Erhard (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antrag-
*) Siehe Anlage 5 steller begrüßen den erarbeiteten Entwurf in den Nummern bis zur Nr. 82 und auch in dem, was danach kommt. Wir begrüßen auch den Entwurf im Grunde, soweit es sich um die hier fragliche Bestimmung des § 1934 a des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt.
Mit einfachen Worten ausgedrückt wird im Gesetzentwurf gesagt: das nichteheliche Kind hat generell dieselbe erbrechtliche Stellung wie das eheliche Kind. Leider wird aber auch gesagt, der nichteheliche Erzeuger des Kindes, der Vater, hat hinter dem Kinde und seinen Abkömmlingen ein volles Erbrecht. Diese Verquickung und Verbindung ist mindestens problematisch. Sie wird für beide Seiten in einem bestimmten Fall modifiziert, in dem das Erbrecht in einen Erbersatzanspruch umgenannt wird, wenn das Erbrecht des Kindes mit dem Erbrecht ,der Ehefrau des Erzeugers und seinen ehelichen Kindern zusammentrifft, der Herr Justizminister hat ,das soeben schon 'hervorgehoben. Die volle Erbportion ist dann als Geldanspruch ausgestaltet. Das Erbrecht des nichtehelichen Vaters hinter seinem Kinde - das durchaus auch Vermögen haben kann -ist, wenn dieses Kind vor ihm verstirbt, genau in der gleichen Weise strukturiert. Das bedeutet, daß nicht etwa die nichteheliche Mutter mit dem Erzeuger in die Erbengemeinschaft geht, das dürfte die Regel sein, sonst kommt überhaupt kein Erbanspruch des Vaters in Frage. Der Vater hat also einen vollen Zahlungsanspruch .auf die Fälle des Nachlasses. Etwas anderes ist rechnerisch gar nicht möglich; mindestens in der Regel wäre das die Konsequenz. Daß diese Frage sicherlich so nicht ganz befriedigend gelöst ist, sollte uns einsichtig sein.
Die andere Frage, ob das Kind den vollen Zahlungsanspruch neben den ehelichen Kindern und der Ehefrau haben soll, muß man sich einmal genau daraufhin ansehen, wie das konstruiert ist. Das ist nämlich recht schwierig: es geschieht durch die teilweise Anwendung der Pflichtteilsvorschriften auf den Erbersatzanspruch, wobei gewisse, durch Testament festlegbare Modalitäten in der Zahlungsverpflichtung leider ausgeschlossen werden. Ein gesetzgeberischer Grund dafür ist mir nicht einsichtig geworden. Aber das mag ein kleiner zweifelhafter Punkt sein, über den man hinweggehen kann.
Der zweite Punkt neben dem von mir absolut nicht gutgeheißenen vollen Erbersatzanspruch des nichtehelichen Vaters hinter seinem Kinde ist das Zusammentreffen mit der ehelichen Familie des Vaters. Der in unserer Rechtsstruktur vorhandene Pflichtteilsanspruch, der dem ehelichen Kind zusteht, wenn es durch Testament enterbt wird, geht auf Zahlung von Geld. Nun weiß jeder Praktiker, daß die Zahlung von Geld im Erbfall, die innerhalb einer Dreijahresfrist nach dem Erbfall geltend zu machen ist, immer 'erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt, und zwar auch dann, wenn ein eheliches Kind diese Ansprüche geltend macht. Die Hauptschwierigkeit liegt in der Bewertung des Sachnachlasses. Über diese Schwierigkeiten kommen wir nicht hinweg, weil ein Abfindungsrecht des Vaters zu Lebzeiten des Vaters leider von der Mehrheit nicht akzeptiert

Erhard ({0})
worden ist; wir hätten das gern gesehen. Wenn aber dieser Zahlungsanspruch, modifiziert schon nach dem Entwurf, den wir hier vorliegen haben, zu erheblichen Erschütterungen und Schwierigkeiten führen kann
({1})
- und das wird