Müller (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im Demokratischen Staat" entstand auf dem Hintergrund der Jugendproteste von 1981. Er entstand auf einem anderen Hintergrund als dem, den Sie, Herr Götzer, hier beschrieben haben. Mit Ihren verkürzten Aussagen werden Sie den Problemen, die zu diesem Bericht geführt haben, wirklich nicht gerecht;
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denn es ging um zwei zentrale Fragen, die man hier nicht mit dem fast buchhalterischen Auflisten von, in dem Zusammenhang, Nebensächlichkeiten bewältigen kann.
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- Sehr wohl, genau auf diesen zentralen Punkt
komme ich noch einmal zurück. Die Fragen lauten:
Erstens. Wie steht die Gesellschaft zur Veränderung von Werteprioritäten?
Zweitens. Wie wird die Gesellschaft mit einer tiefgreifenden Umbruchsituation fertig, die die Jugendlichen schon sehr viel schärfer erkannt haben als die Erwachsenenwelt?
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Das sind die beiden zentralen Fragen. Die haben Sie mit Ihren - ich will es einmal so sagen - Junge-Union-Parolen nicht erfaßt. Das ist das Problem Ihrer Rede. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Rede einmal Jugendverbänden bekanntzumachen. Die werden sagen: Mit denen kann man wenig anfangen. Zu Recht!
Was war der Auftrag der Enquete-Kommission? Ihr Auftrag war, herauszufinden, welche neuen gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen für politisches Handeln angesichts dieser beiden von mir beschriebenen Grundursachen notwendig sind. Wir sagen: Die Enquete-Kommission hat beachtliche Ergebnisse erzielt. Die Bundesregierung hat diese beachtlichen Ergebnisse fast überhaupt nicht


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zur Kenntnis genommen, sondern weitgehend totgeschwiegen.
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Das ist die Situation. Das kann man an sehr vielen Punkten nachweisen.
Man muß sich wirklich auch einmal die Frage stellen: Was nützen Enquete-Kommissionen, die in wichtigen gesellschaftlichen Situationen wie damals beim Jugendprotest entstanden sind, wenn sie, sobald die jeweilige Situation nicht mehr so sehr in den Zeitungsspalten steht, überhaupt keine Rolle mehr im Parlament spielen? Ist das dann nicht eine Alibiveranstaltung? Und fühlen sich nicht die Jugendlichen getäuscht? Wissen Sie nicht auch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wieviele Jugendverbände bei uns nachgefragt haben, was aus dem Bericht denn eigentlich werde? In den letzten Wochen haben wir wieder eine Reihe von Resolutionen von Jugendorganisationen bekommen, die fragen: Haben Sie das eigentlich nur zur Show gemacht? Wenn man an die Entwicklung der letzten zwei Jahre denkt, muß man diesen Jugendlichen und dieser Kritik recht geben; man muß sie unterstützen. Ich finde, diese Situation ist bedenklich.
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- Wenn Sie unserem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefolgt wären, dann wäre das schon ein Schritt nach vorn gewesen. Wenn Sie unseren Vorschlägen zur BAföG-Wiederherstellung gefolgt wären, hätten wir das auch sehr begrüßt.
Ich will einmal über die intellektuelle Unredlichkeit bei der Aufstellung dieses Programms reden. Da werden in einem Zwischenbericht, der vor der Wende erstattet worden ist, einstimmig Aussagen gemacht, zu denen ich sage: Hut ab; dieses Parlament beschäftigt sich über alle Fraktionen hinweg mit den Problemen der Jugendlichen.
Da werden Aussagen gemacht, die weit über das hinausgehen, womit sich ein Parlament, das sehr aktuell bezogen agiert, normalerweise beschäftigt. Da werden Aussagen z. B. in Richtung auf mehr Mitgestaltung, mehr Mitverantwortung von jungen Leuten gemacht. Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge. Da werden Aussagen zu der Zunahme kommerzialisierter Medienangebote gemacht. Da werden Aussagen darüber gemacht, daß man Leistungen in dieser Gesellschaft neu bewerten muß. Da werden Aussagen darüber gemacht, daß man mit Sorge die Zunahme wirtschaftlicher Interessen in politischen Entscheidungen sehe.
Dann kommt die Wende. Dann ist das alles nicht mehr wahr. Wenn man vorher die Analyse des Zwischenberichts behandelt hat, der, ich sage es noch einmal, einstimmig verabschiedet wurde, und nun die Forderungen mit den verschiedenen Minderheitsvoten vergleicht, stellt man auf einmal fest: Es war politischer Opportunismus, der zur Einstimmigkeit geführt hat.
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So kann man mit Jugendlichen nicht umgehen; um das ganz klar zu sagen.
Was sagen Sie, Herr Wissmann, beispielsweise zu den Forderungen, die darin zur überbetrieblichen Finanzierung von Ausbildungsplätzen stehen? Was sagen Sie heute dazu? Heute steht in der Unterrichtung der Bundesregierung: Wir lehnen es ab. Was sagen Sie denn zu Frauenförderungsplänen? Klar, Sie haben nachher ein Minderheitsvotum abgegeben, nachdem Sie im Zwischenbericht dafür waren. Ich kenne das.