Wolfgang Thierse (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir

verhandeln heute ein Thema, das noch immer mit großen
Emotionen verbunden ist und das beträchtliche, auch
symbolische Bedeutung hat. Die Betroffenen reagieren
heftig. Sie wehren sich gegen Beschönigung; sie unterstellen bei allen Versuchen, die wir unternommen haben,
dass es sich um einen Schlussstrich handeln könnte. Die
DDR-Vergangenheit ist im Guten wie im Bösen noch
lange nicht erledigt.

Warum brauchen wir eine Novellierung? Nach dem
geltenden Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft mit Ende dieses
Jahres die Möglichkeit zur Überprüfung von Personen
im öffentlichen Dienst, in öffentlichen Ämtern aus. Deshalb hatte der Gesetzgeber sich zu fragen, ob er das will
oder ob er eine rechtsstaatlich angemessene Nachfolgeregelung will oder nicht. Es ging und geht um die Zukunft der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des
SED-Unrechts, sofern dies den Zugang zur Stasihinterlassenschaft betrifft.

Was wollte nun der Gesetzgeber 1991? Was war unsere Intention damals? Ich erinnere mich sehr genau daran, weil ich damals an den Debatten schon teilgenommen habe. Es ging erstens darum, dem Unrechtsregime
der Stasi, der SED beizukommen, Aufklärung zu erreichen. Zweitens ging es darum, Personen, die Macht und
Vertrauen missbraucht haben, nicht wieder in öffentliche
Ämter zu lassen, damit sie nicht wieder Ämter, Macht
und Vertrauen missbrauchen könnten. Es ging um Eignung genau in diesem sehr präzisen Sinn.

Um dieser doppelten Aufgabe gerecht zu werden, haben wir damals entschieden, dass die Opfer Einsicht in
die Akten haben sollten, und zwar nicht ohne Konsequenzen, sondern gegebenenfalls mit personellen Konsequenzen. Auch ging es um die Einschränkung von
Persönlichkeitsrechten. Um diesem Unrechtsregime beizukommen, musste man in gewisser Weise eine rechtsstaatliche Ausnahmesituation schaffen. Dessen waren
wir uns bewusst. Weil wir uns dessen bewusst waren, haben wir gesagt: Wir müssen diese Regelung befristen.
Die meisten haben damals sogar gemeint, 15 Jahre seien
eigentlich eine zu lange Zeit, und waren der Hoffnung,
es könne schneller gehen.

Die Intention des Gesetzgebers, die ich beschrieben
habe, ist, wie ich denke, zu einem guten Teil erfüllt. Die
Zahlen und Statistiken der Stasiunterlagenbehörde sprechen eine deutliche Sprache: Etwa 6 Millionen Anträge
auf Akteneinsicht wurden gestellt, es gab über 3 Millionen Ersuchen von Behörden, circa 1,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden überprüft. Das
heißt, im Grunde wurden alle ostdeutschen Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes mindestens einmal überprüft.
Die Zahl der Anträge von Behörden auf Akteneinsicht
ist im letzten Jahr rapide gesunken. Diese Aufgabe ist
also im Wesentlichen erledigt. Der Verdacht qua ostdeutscher Herkunft ist endgültig überflüssig geworden. Eine
Fortsetzung der allgemeinen Anfragepraxis hätte diskriminierende Züge.

Wenn heute jemand im öffentlichen Dienst eingestellt
wird - das möchte ich betonen -, dann kann man wissen,
was diese Person in den letzten 17 Jahren im gemeinsamen Deutschland, in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie, getan hat. Das muss mindestens so viel zählen
wie die Zeit davor, wenn nicht sogar mehr. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Wenn die Person 25, 30 oder
35 Jahre alt ist, dann darf ihr das damalige jugendliche
Fehlverhalten ohnehin nicht mehr vorgeworfen werden,
selbst nach dem geltenden Gesetz nicht.

Ganz grundsätzlich möchte ich sagen: Wir sollten an
der rechtsstaatlichen Grundüberzeugung, die übrigens auch eine christliche Grundüberzeugung ist, einem
Menschen sein Fehlverhalten nicht ein Leben lang vorzuwerfen, festhalten.
({0})

Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir den von
Thüringen im Bundesrat eingebrachten Antrag, die so
genannte Regelüberprüfung unbefristet zu verlängern,
abgelehnt.

({1})

Deshalb war ich der Meinung, dass das Zulassen einer
Überprüfungsanfrage aus Anlass eines Verdachts eine
durchaus vernünftige und angemessene Regelung ist. In
den meisten Fällen, die uns in den letzten Jahren aufgeregt haben, ist genau dies der Fall gewesen: Indem Opfer
oder Wissenschaftler oder Journalisten Einsicht in die
Akten genommen haben, ist ein Verdacht begründet
worden, der dann zu einer Untersuchung geführt hat.

Wir haben uns am Schluss nach mancherlei Kritik an
dem allerersten Entwurf auf einen erheblich veränderten
gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung des StasiUnterlagen-Gesetzes geeinigt. Dieser Gesetzentwurf
bringt zwei wesentliche Änderungen:

Erstens. Die allgemeine Anfrage, die so genannte
Regelanfrage, wird eingestellt. Die Möglichkeit zur
Akteneinsicht wird auf einen klar definierten Personenkreis eingeschränkt, nämlich auf Inhaber öffentlicher
Positionen, denen die Bürger ein besonderes Vertrauen
entgegenbringen: Regierungsmitglieder, Abgeordnete,
politische Beamte, Leiter von Behörden, Richter, Soldaten höherer Dienstgrade, höhere Sportfunktionäre, Trainer, Betreuer. Bei diesem Personenkreis sollen die Bürger
sicher sein, dass sie ihr Vertrauen verdienen, diese es also
nicht schon einmal missbraucht haben. Das gilt eben auch
und gerade für den Sport. Junge Sportler und ihre Eltern
müssen darauf vertrauen können, dass Funktionäre, Trainer, Ärzte nichts mit dem scheußlichen Dopingsystem der
DDR zu tun hatten. Da hat der Sport bisherige Versäumnisse nachzuarbeiten.

({2})

Die bisherige Regelung soll für diesen Personenkreis für
fünf Jahre weiter gelten. Für alle die Personen, die sich
unmittelbar mit Stasiunterlagen, mit Fragen der Aufarbeitung und der Rehabilitierung befassen, soll die Regelung nicht befristet werden; denn diese haben eine ganz
besondere Vertrauensposition inne.

({3})

Zweitens. Wir erweitern mit diesem Gesetz den Zugang zu den Stasihinterlassenschaften für Wissenschaftler, Medienvertreter und Journalisten. Der Forschungszweck, für den Stasiunterlagen künftig herausgegeben
werden können, ist nicht mehr nur die Stasitätigkeit im
engeren Sinne, sondern auch die Erforschung der Herrschaftsmechanismen der DDR, also das politische System insgesamt. Zugleich sollen leichter als bisher auch
Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zugänglich werden. Hier geht es darum, eine Gleichstellung zwischen der behördeninternen und der behördenexternen Forschung zu erreichen. Da gab es bisher eine
grobe Benachteiligung von Forschung außerhalb der Behörde.

Beides dient unserem gemeinsamen Anliegen: der wissenschaftlichen, öffentlichen, politisch-moralischen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Stasi und mit
der DDR-Geschichte. Sie soll weitergehen. Dieses Novellierungsgesetz ist alles andere als ein Schlussstrich unter
die Aufarbeitung der SED- und DDR-Vergangenheit.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines halte ich für
notwendig und vielleicht gelingt uns das mit diesem Novellierungsgesetz, nämlich die Fixierung auf die Stasi zu
überwinden. Künftig muss es viel mehr als bisher um ein
Gesamtbild des kommunistischen Regimes, der SEDHerrschaft gehen.

({5})

Immer wieder haben wir über eine Art negativer Fixierung auf Spitzelei und Verrat vergessen, wer die Auftraggeber des Staatssicherheitsdienstes waren.

({6})

Alltag, Widerstand, Zustimmung, Ablehnung, internationale Zusammenhänge - all das ist wichtig, um ein einigermaßen realistisches Bild dieser Vergangenheit zu
bekommen und weiterzugeben.

Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Gesetz, eine anständige Regelung hinsichtlich der Pensionen für Opfer
von DDR-Unrecht erreichen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
wir nach einer intensiven Debatte miteinander zu einem
breiten Konsens gekommen sind. Denn das entspricht einer guten Tradition. 1990, 1991 und in den folgenden
Jahren haben wir Regelungen zu den Stasihinterlassenschaften immer in einer großen demokratischen Gemeinschaft erreicht. Das ist und bleibt wichtig, bei allen Meinungsverschiedenheiten und Bewertungsunterschieden,
die wir im Einzelnen haben mögen. Dies ist am Schluss,
denke ich, ein vernünftiges Ergebnis, ein vernünftiger
Kompromiss.

({8})