Carstens (präsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Am 10. Dezember dieses Jahres jährte sich zum 30. Mal die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Mit dieser Deklaration wurden erstmalig in der Geschichte vor-und überstaatliche Freiheitsrechte des einzelnen weltweit postuliert.
Wir wissen heute, daß die großen Hoffnungen, die sich mit dieser Erklärung verbanden, nicht voll in Erfüllung gingen. Die Menschenrechte sind noch immer nicht allgemein verwirklicht. Ihre Gefährdung ist weiterhin groß. Er gibt leider Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind.
Trotzdem kommt der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ein hoher Rang zu. Ihre Bedeutung liegt vor allem in der unübersehbaren Anstoßwirkung, die von ihr ausging. Sie bildete die Grundlage für die 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Konventionen über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Erheblich früher, schon zu Beginn der 50er Jahre, schufen die im Europarat zusammengeschlossenen freiheitlichen Demokratien Europas mit der vorbildlichen Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten international kodifiziertes Recht, das die Bürger der Mitgliedstaaten vor europäischen Organen einklagen können. Auch das Schlußdokument der KSZE-Verhandlungen von Helsinki enthält einen Katalog der Menschenrechte.
Die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen beruht auf der Überzeugung, daß der Mensch unveräußerliche und unentziehbare Rechte besitzt. Sie werden ihm nicht vom Staat verliehen, sie bestehen v o r jeder staatlichen Ordnung. Der Staat hat aber die Pflicht, diese Rechte zu schützen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Menschenrechte in ihrem Grundgesetz verankert. Dort heißt es:
Das deutsche Volk bekennt sich ... zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Am 30. Jahrestag der Verkündung der Menschenrechtsdeklaration erkennen wir die besondere Verpflichtung, uns für eine Verwirklichung der Menschenrechte in aller Welt einzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe sodann eine Reihe von Mitteilungen bekanntzugeben. Der Bundesminister des Auswärtigen hat mir mit Schreiben vom 4. Dezember mitgeteilt, daß die Bundesregierung erneut Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen benannt hat.
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Schmidhuber hat mit Wirkung vom 8. Dezember 1978 der Abgeordnete Voigt ({1}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag.
({2})
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand 5. Dezember 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({3}) ({4})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1978;
hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 12 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen - ({5})
zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1978 bei Kap. 1412 Tit. 698 02 - Entschädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes - ({6})
zuständig: Haushaltsaussdiuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste ,,Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte ergänzt werden:

Präsident Carstens
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zum Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nadi Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen ({10})
Berichterstatter: Minister Dr. Schwarz
Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen. Die Zusatzpunkte werden nach der Fragestunde aufgerufen werden.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 29. November bis 5. Dezember 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2364 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Breidbach, Dr. Narjes, Dr. van Aerssen, Krey, Bühler ({11}), Dr. Köhler ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schnell-Brüter-Kraftwerk SNR-300 bei Kalkar - Drucksache 8/2302 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2372 verteilt.
Nunmehr rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Dr. Reimers, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Hasinger, Frau Dr. Wisniewski, Dr. George, Frau Schleicher, Neuhaus, Burger, Dr. Hammans, Frau Hürland, Kroll-Schlüter, Pfeifer, Dr. Unland, Tillmann, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 8/2329 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({13}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister.