emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Meine Damen und Herren, da es zwei Wünsche zu Zwischenfragen gab: Der Herr Staatssekretär hatte mich vorher unterrichtet, daß er keine Zwischenfrage wünsche.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6984. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7154. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7261. Wer stimmt für diesen Antrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7281 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion entziehen
- Drucksachen 11/4498 ({2}), 11/7047 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Veröffentlichungspraxis der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
- Drucksachen 11/4499, 11/7053 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich, insbesondere bei G-3-Gewehren
- Drucksachen 11/6313, 11/6861 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Zu den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zu den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt; darauf mache ich aufmerksam.
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Vennegerts.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, warum die drei im Tagesordnungspunkt 22 zusammengefaßten Anträge der GRÜNEN von der Debatte heute früh über den Tagesordnungspunkt 20 abgetrennt worden sind. Mir steht nicht zu, den Ältestenrat zu kritisieren. Ich will nur erklären, warum ich lediglich kurz auf diese Anträge eingehe.
Für meine Fraktion erkläre ich, daß wir uns bei der Beschlußempfehlung zum Antrag der GRÜNEN, MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion zu entziehen, enthalten. Zur Zeit sind die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht festgestellt worden. Allerdings sind wir der Meinung, daß die Bundesregierung die Firma MBB, wie auch bei anderen Gelegenheiten, in diesem Zusammenhang, mit Samthandschuhen anfaßt. Wir bedauern, daß ein Zuverlässigkeitsverfahren offenbar nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgeführt worden ist. Die Beteiligung von MBB an den diversen Raketengeschäften mit verschiedenen Staaten ist von der Bundesregierung nicht genügend aufgeklärt worden.

Müller ({0})
Dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN betreffend Veröffentlichungspraxis stimmen wir zu und lehnen deshalb die Beschlußempfehlung ab.
Bezüglich der Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich stimmen wir ebenfalls in der Sache mit der Fraktion der GRÜNEN überein und lehnen die Beschlußempfehlung ab.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion erkläre ich, daß wir alle drei Anträge mit großer Entschiedenheit ablehnen, weil Sie hier eine Sache einleiten, über die wir einmal öffentlich diskutieren müssen.
Sie wollen, daß Listen und Lizenzen, Herstellerfirmen, Ausfuhranträge und Ausfuhrgenehmigungen veröffentlicht werden.
({0})
Wenn die SPD solche Anträge unterstützt, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren, einmal, was Sie eigentlich vom Datenschutz halten. Wenn ich Datenschutz will, dann muß ich auch im Ernstfall zu dem Datenschutz stehen und darf diese Geschäftsgeheimnisse nicht international preisgeben.
({1})
Und was halten Sie denn eigentlich vom Wettbewerb? Wissen Sie denn eigentlich, daß auf diesem Markt ein Wettbewerb stattfindet? Wenn Sie die deutschen Firmen bei den Wettbewerbsbedingungen nahezu schutzlos dem Ausland ausliefern,
({2})
dann müssen Sie natürlich erkennen, daß Sie eine Wettbewerbsreglementierung durchführen, die zum Schaden der deutschen Wirtschaft führt, und zwar nicht nur im Rüstungsbereich, sondern auch im Bereich der Synergie-Effekte.
Dann wollen Sie MBB die Genehmigung zur Produktion und zum Export von Kriegswaffen grundsätzlich entziehen. Alle Vorwürfe, die bisher von Ihnen erhoben worden sind, sind geprüft, und kein einziger Vorwurf hat sich bisher bestätigen lassen.
({3})
Sie wollen eigentlich weiter gar nichts als Verdacht schüren und die Unsicherheit in unserer Bevölkerung vergrößern. Damit leisten Sie im Grunde genommen gar keinen Beitrag zum inneren Frieden in unserem Lande.
({4}) Was Sie wollen, ist ein Schnüffelstaat,
({5})
und den Schnüffelstaat werden liberale Menschen in diesem Lande verhindern und nicht unterstützen.
({6})
Wir haben mit dem MBB-Konzern andere Sorgen.
({7})
Wenn ich an das denke, was in letzter Zeit zum Thema Jäger 90 zu lesen war, dann muß ich schon sagen, daß sich die Manager von Daimler-Benz und MBB einmal eines Besseren besinnen sollten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Friedens- und Entspannungspolitik konsequent durchgezogen, und deren letzte Stufe ist die Abrüstungspolitik. Das wissen doch auch die Manager aus der Rüstungsindustrie. Die Leute haben das seit Jahren nicht nur von uns, sondern auch von Ihrer Seite gehört. Jetzt lese ich vom DASA-Chef, Herrn Schrempp, daß er bei Kürzungen beim Jäger 90 eine weiche Landung will. Wir wissen ja ganz genau, was mit dieser weichen Landung gemeint ist. Edzard Reuter - das ist ja Ihr Parteifreund - hat sich dahingehend geäußert,
({8})
daß er beim Ausstieg vom Jäger 90 ein Ersatzarbeitsplatzprogramm will. Das heißt doch, daß die Subventionen von der linken in die rechte Tasche wandern, aber nicht abgestellt werden sollen. Das wird es mit der FDP nicht geben.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Herr Abgeordneter - Grünbeck ({0}): Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
({1})
- Aus den bekannten Gründen, die Sie ja kennen.
({2})
Ich sage Ihnen nur: Die FDP wird die Rüstungskonzerne auffordern, alternative Produkte zu entwickeln. Jeder, der die Betriebe kennt, weiß ganz genau, daß sie eine hervorragende Infrastruktur haben, daß sie viele alternative Projekte in den Schubladen liegen haben, daß sie ein gutes Gelände haben, daß sie eine supermoderne Einrichtung haben, daß sie ein hochqualifiziertes Personal haben. Dann brauche ich den Leuten nur noch zuzurufen: Nützen Sie einmal diese Infrastruktur und orientieren Sie sich hinsichtlich alternativer Entwicklungen am Markt und nicht an den Subventionen!
({3})
Das Zeichen der Zeit ist Abrüstung. Das muß auch die Rüstungsindustrie, auch MBB, erkennen. Mit der FDP wird anderes nicht zu machen sein.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt unter den Familienpolitikern so etwas wie eine Allparteienkoalition bei der Auffassung, daß ein dreijähriges Erziehungsgeld für Mütter oder Väter richtig wäre. Aber es gibt leider auch unter den Finanzpolitikern eine Allparteienkoalition, die erklärt, das sei - zumindest zur Zeit - noch nicht möglich.
Das sollte uns aber nicht abhalten, jetzt schon die möglichen Schritte in die richtige Richtung zu machen und wenigstens den Erziehungsurlaub zu verlängern. Das wäre gleichzeitig auch eine gute Vorbereitung für die Verlängerung des Erziehungsgeldes.
Außerdem halten wir diese Regelung auch deshalb für notwendig, weil es beispielsweise im Land Baden-Württemberg erfreulicherweise schon ein Landeserziehungsgeld gibt, das das Bundeserziehungsgeld verlängert. Aber für viele Mütter, die dieses in Anspruch genommen haben, gab es ein böses Erwachen, wenn sie merkten, daß, wenn sie zurückkehren wollten, der Arbeitsplatz weg war, weil der Kündigungsschutz inzwischen ausgelaufen war. Viele wissen gar nicht genau, welches Risiko sie eingehen, wenn sie dieses Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen. Ich meine, wir sollten dieses Risiko beseitigen und für Klarheit sorgen: Wer Erziehungsgeld, auch verlängertes Erziehungsgeld, bekommt, hat auch einen Kündigungsschutz. Wir sollten ihn gleich auf drei Jahre ausdehnen.
Ganz kurz zu dem zweiten Antrag, der vorsieht, daß Frauen, die mit Abgehörigen der US-Streitkräfte verheiratet sind, ebenfalls einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben: Sie wissen, daß die Sozialdemokraten diesen Antrag schon gestellt haben, als wir das letzte Mal das Bundeserziehungsgeldgesetz geändert haben. Der Anlaß war, daß z. B. in meinem Wahlkreis, wo 60 000 Amerikaner leben, natürlich häufig Ehen zwischen Amerikanern und Deutschen geschlossen werden. Die deutschen Frauen, die nun zufällig einen NATO-Angehörigen geheiratet haben, haben nie verstanden, weshalb sie vom Erziehungsgeldbezug ausgeschlossen werden, während die gleichaltrige Freundin, die einen Deutschen geheiratet hat, dieses Erziehungsgeld bekommt. Ich meine, es ist richtig, daß wir diese Ungerechtigkeit beseitigen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß Sie jetzt soweit sind, nachdem Sie zunächst unseren Antrag abgelehnt hatten.
Aber ich bitte Sie gleichzeitig, noch zu überprüfen, ob damit alle Ungerechtigkeiten beseitigt sind, ob nicht vielleicht auch Kindergeld an diese Frauen gezahlt werden muß und ob nicht vielleicht auch der Anspruch auf BAföG auf diese Familien ausgedehnt werden sollte. Dazu bräuchten wir eine genaue Aufstellung der Sozialleistungen, die die Familien der NATO-Angehörigen aus ihren Entsendestaaten bekommen. Es ist uns bisher nicht gelungen, eine solche Auflistung zu bekommen. Wir bitten also die Bundesregierung, einen Bericht vorzulegen und genau aufzuschlüsseln, welche Familien in welcher Art und Weise in Sachen Kindergeld und BAföG noch benachteiligt sind oder welche Ersatzansprüche sie aus ihren Entsendestaaten bekommen können. Wir können das dann im Ausschuß im einzelnen beraten.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen es sehr, daß künftig auch nicht erwerbstätige Ehefrauen von NATO-Angehörigen, sofern sie Deutsche sind oder aus einem EG-Land kommen, in den Genuß des Erziehungsgeldes gelangen werden. Diese Ergänzung ist notwendig und gerecht; da stimme ich mit Frau Götte überein. Schließlich wollen wir keine Zweiklassengesellschaft bei Soldatenfrauen haben.
Zum Antrag der SPD, Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre: Herr Staatssekretär hat schon gesagt, daß dies ein altes Anliegen der CDU ist, in weiteren Schritten dahin zu kommen, daß der Bezug von Bundeserziehungsgeld verlängert wird und dann auch der Erziehungsurlaub entsprechend auf diese Zeit ausgedehnt wird. Das halten wir für dringend erforderlich. Wir sind ja schon ein gutes Stück voran gekommen - das wissen Sie alle - : demnächst, ab nächsten Monat, gibt es 18 Monate Erziehungsurlaub und 18 Monate Erziehungsgeld.
Ich möchte trotzdem das gleiche sagen, was schon Herr Pfeifer gesagt hat, liebe Frau Götte: Sie machen es sich mit Ihrem Antrag ein bißchen zu leicht. Denn man muß sehen: Keine einzige Landesregierung, die von der SPD gestellt wird, hat bisher überhaupt ein Landeserziehungsgeld eingeführt.
({0})
Sie wollen jetzt sozusagen den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Sie stellen sich in Bonn hin und satteln bei den Dingen, die wir tun, drauf, in Ihren Ländern aber machen Sie das nicht.
({1})
- Es ist so; es gibt kein SPD-regiertes Land, das ein Landeserziehungsgeld eingeführt hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Götte (NA), 1990-06-01:
Frau Kollegin, Sie stammen aus Rheinland-Pfalz, und dort regiert Ihre Partei, die CDU. Warum haben denn die noch kein Landeserziehungsgeld?
Verhülsdonk (NA), 1990-06-01:
Doch, die haben ein Landeserziehungsgeld; das gibt es allerdings erst ab dem dritten Kind und für vier Monate. Die Länder haben das je nach ihrer Finanzkraft unterschiedlich ausgestaltet, aber die CDU-regierten Länder sind diejenigen, die etwas gemacht haben, die SPD-regierten Länder haben bisher nichts auf die Beine gebracht.
Ich möchte Ihnen noch ein zweites sagen. Ich nehme an, daß Ihnen genausogut wie uns bekannt ist, daß in Bayern, wo es ja ein Landeserziehungsgeld gibt, inzwischen interessante Entwicklungen eingetreten sind. Dort haben zahlreiche, auch mittlere und kleine Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vereinbarungen dahingehend getroffen, daß sie das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen können, ohne ihren Arbeitsplatz dadurch zu gefährden. Ich finde, das ist erfreulich und ermutigend. Und es sollte von uns herausgestellt und gelobt werden.
({0})
Damit wird sichtbar, daß in der Arbeitswelt die Einsicht wächst, daß Kindererziehung nicht nur Privatsache der Eltern ist. Das gibt uns auch die Möglichkeit, bei einer weiteren Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf die Erfahrungen der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern zurückzukommen, die ja dann wohl vorliegen werden. Großbetriebe haben ja sowieso schon in sehr großzügigem Umfang ihren Mitarbeiterinnen geholfen; sie bieten teilweise bereits eine Beurlaubung bis zum 7. Lebensjahr des Kindes an.
Ich denke, es liegt im ureigensten Interesse der Arbeitgeber, daß Familien auch in Zukunft Kinder aufziehen und daß sie sich diesen Kindern widmen können, ohne dadurch den Anschluß auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren. Wenn das so ist, dann müssen wir, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steigenden Ausbildungsniveaus von Frauen und ihrem Wunsch, Familie und Beruf zu vereinbaren, den Familien die Freiräume schaffen, die sie für die Erziehung ihrer Kinder benötigen.
Ich möchte abschließend folgendes sagen. Ich würde mir wünschen, daß die SPD-regierten Länder dem guten Beispiel der CDU-Länder folgen und je nach ihrer Finanzkraft entsprechende Schritte in die von uns vorgegebene Richtung unternehmen. Eines, Frau Götte, muß ich sagen. Bei mir hat sich noch keine Frau aus Bayern, aus Rheinland-Pfalz oder aus BadenWürttemberg beschwert,
({1})
daß sie ein Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld annehmen kann. Bei mir haben sich aber zum Beispiel sehr viele Frauen aus Nordrhein-Westfalen darüber beschwert, daß Leistungen, die es in den Nachbarländern gibt, bei ihnen
bis heute noch nicht einmal am Horizont erschienen sind.
({2})
Ich bitte Sie also sehr, liebe Familienpolitiker der SPD, lenken Sie Ihre Aktivitäten auch einmal in Ihre eigene Partei hinein
({3})
und zielen Sie nicht immer nur auf die Regierungspartei, von der Sie immer mehr und immer schneller alles mögliche fordern. Neue Ideen haben Sie noch nicht aufgebracht. Und hier geht es Ihnen immer nicht schnell genug.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Daniels (NA), 1990-06-20:
Ich möchte noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Bei der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/1960 betreffend Naturmedizin enthält sich die Fraktion der GRÜNEN. Das ist eben nicht deutlich geworden.
Nolting (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht erwerbstätige Ehepartner von Mitgliedern der NATO-Truppen in Deutschland sollen in Zukunft Erziehungsgeld erhalten; das ist die herausragende Meldung aus der Vielzahl von Vorlagen, die wir heute in erster Lesung beraten.
Die Bundesregierung hat damit eine Entschließung dieses Hauses vom Juni 1989 aufgegriffen und umgesetzt. Dies wird von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt.
Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatuts sieht vor, daß die soziale Sicherheit von Angehörigen der stationierten Soldaten in der Regel nicht die Angelegenheit des Gastlandes ist. Tatsächlich ist es aber so, daß diese Angehörigen dann in den Genuß von Erziehungsgeld kommen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und erst hier im Land geheiratet haben.
Diese Praxis ist aus unserer Sicht ungerecht und widerspricht unserer Meinung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Deshalb wollen wir an dieser Stelle nachbessern und auch denjenigen Ehepartnern, die nicht arbeiten, Erziehungsgeld gewähren. Die FDP - dies darf ich in aller Bescheidenheit sagen - war die treibende Kraft bei der Einführung des Erziehungsgeldes. Sie ist es auch bei seinem Ausbau.
Lassen Sie mich noch kurz auf die übrigen Entwürfe eingehen, die heute zur Überweisung vorliegen.
Die SPD möchte den Erziehungsurlaub - dies ist hier vorhin gesagt worden - auf drei Jahre verlängert haben. Dieser Antrag, Frau Kollegin, hat auf den ersten Blick etwas Bestechendes. Aber es gibt zwei Punkte, die uns die Zustimmung unmöglich machen werden.
Zum einen ist dieser Vorschlag derzeit nicht zu bezahlen. Ich frage die SPD: Wie kann man denn auf der einen Seite darüber klagen, daß wir für die Verwirklichung des Staatsvertrages mit der DDR die Neuverschuldung erhöhen wollen und müssen, wenn auf der anderen Seite von Ihnen ständig kostenträchtige Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden?
({0})
Aber es gibt noch einen zweiten Grund, Frau Kollegin, warum wir nicht zustimmen können. Der Wiedereinstieg in das Berufsleben wird noch schwieriger werden als nach 18 Monaten. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als daß weniger Frauen den von uns gewünschten Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen werden, da es weit überwiegend Frauen sind, die den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Nolting (NA), 1990-06-01:
Ich bin heute der letzte Redner vor der Pfingstpause; ich möchte wirklich darauf verzichten.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen, das Erziehungsgeld auch an nicht sorgeberechtigte Betreuungspersonen auszuzahlen. Frau Schoppe hat vorhin darauf hingewiesen. Darunter, Frau Schoppe, könnte letztlich jeder fallen, der irgendwie eine engere Beziehung zu dem betreffenden Kind hat, also beispielsweise auch irgendein Bekannter, wenn beide Eltern arbeiten wollen. Dieser Vorschlag ist vermutlich - das muß geprüft werden - verfassungswidrig, da gemäß Art. 6 des GrundgesetNolting
zes die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht. Aber das werden wir ja in den Beratungen noch feststellen können.
Weiter sollen nach den Vorstellungen der GRÜNEN auch Wehr- und Zivildienstleistende Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen können. Dies halten wir für nicht praktikabel, denn wenn jemand vom Einberufungstag an für 18 Monate Erziehungsurlaube nehmen könnte, würde sein Wehrdienst restlos entfallen. Das ist nicht gerecht, Frau Schoppe. Sinnvoll ist vielmehr, daß jemand, der sich zunächst um sein Kind kümmern will, für 18 Monate vom Wehr- oder Zivildienst zurückgestellt wird. Dazu brauchen wir aber kein Gesetz. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Schließlich wollen die GRÜNEN ein Gesetz zur Einführung von Erziehungsgeld auch für Zeit- und Berufssoldaten. Dieses Ziel ist richtig, nur kommt dieser Entwurf etwas zu spät, denn wir haben hier bereits vor einigen Wochen in erster Lesung das 14. Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes beraten, in dem genau dies bereits enthalten ist. Die GRÜNEN - Frau Schoppe, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen - hinken also hinter der Koalition her, wie so oft.
Aber ich verspreche Ihnen, daß wir bei allen Entwürfen, die vorliegen, für eine zügige Ausschußberatung sorgen werden.
Vielen Dank.
({0})
Renger Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat hat für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Herr Abgeordnete Lenzer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Nickels (NA), 1990-06-20:
Wenn Sie es bitte nicht anrechnen, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Auf keinen Fall, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich unseren Gästen zwischendurch sagen: Sie wundern sich sicher, daß bei einem so wichtigen Thema so wenige Abgeordnete hier sind. Aber es tagen in dieser letzten Sitzungswoche acht Ausschüsse des Deutschen Bundestags parallel und der Ausschuß Deutsche Einheit in Berlin. Ich erwähne das, damit Sie bitte Verständnis haben.
Jetzt geht es weiter. Herr Dr. Briefs, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Voigt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scheer (NA), 1990-06-20:
Selbstverständlich, Herr Kollege Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Scheer, sind Sie wirklich der Ansicht, wie Sie in verschiedenen Veröffentlichungen dargelegt haben, daß das Weltenergieproblem mit der Wasserstofftechnologie in absehbarer Zeit gelöst werden könnte, und, wenn ja, welche Zeitspanne verstehen Sie unter „in absehbarer Zeit"?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.