Henning Otte (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die heutige Regierungserklärung unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einmal mehr deutlich gemacht: Deutschland steht gut da. Wir beschließen
die Dinge, die notwendig sind, damit unser Land auch
weiterhin eine so gute Perspektive hat. Wir sind als Land
bereit, auch zukünftig Verantwortung für eine friedliche
Weltgemeinschaft zu übernehmen, und wenn es sein
muss, auch noch stärker.

Eingebunden in die Vereinten Nationen, eingebunden
in das Bündnis der NATO, eingebunden in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa steht Deutschland als verlässlicher Partner zu seinen Verpflichtungen, zu seiner Verantwortung und zu
seinen Interessen und Werten. Dabei darf von uns erwartet werden, dass wir diese Verlässlichkeit und Verantwortung mit einer klaren sicherheitsstrategischen Ausrichtung untermauern und lenken.

Diesen Anspruch haben wir für die Regierung und die
Arbeit der sie tragenden Koalitionsfraktionen in unserem
Koalitionsvertrag mit dem Titel - Frau Brugger hat es
richtig zitiert - „Deutschlands Zukunft gestalten“ auch
für den Bereich der Außen-, der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik geltend gemacht.
Das heißt, Deutschland stellt sich seiner internationalen
Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv
mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen
und Werten unseres Landes leiten.

Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, für Freiheit, für Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, für
die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung
des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und
Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel
der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und
der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Das
ist die Richtschnur unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, damit zu beginnen, dies umzusetzen.

({0})

Ich danke unserer Bundesministerin für Verteidigung,
Frau Dr. Ursula von der Leyen, für ihre klaren Aussagen
zur sicherheitspolitischen Ausrichtung unserer Streitkräfte und für ihre klaren Aussagen zu unserer Verantwortungskultur in einer friedlichen Weltgemeinschaft.
Frau Ministerin, Sie haben umfassend und vertieft dargestellt, dass unser Land Verantwortung annimmt und
dass dies zu Recht auch selbstbewusst geschieht, indem
wir uns in den Dienst der Gemeinschaft für Sicherheit,
für Frieden und für Freiheit stellen. Für diesen klaren
Kurs danke ich Ihnen.

({1})

Es ist eben kein Signal der Verlässlichkeit und Verantwortung, wenn man beispielsweise Frankreich das Gefühl gibt, man stehe auch militärisch an der Seite dieses
Partners, und man in Deutschland in der Bevölkerung
den Glauben entstehen lässt, man könne sich bei militärischen Fragen auch vornehm zurückhalten. Durch die


Rede unserer Verteidigungsministerin ist deutlich herausgestellt worden, dass es legitim und auch im Interesse unseres Landes ist, zu einer Befriedung in Afrika
einen Beitrag zu leisten; denn dies dient auch dem
Schutz unseres eigenen Landes.

Eine der Lehren aus dem langjährigen Einsatz in Afghanistan sollte sein, dass wir als Politik den Bürgern
zum frühestmöglichen Zeitpunkt klar verdeutlichen, warum wir Streitkräfte einsetzen und welchen Zweck sie
erreichen sollen. Zusammengefasst gesagt: Es muss Erklärungen zum Way in und zum Way out geben.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Militär allein natürlich keinen Konflikt lösen kann. Meines Erachtens muss
noch stärker herausgestellt werden, dass Diplomatie und
Entwicklungshilfe selbstverständlich zuerst gefragt sind
und erst dann, wenn diese Mittel befristet nicht zur Wirkung gelangen, Streitkräfte eingesetzt werden, um Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Wenn dann die Bundeswehr gerufen wird, muss sie
sich auf eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verlassen können.

({2})

Auch dies ist eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan: Unsere Staatsbürger, auch die in Uniform, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Beweggründe
uns Politiker leiten und wie die Lage dort ist, wohin unsere Soldaten geschickt werden sollen.

Meine Damen und Herren, gerade in Bezug auf
Afrika, welches geografisch wie kulturell noch näher an
Europa liegt als vielleicht Afghanistan, haben wir als
Europa und Deutschland Interessen. Wir können nicht
einerseits bedauern, dass die Menschen nach Europa
flüchten, und andererseits nichts an den Ursachen ändern
wollen. Wer das eine verhindern will, muss bereit sein,
das andere zu machen: den Menschen dort zu helfen, wo
sie ursprünglich angesiedelt sind. Ist dort ein auskömmliches Leben möglich, wird es zu keinen Massenfluchten
kommen; denn der Mensch hängt grundsätzlich am Land
seiner Mütter und Väter.

Hier wird deutlich: Durch ein militärisches Vorgehen
allein kann man nicht dauerhaft wirksam Sicherheit und
Ordnung sowie Perspektivhaftigkeit eines Landes herstellen. Vielmehr muss der vernetzte sicherheitspolitische Ansatz als Ganzes herangezogen werden - so wie
es im letzten Weißbuch dargestellt wurde, so wie es auch
in den Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgestellt wurde und so wie es auch unsere Verteidigungsministerin heute gesagt hat.

Klar ist: Deutschland kann das nicht allein leisten und
will das auch nicht. Die globalen Herausforderungen
sind nur in internationaler Zusammenarbeit und durch einen koordinierten Einsatz aller Instrumente der Außen-,
der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik zu bewältigen. Die Koordinierung dieser
Instrumente muss auf europäischer Ebene noch stärker
vorangetrieben werden. Die gemeinsame Linie des
Europäischen Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik war ein guter Anfang hierzu. Dieser
vernetzte sicherheitspolitische Ansatz muss weiter unterfüttert werden.

Für mich als Verteidigungspolitiker der Union steht
fest, dass die Bundeswehr in jeder sicherheitspolitischen
Frage die Befähigung für eine Antwort haben muss. Sie
muss in der Lage sein, der Politik die notwendigen
Handlungsoptionen in der gesamten Bandbreite bereitzustellen. Das kann Air MedEvac sein, das können Lufttransporte sein, das muss aber auch Kampftruppe sein
können.

Damit die Bundeswehr dies alles leisten kann, fußt
die Neuausrichtung der Streitkräfte auf dem Konzept
„Breite vor Tiefe“ und kann mit der Ausrichtung
Deutschlands als Rahmennation weiterentwickelt werden.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ist
dabei gut und das Ziel alle Mühe wert; bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Neben organisatorischen
Hindernissen gibt es ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Hindernisse, die aus dem Weg geräumt
werden müssen. Hierzu müssten wir beispielsweise die
Parlamentsbeteiligung anpassen, ohne aber den Parlamentsvorbehalt anzutasten.

({3})

Denn es ist eine Errungenschaft unserer Demokratie in
Deutschland, dass für eine Entsendung der Bundeswehr
in Einsätze ein Parlamentsvorbehalt gilt. Die Bundeswehr ist damit eine Parlamentsarmee. Dies ist eine
Stärke unseres Landes, um die uns andere Länder beneiden.

({4})

Niemand von uns entsendet Soldaten leichtfertig oder
gar leichtherzig in den Einsatz. Der Soldatenberuf ist
kein Beruf wie jeder andere: Soldaten müssen unter Einsatz von Leib und Leben kämpfen können. Die Soldaten
unserer Bundeswehr leisten eine hervorragende Arbeit
im In- und Ausland. Sie sind hervorragend ausgebildet.
Sie genießen den Respekt und die Anerkennung unserer
Bündnispartner, an deren Seite sie ihren Dienst leisten.
Sie verdienen die Anerkennung dieses ganzen Hauses.

({5})

Ich fasse zusammen: Verantwortung zu übernehmen
heißt, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hat
einen sicherheitspolitischen Gestaltungsanspruch - in einem vernetzten Ansatz. Wir haben zur Umsetzung dieser
Ziele eine Bundeswehr als Streitkraft, die im Rahmen
der Neuausrichtung zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt wird. Deutschland ist eingebunden in Europa und
bereit, als berechenbarer und verlässlicher Partner einer
friedlichen Weltgemeinschaft mehr Verantwortung zu
übernehmen - für Sicherheit, für Stabilität, für Frieden
und für Freiheit.

Herzlichen Dank.

({6})