Olderog (NA), 1985-11-07:
Nein, Herr Müller kann hier Fragen stellen, aber nicht irgendein Kollege von ihm.
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- Ja, gut, dann müssen Sie eben einen anderen Herrn hier zum Rednerpult schicken und nicht jemanden, der nur für zehn Minuten hier hereinkommt und dann wieder verschwindet.
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Das kann doch keine Debatte, keine sachliche Auseinandersetzung werden.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Nordsee haben bereits jetzt zu ersten spürbaren Verbesserungen geführt und damit die Chancen der Nordsee zur Gesundung deutlich steigen lassen. Hat sich die Wasserqualität der Flüsse in der Bundesrepublik denn nicht nachweisbar verbessert, hat sich ihr Schadstoffeintrag in die Nordsee nicht deutlich verringert? Ist es nicht ein eindrucksvoller Erfolg, daß sich z. B. die Quecksilberbelastung des Rheins um 95 % und der Phosphatanteil um 25 % gegenüber 1971 verringert haben?
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Ist es nicht ein erfreulicher Erfolg, daß sich insbesondere der Sauerstoffgehalt des Rheins in den letzten Jahren wieder verdoppelt hat? Hat sich nicht die Güteklasse des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze gegenüber 1980 von der Güteklasse II-III ({3}) auf die Güteklasse II ({4}) verbessert?
Meine Damen und Herren, die Abwasserlast der Ems hat sich durch Inbetriebnahme vollbiologischer Kläranlagen an ihrem Lauf um mehr als 90 % reduziert. Und müssen wir nicht auch die Entscheidung für die Abfallbeseitigung auf See als einen erfreulichen Erfolg registrieren? Die Bundesregierung hat erreicht, daß die Einbringung organischer Dünnsäure, von Klärschlamm und von Grünsalz bereits zwischen 1982 und 1984 beendet worden ist.
Spätestens 1989 werden die bestehenden Verfahren der Titandioxid-Produktion so umgestellt sein, daß eine Dünnsäureverklappung von deutscher Seite aus nicht mehr erforderlich ist. Hier sind wir doch führend in Europa. Deshalb gibt es für die deutsche Technik auch ein wachsendes internationales Interesse, das auch zu deutlichen Impulsen für unsere Wirtschaft führen wird.
Ich begrüße, daß durch die Initiative meines Kollegen Dietrich Austermann zusätzlich drei Millionen DM Forschungsmittel für den Umweltschutz der Nordsee in den Bundeshaushalt eingestellt werden.
Aber es gibt ja auch noch weitere Verbesserungen: Ich nenne die bereits im Bundestag eingebrachte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz sowie die Änderung des Waschmittel- und Abwasserabgabengesetzes, wovon der Herr Müller offensichtlich noch keine Kenntnis hat nehmen können, obwohl alle Welt darüber redet. In Zukunft wird für gefährliche Stoffe jeweils der neueste Stand der Klärtechnik gesetzlich vorgeschrieben sein.
Weitere wichtige Verbesserungen müssen wir sehen, so z. B. die energischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reinhaltung der Luft, insbesondere die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft 1985. Die S02-Emissionen werden von 1982 bis 1993 sogar um zwei Drittel, die Stickoxidemissionen um 70 % zurückgehen.
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- Die Bundesregierung, die Wissenschaftler in ihren Berechnungen. - Dies kommt nicht nur dem deutschen Wald, sondern in besonderer Weise auch der bedrohten Nordsee zugute.
Die größte Anerkennung verdienen aber die Anstrengungen der Bundesregierung gerade auch auf internationalem Feld zum Schutz der Nordsee. Ihr Einsatz, das Vorsorgeprinzip international durchzusetzen, hat sie auf der ersten Nordseeschutzkonferenz 1984 in Bremen, zu der Innenminister Zimmermann die Initiative ergriffen hatte, bewiesen.
Es kann doch fairerweise nicht bestritten werden: Diese Bundesregierung ist international der energischste Vorkämpfer für den Umweltschutz der Nordsee.
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Ohne die deutschen Initiativen wäre auch das folgende nicht denkbar. In diesem Jahr sind die E Richtlinien zur Begrenzung von HCH, Cadmium und Quecksilber in Gewässern verabschiedet worden, im Juni 1985 ist die EG-Richtlinie zum Verwendungsverbot von PCB und PCT beschlossen worden. Jetzt ist es wiederum die Bundesregierung, die die EG in ihren Bemühungen um weitere Richtlinien zu Tetrachlorkohlenstoff, Chloroform und zu Blei nachdrücklich unterstützt.
Eine weitere hartnäckig verfolgte Initiative der Bundesregierung ist noch zu nennen: Ihr Ziel, die Nordsee zum Sondergebiet nach dem MARPOLÜbereinkommen zu erklären. Es ist erfreulich, daß

ein konkreter Termin für die zweite Nordseeschutzkonferenz feststeht.
Meine Damen und Herren, wir fordern den Bundesinnenminister auf: Lassen Sie nicht nach in Ihrem hartnäckigen Bemühen für einen besseren Umweltschutz der Nordsee! Noch gibt es keine Entwarnung. Aber die ersten Erfolge zeigen: Die düsteren Wolken haben sich etwas gelichtet. Die Nordsee darf wieder hoffen.
Vielen Dank.
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