Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und liebe Zuhörerinnen! Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn die Bundesregierung die Hemmnisse, die dem Tausch einer großen sozialen Mietwohnung gegen eine kleine im Wege stehen, jetzt beseitigt.
({0})
Aber bitte versuchen Sie nicht, diese durch Ihre verfehlte Wohnungspolitik notwendig gewordenen Maßnahmen - denn es gibt viel zuwenig große Wohnungen - eines Tages als wohnungspolitische Heldentat zu verkaufen; denn das sind sie weiß Gott nicht.
({1})
Der Gewinn wird im Vergleich zu den Verlusten, die Ihre Wohnungspolitik bisher schon verursacht hat, verhältnismäßig gering sein. Die ganze Sache ist der Rede kaum wert.
({2})
- Gott sei Dank gibt es auch noch intelligentere Vorschläge.
({3})
Der Bundesrat hat hingegen in seinem Antrag zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes den Finger tatsächlich auf einen der wundesten Punkte der bundesdeutschen Wohnungspolitik gelegt. Dieser wunde Punkt ist die Tatsache, daß Bund und Länder zwar seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland enorme Summen in den sozialen Mietwohnungsbau gesteckt haben, der öffentlichen Hand, den Wohnungsämtern der Kommunen dadurch aber nicht die
Möglichkeit gegeben haben, dauerhaft über die Vergabe und die Mietpreise dieser Wohnungen zu bestimmen. Man hat einerseits viel Geld in den sozialen Mietwohnungsbau investiert,
({4})
andererseits die Verfügungsgewalt über diese Wohnungen den Investoren überlassen, und das war falsch.
({5})
In der bundesdeutschen Wohnungspolitik galt von Anfang an folgendes Prinzip: Bund und Länder zahlen, Unternehmer schöpfen die Gewinne ab.
({6})
Anstatt einen dauerhaften Bestand an sozial gebundenen Wohnungen zu schaffen, der zur dauerhaften Sicherung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung dringend notwendig gewesen wäre, machte man aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau ein sehr lukratives Geschäft für Investoren.
({7})
Unternehmer, die sich im herkömmlichen sozialen Wohnungsbau engagierten, mußten für jede Wohnung nur 15 % Eigenkapital aufbringen, die sie zudem von Anfang an mit 4 % verzinst bekommen haben, was im frei finanzierten Wohnungsbau keineswegs üblich ist. Sie brauchten nur 15 % Eigenkapital einzubringen, die restlichen 85 % wurden vom Staat über Darlehen vorfinanziert, die über die Mieten abbezahlt wurden, wodurch die Entschuldungsgewinne der Unternehmer von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Sie hätten also auch ohne den Ablauf der Bindungen, also auch bei Dauerbindungen, mit einer hohen Eigenkapitalverzinsung rechnen können.
Durch die Begrenzung der Bindungsdauer auf 30 Jahre bzw. durch die Möglichkeit, nach Ablauf der Bindungen frei über die Wohnungen zu verfügen, kommt die Wertsteigerung, die die Wohnungen in der Zwischenzeit erfahren haben, zur Eigenkapitalverzinsung und zu den Entschuldungsgewinnen hinzu. Jährliche Kapitalverzinsungen von ca. 11 % - ohne jegliches Risiko, versteht sich - waren in dieser Branche überhaupt keine Seltenheit.
Die Möglichkeit, durch vorzeitige Rückzahlung der Darlehen auch vorzeitig aus der Bindung auszusteigen, eine Möglichkeit, die nicht von Anfang an vereinbart war, sondern den Investoren als Bonbon im nachhinein noch geschenkt worden ist, ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Sie hat einzig und allein den Zweck, den Zeitpunkt der freien Verfügung über die Wohnungen vorzuziehen und damit zu einer noch schnelleren Kapitalvermehrung beizutragen.
Kolleginnen und Kollegen, es war von Anfang an falsch, die Miet- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau auf 30 Jahre zu begrenzen. Es war falsch, den vorzeitigen Ausstieg aus den ohnehin zu kurzen Bindungen zu ermöglichen, und es ist heute absolut falsch, mit enormen Summen Wohnungen zu
fördern, die nur noch fünf bis zehn Jahre lang gebunden sind.
({8})
Angesichts der heute erkennbaren Folgen dieser miserablen Wohnungspolitik - es sind bereits über eine Million Wohnungen aus der Bindung gefallen, und wir wissen, daß bei gleichbleibendem Tempo bis zum Jahre 1995 überhaupt nur noch eine Million soziale Mietwohnungen übrig sein werden - hat der Bundesrat vollkommen recht, wenn er jetzt versucht, die Notbremse zu ziehen und die Nachwirkungsfrist beim vorzeitigen Ausstieg aus den Bindungen auf zwölf Jahre zu verlängern. Es ist sozusagen der Versuch, wenigstens einen Fehler der bundesdeutschen Wohnungspolitik zu korrigieren. Wir können diese Forderung nur unterstützen, sind allerdings der Auffassung, daß diese Notbremse den in den Abgrund rasenden Karren nur dann aufhalten wird, wenn das Gesetz auch für solche Wohnungen Gültigkeit bekommt, für die die Darlehen bereits zurückgezahlt wurden und deren viel zu kurze Nachwirkungsfrist bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Lauf gesetzt wurde; dies hat auch der Innenausschuß des Bundesrates gefordert.
Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem sogenannten Vertrauensschutz für die armen Unternehmer, die in dem guten Glauben, sie könnten die Wohnungen innerhalb von kurzer Zeit aus der Bindung lösen, ihre Darlehen bereits zurückgezahlt haben, in der Hoffnung, sie könnten die Wohnungen noch schneller teuer verkaufen oder vermieten! Bitte kommen Sie mir nicht mit dem Argument des Vertrauensschutzes für diese Unternehmer! Denn wer denkt eigentlich an den Vertrauensschutz für Mieterinnen und Mieter? Wer denkt eigentlich an Tausende und aber Tausende von Sozialmieterinnen,
({9})
die ihre Wohnungen im Vertrauen darauf bezogen haben, daß sie dort bis zum Ablauf der von Anfang an vorgesehenen Bindungsfrist ungestört und geschützt vor Unternehmerwillkür weiter wohnen bleiben können? Wer denkt an den Vertrauensschutz von Mieterinnen und Mietern, und warum ist der Vertrauensschutz für Unternehmer in diesem Land so viel mehr wert als der Vertrauensschutz für Mieterinnen und Mieter?
({10})
Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD-Fraktion nicht den Mut dazu aufbringt, den Antrag des mehrheitlich SPD-besetzten Innenausschusses des Bundesrates zu übernehmen - es ist ja der einzige Antrag des Bundesrates, den die SPD-Fraktion nicht übernommen hat - , dann machen wir das eben.
({11})
- Wenn Sie Ihren Genossinnen und Genossen im Bundesrat bei der Abstimmung nachher in den Rükken fallen wollen - ({12})

- Sie übernehmen das nicht!
({13})
- Ich lasse die Zwischenfrage zu.