Stephan Hilsberg (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

sehe gerade, dass viele von Ihnen fluchtartig den Saal
verlassen. Ich hoffe, das hängt nicht mit mir, sondern
eher mit der Materie zusammen.

({0})

Das kann ich verstehen. Wenn es nach mir gegangen
wäre, hätten wir heute Abend nicht zu reden brauchen.
Dass wir das jetzt tun, hängt mit der in einer Demokratie
immer wieder vorkommenden mangelnden Übereinstim-
mung zwischen Opposition und Regierung zusammen,

3) Anlage 6
was ich aber in diesem spezifischen Fall des Altforderungsregelungsgesetzes nicht verstehe.

Es gibt bestimmte Vorwürfe gegen das Altforderungsregelungsgesetz; ich will daher zwei Vorbemerkungen
machen. Ihm wird zum einen vorgeworfen, es befördere
Bürokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Durch dieses Gesetz wird die durch das Ausufern langwieriger Rechtsstreite entstehende Bürokratie verhindert. Es wird dem
Gesetz zum anderen vorgeworfen, es bringe zu wenig
Geld in die Kassen des Entschädigungsfonds. Das Gegenteil ist der Fall. Durch dieses Gesetz werden Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe geradezu
verhindert. Beide Sachverhalte sind vernünftig und sehr
richtig.

Es handelt sich um eine komplizierte Materie. Wir haben im Ausschuss lange darüber geredet. Nur diejenigen,
die sich intensiv damit beschäftigen, haben den Genuss,
richtig in die Thematik hineinzukommen. Das hängt mit
der Materie an sich zusammen.

Wir befinden uns im Entschädigungsrecht auf einem
Rechtsgebiet, in dem der Deutsche Bundestag bereits
1990/1991, als darüber entschieden wurde, aber auch
Anfang der 50er-Jahre bei Entschädigungen in Vermögensfragen infolge von NS-Unrecht einen Weg beschritten hat, auf dem er versuchte, so viel Vermögen wie
möglich zurückzugeben, so viel wie möglich zu entschädigen, ohne gleichzeitig die Rechte Dritter zu tangieren.
Das führt zu ausgesprochen komplizierten Rechtsfragen
und Rechtsentscheidungen.

Wenn man diesen Weg einmal eingeschlagen hat,
dann muss man ihn zu Ende gehen. Das ist auch hier der
Fall. Dann hat man immer wieder einmal - auch
60 Jahre nach den entsprechenden Fällen, die da zu regeln sind - Regelungsbedarf, damit das, was ursprünglich intendiert war, auch tatsächlich umgesetzt werden
kann. Um nichts anderes geht es. Das mag kompliziert
sein. Aber dann redet man eben nachts um 21.30 Uhr
noch einmal darüber; ich bin gerne bereit dazu. Man
lernt ja auch durch dieses Gesetz hinzu. Das ist vielleicht
nicht schlecht. Dann kommt man etwas häufiger in der
Redeliste des Bundestages vor; manche brauchen das.

Worum geht es im Einzelnen? Zwei Punkte sind zu
regeln. Das Gesetz beinhaltet drei Artikel. Art. 1 beschäftigt sich mit der Behandlung von alten Krediten,
bei denen der Kreditgeber in den 50er-Jahren seinen Sitz
in der alten Bundesrepublik hatte. Die entsprechenden
Vermögenswerte, um die es da geht, haben in der damaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. in der ehemaligen DDR gelegen. Darum gab es eine Auseinandersetzung vor Gericht. Die hat dazu geführt, dass berechtigte
Entschädigungsforderungen nicht eingeholt werden können. Das regeln wir heute. Das hat im Fachgespräch völlige Übereinstimmung gefunden; da gab es keine Probleme.

Der zweite Fall betrifft das Gebiet der so genannten
fehlgeschlagenen Entschädigungen. Worum geht es
bei fehlgeschlagenen Entschädigungen? Folgender Fall:
Jemand erhält ein altes Grundstück zurück, das er einmal
besessen hat. Gleichzeitig wird er für ein ehemaliges
Unternehmen entschädigt, das nicht mehr existiert.
Wenn jetzt der Wert des Grundstückes eine deutliche
Wertsteigerung erfahren hat, dann ist es völlig legitim,
dass diese Wertsteigerung mit der Entschädigung verrechnet wird. Denn warum soll der Betreffende zum
Schluss Nutznießer des Entschädigungsprozesses sein?
Das zahlt dann nämlich der Steuerzahler, das heißt die
Allgemeinheit. Wenn das eintritt, dann spricht man von
fehlgeschlagener Entschädigung.

Jetzt gibt es dabei noch einen weiteren Punkt; das
macht die spezifische Fallgruppe aus. Die Fachleute haben uns gesagt: Es sind vielleicht 20 Leute, die das insgesamt betrifft. Mehr sind das gar nicht. Deshalb reden
wir heute darüber; das muss aber sein.

({1})

- Ja, das muss sein. Ich habe es am Anfang gesagt, Herr
Kolbe: Wenn wir das nicht machen würden, würden im
Umkehrschluss Forderungen auf Entschädigungen entstehen, die bereits nach dem gleichen Prinzip getätigt
wurden. Da geht es um eine Forderungssumme in zweistelliger Millionenhöhe. Das können wir uns nicht leisten. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Es geht also auch noch um die fehlgeschlagenen Entschädigungen für den Fall, dass gleichzeitig Altkreditforderungen zu Buche schlagen. Ich will das an dieser
Stelle beenden.

Wir schaffen Rechtsklarheit und weniger Bürokratie.

({2})

Wir verhindern mit diesem Gesetz - ich sage das ganz
klar und deutlich -, dass es zu unendlichen Prozessen
kommt. Wir müssen diesen Weg gehen. Dies ist gerecht.
Es wird keiner begünstigt. Vielmehr muss jeder, der eine
entsprechende Entschädigung bekommt, alte Kredite dagegen aufrechnen. Das ist nur recht und billig so.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.

({3})