Geldern (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit dem heute zur Plenardiskussion gestellten Antrag die Bundesregierung auf, die sich abzeichnenden Verhandlungsergebnisse der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und die
weitere Entwicklung dieser Konferenz unverzüglich zum Thema des Europäischen Rates und der Gipfelkonferenz der sieben führenden Industrienationen zu machen und sie auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung zu setzen.
Der Verlauf der Seerechtsverhandlungen läßt uns eine schwerwiegende Fehlentwicklung nicht nur des künftigen Seevölkerrechts befürchten. Unsere Befürchtungen sind um so größer, als wir trotz einer vieljährigen begleitenden Kritik der Verhandlungen unverändert den Eindurck haben, daß diese Konferenz zu den Stiefkindern der Bundespolitik gehört.
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Die Bedeutung der Konferenz kann nicht hoch genug veranschlagt werden.
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Sie entscheidet mit über die künftige Weltrohstoffversorgung. Sie stellt Weichen für die Weltwirtschaftsordnung und die Verkehrsordnung zur See und in der Luft. Sie hat darüber hinaus aber auch für die Friedenssicherung in der Zukunft größte Bedeutung.
Amerikanische Beobachter haben davon gesprochen, daß hier das Kriegspotential des 21. Jahrhunderts durch schlechte Konferenzergebnisse geschaffen werden könnte. Vielleicht aus Unterschätzung der Vereinten Nationen in der öffentlichen Meinung, vielleicht auf Grund einer zu geringen maritimen Orientierung der Bundesregierung und der Öffentlichkeit sind jedenfalls bis heute weder die Bundesregierung noch die Massenmedien der Seerechtskonferenz gerecht geworden, die Henry Kissinger einmal als die bedeutendste, konplizierteste und schwierigste Konferenz bezeichnete, die je stattgefunden hat.
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft muß als Geschichte verpaßter Gelegenheiten geschrieben werden. Im engeren Sicherheitsbereich hat die Zusammenarbeit in der NATO, was die Seerechtskonferenz betrifft, wohl besser funktioniert. Doch gerade die Situation in der Ostsee ist nach den bisher vorliegenden Konferenztexten in keiner Weise befriedigend.
Daß die Gruppe der 53 am stärksten benachteiligten Binnen- und Kurzküstenstaaten von der Bundesregierung keineswegs gestaltend geführt wurde, daß hier vielmehr die österreichische Delegation ein entscheidendes Engagement zeigte, ist bedenklich.
Heute muß klar festgestellt werden, daß die Begründung neuer Hoheitsrechte und damit die Nationalisierung von nahezu einem Drittel der gesamten Oberfläche unseres Planeten die jahrhundertalte Freiheit der Hohen See in ungeheurer Weise eingeschränkt hat.
({2}) Wir sehen uns folgender Lage gegenüber:
1. Es wird Küstenmeere von 12 Seemeilen als nationale Hoheitsgebiete geben.
2. Es werden 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen mit erheblichen Befugnissen der Küstenstaaten er16944 
richtet, die das Monopol der wirtschaftlichen Nutzung erhalten.
3. Darüber hinaus soll es weitergehende Nutzungsbefugnisse der Küstenstaaten im Bereich des Kontinentalschelfs geben, soweit sich dieser über die 200-Seemeilen-Grenze erstreckt.
4. Es kommt zu einem Meeresbodenbergbauregime, das auch für den verbleibenden Teil der Hohen See eine rigorose Zugangskontrolle postuliert.
5. Es kommt zu einem weitgehenden Ausschluß der Staaten mit ungünstiger Küstenlinie vom Zugang zu den Fischgründen aus eigenem Recht. Was das bedeutet, erfahren wir gerade in diesen Tagen an der Küste sehr klar.
6. Es wird zu einer Beeinträchtigung der Meeresforschung durch Genehmigungsverfahren aller Art ohne zureichende Rechtsansprüche kommen.
7. Es wird nicht mißbrauchssichere Prozeduren des Umweltschutzes und der Schiffssicherheit für die Seeschiffahrt geben. Meine Damen und Herren, ein Tanker hat nach diesen Regelungen auf der Fahrt vom Persischen Golf zu uns allenfalls noch 10 % seiner Fahrtstrecke in nicht den Hoheitsbefugnissen oder Kontrollbefugnissen anderer Staaten unterliegenden Bereichen zurückzulegen. Er kann jederzeit angehalten werden. Was das bei den heutigen Tages- und Stundenkosten der Seeschiffahrt bedeutet, brauche ich sicher nicht weiter auszuführen.
8. Es gibt erhebliche Unklarheiten über die Navigation in den neu geschaffenen Archipelen, halbgeschlossenen Meeren und Meerengen.
9. Es wird unklare Regelungen über die militärischen Zugangsrechte geben, die befürchten lassen, daß sich die Supermächte unbeschadet der Rechtslage überall die notwendigen Spielräume für die militärische Nutzung verschaffen, während schwächere Mächte in einer wesentlich schwierigeren Lage zurückbleiben.
10. Bisher ist für die Schiedsgerichtsbarkeit eine fragwürdige und unvollkommene Streitregelung vorgesehen.
Eine politische Wertung des bisherigen Konferenzverlaufs zeigt auch folgendes. Unter den Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit ist schlechthin nicht einzusehen, warum die Staaten, die vor allem bei der 200-Seemeilen-Wirtschaftszone, in der sich 80 % der Weltfischbestände, 90 % der marinen Energien und sonstige wertvolle Vorräte befinden, und die darüber hinaus unter Umständen zu den Meeresschätzen jenseits der 200-SeemeilenGrenze bis zum äußeren Rand des Kontinentalschelfs einen privilegierten Zugang erhalten sollen, diesen Löwenanteil aus der Schatzkammer der Weltmeere unentgeltlich oder, was den Kontinentalschelf betrifft, zu bevorzugten Bedingungen erhalten sollen, während alle übrigen Staaten - und das sind wahrscheinlich mehr als 120 Länder dieser Erde - dann die verbleibenden, restlichen Rohstofflagerstätten nur gegen ein nicht abschätzbares Entgelt in Anspruch nehmen dürfen, sofern sie überhaupt einen Zugang erhalten. Die bisherige Rechtslage der Freiheit der Meere hatte auch die freie Nutzung der Ressourcen des Meeres zum Inhalt. Warum soll sie zugunsten solcher Privilegierungen von maximal 40 Staaten, die das Glück haben, eine lange Küste zu besitzen, und die überdies überwiegend zu den Industrieländern gehören, aufgegeben werden? Das Minimum wäre eine angemessene Kompensation der Benachteiligten für die enormen wirtschaftlichen und politischen Gewinne der Küstenstaaten.
Warum haben wir uns dieser Entwicklung nicht mit allen wirtschaftlichen und politischen Mitteln entschlossen entgegengestellt? Es wäre dies weder Nationalismus noch Neokolonialismus gewesen - auch das ist in der Diskussion sachfremd behauptet worden -, sondern die nüchterne Wahrnehmung der Interessen eines von der Natur benachteiligten Staates, was wir mit unserer kurzen Küste in diesem Fall sind.
Es läge dies auch im Sinne einer gerechteren Weltordnung, die so gern verbal verlangt wird und für die so wenig getan wird, wenn ein Konferenzgewinn winkt. Niemand bestreitet, daß die technisch weniger entwickelten Länder *der Dritten Welt an den Ergebnissen etwa des künftigen Meeresbergbaus angemessen beteiligt werden müssen, und zwar einmal durch die Verwendung der in Aussicht genommenen Bergbauabgaben und zum anderen vor allen Dingen auch als Verbraucher von im Weltmeer gewonnenen Rohstoffen in ausreichenden Mengen und zu günstigen Marktpreisen.
Bei dieser allgemeinen Feststellung darf es jedoch nicht bleiben. Der Begriff des Entwicklungslandes ist viel zu undifferenziert, als daß er, wie vorgesehen, als Vertragsbasis herangezogen werden könnte. Warum sollen die aufsteigenden Schwellenmächte, etwa des pazifischen Raumes, zeitlich unbegrenzt privilegiert werden? Warum sollen die großen ölproduzierenden Staaten auch noch Empfänger von Abgaben aus dem Meeresbergbau werden?
Meine Damen und Herren, der Ausgang der Konferenz ist offen. Ich möchte hier feststellen, daß für den Fall ihres Scheiterns grundsätzlich der bisherige Zustand der Freiheit der Hohen See weitergelten muß, daß dieses Scheitern also keineswegs ein Chaos auslösen würde. Unter allen Umständen muß vermieden werden, daß irgendwo in der Welt das Recht des Stärkeren an die Stelle der bisherigen Freiheit der Meere tritt. Denkbar wären für diesen Fall auch regionale Teilregelungen. Auf die Bemühungen einer Interimsgesetzgebung im Meeresbergbau werden wir in dieser Debatte noch besonders eingehen. Wir dürfen jetzt auf keinen Fall unter Zeitdruck geraten und in eine Torschlußpanik hineinkommen.
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Lassen Sie mich bitte zum Schluß noch einen Gedanken aus dem verdienstvollen Symposium der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Seerechtskonferenz anfügen. Der Widerspruch zwischen der Teilterritorialisierung und Teilnationalisierung der Weltmeere durch die Einrichtung der

200-Seemeilen-Zonen einerseits und der Erklärung des Restes zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit" andererseits muß international deutlich gemacht werden. Das enorme Zugeständnis der Einrichtung von 200-Seemeilen-Zonen an die Langküstenstaaten muß eine Kehrseite der daraus erwachsenden Verpflichtungen bekommen, Verpflichtungen gegenüber dem, der in seinen bisherigen Rechten beeinträchtigt wird und der das technische und wirtschaftliche Wissen und Können zur Nutzung gerade dieser Ressourcen des Meeres besitzt.
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Ein Verzicht auf derartige Verpflichtungen der Gewinner der Konferenz wäre nicht nur ungerecht, sondern auch verantwortungslos,
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auch und gerade gegenüber den zu entwickelnden Ländern.
Unsere Verantwortung auf der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ist groß. Wir erwarten, daß dieser Verantwortung durch die Deutsche und die europäische Politik künftig angemessener Rechnung getragen wird. Deshalb haben wir heute diesen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht.
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