jan aken (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal glaube ich wirklich, ich bin hier im falschen Film.

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Es soll darüber abgestimmt werden, dass nochmal
300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der
Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird,

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und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die
Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen
entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es
geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des
Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch.

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Herr Westerwelle hat sich vor zwei Tagen hier sogar
dazu hinreißen lassen zu sagen, der Einsatz der AWACSFlugzeuge in Afghanistan dient auch der Sicherung der
zivilen Luftfahrtwege nach Südostasien. Das ist doch
kompletter Blödsinn. Es geht nicht darum, dass die Lufthansa-Maschine von Frankfurt sicher in Hongkong ankommt. Das tut sie seit zehn Jahren, während der Krieg
dort läuft.

Es geht doch einzig und allein um eine Ausweitung
des Krieges. Das steht ja auch schwarz auf weiß in dem
Antrag der Bundesregierung drin. Da steht nämlich drin,
dass die Daten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen
an die militärischen Flugzeuge und Hubschrauber in
Afghanistan weitergegeben werden. Das benutzen sie
nicht nur, um von A nach B zu fliegen, sondern das be11482 

nutzen sie natürlich auch, um ihre Bombenangriffe, ihre
Fliegerangriffe gezielter zu koordinieren.

Was diese Bombenangriffe heißen, das wissen wir
hier in Deutschland spätestens seit Kunduz.

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Das wissen wir seit anderthalb Jahren, als damals
über 100 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten durch
einen Bombenangriff getötet worden sind. Jetzt glaube
niemand, das sei ein Einzelfall. Darüber wird hier in
Deutschland kaum noch berichtet. Aber solche Bombenangriffe finden regelmäßig statt, mit vielen, vielen zivilen Toten.

Gerade erst vor drei Wochen wurden ganz im Osten
von Afghanistan, in der Provinz Kunar, neun Kinder
beim Holzsammeln durch einen Bombenangriff getötet.
Das passiert natürlich bei Luftangriffen besonders häufig. Ich selber habe damals die Videos gesehen, die aus
den Flugzeugen heraus aufgenommen worden sind. Da
sieht man nur kleine schwarze Punkte, die da unten herumlaufen. Da kann kein Pilot sagen, ob das nun Taliban
oder kleine Kinder beim Holzsammeln sind. Es gibt gerade bei Luftangriffen besonders viele Tote. Das ändert
sich auch mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen
nicht. Dadurch kriegen Sie keine besseren Bilder. Dadurch kriegen Sie aber eine größere Dichte an solchen
Bombenangriffen. Das wird sich ausweiten, und das finden wir falsch.

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Ein zweites Beispiel. Mitte Februar sind, wiederum in
der Provinz Kunar, 65 Zivilistinnen und Zivilisten bei einem Bombenangriff getötet worden. Die Dorfbewohner
waren geflüchtet, als sie das Dröhnen der Flugzeuge und
der Hubschrauber hörten, und haben sich in einem Unterstand versammelt. Dort sind sie mit Raketen- und
Bombenabwürfen gezielt getötet worden. Das passiert
regelmäßig in Afghanistan und hat dazu geführt - hier
müssen Sie jetzt einmal zuhören -, dass Präsident Karzai
vor zwei Wochen, am 12. März 2011, vor NATO-Offizieren gesagt hat: Ich bitte die NATO und die USA in aller Demut darum, ihre Operationen in unserem Land zu
beenden.

Herr Steinmeier, ich frage Sie jetzt einmal: Wissen
Sie, dass Herr Karzai, Ihr Bündnispartner Karzai, vor
zwei Wochen gesagt hat, diese Operationen müssten beendet werden? Wenn Sie es wissen: Wie können Sie
dann jetzt, zwei Wochen später, zustimmen, dass diese
Operationen ausgeweitet werden? Das ist unlogisch. Sie
sind doch auf Einladung von Karzai da. Da er jetzt die
Beendigung dieser Operationen fordert, dürfen Sie diesem Mandat nicht zustimmen.

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Es ist ein Hohn und wirklich auch eine Missachtung
der Menschen in Afghanistan, dass sich Herr Westerwelle
vor zwei Tagen hierhin gestellt und gesagt hat: Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge ist militärisch notwendig,
weil er die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich nur einmal die Zahlen der Vereinten Nationen an: Im letzten Jahr
hat es wieder 2 777 zivile Opfer bei Gefechten in Afghanistan gegeben. Ich betone: Das sind Zahlen der Vereinten Nationen.

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Das ist wieder eine Steigerung, nämlich um 15 Prozent,
gegenüber dem Jahre 2009. Das beweist doch nur, dass
es richtig war, dass wir von Anfang an gesagt haben: Je
mehr Soldaten Sie nach Afghanistan schicken, desto
mehr Tote, Leid und Zerstörung gibt es dort.

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Ich finde, Sie verharmlosen, was diese Flugzeuge tun.
Das gilt für Libyen genauso wie für Afghanistan. Man
tut immer so, als ob da ein paar Flugzeuge kreisen. Auch
in Deutschland haben viele Menschen bei der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen gedacht: Na ja, ein
paar NATO-Flugzeuge sorgen dafür, dass die Flugzeuge
von Gaddafi nicht mehr aufsteigen können. - Nein, es
geht um flächendeckendes Bombardement. Deswegen
ist es richtig, dass Deutschland da nicht mitmacht.

Niemand soll jetzt aber glauben, dass CDU/CSU und
FDP zu Friedensengeln mutiert sind; denn Sie tauschen
hier einen Krieg gegen den anderen Krieg, Herr
Westerwelle. Sie tauschen den Libyen-Krieg gegen den
Afghanistan-Krieg, und das geht so nicht. Wir müssen
beide Kriege ablehnen.

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