gärtner (NA), 1981-01-27:
Das ist eine schwierige Frage, auf die man mit dem einfachen Wort Ja antworten kann.
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Sicher gibt es für viele Bürger in Ost und West vernünftigere Verwendungszwecke für das Bruttosozialprodukt als ausgerechnet Verteidigungsausgaben oder die Rüstungsproduktion. Die Probleme in unserer Welt verlangen eigentlich nicht nach der Produktion von mehr Waffen, sondern danach, Mittel und Wege zu finden, große Teile der Menschen vor dem Verhungern zu bewahren.
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Der Ausbau der ländlichen Entwicklung, der Hunger und Not bekämpfen soll, der Ausbau eines Basisgesundheitsdienstes, der die Probleme von Krankheiten verringern soll, und der Ausbau eines Bildungssystems, das das Analphabetentum beseitigt, sind wichtiger. Sie sind nach meinem Eindruck eine andere und besondere Form ertragreicherer Zukunftsinvestitionen. Wer zum Abbau ökonomisch und sozial bedingter Konflikte auf der Welt beiträgt, leistet in meinen Augen einen entscheidenderen Beitrag zur Friedenssicherung.
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Dies ist auch die Position der Bundesregierung. Das Parlament hat sie immer kräftig nachgezeichnet, wenn es um die Höhe der deutschen staatlichen Entwicklungshilfe ging. Das haben wir in den letzten Jahren so gemacht, und das wird - dieses Versprechen können wir uns schon heute gemeinsam geben - auch die Linie bei der Beratung der Einzelpläne des Haushalts 1981 sein.
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Ich will auch einen Satz dazu sagen, daß man mit der Milliarde, die umgeschichtet werden soll, dem Entwicklungshilfe-Haushalt rein finanztechnisch keinen guten Dienst erweisen würde. Es geht ja nicht um die Frage der Barmittel im Einzelplan 23 -Entwicklungshilfe -, sondern das entscheidende Problem dort sind die Verpflichtungsermächtigungen. Entwicklungshilfe kann nicht aus dem Stand um eine Milliarde DM erhöht werden. Das stellt wie536 
der die alte Frage von Quantität und Qualität. Entwicklungshilfe bedarf einer stetigen Steigerung, weil nur dann gesichert ist, daß unsere technische Zusammenarbeit nicht zu Fehlentwicklungen bei den Empfängerländern führt. Wenn diese eine Milliarde ausschließlich als finanzielle Hilfe zur Verwendung anstände, würde sie in den Ländern der Dritten Welt einen Industrialisierungsboom auslösen - mit Folgekosten, die sie nicht bezahlen könnten, weil alles das, was wir an Gerät über die Grenzen transportieren würden, ob das Lkws, Traktoren oder was auch immer sind, zum Antrieb einen bestimmten Rohstoff benötigen, der schon jetzt deren Zahlungsbilanz so belastet, daß man ihnen damit am allerwenigsten helfen würde.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 1981 zeigt auch die Risiken auf, vor denen wir stehen. Neben der Bundesanstalt für Arbeit ist meines Erachtens die Deutsche Bundesbahn ein recht plastisches Problemfeld. Ein Unternehmen soll mehr leisten, als seine finanzielle Ausstattung es ermöglicht. Vergleichbar mit den unbegrenzt erscheinenden Ansprüchen an den Gesamthaushalt ist auch die Situation bei der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn wird häufig als rollendes Risiko für die Bundeshaushalte bezeichnet. Dieses Thema bedarf nicht nur einer verärgerten Betrachtungsweise, bei der sich niemand so richtig darum kümmert. Alle reden davon, aber es verändert sich nichts. Die Bundesbahn kann nach meinem Eindruck nicht dadurch saniert werden, daß man nur über die Ertragsseite redet, das heißt über möglichst hohe Tarife. Das geht nicht, das ist auf die Dauer nicht machbar. Genauso wenig kann es aber sein, daß ein Sanierungskonzept der Deutschen Bundesbahn damit endet, daß man die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt kürzt. Ob sich die Bundesbahn oder der Bundeshaushalt auf dem Kapitalmarkt betätigen, ist nämlich gleich. Beide gehören zur öffentlichen Hand, und der Kreditrahmen ist zu groß. Deshalb muß eine Veränderung bei der Bundesbahn selbst, im Unternehmen her, und deshalb muß ein Unternehmenskonzept her, das mittelfristige Konsolidierungstendenzen bei der Bundesbahn erkennen läßt. Das Fortschreiben von jährlich 3 Milliarden DM höheren Liquiditätsproblemen bei der Bundesbahn, die über den Kapitalmarkt zu lösen sind, ist keine Lösung. Deshalb ist es notwendig, daß wir alle gemeinsam sagen, daß dort etwas gemacht werden muß. Es muß etwas gemacht werden, auch in Bereichen, die manch einem sogar richtig unkonventionell erscheinen.
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Man muß z. B. die Frage prüfen, welchen Sinn es ergibt, daß die Bundesbahn in ihrer künftigen Finanzplanung bei den Investitionen kürzertreten muß, auf der Personalkostenseite aber z. B. das segensreiche Gesetz A 9 + Z vollzieht. Schizophrenie ist mir noch niemals deutlicher geworden als an einem solchen Beispiel.