Ortwin Lowack (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist ein Künstler. Obwohl seine Partei auf niedrigstem Niveau in Hessen noch einmal Prozente verloren hat und obwohl sie gerade dort stärker geblieben ist, wo sich Parteifreunde gegen Kohl und seine Politik pointiert ausgesprochen hatten, bringt er es fertig, das Abschneiden seiner Partei als seinen Erfolg darzustellen,
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gleichzeitig aber - und jetzt kommst du - diejenigen in der Fraktion zu beschimpfen und zu bedrohen, die das erste Mal seit langem, vielleicht sogar noch rechtzeitig, ihrem Auftrag als unabhängige Abgeordnete nachgekommen waren.
Der Bundeskanzler weiß natürlich, daß ein konstruktives Mißtrauensvotum nicht möglich ist. Was er aber offenbar noch nicht weiß, ist, daß er in Zukunft zwar formell noch immer die Richtlinienkompetenz haben mag, aber nicht mehr die politische Kompetenz haben muß, weil nämlich die Fraktion nicht mehr das tut, was er zuvor in irgendwelchen geheimnisvollen Zirkeln hatte absegnen lassen. Das Schlimmste wird sein: Die Republik wird darunter in keiner Weise leiden, vielleicht wird es ihr sogar ein Stück bessergehen.
Aber da ist ja noch der Finanzminister. Niemand weiß eigentlich, wo er steht, es sei denn hinter dem Kanzler. Und wenn Theo ein Gottesgeschenk ist, wie er sagt, dann hat sich der Schenker endgültig gegen die CSU verschworen. Gerade hatte der Bundesfinanzminister den Schwur auf den Haushalt 1993 und seine Solidität geleistet, da kommt er schon wenige Wochen später mit dem ersten Nachtrag. Frau Matthäus-Maier hatte das in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt; Theo Waigel hatte es zurückgewiesen. Einmal wieder geht es um weitere Neuverschuldung und weitere aktuelle Belastungen der Bundesbürger.
Nachtragshaushalt und FKK der Bundesregierung sind ein weiteres Beispiel für Aktionismus und Vernebelung einer dramatischen Situation des Abgleitens der Bundesrepublik Deutschland ins Mittelmaß dank
einer miserablen, egoistischen und egozentrischen Politik.
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Der Bundesfinanzminister hat hier eine Haltung eingenommen, die an die eines bekannten Spaniers erinnert, nämlich Don Quichotte. Er bringt die Windmühlenflügel selber zum Laufen und kämpft damit, indem er sich mit Argumenten auseinandersetzt, die entweder die Opposition tatsächlich einmal gebracht hat oder nicht gebracht hat. Er spricht heute von „Anpassung", „Solidarität" und „Vorrang für Wachstum" und bietet Neuverschuldung, neue Belastungen und Perspektivlosigkeit. Niemand glaubt doch mehr die Parolen, niemand nimmt diese Politik mehr ernst.
Der Finanzminister spricht von zehn guten Jahren. Er verschweigt, daß in dieser Zeit die Eigenkapitaldecke der Betriebe auf niedrigstem Niveau geblieben ist. Er verschweigt den dramatischen Einbruch in der Leistungsbilanz. Er sagt, wir müßten die öffentlichen Finanzen ordnen. Das hat er noch in der heutigen Debatte gesagt. Muß er sich nicht fragen lassen, wer seit zwölf Jahren die Verantwortung hat und wer seit vier Jahren Bundesfinanzminister ist? Warum sind die Finanzen nicht geordnet, wenn er es schon selbst einräumt?
Selbstverständlichkeiten wie Abbau und Kontrolle der Staatsquote werden als wirtschaftspolitische Neuigkeiten verkündet, als ob man noch nie etwas damit zu tun gehabt und nunmehr das Wunderheilmittel gefunden hätte. Wie die Staatsquote wieder zurückgeführt werden soll, bleibt allerdings in einem Nebel voller Attacken auf die Opposition und finsterer Mächte in unserem Volk verborgen.
Die „Wirtschaftswoche" stellte in einem Kommentar vor wenigen Wochen zutreffend fest, sozialistisches Denken präge zunehmend die Politik in Bonn. Auch der Nachtragshaushalt und der sogenannte Solidarpakt sind ein typisches Beispiel. Dort, wo tatsächlich gespart werden müßte, fehlt es der Bundesregierung an Überzeugung und vor allem an der Fähigkeit, alle Deutschen zu einer großen gemeinsamen Aktion aufzurufen und zu überzeugen. Gerade dieses mentale geistige Potential hat diese Bundesregierung nicht.
Wenn ein CDU-Wirtschaftsminister eines Bundeslandes eine „staatliche Industriepolitik für Ostdeutschland, finanziert vom westdeutschen Steuerzahler" verlangt, wird das sehr schnell zu einer Forderung nach dem Erhalt industrieller Kerne in bestimmten Bereichen des Ruhrgebiets und anderswo in Deutschland führen, weil diese Bundesregierung längst nicht mehr für Marktwirtschaft, für Weitblick, für Konsequenz und für Intelligenz in der Politik steht.
Natürlich sind die großen Fehler 1990 gemacht worden, als wirtschaftspolitischer Sachverstand der Machtgier geopfert wurde. Die Probleme lassen sich schon heute mit rein haushaltstechnischen Mitteln und weiterer Neuverschuldung nicht mehr lösen. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur bei der Eigenkapitalquote fast am Ende der Skala, sie liegen vor allem auch bei der Umsatzrendite am Ende der Skala der großen Industriestaaten. In der Rangliste der 50 Unternehmen mit der höchsten Rendite gibt es kein einziges aus Deutschland. Bei der Insolvenzzahl sind wir zwischenzeitlich absolute Spitze.
Während aber die Unternehmen überall kürzen und Arbeitsplätze abbauen müssen, waren die Steuereinnahmen des Bundes noch nie so hoch wie heute. 731,6 Milliarden DM flossen 1992 in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Allein der Bund kassierte 352,9 Milliarden DM. Machen Sie endlich einmal den Bürgern klar, daß diese Summen nicht ausreichen, um den Staat und seine Leistungen zu finanzieren. Wo ist der große politische Ansatz, um das zu bereinigen? Wenn der Staat glaubt, noch mehr Geld vom Bürger nehmen zu müssen, dann bitte nicht dort, wo es schadet und jede Leistungsbereitschaft systematisch zerstört.
Ich frage deshalb: Wo gibt es eigentlich eine angemessene Besteuerung der Gewinne, die ohne jeden Einsatz, ohne jede Leistung gemacht wurden, z. B. aus Bodenspekulationen auf Grund politischer Entscheidungen - auch der deutschen Einheit -, etwa auch der, mit der Bundesregierung nach Berlin zu gehen? Diese Gelder werden nicht in Deutschland investiert. Sie werden transferiert. Sie helfen beim wirtschaftlichen Aufbau nicht.
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Vielleicht wäre die Regierung deshalb am besten beraten, wenn sie sich an einen angesehenen Fachmann
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oder ein Gremium außerhalb der Politik wendet, das mehr Autorität und Ansehen als die Bundesregierung genießt und uns zumindest für eine Weile vom Aktionismus dieser Bundesregierung befreit.
Wenn sie das nicht will, müßte sie allerdings konsequent Dirigismus, hohe und unüberschaubare Besteuerung sowie Gängelei zugunsten von mehr Privatinitiative und Befreiung der schöpferischen Kräfte abbauen. Nichts ist in dieser Debatte seitens der Bundesregierung in dieser Richtung vorgetragen worden.