Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem wäre es erwünschter als mir, Herr Staatssekretär, wenn ich mich aus vollem Herzen dem von Ihnen angemahnten parlamentarischen und politischen Konsens anschließen könnte und mich dann vielleicht auf einige moderat vorgetragene Kritikpunkte, wie das die Frau Kollegin Hämmerle in vorbildlicher Weise getan hat, beschränken könnte. Daß ich das nicht kann, Herr Staatssekretär, hängt damit zusammen, daß wir heute nicht über eine abschließende Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes debattieren, sondern über einen Gesetzentwurf, der „Kriegsfolgenbereinigungsgesetz" heißt.
Darum kann ich an einem Protest nicht vorbei, daß der Deutsche Bundestag für ein Gesetz, das „Kriegsfolgenbereinigungsgesetz " heißt, eine Debattenstunde ansetzt. Welch ein Mißverhältnis zwischen Inhalt und Ausmaß der Debatte!
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Die einschneidenste aller Kriegsfolgen war die Teilung, jene ungleiche, asymmetrische, deformierende Teilung, die 16 Millionen Deutschen ein Sonderschicksal aufzwang, sie ihres Selbstbestimmungsrechtes, ihrer freien Entscheidung so beraubte, wie es Präambel und Schlußartikel des Grundgesetzes ausdrücken. Die Kriegsfolge der Teilung stürzte die Eigentumsordnung in den östlichen Ländern Deutschlands in einer Weise um, wie es nicht einmal die napoleonischen Kriege getan hatten. Dieser Umsturz der Eigentumsordnung betraf nicht nur die großen Vermögen, den Großgrundbesitz, die Landwirtschaft durch Bodenreform und Zwangskollektivierung, sondern die Vermögensverhältnisse aller. Die Konzentration des Besitzes in der Hand der Staates und der Partei führte zu einer Stagnation, die sich lähmend und aufs Schwerste benachteiligend auf Erwerbsmöglichkeiten und Biographien aller Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt hat. Dazu kam die drastische Einschränkung der Mobilität und Freizügigkeit seit 1961, die diese Bürger zu schollenabhängigen Leibeigenen degradierte,
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ganz zu schweigen von der Diskriminierung aller, die das Regime als sogenannte Feinde meinte betrachten zu müssen.
Seit dem 9. November 1989 hat sich nun die Chance aufgetan, die Folgen der Teilung nach dem Krieg in all den genannten Bereichen zu bereinigen. Weil diese Chance besteht, muß ich protestieren, da in dem Gesetzentwurf genau das Gegenteil von dem vorgeschlagen wird, was angesichts dieser Chance erforderlich ist. Statt ein gesetzgeberisches Konzept zur umfassenden und gerechten Bereinigung der Teilungsfolgen vorzulegen, präsentiert uns die Bundesregierung den Entwurf einer Abschluß- und Übergangsgesetzgebung, deren offenkundiges und einziges Ziel es ist, möglichst wenige finanzwirksame Leistungen entstehen zu lassen. Kerngedanke dabei ist, den Lastenausgleich auf die östlichen Länder nicht anzuwenden, sondern Vertriebenen-, Häftlingshilfe- und Ausländergesetzgebung so abzuschließen, daß ein Chancenausgleich für die 40 Jahre benachteiligte

DDR-Bevölkerung unnötig erscheint, da die Chancenungleichheit systembedingt und darum nachträglich nicht mehr ausgleichbar sei. Diese Gesetzgebungspolitik erfüllt mich und, so nehme ich an, die meisten meiner Landsleute in den sächsischen Ländern mit tiefer Bitterkeit.
Ich muß abermals beklagen, daß diejenigen, für die ich im Zusammenhang mit dem Unrechtsbereinigungsgesetz Entschädigungen angemahnt habe, nämlich die jenseits der Oder Deportierten, abermals auf Almosen aus jener Heimkehrerstiftung verwiesen werden. Ich kann das nicht verstehen, und ich protestiere dagegen.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich hätte gerne ein paar kommentierende Worte zu den Begründungen gesagt, die in dem Gesetzentwurf dafür enthalten sind, daß der Chancenausgleich nicht angewandt werden soll. Darum will ich mich jetzt auf eines beschränken: Der Krieg - ich danke Herrn Kollegen Lüder, daß er das wenigstens angesprochen hat - war keine Naturkatastrophe, sondern eine politische Katastrophe, die von Deutschland ausgegangen ist. Wir Deutschen haben die Pflicht, gemeinsam die Lasten, die durch diese von uns angezettelte Katastrophe sehr ungleich über uns gekommen sind, nun in einem gerechten Chancenausgleich gerecht zu verteilen. Aber das muß auch getan werden. Der Gesetzentwurf ist so, wie er vorgelegt worden ist, kein geeignetes Mittel für einen solchen Chancen- und Lastenausgleich.
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