hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/4788 zu dem Antrag der
Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle,
Veronika Bellmann und weiterer Abgeordneter mit dem
Titel „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von
Geburt an“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1544 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, Drucksache 15/5604, zu erweitern und
diesen jetzt gleich als Zusatzpunkt 8 ohne Aussprache
aufzurufen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksache 15/5604 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wir kommen gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache
15/5604 an die aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Führens von Anscheinwaffen

- Drucksache 15/5106 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
debeiträge der Kollegen Gabriele Fograscher, SPD,
Kristina Köhler und Dorothee Mantel, CDU/CSU, Silke
Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, Ernst
Burgbacher, FDP, und für die Bundesregierung des Par-
lamentarischen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper.1)

1) Anlage 4
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
({3})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Königshofen, Dirk Fischer ({4}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Birgit Homburger, HansMichael Goldmann weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur
Neuordnung der Flugsicherung

- Drucksachen 15/5342, 15/4829, 15/4670, 15/
5519 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Weis ({6})
Norbert Königshofen
Albert Schmidt ({7})
Horst Friedrich ({8})

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Redebeiträge der Kolle-
gen Reinhard Weis, SPD, Norbert Königshofen und Dirk
Fischer, CDU/CSU, Albert Schmidt, Bündnis 90/Die
Grünen, Horst Friedrich, FDP, und für die Bundesregie-
rung der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris
Gleicke.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/5519. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP auf Drucksache 15/5342 mit dem
Titel „Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsiche-
rung abschließen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

2) Anlage 5


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4829 mit
dem Titel „Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/4670 mit dem Titel „Leitlinien
für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung“
ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Ortel, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine
Kurth ({9}), Volker Beck ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige
Bewirtschaftung verbessern

- Drucksache 15/5587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Auch die Reden hierzu sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Holger Ortel, SPD, Gitta Connemann, CDU/CSU,
Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen, und
Dr. Christel Happach-Kasan, FDP.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/5587 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für Tourismus zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({12}), Dr. Christian Ruck,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Mikrofinanzierung und Finanzsystementwick-
lung zur nachhaltigen Armutsbekämpfung
und Mittelstandsförderung ausbauen

- Drucksache 15/5455 -

1) Anlage 6
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Haushaltsausschuss

Die Reden hierzu sollen ebenfalls zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegin Karin Kortmann, SPD-Fraktion, sowie der Kollegen Peter Weiß ({14}), CDU/CSU-Fraktion,
Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen, und Markus
Löning, FDP-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({15})
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß
({16}), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chance zum demokratischen Neubeginn in
Haiti unterstützen

- Drucksachen 15/2746, 15/4973 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sascha Raabe
Peter Weiß ({17})
Thilo Hoppe
Markus Löning

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion, Peter Weiß ({18}), CDU/CSU-Fraktion, Christian Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Karl Addicks, FDP-
Fraktion.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 15/4973 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Chance zum de-
mokratischen Neubeginn in Haiti unterstützen“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2746 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Frak-
tion, die sich enthält, angenommen.

2) Anlage 7
3) Anlage 8
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({19}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Zügige Verwirklichung der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt ({20})

- Drucksache 15/5456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Haushaltsausschuss

Die Reden hierzu werden zu Protokoll genommen. Es
handelt sich um die Reden der Kollegen Heinz Paula,
SPD-Fraktion, Volkmar Vogel und Renate Blank, CDU/
CSU-Fraktion, Albert Schmidt ({22}), Bündnis 90/
Die Grünen, und Horst Friedrich ({23}), FDP-Frak-
tion.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Juni 2005, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.