Kohl (NA), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, die Einigung Europas bleibt seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers für uns in der Union - und das ist heute noch genauso - die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands in Freiheit.
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Das Staatsbewußtsein unserer Bürger, gesamtdeutsches Nationalbewußtsein und europäisches Bewußtsein sind drei Formen eines Gemeinschaftsbewußtseins. Es besteht untereinander kein Gegensatz, das ergänzt sich: Ein deutscher Patriot ist ein überzeugter Europäer, ein überzeugter Europäer ist ein guter deutscher Patriot. Das ist doch die Formel, von der wir ausgehen müssen.
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Die Politik der deutschen Einigung und der Westintegration sollte die wiedergewonnene Freiheit der Deutschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, sichern. Europa wurde damit zugleich jener wichtige Rahmen und jener Wirkungsraum deutscher Politik, mit dessen Hilfe wir, die Bundesrepublik Deutschland, unsere Ziele und unsere Interessen verfolgen konnten: Sicherung der Freiheit, Friede, Einheit des Volkes, Verhinderung internationaler Isolation, Gewinn neuen Vertrauens und internationale Gleichberechtigung.
Angesichts der vorgegebenen weltpolitischen Lage bedeutet Integration für die Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzung ihrer politischen Handlungsfähigkeit, auch der deutschlandpolitischen Handlungsfähigkeit im Sinne der Mitwirkung und Mitverantwortung in der internationalen Ordnung. Europäische Integration bleibt aber auch - wir vergessen dies nie - die zentrale Vorbedingung, unter der überhaupt eine Möglichkeit denkbar und erreichbar ist, daß die Nachbarn Deutschlands einer Lösung der deutschen Frage zustimmen können.
Eine freiheitliche Lösung der deutschen Frage gibt es in Wahrheit nur in einem gesamteuropäische Rahmen. Wenn das Prinzip der Freiheit wirksam werden soll, dann hat dies zur Voraussetzung, daß die westeuropäischen Staaten imstande sind, ein gesamteuropäisches Konzept entscheidend zu beeinflussen. Wir brauchen das starke freiheitliche Europa, auch wenn es in der ersten Phase nur Westeuropa ist, wenn wir die deutsche Frage freiheitlich lösen wollen. Gerade weil wir, die Deutschen, durch bittere Erfahrung mehr als andere die geschichtliche Erfahrung unseres Jahrhunderts begriffen haben, wissen wir, daß Deutschland nur nach Europa hinein wiedervereinigt werden kann als Volk unter Völkern und ganz und gar nicht im Alleingang der Deutschen.
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Wir werden uns als Nation nur verwirklichen können, wenn wir über die Nation hinausdenken und hinauswachsen, d. h., wir müssen unsere deutschlandpolitische Strategie auch in diesem Sinne ausrichten.
Für die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland müssen wir Klarheit über die eigene Position erreichen. Die Kenntnisse in unserem Volk, nicht zuletzt in der jungen Generation, über die Bedingungen und Gegebenheiten der deutschen Frage müssen viel mehr als bisher vertieft werden. Wir müssen diesen Appell an die Bürger der DDR richten. Ihnen muß die Chance zur Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls erhalten bleiben. Sie bedürfen unserer besonderer Solidarität. Wir müssen uns an die Regierung der DDR wenden, deren Taktieren in der nationalen Frage ein Symptom für ihre Einschätzung der politischen Brisanz dieses Problems ist.
Wir müssen uns vor allem an unsere internationale Umwelt wenden. Sie muß den ungebrochenen Willen der Deutschen zur Einheit in Freiheit erfahren und gleichzeitig unser aller Bereitschaft zur Verständigung und Zusammenarbeit.
Sehen Sie, Herr Wehner, das ist ja der Punkt. Wenn Sie draußen im Ausland diskutieren und die Frage der deutschen Wiedervereinigung ansprechen, ist eben ein Zitat wie diese Äußerung von Willy Brandt eine blanke Katastrophe. Wie wollen Sie denn den Menschen in Frankreich, in den Niederlanden oder in Großbritannien klarmachen, daß die Deutschen in Sachen Einheit der Nation ihren Weg gehen, auch wenn es Generationen dauert, wenn gleichzeitig einer der führenden Politiker der Bundesrepublik Deutschland erklärt, er werde dieses Wort aus seinem Sprachschatz streichen. Das ist doch genau die Frage, die Sie hier zu beantworten haben!
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Natürlich müssen und können wir unsere eigenen Beiträge leisten. Wir müssen das Zusammengehörigkeitsgefühl der unteilbaren deutschen Nation pflegen und stärken. Dazu gehört, daß möglichst viele Bürger der Bundesrepublik die Chance wahrnehmen, in die DDR zu reisen, um dort mit Menschen, Mitbürgern Begegnungen zu pflegen. Dazu gehört - ich sage es noch einmal - die Verbesserung der Kenntnisse über die deutschen Fragen. Dazu gehört, Herr Bundeskanzler, die intensivere Behandlung der Deutschlandpolitik im Schulunterricht. Herr Bundeskanzler, Rainer Barzel hat Sie neulich darauf angesprochen: Da beschließt die Ständige Kultusministerkonferenz der Länder am 23. November 1978 einstimmig, also mit den Stimmen aller Länder, gemeinsame Richtlinien über „Die deutsche Frage im Unterricht" mit dem Ziel - ich zitiere -:

Das Bewußtsein von der deutschen Einheit und der Wille zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ist wachzuhalten und zu entwikkein ... Die deutsche Frage muß im Unterricht aller Schulen einen festen Platz besitzen. Diese Richtlinien sollen nicht nur für den Unterricht Geltung haben, sondern auch in der Lehreraus- und -fortbildung berücksichtigt und in den Lehr- und Lernmitteln Eingang finden.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, auch nach Ihrer heutigen Regierungserklärung: Was sollen sich eigentlich Lehrer, Schüler und Eltern denken, wenn sie dann hören müssen, daß zwei der wichtigsten Repräsentanten Ihrer Partei im gleichen Atemzug erklären, daß Wiedervereinigung und deutsche Frage überholte Begriffe seien.
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Wie wollen wir eigentlich die Lehrer zu dieser verantwortlichen Aufgabe auffordern, wenn es hier im Deutschen Bundestag nicht möglich ist, in der deutschen Frage völlig übereinstimmend miteinander zu sprechen?
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Sosehr ich dafür bin, daß möglichst viele von uns in die DDR fahren, daß möglichst viele private Kontakte intensiviert werden, sosehr dies alles ein wesentlicher Bestandteil auf dem Wege des Erhalts der eigenen deutschen Nation ist, so sehr, meine Damen und Herren, muß man doch deutlich sagen, daß dies alles nicht dazu führen darf, daß die deutsche 'Frage zu einer Privatsache einzelner Bürger wird. Diese Frage darf nicht privatisiert werden.
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Die Wertgebundenheit und die Wertbezogenheit der Deutschlandpolitik muß wieder deutlicher werden. Sprache vermittelt Normen. Normen, die nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil der Sprache sind, verlieren nicht nur an Ausstrahlung, sondern sie verlieren in der Länge der Zeit alle Bindewirkung und Verläßlichkeit. Wir müssen wieder deutlich machen - wir alle -, daß es im Kern der Deutschlandfrage um die politische Freiheit unseres ganzen Volkes geht. Die Entscheidung für oder gegen die Freiheit, das ist der eigentliche Grund, das ist doch in Wahrheit der Hauptgrund für die Spaltung Deutschlands. Politik ist immer auch der Kampf um die Sprache.
Die SED versucht, die Begriffe Nation, Frieden und Demokratie in ihrem Sinne zu besetzen und festzulegen. In dem Maße, meine Damen und Herren, in dem wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR auf eine offensive Strategie im Bereich der Sprache verzichten, findet eine schleichende Positionsverbesserung der DDR statt.
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Deswegen müssen wir in der prinzipiellen Frage der Nation - gerade auf Grund des Dissenses mit der DDR in dieser Frage - diese geistige Auseinandersetzung führen. Das Beispiel der KSZE hat doch bewiesen, welches Gewicht die Politik des Westens gewinnen kann, wenn sie öffentlich und gemeinsam durchgefochten wird. Auf die Deutschlandpolitik übertragen heißt das doch: Im Zweifel muß der öffentliche Weg gewählt werden, nicht das Taktieren einer Geheimdiplomatie à la Egon Bahr. Eine aufmerksame Offentlichkeit, eine kritische Begleitung und Gemeinsamkeit mit der Opposition, Herr Bundeskanzler, das kann schon eine wirkungsvolle Unterstützung für die Regierung darstellen. Publizität - das wissen Sie aus vielen Erfahrungen - ist ein wesentliches Druckmittel gegenüber einer Diktatur. Weil dies so ist, sollten wir die Publizität auch im eigenen Lande pflegen, um die eigene Bevölkerung vor kommunistischen Visionen und Vernebelungen zu bewahren.
Das alles, meine Damen und Herren, hat - damit das klar ist - nichts mit dem Vorwurf kommunistischer Regierungen zu tun, der Westen mische sich in innere Angelegenheiten dieser Länder ein. Dieser Vorwurf ist nichts anderes als der vergebliche Versuch, die Unmenschlichkeit dieser Systeme den Augen der Weltöffentlichkeit zu entziehen. 
Verständigung gründet sich auf Verläßlichkeit und auf Eindeutigkeit des gegebenen Wortes. Gerade deshalb muß Eindeutigkeit in den Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR unser Ziel sein. Wer Grundsätzliches regeln will, muß Klarheit im Grundsätzlichen vermitteln können. Die Toleranzgrenzen - Sie sprachen davon - und die Handlungsmöglichkeiten müssen dann - dies sei eingeräumt - natürlich kontrollierbar und kalkulierbar sein. Das heißt, Herr Bundeskanzler: Wir haben kaum etwas darüber erfahren, daß die Provokationen der DDR eine angemessene Reaktion erfahren müssen. Warum sollte die DDR nicht bei nächster Gelegenheit noch weitere Provokationen an den Tag legen, wenn sie ihren Handlungsspielraum immer wieder erst auslotet und dann ausweitet?
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Natürlich: Dies ist ein schwieriges Feld, aber dennoch stehen Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung: auf wirtschaftlicher Ebene, auf der internationalen Ebene im Rahmen bestehender Gremien, auch im Rahmen der internationalen Offentlichkeit, auf der Ebene der innerdeutschen Verhandlungen. Ich glaube, Sie können mit der vollen Unterstützung des ganzen Hauses rechnen, wenn -die Bundesregierung die im Grundlagenvertrag formulierten Absichtserklärungen mit allem Nachdruck, ohne Wenn und Aber einfordert. Tun Sie das!
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Ich sehe auch, daß deutschlandpolitische Fragen auf der Ebene internationaler Konferenzen zunehmend Gewicht bekommen: KSZE, MBFR, UNO, Europäischer Wirtschaftsrat. Überall dort besitzen die Verhandlungen auch einen deutschlandpolitischen Bezug, der sich nur allzu oft öffentlicher Aufmerksamkeit entzieht. Ich glaube, es ist eine Chance der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland, auf der multilateralen Ebene konzentriert darauf hinzuwirken, daß die deutsche Frage nicht abgekoppelt wird, sondern die Aktionsmöglichkeiten genutzt werden.
Die DDR, meine Damen und Herren, ist dabei, ihre Position in zwei Bereichen vorrangig zu verbessern: in der Frage der deutschen Staatsbürgerschaft und beim Status Berlins. Es bedarf unserer ganzen Aufmerksamkeit, der Aufmerksamkeit aller politischen Kräfte, damit wir nicht aus vordergründiger Konfliktscheu wichtige Positionseinbußen, ja Statusveränderungen hinnehmen müssen.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß mit kurzfristigen Lösungen in der deutschen Frage nicht zu rechnen ist. Deutschlandpolitik ist ein geschichtlicher Auftrag, eine langfristige Alternative, nicht bloß kurzfristig oder gar wahltaktisches Kalkül. Sie verlangt von unserer Generation jenen langen Atem, der alle historischen Perioden der Geschichte prägte. Die Erfahrung, die geschichtliche Erfahrung vieler Völker hat bewiesen, daß Demokratien diesen langen Atem nur dann aufbringen, wenn Existenzfragen nicht in die kleine Münze der Tagespolitik, nicht in die kleine Münze parteipolitischer Taktik übersetzt werden.
Herr Bundeskanzler, ich will ein zweites Kapitel ansprechen, das in Ihrer Rede in einer mir völlig unverständlichen Weise kaum seinen Niederschlag gefunden hat: die gegenwärtige Diskussion um die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ach, Herr Kollege, ich finde, Sie sollten in Ihren Zwischenrufen doch wenigstens dem Gegenstand, den wir diskutieren, gerecht werden. Ob Sie wirklich mehr von Energiepolitik verstehen, können Sie gleich beweisen, wenn Sie hier hergehen. Ich jedenfalls habe Ihre Stimme bisher vermißt, wenn es darum ging, die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik über eine vernünftige Energiepolitik zu sichern.
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Herr Bundeskanzler, Sie sagten dieser Tage in einer öffentlichen Äußerung, daß die Frage einer ausreichenden Energieversorgung für die Zukunft und die Sicherheit der_ Bundesrepublik Deutschland zu einer Schicksalsfrage geworden sei. So ungefähr war es formuliert. Ich kann diesem Satz nur zustimmen. Sie haben in diesem Zusammenhang überhaupt kein Problem mit der CDU/CSU. In der Frage, daß die Energieausstattung der deutschen Wirtschaft eine Schicksalsfrage ist, gibt es bei uns keine Probleme. Sie selbst haben aber zur Verharmlosung der Probleme beigetragen, wie Sie das immer tun. Noch zu Beginn dieses Jahres - Sie haben die Neujahrsansprache heute erwähnt - haben Sie die Ereignisse im Iran -- damals war alles in voller Gärung - voller Beruhigung für den Bürger abgetan. Sie sagten, es gebe vorübergehende Störungen, die leicht behoben werden könnten. Gleichzeitig - dies gehört schon zum Bericht zur Lage der Nation - hören wir von einer BenzingutScheinaktion des Bundesministers für Wirtschaft für den Fall einer Rationierung. Heute sagt Graf Lambsdorff, ein Heizölengpaß sei durchaus möglich. Ein Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr von Dohnanyi, redet von drastischen Einsparungen und Verboten, damit das Energiedilemma nicht zur Energiekatastrophe werde. Herr Graf Lambsdorff hat darauf klug geantwortet. Er meinte, es sei typisch für Sozialisten, daß ihnen außer Verboten nichts einfällt. Graf Lambsdorff, Sie haben völlig recht.
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Ich frage mich nur, in welch einer Gesellschaft Sie sich bewegen, Herr Graf, wenn Sie dies in diesem Zusammenhang so sagen.
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- Gnädige Frau, ich weiß, daß Sie sich in dieser Gesellschaft wohlfühlen. Das ist allgemein bekannt. Das braucht nicht mehr betont zu werden. Ich komme auch in diesem Zusamenhang nicht auf den Gedanken, daß das bei Ihnen aus der liberalen Überzeugung kommt. Auch das sei hier deutlich gesagt.
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Die Frage nach einer ausreichenden künftigen Energieversorgung für die Bundesrepublik ist zu einer nationalen Frage geworden. In dieser entscheidenden nationalen Frage - so schien es - bestand ja auch Einigkeit zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen: Erstens. Wir müssen zu Einsparungen im Energiebereich fähig sein. Zweitens. Wir wollen und müssen die heimische Kohle vorrangig nutzen.
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Drittens. Wir müssen alternative nichtnukleare Energien entwickeln. Viertens. Auf den Ausbau der Kernenergie kann nicht verzichtet werden.
Herr Kollege, zu Ihrem Zwischenruf: Ich habe Ihr Wort in Schleswig-Holstein vermißt, als Ihre Genossen den Bürger in einem Wählerbetrug sondergleichen täuschen wollten.
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Herr Bundeskanzler, die eben hier vorgetragenen Zitate, die Ihre eigenen Fraktionskollegen offensichtlich nicht mehr kennen, waren ein wichtiger Bestandteil der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976. Wir haben dem ausdücklich zugestimmt. Sie haben in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms als selbst formulierte Verpflichtung hervorgehoben: Fortsetzung des Ausbaus der Kernkraft als vorrangiges Ziel der Energiepolitik der Bundesregierung. In diesen Tagen haben Sie in Hamburg leider erst nach der Wahl in Schleswig-Holstein - in einer beherzigenswerten Weise diese Worte noch einmal deutlich unterstrichen. Nach dem energiepolitischen Konzept der Bundesregierung heißt das konkret: knapp 20 000 Megawatt oder 16 Kernkraftwerke bis 1985. Die Taten sind ausgeblieben. Die Bürger wurden mit Worten abgespeist.
Wie sind die Tatsachen? Der letzte Auftrag für ein neues Kernkraftwerk in der Bundesrepublik

stammt von 1975. Die letzte erste Teilerrichtungsgenehmigung stammt von Mitte 1977. Das ist in Wahrheit ein De-facto-Moratorium, das die Linken in der SPD, von einigen in der FDP unterstützt, erreichten, um einen Hebel für sozialistische Gesellschaftspolitik zu schaffen. Es können weder derzeit im Bau befindliche Kernkraftwerke fertiggestellt werden, noch können die für eine zukünftige ausreichende Energieversorgung unverzichtbaren weiteren Reaktorbauten in Angriff genommen werden. Ich weiß, daß Sie dies bis 1980 herunterspielen werden, aber ein Großteil Ihrer Wähler, der Arbeitnehmer, wird die Zeche für Ihre Feigheit und Ihren mangelnden Mut zu bezahlen haben.
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Es ist ganz und gar töricht, daß dies überhaupt zu einer parteipolitischen Frage gemacht wurde; das ist eine Frage der Sachgerechtigkeit, der politischen Vernunft und des Verantwortungsbewußtseins im Sicherheitsbereich gegenüber unseren Bürgern. Während wir in eine solche Entwicklung auf Grund der mangelnden Kraft und der Entschlußlosigkeit der Bundesregierung und des Kanzlers hineinschlittern, fassen unsere Nachbarn ihre Beschlüsse mit Zustimmung kommunistischer Fraktionen im Parlament, mit Zustimmung der Sozialisten ohne Wenn und Aber. Denken Sie an die Entwicklung in der DDR und der CSSR oder vor allem auch an die in Frankreich! Bei jenem Energieprogramm, das die Franzosen aufgelegt haben, und bei dem, was sich bei uns entwickelt, kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts im industriellen Bereich gegenüber Frankreich zweitrangig werden, wenn jetzt nicht gehandelt wird.
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Die Bundesregierung ist der Verpflichtung, ihr zweimal umgeschriebenes Programm in die Tat umzusetzen, nicht nachgekommen. Außer Reden wurde nahezu alles unterlassen, um hier zu der notwendigen Gemeinsamkeit zu kommen. Ich weiß, welches die Gründe dafür sind, aus denen Sie, Herr Bundeskanzler, auch nicht darüber gesprochen haben. Sie haben in dieser entscheidenden Frage in Ihrer Fraktion keine Mehrheit. Bei der FDP werden wir auf dem nächsten Bundesparteitag eine Neuauflage des Mainzer Parteitages erleben. Ich will Ihnen jetzt keine Blütenlese der Äußerungen aus den letzten Wochen vortragen; aber es ist einfach eine Wahrheit - Sie berühmen sich dessen als einer großen Tat -, daß es nur durch die Abstimmungsguillotine, die die FDP-Kabinettsmitglieder gegenüber ihrer eigenen Fraktion verhängt haben, möglich war, bei der Kalkar-Abstimmung eine Mehrheit zu bekommen.
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Was jetzt in Schleswig-Holstein passiert ist, spottet wirklich jeder Beschreibung. Was waren das für Zustände? Wir gehen wie alle demokratischen Parteien in diesen Wahlkampf. Es passieren die bedrückenden Ereignisse in Harrisburg, die wir alle in ihren Konsequenzen durchdenken müssen. Keiner von uns wird sich dabei ausschließen wollen. Jeder weiß, daß die Erfahrungen von Harrisburg aufs sorgfältigste ausgewertet werden müssen und daß dann für unsere Reaktoranlagen die Frage geprüft werden muß, ob etwas zu ändern ist. Ich glaube, das kann gar nicht strittig sein. Herr Bundeskanzler, wir haben die ganze Zeit Ihre Energiepolitik unterstützt. Aber in dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein erklärte Ihr Spitzenkandidat, dessen Plakat mit einer Aufnahme, die Sie gemeinsam mit ihm zeigte, an jeder Plakatsäule hing - „damit Helmut Schmidt es leichter hat, wählt diesen Herrn Matthiesen", hieß es dort -, schlank und einfach: Wenn er die Wahl gewinnt, gibt es keine Kernkraft in Schleswig-Holstein. Wo war denn eigentlich Ihre Stimme, Herr Bundeskanzler, bei diesen ungeheuren Vorgängen?
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Wo war die Stimme des FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, als Herr Ronneburger den gleichen Unsinn - anders kann man es nicht sagen -aussprach? Der einzige, der Mut bewiesen hat, waren Sie, Graf Lambsdorff; aber vermutlich .ist das die Abteilung, wo Sie etwas sagen dürfen. Auch das gehört natürlich in das Bild
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Herr Bundeskanzler, Sie sind Hamburger Bürger und zu Recht auf Ihre hanseatische Herkunft stolz. Aber was sollen wir von einem Regierungschef, einem Bürgermeister, halten, der auf dem Stuhle von Max Brauer und Herbert Weichmann sitzt, wenn dieser Herr Klose im Wahlkampf nicht vor der Hamburger Wahl - denn dort hätten ihn die Industriearbeiter gefragt, wie er die Arbeitsplätze sichern will -, aber vor der Wahl in Schleswig-Holstein, erklärt, er brauche das Kernkraftwerk Brokdorf nicht, obwohl jeder weiß, daß die Hamburger Energieunternehmungen Hauptaktionäre und Hauptantragsteller in Brokdorf sind. Meine Damen und Herren, so können Sie mit der deutschen Offentlichkeit und mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik nicht weiter umgehen.
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Herr Bundeskanzler, es genügt nicht, daß wir uns im Kernenergierat streiten, ob Sie dies oder jenes gesagt haben. Wir erwarten, daß Sie draußen auf den Straßen und Plätzen und im Wahlkampf sagen: Herr Matthiesen, so können wir nicht miteinander umgehen. - Dann können sie eben nicht mit Ihrem Bild gemeinsam mit Herrn Matthiesen beim Wähler werben, wenn Sie eine völlig andere Politik vertreten als er. Das muß doch deutlich werden.
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Man kann in dieser nationalen Frage nicht im Bund für ein Kernenergieprogramm und in den Ländern draußen dagegen sein. Noch viel, viel erbärmlicher ist es, zu sagen, nach dem Text des Gesetzes sei das Aufgabe der Landesregierung. Natür12276 
lich steht das so im Gesetz. Nur werden wir diese Probleme nur gemeinsam lösen können. Ich habe es Ihnen immer wieder angeboten. Wir wollen in dieser Frage keine große Auseinandersetzung, weil sie für die Zukunft des Landes nur Verderbliches bringt. Aber Sie müssen jetzt handeln, Sie müssen den Mut haben, gemeinsam mit Herrn Genscher in Ihrer eigenen Partei für Ordnung zu sorgen und das Richtige zu tun.
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Damit wir uns da ganz klar verstehen - ich sehe schon Ihre Replik voraus -: Hier geht es nicht um die Äußerung von irgend jemandem. Ich werfe ihnen wahrlich nicht vor, was diese oder jene Juso-Gruppe gesagt hat. Hier sind es ganze Landesverbände der SPD. Denken Sie an die Äußerungen aus Rheinland-Pfalz, denken Sie an die Äußerungen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen! Hier sind es Leute, die bei Ihnen auf der Regierungsbank sitzen. Lesen Sie einmal nach, was Herr Staatsminister Wischnewski in Schleswig-Holstein gesagt hat, was der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Bahr, gesagt hat! Das ist doch nicht irgend jemand. Das ist Meinungsbildung in der deutschen Offentlichkeit.
Dementsprechend kann ich nur sagen: Bekennen Sie sich nicht nur zu Ihrer Verantwortung, sondern stehen Sie in Tat und Praxis dazu! Das ist eine der Voraussetzungen.
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Meine Damen und Herren, ich will in dieser Frage noch einmal etwas sagen, und das ist ein Angebot an die SPD und die FDP. - Herr Wehner, es ist klar, wenn ich von Angebot rede, dann müssen Sie lachen, weil Sie gar nicht an einer Zusammenarbeit interessiert sind.
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Sie sind daran interessiert, daß Gräben aufgerissen werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit dieser Politik werden Sie möglicherweise gelegentlich Wahlen gewinnen können, aber für die Zukunft des Landes ist das eine verderbliche Politik. Das muß man deutlich sagen.
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Herr Wehner, wenn Ihnen der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der Vorsitzende der CDU, in dieser Woche, in dieser Debatte das Angebot macht: laßt uns bei all den Auseinandersetzungen der letzten Wochen hier eine neue gemeinsame Basis um der Zukunft, um der sozialen und wirtschaftlichen Existenz unseres Volkes willen herstellen - ({29})
- Herr Kollege Wehner, ich kann nur sagen: es
ist schlimm, wie Sie in diesem Zusammenhang die
Verantwortung eines Parlamentariers sehen. Es tut
mir leid, daß das Beispiel, das Sie in dieser Frage geben, ein so erbärmliches Beispiel ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen dann sehr entschieden und sehr ausgiebig über die Bevölkerungsentwicklung, über die Familienpolitik, über die Frage der jungen Generation. Ich finde es ganz und gar berechtigt, daß Sie dieses Thema in den gegenwärtigen Abschnitt unserer Gesamtpolitik hier einführen. Lassen Sie mich kurz hierauf eingehen.
Wenn man über die Lage der Nation spricht, muß man über die Grundlagen der Nation sprechen. Wir müssen dann in diese Fragen alles einbeziehen, was sich auf die Grundlage auswirken kann und was langfristige Veränderungen bewirkt. Dazu gehört natürlich die jetzige Situation der Familie in hohem Maß.
Die Grundvoraussetzung für die Wohlfahrt unseres Landes war bisher gegeben. Es ist der gemeinsamen Arbeit unseres Volkes, unserer Bürger in 30 Jahren gelungen, ein wirtschaftlich starkes und alles in allem stabiles Land aufzubauen. Daß wir inneren und äußeren Frieden hatten, fügte sich in dieses Bild.
Wir müssen heute aus begründetem Anlaß fragen, ob alle diese Voraussetzungen noch für die Zukunft gesichert sind. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, die Art und Weise, wie Sie hier mit der demographischen Entwicklung, mit der Entwicklung der Geburtenrate in der Bundesrepublik umgegangen sind, halte ich für ganz und gar unerträglich. Das Problem darauf zu reduzieren, daß dann unsere Straßen leerer sein werden, ist in der Tat eines Bundeskanzlers unwürdig; um das klar und deutlich zu sagen.
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Heute sind wir in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den anderen Ländern der Welt das Land mit der niedrigsten Geburtenrate. In der Bundesrepublik kommen jährlich nur noch halb so viele Kinder zur Welt wie im Jahr 1964. Wenn sich dieser Trend so fortsetzt - ob er es tut, wissen Sie nicht und weiß ich nicht; und ich spreche auch gar nicht nur für die nächsten Jahrzehnte -, werden wir im ersten Viertel des kommenden Jahrhunderts rund 20 Millionen Bürger weniger haben.
Herr Bundeskanzler, Sie werden nicht leugnen können, daß angesichts der Alterspyramide und der Gesamtentwicklung dies alles tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat. Denn die im Erwerbsleben stehenden Bürger werden in Zukunft extreme Belastungen tragen müssen, um die soziale Sicherheit der dann Älteren zu gewährleisten. Es kann doch gar keine Rede davon sein, daß wir von der dann jungen Generation die Einlösung des Generationenvertrags erwarten können, wenn sie uns rückfragt: Was habt ihr eigentlich 1979/80

in Sachen Familienpolitik getan? Das war doch alles absehbar. Das war doch alles erkennbar.
Es werden erhebliche Folgen für die Wirtschaftskraft unseres Landes auftreten. Bei einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang werden ein empfindlicher Nachwuchsmangel und eine Überalterung 'der Erwerbstätigen mit den ohnehin schwierigen Problemen des wirtschaftlichen Strukturwandels zusammentreffen, die dann beinahe unlösbar werden. Das hat alles Auswirkungen auf die internationale Position unseres Volkes und unsere wirtschaftlichen, unsere militärischen und alle anderen Verpflichtungen.
Herr Bundeskanzler, es stimmt: Der Rückgang der Geburtenzahlen ist eine Erscheinung, die man in allen hochentwickelten Industrieländern beobachten kann. Aber es muß uns doch aufrütteln, daß die Entwicklung in der Bundesrepublik überdeutlich macht, daß wir den stärksten Rückgang hinsichtlich der Bevölkerungszahl zu verzeichnen haben.
Am Vorabend der Europawahl sei auch dies ihnen zugerufen, Herr Bundeskanzler: Wir sind das einzige Land in Westeuropa, dessen Regierung sich immer noch nicht dazu entschließen kann, die Bevölkerungspolitik als eine wichtige staatliche Aufgabe für die Zukunftssicherung zu begreifen. In allen anderen Ländern hat man längst erkannt, daß der Geburtenrückgang zu einem Problem allerersten Ranges werden muß, wenn er so stark wird, daß er auch einen merklichen Rückgang der Bevölkerung zur Folge hat.
Wer sich, wie Sie es heute wieder getan haben, mit der vagen Hoffnung beruhigt, die belastenden und die entlastenden Wirkungen eines Bevölkerungsrückganges würden sich am Ende die Waage halten, arbeitet mit ungedeckten Wechseln. Sie müssen sich fragen lassen, ob das, was Sie heute zu diesem Thema gesagt haben, wirklich die Politik der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ist. Es ist eine unverantwortliche Spekulation zu Lasten der eigenen Zukunft, die sich kein Volk rings um die Bundesrepublik leistet. In allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Luxemburgs - ich will die Zahlen gar nicht aufführen - wird auf diesem Feld mehr geleistet als bei uns.
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Dann haben Sie ein Bild des Buben von früher und des Buben von heute entworfen, das volle Sympathie erwecken muß. Sie sprachen von dem Buben, der in Nachbars Garten Kirschen klaut und der das heute nicht mehr kann, weil es Nachbars Garten nicht mehr gibt. Aber, Herr Bundeskanzler, wer hat denn eigentlich diese regulierte Welt jahrelang propagiert?
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Was haben Sie denn von diesem Pult aus im Blick auf die Wohnungsbaupolitik unseres verstorbenen Freundes Paul Lücke an Spott und Hohn ausgeschüttet?
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In jenen Jahren - und wir sind doch beim Bericht „30 Jahre Bundesrepublik" - ist doch Paul Lücke als ein Mann verspottet worden, der das Land zersiedelt,
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der eine Schrebergartenidylle verwirklicht. Und jetzt sprechen Sie von jener nachbarschaftlichen Gemeinsamkeit, in der einer dem anderen die Hand der Mitmenschlichkeit reicht.
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Ja, was haben Sie denn in diesen letzten zwei .Jahrzehnten getan, um das überhaupt möglich zu machen?
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Herr Bundeskanzler, wer sitzt denn in den Aufsichtsräten und den Führungsgremien großer deutscher Wohnungsbaugesellschaften, die für eine ganze Reihe solcher Baumaßnahmen verantwortlich sind?
Ichgehöre nicht zu denen, die sagen, daß es hier eine Politik des Entweder-Oder gibt - es kann nur eine Politik des Sowohl-Als-auch geben -, aber ich wehre mich dagegen, daß es Ihnen inzwischen durchgeht, vor jedem Gremium das zu sagen, was die Leute gerade gerne hören; und danach folgt keine Tat.
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Da gehen Sie zum Deutschen Städte- und Gemeindebund und prangern an, was für verbrecherische Taten es im Bereich der Verwaltungsreform gegeben hat. Sie schimpfen über Lahnstadt und anderes, aber Sie tun nichts dafür, daß dort der Bürgerwille durchgesetzt wird.
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Da gehen Sie zum Deutschen Städtetag und sprechen über Bürokratie. Ja, Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich doch einmal aufstapeln, was in Ihrer Amtszeit an Gesetzen und Verordnungen erlassen wurde. Es gab doch noch nie eine Regierung, die so schludrig gearbeitet hat, daß in der dritten Lesung gerade ein Gesetz verabschiedet wird und zugleich die Novelle vorbereitet wird. Das ist doch die Erfahrung, die die Kollegen hier täglich machen!
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Da reden Sie davon, daß zuviel bevormundet wird; Sie sagen, die Kinder müßten ihren Ausflugsraum haben. Sehr einverstanden! Aber gerade bringen Sie ein Gesetz durch, mit dem in diesem Bereich weit über 10 000 neue Stellen geschaffen werden. Herr Bundeskanzler, dies alles ist doch Ihre Politik. Sie müssen sich allmählich wieder daran, gewöhnen, daß Sie als Sozialdemokrat gefragt werden: Sind Sie nun mit in der Haftung für Ihre Partei oder nicht?
Wenn ich quer durch die Bundesrepublik fahre und - ich nehme noch einmal dieses Beispiel - neue Stadteile in bestimmten deutschen Großstädten sehe, kann ich nur sagen: Aus dem Geist der
christlichen Demokraten sind diese Bauvorhaben ganz gewiß nicht entstanden.
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Wenn man die Gesetzgebung, die Sie in diesem Zusammenhang betreiben, einmal betrachtet, muß man doch sagen: Es war Ihre Politik, die die Familien gesellschaftspolitisch und juristisch verunsichert, disqualifiziert und unter staatliche Kontrolle stellt,
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die die kinderreiche Familie ins soziale Abseits abdrängt und alle Familien mit nur einem Einkommen sozial diskriminiert, die sich von einer Gesellschaftstheorie aus entwickelt, die die Familie als ein altertümliches Relikt betrachtet.
Herr Bundeskanzler, ich laste Ihnen nicht jeden Unsinn an, der in Ihrer eigenen Partei von alt gewordenen Jusos - nicht von den Jusos selbst, sondern von alt gewordenen Jusos - niedergeschrieben wird, aber ich laste Ihnen an, daß Sie auch auf diesem Felde den Eindruck einer heilen Welt erwecken, wo doch diese Welt aus Ihrer politischen Ideologie heraus gestört wurde. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben!
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Wer von der allmählichen Ablösung der Familie durch alternative Formen der Partnerschaft ausgeht, wer so denkt, der nimmt doch eine Entwicklung in Kauf, bei der Kinder zu haben entweder ein privater Luxus wird oder aber die Bereitschaft zu einem Leben des Verzichts im sozialen Abseits verlangt.
Herr Bundeskanzler, ich bin mit Ihnen unterwegs beim Bau einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Das wäre eine schöne gemeinsame Aufgabe für alle deutschen Demokraten. Aber eine kinderfreundliche Gesellschaft werden wir nur haben, wenn es eine Entwicklung zu einer gesunden Familienpolitik gibt; denn die Voraussetzung des gesunden Staates ist die gesunde Familie.
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Es gibt überhaupt nichts Kinderfreundlicheres, meine Damen und Herren, als eine intakte Familie. Das wissen Millionen in unserem Lande immer wieder zu bestätigen.
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Das bedeutet doch, daß die staatliche Politik das überall dort, wo Gesetze gemacht werden, die den Bereich der Familie und der Kinder betreffen, sehen muß. Das gilt beispielsweise für die Schulpolitik. Ich sage das gar nicht nur im Blick auf ein Land oder auf eine Partei. Das gilt für die Schulpolitik in der Bundesrepublik generell. Wir müssen fragen, ob nicht zu viel an den Kindern und den Familien über die Schule experimentiert wurde und ob nicht dadurch Familienfrieden und Familiengemeinsamkeit in den letzten eineinhalb Jahrzehnten empfindlich gestört wurden.
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Dann war da noch etwas: die Emanzipation der Frau. Sie haben da niemanden genannt. Aber da sind offensichtlich nach Ihrer Vorstellung dunkle Kräfte, die in der Geschichte wirksam sind, wieder am Werke, um die Emanzipation zurückzuschrauben. Ich weiß nicht, wen Sie meinen. Früher hätte ich daran gedacht - nicht bei Ihnen, aber bei anderen aus Ihrer Partei -, Sie könnten die Kirchen meinen. Aber nachdem Sie ein so leidenschaftliches Bekenntnis zu den Kirchen abgelegt haben, kommt mir dieser Gedanke nicht mehr. Ich weiß also nicht, wer gemeint ist. Ich habe aber die sichere Erwartung, daß wir spätestens zur Bundestagswahl 1980 wissen werden, wer gemeint ist. Weil ich diese Ahnung habe, will ich Sie jetzt gleich darauf ansprechen, Herr Bundeskanzler. Ich kenne niemanden, jedenfalls keine politisch relevante Kraft in der Bundesrepublik, der die Gleichberechtigung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, nicht ganz und gar ernstnimmt. Ich kenne auch niemanden, der an dieser Entwicklung etwas zurückdrehen wollte. Ich glaube aber, daß wir uns alle fragen müssen, ob wir über das rechtlich Formale hinaus wirklich genug getan haben. Das ist nicht nur die Frage einer Partei, das ist unsere Frage. Wenn ich als Parteivorsitzender etwa sehe - ich sage das ganz offen -, welche Probleme sich für weibliche Kandidaten in unseren demokratischen Parteien stellen, dann müssen wir allesamt auf eine entsprechende Frage sehr zögerlich antworten. Ich weiß nicht, ob Sie da ein besseres Gewissen haben, als ich es habe. Aber Sie haben ja ein notorisch gutes Gewissen.
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Ich bin der Meinung - und das sollte man hier wieder einmal aussprechen -, daß der Staat und die Politik kein Recht haben, sich in die private Entscheidung einer Frau einzumischen, ob sie berufstätig sein will oder nicht. Das ist ihre ganz persönliche private Entscheidung. Die hat sie mit sich und mit ihrer Familie auszumachen und mit sonst überhaupt niemandem.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht nur Privatsache, wenn wir ein soziales Gefälle zwischen der berufstätigen Frau und der Hausfrau und Mutter sehen.
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Ich will noch einmal deutlich aussprechen, was meine Freunde und Kollegen am letzten Donnerstag hier gesagt haben: Für uns hat der Beruf der Hausfrau und Mutter - ich meine jene Frau und Mutter, die zu Hause ist und z. B. drei Kinder für sich und ihren Mann großzieht - auch eine wichtige Funktion für die Gesamtgesellschaft.
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Wir erwarten, daß die Politik, etwa im Bereich der sozialen Sicherung - und das ist die Vorstellung, die hinter der Forderung nach einem Familiengeld steht - das Notwendige tut.

Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen in noch einem Punkte gern zu - vielleicht können Sie deshalb jetzt in umgekehrter Weise auch mir zustimmen -: Sie haben so freundlich von den Gewerkschaften und von der Wirtschaft gesprochen; einverstanden. In diesen 30 Jahren gab es da bedeutende Leistungen. Aber, ohne daß wir uns in die Tarifhoheit einmischen wollen, in der Frage der Gleichberechtigung gibt es noch einen unerträglichen Zustand. Das ist der Zustand, der durch die Existenz von Leichtlohngruppen gekennzeichnet ist, d. h., daß bei gleicher Arbeit nicht gleicher Lohn gewährt wird. Das ist nicht primär eine Sache der Politik. Aber wenn Sie als Bundesregierung im Blick auf die Gespräche mit den Gewerkschaften sagen „Laßt doch das jetzt endlich einmal als ein wichtiges Programm für die nächsten fünf Jahre anlaufen, damit am Ende dieser Periode Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu der Überzeugung kommen, daß Mann und Frau bei einer gleichen Arbeit den Anspruch auf gleichen Lohn haben", haben Sie einen entscheidenden Schritt für die Realisierung der Gleichberechtigung getan.
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Die Frage, die sich stellt - wenn ich einmal die Lyrik Ihrer Ausführungen in Sachen Kinder weglasse -, Herr Bundeskanzler, heißt doch: Warum betreiben Sie regierungsamtlich eine Politik, die den Menschen eine Teilhabe am materiellen Wohlstand, Freizügigkeit Ihrer Lebensgestaltung und soziale Anerkennung nur dann gewährt, wenn sie sich von familiären Bindungen und Verpflichtungen möglichst frei halten? Das muß doch zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhalten der heranwachsenden Generation haben.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion zum Thema Jugendsekten spricht die Bundesregierung von tiefgreifenden Sozialisationsdefiziten in der jungen Generation, von einer existentiellen Verunsicherung, von übersteigerter Zukunftsangst, vom Unvermögen, soziale Konflikte befriedigend zu bewältigen. Herr Bundeskanzler, dies alles ist nicht von allein gekommen. Das ist ein weltweites Problem. Ich denke gar nicht daran, es nur der Bundesregierung in die Schuhe schieben zu wollen. Aber es ist auch ein wesentliches Problem unserer Bundesrepublik Deutschland: Drogensucht, Alkoholsucht, Anwachsen der Jugendsekten, steigende Kriminalitätsrate von Kindern und Jugendlichen - das sind Signale der Hilflosigkeit, der Hoffnungslosigkeit, der Resignation.
Herr Bundeskanzler, dies ist eine Krise, in der das bloße Management versagt. Es ist eine Krise, der mit Finanzprogrammen und Datenanalysen und hurtigen Worten nicht beizukommen ist. Hier ist menschliches Verständnis, hier ist die sinnstiftende Kraft überzeugender Werte und Ideale gefragt. Hier kommt es auf eine Politik an, die nicht nur nach Macht, nach Wahldaten und Mehrheit schielt. Hier ist eine Politik gefragt, die eine Zukunftsvision enthält. Ich kann diese Vision in Ihrem Bericht nicht erkennen.
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