gewandt (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir eine Stellungnahme zu dem soeben eingebrachten und begründeten Gruppenantrag des Kollegen Schmidhuber erlauben und möchte dies im Zusammenhang mit einer Betrachtung des Kartellgesetzes im allgemeinen und auch bezüglich des § 38 in der neuen Fassung tun. Übereinstimmend haben die Sprecher unserer Fraktion hier deutlich gemacht, daß wir befriedigt darüber sind, daß dieses Hohe Haus endlich über die längst überfällige Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entscheiden kann. Wir waren immer für eine verstärkte Mißbrauchsaufsicht. Wir haben die Fusionskontrolle und die Kooperationserleichterung als notwendige Elemente zur Sicherung unserer Wettbewerbsordnung bejaht, d. h. der Marktwirtschaft. Es hat mich allerdings etwas amüsiert, wie unbefangen und wie unbekümmert der Kollege Jens die Marktwirtschaft für die SPD in Pach genommen hat. Ich möchte dem Herrn Kollegen Jens doch in Erinnerung rufen, daß wir diese Wirtschaftsform gegen Ihren Widerstand eingeführt haben und daß die Widerstände gegen diese Marktwirtschaft im wesentlichen aus Ihren Reihen kommen.
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Meine Damen und Herren, eines muß zu diesem Gesetz noch gesagt werden dies wird auch im folgenden noch getan werden -, daß die Durchführung einzelner Maßnahmen rechtspolitisch nicht ganz unbedenklich ist. Allerdings bin ich sehr befriedigt darüber, daß die Mittelstandsempfehlungen gemeinsam erarbeitet werden konnten; denn diese fördern den leistungsbezogenen Wettbewerb, und das ist ein wesentliches Ziel der Novellierung dieses Kartellrechts.
Allerdings meine ich, daß eine Reihe von Problemen nicht sachgerecht gelöst worden ist. Bei dem Thema, über das wir uns hier im Augenblick zu unterhalten haben, gibt es auf der Seite der Regierung eine Reihe von politischen Kompromissen, die es leider nicht ermöglichen, dieses Gesetz als eine abgerundete Novelle zu bezeichnen. Hinzu kommt, daß eine Reihe von Tatbeständen, die in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht diskutiert wurden und die erst vor kurzem in einem Hearing zur Kenntnis gebracht wurden, durch einen Versuch, zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen, nicht voll berücksichtigt wurden. Ein bekannter Wirtschaftsjournalist hat mit Recht in diesen Tagen festgestellt, daß das Thema der Preisbindung sehr mit Emotionen belastet ist. Ich möchte nun keinen weiteren Beitrag zur Emotionalisierung leisten, glaube aber doch, man sollte dieses besondere Problem zum Anlaß nehmen, an Hand unseres Antrages deutlich zu machen, daß eine bessere Lösung im Interesse des Verbrauchers und einer ausgewogenen Struktur des Handels möglich gewesen wäre.
Die von der Regierung vorgeschlagene Neufassung der unverbindlichen Preisempfehlung ist hier schon gegeißelt worden, und unsere Bedenken können nicht ausgeräumt werden, Bedenken, die sowohl aus der Wirtschaft als auch von den Verbraucherverbänden vorgetragen wurden. Es muß noch einmal gesagt werden, die Preisempfehlung, wie Sie sie vorsehen, würde dazu führen, daß Heerscharen von Kontrolleuren eingesetzt werden müssen, wenn es nicht bei den Mißständen bleiben soll, die von der Hauptgemeinschaft in (lie Nähe der Wirtschaftskriminalität gerückt worden sind.
Nun mögen Sie bitte unseren Antrag nicht mißverstehen. Uns geht es nicht um die Wiederbelebung der Preisbindung in der ursprünglichen Form - der Kollege Schmidhuber hat das bereits dargelegt sondern um en neues Instrument zum Schutze des Verbrauchers und zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Struktur des Handels.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und auch sein Staatssekretär haben wiederholt darauf hingewiesen, daß erstens mit der Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand hohe Stabilitätserwartungen nicht verknüpft werden dürften und zweitens strukturelle Auswirkungen zu befürchten seien. Nun hat uns bis heute niemand gesagt, welches Gremium wann und wo diese strukturellen Auswirkungen geprüft hat und welche Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen. Nur der Herr Kollege Graf Lambsdorff hat im Ausschuß gesagt, dieses Problem werde durch die Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht bei der Preisempfehlung gelöst. Das ist allerdings keine befriedigende Erklärung. Trotz der Ergänzung, die Sie vorgesehen haben, bleibt die Preisempfehlung dubios und werden die aufgeworfenen verbraucherpolitischen und strukturpolitischen Probleme in keiner Weise gelöst.
Unser Gruppenantrag, der gegenwärtig zur Diskussion steht, findet das möchte ich hervorheben seinen Ursprung in Erörterung und Formulierung zur Zeit der Großen Koalition, als ein Sozialdemokrat Bundesminister für -Wirtschaft war. Er ist also ein Kompromiß, aber im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag ist er praktikabel und sinnvoll. Er ist auch, wenn Sie so wollen, Herr Kollege Graf Lambsdorff, eine Offerte, sich hier eines Besseren zu besinnen. Ich persönlich ich betone: persönlich --- bin nach dem Anhörungsverfahren nicht der Auffassung, daß das Instrument der Preisbindung entfallen sollte. Verkennen Sie bitte eines nicht! Seit der letzten Änderung der Kartellnovelle besteht ein öffentliches Preisbindungsregister, das die Preise, die Bedingungen und die Vertriebswege klar durchschaubar macht. In bezug auf die Preise gibt es keine derartigen Informationen in irgendeinem Bereich.
Nun ist viel über die Auswirkungen gesprochen worden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bereits gedämpft auf die preisstabilisierenden Auswirkungen hingewiesen. Aber das eine möchte ich sagen: die strukturellen Auswirkungen werden hier sehr leicht beiseite getan. Die Erfahrungen in der Schweiz, in Großbritannien, vor allem in Kanada und in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, daß die These des Bundeswirtschaftsministers, daß es zu strukturellen Veränderungen kommt, richtig ist. In diesen Ländern gibt es nicht das in Deutschland hochgeschätzte Fachgeschäft mit Service. Das ist eine Entwicklung, die durch die Abschaffung der vertikalen Preisbindung eingetreten ist. Diese struk2322 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Gewandt
turellen Veränderungen haben nun dazu geführt, daß Großvertriebsformen einzelne Markenartikel herausgegriffen, sie zu Lockvögeln degradiert, dann abgeschoben und durch eigene Handelsmarken ersetzt haben, die nun wiederum nicht die Preistransparenz haben wie der gebundene Artikel. Der gute deutsche Markenartikel wird in zunehmendem Maße zum Lockvogel degradiert.
Interessanterweise gibt es nun bei den Sozialdemokraten und bei der FDP eine Ausnahme, nämlich bezüglich des Verlagswesens, der Bücher - ich nehme an: zur Erhaltung des hochgeschätzten deutschen Fachgeschäfts im Buchhandel. Ich frage mich: gilt das nicht für andere Bereiche, gilt das nicht für technische Geräte, die einen hohen Spezialservice erfordern, gilt das nicht für frei verkäufliche Arzneimittel, gilt das nicht für Babynahrung, gilt das nicht für technische Ersatzteile, die hier aufgeführt werden?
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, eine Aufrechterhaltung - wir haben ja jetzt verschärfte Anforderungen gestellt - stehe nicht im Einklang mit der europäischen Entwicklung. Auf eine Anfrage an die Europäische Kommission hat die Kommission wörtlich erklärt:
Soweit durch die vertikale Preisbindung Einzelhändler zur Einhaltung bestimmter Verkaufspreise verpflichtet werden, ist in der Regel keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels im Sinne von Artikel 85 des EG-Vertrages gegeben. Das Phänomen der vertikalen Preisbindung
- so die Europäische Gemeinschaft
ist in erster Linie ein Problem der nationalen Gesetzgebung.
Unser Antrag schließt alle Mißbräuche aus, die bei der Preisbindung befürchteten und die bei der Preisempfehlung bekannten. Eine Preisbindung soll nur dort möglich sein, wo den hohen Anforderungen entsprochen wird, die wir in unserem Antrag festgelegt haben.
Die Annahme unseres Antrages würde folgende Vorteile haben. Sie würde den Beratungs- und Kundendienst und damit den deutschen Fachhandel sichern. Er würde die Preisstabilität über längere Zeiträume hinweg garantieren, dem Qualitäts- und Vertrauensschutz dienen, und er würde eine ausgewogene Handelsstruktur garantieren. Die befürchteten Mißbräuche hingegen ich habe darauf hingewiesen - werden verhindert.
Hüten wir uns, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes Teilprobleme hochzustilisieren! Das wollen wir auch mit diesem Thema nicht machen. Ziel der Novelle darf es nur sein, die Marktwirtschaft und damit den leistungsbezogenen Wettbewerb zu festigen. Ordnungspolitik muß aber langfristig angelegt und kann nicht durch tagespolitische Augenauswischerei oder konjunkturpolitische Aspekte bestimmt werden. Es kommt auf eine langfristige Ordnungspolitik an, die nicht ihrerseits dauerhafte Strukturkrisen zur Folge hat. Vor allen Dingen warnen wir vor einer Politisierung des Wettbewerbs. Denn das wäre eine ernste Gefährdung unserer Marktwirtschaft.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil er sich vorteilhaft von der Lösung unterscheidet, die die Koalition angeboten hat, und weil er dem entspricht, was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat: daß die Aufhebung der Preisbindung strukturelle Änderungen und keine nennenswerten Veränderungen des Preisgefüges bedeuten würde. Wir wissen, daß es Mißbräuche gibt. Deshalb haben wir die verschärften Formen eingeführt. Wir bitten Sie, im Interesse der Stabilität, im Interesse einer ausgewogenen Handelsstruktur und im Interesse des Verbrauchers und der Markttransparenz unserem Antrag zuzustimmen.
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