emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja mast (NA), 2013-12-19:
Lieber Kollege Kurth, natürlich handelt es sich bei

der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

({0})

und sollte aus Steuermitteln finanziert werden.

({1})

Ich habe kein Problem damit, das einzugestehen; denn
das war schon immer die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer
Koalition geht es darum, Kompromisse zu schließen.

({2})

Wir finden - im Gegensatz zu Ihnen -, dass wir hier
keine faulen Kompromisse geschlossen haben. Wir finden, dass wir es den Müttern in Deutschland schuldig
sind, dass wir auch dort ihre Situation verbessern.

({3})

Lassen Sie mich aber zu einem weiteren Punkt kommen, was unsere gemeinsamen Vorhaben angeht. Ich
persönlich finde, dass das wichtigste Vorhaben in der
Rentenpolitik ist, dass wir bei der Erwerbsminderungsrente deutliche Fortschritte in Angriff nehmen. Heute ist
es so, dass Menschen, die in Erwerbsminderungsrente
gehen, das höchste Risiko von Altersarmut haben. Die
Erwerbsminderungsrenten sind von 2000 bis 2012 deutlich gesunken - ich nenne nur die Zahl für Männer -: um
15 Prozent, im Westen von im Schnitt 780 Euro auf
647 Euro. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung
im Alter. Das heißt, die Erwerbsminderungsrente hat
nicht mehr die Funktion, vor Altersarmut zu schützen.
Deshalb nehmen wir uns in dieser Koalition vor, der Altersarmut an dieser Stelle durch verschiedene MaßnahKatja Mast
men entschieden entgegenzutreten. Das ist - vorhin
wurde es schon gesagt - für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten und für unsere Ministerin in der
Rentenpolitik ein Kernanliegen.

Wir haben uns vorgenommen, die solidarische Lebensleistungsrente einzuführen sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Arbeitsjahren. Die Ost-WestAngleichung setzen wir Schritt für Schritt um.

Das alles sind für uns Punkte, wozu wir sagen: Dafür
lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik zu machen.
Dafür lohnt es sich auch, die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu stabilisieren. Wir haben viel vor, und
wir wollen die Gerechtigkeitslücken auch in der Rentenversicherung schließen.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort

der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter weiss (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich über Gesetzestechnik und
-verfahren diskutieren. Dazu ist festzustellen: Normalerweise wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. In diesem Fall ist die Opposition
überhaupt nicht beteiligt. Wir haben uns entschlossen,
den Beitragssatz durch ein Gesetz festzulegen. Dadurch
ist die Opposition am Verfahren beteiligt.

({0})

Ich sehe deswegen überhaupt keinen Grund, warum sich
die Opposition beschweren sollte. Sie ist dabei, wenn
wir den Beitrag festlegen, und kann mitdiskutieren.

({1})

- Ein bisschen Stolz sollte man als Parlamentarier schon
haben. Ich finde es eine gute Entscheidung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass der Rentenversicherungsbeitrag durch das Parlament festgelegt
wird. Wir und nicht die Bundesregierung legen den Rentenversicherungsbeitrag diesmal fest.

({2})

Das ist auch nicht ungewöhnlich. Auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist der Rentenversicherungsbeitrag mehrmals durch das Parlament und nicht
durch die Regierung festgelegt worden - übrigens auch
zu Zeiten, in denen die Grünen an Bundesregierungen
mitbeteiligt waren.

Um was geht es uns eigentlich?

({3})

Wir wollen den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei
18,9 Prozent belassen. Das ist der niedrigste Rentenversicherungsbeitrag seit 15 Jahren. Wir haben die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beim Rentenversicherungsbeitrag jetzt über Jahre hinweg entlastet, und wir wollen dafür sorgen, dass diese
Entlastung dauerhaft bestehen bleibt. Darum geht es.

({4})

- Es wird niemandem etwas weggenommen, vielmehr
wollen wir die Entlastung erhalten.

Was wäre denn die Folge, wenn man den Beitrag senken würde? Eine jetzige Beitragssenkung würde in wenigen Jahren automatisch zu einer deutlichen Beitragserhöhung führen. Das heißt, das, was man in dem einen
Jahr gegeben hat, muss man in den nächsten Jahren wieder einkassieren.

({5})

Den Beitrag bei 18,9 Prozent zu belassen, bedeutet,
dass dieser Beitrag voraussichtlich über seinen sehr langen Zeitraum stabil bleibt. Für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmen ist die
Stabilität des Beitragssatzes und damit Planungssicherheit das Wichtigste. Diese Planungssicherheit wollen wir
per Gesetz schaffen.

({6}) - Abg. Katja Keul ({7}) meldet sich zu einer
Zwischenfrage)
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
peter weiss (NA), 2013-12-19:
Bitte schön.
katja keul (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, Sie verhindern durch das, was Sie jetzt tun, zukünftige Beitragssteigerungen. Das verstehe ich nicht ganz; denn es
ist doch, glaube ich, nicht so, dass diese zusätzlichen
Beitragseinnahmen, die Sie erhalten, weil Sie den Beitragssatz jetzt nicht senken, nachhaltig für die zukünftigen Generationen vorgehalten werden, sondern Sie haben vor, dieses Geld im nächsten Jahr unmittelbar



wieder auszuzahlen, um Ihre Wahlgeschenke zu bezahlen. Das Geld ist doch weg und kommt den zukünftigen
Generationen nicht in Form von weiteren Anwartschaften zugute.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana
Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für
Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 18/8 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({1})
thomas silberhorn (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, unterliegt
nicht dem Urheberrecht der Linken. Meine Damen und
Herren von der Linken, Sie haben in dritter Auflage einen Entwurf eingebracht, den wir schon in der letzten
Legislaturperiode diskutiert und mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Es ist also schon alles gesagt, aber eben
noch nicht von der Linken. Ich will Ihnen gerne noch
einmal vortragen, weshalb Ihr Gesetzentwurf aus unserer Sicht in die falsche Richtung geht und nicht auf unsere Zustimmung stößt.

({0})

Ich will vorausschicken, dass es nicht um die Frage
des Respekts vor unterschiedlichen Lebensentwürfen
geht. Wir achten alle Lebensentwürfe, bei denen es um
ein respektvolles Miteinander geht. CDU und CSU erkennen an, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften füreinander einstehen und Verantwortung füreinander tragen.

({1})

Gegenstand dieser Debatte ist etwas ganz anderes,
nämlich ein Gesetzentwurf, der Ehe gleichstellen will

({2})

- Entschuldigung, umgekehrt -, der darauf abzielt, das
Institut der Ehe zu öffnen und Lebenspartnerschaften mit
der Ehe gleichzustellen. Das wollen wir nicht. Es gibt
eine weitgehende Gleichbehandlung von Lebenspartnern
und Eheleuten. Ausgangspunkt war das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2001. Aber selbst mit diesem Gesetz haben Sie damals unter Rot-Grün im Kern
den kategorialen Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft anerkannt. Möglicherweise ging es
damals darum, zu vermeiden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz vom Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wird. Deswegen hat man den Begriff der Ehe ganz
bewusst nicht umdefiniert, sondern den Begriff der Lebenspartnerschaft eingeführt. Insofern ist Lebenspartnerschaft keine Ehe mit falschem Etikett, sondern etwas anderes.


({3})

Das wurde im Übrigen durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in einer kontinuierlichen Linie bestätigt.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Stefan Liebich das Wort.
stefan liebich (NA), 2013-12-19:
Lieber Kollege Silberhorn, Sie haben meine Frage

nicht zugelassen, aber zum Glück haben wir hier das Instrument der Kurzintervention, damit wir auch muntere
Debatten haben.

Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist nicht
nur bitter für viele Tausende Lesben und Schwule in unserem Land, das ist nicht nur bitter für die SPD-Fraktion,
sondern das ist auch bitter für viele Mitglieder Ihrer
Fraktion;

({0})

denn inzwischen gibt es auch bei Ihnen mehr und mehr
Leute, die diese Position nicht mehr teilen. Es ist aus
meiner Sicht auch aus CDU-Perspektive nicht sinnvoll,
weil es sehr viele konservative Schwule gibt, die wahrscheinlich sehr gerne die CDU wählen würden, wenn sie
nicht eine so blödsinnige Politik auf diesem Feld machen
würde. Aber das ist Ihre Schuld.

({1})

Was ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist Folgendes: Wenn wir Menschen in unserem Lande gleiche
Rechte versagen, dann ist das aus meiner Sicht eine
Gewissensfrage. Ich würde sehr gerne an Ihre Fraktionsführung und auch an die Fraktionsführung der SPD appellieren - wie ich höre, gibt es entsprechende Diskussionen -, so eine Frage nicht einfach entlang der
üblichen Regeln eines Koalitionsvertrags zu entscheiden. Wenn das hier zur Abstimmung steht, dann sollte
jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag seinem Gewissen gemäß entscheiden können, ohne Druck und
ohne Zwänge; denn nur so können wir wissen, wie die
Volksvertretung über die Gleichstellung von Lesben und
Schwulen denkt.

Vielen Dank.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Silberhorn, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2013-12-19:
Ich will, Herr Kollege, nur auf einen Umstand hinweisen. Ich verstehe die Befindlichkeit, wenn es um Fragen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung geht.
Da haben wir viel erreicht, auch in der letzten Legislaturperiode,

({0})
und es bleibt im Ergebnis eine zentrale Frage offen,
nämlich die Frage der gemeinschaftlichen Adoption, in
der wir unterschiedlicher Auffassung sind.

Aber etwas ganz anderes ist der Gesetzentwurf, den
Sie heute vorgelegt haben. Der zielt im Ergebnis darauf
ab, dass sich bisherige Lebenspartner künftig auch Eheleute nennen können.

({1})

Ich teile nicht die Auffassung, dass die Befindlichkeit
der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner davon abhängt, sich künftig Eheleute nennen zu können.

({2})

Wenn es um Gleichberechtigung geht, müssen wir
uns unterhalten, wie weit wir gehen. Ich glaube, Sie
müssen auch sehr deutlich zwischen den Instituten unterscheiden und sehen, dass die inhaltliche Gleichstellung
beider Institute nicht das Instrument für eine Lösung bei
der Gleichberechtigung sein kann, die Sie anmahnen.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Vielen Dank. - Ich erteile jetzt dem Kollegen Volker

Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Eigentlich, Herr Kollege Beck, haben Sie die Redezeit bereits gut ausgeschöpft. Aber wenn Sie noch eine
Zwischenfrage annehmen wollen, dann gestatte ich die
selbstverständlich. - Herr Kollege Petzold.
volker beck (NA), 2013-12-19:
Nach der Jungfernrede kann man es ihm nicht abschlagen.
harald petzold (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. - Herr Kollege Beck, ich wollte Sie noch fragen, ob denn jetzt unter Schwarz-Grün in Hessen

({0})

mit einer Initiative aus diesem Bundesland zu rechnen
ist, die uns hier vonseiten des Bundesrats noch Unterstützung zuteilwerden lassen wird.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Beck, Sie haben das Wort.
volker beck (NA), 2013-12-19:
Ich kenne den Koalitionsvertrag nicht. Ich habe allerdings gesehen, dass bei queer.de stand: Die Forderungen
der Lesben- und Schwulenverbände in Hessen wurden
von den Grünen im Koalitionsvertrag mit der CDU alle
durchgesetzt.

({0})

Das nehme ich erst einmal wohlwollend zur Kenntnis.
Ansonsten können Sie Priska Hinz, die verhandelt hat
und da viel sachkundiger ist als ich, fragen, ob auch eine
Bundesratsinitiative geplant ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hessen so etwas am Ende nicht mittragen
würde.

({1})

Aber das müssen Sie die Hessen bei uns fragen. Ich war
nicht dabei.

Noch eine Sache zu Ihrem Gesetzentwurf: Den fand
ich total gut. Den kannte ich. Der war nämlich von mir.
Den haben wir in der letzten Wahlperiode zweimal, einmal allein und einmal zusammen mit den Sozialdemokraten, eingebracht. Aber Sie hätten sich die Mühe machen können, die Sachen, die sich seither ergeben haben
- wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einkommensteuer -, aufzunehmen, den Entwurf upzudaten

({2})

und zur Kenntnis zu nehmen, dass weitere fünf US-Bundesstaaten und Brasilien inzwischen die Ehe geöffnet haben. Das alles fehlt in Ihrer Begründung. Also: Wenn
schon Copy-and-paste, dann immer noch mal kontrollieren, ob alles noch so ist, wie es der Autor geschrieben
hat, von dem man abschreibt!

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Ich erteile jetzt das Wort als Nächstes dem Kollegen

Johannes Kahrs, SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker, CDU/CSU.

({0})
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2013-12-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst Ihnen, Herrn Kahrs, dass Sie
ausgeführt haben, was der Koalitionsvertrag alles an guten Dingen enthält und dass wir diese umsetzen wollen.
Ein erster Schritt ist gemacht, indem die Liste der Gesetze, die wir uns noch einmal anschauen müssen, weitergegeben worden ist. Wir werden das gerne aufgreifen.

({0})

Wir haben diesen Gesetzentwurf, über dessen Urheberschaft Sie sich streiten oder die Sie sich auch teilen,
vorliegen.

({1})

Dieser Entwurf fordert nicht mehr und nicht weniger als
die Umdefinition eines wirklich zentralen Begriffes des
Familienrechts und der Gesellschaftspolitik. Es ist ein
Begriff, den nicht der aktuelle Gesetzgeber und den auch
nicht der Gesetzgeber des BGB im Jahre 1900 erfunden
hat.

({2})

Diesen Begriff haben die Verfasser des BGB im Jahre
1900 bereits so vorgefunden. Er hat eine lange historische, kulturelle, religiöse und rechtliche Vorprägung.
Man kann nicht einfach hingehen und aufgrund eines
Umfrageergebnisses eine Umdefinition vornehmen.

({3})

Wenn man bei Wikipedia reinschaut, liest man Folgendes: Die Kulturgeschichte der Ehe fängt für Juden,
Christen und Muslime mit Adam und Eva an. - Das ist
schwer zu datieren. Es geht aber auch genauer. So findet
man in den beiden ältesten juristischen Kodizes der
Menschheitsgeschichte, dem Kodex Ur-Nammu von
2100 vor Christus und dem Kodex Hammurabi aus dem
18. Jahrhundert vor Christus, bereits Regelungen, die die
Ehe betreffen. Unter dem Begriff „Ehe“ wird dort immer
die lebenslange Gemeinschaft, die auf Dauer angelegte
Gemeinschaft einer Frau und eines Mannes verstanden.

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Neu?
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Bitte schön, Herr Dr. Neu.
alexander s neu (NA), 2013-12-19:
Liebe Kollegin, wir kennen uns aus unserem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Dort haben Sie vehement
- verbal zumindest - für die Gleichbehandlung gekämpft. Stehen Sie dazu, oder stehen Sie nicht dazu?

({0})
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2013-12-19:
Danke, lieber Kollege, für die Frage. So kann ich ein

bisschen weiter ausholen.

({0})

Ich habe mich hier über lange Zeit sehr dafür eingesetzt, dass wir bei wichtigen Punkten, bei der Gleichstellung im Steuerrecht angefangen, zu einer rechtlichen
Gleichstellung kommen. Ich habe aber auch immer differenziert zwischen einer Öffnung der Ehe, die noch eine
andere Kategorie darstellt, und eben der Angleichung
von Positionen, bei denen Rechte und Pflichten zueinander passen müssen - da gebe ich Herrn Kahrs absolut
recht -, und wo ich es auch als große und verletzende
Ungerechtigkeit empfunden habe, dass man mit zweierlei Maß misst. Das ist an einer Stelle aufgehoben worden. Wir werden uns im Hinblick auf diesen Aspekt
noch weitere Punkte anschauen. Wir werden schauen, ob
noch weitere Dinge nicht zusammenpassen und diese
dann gegebenenfalls aufgreifen und verändern. In diesem Punkt haben Sie mich absolut auf Ihrer Seite.

Wir sprechen hier allerdings über einen anderen
Punkt, und zwar über die Öffnung der Ehe. Diese hat
eine lange kulturgeschichtliche und juristische Vorgeschichte.

({1})

Man kann daher nicht einfach hingehen und sagen: Wir
definieren das anders. Man muss da schon ein bisschen
genauer hinschauen.

Ich habe nicht nur in Wikipedia oder in den Kodex
Hammurabi geschaut, sondern habe mir auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates aus der Zeit der Entstehung des Grundgesetzes angeschaut. Es gibt eine Fassung vom 10. Dezember 1948. In der damaligen Fassung
steht darin unter Art. 7 a:

Die Ehe als die rechtmäßige Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und
die mit ihr gegebene Familie … stehen unter dem
… Schutz der Verfassung.
({2})

Drei Tage später ist die Definition im Text entfallen.
Seither heißt es unverändert im Grundgesetz:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.

Was ist hier passiert? Man hat die Definition von Ehe
nicht deshalb aus dem Text herausgestrichen, weil man
in diesen drei Tagen unter dem Vorsitz von Konrad
Adenauer zu der Überlegung gekommen ist, dass man
unter Ehe nicht mehr die Lebensgemeinschaft von Mann
und Frau versteht und daher auf die Hervorhebung der
Verschiedengeschlechtlichkeit verzichten möchte. Vielmehr hat man gedacht, dass sie so selbstverständlich und
selbsterklärend ist, dass man sie weglassen kann.

({3})

Der Begriff „Ehe“ hat seine Bedeutung auch außerhalb
unserer zivilen und öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung.
Er hat den klaren Inhalt: Lebensgemeinschaft von Frau
und Mann.
Norbert Barthle (NA), 2014-01-30:
Ich bin schon beim Schlusssatz.
volker beck (NA), 2013-12-19:
Mit dem Kodex Hammurabi kenne ich mich nicht

aus, aber über das Zustandekommen des Grundgesetzes
weiß ich ein bisschen.

({0})

Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie im Parlamentarischen Rat schlichtweg die Abstimmung über die
Definition des Art. 6 Grundgesetz verloren haben? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Begriffe „Ehe“ und „Familie“, die in Art. 6 Grundgesetz
genannt werden, gewandelt haben? Das Bundesverfassungsgericht hat uns nämlich bei der Reform des Kindschaftsrechts, die dem Parlament aufgezwungen werden
musste, gesagt: Auch Alleinerziehende mit Kindern und
nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern sind
Familie.

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr bei den Entscheidungen über das Adoptionsrecht und das Steuerrecht ausdrücklich gesagt hat, dass Lebenspartnerschaften mit
Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie




Volker Beck ({1})
fallen und damit der Groschen beim Wandel des Begriffs
„Ehe“ langsam fällt?

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Frau Kollegin, bevor Sie jetzt antworten, habe ich

eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die hier eine
Vielzahl wichtiger Gespräche führen - Sie machen es
damit den Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte
folgen wollen, nicht leichter -: Bitte stellen Sie diese
Gespräche ein oder verlegen Sie sie nach draußen, damit
hier die notwendige Aufmerksamkeit gefunden wird.

({0})

Frau Winkelmeier-Becker, Sie haben das Wort.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Edgar Franke,

SPD.

({0})
edgar franke (NA), 2013-12-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus
schon mehrmals mit der Öffnung der Ehe beschäftigt.
Wir haben engagiert diskutiert, auch heute wieder - Herr
Beck und vor allen Dingen Herr Kahrs haben wieder losgelegt. Die beiden haben daran erinnert, dass es einen
gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gab; es war
ein guter Antrag. Uns liegt heute die dritte Auflage dieses Antrags vor, eingebracht von den Linken.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, Herr Petzold, man kann nicht einfach einen
Antrag wörtlich abschreiben und ihn als Gesetzentwurf
ein Dreivierteljahr später wieder einbringen; denn es ist
einiges passiert.

({0})

Es gab ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil ist umgesetzt worden. Lieber Herr
Petzold, wenn Sie schon einen Antrag von uns abschreiben, dann müssen Sie ihn wenigstens aktualisieren. Das
wäre, glaube ich, nicht schlecht gewesen.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in allen Konstellationen mit klassischen Ehen von Mann und Frau
gleichgestellt: bei der Adoption, bei der Hinterbliebenenversorgung, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,
beim Familienzuschlag, bei der Grunderwerbsteuer und
sogar beim Ehegattensplitting. Hier hat sich also nicht
nur gesellschaftlich etwas getan, auch juristisch ist viel
verändert worden; das wird zu einer Gleichstellung führen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Der Kollege Petzold macht heute von seinem Recht,

Zwischenfragen zu stellen, reichlich Gebrauch. Herr
Kollege Franke, lassen Sie die Zwischenfrage zu?
edgar franke (NA), 2013-12-19:
Ja.

({0})
harald petzold (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr

Kollege Franke. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass wir durch die Einbringung dieses Gesetzentwurfs in
unveränderter Form Ihre Vorlage würdigen und Ihnen
dadurch vor allen Dingen die Möglichkeit bieten, zuzustimmen? Wir wollten Ihnen keinen Anlass geben, mit
uns hier über Kommas zu feilschen und Ihre Zustimmung wegen kleiner Änderungen an Ihrem guten Entwurf zu verweigern. Wir wollten Ihnen keinerlei Angriffsfläche bieten, sondern Ihnen die Möglichkeit
geben, uneingeschränkt zuzustimmen. Würden Sie mir
diesbezüglich zustimmen?