Andrea Lederer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr sprach Bundeskanzler Kohl vom „Staatsnotstand" im Zusammenhang mit den Zahlen asylsuchender Flüchtlinge. Wir haben damals gewarnt und gesagt: Wer einen solchen Begriff einführt, der wird auch entsprechende Maßnahmen treffen wollen.
Ein Jahr später bestätigt der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion diese düstere Prognose. Er tritt eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern los und nennt als Einsatzort u. a. die Grenze im Osten, als Einsatzziel die militärische Bekämpfung von Zuwanderungen. - Ich hätte es übrigens für angebracht gehalten, daß Herr Dr. Schäuble heute an dieser Aktuellen Stunde teilnimmt, um seine Position zu verteidigen.
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Vor genau dieser Logik warnte Gregor Gysi in der fatalen Asyldebatte vom 26. Mai des letzten Jahres. Ich will ihn zitieren:
Aus der Erfahrung der DDR ergibt sich eine weitere Lehre, die zwingender Natur ist ... Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen.
Genau diese Logik nimmt ihren Lauf mit der Forderung Schäubles nach Militarisierung der inneren Sicherheit - seine Art nachzudenken, wie er es zu nennen beliebt.
Herr Schäuble behauptet, keine andere Republik als diese hier zu wollen. Mit dem neuen Vorschlag und

auch mit den bereits durchgesetzten Verfassungsänderungen verändert er jedoch das Wesen dieser Republik nachhaltig, und zwar in den zentralen Fundamenten. Die Erfahrung zeigt: Wer lange genug bohrt, der kriegt auch die dicksten Löcher ins Grundgesetz. Zur Durchsetzung der Notstandsverfassung bedurfte es einer achtjährigen Diskussion, das Asylrecht konnte nach sechs Jahren faktisch abgeschafft werden, und Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften wohl nach einem siebenjährigen Debattenvorlauf bald legitimiert werden.
Im heutigen Interview in der „Süddeutschen Zeitung" bekräftigt Herr Schäuble noch einmal mit Nachdruck seine Forderung - ich zitiere -:
Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben,..., bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.
Machtpolitik par excellence! Ich glaube ihm, daß er dies vorhat. Ich kann nur hoffen, daß wir ihm eine seiner härtesten Niederlagen verschaffen können.
Die Regierungskoalition springt mit dem Grundgesetz um wie mit einer einfachen Verwaltungsanordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden mit ihrem damaligen Verständnis von Demokratie, von Menschen- und Grundrechten angesichts der Politik der Regierung heute zu Verfassungsfeinden abgestempelt.
Herr Schäuble stimuliert mit solchen Forderungen dazu, militaristischer und autoritärer Phantasie freien Lauf zu lassen. Er will offenkundig die Stahlhelmfraktion in den Reihen der CDU/CSU wiederbeleben. Ein Beispiel war schon gestern der Beitrag von Herrn Hornhues in der Debatte um den NATO-Gipfel, in dem er von den Möglichkeiten anderer Armeen im Einsatz gegen Plünderer schwärmte. Viele befürchten, daß solche Fallbeispiele auch auf Einsätze gegen Demonstranten, gegen soziale Proteste in diesem Land ausgedehnt werden.
Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal wir in der Person von Herrn Schäuble jemanden haben, der es nicht unterlassen kann, zum Neujahrswechsel neue drastische Sozialkürzungen anzukündigen. Auch ich befürchte, daß sich der Einsatz im Inneren nicht nur an den Grenzen betätigen wird. Das aber wäre keine Steigerung, es wäre eine ebensolche Katastrophe wie jeglicher Einsatz gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen.
Herr Schäuble spricht in dem erwähnten Interview in der „Süddeutschen Zeitung" von Überlegungen, was man angesichts des sozialen Gefälles in Europa, wo es womöglich sehr rasch „zu ungeheuren Entladungen" kommen könne, tun könne. Was hat Herr Schäuble vor? Was hat die CDU/CSU-Fraktion vor, die laut Herrn Schäuble keine abweichende Meinung in dieser Frage hat?
Schotten dicht, Schießbefehl an der Grenze, Überwachung, Repression gegen Protestierende im Innern?
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Herr Schäuble will diese Republik, aber in einer zutiefst reaktionären Definition. Die Gestaltung dieser Republik in seinem Sinne führt zu einer komplett anderen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, zu einem autoritären Staat.
Mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble ist ein neuer Stein ins Rollen gebracht. Wenn sich hier nicht alle unmißverständlich und ohne jegliche Einschränkung und Relativierung von den Absichten Herrn Schäubles öffentlich distanzieren, dann steht uns dieses Projekt ins Haus.
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- Ich will Ihnen etwas sagen: Ich nenne gerade beispielsweise den Schießbefehl an der Grenze; das traf natürlich in der DDR zu. Der Unterschied ist nur folgender: Wir sind längst weg von solchen Ideen, und Sie bewegen sich gerade darauf zu.
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Wer nur den geringsten Zweifel daran läßt, wer sich nicht unmißverständlich von solchen Überlegungen distanziert und wer sich nur darauf stützt, daß die Mehrheitsverhältnisse fehlen, nicht aber darauf, daß so etwas aus politischen, emanzipatorischen, moralischen und historischen Gründen nicht umgesetzt werden darf, der beteiligt sich an der geistigen Militarisierung der Innenpolitik.
In diesem Sinne hat sich der Bundeskanzler bereits mitschuldig gemacht, indem er nämlich geschwiegen hat.
Ich danke.
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