Nils Schmid (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eher ein Auftritt für die „heute-show“.

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Ich möchte erst einmal mit der neuesten Verschwörungstheorie der AfD aufräumen. Dass dieser Vertragsentwurf mit „Vertraulich“ gekennzeichnet ist, hat einen ganz einfachen Grund: Es ist die Rücksichtnahme auf Formalien der französischen Seite.

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Solange ein Kabinettsbeschluss nicht vorliegt und solange der französische Präsident diesen nicht unterzeichnet hat, ist es vertraulich. Ich glaube, das sollten auch wir als Deutscher Bundestag respektieren.

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Sobald das geschehen ist, ist das nicht mehr vertraulich. So einfach ist die Welt. Da brauchen wir keine Verschwörungstheorien. Vielmehr müssen wir uns an die Verfahren in Deutschland und Frankreich halten, und gerade diejenigen, die die Verfassung und den Rechtsstaat hochhalten, sollten auch das respektieren.

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Das Zweite ist: Der Vertrag beschreibt keinen deutsch-französischen Sonderweg.

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In dem Vertrag – Kollege Hardt hat darauf hingewiesen – ist ausdrücklich festgehalten, dass das Ziel einer deutsch-französischen Zusammenarbeit eine starke Europäische Union ist und dass dieser Vertrag für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen ist.

Ich sage noch ein Weiteres dazu: Auch die Wahl der Stadt Aachen als Ort der Unterzeichnung dieses Vertrags unterstreicht die europäische Dimension. Denn Aachen ist nicht nur die Stadt der Krönung von Karl dem Großen. Vielmehr ist Aachen auch die Stadt, die seit 1950 den Karlspreis verleiht, und zwar ausdrücklich für Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Damit ist die Wahl dieses Ortes zugleich ein Bekenntnis dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit die europäische Einigung stützt und stärkt, meine Damen und Herren.

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Wenn wir nach Deutschland und nach Frankreich schauen, dann sehen wir auch, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen tief verankert ist, dass der europäische Geist in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und dass sie nicht als Widerspruch zur europäischen Einigung gesehen wird.

In diesem Zusammenhang erwähne ich eine aktuelle Umfrage des französischen Instituts IFOP, im Rahmen derer die französische Bevölkerung im Dezember des letzten Jahres zu den deutsch-französischen Beziehungen repräsentativ befragt worden ist. Wesentliche Aussagen dieser Umfrage waren:

84 Prozent der Franzosen haben ein gutes Bild von Deutschland, sie attestieren Deutschland ein positives Image. Dieses ausgesprochen gute Bild von Deutschland ist ein Ergebnis der europäischen Einigung und der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten.

Eine Frage war – und jetzt wird es spannend –: Welches Land engagiert sich am meisten, um die europäische Einigung voranzubringen: Frankreich, Deutschland oder Frankreich und Deutschland zusammen? – Frankreich und Deutschland zusammen, haben 42 Prozent geantwortet. Das heißt, die Mehrheit der Befragten sieht gerade diese deutsch-französische Freundschaft als Schlüssel für die Stärkung der europäischen Einigung.

Was wollen wir denn mehr? Das zeigt doch: Das, was wir, Deutsche und Franzosen, die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben, ist ein Beitrag zur europäischen Einigung, und der Aachener Vertrag wird das Ganze weiter stärken.

Eines will ich sagen, wenn wir über Sonderwege und Sonderbeziehungen reden: Wir sind ausdrücklich offen dafür, dass wir ähnlich enge Formen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch mit den östlichen Nachbarn Deutschlands schaffen – mit Polen, mit der Tschechischen Republik. Auch das ist im Vertrag angelegt. Nichts wünsche ich mir mehr, als dass wir auch mit Polen und Tschechen ähnlich enge Formen der Zusammenarbeit unter dem Dach der Europäischen Union entwickeln. Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht hier nicht um die Frage, ob es deutsch-französische Sonderwege gibt, vielmehr geht es darum, ob nicht politische Kräfte von ganz rechts oder ganz links wieder ganz andere deutsche Sonderwege beschreiten wollen, die in der Vergangenheit ins Unglück geführt haben. Genau davor wird uns der Aachener Vertrag bewahren.

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