emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Herr Dr. Hofreiter, wenn Sie sich mit der Entwicklung von Hochtechnologieprodukten in einem Hochindustrieland wie der Bundesrepublik Deutschland gründlich beschäftigen,

({0})

dann werden Sie merken, dass bei dieser Entwicklung
Lernprozesse stattfinden. Das war bei der Erfindung des
Fernsehers genauso wie bei der Entwicklung hochmoderner Pkws. Bei einem Hochtechnologieprojekt wie
dem Transrapid wäre es geradezu unverantwortlich,
wenn man nicht mit Lernkurven in anderen Technologiebereichen rechnen würde. Die Erfahrungen, die wir in
Deutschland in der Vergangenheit mit Hochtechnologien
gemacht haben, zwingen uns geradezu zu der Annahme,
dass wir in ähnlichen Größenordnungen zu volkswirtschaftlichen Mehrwerten in anderen Branchen kommen.
Ich sage noch einmal: Die Schätzungen in dem Gutachten sind eher konservativ; die Ergebnisse werden wahrscheinlich deutlich darüber liegen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Sie können gern nachfragen; dazu müssen Sie aber

bitte das Mikrofon nehmen, Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-21:

Das war keine Antwort auf meine Frage. Ich habe
nach den 1,85 Milliarden Euro gefragt und nicht nach
Lernkurven. Dass es wunderschöne Lernkurven gibt,
weiß ich selber. Aber warum sind Sie sich so sicher, dass
es bei den 1,85 Milliarden Euro bleibt? Das hätte mich
gerade angesichts der neuen Produktionsverfahren interessiert.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Sie kennen das Projekt aus der Diskussion im Verkehrsausschuss. Sie wissen, wie neue Projekte bilanziert
und deren Kosten abgeschätzt werden. Das, was wir in
der Vergangenheit beim Bau solcher Projekte an Erfahrung sammeln konnten, gibt Grund zu der Annahme,
dass sich das, was wir an Kosten veranschlagt haben, in
der genannten Größenordnung auch einstellen wird. Es
gibt natürlich auch die Erfahrung von Kostenabweichungen nach oben und unten; auch das ist eine übliche Erfahrung. Aber es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt
überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass sich die
Kosten bei diesem Punkt verändern würden. Mich würde
einmal interessieren, was, außer Vermutungen, Ihre
Gründe für die Annahme solcher Veränderungen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Darüber können Sie sich im Rahmen der Fragestunde

leider nicht mehr austauschen. Aber vielleicht greift der
Kollege Beck das ja auf; auch er hat eine Nachfrage zu
dem Thema.

({0})
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Herr Kollege, ich wollte nur wissen, ob Sie sich völlig

missverstanden fühlten, wenn man Ihre Aussagen sowohl zu der Frage der prognostizierten Kosten von
1,85 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der innovativen Produktionsmethoden als auch zum Zusammenhang zwischen Schiffbau und Transrapid so bewerten
würde, dass Sie voller Hoffnung sind, aber keine konkreten Hinweise darauf haben, dass Ihre Hoffnung einen
Bezug zur Realität hat.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Diese Annahme teilen wir überhaupt nicht.

({0})

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass ich lange im Forschungsministerium und im Forschungsausschuss des
Deutschen Bundestages gearbeitet habe. Wenn Sie sich
mit der Technologieentwicklung in der Bundesrepublik
einmal wirklich gründlich beschäftigen, dann können
Sie diese Zusammenhänge gar nicht bestreiten.

({1})

Es ist nicht so, dass man auf irgendwelche Zusammenhänge seine blinde Hoffnung setzt. Vielmehr geht man
von der gewonnenen Erfahrung auf dem Gebiet der


Hochtechnologieentwicklung aus. Das ist schlicht und
einfach der Sachverhalt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Damit kommen wir zur Frage 25 des Kollegen

Dr. Anton Hofreiter:
Welche einheitliche Position vertritt die Bundesregierung

in der Frage der Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen, nachdem sich der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in der
„Welt am Sonntag“ für ein Tempolimit auf Autobahnen aus
Verkehrssicherheitsgründen ausgesprochen hat, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee, in einer Pressemitteilung seines Bundesministeriums aber gegen ein Tempolimit auf Bundesautobahnen zur
CO2-Reduzierung eingetreten ist, und von welchem Beitrag
zur Verkehrssicherheit geht die Bundesregierung bei der Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen aus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-21:

Ich bin erstaunt über diese Geschwindigkeitsgläubigkeit, die im Verkehrsministerium vorherrscht. Aber Fakten unterstützen diesen Glauben nicht.

Sie haben recht: Selbstverständlich sind die Autobahnen die sichersten Straßen. Aber das war nicht die Frage.
Meine Frage war vielmehr, ob die Autobahnen durch ein
Tempolimit sicherer würden. Ist Ihnen denn bekannt,
dass es Modellversuche gab, die gezeigt haben, dass,
wenn man auf bestimmten Abschnitten ein allgemeines
Tempolimit von 120 oder 130 Kilometer pro Stunde einführt, die Sicherheit weiter steigt? Was spricht vor diesem Hintergrund gegen ein Tempolimit? Soll ich Ihre
Aussage so deuten, dass das Bundesverkehrsministerium, da die Autobahnen die sichersten Straßen sind, ein
geringes Interesse hat, sie noch sicherer zu machen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Die Bundesregierung hat erhebliche Anstrengungen
bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland
unternommen.

({0})

Wenn Sie sich die Zahlen der Unfalltoten der Vergangenheit ansehen, dann sehen Sie, dass wir bei der Verkehrssicherheit deutliche Fortschritte erzielen. Hier ist
die Frage zu diskutieren: Rechtfertigt der Zugewinn an
Verkehrssicherheit, der durch die Einführung eines generellen Tempolimits zu erwarten ist, die Einführung eines
generellen Tempolimits? Die Antwort der Bundesregierung lautet: Der Zugewinn ist so gering, dass dies die
Einführung eines generellen Tempolimits nicht rechtfertigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Kollege Hofreiter, Sie dürfen noch eine Frage stellen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-21:

Dann frage ich einmal nach dem CO2-Ausstoß. Sie
haben gesagt, ein Tempolimit bringe in dieser Hinsicht
fast nichts. Ist Ihnen bekannt, dass im NAP I vorgesehen
ist, dass der Verkehr im Hinblick auf CO2-Einsparungen
einen Beitrag von jährlich 2 Millionen Tonnen liefern
soll und dass durch die Einführung eines Tempolimits
1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden würden?
Welche genauso schnell im Verkehrsbereich einzuführende Maßnahme können Sie sich vorstellen, um das
gleiche Ergebnis zu erreichen? Ein Tempolimit bringt
zwar sicher nicht die Welt - da haben Sie recht -, aber
immerhin ein bisschen. Was ist Ihre Alternative, die genauso schnell einzuführen ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Die Alternativen habe ich eben skizziert; Sie haben
sie vermutlich aufmerksam registriert. Es geht darum,
dass wir uns während der Ratspräsidentschaft im europäischen Konzert mit den Nachbarstaaten auf Grenzwerte
bei Emissionen von Pkws verständigen und uns massiv
für die Durchsetzung neuer Treibstoffe einsetzen.
Deutschland ist federführend, was die Treibstoffe aus
Biomasse anbetrifft. Wir sind dabei, die Kennzeichnung
von umweltfreundlicheren Pkws zügig nach vorne zu
bringen. Das alles bringt ein Vielfaches von dem, was
die Einführung eines generellen Tempolimits bringen
würde.

Deswegen sagen wir: Es ist nicht zwingend erforderlich, ein generelles Tempolimit einzuführen, wenn man
über den Klimaschutz redet, weil es bessere Maßnahmen
mit größeren Wirkungen gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Die Frage 26 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 27 der Kollegin
Cornelia Behm:

Inwieweit wird das 1992 durch den Bundesminister für
Verkehr, Günther Krause, herausgegebene Regelwerk „Merkblatt Alleen“ durch die „Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume“, ESAB, aus dem Jahr 2006
korrigiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Frau Kollegin Behm, Sie beziehen sich auf ein Merkblatt, das im Jahre 1992 vom Bundesverkehrsministerium eingeführt worden ist. Dieses Merkblatt hat einerseits das Ziel, erhaltenswerte Alleen bzw. wertvollen
Baumbestand zu schützen, und andererseits, die Verkehrssicherheit zu beachten. Wir wissen, dass es in Alleen, in denen der Baumbestand sehr dicht an der Straße
liegt, besonders viele tödliche Unfälle gibt. Die Zielsetzung und die Grundsätze dieses Merkblattes - darauf bezieht sich Ihre Frage - haben nach wie vor Bestand. Wir
wollen beides miteinander verbinden: den Naturschutz
und die Verkehrssicherheit.

In dem neuen Text, der im Ministerium erarbeitet
worden ist und in dem es um Empfehlungen zum Schutz
vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume geht, gibt es einen
einzigen Unterschied zu dem vorherigen Merkblatt. Dieser bezieht sich auf den Abstand von Bäumen, die neu
gepflanzt werden, zum Straßenrand. Da war in der Vergangenheit ein Abstand von 3 Metern vorgesehen. Jetzt
wird bei Neupflanzungen von Alleebäumen an Straßenrändern ein Mindestabstand von 4,50 Metern gefordert.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-21:
Ich bedanke mich für diese klaren Worte, möchte aber

ganz präzise nachfragen. Inwieweit können die Empfehlungen, die ESAB, die ja Empfehlungscharakter haben,
das bestehende Regelwerk aushebeln? Sie sagen, es gebe
nur einen Unterschied hinsichtlich des Abstandes neu zu
pflanzender Bäume zum Straßenrand. Wenn das so ist,
müsste dann nicht nach wie vor das Regelwerk gelten?
Sind die Empfehlungen nach wie vor nur Empfehlungen? Wenn es wirklich vom Gesetzgeber gewollt ist,
dass bei Neupflanzungen grundsätzlich ein Mindestabstand von 4,50 Metern eingehalten wird, müssten dann
nicht zumindest Teile des Regelwerkes zurückgenommen werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Mir ist zunächst einmal wichtig, darauf hinzuweisen,
dass diese Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit
Aufprall auf Bäume abgestimmt und diskutiert worden
sind mit den Naturschutzverbänden, mit den Vertretern
der Länder und mit dem Bundesministerium für Umwelt.
Es hat einen ausführlichen Kommunikationsprozess gegeben. Man hat versucht, eine gründliche Auswertung
hinzubekommen, welche Erfahrungen wir eigentlich mit
dem ersten Papier von 1992 gesammelt haben und ob
eine solche Regelung ausreichend ist. Der Verständigungsprozess hat dazu geführt, dass man gesagt hat: Das
Papier von 1992 ist in den Grundsätzen und in den Zielen
richtig, man muss aber eine feine Nachsteuerung vornehmen; man muss, wenn man neu pflanzt, die Bäume etwas


weiter von der Straße weg pflanzen, und zwar nicht mehr
mit mindestens drei Metern, sondern mit mindestens
4,50 Metern Abstand. Das ist der einzige Unterschied.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel für die Unionsfraktion.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2007-03-21:
Aber wir bleiben dabei, dass das eine Empfehlung ist das habe ich jetzt für mich mitgenommen. Ich habe seinerzeit die Entwicklung der ESAB, die einen unsäglichen ersten Entwurf hatten, miterlebt. Ich finde, dass das
durch die intensive Beteiligung durchaus verbessert worden ist, auch wenn ich damit bei Weitem noch nicht zufrieden bin. Im Übrigen muss man immer wieder feststellen, dass nicht die Bäume schuld sind, dass
Menschen verunglücken, sondern dass es die Fahrweise
der Beteiligten ist.

Ich würde aber gerne noch wissen, auf welche Weise
sichergestellt werden soll, dass die ESAB tatsächlich als
Empfehlungen behandelt und von den Vollzugsbehörden
standortgerecht sowie im Interesse des Erhalts, der Weiterentwicklung und des Wiederaufbaus von Alleen gemäß Bundesnaturschutzgesetz auch angewandt werden.
Ich will dazu noch anfügen: Sie wissen genauso gut wie
ich, dass die Naturschutzbehörden auf der unteren Ebene
häufig fachlich nicht so gut ausgebildet sind und immer
gerne ein festes Regelwerk im Rücken haben und mit
Empfehlungen schon ihre Schwierigkeiten haben. Wie
stellen Sie sich vor, dass das sichergestellt ist?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Wir gehen davon aus, dass der Kommunikationsprozess bei der Erarbeitung dieser Empfehlungen so breit
angelegt war - mit den Naturschutzverbänden, mit den
Ländern, mit dem Bundesministerium für Umwelt -,
dass allein das hohe Maß an Beteiligung in diesem Entstehungsprozess seinen Beitrag dazu leisten wird, dass
die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Hier
hat sich nicht ein kleines Gremium irgendetwas ausgedacht, sondern hier fand ein breiter Kommunikationsprozess statt. Das ist im Übrigen das übliche Problem:
Wenn der Deutsche Bundestag in Abstimmung mit Verbänden und mit den Ländern Gesetzesvorhaben beschließt, dann muss man auch entsprechend für die Umsetzung sorgen. Ich bin mir allerdings angesichts der
auch in der Öffentlichkeit sehr sensibel geführten Debatte zu diesem Thema ganz sicher, dass die Behörden
darauf achten werden, dass das, was sie gemeinsam beschlossen haben, auch umgesetzt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur Raketenstationierung in den Ländern Osteuropas

Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer für die
FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen

Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. März 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erfolgreichen Abend.
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Fraktion

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff ist der

nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Nun erhält das Wort der Vorsitzende der Fraktion Die

Linke, Dr. Gregor Gysi.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Das geht jetzt auch schwer.
renate künast (NA), 2007-03-22:
Das ist mein letzter Satz. - Herr Steinmeier, Frau

Bundeskanzlerin, ich möchte, dass von diesen Feierlichkeiten zwei Dinge ausgehen: In Zukunft wird transparent

diskutiert, und die Europäische Union hat ein neues Ziel:
das ökologische und soziale Europa. Wir wollen dabei
andere mitnehmen und auch das zum Exportschlager
machen. Dann hat die 50-Jahr-Feier einen Sinn.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Das Wort erhält nun der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Markus Löning ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Stübgen für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Nachdem Kollege Andres so freimütig zu Kurzinterventionen eingeladen hat, gibt es nun drei davon hintereinander. Zuerst kommt der Kollege Niebel, dann Kollege Lafontaine und Kollegin Möller.

({0})

- Mein Vorschlag ist, dass alle drei Kurzinterventionen
nacheinander gestellt werden und dass Sie dann etwas
länger Zeit zur Erwiderung haben.

({1})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun Herr
Niebel.
michael stübgen (NA), 2007-03-22:
Einen Satz noch. - Ich glaube aber, wir sollten weniger besorgt, sondern eher stolz sein; denn die große Erwartungshaltung gegenüber der deutschen Ratspräsidentschaft gründet sich darauf, dass man uns etwas
zutraut und dass man uns vertraut. Dieses Vertrauen
nicht zu enttäuschen, ist eine Herausforderung für uns
alle. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die Bundesregierung nach allen
Kräften unterstützen, zu einem erfolgreichen Abschluss
der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni dieses Jahres
zu kommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Diether Dehm,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Roth für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Rainder Steenblock ist der nächste Redner für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Silberhorn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
thomas silberhorn (NA), 2007-03-22:
Ich komme zu meinem letzten Absatz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Nein, keinen Absatz mehr. Einen Satz noch!
thomas silberhorn (NA), 2007-03-22:
Wenn wir den Blick nicht nur nach innen richten, sondern auch von außen auf die Europäische Union
schauen, dann stellen wir fest: Während sich im Blick
von innen die Vielfalt der Europäischen Union eröffnet,
zeigt sich von außen die Einheit. Beides müssen wir bewahren. Die ewige Herausforderung der Europäischen
Union wird es sein, eine Balance zwischen Vielfalt und
Einheit zu finden.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und 19 b
auf:

4 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen
der Gesetze für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere
von Hartz IV

- Drucksachen 16/2211, 16/4210 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für
Arbeit

- Drucksache 16/2684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern

- Drucksache 16/3538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

19 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das
Jahr 2007

- Drucksache 16/4749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke, das Wort.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Kollege

Gerald Weiß.

({0})
kornelia möller (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrter Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass

Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr haben? Ist Ihnen ferner bekannt, dass arbeitslose Menschen
in Arbeit gebracht werden, die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht ausüben können, wenn sie nicht
Gesundheitsschäden davontragen wollen, diese Menschen diese Arbeit aber so lange ausüben müssen, bis
über den Widerspruch entschieden ist?

Sie sagen dann: „Jeder muss zumutbare Arbeit annehmen.“ Doch das trifft nicht. Denn die Menschen müssen
an dem Punkt auch nicht zumutbare Arbeit annehmen,
wenn sie ihren Anspruch nicht verlieren wollen. Das
heißt, in der Realität - Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Praxis aussieht - werden sie gezwungen, Arbeiten auszuführen, die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht machen können.

({0})

Darauf hätte ich gern eine Antwort.