Langner (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer eben zugehört hat, hatte den Eindruck, daß einige Kolleginnen und Kollegen - Frau Schilling, Sie besonders - schon vor der Durchführung einer Untersuchung das Ergebnis kannten. Das macht deutlich, daß es notwendig ist, einmal etwas grundsätzlicher über Untersuchungsausschüsse nachzudenken. Es gibt Beispiele notwendiger parlamentarischer Aufklärung und Untersuchung - Steiner/Wienand, Guillaume, Flick, Neue Heimat und zuletzt Pfeiffer/Barschel -, doch neigt die Opposition seit einigen Jahren dazu, das Instrument zu inflationieren. Hat man früher in fünf Fällen politisch mit einem Untersuchungsausschuß gedroht, bis man dann einmal einen eingesetzt hat, so läßt der heutige Oppositionsführer seiner Fraktion schon dann lange Leine, wenn etwa ein einzelner Abgeordneter von manischem U-Boot-Fieber ergriffen ist. Jeder Strohhalm wird von der Opposition aufgegriffen, oder längst geklärte Sachverhalte werden wiedergekäut; letzteres Schicksal droht beispielsweise dem derzeitigen Transnuklear-Untersuchungsausschuß.
Nicht nur ein Einsetzungsmißbrauch, sondern auch ein Verfahrensmißbrauch ist festzustellen. Einen Kanzler oder Exkanzler im Zeugenstand zu wissen,
übt auf manches schlichte, aber auch auf manches raffinierte Gemüt einen derartigen Reiz aus, daß Rechtsstaatlichkeit und die ihr dienende Juristenkunst
- Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung einer Beweisaufnahme - oftmals über Bord gehen. Antragsteller und einzelne Medien sind oft symbiotisch verbunden. Die Opposition versucht, die Regierung mit wirklichen oder vermeintlichen Skandalen in Verbindung zu bringen, und die zündende Berichterstattung darüber kann auflagenerhöhend sein.
Es gibt Beobachter des real existierenden Untersuchungsausschußparlamentarismus,
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die von einem Gesetz keine Verbesserung erwarten. Die Dynamik des politischen Prozesses lasse sich begriffsjuristisch nicht kanalisieren, so hört man. Respekt vor der Skepsis, daß nicht alle Probleme durch neue Gesetze zu lösen sind; aber auch das Grundgesetz ist ja eine Eingrenzung für solche Art politischer Dynamik. Wie die Verfassung soll auch ein Untersuchungsausschußgesetz Anregung und Schranke zugleich sein, Anregung zum richtigen Gebrauch dieses Kontrollinstruments - auf Neuhochdeutsch: investigativer Parlamentarismus - und Schranke für den offenkundig gewordenen Mißbrauch.
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Dazu reicht es nicht, die Materie aus der momentanen Sicht der jeweiligen Oppositions- oder Regierungspartei zu regeln. Ein wirklich gutes Gesetz wird nur dann zustande kommen, wenn bei den Beratungen allseits berücksichtigt wird, daß Mehrheiten in einer Demokratie auch wechseln können.
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- Sie werden sich gleich nicht mehr so freuen! - Im Gegensatz zu einem Wort von Herbert Wehner, das er im übrigen wahrscheinlich bereut hat: Wir brauchen die Opposition! Wenn sie allerdings allein ihre Vorstellungen und ihre Interessen im Auge hätte, könnte sich für die Koalition ernsthaft die Frage stellen, eine solche Materie auch mit knapper Mehrheit neu zu regeln.
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Wenn ich mir den SPD-Gesetzentwurf ansehe, stelle ich fest, daß wir noch viel gegenseitige Überzeugungsarbeit nötig haben. Das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuß wird hier fast ausschließlich als politische Waffe der Minderheit ausgeformt, und es drängt sich der Eindruck auf, die SPD habe die Hoffnung aufgegeben, jemals wieder Mehrheit zu werden.
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Auch rechtsstaatliche Erfordernisse wie die Bestimmtheit des Auftrags werden einer höchst einseitigen Sicht geopfert.