reinhold hemker (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in der letzten Woche ein Empfehlungspapier der Regierung von Sambia zugeschickt bekommen.
Darin fand ich eine sehr interessante Formulierung zu
unserem heutigen Thema. Sie spricht nämlich nicht von
der Ernährung als Menschenrecht bzw. sie zitiert die
Leitlinien nämlich nicht einfach, sondern sie spricht im
zweiten Teil dieser Formulierung davon, dass es um eine
angemessene Ernährung für alle Menschen geht. Wenn
das, was die Sambianer formuliert haben, richtig ist, bedeutet das, dass wir uns vor diesem Hintergrund zunächst einmal über die Bedeutung dieser Leitlinien klar
werden müssen, die nun schon seit einigen Monaten in
der Diskussion sind und über die sich verschiedene Regierungen Gedanken hinsichtlich der Implementierung
in nationale Programme machen.

({0})

- Ich habe mich noch gar nicht bedankt, Herr Kollege.
Sie greifen jetzt dem Rest meiner Rede vor. Aber in der
Tat lohnt es sich, sich bei einigen zu bedanken. - Ich verweise darauf, was in einigen Entwicklungsländern passiert und was auf der Basis der Empfehlungen der FAO
in den reicheren Ländern geschehen muss. Der stellvertretende Generaldirektor der FAO, Hartwig de Haen, hat
deutlich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen
Leitlinien „nur“ um ein zusätzliches Instrument handeln
kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, in Europa und auch in den Entwicklungsländern
hinweisen. Diese Nichtregierungsorganisationen - ich
nenne hier ganz bewusst FIAN, ein Netzwerk, das sich
als internationale Menschenrechtsorganisation für das
Recht auf Nahrung einsetzt - haben bei der Vermittlung
und Organisation von Kampagnen für die notwendige
Aufklärung bei beteiligten Regierungen gesorgt. Es wäre
im letzten Jahr - das ist meine Einschätzung - nicht zum
Durchbruch gekommen, wenn nicht in einigen Ländern
- ich nenne hier besonders die USA - christlich geprägte
Organisationen dafür gesorgt hätten, dass dieses Thema
immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dafür, denke ich, muss man sich, Herr Kollege Goldmann,
auch bedanken.

Wichtig ist dabei, dass wir uns klar machen, dass
nicht allein die FAO mit ihren Programmen und dem zu
wenig bereitgestellten Geld die Umsetzung organisieren
kann, sondern dass dies ein Wechselspiel zwischen den
bereits „aktiven“ Ländern, die die Implementierung im
Rahmen ihrer agrarwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Programme vornehmen, und den Möglichkeiten ist, die die FAO und die Geberländer haben. Von
daher gesehen, wird es jetzt bei der Implementierung auf
die Kooperation zwischen den verschiedenen internationalen Organisationen und den jeweiligen staatlichen Institutionen - dabei geht es nicht immer nur um die
Agrarpolitik, sondern auch um vor- und nachgelagerte
Bereiche genau wie bei uns - ankommen, und zwar im
Wechselspiel mit den Nichtregierungsorganisationen,
die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind.

Ich will dazu einige wichtige Kernpunkte nennen,
die sich für die praktische Politik aus den Leitlinien ergeben.

Erstens. Es geht darum, dass aus diesen Leitlinien so
etwas wie ein integraler Bestandteil der Gesamtprogrammatik wird. Das ist es bisher nicht. Es ist so etwas wie
eine Basis. Diejenigen, die in den internationalen Organisationen und in den nationalen Programmen tätig sind,
müssen hier eng zusammenarbeiten.

Zweitens. Es geht darum, dass man länder- oder regionalspezifisch für die Implementierung Konzepte entwickelt, die viele der Entwicklungsländer noch gar nicht
haben, insbesondere diejenigen Entwicklungsländer, die
auf ein, zwei oder drei Agrarprodukte für den Export setzen und so an international verhandelbares und einsetzbares Kapital kommen. Man muss sich also sowohl am
internationalen als auch am nationalen Markt orientieren
und entsprechend handeln.

Dafür ist Kommunikation und Training notwendig.
Ebenso ist Unterstützung für die bereits „aktiven“ Länder wichtig. Deutsche Organisationen wie INWENT,
aber auch die GTZ müssen auf diesen Schwerpunkt verstärkt eingeschworen werden, was bisher noch nicht der
Fall ist. Ländliche Agrarpolitik und Entwicklungspolitik
sind noch kein Thema.

({1})

- Das haben wir in unserem Antrag alles angedeutet,
Kollege Goldmann. Das wissen Sie. Sie können in einem
kurzen Antrag für die parlamentarische Debatte nicht die
Gesamtprogrammatik, die wir entwickeln und die noch
zu entwickeln ist, aufnehmen.

({2})

Wichtig ist jetzt, dass wir die verschiedenen Agrarsektoren einer Gesamtbetrachtung unterziehen. Wichtig
ist außerdem, dass wir den Subsistenzsektor betrachten
und über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit
und die entsprechenden Maßnahmen deutlich machen,
dass der Subsistenzsektor in Richtung Marktfähigkeit
weiterentwickelt werden muss.

({3})

Das Gleiche gilt für kleine landwirtschaftliche Betriebe, die oft gar nicht in der Lage sind, ihre Produkte
auf lokalen, regionalen, geschweige denn nationalen
Märkten abzusetzen.

Hier haben die mittelgroßen Farmen und insbesondere die kommerziellen Großfarmen mit ihrem Knowhow in den Entwicklungsländern eine ganz wichtige
Aufgabe. Als Hinweis: Es gibt bereits einige Entwicklungsländer, in denen Weiterbildungsinstitutionen gerade von den Vertretern des Großfarmsektors unterhalten
werden.

Dabei ist auch wichtig, dass wir bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft vor
Augen haben, dass standortgerecht produziert wird, und
zwar mit solchen Produkten, die zu den heimischen Produktsorten gehören. Gerade im afrikanischen Kontext
konnte ich in den letzten Jahren sehen, dass man verstärkt auf traditionelle Produkte im Grundversorgungsbereich setzt. Dafür muss die Marktfähigkeit erzielt werden.

Dazu ist es nun wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie es mit den vor-, nach- und zugeordneten Sektoren aussieht. Wir wissen, dass gerade im
Bereich der Konservierung große Probleme in den Entwicklungsländern bestehen. Sie alle wissen, wenn Sie
bei Reisen in Entwicklungsländer auf Märkten gewesen
sind, dass immer ein Geruch in der Luft liegt, was daran
liegt, dass viele Produkte verfaulen, bevor sie auf die
Märkte kommen, weil Lager- und Konservierungsmöglichkeiten nicht bestehen.


In der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Welthungerhilfe wird dieses Problem anhand des Milchsektors
dargestellt. Sie wissen alle, dass Milch in den Entwicklungsländern weitestgehend durch kleine Händler vermarktet wird und die Vermarktung sehr produktionsnah
erfolgen muss. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der
Entwicklungszusammenarbeit durch die Projektarbeit
entsprechende Konservierungsmethoden unterstützen.
Manche sind nicht kostengünstig bzw. gar nicht durchsetzbar, weil man bestimmte Kühlungssysteme in vielen
Entwicklungsländern gar nicht einsetzen kann.

Es geht also um den Ausbau der Maßnahmen für
Infrastruktur. Das alles ist in den Leitlinien erwähnt
und wird als Auftrag für die Programmumsetzung formuliert. Es geht um Transport, es geht um die Erfassung
aller Möglichkeiten, zum Beispiel Lagerung und Konservierung, die ich eben erwähnt habe. Sehr spannend ist
dabei die immer wieder gehörte Aussage, dass es zur
Professionalisierung der Beteiligten, also zur Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen kommen muss.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Buch
verweisen, das sich wie ein kleines Kompendium zu unserem Thema liest. Es ist ein Buch, das von einigen Mitgliedern von FIAN herausgegeben worden ist. Es heißt
provokativ: „Wirtschaft global - Hunger egal?“ In diesem kleinen Kompendium wird so etwas wie eine Bewertung nach ethisch-moralischen Grundsätzen und
werden Handlungsperspektiven vorgegeben. Es wird
aber auch eines deutlich gemacht, was mir angesichts
der Debatte, die in den letzten Tagen über China auch
hier im Hause geführt worden ist, aufgefallen ist. Es gibt
eine ganze Reihe von wirtschaftlich unheimlich starken
Ländern: Brasilien, Indien und China. Wenn man sich
einmal anschaut, wie groß der Anteil unter- bzw. fehlernährter Menschen in diesen Ländern ist, dann sieht
man, dass die Binnenstrukturen in diesen Ländern verändert werden müssen.

({4})

Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Das heißt aber:
Wenn, liebe Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung
auf bestimmte Ankerländer setzt, zu denen Brasilien,
Indien und China gehören, dann muss man in den bilateralen Gesprächen deutlich machen, dass es um eine Veränderung der binnenorientierten Agrar- und Ernährungspolitik und der Wirtschaftspolitik dieser Länder
insgesamt gehen muss.

({5})

- Lieber Kollege Goldmann, die Debatten sind - das
wissen Sie doch ganz genau - dazu da, dass man zusätzlich zu dem, was man aufschreibt, noch einige Erläuterungen gibt. Ich könnte das Satz für Satz anhand unseres
Antrags nachweisen, weil ich diesen Antrag mit Herzblut geschrieben habe.

Vor diesem Hintergrund müssen wir alle politischen
Methoden einbeziehen. Wir haben eben über die HIPCInitiative gesprochen. Wir müssen aber auch darüber
sprechen, wie wir unsere Agrarsubventionen in den
nächsten Jahren gestalten. Denn ein Abbau der Agrarsubventionen würde bei einer entsprechenden Entschuldung dazu führen, dass mehr Investitionen für die national verantwortete Implementierung der Leitlinie „Recht
auf Nahrung“ möglich wären und es zum anderen zu einem größeren Handlungsspielraum käme.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit einer Aussage aus dem kleinen Büchlein schließen:

Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert
den Widerstand und die Gegenmacht der Opfer sowie die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und anderen sozialen Bewegungen. Diese
Solidarität ist auch jetzt schon möglich!

In beiden vorliegenden Anträgen wird auf dieser
Grundlage argumentiert. Ich gehe davon aus, dass wir
das in den Fachdiskussionen noch weiter zu konkretisieren haben. Zurzeit stehen wir am Anfang der Implementierung auf der Grundlage dieser Leitlinien. Ich denke,
dass wir als Abgeordnete aus den verschiedenen Fachbereichen einen solidarischen Beitrag für die Umsetzung
und Implementierung leisten können.

Herzlichen Dank.

({6})