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Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch einmal in wenigen Sätzen dem Herrn Berichterstatter entgegentreten. Ich habe seinerzeit, als der § 7 beraten wurde, beantragt, daß die Verfassungsfragen erörtert würden. Es ist darauf - das ist richtig - von dem Herrn Vorsitzenden gesagt worden, man solle das bei § 26 tun. Entgegen dieser Äußerung sind dann aber bei § 8 oder § 9 - ich weiß es nicht mehr genau - bei einem dieser Paragraphen - doch von Herrn Staatssekretär Ritter von Lex die Verfassungsfragen vorgetragen worden. Nachdem das geschehen ist, habe ich den Antrag gestellt, man möge die Sitzung unterbrechen, um uns Gelegenheit zu geben, darüber zu beraten. Diesem Antrag - das muß ich festhalten - ist entgegen der Übung in diesem Hause nicht stattgegeben worden. Das ist der Grund, weswegen wir die Sitzung verlassen haben.
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Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schröder!
Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 9 enthält ebenso wie der folgende § 10 die entscheidenden Merkmale der beiden sich gegenüberstehenden Systeme. Der Ausschußantrag sieht in den Absätzen 1 und 2 vor, daß aus den für die einzelnen Parteien abgegebenen Zweitstimmen ihre verhältnismäßigen Anteile an den gesamten 484 Mandaten errechnet werden. Auf diese Anteile werden die 242 in den Wahlkreisen von den einzelnen Parteikandidaten errungenen Mandate angerechnet. Die dann den Parteien an ihrem verhältnismäßigen Anteil noch fehlenden Mandate werden ihnen aus ihren Listen zugeteilt.
({0})
Unser Antrag sieht im Gegensatz dazu eine allgemeine Anrechnung der Wahlkreismandate nicht vor. Diese Anrechnung findet vielmehr nur statt unter solchen Parteien, die dies durch Verbindung ihrer Listen - hierauf komme ich bei der Begründung zu § 10 zurück - wünschen. Außer den Bestimmungen, die in unserem Antrag den Ersatz der Verhältniswahl durch die Kompromißlösung zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl bewirken, enthält unser Antrag zu § 9 noch einige unwesentlichere Änderungen. Während der Ausschußantrag mit Landeslisten arbeitet, verwenden wir, wie ich schon vorhin sagte, Bundeslisten. Der Grund liegt darin, daß die Listenverbindungen auf der Bundesebene verabredet werden müssen; denn es handelt sich bei der Erklärung der Listenverbindung um eine grundsätzliche und bedeutungsvolle Entscheidung der betreffenden Partei zur Bundespolitik. Diese Entscheidung kann aber nicht auf Landesebene, sondern muß auf Bundesebene erfolgen. Andererseits haben wir nicht die Absicht, die Aufstellung der Listen den Landesorganen der einzelnen Parteien zu entziehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Schröder (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit doch noch einige Augenblicke in An({0})
spruch nehmen, um auf Herrn O n n en zu erwidern. Herr Onnen hat hier gesagt, daß unser Bestreben sein müsse, der jungen Demokratie einen Dienst zu tun. Das ist richtig, denn unser ganzes Bestreben und die äußerst langwierigen Auseinandersetzungen um das Wahlrecht haben gar keinen anderen Zweck als diesen.
({1})
- Meine Herren, wenn Sie das so außerordentlich amüsant finden, dann werde ich Sie weiter mit einigen Argumenten beschäftigen müssen.
Die eigentliche Entscheidung, ganz ohne Rücksicht auf die Einkleidung, in der sie hier vorgeführt wird, geht überhaupt nur um zwei Prinzipien - was allmählich alle wissen sollten -, nämlich um die Frage, ob in Zukunft nach einem Wahlrecht gewählt wird, das reine Proportion darstellt, also auflöst und zertrümmert, oder ob nach einem Wahlrecht gewählt wird, das wenigstens in einem gewissen Maße einen sammelnden Effekt zur Folge hat.
({2})
Diese beiden Prinzipien und nichts anderes stehen hier zur Debatte. Unsere junge Demokratie hat in der Tat allen Anlaß, sich mit dieser Frage sehr, sehr intensiv zu beschäftigen.
({3})
Uns trennen noch nicht allzu viele Jahre von jener Epoche der deutschen Geschichte, die man als die Weimarer Epoche bezeichnet. Vielleicht darf ich Sie in einigen Punkten daran erinnern. Wir haben damals in knapp 14 Jahren einen Verschleiß von 13 Kanzlern gehabt,
({4}) von 13 Kanzlern mit 22 Kabinetten!
({5})
Die Durchschnittszeit dieser Kabinette hat acht Monate betragen.
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Die kürzeste Amtszeit in dieser Epoche ({7})
betrug eineinhalb Monate, die längste Amtszeit
betrug damals knappe und mühselige zwei Jahre.
Meine Damen und Herren, in den ersten vier Jahren jener Epoche, also etwa in dem Zeitabschnitt, in dem wir hier zusammen sind, hat man nicht weniger - hören Sie gut zu, Ihre Geschichtskenntnisse in diesem Punkt können vielleicht noch etwas aufgefrischt werden ({8})
als sieben Reichskanzler verschlissen. Sieben in vier Jahren! Wenn Sie das alles wiederhaben wollen, und wenn Sie glauben, daß eine parlamentarische Demokratie in Deutschland das noch einmal vertrüge, dann brauchen Sie nur ein reines Verhältniswahlrecht hier einzuführen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
({9})
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
({0})
Herr Abgeordneter Brill?
({1})
- Bei wem?
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- Ich habe lediglich bemerkt, daß Sie gefragt haben, wer auf der Rednerliste steht; eine Meldung ist nicht notiert. - Aber bitte schön, nehmen Sie das Wort.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
Lehr (bundesminister des innern), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Steuer der Wahrheit möchte ich lediglich feststellen, daß meine Vertreter im Wahlrechtsausschuß meine Bedenken über die Verfassungswidrigkeit gewisser Vorschläge ausführlich vorgetragen haben. Mir steht es sowohl als Innenminister wie als Mitglied dieses Hohen Hauses ja auch frei, mich mit einzelnen Abgeordneten brieflich über diese meine Auffassung noch besonders zu unterhalten.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Maier!
Maier (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Wahlrechtsausschusses darf ich feststellen, daß die Ausführungen, die Herr Scharnberg bezüglich der Verfassungswidrigkeit der vorliegenden Anträge - wie er es bezeichnete - gemacht hat, auf einen Brief zurückgingen, den Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben hat.
({0})
Das hat Herr Scharnberg im Ausschuß bekanntgegeben. Ich habe daraufhin festgestellt, daß ich erstaunt bin, als Vorsitzender des Ausschusses von diesen Verfassungsbedenken des Innenministeriums keine Kenntnis erhalten zu haben.
({1})
Außerdem ist von sozialdemokratischer Seite dagegen protestiert worden, daß keine andere Fraktion, nicht einmal die FDP als Koalitionspartner, von dieser Verfassungswidrigkeit Kenntnis erhalten hatte. Daraufhin hat der Vertreter des Herrn Bundesinnenministers, Herr Staatssekretär Ritter von Lex, dem Ausschuß die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums vorgetragen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung über den sich am meisten vom Ausschußvorschlag entfernenden Antrag der KP, und zwar Umdruck Nr. 979
({0})
- ich war eben dabei, es anzusagen, Herr Abgeordneter Scharnberg - Ziffern 3, 4 und 5 zu den §§ 6, 7 und 8. Ich darf unterstellen, daß eine gemeinsame Abstimmung zweckmäßig ist, da es sich um Anträge handelt, die einen Gesamtkomplex umfassen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Änderungsanträgen der Gruppe der KPD zu den §§ 6 bis 8 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP zu den §§ 6 bis 8.
({1})
Es handelt sich um die Anträge Umdruck Nr. 982 Ziffern 2, 3 und 4.
({2})
- Sie beantragen namentliche Abstimmung namens der Fraktion?
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- Damit ist der Antrag hinreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Es wird abgestimmt über die Anträge Umdruck Nr. 982 Ziffern 2, 3 und 4 insgesamt. ({5})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir, während die Auszählung stattfindet, die Begründung der Änderungsanträge zu § 9 hören. Der Antrag der kommunistischen Gruppe ist bereits begründet. Zum Änderungsantrag der CDU/ CSU Umdruck Nr. 982 Ziffer 5 Herr Abgeordneter Scharnberg! - Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Begründung der Anträge zu § 9 hören können.
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Ich wiederhole die Bitte, meine Damen und Herren. Ich bitte, freundlichst Platz zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Dr. Greve und dann Herr Abgeordneter Dr. Leuze.
Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Ich sagte, daß wir nicht die Absicht haben, die Aufstellung der Listen den Landesorganisationen der einzelnen Parteien zu entziehen. Wir schlagen infolgedessen vor, daß sich die Bundeslisten aus einzelnen Landeswahlvorschlägen zusammensetzen sollen. Die Landesorganisationen der einzelnen Parteien stellen also die Listen sowohl nach der personellen Seite wie nach der Reihenfolge hin auf. Die Zuteilung der Mandate auf die einzelnen Landesvorschläge und damit die Reihenfolge, nach der die Bundeslisten-Mandate zugeteilt werden,
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ergibt sich nach dem Verhältnis der seitens der Parteien in den einzelnen Ländern errungenen Zweitstimmen. Der Vorteil dieses Vorschlags liegt auch, wie ich schon bei der Beratung des § 6 sagte, darin, daß sich hierdurch eine starre Aufteilung der Listenmandate auf die einzelnen Länder erübrigt.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte wiederholt darum, dringende Gespräche draußen zu führen, damit der Herr Antragsteller die Möglichkeit hat, seinen Antrag zu begründen.
Schoenberg (NA), 1953-06-17:
Die Aufteilung ergibt sich automatisch auf Grund der in den einzelnen Ländern abgegebenen Stimmen. Dabei müssen natürlich die im Wahlkreis von den einzelnen Parteien errungenen Sitze abgesetzt werden; denn sonst würde der Mandatsanteil einer Partei in den Ländern, in denen sie viele direkte Mandate errungen hat, unverhältnismäßig hoch, in den Ländern aber, in denen sie wenige direkte Mandate erobert hat, unverhältnismäßig niedrig sein.
Schließlich ist noch ein Wort zu der Sperrklausel zu sagen. Nach der Ausschußfassung sollen Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als 3 % der gültigen zweiten Stimmen in einem Lande beträgt, bei der Zuteilung von Sitzen auf der Landesliste in dem betreffenden Land unberücksichtigt bleiben. Da unser Vorschlag nicht mit Landeslisten, sondern mit Bundeslisten arbeitet, muß unsere Sperrklausel logischerweise auf die Bundesebene abgestellt werden. Wir schlagen demnach vor, nur solche Parteien durch Zuteilung von Sitzen auf den Landeslisten zu berücksichtigen, die mindestens 3 v. H. der insgesamt im Bundesgebiet abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben. In Übereinstimmung mit der Ausschußfassung ist im übrigen bei uns vorgesehen, daß diese Sperrklausel nicht für Parteien angewandt wird, die in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben. Die Bestimmung der Ausschußfassung aber, nach der die Sperrklausel auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung finden soll, haben wir in unserem Vorschlag nicht vorgesehen,
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weil wir glauben, daß eine solche Bestimmung mit dem im Grundgesetz niedergelegten Prinzip der Wahlgleichheit unvereinbar ist.
§ 9 a des Ausschußantrags verbietet die Verbindung von Listen. Dieses Verbot lehnen wir ab. Die Verbindung von Listen hat es in der Verhältniswahl immer gegeben; infolgedessen sehen wir nicht den geringsten Grund, warum eine solche Listenverbindung bei dem hundertprozentigen Verhältniswahlrecht, welches der Ausschuß vorschlägt,

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unstatthaft sein soll. Da auch unser Antrag zur Hälfte auf dem Prinzip der Verhältniswahl beruht, wünschen wir im Gegensatz zu der Ausschußfassung die Listenverbindung zuzulassen. Dem dient der Antrag, den wir hinsichtlich der Wiederherstellung des § 10 des Regierungsentwurfs - in einer redaktionell etwas andern Form - gestellt haben.
Zu § 10 darf ich sagen -
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Ich habe § 10 noch nicht aufgerufen!
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, ich habe noch das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekanntzugeben. Insgesamt sind 384 Stimmen sowie die Stimmen von 16 Berliner Abgeordneten abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 175, mit Nein 202 Abgeordnete; der Stimme enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Von den Berliner Abgeordneten haben 4 mit Ja und 12 mit Nein gestimmt. Damit sind die Änderungsanträge Umdruck Nr. 982 Ziffern 2 bis 4 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Freudenberg Umdruck Nr. 973 Ziffer 2, nachdem der Antrag Ziffer 1 zurückgezogen ist. Wer für die Annahme dieses Antrages des Abgeordneten Freudenberg ist - ich wiederhole: Umdruck Nr. 973 Ziffer 2 -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir können nun über die §§ 6 bis 8 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen nach der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Nunmehr zurück zur Beratung der §§ 9, 9 a und 10. Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13501
Reismann (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck Nr. 986 unterscheidet sich von der Ausschußvorlage in folgendem Punkt. Es heißt bisher in § 9 Abs. 4: „weniger als 3 v. H. . . . im Lande". Das bedeutet, daß hier eine Sperrklausel so festgelegt ist, daß die Partei, die zum Zuge kommen will, in jedem einzelnen Lande 3 % erreichen muß. Unser Vorschlag geht nun dahin, daß die Erreichung der Sperrklausel in einem Lande genügt, gleichviel in welchem. Wenn die Sperrklausel irgendeinen Sinn hat - darüber können wir an anderer Stelle streiten; ich will damit die Debatte nicht aufhalten -, so kann es doch nicht der sein, daß eine Partei, die in einem Lande schon einmal zum Zuge gekommen ist, in einem anderen Lande daran gehindert wird; denn unterdrücken kann man sie ja doch nicht, ob sie nun beliebt ist oder nicht.
Es ist aber auch in sich, vom Politischen abgesehen, unlogisch, eine solche Sperrklausel vorzusehen, die in jedem einzelnen Lande ihre Wiederholung findet. Denn wenn man schon einer Partei, die nur einen einzigen Sitz errungen hat, konzediert, daß sie berücksichtigt wird, dann muß man doch erst recht einer Partei, die sogar in einem so großen Lande wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen die 3% überrannt hat, die Möglichkeit geben, überall berücksichtigt zu werden. 3 % sind im allgemeinen viel mehr als ein Mandat. In Nordrhein-Westfalen z. B. bedeuten 3 % sechs oder sieben Mandate. Das heißt also praktisch, daß unter Umständen die Partei, die schon eine Gruppe auf stellen kann, daran gehindert werden soll, in kleineren Ländern, die zahlenmäßig keine Rolle spielen, noch berücksichtigt zu werden. Das ist unlogisch und ungerecht. Es hat überhaupt keinen Sinn als den einer reinen Schikane.
Deswegen bitten wir Sie, diesen Paragraphen in dem Sinne abzuändern, daß, wenn schon eine Sperrklausel da ist, diese Sperrklausel von 3%, wie sie im Ausschußvorschlag enthalten ist, nur mit der Maßgabe gilt, daß sie auf ein Land bezogen wird, und daß die Parteien, deren Gesamtzahl wenigstens in einem Lande 3 % erreicht, Berücksichtigung finden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Nur noch ein kurzes Wort zur Begründung meines Antrags zu § 9. Ich beantrage, in Abs. 1 die beiden Halbsätze:
wobei zuvor die Sitze in Abzug gebracht werden, welche auf Kreiswahlvorschläge parteiloser Bewerber entfallen sind,
zu streichen und an deren Stelle hinzuzufügen: die in der Reihenfolge ihrer Landesliste besetzt werden.
Ich habe zu diesem Teil meines Antrags nur zu sagen, daß er die Konsequenz meiner Auffassung ist, daß die Hälfte der Abgeordneten in direkter Wahl und die andere Hälfte nach der Verhältniswahl gewählt werden sollten. Diese beiden Prinzipien sollte man nicht miteinander vermengen.
Infolgedessen habe ich auch beantragt, den Abs. 2 dieses Paragraphen zu streichen, der festlegt, daß im internen Proporz die unmittelbar gewählten Abgeordneten auf die den Parteien auf Grund der Landeslisten zustehenden Gesamtmandate angerechnet werden.
Ich kann nur noch einmal sagen, daß es meines Erachtens für die Demokratie und die demokratische Auffassung unerträglich ist, wenn wir der Bevölkerung vormachen, wir wählen die Abgeordneten in Wahlkreisen, während de facto nicht in Wahlkreisen gewählt wird, sondern die in Wahlkreisen gewählten Abgeordneten einfach auf den Proporz angerechnet werden. Entweder sollten wir den Mut haben, einen klaren und sauberen Proporz zu machen. Dann weiß die Bevölkerung, woran sie ist. Oder aber wir sollten ein klares Mehrheitswahlrecht machen; dann weiß sie auch, woran sie ist. Aber diese Verpanschung der Dinge miteinander muß dazu führen, daß das Ansehen der Demokratie in der Bevölkerung zum Teufel geht.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
Clausen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einiges zu dem § 9 Abs. 5 zu sagen. Der Herr Kollege Scharnberg hat darauf hingewiesen, daß die Ausschußfassung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Er hat dabei auf den letzten Satz des Abs. 5 hingewiesen, in dem gesagt ist, daß die in Abs. 4 vorgesehene Prozentklausel keine Anwendung auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen findet.
Ich muß hier nochmals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zitieren, das in der Urteilsbegründung zu dem 7 1/2-%-Klausel-Prozeß vom 25. April 1952 ganz klar gesagt hat: Der SSW, also die politische Vertretung der dänisch-friesischen Minderheit, vereinigt ein Fünftel der Stimmen in diesem Landesteil auf sich, der geschichtlich ein besonderes Schicksal gehabt hat und geographisch klar abgegrenzt ist und dessen kulturelles Gesicht durch eine nationale Minderheit mit geprägt wird. Eine solche Partei ist keine Splitterpartei. Will man Splitterparteien durch gegen sie gerichtete, geeignet erscheinende Maßnahmen ausschalten, so darf man nationale Minderheiten in diese Gruppe nicht mit einbeziehen. Der § 9 Abs. 4 ist eine klare Maßnahme gegen Splitterparteien. Das dürfte wohl einwandfrei feststehen, und deshalb kann nach unserer Meinung dieser Absatz nicht gegen eine nationale Minderheit angewendet werden.
Nun einige Worte zum Gleichheitsgrundsatz. Darüber kann man natürlich lange diskutieren. Wir können nach unserer geschichtlichen Vergangenheit und auf Grund unserer klaren geographischen Abgrenzung nur in einem Drittel des Landes Schleswig-Holstein Kandidaten aufstellen, und so kann man nicht von uns verlangen, daß wir auch noch eine Prozentzahl der Stimmen in dem Landesteil Holstein aufbringen, der doppelt so groß ist wie unser Landesteil. Dies war von jeher eine Benachteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes, und erst diese Änderung dürfte nach unserer Meinung dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Wir begrüßen daher den Vorschlag des Wahlrechtsausschusses, der uns endlich mit den anderen Parteien gleichstellt.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Brill zu § 9.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat dei Abgeordnete Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1953-06-17:
Meine Damen Herren! Wir haben zu den §§ 9, 9 a und 10 namentliche Abstimmung beantragt. Wir verzichten auf die namentliche Abstimmung zu diesen Paragraphen.

({0})
Wir beantragen aber eine andere namentliche Abstimmung, nämlich zu dem Antrag Umdruck Nr. 986, der sich auf § 9 Abs. 4 bezieht. Die dort vorgeschlagene Splitterklausel bleibt so weit hinter jeder verantwortbaren Splitterklausel zurück, daß wir diese Frage doch zu einer betonten Abstimmung stellen möchten.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden? Die namentliche Abstimmung entfällt sowohl für die Änderungsanträge als auch für die Paragraphen der Vorlage?
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Onnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiland.
Heiland (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu den Ausführungen des Abgeordneten Schröder etwas sagen. Der Abgeordnete Schröder befürchtet, daß mit dem Antrag der FU und der Herabsetzung der Mindestklausel gegenüber dem 49er Gesetz um 2 % die kleinen Parteien zu stark ins Rennen kommen könnten. Herr Abgeordneter Schröder, Sie hätten sich mal die Mühe machen sollen, den internen Proporz des Regierungs- und des Scharnberg-Entwurfs genau anzusehen; dann werden Sie feststellen, daß Sie mit diesem internen Proporz bei jeder kleinen Partei, die sich diesen Listenverbindungen anschließt, die letzte Stimme verwertbar machen wollen, selbst wenn sie unter 1 % sind. Sie sollten endlich aufhören, im Wahlrecht mit doppelter Moral zu arbeiten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Worte auf die Ausführungen des Herrn Heiland erwidern, da er mich apostrophiert hat. Ich kann mir vorstellen,

(Dr. Schröder [Düsseldorf]
daß ihm selbst nicht ganz wohl gewesen ist, sich für den Antrag unterstützend einzusetzen, wie er es hier getan hat. Der Vergleich, den er mit den Bestimmungen zieht, wie wir sie vorgeschlagen haben, geht ganz sicherlich fehl. Er geht deswegen fehl, weil man sich, um diesen Antrag oder um das ganze System richtig beurteilen zu können, eben die Entscheidungsfrage stellen muß. Und diese Entscheidungsfrage lautet: Wird ein wie dieses Haus nach Verhältniswahlgrundsätzen gewähltes Parlament in der Lage sein, ein Wahlgesetz zu verabschieden, das, wenn es schon nicht Mehrheitswahlrecht ist, doch mehrheitsbildende Elemente enthält? So und nicht anders sind im Gesamtzusammenhang eines Systems die Vorschläge zu sehen, die wir gemacht haben. Bei isoliertem Vorgehen halten wir es in der Tat für völlig unvertretbar, einer so niedrigen Splitterklausel zuzustimmen, wie Sie sie hier überraschenderweise unterstützen.
Ich möchte nicht den Ausdruck „doppelte Moral" zurückgeben; das scheint mir eine unpassende Betrachtung zu sein. Hier kann es sich wirklich nur darum handeln - und deshalb habe ich mich überhaupt gemeldet -, den Kern der Sache klarzustellen. Der Kern der Sache ist: Gelingt es einem Verhältniswahlparlament, ein Wahlrecht mit Mehrheitswahlrechtszügen zu machen? Das bedeutet in der Tat für ein solches Haus, wenigstens zum Teil, über seinen eigenen Schatten zu springen. Ich glaube, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt: Bekommt man das nicht fertig, dann werden Sie in relativ kurzer Zeit in Deutschland sehen, daß Sie sich als Totengräber eines parlamentarischen Regimes betätigt haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Edert.