Gerstein (NA), 1984-05-25:
Sie wissen genau, daß man durch Nutzung von Kernenergie 01 substituieren kann, das dann weltweit anders genutzt werden könnte.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß weltweit nach wie vor mehr Umweltschäden durch Mangel an Energie hervorgerufen werden als durch eine sichere Energieversorgung, wie sie in den Industrieländern vorherrscht.
Eine zentrale Aufgabe unserer Energiepolitik - der Wirtschaftminister hat darauf hingewiesen - ist die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Energieversorgung und Umweltschutz. Der notwendige Umweltschutz muß genauso gewährleistet werden wie eine sichere und preiswerte Energieversorgung. Es bleibt dabei: Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist und bleibt eine entscheidende Grundlage jeden wirtschaftlichen Handelns.
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Die Verschärfung der Anforderungen an den Umweltschutz - sie sind hier oft besprochen und beraten worden -, wie sie von der Bundesregierung seit dem Regierungswechsel beschlossen worden sind, bewirken inzwischen umfangreiche und ausreichende Maßnahmen zur Verringerung von Umweltbelastungen im Bereich der Energieversorgung. Aber die Kosten werden natürlich steigen.
Wir wenden uns in diesem Zusammenhang ganz klar gegen Vorschläge der Opposition, die den Umweltschutz mit Abgaben verbessern wollen.
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Solche Abgaben wie für das Sondervermögen Arbeit und Umwelt oder wie der Waldpfennig werden am Ende mehr Umverteilung, aber nicht mehr Umweltschutz bewirken.
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Die Investitionsentscheidungen - der Minister hat darauf hingewiesen - werden durch die Unsicherheit, die durch solche Vorschläge verbreitet werden, behindert und nicht gefördert.
Durch die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Energie und Umwelt ist die Verwendung der Kohle - darauf wurde heute schon hingewiesen - besonders berührt. Sie muß umweltfreundlich erfolgen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das auch heute wieder ausgesprochene klare Bekenntnis der Bundesregierung, zum Jahrhundertvertrag, der j a im Zusammenhang mit den entsprechenden Erklärungen der Elektrizitätswirtschaft zu sehen

ist. Diese hat klargemacht, daß sie umrüsten wird, wo immer es geht, und bereit ist, den neuen Rahmenbedingungen für den Umweltschutz zu entsprechen.
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Der Jahrhundertvertrag wird auch unter neuen Umweltbedingungen Bestand haben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN stellt erneut klar - ich kann das hier nur in einigen Sätzen streifen -, wie sehr Kohle und Kernenergie die Voraussetzung für eine sichere Stromerzeugung sind. Wir sollten uns daran erinnern - auch aus der Geschichte des Jahrhundertvertrags -, daß die Basis für diesen Vertrag natürlich immer von Anfang an eine Gemeinsamkeit, die gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie, gewesen ist, für jede Energieart in dem ihr zukommenden Bereich.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Beschlüssen sagen, die der Bundesparteitag der SPD in Essen gefaßt hat und die wir auch in dem uns vorliegenden Antrag finden, den wir im Wirtschaftsausschuß sicherlich noch beraten werden. Lassen Sie mich aus dem Antrag zwei Zitate vortragen. Dort finden wir den bemerkenswerten Satz: „Die Nutzung der Kernenergie ist nur für eine Übergangszeit zu verantworten." Außerdem finden wir dort den Satz: „Über die Versuchsanlage in Karlsruhe hinaus soll die Technologie der Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstäbe in der Bundesrepublik nicht weiter verfolgt werden." - Meine Damen und Herren, das ist der Ausstieg der Sozialdemokraten aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
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Das Bemerkenswerte daran ist, daß sich bisher nur eine Minderheit Ihres linken Flügels für Baustopp von Kernkraftwerken und Energieversorgung ohne Kernenergie eingesetzt hatte. Mit diesem Beschluß und diesem Antrag, den Sie uns heute vorlegen, hat sich nun die Mehrheit der Bundestagsfraktion - mit Herrn Vogel an der Spitze - den Kernenergiegegnern wie von Dohnanyi, Kronawitter, Duve, Klose - es gibt da noch ein paar mehr interessante Namen - angeschlossen.
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Dies zeigt, wie weit die Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN - Herr Stratmann wird darüber sicher sehr glücklich sein - in dieser Frage bereits gediehen sind.
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Man kann daran ablesen: Das rot-grüne Bündnis schreitet auch hier in Bonn ganz munter fort.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir der Meinung sind, daß der auf diese Weise geforderte Ausstieg aus der Kernenergie verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft und alle Stromverbraucher haben würde. Wir stellen fest: Kernenergie ist heute ein normaler, umweltfreundlicher Bestandteil der deutschen Energieversorgung zu vertretbaren Kosten.
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Ohne neue Umweltbelastungen ist die Kernenergie in der Stromerzeugung nicht mehr zu ersetzen.
Und, Herr Wolfram: Haben Sie einmal darüber nachgedacht
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- Sie setzen sich ja immer so sehr für die Bergbauzulieferindustrie im Revier ein, wofür ich Verständnis habe und was richtig ist -, was Sie mit Ihren Beschlüssen gegen die Kernenergie in Essen
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der deutschen Industrie, insbesondere der Industrie im Revier, den Anlagenbauern von Oberhausen bis Dortmund, angetan haben?
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Aber vielleicht sollte ich hier nicht Sie, sondern Ihre Kollegen ansprechen.
Herr Wolfram, lassen Sie mich an dieser Stelle noch folgendes sagen: Sie bringen hier immer eine bestimmte Bergbauzulieferfirma ins Gespräch,
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die darunter leidet, daß Investitionshilfen ausbleiben. Haben Sie einmal überlegt und daran gedacht, daß der Beschluß der SPD von Essen, den Ihre Freunde tragen, auch dieses Unternehmen, das inzwischen erfreulicherweise umgerüstet hat und einen großen Teil seiner Produktion als Kernenergiezulieferer leistet, in Schwierigkeiten bringen wird?
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Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen: Die CDU/CSU-Fraktion hält an der Nutzung von Kohle und Kernenergie eindeutig fest; es gibt dazu keine Alternative.
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Auf dem Stuttgarter Parteitag haben wir das bekräftigt und beschlossen:
Die Kohlepolitik ist Bestandteil der nationalen Energiepolitik. Dies gilt auch für den umweltgerechten und wettbewerbsfähigen Einsatz.
Herr Wolfram, Sie haben hier die verschiedenen süddeutschen Ministerpräsidenten zitiert, abfällige
Bemerkungen über die Energiepolitik von Herrn Späth gemacht und sie kritisiert.
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- Lieber Herr Kollege Stahl, ich habe Verständnis dafür, daß Sie das Protokoll des Bundesparteitages der CDU nicht kennen.
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Aber ich darf hier nachhelfen und Ihnen einen Satz vorlesen, den der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zur Kohlepolitik gesagt hat:
Wir sind sehr wohl bereit, die Lasten der deutschen Kohleerzeugung solidarisch mitzutragen.
Ich weise darauf hin, weil dies im Zusammenhang mit dem Beschluß des Bundesparteitages der CDU eine große Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, der Konsolidierungsprozeß der deutschen Steinkohle, des deutschen Steinkohlenbergbaus hat Fortschritte gemacht; darüber ist hier berichtet worden. Trotz dieser Entwicklung - hier gibt es Übereinstimmung - sind natürlich nicht alle Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus gelöst. Wir werden es begrüßen, wenn wir im Wirtschaftsausschuß die Gelegenheit haben, den Wärmebericht sorgfältig zu beraten, und wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie der Zugang der Kohle zum Wärmemarkt verbessert werden kann. Wir erwarten, daß es bald zum Abschluß eines neuen Hüttenvertrages kommt.
In diesem Zusammenhang, Herr Wirtschaftsminister, bedanken wir uns für die Bemühungen um den Abschluß der Verhandlungen über die Gewährung der Kokskohlebeihilfe im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für die nächsten drei Jahre. Wir wissen, daß das vorliegende gute Ergebnis nicht einfach zu erzielen war. Wir wissen natürlich auch, Herr Wolfram, um die Schwierigkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, auch in Zukunft eine Kohleversorgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit einem möglichst großen Anteil deutscher Kohle abzudekken.
Meine Damen und Herren, wir sind daran interessiert, daß die Energieversorgung der Europäischen Gemeinschaft - ich spreche damit die zahlreichen europäischen Vorlagen zum Schluß noch einmal an, die ja auch Gegenstand der Debatte sind - möglichst unabhängig, ausreichend und preiswert erfolgen kann. Dies muß nicht auf der Basis von mehr Bürokratie und nicht auf der Basis von mehr Energiesteuern, sondern dies muß auf der Basis einer vermehrten Kooperation erfolgen. Wir sind zu einer solchen Kooperation bereit. Auch unsere nationalen Energieprobleme sind nur auf dieser europäischen Grundlage und durch gemeinsame Anstrengungen zu lösen. Ich bin sicher, daß uns dies auch gelingen wird.
Schönen Dank.
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