Olaf Scholz (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

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Der FDP-Vorsitzende hat sich geäußert; viele haben
dazu etwas gesagt. Ich will dem vielen nichts hinzufügen; denn alle wissen, wie man das verstehen kann.

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Es war unanständig, es war nicht in Ordnung, und alle
sind sehr aufgeregt.

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Ich verstehe sehr genau - gestatten Sie mir diesen
ernsten Ton -, warum er das gemacht hat; ich finde, das
muss hier erörtert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil mehr zu den Regelsätzen gesagt als nur, wie die Regelsätze bemessen werden sollen.
Es hat - daran kann es gar keinen politischen Zweifel geben - eine Kernvorstellung der arbeitsmarktpolitischen
Strategien, die die FDP und mancher in der Union haben, für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Das ist
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Regelsätze müssen sich ausschließlich nach dem Bedarf richten. Es ist verboten - wie die FDP oder Herr Koch von
der CDU immer wieder mal gefordert haben -, die Regelsätze zu senken mit der Idee: Dann gehen die Leute
schon arbeiten. - Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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- Herr Kolb, wenn Sie zuhören würden, dann wäre das
für Sie eine Weiterbildung:

Deshalb noch einmal: Es geht darum, wie die Regelsätze dauerhaft bemessen werden. Es geht nicht um
Sanktionen. Das bedeutet: Ihre Vorstellung, man müsse
die Sätze senken, damit die Integration in den Arbeitsmarkt klappt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar.

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Wenn man das Urteil genau liest - das tun nicht alle;
denn viele haben schon eine Meinung, bevor sie es sich
angeschaut haben -, dann kommt man zu dem Ergebnis,
dass es nur so auszulegen ist, dass es zu einer Erhöhung
der Regelsätze kommen wird. All das, was in den letzten
Tagen gesagt worden ist, ist mit dem, was im Urteil zu
lesen ist, nicht vereinbar. Das heißt, die Klärung der
Frage, was wir angesichts so vieler Millionen Arbeitsloser tun, um sicherzustellen, dass möglichst viele auf dem
Arbeitsmarkt eine Chance haben, wird immer dringlicher. Was bleibt, sind - so sage ich das einmal - sozialdemokratische Arbeitsmarktstrategien. Man kann Mindestlöhne schaffen und sie erhöhen. Das kann dazu
beitragen, dass sich Arbeit lohnt.

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Man kann etwas dafür tun, dass genügend Arbeitsvermittler vorhanden sind

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und dass diejenigen, die ohne Arbeit sind, bei der Arbeitssuche und mit Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden.

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Aber genau diese Dinge lehnen Sie ab. Im Liberalen
Sparbuch steht, dass man Arbeitsvermittler einsparen
soll, weil das angeblich zu Bürokratie führt, und dass
man die Fördermaßnahmen für die Arbeitslosen beenden
soll. All das ist falsch. Sie sind gegen das, was man richtigerweise tun könnte, um die Arbeitslosigkeit in diesem
Lande zu bekämpfen.

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Ich habe im letzten Jahr gegen Ihren hysterischen Widerstand mit der freundlichen Unterstützung der CDU/
CSU die Zahl der Stellen für die Arbeitsvermittler um
viele Tausend ausgeweitet. Dieser Weg muss weitergegangen werden und nicht zurück.

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Die Antworten von Herrn Westerwelle sind aber nicht
nur deswegen so aufgeregt, weil seine Politik für nicht
mit der Verfassung vereinbar erklärt worden ist,

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sondern auch deshalb, weil er jetzt sieht, dass seine politischen Vorstellungen nicht realisierbar sind. Er liefert
etwas, was einem Liberalen den Magen umdrehen muss.
„Ressentiments statt ordentlicher Löhne“, das ist die Losung von Herrn Westerwelle.

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Ich will Ihnen auch sagen, dass es dafür Vorbilder in
der politischen Landschaft Europas gibt, Vorbilder, die
man sich nicht nehmen sollte.

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Ich verweise auf die Lega Nord in Italien. Was Sie machen, ist Politik à la Lega FDP.

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Sie sagen nicht „Nord gegen Süd“, sondern „geringverdienende Arbeitnehmer gegen Arbeitslose“. Das ist nicht
in Ordnung, und das ist zynisch.

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Natürlich gibt es ein Problem mit den Findigen, von
denen Herr Westerwelle gesprochen hat. Über sie hat er
gesagt: Sie dürfen nicht besser wegkommen als diejenigen, die arbeiten. Ja, die Findigen gibt es. Das sind zum
Beispiel die Menschen, die Konten in der Schweiz haben, die die anderen Steuerzahler betrügen und ihre
Steuern nicht abführen.

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Findig sind aber nicht nur diejenigen, die Konten in
der Schweiz haben und FDP wählen. Findig sind auch
bestimmte Hartz-IV-Empfänger, zum Beispiel Arbeitslose, die bei der Arbeitssuche nicht so engagiert sind.
Die könnten die FDP wählen; denn wenn die FDP-Kürzungspläne hinsichtlich Arbeitsvermittlung und engagierter Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt werden, dann
können sich all die Leute, die in den RTL-Shows auftreten und sich damit rühmen, seit 30 Jahren ohne Arbeit zu
sein, freuen. Die FDP ist ihr Freund, und das muss verhindert werden.

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