emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8453 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat getrennte Abstimmungen
über Abschnitt A einerseits und Abschnitt B andererseits
verlangt.

Abstimmung über Abschnitt A des Antrags auf
Drucksache 17/8453. Wer stimmt für den Abschnitt A? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Abschnitt A
ist damit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig angenommen.

Abstimmung über Abschnitt B. Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/8463. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8464. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag
ist abgelehnt.

Wer stimmt für Abschnitt B des Antrags? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
damit insgesamt einstimmig angenommen und der
2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode ist eingesetzt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen

- Drucksache 17/7028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({1})
Jan Korte (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Sommer 2011 erreichte uns die Nachricht aus Polen,
dass die Gedenkstätte Sobibor wegen fehlender Finanzierung schließen musste. Sobibor gehörte zu den
Vernichtungslagern, die nicht so bekannt sind wie
Auschwitz oder Treblinka, aber auch dort wurden in nur
anderthalb Jahren über 250 000 Menschen ermordet.
Ich weiß, dass sich der Bund und auch die Länder am
Erhalt beispielsweise der Gedenkstätte Auschwitz beteiligen und entsprechende Vereinbarungen bis 2015 getroffen wurden, was auch wir als Linksfraktion ausdrücklich
begrüßen. Aber auch die Gedenkstätte Sobibor, eine relativ kleine Gedenkstätte, steht für den Zivilisationsbruch
der industriellen Vernichtung von Millionen Frauen,
Männern und Kindern.

Sobibor steht übrigens auch für den Widerstand der
Häftlinge. Am 14. Oktober 1943 erhoben sich die Häftlinge dieses Vernichtungslagers, und vielen gelang unter
großen Opfern die Flucht.

Es besteht, denke ich, Einigkeit hier im Hause, dass
wir nicht nur für die großen bekannten Gedenkstätten
eine Verantwortung haben, sondern auch für die nicht so
großen Gedenkstätten.

Meine Fraktion hat an die Bundesregierung die Frage
gerichtet, was Bundestag oder Bundesregierung tun können, um diesbezüglich Abhilfe zu leisten, um dafür zu
sorgen, dass die Gedenkstätte wieder ihrer Arbeit nachkommen kann. Wir haben von der Staatsministerin
Cornelia Pieper eine Auskunft bekommen, die gezeigt
hat, was in anderen Bereichen möglich ist. Einen Kritikpunkt will ich in diesem Zusammenhang aber anmelden.
Sie antworteten auf unsere Frage, was wir tun können,
um die Gedenkstätte Sobibor zu erhalten, etwas lax: Die
polnische Seite hat sich bisher nicht an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung zum Erhalt der Gedenkstätte Sobibor gewandt.

Wir müssten damit anders umgehen. Wir sollten von
uns aus fragen, ob wir dort helfen können.

({0})

Das wäre die richtige Antwort.

Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich
um den Kollegen Montag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von Abgeordneten zu diesem Thema treffen will.
Ich hoffe, dass Sie sich daran beteiligen und diese Hinweise aufnehmen werden. Frau Pieper, wir möchten,
dass Sie vonseiten der Bundesregierung aktiv bei unseren polnischen Freundinnen und Freunden nachfragen,
wie wir dort helfen können; denn das - auch da herrscht
wohl Einigkeit in diesem Hause - ist aufgrund unserer
Geschichte eine Verpflichtung.

({1})

Wir haben morgen, am 27. Januar, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gerade
in der jetzigen Zeit, da die letzten Zeitzeugen sterben,
sollte die pädagogische Arbeit insbesondere an den sogenannten authentischen Orten in Polen, wo die Vernichtungslager standen, fortgesetzt werden. Ich wünsche mir,
dass die Bundesregierung da aktiv wird.

Angesichts des morgigen Tages sollten wir uns alle an
Theodor Adorno erinnern, der zu Recht gesagt hat, Ziel
aller Pädagogik müsse es sein, dass Auschwitz sich nicht
wiederholt. Ich hoffe, dass wir als Bundestag insgesamt
in diesem Sinne bei der Unterstützung der Gedenkstätten
in Polen aktiv werden können.

Schönen Dank.



({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Professor Monika Grütters

für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat die Staatsministerin Dr. Cornelia Pieper.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Frau Staatsministerin, Sie können selbstverständlich

weiterreden, aber das hat dann Konsequenzen für nachfolgende Redner Ihrer Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Elke Hoff das

Wort.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-01-26:

Frau Präsidentin, ich möchte gern, dass der Kollege
von der FDP, Patrick Kurth, noch redet.

({0})

Ich wollte nur sagen: Eigentlich hat sich der Antrag erledigt. Aber wir unterstützen natürlich weiterhin das Vorhaben, die Gedenkstätten zu erhalten; das dient auch
dem Gedenken an die Opfer. Wir werden unseren finanziellen Beitrag dazu leisten.

Danke.

({1})
Wolfgang Wieland (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren 250 000 Menschen, die im Vernichtungslager Sobibor zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 vergast wurden. „Sie wurden“, um eine Formulierung von Heinz
Galinski zu gebrauchen, des langjährigen Vorsitzenden
der Jüdischen Gemeinde hier in dieser Stadt, „ermordet,
nur weil sie Juden waren.“ 250 000 Menschen - das entspricht der gesamten Einwohnerzahl von Städten wie
Kiel, Braunschweig oder Krefeld. Ermordet wurden
diese Menschen im Rahmen der deutschen „Endlösung
der Judenfrage“ - Stichwort Wannsee-Konferenz, an die
wir alle zu Recht, wie ich finde, erinnert haben -, im
Zuge der deutschen „Aktion Reinhardt“ unter dem Kommando des deutschen SS-Obersturmführers Franz
Stangl. Die deutsche Verantwortung hierfür, und zwar
die alleinige Schuld, steht außer Frage und wurde hier ja
auch von niemandem infrage gestellt.

Nun ist die Frage: Wie stellen wir uns dazu - das ist
tatsächlich eine nicht einfach zu beantwortende Frage;
da gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Pieper -, wenn die
polnische Seite Finanzierungsschwierigkeiten hat? Wir
haben dazu schriftliche Anfragen an Ihr Haus gestellt.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen durch
meine Kollegen Jerzy Montag, der zurzeit auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, Volker
Beck und andere einen Antrag gestellt, weil es uns zutiefst beunruhigt hat, dass hier möglicherweise eine Gedenkstätte nicht weiter finanziert werden kann. Es ist
auch tatsächlich zu hinterfragen, dass die Länder der Opfer - Sie haben sie aufgezählt: Niederlande, Israel und
andere - hier einen finanziellen Beitrag leisten, das Land
der Täter aber nicht. Man muss sich fragen, ob das so
richtig ist.

Natürlich können und wollen wir nichts aufdrängen,
aber der Hinweis auf die Theresienstädter Erklärung ist
ja noch nicht die ganze Antwort. Sie beinhaltet nur die
Verpflichtung der Länder zum Erhalt der Gedenkstätten,
die sich auf ihrem Territorium befinden. Das heißt noch
nicht - Sie selber haben ja die Ausnahme Auschwitz in
diesem Zusammenhang erwähnt -, dass es nicht auch
eine Mitbeteiligung von deutscher Seite geben kann und
dass diese auch sinnvoll ist.

Da es sich um eine hochsensible Frage handelt - das
wurde hier nicht bestritten -, haben wir den Vorschlag
gemacht, eine Runde der Berichterstatterinnen und Berichterstatter anzusetzen. Wir hoffen, dass auch bei der
CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft da ist, wirklich herauszufinden, ob auf polnischer Seite gar nicht der Wunsch
dazu besteht oder ob man dort denkt, dass auf deutscher
Seite die Bereitschaft fehlt, dass man also ins Gespräch
kommt und diese Frage unter Freunden - wir sind ja hier
unter Freunden - klärt und so in der Zukunft Irritationen
vermeidet.

Eines dürfte doch völlig klar sein: Der Schrecken, der
dort geschehen ist, das Unfassbare können wir niemals



unter Hinweis auf Verpflichtungen anderer Länder in irgendeiner Weise verkleinern. In keiner Weise werden
wir das los. Wir werden für immer die Bereitschaft zeigen müssen, da auch finanziell zu helfen und einzustehen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas

Strobl das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollege Strobl, angesichts des Themas bin ich ausgesprochen großzügig; aber ich bitte Sie, jetzt das Signal
zu beachten.
Thomas Strobl (NA), 2012-01-26:
Sie kostet nichts außer einer Willensanstrengung und

ist dennoch unendlich viel wertvoller als jede Geldinvestition.

({0})

Das ist der Grund, warum wir den Antrag der Linken ablehnen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Patrick

Kurth das Wort.

({0})
Patrick Kurth (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! An den Holocaust, das schwerste Verbrechen in
der Menschheitsgeschichte, müssen und werden wir immer erinnern. Das ist absolute Staatsräson; das darf niemals in Vergessenheit geraten. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Gedenkinfrastruktur des unsäglichen
Verbrechens für alle nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Das ist selbstverständlich. Konzentrationslager
müssen als Gedenkstätten erhalten werden. Dies ist unverhandelbar und Konsens hier in diesem Hause.

Die Theresienstädter Erklärung wurde von 46 Staaten
unterzeichnet. Sie enthält die Leitlinien für das künftige
Erinnern an den Holocaust in Europa und weltweit und
ist erst recht für Deutschland Maßstab. Sie bringt - das
verschweigen Sie in Ihrem Antrag - den Konsens aller
Beteiligten zum Ausdruck, dass das Erinnern an den Holocaust eine Aufgabe aller Völker ist. Genau das ist das
Wegweisende der Theresienstädter Erklärung. Es wird
festgelegt, dass das Erinnern an den Völkermord und an
die Schreckensherrschaft Aufgabe der gesamten
Menschheit ist. Frau Grütters hat es schon zitiert; ich
wiederhole es:

… rufen wir alle Staaten nachdrücklich auf, regelmäßige jährliche Gedenk- und Gedächtnisfeiern zu
unterstützen beziehungsweise einzuführen sowie
Mahnmale und andere Gedenkstätten und Orte zur
Erinnerung an das unermessliche Leiden zu erhalten.

Dies ist gleichsam eine Selbstverpflichtung aller beteiligten Staaten, das Gedenken an die NS-Gräuel aufrechtzuerhalten.

Ganz entscheidend und wichtig ist: Von polnischer
Seite - Sie haben dies ganz deutlich gesagt - kam aus
bestimmten Gründen keine Anfrage für Sobibor. Deshalb dürfen gerade wir jetzt nicht gönnerhaft an die Polen herantreten und so tun, als müssten wir ihnen zeigen,
wie man Gedenkstättenarbeit macht oder machen sollte.
Das gehört sich für uns als Deutsche nicht.

({0})

Polen hat unser Vertrauen. Das Land betreibt hervorragende Gedenkstättenarbeit. Das gilt auch für Sobibor. Deutschland beteiligt sich massiv, beispielsweise
mit 60 Millionen Euro am Erhalt der Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau. Der Unterschied zwischen
Auschwitz und Sobibor ist, dass die Förderung in enger
Absprache mit der polnischen Seite erfolgt und eben
nicht ungefragt. Viele weitere internationale Partner sind
beteiligt.

Unser Nachbarland Polen leistet eine hervorragende
Arbeit. Es gibt keinen Grund, dass wir, der Deutsche
Bundestag, das bezweifeln.

({1})

Von daher, Herr Korte: Vielleicht ist Ihr Antrag gut gemeint, vielleicht ist er aber auch ein Schaufensterantrag.
Er ist auf jeden Fall eines: überflüssig.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({2})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
2011 ({3}) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/8166, 17/8393 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Johannes Pflug
Wolfgang Gehrcke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8394 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung sowie über die beiden Entschließungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Stefan Rebmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt das Wort.
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin über die Positionierung meiner Vorredner etwas überrascht. Lieber Paul Schäfer, Sie stellen
hier Behauptungen in den Raum und unterstellen unseren Soldatinnen und Soldaten Dinge, deren Beweis Sie
am Ende schuldig bleiben.
({0})

Unsere Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit
und vor versammeltem Publikum in eine solche Gemengelage hineinzuziehen, finde ich ungehörig und absolut
unanständig.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollegin Hoff, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Gehrcke?
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Ja, bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-01-26:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hoff. - Sie wie wir,

Herr Schäfer und ich, sitzen hin und wieder im Verteidigungsministerium im sogenannten U-Boot. Ihnen wie
uns werden Dias von Personen gezeigt, die angeblich in
Anschläge verwickelt waren. Weder Sie noch wir wissen, ob das stimmt. Wir wissen: Wenn diese Personen
auf der Liste benannt werden, sollen sie ausgeschaltet
werden. Das heißt, sie können verhaftet werden, das
heißt aber auch - Herr Schäfer hat das nicht der Bundeswehr unterstellt -, sie können von Einsatzkräften anderer
Nationen erschossen oder mit Drohnen liquidiert werden.

Ich finde, damit muss Schluss sein. Sie wissen, dass
ein solches Vorgehen der Ministergenehmigung bedarf.
Das heißt, die Verteidigungsminister haben in dieser Art
und Weise an einer völkerrechtswidrigen Aktion mitgewirkt.

({0})
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Verehrter Herr Kollege Gehrcke, dies ist wiederum

eine Behauptung Ihrerseits, für deren Beweis Sie hier
nichts liefern.

({0})

Sie zitieren hier aus einem Gremium und ziehen dies
jetzt in der Öffentlichkeit sozusagen zur Legitimation Ihrer Position bei. Dazu kann ich Ihnen sagen: Dies ist ein
unfaires, um nicht zu sagen, ein unanständiges Mittel
politischer Rhetorik. Wenn wir uns über diese Dinge in
der Öffentlichkeit unterhalten, würde ich Sie bitten, der
Öffentlichkeit auch einen Beweis dafür zu liefern. Dann
können wir an dieser Stelle über alles reden.

({1})

Der nächste Punkt: Verehrter Herr Kollege Schmidt,
Sie haben dankenswerterweise die Linie der Bundesregierung durchaus unterstützt. Ich kann mich auch noch
sehr gut daran erinnern, wie Kollege Trittin in anderem



Zusammenhang mit großer Vehemenz die Bündnisfähigkeit und die Bündnisverpflichtungen hervorgehoben hat.
Nur dann muss, bitte schön, auch eine gemeinsame Abzugsplanung auf den Weg gebracht werden.

({2})

Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Entscheidung
vieler kleiner Partnernationen im Bereich des Regionalkommandos Nord auch davon abhängig sein wird, wie
wir uns gemeinsam mit dem amerikanischen Bündnispartner abstimmen. Es ist doch Humbug, hier zu behaupten, wir legten jetzt für die nächsten drei Jahre eine detaillierte Abzugsplanung vor.

Die weitere Entwicklung wird von vielen Parametern
abhängig sein. Sowohl der Verteidigungsminister als
auch der Außenminister haben sehr deutlich gemacht,
dass ein wesentlicher Parameter dafür die Lage vor Ort
ist. Wir haben nämlich nach wie vor die Verantwortung
für die Frauen und Männer, die wir im zivilen und im
militärischen Bereich in diesen Einsatz hineinschicken
werden. Aufgrund der heutigen Situation halte ich es für
vernünftig, mit einem behutsamen Abzug zu beginnen,
zu sehen, wie er sich im Einzelnen auswirkt, und vor allen Dingen nach und nach die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, parallel zu diesem Abzug ihre Fähigkeiten einzubringen und letztendlich unter
Beweis stellen zu können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollegin Hoff, gestatten Sie eine weitere Frage oder

Bemerkung des Kollegen Hans-Christian Ströbele?
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Eine Frage, aber keine Bemerkung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das liegt nicht in unserem Ermessen, wenn er nach

unserer Geschäftsordnung einmal das Wort erteilt bekommen hat.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-26:

Selbstverständlich stelle ich eine Frage. - Frau Kollegin, Sie haben gerade in der Diskussion mit dem Kollegen Gehrcke gesagt, Sie vermissten Beweise für das,
wonach er Sie gefragt hat.
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Ja.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-26:

Ich will Ihnen die Quelle für Beweise nennen: Sie
sitzt da; das ist nämlich die Bundesregierung. Ich habe
die Bundesregierung gefragt, ob auch die Bundeswehr
Namen für die Listen „capture or kill“ liefert. Die Bundesregierung hat diese Frage mit Ja beantwortet.
Dann habe ich eine weitere Frage gestellt: Kann die
Bundesregierung ausschließen, dass die Listen von namentlich genannten Personen auch für reine Kill-Aktionen benutzt werden? Da hat mir die Bundesregierung geantwortet: Nein, sie könne das nicht ausschließen.
Deshalb gehe ich davon aus, dass sowohl die USA als
auch andere diese Kill-Aktionen auch gegen Personen,
die von der Bundeswehr namentlich gelistet worden
sind, durchführen. Das heißt, es sterben Menschen durch
solche Aktionen

({0})

auf der Grundlage der Listung durch die Bundeswehr.
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Lieber Herr Kollege Ströbele, was ich viel lieber ausschließen würde, ist, dass Personen, die hier sozusagen
als die Good Guys in Afghanistan dargestellt werden,
weiterhin dafür verantwortlich sind, ohne Rücksicht auf
Verluste den überwiegenden Teil der zivilen Opfer in Afghanistan zu verursachen.

({0})

Diese Personen sind dafür verantwortlich, dass Angehörige der NATO-Truppen, die den politischen Auftrag erfüllen, mit dem wir sie dorthin schicken, umgebracht, in
die Luft gesprengt, verwundet oder getötet werden. Es
tut mir leid: Hier gerät die Diskussion in eine Schieflage.

Lieber Herr Ströbele, ich würde mir wünschen, dass
Sie sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie sich für
dieses politische Anliegen einsetzen, auch dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Opferzahlen
in welcher Art und Weise die Herrschaften, die Sie eben
hier als auf der Liste befindlich angesprochen haben,
ohne Rücksicht auf Verluste verursacht haben.

({1})

Dann können wir über alles andere gerne weiter diskutieren. Ich finde es wirklich unglaublich, dass ich von Ihnen in der politischen Diskussion noch nie auch nur ein
einziges Wort an dieser Stelle gehört habe.

Meine Damen und Herren, zurück zum Thema.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollegin Hoff, es gibt eine weitere Wortmeldung. Gestatten Sie eine Frage der Kollegin Hänsel?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollegin Hänsel, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2012-01-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Hoff, Ihre Antwort hat mich zu einer weiteren Frage provoziert. Sie haben davon gesprochen, dass bestimmte Personen in der
Öffentlichkeit als Good Guys dargestellt werden. Damit


unterstellen Sie doch, dass wir, wenn wir uns für die Einhaltung von Völkerrecht und gegen das Verüben von
Kriegsverbrechen einsetzen, automatisch Aufständische,
Verbrecher oder wen auch immer als Good Guys ansehen. Das muss ich hier einmal für alle aus meiner Fraktion zurückweisen.

({0})

Nun meine Frage an Sie: Heißt das, dass für mutmaßliche Täter und Verbrecher - „mutmaßliche“; es hat ja
keinen Prozess und keine strafrechtliche Verfolgung gegeben - Völkerrecht, Menschenrechte und die Genfer
Konvention nicht gelten?