Christina Schenk (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 12. März dieses Jahres haben hier in Bonn über 2 000 Mieterinnen und Mieter aus dem Land Brandenburg für mehr Sicherheit vor Wohnungsverlust und Mieterhöhungen demonstriert. Im Bundeskanzleramt wurden 30 000 Unterschriften überreicht.
Die Forderungen liegen klar auf der Hand: Neben der Verlängerung des Kündigungsschutzes ging es vor allem darum, das Chaos zu Lasten der Nutzer und Nutzerinnen von Häusern, deren Eigentum ungeklärt ist, zu beenden.
Die Lage der betroffenen Bewohner und Bewohnerinnen im Osten ist prekär. Die Grundstücke in der ehemaligen DDR sind nicht weniger als 3 Millionen privaten Rückübertragungsansprüchen ausgesetzt. Die Vermögenszuordnung bei den ostdeutschen Kommunen funktioniert nicht. Die Treuhand verkauft Betriebe, deren Käufer sich dann plötzlich Eigentumsansprüchen von Alteigentümern ausgesetzt sehen. Wohnungsbaugesellschaften können keine der so dringend notwendigen Sanierungen vornehmen, weil Erbengemeinschaften eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckt haben, nämlich die Lektüre der Testamente ihrer Vorfahren.
Private und öffentliche Investitionen werden blokkiert und die langjährigen Bewohner von Privathäusern in Angst und Schrecken versetzt. Dabei geht es den Anspruchstellern in den meisten Fällen nicht um die Rückgabe des Eigentums, sondern um den finanziellen Gegenwert - denn sonst würden ja nicht derart viele Ansprüche an Dritte abgetreten. Hier wird oft in schamloser Weise mit dem Schicksal der Menschen in den neuen Ländern spekuliert, die sich die Einheit so gewiß nicht vorgestellt haben.
Angesichts der ausschließlich ideologisch begründeten, aber vernunftwidrigen Privilegierung von Alteigentümern gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen funktioniert in der Wirtschaft der neuen Länder praktisch nichts mehr. Handwerker, die der Reglementierung des SED-Regimes entronnen sind, haben nun unter dem marktwirtschaftlichen Diktat des auf Alteigentümer ({0}) zugeschnittenen Vermögensgesetzes keine Perspektive. Privatleute sehen sich massivem Druck von Alteigentümern ausgesetzt, ihre Häuser zu verlassen. Mieterinnen und Mieter wissen nicht, ob sie bleiben können und wann sie sogenannten Eigenbedarfskündigungen zum Opfer fallen. Kurzfristige Moratorien können die Existenzängste nicht beseitigen.
Unter größten Mühen haben die Menschen im Osten Deutschlands ihre Häuser, ihr Nutzungsrecht redlich erworben, natürlich im Rahmen der in der DDR geltenden Rechtsordnung. Das Fehlen dieser dinglichen Ansprüche wird den Nutzerinnen und Nutzern der Häuser nun zum Verhängnis. Dem bundesdeutschen Recht ist es bekanntlich weitgehend fremd, daß Grundeigentum und Nutzungsrechte auseinanderfallen.
Besondere Probleme bereitet daher der Umgang mit den vor allen Dingen im Land Brandenburg abgeschlossenen sogenannten Nutzungsverträgen. Es ist bezeichnend für die Verhandlungsführung der ehemaligen DDR-Vertreter bei der Aushandlung des Einigungsvertrages, daß sie diesen Komplex schlicht vergessen haben; Herr Krause hat da ganz offensichtlich Höheres im Sinn gehabt als die Niederungen der Nutzungsrechte im Rahmen der Überlassungsverträge.
Ich bin zwar erleichtert, daß sich die Bundesregierung wenigstens zu einem Aufschub bis zum 31. Dezember 1994 durchgerungen hat, eine Lösung, meine ich, ist aber auch das nicht. Das Problem ist schon sehr lange bekannt, und es ist wirklich die Frage, warum erst jetzt mit einem solchen Moratorium statt mit einem vernünftigen Konzept geantwortet wird. Ich denke, Verunsicherung und Unsicherheit werden nur verlängert.
Ich möchte hier auf unseren Vorschlag hinweisen, den wir bereits im Bundestag eingebracht haben und der gemeinsam mit Ihrem Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten werden wird. Wir treten ein für die Umwandlung der Überlassungsverträge in Erbbaurechte. Die Nutzerinnen und Nutzer bleiben oder werden, wie Sie wollen, Eigentümer der Häuser, während die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden unberührt bleiben.
Ein weiteres, besonders tückisches Problem ist in Ihrem Entwurf ebenfalls nicht gelöst: die sogenannte Stichtagsregelung. Ob ein Grundstück volkseigen wurde oder unter Zwangsverwaltung gestellt wurde - die Bürgerinnen und Bürger konnten gar kein bürgerlich-rechtliches Eigentum erwerben, selbst wenn sie es gewollt hätten. Als es dann doch - in den Tagen der Wende - möglich wurde, schob § 4 des Vermögensgesetzes dem einen Riegel vor, indem er Eigentumserwerb nach dem Sturz Honeckers kurzerhand für unredlich und damit für rechtswidrig erklärte. In der durch nichts begründeten Annahme, alle Erwerber seien Begünstigte des alten Regimes, die noch schnell ihr Schäfchen ins Trockene bringen wollten, wurden alle Erwerber unter Generalverdacht gestellt. Immerhin so kann man jetzt feststellen - hat die Bundesregierung das Problem wenigstens erkannt. Mit aller Vorsicht sollen nun jene Erwerber und Erwerberinnen geschützt werden, die ihren Kaufwunsch schon vor dem ominösen 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt haben.
Die Regelung schützt aber nur einen Teil derer, die nach unserer Überzeugung schützenswert sind. Es waren nämlich in vielen Fällen gerade jene, die sich unter den alten Verhältnissen nicht eingerichtet hatten und die sich während des Umbruchs trauten, mit

ihrem Kaufwunsch an die Behörden heranzutreten. Diesen Menschen auch in dieser Novelle weiterhin den Stempel der Unredlichkeit aufzudrücken zeigt meines Erachtens ein erschreckendes Ausmaß an Ahnungslosigkeit in der Bonner Ministerialbürokratie, zumindest was die Verhältnisse im Osten betrifft.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf die von meiner Gruppe vorgeschlagene Lösung verweisen. Unser Gesetzentwurf sieht die komplette Aufhebung der Stichtagsregelung vor. Eine solche klare Lösung hat große Vorteile gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung, sie schafft nämlich Rechtsklarheit. Denken Sie - wenn nicht schon an die Betroffenen doch wenigstens an die Verwaltungen und an die Gerichte, die in jedem Einzelfall komplizierte Recherchen in den Verwaltungen anstellen müßten, ob der Kaufwunsch nun aktenkundig ist oder nicht. Ich rate Ihnen dringend, diese unpragmatische Überlegung fallenzulassen und sich unserem Vorschlag anzuschließen.
Meine Damen und Herren, ich meine auch, Sie sollten häufiger mit den Oberbürgermeistern, den Leitungen der Wohnungsbaugesellschaften, dem Mieterbund und den vielen anderen Sachkennerinnen und Sachkennern vor Ort sprechen! Die Probleme können nicht dadurch gelöst werden, daß Sie die zweite Novelle demnächst wohl die dritte und dann auch noch die vierte Änderung - des Vermögensgesetzes einbringen. Wenn Sie glauben, all die riesigen Schwierigkeiten mit juristischen Formeln und 200 Seiten Begründung beiseite räumen zu können, die dem sogenannten Aufschwung Ost im Wege stehen, dann sind Sie auf dem Holzweg.
Dringend erforderlich ist eine Verbesserung der Situation der Kommunen in bezug auf investive Zuweisungen im Sinne des Vermögenszuordnungsgesetzes. Von den nur 126 Anträgen sind nach Angaben des Bundesfinanzministers 60 wieder zurückgenommen bearbeitet wurde noch keiner.
Warum haben Sie nicht die Anregung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen, wenigstens den Gebietskörperschaften die Möglichkeit einzuräumen, mit Rücksicht auf die konkrete städtebauliche Planung die Rückgabe ehemals volkseigenen Vermögens für ein zu bestimmendes Planungsgebiet auszuschließen?
Ich möchte zum Schluß kommen: Ihr Gesetzentwurf repariert an vielen Stellen eine Regelung, die wir bereits während der Diskussion über den Einigungsvertrag heftig kritisiert haben. Die sozialen Folgekosten angesichts des wirtschaftlichen Debakels in den neuen Ländern gehen daher auch auf Ihr Konto.
Die Verbesserung der Investitionsregelungen geht in die richtige Richtung. Wir müssen uns aber in den Ausschüssen noch darüber unterhalten, ob die Vorschriften weit genug gehen und ob sie derart kompliziert sein müssen, daß sie die Verwaltungen erneut vor kaum lösbare Probleme stellen.
Insgesamt wird Ihr Entwurf die Mängel der im Ansatz verfehlten Eigentumsregelung des Einigungsvertrages nicht beheben können. Der Niedergang wird sich fortsetzen. Wir werden in diesem Haus demnächst - so nehme ich an - eine neue Runde bei der nächsten Novelle des Gesetzes erleben dürfen.
Abschließend die Hoffnung: Vielleicht gelingt es der neuen Justizministerin, zu einer kreativen Lösung zu kommen. Zu wünschen ist es jedenfalls, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands.
Danke.
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