Anette Kramme (NA), 2001-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Arbeitslose
ist ein Arbeitsloser zu viel.

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Dies ist das ursprünglichste Ziel der Sozialdemokratischen Partei und selbstverständlich die maßgeblichste
Zielvorgabe einer rot-grünen Koalition, weil wir wissen,
was Arbeitslosigkeit bedeutet: Existenzsorgen, soziale
Ausgrenzung und dauerhafter Qualifikationsverlust.

Sozialpolitik bedeutet deshalb vor allen Dingen auch
staatliche Arbeitsmarktpolitik. Wir werden daher zum





1. Januar 2001 das Recht der Arbeitsförderung novellieren. Sozialpolitik bedeutet aber auch, durch staatliches
Handeln für angemessene Arbeitsbedingungen auf dem
Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir sind deshalb mit dem
Schlagwort Recht und Ordnung für den Arbeitsmarkt in
den Wahlkampf 1998 gezogen und haben die entsprechenden Gesetzesänderungen, beispielsweise zum Kündigungsschutz, veranlasst.

({1})

Aber staatliches Handeln hat immer auch den Grundsatz Schuster, bleib bei deinem Leisten zu befolgen.

({2})

Deshalb sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der F.D.P.-Fraktion: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!

({3})

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen Art. 9 Abs. 3 des
Grundgesetzes erläutere. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes
gewährt die Koalitionsfreiheit und als Ausprägung derselben vor allen Dingen die Tarifautonomie.

({4})

Ein Grundrecht soll dabei - auch in diesem Fall - vor
staatlichem Handeln schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung in Band 88, S. 114 formuliert:

Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleitstet, in dem die
Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze

- jetzt hören Sie gut zu! in eigener Verantwortung austragen können.

({5})

Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen
Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden
Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als
bei einer staatlichen Schlichtung.

({6})

Gerade bei der Lohnfestsetzung zeigt der Handlungsrahmen der Tarifautonomie besonders intensive Wirkung. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der F.D.P.-Fraktion, noch einmal: Bleiben Sie bei
Ihrem Leisten!

({7})

Weshalb Sie dieses Thema dennoch zum Thema einer
Aktuellen Stunde machen, ist klar: Es passt in den Gesamtkontext Ihrer Politik. Sie wollen Tarifverträgen nur
noch den Charakter von unverbindlichen Meinungsäußerungen zukommen lassen.

({8})

Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe sprechen eine
deutliche Sprache: Sie wollen § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes und das Günstigkeitsprinzip abschaffen. Sie wollen den langjährigen Konsens der sozialen
Marktwirtschaft aufgeben. Ich sage: Das ist ungehörig.
Das ist unanständig.

({9})

Politik hat sich nicht in Tarifpolitik einzumischen. Politik darf aber durchaus Meinungsäußerungen vornehmen
und das will ich an dieser Stelle tun.

({10})

Das Angebot von VW scheint verlockend: 5 000 Arbeitsplätze jeweils für 5 000 DM. Aber die Hürden sind hoch
gesetzt. Tatsächlich stehen nur noch 3 500 Arbeitsplätze
und Lohndumping im Raum. Dort wird eine Politik gegen
die Arbeitslosen betrieben. Wer soll denn noch die
Schwächsten, nämlich die Arbeitslosen, zu den gleichen
Bedingungen, wie sie für Arbeitsplatzinhaber gelten, einstellen?

({11})

Ein Blick über die Unternehmensgrenzen hinaus zeigt,
dass es auch bei anständigen Arbeitsvergütungen durchaus möglich ist, am Standort Deutschland konkurrenzfähig Automobile zu bauen und zu investieren. Ich verweise auf BMW und Chrysler.

({12})

Die IG Metall hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie
bereit ist, in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen. Sie hat
Kompromisse angeboten, die ihr bestimmt nicht leicht
gefallen sind. Sie hätte befristete Arbeitsverträge akzeptiert, sie hätte eine befristete Qualifizierung jenseits der
35-Stunden-Woche oder eine stärkere Einbeziehung des
Samstags in die Arbeitszeit akzeptiert.

Ich sage Ihnen: Es ist richtig, Nein zu sagen zu langen
Arbeitszeiten, die zunächst vor Ort kurzfristig Arbeitsplätze schaffen, langfristig aber vor Ort und andernorts
Arbeitsplätze bedrohen.

({13})

Es ist richtig, eine abwärts gerichtete Lohnspirale zu verhindern, sodass niemand mehr gehalten ist, Arbeitslose zu
Tarifbedingungen einzustellen. Es ist richtig, einem Unterbietungswettlauf um Lohnkosten und Arbeitszeiten
entgegenzuwirken. Es ist richtig, eine Präjudizierung dergestalt zu verhindern, dass die Arbeitsbedingungen einer
gesamten Industrielandschaft unter das Flächentarifvertragsniveau sinken.





Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt über VW
sollten wir uns als Parlamentarier über die staatlichen
Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Gräuels
Arbeitslosigkeit unterhalten.

({14})

Aber das machen Sie natürlich nicht gerne.

({15})

Schließlich könnte es an das erinnern, was Sie uns als
Erblast hinterlassen haben, nämlich eine Rekordarbeitslosigkeit.

Vielen Dank.

({16})