graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Nein. Ich habe es nur dann für bedenklich erklärt, wenn der Bundeswirtschaftsminister, was er eben nicht getan hat, dabei geblieben wäre, nachdem für den Fall dieser Fusion die Ministergenehmigung notwendig war.

Dieses aber, verehrter Herr von Bismarck, war zu dem Zeitpunkt des Artikels von Herrn Dollinger bereits zwei Tage vorher im Handelsblatt nachzulesen.
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Ein weiteres, meine Damen und Herren. Wir finden heute erneut eine Antrag auf Steuersenkung, der 8 Milliarden DM ausmacht. Darüber haben wir hier nun schon sehr häufig miteinander debattiert. Gestern hat uns die Bundesbank im Wirtschaftsausschuß noch einmal durch ihren Vertreter sagen lassen, daß sie aus stabilitäts- und konjunkturpolitischen Gründen gegen eine solche Steuersenkung ist. Dadurch, daß der Antrag immer wiederholt wird, wird er natürlich konjunkturpolitisch und stabilitätspolitisch nicht besser. Vielleicht wird er optisch günstiger und werbewirksamer; dennoch bleibt es dabei, daß dies inzwischen ein alter Hut geworden ist.
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- Herr Professor Carstens, er wird sich zum 1. Januar 1975 durchsetzen, wie es die sozialliberale Koalition, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, seit langem besprochen, beschlossen und verkündet haben.
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Nun, meine Damen und Herren, kommt ein nächster Punkt. Sie erinnern sich sicherlich alle daran, daß wir hier bei der Beratung des Einzeletats des Herrn Bundeswirtschaftsministers auch über die Frage gesprochen haben, ob man die Lohnentwicklung an Indexklauseln festhalten sollte. Wir haben das mit dem Kollegen Arndt diskutiert, und ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir es außerordentlich bedauern, daß Herr Arndt durch seine schwere Erkrankung heute nicht hier sein kann und an diesen für ihn und uns wichtigen Beratungen nicht teilnehmen kann, und daß wir ihm von Herzen gute Besserung wünschen.
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Damals, meine Damen und Herren, habe ich der Index-Bemerkung des Kollegen Arndt widersprochen und Ihre Zustimmung gefunden. Inzwischen hat nun Herr Professor Giersch eine Theorie entwikkelt, ob man nicht vielleicht doch zu einer Index-Regelung kommen könne, und flugs hat sich der Bundesausschuß für Wirtschaft der CDU - ebenfalls nachzulesen im „Handelsblatt" - diese Theorie und Thesen, die eine Annäherung an die Index-Lösung in der Tarifpolitik vorschlagen, zu eigen gemacht.
Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß dies nach wie vor nach unserer Auffassung ordnungspolitisch unvertretbar ist. Sie können aber die ordnungspolitische Belehrung, die Sie in diesem Falle offenbar brauchen, von dem Kollegen Nölling entgegennehmen; ich freue mich besonders, Sie darauf hinweisen zu können. Wenn Sie die Fundstelle
wissen wollen, dann darf ich Ihnen sagen, daß es der „Vorwärts" vom 27. Dezember 1973 ist. Dort steht es ordnungspolitisch richtig. In Ihrem Bundesausschuß für Wirtschaftspolitik steht es falsch.
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Die Einführung von Indizes in die Tarif- und Preisentwicklung ist und bleibt mit stabilitätspolitischen Überlegungen unvereinbar. Ich darf, um das kurz zu machen, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Absätze aus einer Stellungnahme der Sparerschutzgemeinschaft zitieren. Das erste Zitat lautet:
Es gibt also erfreulicherweise bisher keinen zwingenden Grund für die Annahme, daß sich die Reagibilität des Lohn- und Preissystems gegenüber konjunkturellen Schwankungen entscheidend verschlechtert hätte. Damit fehlt aber auch der Forderung, wirtschaftspolitisch neue Wege zu gehen, um eine Stabilisierung ohne Stabilisierungskrise überhaupt erst möglich zu machen, jede Überzeugungskraft. Selbst wenn die Gefahr einer Stabilisierungskrise wirklich bestünde, wären Indexklauseln kein geeignetes Mittel, um für eine reibungslose Anpassung der Löhne an den jeweiligen Konjunkturtrend zu sorgen. Sie wären es schon deshalb nicht, weil die Sozialpartner nur die Tariflöhne bestimmen,
- dies ist für mich der entscheidende Gesichtspunkt die letztlich entscheidenden Effektivlöhne dagegen bilden sich am Markt. Sie aber lassen sich nicht in ein Indexsystem einbinden.
Des weiteren haben wir schon damals darauf hingewiesen - dies gilt heute nach wie vor -, daß das Anbinden an Indexklauseln natürlich nicht bei den Löhnen haltmachen kann und wird, sondern daß dann Zinsen und andere Dinge ebenfalls angehangen werden, daß der gesamte Kapitalmarkt einer Indexlösung unterworfen werden müßte. Dies ist wirtschaftspolitisch und stabilitätspolitisch völlig unvertretbar.
Ich darf noch einmal die Sparerschutzgemeinschaft zitieren:
Auch unter der Prämisse einer stabilitätsgerechten Geldpolitik wäre eine Indexierung der Zinsen, Löhne und Steuern schädlich, da sie die Wirksamkeit der Stabilitätspolitik in Frage stellte. Außerdem wäre die Gefahr groß, daß der politische Wille zur Stabilitätspolitik erlahmt. Ohne Zweifel würden Indexklauseln dem Inflationsdenken Vorschub leisten.
Dabei bleibt es, und dies ist richtig.
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- Ich bin erstaunt über Ihre Zustimmung. Dann
äußern Sie doch diese Ansicht mal im Bundesfachausschuß für Wirtschaftspolitik Ihrer Partei! Ich darf
Sie darauf hinweisen, daß es sich auch um eine „Handelsblatt"-Veröffentlichung handelt.
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Dies ist kein alter Hut; es ist ein neuer Hut, aber der ist so groß, daß er gleich über Augen und Ohren geht!
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Wenn wir ernsthaft auf diesen Weg gerieten, beträten wir einen gefährlichen Irrweg. Meine Freunde bleiben dabei, daß die Einführung einer Indexlösung unvertretbar ist und unsere Zustimmung nicht finden kann.
Lassen Sie mich abschließend bemerken: Herr Bundeskanzler, sie haben seinerzeit - ich glaube, es war in der Ansprache zur energiepolitischen Versorgungsschwierigkeit - gesagt, daß die Energiekrise eine Chance für uns alle werden könne. Ich darf hinzufügen, daß sie eine Chance für und eine Herausforderung an die Marktwirtschaft und alle an ihr Beteiligten und in ihr Tätigen ist. Dies hat der Herr Bundeswirtschaftsminister auch' schon gesagt.
Die Energiekrise ist auch eine Herausforderung an den Einfallsreichtum, an die Geschicklichkeit und an die Führungskraft der Bundesregierung. Ich darf für meine Fraktion feststellen: Die Bundesregierung hat diese erste Runde der Herausforderung gut überstanden. Die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion sprechen der Bundesregierung, zuvörderst dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, für diese Aktivitäten in der Energiepolitik ihr uneingeschränktes Vertrauen aus.
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