Mann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Ich glaube, der Kollege Fischer hat aus fachlicher, rechtspolitischer Sicht das Notwendige zu diesem Gesetzentwurf gesagt. Die Fraktion der GRÜNEN hat im Rechtsausschuß in ähnlichem Sinne argumentiert. Dieser Gesetzentwurf ist rechtspolitisch, fachlich und umweltpolitisch, möchte ich hinzufügen, ein Skandal. Es ist ein Sondergesetz.
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- Herr Kleinert, ich glaube, daß diejenigen, die hier zuzuhören wissen, sehr wohl gemerkt haben, warum.
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Ich möchte mich jetzt vor allen Dingen aus unserer Sicht darauf beschränken, was der politische Hintergrund dieses Gesetzentwurfes sein dürfte. Es handelt sich hier nämlich um eine Lex Schwandorf, um ein Sondergesetz für die Wiederaufbereitungsanlage, die die bayerische Landesregierung gegen den breiten Widerstand in der dortigen Bevölkerung durchzusetzen versucht, um die Genehmigung in einer Instanz nicht beim Verwaltungsgericht - Richter beim Verwaltungsgericht sind nach dem Ohu-Prozeß in Regensburg offenbar nicht zuverlässig -, sondern beim zuständigen Oberverwaltungsgericht durchzusetzen. Die Rechtspolitik - das zeigt, wie traurig der Zustand der Freien Demokratischen Partei ist - wird eben nicht in Bonn, sondern in München gemacht.
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Es handelt sich dabei glücklicherweise - da auf unser Betreiben hin hier heute eine kurze Debatte stattfindet - zwar nicht mehr um einen klammheimlichen Versuch, aber immerhin doch um den Versuch eines heimlichen weiteren Schrittes in den Atomstaat.
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Ihnen sind jetzt nicht einmal mehr die bewährten rechtsstaatlichen Garantien der Verwaltungsgerichtsordnung etwas wert.
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Sie geben sie ohne Not auf, und zwar, wie wir gehört haben, für eine Übergangszeit von 5 Jahren.
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Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal. Dafür hätte sich eigentlich eine FDP - so habe ich Herrn Kleinert auch verstanden - nicht hergeben dürfen.
Ich möchte auf einige interessante Daten hinweisen. In der Anhörung im Juni 1984 waren fast alle Sachverständigen der Meinung, durch diesen Gesetzentwurf werde keine Beschleunigung herbeigeführt. Am 23. Januar 1985 - um Sie vielleicht ein bißchen darüber aufzuklären, wie die Rechtspolitik hier gemacht wird; ich vermute, Sie wissen es zum Teil gar nicht - hat die Bundesregierung endgültig die Wiederaufarbeitung als Entsorgungsnachweis verordnet. Am 4. Februar dieses Jahres hat die DWK Schwandorf Wackersdorf ohne nähere Begründung als Standort für die Wiederaufbereitungsanlage benannt. Beide Entscheidungen gehören zusammen. Es war nämlich durchgesickert - jetzt hören Sie einmal gut zu, damit Sie merken, was Sie unter dem Stichwort Investitionsstau hier zu machen im Begriff sind -, daß aus der Sicht der in der DWK versammelten Stromkonzerne das Interesse an der Wiederaufbereitungsanlage seit 1983/84 auf einem Tiefpunkt angelangt war. Die CDU veröffentlichte am 23. Januar eine Presseerklärung mit dem Tenor: Nun kann sich die DWK nicht mehr herausreden. Es liegt nun an den Betreibern der Kernkraftwerke, zu entscheiden, daß eine WAA gebaut wird; es gibt dafür jetzt keine Ausrede mehr. - Soweit die Pressemitteilung.
Ich war ganz überrascht - vielleicht kann der Herr Justizminister auch etwas dazu sagen -, Ende März in einer Pressemitteilung zu hören, daß dieser Gesetzentwurf, der nach Auffassung aller Leute vom Tisch war, plötzlich Beratungsgrundlage war. In den zuständigen Ausschüssen, im Innen- und Rechtsausschuß, wurde dieser Gesetzentwurf in einem beispiellosen Schnellverfahren, ohne daß eine wirkliche Diskussion der fachlichen Bedenken möglich war und ohne daß es möglich war, die teilweise vorliegenden Stellungnahmen - beispielsweise die des erwähnten Anwaltvereins - zu diskutieren, durchgezogen.
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Ich komme zum Schluß: Aus unserer Sicht handelt es sich hier - betrieben auch von der bayerischen Landesregierung - um ein Sondergesetz für Teile der Atomwirtschaft, und das ist rechtspolitisch ein Skandal.
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