Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Oswald, wir handeln richtig und verantwortlich. Das muss man deutlich sagen.

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Es stimmt zwar, dass SPD und Grüne vor der Wahl gehofft
haben, dass die Konjunktur und die Beiträge zur Sozialversicherung stabil bleiben und dass die Steuereinnahmen
höher sind. Wir wollen gar nicht leugnen, dass es hier Probleme gibt. Aber diesen müssen wir uns stellen und diese
müssen wir lösen. Eigentlich müsste eine verantwortliche
Opposition sagen, welche Antworten sie auf die aktuellen
Probleme hat.

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Ich habe den Eindruck, dass Sie gar keine haben. Sie behaupten einfach, man könne die Staatsausgaben weiter
nach oben fahren, und tun dabei so, als gäbe es keine
Maastricht-Kriterien und keine Verantwortung für eine
nachhaltige Konsolidierung des Haushalts und für einen
verantwortlichen, sparsamen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern.

Besonders pikant ist - das muss ich schon sagen -, dass
die heutige Aktuelle Stunde von der FDP-Fraktion beantragt worden ist. Die plaudernden Oppositionsrunden bei
Ihnen müssen sehr interessant sein. Aber Sie reden
schlicht und einfach mit gespaltener Zunge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Sie haben
vor der Wahl versprochen, die Steuersätze auf 15, 25 bzw.
30 Prozent zu senken.

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- Klatschen Sie ruhig. - Das würde Mindereinnahmen in
Höhe von 77 Milliarden Euro bedeuten. Woher wollen Sie
dieses Geld nehmen? Sie sollten nicht nur sagen, wie Sie
die Probleme mit Ihren Parteikassen lösen wollen, sondern auch aufzeigen, wie Sie mit der Staatskasse verantwortlich umgehen wollen. Die Antwort auf die letzte
Frage sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.

({3})

Sie haben des Weiteren erklärt, Sie würden die öffentlichen Ausgaben um mindestens 278 Milliarden Euro und
so die Staatsquote auf 35 Prozent - das ist ja ein berühmtes Ziel - senken. Woher nehmen Sie das Geld? Wo wollen Sie kürzen? Wie kommen Sie dazu zu sagen, bei der
Eigenheimzulage darf kein Millimeter gekürzt werden?
Es passt doch nicht zusammen: Sie versprechen den Bürgern die Senkung der Steuern und der Staatsquote und





wollen dabei die Subventionen auf maximaler Höhe lassen. Das stimmt doch vorn und hinten nicht.

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- Kollege Gerhardt, ich habe gerade sehr wohl gesagt,
dass wir vor der Wahl einige Punkte optimistischer eingeschätzt haben, als sie jetzt, wo wir konkret handeln müssen, wirklich sind. Das sagen wir dem Bürger aber auch.

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Wir lügen uns nichts in die Tasche, während Sie weiterhin
so tun, als könnten Sie den Bürgern alle Wohltaten, alle
Subventionen belassen und gleichzeitig Steuern und
Staatsquote senken. Das ist von vorn bis hinten falsche
Politik und einfach verlogen. Den Bürgern gegenüber
muss man aufrecht und ehrlich sein.

({6})

Wir arbeiten momentan mit einer ausgewogenen Mischung, indem wir die Nettoneuverschuldung nur ein
Stück weit erhöhen, weil wir sonst in die Gefahr kämen,
die Konjunktur abzuwürgen, aber auch all jene steuerlichen Subventionen streichen, deren Abbau verantwortbar ist.

Bei der Eigenheimzulage ist es verantwortbar und das
will ich Ihnen konkret sagen: Es gibt im Großen und
Ganzen eine angemessene Wohnversorgung. Engpässe in
München, Frankfurt und Stuttgart - wir haben oft genug
darüber gesprochen - sind uns sehr wohl bewusst, aber
wir meinen durchaus, dass die zuständigen Länder - es
sind nicht die ärmsten - ihrerseits, sei es auch aus Mitteln
des sozialen Wohnungsbaus, kofinanzieren können.

({7})

Sagen Sie nicht, dass hier keine Handlungsverantwortung
seitens der Länder besteht.

Wir gehen an diese Sache gerade nicht ideologisch
heran, sondern angesichts des demographischen Wandels,
angesichts des Wandels in der Wohnversorgung und angesichts der Verantwortung für nachhaltige Haushaltssicherung, gehen wir momentan die Steuersubventionen
durch und agieren entsprechend. Insofern ist das, was wir
machen, nämlich Konzentration auf Familien mit Kindern

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und auf den Bestand sowie Stabilisierung des öffentlichen
Haushalts, sehr sinnvoll.

({9})

Ein letzter Satz zur Lage der Bauwirtschaft. Hier werden nach dem Prinzip „Wer bietet mehr?“ abenteuerliche
Zahlen geboten. Der Verband der Bauindustrie sagt, es
geht um 100 000 Arbeitsplätze, während die FDP von
400 000 Arbeitsplätzen spricht. Was stimmt denn? Hier
wird doch offenbar nach dem Prinzip „Es kommt überhaupt nicht darauf an, Hauptsache, wir machen große
Sprüche“ gehandelt und dabei ist es egal, was der Bevölkerung an Wahrheit und Klarheit vermittelt wird.

({10})

Wir werden die Probleme der Bauwirtschaft, die wir
sehr ernst nehmen, ganz konkret lösen. Die Maßnahmen
möchte ich nennen. Dazu gehört die Stärkung der Kommunalfinanzen,

({11})

denn die wichtigsten Aufgaben der Bauwirtschaft liegen
in der kommunalen Infrastruktur und den kommunalen
Investitionen. Ebenso gehört das Programm zur Förderung des Baus von Ganztagsschulen dazu. Das ist ein Investivprogramm, das die Bauwirtschaft stärkt. Es geht dabei um jährlich 1 Milliarde Euro.