emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Wenn das so gemeint sein soll - ich habe ihn anders verstanden -, dann möchte ich den Kollegen Schulz unterstützen; denn ich sehe in der illegalen Beschäftigung, in dieser Dunkelzone wirklich neue Ausbeutungsverhältnisse, die nichts mit Randphänomenen der Illegalität zu tun haben, sondern die in manchen Fällen in die Kriminalität vorstoßen und bekämpft werden müssen, unserer ausländischen Kollegen wegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 1994-04-14:
Herr Bundesarbeitsminister, da ich mich hier an eine Initiative meiner Fraktion zum Thema Werkvertragsarbeitnehmer erinnere und an den hinhaltenden, verzögernden Widerstand, den zunächst Ihr Haus und dann die ganze Koalition dagegen geleistet hat, möchte ich fragen: Finden Sie es vermessen, wenn ich das, was Sie hier sagen, als pure Demagogie empfinde? Denn Sie haben es doch als Bundesregierung in der Hand, entschieden gegen illegale Beschäftigung und auch gegen die Rechtskonstruktion, die diese illegale Beschäftigung in massenweisem Umfang überhaupt erst möglich macht, vorzugehen. Und stimmen Sie mir nicht zu, daß man es wirklich - mit Verlaub - als eine Verdrehung der Tatsachen bezeichnen muß, wenn Ostermontag Ihr Staatssekretär, Herr Günther, donnernde Erklärungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung abgibt - da habe ich mich immer gefragt, als ich das hörte, bin ich eigentlich Opposition oder Regierung - ({0})
Sie haben es doch in der Hand und haben in den letzten Jahren systematisch verhindert, daß hiergegen entsprechend vorgegangen wurde.
({1})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Wenn ich nur auf die Frage antworten soll, dann antworte ich mit Ja.
({0}) Aber ich möchte noch den Inhalt behandeln.
Herr Kollege Andres, was ist das? Ist das Demagogie oder Unkenntnis, Werkvertrag mit illegaler Beschäftigung zu verwechseln? Der Werkvertrag ist ein ordentliches Instrument.
({1})
- Ja, doch. Mit der Beschäftigung in der Landwirtschaft habe ich doch nicht den Werkvertrag bekämpfen wollen. Ich habe die illegale Beschäftigung bekämpfen wollen. Denn abseits aller Strafen - für deren Verschärfung ich bin - ist es noch besser, die Arbeitsplätze legal zu besetzen, die sonst durch Illegale besetzt werden. Das ist der beste Kampf gegen Illegalität.
({2})
Im übrigen, was die Sanktionen anbelangt: Wir haben sie verschärft und wollen sie auch weiter verschärfen. Gegen manche Vorschläge, Mißbrauch und damit auch Illegalität besser zu erwischen, hat Ihre Fraktion massive Widerstände, auch hier im Bundestag, vorgebracht. Auch die Meldekontrollen, durch die Bundesanstalt für Arbeit, die wir eingeführt haben, waren und sind der Versuch, dem Mißbrauch und der Illegalität auf die Spur zu kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Noch eine Frage? - Wissenshungrig, wie der Abgeordnete Andres ist, bitte schön.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Bitte, ich kann dem Kollegen Andres kaum widerstehen, wenn er seine Versuche fortsetzen will.
Gerd Andres (NA), 1994-04-14:
Herr Bundesarbeitsminister, ich frage noch einmal: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in meiner ersten Frage die Formulierung drinsteckte, daß Sie durch die Hinnahme solcher Systeme wie Werkvertragsarbeitnehmer und ähnliche Dinge mehr erst der massenweisen illegalen Beschäftigung Tür und Tor geöffnet haben?
({0})
Jetzt erweitere ich das: Sind Sie bereit, eine Position zur Kenntnis zu nehmen, die besagt, ob Sie nicht, je mehr Sie deregulieren und von bestehenden Normalarbeitsverhältnissen abweichen und je mehr Sie diese Praxis vorantreiben, gerade der illegalen Beschäftigung Tür und Tor öffnen, weil es dagegen überhaupt kein Bollwerk gibt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Gilges das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Gilges, Sie sind einverstanden, daß der Kollege Grünbeck eine Zwischenfrage stellt? - Bitte, Kollege Grünbeck.
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Gilges, halten Sie es eigentlich für verantwortlich, daß Sie hier demagogisch den Lehrstellenmangel beklagen und die deutsche berufliche Bildung an den Pranger stellen, während in der Europäischen Gemeinschaft nach Ende 1993 folgende Zahlen vorliegen? Würden Sie die bitte zur Kenntnis nehmen? In den reichen Industrieländern England, Frankreich und Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20 %, in den armen EG-Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland liegt sie über 30 %. Bei uns liegt sie unter 6 %, und Sie kritisieren hier einen Mangel an Perspektiven, statt zu bejahen, daß die Jugend bei uns in dieser Republik Chancen hat.
Konrad Gilges (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, ich habe die berufliche Ausbildung überhaupt nicht an den Pranger gestellt, im Gegenteil.
({0})
Ich glaube und bin fest davon überzeugt - Sie wissen
ja, daß ich auch in einer anderen Funktion mit
Handwerkskammern, Industrie- und HandelskamKonrad Gilges
mern und Berufsausschüssen zu tun habe -, daß es keine besseren Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation insbesondere im gewerblichen Bereich gibt als in der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt weltweit.
({1})
Darüber hatten wir überhaupt keinen Streit.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß der amerikanische Präsident Überlegungen anstellt, wie man das deutsche Berufsbildungssystem in den USA einführen kann, um den Standort USA zu verbessern. Ich bin sogar der festen Überzeugung, daß unsere berufliche Qualifikation, unsere Berufsausbildung der wirkliche Wert des Standorts Bundesrepublik Deutschland ist.
({2})
Wenn wir dieser Überzeugung sind - ich gehe davon aus, daß auch Sie dieser Überzeugung sind -, dann muß man dafür sorgen, daß er nicht so verkommt wie in Portugal, in Italien oder in Frankreich, sondern daß die Spitzenstellung, die wir weltweit haben, auch erhalten bleibt.
({3})
Wir müssen dafür sorgen, daß nicht 30 000 Jugendliche nicht in eine Ausbildung gehen, sondern daß 30 000 Jugendliche eine Ausbildung bekommen. Es darf nicht sein, daß 12 % nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz bekommen. Es geht darum, daß auch diese 12 % die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen.
({4})
Das ist hier der Streitpunkt, für dessen Klärung Sie nicht sorgen. Da machen Sie nichts. Diese Gruppe lassen Sie hängen. Dafür tun Sie zuwenig. Das hat aber überhaupt nichts mit der Qualität unseres Bildungssystems zu tun, im Gegenteil.
({5})
Kurzum, ich will zum Schluß kommen. Ich will sagen: Sie haben Ihre Aufgabe, die Sie sich selber gestellt haben, nämlich mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Bundesrepublik einen Schritt weiterzubringen sowie den sozialen Frieden herzustellen, nicht erfüllt. Sie haben das Gegenteil erreicht. Mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz wird sozialer Unfrieden entstehen. Es werden mehr Auseinandersetzungen stattfinden. Viele Arbeitnehmer fühlen sich durch Ihre Propaganda und Ideologie zunehmend betrogen.
({6})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ja, selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention nach § 27 der Geschäftsordnung unserem Kollegen Julius Cronenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Richtigstellungen vornehmen. Der Abgeordnete Gilges hat hier erklärt, die Herren Solms und Rexrodt hätten behauptet, xy Millionen Arbeitsplätze würden geschaffen.
Herr Kollege Gilges, eine solche Diskussion verlangt von einem seriösen Abgeordneten, daß er richtig zitiert. Die Herren haben gesagt: Wir hoffen, daß dies ermöglicht würde. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Wir wissen, daß es keine Patentrezepte gibt. Aber wir wissen auch, daß einzelne sinnvolle und realistische Maßnahmen getroffen werden müssen. Dazu gehört, Herr Kollege Gilges, daß Kollegenhilfe, die bisher illegal war, aber praktiziert wird - wie Sie richtig festgestellt haben -, legalisiert wird.
Zu der Frage der Beschäftigung von Jugendlichen und der Ausbildungsplätze gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich bin wie viele Kollegen aus allen Fraktionen durch die Lande gezogen und habe die Unternehmen motiviert, über Bedarf auszubilden. Wenn jetzt jemand hergeht und sich darüber beschwert, daß die Unternehmen, die auf unseren Wunsch hin über Bedarf ausgebildet haben, nicht einstellen, dann sabotieren Sie geradezu diese unsere Arbeit und demotivieren die Unternehmen, in Zukunft über Bedarf auszubilden.
({0})
Ich halte das für geradezu kontraproduktiv zu dem, was Sie vorgeblich wollen.
Lassen Sie mich, weil ich gerade das Wort habe, auch noch ein Wort zum Monopol der Arbeitsvermittlung und der Aufbrechung des Monopols sagen. Sie haben es doch sonst nicht mit Monopolen. Warum soll es dann gerade in der Arbeitsvermittlung beibehalten werden? Meine Freunde, stellen Sie doch die Arbeitsvermittlung dem normalen Wettbewerb. Es ist ja noch nicht einmal ein Wettbewerb unter Gleichen: Die eine Leistung wird umsonst angeboten, und für die andere muß man bezahlen.
({1})
Die Arbeitsämter, die entlastet werden, würden dankbar dafür sein; denn dann könnten sie sich gerade mit denen beschäftigen, die so schwer vermittelbar sind.
({2})
Eine persönliche Information zu befristeten Arbeitsverträgen: Wir haben befristete Arbeitsverhältnisse in meiner Firma begründet mit dem Erfolg, daß alle befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverträge umgewandelt worden sind. Wir haben befristete Arbeitsverträge gewählt, weil wir Zweifel an der Eignung der Bewerber sowie daran hatten, ob es uns gelingt, dauerhaft die notwendigen Exportaufträge zu bekommen. Gott sei Dank ist uns dies gelungen. Das ist ein Erfolg. Ermöglichen Sie dieses Instrument! Benehmen Sie sich nicht wie Konservative! Handeln Sie nicht nach dem Grundsatz „keine Experimente"! Seien Sie vielmehr so experimentierfreudig, wie Sie

Dieter-Julius Cronenberg ({3})
sich das von Unternehmern wünschen! Dann bekommen Sie auch die Erfolge.
Herzlichen Dank.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Nach unserer Geschäftsordnung hat Kollege Konrad Gilges jetzt natürlich das Recht zu antworten. Bitte sehr.
Konrad Gilges (NA), 1994-04-14:
Herr Cronenberg, zum ersten Punkt. Ich zitiere aus der dpa-Meldung vom 20. Januar 1994, 11.30 Uhr - ich habe versucht, das entsprechende Protokoll zu besorgen; das war auf die Schnelle nicht möglich -:
Das Aktionsprogramm der Bonner Koalition für Wachstum und Beschäftigung kann nach den Worten von FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms in wenigen Jahren zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze schaffen.
({0})
„Kann schaffen", Herr Cronenberg. Ich habe ausgeführt - das können Sie nachlesen -, daß Herr Solms gesagt hat, es werden in den nächsten Jahren drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Ich kann keinen Unterschied zwischen „kann schaffen" und „schaffen" sehen.
({1})
- Herr Kollege, auch ich habe ganz ruhig zugehört. - Es heißt nicht „Hoffnung", vielmehr hat Herr Solms das Schlichtweg unterstellt. Herr Rexrodt hat in der besagten Debatte, der ersten Lesung, so ungefähr gesagt, auf solch eine Formulierung ließe er sich nicht ein, und hat einen großen Rückzieher gemacht. Er hat gesagt, aber allein die Tatsache des Aktionsprogramms würde einen gigantischen Schub von Beschäftigung bringen. Ich weiß nicht, was das außer Demagogie und Ideologie bedeutet. Tut mir leid, anders kann ich das nicht bezeichnen.
Zweiter Punkt: „über den Bedarf ausbilden". Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß über den Bedarf ausgebildet wird. Herr Cronenberg, ich stimme dem auch als DGB-Kreisvorsitzender zu, wenn Gewerkschafter aus Unternehmen kommen und fragen, ob sie das zulassen sollen. Im Gegenteil, ich bin der festen Überzeugung, daß eine Ausbildung immer noch mehr ist als keine Ausbildung.
({2})
Aber das entpflichtet nicht, die staatliche Verantwortung zu haben, auch dafür sorgen zu müssen, daß eine Übernahme stattfindet, d. h. daß der betroffene Jugendliche, der ausgebildet worden ist, eine Chance bekommt, diese Ausbildung auch einzusetzen und Arbeit zu haben. Da tun Sie zuwenig. Das heißt, die Übernahme der 30 000 ist das Problem. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus. Es ist keinem damit gedient - da gebe ich Ihnen recht -, daß nicht ausgebildet wird. Dann entsteht zwar nicht die Quote von 12 %, aber die Zahl der nichtausgebildeten Jugendlichen erhöht sich. Das heißt, Sie haben die Verantwortung, für Jugendliche Arbeitsplätze zu
schaffen. Dieser Verantwortung kommen Sie leider nicht nach.
-Der dritte Punkt betrifft die Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Es bleibt dabei, daß Herr Späth vor den Mittelständlern, vor dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat, daß Kopfjägerei entsteht. Das heißt, die privaten Arbeitsvermittler nehmen sich die Leistungsstarken heraus, die weniger Leistungsstarken bleiben bei der Arbeitsvermittlung.
({3})
Nebenbei: Sie ist konkurrenzfähig. Davon bin ich fest
überzeugt. Ich teile da die Meinung des Herrn Blüm.
Aber die anderen suchen sich die Leistungsstarken
heraus, weil an denen natürlich Geld zu verdienen ist.
Das ist der entscheidende Punkt. Das heißt, ein Teil,
mit dem man Geld verdienen kann, wird gut vermittelt, und der andere Teil bleibt für die Arbeitsvermittlung übrig.
({4})
Die Klassengesellschaft, die Sie mit der Privatisierung entwickeln, wollen wir nicht.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, das waren zwei interessante Kurzinterventionen, wie alle zugeben werden. Aber Sie beide haben die Zeit weit überschritten. Wir haben für Kurzinterventionen zwei Minuten.
Ich erteile nun unserem Kollegen Dr. Rudolf Karl Krause ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debattenrunde ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollege Dr. Uwe Jens das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Hansjürgen Doss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, als nächster hat unser Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Grünbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Ja, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Bitte, Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Grünbeck, es geht hier nicht um Polemik. Ich habe einen sachlichen Zwischenruf gemacht und frage Sie: Wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die kleine Aktiengesellschaft mitbestimmungsfrei machen? Das heißt, die Arbeitnehmer, die jetzt eine Drittelbeteiligung haben, würden von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen. Wollen Sie dieses Kapital der Arbeitnehmer, das sie auf Grund ihrer Erfahrung und Qualifikation einbringen, demontieren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich unterbreche gerade bei diesem Thema Reden nur ganz, ganz ungern, bitte aber, daran zu denken, daß wir uns in der Aktuellen Stunde befinden und die Redezeit fünf Minuten beträgt, nicht sechs und nicht sechseinhalb und auch nicht fünf einhalb.
Als nächstes hat nun die Frau Kollegin Dr. Michaela Blunk das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Darf ich die Bitte an Sie richten, mir die Antwort bis zum Schluß meiner Ausführungen zu schenken? Die kommt nämlich noch. Lassen Sie mich das dann sagen.
Das Innovationsprogramm der Bundesregierung ist richtig angesetzt. Ich hätte die große Bitte, daß wir die Subventionen für Innovationen in Zukunft wirklich einzig und allein danach ausrichten, ob sie Arbeitsplätze bringen oder nicht. Wenn sie Märkte bringen, wenn sie durch neue Produkte neue Märkte schaffen, dann wird es auch neue Arbeitsplätze geben, oder es werden bestehende Arbeitsplätze gesichert.
Auch der Ansatz zur beruflichen Bildung ist richtig.
Nun lassen Sie mich zur letzten Frage kommen, Herr Kollege. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken und die kollektive Verantwortung zurückdrängen. Darüber sind wir uns einig. Unsere junge Generation braucht Perspektiven durch Chancen, und die haben wir, glaube ich, mit diesem Programm verstärkt.
Ich sage Ihnen auch ein Wort zur Mitbestimmung beim kleinen Aktiengesetz. Ich praktiziere sie selber seit 28 Jahren in meinem eigenen Unternehmen. Ich wollte, daß es mehr Mitbestimmung gäbe. Nur, eines dürfen Sie nicht vergessen: Die Mitbestimmung kann nicht von der Mitverantwortung abgekoppelt werden, und die Reihenfolge muß lauten: Mitbestimmung - Mitverantwortung - Mitverdienen. Das ist der Weg zum sozialen Frieden, nicht zum sozialen Unfrieden, wie das manche Leute gerne herbeireden wollen, um Stimmung zu machen. Ich sage das, weil Sie das Wort „Stimmung" eingebracht haben. Der Weg zum sozialen Frieden ist keine Einbahnstraße. Der Weg zum sozialen Frieden kann nur der Weg des gemeinsamen Miteinanders sein.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr unserer Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt zwei Wortmeldungen gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Zuerst hat unser Kollege Ernst Hinsken das Wort zu einer Kurzintervention.
Ernst Hinsken (NA), 1994-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß alle Fraktionen heute festgestellt haben, darüber glücklich zu sein, daß dieses Existenz- und Eigenkapitalhilfeprogramm auch in den alten Bundesländern wieder eingeführt wird. Aber ich möchte die Möglichkeit dieser Debatte nutzen, darauf zu verweisen, daß es doch nicht richtig sein kann, daß jemand, der einen Betrieb neu gründet, diese Programme in Anspruch nehmen kann, derjenige aber, der einen Betrieb übernimmt, nichts bekommen soll. Ich verweise darauf, daß sich gar mancher Betrieb, der von den kranken Eltern übernommen werden muß, oft in einem maroden Zustand befindet. Dann ist es oftmals viel schwieriger, diesen Betrieb wieder neu
aufzubauen, nach oben zu päppeln, als einen neuen Betrieb aus dem Nichts heraus zu schaffen. Deshalb wäre es überlegenswert, auch darüber nachzudenken, inwieweit Betriebsübernehmer hier Berücksichtigung finden können.
Eine zweite Bemerkung: Wenn ein junger Unternehmer sich selbständig macht und zunächst das Darlehen in Anspruch genommen hat, das die Bundesregierung Gott sei Dank jetzt in Aussicht stellt, wonach bis zu 30 000 DM in Anspruch genommen werden können, um in Sachen beruflicher Fortbildung weiterzukommen, dann wäre es sinn- und zweckvoll, auch hier einen gleichen Bonus zu geben, wie er den Studenten zur Verfügung gestellt wird, wenn sie versuchen, ihr Studium zu beschleunigen. Auch hier gibt es einen saftigen Bonus, 10 %, 20 % oder sogar noch etwas mehr.
Deshalb bitte ich die Bundesregierung, darüber nachzudenken, inwieweit gerade ein junger Selbständiger, der zunächst diese Prüfungen machen mußte und nun den Weg in die Selbständigkeit geht, einen Bonus bei dem Darlehen bekommt, das er für die berufliche Fortbildung in Anspruch genommen hat - nämlich 30 000 DM -, und zwar pro neugeschaffenen Arbeitsplatz vielleicht 3 000 DM, wenn dieser Arbeitsplatz mindestens zwei Jahre vorgehalten wird; zunächst also 3 000 DM, beim zweiten Arbeitsplatz 6 000 DM, beim dritten Arbeitsplatz 9 000 DM usw.
Das würde sich meiner Meinung nach rechnen. Wenn schon darauf verwiesen wird, daß so viele Neugründungen wünschenswert sind, wäre es auch sinn- und zweckvoll, diesen Bonus ins Auge zu fassen und die beruflich Tätigen gegenüber den Studenten nicht zu benachteiligen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, daß ich das sagen durfte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nun auf der Ehrentribüne den Herrn Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Polen, Herrn Waldemar Pawlak, mit seiner Delegation begrüßen.
({0})
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie und Ihre Begleitung im Namen des ganzen Hauses von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich willkommen heißen. Sie haben in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen bereits Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler und Mitgliedern der Bundesregierung geführt. Sie werden weitere Gespräche mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und anderen führen. Sie werden heute abend mit Wirtschaftsvertretern reden und morgen einen Besuch im Land Baden-Württemberg machen.
Wir wünschen Ihnen fruchtbare Gespräche hier in Bonn und morgen in Stuttgart, die zur weiteren Vertiefung der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen beitragen mögen. Noch einmal herzlich willkommen!
({1})
Zu einer weiteren Kurzintervention hat jetzt das Wort der Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grünbeck, ich habe einen parlamentskonformen Zwischenruf und keine Stimmung gemacht. Sie haben das höchstwahrscheinlich im Eifer Ihrer Darlegung nicht richtig aufgenommen.
({0})
Nun aber zum Problem. Es geht darum, daß die kleine Aktiengesellschaft aus Gründen wirtschaftlicher Flexibilität von Ihrer Seite geschaffen werden soll. Ich habe nichts dagegen. Das können Sie machen. Meinetwegen können Sie auch das Aktienbereinigungsgesetz machen.
Aber Sie können das doch nicht mitbestimmungsfrei machen! Sie können doch nicht einen Konsens, der seit 1945 zur deutschen demokratischen Kultur, zum Verständnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern gehört, beseitigen und wollen, daß - wie gerade in der letzten Zeit - die Arbeitnehmerinitiativen, deren Vorschläge und Überlegungen zur Unterstützung der Betriebe aus den Aufsichtsräten ausgeschaltet werden. Sie bringen doch die Belegschaften und auch die Vorstände in eine ganz scheußliche Situation. Man kann doch sonst das Element der Erfahrung aus den Betrieben überhaupt nicht mehr in die Beratungen hineingeben. Das kann man nicht machen.
Darum sage ich: Wir werden als Sozialdemokraten dagegen kämpfen, daß Sie die bisher praktizierte Mitbestimmung eliminieren wollen, und zwar sofort bei der kleinen Aktiengesellschaft, die neu geschaffen wird und nach fünf Jahren bei den kleinen Gesellschaften, die dann in diese Rechtsform hineingewachsen sein werden. Und Sie wollen die 76er Mitbestimmung mit dem Aktienrechtsbereinigungsgesetz in die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung überführen. Dies bedeutet Demontage der Mitbestimmung.
Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn Sie das betreiben, werden Sie auf den großen Widerstand der Belegschaften stoßen. Wir sind nicht daran interessiert, daß es Unfrieden gibt, sondern wir sind an vernünftiger Zusammenarbeit zur Bewältigung der schwierigen Fragen interessiert, und dazu ist die Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten unbedingt notwendig.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Lieber Herr Kollege, demontieren kann ich nur etwas, was es gibt. Die kleine Aktiengesellschaft mit Mitbestimmungsrechten gibt es nicht, also kann ich sie auch nicht demontieren. Da betreiben Sie jetzt wieder eine unsachliche Information, die mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun hat. Wenn ich heute ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern habe und dieses Unternehmen als GmbH führe, dann habe ich keine Mitbestimmung, sondern dann habe ich einen Betriebsrat, der mit mir
gemeinsam das Betriebsverfassungsrecht praktiziert.
({0})
- Aber natürlich! Wissen Sie, das ist ja das Schlimme, daß man hier immer wieder Polemik macht, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. Also, das muß Ihnen doch sprachlich über die Zunge gehen, daß es die kleine Aktiengesellschaft mit Mitbestimmung nicht gibt. Also kann ich sie auch nicht demontieren. Insoweit war Ihr Beitrag falsch.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Urbaniak, ich kann geschäftsordnungsmäßig Ihren Wunsch, darauf wiederum zu erwidern, leider nicht zulassen.
({0})
- Das mag Ihre Meinung sein, ändert aber an der Geschäftsordnungslage nichts.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.