dorn (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht damit auch von unserer Fraktion ein dritter Redner spricht, bin ich hier heraufgegangen, sondern um zu dem, was zuletzt gesagt worden ist, ein paar Richtigstellungen vorzunehmen.
Herr Kollege Glombig hat geglaubt, vortragen zu müssen, daß diese Koalition durch drei Beweismittel nun endlich als sozial rückschrittlich zu erkennen sei.
Das erste sei, daß im Mai die erste Lesung der drei Gesetzentwürfe vertagt worden sei. Nun, ich hatte nach der Begründung der vier Gesetzentwürfe am heutigen Tage, vor allen Dingen nach der sachlichen Art der Begründung, durchaus den Eindruck, daß es uns allen dienlich gewesen ist, daß wir die vier Gesetzentwürfe gemeinsam beraten und dem Ausschuß zur Sachdiskussion überweisen.
Zweitens ist ausgeführt worden, daß im Kriegsopferausschuß seitens der Fraktionen der Koalition eine Verzögerungstaktik geübt worden sei. Für meine Freunde darf ich dazu sagen, daß wir weder daran gedacht haben noch eine Verzögerungstaktik üben konnten. Denn wir können die Beratungen erst in dem Moment beginnen, in dem das Hohe Haus - hoffentlich nun heute - die Gesetzentwürfe dem Kriegsopferausschuß zur Beratung überweist.
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- Herr Kollege Glombig, ich habe mich bemüht, sehr genau zuzuhören, obwohl das manchmal am heutigen Tage etwas schwierig war. - Na, das liegt vielleicht an uns allen gemeinsam. Das will ich gar nicht bestreiten.
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Der dritte Punkt in Ihrer Begründung, Herr Kollege Glombig, hat mich am meisten gestört. Sie haben gesagt: „Als wir im Dezember des vergangenen Jahres eine zehnprozentige Erhöhung der Grundrenten forderten, haben Sie aus sozialrückschrittlicher Konzeption diesen Antrag abgelehnt." Nun, Herr Kollege Glombig, um der Wahrheit die Ehre zu geben, müssen Sie dann auch sagen, daß Sie an diesem Tage den Beweis dafür geliefert haben, daß man so eben nicht verfahren kann, wie Ihr Fraktionskollege es gerade vorgetragen hat. Sie haben nämlich nicht nur das Weihnachtsgeld für die Beamten gefordert, Sie haben auch ein Weihnachtsgeld für alle Rentner und darüber hinaus eine zehnprozentige Rentenerhöhung für die Kriegsopfer gefordert. Sie haben für keine einzige Forderung einen Deckungsvorschlag eingebracht. Man kann, auf die Dauer gesehen, im politischen Raum nicht glaubwürdig werden, wenn man sich nicht bemüht, die Dinge sachlich voneinander 211 trennen, sie aber trotzdem im Zusammenhang der finanziellen Auswirkungen zu sehen. Deshalb hat mein Kollege Rutschke gesagt, daß wir auch die jetzige Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern bei dieser Frage mitberücksichtigen müssen. Das hat gar nichts damit zu tun, daß wir eine vernünftige und sozial fortschrittliche Neuregelung für die Kriegsopferversorgung beantragt haben.
Herr Kollege Glombig, Sie haben selber gesagt: der Entwurf der CDU-Abgeordneten Probst und Genossen verlangt eine Besserstellung für die Kriegsopfer von 1,2 Milliarden DM; unser Antrag bringt den Kriegsopfern nach Ihrer Meinung eine Besserstellung von 1,15 Milliarden DM. Im gleichen Zusammenhang aber haben Sie gesagt, es handle sich um sozial rückschrittliche Vorstellungen. Da kann ich nur sagen: so kann man nicht argumentieren!
Es geht hier um eine vernünftige Verfahrenspraxis in der Ausschußberatung; da stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Wir stimmen mit Ihnen auch in der Meinung überein, daß die Bundesregierung leider zu spät diese Dinge hier vorgetragen hat. Auch nach unserer Auffassung zu spät! Wenn wir nicht dieser Auffassung gewesen wären, hätten ja die Kollegen von 'der CDU und wir nicht eigene Entwürfe vorgetragen.
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- Ich hatte bisher angenommen, Herr Glombig hätte auch sehr stark für den Antrag seiner Fraktion gesprochen; denn die Beispiele, die ich hier vorgetragen habe, hat er ja im Zusammenhang mit den Zahlen genannt, die er selber vorgetragen hat.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eines sagen. Wir sollten trotz mancher Divergenzen in der Auffassung zu bestimmten Themen versuchen, nunmehr im Ausschuß eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Ich glaube, wenn wir uns etwas weniger von polemischen Pressemeldungen bestimmter Organisationen leiten lassen - wir sind ja selber zum großen Teil Kriegsbeschädigte und in solchen Organisationen tätig -, wenn wir uns von unserer eigenen Konzeption leiten lassen, die jeder in seiner Fraktion hat, werden wir zu einem befriedigenden Ergebnis kommen.
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