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Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1:
Fragestunde
- Drucksache 10/507 Wir sind noch beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Spranger erschienen.
Zu den Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dr. Struck, 55 und 56 des Abgeordneten Duve, 57 und 58 des Abgeordneten Sperling, 59 und 60 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, 61 und 62 des Abgeordneten Schäfer ({0}) und 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Nöbel ist von den Fragestellern
um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 65 des Abgeordneten Becker ({1}), der aber, wie ich weiß, im Ältestenrat sitzt und nicht hier sein kann.
Ich rufe die Frage 66 der Abgeordneten Frau Zutt auf. - Sie ist nicht anwesend. Für die Frage 67 gilt das gleiche.
Die Frage 68 des Abgeordneten Vosen wird auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde Nr. 2 Abs. 2 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 69 des Abgeordneten Vosen wird wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.
Wir kommen zur Frage 70 der Abgeordneten Frau Blunck.
Welche ökologischen Schäden durch die Luftverunreinigung sind von der Bundesregierung über das Baumsterben hinaus in bezug auf Wasserhaushalt sowie Klima- und Bodenqualität festgestellt worden?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-10-27:
Frau Kollegin, unmittelbare Schäden durch die Luftverunreinigungen auf den Wasserhaushalt konnten im Bundesgebiet bisher nur in begrenztem Maße festgestellt werden. Entsprechende Untersuchungen laufen noch. In Gewässern vorgefundene Schadstoffe konnten bisher noch nicht Luftverunreinigungen zugeordnet werden, wenn von örtlichen Problemen, wie etwa Abgasen von Motorbooten, abgesehen wird. Dennoch darf der Einfluß von Luftverunreinigungen auf die Gewässer keineswegs vernachlässigt werden. Langfristig betrachtet könnte gravierend der Wasserhaushalt mittelbar gestört werden. Ohne Wälder stiege der jährliche Wasserabfluß erheblich an, da deren große Speicherkapazität fehlte. Hinzu kämen wesentlich höhere Hochwässer, insbesondere in der Schneeschmelze. Die sich dadurch verändernden Abflußverhältnisse würden zu einschneidenden Veränderungen des gesamten Gewässerregimes führen. Alle bisher getroffenen Maßnahmen, z. B. zum Schutz vor Hochwässern, würden sich dann als völlig unzureichend erweisen.
Dafür, daß sich ökologische Schäden eindeutig auf den Einfluß von Luftverunreinigungen auf das Klima zurückführen lassen, gibt es gegenwärtig keine konkreten Indizien. Luftgetragene Stoffe können, wenn sie in den Boden gelangen, bei Überschreitung bestimmter Konzentrationen Veränderungen des Bodens zur Folge haben. Bei langfristigem Eintrag können auch geringe Mengen von Stoffen oder Stoffgruppen solche Veränderungen bewirken.
Da solche Veränderungen meßtechnisch jedoch schwer zu erfassen sind, ist die Beobachtung der Entwicklung von Pflanzengesellschaften hinsichtlich ihres Gefüges, aber auch bestimmter Schadensbilder, ein geeignetes Mittel, Hinweise auf schädliche Beeinflussungen des Bodens zu erhalten.
Die Forschung hat aufgezeigt, daß den säurebildenden und schwermetallhaltigen Einträgen aus der Luft besondere Bedeutung zukommt. Von der

Versauerung sind nahezu alle Böden in der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Je nach ihrem geologischen Untergrund ist z. B. die Krautschicht der Wälder auffällig verändert. Die Schwermetallbelastung bestimmter Böden hat in der Nähe einiger Industrieanlagen bereits zu Restriktionen beim Anbau einiger Feldfrüchte geführt.
Die Bundesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die bereits eingetretene oder drohende schädliche Bodenveränderungen aufzeigen soll mit dem Ziel, gemeinsam mit den Ländern die Schutzmaßnahmen für den Boden zu verbessern, die ihn als Standort für die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Sicherung des Grundwassers in einem gesundheitlich unbedenklichen Zustand erhalten oder dort, wo dies nicht mehr gewährleistet ist, Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Frau Blunck zu einer Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die ökologischen Schäden auf den Gebieten, wo man Wasser entnimmt, zum Teil nur dadurch nicht festgestellt werden, daß man sie nicht gemessen hat, und was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich sagte gerade, daß wir erst einmal das Ergebnis abwarten müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich glaube, daß meinen Ausführungen zu entnehmen ist, daß in erheblichem Maße Messungen stattgefunden haben. Wenn in bestimmten Fällen, die Sie im Auge haben, Messungen nicht stattgefunden haben sollten, wäre ich für entsprechende Hinweise dankbar, um dann eventuell das von Ihnen Erwünschte und auch von mir und der Bundesregierung als sinnvoll Erachtete zu veranlassen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es ist jetzt untergegangen auf Grund der Mikrophonqualität. Ich darf Sie noch einmal fragen, welche Maßnahmen Sie denn nun in Angriff nehmen wollen und zu welchem Zeitpunkt, um diesen ökologischen Schäden entgegenzuwirken.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich glaube, daß die bisher getroffenen Maßnahmen, die z. B. auch heute vormittag im Bundestag diskutiert worden sind, die Gewißheit vermitteln, daß die Bundesregierung nicht nur bisher entsprechende Maßnahmen getroffen hat, sondern auch auf Grund der Ergebnisse, die beispielsweise diese interministerielle Arbeitsgruppe oder auch sonstige Sachverständige uns als Arbeitsgrundlage zukünftig zur Verfügung stellen werden, die notwendigen und daraus resultierenden Entscheidungen treffen wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Abweichend von unseren sonstigen Regeln rufe ich, Herr Staatssekretär, die Frage 65 des Abgeordneten Becker ({0}) auf, von dem ich wußte, daß er durch dienstliche Geschäfte im Ältestenrat abgehalten war:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Waldschadenserhebung 1983, und welche schnell wirkenden Maßnahmen wird sie gegen die Luftverunreinigung als eine der Hauptursachen für das Waldsterben durchsetzen?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Becker, die soeben bekanntgewordenen Ergebnisse der Waldschadenserhebung 1983 werden zur Zeit ausgewertet. Bereits vorher hat die Bundesregierung wichtige Entscheidungen zur Verminderung der Luftverunreinigungen durch Erlaß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und Kabinettsbeschlüsse zur Einführung bleifreien Benzins und zur Verminderung von Kraftfahrzeugemissionen getroffen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Vorschriften der Großfeuerungsanlagen-Verordnung jetzt strikt und zügig durchgeführt werden müssen. Die Wirtschaft ist hierbei zur Vorlage eines konkreten abgestimmten Umrüstungs- und Stillegungsplans für bestehende Feuerungsanlagen aufgefordert. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist die Industrie bestrebt, den Vorschriften der Verordnung konsequent nachzukommen. So sollen bereits 1986 in Bayern und Bremen kohlebefeuerte Anlagen mit einer Abgasentschwefelungsanlage ausgerüstet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß weder die vorige Bundesregierung noch die jetzige das Ausmaß und den Umfang des Waldsterbens ermessen konnten und nachdem sich jetzt herausgestellt hat, daß die Schäden weit größer sind, als man auch nur vermuten konnte, erhebt sich doch die Frage: Gibt es neben dem, was Sie vorgetragen haben, nicht noch weitere schnell wirkende Maßnahmen, um dem Waldsterben Einhalt zu gebieten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Becker, ich darf darauf hinweisen, daß heute vormittag hier im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen diskutiert worden sind. Ich weise nachdrücklich darauf hin, daß es eine sehr gewichtige Aufgabe ist, die Einführung bleifreien Benzins und die Katalysatorentechnik voranzutreiben mit den Möglichkeiten, 90 % aller Schadstoffe aus den Kraftfahrzeugabgasen zu entfernen. Wir hoffen, daß alle politischen Kräfte dieses Ziel gemeinsam verfolgen, um diesen wichtigen Bereich durch politische Entscheidungen zu bewältigen.
Becker (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über das hinaus, was heute vormittag diskutiert worden ist und was jetzt in Ihrer Antwort enthalten ist, sich auch weiter mit Wirtschaftlern, Wissenschaftlern und denjenigen, die Fachleute im Umweltbereich sind, über weitere, schnell wirkende Maßnahmen unterhalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten. Wir meinen, insbesonParl. Staatssekretär Spranger
dere die Wissenschaftler sind aufgerufen, uns so konkret wie möglich Entscheidungsgrundlagen auf wissenschaftlich abgesicherter Basis zur Verfügung zu stellen, die uns in den Stand versetzen, über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen gerne eine genaue Terminvorgabe für diese zu treffenden Maßnahmen haben, damit es nicht so geht wie bei der Einleitung der Dünnsäure in die Nordsee, wo man zwar von der vorherigen Regierung eine genaue Terminvorgabe hat, aber die jetzige Regierung diese Terminvorgabe immer weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschiebt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Frau Blunck, Sie müssen fragen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Bei der Frage der Verklappung haben Sie möglicherweise die Haltung der neuen Bundesregierung mit der Haltung der früheren Bundesregierung verwechselt, weil die neue Bundesregierung hier klare Zielvorstellungen entwickelt hat. Im übrigen ist allgemein bekannt - ich ging an sich davon aus, daß das allgemein bekannt ist, aber ich bin gern bereit, es zu wiederholen -, daß die Bundesregierung die Maßnahme der Einführung bleifreien Benzins zum 1. Januar 1986 vorbereitet und dazu auch gestern wieder im Kabinett ergänzende Beschlüsse über die Einführung der Technik und der Grenzwerte getroffen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer ({0}).
Immer (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem in der Anhörung des Innenausschusses zum Problem des Waldsterbens von Fachleuten wiederholt geäußert worden ist, daß eine Sofortmaßnahme darin bestehe, die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, weil sie eine erhebliche Minderung der Schadstoffe bewirken würde, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung auch in dieser Richtung Möglichkeiten erwägt und Beschlüsse fassen wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Immer, wie Sie sicherlich wissen, ist die Diskussion im Innenausschuß über die Ursachen des Waldsterbens durchaus differenziert verlaufen. Wir haben unterschiedliche Meinungen von verschiedenen Wissenschaftlern gehört, und auch die politische Bewertung dieser Aussagen ist unterschiedlich, wie Sie der Debatte heute vormittag hier im Plenum entnehmen konnten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Ich rufe die Frage 71 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf, die leider
nicht im Raum ist. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß etwa 800 Ostagenten - 80 v. H. aus der DDR - verbotene Ausforschung im Bereich gewöhnlicher industrieller Fertigung, aber auch hochentwickelter Technologie in der Bundesrepublik Deutschland betreiben und dadurch mit geringen Kosten, etwa einem Einsatz von 5 Millionen DM, einen sechzigfachen Entwicklungseffekt ({0}), besonders zugunsten der Rüstung im Ostblock und zur Beschleunigung der Rüstungsspirale, erreichen, weil die „etwas altertümliche, im Schwerpunkt auf Militärspionage ausgerichtete" Gesetzgebung ausreichende Kontrollen nicht ermöglicht ({1}), wie der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg meint?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Dr. Czaja, nach den Aussagen des im Januar 1979 in den Westen übergetretenen Oberleutnants des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Stiller erzielte die DDR im Jahre 1977 bei einem Aufwand von ca. 5 Millionen DM ({0}) für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage einen volkswirtschaftlichen Nutzen von ca. 300 Millionen Mark ({1}). Dabei handelt es sich allerdings um Schätzungen, die in etwa die Bedeutung der Wirtschaftsspionage für die DDR veranschaulichen.
Daneben steht der rüstungstechnische Nutzen der Wirtschaftsspionage. Er besteht darin, daß Entwicklungen westlicher Industrienationen, z. B. in den Bereichen Computertechnik und Mikroelektronik, für rüstungstechnische Vorhaben des Ostblocks, in erster Linie der UdSSR, genutzt werden können und auch genutzt werden.
Derartige geheimdienstliche Aktivitäten gegnerischer Agenten werden strafrechtlich nach § 99 Strafgesetzbuch geahndet, der Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren vorsieht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese zentrale Strafvorschrift die in Betracht kommenden geheimdienstlichen Tätigkeiten erfaßt und einen angemessenen Strafrahmen ermöglicht. Angaben über die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Ostagenten, wie sie auch in Ihrer Frage für einen Teilbereich genannt werden, sind spekulativ. Es gibt dafür keine zuverlässigen Anhaltspunkte.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, haben die etwas zurückliegenden öffentlichen Aussagen des als tüchtig bekannten Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg im Lichte der Erkenntnisse in den letzten Wochen und Monaten nicht noch verstärkt Bedeutung gewonnen? Sie haben einen Teil dieser Punkte bereits angeführt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Dr. Czaja, mir ist nicht bekannt, auf welche konkreten Äußerungen Sie Bezug nehmen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, wie ich hier angeführt habe, habe ich auf die Äußerungen des Landespolizeipräsidenten in der „FAZ" vom März vorigen Jahres hingewiesen. Ich möchte dazu noch fragen: Reichen nach Ihrer Meinung die gesetzlichen Bestimmungen für die Bekämpfung der Industriespionage und nicht nur der Militärspionage aus, was dieser Praktiker bezweifelte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Dr. Czaja, ich habe versucht, in meiner Antwort klarzulegen, daß nach Auffassung der Bundesregierung die strafrechtlichen Bestimmungen ausreichend sind, daß es aber auch darauf ankommt, diesen Strafbestimmungen durch entsprechende Anwendung Geltung zu verschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf Erkenntnisse abgehoben, die schon länger zurückliegen. Haben Sie Erkenntnisse etwa über die Jahre 1980, 1981 und 1982?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Antwort, die ich gegeben habe, bewertet die aktuelle Situation.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, da mich die Präzisierung der Zahlenangaben im Verhältnis zu den ungenauen Auskünften, die wir sonst kriegen, immer verwundert, möchte ich fragen, ob Sie bei der exakten Schätzung von 300 Millionen DM, die ja, wie Sie sagten, schon älteren Datums sein soll, die geringere Preissteigerungsrate der letzten Jahre berücksichtigt haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}).
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Gansel, ich habe in meiner Antwort nicht Schätzungen der Bundesregierung, sondern Aussagen des MfS-Offiziers Stiller zitiert, der 1979 übergetreten ist und diese Aussage gemacht hat. Ich gehe nicht davon aus, daß er bei diesen Aussagen irgendwelche Inflationsraten mit einkalkuliert hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage der Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, da wir in der Wirtschaftspolitik immer darunter leiden, daß wir nur mit Schätzungen arbeiten müssen, die meistens nicht stimmen: Wären Sie freundlicherweise bereit, uns den Herrn unter Umständen für den Bereich Wirtschaftspolitik und Prognosen auszuleihen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß der Staatssekretär die Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Paterna auf:
Kann die Bundesregierung die in der sogenannten Bürgerinformation „Kommunistische Einflußnahme auf die Protestbewegung - ,Ein Beitrag zum Triumph des Sozialismus im Weltmaßstab''' unter dem Rubrum „Beeinflußte Organisationen" neben VDJ enthaltene Eintragung „andere" nach beweisbarer bzw. vermuteter Zusammensetzung detailliert aufschlüsseln?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Paterna, die in dem Schaubild mit „andere" bezeichneten DKP-beeinflußten Organisationen sind - jetzt in Reihenfolge - das Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika, der Arbeitsausschuß der Initiative „Weg mit den Berufsverboten", der Bund demokratischer Wissenschaftler, die Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V., die Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V. Auch über diese Organisationen wird nachweislich kommunistische Einflußnahme versucht. Alle diese Organisationen sind bereits im Verfassungsschutzbericht 1982 als DKP-beeinflußt aufgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Paterna zu einer Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir über Auflage und Verbreitungsweg dieser sogenannten Bürgerinformation Näheres und einiges über die Ihnen bekanntgewordenen Reaktionen auf diese sogenannte Information sagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Paterna, die Zahlen sind schon wiederholt, u. a. auch im Haushaltsausschuß und im Innenausschuß, genannt worden. Ich bin aber gern bereit, dies hier erneut zu tun. Dieses Faltblatt ist in einer Auflage von 250 000 erschienen und von den Bürgern bereits in großem Umfange abgerufen worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Paterna zu einer weiteren Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung wird zu jeder Zeit Möglichkeiten prüfen, ihrem Auftrag nachzukommen, die Bevölkerung so umfassend wie möglich über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen unseren Staat richten, zu informieren.
({0})
Paterna (NA), 1983-10-27:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß diese 250 000 Exemplare durch Postkarten oder Telefonanrufe einzeln bei Ihnen angefordert worden sind, oder kann es auch sein, daß Sie sie in größeren Sortiments auf bestimmten Verbreitungswegen an die Bürger gebracht haben, und wenn ja, könnten Sie diese Verbreitungswege, nach denen ich j a soeben schon gefragt habe, noch etwas genauer beschreiben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Die Verteilung ist unterschiedlich erfolgt. Es sind viele Anforderungen dagewesen; es ist beispielsweise auch über das Parlament zur Verteilung gekommen. Jedenfalls sind wir, was die Nachfrage angeht, in positivem Sinn überrascht worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, da von seiten der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner behauptet wurde, das Faltblatt verleumde die Friedensbewegung, möchte ich fragen: Welche der in dem erwähnten Faltblatt des BMI dargestellten Steuerungen, Einflußnahmen oder Kontakte der Kommunisten zu den in der sogenannten Friedensbewegung tätigen Organisationen haben sich als unrichtig erwiesen oder sind von den Betroffenen widerlegt worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Es sind keine dieser Verbindungen von irgend jemandem beanstandet worden. Man darf vielleicht hinzufügen, daß lediglich eine Beschwerde der Evangelischen Studentengemeinde eingetroffen ist, die sich darüber beschwert hat, daß sie nicht als Mitglied im Koordinationsausschuß erwähnt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, worin denn die angebliche Einflußnahme auf diesen Koordinationsausschuß besteht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Sie wissen, daß dieser Koordinationsausschuß im Bereich der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe hat, die verschiedenen Aktionen der sogenannten Friedensbewegung vorzubereiten und abzustimmen. Die vergangenen Monate haben j a gezeigt, mit welcher Effizienz dieser Koordinationsausschuß daran mitgewirkt hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Kosten für diese Broschüre aus einem Titel Ihres Hauses bezahlt worden sind, der im wesentlichen mit „Gründe und Ursachen des Terrorismus in der Bundesrepublik" bezeichnet werden kann? Und wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Jugendorganisationen demokratischer Parteien, z. B. meiner Partei, die Massenbewegung DGB, christliche Kirchen und andere Bewegungen damit auch kommunistisch unterwandert oder vielleicht sogar zu den Verursachern und Begründern des Terrorismus in der Bundesrepublik zu zählen sind?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie die von Ihnen gebrauchte Formulierung „sogenannte Friedensbewegung" etwas näher begründen? Meinen Sie, Sie werden dem Anliegen damit gerecht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Frau Kollegin Simonis, das ist nun der wiederholte Versuch, mir etwas zu unterstellen, was mit diesem Beitrag nicht beabsichtigt ist. Wir wollen niemanden in irgendeiner Weise bezichtigen, kommunistisch unterwandert zu sein. Wir wollen deutlich machen, welche Einflüsse die Deutsche Kommunistische Partei im Rahmen dieser sogenannten Friedensbewegung ausgeübt hat. Die Frage des Kollegen Laufs habe ich dahin beantworten können, daß niemand der hier Angesprochenen sich in irgendeiner Weise beschwert hat, daß diese Darstellungen unrichtig sind.
Im übrigen ist es richtig, daß dieses Faltblatt aus den Mitteln des BMI, aber, wenn ich mich recht erinnere, nicht im Bereich des Terrorismus, sondern im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus finanziert worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, wenn der Zuspruch und die Anforderung bei dieser Broschüre so groß waren, können Sie dann auch mal Zahlen sagen: wie viele der 250 000 bis heute verteilt worden sind und wieviel das insgesamt gekostet hat? Denn bei solchen Dingen sollten Aufwand und Erfolg in einem gewissen Zusammenhang stehen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich kann hier nur wiedergeben, was mir heute der zuständige Referent über die Nachfrage mitgeteilt hat. Von den 250 000 Exemplaren sind bisher 220 000 verteilt. Die Interessenten müssen sich also daranhalten, daß sie noch an die restlichen 30 000 herankommen. Im übrigen sind die Kosten, die ich nannte, Druckkosten. Was die Kosten der Verteilung anlangt, bin ich gern bereit, den Versuch zu unternehmen, das noch näher aufzuschlüsseln. Das kann ich zur Zeit nicht nennen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.