Hans-Ulrich Köhler (NA), 1994-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Wende 1990 hat sich in den neuen Bundesländern auch der Agrarbereich trotz aller Probleme erfreulich entwickelt, auch wenn die Opposition immer noch das Gegenteil behauptet.
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Dies ist ohne Frage ein Verdienst der Landwirte, die mit viel Energie ihre Betriebe umstrukturiert haben. Herr Dr. Schumann, zur Zeit sind so viele Personen in Handwerk und Dienstleistung beschäftigt wie noch niemals zuvor in Ostdeutschland.
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- Aber natürlich haben wir die Arbeitslosigkeit zu einem beträchtlichen Teil dadurch gesenkt.
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- Ich komme aus Thüringen, aus dem Freistaat Thüringen; stellen Sie sich das einmal vor, Frau Kollegin.
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Die positive Entwicklung ist aber auch Folge der Hilfen, die die Bundesregierung seit 1990 für die Umstrukturierung der Landwirtschaft gestellt hat, immerhin fast 16 Milliarden DM seit 1990. Wichtigste finanzielle Maßnahme in diesem Rahmen ist die Anpassungshilfe. Dort, wo nämlich die Mittel - im Gegensatz zu sozialdemokratisch regierten Ländern - an die Bauern weitergegeben wurden, halfen sie, die Liquidität der Betriebe zu sichern.
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Es ist schon merkwürdig, wie Redner der SPD die großen Erfolge und Leistungen, die das ganze deutsche Volk und die Europäische Union bei der Hilfe der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern erbringen, negieren. Daß die Anpassungshilfe auch 1995 fortgesetzt werden kann, hat die Bundesregierung in harten Verhandlungen in Brüssel erreicht, ebenso die Aufstockung der regionalen Grundfläche, ohne die ein großer Teil der Betriebe in seiner Existenz in Frage gestellt gewesen wäre. Die ökonomischen Auswirkungen dieser Erweiterung können sich sehen lassen. Allein für das Beispiel des Freistaates Thüringen bedeutet dies, daß die landwirtschaftlichen Betriebe in den Jahren 1994 und 1995 mit ca. 120 Millionen DM an Flächenbeihilfen rechnen können.
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Hierfür gebührt der Bundesregierung ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren.
Zur weiteren Verbesserung der Situation wird auch beitragen, daß die neuen Länder seit Anfang des Jahres in das sogenannte Ziel-1-Gebiet der EG-Strukturpolitik einbezogen worden sind. Mehr als 5 Milliarden DM sind aus diesen Mitteln allein für den Agrarbereich vorgesehen. Da die Gelder aus der EG zusätzlich zu den nationalen Mitteln zur Verfügung stehen, wird der finanzielle Spielraum für die Förderung größer.
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Eine weitere zentrale Frage bei der Umstrukturierung des Agrarsektors war und ist die Wiederherstellung klarer Eigentumsverhältnisse. Für die Vermögensauseinandersetzungen zwischen LPG-Nachfolgeunternehmen und ausscheidenden Mitgliedern haben wir mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eine praktikable Lösung geschaffen. In den meisten Fällen läuft die Vermögensauseinandersetzung deshalb zufriedenstellend, auch wenn es von der SPD immer wieder bestritten wird. In den Fällen, in denen versucht wird, die rechtmäßigen Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder zu beschneiden, bleibt, wenn eine Überprüfung durch die Landesbehörden nicht ausreicht, immer noch die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen. Hier hat sich die Rechtssicherheit durch einige grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes deutlich verbessert.
Die schwierigste Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft ist die Privatisierung des ehemaligen volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Wir haben hier in diesem Hause über die Verpachtungsrichtlinie schon mehrfach gestritten. Ich bleibe aber dabei: Die Richtlinien zur Privatisierung der Treuhandflächen haben sich bewährt. Sie tragen wesentlich dazu bei, wettbewerbsfähige Betriebe aufzubauen, weil nach dem besten betrieblichen Konzept und der besten beruflichen Qualifikation verpachtet wird. Allen denjenigen, die gebetsmühlenartig vortragen, daß Anträge abgelehnt werden, obwohl gute Konzepte vorliegen und die Qualifikation stimmt, sei ins Stammbuch geschrieben, daß man nicht mehr verpachten kann, als vorhanden ist.
Wenn es, wieder am Beispiel des Freistaates Thüringen, gegenwärtig 101 000 ha ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzfläche in der Verwaltung der


Hans-Ulrich Köhler ({7})
Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH gibt und demgegenüber Anträge stehen, die sich auf 400 000 ha beziehen, dann kann ich mir ausrechnen, wie viele Anträge abgelehnt werden müssen. Es wird nicht möglich sein, das Unrecht von 40 Jahren in allen Fällen zu beseitigen; in den meisten Fällen wird es nur möglich sein, wenn wir alle zusammen weiter an einer vernünftigen Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten. Das Fundament haben wir gelegt. Es gilt jetzt, solide weiterzubauen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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