Gudrun Kopp (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich

hoffe, dass viele Menschen draußen die Debatte verfolgen können; denn die Desorientierung dieser Bundesregierung wird selten so deutlich wie bei der heutigen Debatte.

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Herr Minister Trittin, als Sie redeten und nachdem Sie
geredet haben, kam Applaus auch von der SPDFraktion - bis auf den Kollegen Wend.

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Sie sind auf Ihren Platz gegangen und haben den Kollegen Staffelt gefragt: Bist du zufrieden? - Daraufhin hat
Herr Staffelt ehrfurchtsvoll genickt.

Herr Staffelt hat für das Bundeswirtschaftsministerium dann aber das Gegenteil von dem referiert, was
Herr Trittin gesagt hat.

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Da rührte sich bei der SPD kaum eine Hand. Es war nur
der Kollege Wend, der Herrn Staffelt folgen konnte.

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Das zeigt doch sehr deutlich, dass die beiden Minister
Trittin und Clement einen Wirtschaftsaufschwung mit
Klimaschutzelementen nicht hinbekommen. In dieser
Bundesregierung gibt es nur ein Entweder-oder; ein Zusammenwirken ist nicht möglich.

Herr Trittin, was Sie vorgetragen haben, nämlich dass
die Industrie bei der Ökosteuer in großem Maß entlastet
worden sei, ist entlarvend. Meine Überzeugung steht
schon lange fest: Das Thema Emissionshandel und viele
andere Themen sind bei Ihnen im Ministerium mehr als
schlecht aufgehoben.

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Wenn das überhaupt vorankommen soll, gehört das ins
Wirtschaftsministerium.

Wir reden hier von 660 000 Arbeitsplätzen, die bei
der energieintensiven Wirtschaft auf der Kippe stehen.
Es geht um die Frage: Wird Wirtschaftsaufschwung mit
Emissionshandel überhaupt möglich sein? Die Wirtschaft braucht Luft bei der Zuteilung von Zertifikaten.

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Das Instrument des Emissionshandels ist sinnvoll, wenn
es entsprechend verknüpft wird, wenn der Wirtschaft
dieser Spielraum gegeben wird und wenn es nicht als zusätzlicher Knüppel verwendet wird.

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Ich sage es noch einmal ganz ausdrücklich: Dass das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer die Strompreise erheblich
belasten, müsste allen im Hause bekannt sein. Sie verteuern sie derzeit exakt um 41 Prozent. Das macht eine
hohe Summe aus.

Ich will Ihnen einmal kurz schildern, was in dem so
genannten Möschel-Gutachten zu lesen ist. Es geht darum, dass die Bundesregierung die Einspeisung von
Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010 auf einen Anteil von 12,5 Prozent verdoppeln will. Gemäß
Herrn Professor Möschel, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -,

kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Einspeisevergütungen weiter angehoben werden. Insgesamt ist bei Festhalten an diesem Ziel für das Jahr
2010 mit einer Belastung der Stromwirtschaft in
Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen.

Dies bedeute in Deutschland

eine Verteuerung der gesamten Stromerzeugung um
fast ein Drittel.

Diese weiteren Belastungen, die anstehen, darf man
nicht unerwähnt lassen. Sie machen nur dann Sinn, wenn
es hier einen Abgleich mit dem Instrument Emissionshandel, das zur Reduktion von CO2-Gasen beitragen
soll, gibt.

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Mit Blick auf die internationale Lage muss man sagen
- Herr Staffelt hat das sehr richtig dargestellt -: Wenn
die deutsche Industrie zum Beispiel die Kohlekraftwerke
in China mit neuesten Technologien entsprechend aufrüsten dürfte, würde damit eine enorme Reduktion von
CO2-Gasen möglich werden. Das würde zu 30 bis
50 Prozent geringeren Kosten möglich sein als entsprechende Einsparungen über das Erneuerbare-EnergienGesetz. Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern Sie auf,
zu einem Emissionshandel zurückzukehren, der wirtschaftsverträglich ist, der all diese Elemente berücksichtigt und der auf marktwirtschaftlicher Basis und nicht
auf der ideologischen Basis, von der Sie derzeit ausgehen, stattfindet.

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Ich bin einmal gespannt, wie der Ministerstreit ausgeht. Nachdem Sie hier heute ganz öffentlich die unterschiedlichen Positionen der beiden Ministerien dargestellt haben, kann die Folge nur sein, dass einer der
beiden Minister seinen Hut nimmt. Ansonsten wird anschließend keiner mehr Glaubwürdigkeit besitzen. Herr
Clement hat sich diesmal eindeutig gegen Herrn Trittin
gestellt. Ich kann nur hoffen, dass es ihm diesmal gelingt, seine Position durchzusetzen.

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Damit würde er endlich Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit in seiner Wirtschaftspolitik zeigen. Das Sündenregister ist nämlich schon viel zu lang. Als Beispiel
nenne ich nur die bevorstehende Ausbildungsplatzumlage. Es gibt aber noch viel mehr Dinge, wo die SPDFraktion ihren eigenen Wirtschaftsminister schlicht im
Regen stehen lässt. Das ist unerträglich, denn es geht um
Arbeitsplätze, um Wirtschaftswachstum und darum, ob
der Standort Deutschland überhaupt noch wettbewerbsfähig bleibt. 

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Insofern erwarte ich, dass sich Herr Clement in diesem
Punkt durchsetzt und wir zu Regelungen kommen, die
tatsächlich geeignet sind, den Wirtschaftsstandort
Deutschland zu stärken, statt ihn kaputtzumachen.

Vielen Dank.

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