emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reitz (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 2543 wurde dem Hohen Hause zwar sehr kurzfristig zugestellt, so daß eine genaue sachliche Durcharbeitung der Vorlage nicht mehr möglich war, wir konnten aber trotzdem feststellen, daß einige Verbesserungen der jetzigen Regelung der Miet- und Lastenbeihilfen darin enthalten sind, Maßnahmen, die von meiner Fraktion - leider muß ich hier den Herrn Kollegen Baier revidieren - schon früher, und zwar beim Lücke-Gesetz, vorgeschlagen, aber leider nicht akzeptiert wurden.
Gleichzeitig enthält der Antrag Drucksache 2543 einige Bestimmungen, mit denen wir uns so nicht einverstanden erklären können. Wir werden deshalb unsererseits entsprechende Änderungsanträge bei den Beratungen einbringen.
Außerdem möchte ich jetzt schon darauf aufmerksam machen, daß nach unserer Auffassung die Stellungnahmen der Länder noch eingeholt werden müssen, da diese nach dem Antrag noch stärker gebunden werden sollen, als es bis jetzt der Fall ist.
Der Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht stimmen wir zu und hoffen, daß in einer sachlichen Beratung ein Gesetz erarbeitet wird, welches von dem ganzen Haus angenommen werden kann.
({0})
schmidt (NA), 1961-02-22:
Sind die Kaffeehalden bei den Bauern oder sind sie in den staatlichen Lägern bzw. beim Großhandel?
regling (NA), 1961-02-22:
Sie sind in den Entwicklungsländern. Es ist unterschiedlich, das wissen Sie genau so gut wie ich. Sie sind einmal bei den privaten Sammelstellen, zum andern bei den staatlichen und den halbstaatlichen Sammelstellen.
schmidt (NA), 1961-02-22:
Aber bis zum Abbau dieser Halden - darin sind wir uns doch einig - wird der Bauer in den Entwicklungsländern nicht das Geringste davon haben.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Horn. Der Herr Kollege Schellenberg möchte eine Frage stellen. Das ist aber nicht zulässig. Erst wenn die Aussprache eröffnet ist, sind Fragen möglich.
({0})
regling (NA), 1961-02-22:
Wenn wir aber nicht für den Abbau der Halden sorgen, wird doch die Arbeit bei den Kaffeebauern, bei den Kaffeeplantagenbesitzern, irgendwie behindert und gestört. Das ist doch ebenso einleuchtend.
({0})
- Ja, wir müssen etwas dafür tun, meine ich.
({1})
- Ob es hilft oder nicht, ich sagte Ihnen schon, wir sollten diese Geste dennoch tun. Die Vertreter dieser Entwicklungsländer würden dann zumindest unseren guten Willen feststellen können. Wir sollten es tun, selbst wenn diese Maßnahme nicht von heute auf morgen zu einer radikalen Besserung führen kann. Wir können, darüber sind wir uns klar und das gestehen wir Ihnen zu, durch diesen stufenweisen Abbau, den wir vorschlagen, unmöglich alle diese Kaffeehalden abbauen. Das ist völlig klar, ) aber wir sollten auch auf diesem Wege dazu beitragen, etwas zu tun. Es genügt nicht, daß wir Geld hingeben, wir sollten ihnen auch Ware abnehmen.
Ich darf deshalb unsere Meinung zu dem vorliegenden Antrag noch einmal kurz zusammenfassen. Bis 1945 gab es keine Kaffeesteuer. Ich bitte das insbesondere bei der Ausschußberatung bedenken zu wollen. Zweitens ist die Belastung des Kaffees durch Steuern und Zölle heute immer noch höher als der Lagereinfuhrwert beim Großhandel. Drittens hat die Bundesrepublik von allen kaffeeverbrauchenden Ländern die höchsten Belastungen des Kaffees. Ein Abbau der Belastungen erscheint mir sowohl im Rahmen der EWG als auch als gute Geste gegenüber den Entwicklungsländern daher dringend erforderlich. Ich bitte, die Beratungen im Ausschuß in diesem Sinne zu forcieren.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Zur weiteren Begründung hat das Wort der Abgeordnete Peters.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Die beiden Anträge sind begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
Das Hohe Haus hat dem Herrn Bundesfinanzminister bereits die Glückwünsche zur Genesung ausgesprochen. Ich brauche das nur noch festzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seuffert?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-02-22:
Bitte sehr!
seuffert (NA), 1961-02-22:
Herr Bundesminister, glauben Sie ernsthaft, daß im Rahmen des Gemeinsamen

Marktes diese Kaffeesteuer auf die Dauer aufrechterhalten können? Davon haben Sie noch kein Wort gesagt!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren, nachdem Sie die Stimme der deutschen Hausfrau vernommen haben, hoffe ich, daß wir zu der Überweisung kommen können. Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl Herr Kollege Peters als auch Herr Kollege Regling haben die Senkungsanträge unter anderem damit begründet, daß den Entwicklungsländern dadurch sehr stark geholfen werde. Herr Bundesminister Etzel hat hier einige Zahlen genannt, die ich leider nicht unwidersprochen hinnehmen kann, aber keineswegs in dem Sinne, daß er zu niedrige Zahlen genannt hätte, sondern in dem Sinne, daß er viel zu hohe Zahlen genannt hat.
Herr Minister Etzel hat ausgeführt, wenn der Kaffeeverbrauch auf Grund einer völligen Beseitigung der Kaffeesteuer größer werde, flössen etwa 90 bis 100 Millionen DM in die Entwicklungsländer. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Herr Minister Etzel geht von einem Preis von 4400 DM pro Tonne aus. Dieser Preis wird aber nicht demjenigen gezahlt, der den Kaffee in Brasilien verkauft, dem Farmer, sondern er wird dem Händler gezahlt. Wenn die von einem Fachmann in einer Zeitung veröffentlichte Nachricht stimmt, die ich vor einigen Tagen gelesen habe, daß man in den Einzelhandelsgeschäften in Brasilien ein Kilo Rohkaffee für 80 Pfennig kaufen kann, wissen Sie, was dann bei einem Verzicht auf die ganze Kaffeesteuer und bei einer Steigerung des Konsums um 12,6 Prozent - das hat Herr Professor Haberler ausgerechnet, der ein Sachverständiger innerhalb des GATT ist - in die Entwicklungsländer fließt? Das sind ganze 20 Millionen DM. Und da wollen Sie, auf die Dauer gesehen, auf ein Kaffeesteueraufkommen von 700 Millionen DM, so wie es für 1961 geschätzt worden ist, verzichten? Ich glaube, das lohnt nicht. Diese Zahlenangaben müssen einmal richtiggestellt werden. Herr Kollege Peters sprach von fühlbaren Maßnahmen. Das ist keine fühlbare Maßnahme im Sinne der Entwicklungshilfe.
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, Sie haben vorhin gesagt, die Freien Demokraten beschäftigten sich seit zehn Jahren mit der Kaffee- und Teesteuer. Sie haben gleich darauf folgen lassen, daß man ja auf die 29 Millionen DM Teesteuer verzichten könne. Sie beschäftigen sich persönlich wahrscheinlich noch nicht zehn Jahre mit der Kaffee- und Teesteuer.
({0})
- Dann ist es um so unverständlicher, daß Sie noch nicht dahintergekommen sind, daß Kaffeesteuer und Teesteuer so eng zusammenhängen, daß man auf die eine nicht verzichten kann, ohne die andere zu benachteiligen. Sie hätten wissen müssen, daß diese beiden Steuern so eng miteinander verflochten sind, daß man entweder auf beide verzichten muß oder bei deiden nichts tun darf.
({1})
Bei Ihrer Statistik haben Sie ganz vergessen - das möchte ich nur nebenbei erwähnen -, daß wir im Bierkonsum immerhin an der Spitze Europas stehen, ausgenommen Belgien. Die anderen trinken weniger Bier und dafür etwas mehr Kaffee. Ich
weiß nicht, ob die Bierbrauer mit Ihrer Argumentation ganz einverstanden sind.
({2})
- Wir brauchen ja nicht überall in der Welt an der Spitze zu stehen; es genügt, wenn wir in einigen Dingen an der Spitze stehen. Auch das begrüße ich keineswegs, sondern in manchem bedauere ich es lebhaft.
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- Wieso? Ich begrüße es, daß mehr Bier getrunken wird, damit die Länder mehr Biersteuer haben, mein Lieber.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meinen Sie, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Ihre bayerischen Kollegen trinken kein Bier?
({0})
krammig (NA), 1961-02-22:
So ist eis richtig.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus sprach auch von der Fehlschätzung der eintretenden Ausfälle. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, wenn ich recht unterrichtet bin, sind Sie auch versorgungsmathematisch gebildet. Sie dürften eigentlich wissen, daß wir uns auch bei der Sozialproduktsteigerung sehr verschätzt haben, zur großen Freude aller Finanzminister in der Bundesrepublik einschließlich des Bundesfinanzministers und eines Ihrer Herren Kollegen, mit dem ich viel zu tun habe, weil er Finanzminister in einem Lande ist. Der ging sogar so weit, bei der Sozialproduktsteigerung im vorvorigen Jahr davon auszugehen, daß es überhaupt keine gäbe, und hatte dann Ende des Rechnungsjahres 40 Millionen mehr in seiner Tasche, als er vermutet hatte. Sehen Sie, auf Grund dieser wirklich als Wunder zu bezeichnenden Sozialproduktsteigerung im letzten Jahr sind die Einkommen natürlich mitgewachsen, und entsprechend den Einkommen sind auch die Konsummengen größer geworden. Aber damals, als die Zahlen vorgelegt wurden, konnte das nur ein Hellseher wissen, und nicht der Bundesfinanzminister.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Kramming, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus?
krammig (NA), 1961-02-22:
Bitte sehr.
krammig (NA), 1961-02-22:
Frau Kollegin, Sie haben so viele Zahlen genannt, daß ich sie gar nicht alle behalten habe. Die Zahl 3,5 bestreite ich gar nicht. Es können sogar 3,7 kg sein, nicht einmal 3,5. Nach den letzten Meldungen, die vorliegen, sind es 3,7 kg. Warum soll ich denn das bestreiten? Das sind doch Tatsachen. Davon reden wir ja gar nicht. Aber in diesem Zusammenhang hatte ich gesagt: Weil wir doch ein bißchen mehr Bier trinken als andere Leute und vielleicht auch etwas mehr Wein, als in den nordischen Ländern und in den Vereinigten Staaten getrunken wird, deswegen können wir doch nicht eimerweise Kaffee mehr trinken. Wo soll denn das bleiben?
({0})
So ist es doch.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich zum Schluß kommen.
({1})
- Vielleicht holen Sie mal ein Maß hierher; dann spreche ich noch weiter darüber. Aber der Herr Präsident wird nicht damit einverstanden sein. Innerhalb der Fraktion der CDU/CSU bestand große Neigung, da wir diese Anträge alle Jahre wieder
({2})
wie das Christuskind auf den Tisch gelegt bekommen, auch der Ausschußüberweisung nicht zuzustimmen.
({3})
- Herr Kollege Seuffert, ich möchte Ihnen dazu noch folgendes sagen; das sage ich jetzt aber ganz privat und nicht im Auftrage meiner Fraktion: Wenn ich an Ihrer Stelle säße und so große Hoffnungen hätte, die Bundestagswahl zu gewinnen, dann hätte ich diese Anträge nicht jetzt gebracht, sondern nachher, wenn ich die Macht im Staate hätte.
({4})
Aber Sie rechnen ja selber nicht damit, daß Sie sie bekommen. - Wir werden der Ausschußüberweisung zustimmen und die Dinge im Ausschuß weiter zu behandeln haben.
({5})
muckermann (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 19. September 1960 die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz in der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter Karl-Heinz Sommer und den Bauschreiner Theodor Harnach wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages mit der Bitte überreicht, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden soll. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die beiden Beschuldigten haben nach reichlichem Alkoholgenuß in einer Gaststätte beleidigende Äußerungen getan, die sich zum Teil gegen den Deutschen Bundestag gerichtet haben, z. B. „Die Lumpen in Bonn haben gar nicht das Recht, das Deutschlandlied zu singen" und „Die verraten und verkaufen uns". Es sind außerdem beleidigende Äußerungen gegen den Bundeskanzler gefallen, der jedoch nach einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes von einem Strafantrag abgesehen hat, sofern sich die Beschuldigten wegen der Beleidigungen öffentlich entschuldigen würden.
Der Ausschuß hat gemäß seiner früheren Praxis in dieser Sache entschieden, daß der Bundestag von einer Verfolgung absehen könne, weil er sich in diesem Falle nicht beleidigt fühlen könne; es liege nicht im Interesse des Deutschen Bundestages und diene nicht seinem Ansehen, wenn in diesem Falle von der bisherigen Regelung abgewichen würde.
Ich empfehle Ihnen, sich die Stellungnahme des Ausschusses zu eigen zu machen und von einer Strafverfolgung abzusehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts dagegen, daß solche Leute nicht verfolgt werden. Aber ich weiß nicht, ob wir uns hier all das anhören müssen, was sie sich an üblen Beschimpfungen geleistet haben, und ob man den Bericht in solchen Fällen in Zukunft nicht so abfassen kann, daß das sehr abgekürzt wird. Ich wäre jedenfalls dankbar, wenn die Damen und Herren Kollegen des Immunitätsausschusses das für die Zukunft einmal überprüfen wollten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich bin ,der Auffassung, daß wir in die Rechte eines Berichterstatters hier nicht eingreifen können und daß das höchstens für die Zukunft geprüft werden kann, aber keineswegs eine Kritik für die Berichterstatter sein darf.
({0})
Dann darf ich, nachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, wohl feststellen, daß Widerspruch gegen den Antrag des Ausschusses nicht erhoben wird.
({1})
- Dann lasse ich abstimmen. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Karl-Heinz Sommer und Theodor Harnach wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages wird nicht erteilt.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung gegen eine Anzahl von Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Die Punkte 25 und 26 sind für Donnerstag und Freitag zurückgestellt.
Ich komme jetzt zum einzigen noch offenen Punkt der Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Gontrum, Dr. Löhr, Dr. Rheinhard, Worms, Dr. Martin und Genossen betr. Schiffbarmachung der Lahn ({3}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Cramer, hat einen Schriftlichen Bericht eingereicht, für den ich ihm danke.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich trotz der Wichtigkeit des Problems bitten, die Diskussion kurz zu fassen. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Reitz.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Der Gesetzesantrag ist begründet.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Ältestenrat die Ausschüsse für Arbeit und für Mittelstandsfragen als mitberatend vorgesehen hat. Ich darf bitten, im Rahmen der Diskussion auf diesen Vorschlag einzugehen.
Ich ,eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Schellenberg.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
gontrum (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reitz, ich muß Sie leider enttäuschen. Es war nicht so, daß wir den Antrag wegen des Kommunalwahlkampfes eingebracht haben, sondern die Industrie- und Handelskammer in Wetzlar ist an uns alle herangetreten, die wir Abgeordnete im Landtag oder im Bundestag waren, und hat auf einer Tagung das ganze Problem mit uns zur Sprache gebracht. Es war aber von den eingeladenen Abgeordneten des Bundestages niemand da außer meiner Wenigkeit. Da das Problem für den Raum des Lahn-Dill-Gebietes eine unerhörte Wichtigkeit besitzt, habe ich mich selbstverständlich veranlaßt gesehen - wie könnte ich es anders gemacht haben? -, mich dafür zu interessieren und abzusprechen, was zu tun wäre. Mit meinen Freunden bin ich zu dem Ergebnis gekommen, einen Initiativantrag einzubringen. Das ist dann geschehen.
Daß dieser Antrag, der eingebracht und im Verkehrsausschuß behandelt wurde, einen Sinn hatte, ergibt die Entschließung, die Empfehlung, die vom Ausschuß gegeben worden ist. Wir haben auch gar nicht damit gerechnet, daß man ein so schwieriges und angesichts der finanziellen Ausweitung bedeutsames Problem von heute auf morgen in Angriff nehmen könnte.
Die hessische Regierung hat einiges getan und ein Gutachten besorgt; die Bundesregierung hat desgleichen getan. Ein entscheidendes Gutachten der Bundesregierung liegt noch nicht vor. In der 100. Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir festgestellt, daß die Bundesregierung, wenn sie über die Strukturverhältnisse des gesamten Gebietes die entscheidenden Unterlagen besitzt, sich intensiver und vernünftiger mit dem gesamten Problem auseinandersetzen kann. Wir, die wir den Antrag eingebracht haben, sind mit Ihnen einer Meinung, daß das Problem auf dem Tisch bleibt und so rasch wie möglich geklärt werden muß. Wenn es erforderlich ist, muß dann die Lahn-Kanalisierung durchgeführt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
({0})
- Herr Abgeordneter Jahn! Hoffentlich sprechen nicht alle hessischen Abgeordneten.
jahn (NA), 1961-02-22:
Es wohnen auch nicht alle hessischen Abgeordneten an der Lahn, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Gontrum hier soeben gesagt hat, war nur der mühselige und nicht geglückte Versuch, sich dafür zu rechtfertigen, daß er den von ihm mit unterzeichneten Antrag da, wo es notwendig war, nicht ernsthaft vertreten hat. Er hat nicht dementiert, daß er in dem Zeitpunkt, zu dem darüber im Ausschuß gesprochen wurde, dort nicht gewesen ist und seinen Antrag nicht vertreten hat. Auf diese Feststellung kam es dem Kollegen Reitz in erster Linie an.
Aber noch eine weitere Bemerkung. Es ist von großem Interesse, hier zu erfahren, daß Herr Kollege Gontrum die Ehre hatte, von der Industrie- und Handelskammer in Wetzlar eingeladen zu werden. Es ist nur falsch, wenn er erzählt, es seien alle Abgeordneten eingeladen gewesen. Herr Kollege Reitz war nicht eingeladen, ich war auch nicht eingeladen.
({0})
Es handelte sich offenbar um eine Privatveranstaltung unter christlich-demkoratischen Vorzeichen. Sie können also nicht sagen, daß wir alle dazu eingeladen gewesen wären.
Daß Sie den Antrag gestellt haben, war sicherlich sehr nützlich. Aber es wäre nützlicher gewesen, wenn dabei dann schließlich etwas mehr herausgekommen wäre, als das tatsächlich der Fall war. Die Bundesregierung kann sich wahrhaftig nicht herausreden und behaupten, wie Sie es auch hier getan haben, es läge kein brauchbares Gutachten vor. Das Gutachten, das die hessische Landesregierung von Professor Leibbrand eingeholt hat, stammt von einem der anerkanntesten Verkehrsexperten, die es auf diesem Gebiet überhaupt gibt. Dieses Gutachten kommt in einer sehr gründlichen UntersuJahn ({1})
chung zu völlig klaren und eindeutigen Ergebnissen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens kann man sich entscheiden, wie man will. Es wäre wirklich an der Zeit, daß endlich einmal von der Bundesregierung ein klares Wort dazu gesagt würde, was sie selbst mit der Bundeswasserstraße Lahn tun will.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Gontrum.
gontrum (NA), 1961-02-22:
Ich habe nur gesagt, daß die Industrie- und Handelskammer eingeladen hat. Wen sie eingeladen hat, weiß ich nicht.
({0})
- Entschuldigen Sie, das können Sie mir doch nicht
zum Vorwurf machen, denn darüber weiß ich gar nichts. Ich nahm es an, denn man hat mir gesagt, es sind die Abgeordneten eingeladen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 23. Februar, also auf morgen, 14.30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt - Drucksache 2465 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2548 verteilt.
Wir behandeln heute den Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle ({0}). .
Herr Abgeordneter Horn hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Ich schließe die Beratung. Es besteht Einigkeit, daß die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - überwiesen wird. Kann ich diese Einmütigkeit bitte - ({0})
- Es lagen keine Wortmeldungen vor.
({1})
- Nach der Geschäftsordnung ist Vorschrift, daß Wortmeldungen schriftlich erfolgen sollen,
({2})
und ich habe den Eindruck, die Thematik ist erschöpft.
({3})
- Ich möchte fast meinen, von dem, was wir gehört haben, hat wenig mehr als die Hälfte zur Sache gehört.
({4})

Vizepräsident Dr. Dehler
Gestatten Sie mir diese Kritik. Ich muß immer an den unvergeßlichen Präsidenten Dr. Ehlers denken, der da meinte, auch nach dem Jüngsten Gericht würden die Sozialpolitiker ihre Aussprache noch fortsetzen.
({5})
Also es ist beschlossen die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik.
({6})
- Ich kann auch zur Geschäftsordnung höchstens über die Frage der Überweisung das Wort erteilen, zu keinem anderen Punkte.
({7})
- Ich habe die Beratung geschlossen gehabt. Darüber kann ich keine Debatte zulassen.
({8})
Es ist noch zu fragen, ob die Vorlage an die Ausschüsse für Arbeit und - ({9})
- Ich bitte, Platz zu behalten. ({10})
- Ich habe die Beratung geschlossen. Dabei bleibe ich.
({11})
- Ich bin in der Abstimmung über die Überweisung der Vorlage.
({12})
Nur dazu kann ich das Wort erteilen, Herr Kollege Schellenberg!
({13})
- Nein, nur zur Frage der Überweisung! Haben Sie hierzu Anträge zu stellen?
({14})
- Bitte!
schellenberg (NA), 1961-02-23:
Ich beantrage vor Entscheidung über die Überweisung Unterbrechung der Sitzung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Ich sehe keinen Anlaß zur Unterbrechung der Sitzung.
({0})
- Herr Kollege Mommer, wir wollen uns doch jetzt nicht grundlos erregen. Ich bitte, odnungsgemäß zu verfahren.
Ich stelle fest: Es hatte sich vorsorglich noch der Herr Abgeordnete Dr. Philipp zu Wort gemeldet aber nur für den Fall, daß weitere Wortmeldungen erfolgen. Das ist nicht geschehen.
({1})
- Herr Kollege Dr. Mommer, wozu wollen Sie den Antrag ,stellen?
({2})
mommer (NA), 1961-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Übung in diesem Hause, daß, wenn eine Schwierigkeit auftaucht und eine Fraktion um kurze Unterbrechung der Sitzung bittet, man dieser Bitte nachkommt.
({0})
Ich bitte, das auch heute so zu handhaben.
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Ich habe die Beratung geschlossen gehabt, und zwar ordnungsgemäß, nachdem - nicht entsprechend der Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung vorlag. Ich kann nicht anders verfahren
({0})
und bin in der Abstimmung über die Überweisung dieser Vorlage. Ich sehe keinen Anlaß, die Sitzung zu unterbrechen.
Ich habe festgestellt, daß das Haus einig ist in der Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik. Vorgesehen ist noch die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen.
({1})
- An den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - ist schon überwiesen. - Allein.
({2})
- Besteht im Hause darüber Einverständnis? -({3})
Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 24. Februar 1961, 9.00 Uhr.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.