seume (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu dem Änderungsantrag meiner Fraktion zu § 3 des Gesëtzentwurfs über die Liquidation der Deutschen Reichsbank folgende Ausführungen zu machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will durch § 3 die Anteilseigner der ehemaligen Reichsbank mit 100 % des Reichsmarknennwertes der Anteile entschädigen. Das ist, wie sich in den Ausschußberatungen ergeben hat, eine rein politische Entscheidung, die eine entsprechende politische Begründung verdient hätte, um verstanden zu werden. Statt dessen hat das zuständige Ressort der Bundesregierung
den Versuch gemacht, für diese Entscheidung eine juristische Begründung zu geben, die glauben machen soll, daß sich diese 100%ige Entschädigung der Anteilseigner der ehemaligen Reichsbank wenigstens zum Teil zwangsläufig aus den Vorschriften zur Umstellung des Geldwesens im Jahre 1948 ergebe.
Da jedoch natürliche rechtliche Voraussetzungen für eine solche Entschädigung nicht gegeben sind, muß die Bundesregierung mit einer Reihe völlig irrealer Annahmen - sie nennt dies Fiktionen -arbeiten. Solche Fiktionen sind: erstens, die Reichsbank sei kein totes, sondern ein lebendes Institut; zweitens, das Kapital der Reichsbank sei daher nach den Vorschriften zur Umstellung des Geldwesens, die zugunsten lebender und ihre Funktionen weiter ausübender Institute erlassen wurden, zu berechnen; drittens, die Reichsbank habe - lediglich zugunsten der Anteilseigner - bis zu der jetzt erfolgenden Liquidation noch 9 1/2 Jahre lang Gewinne gemacht, die zu Lasten des Steuerzahlers steuerfrei dem fiktiv berechneten Kapital hinzuzurechnen sind; viertens, die Entschädigung der Anteilseigner habe nach dem Vorbild der Entflechtungsmaßnahmen in der Eisen- und Stahlindustrie zu erfolgen; schließlich fünftens, die Anteilseigner seien wie Substanzeigner etwa nach dem Muster von stimmrechtlosen Vorzugsaktionären zu behandeln.
Meine Fraktion ist nicht in der Lage, solchen Fiktionen, die die unwiderleglichen Tatsachen auf den Kopf stellen, zu folgen. Der uns vorgelegte schriftliche Bericht gibt im übrigen kaum die Erörterungen über die strittigen Fragen wieder, sondern folgt im wesentlichen der amtlichen Begründung.
Die Vermögensauseinandersetzung mit der ehemaligen Reichsbank gehört zu den normalen Ordnungsaufgaben einer Liquidation. Diese Auseinandersetzung mit der Institution der ehemaligen Reichsbank - die überdies von den Alliierten in die Form eines rechtlichen Vorbehalts bei der Errichtung des Zentralbanksystems gekleidet wurde - wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf einseitig, sinnwidrig und willkürlich zu einer Vermögensauseinandersetzung ausschließlich zugunsten der Anteilseigner umgeformt.
Nach den eigenen Feststellungen der Bundesregierung schließt die ehemalige Reichsbank mit einem Fehlbetrag von 7,8 Milliarden DM ab. Würde man bei dieser Sachlage der Annahme in dem Gesetzentwurf folgen, daß die Anteilseigner wie Substanzeigner, wie Aktionäre zu behandeln seien, wäre es unmöglich, den Anteilseignern im Zuge der Vermögensauseinandersetzung auch nur einen Pfennig zu zahlen. Eine solche Auseinandersetzung hätte keinen konfiskatorischen oder gar pönalen Charakter. Sie wäre einfach das Ergebnis der Überschuldung der ehemaligen Reichsbank.
Auch die Berufung auf das Verfahren bei anderen Währungsbanken ist ohne Bedeutung und ohne Beweiskraft. Bei der Bank von England, bei der Bank von Kanada, bei der Niederländischen Zentralbank und bei der Dänischen Nationalbank, auf die sich

1 der vorliegende Schriftliche Bericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich bezieht, handelt es sich uni die Änderung der Organisationsform lebender, ihre Funktionen in vollem Umfang ausübender Institute, nämlich um die Änderung von der privatrechtlichen Unternehmensform in die öffentlich-rechtliche bzw. in ein vom Staat übernommenes Institut. Hierbei waren die Bank von England, die Niederländische Zentralbank und die Dänische Nationalbank echte private Aktiengesellschaften und damit ihre Anteilseigner im Gegensatz zu denen der ehemaligen Reichsbank auch echte Aktionäre.
Wenn diese Beispiele für die ehemalige Reichsbank vergleichsweise gelten sollten, dann müßte die ehemalige Reichsbank tatsächlich und nicht nur fiktiv ein lebendes Institut sein; dann müßte sie tatsächlich und nicht nur fiktiv ihre Funktionen ausüben, und dann müßte sie vor allem eine echte private Aktiengesellschaft sein.
Auch die Überschrift dieses Gesetzentwurfs, soweit sie sich auf die Reichsbank bezieht, ist eine Irreführung. Denn nicht die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Liquidation, sondern das Politikum der hundertprozentigen Abfindung der Anteilseigner, das mit dieser Liquidation nichts mehr zu tun hat, das allein ist das Entscheidende. Unter normaler Anwendung des gegebenen Rechts würde sich überdies aus dem Milliardenfehlbetrag ergeben, daß es überhaupt nicht im Interesse der Anteilseigner der ehemaligen Reichsbank läge, sie als Substanzeigner, als Aktionäre zu behandeln, wie es die Bundesregierung nach ihrer Begründung unter Abweichung von dem normalen Recht versucht. Das ist allein deswegen nicht richtig, weil den Anteilseignern der ehemaligen Reichsbank kaum eines der vielen Mitglieds-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsrechte und kaum eine der entsprechenden Pflichten eines echten Aktionärs zustehen oder zugestanden haben.
Auch der Versuch in der Begründung der Bundesregierung, die Anteilseigner in etwa als Inhaber von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht anzusehen, ist allein deshalb irreführend, weil die den Reichsbankanteilen anhaftende unabdingbare absolute Garantie einer festen Verzinsung dem Wesen der stimmrechtlosen Vorzugsaktien völlig widerspricht und weil es außerdem rechtlich überhaupt unmöglich ist, in einem Unternehmen ausschließlich Vorzugsaktionäre zu haben, wie es nach dem Entwurf der Bundesregierung der Fall sein würde, abgesehen davon daß den Anteilseignern der ehemaligen Reichsbank auch nicht einmal die übrigen Rechte solcher Vorzugsaktionäre zustanden. Es handelt sich auch nicht entfernt um stimmrechtlose Vorzugsaktionäre.
Es spricht also alles dafür, die Anteilseigner,
wie es unser Änderungsantrag vorsieht, als Inhaber von festverzinslichen Obligationen oder Wertpapieren anzusehen und als solche den bereits bestehenden rechtlichen Vorschriften entsprechend zu behandeln.
Schließlich bringen auch die Anteilseigner in ihren zahlreichen Bekundungen selbst zum Ausdruck, daß sie im Gegensatz zu echten Aktionären keinen Einfluß auf die Geschäftsführung der Reichsbank gehabt haben, demzufolge also keine Aktionäre, keine Substanzgläubiger waren.
Die Berufung der Bundesregierung auf das Beispiel der Behandlung der Aktionäre bei den Entflechtungsmaßnahmen im Zuge der Dezentralisierung der Eisen- und Stahlindustrie ist ebenso unzutreffend wie willkürlich. Die Nachfolgegesellschaften in der Montanindustrie waren Ausgründungen aus lebenden Institutionen, während es sich beim Zentralbanksystem um eine Neugründung mit neuer Aufgabenstellung durch den Gesetzgeber und vor alem mit neuer Verleihung des Notenausgaberechtes handelt. Die Reichsbank war nicht mehr existent, und es handelt sich hier überhaupt nicht um Maßnahmen, die mit der Dezentralisation im Zuge der Entflechtung der Montanindustrie oder der Großbanken verglichen werden könnten.
Nun einige Worte zur Berechnung des Eigenkapitals. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Begründung, nachzuweisen, wie weit die Reichsbank - auch als nicht mehr existentes Institut - in die umstellungsrechtlichen Vorschriften verflochten ist, en im übrigen völlig natürlicher Vorgang. Aber die konsequente Fortführung dieses Gedankens wäre und den unbestreitbaren Tatsachen entspräche es, die Reichsbank sofort gemäß den klaren Vorschriften des Umstellungsrechts als abwickelndes Geldinstitut zu behandeln. Und warum werden diese Vorschriften des Umstellungsrechts nicht angewandt? Weil die verschiedenen wahlweise vorhandenen Möglichkeiten -- um mit den Worten der Regierungsbegründung zu sprechen - „nicht ergiebig" genug sind, um zu der von vornherein gewünschten, vorher bestimmten, überdimensionierten Höhe eines Eigenkapitals zu kommen, das als Ausgangsbasis für die Abfindung der Anteilseigner als genehm, d. h. als angemessen in diesem Sinne betrachtet wird.
Vielmehr werden jetzt, nur um den Anteilseignern einen abnorm hohen Betrag zufließen zu lassen, auch noch die offenen Reserven der ehemaligen Reichsbank, die rechtlich den Gläubigern dieses überschuldeten Instituts zustehen würden, zugunsten der Anteilseigner dem fiktiven Eigenkapital zugerechnet. Der Gesetzgeber wird in der Begründung geradezu aufgefordert, sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt zu entschließen, weil ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften und Bestimmungen zufällig nicht vorhanden sind. Und obwohl feststeht, daß die nicht mehr existente und funktionslose Reichsbank keine Gewinne mehr erzielen konnte, werden nun auch noch zugunsten der Anteilseigner und zu Lasten der Steuerzahler fiktive Gewinne von jährlich 5 % für 9 1/2 Jahre konstruiert, die steuerfrei aufgestockt werden.
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Diese steuerfreie Aufstockung war vom Gesetzgeber nur zur Stärkung des Eigenkapitals lebender, ihre volkswirtschaflichen und erwerbswirtschaflichen Funktionen tatsächlich ausübender Institute gedacht, keinesfalls aber für nicht mehr existente und für funktionslose Institutionen, wie es die Reichsbank
I war, und überhaupt nicht für die Aktionäre nicht mehr existenter Institutionen. Die steuerfreie Aufstockung war im übrigen nur auf vier Jahre begrenzt. Für die Anteilseigner werden daraus willkürlich 91/2 Jahre gemacht, damit sie den Anschluß an die Verzinsung der Bundesbankgenußrechte ab 1. Januar 1958 finden.
Weil nun alle diese mühsamen Manipulationen erst 97 Millionen DM Kapital ergeben und somit noch nicht dazu ausreichen, auf die gewünschte Summe von 100 Millionen DM Kapital zugunsten der Anteilseigner zu kommen, werden noch rund 3 Millionen DM zur Abrundung draufgeschlagen, für die das zuständige Ressort offensichtlich keine rechtliche Begründung mehr hat finden können. Diese insgesamt 100 Millionen DM künstlich und entgegen den Tatsachen aufgebauter Anteilsrechte hat die Bundesbank zugunsten der Anteilseigner ab 1. Januar 1958 mit 6 % zu verzinsen und in den nächsten Jahren mit 150 % einzulösen, obwohl den Anteilseignern, sofern sie lach Auffassung der Bundesregierung Aktionäre sind, von Rechts wegen nichts, aber auch gar nichts gebühren würde; denn jeder Aktionär ist stets so mit seinem Unternehmen verbunden, daß er nicht nur in guten Zeiten Dividende ziehen darf, sondern auch in schlechten Zeiten selbstverständlich mit seinen Anteilen haften muß, selbst wenn seine Aktie einen sogenannten Goldrand hat.
Das alles ist ein Erzeugnis sehr gefährlicher juristischer Darstellungs- und Auslegungskunst, mit der hier Gesetze gemacht werden sollen. Aber diese Darstellungskunst kann dennoch nicht über die unbestreitbaren Tatsachen hinwegtäuschen, daß die ehemalige Reichsbank nicht mehr existent ist, keine Funktionen hat, keine Gewinne machen konnte und nichts mit den Dezentralisierungsmaßnahmen in der Montanindustrie gemein hat. Hierbei bleibt es ohne Belang, daß aus rein technischen Gründen und als Notlösung eine beschränkte Zeit Hng, mit beschränkten Aufgaben, in einem beschränkten Bereich nach 1945 noch eine Reichsbankleitstelle tätig gewesen ist.
Da nach unserer Auffassung die Reichsbankanteilseigner, wie sie es selber oft genug bekundet haben, keine Aktionäre sind, erscheint es uns angemessen und gerecht, sie als Inhaber festverzinslicher Obligationen .zu betrachten und den hierfür ergangenen Vorschriften des Kriegsfolgenschlußgesetzes entsprechend zu behandeln. Den erheblichen Börsenspekulationen Rechnung tragend, die mit Reichsbankanteilen geübt wurden, erscheint es uns richtig, diejenigen Anteilseigner, die über den 8. Mai 1945 hinaus ununterbrochen im Besitz ihrer Reichsbankanteile geblieben sind, vorzugsweise als Altsparer zu behandeln. Diese mit 4 % zu verzinsende Beträge sollen, um diesen Fragenkomplex endgültig und sofort auszuräumen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Berechtigten mit befreiender Wirkung für den Bund ausgezahlt werden. Wir schlagen diese Regelung auch deswegen vor, um die unerwünschte Beteiligung Privater am Kapital der Währungsbank sofort und nicht erst, wie es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, nach einigen Jahren auszuschließen.
Wir halten es für untragbar, den Anteilseignern der ehemaligen Reichsbank für ihre Papiere ohne Rechtsgrund, aber auch ohne zwingende politische Notwendigkeit, unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, ein Vielfaches von dem zuzubilligen, was Wertpapier- und Kontensparern zugestanden werden konnte.
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Wir bitten Sie daher, meine Damen und Herren, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
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