Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit bekannt, haben sich in der letzten Zeit Unfälle mit privaten Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der amerikanischen Streitkräfte, aus denen die Geschädigten wegen unzureichender Haftpflichtversicherung keinen oder keinen vollen Ersatz erlangt haben, nicht ereignet. Bekannt sind dagegen einige Unfälle aus dem Jahre 1957 und ein Unfall aus dem Jahre 1959, bei denen die Schadensabwicklung bislang noch nicht oder noch nicht vollständig durchgeführt ist. Die beteiligten Ressorts sind diesen Fällen nachgegangen, soweit dies irgend möglich war. Insbesondere hat sich das Bundesverkehrsministerium in wiederholten Gesprächen mit Vertretern sowohl der Botschaft wie der Streitkräfte der Vereinigten Staaten um eine befriedigende Regelung der von ihm bearbeiteten Fälle bemüht. In einem Falle konnte dadurch z. B. erreicht werden, daß die hinter dem amerikanischen Soldaten stehende Versicherungsgesellschaft zunächst einen größeren Teilbetrag zahlte und ferner zusicherte, den Rest in Kürze zu zahlen.
Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, ob die Bundesregierung etwas getan habe, um zu verhindern, daß private Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der amerikanischen Streitkräfte ohne oder ohne ausreichenden Versicherungsschutz fahren, darf ich folgendes sagen. Nach Art. 17 Abs. 4 des Truppenvertrages vom 23. Oktober 1954, der das Besatzungsrecht hinsichtlich der Rechtsstellung der Streitkräfte ablöst, dürfen Mitglieder der Streitkräfte ihnen gehörende private Kraftfahrzeuge nur benutzen oder ihre Benutzung gestatten, wenn sie gegen die Haftung aus dieser Benutzung versichert sind, wobei sich Art und Höhe des erforderlichen Versicherungsschutzes nach deutschem Recht bestimmen. Soweit die Versicherungen, wie es nach Art. 17 Abs. 7 Satz 3 des Truppenvertrages zulässig ist, bei ausländischen Versicherungsunternehmen genommen werden, unterStaatssekretär Dr. Seiermann
liegen diese allerdings nicht der deutschen Versicherungsaufsicht, so daß insoweit von deutscher Seite kein Einfluß auf die Tätigkeit dieser Gesellschaften ausgeübt werden kann.
Soweit es die Zulassung der privaten Kraftfahrzeuge durch die Behörden der Streitkräfte angeht, steht der Bundesrepublik gegenüber diesen Behörden eine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gleichfalls nicht zu. Es obliegt den Streitkräften, sicherzustellen, daß nur ordnungsgemäß versicherte Fahrzeuge zugelassen werden. Dieser Aufgabe - das haben unsere Verhandlungen mit der Botschaft der Vereinigten Staaten ergeben - sind die amerikanischen Streitkräfte dadurch nachgekommen, daß sie über das Zulassungsverfahren eingehende Dienstanweisungen herausgegeben haben, in denen ausdrücklich angeordnet wird, daß eine Zulassung nur erfolgen darf, wenn eine dem deutschen Recht entsprechende Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist. Dabei sind in den Dienstanweisungen die Mindestanforderungen deis deutschen Versicherungsrechts im einzelnen aufgeführt.
Mit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut wird sich die Lage wesentlich verbessern. Nach Art. 11 Abs. 2 des Zusatzabkommens darf eine Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, dem in einem Entsendestaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Haftpflichtversicherung erteilt ist, nur noch dann abgeschlossen werden, wenn neben diesem Versicherungsunternehmen ein dm Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haft-. pflichtversidierers für Schadenfälle im Bundesgebiet übernimmt.