gernot erler (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach dem Krieg fällt eine
politische Bilanz ambivalent aus. Es gibt positive Entwicklungen: Jede Bilanz muss mit einem Hinweis auf die
Rückkehr von mehr als 900 000 Flüchtlingen beginnen.
Die gewaltsame Vertreibung war Auslöser der militärischen Intervention. Die angestrebte Rückkehrmöglichkeit
ist erzwungen worden und die meisten Flüchtlinge haben
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Auch die Bedingungen für Frieden und Stabilität in der
Region sind verbessert worden. Ich verweise auf die politische Entwicklung in Kroatien und den politischen
Wechsel in Jugoslawien, der ganz wichtig war. Ich erinnere daran, dass es hier immer einen breiten Konsens darüber gab, dass die Beendigung des Regimes Milosevic
eine Voraussetzung - wenn auch kein Automatismus - für
Stabilität und Frieden in der Region des Balkans ist.

Zu der positiven Kriegsbilanz gehört nach unserer Auffassung auch der Stabilitätspakt. Er hat dafür gesorgt,
dass die meisten Länder der Region die Vorteile von Kooperation materiell schätzen gelernt haben. Die Tendenz
zur Kooperation scheint sich inzwischen zu verselbstständigen. Kürzlich hat der Sonderkoordinator der EU für
den Balkan, Bodo Hombach, den Fachausschüssen des
Deutschen Bundestages berichten können, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit inzwischen zum Regelfall geworden ist. Das ist ein sehr wichtiger Effekt des Stabilitätspaktes.

({0})

Wir dürfen allerdings die Augen nicht davor verschließen, dass wir noch weit von einer nachhaltigen
Friedensordnung für die ganze Region entfernt sind.
Hauptgrund dafür ist, dass eine weit verbreitete Krankheit
noch nicht besiegt ist. Diese Krankheit besteht darin, dass
noch immer auf eine gewaltsame Lösung der ethnischen
Probleme gesetzt wird. Milosevic hat das im KosovoKrieg getan, von 1991 bis 1998 mit struktureller Gewalt
und mit dem Ziel der Vertreibung, danach mit der Anwendung von physischer, brutaler und blutiger Gewalt.
Das konnte nur durch eine militärische Intervention beendet werden.

Herr Kollege Gehrcke, auch wenn Sie hier fünfmal dieselbe Rede halten: Sie werden nur dann einen Schritt weiterkommen, wenn Sie die Frage beantworten, welche
denkbare Alternative es zu dieser Form der Beendigung

der Vertreibung gegeben hätte. Diese Antwort haben Sie
nie gegeben.

({1})

Allerdings muss man auch feststellen: Jede militärische
Intervention lässt sich auf ein Versagen der Prävention
zurückführen.

({2})

Das hat zu Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung und in der Prioritätensetzung der Koalitionsfraktionen geführt. Das kann man hier allerdings nicht ausführen.

Zur Kriegsbilanz gehört auch die logische Erkenntnis:
Wenn die gewaltsame Lösung von ethnischen Problemen
zu dieser militärischen Intervention geführt hat, nämlich
zum Kosovo-Krieg, dann können gewaltsame Lösungen
von ethnischen Problemen auch nicht Grundlage einer
Friedensordnung für diese Region sein.

({3})

Wir beobachten Besorgnis erregende Fehleinschätzungen
eines Teils der Albaner im Kosovo und neuerdings auch
in Mazedonien. Auf diese müssen wir eine klare Antwort
geben. Wenn eine Minderheit militanter Albaner im Kosovo weiter Jagd auf Vertreter anderer Minderheiten
macht und andere militante Albaner im Presevo-Tal und
anderswo versuchen, Grenzen gewaltsam zu verändern,
während uns gleichzeitig moderate albanische Führer sagen: „Ihr könnt das ganze Problem nur dann lösen, wenn
ihr ganz schnell die Selbstständigkeit des Kosovo ermöglicht“, dann können wir nur antworten: Diese faktische
Doppelstrategie dient nicht den albanischen Interessen
und wird nicht zum Ziel führen.

({4})

Es gibt keinen anderen Weg als die Beendigung der
Gewalt, die Normalisierung des Zusammenlebens verschiedener ethnischer Bevölkerungsteile, die Respektierung der Grenzen und den Aufbau einer demokratischen
Zivilgesellschaft.

({5})

Diese alternativlosen Prinzipien gelten nicht nur im Kosovo, sondern auch für Mazedonien. In Mazedonien leben
nach der letzten Volkszählung von 1994 450 000 Albaner.
Wahrscheinlich sind es heute mehr. Das bedeutet, dass Mazedonien nur dann eine Zukunft hat, wenn Slawo-Mazedonier und Albaner nach den eben genannten Prinzipien zusammenleben und wenn sie gemeinsam Transformation
und Aufbau im Rahmen einer fairen Aufgabenteilung
gestalten.

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Hildebrecht Braun ({7})


Leider fehlen dafür im Augenblick noch viele Voraussetzungen. Es geht nicht an, dass in der Verfassung von Mazedonien steht, dass Mazedonien ein Nationalstaat des
mazedonischen Volkes sei, ohne dass auch nur mit einem
Wort auf die Albaner hingewiesen wird, die einen großen
Anteil an der mazedonischen Bevölkerung ausmachen. Es
geht nicht an, dass der Anteil der Albaner in Verwaltung,
Regierung, Wirtschaft und im Bildungswesen weiterhin
so gering wie bisher bleibt. Das gilt auch für die Lokalverwaltung. Deswegen mahnen wir entsprechende politische Veränderungen natürlich an. Gleichzeitig müssen
wir aber denen oberhalb von Tetovo, die glauben, mit Gewalt solche Veränderungen herbeiführen zu können, ganz
klar sagen, dass so nur Gegengewalt und nichts anderes
erreicht wird und dass das nicht zu den notwendigen Veränderungen in Mazedonien führen wird. Im Gegenteil:
Gerade jetzt, unter dem Druck von Gewalt, können solche
Veränderungen nicht stattfinden.

Bei aller Mahnung an die Verhältnismäßigkeit der
Gegengewalt muss deswegen von dieser Debatte eindeutig das Signal ausgehen: Die wichtigste Voraussetzung
dafür, dass die Bilanz insgesamt besser wird, ist eine Beendigung dieser weiteren Versuche, die tatsächlich vorhandenen ethnischen Probleme gewaltsam lösen zu wollen. Das ist aussichtslos.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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