emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-02-25:

Frau Kollegin, ich kann hierzu ergänzen: In der Tat ist
es so, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag unterbreitet hat, der die Einrichtung
eines weiteren Fonds zur Folge haben würde. Wir argumentieren, dass das notwendig ist, weil wir die Zielgruppe, die Sie zutreffend beschrieben haben, bisher
noch gar nicht im Blick hatten. Das sind jene, die nicht
in Einrichtungen der Jugendhilfe waren, sondern in Einrichtungen, die im Grunde genommen anderen Personenkreisen galten.

Dazu gibt es einen Vorschlag. Sie wissen sicherlich,
dass dieser Vorschlag in der ASMK, also der Konferenz
der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, diskutiert worden ist. Dort hat man mehrfach beraten. Im
Grunde genommen ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wir setzen sehr darauf, dass er zu einem positiven Ergebnis kommt.

Die gute Nachricht ist, dass die Kirchen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben. Sie sind
an einigen Stellen Rechtsnachfolger oder Träger dieser
Einrichtungen gewesen. Insofern bin ich zuversichtlich,
dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung anbieten können, die allerdings der Einschränkung unterliegt, die
Frau Ministerin Schwesig schon so treffend beschrieben
hat: Eine solche Lösung kann entstandenes Unheil nicht
rückgängig machen. Sie ermöglicht eine kleine materielle Anerkennung oder Entschädigung. Wesentlich ist
ganz sicher auch für diesen Personenkreis der Prozess
des Gesprächs und der Beratung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Der Kollege Helmut Brandt hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-25:
Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen,

welche Entscheidungen die Bundesregierung nach den
Ankündigungen des Bundesinnenministers in Sachen
Kirchenasyl vorbereitet, um hier Änderungen vorzunehmen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Wer kann oder will für die Bundesregierung sprechen? - Herr Staatssekretär Krings.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Das kann ich gerne tun,

({0})

wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin damit einverstanden ist, dass ich antworte.

({1})

- Ich kann das anbieten. Das muss aber von höherer
Stelle entschieden werden. Ich gebe einfach einmal eine
Antwort. Vielleicht sind Sie ja damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Frage ist ja, ob die Bundesregierung in irgendeiner Weise sprechfähig ist.

({0})

Das war die Frage.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Also, ich bin sprechfähig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Mir wurde einfach nichts angezeigt. - Frau Ministerin.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Also, ich kann Ihnen die Sorge nehmen: Die Bundesregierung ist jederzeit sprechfähig. Das Thema Kirchenasyl war kein Thema in der heutigen Kabinettssitzung.
Weil ich weiß, dass das viele umtreibt, wäre ich Ihnen
sehr dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, dass
der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenministerium zur aktuellen Entwicklung berichtet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Gut, dann machen wir das so.

Im Übrigen, nur zur Erklärung: Wir sind zurzeit in einem Klärungsprozess, wie die Regierungsbefragung zukünftig stattfindet. Richtig ist, dass für diesen letzten
Punkt der Regierungsbefragung die Bundesregierung jeweils selbst entscheidet, wem sie das Wort gibt. Aber das
löst sich ja gerade auf. - Herr Staatssekretär Krings.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Ich bin jetzt auch sprechfähig; das Mikrofon ist an. Frau Kollegin, der Bundesinnenminister hat auf die bestehende Rechtslage hingewiesen; ein Kirchenasyl ist in
der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Insofern gibt es
keine Entscheidungen, die zu veranlassen sind, sondern
es war ein Hinweis auf die bestehende Rechtslage, die
natürlich auch keine weiteren Entscheidungen nach sich
zieht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung.

Ich danke allen Beteiligten hier im Haus.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache18/4043

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Frage 1 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 2 des Kollegen
Andrej Hunko und die Frage 3 der Kollegin Heike
Hänsel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier sollen die
Frage 4 der Kollegin Erika Steinbach, die Frage 5 der
Kollegin Veronika Bellmann sowie die Fragen 6 und 7
der Kollegin Sabine Zimmermann ebenso schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Die Frage 8 des Kollegen Friedrich Ostendorff soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zur Frage 9 der Kollegin Steffi
Lemke:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen des Indikatorenberichtes zur Strategie der biologischen Vielfalt 2014 mit Blick auf die anstehende Novellierung
der Düngeverordnung sowie die Änderung des Düngegesetzes,
und wird sie den im Referentenentwurf vorgeschlagenen
Grenzwert für den erlaubten Stickstoffüberschuss anpassen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Matthias Gastel (NA), 2015-02-25:
Herr Staatssekretär, meine erste Nachfrage bezieht

sich auf den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr
2005. Schon damals waren beide Signaltechniken vorgeschrieben, also nicht erst seit dem Schlichterspruch. Warum kam das deutlich später?
Harald Ebner (NA), 2015-02-25:
- und schreiben Sie ihn neu mit der Überschrift: Flächendeckendes nationales Anbauverbot für Genpflanzen.

Danke schön.

({0})
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin
Lemke, wie bereits in dem von Ihnen angesprochenen
Indikatorenbericht angeführt ist, gibt es in Betrieben mit
ähnlicher Produktionsstruktur eine hohe Bandbreite bei
der Berechnung der Nährstoffsalden und damit auch erhebliche Potenziale zur Verbesserung der Effizienz der
Stickstoffnutzung und zur Verringerung von Nährstoffverlusten in die Umwelt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die
vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung hier
erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Beispielhaft möchte ich Ihnen folgende Maßnahmen darstellen:
Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der
Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und
Grünland; Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, einschließlich der
Gärreste pflanzlichen Ursprungs, in die nach EG-Nitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 Kilogramm
Stickstoff je Hektar im Durchschnitt des Betriebes; Verlängerung der Zeiträume, in denen keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen; Ausweitung der Mindestabstände für die Stickstoff- und
Phosphatdüngung in der Nähe von Oberflächengewässern und auf Flächen mit Hangneigung zu Oberflächengewässern; Länderermächtigung zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen in besonders mit Nitrat belasteten
Gebieten.

Der Referentenentwurf enthält keinen Grenzwert für
einen erlaubten Stickstoffüberschuss, sondern einen
Kontrollwert für die Differenz von Zu- und Abfuhr im
Nährstoffvergleich. Laut Referentenentwurf soll dieser
ab dem Jahr 2018 auf 50 Kilogramm abgesenkt werden.
Ob sich hierzu im Laufe der noch andauernden Abstimmungen Änderungen ergeben, wird sich zeigen.

Im Übrigen wird die Bundesregierung mit der Novelle der Düngeverordnung den Nährstoffvergleich weiterentwickeln. Dabei wird insbesondere die Berechnung
der Nährstoffabfuhr von Grundfutterflächen zukünftig
über die Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grundfutter erfolgen. Damit ist eine genauere Abbildung der
innerbetrieblichen Stoffströme möglich.

Im Entwurf ist weiter vorgesehen, ab dem 1. Januar
2018 schrittweise eine Bilanzierung der Nährstoffzufuhr
und -abfuhr für den Gesamtbetrieb zunächst für größere
Betriebe mit hohem Viehbesatz einzuführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Steffi Lemke (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für den Versuch der

Beantwortung meiner Frage. Ich nenne es einmal so,
weil Sie meiner Meinung nach ziemlich genau daran
vorbeigeschürft sind. Meine Frage war, ob - vor allem
im Landwirtschaftsministerium, das sich gegenwärtig
mit dem Umweltministerium über die Düngeverordnung
streitet - aus dem Indikatorenbericht zur Biodiversität,
in dem ganz klar dargelegt wird, dass die Vergüllung unserer Landschaft durch die Landwirtschaft ein Riesenproblem darstellt und wir gravierende Probleme mit dem
Trinkwasser haben, Konsequenzen gezogen werden. Angesichts dessen, dass Sie jetzt in Kenntnis des Indikatorenberichtes darstellen, dass Sie eine Hoftorbilanz erst
ab 2018 erwägen, wiederhole ich meine Frage, ob Sie
Konsequenzen aus dem Indikatorenbericht ziehen, in
dem dargelegt wird, dass das Landwirtschaftsministerium mit den gegenwärtigen Strategien das Ziel der Biodiversitätsstrategie nicht erfüllen kann, bis 2020 den
Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Das ist - da
brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden der Konflikt, der gegenwärtig zwischen den beiden Häusern ausgetragen wird.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-02-25:

Frau Kollegin Lemke, Streit in der Sache ist nichts
Negatives, weil es um das Finden des richtigen Weges
geht.

({0})

- Das mache ich öfter so.

Die Frage ist doch, wie wir jetzt zeitlich vorgehen.
Wir haben die Verbändeanhörung Ende Januar abgeschlossen. Uns liegen über 50 Anregungen von Verbänden, auch Ökoverbänden, und elf Stellungnahmen von
Ländern vor, die jetzt mit dem Umweltministerium, aber
auch mit den Ländern beraten werden. In Kürze steht ein
Termin auf Staatssekretärsebene an, um die verschiedenen Anregungen zu bewerten und Entscheidungen vorzubereiten. Dann werden wir im Sinne des von Ihnen gewünschten Zieles die entsprechenden Entscheidungen
treffen, die auch die im Indikatorenbericht aufgezeigten
Probleme zu beseitigen helfen. Ich will aber darauf hinweisen, dass in diesem Bericht auch schon ein Fortschritt aufgezeigt worden ist, der in den letzten zehn Jahren erzielt wurde. Er reicht zwar noch nicht aus - es gibt
innerhalb Deutschlands unterschiedliche Schwerpunkte -,
aber wir haben keine flächendeckende Problematik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Steffi Lemke (NA), 2015-02-25:
Das ist sicherlich eine Interpretationsfrage. Dazu,

dass wir zusammen mit Malta die höchsten Stickstoffbelastungen im Grundwasser haben, kann man zwar sagen,
das sei kein flächendeckendes Problem; man kann aber
auch sagen: Wir haben ein gravierendes Problem.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mir
gerade versprochen, dass Sie im Sinne meiner Fragestellung den gegenwärtigen Entwurf der Düngeverordnung
überarbeiten wollen. So haben Sie sich eben ausgedrückt. Ich weiß nicht, ob das willentlich passiert ist.
Denn das hieße, dass Sie am ursprünglichen Entwurf tatsächlich noch relevante Änderungen vornehmen müssten. Der Indikatorenbericht ist, zumindest in den Details,
erst nach der Vorlage des Entwurfs der Öffentlichkeit



und der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt. Er
schlägt Alarm, was die Nitratbelastung des Grundwassers, aber auch der Oberflächengewässer anbetrifft, und
er macht deutlich, dass der Handlungsbedarf in diesem
Bereich größer ist, als Sie ihn bisher bei Ihrer Düngeverordnung zugrunde gelegt haben.

Ich bleibe beim Thema Hoftorbilanz ab 2018. Ich
bleibe aber auch bei einem so konkreten Detail wie der
Frage, ob auf tauenden Böden Gülle aufgebracht werden
darf, mit der Folge, dass wesentlich mehr Gülle abfließt,
wenn Sie diese Praxis beibehalten. Es geht um eine Forderung der EU-Kommission an die Bundesregierung wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie bzw. wegen eines
Vertragsverletzungsverfahrens, die in Ihrem Entwurf
nicht berücksichtigt worden ist. Meine konkrete Frage
ist: Werden Sie die Regelung zu den tauenden Böden ändern? Werden Sie tatsächlich noch Änderungen an der
Düngeverordnung vornehmen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-25:

Die Angaben, die ich Ihnen gemacht habe, stammen
von der DB AG, da es sich um ein eigenwirtschaftliches
Projekt der Deutschen Bahn handelt und nicht um ein
Projekt des Bedarfsplans.

Damals ist nach dem Schlichterspruch entschieden
worden, dass man zur Redundanz aller Strecken dann
eben auch beide Sicherungstechniken einführt, was ich
auch sehr begrüße.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-02-25:

Wie ich schon berichtet habe, geht es nun darum, mit
welchen Maßnahmen wir die angestrebten Ziele erreichen können. Hier gibt es unterschiedliche fachliche
Vorstellungen und Strategien, aber auch belegbare Veränderungsnotwendigkeiten. Die ökologischen Anbauverbände zum Beispiel haben uns gebeten, das Aufbringen von Festmist auch noch im Winter zu erlauben. Das
möchte die Europäische Kommission nicht mehr zulassen. Da braucht man etwas mehr Fachverstand; den
möchte ich Ihnen nicht absprechen.

({0})

- Das weiß ich, Frau Lemke.

({1})

Wir ringen zurzeit um eine Lösung. Wir liegen auf jeden Fall im Zeitplan. Es muss praktikabel sein, ohne bürokratischen Mehraufwand. Aber die Zielsetzung ist unstrittig. Die Ziele werden wir auch erreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Meiwald das

Wort.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bleser, vielen

Dank für Ihre Ausführungen.

Ich bin froh, dass Sie sagen, dass wir in der Zielsetzung gar nicht weit voneinander entfernt sind. Frau
Lemke hat darauf hingewiesen, dass der Indikatorenbericht warnende bzw. sogar alarmierende Rufe beinhaltet.
Die Wasserversorger zum Beispiel machen sich massiv
Sorgen. Zudem gibt es das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Anlass für die jetzige Novelle ist. Deswegen
stellt sich mir die Frage, warum Sie den Stickstoffüberschuss erst ab 2018 auf 50 Kilogramm pro Hektar absenken wollen. Alle fachlich befassten Behörden versuchen,
wieder einen proaktiven Verbesserungszustand zu erreichen, und sind der Auffassung, dass man 2018 schon
sehr viel weiter sein muss. Wie begründen Sie, dass Sie
damit erst 2018 anfangen wollen, oder sehen Sie im
Rahmen der weiteren Verhandlungen noch Möglichkeiten, das zu beschleunigen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-02-25:

Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass alle organischen Dünger, auch Gärreste, bei den Obergrenzen berücksichtigt werden. Schon das führt zu einer Reduzierung der aufzubringenden Gesamtmenge. Darüber
hinaus wollen wir die Kontrollwerte, die in der Natur
beispielsweise aufgrund der Witterung nicht exakt vorauszusagen sind, im Hinblick auf die Überschüsse weiter zurückführen. Bei allem Verständnis für schnelles
Handeln wird man in der Praxis eine einigermaßen anwendbare Übergangsfrist brauchen. Ob das 2018 oder
früher der Fall sein wird, wird sich herausstellen. Aber
ich denke, dass 2018 schon ambitioniert genug ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 10 und 11
der Kollegin Höger sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Matthias Gastel
auf:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die
Stuttgart-21-Planung für den Fildertunnel - Planfeststellungsabschnitt 1.2 - erst seit wenigen Tagen zusätzlich zum bisher
vorgesehenen Zugsicherungssystem ETCS - European Train
Control System - auch die konventionelle Technik für S-Bahnen umfasst, obwohl dieser Tunnel seit langem als Ausweichstrecke für den S-Bahn-Verkehr für den Fall einer Sperrung
des S-Bahn-Tunnels zwischen den Haltestellen „Österfeld“
und „Hauptbahnhof“ vorgesehen ist, der Tunnel aber ohne die
herkömmliche Technik von den S-Bahnen gar nicht genutzt
werden kann, und wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrkosten für die zusätzliche Ausstattung des Tunnels mit konventioneller Zugsicherungstechnik?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Aussage
ist nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht zutreffend. Im Zuge der Schlichtung zu Stuttgart 21 wurde die
signaltechnische Ausstattung dargelegt. Im Schlichterspruch wurde zur flexiblen Nutzung der gesamten neu
errichteten Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur die volle



Doppelausrüstung mit Ks-Signaltechnik und ETCS gefordert. Die Ks-Signaltechnik gestattet, das gesamte
Netz direkt mit allen Regional- und S-Bahnzügen zu befahren. Diese Forderung des Schlichters führte zur Entscheidung für die Umplanung der Signaltechnik am
9. Dezember 2012. Seit diesem Zeitpunkt werden alle
Signaltechnikplanungen für den Bereich des Knoten
Stuttgart, also auch für den Fildertunnel, mit der Doppelausrüstung ETCS und Ks-Signaltechnik durchgeführt.
Damit ist für Störungsfälle signaltechnisch eine vollkommen flexible Umleitung der Regional- und S-Bahnzüge im gesamten Streckennetz möglich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion

Die Linke Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Matthias Gastel (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Ich habe eine zweite Frage an die

Bundesregierung. Was hält denn die Bundesregierung
davon, für S-Bahnen die ETCS-Technik zu verwenden?
Gibt es Ihres Wissens diese Technik in S-Bahnen in
Deutschland oder in anderen Metropolregionen Europas
bereits jetzt, und welche Erfahrungen gibt es dazu?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-25:

Ob es das in anderen Metropolregionen Europas gibt,
kann ich Ihnen nicht beantworten. Das würde ich gerne
schriftlich nachreichen.

Sicherlich ist es sinnvoll, wenn man Strecken mit beiden Techniken ausstattet, sodass bei Redundanz aller
Strecken, zum Beispiel für eine notwendige Umfahrung
bei Störungen an einer Strecke, auch eine andere Strecke
benutzt werden kann. Das macht verkehrstechnisch
Sinn.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter zur Verfügung.

Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Sylvia KottingUhl sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Steffi Lemke auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Fehlen eines Fischerei-Indikators im Indikatorenbericht zur Strategie der biologischen Vielfalt 2014?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, ein erster Vorschlag für einen Indikator zur Meeresfischerei wurde im
Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
von PAN, Planungsbüro für angewandten Naturschutz,
in München in Zusammenarbeit mit GEOMAR, dem
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, in Kiel entwickelt. Auf der Basis dieses Vorschlags haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesamt für Naturschutz eine
Diskussion mit den Fischereiforschungsinstituten des
Thünen-Instituts, dem Institut für Seefischerei in Hamburg und dem Institut für Ostseefischerei in Rostock und
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begonnen. Der Indikator hat daraufhin mehrere
Modifikationen erfahren. Die Arbeiten hieran konnten
aber wegen noch offener methodischer und inhaltlicher
Fragen und Defizite bei den Daten noch nicht abgeschlossen werden.

Der Diskussionsprozess wird mit dem Ziel fortgeführt, in den nächsten Indikatorenbericht einen wissenschaftlich abgesicherten, aussagekräftigen Indikator zur
Meeresfischerei aufzunehmen. Es wird auch erwartet,
dass bis dahin die offiziellen Festlegungen der Referenzwerte zur Biomasse und Häufigkeit für weitere kommerziell genutzte Bestände durch den ICES, International
Council for the Exploration of the Sea, vorliegen. Außerdem sollen bei der weiteren inhaltlichen und methodischen Ausgestaltung des Indikators die Erkenntnisse, die
bei der aktuellen Entwicklung von Indikatoren im Zusammenhang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
gewonnen werden, berücksichtigt werden.
Steffi Lemke (NA), 2015-02-25:
Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die

Antwort. - Wir sind im Prinzip bei dem gleichen Themenkomplex wie bei meiner vorhergehenden Frage. Da
gab es zwischen dem Landwirtschaftsministerium und



dem Umweltministerium einen Dissens in der Frage des
notwendigen und machbaren Meeresschutzes.

Hielten Sie es denn nicht für notwendig, wenn wir
über die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie reden, tatsächlich auch einen Indikator für die biologische Vielfalt
zur Verfügung zu haben? Es ist das größte Problem, dass
in den Meeresschutzgebieten nach wie vor keine Schutzmaßnahmen von der Bundesregierung umgesetzt worden
sind und wir keine Fischerei-Indikatoren bzw. Messstellen haben, um eine Bewertung vorzunehmen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie froh darüber
sind, dass jedenfalls ein Teil der Soldaten abziehen
konnte oder nur gefangen genommen wurde, aber nicht
getötet wurde. War das Gegenstand der Vereinbarung?
Hat man vereinbart, dass man, wenn ein solcher Abzug
aus dem Kessel ermöglicht wird, die Tatsache hinnimmt,
dass der Kessel gefallen ist?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich denke, auf europäischer Ebene, auch bei der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, bestehen Zielkonflikte zwischen der Fischerei und
der Biodiversität, die wir gemeinsam angehen müssen.
Wir prüfen, welche Erkenntnisse wir gewinnen können,
um Lösungen nachher umzusetzen.
Steffi Lemke (NA), 2015-02-25:
Das ist eine schöne Antwort, die um den real existierenden Konflikt elegant herumgeht. Das Hauptproblem
ist doch, dass sich das Landwirtschaftsministerium hinter der europäischen Ebene versteckt und sagt: Wir können für die biologische Vielfalt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nur etwas auf europäischer
Ebene tun; wir können alles, was Fischerei anbetrifft,
nur europäisch regeln. - Das ist faktisch falsch, weil andere europäische Staaten nationale Regelungen erlassen
haben. Deshalb sage ich: Man versteckt sich einfach nur
hinter der europäischen Ebene.

Ich bleibe dabei, dass es hilfreich wäre, wenn wir
über den Einfluss der Fischerei auf die biologische Vielfalt im Meer mehr wüssten, wenn es einen Indikator dafür gäbe, wenn es eine aussagekräftige Information darüber gäbe, die Ihnen in der Auseinandersetzung mit
dem Landwirtschaftsministerium helfen könnte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Frau Kollegin, ich habe gerade schon gesagt, dass wir
einen solchen Indikator erarbeiten und dass er bis zum
nächsten Bericht vorliegen soll. Insofern gehen wir mit
dem Problem auf nationaler Ebene durchaus entsprechend um.

({0})