emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch einige wenige Bemerkungen, mutmaßlich wohl zum Abschluß dieser Debatte. Herr Burgbacher, ich meine, daß es sicherlich nicht die richtige Stunde ist, jetzt nach dieser langen wirtschaftspolitischen Debatte noch über vermögenspolitische Pläne grundsätzlich und ausführ- lich zu diskutieren. Da Sie aber das Thema aufgegriffen haben, muß ich Ihnen doch sagen, daß Ihre kurzen Bemerkungen und auch die Einlassung des Kollegen Breidbach unsere Einwände gegen Ihre Vorstellungen natürlich nicht aus der Welt schaffen können. Denn im Gegensatz zu Ihnen meine ich, daß Ihre Vorschläge, die noch in diesem Hohen Hause liegen, nicht zur Lösung des Problems, das wir alle gemeinsam erkannt haben, führen können. Ich darf nur daran erinnern, daß der Vorwurf - das ist vielleicht etwas grob gezeichnet -, dieses Beteligungslohnsystem sei eine Art Zwangssparen, bis heute nicht aus der Welt geschafft worden ist. Er wird auch nicht aus der Welt geschafft werden können. Die Gefahr, daß das Ziel, das an sich erreicht werden soll, infolge der bekannten kreislaufbedingten Vorgänge im Wirtschaftsleben nicht erreicht wird, kann auch durch Ihre Pläne nicht ausgeräumt werden.
Alle Fraktionen in diesem Hause sind sich einig, daß hier ein Problem der Lösung harrt. Wir sagen aber auch ganz offen: wir suchen noch nach einem geeigneten Weg. Ich glaube, es ist besser, das offen zu sagen, als zu behaupten, man haben schon - was tatsächlich nicht der Fall ist - eine Patentlösung für dieses schwierige Problem.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Burgbacher?
kirst (NA), 1971-02-02:
Bitte schön!
burgbacher (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege, Sie haben auch das Wort Zwangssparen gebraucht. Glauben Sie nicht, daß wir ohne Pflichten nicht leben können? Kennen Sie die Pflichten, die uns alle umgeben, die uns Gewohnheit geworden sind, z. B. den Schulzwang? Sagen Sie Schulzwang, Versicherungszwang, Altersversicherungszwang, oder sprechen Sie von Pflichten, die zu Rechten werden
- erfüllte Pflichten werden nämlich immer Rechte
-, und wollen Sie in einem Staat, der mit auf Eigentum beruht, nicht anerkennen, daß wir die Pflicht haben, jedem den Weg zum Eigentum der Produktionsmittel freizumachen?
({0})
kirst (NA), 1971-02-02:
Herr Professor, ich glaube, Sie haben durch Ihre Frage treffend belegt, daß ich recht hatte. Ich bin allerdings der Meinung, man sollte den Menschen möglichst wenig zu seinem Glück zwingen und möglichst viel der freien Entscheidung überlassen. Aber wir wollen diese Probleme jetzt nicht weiter erörtern.
({0})
- Herr Müller-Hermann, ich habe - fast kann ich
sagen - vor wenigen Sekunden offen und ehrlich gesagt: wir sind noch dabei, um eine Lösung zu ringen, und - um das zu wiederholen - wir gefallen uns nicht darin, zu behaupten, Patentlösungen zu haben, von denen wir selbst wissen, daß sie es nicht sein können.
Herr Professor Burgbacher, Sie haben den Staatssekretärs-Plan, über den ich nicht weiter reden will, angeführt. Er zeigt doch aber unabhängig davon, ob man ihn für geeignet hält oder nicht, wie schwer angesichts der Dimensionen diese Zielvorstellung zu verwirklichen ist, - wenn man sieht, wieviel man dann wenigen wegnehmen muß, um vielen wenig zu geben. Das war es doch, was uns bei diesen Kombinationen und Überlegungen verblüfft hat. Aber ich meine, Herr Professor, wir sollten abwarten, bis der Vermögensbildungsbericht vorliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
kirst (NA), 1971-02-02:
Ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten.
burgbacher (NA), 1971-02-02:
Sie sagen, Sie lehnen den Zwang und diese Pflichten ab, Sie wollen niemanden zu seinem Glück zwingen. Wissen Sie, daß Sie damit eigentlich die gesamte gesetzliche Sozialpolitik ablehnen?
kirst (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Burgbacher, man muß immer die richtigen Dimensionen sehen. Das war sicher nicht meine Absicht. Aber ich bin Ihnen dankbar für die Erklärung - das kam ja auch schon in Ihren eigenen Ausführungen zum Ausdruck , daß Sie hier - mit zweifelhaftem Erfolg; das muß ich hinzufügen - die Dinge zwangsweise regeln wollen. Das sollten wir doch einmal festhalten.
Meine Damen und Herren, ich wollte vor allem noch einige Worte zu dem anfügen, was insbesondere Herr Kollege Höcherl hier heute nachmittag gesagt hat. Wenn ich es scherzhaft sagen darf: er hat wohl versucht, die Szene zum Tribunal zu machen. Das gerät dann bei ihm sehr leicht nicht dazu, sondern wir sind ihm deswegen gar nicht böse - zum Gaudi. Aber unabhängig davon bedürfen einige seiner Einlassungen noch einiger sehr harter und ernster Antworten.
Herr Kollege Höcherl hat von der Wiederherstellung des Vertrauens gesprochen. Darüber kann man reden. Dann muß man aber auch ehrlich eingestehen, wer denn seit 15 Monaten landauf, landab, wo es gerade paßt, und auch, wo es nicht paßt, versucht, das Vertrauen in diesem Land zu zerstören.
({0})
- Und im Ausland dazu, Herr Wehner, sehr richtig!
Dann hat Herr Höcherl davon gesprochen, die Gewerkschaften hätten Sorge - wenn ich ihn richtig verstanden habe - vor 500 000 Arbeitslosen. Er hat das so zusammenhanglos hier hingestellt. Da er von einem Gespräch gesprochen hat, kann ich ihn nur so verstehen, daß sich diese Sorgen aus dem Gespräch mit ihm ergeben haben. Anders kann man das wohl nicht verstehen. Hier muß doch die Beziehung klargestellt werden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Kirst, daß das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes im November diese großen Sorgen und auch die Gefahr von 500 000 Arbeitslosen schriftlich in einer Stellungnahme zu 1971 ausgesprochen hat? Oder gehört das auch zu der Panikmache, die Sie hier verurteilt haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Das Jahresgutachten 1970 soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung, der Jahreswirtschaftsbericht 1971 dem Ausschuß für Wirtschaft als federführendem Ausschuß, dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Andere Anträge werden nicht gestellt. Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 3. Februar 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Strohmayr (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, dann stimmt also die Zahl von 4 bis 5 Milliarden DM für das Jahr 1970 nicht, die im Raum herumgeistert?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich kann keine Zahlen nennen. Wir können die Fälle gar nicht alle erfassen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste genannten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1i81 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Reischl anwesend.
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle. - Herr Dr. Pohle ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Frage 28 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage 29 des Herrn Abgeordneten von AltenNordheim. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
Welchen Vorteil hätte eine Familie im günstigsten Falle, wenn sie im vollen Umfang den Freibetrag für die Kinder sowohl nach der Einkommensteuer als auch in sonstigen Bereichen ausnutzt, einschließlich der Sparförderung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Kinderfreibeträge werden nach dem geltenden Einkommensteuerrecht zuerkannt für das erste Kind in Höhe von 1200 DM, für das zweite Kind in Höhe von 1680 DM und für das dritte sowie weitere Kinder in Höhe von je 1800 DM. Die sich daraus für Steuerbelastete ergebenden Ersparnisse an Einkommensteuer oder Lohnsteuer betragen in der Regel zwischen 19 und 53 % des Abzugsbetrages. Die Steuerersparnis kann geringer sein, wenn sich ein Kinderfreibetrag nur zum Teil auswirkt.
Bei der Vermögensteuer beträgt der Freibetrag für ein Kind stets 20 000 DM. Die daraus resultierende Steuerersparnis macht grundsätzlich 1 % des Freibetrages, also 200 DM, aus. Sie ist geringer, wenn sich der Freibetrag für ein Kind nicht voll auswirkt.
Im Wohnungsbauprämienrecht vermindern sich die zur Erlangung der Höchstprämie von 400 DM erforderlichen Sparleistungen von 1600 DM jährlich auf bis zu 1143 DM jährlich, wenn der Sparer Kinder hat.
Im Sparprämienrecht wächst die Höchstprämie um bis zu 240 DM jährlich und steigt der Prämiensatz bis auf 30 % der Sparleistungen je nach Zahl der Kinder.
Die Sparzulage nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz erhöht sich von 30 auf 40 % der vermögenswirksamen Leistungen, wenn der Arbeitnehmer mehr als zwei Kinder hat.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, meine Frage war ursprünglich in anderer Richtung gestellt. Ich möchte gern wissen, wieviel D-Mark sich bei der höchsten Steuerquote an Steuervergünstigung ergeben. Im Volk lautet die Antwort: 140 bis 150 DM. Sind damit diese Vergünstigungen nicht viel höher als das Kindergeld?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das hängt völlig davon ab, in welche Gruppe des Tarifs der Betreffende eingestuft ist. Wenn er z. B. 53% Steuer zahlt, ist die Steuerersparnis für jedes Kind entsprechend hoch. Sie ist dann wesentlich höher, als wenn er am Anfang der Steuertabelle steht. So etwas läßt sich praktisch nur für jeden einzelnen Fall ausrechnen.
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern die DM-Beträge wissen, die sich im Falle der Höchstbesteuerung aus den Freibeträgen ergeben. Darauf ist meine Frage ausgerichtet. Wenn Sie sie heute nicht beantworten können, sehe ich mich gezwungen, sie in der nächsten Fragestunde zu wiederholen.
Dr. Reischs, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Frage ist offensichtlich auch von meinem Hause so verstanden worden, wie ich sie beantwortet habe. Ich habe sie auch nicht anders verstanden. Aber es ist ganz einfach, nachdem Sie es jetzt auf den 53%igen Satz konkretisieren. Da müssen Sie aber auch noch ein bestimmtes Einkommen dazu nennen, z. B. die erste Zahl, bei der es so viel Prozent sind. Dann kann man es ausrechnen. Dann bin ich gern bereit, Ihnen das schriftlich zu liefern.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Varelmann, Sie hatten mit der ersten Frage nur die Ausgangsfrage wiederholt. Darum haben Sie noch eine Zusatzfrage frei. Bitte schön!
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bei den Steuervergünstigungen so großzügig und bei den Kindergeldzahlungen so kleinlich?
Dr. Reischs, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, nicht die Bundesregierung ist dabei großzügig, sondern der Gesetzgeber, der Bundestag selbst hat diese Steuergesetze so geschaffen, wie sie jetzt sind. Man kann also kaum davon reden, die Bundesregierung sei so großzügig. Im übrigen wird das ganze Problem im Zusammenhang mit der Steuerreform überprüft. Da wird ohnehin die Frage überprüft werden müssen, ob es bei der Zweigleisigkeit von Kindergeld und Steuerfreibetrag bleiben soll oder nicht. Das sind alles Probleme, mit denen man sich bei der Steuerreform auseinandersetzen muß. Die Regierung kann aber in diesem Falle schlecht gemeint sein; denn es war ja der Bundestag, der so großzügig war.
Ott (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, liege ich richtig, wenn ich behaupte, daß der 53%ige Ermäßigungssatz für einen Kinderfreibetrag bei einem Einkommen von 220 000 DM pro Jahr in Kraft tritt und daß bei dem Kinderfreibetrag von 1680 DM und einem Spitzenprogressionssatz von 53% das Kindergeld über die Steuer etwa 900 DM, also 75 DM im Monat, ausmacht und daß dieser Betrag etwa in der Höhe liegt, in der im öffentlichen Dienst Kindergeld gezahlt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das könnte etwa stimmen, Herr Kollege, aber ich kann es beim besten Willen nicht bis ins letzte bestätigen, weil ich es dazu selbst ausrechnen müßte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Nein, es tut mir leid, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Es kommt ja noch eine ähnliche Frage.
Keine weitere Zusatzfrage hierzu.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wie hoch ist die Zahl der Familien, die wegen der Geringfügigkeit des Einkommens den Steuerfreibetrag für Kinder nur begrenzt nutzen können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Kalenderjahr 1970 betrug die Zahl der Fälle, in denen sich ein Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer nicht oder nicht voll auswirkte, 3,1 Millionen.
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, belasten die Steuerfreibeträge zur Einkommensteuer und Lohnsteuer den öffentlichen Haushalt nicht ebenso wie das Kindergeld?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist ganz sicher der Fall, Herr Kollege. Deswegen habe ich auch gesagt, daß im Rahmen der Steuerreform geprüft werden muß, wie das neu geregelt werden soll, wobei es die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten gibt.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, in der Steuer einen festen Freibetrag einzuführen, anstatt sich auf einen Einkommenssatz zu beziehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich lege mich jetzt auf nichts fest, weil das eine Frage der Steuerreform ist und wir am Ende des Monats ohnehin den Bericht der Steuerreformkommission erhalten. Wir haben der Kommission versprochen, uns vorher auf nichts festzulegen. Das entspricht einem angemessenen Verhalten dieser Kommission gegenüber.
Deutscher Bundestag -. 6. Wahlperiode
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott? - Das ist nicht der Fall. Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser:
Welche Gründe veranlassen das Bundesfinanzministerium dazu, die Berlinhilfe zu erschweren und bei den Länderfinanzministerien auf Erlasse hinzuwirken, daß Kreditgenossenschaften bei Hingabe von Darlehen zur Förderung von Baumaßnahmen in West-Berlin nach § 17 des Berlinhilfegesetzes von einem Bauherrn und Darlehensnehmer zunächst die Mitgliedschaft fordern müssen, um den ermäßigten Steuersatz nach § 19 Abs. 2 b des Körperschaftsteuergesetzes nicht einzubüßen, da auch Ausnahmeregelungen aus Billigkeitsgründen nicht gewährt werden?
Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage, ob Kreditgenossenschaften, die nach § 19 Abs. 2 b des Körperschaftsteuergesetzes einen ermäßigten Steuersatz genießen, ohne steuerliche Nachteile Darlehen im Sinne des § 17 des Berlinhilfegesetzes an Nichtmitglieder gewähren können, war am 28. und 29. April 1970 Gegenstand einer gemeinsamen Besprechung des Bundesfinanzministeriums mit den Körperschaftsteuerreferenten der Finanzministerien der Länder. In der Beurteilung der Frage bestand Übereinstimmung. Für den in der Sache gefaßten Beschluß, der sich in den von Ihnen erwähnten Erlassen der Finanzministerien der Länder niedergeschlagen hat, waren folgende Gründe maßgebend:
Nach § 19 Abs. 2 b Körperschaftsteuergesetz beträgt die Körperschaftsteuer bei einer Kreditgenossenschaft, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder gewährt, 32 v. H. des Einkommens. Gewährt die Kreditgenossenschaft auch Kredite an Nichtmitglieder, so beträgt die Körperschaftsteuer 49 v. H. des Einkommens.
Die Hingabe von Darlehen im Sinne des § 17 des Berlinhilfegesetzes ist ohne Zweifel eine Kreditgewährung. Werden solche Kredite an Darlehnsnehmer gewährt, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, so führt dies - wie auch in anderen Fällen der Kreditgewährung an Nichtmitglieder - bei der Kreditgenossenschaft zum Verlust des begünstigten Körperschaftsteuersatzes, weil die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 b Körperschaftsteuergesetz nicht mehr vorliegen. Will eine Kreditgenossenschaft dies vermeiden, so ist sie - wie auch sonst - gehalten, den Darlehnsnehmer zu veranlassen, zunächst die Mitgliedschaft zu erwerben. Es kann darin auch keine unbillige Härte gesehen werden, die eine Ausnahmeregelung nur für Darlehnsgewährungen im Sinne des § 17 des Berlinhilfegesetzes gemäß § 131 Reichsabgabenordnung rechtfertigen würde. Die Steuervergünstigungen des § 17 des Berlinhilfegesetzes bleiben nämlich völlig unberührt.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, gleichen diese Berlin-Kredithilfen nicht sonstigen Förderungsmaßnahmen, z. B. solchen aus dem ERP-Fonds, bei dem sogar ein eigener Haftungsanteil der Kredit gewährenden Genossenschaften verlangt wird, ohne aber eine Mitgliedschaft
der Kreditnehmer bei den Genossenschaftsbanken vorauszusetzen, während man bei den BerlinInvestitionen Hürden errichtet und zwangsläufig gar eine Doppelmitgliedschaft fordert, nämlich der entsprechenden Kapitalsammelstelle, an die die Kredite von den Genossenschaften überwiesen werden müssen, und sodann des eigentlichen Kreditnehmers, der dieses Geld zum Hausbau zugeteilt bekommt?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, von einer doppelten Mitgliedschaft ist mir nichts bekannt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die etwas komplizierte Frage schriftlich zu beantworten.
Hauser (NA), 1971-02-03:
Entspricht es einer wirksamen Wirtschaftshilfe, die Wirtschaftsgruppen in Westdeutschland, so eben die Kreditgenossenschaften, gern an Berlin geben wollen, wenn man solche Einschränkungen in Auslegung des Gesetzes nachträglich einführt? Kann man nicht doch angesichts der schwierigen Lage in Berlin aus Billigkeitserwägungen zumindest Ausnahmeregelungen zugestehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich halte Billigkeitserwägungen hier nicht für angebracht. Hier läßt sich eine Regelung nur durch eine Änderung des Gesetzes finden. Eine Gewährung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes würde gegen ausdrückliche Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes verstoßen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die in den Rechenschaftsberichten der Parteien ({0}) aufgeführten Spenden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der Spender von den zuständigen Finanzämtern berücksichtigt werden?
Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Beiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bei natürlichen Personen nach
§ 10 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bis zur Höhe von insgesamt 600 DM und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 1 200 DM im Kalenderjahr abzugsfähig. Bei Körperschaften sind Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes nach
§ 11 Nr. 5 b des Körperschaftsteuergesetzes bis zur Höhe von 600 DM abzugsfähig.
Steuerpflichtige, die die vorbezeichneten Voraussetzungen erfüllen und dies dem Finanzamt gegenüber durch eine Spendenbescheinigung nachweisen, haben einen Rechtsanspruch auf den Spendenabzug

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
bei der Ermittlung ihres Einkommens. Es bedarf daher keiner besonderen Maßnahme der Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1971-02-03:
In der Befürchtung, Herr Staatssekretär, daß Sie die Frage mißverstanden haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen und vielleicht darauf eingehen wollen, daß es sich bei den im Bundesanzeiger genannten Spenden um weit höhere Beträge handelt, bei denen es nach weit verbreiteter Ansicht naheliegt, daß es sich nur um durchlaufende Gelder handelt, die von den Spendern also nicht als Einkommen versteuert werden. Darauf richtete sich die Frage.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das läßt sich in dieser Form nicht sagen. Ich habe die Frage auch nicht so verstanden, daß Sie darauf abzielen. Die von Ihnen genannten Leute können genauso wie jeder andere Ihre Bescheinigung von der Partei kriegen und 600 bzw. 1 200 DM absetzen. Wenn die Spende wesentlich höher ist, nützt es sowieso nichts, weil mehr nicht abgesetzt werden kann.
Geisendörfer (NA), 1971-02-03:
Haben Sie schon Anhaltspunkte, ob die in der letzten Fragestunde genannte Zahl von 38 000 Betroffenen stimmt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Diese Zahl konnten wir bislang nicht erhärten.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Gallus auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Burger werden vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Worauf ist der im Jahre 1970 zu verzeichnende Rückgang des Einkommensteueraufkommens zurückzuführen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer betrugen im Jahre 1970 rund 60 Milliarden DM. Damit wurde das Ergebnis des Jahres 1969 um knapp 1 Milliarde DM, also um 5,8 v. H., unterschritten. Verursacht wurde diese Entwicklung durch eine Reihe von Gründen, von denen ich die wichtigsten aufzählen darf:
Erstens. Bei den Arbeiten zur Veranlagung 1968 der Einkommensteuer kam es wegen Überlastung der Steuerverwaltung zu einem zeitlichen Rückstand.
Zweitens. Die Kostenerhöhungen bei den selbständigen Gewerbetreibenden führten dazu, daß in verstärktem Maße Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt wurden.
Drittens. Die teilweise rückwirkende Sonderanpassung der Vorauszahlungen 1969 brachte 1970 geringere Abschlußzahlungen als erwartet.
Viertens, Die verstärkte Erstattung von Lohnsteuer im Einkommenveranlagungsverfahren durch die zunehmende Einkommensteuerpflicht von Arbeitnehmern bedingt ebenfalls eine rückläufige Tendenz bei den Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage.