hubertus heil (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf der Tribüne sitzen Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter aus Ilsenburg in Sachsen-Anhalt, aus
Salzgitter und auch aus meiner Heimatstadt Peine, von
Peiner Träger, von Salzgitter Flachstahl und einem Unternehmen der Salzgitter AG in Ilsenburg .

Ich will eines vorweg sagen: Ich habe mir die Anträge angeschaut und festgestellt, dass sie sich in Nuancen
unterscheiden; aber ich glaube, wir können den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, den
Beschäftigten in der Stahlindustrie am heutigen Tag ein
Signal geben: Euer Schicksal ist uns nicht egal . Wir interessieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in diesem
Bereich, dass die Wertschöpfung erhalten bleibt, und wir
geben die Stahlindustrie  in Deutschland nicht kampflos 
preis . - Ich glaube, das ist ein gemeinsames Signal .

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Ich nenne Ihnen einige Zahlen . 90 000 Beschäftigte - in Europa sind es insgesamt 330 000 Beschäftigte - arbeiten direkt in der deutschen Stahlindustrie . Aber
die Stahlindustrie ist nicht nur Beschäftigungsgarant in
Deutschland, sie ist Grundlage in vielerlei Hinsicht für
das, was wir die industrielle Basis dieses Landes nennen .
Viele loben die industriellen Wertschöpfungsketten, die
wir  in Deutschland haben: von den Grundstoffindustrien über den produzierenden Mittelstand bis hin zu den
kleinsten Unternehmen . Diese Wertschöpfungsketten,
meine Damen und Herren, sind ein Grund, warum die
Bundesrepublik Deutschland anders als alle anderen
Volkswirtschaften besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist . Das entspricht inzwischen dem
Urteil aller Ökonomen .

Gerade weil das so ist, müssen wir begreifen, dass das
Vorurteil mancher, Stahl sei „old economy“, ein blödes
Vorurteil ist . Im Gegenteil: Stahlprodukte sind in vielerlei Hinsicht als ein wesentlicher Grundstoff Voraussetzung für Innovation . Ich will das an drei Beispielen
deutlich machen .

Bei den erneuerbaren Energien kann man sagen:
Wind räder brauchen Stahl . Wir wissen, dass vieles, was
wir beim Anlagen- und Maschinenbau haben, von innovativen Werkstoffen aus Stahl abhängt . Ich habe ein
Beispiel mit Blick auf die Wasserkraft in Niedersachsen,
wo inzwischen die Salzgitter AG - um dieses Unternehmen anzusprechen - in ein großes Wasserrad investiert,
das auch bei Niedrigwasser die Möglichkeit eröffnet,
verlässlich Strom zu produzieren . Ich will gar nicht davon reden, dass wir seit gestern eine Entscheidung der

Präsident Dr. Norbert Lammert

Bundesregierung in Sachen Elektromobilität haben . Wir
wissen, dass es ein Problem mit den Reichweiten von
Elektromobilität gibt . Deshalb sind Leichtbau und leichte
Werkstoffe ganz wichtig .

Meine Damen und Herren, es gibt in Zukunft keinen
industriellen Fortschritt ohne Stahl . Auch deshalb schauen wir nicht tatenlos zu, wie Kapazitäten vernichtet werden .

({1})

Deshalb wissen wir, dass das Jahr 2016 so etwas wie
ein Schicksalsjahr für die deutsche und für die europäische Stahlindustrie ist . Drei Dinge stehen in diesem Jahr
zur Entscheidung an . Da ist zum einen die Frage, wie wir
mit Dumping und mit Überkapazitäten vor allen Dingen
aus China am Markt umgehen . Die Europäische Kommission muss entscheiden, wie mit dem Thema „Marktwirtschaftsstatus Chinas“ umgegangen wird .

Wir sagen sehr deutlich: Bevor klar ist, dass Dumping
in  diesem Maße  nicht  stattfindet,  sind wir  nicht  bereit, 
dass Europa Instrumente aus der Hand gibt, um sich
wirksam gegen Dumping zu wehren . Wir wollen fairen
Wettbewerb, aber wir wollen keinen unfairen Dumpingwettbewerb, der zulasten unserer Kapazitäten geht .

({2})

Zweitens ist in diesem Jahr die Entscheidung zum europäischen Emissionshandel notwendig . Wir bekennen
uns zu den Klimaschutzzielen . Wir bekennen uns dazu,
dass wir den Emissionshandel, also den Handel mit Verschmutzungszertifikaten,  für  ein  marktwirtschaftliches 
Instrument halten . Er muss belebt werden . Aber wir sagen in gleichem Umfang: Es macht überhaupt keinen
Sinn, die Grundstoffindustrien vollständig so einzubeziehen bzw. sie so mit Zertifikaten unterauszustatten, dass 
am Ende des Tages die Industrien nur verlagert werden,
während in anderen Teilen der Welt Produktionen mit höherem CO2-Ausstoß stattfinden. 

Wir haben ein Weltklima, meine Damen und Herren .
Deshalb ist es richtig, dass die Industrien, deren Effektivitätsmaßnahmen physikalisch an Grenzen kommen,
nicht aus Deutschland und Europa vertrieben werden .
Deshalb brauchen wir vernünftige Ausnahmen auch in
Zukunft für die Stahlindustrie beim Thema Emissionshandel .

({3})

Drittens haben wir im Erneuerbare-Energien-Gesetz
gemeinsam als Koalition beim Thema Eigenstrom zu
Recht dafür gesorgt, dass Bestandsanlagen in der Industrie, gerade in der Stahlindustrie, nicht einbezogen werden; denn es macht überhaupt keinen Sinn, die Stahlindustrie, in der Kuppelgase, also Abfallprodukte aus der
Stahlindustrie, verstromt werden, einzubeziehen . Diese
Regelung ist vernünftig . Sie ist geltende Rechtslage, aber
sie wird von der Europäischen Kommission angegriffen .
Wir wollen der Bundesregierung den Rücken stärken, um
in Brüssel deutlich zu machen: Wir bleiben bei unserer
Position, dass industrieller Eigenstrom im Bestand bei

der EEG-Umlage ausgenommen bleiben muss . Dies ist
auch im Interesse der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie .

({4})

Deshalb will ich zum Schluss sagen: Viele 10 000
Stahlarbeiter haben in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in Deutschland und Europa demonstriert . Das
Jahr 2016 ist ein Schicksalsjahr der deutschen Stahlindustrie . Wir wissen, dass wir in diesen drei Bereichen
zu Entscheidungen kommen müssen . Sie werden nicht
allein auf nationaler Ebene gefällt, sondern in der Regel in Brüssel . Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich
trotzdem heute mit diesem Thema, damit das nationale
Parlament seine Stimme erhebt und in den drei Bereichen klare Kante zeigt, um der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und auch Bundeskanzlerin Merkel, den Rücken zu stärken, damit sie in Brüssel
zu vernünftigen Entscheidungen kommen .

Ich sage das für diese drei Bereiche: Wir wollen, dass
es in Zukunft eine starke Stahlindustrie in Deutschland
gibt . Strukturwandel hat immer stattgefunden, aber klar
ist auch - unsere Lebenserfahrung ist aus Regionen, in
denen Strukturwandel stattgefunden hat; meine Heimatstadt ist Peine -: Wir dürfen niemals darauf verzichten,
diese industriellen Kerne zu erhalten; denn wir brauchen
sie als Grundlage für die Zukunft unseres Industriestandortes . Deshalb hat die Koalition einen Antrag vorgelegt ich danke dem Kollegen Fuchs für die guten Beratungen -, in dem wir diese Position deutlich machen . Wir
machen damit deutlich: Wir lassen die Beschäftigten
nicht im Stich .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})