karl lamers (NA), 1992-12-02:
Wenn ich die Zeit dafür hätte, würde ich gerne einen gewissen Unterschied zwischen dem Suez-Abenteuer und der Tschad-Intervention machen. Die Tschad-Intervention war eine Maßnahme, die von der großen Mehrheit der arabischen Staaten unterstützt wurde, Herr Kollege Voigt. Das kann sehr wohl als im europäischen Interesse gelegen angesehen werden.
({0})
- Suez, in der Tat. Aber, Herr Kollege Voigt, nun möchte ich Sie doch mit allem Nachdruck bitten: Wer würde uns denn für den denkbar unwahrscheinlichen Fall, daß eine solche Maßnahme noch einmal von

europäischen Nationen ins Auge gefaßt würde, zwingen, daran teilzunehmen? Es ist doch völlig klar, daß wir nicht automatisch, d. h. gezwungenermaßen, an solchen Aktionen teilnehmen würden. In Wirklichkeit steckt hinter Ihrer Position der Versuch, immer eine oberste Instanz zu haben, irgend etwas zu haben, das Ihnen die Entscheidung abnimmt:
({1})
sei es die Verfassung, sei es die jetzige Interpretation der Verfassung, sei es eine neue verfassungsrechtliche Bestimmung, sei es die reformierte UNO, das Gewaltmonopol oder wer auch immer. Sie wollen sich selber vor Entscheidungen drücken.
Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Wir müssen bereit sein, ja oder nein, nein oder ja in jedem Einzelfall zu sagen.
({2})
Sie wissen sehr gut, daß wir, die Deutschen, unbeschadet einiger Nuancierungen, die es bei uns geben mag,
({3})
immer diejenigen sein werden, die mit Abstand am zurückhaltendsten sein werden, wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht. Aber wir können keine grundsätzlich andere Position einnehmen als alle unsere Verbündeten. Darum geht es. Wenn wir das tun, dann werden wir nie eine gemeinsame europäische Verteidigung haben.
Wissen Sie, es mutet mich schon merkwürdig an, wenn Sie unter anderem hier heute morgen Sorge vor der Entwicklung der europäischen Verteidigung begründet haben mit der Sorge um die Zukunft der Allianz, um die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa. Abgesehen davon, daß gerade die jüngste Entwicklung mit dem Eurokorps, das Sie ja auch heftig befehdet haben, zeigt, daß diese Besorgnis absolut unzutreffend ist, daß es im Gegenteil so ist, wie der Bundeskanzler gesagt hat, daß das auch die Allianz stärkt, mutet es wirklich sehr merkwürdig an, wenn Sie auf der anderen Seite im Zusammenhang mit Ihrer Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen Ihr tiefes Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, indem Sie sagen: Diese Supermacht mißbraucht die UNO.
({4})
Ich frage Sie, übrigens im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung in Somalia: Was hätten wir denn ohne diese Supermacht? Dann würde auch in Somalia nichts geschehen.
({5})
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß das ja schon ein in jeder Hinsicht interessanter Vorgang ist, meine verehrten Kollegen. In Europa engagieren sich die Vereinigten Staaten bei solchen Konflikten wie jetzt im früheren Jugoslawien nur äußerst zurückhaltend, aus mir verständlichen Gründen, während sie nach Somalia 20 000 bis 30 000 Soldaten zu entsenden bereit sind.
Zeigt das denn nicht mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit, daß wir eine gemeinsame europäische Streitmacht bekommen, die in der Lage ist, mit solch schrecklichen Konflikten eher fertigzuwerden, als das bislang der Fall ist? Nein, es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben, die eben auch die Verteidigung einschließt. Eine gemeinsame europäische Verteidigung gibt es nicht nach deutschem Gusto. Es wäre ja auch mehr als merkwürdig, wenn man sich vor Augen führt, daß die Position, die wir und die vor allem die verehrten Kollegen und Kolleginnen von der SPD einnehmen, eine weltweit einzigartige ist. Niemand, aber ausnahmslos niemand in der ganzen Welt, nimmt eine solche Position ein. Wieso eigentlich sollten sich unsere europäischen Partner nach dieser in der Tat abwegigen, um nicht zu sagen bizarren Einstellung zu Fragen der Verteidigung richten? Es wird schon so sein müssen, daß wir uns bequemen; aber selbstverständlich. Das ist doch ganz klar. Das heißt nicht, daß wir automatisch an allem teilnehmen, wo wir meinen, es sei nicht angebracht. In jedem Einzelfall müssen wir uns entscheiden, ja oder nein zu sagen. Ich fordere uns auf, daß wir endlich mal den Mut dazu haben und uns nicht hinter irgendwelchen juristischen Konstruktionen oder hinter einer Schimäre einer Weltregierung verstecken.
({6})