Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Gohlke, Sie haben eine gewisse Zweiweltenlehre
aufgemacht. Ich will mich nur mit einem kleinen Satz
darauf einlassen: Dass der Kollege Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, sich nichts traut, das werden
Sie ihm erklären müssen.

({0})

Ich möchte gerne auf das zurückkommen, was hier relevant ist und was von der Ministerin in Bezug auf eine
Weiterentwicklung und große Verbesserung der Hochschul-, der Wissenschafts- und der Forschungslandschaft
in Deutschland vorgestellt worden ist.

Nachdem ich eben ein bisschen bärbeißig war, will
ich jetzt ganz charmant etwas zu bedenken geben - Herr
Riesenhuber, ich habe Sie im Blick; aber ich muss es
trotzdem so sagen -: Das, was jetzt von Frau Wanka
fortgesetzt wird, hat eine Vorgeschichte, aus der hervorgeht, dass die Wissenschafts- und Forschungspolitik
der letzten 20 Jahre im Wesentlichen von Frauen - Frau
Bulmahn, Frau Schavan, Frau Wanka, jede auf ihre Art,
aber immer aufeinander aufbauend - sehr hervorragend
gestaltet worden ist. Vielleicht darf man das auch einmal hier feststellen. Die vier anderen Minister zwischen
Herrn Riesenhuber und Frau Bulmahn sind leider wenig
in Erinnerung geblieben.

({1})

Frau Bulmahn hat damals mit folgenden Fragen eine
neue Dimension aufgemacht: Wie erfüllen wir den Auftrag, den Wissenschaft hat, nämlich Wahrheitssuche und
Erkenntnisvermittlung? Und wie bekommen wir das
einerseits in die Welt hinein, damit es angewendet werden kann, um ein besseres Leben für die Menschen zu
ermöglichen bzw. eine bessere und nachhaltige Umwelt
zu schaffen, und wie bekommen wir das andererseits
auch wieder an die Hochschulen? Denn die Hochschulen sind ja die eigentlichen Träger der Vermittlung, die
Hochschulen sind die Breitenorganisationen, bei denen
sich Exzellenz in der Breite und in der Spitze entwickelt,
und die Hochschulen sind auch das Pfund, auf das wir in
Deutschland - neben den guten Wissenschaftsorganisationen - zentral setzen können.

Dass dieser breite Horizont, der von Frau Bulmahn
aufgemacht und von Frau Schavan fortgesetzt wurde Frau Wanka führt das mit neuen Akzenten jetzt erfolgreich weiter -, auch weiterhin in einem größeren Zusammenhang gesehen wird, zeigt sich auch bei dem, was
heute zur Diskussion gestellt worden ist in Form eines
neuen Dreiklangs. Dieser beinhaltet das Programm „Innovative Hochschule“, den Nachwuchspakt und die Exzellenzinitiative.

Nur eine kleine Bemerkung zum Programm „Innovative Hochschule“: Ja, Frau Wanka, wir finden es gut, dass
Sie sich zusammen mit den Ländern entschieden haben,
das nicht in einer Exzellenzinitiative aufgehen zu lassen,
sondern dass sie ihm als ein besonderes Programm einen
besonderen Stellenwert gegeben haben. Denn darüber
wird auch einem ganz wichtigen Träger von Wissenschaft
und Forschung, nämlich den Fachhochschulen, vermittelt, dass sie ein eigenes Gewicht haben und dass sie in
diesem Rahmen auch weiter auszugestalten sind. Darauf
wollen wir gerne - auch über die 50-Prozent-Quote hinaus - weiter hinarbeiten .

({2})

Aber das darf ja Zukunftsmusik sein.

Wenn es um den Nachwuchspakt geht, wird hier jeder verstehen, dass die SPD besonders stolz darauf ist.
Aber auch die Fraktionen können es sein; denn das hat ja
noch nicht einmal im Koalitionsvertrag gestanden, Herr
Rupprecht .

({3})

Wir haben außerhalb des Koalitionsvertrages während
der glorreichen Tage von Göttingen mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen vielmehr noch etwas Gutes darüber hinaus angestoßen. Deshalb sage ich einen
ausdrücklichen Dank an den Kollegen Kretschmer. Auch
Hubertus Heil, der heute erkrankt ist, soll hören, dass ich
ihm Dank dafür übermittle, was er da mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen zusammengebracht hat.

Dass 1 Milliarde Euro für den wissenschaftlichen
Nachwuchs zur Verfügung gestellt werden, zeigt, dass
wir nicht nur von der Gesetzgebung her - mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz -, sondern auch im Hinblick
auf die Aufstiegs- und Karriereperspektiven - dabei geht
es um die Lebensplanung junger Wissenschaftler - dem
Gedanken der Exzellenz und der Vermittlung gefolgt
sind und ihn in eine größere Personalausstattung haben
münden lassen. Wir haben auch aufgenommen, dass sich
dieses inhaltlich weiterentwickeln muss. Denn über die
Details der Beschlüsse zum Hochschulpakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs hinaus können wir schon
jetzt sagen, dass sich auch hier noch einige Zukunftsfragen - auch als Aufgaben für die nächste Legislaturperiode - stellen.

Dabei geht es einmal darum, dass alle wissen, dass
sich an den Hochschulen nicht nur die Qualitäten, sondern auch die Aufgaben differenzieren, weshalb wir neue
Personalkategorien brauchen. Hier ist ein Einstieg gefunden, dass sich dieses mitentwickeln kann.

Zweitens geht es darum, dass wir grundsätzlich anerkennen müssen, dass es auch bei den Fachhochschulen
eine explizite Exzellenz gibt. Frau Kollegin De Ridder,
es ist auch einmal darüber zu diskutieren, ob es auch dort
Tenure-Track-Systeme oder andere Personalaufbausysteme gehen sollte. Auch das ist uns mit dem jetzigen Nachwuchspakt aufgegeben .

Die dritte und wichtigste Dimension betrifft die Exzellenzinitiative, die jetzt über die Hochschulen als Motor
unseres Innovationssystems ausgebaut wird . Es war für
uns immer selbstverständlich, dass wir Spitzenforschung
brauchen, dass wir sie an den Hochschulen brauchen und
dass sich diese über die Jahre hinweg entwickeln darf,
es aber klar strukturierte Linien geben muss, die sich
jetzt mit den Exzellenzclustern bzw. Exzellenzuniversitäten abbilden, und dass diese Linien nicht nur auf drei
bis fünf Exzellenzuniversitäten reduziert werden können.
Vielmehr fühlen wir uns durch die verdienstvolle Arbeit
der Imboden-Kommission bestätigt, dass es mehr Potenzial in Bezug auf Exzellenz in Deutschland gibt und dass
dieses in eine Kontinuität hineinkommen muss. Dabei
geht es nicht um Kontinuität in Form von immer neuen und aufwendigen Wettbewerben, sondern es muss um
Kontinuität in den Grundgedanken bzw. in Bezug auf die
Absicherung über das Grundgesetz gehen, also VerlässDr. Ernst Dieter Rossmann

lichkeit hinsichtlich der Fortschreibung in Richtung auf
eine unbestimmte Dauer .

An der Stelle - vielleicht ist das nur Semantik; aber
wir glauben, dass das mehr ist -: Wir haben bisher immer
von Exzellenzinitiative gesprochen. Das klingt ein bisschen nach Projekt. Stattdessen können wir jetzt sagen,
nachdem es in Deutschland schon eine Hightech-Strategie gibt, dass es mit dem, was jetzt zwischen Bund und
Ländern offensichtlich verhandelt worden ist, auch eine
Exzellenzstrategie geben wird.

({4})

Damit hätten wir eine dauerhafte Perspektive für die
beiden großen Gewichte der außeruniversitären und der
universitären exzellenten Spitzenangebote, die Deutschland strategisch in eine gute Zukunftsposition bringen.

Dies führt mich zu zwei Schlussgedanken.

Zunächst möchte ich auf Frau Gohlke zurückkommen,
die am Anfang ihrer Rede mit Zahlen herumgewirbelt
hat; Kollege Rupprecht, Sie werden das gleich sicherlich
mit Schmackes klarstellen.

({5})

Man darf nicht vergessen, dass wir 20 Milliarden Euro
in die Exzellenz der Breite - Hochschulpakt, Programmpauschalen, gute Lehre und anderes - gegeben haben.
Sie, Frau Gohlke, tun das so ab, als wären diese 20 Milliarden Euro „nothing“. Auch da halten wir eine Balance
zwischen der Breitenförderung und der Spitzenförderung .

({6})

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode stellen wir
fest: Es stehen große Entscheidungen an, da faktisch Jahr
für Jahr Mittel in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro frei
werden. Ich will zumindest für die SPD sagen: Sie dürfen
sicher sein - in der Tradition der großen Forschungsministerinnen werden wir dafür kämpfen müssen -, dass
die Mittel im System bleiben. Es kann nicht sein, dass
2019/2020 auf einmal eine Reduzierung stattfindet, sondern die Mittel müssen im System bleiben. Aber dass
sie im System bleiben, setzt voraus, dass wir die Dinge,
die wir jetzt machen, gut machen. Sie müssen jetzt gut
umgesetzt werden; denn nur wenn sie gut und wirksam
sind, wird die breite Öffentlichkeit es akzeptieren, wenn
die zusätzlichen Mittel weiter verstetigt und ausgebaut
werden .

Mein zweiter Schlussgedanke - Herr Präsident, erlauben Sie das noch?