Renate Gradistanac (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Ausbeutung und Gewalt ist seit über 30 Jahren
Thema der Frauenbewegung und seit nunmehr 20 Jahren
ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, davon
11 Jahre im Deutschen Bundestag.

Frau Ministerin, Sie haben sich des Themas wohl erst
in Vorbereitung des Weltkongresses in Rio gewidmet.
Sie haben vor einigen Tagen in Vorbereitung auf diese
internationale Konferenz gesagt - das steht auf der
Homepage der Bundesregierung -:

Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.
({0})

Dafür fehlt mir schlichtweg die Fantasie, dass Sie als
mehrfache Mutter und Ärztin, als ehemalige Landesministerin und seit mehr als drei Jahren nunmehr als
Bundesministerin für Familie und Jugend solche Kompetenzlücken aufweisen.

({1})

Jetzt wird mir auch klar, warum Sie erstens beim dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Ende November 2008 in Rio
nicht anwesend waren,

({2})

warum es zweitens uns überhaupt nur durch sehr viel
Überzeugungsarbeit und viel Druck seitens der Kinderkommission gelungen ist, eine Regierungsdelegation
durchzusetzen, und warum drittens von Ihrem Ministerium drei Jahre lang nichts an Initiativen ausgegangen
ist.

Wir fangen hier aber nicht bei null an. Beim zweiten
Weltkongress 2001 in Yokohama führte die damalige
SPD-Ministerin Christine Bergmann unsere Delegation
an und hat ihren internationalen Einfluss genutzt.

({3})

Anschließend hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr
2003 unter der SPD-Ministerin Renate Schmidt den ersten nationalen „Aktionsplan zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ aufgelegt und umgesetzt.

({4})

Wir haben unter anderem das Strafrecht verschärft
und den Opferschutz verbessert. Zu den Schwerpunkten
des Aktionsplans zählen auch die Bekämpfung von Sextourismus und die Bekämpfung der Kinderpornografie.
Hier gehört Deutschland zu den Nachfrageländern. In
Vorbereitung des dritten Weltkongresses haben ich und
andere gefordert, dass wir Prioritäten in Richtung der
Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet setzen.
Dies spiegelt sich im Abschlussdokument und in unserer
Zusatzerklärung wider.

Fakt ist, dass wir in diesem Teilbereich der Internetkriminalität eine Steigerung zu verzeichnen haben, die
sich auch auf Handys erstreckt. Wir brauchen wirksamere Maßnahmen zur Identifizierung der Opfer und der
Täter. Vor allem die Versorgung der Opfer durch kompetente Fachkräfte muss sichergestellt werden.

({5})

Neben der Verbrechensverfolgung muss auch die Sperrung von Internetseiten bei Access-Providern ermöglicht
werden. Um die Täter zu verfolgen - das hat schon die
Justizministerin in ihren Ausführungen klar gemacht -,

brauchen wir vor allem den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ich erwarte von der Bundesregierung umgehend einen zweiten Aktionsplan. Der Bereich der neuen Medien
ist ein Baustein bei der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie. Neben Vorgaben für die Internetwirtschaft - da
erwarte ich das Engagement der Regierung und von Ihnen, Frau Ministerin - erwarten wir auch verbindliche
Vorgaben für die Tourismuswirtschaft und die Finanzwirtschaft. Wir müssen den Kauf von Kinderpornografie
per Kreditkarte stoppen.

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Wir kommen voran, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren. Wichtig ist aber, nicht
nur Verträge mit einzelnen Providern abzuschließen.
Nein, die gesamte Internetwirtschaft muss wissen, wo
wir die Grenzen ziehen. Hierfür brauchen wir eine klare,
nachhaltige und rechtssichere Grundlage. Deshalb erwarten wir ein eigenes Gesetz, Frau Ministerin.

Ich begrüße es, dass die Bundesregierung mit der
Festlegung der Eckpunkte ihre Entschlossenheit bekräftigt hat und zügig ein Gesetzgebungsverfahren initiieren
wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Verfahren, bei dem
die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sein
werden, begleiten. Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung, dass eine Ausweitung auf andere Zwecke nicht
beabsichtigt ist.

Frau Ministerin von der Leyen, es ist gut, dass Sie das
Problem erkannt und sich unsere Forderungen zu eigen
gemacht haben. In diesem Zusammenhang danke ich besonders Frau Justizministerin Brigitte Zypries.

Vielen Dank.

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