Ulrich Briefs (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre nach der wirtschaftlichen Wiedervereinigung muß man sagen: Die wirtschaftliche und in der Folge auch die soziale Lage im Osten Deutschlands sind völlig verfahren. Schuld daran ist sicherlich auch die konzeptionell fehlangelegte und erstaunlich dilettantische Wirtschaftspolitik der Führung der früheren DDR. Schuld daran ist aber vor allem die plan- und konzeptionslose Politik dieser Bundesregierung bei der Überleitung der maroden DDR-Wirtschaft auf die harten Bedingungen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.
Dabei ist dennoch anzuerkennen, daß riesige Transfers von West nach Ost geleistet wurden und weiterhin geleistet werden. Inzwischen sind das weit über 500 Milliarden DM, weit über eine halbe Billion DM, die aus dem Westen in den Osten geflossen sind. Jeder Einwohner aus dem Westen hat in den letzten fünf Jahren mehr als 10 000 DM für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zur Verfügung gestellt - trotz riesiger und weiter wachsender sozialer Probleme auch im Westen.
Nicht ganz unschuldig an der Misere im Osten ist aber auch die Bevölkerung dort selbst. Immerhin hat sie am 18. März 1990 und dann am 2. Dezember 1990 zum Sieg der herrschenden Koalition entscheidend beigetragen, vor allem wohl aus Unkenntnis und mangelnder Vertrautheit mit unserem politischen System. Sie hat damit z. B. für den Einigungsvertrag die klassische Konstellation des Selbstkontrahierens geschaffen: Auf beiden Seiten saß dieselbe Partei. Zum Dank dafür ist sie von den hier herrschenden Kräften erbarmungslos zwischen die Räder des marktwirtschaftlichen Getriebes gestoßen worden. Dort ist sie noch, und dort wird sie sich wohl auch in Zukunft befinden.
Der entscheidende ökonomische Grund für die Misere im Osten sind die Überkapazitäten im Westen, ist die hochpotente, hochmoderne und entsprechend erfolgreiche und durchsetzungsfähige Ökonomie im Westen. Die Wiedervereinigung kam zunächst wie gerufen, um die seit den 70er Jahren in allen Wirtschaftszweigen bestehenden Überkapazitäten im Westen vorübergehend halbwegs vernünftig auszulasten. Wie immer im marktwirtschaftlichen Prozeß führte das jedoch schnell zu einem erheblichen zusätzlichen Kapazitätsaufbau.
Ein paar harte Zahlen, an denen man nicht vorbeigehen kann: 1990 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um 14,5 %; sie stiegen im ersten Quartal 1991 um 17,4 %, im zweiten Quartal um 18 %, im dritten Quartal um 13,5 %; investiert wurde allein im Westen. Das waren die höchsten Wachstumsraten der Ausrüstungsinvestitionen seit den stürmischen Boomjahren 1969 bis 1972.
Die Folge: Die Bundesrepublik ging mit erheblichen zusätzlichen modernen und entsprechend kostspieligen Kapazitäten in den größten konjunkturellen Abschwung in der Nachkriegszeit überhaupt, der wiederum nach fast zehn Jahren ununterbrochenen Wachstums mit Wucht kommen mußte. Das wußte eigentlich auch jeder.
Angesichts dieser Entwicklung verwundert es dann nicht, daß die Wirtschaft im Osten kaum investiert. Sie

hat ja die hochmodernen, inzwischen wieder hochgradig unterausgelasteten Kapazitäten im Westen. Das erklärt auch, warum der Staat, d. h. wir alle, im Osten die Hauptlast des Aufbaus trägt. Doch der Staat kann keine Fabriken bauen. Die nüchterne ökonomische Analyse muß zu der Schlußfolgerung führen, daß es bei der Misere im Osten bleibt, wenn nicht endlich - darum geht es - in das Investitionsverhalten der Wirtschaft intelligent steuernd eingegriffen wird. Das heißt z. B. eine konzertierte Aufbauaktion im Osten mit Unternehmern, Gewerkschaften, Staat, Verbraucher- und Umweltverbänden, Wissenschaft, Arbeitslosenverband und vielen anderen berechtigten und berufenen Interessen. Eine solche konzertierte Aktion Aufbau Ost heißt, verbindliche Verpflichtungserklärungen der Wirtschaft abzuverlangen, heißt Zurverfügungstellung von Prämien und Anreizen für Investitionen im mittelkapitalintensiven Bereich, heißt Sanktionen - es ist richtig, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf hier vorschlagen - ins Auge fassen, heißt Umlenkung von Finanzströmen, heißt z. B. die Umlenkung von zumindest kleineren Teilen der riesigen vagabundierenden Kapitalien in den Kassen der Unternehmen, heißt insbesondere auch z. B. Auflagen zur Standortvergabe.
Der Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN packt das Problem nach meiner Auffassung im Prinzip richtig an. Wäre es aber vielleicht nicht doch besser, das im Rahmen einer politischen Institution als politischen Prozeß zu organisieren statt im Rahmen eines punktuellen abstrakten Gesetzes? Darin scheint mir ein bißchen das Problem zu liegen. Dazu muß man ein bißchen mehr tun, als schlicht und einfach nur ein paar Gesetzesformulierungen zu entwickeln und vorzuschlagen.
Ansätze für eine derartige intelligent steuernde Industriepolitik sind übrigens bereits vielfach da. Es fehlt der politische Wille, sie so zu ergänzen und zu nutzen, daß sie den Menschen im Osten wirklich zugute kommen.
Ein besonderes Kapitel ist das Wirken der Treuhandanstalt. Die Folgen ihrer weitgehend verfehlten Politik werden die Bedingungen im neuen Deutschland wohl noch auf Jahrzehnte bestimmen, mit verheerenden politischen Folgen nach innen und nach außen. Auch um damit besser umgehen zu können, sind wirksame demokratische industriepolitische Konzepte im Osten unerläßlich. Sie sind im Grunde auch im Westen schon seit langem erforderlich. - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.
Dagegen hilft es nicht - das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf die augenblickliche Stimmung und Situation in den östlichen Bundesländern -, wenn auf der einen Seite der Vorsitzende der PDS auf dem Parteitag sagt: „Wir werden den großen Lauschangriff auf die Treuhandanstalt machen", und zugleich im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhandanstalt der Vertreter der PDS nie auch nur eine einzige Minute da war, wenn es darum ging, die Vertreter der Treuhandanstalt in die Mangel zu nehmen. Das ist eine durch und durch unsolide, unzuverlässige Politik. Das ist auch - das finde ich besonders
schlimm daran - ein Beispiel für linken Populismus. So etwas hilft nicht; so etwas schadet nur.
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Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.