emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Ich habe die Norm eben zitiert.

({0})

Nach meinem Kenntnisstand sind alle Daten im Rahmen
eines G-10-Verfahrens erhoben worden. Wichtig ist - ich
sage das, um nicht aufs Glatteis zu geraten -, dass überall eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss. Nach
meinem Kenntnisstand ist das ein G-10-Verfahren. Es
mag auch Rechtsgrundlagen geben, bei denen ein G-10Verfahren nicht erforderlich ist. Aber alle Daten, die auf
Basis der bisherigen Rechtsgrundlage, die im Rahmen
eines rechtsstaatlichen Verfahrens erhoben werden konnten, sollen jetzt mithilfe dieser neuen Arbeitseinheit ausgewertet werden. Das ist eine Umorganisation innerhalb
des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daten, die ohnehin auf rechtmäßiger Grundlage erhoben werden, werden nun vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der
Erkenntnisse und mit moderner Technik ausgewertet.
Franz Thönnes (NA), 2015-03-04:
- Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben
kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den
richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei
und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und
wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen
Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde, aber erst am

Anfang der Klärung grundlegender Fragen, die die Rednerinnen und Redner heute, wie ich finde, in sehr eindringlicher und nachdrücklicher Weise angesprochen haben.

({0})

Ich denke, die Aktuelle Stunde, wie wir sie heute durchgeführt haben, tut dem Deutschen Bundestag sehr gut.
Ich möchte für uns sagen: Der Deutsche Bundestag wird
die Aufklärung dieses Verbrechens, des Mordes an Boris
Nemzow, mit wachen Augen weiterverfolgen. - Danke.

({1})

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. März 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Kollege

Harald Weinberg das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Karl Lauterbach erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Herr Kollege Nüßlein, lassen Sie kurz vor Schluss Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage oder -bemerkung zu?
georg nüsslein (NA), 2015-03-05:
Von wem denn?
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Von Frau Klein-Schmeink.
georg nüsslein (NA), 2015-03-05:
Okay.
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Bitte schön.
maria klein-schmeink (NA), 2015-03-05:

Danke schön. - Herr Nüßlein, Sie haben auf die Problematik der Versorgungsplanung hingewiesen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine sehr deutliche Regelung vorgesehen, nämlich dass Praxissitze nicht wieder
besetzt werden können, wenn die Unterversorgungsfeststellung überschritten wird.

Sie haben die Probleme schon angeführt. Es liegen in
der Tat keine wissenschaftlichen Studien dazu vor, wie
sich die Versorgung in den Regionen abbildet. Wir haben
vielmehr einen historischen Aushandlungsstand. Das
wird beispielsweise im Bereich der Psychotherapeuten
sehr deutlich, wo man einfach die Versorgung an einem
bestimmten Stichtag als Hundertprozentversorgung definiert und das danach nicht weiterverfolgt hat.

Wie wollen Sie jetzt damit umgehen - Sie haben eine
Diskussion darüber angekündigt, um zu einer sachgerechteren Lösung zu kommen -, wenn Sie sich gar nicht
darum bemühen, ein anderes Kriterium für die Versorgungsplanung auf den Weg zu bringen? Davon ist in Ihrem Gesetzentwurf nämlich nicht die Rede; Sie haben
vielmehr eine Sollregelung geschaffen, nach der Praxissitze nicht wieder besetzt werden können. Sie haben aber
keine Regelung vorgesehen, derzufolge Sie sich um bessere Versorgungswerte bemühen, indem Sie die Krankheitslast in einer Region erfassen und die demografischen Anforderungen berücksichtigen.

Haben Sie vor, das in dem Gesetz zu regeln? Das
würde uns freuen. Es würde uns auch sehr freuen, wenn
Sie insbesondere die Frage der psychotherapeutischen
Versorgung aus diesem Kontext ausklammern würden.
Denn das, was derzeit dazu im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist geradezu aberwitzig.

({0})
georg nüsslein (NA), 2015-03-05:
Frau Kollegin, zum einen eröffnen wir heute das parlamentarische Verfahren. Das heißt, es wird genau diese
Diskussion geben, die Sie angesprochen haben. Zum anderen sind wir nun an dem Punkt, an dem wir regeln
können, dass nicht 110 Prozent Überversorgung als
Maßstab zugrunde gelegt werden, sondern dass wir,
wenn die Basis nicht ganz exakt ist, das meinetwegen
auf 150 Prozent ausweiten.

({0})

- Das ist nur ein Beispiel. - Wir können es auf 150 Prozent ausweiten, um einen entsprechenden Abstand zu
haben.

({1})

- Ich verstehe Sie nicht.

Ich möchte noch einmal betonen: Es handelt sich um
eine Einzelfallregelung, die genau die Aspekte berücksichtigt, die Sie gerade angesprochen haben. Wir gehen
davon aus, dass die damals angenommenen 100 Prozent
nicht mehr zutreffen, wenn beispielsweise Patienten aus
dem Nachbarlandkreis in eine Praxis kommen. Solche
Faktoren wird man selbstverständlich berücksichtigen.
Insofern meine ich, dass das Vorhaben zwar gut ausgestaltet ist, dass wir aber insbesondere dieses Problem
kurzfristig dadurch lösen können, dass wir die Überversorgung anders definieren als bisher im Gesetzentwurf.

({2})

Diese Vorschläge jedenfalls werden wir prüfen.

Was die Terminservicestellen angeht, möchte ich
deutlich unterstreichen, dass diese das Thema sind, das
die Leute draußen am meisten bewegt. Da werden wir
am Erfolg gemessen. Deshalb sollten wir alles daransetzen, dass diese tatsächlich Wirkung entfalten. Aber wir
sollten uns im parlamentarischen Verfahren noch einmal
Gedanken machen, wie man in dieses System das einbaut, was in verschiedenen Regionen inzwischen schon
funktioniert.

Ich glaube, dass wir beim Innovationsfonds mittlerweile eine gute Lösung gefunden haben. Wir werden das
so austarieren, dass wir nicht nur jährlich 300 Millionen
Euro zur Verfügung stellen, sondern dass am Schluss
auch etwas dabei herauskommt, dass die Projekte richtig
ausgewählt werden und dass ein Expertengremium eingesetzt wird, das das Notwendige tut. Wir sind auch da
auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Beratungen
über ein ausgesprochen gutes Gesetz, das die Versorgung in Deutschland ein ganzes Stück voranbringen
wird.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Wöllert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine

Dittmar das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Jens Spahn erhält nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
hilde mattheis (NA), 2015-03-05:
Ich will nicht verhehlen, dass wir als SPD die Verantwortung haben, zu sagen: Ja, wir wollen, dass die Mehrausgaben, zu denen es kommt, solidarisch und paritätisch finanziert werden.

({0})

Das ist und bleibt unser Ziel.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Karin Maag ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Frau Kollegin.
karin maag (NA), 2015-03-05:
Ich bin auch schon am Ende, Herr Präsident. - Ich

freue mich auf die Anhörung. Wir haben heute vieles
von Ihnen gehört. Wir können aus dem vorliegenden Gesetzentwurf sicher ein noch runderes Werk basteln.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4095, 18/4099, 18/4187 und
18/4153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir die Über-
weisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 a
und 4 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung ({0})

Drucksachen 18/3121, 18/3250

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({1})

Drucksache 18/4220

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Drucksachen 18/504, 18/4219

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie zwei
Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die beiden
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Caren Lay ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Jan-Marco Luczak

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegen Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Das Wort erhält nun der Bundesminister Heiko Maas.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die

Linke ist die nächste Rednerin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die

nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Stichwort „kreativ“: ein kurzer Blick auf die Uhr,

bitte.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2015-03-05:
Deshalb schließen wir mit der Mietpreisbremse heute

ein Projekt ab, das das soziale Mietrecht stärkt, ohne
Investitionsbremse zu sein. Wir schaffen damit den Rahmen. Die Länder müssen das jetzt mit Augenmaß und
Vernunft umsetzen.

Ich danke Ihnen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

({0})
metin hakverdi (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Menschen in Ballungsgebieten wie Hamburg, München, Berlin, aber
auch Düsseldorf und Frankfurt können heute aufatmen:
Die Mietpreisbremse kommt, und sie kommt ohne Abstriche. Sie kommt mit dem Bestellerprinzip bei der
Maklercourtage. Sie kommt, wie die SPD sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Für uns Sozialdemokraten gehört die Mietpreisbremse neben dem Mindestlohn zu den wichtigsten ordnungspolitischen Interventionen, die wir durch unsere
Regierungsbeteiligung erreicht haben. In den beiden
wichtigen Lebensbereichen Wohnen und Arbeit darf die
Entwicklung der Lebensverhältnisse nicht marktradikalen Anschauungen überlassen werden.

({0})

Der Anstieg der Mietpreise hat Ursachen. Menschen
ziehen wieder vermehrt in die Ballungsgebiete. Das hat
damit zu tun, dass die Ballungsgebiete oft über eine bessere Infrastruktur verfügen als die ländlichen Räume.
Ältere Menschen ziehen in die Städte, weil sie dort eine
bessere medizinische Versorgung vorfinden. Familien
bleiben eher in den Städten, weil sie dort eine gute Versorgung mit Hort, Kindertagesstätten und Schulen vor8608 

finden. Auf diese Entwicklung haben sowohl die Politik
als auch der freie Markt nicht reagiert. Dies ist ein Fall
von Marktversagen. Es wurden nicht genug Wohnungen
angeboten; denn es wurden nicht genug Wohnungen gebaut. Die Mietpreise stiegen an. Die Menschen in Hamburg, zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis,
in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg, beobachten
diese Entwicklung mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie
auch in Zukunft noch in ihrem Quartier leben können.
Sie fragen sich, ob sie auch im Alter die Miete in ihrem
Quartier bezahlen können. Deshalb ist die Mietpreisbremse eine richtige und wichtige ordnungspolitische
Maßnahme.

Machen wir uns aber nichts vor: Allein mit der Mietpreisbremse werden wir das Problem nicht gelöst bekommen. Es bedarf eines umfassenderen Ansatzes.

({1})

Neben der Mietpreisbremse wird es auch darauf ankommen, bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen. Dafür
muss aber aktiv Wohnungsbau betrieben werden. Hamburg hat mit unserem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
vorgemacht, wie man das Ruder herumreißen kann.

({2})

Jedes Jahr wurde der Neubau von über 6 000 Wohneinheiten genehmigt. Das ist eine wichtige wohnungsbaupolitische Maßnahme, und allmählich greift diese auch.
Der Anstieg der Mieten in Hamburg flacht langsam ab.

Die Politik muss helfen, bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen. Auch in Zukunft gilt für uns Sozialdemokraten, dass Wohnen und Arbeiten wichtig sind: Erstens.
Von Arbeit muss man leben können. Zweitens. Wohnraum muss bezahlbar sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes. Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4220, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/3121 und
18/3250 anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen: ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
werden wir in namentlicher Abstimmung behandeln.
Danach müssen wir die Sitzung unterbrechen, um das
Ergebnis der Abstimmungen über die Änderungsanträge
auszuzählen.

Anschließend kommen wir zur dritten Lesung. Zum
Schluss werden wir über einen Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. - Das sind
also die Abstimmungen, vor denen wir jetzt stehen.

Bevor wir zu den namentlichen Abstimmungen kommen, stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 ab. Wer für den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Nun stimmen wir über zwei Änderungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4224. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze an den Abstimmungsurnen einzunehmen. - Sind
jetzt alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den
Änderungsantrag auf Drucksache 18/4224.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4225. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, wieder die Plätze an den Urnen einzunehmen. - Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache
18/4225.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme jetzt bei der zweiten namentlichen Abstimmung
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSUFraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katja Mast, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Frau Kollegin, „Schluss“ ist das Stichwort. Die Redezeit ist schon ziemlich dramatisch überzogen.
katja mast (NA), 2015-03-05:
Ich sage noch einen Satz; dann bin ich fertig, Herr

Präsident. - Ich bin dem Deutschen Gewerkschaftsbund
dafür dankbar.
katja mast (NA), 2015-03-05:
Das stimmt, Herr Präsident. - Ich danke Ihnen für die

Debatte, die wir heute führen. Diese Debatte werden wir
auch in Zukunft führen. Vergessen Sie nicht: Der Mindestlohn gilt, und er soll für alle 4 Millionen Beschäftigte gelten.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
christel vossbeck-kayser (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal acht Wochen - ich habe es nicht so genau
nachgerechnet wie die Kollegin Mast - ist der Mindestlohn in Kraft, und schon liegt uns ein Antrag von Ihnen,
Kollegen der Fraktion Die Linke, vor, der allen Arbeitgebern in unserem Land per se unterstellt, Lücken zu suchen, um den Mindestlohn zu umgehen. Sie stellen damit jeden Arbeitgeber unter Generalverdacht. Gegen
solche Äußerungen verwahre ich mich auch im Namen
unserer vielen familiengeführten Unternehmen und
Handwerksbetriebe aufs Schärfste.

({0})

Das Mindestlohngesetz verstehe ich wie jedes Gesetz,
das hier verabschiedet wird, als lernendes System, bei
welchem man dort, wo die Praxis es erfordert, nachbessert.

({1})

Wenn das Mindestlohngesetz mit seinen Dokumentationspflichten in der Praxis nachweislich Hemmnisse
schafft, dann sind wir Fachpolitiker gefordert, Abhilfe
zu schaffen.

({2})

Nichts anderes ist im Bereich Sport/Ehrenamt geschehen. Deshalb empfinde ich den in Ihrem Antrag gemachten Vorwurf von Verwerfungen im Ehrenamt als unverschämt und als wirklichkeitsfremde Unterstellung. Sie
diskreditieren damit jeden, der freiwillig bereit ist, sich
unentgeltlich für unsere Gesellschaft einzubringen und
damit etwas für unsere Gesellschaft zu leisten.

({3})

Sie unterstellen diesen Menschen, eine ehrenamtliche
Tätigkeit aufzunehmen - so ist es doch in Ihrem Antrag



formuliert -, bloß damit der Arbeitgeber seinen Reibach
machen kann und sich den Mindestlohn spart. Was ist
das für eine abstruse Aussage? Dies ist einfach empörend. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, ob im
Sport oder im kulturellen Bereich und auch in den vielen
sozialen Hilfsorganisationen, wissen jetzt, wie Sie, die
Fraktion Die Linke, über das Ehrenamt und über ehrenamtliches Engagement denken.

({4})

Allein die Begriffe „Missbrauch“ und „Ehrenamt“ in
einem Atemzug zu nennen, ist ein Schlag in das Gesicht
der vielen ehrenamtlich Tätigen, die zum Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft beitragen. Ich finde, so eine Aussage gehört sich nicht.

({5})

Zu Ihrer Aussage „Bürokratie-Debatte ist Sabotage
am Mindestlohn“, Herr Ernst - auch wenn Sie das nicht
gerne hören -: Wir in der CDU/CSU werden im Interesse der Betroffenen diese Debatte führen. Das gehört
zu unserem demokratischen Verständnis.

({6})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zulassen, oder mögen Sie weitersprechen?
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Klaus Ernst das Wort.
klaus ernst (NA), 2015-03-05:
Danke für die Möglichkeit einer Kurzintervention. Erstens. Ich möchte Folgendes klar zurückweisen: Wir
stellen niemanden unter Generalverdacht, im Gegenteil.

({0})

Mit dieser Argumentation müssten Sie auch sämtliche
Alkoholkontrollen von Autofahrern verbieten, weil Sie
auch diese unter Generalverdacht stellen, wenn es Kontrollen gibt.

({1})

Sie würden im Übrigen auch alle Steuerzahler unter den
Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellen, weil
wir Kontrolleure haben - Gott sei Dank; allerdings viel
zu wenige -, die die Steuerzahlungen auf Richtigkeit
überprüfen. Ich würde mir überlegen, ob das das richtige
Argument ist.

({2})

Zweitens. Wie bewerten Sie denn die Aussagen derer,
die die Kontrollen durchführen müssen? Ich will Sie mit
zwei dieser Aussagen konfrontieren:

Die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten ist
die Grundlage für wirksame Kontrollen, da pauschale Arbeitszeitangaben weder effektiv kontrolliert noch nachgewiesen werden können.

Das ist keine Aussage der Linken, sondern derer, die
kontrollieren. Wie bewerten Sie diese Aussage? Haben
die recht, haben die unrecht?

Eine weitere Aussage, die ich Sie zu bewerten bitte,
auch von Mitgliedern der Zollgewerkschaft, die zuständig für die Kontrollen sind:

Mit derart geringen Personalzuwächsen lässt sich
eine effektive Kontrolle des Mindestlohns nur zu
Lasten von anderen Aufgaben erledigen.

Das ist der Zustand. Das ist das, was wir bemängeln.

Drittens. Ich möchte Ihnen einen eindeutigen Hinweis
geben. Wir haben diese Debatte nicht begonnen. Die
kam aus den Reihen des Bundesverbands der Deutschen
Industrie, die kam aus dem Unternehmerlager Ihrer Partei. Nicht wir sind auf die Idee gekommen, einen Tag
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Debatte
vom Zaun zu brechen; das waren nicht wir, das waren
andere.

Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Partei dafür zu sorgen,
dass dieser Unfug und diese Sabotage des Gesetzes unterbleiben. Dann können wir uns solche Debatten sparen.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Dann erteile ich als nächster Rednerin das Wort der

Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Paschke, SPD-Fraktion.

({0})