emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Spitzmüller, ich glaube, die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses werden mir bestätigen, daß ich die Geschäfte im Ausschuß zügig zu handhaben pflege. Die Entscheidungen des Ausschusses werden von der Sache her getroffen. Die Unfallversicherung wird, soweit ich dazu beitragen kann, so beraten, daß ein Gesetz entsteht, das den Problemen entspricht, die es zu meistern gilt. Ich hoffe, darin sind wir einig.
({0})
Herr Kollege Spitzmüller, das möchte ich Ihnen in aller Freundschaft sagen: - -({1})
 - Warum nicht in Freundschaft? Sie sind der neue Sprecher Ihrer Fraktion im Sozialpolitischen Ausschuß. - Es ist ein unmögliches Verfahren, daß Sie durch Ihre Zwischenfrage versuchen wollen, uns auf Termine festzulegen, bevor - ({2})
- Aber meine Damen und Hennen!
({3})
- Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen eine Antwort! - Es ist unmöglich, uns auf Termine festlegen zu wollen, bevor wir im Ausschuß mit der

sachlichen Beratung begonnen haben. Darin sind wir uns doch wohl einig.
({4})
- Meine Damen und Herren, Sie haben die Große Anfrage der Sozialdemokraten offenbar nicht genau gelesen.
({5})
- Nein! Wir haben gefragt - das war sorgfältig überlegt -: „Wann ist etwa mit der Vorlage eines Entwurfes zu rechnen"? „Etwa"! Wir haben also vorsichtig formuliert, um der Bundesregierung einen Spielraum zu geben. Wir haben nicht gesagt, die Regierung solle dann und dann einen Entwurf vorlegen, sondern wir haben gefragt, wann sie etwa vorzulegen beabsichtige. Eine Große Anfrage ist noch kein Antrag. Auf Anfragen pflegte das Haus bisher eine Antwort zu erhalten. Es ist bedauerlich, daß - meines Wissens zum enstenmal - eine Große Anfrage hier im Hause nicht beantwortet wurde. Dieses Verfahren ist einmalig, und deswegen haben wir auch einen besonderen Weg gewählt, um die Angelegenheit wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, wir sprechen uns, so hoffe ich, in der Sache vor Ostern wieder!
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Unabhängig davon, wann sich die Mitglieder des Hohen Hauses wieder sprechen, ist dieser Punkt der Tagèsordnung für heute erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({3}) ({4});
({5}).
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Abgeordneter Leicht, das Wort? - Das ist nicht notwendig. Das Haus dankt ihm. Wünscht der Berichterstatter des Verteidigungsausschusses das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Schriftlichen Bericht nicht durch einen mündlichen Bericht ergänzen. Ich möchte Sie lediglich auf Druckfehler in der Drucksache zu IV/193 aufmerksam machen und Sie bitten, sie zu berichtigen.
Auf Seite 1, rechte Spalte, muß im letzten Absatz das Wort „Reserve" ersetzt werden durch „Reservisten".
Auf Seite 2, rechte Spalte, ist im letzten Absatz des Abschnitts I nach dem Willen des Setzers vorgesehen, daß die Kriegsdienstverweigerer vor den
Prüfungsausschüssen und -kammern für Kriegsdienstverweigerer oder einem Verwaltungsgericht unentgeltlich „verpflegt" werden. Das entspricht aber nicht der Absicht, die der Ausschuß hatte. Der Ausschuß wollte, daß die Wehrpflichtigen, die dort Anträge zu vertreten haben, von Beauftragten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft „vertreten", aber nicht „verpflegt" werden können.
({0})
Ich bitte Sie also, in der Zeile 3 des genannten Absatzes das Wort „Verpflegung" durch „Vertretung" zu ersetzen.
In der nächsten Zeile muß es statt „Prüfungsausschüssen und Kammern" heißen: „Prüfungsausschüssen und -kammern".
Schließlich ist auf Seite 3, linke Spalte. in der ersten Zeile des dritten Absatzes richtig zu schreiben „Höchstdauer".
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Berkhan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Seffrin?
Berkhan (NA), 1962-02-22:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigungen werden zur Grundlage der Beratung des Hauses gemacht.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf Artikel I § 1 Nr. „vor 1" und komme zum Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD auf Umdruck 22. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Abstimmüng über Ziffer 1 des Antrages, die wir an dieser Stelle vornehmen, zugleich die Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Antrages darstellt, die ja nur eine Konsequenz aus der ersten Abstimmung 1 ist. Es geht darum, daß die Worte „sowie Waffen" gestrichen werden.
Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Schultz!
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
Seffrin (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat die Streichung der beiden Wörter „sowie Waffen" beantragt. Ich darf zu dem, was hier ausgeführt wurde, sagen, ,daß der Antrag im Verteidigungsausschuß, die beiden Wörter „sowie Waffen" einzufügen, doch überraschend gekommen ist. Wir haben uns zwar im Ausschuß ausgiebig über diese Frage unterhalten, ich glaube aber nicht, daß das schon so gut war, wie es bei einer ernsten Prüfung hätte sein können. Allein der Begriff „Waffen" - was sind Waffen? - müßte genauer definiert werden. Wenn auch im Protokoll darüber gewisse Äußerungen enthalten sind, so glaube ich nicht, daß das ausreicht.
Man sollte jedoch keine allzu langen Ausführungen machen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. 'Seffrin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Dr. Seffrin, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß die gleiche Begründung auch für Ausrüstungsgegenstände gegeben werden könnte?
Seffrin (NA), 1962-02-22:
Das mag zutreffen, nur glaube ich, daß der Begriff „Ausrüstungsgegenstände" ohne Zweifel in einer einfacheren Erklärung zu deuten wäre als der Begriff „Waffen", der ja wesentlich weiter zu fassen wäre.
Wir sind der Meinung, daß der Verteidigungswert der vorgesehenen Maßnahme - nämlich dem Reservisten Waffen mit nach Hause zu geben - zweifelhaft und daß diese Maßnahme im gegenwärtigen Zeitpunkt auch verfrüht ist. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß Waffen zu militärischen Zwecken zunächst nur in die Hände von im Wehrdienst stehenden Angehörigen der Bundeswehr sowie in die Hände der Polizei gegeben werden sollten. Auch müßten noch genaue Überlegungen darüber angestellt werden, wieweit die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für den Bundesverteidigungsminister geschaffen werden könnten.
Im Namen der CDU/CSU bitte ich deshalb, der Streichung der Worte „sowie Waffen" gemäß Antrag Umdruck 22 zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1962-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich, einer Fraktion angehören zu dürfen, die keinen Fraktionszwang kennt.
({0})
Ich bin sehr froh und sehr dankbar, meine Damen und Herren, daß wir in diesem Hohen Hause die Freiheit haben, nicht nur nach unserer Überzeugung reden, sondern auch abstimmen zu dürfen. Ich meine, daß es gut wäre, wenn ich gerade in diesem Fall, über den wir uns jetzt unterhalten, von dieser unserer Freiheit auch einen herzhaften Gebrauch machte.
Ich lege Wert darauf zu sagen, daß ich mich in dieser Sache zu meinem Bedauern - ich bin sonst ein Mann, der wirklich aus innerster Überzeugung zu seiner Partei und auch zu seiner Fraktion steht - nicht in der Lage sehe, diesem Antrag, Umdruck 22, der von der Mehrheit meiner Fraktion beschlossen worden ist, meine Zustimmung zu ge494 
ben. Ich werde diesen Antrag ablehnen. Ich bitte Sie, 'dasselbe zu tun.
({1})
Ich will auf Einzelheiten gar nicht eingehen. Sie sind von dem Herrn Kollegen Schultz, der mit uns im Verteidigungsausschuß zusammenarbeitet, schon geschildert worden. Es handelt sich um eine ausgesprochene Kannbestimmung. Niemand im Verteidigungsministerium ist verpflichtet, so zu verfahren, wie es der Verteidigungsausschuß beschlossen hat. Dem Verteidigungsminister sollte lediglich eine Vollmacht gegeben werden, in den Fällen und an den Plätzen, an denen er es aus wohlerwogenen Gründen für nötig hält, den Soldaten die Ausrüstung und auch die Handfeuerwaffen mitzugeben. Ich täusche mich wohl nicht, wenn ich sage, daß die Anregung zu dieser Bestimmung vom Verteidigungsminister ausgegangen ist. Jene Gründe, die dafür sprechen, dem Soldaten an diesen oder jenen Orten Kleidung und Ausrüstung mitzugeben, sind sehr gewichtig und sprechen genauso dafür, ihm in diesem Falle auch die Handfeuerwaffen mitzugeben.
Wir können uns jetzt, wie schon gesagt, nicht über die Einzelheiten unterhalten. Mir ist ein Ausspruch eines sehr bedeutenden Mannes eingefallen, der irgendwie mit dem zusammenhängt, worüber wir uns jetzt unterhalten. Es geht darum, ob wir den Soldaten, die - ich sage das genauso wie der Herr Kollege Schultz - heute früh schon so hoch gerühmt worden sind, Vertrauen entgegenbringen wollen oder nicht. Der von mir erwähnte Mann hat einmal gesagt: „Was du im Nächsten siehst, das entzündest du in ihm." Er wollte damit sagen: Wenn du im Nächsten nur das Negative, nur das Schlechte und nur das, was sich irgendwie schief auswirken könnte, siehst, wenn du ihn nur daraufhin ansprichst, dann entzündet und vervollständigt sich in ihm dieses Negative; wenn du aber versuchst, das Gute in ihm anzusprechen, wenn du versuchst, ihm Vertrauen entgegenzubringen, dann entzündet sich in ihm das Gute, dann wächst das Positive. Ich meine, wir täten gut daran, unseren Soldaten das Vertrauen entgegenzubringen, das die allermeisten ganz sicher verdienen. Ich glaube, daß wir der Bundeswehr damit einen vortrefflichen Dienst leisten könnten.
({2})
Erler (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat eigentlich nur eine Bemerkung des Herrn Kollegen Bausch ans Rednerpult gerufen, die Bemerkung nämlich, daß er stolz darauf sei, einer Fraktion anzugehören, die keinen Fraktionszwang kenne. Wir sind alle stolz darauf, einem Bundestag anzugehören, in dem keine Partei und keine Fraktion einen Gesinnungszwang gegenüber ihren Mitgliedern ausübt.
({0})
Das wird der Kollege Bausch gleich merken. Es wird verschiedene Bestimmungen dieses Gesetzes geben, bei denen die Meinungsverschiedenheiten quer durch die Fraktion gehen. Auch in dieser Frage ist das der Fall. Das ist gar kein Geheimnis.
Ich möchte von mir aus sagen, daß ich mit der Regelung, die der Verteidigungsausschuß ins Auge gefaßt hatte, inhaltlich sehr weitgehend sympathisiere. Ich bin allerdings der Meinung, man hat die falsche Stelle für die Regelung gewählt. Bevor man dem Reservisten die Pflicht auferlegen kann, der Waffe gegenüber, die ihm mitgegeben wird, bestimmte Pflichten zu erfüllen, muß man doch wohl erst einmal rechtlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Verteidigungsminister das Recht hat, Zivilisten bewaffnen zu können. Wir haben ein Schußwaffengesetz. Der Umgang mit Waffen ist auch sonst sehr weitgehenden gesetzlichen Regelungen unterworfen. Das muß man sich doch erst einmal genauer ansehen. Dann gilt es, die Voraussetzungen festzulegen, die hier in Form einer Absprache im Verteidigungsausschuß ungefähr umrissen worden sind. Das muß in anständige rechtliche Formen gegossen werden, wenn man da heran will. Es brennt nicht, es läuft uns nicht weg. Aber die Regelung hier schien mir etwas schnell getroffen zu sein, weil die entscheidende rechtliche Grundlage dafür nicht vorhanden ist. Deswegen soll man sich das Problem daraufhin noch einmal genauer ansehen. Aus diesem Grunde habe ich mich dem Vorschlage der Fraktion angeschlossen und werde für die Streichung stimmen, wohl wissend, daß ein Teil meiner Freunde anders stimmen wird, weil er die Entscheidung des Verteidigungsausschusses für richtig hält.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir können zur Abstimmung kommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 22 Ziffern 1, 2 und 3, also insgesamt, zustimmen, d. h. an den entsprechenden Stellen die Worte „sowie Waffen" gestrichen haben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Zahlreiche Gegenstimmen in allen Parteien, ebenso einige Enthaltungen!
Wer nunmehr der Bestimmung „Vor 1" mit der beschlossenen Änderung sowie den Nummern 1, 2, 2 a, 3, 4 und 4 a, ebenfalls mit der soeben beschlossenen Änderung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag auf Umdruck 36, eine neue Nummer 4 b einzufügen. - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer dem Änderungsantrag aller Fraktionen auf Umdruck 36, eine Nummer 4 b einzufügen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wenige Gegenstimmen, wenige Enthaltungen! Der Antrag ist angenommen.
Wer nunmehr den Nummern 5, 6, 7, 8 mit der vorhin beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu dem § 2 und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 21. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Pöhler!
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Merten (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten diesen Antrag bereits im Ausschuß gestellt und haben ihn im Ausschuß zurückstellen lassen unter dem Vorbehalt, ihn hier zu wiederholen. Wir haben dann, genauso wie Sie das auch gemacht haben, in den dafür zuständigen Gremien der Fraktion über die Dinge gesprochen. Dort sind Gesichtspunkte zur Geltung gekommen, die im Ausschuß gar nicht erwähnt worden sind. Es ist bei uns nicht so, Herr Kollege Benda, daß man, wenn man nun einmal im Ausschuß abgestimmt hat, ,dann bis an sein Lebensende an diese Geschichte gebunden wäre, sondern es kann ja auch hinterher einer kommen, der einen von anderen Gesichtspunkten her eines Besseren belehrt, und dann muß man bereit sein, das zuzugeben.
Es ist kein Rechtsproblem, worum es hier geht, sondern ein moralisches Problem gegenüber den Wehrpflichtigen, die zu einer Zeit eingezogen worden sind, als weder von 15 noch von 18 Monaten die Rede war, und 'die sich entsprechend eingerichtet haben. Wir sind der Meinung, daß es bei denjenigen, die zu einer Zeit eingezogen worden sind, in der man das schon übersehen konnte, bei ,der Regelung des Gesetzes bleiben soll. Es geht um eine Differenz von drei Monaten, bei der wir verschiedener Auffassung sind; mehr sind es nicht. Diese drei Monate sind für die Einsatzfähigkeit und die Schlagkraft der Bundeswehr nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Sie sind auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Verbündeten. Auch sie 'müssen einsehen, daß man gewisse Rücksichten auf die
Wehrpflichtigen zu nehmen hat und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben - ich darf ihn hier einmal nicht rechtlich, sondern moralisch auffassen - nicht verstoßen soll.
Hier ist bereits ausgeführt worden, daß die rückwirkende Kraft des Gesetzes rechtlich geprüft und klar ist. Ich habe auch in meinem Bericht sehr eingehend dargelegt, daß in dieser Beziehung keine Bedenken bestehen. Aber wir können hier nicht nur nach rechtlichen Gesichtspunkten verfahren. Wir dürfen bei den jungen Leuten, die dem Staat, dem sie dienen, Opfer bringen, nicht das Gefühl aufkommen lassen, daß mit ihnen in irgendeiner Form gespielt und ihren berechtigten Anliegen nicht Rechnung getragen wird.
Aus den Gründen, die mein Kollege Pöhler und ich dargelegt haben, möchte ich Sie noch einmal bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte hier nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob wir in den Beratungen leichtfertig über die persönlichen Nöte und Schwierigkeiten einzelner Wehrpflichtiger hätten hinweggehen wollen. Aber ,das war wohl auch nicht die Absicht des Herrn Kollegen Merten.
Es muß jedoch entscheidender Wert auf die verteidigungspolitischen Aspekte und auf die Gewährleistung der Einsatzfälligkeit der Bundeswehr gelegt werden. Dieser Gesichtspunkt ist wesentlich bestimmend für die Regelung gewesen, zu der wir im Ausschuß gekommen sind. Die Personaldecke der Bundeswehr ist so knapp, daß die weiteren Aufstellungen, zu denen wir auf Grund des NATO-Bündnisses verpflichtet sind, in Frage gestellt werden. Deshalb werden wir nicht darum herumkommen, die vielleicht unangenehme, aber immerhin notwendige Maßnahme zu treffen. Die verteidigungspolitischen Aspekte erscheinen mir noch wichtiger als die juristischen, von denen Kollege Benda gesprochen hat. Zumindest sind sie gleichgewichtig. Aus diesem Grunde muß ich namens meiner Freunde erklären, daß wir dem Antrag nicht zustimmen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, es ist 'bereits nach 13 Uhr; wir müssen also die Entscheidung über den Antrag zurückstellen.
Wir kommen zu Art. 2 § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck 23 vor. - Zur Begründung der Abgeordnete Merten!
Merten (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Kollege Leicht, Sie wissen genauso gut wie ich, daß der Wehrsold nicht das geringste mit einer Neufestsetzung der Bezüge im öffentlichen Dienst zu tun hat. Das ist ein völlig anderes Gesetz und nicht vergleichbar. Ich habe Sie vorhin schon gewarnt: Kommen Sie nicht damit, denn das hat mit der Sache nichts zu tun. Was die von uns gestellten Anträge über den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den zivilen Bevölkerungsschutz anbetrifft, so wird das zum Teil auf den Bundeshaushalt zukommen, zum Teil aber auch auf die Haushalte der Länder. Auf jeden Fall ist es ganz klar: wen auch immer wir dort einziehen, für den gilt das gleiche, was ich vorhin für die Wehrpflichtigen ausgeführt habe. Aber all das wäre mir gar nicht so wichtig, wenn ich nicht das Gefühl hätte, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Herr Kollege Leicht, wenn Sie die Rede, die Sie soeben wegen der 40 Millionen gehalten haben, gehalten hätten, als der Leertitel
für die Unkosten des verunglückten Fernsehexperiments eingeführt wurde, würde ich sagen: Herr Kollege, wir müssen über die Dinge reden. Aber da ging es sehr schnell, und es wurde nicht gefragt, ob es 40, 80 oder 120 Millionen kostet. Jetzt aber, wo es darum geht, Hunderttausenden von Menschen ein gewisses Gefühl dafür zu geben, daß der Staat daran denkt, daß sie ein besonderes Opfer zu bringen haben, wird wegen dieses Betrages der Bundeshaushalt „aus den Angeln gehoben." Man darf hier nicht einmal so und einmal so reden. Wenn im Falle des Fernsehens Geld in einer Höhe, die wir noch gar nicht übersehen können, übrig ist, sollten wir es erst recht in den Haushalt einsetzen, wenn es um die Wehrpflichtigen geht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Ich stelle den Antrag zurück.
Ich rufe Ziffern 1 und 2 auf. - Das Wort wird nicht begehrt; die Abstimmung wird zurückgestellt.
Ich rufe Ziffer 3 und den Umdruck 24 auf und erteile dem Abgeordneten Berkhan das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Bemerkungen zur haushaltsmäßigen Behandlung. Wir haben noch keinen Haushalt 1962. Dieses Haus kennt noch nicht einmal den Entwurf des Haushaltsplans für 1962. Herr Kollege Leicht, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß die Frage der Deckung nach § 96 nicht aufzuwerfen ist, weil gar kein Haushalt verabschiedet ist. Hier wird kein Gesetz mit höheren Ausgaben oder mit Mindereinnahmen verabschiedet. Deshalb braucht nicht nach § 96 geprüft zu werden, ob seine Deckung dafür vorhanden ist. Das Haus war nie so frei, über die haushaltsmäßige Behandlung zu entscheiden, wie es heute ist.
({0})
Herr Kollege Leicht, der Betrag hält sich in der Größenordnung von 26 Millionen DM. Auch von Ihnen ist sicher nicht zu bestreiten, daß bei einer Annahme unseres Antrages in diesem Haushaltsjahr nur Mehraufwendungen von 6 Millionen DM entständen, weil sich die Erhöhungen erst im nächsten Jahr in vollem Umfang auswirken würden.
({1})
6 Millionen DM in diesem Jahr für diese Maßnahme! Sie werden selbst sagen müssen, daß Sie die Ausführungen meines Freundes Schmitt-Vockenhausen nicht kurzerhand wegwischen können. Sie müßten sich wirklich sehr überlegen, ob Sie wegen dieser 6 Millionen DM mehr den Antrag ablehnen wollen. Niemand in diesem Hause wird den Mut

haben, bei einem 15-Milliarden-Haushalt zu sagen, daß die 6 Millionen DM nicht zu verkraften seien. Ich darf nur an die wieder neu entstehenden Reste im Bausektor bei Kap. 1412 erinnern. Die 6 Millionen DM sind in diesen 15 Milliarden darin!
Eine Zurücküberweisung an den Haushaltsausschuß ist auch dann nicht notwendig, wenn Sie Ihre Auffassung aufrechterhalten, daß § 96 anzuwenden sei; denn das Haus ist souverän und kann an Stelle des Haushaltsausschusses unmittelbar beschließen. Deshalb meine ich, daß auch von diesem Gesichtspunkt aus keine Hinderungsgründe bestehen dürften, unserem Antrag zuzustimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat des Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
({0})
Dann hat das Wort der Abgeordnete Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Bemerkungen des Kollegen Schäfer möchte ich nur folgendes zu bedenken geben. Herr Kollege Schäfer, wir sind eben leider nicht so frei in der Haushaltsgestaltung. Denn Sie wissen selbst, daß die Deckung der 1,7 Milliarden DM von Länderseite dubios ist.
({0})
Zweitens aber - und das ist das Entscheidende -: die wehrpolitische Schonzeit, die wir bisher gehabt haben, ist vorbei. Wenn Sie sich die Entschließungsanträge sowohl Ihrer Fraktion wie der Koalitionsfraktionen durchlesen, dann sehen Sie, daß wir Wert darauf legen, daß der Nachholbedarf für die territoriale Verteidigung, für den zivilen Bevölkerungsschutz, für die betreffenden unmittelbaren Einsatzorganisationen dieselbe Behandlung in genau derselben Wertigkeit erfahren soll wie der aktive Dienst in der Bundeswehr. Daraus ergeben sich die erheblichen finanziellen Weiterungen in Verbindung mit den Vorschlägen, die Sie jetzt hier machen.
Erlauben Sie uns deshalb, daß wir jetzt den Zusammenhang wiederherstellen und sagen: solange wir nicht übersehen, wie viel das im ganzen ausmachen wird - ich kann nicht prophezeien, Herr Kollege Schäfer; aber ich glaube nicht, daß die Personalstärken, die wir augenblicklich haben, das ganze Jahr über unverändert bleiben werden. Sie werden, glaube ich, mit uns darin übereinstimmen, daß wir ad hoc etwas schneller reagieren müssen, als es in der Vergangenheit auf den 13. August geschehen ist -, sehen wir uns nicht in der Lage, Ihren Wunsch, dessen grundsätzliche Berechtigung wir gar nicht in Abrede stellen wollen, jetzt zu erfüllen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Seffrin (NA), 1962-02-22:
Lieber Kollege Berkhan, haben Sie die Richtigkeit dieser Zeitungsmeldung so nachgeprüft, daß Sie Ihre Ausführungen im Bundestag darauf aufbauen können?