Karl Lauterbach (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal will ich auf das aktuelle Thema eingehen, nämlich die Flüchtlingskrise, die uns natürlich alle bewegt, und hier für unsere Fraktion ganz
klar in den Vordergrund stellen, dass es nicht sein kann,
dass Menschen den riskanten, langen, gewagten Weg
nach Deutschland auf sich nehmen und ihn schaffen, hier
willkommen sind, aber dann durch vermeidbare Komplikationen von bestehenden Krankheiten ihre Gesundheit
erneut aufs Spiel setzen und vielleicht sogar versterben .

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Daher werden wir im Gesundheitssystem dafür sorgen,
dass der schnelle Zugang zu den Leistungen, die benötigt
werden, gegeben ist . Wir setzen uns dafür ein, dass die
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zur Verfügung steht,

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und zwar in einer Art und Weise, die den Zugang zum
System beschleunigt, ohne dass den Krankenkassen nicht dass dieser Vorschlag missverstanden wird! - dabei

Kosten entstehen; diese Kosten sind selbstverständlich
vom Steuerzahler zu übernehmen .

Die oft vorgetragene Befürchtung, das zöge Menschen
erst an, nach Deutschland zu kommen, halte ich für abwegig .

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Es ist nicht so, dass ein Mensch nach Deutschland oder
nach Europa flieht,

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weil er glaubt, für ein paar Monate in den Genuss einer
Krankenversicherung zu kommen, die er sowieso wieder verlöre, wenn er hier nicht bleiben könnte, und die
er sowieso bekäme, wenn er bleiben könnte . Von daher
geht es sozusagen um einen Übergang für wenige Monate . Das ist aber ein Übergang, der gerade für Kinder,
für traumatisierte Menschen lebenswichtig sein kann . Da
können wir uns nicht aus ideologischen Gründen einer
unbürokratischen Lösung versperren . Daran werden wir
gemeinsam arbeiten .

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Wir schaffen in dieser Legislaturperiode vier wichtige
Gesetze; wir schaffen auch ein paar kleine Gesetze, aber
ich gehe auf vier Gesetze in der gebotenen Kürze ein . Ich
will einmal versuchen, es zu strukturieren: Beim ersten
Gesetz steht sehr stark die Modernisierung unseres Gesundheitssystems im Vordergrund . Beim zweiten Gesetz
steht sehr stark die Verbesserung der Qualität im Vordergrund . Beim dritten Gesetz steht die Humanisierung im
Vordergrund und beim vierten Gesetz der Ausbau des
Systems . Das ist die Zusammenfassung .

Bei der Modernisierung geht es im Wesentlichen um
das Gesetz, das wir als E-Health-Gesetz bezeichnen und
diesen Namen durchaus verdient . Wir haben in Deutschland bisher keine gute Infrastruktur im Gesundheitssystem, was die Vernetzung angeht . Die elektronische
Vernetzung unseres Gesundheitssystems ist kein unwichtiger Bereich; das ist nichts Technokratisches. Es besteht
langfristig die dringende Notwendigkeit, in den Bereichen, in denen wir eine flächendeckende Versorgung
nicht mehr gut darstellen können, zur interdisziplinären
Zusammenarbeit von Ärzten zu kommen und telemedizinische Leistungen stärker zu nutzen . Das werden wir
ohne die Schaffung dieser Infrastruktur niemals schaffen . Wir brauchen das EHealth-Gesetz, um bei der Zusammenarbeit von Ärzten und bei der flächendeckenden
Versorgung mit Telemedizin überhaupt voranzukommen .

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Hier geht es nicht um Kleinigkeiten . Zum Beispiel ist
es heute so, dass Ärzte oft nicht wissen, welche Medikamente Menschen nehmen . Wenn jemand eine geistige Einschränkung hat - beispielsweise ein behinderter
Mensch -, kann er nicht einfach aufzählen, welches MeDr . Gesine Lötzsch

dikament er in welcher Dosierung gerade einnimmt . Daher kommt es nicht nur zu vermeidbaren Nebenwirkungen; es wird auch oft etwas eingesetzt, was gar keinen
Sinn macht, weil der Patient es schon in einer anderen
Form bekommt oder bekommen hat und es nie gewirkt
hat . Daher brauchen wir elektronisch verfügbare Medikationspläne als ersten Schritt auf dem Weg zu einer
komplett elektronischen Patientenakte . Sie muss natürlich den modernsten Sicherheitsstandards mit doppelter
Verschlüsselung entsprechen . Aber diese Aufgabe ist
lösbar . Sie ist keine Kleinigkeit: Hier geht es um die
Vernetzung von 200 000 Ärzten, 2 000 Krankenhäusern,
20 000 Apotheken . Es ist also eine riesige Aufgabe . Aber
wenn wir dies schaffen, dann haben wir einen wesentlichen, notwendigen Schritt zur Modernisierung unseres
Gesundheitssystems getan .

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- Hier wird gelacht . Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir
das schaffen werden .

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Ich kann jetzt nicht das konkrete Gesetz vortragen;
aber das konkrete Gesetz enthält aus meiner Sicht wichtige Schritte, setzt Fristen und macht entsprechenden
Druck auf die Selbstverwaltung . Hier kommt es aus meiner Sicht zu einer technisch gut vorbereiteten Lösung, die
der Selbstverwaltung die notwendigen Anreize bietet, die
in der Vergangenheit oft gefehlt haben, um hier voranzukommen .

Bei der Humanisierung des Gesundheitssystems denke ich natürlich im Wesentlichen an unser Gesetz zur
Hospiz- und Palliativversorgung . Es ist ganz klar: Der
Aspekt, wie das Lebensende von einem Menschen erlebt
wird, wie er auf das Lebensende vorbereitet wird, was er
erwarten kann, wie er es selbst erlebt, wie die Angehörigen es erleben, wenn ein Mensch stirbt, aus dem Leben
scheidet, ist ganz wesentlich, wenn es darum geht, wie
menschlich ein Gesundheitssystem ist . Da haben wir in
der Vergangenheit nicht genug gemacht; das muss man
klar sagen .

Aber wir haben in den letzten Jahren viel erreicht . Wir
haben unser System der Palliativ- und Hospizversorgung
ausgebaut . Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, bei dem
es im Wesentlichen darum geht, dass wir die ärztlichen
und die pflegerischen Leistungen in der Hospiz- und
auch in der Palliativversorgung besser vergüten, dass wir
Rechtsansprüche schaffen, dass wir in den Bereichen, in
denen es trotz langer Verhandlungen noch keine Verträge gibt, die Verträge durch ein Schiedsverfahren auf den
Weg bringen, damit es endlich eine flächendeckende Versorgung gibt .

Wir wollen die Hospizversorgung in Krankenhäusern,
aber auch die ambulante Hospizversorgung in Pflegeeinrichtungen und in den Pflegediensten deutlich verbessern. Wir flexibilisieren so die Hospizversorgung und
stärken insbesondere die ambulante Hospizversorgung .

Neben höheren Sachkostenbeiträgen ist auch eine höhere Abdeckung der geleisteten Zuschüsse vorgesehen; die
Einzelheiten werden wir hier noch breit diskutieren . Aus
meiner Sicht sind das sehr wichtige Schritte . Das Ziel
muss sein, dass wir im Bereich der Palliativmedizin und
in der Hospizversorgung vorbildlich sind .

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Wir haben in diesem Bereich schnell Fuß gefasst, aber wir
müssen sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit
Vorbild sein . Daran wollen wir uns messen lassen .

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität
in den Krankenhäusern gesteigert werden . Frau Lötzsch,
Sie haben vorgetragen, es gebe keine Anreize für die
Steigerung der Qualität . Sie befürchten, dass sich die
Qualität verschlechtert .

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- Die Anhörung ist sehr kompliziert gewesen . Es gab
sehr differenzierte Meinungen, die Sie hier auf zwei, drei
kritische Punkte reduziert haben .

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Das ist nicht angemessen . Ich bringe ein paar Beispiele,
die zeigen, dass Sie die Entwicklung in den Ländern, in
denen Sie mitregieren, selbst in der Hand haben .

Wir erlauben es den Ländern zum Beispiel, den Aspekt Qualität bei der Krankenhausplanung zu berücksichtigen . Das war bisher nicht erlaubt . Qualitätsaspekte
konnten in der Krankenhausplanung bisher - ich sage
einmal: absurderweise - nicht berücksichtigt werden . Ich
hoffe, dass Sie es den Ländern, in denen Sie mitregieren,
zutrauen, die qualitätssteigernde Möglichkeit zu nutzen;
um Ihnen ein Beispiel zu nennen, wie wir durch dieses
Gesetz Qualität schaffen .

Ich bringe ein weiteres Beispiel . Bei guter Qualität
gibt es demnächst Zuschläge . Wenn es stimmt, was Sie
vortragen, also dass die nichtkommerziellen Anbieter in
der Qualität besser sind, dann gehen diese Zuschläge fast
ausschließlich an die kommunalen Häuser . Dann hätten
Sie die Entwicklung, die Sie wünschen . Zu sagen, dass
wir keine entsprechenden Anreize setzen, würde bedeuten, dass wir das System verknappen . Aber da hören Sie
doch nur auf die Krankenkassen, denen Sie, wie auch
wir, in vielen Bereichen nahestehen . Es ist ganz klar: Die
Krankenkassen beklagen in diesem Bereich Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro . Wenn man Ihnen
zugehört hat, dann hätte man den Eindruck gewinnen
können, dass wir die Mittel verknappen . Aber wir haben
Mehrausgaben, die bereits so hoch sind, dass wir von
einer Beitragssatzerhöhung ausgehen müssen . Sie selbst
haben bereits die zu erwartenden Zusatzbeiträge beklagt
und gefragt: Wo geht denn das Geld hin? - Entweder es
ist richtig, dass wir mehr Geld ausgeben und dass wir
mehr Finanzierung im paritätischen Sinne benötigen auch ich glaube, dass wir das Gesundheitssystem langfristig wieder paritätisch finanzieren müssen Dr . Karl Lauterbach

({11})

oder wir verknappen die Mittel . Aber beides kann nicht
stimmen .

Ich komme zum Schluss . Das Gesetz zum Ausbau der
Pflegeversicherung hat Gesundheitsminister Gröhe breit
dargestellt. Der Ausbau der Pflegeversicherung ist großartig . Das ist etwas, was in der jetzigen Zeit unbedingt
gemacht werden muss . Wir können uns dies leisten . Die
gute wirtschaftliche Lage hat das möglich gemacht . Das
ist paritätisch finanziert. Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Umstellung des Systems auf Pflegegrade einer
individualisierten, am Menschen ausgerichteten besseren
Pflege den Weg ebnen wird. Ich bin zuversichtlich, dass
wir in diesem Bereich einiges erreichen werden .

Wir haben sehr viel vor in dieser Legislaturperiode .
Ich darf mich ganz herzlich für die vorzügliche Zusammenarbeit in der letzten Runde bedanken und freue mich
auf die Arbeit .

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