emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Die Frage beruht auf der unrichtigen Voraussetzung - insoweit muß ich mich wiederholen, weil die Frage praktisch mit der Frage von Herrn Jäger ({0}) identisch ist -, die Bundesregierung habe den sowjetischen Gewerkschaftschef Scheljepin von Strafverfolgung freigestellt. Aus Anlaß des Besuchs von Scheljepin in der Bundesrepublik Deutschland hat ein Teil der Presse derartige unrichtige Meldungen verbreitet. Der Bundesminister der Justiz ist im Namen der Bundesregierung diesen unrichtigen Meldungen mit einer Pressemitteilung vom 29. Januar 1975, die Ihnen bekannt sein dürfte, entgegengetreten.
Die Bundesregierung bedauert daher, daß ihr trotz dieser Richtigstellung nach wie vor eine Maßnahme unterstellt wird - ich wiederhole das vorhin Gesagte -, die nach dem Gesetz allein in die Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörden fällt. Im übrigen beziehe ich mich auf die Ausführungen, die ich soeben in Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Jäger ({1}) gemacht habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesgerichtshof diese Attentate, über die er damals verhandelt hat, als von Herrn Scheljepin in mittelbarer Täterschaft begangen betrachtet und daß das Verhalten von Herrn Scheljepin allen internationalen und diplomatischen Gepflogenheiten ins Gesicht schlug?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Das Urteil, auf das Sie anspielen, ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Es betraf nicht Herrn Scheljepin, sondern zwei andere Personen als Angeklagte.
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage!
Spranger (NA), 1975-02-20:
Muß ich davon ausgehen, daß Sie, Herr Staatssekretär, die Gründe des Urteils nicht gelesen haben, in denen ausdrücklich auf das Bezug genommen wird, was ich soeben gesagt habe?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Sie können davon ausgehen, daß mir das Urteil auch in den Gründen, soweit es veröffentlicht wurde, bekannt ist. Aber ich habe vorhin schon anzudeuten versucht, daß damit keineswegs gesagt ist, daß eine Strafverfolgung zu einer Verurteilung führen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
fuchs (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht auch für eine gute Idee, wenn in diesem Rat auch Praktiker beteiligt werden, weil diese die Sache doch von einer anderen Warte betrachten könnten?
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich jetzt bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Spranger nicht selber widersprochen, nachdem Sie formalrechtlich richtig vorhin auf meine Frage geantwortet haben, die Bundesregierung habe nicht selber eine Freistellung von einer Strafverfolgung veranlaßt? Hat sie nicht doch entsprechend der Frage des Kollegen Spranger durch einen Rundbrief an die Länder de facto dafür gesorgt, daß Herr Scheljepin ungehindert und, ohne einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnte?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Ich habe mir erstens nicht widersprochen und zum zweiten, so meine ich, war die Antwort formell und materiell korrekt, die ich insoweit gegeben habe. Sie entspricht dem Gesetz.
Ich betone nochmals: Allein zuständig sind die jeweils betroffenen Staatsanwaltschaften. Das sollte klar sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks!
Fircks (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Überlegungen die Möglichkeit mit einbezogen, den Einladenden, den Deutschen Gewerkschaftsbund, darauf aufmerksam zu machen, in welche Verlegenheit er durch diese Einladung die Bundesregierung bringt, und deswegen anzuregen, davon Abstand zu nehmen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Anlaß, Spitzenorganisationen jedweder Verbände in diesem Land zu kontrollieren.
Pflicht und Aufgabe der Bundesregierung ist es, Schaden von diesem Land abzuwenden. Das hat sie mit ihrer Erklärung zu tun versucht.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danken Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf.
Gedenkt die Bundesregierung, das Experiment einer vom Bundespresse- und Informationsamt herausgegebenen und im Boulevard-Stil aufgemachten Zeitung zu wiederholen, und ist in diesem Experiment der Anfang des Versuches zu erblicken, zum Ausgleich für die abnehmende Zahl regierungsfreundlicher Blätter eine in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen erscheinende, aus Steuermitteln finanzierte Regierungszeitung zu etablieren?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Bölling!
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter Professor Klein, ich darf zunächst eine grundsätzliche Bemerkung machen, nämlich die, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kontinuierlich entsprechend seiner Aufgabenstellung, die sich da nie geändert hat, und damit auch ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe, Informationsmaterial zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herstellt und verteilt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationsmaterial, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und erklärt.
Mit der Informationsschrift „WIR", nach der Sie in besonderem Zusammenhang gefragt haben -- „WIR", das meint Wirtschaft, Information und Reportagen -, sollen die Arbeitnehmer vor allem in wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten angesprochen werden. Da es sich bei dieser Schrift um Informationsmaterial der Bundesregierung handelt, also weder um eine Zeitschrift noch um eine Zeitung, kann ich den ersten Teil Ihrer Frage deshalb mit einem klaren Nein beantworten. Damit erledigt sich auch, so scheint mir, eine Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klein?
Mein (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, wie viele Ausgaben dieser oder einer ähnlichen Informationszeitung oder -zeitschrift beabsichtigt die Bundesregierung bis zum Herbst 1976 noch herauszugeben?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, in diesem Augenblick ist nicht daran gedacht - sonst hätte ich Ihnen eine nicht sachgemäße Antwort gegeben -, eine weitere, eine dritte oder eine vierte herauszugeben. Ich sagte vorhin schon, daß dies eine Informationsschrift ist. Die Vermutung, daß hier ein Substitut für eine Zeitung vorge10324 

legt werden sollte, beruht auf einer falschen Annahme.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, allgemein darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß nach den Richtlinien für die Fragestunde der Fragesteller bei Zusatzfragen grundsätzlich keine Wertung vornehmen soll. - Aber bitte, Herr Staatssekretär!
Klein (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, da Sie dieses Blatt als ein Blatt zur Information über die Tätigkeit der Bundesregierung bezeichnet haben, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für notwendig, den Staatsbürger auf diesem Wege darüber zu informieren, daß der Herr Bundeskanzler mehr als acht Stunden am Tag zu arbeiten pflegt, oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung, daß dies eine Selbstverständlichkeit ist, von der der Staatsbürger ausgehen kann, ohne darüber informiert werden zu müssen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich halte es für durchaus in der Ordnung, daß dem Bürger ein Eindruck davon vermittelt wird, wie der Mann an der Spitze der Regierung seinen Tag einteilt und daß er nicht so wie viele andere im öffentlichen Dienst nach acht Stunden Schluß macht,
({0}) wie sich ein solcher Tag dramaturgisch gliedert.
Im übrigen erinnere ich mich aus meiner journalistischen Zeit daran, Herr Dr. Klein, daß ähnliche Schriften mit der gleichen Thematik zur Zeit des großen Konrad Adenauer in Hülle und Fülle vertrieben und interessiert gelesen wurden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in diesem Zusammenhang darin zustimmen, daß ganz generell die jahrelange Inanspruchnahme des seinerzeit von Konrad Adenauer, den Sie schon erwähnt haben, geschaffenen Reptilienfonds für ganz ungenierte parteipolitisch motivierte Sonderaktionen von CDU geführten Bundesregierungen wirklich bedenkliche quantitative und qualitative Dimensionen aufwies, ohne daß wir hier in die Einzelheiten einsteigen könnten?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Nein, in die Einzelheiten können wir, Herr Abgeordneter, schon deshalb nicht einsteigen, weil, wie Ihnen bekannt ist, die Berichterstattung über Einzelposten dieses sogenannten Reptilienfonds dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses vorbehalten ist. Aber mein Eindruck ist, daß über sehr viele Jahre über die Mittel dieses Fonds großzügig oder, anders ausgedrückt, nicht gerade kleinlich verfügt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-02-20:
Trifft es zu, daß Sie deshalb heute das Parlament korrekt informieren können, was früher nicht möglich war?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Ich bin in der Lage, jedwede Frage - selbstverständlich außer denen, die unter der Kontrolle des Unterausschusses ressortieren - in jedem Detail zu beantworten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, stellen Sie dem Bundeskanzler nicht eigentlich ein Armutszeugnis aus, wenn Sie auf die Frage des Kollegen Professor Klein antworten, es bestehe ein Bedürfnis danach, daß der Bürger wisse, daß der Bundeskanzler anders als so mancher andere Staatsdiener länger als acht Stunden arbeitet?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung wird bei der Entscheidung, welche Haltung sie im Rat der Europäischen Gemeinschaft einnimmt, alle parlamentarischen Vorlagen in diesem Zusammenhang prüfen und mit Sicherheit auch diesen Vorschlag.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Nein, da haben Sie mich mißverstanden, Herr Abgeordneter. Mein eigentliches Argument war, daß der Bürger ein legitimes Interesse daran hat, zu wissen, wie die Dramaturgie eines solchen Arbeitstages verläuft, und daraus zu erkennen, daß sich der Bundeskanzler mit wesentlichen Dingen beschäftigt, die im Interesse des ganzen Landes sind. Das ist, glaube ich, völlig in der Ordnung. Warum sonst hätte z. B. die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise über viele Jahre solche Artikel über den damaligen Bundeskanzler Adenauer veröffentlicht, die im Sinne Ihrer Fragestellung vielleicht auch nach Heldenkult ausgesehen hätten? Da wurden Leistungen dargestellt, und es wurde gezeigt, wie er diese Leistungen vollbracht hat.
({0})
Dies ist, glaube ich, völlig in der Ordnung.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Reddemann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Treffen nach Auffassung der Bundesregierung die in dem Informationsblatt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom Herbst 1972 „Politik ist gut, wenn es den Menschen besser geht" u. a. aufgeführten Tatsachen „Arbeitsplätze sind sicher wie nirgendwo sonst", „die Sicherheit der Arbeitsplätze hat die Bundesrepublik Deutschland zu einer Insel des sozialen Friedens gemacht", „die Staatsfinanzen sind in Ordnung" sowie „unsere Wirtschaft leistet mehr denn je" jetzt nach einem Zeitablauf von nur 26 Monaten noch zu?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Bölling, bitte.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, die in dem Faltblatt der Regierung aus dem Jahre 1972 unter dem Titel „Politik ist gut, wenn es den Menschen besser geht" gemachten Aussagen stützen sich auf die amtlichen Statistiken jener Jahre, wie Ihnen seinerzeit Herr von Wechmar auf Ihre Anfrage zum nämlichen Thema in der Fragestunde vom 25. April 1974 bereits gesagt hat.
Die Wirtschaftslage zu Beginn des Jahres 1975 ist, wie jedermann weiß, mit der Lage im Herbst 1972 nicht vergleichbar.
({0})
Ich brauche nicht zu sagen - ich trage damit sicher nur Eulen nach Athen -, daß die weltweite Inflation und die Folgen der Ölpreisvervierfachung die ganzen wirtschaftlichen Daten, wie wir alle wissen, in der ganzen Welt entscheidend verändert haben.
Dennoch gilt auch heute noch, daß insbesondere im Vergleich mit dem Ausland - und dies ist ja heute vormittag von mehreren schon im Hohen Hause gesagt worden - die Arbeitsplätze bei uns auf Dauer sicher sind und daß die Bundesrepublik ein Land des sozialen Friedens ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in einem neuen Faltblatt des Presse- und Informationsamtes die Tatsachen des Jahres 1972 denen des Frühjahrs 1975 gegenüberzustellen?
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Alles, was nötig ist, um ein realistisches Bild zu vermitteln, Herr Abgeordneter, wird von uns getan bzw. ist von uns getan worden, z. B. in diesem Informationsblatt „WIR", in dem wir uns schon mit dieser Situation auseinandergesetzt haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine zweite Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß entgegen der erfolgten Zusage des damaligen Staatssekretärs und Chefs des Presse- und Informationsamtes, von Wechmar, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. April 1974 bis heute das von mir seinerzeit beanstandete vorerwähnte Informationsblatt noch nicht in aktualisierter Form erschienen ist?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Ebenfalls Herr von Wechmar war es, der damals die Absicht angekündigt hat, das Faltblatt zu aktualisieren. Es war, wenn ich den Text richtig verstanden habe, nicht eine verbindliche „Zusage", wie Sie es angedeutet haben. Richtig ist allerdings, daß damals die Herausgabe einer neuen Auflage beabsichtigt gewesen ist. Von einer Neuauflage des Faltblatts wurde jedoch abgesehen, weil sich in der Zwischenzeit - das war soeben schon das Thema - für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung auf diesem Gebiet andere Prioritäten ergeben haben. Die Thematik mußte in anderer Weise erläutert werden. Der Sachstand an sich ist unverändert. Zur Zeit besteht jedenfalls nicht die Absicht, eine Neuauflage zu drucken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Nordlohne.
Fircks (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung ihre Entscheidungen und die abklärenden Gespräche, die Sie andeuteten, so beschleunigen, daß erkennbar ist, eine wie hohe Priorität der Deutsche Bundestag der Verwirklichung der europäischen Direktwahl gibt?
Nordlohne (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung heute gegenüber der in der Fragestunde vom 25. April 1974 geäußerten Auffassung ein? Damals wurde auf die Frage nach einer aktualisierten Auflage des Informationsblattes, das eine Darstellung der Regierungspolitik enthielt, gesagt, die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, der Bevölkerung, wenn es ihr gut gehe, das Gegenteil einzureden. Hat die Bundesregierung heute nicht die Pflicht, der Bevölkerung den augenblicklichen Zustand sehr deutlich vor Augen zu führen? Ich meine, daß das notwendig wäre.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Ich sagte Ihnen schon, Herr Abgeordneter: All die Fakten, die sich mittlerweile dramatisch verändert haben, fließen in alle Informationsmaterialien ein, die vom Bundespresse- und Informationsamt ediert und gedruckt werden. Auch in der Informationsschrift, die einigen von Ihnen unangenehm aufgefallen ist, werden Sie nicht den Versuch finden, etwas anderes zu tun, als Fakten mit dem Ziel darzustellen, das Ministerpräsident Stoltenberg heute vormittag als legitim bezeichnet hat, nämlich aus psychologischen Gründen und im politischen Interesse der gesamten Bevölkerung die Fakten so darzustellen, wie sie sind, also nicht in Pessimismus zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, um die Bevölkerung wirklich objektiv aufzuklären, die Fakten des Jahres 1972 mit denen des Jahres 1975 in einen konkreten Vergleich zueinander gestellt werden müssen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-02-20:
Dies geschieht in jeder Tageszeitung. Also warum sollen wir Eulen nach Athen tragen? Es ist ja nicht so, daß der Öffentlichkeit die dramatischen Veränderungen der Weltwirtschaftssituation mit den Konsequenzen für unsere Situation verborgen geblieben wären.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschätfsbereichs des Bundeskanzlers und des

Vizepräsident von Hassel
Bundeskanzleramtes angelangt. Ich danke Ihnen für
die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf, zunächst die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Schweitzer:
Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf zu drängen, daß der Beschluß des Europäischen Parlamentes zur Abhaltung von Direktwahlen zu diesem Parlament 1978 so bald wie möglich auf die Tagesordnung des EG-Ministerrates gesetzt und positiv entschieden wird?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Kollege Professor Schweitzer, die Bundesregierung hat sich für den von der Konferenz der Regierungschefs im Dezember 1974 gefaßten Beschluß zur Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament mit Nachdruck eingesetzt. Sie tritt dafür ein, daß der dort vereinbarte Zeitplan, der eine Beschlußfassung im Rat im Jahre 1976 vorsieht, eingehalten wird. Die Bundesregierung begrüßt, daß das Europäische Parlament so schnell einen neuen und der Entwicklung seit 1960 angepaßten Entwurf zur Einführung der Direktwahl in der Gemeinschaft ausgearbeitet, am 14. Januar 1975 verabschiedet und dem Rat zugeleitet hat. Die Bundesregierung glaubt, daß dieser Entwurf für eine Behandlung im Rat eine gute Diskussionsgrundlage bildet, und wird sich mit ihren Partnern im Rat so bald wie möglich um eine positive Entscheidung in dieser Frage bemühen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Chancen, in Verbindung mit dem vom Europäischen Parlament gefaßten Beschluß - der ja dann erfreulicherweise, wie Sie mitteilen, von der Bundesregierung im Rat unterstützt werden wird - zu einer effektiven Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu kommen, und welche Schritte würde die Bundesregierung in dieser Richtung gegebenenfalls weiterhin unternehmen?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist ganz klar und eindeutig. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung in der Frage des Berufsbildungszentrums. Dennoch muß in dieser Frage mit den Verbündeten über die Regelung dieses Problems gesprochen werden, und das wird zum richtigen Zeitpunkt geschehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung hat die Frage der Direktwahlen immer in engem Zusammenhang mit der Frage der Erweiterung der Kompetenz des Europäischen Parlaments gesehen. Die Bundesregierung ist insbesondere während der Zeit ihrer Präsidentschaft, während der ersten sechs Monate des vergangenen Jahres, sehr eindeutig für die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments eingetreten. Ich muß bedauerlicherweise sagen, daß nicht von allen Vertretern im Rat die Haltung eingenommen worden ist, die dazu geführt hätte, die Kompetenzen des Parlaments schon jetzt so auszudehnen, wie wir alle das für notwendig halten. Die Bundesregierung wird auch für die Zukunft darum bemüht sein, die Kompetenzen des Parlaments zu erweitern. Denn nur für ein Parlament mit echten Kompetenzen scheint auch die direkte Wahl gerechtfertigt zu sein. Dies bleibt also für uns ein aktuelles Thema.
Sie wissen, daß es in der Frage des Haushaltsrechts in der Zwischenzeit erfreulicherweise einige Kompetenzerweiterungen für das Europäische Parlament gegeben hat, die wir, die Bundesregierung, jedoch bei weitem noch nicht als ausreichend betrachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments in wesentlichem Maße auch davon abhängt, daß dieses Parlament ein kompetentes Gegenüber auf der exekutiven, der Regierungsseite - oder wie immer man es nennt - hat?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Ich glaube, wir müssen davon ausgehen, daß mit Sicherheit die Zweiteilung in Kommission und Rat auch weiterhin Probleme aufwerfen wird. Dies ist aber ein Bestandteil der Römischen Verträge. Ich glaube, wir sollten die Frage der Kompetenzen unabhängig von dieser Situation sehen und in jedem Fall dafür eintreten, dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen einzuräumen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Schwierigkeiten verfassungsrechtlicher Natur, die bei der Realisierung dieses Plans 1978 erwachsen werden, wenn sich bis dahin die internationale respektive die nationale Rechtslage nicht verändert, da bei dem derzeitigen Rechtszustand die Vornahme von Direktwahlen im Jahre 1978 eine wesentliche Einschränkung des passiven Wahlrechts bedeuten würde, weil die Parteien dann eben nur solche Kandidaten aufstellen könnten, die zu diesem Zeitpunkt Angehörige des Deutschen Bundestages sind, und ist die Regierung bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Kliesing, die Bundesregierung ist im Augenblick dabei, die Gespräche mit den Partnern innerhalb des Rates vorzubereiten und alle Fragen zu prüfen, auch diese Fragen. Sie hat in dieser Frage noch keine Entscheidung gefällt. Ich darf sagen, das Kabinett hat sich mit dieser Frage - und das ist eine bedeutungsvolle politische Frage - bis zur Stunde noch nicht beschäftigen können.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß entsprechend den Beschlüssen der Gipfelkonferenz in Paris und unter Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament im Januar 1975 verabschiedeten Vertragsentwurfs die ersten allgemeinen und direkten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1978 stattfinden?