Rudolf Scharping (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle sagen, die Arbeitslosigkeit sei das wirtschaftliche Hauptproblem. Alle sagen auch, man brauche die Finanzpolitik, man brauche die Sozialpolitik, die Wirtschafts- und die Technologiepolitik, Forschung, Bildung und Wissenschaft. Ich halte es angesichts einer Zahl von 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit - laut Statistik -, angesichts einer Zahl von 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen für eine Mißachtung des Parlaments, schlimmer noch, für eine Mißachtung der Menschen, die davon betroffen sind, daß hier weder der Bundeswirtschaftsminister noch der Bundesfinanzminister, noch der sogenannte Zukunftsminister anwesend sind, schon gar nicht der Bundeskanzler. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen!
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Der eine müßte was sagen zum Geld und zu seinem Widerwillen, es zur Verfügung zu stellen, damit Arbeitslosigkeit endlich abgebaut wird. Von dem anderen erwarten wir überhaupt keine Konzepte mehr. Er sagt ja selbst von sich: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. Die beste Begründung für die Entlassungsurkunde, die man sich überhaupt vorstellen könnte!
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Der dritte sollte etwas sagen über Zukunftstechnologien und ist vermutlich nicht hier, weil sich jetzt schon abzeichnet, daß mit dem Haushalt 1995 den großen Sprüchen der Regierungserklärung überhaupt keine Taten folgen werden.
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Und dann sitzt da Norbert Blüm.
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Wir haben ja - das sage ich hier einmal persönlich - durchaus Respekt, weil wir wissen, daß er wenigstens versucht, in die richtige Richtung zu streiten. Diese Anerkennung will ich Ihnen nicht verweigern, Herr Bundesminister. Aber wie man das mit einem solchen Kabinett und mit solchen sogenannten Partnern machen kann, das erschließt sich mir nicht.
Nun gut, die Ergebnisse sind ja auch entsprechend. Dieser Bundesregierung fehlen der Mut und das Konzept, eine integrierte, aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben,
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und das in einer Situation, in der man viele große deutsche Städte zusammenfügen müßte, um das riesige Potential an arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern überhaupt erfassen zu können. Die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir 1994 erlebt. Diese Art der Behandlung durch Nichtanwesenheit und durch Mißachtung von Menschen wird dazu beitragen, daß sie sich ausgegrenzt und mißachtet fühlen. Sie sind doch selbst mit Ihrer Kälte und Ihrer Mißachtung mitverantwortlich dafür, daß viele Menschen kein Vertrauen mehr haben in den Willen der Politik und der Regierenden, ihre Probleme ernst zu nehmen und zu ihrer Lösung beizutragen.
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Was soll denn eine Frau im Osten oder Westen Deutschlands, was soll ein langfristig Arbeitsloser, was soll ein 54jähriger, den man aus dem Betrieb rausgekegelt hat, sagen, was sollen die vielen Menschen sagen, die mittlerweile durchschnittlich 29 Wochen arbeitslos sind, wenn sich die Politik dieser Bundesregierung darin erschöpft, mal das eine oder andere und dann auch noch nach der Methode des Hü oder Hott zu betreiben?
Ich will durchaus respektieren, daß nach erheblichem Druck in der Öffentlichkeit, nach vielfältigen Forderungen der Gewerkschaften, nach intensiven Vorschlägen der Sozialdemokratie jetzt auf dem Felde der langfristigen Arbeitslosigkeit etwas getan werden soll. Aber es ist nur etwas; es ist nur ein Schritt. Vor allen Dingen leidet dieser Schritt darunter, daß diese Bundesregierung zum Ende des Jahres 1994 genau das hat auslaufen lassen, was sie jetzt wieder neu auflegen will. Ich muß Sie mal fragen: Wie soll denn Vertrauen in die Langfristigkeit und in die Ernsthaftigkeit von Politik entstehen, wenn Sie innerhalb von wenigen Wochen erklären: „Das brauchen wir nicht mehr", um dann dem erstaunten Publikum und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: „Nun machen wir es wieder, es ist verantwortungsbewußte Politik"? So entsteht keine Orientierung, und diese ist Ihnen ja auch schon lange verlorengegangen.
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Wir schlagen in unserem Antrag vor, die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik klug zu verzahnen. Dazu gehört Wachstum; dazu gehört Arbeitsmarktpolitik; dazu gehört eine Verteilung des Arbeitsvolumens. Es geht nicht um die Frage, ob alles wachsen sollte. Man muß schon schauen: In welche Felder könnte investiert werden? Wer kann das tun? Welche Hilfe kann man ihm gehen? Dabei fällt mir dann doch ein, daß Deutschland als ein Standort für Investitionen, die nicht allein rationalisieren, so notwendig das ist, und nicht allein die Produktivität erhöhen, so notwendig das ist, sondern auch Arbeitsplätze schaffen, zunehmend weniger attraktiv geworden ist.
Jetzt will diese Bundesregierung die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, 16 der Betriebe begünstigen. Dann reicht sie leise Vorschläge herum, man wolle eine Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer - was automatisch in ihre Erhöhung münden wird - und wolle diese Beteiligung nach der in den Betrieben gezahlten Lohnsumme verteilen. Wissen Sie, wozu das führt? Das wird erneut dazu führen, daß kapitalintensive Betriebe steuerlich entlastet und arbeitsplatzintensive Betriebe zusätzlich belastet werden. Wie kann man eine solche Politik verfolgen und gleichzeitig sagen, man bekämpfe die Arbeitslosigkeit?
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In Ihrer praktischen Politik belasten Sie genau diejenigen, die für die Mehrzahl der Arbeitsplätze und den überwiegenden Teil der Ausbildungsplätze Verantwortung tragen, nämlich Handwerk und Mittelstand.
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Sie begünstigen jene, die im Zweifel nach einem neuen Fall Schneider sagen, auch das seien Peanuts gewesen.
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Ich halte es für unverantwortlich, mit öffentlicher Finanzpolitik eine solche leichtfertige Unternehmenspolitik noch zu honorieren.
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Deutschland muß ein Standort für Innovation sein. Da aber werden die Mittel heruntergefahren. Wir sind in der Reihe der industrialisierten Staaten auf dem vierten Platz, was die Aufwendungen für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie angeht, freilich nicht von vorne, sondern von hinten. Es gibt Menschen, die sagen - man kann einmal eine solche Grundüberlegung zur Debatte stellen, was ich hiermit tue -: Kann es sich Deutschland leisten, durch steuerliche Privilegierung und anderes immer noch mehr Geld und Phantasie in Beton und Boden zu lenken anstatt in neue Technologien, in die Existenzgründung und die Entwicklung neuer Produkte?
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Wir sind der Meinung, das geht so nicht weiter. Wir brauchen die Entwicklung von intelligenten und umweltverträglichen Verkehrssystemen, wir brauchen alternative Exportmittel, wir brauchen Umwelt- und Entsorgungstechnik, im Bereich der Pharmazie muß einiges getan werden, auch wegen der Verbindung zum Gesundheitswesen, die Veredelung industrieller Produkte muß vorangebracht werden, auch die Informations- und Kommunikationstechnologie - um nur einige Felder zu nennen.
Nun hätte ich gedacht, daß die spärliche Zahl anwesender CDU-Abgeordneter wenigstens leise

Beifall klatscht. Denn das sind die Vorschläge von Lothar Späth und Herrn Henzler von McKinsey in einem interessant zu lesenden Buch, in dem im übrigen der Wirtschaftspolitik ganz generell bescheinigt wird, sie wurstelt nur, sie schaut nur auf den nächsten Wahltermin. Den haben Sie gerade mit Ach und Krach hinter sich gebracht. Aber das ersetzt keine Konzeption, die Menschen helfen soll, in Deutschland wieder Arbeit zu finden.
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Ich habe registriert, Sie wollen gelegentlich über Fragen der Ausbildung reden. Wo ist die öffentliche klare Kritik des Bundeswirtschaftsministers und anderer an dem verhängnisvollen Verhalten großer Industriebetriebe, Ausbildungsplätze immer weiter zu reduzieren?
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Wo ist die Anerkennung für Handwerk und Mittelstand, auf die sich große Industriebetriebe bei der Ausbildung zunehmend verlassen? Zu sagen, das greifen wir später auf, wir stehen Gewehr bei Fuß, und wir wollen jetzt nichts tun, um nicht der Industrie ein falsches Signal zu geben, das ist genau jene Untätigkeit, die die Dinge laufen läßt, die nicht weiterlaufen dürfen.
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Arbeit ist in Deutschland nur auf der Grundlage einer anständigen Ausbildung vorstellbar. Die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Ingenieure, der Selbständigen, ihre Kreativität, ihr Mut, ihr Verantwortungsbewußtsein: das sind die Rohstoffe, die wir in Deutschland haben und die wir pflegen müssen. Sie haben in den letzten Jahren - das sage ich auch mit Blick auf die Zukunft - mit dem wichtigsten Rohstoff Schindluder getrieben, den wir haben, um wettbewerbsfähig zu sein und Arbeitsplätze zu bekommen.
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Ich finde den Streit ziemlich akademisch, ob erst die Investitionskonjunktur oder erst die Kaufkraft oder anderes anspringen müsse. Eines weiß ich allerdings sehr genau: Eine Politik, die es den Tarifpartnern mit steuerlicher Belastung zunehmend schwerer macht, zu verantwortbaren, vernünftigen, konsensualen Lösungen zu kommen, müßte in Deutschland endlich ein Ende haben. Es ist ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit und gegen die wirtschaftliche Vernunft, jetzt den Solidaritätszuschlag von allen zu erheben. Sie senken die Kaufkraft, Sie erschweren die Tarifverhandlungen, Sie gefährden die Rentenanpassung. Das sind alles Dinge, die wir in Deutschland jetzt nicht brauchen können und die Sie vielleicht einmal bedenken und korrigieren sollten.
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- Wer das beschlossen hat? Ich war bei dieser Runde
anwesend. Ich erinnere mich sehr genau an die
Zusage des Bundesfinanzministers und anderer, eine sozialverträgliche Lösung zu suchen, die nicht alle unten so stark belastet. Diese Zusagen haben Sie gebrochen. Glauben Sie im Ernst, ich verteidige ein Konzept, das die Bundesregierung vom ersten Tag seiner Verabschiedung an nicht ernst genommen hat? Ich denke überhaupt nicht daran!
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Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik wird nichts gehen. Neben einer konkreten Wachstums- und Technologiepolitik muß die aktive Arbeitsmarktpolitik helfen. Sie aber haben eine Politik verfolgt, die durch Kürzung der Hilfen an langfristig Arbeitslose, durch Kürzung der ABM-Mittel und anderer Mittel dafür gesorgt hat, daß in den letzten Jahren zusätzlich 700 000 Menschen arbeitslos geworden sind.
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Sie müssen uns nicht erzählen, wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik aussehen könnte. Nein, man kann etwas nicht erst streichen, um es anschließend wieder einzuführen. Dann kommt die F.D.P. und sagt: Wir begrüßen das, Norbert Blüm will das, Helmut Kohl duldet das, und Herr Waigel will es nicht finanzieren.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Schreiner hat dazu alles Notwendige gesagt, aber ich will nur noch einmal unterstreichen: Wir werden unbeschadet dieses Antrags Ihnen relativ rasch Vorschläge zu einer Verbesserung, zu einer Reform des Arbeitsförderungsgesetzes auf den Tisch legen. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode getan.
Wir sind davon überzeugt, daß wir so notwendig dieser Konsens auf den Spitzenebenen ist, auch den Konsens im regionalen Bereich finden müssen, die Zusammenarbeit zwischen Handwerkern, Selbständigen, Unternehmern, Arbeitnehmern, Betriebs- und Personalräten auch auf der regionalen Ebene, und daß die Arbeitsmarktpolitik nicht allein durch bundesweit einheitliche Regelungen, sondern auch durch regional unterschiedliche Phantasie und Kreativität angereichert und vorangebracht werden muß.
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Es kommt hinzu, daß das Volumen der Arbeit gerechter verteilt werden muß. Wir haben nicht vergessen, daß dieselben, die vom Freizeitpark gefaselt haben und davon redeten, es sei absurd, dumm und töricht, die Arbeitszeit zu verkürzen, mittlerweile jene sind, die mit großzügiger Geste und einer Mischung aus Arroganz und Heuchelei sagen, die Gewerkschaften seien auf dem richtigen Weg. Das sind sie schon seit Mitte der 80er Jahre.
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Denn sie haben vorgeschlagen, die Maschinenlaufzeiten von der persönlichen Arbeitszeit abzukoppeln,
Maschinen länger laufen und Menschen kürzer arbeiten zu lassen, die Arbeitskraft flexibler einzusetzen und intelligenter zu organisieren, die Arbeitszeit zu verkürzen und auch mit Teilzeitarbeit einen Beitrag dazu zu leisten, nicht zuletzt Überstunden abzubauen. Nicht jede Überstunde wird abgebaut werden können, aber daß es in einem Land, in dem 3,7 Millionen Menschen keine Arbeit haben, weder von der Arbeitszeitgesetzgebung noch von der Steuergesetzgebung, weder von den Mitbestimmungsregeln der Personalräte und Betriebsräte noch von anderswo einen Anreiz gibt, Überstunden abzubauen, daß im Gegenteil Anreize gegeben werden, noch weitere aufzuhäufen, halte ich allerdings - milde gesagt - für kontraproduktiv. Es werden in einem Jahr 1,7 Milliarden Überstunden gemacht. Das entspricht dem rechnerischen Gegenwert von einer Million Arbeitsplätzen. Wir sollten uns vornehmen, wenigstens die Hälfte dieser Überstunden abzubauen, damit andere, die Arbeit suchen, wieder eine faire Chance bekommen.
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Die Jüngeren werden zunehmend Probleme bekommen, die zweite Beschäftigungsschwelle zu überschreiten. Die Frauen werden immer stärker als konjunkturelle Reserve mißbraucht.
Und die Bundesregierung? Sie sagt, die Arbeitszeitgesetzgebung sei vernünftig, obwohl jeder Sachkundige das Gegenteil weiß, und sie fügt hinzu, die Gewerkschaften seien jetzt auf dem richtigen Weg. Die Arbeitgeberverbände, insbesondere die Herren Murmann und Stihl, akkordieren das mit der Forderung nach Samstagsarbeit und wollen der deutschen Öffentlichkeit weismachen, das gäbe es nicht. Aber immerhin ein Drittel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet regelmäßig am Samstag, und in den letzten drei Jahren ist der Umfang der Arbeit an Samstagen zurückgegangen. Wenn es ein wirtschaftliches Bedürfnis gäbe, dann müßte der Trend eigentlich andersherum sein. Er ist es aber nicht. Es gibt nur ein Bedürfnis, Kostensenkungsstrategien durchzuziehen. Das steckt eigentlich dahinter. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden weder bei der Arbeitsmarktpolitik noch bei der Wirtschaftspolitik, noch bei anderen ein zukunftsweisendes Konzept finden, wenn Sie es nur unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung und nicht auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen Verteilung von Arbeit und übrigens auch von Belastungen, die mit Steuern und Sozialabgaben zu tun haben, betrachten.
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Es muß mit einer Politik in Deutschland ein Ende haben, die auf öffentlichen Plakaten dauernd verkündet, sie wolle die Arbeit voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die aber in der Realität durch Lohnnebenkosten, durch steuerliche Belastung, durch die Schnapsidee der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer real nichts anderes bewirkt als eine Belastung genau jener Betriebe, die
50 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildung in Deutschland garantieren.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat weder Mut noch ein Konzept. Sie hat keine langfristig angelegte, orientierende, glaubwürdige wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Strategie. Sie hat eine gewisse Kunst des arbeitsmarktpolitischen Gestammels entwickelt nach der Methode Hü oder Hott, rein oder raus, abschaffen oder wieder neu auflegen. Dazu fällt mir nur ein Satz von Erich Kästner ein: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Tun Sie endlich etwas, anstatt immer nur zu reden!
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