Marc Jongen (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen – und werden mit ihrer Mehrheit sicherlich auch – eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung errichten. Warum muss es übrigens „Bundeskanzler“ heißen? Es heißt ja auch nur Otto-von-Bismarck-Stiftung oder Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Name Helmut Kohl könnte meines Erachtens ebenfalls für sich alleine stehen; er hätte diese begriffliche Krücke eigentlich nicht nötig – aber sei’s drum.

Der Kanzler der Einheit also, den inmitten der vermeintlich posthistorischen 80er-Jahre der Mantel der Geschichte streifte und der ihn beherzt ergriff, er wird durch diese Stiftung nun selbst zu einer Figur der Geschichte. Als solcher ist er dem Leben, auch dem politischen, entrückt und wird zum Gegenstand wissenschaftlicher Aufarbeitung, Deutung, Einsortierung und damit endgültig zu jenem Monument, als das er sich gegen Ende seines Lebens manchmal selbst schon zu betrachten schien.

Anlässlich Ihrer Reden, werte Kollegen, die wir in der ersten Lesung ja schon vor zwei Wochen hier gehört haben, bin ich aber unwillkürlich versucht, mich hineinzuversetzen in den noch lebenden, noch politisch aktiven Helmut Kohl, und ich frage mich, was er wohl gesagt hätte zu diesem Spektakel hier. Etwa aus der Sicht der frühen 80er-Jahren zu Beginn seiner Kanzlerschaft, als er eine „geistig-moralische Wende“ in Deutschland gefordert hatte, weg vom Sozialismus und den Gesellschaftsexperimenten der 68er-Generation hin zu konservativen Tugenden wie Leistung, Eigeninitiative, Familienwerten,

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aber auch zu einem anderen nationalen Selbstverständnis. Was hätte er gesagt zu einer CDU, die ihn jetzt salbungsvoll auf den symbolischen Sockel hebt, in ihrer Realpolitik aber all das dementiert und mit Füßen tritt, was die geistig-moralische Wende einst intendiert hat?

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Die Partei Helmut Kohls ist inzwischen nicht nur zu Ende sozialdemokratisiert und durchgegrünt, sie setzt in etlichen Punkten – in der Flüchtlingspolitik, bei Frauenquoten, in der wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik – Positionen um, die man zu Kohls Zeiten „linksradikal“ genannt hätte.

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Legendär die Warnung von Franz Josef Strauß vor Rot-Grün 1986 auf einem CDU-Parteitag: Das „bunt geschmückte Narrenschiff Utopia“, auf dem „ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen“, das müsse mit „bürgerlicher Vernunft“ verhindert werden, weil es das Leben der künftigen Generationen aufs Spiel setze. – Helmut Kohl saß dahinter und applaudierte, und zu Recht.

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Aber genau dort, meine Damen und Herren, sind wir heute angekommen. Und auch wenn Helmut Kohl diese Entwicklungen damals schon mit auf den Weg gebracht hat unter dem trügerischen Schlagwort „Modernisierung der CDU“, auch wenn er sich viel zu wenig dagegengestemmt hat: Angesichts des Zustands, in den die CDU unter Angela Merkel Deutschland inzwischen gebracht hat, würde er sich im Grabe umdrehen, und er würde die Loblieder, die heute hier auf ihn gesungen werden, nicht goutieren, schon gar nicht von den grün-rot-roten Faschingskommandanten; davon bin ich überzeugt.

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Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Stiftungsgesetz enthalten, zum einen wegen der Ambivalenz der Figur Helmut Kohl. Wir ehren ihn als den Kanzler der Einheit, der sich durch seinen politischen Instinkt und sein konsequentes Handeln im historischen Moment ein unsterbliches Verdienst um unser Land erworben hat. Wir sehen ihn aber auch mitverantwortlich für fatale Entwicklungen: die Preisgabe der D-Mark für den Euro, den Beginn der Räumung vieler konservativer Positionen.

Vor allem aber können wir der Konstruktion dieser Stiftung nicht zustimmen. Von fünf Kuratoriumsmitgliedern kommen zwei aus der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, zwei werden von der Kulturstaatsministerin bestimmt, ebenfalls CDU, und eines ernennt der Bundespräsident, SPD. Diese wählen dann den dreiköpfigen Vorstand. Das klingt nicht nach Unabhängigkeit, sondern nach politischer Kungelrunde, und das hat Helmut Kohl – aller schwarzen Kassen zum Trotz – nicht verdient.

Vielen Dank.

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