Dankward Buwitt (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, wir hatten von Ihnen keine Zustimmung erwartet. Sie haben uns in dieser Beziehung auch nicht enttäuscht. Allerdings muß man schon mit Erstaunen feststellen, wie schnell Sie sich von Ihrer Vergangenheit verabschiedet haben. Ich meine jetzt die Vergangenheit der SPD, der Sie sich zur Zeit verschrieben haben.
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Ich brauche Ihnen die Steuererhöhungen der 70er Jahre, die Sie durchgeführt haben, mit Sicherheit nicht aufzuzählen. - Nach Matthäus-Maier kann man beliebig reden. Mehr Frechheiten kann man sich gar nicht mehr einfallen lassen.
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Der Kinderfreibetrag ist von Ihnen abgeschafft worden. Genau das ist vom Verfassungsgericht kritisiert worden. Das heißt, wir korrigieren heute die Fehler, die Sie damals gemacht haben.
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Frau Matthäus-Maier, leider haben Sie an den Beratungen im Ausschuß fast nicht teilgenommen. Das, was wir uns heute anhören mußten, war das, was Sie immer machen. Sie arbeiten mit Unterstellungen. Sie wiederholen ständig die alten Schlagworte.
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- Zum Beispiel das alte Schlagwort: Umverteilung von unten nach oben.
Sie arbeiten mit dem Neidkomplex.
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- Darüber können Sie nur lachen. Ich meine, - ({5})
- Klassenkampf ist mehr ein Thema der SPD; der ist uns nicht auf den Leib geschrieben.
Ich meine, wenn Sie beklagen, daß aus BadenWürttemberg mehr Investitionen abwandern als aus
Nordrhein-Westfalen, dann hat das einfach den Grund, daß nur aus einer starken Wirtschaftsregion etwas abwandern kann. Aus Nordrhein-Westfalen kann im Prinzip nichts mehr abwandern.
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Wenn Sie sagen, wir sollten nicht alles mies machen, dann müßten Sie wahrscheinlich bei sich selbst anfangen. Das einzige, was Sie hier gesungen haben, ist das Hohe Lied des deutschen Standortes. Nun muß man fragen: Warum ist der deutsche Standort eigentlich so gut, wegen der Oppositionspolitik oder wegen der Politik der Regierung?
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Meine Damen und Herren, der Entwurf eines Gesetzes, den wir heute hier besprechen, zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze enthält ein großes Bündel von Steueränderungen, die in aller-kürzester Zeit beraten und formuliert werden mußten. Insgesamt standen uns für die Beratungen nur fünf Wochen zur Verfügung. Die Beratungen, meine ich, stellen mit Sicherheit keine Glanzleistung im Gesetzgebungsverfahren dar. Der Verlauf ist nur mit einer leider notwendigen Eile zu entschuldigen. Art und Zeitablauf sind mit Sicherheit nicht x-beliebig wiederholbar bzw. sollten nach Möglichkeit der Vergangenheit angehören.
Dank gebührt den Mitarbeitern der Verwaltung des Bundestages und der Ministerien, allen voran dem Finanzministerium, die bis an die Grenze ihrer Arbeitskapazität gegangen sind und die auch manche Nachtschicht einlegen mußten.
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Dank gebührt aber auch dem Vorsitzenden des Ausschusses, den Abgeordneten und Mitarbeitern. Hier möchte ich ausdrücklich den Teil der Opposition miteinbeziehen, der sich an der Erarbeitung beteiligt hat, nämlich die Kollegen der SPD.
Trotz der ungünstigen Bedingungen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der die gesteckten Ziele weitgehend erreicht. Der hier unter dem Arbeitstitel „Steueränderungsgesetz 1992" laufende Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen beinhaltet entlastende Maßnahmen, die zum großen Teil den beiden Gebieten, Familienlastenausgleich und Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen, zugute kommen.
Das Gesetz basiert auf vier Schwerpunkten. Da ist erstens die Verbesserung der steuerlichen Situation der Familien mit Kindern, zweitens die maßvolle Anhebung des Regelsteuersatzes der Mehrwertsteuer unter Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes, drittens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze und viertens der Abbau von steuerlichen Subventionen und die Einschränkung von steuerlichen Mißbrauchsmöglichkeiten. Auf Grund der gestiegenen nationalen und internationalen Verpflichtungen und Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland war es nicht möglich, an die Entlastungen in der Größenordnung der SteuersenDankward Buwitt
kungsgesetze der 80er Jahre anzuknüpfen. Doch auch von diesem Gesetz mit nahezu aufkommensneutralen Änderungen sind starke expansive Effekte zu erwarten.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen mit diesem Gesetz ihre erfolgreiche Steuerpolitik für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit auch im wiedervereinten Deutschland fort. Hauptziel der die Unternehmen betreffenden Steueränderungen ist die Senkung der Belastung durch ertragsunabhängige Steuern, die besonders junge Betriebe und ertragsschwache Unternehmen der Krisenbranchen extrem treffen und wie jüngste Umfragen in den USA wieder gezeigt haben, die Attraktivität des Standorts Deutschland stark beeinträchtigen.
Frau Matthäus-Maier, es geht um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, der wir uns in verstärktem Maße stellen müssen, auch im Hinblick auf die Veränderungen, die sich in Europa vollziehen. Um die Entlastung der Unternehmen zu erreichen - es geht, wie wir vorhin festgestellt haben, um viele Unternehmen und um sehr viele Arbeitsplätze - , soll ab 1993 auch in den alten Bundesländern die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Besteuerung des betrieblichen Vermögens durch eine Verdoppelung des Bewertungsabschlags von 25 auf 50 % und eine Vervierfachung des Freibetrages auf 500 000 DM deutlich gesenkt werden. Auch die Staffelung der Gewerbeertragsteuer im unteren Bereich soll für die alten Bundesländer übernommen werden.
Durch diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, wird insbesondere - dieses ist vorhin im Gespräch zwischen der Rednerin und der CDU/CSUFraktion diskutiert worden - die steuerliche Belastung des Mittelstands gemildert. Die Finanzierung dieser Entlastung erfolgt allein über die Streichung von Steuervergünstigungen und die Verbesserung der Steuerstruktur - eine besonders hervorzuhebende Leistung dieses Gesetzentwurfs.
Ebenso wichtig wie die Entlastung der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen ist uns die Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Dazu haben wir eine andere Position als die SPD. Ich möchte mich in meinen Ausführungen daher auf diesen wichtigen Eckpfeiler des Steueränderungsgesetzes konzentrieren.
Der Gesetzentwurf bietet hier sicher noch nicht das absolute Optimum für eine familienfreundliche Politik, aber das Maximum des zur Zeit Machbaren. Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen sind sich einig, daß die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene weitere Erhöhung des Kinderfreibetrags noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden muß.
(Dr. Kurt Faltlhauser ({9})
Mit der Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 DM auf 70 DM pro Monat, die eine Erhöhung des Kindergeldzuschlags nach sich zieht, und der Aufstockung des Kinderfreibetrags um 1 040 DM auf 4 104 DM setzen wir kontinuierlich unsere familienfreundliche Politik fort.
Mit diesen beiden Maßnahmen zusammen erfüllen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur
Neuordnung der Besteuerung des Kinderunterhalts. Rechnet man, wie es auch mein Kollege Dr. Faltlhauser bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs am 19. September schon vorgerechnet und wie es auch das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, das Kindergeld in den Freibetrag um, so kommt man auf einen Betrag von ca. 6 200 DM. Nur durch die steuerliche Schonung des Existenzminimums eines Kindes kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine familienfreundliche Politik erreicht werden, nicht aber durch die Streichung der Kinderfreibeträge.
Die Forderung der SPD nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und nach einem einheitlichen Kindergeld für alle ist ohne weitere Belastungen nicht finanzierbar und entspricht nicht unserer Auffassung von einer familienfreundlichen Politik. Außerdem entspricht sie auch nicht dem Votum des Verfassungsgerichts.
Ein weiterer wichtiger Artikel des Steueränderungsgesetzes regelt die verstärkte Förderung der Errichtung selbstgenutzter Wohnungen. Die von der Koalition am 15. Oktober beschlossenen Verbesserungen der steuerlichen Förderung des Wohnungseigentums sind in den Gesetzentwurf übernommen worden. Dies begrüße ich sehr, da der private Wohnungsbau, der ganz wesentlich zu einer Entlastung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen kann, durch diese Förderung die notwendigen neuen Impulse erhält.
Durch die starke Zuwanderung und den erhöhten Wohnungsbedarf der geburtenstarken Jahrgänge ist auch in den alten Bundesländern die Nachfrage nach Wohnraum weiter gestiegen. Da das Angebot gleichzeitig auf Grund der erheblichen Preissteigerungen im Bausektor und der gestiegenen Zinsen zunehmend schwächer wächst, verschlechtert sich die Versorgungslage alarmierend. Dieser Tendenz soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entgegengewirkt werden. Unser Hauptaugenmerk muß sich daher auf die sozial schwachen Gruppen, also in erster Linie die unteren Einkommensklassen, kinderreiche Familien und Alleinerziehende, richten.
Der Gesetzentwurf sieht hierzu die Möglichkeit der nachträglichen Inanspruchnahme nicht genutzten Baukindergelds und die Förderung der unentgeltlichen Überlassung von Wohnungen im selbstgenutzten Haus an Familienangehörige vor. Dies führt dann dazu, daß diese in das Haus ihrer Familienangehörigen ziehen und somit die von ihnen bisher genutzte Wohnung für Wohnungsuchende zur Verfügung stellen.
Die Erhöhung der höchstmöglichen Abzugsbeträge während der ersten vier Jahre von 5 auf 6 % mildert die besonders hohe finanzielle Belastung während der ersten Jahre ab. Zusammen mit dem neu eingeführten Schuldzinsenabzug in Höhe von bis zu 12 000 DM jährlich, und zwar begrenzt auf die ersten drei Jahre, stellt dies für die Bauherren eine Chance dar, die erwähnten gestiegenen Baukostenbelastungen abzufangen.
Diese Förderungsmaßnahmen stehen sofort zur Verfügung, da die Änderungen rückwirkend zum 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dieses Steueränderungsgesetz erfüllt sicher nicht alle Wünsche in vollem Umfang. Die zur Zeit auf Grund der vielen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland angespannte Haushaltslage ließ es nicht zu, diese Wünsche auf einmal zu erfüllen, doch wir haben das Maximum des zur Zeit Machbaren erreicht und somit unseren Weg hin zu einer Verbesserung der Situation der Familie und der Wirtschaft wie auch zur Sicherung der Arbeitsplätze konsequent und mit einem großen Schritt weiterverfolgt. Dies ist die richtige Steuerpolitik für Wachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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