emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Wenn man sich den alten Bundesverkehrswegeplan
anschaut, dann wird man feststellen, dass es bei dessen
Umsetzung im Jahre 2012 - bis dahin wäre der alte Bundesverkehrswegeplan gelaufen - unrealisierte Straßenprojekte im Wert von ungefähr 40 bis 45 Milliarden Euro
gegeben hätte. Bei der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans wollten wir nicht die Hoffnung


erwecken, dass der Vermerk, es bestehe ein vordringlicher Bedarf zum Beispiel für eine Straße, gleichzeitig
bedeutet, dass sie auch gebaut werden kann, während die
Bürger- und Oberbürgermeister später vielleicht zur
Kenntnis nehmen müssen, dass sie doch nicht zu realisieren ist. Wir haben darauf gesetzt, dass dieses Mal eine
realistische Prognose aufgenommen wird.

Wir haben jetzt in Absprache mit den Ländern die
Planungsreserve für die Straße auf 30 Prozent begrenzt.
Das entspricht ungefähr einem Umfang von drei oder
vier Jahren. Das heißt, wir sind in diesem Bereich flexibel. Wir wissen schließlich, dass nicht alle Straßen gebaut werden können, manche Straßenbauprojekte werden beklagt. Unter Umständen können ökologische
Probleme nicht ausgeräumt werden. Ich glaube, dass
wir mit der Planungsreserve von etwa 11 Milliarden
Euro eine seriösere und realisierbarere Vorlage als die
des Bundesverkehrswegeplanes von 1992 erarbeitet haben.

({0})

Man muss zwar den Bedarfsplan und den Finanzierungsplan weitgehend trennen, aber ein Stück weit muss man
diese Ideen auch zusammenführen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat der Kollege Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-07-02:

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zwar festgestellt, dass Sie schwerlich zu Einzelprojekten Stellung
nehmen können. Es gibt allerdings Projekte, die in Ihrem
Hause so bekannt sind, dass sie Ihnen vermutlich im Gedächtnis haften geblieben sind. Mir geht es um die Umfahrung des ICE-Knotenpunktes Mannheim, den der
Bahnchef, Herr Mehdorn, gerne im Bundesverkehrswegeplan abgesichert gehabt hätte.

Nun gab es in der letzten Woche eine gemeinsame
Presseerklärung der Abgeordneten Lothar Mark, SPD,
und Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, die entsprechend der Gesamtstimmung in der Region des Landes
Baden-Württemberg, aller Parteienvertreter, des ehemaligen Bundesverkehrsministers Bodewig und des aktuellen Verkehrsministers, Herrn Stolpe, die Umfahrung
Mannheims ablehnen.

Deswegen meine Frage: Ist es so, dass gemäß der
Pressemitteilung im Bundesverkehrswegeplan eine Umfahrung des Hauptbahnhofs ausgeschlossen wird? Ich
frage vor allem vor dem Hintergrund, dass die von der
Region gewünschte Anbindung des Hauptbahnhofs
Mannheim an das Schnellbahnnetz ungefähr 500 Millionen Euro günstiger ist als die von der Bahn gewünschte
Umfahrung. Dadurch könnten für andere Projekte zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Ilse Aigner (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne eine Frage zum

Nutzen-Kosten-Verhältnis stellen. Es haben Veranstaltungen stattgefunden, in denen die gewählten Mandatsträger, die bestimmte Projekte befürworten, im Gegensatz zu den Bürgerinitiativen, die dagegen waren, von
Ihrem Hause nicht befragt worden sind. Das hat sich
über das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinaus auf die Entscheidung ausgewirkt.

Die entscheidende Frage für mich ist: Könnten sich
noch Änderungen ergeben, wenn sich im Laufe des Auftragsverfahrens Rahmenbedingungen, die die Grundlage für das Nutzen-Kosten-Verhältnis gebildet haben,
verändern? Beispielsweise ist für den Landkreis Miesbach kein Projekt vorgesehen. Was ein konkretes Projekt
in Holzkirchen angeht, so hat sich die örtliche SPD massiv dagegen ausgesprochen. Bestimmte Maßnahmen
- zum Beispiel die Verlegung der Bahnstrecke - sind
nicht in das Projekt einbezogen worden. Ist eventuell
eine Umgestaltung möglich, ohne den örtlichen Einfluss
außer Acht zu lassen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Sie wissen, dass die Deutsche Bahn AG ein privatisiertes Unternehmen ist, das in eigener Verantwortung
über Trassenführungen entscheidet und dies anmeldet.

({0})

- Das stimmt. - Deshalb muss man sowohl die Wünsche
der Deutschen Bahn AG als auch die der Region berücksichtigen. Beide müssen nicht immer identisch sein; das
haben Sie schon dargelegt.

({1})

Weder die Deutsche Bahn AG noch die Region muss in
jedem Fall Recht haben. Wir haben versucht, einen Weg
zur Vertrauensbildung in der Region zu finden, da es Äußerungen gegeben hat, die darauf schließen lassen, unter
Umständen Personenfernverkehre am Hauptbahnhof
Mannheim vorbeizuführen.

Wir haben eine Lösung gefunden, die der Region zunächst einmal weiterhilft. Wir haben folgende Protokollnotiz vereinbart: Die Neubaustrecke wird in einer Weise
realisiert, die es der Deutschen Bahn AG und Dritten ermöglicht, die Personenfernverkehre über den Mannheimer Hauptbahnhof zu führen. Dies erfolgt in einem ersten Bauabschnitt. - Damit wird klar: Wir legen großen
Wert darauf, dass die Personenfernverkehre durch den
Mannheimer Hauptbahnhof geführt werden. Ob man
dann bei weiteren Planungen zu dem Ergebnis kommt,
einen Teil der zunehmenden Personenfernverkehre
- beispielsweise wird neben anderen Zügen der ICE aus
Frankreich angebunden - über den Knotenpunkt Mannheim zu führen und einen Teil, zum Beispiel den Güterfernverkehr, umzuleiten, ist noch offen. Weitere Abstimmungen werden noch erfolgen.

All das muss noch im Parlament beraten werden. Das
Land Baden-Württemberg hat Wünsche angemeldet.
Zudem bedarf das Schienenwegeausbaugesetz noch der
Zustimmung des Bundesrates. Wir stehen also am Anfang einer Debatte. Das, was wir jetzt als Protokollnotiz
vorgelegt haben, hilft, Vertrauen in der Region zu bilden; denn wir haben klargemacht, dass wir den Ausbau
des Knotenpunkts Mannheim Hauptbahnhof unterstützen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat die Kollegin Karin RehbockZureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum vordringlichen und zum weiteren Bedarf. Unter anderem
sind im vordringlichen Bedarf neue Kriterien zum Naturschutz einbezogen worden, Stichwort: naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Könnten Sie das bitte näher
erläutern? Im weiteren Bedarf gibt es die Kategorie
„weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Könnten Sie uns
erklären, was vonseiten der Bundesregierung darunter
verstanden wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Verkehrsinfrastrukturinvestitionen unterliegen zunehmend europäischem Recht. Deshalb müssen wir bestimmte Vorgaben, die das europäische Recht vorsieht,
vernünftig umsetzen. Dazu gehört, dass wir in einem
Planungsverfahren - wir haben uns jetzt schon für das
Bedarfsverfahren entschieden - feststellen, ob es naturschutzfachliche Probleme gibt, die berücksichtigt werden müssen.

Jeder von uns kennt Gerichtsurteile, aufgrund derer
Straßenarbeiten eingestellt worden sind, weil bei der
Planung versäumt worden ist, Gutachten zu erstellen
oder einen Katalog ökologischer Fragen abzuarbeiten.
Deshalb haben wir uns darauf verständigt, sozusagen ein
eigenes Etikett für Straßen zu schaffen, bei denen festgestellt worden ist, dass naturschutzfachlicher Planungsbedarf besteht, bei denen also ökologische Belange zu
berücksichtigen sind.

Dabei muss man sagen, dass es sich um ganz unterschiedliche Straßen handelt. Es gibt Straßen, die schon
seit 20 oder 30 Jahren geplant sind, bei denen alles gemacht ist und für die kein einziges neues Gutachten erstellt werden muss. Es wurde nur festgestellt, dass es
noch ein Problem gibt. Es gibt auf der anderen Seite
Straßen, die zunächst einmal aufgrund eines Vorscreenings dieses Etikett erhalten haben und über die wahrscheinlich relativ schnell entschieden werden kann, weil
es bei dem Trassenraum, durch den eine Schienenstrecke
oder eine Straßenstrecke gebaut werden soll, ökologische Probleme gibt.

Dass das ganz vernünftig zwischen den Beteiligten
funktioniert, zeigt, dass wir vom Entwurf im März 2003
bis heute bereits 41 Maßnahmen geklärt haben, die jetzt
ohne den naturschutzfachlichen Planungsbedarf in den
vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind. Wir
sind auf dem besten Wege, das abzuschichten und dem
Rechnung zu tragen, was der gesunde Menschenverstand fordert: Es muss ökonomisch sinnvoll sein, es
muss aber auch ökologisch machbar sein.

Zum weiteren Bedarf mit Planungsrecht: Wir haben
teilweise sehr große Maßnahmenplanungen, die 1 Milliarde Euro überschreiten. Da macht es Sinn, dass man
nicht nur eine Teiltrasse plant - ich denke an weitere
Maßnahmen im vordringlichen Bedarf, die vielleicht eine
Bundesstraße mit mehreren Ortsumgehungen, wo man
die Kette bilden will, betreffen -, sondern dafür sorgt,
dass das Ganze insgesamt schon geplant werden kann,
damit man weiß, ob die vorgesehene Linie baubar ist.

Deshalb haben wir für einige Straßenprojekte die
Möglichkeit des Planungsrechtes vorbehalten. Das bedeutet, dass die Straßen- oder die Schienenprojekte baureif gemacht werden können, aber noch keine Aufnahme
in den vordringlichen Bedarf erfolgen kann. Normalerweise wird man bei einer solchen Straße bis zur Realisierung warten müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat die Kollegin Renate Blank.
Renate Blank (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, alle Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan unterliegen einer Nutzen-KostenBewertung. Wenn ich richtig informiert bin, liegt die
Grenze bei 5,2. Wie kann es passieren, dass Straßenbauprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10
nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, aber
auf der anderen Seite Minister und der Bundeskanzler
Projekte zusagen, die immerhin einen Wert von rund
3 Milliarden Euro haben und deren Nutzen-Kosten-Verhältnis weit unter 5,2 liegt, teilweise sogar nur bei 3?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Sie haben vom Bundeskanzler und von Bundesministern gesprochen. Sie haben beispielsweise den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Oswald, vergessen

({0})

oder die Herren Minister Wiesheu und Beckstein.

Wir haben - das ist in der Kleinen Anfrage auch so
beantwortet worden - ein theoretisches Modell, nach
dem die Straßen mit dem höchsten NKV in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Wenn man
das sauber umsetzen würde, Herr Goldmann, würde das
bedeuten, dass man den Deutschen Bundestag nicht
mehr braucht, sondern dass die Gutachter festlegen, welche Straße gebaut wird.

Nun wissen wir aber alle, dass das Nutzen-KostenVerhältnis das eine ist, aber andere Gründe auch eine
Rolle spielen müssen. Es kann beispielsweise sein, dass
eine bestimmte Ortsumgehung nur in Form einer Untertunnelung durchführbar ist, durch die Stadt aber gerade
einmal 35 000 Autos fahren. Man entscheidet sich dann
für die einzig mögliche Lösung, nämlich die Untertunnelung, was bedeutet, dass man ein NKV von 1,2 erhält
und nicht eines von 5,2.

Das heißt, wir haben Planungsstände, die Topographie vor Ort und das NKV berücksichtigt. Wir haben uns
in Einzelgesprächen nicht nur vom Bundeskanzler und
von Ministern, sondern auch von Landräten, Bürgermeistern und Abgeordneten überzeugen lassen. Das gelang nicht immer; die Überzeugung ist zum Beispiel
dann nicht gelungen, wenn ein Oberbürgermeister nur
das Argument hatte, ein Gewerbegebiet anschließen zu
wollen, während wir über den Bundesfernstraßenplan reden. Die Länder haben eigene Vorschläge unterbreitet;
das hat auch etwas mit dem Planungsstand von Straßen
zu tun. Ich glaube, daraus ist ein durchaus ergebnisorientierter Bundesverkehrswegeplan entstanden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Ilse Aigner.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Sie wissen, dass wir mit der anstehenden Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerade Entlastungen für die
Kommunen organisieren wollen. Insofern stellt sich aus
meiner Sicht dieser Zusammenhang so nicht dar.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Zu Ihrem ersten Einwand: Ich glaube, Sie führen
- ohne die Sache beim Namen genannt zu haben - die
B 303 in die Diskussion ein. Ein Kollege von Ihnen hat
in einer Pressemitteilung behauptet, ich habe nur mit
Gegnern des Projekts gesprochen.

({0})

- Ach so. Die Gegner des Projekts waren nämlich die
Einzigen, die einen Fotoapparat mitgebracht hatten. An
dem Tisch saßen auch alle Befürworter dieser Straße. Sie
können versichert sein, dass ich immer zwei Ohren und
zwei Augen offen halte und versuche, alles aufzunehmen.

({1})

Wir übergeben heute die weitere Beratung des Bundesverkehrswegeplans dem Parlament. Das Parlament
hat in seinen Beratungen die Möglichkeit, sich mit der
einen oder anderen Maßnahme zu befassen und zu prüfen, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, den von uns erstellten Bedarfsplan noch im Detail zu ändern. Bei dieser
Gelegenheit kann sicherlich noch das eine oder andere
Argument ausgetauscht werden, das noch nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat der Kollege Klaus Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, das Kriterium der Erreichbarkeit von Tourismusregionen, die allesamt in strukturschwachen Regionen unseres Landes liegen, stärker als bisher in die Beratungen
des Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Dieses Anliegen hat uns auch aus der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans erfolgt auch die Planung für das Bundesfernstraßennetz. Dabei müssen viele Gesichtspunkte
berücksichtigt werden. Wenn ein schwerwiegendes Argument dafür spricht, die eine oder andere Region stärker zu berücksichtigen, sind wir selbstverständlich bereit, dies zu prüfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander
Dobrindt.
Alexander Dobrindt (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte vorausschicken, dass

ich mich zwischenzeitlich viermal schriftlich an Ihr Ministerium gewendet habe. Seit dem ersten Brief sind
schon acht Wochen vergangen. Bisher war es offensichtlich nicht möglich, die Briefe in irgendeiner Form zu beantworten. Ich habe nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.

({0})

Ich bitte Sie, im Ministerium nachzufragen, ob diese
Briefe noch vorhanden sind und ob man sich ihrer annehmen könnte.

Zur Sache: Beim Bundesverkehrswegeplan sind
Schwerpunkte wie die Beseitigung von Verkehrsengpässen und die Verkehrsentlastung der Städte und Gemeinden - auch der so genannte Lückenschluss wird angeführt - gesetzt worden. Ich wüsste gerne, ob dieses Ziel
nach Ihrer Einschätzung erreicht wird. Hinsichtlich der
Maßnahmen, bei denen das offensichtlich nicht gelungen
ist und die vom vordringlichen Bedarf in den weiteren
Bedarf mit Planungsrecht abgestuft worden sind, frage
ich Sie: Wie schätzen Sie die Möglichkeit einer Realisierung dieser Maßnahmen bis zum Jahre 2015 ein? Ich
verweise in diesem Zusammenhang auf Kollegen aus
dem Deutschen Bundestag, die angekündigt haben:
Wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen,
dann werden auch diese Maßnahmen umgesetzt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Lassen Sie mich zunächst eine entschuldigende Erklärung zu der Beantwortung von Briefen geben. Ich muss
die Beamten in meinem Hause in Schutz nehmen. Wir
bekommen ohne Übertreibung Hunderte von Briefen.

({0})

Wir versuchen immer, so schnell wie möglich zu antworten. Acht Wochen sind angesichts der Tatsache, dass wir
täglich Hunderte von Briefen erhalten, noch eine verParl. Staatssekretär Achim Großmann
hältnismäßig geringe Wartezeit. Wir sind dabei, alles abzuarbeiten. Viele Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind, wissen, dass ich auch vieles telefonisch
erledigt habe. Ein Griff zum Telefonhörer hätte also ausgereicht. Viele haben das auch getan. Ich glaube, ich bin
vielen von Ihnen keine Antwort schuldig geblieben und
habe innerhalb von wenigen Minuten eine entsprechende
Infonotiz durchgegeben, wenn es mein Terminkalender
zugelassen hat.

Noch einmal zu den Projekten im vordringlichen Bedarf: Die Tatsache, dass wir den Bundesverkehrswegeplan mit einer Planungsreserve aufstellen - sie soll bei
25 bis 30 Prozent liegen; momentan liegt sie bei 29,4
oder 29,5 Prozent -, bedeutet, dass wir nicht alles, was
wir planen, durch den Plafond finanziell unterlegt haben.
Es kann nicht jede Straße gebaut werden, weil zum Beispiel geklagt wird oder weil es ökologische Probleme
gibt. Wir haben deshalb den Topf vergrößert, damit die
Länder flexibel reagieren können.

Hinzu kommt der so genannte weitere Bedarf mit
Stern. Das heißt, dass Straßen baureif gemacht werden
können, die dann, wenn mehr Geld zur Verfügung steht
- darüber würden sich einige sicherlich freuen -, auch
gebaut werden können. Aber weiterer Bedarf bedeutet:
So etwas wird also nur möglich sein - ich verweise auf
§ 6 des Fernstraßenausbaugesetzes -, wenn nachträglich
ein hoher Verkehrsnutzen festgestellt wird, der bei der
Aufstellung des Bedarfsplans nicht berücksichtigt wurde.
Des Weiteren werden wir - das sollte man wissen - den
Bedarfsplan, den wir jetzt aufgestellt haben, alle fünf
Jahre überarbeiten. Wenn sich also das Verkehrsaufkommen in einer Region oder auf einer Straße entscheidend
verändert hat, dann kann korrigierend eingegriffen werden. Wir haben also mehrere Stellschrauben, um sehr
flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat der Kollege Horst Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass in dem

Zeitraum, der zwischen dem Referentenentwurf und
dem jetzigen Kabinettsentwurf liegt, auch Gespräche mit
den Vertretern der Länder stattgefunden hätten. In dieser
Zeit hat sich zum Beispiel in Bayern die Zahl der Projekte, die im vordringlichen Bedarf sind, im Vergleich
zum Referentenentwurf um 30 erhöht. Ich gehe davon
aus, dass das in anderen Ländern ähnlich gewesen ist. Da
sich die Mittel nicht so erhöht haben, dass man die zusätzlich aufgenommenen Projekte umsetzen kann, gehe
ich davon aus, dass diese Projekte in die Planungsreserve eingehen; denn wenn diese Projekte realisiert werden sollten, dann hätte das zur Konsequenz, dass andere
Projekte ausscheiden müssten. Können Sie mir das bestätigen oder hat sich inzwischen etwas anderes ergeben? Wenn ja, wie hat sich der Finanzrahmen erhöht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Erste Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Friedrich, ich weiß nicht, ob Sie von Anfang an
dabei sein konnten. Ich bin zu Beginn meiner Ausführungen darauf eingegangen, dass wir die Planungsreserve erhöht haben, und zwar bei der Straße von 25,1 auf
29,4 Prozent und bei der Schiene von 25,5 auf 33,3 Prozent. Das ist die eine Sache.

Die andere ist - diese Zahlen werden Sie sicherlich
auch interessieren -: Nach den Gesprächen, vor allen
Dingen den bilateralen, die wir mit den Vertretern der
Länder geführt haben - sehr vieles ist ja im Konsens geschehen -, haben wir 133 Vorhaben des weiteren Bedarfs mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden
Euro in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Wir haben des Weiteren 52 Vorhaben des vordringlichen Bedarfs mit einem Investitionsvolumen von etwa
1 Milliarde Euro in den weiteren Bedarf herabgestuft.
Dies ging zu 100 Prozent auf Vorschläge der Länder zurück. Die Ländervertreter haben zum Beispiel gesagt:
Wir bieten als Kompensation an, dieses oder jenes Straßenprojekt in den weiteren Bedarf aufzunehmen, weil
der Planungsstand noch nicht so ist, dass wir es bis 2015
realisieren können, weil es noch keinen Konsens in der
Regierung gibt oder weil die ökologischen Probleme so
groß sind, dass sie wahrscheinlich nicht bis 2015 gelöst
werden können.

Wir haben zwar die Planungsreserve leicht erhöht.
Wir haben aber auch einen reellen Tausch vorgenommen, sodass ein Teil der neu aufgenommenen Projekte
nicht nur aus der Erhöhung der Planungsreserve resultiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich lasse jetzt die letzte Frage zu diesem Themenbereich zu. Das Fragerecht hat der Kollege Henry
Nitzsche.
Henry Nitzsche (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der teilungsbedingte

Nachholbedarf in den neuen Bundesländern im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur bekannt? Sind Ihnen die aufgrund der EU-Osterweiterung zu erwartenden Verkehrsströme bekannt? Ist Ihnen auch die Olympiabewerbung
Leipzigs bekannt? Wenn ja, warum haben diese drei
Fakten keinen Niederschlag im Bundesverkehrswegeplan gefunden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Nitzsche, seien Sie mir nicht böse, wenn ich
diese Frage - ({0})

- Auf die Fakten warte ich noch heute. Ich habe mit
mehreren Kolleginnen und Kollegen von Ihnen gesprochen. Ich habe sie gefragt: Welches Projekt im Rahmen
der EU-Osterweiterung fehlt aus eurer Sicht noch?

({1})

- Herr Nitzsche, es ist kein Projekt genannt worden. Das
Projekt B 93 ist enthalten. Die B 93 endet an der Grenze


zu Tschechien. Wir wissen noch nicht einmal, ob die
Tschechen diese Straße weiterführen. Diese Überlegungen stehen erst am Anfang. Wenn sie in einem halben
Jahr ausgereift sind, dann wird dieses Projekt vielleicht
in den weiteren Bedarf mit Stern aufgenommen. Sie sind
zu Unrecht unruhig.

Als ich darum gebeten habe, uns Projekte zu nennen,
die im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten sind,
wurde kein Projekt genannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Jetzt möchte noch der Kollege Klaus Hofbauer eine
Frage zu einem anderen Themenbereich der heutigen
Kabinettssitzung stellen. Bitte schön.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-07-02:
Ich möchte eine Frage an die Bundesregierung stellen. Ist in der heutigen Sitzung des Kabinetts auch über
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beraten worden? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis? Ganz konkret: Mir ist gesagt
worden, dass man im Kabinett heute entschieden hat, die
GA West auslaufen zu lassen bzw. in Gänze abzuschaffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Bitte schön.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundesminister bundeskanzler), 2003-07-02:

Herr Kollege, das war kein eigenständiges Thema der
heutigen Kabinettsberatung. Es war aber im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004 in der Tat Gegenstand der
Beratung.

({0})

- Mit dem Ergebnis, das Sie beschrieben haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Bitte schön, einmal noch.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, dass der ursprüngliche Anlass, die Soldaten dort zu stationieren, die
Terrorismusbekämpfung gewesen ist - ich fasse das jetzt
einmal darunter -, und ist diese Bedrohung jetzt entfallen?
Klaus Hofbauer (NA), 2003-07-02:
Herr Staatsminister, es ist schon bemerkenswert, dass

Sie einfach den Beschluss gefasst haben, eine zentrale,
im Grundgesetz verankerte Strukturmaßnahme der letzten dreißig Jahre sowohl für West- als auch für Ostdeutschland - ich sehe Strukturpolitik als ganzheitliche
Aufgabe in unserer Republik an - ohne jegliche Vorankündigung, ohne jegliche Diskussion fast über Nacht zu
beenden.

Wenn meine Informationen stimmen, dann soll es dafür ab sofort keine Gelder mehr geben. Das heißt, dass
Unternehmen, die investieren möchten, über Nacht keine
Strukturförderung mehr erhalten. Ich halte das - ich
möchte das hier einmal so deutlich ansprechen - für einen unglaublichen Vorgang, weil hier Politik auf Kosten
der strukturschwachen Gebiete gemacht wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Herr Staatsminister Schwanitz, bitte.