rainer brüderle (NA), 2002-10-30:

Herr Tauss, Sie sollten mal nicht nur als IG-MetallMann sprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, Sie haben heute Ihre erste Rede als neuer Superminister gehalten. Ich darf Ihnen zu Beginn im Namen
der FDP-Fraktion für Ihre Tätigkeit ein herzliches Glückauf zurufen.

({0})

Ich will mit einem Lob beginnen. Es war richtig, dass
der Bundeskanzler die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt hat. Das haben wir seit Jahren gefordert.
Im Januar dieses Jahres haben wir einen Antrag hierzu im
Parlament eingebracht. Damals hat ihn Grün-Rot mit der
Begründung abgelehnt, dies sei nicht sinnvoll. Jetzt nehmen Sie diese Zusammenlegung vor. Wir halten dies für
richtig, weil ein innerer Zusammenhang besteht. Der Arbeitsmarkt muss auch als Markt verstanden werden. Die
Bereiche Wirtschaft und Arbeit müssen ganzheitlich zusammengeführt werden. Deshalb ist diese Entscheidung
richtig. Sie ist indirekt aber natürlich auch eine Kritik an
den beiden Vorgängern und ein Eingeständnis, dass die
alte Struktur nicht die richtige war.

Dieser organisatorische Befreiungsschlag allein reicht
aber nicht. Ich habe im Koalitionsvertrag nichts zur inhaltlichen Ausgestaltung gefunden. Es muss ja doch eine
Politik aus einem Guss sein.

Mir fiel auf, dass im ganzen Kabinett kein einziger
Wirtschaftswissenschaftler sitzt. Die Regierung hat offenbar ihre Probleme mit ökonomischem Sachverstand.
Herr Clement, Ihre Kritik an dem Herbstgutachten fand
ich nicht in Ordnung. Wenn Sie diejenigen, die es erarbeitet haben, für unfähig halten und wenn Sie es an sich
für falsch halten, dann stellen Sie die Erarbeitung solcher
Gutachten doch einfach ein. Sparen Sie das Geld und geben Sie es lieber dem deutschen Handwerk. Aber Aufträge
zu erteilen und dann zu sagen, das, was geliefert wurde,
sei unnützes Zeug, ist nicht in Ordnung.

({1})

Professor Sinn, dem Chef des Ifo-Instituts, dessen
Äußerungen Sie heute Morgen - das war ein Beispiel für
unqualifizierte Kritik - abqualifiziert haben, haben Sie
Unrecht getan. Das Ifo-Institut hat am 14. August und am
10. September umfassende Studien über die Vorschläge
der Hartz-Kommission öffentlich vorgelegt. Dort ist im
Einzelnen wissenschaftlich begründet worden, wo die Bedenken liegen. Sie sollten einmal hineinschauen. Herrn
Professor Sinn sollten Sie sagen, dass er doch etwas mehr
geliefert hat als das, von dem Sie heute Morgen gesprochen haben. Ihre Kritik war nicht in Ordnung.

({2})

- Ich habe schon zugehört.

Wenn der Patient Fieber hat, dann ist die Lösung nicht,
Herr Stiegler, das Fieberthermometer an die Wand zu
knallen;

({3})

man muss vielmehr den Infekt bekämpfen, die Immunschwäche beseitigen und den Körper wieder kräftigen.

({4})

Dann kann der Gesundungsprozess eingeleitet werden.
Nicht das Fieberthermometer, sondern der Infekt ist die
Ursache dafür, dass der Patient krank ist. Dort müssen Sie
mit der Therapie ansetzen.

Das neue Ministerium darf nicht zu einem verbeamteten runden Tisch werden, an dem alle zusammensitzen.
Die Zusammenführung von Kompetenzen muss dazu genutzt werden, um verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt
aufzubrechen.

({5})

Das Konzept der Hartz-Kommission ist sicherlich ein Ansatz dazu. Gehen Sie das an.

Man muss vieles aber auch kritisch hinterfragen dürfen. Sie beginnen jetzt mit dem Jobfloater. Ich habe
Zweifel, ob Unternehmen nur deshalb, weil sie mehr Kredite kriegen, Menschen einstellen. Vielleicht führt das
auch zu einem Drehtüreffekt: Die Unternehmen entlassen
Mitarbeiter, holen sich bei Ihnen den Kredit ab und stellen
die Mitarbeiter dann wieder ein. Dadurch haben Sie nichts
gewonnen, Sie haben nur das Geld unter die Leute gebracht. Versuchen Sie das aber trotzdem. Wir müssen sehen, ob wir damit vorankommen.

({6})

Für mich haben Sie bei Teilen der Ansätze eine kostümierte Vorgehensweise. Sie vermitteln die Zeit- und Leiharbeit quasi vom Staat her, indem Sie Arbeitsämter zu
großen Leiharbeitsfirmen umfunktionieren. Sinnvoller
wäre es aber doch, die Bedingungen am Arbeitsmarkt
gleich so zu ändern, dass Arbeitsplätze unmittelbar dort
entstehen, wo Arbeit anfällt.

({7})

Dazu müssten Sie die Einstellungsbarrieren beseitigen,
müssten über die Überreglementierungen nachdenken,
den Kündigungsschutz überdenken und den Betrieben die
Möglichkeit geben, intern mehr entscheiden zu können.




Sie wissen genau: 60 bis 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland entsprechen nicht dem geltenden Tarifvertragrecht. Diese Arbeitsverhältnisse sind
alle rechtswidrig. Doch niemand, nicht einmal die Gewerkschaften, rührt an diesem Zustand. Selbst Herr Tauss
mit seinen Zwischenrufen wagt sich nicht daran.

({8})
Denn Sie wissen aus gutem Grund:

({9})

Wenn Sie da herangehen, verdoppeln und verdreifachen
Sie die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Deshalb muss die Schlussfolgerung sein: Geben Sie den Betriebsräten, den Betrieben und dem Mittelstand mehr Freiheiten, damit sie eigene Wege gehen, eigene Regelungen
aufstellen und betriebliche Bündnisse - oder wie immer
Sie es nennen wollen - eingehen können. Machen Sie das
nicht kostümiert. Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu.

({10})

Ich komme zu dem berühmten Mainzer Modell, das
vor der Bundestagswahl als Wunderwaffe angepriesen
wurde. Mich hat es nicht überrascht, dass nicht viel dabei
herauskam. Schon bei den Modellversuchen in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz kam nicht viel heraus. Denn
es ist doch ein absurder Ansatz. Sie haben es durch staatliche Regelungen geschafft, die Lohnnebenkosten in
Deutschland so nach oben zu treiben, dass wir mit Steuergeldern die Lohnnebenkosten subventionieren müssen,
damit in Deutschland noch Arbeit entsteht. Es ist doch absurd, wie wir in Deutschland vorgehen. Gehen Sie doch
die Ursachen an und machen Sie es nicht kostümiert.

({11})

Was haben Sie uns beschimpft, als wir gesagt haben,
dass es in haushaltsnahen Bereichen viele Beschäftigungsmöglichkeiten gibt! Nicht Sie persönlich, aber Ihre
Genossen haben uns als eiskalte Liberale bezeichnet

({12})

und haben vom Dienstmädchenprivileg geredet. Jetzt machen Sie es kostümiert, durch eine Art 630-Mark-Regelung; es geht also um den Niedriglohnsektor. Hätten Sie
es gleich gemacht, wäre schon viel erledigt. Sie versuchen
es; unsere guten Wünsche haben Sie. Ich bin überzeugt,
dass man an viele Bereiche konsequenter herangehen
müsste.

Sie haben einen richtigen Satz an den Anfang gestellt:
Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, brauchen
wir Vertrauen bei Konsumenten, Arbeitnehmern, beim
Mittelstand und bei Unternehmen. Wie kann denn Vertrauen entstehen, wenn vor der Wahl gesagt wird, die
Steuern würden gesenkt, diese nach der Wahl aber erhöht
werden? Wie kann Vertrauen entstehen, wenn vor der
Wahl gesagt wird, die Schuldenkriterien nach Maastricht
würden nicht überschritten, obwohl nach der Wahl die
Schulden erhöht werden und man über diese Kriterien
hinweggeht? Wie kann Vertrauen entstehen, wenn dadurch

die Währungsstabilität - auch des Euro - angetastet wird?
Man kann nicht nur sagen, dass man Vertrauen will. Man
muss auch eine Politik betreiben, die Vertrauen auslöst.

({13})

Die Menschen verhalten sich richtig; denn sie sind unsicher. Sie fragen sich, ob sie ihren Arbeitsplatz und ihr
Einkommen behalten, ob sie einen neuen Arbeitsplatz erhalten und ob sie mehr verdienen können. Deswegen halten sie das Geld zurück und sparen lieber; die Sparquote
geht nach oben. Der Mittelstand ist verunsichert und fragt
sich, ob die Vermögen- und die Erbschaftsteuer kommen,
ob noch mehr draufgeknallt wird, ob die Mehrwertsteuer
weiter erhöht wird und ob Sie nur warten, bis die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorbei sind, um
den zweiten Teil der Wahrheit, den Offenbarungseid in der
Finanzpolitik, auf den Tisch zu legen.

({14})

Das schafft kein Vertrauen. Das Vertrauen der Menschen
kann man nicht reklamieren, sondern man muss es sich erarbeiten; das ist Ihre Aufgabe.

({15})

Die Hoffnungen sind auf Sie gerichtet. Dass die Presse
so verheerend ist, ist kein böser Wille; die „Süddeutsche
Zeitung“ ist ja eher die Hauspostille dieser Regierung. Es
ist doch nicht unsere Erfindung, dass Sie dort so stark kritisiert werden. Es hat doch seinen Grund, dass Sie diese
Pressekommentare bekommen. Das ist doch keine bösartige „Kettenhund“-Inszenierung dieser abartigen Opposition, sondern das ist die Bewertung vieler draußen, die sagen, dass Ihr Einstieg nicht in Ordnung ist, er kein Vertrauen
weckt und die Wirtschaft so nicht in Gang gesetzt wird.

({16})

Deshalb müssten Sie, Herr Minister, das ordnungspolitische Gewissen sein. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit ist mehr als ein Sonderbeauftragter zur Umsetzung
der Ergebnisse der Hartz-Kommission. Er muss der Kompass sein; Laufen allein ist nicht die Lösung.

({17})

Sie müssen wissen, wo Sie hinlaufen; Sie müssen der
Kompass in dieser Regierung der Verirrten sein.

({18})

Sie wollen die Eigenheimzulage streichen. Eine Familie mit zwei Kindern, die ein Einkommen von
35 000 Euro im Jahr hat, gehört nicht zu den Spitzenverdienern. Für diese wird es zu einer Mehrbelastung von
200 bis 400 Euro pro Monat kommen. Das sind jetzt noch
die letzten freien Einkommensteile, mit denen man etwas
bewegen kann. Deshalb ist der Ansatz, den Sie gewählt
haben, falsch. Sie müssen den Mut haben, konsequent an
die Subventionen heranzugehen. Ich hätte alle um 10 Prozent gekürzt.

({19})





Natürlich wird es für Sie, der Sie langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen waren, schwer. Die
Steinkohle ist tabu, obwohl sie ökologischer Unfug ist;
sie trägt nämlich erheblich zu den CO2-Emissionen bei.

({20})

Daran müssen Sie als Erstes herangehen, an diesen Pakt
der Unseligkeit für Europa, mit dem Sie eine Verlängerung dieser Subventionen in der Praxis erreicht haben. Im
Gegenzug dürfen die Franzosen, die Italiener und die
Holländer ihre Spediteure weiter zulasten der deutschen
Brummifahrer subventionieren.

Das ist ein falscher Pakt. Das ordnungspolitische Gewissen muss aufschreien. Sie müssen ein Gegenpol sein
und sagen - das hat auch Karl Schiller schon gesagt -: Genossen, lasst die Tassen im Schrank. - Lesen Sie wenigstens einmal, was Helmut Schmidt, die Ikone sozialdemokratischer Politik, in der „Zeit“ geschrieben hat. Ich bin
bereit, jeden Satz dieses Aufsatzes morgen früh zu unterschreiben. Er hat ja doch so Recht.

Er sagt, Ursache sei das Tarifkartell. - Gebt den Leuten doch ein wenig mehr Freiraum und denkt nicht nur an
die Funktionäre. Diese haben keine Arbeitsplatzsorgen;
sie sitzen drin, sie sind fest angestellt und werden bezahlt.
Denkt an die, die draußen stehen und hineinkommen und
die auch eine Chance haben wollen.

({21})

Der Wahlkampf ist herum. Deshalb müssen wir jetzt
gemeinsam die Kraft finden, mit einer anderen Politik
neue Chancen zu eröffnen.

({22})

- Mancher schreit, weil er nicht anders kann.
({23})
Machen Sie das doch zu Hause mit Ihrer Frau, nicht im
Parlament. Pöbeln Sie doch Ihre Frau an, nicht mich; das
ist doch viel einfacher.

({24})
Der erste Schritt muss sein, die Fehlentwicklung zu

korrigieren. Werden Sie bitte kein Monopolminister wie
Herr Müller. Er dachte nur an die Großkonzerne. Denken
Sie an den Mittelstand. Ich nenne hier nur einige Stichworte: Scheinselbstständigengesetz, Umsatzverkürzungsgesetz, Bauabzugsteuer, Verschärfung der Mitbestimmung.
Das alles ist grottenfalsch. Dadurch können Vertrauen und
eine gute Stimmung nicht entstehen.

Was hat denn der deutsche Mittelstand Grün-Rot getan,
dass er so schlecht behandelt wird? - Natürlich ist er steuerpolitisch schlechter behandelt worden. Er erhält seine Entlastung auf Raten. Sie haben gerade eine Rate dieser Entlastung mit der Begründung „Hochwasser“ verschoben.
Er wird sie allenfalls später bekommen.

({25})

Weshalb können die großen Konzerne ihre Beteiligungen
steuerfrei veräußern, während der Malermeister, der im
Malereinkauf eine Beteiligung von 50 000 DM hat, steuerlich anders behandelt wird? Deshalb ist der Ansatz, Vertrauen zu schaffen, richtig.

Wir brauchen alle Menschen, die mitmachen. Dazu
brauchen wir Glaubwürdigkeit. Herr Eichel hat einmal
ganz gut angefangen. Er hat Sozialdemokraten erklärt, wie
wichtig Sparen ist. Heute spart er nur noch an einem, an
seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Das kann aber nicht die
Lösung dafür sein, wie wir das Vertrauen zurückgewinnen
können. Versuchen Sie, das zu leisten. Das ist einfach.

Herr Clement, Sie haben Kredit. Verspielen Sie diesen
Kredit nicht. Machen Sie das, was notwendig ist, mutig
und kräftig, damit unser Land auf einen anderen Kurs
kommt; denn das Land ist wichtiger als unsere Parteien.

({26})

Der Ansatz, der bisher von dieser Regierung mit einer langen Latte von Steuererhöhungen, Verschlechterungen,
Gleichmacherei bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze
- alles geht nach oben - präsentiert wurde, ist nicht der
richtige. Sie müssen eine Korrektur vornehmen - und das
heute -, sonst werden Sie es nicht schaffen.

Allen Parteien insgesamt - selbst Ihnen mit Ihrer Pöbelei; wenn man nichts weiß, schreit man eben; er schreit vor
Dummheit - vertrauen nach Umfragen aller demoskopischen Institute weniger als 50 Prozent der Bevölkerung.

({27})
Wenn wir es nicht schaffen, das Vertrauen gemeinsam
zurückzugewinnen, wird es mit der Wirtschaft und dem
Staate nichts.

({28})

- Herr Schmidt, es hilft auch nichts, wenn man, wie Sie es
gestern getan haben, dazwischenschreit: Sie wissen gar
nicht, was rauskommt. - Sie haben uns offenbar ein Kostümfest präsentiert. Wir sind gespannt, was rauskommt.
Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer, als es schon ist.

({29})