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bitte herr minister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Der Bundesregierung ist der Tenor des Urteils des Frankfurter Amtsgerichts bekannt. Da dieses Urteil aber, wie wir gehört haben, angefochten ist und das Oberlandesgericht Frankfurt nochmals über den Fall zu entscheiden haben wird, habe ich mich bis jetzt bewußt nicht um Einzelheiten bemüht. Das rechtskräftige Urteil wird abzuwarten sein.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
freyh (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung trotzdem aus einem solchen Urteil Konsequenzen ziehen müßte? Offensichtlich wird doch eine solche Feststellung der Angemessenheit von Mietpreisen Auswirkungen auf weitere Festsetzungen haben.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß man aus einem nicht rechtskräftigen Urteil solche Folgerungen ziehen kann, zumal da uns be1282 

kannt ist, daß sehr viele Fälle von Mietüberschreitungen schon im vorgerichtlichen Verfahren geregelt und erledigt werden, sei es im Unterwerfungsverfahren, sei es dadurch, daß man mit den Beteiligten spricht, wobei dann oft sogar von den Behörden Mietsenkungen erreicht werden. Ich glaube also nicht, daß ein einzelnes noch nicht rechtskräftiges Urteil schon Veranlassung geben könnte, derartige Folgerungen zu ziehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer weiteren Zusatzfrage.
freyh (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, sieht denn die Bundesregierung nicht, daß in der Frage der Festsetzung von Mietpreisen eine Unsicherheit der Behörden entsteht, die nicht wissen, wann sie überhaupt noch in solchen Fällen eingreifen können?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Gerade die Behandlung dieses Falles durch ein höheres Gericht wird dazu beitragen, die Unsicherheit zu beseitigen. Naturgemäß ist immer dann eine gewisse Unsicherheit gegeben, wenn das Gesetz mit allgemeinen Begriffen arbeitet und einen Spielraum läßt. Anders wird man es aber bei einer solchen Bestimmung nicht machen können. Immerhin gibt es den § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes, der doch schon wesentlich weiter geht als die sehr engen Wuchervorschriften. Dieser § 2 a, der ja nur auf das Unangemessene des Entgelts abstellt, kann durchaus ein gutes Instrument zu dem. Zweck sein, unangemessenen Forderungen - um die scheint es sich ja hier auf den ersten Blick zu handeln - einen Riegel vorzuschieben.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ist damit die Frage VII/5 der Abgeordneten Frau Freyh ebenfalls beantwortet? Sie lautet:
Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Vorschriften für ausreichend, die den Bürger vor unangemessen hohen Mieten schützen sollen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich glaube, daß sie implicite beantwortet ist.
freyh (NA), 1966-03-11:
Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie offensichtlich nicht die Absicht haben, die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz vor Wuchermieten irgendwie zu ändern. Habe ich Sie so richtig verstanden?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Bis jetzt habe ich diese Absicht nicht; aber ich verfolge selbstverständlich die Entwicklung sehr genau. Wenn etwa das endgültige Urteil auch so aussähe und wenn sich solche Fälle häuften, müßte man natürlich den Fall genauer untersuchen. Es kommt ja immer wieder auf den Einzelfall an. Ich sagte schon, auf den ersten Blick sieht eine Forderung von mehr als 6 DM Miete pro Quadratmeter für eine offenbar sehr einfache Wohnung, wo die Toilette von mehreren Parteien benutzt wird, überhöht aus. Wir erleben aber sehr oft, daß sich etwas anderes ergibt, wenn man sich den Fall genauer ansieht, z. B. daß irgendwelche Nebenleistungen, Möblierung oder sonstige Dinge, damit verbunden sind. Man muß also die Frage sehr genau prüfen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt.
freyh (NA), 1966-03-11:
Trotz der Häufung solcher Fälle in den letzten Monaten und Jahren sind Sie also der Auffassung, daß die gesetzlichen Vorschriften ausreichen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich muß leider Ihre Prämisse bestreiten, nämlich die Häufung solcher Fälle. Ich darf dazu ein Beispiel erwähnen. Durch einen Bericht der Generalstaatsanwälte ist bekanntgeworden, daß die Preisbehörden des Landes Schleswig-Holstein, die mit 177 Fällen von Mietpreisüberhöhungen befaßt waren, 110 dieser Fälle durch Verhandlungen erledigt haben. Die übrigen Fälle sind entschieden worden, sie sind aber nicht vor Gericht gekommen. Sie sehen also aus diesem Beispiel, daß die Preisbehörden durchaus mit den Dingen fertig werden. Ich glaube nicht, daß eine Häufung von Fällen vorliegt, wo man unangemessene Mietpreisforderungen unbeanstandet passieren läßt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Folger, eine Zusatzfrage!
folger (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, befürchten nicht auch Sie die Gefahr, daß bei der gegenwärtigen Entwicklung in fernerer Zukunft ein großer Teil der deutschen Bevölkerung in Slums wird wohnen müssen, weil er sich bei einem Normaleinkommen keine zivilisierte Wohnung mehr wird leisten können,
({0})
und daß das auch mit den Miet- und Wohnbeihilfen nicht gesteuert werden kann?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Diese Ihre Frage, Herr Kollege, geht nach meiner Meinung weit über den Anlaß, nämlich das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, hinaus. Es ist eine sehr allgemeine Frage, die man wohl in einer allgemeineren Aussprache in diesem Hohen Hause behandeln müßte. Ich möchte sie verneinen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage!
müller (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. in München bereits heute Wohnungen gekündigt werden, weil Vermieter Firmenangebote mit Quadratmeterpreisen in Höhe von 10 DM haben?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Auch das ist eine Frage, die keine Beziehung zu dem Thema hat, mit dem wir es hier zu tun haben, nämlich ob die Strafbestimmungen gegen überhöhte Mietforderungen ausreichend sind. Ich kann also darauf nicht antworten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Wir wollen nicht engherzig sein. Bitte, eine letzte Frage!
müller (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß bei der rapiden Entwicklung der Preise auf dem Wohnungsmarkt auch die Frage der Angemessenheit genügend überlegt werden muß?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Sicher hängt die Frage der Angemessenheit mit der Entwicklung der Preise zusammen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, die Fragen VIII/1 bis 3 des Herrn Abgeordneten Gottesleben:
Trifft es zu, daß die Studenten der Philosophisch-Theologischen Hochschulen ({0}) von den Vergünstigungen, die der deutsch-französische Freundschaftsvertrag für Studenten vorsieht ({1}), ausgeschlossen sind, weil diese Hochschulen nur die kirchliche Anerkennung besitzen und der Deutsche Akademische Austauschdienst nur Studenten der staatlich anerkannten Hochschulen berücksichtigen darf?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Studenten der Philosophisch-Theologischen Hochschulen in den Gymnasien der Missionshäuser vor staatlichen Prüfungsorganen staatlich anerkannte Reifeprüfungen - mit Französisch als Hauptfach - abgelegt haben?
Ist die Bundesregierung bereit, die Studenten der kirchlichen Hochschulen grundsätzlich denen der staatlichen Hochschulen gleichzustellen, zumal diese Studenten in ihrem späteren Berufsleben als Missionare draußen in aller Welt Hervorragendes für den Frieden in der Welt und das Ansehen Deutschlands leisten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Ich nehme an, daß der chemische Stoff, von dem in der Frage die Rede ist, das Gluconsäure-delta-lacton ist. Dieser Stoff ist bisher nach § 5 a Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes nicht zugelassen worden.
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten. Es trifft nicht zu, daß die Studenten der Philosophisch-Theologischen Hochschulen von den Vergünstigungen des Deutsch-Französischen Jugendwerks ausgeschlossen sind. Die Studenten dieser Philosophisch-Theologischen Hochschulen können ebenso wie alle anderen an allen Maßnahmen teilnehmen, die vom Deutsch-Französischen Jugendwerk durchgeführt werden.
Eine andere Sache ist freilich die Vergabe von Stipendien. Sie wissen, daß das Deutsch-Französische Jugendwerk auch Stipendien vergibt. Die Vergabe dieser Stipendien erfolgt in enger Anlehnung an den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Das Deutsch-Französische Jugendwerk vergibt also seine Stipendien nach den gleichen Merkmalen, die auch für den Deutschen Akademischen Austauschdienst maßgeblich sind. Der Deutsche Akademische Austauschdienst setzt für die Vergabe von Stipendien den Besuch einer staatlich anerkannten Hochschule, einer wissenschaftlichen Hochschule oder Universität voraus. Es ist allerdings - das möchte ich hinzufügen, Herr Abgeordneter - so, daß auch Studenten von Philosophisch-Theologischen Hochschulen bisher bei der Vergabe von Stipendien berücksichtigt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gottesleben!
gottesleben (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so werten, daß auch Sie für eine Gleichstellung und Gleichbehandlung der Studenten der Philosophisch-Theologischen Hochschulen mit den Studenten der staatlichen Hochschulen sind? Wie sieht es aber nun mit der Studienförderung nach dem Honnefer Modell aus?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-11:
Zur Studienförderung nach dem Honnefer Modell darf ich folgendes sagen. Bundesmittel zur Studienförderung werden nur für Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Unter den geförderten Studenten dieser wissenschaftlichen Hochschulen befinden sich selbstverständlich auch ordensangehörige Studenten.
Welche Hochschulen als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt werden, richtet sich aber nach Landesrecht. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Es muß den Ordenshochschulen überlassen bleiben, Anträge auf staatliche Anerkennung zu stellen. Dann stehen der Einbeziehung von Studenten an Philosophisch-Theologischen Hochschulen keine Hinderungsgründe mehr entgegen.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß Mittel zur Studienförderung nach dem Honnefer Modell an folgende Philosophisch-Theologische bzw. Kirchliche Hochschulen zur Verfügung gestellt werden: Augsburg, Bamberg, Dillingen, Freising, Passau, Regensburg, St. Georgen in Frankfurt, Fulda, Königstein, Paderborn; ferner die Bischöflich Philosophisch-Theologische Hochschule Eichstätt, die Theologische Hochschule Trier, die Augustana-Hochschule Neuendettelsau, die Kirchliche Hochschule Berlin-Zehlendorf, die Kirchliche Hochschule Wuppertal-Barmen, die Theologische Hochschule Bethel bei Bielefeld und die Lutherische Theologische Hochschule Oberursel.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Gottesleben.
gottesleben (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, damit haben Sie die drei Fragen zusammen beantwortet. Ich möchte dennoch die Frage stellen: Dürfen nun die betroffenen und bisher bei den Vergünstigungen im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages gemäß dem ersten Teil meiner Frage benachteiligten Studenten dieser theologischen Hochschulen damit rechnen, daß ihre Anträge, die sie künftig stellen, mit besonderem Wohlwollen behandelt werden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-11:
Wir werden diese Frage noch einmal mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk und mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst besprechen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir auf eine großzügige Handhabung hinwirken werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen des Abgeordneten Schmidt ({0}) an den Schatzminister sind zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die Frage X/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Bardens auf:
Ist der „chemische Stoff", der nach Angabe des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums zum Schnellhärten Würsten zugesetzt wird und bei dem nach Auffassung des Ministeriums „nicht mit Sicherheit auszuschließen" ist, „daß er gesundheitsschädigend wirkt", nach § 4 a Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes zugelassen?
Bitte, Frau Minister!
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Dr. Bardens.
bardens (NA), 1966-03-11:
Frau Ministerin, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß, wenn der Stoff nicht zugelassen ist, eine Warnung der rheinland-pfälzischen Landesregierung an die Bevölkerung, Wurst, die diesen Stoff enthält, nicht zu kaufen, nicht ausreicht?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Es liegt eine Untersuchung des Bundesgesundheitsamts vor. Außerdem läuft ja in dieser Frage ein Prozeß. Die Gesundheitsschädlichkeit dieses Stoffes ist noch umstritten. Eine Zulassung liegt nicht vor.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Keine weitere Frage.
Dann die Frage X/2 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Feststellung des Krebskongresses in München zu ziehen, daß in der Bundesrepublik die Frühdiagnose von Krebs, die eine Heilungsquote bis zu 95 Prozent ermöglicht, durch fehlende Beratungsstellen erschwert ist?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Ich muß zu Ihrer Frage eine gewisse Aufklärung geben. Die von Ihnen zitierte Heilungsquote von 95 % der Krebsfälle bezieht sich nicht auf den Krebs schlechthin, sondern nur auf die durch Frühdiagnose festgestellten Fälle von Gebärmutterkrebs. Es bedarf hier keiner Beratungsstellen,
sondern jeder Arzt kann die erforderliche Untersuchung und die notwendige Entnahme von Untersuchungsmaterial vornehmen. Woran es wirklich fehlt, sind Laboratorien, in denen die erforderlichen cytologischen Untersuchungen durchgeführt werden.
Von seiten der Bundesregierung kann zweierlei getan werden. Erstens hat die Bundesregierung durch ihren Entwurf für ein KrankenversicherungsNeuregelungsgesetz zum Ausdruck gebracht, daß ihrer Ansicht nach Vorsorgeuntersuchungen gerade auf diesem Gebiet zu den Pflichtleistungen der Krankenversicherung gehören sollten. Zweitens ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung, eine Information durch Bund und Länder erforderlich ist.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1966-03-11:
Frau Ministerin, ist Ihnen die auf dem Krebskongreß in München gemachte Äußerung bekannt, daß, wenn sich die Bevölkerung auf Grund einer Aufklärung tatsächlich in großem Umfang einer solchen Untersuchung unterziehen wollte, es gar nicht möglich wäre, diese Untersuchungen vorzunehmen, und zwar nicht nur wegen eines Mangels an Laboratorien, sondern auch deshalb, weil die Ärzte gar nicht in der Lage wären, diesen Ansturm zu bewältigen, und ist Ihnen bekannt, daß man deswegen auf diesem Kongreß den Gedanken erörtert hat, eventuell besondere Beratungsstellen einzurichten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Ich meine, wenn das Verfahren so modernisiert wird, wie das nach dem gegenwärtigen Stande der Medizin möglich ist, so wären die Ärzte dem, was Sie Ansturm nennen, gewachsen. Die Schwierigkeit liegt in dem Mangel an Laboratorien. Die Handhabung einer modernen Methode braucht aber eine gewisse Anlaufzeit. Es wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, bis die notwendigen Einrichtungen, die ja durch die Länder und Gemeinden zu schaffen wären, vorhanden sind. Alle Länder sind sich bewußt, wie notwendig diese Laboratorien sind, und alle arbeiten daran, sie in so großer Zahl, so modern und so praktisch wie möglich einzurichten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-11:
Frau Minister, unterstützt die Bundesregierung oder Ihr Ministerium beratend Versuche in bezug auf moderne Methoden, die bis in den Bereich des Einsatzes von Elektronenrechnern gehen, um diese Untersuchungen zu beschleunigen? Unterstützt Ihr Ministerium Versuche, das Ganze etwas zu rationalisieren?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Schmidt.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Herr Kollege, wir haben einige Forschungsaufträge auch auf dem Gebiet der Krebsforschung veranlaßt. Ich würde sehr gern sehr viel


mehr Geld gerade in diese Untersuchungen und die Weiterentwicklung solcher Geräte stecken, wenn ich es hätte.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich rufe die Frage
X/3 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Mangel an medizinisch-technischen Assistentinnen abzuhelfen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Der Mangel an medizinisch-technischen Assistentinnen beruht vor allem auf vier Tatsachen. Erstens ist der Bedarf durch die Fortschritte der Medizin ständig gewachsen; zweitens hat sich die Arbeitszeit verkürzt; drittens reichen die vorhandenen Lehranstalten nicht aus, um die große Zahl der Bewerberinnen, an denen es gar nicht fehlt, aufzunehmen; und viertens wird gerade dieser Beruf im Durchschnitt nur etwa drei Jahre hindurch ausgeübt, weil die medizinisch-technischen Assistentinnen dann - verhältnismäßig früh - heiraten und ihren Beruf aufgeben. Auf diese Tatsachen hat die Bundesregierung nur einen sehr beschränkten Einfluß. In dem von uns vorbereiteten Entwurf für eine Neuregelung des Berufes der medizinisch-technischen Assistentin ist vorgesehen, die Ausbildung und das Berufsbild zu teilen, nämlich in die Laborassistentin und die Röntgenassistentin, und zwar nach einer gewissen gemeinsamen Ausbildung. Wir versprechen uns davon eine rationellere Ausnutzung der vorhandenen Mittel; wir versprechen uns davon auch die Errichtung von mehr Ausbildungsstätten, weil dies durch diese Spezialisierung erleichtert wird.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-11:
Hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, für verheiratete medizinisch-technische Assistentinnen die Halbtagsarbeit besonders zu fördern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung nicht. Ich empfehle die Einführung von Teilzeitarbeit für Frauen, wo ich das kann; aber die praktische Durchführung liegt bei den Arbeitgebern der medizinisch-technischen Assistentinnen, und das ist die Bundesregierung nicht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich rufe die Frage
X/4 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Bestallungsordnung für Ärzte in dem Sinne zu ändern, daß die Pflichtfamulatur verlängert wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Eine neue Bestallungsordnung für Ärzte soll noch in diesem Jahre erlassen werden. Erst vor kurzem ist ein zweiter Entwurf allen sachverständigen Stellen zur Äußerung zugegangen. In ihm ist eine Verlängerung der Famulatur von bisher drei auf sechs Monate vorgesehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich rufe die Frage
X/5 des Abgeordneten Felder auf:
Ist das Bundesgesundheitsministerium bereit, allgemein - aber besonders unter den Organisationen der Frauen - eine umfassende Aufklärungsaktion über die Zweckmäßigkeit frühzeitiger Untersuchungen auf Krebsverdacht durchzuführen, und zwar auch unter Hinweis darauf, daß Professor Zinser, Köln, auf dem letzten Krebsforscherkongreß in München erklärt hat, einen Frühfall von Collum-Karzinom zu entdecken und auszuheilen koste etwa 300 DM, während die Heilung eines schon fortgeschrittenen Falles 25 000 DM bis 32 000 DM beanspruche?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Zahlreiche Institutionen für gesundheitliche Aufklärung, vor allem die im Deutschen Zentralausschuß für Krebsbekämpfung und Krebsforschung zusammengeschlossenen Landesausschüsse für Krebsbekämpfung leisten heute schon Vorbildliches auf dem Gebiet der Aufklärung, wobei auch die von Herrn Professor Zinser in Köln mitgeteilten Erkenntnisse verwertet werden. Die Bundesregierung bleibt bemüht, diese Aufklärung, soweit dies bei der angespannten Haushaltslage möglich ist, durch erhöhte Zuschüsse zu fördern. Diese Aufklärung wird verstärkt werden, sobald die Vorsorgeuntersuchungen zur Pflichtleistung der Krankenkassen geworden sind. Die Frauenverbände spielen allerdings bei der Weitergabe von Informationen auf gesundheitlichem Gebiet, insbesondere natürlich von Informationen, die die Frauen betreffen, eine große Rolle. Der Informationsdienst für Frauenfragen, in dem die Verbände zusammengeschlossen sind, gibt Informationen dieser Art gern mit großer Streuungsbreite weiter.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Rau hat die Frage von Herrn Abgeordneten Felder übernommen.
Ich rufe die Frage X/6 der Frau Abgeordneten Freyh auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, im Rahmen der humanitären Hilfsmaßnahmen für Vietnam orthopädische Hilfsmittel für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten Tagen eine Sachverständigengruppe nach Südvietnam zu entsenden. Ihr gehört auch ein Mitglied meines Hauses an. Ich bin gern bereit, Ihre Frage an Ort und Stelle prüfen zu lassen. Der Bericht dieser Gruppe dürfte etwa Ende des Monats vorgelegt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1966-03-11:
Auf welche Weise, Frau Ministerin, wollen Sie denn diese Frage anpacken, etwa auch dadurch, daß Sie die Erfahrungen deutscher Firmen in dieser Angelegenheit nützen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
Wenn sich ergibt, daß zu den dort notwendigen und fehlenden Dingen auch orthopädische Hilfsmittel gehören, werden wir uns selbstverständlich alle Erfahrungen auf diesem Gebiete, auch die der privaten Wirtschaft, zunutze machen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1966-03-11:
Glauben Sie, Frau Ministerin, daß die Delegation, die entsandt wird, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen zuverlässigen Überblick über diese Dinge verschaffen kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-11:
In der Delegation befindet sich ein Arzt aus meinem Hause. Sie hat die Aufgabe, zu prüfen, welche Gegenstände und welche Hilfsmaßnahmen dort notwendig sind. Ich glaube, daß sie das kann.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich danke der Frau Ministerin. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Sie werden in der nächsten Woche neu gestellt werden. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet werden, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Noch eine amtliche Mitteilung: Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 10. März 1966 vorab das von der Sachverständigenkommission für die Finanzreform bearbeitete Gutachten übersenden lassen. Es wird noch heute in die Fächer der Abgeordneten gelegt werden.
Damit sind wir am Schluß der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 16. März, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.