Michaele Hustedt (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und

Herren! Herr Bietmann, ich fand Ihre Rede, ehrlich gesagt, ein bisschen albern. Der Gipfel der Albernheit war
Ihre Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt zügig
Änderungsvorschläge vorzulegen.

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Es ist so selbstverständlich, dass das jetzt gemacht
wird, dass wir also die Vorschläge bald auf den Tisch bekommen und sie im Zuge des parlamentarischen Beratungsverfahrens einarbeiten, dass eine Aufforderung
dazu wirklich ziemlich albern ist.

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Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiebereich.
Wir brauchen ihn, weil das Netz ein natürliches Monopol ist und deswegen die Tendenz vorherrscht, dass die
Durchleitungspreise zu hoch sind. Deshalb brauchen wir
eine neue Behörde, die als starker Schiedsrichter hinschaut und die Interessen der Verbraucher und der Industrie vertritt.

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiebereich,
weil wir eine Phase vor uns haben, in der die Hälfte der
Kraftwerkskapazitäten in Deutschland ersetzt werden
muss. Die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland investiert wird, und zwar nicht nur von den vier Großen,
sondern auch von ausländischen Investoren oder von anderen Industrieunternehmen, ist natürlich der freie Zugang zu den Netzen und die Möglichkeit, zu fairen und
gerechten Preisen durchzuleiten.

Wir brauchen auch Wettbewerb im Gasbereich. Wenn
wir die Abhängigkeit von Russland und Norwegen reduzieren wollen und perspektivisch auch auf LNG setzen
wollen, dann muss der freie Zugang zu den Gasnetzen
gewährleistet sein. Das ist die beste Voraussetzung, um
bei den Möglichkeiten der Gasbeschaffung zu diversifizieren.

Nachdem wir gesehen haben, dass die Verbändevereinbarung gescheitert ist, war es längst überfällig, jetzt
den Paradigmenwechsel vorzunehmen, eine Wettbewerbsbehörde als starken Schiedsrichter einzuführen,
das Marktgeschehen zu fördern und das Unbundling
noch deutlich zu verschärfen.

Natürlich müssen wir den Gesetzentwurf nach der
Gegenäußerung der Bundesregierung weiter entwickeln. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren
auch tun. Der Entwurf ist, glaube ich, die richtige Antwort der Bundesregierung auf die zurückliegenden Ereignisse gewesen. Die Stromkonzerne wollten das Vakuum ausnutzen. Sie haben die Preise deutlich erhöht.
Sie waren nicht bereit, zu warten, bis ein Regulierer tatsächlich kontrollieren kann, ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Deswegen ist der Weg richtig, der jetzt
gegangen wird. Es wird eine nachträgliche Kontrolle
stattfinden. Für jede Preiserhöhung wird eine Ex-anteGenehmigung notwendig. In zwei Jahren wird es eine
Anreizregulierung, wahrscheinlich mit flächendeckender Ex-ante-Genehmigung, geben. Dieser Weg ist gut
und richtig.

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Ich warne davor, jetzt sozusagen zu radikalisieren und
zu fordern, man wolle sofort eine Anreizregulierung.
Es ist, wie ich glaube, völlig richtig, der Wettbewerbsbehörde zunächst einmal zwei Jahre Zeit zu geben, um die
entsprechenden Methoden zu entwickeln. Niemand, weder die FDP noch die CDU noch die Länder bzw. der
Bundesrat, kann ein konsistentes Konzept einer Anreizregulierung vorlegen, wodurch sichergestellt wird, dass
einerseits die Netze effizient betrieben werden und nicht
die durchschnittliche, sondern die effizienteste Nutzung
den Maßstab darstellt, und andererseits nicht überzogen
wird, sondern genug Spielraum gelassen wird, damit
weiter investiert wird. Hier muss man punktgenau landen. Das ist die Herausforderung bei der Umsetzung des
Konzeptes einer Anreizregulierung.

({3})

Da reicht es nicht, einfach Schlagworte in den Raum zu
werfen. Die neu zu schaffende Behörde, die auf tolle
Fachleute zurückgreifen kann - das zeigt sich schon jetzt
anhand der Bewerbungslage -, ist genau der richtige Ort,
um in Gesprächen mit der Wirtschaft, der Industrie und
den Verbraucherverbänden eine Anreizregulierung zu
entwickeln.

Stichwort Verbraucher: Ich verstehe die Haltung der
Opposition in diesem Punkt nicht. Während der Verhandlungen über die Verbändevereinbarung saßen die
Verbraucher am Katzentisch und hatten kaum Einfluss.
Das hatte zur Folge, dass sich für die Verbraucher am
wenigsten Vorteile durch den Wettbewerb ergeben haben. Jetzt besteht die Chance, dass mit der Einrichtung
einer Wettbewerbsbehörde tatsächlich auch ein Anwalt
der Verbraucherinteressen installiert wird. Deswegen
verstehe ich überhaupt nicht, warum die B-Länder im
Bundesrat das Ziel Verbraucherschutz aus § 1 streichen
wollen. Ich verstehe auch nicht, warum Sie die Möglichkeit zur Verbandsklage streichen wollen. Das können wir
nicht akzeptieren; da werden wir nicht mitmachen. Im
Zuge des jetzt anstehenden Paradigmenwechsels werden
nämlich nicht nur die Großindustrie, sondern auch die
Verbraucher ihre Interessen artikulieren können.

({4})

Ich glaube nicht, dass das zu massenhaften Klagen führt.
Die Verbraucherverbände und erst recht einzelne Verbraucher haben doch gar nicht das Geld und die Kraft,
die Gerichte massenhaft mit Klagen zu überziehen.

({5})

Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt ihnen aber immerhin
ein Instrument an die Hand, dann, falls grober Missbrauch vorliegt, Verbraucherinteressen einzufordern.
Das halte ich für richtig.

Ich finde es besonders gut, dass in der Gegenäußerung angekündigt wird, im Gasmarkt das Entry-ExitModell einzuführen. Damit wäre erstmals Wettbewerb
auf dem Gasmarkt möglich. Bislang gibt es dort Wettbewerb nur auf dem Papier. Der damals noch von Rexrodt
entwickelte Gesetzentwurf hat ihn in keiner Weise ermöglicht. Die Verbändevereinbarungen sind gescheitert.
Das Entry-Exit-Modell ermöglicht auf wirklich unbürokratische Weise Wettbewerb und Handel auf dem Gasmarkt. Seine Umsetzung wäre ein wichtiger und ganz
entscheidender Schritt.

Selbstverständlich werden die Verordnungen noch
rechtzeitig kommen. Eine Gasverordnung befindet sich
in der Endphase der Diskussion, die zweite ist in Arbeit.
Wir werden das vorliegende Gesetz nicht eher abschließend beraten, bevor diese Verordnungen vorliegen; da
bin ich mir hundertprozentig sicher. Wir werden in unsere Beratungen alle Verordnungen, die zu Strom- und
Gas wie die Zugangs- und Entgeltverordnungen, einbeziehen. Ich kann überhaupt nicht sehen, wieso wir als
Parlamentarier da vor der Tür stehen sollten.

Vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Kostentragungspflicht. Der von uns eingeschlagene Weg ist,
wie ich denke, aus zwei Gründen der richtige: Erstens
verfahren wir mit Zustimmung des Bundesrates auch so
bei der TKG-Novelle; zweitens ist das auch die übliche
Art, wie Verfahren der BaFin finanziert werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, jeden einzelnen Vorgang vonseiten der Behörde gegenüber der Industrie abzurechnen.
Es müsste also eine Gebührenordnung aufgestellt werden. Dadurch entstünde ein ungeheurer bürokratischer
Moloch. Auch das muss man sehen. Deshalb glaube ich,
dass es völlig richtig ist, den unbürokratischeren Weg zu
wählen und das Ganze durch die Industrie finanzieren zu
lassen.

Wir als grüne Fraktion werden diesen Gesetzentwurf
jetzt intensiv beraten und eigene Änderungsvorschläge
unter Berücksichtigung der Gegenäußerung auf den
Tisch legen. Aber die grobe Richtung, die Grundrichtung begrüßen wir außerordentlich.

Ich hoffe, dass sich in der Opposition noch einiges tun
wird. Ich glaube, dass ein wirklich fairer Vorschlag vorliegt, mit dem eine Einigung erzielt werden kann. Spätestens im Vermittlungsausschuss werden wir eine
Einigung erreichen. Im Sinne einer sehr zeitigen Einführung einer Wettbewerbsbehörde aber wäre es gut, wenn
wir uns schon im Bundestag auf gemeinsame Änderungsvorschläge - Anreizregulierung, Ex-ante-Regulierung usw. - verständigen könnten. Das wäre eine hervorragende Vorarbeit für eine Verständigung mit den
Bundesländern.

Ich hoffe, dass dieses Gesetz jetzt nicht in parteipolitischem Geplänkel verbraten wird, sondern wir eine sachliche Beratung haben werden. Ich hoffe, dass hier nicht
polarisiert wird, denn wir sind uns in diesem Bereich
doch eigentlich sehr nahe. Es gibt einen einzigen Punkt
- Herr Minister Clement hat ihn angesprochen -, bei

dem es noch keine Annährung gibt, und zwar bei dem
Thema der Verantwortung von Bund und Ländern.
Darüber sollten die Bundesländer und auch die CDU/
CSU noch einmal nachdenken. Ich weiß, dass die FDP
da eine andere Position vertritt, nämlich dass die Verantwortung beim Bund liegen sollte. Aber die CDU/CSUOpposition sollte sich ihre Haltung noch einmal überlegen; denn man kann sich in der Föderalismuskommission nicht einig sein, dass man Mischverantwortung in
Zukunft verhindern will, aber beim nächsten Gesetz genau das Gegenteil tun.

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Wir haben in der Föderalismuskommission festgestellt,
dass Mischverantwortung zu mehr Bürokratie und ungleichen Bedingungen im Markt führt. Das ist für die
deutsche Wirtschaft nicht zuträglich. Deswegen sollten
wir, wenn wir jetzt ein neues System einführen, die
Chance für Veränderungen nutzen und zeigen, dass wir
aus unseren eigenen Fehlern gelernt haben. Deshalb bitte
ich, dass Sie sich das in diesem Bereich noch einmal gut
überlegen.

Wie gesagt: Ich hoffe, dass wir eine ernsthafte Kompromisssuche aufnehmen. Das würde allen nützen: der
Energiewirtschaft, der Industrie, aber auch den Verbrauchern.

Danke schön.

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