norbert barthle (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eine Vorbemerkung machen. Mir ist aufgefallen, dass
heute, wo wir über Steuererhöhungen reden, auf der Regierungsbank und in den Reihen der Koalition große
Lücken klaffen. Offensichtlich will sich mit diesem
Thema niemand identifizieren. Offensichtlich mag der
Herr Bundeskanzler keine Fernsehbilder von Sitzungen
sehen, in denen es um Steuererhöhungen geht. Das gibt
mir schon zu denken.

({0})

Herr Kollege Poß ist heute Morgen als Speerspitze vorgeschickt worden, um die jetzt anstehenden Steuererhöhungen zu begründen. Dazu kann ich nur sagen - das kann
ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege -: Nach Ihrer Rede
weiß ich, warum Sie in Ihrem eigenen SPD-Landesverband als Bezirksvorsitzender abgemeiert wurden und
auch auf der Regierungsbank keinen Platz gefunden haben. Mir wird jetzt einiges klar.

({1})

Sie haben nur in einem Punkt Recht behalten, als Sie
gesagt haben: Wir halten Kurs. In der Tat treffen wir in der
heutigen Diskussion auf ein durchgängiges Gestaltungsmerkmal rot-grüner Regierungspolitik, das sich mit
Aktionismus und Arroganz beschreiben lässt.

({2})

Denn in Ihrem Gesetzentwurf heißt es unter Punkt B - Lösung - ganz lapidar:

Durch die Erhöhung der Tabaksteuer und der
Versicherungsteuer werden die notwendigen Einnahmen zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit zur Verfügung gestellt.

Welche Auswirkungen dies auf die Konjunktur in
Deutschland haben wird, welche psychologischen Folgen
dies für die Wirtschaft und die Verbraucher haben wird
und wie die betroffenen Branchen mit den Steuererhöhungen umzugehen haben werden, hat Sie nicht interessiert. Das nenne ich arrogant.

({3})

- Wir haben mit den Vertretern der von den Steuererhöhungen betroffenen Branchen gesprochen.

Während wir alle die besonnenen Reaktionen der Amerikaner auf den 11. September loben und insbesondere aus
den Reihen der Grünen und der SPD-Linken die Befürchtung zu hören war, Präsident Bush könnte aus der Hüfte
schießen, handelt Rot-Grün genauso. Sie schießen finanzpolitisch aus der Hüfte.

({4})

Der Finanzminister glaubt, mit diesem finanzpolitischen
Schnellschuss Haushaltslöcher stopfen zu können, ohne
dass die Menschen draußen im Land das in diesen aufgeregten Tagen merken. Das nenne ich schäbig.

({5})

Meine Kollegin Gerda Hasselfeldt hat schon dargestellt, wie unfair und unseriös der Herr Bundesfinanzminister mit dem Thema Steuererhöhung umgegangen ist.
Innerhalb von 24 Stunden hat er sich fundamental
widersprochen. Auch der Herr Bundeskanzler meinte,
dieses Thema in seiner gestrigen Rede ausklammern zu
können. Auch dieses Vorgehen hat wenig Stil. Das muss
man deutlich zur Sprache bringen.

({6})

- Ich denke schon.

({7})

- Wie nennen Sie denn ein solches Vorgehen, wenn man
sich während der Beratungen über die Steuern zuerst für
die eigentlich richtige Aussage, man müsse Umschichtungen vornehmen, feiern und sich dann 24 Stunden später im Kabinett Steuererhöhungen absegnen lässt? Nennen Sie das tricksen, die Unwahrheit sagen oder lügen?
Ich nenne das schäbig.

({8})

Man sollte an dieser Stelle darüber nachdenken, was es
eigentlich ist, das unseren Bundesfinanzminister dazu
treibt, sich so zu verhalten. Wie groß sind eigentlich die
Brocken, die er stemmen muss? Sie lassen sich gerade
einmal auf 3 Milliarden DM beziffern. Das sind
0,618 Prozent des Bundeshaushalts, der ein Volumen
von rund 485 Milliarden DM hat. Ein ehemaliger Banker der Deutschen Bank würde Peanuts dazu sagen. Das
möchte ich nicht tun. Wer aber angesichts dieser Tatsachen glaubt, trotz interner Umschichtungen könnten die
geplanten Maßnahmen nicht mit Haushaltsmitteln finanziert werden und müssten Steuern erhöht werden,
der hat jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.

({9})

Im Grunde genommen ist der vorliegende Gesetzentwurf
eine Bankrotterklärung der Finanzpolitik dieser Bundesregierung.

({10})

- Herr Larcher, eines muss ich Ihnen noch sagen: Wir wissen aufgrund der in den letzten Tagen veröffentlichten Arbeitsmarktdaten - selbst Herr Riester gibt es zu -, dass die
Zahl der Arbeitslosen auf über 4 Millionen ansteigen
wird. Sie wissen genau, dass Sie die Bundeszuschüsse an
die Bundesanstalt für Arbeit um fast 3 Milliarden DM erhöhen müssen. Wäre Ihre Argumentation logisch und
stringent, müssten Sie auch dafür Steuern erhöhen. Aber

das kann man offensichtlich durch Umschichtungen finanzieren. Also, seien Sie einmal ehrlich und sagen Sie
den Leuten, um was es geht!

({11})

Im Grunde genommen ist es auch falsch, diese Steuererhöhungen isoliert zu betrachten. Isoliert betrachtet sind
es nur 1 Prozentpunkt mehr Versicherungsteuer und
4 Pfennige mehr pro Zigarette, aber die eigentliche Botschaft, die damit einhergeht, lautet ganz anders: Unser
Sparhansel Eichel ist nicht länger der Sparminister, der er
ohnehin nie war; er ist jetzt Steuererhöhungsminister.

({12})

Darin wird er sogar noch von Außenminister Fischer
unterstützt.

({13})

Wir haben gestern seine Rede hier gehört. Darin stellte
Herr Fischer die Frage, ob wir es uns denn angesichts der
anstehenden Herausforderungen leisten können, weiterhin ein Niedrigsteuerland zu sein. Herr Fischer, erstens
sind wir kein Niedrigsteuerland und zweitens lässt diese
Aussage ahnen, wohin die Reise gehen soll.

({14})

Wenn diesem Finanzminister schon bei 3 Milliarden DM nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen, ist die Frage: Wie wird das erst sein, wenn die Herausforderungen größer werden?

({15})

Der Golfkrieg hat unter dem Strich 17 Milliarden DM
gekostet.

({16})

Die aktuelle Krise ist, meine ich, wesentlich gravierender.

Nebenbei bemerkt: Im kommenden Jahr steht Ihnen
ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung ins Haus - mit einem geschätzten Steuerausfall von roundabout 50 Milliarden DM. Ich bin gespannt,
was Ihnen dann einfällt.

Sie haben es mit Umschichtungen, mit Sparen noch
nicht einmal versucht. Wie aus dem Finanzministerium zu
hören ist, lagen die Pläne schon seit Monaten in den
Schubladen. Sie haben sich bewusst eine Steuer ausgesucht, zu deren Erhöhung Sie keine Zustimmung des Bundesrats brauchen.

({17})

Es ist zynisch, meine ich, in dieser Situation diese Pläne
aus der Schublade zu ziehen und der staunenden Öffentlichkeit zu präsentieren.

Dass Sie die Steuermehreinnahmen nur zur Terrorbekämpfung verwenden wollen, glaubt Ihnen ohnehin
niemand mehr; da können Sie tricksen und schönrechnen,
wie Sie wollen. Selbst wenn der Zigarettenkonsum von
derzeit 140 Milliarden Stück auf 120 Milliarden Stück
zurückgehen sollte, fließen zusammen mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer und der erhöhten Versicherungsteuer deutlich mehr als 6 Milliarden DM in die Kassen
des Bundes.

({18})

Die überschüssigen Milliarden werden Sie verwenden,
um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen, die sich aus der lahmenden Konjunktur, aus der wieder steigenden Arbeitslosigkeit und aus Ihrer unseriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.

({19})

- Von wegen!

({20})

Die Botschaft, die Herr Eichel aussendet, lautet klipp
und klar: Weitere Steuererhöhungen drohen. Was sagen
die Experten aus der Regierungskoalition dazu? Herr
Metzger meinte, wir müssten wieder Wachstumsmotor in
Europa werden, aber nicht mit Steuererhöhungen. Da hat
er Recht. Aber dann knickt er in typischer Manier wieder
ein und bezeichnet das als lässliche Sünde, als Ausnahme.
Frau Scheel, können Sie uns garantieren, dass das eine
Ausnahme bleibt? Sind die Grünen so stark? Wir alle wissen es: Sie sind es nicht.

Der Kollege Poß von der SPD ist da schon etwas ehrlicher. In einem Schreiben an seine Fraktion behauptet er,
dass die negativen konjunkturellen Effekte begrenzt und
die Auswirkungen auf das Preisniveau überschaubar sind.
Darin hat er Recht. Diese Steuererhöhungen haben negative konjunkturelle Effekte. Sie sind in der derzeitigen Situation grundfalsch und werden die Krise verstärken.

({21})

Das Statistische Bundesamt geht von einer um fast
0,5 Prozentpunkte höheren Inflationsrate aus. Das hängt
auch mit der Ökosteuererhöhung zusammen, die zum
1. Januar kommt. Sie entziehen den Bürgern 10 Milliarden DM Kaufkraft. Das wird sich auswirken.

({22})

Betroffen sind nicht nur die Raucher, die unter Ihrer
Steuererhöhung leiden; betroffen ist auch die Branche der
Versicherungswirtschaft, ist die Tabakindustrie, ist der
Einzelhandel. Diese werden durch Ihren Schnellschuss
vor große Probleme gestellt. Mit der Erhöhung der Versicherungsteuer bestrafen Sie genau die Menschen, die





verantwortungsvoll handeln, die, indem sie Versicherungen abschließen, vorsorgen anstatt zu konsumieren. Dabei
haben wieder einmal die Autofahrer über die Kfz-Steuer
die Hauptlast zu tragen.

Auch die deutsche Wirtschaft wird erneut belastet. Die
Versicherungsteuer ist anders als zum Beispiel die Mehrwertsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig. Damit werden die
Produkte unmittelbar verteuert, die Mehrkosten unmittelbar an die Kunden weitergegeben.

({23})

Das schadet nicht nur den Unternehmen in Deutschland,
sondern das vergrößert auch die schon bestehenden Standortnachteile weiter.

Die Steuer ist in kaum einem anderen Land so hoch wie
in Deutschland. In der EU sind wir, was die Höhe der Versicherungsteuer angeht, einsame Spitze.

({24})

Mein Kollege Peter Rauen hat, Herr von Larcher, allein
für seinen Betrieb in der Baubranche Mehrkosten von
über 2 200 DM errechnet.

({25})

Jede weitere Steigerung würde die schon bestehende Gefahr erhöhen. Es wird Ausweichstrategien geben und es
wird sicherlich zu einer Neubewertung der Risiken kommen. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein, meine Damen und
Herren von der Koalition. Überlegen Sie also in Ruhe und
stoppen Sie diesen unproduktiven, schädlichen Schnellschuss!

({26})

Für die Tabakindustrie und für den Einzelhandel gilt
Gleiches. Auch dort haben Sie nicht an die Folgen gedacht. Für Sie ist es eine Kleinigkeit, die Tabaksteuer um
30 Prozent zu erhöhen. Nach Aussage eines Betroffenen
ist das die höchste Steuererhöhung, seit Christoph
Kolumbus dieses Kraut nach Europa gebracht hat.

({27})

An dem Ganzen hängt ein Rattenschwanz von Problemen. Eines der Hauptprobleme besteht für die Tabakwarengroßhändler und für die Automatenaufsteller. Seit diesem Frühjahr werden 830 000 Automaten in Deutschland
auf die Annahme von Euromünzen umgerüstet.

({28})

- Eben. - Schon diese Umstellung war eine enorme logistische Leistung. Die jetzige Erhöhung auf 3,50 Euro verteuert nicht nur die Schachtel Zigaretten um knapp 1 DM,
sondern sie stellt auch die Automatenhersteller vor unlösbare Probleme. Ein Großteil der Automaten wird von kleinen und mittleren Familienunternehmen betrieben. Ein
Tabakwarenhändler aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt, dass er 90 Prozent seines Gewinns darüber erwirtschaftet. Er sieht sich vor existenzielle Probleme gestellt.

({29})

Mit dieser Verteuerung treffen Sie auch die Tabakwirtschaft. Die von Herrn Eichel eingerechnete Reduzierung
von 20 Milliarden Zigaretten pro Jahr entspricht in etwa
der Dimension der Jahresproduktion eines Werkes. Eines
wird geschlossen werden, vielleicht in Berlin, vielleicht in
Brandenburg oder vielleicht in Baden-Württemberg. Daran hängen Arbeitsplätze. Sie haben offensichtlich auch
vergessen, dass es in Baden-Württemberg und in anderen
Bundesländern Tabakbauern gibt. Allein in meiner Heimat sind 1 900 Arbeitsplätze gefährdet.

({30})

Lassen Sie mich zum Abschluss anmerken: Wenn Sie
schon meinen, die Mehrkosten durch Steuererhöhungen
erwirtschaften zu müssen, dann frage ich Sie, weshalb Sie
die Lasten nur von einer Gruppierung tragen lassen.

({31})

Wenn es um die Stärkung der inneren Sicherheit geht,
dann ist das doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es wäre doch fairer, ehrlicher und gerechter, wenn zu dieser Finanzierung die gesamte Bevölkerung und nicht nur
eine einzige Gruppe herangezogen würde. Das ist nicht
korrekt.

({32})