emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Ich möchte erst noch etwas zitieren, damit er richtig fragen kann. Es tut mir leid; ich stelle hier überall Bildungslücken fest, und da muß ich nachhelfen.
Hier heißt es z. B.: „Die Steigerung im Kaufwert, die Grundstücken durch Planungen und Investitionen der öffentlichen Hand zufällt, soll zur Finanzierung herangezogen werden." Genau das hat der Kollege Merck gemeint.
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Wir werden eine Bodenwertzuwachssteuer vorbereiten, die zur Bekämpfung des Preisanstiegs auf dem Bodenmarkt beiträgt und das Angebot an Bauland in städtischen Regionen größer werden läßt. Das ist eine ganz präzise Äußerung.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Kiechle, ich weiß, Sie verfahren nach dem Grundsatz: Was ich nicht gern zur Kenntnis nehmen will, das gibt es nicht, auch wenn es anders gesagt worden ist! Daran kann ich nichts ändern.
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Nein, das steht in der Regierungserklärung. Da braucht man gar nicht zu fragen, sondern das hat man mitzuhören und kann man mithören, und wenn man nicht hören will, kann man es sogar nachlesen.
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Das allerdings kann die Regierung nicht verordnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Jawohl.
niegel (NA), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, Sie werfen uns vor, wir brächten die Eigentums- und Bodenrechtsfrage vor den Bundestag und in die Öffentlichkeit. Darf ich Sie daran erinnern, daß gerade Sie in Ihrer Einbringungsrede ganz besonders auf dieses Problem hingewiesen haben. Jetzt aber sprechen Sie von Popanz usw. Kann man von einem Popanz sprechen, wenn ich zitiere, was Herr Bundesminister Vogel laut Deutscher Presseagentur am Dienstag in Hamburg verkündet hat: neben der angekündigten Novelle zum Bundesbaugesetz und neben der Bodenwertzuwachssteuer schlage er ein Nutzungseigentum vor? Kernpunkt dieser Neuerung wird nach Vogel sein, daß der Grundstückseigentümer in Zukunft nicht mehr das Recht haben soll, sein Grundstück ohne weiteres zu verkaufen; außer- dem könne ihm kein ewiges Eigentum an seinem Besitz zugesichert werden, vielmehr solle das Eigentum auf die Lebensdauer des Gebäudes befristet werden.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Frau Präsidentin, da die Dringlichkeitsfragen in engstem Zusammenhang stehen, möchte ich fragen, ob die Fragesteller einverstanden sind, wenn ich sie insgesamt beantworte.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Sehen Sie, Herr Kollege Niegel, so geht es einem, wenn man etwas fragt, dann eine Auskunft gegeben wird und man selber nicht anwesend ist. Sie waren nicht hier, als Herr Kollege Vogel das lang und breit auseinandergesetzt hat.
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- Dann muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt hier versuchen, Herrn Kollegen Vogel noch einmal falsch zu interpretieren, so ist das Absicht.
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Das ist dann keine faire Frage. Herr Kollege Vogel hat die Frage des Nutzungsrechts sehr präzise erläutert. Wenn dennoch in einer unterstellenden Form eine solche Frage gestellt wird, so ist das - das behaupte ich in meiner Antwort - Absicht. Die Absicht merkt man und ist darüber verstimmt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
niegel (NA), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, darf ich die Frage stellen, ob Sie nicht festgestellt haben, daß ich von Anfang an, von 9 Uhr bis jetzt, ständig auf diesem Platz gesessen und den Saal nicht verlassen habe? Zweitens möchte ich fragen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Einen Moment! Sie hatten nach der Geschäftsordnung noch eine Zwischenfrage. Sie haben jetzt zwei Fragen gehabt. Der Herr Minister hat das Wort.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Niegel: Ich finde es bedauerlich, wenn Sie die ganze Zeit hier waren - ich habe Sie nicht die ganze Zeit gesehen, aber ich nehme das zur Kenntnis - und dann nach der sehr präzisen Erläuterung von Herrn Vogel diese Frage in dieser sehr unterstellenden Form stellen. Ich muß Ihnen sagen: Dann haben Sie damit eine Absicht verbunden. Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich für so dumm halten können, daß ich mich in dieser Frage so ausspielen lasse.
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So geht es nicht. Es gibt in diesem Hause für diejenigen, die ein bißchen länger da sind, gewisse Gepflogenheiten, so z. B., daß man einem Mann zumindest das Wort glaubt, das er noch vor einer Stunde hier gesprochen hat. Sie aber haben genau das nicht getan.
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- Wie Sie den Stil der Debatten pflegen, überlasse ich gerne Ihnen. Herr Kollege Lemmrich, das gilt von Ihnen ganz besonders. Sie haben dafür eine besondere Eigenart; das ist nicht mein Stil. Nur eines muß ich sagen: Da handle ich wie ein Bayer; darauf kommt ein ganz grober Klotz und ein ganz scharfes Beil auf diesen groben Klotz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
lemmrich (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Ertl, würden Sie es mir verübeln, wenn ich Ihre früheren Reden - als Sie noch nicht als Minister hier oben standen - noch im Gedächtnis habe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege, Sie müssen fragen.
lemmrich (NA), 1973-02-22:
Ich habe gefragt, ob der Herr Minister es mir verübeln würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Ich lasse Sie sogar ohne Zwischenfragen reden. Bei mir kann jeder reden, solange er will. Aber bitte!
eigen (NA), 1973-02-22:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es in allen Berufssparten innere Disparitäten des Einkommens gibt und daß Sie diese Disparitäten nicht dazu benutzen sollten, hier die Zeit mit langen Ausführungen darüber zu vergeuden? Wir hätten von Ihnen gern noch vieles andere über die aktuelle Politik gehört.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Sie meinen, alle sechs Fragen? Darf ich die Fragesteller fragen. Herr Reddemann?
reddemann (NA), 1973-02-22:
Ich kann mich damit leider nicht einverstanden erklären.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Herr Kollege Eigen, Sie müssen einem Minister gestatten, über das zu reden, von dem er meint, daß es die deutsche Öffentlichkeit erfahren soll, und dafür habe ich mir keine Lizenz erteilen zu lassen.
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- Passen Sie doch auf! Sie reden doch selber. Höflich wie ich bin, rede ich nicht, wenn Sie reden. Sie reden allerdings immer, wenn ich rede. Das ist der Unterschied.
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Das Reineinkommen in Hackfruchtbaubetrieben der oberen 25% mit über 50 ha beträgt 74 524 DM; in Getreidebaubetrieben beträgt es 63 226 DM, in Futterbaubetrieben 35 401 DM. Herr Eigen, jetzt sage ich Ihnen, warum man darüber reden muß. Ich weiß, daß diese Aufschlüsselung dem Bauernverband noch nie in den Kram gepaßt hat. Diese Zahlen haben manche Leute nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Man muß hier über dieses Thema reden, weil


es unser Ziel sein muß, den Großteil der Landwirte auf diesen Level hinzuführen. Das gilt insbesondere für die Betriebe, die zu den unteren 25 % gehören. Man kann aber auch von der sicheren Annahme ausgehen, daß ein Teil der Betriebe, die zu der Gruppe der unteren 25 % gehören, das Ziel eines Vollerwerbsbetriebes nie erreichen werden. Für diese Betriebe und die dort beschäftigten Menschen brauchen wir soziale Ergänzungsmaßnahmen. Das wollte ich nur noch einmal sagen.
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Daher ist die Konzeption unseres Agrarförderungsprogramms richtig: die investive Förderung von Vollerwerbslandwirten, von Betrieben, die langfristig ein befriedigendes Einkommen erwirtschaften können, wenn sie entsprechend organisiert werden.
Dieser Vergleich, meine sehr verehrten Freunde, beweist nämlich - das ist auch das Wesentliche des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms -, daß es sich um ein Problem handelt, das sich unabhängig von der Betriebsgröße und sogar unabhängig von dem Betriebstyp stellt. Ich rede darüber noch einmal, verehrter Herr Kollege Eigen, weil ich hoffe, daß damit endlich einmal letzte Unklarheiten beseitigt werden. Es stellt sich nämlich heraus, daß der Futterbaubetrieb unter 20 ha fast dieselbe Möglichkeit hat wie der Hackfruchtbaubetrieb. Das ist doch der entscheidende Faktor; die Förderung in der Agrarpolitik muß auf diese zweifache Weise ausgerichtet werden.
Dann gibt es noch den dritten Teil, der in der Überbrückungsphase ist. Diesem Teil in der Überbrückungsphase muß man durch Überbrückungskredite gezielt helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, -Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Agrarbericht - entschuldigen Sie, Herr Präsident - bestätigt gerade durch diese Statistik die Richtigkeit unserer Konzeption im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm. Das ist ja auch kein Wunder; denn wenn sie nicht richtig gewesen wäre, hätte die EWG sie nicht zur Richtschnur der europäischen Strukturpolitik gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, ich wollte zunächst noch die neuen Kollege aufklären, daß die Meinung, durch Zwischenfragen den Wunsch nach Abkürzung der Debatte erfüllen zu können, sicherlich falsch ist.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bremm?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Bitte schön.
bremm (NA), 1973-02-22:
Herr Minister, bestätigen die in Ihrem Bericht vorgetragenen Einkommenszahlen nicht unsere Auffassung, daß es mehr auf das Geschick und die Qualität des Betriebsinhabers ankommt als auf Ihre starren Richtzahlen, die Sie in Ihrem Programm angeben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren; damit ist die Aussprache über den Agrarbericht 1973 der Bundesregierung geschlossen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/220 der Fraktionen der SPD und FDP und über den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/221 der Fraktion der CDU/CSU. Die beiden Entschließungsanträge sollen dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, auf Grund interfraktioneller Vereinbarungen sollen die Punkte 2 Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses. - und 3 - Wahl der Wahlmänner - von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/188 Es liegen Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen vor. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold anwesend.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Ich rufe die zwei Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Was hat die Bundesregierung zu ihrem Beschluß veranlaßt, die von ihr selbst angeordnete Erstattung der Visagebühren für DDR-Reisen ab 1. Juli 1973 aufzugeben?
Wurde die Bundesregierung von dritter Seite ersucht, die Erstattung der Visagebühren einzustellen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Reddemann, ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten. Zunächst erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß in der gestrigen Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses die Herren Bundesminister Bahr


und Franke in Ihrem Beisein eingehend zu den heute in Rede stehenden Fragen Stellung genommen haben.
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Zu Ihrer Frage: Der Beschluß der Bundesregierung, die Einreisegenehmigungsgebühren für Reisen in die DDR ab 1. Juli 1973 nicht mehr zu erstatten, geht auf kein Ersuchen von dritter Seite zurück. Die Bundesregierung hat sich vielmehr von der Erwägung leiten lassen, daß durch die Verkehrsvereinbarungen mit der DDR und die in Kraft zu setzenden Grundlagenvertrag die Bedingungen des innerdeutschen Reiseverkehrs so verbessert werden, daß die Gründe, die ursprünglich zur Erstattung der Einreisegenehmigungsgebühren geführt haben, nicht mehr die bisherige Bedeutung haben.
Bei Einführung des Paß- und Visumzwanges durch die Regierung der DDR am 11. Juni 1968 ging die damalige Bundesregierung von der Überlegung aus, daß zu den seinerzeit ohnehin bestehenden zahlreichen Erschwernissen des Reiseverkehrs nicht auch noch finanzielle Belastungen treten sollten, die in der damaligen Situation zu einem Rückgang der Reisen geführt hätten.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, soll ich aus Ihrer jetzigen Behauptung schließen, daß die Belastung für den einzelnen gesunken ist, oder müssen wir nicht vielmehr feststellen, daß die finanzielle Belastung weiter in vollem Umfange besteht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Die finanziellen Belastungen werden weiter bestehen. Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen aber offen sagen, Herr Kollege Reddemann: Kann man den Bundesbürgern nicht, da sie doch den Zusammenhalt der Nation wünschen, auch gewisse kleinere materielle Opfer zumuten?
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine weitere Zufrage.
reddemann (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Worte in eine gewisse Logik zu bringen sind, warum hat dann die Bundesregierung nicht gleich zu Beginn dieser Aktion aus den nationalen Gründen, die Sie eben nannten, darauf verzichtet, die Gebühren zu erstatten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Wir wollten seinerzeit von unserer Seite aus Erschwernisse nach Möglichkeit vermeiden. Sie kennen die Zahlen seit Inkrafttreten dieser Verträge und wissen, daß uns das gelungen ist. Der innerdeutsche Reiseverkehr und die menschlichen Begegnungen haben ein gewichtiges Ausmaß angenommen; die Vorstellungen
der Bundesregierung sind nicht enttäuscht worden. Sie können die Ergebnisse selbstverständlich als zu gering betrachten; denken Sie aber daran, daß wir erst am Anfang der Bemühungen stehen.
reddemann (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie meinten, Sie wollten damals keine Erschwernisse für die menschlichen Erleichterungen einführen, muß ich, nachdem Sie die Mittel jetzt streichen wollen, daraus schließen, daß Sie die Absicht haben, nun diese Erschwerung in den Reiseverkehr zu bringen?
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hupka (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage beantworten, warum die eine öffentliche Hand durch die andere öffentliche Hand ersetzt werden muß, nachdem der Regierende Bürgermeister mit diesem Verschiebebahnhof der öffentlichen Hände offenbar nicht einverstanden ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Reddemann, ich komme im Laufe der nächsten Fragen noch darauf zurück; aber lassen Sie mich schon jetzt sagen, daß die Bundesregierung in dieser Frage keine entsprechende Absicht hat. Dd Sie nicht einverstanden waren, daß die vorliegenden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden, darf ich Ihnen folgendes abschließend mitteilen:
1. Die Kommunikation mit dem Berliner Senat war und ist hergestellt. 2. Es wird eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor dem im Augenblick tagenden Abgeordnetenhaus geben, über die Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und dem Senat besteht. Der Herr Regierende Bürgermeister wird erklären: Erstens. Die Einreisegenehmigungsgebühren im Rahmen der Reise- und Besuchsregelung für Westberliner werden nach dem bisherigen Verfahren weiterhin von der öffentlichen Hand erstattet.
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Zweitens. Wie die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wird der Senat in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung klären.
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reddemann (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, ohne auf die Frage der Glaubwürdigkeit einer Regierung einzugehen, die sich offensichtlich von Tag zu Tag in völlig neuer Weise dreht, möchte ich die zusätzliche Frage an Sie richten: Heißt das, daß die Bundesregierung die Absicht hat, dem Senat von Berlin in Zukunft die Ausgaben, die ihm bei der pauschalen Abgeltung entstehen, zu ersetzen, und heißt das, daß die Bundesregierung auch weiterhin allen anderen Bundesbürgern, die bisher die Visagebühren zurückerstattet bekamen, das Geld geben will?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich bin hier nicht für die Aussagen anderer Kollegen verantwortlich, Ich habe hier die Auffasung der Bundes772 Deutscher Bundestag-?. WahlperiodeParl. Staatssekretär Herold
regierung vertreten, die Sie zu erfahren gewünscht haben, und habe in diesem Sinne deutlich gemacht, daß die Bundesregierung bereit ist, den Senat von Berlin auch weiterhin von den Einreisegenehmigungsgebühren zu entlasten. In welcher Form das geschieht, wird den Verhandlungen zwischen dem Senat und der Bundesregierung vorbehalten bleiben.
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Den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich so beantworten, daß darüber in den nächsten Wochen gesprochen werden muß. Schauen Sie, Herr Reddemann, hier ist immer die gleiche Schwierigkeit: wir erfahren von Ihnen und Ihren Herren Kollegen, daß wir den Haushalt nicht ausweiten dürfen.
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Sie verlangen von uns, daß wir überall einsparen. Wir haben die Beratungen im Haushaltsausschuß abzuwarten und haben dann einen gemeinsamen Weg zu finden, daß alle Möglichkeiten entweder eröffnet werden oder erhalten bleiben.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
schröder (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge der Bundesminister Bahr den ursprünglichen Beschluß der Bundesregierung dahin gehend begründet hat, daß durch die Übernahme der Visagebühren durch den einzelnen ein internationales Bewußtsein geweckt werden solle, und darf ich fragen, was die Bundesregierung darunter versteht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich habe vorhin einige Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Begriff der Nation gemacht, und offen dargelegt, daß auch kleinere materielle Opfer gebracht werden müssen, will man dem Begriff der Nation echten Gehalt geben.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Sie haben von mir eine Äußerung verlangt, und ich habe sie Ihnen gegeben. Wenn Sie in der Sache anderer Meinung sind, können Sie das nachher vortragen. Was Herr Kollege Bahr in diesem Zusammenhang sagte, ist mir im Moment nicht bekannt. Es wird sich aber nicht von dem unterscheiden, was ich hier vorzutragen habe.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
marx (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Herold, darf ich fragen, weil es verschiedene Antworten aus verschiedenen Mündern der Bundesregierung gibt: Ist die ganze Sache, von der wir jetzt sprechen und die Sie in Ihrer ersten Antwort angesprochen haben, eine Maßnahme der Einsparung oder - um mich der Worte von Herrn Bahr zu bedienen - eine prinzipielle Frage? Wenn prinzipiell, worin besteht das ( Prinzip?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich darf Ihnen sagen: Es ist keine Finanzfrage.
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Im Rahmen dieses Haushaltvolumens ist es keine Frage der Finanzen.
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kliesing (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, da Sie eben angekündigt haben, daß auch künftig die öffentliche Hand für diese Kosten aufkommen wird, möchte ich Sie fragen, wie dieser Begriff „öffentliche Hand" in diesem Falle zu interpretieren ist, ob das etwa heißt, daß die Bundesregierung das Geld künftig dem Berliner Senat gibt, der es dann im eigenen Namen weiterleitet, und ob Sie glauben, daß eine solche Veränderung des bisherigen Status die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund sichtbarer machen wird.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals bewiesen, daß sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Berlin steht. Sie wird auch in dieser Frage den Berliner Senat und die Berliner Bevölkerung weiterhin unterstützen. Ich glaube, hier wird ein Modus ausgehandelt werden, der die Berliner in jedem Falle befriedigt.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß jetzt umgekehrt wie bei den Wahlen zum Bundestag jeder Bundesbürger in Berlin einen zweiten Wohnsitz begründe muß, damit er dann auch in den Genuß der Erstattungen kommen kann?
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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Sehr geehrter Herr Kollege von Fircks, ich hätte diese Frage wirklich nicht gestellt. Ich kann sie auch aus politischen Gründen nicht beantworten.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie stellten eben dankenswerterweise fest,

) daß es sich nicht um eine Finanzfrage handelt. Was ist es dann?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich glaube, auch wir hier in der Bundesrepublik müssen zum Ausdruck bringen, daß es nicht an 5 oder 15 Mark scheitern soll, wenn wir Verwandte, Bekannte oder Freunde in der DDR besuchen wollen.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre letzte Aussage auch für Rentner und Sozialhilfeempfänger für zutreffend, die Verwandte in Ost-Berlin haben?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Müller, ich habe in dieser Richtung hier schon einige Fragen beantwortet, und zwar ganz eindeutig: Die bisherige Behandlung bei den Gebühren wird beibehalten. Auch für die Rentner tritt keine Änderung ein.
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Wir wissen, daß die Rentner im Hinblick auf die Umtauschpflicht glücklicherweise eine bevorzugte Behandlung erfahren. Das sollte man hier auch sagen. Da die Bundesregierung bereit ist, diese Regelung auch in Zukunft gemeinsam mit dem Senat durchzuführen, sehe ich nicht ein, wieso in dieser Frage noch eine Diskussion erforderlich ist.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Müller, ich bitte um Entschuldigung, daß das akustisch wahrscheinlich schlecht zu verstehen war; aber ich bin nach den Leistungen der Bundesregierung und nach den Einlassungen dieser Bundesregierung
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im Zusammenhang mit der Hilfe für Bürger in West-Berlin und auch in der DDR gefragt worden. Darauf habe ich Antwort gegeben.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
War die vor allem die Berliner Bevölkerung belastende Maßnahme abgestimmt?
Verfügte der Regierende Bürgermeister von Berlin über eine Garantie der Bundesregierung, als er vor dem Abgeordnetenhaus das Versprechen abgab, die Bundeskasse werde der Berliner Bevölkerung die Visagebühren erstatten, oder handelte er ohne eine entsprechende Zusage der Bundesregierung?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich kann dazu nur sagen, daß Gespräche geführt worden sind und daß der Senat von Berlin nach Vorliegen des Beschlusses des Kabinetts am 31. Januar unterrichtet worden ist. Es kann sein, daß Mißverständnisse im Hinblick auf die Erklärung aufgetreten sind, man wolle die zukünftigen Maßnahmen überprüfen. Es könnte sein, daß es hier zu Mißverständnissen gekommen ist. Ich stelle das nicht außer Frage.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.