achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland eine
moderne und leistungsfähige Infrastruktur: eine gute
städtische Infrastruktur, gute Transportsysteme, leistungsfähige Straßen sowie ein dichtes Netz von Energieversorgungsleitungen. Diese Infrastruktur ist ein Pfund,
mit dem Deutschland im internationalen Wettbewerb der
Standorte nach wie vor wuchern kann. Dies soll so bleiben.

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Die Bundesregierung setzt daher genau die richtigen
Signale für den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Der
Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am
17. März dieses Jahres die zentralen Entscheidungen
noch einmal genannt: zusätzlich 2 Milliarden Euro für
die Verkehrsinfrastruktur,

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ein Beschleunigungsgesetz für öffentlich-private Partnerschaften und ein Gesetz zur Vereinfachung von Planungsprozessen.

({2})

Wir brauchen mehr Effizienz bei der Planung. Beschlossene Infrastrukturprojekte müssen zügig realisiert werden. Hinsichtlich der Bedeutung zügiger und effizienter
Planungsverfahren sind wir uns einig. Frau Blank, ich
glaube, hier brauchen wir keinen Dissens zu suchen.

({3})

Eine Verlängerung bzw. Modifizierung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, wie Sie es fordern, reicht aber nicht aus. Das ist eindeutig zu wenig.
Wenn wir heute den Anforderungen einer effizienten Infrastrukturplanung Rechnung tragen wollen, muss uns
Neues einfallen. Was wir jetzt brauchen, sind einfache,
transparente und insbesondere kalkulierbare Verfahren
in ganz Deutschland, und zwar sowohl bei den Verkehrswegen als auch bei den Energieversorgungsleitungen.
Es geht dabei auch darum, die Voraussetzungen für einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien an unserer Energieversorgung zu schaffen, ein Schritt der Zukunftsvorsorge ersten Ranges.

Unkalkulierbar ist heute zum Beispiel, dass nach dem
geltenden Planungsrecht Stellungnahmen von Vereinen
noch immer ohne Fristen, das heißt noch nach Abschluss
der regulär vorgesehenen Verfahrensschritte abgegeben
werden können. Damit wird der Planungsverlauf völlig
unkalkulierbar. Daher wollen wir als Kernelement unseres Gesetzes eine umfassende Präklusion für alle Vereinigungen einführen.

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Alle Beteiligten, die Planungsträger, die Firmen und
auch die Verwaltung, brauchen mehr Rechts- und
Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Nicht zuletzt führt das auch zu einer spürbaren Beschleunigung
solcher Verfahren.

Wir werden deshalb den Entwurf eines
Infrastrukturplanungsvereinfachungsgesetzes vorlegen.

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- Wir sind kurz davor, darüber im Kabinett zu beraten.
Ich denke, dass wir einen solchen Entwurf bis zum Sommer dieses Jahres vorlegen können.

Ich hoffe, dass die Opposition und die Länder ihrem
Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung dann auch Taten folgen lassen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2006
in Kraft treten und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ablösen kann. Genau deshalb können wir
den heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfen


nichts abgewinnen. Sie bringen uns nämlich in zentralen
Fragen nicht weiter.

({6})

Erst mit unserem Gesetz und den neuen Instrumenten,
von denen ich eines plakativ und beispielhaft erwähnt
habe, werden wir die Planungsphase für unsere wichtigen Infrastrukturprojekte um mehrere Monate verkürzen
und besser kalkulieren können, wann wichtige Verkehrswege, städtische Bauvorhaben und Versorgungsleitungen fertig sein werden. Die Attraktivität Deutschlands
als Investitionsstandort wird damit deutlich gewinnen.

Vielen Dank.

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