Nicole Maisch (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Eine Novellierung der Spielzeugrichtlinie
war nach 20 Jahren längst überfällig. Darüber, denke
ich, herrscht hier ebenso Einigkeit wie in der grundsätzlichen Bewertung dieses Richtlinienentwurfs.

Ein Blick ins Schnellwarnsystem der EU, RAPEX,
macht deutlich, wie viele gefährliche Spielzeuge auf
dem europäischen Markt sind und dass auch die Produkte namhafter Markenhersteller darunter sind. Das
heißt, Eltern haben heute, wenn sie 40 oder 50 Euro für
eine Puppe ausgeben, nicht mehr die Sicherheit, dass die

verwendeten Materialien nicht giftig oder gefährlich
sind. Deshalb braucht der Spielzeugmarkt sinnvolle
Rahmenbedingungen zum Schutz der sensibelsten Konsumentengruppe, der Kinder.

({0})

Um es noch einfacher zu sagen: Eltern brauchen die Gewissheit, dass Spielzeuge, die auf dem deutschen Markt
sind, ihre Kinder nicht vergiften - weder durch bleihaltige Farbe noch durch giftige Duftstoffe.

Die Sicherheit, die wir für den Spielzeugmarkt brauchen, wird durch den momentan vorliegenden Richtlinienvorschlag allerdings nicht erreicht. Der Vorschlag
der Kommission hat viele Schwachstellen; dadurch
könnte es dazu kommen, dass die Spielzeuge für unsere
Kinder nicht sicherer, sondern im Gegenteil sogar gefährlicher werden. Dies haben wir von Bündnis 90/Die
Grünen in unserem Antrag „EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen“ und in den
zurückliegenden Beratungen wiederholt deutlich gemacht. Auch der Antrag der Koalition weist auf den
Nachbesserungsbedarf hin. Auch der Bundesrat, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und viele Verbände fordern Nachbesserungen am Entwurf. Ich
möchte auf einige Punkte genauer eingehen.

Es wird behauptet, dass durch die Regelungen für
krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Stoffe sowie die Regelungen zu Schwermetallen wie Blei oder Quecksilber ein besseres Schutzniveau erreicht würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die
Koppelung an das europäische Chemikalienrecht bewirkt, dass das Schutzniveau für Kinder schlechter wird.
Wir stellen uns klar gegen eine Aufweichung der Regelungen in diesem Bereich.

({1})

Giftige und erbgutschädigende Stoffe gehören nicht in
Kinderspielzeug.

Eine ernst zu nehmende europäische Spielzeugrichtlinie muss auch gewährleisten, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Spielzeughersteller systematisch kontrolliert
werden und diese Kontrollergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen umgehend alle relevanten Informationen. Es wäre sehr
schön, wenn sie ihnen auf Deutsch, barrierefrei und
leicht verständlich zugänglich gemacht würden.

({2})

Über das GS-Zeichen ist schon einiges gesagt worden. Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen: Wir
vom Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem bewährten GS-Zeichen. Das CE-Zeichen bietet keinen ausreichenden Schutz und ist kein Ersatz für das GS-Zeichen.
Wir wollen ein europäisches Sicherheitssiegel für sensible Verbrauchsgüter, das ähnlich wie das GS-Siegel ein
hohes Schutzniveau aufgrund einer Kontrolle durch unabhängige Dritte garantiert. Meine Vorstellung von
freiem Markt ist ein bisschen anders als die der Kommission. Herstellern, die das GS-Zeichen haben, weil sie besondere Anstrengungen im Bereich der Sicherheit unternehmen, zu verbieten, dies durch das GS-Siegel zu
dokumentieren und so den Verbrauchern zu sagen, damit
hätten sie ein besonders sicheres und gutes Produkt, ist
doch keine freie Marktwirtschaft. Das hat auch nichts
mit Liberalisierung und freiem Binnenmarkt zu tun. Ich
habe das Gefühl, dass hier die Interessen von ganz anderen, unter anderem auch die der großen Konzerne, im
Spiel sind, die glauben, dass ein Markenname ein Ersatz
für ein Sicherheitssiegel sei.

Wir Grünen wollen geprüfte Sicherheit weiterentwickeln, anstatt sie abzuschaffen. Mein Appell an die
Bundesregierung: Nutzen Sie den Rückenwind, der hier
ganz munter von allen Seiten, von der FDP bis zur Linken und natürlich auch von den Grünen, weht, und setzen Sie sich in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene dafür ein, dass die Forderungen aus den vorliegenden Anträgen Eingang in die Richtlinie finden.

({3})

Zum Schluss zitiere ich den EU-Kommissar Verheugen,
der etwas ganz Schlaues gesagt hat:

Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, darf es
keine Kompromisse geben.

({4})

Damit dies keine leeren Versprechungen bleiben - es ist
doch noch eher eine leere Versprechung -,

({5})

müssen Sie ihm vonseiten der Bundesregierung noch ein
bisschen Anschub geben. Ein erster Schritt für einen solchen Anschub wäre eine Zustimmung zum grünen Antrag.

({6})