Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1993-12-09:
Herr Kollege Fuchtel, Sie fragen nach einem etwas schwierigen Sachverhalt, und Sie möchten gerne, so habe ich es verstanden, eine möglichst konkrete und am Gesetzestext orientierte Antwort haben. Ich will das versuchen. Es ist nicht ganz einfach.
Bei prozessualen Auswirkungen der Regelungen des neuen § 91 des Bundessozialhilfegesetzes über


den Übergang eines Unterhaltsanspruchs ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren, wobei sich für den nachehelichen Ehegattenunterhalt keine Besonderheiten ergeben.
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes gehen für die Zeit der Hilfegewährung - Hilfe zum Lebensunterhalt, meine ich - Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Das ist auch gewollt. Für die Zeit der Hilfegewährung ist der Sozialhilfeempfänger als Rechtsinhaber des übergegangenen Anspruchs klagebefugt. Der Hilfeempfänger bleibt aber nur insoweit klagebefugt, als er Unterhaltsansprüche geltend machen kann, die höher sind als die geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt. Für diesen Fall kommt auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe in Betracht.
Also: Solange es sich um die Höhe der Sozialhilfe handelt, ist das Sozialamt derjenige, der die Leistung einklagen kann. Wenn ein höherer Unterhalt eingeklagt wird, kann das der Empfänger tun, und für diesen Fall ist eine Prozeßkostenhilfe zu gewähren.
Jetzt unterscheide ich den Fall der zukünftigen Unterhaltsansprüche, solange diese noch nicht gerichtlich geregelt sind. § 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes sieht ausdrücklich vor, daß der Sozialhilfeträger, sprich: das Sozialamt, der voraussichtlich auf längere Zeit Hilfe zu gewähren hat, mit der Unterhaltsklage auch künftige Unterhaltsansprüche fordern kann. Er kann also die gesamte Summe bis zur Sozialhilfe und darüber hinaus einklagen. Da der Anspruchsübergang jedoch nur eintritt, wenn in Zukunft Sozialhilfe auch tatsächlich geleistet wird, d. h. der Unterhaltsverpflichtete nicht unmittelbar zahlt - nur dann tritt Sozialhilfe ein -, ist die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zur Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbetrags davon abhängig zu machen, daß der Sozialhilfeträger die Hilfe in der entsprechenden Höhe auch gewährt.
Im übrigen bleibt der Hilfeempfänger für zukünftige Unterhaltsansprüche sowohl aktiv legitimiert, also klageberechtigt, als auch prozeßführungsberechtigt. Erhebt der Hilfeempfänger nach Einsetzen der Sozialhilfe Unterhaltsklage, wenn also schon gezahlt wird, dann muß er beantragen, daß der Unterhalt in Höhe der ihm erbrachten Sozialleistungen an den Träger der Sozialhilfe gezahlt wird. Er muß also selbst beantragen, daß der Teil, der als Sozialhilfe an ihn gezahlt wird, an den Sozialhilfeträger, an das Sozialamt, direkt übergeht. Das ist Inhalt seiner Klage für diesen Fall. Für den die geleistete Sozialhilfe übersteigenden Unterhalt sowie für die Zukunft kann er hingegen Zahlung an sich selbst verlangen.
Auch für die gerichtliche Durchsetzung von zukünftigen Unterhaltsansprüchen kann Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
Das ist eine komplizierte Materie. Ich biete Ihnen an, Herr Kollege, daß ich Ihnen diese Ausführungen auch schriftlich gebe, damit Sie sie auf dem Tisch haben. Sie sind zwar verständlich, aber man vergißt es auch leicht wieder.