sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind' hier bei einer Frage angelangt, die zweifellos ein besonderes Interesse gefunden hat. Das zeigt sich in einer Reihe von Änderungsanträgen. Ich halte es aber für nötig, hier doch etwas über die Beratungen des Ausschusses zu sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, das ganze Problem sei übersehen worden. In den letzten Tagen sind von Zeitungen und von Zeitschriftenverlegern Vorwürfe gemacht worden, man habe hier die echten Bedürfnisse des Verbrauchers im Hinblick auf Zeitungen und Zeitschriften ignoriert. Ich möchte dazu folgendes sagen. Die genannten Organisationen haben ihre Bedenken gegen dieses Gesetz erst sehr spät vorgetragen,
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zu einem Zeitpunkt, als die Sachverständigenanhörung schon abgeschlossen war.
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Immerhin haben wir in diesem Hohen Hause doch ziemlich viele Vertreter der Presse; ich wundere mich, daß sie sich nicht rechtzeitig gerührt und ihr Anliegen vorgebracht haben. Das wäre uns zweifellos sehr wertvoll gewesen, und ich glaube, wir wären gern bereit gewesen, Anregungen soweit wie möglich zu folgen.
Es wurde auch kritisiert, daß wir die Sachverständigen aus dem Zeitungshandel, dem Zeitschriftenhandel, dem Zeitungsgewerbe nicht gehört haben. Ich möchte dazu sagen: Man hat einen solchen Wunsch vorgetragen, als die Beratungen abgeschlossen waren. Ich habe diesen Wunsch dem Ausschuß bekanntgegeben; der Ausschuß war aber der Meinung, mit der Anhörung der Spitzenorganisationen sei das Notwendige geschehen, und es sei deren Sache, mit ihren angeschlossenen Verbänden

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diese Probleme zu diskutieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das als Vorbemerkungen.
Nun will ich kurz darauf hinweisen, welche Möglichkeiten nach diesem Gesetz für den Zeitungsverkauf bestehen. Es ist zunächst so, daß für die offenen Verkaufsstellen einschließlich der Kioske die allgemeinen Öffnungszeiten gelten, die in § 3 des Gesetzes festgelegt sind, wie Sie wissen, von 7 bis 18 Uhr 30 und an Sonnabenden von 7 bis 14 Uhr, mit Ausnahme des ersten Sonnabends im Monat. Der Sonntagsverkauf ist im § 11 geregelt. Hier soll eine nähere Regelung durch Rechtsverordnung erfolgen. Solange sie nicht vorliegt, bleibt es bei dem zur Zeit bestehenden Zustand. § 11 läßt eine ausreichende Regelung für einen Zeitungsverkauf an Sonntagen zu; sie geht sogar über das hinaus, was die interessierten Organisationen selbst wollen.
Weiter darf ich daran erinnern, daß der Verkauf von Zeitungen in Bahnhofsverkaufsstellen unbegrenzt möglich ist. Dort können Zeitungen also zu jeder Zeit gekauft werden. Der ambulante Handel mit Tageszeitungen ist in § 18 geregelt. Er ist an Werktagen unbeschränkt zugelassen, an Sonntagen insoweit, als die ortsfesten Verkaufsstellen auf Grund der Sonderregelung des § 11 geöffnet sind.
Vielleicht ist es gut, diese Regelung einmal mit dem geltenden Recht zu vergleichen. Würde das, was in der Ausschußvorlage enthalten ist - ohne Berücksichtigung der Anträge, die gestellt sind -, Gesetz werden, dann würde an den Samstagen mit Ausnahme des ersten Samstags im Monat die Verkaufszeit von 14 bis 19 Uhr und an den Werktagen die Verkaufszeit von 18 Uhr 30 bis 19 Uhr in Wegfall kommen. Im ambulanten Handel erfolgt keine Einschränkung. Der Zeitungsverkauf in offenen Verkaufsstellen ist bisher im Rahmen der Regelung des § 105e der Gewerbeordnung zugelassen. Auch hier bringt § 11 keine sachliche Änderung. Ich sagte schon, daß die in § 11 vorgesehene Regelung sogar günstiger zu sein scheint.
Nun liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor, und ich möchte gerade zu den beiden Anträgen etwas sagen, die soeben begründet worden sind. Die Fraktion der CDU/CSU hat auf Umdruck 816 einen Vorschlag gemacht, der mir für das Gesetz besser zugeschnitten zu sein scheint. Ich darf Sie bitten, sich den Antrag Umdruck 816 einmal anzusehen. Wir machen den Vorschlag, in § 11, wo der Sonntagsverkauf der Zeitungen geregelt wird, auch Zeitschriften einzubeziehen. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, dieses Problem ausreichend zu regeln, sogar über das hinaus, was von dem Kollegen Kroll beantragt worden ist. Ferner soll nach unserem Änderungsantrag durch Einfügung eines § 14b der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an Werktagen dergestalt geregelt werden, daß abweichend von der allgemeinen Ladenschlußregelung Zeitungskioske für die Abgabe von Zeitungen und Zeitschriften bis 19 Uhr, d. h. von 7 bis 19 Uhr geöffnet sein sollen.
Der Kollege Kroll wünscht, daß ein § 4 a eingefügt wird, der besagt, daß Kioske für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an allen Werktagen durchgehend von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. In dieser Formulierung ist aber nicht von Zeitungskiosken die Rede, sondern es wird der allgemeine Begriff „Kioske" verwendet. Wenn sich also jemand drei Zeitungen zulegt, dann ist er von den übrigen Beschränkungen befreit. Sie müssen sich selbst ein Bild darüber machen, zu welchen
Komplikationen das führen kann. Ich glaube, hier muß man schon von Zeitungskiosken reden.
Weiter soll gesagt werden: an allen Werktagen von 6 bis 19 Uhr. Meine Damen und Herren, hier habe ich doch starke Bedenken. Es ist wiederholt gesagt worden, das Gesetz diene auch dem Arbeitsschutz und der Arbeitszeitbegrenzung. Sie würden mit einem solchen Vorschlag zu einer Regelung kommen, die schlechter ist als das zur Zeit bestehende Gesetz, Sie würden die Verkaufszeiten gegenüber dem zur Zeit bestehenden Gesetz noch ausweiten. Ich glaube, das kann man wirklich nicht verantworten.
Ich habe hier also folgende Bedenken. Erstens scheint mir der allgemeine Begriff „Kiosk" nicht richtig zu sein; er muß begrenzter sein. Zweitens muß -- und das ist auch in der von uns vorgeschlagenen Regelung vorgesehen - die Zeit für Werktage von 7 bis 19 Uhr festgelegt werden. Ich glaube, das andere ist zu weitgehend.
Der Kollege Schmitt hat den Antrag Umdruck
815 begründet. Da heißt es: „Der Verkauf von Zeitungen wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt". Ich habe die Sorge, daß wir damit zu einer ganz generellen Freizügigkeit kommen, die eigentlich nicht gewollt ist. Das müßte vermieden werden; denn sonst könnte jeder, der sich ein paar Zeitungen zulegt, praktisch den übrigen Regelungen ausweichen. Nach der Systematik möchte ich meinen, daß der Änderungsantrag Umdruck 816 sich besser in das ganze Gesetz einordnen läßt und in der Tat den vorgetragenen Wünschen Rechnung trägt.