Stommel (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eingehen auf verschiedene Darlegungen, die hier vorgetragen worden sind, vor allen Dingen auch auf das, was Frau Minister Focke eben gesagt hat.
Frau Minister, wir sind sicher mit vielen Dingen einverstanden, die Sie uns zur Lösung der Probleme, die mit dem § 218 in Verbindung gebracht werden müssen, vorgeschlagen haben.
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Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß Sie die Folgerung nur darin sehen, daß wir zur Fristenlösung kommen müssen.
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Hier kommt es darauf an, (kill Gesellschaft und Staat durch zentrale Maßnahmen Hilfen geben, damit es für eine Frau nicht mehr notwendig ist, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Wir müssen Hilfen geben, um ungeborenes Leben zu erhalten und ihm das Leben lebenswert zu machen. Darum geht es in der heutigen Diskussion, und darum geht es uns ganz besonders.
Frau Schlei hat gesagt, wir hätten keine Anträge gestellt, und sie hat mit einer etwas mitleidsvollen Miene erklärt, wir hätten Frau Verhülsdonk keine Chance gegeben, darüber zu sprechen, weil keine Anträge vorlägen. Ich wollte heute eigentlich zu Punkt 5 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe - sprechen. Der Antrag, den der Kollege Rollmann zusammen mit Freunden aus unserer Fraktion schon in der vorigen Legislaturperiode gestellt hat, war eine Basis, auf der er ein Programm für die unvollständige Familie entwickelt hat.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist Ihnen peinlich, daß wir Ihnen diesen Schritt voraus sind.
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Hier haben wir nämlich Möglichkeiten geschaffen, um das zu verhindern, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf anstreben und was wir nicht wollen. Wir wollen zentrale Maßnahmen und zentrale Hilfen.
Sie wollen die Fristenlösung und die Abtreibung.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, daß es für die Abtreibung verschiedene Motivationen gibt?
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Herr Kollege Wehner, ich weiß, daß Ihnen meine
Art zu reden nicht so ganz zusagt. Das bringt mich aber nicht davon ab, hier das zu sagen, was ich für richtig halte.
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Zu den von Ihnen vorgeschlagenen begleitenden Maßnahmen gehört, daß die Kosten für eine Abtreibung von der Krankenkasse getragen werden sollen. Lassen Sie mich einmal ein Beispiel nennen. Ein gutsituierter Fabrikant verunglückt mit seinem Wagen tödlich. Seine junge Frau ist in anderen Umständen. Wäre jetzt nicht der Fall denkbar, daß diese Frau wegen der Erbfolge eine Abtreibung vornehmen läßt? Wenn sie in der Krankenkasse ist, bezahlt diese auch noch die Abtreibung.
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Das alles muß durchdacht werden. So geht es jedenfalls nicht.
Frau Minister Focke sprach soeben von der nichtehelichen Mutter. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einiges zur Begründung unseres Gesetzentwurfs - Punkt 5 der Tagesordnung - sagen. Mit diesem Entwurf zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung - ich will ihn nicht ausführIich begründen, sondern nur auf einige prägnante Punkte verweisen - legt die CDU/CSU-Fraktion ein Teilstück des Gesamtprogramms für die unvollständige Familie vor, das auf der Grundlage, die der Kollege Rollmann in der vorigen Legislaturperiode vorgeschlagen hat und auf der wir aufbauen, weiterzuentwickeln ist.
Die soziale Benachteiligung der unvollständigen Familie ist für uns ein wichtiges sozial- und familienpolitisches Anlegen, das zu einem Teil durch den vorliegenden Gesetzentwurf gelöst werden soll. Es ist problematisch und führt immer wieder zu Konflikten, wenn ein berufstätiger Versicherter, der gleichzeitig für die Führung des Haushalts und die Erziehung der Kinder verantwortlich ist, neben seinem Beruf zu Hause ein krankes Kind pflegen muß. Diese Doppelbelastung hat vorhin auch schon Frau Schlei angesprochen. Insofern besteht in vielen Punkten eine Gemeinsamkeit mit Ihrem Entwurf unter Punkt 6 der Tagesordnung. Wir können allerdings auf einem früheren Antrag aufbauen.
Hier geht es um die Doppelbelastung der Frau. Nach dem überkommenen Leitbild ist es auch heute meistens noch die Frau, die für Beruf und Krankenpflege in Frage kommt. Betroffen sind vor allem die alleinstehenden berufstätigen Mütter, deren soziale Benachteiligung als Mütter zweiter Klasse das Hauptanliegen unseres Aktionsprogramms für die unvollständige Familie ist. Die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen zeigt die Beobachtung, daß einem alleinstehenden Vater mit Kindern in der Regel mehr Verständnis für seine Schwierigkeiten i entgegengebracht und damit auch mehr Hilfe von außen gewährt wird als der alleinstehenden Mutter. Die alleinstehende Mutter muß dagegen Zeit und Kraft für beide Seiten des Lebensunterhalts aufwenden. Die berufstätige Mutter ist immer wieder dem Konflikt ausgesetzt, entweder die Pflege des kranken Familienmitgliedes zu vernachlässigen oder auf ihr Arbeitseinkommen oder ihren regulären Urlaub zu verzichten, um das kranke Familienmitglied im Haushalt zu pflegen. Ich will gar nicht mehr auf die nähere Begründung eingehen, denn sie fällt in diesen beiden Punkten mit der Begründung des Antrags der Regierungskoalition zusammen.
Wir wissen, daß ein Mißbrauch ausgeschlossen ist, wenn die Krankenkassen für die Pflege des kranken Kindes in Form eines Pflegegeldes ihren Beitrag zu leisten haben. Mißbrauch ist ausgeschlossen und nicht zu befürchten, weil die Notwendigkeit der Hauspflege durch einen Familienangehörigen vom Arzt festgestellt werden muß und weil das Pflegegeld gemäß § 182 der Reichsversicherungsordnung nur Teil eines Regellohnes ist.
Darüber hinaus wird es aber auch erforderlich sein - so sieht es unser Gesetzentwurf vor -, dem haushaltführenden Familienmitglied, im Regelfall also wieder der Mutter, im Falle der Erkrankung eine Haushaltshilfe oder Familienpflegerin zu stellen. Wir sind der Aufffassung, daß hier eine Möglichkeit geschaffen werden muß, der alleinstehenden Frau zu helfen. Dabei geht es nicht nur um die Mutter mit dem nichtehelichen Kind, sondern auch um die vielen geschiedenen Frauen, deren es in Zukunft
sicher noch mehr geben wird durch das neue Scheidungsrecht, aber auch um Witwen. Hier müssen wir eine Möglichkeit schaffen, daß geholfen werden kann.
Noch kurz zu unseren sozialen Maßnahmen. Sie behaupten, wir hätten keine sozialen Maßnahmen vorgesehen; ich darf Sie auf unsere Anträge unter Tagesordnungspunkt 7 b und 8 hinweisen. Zu Familienberatung und -planung liegt auch von uns ein Antrag vor. Frau Minister sprach das Thema eben auch als Anliegen ihres Hauses an. Zu unseren Anträgen gehört aber auch der Antrag auf Sammlung und Auswertung der Erfahrungen über die Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß wir hierzu Erfahrungsmaterial sammeln. Ein weiterer Antrag von uns ist der auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zu den Anliegen der CDU/CSU wie auch der SPD und FDP gehört die Änderung der Vorschriften des Adoptionsrechts. Sie können sicher nicht sagen, daß wir keine Anträge gestellt haben. Wir werden Ihnen in Zukunft ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit in diesem Hause einmal mit aller Deutlichkeit entschieden wird, wie die einzelnen Punkte gewertet werden. Ich meine, uns sollte kein Mittel zu schade sein, um ungeborenem Leben zum Leben zu verhelfen, ihm Möglichkeiten in einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu eröffnen.
Ich möchte noch ein Letztes sagen: Wir sollten nicht den Eindruck aufkommen lassen, als sei jedes Kind ein ungewolltes Kind. Die Diskussionen in den letzten Jahren sind fast darauf hinausgelaufen. Ich wage zu behaupten, daß die meisten Kinder gewollte Kinder sind, die viel Freude in die Familie hineinbringen und die zu echten und lebenstüchtigen Menschen werden.
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