sibylle laurischk (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang möchte ich mich an eine der beiden Damen der Bundesregierung, die jetzt anwesend sind, nämlich Frau Böhmer, und erst in zweiter Linie an Frau von
der Leyen wenden. Frau Böhmer hat als Integrationsbeauftragte schon in der gestrigen Generaldebatte vernommen, dass Spracherwerb gerade auch von den Vertretern
der SPD und der Union als ein wichtiges Thema im Rahmen der Integrationsarbeit gesehen wird. Ich halte diese
Auffassung von Union und SPD auch für richtig. Nur,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der großen
Koalition, dann sollten diesen Forderungen auch Taten
folgen.

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Weil - so die Verlautbarung - die Mittel für die
Sprachintegration im Jahr 2005 nicht voll abgerufen
wurden, wählt die Bundesregierung jetzt einen geringeren Ansatz. Ich empfehle Ihnen die Pressemitteilung der
Integrationsbeauftragten Frau Böhmer vom 3. Mai 2006
zur Lektüre. In den dort verkündeten Eckpunkten zur
Entwicklung der Integrationskurse können Sie nachlesen, dass die Integrationskurse mit 600 Deutschstunden
nicht ausreichend sind. Frau Böhmer meint, dass diese
Anzahl von 600 Stunden auf 900 Stunden angehoben
werden muss, um eine entsprechende Wirksamkeit zu
entfalten. Sie empfiehlt eine Anhebung des Stundensatzes, der an die Sprachkursträger gezahlt wird, von
2,05 auf 3 Euro. Frau Böhmer empfiehlt darüber hinaus,
dass ein sozialpädagogisches Konzept zur Begleitung
der Jugendlichen umgesetzt wird. Das halte ich mit
Blick auf die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund für dringend
geboten.

Mir scheint es angesichts der Vielfalt von Fragen in
diesem Feld sinnvoll zu sein, das Thema Integration und
Migration unter parlamentarischer Begleitung in einer
Enquete zur Integration und Migration zu diskutieren.

Union und SPD wollen auch mehr für die Familie tun.
Es bleibt aber ein wohl gehütetes Geheimnis - ich
denke, das wird eine zentrale Diskussion der kommenden Jahre sein -, wie dies mit einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem die Familien treffen
wird, gelingen soll.

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Union und SPD wollen eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und streichen das Erziehungsgeld. Das bedeutet, dass sich einkommensschwache
Familien, in denen viele Kinder geboren werden, demnächst schlechter stehen werden als bisher. Die Problematik hinsichtlich der ALG-II-Empfänger ist hier schon
angesprochen worden.

Das Elterngeld ist nach meinem Dafürhalten keine
Zukunftsvision, sondern dient dem Schaufenster. Das erklärte Ziel des Elterngeldes soll die Erhöhung der
Geburtenzahl in Deutschland sein, besonders bei gut
ausgebildeten Frauen. Was wird aber passieren? Den gut
ausgebildeten Frauen hilft das Elterngeld nur wenig;
denn das Angebot an Kinderbetreuung bleibt auf dem
heutigen Niveau. Eine Entscheidung für ein Kind werden diese Frauen nicht aufgrund des Elterngeldes trefSibylle Laurischk
fen. Die Geburtenrate wird sich nach meiner Einschätzung nicht erhöhen.

Neben dieser grundsätzlichen Erwägung ist zudem
die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs fraglich. Es ist
schon paradox, dass demnächst diejenigen Familien, die
wenig oder gar nicht bedürftig sind, eine wesentlich höhere staatliche Transferleistung erhalten werden als die
bedürftigen Familien. Für mich ist es mit dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung nicht vereinbar, wenn
eine solche Leistung aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

Um nicht missverstanden zu werden: Eine Lohnersatzleistung Elterngeld kann sinnvoll sein, wenn die
anderen Rahmenbedingungen für Familien stimmen,
wenn also die Kinderbetreuung im Anschluss gewährleistet wäre. Eine solche Lohnersatzleistung darf nach
meinem Dafürhalten ordnungspolitisch aber nicht aus
allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Eine Sozialleistung - um eine solche handelt es sich bei dem Elterngeld - darf niemals mit abnehmender Bedürftigkeit
ansteigen. Dies ginge nur, wenn eine solche Leistung
beitragsfinanziert wäre.

Überhaupt ist die Frage, was mit unserer Verfassung
möglich ist, interessant. In neuester Zeit wird Art. 6 des
Grundgesetzes, in dem der besondere Schutz von Ehe
und Familie verankert ist, stark diskutiert. Verblüffend
ist schon, was alles in den Art. 6 hineininterpretiert wird,
wenn es um den Diskussionspunkt Ehegattensplitting
geht. Zumindest erscheint mir innerhalb der Union der
Vorschlag von Herrn Pofalla familienpolitisch und programmatisch interessanter zu sein als der Vorschlag von
Frau von der Leyen, ein Elterngeld einzuführen.

Das Ehegattensplitting in aktueller Form ist ehefreundlich. Wir brauchen aber auch ein Steuerrecht, das
kinder- und familienfreundlich ist.

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In der laufenden Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass manche diesen Gesichtspunkt außer Acht
lassen. Ich habe den Eindruck, dass dies auch auf die
Grünen zutrifft.

Das Ehegattensplitting ist vielleicht kein Fall für die
Ewigkeit. Was wir benötigen, ist ein Steuersystem, welches vor allem eine weit reichende familienfreundliche
Komponente besitzt. Ich verweise hier auf das Steuerkonzept von Herrn Kollegen Solms, das nicht nur einen
Grundfreibetrag in Höhe von 7 700 Euro für jeden Ehepartner, sondern den gleichen Freibetrag als Kinderfreibetrag für jedes Kind und gegebenenfalls eine Erhöhung
des Kindergeldes auf 200 Euro je Kind vorsieht.

Unser Steuerkonzept wurde vorgelegt. Es ermöglicht
den Frauen die Wahlfreiheit, sich entweder ausschließlich für die Familie oder aber für Familie und Beruf zu
entscheiden, wozu deren Vereinbarkeit Voraussetzung
wäre. Das ist nach meinem Dafürhalten wirkliche Familienförderung.

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