atzenroth (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Arendt und Dr. Deist haben in ihren Ausführungen die Dinge so dargestellt, als ob wir vor einer dramatischen Krise der Kohlewirtschaft stünden, der die Kohle hilflos gegenüberstehe. Einer der beiden Kollegen hat von dem Unbehagen über die Lethargie der Bundesregierung gesprochen, die das ganze Volk erfülle. Solche Formulierungen halte ich für falsch und schlecht. Es wird dadurch eine Stimmung erzeugt insbesondere in den Kreisen des Ruhrgebietes und der Saar, die wir für verhängnisvoll halten.
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- Nein, sie wird erzeugt. Wir halten sie für verhängnisvoll. Wir müssen gerade von diesem Platz aus der Bevölkerung mit aller Deutlichkeit sagen, daß niemand in diesem Hause die Kohle zum Erliegen bringen will und niemand ihr Hilfe verweigert. Es handelt sich bei unserer Debatte doch nur darum, in welchem Umfang, zu welcher Zeit und in welcher Form wir der Kohle diese Hilfe gewähren werden. Die Antwort der Regierung auf Ihre Große Anfrage hat gezeigt, daß sehr viel zur Hilfestellung für die Kohle getan worden ist und daß noch viel versprochen worden ist, sogar vieles, was manchem schon als zuviel erscheint. Aber Hilfestellung für die Kohle wollen wir alle leisten. Das sollte mit aller Deutlichkeit vor der Öffentlichkeit ausgesprochen werden. Damit sollten auch diese Zeitungsmeldungen, von denen der Herr Kollege Arendt eben in seinen Ausführungen gesprochen hat, widerlegt werden.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Deist hat es als richtig bezeichnet, daß die Energiepolitik nicht für sich bestehen könne, sondern daß sie nur eine Form der Wirtschaftspolitik sei. Er sagte, das sei eine Binsenweisheit und nicht besonders neu, trotzdem müsse man es immer wieder aussprechen. Herr Deist, Sie haben Aktivität über das hinaus gefordert, was die Bundesregierung in ihrer Antwort verkündet hat. Aber Sie haben nicht gesagt, worin denn diese Aktivität bestehen soll. Das habe ich in Ihren Äußerungen immer wieder vermißt. Sie haben nur von einem „sagenhaften" Wettbewerb gesprochen. Daraus muß man schließen, daß Sie den
Wettbewerb auf diesem Gebiet nicht zum Zuge kommen lassen wollen.
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- Ich sage ja: nicht zum Zuge kommen lassen wollen.
Der Einwand, man könne in einem Land keine liberale Energiepolitik betreiben, wenn ringsum kontingentiert und subventioniert werde, ist nur zum Teil berechtigt. Wenn man diesen Einwand gelten lassen wollte, müßten wir in der Bundesrepublik überhaupt auf die Marktwirtschaft verzichten.
Sie haben es als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet, Herr Dr. Deist, daß es sich für uns in erster Linie darum handelt, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit billiger und regelmäßig zur Verfügung stehender Energie sicherzustellen. Sie haben aber sofort darauf hingewiesen, daß es ein Widerspruch sei, billige Energie zu versprechen und eine Heizölsteuer zu erlassen. Diese Ihre Bemerkung habe ich mir notiert. Wenn ich daraus die Folgerung ziehen darf, daß Sie die Heizölsteuer ablehnen, können wir uns schon in manchen Punkten näherkommen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß das oberste Prinzip bei den Beratungen über die Hilfen, die gegeben werden sollen, die Versorgung unserer Gesamtwirtschaft mit möglichst billiger und regelmäßig zur Verfügung stehender Energie sein muß.
Man hat die Kohle häufig mit der Landwirtschaft verglichen und hat gleiche Maßnahmen gefordert, wie wir sie der Landwirtschaft gewähren. Diese Ähnlichkeit besteht nur ganz entfernt. Wir haben ja für die Kohle auch schon eine Reihe von Hilfen geschaffen und sind dabei, ihr weitere Hilfen angedeihen zu lassen. Sie müssen aber in anderer Form gewährt werden, als wir sie in der Landwirtschaft für richtig halten.
Wenn auch eine Notlage der Steinkohle nicht zu bestreiten ist, so kann doch selbst bei rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung keine Rede davon sein, daß die Kohlewirtschaft zugrunde gehen und verschwinden müsse. Auf Grund des Bedarfs für bestimmte Verwendungszwecke und für manche Wirtschaftsräume und aus vielerlei anderen Gründen hat sie ihre Existenzgrundlage und wird sie immer behalten. Sie wird sich aber mit gewissen Beschränkungen abfinden müssen, die sich aus der konjunkturellen und vor allem aus der technischen Entwicklung ergeben. Wir selbst wollen ihr ebenso wie wohl sämtliche Kollegen im Bundestag Hilfe geben, damit sie ihre Konkurrenzfähigkeit noch lange auch da erhält, wo der nüchterne Rechenstift vorläufig gegen sie spricht. Dabei leiten uns in erster Linie soziale Erwägungen.
Hier ist eben das Wort von einer Deklassierung der Menschen gefallen, die aus dem Kohlenbergbau ausscheiden und einen anderen Beruf ergreifen müssen. Das halte ich für falsch. Das sollte man auch nicht sagen. Es bedeutet doch nicht eine Deklassierung, wenn ein Arbeiter, der sein Leben unter Tage gearbeitet hat, plötzlich in die Lage versetzt wird, eine Beschäftigung über Tage anzunehmen, die viel leichter für ihn ist und die seinem fortgeschrittenen
Alter und vielleicht auch seinem Gesundheitszustand entspricht.