müller-hermann (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies war die schwächste und enttäuschendste Einführungsrede, die es je gab.
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Es wäre besser gewesen, der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hätte sich konkreter zum Jahreswirtschaftsbericht und zu den Fragen geäußert, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort erwartet,
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statt hier eine polemische und blumenreiche Debattenrede zu halten.
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Der Herr Kavalier Schiller
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hätte in weiten Passagen, glaube ich, besser Zurückhaltung üben sollen.
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Meine Damen und Herren, jeder, der politisch handelt, muß sich an dem messen lassen, was er versprochen und was er gehalten hat.
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Das gilt für die Opposition, aber das gilt besonders für die Regierung.
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Anspruch und Wirklichkeit, Wahrheit und Dichtung sind die Eckwerte auch der wirtschaftspolitischen Beurteilung.
Bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1970 hat Herr Schiller erklärt: „Vor allem dürfen wir nicht in der schlechtesten aller Welten landen, nämlich bei Stagnation ohne Stabilität." Und genau das ist die Situation, in die uns diese Bundesregierung hineinmanövriert hat.
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Als die Bundesregierung Brandt das Ruder in die Hand nahm, hatten wir eine Preissteigerungsrate von 2,7 %, und 1970 erklärte Herr Schiller: Eine Preissteigerungsrate von 3,5 % ist uns noch viel zuviel. Er fügte damals hinzu: Auch eine anvisierte Preissteigerungsrate des privaten Verbrauchs von 3 % im Jahresdurchschnitt ist nicht befriedigend; sie entspricht auch nicht unseren mittelfristigen Zielsetzungen. - Das war der Anspruch, meine Damen und Herren. Im Jahre 1971 hatten wir dann eine Preissteigerungsquote von 5,2 % und in den letzten Monaten des vergangenen Jahres, um die Jahreswende, eine Preissteigerungsrate von 5,9 und 5,8%. Das ist die Wirklichkeit.
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Wenn wir im Augenblick auch vielleicht eine abflachende Entwicklung zu verzeichnen haben, so

haben wir doch die bei weitem höchste Inflationsrate der Nachkriegszeit.
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Die Bundesregierung war angetreten, nicht nur Preisstabilität, sondern auch Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu garantieren, und hatte dafür so der Herr Minister Schiller - das beste Instrumentarium der Welt zur Verfügung. Das war der Anspruch. Tatsächlich hat die Bundesregierung alle drei Ziele in Gefahr gebracht.
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Herr Minister Schiller hat gesagt: Rezession findet nicht statt. Sein Wort in Gottes Ohr! Das reale Wirtschaftswachstum liegt aber derzeit bei Null.
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Die Bundesregierung war angetreten, übermäßige Konjunkturausschläge zu verhindern. Wir sind aber dabei, von einem Extrem ins andere zu verfallen.
Die Regierung war angetreten, große innere Reformen zu verwirklichen. Übriggeblieben sind Reformruinen, sind Löcher in allen öffentlichen Haushalten.
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Übriggeblieben sind Bundesunternehmen, die durch die Schuld dieser Bundesregierung immer tiefer in die roten Zahlen geraten. Das ist die Wirklichkeit.
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Nun hat uns Herr Schiller im Jahreswirtschaftsbericht 1972 für das Jahr 1972 eine Preissteigerungsrate von 4,5 % prophezeit, und er bezeichnet das als einen erheblichen Fortschritt in Richtung auf Preisstabilität.
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Nun, meine Damen und Herren, wenn sich dieses Ziel tatsächlich erreichen ließe, so wäre das mit Sicherheit nicht befriedigend, aber immerhin ein gewisser Hoffnungsschimmer. Ich meine bloß, Herr Minister Schiller: damit, daß Sie sich hier selbst - auch heute - Mut zusprechen, werden die Probleme mit Sicherheit nicht gelöst.
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Denn auch nicht das Geringste spricht dafür, daß Herrn Schillers bewundernswerter Optimismus im Jahre 1972 gerechtfertigter sein wird als 1971.
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Denn im vorjährigen Jahreswirtschaftsbericht, Herr Minister Schiller, hatten Sie eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 3 % vorausgesagt. Tatsächlich ist eine völlig andere Entwicklung eingetreten. Und die für Dezember vorausgesagten und die tatsächlichen Werte klaffen um etwa 100 % auseinander.
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Auch hier Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren.
Wir sollten das auch nicht mit dem internationalen Vergleich beschönigen. Wir sind auf dem besten
Wege, uns in die internationale Spitzengruppe vorzurobben. Als wir in der Debatte über den vorjährigen Jahreswirtschaftsbericht auf Grund eigener Analysen darauf hinwiesen, eine Preissteigerungsrate von 4 % schiene uns wahrscheinlicher, hat Herr Minister Schiller über die Opposition einen Kübel von Hohn ausgeschüttet.
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Er sprach von einer „Subkultur", in der sich die Opposition bei ihren Befragungen und Ermittlungen offenbar bewegt habe.
Nun, meine Damen und Herren, die Quintessenz der Prognosen für 1972 muß doch auf Grund aller bisherigen Erfahrungen bleiben: Wer sich immer wieder in seinen Prognosen irrt, der kann doch nun beim besten Willen nicht erwarten, daß man heute seinen Voraussagen Glauben schenkt.
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Bevor wir uns mit der Frage beschäftigen, was jetzt zu tun ist, ist eine nüchterne und ungeschminkte Bestandsaufnahme notwendig. Ich sage das ohne dramatische Akzente, aber auch ohne euphorische Klimmzüge, wie sie die Rede von Herrn Schiller enthielt, die obendrein noch mit einigen Unwahrhaftigkeiten durchsetzt war.
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- Ich komme noch darauf. Wie ist die wirtschaftliche Lage tatsächlich zu sehen?
Erstens. Am ehesten scheint die Welt auf dem Arbeitsmarkt noch in Ordnung zu sein. Trotz der gerade in der letzten Zeit zunehmenden Unsicherheit liegt die Arbeitslosenquote nicht nennenswert über der in den vergangenen Jahren. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen: diese relativ günstige Entwicklung ist nicht zuletzt auch eine Folge des milden Winterwetters, und auch die strukturellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt - etwa der natürliche Abgang von Erwerbspersonen - drücken die Arbeitslosenquote nach unten. Entscheidend und ein echter Konjunkturpuffer ist der ausländische Arbeitsmarkt. Immerhin sind in den letzten Monaten etwa 110 000 ausländische Arbeitskräfte zurückgegangen. Trotzdem - machen wir uns bitte nichts vor ist die Vollbeschäftigung durchaus nicht ungefährdet. Ein Anhalten der jetzigen Kostenentwicklung muß insbesondere für die exportorientierte Industrie zur Einschränkung von Produktionen oder auch zu der Überlegung führen, ob man nicht Produktionen ins Ausland verlagern muß.
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Zweitens. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung ist das reale Wachstum unserer Wirtschaft. Im Jahre 1971 ist es auf 2,9 % abgesunken, in den letzten beiden Vierteljahren 1971 bis auf Null, ja sogar unter Null,
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und niemand sollte sich hier durch Zuwachsraten blenden lassen, die nur durch die Geldentwertung aufgebläht sind, aber nicht mehr sind als Papieraussagen.
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Das Ifo-Institut hat für 1972 einen realen Rückgang der Investitionen um 9 % vorausgesagt. Zwar wird unsere Konjunktur nach wie vor von einer starken Verbrauchernachfrage getragen, wie gerade auch die Steigerung der Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten zeigt. Die Achillesferse der gegenwärtigen Konjunktursituation ist die Investitionsgüterindustrie. Die starken Ertragseinbußen, die Erschwernisse im Exportgeschäft und die ja regierungsamtlich bestätigten „Absurditäten" in der Steuerreform und dazu die allgemeine politische Unsicherheit werden auf absehbare Zeit kaum einen Anreiz für große Investitionsvorhaben geben. Im Gegenteil, alle Unternehmen schalten derzeit auf Sparflamme. Um so mehr muß man sich wundern, wie sehr die Bundesregierung schon wieder den Mund vollnimmt, wenn sie das reale Wirtschaftswachstum für 1972 im Jahreswirtschaftsbericht auf 2 bis 3% einschätzt. Um das zu erreichen, müßte in der zweiten Jahreshälfte der reale Wirtschaftswachstumszuwachs etwa bei 5 oder 6 % liegen.
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Hier kann man nur sagen: entweder gibt sich diese Bundesregierung Illusionen hin, oder man lügt sich oder anderen etwas in die linke Tasche.
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Auch von der Diskontsenkung sind keine Wunder zu erwarten, nicht zuletzt deshalb, weil eben die öffentlichen Hände genötigt sind, den Kapitalmarkt sehr stark in Anspruch zu nehmen, und damit der Kapitalzins sicherlich stark in die Höhe getrieben wird. Immerhin wird die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahre einschließlich Bahn und Post bei 29 % liegen. Ohne Bahn und Post wird sie um 50% über der des Vorjahres liegen. Auch das ist ein Rekord, der nicht ohne gesamtwirtschaftliche Folgen bleiben kann.
Drittens. Die Preis- und Kostenentwicklung wird auch von der Bundesregierung - auch heute von Herrn Schiller - als nicht befriedigend anerkannt. Nun, Selbsterkenntnis ist immerhin der erste Weg zur Besserung. Wir fragen da nur die Bundesregierung, warum sie denn bisher so wenig getan hat, da es doch diese unbefriedigende Preisauftriebsentwicklung nicht erst seit heute gibt.
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Die Bundesregierung beschönigt aber auch wieder in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, daß die Preissteigerungsraten dieses Jahres mehr oder weniger vorprogrammiert sind, und da spielen doch gerade die staatlich geregelten Preise eine ganz entscheidende Rolle. Ich wundere mich bloß, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier einen so eindringlichen Appell an die private Wirtschaft richtet, aber die inflationären Steigerungsquoten, die von den öffentlich administrierten Preisen und natürlich auch von den Steuererhöhungen ausgehen, unerwähnt läßt.
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Wir müssen bei einer nüchternen Betrachtung davon ausgehen, daß es aus den Lohnrunden des vergangenen Jahres noch einen ganz erheblichen Überhang gibt, rdaß wir auch einen Nachholbedarf im preislichen Bereich bei den Agrarprodukten haben, der zweifellos auf die Lebenshaltungskosten nicht unerheblich durchschlagen wird. Es ist einmal nötig, darauf hinzuweisen, daß in den Jahren von 1969 bis 1971 der Produktivitätsfortschritt unserer Wirtschaft nicht einmal ein Drittel der Lohn- und Gehaltssteigerungen ausgemacht hat; von 1969 bis 1971 hatten wir einen Ldhn- und Gehaltszuwachs von etwa 41 %, aber nur einen echten Produktivitätsfortschritt von etwa 13 %. Die Folge ist, daß in den beiden iletzten Jahren allein die Lohnstückkosten um 25% angestiegen sind.
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Schließlich hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den öffentlichen Haushalten ihre verheerenden Spuren hinterlassen. Hier kann man wirklich nur von dem Teufelskreis der Inflationspolitik sprechen.
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Denn von der überproportionalen Aufblähung der öffentlichen Haushalte ist in besonderem Maße ein inflationärer Schub ausgegangen, und jetzt schlagen die Folgen der Inflation mit der Kostenexplosion wieder auf ,die öffentlichen Haushalte zurück.
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Die Folge ist - bitte, hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, daß der reale staatliche Anteil am Produktionspotential erheblich zurückgegangen ist, und zwar von 281/2% im Jahre 1966 auf 26,7% im Jahre 1971. Diese Entwicklung zeigt nach meiner Auffassung zweierlei sehr eindringlich: erstens, wie völlig falsch die These ist, ,daß die Inflation den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben begünstige,
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und zweitens, daß die Bundesregierung selbst mit ihrer Inflationspolitik ihr Lieblingsvorhaben zum Scheitern gebracht hat, die öffentlichen Dienstleistungen qualitativ und quantitativ zu verbessern. Nicht zuletzt - ich muß das hier noch einmal erwähnen - sind gerade die großen Dienstleistungsunternehmen des Bundes die Opfer der Wirtschaftspolitik dieser Regierung geworden. Der Ausgleich immer neuer Defizite bei Bahn, Post, Ruhrkohle, Lufthansa wird die öffentlichen Haushalte in einer Weise belasten, die in erster Linie zu Lasten der Zukunftsinvestitionen gehen muß.
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Mit aller Deutlichkeit muß für die politischen Verantwortlichen und vor allem vor dem deutschen Volk festgehalten werden, daß diese Regierung leichtfertig die Geldwertstabilität verspielt hat und damit eben nicht nur ein Regierungsprogramm - das ließe sich noch hinnehmen , sondern letztlich den Forschritt in unserem Lande und die Sicherung unserer Zukunft.
Wie ist es nun zu dieser fast ausweglosen Situation gekommen? Die Bundesregierung hat fünf kardinale Fehler begangen, die zugleich fünf kardinale Schwächen dieser Koalition bloßlegen.

Erstens. Die Politik der Regierung Brandt war von vornherein auf eine allgemeine Überforderung des Produktionspotentials angelegt. Das fing schon bei der Regierungserklärung mit der Ankündigung aller nur denkbaren Reformvorhaben bei gleichzeitigen Steuersenkungsversprechen an.
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Durch die großspurigen Ankündigungen wurde doch
allgemein der Eindruck erweckt, es sei schließlich
alles machbar und darstellbar, wenn man nur wolle.
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Dadurch wurde der Keim für jene psychologische Grundstimmung in unserem Volk gelegt, die allenthalben im öffentlichen wie im privaten Bereich überhöhte Ansprüche aufkommen ließ. Bezeichnend ist, daß auf der letzten Sitzung des Finanzplanungsrates - Herr Minister Schiller, Sie werden das vielleicht bestätigen können - die Ländervertreter, und zwar quer durch alle politischen Schattierungen, darauf hingewiesen haben, daß für die übermäßige Ausweitung der Länderhaushalte die Reformillusionen und die von der Bundesregierung selbst geschaffene Inflationsmentalität verantwortlich seien.
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Die Länder sähen sich angesichts der von der Bundesregierung gesetzten Zielsetzungen jetzt außerstande, ihre Ausgabenflut einzudämmen. Diese Feststellung der Ländervertreter ist im Grunde eine Anklage an die Adresse dieser Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat es außerdem unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Inanspruchnahme großer Mittel für die Durchführung staatlicher Aufgaben nur dann gutgehen kann, wenn bei den zusätzlichen Ansprüchen an die Leistungskraft unserer Wirtschaft - und dann folgerichtig im privaten Bereich - eine entsprechende Zurückhaltung an den Tag gelegt wird. Die Bundesregierung meinte, ungestraft mehr verteilen zu können, als erwirtschaftet wurde. Das ist der Grund für die heutige Misere.
Franz Josef Strauß, meine Damen und Herren, hat Ihnen einen geordneten Haushalt mit vollen Kassen hinterlassen.
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Was haben Sie daraus gemacht!?
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Schon nach eineinhalb Jahren war soviel verwirtschaftet, daß Ihrem damaligen Finanzminister Alex Möller nichts anderes mehr übrigblieb, als seinen Hut zu nehmen, um damit ein deutliches und warnendes Signal zu setzen.
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Ihre Haushalts- und Finanzpolitik war und ist unseriös und unverantwortlich. Das isst ein weiterer Grund für die Misere, in die wir hineingeraten sind.
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Zum zweiten. In ihrem Hang, es jedermann recht machen zu wollen, hat die Bundesregierung mit der Abgabe von Vollbeschäftigungs- und Absatzgarantien gerade in der Phase der Hochkonjunktur ihre eigenen Maßhalteappelle konterkariert.
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Die Freiheiten, die ein wesentliches Element unserer freiheitlichen Grundordnung sind und bleiben sollen, dürfen gerade von den starken gesellschaftlichen Gruppen nicht als eine Aufforderung zur Zügellosigkeit und Disziplinlosigkeit verstanden werden. Freiheit funktioniert nur - das gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Bereich -, wenn sie sich auch stets der Bindungen und der Pflichten bewußt zeigt. So müßten und müssen auch die beiden Tarifpartner in dem Bewußtsein gestärkt werden, daß ihre Handlungen nachteilige Konsequenzen für die Allgemeinheit, aber auch für sie selbst haben, wenn das gesamtwirtschaftlich vertretbare Maß überschritten wird. Meine Damen und Herren, hier hätte der Herr Bundeskanzler mit der Autorität seines Amtes zum richtigen Zeitpunkt eine wichtige Aufgabe gehabt, nämlich betont darauf hinzuweisen, daß die Überforderung der wirtschaftlichen Leistungskraft in erster Linie zu Lasten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft geht,
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der Rentner, der kinderreichen Familien, der Sparer. Statt dessen kam in dieser Phase der Hochkonjunktur aus dem Regierungslager die bekannte Unter-dem-Strich-Rechnung, die ein wahres Paradebeispiel für die Inflationsmentalität innerhalb der Bundesregierung war und ist. Schon jetzt zeigt sich mehr und mehr, wie fragwürdig und kurzlebig diese Unter-dem-Strich-Rechnung ist. Bereits als die Lebenshaltungskosten um 4 % anstiegen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung darauf hingewiesen, daß die Lohnerhöhungen bei 81/2% liegen müßten, wenn man das reale Einkommensniveau der Arbeitnehmer erhalten wollte. Wie sieht denn diese Unter-dem-Strich-Rechnung, meine Damen und Herren, im Jahre 1972 aus? Wenn Sie ehrlich sind, Herr Minister Schiller, dann müssen Sie zugeben, daß 1972 von den Lohn- und Gehaltssteigerungen günstigstenfalls Null, nichts übrigbleiben wird.
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- Das können Sie sich ganz einfach ausrechnen, Herr Lenders.
Drittens. Die Bundesregierung hat keinen Mut gehabt, das konjunkturpolitische Instrumentarium zu nutzen, um das Konjunkturschiff in ruhigere Gewässer zu steuern. Auf zwei Dinge muß man hier besonders hinweisen.
Erstens. Wie sehr sich die Bundesregierung zum Gefangenen ihrer eigenen Politik gemacht hat, das zeigt nun gerade das Schicksal des Konjunkturzuschlags. Der Konjunkturzuschlag wurde bei einer Preissteigerung von 3,8 % eingeführt, um die allgemeine Nachfrage und die Preise zu dämpfen. Er
lief dann bei einer Preissteigerung von 5,3 % aus, und jetzt wird die Rückzahlung verkündet, wo wir eine Preissteigerung um 6 % haben. Natürlich, meine Damen und Herren, müssen wir schon um der Glaubwürdigkeit des Parlaments willen die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags bis zu dem durch Gesetz festgelegten Termin durchführen. Ja, die Unionsfraktion hätte es unseren Mitbürgern gegönnt, wenn der zurückzuzahlende Betrag auch noch den gleichen Wert gehabt hätte wie zum Zeitpunkt der Einziehung.
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Anzuprangern bleibt aber - das können Sie doch hier nicht verwischen, Herr Minister Schiller , daß diese Art von Konjunktursteuerung jeder, aber auch jeder inneren Logik entbehrt, ja, wirklich wie die Faust aufs Auge paßt.
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Wenn Sie jetzt in diesem Zusammenhang von einer Verhedderung und einer Fummelei sprechen, so kann ich das nur an Ihre eigene Adresse zurückgeben.
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Die Erhebung des Konjunkturzuschlages hat sich rückschauend konjunkturpolitisch als ein völliger Schlag ins Wasser erwiesen, und seine Rückzahlung wird - dafür sprechen alle Indizien - die Konsumnachfrage weiter anheizen und damit den Preisauftriebstrend verstärken.
Das zweite. Das Fehlen eines konjunkturwirtschaftlichen Binnenprogramms zwang 1970 die Bundesbank, in die Bresche zu springen. Die Bundesregierung ging damals den Weg des geringsten Widerstandes. Die Bundesbank mußte den Diskontsatz auf 71/2% anheben; übrigens auch ein Nachkriegsrekord. Dabei hatte Herr Schiller noch am 17. Februar 1970 erklärt, die Kredit- und Kapitalzinsen könnten nicht länger auf dem gegenwärtigen Mount-Everest-Niveau gehalten werden, und dann kam die Anhebung des Diskontsatzes. Die Folgen dieser Hochzinspolitik haben unsere mittelständische Wirtschaft natürlich außerordentlich betroffen. Zum anderen waren die Dollarzuflüsse, die das monetäre Schmiermittel für die hausgemachte Inflation lieferten, zu einem großen Teil, wenn auch gewiß nicht allein, Herr Minister Schiller, die Folge der deutschen Hochzinspolitik. Die Bundesregierung hat doch durch ihre eigene Handlungsweise die Spekulation jedenfalls erst so richtig auf den Plan gerufen. Wenn Sie heute hier erklären, das habe mit der Hochzinspolitik nichts zu tun gehabt, sondern sei alles nur auf die Situation des Dollars zurückzuführen, so darf ich Sie auf Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht verweisen, in dem es auf Seite 29 heißt:
In dieser Zeit
das war Mitte des vorigen Jahres strömte ein erheblicher Teil der im internationalen Verkehr befindlichen Geld- und Kapitalbeträge in das Bundesgebiet ein, weil ein beträchtliches Zinsgefälle zum Ausland bestand und im Frühjahr 1971 immer stärkere Aufwertungserwartungen hinzutraten.
Das sind die Tatsachen.
Damit sind wir bei Punkt vier der Fehlerskala angelangt. Viel zu sehr, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung von vornherein die Währungspolitik als ein Instrument zur Steuerung der Binnenkonjunktur angesehen und eingesetzt. Durch die konjunkturpolitische Passivität der Bundesregierung geriet sie in einen wachsenden Widerstreit zu ihren weltwirtschaftlichen Verpflichtungen. Das hätte sie viel früher erkennen müssen. Die Freigabe der Wechselkurse war doch mit Sicherheit nicht, wie Sie das heute hinstellen, eine von Anfang an geplante Aktion. Sie glich mehr der Tat eines Verzweifelten, der Hals über Kopf die Flucht vor Problemen ergreift, die er selbst zuvor in die Welt gesetzt hat.
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Die Bundesregierung hat es eben an einer rechtzeitigen und systematischen Abstimmung mit ihren europäischen Partnern im vergangenen Jahr fehlen lassen. Auch hier trägt der mit seiner Ostpolitik damals besonders engagierte Bundeskanzler sein gerüttelt Maß an Verantwortung.
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Denn, meine Damen und Herren, viel zerschlagenes währungspolitisches Porzellan in und außerhalb der EWG ist sicherlich nicht zuletzt auf die recht schulmeisterliche und überhebliche Art des deutschen Verhandlungsführers zurückzuführen.
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Auf jeden Fall war ,das völlig unzulängliche und nicht abgestimmte Krisenmanagement der Bundesregierung für einen erheblichen Teil der Probleme verantwortlich, die dann vorläufig durch die Konferenz von Washington gelöst schienen. Wir wissen aber heute, meine Damen und Herren, daß diese Lösung in ihrer Wirkung eben auch nur sehr begrenzt war und daß uns neue währungspolitische Probleme aufgehalst wurden. Mit Sicherheit - ich nehme an, hier befinden wir uns mittlerweile auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - werden wir uns noch einmal wirtschafts- und währungspolitische Alleingänge wie im vergangenen Jahr nicht leisten können, wenn nicht noch mehr politisches Porzellan innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Bruch gehen soll.
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Das fünfte. Diese Bundesregierung hat schließlich um ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele erhebliches Zwielicht entstehen lassen und bestehen lassen. Niemand im Lande verläßt sich mehr darauf, daß die Kräfte, die diese Bundesregierung tragen, in ihrer Gesamtheit auf dem Boden unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung stehen. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion gewinnt eine Fraktion immer stärker an Boden, die das Heil der Menschen in einem marxistischen Staats- und Wirtschaftsmodell sieht und das Prinzip von Wettbewerb und Leistung ablehnt.
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Wie sehr diese Fraktion nach vorne drängt und sich
durchzuboxen versucht, lesen wir fast jeden Tag

erneut in den Zeitungen. Ich verweise nur auf die Beispiele von Bremen und München.
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Bundeskanzler 'Brandt und die SPD lassen es zu, daß das gesellschaftliche Klima durch eine emotionale, ideologisch gefärbte Kampagne zunehmend vergiftet wird.
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Der SPD-Sonderparteitag zur Steuerreform hat ebenfalls klar gezeigt, daß es sich bei den Vertretern dieses Gedankengutes nicht etwa um eine sektiererische Minderheit, sondern eben um eine sehr ernst zu nehmende Strömung handelt, die wahrscheinlich in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und in den 80er Jahren die Politik der Sozialdemokratischen Partei bestimmen wird.
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Diese Situation innerhalb der derzeitigen stärksten Regierungspartei schafft eben kein Klima, in dem sich Unternehmer ermutigt fühlen können,
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längerfristige Dispositionen zu treffen und sich mit ihrem Kapital zu engagieren. Die Marktwirtschaft funktioniert aber nur dann, wenn die Unternehmer Risiken eingehen. Und sie können nur Risiken eingehen, wenn diese sich in einem kalkulierbaren Rahmen bewegen. Der Bundeskanzler selbst hat einmal die Wirtschaft als Kuh bezeichnet, die man melken will. Man könnte auch sagen: sie ist das Pferd, das den Karren unserer ganzen Gesellschaft zieht. Der Karren unserer Gesellschaft wird mit seinen vielen Ansprüchen immer schwerer. Deshalb muß man auch das Pferd gesund und leistungsfähig halten, sonst funktioniert die Sache eben nicht.
Was muß nun in dieser Situation geschehen? Zunächst ein Wort zu der Frage nach den sogenannten Alternativen. Die erste Alternative wäre ein Bundeskanzler, der wirklich die Richtlinien der Politik bestimmt,
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ein Bundeskanzler, der einen klaren Kurs erkennen läßt, der seine Führungsmannschaft auf einen gemeinsamen Nenner bringt,
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der den Rest seiner Führungsmannschaft daran hindert, dem wirtschaftspolitischen Steuermann in den Arm zu fallen, wenn dieser wirklich einmal den richtigen Kurs steuern will,
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ein Bundeskanzler, der mehr Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge aufbringt,
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ein Bundeskanzler, der nicht erst nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit bei der letzten, aber sicherlich nicht allerletzten Schiller-Krise vor seiner Fraktion erklären muß, er werde sich in Zukunft auch um die Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmern.
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Gerade aus der Sicht der gegenwärtigen Koalition ist die Frage nach den Alternativen eigentlich sehr, sehr vordergründig. Sie ist mehr ein Ablenkungsmanöver.
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Ich komme darauf. Die Frage nach den Alternativen aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, ist im Grunde ein Armutszeugnis.
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Ich entsinne mich auch nicht, daß zu Zeiten einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung die Frage nach den Alternativen eine solche Rolle in der öffentlichen Diskussion gespielt hätte. Die Unionsfraktion ist während ihrer Regierungszeit ihren Weg gegangen, ohne viel nach den Alternativen der Opposition zu fragen.
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Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Gerade die Steuereung der Konjunktur ist nun einmal von der Sache her eine ausgesprochene Aufgabe der Exekutive, denn sie verfügt über die Informationen, sie verfügt über das Instrumentarium. Sie hat Einfluß auf die Konzertierte Aktion. Sie kann sich mit der Bundesbank absprechen. Es ist doch nicht Sache der Opposition, der Bundesregierung zu sagen, sie solle einmal hier oder einmal dort ein Schräubchen anders drehen.
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Die Alternative zur jetzigen Koalition ist eine andere politische Konstellation, ist ein anderes politisches Klima, ist eine neue, solide, eine neue, unverbrauchte Bundesregierung.
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Die Alternative zur jetzigen Politik ist eine entschlossene Politik, die in ihren Ansprüchen vielleicht bescheidener, aber eben darum realistischer ist und die auf diese Weise dem Verbraucher, der Wirtschaft und dem Staat besser dient. Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die ihre Arbeit unter den Kernsatz stellt: Solidität und Stabilität.
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Lassen Sie mich das, was wir darunter verstehen, in fünf Punkten zusammenfassen:
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Erstens. Die Politik der CDU/CSU wird sich mit aller Energie an dem Ziel der Preisstabilität orien10240 
tieren, gerade um Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum auf Dauer zu sichern. Dazu bedarf es gewiß großer gemeinsamer Anstrengungen, und es gibt mit Sicherheit keine rasche Wiederherstellung zum Normalen,
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- Ja, meine Damen und Herren, nach allem, was geschehen, und nach allem, was unter Ihrer Verantwortung unterlassen worden ist,
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müssen wir uns auf eine langfristige Sanierung der Wirtschaft einrichten. Da nützt kein Schwitzbad über Nacht mehr.
Was insbesondere die öffentlichen Hände anbetrifft, werden wir, um es sinnbildlich darzustellen, auch um Schweiß und Tränen nicht herumkommen. Alle und voran die öffentlichen Hände werden sich ein erhebliches Maß an Zurückhaltung auferlegen müssen, gerade damit wir unsere zukünftigen Ansprüche an das Sozialprodukt realisieren können. Langfristig müssen wir die zusätzlichen Ansprüche aller Gruppen wieder am Produktivitätsfortschritt unserer Wirtschaft orientieren. Die Überforderung der letzten Jahre kann nicht zu einem guten Ende führen. Kurz- und mittelfristig werden wir in diesem Konsolidierungsprozeß sicherlich behutsam vorgehen müssen, um es nicht zu Zusammenbrüchen in der Wirtschaft und zu Einbrüchen in die Vollbeschäftigung kommen zu lassen, was wir alle nicht wünschen.
Die Erfahrung zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sehr viel schwieriger ist, den gesellschaftlichen Gruppen wieder abzugewöhnen, mit der Inflation zu leben, als Stabilität zu erhalten. Die Inflationsmentalität ist der Ausdruck mangelnden Vertrauens in Geldwert und Politik. Gewerkschaften und Unternehmer, Verbraucher und Bauwillige kalkulieren den Geldwertverfall in ihre Dispositionen ein und heizen damit wieder die Inflation an. Die Flucht in die Sachwerte, die sich gerade in den imponierenden Ziffern im Wohnungsbau äußert, hat eben zwei Seiten. Die Rekordziffern von Herrn Lauritzen sind auch Ausdruck dieser Flucht in die Sachwerte, die zu immer neuer Preistreiberei führt. Dies wird sich nur ändern, wenn keine Zweifel aufkommen und aufkommen können, daß eine neue Bundesregierung auch vor unbequemen Entscheidungen nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, dem Verfall des Geldwertes Einhalt zu gebieten.
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Zweitens. Die Unionsfraktion wird in den Fragen der Ordnungspolitik für einen ganz klaren Kurs sorgen. Mit dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft legt sie ein generelles Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zum Leistungs-und zum Solidaritätsdenken ab, ein Bekenntnis zu jener Grundordnung, die das deutsche Volk in die Lage versetzt hat, aus Schutt und Trümmern wieder etwas aufbauen zu können, was sich in der ganzen Welt sehen lassen kann. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft schließt natürlich das Bekenntnis zum Wettbewerb und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung ein. Dazu gehört aber auch, daß wir unsere Wirtschaft instand setzen, das für die Modernisierung der Betriebe und die Erhaltung der Arbeitsplätze nötige Kapital zu bilden. Auch müssen wir die Industrie sich möglichst frühzeitig auf den Strukturwandel einstellen lassen, der sich unausweichlich aus der technologischen Entwicklung, aber auch auf dem Wege zu einer großräumigen internationalen Arbeitsteilung ergibt.
Wir müssen - das wird gelegentlich übersehen - immer davon ausgehen, daß auf lange Sicht, auf absehbare Zeit unsere volkswirtschaftlichen Reserven knapp bleiben werden. Das gilt für Arbeitskräfte, das gilt für Kapital, das gilt für die Mittel des Staates. Und wir werden die gesamtwirtschaftliche Produktivität nur dann optimal steigern können, wenn nicht - oft aus politisch gefärbten Motiven und unter entsprechenden Vorwänden, meine Damen und Herren - volkswirtschaftliche Ressourcen auf die Dauer fehlgeleitet werden.
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Deshalb kommt der Strukturverbesserung unserer Wirtschaft und der regionalen Erschließung nach unserer Auffassung ganz besondere Bedeutung zu. Dazu gehört, ,daß wir die Produktion mit hoher Wertschöpfung und hohem technischen know-how stark entwickeln. Dazu gehört aber auch, daß wir unsere Steuerpolitik, meine Damen und Herren, nicht in Widerspruch zu den ökonomischen Erfordernissen treten lassen.
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Das dritte: Die Unionsfraktion sieht die Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung und insbesondere die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht als eine isolierte Aktion an, sondern als einen bedeutsamen, ja unerläßlichen Beitrag zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität über verstärkte Investitionen. Und da Sie an uns so häufig die Frage nach den konkreten Alternativen richten, möchte ich Sie hier einmal fragen: wo bleibt denn nun eigentlich Ihre Alternative zur Vermögensbildung?
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Wir wissen doch alle, daß die technische Entwicklung einen ungewöhnlich hohen Kapitaleinsatz bedingt. Kapitalbildung ist praktizierter Konsumverzicht. Heute wird doch unter Ihrer Federführung der Sparer bestraft, der bei einer Steigerung der Lebenhaltungskosten um 6% nur mit einem Spareckzins von 4% rechnen darf. Die Anreize, die wir für die Vermögensbildung geben wollen, setzen die Herstellung eines stabilen Geldwerts voraus. Wer in der Gegenwart auf Konsum verzichtet, muß eben sicher sein können, daß ihm sein Engagement über die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität auf die Dauer entsprechenden materiellen Vorteil einbringt.
Das vierte: Die Unionsfraktion wird die Kraft aufbringen, in der Haushaltspolitik eindeutige PrioDr. Müller-Hermann
ritäten zu setzen und aril eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hinzuwirken; mein Kollege Strauß wird dieses Thema noch ausgiebig behanhandeln.
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Aktuelle Aufgabe ist es zunächst, alle Preisstabilisierungstendenzen zu stützen und bei der Konjunkturankurbelung äußerste Vorsicht walten zu lassen. Das gilt insbesondere für die Eventualhaushalte, zumal schon von den Kernhaushalten eine prozyklische Wirkung ausgeht. Ähnliches haben wir heute von Herrn Schiller gehört, nur steht das etwas in Widerspruch zu den Aussagen, die Herr Kollege Hermsdorf als sein Staatssekretär vor wenigen Wochen im „Spiegel" gemacht hat, wo er meinte: jetzt so schnell wie möglich die Eventualhaushalte in Gang setzen.
Die Verschuldung muß sich in den Grenzen halten, die durch den Kapitalbedarf der Wirtschaft auf der einen Seite und durch die Rücksichtnahme auf die Preisentwicklung auf der anderen Seite gesetzt sind. Wir warnen nachdrücklich davor, meine Damen und Herren, daß Bundesregierung, Länder und Gemeinden auch hier den Weg des geringsten Widerstandes gehen, indem sie die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand übersteigern.
Fünftens. Die Unionsfraktion wird sehr viel mehr Energie als die jetzige Koalition auf die Politik der europäischen Einigung verwenden. Sicherlich, wir geben uns keinerlei Illusionen über die Schwierigkeiten und Wagnisse hin, die mit der Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden sind. Wir übersehen auch nicht, wie schwierig es sein und bleiben wird, die EWG wirklich zu einer Stabilitätsgemeinschaft zu entwickeln.
Wichtig und vordringlich ist nach unserer Auffassung, daß bei allen Entscheidungen, die jetzt auf der EWG-Ebene getroffen werden, die Verzahnung von Währungs- und Wirtschaftspolitik gesehen und nicht nur gesehen, sondern auch durchgehalten wird, daß die EWG durch ihre eigene Stabilitätspolitik bei der Neuordnung des Weltwährungssystems selbst der Vorbereiter einer internationalen Stabilitätsgemeinschaft wird, daß sich die EWG auf eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten und den anderen Staaten der westlichen Welt einstellt und insbesondere gegenüber den Amerikanern endlich lernt, mit einer Zunge zu sprechen, daß sie sich ihrer Mitverantwortung für die Entwicklungsländer bewußt zeigt und daß sich schließlich alles, was wir kurz- und mittelfristig an pragmatischen Entscheidungen zu treffen haben, langfristig an den Zielsetzungen eines liberalisierten Welthandels und einer funktionsfähigen neuen Weltwährungsordnung orientiert.
Meine Damen und Herren, gerade meine letzten Ausführungen haben erkennen lassen, daß es zwischen Koalition und Opposition durchaus auch Berührungspunkte gibt, daß wir manches Stück des Weges gemeinsam gehen könnten. So haben wir - ich glaube, Herr Bundesminister Schiller wird das bestätigen müssen - in den Fragen der europäischen Einigungspolitik der Bundesregierung Rükkendeckung und Hilfestellung gegeben, und auch da, wo wir eigene Initiativen entwickelt haben, geschah das nicht zuletzt, um damit unserer Regierung eine Chance zu geben, die Vorstellungen von dem Aufbau einer funktionsfähigen Gemeinschaft wirkungsvoller vertreten zu können. In den Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und bei den konkreten Entscheidungen, die getroffen werden müssen, kann und darf es unter keinen Umständen zu einer Vernebelung der Meinungsunterschiede kommen.
Diese Bundesregierung Brandt wird in die deutsche Nachkriegsgeschichte als die Regierung eingehen, die die Inflation zugelassen und durch ihre eigenen Machenschaften gefördert hat und die mit den Problemen ihrer Zeit nicht fertig geworden ist.
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Sie ist eine Bundesregierung, die sich besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch große Worte und kleine Taten auszeichnet.
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Der Abgang von Ministern und der Verschleiß von Staatssekretären - ich begrüße Ihren neuen Staatssekretär - macht doch die ganze Misere dieser Bundesregierung deutlich; denn jeder Rücktritt signalisiert doch ein weiteres Stück Resignation und signalisiert, daß ein gewichtiges Teilprogramm nach dem anderen abgeschrieben werden muß.
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Lenin wird das Wort zugesprochen, daß man eine freiheitliche Ordnung am wirkungsvollsten zerstört, wenn man ihren Geldwert zerstört,
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Gerade an diesem fundamentalen Punkt - diesen
Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen und auch anhören - hat diese Bundesregierung versagt.
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Wir haben die große Sorge, daß 'die Kritik an dieser Bundesregierung mehr und mehr zu einer ungerechtfertigten Kritik an unserer freiheitlichen Grundordnung wird und daß die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zu einem Beweis für die Unfähigkeit und mangelnde Funktionsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung umfunktioniert wird.
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Gegen 'diese Verketzerung und Verzerrung der Tatsachen werden ,wir mit aller Energie angehen.
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Nimmt man jedenfalls die bisherigen Prognosen der Bundesregierung zum Maßstab, werden sich auch die Hoffnungsschimmer, von denen Herr Minister Schiller heute gesprochen ,hat und die der Jahreswirtschaftsbericht 1972 enthält, nicht weniger als Seifenblasen erweisen wie die Hoffnungsschimmer der beiden letzten Jahreswirtschaftsberichte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Situation eine Regierung, die in der Lage ist, Vertrauen auszustrahlen, auf deren Wort Verlaß ist,
die mutig und konsequent handelt, wenn die Umstände es erfordern. Die Regierung Brandt hat ihren Vertrauensvorschuß eingebüßt, weil sie nicht oder weil sie falsch handelt und weil heute jeder spürt, daß man ihren Worten, Reden und Versprechungen nicht trauen kann. Wegen der Ausweglosigkeit ihrer Politik sind Bundesregierung und Koalition in sich selbst brüchig und unsicher geworden. Diese Schwäche einer Regierung, die offenbar selbst nicht mehr sicher ist, ob sie überhaupt noch eine Mehrheit hinter sich hat, ist auch der Kern jenes Unsicherheitsgefühls, das alle Schichten unserer Bevölkerung erfaßt hat. Es besteht eine Vertrauenskrise in diesem Lande.
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Deshalb kann die Bevölkerung und können wir nicht an eine Besserung der Dinge glauben, solange diese Bundesregierung im Amt ist.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Junghans. Für ihn hat die Fraktion der SPD eine Redezeit von 40 Minuten beantragt.