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Pascal Kober (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kolbe, ich meine, wir müssen uns irgendwo mal für einen Lösungsweg entscheiden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eigentlich möchten, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Fachkräfte fehlen, und zwar branchenübergreifend. Wenn man das entsprechende Potenzial steigern wollte, indem die Menschen mehr arbeiten, dann müsste man am Arbeitszeitgesetz etwas ändern. Das wollen Sie ja auch nicht ändern. Oder gehe ich da falsch in meiner Annahme?

Beispielsweise kann der Oberstabsfeldwebel, den ich Ihnen vorhin in meinem Beispiel vor Augen geführt habe – den gibt es wirklich –, nicht einfach zu seinem Arbeitgeber gehen und sagen: Ich möchte gerne ein paar Euro dazuverdienen, erhöhe meine Arbeitszeit! – Jetzt hätte er aber die Chance, neben seinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis am Samstag in einem Handwerksbetrieb, der dringend auf Unterstützung angewiesen ist, mitzuhelfen. Der Handwerksbetrieb kann aber auch nicht einfach die Arbeit seiner voll sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hauptangestellten einfach ausweiten – das geht auch nicht. Die Wirtschaft und die Arbeitgeber sitzen in einer Falle, und Sie behindern diejenigen, die wirklich etwas leisten wollen, die etwas dazuverdienen wollen. Irgendwo muss die Lösung liegen, Frau Kolbe.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Frau Kolbe, bitte.
Daniela Kolbe (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Kollege Kober, wir sind ja für lebensbegleitendes Lernen. Insofern ist es für Sie vielleicht gut, zu hören, dass es überhaupt nicht verboten ist, in diesem Land eine Teilzeitbeschäftigung zu haben, die sozialversicherungspflichtig ist. Man ist dort nicht auf geringfügige Beschäftigung festgelegt.

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Genau das ist ja unser Punkt: Wir würden uns sehr freuen, wenn Menschen mehr arbeiten würden und dabei sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären, mit Rentenansprüchen, mit Arbeitslosenversicherung.

Was mir auffällt, ist, dass insbesondere von der FDP, aber auch von der Union beispielsweise in Bezug auf das Gastgewerbe argumentiert wird, es gäbe einen Fachkräftebedarf. Das ist ja überhaupt nicht zu negieren – das stimmt. Dann werden Vorschläge gemacht; ich kenne das auch aus meinem Heimatland Sachsen. Da wird dann gesagt, der Mindestlohn sei zu hoch oder die Arbeitszeit sei zu kurz, man müsse das Arbeitszeitgesetz irgendwie ausweiten. Also auf Deutsch gesagt: Wir finden mehr Fachkräfte, wenn wir die Arbeitsbedingungen verschlechtern. – Auf welchem Planeten leben Sie denn?

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Wir leben in einer Republik, in der der Arbeitsmarkt brummt. Das heißt, wenn Unternehmen eine Zukunft haben wollen, müssen sie gute Arbeit bieten. Gute Arbeit ist gut entlohnt, und gute Arbeit ist nicht geringfügig – das ist unsere Position.

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Jana Schimke (NA), 2018-10-12:


Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Nein, die Richtung muss eine andere sein: Wir brauchen mehr Netto vom Brutto.

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Wir wollen den Soli abschaffen – dazu wird es künftig eine Initiative geben – und natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Schimke. – Damit schließe ich die lebendige Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt könnte ich mir vorstellen, dass es einen gewissen Wechsel gibt. Deswegen lese ich den nächsten Tagesordnungspunkt langsam vor. Ich bitte Sie aber, zügig die Plätze zu wechseln.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Armin-Paulus Hampel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Danke schön, Armin-Paulus Hampel. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Maria Flachsbarth, die Parlamentarische Staatssekretärin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Vielen Dank, Maria Flachsbarth. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Ulrich Lechte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Christoph ­Matschie, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Christoph Matschie (NA), 2018-10-12:


Ja, aber gern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


– eine persönliche Erklärung –
Ulrich Lechte (NA), 2018-10-12:


Lieber Kollege Matschie, wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Sie wissen hoffentlich und können mir vielleicht bestätigen, dass in dem jetzigen Haushaltsansatz für den UNHCR gerade mal 260 Millionen Euro eingestellt worden sind, wir aber im vergangenen Jahr 477 Millionen Euro an diese Einrichtung der UN – die für mich eine der Schlüsseleinrichtungen im UN-System ist, auch im Bereich der humanitären Hilfe – gezahlt haben. Wenn die USA sich zurückziehen, ist es dringend notwendig, dass Deutschland den Beitrag erhöht und nicht mindert. Gleichzeitig verkündet unser Außenminister in New York, wir hätten den Ansatz nach oben gefahren. Dabei planen wir einfach mal 217 Millionen Euro weniger ein als im vergangenen Jahr. Das sind reale Fakten und Zahlen.
Christoph Matschie (NA), 2018-10-12:


Herr Kollege Lechte, ich kann Ihnen bei den Zahlen durchaus recht geben; aber Sie wissen auch, dass wir noch in Verhandlungen über den Haushalt sind. Der Haushalt ist noch längst nicht entschieden, und genau über diesen Punkt wird im Moment intensiv verhandelt. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, am Ende noch mehr Mittel auch für die humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

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Zurück zur Situation in Eritrea: Ich glaube, es bedarf intensiver Gespräche. Auch dort muss ein Reformprozess vorangebracht werden. Dass es außenpolitisch erste Schritte gibt, zeigt nicht nur der Friedensschluss mit Äthiopien, sondern eben auch das Zugehen auf Somalia. Ich hoffe, dass diesen außenpolitischen Bewegungen, die wir dort sehen, der Dynamik, die dadurch entsteht, auch innenpolitische Reformen folgen werden.

Ich finde, was wir in Äthiopien erleben, ist eine äußerst mutige Politik, die der Regierungschef dort vorantreibt. In einem Land mit über 100 Millionen Einwohnern und 80 verschiedenen Völkern einen solchen Reformprozess auf den Weg zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Und es ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht. Wer Reformprozesse kennt – wir als Politiker können nachvollziehen: es entstehen Widerstände und enttäuschte Hoffnungen auf dem Weg –, weiß, dass dieser Prozess sehr, sehr viel Mut, Energie und Kraft und Ausdauer braucht.

Ich wünsche mir, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Prozess nach allen Kräften mit den Möglichkeiten, die sie hat, unterstützt: politisch, wirtschaftlich und finanziell. Wir wollen deutlich machen: Wir sehen das nicht nur technisch. Wir sehen nicht nur neue Märkte. Wir gucken nicht nur auf Flüchtlingsströme. Vielmehr berührt das, was dort passiert, auch unsere Überzeugungen, unser Herz, unseren Verstand und fordert unser demokratisches Engagement, diesen Aufbruch zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Margarete Bause.
Margarete Bause (NA), 2018-10-12:


Herr Kollege Matschie, Sie haben gerade angekündigt, dass es wohl noch eine Erhöhung des Ansatzes für humanitäre Hilfe geben könnte. Wir hatten in dieser Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür 2 Milliarden Euro gefordert. Jetzt liegt der Ansatz bei 1,5 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist nicht zu hoch. Leider hat die Große Koalition dagegengestimmt.

Könnten Sie sozusagen etwas Mutmachendes in diese Richtung heute äußern?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Matschie, wollen Sie Mut machen? – Bitte.
Christoph Matschie (NA), 2018-10-12:


Frau Kollegin, ich bin ja im Ausschuss dabei gewesen, und Ihre Beschreibung ist zutreffend. Ich habe aber eben schon deutlich gemacht: Wir sind gerade noch in den Verhandlungen dazu. Deshalb gab es auch im Ausschuss noch keine Zustimmung. Die Verhandlungen laufen noch; sie sind nicht abgeschlossen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelingen wird, die Mittel für humanitäre Hilfe noch weiter aufzustocken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Wir machen weiter in der Rednerliste. Der nächste Redner: Der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Ja.
Jürgen Hardt (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Thema „Ausstattung der humanitären Hilfe“ anmerken, dass wir in den letzten Jahren aus der bitteren Erfahrung der Jahre 2015 und davor gelernt haben. Damals hatten wir tatsächlich eine Situation, in der Flüchtlinge in Flüchtlingslagern das Gefühl gewinnen mussten, es wird ihnen in den Flüchtlingslagern zukünftig schlechter gehen als zum damaligen Zeitpunkt. Der damalige Zustand war schon unbefriedigend genug; aber sie hatten sich damit arrangiert. Dass das ein ganz wesentlicher Antrieb für Überlegungen dieser Menschen war, sich auf den Weg nach Europa zu machen, das wissen wir.

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Deswegen darf das nie wieder passieren.

Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig die Mittel zur Verfügung gestellt, die notwendig waren, um diesen Fehler zu vermeiden. Ich finde nur, die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie mit der Völkergemeinschaft so verhandelt, dass nicht der Eindruck entsteht: Die Deutschen zahlen eh am Ende alles. – Vorsicht und Fairness müssen sein, damit auch andere ihren Beitrag leisten. Aber am Ende wird es nicht daran scheitern, dass Deutschland zu wenig Mittel einsetzt. Ich glaube, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass wir dieses Wort auch halten können.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Hardt, ist eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich gestattet?
Jürgen Hardt (NA), 2018-10-12:


Ja, bitte, Herr Liebich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Bitte schön, Herr Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2018-10-12:


Herr Hardt, da muss ich an die Frage der Kollegin Bause noch einmal anknüpfen.

Wir haben das gleiche Spiel im Auswärtigen Ausschuss erlebt. Sie sagen jetzt, Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt. Effektiv aber werden uns von der Regierung weniger Mittel vorgelegt, als in der letzten Zeit ausgegeben wurden. Daher stellen wir, die Grünen und die FDP den Antrag, dass Sie diese Mittel erhöhen mögen, aber Sie lehnen das ab. Wie passt das denn zusammen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Ulrich Lechte (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hardt, ich weiß, dass Sie als Sprecher für diesen Themenbereich die außenpolitische Waffe der CDU/CSU-Fraktion sind. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir als Opposition deutlich machen – was Sie leider nicht so tun können –, dass der Haushaltsposten für das Auswärtige Amt derzeit völlig unterfinanziert ist.

Wir wissen des Weiteren: Wenn wir im Bereich von Peacekeeping, Peace Missions und Flüchtlingshilfe, wie im Fall des UNHCR, vorzeitig sagen, wie viel Geld wir geben können, ermöglichen wir den Leuten bei der UNO, vor Ort zu planen. Geld, das frühzeitig und nicht erst unter dem Eindruck einer Krise bewilligt wird, kann besser eingesetzt werden. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Deswegen fand ich es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätten Sie einfach bestätigen können, was ich sage; denn das entspricht der Wahrheit.

Wir müssen dringend den Haushaltsansatz erhöhen. Der UNHCR hat allein für dieses Jahr, weil die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, einen weiteren Finanzbedarf von 600 Millionen Dollar angemeldet. Er lag insgesamt für dieses Jahr bei 7,5 Milliarden Dollar; für nächstes Jahr liegen die Prognosen bei 8,1 Milliarden Dollar. Das Geld muss irgendwo herkommen. Wenn wir es nicht schaffen, die Chinesen, die Russen, die G 20 und wie sie alle heißen einzubinden, dann wird Deutschland das am Ende übernehmen müssen. Allein am Horn von Afrika, über das wir gerade reden, gibt es 10  Millionen Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Darauf habe ich in meiner Rede auch hingewiesen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Hardt, Sie hätten Gelegenheit, zu antworten.
Jürgen Hardt (NA), 2018-10-12:


Lieber Kollege Lechte, ich möchte dazu nur sagen, dass wir vor dem Hintergrund des jetzt zu verhandelnden Haushaltes genau wie in den Jahren zuvor sicherlich sagen können, dass es an der notwendigen deutschen Unterstützung im Bereich humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung nicht gelegen hat. Der Außenminister hat hierfür unsere Rückendeckung. Er weiß das aus den Ausschussberatungen, aus den Plenarberatungen. Insofern sehe ich das Problem, das Sie auf sich zukommen sehen, nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Steffel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Überweisung. Interfraktionell ist beschlossen, die Vorlagen auf Drucksachen 19/4847 und 19/4837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Volkmar Vogel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Das Wort hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Die Kollegin Ulli Nissen spricht für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina ­Willkomm, FDP-Fraktion.

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Katharina Willkomm (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Antrag der Grünen spricht, dass er zum Teil Reparaturbedarf und -möglichkeiten zutreffend beschreibt, um den Tanker Wohnungsmarkt wieder flottzumachen. Ihre Ansätze zur Schaffung von Neubau und Ausbau gehen vielfach in die richtige Richtung.

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Gegen Ihren Antrag spricht das zugrundeliegende Weltbild vom Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Es ist aus der Zeit gefallen. Durch Ihren Antrag weht ein Hauch Charles Dickens, wenn Sie auf der einen Seite nur schutz- und wehrlose Mieter sehen und auf der anderen Seite geldgierige, geradezu scroogehaft böse Vermieter.

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Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Dabei sind es doch zu zwei Drittel private Vermieter, die den Wohnraum in Deutschland überhaupt zur Verfügung stellen,

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die vor allem ein gedeihliches, langfristiges Mietverhältnis wollen und die ihre Mietwohnung nicht als Investment sehen, aus dem die maximale Rendite rausgeholt werden soll. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird;

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denn Deckelung ist Gängelung, und das lässt nicht jeder Vermieter bis zum Exitus mit sich machen. Und wer kommt dann in die weniger werdenden freien Wohnungen – bei gleichem Bedarf? Das ist am Ende noch eher als bisher das kinderlose Doppelverdienerpaar und nicht die junge Familie mit den drei Kindern, für die Sie zu kämpfen vorgeben. Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!

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Auch Ihr Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip ist Licht und Schatten. Was die Grünen mit der Bundesjustizministerin eint, ist die Begeisterung für die Einführung des Bestellerprinzips – anders als Frau Dr. Barley, die hier Horst Seehofer als Ankündigungs- und Dann-doch-nicht-Vollzugsminister nacheifert, trauen sich die Grünen wenigstens, schwarz auf weiß hinzuschreiben, was sie wollen. Aber nur, weil man mit einem Thema anders umgeht als Horst Seehofer, macht man es nicht automatisch richtig.

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Zum Inhalt nur einen Punkt. Was ist das für ein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft, die Maklerprovision gesetzlich zu deckeln? Und das in einem Entwurf, in dem Sie selbst schreiben, in den Niederlanden liege die Provision zwischen 1 und 2,5 Prozent – als Ergebnis freien Aushandelns zwischen den Parteien. Liebe Grüne, Sie haben ein Problem damit, Wünsche, Wirkung und Wirklichkeit zu unterscheiden.

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Deswegen lehnen wir Freien Demokraten Ihren Vorschlag ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke.

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Nicole Gohlke (NA), 2018-10-12:


Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Wohnungsfrage ist wieder zu der sozialen Frage geworden, und sie treibt Familien, ältere Menschen, aber auch Singles oder junge Menschen in Ausbildung oft in ganz existenzielle Nöte.

Die explodierenden Mieten – sie spalten diese Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. In meiner Heimatstadt München liegt der durchschnittliche Mietpreis mittlerweile bei 18 Euro pro Quadratmeter – 18 Euro!

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Die Kaufpreise sind innerhalb von zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, die Mieten um über 60 Prozent. Studierende müssen in München derzeit 600 Euro im Monat oder mehr für ein Zimmer auf den Tisch legen. Das ist einfach irre, diese Zahlen sind wahnsinnig!

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Ich will es auch einmal deutlich sagen: Was wir derzeit am Wohnungsmarkt erleben, das ist Erpressung und Enteignung von Mieterinnen und Mietern, und dass diese Regierung nach fünf Jahren Amtszeit immer noch keine Antwort darauf hat – außer ein paar warmen Worten und einer Showveranstaltung vor zwei Wochen –, das ist einfach nur bodenlos.

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Wohnimmobilien sind zum Spekulationsobjekt geworden, und dass dies so möglich ist, hat viele Ursachen. Es liegt aber auch daran, dass die Eigentümer fast freie Hand bei der Festlegung der Mieten haben und die Mieterinnen und Mieter oft überhaupt keine andere Wahl haben als zu bezahlen; denn Umziehen ist bei den derzeitigen Neumieten natürlich keine Alternative. Das kann sich kein Mensch leisten.

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Eigentum verpflichtet aber – und Wohneigentum in besonderem Maße; denn Wohnen ist eben ein Grundbedürfnis. Wer Menschen das Dach über dem Kopf nehmen will, der muss in die Schranken gewiesen werden. Das ist geradezu ein Auftrag des Grundgesetzes, und es liegt im Interesse von Millionen von Menschen, die heute mit ihrem hart verdienten Einkommen irgendwelchen Immobilienspekulanten die Taschen vollmachen müssen.

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Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben und sie auf einen Inflationsausgleich zu beschränken.

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Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr. Mieterinnen und Mieter brauchen im Übrigen dann auch keinen Anwalt mehr, um Klarheit über ihre eigenen Rechte zu bekommen. Das wäre doch wirklich das Mindeste.

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In vielen Städten treiben die steigenden Mieten Menschen mittlerweile auf die Straße. In München hatten wir gerade die größte Mieten-Demo jemals unter dem Motto „#ausspekuliert“. Die Menschen organisieren sich und wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Städte und ihr Wohnraum weggenommen wird – und damit haben sie verdammt recht!

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Es ist höchste Zeit für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Es ist höchste Zeit, für ihre Interessen zu kämpfen. Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu! Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Die Kollegin Emmi Zeulner ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der Kollege Frank Magnitz ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier geredet haben und wieder auf Ihrem Platz sitzen, wäre es nett, wenn Sie dann auch den anderen Rednern zuhören und ihnen nicht den Rücken zudrehen und sich unterhalten würden.

Der nächste Redner ist der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Bernd Riexinger.

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