christian schmidt (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit im Kosovo wird knapp. Der gegenwärtige Zustand wird nicht halten. - Das schreibt die International Crisis Group, eine internationale Beratergruppe,
die einen sehr verdienstvollen Vorschlag zur weiteren
politischen Entwicklung der Fragen, die in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats nur vorläufig geregelt
worden sind, gemacht hat. Wie wird das Kosovo in Zukunft aussehen? Wird es autonom, also unabhängig,
sein? Wie wird es sich in die staatlichen Strukturen auf
dem Balkan einordnen?

Diese Frage - sie wurde bereits gerade als Statusangelegenheit angesprochen - muss in diesem Jahr in
der Tat beantwortet werden, und zwar nicht nur deswegen, weil die Zeit knapp wird, eine allumfassend friedliche Lösung zu finden - wir haben im März letzten Jahres
einen Vorgeschmack bekommen, was passieren kann,
wenn die Dinge stagnieren -, sondern auch, weil wir
nicht wollen, dass aus dem Engagement von NATO,
KFOR und Bundeswehr im Kosovo eine unendliche Geschichte wird. Ein solches Engagement ist die Ausnahme und nicht die Regel.

Triebfeder zur Regelung des Status des Kosovos ist
auch der Wunsch, dass unsere Soldaten bald die Möglichkeit haben, das Schicksal dieses Teils des Balkans
der Verantwortung albanischer, kosovarischer oder serbischer ziviler Kräfte, also Polizeikräfte zu übergeben,
auch wenn sich Europa dort niemals politisch vollständig zurückziehen können wird. Wir werden auf politischer Ebene ein gewichtiges Maß an Verantwortung behalten.

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Mit derzeit rund 2 600 Soldaten ist Deutschland einer
der größten Truppensteller im Kosovo. Unsere Soldaten
machen einen guten Job. Sie haben international einen
guten Ruf; ihr Engagement verdient Anerkennung. Wir,
die CDU/CSU, stehen zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Kosovomission. Wir
stehen dazu, dass wir unseren Soldaten die entsprechende Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung geben.

Unsere Fraktion ist auf die Statusfrage in einem ausführlichen Antrag zum Westbalkan eingegangen. Wir
haben über dieses Thema bereits diskutiert und wir werden es mit den Kollegen von und zu Guttenberg und
Helias heute vertiefen. Wir müssen aber auch dort reaChristian Schmidt ({1})
gieren, wo sich die Dinge nicht gut entwickelt haben,
und wir müssen die entsprechenden Probleme ansprechen. So hatte man den Eindruck, dass sich nach der
Erfahrung des 17./18. März 2004, als gewalttätige Demonstrationen insgesamt an die 30 Todesopfer gefordert
haben und der Kosovo in Aufruhr war, beim Einsatz der
Bundeswehr und der KFOR-Truppen einige Probleme
sehr deutlich gezeigt haben. Es war auffällig, wie selektiv und beschönigend die Auswertung der März-Unruhen in Berlin in den ersten Wochen vorgenommen worden ist. Es hat eines Anstoßes bedurft, damit man sich
parlamentarisch und auch publizistisch mit den Fragen
beschäftigt hat und zu einer nüchternen Betrachtungsweise der Probleme gekommen ist. Es hilft ja niemandem, so zu tun, als sei alles geregelt, wenn die Probleme
knapp unter der Oberfläche liegen und jederzeit wieder
ausbrechen können.

Ich stimme der Befürchtung des Verteidigungsministers zu, dass die Verhandlungen über die Statusfrage,
wenn sie denn in diesem Jahr beginnen werden, ein erhöhtes Risiko und ein Destabilisierungspotenzial im
Kosovo mit sich bringen werden. Die Verhandlungen
müssen ja nicht genau zu dem Ziel führen, das sich einige wünschen; es kann auch sein, dass es andere Überlegungen gibt und dann mancher meint, mit gewaltsamen Mitteln versuchen zu müssen, die Verhandlungen
zu beeinflussen.

Deswegen müssen wir schnell reagieren und übrigens
mit der Zahl, mit der die KFOR jetzt im Kosovo vertreten ist, dort bleiben. Man kann die Zahl nicht reduzieren,
solange die Probleme nicht reduziert sind. Deswegen
müssen wir dort bleiben.

Wir müssen darauf dringen, dass aus den Problemen
des Jahres 2004 Schlussfolgerungen gezogen werden.
Wir haben den Unterausschuss „Innere Führung/Kosovo“ des Verteidigungsausschusses mit Fragen zu Details beschäftigt und gefragt: Was ist im Kosovo vorgefallen? Da gibt es einige Punkte, die wir noch zu beraten
haben, die sich aber jetzt schon abzeichnen.

Es war nicht das Verschulden der Soldaten, dass das
Krisenmanagement nicht funktioniert hat. Wir haben
festgestellt, dass in einer internationalen Struktur schon
die Informationsgewinnung schwierig und verbesserungsfähig, ja verbesserungsnotwendig ist. Wir haben
festgestellt, dass die Einsatzregeln nicht von verschiedenen nationalen Vorbehalten und Vorstellungen geprägt
werden können; das mindert die Einsatzfähigkeit. Wir
haben festgestellt, dass sich die Kooperation und die Abstimmung auf der politischen Führungsebene, das heißt
zwischen dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dem Hauptquartier von KFOR und der Polizeistruktur UNMIK, als unzureichend erwiesen haben.