Ulla Jelpke (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder

Haushaltsentwurf gibt die Grundrichtung an, in die eine
Regierung gehen will. Wir sagen an dieser Stelle ganz
klar: Die Grundrichtung, die hier vorgegeben wird, Herr
Innenminister, ist grundfalsch.

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Falsch ist der Galoppritt zum Überwachungsstaat.
Falsch ist die Weigerung, Einwanderern und Flüchtlingen endlich ernsthafte Integrationsangebote zu machen.

Wir haben vor wenigen Wochen anlässlich des G-8Gipfels einen erschreckenden Anschauungsunterricht
darin erhalten, wie der Staat aussieht, den sich diese Regierung wünscht.

({1})

Um den legitimen Protest gegen den Gipfel zu verhindern, sind der Protest und der Widerstand über Monate
hinweg diffamiert worden, Sitzblockaden wurden als
Gewalttaten verunglimpft. Rund um den Gipfel
herrschte ein pauschales Demonstrationsverbot, und wir
alle haben die Käfige gesehen. Die Bundeswehr hat sich
mit Spähpanzern und Tornados an der Überwachung und
Einschüchterung von Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt.

Die G-8-Szenen zeigen aber auch, dass es Protest und
Widerstand gegen diese Entwicklung gibt, und das ist
gut so. Zehntausende von Demonstrantinnen und Demonstranten haben trotz willkürlicher Verbote ihre
Grundrechte wahrgenommen und demonstriert.

({2})

Dieser Protest wird von unserer Fraktion ausdrücklich
unterstützt.

Meine Damen und Herren, zwei Drittel des gesamten
Etats für die Innenpolitik, insgesamt 3,3 Milliarden
Euro, fließen in den Bereich Sicherheit.

({3})

2008 sollen es noch einmal 270 Millionen Euro mehr
werden. Schauen wir uns einmal genauer an, was hier eigentlich finanziert wird: Die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten ist mit der Einrichtung des Antiterrorzentrums und der sogenannten Anti-Terror-Datei weitgehend aufgehoben worden. Passfotos werden schon gespeichert und ab 1. November auch die Fingerabdrücke
von allen, die Reisepässe haben wollen. Die nächsten
Überwachungsmaßnahmen sind schon vorbereitet. Das
Bundeskriminalamt wird zur Geheimpolizei mit weitreichenden Befugnissen

({4})

zur Telefonüberwachung, zur Verwanzung von Wohnungen und zur heimlichen Onlinedurchsuchung, die ja
schon Gegenstand dieser Debatte war.
Wer an die Beschwichtigung des Innenministers
glaubt, es gehe ja bloß um zehn Computer im Jahr, der
ist selbst schuld und meines Erachtens naiv.

({5})

Wenn erst die rechtliche Grundlage da ist, werden die
technischen Mittel ausgebaut. Dann drohen immer mehr
Computerschnüffeleien. Genauso war es im Übrigen
beim Großen Lauschangriff auf Wohnungen,

({6})

der ja, bevor er vom Bundesverfassungsgericht gestoppt
wurde, weidlich ausgeweitet wurde.

An dieser Stelle möchte ich gerne Heribert Prantl zitieren, der vor wenigen Tagen im NZZ Folio die Logik
des Überwachungsstaats folgendermaßen beschrieben
hat:

Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig - so
lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt.

({7})

Mit dem Rechtsstaatgedanken, an dem die Linksfraktion
nach wie vor festhält, hat das nichts mehr zu tun. Daran
muss man gerade auch heute, am 11. September, erinnern.

Meine Damen und Herren, wie falsch die Gelder angelegt wurden - die Kollegin Piltz ist schon darauf eingegangen -, die angeblich der Sicherheit dienen sollen,
hat der Bundesrechnungshof gerade gerügt. Von
17 Millionen Euro, die voriges Jahr für den Ausbau von
Videoüberwachung bewilligt worden waren, sind erst
600 000 Euro ausgegeben worden,

({8})

und zwar nicht, weil die Regierung so sparsam ist, sondern weil sie niemals Vorstellungen für konkrete Projekte entwickelt hatte. Erst wird mit Angstmache Alarm
geschlagen, dann wird dringender Handlungsbedarf behauptet, Gelder werden eingefordert, und am Ende stellt
sich heraus, dass die Bundesregierung völlig konzeptionslos agiert, so zum Beispiel beim Feldversuch am
Hauptbahnhof in Mainz, wo mit Videokameras eine automatische Gesichtserkennung erprobt wurde, die sich
als großer Flop erwiesen hat und damit eine riesige
Geldverschwendung darstellt.

Die Linke hat andere Vorstellungen davon, wo Gelder
eingesetzt werden müssten. Letztes Jahr hat die Bundesregierung hier mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ein
spontanes Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit
mit einem Volumen von 130 Millionen Euro beschlossen.
Die Linke fordert jetzt ein ähnliches Sofortprogramm, und
zwar zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

({9})

Herr Schäuble, meine Damen und Herren, niemand
kann ernsthaft bestreiten, dass die größte Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit zurzeit von den Neofaschisten und Rechtsextremisten ausgeht.

({10})

Das hat vor einigen Tagen besonders die rassistische
Hetzjagd in Mügeln gezeigt. Das Beispiel Mügeln hat
auch gezeigt, dass es falsch war, die Verantwortung für
die Projekte gegen Rechts an die Kommunen zu delegieren. Die örtlichen Amtsträger wollen das Problem des
Rechtsextremismus oftmals nicht sehen. Basisinitiativen und Beratungsteams gegen Rechtsextremismus müssen ständig um ihre weitere Finanzierung bangen. Etliche Projekte wurden schon eingestellt, weil sie nicht
mehr finanziert werden.

Da läuft doch wirklich etwas falsch. Während Linke
stets mit dem § 129 a StGB bedroht sind und damit rechnen müssen, als terroristische Vereinigung zu gelten,
verüben Rechtsextremisten Tausende von rechtsextremistischen Straftaten, ohne dass die Bundesregierung
ernsthafte Gegenmaßnahmen anzubieten hätte.

Die Linke fordert deswegen: Wenn schon 270 Millionen Euro zusätzlich für sogenannte Sicherheitsausgaben
bereitstehen sollen, dann muss dieses Geld voll und ganz
in den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
fließen.

({11})

Die schon vor Jahren vom Bundestag beschlossene unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts muss endlich geschaffen werden. Das könnte dazu beitragen, dass
auch Dunkelziffern rechter Gewalt offengelegt würden
und tatsächlich mehr Sicherheit zu erreichen wäre, insbesondere was den Schutz der potenziellen Opfer angeht.

Noch ein paar Worte zur Integrationspolitik. Die
Sprachkurse für Neuzuwanderer und Flüchtlinge sind
eindeutig unterfinanziert. Notwendig wären eine höhere
Stundenzahl, kleinere Kurse und eine bessere Entlohnung des Lehrpersonals. Wir wollen, dass auch sogenannte Geduldete und Asylsuchende diese Kurse besuchen dürfen. Selbst das von der Bundesregierung in
Auftrag gegebene Rambøll-Gutachten geht von einem
Mehrbedarf von fast 60 Millionen Euro aus. Veranschlagt sind aber nur 14 Millionen Euro. Wir sagen hier
ganz klar: Wer Integration zur nationalen Aufgabe erklärt, wie das vor allen Dingen die CDU/CSU tut, muss
auch entsprechende Mittel bereitstellen, damit diese Integrationskurse optimal ausgestaltet werden können.

({12})

Während die Regierung weiterhin bei der Integration
spart, wird die sogenannte EU-Grenzschutzagentur
Frontex weiter aufgerüstet. Deren Schiffe und Hubschrauber sollen Flüchtlinge abschrecken, was in der
Praxis bedeutet, dass noch mehr Menschen gefährdete
Fluchtrouten benutzen müssen. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hat am Tag des Flüchtlings erklärt: Wer
das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern
möchte, muss sich Gedanken darüber machen, wie
Flüchtlinge und Migranten gefahrenfrei und legal auf
dem Territorium der EU ankommen können. Das wäre
meiner Meinung nach wirklich ein humanitärer Akt.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist von all diesen
Dingen nichts zu finden. Die Linksfraktion fordert vor
allem, die Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten ebenso wie die Inlandseinsätze der Bundeswehr
sofort zu stoppen. Streichen Sie die Millionen für Hightechüberwachungsanlagen, stoppen Sie den Aufbau des
Schnüffelstaates, und investieren Sie Gelder in den
Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Zuletzt weise ich darauf hin, dass am 22. September
hier in Berlin eine Demonstration unter dem Motto
„Stoppt den Überwachungswahn“ gegen Vorratsdatenspeicherung und den Abbau von Bürgerrechten stattfindet. Wir als Linke werden uns auf jeden Fall an diesen
Protesten beteiligen.

Danke schön.
({13})