emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-05-07:
Auch Herr Kollege Stücklen 1) gibt Ausführungen, die er machen wollte, zu Protokoll - ebenso Herr Abgeordneter Stein ({0}) 2) - Frau Abgeordnete Dr. Wex 3)
und Herr Abgeordneter Deringer 4).
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir müssen noch über die Entschließungsanträge und Anträge, die eingegangen sind, befinden.
Zunächst zu a), dem Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation. Hierzu liegen drei Anträge vor: Antrag Umdruck 440 5) der Fraktion der CDU/CSU, Antrag Umdruck 441 6) der Fraktion der SPD und Antrag Umdruck 439 7) der Fraktion der FDP. Alle drei Anträge sollen an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und zur Mitberatung an den Innen-
**) Siehe Anlage 8
1) Siehe Anlage 9
2) Siehe Anlage 10
3) Siehe Anlage 11
4) Siehe Anlage 12
5) Siehe Anlage 2
6) Siehe Anlage 3
7) Siehe Anlage 4 ausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann zu b), der Großen Anfrage betr. Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung. Hierzu liegen ein Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 442 s) und ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 443 9) vor. Beide sollen ebenfalls an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden.
Das Haus ist damit einverstanden.
Wir haben dann noch zu d) über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2819 zu befinden. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
der Bundeskanzler wird ersucht, die in den Bereich der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung, der Bildungsplanung und Ausbildungsförderung fallenden Zuständigkeiten des Bundes im Ministerium für wissenschaftliche Forschung zu vereinigen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?-Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich ist noch ein Antrag eingegangen, der als Punkt e) auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Frau Geisendörfer und Genossen betr. Akademie-Reife, Drucksache V/2804. Der Antrag soll an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 8. Mai, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren Kollegen! Die Tatsache, daß ich mich jetzt erhebe, zeigt Ihnen, daß eine besondere Mitteilung bevorsteht. Mir ist gestern gesagt worden, daß es den Gebräuchen internationaler parlamentarischer Höflichkeit entspricht, daß man einen Präsidenten, der uns besucht, stehend empfängt. Ich habe die große Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß heute vormittag als Gast in diesem Hause der Präsident des Nationalrates der Bundesrepublik Österreich weilt, Herr Dr. Maleta, den ich auf das herzlichste begrüße.
({0})
Außerdem ist mit ihm eine Delegation anwesend, die sich aus rein fachlichen Gründen hier in Bonn aufhält, um mit uns über Fragen des Mehrwertsteuerrechtes zu diskutieren. Ich wünsche dem Herrn Präsidenten Dr. Maleta und den übrigen Besuchern aus der Republik Osterreich einen recht guten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Ich hoffe, daß Sie Ihren Besuch als nützlich, aber auch als angenehm empfinden werden.
({1})
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Herr Kollege Frehsee um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Kollege Frehsee!
Frehsee (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD bitte ich, die Drucksache V//2881 auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu setzen. Diese Drucksache, die Ihnen gleich auf die Plätze gelegt werden wird, enthält einen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses „Finanzreform". Wie Sie der gedruckten verbundenen Tagesordnung für die Plenarsitzungen dieser Woche entnehmen können, hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am Montag dieser Woche über die Überweisung des Finanzreformgesetzes nicht einigen können. Es war überlegt worden, daß zuständig wären und beteiligt werden müßten der Rechtsausschuß, der Finanzausschuß, der Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß eine Beratung dieses wichtigen Reformwerkes in vier Ausschüssen der Sache nicht dienlich wäre. Sie glaubt, daß es vielmehr der Einsetzung eines Sonderausschusses bedarf, in dem die Verfassungsrechtler, die Finanzpolitiker, die Kommunalpolitiker und die Haushaltspolitiker vertreten sein können. Dieser Sonderausschuß würde die Gewähr dafür bieten, daß das Reformwerk konzentriert und zielbewußt beraten wird und in möglichst kurzer Zeit verabschiedet werden kann.
Die Abstimmung über diesen Antrag müßte vor der Überweisung erfolgen. Deswegen, Herr Präsident, beantrage ich, daß die Drucksache V/2881 als Punkt 2 b auf die Tagesordnung gesetzt wird und daß die erste Lesung des Finanzreformgesetzes den Punkt 2 a der heutigen Tagesordnung bildet. Ich bitte, diesem Antrag der Fraktion der SPD, die Drucksache auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen, zuzustimmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mal sorgfältig unterscheiden, Herr Kollege Frehsee. Sie haben hier ein Plädoyer gehalten, das eigentlich - auch nach Ihren eigenen Ausführungen - erst heute nachmittag dran wäre.
Dem Antrag, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wollen wir nicht widersprechen. Damit ist aber die materielle Entscheidung in gar keiner Weise präjudiziert. Sie haben es ja schon erwähnt, Herr Kollege Frehsee: in der Sache sind wir ganz anderer Meinung als Sie. Es ist in diesem Hause aus gutem Grund von Anbeginn an Tradition, daß alle Grundgesetzänderungen federführend im Rechtsausschuß behandelt werden. Es ist um der Rechtseinheitlichkeit willen, aus verfassungspolitischen und aus staatsrechtlichen Gründen auch zwingend notwendig, daß Grundgesetzänderungen ein für allemal, wie es bisher war, federführend im Rechtsausschuß behandelt werden.
Alles Weitere, was dazu zu sagen ist, sagen wir heute nachmittag nach der ersten Lesung der Finanzverfassungsreform und vor der Abstimmung in zweiter und dritter Lesung über eine Grundgesetzänderung. Also: Auf die Tagesordnung ja, in der Sache nein, und das Nein begründen wir noch einmal heute nachmittag.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag der SPD-Fraktion gehört. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Eine Stimme dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, angenommen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühn ({0}), Frau Schroeder ({1}), Dr, Martin, Dr. Jungmann und Genossen betr. Hilfe für behinderte Kinder - Drucksache V/2777 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2879 verteilt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein.
Zunächst zur Beantwortung von Dringlichen Mündlichen Anfragen. Mir ist soeben mündlich die Mitteilung gemacht worden, daß die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dein Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts heute nicht beantwortet werden sollen.
({2})
- Die Fragesteller sind damit einverstanden. Es handelt sich um Anfragen von Fragestellern aus der CDU/CSU-Fraktion. Ich darf den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts bitten, vorzumerken, daß diese Anfragen morgen beantwortet werden sollen.
Wir kommen zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Es sind Anfragen, die nicht aus der CDU/CSU-Fraktion, sondern aus der SPD-Fraktion gestellt worden sind. Ich nehme an, daß sie heute beantwortet werden sollen. Zunächst rufe ich die Dringliche Mündliche Anfrage Nr. 4 des Abgeordneten Hirsch auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Ansehen des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein mit seinem Namen verbundener Preis an Personen verteilt wird, die in öffentlichen Äußerungen das Naziregime rechtfertigen bzw. dazu aufrufen, politische Oppositionsgruppen wie Ungeziefer auszurotten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schulte übernommen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers des Innern.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Vorweg, Herr Kollege, sei bemerkt, daß die Deutschlandstiftung, die den Preis verleiht, eine Institution des privaten Rechts ist. Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben auf die Auswahl der Preisträger für den sogenannten Adenauer-Preis irgendeinen Einfluß. Wenn es tatsächlich zutrifft, daß Äußerungen in dem vom Herrn Fragesteller zitierten Sinn gefallen sind, kann die Preisverleihung nicht als glücklich bezeichnet werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich rufe die Anfrage 5 des Abgeordneten Kern auf:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler bei einer Wahlveranstaltung in Biberach gesagt hat, „die Randalierer beweisen nur, wie dringend eine Notstandsgesetzgebung ist"?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bitte den Herrn Präsidenten um Genehmigung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Kern zusammen beantworten zu dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Bitte. Ich rufe also auch die Frage 6 des Abgeordneten Kern auf:
Falls dies zutrifft, welche Teile der vorgesehenen Notstandsgesetzgebung hält der Bundeskanzler hierfür anwendbar?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Antwort lautet: Nein, der Herr Bundeskanzler hat weder in Biberach noch an einer anderen Stelle gesagt, die Randalierer bewiesen nur, wie dringend eine Notstandsgesetzgebung sei.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Kern (NA), 1968-05-08:
Ich muß vorweg bemerken, daß ich gestern, als die Einreichungsfrist abgelaufen war, noch nicht den vollen Wortlaut der Sendung „Report" im Bayerischen Rundfunk vom 29. April 1968, 20.15 Uhr, hatte. Dort ist der Wortlaut folgendermaßen:
Keine Notstandsgesetze, warum? Je mehr ich das Geschrei dieser Art höre, desto deutlicher wird mir, wie notwendig es ist, in unserem Lande für Ordnung zu sorgen.
Darf ich meine Frage jetzt mit diesem Wortlaut wiederholen.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dies wäre also eine dritte Frage, die Sie stellen, Herr Kollege.
Ich darf darauf antworten, daß der gesamte Text dessen, was der Herr Bundeskanzler hierzu in Biberach gesagt hat, wie folgt lautet:
Warum nicht? Je mehr Geschrei dieser Art ich höre, desto deutlicher wird mir, wie notwendig es ist, in unserem Lande für Ordnung zu sorgen. Die Notstandsgesetze, die wir vorbereitet haben, bedrohen niemandes Freiheit in diesem Land. Was würde geschehen, wenn eines Tages durch Druck von außen eine Notstandssituation in unserem Land entstände und wir ebenso hilflos - ich z. B. als Bundeskanzler - den


Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg Gewalttätigkeiten gegenüberständen, wie das in der letzten Woche der Fall war? Sie wissen, daß der Bundeskanzler keine eigenen Polizeikräfte hat. Das war damals eine Entscheidung des Parlamentarischen Rates gewesen. Ich spreche nicht gegen Diskussionen und Demonstrationen. Ich spreche - ich sage das ausdrücklich gegen diejenigen, die bei Demonstrationen Gewaltakte gegen Menschen und gegen Sachen begehen. Wer in diesem Land Gewalt übt, muß wissen, daß der Staat gegen Gewalt einschreiten wird, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Aus dem gesamten Zitat, Herr Kollege Kern, geht nach meiner Auffassung eindeutig hervor, daß der Herr Bundeskanzler von den Notstandsgesetzen, die jetzt vorbereitet werden, in diesem Zusammenhang sagt, daß sie dann zum Zuge kämen, wenn eines Tages durch Druck von außen eine Notstandssituation entstehen könnte. Damit macht er einen klaren Unterschied zwischen dem Geschrei, das er hier erlebt hat, einerseits und einer wirklichen Notstandssituation andererseits.
Ich glaube, daß man nur mit einer gewissen Verdrehung dessen, was wirklich gesagt wurde, unterstellen könnte - ich glaube nicht, daß Sie das tun-, daß der Herr Bundeskanzler einen Zusammenhang konstruiert habe zwischen dem, was er im Wahlkampf erlebt hat einerseits und der Notstandsgesetzgebung andererseits.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kern.
Kern (NA), 1968-05-08:
Für welche Ordnung - jetzt im Satzzusammenhang in Beantwortung der Frage: warum keine Notstandsgesetzgebung? - will der Bundeskanzler sorgen, eine Ordnung also, die ihm wegen der Zurufe „Keine Notstandsgesetze" notwendig erscheint?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe schon geantwortet, daß es meines Erachtens unrichtig ist, einen solchen Zusammenhang zu konstruieren. Der Herr Bundeskanzler sagte am Ende dieses Zitats eindeutig: „Wer in diesem Land Gewalt übt, muß wissen, daß der Staat gegen Gewalt einschreiten wird, um Recht und Ordnung wiederherzustellen." Er hat sich im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen keineswegs auf die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen gegen solche Demonstrationen berufen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob ich Ihrer Antwort entnehmen darf, daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Regelung, die wir jetzt für Notstandszeiten treffen wollen, Regelungen für den sogenannten inneren Notstand für überflüssig hält.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Das können Sie aus dem, was ich gesagt habe, selbstverständlich nicht entnehmen. Dagegen habe ich gesagt, daß diese Demonstrationen, die der Herr Bundeskanzler während des Wahlkampfes erlebt hat, ihm keineswegs eingegeben haben, daß deshalb eine Notstandsgesetzgebung nötig sei.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, dann ist also der Herr Bundeskanzler der Meinung, daß derartige Dinge, wie wir sie zu Ostern erlebt haben, ohne weiteres mit den jetzigen Vorschriften des Grundgesetzes und der Polizeigesetze hätten gehandhabt werden können?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Der Bundeskanzler ist dieser Meinung. Ich darf hinzusetzen, daß der Herr Bundesinnenminister dies von dieser Bank aus bereits gesagt hat.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, ich habe mich durch Augenschein überzeugt, daß meine Grußworte heute vormittag offenbar etwas zu früh kamen. Die Information, die ich bekommen habe, war nicht sehr exakt. Es war zwar schon eine Delegation des Nationalrats hier. Aber der Herr Präsident des Nationalrates der Bundesrepublik Österreich ist soeben erst eingetroffen.
Ich darf mir deswegen erlauben, Herr Präsident, Sie noch einmal im Namen des Bundestages auf das herzlichste in unserer Mitte zu begrüßen. Ich habe schon vorhin in der irrigen Annahme, Sie seien schon im Raum, gesagt, wie sehr wir uns freuen, durch Ihren Besuch in diesem Hause geehrt zu werden. Ich hoffe, daß Sie einen sehr guten und für Sie befriedigenden Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und mit guten Erinnerungen wieder zurückkehren werden.
({0})
Meine verehrten Damen und Herren, jetzt können wir in unserer Tagesordnung fortfahren. Wir kommen zur Beantwortung der Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Weltöffentlichkeit durch entsprechende Publikationen die seit Errichtung der Demarkationslinie ({2}) und der Berliner Mauer seitens des Sowjetzonenregimes begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekanntzugeben?
Herr Dr. Jahn ist da. - Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Diehl, der Leiter des Presse- und Informationsamtes.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat die Weltöffentlichkeit lautend mit allen geeigneten Medien übrigens nicht nur über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an der Mauer und generell im anderen Teil Deutschlands begangen worden sind, sondern auch über Unrechtstaten des Regimes im allgemeinen unterrichtet. Das ist auf zweierlei Weise geschehen, einmal dadurch, daß in Publikationen, Dokumentationen und in audiovisuellen Medien, die generell über Deutschland berichten, auch über diese Fragen laufend informiert worden ist, und zweitens speziell durch besondere Publikationen, auch Filme, die diese Fragen behandelt haben. So ist im vergangenen Jahr noch eine besondere Publikation mit einer großen Auflage herausgegangen, und für dieses Jahr wird auch eine übrigens in fünf Sprachen erscheinende Publikation in einer Gesamtauflage von 15 000 Exemplaren eingesetzt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß uns die Konvention der Menschenrechte geradezu verpflichtet, die an Deutschen verübten Verbrechen Jahr für Jahr der Menschenrechtskommission der UNO mitzuteilen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-08:
Soweit ich das in meiner Zuständigkeit beantworten kann, kann ich dazu sagen, daß die Referenten für Öffentlichkeitsarbeit an den deutschen Auslandsvertretungen -- und dazu gehört auch derjenige bei unserer Beobachtermission in New York - ständig bemüht sind, die Tatbestände, die hier zur Diskussion stehen, bekanntzumachen, und das nicht nur in einer laufenden generellen Arbeit, sondern auch durch die Herstellung besonderer Dokumentationen. Ich bin in der Tat auch Ihrer Meinung, daß das Jahr der Menschenrechte besonders geeignet ist, auf diese Tatbestände hinzuweisen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welchen Erfolg, welches Ergebnis diese Bemühungen hatten und haben?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß eigentlich in jedem Teil der Welt die Tatsache der Mauer, die Tatsache der gewaltsamen Trennung mit Einrichtungen wie Todesstreifen, Minen, Hundestreifen etc. bekannt sind, nicht zuletzt dank einer koordinierten Bemühung auch unserer Alliierten in dieser Frage. Wenn es einen Tatbestand über Deutschland gibt, der in der Welt gut bekannt ist, so ist es dieser.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 2 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Worauf stützt. der Bundeskanzler seine in der Fernsehsendung Report" am 29. April wiederholte Aussage in Biberach, ein in die Politik verirrter Professor habe gesagt, Recht und Ordnung würden in diesem Lande zu groß geschrieben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär, der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Präsident, darf ich mir das Wort nehmen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter Krammig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer? - Bitte!
Schmidt (NA), 1968-05-15:
Ich fand es nicht sehr angemessen, was Sie bisher ausgeführt haben.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Ich bitte um Entschuldigung; es hat wieder einmal gewechselt. Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Moersch, es ist richtig, daß der Herr Bundeskanzler während des Wahlkampfes sogar mehrfach gesagt hat - ich zitiere , ein in die Politik verirrter Professor - und er meinte damit Herrn Professor Dahrendorf - habe gesagt, in unserem Lande würden Recht und Ordnung zu groß geschrieben. Der Herr Bundeskanzler stützte sich bei diesem Zitat auf eine Wahlannonce der CDU in einer Zeitung. Als ihm auf einer Wahlversammlung in Konstanz der genaue Wortlaut des Zitats von Professor DaHrendorf mitgeteilt wurde, hat der Herr Bundeskanzler dort sofort erklärt - ich zitiere wiederum -:
Dann haben seine
- nämlich Dahrendorfs Äußerungen tatsächlich einen anderen Sinn. Der genaue Wortlaut des diesbezüglichen Zitats Professor Dahrendorfs aus seiner Rede in Berlin vom 15. April lautet:
Recht und Ordnung, überkommenes Recht und bestehende Ordnung werden bei uns zu Lande groß geschrieben. Fortschritt und Offenheit werden klein geschrieben.
Der hier in Rede stehende Irrtum hinsichtlich des genauen Wortlauts ist jedoch meines Erachtens um so erklärlicher, als Herr Professor Dahrendorf an anderer Stelle seiner Rede in Berlin noch sehr viel weitergehende herabsetzende Urteile abgegeben hat. So verstieg er sich zu der Äußerung - ich zitiere -:
Doch wächst die Zahl derer, die sagen: Wir leben allenfalls noch nicht ganz wieder in einem solchen
- nämlich faschistischen Land.
({0})
Und so schlecht viele der Gründe dafür sein mögen, bestätigen doch die Reaktionen der Regierenden in fataler Weise den geäußerten Verdacht.


Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg
Herr Dahrendorf hat damit offen den Vorwurf einer beinahe faschistischen Handlungsweise gegen jene erhoben, die in den Tagen der Karwoche für Recht und Ordnung zu sorgen hatten.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, darf ich als Ohrenzeuge dieser Rede von Herrn Dahrendorf in Berlin Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen der Sinn dieser Äußerung nicht aufgegangen ist, die Sie soeben zitiert haben, nämlich der, daß ein großer Teil der Jungen, die protestiert haben, diese Meinung hatten, daß sich aber Herr Professor Dahrendorf in dieser Rede ausdrücklich davon distanziert hat. Wären Sie so freundlich, nicht nach dem Motto zu verfahren: „Wer halb zitiert, hat ganz gewonnen" sondern hier die ganze Rede zu verlesen, wenn Sie schon die Zitate weiter ausbauen wollen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Es ist wohl nicht meine Aufgabe, hier die Rede eines FDP-Politikers zu verlesen. Ich darf Ihnen aber mitteilen, daß ich die gesamte Rede des Herrn Dahrendorf Wort für Wort gelesen habe und allerdings der Meinung bin, daß die ganze Tendenz der Rede des Herrn Dahrendorf dem entspricht, was ich soeben hier gesagt habe. Ich darf Ihnen noch ein anderes Zitat von Herrn Dahrendorf aus der gleichen Rede in diesem Zusammenhang vortragen. Er sagte:
Wir leben in einem Lande, in dem die Mittel der Unterdrückung des Protestes kräftig entwickelt sind, die der Veränderung des Bestehenden aber weithin fehlen.
Ich darf dazu sagen, daß mit diesem Zitat gesagt wird, daß Proteste unterdrückt worden seien. Das, was unterdrückt wurde, war Gewalt, aber nicht Protest.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause bekanntgeben, was der Bundeskanzler sagen wollte, als er die Formulierung gebrauchte, Herr Professor Dahrendorf habe sich in die Politik verirrt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, Herr Kollege, daß dieses Zitat für sich spricht.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege Genscher.