emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker beck (NA), 2013-03-14:
Wenn Sie das in der Koalition nicht hinbekommen,

helfen wir Ihnen gern durch einen Gruppenantrag oder
durch die Freigabe der Abstimmung.

Jetzt sind Handlungen gefragt. Herr Kauder hat gesagt, die Koalition werde es nicht machen. Wir machen
es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition zusammen, aber: hic Rhodus, hic salta.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Ute Granold.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Kollegin?
ute granold (NA), 2013-03-14:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Beide Perspektiven sollen hier eine Rolle spielen.

Zu den wissenschaftlichen Untersuchungen. Das BMJ
hat 2009 eine Studie in Auftrag gegeben. Es wurde die
Situation von 693 Kindern evaluiert. Davon waren drei
Kinder aus einer Fremdadoption. Die Studie zu den Kindern wie auch die Elternbefragung haben ergeben, dass
es keine verwertbaren, fundierten Aussagen zur Situation der Kinder in diesen Partnerschaften gibt. Die Autorinnen haben gesagt, dass die Datenlage nicht ausreicht,
um eine gesicherte Empfehlung abzugeben. Es empfehle, Seite 99 des Gutachtens zu lesen.

Auch die Anhörung im Rechtsausschuss im Jahr 2011
hat ergeben, dass die Datenlage noch nicht ausreichend
ist. Die Sachverständigen haben gesagt - das ist im Protokoll der Anhörung nachzulesen -, dass weitere Studien
erforderlich sind und eine bessere Datenlage vorhanden
sein muss, um eine verbindliche Entscheidung treffen zu
können.

({0})

Wenn wir das Adoptionsrecht betrachten, erkennen
wir, dass es eine Fürsorgepflicht des Staates gibt. Es ist
nicht erwiesen, dass es für Kinder gleich gut ist, wenn
sie in einer anderen Partnerschaft aufwachsen und nicht
in einer Partnerschaft, in der Mutter und Vater da sind
und eine gedeihliche Entwicklung der Kinder sicherstellen. Wenn es keine gesicherten Daten gibt, hat der Staat
im Bereich der Fremdadoption und der Volladoption im
Zweifel seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Der
Maßstab ist auch in diesem Bereich allein das Kindeswohl.

Wenn wir sehen, dass in Deutschland derzeit 859 Kinder zur Adoption freigegeben sind und es über 5 900 Eltern gibt, die gerne ein Kind adoptieren würden, aber es
nicht können - das ist ein Verhältnis von 1:7 -, dann
müssen wir schauen, dass wir zunächst einmal die Kinder in einer Beziehung unterbringen, in der Mutter und
Vater zugegen sind.

({1})

Ich empfehle, die Situation in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben über 8 Millionen Familien,
und weit über 90 Prozent der Kinder leben in einer Familie, in der Mutter und Vater vorhanden sind, oder aber
in einer Beziehung, in der nur die Mutter oder der Vater
mit den Kindern vorhanden ist.

({2})

Wir respektieren jede andere Lebensform; aber wir haben eine besondere Schutzpflicht gegenüber unseren
Kindern. Demzufolge werden wir dann über das Thema
diskutieren, wenn eine gesicherte Datenlage, wenn Studien vorhanden sind. Solange das nicht der Fall ist, wird
es mit uns keine Änderung geben.

Ich muss auch sagen, dass Ehe und Familie nach
Art. 6 des Grundgesetzes privilegiert sind. Man kann
dieses Grundrecht nicht schleichend außer Kraft setzen.
Dann müssten wir über eine Verfassungsänderung nachdenken, und dazu bedarf es bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin

Biggi Bender das Wort.
birgitt bender (NA), 2013-03-14:
Frau Kollegin, ich fühle mich von Ihnen persönlich

angesprochen, weil Sie gesagt haben, ein Kind brauche
für ein gedeihliches Aufwachsen das Zusammenleben
von Mutter und Vater.

({0})

Ich habe als Kleinkind meinen Vater verloren, weil er
gestorben ist. Ich bin deswegen mit einer alleinerziehenden Mutter und meiner Schwester aufgewachsen. In den
60er-Jahren wurde mir in meiner Kindheit deswegen
oftmals entgegengehalten, dass das doch eigentlich ein
defizitäres Lebensmodell sei, wenn kein Vater im Haus
sei; da könne doch nichts Gescheites dabei herauskommen. - Wollen Sie im Jahre 2013 allen Ernstes dieses
blöde, diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner
Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Kollegin Granold, bitte, zur Antwort.
ute granold (NA), 2013-03-14:
Frau Kollegin, ich habe weder Sie noch jemand anderen diskriminiert.

({0})

Ich bin seit 30 Jahren als Familienanwältin tätig. Ich
kenne die Situation in Familien und habe unzählige kinderpsychologische Gutachten gelesen, gerade in Bezug
auf das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Es heißt immer: Die Kinder brauchen eine Mutter, einen Vater, also
auch eine Bezugsperson, die dem jeweils anderen Geschlecht angehört.

({1})

Als Beispiele habe ich die Erzieher bzw. Lehrer in der
Kita und der Grundschule aufgezählt.

Ich habe auf die Volladoption Bezug genommen. Es
geht um die Kinder, die keinen leiblichen Vater und
keine leibliche Mutter mehr haben und zur Adoption
freigegeben sind, also keinen Bezug mehr haben. Diese
Kinder sind in einer besonderen Situation, weil sie keine
leiblichen Eltern mehr haben.

Ich erwähne hier noch einmal die Fürsorgepflicht und
die Schutzfunktion des Staates. Ich habe die Zahl von
860 Kindern genannt, die 2011 zur Adoption vorgemerkt
waren. Angesichts der Zahl von knapp 6 000 Eltern, die
diesen Kindern gegenüberstehen, sollte man versuchen,
die Kinder an diese zu vermitteln. Das habe ich vorgeschlagen.

Ich habe niemanden diskriminiert. Ich bitte darum,
sachlich zu sein und mittel- und langfristige Studien abzuwarten, um zu sehen, wie sich die Situation der
Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
leben, darstellt. Diese Studien gibt es bislang nicht. Vom
Bundesministerium der Justiz wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um uns gesicherte Daten zu geben.

({2})

Lesen Sie es doch einfach nach.

({3})

Da steht geschrieben: Es gibt noch keine gesicherte
Datengrundlage. Man möge weitere Gutachten einholen. - Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Sonja Steffen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Kollegin.
sonja steffen (NA), 2013-03-14:
Lassen Sie sich also nicht noch einmal vom Bundesverfassungsgericht auf den Hinterkopf schlagen, wie es
der Kollege Beck in der letzten Debatte so schön formuliert hat. Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das auch
gleichgeschlechtlichen Paaren Eheschließungen ermöglicht.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Michael Kauch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kauch, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Granold zulassen?
michael kauch (NA), 2013-03-14:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Bitte schön.
ute granold (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege Kauch, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass ich mich zum Thema Splitting überhaupt
nicht geäußert habe, sondern nur zum Thema Volladoption. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass in
Art. 6 Grundgesetz Ehe und Familie privilegiert werden.
Das haben die Väter unseres Grundgesetzes so gesagt.

({0})

Das bedeutet, dass wir dies jetzt nicht nivellieren können. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass Ihr
Vorhaben eine Widerlegung dessen ist, was die Väter
und Mütter des Grundgesetzes uns damals ins Buch geschrieben haben? Art. 6 Grundgesetz sagt: Ehe und Familie sind privilegiert. Würden Sie mir zustimmen, dass
es, wenn man will, dass sie nicht mehr privilegiert sind,
sondern nivelliert werden sollen, einer Verfassungsänderung bedarf?

({1})
michael kauch (NA), 2013-03-14:
Ich stimme Ihnen hier nicht zu; denn das Bundesverfassungsgericht hat bisher in all seinen Entscheidungen
anders geurteilt. Man überlege sich einmal, in welcher
historischen Situation dieser Artikel zustande gekommen ist: Es handelt sich hier um ein Grundrecht der Familie gegen den Staat.

({0})

Vor dem, was während des Nationalsozialismus geschehen ist, als der Staat in die Familien eingegriffen und die
Erziehung verstaatlicht hat, wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschen in Deutschland




schützen. Das geschieht durch Art. 6. Das ist kein
Grund, andere Lebensgemeinschaften zu diskriminieren.
Das sagt das Verfassungsgericht ganz klar.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kollege, möchten Sie jetzt auch noch die Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zulassen?
michael kauch (NA), 2013-03-14:
Bitte sehr.
volker beck (NA), 2013-03-14:
Die Kollegin Granold hat gerade angesprochen, dass

die Frage der Volladoption - das heißt eigentlich nur,
dass es um gleiche Rechte bei der Adoption geht - noch
strittig ist. Würden Sie als FDP-Fraktion mit mir die
Rechtsauffassung teilen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2013 relativ eindeutig war? Dort heißt es:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht ….

Daraus ergibt sich ja ziemlich klar, dass das Bundesverfassungsgericht von diesem Hohen Haus erwartet, spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres gleiche Rechte
bei der Adoption für Lebenspartnerschaft und Ehe zu
schaffen.
michael kauch (NA), 2013-03-14:
Lieber Kollege Beck, ich denke, dieses Zitat des Bundesverfassungsgerichts spricht für sich.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die
Frage zu stellen, welche politische Wirkung es hat, dass
die Sukzessivadoption vom Bundesverfassungsgericht
entsprechend ausgeurteilt ist. Das heißt konkret, dass es
möglich ist, dass ich erst alleine adoptiere und zwei
Jahre später mein Lebenspartner adoptiert. Ist das im Interesse des Kindeswohles? Ich glaube nicht.

Aus meiner Sicht gibt es noch ein weiteres Argument.
Wir haben in Berlin seit Ende der 90er-Jahre Pflegefamilien, in denen gleichgeschlechtliche Paare Kinder aufziehen.

({0})

Es ist im Kindeswohlinteresse, und zwar jeweils im Einzelfall, dass auch hier eine gemeinschaftliche Adoption
möglich ist.

({1})

Liebe Frau Granold, ich war über Ihre Einlassung etwas schockiert.

({2})

Sie haben gesagt: Die abgebende Mutter beispielsweise
möchte vielleicht nicht, dass ihr Kind von einem gleichgeschlechtlichen Paar adoptiert wird. Wenn wir die Argumentation zulassen, dann stellt sich die Frage: Wo
enden wir? Heißt das dann, ich kann ankreuzen: keine
Schwarzen, keine Migranten? Ich glaube, das führt zu
nichts; das führt auf eine schiefe Bahn.

({3})

Es muss um das Kindeswohl gehen und nicht um die
Vorurteile, die bestimmte Personen hier haben.

({4})

Es wird viel mit Rollenbildern argumentiert. Meine
Damen und Herren, glauben Sie denn, Rollenbilder werden nur von Vater und Mutter gelernt? Haben die Kinder
kein soziales Umfeld, keine Tanten, keine Onkel, keine
Freunde? Nein, es gibt im sozialen Umfeld natürlich
überall Frauen und Männer. Auch da frage ich mich, was
diese Argumentation soll.

Aus der heutigen Aktuellen Stunde des Sächsischen
Landtages gibt es ein sehr schönes Zitat eines CDUAbgeordneten. Nach Medienberichten hat Alexander
Krauß gesagt, man müsse ungleich behandeln; denn man
brauche - so haben ja auch Sie argumentiert - die Rollenbilder. Weiter heißt es:

Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit
ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht.

Meine Damen und Herren, Frauen können auch Skifahren.

({5})

Tausende von Kindern leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die wenigsten davon sind adoptiert. Schwule und Lesben können Kinder kriegen - das
tun sie auch -, und die Kinder wachsen gut auf, weil sie
von ihren Eltern geliebt werden.

({6})

Das Entscheidende ist doch, dass sie in ihrem Leben
Liebe erfahren.

Wichtig ist, dass wir erkennen, dass die Gesellschaft
das mehrheitlich anders sieht, als wir das hier teilweise
dargestellt bekommen.

({7})

Die Debatte um die schrille Minderheit möchte ich hier
nicht führen. Der Bundesaußenminister hat sehr klug ge28488 


sagt: Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei,
dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft.

({8})
barbara höll (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Steffen, ich muss Ihnen leider widersprechen: Was die CDU/CSU hier abliefert, ist nicht lächerlich, das ist einfach bösartig.

({0})

Ich finde es skandalös, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, beschlossen haben, dass Herr Geis, nach dem, was
er in der letzten Sitzungswoche abgeliefert hat, wieder
sprechen darf, und dass Frau Granold hier solche Thesen
aufstellen darf.

({1})

Ich bin ebenfalls alleinerziehende Mutter dreier Kinder. Wollen Sie mir demnächst amtlich jemanden zur
Seite stellen, möglichst einen Mann, damit ich meine
Aufgaben richtig mache? Oder wollen Sie Zwangsheirat? Oder wollen Sie Scheidung verbieten? Wie hätten
Sie es denn gerne? Was hier geboten wird, ist eine Beleidigung, nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für
alle alleinerziehenden Männer und Frauen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Höll, Frau Steinbach würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
barbara höll (NA), 2013-03-14:
Ja.
erika steinbach (NA), 2013-03-14:
Frau Kollegin, haben Sie wahrgenommen, dass Sie

nicht mehr in der DDR leben, sondern in einem freien

Land, in dem jeder Abgeordnete reden kann, was er
möchte,

({0})

und in dem jeder Abgeordnete das Recht hat, in Reden
seine Auffassung zu vertreten?

Wir müssen Sie ertragen,

({1})

und das ist schlimmer als alles, was Sie in einer Demokratie ertragen müssen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert Geis.

({0})
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass man
auch einmal eine andere Meinung erträgt. Ich bitte darum: Lassen Sie mich auch meine Meinung noch einmal
sagen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte eigentlich unter uns nicht streitig sein, dass Ehe und Familie zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unserer
Gesellschaft zählen.

({1})

Daran kann eigentlich niemand ernsthaft zweifeln.

({2})

Das Grundgesetz hat Ehe und Familie deshalb unter den
besonderen Schutz des Staates gestellt.

({3})

Das gilt nicht nur für das Grundgesetz, sondern auch für
viele Länderverfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter und Kind die
Grundlagen menschlicher Gemeinwesen bilden.

({4})

Der Großrabbiner von Frankreich, Herr Bernheim, hat
in einem Traktat, in welchem er sich mit der GenderIdeologie auseinandersetzt,

({5})

folgenden Satz geprägt: Die wahre Familie sind Vater,
Mutter und Kind. - Auch das muss man doch zur Kenntnis nehmen.

({6})

Zumindest muss ich das sagen dürfen.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen
mit Ihrem Gesetzentwurf die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Ehe vollkommen gleichstellen.
Das ist Ihr Weg.

({8})

- Ich schlage Ihnen vor, erst einmal abzuwarten. - Sie
machen das mit der Begründung, in der Ehe würden
Mann und Frau genauso füreinander sorgen, wie das in



den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der
Fall ist.

({9})

Das ist für Sie die Begründung der Privilegierung. Ich
gebe zu, dass auch das Verfassungsgericht dies sagt. Das
ist aber deswegen nicht richtig.

({10})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 etwas
ganz anderes gesagt hat. Es hat da nämlich noch festgestellt, dass die Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gar nicht vergleichbar ist.

({11})

Meine Damen und Herren, die Privilegierung der Ehe
im Grundgesetz

({12})

- vielleicht ist es möglich, dass Sie mich in Ruhe aussprechen lassen - ist nicht deshalb gegeben, damit der
Staat die Ehe in besonderer Weise schützt, sondern deshalb, weil niemand sonst als Vater und Mutter das Leben
weitergeben können.

({13})

Deswegen ist die Privilegierung gegeben. Das ist ständige Rechtsprechung. So steht es übereinstimmend in allen verfassungsrechtlichen Kommentaren.

({14})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Geis, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zulassen?
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Ich will noch Ausführungen zu einem zweiten Grund

machen, dann kann er die Zwischenfrage stellen. - Es
gibt noch einen zweiten Grund, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Der zweite Grund besteht darin,
dass niemand sonst als Vater und Mutter, wenn sie zusammenleben, dem Kind besser Daseinskompetenz und
soziale Kompetenz - sie gehen der schulischen Kompetenz voraus - vermitteln können. Das geht zwar auch auf
anderem Wege. Hier aber geht es um die generelle Regelung. Auch das müssen Sie berücksichtigen. Sie können
in allen Kommentaren nachlesen, dass das der Grund ist,
weshalb Ehe und Familie privilegiert werden.

({0})

Das kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
in diesem Sinne nun einmal nicht leisten.

({1})

Wenn Sie im Übrigen nur darauf abstellen, dass man
in der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft füreinander sorgt wie in der Ehe - ich gebe Ihnen das ohne
Weiteres zu -, müssen Sie aber - das hat Herr Papier
übrigens auch gesagt und geschrieben - alle anderen
Einstandsgemeinschaften genauso behandeln. Warum
werden die dann diskriminiert? Das geht doch nicht.

({2})

Das wäre nämlich eine Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften, in denen man auch füreinander einsteht.
Deswegen gibt es aber nicht die Privilegierung. Warum
privilegiert wird, habe ich vorhin dargestellt. Das ist der
Grund, weshalb es so im Grundgesetz steht. - Bitte, Herr
Beck.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Beck, bitte.
volker beck (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Da Sie ein Zitat aus einem Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli
2002 gebracht und behauptet haben, das Verfassungsgericht habe damals etwas anderes als das gesagt, was es
uns seit 2009 immer wieder als Schlag auf den Hinterkopf präsentiert, frage ich: Sind Ihnen die Leitsätze 3
und 4 des Urteils bekannt, in denen eine Antwort auf die
von Ihnen gerade gestellte Frage gegeben wird? Leitsatz 3
lautet:

Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche
Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert
den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen
durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die
miteinander keine Ehe eingehen können.

Zu Ihrer Frage der fantasierten möglichen anderen
bunten Lebensformen - Kardinal Meisner wollte schon
Fahrgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen - heißt es
im Leitsatz 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass
nichtehelichen Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Personen und verwandtschaftlichen Einstandsgemeinschaften

- das ist Ihr Lieblingsbeispiel der Zugang zur Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft verwehrt ist.

Es geht dem Verfassungsgericht im Grundsatz um eines: In der Lebenspartnerschaft sind Verantwortung und
Einstehen mit dem gleichen Unterhaltsrecht und im




Volker Beck ({0})

Lebenspartnerschaftsfolgenrecht gleich, wie im Ehefolgenrecht geregelt. Deshalb ist es nach Art. 3 Abs. 1
gleich zu behandeln.

Können Sie mir bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht insofern seit 2002 nichts anderes sagt als
das, was es uns auch im Jahre 2013 gesagt hat?

({1})
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Herr Beck, wenn ich Sie so höre - Sie haben jetzt

noch einmal eine Rede gehalten und ungefähr das Gleiche gesagt wie vorhin, jedenfalls dem Inhalt nach komme ich zu dem Schluss: Man sollte Zwischenfragen
von Ihnen nicht mehr zulassen - ich werde es auch nicht
mehr tun -,

({0})

denn Sie nutzen jede Gelegenheit, um hier Ihre Meinung
zu deklamieren. Sie stellen ja gar keine wirklichen Fragen. Aber ich will Ihnen die Frage beantworten.

({1})

- Denken Sie, ich kenne das nicht? Ich kenne das sehr
gut. Ich weiß, was das ist, und ich weiß auch, was darin
steht.

In den Gründen des Urteils des Verfassungsgerichts
steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist,
ein Institut neben die Ehe zu stellen, das identisch ist mit
der Ehe.

({2})

- Damals ging das Verfassungsgericht noch davon aus,
dass ein Unterschied besteht.

({3})

- Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht zuhören
wollen, dann kann ich mir die Mühe sparen. - In den
Gründen steht es ganz klar. Ich bitte Sie, das einmal
nachzulesen. Ich bitte wirklich darum. Ich bitte auch Sie,
Herr Beck, das einmal nachzulesen.

({4})

Denn wenn Sie das tun würden, würden Sie nicht ständig
dieselben Fragen stellen, die längst beantwortet sind. In
den Gründen steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber
verwehrt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das
identisch ist mit der Ehe. Lesen Sie es nach; das steht
drin. Es hat keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie dürfen sich wieder setzen.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Geis, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage

der Kollegin Vogler aus der Linksfraktion. Möchten Sie
diese zulassen?
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Das

hat ja keinen Sinn.

({0})

Ein Austausch von Argumenten ist hier ja nicht mehr
möglich.

({1})

- Nein, Sie verschließen sich einfach den Argumenten.

({2})

Mein Wort an die FDP: Meine sehr verehrten Damen
und Herren von der FDP, ich habe in den langen Jahren
der Zusammenarbeit immer wieder festgestellt, dass die
FDP eine Verfassungspartei ist. Wenn die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe
gleichgestellt werden sollen - das ist ja der Inhalt des
Gesetzgebungsantrags -,

({3})

dann ist das keine Verfassungsänderung, die man über
ein einfaches Gesetz machen kann. Dies wäre vielmehr
eine massive Verfassungsänderung, die Sie gemäß
Art. 79 des Grundgesetzes nur mit einem Gesetz machen
können, das von einer Mehrheit von zwei Dritteln in
Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Ich bitte
Sie sehr herzlich, dies mitzubedenken. Es verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung, wenn wir so
vorgehen, dass wir sagen: Das können wir mit einem
einfachem Gesetz tun. Die Verfassung kann in diesem
Punkt nur über den Weg, der in Art. 79 Grundgesetz beschrieben ist, geändert werden.

Lassen Sie mich ein weiteres Wort dazu sagen, meine
sehr verehrten Damen und Herren:

({4})

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass Elternschaft biologisch zu verstehen sei. Es ist von der sogenannten biologischen Elternschaft die Rede. Das wird dem Begriff der
Elternschaft, das wird dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht mehr gerecht. Wir müssen bei dem Begriff
„natürliche Elternschaft“ bleiben, weil wir unter Natur
viel mehr verstehen als Biologie.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Geis.
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Unter Natur verstehen wir auch, dass der Mensch von

Anfang an seine Würde hat; dies hat ihm das Verfassungsgericht in zwei großartigen Urteilen zugebilligt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Geis, Ihre Redezeit ist zu Ende.
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Ja. Ich komme auch zum Ende.

({0})

Dieses Thema kann ich hier nicht in sechs Minuten abhandeln.

({1})

- Frau Kollegin, ich kenne Sie als ernsthafte Kollegin.
Lassen Sie doch diese Zwischenrufe!

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Geis, Ihre Redezeit ist zu Ende!

({0})
norbert geis (NA), 2013-03-14:
Ich komme zum Ende. - Meine sehr verehrten Damen

und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, diese Diskussion
nicht mit der Aufgeregtheit zu führen, mit der Sie sie
führen. Ich bitte, wirklich sachlich zu diskutieren. Dann
werden wir vielleicht auch gemeinsam zu sachlichen Ergebnissen kommen. Das ist bisher immer gelungen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Der Kollege Johannes Kahrs hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})