with (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch kurz einige Anmerkungen machen.
Ich meine, die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion ist tatsächlich nicht geeignet, die nach geltendem Recht bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Ich möchte das an Hand einiger Beispiele belegen. Außerdem meine ich, daß Sie sich mit Ihrem Entwurf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, einen Schritt zurück, auch von Ihren eigenen früheren Gedanken zum geltenden Recht, bewegen.
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Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus Ihrem Entwurf 1962 eine Passage zum Schuldprinzip zitieren. Dort heißt es:
Es könnte fraglich sein, ob sich ein Strafrecht, das wie das des Entwurfs auf dem Schuldgedanken aufbaut, einer Rechtsfigur wie der Bedingung der Strafbarkeit überhaupt bedienen darf, ohne mit sich selbst in Widerspruch zu geraten.
Weiter unten heißt es dann:
Derartige Umstände dürfen daher nicht zur bloßen Bedingung der Strafbarkeit gemacht werden, wenn nicht ein Widerspruch zum Schuldgrundsatz entstehen soll.
Damals haben Sie deshalb folgerichtig in den § 419, der dem § 113 entspricht, die Irrtumsregelung eingebaut. Heute tun Sie es nicht mehr.
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Zweitens ein Beispiel, zu welchen Absurditäten die Regelung in § 112 Ihrer Vorlage führen kann. Der verstorbene Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und unser Kollege Ostman von der Leye hatten einmal in Schriften geäußert, es sei eine Verbeugung vor Gesslers Hut, wenn ein Fußgänger nächstens am Zebrastreifen die Straße nicht passiere, weil das grüne Männchen nicht auftauche - und das, obwohl weit und breit kein Fahrzeug zu sehen sei. - Formal und streng genommen könnte man daraus schließen, diese Äußerung sei eine Aufforderung, eine bestimmte Ordnungswidrigkeit zu einer bestimmten Zeit zu begehen. Es wird kein Richter auf die Idee kommen,
({2}) aber man könnte formal mit Recht sagen: Nach § 112 wird das von Ihrer Vorlage erfaßt. Und vielleicht wird der eine oder andere nach dem Legalitätsprinzip doch ein Verfahren einleiten.
Ein weiteres Beispiel zu § 113. Es kann doch der Umstand eintreten, daß ein Polizist ein Fahndungsfoto erhält, das einen Mann mit schwarzen Haaren, Brille, Schnurrbärtchen und ovalem, schmalen Gesicht zeigt. Er sieht einen solchen Mann, der der Falsche ist und der sagt: Entschuldigen Sie bitte, ich bin der Oberbürgermeister von Köln. Wenn dieser sich dann wehrt, weil er der Falsche ist, dann ist das nach unserer Vorschrift natürlich nicht dergestalt auszulegen, daß das ein Irrtum mit mildernden Folgen wäre. - Wenn aber derselbe Polizist durch einen Anruf darauf aufmerksam gemacht wird, die Haare seien inzwischen gefärbt, die Brille verschwunden und ebenso der Bart, so daß das Gesicht nicht mehr oval, sondern rund aussehe, und er trifft einen Mann, der so aussieht, hält ihn fest und zeigt auf die Frage, wo denn sein Fahndungsbild sei, das alte vor, was zu einer Gegenwehr dieses Mannes führt, dann wird nach unserer Auffassung dieser Person, die sich völlig ungerechtfertigt festgenommen sieht, ein Widerstandsrecht dergestalt zugebilligt werden müssen, daß das strafmildernde Folgen haben kann.
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- Jedenfalls ist dies eine Vorschrift, die in unserem Entwurf steht, und wir alle müssen darüber rechten. Es ist doch unzweifelhaft, daß der Entwurf nicht nur auf die fest umrissene Demonstration anzuwenden ist.