Rita Süssmuth (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir am kommenden Sonntag hier im Reichstagsgebäude die IPUKonferenz in Deutschland eröffnen, dann ist das ein guter Zeitpunkt, denn es ist sinnvoll, die IPU-Konferenz
im ersten Jahr unseres Wirkens nach dem Umzug des
Parlaments von Bonn nach Berlin hier durchzuführen.
Ich sage Ihnen: Der Teilnehmerandrang ist sehr groß;
man möchte Berlin erleben.

Wenn ich dies sage, dann denke ich daran, daß wir
die letzte IPU-Debatte im Deutschen Bundestag am
15. September 1989 geführt haben; das war in der 159. SitDieter Schloten

zung. Sonst werden die Protokolle der Konferenzen nur
als Drucksachen veröffentlicht. Das heißt, es ist zehn
Jahre her, daß wir das letztemal über dieses Thema öffentlich diskutiert haben.

Ich möchte nach alldem, was Herr Schloten zur Geschichte und zur Würdigung der IPU gesagt hat, unterstreichen: Der Beitrag der deutschen Parlamentarier in
dieser Interparlamentarischen Union ist von großer
Wichtigkeit. Immer wieder werden wir nach unserer
Meinung gefragt.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß heute der 7. Oktober ist. Vor zehn Jahren
meinte die frühere DDR, ihren 40. Jahrestag feiern zu
können. Sie hat ihn auch gefeiert; aber er war begleitet
von den ersten Demonstrationen, die damals noch gewaltsam auseinandergetrieben wurden. In den Tagen danach wurde das schwieriger.

Für die Kolleginnen und Kollegen aus der Interparlamentarischen Union ist der Besuch in Berlin ein Anlaß, uns zu fragen, was aus der Wiedervereinigung geworden ist. Sie wenden sich gerade an uns Deutsche,
wenn es um geteilte Länder geht, die ebenfalls wiedervereinigt werden wollen, wenn es darum geht, Macht
gegen die Ohnmacht in einer Diktatur aufzubauen - sie
erinnern uns daran, daß wir dies in der friedlichen Revolution erlebt hätten, und fragen, ob es nicht auch bei
ihnen gelingen könnte -, und wenn es schließlich um die
Frage geht, in welcher Solidarität die Völker beieinanderstehen, wenn Unrecht in Recht zu verwandeln ist.

Nun sagen viele, an sich sei die Interparlamentarische
Union machtlos. Das mag in gewisser Weise richtig
sein. Aber Machtlosigkeit kann sich durchaus in Macht
verwandeln, wenn die Instrumente richtig genutzt werden. In diesem Zusammenhang komme ich auf die Frage
zurück, wie es denn mit der Demokratie steht. In der Tat
gehören der IPU Parlamente an, die im Sinne unseres
Demokratieverständnisses keine Parlamente sind. Aber
es lohnt sich, gerade mit diesen Parlamentariern zu reden und einen Austausch zu pflegen. Die Demokratie
hat - allen Widerständen zum Trotz - einen Siegeszug
in der Welt angetreten.

({0})

Wir sind auf dem Weg zu zivilen, demokratischen Gesellschaften und sollten uns auf diesem Wege keineswegs entmutigen lassen.

Stets waren es einzelne Persönlichkeiten, die sich um
den Frieden verdient gemacht haben. Sie waren die
Wegbereiter des Völkerbundes und nach dem zweiten
Weltkrieg die Wegbereiter der Vereinten Nationen, die
wir heute weiter stärken müssen. Wenn wir in unserem
Resolutionsantrag heute von der parlamentarischen Dimension gesprochen haben, dann ist allemal darauf hinzuweisen, daß die Regierungen die Parlamentarier brauchen, um das, was sie wollen, überhaupt durchsetzen zu
können; denn uns ist manche Freiheit belassen, die die
Exekutive nicht hat. Ich erinnere daran, wie wichtig die
parlamentarischen Missionen in den baltischen Staaten
waren, bevor die Abtrennung und völkerrechtliche Anerkennung dieser Staaten erfolgen konnten. Vergleichbares gilt auch für die knifflige Situation in Weißrußland. Ich bin sehr froh, daß Weißrußland auf dieser Interparlamentarischen Konferenz mit wenigen Parlamentariern, die noch aus dem alten, legitimen Parlament
übriggeblieben sind, vertreten sein wird, wenn auch
ohne offiziellen Status.

({1})

Auch in der Fraktion der CDU/CSU haben wir darüber diskutiert, was wir in bezug auf auf die Stärkung
parlamentarischer Rechte bewirken können. Allerdings
würden wir uns übernehmen, wenn wir uns für eine
parlamentarische Versammlung der UNO stark machten.
Davor warne ich ausdrücklich, weil wir zunächst - heute
mehr denn je - eine Stärkung der UNO insgesamt brauchen; dies ist nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine politische Frage.

({2})

Die neuesten Entwicklungen zeigen, daß die UNO keineswegs an Bedeutung verloren hat. Gleichwohl können
wir als Parlamentarier - das ist mit der parlamentarischen Dimension gemeint - weltweit begleitend auf Regierungen einwirken und im Dialog vieles bewirken,
was keine Exekutive könnte. Insoweit muß unser Bekenntnis lauten: Weder Wohlstand noch Frieden, noch
Menschenrechte lassen sich ohne Demokratie entwikkeln.

({3})

Manchmal habe ich den Eindruck, die Demokratie
werde bei uns leichtfertig zu Grabe getragen; denken Sie
nur an die Wahlenthaltungen und das endlose Genöle.
Wir wissen um unsere Schwächen. Aber ich rufe dazu
auf, die Konferenz der Interparlamentarischen Union in
Berlin in die Tradition der Konferenzen von 1908 - unglücklicherweise scheiterte der Friede damals -, von
1928 und von 1978 in Bonn zu stellen. Daher sollte von
Berlin folgende Botschaft ausgehen: Wir wollen ein
friedliches Miteinander. Wir wollen, daß die Völker dieser Welt sich demokratisch entwickeln können. Wir
wollen Armutsbekämpfung, Umwelterhalt und Umweltsanierung. Es geht uns darum, daß sich keine Nation
im Alleingang zum Schaden der anderen auf den Weg
macht. Wir wollen im Miteinander der Welt Zukunft geben.

Ich danke Ihnen.

({4})