Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-02:

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Schade eigentlich, dass nur so wenige
Kolleginnen und Kollegen da sind .

({0})

Ich meine, die frühe Uhrzeit heute Morgen und der späte
Sitzungsschluss gestern Abend sind das eine .

({1})

Aber man könnte auch den Eindruck bekommen, dass
dem Kernthema Digitalisierung und damit der Umgestaltung unserer Gesellschaft vielleicht doch nicht von allen
die Priorität und die Bedeutung beigemessen wird, die
sie aber hat; denn die Digitalisierung ist eine der großen
Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, für Wissenschaft,
für Gesellschaft und für Politik .

Ich denke, die Veränderungen, die sich in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ergeben, sind in dieser
Legislaturperiode ganz besonders sinnfällig geworden .
Wir haben in den vergangenen vier Jahren dieser Legislaturperiode einen echten Quantensprung erlebt, was
die Digitalisierung vor allen Dingen im wirtschaftlichen
Bereich angeht . Diesen Quantensprung haben wir mit
unserer Digitalen Agenda gestaltet . Dabei hatten wir
drei Kernpunkte: Wachstum und Beschäftigung; Zugang
und Teilhabe, was sich eher auf den gesellschaftlichen
Bereich bezieht; Vertrauen und Sicherheit . Diesen drei

Kategorien entsprechend sind auch die Zuständigkeiten
in der Bundesregierung verteilt . Mein Part hier erhellt
sich leicht, nämlich Wachstum und Beschäftigung . Zu
den anderen Bereichen werden die Kollegen später noch
sprechen .

Ich denke, wir sind einen ganz guten Schritt vorangekommen . Die Tatsache, dass wir heute Digitalisierung als
ganzheitlichen Ansatz betrachten, zeigt für meine Begriffe auch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode kein
Digitalministerium brauchen . Es sollte dabei bleiben,
dass jedes Ministerium für die Digitalisierung in seinem
Bereich zuständig ist .

({2})

- Sie haben Ihre Meinung, Herr Kauder, ich habe meine .
Im Moment stehe ich hier am Rednerpult und sage meine
Meinung; dann kommen Sie und sagen Ihre . So ist das .

({3})

Die Digitalisierungsprojekte, für die ein Rahmen gesetzt werden muss - das machen wir ja als Bundesregierung; wir bringen Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg,
um zu gestalten -, sollten in den jeweiligen Ministerien
bearbeitet werden . Ein eigenes Ministerium ist für meine
Begriffe also nicht erforderlich .

Lassen Sie mich zu dem kommen, was wir in dieser
Legislaturperiode vor allen Dingen gemacht haben, nämlich die Informierung des deutschen Mittelstandes über
die Veränderungen bei der Digitalisierung . Wir gehen
davon aus, dass die großen Unternehmen wissen, was
auf sie zukommt . Sie sind inzwischen gut unterwegs,
auch was ihre Verbindung zu Start-ups anbelangt . Aber
viele mittelständische Unternehmen haben immer noch
nicht realisiert, dass Digitalisierung bedeuten kann, dass
ihr Geschäftsmodell vielleicht in zwei, drei Jahren nicht
mehr gefragt ist . Alle diejenigen beispielswiese, die heute fräsen, wissen vielleicht nicht, dass es inzwischen im
fabrikmäßigen Maßstab 3-D-Druck für Metalle gibt, der
das Fräsen irgendwann ersetzen wird .

Um diese Informierung geht es uns bei der Errichtung
unserer Mittelstand 4 .0-Kompetenzzentren . Wir haben
bereits 11 in Deutschland aufgebaut . Wir werden weitere 13 eröffnen . An diesen Orten sollen Mittelständler
zusammen mit der IHK, die das mit uns und mit anderen - Fraunhofer-Institute und viele andere sind dabei betreiben, die Möglichkeit bekommen, sich zu informieren: Was kann alles in meinem Geschäftsfeld passieren?
Welche Veränderungen stehen da gegebenenfalls an?
Wie verändert sich die Logistikkette? Wie verändern
sich einzelne Gegenstände, die beim 3-D-Druck herauskommen? Was passiert, wenn die smart werden, wenn
die ihrerseits wieder Daten liefern, und was kann ich
dann damit anfangen? Solche Lernorte sind diese Mittelstand 4 .0-Kompetenzzentren, das Ganze gekoppelt mit
den Unternehmen, die bereit sind, einen Einblick hinter
ihre Türen zu geben. Diese findet man auf der Landkarte der Plattform Industrie 4 .0, die wir eingerichtet haben
und die inzwischen europaweit die größte Plattform für
Industrie 4 .0 und für die Weiterentwicklung ist .

Ich denke, das hat sich ganz gut entwickelt . Aber, meine Damen und Herren, wir müssen ganz klar sehen: An
diesem Thema müssen wir weiterarbeiten . Der digitale
Umbau unserer Wirtschaft wird auch in der nächsten Legislaturperiode das zentrale Thema bleiben .

Was wir dafür auf alle Fälle brauchen, sind mehr Investitionen in Breitband . Wir müssen hier einfach besser
werden . Wenn wir in all den Bereichen, in denen wir es
können und in denen es kommen wird, Anwendungen digitaler Art nutzen wollen, dann brauchen wir ein größeres Breitband . Ich nehme an, Herr Dobrindt wird gleich
dazu noch etwas sagen .

({4})

Das ist auf alle Fälle für meine Begriffe unbedingt notwendig .

Wir müssen auch sehen, dass Start-ups eine erhebliche Rolle spielen; denn unsere deutschen Firmen kommen von der Manufaktur her und haben ihre Produkte
über viele Jahrzehnte immer besser gemacht, bis sie in
den Bereichen Weltmarktführer geworden sind, in denen
sie es heute sind . Deshalb ist es für diese Firmen nicht
einfach, sich plötzlich fragen zu müssen: Wie wäre es eigentlich, wenn ich das digital machen würde? Das funktioniert nicht so gut . Deswegen brauchen wir die Start-ups .
Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode viel für
die Förderung von Start-ups gemacht und sie finanziell
unterstützt, aber nicht nur das, sondern vor allen Dingen haben wir viel für den Netzaufbau getan, damit sich
Start-ups mit etablierter Industrie vernetzen können .

Ich möchte mich beim Bundesverband Deutsche Startups bedanken, mit dem wir in diesen vier Jahren sehr gut
zusammengearbeitet haben und der sich in dem Bereich
sehr professionalisiert hat . Es gibt inzwischen in Berlin
Firmen, die die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und
Industrie organisieren . Wir in unserem Ministerium haben verschiedene Start-up-Nights zu unterschiedlichen
Themen gemacht, zuletzt Anfang dieser Woche eine zur
Gesundheit, wo man sehen konnte, wie sich der Gesundheitsmarkt digital weiterentwickelt . Auch das war eine
sehr spannende Veranstaltung . Da müssen wir dranbleiben .

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Energiewende digital zu gestalten . Dafür haben wir
mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen . Aber das
ist ein Bereich, in dem wir, um energieeffizienter zu sein,
neuere, bessere, andere Geschäftsmodelle brauchen . Das
ist ein wichtiger Punkt .

Ich würde mich freuen, wenn wir es in dieser Legislaturperiode noch schaffen könnten, das WLAN-Gesetz
zu verabschieden . Das ist ein sehr konkretes Projekt, das
unser Haus auf den Weg gebracht hat und das Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung sehr viel nützen
wird, abgesehen davon, dass es für jeden Einzelnen ein


echter Mehrwert ist, wenn er WLAN an öffentlichen Orten nutzen kann .

({5})