Schreiner (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für das Vorauskompliment.
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- Ich werde dem auch gerecht werden
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und will gleich zu Beginn sagen: Wenn ich Polemiker wäre, müßte ich feststellen,
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daß der Gesetzentwurf von den drei Zentnern Inkompetenz an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums stammen könnte, aber nicht aus dem Hause Blüm. Da ich kein Polemiker bin, versuche ich mich in der Sache mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums auseinanderzusetzen.
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Das erste, was meines Erachtens von den Regierungsfraktionen und auch von der Regierung selbst zu begründen ist, ist die Frage: Warum in Sachen Arbeitszeitgesetz ein vollständiger Rückzug des Staates aus der Verantwortung? Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen, dem Gesetzgeber, dem Staat jeden Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitszeit zu nehmen und das vor dem Hintergrund von inzwischen weit mehr als 3 Millionen Arbeitslosen, vor dem Hintergrund von unverändert hohen Mehrarbeitsquoten, vor dem Hintergrund der Tatsache, die in jedem medizinischen Gutachten nachgelesen werden kann, daß mehr als 50 % der tödlichen Unfälle im Betriebsbereich bei denjenigen passieren, die in den sieben Tagen zuvor mehr als 40 Stunden gearbeitet haben, also Mehrarbeit leisten?
Herr Kollege Heinrich von der FDP, wenn Sie sagen: Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, dann weisen doch alleine diese Zahlen nach, daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf offenkundig diese Quoten an tödlichen Unfällen billigend in Kauf zu nehmen bereit ist; denn diese Zahlen sind seit Jahren bekannt, und seit Jahren ist bekannt, daß die Mehrarbeit in den Betrieben nicht nachgelassen hat.
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Zweiter Punkt: Wenn Sie sagen, Herr Kollege Heinrich, wir müßten diejenigen Regelungen, die nicht dem Gesundheitsschutz dienen, aus den bestehenden Gesetzen entfernen, dann ist dies in der Tat die Position, die als Grundmuster dem Gesetzentwurf zugrunde liegt; denn eine solche Position verabsolutiert den Aspekt des betrieblichen Interesses, beispielsweise vor dem Aspekt Familie, beispielsweise vor dem Aspekt soziale Kontakte, die ja ebenfalls bei der Gestaltung der Arbeitszeit eine gewisse Rolle spielen müßten.
Zu diesem Punkt als einzigem Punkt will ich etwas zitieren, eine Erklärung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Aachen. Das müßte eigentlich auch den Minister interessieren; denn er hat eben eine vergleichbare liberalistische Position vertreten.
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Er hat gesagt: Was wir beobachten, was wir wollen, ist eine immer stärkere Individualisierung der Arbeit. - Diese Individualisierung der Arbeit läuft aber nicht nach den Interessen der einzelnen Arbeitnehmer ab, sondern nach den Interessen der jeweiligen Arbeitgeberseite.
Ich will Ihnen also dazu, auch zu der Begründung für Ihren Gesetzentwurf, die Stellungnahme des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Aachen nicht vorenthalten, weil ich denke, daß hier in wenigen prägnanten Sätzen der Kern der Kritik an diesem Gesetzentwurf formuliert wird. Die Katholiken im Bistum Aachen weisen darauf hin, daß das Ziel des Gesetzentwurfes identisch sei mit der Unternehmerstrategie zur Auflösung sogenannter starrer arbeitsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen. Ziel sei die flexible Anpassung der Arbeits- und Industriewelt an die modernen Erfordernisse. Diese Erfordernisse würden dem zunehmenden Konkurrenz- und Rationalisierungsdruck sowohl binnenwirtschaftlich als auch auf dem internationalen Markt zugrunde gelegt.
Flexible Arbeitsverhältnisse und flexible Arbeitszeiten sollen die Kostenbelastung der Unternehmen verringern, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewinne steigern.
Das ist der Hintergrund, den Sie eigentlich einräumen müßten. Mit Ausnahme der FDP ist niemand bereit, auch nicht von Ihrer Seite der Regierungskoalition, deutlich zu machen, was denn nun der Hintergrund ist. Die sagen das zumindest noch.
Nun kommt die Kritik:
Aus dem Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung dieser Ziele bereitet uns die Einbeziehung des jetzt arbeitsfreien Wochenendes in die Regelarbeitszeit besondere Sorge. Die soziale Errungenschaft des freien Samstags und die christliche Deutung des Sonntags stellen Werte dar, die nicht leichtfertig unternehmerischen und betrieblichen Belangen geopfert werden dürfen.
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Herr Kollege Heinrich, das ist nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes - den Sie im Rahmen Ihres Gesetzentwurfes eh schon nicht ernst nehmen. Es gibt auch andere Interessen, die betrieblichen Interessen vorgelagert sind, zumindest nach unserem Verständnis vom Menschen und gelegentlich auch nach dem christlichen Verständnis vom Menschen.
Die Kritik fährt fort:
Ausweitung von Schichtarbeit und Wochenendarbeit über ein gesellschaftlich notwendiges Maß hinaus schränkt zwar die Quantität der Freizeit nicht ein, sie beeinträchtigt jedoch die Aufnahme und Pflege sozialer Kontakte und damit die Qualität der Freizeit. Freizeit, die soziale Kontakte

ermöglichen soll. Sozialzeit, setzt voraus, daß andere ebenfalls gleichzeitig ihre Freizeit verbringen.
Ich will es noch auf einen Punkt bringen, ebenfalls vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen formuliert:
Der Wegfall des Wochenendes als gemeinsame Freizeit beeinträchtigt das Familienleben. Insbesondere das Verhältnis der Kinder zu ihren erwerbstätigen Vätern und Müttern wird unnötig gestört und erschwert.
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Gemeinsame Unternehmungen der Familie werden, besonders bei Erwerbsarbeit beider Elternteile mit unterschiedlicher Freizeit, nahezu unmöglich gemacht.
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- Sie können das ja unterstellen. Dann diskutieren Sie!
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- Dann begründen Sie, warum Sie das anders sehen!
Die Schlußfolgerung ist sehr kurz und bündig:
Die Einbeziehung des Wochenendes in die Regelarbeitszeit
- das liegt Ihrem Gesetzentwurf zugrunde; vielleicht sagt der Kollege von der KAB nachher etwas dazu; auch die Stellungnahme der KAB wären hier seitenlang zitierbar, etwa der KAB Süddeutschland ({10})
beeinträchtigt den Menschen als Person und im Gefüge seiner sozialen Beziehungen in erheblichem Maße. Wochenendarbeit kann nur gerechtfertigt sein im Dienst an der Ordnung der Personen, d. h. im sozialen Bereich, und in gesellschaftlich notwendigen Teilen des Dienstleistungssektors,
- Minister Blüm hat die Kirchen genannt niemals aber im Dienste ökonomischer Interessen.
Das ist exakt die Konfliktfrage, die Entscheidungslage: Wem räumen Sie Priorität ein? Räumen Sie in diesem Fall ökonomischen Interessen Priorität ein, oder räumen Sie die Priorität den persönlichen Interessen der Menschen ein? Das ist die Entscheidungslage, die Konfliktlage, die Sie in Ihrem Entwurf völlig eindeutig zu Lasten der Menschen und zugunsten bestimmter betrieblicher Interessen entschieden haben.
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- Bitte schön.