emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/1883 und 10/2396 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 10/1489 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2834 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm Krey
Dr. Hirsch
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2844 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Gerster ({2})
Frau Seiler-Albring
({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffnet die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krey.
krey (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zu beratende und zu verabschiedende Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist sicher keine grundlegende Wahlrechtsreform. Dennoch wird es für viele unserer Mitbürger von großer Bedeutung sein. Schließlich bringt es nach vielen vergeblichen Bemühungen für sie die immer wieder geforderte Beteiligung an einem unverzichtbaren demokratischen Recht, dem Recht, bei der Wahl der Vertretung des deutschen Volkes mitzuwirken. Dieses Bemühen stellt einen langen Weg dar. Für mich ist die Lösung dieses Problems das Kernstück, der wichtigste Teil der vorliegenden Novelle.
Seit der 5. Wahlperiode wurden immer wieder Versuche unternommen, im Ausland lebenden Deutschen die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Voraussetzungen an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilzunehmen. Sie alle kennen die vielen Briefe, Sie alle haben im Ausland Erfahrungen im Gespräch mit Mitbürgern gemacht, die wir dort treffen und die uns beschworen haben, nun endlich eine solche Regelung zu treffen. Nach fast 15 Jahren scheint diesem Bemühen nun heute der Erfolg sicher zu sein. Für nahezu 500 000 Mitbürger, die sich auf Zeit, meist aus beruflichen Gründen, im Ausland aufhalten und für die die Vorschriften der Briefwahl viel zu eng gefaßt sind, wird die Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechtes eröffnet.
({0})
Die jetzt von uns vorgesehene Regelung zielt erstens darauf ab, Deutschen im Bereich des Europarates unbeschränktes Wahlrecht einzuräumen, und zweitens darauf, daß Deutsche außerhalb dieser Regionen dann, wenn sie sich nicht länger als 10 Jahre im Ausland aufhalten und wenn sie vor ihrem Weggang mindestens drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland wohnten, ihre Stimme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag abgeben können. Diese Unterscheidung berücksichtigt die weitgehend vorhandene berufliche und wohnliche Freizügigkeit in Westeuropa, auf die im übrigen unser Kollege Dr. Stercken mehrfach mit praktischen und konkreten Beispielen auch aus den Grenzregionen hingewiesen hat.
({1})
Die weltweiten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bürger, Firmen und Institutionen insbesondere auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet bewirken darüber hinaus, daß immer mehr Bundesbürger zeitlich befristet in aller Welt leben. Mit wenigen Ausnahmen, wie etwa bei den Beamten, führte das bisher zwangsläufig zum Ver8938 
lust des Wahlrechtes oder zumindest zu dessen erheblichen Einschränkungen. Da der Aufenthalt im Ausland, so wie ich ihn gerade zu umschreiben versucht habe, in der Regel gesamtstaatlichen Interessen unseres Landes dient, sollte er nicht länger mit dem Entzug staatsbürgerlicher Rechte bestraft werden.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
krey (NA), 1985-02-07:
Aber gerne, j a.
klein (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß die neue Regelung, die wir jetzt beschließen sollen, auch einschließt, daß Deutsche, die in der Bundesrepublik gelebt haben und heute in der DDR zu Hause sind, die Möglichkeit haben, den nächsten Deutschen Bundestag, den 11. Bundestag, zu wählen, und denken Sie auch daran, daß das mit erheblichen politischen Belastungen verbunden sein kann?
({0})
krey (NA), 1985-02-07:
Ich glaube, daß Sie die Beratungen nicht aufmerksam verfolgt haben; sonst hätten Sie diese Frage gar nicht gestellt. Das Gesetz definiert ganz ausdrücklich und eingehend, wer in den neuen, erweiterten Kreis der Wahlberechtigten einzubeziehen ist. Wir haben übrigens in diesem Punkte in den Ausschußberatungen auch gar keinen Dissens gehabt. Soweit ich das erkennen konnte, gab es nur Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der einzuräumenden Fristen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Diese Zehnjahresfrist stellt bereits einen Kompromiß dar. Mit beschwörenden Worten haben uns Deutsche, die im Fernen Osten Dienst tun, gesagt, daß die Zehnjahresfrist, gemessen an der Lebenswirklichkeit, eigentlich viel zu kurz sei. Wir haben uns für die zehn Jahre entschieden.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Krey, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
kiehm (NA), 1985-02-07:
Ich will mal den Versuch machen, die Frage vorwegzunehmen, ob nicht auch sozialdemokratische Fraktionen und Regierungen den Pressionen von Fraktionen anderer parteilicher Gruppierungen gefolgt sind.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Gestatten Sie trotzdem die Zwischenfrage?
kiehm (NA), 1985-02-07:
Ja.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Bitte.
krey (NA), 1985-02-07:
Wären Sie bereit, dazu das konkrete Beispiel Nordrhein-Westfalen zu nennen?
kiehm (NA), 1985-02-07:
Ich kenne die Situation in Nordrhein-Westfalen nicht. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß auch dort so praktiziert worden ist.
Aber nun will ich mir die Pointe doch nicht wegnehmen lassen. Der näherrückende Wahltermin in Niedersachsen und der offenbar bei der CDU ausbrechende Zweifel an den eigenen Erfolgsaussichten verursachen neue Koalitionsüberlegungen. Der anvisierte Partner fordert den Verzicht auf d'Hondt und die Rückkehr zum Verfahren Niemeyer. Und ich bin sicher, wir werden im Lauf dieses oder des nächsten Jahres die zweite Kehrtwendung der CDU in dieser Frage in Niedersachsen erleben.
({0})
Die Koalition könnte also deutlicher programmiert sein, wenn die FDP eine Chance hätte, in den Niedersächsischen Landtag zu kommen.
Neben der interessenbedingten Argumentation gibt es aber auch die Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen der beiden Berechnungsverfahren. Ich will gar nicht leugnen, daß es ein Argument sein kann, daß das Verfahren Niemeyer dem Erfolgswert der für kleine Parteien abgegebenen Stimmen eher gerecht wird. Das hat aber auch seinen Preis. Warum sonst eine Gesetzesbestimmung, die, wie es im Bericht des Ausschusses heißt, eine Modifizierung des Verfahrens der mathematischen Proportion verlangt? Was heißt das? Es ist nicht sicher, daß nach dem Verfahren Niemeyer eine Liste, die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen erhält, die absolute Mehrheit der Sitze bekommt. Wahrlich eine makabre Feststellung! Also teilt man dieser vom Verfahren benachteiligten Liste zunächst einen Sitz zur Sicherung der Mehrheit zu, um dann nach Niemeyer verfahren zu können. Halten Sie das für ein glaubwürdiges Verfahren? Offenbar haben alle Parteien das gesehen, waren aber nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen.
Nun darf man aber nicht davon ausgehen, daß die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Staatswesens vom Ideal des Erfolgswerts der Stimmen für kleinere Parteien abhängt. Entscheidend ist, ob eine Zustimmung der Mehrheit der Wähler unkompliziert zu einer regierungsfähigen Mehrheit nach Sitzen führt. Das, was hier beschlossen werden soll, bietet in der Sache keine Besserung. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, diese Regelung hat die Funktion, die Koalition zu stabilisieren, und das müssen Sie schon ohne uns beschließen.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Kiehm und Herr Kollege Klein von der SPD, Sie hätten einen Blick in die Vorlage vorn 12. August 1982 werfen sollen; dann hätte sich die Frage z. B. nach dem Status der DDR schon dahin gehend beantwortet, daß wir sie im damaligen Entwurf auf dieselbe Weise gelöst haben, auf die wir sie auch jetzt gelöst haben. Das heißt, es hat sich an den Entwürfen nichts geändert.
Ich habe den Eindruck, daß Sie hier einen doch sehr ansehnlichen und erfreulichen Sprößling, der uns damals gemeinsam erfreut hat, heute nach dem Motto „Grüß mich nicht Unter den Linden" behandeln wollen. In Wahrheit ist j a - außer diesem Zusatz mit der Bannmeile - nichts anderes geändert worden, als daß wir bei den Wahlrechtsmöglichkeiten für Deutsche im Ausland von fünf auf zehn Jahre gegangen sind, wen wir davon absehen, daß diejenigen, die in Ländern des Europarates wohnen, unbeschränkt wählen können.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
wolfgramm (NA), 1985-02-07:
Aber mit großem Vergnügen!
klein (NA), 1985-02-07:
Sind Sie nicht der Meinung, daß manches, was vielleicht im Entwurf von 1982 falsch war, heute nicht unbedingt richtig sein muß? Wir alle sind ja etwas klüger geworden,
({0})
und würden Sie mir darin zustimmen, daß wir die politischen Konsequenzen noch nicht zu Ende gedacht haben?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung der Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 10/2840 - erweitert werden. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Ich werde diesen Zusatzpunkt zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3 b und 3 c aufrufen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 a auf:
Beratung der Sammelübersicht 64 des Petitionsausschusses ({0}) über einen Antrag zur Petition
- Drucksache 10/2745 Hierzu liegt auf Drucksache 10/2838 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt eine Aussprache mit einem Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wimmer.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
göhner (NA), 1985-02-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion
({0})
ist hervorragend geeignet, falsche Weichenstellungen europäischer Agrarpolitik früherer Jahre ebenso deutlich zu machen wie die dringende Notwendigkeit erfolgter Korrekturen.
({1})
Zunächst einmal der Fall: Ein 35-Hektar-Betrieb investiert mit Betriebsentwicklungsplänen und staatlichen Zuschüssen über eine Million DM in einen neuen großen Kuhstall, stellt die Milchproduktion wenige Jahre später - Herr Rumpf hat das gesagt - aus eigener unternehmerischer Entscheidung ein, kassiert dafür vom Staat 127 000 DM Abschlachtungsprämie.
({2})
Jetzt begehrt bei dieser Konstellation dieser Betrieb die Zuteilung einer Garantiemenge, einer Quote - jetzt wird es besonders spannend -, nicht, um selbst wieder Milch zu produzieren, nein, sondern um diese Quote anschließend bei der Verpachtung des Betriebes verkaufen zu können oder um sie verrenten zu können. Das allerdings ist ein Vorgang, verehrter Herr Kollege Wimmer, wo ich mir nicht vorstellen kann ({3})
das sage ich gerade, weil sich der Kollege Oostergetelo eben zu einer Zwischenfrage gemeldet hat -, daß das allen Ernstes die Agrarpolitik ist, die Sie machen wollen. Ich stelle mir vor, was Sie sagen würden, wenn diese Bundesregierung eine Härtefallregelung geschaffen hätte, die in einem solchen Fall ermöglicht hätte, daß eine Quote geschaffen und anschließend vom Empfänger verkauft worden wäre.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
göhner (NA), 1985-02-07:
Wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird, gerne.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Nein, das wird nicht angerechnet.
göhner (NA), 1985-02-07:
Bitte sehr, sehr gern.
oostergetelo (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorsitzende der FDP für die Freien Demokraten und Herr Oestmann, der Agrarsprecher der CDU aus Niedersachsen, für die CDU Norddeutschlands heute noch behaupten, daß sie alle gegen die Quotenregelung mit der Härtefallregelung, wie wir sie national ausgestaltet haben, gewesen sind und heute noch sind? Wollen Sie uns vormachen, daß diese Härteregelung, die jeden Kleinbauern, der keine Quoten hat, ausschließt, etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat?
({0})
göhner (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Oostergetelo, ich halte Ihnen zugute - das wird durch Ihre Frage deutlich -, daß Sie den Sachverhalt dieser Petition ganz offensichtlich nicht kennen.
({0})
Denn das, was Ihre Fraktion hier verlangt, ist eine Änderung der Garantiemengenverordnung, wonach dieser Petent eine Quote bekommen würde - nachdem er erst Zuschüsse zur Investition und dann eine Abschlachtungsprämie bekommen hat -, um sie anschließend verkaufen zu können. Sie wollen mir doch nicht weismachen, daß Sie allen Ernstes diese Forderung nach Änderung der Garantiemengenregelung rechtfertigen wollen.
({1})
Es geht aber noch weiter mit den Paradoxien, die Sie hier fordern. Im zweiten Teil der Petition wird eine Änderung von Richtlinien der früheren Bundesregierung gefordert. Nach dieser Regelung, soll derjenige, der eine Abschlachtprämie kassiert hat, nach Prämienannahme zehn Jahre lang von der Subventionierung oder Förderung einer erneuten Milchproduktion ausgenommen sein. Das wird in dieser Petition kritisiert. Und das wollen Sie allen Ernstes unterstützen? Ich glaube Ihnen gar nicht, daß Sie tatsächlich diese Agrarpolitik verfolgen wollen. Ich halte Ihnen geradezu zugute, daß das nicht das Ziel Ihrer Agrarpolitik ist.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen.
göhner (NA), 1985-02-07:
Da es nicht auf die Zeit angerechnet wird, gerne. Vielleicht gibt es wieder eine neue Vorlage.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Abgeordneter Oostergetelo, bitte.
oostergetelo (NA), 1985-02-07:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Betriebe, die wie in diesem Fall wie in anderen Fällen, aus welchen Gründen auch immer, jetzt keine Quoten haben, keine Chance haben, neu anzufangen? Hier wird nicht gefragt, was die Ursache ist, sondern hier wird gesagt, daß niemand

mehr eine Zukunftsperspektive habe. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das auch für diesen Fall gilt?
göhner (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, diese Frage macht erneut deutlich, daß Sie den Fall offensichtlich leider nicht kennen, ja auch nicht kennen können. Es ging jetzt um die Änderung einer Richtlinie aus dem Jahre 1980, die Herr Ertl mit den damaligen Landesministern zur Nichtvermarktungsprämie vereinbart hatte. Die hat den Inhalt, daß nicht nach fünf Jahren jemand kommen und sagen kann: Jetzt will ich wieder produzieren und dafür Zuschüsse haben.
({0})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das ändern wollen, Herr Oostergetelo.
Nun will ich Ihnen noch etwas dazu sagen, daß es keine Zukunftsperspektive mehr gäbe. Wohlgemerkt, hier geht es nicht um das Begehren, eine Quote zugeteilt zu bekommen, um eine Zukunftsperspektive auf diesem Hof zu haben. Nein, es geht darum, eine Ergänzung zur Landabgaberente entweder durch Milchrente oder durch Verpachtung oder Verkauf der Quote zu bekommen. Und ich sage noch einmal: Ich bin mir sicher, daß Sie das nicht im Ernst vertreten wollen.
Lassen Sie mich ein Wort zu der verfassungsrechtlichen Problematik sagen, die ich sehr ernst nehme. Die Milchgarantiemengenverordnung mag in einigen Punkten verfassungsmäßig bedenklich sein. Ich selbst habe in einigen Punkten Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht wird das klären. Und wenn der Bauernverband einem Mitglied, das rechtliche Zweifel an einer solchen Verordnung hat, empfiehlt, sie gegebenenfalls gerichtlich klären zu lassen, halte ich das nicht nur für legitim, sondern für von der Aufgabe einer solchen Organisation her geradezu geboten.
Aber hier geht es darum, daß Sie Vertrauensschutz für denjenigen geltend machen, der Abschlachtungsprämie kassiert hat, und zwar nicht darauf, daß er wieder Milch produzieren darf, sondern darauf, daß er einen staatlich gestützten bestimmten Milchpreis bekommt.
Diesen Bedenken steht ein anderes verfassungsrechtliches Argument gegenüber: der durch eine Nichtvermarktungsprämie Begünstigte, der also Abschlachtungsprämie bekommen hat, kann doch wohl nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht besser stehen als der, der auch keine Quote bekommen hat, und zwar nicht deshalb weil er Abschlachtungsprämie kassiert hat, sondern deshalb, weil er jahrelang keine Milch produziert hat.
Und schließlich: Wenn wir wieder eine Referenzmenge zur Verfügung hätten, die verteilt werden könnte - es wäre zu wünschen -, würden nach unserer Vorstellung vor der Verteilung von Quoten an Empfänger von Nichtvermarktungsprämien die Junglandwirte Vorrang haben, die eine Möglichkeit zur Entwicklung brauchen. Hier sehen wir ein ernstes Anliegen, das wir fördern wollen.
({1})
Im übrigen, meine Damen und Herren, die Milchmengengarantieverordnung hat einen entscheidenden politischen Vorteil. Sie bewirkt europaweit eine Produktionsbegrenzung. Wir sind nicht bereit, diesen wichtigen Fortschritt in Frage zu stellen.
({2})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Faktion der SPD auf Drucksache 10/2838 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, den in der Sammelübersicht 64 enthaltenen Antrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 3 b und 3 c sowie den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2793 Beratung der Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 29. März 1983 bis 31. Dezember 1984 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 10/2794 - Zusatzpunkt:
Beratung der Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2840 - Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. - Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 63, 65 und 66 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung
- Drucksachen 10/850, 10/2736 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister Frau Dr. Lepsius
Eimer ({4})
Frau Schoppe

Vizepräsident Frau Renger
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Zur Berichterstattung wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
eimer (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Lepsius und Frau Dr. Neumeister haben zu einem Thema gesprochen, zu dem es keine politischen Differenzen gibt. Ich stimme auch mit den Ausführungen meiner Vorrednerinnen überein, mit Ausnahme dessen, was Frau Dr. Lepsius in einigen Punkten zu dem Thema Modellversuche ausgeführt hat.
Ich meine, daß wir einen klaren Bericht erstattet haben. Deshalb kann ich von mir aus auf längere Ausführungen verzichten.
Vielen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert die Abgeordnete Frau Steinhauer ihren 60. Geburtstag. Ich darf Ihnen, verehrte Frau Kollegin, zu diesem runden Geburtstag die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({0})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 auf:
14. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Catenhusen, Frau Dr. Czempiel, Dr. Diederich, ({1}), Egert, Frau Fuchs ({2}), Frau Fuchs ({3}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({4}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({5}), Frau Odendahl, Peter ({6}), Frau Renger, Schäfer ({7}), Frau Schmidt ({8}), Schröer ({9}), Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Wartenberg ({10}), Frau Weyel, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Frauen im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 10/1427, 10/2461, 10/2696 15. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der Ausbildungssituation junger Frauen bei der Deutschen Bundespost
- Drucksache 10/1428 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
16. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung von Frauenhäusern
- Drucksache 10/2527 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt auf Drucksache 10/2842 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14 bis 16 und eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Martiny-Glotz.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Frau Abgeordnete Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?