schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Varelmann. Damit stehen wir am Ende der ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Weitere Anträge werden nicht gestellt. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Heute morgen haben wir die Tagesordnung ergänzt um die
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des
Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 19. Januar 1971 für den verstorbenen Abgeordneten Unertl den Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Dr. Riedl ({1}) als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost gewählt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken ({2}) -Wertausgleichsgesetz
- Drucksache VI/1615 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschüssen zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Ott und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer-Steuerberater
- Drucksache VI/1617 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf auch dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. Wegen des Sachzusammenhangs müßte dann allerdings auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Drucksache VI/1424, den wir bereits am 19. Dezember 1970 dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft als mitberatendem Ausschuß überwiesen haben, noch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hauser ({3}), Lampersbach, Gewandt, Bremm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
- Drucksache VI/ 1635 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als mitberatenden Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die künstliche Besamung von Tieren ({4})
- Drucksache VI/ 1616 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen
- Drucksache VI/1641 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksache VI/1683 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 1 des Grundgesetzes
- Drucksache VI/1643 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß und dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- Drucksache VI/ 1658 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Vorschlag des Ältestenrates lautet, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, dem Auswärtigen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschüssen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache VI/ 1653 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache VI/1654 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache VI/ 1655 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache VI/1680 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß sowie an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/1681 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Verteidigungsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Innenausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatende Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache VI/1682 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatenden Ausschüssen überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost ({5})
- Drucksache VI/1385 Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.