Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag auf Drucksache 1711 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kunze und Genossen betreffend Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und den Verzicht auf eine Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Kunze, das Wort zu nehmen.
Kunze ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um eine neue Angelegenheit, sondern lediglich um die Klärung von Zweifelsfragen, die dadurch entstanden sind, daß der Beschluß, den der Bundestag bereits am 21. Juli auf Grund der Vorlage des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen - Drucksache Nr. 1124 - gefaßt hat, nicht so ausgelegt wird, wie es der Wille des Bundestages war. Durch einen „klärenden" Erlaß des Bundesfinanzministers vom 15. August 1950 ist jetzt folgende Lage eingetreten. Die Oberfinanzpräsidenten legen diesen Erlaß des Bundesfinanzministers so aus, daß lediglich die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Unterverbände - das sind in der Regel Landesverbände oder im kirchlichen Raum die Diözesanverbände bei der Karitas oder Provinzialverbände bei der Inneren Mission - mit ihren Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen.
Der Wille des Hohen Hauses war, daß alle Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die nach den Vorschriften der Steuergesetze und der Gemeinnützigkeitsverordnung Befreiung von der Körperschaftsteuer und von der Vermögensteuer genießen, von der Umsatzsteuer freigestellt werden sollten. Dabei lag die Erkenntnis zugrunde, daß es sich hierbei überhaupt um keine echte Steuereinnahme handeln kann; denn wenn die freie Wohlfahrtspflege mit ihren als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anerkannten Einrichtungen Einnahmen hat, dann dienen diese Einnahmen lediglich der Deckung der Selbstkosten oder eines Teiles dieser Selbstkosten.
Der Erlaß des Herrn Bundesfinanzministers ist auch dadurch der wirklichen Lage nicht gerecht geworden, daß er eine Voraussetzung macht: die Entgelte müssen hinter den durchschnittlich gleichartigen Leistungen von Erwerbsunternehmungen zurückbleiben. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen, die überhaupt nicht in einem Wettbewerb mit Erwerbsunternehmungen stehen. Ich kenne keine Krankenanstalt, keine Erziehungsanstalt, keine Heilanstalt, kein Alters- und Siechenheim, keine Müttererholungsheime, die irgendwie in Wettbewerb mit sonstigen Unternehmungen stehen. Die gibt es nicht!({2})
Darum bitte ich im Namen der Fraktionen des gesamten Hauses - die Bayernpartei hat mich ausdrücklich gebeten, das auch in ihrem Namen zu erklären, da sie lediglich aus formalistischen Gründen wegen der Abwesenheit ihres Sachbearbeiters damals nicht in der Lage war, den Antrag mit zu unterschreiben -, der Bundestag möge nunmehr beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege mit den ihnen angeschlossenen, also nicht nur den ihnen juristisch unmittelbar zugehörigen Einrichtungen insoweit von der Umsatz({3})
steuer freizustellen, als sie auf Grund der Gemeinnützigkeitsverordnung von der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer befreit sind.
Ich glaube, wenn der Bundestag diesen Beschluß faßt, steht seiner Durchführung nichts im Wege, weil alle Zweifelsfragen behoben sind. Es wäre ein Nonsens, die Befreiung etwa davon abhängig zu machen, daß die Pflegesätze etwa unter denen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen liegen müssen. Wer die Haushaltspläne der Städte oder der Länder studiert, der weiß, daß Millionensummen erforderlich sind, um dergleichen Einrichtungen, wie sie die öffentliche Hand betreibt, überhaupt lebensfähig zu halten. Die freie Wohlfahrtspflege, von der Arbeiterwohlfahrt über das Rote Kreuz bis zu den kirchlichen Verbänden, leistet Hunderte von Millionen Mark Zuschüsse, weil sie die Pflegesatzeinnahmen nicht bekommt, die sie zur Deckung ihrer Selbstkosten braucht.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag die Zustimmung zu geben und zugleich zu genehmigen, daß ein Druckfehler beseitigt wird. Es muß in der letzten Zeile nicht heißen „entsprechend dem vollen Umfange" sondern „entsprechend im vollen Umfange zu stunden".
({4})