Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-13:
Ich will Ihnen zwei Antworten darauf geben.

({0})

- Ja, zwei gleich. - Die erste Antwort ist: Bei den Wahlen herrschte ein unglaublich schlechtes Klima. Es kam
zur persönlichen Bedrohung von Leuten, die für die
Kommunistische Partei kandidieren wollten. Sie waren
überhaupt nicht mehr in der Lage, eigene Versammlungen und Veranstaltungen durchzuführen; das ist für einen
Wahlkampf nie gut. Dass drei Tage nach diesen Wahlen
das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei
wieder eröffnet worden ist, halte ich für einen extremen
Fehler.

({1})

- Sie kriegen ja Ihre Antwort.

Die zweite Antwort. Dass die Kommunistische Partei
in Donezk nicht kandidieren konnte, bedaure ich sehr;
das halte ich für einen großen politischen Fehler. Egal,
ob Putin oder wer auch immer dafür verantwortlich ist:
Wenn man da schon solche Wahlen und Abstimmungen
durchführt, hätte ich es gerne gehabt, dass alle politischen Kräfte, die wollen, auch kandidieren können.
Dann hätten die Kommunistische Partei und andere kandidieren können; dann hätte das Ergebnis mehr Substanz
und Aussagekraft gehabt. Das gehört auch zur Antwort
dazu.

({2})

Sie haben auch erwartet, dass Sie von mir solch eine
Antwort kriegen.

Ich will Ihnen noch ein Argument dafür anführen,
dass die Sanktionen gescheitert sind. In Russland treffen
die Sanktionen nicht die Oligarchen;

({3})

sie leben nach wie vor nicht schlecht bzw. sehr gut. In
Russland treffen die Sanktionen die einfachen Menschen. Sie finden sie in den Metrostationen, wo sie versuchen, sich aufzuwärmen.

({4})

In Deutschland werden durch die Sanktionen immer
mehr Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft gefährdet.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: In der ganzen Zeit, in der
ich im Bundestag war, hatte ich noch nie so viel Besuch
von Unternehmerinnen und Unternehmern, die - angesichts dieser Frage - Interesse an der Politik der Linken
haben.


({5})

Die Linke ist auch für die Unternehmer, für den OstAusschuss der Deutschen Wirtschaft ein Partner im Hinblick auf eine andere und vernünftige Europa- und
Deutschlandpolitik geworden.

({6})

Darauf bin ich ein Stück weit stolz. Sie müssen sich bemühen, wieder dorthin zu kommen.

({7})

- Nehmen Sie doch mal Fakten zur Kenntnis.

({8})

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Betriebsräte
vieler Betriebe gerade des Maschinenbaus höchst verunsichert sind im Hinblick darauf, was mit ihren Arbeitsplätzen passiert. Auch das gehört zu den Ergebnissen der
Sanktionen. In Deutschland ist es nicht besser geworden,
in Russland ist es nicht besser geworden. Das möchte ich
gern geändert sehen.

({9})

Ich möchte Ihnen gerne noch zwei Argumente vortragen.

({10})

- Ich weiß, dass es manchmal schwer ist, so etwas zu akzeptieren.

({11})

- Ja, das weiß ich doch. - Ich habe die Rede von
Gorbatschow, seine öffentlichen Einlassungen, seine
Warnungen, dass wir wieder zum Kalten Krieg zurückkehren, sehr ernst genommen, gerade weil ich
Gorbatschow gut kenne und ich mich oft auch kritisch
mit ihm auseinandergesetzt habe.

({12})

Da sind wir ja ganz komisch: Eine Zeit lang war es „unser Gorbi“; alle haben geklatscht und gejubelt. Jetzt hat
er uns einmal die Leviten gelesen, und jetzt ist es nicht
mehr „unser Gorbi“, sondern der frühere sowjetische
Parteiführer, der gegeißelt wird und dem man eine Abfuhr erteilt. Ich finde, man hätte Gorbatschow ganz anders behandeln und seine Kritik ernst nehmen müssen.

({13})

Wenn Sie schon Gorbatschow nicht ernst nehmen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie:
Ähnliches können Sie von drei ehemaligen Vorsitzenden
Ihrer Partei hören. Helmut Schmidt, Matthias Platzeck
und Gerhard Schröder - alle bedauern, dass man zu einer
Politik des Kalten Krieges zurückgekehrt ist.