Ina Lenke (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kollegen
und Kolleginnen! Ein Wort zu Ihnen, Frau Steen. Ich
finde es merkwürdig, daß Sie nur SPD-Papiere lesen und
gar nicht wissen, was F.D.P. und CDU/CSU entwickelt
haben. Wir jedenfalls haben in der vorletzten Woche einen Antrag zur blau-gelben Familienförderung eingebracht. Anscheinend haben Sie ihn nicht gelesen. Sie
sollten etwas genauer mit diesen Dingen umgehen.

({0})

Meine Damen und Herren, für die F.D.P.-Bundestagsfraktion will ich mich dem Haushalt der rotgrünen
Koalition in den Bereichen Familie, Senioren, Frauen
und Jugend widmen und mich auch mit diesem auseinandersetzen.

Als Oppositionspolitikerin wundert mich der Jubel
von Rotgrün - auch in unserem Ausschuß - zu den
Sparauflagen von Herrn Eichel. Als Oppositionspolitikerin muß ich Sie nämlich fragen: Wie wurde das erreicht?
Da sieht es weniger rosig aus, als Ihr Jubel vermuten
läßt. Denn Sie haben diese Ziele unter anderem durch
Verschiebungen von finanziellen Lasten auf andere
Ebenen erreicht. Das ist wirklich keinen Applaus wert.

({1})

Einige Punkte will ich konkret ansprechen. Dies ist
zum einen der Zivildienst. Sie haben jungen Leuten, die
sich für den Zivildienst zur Verfügung stellen, geringere
Rentenversicherungsbeiträge beim Rentenversicherungsträger gutgeschrieben. Ich weiß nicht, ob dies ein
Pluspunkt sein soll. Ich empfinde dies als ein Minus.

({2})

Zweitens. Sie haben die sozialen Einrichtungen mit
Kosten belastet. Es mag ja sein, daß dies für Sie gerechtfertigt ist, weil die Arbeitskräfte, die Zivildienstleistenden, vorhanden sind. Aber da muß ich die Familienministerin schon fragen: Frau Bergmann, wenn im nächsten Haushalt, im Haushalt 2001, wieder einmal ein

Haushaltsloch bei den Sozialversicherungen besteht,
was machen Sie dann? Kürzen Sie dann wieder bei den
sozialen Einrichtungen und lassen für Zivildienstleistungen mehr zahlen?

({3})

- Es geht doch um Haushaltseinsparungen.

({4})

Die Einsparungen im Zivildienstbereich sind eindeutig.
Ich sage Ihnen: Im nächsten Jahr werden weitere Kosten
auf die zivilen Einrichtungen zukommen. Darauf möchte
ich mit Ihnen wetten; aber das können wir im Parlament
ja nicht.

Meine Damen und Herren, ich will auch noch sagen,
daß wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion den Zivildienstleistenden danken. Sie haben gute Arbeit geleistet.

({5})

Deshalb werden wir unser Augenmerk weiterhin auch
auf diesen Teil des Haushaltes des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richten.

Herr Müller, der Finanzexperte der Grünen, ist heute
leider nicht anwesend. Er hat sich vor zirka zwei Wochen stark auf die Schulter geklopft und darauf hingewiesen, was Rotgrün alles für die Familie getan habe.

({6})

Ja, Sie haben die Freibeträge für die Familien erhöht,
aber nur auf Sparflamme. Ich muß Ihnen sagen: Auf der
Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist Ihre
Familienförderung nur gering ausgefallen. Es ist jedenfalls nicht der große Wurf, den Frau Bergmann und
auch die Grünen in der Familienpolitik angekündigt haben.

Sie haben auch Umschichtungen zwischen Alleinerziehenden und Ehepaaren mit Kindern vorgenommen.
Frau Steen, das hätten Sie auch sagen sollen. Ich frage
Sie, wie das mit § 133c des Einkommensteuergesetzes
ist. Da gibt es für Ehepaare, von denen ein Ehepartner
krank oder behindert ist, keinen Freibetrag auf Nachweis
mehr. Diesen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM für
das erste Kind und den Freibetrag für alle weiteren Kinder haben Sie, ohne neue Alternativen zu setzen, gestrichen.

({7})

Ich habe die Regierung gefragt, und wir werden sehen, was die Regierung antwortet.

Meine Damen und Herren, Herr Kolbe hat schon gesagt, daß Sie Ausgaben auf die Städte und Gemeinden
verlagern. Ich weiß nicht, ob dies Einsparungen oder
nicht doch eher Verschiebungen sind. Ich nenne es lieber Verschiebungen.

({8})

Sie nehmen die Kommunen wirklich ohne Übergangszeit in Regreß.

Ich bin Kommunalpolitikerin im Landkreis Verden.
Im Jugendhilfeausschuß habe ich mich mit unserem Dezernenten unterhalten und gemeint, die Kosten, die die
Bundesregierung auf die Länder und die Länder wahrscheinlich auf die Kommunen verteilten - in Niedersachsen sowieso -, müßten sich ja irgendwo niederschlagen. Da hat er zu mir gesagt: Das können wir doch
gar nicht quantifizieren. Das heißt also, wir gehen mit
Landkreishaushalten und Gemeindehaushalten in das
Jahr 2000, ohne die genauen Belastungen etwa durch
das pauschalierte Wohngeld, durch die Streichungen bei
der Sozialhilfe oder durch die Veränderungen beim Unterhalt genau zu kennen. Wenn Sie schon diese Maßnahmen als richtig empfinden, hätte ich mir gewünscht,
daß Sie den Kommunen eine längere Vorlaufzeit gegeben hätten. Was Sie jetzt machen, ist überfallartig. Davon halte ich überhaupt nichts.

({9})

Die F.D.P. kritisiert - ich komme aus dem Steuerfach; mir ist daher diese Regelung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen völlig unverständlich - die drastische
Senkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage. Sie senken bei den Familien die Einkommensgrenze - eigentlich handelt es sich nach dem
Gesetzestext um Einkünfte - von 240 000 DM auf
160 000 DM pro Jahr. Auf der anderen Seite erhöhen
Sie die Einkommensgrenze nur um 10 000 DM für jedes
Kind. Eine Familie muß also acht Kinder haben, um
nach der alten Einkommensgrenze gefördert zu werden.
Wie soll sie das in so kurzer Zeit schaffen? Das haut
nicht hin.

({10})

Angesichts meiner kurzen Redezeit muß ich meinen
Beitrag leider etwas straffen, möchte aber noch auf Frau
Steen eingehen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollten für die neue Familienförderung nach ersten Berechnungen 22 Milliarden DM ausgegeben werden. Dann sprach Frau Hendricks von 8 Milliarden DM.
Jetzt sind Sie bei 5 Milliarden DM gelandet.

({11})

Wenn ich mir anschaue, daß die Rente mit 60
70 Milliarden DM kosten soll, dann muß ich sagen, daß
5 Milliarden DM für die Familien kein Grund zum Jubeln sind. Für uns ist dieser Betrag zu niedrig.

({12})

Ich will noch ganz kurz auf die blaugelbe Familienförderung zu sprechen kommen. Wir wollen eine nachhaltige finanzielle Verbesserung der Situation der Familien. Was Sie gemacht haben, kann nur ein Einstieg sein.
Wir werden uns also in den nächsten Jahren mit Ihrer
Familienförderung noch beschäftigen müssen.

Wir wollen eine andere Politik: Wir wollen erstens
den Einstieg in das Familiengeld, also in Richtung Bürgergeld.

({13})

Wir wollen zweitens steuerliche Freibeträge für Kinderbetreuung. Wir wollen darüber hinaus, daß jede Arbeitnehmerin die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten und jede Selbständige die Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben absetzen kann; denn ohne
Kinderbetreuung können Frauen nicht arbeiten. Wir
wollen aber, daß Frauen dazu in der Lage sind.

({14})

Als drittes wollen wir mit unserem Familienkonzept
auch etwas für die finanzschwachen Familien tun.

({15})

- Lesen Sie doch einmal unser Konzept und nicht immer
nur Ihre eigenen und die SPD-Papiere! - Wir wollen
einen Kindergeldzuschlag, wenn das familiäre Existenzminimum nicht erreicht wird. Das ist eine liberalere
und sozialere Politik. Dafür werden Sie unsere Zustimmung finden.

Der Haushalt von Frau Bergmann enthält natürlich
viele Haushaltsansätze, die wir gut finden. Ich nenne in
diesem Zusammenhang den deutsch-polnischen und den
deutsch-französischen Jugendaustausch.