Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gehe zunächst auf die beiden konkreten Punkte ein,
die Herr Mützenich angesprochen hat.

Sie haben erwähnt, dass in der Begründung des Antrags der Bundesregierung auf das Gesamtumfeld hingewiesen wird. Die Umbrüche in der arabischen Welt sind
natürlich kein kausaler Grund für diesen Einsatz. Was
haben aber die Umbrüche gebracht? Sie haben natürlich
einen Gewinn an Demokratie gebracht. Nehmen wir das
Beispiel Libyen, wo die Wahlen erstaunlich gut verlaufen sind. Das war hinterher. Vorher war dort alles
schwierig; wir wissen das. Das war ein Gewinn an Demokratie.

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass jetzt eine
enorme Anzahl von Waffen aus den Beständen der
Gaddafi-Armee auf dem Markt ist, die natürlich auch
von denjenigen genutzt werden, die in das Vakuum hingestoßen sind, das dort nach dem Abtritt der diktatorischen Herrschaft teilweise entstanden ist. Mit diesen
Waffen sorgen sie jetzt verstärkt für Unsicherheit.

Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen
sagen: Hier ist zunächst einmal nicht mehr Sicherheit erreicht worden. In Mali ist das konkret geworden, aber
das gilt auch für andere Länder. Deshalb ist diese Begründung sehr sinnvoll. Wir sagen ganz ausdrücklich:
Jawohl, es gehört zur Ehrlichkeit dazu - und ehrliche
Mandate erteilt diese Bundesregierung -, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

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Meine Damen und Herren, wenn Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt
werden, dann haben sie einen Anspruch auf besonders
sorgfältig getroffene Entscheidungen unter Abwägung
aller Risiken und Härten; das ist entscheidend. Wir alle
wissen: Es gibt Mandate für Auslandseinsätze, die weitgehend unumstritten sind, und es gibt umstrittene Mandate. Dieses OAE-Mandat, das Mandat für die Operation
Active Endeavour, dessen Verlängerung wir heute beantragen, ist unter allen unseren NATO-Bündnispartnern
vollkommen unumstritten. Das muss man auch einmal
deutlich aussprechen.

OAE ist ein Überwachungseinsatz. Der Einsatz bringt
bei vergleichsweise geringem Aufwand einen großen Ertrag. Durch OAE verdichten wir unser Lagebild insbesondere zum südlichen Umfeld. Die militärische Präsenz
der OAE-mandatierten Schiffe im Mittelmeer entfaltet
eine stark abschreckende Wirkung gegen Terroristen.
Faktisch wirkt sie auch weit darüber hinaus stabilisierend. OAE ist insofern zu einem präventiven Ordnungsfaktor im Mittelmeer geworden und genießt gerade als
solcher auch bei den südlichen Mittelmeeranrainern wie
Marokko, Tunesien oder Algerien eine ganz hohe Akzeptanz.

Insgesamt beteiligen sich gegenwärtig nicht weniger
als 63 Nationen am Austausch von Lagedaten im Rahmen von OAE. Auch das ist ein wenig bekanntes Faktum.

Die sicherheitspolitische Relevanz der NATO-Mission ist im Vergleich zum vergangenen Jahr ohne Zweifel gestiegen. Ich habe das mit dem Hinweis auf die Umbrüche in der arabischen Welt schon erwähnt. Die
Aktivitäten von al-Qaida sind ebenfalls bereits erwähnt
worden. Es besteht deshalb aus unserer Sicht weiter ganz
konkret die Gefahr, dass Al-Qaida-Ableger oder lokale,
der al-Qaida nahestehende Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen. In Syrien und darüber
hinaus hat die Krise längst auch eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind Bestandteil der
bewaffneten Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Auch von al-Qaida anerkannte Terrorgruppierungen profitieren zunehmend von der unübersichtlichen
Lage.

Nicht nur unsere NATO-Partner, sondern die gesamte
Völkergemeinschaft meint daher, dass der Schutz vor
und die Abwehr gegen den internationalen Terrorismus
weiter geführt werden muss. Der Sicherheitsrat bekräftigt dies in aktuellen Resolutionen. International herrscht
Übereinstimmung: Eine defensiv ausgerichtete Mission
wie OAE, die vor allem dem Schutz, der Verteidigung
und der Abschreckung dient, trägt in legitimer Weise zur
Bekämpfung und Verhinderung möglicher Terroraktivitäten bei.

Unsere Bündnispartner - Verteidigungsminister de
Maizière hat darauf hingewiesen - schätzen die Mission
auch, weil es sich um eine vertrauensbildende Maßnahme im Sinne der kooperativen Sicherheit handelt. Ich
möchte darauf hinweisen, dass auch wichtige NichtNATO-Mitgliedstaaten an der OAE bereits teilgenommen haben. Denken wir zum Beispiel an den russischen
oder den ukrainischen Beitrag.

Wir setzen uns - auch darauf hat Kollege de Maizière
hingewiesen - schon seit längerem dafür ein, dass in der
NATO eine Weiterentwicklung des Einsatzes diskutiert
wird.

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Thema Bündnisfall. OAE ist bislang als robustes
Mandat ausgestaltet. Wir halten das für den Erfolg des
Einsatzes für nicht zwingend. Aus unserer Sicht könnte
und sollte OAE auf nichtexekutive Befugnisse beschränkt werden. Wir treffen mit dieser Forderung allerdings nicht auf die Zustimmung unserer NATO-Partner.
Wir können das nicht einseitig ändern. Wir bleiben aber
hartnäckig. Wir verzeichnen auch erste Erfolge.

Bislang ist rechtliche Grundlage für diese Mission
Art. 5 des NATO-Vertrages, also der erklärte Bündnisfall. Dieser Bezug kommt jetzt auf den Prüfstand. Wir
nehmen damit die Forderungen, die insbesondere in dem
Antrag der Fraktion der Grünen erwähnt sind, vorweg:
Ja, die Bundesregierung setzt sich aktiv und engagiert in
der NATO dafür ein, dass der Bündnisfall als Grundlage
für den OAE-Einsatz der NATO im Mittelmeer künftig
entfallen kann. Wir müssen aber erst unsere Partner dafür gewinnen. Wir können und dürfen das nicht alleine
tun. Hier kann ich ebenfalls nur auf das verweisen, was
der Verteidigungsminister eben ausgeführt hat: Wir rufen den Bündnisfall gemeinsam aus, und wir beenden
ihn gemeinsam.

({2})

Auf das Umfeld in Verbindung mit dem heutigen Geschehen in New York ist hingewiesen worden. Ich selbst
hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Außenminister und teilweise in seiner Vertretung am letzten Außenministerrat teilzunehmen. Ich möchte noch einmal ganz
ausdrücklich sagen: Wir haben, gerade der Außenminister selbst, wahrlich nichts unversucht gelassen, eine gemeinsame Position in der EU herbeizuführen.

({3})

- Das wissen Sie; exakt. - Aber was tun Sie in einer Situation, wenn sich andere EU-Partner bereits lange vor
der Abstimmung öffentlich eindeutig auf ein Ja festlegen, und zwar nicht nur einer, sondern zwei oder drei,
und damit die Gelegenheit, dass die EU hier gemeinsam
auftritt, in den Wind schlagen? Das ist in der Tat ein Problem, was nun wahrlich nicht die Bundesregierung zu
vertreten hat.

Wir erinnern deshalb an der geeigneten Stelle alle
Partner in der EU sehr kritisch daran, dass sie durch ihre
frühe, einseitige Festlegung auf ein Ja exakt das verhindern, was genau diese EU-Partner in Sonntagsreden immer anmahnen, nämlich eine gemeinsame EU-Position.
Da gibt es eine bunte Schar von Staaten - Sie wissen das
genau -, die sich früh eindeutig auf ein Ja festgelegt haben und dadurch diese Abstimmung, die man mit gutem
Willen und mit einer koordinierten Aktion durchaus
noch einmal hätte verschieben können, zur Unzeit ohne
Not haben eskalieren lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
beantragt die Fortsetzung der OAE. Auch namens des Auswärtigen Amtes danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Rahmen dieses Einsatzes. Wir beantragen die Fortsetzung dieses Einsatzes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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