Claudia Roth (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Grundrechtecharta im Rahmen der
Diskussion über eine europäische Verfassung sicher ein
ganz wichtiger Aspekt des verfassunggebenden Prozesses. Ich habe immer Angst, von „Verfassung“ zu sprechen,

({0})

weil ich weiß, wie unterschiedlich der Begriff „Verfassung“ in Europa verstanden wird. Deshalb halte ich es für
besser, vom „verfassunggebenden Prozess“ zu sprechen,
da sich in diesem Begriff unterschiedliche Traditionen
vereinen können.

Über die Notwendigkeit einer Grundrechtecharta besteht in diesem Hause sicher ein großer Konsens. Ich
denke, es ist unstrittig, dass die Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft hin zur politischen Union einer
Flankierung durch einen effektiven Grundrechtsschutz
bedarf, dass die Europäische Union endlich ein bürgerrechtliches Fundament braucht und dass dieser Grundrechtsschutz nicht nur im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sowie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit notwendig ist, in dem es große schwarze
Demokratielöcher gibt, sondern auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ebenso gibt es im Bereich der Sozialunion einen Nachholbedarf an Grundrechten.

Die Grundrechtecharta stärkt zudem die Idee einer
Unionsbürgerschaft; denn die Handlungsmöglichkeiten
der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden sich erweitern. Wir haben in diesem Zusammenhang immer darauf bestanden, dass es nicht zu unterschiedlichen Grundrechtsstandards kommen darf, dass es nicht innerhalb der
Europäischen Union Menschen mit unterschiedlichen
Rechten geben darf. Deswegen plädiere ich eindringlich
dafür, die Unterscheidung zwischen Unionsbürgerinnen
und Unionsbürgern und anderen Bürgern nicht in der
Charta der Grundrechte, die für alle Menschen gelten soll,
zu vertiefen.

Man kann sagen, dass die bisherigen Arbeiten des Konvents sehr ermutigend waren, wenn es auch noch viele
Dinge zu kritisieren gibt und noch ein großer Verbesserungsbedarf besteht. Ich glaube, das Forum des Konvents
ist ein gutes neues Mittel zur Förderung der europäischen
Integration. Ich denke auch, dass durch eine erfolgreiche
Arbeit des Konvents die bisherige alleinige Herrschaft der
Regierungskonferenzen um etwas sehr Positives ergänzt
wird.

Warum kein gemeinsamer Konsens auf dem Tisch
liegt, haben schon meine Vorredner ausführlich geschildert. Auch ich bin der Meinung, dass es, wenn es keinen
Konsens geben konnte, besser ist, dass die unterschiedlichen Positionen dargestellt werden. Ich denke, das ist
sinnvoller als ein entleerter Kompromiss. So war zumindest unsere Meinung im Menschenrechtsausschuss, der
beratend an der Grundrechtecharta mitwirkt.

Ich möchte ein paar Sätze zu meiner Kritik an den Anträgen der anderen Fraktionen sagen. Ich finde viele
Punkte im Antrag der F.D.P.-Fraktion sehr gut. Aus





meiner Sicht ist jedoch der Bereich der wirtschaftlichen
und sozialen Grundrechte bei Ihnen zu stark eingeschränkt. Mit dieser eingeschränkten Sichtweise fallen
Sie, glaube ich, sogar hinter die großen UNO-Pakte und
die Forderungen der Wiener Menschenrechtskonferenz
und des Kopenhagen-5-Prozesses zurück.

Zu dem Antrag der Union: Ich bin froh, Herr Altmaier
und Herr Hintze, dass Sie sich eindeutig zu der Notwendigkeit einer Grundrechtecharta bekannt haben. In der
Union gibt es sicher auch andere Positionen; von daher ist
das zu begrüßen. In Ihrem Antrag gibt es im Wesentlichen
drei Punkte, mit denen ich große Probleme habe.
Zunächst habe ich große Schwierigkeiten damit, dass Sie
in der Charta die christlich-abendländische Tradition Europas festschreiben wollen.

({1})

Für mich ist das ein Anachronismus. Wie um alles in der
Welt wollen Sie zum Beispiel dem Beitrittskandidaten
Türkei die Möglichkeit geben, sich in einem solchen gemeinsamen europäischen Raum wiederzufinden?

({2})

- Ich weiß. - Ich gehe davon aus, dass damit klar ist, dass
Sie die Türkei nicht als Teil dieser Europäischen Union
wahrnehmen wollen; denn sonst würden Sie sich nicht auf
die christlich-abendländische Tradition beschränken.

({3})

Darüber würde ich gerne eine ausführliche Debatte mit
Ihnen führen.

Ferner glaube ich, dass auch bei Ihnen der Grundsatz
der Unteilbarkeit der Menschenrechte eingeschränkt
wird. Unteilbarkeit heißt ja, dass politisch-bürgerliche
Freiheitsrechte in Verbindung mit den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten zwei Seiten einer
Medaille sind. Wenn Sie nun aber in Ihrem Antrag schreiben, dass es in erster Linie um die klassischen Freiheitsund Verfahrensrechte geht, dann etablieren Sie eine Hierarchie, wodurch die Unteilbarkeit in ein Ungleichgewicht gerät. Das ist mein Kritikpunkt.

Herr Altmaier, Sie haben es natürlich angesprochen:
Ich bin tatsächlich ganz anderer Auffassung als Sie, was
das Asylrecht angeht. Angesichts dessen, dass Sie von
der Notwendigkeit der Kompromissfindung sprechen,
muss ich unterstellen, dass die Europäische Union ein
Stück weit dazu dienen soll, das Asylrecht auf niedrigem
Niveau zu harmonisieren. Seit vielen Jahren wird immer
wieder versucht, Europa dazu zu benutzen, Unliebsames
aus dem eigenen Land wegzuharmonisieren. Sie haben
sich ja nicht einmal bereit erklärt, den Beschluss von
Tampere zu übernehmen, in dem von einem uneingeschränkten und allumfassenden Bezug auf die Genfer
Flüchtlingskonvention gesprochen wird, wobei ich die
Genfer Flüchtlingskonvention in der Tat ganz anders interpretiere.