Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß des Bundestages hat meines Erachtens gut getan, in seinem Bericht über den Gesetzentwurf und dessen Beratungen die Wiederherstellung der Rechtseinheit im ganzen Bundesgebiet voranzustellen, wenn er Inhalt und Bedeutung der neuen Insolvenzordnung würdigt.
Der unlängst erschienene Schuldenreport 1993, der von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammen mit dem Roten Kreuz herausgegeben wird, dokumentiert, in welchem Ausmaß mittlerweile auch das Thema Schulden und Überschuldung ein gesamtdeutsches Problem geworden ist. Dazu kommt aber ein zweiter positiver Effekt. Die Vereinheitlichung der deutschen Rechtsprechung vollzieht sich in diesem Falle so, daß es auch innerhalb des betroffenen Rechtsgebietes zur Vereinheitlichung bisher getrennter Regelungen kommt, in dem das bisherige Nebeneinander von Konkurs und Vergleich im Insolvenzverfahren zusammengefaßt wird. Das ist ein Vorgang, der leider sehr vereinzelt in der Rechtsprechung seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dasteht.
Ein besonders grelles, zusätzliches Schlaglicht wird durch den Konkursfall Schneider auf unsere Beratungen geworfen. Es ist vom Institut für Finanzdienstleistungen sogar der Vorschlag geäußert worden, die Beschlußfassung auszusetzen, um eine Überprüfung durchzuführen, wie der Fall Schneider auf der Basis der neuen Insolvenzordnung zu behandeln wäre. Denn im Moment muß er ja nach der alten Konkursordnung abgewickelt werden.
Ich stimme dem insoweit zu, als diese Äußerung die Bedeutung unseres Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht. Den Vorschlag, den Verbraucherkonkurs und die Restschuldbefreiung gesondert zu verabschieden, lehne ich jedoch ab. Denn das würde die mühsam errungene Einheitlichkeit der gesetzlichen Regelung erneut mit Zersplitterung bedrohen. Das muß um so mehr betont werden, als Anhörung und Beratung im Rechtsausschuß gerade im Bereich des Verbraucherkonkurses und der Restschuldbefreiung zu erheblichen und höchst erfreulichen Verbesserungen geführt haben.
Wenn aus den Reihen der Schuldnerberatung die Kritik geäußert wird, die Wohlverhaltensfrist von sieben Jahren sei zu lang, so ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf selbst schon die Möglichkeit einer Verkürzung auf fünf Jahre vorsieht. Ob das ausreicht, wird die Praxis lehren - ein zusätzliches

Argument für eine schnelle Verabschiedung, wie ich meine. Das sage ich auch im Blick auf den vorgesehenen späten Zeitpunkt des Inkrafttretens: im Jahre 1997.
Daß im ganzen mit diesem Entwurf unserer Rechtsprechung ein erheblicher Fortschritt ermöglicht wird, kann schon jetzt als ausgemacht gelten. Ebenso unstreitig ist, daß damit nur eine Seite dieser für Vermögens-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht zentralen Frage geregelt ist. Das gilt ganz besonders unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerautonomie, die im Gesetzentwurf so stark betont wird. Der Kollege Heuer hat auf die Problematik dieser Sache soeben hingewiesen.
Die Rolle der Kreditgeber im Falle Schneider zwingt meines Erachtens zu gesetzgeberischen Überlegungen, wie - nachdem wir mit der neuen Insolvenzordnung einen wichtigen Schritt getan haben - durch eine Erweiterung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der Mißbrauch des Bankgeheimnisses noch deutlicher erschwert wird, als das in den bisherigen Gesetzen betreffend den Umkreis der organisierten Kriminalität geschehen ist. Die Möglichkeiten des betrügerischen Konkurses müssen gesetzgeberisch noch sehr viel drastischer beschnitten werden. Ich glaube, daß das auch im Blick auf die angestrebte europäische Währungsunion eine unaufschiebbare Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, ich meine, das Parlament sollte durch eine eindrucksvolle Mehrheit - soweit das bei der jetzt absehbaren Anwesenheit möglich ist - all denen danken, durch deren Mitwirkung dieses wichtige Gesetzeswerk zustande gekommen ist. Ich hoffe wie der Herr Kollege Pick, daß dieser Gesetzentwurf den Behuf unserer Zeit zur Gesetzgebung so eindrucksvoll unter Beweis stellt, daß alle schon geäußerten Zweifel, aber auch alle künftigen niedergeschlagen werden.
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