Birgit Homburger (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über einen Antrag der FDP zum
Zwangspfand, der hochaktuell ist. Am Wochenende gab
es eine Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltminister und einigen wenigen Landesumweltministern. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute die Gelegenheit zu
einer parlamentarischen Aussprache in dieser Sache haben.

Denn man muss feststellen: Ohne ökologischen Sinn
werden im Augenblick Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Zwangspfand zusätzlich belastet. Herr
Trittin, dass Sie zwischenzeitlich eingesehen haben, dass
die bisherige, von Ihnen in Kraft gesetzte Regelung zu
kompliziert ist, zeigt Ihr Entwurf. Aber wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie auf der einen Seite das
Zwangspfand sofort aussetzen und auf der anderen Seite
eine Novelle der Verpackungsverordnung vorlegen, die
den wissenschaftlichen Erkenntnissen in ökologischer
Hinsicht Rechnung trägt und die Chance einer Neuregelung ergreift, um die Quote durch ein Lizenzmodell zu ersetzen. Das wäre dann auch ökonomisch sinnvoll.

({0})

Ich stelle also fest: Die Erkenntnis ist da, es gibt aber
keine Konsequenz.

Wenn man sich die Eckpunkte anschaut, sieht man,
dass zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch
nicht vorteilhaften Verpackungen unterschieden werden
soll. Es ist sinnvoll, das zu tun. Aber man hätte das längst
machen können und machen sollen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sofort, nachdem die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, hier einen entsprechenden
Antrag gestellt. Dasselbe fordern wir in dem jetzt vorliegenden Antrag.

({1})

Zusätzlich zu der Unterscheidung zwischen ökologisch
sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll sehen Sie, Herr
Trittin, eine gesonderte Ausweisung des Mehrweganteils
vor, und zwar durch eine jährliche Bekanntmachung im
Bundesanzeiger. Ich frage Sie: Warum eigentlich? Die
Unterscheidung zwischen Einweg und Mehrweg ist
Schnee von gestern; sie ist überholt. Die Mehrwegquote
ist ökologisch nicht mehr relevant.

Deswegen fordern wir Sie auf: Machen Sie endlich einen sauberen Schnitt, verabschieden Sie sich von den alten Regelungen und unterscheiden Sie ausschließlich
zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll.

({2})

- Wie ich an Ihrer Reaktion sehe, sehen Sie das nicht ein.

Mit dem, was Sie jetzt machen, vereinfachen Sie die
bisherige Regelung nicht etwa, sondern Sie verkomplizieren sie, indem Sie das eine Kriterium der Vergangenheit
- die Unterscheidung zwischen Einweg und Mehrweg durch zwei Kriterien - jetzt zusätzlich die Unterscheidung zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht
sinnvoll - ersetzen und weitere Ausnahmeregelungen
schaffen wollen, die das ergänzen, und zwar in der Form,
dass nicht auf die Verpackungsart, sondern auf den Inhalt
abgestellt werden soll. Genau das haben Sie an der alten
Regelung kritisiert. Jetzt wollen Sie das fortführen. Was
Sie hier vorlegen, ist aus unserer Sicht inkonsequent.

Eine gesonderte Ausweisung der Mehrwegquote macht
es erforderlich, dass sie - zusätzlich zur Erfassung von
ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen
Verpackungen - erfasst werden muss. Das bedeutet statis2188




tischen Aufwand. Die Bundesregierung hat erklärt, sie
wolle Bürokratie abbauen. Aber was Sie machen, ist genau das Gegenteil; denn nach Ihren Vorschlägen muss
eine weitere Quote erfasst werden. Dieser bürokratische
Aufwand ist ohne ökologischen Nutzen und wird von der
FDP abgelehnt.

({3})

Sie wissen, dass das Zwangspfand ökologisch und
ökonomisch unsinnig ist. Der Sachverständigenrat für
Umweltfragen der Bundesregierung hat in seinem Umweltgutachten davon gesprochen, dass das Zwangspfand
„von zweifelhafter ökologischer Effektivität und ökonomisch ineffizient ist“. Genau das ist der Punkt: Das
Zwangspfand setzt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, die die Verpackungen zurücktragen sollen.
Der Handel wird Rücknahmeautomaten aufstellen. Insgesamt ist dies ein aufwendiges und sehr teures Verfahren.

Demgegenüber steht der Vorschlag im FDP-Antrag,
ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch
nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen einzuführen.
Der Anknüpfungspunkt liegt bei den Herstellern. Investitionen in Rücknahmeautomaten sind demnach nicht erforderlich. Das wäre das deutlich bessere Modell; es wäre
günstiger und billiger. Man würde das ökologische Ziel
auf ökonomisch sinnvolle Weise erreichen.

({4})

Herr Trittin, Sie könnten sich auch das Problem mit der
Clearingstelle ersparen. Sie wissen doch ganz genau,
dass dieses Problem im Augenblick noch nicht gelöst ist.
Die FDP teilt die Kritik des Bundeskartellamts am Verfahren. Wir wollen kein neues Monopol, sondern Wettbewerb. Wir wollen den Unternehmen die Möglichkeit
eröffnen, in diesem Bereich tätig zu werden.

Wir bieten Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit im
Rahmen des Verfahrens an, das jetzt kommen wird. Wir
haben einige Änderungsvorschläge, die aber zu einer
deutlichen Verbesserung beitragen würden. Ich hoffe im
Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr,
dass wir insgesamt zu einer ökologisch und ökonomisch
vernünftigen Lösung kommen. Der Vorschlag der FDP
liegt auf dem Tisch. Wir hoffen auf Ihre Kooperation.

Vielen Dank.

({5})