Klose (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtsfrage ist kein innenpolitisches Kampfthema. Sie sollte es nach meiner Überzeugung jedenfalls nicht sein. Deshalb lassen Sie mich noch einmal in wenigen Worten zusammenfassen, worum es uns in dieser Aktuellen Stunde geht. Wir möchten jetzt und immer wieder, solange das nötig ist, die Öffentlichkeit auf die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala hinweisen, auf die staatlich angeordneten oder geduldeten Morde in diesem unglücklichen Land.
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Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil zwei Abgeordnete unserer Fraktion sich vor Ort über die Menschenrechtslage unterrichtet haben - sie sind erst am 1. April zurückgekehrt - und weil nach ihrem Besuch Angehörige von Opfern, mit denen die beiden Abgeordneten gesprochen haben und auf deren Gefährdung sie die Machthaber ausdrücklich hingewiesen haben, ermordet worden sind und weil der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke, am 20. April nach Guatemala reisen wird, um dort über Fragen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur, aber im wesentlichen auch mit den dortigen Machthabern zu reden. Deshalb diese Aktuelle Stunde.
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Meine Damen und Herren, der Bundesregierung sind, wie wir wissen, die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala bekannt. Herr Staatssekretär Köhler hat das hier erklärt, und Herr Staatsminister Möllemann hat in einem Schreiben an mich, für das ich danke, darauf hingewiesen. Daß dabei nicht immer und in jedem Einzelfall Klarheit zu erzielen ist, wer verantwortlich ist, wer gemordet hat und auf wessen Anweisung das geschah, das wissen wir alle. Daß aber die Sicherheitskräfte des Landes - zumal die Armee - stark beteiligt sind, wissen wir auch. Das weiß auch diese Bundesregierung.
Weil das so ist und weil es - wie ich hoffe - keine Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung von Mord und Folter zwischen demokratischer Regierung und demokratischer Opposition
gibt, bitten und drängen wir die Regierung, ein Zeichen zu setzen, indem sie erstens alle offiziellen Kontakte zur Regierung in Guatemala nutzt, um Mord und Folter zu stoppen und um Aufklärung über Mord und Folter und über das Schicksal von Verschleppten zu verlangen, indem sie zweitens die Demokraten in Guatemala unterstützt und indem sie drittens gerade jetzt - wegen der aktuellen Situation in Guatemala - davon absieht, entwicklungspolitische Vereinbarungen mit den Machthabern in Guatemala zu unterzeichnen.
Kontakte mit Regierungen, die morden oder Mord dulden, sind, wie die Erfahrung leider zeigt, nicht zu vermeiden. Zusammenarbeit muß dagegen vermieden werden, um deutlich zu machen, daß es eine Grenze gibt, die zu überschreiten demokratische Politiker nicht bereit sind.
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Herr Bundesminister Dr. Warnke soll nach Guatemala reisen - keiner spricht dagegen -, aber er soll den Machthabern dort unsere gemeinsame Bewertung von Mord und Folter schildern und ihnen klarmachen, daß wir Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder dulden und sich nicht scheuen, Angehörige von Opfern zu morden, nicht unterstützen können.
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Um Unterstützung bitten wir für die in und außerhalb Guatemalas arbeitenden Menschenrechtsorganisationen; um Unterstützung bitten wir für die aktuell bedrohten Angehörigen der Opfer, die nichts anderes tun, als Auskunft über das Schicksal ihrer Söhne und Männer zu erbitten.
Herr Staatssekretär Köhler, ich bitte Sie sehr herzlich und sehr persönlich, Ihren reisenden Minister auf dieses besondere Anliegen des Deutschen Bundestages hinzuweisen.
Vielen Dank.
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