Ibrügger (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohn, Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen deutschen Volkes, und ich halte es für unanständig, Kollegen des Bundestages als Abc-Schützen abzuqualifizieren.
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Es ist sicherlich keine Hilfestellung für unsere Diskussion, wenn jemand, der eine andere Meinung vertritt, so tituliert wird.
In einer Broschüre las ich vor kurzem:
Zahlen, die aufhorchen lassen: 30 000 Züge setzt die Bahn ein - pro Tag. Mit ihnen befördert sie 3 Millionen Reisende und 1 Million Tonnen Waren und Güter - auch das pro Tag. Trotz gesunkener Marktanteile: die Deutsche Bundesbahn ist - und bleibt - das größte Transportunternehmen der Bundesrepublik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das sind Daten, die sich sehen lassen können. Sie beweisen, daß Mobilität ohne die Bahn eigentlich undenkbar ist. Das heißt weiter:
28 000 km Schienennetz und 140 000 km Busnetz erschließen Stadt und Land in der Bundesrepublik Deutschland. Mit 14 000 Bussen reisen Tag für Tag weitere 2 Millionen Fahrgäste. Ohne die Bahn liefe vieles schleppender - oder gar nicht. Unsere Wirtschaft kann auf eine funktionierende moderne Bahn nicht verzichten.
Unsere Bevölkerung, füge ich hinzu, kann auf eine funktionierende Deutsche Bundesbahn ebenso nicht verzichten. Ich betone daher ausdrücklich noch einmal die Aussage meines Kollegen Ernst Haar: „Alle Regionen des Bundesgebietes haben ein Anrecht auf Grundversorgung mit öffentlichem Personenverkehr und Güterverkehr."
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Beispiel 1 für gemeinwirtschaftliche Aufgaben der Deutschen Bundesbahn: In den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland, von Hamburg über Bremen, das Ruhrgebiet, Rhein-Main, Rhein-Neckar und München, um nur einige herauszugreifen, leben 50 % aller Einwohner der Bundesrepublik auf 7 % der Fläche. Diese Bevölkerungszahlen erzeugen eine enorme Verkehrsdichte in unseren Städten. Sie führen im Kraftfahrzeugverkehr zu erheblichen Belastungen durch Lärm, Erschütterung und Geruchsbelästigung.
Ein Nahverkehrszug mit einer Länge von 250 m kann 1 50Ó Reisende schnell, sicher, bequem und auf raumsparendem Fahrweg befördern. Stellen wir uns die gleiche Zahl der Reisenden in Pkws vor: 1 000 Pkws in einer 10 km langen Schlange wären die Folge.
Mit ihren Leistungen im Schienenpersonennahverkehr beweist die Bundesbahn täglich aufs neue ihren hohen gemeinwirtschaftlichen und umweltpolitischen Nutzen.
Die Begrenzung der Beteiligung des Bundes über die Deutsche Bundesbahn an Verkehrsverbänden und die gleichzeitige Plafondierung der Bundesmittel für die Deutsche Bundesbahn belasten diesen gemeinwirtschaftlichen und umweltpolitischen Nutzen, der vielen Bürgern täglich zugute kommt. Was wären die 30 000 Züge pro Tag, umgesetzt in KfzLeistungen? Jedermann kann sich leicht vorstellen, welche immensen umweltpolitischen Belastungen damit verbunden wären. Die Leitlinien der Bundesregierung zur Bundesbahnpolitik geben keine Hilfestellung zur entscheidenden Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in den Ballungsgebieten. Im Gegenteil! Das Geschachere um die S-Bahn in Köln war ein nur zu gutes Beispiel.
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Beispiel 2: der ländliche Raum. Dort bestimmen Sorgen und Unruhe über beabsichtigte Streckenstillegungen die örtliche Diskussion. Es ist wahr, der Bahnhof befindet sich heute nicht mehr im Mittelpunkt der Ortschaft des ländlichen Raumes. Die Siedlungsentwicklung hat sich entlang der Straßen vollzogen, mit unangenehmen Folgen für eine große Gruppe unserer Bevölkerung, die über keinen Pkw verfügen kann. Ich spreche von den Schülern und Jugendlichen, den Ehefrauen mit Kindern in den Arbeitnehmerfamilien, den ausländischen Mitbürgern und vor allem den älteren Menschen, die ein befriedigendes öffentliches Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum suchen und kaum finden.
Ich komme aus einem Kreis im äußersten Norden des Landes Nordrhein-Westfalen mit rund 290 000 Einwohnern. In 125 Ortschaften verläßt im Schnitt jeder zweite Arbeitnehmer am Morgen den Wohnort, um in einem anderen Ort die Arbeitsstelle aufzusuchen, rund 90 % davon mit dem Pkw. Trotz der im ländlichen Raum wegen der unzureichenden öffentlichen Nahverkehrsverbindungen überdurchschnittlich hohen Motorisierungsziffern kann dort fast die Hälfte der Bevölkerung zur Arbeitszeit nicht über ein Fahrzeug verfügen. Sie braucht ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrsnetz.
Auch hier helfen die Leitlinien der Bundesregierung nicht weiter. Der Schrumpfkurs verspricht keine Besserung.
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Wir sollten uns für die künftige Bedienung des ländlichen Raums im Schienenpersonenverkehr und im Güterverkehr ständig des eigentlichen Geheimnisses des IC-Erfolges bewußt sein. Erst die Knoten mit den Umsteigemöglichkeiten gewährleisten das IC-Netz. Bei 3,3 Milliarden DM, die gegenwärtig aufgebracht werden, um die Defizite im Schienenpersonennahverkehr auszugleichen, sollte es uns gelingen, die jetzt schon zur Verfügung ste10568 
henden Mittel in Zusammenarbeit und Kooperation intelligenter zu nutzen: durch Knotenbildung, Taktverkehr und Umsteigemöglichkeiten bei Bahn und Bus.
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Das Verkehrsangebot der Deutschen Bundesbahn muß das Rückgrat einer Netzbedienung in der Fläche für den Personenverkehr und den Güterverkehr sein. Es ist gemeinwirtschaftlich erforderlich und zwingend für die Daseinsvorsorge in Stadt und Land. Der Bund darf sich dem aus finanzwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen nicht entziehen.
Herr Dollinger, ich muß Sie kurz an ein Schreiben des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 21. Februar 1984 erinnern. Er weist darauf hin, daß bei kommenden Entscheidungen über Streckenstillegungen möglichst frühzeitig sorgfältig abgewogen werden müsse zwischen dem Beitrag, den eine solche Maßnahme zur notwendigen Verringerung des Defizits der DB leisten kann, und ihren raumordnerischen und regionalwirtschaftlichen Folgen. Ein Rückzug der Bundesbahn aus der Fläche, so fährt er fort, wird von den betroffenen Regionen häufig so verstanden, als würden sie von der Bundesregierung „abgeschrieben" werden. - An diesem Eindruck läßt sich dann auch wirklich nichts ändern.
Die Leitlinien der Bundesregierung und die Plafondierung der Bundesmittel dürfen nicht zu einem immer schnelleren Rückzug der Schiene aus der Fläche führen. Dies darf nicht das Zukunftskonzept der Deutschen Bundesbahn sein.
Der bayerische Ministerpräsident Strauß ist da eigentlich völlig unserer Meinung. Er schrieb im Dezember 1983 in einer Philippika gegen die im Entwurf befindlichen Leitlinien der Bundesbahn dem Bundesfinanzminister Stoltenberg:
Die Begrenzung der Beteiligung des Bundes über die Deutsche Bundesbahn an Verkehrskooperationen auf die Projekte, bei welchen sichergestellt ist, daß die Verluste der Bahn nicht höher steigen als die Gesamtzuwendung an sie, erweckt angesichts der gleichzeitigen Plafondierung aller Bundeszuwendungen genau das Gegenteil. Schließlich können die vielen dringend notwendigen Vorhaben nicht einfach zu den Akten genommen werden. Die Kommunen werden dadurch gezwungen, das Finanzierungsdefizit aufzufangen.
Es folgt eine weitere bemerkenswerte Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten:
Das Bundesbahngesetz zeigt klar, daß zum Zielkatalog der Bundesbahn auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben gehören. Alle Überlegungen sind deshalb wider das Gesetz, die davon ausgehen, daß das Unternehmensziel der Bahn allein auf erwerbswirtschaftliche Leistungsangebote reduziert wird und alle darüber hinausgehenden Aufgaben dem politischen Ermessen der Bundesregierung allein unterliegen und abgebaut werden dürfen. Die Deutsche Bundesbahn hat - wie andere Verwaltungsträger auch - gemeinwirtschaftliche Belange zu beachten und Aufgaben in diesem Sinne zu erfüllen. Dabei ist sie besonders an das verfassungsrechtliche Gebot zur gleichgewichtigen Entwicklung des gesamten Bundesgebietes gebunden. Nur dies rechtfertigt die Zahlungen der öffentlichen Hand an die Bahn.
Recht hat er, der bayerische Ministerpräsident.
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Dies ist auch einer der Gründe für unsere Gesetzesinitiativen. Alle Regionen des Bundesgebiets haben ein Anrecht auf Grundversorgung mit öffentlichem Personenverkehr und Güterverkehr. Gleichwertige Lebensbedingungen und ausgewogene wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen ist ein zwingendes Gebot des Bundesraumordnungsgesetzes, zwingend für den Bundestag und die Bundesregierung.
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Es verpflichtet die Bundesregierung, ein bedarfsgerechtes und leistungsfähiges Schienennetz vorzuhalten. Deshalb tritt die SPD für die Ausbau- und Neubaustrecken ebenso ein wie für die Erhaltung eines flächendeckenden Schienennetzes. Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf öffnet den Weg dazu.
Die Bundesbahn wäre hoffnungslos überfordert, wenn sie in Zukunft die Anpassung des Schienennetzes vom Vorkriegsstand an heutige Wirtschafts-und Siedlungsgegebenheiten selber finanzieren müßte. Deswegen unsere Gesetzesinitiative.
Die „Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn" haben einen weitgehenden Rückzug der Deutschen Bundesbahn aus dem öffentlichen Personennahverkehr vor allem in der Fläche eingeleitet. Dies widerspricht dem erklärten Ziel einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, seiner Einbindung in den Regionalverkehr und dem Anschluß an die Fernstrecken. Der Bund muß unser Unternehmen Deutsche Bundesbahn mit Investitionen so ausgestalten, daß Aufgaben und Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Bahn auch voll erfüllt werden können. Wenn die Deutsche Bundesbahn diesen gemeinwirtschaftlichen Auftrag auch in Zukunft gewährleisten soll, muß die Politik der Plafondierung beendet werden.
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Die Zeit reicht leider nicht, um die weiteren Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche vorzutragen. Dazu wird Gelegenheit im Ausschuß sein. Aber Umdenken tut sicherlich auf allen Seiten dieses Hauses not. Lösen wir uns vom Schema Opposition und Bundesregierung, SPD auf der einen, CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite,
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Bundesregierung und christlich-demokratisch regierte Länder hier, sozialdemokratisch regierte

Bundesländer dort. Der Bundestag kann mit der Verabschiedung der Gesetzentwürfe - wenn es nachher gemeinschaftliche Gesetzesanträge sind, ist es mir um so lieber - Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Deutsche Bundesbahn wirklich mit begründeter Zuversicht an die Schwelle des Jahres 2000 fahren kann. Stellen wir die Weiche, die wir mit den bisherigen Novellierungen doch schon betätigt haben, gemeinsam in die richtige Fahrtrichtung. Das verspricht Arbeit und Beschäftigung, volkswirtschaftlichen Gewinn und umweltpolitischen Nutzen.
Herzlichen Dank.
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