Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Da ich während der abschließenden
Gespräche mit dem Finanzminister über den Haushalt
die Arbeit meinen beiden Staatssekretären, Peter
Eickenboom und Hans Georg Wagner, überlassen
musste, habe ich es ursprünglich für richtig gehalten,
Herrn Staatssekretär Wagner die Einbringungsrede zu
überlassen. Offenbar wird dies aber von manchen Kommentatoren als Beweis für eine fortdauernde Krankheit
angesehen. Das ist falsch. Um zu vermeiden, dass sich
aus einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungshaushalt eine Debatte über meinen Gesundheitszustand entwickelt, rede ich jetzt, bringe den Haushalt ein und
werde natürlich auch zukünftig reden, wenn ich es selbst
für richtig halte.

({0})

Die Bundeswehr setzt den Weg der Reform und der
Transformation konsequent und mit Erfolg fort. Auch
der Haushalt, den wir jetzt hier in erster Lesung beraten,
ist ein Beweis und ein Ausweis dafür. Wir engagieren
uns intensiv international - in der vorherigen Debatte ist
darüber ausführlich gesprochen worden - und wir tun
dies auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage. Das
ist die Situation, in der wir heute den Verteidigungshaushalt erörtern. Die Transformation der Bundeswehr hat
Fahrt aufgenommen, das heißt, bis zum Jahr 2010 werden die Streitkräfte konsequent auf die wahrscheinlichsten Aufgaben von heute und morgen ausgerichtet.

({1})

Die neue Bundeswehr wird bestimmt durch: eine neue
Führungsorganisation, ein neues Fähigkeitsprofil, neue
Streitkräftekategorien, eine neue Einsatzsystematik und
eine neue Ausrüstungsplanung.

Dieser Prozess erfolgt auf klaren konzeptionellen
Grundlagen. Dazu gehören die Verteidigungspolitischen
Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres, die wir
hier schon häufiger erörtert haben. Dazu gehört auch die
neue Konzeption der Bundeswehr, die in der Verantwortung des Generalinspekteurs erstellt wurde und von mir
im August dieses Jahres erlassen worden ist. Noch in
diesem Jahr - darüber werden wir uns auch in diesem
Plenarsaal intensiv unterhalten müssen - wird schließlich über ein neues Stationierungskonzept zu entscheiden sein, das den neuen Erfordernissen an die Bundeswehr und den neuen Bedingungen, unter denen sie
arbeitet, Rechnung tragen muss. Mit der Transformation
der Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr
ein leistungsfähiges Instrument deutscher Außenpolitik
bleibt und wirksam zur Abwehr von Gefahren beitragen
kann.

Die Bundeswehr ist gegenwärtig mit über 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Im Kosovo sind die
Soldaten der Bundeswehr Teil einer internationalen Sicherheitspräsenz, die Streitkräfte von über 30 weiteren
Nationen mit insgesamt 17 500 Soldaten umfasst. Sie
leisten dort trotz der aktuellen Diskussionen, die uns sicherlich auch im Verteidigungsausschuss beschäftigen
werden, nach wie vor einen ganz wichtigen Beitrag zur
Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo.

({2})

Nach den Unruhen im März dieses Jahres im Kosovo
ist die Einsatzplanung der Bundeswehr mit dem Ziel
größtmöglicher Flexibilität und Mobilität geändert worden. Gleichzeitig wurde die Ausrüstung verbessert, um
ein angemessenes Vorgehen auch gegen zivile Unruhestifter zu ermöglichen. Gerade eben hat der Bundestag
ein Gesetz beschlossen, durch das den Soldaten auch der
Einsatz von so genannten einfacheren, nicht tödlichen
Waffen zur Bekämpfung von Unruhen ermöglicht wird.
Auch im Namen der Soldatinnen und Soldaten bedanke
ich mich ausdrücklich dafür.

Auch in Bosnien tragen die Soldaten der Bundeswehr
als Teil von SFOR mit über 1 200 Mann bzw. Frau zur
militärischen Absicherung des Friedensprozesses bei.
Gemeinsam mit den Streitkräften aus 35 Nationen beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring
Freedom im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Am Horn von Afrika sind wir mit der Marine und

in Afghanistan sind wir, wenn es erforderlich sein sollte,
mit dem Kommando Spezialkräfte tätig.

In Afghanistan ist die Bundeswehr mit insgesamt
2 100 Soldatinnen und Soldaten in Kabul, in Kunduz
und in Faizabad im Einsatz und erfüllt die Aufgaben entsprechend den Mandaten der Vereinten Nationen und
dieses Parlaments, des Bundestages. Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die das
Mandat in Kunduz sehr kritisch sehen und ihm nicht zustimmen konnten, sehr darum, sich vor Ort persönlich
ein Bild von der guten Arbeit der PRT-Soldatinnen und
-Soldaten in Kunduz zu machen.

({3})

Die Nichtregierungsorganisationen, die dort tätig sind,
begrüßen es trotz der vorherigen Vorbehalte, dass wir
dort sind.

In Faizabad werden wir die gleiche Aufgabe übernehmen. In Absprache mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir Projekte identifiziert, über die wir noch im Laufe dieser
Woche gemeinsam entscheiden und beraten können.
Kollege Erler hat in der vorherigen Debatte die gesamten
Organisationen aufgezählt, die in Faizabad arbeiten. Wir
wollen mit unserer Präsenz dort helfen und wir werden
das genauso gut wie in Kunduz tun.

({4})

Schließlich geht es auch darum, dass wir die Vorbereitung der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl
in diesem Land durch unsere Präsenz mit unterstützen.
Für die Präsidentenwahl gehen wir von einem Wahltermin im Oktober aus. Möglicherweise wird es einen
zweiten Wahlgang geben. Es gibt 13 Gegenkandidaten
zu Karzai. Im Dezember wird es vielleicht eine Stichwahl geben und im März wird dann das Parlament gewählt. Allein dafür ist unsere Präsenz auch in Faizabad,
in der Provinz Badakhshan, über die wir eben gesprochen haben, dringend erforderlich.

({5})

Zuletzt darf ich einige nur kurze Hinweise zum Haushalt geben, weil ich glaube, dass die Rednerinnen und
Redner der Koalition das im Augenblick besser darstellen können als ich.

Unser Haushalt beläuft sich auf 24,04 Milliarden Euro.
Natürlich hätte ich wie jeder Minister gerne einen größeren Haushalt, aber ich trage den Konsolidierungskurs
des Finanzministers selbstverständlich mit. Wenn wir jedoch im Laufe der Beratungen darüber streiten, ob die
Mittel an dieser oder jener Stelle richtig eingesetzt sind,
dann möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag,
Kollege Austermann, von Herrn Stoiber, den Haushalt
um 5 Prozent zu kürzen, im Verteidigungsetat 1,2 Milliarden Euro weniger bedeuten würde. Damit können wir
unsere internationalen Aufgaben nicht erfüllen; das wissen Sie ganz genau.
({6})

Wir können im Einzelnen gern über Ihre Vorschläge
reden. Ich will Ihnen nur sagen, dass ich bei der Linie
bleibe, die begonnen worden ist, als ich das Amt übernommen habe.

({7})

Wir führen die größte Reform in der Geschichte der
Bundeswehr durch, weil wir eine völlig neue Situation
haben. Die Bundeswehr wird das bekommen, was sie
braucht. Wir werden unsere Mittel umschichten, damit
wir sie vernünftig einsetzen. Wir werden keine Mittel
mehr für Waffensysteme oder deren Depotkosten einsetzen, die wir nicht mehr brauchen, sondern wir werden
die Mittel für die Waffensysteme einsetzen, die wir brauchen, und für die Bundeswehr, die wir brauchen, mit ihren neuen Aufgaben.

Danke schön.

({8})