Anette Kramme (NA), 2004-04-01:
Herr Niebel, wenn ich Zahlen auswendig repetiere,

dann lüge ich immer.

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Fragen Sie mich von daher nicht nach Zahlen, die irgendwann in einer Ausschusssitzung genannt worden
sind. Ich kann Ihnen nur die Zahl nennen, die ich mir aktuell aus dem Wirtschaftsministerium habe geben lassen.
Danach haben 7 700 Arbeitnehmer mittlerweile in Personal-Service-Agenturen gewechselt. Das ist Punkt eins.

({1})

Punkt zwei. Sie haben offensichtlich Herrn Kuhn
nicht zugehört.

({2})

- Nein, das haben Sie offensichtlich nicht. - Wie Sie
wissen, ist die Leiharbeit sehr wohl konjunkturabhängig. Mit dem Anspringen der Konjunktur wird es selbstverständlich auch dazu kommen, dass wir in stärkerem
Maße von dem Klebeeffekt profitieren werden. Noch
einmal das IAB zitiert: „Um diese PSAen einer fundierten Betrachtung zu unterziehen, ist es noch zu früh.“ Das
sollten Sie akzeptieren.

({3})

Die Zahl der Arbeitslosen ist zweifellos viel zu hoch,
aber Ihre Instrumente, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, weisen schlichtweg in die falsche Richtung.
Erster Punkt: betriebliche Bündnisse. Was Sie wollen,
ist klar und deutlich: Sie wollen Tarifverträge zu unverbindlichen Meinungsäußerungen erklären.

({4})

- Das geht auch ganz leise.

({5})

- Aber umso eindringlicher, damit Sie auch zuhören. Außerdem wollen Sie das Erpressungspotenzial vor Ort
nutzen.

({6})

Sie wollen, dass Arbeitgeber erklären können: Wenn der
Betriebsrat und die Belegschaft nicht zustimmen, dann
gibt es Kündigungen. - Dann ist niemand da, der verifiziert.

({7})

Es geht darum, eine unabhängige Instanz zu haben. Das
sind die Gewerkschaften. Wenn Sie ehrlich wären, dann
würden Sie auf das Instrument der Sanierungstarifverträge verweisen.

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- Ich bin Fachanwältin für Arbeitsrecht. Mein Hauptgeschäft in der Kanzlei ist, Interessenausgleiche herzustellen und Sozialpläne zu machen, was beinhaltet, dass ich
ständig mit Betrieben zu tun habe, die sich in der Situation der Insolvenz befinden oder kurz davor sind. Ich
weiß also sehr wohl, was es heißt, auf individuelle Situationen einzugehen.

({9})

- Nein, ich rede nicht wider besseres Wissen. Ich habe
bereits unzählige Sanierungstarifverträge abgeschlossen
und ich weiß, dass die Gewerkschaften in solch einer Situation fast alles zugestehen.

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Zweiter Punkt: Kündigungsschutzgesetz. Wir haben
mit dem Entwurf, der durch den Vermittlungsausschuss
gegangen ist, beschlossen, dass es 2007 eine Evaluierung geben wird. Aber offensichtlich wollen Sie diese
Evaluierung gar nicht, obwohl Sie wissen müssten, dass
der Abbau des Kündigungsschutzes überhaupt nichts
bringen wird. Sie wollen, dass 90 Prozent der Betriebe
aus dem Kündigungsschutz herausgenommen werden
und dass 28 Prozent der Arbeitnehmer keinerlei Kündigungsschutz mehr haben. Sie betreiben eine Politik der
Angst in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich sage Ihnen eines: Das, was Sie wollen, wird niemals Gesetz werden, denn das Bundesverfassungsgericht würde dem schlichtweg einen Riegel vorschieben.
Anknüpfungspunkte zum Betriebsinhaber gibt es dabei
nämlich keine mehr. Sie wollen ermöglichen, dass bis zu
80 Arbeitnehmer in einem Betrieb ohne Kündigungsschutz arbeiten. Das hat mit dem Betriebsinhaber nichts
mehr zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den wirtschaftlichen Wandel können wir nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern nur mit ihnen gestalten.

({11})

Die Zukunftschancen Deutschlands liegen vor allem in
hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Dafür brauchen wir
motivierte und sozial abgesicherte Arbeitnehmer. Mit
Ihrem Entwurf werden wir das nicht erreichen.

({12})