däubler-gmelin (NA), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern einige Punkte aus der Diskussion über unseren Gesetzentwurf aufgreifen, der ja unter dem Stichwort steht:
Verkürzung der Anerkennungsverfahren so weit wie möglich bei voller Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und - ich hoffe, daß das auch nach dem Vortrag von Herrn Senator Lummer noch so bleibt - bei voller Wahrung der Bedeutung des Grundrechts auf politisches Asyl. Ich werde noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mit praktischer Durchführung und mit der Seite des Asylrechts zu tun hat, die mir im Augenblick noch etwas zu kurz gekommen zu sein scheint, nämlich mit der menschlichen Seite, mit der humanitären Lage der betroffenen Menschen, die bei uns Asyl vor Verfolgung suchen.
Aber lassen Sie mich zwei Bemerkungen vorweg machen, damit die Legendenbildung nicht weiter wuchert, dies einfach deswegen, weil sie nicht zutreffen. Eigentlich sollte der Bundestag es nicht so schrecklich ernst nehmen, wenn jemand, der einen Gesetzentwurf eingebracht hat, sagt, wir hätten entweder zu schnell gearbeitet - das kommt auch vor, wenn wir schnell etwas erarbeiten, was dann den Initiatoren inhaltlich nicht gefällt - oder - und das ist hier der Fall gewesen - wir hätten zu langsam gearbeitet. Ich glaube nicht, daß wir zuviel Zeit gebraucht haben, und zwar gerade deshalb, weil wir das getan haben, was Sie, meine Herren vom Bundesrat, hier in so deutlichen Worten angemahnt haben. Viele von uns sind nämlich zu den Ausländerbehörden runtergegangen, in den Sammellagern, auch in Zirndorf gewesen und haben mit den Bediensteten des Bundesamts gesprochen. Wir waren bei einigen Länderinnenbehörden und haben uns sehr wohl über sämtliche Aspekte sachkundig gemacht, die mit dem Problem zu tun haben. Und - das darf ich noch dazusagen - wir haben selbstverständlich die Gerichtspräsidenten und die Richter gehört, die an verantwortlicher Stelle mit den neuen Bestimmungen zu arbeiten haben und mit den alten arbeiten mußten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten hier noch eine Legende aus der Welt schaffen. Der Vermittlungsausschuß ist zweifellos ein nützliches Instrument. Wer wüßte das besser als wir. Aber es darf natürlich nicht so sein, daß wir lange beraten und alles, was uns der Bundesrat vorgetragen hat, in den Ausschußberatungen bedenken und erörtern
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und uns dann gesagt wird: Weil die CDU bei ihrer Meinung bleibt - und weil wir natürlich wissen, daß in den entsprechenden Unterausschüssen des Bundesrates die Weichen in einigen Streitfällen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, schon wieder gestellt wurden -, müßten wir jetzt auch noch in der Entscheidung das Ergebnis der Opposition übernehmen, um dem Vermittlungsausschuß zu entgehen. So weit, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Bremen, kann es nicht gehen, bei aller Liebe zum Aufeinanderzugehen.
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Wir meinen auch, daß wir gerade in diesem Verfahren im Ausschuß die beteiligten Länder selbst angehört haben.
Ich darf dazu eines sagen. Ich möchte dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz ein großes
Kompliment machen: Wir haben ja nicht nur die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorschriften in offiziellen Gremien, in inoffiziellen Gremien sehr sorgfältig beraten - wir haben sehr viel miteinander gesprochen -, sondern wir haben ein Weiteres getan: Wir haben schon vor langen Monaten und Monaten über die uns dafür vom Bundesrat benannte Frau Senatorin Leithäuser aus Hamburg sämtliche Justizminister und -senatoren zum Gespräch eingeladen. Sie sind, wie ich sagen darf, sehr teilweise in den Ausschuß gekommen.
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Herr Dr. Schreckenberger ist gekommen. Deswegen wollte ich mich bei ihm bedanken.
Aber daraus dann - wie sein Ministerpräsident - den Vorwurf einer Nichtbeachtung oder der Verzögerung herleiten zu wollen, das ist, bei aller Liebe, wirklich ins Reich der Legenden zu verweisen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gern zu den beiden ersten Punkten kommen, deren Behandlung ich angekündigt habe. Zunächst zur Frage der Verkürzung: Der Herr Ministerpräsident Vogel, der leider, wie ich meine, nachdem er den Bundesrat als „Parlament" bezeichnet und uns einige kleinere Ohrfeigen gegeben hatte, wieder gehen mußte - ich muß sagen, ich habe mich darüber sehr geärgert -,
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hat gesagt, es gebe drei Punkte, die noch im Bundesrat angesprochen werden sollten. Dazu gehöre auch, daß man dort der Meinung sei, mehr von der inhaltlichen Entscheidung über die Anerkennung als Asylant sei auf Ausländerbehörden zu verlagern.
Ich möchte versuchen, Sie noch einmal auf zwei Gründe hinzuweisen, weshalb wir diese Meinung für ganz falsch halten. Der eine Grund ist, daß jemand, gerade jemand, der mit der Praxis argumentiert, weiß, daß, wenn er in einem konkreten Fall die politische Situation beispielsweise in einem bestimmten Zeitpunkt in Bangladesch erkunden soll, das mit Hilfe eines Bundesamtes, der dort vorhandenen zentralisierten, aktuellen Dokumentation, einfach schneller und leichter kann als mit Landesbehörden. Er weiß auch ganz genau, daß Entscheidungsbefugnis der Ausländerbehörde zentralisiert oder nicht, in einem solchen Fall folgendes bedeuten würde: Da muß zunächst innerhalb des Landes der Dienstweg nach oben beschritten werden, dann geht es auf den Dienstweg vom Land zum Bund, dann vom Auswärtigen Amt zu den Auslandsdienststellen, die dann die Erkundigungen einziehen. Dann läuft das alles den gleichen Weg wieder zurück. Jetzt sagen Sie mir bitte, wo da der Verkürzungseffekt bleibt.
Zweiter Punkt - und davor ist mir mindestens genauso angst -:Ich habe gesehen, was man mit Gesetzen machen kann, wenn man die Ausführung zu sehr den Landesbehörden überantwortet, die von zusätzlichen Richtlinien der Länderinnenminister, weisungsabhängig sind. Gerade auf dem Feld des Ausländergesetzes gibt es zahlreiche zusätzliche

Richtlinien, die sich häufig von Land zu Land unterscheiden und die auf jeden Fall - so lassen Sie mich sagen - die Sicherheit der Lebensgestaltung eines Ausländers schon darin sehr stark beeinträchtigen können, wenn er völlig legal und ohne jede kriminellen Anhaltspunkte bei uns wohnt und arbeitet.
Wenn wir das auf das Asylverfahren übertragen wollten, dann möchte ich vorher die Frage beantwortet bekommen, warum der Tatbestand, daß jemand etwa aus Ghana zu uns kommt und bei uns Schutz vor Verfolg sucht, durch solche Ausführungsvorschriften möglicherweise in Bayern anders sollte entschieden werden können als in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Hamburg. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund - außer dem, daß man als Land in dieser Asylanerkennungsentscheidung selbst mitentscheiden will. Ob das immer gut ist, ist dann die Frage.
Und das führt uns zum Verteilungsverfahren. Ich habe mich etwas gewundert, warum hier und heute nicht dasjenige Land für die gesetzliche Verankerung eines Verteilungsverfahrens eingetreten ist, das es eigentlich am bittersten nötig hätte, das Land Berlin. Warum sagt der Herr Senator Lummer hier nicht, daß Berlin mit seiner besonderen Problematik auf die gesetzliche Verankerung eines Verteilungsverfahrens angewiesen ist.
Was wäre denn die Folge, wenn wir nicht einen gesetzlichen Verteilungsschlüssel ins Gesetz aufnähmen? Die Folge wäre doch, daß das passierte, was Bayern, was Baden-Württemberg gemacht haben, daß nämlich immer dann, wenn politische Probleme auftauchen und ein Land seinen Kopf nicht durchsetzen kann, Herr Fellner, weil die Kollegen aus den anderen Ländern dagegen sind, dieses Land sagen kann: So, und jetzt koppele ich mich ab und mache das, was ich will; jetzt mache ich meine Grenzen gegenüber den anderen Ländern ganz, halb oder drei Viertel zu. Das ist das, was wir verhindern müssen. Das wird dann nämlich wirklich auf dem Rücken der Asylbewerber ausgetragen. Da machen wir nicht mit.
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Ich darf hier noch einen letzten Punkt ansprechen, der in der Diskussion ebenfalls eine große Rolle gespielt hat, nämlich: Asylrecht und Ängste, Ausländerfeindlichkeit. Herr Fellner, wir treffen uns wahrscheinlich in vielen Punkten - Sie müssen wissen, daß ich bei mir im Wahlkreis in Baden-Württemberg eines der Sammellager habe, die es dort gibt, dazu komme ich gleich noch -, wenn wir uns so verstehen, daß es viele Leute gibt, die einfach Angst haben. Wir treffen uns aber schon nicht mehr bei der Frage, ob es die Behandlung des Asylproblems ist, die diese Ausländerfeindlichkeit oder -ängste hervorruft. Ich sage, entgegen dem, was Sie gesagt haben, und auch sehr deutlich entgegen dem, was Herr Ministerpräsident Vogel gesagt hat, folgendes: Wir haben ein Ausländerproblem und eine Ausländerfeindlichkeit weitgehend wegen der wirtschaftlichen Lage. Und wir kennen alle die klassischen Sündenbockentwicklungen die es früher bei uns gegeben hat - in schlimmeren Zeiten. Ich halte die Ausländerfeindlichkeit heute für ein neues Kapitel dieser historischen Entwicklungen. Und deswegen nehme ich es so ernst.
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Jetzt schließt sich aber die Frage an uns an, wie wir damit umgehen. Meinen Sie wirklich, man könne dem, was sich da tut, entgegenwirken, sich dem auch nur entziehen, wenn man dem nicht wirklich nach außen mit Aussagen und Handlungen entgegentritt? Sie werden das nicht schaffen. Und dadurch, daß Sie Vorurteile hier einfach wiederholen, sie dann zitiert stehenlassen oder sie im Wege der Schuldzuweisung auf jemand anderen schieben, verstärken Sie diese Entwicklung nur.
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Sie nehmen sie keineswegs zurück. Mir geht es jetzt nicht um die Schuldverteilung, Herr Bohl. Ich lasse mich davon jetzt auch nicht abbringen. Ich bin der Meinung, daß dies wirklich ein viel zu ernstes Thema ist, als daß wir hier damit spaßen können.
Ich will ein Beispiel nennen, das heute in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat. Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz sprach von jenem ungeheuerlichen Vorfall in Mainz. Auf die Frage, warum er diesen Vorfall hier einbringe und ob es sich dort um Asylbewerber gehandelt habe, sagte er zwar nein, zugleich aber auch, es könnte ja die Sorge bestehen - ({7})
- Sinngemäß hat er das gesagt. Sie können es nachlesen. Ich hatte gerade Gelegenheit, Herr Klein, das Protokoll meiner Zwischenfrage zu prüfen. Deswegen habe ich die Stelle noch genau im Kopf. Sie werden feststellen, daß er gesagt hat: woher ich die Hoffnung nehme, daß sie keinen Asylantrag stellen können.
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- Nein, bei Leuten, über die derselbe Ministerpräsident vorher gesagt hat, es sei völlig klar, daß sie sich für Khomeini schlagen, ist es geradezu absurd, sie auch noch - dies sage ich jetzt - zur Stellung eines Asylantrags geradezu einzuladen, und zwar mit dem Aspekt, sie würden von gerade diesem Iran politisch verfolgt. Wo sind wir denn eigentlich?
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Herr Bohl, das ist genau der Punkt, den ich hier bemängele: das Zusammenmischen von sehr bedauerlichen Erscheinungen, von Vorfällen, für die nicht nur in diesem Hause keiner ist, sondern über die auch sonst alle sagen, wir müßten mit allen zulässigen Mitteln, die wir im übrigen haben, gegen sie vorgehen, mit Problemen der Minderheit, die bei uns nach einem jetzt gekürzten Verfahren Schutz erhalten soll. Gegen dieses Zusammenmischen wehre ich mich.
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Ich wehre mich auch dagegen, Herr Senator Lummer, daß Sie die Tatsache, daß es in Berlin Rauschgiftfälle gibt - wir wissen das -, mit dem Asylverfahren in einen Zusammenhang bringen. Wenn dies
so stehenbleibt, wird draußen die vorurteilsbeladene
Kette der Argumente verschärft, das seien alles Hascher, Rauschgifthändler oder Nichtstuer. Wir wissen doch aber ganz genau, daß das nicht zutrifft.
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Ich glaube, daß wir hier aufgerufen sind, sehr viel mehr zu tun. Ich sage Ihnen auch, wo unser Gesetzentwurf Ihnen von der Opposition und auch einigen der Ministerpräsidenten aus dem Bundesrat meines Erachtens Gelegenheit geben wird, mit konkreten Handlungen etwas gegen die Ausländerfeindlichkeit zu tun. Es gibt nämlich einige' Möglichkeiten. Ich nenne § 20 a, der die Bundessammellager betrifft, welchen wir entgegen dem Antrag von CDU/ CSU im Rechtssausschuß ausdrücklich abgelehnt haben. Nun wissen wir sehr wohl, daß der Antrag auf Einfügung dieses § 20 a betreffend Bundessammellager von Ihren Vertretern im Bundesrat wieder gestellt werden wird. Was hat dies nun mit Ausländerfeindlichkeit zu tun? Ausländerfeindlichkeit wird durch Vorurteile wie die, daß jemand nichts tue und kriminell werde, sehr stark beeinflußt; und Sammellager führen leichter zu solchen Entwicklungen.
Dazu möchte ich Ihnen einige Sätze vortragen. Da hat jemand folgendes festgestellt: „Die zwangsläufige Unterbringung von Ausländern unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion auf engem Raum in solchen Sammellagern könne zu erheblichen Schwierigkeiten und vor allen Dingen zu Störungen im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung führen." - Wie wahr! - „Die zentralisierte Unterbringung würde zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung führen." - Dies hat ein Beamter geschrieben; auf deutsch heißt das: dies würde zu mehr Angst führen. - „Das müßte durch eine verstärkte personelle Besetzung der Verwaltung konterkariert werden. Dem müsse in gewisser Weise bei Verwaltung und Polizei Rechnung getragen werden." - Wie wahr! - „Lager könnten einen Nährboden für politische Agitation und Radikalisierung abgeben." - Ebenfalls richtig! - „Ein längerer Aufenthalt im Lager könne zu örtlichen Bindungen führen und eine spätere anderweitige Unterbringung erschweren." - Wie wahr! -„Einzelne Gemeinden würden hier über Gebühr belastet." - Sehr richtig!
Es fehlen eigentlich nur noch die zusätzlichen Punkte, die belegen, daß auch die Menschen in den Lagern betroffen sind, wenn sie dort lange leben müssen: daß Familien zerbrechen, daß sich Persönlichkeiten verändern, daß es zu Selbstaggression, zu Alkoholismus, zu Krankheiten und zu Aggressionen kommt. Diese Faktoren schlagen sich dann in den Kriminalitätsbelastungsziffern nieder.
Jetzt will ich Ihnen auch noch sagen, wer das, was ich zunächst zitiert habe, geschrieben hat. Der Text - ausgenommen die Punkte, die die einzelnen Menschen anbelangen; auf diese Punkte haben vor allem die Kirchen mit Recht aufmerksam gemacht - stammt aus der Begründung zu einem Gesetzestext des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 1979. Er stammt aus der Begründung zu dem Asylbewerbe-Zuweisungsgesetz.
Ich kann nur sagen: Hätte man diese Ausführungen aus dem Lande Baden-Württemberg dort selbst ernstgenommen, so wäre heute schon viel mehr gegen die Ausländerfeindlichkeit geschehen. Wir hätten dann sehr viele Probleme - z. B. in meinem Heimatort - nicht, die wir heute haben. Wir hätten für die Menschlichkeit, wir hätten für die Beachtung der Tatsache, daß es sich um Menschen handelt, die unsere Achtung, unseren Respekt und eine würdevolle Behandlung verdienen, auf diesem Wege viel mehr erreicht, als alles Gerede, aus welchen Gründen auch immer, bewirken kann. - Herzlichen Dank.
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