Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bringt ausschließlich Verbesserungen für die Versicherten:
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Verbesserungen für behinderte Kinder und deren Eltern, Verbesserungen für Schwerpflegebedürftige, Verbesserungen für Familien und Alleinerziehende, Verbesserungen für die Versicherten beim Zahnersatz und Verbesserungen bei der Zuzahlung zu Arzneimitteln dadurch, daß nicht das in Kraft tritt, was ohne dieses Gesetz in Kraft treten würde.
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Wenn sich die SPD diesem Gesetzentwurf verweigert,
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dann verweigert sie sich Verbesserungen für die Versicherten.
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Im Laufe der Debatte ist schon zum Ausdruck gekommen, daß die gesetzliche Krankenversicherung wieder die Schlagzeilen beherrscht. Trotz aller Erfolge im Gesundheitswesen, trotz aller Erfolge der Gesundheitsreform
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steigen seit Mitte letzten Jahres die Ausgaben wieder deutlich stärker als die Einnahmen.
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Die Koalition hat gehandelt. Sie hat eine Kommission eingesetzt,
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die sich mit der Lösung dieser Frage befaßt. Die Aufgaben, die sich dabei stellen, sind nicht im Handumdrehen, nicht im Schnellverfahren zu lösen, sondern bedürfen einer intensiven, ausgiebigen Erörterung und eines sorgfältigen Abwägens aller Maßnahmen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, will ich darauf hinweisen, daß das auf jeden Fall schon wesentlich mehr ist als das, was Sie zu bieten haben.
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Ich habe in den letzten Tagen Ihr neues Schwerpunkt-, Grundsatz- und Maßnahmenprogramm gelesen. Dort wird vollmundig eine - ich zitiere - „wirkliche Reform im Gesundheitssektor" gefordert. Wenn man sich die Mühe macht, dieses Pamphlet, in dem die Schwerpunkte der Arbeit der Opposition zum Ausdruck kommen,
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einmal durchzulesen, dann wird einem deutlich, daß in dem ganzen Maßnahmenkatalog nicht der geringste, aber auch nicht der allergeringste Hinweis darauf zu finden ist, wie dieses sogenannte politische Schwerpunktprogramm verwirklicht werden soll. Kein einziger Satz, kein einziges Wort wird darauf verwendet.
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Meine Damen und Herren, allein daraus wird klar, welchen Stellenwert die Gesundheitspolitik in ihrer Politik insgesamt hat.
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Es wird deutlich, wie wenig wir auf Ihre Programme zurückgreifen können, wenn es darum geht, konkrete Vorschläge zu machen.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß die anstehenden Probleme nicht im Eilverfahren zu lösen sind.
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Mit der hier diskutierten Novelle geht es zunächst darum, die prozentuale Zuzahlung bei Arzneimitteln sozialverträglicher zu gestalten. Es geht darum, zu verhindern, daß die Versicherten ab 1. Januar 1992 15 % bzw. bis zu 15 DM pro Medikament zuzahlen müssen. Dies gilt es zu diesem Zeitpunkt insbesondere deshalb zu verhindern, weil die Umsetzung der Festbeträge nicht in dem Maße erfolgt ist, wie es zunächst vermutet wurde. Dies wird mit der vorliegenden Novelle erreicht.
Nun kann man sich über den Zeitraum der Verschiebung natürlich unterhalten. Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein. Aber ausschlaggebend ist: Welche Zielsetzung verfolgen wir? Welche Beweggründe haben wir?
Meine Zielsetzung - ich sage Ihnen das ganz deutlich - ist folgende:
Erstens. Wir brauchen so viele Festbeträge wie möglich. Das System hat sich bewährt. Es hat zu deutlichen Entlastungen der Versicherten und der Krankenkassen geführt.
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Ein zweiter Grundsatz: Die Arzneimittel mit Festbeträgen bleiben zuzahlungsfrei. Auf diese Arzneimittel hat der Versicherte nichts zuzuzahlen.
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Zum Dritten: Für den Rest muß eine sozialverträgliche, eine für alle nachvollziehbare und eine praktikable Zuzahlungsregelung gefunden werden. Das ist die Zielsetzung.
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Was ergibt sich daraus? Erstens. Trotz anderer Bemühungen und trotz vieler Vorschläge aus allen möglichen Kreisen wurde erreicht, daß die Versicherten für etwa ein Drittel der Arzneimittel, nämlich die Festbetragsarzneimittel, weiterhin nichts zuzahlen müssen.
Ein zweites: Die Zeit der Verschiebung muß genutzt werden, um mehr Medikamente als bisher mit Festbeträgen zu belegen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel.
Dies schließt - drittens - auch Überlegungen ein, wie die Bildung von Festbeträgen erleichtert bzw. beschleunigt werden kann. Deshalb bringt auch eine rein zeitliche Verschiebung ohne diesen Gedanken, wie lang dieses auch immer sein mag - selbst Ihre Überlegungen mit drei Jahren, meine Damen und Herren von der Opposition - das Problem nicht weiter, weil die jetzige gesetzliche Regelung, wenn wir im Gesetz nichts ändern, wenn wir die Bildung von Festbeträgen nicht erleichtern oder beschleunigen, auch in drei Jahren nicht mehr an Festbeträgen bringen wird als in einem Jahr. Dies muß man ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre Augenwischerei, wenn wir den Versicherten etwas anderes erzählen wollten.
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Viertens muß und wird die Zeit genutzt werden, für den dann verbleibenden Rest eine sozialverträgliche praktikable Zuzahlung zu finden. Wir werden in der Koalition auch dazu eine Lösung erarbeiten und Ihnen vorlegen.
Meine Damen und Herren, mit der Verschiebung wird die bisherige feste Zuzahlung von 3 DM je Mittel in den alten Ländern und 1,50 DM in den neuen Ländern weiter gelten. Ab 1. Oktober 1992 soll es dann in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung für die Arzneimittelzuzahlung geben.
Ich will hier nur an einigen Punkten darstellen, daß dies nicht, wie es immer oberflächlich behauptet wird, in jedem Fall zu höhren Zuzahlungen der Versicherten führt.
Erstens. Die Untergrenze für die Zuzahlung wird bei einer Mark, die Obergrenze bei 10 DM liegen. Der Zuzahlungshöchstbetrag ist damit 5 DM niedriger, als bisher vorgesehen.
Zweitens. Die Neuregelung entlastet die Versicherten bei allen Arzneimitteln, die bis zu 20 DM kosten, gegenüber der derzeit gültigen Regelung. Damit ist die Zuzahlung für fast die Häfte der Arzneimittel geringer als bisher. Auch dies sollte einmal gesagt werden.
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Wichtig ist mir dabei aber auch folgendes: Bei den Medikamenten, die im Alter besonders häufig verwendet werden, gibt es mittlerweile für fast alle Indikationsgruppen Festbetragswirkstoffe. Es ist unredlich, ständig zu behaupten, daß die älteren Menschen, die sozial schwächeren Menschen durch diese RegeBundesministerin Gerda Hasselfeldt
lungen stärker belastet werden. Dies stimmt so nicht.
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Außerdem sorgen die geltenden Härtefallregelungen dafür, daß Versicherte durch die Zuzahlung finanziell nicht überfordert werden. Herr Kollege Jagoda hat dies in seinem Beitrag schon deutlich zum Ausdruck gebracht: Alle jene mit geringem Einkommen, Kinder und Jugendliche sind von Zuzahlungen vollständig befreit. Dies waren im letzten Jahr immerhin 3,7 Millionen Menschen. Auch dies muß einmal ganz deutlich gesagt werden und zum Ausdruck gebracht werden.
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Dazu kommt, daß die Versicherten in den neuen Bundesländern durch eine bundesweite Anpassung der Härtefaliklausel, der Überforderungsklausel, der Befreiungsklausel im Arzneimittelbereich zusätzlich entlastet werden. Etwa die Hälfte der Versicherten dort, darunter vor allem Rentnerinnen und Rentner, brauchen auch bei der vorgesehenen Neuregelung gar nichts zuzuzahlen. Auch dieses gilt es den Menschen einfach zu sagen.
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Meine Damen und Herren, die intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate, über die Arzneimittelzuzahlung haben die weiteren Verbesserungen, die mit dieser Gesetzesnovelle verbunden sind, leider in den Hintergrund treten lassen. So wird im sozialpädiatrischen Bereich - dies ist vorhin schon angedeutet worden - klar festgelegt, welche nichtärztlichen Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Damit wird der Streit um den richtigen Kostenträger, der auf dem Rücken behinderter Kinder und deren Eltern ausgetragen wurde, endlich beendet.
Außerdem wird die Vorversicherungszeit für Schwerpflegebedürftige humaner gestaltet, und die bisherige Regelung über die Eigenbeteiligung am Zahnersatz wird verbessert. Bei einem nur geringfügigen Überschreiten der Härtefallgrenze wird es nicht mehr zu einem sprunghaften Anstieg der Eigenbeteiligung kommen, wie dies bisher der Fall war, sondern zu einem sozialverträglicheren gleitenden Übergang. Außerdem verbessern wir das Kinderkrankengeld.
All diese Verbesserungen im Leistungsrecht, meine Damen und Herren, sind eine Antwort auf das, was in den letzten zwei, drei Jahren an Härtefällen bekannt wurde, sind eine Antwort auf die Situationen, in denen Verbesserungen im Gesundheits-Reformgesetz notwendig waren. Gerade hier wird wiederum deutlich: Der vorliegende Gesetzentwurf bringt ausschließlich Verbesserungen für die Versicherten.
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Nun wissen wir alle, daß die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens keine Aufgabe ist, die einmal angepackt werden muß und dann erledigt ist, sondern daß sie wirklich eine permanente Aufgabe
aller am Gesundheitswesen Beteiligten ist, nicht nur der Politiker. Die Weiterentwicklung beschränkt sich nicht auf das Gesetz von 1988, und sie ist beileibe nicht mit dieser Novelle beendet. Sie wissen, daß wir intensiv an der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung arbeiten, nicht zuletzt auch an der Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der Krankenversicherungen.
Herr Kollege Kirschner, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Überlegungen und Ihre Bitte, doch im Krankenhausbereich voranzukommen, nicht nur hier in diesen heiligen Hallen äußerten, sondern wenn Sie dies auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Herren Ministerpräsidenten deutlich machten.
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