wir haben keinen Zweifel daran, daß unsere andere Auffassung, was die Behandlung dieser Menschen betrifft, auch so verstanden worden ist, wie sie gemeint war.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Dann rufe ich Frage 47 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Hat die Bundesregierung anläßlich des Besuchs des Präsidenten der Republik Korea, Roh Tae Woo, am 20. und 21. November 1989 auch Gespräche mit ihm über die hohe Zahl der politischen Gefangenen in Südkorea geführt, die - wie in den regelmäßigen Jahresberichten von amnesty international zum Ausdruck kommt - Folter und Menschenrechtsverletzungen erdulden müssen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, im Verlaufe des Staatsbesuches hat die Bundesregierung nachdrücklich auch Haftfälle angesprochen, die menschenrechtlich relevant sind. Die koreanischen Gesprächspartner wiesen in ihren Antworten auf die besondere Lage ihres Landes hin.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, kann man die besondere Lage des Landes allein als Begründung dafür anführen, daß Menschenrechte nicht eingehalten werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, wir können uns nie damit einverstanden erklären, daß elementare Menschenrechte, die auch in Dokumenten niedergelegt sind, die wir alle unterschrieben haben, nicht eingehalten werden. Deswegen spricht die Bundesregierung solche Fälle, wo es ihr möglich ist, nachdrücklich an.
Ich habe in der Antwort auf eine Zusatzfrage zu Ihrer vorigen Frage bereits darauf hingewiesen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, ja in einer ähnlichen Situation lebend, entsprechende Probleme in einer anderen Weise behandelt haben. Wir haben das in dieser Weise auch gegenüber unseren koreanischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, kann ich denn unabhängig davon, daß man sicherlich einen Prozeß feststellt, der den Vorstellungen ähnelt, die wir haben, davon ausgehen, daß Sie auch weiterhin aktiv jegliche Menschenrechtsverletzung aufgreifen und immer wieder darauf verweisen, auch im Rahmen der freundschaftlichen Kontakte zu unseren koreanischen Freunden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, wir tun das gegenüber allen Staaten, aus denen uns Verletzungen der Menschenrechte bekanntwerden, und zwar sowohl in speziellen Fällen als auch generell gegenüber Vertretern dieses Landes.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Wir kommen zur Frage 48 der Abgeordneten Frau Vennegerts:
Besitzt die Bundesregierung, wenn schon keine eigenen, dann doch Informationen aus dem Augenschein ihrer Diplomaten vor Ort im Iran oder aus der Tätigkeit der ja noch-bundeseigenen Firma Fritz Werner darüber, daß das G-3-Gewehr u. a. im Golfkrieg eingesetzt wurde und weiterhin im Iran im Einsatz ist?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen, daß das G-3-Gewehr im Golfkrieg eingesetzt wurde und im Iran möglicherweise weiterhin im Einsatz ist. Nach Kenntnis der deutschen Botschaft in Teheran gehört das G-3-Gewehr zur Ausrüstung der iranischen Streitkräfte. Es gibt jedoch keine gesicherten Informationen darüber, in welchem Umfang das G-3-Gewehr eingesetzt und in welcher Stückzahl es im Iran gefertigt wurde. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/5399 vom 18. Oktober 1989 - zu Frage 5 verwiesen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Vennegerts.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Vennegerts (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsministerin, dann trifft es also zu, daß das G-3-Gewehr der Firma Heckler & Koch auf der Grundlage der seinerzeit von der Bundesregierung an die Schah-Regierung übertragenen Lizenz weiterhin im Iran produziert wird? Nach Ihren Ausführungen muß das ja so sein.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nicht sagen, ob das Gewehr heute noch produziert wird. Wir gehen nach den Informationen unseres Botschafters im Iran davon aus, daß es nach wie vor im Einsatz ist. Das bedeutet aber nicht, daß es unbedingt noch produziert werden muß. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön, Frau Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1990-01-18:
Wurde denn diese Lizenz irgendwann einmal zurückgenommen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Nein, Frau Abgeordnete, die Lizenz wurde nicht zurückge14556 

nommen, da es sich um einen Vertrag handelt, der mit der Lizenzvergabe erfüllt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Conradi werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Jäger auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung aus der besonderen deutschen Verantwortung im Hinblick auf den Hitler-StalinPakt im Jahr 1990 gegenüber der sowjetischen Regierung unternehmen, um die baltischen Völker bei der Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts zu unterstützen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, die Verwirklichung des in der gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung festgehaltenen Rechts auf freie Selbstbestimmung stellt in der Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Sowjetunion ein grundlegendes Element dar, das auch die gesamteuropäische Entwicklung bestimmt.
Im Rahmen des KSZE-Prozesses hat sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den 34 Teilnehmerstaaten zur Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker bekannt. Die Fortsetzung des KSZE-Prozesses ist der Weg, um dem Selbstbestimmungsrecht überall Geltung zu verschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön, Herr Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, da ich nach der besonderen deutschen Verantwortung gefragt habe, die sich zweifelsfrei aus dem Hitler-Stalin-Pakt ergibt, möchte ich wissen, ob die Bundesregierung über die allgemeine Befürwortung des Prinzips der Selbstbestimmung der Völker hinaus konkrete und spezielle Schritte unternommen hat oder noch unternehmen wird, um in Erfüllung dieser gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung vom Sommer des vergangenen Jahres zu erreichen, daß die Sowjetunion die ihr daraus erwachsenen Verantwortungen auch tatsächlich wahrnimmt.
Jäger (NA), 1990-01-18:
Frau Kollegin Verhülsdonk, können Sie mir bestätigen, daß es bis zum heutigen Tage kein einziges von der SPD regiertes Bundesland gibt, das irgendeine freiwillige Leistung in Sinne einer

Stiftung „Mutter und Kind" oder auch eine gesetzliche Leistung, wie sie die SPD hier im Bundestag fordert, in seiner Gesetzgebung verwirklicht und damit den Müttern hilft?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stellt alle ihre Bemühungen in den bilateralen Beziehungen mit der Sowjetunion auf die Grundlage der deutsch-sowjetischen Erklärung vom Juni 1989. Das bezieht sich selbstverständlich auch auf die Fragen des Selbstbestimmungsrechts, die von Ihnen angesprochen worden sind. Da dies die Grundlage unserer Arbeit ist, wird damit auch Ihre Frage beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Jäger zur nächsten Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß auch die drei baltischen Völker nicht weniger als unser eigenes deutsches Volk einen Anspruch auf die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts haben, da sie sich ja nie in irgendeiner freien Abstimmung im Sinne einer Zugehörigkeit zur Sowjetunion geäußert haben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung vorbehaltlos zum Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker bekennt. Es ist dies ein Recht - darüber haben wir gerade im Zusammenhang mit den Reformbewegungen in Mittel- und Osteuropa in den letzten Monaten viel gesprochen - , das durch die Völker ausgeübt werden muß. Das ist, wie gesagt, auch die Grundlage der Politik der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Frage 52 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 53 des Abgeordneten Schreiner:
Wie bewertet die Bundesregierung die Verhaftung der deutschen Soziologin Dr. Hella Schlumberger am 10. Januar 1990 in Siirt/Türkei wegen „kurdischer Propaganda", und welche Aktionen hat sie bisher zu ihrer Freilassung unternommen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, die Verhaftung von Frau Schlumberger ist ein bedrückender Vorgang, den wir nicht hinnehmen werden. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat unser Botschafter in Ankara das dortige Außenministerium um umgehende Freilassung von Frau Schlumberger ersucht. Bundesminister Genscher persönlich hat das Thema am 12. Januar in Bonn gegenüber dem stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten mit aller Deutlichkeit angesprochen, um eine schnelle Freilassung von Frau Schlumberger zu erreichen. Auch Staatssekretär Sudhoff hat am gleichen Tage den türkischen Botschafter einbestellt und ihn aufgefordert, Frau Schlumberger auf freien Fuß zu setzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, nachdem nun die türkische Staatsanwaltschaft in dem Prozeß eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren beantragt hat und erkennbar ist, daß zumindest bislang die Interventionsbemühungen des Herrn Außenministers erfolglos geblieben sind, frage ich, was die Bundesregierung im Rahmen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit zu unternehmen gedenkt, falls es zu einer Verurteilung von Frau Schlumberger kommt.
Verhülsdonk (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege, Sie bestätigen das, was ich eben gesagt habe. Es ist so.
({0})
In manchen Forderungen, die Sie stellen, ist Ihr Antrag auch überholt. Bekanntlich hat die Union von Anfang an dafür gesorgt, daß das Erziehungsgeld zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt wird. Das ist eine Sache, die insbesondere für ledige Mütter von allerhöchster Bedeutung ist. Wir haben inzwischen auch geregelt, was Sie noch beantragen, daß während der Dauer einer Ausbildung das Erziehungsgeld weitergezahlt wird. Da war sicherlich ein Handlungsbedarf; das ist inzwischen gemacht.
Ich will auch etwas zu dem Themenkomplex „Schutz des ungeborenen Lebens" und zu der Frage der Verhütung von ungewollten Schwangerschaften durch verbesserte Sexualaufklärung sagen. Auf diesem Gebiet ist ja bekanntlich in den vergangenen Jahrzehnten viel experimentiert worden: in Schulen - das fing in Ihrer Regierungszeit an - , in Medien und in Beratungseinrichtungen.
In einer pluralen Gesellschaft - das wissen wir alle - ist die Sexualaufklärung ein schwieriges Feld. Es ist deshalb erfreulich, daß die Bundesregierung ein breit gefächertes Aufklärungsprogramm, bis hin zu der vielgelobten Fernsehsendung „Der Liebe auf der Spur", auf den Weg gebracht hat,
({1})
und zwar ohne Widerspruch damit in der Gesellschaft auszulösen; denn Angebote, die in weiten Kreisen Anstoß erregen, helfen bei diesem Thema nicht weiter. Deshalb möchte ich Sie, Frau Ministerin Lehr, ermutigen, den beschrittenen Weg mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen fortzusetzen.
Sie von der SPD übernehmen in Ihrem Antrag ungeprüft das nicht unumstrittene Konzept von Pro Familia und wollen dies allen als Modell aufoktroyieren. Dem können wir nicht zustimmen.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit der Regierungsübernahme im Oktober 1982 in kontinuierlichen Schritten erhebliche Verbesserungen für die Familien durchgesetzt. Ich denke, Frau Ministerin Lehr wird dazu noch einiges sagen. Auch die Steuerreform ist ein Beispiel für die Verbesserung der Familienpolitik.
({2})
Ich leugne nicht, daß auch wir CDU-Frauen ebenso wie alle Frauenverbände und wie auch Sie noch eine lange Liste von Maßnahmen haben, die zugunsten von Familien und Müttern nach und nach durchgeführt werden sollen und die wir auch für nötig erachten. Dabei ist uns aber klar - das ist einem immer klar, wenn man in der Regierungsverantwortung steht - , daß Prioritäten gesetzt werden müssen. Alles auf einmal ist nicht finanzierbar.
Wir sind aber ein gutes Stück vorangekommen. Vor allen Dingen werden Kinder heute nicht mehr wie noch im vorigen Jahrzehnt überwiegend als Karrierebremse und als Last definiert. Es gibt erfreulicherweise wieder viele junge Paare, die wissen, daß Kinder das Leben bereichern. Ich denke, daß alle Anstrengungen, die diesem Ziel dienen, fortgesetzt werden sollen. Sie haben darin unsere volle Unterstützung.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich in den nächsten Tagen weiter darum bemühen, daß Frau Schlumberger sofort auf freien Fuß gesetzt wird, und sie wird dazu alle geeigneten Schritte unternehmen, sowohl hier in Bonn als auch in Ankara.
Im übrigen wird der weitere Fortgang des Prozesses selbstverständlich von unserer Botschaft begleitet, und Frau Schlumberger erhält alle Unterstützung, die notwendig ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, ich darf Sie dann fragen, ob die Bundesregierung über den skanSchreiner
dalösen Fall von Frau Schlumberger hinaus erwägt, bestimmte Formen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei, etwa Polizeihilfe oder technische Zusammenarbeit, zu überprüfen, solange in der Türkei keine wesentlichen Änderungen in Richtung Menschenrechte - insbesondere im Bereich des politischen Strafrechts und der nach wie vor nicht unüblichen Folterpraxis - zu erwarten sind.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung geht es als erstes darum, eine deutsche Staatsbürgerin, die in der Türkei auf Grund einer Rechtslage, die in unserem eigenen Rechtssystem keinen Bestand haben würde, verhaftet worden ist, umgehend wieder auf freien Fuß zu bekommen, so daß sie in die Bundesrepublik ausreisen kann. Dies ist das vorrangige Ziel unserer Bemühungen, und ich denke, dies muß aus humanitären Erwägungen auch das vorrangige Ziel unserer Bemühungen sein. Hier werden wir deshalb nicht nachlassen.
Darüber hinaus sind wir in kontinuierlichem Gespräch auch mit der türkischen Regierung über die Lage der Menschenrechte in der Türkei, und wir sind auch in kontinuierlichem Gespräch über die Frage der Minderheiten und ihrer Behandlung.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Frage 54 des Abgeordneten Gansel soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Hiller ({0}), 57 des Abgeordneten Dr. Müller und 58 des Abgeordneten Stiegler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Emmerlich sowie 61 des Abgeordneten Schulze ({1}) wurden zurückgezogen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({2}), Dr. Däubler-Gmelin, Adler, Amling, Bachmaier, Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Böhme ({3}), Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Dr. Dobberthien, Egert, Ewen, Faße, Fischer ({4}), Fuchs ({5}), Fuchs ({6}), Ganseforth, Gilges, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Jahn ({7}), Jaunich, Kuhlwein, Leidinger, Luuk, Dr. Martiny, Matthäus-Maier, Müller ({8}), Dr. Niehuis, Peter ({9}), Renger, Rixe, Schanz, Schmidt ({10}), Seuster, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Traupe, Weiler, Weyel, WieczorekZeul, Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien - Hilfen mit Rechtsanspruch und Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft
- Drucksache 11/2532 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({11}), Adler, Bachmaier, Bekker-Inglau, Blunck, Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Dr. Däubler-Gmelin, Egert, Faße, Fuchs ({12}), Fuchs ({13}), Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Kastner, Kuhlwein, Luuk, Matthäus-Maier, Müller ({14}), Dr. Niehuis, Odendahl, Peter ({15}), Renger, Schulte ({16}), Seuster, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Dr. Wegner, Weiler, Weyel, Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Konzept zur Sexualaufklärung - Drucksache 11/4978 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunkts 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Verhülsdonk (NA), 1990-01-18:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön, Herr Jäger.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Bitte; wenn die Uhr stehenbleibt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Bitte schön.
Geis (NA), 1990-01-18:
Stimmen Sie dann darin mit mir überein, daß dies ein totaler Widerspruch zu unserer gesamten Rechtsordnung ist, die niemals zulassen kann, daß die Frage, ob ich leben darf oder nicht leben darf, in die Verantwortung eines Dritten gestellt ist?
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Das ist kein totaler Widerspruch. Denn auch Sie selber müßten wissen, daß es nicht umsonst im Strafrecht eine Unterscheidung zwischen dem § 211 und dem § 218 gibt. Diese juristische Trennung im Strafrecht zeigt sehr wohl, daß selbst innerhalb des Strafgesetzbuchs eine rechtliche Unterscheidung vorgenommen worden ist.
({0})
Sie können sagen, daß Sie ethisch anderer Ansicht sind. Das ist vollkommen in Ordnung. Darüber geht die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Sie können sich aber nicht auf das Strafgesetzbuch berufen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Eine weitere Zwischenfrage, bitte.
Geis (NA), 1990-01-18:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß der Unterschied zwischen dem Strafmaß des § 211 und dem Strafmaß des § 218 nicht in der Systematik der Strafbarkeit der Tötung von Leben begründet ist, sondern eine Frage der Wertung der Schwere der Tat selber ist, daß es also nicht um die Frage geht, ob es - das ist ja die Ausgangsfrage gewesen - in die Verantwortung eines Dritten gelegt wird, ob ich leben darf oder nicht?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Würfel (NA), 1990-01-18:
Aber selbstverständlich.
Conradi (NA), 1990-01-18:
Da Sie von Sozialpolitik reden, Frau Kollegin, erlaube ich mir die Frage, ob Sie die 600 DM Kindergeld im Jahr für eine alleinerziehende Verkäuferin im Vergleich zu dem maximalen Ehegattensplitting-Vorteil von 24 000 DM im Jahr für ein kinderloses Ehepaar als einen besonderen Ausdruck Ihrer familienfreundlichen Sozialpolitik halten.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Götte (NA), 1990-01-18:
Frau Kollegin, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß im Land Rheinland-Pfalz die damalige Kultusministerin Hanna-Renate Launen die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" vor der Verteilung in den Schulen durch Verbot bewahrt hat, und zwar mit der Bemerkung „Diese Broschüre, die ich mich geniert habe, meinen jungen Schreibkräften zu zeigen, wird an rheinland-pfälzischen Schulen nicht verteilt werden"?