emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2002-06-12:
Ja, ich komme sofort
zum Schluss. - Es sind dann natürlich auch entsprechende
Weichenstellungen notwendig.

({0})

Ich glaube, dass die Bundesregierung dazu nicht die Kraft
hat.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-12:
Ich komme
zum Schluss. - Es kommt doch darauf an, dass wir eine
Verbraucherschutzpolitik betreiben, die vier Gesichtspunkten gerecht wird: mehr Transparenz, Eigenverantwortung stärken, Kontrollen so gestalten, dass sie wirken
können, und nachhaltig handeln.

Deshalb ist der Verweis - dieser Satz sei mir noch gestattet, Herr Präsident - auf eine vermeintliche Blockadehaltung nicht gerechtfertigt. Ich zitiere die bereits in der
letzten Woche vorgelegte Ausschussdrucksache 14/748.
Damit hätten die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit
gehabt, die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher bei solchen Skandalen zu verbessern. Sie haben
dagegen gestimmt und das blockiert.

({0})

- Nein, das ist nicht blanker Unsinn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin, bitte!
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-12:
Sie hatten die
Möglichkeit dazu, haben sich dieser Verbesserung aber
verweigert.

Ich danke Ihnen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Frau Ministerin, Sie
müssen zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit
schon deutlich überschritten.




Ministerin Dr. Annette Schavan ({0})


Dr. Annette Schavan, Ministerin ({1}): Ich komme zum Ende. In vielen Ländern in Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Modernisierung des
Bildungswesens und für nachhaltige Hochschulreformen
geschaffen.

({2})

Wir als Union arbeiten an einem Bildungswesen, das den
Blick auf Kinder und Jugendliche richtet.

({3})

Die unionsregierten Länder haben ihre Hausaufgaben zu
einem Großteil gemacht und stecken mitten in der Modernisierung, in der Regel bei Ablehnung oder gar Empörung
der jeweiligen Opposition. Der Bund hinkt hinterher, statt
nachhaltiger Strukturen schafft er nur Aktionsprogramme.

({4})

Auch deshalb wird es Zeit für eine andere Bundesregierung, die zu einem verlässlichen Partner in Sachen Bildung, Ausbildung und Wissenschaft in Deutschland wird.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Ich erteile das Wort
Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Ich erteile Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen, der schon am Rednerpult steht,
Dr. Gerhard Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Katrin Göring-Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Maritta Böttcher. Sie spricht für die
Fraktion der PDS.
Maritta Böttcher (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Probleme aufgreifen.
Erstens. Föderalismus wird in Deutschland wie ein Zauberwort gehandelt. Ich will aber deutlich sagen: Natürlich
gibt es die Kulturhoheit der Länder, aber sie muss auch
entsprechend wahrgenommen werden. Es muss endlich
mit der provinziellen Bildungspolitik Schluss sein. Wer
integrieren will, muss Benachteiligte und die Besten fördern. Beides ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit.

({0})

Zweitens. Innovation im Bildungswesen ist ohne die
Partizipation der am Bildungssystem Beteiligten nicht
zu machen. Deshalb fordert die PDS eine wirksame Mitbestimmung von Lehrenden, Lernenden und Eltern über
die Bildungsinhalte, die Organisation von Bildungsprozessen und über die Ziele und Instrumente von Bildungsreformen. Die Entwicklung eines Kindergartens, einer
Schule, einer Universität oder meinetwegen auch einer
Volkshochschule von unten ist ein Beitrag sowohl zur Optimierung des Bildungsprozesses als auch zur Demokratisierung der Gesellschaft.

({1})

Drittens. Die Gebührenfreiheit des Studiums ist eine
wichtige sozialstaatliche Errungenschaft dieses Landes,
die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten und dürfen. In Nordrhein-Westfalen und anderswo wehren sich





Studierende gegen die Pläne, Studiengebühren einzuführen. Das ist eine klare Antwort nicht nur auf die Gebührenpläne der Landesregierungen, sondern auch auf die
Politik der Bundesregierung.

Warum sollen ausgerechnet die Studierenden die Haushaltslöcher füllen, die durch die falsche Steuerpolitik der
Bundesregierung in den Landeskassen entstanden sind?

({2})

Wir wollen Chancengleichheit statt Haushaltsausgleich.
Wer ein Haushaltsloch gräbt, soll selbst hineinfallen,
stand auf den Plakaten. Dem kann ich nur zustimmen.

({3})

Wer im Bund die Gewinne großer Unternehmen und
hohe private Vermögen von der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben befreit und dafür die Studierenden zur Kasse bittet, muss sich über die Reaktionen
nicht wundern. Im Übrigen gibt es in diesem Haus eine
ganze Reihe von Langzeitstudierenden, die keinen Pfennig Strafgebühr bezahlt haben, aber das nur am Rande.

Soziale Gerechtigkeit gebietet die Wiedereinführung
der Vermögensteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform. Der Hochschulzugang darf nicht wieder
zum Privileg der Reichen werden. Die PDS bleibt dabei:
Wir werden uns weiterhin für ein wasserdichtes Gebührenverbot stark machen, das keine Ausnahmen zulässt.

({4})

Wir sagen ja zur Innovation in Bildung und Wissenschaft und durch Bildung und Wissenschaft. Wir meinen
aber ausdrücklich Innovation durch Chancengleichheit
und Demokratie.

Abschließend gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung. In der heutigen „Berliner Morgenpost“ gab es einen
kleinen Beweis dafür, wie gut polytechnische Bildung
und Erziehung sein können: Die PDS sägt schneller als
die CDU. Anders ausgedrückt: Pau war beim Sägen besser als Merz.

Danke schön.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Jörg
Tauss von der SPD das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden uns zwar jetzt
noch nicht von den Mitstreitern, die am Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden; trotzdem
darf ich nach Ihrer letzten Rede, Kollege Hauser, Ihnen sicherlich im Namen aller unseren herzlichen Dank für Ihre
engagierte Arbeit im Parlament, dem Sie seit 1990 angehören, aussprechen. Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere
private und berufliche Zukunft alles Gute.

({0})

Nun erteile ich dem Bundesfinanzminister Hans Eichel
für die Bundesregierung das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Für die
Fraktion der FDP spricht der Kollege Rainer Brüderle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Ich erteile das Wort
der Parlamentarischen Staatssekretärin Margareta Wolf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Barbara Höll (NA), 2002-06-13:
Ich denke, diese Dinge würden in der konkreten Umsetzung wirklich zu einer Vereinfachung führen. Menschen würden ermutigt werden,
eigene Betriebe zu gründen, und sie hätten die Chance,
diese auch am Leben zu halten.

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Ich erteile jetzt dem
Kollegen Wolfgang Schulhoff für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Schulhoff, Sie
haben zum Ausdruck gebracht, dass dies Ihre letzte Rede
vor dem Deutschen Bundestag war. Wir alle danken Ihnen
für Ihr Engagement und für die Begleitung in unserem demokratischen Geschäft. Wir wünschen Ihnen alles Gute!

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Uwe Jens für die
SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Lieber Kollege Jens,
auch Ihnen gelten Dank und Anerkennung des gesamten
Hauses und alle guten Wünsche für den neuen, freieren
Lebensweg. Ich weiß, wovon ich rede.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Denken Sie bitte
an die Zeit.
Ernst Hinsken (NA), 2002-06-13:
Ich bin gleich fertig, Frau
Präsidentin. - Ministerpräsident Müller hat seit seinem
Amtsantritt 1 365 Verwaltungsvorschriften gekürzt oder
gestrichen und niemand hat es gemerkt. Wir brauchen ein
Gesetz, das überflüssige Gesetze abschafft. Wir brauchen
einen Bürokratie-TÜV. Das ist erforderlich, damit unsere
Wirtschaft wieder so richtig in Gang kommt. Dafür zu

sorgen, waren Sie in den letzten vier Jahren nicht in der
Lage. Wir werden das in der nächsten Zeit nachholen, damit die Wirtschaft und der Mittelstand Luft zum Atmen
haben und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden
können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun erteile ich dem
Kollegen Ludwig Eich für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? - Bitte
sehr.
Ernst Hinsken (NA), 2002-06-13:
Herr Kollege Eich, Sie
haben vorhin dem Mittelstand das Wort geredet. Das kann
ich im Großen und Ganzen teilen. Sie haben eben insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz angesprochen und
unsere Forderung nach einer Entbürokratisierung speziell
beim Betriebsverfassungsgesetz zurückgewiesen. Deshalb frage ich Sie, ob Ihnen bekannt und bewusst ist, dass
in Unternehmen ab 200 Beschäftigten ein zusätzlicher
Betriebsrat, der freigestellt werden muss, 170 000 bis
200 000 DM oder etwa 100 000 Euro kostet und dass der
kleine Betrieb mit etwa zehn Beschäftigten, dem Sie das
Wort geredet haben, zusätzlich mit Kosten von etwa 9 000
bis 10 000 DM bzw. 5 000 Euro belastet wird, falls er einen Betriebsrat bekommt, dieses Geld aber nicht ohne
weiteres als Manna vom Himmel fällt?

({0})
Ludwig Eich (NA), 2002-06-13:
Herr Kollege Hinsken, ich frage
mich, welchen Anteil diese 10 000 DM im Verhältnis zur
Lohnkostensumme bei einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darstellen mögen.

({0})

Sie diskutieren darüber, was zwei Betriebsräte mehr in
diesem berühmten Betrieb mit 200 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bedeuten.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich empfinde das als
lächerlich. Warum können Sie einfach nicht akzeptieren,
dass es hier um eine Erweiterung von Mitbestimmung
geht? Warum können Sie nicht akzeptieren, dass Betriebsräte den Betrieben auch viel Arbeit abnehmen?

({1})

Ich halte es für einen verhängnisvollen Fehler, wenn
Sie diese Diskussion führen. Ich bitte Sie, damit aufzuhören, in der Öffentlichkeit die Arbeit der Betriebsräte
als lästig oder als irgendwie überflüssig darzustellen.

({2})

Eine besondere Zielscheibe Ihrer Fragen ist die Ökosteuer. Hatte nicht Ihr Kanzlerkandidat verlautbart, er
wolle diese Steuer abschaffen? Jetzt ist zu hören, es gehe
nur noch um die Stufe, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll.

({3})

Mich interessiert nun, warum Sie dieses nach Ihrer Auffassung so bürokratische Regelwerk beibehalten wollen.

Mich wundert im Übrigen auch, dass Sie in Ihrer Anfrage keine Auskunft über die Auswirkung des Dosenpfands haben wollen. Könnte es sein, dass Sie lieber nicht
darüber reden wollen, dass das Dosenpfand ein Ergebnis
der von Ihnen kreierten Verpackungsverordnung ist?

({4})

Ist es nicht so, dass diese Bürokratie, die ja auch den Mittelstand belastet, aus Ihrer christlich-sozialen Feder
stammt?

Im Übrigen wäre es ein spannendes Thema, zu diskutieren, warum die freiwillige Selbstverpflichtung des Mittelstandes und der Industrie in diesem wie auch in anderen Fällen nicht funktioniert hat.

Wir erleben ja derzeit noch ein anderes Beispiel, nämlich die Diskussion über den so genannten Teuro. Fest
steht, dass die Regierung Schröder bei der Einführung des
Eurobargeldes auf gesetzliche Vorschriften weitgehend
verzichtet hat. Rot-Grün wollte dem Mittelstand und dem
Handel diesen bürokratischen Aufwand nicht zumuten.
Das Ergebnis kennen wir. Ich muss sagen: Es ist nicht in
allen Fällen zufrieden stellend. Es ist keine Ermunterung
der Politik, auf ordnungspolitische Maßnahmen ganz zu
verzichten. Das sind schlicht die Erfahrungen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für mich war
dies höchstwahrscheinlich die letzte Rede.

({6})

Ich bedanke mich für so manches schöne Gespräch. Ich
habe mich hier sehr wohl gefühlt, verspüre jetzt aber keine
Wehmut. Ich muss offen sagen: Ich bin froh, in meinem
nächsten Lebensabschnitt zu Hause mehr Zeit für körperliche Arbeit zu haben.





Vielen Dank.

({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Bevor ich dem Kollegen Dr. Wolf Bauer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort
erteile, möchte ich der Gesundheitsministerin zu ihrem
heutigen Geburtstag gratulieren.

({0})

Wir wünschen Ihnen Glück und Erfolg, aber natürlich
auch Gesundheit.

Herr Dr. Bauer, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Klaus Kirschner (NA), 2002-06-13:
Meine Damen und Herren,
ich ziehe das Fazit: Weichen Sie von diesem Weg ab.
Wahltarife und Selbstbehalte sind Sargnägel für die solidarische Krankenversicherung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Fritz Schösser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Erika Lotz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg
in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft
- Drucksache 14/8900 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ilse Aigner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Simmert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Schüßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich jetzt dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Norbert Barthle
das Wort.
Theodor Heuss als er sagte (bundespräsident), 2002-06-13:
„Die
Demokratie lebt vom Ehrenamt.“ Da die Kollegen der
SPD aber von einem bevormundenden Staat ausgehen,

({0})

die Rolle von Familie und Unternehmen vernachlässigen,
dafür aber die Rolle von Gewerkschaften besonders hervorheben,

({1})

besteht folglich Uneinigkeit darüber, wie die Ergebnisse
der Enquete-Kommission umgesetzt werden sollen.

Während die Damen und Herren der SPD es vorziehen,
eine Kommission zu beauftragen, die sich darum kümmern
soll, die erarbeiteten Vorschläge des Abschlussberichtes
umzusetzen, schlagen wir von der CDU/CSU-Fraktion vor,
jedes einzelne Gesetz, bevor es in Kraft tritt, daraufhin zu
überprüfen, ob es das Engagement fördert oder behindert.

({2})

Das ist unser Vorschlag zu weniger Bürokratie, schlankem
Staat und Kosteneffizienz.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun hat die Kollegin
Karin Kortmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Helmut Schmidt hat gesagt (NA), 2002-06-13:
Dieser Gedanke ist weiter zu
verfolgen; das gefällt uns. Er hat die Übungsleiterpauschale auf 200 DM erhöht. Der dritte sozialdemokratische
Bundeskanzler, der auch nach dem 22. September weiterhin hier stehen wird,

({0})

hat gesagt: Dieser Gedanke ist uns weiterhin wichtig.
Deswegen haben wir die Übungsleiterpauschale auf
300 DM erhöht. Sie haben zu diesem gesamten Bereich
nicht eine müde Mark dazu gegeben und sollten sich
schämen, hier Forderungen zu stellen, die Sie gar nicht erfüllen können.

({1})

Drittens. Damit hier einmal klar wird, worüber wir
überhaupt reden: Auf der Zuschauertribüne sitzen hoch
verdiente Feuerwehrleute. Wie wir alle wissen, sind die
kommunalen Haushalte dermaßen eng, dass eine flächendeckende Einführung einer Berufsfeuerwehr gar nicht
möglich ist und wir auf Menschen angewiesen sind, die in
ihrer Freizeit helfen, schützen, bergen und löschen. Deswegen war es so wichtig, dass der Bundeskanzler beim
Feuerwehrtag in Augsburg das Versprechen gegeben hat:
Wir werden Regelungen schaffen.

({2})

- Sie müssen es hören, egal wie lange. - Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind für diese Menschen, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bekommen, 300 DM sozialversicherungs- und steuerfrei.

({3})

Ein vierter Punkt. Die Frage ist: Was kann und was
muss der Staat tun? Es ist doch eine Schizophrenie sondergleichen, dass Sie es in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit

({4})

nicht geschafft haben, den sozialintegrativen Aspekt des
bürgerschaftlichen Engagements auch für Arbeit suchende
Menschen zu eröffnen.

({5})

Sie haben die Deckelungsregelung in der Sozialgesetzgebung beibehalten, nach der Arbeit suchende Menschen,
die Hilfe aus öffentlichen Kassen bekommen, sich nur
15 Stunden wöchentlich engagieren dürfen, weil sie sonst
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen würden.
Welch eine Idiotie! Gerade dadurch würde dafür gesorgt,
dass sie weiterhin sozial integriert bleiben.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, damit klar ist, dass es sich nicht um Stellschrauben handelt:
Wir wollen zu einer Verstetigung des Engagements beitragen und haben dazu vier wichtige Punkte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Vier Punkte sind zu
viel, Frau Kollegin. So viel Zeit haben Sie nicht mehr.

({0})
Karin Kortmann (NA), 2002-06-13:
Nur zwei Sätze zur Verstetigung: Wir haben dazu beigetragen, dass die Mittel zum Internationalen Freiwilligenjahr im vergangenen Jahr beim
BMFSFJ ressortiert waren. Sie sind folgerichtig auch für
dieses Jahr und für die kommenden Jahre gesichert, damit
bürgerschaftliches Engagement eine finanzielle Grundlage hat.

Zweitens danke ich dem BMFSFJ, dass es als Ergebnis
des Internationalen Jahres der Freiwilligen das Bundesnetzwerk von Vereinen und Verbänden unterstützt und ihnen Möglichkeiten gibt, sich auch in der gemeinsamen Interessenvertretung zu vernetzen.

Drittens fordern wir in jeder Legislaturperiode einen
Engagementbericht und viertens - das können Sie uns
überhaupt nicht streitig und madig machen - wollen wir
ab der 15. Legislaturperiode hier im Bundestag eine
Kommission für bürgerschaftliches Engagement einrichten, weil wir nichts dem Zufall überlassen wollen. Wir
brauchen eine Struktur, die weiterhin das umsetzt, was wir
dem Bericht der Enquete-Kommission zugrunde gelegt
haben. Sie können sicher sein: Wir machen das gern ab
dem 23. September.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Ich schließe die Aus-
sprache und gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kol-
legen, dass Sie den Bericht auf Drucksache 14/8900 zur
Kenntnis genommen haben.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis e sowie Zu-
satzpunkt 7 auf:

6. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk
Fischer ({1}), Eduard Oswald, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine vorausschauende Wohnungs- und
Städtebaupolitik
- Drucksachen 14/6048, 14/9344 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Spanier

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({2}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Die Talfahrt der Wohneigentumsbildung und
politische Konzepte
- Drucksachen 14/7124, 14/8297 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Eduard Oswald, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für
den Wohnungsbau
- Drucksachen 14/6637, 14/9141 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Elke Wülfing





d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8993 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
- Drucksache 14/9347 -
Berichterstattung:
Abgeordner Hans-Michael Goldmann

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung - Initiative Architektur und Baukultur
- Drucksache 14/8966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Spanier, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt ({7}),
Helmut Wilhelm ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik
weiter vorantreiben
- Drucksache 14/9355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Fraktion der CDU/CSU hat zu ihrer Großen Anfrage einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den wir
am Ende abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege
Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege Kansy,
ich spreche Ihnen im Namen des ganzen Hauses unseren
Dank für Ihr Engagement aus und wünsche Ihnen alles
Gute für den neuen Lebensabschnitt. Herzlichen Dank!

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Franziska EichstädtBohlig für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin EichstädtBohlig?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin,
herzlichen Dank für Ihre Geduld.

Wir werden ab dem 22. September eine gute Wohnungsbaupolitik machen.

Ich bedanke mich nochmals dafür, dass wir in vielen
Dingen gut miteinander klargekommen sind. Die Unterschiede musste ich aber deutlich machen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidemarie Ehlert.