Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Nein.
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- Augenblick, ich möchte nur ein paar Feststellungen treffen. Diese Feststellungen, die ich getroffen habe, können Sie bis zur Stunde nicht bestreiten. Sie sind hier gefallen. Daran besteht kein Zweifel.
Herr Kollege Heck, Sie haben in einer Rede in Fulda von der „Inflationspartei" gesprochen. Ich erinnere Sie an ein Interview oder, besser gesagt, 1 ein Round-table-Gespräch, das im Jahre 1966 zwischen den Kollegen Mende, Wehner und Ihnen stattfand. Damals waren wir bei einer Preissteigerung von 4 %, und Herr Mende gebrauchte das Wort „Inflation". Sie waren der erste, der dem damals widersprochen und gesagt hat, diesen Begriff „Inflation" könne man um Gottes Willen bei einer Preissteigerung von 4 % nicht anwenden;
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denn unser Volk verbinde mit diesem Begriff eine ganz andere Vorstellung. Es würden Erinnerungen an das Jahr 1923 wach, und deshalb solle man von „Preisauftrieb" reden, aber nicht von „Inflation".
Herr Kollege Heck, gilt das, was Sie damals sagten, auch heute noch, oder warum sagen Sie heute „Inflationspartei"? Sie wissen genau, daß von Inflation überhaupt nicht geredet werden kann.
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- Wie haben Sie sich damals verhalten, Herr Kollege Heck? Sie wissen genau, daß dieses Problem so schwierig und so diffizil ist und so unterschiedlich von den verschiedensten Fachleuten gedeutet wird, daß ich es, das sage ich auch, nicht für gut halte, wenn Sie diese Debatte und jede andere Plenarsitzung dazu benutzen, immer wieder anzuheizen. Dies kann uns nicht helfen. Das erste, was bei einer Entwicklung wie dieser notwendig ist, ist, daß auf allen Seiten der gute Wille vorhanden
ist, eine Beruhigung herbeizuführen, aber nicht das Gegenteil.
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Ich komme damit zu der Verdächtigung, die heute morgen von dem Herrn Kollegen Windelen vorgetragen wurde,
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bei der auch wieder behauptet wurde: Die SPD ist eine Verzichtspartei, diese Regierung verzichtet auf wohlerworbene und feststehende Rechtsansprüche, und ähnliches mehr. Nun, ich muß Ihnen offen folgendes sagen. Sie erinnern sich wohl daran, daß dieses Wort „Verzichtspolitiker" schon einmal gebraucht wurde, weil eine sozialdemokratische Regierung mit der Hinterlassenschaft einer Politik von Bankrotteuren nach 1918 fertig werden mußte. Auch diese Regierung mußte mit einer Politik des Bankrotteurs und Hasardeurs Hitler fertig werden und mit den Realitäten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, ringen und die Probleme einer Lösung zuführen.
Was ist das für ein Stil, wenn man einem Mann wie Bundeskanzler Brandt, von dem man weiß, mit welcher Leidenschaft und mit welcher Energie er als Regierender Bürgermeister von Berlin für die Selbstbestimmung, für die Freiheit dieser Stadt und dieses Landes gekämpft hat, heute unterstellt, er sei ein „Verzichtspolitiker" ! Das ist ein Skandal; daran glauben Sie selbst nicht!
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Diese Partei zu verdächtigen und zu sagen, wir wollten oder würden versuchen, hier Vorherrschaft der Sowjets sozusagen zu zementieren oder diese Gefahr laufen! Meine Damen und Herren, wer hat denn die Auseinandersetzung mit den Kommunisten geführt, und wo wäre dieses Land geblieben, hätte sich nicht damals Kurt Schumacher in die Bresche geworfen und diese Leute zurückgewiesen? Wo wären Sie denn da geblieben?
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Sie können der Sozialdemokratischen Partei niemals bestreiten, daß sie die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus geführt hat, und zwar siegreich geführt hat, so daß unser Land davon verschont blieb.
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- Schauen Sie, daß ist wieder eine solche Berner-kung! Von Ihnen habe ich allerdings nichts anderes erwartet. Was soll denn das? Wollen Sie nun zugestehen, daß man hier solche historischen Tatsachen erwähnen kann? Da sagen Sie: Herr Stoph wird sich freuen! Sagen wir das andere, dann saHermsdorf
gen Sie, wir arbeiteten Herrn Stoph zu! Was sollen wir denn eigentlich noch sagen, damit es Ihnen gefällt? So geht das nicht
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Sie sagen: Mehr Demokratie! Meine Damen und Herren, mehr Demokratie, einverstanden. Das wird auch von dieser Regierung praktiziert. Nur verstehen Sie unter mehr Demokratie mehr Lärm und nach Möglichkeit Leidenschaften aufputschen. Das geht nicht! So werden Sie die Arbeit dieser Regierung nicht hindern können, sondern das Volk wird darüber entscheiden, daß dieser Stil, wie Sie ihn angefangen haben, unwürdig ist.
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