Geiger (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der BeraFrau Geiger
tung des vorliegenden Berichtes der Bundesregierung stehen wir vor einer grotesken Situation. Die Bundesregierung bescheinigt dem Bundesrechnungshof als Bundesbeauftragtem für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, daß er weder rechnen noch logisch denken könne. Die Hauptergebnisse des Gutachtens wurden im Bericht der Bundesregierung in einer Weise heruntergemacht, daß sich der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu einer eigenen Stellungnahme genötigt sah. Daraufhin warf die Bundesregierung dem Bundesrechnungshof u. a. nicht nachvollziehbare Annahmen, wiederholte methodische Fehler, unrichtige Unterstellungen und unberechtigte Kritik vor.
Über die Kosten des Darlehenseinzuges und der Darlehensverwaltung kommen die Bundesregierung und der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu völlig anderen Ergebnissen. Der Bundesrechnungshof setzt z. B. den realen Rückflußwert der Darlehen auf 20 bis 30 % fest, während die Bundesregierung ihn auf 30 bis 40 % taxiert. Wie sollen sich angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten das Parlament und die Öffentlichkeit ein auch nur einigermaßen verläßliches Bild über die wahren Kosten machen?
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Die Bundesregierung allein trägt die Verantwortung für diese polemische Auseinandersetzung und für die sachlich ungenügenden Ergebnisse der Kontroverse. Skandalös ist dies, weil die Praxis der Darlehenstilgung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in schlimmer Weise zu wünschen übrigläßt und zu unerträglichen Mängeln geführt hat. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat die eklatanten Mängel des Einzugsverfahrens am 8. August 1980 charakterisiert - ich zitiere -:
Neuerliche Erhebungen beim Bundesverwaltungsamt haben ergeben, daß dort die laufende Arbeit eingestellt wurde.
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Es werden keine Leistungsbescheide, keine Mitteilungen über das Ausbildungsende und keine Zwischenbescheide mehr erstellt. Die Zahl der noch anzulegenden Akten beträgt jetzt 770 000. Die normale Post braucht mindestens sechs Monate vom Eingang bis zum Tisch des Sachbearbeiters.
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Die Bundesregierung selber hat in ihrer Antwort vom 30. September 1980 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugegeben, daß beim Vollzug des Gesetzes erhebliche Schwierigkeiten bestehen. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn sich die Bundesregierung trotz der chaotischen Zustände im Bundesverwaltungsamt mit einer nichtssagenden Floskel aus der Affäre zu ziehen versucht. Die Bundesregierung stellt nämlich lapidar fest, die zuständigen Bundesminister hätten ihre vorgeschriebene Verantwortlichkeit wahrgenommen. Da muß man aber schon fragen: Wer ist denn verantwortlich dafür, daß der ordnungsgemäße Gesetzesvollzug bei
der Darlehensverwaltung im Bundesverwaltungsamt faktisch zusammengebrochen ist? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, daß zum Schaden des Staates und des Steuerzahlers mindestens 70 000 Leistungsbescheide zur Darlehensrückzahlung nicht ergangen sind?
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Die Bundesregierung kann sich auch nicht mit dem Hinweis auf den .Haushaltsausschuß aus der Affäre ziehen, der ihr für 1980 zusätzliche 38 Planstellen für den BAföG-Bereich vorenthalten habe. Es sollte doch dem für die Dienstaufsicht zuständigen Bundesminister möglich gewesen sein, eine unumgängliche Umsetzung von Personal und Stellen aus anderen Behörden seines Geschäftsbereichs vorzunehmen.
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Offiziell beklagt sich der Innenminister über die mangelnde Personalausstattung des Bundesverwaltungsamts. Aber gleichzeitig wird durch Untätigkeit das Chaos in seinem Amt ständig vergrößert. Ist es da wirklich unangemessen, von einer Amtspflichtverletzung zu sprechen?
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Bei der Darlehensfinanzierung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zeigt sich wieder einmal die in letzter Zeit häufig zu beobachtende Verfahrensweise. Weite Kreise der SPD und der FDP bekämpfen offen die Politik der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat wiederholt betont - zuletzt in der Stellungnahme, die wir heute besprechen -, sie werde trotz der Einwände des Bundesrechnungshofes eine Änderung der gesetzlichen Darlehensregelung nicht in Betracht ziehen. Dagegen verkündeten im Pressedienst der Bundestagsfraktion der FDP am 2. Juli 1980 die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Frau Schuchardt, und der haushaltspolitische Sprecher, Gärtner, offiziell die Forderung nach Beseitigung der BAföG-Pflichtdarlehen.
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Die Stellungnahme der Bundesregierung wurde als unpolitisches Bürokratenpapier abqualifiziert. Die SPD hat sich in einer ähnlichen Weise geäußert.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Absicht fest, eine teilweise Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch Darlehen zu erreichen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen ordnunsgemäßen Gesetzesvollzug bei der Darlehensverwaltung sicherzustellen.
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Die Argumente, die 1974 von der Bundesregierung angeführt wurden, gelten heute mehr denn je. Ich zitiere aus der Begründung der Bundesregierung zur zweiten BAföG-Novelle:
Die steuerliche Belastung durch einen steigenden Finanzbedarf für ein besseres und gerechte450 
res Bildungswesen wird heute zu einem großen Anteil gerade von denjenigen getragen, die selbst diese Möglichkeiten nicht hatten. Es erscheint deshalb nur gerecht, daß ein Teil dieser Belastung wiederum von denen übernommen wird, die nun in besonderem Maße von dieser Leistung der Gesellschaft persönlichen Nutzen ziehen.
Auch auf die nach unserer Auffassung sehr wichtige Eigenverantwortlichkeit des Schülers und des Studenten für seine Ausbildung wird hingewiesen. Was sollte sich daran bis heute geändert haben?
Leider ist heute von einer weiteren Verbesserung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung nichts mehr zu spüren. Die drastischen bildungspolitischen Sparbeschlüsse der neugewählten Bundesregierung sprechen da leider eine deutliche Sprache. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich aus den vom Bundesrechnungshof angeprangerten untragbaren Zuständen die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Die ausgegebenen Darlehen müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt und für die weitere BAföG-Förderung verwendet werden. Auch der Deutsche Bundestag - und damit sind wir alle angesprochen - sollte sich ernsthaft und verantwortlich mit diesen Problemen auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir als einem neugewählten Mitglied dieses Hauses am Ende meiner Ausführungen eine persönliche Bemerkung. Wo immer man draußen mit jungen Menschen spricht, immer ist viel von Staats- und Parteienverdrossenheit die Rede. Die Politiker haben besonders bei der jungen Generation erschreckend an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders nachdenklich sollte uns stimmen, daß dieser Vertrauensverlust in erster Linie bei den Jugendlichen anzutreffen ist, die durch unser heutiges Bildungswesen verstärkt gefördert worden sind. Da ist sicher im Reformeifer der letzten Jahre manches falsch gelaufen, was neu überdacht und korrigiert werden sollte.
Aber auch die Politiker selbst sollten ihre Verhaltensweisen neu überdenken. Dazu gehört auch, daß sich Politiker zu ihrer Verantwortung bekennen; und die, die in der Regierung stehen, haben nun einmal eine besondere Verantwortung.
Meiner Ansicht nach ist das größte Übel die politische Doppelzüngigkeit.
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Damit lassen sich vielleicht kurzfristig Wahlen gewinnen, aber auf längere Sicht leidet die Glaubwürdigkeit nicht nur des einzelnen Politikers und seiner Partei, sondern auch des demokratischen Systems insgesamt.
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Dies geschieht vor allem dann, wenn die entscheidenden Sachfragen von den Regierenden nicht mehr aufgegriffen werden, sondern im parteipolitischen Tageskompromiß steckenbleiben.
Das heißt, auf unseren Fall bezogen: Es ist unredlich, wenn Politik nach der Methode „A sagt er, B denkt er, C wäre wichtig gewesen" gemacht wird. Die jungen Leute müssen wissen, was auf sie zukommt. Im Interesse der Schüler und Studenten sollte eine klare Linie bezogen werden und sollte diese Linie auch durchgezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß das, was mehrheitlich beschlossen wurde, jetzt auch in der Praxis durchgeführt wird. - Ich danke Ihnen.
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