Florian Oßner (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben ein gutes Erinnerungsvermögen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth kürzlich offenbarte.

Inzwischen ist man ja von der AfD schon einiges gewohnt. Dass Sie selber aber die größte Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg für Ihre eigene politische Agenda so schamlos missbrauchen, zeugt schon von besonders schlechtem Stil.

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Denn wer so selbstgerecht wie die AfD gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt, kann keine Alternative für Deutschland sein.

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 haben wir als C-Parteien bewiesen, dass wir konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise vorlegen. Uns ist daran gelegen, dass Deutschland diese weltweit schwierige Phase gut übersteht. Das sollte auch das primäre Ziel jedes Mitglieds des Deutschen Bundestages sein.

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So ist es gelungen, nicht nur unsere Wirtschaft und die vielen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der derzeitigen Notlage zu unterstützen. Ja, wir haben mit der Wasserstoffstrategie, der verstärkten Digitalisierung und der Förderung der nachhaltigen Mobilität bedeutende Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt; denn eines ist klar: Einer Krise von derartigem Ausmaß kann man nicht durch Steuererhöhungen begegnen, sondern nur durch eine neue Dynamik in der Forschung, in der Entwicklung und in der Wirtschaft.

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Wir haben mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, gestärkt aus der Krise zu kommen. Dabei wollen wir sowohl umsichtig als auch vorausschauend handeln. Deshalb haben wir auch breite Unterstützung – das möchte ich noch mal unterstreichen – für diesen Haushalt erhalten, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür nochmals im Nachgang bedanken.

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Der AfD-Antrag scheint mir auch nicht komplett durchdacht zu sein; denn er weist immense Lücken auf. Erwartbar für die AfD ist der Klassiker der Ein-Thema-Partei – das hätten wir sonst vermisst –, dass sie selbst bei einem Antrag über Wirtschaftshilfen in einer Pandemie selbstverständlich auch noch das Thema Asyl reinklopft. Ein weiteres Beispiel, wie populistisch dieser Antrag ist, ist die Kritik, dass der Nachtragshaushalt Ausgaben enthält, die nicht im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Notsituation stehen würden. Welche Ausgaben Sie aber damit konkret meinen, erwähnen Sie mit keinem Wort.

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Natürlich enthält dieser Nachtragshaushalt bewusst Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel die Wasserstoffstrategie. Einer Partei wie der AfD, die lieber rückwärtsschaut, als in die Zukunft zu blicken, mag das sicherlich nicht passen. Dies ist aber nicht der Maßstab unserer Regierungskoalition, die alles daransetzt, um unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und fitter für die Zukunft zu machen.

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Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –, dass es keinesfalls Massenerkrankungen gäbe – unglaublich!

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Das zeigt abermals: Das alleinige Verleugnen einer Pandemie schafft noch keine Lösung. Nein, ganz im Gegenteil: Es ist schier unverantwortlich gegenüber allen Familien in unserem Land, die entweder schon einen geliebten Menschen verloren haben oder in denen jemand erkrankt ist und heute noch an den Spätfolgen leidet.

Zudem schreiben Sie – das ist der Hammer –: Von den 1 500 positiv getesteten Tönnies-Mitarbeitern scheint nicht einer – man höre und staune – gestorben zu sein. In Gottes Namen: Wie menschenverachtend ist das denn?

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Damit stellen Sie nochmals unter Beweis, dass Sie definitiv keine Verantwortung für unser Land übernehmen dürfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir den Nachtragshaushalt im Sommer beschlossen haben, war für uns eines entscheidend, gerade auch für mich als jüngeren Abgeordneten: dass wir die Aufnahme von Krediten mit dem Versprechen verbinden: Wir werden, sobald die Konjunktur wieder anspringt, unverzüglich darangehen, die Kredite zurückzubezahlen. – Dieses Versprechen gilt nach wie vor. Das ist ein Akt der Generationengerechtigkeit.

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Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir trotz aller eigenen Fehlbarkeit mit den verabschiedeten Maßnahmen das Bestmögliche für unser Land beschlossen haben, und wir werden nicht nachlassen, auch immer wieder nachzuschärfen und zu verbessern. Wir als CDU/CSU gehen deshalb konstruktiv in die Zukunft unseres Landes. Die AfD verhält sich destruktiv. Das ist der eklatante Unterschied, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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