Markus Kurth (NA), 2009-07-02:
Die Situation von Menschen mit Behinderungen oder

Schwerbehinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist weiterhin schlecht. Die Erwerbstätigenquote ist
verhältnismäßig gering, die Arbeitslosenquote behinderter Menschen bedeutend höher als der Durchschnitt.
Grundlegende Prinzipien wie das Wunsch- und Wahlrecht, die selbstbestimmte Teilhabe oder der dauerhafte
Nachteilsausgleich finden weder auf dem allgemeinen
noch im geschützten Arbeitsmarkt hinreichend Berücksichtigung. Wie in vielen Bereichen des Behindertenrechtes stellt sich auch der Bereich der beruflichen Teilhabe
als äußerst kompliziert dar. Verschiedene Leistungsträger, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsansprüche,
eine Vielzahl arbeitsmarktlicher Instrumente sowie teilweise divergierende Rehabilitationsziele erschweren den
Durchblick aller Beteiligten in diesem Feld.

Mit dem vorliegenden Antrag betreffend Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen wollen wir Licht ins Dickicht unterschiedlicher Regelungen
bringen und stellen den behinderten Menschen in den
Mittelpunkt des Geschehens. Wir verfolgen letztlich das
Ziel, den Menschen mit Behinderung in die Lage zu versetzen, selbst entscheiden zu können, in welcher Form er
oder sie am Arbeitsleben teilhaben möchte. Nach heutigem Recht stehen Leistungen zur beruflichen Teilhabe
nicht gleichberechtigt nebeneinander. Das bisherige System ist durch die Einteilung in „erwerbsfähig“ und „erwerbsunfähig“ geprägt. Je nach Einteilung ergeben sich
verschiedene Leistungsansprüche. Dies ist vor allem für
solche Personen problematisch, die sich im Grenzbereich
beider Systeme befinden, aber nicht nur für diese.

Nähme man das Wunsch- und Wahlrecht dieser Personen ernst und wollte man eine uneingeschränkte Personenzentrierung, die ihren Namen verdient, müsste man
sich gedanklich von den verschiedenen Säulen deutscher
Sozialgesetzgebung trennen. Eine konsequente Ausrichtung auf das Individuum würde ein individuelles Bedarfsfeststellungsverfahren erfordern, das die Klassifizierung
in erwerbsfähig/erwerbsunfähig hinter sich lässt und im
Sinne des dauerhaften Nachteilsausgleiches gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen versucht. Erst wenn Personen aufgrund ihrer Behinderung und trotz entsprechender Unterstützungssettings keine Chance auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt haben, käme für sie der geschützte Arbeitsmarkt infrage. 

Diese Vorstellung würde auch für den Bereich der beruflichen Teilhabe ein einheitliches Leistungsrecht erfordern, so wie wir es schon in unserem Antrag zur Zukunft
der Eingliederungshilfe als Ziel anstreben. Der Gesetzgeber muss nach unserer Auffassung Schritt für Schritt
die Voraussetzungen für ein solches Leistungsgesetz
schaffen.

Bisherige Versuche dieser Bundesregierung, die berufliche Teilhabe behinderter Menschen zu fördern, bleiZu Protokoll gegebene Reden

ben Stückwerk, lassen eine ganzheitliche Strategie vermissen und tragen in der Praxis sogar zu Unsicherheiten
seitens der Betroffenen bei. Trotz oder vielleicht sogar
wegen neuer Instrumente wie DIA-AM - Diagnose der
Arbeitsmarktfähigkeit - der Bundesagentur für Arbeit
und der sogenannten Unterstützten Beschäftigung stehen
die behinderten Menschen im Grenzbereich SGB II/
SGB XII vor unwägbaren Entscheidungen. Hier prallen
zwei Systeme aufeinander, die grundsätzlich unterschiedliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen.
Diese fragen sich: Wage ich den Schritt über die Unterstützte Beschäftigung, ohne zu wissen, wie groß danach
mein Unterstützungsbedarf ist und ob mir dieser auch
entsprechend dauerhaft finanziert wird? Oder wähle ich
lieber den Weg in ruhigere Gewässer über das SGB XII
und die Werkstatt, bei der zwar meine Verdienstmöglichkeiten minimal sind, mir jedoch ein sicherer Arbeitsplatz
mit entsprechender Unterstützung sicher ist?

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung,
dass die Bundesregierung bislang nicht den Mut hatte,
die Herausforderungen grundsätzlich anzugehen. Dies
hat zur Folge, dass entsprechende Änderungen nicht den
erwünschten Effekt haben werden und schlimmstenfalls
die betroffenen Menschen mit Behinderungen im Regen
stehen lassen. Auch die restriktive Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Werkstattleistung nicht als Persönliches Budget ohne Anbindung
an die Werkstatt auszahlen zu können, geht an der Perspektive, den behinderten Menschen in den Mittelpunkt
zu stellen, vorbei. Zudem sind wir der Meinung, dass die
Möglichkeit einer solche Budgetierung ganz klar aus
dem Gesetzestext hervorgeht; siehe hierzu unseren Antrag mit der Drucksachennummer 16/9753.

Eine ganz besondere Rolle kommt nach Ansicht von
Bündnis 90/Die Grünen dem Bedarfsfeststellungsverfahren zu. So muss das Verfahren der Leistungsbemessung
und Leistungsgestaltung stärker in den politischen und
wissenschaftlichen Diskurs rücken. Nach wie vor fehlt es
an einem einheitlichen, rehabilitationswissenschaftlich
abgesicherten Instrument zur Feststellung von wesentlichen Behinderungen im Sinne von § 2 SGB IX. Die
Debatte um eine Fortentwicklung des Feststellungsverfahrens um die „Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“, das sogenannte mehrdimensionale ICF-System, ist bisher noch
nicht im parlamentarischen Raum angekommen. Wir plädieren dringend dafür, dass die Anwendung eines noch zu
entwickelnden ICF-gestütztem Assessment-Instrumentes
bundeseinheitlich stattfindet und allen Rehabilitationsentscheidungen einheitlich zugrunde gelegt wird.

Erst auf dieser Grundlage können entsprechende personenzentrierte Hilfen gewährt werden. Der Prozess des
anschließenden Hilfeplanverfahrens muss einen Versorgungszusammenhang herstellen, der von einer trägerunabhängigen Person koordiniert wird. An dieser Stelle
kommen die dauerhaften Unterstützungsmöglichkeiten
ins Spiel. Hierzu haben wir mit unserem Antrag konkrete
Vorschläge gemacht. Interessant wird, wie so häufig, die
Finanzierung ebensolcher personengebundener Unterstützung. Hier hat die BAG der Integrationsfirmen in der
Anhörung vom 29. Juni 2009 richtigerweise darauf hingewiesen, dass in dem Maße, wie sich der Fokus beruflicher Teilhabe auf den allgemeinen Arbeitsmarkt richtet,
eine Finanzverlagerung von der Eingliederungshilfe hin
zur Ausgleichsabgabe stattfindet.

Dieser Umstand muss sich zukünftig strukturell und finanziell wiederfinden. Daraus ergibt sich dreierlei:

Erstens darf sich die BA ihrer Finanzverantwortung
nicht entledigen, das heißt, sie muss beispielsweise künftig verstärkt als Auftraggeber für Integrationsfachdienste auftreten.

Zugleich, zweitens, ist die Finanzierungsgrundlage
der Integrationsämter zu überprüfen. Denkbar ist, wie in
unserem Antrag gefordert, eine Anhebung oder Wiederanhebung der Beschäftigungspflichtquote von 5 auf
6 Prozent. Denkbar wäre aber auch, über andere Finanzierungsformen nachzudenken. Festhalten wollen wir
aber an der Forderung, dieses Geld nicht zur institutionellen Förderung im geschützten Arbeitsmarkt zu verwenden. Dies ist mit der gesetzlichen Aufgabe der Ausgleichsabgabe nicht vereinbar.

Als dritte Finanzierungsgrundlage sehen wir die
Pflicht der Träger der Sozialhilfe, entsprechende Mittel
für behinderte Menschen „freizugeben“, die bislang nur
an Werkstattträger ausgezahlt wurden. Erfreulicherweise
schlägt die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen
Träger der Sozialhilfe, BAGüS, im Rahmen der Arbeitsund Sozialministerkonferenz eine Öffnungsklausel vor,
die es SGB-XII-Berechtigten erlauben könnte, eine Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen in Anspruch zu nehmen. Leider - ohne das der BAGüS zum
Vorwurf zu machen - bleibt aber auch dieser Vorschlag
dem System verhaftet. Eine solche Alternative böte sich
nur solchen Menschen, die als erwerbsunfähig und werkstattfähig eingestuft wurden. Um weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu öffnen, wäre - wie vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge gefordert - eine
gesetzlich festgeschriebene Modellklausel denkbar, die
den fachlichen Nutzen sowie die fiskalischen Effekte einer dauerhaften Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch aus Mitteln der Eingliederungshilfe feststellt. So könnten auch die Träger der Sozialhilfe „ins
Boot“ einer Finanzierung dauerhafter Nachteilsausgleiche geholt werden.

Wie schon in meiner Rede zur ersten Lesung unseres
Antrages angesprochen, könnte ein fest vereinbarter Finanzschlüssel zwischen Sozialhilfeträgern, BA und Integrationsämtern für die dauerhaften Nachteilsausgleiche
sowie eine klare Strukturverantwortung eines Trägers
eine Zwischenlösung so gestalten, dass sie dem oder der
Betroffenen nicht zum Nachteil gereicht. Optimal und als
mittelfristige Perspektive ist - wie bereits gesagt - eine
Zusammenführung leistungsrechtlicher Vorschriften der
Teilhabe am Arbeitsleben in einem Gesetz vonnöten.

Die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen beispielsweise starten in einem Modellvorhaben eine
solche Unterstützung. So werden zunächst 200 schwerbehinderte Menschen in den Genuss von bis zu 50 Prozent
der Förderungen, die in einer Werkstatt entstehen würden, kommen. Dieses Geld kann langfristig in Form von
Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber ausgezahlt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Werkstätten für behinderte Menschen sagen. Die öffentliche
Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich
Werkstätten nicht über einen Kamm scheren lassen. Es
gibt definitiv Werkstätten, die zu wenig für den Übergang
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt tun. Es gibt aber auch
solche Werkstätten, die ihren gesetzlichen Aufträgen
nachkommen und schon lange Vorreiter auf diesem Gebiet sind. Auch wir sind der Meinung, dass wir die Werkstätten auf dem Weg einer personenzentrierten und dauerhaften Hilfe für behinderte Menschen mitnehmen
müssen. Hierfür bedarf es zwingend der Modularisierung der Werkstattleistung sowie der Vorgabe, sich als
Dienstleister für behinderte Menschen zu verstehen. Das
ganze Know-how und die langjährige Erfahrung der
Werkstätten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Umgang mit behinderten Menschen sowie die Kenntnis der Gegebenheiten auf dem lokalen Arbeitsmarkt
müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Werkstätten haben in vielen Fällen die besten Voraussetzungen,
den geänderten Bedürfnissen der behinderten Menschen
gerecht zu werden. Dies muss auch die Bundesregierung
respektive die Bundesagentur für Arbeit erkennen. Mit
Verwunderung und Unverständnis haben wir zum Beispiel zur Kenntnis genommen, dass bei der Ausschreibung zur Unterstützten Beschäftigung auch solchen
Werkstätten die mangelnde Fachlichkeit vorgeworfen
wurde, die nachweislich Erfolge beim Übergang Werkstatt/allgemeiner Arbeitsmarkt erzielen konnten. Der
Verdacht liegt nahe, dass versucht wurde, Werkstätten
von diesem neuen Instrument auszuschließen.

Veränderung muss auch von innen kommen. Dies haben wir in unserem Antrag klar formuliert. Eindrücklich
wurden wir darauf in der Anhörung von People First
e. V. sowie von der Bundesvereinigung der Werkstatträte
hingewiesen. Auch und gerade in Werkstätten für behinderte Menschen muss es über die einschlägigen Verordnungen zu einer stärkeren Befähigung behinderter Menschen kommen, sodass diese ihre Selbstvertretungsrechte
auch wahrnehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen bedauern die Untätigkeit und
die mangelnde Gesamtkonzeption seitens der Bundesregierung, sowohl was die Zukunft der Eingliederungshilfe, als auch die berufliche Teilhabe behinderter
Menschen anbetrifft. Bis auf Verlautbarungen, Pingpongspielchen zwischen Bund und Ländern sowie hier
und da ein paar wenige Mosaiksteinchen lag das Feld
der Politik für Menschen mit Behinderungen in dieser
Wahlperiode brach. Bündnis 90/Die Grünen haben in
den letzten Jahren und Monaten umfassende Gesamtkonzepte vorgelegt, die es umzusetzen gilt.