emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1955-02-22:
Ist es richtig, daß die in Friedland unter Nr. 10293 registrierte Spätheimkehrerin Elisabeth Faust, jetzt wohnhaft in Seese ({0}), von einem sowjetischen Gericht zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt und daß sie in ein Lager am Ural geschickt wurde, weil sie, nachdem zwei ihrer fünf Kinder an Hungertyphus gestorben waren, in ihrer ostpreußischen Heimat auf einem Kolchosenacker nachts Kartoffeln auflas, um die drei ihr verbliebenen Kinder vor dem Verhungern zu retten?
Hält die Bundesregierung, falls diese Frage zu bejahen ist, die Bescheide für begründet, die die Gewährung der Spätheimkehrer-Entschädigung an Frau Faust nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ablehnen, weil sie nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen von einer ausländischen Macht festgehalten wurde?
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich eine Verordnung auf Grund des § 44 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu erlassen, nach der Fälle dieser Art und ähnlicher Art als mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stehend anzuerkennen sind, oder wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine befriedigende Regelung der Entschädigungen für solche Fälle vorsieht?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem mir vorliegenden Bescheid des Oberkreisdirektors des Landkreises Nienburg ({0}) vom 4. Oktober 1954 ist ersichtlich, daß Frau Elisabeth Faust gemäß § 1 Abs. 3 des Heimkehrergesetzes zwar als Heimkehrerin in Friedland anerkannt wurde, ihr Antrag auf eine Kriegsgefangenenentschädigung aber abgelehnt worden ist.
Nach ihren eigenen Angaben wurde Frau Faust am 9. Juni 1947 in Reikeninken ({1}) wegen Auflesens von Kartoffeln und Bettelns um Brot von der russischen Polizei verhaftet und zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
({2})
Diese Strafe mußte Frau Faust in der Sowjetunion verbüßen. Der Antrag auf Gewährung der Entschädigung wurde abgelehnt, weil die Festhaltung von Frau Faust nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stand.
({3})
Soweit ich mich aus dem Bescheid des Oberkreisdirektors des Landkreises Nienburg unterrichten konnte, ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Festnahme der Frau Faust durch ein Ereignis herbeigeführt wurde, das nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stand.
({4})
Der § 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes bestimmt, daß als Kriegsgefangene im Sinne des Gesetzes auch solche Deutsche angesehen werden können, die im ursächlichen Zusammenhang i mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt werden.
({5})
Der § 44 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes enthält für die Bundesregierung keine Ermächtigung, im Rahmen einer Rechtsverordnung über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches Fälle dieser Art einzubeziehen.
Auf meine Anfrage teilte mir die Landesregierung von Niedersachsen mit, daß Frau Faust seit ihrem Eintreffen im Bundesgebiet insgesamt 2100 DM Entlassungsgeld und Übergangshilfe aus dem Heimkehrergesetz, eine einmalige Begrüßungsgabe der Bundesregierung aus den Betreuungsmitteln für Gefangene, Hausrathilfe und Zuwendungen des Landes, des Kreises sowie der Gemeinde und außerdem eine eigene Wohnung erhalten hat. Zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit soll Frau Faust einen Kuraufenthalt in einem geeigneten Badeort antreten.
Die Bundesregierung wird in Kürze eine Regelung vorlegen, die Leistungen für Personen möglich macht, die außerhalb der Bundesrepublik aus politischen und von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam gehalten werden.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnholz!
arnholz (NA), 1955-02-22:
Ist dem Herrn Minister entgangen, daß der § 44 keine Ermächtigung und keine Kann-Vorschrift enthält, sondern den Auftrag

({0})
an die Bundesregierung - ich zitiere wörtlich -, „nähere Vorschriften über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs" zu erlassen? Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß sie auf Grund dieses Auftrages in der Lage wäre, im Wege einer Rechtsverordnung Maßnahmen vorzusehen, die in Fällen dieser Art zu einer gerechten und dem Empfinden der Bevölkerung entsprechenden Regelung die Möglichkeit geben?
friedensburg (NA), 1955-02-22:
Kann der Herr Bundesminister mir vielleicht irgendeinen Termin in Aussicht stellen, bis zu dem der doch sicherlich auch von ihm als schwer erträglich angesehene Zustand abgeändert werden wird?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
Ich würde Sie vielleicht um eine persönliche Unterredung bitten, um Ihnen das Material vorzulegen, Herr Abgeordneter.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-02-22:
Der § 44 hält aber nach wie vor doch daran fest - bzw. das gesamte Gesetz -, daß der ursächliche Zusammenhang mit den Ereignissen des Krieges gegeben sein muß. Das Bundeskabinett hat ja deswegen die 10 Millionen DM für Opfer der bolschewistischen Willkürjustiz bewilligt, um hier einen Ausweg zu haben und über das Gesetz hinaus solche Fälle zu regeln. Im Augenblick sind ja Verhandlungen mit Abgeordneten des Gesamtdeutschen Ausschusses, den Vertretern der Verbände und den jeweiligen Ressorts im Gange, um die Richtlinien auszuarbeiten, damit aus einem solchen Fonds Fälle geregelt werden können, die nicht unter dieses Gesetz fallen.
arnholz (NA), 1955-02-22:
Wenn ich den Herrn Minister recht verstehe, handelt es sich dabei um eine Art Härteregelung.
({0})
Dazu habe ich zu fragen, ob dem Herrn Minister nicht bekannt ist, daß Härtevorschriften als Ausnahmeregelungen betrachtet werden und daher sehr eng, meistenteils sogar sehr engherzig ausgelegt werden. Ist er aus dieser Erfahrung heraus nicht der Meinung, daß in den hier in Betracht kommenden Fällen die Verantwortung nicht auf die Verwaltung abgewälzt werden dürfte, sondern daß Bundestag und Bundesregierung hier Farbe bekennen müssen, ob sie diese Dinge, wie sie hier vorliegen, als im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen entstanden anerkennen wollen oder nicht?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-02-22:
Ich glaube, daß es hier nicht um den Zusammenhang mit Kriegsereignissen, sondern um den Zusammenhang mit der bolschewistischen Willkürjustiz geht, und in diesem Zusammenhang sind wir gerade dabei, diesen Zehn-Millionen-Fonds entsprechend zu verteilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren, die zwei Zusatzfragen sind gestellt. Ich muß es dem Fragesteller und dem Hohen Hause Überlassen, welche Folgerungen sie aus der Antwort des Herrn Bundesministers zu ziehen gedenken.
Zur Frage 5 hat das Wort Herr Abgeordneter Friedensburg.
friedensburg (NA), 1955-02-22:
Wieviel bergrechtliche Bestimmungen bestehen im Gebiet der Bundesrepublik, und wie viele davon sind durch die territorialen Veränderungen und durch die Veränderungen von Technik und Wirtschaft als überholt anzusehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neuregelung einzuleiten mit dem Ziel der Zusammenlegung und Vereinheitlichung der verstreuten Bestimmungen und ihrer Anpassung an die gegenwärtigen Verhältnisse?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
In der Bundesrepublik gelten noch die Berggesetze der früheren deutschen Länder, also die von Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe. Diese Gesetze haben in einigen Ländern der Bundesrepublik, so z. B. in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, inzwischen gewisse Änderungen erfahren. Andererseits hat Hessen in seinem Land im vergangenen Jahre das preußische Berggesetz eingeführt. Das alte hessische Berggesetz gilt indessen noch in Teilen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in dem früheren lippeschen Gebietsteil an Stelle des bis dahin dort noch geltenden lippeschen Berggesetzes das preußische Berggesetz eingeführt. Neben den noch in Kraft befindlichen Berggesetzen sind noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen bergrechtlichen Inhalts der früheren deutschen Länder und einige jetzt Bundesrecht gewordene Gesetze und Verordnungen des früheren Deutschen Reichs in Geltung.
Diese Buntscheckigkeit auf bergrechtlichem Gebiet habe ich schon lange mit Aufmerksamkeit beobachtet. Auf meine Anregung ist bereits im Jahre 1951 ein Arbeitskreis, der aus Vertretern der Wirtschaftsressorts der wichtigsten deutschen Bergbauländer und meines Ministeriums besteht, gebildet worden. Ihm obliegt die Aufgabe der Koordinierung der bergrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik. Dieser Arbeitskreis beschäftigt sich daneben mit einer Überarbeitung des preußischen Berggesetzes, mit dem die übrigen Landesberggesetze inhaltlich im wesentlichen übereinstimmen. Die in Arbeit befindliche Neufassung des preußischen Berggesetzes soll den Ländern bei ihren Vorhaben auf bergrechtlichem Gebiet als Anhalt dienen, so z. B. dem Lande Baden-Württemberg, das, wie mir bekannt ist, die in seinem Lande geltenden bergrechtlichen Vorschriften durch ein einheitliches Landesgesetz ersetzen will. In den von dem Arbeitskreis zu erstellenden Entwurf werden auch die bergrechtlichen Nebengesetze eingearbeitet werden.
Die bisherigen Arbeiten des Arbeitskreises haben gezeigt, daß gewisse Gesetze und Verordnungen zwar abänderungsbedürftig sind, nicht aber, daß sie als überholt und deshalb aufhebungsreif anzusehen sind. Ob und inwieweit die von dem Arbeitskreis geleistete Vorarbeit Veranlassung zu einer bundesgesetzlichen Regelung geben wird. wird nach dem Abschluß der Arbeiten des Arbeitskreises zu prüfen sein.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler.
morgenthaler (NA), 1955-02-22:
Ist die Bundesregierung bereit, der zunehmenden Gefährdung der deutschen Sprache durch übermäßige und mißbräuchliche Verwendung von Abkürzungen, die durch Aneinanderreihung der Anfangsbuchstaben mehrerer Worte geschaffen werden, entgegenzuwirken? Ist die Bundesregierung bereit, in Gesetzentwürfen, Gesetzen, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen und Verlautbarungen auf die Verwendung derartiger Abkürzungen zu verzichten oder sie nach Möglichkeit einzuschränken?
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Ich habe hier eine sehr umfänglich formulierte Antwort, die ich mich scheue vorzulesen, weil sie das Haus zu lange beanspruchen würde. Ich möchte diese Antwort dem Kollegen aber gern unmittelbar zur Verfügung stellen.
Allgemein darf ich folgendes sagen. Auch die Bundesregierung sieht die Gefahren eines übertriebenen Gebrauchs von Abkürzungen. Sie ist daher bestrebt, den Gebrauch von Abkürzungen in vernünftigen Grenzen zu halten. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft darauf achten, daß die aus ihrem Bereich kommende Gesetzes-und Amtssprache klar und verständlich bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Abgeordnete Morgenthaler.
morgenthaler (NA), 1955-02-22:
Darf ich den Herrn Minister fragen, ob es nicht möglich ist, grundsätzlich die Abkürzungen zu vermeiden. Denn wenn Abkürzungen auch nur in dem von Ihnen angedeuteten Maße verwendet werden, wird das immer dazu führen, daß diese Linie weitergeführt wird.
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Herr Kollege, ich darf darauf folgendes antworten. Das, was Sie anschneiden, ist nicht ein deutsches, sondern ein internationales Problem, und wir werden uns bemühen, ich möchte sagen, in unserer notwendigen Abkürzungssprache den internationalen Durchschnitt nicht zu überbieten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 7 hat das Wort der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-02-22:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in der Frage der in der Hauptsache von Belgien zum Nachteil der deutschen Diamantschleifer ausgehenden Boykottbewegung zu einer Verständigung zu gelangen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
Zwischen den interessierten belgischen und deutschen Wirtschaftskreisen laufen seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Ziel, die bisherigen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Bundesregierung will vor einem eigenen Eingreifen zunächst den Ausgang dieser Besprechungen abwarten.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine Zusatzfrage?
({0})
Zur Frage 8 hat das Wort der Abgeordnete Miller.
mommer (NA), 1955-02-22:
Ist die Bundesregierung bereit, Schritte zu unternehmen, um an der Kehler Brücke die französische Paßkontrolle, so wie jetzt schon die französische Zollkontrolle, auf der deutschen Seite stattfinden zu lassen und dadurch die Abfertigung der Passanten zu beschleunigen?
miller (NA), 1955-02-22:
Ich muß vorweg feststellen, daß eine zweite damit im Zusammenhang stehende Frage in die Drucksache leider nicht mit aufgenommen worden ist, und behalte mir vor, sie eventuell - je nach Antwort des Herrn Vertreters des Bundesfinanzministeriums - noch aufzugreifen. Die eigentliche Frage lautet:
Ist das Bundesministerium der Finanzen bereit, sich der einhelligen Auffassung des Bundestages als Gesetzgeber anzuschließen, wonach Heimatvertriebenen, Vertriebenen und Flüchtlingen entsprechend Art. 2 Abs. 12 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 Pauschal-Freibeträge gemäß § 33 a Abs. 1 und 2 und § 41 Abs. 1 Ziffer 5 des Einkommensteuergesetzes 1953 für das Jahr der Aufnahme einer steuerpflichtigen Tätigkeit und die beiden folgenden Jahre zur Wiederbeschaffung von Hausrat etc. auf Antrag zu gewähren sind, um die Vertriebenen und Flüchtlinge in den Genuß dieser Vergünstigung kommen zu lassen, die sie bisher durch jahrelangen Lageraufenthalt und Arbeitslosigkeit unverschuldet nicht in Anspruch nehmen konnten?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 9 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1955-02-22:
Warum ist die Bundesrepublik Deutschland bei Eröffnung der Ausstellung, die in der Kunsthalle Basel gegenwärtig von Arbeiten des britischen Bildhauers Henry Moore und des deutschen Malers Oskar Schlemmer ({0}) veranstaltet wird, nicht vertreten gewesen, während für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zu dieser repräsentativen Ausstellung der Werke von zwei international anerkannten Künstlern sowohl der britische Gesandte in der Schweiz als auch der britische Generalkonsul in Basel sowie ein Vertreter des ‘British Council of Arts' erschienen waren?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Äußeren.
Dr. Hallstein Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Es trifft zu, daß ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei Eröffnung der Ausstellung von Werken des britischen Bildhauers Henry Moore und des deutschen Malers Oskar Schlemmer in der Kunsthalle in Basel nicht anwesend war. Die Erklärung liegt in folgendem.
Amtliche deutsche Stellen, etwa die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts, die Gesandtschaft in Bern und das Generalkonsulat in Basel, sind mit der Vorbereitung der Ausstellung nicht befaßt gewesen. Die Initiative zu der Ausstellung ging von privater Seite aus. Der britische Botschafter in Bern und der „British Council of Arts" in Zürich haben dagegen die Ausstellung, soweit es sich um die Werke des britischen Bildhauers Henry Moore handelte, vorbereitet. Daher nahmen die amtlichen britischen Stellen an der Ausstellung besonderen Anteil auch durch Vertretung bei der Eröffnung.
Die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung, gerichtet an den Generalkonsul, ging am 30. Dezember 1954 als Drucksache bei dem Generalkonsulat in Basel ein. Der Vertreter des Chefs der Behörde teilte dem Baseler Kunstverein hierauf am 31. Dezember mit, daß sich der Generalkonsul auf Urlaub befinde und daher an der Eröffnung der Ausstellung nicht teilnehmen könne. Er selbst nahm an der Veranstaltung auch nicht teil, weil er die Einladung als für den Generalkonsul persönlich bestimmt ansah.
Ich billige das Verhalten des Generalkonsulats nicht. Es hätte bei der Eröffnung der Ausstellung vertreten sein müssen. Das Generalkonsulat in Basel ist entsprechend belehrt worden.
arndt (NA), 1955-02-22:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort zur Frage 10 hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1955-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Grenzübergang Rickenbach bei Lindau künftig zusätzlich zu dem Zollbeamten, der bisher die Paßkontrolle miterledigte, ein Beamter zur Paßkontrolle eingesetzt werden soll und daß dies für die Reisenden einen Gang ins Zollgebäude und einen weiteren ins Polizeigebäude bedeutet?
Vizepräsideet Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Zur Erleichterung des Verkehrs über die deutschösterreichische Grenze ist der Grenzübergang Rickenbach bei Lindau, der ursprünglich nur für den kleinen Grenzverkehr zugelassen war, im August 1954 auch für den Fernreiseverkehr zugelassen worden. Nach dieser erweiterten Zulassung und der dadurch bedingten Zunahme des Verkehrs hat die bayerische Grenzpolizei die

({0})
Paßkontrolle in Rickenbach übernommen. Um bei der Grenzabfertigung unnötige Erschwerungen für die Reisenden zu vermeiden, ist in der Zwischenzeit ein Abfertigungskiosk errichtet worden, in dem sowohl die Paßkontrolle als auch die Zollkontrolle gemeinsam vorgenommen werden. Dadurch wird den Reisenden der Gang in zwei verschiedene Gebäude erspart.
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Ich darf darauf folgendes antworten. Es sind bereits seit längerer Zeit Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Errichtung gemeinschaftlicher Grenzabfertigungsstellen im Gange. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen bald mit einem befriedigenden Ergebnis abgeschlossen werden können. Alsdann kann auch die französische Paßkontrolle an der Kehler Brücke auf der deutschen Seite stattfinden.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1955-02-22:
Werden solche Verhandlungen auch mit den anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik geführt?
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Ich bin darin überfragt, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob zur Zeit solche Verhandlungen stattfinden.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 12 hat das Wort Herr Abgeordneter Matthes.
matthes (NA), 1955-02-22:
Ist die Bundesregierung bereit, die heimatvertriebenen Bauern bei der Übernahme von „wüsten Höfen" gewährten Flüchtlingssiedlungskredite zum Aufbau einer eigenen Existenz mit sofortiger Wirkung gegen den von den zuständigen Lastenausgleichsämtern bereits berechneten Lastenausgleichsanspruch zu verrechnen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, nach § 258 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes werden Darlehen, die heimatvertriebenen Bauern bei der Übernahme von „wüsten Höfen" nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes gewährt worden sind, kraft Gesetzes mit dem Anspruch auf Hauptentschädigung verrechnet. Ebenso werden Beihilfen, die nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz gewährt worden sind, nach § 249 Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes mit dem Anspruch auf Hauptentschädigung verrechnet. Die Verrechnung tritt in beiden Fällen kraft Gesetzes ein, sobald der Anspruch auf Hauptentschädigung auf Grund der Schadensfeststellung zuerkannt werden kann. Einer Maßnahme der Bundesregierung bedarf es hierzu nicht.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Ist die Frage damit erledigt?
matthes (NA), 1955-02-22:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 13 wieder Herr Abgeordneter Matthes.
matthes (NA), 1955-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der Verlegung des Britischen Hauptquartiers nach Mönchen-Gladbach fast sämtliche Hotels, Pensionen und die meisten Privathäuser in Bad Eilsen neben rund 80 Privathäusern in Bückeburg, die von der britischen Besatzungsmacht beschlagnahmt sind, seit Wochen Leerstehen?
Ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der Wohnraumnot in der Bundesrepublik bei den Dienststellen der britischen Besatzungsmacht Schritte zu unternehmen, um Auskunft über den Zeitpunkt der Rückgabe der beschlagnahmten Häuser an die deutschen Besitzer zu erlangen und darüber hinaus die Freigabe beschleunigt zu erreichen?
matthes (NA), 1955-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen den Beschlüssen des Bundestages in der ersten Legislaturperiode und den Entscheidungen der Landtage mehrerer Bundesländer die Regiebetriebe der öffentlichen Hand und Unternehmen, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten, wiederum verstärkt dazu übergehen, am Wettbewerb gegenüber selbständigen Unternehmen der freien Wirtschaft teilzunehmen?
Was gedenkt sie zu tun, um beschleunigt darauf zu drängen, daß eine Überprüfung dieser Betriebe, auch der Bundesdruckerei, ihre Beschneidung auf echte Eigenbedarfsdeckung und Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder gar ihre Auflösung von seiten der betreffenden Behörden und Verwaltungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene verfügt wird?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nur für die Regiebetriebe und sonstigen Unternehmen des Bundes zuständig. Sie ist daher nicht imstande, zur Frage einer verstärkten Betätigung von Betrieben der Länder und Gemeinden sowie dazu Stellung zu nehmen, ob und inwieweit Beschlüsse von Landtagen nicht beachtet worden sind.
Was die Bundesregierung betrifft, so darf ich ausführen: Die wichtigsten unmittelbaren Bundesbetriebe sind die Bundesdruckerei, der Bundesschleppbetrieb und die Staatswerft Saatsee. Darüber hinaus handelt es sich im wesentlichen um kleinere Reparaturbetriebe für bundeseigene Fahrzeuge und Geräte sowie um Kantinen.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die genannten Betriebe dazu übergehen, den Wettbewerb gegenüber selbständigen Unternehmen der freien Wirtschaft zu verschärfen. Die Bundesdruckerei führt keine Aufträge für private Auftraggeber aus. Sie ist in erster Linie mit Wertdrucken, für die besondere Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, oder mit Druckaufträgen von Behörden beschäftigt, die nach Art, Umfang und Schnelligkeit der Erledigung durch private Drukkereien nicht durchgeführt werden können. Obwohl die Bundesdruckerei wegen der Lage ihres Hauptbetriebes in Berlin besondere Förderung verdient, werden zu allen gängigen Druckaufträgen auch private Druckereien zur Abgabe von Geboten aufgefordert.
Der Bundesschleppbetrieb besitzt ein Schleppmonopol auf bestimmten Bundeswasserstraßen, das Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines geordneten Verkehrs ist. Ein Wettbewerb mit privaten Betrieben liegt daher hier nicht vor, so daß zu einem Eingreifen der Bundesregierung kein Anlaß besteht.
Dagegen wird auf Veranlassung der Bundesregierung zur Zeit durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geprüft, ob die Staatswerft Saatsee mit ihrem jetzigen Aufgabenbereich aufrechtzuerhalten, in einen reinen Reparaturbetrieb für bundeseigene Fahrzeuge umzuwandeln oder zu reprivatisieren ist.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 15 der Abgeordnete Josten!
josten (NA), 1955-02-22:
Wie und bis wann gedenkt die Bundesregierung die Entschädigung für die Maschinenbeschlagnahmen in den Handwerksbetrieben der französischen Besatzungszone vorzunehmen?