Schneider (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Bei der ersten Lesung der Saargesetze hatte die Fraktion der Deutschen Partei es mit besonderem Bedauern vermerkt, daß in einer Stunde, die allein der Freude über die Rückkehr eines abgetrennten deutschen Gebietes hätte gelten sollen, der Parteienstreit als Sieger auf dem Felde blieb. Ich betone heute erneut, daß es auch jetzt noch ein müßiges Unterfangen ist, feststellen zu wollen, wem das größere Verdienst an der Rückkehr der Saar zukommt.
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Nach unserer Auffassung wird über diesem Streit allzu leicht vergessen, daß das deutsche Volk sich des heutigen Tages nicht erfreuen könnte, wenn die Bevölkerung an der Saar mit ihrem klaren Nein zu dem umstrittenen Saarstatut nicht allen Beteiligten einen Ausweg aus einer sehr schwierigen Situation gewiesen hätte. Das noch einmal herauszustellen scheint uns in diesem Augenblick geboten zu sein.
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Aus diesem Grunde hält es die Deutsche Partei aber auch für abwegig, nun einen neuen Wettlauf zu veranstalten etwa unter dem Motto: Welche politische Gruppe leistet am meisten für die wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebietes? Die Aufgabe, die der Bundesrepublik und dem Saargebiet gestellt ist, wird ohne Zweifel noch zahlreiche Schwierigkeiten bringen, die wir im einzeinen heute sicherlich noch nicht zu überblicken vermögen. Diese Tatsache verpflichtet aber alle Gruppen in diesem Hohen Hause zu einer sinnvollen, auf das Zweckmäßige gerichteten Zusammenarbeit, die sich an dem Mut und an der Entschlußkraft der Saarbevölkerung ausrichtet. Wir sollten nie vergessen, daß es sich hier um eine wirklich nationale Aufgabe handelt, und wir sollten außerdem stets dafür sorgen, daß an diese Aufgabe nicht etwa mit den Methoden rivalisierender Wirtschaftsunternehmen oder streitender Sozialpartner herangegangen wird. Die Fraktion der Deutschen Partei hat bereits bei der ersten Lesung erklärt, daß es eine Ehrenpflicht der Bundesrepublik sein muß, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Rückgliederung des Saargebiets so reibungslos wie möglich zu gestalten. Darüber kann und darf es auch in diesem Hause keinen Zweifel geben. Es darf aber nach unserer Auffassung auch darüber keinen Zweifel geben, daß es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß am Ende dieses Prozesses eine um das Saargebiet vergrößerte Bundesrepublik steht, in deren Bereich für alle Staatsbürger die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten.
Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet die Fraktion der Deutschen Partei auch den bedauerlichen Streit der letzten Tage über die Wahrung des sogenannten Besitzstandes an der Saar. Die Fraktion der DP fragt sich ernsthaft, ob wir es uns leisten können, neben anderen, teilweise grotesken Aufsplitterungen in unserer staatlichen Ordnung noch einen Zustand zweierlei sozialen Rechts in der Bundesrepublik und im Saargebiet zu schaffen. Wir verkennen keineswegs, daß im Zuge der Rückgliederung des Saargebiets für den einen oder anderen, ja vielleicht auch für eine viel größere Gruppe der Bevölkerung Härten entstehen können. Es wäre töricht, darüber hinwegzusehen. Wir glauben aber auch, daß man die Versicherung der Bundesregierung nicht mit leichter Hand beiseite schieben kann, in der es heißt: Eine Verschlechterung der sozialen Gesamtleistungen wird durch eine Angleichung weder bedingt, noch ist sie beabsichtigt. Denn hinter dieser Versicherung der Bundesregierung steht der erklärte Wille, bereits im ersten Jahre der politischen Rückkehr des Saargebiets rund 350 Millionen DM für den wirtschaftlichen Anschluß zur Verfügung zu stellen. Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß das einzige Mittel, mit Erfolg eventuelle soziale Schwierigkeiten zu beseitigen, in einer möglichst baldigen und umfassenden wirtschaftlichen Angleichung liegt. Nur auf diese Weise sind jene Streitfragen zu lösen, die zu unserem Bedauern auch heute vormittag hier in diesem Hause eine Rolle gespielt haben.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition Entschlossenheit gezeigt hat, hier eine klare Linie einzuhalten, und bedauern es deshalb um so mehr, daß zwischenzeitlich in dieser Beziehung vermeidbare Mißverständnisse auftauchen konnten, die geeignet waren, Zweifel an dem guten Willen der Bundesrepublik aufkommen zu lassen. Die Deutsche Partei bekennt sich zu dieser Auffassung um so freimütiger, als sie weiß, daß auch die Saarbevölkerung nicht bereit ist, wegen dieser Streitfragen an ihrem Bekenntnis zu ihrem deutschen Vaterland irgendwie deuteln zu lassen. In diesem Sinne halten wir es auch für unsere Pflicht, den Satz zu unterstreichen, den der Arbeitsminister des Saargebiets, Conrad, vor einigen Tagen äußerte, als er sagte: Wir kommen auch ohne zureichende Besitzstanderklärung zurück. Daran sollten wir festhalten: Das Vaterland steht über allen Meinungsverschiedenheiten über Wirtschafts- und Sozialpolitik.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mußten einen langen Weg zurücklegen, um das Ziel zu erreichen, dem der Bundestag durch seinen heutigen Beschluß die endgültigen gesetzlichen Grundlagen geben wird. Es hat unendlicher Mühe, großer Geduld und auch einer großen Bereitschaft zum Ausgleich auf allen Seiten bedurft, um das vorliegende Vertragswerk fertigzustellen. Alle Beteiligten haben Zugeständnisse gemacht, die ihnen zunächst oftmals untragbar erschienen. Der Wille zum Ausgleich ist schließlich stärker gewesen als alle diese Hindernisse. Heute können wir mit großer Befriedigung feststellen, daß dank der unerschütterlichen Treue der Saarbevölkerung zu ihrem Deutschtum und der Verständigungsbereitschaft Frankreichs zum erstenmal seit langer Zeit zwischen unseren beiden Ländern alle territorialen Streitfragen bereinigt sind. Der heutige Tag sollte unseren Mut stärken, mit der gleichen Geduld und dem ebenso großen Willen zum Ausgleich, aber auch der gleichen Zielstrebigkeit an der Aufgabe weiterzuarbeiten, die Wiedervereinigung mit unseren Brüdern und Schwestern in Mitteldeutschland herbeizuführen. Wenn der Widerstand im Augenblick auch noch so groß und unüberwindlich erscheinen mag, eines wissen wir: Die Treue zum gemeinsamen deutschen Vaterland ist jenseits der Elbe nicht geringer, als sie sich an der Saar bewiesen hat.
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Deshalb wissen wir auch, daß wir eines Tages - und zwar in Berlin - ein ähnliches Gesetzeswerk zur Wiederherstellung auch des größeren Deutschlands beschließen werden.
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