emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1959-01-29:
Jawohl.
deist (NA), 1959-01-29:
Herr Kollege Atzenroth, ist Ihnen bekannt, daß in der laufenden Woche die Hälfte aller Zechenanlagen wieder Feierschichten verfährt? Und meinen Sie wirklich, daß man diese Angelegenheit so bagatellisieren darf?
deist (NA), 1959-01-29:
Ich werde mich kurz fassen. Herr Kollege Atzenroth, war Ihnen entgangen, daß meine Begründung war: Feierschichten, auch wenn bezahlt, führen zur Fördersteigerung, während eine Arbeitszeitverkürzung zunächst einmal zum Absinken der Förderung führt, also zu dem, was wir heute brauchen? Darin liegt der wesentliche Unterschied.
bleiss (NA), 1959-02-20:
Herr Kollege Dr. Hellwig, halten Sie die Befreiung der bundeseigenen Unternehmen von der Vermögensteuer für eine so große wirtschaftliche Bevorzugung?
({0}) - Ein Promille maximal!
atzenroth (NA), 1959-01-29:
Herr Dr. Deist, ich bagatellisiere diese Angelegenheit nicht. Aber ich stelle folgendes fest. Das Durchschnittseinkommen der Kohlenbergarbeiter unter Tage hat sich in dem ganzen Jahr 1958 nicht wesentlich verändert. Es ist um die 600-Mark-Grenze herum geblieben. Vielleicht ist es auf 590 DM abgesunken. 617 DM war, glaube ich, der höchste Durchschnitt. Wenn es auf einen Durchschnitt von 590 DM abgesunken ist, ist das noch keine sozialpolitische Katastrophe. Davon kann man wirklich nicht sprechen. - Ich will Ihnen noch, bevor Sie die Frage stellen, sagen, wodurch das gekommen ist: selbstverständlich durch eine erhöhte Schichtleistung. Sie wissen ja selber, daß die Schichtleistung in dem Jahre 1958 wieder den Stand erreicht hat, der schon früher einmal im deutschen Bergbau zu verzeichnen war und der bei manchen anderen unserer ausländischen Konkurrenten auch heute zu verzeichnen ist.
deist (NA), 1959-01-29:
Herr Kollege Atzenroth, sind Sie der Meinung, daß man eine solche Durchschnittsbetrachtung anstellen darf? Wissen Sie nicht, daß es an der Ruhr eine ganze Menge Bergarbeiter gibt, die durch die Feierschichten mit ihrem Einkommen unter dem Fürsorgerichtsatz liegen?
burgbacher (NA), 1959-01-29:
Herr Kollege Atzenroth, glauben Sie nicht, daß die Hauptbedeutung der Zollverordnung darin liegt, daß sie nicht nur für die Zeit, während der sie gilt, sondern überhaupt für alle Zukunft alle veranlaßt, bei Kohleverträgen mit der Bundesrepublik vorsichtiger zu sein als in der Vergangenheit?
atzenroth (NA), 1959-01-29:
Lieber Herr Burgbacher, es ist ein schlechtes Zeichen, wenn Sie zur Mahnung an vertragschließende Kaufleute einen so massiven Zoll in der Bundesrepublik verfügen müssen. Für mich ist das ein schlechtes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
burgbacher (NA), 1959-01-29:
Herr Kollege Atzenroth, ist Ihnen bekannt, daß auch für die Möbelindustrie ein Wertzoll besteht?
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Deist hat - wenn der Redner es gestattet - das Wort zu einer Zwischenfrage.
deist (NA), 1959-01-29:
Ich muß mich bemühen, Herr Präsident, die Sache in die Form einer Frage zu kleiden. - Herr Kollege Atzenroth, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich niemals geweigert hatte anzuerkennen, im Gegenteil stolz darauf bin, ein Sozialist zu sein. Ich wünsche auch nicht, daß das irgendwie in Zweifel gezogen wird.
Aber ich möchte eine zweite Frage stellen, Herr Atzenroth, und zwar nur zur Klarlegung. Sind Sie sich bewußt, daß hier offenbar ein Mißverständnis vorliegt: ich möchte nicht die Leistung des einzelnen Mannes herabsetzen - das haben Sie offenbar verstanden -, sondern die gesamte Förderleistung, und zwar dadurch, daß mehrere Stunden in der Woche wegfallen, weil die Arbeitszeit verkürzt wird. Ich fürchte, daß hier ein Mißverständnis bei Ihnen entstanden ist, daß vielleicht berichtigt werden könnte.
starke (NA), 1959-01-29:
Bitte!
atzenroth (NA), 1959-01-29:
Das sehe ich nicht ein. Das ist doch kein Unterschied! Herr Dr. Deist, da sprechen wir mit verschiedenen Zungen, und das scheint ja nun öfter vorzukommen. Vielleicht liegt darin der Unterschied unserer wirtschaftlichen Auffassung begründet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zusammenfassen und für meine Fraktion erklären, daß wir alle Maßnahmen unterstützen, die sich im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung halten. - Ich glaube, daß den Herrn Minister das interessieren wird: daß wir alle Maßnahmen unterstützen, die sich im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung halten, als deren Exponent Sie immer gelten. Den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg eines Prohibitivzolls - das ist er ja doch - halten wir für falsch und verhängnisvoll. Da können wir unsere Zustimmung nicht geben. Wir müssen vielmehr fordern: Erhard, bleib' bei deiner Marktwirtschaft!
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Steinmetz.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Philipp.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke. - Herr Abgeordneter Dr. Starke, bitte sprechen Sie!
({0}) --- Aber meine Herren, - der eine möchte nach dem anderen sprechen. Herr Deringer, dann sprechen Sie jetzt bitte!
deringer (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, einiges zu der Kohlenzollverordnung vom Standpunkt der industriellen Energieverbraucher aus zu sagen. Nachdem wir verabredet haben, uns kurz zu fassen, darf ich mich darauf beschränken, die Entschließung, die wir Ihnen vorgelegt haben, zu begründen.
Sie wissen, und es ist ja wohl kein Geheimnis, daß auch bei uns eine ganze Reihe Bedenken gegen die Verordnung bestanden haben. Wir haben nun versucht, diese Bedenken durch die Entschließung auszuräumen.
Unser erstes Bedenken war, wie sichergestellt werden kann, daß tatsächlich, wie es der Ruhrbergbau zugesagt hat, die Verträge abgelöst werden. Wir haben deshalb in der Entschließung die Regierung gebeten, dies in irgendeiner Form, notfalls durch Gesetz, sicherzustellen. Sollten sich im Einzelfall über die Ablösung Streitigkeiten ergeben, so ist dafür ein Schiedsverfahren vorzusehen.
Das zweite Bedenken wurde von den Reedern geäußert, die in ihren Verträgen häufig Klauseln haben, wonach die Käufer in bestimmten Fällen, bei Government interference oder in ähnlichen Fällen, von dem Vertrag zurücktreten können. Es ist zwar in der bisherigen Rechtsprechung nicht klar, ob die Einführung eines Zolles eine solche Government interference ist und demnach ein Recht zum Rücktritt gibt; um aber allen Unsicherheiten vorzubeugen, bitten wir in der Entschließung die Regierung, auch diesen Punkt, notfalls durch Gesetz, klarzustellen.
Schließlich bitten wir, daß bei der Verteilung des zollfreien Kontingents, das ja inzwischen auf 5 Millionen t erhöht worden ist, diejenigen Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden, die von der neuen Regelung besonders betroffen werden. Das gilt insbesondere natürlich für die Küstengebiete und für die süddeutschen Gebiete.
Im Einvernehmen mit der Fraktion der SPD - ich nehme an, auch mit den anderen Fraktionen, obwohl wir es jetzt noch nicht haben absprechen können - darf ich Sie bitten, diese Entschließung dem Außenhandelsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Starke!
starke (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure die Verwirrung, die ich in die Rednerordnung bringen mußte. Aber, Herr Präsident, es war ganz gut so, weil ja vor mir eine Entschließung begründet wurde. Ich kann nun auch dazu gleich etwas sagen.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter, wenn die Präsidenten sich ablösen, müssen sie sich auch erst wieder in den Lauf der Debatte hineinstudieren, und das ist mühsam.
starke (NA), 1959-01-29:
Deshalb wollte ich es auch sagen. - Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin von einem Kollegen von der Deutschen Partei gehört, daß die Deutsche Partei schweren Herzens dieser Zollverordnung zustimmen will. Mein Kollege Atzenroth hat Ihnen vorhin schon vorgetragen, daß unsere Bedenken so stark sind, daß wir der Verordnung nicht zustimmen können.
({0})
Wir möchten allerdings sagen, daß wir nach einer vorläufigen Prüfung der Ausschußüberweisung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei zustimmen, falls das Haus der Zollverordnung zustimmt.
Ich möchte - weil es so vereinbart ist, so kurz wie irgend möglich - noch einmal zu dieser Zollverordnung sprechen. Ich habe mit meinem Kollegen Atzenroth verabredet, daß ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz konkret sage, warum wir - nach unserer Überzeugung und nach immer erneuter Prüfung - diese Zollverordnung jetzt nicht für notwendig halten. Wir haben noch anstehende Verträge - was amtlich feststeht ---über 36 Millionen t. Davon sind, ebenfalls amtlich feststehend, Verträge über 25 Millionen t - das mögen runde Zahlen sein - von den Handelsgesellschaften des Bergbaues abgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 25 Millionen f sind doch eine Sache des Bergbaues in sich. Denn auch in diesem Gesetz, das Sie jetzt schon vorschlagen, um die Folgen dieses Zolls zu mildern, sehen Sie doch nur etwas vor für die 11 Millionen t, die dann noch übrigbleiben.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgesehen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP Umdruck 199 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ferner liegt eine interfraktionelle Vereinbarung
vor, die Abstimmung über den Mündlichen Bericht Drucksache 826 ({0}) - Kohlenzoll - auf morgen genau 9 Uhr zu vertagen. - Das Haus ist damit einverstanden. In der Erwartung, daß das Haus morgen sehr viel attraktiver besetzt ist als jetzt, vertagen wir also die Abstimmung bis morgen früh 9 Uhr.
Die Tagesordnung ist heute nachmittag um einen Punkt ergänzt worden. Ich rufe auf die
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ({1}) ({2}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung. Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich nehme an, daß die Herren, die sitzen geblieben sind, sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollen.
({3})
- Natürlich, die Berliner; aber es sind auch NichtBerliner sitzen geblieben; ich nehme an, daß das auf die Ermüdung zurückzuführen ist. - Dennoch stelle ich fest, daß das Wasserhaushaltsgesetz einstimmig angenommen worden ist.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, den Rest der Tagesordnung wie folgt zu erledigen: erstens die Abstimmung zu Punkt 13 b, also zur Kohlenzollverordnung, zweitens Punkt 14 der Tagesordnung - SaintLouis - drittens Punkt 10 - Fremdenlegion -, viertens Punkt 15 - Große Anfrage betreffend AVAVG -, fünftens Punkt 16 der Tagesordnung - Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs - und als letztes Punkt 17 - Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs -. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann kann so verfahren werden.
Wir fahren also fort bei Punkt 13 b:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({1}) ({2}).
Es ist noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses im Mündlichen Bericht Drucksache 826 ({3}).
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zu berücksichtigen, daß zu Punkt 13 a noch ein Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 200 eingegangen ist. Es ist Einvernehmen zwischen den Fraktionen darüber erzielt worden, daß dieser Antrag ohne Begründung und Aussprache an den Wirtschaftsausschuß überwiesen werden soll. Ich bitte das Haus um diese Übersung.
({0})
- An dieselben Ausschüsse wie der Antrag - Umdruck 199 - der anderen Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Meine Damen und Herren, an sich wäre ein Antrag nach § 107 der Geschäftsordnung jetzt nicht mehr zulässig. Nachdem aber interfraktionell Einverständnis besteht, stelle ich eine Abweichung gemäß § 127 der Geschäftsordnung fest. Der Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 200 wird an die gleichen Ausschüsse überwiesen, an die der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und DP - Umdruck 199 - gestern überwiesen worden ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Punkt 13 b. Wer dem Antrag des Ausschusses im Bericht Drucksache 826 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kliesing. Wünscht der Berichterstatter noch das Wort? - Ich danke dem Abgeordneten Dr. Kliesing für den von ihm erstatteten Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung § 1 auf und erteile das Wort dem Abgeordneten Metzger.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Metger, Sie befinden sich in einem gewissen Irrtum, wenn Sie die Auffassung vertreten, wir verdanken die Ratifizierungsbedürftigkeit dieses Gesetzes lediglich der Tatsache, daß die französische Verfassung eine solche Teilnahme des Parlaments am Ratifizierungsverfahren erforderlich mache. Nach der neuen französischen Verfassung ist es genau umgekehrt. Nach meinen Informationen hat die Französische Republik inzwischen den Vertrag ratifiziert, und zwar gemäß französischem Verfassungsrecht auf dem Verordnungswege.
Nun aber zu den von ihnen angeschnittenen Fragen. Auch die Fraktion der CDU/CSU hat sich mit den in diesem Abkommen aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigt. Wir sind allerdings der Auffassung, daß Ballistik und Kernphysik zwei grundverschiedene Dinge sind und deshalb von vornherein nicht zu vermuten ist, daß in einem ballistischen Institut kernphysikalische Arbeiten vorgenommen werden. Selbst wenn man das Institut eines Tages umstellen wollte, so würde das eine derartige Umgestaltung auf personellem und materiellem Gebiet und einen derart hohen Finanzaufwand bedingen, daß man es ohne haushaltsmäßige Folgerungen nicht bewerkstelligen könnte. Das Kontrollrecht des Parlaments ist also in allen Fällen gewahrt.
Auch das Argument, man könne mit Hilfe aerodynamischer Forschungen Flugkörper konstruieren, die geeignet seien, atomare Sprengkörper zu transportieren, ist nicht durchschlagend. Herr Kollege Metzger, wenn Sie den Grundsatz vertreten - es ist natürlich Ihr gutes Recht, ihn zu vertreten -, keinerlei Forschungsarbeiten zu unterstützen, die dem eventuellen Transport von atomaren Sprengkörpern dienen könnten, dann müssen Sie konsequenterweise ersten den gesamten deutschen Flugzeugbau ablehnen - denn mit Flugzeugen können Sie bekanntlich auch atomare Sprengsätze befördern - und zweitens darüber hinaus auf militärischem Gebiet auch jegliche artilleristische Forschungsarbeit, ja, sogar die Konstruktionsarbeiten für schwerere Infanteriewaffen heutzutage ausschließen.
Ich würde es aber auch für falsch halten, wenn wir Deutschen von vornherein darauf verzichteten, in der Raketenforschung tätig zu werden; denn, in die Zukunft gesehen, hat die Raketenforschung keineswegs nur eine militärische, sondern auch eine zivile Bedeutung. Aus wissenschaftlichen, verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Gründen wäre es also nicht zu vertreten, sich auf diesem Gebiet von vornherein einer völligen Enthaltsamkeit zu befleißigen.
Wir sind der Auffasung, daß die von der Opposition vorgebrachten Bedenken in keiner Weise stichhaltig sind. Auf der anderen Seite begrüßen wir das Abkommen als eine Möglichkeit deutsch-französischer Zusammenarbeit. Wir sind deshalb bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur dritten Beratung und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Junge Deutsche in der Fremdenlegion ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, wie er soeben vorgetragen wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. Änderung von Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Odenthal.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gehört. Ich frage, ob eine Aussprache gewünscht wird.
({0})
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rudoll.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
ludwig (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Frage 6, die den § 65 betrifft und zu der ich einiges sagen möchte, ist die Lage nach den Erklärungen des Herrn Ministers nicht ganz hoffnungslos. Auch Herr Kollege Dr. Dittrich hat bereits erklärt, daß er diese Erklärung begrüßt und bereit ist, in dieser Richtung mitzuarbeiten. Es handelt sich nicht nur um das Baugewerbe, sondern auch im Handwerk, in der Heimarbeit, in der Schmuck-, Schuh- und Textilindustrie, also in Industriezweigen mit zahlreichen Kleinbetrieben, haben wir solche Fälle; es sind also in der Hauptsache kleine Leute. Man kann jedoch nicht sagen, daß eine Massenerscheinung vorliege. Bedauerlich wäre es, wenn man die Sache vom Standpunkt des Beitrages aus sähe. Viel wichtiger ist, daß es sich um regelrechte Arbeitsverträge handelt. Diese Arbeitsverträge sind die Regel.
Ich weiß natürlich, daß immer wieder auf den möglichen Mißbrauch hingewiesen wird. Beim Baugewerbe kann schon dadurch abgeholfen werden, daß beschleunigt die Wünsche verwirklicht werden, die kürzlich bei der großen Debatte über die Winterarbeit für das Baugewerbe vorgetragen wurden und deren Berechtigung anerkannt wurde. Die Bundesregierung hat den Auftrag, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Man sollte allgemein einsehen, wie unwürdig der Zustand ist - ob es sich nun um Eltern bei den Kindern oder Kinder bei den Eltern handelt, ob es Ledige oder Verheiratete sind -, daß die Betreffenden von der Unterstützung durch die Familie abhängig sein sollen. Schließlich ist es in allen Fällen dem Arbeitsamt möglich, die Leute so rasch wie möglich zu vermitteln; ein Mißbrauch kann dann nicht entstehen. Es ist dann durchaus zu kontrollieren -gleichgültig, ob wir jetzt das Baugewerbe oder die Schmuckindustrie nehmen, wo durch Agenten oder Unternehmer Aufträge erteilt `werden -, ob die Arbeitslosmeldung gerechtfertigt ist. Das läßt sich an Hand der zugeteilten Arbeitsmenge prüfen. Meiner Ansicht nach genügen heute romantische Hinweise auf die Familiensolidarität nicht mehr. Das
3278 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode. Ludwig
mag sehr gut gemeint sein, aber es steht in völligem Widerspruch zu den wirklichen Verhältnissen.
Ich hoffe also, daß nicht nur eine Prüfung erfolgt, wie Härtefälle beseitigt werden können, sondern daß ganz allgemein für diese Kreise die Versicherungspflicht eingeführt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Odenthal.
odenthal (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf unsere eingehend - wenn auch kurz, aber präzis - begründete Große Anfrage haben wir, von Ausnahmen abgesehen, ferngelesene und ferngeschriebene Vorlesungen gehört, in denen nichts enthalten war, was an echten Argumenten gegen unsere Überzeugung spräche. Ich glaube, in der Sache selbst ist nach den Ausführungen des Herrn Ministers Blank das letzte Wort noch nicht gesprochen. Darum glaube ich, daß ich nach all dem, was gesagt worden ist, nichts hinzuzufügen habe und daß unsere Begründung ausreichend war.
Ich schließe mich dem Vorschlage meines Kollegen Behrendt an und bitte Sie, der Überweisung des Antrages Umdruck 201 an den Ausschuß für Arbeit zuzustimmen.
({0})