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Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit auf Drucksache Nr. 898. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags, die 66. Sitzung, auf den 2. Juni 1950, vormittags 9 Uhr 30 ein. Die Tagesordnung der morgigen Sitzung ist bereits verteilt.
Ich schließe die Sitzung.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1950-06-02:
Es fehlen wegen Erkrankung Bundeskanzler Dr. Adenauer, die Abgeordneten Lübke, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Mißmahl, Weickert, Wittmann, Freudenberg, Frau Albrecht. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Vogel, Feldmann, Dr. Henle, Mayer ({0}), Görlinger, Wehner, Jacobs, Frau Dr. Hubert, Dr. Menzel, Böhm, Meitmann, Frau Krahnstöver, Dr. Suhr, Neumann, Dr. Veit, Ollenhauer, von Knoeringen, Henßler, Frau Nadig, Berlin, Frau Albertz, Kalbfell, Dr. Nölting, Herrmann, Brünen, Bergmann, Frau Schroeder ({1}), Jacobi, Wönner, Gleisner, Hans Schmitz, Höfler, Muckermann, Brandt, Margulies, Dr. Middelhauve, Rademacher, Dr. Oellers , Dr. Zawadil, Dr. Seebohm, Kuhlemann, Freiherr von Aretin, Dr. Fink, Reimann, Fisch, Nuding, Oskar Müller ({2}), Loritz, Schuster, Freitag, Frau Dr. Steinbiss, Dr. Reif und Dr. Falkner.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das Wort gewünscht?
({0})
Für den Fall einer Aussprache möchte ich dem Hohen Hause vorschlagen, daß wir die Gesamtredezeit auf 40 Minuten begrenzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Bitte, Herr Abgeordneter Gengler!
gengler (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Wir tun in dieser Angelegenheit gut daran, einem alten Kämpfer, Dr. Heinrich, nicht zur gleichen Berühmtheit zu verhelfen, wie es in einem anderen Falle, auch in Schleswig-Holstein, geschehen ist. Nach den Darlegungen des Herrn Berichterstatters möchte ich mich deshalb nur auf zwei Feststellungen beschränken.
Zunächst darf ich feststellen, daß der Herr Abgeordnete Schröter selbst dringend verlangt und gewünscht hat, seine Immunität aufzuheben. Er hat ein großes Interesse an einer freien und restlosen Klarstellung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Obwohl wir davon überzeugt sind, daß die Anschuldigungen falsch sind und an sich kein Grund zu einer Anklage besteht, hat die CDU-Fraktion geglaubt, sich in diesem Falle dem Verlangen des Abgeordneten Schröter nach Aufhebung seiner Immunität zwecks Klarstellung nicht versagen zu sollen.
Zur Sache selbst: es handelt sich bei Dr. Heinrich um einen alten Kämpfer, der von 1932 bis 1945 ununterbrochen Ortsgruppenleiter war.
({0}) Dieser wittert augenscheinlich heute Morgenluft. Er ist trotz seiner großen Verdienste um den Nationalsozialismus zu gut weggekommen. Befremdlicherweise hat dieser alte Kämpfer und Ortsgruppenleiter in Schleswig-Holstein verschiedenartige Steigbügelhalter gefunden. Die Tatsache, daß der Abgeordnete Schröter diesem politisch stark belasteten früheren Zeitungsverleger offen erklärte, er als Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union
({1}) müsse es ablehnen, ihn, Heinrich, in ein demokratisches Zeitungsunternehmen aufzunehmen, soll auf einmal den Tatbestand der „versuchten Erpressung" bilden.
Zu dem eben gemachten Zuruf darf ich bemerken, daß die Aussprache von Herrn Schröter mit diesem alten Kämpfer unter Zeugen stattgefunden hat und daß diese übereinstimmend das Gegenteil von dem bekunden, was hier Herrn Abgeordneten Schröter unterstellt wird. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine ganz sonderbare Begriffsverwechslung.
({2})
Dabei hat dieser alte Kämpfer vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags von Schleswig-Holstein erklärt, er habe es nicht für möglich gehalten, daß man mit ihm, der am Boden lag, einen so anständigen Vertrag schließen würde.
({3})
Dies nur kurz zur Klarstellung über die Art der Anschuldigungen gegen den Abgeordneten Schröter. Wir erwarten von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein recht schnelles Handeln zur Klarstellung dieser wirklich sonderbaren Angelegenheit.
({4})
Darum haben wir im Ausschuß dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zugestimmt und werden das auch heute hier im Plenum tun.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 989 und bitte diejenigen Damen und Herren, die für den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Drucksache Nr. 989 sind, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir, da Punkt 2 der Tagesordnung abgesetzt ist, zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betreffend Einstellung von Schwerbeschädigten ({0}).
Für die Interpellanten Herr Abgeordneter Leddin, bitte! 15 bis 20 Minuten.
Leddin ({1}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hat der Bundestag seinerzeit einstimmig beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, bei der Besetzung der Stellen in allen Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bun({2})
desrepublik Deutschland mindestens 10 % aller Stellen mit Schwerbeschädigten zu besetzen und dem Bundestag zu berichten, inwieweit die Durchführung dieses Beschlusses erfolgt ist. Es war ganz selbstverständlich, daß bei dem Neuaufbau der Verwaltung erst einige Monate ins Land gehen mußten, damit dieser Beschluß durchgeführt werden konnte. Ein Bericht liegt bisher nicht vor.
Es ist bekannt, daß die Zahl der Schwerbeschädigten nach dem zweiten Weltkrieg sich leider mehr als verdoppelt hat; und es ist bekannt, daß mit materiellen Mitteln, mit Renten und Heilbehandlung allein die schweren Folgen der Verwundungen der Schwerbeschädigten auch nicht annähernd ausgeglichen werden können. Es war daher schon nach dem ersten Weltkrieg einer der obersten Grundsätze der Versorgung, daß die Unterbringung der Schwer- und Schwerstbeschädigten in Arbeitsplätzen vorrangig erfolgen sollte. Schon im Jahre 1923 ist durch das Gesetz über die Einstellung von Schwerbeschädigten allen Unternehmern und Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt worden, eine bestimmte Quote von Schwerbeschädigten einzustellen.
({3})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Zur Beantwortung erteile ich Herrn Staatssekretär Sauerborn vom Bundesarbeitsministerium das Wort.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1950-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Bundestages vom 4. 11. 1949, durch den die Bundesregierung ersucht wurde, anzuordnen, daß bei der Besetzung der Stellen in allen Bundesdienststellen mindestens 10 % aller Stellen mit Schwerbeschädigten zu besetzen sind, ist bereits erfüllt vom Bundespräsidialamt, vom Bundesrat, vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats, vom Bundesarbeitsministerium und vom Organisationsbüro für wirtschaftliche Vertretung im Ausland. Bei der Zusammenfassung sämtlicher Dienststellen des Bundes beläuft sich die Gesamtzahl der beschäftigten Schwerbeschädigten auf 365. Der Durchschnittssatz beträgt hiernach zur Zeit 7,2 %. Bei allen Dienststellen der Bundesregierung ist zu berücksichtigen, daß sie sich zur Zeit noch im Aufbau befinden und die Einstellung Schwerbeschädigter keineswegs als abgeschlossen gelten kann. Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen erhebt Anspruch darauf, daß die Errechnung der Arbeitsplätze der Schwerbeschädigten bei diesem Bundesministerium nur unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der bei allen Dienststellen der Post und nicht nur der Zahl der in einer einzelnen Dienststelle vorhandenen Arbeitsplätze erfolgt. Die Post hat dann bisher einen Prozentsatz von 9 % unter Zusammenrechnung aller Dienststellen erreicht.
Zu Punkt 2 der Interpellation darf ich folgendes bemerken. Von den in Frage kommenden 21 Dienststellen haben 11 bereits dem Arbeitsministerium die namentlichen Listen der beschäftigten Schwerbeschädigten eingereicht. Der Eingang der restlichen Listen ist in allernächster Zeit zu erwarten. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, das gewünschte namentliche Verzeichnis der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten nach Kategorien geordnet vorzulegen.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Wer von den Antragstellern wünscht zu Punkt 8b - Drucksache Nr. 927 betreffend Tabakbesteuerung - das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Etzel! 10 Minuten!
Dr. Etzel ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf einen Änderungsantrag zum Beschlußantrag des 11. Ausschusses vorlegen des Inhalts -
köhler (präsident), 1950-06-02:
Wir sind noch nicht in der Debatte!
etzel (NA), 1950-06-02:
Dann darf ich zur Geschäftsordnung sprechen.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Bitte, zur Geschäftsordnung!
etzel (NA), 1950-06-02:
In Ziffer 2 des Ausschußberichts ist vorgesehen, daß die Anträge Drucksachen Nr. 865, 868, 885, 538, 800 und 877 durch die Entschließung als erledigt angesehen werden sollen. Im Hinblick auf den Antrag des Ausschusses glauben wir, daß auch der Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 927 als erledigt angesehen werden kann. Zur Abkürzung der Debatte werde ich einen diesbezüglichen Änderungsantrag dem Herrn Präsidenten sofort einreichen.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Danke schön!
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses dazu erbitten.
Als erster hat das Wort der Herr Bundesfinanzminister.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Herbig. 8 Minuten, bitte!
herbig (NA), 1950-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag des Aus- schusses für Finanz- und Steuerfragen wurde auch von unserer Fraktion gebilligt. Damit soll aber keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, daß wir etwa auch die Steuerpolitik der Regierung billigen. Wir haben zu der Steuerpolitik der Regierung bis heute noch kein Vertrauen. Wenn der Herr Finanzminister glaubt, die Herabsetzung der Verbrauchssteuern für Genußmittel - das sind Tabak, Kaffee, Tee, denen ich noch Schokolade und Kakao anfügen möchte - ausschließlich oder hauptsächlich dadurch erreichen zu können, daß er den Schmuggel bekämpft, so geht er nach unserem Dafürhalten irre. An sich ist es für einen Finanzminister begreiflich, wenn er erst in zweiter Linie daran denkt, Verbrauchssteuern herabzusetzen. Aber Schmuggelbekämpfung heißt noch lange nicht, daß man auch die Preise herabsetzen kann, sondern bedeutet lediglich, daß man den Leuten, die sich mit dem Herüberbringen dieser Genußmittel über die Grenze befassen, den Verdienst schmälert oder unmöglich macht. Damit ist aber keineswegs eine Herabsetzung der Preise für Genußmittel verbunden.
Nun haben Waren, die vor nicht allzulanger Zeit als Luxus hingestellt wurden, insbesondere Genußmittel, schon längst aufgehört, Luxuswaren zu sein. Tabak, Kaffee und Tee sind Volksnahrungsmittel geworden, ähnlich wie wir das vom Bier hörten, dem „flüssigen Brot" der Bayern, das in Herrn Horlacher einen so äußerst beredten Verteidiger gefunden hat. Die Preise für die Genußmittel also können wir nur herabdrücken, wenn wir die Verbrauchssteuern, die für diese Genußmittel unverhältnismäßig groß sind, herabsetzen.
Wenn also dieser Antrag heute die Unterschrift aller Fraktionen des Parlaments trägt, so hat der

({0})
Herr Bundesfinanzminister noch keineswegs Anlaß zu einer besonderen Freude über diese Einmütigkeit. Nach meinem Dafürhalten hat die Regierung kaum je einen deutlicheren Verweis bekommen als in diesem Antrag. Die Regierung hatte Zeit genug, sich die Dinge zu überlegen und über den Weg schlüssig zu werden, den sie beschreiten wollte, um die hohen Preise für Genußmittel herabzusetzen.
({1})
Es ist ihr aber bisher noch nicht eingefallen, diesen Weg zu gehen. Sie hat sich nicht die Zeit dazu genommen, nicht einmal soviel Zeit, wie sie verwandt hat, um uns vor kurzem das Gesetz über die Reform der Einkommensteuer vorzulegen, jener unsozialen Steuer, der unsozialsten, die wir bisher hatten.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Der Ausdruck „Demagogie" ist in diesem Hause nicht üblich; das habe ich wiederholt festgestellt.
herbig (NA), 1950-06-02:
Ich habe das Wort Demagogie gar nicht angewandt!
köhler (präsident), 1950-06-02:
Nein, Sie nicht. Ich meine den Herrn, der das eingewandt hat.
herbig (NA), 1950-06-02:
Verzeihen Sie, man ist hier leider Gottes versucht, die Einwendungen von seiten des Präsidiums immer auf sich zu beziehen.
({0})
Ich bin noch ein so unbeflecktes Blatt, daß ich mich wundere, wenn ausgerechnet ich heute den ersten Ordnungsruf oder die erste Zurechtweisung erhalten sollte.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Ich wollte Sie nur in Schutz nehmen.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. 5 Minuten, Herr Abgeordneter!
wellhausen (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner ist mit einigen Sätzen auf das „unsozialste aller unsozialen Gesetze", auf das Einkommensteuergesetz eingegangen.
({0})
Ich will darauf nur mit einem Satz erwidern. Aus den Zeitungen liest man, daß der anscheinend unsoziale Oberbürgermeister von Berlin, Prof. Reuter, in seiner Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD dieses Gesetz und die darin enthaltenen Einkommensteuersätze genehmigt hat.
({1})
Ich freue mich sehr über diese Rückkehr zur besseren Erkenntnis,
({2})
denn diese Erkenntnis war am 20. Juni 1948 im
Wirtschaftsrat in Frankfurt schon bei der SPD vor({3})
handen. Das ist von dieser Tribüne aus schon öfter mitgeteilt worden. Es ist erfreulich, daß diese gute Erkenntnis nun auch hier eingekehrt ist.
Nun komme ich zu den indirekten Steuern. Ich nehme an, daß der Herr Finanzminister, als er zu der Drucksache Nr. 964 sprach, nicht die Biersteuer gemeint hat. Diese Frage liegt ja auf einem anderen Gebiet, und darüber werden wir in Kürze ohnehin eine Vorlage der Regierung zu erwarten haben.
Was nun die Tabak-, Kaffee- und Teesteuer angeht, so glaube ich, daß man die Entschließung falsch verstehen würde, wenn man ihr den Tenor unterstellte: es geht halt doch nicht mit der Schmuggelbekämpfung, infolgedessen muß die Steuersenkung her. Wir sind der Auffassung - und ich glaube, das trifft für alle Fraktionen zu, die dieser Entschließung zugestimmt haben -, daß beides nebeneinanderlaufen muß und gleiche Bedeutung hat, daß wir aber die Gesundung, die wir auf diesem Gebiete erwarten, nur erreichen können, wenn wir beides machen. Wir sind deshalb weit davon entfernt, dem Herrn Finanzminister bei seinen Bestrebungen, die Hohe Kommission für seine Schmuggelbekämpfung zu interessieren und diesen Kampf dadurch zu intensivieren, Hemmungen aufzuerlegen. Im Gegenteil, wir möchten ihn ausdrücklich bestärken in seinen Bemühungen, die Hohe Kommission, ohne die wir mit der Schmuggelbekämpfung ganz bestimmt nicht zurechtkommen, auf seine Seite zu bringen. Wir glauben aber nicht, daß es möglich ist, die in Drucksache Nr. 964 vorgesehene Frist so lange zu erstrecken, bis sich etwa - was wir bei Gott nicht hoffen - die Erfolglosigkeit der Schmuggelbekämpfung herausgestellt hat. Wir würden nur einverstanden sein, aus rein technischen Gründen die Frist um einen Monat zu verlängern; denn es mag richtig sein, daß es aus technischen Gründen nicht möglich ist, in dem einen Monat, der jetzt nur zur Verfügung steht, die entsprechenden Gesetze vorzulegen. Wir wären also einverstanden, wenn in dem Ersuchen der Drucksache Nr. 964 der 1. Juli durch den 1. August ersetzt wird. Trotz der Ausführungen des Herrn Finanzministers sind wir heute schon der Meinung, daß ohne eine fühlbare Steuersenkung bei Kaffee, Tee und Zigaretten nicht auszukommen sein wird und daß diese Senkung auch - man braucht kein Hellseher zu sein - in der Linie des Herrn Finanzministers liegt, die er vertreten hat, als er das Einkommensteuergesetz hier einbrachte.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Ist das ein Abänderungsantrag, Herr Abgeordneter Wellhausen?
wellhausen (NA), 1950-06-02:
Ja.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher.
kohl (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Ausführungen des Herrn Finanzministers in irgendeiner Form überzeugend gewesen sind. Ich glaube es deshalb auch nicht, weil vor allen Dingen der Grundton der Ausführungen darauf abgestellt war, auf die Tränendrüsen zu drücken und zu sagen: wenn wir den Schmuggel energisch bekämpfen und dadurch ein höheres Steueraufkommen erhalten, werden wir all die sozialpolitischen Wünsche befriedigen können, die an uns herangetragen werden. Ich glaube, daß bisher von seiten dieser Regierung noch nicht der Beweis erbracht worden ist, daß sie sich den Bedürfnissen und Erfordernissen, nehmen wir einmal an,
der Körpergeschädigten, der Witwen und Waisen gegenüber auch nur irgendwie etwas großzügig gezeigt hätte. Der Herr Bundesfinanzminister hat zwar in den letzten Wochen und Monaten in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen - nicht etwa der Gewerkschaften oder der Arbeiterschaft, sonder Industrie- und Handelskammern und all der Kreise, die zum Besitz zählen - außerordentlich große Versprechungen gemacht. Er sprach davon, daß bis Ende des Jahres 1950 eine zweite entscheidende Steuerreform kommen müsse. Er sprach weiter davon, daß der kommende Lastenausgleich nicht zu einer Belastung der Wirtschaft werden dürfe, und er sprach von all diesen Fragen, die sich um diese Steuerpolitik des Herrn Finanzministers herumgruppiert haben. Wenn er jetzt aber hier die Meinung vertritt, daß es technisch unmöglich ist, bis zum 1. Juli die Unterlagen zu sammeln, so bin ich der Auffassung, daß das, um was es hier eigentlich geht, nicht eine rein rechnerische Angelegenheit ist, sondern eine Angelegenheit der Beseitigung unmoralischer und ungerechter Massensteuern, die erhoben werden.
({0})
Wir sind nicht der illusionären Auffassung, daß sich nun mit einer Bekämpfung des Schmuggels - und ich beneide den Herrn Finanzminister um seinen Optimismus in dieser Frage - mit Hilfe der Hohen Kommissare, indem man den Bock zum Gärtner macht, irgend etwas ändert, sondern wir sind der Meinung, daß die Frage nicht eine Frage des Schmuggels allein, sondern eben eine Frage der Änderung einer Steuerpolitik ist, die einfach nicht mehr erträglich ist. Deswegen glauben wir, daß das gesamte Beiwerk, das dieser Antrag vorsieht, ruhig beiseite bleiben könnte. Für uns ist entscheidend, daß der einhellige Wille des Bundestags auch den Herrn Finanzminister zwingen sollte, den Willen der Bevölkerung zu respektieren und dafür zu sorgen, daß am 1. Juli wirklich ein Gesetz vorgelegt wird, das mit einer Massensteuerpolitik Schluß macht, die nicht mehr verantwortet werden kann.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. 3 Minuten bitte.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold. Drei Minuten bitte.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
besold (NA), 1950-06-02:
Gegen solche Beeinflussung des Volkes muß selbstverständlich angegangen werden.
Die Fraktion der Bayernpartei wäre mit einer Fristsetzung bis zum 1. August im Sinne des Antrags einverstanden.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Darf ich auch einen Appell an das Haus richten. Ich bitte alle Damen und Herren, die von der Tribüne des Hauses sprechen, immer

({0})
auch einmal halbrechts auf das kleine Schildchen zu schielen, damit es seinen Zweck erfüllt, namentlich dann, wenn noch eine Minute Redezeit und Schluß angekündigt wird.
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Dr. Richter ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden - und dem mussen wir uns anschließen -, daß wahrhaftig genugend Zeit vorhanden gewesen ist, um sich mit der Frage der Steuerherabsetzung gerade für Kaffee und Tee beispielsweise, die ja heute hier zur Debatte steht, zu beschäftigen. Ich widerspreche eigentlich der Ansicht, daß es sich hier um Genußmittel handelt; für gewisse Teile unseres Volkes mag das zutreffen, aber es gibt ja Gegenden, in denen Kaffee und Tee ausgesprochenes Volksgetränk sind wie etwa das Bier in Bayern. Man sollte doch darauf Rücksicht nehmen.
Wenn der Herr Finanzminister davon sprach, daß eine Steuersenkung, durch die man den Schmuggel unterbinden möchte, im Ausland eventuell so ausgelegt werden könnte, als ob wir nicht in der Lage waren, dieses Ziel auf andere Weise zu erreichen, dann muß auch dem widersprochen werden. Denn der größte Teil der schwarzen Ware, die heute nach Deutschland hereinkommt, kommt ja gerade mit Hilfe derer herein, deren Hilfe der Herr Finanzminister selbst in Anspruch nehmen möchte, nämlich mit Hilfe der Alliierten.
({3}) -Das ist allerdings eine ganze Kleinigkeit, das nachzuweisen. Ich glaube, aas dürfte Ihnen auch nicht schwer fallen.
Wenn man sich nun wirklich einmal darangemacht hätte und hatte den § 2 des Gesetzes zur Senkung der Kaffeesteuer vom 21. 10. 1948 endlich verwirklicht, dann ware es heute nicht mehr der Fall, daß etwa 50%, in gewissen Teilen sogar 90% des Kaffees schwarz gehandelt würden.
Wir sind der Meinung, daß der Antrag des Ausschusses unbedingt unterstützt werden muß, und wir geben ihm auch unsere Zustimmung.
({4})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat noch Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens. 1'/2 Minuten, darauf mache ich aufmerksam!
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Wegen der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur ein paar Worte.
({2})
Wenn wir die Steuergesetze betrachten, beobachten wir eine ganz merkwurdige Erscheinung, die nämlich, daß der Zoll und die Steuer in der ganzen Berechnung des Preises durch alle Stufen hindurchlaufen. Die Steuer ist beim Kaffee auf 10,00 DM festgesetzt, der Zoll auf 1,60 DM. Diese 11,60 DM liegen nun allen Berechnungen zugrunde, auch der Gewinnbeteiligung der Großhändler und der Kleinhändler, deren Anteile zusammen allein 49 % ausmachen; sie legen nämlich die Steuer vor und berechnen infolgedessen ihre Gewinnspanne auch auf die vorgelegte Steuer. Das macht insgesamt durchgerechnet für 1 kg Kaffee zu 6,00 DM gerechnet am Ende 31,33 DM. Wenn wir aber diese Gewinnspannen für Steuer und Zoll weglassen, dann würde
das Kilo Kaffee - abgesehen von der Steuer - nur 14,00 DM kosten. Der Unterschied zwischen 31,00 DM und 14,00 DM ist lediglich darauf zurückzuführen, daß der Großhandel und der Kleinhandel - wieder abgesehen von der Steuer - den Gewinn auch noch auf die vorgelegte Steuer berechnen. Das ist zweifellos ein Widersinn in sich.
Man könnte dem entgegentreten, indem man den Zoll und die Steuer am Ende, beim Kleinhändler erhebt. Dann könnten sie jedenfalls die Gewinnspanne nicht auch noch vom vorgelegten Zoll und von der Steuer berechnen.
Wenn das nicht gehen sollte, dann müßte man sich überlegen, wie man diesem Unrecht begegnen könnte, daß die Gewinne auch noch von der vorgelegten Steuer und vom vorgelegten Zoll berechnet werden.
Es ist ein unglaublicher Zustand,
({3})
daß der Kleinhandel und der Großhandel einen Gewinn auch noch von den vorgelegten Steuern berechnen.
({4})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Es kommt der letzte Redner, Herr Abgeordneter Ewers. Bitte, 3 Minuten!