Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-07-03:

Die interessiert das Thema offenbar wenig.

({0})

Aber auch die Frau Bundeskanzlerin hat wie wir alle den
Opfern und der deutschen Bevölkerung versprochen,
dass wir alles tun wollen, dass so etwas an Mord und
Verbrechen, wie es in den Jahren von 1998/99 bis 2011
geschehen ist, wovon vor allen Dingen eine Bevölkerungsgruppe besonders betroffen war, nie wieder passiert. Dieses Gesetz, das Sie jetzt hier vorgelegt haben,
ist kein Gesetz, das hilft, zu verhindern, dass so etwas
wieder passiert.

({1})


Dieses Gesetz leidet unter ganz erheblichen Mängeln.
Sie schreiben nur das im Gesetz auf, was schon vorher
praktiziert worden ist und was bei der Verfolgung des
Nationalsozialistischen Untergrunds so wenig genützt
hat.

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen: Im Jahr 2006,
nach den Morden in Nürnberg und München,

({2})

ist vom Landeskriminalamt in Bayern ein Gutachten erstellt worden, bei dem festgestellt worden ist, dass die
Täter wahrscheinlich im Bereich der rechtsextremistischen Gewalttäter zu suchen sind. Die BAO seinerzeit,
also die Ermittlungsgruppe in Bayern, hat sich an das
Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern gewandt
und dieses gebeten, alle Erkenntnisse über die rechte
Szene, die möglicherweise Gewaltbereiten, zu liefern.
Sie hat als allererste Antwort bekommen: Wir können
keine Informationen geben. Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. - Das
Landesamt hat nichts gegeben. Es sind dann mehrere
weitere Versuche unternommen worden, unter anderem
vom Vorsitzenden der Polizeibehörde, doch Informationen zu bekommen. Die Ermittlungsgruppe hat mehr als
ein halbes Jahr lang gewartet - mehr als ein halbes Jahr
lang! -, bis sie in dieser Mordsache Informationen bekommen hat, und sie hat dann lediglich allgemeine Daten über Rechtsextreme in Bayern bekommen, weder Informationen darüber, was denen vorgeworfen wurde,
noch Informationen darüber, wessen sie verdächtig waren, noch weitere Hinweise.

Wenn jetzt ein solcher Fall wieder passieren würde,
würde sich nach den neuen gesetzlichen Regelungen an
dieser Lage nichts ändern, weil § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das die Übergabe von Informationen vom Verfassungsschutz an die Polizeibehörden
- nicht an die Landesämter für Verfassungsschutz, sondern an die Polizeibehörden - regelt, völlig unverändert
geblieben ist. Darin steht: Die Verfassungsschutzbehörden können Informationen geben; aber wenn angenommen wird, dass überwiegende Sicherheitsinteressen dagegenstehen, dann brauchen sie keine Informationen zu
geben. - Das heißt, selbst in solchen Fällen, in denen es
um Mord und Totschlag geht, sind sie nicht verpflichtet,
ihre Informationen, die bei der Aufklärung von Morden
helfen könnten, weiterzugeben. Ein solches Gesetz können Sie nicht verteidigen, Herr Binninger.

({3})

Sie waren selber in der Anhörung dabei, als Sachverständige gesagt haben: Diese Regelung des § 23 Bundesverfassungsschutzgesetz ist nicht nur völlig untauglich,
sondern verfassungswidrig. - Nachdem Sie Kontakt mit
der Kollegin Högl aufgenommen hatten, haben Sie angekündigt, dass man da etwas ändern wolle. Ich habe dann
in Ihren Änderungsantrag hineingeguckt und habe dazu
nichts gefunden.

({4})

- Nein, zu § 23 steht darin nichts.
({5})

Ich sage Ihnen: Mit Blick auf die vielen Fälle, in denen
der Verfassungsschutz versagt hat, wird durch die neuen
gesetzlichen Regelungen keine Abhilfe geschaffen.

Nun komme ich zu der V-Leute-Problematik. Es ist ja
hier mehrfach darauf hingewiesen worden, dass V-Leute
eine ganz besondere Rolle spielen. V-Leute im rechtsextremen Bereich bleiben Rechtsextreme!

({6})

Rassisten und Neonazis bleiben Rassisten und Neonazis.
Die Erfahrung zeigt - gerade auch die Erfahrung dieses
Untersuchungsausschusses -, dass sie vieles melden und
sich immer Neues einfallen lassen, weil sie ja danach bezahlt werden, wie viel sie melden, wie hoch das Meldeaufkommen ist. Aber was sie nie, in keinem einzigen
Fall, getan haben, das war, ihre Informationen über „Kameraden“ weiterzugeben, sodass die hätten erwischt
werden können. Bei einzelnen V-Leuten bezog sich das
sogar auf das NSU-Trio im Untergrund. Diese V-Leute
- das wissen Sie auch, Frau Högl; das haben wir herausgefunden - verfügten über Informationen. Sie haben zu
Beginn sogar dabei geholfen, dieses NSU-Trio in Sachsen unterzubringen. Sie waren bei der Wohnungsbeschaffung dabei. Das heißt, sie haben nicht nur ihre
Leute nicht verraten, sondern sie haben sogar die gefährlichen Leute im Untergrund unterstützt. Und daran wird
sich in Zukunft nichts ändern.

Anstatt zunächst eine Evaluierung durchzuführen, ob
der Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten mehr Nutzen als Schaden erbracht hat, sagen Sie, dass die V-Leute
auf jeden Fall weiter benötigt werden. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie eine solche Analyse gemacht hätten, hätten Sie
festgestellt, dass diese V-Leute mehr Schaden angerichtet haben und weniger der Aufdeckung der Straftaten des
NSU-Trios sowie der Strafverfolgung genutzt haben.

({7})

Jetzt komme ich zu den einzelnen Regelungen des
Gesetzentwurfs zu den V-Leuten. Dort findet sich tatsächlich die Regelung, dass sie ihren Lebensunterhalt
nicht allein durch den Lohn des Staates bestreiten dürfen.

({8})

Nun frage ich mal ganz zynisch, Herr Binninger: Wofür
sollen die denn das Geld ausgeben, wenn nicht für ihren
Lebensunterhalt? Sollen sie, was Tino Brandt immer
wieder bekannt hat, davon die Bewegung, wie die das
nennen, unterstützen? Sollen die Rechtsextremen davon
zum Beispiel den Aufbau des „Thüringer Heimatschutzes“ finanzieren, wie Tino Brandt es gemacht hat? Dazu
steht dort nichts drin. Was machen die mit den Hunderttausenden, die sie zum Teil bekommen haben?



({9})

Was ist Ihre Auffassung dazu? Sie dürfen den nicht aufbauen, aber sie dürfen den unterstützen. Wo ist da die
Grenze? Das ist eine völlig unzulängliche Regelung.

({10})

Das Gleiche gilt für die Regelung, die hier mehrfach
diskutiert worden ist, worüber wir auch schon in anderen
Sitzungen beraten haben: Wenn V-Leute beschäftigt
werden und sie während ihrer Beschäftigung erhebliche
Straftaten begehen, sollen sie grundsätzlich abgeschaltet
werden. Allerdings können der Präsident und der Vizepräsident Ausnahmen davon zulassen. Zunächst gab es
im Gesetzentwurf Ausnahmen ohne jede Grenze nach
oben. Jetzt haben Sie in den Gesetzentwurf geschrieben,
dass Straftaten gemäß § 212 und § 213 des Strafgesetzbuches davon ausgenommen sind. Aber Sie dürfen - das
habe ich ja schon vorhin gesagt - beispielsweise eine
Körperverletzung mit Todesfolge, einen schweren Raub,
eine schwere Erpressung, eine Entführung, Sexualdelikte begangen haben.

({11})

Tino Brandt, der zurzeit wegen anderer Sachen im Gefängnis sitzt, könnte also theoretisch weiterbeschäftigt
werden, wenn er noch beschäftigt würde.

({12})

- Auch dann, wenn eine allein mit lebenslanger Haft bedrohte Straftat erfolgt ist, darf eine Ausnahme gemacht
werden.

({13})

Nach oben ist also keine ausreichende Grenze gesetzt.
Das kann nicht funktionieren, und das kann auch nicht
rechtsstaatlich sein.

({14})

Nun komme ich zu dem Argument, dass jetzt der Datenaustausch unter den Verfassungsschutzbehörden geregelt ist. Der entscheidende Fehler - ich kann Ihnen
Hessen nennen, ich kann Ihnen Nordrhein-Westfalen
nennen - war doch, dass die Verfassungsschutzbehörden
keine Informationen an die Strafverfolgungsbehörden,
an die Polizei und an die Staatsanwaltschaft, weitergegeben haben,

({15})

dass sie nicht einmal die Befragung von Zeugen, etwa
aus dem hessischen Verfassungsschutz, zugelassen haben, dass sie nicht einmal die Befragung von V-Leuten
durch die Strafermittlungsbehörden zugelassen haben.

({16})

Nein, wir bräuchten eine eindeutige Regelung, nach
der immer dann, wenn schwerste Delikte aufzuklären
sind, das Strafverfahren Vorrang hat und allein maßgeblich ist und alle Informationen, die der Verfassungsschutz
hat, den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich zugeleitet werden. Eine solche Vorschrift müsste in § 23
des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingebaut werden.

({17})

Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil leider weder Sie
noch wir die Bevölkerung - schon gar nicht den besonders betroffenen Teil der Bevölkerung - damit beruhigen
können nach dem Motto „Jetzt sind wir auf einem guten
Weg“. Nein, das sind wir nicht.