Stephan Brandner (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach dem Warum. Warum wird diese Debatte hier und heute eigentlich geführt? Weil ich am Rednerpult stehe, meine Damen und Herren, beantworte ich die Frage gleich selber: weil Merkel und Co es nicht können.

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Seit über einem Jahr gelingt es dieser Regierung nicht, die Coronaherausforderungen auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Seit über einem Jahr wird hilflos und planlos herumdilettiert, erst gar nicht und, wenn, dann falsch agiert. Man versucht, eine Krise im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 16. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.

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Im Mittelpunkt dieses erbärmlichen Treibens steht ein vollkommen überforderter Jens Spahn, Bankkaufmann, 14 Jahre Student und Ex-Pharmalobbyist. Er steckt einen erheblichen Teil seiner Energie in dubiose Immobiliengeschäfte. Mitten in der Krise wurde er Eigentümer einer millionenteuren Luxusvilla. Eine Immobilie erwarb er – ob zum Marktpreis, Herr Spahn, das weiß ich nicht – von einem Mann, der danach mit üppigem Gehalt Geschäftsführer einer vom Bund beherrschten GmbH wurde, und, wie praktisch, in einer seiner Wohnungen lebt FDP-Chef Christian Lindner.

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Sehr viel Zeit verwendet Jens Spahn auch darauf, Medienberichterstattungen über sein fragwürdiges Treiben zu unterbinden und Journalisten auszuspionieren,

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die ihm und seinen Machenschaften auf die Schliche kommen wollen. Und wenn er nicht gerade beim Notar ist oder mit seinen Anwälten spricht, dann predigt er Verzicht, treibt sich aber gerne auf Partys herum, an denen man gegen eine Spende von läppischen 9 999 Euro teilnehmen darf, 9 999 Euro, damit es nicht dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss. Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken – das ist das Motto des Jens Spahn, meine Damen und Herren.

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Wenn Herr Spahn ein guter Minister wäre, könnte man ihm das nachsehen und verzeihen, aber er ist das Gegenteil. Komplettversagen überall: Erst nutzen Masken nichts, dann plötzlich sind sie Pflicht. Erst reicht ein Tuch oder ein Schal oder irgendwas, dann muss es eine medizinische Maske sein. Impfstoff ist erst keiner da, und wenn er da ist, will ihn kaum einer haben. Das ist in der Dritten Welt besser organisiert, Herr Spahn. Selbsttests, ja oder nein? Wenn ja, wie viele, und wer bezahlt? Nur Herumgeeiere. Corona-App, ein Flop. R-Wert, Inzidenzen, alles willkürlich festgelegt. Kurz und knapp: Beim Versagen in der Coronakrise steht einer ganz vorne, und das ist Jens Spahn.

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Knapp dahinter übrigens die Merkel-Trompete Altmaier und das gesamte Kabinett, aber auch die Ministerpräsidenten lassen sich nicht lumpen; denn sie regieren alle irgendwo mit.

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Meine Damen und Herren, dann wäre da noch ein riesiger Korruptionssumpf, der sich auftut, zurzeit beschränkt auf die Union, aber andere werden folgen. Nüßlein, ehemaliger – oder ist er es noch? – Fraktionsvize der Bundestagfraktion, ist schon aufgeflogen: Verdacht auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Über 600 000 Euro soll er als Maskenlobbyist eingesteckt haben. Spuren führen – wohin? – ins Gesundheitsministerium, meine Damen und Herren. Spuren führen auch in den Amigo-Sumpf in Bayern. Der Name Strauß taucht auf. Der Name Tandler, ehemaliger Finanzminister, taucht auf, meine Damen und Herren. Der Name Söder taucht auf. Laschet in Nordrhein-Westfalen ist über seinen Sohn in millionenteure Geschäfte verwickelt. Alles dubios. Das stinkt aus unserer Sicht zum Himmel.

Zusammenfassend zeigt sich also: Alles in allem war es ein Jahr des Totalversagens dieser Regierung, flankiert von und basierend auf der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über deren Fortsetzung heute abgestimmt werden soll. Meine Damen und Herren, diese Notstandsgesetzgebung trägt, wie ausgeführt, wirre und irre Blüten und öffnet Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor. Lassen Sie uns das hier und heute beenden, und lehnen Sie alle, die Sie für Grundrechte, für Verantwortlichkeit und für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern stehen, mit uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf und die vorliegenden Anträge ab, und beenden Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite hier und heute.

Vielen Dank.

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