Wolfgang Ullmann (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war von vornherein meine Absicht, nur zu Art. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen. Nach den Darlegungen des Herrn Bundesinnenministers habe ich dazu einen sachlichen Grund mehr; denn er hat ja nun dargelegt, daß dieser sogenannte Asylkompromiß in Wirklichkeit ein Abschiebekompromiß ist. Dem habe ich in der Tat nichts hinzuzufügen - außer der einen verwunderten Anmerkung, Herr Bundesinnenminister, daß Ihnen die Flugplätze jetzt einfallen. Wenn man so merkwürdige Verfassungsänderungen vorhat und Reisewege in die Verfassung schreiben will, dann muß man schon auch den Luft- und den Seeweg einbeziehen. Das ist freilich nicht mein Problem, sondern das Problem derjenigen, die solche bizarren Grundgesetzänderungen vorhaben.
Die zweite Bemerkung. Meine Herren Kollegen - ich denke vor allem an Herrn Geis -, die Staatsbürgerschaftfrage, Herr Geis, hängt eben mit dieser Sache zusammen. Sie reden in Ihrem Gesetzentwurf ja auch darüber. Das ist, finde ich, ein echter Fortschritt. Darum will ich mich jetzt diesem Art. 3 zuwenden.
Die Frau Ausländerbeauftragte hat auch recht, glaube ich. Hier gibt es unter uns ein allgemeines Problembewußtsein. Wir müssen dieses Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wir haben ja schließlich 4,6 Millionen Bürger in unserem Lande, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und darum von politischen Rechten ausgeschlossen sind.
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Es darf niemanden verwundern, daß unter solchen Bedingungen die Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft immer größer werden muß.
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Wie soll das aber auch anders sein, wenn man ein Staatsbürgerschaftsrecht hat, das aus dem Jahre 1913 stammt, also aus der Zeit vor den großen rassistischen und ethnischen Krisen des Zweiten Weltkriegs und der Migrationsbewegung, der Einwanderung der 60er Jahre?
In welche Richtung müssen die Änderungen gehen? - Das ist schon angedeutet worden. Erstens müssen wir wegkommen vom Abstammungsprinzip, dem lus sanguinis, und hinkommen zum Territorialprinzip, dem ius soli.
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Das zweite ist auch von der Frau Ausländerbeauftragten mit Recht eingefordert worden.
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Wir müssen uns vom Prinzip einer negativen Bewertung der Mehrfachstaatsbürgerschaft abkehren. Die Argumente werden meist mit dem Europaratsvertrag vom 6. Mai 1963 begründet und sind in der Tat meist von der Wehrpflicht hergeholt. Das ist einfach nicht

mehr aktuell unter den Bedingungen, die der Vertrag von Maastricht geschaffen hat, in dem wir auf eine Europabürgerschaft zugehen. In diese Richtung muß es also gehen.
Am konsequentesten, denke ich, ist diese neue Richtung eingeschlagen in den Gesetzentwürfen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in unseren Vorschlägen zu einer rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung, in unseren Vorschlägen für die Doppelstaatsbürgerschaft und in unserem Entwurf zu einer Neufassung des Art. 116.
Ein Lichtblick in der trüben Landschaft der deutschen Staatsbürgerschafts- und Ausländergesetzgebung ist natürlich der Gesetzentwurf der Frau Ausländerbeauftragten. Ich hoffe nur, daß sich in diesem Haus so viel Vernunft in allen Fraktionen findet, daß wir uns der Arbeit daran bald zuwenden können.
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Ihr Art. 3, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition, geht ja auch in diese Richtung. Ich kann nur hoffen, Frau Schmalz-Jacobsen, daß Ihre pessimistische Deutung der Äußerung von Herrn Marschewski nicht zutrifft,
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sondern daß wir uns bald zur Arbeit an Ihrem neuen Entwurf gemeinsam finden.
Danke.
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