Ruprecht Polenz (NA), 2013-03-21:
Ich will mir jetzt eine Bemerkung über die mir auch

bekannten Rangeleien zwischen dem Unterausschuss
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und den
Haushältern verkneifen,

({0})
die ich aus Anlass Ihrer Zwischenfrage machen könnte,
und schließe Sie einfach großzügig in den Dank mit ein.

({1})

Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an
der Regierung zu üben. Aber wenn Sie jetzt Haare in der
Suppe suchen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass die
Suppe insgesamt schmackhafter geworden ist - dazu haben auch Sie beigetragen -, und vor allen Dingen, dass
mehr Suppe da ist.

({2})

Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Kirche im Dorf.



Ich selber möchte einen Punkt ansprechen, bei dem
ich allerdings der Meinung bin, dass Deutschland dringend besser werden muss: das Auslandsfernsehen.

({3})

Laut einer Übersicht der Deutschen Welle gab es 1992
drei Sender, die weltweit ausgestrahlt haben: CNN, BBC
und die Deutsche Welle. 2012 sind Frankreich, die Türkei, Russland, al-Dschasira und China hinzugekommen.
Insgesamt konkurrieren jetzt 20 Sender in einem Wettbewerb mit der Deutschen Welle um die Meinungsbildung
der Weltöffentlichkeit.

Ein Blick auf die Ressourcen zeigt, dass der Deutschen Welle für Fernsehen jährlich 88 Millionen Euro
zur Verfügung stehen; das ist mit Abstand das geringste
Budget. Zum Vergleich die Zahlen der anderen Fernsehsender: Der BBC World Service verfügt über 115 Millionen; France 24 erhält 120 Millionen, Voice of America
145 Millionen, al-Dschasira 150 Millionen, Russia Today 275 Millionen, also mehr als dreimal so viel, wie die
Deutsche Welle zur Verfügung hat, um im publizistischen Wettbewerb das Russlandbild in der Welt mit zu
beeinflussen. Nach Medienberichten wendet China etwa
5 Milliarden zum Aufbau eines medialen Auftritts der
Volksrepublik China auf, darunter für zwei Fernsehsender.

Wir haben die Bundesregierung hier im Bundestag
2011 mit breiter Mehrheit aufgefordert, gemeinsam mit
den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der
Länder für eine Ausweitung der Kooperation zwischen
Deutscher Welle, ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk
zu sorgen. Seit 2011 tagen Kommissionen; aber so richtig herausgekommen ist dabei bis heute leider nichts.
Ziel muss sein, dass die Deutsche Welle ein Programm
aus dem Besten von ARD und ZDF anbieten kann, das
weltweit konkurrenzfähig ist. Die zusätzlichen Kosten
für Lizenzen und Rechte, Programme weltweit auszustrahlen - das wurde vor fünf Jahren errechnet -, würden
sich auf etwa 70 Millionen Euro belaufen. Diese Summe
- jetzt mache ich einen konkreten Vorschlag - könnte
leicht durch Werbeeinnahmen gedeckt werden. Nicht nur
die deutsche Automobilindustrie würde gerne weltweit
werben; auch andere Global Player wie Bayer, BASF
oder Siemens würden von einer solchen Möglichkeit
gerne Gebrauch machen. Etwas Besseres als ein weltweit ausgestrahltes Deutsche-Welle-Fernsehen mit einem „Made in Germany“-Werbeanteil kann man sich für
die Exportnation Deutschland nicht vorstellen. Die mangelnde Finanzierung wäre dann jedenfalls keine Ausrede
mehr.

Der große Wurf ist möglich, wenn die, die man daran
beteiligen muss, ein bisschen über ihren jeweiligen medienpolitischen Schatten springen würden: die Länder,
die Anstalten und vielleicht auch die Deutsche Welle
selbst. Es ist möglich; man kann es schaffen. Ich würde
mich freuen, wenn diese Debatte einen Impuls dazu geben würde.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren
Punkt eingehen. Der Unterausschuss hat sich in besonderer Weise dem deutschen Auslandsschulwesen gewidmet und dessen Ausbau vorangetrieben, vor allen Dingen
in Form von Begegnungsschulen, zu denen Schülerinnen
und Schülern der jeweiligen Gastländer der Zugang ermöglicht wurde. Für diejenigen, die das nicht wissen
sollten: Auch unsere Auslandsschulen werden durch
Schulgeld finanziert.

Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist,
dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei
uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Ländern uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit
Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrheinwestfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell
eine solche Genehmigung für eine internationale Schule
in Münster.

({5})

Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt
eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de
Grootschool in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Seinerzeit wurde das Deutsch-Niederländische Korps in
Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule
sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus - jetzt kommt der springende Punkt für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich
sein. 2011 stellte der niederländische Schulträger einen
entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in
Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber
auch bis zum Jahre 2015 nicht. Warum? Die Schule solle
sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der
Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine
Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen
muss.

({6})

Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen
Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich,
wenn die Schule anerkannt ist.

In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt
einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt
kommt der wichtige Punkt - nur deshalb spreche ich das
in dieser Debatte an -: Ohne eine schnelle Anerkennung
werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die
1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer
Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden
führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung,
dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der




Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen,
aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})