Karl Lamers (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gansel, zunächst würde mich wirklich interessieren, woher Sie wissen, daß meine Fraktion über die Frage, die wir heute hier diskutieren, nicht ebenfalls gerungen hat. Woher wissen Sie das? Ich erinnere mich sehr gut, daß wir sehr bald, bereits nach der letzten Bundestagswahl, eine Sondersitzung unserer Fraktion hatten, wo wir uns um dieses zentrale Thema bemüht haben. Sie aber behaupten hier, wir würden diskussionslos die Meinung der sogenannten Vorturner übernehmen. Davon kann keine Rede sein. Es wäre auch traurig, wenn es anders wäre.
Zweitens. Sie beklagen die Handlungsunfähigkeit des Bundeskanzlers. Sie beklagen aber gleichzeitig auch, daß die Bundesregierung an der Adria gehandelt hat.
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Die Bundesregierung hat auch vorher in Kambodscha gehandelt. Volker Rühe hat hier eindrucksvoll dargetan, einen wie großen Dienst wir der Weltgemeinschaft und den dort versammelten zahlreichen Soldaten aus allen Nationen erweisen, indem wir ihnen helfen, überhaupt dort sein zu können. Drittens. Ich finde, Sie sind ganz besonders wenig geeignet, uns zu empfehlen, Ihren Grundgesetzantrag anzunehmen. Sie sind es doch, der bei jeder Gelegenheit sagt: Das reicht nach meiner persönlichen Meinung nicht aus. - Sollen wir denn das Grundgesetz entgegen unserer und auch Ihrer persönlichen Meinung ändern, um es in einem halben Jahr vielleicht wieder zu ändern? Das ist doch wohl nicht der Umgang mit der Verfassung, den wir alle pflegen sollten.
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Ich finde, der Forderung, die Wolfgang Schäuble erhoben hat, daß wir dieses Thema angemessen diskutieren sollten, wird nicht entsprochen. Worum ringen wir denn im Kern? Im Kern ringen wir um unser Selbstverständnis von unserer Rolle in der Welt, also auch um unser Verhältnis zu unseren nahen und ferneren Nachbarn. Es geht also zunächst um uns selbst. Wie immer, wenn es darum geht, geht es auch und nicht zuletzt um die Lehren aus der Geschichte.
Ich will zu Beginn ganz bewußt folgendes sagen: Nachdem Deutschland ganz Europa mit Krieg überzogen hat, ist unsere Abscheu gegen militärische Gewalt nicht nur verständlich, sondern für unsere Nachbarn, ja auch für uns selber beruhigend. Unsere Skepsis wird auch genährt durch den Einsatz des militärischen Mittels nach 1945. Selbst wenn diese Einsätze in der besten Absicht erfolgten, waren die Folgen oft problematisch.
Diese Erkenntnis aber, die ich bewußt als die uns gemeinsame Erkenntnis an den Anfang stelle, darf uns doch nicht zu dem Schluß führen, Deutschland dürfe sich keineswegs an der Verteidigung anderer Staaten beteiligen. Darum, nur darum, um die Verteidigung anderer, um die Verteidigung des Friedens, geht es. Es geht nicht um irgendwelche Kriegsspielereien oder, wie der Kollege Erler glaubte feststellen zu müssen, um grassierenden Interventionismus

Was anders als Nothilfe sind denn die Maßnahmen zur Wahrung oder zur Wiederherstellung des Friedens, von denen die Charta der Vereinten Nationen spricht? Solchen Solidaraktionen soll sich ausgerechnet Deutschland verweigern, dieses Deutschland, das über 40 Jahre die Solidarität seiner Bündnispartner gegenüber der sowjetischen Bedrohung erfahren hat? Wieso eigentlich soll nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes, abweichend von der Charta der Vereinten Nationen, Verteidigung nur die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs auf das eigene Land und allenfalls noch auf Bündnispartner sein, deren Territorium durch die Art der Bedrohung praktisch mit dem deutschen gleichzusetzen ist?
Wenn das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ost-West-Konflikt unbestreitbar so war, dann ist es ebenso unbestreitbar heute nicht mehr der Fall. Wäre dieser angeblich dem Grundgesetz zugrunde liegende Verteidigungsbegriff zutreffend, dann würde sich doch in der Tat die Frage stellen, wieso wir überhaupt noch der NATO angehören dürfen, geschweige denn dürften wir davon reden - wie Oskar Lafontaine das getan hat -, die NATO auszudehnen. Andererseits bestreitet niemand von denen, die behaupten, unsere Verfassung verstehe unter Verteidigung nur die Landesverteidigung, das Recht der Bundesrepublik, mit jedem x-beliebigen Land der Erde ein Bündnis zu schließen, was politisch gewiß nicht ratsam, aber verfassungsrechtlich einwandfrei wäre.
Wenn das aber richtig ist, kann jenes nicht richtig sein; denn sonst wäre die Bündnisfreiheit ein Trick, um ein Verfassungsverbot mit der für ein Ratifikationsgesetz erforderlichen einfachen Mehrheit auszuhebeln.
Die Widersprüche, in die sich zwangsläufigerweise jeder, der von einem Verfassungshindernis für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes ausgeht, verstrickt, bleiben natürlich, meine Freunde, auch unseren Bündnispartnern nicht verborgen. Graf Lambsdorff ist während des Golf-Krieges aus den Vereinigten Staaten mit der richtigen Erkenntnis zurückgekommen, auch unsere Verbündeten könnten unsere Verfassung lesen. Deswegen nehmen sie es uns auch nicht ab, daß nur edle Motive unsere Skrupel bestimmen. Vielmehr läßt diese Art einer unverständlichen pseudojuristischen Diskussion den Verdacht aufkommen, im Grunde gehe es darum, uns in unserer Ruhe nicht stören zu lassen und lieber andere die Schwerarbeit leisten zu lassen.
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- Verantwortungsscheu wird diagnostiziert.
Ist dieser Eindruck denn so ganz unzutreffend, wenn es darauf hinausläuft, daß andere mit dem Einsatz ihres Lebens, wir aber mit Geld bezahlen, wie der Kollege Irmer hier schon zu Recht festgestellt hat?
Selbst wenn man uns aber echte Sorge um die Problematik des militärischen Mittels zubilligt: Ist denn eigentlich die Gegenfrage der anderen nicht berechtigt, ob wir ihnen dieselbe Sorge absprechen oder ihnen etwa Leichtfertigkeit oder gar Kriegslüsternheit unterstellen? Wenn wir unsere Haltung als die allein richtige, als die moralisch allein mögliche darstellen - und das tun viele hierzulande mit geradezu entwaffnender und zugleich selbstgerechter Naivität -, dann ist diese Gegenfrage doch nur allzu berechtigt. Das genau wird als die Fortführung des deutschen Sonderweges von der Hypertrophie der Macht zur Hypermoral empfunden - und leider nicht zu Unrecht.
Was soll die Welt eigentlich davon halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Vorsitzende der SPD, Björn Engholm, von dem ich übrigens erwartet hätte, daß er heute auf der Bundesratsbank sitzt, großzügig verspricht - Sie müssen sich das wirklich einmal genau anhören -, seine Partei habe das Thema „Kampfeinsätze" neu zu behandeln, wenn die Vereinten Nationen ein eindeutiges, weltweites Gewaltmonopol haben, der Kollege Gansel dann aber gleich anfügt, ein solches stehe noch in den Sternen, auch wenn es - man achte auf die Wortwahl - günstige Horoskope gebe.
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Die SPD - darauf läuft es doch hinaus - stellt der Weltgemeinschaft also Bedingungen, ehe sie sich bequemt, über die eigentlich eindeutigen Verpflichtungen Deutschlands aus seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auch nur nachzudenken. Klingt das nicht zugleich anmaßend und zynisch für die Menschen, die auf Hilfe warten?
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Richtig allerdings ist eine Äußerung des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, daß es ein solches Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht gibt. Ich füge hinzu: Sie erheben noch nicht einmal den Anspruch darauf, denn Art. 51 lautet ganz eindeutig:
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zu individueller und kollektiver Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
„Bis" bedeutet, daß das Recht eingeschränkt wird, nachdem sich der Sicherheitsrat, wie der Bundesaußenminister zu Recht festgestellt hat, der Angelegenheit angenommen hat, falls er es überhaupt tut.
In Wirklichkeit aber ist das Reden der SPD von der Weltregierung Flucht in die Utopie, um sich der schweren, heute und jetzt zu treffenden Entscheidungen zu entziehen.
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Leider ist es auch ein Taktieren, um eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden.
Doch abgesehen davon möchte ich Sie wirklich in allem Ernst fragen: Merkt denn niemand, daß wir, wenn wir von diesem Gewaltmonopol reden, sagen: „Der UNO vertrauen wir mehr als allen unseren
Freunden" , obwohl im Weltsicherheitsrat einige sitzen, die nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben sind? Darin werden wir uns doch wohl einig sein.
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- Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt.
Eine wirklich fatale Einstellung ist das vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß wir dabei sind, mit dem europäischen Teil unserer Partner eine politische Union, d. h. so etwas wie eine politische Ehe einzugehen. Wie soll das denn funktionieren, wie soll es denn eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Union geben, eine Politik, die gerade wir, unser Land, so dringend fordern und brauchen, wenn es grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von dem gibt, was Verteidigung sein soll? Das kann doch gar nicht funktionieren. Wenn wir eine Sonderposition einnehmen - das tun Sie permanent -, dann kann es eine politische Union nicht geben.
Ich appelliere an uns: Wir haben gerade den Maastrichter Vertrag unterzeichnet. Wir werden ihn hier ratifizieren. Das Ziel ist u. a. eine gemeinsame Verteidigung. Machen wir uns doch nicht wieder etwas vor: Sehen wir doch klar, was die anderen unter „Verteidigung" verstehen! Wir können doch nicht erwarten, daß sie alle unseren Verteidigungsbegriff, den Ihren, übernehmen. Das wäre ja ein Übermaß an Anmaßung. Ich erinnere auch an das, was wir in der Petersberger Erklärung oder im Zusammenhang mit dem Eurokorps als unsere gemeinsame Auffassung vertreten haben.
Mit anderen Worten, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es geht tatsächlich darum, ob Deutschland wiederum eine Sonderrolle einnehmen soll. Der Versuch, sich herauszuhalten, läuft im Grunde auf eine Quasineutralität hinaus. Wer das nicht glauben will, dem empfehle ich dringend,
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Frau Kollegin Fuchs, einmal zu lesen, was die Kommission zum Beitrittsantrag Österreichs geschrieben hat. Lesen Sie es einmal! Sie werden feststellen, daß meine Behauptung um keinen Deut übertrieben ist.
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Ich bitte sie wirklich inständig, diese Folgen für unsere Europafähigkeit bei unserer Diskussion nicht zu vergessen.
Ich schließe mich mit allem Nachdruck dem an, was der frühere Kollege Gerster, der heutige rheinlandpfälzische Bundesratsminister, gesagt hat. Er hat nicht nur zu Recht darauf hingewiesen, daß die Charta der Vereinten Nationen Blauhelme überhaupt nicht vorsehe, wohl aber Kampfmaßnahmen, deswegen eine Beschränkung auf nur Blauhelm-Einsätze gar nicht zulässig sei, sondern auch vor einer deutschen Sonderrolle gewarnt. Dieser Warnung möchte ich mich mit allem Nachdruck anschließen. Darum geht es im Kern bei unserer heutigen Debatte.
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