funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Entwurf unter Punkt 8 a der Tagesordnung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag des Ausschusses unter Nr. 2 des Antrags, die beiden anderen Entwürfe abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir in der Form der Antragsabstimmung darüber abstimmen, oder wird eine förmliche zweite Lesung verlangt? - Das letztere ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag, die beiden anderen Entwürfe abzulehnen, zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum dritten Punkt der Anträge, die Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksachen 7/4229, 7/4302 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/4377 Berichterstatter: Abgeordneter Rapp ({1})
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 16 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes - Drucksache 7/4318 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/4323 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Finanzausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften
- Drucksache 7/4324 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({5})
- Drucksache 7/4328 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sonderausschuß für die
Strafrechtsreform ({6})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache 7/4303 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung der Mühlenstelle und die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft
- Drucksache 7/4327 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Haushaltsausschuß mitberatend und
gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Drucksache 7/4285 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Innenausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Frau Funcke
Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr
- Drucksache 7/4336 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, daß die Federführung bei der Beratung der unter Punkt 11 aufgeführten Vorlage beim Rechtsausschuß liegen und der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mitberatend tätig werden soll.
Wer mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
- Druckasche 7/4281 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zur Begründung hat Frau Bundesminister Focke das Wort.