Gesine Lötzsch (NA), 2006-06-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Am 4. Juli gibt es an den Berliner Schulen
Zeugnisse und die Empfehlung für die weiterführenden
Schulen. Nach diesen Haushaltsberatungen komme ich,
wie sicher auch viele Wähler, zu dem Schluss: Diese
Bundesregierung ist stark versetzungsgefährdet. Eine
Empfehlung für die gymnasiale Oberstufe würde wohl
kein Regierungsmitglied erhalten, wenn die Wähler entscheiden könnten.

({0})

Die Aufgabenstellung war klar: Die Bundesregierung
war von den Wähler beauftragt, die Arbeitslosigkeit zu
senken. Diese Aufgabe hat sie nicht erfüllt. Sie hat sich
einfach andere Aufgaben gesucht, die ihnen keiner gestellt hat, zum Beispiel das SGB-II-Optimierungsgesetz. Herr Müntefering hat es als seine Aufgabe angesehen, die Kosten für Hartz IV zu senken - allerdings
auf Kosten der Arbeitslosen. Dabei war es die eigentliche Aufgabenstellung, die Arbeitslosen nicht nur zu fordern, sondern auch zu fördern. Aber was machen Herr
Müntefering und Herr Beck, der Parteivorsitzende der
SPD? Sie beklagen, obwohl sie es besser wissen, in einer
unerträglich populistischen Art die angebliche Faulheit
und Raffgier der Hartz-IV-Empfänger. Das ist unerträglich und unerhört. Wir als Linke werden uns dagegen immer wehren.

({1})

Denn man kann die Menschen noch so drangsalieren und
piesacken, sie werden keine Arbeitsplätze bekommen,
wenn es nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt.

Dieser Populismus gefällt einigen CDU- und SPDWählern, die sich an Stammtischen das Maul über die
Arbeitslosen zerreißen.

({2})

Allerdings bringt uns das keinen Schritt weiter bei der
Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Ich
habe daraus übrigens gelernt, dass Populismus nicht ein
Privileg von Oppositionsparteien ist. Er wird offensichtlich auch von mittelgroßen Volksparteien genutzt, um
Stimmung gegen Arbeitslose zu machen.

({3})

Genauso populistisch finde ich es, wenn Herr
Müntefering behauptet, dass viele Arbeitslose Angebote
ablehnen. Viele können aus ihren Abgeordnetensprechstunden gegenteilige Beispiele erzählen. Ich sage Ihnen
einmal eines aus meiner Sprechstunde: Da ist ein Mann
- Anfang 40, mit Frau und Kindern -, der eine Umschulung zum Physiotherapeuten machen möchte. Er hat bereits eine Einstellungszusage eines zukünftigen Arbeitgebers, doch die Arbeitsagentur will die Ausbildung
nicht bezahlen. Sie bietet ihm dafür einen Job als Pizzaausfahrer in Köln an. Das ist doch absurd; mit einer
nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun.

({4})

Herr Müntefering hat im Wahlkampf über Frau Merkel
geäußert: „Sie kann es nicht.“ Heute müssen wir feststellen: Er kann es auch nicht.

({5})

Finanzminister Steinbrück gehört zu denjenigen, die
gerne etwas von Nachbarn abschreiben. Dumm ist nur,
wenn der Nachbar einen Fehler gemacht hat. Das fällt
dem Lehrer in der Regel auf. Herr Steinbrück hat von

seinem Vorgänger, Herrn Eichel, abgeschrieben. Der
hatte es nämlich in kürzester Zeit geschafft, auf Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zu
verzichten. Damit hatte er die Hoffnung verbunden, dass
die Unternehmen, die von diesen Steuerreformen am
meisten profitierten, die gesparten Mittel in neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze investieren würden. Das ist bekanntlich nicht passiert. Aber der aktuelle
Finanzminister macht den gleichen Fehler. Er hebt die
Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent an - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
Griff in die Taschen der kleinen Leute. Pro Prozentpunkt
will der Finanzminister 8 Milliarden Euro einnehmen.
Komischerweise wird die geplante Unternehmensteuerreform dieses Ministers die Steuerzahler ebenfalls
8 Milliarden Euro kosten. Das heißt, die Einnahmen aus
einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung fließen direkt an die Unternehmen. - Meine Damen und Herren,
ich finde, jeder hat das Recht, Fehler zu machen. Doch
wissentlich Fehler zu wiederholen, das ist schon beängstigend und ein Fall für den Schulpsychologen.

({6})

Minister Tiefensee ist schon deshalb versetzungsgefährdet, weil ihn nie jemand gesehen hat.

({7})

Der Aufbau Ost hat in dieser Legislaturperiode bisher
noch nicht stattgefunden. In einem Interview mit Herrn
Tiefensee habe ich jetzt gelesen, dass er gerne im Verborgenen arbeitet.

({8})

Doch das scheint nicht erfolgreich zu sein.

({9})

Der Finanzminister hat schon angekündigt, dass er
Herrn Tiefensee in Zukunft 100 Millionen Euro für den
Aufbau Ost wegnehmen will. Das ist Geld, das für die
Gemeinschaftsaufgabe in Ostdeutschland gebraucht
wird. Ich habe auch gehört, dass sich der Ostbeauftragte
der Bundesregierung über die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln öffentlich beklagt. Ich
halte das im Gegensatz zu meinem Vorredner für eine
Anbiederei bei den Herren Koch und Stoiber. Es ist richtig: Mittel, die für Investitionen gedacht sind, sind in den
konsumtiven Bereich geflossen, allerdings um die Erfüllung von Pflichtaufgaben der Länder und Kommunen
abzusichern. Der Osten verjubelt das Geld nicht. Die
Steuereinnahmen der neuen Länder und der Gemeinden
in Ostdeutschland sind im Vergleich zu denen in den alten Ländern so niedrig, dass man dort nicht einmal mehr
seine Pflichtaufgaben erfüllen kann.

In Anbetracht der dramatischen Situation im Osten ist
es ein Gebot der Vernunft, die Nutzung der Solidarpaktmittel flexibler zu gestalten, so wie es übrigens auch der
Ministerpräsident Thüringens, Herr Althaus von der
CDU, gefordert hat.
({10})

Er will die Mittel für Bildungsinvestitionen nutzen dürfen. Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobahnen, sondern Investitionen in die Köpfe, also in Schulen
und Universitäten. Die Kriterien für die Vergabe der
Mittel sind überholt. Doch es gibt eine breite Front von
Personen, die diese Kriterien nicht ändern wollen. Sie
haben nämlich kein Interesse daran, dass im Osten mehr
Geld in die Bildung gesteckt wird.

Noch fataler ist allerdings die Abwesenheit des so genannten Ostministers bei der Föderalismusreform. Nur
so viel - wir werden nächste Woche ausführlich darüber
diskutieren -: Ich habe den Eindruck, dass einige Ministerpräsidenten den Zug zur deutschen Einheit stoppen
wollen, und das ist nicht sehr patriotisch, schon gar nicht
„fröhlich“, wie es der Präsident uns allen heute Morgen
empfohlen hat.

Es gibt allerdings einen Erfolg, mit dem sich Herr
Tiefensee gerne schmückt: Das ist die Angleichung des
Ostniveaus des Arbeitslosengeldes II an das Westniveau.
Allerdings muss dieser Erfolg gerechterweise den
Hartz-IV-Demonstranten zugestanden werden, die bei
Wind und Wetter jeden Montag auf die Straße gegangen
sind, um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren.
Ihnen gebührt meine Hochachtung.

({11})

Der Finanzminister verteilt schon heute das Geld, das
er noch gar nicht hat. Er und die Familienministerin wollen jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro Erziehungsgeld zahlen. Es wird immer wieder gern erklärt - auch von Herrn
Steinbrück -, dass die Steuergelder zielgenauer eingesetzt werden müssen, dass nur diejenigen Geld bekommen sollen, die es dringend brauchen und sich selbst
nicht helfen können. Da stimme ich zu. Doch beim Erziehungsgeld ist es genau umgekehrt: Die Mütter, die auf
das Erziehungsgeld angewiesen sind, bekommen weniger; die Mütter, die es nicht unbedingt brauchen, bekommen mehr. Bisher begann die Sozialauswahl in unserem
Land erst nach der Grundschule. Dort wurde entschieden, wer auf das Gymnasium und wer auf die Hauptschule kommt, wer also Gewinner oder Verlierer ist. Die
Familienministerin will die Sozialauswahl schon vor der
Geburt treffen. Das ist wirklich erschreckend.

({12})

Wenn die ganze Bundesregierung versetzungsgefährdet ist, kann das nicht nur an den Schülern liegen. Dann
muss man sich auch einmal die Frage stellen, was die
Lehrer denn falsch gemacht haben; nehmen wir einmal
den Wirtschaftsweisen Rürup. Egal welche Regierung
wir haben: Die falschen Konzepte kommen immer aus
den gleichen Häusern. Ich erinnere an die Gesundheitsreform 2004: Ziel war es, die Lohnnebenkosten und die
Beitragssätze der Krankenkassen auf Kosten der Beitragszahler zu senken. Was ist passiert? Die Lohnnebenkosten wurden nicht gesenkt; aber die Kassenbeiträge
steigen und der Patient zahlt. Da muss man sich doch die
Frage stellen: Wie lange noch dürfen diese nicht gewählten Experten ihre falschen Konzepte verkaufen?

({13})

Aber vielleicht interessieren sich die Mitglieder der
Bundesregierung gar nicht mehr dafür, ob die Reformen
das Land wirklich weiterbringen, ob sie ihre Aufgaben
im Interesse der Wähler erfüllen. Vielleicht gibt es für
das eine oder andere Regierungsmitglied auch schon lukrative Angebote aus der Wirtschaft, sodass sie auf die
Beurteilung der Wähler pfeifen können, wie es Altbundeskanzler Schröder getan hat.

Noch ein Wort zum Verlauf der Beratungen. Kein Antrag der Opposition bekam im Haushaltsausschuss eine
Mehrheit; Herr Koppelin ist darauf schon eingegangen.
Das ist natürlich eine ideologiebetriebene Politik. Es
kann und darf aus der Sicht von CDU/CSU und SPD
nicht sein, dass Oppositionspolitiker - in unserem Falle
sind es Linke - vernünftige Vorschläge machen. Wenn
die Regierungsfraktionen an diesen Vorschlägen nicht
vorbei können, dann werden die entsprechenden Anträge
trotzdem abgelehnt und diese Vorschläge werden über
eigene Anträge in die Beratungen eingebracht. Ist das
wirklich ein souveränes Verhalten oder ist das nicht eher
kleinkariert und ein schlechtes Vorbild für diejenigen,
die sich an den Diskussionen hier im Bundestag orientieren wollen?

({14})

In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im
gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt.
Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an
die Mehrheit nichts zu verteilen, aber - wie ich an einigen Beispielen dargestellt habe -: Eine Minderheit wird
eher diskret bedient.

Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein
ein.

({15})

Es ist genügend Geld da; es muss nur richtig verteilt
werden.

({16})

Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten.
Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

({17})