Andrea Fischer (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „gute alte Rentenversicherung", der Gegenstand unserer heutigen Debatte ({0})
- ich übe das noch; wenn ich länger hier im Hause bin, wird es sicherlich immer besser werden -, wie der Bundesarbeitsminister immer so gerne den Gegenstand unserer heutigen Debatte liebkost, hat zur
Zeit ein eher unerwartetes Problem, nämlich ihre enthusiastischsten Verteidiger erweisen sich als ihre schlechtesten Verwalter. Der Bundesarbeitsminister hat eben darauf hingewiesen, daß diese Rentenversicherung schon zwei Weltkriege, Inflationen und alles mögliche überstanden hat. Wollen wir hoffen, daß sie auch diese schlechte Verwaltung übersteht.
Wir sind uns doch einig: Es besteht keinerlei Veranlassung zum völligen Systemwechsel, sondern es geht darum, daß man dieses System gestaltet, verändert, aber zunächst einmal in der aktuellen Lage einfach gut verwaltet. Dabei ist es ein Armutszeugnis, daß die Opposition nachfragen muß, wie die Finanzlage ist, ob man mit den Schätzungen, die dort gemacht werden, richtig umgeht, ob die Beitragssätze richtig festgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, daß dies von der Opposition in der Rentenpolitik, gerade wenn Sie einen Konsens immer einfordern, nachgefragt werden muß. Es ist eine untragbare Situation, daß es überhaupt dazu kommen muß, daß diese Nachfragen notwendig sind.
Wie notwendig sie sind, haben wir letzte Woche in der Debatte gesehen, bei der wir darüber diskutieren mußten, wie man Sie davon abhalten kann, einen weiteren untauglichen Versuch zu unternehmen, die Finanzen der verschiedenen Sozialversicherungstöpfe hin- und herzuschieben. Kaum hatten wir von Ihnen ein enthusiastisches Versprechen, daß dies garantiert nicht geschehe, hat der Kollege Weng dieses Versprechen wieder zurückgenommen. Bei dem stürmischen Stand der Koalitionsbeziehungen glauben wir einfach nicht daran, daß eine solche Versöhnung lange hält und ihre Risse kitten kann.
Die Koalition, die immer das Hohelied der Selbstverwaltung gesungen hat, hat inzwischen - auch dabei haben wir jetzt bittere Erfahrungen hinter uns -offensichtlich zu einer Haltung gefunden, daß es sich hierbei nur noch um ein lästiges Gremium handelt, dessen man sich wie einer Fliege oder etwas anderem entledigen muß.
Sie hören nicht auf die Mahnungen der Selbstverwaltung, wenn es um die kurzfristige Verschleuderung des Vermögens der Rentenversicherungsträger geht. Sie hören nicht auf die Selbstverwaltung, wenn es um Warnungen vor den Folgen der Kürzung bei der beruflichen Rehabilitation geht. Vor allen Dingen hören Sie nicht oder bislang jedenfalls nur sehr zögerlich - in den letzten Jahren zum Teil auch gar nicht - auf die Mahnungen der Rentenversicherungsträger, die Beiträge angemessen festzusetzen. Dabei scheint inzwischen bei Ihnen etwas Bewegung hineingekommen zu sein; so entnehme ich es den heutigen Meldungen.
Sie sollten sich hier nicht hinstellen und den Ton und den Stil der Rentendebatte beklagen. Sie können ihn beeinflussen. Das haben Sie in der letzten Zeit auch schon getan. Sie waren lange Zeit nicht ehrlich und nicht offen genug. Ich bin der Auffassung - das muß hier in aller Klarheit und Offenheit gesagt werden -: Eine Beitragssatzsenkung oder auch nur die Stabilisierung auf einer bestimmten wie auch immer gefundenen Marke ist kurzfristig auf keinen Fall möglich.

Andrea Fischer ({1})
Ich will noch einmal festhalten: Die heutigen Probleme, auch die Finanzprobleme der Rentenversicherung, sind kein Vorbote des Zusammenbruchs des Systems, sondern sie sind Ausdruck einer falschen Politik der Bundesregierung, der falschen Finanzierungsentscheidung bei der Rentenüberleitung und der von Ihnen unbewältigten Arbeitslosigkeit, bei der die Rentenversicherung starke Folgelasten zu tragen hat. Das hat die aktuelle Krise herbeigeführt.
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Deswegen sollten wir im Moment nicht über Beitragssätze, magische Grenzen und ähnliche Sachen schwadronieren, sondern wir sollten den Vorgaben folgen und die Beitragssätze so realistisch festsetzen, daß sich das nicht ein oder zwei Jahre später wieder rächt, wie das schon zur Zeit der Fall ist.
Es gibt keine schnelle Lösung, mit der die starke Belastung durch die Arbeitslosigkeit gemildert werden könnte - es sei denn um den Preis drastischer Kürzungen im Leistungsrecht; das haben Sie in diesem Sommer gemacht. Das heißt aber nichts anderes, als daß Sie die Arbeitslosen den Preis für Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlen lassen.
Wir haben schon an Hand des Papiers der Kollegen Louven und Kauder darüber reden müssen. Sie haben inzwischen derart viel Vertrauen bei den Versicherten ebenso wie bei den Rentnerinnen und Rentnern verspielt, daß Sie keine Autorität mehr haben, um diese Zukunftsdebatte zu führen.
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Sie haben in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig das Rentenzugangsalter für Frauen heraufgesetzt. Das hat in der Bevölkerung so viel Verunsicherung ausgelöst, daß Ihnen keiner mehr glaubt, wenn Sie sagen: Wir reden zur Zeit über das Rentenzugangsalter in 20 oder 30 Jahren. Sie müssen sich klarmachen, daß Sie selber schuld sind - Sie beklagen das zum Teil als politisches Problem -, wenn Ihnen niemand mehr richtig zuhört. Sie haben das zu verantworten.
Die fatale Folge dieser Entwicklung ist, daß die Vertrauenskrise verschärft wird, je länger die Politik keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen der Jugend gibt. Gemessen an der Verunsicherung der Jugendlichen - daß sie immer höhere Beiträge zahlen und keine Ahnung haben, was sie eines Tages dafür an Rente bekommen werden -, finde ich, sind die Jugendlichen bemerkenswert geduldig und auch bemerkenswert solidarisch. Das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden. Die Jugendlichen steigen nicht aus, und sie folgen auch nicht den Scharlatanen, die behaupten, man könne einfach einen Systembruch machen, um wenigstens etwas zu retten.
Aber Solidarität ist keine unerschöpfliche Quelle. Sie muß immer wieder neu begründet werden. Deswegen müssen wir untersuchen, wie wir den Druck, unter den das System von zwei Seiten geraten ist, nämlich sowohl von seiten der Beiträge als auch von seiten der Leistungen, auflösen können.
Ich habe es schon gesagt: Die Bundesregierung hat den Druck auf die Beitragsseite selbst geschaffen. Ich will das nicht noch einmal ausführen. Ich sage nur: Wir haben es inzwischen mit einer Fehlfinanzierung in einer solchen Größenordnung zu tun, daß man das nur mit einer weitreichenden Steuerreform wird in Ordnung bringen können, nicht mit kurzfristigen Aktionen, zum Beispiel ein paar Pfennig Mineralölsteuererhöhung. Aber wir sollten auch aufhören, von der Fiktion auszugehen, daß es uns weiterhelfen würde, sich auf eine Marke von Beitragssätzen zu verständigen und diese dann festzuschreiben. Das würde einen der vielen Parameter, die die flexible Rentenversicherung bietet, unzulässig beiseite drükken und damit die Handlungsspielräume einengen.
Wenn die Gesellschaft altert, werden wir keinen stabilen Rentenversicherungsbeitrag halten können; das muß uns klar sein. Trotzdem müssen wir darüber nachdenken, wie wir eine Verlangsamung des Anstiegs erreichen. Auch meine Fraktion und ich denken darüber nach, ob man das mit einer Verlangsamung der Rentenanpassung schaffen kann. Das ist ein nicht unproblematisches Mittel, weil man sich natürlich nicht in die Gefahr begeben darf, damit eine nicht verläßliche Entwicklung des Leistungsniveaus herbeizuführen, so daß die Sicherung des Lebensstandards verfehlt werden könnte. Deswegen muß man dieses Mittel außerordentlich vorsichtig einsetzen.
Auf der Leistungsseite - das haben wir dieses Jahr wirklich bitter erfahren - haben Sie wild gekürzt. Dahinter - das ist das, was mich daran wirklich ärgert - stand nur die nackte Angst, wie man mit dem Haushalt klarkommt, aber kein rentenpolitisches Konzept. Das Ergebnis ist zum Beispiel ein hochfragwürdiger Erfolg bei der Rehabilitation. Sie haben die Erfolge der beruflichen Rehabilitation einfach beiseite gewischt. Sie nehmen in Kauf, daß Zehntausende arbeitslos werden. Vor allem aber nehmen Sie einen früheren Rentenzugang in Kauf. Das erscheint mir das Dümmste, was man machen kann, wenn man die Ausgabenseite der Rentenversicherung entlasten will.
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Wenn wir über die Leistungen der Rentenversicherung sprechen wollen, dann müssen wir uns als allererstes fragen: Müssen wir die Aufgaben der Rentenversicherung vielleicht neu bestimmen? Ich behaupte, eine alte Gewißheit, nämlich daß die Rente ein Lohn für Lebensleistung, ausgedrückt in Erwerbseinkommen, ist, wird brüchig. Für Frauen hat diese alte Gewißheit noch nie gestimmt. Deren Leistung wurde nicht angemessen berücksichtigt. Deswegen waren die Kindererziehungszeiten nicht nur ein großer sozialpolitischer Fortschritt, sondern sie waren auch das Eingeständnis, daß der Leistungsbegriff der Rentenversicherung fragwürdig ist.
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Inzwischen haben wir es aber noch mit einer viel tiefer greifenden Veränderung des Erwerbssystems zu tun. Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung alten Typs werden wir nicht mehr erleben. Verkürzte ArAndrea Fischer ({6})
beitszeiten, flexiblere Beschäftigungsverhältnisse, Unterbrechung für Weiterqualifizierung - all das stellt große Herausforderungen an eine Gestaltung des Leistungsrechts, das dann trotz unstetiger Erwerbsverläufe noch ein angemessenes Sicherungsniveau garantiert.
Ich bin der festen Überzeugung, daß das Rentenversicherungssystem flexibel genug ist, darauf zu reagieren.
Wir sollten diese Flexibilität nutzen, um zum Beispiel - eine Möglichkeit - Elemente freiwilliger Versicherung zu stärken. Warum eigentlich soll es nicht möglich sein, niedrige Rentenansprüche auf Grund von verkürzten Arbeitszeiten aufzustocken? Oder - das steht ziemlich dringend an; ohne daß ich die problematische Frage der Anerkennung von Ausbildungszeiten grundsätzlich ansprechen will -: Wenn Studierende sehr niedrige Erwerbseinkommen haben, dann haben sie auch sehr niedrige Entgeltpunkte. Für sie müßten wir die Möglichkeit einer freiwilligen Nachversicherung, einer Höherversicherung schaffen.
Ich finde, auch über solche Sachen sollten wir ruhig nachdenken. Eine der Antworten, die man geben muß, wenn man Vertrauen der Jugend zurückgewinnen will, ist: Die Leistungsseite betreffend erkennen wir an, daß eure Perspektiven im Leben andere als bisher sein werden, weil sich soviel verändert hat. Auch das muß eine der politischen Botschaften sein, die wir geben müssen, um überzeugend für das System werben zu können. Ich glaube nicht, daß es alleine mit einem Appell an die Solidarität getan wäre.
Wichtig ist mir bei der ganzen Reformdebatte allerdings, daß wir an einem Konsens festhalten, der da lautet: Wir brauchen ein kollektives System der Sicherung. Wir können es flexibilisieren, auch individualisieren, wir müssen auch darauf Rücksicht nehmen; aber damit ein individualisiertes Leben nicht zu einem unkalkulierbaren und hochgefährlichen Risiko wird, müssen wir ein gemeinsames Sicherungssystem haben. Auf diesem Konsens sollten wir alle weiteren Diskussionen aufbauen.
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