Preusker (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seuffert, wir werden uns über dieses Problem sicher in den Ausschüssen noch sehr eingehend unterhalten müssen, aber gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie sagten, weil es, glaube ich, notwendig ist, um einige falsche Eindrücke nicht erst aufkommen zu lassen. Es dreht sich nicht um irgendwelche Steuergeschenke, die mit der Steuerbefreiung der Zinsen aus den Papieren des Investitionshilfegesetzes oder später durch die teilweise Befreiung bei den endgültig emittierten Papieren gemacht werden sollen, sondern es handelt sich darum, dafür zu sorgen, daß die Zinssätze, die sich in unserem kapitalarmen Lande herausbilden würden, nicht die Höhe erreichen, die sie sonst ohne Zweifel erreichen müßten. Wir wollen gerade dadurch vermeiden, daß eine derartige Belastung der Preisentwicklung für die letzten Konsumenten eintritt, daß daraus eventuell unsoziale Rückwirkungen entstehen könnten.
Wir sind uns weiter auch klar darüber, daß wir infolge der Verbreiterung der Lebensgrundlagen unseres Volkes allmählich eine Stärkung des Kapitalaufkommens erwarten dürfen, daß also der Preis für das überlassene Kapital genau wie nach dem ersten Weltkrieg nach der Wiederaufbauphase zurückgehen wird, und wir wollen deswegen von vornherein versuchen, ein einigermaßen tragbares, wirtschaftlich vernünftiges Zinsniveau mit geeigneten Mitteln anzustreben.
Noch eine zweite Bemerkung. Sehen Sie, gerade von unserer Seite ist damals mit besonderer Energie der Gedanke des Wohnbausparprämiengesetzes vertreten, der Antrag von uns eingebracht worden, und zwar - ich darf das hier einmal zu einer Bemerkung des Herrn Kollegen Kreyssig sagen - damals mit wärmster Unterstützung gerade auch Ihres verstorbenen Kollegen Klabunde, der in diesem Punkte absolut mitgezogen hat. Ich möchte gleich hinzufügen: Es war unsere Absicht, neben das allgemeine Kapitalmarktförderungsgesetz von vornherein auch über die Regierungsebene ein allgemeines Prämienspargesetz zu setzen, das auch dem kleinsten Sparer, der nicht auf das Wertpapier-, sondern auf das Sparkontosparen ausgeht, mindestens die gleichen, wenn nicht noch höhere Begünstigungen einräumt. Es ist das leider an dem Widerstand einiger, wie ich glaube, Länderfinanzminister gescheitert. Man kann aber nicht sagen, wenn es unsere Absicht war, dieses Gesamtwerk vorzulegen, daß es weniger sozial ist, wenn nur ein Teil davon übrigbleibt. Wir werden uns daher in der Koalition an dem Tage gestatten, an dem das Kapitalmarktförderungsgesetz zur Debatte steht, als Initiativantrag das allgemeine Prämiengesetz mit einzubringen, und wir rechnen dann doch damit, daß Sie das ganze Werk als einen Weg ansehen werden, den Sie gemeinsam mit uns gehen können.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Bemerkung sagen, wir wollten Sie von der Mitarbeit ausschließen. Herr Kollege Seuffert, was wir hier gemacht haben, war, eine beratende Funktion bei der Bundesregierung auszuüben, um sie instand zu setzen, gewisse Wünsche der Koalition als ihren Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Wenn Sie das überlegen, können Sie, glaube ich, nicht davon sprechen, daß Sie irgendwie von etwas ausgeschlossen worden wären. Wir werden uns im Gegenteil sehr freuen, wenn diese Gesetzesvorlagen hier zur Beratung stehen, mit Ihnen den Weg gemeinsam zu

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gehen, und wir hoffen, daß wir, nachdem wir gerade in der Frage des Wohnbausparprämiengesetzes damals Ihre volle Unterstützung hatten, diese Unterstützung auch auf diesem Wege bekommen werden.