guido westerwelle (NA), 2003-03-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Kollege Müntefering, ich möchte mich jetzt nicht über
die bei Ihnen und bei mir neu entdeckte Leidenschaft für
Handtaschen unterhalten. Aber das, was gerade stattgefunden hat, nämlich dass der Bundeskanzler Ihnen, Herr
Kollege Müntefering, hier einen Blumenstrauß überreicht hat, ist bemerkenswert.

({0})

- Um das klar zu sagen: Blumen können gar nicht genug
Gelb haben. - Das ist, in allem Ernst, deshalb besonders
bemerkenswert, Herr Kollege Müntefering, weil Sie
während und besonders am Schluss Ihrer Rede genau
das zum Ausdruck gebracht haben, was wir als Opposition an Ihnen kritisieren. Für Sie ist zum Beispiel soziale
Gerechtigkeit ausschließlich eine Kategorie des Staates.
Wir setzen dagegen auf die Bürgergesellschaft. Das ist
der große Unterschied.

({1})

Es ist auch bemerkenswert, wie Sie am Schluss Ihrer
Rede die große Tradition der Sozialdemokraten - niemand würde ihnen diese absprechen - beschworen haben. Sie haben im Grunde genommen darauf verwiesen,
was vor 140 Jahren wie besprochen wurde. Vor dem
Hintergrund dieses Weltbilds des 19. Jahrhunderts denken und handeln Sie heute noch immer. Das ist das Problem der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

({2})

Sie haben vor etwa drei Monaten gegenüber dem „Tagesspiegel“ wörtlich gesagt - das ist, auf drei Sätze gebracht, die Geisteshaltung der Sozialdemokraten in diesem Haus -:

Dennoch, was wir machen, ist richtig. Weniger für
den privaten Konsum und dem Staat Geld geben,
damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben
erfüllen können. Dazu muss man sich auch bekennen.

Herr Bundeskanzler, genau dazu - mehr für den Staat,
weniger für die Bürger - haben Sie sich mit Ihrem Konjunkturprogramm bekannt. Wir sind der Meinung, dass
es umgekehrt besser ist, und sagen deshalb: Gebt den
Bürgern mehr Freiheit, mehr Mittel und mehr Möglichkeiten, dann geht es auch dem Staat besser! Das ist der
fundamentale Unterschied zwischen Regierung und Opposition.

({3})

Die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers, vor allem die Schlusspointe, hat durchaus einen bemerkenswerten Sinn für Humor offenbart. Am Schluss
seiner Rede hat der Bundeskanzler wörtlich gesagt:

Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen,
dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden.

Das fällt einem Bundeskanzler ein, der am heutigen Tag
1 600 Tage im Amt ist! Genau das ist das Problem: Die
Reden des Bundeskanzlers bewirken nichts. Sie müssen
handeln und endlich Ihren Worten Taten folgen lassen.
In der heutigen Regierungserklärung war keine Linie.
Sie war eine einzige Liste, nicht mehr!

({4})

Die heutige Regierungserklärung sollte eigentlich
- tatsächlich ist nur ein bisschen Vibration übrig geblieben - eine „Ruck-Rede“ werden. Sie ist vom Kanzleramt
inszeniert worden. Sie haben vorab entsprechende Erklärungen an die Öffentlichkeit geben lassen. Allein das
Vorspiel zu dieser Rede - es wurde zum Beispiel die
Frage erörtert, welche Erwartungen man haben darf war bemerkenswert. Als ich dann aber die Regierungserklärung, die mir gestern Nacht nach Hause gefaxt
wurde, gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wo ist der
Ruck? Es war lediglich ein bisschen Gezitter, Gebibber
und Rhetorik. Diese Rede bestand in weiten Teilen aus
Lyrik. Sie haben vor allen Dingen dann geklatscht, wenn
es darum ging, die Interessen der Gewerkschaftsfunktionäre zu verteidigen, aber nicht, wenn es darum ging, das
Land zu modernisieren.

({5})

Übrigens, Herr Kollege Müntefering, man kann sich
im Deutschen Bundestag sicherlich eine Menge vorwerfen. Aber es ist, glaube ich, nicht angemessen, dass Sie
Oppositionspolitikern dieses Hauses vorwerfen, sie seien
nur Formaldemokraten. Darüber sollten Sie noch einmal
nachdenken.

Während Herr Kollege Müntefering hier erklärt hat,
wie wichtig die Politik der Gewerkschaftsfunktionäre
sei, ist über die Agenturen die Nachricht über die erste
Reaktion Ihres grünen Parteifreundes Bsirske, des VerdiChefs, verbreitet worden. Er sagte zur Regierungserklärung von Gerhard Schröder wörtlich:

Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben
wird uns jetzt gesagt: Es war noch nicht genug Umverteilung.

Ich sage Ihnen dazu: Wir brauchen in Deutschland starke
Gewerkschaften, auch starke Tarifparteien. Aber wenn
Gewerkschaftsfunktionäre nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder, der Arbeitslosen oder der Arbeitnehmer
vertreten, dann gehören sie mit ihrem funktionärischen
Denken entmachtet und das werden wir in Angriff nehmen, wobei wir auch einen Konflikt nicht scheuen.

({6})

Genau das ist es doch, was in Wahrheit von Ihnen
hätte kommen müssen. Deswegen ist es in der Regierungserklärung auch nicht gebracht worden. Wo Sie konkret hätten werden müssen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, Ausflüchte gemacht. Beispiel: Was ist denn in
Wahrheit das große Problem im Tarifvertragsrecht? Niemand sagt doch: Das Tarifvertragsrecht soll abgeschafft
oder aufgehoben werden. Was wir sagen, ist, dass das
Flächentarifvertragsrecht so nicht mehr in eine moderne Dienstleistungsgesellschaft passt. Das hat einen
ganz einfachen Grund. Wir erfahren immer wieder bei
Gesprächen und Verhandlungen auch in der Politik, dass
eine Unternehmerschaft und die Belegschaft eines Unternehmens sich auf etwas verständigt haben oder verständigen wollen und anschließend Gewerkschaftsfunktionäre kommen und im wahrsten Sinne des Wortes
einen roten Strich durch das machen, was souverän in
den Betrieben vereinbart wurde. Das hätte die Antwort
des Bundeskanzlers werden müssen, was die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes betrifft. Wenn sich
75 Prozent einer Belegschaft mit der Betriebsführung
auf etwas verständigen, dann soll das auch gelten dürfen,
ohne dass ein Gewerkschaftsfunktionär auf seinem Ledersessel das verhindern kann.

({7})

Dasselbe Problem zeigt sich bei dem, was hier zum
Kündigungsschutz gesagt worden ist. Ich freue mich,
dass der Bundeswirtschaftsminister noch da ist. Es ist
ohnehin eine Frage des Stils, was wir heute Vormittag erlebt haben. Vielen Dank an diejenigen von der Regierung, die noch hier sind.

({8})

- Dass jemand einmal kurz weg ist, ist kein Problem. Ich
will Ihnen trotzdem eines dazu sagen, bei allem Respekt.
Ich habe das Verhalten der Regierung während der Rede
von Frau Kollegin Merkel verfolgt. Man kann zu jeder
Rede in diesem Hause eine bestimmte Meinung haben,
aber wie sich diese Regierung auf der Regierungsbank
mit Faxen und zum Teil Klamauk verhält, wenn Leute
von der Opposition reden,

({9})
wirft die Frage nach dem Stil auf. Dieser Stil tut meiner
Einschätzung nach der Demokratie nicht gut.

({10})

Der eine telefoniert mit dem Handy, der Außenminister
wandert durch die Gänge und macht irgendwelche Faxen. Sie benehmen sich auf der Regierungsbank zum
Teil wie pubertierende Schüler im Aufklärungsunterricht. Das ist mittlerweile unerträglich geworden.

({11})

Ich bitte das Präsidium des Bundestages, sich dieser
Frage einmal anzunehmen und vor allen Dingen der Regierung mitzuteilen, dass hier das Verfassungsorgan
Deutscher Bundestag tagt und die Regierung gefälligst
mit Respekt gegenüber den Parlamentariern aufzutreten
hat. Das muss an dieser Stelle endlich einmal gesagt
werden.

({12})

Aber es ist ja bemerkenswert, Herr Bundeskanzler,
um zur Sache zu kommen, zu dem zweiten konkreten
Punkt - ({13})

- Das zeigt es wieder einmal. In Ihrem Alter sollte man
aus der Pubertät wirklich langsam heraus sein. Wirklich,
das ist notwendig. Furchtbar: mit 60 wie ein 14-Jähriger!

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
jetzt noch auf etwas in der Regierungserklärung antworten, auf etwas, was der Bundeskanzler zu einem entscheidenden Thema gesagt hat. Das war in dem Konzept, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, noch weit
konkreter. Da war man ja überrascht. In dem Konzept
hieß es zum Tarifvertragsrecht, Sie seien der Überzeugung, es müsse mehr betriebliche Vereinbarungen geben,
aber das letzte Wort sollten dann die Tarifvertragsparteien haben. Denn alles, was innerbetrieblich vereinbart
werden solle, müsse sowieso von den Tarifvertragsparteien sanktioniert werden. Das ist doch das, was wir haben, und deshalb funktioniert es nicht.

Was Sie gesagt haben, Herr Bundeskanzler, war reine
Lyrik und reine Rhetorik. Sie sagen: Der Bundeswirtschaftsminister hat die volle Unterstützung, wenn er über
den Kündigungsschutz redet. Aber dazu haben Sie nichts
gesagt. Sie sagen, dass der Bundeswirtschaftsminister
die Unterstützung habe, Sie würden es so machen, wie er
es angekündigt habe, aber anschließend tragen Sie uns
zwei Gedankenmodelle vor, wie man es machen könnte.
So oder so, das ist Ihre Rede.

({15})

Das ist für eine Regierungserklärung zu wenig.
Ich habe mit Interesse verfolgt, was der Bundeswirtschaftsminister - ich möchte ihm aus Sicht der Freien
Demokraten an dieser Stelle ausdrücklich Recht geben gestern in München gesagt hat. Herr Clement, Ihre Äußerungen werden folgendermaßen wiedergegeben - ich
zitiere -:

Unterdessen schlug der Bundesminister Wolfgang
Clement in der Debatte um eine Lockerung des
Kündigungsschutzes vor, Kleinstbetrieben mit bis
zu fünf Mitarbeitern künftig eine unbegrenzte Zahl
befristeter Neueinstellungen zu erlauben.

Das ist der entscheidende Punkt. Lassen Sie uns das
doch machen! Herr Bundeskanzler, bekennen Sie sich
dazu, ob Sie es machen oder ob Sie es nicht machen!

({16})

- Nein, Sie haben Wolken vor sich hergeschoben. Vorgetragen haben Sie eben nicht das, was man konkret erwartet hat.

({17})

Herr Bundeskanzler, genau das ist das Problem: Sie meinen, eine medial geschickte Floskel sei schon ein Ersatz
für Regierungspolitik. Das funktioniert nun einmal nicht
und das merkt man an dieser Stelle ganz genau. Sie müssen endlich Butter bei die Fische tun. Ein Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht daran
messen lassen wollen, ob er seine Ziele im Jahr 2010 erreicht hat. Er muss erklären, welche Ergebnisse seine
Politik bis zum Ende der Legislaturperiode erzielt haben
soll und zu welchen Zeitpunkten er welche konkreten
Maßnahmen ergreift.

({18})

In Wahrheit tun Sie nichts. Sie bleiben unverbindlich,
wo Sie konkret werden müssten. Konkret wurden Sie
nur da, wo Sie gesagt haben, was Sie nicht machen wollen. Das ist weiß Gott zu wenig.

({19})

Wir haben gestern schon einmal erlebt, dass Sie sich
davon verabschiedet haben, das zu tun, was wirklich notwendig wäre. Die Debatte über die Neufassung des Ladenschlussgesetzes hat Bände gesprochen.

Das, was für einen Neuanfang in diesem Land notwendig wäre, lässt sich mit der Überschrift „Marktwirtschaftliche Erneuerung“ zusammenfassen. Es geht um
eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, zu der
Sie sich hätten bekennen müssen. Das heißt aber, dass
man sich den Problemen stellt. Sie müssten Steuersenkungen und Steuervereinfachungen vornehmen. Hier
kündigen Sie das Gegenteil an, nämlich die faktische
Ausweitung der Gewerbesteuer. Damit verabschieden

Sie sich vom Ziel der Einkommensteuerreform im Sinne
von mehr Steuergerechtigkeit.

({20})

Das passt einfach nicht zusammen.

Sie hätten sagen müssen, wie Sie das Tarifrecht konkret ändern wollen. Im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz hätten Sie sagen müssen: Das ist es, was
wir machen wollen. Besser wäre es, denjenigen Arbeitgebern, die bisher nur fünf Beschäftigte haben, die
Chance zu geben, bei einer guten Auftragslage einen
sechsten Arbeitnehmer zu beschäftigen, ohne dass das
für sie bedeutet - das wäre das Ergebnis eines erweiterten, nicht rücknehmbaren Kündigungsschutzes -, in
schlechten Zeiten die gesamte Belegschaft entlassen und
Konkurs anmelden zu müssen. Die Situation in Deutschland wäre besser, wenn es mehr Arbeitsplätze mit etwas
weniger Kündigungsschutz als eine Massenarbeitslosigkeit mit vollem Kündigungsschutz gäbe.

({21})

Zu alldem kommt von Ihnen nichts Konkretes.

Sie behaupten, Ihr Vorhaben sei ein Investitionsprogramm und in Wahrheit gar kein Konjunkturprogramm.
Genauso hat man sich auch in den 70er-Jahren immer
ausgedrückt. In den 70er-Jahren hat es exakt vier Programme wie das gegeben, das Sie heute vorgestellt haben: Im Jahre 1974 gab es zwei solcher Programme und
in den Jahren 1975 und 1977 je eins. Das Ergebnis waren
- das laste ich gar nicht einer Partei allein an; in dieser
Hinsicht haben wir genauso unser Lehrgeld gezahlt - zunächst eine halbe Million Arbeitslose; später hat sich die
Arbeitslosenzahl mehr als verdoppelt.

Auch die Finanzierung Ihres Programms durch Mittel
der Kreditanstalt für Wiederaufbau bedeutet in Wahrheit
nichts anderes als eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben. Sie setzen eben doch auf mehr Schulden. Ihre Regierungserklärung enthielt bereits Begründungen für das
Scheitern Ihrer Politik. Ende des Jahres wird von zwei
Ursachen die Rede sein.

Erstens: die Weltlage. Sie werden sagen: Der instabile
Frieden und ein möglicher Krieg haben uns daran gehindert, unsere Ziele zu erreichen. Ich wiederhole: Sie legen
schon jetzt Begründungen für das Scheitern Ihrer Politik
vor.

Zweitens - sehr bemerkenswert! -: Ihre Äußerungen
zum Stabilitätspakt.

({22})

- Ich gehe genau auf die Regierungserklärung ein. Ich
glaube, dass der Bundeskanzler nach dieser langen Regierungserklärung - die Regierungserklärungen werden
ja immer länger, auch wenn immer weniger drinsteht das Recht auf konkrete Antworten hat.
Sie sprechen von dem, was Sie vorbereiten. Sie sagen
zum Stabilitätspakt:

Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert
werden. Er lässt Raum ... für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse.

Damit sagen Sie in Wahrheit schon jetzt: Sie glauben
gar nicht mehr daran, dass Sie eine stabile Finanzpolitik
durchhalten können. Sie haben die Katze aus dem Sack
gelassen. Das ist erstens schlecht für die Menschen, die
es betrifft; denn nichts ist so unsozial wie eine Weichwährung. Zweitens ist es eine Katastrophe für Europa.
Wenn Deutschland diesen Weg der Instabilität geht, werden die anderen Europäer ebenfalls ihren Reformdruck
sausen lassen. Dann ist der Euro irgendwann eine
Weichwährung. Das wollen wir Freidemokraten verhindern.

({23})

Sie wollen ein Konjunkturprogramm wie in den 70erJahren auflegen; aber wenn es konkret werden soll, sind
Sie nicht konkret geworden. Auf der Bundesratsbank saß
eben, wie ich finde, eine berechtigterweise große Zahl
von Ministerpräsidenten. Sie hätten sich bei Ihren eigenen Ministerpräsidenten einmal erkundigen können, was
sie zum Teil in ihren Ländern machen. Wenn Gutes umgesetzt wird, sollte das auch erwähnt werden. Das ist
doch kein Problem. Man freut sich schließlich darüber,
wenn das in die Debatte eingebracht werden kann. Es
geht dabei doch nicht um einen Streit über Urheberrechte. Aber wenn in einer Regierungserklärung zum
Thema Zukunft der Wirtschaft und Zukunft des Landes
kein einziges Wort zum Krebsübel des Mittelstandes und
unserer wirtschaftlichen Entwicklung gesagt wird,

({24})

dazu, wie man das bürokratische Monstrum Staat etwas
zurückschneiden kann, zeigt das, dass Sie mit der Realität in Wahrheit nichts mehr zu tun haben.

({25})

Eine Regierungserklärung, die Deutschland eine neue
Perspektive geben soll, sich aber nicht an das Thema
Staatsausgaben - sprich: Subventionsabbau, Privatisierungspolitik - herantraut, die sich vor der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ins Unverbindliche flüchtet, die
auch noch das ganze Thema Bürokratieabbau ausspart,
eine solche Regierungserklärung ist nicht geeignet, dieses Land voranzubringen. So wird das nichts.

({26})

Das ist bedauerlich für die Menschen. Ich glaube,
meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir an dieser Stelle als Opposition die große Aufgabe haben, mit
unserer gemeinsamen Mehrheit im Bundesrat richtig zu
handeln. Frau Kollegin Merkel hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass Sie zu derselben Stunde, in der wir
im Deutschen Bundestag beraten, im Bundesrat Steuererhöhungen zur Abstimmung stellen. Sagen Sie nicht,
wir seien, weil wir diese Steuererhöhungen im Bundesrat
blockieren, die Übeltäter der Republik.

({27})

Nein, wir werden auch künftig das unterstützen, was
in die richtige Richtung geht. Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft ja, aber mehr bürokratische Staatswirtschaft nein.

({28})

Wenn Sie die Steuern erhöhen wollen, bekommen Sie
das bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat
nicht durch. Dafür werden die Oppositionsparteien in
diesem Hause und im Bundesrat sorgen.

({29})

Es ist sehr bedauerlich, dass Sie Ihre Chance nicht genutzt haben. Sie haben im Vorfeld eine große Erwartungshaltung geschaffen. Diese Erwartungshaltung hat
dazu geführt, dass sehr viele Menschen heute Vormittag
Ihre Rede gehört haben, weil sie gedacht haben, wunders
was da kommt.

({30})

Sie dachten, jetzt käme eine Ruckrede wie damals von
Herzog. Das war es aber nicht.

({31})

Meine Damen und Herren, es wäre sehr schön gewesen, wenn es an dieser Stelle heute mehr Bewegung gegeben hätte. Wir hätten Ihnen gerne Beifall gespendet.

({32})

Aber dieser Politik können wir keine Zustimmung geben, weil sie das Land eher zurückführt, als es nach
vorne zu bringen. Sie sind auf dem alten Weg. Sie haben
sich nicht an das erinnert, was Sie 1999 gemeinsam mit
Tony Blair aufgeschrieben haben. Das hätten Sie hier sagen sollen. Sie hätten Ihr altes Papier vorlegen sollen.
Darauf hätten wir vielleicht gesagt: Das kommt zwar ein
paar Jahre zu spät, aber wenigstens gehen Sie jetzt in die
richtige Richtung.

Sie sind mit dieser Regierung gescheitert und so kommen Sie nicht mehr auf die Beine. So bekommen Sie ein
paar Blumen von den Sozen, aber nicht die Zustimmung
des Volkes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({33})