thomas dörflinger (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem
Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten,
schaffen wir sozusagen den rechtlichen Rahmen für die
Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie, aber wir nehmen mit der Schaffung des Rechtsrahmens auf Basis des
Regierungsentwurfs, wie er uns vorliegt, in einigen
Punkten auch Weichenstellungen vor; insofern unterscheiden wir uns etwas, Herr Staatssekretär. Über diese
Weichenstellungen müssen wir, wenngleich man unterschiedlicher Auffassung darüber sein kann, ob sie qualitativ hoch oder weniger hoch anzusiedeln sind, in den
Beratungen reden.

Wir sind uns sicher über das Ziel Energieeinsparung
völlig einig. Angesichts von Kioto und Rio ist diese
Frage in diesem Hause sicherlich keiner Debatte wert.
Ich signalisiere einmal mehr für die Unionsfraktion im
Deutschen Bundestag die Bereitschaft zu konstruktiver
Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf wie auch bei den Beratungen zum Energiepass. Das habe ich auch schon bei
der ersten Lesung eines von uns eingebrachten Antrags
getan, der zum Inhalt hatte, sich darüber Gedanken zu
machen, wie wir den Energiepass inhaltlich ausgestalten
sollen. Nun haben wir allerdings mit einigem Missmut
zur Kenntnis genommen, dass die Beratung dieses Antrags im zuständigen Ausschuss und im Plenum des
Deutschen Bundestages nicht fortgesetzt wurde. Jetzt ist
uns auch klar, warum: Sie mussten Zeit gewinnen, damit
der Bundeskanzler am 17. März in seiner Regierungserklärung das KfW-Programm ankündigen und sich quasi
als Erfinder des Pulvers darstellen konnte. Die Abfolge
der Dinge war eine andere. Wir beide, Herr Kollege
Fischer, wissen das, nehmen das aber so zur Kenntnis.

Gegenstand unseres damaligen Antrags war, dass wir
uns auch die Erfahrungen in anderen europäischen Staaten, die diese Richtlinie schon umgesetzt haben, vor Augen führen, um davon bei ihrer Umsetzung hierzulande
zu profitieren. Wir hätten uns auch gewünscht und wünschen es uns nach wie vor, die Erfahrungen aus den
Feldversuchen der Dena und des GdW-Bundesverbandes
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
quasi synoptisch nebeneinander zu legen, um so zusammen mit den in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen eine vernünftige Grundlage zu haben,
wenn wir anschließend darangehen, die Dinge in nationales deutsches Recht umzusetzen. Ich erinnere an die
Beratungen zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau, wo
sowohl die Bundesregierung als auch die Berichterstatter
der im Bundestag vertretenen Fraktionen in einer, wie
ich fand, sehr konstruktiven Atmosphäre dafür gesorgt
haben, dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts in das nationale Recht geschah, und wünsche mir, Herr Staatssekretär, dass wir das hier auch machen. Ich werde an einigen Punkten versuchen,
nachzuweisen, dass Sie bereits mit dem Gesetzentwurf,
der uns heute zur Beratung vorliegt, über diese Eins-zueins-Umsetzung hinausgehen. Weil wir in vielen anderen
Bereichen berechtigterweise davon reden, europäisches
Recht auch mit Blick auf diejenigen, die davon betroffen
sind, nicht zuletzt in der Wirtschaft, eins zu eins umzusetzen und nichts hinzuzufügen, sollten wir auch bei
dem vorliegenden Gesetz keine Ausnahme machen.

Bei der Materie, die wir heute beraten, haben wir den
klassischen Fall, dass ein Erfolg erst dann sichtbar wird,
wenn das, was wir hier gesetzgeberisch tun, bei den Betroffenen - das ist letztlich der einzelne Bürger oder die
einzelne Bürgerin, der oder die ein Haus besitzt - Akzeptanz findet.

({0})

Deswegen halte ich es schon für ein bisschen übertrieben, wenn gleich mit dem § 8 „Bußgeldvorschriften“ die
Kostenkeule geschwungen wird. Ich muss doch den
Leuten zunächst einmal erklären, was ich mache, warum
ich es mache, was das Gesetz zum Inhalt hat und was es
für den Verbraucher oder die Verbraucherin möglicherweise für Vorteile, auch ökonomischer Natur, hat. Nachdem ich dann auch die Sanktionsmöglichkeiten erklärt
habe, kann ich eventuell mit dem Bußgeld kommen.

Diese Materie hat zwar unter den Fachleuten dieses
Hauses und auch auf Verbandsseite eine recht breite Öffentlichkeit gefunden - da stimme ich Ihnen zu, Herr


Staatssekretär -, aber diejenigen, die es schlussendlich
angeht, nämlich der einzelne Hausbesitzer oder die einzelne Hausbesitzerin, sind nicht im Bilde, was da auf sie
zukommt. Deswegen wäre es schön, wenn das die Bundesregierung, die ja ansonsten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit sehr fleißig ist, zum Anlass nehmen würde, eine
breite Informationskampagne zu starten, die sich gerade
an die Adresse von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern richtet, damit diese wissen, was möglicherweise auf
sie zukommt, und sich mit dieser Materie vertraut machen können.

({1})

Wir versprechen uns ja - ich komme noch einmal auf die
Beratung im Rahmen der ersten Lesung unseres Antrags
zurück - von diesem Gesetz und dem Energiepass nicht
nur einen ökologischen, sondern letztlich auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt. Der arbeitsmarktpolitische
Effekt entsteht allerdings nur dann, wenn wir die Akzeptanz der Betroffenen - nicht nur der Wirtschaft, sondern
auch der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer - für das,
was wir tun, finden.

Jetzt komme ich zu den Punkten, bei denen ich den
Eindruck habe, dass hier über das europäische Recht hinausgegangen wird. Erster Punkt. Sie regeln in § 5 a den
Zeitpunkt für Ausstellung und Aktualisierung der Energieausweise. Wie wäre es denn gewesen, wenn wir in
Punkt 3 die Gültigkeitsdauer der Energieausweise beschrieben und festgelegt hätten? Damit hätte sich die
Aktualisierung von Energieausweis und Kennwerten erübrigt, da sie sich durch die Gültigkeitsdauer und den
Ablauf der Gültigkeit quasi ergeben hätte. So einfach
können die Dinge manchmal sein. Statt dass wir es uns
schwer machen, indem wir eine große gesetzgeberische
Aktion starten, die anschließend nur bedingte Akzeptanz
findet, sollten wir es uns lieber einfach machen.

({2})

Zweiter Punkt. Die europäische Richtlinie spricht
ausdrücklich von Kostengünstigkeit der Empfehlungen
für Verbesserungen der Energieeffizienz. Das Wort „kostengünstig“ findet sich im Regierungsentwurf nicht. Ich
bedaure das. Denn insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Wort „kostengünstig“ an
dieser Stelle elementar, da Akzeptanz nur dann gegeben
ist, wenn der Energieausweis für den Verbraucher und
die Verbraucherin eben nicht mit überbordenden Kosten
verbunden ist.

Dritter Punkt. In Punkt 6 des § 5 a ist geregelt, dass
- das hat mich, ehrlich gesagt, etwas erheitert - der
Energieausweis Behörden und - so wörtlich - „bestimmten Dritten“ zugänglich gemacht werden muss. In Bezug
auf Behörden ist das in Ordnung. Nur, wer in drei Teufels Namen sind „bestimmte Dritte“? Sind das Sie oder
ein anderer oder ist das mein Nachbar oder meine Familie? Wer sind „bestimmte Dritte“? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wie wäre es gewesen, wenn wir
in das Gesetz geschrieben hätten, dass der Energieausweis potenziellen Käufern oder potenziellen Mietern zugänglich gemacht werden muss? So einfach und klar definiert hätte das sein können; damit wäre der Fall erledigt
gewesen.

({3})

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der nicht
ganz unerheblich ist und den der Gesamtverband der
Wohnungswirtschaft zu Recht erwähnt hat, nämlich die
Frage, ob wir im Gesetz eine mögliche Auswirkung des
Gesetzes auf das Mietrecht regeln müssen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf, eine solche Regelung sei nicht notwendig, weil
Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter das in
ihrem Vertragsverhältnis regeln könnten. Das ist so weit
nicht falsch. Nur, was passiert, wenn sie es nicht tun?
Was passiert, wenn Käufer und Verkäufer diese Regelung in ihrem Kaufvertrag nicht treffen? Dann greift
§ 311 Bürgerliches Gesetzbuch, wenigstens nach meiner
rechtlichen Auffassung. Dann entsteht letztendlich möglicherweise die Forderung nach Schadensersatz aus diesem Vorgang. Deswegen wäre es der sauberere Weg,
wenn wir in § 5 a beispielsweise einen Absatz einfügten,
in den wir hineinschreiben, dass der Energieausweis
- wie es übrigens auch in der Richtlinie steht - eine Informationsfunktion für den Käufer und den Verkäufer
bzw. den Mieter und den Vermieter hat, dass er aber in
Bezug auf den Kaufvertrag keine rechtliche Wirkung
entfaltet. Dann wären die Dinge klar.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal
die herzliche Bitte, dass wir uns bei der Umsetzung von
europäischem Recht in nationales Recht am Maßstab
eins zu eins orientieren und nicht darüber hinausgehen.
Ich signalisiere gerne für meine Fraktion, sowohl was
diesen Gesetzentwurf als auch was die zukünftige konkrete Beratung über den Energieausweis angeht, eine
konstruktive Mitarbeit - aber, wie gesagt, orientiert an
einem Eins-zu-eins-Maßstab und an der Praxis, wie wir
sie seinerzeit beim EAG Bau miteinander gepflegt haben.

Herzlichen Dank.

({4})