Clemens (NA), 1982-05-27:
Herr Reschke, ich bitte um Verständnis, ich komme mit der Zeit etwas in Bedrängnis.
Die CDU/CSU ist für mehr Marktwirtschaft, schrittweise eingeführt. Das haben wir vom Kollegen Dr. Jahn bereits gehört. Wir sind insbesondere für den Grundsatz der Vertragsfreiheit, der in unserem Gesetz allseits anerkannt und verankert ist.
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Dieser Grundsatz der Vertragsfreiheit wird meines Erachtens ausgehöhlt.
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Ich frage die Bundesregierung, ich frage SPD und FDP, insbesondere die FDP: Glauben Sie im Ernst, daß Sie durch die Verlängerung der Sperrfrist bei Eigenbedarf im Falle der Veräußerung von Wohnungseigentum, daß Sie durch das Vorkaufsrecht und die Mietkaution, d. h. daß Sie durch so eine geballte Einschränkung der Vertragsfreiheit die notwendigen marktwirtschaftlichen Elemente in das Mietrecht eingebaut haben? Ich habe da erhebliche Zweifel. Wir könnten uns der einzelnen Forderung sicherlich anschließen, wenn die Forderungen nicht in solcher Massierung aufträten.
Ich muß mich in diesem Zusammenhang auch mit der FDP befassen. Mit ihrem Bundeswirtschaftsminister an der Spitze gerieren Sie sich immer als Gralshüter der Marktwirtschaft.
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- Herr Gattermann, wenn man Sie so hört, könnte man dem j a zustimmen. Nur haben Sie selbst betont, daß unser Entwurf der bessere war. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich dem nicht angeschlossen?
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- Vielleicht. - Schöne Reden, bei denen wir Ihnen Beifall zollen, nützen nichts, wenn keine Taten folgen. Kurzum, es müßte nun endlich die Wende von Herrn Genscher stattfinden.
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- Herr Gattermann, Sie gerieren sich weiterhin immer als Bremser bei der Fahrt in Richtung Sozialismus. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Es spielt für mich keine Rolle, ob man mit Tempo 180 oder nur mit Tempo 100 gegen einen Baum fährt; die Kiste liegt schief, und es dauert in dem einen Fall nur ein bißchen länger. Das muß man Ihnen gegenüber auch einmal deutlich sagen.
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Sie haben Gelegenheit, unserer Regelung bei den Zeitmietverträgen zuzustimmen. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt auf dem Tisch. Ihre Regelung, wie Herr Schmude sie vorgeschlagen hat, hat erhebliche Nachteile und ist nicht geeignet, Anreize für die Vermietung von leerstehendem Wohnraum zu schaffen. Während unser Gesetzentwurf zum Inhalt hat, daß nach Ablauf eines befristeten Mietvertrages das Mietverhältnis bei beabsichtigtem Eigenbedarf oder bei beabsichtigten Baumaßnahmen qua Vereinbarung beendet ist, konstruiert der SchmudeEntwurf nichts anderes als eine erweiterte Kündigungsmöglichkeit. Der Vermieter muß nämlich weiterhin sein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen. Hier ist, so meine ich, mindestens eine psychologische Hemmschwelle festzustellen, und wir werden sehen, daß leerstehender Wohnraum auf Grund Ihrer Regelung des Zeitmietvertrages nicht vermietet wird.
Während der Vermieter beim CDU/CSU-Vorschlag damit rechnen kann, daß das Zeitmietverhältnis vereinbarungsgemäß gelöst wird - und das ist

der eigentliche Charakter eines Zeitmietvertrages -,
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geben Sie nur Kündigungsgründe. Sie lösen damit unter Umständen im Streitfall einen schwerfälligen Kündigungsmechanismus aus - Sie alle wissen das, wenn Sie Mietrechtler sind -, und das führt zu einer langwierigen Prozedur und dazu, daß der Vermieter den leerstehenden Wohnraum eben nicht vermietet.
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Damit wiederhole ich mich: Es ist auch soziales Unrecht, wenn die Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.
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Nun kann man das Problem natürlich auch so lösen, wie ich es vom Münchener Parteitag der SPD gelesen habe. Da gab es j a Anträge - Sie sind wohl aus Zeitgründen nicht mehr dazu gekommen, sie zu behandeln; ich kann nur sagen, Gott sei Dank -, die ganz einfach sagen, man besteuert leerstehenden Wohnraum mit 10 DM pro Quadratmeter pro Monat, und dann ist die Sache erledigt. - Das ist natürlich auch eine Lösung, nur keine marktwirtschaftliche. Das ist eine Lösung, wie wir sie jetzt laufend von Ihnen erleben. Sie sind für Steuererhöhungen, aber bei Mieterhöhungen scheuen Sie sich ein bißchen, und damit tun Sie letzten Endes dem Mieter keinen Gefallen, weil Sie im Effekt das Angebot an Wohnungen nicht erhöhen. Wenn Sie es nicht erhöhen, bleibt die Nachfrage groß, und wenn die Nachfrage groß bleibt, bleibt der Mietpreis hoch, oder er steigt noch. Das muß man deutlich sehen.
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Das ist die entscheidende, die Kardinalfrage; ich möchte sogar sagen, es ist die soziale Kardinalfrage, die Sie nicht lösen, und deswegen sind Sie nicht sozial. Sie sind in diesem Bereich weder marktwirtschaftlich noch sozial.
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Ein weiterer Punkt: Wir schlagen Ihnen vor, die Staffelmiete auch im Bestand einzuführen. Das machen wir allein deswegen, weil festgestellt wurde - da haben wir nun auch wieder die Sachverständigen bei uns im Hintergrund -, daß die Neuvertragsmieten erheblich gestiegen sind und daß dadurch für den Mieter der Wohnungswechsel zu einem ungewissen und teuren Unterfangen wird. Es ist also - Herr Dr. Jahn hat das schon ausgeführt - eine Verzerrung im Mietpreisgefüge eingetreten. Während die Mieterhöhung auf Grund des Mieterschutzes bei bestehenden Mietverträgen stark eingeschränkt ist, kann sie bei neuen Verträgen frei ausgehandelt werden, allerdings natürlich nur beim Erstabschluß; dann wird der Neubau zum Bestand.
Demzufolge sind im frei finanzierten Wohnungsbau - und jetzt richte ich das Wort auch und insbesondere wieder an die FDP - die Mieten in neuen Mietverträgen tendenziell höher als in alten Verträgen. Wohnraum wird gehortet. Ältere Familien, deren Personenzahl sich verringert, bleiben in großen Wohnungen, weil sie dort billiger wohnen, als wenn sie in kleinere gingen, die ihnen zwar mehr zusagen müßten, aber wesentlich teurer sind. Jüngere Familien, die durch Kinder Zuwachs bekommen, sind auf den Neubau, der zum Teil sehr beengt ist, angewiesen, weil sie in die alten Wohnungen nicht hineinkommen. Es fehlt also an der Mobilität der Mieter.
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Das ist ein entscheidender Grund, der ausgeräumt werden kann. Deswegen bitten wir Sie, die Kollegen von der FDP, die Staffelmiete auch im Bestand zu akzeptieren. Das ist ein entscheidendes Argument. Es gibt weitere Argumente - dadurch, daß hier eine Mischkalkulation durchgeführt wird.
Ich komme zum Ende - zwangsläufig -: Mit der SPD wird man über diese Punkte - über die Marktwirtschaft, aber auch über die soziale Frage im Mietrecht - wenig reden können. Sie machen so eine Art ideologischer Scheuklappenpolitik. Aber man hofft j a wenigstens auf die FDP, die immer wieder gesagt hat, daß sie für mehr Marktwirtschaft sei, auch im Mietwohnungsbau, daß sie für unsere Regelung des Zeitmietvertrages und für die Staffelmiete im Bestand sei. Wir sind gespannt darauf, wie Sie nachher, wenn unser Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird, entscheiden.
Das Fazit ist: Das Ziel, das Wohnungsangebot zu erhöhen, wird durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht, und zwar zum Nachteil der Mieter. Der große Wurf ist Ihnen nicht gelungen. Herr Bundesjustizminister, 1974, vor siebeneinhalb Jahren, gab es einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages, das in unzählige Vorschriften zersplitterte Mietrecht zu vereinheitlichen. Ich frage Sie: Was haben Sie bisher mit Ihren Mitarbeitern geschaffen? - Ich meine: gar nichts.
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Sie haben keine Vereinheitlichung vorgenommen. Es wurde nur Flickschusterei betrieben - auf Grund eines Minimalkonsenses zwischen SPD und FDP. Es kommt hinzu, daß keine gründliche Beratung durchgeführt worden ist. Mieter und Vermieter müssen bedauerlicherweise in einem zentralen Lebensbereich, der durch das Mietrecht geregelt wird, mit Rechtsunklarheit und Rechtsunsicherheit leben. Die gestrigen Beratungen im Rechtsausschuß sind dafür beredtes Zeugnis. Das Ergebnis stimmt außerordentlich traurig.
Wir stellen fest: Der Kadavergehorsam der Koalition hat trotz erheblicher Gegensätze zwischen SPD und FPD
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offensichtlich wieder einmal gesiegt, und die von Herrn Genscher angekündigte Wende hat nicht stattgefunden. - Ich bedanke mich.
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