Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell. Sie entwickelt sich, wie ich neulich in einem Gespräch mit einer japanischen Journalistin erfahren durfte, geradezu zu einem Exportschlager. Sie arbeitet erfolgreich, sie hilft 1,7 Millionen Pflegebedürftigen verläßlich, sie entlastet die Sozialhilfe um 10 bis 11 Milliarden DM pro Jahr, sie hat seit 1994 rund 75000 neue Arbeitsplätze geschaffen und steht auf einem sicheren finanziellen Fundament.
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Die Pflegeversicherung ist die einzige Säule in unserem System der sozialen Sicherung, die ohne staatlichen Zuschuß lebt und arbeitet.
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Sie hat damit den Beweis erbracht, daß der Sozialstaat auch in schwierigen Zeiten umbaufähig ist. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen.
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Nach einer relativ kurzen Anlaufzeit mit Problemen bei der Einstufung - wir können uns alle erinnern - haben sich so gut wie alle Regelungen bewährt. Ich nehme jetzt das große und problematische Paket der Umsetzung in den Ländern aus, an dem wir gemeinsam viel Kritik üben. Das heißt nicht, daß alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, und das heißt auch nicht, daß es nichts zu verbessern gibt.
Eine Frage muß allerdings wirklich erlaubt sein, und die müssen wir ernsthaft miteinander diskutieren:
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Hat es einen Sinn, der Pflegeversicherung, die Gott sei Dank ohne staatliche Zuschüsse arbeitet, neue Lasten aufzubürden? Dieser Frage müssen wir uns alle stellen, denn die Überschüsse, die heute erwirtschaftet werden, werden wir noch dringend in der Pflegekasse brauchen, wenn sich die Verschiebung der Alterspyramide dramatisch bemerkbar machen wird.
Ich habe jetzt gelernt, daß es bei Ihnen, jedenfalls in der Rente, erst im Jahr 2015 losgeht. Wir wollen auch weiterhin, daß die Pflegeversicherung - wir halten das für einen wichtigen Bereich - ohne staatliche Zuschüsse arbeiten kann. Die Antwort darauf, ob und, wenn ja, welche Leistungen ergänzt werden sollen, fällt, wie Sie wissen, sehr unterschiedlich aus.
Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion, SPD und Grüne - sie sind ausnahmsweise einmal einer Meinung - sind der Auffassung, daß Verbesserungen in einigen Bereichen wünschenswert und sinnvoll sind, auch wenn sie eine finanzielle Belastung der Reserven in der Pflegekasse bedeuten; denn hier stehen voraussichtlich 3,6 Milliarden DM Überschuß 200 Millionen DM Zusatzkosten gegenüber.
Die F.D.P. und Teile unserer Fraktion sind nicht dieser Meinung. Sie haben genauso Gründe für ihre Ansicht, wie die Befürworter einzelner zusätzlicher Leistungen Argumente für ihre Ansicht haben. Ich glaube, wir müssen lernen, andere Ansichten zu tolerieren.
Wir, die Befürworter, meinen, daß es nicht sinnvoll ist, das Pflegegeld im Sterbemonat zurückzufordern. Laufende Kosten laufen weiter, wie der Name schon sagt, und bis die Auswirkungen eines Sterbefalls aufgearbeitet sind, dauert es meist weit länger als einen Monat. Dieser Kulanzmonat sollte in der Pflegeversicherung enthalten sein. Es geht einfach um eine sinnvolle und pietätvolle Umsetzung des Gesetzes, auch wenn sie 30 Millionen DM kostet.
Wir meinen, es muß Verbesserungen in der Kurzzeitpflege geben, zum Beispiel die Übernahme von Pflichtbesuchen. Aber wir haben in dieser Frage keinen Konsens erzielen können. So etwas kann vorkommen, das sage ich ganz offen. Das ist kein Beinbruch, das führt nicht zum Koalitionsbruch. Wechselnde Mehrheiten wird es hier nicht geben, denn die bringen nichts. Im Vergleich zur rotgrünen Koalition ist die Bonner Koalition hier noch immer ein triefender Born der Harmonie.
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Allerdings heißt das natürlich nicht, daß die Koalition nicht durchaus für Strukturverbesserungen zu haben ist, solange diese aufkommensneutral zu gestalten sind. Darin sind wir uns einig; deswegen schlagen wir ausdrücklich vor, mit der Verlängerung der leistungsrechtlichen Übergangsregelung, über die es überhaupt keine Diskussion gibt, gleichzeitig die Regelung über die Durchschnittsvorgabe zu lokkern.
Zur Verlängerung der Übergangsregelung möchte ich mich nur kurz äußern. Wir halten sie für wichtig, weil Pflegebedürftige und Heimträger durch die gestaffelten festen Leistungsbeträge Transparenz über den Umfang der Leistungen erhalten, die im Einzelfall beansprucht werden können. Wir glauben, daß die gestaffelten festen Leistungsbeträge für eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der pflegebedürftigen Versicherten aller Versicherungsarten sorgen. Außerdem können weitere Erfahrungswerte - auch das ist wichtig - darüber gesammelt werden, ob die festen Pauschalbeträge in Höhe von 2000 DM, 2500 DM, 2800 DM und 3300 DM für die Übernahme ins Dauerrecht geeignet sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen - Sie haben auch dazu beigetragen, das will ich durchaus anerkennen -:
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Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsstory. Vor ihrer Einführung wurde sie von allen Seiten als nicht überlebensfähig prognostiziert, nun zeigt sie sich effektiv und voller Reserven. Dies schafft Begehrlichkeiten von allen Seiten. Ich finde, man sollte die Leistungen nicht zu sehr aufblähen, aber auch nicht notwendige Korrekturen mit Verweis auf Rückzahlung oder Rückstellung blockieren. Wir sollten uns hier im Parlament bemühen, das Vertrauen der Menschen nicht zu enttäuschen, und die Beiträge der Pflegeversicherung dafür einsetzen, wofür sie bezahlt wurden: für die Sicherung eines menschenwürdigen Alters.
Vielen Dank.
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