emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reinhard brandl (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Die Frage ist: Wird der

Auftrag ein Erfolg? Ich kann sagen: EUTM Mali hat sich
in den letzten Jahren gut entwickelt . Ich war 2013 zum
ersten Mal in Koulikoro, als dort mit der Ausbildung der
ersten Soldaten begonnen wurde . Das war damals noch
sehr improvisiert . Dort standen einige Baracken, und
die Ausbildung fand teilweise mit Holzgewehren statt;
wir haben darüber gesprochen . Im Vergleich dazu ist
festzustellen, dass sich die Mission hervorragend entwickelt hat . Ende letzter Woche kam die Meldung, dass
mittlerweile 10 000 Soldaten die Ausbildung durchlaufen haben . Das sind - Kollege Hitschler hat es vorhin
erwähnt - ungefähr zwei Drittel der malischen Armee .
Der letzte Lehrgang dauerte von Januar bis Ende April .
In diesem Lehrgang wurden erstmals die Führungskräfte
der malischen Armee ausgebildet - Stichwort: Train the
Trainer -, um sicherzustellen, dass die Ausbildungsinhalte des Lehrgangs immer wieder an die Truppe vermittelt
werden .

Wir haben im letzten Jahr das Mandatsgebiet erweitert mit dem Ziel, die Ausbildung auch in die Fläche zu
bringen . Das war ein Wunsch der malischen Armee, der
nachvollziehbar ist . Wer schon einmal in dem Land war
und gesehen hat, in welchem Zustand die Straßen sind,
weiß, dass das Sinn macht, um die Soldaten nicht Tausende von Kilometern transportieren zu müssen . Auch
das ist gut angelaufen . In Gao und Ségou fanden die ersten Ausbildungslehrgänge statt .

Es gibt einen weiteren Meilenstein, über den ich berichten möchte . Ende letzter Woche ist ein gemeinsamer
Lehrgang für Verbindungoffiziere der G 5 Sahel in Mali
zu Ende gegangen. Offiziere aus Mali, Burkina Faso,
Mauretanien, Niger und Tschad haben gemeinsam geübt,
um die Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu verbessern
und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu stärken .

Meine Damen und Herren, all das sind wichtige
Schritte . EUTM Mali läuft gut und nimmt an Fahrt auf .
Aber das ist nur ein Puzzlestein eines Gesamtansatzes,
zu dem wir einen wichtigen Beitrag leisten . Wir leisten
auch mit anderen Puzzlesteinen Beiträge; ich habe die
anderen Ressorts erwähnt . Auch MINUSMA ist schon
angesprochen worden . Es wird noch lange dauern, bis
aus den einzelnen Puzzlesteinen ein rundes Bild entsteht .
Es bedarf unserer Geduld und wahrscheinlich auch noch
einiger Mandatsverlängerungen, bis wir sagen können:
Mali ist sicher, Mali ist stabil . Aber es ist in jedem Fall
besser, daran zu arbeiten, als zuzusehen, wie dieses Land
auseinanderfällt .

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Abschließender Redner vor der dann folgenden namentlichen Abstimmung ist der Kollege Michael Vietz
für die Fraktion der CDU/CSU .

({0})

Ich bitte um die entsprechende Aufmerksamkeit .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmissi-
on der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung
der malischen Streitkräfte, EUTM Mali . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/12205, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 18/11628 anzunehmen . Wir stimmen über
diese Beschlussempfehlung namentlich ab . Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze an den Urnen einzunehmen . - Ich bitte, mir ein
Zeichen zu geben, ob die Plätze an den Abstimmungsur-
nen alle besetzt sind . - Ich sehe, dass alle entsprechenden
Positionen besetzt sind . Deshalb kann ich die namentli-
che Abstimmung jetzt eröffnen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ohne Wartezeit
seine Stimmkarte einwerfen möchte, sollte dies direkt

beim Rednerpult tun . Hier gibt es fast keine Kollegen,
die eine Stimmkarte einwerfen möchten .

Gibt es ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat und das noch tun möchte? -
Ich sehe niemanden, der seine Stimmkarte noch nicht
abgegeben hat . Dann schließe ich jetzt die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später mitgeteilt .1)

Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr . Franziska
Brantner, Volker Beck ({1}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht
ungesühnt lassen

Drucksachen 18/10031, 18/10626

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck
({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ({3})

Drucksache 18/8277

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/12413

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast,
Dr . Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale rechtliche Zusammenarbeit
stärken und ausbauen

Drucksachen 18/9675, 18/11780

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und bitte alle, die sich nicht
unmittelbar beteiligen wollen, entweder Platz zu nehmen
oder die wichtigen Gespräche außerhalb des Plenarsaals
fortzusetzen .

1) Ergebnis Seite 23692 C

Als erste Rednerin darf ich die Kollegin Dr . Ute
Finckh-Krämer für die Fraktion der SPD aufrufen .

({6})
ute finckh-krämer (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel
„Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt
lassen“ hat schon bei der ersten Lesung hier dazu geführt,
dass wir uns noch einmal überlegt haben, wie wichtig das
deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist, das 2002 in zeitlichem Zusammenhang zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in diesem Parlament einvernehmlich, also über Fraktionsgrenzen hinweg, verabschiedet
wurde .

Dieses Völkerstrafgesetzbuch schließt die Lücke, die
sich international dadurch ergibt, dass beim Internationalen Strafgerichtshof nur Verfahren geführt werden
können gegen Personen aus Staaten, die das Römische
Statut unterzeichnet und ratifiziert haben, oder aufgrund
einer Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen . In dem Antrag wird aufgeführt, dass wir zum
Beispiel bei Kriegsverbrechen und bei Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Syrien weder das eine noch das
andere als Grundlage haben . Inzwischen ist aber eine
ganze Menge Menschen aus Syrien nach Deutschland,
nach Europa geflohen. Diese Menschen können Informationen über das, was sie miterlebt haben, Informationen
über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, über Kriegsverbrechen in Syrien - das sind teilweise ihre Fluchtgründe, die Fluchtursachen -, für eventuelle Verfahren in
Deutschland zur Verfügung stellen .

Deswegen hatten wir für den 26 . April 2017 den Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch beim Bundeskriminalamt in den
Menschenrechtsausschuss, der mit diesem Antrag befasst
war, eingeladen . Er hat uns berichtet, dass das, was in
Asylverfahren zur Sprache kommt, oft an seine Zentralstelle im BKA weitergeleitet wird . Das Gleiche gilt für
den Generalbundesanwalt .

Sehr gefreut hat mich ein ausführlicher Bericht in der
tageszeitung, taz, vom letzten Freitag über mehrere Verfahren, die im Augenblick in Deutschland und in Spanien
aufgrund der Berichte von Flüchtlingen eingeleitet werden gegen konkret identifizierbare Personen. Dazu trägt
unser Völkerstrafgesetzbuch bei . Darüber können wir
froh sein .

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Organisation, die solche Klagen hier in Europa unterstützt, dem
Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ausdrücklich zu danken . Denn eine der Stärken
solcher Nichtregierungsorganisationen mit Fachjuristen
ist, dass sie über diese besondere Expertise zu internationalem Recht verfügen .

({0})

Vizepräsident Johannes Singhammer

Insofern hat der Antrag zum Völkerstrafrecht auf jeden
Fall etwas mitbewirkt . Ich hoffe, dass wir uns über weitere Fortschritte in dieser Hinsicht freuen können .

Danke .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Der Kollege Dr . Alexander Neu spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Katja Keul .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Die Kollegin Bettina Bähr-Losse spricht als Nächste

für die Fraktion der SPD .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Dr . Patrick Sensburg hat als Nächster

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Mayer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?

({0})
stephan mayer (NA), 2017-05-18:
Selbstverständlich, sehr gerne .

Volker Beck ({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Beck .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 15 a zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbrechen nach dem
Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10626, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/10031 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Unter Tagesordnungspunkt 15 b stimmen wir über
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12413, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8277 abzulehnen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt . Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Unter Tagesordnungspunkt 15 c kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11780, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/9675 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses

({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR
Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drucksachen 18/11621, 18/12207

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12208

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Inge Höger für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Dr . Johann Wadephul das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Als Nächster spricht Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Jetzt hat Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die
Europäische Union geführten maritimen Mission Opera-
tion Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste
Somalias .

Zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen
gemäß § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12207, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/11621 anzunehmen . Wir
stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab .
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Dort fehlt die Opposition . Das ist
heute schon wiederholt der Fall gewesen . Ich bitte um
Beeilung . - Sind die Plätze jetzt besetzt? - Das ist der
Fall . Dann eröffne ich die Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung .

Noch einmal eine besondere Durchsage an die CDU/
CSU-Fraktion: Hier gibt es noch drei Urnen, bei denen es
keinen Andrang gibt . - Hat jetzt jeder seine Stimmkarte
abgegeben? - Herr Diaby, jetzt aber schnell .

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung wird später bekannt gegeben .2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine
Zimmermann ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({1})

Drucksache 18/10860

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/12412

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Luise Amtsberg, Dr . Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung

1) Anlagen 3 und 4
2) Ergebnis Seite 23706 C

der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Drucksache 18/6278
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe und
höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte alle, ihre Plätze einzunehmen . - Wenn die
Gespräche auf der rechten Seite außerhalb des Plenarsaals weitergeführt werden, dann können wir mit der
Aussprache beginnen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Matthias Bartke, SPD-Fraktion .

({5})
matthias bartke (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Linke, Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz:

Soziale Grundrechte sind unabdingbar für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft .

({0})

Ich möchte Ihnen sagen: Dem stimmen wir zu . Ich sage
das ganz ausdrücklich, weil das ziemlich die einzige Stelle in Ihrem Gesetzentwurf ist, der wir zustimmen .

({1})

Die Sachverständigenanhörung, die wir zu Ihrem Gesetzentwurf durchgeführt haben, wird mir noch lange in
Erinnerung bleiben . So etwas habe ich vorher noch nicht
erlebt . Kein Sachverständiger hat Ihrem Gesetzentwurf
Zustimmung signalisiert, nicht einmal Ihr eigener, Professor Eichenhofer . Er hat zwar erläutert, dass er grundsätzlich für soziale Grundrechte sei . Ich glaube, Herr
Kollege Hoppenstedt war es, der nachgefragt hat . Dann
hat Herr Professor Eichenhofer deutlich gemacht, dass
er die gesamte Programmatik Ihres Gesetzentwurfes für
nicht zustimmungsfähig hält . Ich sage Ihnen: Vernichtend!

({2})

Ihr Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich ebenso
verfehlt, wie er politisch schädlich ist . Das Grundgesetz,
meine Damen und Herren, ist ein fein austariertes, hochfiligranes Konstrukt. Das gilt umso mehr für die Grundrechte . Mit Ihrem Antrag fuhrwerken Sie regelrecht im
Grundrechtskatalog herum . Nach Artikel 1 Grundgesetz
wollen Sie einen neuen Artikel 1a einfügen, nach Artikel 2 einen neuen Artikel 2a, nach Artikel 3 einen neuen Artikel 3a, einen neuen Artikel 3b, einen neuen Artikel 3c, einen neuen Artikel 3d, nach Artikel 16 einen
neuen Artikel 16a .

Was für ein Verhältnis Sie zu unserer Verfassung haben, wird im heute in der taz veröffentlichten Interview
mit Frau Zimmermann deutlich . Sie fängt an:

Wir fordern ein „Recht auf soziale Sicherheit“, ein
„Recht auf frei gewählte Arbeit“, ein „Recht auf
eine menschenwürdige Wohnung“, ein „Recht auf
Bildung“, das „Recht auf politischen Streik“ und
noch einiges mehr .

({3})

Zu diesem „einiges mehr“ gehört übrigens auch die
sanktionsfreie Mindestsicherung - so mal ganz nebenbei . Das erwähnen Sie nicht einmal . Da ist man doch fassungslos, mit welcher Beliebigkeit hier neue Grundrechte geschaffen werden sollen, natürlich alles einklagbar
vor dem Bundesverfassungsgericht .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Kollege Bartke, ich muss mal Ihren Redefluss

unterbrechen . Die Kollegin Zimmermann würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen . Sind Sie damit einverstanden?
matthias bartke (NA), 2017-05-18:
Aber gerne, Frau Zimmermann .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Gut .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner spricht Harald Petzold für die

Fraktion Die Linke .

({0})
sabine zimmermann (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Sozialstaat in Deutschland in den letzten Jahren auch durch
Ihre Regierung massiv geschliffen worden ist,

({0})

dass die Altersarmut zunimmt, dass die Kinderarmut zunimmt, dass Millionen Menschen im Niedriglohnbereich
arbeiten und sie ihre Familien davon nicht ernähren können?

({1})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass von den ganzen entsprechenden Deklarationen, zu denen sich Deutschland bekannt hat - wie zum Beispiel zur sozialen Sicherheit, zur
Bildung für alle, aber auch zu einer für alle erschwinglichen Gesundheitsversorgung -, überhaupt nichts greift
und dass man solche Sachen dann ins Grundgesetz
schreiben muss, damit man es wirklich einklagen kann,
dass die soziale Sicherheit ein wesentlicher Punkt ist,
wenn es darum geht, unser Land in Zukunft armutsfest
zu machen? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die
Situation derzeit so ist? Ihr Kanzlerkandidat hat ja auch
deutlich gemacht: Wir brauchen wieder soziale Gerechtigkeit . Sie wollen da ja viel tun, zumindest mit leeren

Worten . Ich habe noch nicht erkennen können, dass sich
die soziale Situation durch Ihr Wahlprogramm verändern
wird .

({2})
matthias bartke (NA), 2017-05-18:
Der Punkt ist: Natürlich wollen auch wir soziale Gerechtigkeit, aber wir wollen nicht in der Art und Weise
am Grundgesetz herumfuhrwerken, wie Sie es tun wollen; denn damit würden Grundrechte beliebig . Hören Sie
meiner Rede weiter zu! Ich werde es noch ausführen .

({0})

Frau Zimmermann, Sie haben es mit der letzten Antwort im taz-Interview mit Herrn Rath noch einmal wunderbar dokumentiert . Herr Rath von der taz sagt:

Nach Ihren Angaben haben wir … 3,5 Millionen
Arbeitslose . Hinzu kämen alle, die ihre schlecht
bezahlten Jobs in der Wirtschaft aufgeben und nun
einen gut bezahlten Job vom Staat fordern . Sie alle
hätten nach Ihrem Gesetzentwurf ein Recht auf frei
gewählte Arbeit …

({1})

Er hat es gut auf den Punkt gebracht . Ihre wunderbare
Antwort - ganz simpel -:

So ein gewaltiges Projekt lässt sich nicht von heute
auf morgen umsetzen . Es müsste wohl eine Übergangsfrist geben .

({2})

„Es müsste wohl eine Übergangsfrist geben“ für die
Schaffung von mehreren Millionen Arbeitsplätzen! Ich
wiederhole mich: Man ist fassungslos . Das ist doch kaum
noch satisfaktionsfähig, was Sie da sagen .

({3})

Wenn Sie ein Grundrecht auf frei gewählte Arbeit
schaffen wollen, so sage ich Ihnen: In einer sozialen
Marktwirtschaft ist das nicht möglich . Das Grundrechtskonzept des Grundgesetzes ist ein anderes . Es sieht vor,
dass Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Individuums gegen einen übergriffigen Staat sind. Das ist
eine Lehre aus der Vergangenheit . Sie wollen mit Ihrem
Antrag einen Staat erreichen, der für alles sorgt, und das
Bundesverfassungsgericht wird bei Ihnen zur Superinstanz, die über alle Konflikte entscheidet.

Meine Damen und Herren, Grundrechte sind einklagbar . Sie müssen daher vom Staat auch gewährleistet werden,

({4})

auch in schlechten Zeiten . In Ihrem Antrag postulieren
Sie etwas, was für den Staat unerfüllbar ist . Wenn wir

die von Ihnen geforderten Grundrechte in die Verfassung
schreiben würden, könnten wir die Grundrechte nicht
mehr gewährleisten . Das Grundgesetz würde zur leeren
Hülse verkommen . Das werden wir zu verhindern wissen .

Ich danke Ihnen .

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Dr . Hendrik Hoppenstedt das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Volker Beck für

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Kollege Beck .
volker beck (NA), 2017-05-18:
Daher appelliere ich an Sie, insbesondere an Sie von

der Union, mit zwei unfehlbaren Päpsten an meiner Seite: Geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie sich dieses
Themas an! Und setzen Sie sich auch einmal der Diskussion mit den katholischen Hilfswerken aus . Da ist nie ein
CDU-Abgeordneter . Castellucci von der SPD war da .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Herr Kollege Beck, jetzt muss ich Sie bitten, zum

Schluss zu kommen .
volker beck (NA), 2017-05-18:
Nehmen Sie sich dieses Problems an, und überlegen

Sie, ob wir in der nächsten Legislaturperiode da endlich
etwas hinbekommen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Sebastian Hartmann .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Andrea Lindholz .

({0})