jutta müller (NA), 1998-03-26:
Ja, das ist mir bekannt. Aber Gott sei Dank regiert er heute dort nicht mehr. Nur, ich warte auf einen Standort in Bayern oder Baden-Württemberg. Vielleicht können Sie einmal einen entsprechenden Vorschlag machen.
({0})
Ich will jetzt zu den Petitionen zurückkommen, die uns erreicht haben. Wenn wir über Zwischen- oder Endlager reden, dann müssen wir ebenfalls darüber reden, wo denn zwischen- oder endgelagert werden soll. Wir müssen doch feststellen, daß das einzig existierende Endlager in Deutschland Morsleben ist. Es gab in den vergangenen Jahren sehr viele Eingaben. Es verhält sich eben nicht so - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion darzustellen versuchte -, daß das
Atomendlager Morsleben sehr sicher sei. Die Einlagerung von Atommüll ohne geprüften Langzeitsicherheitsnachweis und ohne umfassende Sicherheitsüberprüfung ist ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung. Deshalb haben wir immer gefordert, daß das Endlager in Morsleben durch ein Stilllegungsverfahren zügig begrenzt und zeitlich befristet wird.
Im vorigen Jahr konnte auch jeder, der das wollte, ein Gutachten lesen, aus dem hervorgeht, daß in Morsleben auch die bisher für unbedenklich gehaltenen Bereiche deutliche Sicherheitsmängel aufweisen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch der Schacht „Bartensleben" undicht gegen Wassereintritte aus dem darüberliegenden Gebirge ist. Bisher galt übrigens nur der Schacht „Marie" wegen Zuflüssen aus dem Deckgebirge als undicht und daher zur Atommüllagerung nicht geeignet. Damit ist nun einmal mehr bewiesen, daß im einzigen deutschen Endlager für Atommüll keine Langzeitsicherheit gegeben ist.
Man kann nicht darauf bauen, daß es ein besonderes Vertrauen in der Bevölkerung für eine solche Politik gibt, wenn wir deutschen Atommüll in „Merkelschen" Tropfsteinhöhlen einlagern. Diese Expertise stammt noch nicht einmal von Greenpeace oder vom BUND, sondern sie stammt von der Betreibergesellschaft selbst. Trotzdem wurde mit einer Novelle zum Atomgesetz - übrigens gegen unsere Stimmen - ermöglicht, daß in Morsleben fünf Jahre länger, als im Einigungsvertrag festgelegt, Atommüll eingefahren werden darf.
Im Atommüllager Morsleben wird aber nicht nur gestopft und geflickt, sondern es wird auch das Hohlraumvolumen unter Tage ausgebaut. Die Einlagekapazität für Atommüll im Westfeld ist ausgeschöpft, so daß ein Weiterbetrieb nur Sinn macht, wenn, wie vom BfS beim Bergamt Staßfurt beantragt, die Erweiterungsarbeiten im Ostfeld voranschreiten.
Dieser Antrag stellte nach Auffassung des Umweltministeriums des Landes Sachsen-Anhalt eine wesentliche Änderung der Atomanlage dar und bedarf der atomrechtlichen Genehmigung und Planfeststellung. Der Bund teilte diese Auffassung natürlich nicht. In solchen Fällen arbeitet die Umweltministerin mit Weisungen. Es wird nicht mit den Ländern diskutiert oder verhandelt, es wird nicht erörtert. Das Land Sachsen-Anhalt wurde angewiesen, einer Ostfelderweiterung zuzustimmen.
Der Entsorgungsschuh scheint Frau Merkel mittlerweile so sehr zu drücken, daß sie wider besseres Wissen an einem Weiterbetrieb von Morsleben festhält. Wir halten ein solches Verfahren für skandalös. Daß dies die Menschen vor Ort beunruhigt, ist eigentlich normal. Die Bürgerinnen und Bürger schreiben unserem Ausschuß ja nicht, weil sie sonst nichts zu tun hätten. Sie demonstrieren auch nicht, weil sie sonst nichts zu tun hätten. Sie tun dies in großer Sorge. Sie tun es in großer Sorge um das Leben und die Gesundheit nachfolgender Generationen.

Jutta Müller ({1})
Von daher fordern wir Sie auf, Frau Merkel: Hören Sie auf, Energiepolitik gegen den Willen der Menschen zu machen. Beschäftigen Sie sich mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen ihre Sorgen hier mitteilen. Vollziehen Sie eine Wende in der Energiepolitik, damit Sie wenigstens, falls Sie nicht mehr an der Regierung sind, als Umweltministerin und nicht als Atomministerin in die Geschichte eingehen.
({2})