renate rennebach (NA), 2000-01-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde im
Gegensatz zu meinem Ruf und entgegen dem, was wir
in den zwei Jahren Enquete-Kommission gestritten haben, eine sehr ruhige Rede halten. Denn das Thema sollte im Sinne der Opfer und Betroffenen geführt werden
und nicht durch Streit gekrönt sein. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin froh, dass wir heute - zwar erst nach einem
Jahr, aber immerhin - über dieses Thema reden.

Wir diskutieren heute - ich muss sagen: endlich - 
über die Fortführung der Ergebnisse der EnqueteKommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“
aus der vergangenen Wahlperiode. Genau genommen ist
dies lediglich die logische Konsequenz, denn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission weist eine Reihe von Empfehlungen an den 14. Deutschen Bundestag
auf, die weiterführende parlamentarische Beratungen erfordern. Die Fortführung der Beratungen zum Endbericht wäre eigentlich nicht mehr als ein formaler Akt,
hätten wir es nicht mit einer Materie zu tun, die in den
letzten Jahren vielfältige Emotionen ausgelöst hat - auch
in der Enquete-Kommission. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir heute den nötigen Abstand besitzen - ich
hoffe es jedenfalls -, um die Ergebnisse der EnqueteKommission mit der gebotenen Sachlichkeit zu beraten.

Umso mehr ist es für mich ein großer Schritt, dass wir
nun mit den Beratungen beginnen.

Bevor ich näher auf den Antrag der CDU/CSUFraktion eingehe, möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei den Sachverständigen der EnqueteKommission für ihre Kompetenz und ihr Engagement,
mit dem sie die Enquete-Kommission getragen haben, in
aller Form bedanken. Ich möchte Ihnen vor allem danken, weil Sie geduldig, entschieden und ganz ohne
Zweifel zu Recht die Fortsetzung der politischen Debatte eingefordert haben. Es ist schließlich auch eine
Frage, wie wir mit den Ergebnissen und der geleisteten
Arbeit umgehen. Meines Erachtens - ich denke, Sie
werden sich dieser Auffassung anschließen können finden die Ergebnisse der Enquete-Kommission ihre
notwendige Anerkennung erst, wenn wir die Handlungsempfehlungen aufgreifen und uns in den Gremien mit
den inhaltlichen Fragestellungen auseinander setzen.
Diese parlamentarische Arbeit soll mit dem heutigen
Tag beginnen. Ich bin darüber froh, denn es ist längst
überfällig. 

Ich möchte mich ebenso bei den vielen engagierten
Bürgerinnen und Bürgern, bei Betroffenen und Hilfesuchenden, die mir in den vergangenen Monaten geschrieben haben, bedanken. 

Die zahlreichen Anfragen, auch an den Petitionsausschuss, machen mir eines sehr deutlich: Das gesamte
Problemfeld der neuen religiösen und ideologischen
Gemeinschaften ist ein politisches Thema und muss
Eingang in die parlamentarischen Beratungen finden.
Wir tragen damit auch der gesellschaftlichen Bedeutung
der Thematik Rechnung. Ich erinnere an die drängende
Frage von vielen Bürgerinnen und Bürgern: Was macht
eigentlich die Politik, um uns vor so genannten Sekten
und Psychogruppen zu schützen? Die Antwort auf diese
Frage lieferte die Enquete-Kommission. Wir haben zwei
Jahre intensiv gearbeitet und verfügen mit dem Endbericht über eine hervorragende Handlungsgrundlage für
die parlamentarische Entscheidungsfindung.

Angesichts der vorliegenden Sondervoten im Abschlussbericht möchte ich jedoch, ohne den bevorstehenden Beratungen vorgreifen zu wollen, an alle Fraktionen appellieren: Führen wir die Diskussion vorbehaltlos und ohne jedes Tabu. - Nun dürfen Sie klatschen.

({0})

- Sie von der anderen Seite auch!

({1})

- Ich hätte mich schon gefreut, wenn mir die Opposition
darin zugestimmt hätte, dass wir das vorbehaltlos und
ohne jedes Tabu machen. Denn nur dann gelangen wir
zu einer vorurteilsfreien Bewertung der Ergebnisse und
letztlich zu Entscheidungen, die der vielschichtigen Problematik gerecht werden.

Uns liegt ein Antrag der Union vor, die Handlungsempfehlungen zügig umzusetzen. Gestatten Sie mir dazu
eine kurze Anmerkung. Ich denke, wir sind uns einig,

dass Handlungsbedarf besteht. Ihre Forderung an die
Bundesregierung, umgehend Gesetzentwürfe vorzulegen, erscheint mir allerdings irreführend. Wenn Sie
schon Forderungen aufstellen, sollten Sie genauer hinsehen. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission beziehen sich im Wesentlichen auf neu zu
schaffende Rechtsvorschriften und Erweiterungen des
bestehenden Rechts. Sie richten sich damit ausdrücklich
an den Gesetzgeber und nicht nur an die Bundesregierung.

Um auf unseren Antrag zu kommen: Im Gegensatz zu
Ihnen, die Sie an Überschriften von Programmen gehangen haben, die mit dem Inhalt des Programms überhaupt
nicht übereinstimmen, sind uns die Überschriften erst
einmal egal. Wir wollen für Inhalte kämpfen und für Inhalte eintreten.

Unser Antrag, der Antrag der Koalition, sieht vor,
den Endbericht mit den darin enthaltenen Fragestellungen parlamentarisch zu beraten und gesetzgeberische 
Initiativen zu prüfen. Das ist die Aufgabe des 14. Deutschen Bundestags und dieser Aufgabe sollten wir nachkommen. Selbst wenn die Bundesregierung eigene Initiativen prüft - wie Sie wissen, tut sie das -, sollten wir
die Diskussion des Endberichts im Bundestag zielgerichtet vertiefen. Angesichts der zahlreichen offenen
Fragen halte ich eine breite Debatte für unbedingt erforderlich. Ich kann daher die Opposition nur ermuntern,
unserem Antrag zuzustimmen und den Endbericht an die
Ausschüsse zu überweisen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Handlungsempfehlungen sagen. Ich möchte sie nicht der Reihe nach
aufführen, sondern vielmehr auf einen zentralen Aspekt
eingehen, den eigentlich alle Rednerinnen und Redner
bisher erwähnt haben. Besonders am Herzen liegt mir
und uns der Verbraucherschutz am Psychomarkt.
Vielleicht kennen Sie schon meinen bildhaften Spruch,
aber plausibler lässt es sich kaum erklären: Sie können
in Deutschland keinen Liter Milch kaufen, ohne dass
draufsteht, was drin ist. Aber es gibt Seminare, die die
Psyche des Menschen elementar verändern, ohne dass
die Anbieter sagen müssen, welche Ausbildung sie haben, welche Methoden sie anwenden, welches Ziel ein
Seminar hat und wie viele Seminare ich brauche, um das
Ziel erreichen zu können. Auch die Fragen der tatsächlichen Kosten, des Rücktrittsrechts oder der Regressmöglichkeiten sind ungeklärt.

Sie wissen, ich rede von der gesetzlichen Regelung
der gewerblichen - „gewerblich“ ist das wichtige Wort
in diesem Zusammenhang - Lebensbewältigungshilfe.
Hier besteht nach Auffassung der SPD-Fraktion Regelungsbedarf, und zwar nicht, weil wir staatliche Kontrolle brauchen, sondern damit der boomende Psychomarkt
- hier geht es wie in jedem anderen Gewerbe um finanzielle Interessen - endlich transparenter wird.

({2})

- Danke, Herr Geschäftsführer. - Der Verbraucherschutz muss auch auf dem Psychomarkt gelten.

Ich erwarte spannende Verhandlungen, die wir behutsam führen sollten. Ich bin voller Zuversicht, dass wir in

strittigen Fragen zu tragfähigen Kompromissen kommen
werden. Denn das ist schließlich die Aufgabe von Politik. Es ist die Aufgabe des Parlaments.

Ein Satz zum Schluss an alle Fraktionen. Niemand in
diesem Hause will jemandem etwas verbieten, was für
ihn gut ist. Wer sich quälen lassen möchte, kann dies
nach unserem Willen und der politischen Gestaltung
weiterhin tun. Aber ich möchte die Menschen schützen,
die Hilfe erwarten und nur Kram bekommen. Kram gibt
es bei diesem Thema eine Menge.

Vielen Dank.

({3})