Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Kollegin, bitte sehen Sie mir nach,

dass ich Ihre Rechnung so im Schnellverfahren nicht
nachvollziehen kann.

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Aber ich will einmal generalisierend sagen - ich hatte
schon in meiner Antwort auf die Frage zuvor versucht,
das deutlich zu machen -: Die Spreizung bzw. Teilspreizung des Krankenkassenbeitrags ist nicht das Allheilmittel. Sie ist ein Teilaspekt.

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In der Gegend, aus der ich komme - ich komme aus
Schleswig-Holstein, vom Land -, sagt man: Auch Kleinvieh macht Mist.

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Genau das ist der Punkt. Sie müssen nämlich die Addition der verschiedenen Punkte sehen, wenn Sie über
die Lohnnebenkosten reden. Vorhin haben wir ja Herrn
Weinberg, unseren Geschichtsmann, gehört; die Stichworte waren „reaktionär“ und „konservativ“. Die Frage
ist: Welche weiteren Lasten werden im System eigentlich
wie verteilt? Da tun wir so, als ob die Parität das Einzige
ist, um das es geht, wenn wir über sozialen Ausgleich in
der Wirtschaft reden.

({3})

Es geht aber nicht allein um die Parität. Die Disparität,
Frau Kollegin, steht doch in vielen Bereichen eher Pate
als die Parität.

Ein Beispiel sind die Minijobber; denn den Versicherungsbeitrag zahlen die Arbeitgeber ganz alleine. Die
gesetzliche Unfallversicherung kommt den Versicherten,
den Arbeitnehmern, zugute; aber die Beiträge zahlen die

Arbeitgeber alleine. Ein anderes Beispiel ist die Lohnfortzahlung. Wie auch immer Sie die Lohnfortzahlung
zeitlich verankern und ob mit Schmerzen oder ohne: Die
ersten sechs Wochen zahlen die Arbeitgeber alleine. Hier
reden wir in Deutschland über einen Betrag von über
50 Milliarden Euro. Da können Sie doch nicht sagen: Das
bringt alles nichts, und das ist alles nichts. - Das ist eine
große Leistung auch der Arbeitgeber in diesem Land.

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Letztlich, Frau Kollegin, haben Sie völlig recht: Ein
gutes soziales Klima in einem Land ist ein wesentlicher
Wettbewerbsfaktor. Das hat Deutschland stark gemacht.
Deswegen achten wir doch alle darauf, dass dieses gute
Klima erhalten bleibt, und ringen um die besten Lösungen. Insofern, sage ich, kann man über einen Krankenkassenbeitragssatz von 14,6 Prozent, der paritätisch
finanziert ist - das sind fast 200 Milliarden Euro im
Jahr -, nicht sagen: „Das ist nichts“, nur weil die letzten
0,83 Prozentpunkte nicht paritätisch finanziert werden.

Wir müssen immer auch ein Stück weit die Relationen
im Blick haben. Das haben Sie vor ein paar Jahren auch
selber so gesehen; das ist Ihnen ja nicht neu. Wenn Sie
sagen: „Es geht um den Wettbewerb; wir wollen, dass die
Situation der Versicherten bzw. der Kranken möglichst
gut ist, dass es aber kostengünstig ist“, dann ist das ein
gutes Instrument. Wir wissen, dass wir in einer alternden
Gesellschaft gezwungen sind, die gute Versorgung, die
wir vorhalten wollen, nicht ausschließlich über Arbeit zu
finanzieren, sondern dass wir Arbeit und Gesundheitskosten ein Stück weit entkoppeln müssen.

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- Ja, genau. - Wir müssen in diesem Bereich darauf achten, dass wir Anreizsysteme schaffen, die zu Verbesserungen führen, um tatsächlich einen Fortschritt zu erzielen.

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Insofern, glaube ich, ist das, was damals, 2005, beschlossen wurde, und zwar von Ihnen zusammen mit
Gerhard Schröder, richtig. Damals hat Ulla Schmidt gesagt:

Heute treffen wir eine Entscheidung, die, im Interesse der Versicherten, sozialverträglich und unbürokratisch ist. Es wäre gut, wenn Sie dabei mitmachten.

Dies zeigte, dass auch Sie in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen.

Mein Appell an Sie: Glauben Sie Ihrer damaligen Gesundheitsministerin, sehr geehrter Herr Professor - Sie
waren damals schon im Parlament, ich nicht -, und stellen Sie sich dieser Verantwortung. Versuchen Sie nicht,
ihr auszuweichen. Das ist in der einen oder anderen Diskussion vielleicht geschmeidiger; das will ich gar nicht

bestreiten. Jemandem zu sagen: „Du kriegst von mir
1 Euro mehr“, ist immer sympathischer, als zu sagen:
„Du kriegst von mir 1 Euro weniger“. - Das ist schon
logisch.

Unsere Verantwortung bezieht sich aber auf die Gesamtsituation und das Gesamtinteresse. Wir sind gegenüber der Allgemeinheit verantwortlich,

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und deswegen müssen wir immer wieder alle Anstrengungen dafür unternehmen, auch wenn es mal unbequem
ist. Wir müssen das Kreuz durchdrücken und sagen: Wir
waren, wir sind und wir bleiben bei der Überzeugung,
dass ein Stück Wettbewerb im System der gesetzlichen
Krankenkassen dem Versicherten nützt, und dem sind
wir verpflichtet und wollen wir auch in Zukunft verpflichtet sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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