Segall (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Den klaren, sachlichen Aussagen des Bundesministers für Umwelt, Töpfer, ist nichts hinzuzufügen. Aber zu der politischen Debatte, wie sie hier heute geführt wurde, ist etwas zu sagen. Es ist schon erschütternd, wie hier Frau Wieczorek-Zeul von der SPD argumentiert, nein, nicht argumentiert, sondern polemisiert.
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Da Ihnen sachlich nichts einfällt und Sie sich offensichtlich nicht informiert haben, machen Sie hier in purer Emotion.
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Doch nun zur Sache. Wir reden über einen Vorfall in einem deutschen Kernkraftwerk. Gerade weil die Kernkraft in der Bevölkerung kritisch beurteilt wird, muß der Vorfall so dargestellt werden, wie er sich tatsächlich zugetragen hat, und dafür danke ich Herrn Töpfer.
Doch der Reihe nach. Ausgangspunkt dieser neuen öffentlichen Debatte war eine Meldung der „Frankfurter Rundschau", die sich auf einem Report aus „Nucleonics Week" bezog. Die „Frankfurter Rundschau" stellt dar, daß es in diesem Bericht heiße, es sei zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen, und daß es nur die Geistesgegenwart der Betriebsmannschaft gewesen sei, die einen Super-GAU verhindert hätte.
Jetzt einmal zu dem, was wirklich in dem Bericht der „Nucleonics Week" steht: Thomas Murly, der Direktor der nuklearen Sicherheitsbehörde der USA, sagte, daß es nichts Beunruhigendes an dem BiblisVorfall gegeben habe. Im übrigen heißt es in dem Bericht, daß es zu einem relevanten Kühlmittelaustritt nur hätte kommen können, „if several other failures had occured", wenn also noch weitere Fehler hinzugetreten wären.
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Aber selbst dann hätte von einem Super-GAU noch nicht im entferntesten die Rede sein können, denn gerade für den Fall des Kühlmittelaustritts gibt es mehrere redundante, also voneinander unabhängig funktionierende Kühlsysteme, die den Super-GAU verhindert hätten.
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- Man fragt sich wirklich; Sie waren nicht in der Sitzung. Selbst aus Biblis B können Sie noch nachfahren. Das haben Sie nicht gehört oder nicht hören wollen.
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- Wir reden von Biblis A, und Birkhofer hat gesagt: Aus Biblis B können Sie nachfahren.
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Nun hören Sie aber wirklich auf!
Eine derartig richtig lautende Meldung hätte wohl kaum dieses Aufsehen erregt. Die Frage ist nur: Warum versucht es die Presse immer wieder, die deutsche Bevölkerung mit gezielten Fehlinformationen zu verängstigen? Das gelingt ihr meist auch.
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Was die GRÜNEN mit den permanenten Schreckensmeldungen bezwecken wollen, ist ja hinlänglich evident.
Nun zu dem nächsten Vorwurf in dieser Angelegenheit. Es wird von Vertuschung und Schlamperei gesprochen. Auch wenn es nicht opportun ist, sage ich Ihnen ganz offen: Der Nachweis des Störfalls, seine endgültige Einstufung durch die Aufsichtsbehörde und u. a. auch die Information der Bundesländer zeigen deutlich, wie die zuständigen Behörden arbeiten. Teil der so sorgsamen Kontrollen ist die Frage der sachgerechten Einstufung. Es ist zwar richtig, daß zunächst der Betreiber den Störfall bei der Meldung beschreibt und einstuft. Die Einstufung des Betreibers spielt aber für die endgültige Einstufung durch die Reaktorsicherheitskommission keine Rolle und beeinflußt, wie der Fall in Hessen zeigt, auch nicht die Aufsichtsbehörden, die nach der Meldung sofort den TÜV Bayern eingeschaltet haben.
Für die endgültige Einstufung werden also der TÜV, die Landesaufsichtsbehörden und Sachverständige gehört. Dieses langwierige Prüfungsverfahren erklärt auch den großen Zeitbedarf, den die „Frankfurter Rundschau" als böses Machwerk der Atomindustrie zu brandmarken versucht.
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Darum finde ich es unredlich, genau diese Zeit anzuführen, um Unsicherheit in der Bevölkerung zu wekken. Die zeitliche Verzögerung dient nicht der Vertuschung, sondern der Sicherheit der Bevölkerung.
Noch etwas zu dem Vorwurf, daß es immer noch durch menschliches Versagen zu atomaren Katastrophen kommen könnte. Wenn in diesem Zusammenhang das Idealbild von einer Anlage gezeichnet wird, in der der Mensch nicht mehr in den automatischen Ablauf eingreifen kann, weil dies angeblich mehr Sicherheit bringt, so will ich Ihnen deutlich sagen, daß ich diese Auffassung nicht teilen kann. Gerade die Opposition kritisiert doch immer blinden Technikglauben. Konsequenterweise muß man also fordern, daß der Mensch die Technik immer kontrollieren kann. Das richtige Verhältnis von Technik und menschlichem Know-how bringt optimale Sicherheit und nicht die Ausschaltung des Menschen.
Ich danke Ihnen.
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