emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, es wurde vorhin schon die Bürokratie thematisiert, die damit verbunden ist, insbesondere bei Betrieben, die auf Stundenbasis abrechnen. Sind
Betriebe, die ihre Stunden erst am Monatsende aufaddieren und die entsprechenden Entgelte ausrechnen können,
um am 15. des Folgemonats die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, jetzt genötigt, ihre Lohnabrechnung
vorzuziehen und umzustellen, damit sie Ihrem Ansinnen
nachkommen können?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die Betriebe, Herr Kollege Straubinger, müssen die
Lohnabrechnung nicht vorziehen, sondern sie machen
ihre normalen Lohnabrechnungen und werden auf dieser
Basis ihre Beiträge bezahlen.

Die variablen Größen werden im Folgemonat anhand
der Daten, die von den Betrieben eingehen, abgerechnet.
Damit gibt es für die Betriebe ein vereinfachtes Verfahren. Ich habe gerade gesagt, dass es dann nicht mehr
24 Vorgänge im Jahr sind, sondern zwölf. Wir haben
dies im Verwaltungsvereinfachungsgesetz auch so beschlossen. Ich glaube, mich sogar daran zu erinnern,
dass wir es gemeinsam beschlossen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen.

Wollten Sie, Herr von Klaeden, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen? - Bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 2005-05-11:
Herr Präsident! Da das Bedürfnis der Koalition und

der Regierung so groß ist, sich mit der Vorgängerregierung auseinander zu setzen, wollen wir ihr und uns selber die Gelegenheit geben, uns in einer Aktuellen Stunde
mit dem Thema „Einnahmeausfälle und Finanztricks zur
Erhaltung der Liquidität in der Sozialversicherung“ mit
den aktuellen Entwicklungen zu beschäftigen. Ich stelle
also den Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach Anlage 5
Ziffer I unserer Geschäftsordnung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Es ist nicht ganz unbekannt geblieben, dass dieser

Antrag gestellt werden würde. Ich glaube, alle Fraktionen sind darauf vorbereitet. Wir rufen die Aktuelle
Stunde um 15.35 Uhr wie geplant auf.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung. Die Fragen 15
und 16 des Abgeordneten Peter Weiß ({0})
sollen schriftlich beantwortet werden.

Deswegen beginnen wir mit der Frage 17 der Kollegin Veronika Bellmann:

Welchen jeweiligen Umsetzungsstand weisen die im Bundesverkehrswegeplan, BVWP, als „Neue Vorhaben/Vordringlicher Bedarf“ für die Bundesstraße B 101 vorgesehenen Baumaßnahmen innerhalb Sachsens auf und inwieweit ist die
Finanzierung dieser Vorhaben gesichert?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Eckart von

Klaeden auf:
Was hat die Neufassung des Logos der BA insgesamt gekostet und von wem ist die Neufassung durchgeführt worden?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried

Hermann.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-05-11:

Frau Kollegin Bellmann, die Ortsumgehung Lauter ist
in der Vorplanung, die Ortsumgehung Markersbach im
Planfeststellungsverfahren, bei der Verlegung in Aue
- das ist die Zusammenhangsmaßnahme B 101 und
B 169 - ist der Vorentwurf in Bearbeitung. Bei der
Ortsumgehung Freiberg-West ist der Sichtvermerk des
BMVBW zum Vorentwurf am 21. April dieses Jahres erteilt worden. Das heißt, es wird in diesem Jahr mit dem
Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Bei dem
Zwischenstück Freiberg-Brand-Erbisdorf ist die Vorplanung im Gange.

(Vorsitz:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:

Da für alle vorgenannten Maßnahmen bisher noch
kein Baurecht vorliegt, konnten sie noch nicht in das aktuelle Finanzierungsprogramm aufgenommen werden.
Wie Sie der Presse entnehmen konnten, soll die Ortsumgehung Markersbach nach Erlangung des Baurechts aus
dem 2-Milliarden-Euro-Programm zusätzlich finanziert
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ihre Zusatzfragen, bitte. - Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 18 der Kollegin Veronika

Bellmann auf:
Welchen jeweiligen Umsetzungsstand weisen die im

BVWP als „Neue Vorhaben/Vordringlicher Bedarf“ für die
Bundesstraße B 173 vorgesehenen Baumaßnahmen innerhalb
Sachsens auf und inwieweit ist die Finanzierung dieser Vorhaben gesichert?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-05-11:

Frau Kollegin Bellmann, ich will die Maßnahmen im
Einzelnen nennen. Es handelt sich um die Ortsumgehung Mülsen. Hier ist die Vorplanung abgeschlossen.
Das gleiche gilt für die Ortsumgehung Bernsdorf.

Bei der Verlegung in Flöha ist der Vorentwurf derzeit
zur Prüfung im Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen. Wir rechnen in diesem Jahr noch
mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Bei der
Teilortsumgehung Reichenbach gibt es bisher nur Linienuntersuchungen. Beim Zubringer von Plauen zur A 72
ist der Vorentwurf in Bearbeitung. Bei der Ortsumgehung Freiberg-Ost ist der Sichtvermerk des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am
21. April dieses Jahres erteilt worden, weil das mit der in
der vorherigen Frage genannten Ortsumgehung Freiberg-West zusammenhängt. Bei der Ortsumgehung
Oberlungwitz/Mittelbach ist der Vorentwurf in Bearbeitung.

Da für alle vorgenannten Maßnahmen bisher noch
kein Baurecht vorliegt, konnten sie noch nicht in das aktuelle Finanzierungsprogramm aufgenommen werden.
Die Finanzierung der Verlegung in Flöha soll nach Erlangung des Baurechts mit Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds „Hochwasser“ erfolgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ihre Zusatzfragen, bitte. - Keine Zusatzfragen.

Die Frage 19 des Kollegen Michael Kretschmer soll
schriftlich beantwortet werden.

Die Frage 20 des Kollegen Michelbach wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Dr. Egon Jüttner
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele Atomwaffen werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gelagert und welche konkreten Schritte hat
die Bundesregierung unternommen, um auf die US-Regierung
einzuwirken, damit diese ihre Atomwaffen aus Deutschland
zurückzieht und vernichtet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-05-11:

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die USA haben
bereits 95 Prozent ihrer substrategischen Nuklearwaffen
- nur um diese geht es noch - in Europa abgebaut. Die
Anzahl der in Deutschland stationierten substrategischen
Nuklearwaffen unterliegt der Geheimhaltung. Wir brauchen ein neues Momentum in der nuklearen Abrüstung.
Das ist eine zentrale deutsche Forderung bei der laufenden NVV-Überprüfungskonferenz in New York.
Bundesaußenminister Fischer hat in seiner Rede am
2. Mai dieses Jahres vor der siebten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag gesagt: Auch bei den
substrategischen Nuklearwaffen bleibt es unser Ziel,
diese Waffen zu reduzieren, bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung.

Die Bundesregierung setzt sich seit mehreren Jahren
im Rahmen der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für die Reduzierung
und langfristig vollständige bündniskonforme Eliminierung dieser Waffen ein. Diesen von der Bundesregierung
eingebrachten schrittweisen Ansatz hat die Europäische
Union in ihrem gemeinsamen Standpunkt zur NVVÜberprüfungskonferenz aufgegriffen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hintze, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-05-11:

Das strategische Konzept der NATO von 1999 ist
weiterhin gültig. Eine Änderung bedarf der Erörterung
und Entscheidung der NATO-Gremien. Unserem langfristigen Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen wollen wir,
wie gesagt, schrittweise, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern näher kommen. Insofern kann ich nichts
zum Zeitrahmen sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2005-05-11:
Da wir als Bundesrepublik aus dem System der nuklearen Teilhabe nicht ausgestiegen sind und derzeit offensichtlich auch nicht aussteigen, möchte ich gerne wissen, in welchem Fall und mit welchen Einsatzoptionen
sich die Bundesregierung bzw. dann in ihrem Auftrag
die Bundeswehr an Atomwaffeneinsätzen der USA, solange diese Waffen eben nicht abgezogen und vernichtet
sind, beteiligen würde. Es war ja zu lesen, dass dafür innerhalb dieses Systems deutsches Gerät und deutsche
Soldaten vorgehalten werden.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-05-11:

Darüber kann und werde ich jetzt nicht spekulieren.
Meines Erachtens und meiner Kenntnis nach steht dies
auch nicht an.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Auswärtigen Amtes. Vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen, Frau Staatsministerin.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Frage 24 des Kollegen
Albrecht Feibel, die Fragen 25 und 26 des Kollegen
Hartmut Koschyk und die Fragen 27 und 28 des Kollegen Ralf Göbel werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks.

Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Welche verbindlichen Zusagen oder Selbstverpflichtungen
von Großunternehmen oder Unternehmervereinigungen für
mehr Investitionen im Inland gibt es als Gegenleistung für die
Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und
durch die Schließung welcher Steuerschlupflöcher wird die
Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent gegenfinanziert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Frau Kollegin Lötzsch, Ziel der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 19 Prozent ist
es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Die Maßnahme dient
nicht allein dazu, inländischen Unternehmen zusätzliche
Anreize für Tätigkeit und Investitionen in Deutschland
zu geben, sondern richtet sich gleichermaßen an ausländische Unternehmen. Eine Selbstverpflichtung inländischer Unternehmen würde daher im Hinblick auf das
Gesamtkonzept keinen Sinn machen.

Zur Finanzierung wird unter anderem die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus so genannten Steuerstundungsmodellen eingeschränkt. Hiervon betroffen sind insbesondere die gängigen Steuersparmodelle wie
Medienfonds, die zukünftig nicht mehr zur Reduzierung
der persönlichen Steuerbelastung genutzt werden können.

Im Übrigen führt die verbesserte Wettbewerbssituation durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes
naturgemäß dazu, dass die Tendenz zu Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen abnehmen wird und in
Deutschland wieder mehr Steuern gezahlt werden.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben Zusagen und Selbstverpflichtungen nicht
gänzlich ausgeschlossen. Könnten Sie darstellen, welche
Erfahrungen die Bundesregierung mit der Einhaltung
von Selbstverpflichtungen von Großunternehmen und
Unternehmensvereinigungen im Hinblick auf angekündigte Steuersenkungen hat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Das neue Erscheinungsbild ist Teil des Umbaus der
BA und wurde vom Vorstand der BA beschlossen.

({0})

- Punkt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Frau Kollegin Lötzsch, wir haben im Zusammenhang
mit der Senkung von Steuern niemals irgendwelche
Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen angemahnt, abgefragt oder erwartet. Denn es ist schon so, wie
ich Ihnen gerade sagte: Eine solche Maßnahme richtet
sich nicht nur an die inländischen Unternehmen, sondern
auch an ausländische Investoren. Infolgedessen wäre es
nicht besonders sinnvoll, eine Selbstverpflichtungserklärung von deutschen Unternehmen zu erwarten.

Andererseits gibt es bei sinkenden Steuern natürlich
ein Interesse der Unternehmen daran - dies habe ich bereits bei der Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten
Frage ausgeführt -, in dem Land sozusagen die Besteuerung anfallen zu lassen, in dem es sich - vereinfacht ausgedrückt - mehr lohnt als woanders. Deswegen gehen
wir davon aus, dass sinkende Steuern dazu führen, dass
mehr Steuersubstrat in Deutschland anfällt; denn in der
Tat haben international tätige Konzerne - das ist keine
Besonderheit des deutschen Steuerrechtes - vielfältige
Gestaltungsmöglichkeiten, die es zwar nicht vollständig,
aber weitgehend ihrer Einflusssphäre überlassen, wo die
Steuerzahlungen anfallen.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, die Tagesordnung für die Plenartagung am kommenden Freitag hatte ursprünglich eine Debatte über den von
der Bundesregierung bzw. den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes betreffend die Körperschaftsteuer vorgesehen. Haben Sie zufällig authentische Informationen darüber, warum die Beratung über
diesen Gesetzentwurf nun wieder von der Tagesordnung
abgesetzt wurde? Ich frage das, damit wir hier nicht spekulieren müssen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Frau Kollegin Lötzsch, gerne will ich Ihnen die Informationen dazu geben. Es war selbstverständlich nicht
möglich, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf die Tagesordnung des Bundestages zu
setzen, weil er sich zurzeit - um es untechnisch zu formulieren - im ersten Durchgang, also zur Stellungnahme
beim Bundesrat, befindet. Die Bundesregierung hat
nämlich den Gesetzentwurf erst am vergangenen Mittwoch, also am 4. Mai 2005, verabschiedet und dann dem
Bundesrat zugeleitet, wie es im Gesetzgebungsverfahren
sein muss.

Sehr häufig bringen die Koalitionsfraktionen Parallelentwürfe in den Deutschen Bundestag ein, sodass das
Gesetzgebungsverfahren insgesamt zwar nicht schlanker
wird, wohl aber - das betrifft die Verkürzung von
Fristen - etwas rascher vonstatten gehen kann. Dies ist
in diesem Fall nicht notwendig, weil der Bundesrat inzwischen auf sämtliche Fristen verzichtet hat. So steht
die Beratung über den Regierungsentwurf schon in der
nächsten Sitzungswoche des Bundestages auf der Tagesordnung. Insofern tritt keine Zeitverzögerung ein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-05-11:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, alle Fraktionen

haben zu Beginn der Woche die vorläufige Tagesordnung für die Plenardebatte gesehen. Dort stand ganz
klar, dass am kommenden Freitag der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Unternehmensteuerreform gelesen
werden sollte, und zwar auf Basis des von Ihnen angesprochenen Kabinettsentwurfs sowie eines Fraktionsentwurfs, der noch kommen sollte. Da dem nun nicht so ist,
wird die Debatte darüber erst in drei Wochen stattfinden
können, also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Erst danach kann der Finanzausschuss beraten
und können die Anhörungen erfolgen. Halten Sie es eigentlich nicht für einen völlig atypischen und wirtschaftsschädigenden Vorgang, dass man dieses Gesetzgebungsverfahren, welches vom Bundeskanzler am
10. März dieses Jahres in diesem Hause intoniert wurde,
verschiebt, um ja nicht zu einem Ergebnis zu kommen,
um ja nicht den Wählern vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen zu müssen: „Die großen Kapitalgesellschaften werden wir steuerlich entlasten, indem
wir die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken, obwohl wir diesen Unternehmen eigentlich gar
nicht helfen wollen, weil sie“ - wie es der Vorsitzende
Ihrer Partei ausgedrückt hat; andere Worte erspare ich
mir in diesem Zusammenhang - „störende Fremdinvestoren in unserem Lande sind“?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Herr Kollege Thiele, in Ihrer Frage waren mehrere
nicht zutreffende kleine Unrichtigkeiten enthalten. Erstens. Die Regierungserklärung war am 17. März und
nicht am 10. März dieses Jahres. Zweitens. Ich muss
auch Ihnen sagen: Es hätte in dieser Woche noch kein
Regierungsentwurf gelesen werden können, weil er sich
noch im ersten Durchgang beim Bundesrat befindet. Der
Regierungsentwurf kann immer erst dann in das Parlament eingebracht werden, wenn der Bundesrat Stellung
genommen hat und die Bundesregierung darauf eingegangen ist. Wie ich Ihnen eben sagte, hat der Bundesrat
zwischenzeitlich auf sämtliche Fristeinreden verzichtet
und deswegen wird diese Lesung in der nächsten Sitzungswoche stattfinden.

Ich kann Sie aber beruhigen: Es hat keinerlei inhaltliche Gründe. In Nordrhein-Westfalen gibt es sogar
Flugblätter - ich habe jetzt keines dabei; aber ich könnte
Ihnen noch heute eines in Ihr Büro schicken -, die auf
die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuersätze
hinweisen.

({0})

- Sozialdemokratische Flugblätter von Herrn Ministerpräsident Steinbrück. - Es gibt also keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass man in Nordrhein-Westfalen die
Absicht hat, dieses Vorhaben zu verschweigen. Das Gegenteil ist der Fall: Ministerpräsident Steinbrück wirbt
damit im nordrhein-westfälischen Wahlkampf auf Flugblättern, die das Emblem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen tragen. Ihre
Befürchtung ist an dieser Stelle wirklich unbegründet;
man muss sich wegen dieser Angelegenheit keinerlei
Sorgen machen.

Wenn es in der Zwischenzeit zu Verzögerungen gekommen ist, so liegt das insbesondere daran - das ist
nicht Ihrer Fraktion zuzurechnen, Herr Kollege Thiele,
sondern der neben Ihnen sitzenden -, dass sich die
Union nicht darauf verständigen konnte, was sie eigentlich will.

({1})

Am 17. März hat ein Treffen des Bundeskanzlers mit
den Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, also mit
Frau Dr. Merkel und mit Herrn Dr. Stoiber, stattgefunden. In dieser Sitzung am Nachmittag des 17. März im
Bundeskanzleramt haben die drei verabredet, sich vorab
fachlich zu einigen, um längerfristige Gesetzgebungsverfahren und mögliche Vermittlungsausschussverfahren
zu verhindern.

({2})

Beauftragte waren die Herren Hans Eichel, Finanzminister des Bundes, Jochen Dieckmann, Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen, und Professor Kurt
Faltlhauser, Finanzminister des Freistaates Bayern. Herr
Professor Kurt Faltlhauser hat zwar an einem Treffen
teilgenommen, war aber leider nicht autorisiert, für die
Union Vorabschlüsse zu tätigen und den Gesetzentwurf
so vorzubereiten, dass über ihn Einvernehmen besteht
und er rasch verabschiedet werden kann.

Die eigentliche Zusage der Vorsitzenden der Unionsparteien, die dem Kanzler gegeben worden war, ist also
nicht eingehalten worden, weil Herr Faltlhauser nicht
abschlussberechtigt war. Von seinen persönlichen Fähigkeiten her wäre er dazu sicherlich in der Lage gewesen;
aber - ich wiederhole - er war nicht abschlussberechtigt.
Das war der eigentliche Grund für die Verzögerung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2005-05-11:
Frau Staatssekretärin, Ihre Erläuterungen provozieren jetzt natürlich eine Fülle von Nachfragen. Man
müsste sich zum einen die Frage stellen, weshalb eine
Oppositionsfraktion die Regierung daran hindern soll,
einen Entwurf, der schon auf der vorläufigen Tagesordnung stand, auf die endgültige Tagesordnung zu setzen.
Ich verweise darauf, dass fehlende Einigkeit in Sachen
Erbschaftsteuer jedenfalls die Unionsfraktion nicht daran gehindert hat, dem Parlament einen eigenen Entwurf
vorzulegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Ich begrüße durchaus, dass die Unionsfraktion diesen
Entwurf jetzt vorlegt. Auch Bayern hat eine entsprechende Initiative im Bundesrat angekündigt. Ich bin


sicher, die entsprechende Vorlage ist in der Zwischenzeit
eingegangen. Das wird morgen auf der Tagesordnung
der Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses stehen.
Dass sich die Union diesen Gesetzentwurf zu Eigen gemacht hat, begrüße ich durchaus.

Die Bundesregierung hat am 4. Mai, also in der vergangenen Woche, den gleichen Entwurf verabschiedet
und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Er
wird hier also in der nächsten Sitzungswoche vorliegen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Max Straubinger

auf:
Haben die einmaligen Mehreinnahmen von 20 Milliarden

Euro im kommenden Jahr infolge des geplanten Vorziehens
des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge Auswirkungen auf
die Ermittlung der 3-Prozent-Defizitgrenze nach dem
Maastricht-Vertrag und, wenn ja, in welchem Umfang wird
das Haushaltsdefizit durch diese Maßnahme reduziert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Herr Kollege Straubinger, in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden die Zahlungsströme zu
dem Zeitpunkt gebucht, dem sie vom Grund her zuzuordnen sind - dem liegt das so genannte Entstehungsprinzip zugrunde -, und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem
sie kassenmäßig oder aufgrund administrativer Verzögerungen tatsächlich erfolgen.

Eine Verschiebung des Termins der Beitragszahlung
in der Sozialversicherung hat deshalb keinen Einfluss
auf den Finanzierungssaldo in der VGR-Abgrenzung
- VGR bedeutet volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und damit auch nicht auf das maastrichtrelevante Defizit
der Sozialversicherung.
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Wenn die Maßnahme keine Einflüsse auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien hat, Frau Staatssekretärin,
dann verstehe ich nicht die Eile, mit der dies jetzt so umgestellt werden soll.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Herr Kollege Straubinger, Sie hatten Gelegenheit,
meinen Kollegen Franz Thönnes dazu ungefähr eine
Dreiviertelstunde lang - wenn nicht länger - zu befragen. Die Beantwortung ist ausführlich erfolgt. Im Übrigen hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr von
Klaeden, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Ich bitte Sie, sich darauf zu konzentrieren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege. - Es

wird verzichtet.

Die Frage 31 der Abgeordneten Gitta Connemann soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Fragen beantwortet der Herr Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ditmar Staffelt.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Albrecht Feibel
auf:

Wie hoch waren die damaligen Umstellungskosten der
Bundesanstalt für Arbeit, BA, auf „Bundesagentur für Arbeit“
und welche Kosten entstehen nun zusätzlich zu den
100 000 Euro Entwicklungskosten für das neue Logo der
Bundesagentur, zum Beispiel für Briefumschläge, Briefpapier, Beschilderung der Liegenschaften usw.?