Wendig (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Einführung eines fälschungssicheren Personalausweises ist für uns alle sicher kein neues Problem. Es besteht bei niemandem ein Zweifel, daß der gegenwärtig verwendete Personalausweis schon lange nicht mehr dem notwendigen Sicherheitsbedürfnis entspricht, das bei einem staatlichen Identitätspapier erfüllt sein muß.
Nicht nur bekannte Aktionen bei der Bekämpfung des Terrorismus, auch Beispiele aus der allgemeinen Kriminalität haben dies bewiesen. Der Bundesminister des Innern hat dies in einzelnen Beispielen sehr überzeugend ausgeführt. Es ist deshalb grundsätzlich richtig und zu begrüßen, daß nach den Vorstellungen der Bundesregierung von dem bisherigen Muster in Buchform abgewichen werden soll. Die eingeschweißte Karte muß sicherstellen, daß der Ausweis nicht durch unbefugte Manipulationen verfälscht werden kann, weil er bei einem solchen Versuch - so ist es vorgesehen - sofort irreparabel zerstört würde. Nachträgliche Eintragungen - und das ist ein Problem - können des- halb auf dem neuen Ausweispapier nicht mehr vorgenommen werden. Dies wirft einige Fragen auf, zu denen ich mich gleich äußern werde.
Zunächst aber begrüße ich für die Fraktion der FDP, daß heute ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - in Übereinstimmung mit der Vorbereitung in der Innenministerkonferenz - vorgelegt worden ist. Zu begrüßen, Herr Kollege Jentsch, wäre es sicherlich, wenn auf diesem Gebiet eine einheitliche Regelung innerhalb der Staaten des EG-Raums schon jetzt hätte erreicht werden können. Dies können wir von uns aus allein nicht erzwingen. Ich begrüße es aber, daß das Muster, das die Bundesregierung vorgesehen hat, den EG-Vorstellungen entspricht. Ich erwarte, daß die bei uns eingeführte Regelung gewissermaßen eine Pilotfunktion auch gegenüber anderen Ländern des EG-Raumes haben wird.
Der Gesetzentwurf ist nur kurz, da es zur Änderung des gegenwärtigen Ausweispapiers selbst einer Änderung des geltenden Gesetzes nicht bedarf. Ich glaube, dieser Grund ist an und für sich überzeugend. Der Gesetzentwurf enthält daher nur einige wenige, allerdings wichtige - sagen wir einmal: ergänzende - Bestimmungen.
Für mich stellt sich allerdings doch die Frage, ob nicht noch einige andere Punkte bei der gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden müssen. So enthält der Gesetzentwurf die Bestimmung - ich darf das hervorheben -, die Gültigkeitsdauer der Personalausweise auf zehn Jahre und bei Personen unter 30 Jahren auf fünf Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit zu begrenzen, sicher eine logische Konsequenz des neuen Ausweismusters, das schon aus technischen Gründen neue Eintragungen nicht mehr möglich macht. Aber für den Fall, daß in dem ebenfalls dem Parlament zur Beratung anstehenden Transplantationsgesetz etwa eine Zustimmungsregelung gefunden und diese mit einem Vermerk im Personalausweis verbunden wird, würde das neue Ausweismuster doch sicher einige Schwierigkeiten bereiten. Zu lösen wäre dieses Problem nach meiner Auffassung z. B. dadurch, daß man eine - vielleicht gebührenpflichtige - vorzeitige Neuausstellung des Personalausweises möglich macht. Deshalb wird bei der kommenden Beratung dieses Gesetzes auch zu berücksichtigen sein, welche Regelungen im Transplantationsgesetz letztendlich vorgesehen werden. Ich wollte es an dieser Stelle nicht versäumen, schon heute bei der ersten Lesung des vorliegenden Entwurfs auf diese Frage kurz hinzuweisen.
In Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Personalausweis soll der sogenannte Sperrvermerk gestrichen werden. Es handelt sich um die Vorschrift, daß Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 des Paßgesetzes in den Personalausweis einzutragen sind. Diese im Zusammenhang mit der Antiterrorgesetzgebung eingefügte Vorschrift ist in der Praxis teilweise in einer Weise und in einem Umfang angewendet worden, wie es den Absichten des Innenausschusses und des Parlaments in keiner Hinsicht entsprach. Ich bitte, die entsprechenden Unterlagen hierzu aus dem Jahre 1978 nachzulesen. Die Eintragung leichter und leichtester Paßversagungsgründe war weder gewollt noch war sie mit dem notwendigen Persönlichkeitsschutz auch im innerdeutschen Rechtsverkehr zu vereinbaren. Ich brauche deshalb nicht besonders zu betonen, daß die FDP-Fraktion auf die Streichung gerade dieser Vorschrift ganz besonderen Wert legt.
({0})
Bestehenbleiben muß aber nach dem Regierungsentwurf wohl der erste Teil der soeben zitierten Vorschrift, der die Paßbehörden für den Einzelfall, gestützt auf § 7 Abs. 1 des Paßgesetzes, zu der Anordnung ermächtigt, daß der Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebietes berechtigt. Das Unterlaufen einer solchen Anordnung will der Bundesminister des Innern durch eine Eintragung des Verbots in die Fahndungsunterlagen bei den Grenzkontrollbehörden verhindern. Das mag

zwar richtig sein, gleichwohl bleibt nach meiner Auffassung zu prüfen, ob die bestehenbleibende Verweisung auf alle Paßversagungsgründe des § 7 Abs. 1 des Paßgesetzes in der Verwaltungspraxis nicht immer noch zu unerwünschten Weiterungen führen kann. Wir werden also in der Beratung im Innenausschuß zu überlegen haben, inwieweit nicht eine Beschränkung auf einige der wichtigsten Paßversagungsgründe möglich und sachlich geboten ist.
Für die Beratung im Innenausschuß möchte ich abschließend noch zwei Gesichtspunkte in die Debatte bringen, die den Vorstellungen des Landes Hessen entsprechen und die auch der Bundesminister des Innern in seinem Beitrag schon kurz eingeführt hat. Uns scheint es erforderlich, daß die Angaben, die in dem neuen Personalausweis enthalten sein dürfen, bereits durch das Gesetz festgeschrieben werden. Dabei sollte man die Angaben, wie ich meine, beschränken auf Namen, gegebenenfalls Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Größe, Farbe der Augen, unveränderliche Kennzeichen und schließlich Wohnort und Wohnung - mehr nicht.
Des weiteren meinen wir, daß im neuen Gesetz ein zusätzlicher Beitrag zum Persönlichkeitsschutz geleistet werden muß. Ich spreche jetzt nicht nur davon, daß man verhindern muß, daß das Personenkennzeichen sozusagen irgendwie durch die Hintertür eingeführt werden kann. Zu allem sollte auch eine Bestimmung gehören, die es verbietet, Angaben, die bei der Beantragung und Ausstellung des Personalausweises erhoben werden, in zentrale Karteien des Bundes und der Länder einzuführen. Der Personalausweis berührt einen besonders sensiblen Bereich. Es kommt darauf an, die Bedürfnisse der öffentlichen Sicherheit zur Deckung zu bringen mit dem Recht des einzelnen Bürgers auf Wahrung seiner privaten Sphäre. Diese Problemstellung ist in allen Bereichen, die mit öffentlicher Sicherheit zu tun haben, nicht neu.
Wir, die Freien Demokraten, werden unter Berücksichtigung der von mir angedeuteten Gesichtspunkte die Vorlage im Innenausschuß sehr sorgfältig beraten. Ich bin der Überzeugung - auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Jentsch -, daß es gelingen wird, zu einer übereinstimmenden Auffassung in diesem Ausschuß zu kommen.
({1})