emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident, einverstanden, wenn die Möglichkeit dann noch besteht, geschäftsordnungsmäßig so zu verfahren, daß der Punkt noch einmal angesprochen wird.
Adenauer (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Abgeordnete Atzenroth hat eine Reihe von Fragen gestellt. Ich bitte Sie, diese Fragen im Auswärtigen Ausschuß zu behandeln; sie eignen sich im gegenwärtigen Augenblick nicht zur Verhandlung in der Offentlichkeit.
Dann eine weitere Bemerkung: jetzt soll mir auch der „Merkur" nahestehen. Ich wäre mal sehr gespannt, zu hören, wieviel Zeitungen mir nahestehen. Ich merke sehr wenig davon.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Walz.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gille (NA), 1955-05-06:
Bitte schön!
Löwenstein (NA), 1955-05-06:
Herr Kollege Dr. Gille, Sie sagten, die Bundesregierung sei über diese Verhandlungen mit der Schweizer Bank bezüglich der Option nicht informiert gewesen. Darf ich die Frage stellen, ob Sie über die Besprechungen, die zwischen den Vertretern der Familie Röchling und den Vertretern der Bundesregierung darüber stattgefunden haben, noch keine Nachricht erhalten haben.
Gille (NA), 1955-05-06:
Ich darf Ihnen darauf antworten. Ich habe mit Angehörigen der Familie Röchling nicht sprechen können, sondern ich beziehe mich auf Informationen - aber ich nehme an, daß Herr Professor Hallstein dazu etwas wird sagen können -, Informationen, die von seiten der Bundesregierung stammen und denen - bisher jedenfalls - keiner ernstlich widersprochen hat, daß die deutsche Bundesregierung über das beabsichtigte Optionsrecht nicht vorher unterrichtet worden ist. Wenn Sie etwas anderes dazu wissen, - ich kenne allein diese Informationen.
Löwenstein (NA), 1955-05-06:
Die deutsche Bundesregierung war in allen Einzelheiten und von Anfang an über diese Verhandlungen informiert.
({0})
Lütkens (NA), 1955-05-06:
Eine Frage, Herr Präsident! Darf ich eine Frage an den Herrn Staatssekretär stellen?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, der Herr Staatssekretär ist ja nicht mehr am Rednerpult. Aber wenn er Ihnen eine Frage gestattet, habe ich nichts dagegen.
Lütkens (NA), 1955-05-06:
Meine Frage ist die folgende. Es scheint, daß der Versuch gemacht wird, ein gewisses Dunkel über die Frage zu verbreiten, wann die Regierung von dem von der Familie Röchling erteilten Optionsrecht erfahren hat. Wie man gehört hat, ist das Optionsrecht im April 1954 gegeben worden. Ich wäre dem Herrn Staatssekretär dankbar, wenn er dem Hohen Hause mitteilte, wann die Regierung von dem Optionsrecht über 200 Millionen an eine Schweizer Bank Kenntnis erhalten hat. Ich weise darauf hin, daß die Regierung im Oktober 1954 Mitteilungen gemacht hat, aus denen hervorging, daß sie davon wußte.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Herr Staatssekretär!
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-05-06:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie nicht im Saale waren, als ich die Frage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Löwenstein beantwortete.
({0})
- Es war dieselbe Frage, die er gestellt hat: wann die Bundesregierung von der Erteilung der Option erfahren habe.
({1})
Lütkens (NA), 1955-05-06:
Die Frage bezieht sich auf den Zeitpunkt. Ich frage: Wann, zu welchem Zeitpunkt, hat die Bundesregierung von dem von der Familie Röchling erteilten Optionsrecht erfahren?
({0})
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-05-06:
Nachdem diese Option vereinbart war.
({0})
- Ach, Sie wollen das Datum wissen. ({1})
- Am 21. April 1954.
Lütkens (NA), 1955-05-06:
Also unmittelbar nach der Erteilung der Option?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-05-06:
Unmittelbar danach.
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Herr Abgeordneter Prinz zu Löwenstein!
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich noch kurz das Wort ergreife, dann nur deshalb, um für Regelungen der Zukunft, die noch offenstehen, einen Hinweis zu geben, dessen Bedeutung auf der Hand liegt. Wir sind alle daran interessiert, daß auf dem Boden der partnerschaftlichen Regelung, der je 50% igen Beteiligung der Bundesregierung und der französischen Regierung an dem in ein neues Unternehmen zu überführenden Hüttenwerk Völklingen die Ausgestaltung der Leitung so erfolgt, daß der Grundgedanke der Partnerschaft auf eine faire Weise zur realen Durchführung gelangt. Wenn man aus den Verhandlungen gehört hat, daß es

({0})
die Bundesregierung für ratsam hielt, auf das französische Verlangen einzugehen, den ersten Vorstandsvorsitzer, der für fünf Jahre amtieren kann, den Franzosen zuzugestehen, dann wäre in diesen Verhandlungen an sich das deutsche Gegenverlangen völlig legitim gewesen, den ersten Aufsichtsratsvorsitzer für die entsprechende Zeit der deutschen Seite zuzugestehen.
({1})
Das ist einstweilen nicht vereinbart worden; aber die entsprechende Entscheidung ist noch zu fällen. Deshalb sollte sich der Deutsche Bundestag das Verlangen gegenüber der Bundesregierung zu eigen machen, daß darauf beharrt wird, daß der Aufsichtsratsvorsitz der deutschen Seite zufällt, so wie wir bereits das Zugeständnis gemacht haben, daß der erste Vorstandsvorsitzer der französischen Seite zufällt. Dieses deutsche Verlangen ist völlig legitim. Es ist lediglich der Ausdruck der Auffassung, daß der Partnerschaftsgedanke auch in der Gestaltung der Leitung einen fairen Niederschlag finden muß. Dieser Gedanke für die Zusammensetzung der Leitung kann noch verwirklicht werden, wenn sich die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen nicht davon abbringen läßt, daß es nur eine Komplettierung der bisherigen Regelung über den Vorstandsvorsitz zugunsten der französischen Seite gibt, nämlich für die entsprechend lange Zeit, für die der französische Vorstandsvorsitzende amtieren wird, den Aufsichtsratsvorsitz der deutschen Seite zuzugestehen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hallstein.
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Mommer!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Mommer (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Anwesenden haben den Eindruck gehabt, daß es sich hier um ein sehr interessantes Kapitel europäisch-kapitalistischer Politik handelt. Die Auskünfte, die wir bekommen haben, können uns nicht befriedigen. Es sind Tatsachen vorgebracht und Gegentatsachen angeführt worden, die kein abschließendes Urteil erlauben. Der Herr Bundeskanzler hat selber angekündigt, daß er bestimmte Fragen, die an ihn gerichtet worden sind, im Auswärtigen Ausschuß beantworten will. Wir werden die Gelegenheit dann wahrnehmen, tiefer in diese interessante Materie einzudringen.
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf eine Bemerkung des Herrn Staatssekretärs betreffs der Gruppe Chatillon-Commentry

({0})
eingehen, was die Information oder Nichtinformation der Bundesregierung anlangt. In einer Unterredung, die am 1. Februar 1954 stattfand, hat der Anwalt der Familie Röchling, Dr. Kranzbühler, den Saarreferenten des Auswärtigen Amts, Herrn Dr. Thierfelder, über diesen aufgetauchten Plan informiert. Und zwar ging es nicht um 51 zu 49 %, vielmehr bestand der Plan darin, Völklingen einerseits mit 50 % und andererseits die Gruppe Chatillon-Commentry in eine neue Gesellschaft ebenfalls mit 50 % einzubringen. Der Generaldirektor der Gruppe Chatillon-Commentry, Monsieur Bureau, hat jedoch die französische Führung verlangt, was die Familie Röchling abgelehnt hat.
Bei derselben Unterredung hat der Anwalt der Familie Röchling auch noch einmal auf die Schweizer Gruppe und auf den Verdacht hingewiesen, daß die französischen Interessen dahinterstehen könnten. Es gab eine weitere Unterredung am 6. April 1954: Dr. Rust vom Wirtschaftsministerium, Dr. Thierfelder, Dr. Ophüls vom Auswärtigen Amt, Vertreter der Familie Röchling. Es war vorher gebeten worden, Herrn Staatssekretär Hallstein oder Herrn Dr. Blankenhorn informieren zu können. Herr Dr. Thierfelder hat bei dieser Unterredung - sechs Wochen nach der ersten - das Bedauern ausgedrückt, daß die beiden Herren bis jetzt keine Zeit gehabt haben.
({1})
Herr Dr. Thierfelder hat nach meinen Informationen in positiver Weise auf den damals vorgetragenen Plan Oh atillon-Commentry hingewiesen, nachdem er ausgeführt hatte, das Schweizer Angebot sei wohl nicht seriös gemeint, da die französische Regierung nichts davon wisse. Das Gespräch fand zu diesem Punkt seinen Abschluß, als darauf hingewiesen wurde - ich glaube, von Herrn Dr. Kranzbühler -, daß die Gruppe Chatillon-Commentry sowieso nicht mehr interessiert sei, da sie nun 200 000 t Drahtproduktion aus der Drahtstraße der demontierten Werke von Watenstedt-Salzgitter habe.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung des Gesetzes. Es liegen zwei Anträge vor: der eine, die Drucksache 1178 an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, der andere, das Gesetz schon in der ersten Lesung abzulehnen. Über den Antrag auf Ausschußüberweisung muß nach unserer Geschäftsordnung zuerst abgestimmt werden. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste, die 82. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Mai 1955, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter! - Ich bitte, die Türen zu schließen. Wir befinden uns hier in der Sitzung. - Fahren Sie fort!
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Es sind nur zwei Änderungsanträge eingereicht. Der eine bezieht sich auf § 3681. Sie finden die Bezugsstelle auf Seite 28 der Drucksache 1313. Der Antrag hat noch keine Umdrucksnummer. Muß ich ihn verlesen? - Bitte, Herr Abgeordneter Horn!
blachstein (NA), 1955-05-25:
Es wird dann zu prüfen sein, wie neben der gesetzlichen Regelung der Ansprüche der Opfer des Terrorregimes in der sowjetischen Besatzungszone eventuell durch eine Stiftung jene Härtefälle und besonderen Notzustände gelindert und beseitigt werden können, die auch mit der besten gesetzlichen Regelung nicht zu erfassen sind und deren Milderung eine Verpflichtung der Allgemeinheit in der Bundesrepublik und des Gesetzgebers, des Bundestages, ist.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Antrags Drucksache 1396.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben den Aus({0})
schußbericht gehört. Dem Antrag meiner Fraktion, eine Feier des Bundestages am 17. Juni, dem Tage der Einheit, in Berlin durchzuführen, sind in der Zwischenzeit verschiedene Anträge entgegengestellt worden. Auch der Ausschußbericht hat neue Anträge gebracht. Der Inhalt - und vielleicht auch die bei manchen unausgesprochenen Motive - sind uns allen bekannt. Unser Antrag, den wir heute als Änderungsantrag*) wiederholen, hat unseres Erachtens den tiefen politischen Sinn, durch unsere persönliche Anwesenheit vor aller Welt die große symbolische Bedeutung des 17. Juni nicht nur für Berlin und die Ostzone, sondern für ganz Deutschland und weit über die Grenzen Deutschlands hinaus sichtbar zu machen. Es handelt sich für uns also nicht um irgendeinen Tag für die Anwesenheit des Bundestages in Berlin, sondern um diesen ganz speziellen Tag des Mutes und der Opferbereitschaft im Kampf für unser aller oberstes Anliegen: die Einheit Deutschlands, ein Anliegen, das gerade in diesen Tagen und Wochen noch eine ganz besonders erhöhte Bedeutung bekommen hat.
Die Kosten der Tagung - bei Durchführung unseres Antrags - sind unseres Erachtens mit dem politischen und ideellen Wert dieser symbolischen Handlung wertmäßig nicht zu vergleichen. Man hat sie ja leider auch gegenüber dem Antrag des Herrn Bundestagspräsidenten, für eine ganze Sitzungswoche des Bundestages nach Berlin zu gehen, aufgerechnet.
Weitere Ausführungen erscheinen mir zu der Angelegenheit überflüssig. Die Entscheidung liegt bei dem Hohen Hause. Ich bitte namens meiner Fraktion, den Ausschußantrag abzulehnen und unseren Änderungsantrag anzunehmen. Berlin und die Ostzone werden ganz sicher von dem Resultat der Abstimmung entsprechende Kenntnis nehmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Lemmer!
lemmer (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Äußerung der von mir hochverehrten Kollegin Dr. Maria-Elisabeth Lüders zwingt mich, eine ganz knappe Berner-kung zu machen. Ich glaube, der Hinweis darauf, daß die Berliner und unsere Mitbürger in der Sowjetzone davon Kenntnis nehmen werden, welche Haltung wir zu dem Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Bundestags zum 17. Juni in Berlin zu veranstalten, einnehmen, ist nicht ganz angebracht. In erster Linie werden die so angesprochenen Landsleute auf unsere Bemühungen blicken, über die Politik der Mächte, die am Vorabend großer Ereignisse steht, zur Wiedervereinigung unseres Landes zu kommen.
({0})
Meine politischen Freunde sind der Ansicht - und ich bin überzeugt, daß die Berliner und die Bewohner der Zone uns verstehen werden -, daß es mit dem Blick auf diese großen politischen Auseinandersetzungen um die Lösung der deutschen Frage nicht angebracht ist, durch Demonstrationen das Klima, das wir brauchen, um zum Erfolg zu kommen, zu stören.
({1}) *) Siehe Anlage 2.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Das Haus hat von den Berichtigungen, die er vorgetragen hat, Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Beratung. Ich rufe auf Art. 1 § 368, § 368 a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Majonica und Genossen auf Umdruck 359 *) vor. Ich frage, ob zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. - Herr Kollege Schmücker!
schmücker (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es nicht ganz ungefährlich ist, wenn man zu einer Vorlage, die so intensiv - wie es auch der Herr Berichterstatter gesagt hat - beraten worden ist, als an den Ausschußsitzungen nicht beteiligter Abgeordneter einen Änderungsantrag stellt; aber ich darf vielleicht darauf verweisen, daß ich schon bei früherer Gelegenheit die völlig freie Arztwahl hier vertreten habe. Das soll auch unser Anliegen bei dem vorliegenden Antrag sein, mit dem wir eine
*) Siehe Anlage 5. Verminderung der Zahlen in § 368 a wünschen. An sich wäre es vielleicht stilreiner gewesen, wenn Kollegen wie Dr. Dresbach oder Dr. Böhm oder der Herr Bundeswirtschaftsminister selber hier gesprochen hätten. Ich wundere mich überhaupt, daß die Verteidiger der freien Berufswahl und der freien Berufsausübung - ich meine damit alle, in der Presse und auch in der Politik - hier so schweigsam gewesen sind. Denn das, was hier vorgesehen ist, ist nicht nur eine Bedürfnisprüfung, sondern eine Zulassung. Über die Zulassung wird nicht von einem Gremium, einer Vertretung, die aus 'allgemeinen freien Wahlen hervorgegangen oder der Öffentlichkeit verantwortlich ist, entschieden, sondern von Vertretern ganz bestimmter Interessen. Ich meine, daß dieses System nicht in unsere Zeit paßt.
Dabei bin ich mir natürlich klar, daß die Belange der Krankenkassen, auch die der zugelassenen Ärzte gewahrt werden müssen. Aber ich meine, es müssen a 11 e Interessen gewahrt werden. Man sagt uns, daß durch 'unseren Antrag die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kassen geschwächt würden. Darauf möchte ich erwidern, daß das in keiner Weise nachgewiesen ist; Fachleute aller Richtungen - und ich erkenne deren Urteil 'durchaus an - widersprechen sich in ihren Meinungen. Ich bin der Auffassung, daß man es denen nicht so bequem machen sollte, die um die Wirtschaftlichkeit der Kassen bangen.
Die zugelassenen Ärzte, die auch betroffen werden - das wollen wir auch nicht bestreiten -, schlagen ihrerseits vor, die Zahl weiter zu ermäßigen. Ich meine, wenn diejenigen, die fraglos einen wirtschaftlichen Nachteil haben, schon bereit sind, eine Zulassungsziffer von 450 vorzuschlagen, dann sollte man diesem Vorschlag folgen.
Im großen ganzen möchte ich sagen, daß ich das gesamte System für falsch halte, weil hier nicht nur eine Bedürfnisprüfung, sondern ein Zulassungssystem gesetzlich festgelegt wird. Wer einen Antrag stellt, wird von Gruppen zugelassen, denen er schon mit der Antragstellung eine gewisse Konkurrenz ist. Wir wissen, daß wir dieses System nicht einfach aus den Angeln heben können; wir meinen aber, daß man mit der Ermäßigung des Satzes auf die schon von dem Ärztetag vorgeschlagene Ziffer in der Auswirkung unserem Ziele nahe kommt. Wir wollen dabei nicht verhehlen, daß das, was der Ausschuß beschlossen hat, bereits einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den früheren Verhältnissen darstellt.
Ich möchte Sie bitten, vor allem im Interesse der jüngeren Ärzte, die heute so schwer eine Möglichkeit finden, sich in ihrem Beruf zu 'bewähren, unserem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 359 gehört.
Ehe ich die Beratung dazu eröffne, komme ich zur Beratung und Abstimmung über Art. 1 Ziffer 1 und über § 368 aus Ziffer 2. Ich war davon ausgegangen, daß die Paragraphen 368 und 368 a und der Art. 1 Ziffern 1 und 2 in der Abstimmung miteinander verbunden werden könnten. Aber ich sehe, daß noch ein Änderungsantrag Umdruck 358 Ziffer 1 zu § 368 a vorliegt. Lassen Sie uns deshalb so vorgehen, daß wir zunächst über Art. 1 Ziffer 1 und über § 368 der Ziffer 2 die Beratung er({0})
öffnen. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 1 Ziffer 1 und dem § 368 aus Ziffer 2 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig angenommen.
Nun eröffne ich die Aussprache zu dem Änderungsantrag Umdruck 359, der von dem Herrn Abgeordneten Schmücker begründet worden ist. Wird dazu das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich der Begründung, die mein Fraktionsfreund Kollege Schmükker dem Antrag gegeben hat, widersprechen muß, und zwar speziell mit Bezug auf die Verhältniszahl als solche.
Ich will mich nicht in eine Diskussion über das Prinzip der Zulassung einlassen; darum geht es in dem Antrag ja auch nicht. Ich möchte das Hohe Haus bitten, es bei dem von Herrn Schmücker selbst anerkannten erheblichen Fortschritt, der durch die Ausschußvorlage erzielt wird, zu belassen. Wir dürfen bei der Erörterung der Dinge nicht außer acht lassen, daß zwei im Grunde gleichberechtigte Partner eine sehr wichtige Aufgabe miteinander durchzuführen haben; und wie von Ärzteseite die Forderung erhoben worden ist, die Zahl auf 450 bzw. 800 zu senken, so ist von den Verbänden der Krankenkassen mit Entschiedenheit verlangt worden, es in ihrem wirtschaftlichen und finanziellen Interesse bei der ursprünglichen VorLage, also bei der Verhältniszahl von 600, zu belassen.
Die Diskussion darüber geht genau so wie über die Gesamtvorlage seit Jahr und Tag. Sie können sich vorstellen, daß im Sozialpolitischen Ausschuß - der Herr Berichterstatter hat darauf besonders hingewiesen - gerade auch diese Frage sehr eingehend hin und her erörtert worden ist. Wir haben vorhin gehört, daß, wenn dieses Gesetz wirksam wird, rund 2000 oder etwas mehr Ärzte neu zur Kassenbehandlung zugelassen werden können. Meine verehrten Damen und Herren, daß das für die Krankenkassen etwa keine finanziellen Auswirkungen hätte, wird wohl niemand behaupten wollen. Im übrigen darf man hinzufügen, daß man nicht allein über die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kassenarztrecht das Problem der Notlage der jungen Ärzte lösen kann. So ist die Frage nicht zu regeln. Dafür muß schon nach anderen, konstruktiven Lösungen gesucht werden.
Ich möchte mit Nachdruck unterstreichen, daß durch den Mittelweg, den wir in dieser Ausschußvorlage zu gehen versuchen, in der Tat ein erheblicher Fortschritt in der Zulassung von Ärzten erreicht wird. Diese Mittellinie, daß wir die Forderungen und Wünsche weder des einen noch des anderen in vollem Umfange erfüllen, können wir vor allen Beteiligten, auch vor der Öffentlichkeit draußen, vertreten. Ich möchte Sie deshalb bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen und den Antrag Schmücker und Genossen abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Majonica und Genossen auf Umdruck 359 *) und bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, versuchen wir es mit dem Erheben von den Plätzen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 359 zustimmen will, den bitte ich, sich von 'dem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 359 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 368 a Abs. 1, - Abs. 2, - Abs. 3, - Abs. 4, - Abs. 4 a, - Abs. 4 b, - Abs. 4 c. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den aufgerufenen § 368 a Abs. 1 bis 4 c. Wer diesen Bestimmungen in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 368 a Abs. 5. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 358**) Ziffer 1 vor. Ich frage, ob zu diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Etzenbach, Kunze ({0}), Höfler, Dr. Willeke und Genossen das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzenbach.