emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-10:
Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, daß nach dem neuen Tarif 1990 etwa 500 000 Steuerzahler von gestern heute überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
({0})
Und wenn die Realeinkommen unserer Arbeitnehmer bei uns Gott sei Dank Jahr für Jahr steigen, dann steigt durch die Progression auch eine gewisse prozentuale steuerliche Belastung. Selbstverständlich. Aber wenn die Leute mehr verdienen und wir sie mit der niedrigsten Steuerquote seit 30 Jahren schonend behandeln, dann wollen wir das Geld, was dann an Steuern noch reinkommt, auch gerne annehmen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Uldall, der Staatssekretär hat das Wort. - Bitte sehr.
({0})
- Das können Sie an anderer Stelle austragen, aber bitte nicht jetzt und nicht hier. - Herr Staatssekretär, fahren Sie fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß zu beantworten?
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-10:
Ich möchte jetzt den Rest ohne Zwischenfragen fortsetzen.
Drittens. Die Entlastungswirkungen der ab Januar dieses Jahres in Kraft gesetzten Maßnahmen gehen sehr weit, weiter als die meisten Bürger zur Zeit noch meinen, auch bezogen auf den Weihnachtsmonat. Betrachtet man die Gesamtsteuerbelastung im Weihnachtsmonat, also die Steuerbelastung des normalen Monatslohns und des Weihnachtsgeldes zusammen, so zeigt sich, daß diese in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle in diesem Jahr 1990 geringer sein wird als im vergangenen Jahr. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, und das werden die Steuerzahler im November/Dezember 1990 auch feststellen, wenn sie die Zahlenvergleiche anstellen. Nun kommt der Zusatz: In den wenigen Fällen, in denen die Steuerbelastung im Dezember dieses Jahres, also 1990,
({0})


höher sein wird als 1989, steht ihr ein Mehrfaches an Entlastung in den übrigen Monaten des Jahres gegenüber. Ein Mehrfaches!
({1})
Unter dem Strich haben also alle Arbeitnehmer eine geringere Lohnsteuerbelastung als früher. Das kann zweifelsfrei festgestellt werden.
({2})
Entscheidend ist nicht allein die Steuerbelastung im Weihnachtsmonat, sondern natürlich die Steuerbelastung des Jahresarbeitslohns.
({3})
Es muß die Gesamtsteuerbelastung des Jahres gesehen werden.
({4})
Wir vertrauen darauf und sind sicher - damit möchte ich meine Ausführungen beenden - , daß die Bürger, die diese Erfahrung über elf Monate des Jahres dann gemacht haben werden, bei Erhalt der Sonderzuwendung diesen Zusammenhang berücksichtigen, um die Einzelheiten wissen und erkennen, daß sie zusammengerechnet Ende 1990 erheblich weniger belastet sind, als das noch zu SPD-Zeiten der Fall gewesen wäre.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachts-Freibetrags. Es handelt sich um die Drucksachen 11/5370 und 11/6263. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6263 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch hier ist es ständige Praxis, daß wir über die Ursprungsvorlage abstimmen.
Ich rufe jetzt die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung abgelehnt worden, und nach unserer Geschäftsordnung unterbleibt verständlicherweise die weitere Beratung.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Armutsbekämpfung in der Dritten Welt - Drucksache 11/6088 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe
- Drucksache 11/6137 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Eid.
Eid (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident, ich habe zehn Minuten Redezeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das müssen wir mal überprüfen. Gibt es da eine Vereinbarung, Herr Abgeordneter Hüser? - Bei 45 Minuten ist Ihre Debattenzeit natürlich mit fünf Minuten richtig eingestellt. Ich weiß nicht, ob es eine Vereinbarung im Ältestenrat gibt.
({0})
Wenn das nicht der Fall ist, Frau Abgeordnete Eid, dann tut es mir leid.
Eid (NA), 1990-05-10:
Es ist schade, wenn ich zehn Minuten reden wollte und jetzt feststellen muß, daß ich nur fünf Minuten reden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Ich habe Verständnis für Ihr Problem; Sie haben sich ja anders vorbereitet. Ich lasse es einmal durch die Geschäftsführer klären und bin auch bereit, zunächst dem Abgeordneten Schreiber das Wort zu geben, wenn Sie wollen, damit wir Zeit für die Klärung gewinnen.
Herr Abgeordneter Schreiber, ich nehme an, daß Sie nichts dagegen haben, jetzt sofort das Wort zu ergreifen. - Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Frau Abgeordnete Eid, nunmehr haben Sie das Wort und die von Ihnen gewünschte Redezeit.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schanz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6088 betreffend Armutsbekämpfung in der Dritten Welt. Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6137. Wer stimmt diesem Antrag zu?
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei Enthaltung der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Weiss ({0}), Frau Rock, Dr. Briefs, Frau Hillerich, Dr. Knabe, Frau Nickels, Stratmann, Such, Frau Dr. Vollmer, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bahnpolitik in Nordrhein-Westfalen - Zur Lage der Zweigstrecken der Deutschen Bundesbahn ({1})
- Drucksache 11/5080 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7105 vor.
Im Ältestenrat ist für diese Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
- Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rock.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasenfratz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte.
süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faltlhauser?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier keine Große Anfrage, sondern eine Ansammlung von Fragen zur Statistik in einer schier endlosen Geschichte. Die Verlängerung der Frist war allen Fraktionen rechtzeitig bekannt. Ich kann deswegen die vorher geäußerte Kritik von Frau Rock nicht verstehen.
Zur Sache selber: Im Land Nordrhein-Westfalen wurde im Jahre 1988 die Rahmenvereinbarung geschlossen. Dies gibt der DB und ihren Mitarbeitern genauso wie den Kunden und den Kommunen Sicherheit. Allerdings war Nordrhein-Westfalen eines der letzten Länder, die eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben.
({0})
Es geht jetzt darum, konkrete Lösungen in der Region zu finden. Das ist besser für die Nutzer, und es wird für den Steuerzahler billiger sein.
Ich empfehle den GRÜNEN und der SPD, die Rahmenvereinbarungen anzuschauen. Die SPD-Landes16590 

regierung hat durch ihre zögerliche Haltung viel versäumt. Ich empfehle jetzt mitzuhelfen, eine örtlich optimale Lösung zu finden.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7105. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag federführend an den Verkehrsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949
- Drucksache 11/6770 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Tagesordnung einverstanden?
({1})
- Das habe ich mir gedacht. Dann ist das so beschlossen. *)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 11/6770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({2}), Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtgenehmigungsfähigkeit des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich
- Drucksache 11/5983 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
({4})
*) Anlage 2
- Ist das Haus auch mit dieser Abweichung von der Tagesordnung einverstanden? Dann können die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. - Das ist so beschlossen. * * )
Zu diesem Punkt müssen wir eine Überweisung vornehmen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/7072 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Es handelt sich um die Direktwahl der Berliner Abgeordneten. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lüder aus Berlin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wartenberg, das war von solcher Polemik und Unsachlichkeit, daß ich mich ganz doll beeilen muß, um einen Sachbeitrag unterzubringen.
({0})
Ich muß sehr schnell machen, damit ich alles unterbringe.
Dazu kommt natürlich das Verständnis für den Kollegen Wartenberg: Wenn die Politik der SPD seit langem schon auf dem falschen Bein hurra schreit, muß er natürlich einen Buhmann finden und muß sich entlasten.
({1})
Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es, das geltende Bundeswahlgesetz so zu ändern, daß die Berliner Bundestagsabgeordneten schon bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 2. Dezember auf die gleiche Weise wie ihre westdeutschen Kollegen gewählt werden können. Das ist möglich geworden, nachdem die drei westlichen Alliierten der Einleitung der erforderlichen Gesetzgebung zugestimmt haben. Wir erwarten allerdings, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes die Frage des vollen Stimmrechts durch die Aufhebung der alliierten Vorbehalte zufriedenstellend gelöst wird.
({2})
Zugleich hoffen wir, daß die Übernahme von Bundesgesetzen sowie die Geltung des Bundesverfassungsgerichts auch in Berlin alsbald einer vernünftigen Lösung zugeführt werden.
({3})
Bereits am 10. Januar 1990 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Antrag auf Direktwahl der Berliner Abgeordneten zum Bundestag eingebracht. Hierauf möchte ich wegen der unsinnigen Behauptung der Berliner SPD, des Berliner Senats, wir wollten die Direktwahl verhindern - Herr Wartenberg hat es eben wiederholt -,
({4})
ausdrücklich hingewiesen haben. Wir wollen sie um so mehr, weil wir glauben, daß Wahlen in Berlin gleichzeitig ein Votum der Berliner über die verfahrene Politik des grünroten Senats,
({5})
angefangen von der Wissenschaftspolitik, hier insbesondere dem Rauswurf der Akademie der Wissenschaften, Mompers erneutem Wortbruch zum HahnMeitner-Institut bis hin zu Fragen der Kindertagesstätten und zur Verkehrspolitik, sein werden.
({6})
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bezieht sich in seiner Einteilung der Wahlkreise auf jene erste Senatsvorlage des Statistischen Landesamtes Berlin vom 16. Januar 1990, die wir nach wie vor als vernünftig und einsichtig empfinden. Erst später ist der Berliner Senat - und in seinem Gefolge auch die SPD-Fraktion - davon abgewichen und hat eine andere, vorwiegend von parteipolitischen Gesichtspunkten gefärbte Wahlkreiseinteilung vorgeschlagen, der wir nicht mehr zustimmen konnten.
({7})
Nach dem Bundeswahlgesetz soll die Bevölkerungszahl in den einzelnen Wahlkreisen möglichst etwa bei 220 000 deutschen Einwohnern liegen. Abweichungen nach oben und unten sollen jeweils nicht mehr als 25 % und dürfen nicht mehr als 33 % betragen. Nach dem Modell des Berliner Senats, das die SPD vollständig übernommen hat, ist die 25 %-Grenze jedoch in mehreren Wahlkreisen ganz klar überschritten.
({8})
- Wenn nachher noch Zeit übrig ist, gerne.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Nein.
Gerade bei einer Neugründung von Wahlkreisen im Rahmen eines neuen Wahlrechts dürfen nach unserer demokratischen und rechtlichen Auffassung bei den Wahlkreisen die Schwankungsbereiche nicht zu hoch sein, damit keine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden muß. Der gesetzgeberische Sinn einer Ausnahmeregelung ist ein Verzicht auf ständige Neuschneidung von Wahlkreisen auf Grund der Fluktuation innerhalb bestehender Wahlkreise. Es ist auch möglich, daß gravierende Unterschiede in der Gewichtung der einzelnen Stimmen zu Wahlanfechtungen führen können. Eine Schwankungsbreite bei den Wahlkreisen zwischen 170 000 und 270 000 Einwoh16594 
nern, wie dies der Entwurf der SPD vorsieht, erscheint uns als unverantwortbar hoch.
({0})
Die Bindung an Bezirksgrenzen, wie es dem Entwurf der SPD entspricht, kann dabei nicht als Gegenargument gelten. Der Vorschlag der Koalitionsparteien hat den entscheidenden Vorteil - auch das haben Sie nicht erwähnt, Herr Wartenberg -, daß die in Berlin bestehenden Bezirksgrenzen weitgehend eingehalten werden. Lediglich bei den Bezirken Charlottenburg und Steglitz wird eine Aufteilung auf zwei Wahlkreise notwendig. Dabei folgt die Wahlkreisgrenze geographisch markanten Merkmalen wie beispielsweise der Spree und dem Teltow-Kanal.
({1})
- Ich schaffe es sonst nicht.
Meine Fraktion ist deshalb mit der willkürlichen Festlegung der Wahlkreise im SPD-Entwurf in keiner Weise einverstanden. Wir würden damit ein Gesetz beschließen, das von Anfang an den Keim der Änderungspflicht in sich trüge. Dies hat bereits vor Wochen der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, dem Berliner Innensenator Pätzold eindeutig brieflich mitgeteilt. Auch das haben Sie nicht erwähnt.
Daß die SPD dennoch mit einem unveränderten Entwurf angetreten ist, zeigt klar, was sie will, nämlich vordergründigen populistischen Beifall und Parteitaktischen Vorteil, nicht jedoch sachliche und konstruktive Arbeit leisten.
({2})
- Ja, sicher. Ich glaube es, und Sie wissen es.
({3})
Die Berliner Bevölkerung ist aber viel zu klug, um solchem leichtgewichtigem Gerede auf den Leim zu gehen. Wenn es nämlich um die Abwägung, ob man möglichst gleiche Wahlkreise oder die Einhaltung von Bezirksgrenzen will, stellt sich letzten Endes die Frage : Haben Wahlgerechtigkeit und Wahlgleichheit oder hat die Einhaltung von Verwaltungsgrenzen Vorrang? Wir sind der Ansicht, daß Wahlgerechtigkeit in jedem Fall den Vorrang hat.
({4})
Bei der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelung handelt es sich um ein verfassungsrechtlich ausgewogenes Konzept. Dem Prinzip der Wahlgleichheit und den Grundsätzen des Bundeswahlgesetzes wird hier optimal Rechnung getragen.
({5})
Vor diesem Hintergrund hoffe ich, daß die SPD ihren Gesetzentwurf zurückziehen wird und daß alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages unserem Gesetzentwurf zustimmen werden. - Schönen Dank.
({6})
- Habe ich noch Zeit?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Hochverehrter Herr Kollege, würden Sie noch eine Zwischenfrage gestatten?
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Aber gern.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege Egert!
Egert (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Kalisch, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört.
({0})
Und ich habe mich gefragt: Warum reden Sie eigentlich über den Tatbestand hinweg? Wenn Sie Direktwahl wollen, hätten Sie gestern einfach Ihre Vorstellungen im Innenausschuß zur Abstimmung stellen können, dann hätten wir heute einen beschlossenen Gesetzentwurf. Warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht?
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Der Kollege Lüder - ({0})
- Moment; sind Sie dran oder ich? Der Kollege Lüder hat Ihnen die Geschichte, die Historie dieses Entwurfs geschildert. Ich dachte, es sei nicht mehr nötig, noch einmal zu sagen, wie das Auf und Ab ging. Es ging ja nicht darum, daß wir es verhindern wollten.
({1})
Sie wissen genau, daß die westlichen Alliierten nicht zugestimmt haben und daß sie gegen - ({2})
- Da lag unser Entwurf schon da, und Sie werden uns gestatten, daß wir unseren Gesetzentwurf einbringen, wann immer wir das wollen.
({3})
Verehrter Herr Egert, der Zeitdruck, der hier simuliert wird,
({4})
ist absolut unrichtig. Sie haben doch schon seit langem die Möglichkeit, in Ihren Parteien Parteitage anzusetzen und sich zu überlegen, was kommt.
matthäus-maier (NA), 1990-05-23:
Ja.
Lüder (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Kalisch, da Sie mich zitiert haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Rede, zu der ich Wort

für Wort stehe, sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Fassung, zu der Frage, die Ihnen eben gestellt wurde, warum die Abstimmung gestern im Innenausschuß so verlaufen sei, kein Wort gesagt habe.
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Meine Antwort, die ich gegeben habe, bezog sich auf die Historie. Das war der Abschluß für uns.
({0})
Wir wollten den Gesetzentwurf, den wir auf dem Tisch hatten, einbringen.
({1})
- Das ist die Antwort!
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, da der Abgeordnete gefragt worden ist, muß man Ihm auch die Chance geben zu antworten. Würden Sie das jetzt vielleicht zulassen!
Kalisch (NA), 1990-05-10:
Wir haben unseren Gesetzentwurf fertig gehabt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt. Sie haben Ihren Gesetzentwurf vorgelegt, als die Alliierten noch nicht zugestimmt hatten. So, das war es.
({0})
Ich danke Ihnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere Wortmeldungen. Wir sind noch nicht am Ende. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Meneses Vogl.
Meneses Vogl (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Thema, das schon längst hätte erledigt werden können, wenn der demokratische Anspruch der Berliner Bevölkerung, nämlich ihre Bundestagsabgeordneten direkt wählen zu können, von allen Bundestagsparteien ernst genommen worden wäre. Wenn überall in Europa die Bürger frei wählen können, so ist es nicht einzusehen, warum die West-Berliner von diesem Recht ausgeschlossen sein sollen. Das ist Konsens, oder besser gesagt: Das war Konsens.
Nach dem 9. November 1989 wurde deutlich, daß dieses Ziel greifbarer geworden war. Zu diesem Zeitpunkt war auch die CDU der Meinung, daß die Verwirklichung dieses selbstverständlichen Rechtes vorangetrieben werden müsse. Was aber die CDU in den darauffolgenden Monaten von sich gegeben hat, kann nur als eine Verhöhnung der Demokratie zugunsten parteipolitischer Interessen bezeichnet werden.
({0})
Herr Wartenberg hat noch einmal mit aller Deutlichkeit beschrieben, wie das ganze Verfahren abgelaufen ist.
Die Tatsache, daß wir heute in Zeitnot geraten sind und die Berliner um ihr Recht bangen müssen, ist nur der CDU, ausschließlich der CDU zuzurechnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Senatorin für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, Frau Dr. Pfarr.
({0})
Senatorin Dr. Pfarr ({1}) : Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ihnen bleibt zwar nichts erspart; aber ich muß mich sehr kurz fassen.
({2})
Deshalb wird es mir nicht gelingen, die neuesten Begründungen, die die CDU für die Verweigerung Ihrer Zustimmung zum Direktwahlrecht bisher vorgetragen hat, zu widerlegen. So wechselnd und so schillernd sie auch jeweils waren, eines waren sie immer, nämlich unzutreffend.
({3})
Für den Senat von Berlin kann ich an dieser Stelle nur noch Dank sagen.
({4})
- Ja, aber doch nicht, wenn Sie gegen das Direktwahlrecht der Berlinerinnen und Berliner so intensiv gearbeitet haben, wie Sie es getan haben; dann doch nicht!
({5})
- Gegen Ihren Willen!
({6})
Dank sagen möchte ich für den Senat von Berlin an das Auswärtige Amt, das sich die ganze Zeit sehr intensiv, sehr konsequent um die Durchsetzung des Direktwahlrechts gegenüber den Alliierten bemüht hat; den Alliierten selbst, die ermöglicht haben, daß dieses Direktwahlrecht nun zur Anwendung kommen kann, und schließlich der SPD-Bundestagsfraktion, die durch ihren Gesetzesvorschlag deutlich gemacht hat, daß wir willens sind, dieses Direktwahlrecht auf jeden Fall durchzusetzen.
Danke schön.
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/7072 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Bevor wir die Sitzung beenden, habe ich einen Ordnungsruf an Frau Matthäus-Maier zu erteilen. Sie hat


Vizepräsidentin Renger
den Kollegen Jäger einen Heuchler genannt. Dies verdient einen Ordnungsruf.
({0})
Mit diesem Ordnungsruf kommen wir zum Schluß der heutigen Tagesordnung.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Mai, 9 Uhr ein.
Ich wünsche einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 11/6760 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/7097 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7098 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) von Schmude
Zywietz
Frau Rust
({4})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe hier Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({5}).
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Nun gebe ich Herrn Abgeordneten Heinrich das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Vogt.