Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über den Bericht zur Lage der Nation, Herr Kollege Lorenz. Diese Nation ist ja wohl nicht nur ein geographischer Begriff. Von ihm aus fragen wir nicht nur nach Deutschlandpolitik, sondern wir fragen nach den Menschen, die dieser Nation angehören.
Von daher, Herr Kollege Lorenz, habe ich eine Ihrer Fragen nicht verstanden, nämlich die Frage, wem diese Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition eigentlich dient. Sie haben selbst die Antwort gegeben und gesagt: Diesem Regime drüben. Ich sage Ihnen etwas völlig anderes. Diese Politik dient den Menschen im anderen Teil Deutschlands.
({0})
Haben wir - dies frage ich nicht nur den Kollegen Lorenz, sondern uns alle - eigentlich schon einmal einen kommunistischen Staat als Beispiel erlebt, der im Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten sein Regime und die Art und Weise, in der er die Menschen, die in diesem Staat leben, beherrscht, geändert oder gelockert hat? Nein. Wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem kommunistischen Staat haben immer nur dazu geführt, daß sich die alltägliche Lebenssituation der Menschen verschlechtert hat.
({1})
Das ist es, was die Beantwortung dieser Frage „Wem dienen wir denn eigentlich?" und die gesamte Deutschlandpolitik so außerordentlich diffizil macht.
Ich erwähne dies am Anfang meiner Ausführungen, Herr Kollege Lorenz, weil ich meine, daß wir hier an einem ganz wichtigen Punkt sind.
Einheit der Nation ist eine Frage, die uns immer wieder umtreibt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat zu Recht von den geschichtlichen Grundlagen dieser Einheit gesprochen. Ich habe das mit großer Aufmerksamkeit gehört, Herr von Weizsäkker, weil ich genau wie Sie bemerkt habe, daß die Geschichtswissenschaft der DDR einen erheblichen Umschwung vollzogen hat und daß im Gegensatz zu den ersten Ansätzen auf einmal die gesamte deutsche Geschichte einbezogen wird. Aber vielleicht haben wir uns auf den gleichen Aufsatz des DDR-Historikers Professor Schmidt bezogen, in dem dieser zwar von der Gesamteinbeziehung der deutschen Geschichte, lückenlos, spricht, aber gleichzeitig an einer anderen Stelle die historische Wissenschaft als

„Geschichtspropaganda" - so wörtlich - bezeichnet. Das heißt, auch diese Form der Behandlung der Geschichte durch die DDR wird in den Dienst des politischen Regimes, seiner Erhaltung und - nach Möglichkeit - seiner Verankerung in der Bevölkerung der DDR gestellt.
Ich bin völlig davon überzeugt, daß es schwer ist, einem jungen Menschen heute klarzumachen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der DDR noch nicht verwirklicht ist. Aber ich glaube, daß es noch eine ganz andere Schwierigkeit gibt, Herr von Weizsäcker, nämlich die offene deutsche Frage auch für jene Generation offenzuhalten, die jetzt in die Verantwortung hineinwächst und die noch nie einen einheitlichen deutschen Staat aus eigener Erfahrung kennengelernt hat.
Hier geht es natürlich einmal um die geschichtlichen Grundlagen, die dieser Generation vermittelt werden müssen. Der Innerdeutsche Ausschuß - ich brauche das seinen Mitgliedern nicht zu sagen - hat sich um diese Fragen intensiv gekümmert und bemüht sich um eine Zusammenarbeit auch mit der Kultusministerkonferenz, so schwierig das von der anderen Seite, also von der KMK her, aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen auch sein mag. Der Erlaß der Kultusministerkonferenz zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht hat leider noch nicht den Erfolg gehabt, den wir alle ihm gewünscht hätten.
Aber die DDR versucht, durch die Inanspruchnahme bestimmter Ereignisse und Personen der deutschen Geschichte sozusagen ein Staatsbewußtsein der DDR zu konstruieren. Ich halte einen solchen Versuch für von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil ich davon ausgehe - um es an dem Beispiel, Herr von Weizsäcker, darzulegen, das auch Sie genannt haben, dem Beispiel Luther -, daß an einem solchen Beispiel deutlich wird, daß jede Erwähnung eines geschichtlichen Zusammenhangs in Deutschland, jede Erwähnung einer geschichtlich bedeutenden Person nie eine Begründung für die Teilung unseres Vaterlandes sein kann, sondern immer nur für seinen Zusammenhalt. Luther ist dafür - und Sie haben es selbst gesagt - ein deutliches Beispiel; denn von ihm gehen Wirkungen aus, die heute noch auf beiden Seiten der Grenze erkennbar sind. Dies deutlich zu machen und auch der jungen Generation zu vermitteln, daß hier Gemeinsamkeiten vorhanden sind, die wir nicht leichtfertig über Bord werfen dürfen, ist außerordentlich wichtig. Aber auch eine solche Gemeinsamkeit verliert ihre Bedeutung, wenn es uns nicht gelingt - und jetzt wende ich mich wieder an Sie, Herr Kollege Lorenz -, auch von unserer Seite Gemeinsamkeit zu erreichen, wenn es uns nicht gelingt, in den Menschen, die diese eine deutsche Nation bilden, den Willen zur Zusammengehörigkeit aufrechtzuerhalten.
Was wir dazu tun können, meine Damen und Herren, ist, daß wir uns um die tägliche Lebenssituation dieser Menschen bemühen,
({2})
daß wir uns darum bemühen, menschliche Kontakte über die Grenze hinweg, durch die Grenze hindurch möglich zu machen und in einer möglichst großen Zahl stattfinden zu lassen. Hier haben wir eine Aufgabe, die außerordentlich schwer zu erfüllen ist. Ich sage es noch einmal. Denn es ist nicht leicht, abzuwägen zwischen dem, was wir etwa zur Unterstützung des Staates DDR und seines Regimes tun würden, und dem, was wir tun, um die Menschen in ihrer Lebenssituation, in ihrem eigenen Umkreis mit unseren Äußerungen, aber auch mit unserer praktischen Hilfe zu erreichen. Dies voneinander abzugrenzen ist viel schwieriger, als es in so einfachen Formulierungen erscheinen mag, die dann etwa so lauten: Wir müssen entsprechend reagieren; wir müssen mit allen Mitteln - „mit allen Mitteln", so habe ich es kürzlich wieder gehört - durchsetzen, daß Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sind. Ich frage Sie aber wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition: Die Interessen dieser beiden deutschen Staaten sind im Kern - jedenfalls, wenn wir die Regierung der DDR im Auge haben - gegenläufig. Wir wollen eine Überwindung der gegenwärtig vorhandenen Grenze, von der Sie mit Recht gesagt haben - ich darf Sie frei zitieren -, sie sei perfekt und unmenschlich. Wir wollen, daß diese Grenze durchlässig, daß sie bedeutungslos wird; die DDR - die Regierung jedenfalls - will diese Grenze aufrechterhalten. Sie will sie in alle Zukunft hinein bestehen lassen. Und doch ist diese Grenze in der Art, wie sie von der DDR hier ausgestaltet ist, ein Ausdruck des Scheiterns, der Unfähigkeit eines solchen Regimes, seine demokratische Basis in der eigenen Bevölkerung zu finden.
Die Interessen der DDR laufen also in eine ganz andere Richtung. Dies verlangt von uns mehr Initiative; dies verlangt von uns mehr Phantasie; weil wir ändern wollen, weil wir etwas erreichen wollen, während die DDR-Regierung nichts anderes im Auge hat, als den gegenwärtigen Zustand zu versteinern und zu verlängern in alle Zukunft hinein. Kommen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang nicht mit der Formulierung „Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung".
({3})
Seien wir uns doch bitte darüber im klaren, daß es hier keine Möglichkeit gibt, Mark gegen Mark oder was auch immer gegeneinander aufzurechnen.
({4})
Vielmehr geht es um die Tatsache, daß eben für uns jeder der Menschen, die drüben leben, ein individuelles Schicksal darstellt und keine Verrechnungseinheit gegen irgendwelche wirtschaftlichen oder sonstigen Leistungen oder Gegenleistungen.
({5})
Dies ist das, was mich bewegt, wenn ich diese Forderungen höre, die ja auch etwa der Vorsitzende der Opposition kürzlich in einer Stellungnahme zum Jahrestag des Mauerbaus geäußert hat. Er hat die Themen genannt, von denen er glaubt, daß über sie vordringlich verhandelt werden müßte. Ich könnte diese Themen hier aufzählen. Dies sind genau die Themen, über die diese Bundesregierung seit Jah6820 
ren verhandelt. Ich könnte Ihnen sagen, daß es noch eine ganze Reihe von Themen mehr gibt, über die verhandelt wird.