Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

parteipolitisch motivierten Auseinandersetzungen werden mitunter Ziele und Instrumente verwechselt. Ich bin
davon überzeugt, dass wir uns in der Zielsetzung weitgehend einig sind.

({0})


Wir wollen die Partnerschaft mit China stärken, wollen
dazu beitragen, dass dort Menschen- und Minderheitenrechte geachtet, demokratische und marktwirtschaftliche
Reformen fortgesetzt und Konflikte friedlich gelöst werden.

Die Verhängung des Waffenembargos der Europäischen Union im Jahre 1989 war ein starkes Signal dafür,
dass Europa die blutige Niederschlagung der Studentenproteste in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht akzeptiert. Das Embargo war Ausdruck der
weltweiten Empörung über die grausame Unterdrückung
der friedlichen Demonstrationen für Demokratie und
Menschenrechte.

In den 15 Jahren seither hat sich die Situation in
China und haben sich die europäisch-chinesischen Beziehungen entwickelt, und zwar trotz aller Defizite, trotz
aller noch zu lösenden Probleme positiv entwickelt. Das
China von heute ist nicht mit dem China von 1989 zu
vergleichen. In den letzten Jahren haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert. Die Menschenrechte wurden
in die Verfassung aufgenommen. Bei ihrer Anwendung
gibt es unbestreitbare Verbesserungen. Eine Reihe von
Gesetzen stärkt zudem die individuellen Rechte des Einzelnen. Mit dem Beitritt zur WTO hat sich China verpflichtet, auch internationale Rechtsnormen beim Handel anzuerkennen.

Dort, wo weiter Defizite bestehen, sprechen wir diese
offen an.

({1})

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist eindeutig, etwa wenn er die in allen politischen Fragen zentral und straff gelenkte Presse, Verurteilungen ohne
rechtsstaatliche Verfahren und die Unterdrückung der tibetischen Kultur kritisiert. Wir erwarten, dass die Volksrepublik China den internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte rasch ratifiziert und umsetzt. Die
individuellen Rechte der Bürger würden dadurch besser
geschützt.

Wir unterstützen China im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs etwa bei der Ausbildung von Richtern. So haben
sich im Jahr 2002 erstmals Zehntausende chinesischer
Jurastudenten einer Prüfung zur Befähigung zum Richteramt unterzogen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg
zu einer Professionalisierung der Richterschaft.

Wir wissen, dass die ökonomische Entwicklung ebenfalls zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft beiträgt und
damit auch den Druck aus der chinesischen Gesellschaft
selbst auf die Einhaltung bürgerlicher Freiheitsrechte erhöht.

Das Embargo, so richtig seine Verhängung 1989 war,
hat sich im Hinblick auf die Erreichung der genannten
Ziele nur bedingt als geeignetes Instrument erwiesen.
Erst recht ist zu fragen, ob es in Zukunft für eine positive
Entwicklung eher förderlich oder hinderlich ist.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind entschlossen, die Arbeiten für eine Aufhebung des Embargos fortzusetzen. Die Entscheidung über eine Aufhebung wird auf der Grundlage von Fortschritten in den
anderen Bereichen der Beziehungen zwischen China und
der Europäischen Union erfolgen. Unser Ziel ist dabei
nicht die Steigerung von Waffenexporten aus EU-Mitgliedstaaten nach China. Auch nach einer Aufhebung
des Embargos gelten die strengen nationalen Rüstungsexportbeschränkungen.

Im europäischen Rahmen setzen wir uns für eine Stärkung des Verhaltenskodex ein, der insbesondere die Kriterien Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit in der
Region sowie die nationale Sicherheit befreundeter und
alliierter Länder beinhaltet.

({2})

Ich möchte die Bedeutung einer baldigen Verabschiedung eines solchen weiterentwickelten, verbindlichen
Kodex ausdrücklich unterstreichen.

„Keine Angst vor den Chinesen“, so war ein Namensartikel des früheren Bundesaußenministers HansDietrich Genscher in der gestrigen Ausgabe des „Tagesspiegels“ überschrieben. Genscher unterstreicht darin
die Kontinuität deutscher Außenpolitik gegenüber China
und betont - ich zitiere -:

Die auf Wettbewerb ausgerichteten westlichen Gesellschaften sollten in der steigenden Wettbewerbsfähigkeit Chinas nicht eine Bedrohung, sondern einen dynamischen Faktor für die immer deutlicher
werdende multipolare Weltordnung sehen.

({3})

- Kollege Westerwelle, Sie dürfen auch nach dem nächsten Satz gerne klatschen. Herr Genscher schreibt nämlich weiter:

Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich das
Bemühen der Bundesregierung um eine Vertiefung
der deutschen und europäischen Beziehungen zu
China als weitsichtig.

({4})

Die heutige Kritik der FDP an der Chinapolitik und
die Auseinandersetzung der CDU/CSU mit der Frage der
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
zeigen, wie weit Ihre Parteien, wie weit CDU/CSU und
FDP von der Regierungsverantwortung entfernt sind.

({5})

Lassen Sie uns gemeinsam Defizite offen ansprechen,
nicht in der Absicht, andere vorzuführen, sondern mit
dem Ziel, die Probleme zu lösen. Lassen Sie uns positive
Entwicklungen verstärken und unterstützen, so, wie es
die Europäische Union und die Bundesregierung mit ihrer Chinapolitik tun.

({6})