Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte vorab noch einmal fest,
daß über den Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin bereits im Juni 1991 entschieden wurde. Diese Entscheidung stelle ich nach wie vor nicht in Frage. Auch ein Großteil derer, die mit mir diesen interfraktionellen Verschiebungsantrag hier eingebracht haben, stellt diese Entscheidung nicht in Frage.
Herr Kollege Wartenberg, ich möchte schon einmal klar und deutlich sagen: Ich bin es langsam leid, daß in diesem Hause nur diejenigen, die für Berlin sind und die für dieses Berlin/Bonn-Gesetz stimmen, hier offensichtlich die Wahrheit und Glaubwürdigkeit gepachtet haben.
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Es gibt auch für die andere Meinung gut durchdachte Gründe. Es müssen nämlich einige Notwendigkeiten berücksichtigt werden. Dazu gehört für mich vor allen Dingen, auch zukünftig die Arbeitsmöglichkeit des Parlaments, besonders auch seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung, sicherzustellen. Diesem Ziel läuft die Festlegung einer sogenannten festen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn durch Ansiedlung von Bundesministerien in Berlin und Bonn entgegen.
Unter Achtung der eigenständigen Organisationsgewalt der Bundesregierung halte ich nochmals fest, daß nach meiner Meinung alle Ministerien am Sitz des Parlaments sein sollten, um den Austausch mit dem Parlament und eben auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sicherzustellen.
Darüber hinaus bringen aus meiner Sicht die jetzt vorgesehene Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und diese Art der Verteilung der Ministerien einen nicht zu begründenden Wanderzirkus und damit weitere finanzielle Belastungen mit sich.
Besonders schwerwiegend ist für mich auch die Tatsache, daß es nach wie vor keine seriöse Finanzplanung gibt. Die vorliegende Beschlußempfehlung hält fest, daß die Gesamtkosten auf 20 Milliarden DM zu begrenzen sind. Wer die Bautätigkeit des Bundes - insbesondere des Deutschen Bundestages - in den letzten Jahren aufmerksam beobachtet hat, der weiß, daß diese Feststellung nichts als deklaratorische Wirkung hat.
Die Feststellung des Haushaltsausschusses, daß in die fortzuschreibende Finanzplanung des Bundes bis 1998 zusätzlich insgesamt etwa 5,7 Milliarden DM aufzunehmen seien und damit bis 1998 rund 10,2 Milliarden DM der 20 Milliarden DM finanziert werden, läßt nicht nur offen, wie die Finanzierung vernünftig erfolgen soll, sondern auch, wann der restliche Betrag - insgesamt 8 Milliarden DM - finanziert werden soll.
Mit der Feststellung, daß sicherzustellen sei, daß die notwendigen Kosten durch Umschichtungen im Haushalt sowie durch eine insgesamt sparsame Haushaltsgestaltung erwirtschaftet werden, wird keine klare Finanzplanung gegeben. Damit wird der Deutsche Bundestag aus meiner Sicht seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, was eine solide Finanzierung des Umzugs angeht, nicht gerecht.
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Ich erinnere mich an die Schwierigkeiten, die wir vor kurzer Zeit damit hatten, teilweise minimale Beträge einzusparen. Da gibt es durch Umschichtung im Gesamthaushalt kaum noch Möglichkeiten, und das Petitum einer insgesamt sparsamen Haushaltsgestaltung wird wohl nicht dazu ausreichen, einen Betrag von insgesamt 20 Milliarden DM gegenzufinanzieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus diesen Gründen kann ich es nicht verantworten, dem Berlin/Bonn-Gesetz zuzustimmen, und ich werde auch die Beschlußempfehlung des Ältestenrates ablehnen.
Danke.
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