Cronenberg (NA), 1978-04-27:
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß sich weitere Korrekturen durch sich verändernde Vorgaben möglicherweise ergeben. Wie angedeutet, Herr Kollege Franke, haben wir deswegen, wenn Sie so wollen, eine gewisse Überkonsolidierung vorgenommen. Genau auf diesen Punkt möchte ich einmal zu sprechen kommen.
Wir begrüßen es, daß in diesem Zusammenhang diesmal wie auch im vergangenen Jahr kein Widerspruch zwischen den Rentenversicherungsträgern, dem Bundesarbeitsminister, dem Bundesfinanzminister und dem Wirtschaftsminister besteht, was die Daten anlangt.
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Die Daten wurden auf Grund der Sachverständigenerkenntnisse gewissenhaft erarbeitet. Dabei kann és sich aber nur um Prognosen handeln, die natürlich laufend den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Wer will und kann denn schon die Lohnerhöhungen und die Beschäftigtenzahlen und damit das Beitragsaufkommen für 1982 genau hochrechnen und festschreiben?
Eine redliche Würdigung der Jahreswirtschaftsberichte muß meines Erachtens zu der Feststellung kommen, daß es sich um sinnvolle Hilfsmittel handelt, die zugegebenermaßen mit vielen Risiken behaftet sind. Konsequenterweise können aus solchen Prognosen keine klagbaren Ansprüche auf Rentenleistungen nach Heller und Pfennig abgeleitet werden. Dies muß deutlich gemacht werden, damit das törichte Gerede vom sogenannten Rentnerbetrug einmal aufhört.
Damit ich nicht mißverstanden werde, Herr Kollege Franke: ich bin wohl der Meinung, daß Vorausberechnungen notwendig sind, sie sind ein sinnvolles Hilfsmittel. Verschlechtern sich aber die wirtschaftlichen Grundlagen, dann ist dies kein Betrug oder kein Betrugsversuch, sondern ein Alarmsignal für die Verantwortlichen, richtig und sozial ausgeglichen zu reagieren und zu handeln. Deswegen haben wir jeweils bei einer solchen Veränderung unmittelbar gehandelt. Das kann ich Ihnen versichern - egal, ob Ihnen das paßt oder nicht -: wir werden in Zukunft genauso verfahren. Dies ist die einzig mögliche und richtige Antwort auf unvermeidliche Risiken.
Als Antwort auf diese Risiken gibt es für die Liberalen allerdings keine Patentrezepte. Deswegen lehnen wir Beitragserhöhungsautomatik ebenso wie Bruttoerhöhungsautomatik ab.
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- Das wäre schön, ist aber leider nicht zutreffend, Herr Kollege Franke. Ihre Liberalität wird zwar gelegentlich verkündet, aber selten praktiziert.
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Bezüglich der unvermeidlichen Risiken unseres Wirtschafts- und Rentensystems hat der Bundesminister der Finanzen bei der Einbringung des Haushalts 1968 folgendes ausgeführt:
Eine weitere Verbesserung der Rentenleistungen
- ich zitiere, Herr Präsident ist in Zukunft nur dann gesichert, wenn die angestrebten gesamtwirtschaftlichen Ziele erreicht werden. Das Risiko wirtschaftlichen Vorausdenkens ist bei der überaus komplizierten Materie außerordentlich stark. Unsere Vorschläge im Bereich der Rentenversicherung sind wegen der Ungewißheit über die Entwicklung noch mit zusätzlichen Risiken behaftet.
Ich nehme an, daß die Opposition diesen Ausführungen beipflichten wird, denn sie stammten aus der Haushaltsdebatte 1968 vom Kollegen Franz Josef Strauß.
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Wir sollten daher den Rentenanpassungsbericht als das betrachten, was er ist, nämlich ein sinnvolles, mit vorgegebenen Risiken behaftetes Hilfsmittel. Denaturieren wir uns doch nicht selbst zu Prognosefetischisten. So gesehen sind die Befürchtungen, die im Frühjahrsgutachten geäußert worden sind, für den Rentenanpassungsbericht sogar ein Stück Normalität. Mit vorsorglich vorgesehenen Beitragserhöhungen für 1981 und mit der Risikoabsicherungsklausel als Warngerät wollen wir diesen Unsicherheiten noch wirksamer begegnen, als es bisher möglich war. Ehrliche Darstellung der Risiken, realistische und sozial ausgewogene Lösungen zur Sicherung des Generationenvertrags sind Motiv und Grundlage dessen, was wir Ihnen vorgeschlagen haben. Sie werden Beitragszahlern und Rentnern in weitaus höherem Umfange gerecht, als einige Oppositionspolitiker und einige Verbandspolitiker der Offentlichkeit klarmachen wollen. Für die Koalition kann ich daher zum Schluß erfreulicherweise folgendes feststellen. Die Durchsetzung unseres Konzepts wird nicht durch eine praktikable Oppositionsalternative gestört, denn es ermangelt der selben.
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