Geiger (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seiner Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps hat Generalsekretär Gorbatschow erklärt, daß sein Land bereit sei, auf Kernwaffentests zu verzichten, und er hat die USA aufgerufen, dem guten Beispiel der Sowjetunion zu folgen. Er betonte, daß das Kontrollproblem für ihn nicht zum Stolperstein würde. Sein Land sei bereit, in dieser Hinsicht den radikalsten Schritten zuzustimmen. Das sind in der Tat neue Töne.
Selbst wenn man in Betracht zieht, daß sich der Gorbatschow-Vorschlag wieder einmal in erster Linie an die westliche Öffentlichkeit richtet, um dort die gewünschte - und auch nicht verfehlte - Wirkung zu erzielen, so sollte man doch ganz genau überprüfen, welche praktischen Möglichkeiten er bietet, um zu einer ausgewogenen substantiellen Abrüstung zu gelangen.
Der Abrüstungsbericht 1985 sagt uns, daß der umfassende nukleare Teststopp eines der ältesten Themen der Rüstungskontrollverhandlungen ist. Trotzdem wurden, soweit bekannt ist, allein im Jahre 1984 55 unterirdische Kernexplosionen gezündet, 28 davon in der Sowjetunion. Die Idee eines Teststopps ist also, wie gesagt, nicht neu. Seit Jahren wird in Genf - leider ohne greifbares Ergebnis - darüber verhandelt. Bundeskanzler Kohl hat den jetzt in Gang gekommenen Dialog zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow zur Frage der Begrenzung und Einstellung der Nukleartests und deren Verifikation am 9. Januar 1986 in der Pressekonferenz, die heute schon ein paarmal zitiert wurde, ausdrücklich begrüßt. Nach seiner Auffassung gibt es jetzt eine Chance für aussichtsreiche Verhandlungen über eine Begrenzung und zukünftige Einstellung von Nukleartests und deren Kontrolle. Das ist eine so eindeutige Haltung, der sich auch die CDU/CSU-Fraktion voll anschließt, daß ich wirklich nicht verstehe, warum wir heute morgen zu dieser angeblich Aktuellen Stunde so früh und so vergeblich herkommen mußten.
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Hinzu kommt, daß Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der SPD-Fraktion, zu Ihrer Regierungszeit ganz die gleiche Linie bei diesem Thema vertreten haben, wie die heutige Regierung dies tut. Das hat sich bei Ihnen allerdings gründlich geändert. Heute übernehmen Sie jedes Angebot aus dem Osten nahezu kritiklos
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und beäugen argwöhnisch unsere amerikanischen Verbündeten. Wenn wir einen atomaren Teststopp hätten, dann würde sich das Problem mit den Atomwaffen trotzdem nicht von selbst lösen. Die Verwirklichung eines Teststopps wäre nicht gleichbedeutend mit der Reduzierung der Nuklearwaffen. Deshalb müssen wir auf den Zusammenhang zwischen einem Atomtestverbot und den Zielen der Genfer Verhandlungen immer wieder hinweisen. Ein Teststopp ist kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung vorhandener Waffenarsenale.
Im ersten Moment wirkt der Gedanke Gorbatschows, alle nuklearen Waffen abzubauen und damit auch SDI überflüssig zu machen, auf den unbefangenen Bürger wirklich bestechend. Aber damit wären die Probleme noch nicht gelöst. Wie sähe es denn mit der Kräfteverteilung in der Welt aus? Im konventionellen Bereich ist uns der Osten weit überlegen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat über den konventionellen Krieg gestern folgendes geschrieben:
Vor lauter Starren auf das Unheimliche des Nuklearen vergißt man den gewöhnlichen und allemal schrecklichen Krieg. Der „konventionelle" Krieg ist mit den heutigen Mitteln so fürchterlich, daß den Betroffenen schon nach wenigen Tagen jedes Nachdenken über nukleare Gefahren aus dem Sinn geschlagen würde.
Wir treten mit Nachdruck für eine drastische Reduzierung der Kernwaffen ein. Über dieses Thema wird in Genf verhandelt. Bis dieses Ziel erreicht sein wird, bis die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite verschrottet sein werden, müssen wir uns weiterhin auf die Strategie der nuklearen Abschreckung verlassen. Diese Abschreckung ist aber nur dann glaubwürdig, wenn sie auch funktionsfähig ist.
Wie Bundeskanzler Kohl am 9. Januar gesagt hat, setzen wir in das zweite Gipfeltreffen in Genf große Hoffnungen. Wir wünschen uns Fortschritte bei einem Interimsabkommen über Mittelstreckenwaffen, bei den Verhandlungen über weltweite Abschaffung chemischer Waffen und natürlich auch in der Frage eines atomaren Teststopps als Teil eines umfassenden Bündels von Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen. Ein Atomtestverbot allein, ohne weitergehende Fortschritte in der Abrüstung, würde unsere Probleme nicht lösen, sondern eventuell verschärfen.
Danke schön.
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