schmidbauer (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat bei seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983 darauf hingewiesen, daß in der Umweltpolitik die Luftreinhaltung Vorrang besitzt.
Wir haben in den letzten vier Jahren ein ganzes Maßnahmenbündel zur durchgreifenden Verbesserung der Luftqualität beschlossen. Wir haben anspruchsvolle vorsorgeorientierte Anforderungen durchgesetzt, die zu einer drastischen Verringerung der Schadstoffemissionen aller Verursachergruppen führen.
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Ausgehend von den Prinzipien der Vorsorge, des Verursacherprinzips und des Kooperationsprinzips haben wir national wichtige Vorhaben für den Bereich der Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das am 13. Oktober 1985 in Kraft getreten ist; dazu gehört die Großfeuerungsanlagenverordnung, die am 1. Juli 1983 in Kraft getreten ist; dazu gehört die Technische Anleitung Luft, deren Immissionsteil 1983 und deren Emissionsteil 1986 novelliert wurde; und dazu gehört auch das breite Bündel von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen aus dem Verkehrsbereich.
Das Ergebnis dieser Anstrengungen: Bis 1993 werden allein die Schwefeldioxidemissionen insgesamt um rund zwei Drittel vermindert. Das entspricht einer Reduzierung von jährlich 2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid. Die Stickoxidemissionen können bis 1995 um nahezu die Hälfte gesenkt werden, was einer jährlichen Reduzierung um 1,5 Millionen Tonnen entspricht.
Diese Bilanz macht deutlich: Wir haben in Europa im Bereich der Luftreinhaltepolitik nicht nur die Schrittmacherrolle übernommen, sondern auch unser Wollen in die Tat umgesetzt. Wir wissen, daß

nationale Anstrengungen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen. Wir müssen sie durch eine internationale Luftreinhaltestrategie ergänzen.
Lassen Sie mich dies am Beispiel des Schwefeldioxidtransports darstellen: Basierend auf den Berechnungen der EMEP der Jahre 1980, 1981 und 1982 ergab sich für die Bundesrepublik Deutschland folgendes Bild: Die Gesamtemission an Schwefeldioxid lag bei 3,6 Millionen Tonnen pro Jahr; der Export über die Grenzen von der Bundesrepublik in andere Länder betrug 2,3 Millionen Tonnen pro Jahr; das entspricht 63 %. Der importierte Anteil betrug in diesem Zeitraum 1,45 Millionen Tonnen pro Jahr. Das entspricht einem Anteil von 40 %. Wir waren also ein Schadstoff-Exportland.
Das hat sich heute geändert. Unsere nationalen Maßnahmen haben dazu geführt, daß wir weniger Schwefeldioxid exportieren, als wir importieren.
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Dies macht aber auch klar, daß wir unsere Situation nachhaltig und auf Dauer nur dann verbessern können, wenn sich alle Staaten in Europa für eine Politik der Reduzierung der Schadstoffe in der Luft engagieren.
1984 war das Jahr des Beginns einer neuen Phase der West-Ost-Kooperation auf dem Gebiet der Luftreinhaltung. Die Bundesregierung hatte sich auf der von ihr initiierten multilateralen Umweltkonferenz in München für die Formulierung einer gemeinsamen internationalen Luftreinhaltepolitik eingesetzt und insbesondere die Bereitschaft von 18 Staaten herbeigeführt, ihre jährlichen Schwefeldioxidemissionen zu reduzieren.
Ein erstes wichtiges Zwischenziel dieser Initiative ist erreicht: Am 19. Juli 1985 haben 21 Staaten aus West und Ost, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, in Helsinki das Protokoll über die 30 %ige Verringerung von Schwefelemissionen unterzeichnet. Der Entwurf des Vertragsgesetzes, mit dem diese völkerrechtliche Vereinbarung nach unserer Verfassung in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden muß, liegt uns heute zur ersten Lesung vor. Das Protokoll konkretisiert und ergänzt die Genfer Luftreinhaltekonvention von 1979. Die Vertragsstaaten des Protokolls übernehmen die völkerrechtliche Verpflichtung, ihre jährlichen nationalen Schwefelemissionen oder ihren grenzüberschreitenden Fluß so bald wie möglich, spätestens aber bis zum Jahre 1993, um mindestens 30 % gegenüber dem Niveau von 1980 zu reduzieren.
Eine Klausel des Protokolls stellt sicher, daß die Vereinbarung weiterer Reduzierungen in der Mitte der 90er Jahre möglich ist. Berichtspflichten der Vertragsstaaten und ein internationales Überwachungsprogramm werden die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sicherstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Verpflichtung des Protokolls zur 30%-Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen einhalten, j a um das Doppelte übertreffen.
Die Luftreinhaltemaßnahmen der letzten Jahre, vor allem die von mir erwähnte Großfeuerungsanlagen-Verordnung und neue Technische Anleitung Luft 1986, stellen sicher, daß wir, gemessen am Basisjahr 1980, eine Verringerung der von unserem Land ausgehenden Schwefeldioxidemissionen um mehr als 60 % erreichen werden.
Mit dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Helsinki-Protokolls ist ein wichtiges Etappenziel in der grenzüberschreitenden Luftreinhaltepolitik erreicht. Wir bewerten das Zustandekommen des Protokolls als einen ersten Schritt nach vorn in der West/Ost-Kooperation auf dem Gebiet des Umweltschutzes, wenn auch nicht alle Staaten der ECERegion, etwa Großbritannien, die USA und Polen zu den Unterzeichnerstaaten gehören.
Als nächster Schritt sollte nach unserer Auffassung ein Protokoll zur Reduzierung der Stickoxid-und Kohlenwasserstoffemissionen erarbeitet werden. Mitglieder der Parlamente in Mittel- und Nordeuropa, die auf der internationalen Konferenz des Nordischen Rates vom 8. bis 10. September 1986 in Stockholm über grenzüberschreitende Luftverunreinigungen beraten haben, sind zu gleichen Ergebnissen gekommen.
Die Mitglieder dieser Parlamente haben sich einstimmig darüber verständigt, daß alle Signatarmächte des Helsinki-Übereinkommens dem Protokoll über die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen beitreten und daß im Rahmen des Übereinkommens Gespräche mit dem Ziel eingeleitet werden, in den 90er Jahren eine weitere Begrenzung der Schwefeldioxidemissionen zu erreichen; schließlich, daß die Arbeiten für die Reduzierung der Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen mit dem Ziel intensiviert werden, verpflichtende Protokolle aufzulegen und innerhalb eines vereinbarten Zeitraums weitere zusätzliche Reduzierungen zu erzielen. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß alle Staaten ohne Rücksicht auf die Zeit, die die Auflegung eines international verpflichtenden Protokolls in Anspruch nimmt, wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten und beweglichen Quellen zu verringern.
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages unterstützt nachhaltig die Bundesregierung in ihren Bemühungen um eine bilaterale Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Wir unterstützen den Bundesumweltminister in der Zielrichtung, schon in diesem Jahr die Umweltverhandlungen mit der UdSSR, der CSSR und der DDR zügig voranzubringen und soweit wie möglich abzuschließen. Wir weisen darauf hin, daß es in der Europäischen Gemeinschaft endlich gelingen muß, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedungsreif zu machen. Die Signale aus Großbritannien, auch auf der von mir erwähnten Konferenz in Stockholm - der Kollege Stahl von der SPD und ich waren ja in Stockholm, und ich war im Ständigen Ausschuß -, werden unüberhörbar. Sie machen deutlich, daß auch diese Länder inzwischen begriffen haben, daß es hier vorangehen muß, daß auch dort ein Umdenkungsprozeß stattgefunden hat und auch dort die Bereitschaft wächst, mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt in Europa zu übernehmen.
Es muß endlich auch gelingen, im Bereich schadstoffarmer Kraftfahrzeuge europaweit voranzukommen. Dies gilt sowohl für den Bereich der Ottomotoren als auch und im besonderen zu dieser Zeit für den der Dieselkraftfahrzeuge und der Nutzfahrzeuge. Dies gilt ebenso für die europaweite Einführung des bleifreien Benzins.
Die Bundesrepublik Deutschland war Gastgeber der Münchener Umweltkonferenz. Von hier gingen entscheidende Impulse für eine neue Phase der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes aus. Wir werden deshalb für eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Vertragsgesetzes Sorge tragen.
Sieben Staaten des Westens und Skandinaviens haben das Helsinki-Protokoll bereits ratifiziert. Das Protokoll tritt mit Hinterlegung der 16. Ratifikationsurkunde in Kraft. Die Bundesrepublik wird mit der raschen Ratifizierung des Helsinki-Protokolls ein Signal setzen: ein Signal, das unsere Verhandlungsposition für weitere West-Ost-Vereinbarungen stärkt und das vor allem die östlichen Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation des Protokolls ermuntern soll, ein Signal, das aber auch deutlich macht, daß wir im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht nachlassen werden, weitere Verbesserungen unserer gemeinsamen Umwelt zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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