Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freude über die Verlängerung der Verjährungsfristen, die wir morgen beschließen werden, kann ich nicht ganz teilen, aber wir werden das morgen im Detail hier noch diskutieren können.
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- Übermorgen.
Ich möchte zwei Punkte voranschicken. Am 15. Mai 1997 hat der Deutsche Bundestag einen Beschluß über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure gefaßt. Bis heute hat kein Deserteur auch nur eine Mark gesehen. Es gibt lediglich einen inakzeptablen internen Erlaßentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, der ganze Opfergruppen ausschließt: Witwen, Kommunisten, Kriegsdienstverweigerer vor Kriegsbeginn und einen Großteil der Wehrmachtsdeserteure selbst.
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Das ist ein Skandal und eine Irreführung von Öffentlichkeit und Parlament.
Mischen Sie sich bitte hier ein, Herr Bundesjustizminister, damit wir diese Frage wenigstens bei der Entschädigung zu einem würdigen Abschluß bringen.
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Herr Schmidt-Jortzig, Sie haben einen Gesetzentwurf zur Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile angekündigt. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Aber bitte machen Sie hier keine halben Sachen. Es wäre eine Katastrophe, wenn hierbei Unrechtsurteile übrigblieben, die quasi posthum einen rechtsstaatlichen Segen des Gesetzgebers erhielten. Dann wäre dieses Projekt moralisch und historisch gescheitert.
Nun zur aktuellen Kriminalitätsdebatte. Bei der Suche nach dem Schuldigen für Kriminalität sind der Phantasie offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Mit einem Mal sitzt die Justiz selbst auf der Anklagebank: „Zu lasch, zu lau, zu langsam", so tönte Herr Voscherau im Hamburger Wahlkampf. Man frage sich, „was, wann und wofür" die Richter überhaupt arbeiten, legte Niedersachsens Innenminister Glogowski nach. Und Bundesinnenminister Kanther tingelt durch die Lande und verkündet unermüdlich, die Justiz erfülle nicht mehr ihren „Sicherheitsauftrag" - was immer das auch sein mag.
„Mehr Härte gegen Bagatellkriminalität" fordert Minister Kanther von der Justiz für seine Erfindung „Aktion Sicherheitsnetz", diese Orgie der Unverhältnismäßigkeit.
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Herr Justizminister, Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es ausdrücklich, daß Sie in der letzten Woche endlich die Deckung verlassen und die Rechtsprechung gegen diese pauschalen Anwürfe in Schutz genommen haben. Völlig zu Recht haben Sie gesagt: Es ist ein Grundirrtum zu glauben, es sei primäre „Aufgabe des Strafverfahrens, einen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten".
Sicher, in der Justiz arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Ich kann nicht behaupten, mit jedem mir bekannten Urteil einverstanden zu sein. Das gilt nicht nur für zu milde Urteile; nach meinem Geschmack gibt es häufig viel zu harsche Urteile, die den menschlichen Problemlagen nicht immer gerecht werden. An Hand von Einzelfällen darf man aber nicht den Stab über einen ganzen Berufsstand brechen und rechtsstaatliche Prinzipien zum Abschuß freigeben.
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In einem Strafverfahren haben Richter über individuelle Schuld oder Nichtschuld zu entscheiden. Gesichtspunkte der Abschreckung müssen dabei zweitrangig bleiben.
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Herr Justizminister, Ihre klärenden Worte kamen leider viel zu spät, und sie bleiben ohne Konsequenz für Ihre Politik. Wenn Sie mit Ihren Äußerungen ernst genommen werden wollen, müssen auch Taten folgen. Es wird Zeit, daß Sie im Kabinett gegen die „Aktion Sicherheitsnetz " Ihr Veto einlegen. Sie dürfen nicht zusehen, wie Ihr Kabinettskollege die Justiz ständig denunziert.
Durch Ihre sogenannte Strafrechtsreform haben Sie allerdings selbst dazu beigetragen und die gegenwärtige Entwicklung begünstigt. Unter dem Deckmantel der Angleichung wurden die Strafen in einem bisher noch nicht dagewesenen Ausmaß angehoben.
Wer mit der Gleichung „Mehr Strafrecht ist gleich mehr Sicherheit" versucht, an den Stammtischen Punkte zu sammeln, darf keine Krokodilstränen vergießen, wenn die Menschen die Einlösung der Sicherheitsversprechen fordern.

Volker Beck ({6})
Zu einem anderen Punkt. Herr Minister, ich kann auch verstehen, wenn Sie es persönlich mit den Grundrechten beim Lauschangriff nicht ganz so genau nehmen.
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Schließlich verdanken Sie dem Lauschangriff ja Ihren Job in der Regierung.
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Es sollte aber zu denken geben, daß die vorgeschlagene Regelung in der Anhörung des Rechtsausschusses überwiegend kritisiert wurde. Vor allem der geplante Wanzeneinsatz in Beichtstühlen, Redaktionen, Arzt- und Anwaltspraxen stieß zu Recht auf Empörung.
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Daß diese Bedenken nun auch in Koalition und SPD zumindest diskutiert werden, ist ein kleiner Fortschritt.
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Nützen wird das - so fürchte ich - nichts. Bayern hat bereits signalisiert, daß man einer Aufweichung des gefundenen Kompromisses in keinem Fall zustimmen würde.