Eisenmann (NA), 1960-02-12:
Herr Kollege Schmid, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß dieses Hohe Haus diese Aufgabe erfüllen möchte. Die Oppositionsparteien dieses Hauses aber möchten diese Aufgabe etwas konkreter gestaltet sehen. Bei den Verhältnissen jedoch - damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren in der Mitte dieses Hauses; Sie haben vorhin einen Zwischenruf gemacht -, wie sie nun einmal auf Grund des Wahlergebnisses vom September 1957 sind, ist es heute umgekehrt. Das wissen Sie doch.
({0})
Ich wollte das nur sagen, weil Herr Kollege Schmid angedeutet hat, welche Regelungen zur Zeit in anderen Ländern bestehen, in denen es ein funktionierendes Parlament im Sinne des Wechselspiels zwischen Parlament und Regierung gibt.
Das zweite Problem ist das der Staatsverdrossenheit. Sie wissen, Herr Brese, ich bin ein Angehöriger der freien Berufe; es gibt für mich weder einen Bauernhof noch eine Beamtenversorgung noch ein Funktionärsgehalt noch sonst etwas. Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege Schmid, um mit Ihnen zu sprechen, daß man sich mit den Dingen sehr auseinandersetzen muß, daß man arbeiten muß und daß man Sachkunde benötigt, wenn man im Ausschuß mitarbeiten will; daß es einen großen Zeitaufwand erfordert, wenn man zu der demokratischen Ordnung und zum Parlament überhaupt irgendeinen Beitrag leisten will. Aber ich bin der Auffassung, daß hier - Herr Kollege Dr. Kohut hat es angedeutet - eine Weiche gestellt ist. Es geht darum, ob man glaubt, durch solche Maßnahmen, die das Parlament selbständig beschließen kann - es ist hier Selbstversorger -, die Staatsverdrossenheit gebremst werden kann oder ob sie noch weiter geweckt wird.
Das ist ein sehr ernstes Problem. Frau Kollegin Kalinke, auch Herr Dr. Kohut und Herr Kollege Brese haben es angedeutet. Wir haben - es ist ein abgedroschenes Wort; wenn Herr Dr. Schellenberg da wäre, würde gerade er es verstehen; denn er spricht öfter von diesem Problem - das Problem der Stiefkinder in der deutschen Sozialpolitik. Wir haben noch zu viele dieser Stiefkinder. Es ist für mich - das ist meine persönliche Auffassung -sagen, sie seien notwendig, um die Unabhängigkeit des Abgeordneten sicherzustellen. Ich glaube nicht, daß Sie es so meinten, wie ich es verstanden habe. Ich habe ja dazwischengerufen. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten kann man - meine Damen und Herren, bitte, folgen Sie mir - weder erkaufen noch erzwingen durch eine Alterspension von 450 oder 460 DM. Diese innere Unabhängigkeit ist vorhanden oder ist nicht vorhanden. Sie haben es nicht so gemeint, aber ich muß es andeuten, weil das so hätte aufgefaßt werden können. Darum widerspreche ich.
einfach nicht zu ertragen, daß wir uns hier über Dinge unterhalten, die uns unmittelbar selbst betreffen und von denen Sie, Herr Kollege Schmid, 
Ein weiteres Problem ist das der Ehrenamtlichkeit. Natürlich müssen die Damen und Herren, die sich hier in einer emsigen Arbeit für das parlamentarische Leben und für die Demokratie zur Verfügung stellen, entschädigt werden. Ich folge dem Gedanken des Kollegen Brese, der gesagt hat, die Diätenregelung sei angemessen, deshalb solle auch heute der Abgeordnete wie jeder andere Bürger einen Teil seines Einkommens, besser ausgedrückt, seines Entgeltes, dazu benützen, um eine Eigenvorsorge zu treffen. Diese Eigenvorsorge zu treffen, ist für jeden in diesem Hause eine Pflicht. Ich bin nicht der Auffassung - Sie sicher auch nicht, Herr Kollege Schmid -, daß eis an der Wiege eines einzigen Abgeordneten gestanden hat, daß er warten kann, bis er sich eines Tages selbst eine Versorgung durch eigenen Beschluß aufbauen kann. Vielmehr mußte jeder von uns ohne Ausnahme bisher eine Vorsorge für sich und seine Familie aus innerster Pflicht, aus sittlicher Verpflichtung gegenüber sich und seiner Familie treffen. Sie werden jetzt kommen: Viele der Heimatvertriebenen und andere Menschen haben durch die Währungsreform und die Inflation 1923 ihr Vermögen und anderes verloren. Das ist richtig. Trotzdem entbindet es dieses Hohe Haus und seine Abgeordneten nicht von der Eigenvorsorge und der Selbstverantwortung.
Maßhalten ist zur Zeit das große Wort. Der Herr Bundeskanzler hat in diesen Tagen und Wochen den einen und den anderen der Präsidenten der großen deutschen Verbände, beider Tarifpartner, zu Besuch und sagt ihnen - ebenso wie der Herr Bundeswirtschaftsminister -: Wir müssen maßhalten! Ich möchte das auch diesem Hohen Hause zurufen. Wir müssen auch bei uns anfangen, maßzuhalten, und wir sollten daher diesen Entwurf nicht weiterverfolgen.
Wenn die Mehrheit dieses Hauses diesen Entwurf aber beraten sehen möchte - Herr Kollege Professor Dr. Schmid, Sie haben angedeutet, welche technischen Schwierigkeiten bereits die Behandlung macht: Ältestenrat, Vorstand des Bundestages und dann Parlament; Herr Kollege Kohut hat gesagt, der Haushaltsausschuß möge mitberaten -, wenn dieser Entwurf, wie ich fürchte, auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses zur weiteren Behandlung bestimmten Ausschüssen zugeleitet werden sollte, müßte meiner Ansicht nach auch der Sozialpolitische Ausschuß zur Mitberatung herangezogen werden. Diesen Antrag möchte ich vorsorglich stellen.
Ich knüpfe an das an, was die Frau Kollegin Kalinke gesagt hat. Man müßte dann nämlich gerade im Sozialpolitischen Ausschuß einmal die Dringlichkeitsstufen überprüfen und die wirklich vorhandene Not sozialschwacher Gruppen, wie der Kriegsopfer und anderer, abwägen. Ich glaube, daß dieser Entwurf, wenn man so die Dringlichkeitsstufen richtig festlegt, in der gegenwärtigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr verabschiedet wird. Ich für meine Person lehne den Entwurf, jedenfalls in der jetzt vorgeschlagenen Form, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich bin der Auffassung, Eigenvorsorge geht vor Selbstversorgung. Die Eigenverantwortung steht in dieser Frage in der Tat in einer Verbindung zur Staatsverdrossenheit auf der anderen Seite.
({1})