emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Herr Kollege, ich kann auf diesen Fall nicht eingehen, weil ich ihn

nicht kenne. Ich will nur grundsätzlich sagen, daß wir die gesamte Problematik der Zulieferung von Rüstungsgüterkomponenten an ausländische Vertragspartner gegenwärtig auf Grund eines Beschlusses des Bundessicherheitsrates näher untersuchen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde wird morgen um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 10. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich kann mit einer erfreulichen Mitteilung beginnen. Unser Kollege Lange feiert heute seinen 65. Geburtstag. Ich spreche ihm dazu die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Für den verstorbenen Abgeordneten Peters ({1}) ist am 30. April 1979 der Abgeordnete Dr. Zumpfort in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine gute, erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
({2})
Als Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank hat die Fraktion der FDP den Abgeordneten Schmidt ({3}) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann stelle ich Einverständnis fest. Damit ist der Abgeordnete Schmidt ({4}) gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
- Drucksache 8/111 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 8/2788 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stark ({6}), Dr. Schwenk ({7})
({8})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({9}) das Wort.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Der Herr Bundeskanzler hat mich wissen lassen, daß er an der heutigen Sitzung infolge seiner Konsultationen in England nicht teilnehmen kann.
Stark (NA), 1979-05-10:
Vielen Dank. - Weiter wird gesagt, diese Gewalt, die zum Wohl des Kindes auszuüben ist, knüpfe an ein Gewaltunterworfensein des Kindes an. Und dann kommt der berühmte Satz: Das Kleinkind ebenso wie der Heranwachsende sei damit ein Objekt elterlicher Fremdbestimmung.
({0})
So steht es in Ihrem Entwurf, und zwar nicht nur im Vorblatt, sondern in allen Begründungen; Ihr neuer Entwurf nimmt vollinhaltlich auf diesen ersten Entwurf Bezug, Herr Kollege Emmerlich.
({1})
- Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Aber da
Sie draußen immer wieder vertreten, das stehe nur
versehentlich im Vorblatt, sei festgehalten: Was
ich hier vorgetragen habe, steht ausführlich auf zwei Seiten in der Begründung, sehr verehrter Herr Kollege.
({2})
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat die geplante Reform kürzer, aufrichtiger, aber auch entlarvender unter der Schlagzeile vorgestellt: „Elterliche Gewalt wird jetzt gezähmt" ;
({3})
so in „Dings-Bums", „Eine Zeitung für alle, die jung sind - -({4})
- „Dings-Bums", „Eine Zeitung für alle, die jung sind und arbeiten" - da muß man auf jedes Wort achten -,
({5})
herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Es handelt sich um Nr. 7 von 1974 auf Seite 10.
({6})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Stark (NA), 1979-05-10:
Bitte schön, Herr Kollege Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Stark, darf ich Sie mit dem Text des Vorblatts, das Sie eben zitiert haben, konfrontieren, um Sie dann zu fragen, ob Sie in Zukunft gesonnen sind, diesen Text zutreffend zu zitieren?
({0})
Der Text lautet: „Das Kind ist nach heutigem Rechtsbewußtsein nicht als Objekt elterlicher Fremdbestimmung anzusehen, sondern als Grundrechtsträger."
({1})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Stark (NA), 1979-05-10:
Bitte schön!
Cronenberg (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, daß der von Ihnen aufgezeigte Sachverhalt, der Unterschied zwischen Realität und gesetzlicher Situation, darauf zurückzuführen ist, daß die Realität bei den Jugendlichen anders ist als die im Gesetz vorgeschriebene gesetzliche Lage, und daß dies ein Grund sei, Realität und Gesetzestext in Übereinstimmung zu bringen?
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Stark (NA), 1979-05-10:
Bitte schön.
Lenz (NA), 1979-05-10:
Herr Bundesminister der Justiz, empfinden Sie nicht einen gewissen Widerspruch zwischen Ihrer Kritik an dem Kollegen Stark, dieser habe Sachverständige zitiert, die man der Bundesregierung nicht zurechnen könne, und Ihrem Zitieren eines Sachverständigen, der uns nicht zuzurechnen ist?
({0})
Wehner (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in der Entschließung vom 26. April 1974, die von den Fraktionen der SPD und FDP eingebracht wurde, folgendes steht:
Der Deutsche Bundestag bekräftigt, daß der Konsens über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des ungeborenen menschlichen Lebens durch die neue Zuordnung der staatlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen zueinander nicht angetastet wird. Er ist besorgt über Äußerungen, in denen dies bestritten wird, und weist solche Äußerungen zurück. Er wird auch allen etwaigen Bestrebungen entgegentreten, die darauf gerichtet sein könnten, den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens einzuschränken oder gar gänzlich aufzuheben.
Ich wiederhole meine Frage, ob Ihnen das bekannt und erinnerlich ist.
({0})
Stark (NA), 1979-05-10:
Sehr geehrter Herr Wehner, das ist mir sehr wohl bekannt. Mir sind auch alle Ihre schönen Sprüche „Leben muß besser geschützt werden" bekannt.
({0})
Jetzt bedauern die Familienministerin und andere das Nord-Süd-Gefälle und sind darüber traurig, daß nicht höhere Zahlen über Schwangerschaftsunterbrechungen vorgelegt werden können. Das ist doch die Wirklichkeit. Ich werfe Ihnen ja gerade vor - und deshalb sind wir bei Ihren Reformen auf dem Familiengebiet so skeptisch -, daß Sie immer schöne Begründungen, edle Motive vorbringen und die Wirklichkeit nachher ganz anders aussieht.
 ({1})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
Stark (NA), 1979-05-10:
Ich kann das nur, wenn das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Es tut mir leid, das machen wir grundsätzlich nicht, Herr Abgeordneter.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
Stark (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Schwenk, ist Ihnen bekannt, daß Kindesmißhandlungen in unserem Strafrecht in verschiedenen Paragraphen geschützt sind?
({0})
- Ist Ihnen bekannt, daß Kindesmißhandlungen mit Strafe bedroht sind und daß bei Kindesmißhandlungen im Rahmen des § 1626 auch heute schon in das elterliche Sorgerecht eingegriffen werden kann?
({1})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Gern.
Erhard (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Schwenk, könnten Sie, wenn Sie uns die Vaterschaft für die Verbesserung der Pflegekindschaftsverhältnisses streitig machen, uns sagen, ob wir über einen Entwurf der SPD und der FDP oder über einen Entwurf der CDU/CSU zu beraten hatten? In Ihrem Entwurf hat darüber doch gar nichts gestanden!
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Erhard, Sie wissen genau, daß die Koalitionsfraktionen nach Einbringung des Entwurfs die Dinge einer intensiven Beratung unterzogen haben, lange bevor Sie sich an den Beratungen im Rechtsausschuß positiv beteiligt haben.
({0})
Zu Anfang haben Sie stets nein gesagt. - Wir wollen die kostbare Zeit hier nicht mit derartigen Verfahrensdiskussionen verbringen.
({1})
Sie haben noch mehr Redner. Die können das bringen. Meine Kollegen werden ihnen das Entsprechende dazu sagen.
({2})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Ja.
({0})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Gewiß. Aber der Herr Abgeordnete, der die erste Zwischenfrage gestellt hat, hat einen Anspruch auf eine unmittelbar folgende weitere Zwischenfrage.
Erhard (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Schwenk, könnten Sie mir sagen, ob bei der Veränderung des Entwurfs der Regierung aus der vorigen Wahlperiode, bei der Wiedereinbringung durch die Fraktionen der SPD und FDP keine Veränderungen, keine Prüfungen und ähnliches stattgefunden haben?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Erhard, Sie wissen, daß ich seinerzeit nicht im Bundestag gewesen bin.
({0})
Ich bin Berichterstatter geworden. Ich habe von Anfang an diese Dinge kritisch durchgelesen. Auch meine Kollegen haben das getan.
({1})
Es kommt auf das an, was wir hier zum Schluß als Text vorlegen.
({2})
Damit wollen auch Sie sich bitte beschäftigen, statt hier allerlei Popanze aufzubauen! Was wir im Bericht zur Verdeutlichung des Gesetzentwurfs gesagt haben und was wir als Erläuterungen bringen,
gilt. Die Geschichtsbewältigung können Sie ja gern an anderer Stelle vornehmen. Ich habe hier den Inhalt des Gesetzes vorzutragen.
({3})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Ja, bitte.
Kuhlwein (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Dr. Schwenk, ist Ihnen bekannt und würden Sie bestätigen, daß die Regelung des Pflegekindverhältnisses vom mitberatenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bereits an den Rechtsausschuß herangetragen worden ist und daß in diesem mitberatenden Ausschuß die Initiative von SPD und FDP ausgegangen ist?
({0})
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Das ist mir bekannt.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Bitte, Herr Kollege Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Schwenk, liegt in Ihrer bejahenden Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Kuhlwein nicht das Eingeständnis, daß in dem ursprünglichen Entwurf ein solcher Passus nicht enthalten war?
({0})
Hupka (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, darf ich daraus schließen, daß unserer Botschaft in Bukarest keinerlei Informationen des Inhalts vorliegen, wie sie in dem Zeitungsartikel Gegenstand der Berichterstattung sind?
Schwenk (NA), 1979-05-10:
Ich nehme an, Herr Kollege Lenz, daß wir alle lesen und schreiben können. Ich möchte noch einmal sagen: Jeder Abgeordnete hat genau wie ich die Freiheit und die Verpflichtung, Vorlagen durchzugehen und das zu verabschieden, was er für richtig hält. Ich lasse mich doch von Ihnen hier nicht auf falsche Gleise bringen.
({0})
Noch einige Worte. Schutz des Kindesvermögens ist für uns ebenso wichtig wie Schutz der Person. Wir wollen auch den Schutz des Kindesvermögens verbessern. Wenn Sie meinen, dies sei ein Ausdruck des Mißtrauens gegen die Eltern, dann ist das verkehrt. Unterlassen Sie doch solche Ablenkungsmaßnahmen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!
Bei der Scheidung der Eltern ist das Sorgerechtsverfahren zu verbessern. Wir können uns nicht bereitfinden, wie es kürzlich wieder gesagt worden ist, das Sorgerecht bei geschiedenen Eltern auf bei12022 

Dr. Schwenk ({1})
de zu verteilen. Dieses wäre ein Aufschub, keine Verbesserung. Es muß also bei unserer vorgeschlagenen Fassung verbleiben.
Die Neuregelung des Verfahrensrechts - ich möchte es noch einmal sagen - ist für mich ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt. Das Kind wird damit an der Gesamtverantwortung für den Zusammenhalt der Familie beteiligt. Dies stärkt die Verantwortungsfreude und das Hineinwachsen in die Volljährigkeit.
Wir haben mit großer Gewissenhaftigkeit die Dinge überprüft. Wir haben nach besten Kräften zum Wohle aller Familienmitglieder daran gearbeitet. Wir geben diesen Entwurf in der Erwartung auf den Weg, daß er die Familie stärken und den Kindern zugute kommen wird. Wir sehen für ihn eine gute Zukunft voraus. Verfassungswidrigkeit ist schnell behauptet, Familienwidrigkeit ist schnell behauptet; das Gegenteil wird sich erweisen.
({2})
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1979-05-10:
Mit einem Blick auf die Uhr - -
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Gestatten Sie die Frage? Engelhard ({0}) : Ich bedaure.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Sie gestatten die Frage nicht.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser Grundgesetz kann und konnte das Elternrecht nur aufnehmen und interpretieren; die geschriebene Verfassung setzte es als von der Natur gegeben voraus. Ich glaube, das sollten wir uns auch bei dieser Gesetzesberatung hier vor Augen halten; denn unser Grundgesetz spricht von einem natürlichen Recht der Eltern. Die Eltern-Kind-Beziehungen sind höchst privater Natur. Demgegenüber versuchen nun mit dem, was jetzt Gesetz werden soll, Koalition und Bundesregierung durch die Verhaltensbestimmungen zu suggerieren, es handle sich hier um so etwas wie ein Strafrechtsverhältnis; denn den Eltern müßte man ja grundsätzlich mißtrauen.
({0})
- Ich werde dazu Beispiele bringen. Ideologisch verbohrter Reformeifer hat nun zu diesem Gesetzentwurf geführt, der nach meinem Dafürhalten außerordentlich bedenklich ist im Hinblick auf unsere Verfassung, im Hinblick auf das natürliche Recht der Eltern, Kinder zu erziehen, weil die Eltern durch diesen Gesetzentwurf praktisch zu einer Erziehungsagentur des Staates degradiert werden.
({1})
- Lieber Herr Dürr, dann sagen Sie mir doch einmal, warum Sie es ausdrücklich abgelehnt haben, in das Gesetz hineinzuschreiben, daß die Eltern die Ziele der Erziehung bestimmen.
({2})

Dr. Wittmann ({3})
Sie versuchen, über die wahren Tendenzen des Gesetzentwurfs - Herr Dr. Schwenk hat hier ein Beispiel gegeben - Nebel zu verbreiten, damit man das nicht erkennt, was eines Tages in der Praxis herauskommen wird.
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Carstens (präsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Bitte sehr, Herr Dr. Lenz!
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Auf jeden Fall hat die Botschaft der Bundesregierung dem Auswärtigen Amt zu diesem Zeitpunkt keine entsprechenden Informationen gegeben. Ich gehe also da12056 

von aus, daß auch dort bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt keine derartigen Informationen vorgelegen haben.
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Aber, lieber Herr Kollege Lenz, erstens besteht ja zwischen den Verwendungen der Argumente ein ganz erheblicher Unterschied, und außerdem ist es doch ein Faktum, daß Herr Dr. Happe, von Ihnen zu Ihrem Kongreß eingeladen, dort diese Thesen vorgetragen hat und bei der Abstimmung über diese Thesen durchaus nicht vereinzelt geblieben ist, sondern einen sehr starken und deutlichen Anhang von CDU-Mitgliedern gefunden hat. Ich finde dies ja großartig. Ich verteufele den Mann nicht; ich lobe ihn ja. Dies ist, glaube ich, der Unterschied.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Nein, zu diesem Thema nicht mehr, Herr Stark, vielleicht zu einem anderen Thema.
({0})
Wir haben ja sonst auch Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
Was bleibt denn eigentlich an konkreten Einwendungen? Im Grunde nur die Behauptung, die neuen Bestimmungen gäben dem Staat zuviel Eingriffsbefugnis, die Familie werde verstaatlicht, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werde verrechtlicht, Eltern und Kinder würden in einen Gegensatz gebracht, und - bis zum Überdruß - die Familie werde zerstört. Mehrere Sprecher sind dem schon entgegengetreten. Ich beschränke mich deshalb auf drei Kernpunkte des Entwurfs.
Erstens. Der alte § 1666 BGB ließ das Kind dann schutzlos, wenn sein Wohl ohne Verschulden der Eltern gefährdet wurde. Die Neufassung schließt diese Lücke. Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, in dem vom Wächteramt des Staates gegenüber der elterlichen Kindererziehung und -pflege die Rede ist, erlaubt diese Regelung nicht nur, sondern gebietet sie geradezu. Denn der Sinn des staatlichen Eingriffs in den Fällen, in denen anders nicht geholfen werden kann, ist doch nicht die Bestrafung der Eltern, sondern der Schutz des Kindes, das nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts als Grundrechtsträger, als Wesen mit eigener Menschenwürde auch in diesen Fällen einen Anspruch auf Schutz hat. Den Satz:
Das Vormundschaftsgericht nimmt das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft wahr, dessen verfassungsrechtlicher Sinn es ist, objektive Verletzungen des Wohls des Kindes zu verhüten, unabhängig von einem Verschulden der Eltern.
hat das Bundesverfassungsgericht schon 1959 formuliert. Die Kritik geht also vollständig ins Leere.
Im übrigen machen Sie von der Argumentation, das Bundesverfassungsgericht habe dies oder jenes gesagt, einen durchaus selektiven Gebrauch. Ich würde gerade auch in diesen Fällen eine größere Nähe zu Ihrer sonstigen Argumentation empfehlen.
Wenn übrigens in diesem Zusammenhang ein Vorwurf berechtigt ist, dann ist es eher der, daß diese schon 1959 geforderte Neuregelung erst jetzt, im Jahr 1979, zustande kommt.
({1})
Der Vorwurf, dies sei eigentlich reichlich spät, kann durchaus erhoben werden, und zwar sowohl für die Zeit vor 1969 als auch - was ich fairerweise sagen möchte - für die Zeit danach.


Von einer Übermacht des Staates ist hier auch nicht eine Spur zu finden. Das haben ja dankenswerterweise inzwischen das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und auch der Familienbund deutscher Katholiken ausdrücklich anerkannt.
({2})
- Aber, lieber Herr Stark, ich lese sie Ihnen gern vor. Zu § 1666 sagen die, das sei eine erfreuliche Entwicklung und ein Fortschritt, und das könne man bejahen. Es gibt sogar schon die ersten Zuschriften von katholischen Dekanaten, wo man aufgefordert wird, endlich zuzustimmen und das Ganze zu verabschieden.
({3})
- Aber! Entschuldigung, Herr Dr. Stark! Ich polemisiere doch überhaupt nicht.
({4})
- Lieber Herr Kollege Stark! Erstens empfehle ich, ganz vernünftig miteinander zu reden.
({5})
- Ja, das gilt auch für Sie. Freilich, da haben Sie recht, Herr Kollege Erhard.
({6})
- Sie haben ja nachher das Wort.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Bitte sehr.
Däubler-Gmelin (NA), 1979-05-10:
Herr Bundesminister, wären Sie vielleicht so freundlich, dem Kollegen Stark die neuen Stellungnahmen des Familienbunds der Diözese Rottenburg /Stuttgart und Freiburg und der katholischen Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen von Baden-Württemberg als Lektüre zu empfehlen?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Dies will ich gern tun. Ich werde überhaupt eine ganze Reihe von Lektüreempfehlungen für den Kollegen Stark geben. Darunter wird sich auch dieser Text befinden.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns das doch in aller Ruhe behandeln.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Könnten wir vielleicht auf das Thema zurückkommen?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Dies sollte man wiederholen. Der Vorsitzende unseres Rechtsausschusses, maßgebender Rechtspolitiker der Union, hat Wert darauf gelegt, daß hier zur allgemeinen Kenntnis kommt, daß in dieser und anderen Fragen die Union keineswegs ein verlängerter Arm der Kirche sei. Dies sollte, glaube ich, allgemein zur Kenntnis genommen werden. Es gilt aber auch umgekehrt, nicht wahr, Herr Kollege Lenz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Keine Zwischenfrage!
({0})
- Herr Kollege, Sie haben nicht das Wort zu einer Zwischenfrage. Bitte, fahren Sie fort, Herr Minister.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Verehrter Herr Kollege, ich meine, wenn jemand rügt, macht das der Präsident!
Heimrich (NA), 1979-05-10:
Meine Zeit ist so sehr begrenzt, Herr Emmerlich. Ich bitte um Verständnis. Keine Zwischenfrage.
Die Eltern sollen diese Vorschrift also fürchten, die Gerichte sollen die Diskussionspflicht als Rechtspflicht beachten, und bei Maßnahmen der Jugendhilfe muß diese Vorschrift Berücksichtigung finden.
Und jetzt komme ich zu Ihren zwei Ebenen auf der Bühne, Herr Minister. Diese Vorschriften - deren Inhalt wir als Erziehungsprinzip bejahen, aber als gesetzliche Rechtspflicht ablehnen - brauchen Sie - und deshalb haben Sie so verbissen daran festgehalten - als Einstiegsluke zu dem Maschinenraum der umfassenden strukturpolitischen, strukturgestaltenden Gesellschaftspolitik.
({0})
- Nicht „finster"! Bei der Novellierung des Jugendhilferechts werden wir noch präziser darauf zu sprechen kommen.
Dies alles wirkt beim elterlichen Sorgerecht zum Schutz der Kinder zunächst einmal gegen die Eltern. Im Jugendhilferecht beziehen Sie dann die Eltern, die nicht genug diskutieren können oder wollen, in Ihren Schutz, Ihre Fürsorge und Ihre pädagogische Therapie ein. Die Bundesregierung hat ausdrücklich den verstärkten Einsatz von therapeutischen Kursen und Trainingskursen befürwortet. Es wurde auch schon erörtert, ob es das alles auf Krankenschein geben soll. Und wenn Sie dann erst einmal Kinder wie Eltern in den Trainingskursen, in gruppentherapeutischen Kursen und möglicherweise auf der Couch des Psychotherapeuten haben, betreiben Sie mit Ihrer ideologischen Heilserwartung die Umerziehung, schaffen die Herrschaft des Menschen über den Menschen ab und führen uns in die Glückseligkeit Ihres utopischen Sozialismus.
Man sollte solche Gesetze nicht mit einem so ideologischen Ansatz beginnen. Denn er beruht auf einem wirklichkeitsfremden Zerrbild von unserer Gesellschaft, auf einem wirklichkeitsfremden Zerrbild von unseren Familien und auf einer halsbrecherischen Utopie von einer zukünftigen konfliktfreien Gesellschaft.
({1})