Lydia Westrich (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch heute sprühen in dieser Aktuellen Stunde die Funken, obwohl alle Fraktionen die Situation begrüßen, die zumindest in diesem Zeitrahmen
nicht von uns geschaffen wurde, mit der wir aber sehr
sorgsam und verantwortlich umgehen müssen. Daher
nützen Beiträge à la Kollegin Rönsch überhaupt nichts.

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Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem
weinenden Auge. Ich sehe es mit einem lachenden Auge, weil diese Entscheidung wunderbar in unser sozialdemokratisches Konzept hineinpaßt, lang aufgestaute
Forderungen von Familien ernst zu nehmen und Zug um
Zug umzusetzen.

({1})

Vielleicht, Frau Kollegin Rönsch, hätten Sie die aufgeregten, glücklichen Gesichter der Vertreterinnen und
Vertreter der Familienverbände bei der Anhörung zum
Steuerentlastungsgesetz sehen sollen, als das Urteil am
Dienstag bekannt wurde. Sie hätten aber auch die anfängliche Ungläubigkeit in diesen Gesichtern sehen sollen. Dabei ist mir sehr schmerzhaft bewußt geworden,
daß die Familien nach 16 Jahren christlichdemokratischer und liberaler Politik nichts Gutes mehr
vom Staat erwartet haben, leider zu Recht.

({2})

Sie haben nach 16 Jahren familienfreundlicher Sonntagsreden in Ihrer Regierungszeit und tatsächlichem Erleben eines permanenten Einkommensverlustes in den
eigenen Portemonnaies das Vertrauen in die Politik
verloren. Wie oft hat Ihr Altbundeskanzler die Familie
als Keimzelle der Gesellschaft und des Staates bezeichnet; er hat aber in 16 Jahren keinen Finger gerührt, dieser Keimzelle auch genügend Nährlösung zuzuführen?

({3})

Selbst als das Verfassungsgericht die Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder zwingend vorgeschrieben hat, meine Damen und Herren aus der
CDU/CSU und F.D.P., haben Sie zugelassen, daß dieses
verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Kindergeld als Sozialklimbim bezeichnet wurde und dessen
Einsparung als ständig verfügbare Masse zur Gegenfinanzierung von Unternehmenssteuererleichterungen zur
Verfügung stand. Man kam sich ja manchmal wie in einem Steinbruch vor.

({4})

Da haben Sie - Sie haben das auch jetzt wieder erwähnt
- das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögensteuer sehr viel ernsthafter umgesetzt und verteidigt.

Das verlorengegangene Vertrauen der Familien in die
Politik geht ganz auf Ihr Konto; das nehmen wir nicht
auf unseren Rücken. Deshalb habe ich auch ein weinendes Auge. Wäre dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vor der Bundestagswahl ergangen, wären
Sie in der Familienpolitik mit Pauken und Trompeten

durchgefallen und wären Ihre Fraktionen mit noch viel
kleinerer Besetzung im Bundestag vertreten.

({5})
Die Frage der Steuergerechtigkeit wird nämlich von den
Bürgern viel sensibler aufgenommen, als Sie gedacht
haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
weiß nicht, ob Sie bei der Größe Ihrer Fraktion noch viel
zu lachen haben.

Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen zum Ziel gesetzt, die Familienpolitik in dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt
unserer Politik zu stellen. Die Erziehung von Kindern
geht uns nämlich alle etwas an.

({6})

Sie ist, wie es das Verfassungsgericht ausdrücklich feststellt, eine gesellschaftliche Aufgabe. Es liegt sehr wohl
in unserem Interesse, wenn Kinder beispielsweise Mitglieder in Vereinen werden, um Kontakte unter Gleichaltrigen zu finden, in ein soziales Umfeld integriert werden und vorbereitet sind, später einmal ein verantwortliches Leben in unserer Gesellschaft zu führen.

Die Kinder sind unsere Zukunft. In ihren Händen
liegt die Zukunft unseres Gemeinwesens, und sie sollen
sich auch in diesem Gemeinwesen zurechtfinden. Deshalb sind in unseren Plänen zur Steuerreform zu Recht
bereits umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Kindern enthalten. Mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 1999 haben wir eine erste konkrete Maßnahme ergriffen, die den durch die Erziehung
von Kindern entstehenden Mehrbelastungen Rechnung
trägt.

Natürlich bleibt noch einiges zu tun, damit wir die
Vorgaben des Urteils erfüllen. Angesichts einer angespannten Haushaltslage stellt dies natürlich eine große
finanzpolitische Herausforderung dar. Allerdings können Sie davon ausgehen, daß wir auch diese meistern
werden, weil wir das Verfassungsgericht und die Familien ernst nehmen.

Vielen Dank.
({7})