emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Frau Kollegin Bender, ich kann diese Kritik zurückweisen. In den Fragen 19 und 20 des ersten Fragebogens,
den das RKI ab dem 20. Mai verwendet hat, wurde nämlich explizit nach Sprossen gefragt. Sie müssen allerdings berücksichtigen, dass die Patienten und Angehörigen, wenn sie über ihre Essgewohnheiten und ihr
Essverhalten in den zurückliegenden 14 Tagen befragt
werden, sich nicht in einem solchen Zustand befinden



wie wir uns hier gerade, sondern in einer sehr schwierigen Situation.

Nach den Befragungen der ersten Studie und auch denen der darauffolgenden Studien lässt sich die Infektionsquelle auf rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe
Blattsalate eingrenzen. Es gibt bisher keine epidemiologischen Ergebnisse, dass alle Patienten auch Sprossen
verzehrt haben. Nur ein kleinerer Teil der Patienten hat
in den Befragungen angegeben, dass sie Sprossen verzehrt haben. Nur ungefähr ein Drittel der in den Studien
befragten Patienten hat angegeben, dass sie selbst Sprossen verzehrt haben. Insofern sind wir auf den Sprossenverdacht nicht durch die epidemiologischen Befragungen bzw. Studien aufmerksam geworden, sondern durch
einen Indizienbeweis, also die Rückverfolgung der Verdachtsketten. Es ist ja auch klar, dass nicht jedem jedes
noch so kleine Detail der zusammengesetzten Mahlzeiten der letzten 14 Tage in Erinnerung ist. Deshalb haben
wir ja auch Indizienbeweise angestellt und die Erkenntnisse daraus gezogen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Ich frage nun, ob es zu weiteren Themen der Kabinettssitzung noch Fragen gibt. - Ich gehe
davon aus, dass das nicht der Fall ist. Gibt es weitere
sonstige Fragen an die Regierung? - Das ist offenkundig
auch nicht der Fall.

Dann schließe ich die Regierungsbefragung, verbunden mit herzlichem Dank an alle Beteiligten, sowohl an
die Fragesteller wie an die antwortenden Minister.

Ich möchte gerne zwischendurch eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Ich fühle mich durch den
Verlauf auch der heutigen Regierungsbefragung sehr ermutigt, die Überlegungen zu einer Neujustierung der
Abläufe unserer Fragestunde weiterzuverfolgen, die wir
seit geraumer Zeit im Ältestenrat anstellen. Diese ist
nicht nur nötig, sondern offenkundig auch möglich. Ich
will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen:
Von den 78 Fragen, die zur mündlichen Beantwortung in
der Fragestunde angemeldet wurden, sind jetzt noch 14
übrig geblieben. In der Regierungsbefragung hatten wir
gerade immerhin 25 Fragen, die auch alle beantwortet
wurden. Das heißt, es liegt inzwischen ein, wie ich finde,
auch nachvollziehbares, viel stärkeres Gewicht auf der
Regierungsbefragung als auf der Fragestunde. Das
sollte, wie ich denke, in Zukunft auch Konsequenzen für
die Aufteilung der Zeitmaße haben. Im Übrigen ist ja sowohl vonseiten der Parlamentarier wie der Regierung
mit bemerkenswerter Präzision nachgewiesen worden,
dass es die Möglichkeit gibt, in einer Minute einen Sachverhalt konkret nachzufragen und ihn mit etwas Bemühen auch in einer Minute zu beantworten.

Noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten!

({0})

Wir greifen das noch einmal auf, um vielleicht auch für
die Zukunft von vornherein andere Formate hier zu vereinbaren.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde
- Drucksache 17/6040 Die Geschäftsbereiche werden in der ausgedruckten
Reihenfolge aufgerufen.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Hier steht der Kollege Koschyk als Parlamentarischer Staatssekretär für
die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten
Hans-Joachim Hacker auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des
Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e. V., den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis die Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer ihre Arbeit zum Abschluss gebracht hat?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Hacker, Sie wissen, dass die Anwendung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Flusskreuzfahrten am 31. Dezember dieses Jahres enden wird. Die Bundesregierung
hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen befassen soll. Auch
dieser Sachverhalt wird in der Kommission behandelt.
Allein aufgrund der Einsetzung der Kommission an eine
Verlängerung dieser Sonderregelung zu denken, würde
einer ergebnisoffenen Behandlung dieses Themas in der
Kommission zuwiderlaufen. Deshalb bleibt die Bundesregierung dabei, dass sie zunächst das Kommissionsergebnis abwarten und dann gegebenenfalls Auswirkungen auf das geltende Recht prüfen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Der ermäßigte

Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung im Bereich der Wasserstraßen existiert seit 1984, und die
Unternehmen haben sich darauf eingestellt. Die Bemühungen, eine Kommission zu etablieren und die Mehrwertsteuerproblematik in Gänze zu beleuchten, sind bisher zweimal gescheitert. Die Kommission hat die Arbeit
im Grunde genommen noch nicht richtig aufgenommen.

Ich stelle vor diesem Hintergrund, aber auch vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer
Absenkungen für die Personenbeförderung ausdrücklich
zulässt, die Frage, ob Sie, wenn die Kommission nicht in
Gang kommt, insbesondere für die Personenbeförderung
im Bereich der Wasserstraßen eine Verlängerung der
derzeitigen Regelung ins Auge fassen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Herr Kollege, das lässt sich heute noch nicht absehen.
Zunächst einmal wird sich die von der Bundesregierung




eingesetzte Kommission unter anderem auch mit der von
Ihnen aufgeworfenen Frage befassen. Im Lichte dessen,
was die Kommission grundsätzlich, aber vielleicht auch
in Bezug auf diesen konkreten Fall vorschlägt, wird man
vonseiten der Bundesregierung prüfen, wie man mögliche Empfehlungen der Kommission diesen Sachverhalt
betreffend umsetzt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Weitere Zusatzfrage?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-06-08:
Eine Zusatzfrage noch, Herr Staatssekretär. Ihre Antwort stellt mich nicht richtig zufrieden, weil ich nicht
sicher bin, ob die Kommission ihre Arbeit tatsächlich
aufnehmen wird. Die Koalition und auch die Bundesregierung hatten in Verbindung mit der umstrittenen Absenkung der Mehrwertsteuer für den Hotelleriebereich
argumentiert, dass man sich hier an vergleichbaren Situationen in den Nachbarländern orientiert. Was die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bei der Personenbeförderung betrifft, gibt es gerade in den Nachbarländern sehr
starke Differenzierungen. Im Falle einer Anhebung des
Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent würden die Sätze
in den anderen Ländern deutlich niedriger als in
Deutschland liegen. Würden Sie eine adäquate Regelung
für die Personenbeförderung im Bereich der Wasserstraßen in Deutschland für gerechtfertigt halten, insbesondere unter dem Aspekt, dass Sie für den Hotelleriebereich eine Sonderregelung getroffen haben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Herr Kollege, ich bleibe dabei: Dieser Sachverhalt
wird in der von der Regierung eingesetzten Kommission
behandelt, und ich möchte dem Beratungsergebnis in
keiner Weise vorgreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Die Frage 2 des Kollegen Swen Schulz und die Fragen 3 und 4 des Kollegen Jürgen Koppelin werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Ingrid ArndtBrauer:

Warum hat das Bundeskabinett, obwohl die Schweizer Regierung bereits im Februar 2011 einräumen musste, dass die
von ihr seit 2009 vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommen
dem OECD-Standard für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen nicht vollständig entsprechen, noch am
4. Mai 2011 den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz beschlossen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Arndt-Brauer, das am 27. Oktober 2010 unterzeichnete
Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Formulierungen, die
die Schweiz bis zum Abschluss dieses mit Deutschland
getroffenen Abkommens nur in einem vergleichbaren
Abkommen mit den USA, aber nicht in anderen vergleichbaren Abkommen verwandt hat. Die im Bericht
des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes gegenüber der Schweiz kritisierten einschränkenden Formulierungen sind in anderen
Abkommen, die die Schweiz eingegangen ist, in der Tat
enthalten. Sie sind aber nicht in der Revisionsklausel
zum Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, die wir
mit der Schweiz im Oktober des vergangenen Jahres unterzeichnet und mit Vertragsgesetz vom 4. Mai dem Parlament zugeleitet haben.

Ich will das an konkreten Formulierungen deutlich
machen. So sind nur hinreichende Angaben zur Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich,
die typischerweise lediglich den Namen und - soweit bekannt - die Anschrift enthalten sollen. Dies bedeutet,
dass insbesondere im Fall von sogenannten Nummernkonten, auf die auch ohne Angabe des Namens des Inhabers zugegriffen werden kann, die Angabe einer Kontonummer ausreicht. Dieser Sachverhalt, über den wir mit
der Schweiz verhandelt haben, entspricht der Aussage in
Textziffer 58 des OECD-Kommentars zu Musterabkommen für Steuerinformationsabkommen.

Ich will noch einmal deutlich machen: Die von dem
OECD-Gremium geäußerte Kritik trifft auf Vereinbarungen zu, die die Schweiz mit anderen Ländern geschlossen hat. Diese Kritik trifft aber auf das Revisionsprotokoll, das Deutschland und die Schweiz unterzeichnet
haben, nicht zu. Wir haben uns bei unseren Verhandlungen mit der Schweiz an den Formulierungen orientiert,
die die Schweiz zuvor den USA bei einem vergleichbaren Abkommen zugestanden hat.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Die Konsequenzen muss die Schweiz ziehen, und sie
werden auch von ihr gezogen. Die Kritik der OECD an
Abkommen zum Informationsaustausch, die die
Schweiz mit anderen Ländern getroffen hat und die sich
bezüglich der Formulierungen von denen unterscheiden,
die mit uns und den USA vereinbart worden sind, hat die
Schweiz aufgegriffen. So hat der Schweizer Bundesrat
mit Beschluss vom 13. Februar 2011 hinsichtlich der übrigen Abkommen eine entsprechende Änderung der
Auslegung zugesichert und auch gegenüber dem
Schweizer Parlament Anfang April auf die Sonderstellung der mit den USA und Deutschland vereinbarten Regelungen verwiesen.



Wir gehen also davon aus, dass die Schweiz aufgrund
der Kritik der OECD an Abkommen mit anderen Ländern, die den OECD-Standard nicht erfüllen, diese Abkommen OECD-konform auslegen wird.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2011-06-08:
Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Dann rufe ich die Frage 6 der Kollegin Arndt-Brauer

auf:
Welche Auswirkungen werden die Feststellungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for
Tax Purposes zur Umsetzung des OECD-Standards für einen
effektiven Informationsaustausch in Steuersachen in der
Schweiz auf die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit der Schweizer Regierung über eine Erweiterung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich haben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Frau Kollegin, ich muss mich wiederholen: Die Feststellungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Umsetzung
des OECD-Standards für Transparenz und für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen durch
die Schweiz werden zu den noch nicht abgeschlossenen
Auslegungsarbeiten der OECD zum Inhalt und zu Grenzen des OECD-Standards beitragen.

Sie fragen danach, ob die Beanstandungen der OECD
im Hinblick auf Schweizer Informationsaustauschabkommen Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz haben, die
zum Ziel haben, zu einer dauerhaften Lösung des Problems von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz zu kommen.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die laufenden
Verhandlungen sind von diesem Sachverhalt unberührt.
Der Grund dafür liegt darin, dass die zu den Verhandlungsgegenständen gehörende Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich der
Flankierung der besonderen Verfahren dienen soll, die
im Rahmen des von uns verfolgten Lösungsansatzes vorgesehen sind. Dies bedeutet konkret, dass gegebenenfalls von den Standardregelungen zur Umsetzung des
OECD-Standards abweichende Regelungen erforderlich
sein können. Das heißt, wir behalten uns in den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz durchaus vor, auch
noch über den OECD-Standard hinauszugehen.

Ich bitte um Verständnis, dass wir zu dem Stand der
laufenden Verhandlungen mit der Schweiz, bei denen
Vertraulichkeit vereinbart worden ist, im Moment öffentlich nichts sagen können.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2011-06-08:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Bitte.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2011-06-08:
Wie würden die Regierungen von Deutschland und

der Schweiz reagieren, wenn beispielsweise, wie von der
SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, eine Anhörung
stattfinden würde, bei der Rechtswissenschaftler zu dem
Ergebnis kommen, dass die geplante Amnestie für Steuerstraftäter hinsichtlich ihrer Schwarzgeldanlagen in der
Schweiz nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Frau Kollegin, gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen nur zu solchen Verhandlungsergebnissen kommen wird, die mit dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
sind.
Tabea Rößner (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, mich würde interessieren, was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um das Ziel, das Sie heute noch einmal bekräftigt haben, nämlich den Abzug der Atomwaffen, zu
erreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Nicolette Kressl

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Scheelen auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. Oktober 2010
nicht dem OECD-Standard für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen entspricht, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?

Bitte.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Herr Kollege Scheelen, es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie bei den Fragen der Kollegin
Arndt-Brauer. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten
und Ihrer Zustimmung die Fragen 9 und 10 im Zusammenhang beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Dann rufe ich nun zusätzlich Frage 10 des Kollegen

Schelen auf:
In welcher Hinsicht bleibt das Änderungsprotokoll zum

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und
Deutschland vom 27. Oktober 2010 hinter dem OECD-Standard für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen zurück?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-08:

Ich darf es wiederholen: Das am 27. Oktober unterzeichnete Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen setzt den OECDStandard für Transparenz und einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen hinreichend um. Es
weicht von den übrigen schweizerischen Abkommen zur
Umsetzung des OECD-Standards wesentlich ab: Außer




den Abkommen mit den USA, Deutschland, Japan und
Spanien enthalten die neuen Schweizer Abkommen das
zwingende Erfordernis der Angabe des Namens des betroffenen Steuerpflichtigen und des Inhabers der verlangten Information.

Dieser Sachverhalt, der sich in anderen Abkommen,
aber nicht in dem Abkommen mit uns findet, wurde vom
Global Forum als zu restriktiv beanstandet. Der sogenannte Peer Review Report des Forums zur Schweiz bestätigt demgegenüber unter Textziffer 249 ausdrücklich
die OECD-Konformität der von den USA und Deutschland verwendeten besonderen Formulierung hinsichtlich
der Voraussetzung der Identifizierung des besonderen
Steuerpflichtigen. Herr Kollege, ich will noch einmal
deutlich machen, dass der Peer Review Report unser mit
der Schweiz getroffenes Abkommen ausdrücklich als
OECD-konform darstellt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Es gibt keine Zusatzfragen.

Die Fragen 11 bis 13 werden schriftlich beantwortet.
Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Kollege Koschyk.

Ebenso schriftlich beantwortet werden sämtliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales - das sind die Fragen 14 bis 21 sowie aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; das sind die Fragen 22 bis 25.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Hier steht der Kollege Thomas Kossendey für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Darstellung der Ereignisse in der Nacht zum
18. Mai 2011 in Taloqan/Provinz Tachar im nordafghanischen
Verantwortungsbereich der Bundeswehr, in deren Verlauf von
afghanischen Soldaten und einer US-Spezialeinheit bei einem
gezielten Zugriff zwei Frauen sowie zwei Männer getötet
wurden, hält die Bundesregierung nunmehr für richtig, nachdem nicht nur der dortige Polizeichef, Schah Dschehan Nuri,
sondern auch der afghanische Präsident Hamid Karzai die
Auffassung vertreten hat, es seien Zivilisten gewesen, die getötet wurden, und welche Darstellung gibt die Bundesregierung nunmehr von der nachfolgenden Demonstration in Taloqan, in deren Verlauf protestierende Demonstranten ein Lager
der Bundeswehr angegriffen haben, woraufhin von Bundeswehrsoldaten auf Demonstranten geschossen und einige
schwer verletzt sowie möglicherweise getötet wurden?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal darf ich Sie
auf die ausführliche Beantwortung der entsprechenden
Fragen in der letzten Fragestunde verweisen.

Zum anderen sind zwei neue Sachverhalte eingetreten: Mittlerweile liegt dem Ministerium der sogenannte
Feldjägerbericht vor; das sind sozusagen die Ergebnisse
unserer eigenen Ermittlungen, die die Feldjäger vor Ort
angestellt haben. Seit gestern Abend liegt uns der Bericht der ISAF-Kommission vor, die diesen Vorfall untersuchen sollte. Beide Berichte befinden sich im Augenblick im Stadium der Auswertung. Wir werden den
Verteidigungsausschuss unverzüglich informieren, sobald unsere Bewertungen abgeschlossen sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Jawohl.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Bitte schön, Herr Kollege Jerzy Montag, Ihre dritte

Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-08:

Herr Kollege, ich bin kein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich bekomme dann also überhaupt
nichts vorgelegt. Ich habe ein paar konkrete Fragen gestellt; Sie müssen sie doch beantworten können. Zum
Teil liest man dazu einiges in der Zeitung, insbesondere
zu der Frage, was die Demonstrationen und Proteste ausgelöst hat. Der Auslöser der Demonstrationen und Proteste war offenbar die Tötung von zwei Frauen und zwei
Männern. Können Sie bestätigen, dass es sich dabei um
Personen gehandelt hat, denen vorgeworfen wurde
- also „nur“ vorgeworfen wurde -, dass Sie andere Personen mit schusssicherer Kleidung versorgt haben? Sie
waren also so eine Art Schneider, die nichts anderes getan haben, als solche Kleidung herzustellen und weiterzugeben. Alle vier Personen sind bei einem versuchten
Zugriff erschossen worden.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Nach den Erkenntnissen, die der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang vorliegen, kann ich Ihnen sagen,
dass eine der vier ums Leben gekommenen Personen ein
gesuchter Terrorist war. Die drei anderen haben ihn, als
er ergriffen werden sollte, mit Schusswaffen geschützt.
Deswegen ist es zu den Todesfällen gekommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-08:

Auch folgende Frage haben Sie nicht beantwortet:
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass sowohl der Präsident von Afghanistan, Herr Karzai, als auch der zuständige Polizeichef vor Ort sagen, dass es sich um Zivilisten gehandelt hat. Die beiden haben ihr absolutes
Unverständnis und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass diese vier Personen getötet worden sind, obwohl es sich um Zivilisten gehandelt hat. Es hat offensichtlich die Falschen getroffen.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Auf diesen Sachverhalt bin ich bereits in der letzten
Fragestunde eingegangen. Das können Sie im Protokoll
nachlesen. Zum einen ist uns in diesem Zusammenhang
keine Äußerung von Herrn Karzai bekannt. Zum anderen hat Herr Karzai eine eigene Untersuchungskommission eingerichtet, die ihren Bericht noch nicht vorgelegt
hat, weil sie ihre Untersuchungen noch nicht einmal abgeschlossen hat. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass
die Presse Herrn Karzai dermaßen falsch verstanden haben sollte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung nunmehr angesichts der immer mehr Opfer an verletzten und getöteten
Menschen zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen - über Anzahl der Sicherheitsvorfälle, der Anschläge, der Spezialoperationen, der getöteten Zivilisten, der getöteten afghanischen und ISAF-Soldaten pro
Woche -, und wie rechtfertigt die Bundesregierung nach dieser Entwicklung und angesichts der vier getöteten deutschen
Soldaten innerhalb weniger Tage Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, die Strategie sei richtig, sowie von
Bundeswehroffizieren, diese Linie sei unbeirrt fortzuführen
gerade auch mit Operationen von Spezialeinheiten, bei denen
angebliche Taliban-Anführer getötet werden?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von der Strategie, die im Bündnis von
ISAF und den in Afghanistan vorhandenen Kräften in
Übereinstimmung mit den Afghanen vereinbart worden
ist, abzuweichen, weil diese Ereignisse keinen Einfluss
auf die strategische Bewertung der Sicherheitslage haben, weder in Gesamtafghanistan noch in Nordafghanistan.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Zusatzfragen?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-08:

Herr Staatssekretär, Sie geben mir hoffentlich recht,
dass sich die Situation im Verantwortungsbereich der
Bundeswehr im Norden dramatisch zugespitzt hat. Wir
haben eine erhebliche Zahl von Opfern unter den Soldaten der Bundeswehr zu verzeichnen. Darüber hinaus
wurden Demonstranten, aber auch andere Afghanen in
sehr großer, in für diesen Bereich bisher nicht gekannter
Zahl getötet. Ist es angesichts einer solchen dramatischen Verschlechterung nicht angebracht, auf die
Verbündeten einzuwirken, damit sie solche gezielten
Tötungsaktionen - sei es durch Drohnen, sei es durch
Spezialkommandos -, die nach allen Berichten immer
wieder zu erheblicher Aufregung und zu Protesten unter
der Bevölkerung führen, wenigstens im Verantwortungsbereich der Bundeswehr unterlassen?