manfred opel (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über welche Bundeswehr haben Sie eigentlich gesprochen? Die neu der
NATO beigetretenen Länder kommen auf uns zu und
wollen unsere erfolgreichen Konzepte wie innere Führung, wie Führungsverfahren und die organisatorischen
Möglichkeiten der Bundeswehr übernehmen. Sie studieren sie und kommen zur Führungsakademie der Bundeswehr.

({0})

Sie aber sagen, die Bundeswehr würde nichts taugen.

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- Herr Nolting, Sie haben gesagt, auf dem Rücken der
Soldaten werde ein verantwortungsloses Spiel ausgetragen. Das haben Sie vorhin gerade gesagt.

({2})

Dieses steht schlicht und einfach nicht in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit.

({3})

Sie, Herr Rauber, sind ja nicht nur einfacher Abgeordneter, sondern tragen auch große Verantwortung für
viele ehemalige Soldaten, für die Reservisten. In Ihren
letzten Worten haben Sie hier angedroht, den Konsens
aufzukündigen.

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- Sie haben angekündigt, den Konsens aufzukündigen.
Ich warne Sie eindringlich davor, dieses durchzuführen.
Ich bin dankbar, daß der Kollege Rossmanith und der
Kollege Kossendey sich wirklich von dem Gedanken
haben leiten lassen, daß wir hier den Konsens im Interesse der Bundeswehr suchen.

Die Bundeswehr würde es nicht verstehen - auch die
Gesellschaft nicht -, wenn wir hier nicht das Beste für
die Bundeswehr suchten.

({5})

Wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde über die Rede
des Bundeskanzlers abhalten, dann wäre es ganz gut,
wenn Sie seine Rede hier auch zitierten. Die einzigen,
die diese Rede ausführlich zitiert haben, waren Herr
Staatssekretär Kolbow

({6})

und Herr Kollege Volker Kröning. Sie aber haben nur
Teile daraus zitiert.

Worüber reden wir hier eigentlich? Sie haben behauptet, der Bundeskanzler habe der Bundeswehr etwas
entzogen. Genau das Gegenteil ist richtig: Der Bundeskanzler hat der Bundeswehr eine Perspektive gegeben.

({7})

Seine Rede war ehrlich. Seine Rede war aufrichtig. Seine Rede war darüber hinaus zukunftsweisend. - Verehrter Herr Breuer, Sie sind doch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zitiert worden, weil Sie überhaupt kein
Konzept haben. Er hat Ihnen gesagt, Sie sollten doch
bitte ein Konzept vorlegen. Das haben Sie aber bis heute
nicht getan.

({8})

 Wir haben die Zukunftskommission eingesetzt, die
wir lange gefordert und die Sie abgelehnt haben.

({9})


Wir warten ab, bis die Zukunftskommission gesprochen
haben wird, und werden nichts tun, was dazu führte, die
Zukunftskommission zu präjudizieren.

Der Bundeskanzler hat erklärt, es werde eine neue
Bundeswehr werden. Außerdem hat er gesagt, daß die
Umstrukturierung Geld koste. Dies bedeutet natürlich
zusätzliches Geld. Wir haben das bisher auch finanziert.
Wenn Sie einmal ein bißchen nachdenken,

({10})

werden Sie feststellen, daß Ihre Kritik an dem Gang nach
Karlsruhe sehr oberflächlich war. Wir wollten feststellen
lassen, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist,

({11})

über die hier im Hause entschieden wird
({12})
und mit der die Regierung nicht machen kann, was sie
will. Genau deswegen war der Gang nach Karlsruhe
richtig.

({13})
Die Kommission hat einen klaren Auftrag. Sie werden ja wohl noch bis Mai nächsten Jahres warten können. Zur gleichen Zeit werden wir über den Haushalt
2001 entscheiden. Sie erinnern sich bitte daran, wie es
mit den Auslandseinsätzen unter Minister Rühe war.
Herr Minister Rühe hat ein einziges Mal Geld für diese
Einsätze außerhalb des Einzelplans 14 bekommen, und
hinterher ist es kassiert worden.

({14})

Ich helfe Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge:
Als wir Ihnen 1982 die Bundeswehr übergeben haben,
machte der Verteidigungshaushalt 18,2 Prozent am
Bundeshaushalt aus. Als wir von Herrn Rühe die Bundeswehr übernommen haben, waren es weniger als
10 Prozent. Aber damit nicht genug; es war viel
schlimmer. Als wir Ihnen die Bundeswehr übergeben
haben, waren 30 Prozent des Einzelplans 14 für Investitionen vorgesehen.

({15})

Als Sie uns die Bundeswehr übergeben haben, waren es
weit unter 20 Prozent.

({16})

Sie haben hier ständig so getan, als sei die SPD die
Partei, die die erforderlichen finanziellen Mittel für die
Bundeswehr nicht zur Verfügung gestellt hätte. Das
Problem ist aber, daß Sie dabei immer nur Soll-Zahlen,
jedoch nie die Ist-Zahlen genannt haben. Die Ist-Zahlen
besagen nämlich, daß Sie von 1992 bis 1997 über
3 Milliarden DM, die im Etat standen, für die Bundeswehr nicht ausgegeben haben. Das müssen Sie einmal
den Soldaten erklären.

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Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß
Sie den Haushalt gelesen haben. Nun will ich auch einmal ein Dankeschön an unsere Haushälter sagen. Wir
haben gegenüber dem Ansatz über 7 Milliarden DM
mehr an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt.
Das müssen Sie hier einmal erzählen. Wir haben fast
7 Milliarden DM mehr als Teil 2, als Austauschvorhaben. Dies ist gut für die Bundeswehr.

Die Bundeswehr ist bei Rotgrün, bei diesem Verteidigungsminister und vor allem bei diesem Bundeskanzler sehr gut aufgehoben.

Schönen Dank.

({18})