Haussmann (NA), 1977-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat diesem Bundestag ein von seinen Dimensionen her bisher einmaliges Infrastrukturprogramm vorgelegt. Das Parlament muß, so glaube ich, vor allem drei Fragen an dieses Programm stellen: Welche politische Philosophie steht hinter diesem Programm? Welche Beschäftigungseffekte hat dieses Programm? Ist es finanzpolitisch vertretbar?
Zur Programmphilosophie wage ich die These: Dies ist endlich ein praktisches Stück qualitatives Wachstum, denn es fördert nicht alles und jedes, was irgendwie unser Sozialprodukt aufbläht und damit zu quantitativem Wachstum beiträgt; nein, es werden ganz bewußt gesellschaftspolitische, also qualitative Ziele gesetzt, und es werden damit sinnvolle umwelt-, energie- und städtebaupolitische Investitionen angereizt. Damit wird das bisher allzu stark dominierende Politik-Machen in Schubladen, in Einzeletats überwunden, und es werden Ergebnisse zumindest angestrebt, die im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sinnvoll sind.
Zweite Frage: Wie steht es nun um die Beschäftigungswirksamkeit dieses Programms? Wichtig ist, so glauben wir, daß dieses Programm eine offensive staatliche beschäftigungspolitische Maßnahme ist. Es ist kein billiges, kein perspektivloses, kurzatmiges Arbeitsbeschaffungsprogramm. Dieses Programm ist mittelfristig - auf vier Jahre - angelegt. Damit trägt es zu der so notwendigen Verstetigung der öffentlichen investiven Nachfrage bei. Es werden kurzfristig dringend erwünschte Beschäftigungseffekte auf die baunahen Branchen ausgehen; genauso wichtig, vielleicht sogar wichtiger, sind die mittelfristigen, die indirekten Beschäftigungswirkungen. Das heißt, durch die Verbesserung der Infrastruktur werden sich die Standortbedingungen für neue Investitionen verbessern; die Investoren finden also bessere Wachstumsbedingungen vor. Auch wird gezielt Nachfrage in sehr wichtigen Dienstleistungsbereichen und zukunftsorientierten Branchen erzeugt; so werden z. B. über 3 Milliarden DM für energiesparende und umweltfreundliche Technologien eingesetzt - ein Lichtblick, so möchte ich meinen, in der momentan verwirrenden energiepolitischen Szene.
Dritte Frage: Ist denn dieses Programm finanzpolitisch vertretbar? Wir glauben, daß sich das Programm von seiner Dimensionierung her, verteilt auf vier Jahre, im Rahmen der gebotenen Haushaltskonsolidierung bewegt. Damit läßt es, was sehr wichtig ist, am Kreditmarkt Spielraum für private Investitionsfinanzierung. Das Programm verzichtet, soweit möglich, auf nicht finanzierbare Folgekosten. Dies ist vor allem für unsere Gemeinden wichtig, denen die Komplementär-Finanzierung ohnehin Probleme bereiten wird.
Für die weitere parlamentarische Beratung wird sorgfältig zu prüfen sein, ob alle vorgeschlagenen Projekte den gestellten wachstumspolitischen Anforderungen gerecht werden und ob sich nicht hinter mancher Empfehlung regionaler oder Ressortegoismus verbirgt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Dieses Programm schafft bessere Rahmenbedingungen und löst damit indirekt wichtige Beschäftigungsimpulse aus. Es versöhnt auf diese Weise wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Ziele. Es ist finanzpolitisch vertretbar.
Für die Fraktion der Freien Demokraten begrüße ich dieses Programm.
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