Rind (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beispiel des Kollegen Glos von den heiligen Kühen erachte ich als ein sehr gefährliches Beispiel; er hat ja auch nur zitiert. Heilige Kühe dürfen natürlich nicht geschlachtet werden, Herr Kollege Glos; aber sie haben zweifellos ein sehr hartes Schicksal. Denn weil niemand von ihnen Nutzen hat, ist auch niemand bereit, sie zu ernähren. Entsprechend mager und schlecht lebend vegetieren sie dahin. Wir betrachten die Sportvereine und die anderen gemeinnützigen Einrichtungen nicht als heilige Kühe, sondern als Kühe - ich mit dem Namen Rind darf das hier ganz besonders betonen - , von denen wir Nutzen haben wollen und die wir deswegen ernähren und am Leben halten wollen. Unter diesem Aspekt werden wir auch an die Auswertung des Gutachtens herangehen.
Herr Kollege Mertens, Sie haben zum wiederholten Mal - in anderen Zusammenhängen geschah dies auch schon - immer wieder auf die Subventionsabbauliste vom Sommer 1987 hingewiesen. So einfach können Sie es sich nicht machen, Herr Kollege Mertens. Wir haben im Sommer 1987 vom Finanzministerium eine Liste erhalten, in der alle Subventionsbegünstigungstatbestände aufgelistet waren, ohne jede Aussage, was damit zu geschehen hat, als Beratungsgrundlage. Wenn Sie in diesem Zusammenhang dann noch unterstellen, daß die Sachverständigenkommission hier eine Hilfe zur Finanzierung der Steuerreform in ihrem Gutachten anbieten wollte, dann disqualifizieren Sie in einem ungehörigen Maß eine unabhängige Sachverständigenkommission. Wir sollten uns diesen Umgang eigentlich wirklich ersparen.
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Dann müssen Sie bitte auch fragen, wer den Auftrag gegeben hat.
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Er kam aus diesem Hause, wurde vom Finanzminister gegeben, aber nachdem ein Entschließungsantrag von allen Fraktionen unterstützt worden ist. Zumindest im Finanzausschuß ist dies so geschehen. Also kam der Auftrag indirekt aus dem Parlament, und ich halte es nicht für zulässig, dann diejenigen zu beschimpfen, die diesen Auftrag erfüllt haben.
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Auch uns brennt natürlich die gesetzliche Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Nägeln. Herr Kollege Glos hat auf die Gründe hingewiesen, weshalb es so lange gedauert hat. Ein wesentlicher Grund sind natürlich auch die Komplexität und der Umfang des Auftrags, den wir erteilt haben. Etwa 500 Seiten Hauptgutachten und noch einmal über 200 Seiten Minderheitenvotum sind der schlagende Beweis dafür, daß wir es mit einer Materie zu tun haben, die wir auch nicht zusammen mit dem Steuerreformpaket behandeln und verabschieden wollen, sondern in einem eigenen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen.

Wenn man diese Vorgeschichte kennt und jetzt schon in einer Aktuellen Stunde die Haltung der Bundesregierung abfragt, dann muß man sagen, daß Sie die Tätigkeit der Kommission eigentlich als Makulatur betrachten, über die man überhaupt nicht mehr reden muß.
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Was soll sonst heute eigentlich diese Aktuelle Stunde? Wie kann man über ein Gutachten herziehen, dessen ausführliche Begründung man noch nicht einmal kennt? Man mag zu den Vorschlägen stehen, wie man will, aber die Diskreditierung wissenschaftlich hoch qualifizierter Mitarbeiter von Verbänden, Gruppen und Experten, die ihren Sachverstand in dieses Gutachten eingebracht haben, halten wir für unzulässig und weisen sie ganz entschieden zurück.
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Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß wir ein übersichtliches, in einem Guß geschaffenes Vereinssteuerrecht und Gemeinnützigkeitsrecht haben wollen. Dabei ist es uns ein Anliegen, daß unzumutbare Wettbewerbsbeeinträchtigungen insbesondere des Gaststättenbereichs, aber auch des Werbebereichs nicht stattfinden, und wir haben hier sicherlich noch eine große Aufgabe vor uns. Wenn in dem Gutachten von einer Gewichtigkeitsgrenze von 40 000 bis 60 000 DM Umsatz die Rede ist, dann ist das eine Größenordnung, in der wir uns auch bewegen können, um den Vereinen die Steuervereinfachung zu bieten, die wir ihnen auch gerne geben wollen.
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- Herr Mischnick hat von sich aus eine Meinung bekanntgegeben, über die wir im parlamentarischen Beratungsverfahren natürlich reden werden. Wenn Sie heute so tun, als ob das Gutachten quasi bereits das Gesetz wäre, das wir schaffen wollen, dann verkennen Sie die Aufgabe, die wir einem Parlament zubilligen. Wir werden dieses Gutachten auswerten und uns dabei auch über die Frage der Höhe der Übungsleiterpauschale auseinandersetzen.
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Ich darf bekräftigen, was Kollege Mischnick gesagt hat: Wir haben gestern auch bereits in der Fraktionssitzung betont, daß für uns die Übungsleiterpauschale nicht in Frage gestellt ist.
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Ebenso wird die Gemeinnützigkeit der Sportvereine nicht in Frage gestellt. Diese wurden im Gutachten als Einrichtungen eingestuft, die mehr der Freizeitgestaltung dienen, aber wir teilen diese Auffassung aus dem politischen Impetus, den wir den Sportvereinen gegenüber empfinden, nicht.
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Das sind die Leitlinien, nach denen wir an dieses Gutachten herangehen werden. Wir werden aber ebenso darauf achten, daß das wirtschaftliche Handeln - ich spreche jetzt von den Wirtschaftsbetrieben der Vereine - zu keiner Konkurrenzsituation zu den Gewerbebetrieben führt. Steuerungerechtigkeiten und den Verlust von gewerblichen Arbeitsplätzen werden wir ebensowenig hinnehmen wie eine Beeinträchtigung der Arbeit der Sportvereine.
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