wolfgang börnsen (NA), 2001-03-29:
Nein,
im Augenblick nicht. Ich möchte erst einmal im Zusammenhang vortragen.

Ich spreche deshalb von einem schwarzen Tag, weil
nicht nur die Betroffenen auf einmal merkten, dass es für
sie ernst wird, sondern auch deshalb, weil klar wurde, dass
hinter diesem Abzug kein Konzept steht.

({0})

Man weiß nicht, wie es weitergehen wird. Nichts geht
weiter!

Heute ist noch einmal deutlich geworden: Es gibt keine
Stellungnahme zu einer Konversion, weder vom Verteidigungsminister noch vom Finanzminister noch vom Bundeskanzler - Fehlanzeige! So zu handeln, nenne ich verantwortungslos.

({1})

Auch wenn der Parlamentarische Staatssekretär im
Augenblick tief in ein Gespräch verwickelt ist:

({2})

Der Hauptteil des Abzuges findet in strukturschwachen
Regionen statt. Dort gibt es einen Verlust an Kaufkraft
und einen Wegfall an Arbeitsplätzen. Das und nichts anderes ist die Wirklichkeit.

({3})

Nach meiner Auffassung geht der Kasernenabbau
schon vom Grundsatz her zu weit: Die Personalstärke der
Bundeswehr und ihre materielle Ausstattung müssen sich
an sicherheitspolitischen und nicht an finanzpolitischen
Erwägungen orientieren. 1990 betrug der Verteidigungshaushalt noch 57,5 Milliarden DM; im Jahr 2000 belief
er sich auf 45,3 Milliarden DM und in diesem Jahr beträgt
er 44,8 Milliarden DM, so wenig wie nie zuvor. Das ist
nicht zu verantworten. Eichel diktiert, Scharping reagiert.

({4})

Nach Auffassung der Union - sie wird international
geteilt - dürfte die Bundeswehr in diesem Umfang gar
nicht reduziert werden. Wenn wir noch regierten, dann
ständen nicht 60 000 militärische und 45 000 zivile
Dienstposten zur Disposition. Nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Umsetzung ist in vielen Teilen militärisch
fragwürdig und wirtschaftlich unvertretbar. Der Verteidigungsminister sagte, der Bundeswehrabbau müsse ausgewogen sein. Doch Bayern - mit 15 000 Dienstposten und Schleswig-Holstein - mit 10 000 Dienstposten - werden überproportional belastet. Das ist ungerechtfertigt!

({5})

Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft, so der Verteidigungsminister, seien bei der Kasernenauswahl entscheidende Maßstäbe. Ich nenne das Beispiel Bundeswehrstandort Schleswig: Das Bataillon - hochmodern ausgestattet
und bestens untergebracht - verfügt über hervorragende Infrastrukturbedingungen. Es erfüllt zudem die zentralen
Funktionen des Katastrophenschutzes für Schleswig-Holstein und Hamburg. Mit der faktischen Schließung werden
der Stadt an der Schlei 10 Prozent ihrer fast 13 000 Arbeitsplätze und 22 Millionen DM ihrer Kaufkraft genommen.

({6})

Es wird auf eine Kaserne verzichtet, die man in den letzten zehn Jahren für 20 Millionen DM ausgebaut hat und
in der zusätzlich 710 Soldaten aufgenommen werden
könnten. Nach der neuen Planung soll wenige Kilometer
weiter westlich eine neue Kaserne aufgebaut werden. Das
hat mit Einsparen nichts zu tun. Das ist „ScharpingSchilda“ in Reinkultur.

({7})

Der Abzug der Soldaten aus der Schlei-Stadt entspricht
nicht militärischen Absichten. 42 Hektar Liegenschaften,
günstig direkt am Wasser gelegen, könnten zu einer
Goldader für die GEBB werden; sie verfügt darüber.
Diese Gesellschaft, seit sechs Monaten im Amt, soll bereits in diesem Jahr 1 Milliarde DM einnehmen. Es werden faktisch nur 300 Millionen DM. Dafür bleibt aber das
Einkommen der Präsidentin, einer ehemaligen SPD-Senatorin, konstant. 600 000 DM verdient sie im Jahr.
Außerdem bekommt sie eine Gewinnbeteiligung. Da
könnte man ironisch sagen: Dann wird ihr Gehalt sicher
durch das Tagegeld stabilisiert, das man den Kosovo-Soldaten von 180 DM auf 155 DM reduzieren will. Das ist
die Wirklichkeit und die Gerechtigkeit in unserem Land!

({8})

Nehmen Sie ein zweites Beispiel, das von Basepohl
und Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitslosigkeit beträgt 25 Prozent.

({9})

Jeder Vierte findet keine Arbeit. Trotzdem schließt RotGrün die Standorte. Eine der strukturschwächsten Regionen in Deutschland, die sich gerade zu entwickeln beginnt, wird platt gemacht. Nach Aussage meines Kollegen
Ulrich Adam kommt es nicht nur zu einem Kaufkraftverlust von 30 Millionen DM jährlich, sondern die Kasernen
haben im Aufbau 80 Millionen DM gekostet. Das nenne
ich volkswirtschaftlich unsinnig und skandalös.

({10})

Zusammenfassend ist festzustellen: Hier wird ruckzuck reduziert. Es gibt kein schlüssiges Handlungskonzept, weder für die 105 000 betroffenen Menschen noch




Wolfgang Börnsen ({11})


für die Kommunen. Es ist eine Reform ohne Verantwortung für die Folgen. Es fehlt immer noch ein gesamtstaatliches Konzept zur Kompensation des Bundeswehrabbaus. Erforderlich ist ein faires Konversionsprogramm.
Das gibt es nicht. Erforderlich sind Mittel für die Investitionen. Die gibt es nicht. Erforderlich sind auch vernünftige Maßnahmen für die Zivilverwaltung.

Verdi, die neue Gewerkschaft, beklagt den Abbau von
7 000 zivilen Dienstposten allein für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie kritisiert die rotgrünen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und sagt:
Sie blockieren alle Tarifverhandlungen, sie sind hinhaltend, unmodern und gleichgültig. Sie beklagt die fehlende
Arbeitsplatzzusage und - das wird Sie besonders interessieren - seit vorgestern sind die Verhandlungen abgebrochen, weil die öffentlichen Arbeitgeber blockiert haben.
Die jetzigen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden
von ihrem obersten Chef im Regen stehen gelassen.

({12})

Im jüngsten Brief zum Tarifvertrag Konvers werden
unverhüllt Kampfmaßnahmen angedroht. Das ist in der
Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Zivilbeschäftigte der Bundeswehr gehen auf die Straße. Das hat es in
Deutschland noch nie gegeben! Das ist eine ganz große
Enttäuschung, die sich da breit macht, ein Protest gegenüber dem Bundesverteidigungsminister.

Ich will, Herr Präsident, zum Schluss auf ein Dilemma
aufmerksam machen,