petra pau (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
PDS im Bundestag lehnt den von Ihnen vorgelegten Antrag ab. Wir teilen aber auch nicht die Intention, die Bundesaußenminister Fischer zum bevorstehenden NATOGipfel hier vorgetragen hat.

Grundsätzlich widersprechen wir dem Begehren der
Opposition zur Rechten. Der Antrag von CDU/CSU zielt
unverhohlen auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik, auf eine drastische Aufrüstung und auf eine bedingungslose Solidarität gegenüber der USA-Politik. Einem solchen Irrsinn unterliegt die PDS nicht.

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1989/90 fand eine 40 Jahre währende Blockkonfrontation ihr Ende. Politische Instrumente aus jener Zeit, die
auf eine friedliche Konfliktbewältigung zielten, wurden
seitdem klein gehalten, zum Beispiel die OSZE. Militärische Instrumente, die auf ein Diktat der Stärke setzen,
wurden ausgebaut, damit auch die NATO. Das illustriert
die Grundrichtung. Wir finden diese Grundrichtung
falsch.

Unübersehbar ist auch, dass die UNO immer mehr in
den Schatten der NATO gerät und dass die Weltorganisation von den USA ein ums andere Mal vorgeführt wird.

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Das ist der Rahmen, aus dem sich unsere begründete
Skepsis gegenüber dem NATO-Gipfel speist.

Hinzu kommt die Militärdoktrin der USA. Sie kündigen Abrüstungs- und Kontrollverträge. Sie reklamieren
für sich das Recht auf Präventivkriege und drohen gar mit




atomaren Erstschlägen. Eine solche Politik ist weltuntauglich. Sie passt nicht ins 21. Jahrhundert. Sie wird auch
nicht mit dem Verweis auf terroristische Bedrohungen
besser. Deshalb, Kollege Schäuble, hörte ich heute mit
Schrecken, dass Sie namens der CDU/CSU-Fraktion sagten: „Mit ... einem Zweitschlag schützen Sie unsere Bevölkerung nicht.“ Das ist nichts anderes als die unsägliche
Parole: „Angriff ist die beste Verteidigung.“ Erhellender
konnte Herr Schäuble heute den Schafspelz nicht ablegen.

({2})

Folglich steht die rot-grüne Bundesregierung vor der
Frage, ob sie als NATO-Mitglied sich dieser Doktrin
anschließt, also unterordnet, oder ob die Bundesrepublik
gemeinsam mit anderen eine selbstbewusste Politik verfolgt, die mehr denn je auf zivile, demokratische und humane Lösungen setzt.

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Auf dem Prager Gipfel wird es um die zweite Runde
der NATO-Erweiterung gehen. Es geht um die Beziehungen der NATO zu Russland und zur Ukraine und es geht
um die Modernisierung der NATO. So jedenfalls beschreibt es die veröffentlichte Tagesordnung. Was darüber
hinaus verhandelt wird, entzieht sich wie stets der allgemeinen Beobachtung und Bewertung.

Ich verweise auf diesen Aspekt, weil wir demnächst
- schon heute Abend - über ein Entsendegesetz befinden.
Es soll unter anderem klären, wann und durch wen deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden dürfen - nicht zur
Übung in der Lüneburger Heide, sondern in militärische
Auseinandersetzungen weltweit.

Auf dem NATO-Gipfel wird ebenso wie in der EU über
schnelle Eingreiftruppen beraten. Ich will jetzt nicht fragen, in welchem Verhältnis beide stehen sollen. Ich
möchte aber das Interesse der Öffentlichkeit auf das
kleine Wörtchen „schnell“ richten, denn dahinter verbirgt
sich nicht nur die Frage nach militärischen Gefahren, sondern auch die Frage: Wer entscheidet über solche Militäreinsätze? Noch liegt das Votum beim Bundestag, der
eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Ihrer Rede, Herr Bundesaußenminister Fischer, und
auch Ihrer Rede, Herr Struck, habe ich entnommen, dass
dies so bleiben soll. Es gibt aber auch andere unübersehbare Bestrebungen: Das Parlament soll beispielsweise
durch den heute vorliegenden FDP-Antrag zum Entsendegesetz entmündigt werden.

({4})

Auch dies ist ein Weg, den die PDS nicht mitgehen wird.

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