Erika Lotz (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Natürlich gibt es Unterschiede und manche mögen sie als klein bezeichnen; aber sie sind fein und
das ist wichtig. Auch wenn der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten dem
Konzept, das 1997 unter Blüm verabschiedet wurde, in
seinen Grundzügen sehr ähnlich ist, kommt es doch auf
die Details an, die für die Betroffenen eben nicht klein
sind.

Herr Laumann, ich stimme Ihnen zu: Die Rente ist ein
sensibler Bereich, der seine Geschichte hat. Aber es ist das
böse Wort vom „Lynchen“ gefallen. Da muss ich sagen:
Dass die Anzahl der Vertreter von CDU/CSU und F.D.P.
hier geringer geworden ist, liegt nicht daran, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einige von Ihnen
gelyncht hätten; die Wähler haben das entschieden und es
gab gute Argumente dafür.

({0})

Nun komme ich auf das Thema zurück, über das wir
heute reden. Frau Schwaetzer hat beklagt, dass wir nicht
über die Erwerbsminderungsrente sprechen, sondern den
Zustand der Rente insgesamt beklagen. Ich hatte das Gefühl, Frau Schwaetzer, dass auch Sie sich davon haben leiten lassen. Aber ich sage einmal: Trotz der erfreulichen
Verbesserungen der Beschäftigungssituation auf dem Arbeitsmarkt ist es doch unerlässlich, bei der Entscheidung,
ob bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung weiterhin
eine volle Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt werden kann, die Kapazitäten des Arbeitsmarktes zu
berücksichtigen. Denn das alleinige Abstellen auf den Gesundheitszustand, wie Sie das gemacht haben, ignoriert
die Realität des Arbeitsmarktes.

Auch der Große Senat des Bundessozialgerichts hat
bereits 1969 und auch 1975 entschieden, dass die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Versicherten, ihre Restleistungen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verwerten,
von entscheidender Bedeutung sind. Das - wie auch
manch anderes -, Herr Laumann, haben Sie bei Ihrer Reform im Jahre 1999 ganz einfach ignoriert.

Wir wollen keine alten Schlachten schlagen; das ist
richtig. Aber man muss schon einmal an sie erinnern: Einmalzahlungen, während Ihrer Regierungszeit beschlossen, sind jetzt Belastungen. Weitere Schlagwörter in diesem Zusammenhang sind die Rentenüberleitung für
ehemals Zusatzversorgte der DDR und die Behandlung
von Kriegsopfern in der Krankenversicherung Ost. Auch
an die notwendig gewordene Erhöhung des Kindergeldes
möchte ich erinnern. Das alles sind Belastungen, die Sie
uns hinterlassen haben. Sie haben die Lage damals schöngerechnet. Die Mittel für die genannten Maßnahmen
kommen zu den 1,5 Billionen DM Schulden hinzu, die Sie
uns hinterlassen haben und von denen Sie offensichtlich
nichts mehr wissen wollen.

({1})

Nun möchte ich darauf eingehen, warum wir das Rentengesetz ändern wollen. Was nützt es einem Versicherten,
dass er theoretisch noch drei bis sechs Stunden arbeiten
könnte, er aber in der Praxis keinen Teilzeitarbeitsplatz
findet? Denn die Flexibilität der Arbeitgeber lässt in dieser Hinsicht leider noch sehr zu wünschen übrig. Da müssen wir realistisch bleiben.

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätte ein
Versicherter, der noch vier Stunden täglich arbeitsfähig
ist, der aber am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, eine
halbe Erwerbsminderungsrente bekommen. Das heißt,
das Arbeitsmarktrisiko, welches jetzt noch von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen wird, wäre dann
allein dem Versicherten zugemutet worden, obwohl er
letztendlich für beide Sozialversicherungszweige Beiträge leistet. Dies wollen wir nicht; dies halten wir für
nicht gerechtfertigt.

({2})

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum
Rentenreformgesetz 1992 eine sachgerechte und sozial
ausgewogene Risikoabgrenzung zwischen der Rentenund der Arbeitslosenversicherung gefordert. Wir kommen
dieser Forderung jetzt insofern nach, als die Bundesanstalt für Arbeit an den Kosten der Erwerbsminderungsrente zur Hälfte beteiligt wird. Das heißt, die Bundesanstalt erstattet der Rentenversicherung pauschal die Hälfte
der Aufwendungen für Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit. Dies umfasst auch die in diesem Zeitraum anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.





Damit wird bei der Bundesanstalt ein Stück weit der
Anreiz geschaffen, Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, die noch Teilzeit arbeiten können, zu vermitteln. Das ist notwendig und das erreichen wir über diesen
Weg.

({3})

Wir wollen nicht, dass die Versicherten mit verminderter
Leistungsfähigkeit keine Chancen haben. Auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt haben sie aber keine Chancen; bei
Vollbeschäftigung wäre das natürlich anders. Deshalb ist
das große Ziel all der Reformen, die wir betreiben, wieder
mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aus diesem Grunde müssen wir diese Reform betreiben.

({4})

Mit der Neuordnung der Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit stellen wir uns der Lebenswirklichkeit
und übernehmen wir Verantwortung. Wir wollen, dass
keine Sicherungslücken entstehen.

Wegen der demographischen Veränderungen ist jedoch die Altersgrenze bei der Rente heraufgesetzt worden. Ab dem Jahre 2005 liegt die Regelaltersgrenze bei
65 Jahren. Ich denke schon, dass es nicht von der Hand zu
weisen ist, dass Einzelne versuchen werden, eine Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu erhalten, um somit eine Rente ohne Abschläge zu bekommen. Deshalb
- auch der Arbeitsminister hat dies angesprochen - soll
die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die vorzeitig
in Anspruch genommenen Altersrenten angeglichen werden. Der bei den Altersrenten vorgesehene monatliche
Abschlag von 0,3 Prozent soll für die Erwerbsminderungsrenten auf maximal 10,8 Prozent begrenzt werden.
So erreichen wir bei dieser Maßnahme Sozialverträglichkeit.

Gleichzeitig wird die Wirkung dieser Schutzmaßnahme dadurch abgefedert, dass die Zeit zwischen dem
55. und dem 60. Lebensjahr höher bewertet wird - so, als
ob der Versicherte erwerbstätig gewesen wäre. Im ursprünglichen Gesetz wurde dieser Zeitraum nur zu einem
Drittel angerechnet; Blüm wollte die Anrechnung auf
zwei Drittel erhöhen. Nach unserem Konzept dagegen
wird die Zeit voll angerechnet.

({5})

Ganz wichtig ist uns, das Vertrauen unserer Versicherten in unsere Rentenpolitik wiederherzustellen. Damit hat es die alte Regierung, auch wenn Sie jetzt noch so
sehr polemisieren, leider nicht so genau genommen.

({6})

Ich nenne dafür ein Beispiel: Mit dem Rentenreformgesetz 1999 sollte der Berufsschutz mit sofortiger Wirkung,
ohne Übergangsregelung, abgeschafft werden, obwohl
insbesondere ältere Arbeitnehmer darauf vertraut hatten,
im Falle von Berufsunfähigkeit eine Rente zu erhalten.

Schon damals gab es eine Reihe kritischer Stimmen, dass
die Übergangsfristen zu kurz seien. Deshalb halte ich es
für richtig und wichtig, all jenen, die bei In-Kraft-Treten
der Reform das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben,
diesen Berufsschutz auch weiterhin zu gewähren. Gleiches gilt bezüglich der Anhebung der Altersgrenze für
Schwerbehinderte.

Meines Erachtens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
es uns gelungen, das Konzept für die Neuordnung der
Renten wegen Erwerbsminderung, das im Rentenreformgesetz 1999 formuliert war, sinnvoll zu ergänzen und weiterzuentwickeln. Die Beibehaltung der Berücksichtigung
der Arbeitsmarktsituation macht diese Reform sozial verträglicher. Durch die Vertrauensschutzregelungen beim
Berufsschutz und bei der Anhebung des Rentenalters für
Schwerbehinderte schaffen wir Rechtssicherheit für die
Versicherten; das sind wir ihnen, den Bürgerinnen und
Bürgern, auch schuldig.

Die Rente ist ein sehr sensibler Bereich, der Reformen
nur in einem breiten Konsens zulässt. Ich meine, das dargestellte Konzept ist konsensfähig und ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung.

Ich freue mich auf weitere Gespräche. Allerdings: Die
Quadratur des Kreises ist nicht möglich: Beitragssatzstabilität und niedrige Beiträge - nach Möglichkeit nicht
höher als 20 Prozent - und gleichzeitig Ausweitung von
Leistungen.

({7})

Wir müssen uns schon auf das einigen, was möglich ist,
letztendlich zugunsten der zukünftigen Rentnerinnen und
Rentner und heutigen Beitragszahler.

Danke schön.

({8})