Gerold Reichenbach (NA), 2004-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Problem der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Küste ist alt. Es war auch der Vorgängerregierung bekannt. Bei dem Versuch, daran etwas zu
ändern, sind Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
von Union und FDP, zumindest nach Ihrer heutigen Einschätzung nicht sehr weit gekommen. Jetzt versuchen
Sie, die Optimierung des Küstenschutzes zu einer Verfassungsdebatte aufzublähen.

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Was wir aber brauchen, sind pragmatische Schritte vor
Ort, durch die die Küstenwache effektiver und die Küste
sicherer wird.

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Die jetzige Regierung hat in diesem Bereich einiges
vorzuweisen. Im vergangenen Jahr haben wir das Havariekommando in Cuxhaven eingerichtet. Wir haben aus
zwei Stellen eine gemacht und die beiden Küstenwachzentren zusammengelegt. Wir sind dabei, das neu errichtete einheitliche Küstenwachzentrum in Cuxhaven weiter auszubauen. Wir haben die unterschiedlichen
Behörden in einem Küstenwachzentrum vereint.

({2})

Sie stimmen sich kontinuierlich ab und bilden gemeinsam eine Einsatzleitung, in der die Bundeszuständigkeit
für die gesamte Küste liegt.

Hinzu kommt die Zusammenführung mit dem Havariekommando und künftig auch mit dem Point of Contact. Das wird dazu führen, dass es auf Bundesebene ein
praxisbezogenes Führungs- und Einsatzinstrument
geben wird, durch das alle beteiligten Stellen durch eine
auch räumlich enge Zusammenarbeit eingebunden werden. Das sollten Sie nicht gering schätzen.

Aus Sicht der Innenpolitiker wäre es sinnvoll, dass
diejenige Organisation, die über die entsprechende Führungserfahrung verfügt, der BGS, dauerhaft die Leitung
übernimmt.
({3})

Dem stehen fachliche Einwände der beteiligten Ressorts
entgegen; Kollegin Faße hat sie deutlich dargelegt. Aber
für den Krisen- und Einsatzfall muss es eine vorher
exakt definierte besondere Aufbauorganisation mit klarer Leitung und Führung geben. Dies fordern wir in unserem Antrag. Wir werden es auch umsetzen.

({4})

Wichtig ist nun, dass sich auch die Länder in diesen
Mechanismus einbinden, sowohl was die Wasserschutzpolizeien der Länder als auch - Sie haben sie ja aufgezählt - die anderen beteiligten Behörden, etwa im Umweltbereich, angeht. Wir werden auch die Frage der
Einbindung der Bundeswehr angehen,

({5})

und zwar für die Fälle, die die Polizei des Bundes oder
die der Länder nicht mit eigenen Mitteln bewältigen
kann.

({6})

Das Luftsicherheitszentrum in Kalkar, in dem alle beteiligten Stellen eng zusammenwirken, kann hier durchaus als Vorbild dienen. Dort arbeiten alle beteiligten
Ressorts in einem Raum zusammen, tauschen Daten untereinander aus und operieren und agieren in der gleichen Lage. Dafür haben wir mit der Zusammenführung
der beiden Küstenwachzentren und dem Havariekommando auch für die Küste die realen Grundlagen gelegt.
Wir werden, ähnlich wie beim Luftsicherheitsgesetz,
auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

({7})

Nun zur Frage einer generellen Zuständigkeit des
Bundes für die gesamte Küste. Die Übertragung der
12-Meilen-Zone an den Bund - Sie haben dieses Thema
angesprochen - müsste in der Föderalismuskommission
diskutiert werden; aber genau das haben Ihre Länderinnenminister abgelehnt. Das Problem der Einbindung der
Länder in ein Küstenwachzentrum wäre aber auch damit
nicht aus der Welt. Selbst dann, wenn der Bund für das
gesamte Küstengebiet zuständig wäre, gäbe es auch weiterhin eine Schnittstellenproblematik; denn dann würden
sich zum Beispiel in den Häfen und an den Küstenlinien
Schnittstellen ergeben. Das heißt, dass unabhängig von
dieser Frage nach wie vor die Kooperationsbereitschaft
der Länder gefordert ist.

Wir optimieren das Konzept für eine effiziente Küstenwache. Damit realisieren wir das, was notwendig und
möglich ist. Während Sie hier eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung für eine Verbesserung hochstilisieren - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, erzählen Sie
in den Bundesländern das genaue Gegenteil.

({8})
Ihr Kollege, der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann, will nämlich von der Schaffung einer Küstenwache unter der Leitung des Bundes überhaupt nichts
wissen.

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- Herr Schröder, ich kann Ihnen nicht ersparen, mit Genehmigung der Präsidentin aus dem Protokoll des niedersächsischen Landtags vom 11. März 2004 zu zitieren.
Damals hat Herr Schünemann zu Ihrem eigenen Antrag
ausgeführt:

Die Schaffung einer Küstenwache unter Leitung
des Bundes würde eine Grundgesetzänderung erforderlich machen, ohne dass ein Sicherheitsgewinn
… eintreten würde.

({10})

Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass,
die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern … in Frage zu stellen und
Zuständigkeiten der Polizei …

({11})

ohne zwingende Notwendigkeit auf eine Bundesbehörde zu übertragen.

Auf Bundesebene hü, auf Landesebene hott!

({12})

Offenbar herrscht bei Ihnen in der Sicherheitspolitik
das gleiche Chaos wie in der Gesundheitspolitik.

({13})

Oder handelt es sich dabei um ein kalkuliertes Spiel: auf
Bundesebene fordern und zu Hause genau diese Forderung blockieren?

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Solche Spielchen ziehen sich nämlich wie ein roter Faden durch Ihre Vorstellungen von Sicherheitspolitik und
Katastrophenschutz. Das Thema Sicherheit eignet sich
aber nicht für Spielchen oder, wie der Bundesinnenminister kürzlich in diesem Hause treffend feststellte, für
„sicherheitspolitische Dampfplaudereien“. Mit Ihrem
Pingpongspiel können Sie die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Lande nicht beeindrucken. Wir arbeiten in unserer Bundeszuständigkeit konsequent die notwendigen
Schritte zur Verbesserung der Sicherheit an unseren Küsten ab und Sie können sicher sein, dass wir dies auch in
den anderen Bereichen zum Schutz unserer Bevölkerung
tun werden: bei der Polizei, beim Katastrophenschutz
und bei der Terrorabwehr.

Es stellt sich die Frage, ob Sie Ihren Worten im Bundestag dort, wo Sie in den Ländern Verantwortung haben, auch Taten folgen lassen werden.

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