sebastian hartmann (NA), 2017-03-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Open-Data-Gesetz liegt endlich vor, und es
kommt im ersten Regierungsentwurf zur Änderung des
E-Government-Gesetzes daher; das ist in der Tat richtig .

Selbstverständlich ist es so - da werbe ich um das Verständnis aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen
Hause -: Wir befinden uns in der ersten Lesung, wir reden über einen Entwurf, und natürlich kann man einen
Entwurf noch verbessern . - Das soll aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir damit auch einer Vereinbarung
des Koalitionsvertrages nachkommen . An dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch messen lassen .
Sie lautete:

Die Bundesverwaltung muss auf Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die
Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein .

Darauf hatten wir uns damals geeinigt . Wir werden einmal schauen, ob wir vielleicht noch weitergehen können,
weil wir im jetzt vorliegenden Entwurf nur die unmittelbaren Bundesbehörden aufgeführt haben .

In der Tat ist das ein erster Schritt . Aber da wir die
nationalen Aktionspläne und entsprechenden Plattformen auch im internationalen Vergleich kennen, ist klar,
dass die entsprechenden Gesetze - beginnend mit dem
Informationsfreiheitsgesetz, das wir als rot-grüne Bundesregierung schon 2005 auf den Weg gebracht haben perspektivisch zu einem umfassenden Gesamtwerk zusammengefasst werden müssen . Da sind wir gar nicht
weit auseinander . Das muss das Ziel des Handelns sein,
und deswegen nehmen wir diesen Gesetzentwurf der
Bundesregierung auch als Ansatzpunkt für eine echte
parlamentarische Beratung, liebe Kolleginnen und KolDr. Petra Sitte

legen, um das Gute vielleicht doch noch etwas besser
machen zu können .

({0})

Die Weiterentwicklung ist notwendig . An dieser Stelle
folgen wir immerhin glatte zwölf Jahre später dem ersten Ansatz; der Zeitrahmen ist somit nicht wirklich eng .
In der Gesetzesbegründung - wir nehmen das Wort der
Bundesregierung ja wie immer ernst - kann man jedoch
lesen, dass es in zahlreichen Bundesbehörden noch gar
keine Open-Data-Strategie gibt . Das zeigt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dass
gerade wir als Parlament jetzt aufgefordert sind, uns mutig aufzumachen und zu sagen: Das ist unsere Idee . Wir
wollen hier vorangehen und Deutschland damit eines der
modernsten Open-Data-Gesetze überhaupt geben .

({1})

- Das kann als Ansatzpunkt dienen, Herr Kollege von
Notz . Ich werde auch Ihren Worten - Sie folgen mir ja
in wenigen Minuten nach, können es aber anscheinend
kaum erwarten - lauschen . Es geht ja um ein gemeinsames parlamentarisches Handeln . Einige Punkte des
Gesetzentwurfes sollten wir uns deshalb tatsächlich noch
einmal genauer anschauen .

Es ist zum Beispiel denkbar, dass man über einen
allgemeinen Rechtsanspruch nachdenkt und zu diesem
Zweck das Thema einmal nicht aus der Sicht der Behörden betrachtet . Ich würde hier als Sozialdemokrat
natürlich einen Unterschied zu den Linken machen, die
sich einer Aussage des preußischen Innenministers bedient haben: Das soll nicht unsere Leitlinie sein . Nein,
ich glaube, bei einem modernen Verständnis von Staat
und Gesellschaft ist der Staat die Gesellschaft, und damit
gibt es auch einen entsprechenden Anspruch darauf, auf
Daten, die einmal geschaffen und bereitgestellt wurden,
auch zugreifen zu können .

Das Vorhaben bietet auch eine große Chance, hier etwas für die Digitalisierung zu tun, Deutschland in diesem
Bereich voranzubringen und zu einem der kreativsten
Räume der Welt zu machen . Das bringt auch mit sich,
dass wir uns noch einmal anschauen müssen, wie es eigentlich mit den Daten aussieht, die wir erhoben haben,
bevor das Gesetz in Kraft tritt . Auch hier können wir uns
etwas Progressiveres vorstellen und würden auch gerne
weitergehen . Bitte nicht missverstehen: Wir wollen keinen unnötigen Verwaltungsaufwand betreiben . Es geht
nicht darum, die Bundesbehörden, die effizient arbeiten,
noch stärker zu belasten und mit weiteren Aufgaben zu
überfrachten . Aber lassen Sie uns doch die Datenbestände anschauen, die wir haben .

Das leitet mich zu einem dritten Punkt über: Wir
könnten uns diesem Thema vielleicht auch einmal andersherum nähern und sagen: Nein, alle Daten, die wir
haben, sind vom Prinzip her offen, und die Ausnahme ist
zu begründen . - Es gibt entsprechende Vorschläge für ein
Ampelverfahren, für genaue Prüfungen und zur Anonymisierung, sodass Dritte mit diesen Daten nicht etwas tun

können, was man mit einem Open-Data-Ansatz gerade
nicht erreichen wollte .

Überall da liegen große Chancen, und ich hoffe sehr
auf das Beratungsverfahren . Wir sollten uns das in den
Ausschussberatungen - auch im Dialog mit unserem Koalitionspartner - noch einmal genau anschauen und uns
überlegen, was man noch tun könnte .

Es geht also um neue Daten, verbunden mit dem Ansatz - das könnte man auch als Anspruch formulieren -,
dafür zu sorgen, dass diese Daten breit verfügbar sind
und das Ganze nicht mit Regeln und Ausnahmen komplizierter wird, als es notwendig ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({2})

Wir haben den Koalitionsvertrag zu Anfang erwähnt .
Das ist die Maßgabe . Ohne diesen Koalitionsvertrag, den
wir gemeinsam beschlossen haben, wäre es sicherlich
nicht zu diesem Gesetzentwurf gekommen . Die Regierung ist nun den Koalitionsfraktionen zuvorgekommen,
die ansonsten sicher einen eigenen Open-Data-Ansatz
formuliert hätten .

Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes ein guter Ausgangspunkt für die Beratungen ist . Er bietet große Chancen .
Wir können uns an Nachbarstaaten orientieren, um das
Ziel zu erreichen, das auch in der Gesetzesbegründung
dargelegt worden ist: Wir wollen den modernsten Ansatz
und den modernsten Zugang zu Informationen, wir wollen den Informationsfreiheitsanspruch weiterentwickeln
und den Open-Data-Ansatz umfassend in allen Bundesbehörden - ich betone: in allen Bundesbehörden, nicht
nur in den bundesunmittelbaren - implementieren . Es
wird dann auch so kommen, wie der Herr Staatssekretär
ausgeführt hat: Wir werden als Bundesebene mit gutem
Beispiel anderen staatlichen Ebenen vorangehen können .

Ich freue mich auf die Beratungen und lade uns herzlich dazu ein, das Gute noch besser zu machen . Ansätze
dafür sind ja mehr als zur Genüge vorhanden .

Danke .

({3})