Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kennen diese, ich will nicht sagen,
Praktiken, aber auf jeden Fall die Praxis, jemanden nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, aus einer ganzen Reihe von anderen Veranstaltungen.
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Ich möchte nur sagen: jemanden zum Schweigen zu bringen, jemanden zum Schweigen bringen zu wollen, z. B. durch Schreien, durch psychische Gewalt, das sind totalitäre Praktiken. Das ist meine Meinung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von der Bergpredigt sprechen, dann müssen Sie das gesamte Christentum nehmen. Niemand ist gezwungen, im Sinne des Christentums zu glauben und das Evangelium ernst zu nehmen, wenn aber jemand die Bergpredigt ernst nimmt, dann muß er auch die andere christliche Wahrheit ernst nehmen und zur Kenntnis nehmen - das hat etwas mit dem Pazifismus zu tun -, daß es nämlich das real existierende Böse gibt, und zwar nicht nur im einzelnen Menschen und zwischen den einzelnen Menschen,
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sondern, weil es sich um Menschen handelt, auch zwischen den Völkern und Staaten. Deswegen kann und muß es ein Ausdruck und eine Verpflichtung der Nächstenliebe sein, unrechte Gewalt von anderen Menschen abzuhalten.
({3}) Im Hirtenwort der Bischöfe heißt es:
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So ist aber das Wort „Leistet dem, der euch Böses tut, keinen Widerstand" kein neues radikales Gesetz, aus dem für das Handeln des einzelnen und des Staates unter allen Umständen ein Verzicht auf Anwendung von Gewalt abzuleiten wäre. Wo ein solcher Verzicht auf Kosten des Wohles anderer, zumal dritter geht, kann es sogar gegen die Absicht Jesu sein. In seinem Namen haben Christen um der Nächstenliebe willen zugunsten von Armen, Schutzbedürftigen und Entrechteten deren Unterdrückern wirksam entgegenzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, es gehört zu unserer Verpflichtung auf Grund der Forderung der Nächstenliebe, unrechte Gewalt von denen abzuwenden, für die wir verantwortlich sind, im Innern wie nach außen.
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Ich sage, ich habe Respekt vor jedem, der von der Bergpredigt zum Pazifismus kommt. Wir müssen uns aber jenen widersetzen, die aus der Bergpredigt nur das herauslesen, was ihnen politisch in den Kram paßt. Denen muß man sich widersetzen.
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Wenn, dann gilt schon das ganze Christentum. Ich
halte es z. B. für unglaubwürdig, wenn Ostermarschierer Abrüstung fordern und gleichzeitig Geld


für Waffen in El Salvador sammeln. Das halte ich für unglaubwürdig.
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Franz Alt hat sich vor den Ostermarschierern zu Ostern im Zeichen des Friedens für den Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt;
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er ist dafür von Teilen der Ostermarschierer ausgepfiffen worden. Ich halte es für unglaubwürdig, gegen Gewaltanwendung zu demonstrieren und Gewalt gegen ungeborenes Leben hinzunehmen. Beides zusammen geht nicht.
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Die halbe Bergpredigt ist keine Bergpredigt. Wer sich für Abrüstung und den Abbau von Gewalt in der Welt einsetzt, der darf eben auch nicht schweigen zu Mauer, Schießbefehl und Todesanlagen mitten in Deutschland. Beides gehört zusammen.
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Wir dürfen nicht schweigen - dies ist richtig - zur sozialen Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt. Das geht auch nicht. Wer sich auf die Bergpredigt beruft, der muß sich genauso für die Bekämpfung des Hungers in der Welt einsetzen. Wir hier in der Bundesrepublik Deutschland können uns nicht mit der Tatsache zufriedengeben, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr Entwicklungshilfe leistet als der gesamte Ostblock zusammen.
Die Bergpredigt verlangt von uns allerdings,
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daß wir uns in der Erkenntnis der Existenz des Unrechts und des Bösen selber freihalten vom Denken an Vergeltung, daß wir Konflikte friedlich lösen und die Zusammenarbeit auch mit dem Gegner anstreben und zu Verhandlungen und zu Verträgen immer bereit sind. Und dies hat auch zur Folge - das ist ein klarer Satz, den der Bundesverteidigungsminister heute morgen gesagt hat -: Die Bundesregierung, wir Christliche Demokraten, wollen keine militärische Überlegenheit, sondern wir wollen Gleichgewicht. Wir wollen stark sein, aber wir wollen keine militärische Überlegenheit.
Noch zum Doppelbeschluß der NATO, weil immer wieder die Behauptung aufgestellt worden ist, wir, die Bundesregierung, würden sagen: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Es wird gefragt: Ja, warum wollt ihr dann im Herbst neue Raketen aufstellen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? - Der NATO-Doppelbeschluß war von Anfang an nichts anderes als ein Fahrplan zur Abrüstung. Und wenn die Verhandlungen in Genf so ausgehen, wie wir es von Anfang an beabsichtigt haben, wie es der Westen von Anfang an gewollt hat, dann wird es am Ende dieser Verhandlungen nicht mehr Waffen in Europa geben, sondern weniger Raketen in Europa.
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Deswegen stimmt beides zusammen: unser Einsatz und unser Eintreten für den NATO-Doppelbeschluß und gleichzeitig für die Forderung: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen".
Ich habe über das Kernproblem unserer moralischen Auseinandersetzung gesprochen.
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- Sie haben mich j a nicht einmal bei diesem Punkt ausreden lassen. Es ist doch fast nicht möglich gewesen, eine schwierige, eine zentrale Frage, eine Frage, mit der sich Millionen von Menschen beschäftigen, und zwar auf Grund moralischer Überlegungen, die Frage nämlich, was wir in dieser Grenzsituation tun, zu welcher Entscheidung wir kommen können, hier in Ruhe zu erörtern. Aber ich habe meine und unsere Position hier dargelegt.
Ich behaupte auf der Basis dessen, was ich gesagt habe, und mit dieser Erkenntnis, daß in dieser moralischen Grenzsituation ein Christ aus voller Überzeugung und im Geist der Bergpredigt j a sagen kann zu unserer Verteidigungspolitik, konkret auch zum NATO-Doppelbeschluß.
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- Daß Sie „nein" sagen, beweist wiederum, daß Sie nicht bereit sind, in einer friedlichen Diskussion, in einer friedlichen Auseinandersetzung den Weg zu beschreiten,
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der darin besteht, daß wir miteinander ringen, auf welche Weise wir dieses Ziel des Friedens am besten sichern können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als abschließende Bemerkung noch etwas zu den konkreten Folgerungen sagen, die wir in der öffentlichen Diskussion, zum Teil auch hier im Parlament zu erörtern haben werden. Es ist vom Widerstandsrecht und von der demokratischen Legitimation die Rede.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
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- Ich zitiere hier das Grundgesetz. Das Grundgesetz sagt weiter - und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -:
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
- also dem Deutschen Bundestag - der vollziehenden Gewalt,
- also der deutschen Bundesregierung - und der Rechtsprechung
- also zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht -ausgeübt.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Und jetzt fährt das Grundgesetz fort:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, ...
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Ein Recht zum Widerstand gibt es daher nicht gegen den Deutschen Bundestag, nicht gegen die deutsche Bundesregierung,
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nicht gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung, sondern Widerstand gibt es nur zum Schutze dieser Ordnung.
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Die Bundesregierung ist in der Frage des Widerstandsrechts einer Meinung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Widerstand gilt es gegen diejenigen zu leisten, die ihre Minderheitenmeinung durch eine Beugung der Verfassung der Mehrheit mit Gewalt aufzwingen wollen. Dagegen ist Widerstand zu leisten.
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Ich füge als letztes hinzu: Die Bundesregierung verfügt auch über die unmittelbare politische Legitimation für ihre Entscheidungen im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses. Am 6. März wußte jeder Wähler, daß die Christlich Demokratische Union, die Christlich-Soziale Union und die Freie Demokratische Partei für die Verwirklichung des NATO- Doppelbeschlusses eintreten würden. Fraglich war dies allenfalls bei den Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten haben einen Wahlkampf um die Raketen geführt, und sie haben diesen Wahlkampf verloren.
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Wir haben für unsere Politik der umfassenden und kontrollierten Abrüstung im Rahmen des NATO- Doppelbeschlusses auch die Legitimation durch den Wähler. Wir brauchen keine neue Volksbefragung. Die Volksabstimmung war am 6. März 1983.
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