Joachim Stünker (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen wurde mit großem Pomp begonnen und
gefordert, alles noch einmal an die Fachausschüsse zurückzuverweisen und von Fachpolitikern neu bewerten
zu lassen. Ich vermute, wenn wir das machten, hörten
wir in zwei Jahren genau dieselben Reden wie heute
Morgen.

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- Richtig, diese Reden hören wir schon seit 20 Jahren.

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Der Kollege Ramelow von der Linkspartei hielte wieder
eine destruktive Rede. Dabei verzeichnet das Protokoll
über die Sitzung des Rechtsausschusses vom vergangenen Mittwoch, als wir zweieinhalb Stunden abschließend über den Gesetzentwurf beraten haben, keine
einzige Wortmeldung der Linkspartei zu den entsprechenden Fachfragen. Frau Kollegin Künast hielte wieder
eine zentralistische Rede, weil sie die Eckpfeiler des Zusammenspiels von Bund und Ländern im föderalen System in Art. 20, 30 und 70 des Grundgesetzes noch immer
nicht akzeptieren könnte und nicht begreifen will, dass
die Bundesländer genauso eine Staatlichkeit haben wie
der Bund und dass dies zwei gleichberechtigte Ebenen
sind, die man in der Balance halten muss.

({2})

Herr Westerwelle würde aus Oppositionsgründen sagen,
wir wollten das nur aus Koalitionsgründen durchsetzen,
und müsste sich anschließend die Frage stellen lassen,
warum denn die Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, es anders sehen.

({3})

Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die von
uns angestrebten Grundgesetzänderungen keinen Paradigmenwechsel im deutschen Föderalismus bedeuten. Es
ist ausdrücklich nicht der Weg hin zum so genannten
Wettbewerbsföderalismus; das muss hier noch einmal
deutlich gesagt werden. Der solidarische Föderalismus
nämlich, wie er im zehnten Abschnitt unseres Grundgesetzes normiert ist, bleibt unangetastet. Er findet nach
wie vor im vertikalen und horizontalen Finanzausgleich
seinen Ausdruck. Volker Kröning hat bereits darauf hingewiesen - wir waren damals zusammen in dem Sonderausschuss, der den neuen Finanzausgleich erarbeitet
hat -: Der Solidarpakt II wird bei dieser Reform ausdrücklich nicht angetastet.

Auch ich möchte darauf hinweisen, dass sich unser
Grundgesetz in den 57 Jahren seines Bestehens grundsätzlich bewährt hat. Das sollte man auch an diesem Tag
betonen.

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Aber es gibt Entwicklungen, die zur Komplizierung von
Entscheidungsprozessen geführt haben, zu institutionellen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern. Alle
Sachverständigen waren, sowohl damals in der Kommission als auch jetzt in der großen Anhörung im Deutschen
Bundestag, einhellig der Meinung, dass genau dieser
Teil der Modernisierung und Änderung bedarf. Wenn
festgestellt wird, dass gehandelt werden muss, und alle
sich darüber einig sind, kann die Schlussfolgerung nur
sein, dass gehandelt wird. Ich bin dankbar, dass der Verfassungsgesetzgeber heute einhellig handeln wird.

Lassen Sie mich, weil das in der Diskussion heute
Morgen ein bisschen verwaschen dargestellt wurde,
noch einmal sagen, welches eigentlich die Ziele sind, mit
denen wir in der Kommission und auch bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages angetreten sind und die wir
mit dieser Reform durchsetzen wollen. Es sind im Wesentlichen drei Ziele: Das erste ist, die Zustimmungsrechte der Länder im Bundesrat zu reduzieren, auf das
Notwendige zurückzuführen. Das zweite ist eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Das dritte ist, die Mischfinanzierung abzubauen
und nach neuen Fördermöglichkeiten zu suchen. Wir
wollen keinen Paradigmenwechsel, wie Herr
Westerwelle ihn heute Morgen hier vorgenommen hat,
indem wir zuerst den zweiten Schritt machen und über
die Finanzverfassung reden. Die Ziele, die ich genannt
habe, waren ausdrücklich als erster Schritt verabredet;
der zweite sollte hinterherkommen.

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Wenn das verwischt wird, zeigt das eigentlich nur eine
Flucht aus der Verantwortung, weil man nicht in der
Lage ist, den ersten Schritt mitzugehen.

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