Saurin (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen eines der bedeutendsten und vorrangigsten Ziele. Wir sind entschlossen, unsere Umwelt vor Zerstörung und unvertretbaren Belastungen sowie schädlichen Eingriffen zu bewahren.
Aber lassen Sie mich genauso deutlich sagen: Ein wirksamer Umweltschutz bedarf keiner Verfassungsänderung. Zum Schutz unserer Umwelt sind
konkrete Maßnahmen und nicht Verfassungsänderungen erforderlich.
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Das Grundgesetz enthält im Umweltbereich keine Schutzlücke, die es auszufüllen gilt. Die Grundrechte und Kompetenznormen bieten dem Staat umfassende Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.
Diese Bundesregierung hat in drei Jahren erheblich mehr für den Umweltschutz geleistet als die SPD in dreizehn Jahren zuvor. Sie haben während Ihrer Regierungszeit immer neue Kommissionen zur theoretischen Prüfung einer Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz eingesetzt. Wir handeln und ergreifen Maßnahmen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen zu erhalten, und haben auf diesem praktischen Weg die Spitzenstellung in Europa im Umweltschutz erreicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 1984 eine Anhörung zur Ergänzung des Grundgesetzes um eine Umweltschutzbestimmung durchgeführt, bei der renommierte deutsche Professoren, u. a. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda zu Wort gekommen sind. Wenn man zusätzlich die Anhörung des Bundesrates einbezieht, ist festzustellen, daß eine Mehrheit der Sachverständigen davon abrät, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern.
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Der Vorschlag der GRÜNEN, ein einklagbares Individualrecht auf Herstellung einer unbeschädigten Umwelt in den Grundrechtskatalog einzufügen, ist, wie so oft, wenn sich Sachverständige mit grüner Politik beschäftigen, einhellig abgelehnt worden.
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Ich möchte daher zu einem solchen Umweltgrundrecht und der dahinterstehenden utopischen Vorstellung, die Verfassung sei für den einzelnen eine juristische und politische Risikoversicherung keine weiteren Ausführungen machen, um mich der ernsthaften Diskussion - die kann man in der Tat führen - über die Aufnahme einer Staatszielbestimmung ausführlicher zuwenden zu können.
Nach unseren ausführlichen Beratungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß auch der SPD-Antrag, ein Staatsziel Umweltschutz in das Grundgesetz einzuführen, abzulehnen ist, da die Nachteile und Risiken und unkalkulierbaren Auslegungsmöglichkeiten klar überwiegen. Die vorhandenen Streitfragen um den Umweltschutz, die sich nicht so sehr auf das Ziel als solches, sondern auf die Wahl der Mittel zur Erreichung des Zieles und auf den Ausgleich bzw. die Abwägung mit anderen privaten und staatlichen Interessen beziehen, werden durch die Verankerung eines Staatszieles nicht gelöst. Der SPD-Entwurf ist plakativ und rechtlich unscharf und scheint dem napoleonischen Verfassungsideal, kurz und unklar, zu entsprechen.

Offen bleibt nach den unterschiedlichen Auffassungen der Sachverständigen, ob das Staatsziel lediglich einen appellativen Charakter entfalten würde, ohne das Verfassungssystem anzutasten, oder ob eine konstitutive Wirkung, die den verfassungsrechtlichen Status quo ändern würde, das Ergebnis wäre. Herr Bachmaier hat sich eben sehr einfach festgelegt. Ich bitte einmal die Stellungnahmen von Professor Benda oder Professor Sendler, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, nachzulesen, die sehr in Frage stellen, was von Ihrem Gesetzentwurf wirklich ausgehen würde.
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Ein Umweltschutzartikel mit lediglich appellativer Wirkung hätte keinen faßbaren Sinn, sondern wäre ein Programmsatz ohne verfassungsrechtlichen Regelungsgehalt. Politische Absichtserklärungen, die nichts bewirken, sondern höchstens der Stimulierung des öffentlichen Umweltbewußtseins dienen könnten, gehören nicht in das Grundgesetz. Sie widersprechen der Struktur unserer Verfassung. Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung kennt das Grundgesetz nämlich keine plakativen Appelle. Es würde sich lediglich um Verfassungslyrik, ökologische Gesinnungstüchtigkeit oder, wie ein Professor während der Anhörung sehr kraß formuliert hat, um Verfassungsgeschwätz handeln. Durch eine Appellbestimmung im Grundgesetz würden zudem beim Bürger lediglich Erwartungen geweckt, die nicht einlösbar sind und dann zu Enttäuschungen führen müßten.
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Es könnte auch der Eindruck entstehen, nach der Aufnahme einiger wohlklingender Sätze Umweltschutz in die Verfassung sei das Thema jetzt erledigt. Eine Bestimmung, die nur als Appell oder Impuls gedacht ist, ist zudem überflüssig, da beim Umweltschutz ein breiter Grundkonsens in der Bevölkerung und bei allen beteiligten Institutionen und Parteien in unserem Staate besteht.
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Sofern das Staatsziel Umweltschutz einen verfassungsrechtlichen Gehalt entfalten würde - ich stimme in der Bewertung letztendlich mit Ihnen überein, Kollege Bachmaier, weil es wahrscheinlicher ist -, wären die Auswirkungen völlig unklar und nicht kalkulierbar. Der von der SPD verwendete Begriff „natürliche Lebensgrundlagen" ist rechtlich nicht genügend bestimmt. Mögliche Deutungen, Interpretationen und die Auswirkung auf andere Staatsziele, die nicht in der Verfassung verankert sind, lassen sich, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen, nicht einmal annähernd vorhersehbar beschreiben.
Was ist rechtlich unter dem Begriff „natürliche Lebensgrundlagen" zu verstehen? Was ist nach 4 000, 5 000 Jahren Kulturlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich natürlich?
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Unsere heutigen Lebensgrundlagen sind von urbanen, industriellen Ökosystemen und vom Agrarökosystem geprägt. Beide sind eindeutig nicht natürlich, sondern von Menschen gestaltet. Es dürfte schwerfallen, zu definieren, was an der Umwelt des Menschen eigentlich natürlich ist.
Was sind Lebensgrundlagen? Ist nur die physische Existenz gemeint, oder geht es um Grundlagen, die den Menschen auch als geistig-sittliches Wesen verstehen?
Was bedeutet „natürliche Lebensgrundlagen" beim Artenschutz und bei Artenvielfalt, wenn Unkräuter in Nahrungskonkurrenz zu Nutzpflanzen treten? Ist die Unkrautbekämpfung dann von der Verfassung geboten, oder ist sie verboten?
Um nur ein weiteres Beispiel von vielen möglichen anzuführen: Gehören Kernbrennstoffe zu den natürlichen Lebensgrundlagen? Müssen sie wiederaufbereitet werden, oder sind sie trotz Wiederverwendbarkeit endzulagern?