Katja Dörner (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! In einem Monat tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für die unter Dreijährigen in Kraft. Damit kommen wir endlich familienpolitisch dem näher, was ausweislich aller Studien und
Umfragen Eltern besonders wichtig ist, nämlich Familie
und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.
Das ist - ohne Frage - längst überfällig. Wir werden hier
in der Debatte wahrscheinlich seitens der Koalitionsfraktionen das übliche Schwarze-Peter-Spiel erleben:
Schimpfen auf rot-grün geführte Bundesländer und Verdrehung der Tatsachen, was das Engagement der Kommunen in dieser Angelegenheit angeht.

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Dieses Schwarze-Peter-Spiel nervt einfach, und es geht
insbesondere den Eltern auf den Zeiger. Eltern wollen
keine Wartelisten in den Kitas. Sie wollen keine Bewerbungsverfahren um Kitaplätze durchlaufen. Was sie wollen, sind flexible Öffnungszeiten und vor allem eine gute
Qualität in den Einrichtungen, kleine Gruppen, konstante Bezugspersonen sowie gut ausgebildete und auch
besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher.

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Was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung getan,
um diesen berechtigten Interessen der Eltern nachzukommen? Fakt ist: Die Bilanz der Bundesregierung beim
Kitaausbau ist mehr als mickrig. Fakt ist: Es war jahrelang bekannt, dass der Bedarf an U3-Plätzen deutlich höher sein wird, als 2007 angenommen. Damit war auch
lange klar, dass die damals getroffene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
nicht funktionieren kann. Und was hat Ministerin
Schröder getan? Sie hat jahrelang den Kopf in den Sand
gesteckt und in Kauf genommen, dass die Kommunen
auf den Kosten des Kitaausbaus sitzen bleiben. Sie hat
dem Finanzminister keinen einzigen müden Cent zusätzlich aus den Rippen geleiert. Das ist eine unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik.

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Als die Bundesländer in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzlich 580 Millionen Euro für die Kitas erstritten haben, hatte Frau Schröder nichts Besseres zu tun,
als die Länder mit kleinteiligen Vorschriften zu schikanieren und die Auszahlung der Gelder zu verzögern. Das
ist eine Politik gegen die Wünsche der Eltern und gegen
die Kitas. Diese Politik muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die mit der Priorität
für den Kitaausbau Ernst macht.

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Für uns Grüne ist klar, dass sich der Bund weiterhin
für die Kitas engagieren muss, auch über 2013 hinaus.
Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Kommunen,
die zwar in den Kitaausbau investiert haben, aber einen
Bedarf an U3-Plätzen haben, der weit über den damals
als Durchschnitt angenommenen 37 Prozent liegt. Das
muss der erste Schritt sein.

Wir Grüne sind aber auch der Meinung, dass der
Bund Verantwortung für die Qualität der Angebote übernehmen muss, damit die Kitas überhaupt die Chance haben, die in sie zu Recht gesetzten hohen Erwartungen
und Ansprüche erfüllen zu können. Wir machen hierfür
ganz konkrete Vorschläge. Ich nenne nur zwei: Wir wollen im Bundesgesetz konkretisieren, dass es sich bei dem
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz um einen Anspruch
auf einen Ganztagsplatz handelt, und wir wollen Qualitätsstandards insbesondere zum Personalschlüssel im
Bundesgesetz festschreiben. Selbstverständlich ist der
Bund dann auch bei der Finanzierung mit in der Pflicht.
Das soll auch so sein.

Wir Grüne machen keine Wahlversprechen auf
Pump - im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. Wir sagen
in unserem Antrag ganz konkret, wo das Geld für den
weiteren Kitaausbau herkommen soll. Deshalb ist die
Wahl am 22. September auch eine Entscheidung darüber, wer es ernst meint mit mehr Investitionen in gute
Kitas. Ich bin mir sicher: Da kann Schwarz-Gelb nur den
Kürzeren ziehen.

Vielen Dank.

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