Joachim Günther (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie wohnen in einer
grenznahen Region und im Nachbarland ist vieles wesentlich billiger, das Einkaufen, wie in Polen, oder das
Tanken, wie in fast allen Ländern um uns herum. Das
Ganze verbinden Sie dann noch mit einem schönen Familienausflug und schon scheinen alle glücklich zu sein.
Aber der Schein trügt. Das ist das Problem: Dadurch
kommt zwar ein Teil unserer Bevölkerung in eine günstige Situation, aber ein anderer Teil wird in eine existenzielle Krise gestürzt. Unserem Land gehen allein durch
den Tanktourismus - das kann man der Presse entnehmen - im Jahr rund 1,5 Milliarden Euro verloren.

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Deutschlands Steuerpolitik erlebt ein weiteres Desaster.
Ich nenne die rund 5 000 Arbeitsplätze im Tankstellengewerbe und, was in Ihrem Antrag, der sich auf Tankstellen bezieht, natürlich nicht enthalten ist, den Bereich
Handel, Handwerk und Gewerbe. Sie sind durch diese
ideologisch verbohrte Steuerpolitik von Rot-Grün bedroht. Kaum ist die Maut - hier muss man sagen: bisher
ohne Kompensation - auf den Weg gebracht, schon sprechen unsere so genannten Ökogutmenschen von einer
weiteren Verteuerung im Mineralölbereich.

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Diese Unterschiede, die zu den Nachbarländern bestehen, hat mein Kollege von der CDU/CSU bereits dargelegt. Die menschlichen Schicksale, die viele unserer
Bürger im grenznahen Raum erleiden müssen, scheinen
einigen hier ein kleineres Übel zu sein als das Eingeständnis,

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dass diese Ökosteuer eine verfehlte Politik war.

Als ich vor Monaten die erste Sonderregelung für
grenznahe Gebiete forderte, verschanzte man sich hinter der typischen Ausrede, das sei mit der EU nicht
machbar. Inzwischen schlagen aber andere Bereiche
ebenfalls Alarm. Schauen Sie sich die Einzelhändler, die
Gastronomen, die Bäcker an: Viele sind durch diesen
Tanktourismus unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen
worden und viele kämpfen um ihre Existenz.

Nun kann man allgemein dazu sagen, dass es das
schon immer gab, dass im Ausland Dinge billiger als
hier sind; aber diese Antwort ist zu leicht. Es mag sein,
dass es Preisunterschiede gibt; es mag sein, dass es Gehaltsunterschiede gibt. Die Grenzen wollen wir deshalb
nicht dichtmachen. Aber die Steuerunterschiede, die hier
hervorgerufen wurden, hat Deutschland allein zu verantworten. Wir haben die Chance, hieran etwas zu ändern.

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Vor allem die Ökosteuer - sie ist bereits mehrfach angesprochen worden - hat sich inzwischen zu einem Bumerang und zu einem Preistreiber für unsere Wirtschaft
entwickelt. Es ist endlich Zeit, auf diesem Weg umzukehren und Veränderungen herbeizuführen. Beim Tanktourismus heißt das: Abschaffung der Ökosteuer, um
konkurrenzfähig zu werden. Wenn das aufgrund des
Haushaltes im Moment nicht möglich ist, dann muss
man, selbst wenn es bürokratisch ist, einen Sonderweg
gehen. Die Italiener haben es uns in einer schwierigen
Situation vorgemacht, wenn auch die Maßnahme vielleicht nicht verlängert wird; aber sie haben erst einmal
geholfen. Das ist ein Punkt, den wir angehen müssen.
Sie sind einfach kreativer in Brüssel. In Frankreich diskutiert man über ähnliche Dinge. Wer genau hinschaut,
weiß, was sie im Hinterkopf haben. Auch sie wollen diesen Tanktourismus abschöpfen.

Aus unserer Sicht sind Sonderregelungen nicht der
große Wurf. Wir brauchen eine radikale Steuerreform,
damit es in unserem Land wieder vorangeht. Unsere
Fraktion hat dafür ein Modell vorgelegt. Die Chance
zum Neuanfang - das werden wir deutlich machen wird 2006 sein. Bis dahin werden aber noch viele Menschen in den Grenzregionen einiges Leid ertragen müssen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Steuerabfluss
zu verhindern und die Energiekosten in Deutschland
wieder auf ein europäisch verträgliches Maß zu bringen.

Danke schön.

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