caren marks (NA), 2010-01-21:
Ihre Fragen wundern mich nicht. Wir sind von der

CDU und auch von der FDP gewohnt, dass sie sich
weiße Füße machen und mit dem, was dort passiert, wo
sie schon einige Jahre regieren, nichts zu tun haben wollen. Ich kann nur sagen: Es war Bundeskanzler Gerhard
Schröder, an den ich mich gut erinnere, der das Kindergeld in einer rot-grünen Koalition deutlich erhöht hat

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und die Defizite, die in den 16 Jahren unter Bundeskanzler Kohl entstanden sind, beseitigt hat.

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In den letzten Jahren haben andere Bundesländer,
zum Beispiel das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, deutliche und sichtbare Erfolge in diesem Bereich erzielt, und
zwar nicht nur beim Ausbau, sondern auch bezüglich
Qualität und Beitragsfreiheit. Vielleicht sollten Sie sich
davon einmal eine Scheibe abschneiden. Schauen Sie
nicht nur die Anfänge der Geschichte an, sondern führen
Sie sich auch einmal Bücher zur Zeitgeschichte zu Gemüte.

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Ab 2013 gilt der von der SPD gegen den erheblichen
Widerstand von CDU und CSU - Frau Fischbach, vielleicht erinnern Sie sich noch daran - in der Großen Koalition durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre
Kräfte zu bündeln, um gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen den Betreuungsausbau schneller voranzutreiben. Das erwarten die Eltern, und das brauchen unsere Kinder. Dabei darf die Qualität der Einrichtungen
nicht auf der Strecke bleiben.

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Kräfte für
die steuerliche Entlastung von Hoteliers gebündelt.

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Diese Klientelpolitik ist unverantwortlich.

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Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert die Regierung dem Staat Steuerausfälle in
Milliardenhöhe. Bund, Ländern und Kommunen fehlt
dadurch dauerhaft Geld für die soziale Infrastruktur, aber
auch für die frühkindliche Bildung. Dieser Regierung
sind Hotelbetten wichtiger als die Förderung von Kindern. Schwarz-Gelb lässt die Kommunen ausbluten.
Viele Kommunen haben wegen Ihrer Steuerpolitik bereits höhere Gebühren angekündigt, auch höhere Kitagebühren.

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Die Familien zahlen die Zeche für diese desaströse Steuerpolitik. Auch 20 Euro mehr Kindergeld pro Monat helfen da nicht weiter. Das wissen Sie;

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erst recht wissen das die Familien in unserem Land.

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Mit der Forderung nach einem unsinnigen Betreuungsgeld, das jährlich bis zu 1,9 Milliarden Euro verschlingen würde, setzt die neue Bundesregierung dem
Ganzen wirklich die Krone auf. Dieses Geld wird dringend für den Ausbau von Krippen, Kitas und natürlich
auch Ganztagsschulen gebraucht. Nach Ihrer Argumentationslogik, meine Damen und Herren von Union und
FDP, müssten Sie als Nächstes eine finanzielle Zuwendung für diejenigen einführen, die keine öffentlichen Bibliotheken besuchen; denn mit dem Betreuungsgeld wollen Sie gerade die Eltern belohnen, deren Kinder
sinnvolle Einrichtungen nicht nutzen. Viele Studien belegen dagegen, dass sich Kinder wesentlich besser entwickeln, wenn sie von frühkindlicher Bildung in einer
Krippe profitieren.

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Zahlreiche Verbände haben das Betreuungsgeld als
grundsätzlich kontraproduktiv und als sozial- und
gleichstellungspolitischen Rückschritt abgelehnt. Dem
schließen wir uns an.

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Nicht nur das Betreuungsgeld, nein, grundsätzlich
lässt die konservative Gleichstellungspolitik nichts Gutes erahnen. So lässt die Frauenministerin bei der
Gleichstellungspolitik die Wirtschaft machen, was sie
will, und setzt unbeirrt weiter auf unverbindliche Ankündigungen. So werden Sie den nach wie vor geringen
Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten
nicht erhöhen, Frau Köhler. Wenn Sie bei der Wirtschaft
lediglich für mehr Entgeltgleichheit werben wollen,

dann ist das mehr als zu wenig. Die Lohnungleichheit
zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren
sogar noch größer geworden. Es muss Schluss sein mit
freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft.

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Frauen erwarten zu Recht verbindliche gesetzliche
Maßnahmen und endlich gleiche Löhne für gleiche und
gleichwertige Arbeit. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Es ist auch Voraussetzung für eigenständige
Existenzsicherung und soziale Absicherung für Frauen
im Alter. Hier hilft nur ein Gesetz zur Herstellung von
Entgeltgleichheit. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Anteil von Frauen mit Niedriglohn doppelt so hoch ist wie
der Anteil der Männer. Ein gesetzlicher Mindestlohn
käme insbesondere Frauen zugute. Diesen lehnt
Schwarz-Gelb kategorisch ab. Es ist wirklich alarmierend, dass über 63 Prozent der Minijobber sowie
80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind. Es
wäre falsch, hier noch zusätzliche Anreize für Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigung zu setzen, wie von der
Regierung geplant. Das Modell „die Frau als Zuverdienerin“ hat ausgedient. Andere Staaten sind hier längst
weiter.

Auch in Unternehmen bedarf es einer wirklichen
Gleichstellungspolitik. Wir brauchen ein umfassendes
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dafür
werden wir als SPD weiter kämpfen;

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denn im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren
von Union und FDP, haben wir begriffen: Wer nur auf
die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt, wird in der
Gleichstellungspolitik von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
keine Fortschritte erleben. Fakt ist: Frauen sind in der
Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Daher muss der
bestehende Diskriminierungsschutz weiterentwickelt
werden. Die Verankerung einer Verbandsklage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz würde hier helfen.

Meine Damen und Herren von Union und FDP, ich
appelliere an Sie: Verabschieden Sie sich von einer Politik, die Klientelinteressen bedient,

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die die soziale Infrastruktur in den Kommunen aushöhlt
und auf Fehlinvestitionen wie das Betreuungsgeld setzt.
Familien brauchen eine solide Infrastruktur, Kinder und
Familien ein gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem und Frauen wirkungsvolle Gesetze zur Gleichstellung.

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Das sind wirklich wichtige Bausteine zur Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung.

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Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren von
Union und FDP, sich mantraartig als christlich-liberale
Koalition zu bezeichnen.

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Ihr Handeln ist weder christlich noch liberal. Sie sind
bestenfalls die neoliberale Klientelkoalition.

Vielen Dank.

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