Hürland (NA), 1984-12-13:
Ich habe bedauert, daß ich diese Erfahrung mit Ihnen machen mußte, Frau Däubler-Gmelin.
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- Es geht um die Qualität der Aussagen. ({1})
Qualifizierte Teilzeitarbeit wird ermöglicht, und zwar durch Teilung normaler Arbeitsplätze.
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- Das kommt auf den Standpunkt an. - Es gibt größere Flexibilität: Es können nicht nur halbtägige Teilzeitarbeit, sondern auch Dreiviertel- und ähnliche Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden; am besten, Sie sehen sich unsere Musterverträge einmal an.
Im Grundsatz teile ich die Bedenken der SPD gegen die Zulassung einer generellen, im voraus vereinbarten Vertretungspflicht der Arbeitnehmer bei der Arbeitsplatzteilung. Die Kommission Familienlastenausgleich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb gegen die jetzige Fassung des § 5 des Entwurfs des Beschäftigungsförderungsgesetzes Einwände erhoben. Der Bundesarbeitsminister hat daraufhin mitgeteilt, daß er die Bedenken der Kommission teilt, wonach die Zulassung einer generellen, im voraus vereinbarten Vertretungspflicht die Attraktivität dieser neuen Form der Teilzeitarbeit für die Arbeitnehmer einschränken und die angestrebten arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen gefährden könnte. Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren weiterverfolgen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren von der Opposision, es gibt Bereiche in Ihrem Gesetzentwurf und im Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes, in denen wir uns aufeinander zubewegen könnten. Deshalb haben wir der Beratung Ihres Gesetzentwurfes schon jetzt - ich bitte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu werten, wie auch wir ihr Entgegenkommen in solchen Gebieten werten - und unter Verzicht auf Fristerfordernisse zugestimmt. Dabei haben wir auf den Sachzusammenhang beider Gesetzentwürfe abgestellt. Wir haben also die Behandlung Ihrer Initiative aus Gründen des Sachzusammenhangs vorgezogen, wie wir andererseits Wert darauf legen, daß Initiativen Ihrerseits zurückgestellt werden, wenn sie im Sachzusammenhang mit Vorhaben der Koalition stehen, deren Beratung für einen absehbaren späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.
Wir haben deshalb auch der Einbeziehung Ihres Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten in die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Beschäftigungsförderungsgesetz im Januar zugestimmt. Wir sind kooperativ im Interesse der Sache, und das heißt im Interesse der betroffenen Menschen.
Aber ob ansonsten der Gesetzentwurf den Interessen der Betroffenen gerecht wird, die Teilzeitbeschäftigungen suchen, so wie eingangs dargelegt, muß ich leider mit einem großen Fragezeichen versehen. In erheblichen Teilen und in seiner jetzigen Ausgestaltung wird Ihr Gesetzentwurf das Angebot von Teilzeitbeschäftigungen eher drastisch vermindern als ausweiten. Sie sind leider nicht zur eigentlichen Aufgabe vorgestoßen, zu dem worauf die Menschen, namentlich die Frauen, die Teilzeitbeschäftigung suchen, warten, sondern Sie sind zu sehr in Reglementierungen steckengeblieben.
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Ich möchte daher nach allen Seiten für mehr Gemeinsamkeit der Frauen in diesem Hohen Haus werben, im Interesse der Verbesserung des Angebots von Teilzeitbeschäftigungen für Frauen und im Interesse flexiblerer Arbeitszeitgestaltungen für Männer und Frauen.
Ich danke Ihnen.
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