markus löning (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich eine kurze Vorbemerkung zu dem kleinen Geplänkel über den EEF machen. Die Position der FDP ist:
Wir sind dagegen, dass MONUC und andere Missionen
aus dem EEF finanziert werden. Dabei bleiben wir. Wir
fordern die Bundesregierung auf, verstärkt darauf hinzuwirken, dass Gelder, die nicht abgeflossen sind, für den
Kampf gegen Aids eingesetzt werden können.

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Das ist gerade auch vor dem Hintergrund wichtig, dass
die Bundesregierung in diesem Bereich zu geringe Anstrengungen unternimmt.

Das Thema, über das wir uns heute unterhalten, ist die
Armutsbekämpfung. Was die WTO und die Doha-Runde
angeht, so sind wir uns in diesem Haus einig, dass die
WTO wichtig ist. Sie setzt einen verlässlichen Rechtsrahmen - das spielt gerade für kleinere Entwicklungsländer, die sich sonst nicht durchsetzen können, eine wichtige Rolle - und trägt dazu bei, dass dieser in den
internationalen Beziehungen auch anerkannt wird. Denn
es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Darüber
sind wir uns in diesem Hause einig. Ich wünsche mir,
dass diese Ansicht gerade nach außen etwas intensiver
vertreten werden würde, vor allem gegenüber den so genannten Globalisierungsgegnern. Es ist richtig und wichtig, dass wir einen international geregelten Rechtsrahmen haben und damit den Ländern zum Beispiel einen
Marktzugang ermöglichen.

Ich will auf zwei Punkte hinweisen, die aus unserer
Sicht besonders wichtig sind und bei denen die Bundesregierung gefordert ist. Der erste betrifft das Thema
Agrar. Wir als Deutsche und als Europäer müssen hier
nachlegen; unser Angebot muss nachgebessert werden.
Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf - das
soll sie im Kabinett besprechen -: Wirken Sie auf unsere
französischen Freunde ein. Stellen Sie sich unseren französischen Freunden auf die Füße! Wir müssen hier vorwärts kommen, einen Schritt weiter gehen, stärker entkoppeln und herunter von den Exportsubventionen.

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Frau Ministerin, Sie haben in Cancun die Baumwollinitiative ohne jeglichen sinnhaften Zusammenhang ins
Leben gerufen. Ich möchte Sie hier noch einmal ausdrücklich daran erinnern, dass Sie auch bezüglich der
Baumwolle hier im Haus im Wort stehen.

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Sie haben sich hier dafür eingesetzt und wir erwarten,
dass Sie bei unseren europäischen Partnern wirklich Butter bei die Fische tun, sodass sich dort etwas entwickelt.

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Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen,
das in diesem Hause sicherlich etwas kontroverser gesehen werden dürfte. Wir sind nicht dafür, die SingapurThemen unauflösbar mit den Agrarverhandlungen zu
verknüpfen. Wir sind aber gerade auch aus entwicklungspolitischer Sicht dafür, dass die Singapur-Themen
behandelt werden;

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denn auch die Singapur-Themen sind Entwicklungsthemen.

Ich will zwei Beispiele nennen: Erstens. Wir wollen
in den Entwicklungsländern eine transparente öffentliche Auftragsvergabe erreichen. Dabei geht es nämlich
um Korruptionsbekämpfung. Es gehört zu Good Governance, wenn die Verwaltungen in den Entwicklungsländern in der Lage sind, eine klare und transparente öffentliche Auftragsvergabe durchzuführen.

Zweitens. Ähnliches gilt für die Sicherheit von Investitionen. Natürlich wollen wir Direktinvestitionen
der Länder des Nordens in den Ländern des Südens. Unter anderem dadurch werden dort Arbeitsplätze entstehen und wird die Armut bekämpft. Deswegen brauchen
wir auch in diesen Ländern Sicherheit für die Investoren.

Dies ist keine unbillige Forderung, sondern eine, die
einen hohen entwicklungspolitischen Gehalt hat.

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Dahinter stehen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und
eine vernünftige Verwaltung - das ist ähnlich wie bei der
öffentlichen Auftragsvergabe. Die FDP hält es für unerlässlich, dass diese Themen von uns weiterhin mit Nachdruck vertreten werden, wenn wir auch die strikte Koppelung an die Agrarverhandlungen nicht unterstützen.

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen,
der in der entwicklungspolitischen Diskussion ebenfalls
wichtig ist. Es wird in den Ländern des Südens keine
Entwicklung geben, wenn es dort nicht zu Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch zur Durchsetzung von Marktwirtschaft und freiem Handel
kommt. Wir dürfen die Länder des Südens in den Verhandlungen, die wir führen, und in unserer ganzen Entwicklungspolitik an dieser Stelle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es ist essenziell, dass wir in den
Gesprächen und Verhandlungen, die wir führen, und in
der Entwicklungszusammenarbeit, die wir vereinbaren,
darauf bestehen, dass die Länder des Südens einen deutlichen Anteil haben. Es liegt in ihrer Verantwortung, sich
staatlich zu organisieren, sodass rechtsstaatliche Elemente durchgesetzt werden und die Menschen die Möglichkeit haben, marktwirtschaftlich tätig zu werden und
aus eigener Initiative Unternehmen aufzubauen. Auch in
kleinen Unternehmen müssen sie in der Lage sein, Geld
zu verdienen, damit sie ihre Familien ernähren und den
einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen können. Mit
der Entwicklungspolitik allein können wir das nicht leisten, wenn die Verantwortung in den Ländern selbst nicht
mit Nachdruck wahrgenommen wird. Ich finde es wichtig, das zu betonen.

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Ich habe einige der vielen Länder besucht, wo das

nicht so ist, in denen wir die Entwicklungshilfe fortsetzen, obwohl wir sehen, dass die Regierung das Gegenteil
von Entwicklung betreibt. Wir müssen dort genauer und
kritischer hinschauen. Es wird uns nicht gut angerechnet,
wenn wir das nicht tun. Um es einmal milde auszudrücken: Teilweise wird über uns geschmunzelt.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Als
Europäer müssen wir bei den Agrarverhandlungen deutlich nachlegen. Wir müssen an den Singapur-Themen
festhalten und wir sollten unsere Partner in der Dritten
Welt an ihre eigene Verantwortung deutlich erinnern.

Vielen Dank.
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