rolf hempelmann (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es gerade erlebt: Man kann zwölf Minuten reden, ohne einen einzigen Vorschlag zu machen.
Frau Wöhrl, es tut mir Leid, sagen zu müssen: Ich
glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns etwas
anderes erwarten.

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Es gibt zwar einige Anträge, die in dieser Energiedebatte beraten werden; aber sie sind offenbar nur Aufhänger. Es geht im Grunde darum, sich an die öffentliche
Strom- und Gaspreisdiskussion anzuhängen. Man versucht, diese Diskussion zu nutzen, um den Entwurf einer
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, der gerade auch
vom Bundesrat behandelt worden ist, entsprechend zu
kommentieren.

Dieses Thema ist zu komplex, als dass man es nur in
Schwarz und Weiß - auch wenn das heute die Farben
meiner Krawatte sind - aufteilen könnte. Ich glaube, wir
sollten an dieses Thema differenzierter herangehen. Es
geht um einen Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft und in der Energiepolitik hin zu einem regulierten System und zu einer echten Wettbewerbsbehörde.

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Wir erleben zurzeit - die Rede gerade war ein Beispiel dafür - eine unsachliche und emotionalisierte Debatte.

({2})

Politiker gerieren sich - zurzeit insbesondere im Bundesrat - als Verbraucherschützer. Das ist im Augenblick
sicherlich sehr populär. Was soll ich allerdings davon
halten, wenn der Bundesrat - die Mehrheiten dort sind
bekannt - am Ende der Debatte das Ziel des Verbraucherschutzes aus dem EnWG-Entwurf herausstreicht.
Das ist nicht nur ein Widerspruch, das ist nicht nur als
populistisch zu entlarven, sondern das ist auch das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.

({3})

Die Debatte ist zurzeit von Schuldzuweisungen geprägt; auch dafür war diese Rede ein Beispiel. Frau
Wöhrl, Sie machen es sich furchtbar einfach, wenn Sie
mit auf diesen Zug springen und glauben, Sie könnten
dieser Bundesregierung die Preisentwicklung der letzten
Jahre sozusagen ans Bein binden.

Fangen wir mit den Kosten an, die Sie - zu Recht angesprochen haben: im Wesentlichen Kosten für eine
ökologische Energiepolitik, die wir mit unseren Gesetzen verursacht haben. Wir stehen dazu. Wir glauben,
dass das die richtige Politikrichtung ist. Es ist übrigens
eine Richtung, die von Ihrer Regierung vorgegeben worden ist. Wir haben den eingeschlagenen Weg allerdings
deutlich präzisiert.

Wir stehen zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir
sagen: Mit den erneuerbaren Energien, das heißt mit
dem Einstieg in diese alternative Form der Energieproduktion, steigen wir auch in die Schaffung der Versorgungssicherheit der Zukunft ein.

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Das Stichwort „Versorgungssicherheit“ haben Sie genannt; aber über Zukunft haben Sie nicht gesprochen.

Zur Ökosteuer: Sie wissen sehr genau, dass sie eine
Lenkungswirkung entfaltet und dass wir damit seit Jahren ein Stück weit Ressourcenschonung betreiben. Das
ist ebenfalls Versorgungssicherheit für die Zukunft. Machen wir uns nichts vor: Die Verbraucher haben ein Interesse an niedrigen Preisen; aber sie haben auch ein Interesse an Versorgungssicherheit.

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Wir erleben zurzeit, welche Schlagzeilen die von einigen EVU angekündigten Preiserhöhungen hervorrufen.
Wenn der Strom bei einem Crash einmal nicht aus der
Steckdose kommt - das ist in manchen Ländern, auch in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft, schon einmal der
Fall gewesen -, dann sähen die Schlagzeilen anders aus:
Dann wird nicht mehr davon gesprochen, dass der Strom
möglicherweise zu teuer ist, sondern dann wird sich die
Debatte darum drehen, dass der Strom überhaupt nicht
mehr verfügbar ist. Auch deswegen planen wir eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sowie die Änderung von Verordnungen und des Handlungsrahmens für
den Regulierer. Er soll imstande sein, die Spielräume für
Preissenkungen, soweit vorhanden, auszuschöpfen; aber
er soll auch für Investitionen in Netze sorgen.

Frau Wöhrl, Sie haben gerade beklagt, dass die Standortpolitik von uns vernachlässigt werde. Ich mache einmal darauf aufmerksam, dass die Wirtschaft auf die

beiden Gesetze, die wir in diesem Jahr verabschiedet haben, ganz anders reagiert hat. Sie hat diesen Handlungsrahmen als verlässlich bezeichnet und angekündigt, dass
sie investieren wird. Nach Verabschiedung des EEG kam
die Ankündigung, zum Beispiel im Bereich der Bioenergien schwerpunktmäßig investieren zu wollen, was gerade auch die Landwirtschaft gewünscht hat. Es wird
hier ganz deutliche Fortschritte geben. Auch das ist ein
Beitrag zur Versorgungssicherheit.

({6})

Nachdem wir die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel geklärt hatten, kamen aus verschiedenen
Richtungen - nicht von einem, sondern gleich von einem
halben Dutzend Energieversorgungsunternehmen - die
Ankündigungen: Ja, wir bereiten jetzt Investitionen in
neue Kraftwerke vor. Ich denke, das macht deutlich, dass
wir auch die wirtschaftspolitische Dimension von Energiepolitik im Blick haben. In diesem Lande wird wieder
in die gesamte Wertschöpfungskette Energie investiert
werden und, wenn das Energiewirtschaftsgesetz steht,
eben auch wieder in Netze.

({7})

Daran, meine Damen und Herren, hängen natürlich auch
in erheblichem Umfang Arbeitsplätze.

Zurzeit gibt es eine sehr einfach gestrickte Diskussion
- wir haben das im Bundesrat verfolgen können - um die
Frage, wie denn im Einzelnen die Verordnungen und die
Befugnisse des Regulierers im Gesetz ausgestaltet werden sollen. Wir haben ein hohes Maß an Diskussionsbereitschaft bezüglich der Instrumente, allerdings nicht bezüglich des Ziels. Wir wollen im Sinne der Verbraucher
die möglichen Preissenkungsspielräume ausgeschöpft
sehen, aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten,
sondern Netzsicherheit und damit Versorgungssicherheit
in diesem Bereich. Das ist die Vorgabe auch für den Regulierer. Wir werden das durch die Ausgestaltung des
Gesetzes, aber auch durch Verordnungen entsprechend
deutlich machen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das, was
der Bundesrat zu diesem Thema bisher beschlossen hat,
in die Irre führt. Jedenfalls ist damit noch nicht das Ziel
erreicht, das wir anstreben. Da wird so getan, als wäre
das Ex-ante-Prinzip ein Allheilmittel, während ein Expost-Vorgehen nicht funktioniere. Ich möchte einmal
darauf aufmerksam machen, dass es eine Ex-ante-Regulierung auf Länderebene seit Jahrzehnten gibt. Wir diskutieren ja heute darüber, welche Ergebnisse das gezeitigt hat, nämlich offenbar nicht die gewünschten, sonst
hätten wir andere Preisniveaus. Sie wissen, dass es in einigen Ländern relativ gut funktionierende Preisaufsichten gegeben hat, in anderen aber nicht. Einige Länder
wie Baden-Württemberg und Hessen steigen sogar aus
der Preisaufsicht aus. Da muss man sich schon fragen,
wie man angesichts dessen die Chuzpe haben kann, zu
beschließen, Ex-ante-Preisaufsicht auf Länderebene einzuführen, um die vorhandenen Preisspielräume zugunsten der Verbraucher auszuschöpfen. Das funktioniert
nicht; das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.
Wir brauchen hierfür eine bundeseinheitliche Vollzugsbehörde. Ich denke, wir werden sie auch bekommen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen auf Sie, die CDU/CSU-Opposition, zugehen.

({9})

Wir werden dieses genauso auf Bundestags- wie auf
Bundesratsebene tun. Wir werden Ihnen kein Mauseloch
lassen. Sie werden nicht nach dem Motto vorgehen können: Vorschläge öffentlich anprangern und Beteiligung
an der Suche nach einer konstruktiven Lösung verweigern. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung. Ich
denke, auch die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie da
nicht heraus. Die Spielchen nach dem Motto „öffentlich
populistische Positionen beziehen und intern dann die
Dinge mitmachen, die man mitmachen muss“ werden
nicht laufen. Sie werden sich öffentlich zu dem Ergebnis
bekennen müssen, was am Ende hoffentlich gemeinsam
erzielt wird.

({10})

In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftsminister der Länder schon einmal weiter waren. Sie wollten nämlich die Ex-post-Aufsicht stärken, wie es auch vom Bundesministerium für
Wirtschaft im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, um Missbräuche zu bekämpfen.
Diese sollte durch neue und weitergehende Instrumente
flankiert werden, etwa durch einen Einstieg in ein Vergleichsmarktverfahren und eine Anreizregulierung. Ich
glaube, dass es genau der richtige Weg ist, auf ein solches Kombinationsmodell zu setzen. Ich plädiere dafür,
konstruktiv miteinander darüber zu reden, wie man das
im Einzelnen ausgestalten muss. Ich glaube, dass wir an
dem Modell eines kostenbasierten Entgelts nicht vorbeikommen; man wird es aber so ausgestalten müssen, dass
am Ende wirklich vernünftige, angemessene Netzentgelte herauskommen.

Man wird die Missbrauchsaufsicht, so wie im Gesetz vorgeschlagen, stärken müssen durch zusätzliche
Ermittlungsbefugnisse, Mitwirkungspflichten aufseiten
der Netzbetreiber, kurze Verfahrensfristen, Beweislastumkehr und Sofortvollzug. Das ist dann kein zahnloser
Tiger, sondern eine ganz andere Missbrauchsaufsicht, als
wir sie bisher kennen. Sie muss aber flankiert werden.
Ich denke, mit einem vernünftig strukturierten Vergleichsmarktverfahren wird man die schwarzen Schafe
sehr schnell herausfiltern und in der Tendenz dafür sorgen können, dass die Entgelte zügig sinken.

Aber eines sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern
nicht vormachen: Wir sollten nicht so tun, als sei der
Preisspielraum nach unten sozusagen beliebig groß. Wir
können in den Netzen einiges bewirken. Aber wir haben
auch andere Kostenfaktoren, einerseits politisch gewollte, wie ich gerade gesagt habe, ökologische, die bei
den Bürgern eine hohe Akzeptanz haben, und andererseits produktionsbedingte. Ich nenne hier beispielsweise
die Kraftwerke, die Rohstoffe sowie die Primärenergien.
Da geht die Preiskurve eher nach oben. Das ist von uns
nicht zu beeinflussen, sondern das hat etwas mit der Situation auf den internationalen Märkten, insbesondere
mit der Entwicklung in China, zu tun. Deswegen müssen
wir den Leuten ehrlich sagen: Wir versuchen, die Preise
im Griff zu behalten, aber es wird keine endlose Entwicklung nach unten geben, weil es Faktoren gibt, die in
eine andere Richtung weisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit dieser
Einstellung an die weitere Arbeit herangehen, dann werden wir auch - da bin ich sicher - ein vernünftiges Modell zustande bringen, über das wir möglicherweise
schon im Dezember abschließend beraten können. Ich
fordere Sie auf: Machen Sie mit und verweigern Sie sich
nicht!

Herzlichen Dank.

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