Uli Grötsch (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verspreche, mich

etwas kürzer zu fassen als meine Vorrednerinnen und
Vorredner. - Liebe Kolleginnen und Kollegen - hoffentlich wieder alle ohne roten Kopf und geschwollene Halsschlagader -,

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als ich die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde - „Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition“ - gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das klingt eher
wie der Titel eines Buches als wie die Überschrift einer
Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages .

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Aber natürlich steht es uns allen - und erst recht dem
Parlament - gut zu Gesicht, wenn wir über unsere Arbeit im Parlament berichten - und nicht anderswo . Das
ist erst recht so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
es um ein so sensibles Thema wie die parlamentarische
Kontrolle der Nachrichtendienste geht . Aber sei’s drum .

Die Aktuelle Stunde gibt mir am Ende dieser Wahlperiode Gelegenheit, zusammenzufassen, was die Große
Koalition im Bereich der parlamentarischen Kontrolle
der Nachrichtendienste getan hat . Und ich glaube, sagen
zu dürfen: Das war wirklich jede Menge .

Zu Beginn der Wahlperiode war natürlich im Lichte
der Lage um das Handy der Kanzlerin bzw . im Lichte
der Enthüllungen von Edward Snowden sofort allen klar:
Wir müssen etwas machen . Und ich darf behaupten: Wir
haben etwas getan .

Wir haben die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in dieser Wahlperiode umfassend neu geregelt . Damit haben wir übrigens auch die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der
17. Wahlperiode aufgegriffen.

Der durch die Gesetzesreform neu installierte Ständige Bevollmächtigte und die neuen Mitarbeiter werden Martina Renner

davon bin ich überzeugt - den Mitgliedern des PKGr
bestmöglich zuarbeiten . Erste sehr positive Erfahrungen
damit haben wir inzwischen schon gemacht, Kollege
Hahn .

({2})

Das heißt aber nicht, dass wir Abgeordneten unsere
Kontrollrechte nicht auch in Zukunft ausüben könnten .
Ganz im Gegenteil: Wir erteilen Weisungen an den Ständigen Bevollmächtigten und seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter . Auch dadurch wird die parlamentarische
Kontrolle in Zukunft effizienter und wirksamer sein.

Wir müssen aber natürlich schon auch noch feststellen: Es läuft noch nicht alles rund . Die Akten im Fall
Anis Amri hätten beispielsweise, wie es sich meiner Meinung nach gehört, für die Abgeordneten im Parlament
vorliegen müssen . Als Mitglied der sogenannten Task
Force im Fall Anis Amri habe ich es schon als befremdlich empfunden, unter ständiger strenger Aufsicht und
ausschließlich im Bundeskanzleramt diese Akteneinsicht
vornehmen zu können . Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das
kann in Zukunft nicht so bleiben . Darüber werden wir in
der neuen Wahlperiode reden müssen .

({3})

Wir als Koalitionsfraktionen haben der Opposition
schon ganz zu Anfang dieser Wahlperiode freiwillig
Minderheitenrechte eingeräumt . Weil die Opposition
aufgrund ihrer geringen Größe das Quorum für Untersuchungsausschüsse nicht erreichen konnte, haben wir uns
verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss schon bei
Zustimmung von mindestens 120 Abgeordneten möglich
zu machen . Davon haben Sie nun wirklich regen Gebrauch gemacht . Ich glaube, es gab in den 50er-Jahren
zuletzt eine so große Zahl von Untersuchungsausschüssen in einer einzigen Wahlperiode des Bundestages .

Nur dank der Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss - mein ausdrückliches Kompliment an
alle, die in diesem Untersuchungsausschuss auf ihre Art
und Weise mitgewirkt haben - konnten wir als Gesetzgeber aus dem, was Sie erarbeitet haben, schon Konsequenzen ziehen . Ich halte es für den elementar wichtigsten
Punkt des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Defizite, die es gab, in Zukunft nach dem neuen BND‑Gesetz so nicht mehr möglich sein werden .

({4})

Daran, dass all das, was wir in dieser Wahlperiode gemacht haben, möglicherweise nicht der Weisheit letzter
Schluss ist und dass der neue Bundestag das nach der
Bundestagswahl in der neuen Wahlperiode womöglich
noch einmal etwas genauer fassen und etwas nacharbeiten muss, glaube ich schon . Das gilt durchaus auch
bezüglich der Einstufung von Akten durch die Bundesregierung . Auch darüber wird der neue Bundestag meiner
Meinung nach zu beraten und zu entscheiden haben, weil
auch in diesem Bereich die Arbeit des Parlaments und die

Arbeit von uns Parlamentariern nicht behindert werden
darf .

Sofern der Wähler und die Wählerin es wollen, werden viele von denen, die ein Interesse an der Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle haben, in der
neuen Wahlperiode wieder dabei sein . Ich würde mich
freuen, dann auch wieder mit Ihnen in diesem Bereich
zusammenarbeiten zu können .

Vielen Dank .

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