kienbaum (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP betrachtet diesen heute diskutierten Bericht als Information, nicht als Erfolgsdarstellung.
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Die FDP ist nüchtern genug, festzustellen, daß unsere Wirtschaft noch keineswegs frei von Strukturschwächen ist. Deshalb wünscht die FDP eine weitere Ausgestaltung dessen, was die Strukturpolitik leisten kann. Sie wünscht Strukturpolitik - das kam in den Ausführungen des Staatssekretärs zum Ausdruck - als die schon seit Beginn dieser Legislaturperiode von uns geforderte Politik der bewußten Stärkung des Angebots. Aber sie wünscht noch etwas mehr. Sie wünscht den Übergang vom Experiment, wie der Staatssekretär es nannte, zur volkswirtschaftlich begründeten und mit Ergebnissen belegbaren Förderung.
Diese Wünsche veranlassen uns, die Weiterführung der Aussprache im Plenum zu diesem Themenkreis im Wirtschaftsausschuß anzuregen.
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Sie veranlassen uns weiter, dort insbesondere, Herr Staatssekretär, über die Effizienz der bislang eingeleiteten Maßnahmen zu sprechen und, wo immer möglich, sie auch mit Daten sorgfältig zu prüfen
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und auch - das darf ich hinzufügen - die Frage zu prüfen, wo der heute erreichte Stand unserer Strukturpolitik der methodischen Verbesserung und Weiterentwicklung bedarf.
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Als Sprecher der FDP merke ich zudem an - Sie können sich vielleicht vorstellen, daß mich einige Teile der Diskussion etwas amüsiert haben -, daß Strukturpolitik nicht in Bonn erfunden wurde. Vor Bonn und Brüssel wurde Strukturpolitik in Düsseldorf bereits mit Erfolg betrieben,
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und das Ende, lieber Kollege Junghans, war eben nicht die Kohlenkrise, sondern waren die schon lange eingeleiteten Vorbereitungen, um dieser kommenden Krise zu begegnen.
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- Wenn Sie wollen, natürlich. ({6})
- Darüber habe ich auch nie einen Zweifel gelassen.
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Hier ist es wohl geboten, einige Tatbestände wenigstens kurz richtigzustellen. Es tut mir leid, daß ich dabei meine eigene Arbeit miteinbeziehen muß. In den von mir 1962 nach Amtsübernahme erarbeiteten Denkschriften - eine zur Regionalstruktur und eine zur Branchenstruktur - sind die Schwächefaktoren ausgewiesen, die nicht für Nordrhein-Westfalen Gültigkeit haben, sondern - mit unterschiedlichem Gewicht - auch für andere Gebiete,
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nämlich für die Zonenrandgebiete, aber, wie wir wissen, auch für die innerhalb der Bundesrepublik gelegenen Problemgebiete.
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Diese Schwächefaktoren muß ich der Sache wegen kurz ins Gedächtnis rufen. Es war und ist auch heute noch zunächst einmal die Einseitigkeit des Arbeitsplatzangebots und ganz besonders des Angebots an industriellen Arbeitsplätzen, unter dem Teilräume zu leiden haben.
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Es ist zum zweiten das immer noch keineswegs beseitigte Überwiegen alter Wirtschaftszweige mit geringer Wertschöpfung.
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Es ist drittens für Teilräume das immer noch unterdurchschnittliche Sozialprodukt je Einwohner, das, wie die neuesten Statistiken klarmachen, ein quantitatives Verhältnis von über 1 : 5 kennzeichnet. Es ist schließlich - lassen Sie mich auch das in allem Freimut sagen; wir sind über den Berg, deshalb darf man das, ohne Widerhaken irgendwo im Herzen oder in der Haut zu spüren, erwähnen - die immer noch weitverbreitete Haltung der Behinderung struktureller Veränderungen.
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Die Beseitigung dieser Schwächefaktoren wurde - in Nordrhein-Westfalen, muß ich gestehen; für anderes kann ich nicht sprechen - 1963 eingeleitet und nicht erst 1966. Sie erforderte allerdings in der Hochkonjunktur - auch damals hatten wir bereits eine solche - einiges, worüber nur wenig gesprochen wird, nämlich zunächst einmal auf Grund der nachgewiesenen Schwächen die Verbreitung der Erkenntnis - und das war 1963 ein schwieriges Unterfangen - ({13})
- Herr Dr. Meyers dürfte Ihnen auch heute noch bekannt sein, obwohl er sich weitgehend zurückgezogen hat.
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Sie erforderte sodann die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen. Hier komme ich auf den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Meyers, zurück. Der war nämlich entgegen der landläufigen mehrheitlichen Meinung bereit, aus den Erkenntnissen Folgerungen
zu ziehen. Und ich komme auf den Landtag dieses Landes zurück. Die beiden Aufgaben, die ich erwähnt habe, wurden in Nordrhein-Westfalen nämlich von allen Beteiligten, von CDU, SPD und FDP, angepackt und Schritt für Schritt gemeistert. Ich glaube, daß dieses Thema der Strukturpolitik am allerwenigsten geeignet ist, irgendwelche aus der Sachfrage herausführenden Auseinandersetzungen auszutragen.
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Ich schätze mich nämlich glücklich, an dieser Arbeit,
wie ich hoffe, zur rechten Zeit mitgewirkt zu haben.
Meine dabei gesammelten Erfahrungen verpflichten mich allerdings auch, wenigstens einige Probleme, die erörtert werden müssen, aufzuzeigen. Dabei ist entsprechend der Gliederung des Strukturberichts zwischen Branchen- und Regionalstruktur zu unterscheiden.
Zur Branchenstruktur darf ich - ich hoffe, mit Widerspruch, aber ich befürchte, ohne Widerspruch-feststellen: Wir wissen viel zu wenig über die spezifischen Branchenprobleme, insbesondere über die typischen Branchen der mittelgroßen und kleinen Unternehmensgrößen.
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Zweitens fehlt diesen Branchen zur Zeit noch weitgehend der Zugang zu neuen Leistungsprogrammen, .die ihre Probleme erleichtern können. Hier sollte die Strukturpolitik zusätzlich einsetzen.
Zur Regionalstruktur erlauben Sie mir die Feststellung, 'daß der seinerzeit unternommene Versuch, ein Gegenstromverfahren der Ideen und konzeptionellen Arbeit in Gang zu setzen, auch heute noch Bedeutung hat. Es wird nicht zu erwarten sein, daß bei noch so sehr verstärkter weiterer und ergänzender finanzieller Ausstattung beispielsweise im Bundeshaushalt die gewünschten Ergebnisse eintreten, wenn nicht von unten her aus den Räumen, die vielleicht ani besten mit der Kreisgröße umrissen werden, ein ergänzendes Konzept für die für den Raum spezifisch anzusetzenden Förderungsmaßnahmen erarbeitet wird.
Fü die Regionalstruktur scheint mir weiter für die Zukunft bedeutungsvoll, daß wir uns darauf einzurichten haben, die tiefere Verarbeitung als Konzept unserer wirtschaftlichen strukturellen Weiterentwicklung voranzutreiben. Wir werden uns mit dem Gedanken abfinden müssen, .daß jedwede Grundproduktion der Zahl der Arbeitsplätze nach in unserer kontinentalen wirtschaftlichen Lage einem wirkungsvollen Ausbau, der sehr viel wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum ermöglicht, nicht als Basis dienen kann. Wir müssen, ähnlich wie es die Struktur der industriellen Produktion der Schweiz heute schon ausweist, in die Tiefe der Veredelung und Verarbeitung einsteigen. Gerade das ist für die Regionalstruktur und die Beteiligung der örtlichen Instanzen eine Erkenntnis, die es dort, wie ich den Eindruck habe, erst noch zu verbreiten gilt.
Schließlich sollte der Bund - das ist in einigen der Beiträge schon angeklungen - noch stärker als bisher die Basisvoraussetzungen in der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur fördern. Kein Unternehmen kann angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation selbst bei einer Neuinvestition in den stillen Räumen, in denen uns gerade die Förderung und Entlastung der Landwirtschaft durch Strukturpolitik am Herzen liegt, auf sofortige Bereitstellung von Arbeitskräften rechnen; es wird seine Investitionen auf eine mittelfristige Entwicklung auch der eigenen Beschäftigtenzahlen abstellen müssen.
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Es wird davon auszugehen haben, daß es dort keine billigen Arbeitskräfte mehr gibt.
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Das alles zusammen spricht dafür, daß der Bund, die Länder und die Kommunen mit der wirtschaftlichen Infrastruktur der Verkehrsnetze und der Versorgung vorangehen müssen, damit überhaupt die Basis für eine Investitionsentscheidung geschaffen wird.
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Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich vermute, niemand in diesem Hause wird der Hoffnung huldigen, wir könnten in Zukunft zu irgendeinem Zeit2600 
punkt von Strukturproblemen befreit werden. Sie werden immer erneut auftreten, weil wir in Veränderungsprozessen stehen, und diese Veränderungsprozesse werden an Tempo und Ausmaß zunehmen.
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Deshalb benötigen wir ganz besonders auf diesem Gebiet einen Ausbau der Forschung, der wissenschaftlichen Erkenntnis und - das kommt hinzu - der Umsetzung der von uns zu erarbeitenden Erkenntnisse in praktischen Nutzen.
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