Volker Kauder (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Der morgige Tag in Lissabon wird zu einem großen Tag für Europa. Wir hatten eine Phase der
Stagnation in Europa. Nichts ging mehr voran. Auch die
Menschen haben gespürt, dass ein bisschen die Kraft aus
der Entwicklung genommen worden war. Deshalb haben
wir heute allen Grund, der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft herzlich zu gratulieren, dass sie es in wenigen Monaten geschafft hat, dass wir morgen den Vertrag
in Lissabon unterschreiben können.

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Dass dies möglich geworden ist, ist aber auch ein Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür sagen wir unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlichen Dank. Ohne ihre konsequente Vorarbeit wäre das,
was morgen in Lissabon geschehen wird, nicht möglich
geworden.

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Lissabon zeigt, dass es in Europa eine neue Dynamik
gibt und dass die Verwirklichung der europäischen Vision gerade meiner Generation noch nicht vollendet ist.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen wir, unsere Vision zu verwirklichen, indem wir uns darum bemühten,
dass die Schlagbäume fallen und ein Europa ohne
Grenzen entsteht. Wir haben nämlich gewusst: Ein Europa ohne Grenzen wird ein Europa sein, das Frieden
schafft. Ich kann nur immer wieder sagen: Wir haben allen Grund, darüber zu reden. Selbst wenn man im europäischen Einigungsprozess nichts anderes hinbekommen
hätte als nur das, was wir bisher erreicht haben, nämlich
Frieden in Europa, wäre auch dies schon ein großartiges
Ergebnis.

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Vor wenigen Wochen standen viele von uns auf den
Friedhöfen in ihrer Heimat. Wer dort stand, weiß, was es
bedeutet, dass wir nicht mehr wie früher alle 30 bis
40 Jahre das niedergerissen haben, was Generationen davor aufgebaut haben. Am Totensonntag bzw. am Volkstrauertag ist deutlich geworden: Europa, das ist ein großartiges Ergebnis für Frieden und Freiheit in unserer
Welt.

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Nun aber, so hat es die Bundeskanzlerin heute gesagt,
wird Europa demokratischer. Das ist richtig. Es wird
neue Regeln geben, die es auch dem Deutschen Bundestag ermöglichen, frühzeitiger auf Entwicklungen in der
EU einzugehen. Wir haben uns darauf eingestellt: Der
Deutsche Bundestag hat in Brüssel ein Büro eingerichtet. Die Fraktionen sind in Brüssel präsent. Dass wir
frühzeitiger tätig werden können, hat für unsere Arbeit
im Deutschen Bundestag ganz konkrete Konsequenzen:
Wir werden mehr als bisher - das wird natürlich den
Vorsitzenden des Europaausschusses freuen - auch hier
im Plenum über europäische Themen reden müssen. Wir
werden deutlich machen müssen, mit welchen Vorhaben
wir als Parlament einverstanden sind und bei welchen
wir als Parlament Veränderungen erwarten. Europa wird
also für uns im Deutschen Bundestag konkreter erfahrbar.

Wir werden natürlich auch darauf achten müssen,
dass sich Europa nicht Kompetenzen nimmt, die es gar
nicht hat. Es wird entscheidend sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Europa nicht nur auf dem Papier demokratischer wird, sondern dass es auch in der Praxis demokratischer wird.

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Die Bereiche, in denen Europa keine Kompetenzen hat,
sollte es komplett den Nationalstaaten überlassen. Dazu
will ich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Europa hat
keine Kompetenzen beim Bodenschutz. Trotzdem versucht Europa, sich des Themas zu bemächtigen. Ich sage
Ihnen: Den Schutz unserer Heimat bekommen wir alleine hin. Darum braucht sich die EU nicht zu kümmern.

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Deswegen erwarten wir, dass Europa sich nicht da Kompetenzen anmaßt, wo es keine hat. Wir werden dafür
ganz massiv eintreten. An diesen konkreten Beispielen
wird deutlich werden, wie stark wir Europa wirklich demokratisiert haben.

Richtig ist auch, dass das Europäische Parlament neue
Rechte bekommt. Daher wird die Zusammenarbeit des
Deutschen Bundestages mit dem Europäischen Parlament intensiver werden müssen. Wir werden aber dem
Europäischen Parlament gegenüber deutlich machen
müssen, an welchen Stellen wir eigene Positionen haben,
und es bitten, sich dafür einzusetzen.

In diesem Jahr wird erneut deutlich, wie stark unsere
Visionen „Europa ohne Grenzen“ und „Europa des Friedens“ wirken. Denn am 21. Dezember werden in Europa
weitere Schlagbäume fallen. Die Schengen-Zone wird
vergrößert. Man kann nun die Länder im Osten, im Westen, im Norden und im Süden Europas besuchen, ohne
dass man einen Ausweis vorzeigen muss. Dies ist eine
erfreuliche Entwicklung.

Angesichts der Tatsache, dass der Schengen-Raum
größer wird und dass die Außengrenzen der Union nun
in anderen Staaten liegen, ist es umso wichtiger, dass wir
nicht nur in Europa, sondern auch in unserem eigenen
Land die Sicherheitsinteressen ernst nehmen. Die Terrorismusbekämpfung findet nicht nur an den Grenzen der
Schengen-Staaten statt, sondern sie findet auch im eigenen Land statt. Deshalb müssen wir bei den Gesetzesvorhaben, die vor uns liegen, endlich zu Ergebnissen in
der Großen Koalition kommen.

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Wir erwarten - das ist richtig -, dass in Europa der
Bürokratieabbau vorankommt. Wir haben diesbezüglich manche Sorgen. Trotzdem glaube ich, dass wir auf
einem richtigen Weg sind. Alle diejenigen, die immer
wieder berechtigterweise Kritik an dem üben, was in
Europa teilweise passiert - auch die Sozialdemokraten
und wir tun das -, müssen natürlich zugeben, dass es in
der Großen Koalition nicht immer so einfach ist, wie es
sein könnte.

({7})

Der Weg in Richtung Bürokratieabbau ist aber richtig.
Wir haben konkrete Maßnahmen vereinbart, die nun umgesetzt werden müssen. Auch das gehört dazu: Wenn
Europa demokratischer werden soll, dann muss es unbürokratischer werden, als es heute ist.

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Neben den kleinen Themen, die wir bearbeiten müssen, sollte Europa auch auf die großen Herausforderungen schauen. Wenn Europa wieder näher an den
Menschen sein will - wie die Bundeskanzlerin zu Recht
gefordert hat - dann können die Menschen von diesem
Europa Antworten auf für sie wichtige Fragen erwarten.
Für mich beinhaltet die Vision eines geeinten Europas
nicht nur, dass die Nationalstaaten zusammenarbeiten,
sondern auch, dass Europa eine starke Position in der
Welt einnimmt. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass
Europa stark und in sich gefestigt ist.

Nach der Unterzeichnung des Vertrages - Frau Bundeskanzlerin, ich sage Ihnen zu, wir werden ihn so
schnell wie möglich ratifizieren; ich halte den Sommer
nächsten Jahres für durchaus wahrscheinlich - muss die
innere Einheit Europas gefestigt werden. Wir haben
Länder aufgenommen - das war richtig -, die noch
große Anstrengungen unternehmen müssen. Ich denke
dabei an Bulgarien und Rumänien. Ich finde es gut, dass
Europa eine große Anziehungskraft hat und dass alle in
die Europäische Union wollen. Aber ich sage auch klipp
und klar: Nicht der subjektiv verständliche Wunsch,
nach Europa zu kommen, kann der Maßstab sein. Der
Maßstab muss vielmehr sein, ob die Voraussetzung gegeben ist, die Integrationsaufgabe zu meistern.

({9})

Die Nachbarschaftspolitik in Europa muss stärker
ausgebaut werden. Denn den berechtigten Wunsch nach
engeren Beziehungen zu Europa haben viele Länder, die
nicht alle Vollmitglied werden können. Daher kommt
der Nachbarschaftspolitik eine große Bedeutung zu.