Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt. Davon betroffen sind in erster Linie homosexuelle Männer und
Frauen, aber auch Transsexuelle und Transgender, die
in Konflikt mit der vorherrschenden Sexualmoral ihrer
Länder geraten. Die Linke fordert in ihrem Antrag,
diesen Menschen in Deutschland umfassend Schutz
vor Verfolgung zuzusichern. Ein Schutz und sicherer
Aufenthalt in Deutschland sollen gewährt werden,
wenn in den Herkunftsländern die sexuelle Identität
kriminalisiert wird.

Völlig inakzeptabel ist die von der Rechtsprechung
langjährig gerechtfertigte Zumutung, die Betroffenen
sollten sich nach einer Abschiebung bedeckt halten
und ihre sexuelle Identität öffentlich verbergen, um
nicht verfolgt zu werden. Die Glaubwürdigkeit der AnZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






gaben zur sexuellen Identität sollen im Asylverfahren
nur noch von entsprechend ausgebildetem und für die
Thematik sensibilisiertem Personal auf der Grundlage
der persönlichen Selbsteinschätzung beurteilt werden,
statt sich auf fragwürdige psychologische Gutachten
zu stützen. Wenn die sexuelle Identität erst in einem
Folgeantrag vorgebracht wird, muss berücksichtigt
werden, dass Homosexualität im Erstverfahren häufig
aufgrund der vorherrschenden rigiden Moralvorstellungen im Herkunftsland oder aus Scham verschwiegen wird.

Schließlich wollen wir erreichen, dass die besonderen Schutzbelange der betroffenen Gruppe auch bei
der Unterbringung in Sammelunterkünften - die wir
allerdings ohnehin grundsätzlich abschaffen wollen berücksichtigt werden. Dadurch wollen wir vermeiden,
dass die Betroffenen auch in Deutschland Opfer homophober Übergriffe werden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in den vergangenen Jahren durch die EU-Asylgesetzgebung und durch
die veränderte Rechtsprechung der Gerichte in Asylverfahren zu einer Änderung der Anerkennungspraxis
bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität gekommen ist. Seit 2009 müssen Asylantragsteller nun
nicht mehr nachweisen, dass ihre Homosexualität „irreversibel“ sei. Damit gilt Homosexualität oder eine
von der Geschlechtsidentität abweichende sexuelle
Identität im Asylverfahren endlich nicht mehr als Abweichung im medizinischen, psychiatrischen oder psychologischen Sinne, die durch entsprechende Gutachten nachgewiesen werden muss. Leider gibt es immer
noch regelmäßig Fälle, in denen die Angaben von
Asylsuchenden zu ihrer sexuellen Identität als unglaubwürdig gewertet werden. Diese Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden muss beendet werden.

Bis 2012 wurden Asylanträge durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn es zu
dem Schluss gelangte, dass Asylsuchende ihre Sexualität im Herkunftsland ja im Verborgenen leben könnten,
um einer Verfolgung zu entgehen. Diese Rechtsposition ist eine unglaubliche Zumutung für die Betroffenen und hat zugleich in vielen Fällen dazu geführt,
dass der Asylantrag abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2009
festgestellt, dass die sexuelle Orientierung zu den zentralen Persönlichkeitsmerkmalen gehört. Es ist nicht
zumutbar, dieses zentrale Persönlichkeitsmerkmal verbergen zu müssen. Diese Position wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September
2011 zu ähnlich gelagerten Fällen religiöser Verfolgung gestützt, und daraufhin wurde auch die Entscheidungspraxis des Bundesamtes geändert. Es spielt bei
der Anerkennung nun keine Rolle mehr, ob ein Leben
im Verborgenen möglich wäre oder nicht.

Trotz dieser Fortschritte in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung besteht weiterhin gesetzgeberischer
Handlungsbedarf. Denn einzelne verwaltungsgerichtliche Entscheidungen stützen sich weiterhin auf ein

gaben zur sexuellen Identität sollen im Asylverfahren
nur noch von entsprechend ausgebildetem und für die
Thematik sensibilisiertem Personal auf der Grundlage
der persönlichen Selbsteinschätzung beurteilt werden,
statt sich auf fragwürdige psychologische Gutachten
zu stützen. Wenn die sexuelle Identität erst in einem
Folgeantrag vorgebracht wird, muss berücksichtigt
werden, dass Homosexualität im Erstverfahren häufig
aufgrund der vorherrschenden rigiden Moralvorstellungen im Herkunftsland oder aus Scham verschwiegen wird.

Schließlich wollen wir erreichen, dass die besonderen Schutzbelange der betroffenen Gruppe auch bei
der Unterbringung in Sammelunterkünften - die wir
allerdings ohnehin grundsätzlich abschaffen wollen berücksichtigt werden. Dadurch wollen wir vermeiden,
dass die Betroffenen auch in Deutschland Opfer homophober Übergriffe werden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in den vergangenen Jahren durch die EU-Asylgesetzgebung und durch
die veränderte Rechtsprechung der Gerichte in Asylverfahren zu einer Änderung der Anerkennungspraxis
bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität gekommen ist. Seit 2009 müssen Asylantragsteller nun
nicht mehr nachweisen, dass ihre Homosexualität „irreversibel“ sei. Damit gilt Homosexualität oder eine
von der Geschlechtsidentität abweichende sexuelle
Identität im Asylverfahren endlich nicht mehr als Abweichung im medizinischen, psychiatrischen oder psychologischen Sinne, die durch entsprechende Gutachten nachgewiesen werden muss. Leider gibt es immer
noch regelmäßig Fälle, in denen die Angaben von
Asylsuchenden zu ihrer sexuellen Identität als unglaubwürdig gewertet werden. Diese Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden muss beendet werden.

Bis 2012 wurden Asylanträge durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn es zu
dem Schluss gelangte, dass Asylsuchende ihre Sexualität im Herkunftsland ja im Verborgenen leben könnten,
um einer Verfolgung zu entgehen. Diese Rechtsposition ist eine unglaubliche Zumutung für die Betroffenen und hat zugleich in vielen Fällen dazu geführt,
dass der Asylantrag abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2009
festgestellt, dass die sexuelle Orientierung zu den zentralen Persönlichkeitsmerkmalen gehört. Es ist nicht
zumutbar, dieses zentrale Persönlichkeitsmerkmal verbergen zu müssen. Diese Position wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September
2011 zu ähnlich gelagerten Fällen religiöser Verfolgung gestützt, und daraufhin wurde auch die Entscheidungspraxis des Bundesamtes geändert. Es spielt bei
der Anerkennung nun keine Rolle mehr, ob ein Leben
im Verborgenen möglich wäre oder nicht.

Trotz dieser Fortschritte in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung besteht weiterhin gesetzgeberischer
Handlungsbedarf. Denn einzelne verwaltungsgerichtliche Entscheidungen stützen sich weiterhin auf ein
skandalöses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahr 1988. Nach diesem Urteil müssen Asylsuchende glaubhaft machen, dass sie „unentrinnbar“
und „schicksalhaft“ auf ihr sexuelles Verhalten festgelegt seien, ganz so, als handele es sich um eine tödliche
Krankheit. Die drohende Strafe muss „offensichtlich
unerträglich hart und … schlechthin unangemessen“
sein. Wenn das Sexualstrafrecht im Herkunftsland der
„Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral“ diene
- im Urteil ging es um den Iran - so sei das vor dem
Hintergrund des § 175 Strafgesetzbuch, der bis 1969 in
der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen unter
Strafe stellte, legitim. Das Asylrecht habe nicht die
Aufgabe, gewandelte moralische Anschauungen in
Deutschland in anderen Staaten durchzusetzen.

Auf dieses veraltete Urteil stützte sich zum Beispiel
noch im Jahre 2011 das Verwaltungsgericht Augsburg,
das eine drohende Freiheitsstrafe von drei Jahren für
einen syrischen Asylsuchenden nicht als so unmenschlich empfand, dass deshalb Schutz gewährt werden
müsse. Immer wieder werden drohende Gefährdungen
auch dadurch relativiert, dass es heißt, gesetzliche
Strafandrohungen würden in der Praxis nicht oder nur
selten angewandt, sodass eine Rückkehr zumutbar sei.
Einer solchen skandalösen Spruchpraxis kann nur
durch gesetzliche Klarstellungen ein Riegel vorgeschoben werden.