emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (NA), 1977-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte von heute vormittag aufzugreifen, noch dazu in Abwesenheit des Finanzministers,
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fällt mir ein wenig schwer, insbesondere wenn ich daran denke, daß wohl die meisten von Ihnen eine Linsensuppe gegessen haben. Ich möchte deshalb die persönliche Bemerkung, die ich an den Minister richten wollte, bis zum Schluß meiner Ausführungen zurückstellen. Allerdings wollte ich nur etwas weniger Ernstes zu seiner Bemerkung über die Professoren hier im Hause sagen.
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen. Ich bin meinem Kollegen Westphal sehr dankbar

Dr. Köhler ({1})
für die von mir durchaus erwünschte Antwort, die er auf meine Frage gegeben hat, ob man sich in der Debatte nicht auf den vorliegenden Tagesordnungspunkt beschränken sollte. Er hat, wie ich im Protokoll noch einmal nachgelesen habe, die ausdrückliche Empfehlung gegeben, die Diskussion nicht auf den vorliegenden Tagesordnungspunkt zu beschränken, sondern auch auf alles andere einzugehen, z. B. auf die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung. Ich werde dieser Empfehlung folgen und also auch das sagen, was ich in diesem Zusammenhang für richtig halte.
In Wahrheit unterhalten wir uns nicht über alternative Gesetzentwürfe zur Konjunkturpolitik - das tun wir schon, mit wechselnden Abständen, seit neun Jahren -, sondern wir diskutieren über die Frage, ob Ihre Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen.
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Daß das nötig ist, will ich Ihnen beweisen. Der Kollege Böhme hat am letzten Freitag zum Beispiel von den Selbständigen gesprochen und das Vorurteil zum Ausdruck gebracht, sie hätten eine Menge Privilegien, z. B. bei der Besteuerung. Ich frage mich, welche Motive die 900 000 Selbständigen, die ihre Selbständigkeit und damit ihre vielen, vielen Privilegien, die sie in Ihren Augen haben, aufgegeben haben, wohl hatten, unselbständig tätig zu werden, sich also in die ganz unbequeme Lage ihrer eigenen Mitarbeiter zu begeben. Haben sie gegen ihr Interesse gehandelt, oder haben sie abgewogen, ob es heute in diesem Lande günstiger ist, als Selbständiger Risiken auf sich zu nehmen oder unselbständig tätig zu sein? Bei der Beantwortung dieser Frage sollten wir daran denken, daß inzwischen gut ein Drittel unserer sogenannten Unselbständigen über unkündbare Arbeitsverträge verfügt.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfele?
Köhler (NA), 1977-09-15:
Ja.
Häfele (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Dr. Köhler, darf ich Ihnen mitteilen, daß der Herr Bundesfinanzminister im Augenblick in einer Pressekonferenz ist und es nicht für richtig hält, hier Rede und Antwort zu stehen
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- „darf ich Ihnen mitteilen ...?" -, nachdem er noch vor ,der Mittagspause hier die Erklärung abgegeben hat, daß er bei der Antwort anwesend sein werde?
Köhler (NA), 1977-09-15:
Ich bedanke mich für diese Mitteilung. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß er sein Versprechen einhält, das es mir zum Ende der Vormittagssitzung gegeben hat, nämlich bei meiner Erwiderung dabei zu sein.
Ich will fortfahren. Ich frage mich auch, ob Sie sich mit der Frage beschäftigen, wie die Motivationslage im übrigen aussieht. Ich habe dafür schon im Finanzausschuß wenigstens einige Beispiele genannt. Ich gehöre zu denen, die im Wahlkreis wirklich mit den Menschen reden. Es gibt doch bei Ihnen eine Menge Theoretiker, die die Beschäftigung mit der Praxis als eine Verunreinigung ihrer theoretischen Vorstellungen ansehen.
({0})
Ich frage die Leute, z. B. die Arbeitslosen, warum sie ein Angebot nicht annehmen. Ich sage Ihnen auch die Antwort, die mir gegeben wurde: Aber Herr Köhler, für 100 oder 200 DM netto soll ich jetzt einen ganzen Monat arbeiten und die Differenz zwischen 'dem Arbeitslosengeld und meinem Bruttoverdienst an den Staat abführen? Das entspricht nicht meinem vernünftigen Interesse.
({1})
Ich sage ausdrücklich: Der Mann verhält sich vollkommen korrekt. Wehe, einer macht ihm einen Vorwurf! Der Vorwurf muß anderen gemacht werden: Denen, die diesen Mann 'demotivieren!
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Nächster Fall: Fragen Sie mal den Facharbeiter, der 2036 DM brutto verdient
({3})
- Herr Kollege Schäuble hat heute als Beispiel genannt, wieviel Steuern er davon zu zahlen hat -, ob es richtig sei, daß er 50 Pfennig von einer mehrverdienten Mark dafür abführen muß, daß der Sozialhilfeempfänger in der gleichen Lage - zwei Kinder - diesen selben Betrag - netto - beanspruchen kann. Sie wissen vielleicht, daß er alle zwei Jahre den Anspruch auf einen neuen Wintermantel hat. Fragen Sie einmal 'den arbeitenden Facharbeiter, ob er imstande ist, sich alle zwei Jahre einen neuen Wintermantel zu leisten!
Das nächste Beispiel: Fragen Sie mal die Aktiven, wie sie darüber denken, daß der Kollege, der in Pension gegangen ist und vorher denselben Arbeitsplatz besetzt hatte, in nicht allzulanger Zeit sie in seinem Nettoeinkommen eingeholt und danach überholt hat! Fragen Sie sie mal, was sie darüber denken, dann sind Sie auf dem richtigen Wege.
Fragen Sie mal danach, warum der private Mietwohnungsbau zusammengebrochen ist. Wenn Sie die Gründe festgestellt haben, dann werden Sie auch die Methode finden, dies zu ändern. Die Gründe liegen darin, daß wir dem Vermieter alle Rechte und jedes Interesse genommen haben, noch solche Häuser zu bauen. Dann regen Sie sich darüber auf, wenn der Mann nach seinem Interesse handelt und auf deli Bau verzichtet.
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So könnte ich die Ausbilder und das Jugendarbeitsschutzgesetz und vieles, vieles andere aufführen, was ich mir jetzt hier ersparen möchte. Alles steht dafür, daß Sie in den vergangenen Jahren mit fast jedem Gesetzesvorhaben eines erreicht haben, nämlich die Menschen zu demotivieren, statt sie zur


Dr. Köhler ({5})
Leistung zu motivieren. Das ist das eigentliche Streitthema zwischen uns.
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Nach dieser Einleitung möchte ich nun auf den konkreten Gesetzentwurf kommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Huonker?
Köhler (NA), 1977-09-15:
Da es paßt, ja.
Huonker (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Köhler, sind Sie der Meinung, daß der Betrag, der im Rahmen der Sozialhilfe für die Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 288 DM im Schnitt gezahlt wird, in der Weise zu einer Demotivation derer führt, die einen Arbeitsplatz und einen guten Verdienst haben?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Sie haben das Wort und können sagen, was immer Sie glauben verantworten zu können.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Minister, ich habe es nicht genau gezählt, aber ich glaube, fünfmal haben Sie mich heute mit dem Titel „Professor" geschmückt. Einmal habe ich mich gerächt, also bleiben noch viermal. Sie kommen aber in dieser Frage nicht ganz so billig weg wie gegenüber meinem Kollegen Schäuble. Da hat Sie das zwei Flaschen Korn, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gekostet. Ich biete Ihnen folgende Alternative an. Sie entschuldigen sich mit einer Kiste Rotwein, natürlich Lafitte-Rothschild; unter Kapitalisten, wie Sie einer sind, ist das natürlich der normale Umgangston. Die Alternative heißt, Sie rufen Ihren Parteigenossen Rau an und beweisen, daß Sie recht haben. Reden Sie ihm gut zu, vielleicht verleiht er mir den Titel. Denn nachdem ich gelernt habe, daß man heute durch Ihre Gesetzgebung Professor an einer Universität auch ohne Habilitation, ja selbst ohne Promotion werden kann
({0})
- es genügt ein sachverständiges Urteil; so die Praxis -, vertraue ich auf Ihr sachverständiges Urteil und nehme demnächst die Ernennungsurkunde gern entgegen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1977-09-15:
Es gibt vernünftige Leute, die sagen, daß in der Tat die verborgene, die versteckte Arbeitslosigkeit in Amerika noch höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen das auch.
Ich will Ihnen nur sagen: Jagen Sie uns doch nicht in die Scheindiskussion im Stile von Herrn Glistrup hinein, sondern reden Sie über wirtschaftspolitische Fragen, und machen Sie nicht den zehnten Aufguß der Brüningschen Dummheiten im Deutschen Bundestag; Herr Köhler, speziell an Sie und Herrn Schäuble gerichtet.
({0})
({1})
Öffentliche Nachfrage, die sich eben auch aus Steuern finanziert, sichert Arbeitsplätze. Wer in der Krise verantwortungslos in großem Umfang Steuersenkungen verspricht und den Staatsanteil senken will, produziert gewollte Arbeitslosigkeit. Wer in dieser Krise wegen der unerläßlich notwendigen höheren Nettoverschuldung ständig die Finanzkrise des Staates beschwört, der will die Krise.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Narjes?
Roth (NA), 1977-09-15:
Herr Narjes immer.
Narjes (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Roth, Sie haben eben die Brüningsche Politik mit der Politik verglichen, die die CDU/CSU-Fraktion empfohlen hat. Können Sie mir erklären, wie die 14 Milliarden DM Expansion heute mit Ihrer Aussage in Einklang zu bringen ist?
Roth (NA), 1977-09-15:
Ich bitte Sie. Ich habe diesen Vorwurf nicht gegen die CDU/CSU-Fraktion erhoben. Ich lese z. B. hin und wieder Stellungnahmen Ihres Herrn Professor Biedenkopf; ich muß sagen, da ist manches vernünftiger als das, was die Steuerpoujadisten Ihrer Fraktion, Häfele, Schäuble usw., vertreten. Ich will Sie nicht in einen Topf mit diesen Herren werfen. Ich will Ihnen auch sagen: Jeder, der jetzt hergeht und in einem Jahr 14 Milliarden DM verschenken will
({0})
- Sie können sich ruhig aufregen; ob Sie wollen oder nicht, ich rede weiter -, der muß wissen - Frau Funcke hat das sehr klar ausgeführt -, daß das z. B. zum Ruin der Gemeindefinanzen, der Gemeindeausgaben führen und damit eine weitere Ursache der Arbeitslosigkeit bedeuten würde.
({1})
Das ist nämlich genau Brüningsche Politik, Herr Narjes.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Roth (NA), 1977-09-15:
Ich möchte gerne weiterreden.
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Wo bleibt denn im übrigen Ihre Logik? Seit zwei Jahren beschwört die CDU/CSU in bombastischen Appellen - ich höre noch die Reden von Herrn Strauß - die Finanzkrise, das Finanzchaos, den Zusammenbruch des Staates wegen fehlender öffentlicher Mittel. Heute verlangt sie Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden DM. Wo ist da die Logik Ihrer Politik? Oder wo ist die Logik Ihrer Politik, wenn Sie vom Neid sprechen, und gleichzeitig bereit sind, einem Einkommensmillionär 50 000 DM im Jahr und dem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 300 DM zu geben?
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Roth (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident, ich möchte an sich sehr gern meine Rede ein Stück lang halten. Ich weiß, daß der Herr Abgeordnete Köhler und viele andere erregt sind. Ich kann mir vorstellen, daß sie manche Antwort noch mehr erregen würde.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, Sie sind völlig frei in der Entscheidung, ob Sie eine Frage zulassen wollen oder nicht. Ich muß Sie nur pflichtgemäß jedesmal fragen. Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter. Die Frage ist nicht zugelassen.
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Roth (NA), 1977-09-15:
Bitte schön, Herr Köhler. - Er ist sehr traurig. Ich habe sein Gesicht gesehen.
Gerstein (NA), 1978-12-14:
Bitte schön.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Ich habe mich überhaupt nur getraut zu fragen, weil Sie gesagt haben, Sie ließen immer eine Frage zu.
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Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß die Lohnsteuern doppelt so hoch steigen wie die Löhne, und ist Ihnen auch bekannt, daß der größte Teil dieser Steigerung eben nicht aus dem Bevölkerungsteil stammt, den Sie eben angesprochen haben?
Roth (NA), 1977-09-15:
Dazu will ich Ihnen eines sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja im Winter und in diesem Frühjahr die sicher nicht sehr populäre Maßnahme vorgeschlagen und dann in bezug auf einen Prozentpunkt auch durchgesetzt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ich halte das in der Tendenz in der jetzigen Situation, gerade wenn man ständig von zu hohen Lohnsteuern redet, für eine richtige Maßnahme. Ich bin der Auffassung, daß Sie, wenn Sie schon die Dramatik beschwören, daß die Lohnsteuer einen hohen Anteil am Gesamtsteueraufkommen gewonnen hat, dann diesen Aspekt der Apelschen Finanzpolitik besonders würdigen müßten.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Roth (NA), 1977-09-15:
Ich möchte jetzt wirklich weiterfahren.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Bitte schön, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „verlogen" entspricht nicht parlamentarischen Gepflogenheiten.
Ich habe Ihnen im Hinblick auf die Zwischenfragen, die an Sie gestellt worden sind, einen Zuschlag zu Ihrer Redezeit gegeben. Ich bitte Sie nun aber, allmählich zum Ende zu kommen.
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- Wünschen Sie noch Zwischenfragen zu beantworten?
Roth (NA), 1977-09-15:
Nein!
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Nein, Herr Kollege Köhler.
Roth (NA), 1977-09-15:
Wir glauben also, daß die Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik und mit ihrer Steuerpolitik auf dem richtigen Wege ist. Wir glauben, daß die Arbeitsmarktpolitik, die entwickelt wurde, positive Auswirkungen hat.
Uns bedrängt besonders die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande. Auch hier habe ich eine Empfehlung in die Richtung der CDU/CSU auszusprechen. Unsere sozialdemokratischen Freunde in Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit ihrem
Koalitionspartner FDP beschlossen, in einem Mehrjahresprogramm das 10. Pflichtschuljahr als berufsorientierende Schulstufe einzuführen. Ich halte das für eine positive Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit
({0})
und wäre dankbar, wenn die Opposition in Bonn mithelfen würde, daß in München, Stuttgart, Mainz, Saarbrücken, Hannover und Kiel endlich diese Maßnahme mitgetragen wird, damit wir eine gemeinsame Schulsituation im ganzen Bundesgebiet haben.
({1})
Gestern hat die Bundesregierung trotz der unerträglichen Belastung konsequent gehandelt. Sie hat in ihren Beschlüssen zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung sowohl im Haushaltsplanentwurf als auch bei den steuer- und ausgabenpolitischen Entscheidungen das Vernünftige getan. Der Zuwachs von gut 10 % bei den Bundesausgaben im Jahr 1978 ist notwendig und mutig. Das Energieeinsparungsprogramm, der soziale Wohnungsbau und die anderen öffentlichen Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Die steuerpolitischen Beschlüsse stärken die Massenkaufkraft und verbessern Investitionsmöglichkeiten. Ich appelliere an Sie: Helfen Sie mit, daß sie schnell den Bundesrat passieren.
Alle irgendwo bestehenden Hoffnungen auf Handlungsunfähigkeit des Staates und dieser Regierung sind widerlegt. Es gibt keine Staatskrise, auch nicht im wirtschaftspolitischen Bereich, und es wird sie zu Zeiten der sozialen und liberalen Koalition nie geben.
({2})
Die Koalition ist auch in diesen Tagen wirtschaftspolitisch handlungsfähig. Dafür bedankt sich meine Fraktion bei der Regierung.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler?
Matthäus-Maier (NA), 1977-09-15:
Ja, gern, Herr Köhler.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Bitte schön, Herr Köhler.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Wir sprachen schon vorhin von dem Problem der unterschiedlichen Beurteilung von Menschen und ihrem Handeln. Sie sind also der Auffassung, daß verlustmachende Unternehmen einen größeren Anreiz zu Investitionen haben werden, wenn Sie Ihren Vorschlag der degressiven Abschreibung verwirklichen. Dagegen würden gewinnmachende Unternehmen unerhörterweise einen Vorteil haben, aus dem sie vielleicht sogar den Entschluß ziehen könnten, Investitionen in Gang zu setzen. Habe ich das richtig verstanden?
Matthäus-Maier (NA), 1977-09-15:
Herr Köhler, ich nehme als erstes den kritischen und unsachlichen Ton interessiert zur Kenntnis, mit dem Sie über degressive Abschreibungserleichterungen sprechen.
({0}) Das ist doch verwunderlich.
Zweitens. Selbstverständlich ist es nicht das Ziel von Unternehmenstätigkeit, Verlust zu machen; aber wir halten nichts davon, in einer Situation, die durch sehr unterschiedliche konjunkturelle Verhältnisse in den verschiedenen Branchen gekennzeichnet ist, denen den größten Vorteil zu geben, denen es ohnehin schon am besten geht.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Wie verträgt sich diese Antwort mit Ihrer Absicht, die Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, wenn Sie genau das nicht erreichen können?
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne stärkeres Wachstum wird es keinen Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Es ist erfreulich, daß darüber offensichtlich Einigkeit in diesem Hause herrscht. Einigkeit gibt es allerdings nicht darüber, wie wir am besten zu mehr Wachstum kommen können.
Meine Damen und Herren, das, was soeben Frau Matthäus gesagt hat, kann so nicht stehenbleiben. Dazu muß etwas gesagt werden. Deshalb bin ich hier noch einmal nach oben gegangen.
Es ist richtig, daß alle Maßnahmen einzig und allein daran gemessen werden sollten, ob sie tauglich sind, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Die Regierung sagt in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf, daß es in der gegenwärtigen Situation darauf ankomme, die Konsumnachfrage über eine ausreichende Erhöhung der Massenkaufkraft zu fördern, ohne damit die Wirtschaft zu belasten. Die Anwendung des Stabilitätsgesetzes - so wird hinzugefügt - scheide aus, weil man damit nicht genügend differenzieren könne. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und einfach falsch.
Wir schlagen seit langem z. B. eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages vor. Weitere Steuersenkungen sollten nicht - wie Sie es vorschlagen - über eine Erhöhung des Grundfreibetrages vorgenommen werden, sondern über eine lineare allgemeine Steuersenkung.
Der von uns beantragte zehnprozentige Steuerabschlag ist eine konjunkturpolitische Maßnahme. Dies bedeutet gleichzeitig, daß er primär weder sozialpolitisch noch verteilungspolitisch noch gesellschaftspolitisch motiviert sein kann und sein sollte. Es kommt vielmehr auf eine Veränderung - das ist immer wieder in der letzten Woche zum Ausdruck gebracht worden, von Herrn Häfele z. B. - des Gesamtklimas an. Es kommt auf ein Signal an. Es kommt darauf an, eine Wende in der Steuerpolitik herbeizuführen, eine großangelegte Offerte an die Arbeitnehmer und an die Wirtschaft zu machen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit diesem Vorschlag durchaus - ich darf es einmal so sagen - in einer guten Gesellschaft, in der Gesellschaft früherer SPD-Finanz- und -Wirtschaftsminister. Lesen Sie doch einmal den Kommentar von Alex Möller zum Stabilitätsgesetz, das, was er dort über einen Steuerabschlag sagt. Er sagt:
Eine lineare Steuersenkung bei den mittleren und höheren Einkommen bedeutet, daß dort die Nachfrage nach Investitionsgütern steigt, nicht so sehr die Nachfrage nach Verbrauchsgütern.
Herr Alex Möller wird, glaube ich, von Ihnen allen als ein kompetenter Mann in dieser Frage akzeptiert.
Ein anderer SPD-Finanzminister hat zu diesem Kommentar hinzugefügt: Da dachte man natürlich auch an die kleinen und mittleren Unternehmer, die auch Einkommensteuer zahlen und die dann mehr Möglichkeiten zum Investieren haben.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Sprung (NA), 1977-09-15:
Ja, bitte schön.
Spöri (NA), 1977-09-15:
Herr Dr. Sprung, nur, weil Sie eben Alex Möller und seinen Kommentar zum Stabilitätsgesetz zitiert haben: Ist Ihnen bekannt, daß Alex Möller in einer der letzten Nummern der „Wirtschaftswoche" eindeutig gegen die Anwendung des Stabilitätsgesetzes in der von Ihnen vorgeschlagenen Form Stellung bezogen hat, einfach deswegen, weil er die gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht einfach als Konjunkturproblem betrachtet hat, sondern als langfristiges Strukturproblem?
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Steger?
Steger (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Sprung, würden Sie Schiller bitte vollständig zitieren und hinzufügen, daß Schiller einleitend gesagt hat: „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hätte gar nicht besser sein können, als sie gewesen ist." So wörtlich Schiller in demselben Interview.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Sprung (NA), 1977-09-15:
Eine Minute noch, Herr Präsident.
Ihre Maßnahmen sind ungeeignet, dies zu erreichen. Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, und die Erfolge werden besser sein.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß: Bundeswirtschaftsminister Friderichs, der heute nicht hier ist, obgleich wir heute eine Steuerdebatte konjunkturpolitischer Natur haben
({0})
- denn dieses Steuerpaket ist auf die konjunkturelle Situation ausgerichtet -, hat laut „Münchener Merkur" vom 5. September - ich zitiere jetzt Herrn Friderichs - folgendes gesagt:

Es darf nicht dazu kommen, daß aus einem von mir nicht geteilten Demokratieverständnis, nach dem eine Regierung nichts anderes sei als der Aktionsausschuß des Parlaments, wirtschaftspolitisch als notwendig und dringend erkannte Entscheidungen verzögert oder von vornherein auf die zweit- und drittbeste Lösung zurückgeschnitten werden.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Die Erkenntnisse und die starken Worte der FDP im Vorfeld der Entscheidungen - ich habe Ihnen ein paar Zitate gebracht - waren richtig. Dann kam - unter dem Druck der Linken in SPD und FDP - der Umfall. Dann kam konsequenterweise die Resignation des Wirtschaftsministers, der sich einem solchen imperativen Mandat nicht noch einmal beugen wollte. Er hat erkannt, meine Damen und Herren: Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in der Regierungskoalition ist Regieren in der Wirtschaftspolitik nur mit zweitbesten oder drittbesten Lösungen möglich.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Ich habe keinen Anlaß, dazu einen Kommentar zu geben.