baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Sie verkennen völlig, was die Diskussion der letzten Jahre erbracht hat, Herr Kollege Erhard. Die Diskussion der letzten Jahre hat die Erkenntnis erbracht, daß beispielsweise einige Einstellungsbehörden aus der Feststellung der Mitgliedschaft in einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung automatisch Konsequenzen gezogen haben. Deshalb mußten wir in diesem Vorwort sagen, daß dies nicht zulässig ist, daß dies sogar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen würde. Deshalb haben wir gesagt: Im Verfassungsschutzbericht nennen wir nur Organisationen; automatische Folgerungen in bezug auf die Mitgliedschaft in diesen Organisationen dürfen nicht gezogen werden. Wir haben doch solche Fälle erlebt, etwa in Bayern, meine Damen und Herren. Und diese Fälle sollten vermieden werden.
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Ich habe noch einmal die Bemerkung zu wiederholen, daß Sie sich meines Erachtens auf einen Kriegsschauplatz begeben haben, der keiner ist. Die eigentliche Diskussion über den Verfassungsschutz findet an anderer Stelle und in anderen Bereichen statt. Sie führen sie zum Teil mit, wenn ich etwa an das Melderechtsrahmengesetz erinnern darf, Herr Kollege Erhard. Hier werden neue Rechtsgrundlagen geschaffen, die die Arbeit des Verfassungsschutzes effizient halten sollen, möglicherweise noch effizienter machen sollen, die aber gleichzeitig Bürgerrechte wahren sollen.
Wir sind also seit Jahren bemüht, durch klare rechtliche Regelungen Angriffe auf den Verfassungsschutz abzuwehren und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in die Lage zu versetzen, auf unbezweifelbaren rechtlichen Grundlagen zu arbeiten. Diese Vertrauenswerbung für die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig; denn es ist kein Geheimnis, daß etwa Teile der jungen Generation dieses Vertrauen in den Verfassungsschutz nicht haben. Ich habe es mir zu Beginn meiner Amtszeit als meine Aufgabe gesetzt, zu dieser Vertrauenswerbung beizutragen. Dazu gehört, daß man unbezweifelbare Datenschutzvorschriften auch für den Verfassungsschutz einrichtet. Dazu gehört, daß wir klare Löschungsfristen für den Verfassungsschutz vorsehen - was jetzt durch eine Vereinbarung der Ämter des Bundes und der Länder geschehen ist. Dazu gehört, daß man Polizei und Nachrichtendienst in ihrem Informationsverbund auch trennt, wie das die Präsidenten beider Ämter jetzt vereinbart haben. Dazu gehört, daß wir keine Ausuferung in der Art von Regelanfragen zulassen, etwa im Bereich der Lufthansa oder der Bundeswehr.
Alles dies sind vertrauensbildende Maßnahmen für den Verfassungsschutz. Das ist der Versuch, durch eindeutige, klare Rechtsgrundlagen, etwa auch in der Definition der Amtshilfe, festzulegen: Wann, unter welchen Voraussetzungen darf eine Polizei, die Grenzpolizei, dem Verfassungsschutz Informationen über Personen geben, und was geschieht dort mit diesen Informationen? Das, Herr Kollege Erhard, ist das eigentliche Diskussionsfeld. Dort entscheidet sich, ob der Verfassungsschutz effizient bleiben kann, und dort entscheidet sich auch, ob er das Vertrauen der Bürger hat. Ohne das Vertrauen der Bürger kann er auf Dauer nicht effizient arbeiten.
Dazu hätten wir im einzelnen debattieren sollen. Ihre Anfrage hat uns leider von dieser Diskussion weggeführt, in eine Debatte, die eigentlich überflüssig gewesen wäre.
({1}) - Das ist meine Meinung.
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Ich stelle abschließend fest: Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ist gewährleistet. Die Stabilität unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung hat sich 30 Jahre lang erwiesen. Weder rechts- noch linksextremistische Bestrebungen konnten sie wirklich gefährden.
Die Sicherheitsorgane brauchen das Vertrauen aller, um effizient arbeiten zu können. Die stärkste Vertrauensbasis sind eindeutige Rechtsgrundlagen und klare rechtliche Grenzen. Darauf haben Angehörige der Sicherheitsorgane ebenso Anspruch wie die Bürger.
Der Besuch des Bundeskanzlers im November 1979 beim Bundesamt für Verfassungsschutz war ein sichtbares Zeichen für die Anerkennung und Unterstützung, die der Verfassungsschutz in der Bundesregierung hat. Wir haben vor, noch in diesem Jahr diese 30 Jahre Verfassungsschutz in einer Festschrift zu würdigen, für die wir namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Publizistik gewonnen haben.
Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank für ihre wichtige Arbeit, zu der auch die Mitarbeit an der ständigen Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der Bürger gehört. Diese Weiterentwicklung der tatsächlichen und rechtlichen Garantien des Bürgers auch gegenüber dem Bereich der inneren Sicherheit bleibt eine der wesentlichen Aufgaben, die dieses Hohe Haus auch und erst recht in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht gegenseitig der demokratischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Undifferenzierte Pauschalurteile tragen zur demokratischen Stabilität nicht bei.

Mit dieser Anfrage und ihrer Behandlung hat die Opposition keine Maßstäbe für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt, die in die Zukunft weisen würden.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1979, meine Damen und Herren, werden wir die Linie fortsetzen, die wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben. Diese Debatte hat mich darin bestärkt.
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