Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der Kürze der Zeit gern noch auf einige Fragen antworten.
Herr Sielaff, Sie haben kritisiert, daß wir Einkommensrückgänge von 15 bis mehr als 20 Prozent prognostizieren, die Wissenschaft 3 Prozent. Sie wissen, wo die Unterschiede liegen. Die Wissenschaft geht davon aus, daß die Preissenkungen der Kommission nicht voll auf die Erzeugerpreise durchschlagen. Wenn aber der Kommissar in einem Interview der „Berliner Zeitung" erklärt: „Ziel der Agenda ist es, daß die Preissenkungen voll bis zu den Verbraucherpreisen weitergegeben werden", dann muß ich davon ausgehen, daß die Erzeugerpreise um mindestens den gleichen Prozentsatz sinken. Dann kommen Sie unstreitig zu den von uns prognostizierten Einkommensrückgängen.
Ihr zweiter Kritikpunkt lautet, daß wir in der Frage der Milchquote nichts unternommen hätten und das Problem aussitzen würden. Herr Sielaff, Sie wissen genausogut wie ich, daß man die rechtlichen Rahmenbedingungen der Milchquote erst immer am Ende des geltenden Rechtszeitraums regeln kann. Man kann nicht in der laufenden Periode in bestehende Verträge eingreifen.
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Wir haben in Deutschland, in der Kommission und in Europa sehr frühzeitig eine Verlängerung der Quotenregelung über das Jahr 2000 hinaus gefordert. Wir haben unsere Vorschläge dafür präzisiert. Wir haben also alles andere getan, als das Problem auszusitzen.
Ich möchte gern noch zur Agenda 2000 kommen. Frau Kollegin Fuchs, ich greife gern Ihre Anregung auf. Natürlich sollten wir uns bemühen, erstens unser Vorgehen transparent zu machen und zweitens auch zu einem Konsens zu kommen. Ich begrüße es ja auch, daß wir uns in dem Ziel einig sind, eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten und auch einen Einkommensanspruch der Landwirte zu sichern. Unsere Schwierigkeit ist nur: Wenn wir versuchen, mit Ihnen einen Kompromiß zustande zu bringen, dann weiß ich nicht, was gilt; denn zur Agenda 2000 gibt es bei Ihnen sehr unterschiedliche Äußerungen.
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- Bei uns nicht, bei uns ist die Position klar. Wir haben sie inzwischen auch mit den LandwirtschaftsmiBundesminister Jochen Borchert
nistern der Länder geklärt. Bei Ihnen sind die Positionen noch sehr unterschiedlich.
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- Sie sind weit davon entfernt. Frau Fuchs hat gesagt und Sie haben gesagt, die Agenda 2000 sei ein Schritt in die richtige Richtung. In Ihrem Parteiprogramm haben Sie beschlossen, daß dazu vor allem die Subventionen in der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union drastisch gesenkt werden müssen.
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- „Drastisch gesenkt werden" steht drin. - Die Agenda 2000 beinhaltet eine deutliche Aufstockung der Subventionen und keine Senkung. Auf der anderen Seite sagen Sie - ich verweise auf Äußerungen Ihres Europaabgeordneten Detlev Samland -, bei der Landwirtschaft müßten mindestens 15 Milliarden DM eingespart werden.
Frau Wieczorek-Zeul hat erklärt: Die jetzige Form der Agrarpolitik ist nicht im Interesse der Europäischen Union,
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vor allen Dingen nicht im Interesse Deutschlands. Das deutsche Interesse liegt im Bereich des Handels und der Dienstleistungen. - Das heißt, daß hier die Landwirtschaft völlig abgeschrieben wird. Folglich kann es keinen Konsens geben; in dieser Frage müssen wir anderer Meinung sein. Ich denke, daß Sie erst einmal innerhalb der eigenen Partei klären müssen, was Sie wollen. Wahrscheinlich eifern Sie Ihrem Kanzlerkandidaten nach, bei dem man zu jedem Problem sowohl ja als auch nein hört.
Herr Sielaff, ich weiß nicht, wie Sie Ihre positive Darstellung der Landwirtschaft in den neuen Ländern mit dem vereinbaren wollen, was Ihr Kanzlerkandidat gesagt hat. Er hat ausweislich der Zeitschrift „Das Landvolk" in Niedersachsen im Februar erklärt:
Im Osten sind die früheren LPGs mit den Leuten besetzt, die das Wort Bauer kaum schreiben können.
Schlimmer kann man die Betriebe in den neuen Ländern nicht diffamieren.
Herzlichen Dank.
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