gesine lötzsch (NA), 2010-11-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sie, Herr Bundestagspräsident
Lammert, haben in der vergangenen Woche die Bundesregierung wegen der Missachtung des Deutschen Bundestages kritisiert, und ich finde, zu Recht.

({0})

Ja, es ist ein Skandal, wie die Atomlobby die Regierung über den Tisch gezogen hat und wie dann die Regierung das Parlament über den Tisch zog.

({1})

Das Gleiche erleben wir mit dem neuen Strategischen
Konzept der NATO und der Rüstungslobby. Genau das
ist der Zusammenhang, Frau Kollegin Homburger.

({2})

Das NATO-Konzept wird als geheime Verschlusssache behandelt. Wir als Volksvertreter sollen über ein
Konzept beraten, das die meisten in diesem Saal gar
nicht kennen. Nun könnte die Regierung sagen: Sie,
meine Damen und Herren, müssen es auch nicht kennen;
Sie brauchen auch nicht zu entscheiden. - Das ist, finde
ich, der zweite Skandal.

({3})
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee wird direkt in
das neue NATO-Konzept einbezogen, und das Parlament
soll das nicht entscheiden dürfen. Was hat das noch mit
Demokratie zu tun?

({4})

In dem Konzept, das den meisten nicht vorgelegt
wurde, muss es nach Ansicht der Linken darum gehen,
wann endlich die amerikanischen Atomwaffen aus
Deutschland abgezogen werden. Ich sage Ihnen ganz
klar: Wir fordern den sofortigen Abzug dieser Atomwaffen.

({5})
Wenn wir nicht darüber entscheiden dürfen, dann ist

das eine unglaubliche Bevormundung des Deutschen
Bundestages. Das dürfen sich selbstbewusste Abgeordnete aus allen Fraktionen nicht bieten lassen.

({6})

Auch die Menschen, die durch die NATO geschützt
werden sollen, werden nicht über das Strategische Konzept informiert und haben kein Mitspracherecht, wenn es
um ihre eigene Sicherheit geht. Stellen Sie sich vor, ein
Autoverkäufer würde auf die Frage eines Kunden nach
der Sicherheit des Autos antworten: Das geht Sie gar
nichts an. - Aus dem Geschäft würde wohl kaum etwas
werden. Man muss den Eindruck haben, dass jeder Autoverkäufer dieser Republik mehr Verstand hat als die Sicherheitsexperten in dieser Regierung.

({7})
Auch die Autoverkäufer wissen, dass ein gutes Sicherheitskonzept eines der wichtigsten Verkaufsargumente
ist.

Wenn die Bundesregierung nun der Meinung ist, dass
sie dieses Konzept nicht öffentlich vorzulegen hat, dann
scheint es dafür zwei Gründe zu geben: Erstens scheint
die Regierung der Auffassung zu sein, dass Sicherheitspolitik außerhalb der demokratischen Verfahren steht.
Dem stellen wir uns entgegen.

({8})

Zweitens kann die Regierung der Auffassung sein,
dass das NATO-Sicherheitskonzept nichts taugt.

({9})

Wir als Linke wollen, dass alle Menschen ein angstfreies Leben führen können. Das ist doch wohl nicht zu
viel verlangt.

({10})
Wenn das die wichtigste Prämisse von Sicherheitspolitik
ist, dann müssen wir uns fragen, ob die NATO bisher ein
angstfreies Leben garantieren konnte. Die Antwort ist
eindeutig Nein.

({11})

Der ewige Krieg gegen die Menschen in Afghanistan
hat eine ganze Region destabilisiert und unzählige Opfer
gefordert. Es ist bis zum heutigen Tag nicht klar, wie die
NATO aus diesem Krieg wieder herauskommen will.
Darum fordern wir auch hier und heute wieder den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

({12})

Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt,
und die Bundeswehr ist auch nicht die größte Friedensbewegung, wie es einst der damalige Verteidigungsminister Struck behauptet hat.

Wir müssen feststellen, dass mit dem Kampf gegen
den Terror die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer
geworden ist. Die NATO hat einen beträchtlichen Anteil
daran, dass der Terror jetzt nach Europa kommt. Das ist
eindeutig das Ergebnis einer falschen Politik. Wir haben
immer gesagt, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen kann, im Gegenteil: Es entsteht neuer Terror.

({13})

In dieser Situation gibt uns die Bundesregierung und
insbesondere Herr Minister de Maizière den guten Rat,
wachsam zu sein. Ist das alles, was die Bundesregierung
sicherheitspolitisch zu bieten hat? Die NATO und mehrere Bundesregierungen haben uns die Suppe eingebrockt, und jetzt sollen die Menschen diese Suppe auslöffeln. Das ist doch wirklich eine Zumutung.

({14})

Wir müssen uns fragen, ob diese Organisation, die für
den Tod von unzähligen Zivilisten die Verantwortung
trägt und das Leben von Millionen Menschen unsicherer
gemacht hat, in der Lage ist, in Zukunft für unsere Sicherheit zu sorgen.

Wir als Linke sind der Auffassung, dass sich die
NATO nicht reformieren lässt. Sie ist nicht in der Lage,
auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft die richtigen Antworten zu geben.

({15})

Meine Damen und Herren, im Augenblick erleben wir
einen bedrohlichen Währungs- und Handelskrieg zwischen den USA, China und Europa. Die USA befinden
sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise und haben
kein ökonomisches Konzept. Was geschähe denn, wenn
die USA versuchen wollten, ihren ökonomischen Niedergang mit militärischen Mitteln zu stoppen? Hat die
NATO darauf eine Antwort? Nein.

({16})

Wir erleben die Zunahme von Naturkatastrophen als
Folge des Klimawandels. Immer mehr Menschen sind
auf der Flucht vor Hunger, Wassermangel, Überschwemmung und Bodenerosionen. Hat die NATO darauf eine
Antwort? Nein. Was können wir mit einem Raketenschutzschirm über Europa anfangen, wenn die Bomben
mit der Luftpost kommen? Hat die NATO darauf eine
Antwort? Nein.

Ich halte fest, dass die NATO mit den Menschheitsfragen des 21. Jahrhunderts komplett überfordert ist.
({17})

Sie gaukelt Sicherheit vor, bringt aber immer mehr Unsicherheit nach Europa.

Wenn nun der Kollege Verteidigungsminister zu
Guttenberg sich hinstellt und erklärt, die NATO und die
Bundeswehr sollen in Zukunft die Handelswege und die
Rohstoffquellen sichern, steht er mit dieser Position
nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihn
scheint das nicht zu stören, uns stört es schon.

({18})

Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Wenn es
um den Welthandel geht, sind die wirklichen Bedrohungen doch ganz andere. China, Deutschland und Japan
stehen als Exportstaaten international unter Kritik. Immer mehr Staaten wollen sich nicht länger mit den unausgeglichenen Handelsbilanzen abfinden. Die Kanzlerin hat vor dem G-20-Gipfel erklärt, dass sich die
anderen Staaten mehr anstrengen müssen, um mehr exportieren zu können. Das ist ökonomischer Unsinn; das
weiß doch jedes Kind. Wenn alle Staaten nur noch auf
Export setzen würden, dann bräche der internationale
Handel zusammen. Wenn wir also unsere Handelspolitik
nicht freiwillig ändern, dann werden die anderen Staaten
mit Protektionismus antworten, und unsere Exportstrategie wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Das können wir doch alle nicht wollen.

({19})

Und hat die NATO darauf eine Antwort? Nein.

Wir sehen, dass die NATO für fast alle Aufgaben ungeeignet ist, bis auf eine: Sie hält die Rüstungsindustrie
am Laufen. Zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben
werden von NATO-Staaten getätigt. Allein für den unsinnigen Raketenabwehrschirm wurden schon jetzt
120 Milliarden Euro ausgegeben. Ich habe ebenso wie
viele hier im Saal - ich hoffe, zumindest auf der linken
Seite - bessere Ideen für die Verwendung von 120 Milliarden Euro: für Bildung, für Kultur, für Infrastruktur,
für Zukunft und nicht für die Zerstörung der Zukunft.

({20})

Abschließend noch einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen. Der Entschließungsantrag der SPD
enthält einige Forderungen an das Strategische Konzept
der NATO, die auch wir unterstützen können. Einen
Punkt davon hebe ich hier besonders hervor: Die Kollegen der SPD fordern wie auch wir zu Recht, dass die
Konvention über Landminen und Streumunition endlich von allen unterstützt werden soll und dass alle
NATO-Mitglieder dieser Konvention beitreten müssen.

({21})

Diese Streumunition und diese Landminen haben sehr
viel Leid über die Menschheit gebracht. Gerade Kinder
und Jugendliche werden ihrer Zukunft beraubt, wenn sie
noch Jahre nach Kriegsende auf diese Landminen treten
oder von Streumunition verletzt werden können. Dies


sind so menschenverachtende Mittel, dass sie sofort verboten gehören.

({22})

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat einen
Entschließungsantrag eingebracht, der eine Abstimmung
über das neue Strategische Konzept der NATO hier im
Bundestag fordert. Meines Erachtens muss das eine Forderung aller Abgeordneten sein. Ansonsten, wenn wir
diese Forderung nicht unterstützen, können wir unsere
Rolle als Volksvertreter nicht ernst nehmen.

({23})

In einem zweiten Entschließungsantrag fassen wir einige unserer wichtigsten Forderungen zum neuen Strategischen Konzept der NATO zusammen. Drei davon
nenne ich noch einmal: Erstens. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

({24})

Zweitens. Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus
Deutschland und weltweit endlich konkrete nukleare
Abrüstungsschritte und nicht nur schöne Deklarationen.

({25})

Drittens. Wir wollen, dass sich die NATO nicht an dem
unsinnigen Raketenabwehrschild beteiligt.

Mit diesen Forderungen vertrete ich, im Gegensatz zu
den Zwischenrufern von der rechten Seite, die Meinung
der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

({26})

Wenn Sie unseren Entschließungsanträgen zustimmen, dann sind Sie auf der richtigen Seite; wenn Sie dagegen stimmen, dann wird in der Öffentlichkeit klar,
dass für Sie nicht die Sicherheitsinteressen der Menschen wichtig sind, sondern vor allen Dingen die üppigen Profite der Rüstungsindustrie.

Vielen Dank.

({27})