Cramer (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch eine Frage aus dem Einzelplan 12 anschneiden, die von den Sprechern I der anderen beiden Fraktionen wahrscheinlich mit Absicht nicht angeschnitten worden ist. Sie haben gesagt, aus Zeitgründen. Auch ich will es kurz machen; aber ich glaube, dieser Punkt muß hier behandelt werden. Es ist die Frage nach dem Schicksal der Drucksache 1076. Wir haben am 20. März dieses Jahres einen interfraktionellen Antrag eingebracht, in dem eine Hilfe für die finanziellen Verluste der Binnenschiffahrt durch die Eisperiode des letzten Winters gefordert wird. Ich will die einzelnen Punkte, die bier gefordert sind, nicht aufführen. Das Plenum des Bundestages hat ohne Aussprache, aber einstimmig den Antrag an den Ausschuß überwiesen. Der Haushaltsausschuß wollte sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, konnte jedoch zu keinem Entschluß kommen, weil in dieser Sitzung - sie war am 26. April - die Bundesregierung noch nicht die notwendigen Unterlagen vorlegen konnte. Er hat die Beratungen auf den 2. Mai verschoben; aber auch am 2. Mai lagen die notwendigen Unterlagen nicht vor. Der Haushaltsausschuß konnte daher bis heute keine Vorschläge machen, wie den berechtigten Wünschen der Binnenschiffahrt entsprochen werden kann.
Meine Damen und Herren! Die lange Periode des Niedrigwassers auf unseren Binnengewässern und die ungewöhnlich lange Eisperiode auf den Küstengewässern, auf der Ostsee und auf den Kanälen haben der Binnenschiffahrt erhebliche Verluste zugefügt. Ich will nur einige wenige Zahlen dazu nennen. Der Ausfall an Frachteinnahmen betrug bis Ende Februar 80 bis 90 Millionen DM. Das Bundes3608 
verkehrsministerium schreibt in einer Stellungnahme:
Im Vergleich zu der gesamten jährlichen Bruttofrachteinnahme der Binnenschiffahrt in Höhe von 650 Millionen DM muß dieser Ausfall als sehr erheblich bezeichnet werden.
Nach dieser Stellungnahme errechnet sich die jährliche Belastung der Binnenschiffahrt aus der Bedienung des Kapitaldienstes für 1963 wie folgt: Die Reeder haben 67,88 Millionen DM aufzuwenden, die Partikuliere 44 Millionen DM. Auf die beiden Monate Januar und Februar, also auf die Monate, an denen dieser Zweig der Wirtschaft keine Einnahmen gehabt hat, entfallen auf die Reeder 11,31 Millionen DM und auf die Partikuliere 7,38 Millionen DM. Eine sehr unangenehme Folge dieser Eiszeit war dann die Tatsache, daß die Schiffseigner ihr Personal nicht entlassen konnten. Sie mußten es behalten und mußten die Löhne zahlen. Das waren wiederum für die Reedereien 12 972 000 DM, für die Partikuliere 12 181 000 DM.
Ich bin und wir alle sind der Auffassung, daß von dieser Härte des Winters ganz besonders die Partikuliere betroffen wurden. Das sind die mittelständischen Schiffseigner, die teils mit Familienangehörigen und teils mit wenigem Fremdpersonal ihr Gewerbe betreiben. Durch die Wettbewerbslage waren gerade diese Leute in den letzten Jahren gezwungen, ihre Schiffskörper zu erneuern und zu modernisieren, und sie haben dadurch erhebliche Fremdmittel aufnehmen müssen, die sie nun verzinsen müssen. Wir sind der Meinung, daß ihr Wunsch nach finanzieller Hilfe durchaus berechtigt ist und daß man schnellstens handeln soll.
Deshalb halten wir es für sehr bedauerlich, daß die Bundesregierung sich so lange Zeit nimmt, um die notwendigen Feststellungen zu treffen. Das Bundesverkehrsministerium hatte schon im März Unterlagen, angeblich nach einem sehr sicheren System geschätzt. Ich verstehe einfach nicht, warum nun Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium gemeinsam nicht in der Lage sind, diese Unterlagen kurzfristig zu beschaffen, damit die Binnenschiffer wissen, woran sie sind. Von den Hilfsmaßnahmen sollen ebenso die Küstenschiffer und alle schiffahrttreibenden Betriebe, die unter ähnlichen oder gleichen Verhältnissen arbeiten, betroffen werden.
Ich begrüße es, daß hier die Frage der Eisbrecher angeschnitten wurde. Ich hoffe, daß mindestens in diesem Jahr darüber eine Einigung erzielt wird, so daß wir im nächsten Haushaltsplan die Mittel für einen oder für zwei neue Eisbrecher einsetzen können. Im letzten Winter hat die Bundeswehr sehr schätzenswerte Hilfe mit ihren beiden kleinen Eisbrechern geleistet. Dazu kam ein etwas größerer privater Eisbrecher, die „Pazifik", mit 8500 PS, während die beiden Eisbrecher der Bundesmarine nur 2000 bzw. 2400 PS stark waren. Wir brauchen zwei Eisbrecher, einen in der Größe von 7500 und einen in der Größe von 3500 PS. Wir sollten sehen, ob wir diese Mittel im nächsten Haushaltsplan unterbringen können, vielleicht in Verbindung mit dem
Verteidigungshaushalt. Wir sollten auch prüfen, ob wir diese Eisbrecher dann auf einer deutschen Werft bauen lassen können.
Wir sollten schnell helfen; denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Sonst laufen wir Gefahr, daß, bis diese Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden, schon der eine oder andere der mittelständischen Partikulierbetriebe unter den schweren Lasten zusammengebrochen ist, die die Betriebe an sich schon zu tragen haben und die nun noch durch den schlimmen Winter, durch das Niedrigwasser und durch die lange Eiszeit verschärft worden sind. Ich bin der Auffassung, die Regierung kann, sie muß schneller arbeiten, damit die Ausschüsse zu Beschlüssen kommen können, die dann hoffentlich nicht zu spät kommen.
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