Renate Blank (NA), 2004-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Beckmeyer, es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber entweder Sie träumen oder Sie glauben an
Märchen.

({0})

Herr Staatssekretär Diller, überzeugen Sie doch die SPD
von dem, was im Haushaltsausschuss beschlossen
wurde! Von 2,1 Milliarden Euro veranschlagten Mauteinnahmen wurde nämlich 1 Milliarde Euro gesperrt, die
zwar inzwischen wieder entsperrt wurde, aber die Mittel
fehlen trotzdem.

Das ist für die deutsche Verkehrsinfrastruktur eine
echte Katastrophe,

({1})

und zwar erstens deshalb, weil bis Ende 2004 rund
2,8 Milliarden Euro fehlen werden. Das sind 60 000 Arbeitsplätze in der Baubranche. Das Anti-Stau-Programm
aus dem Jahr 2000, das im Hinblick auf die LKW-Maut
konzipiert wurde, ist doch Makulatur. Das Gleiche kann
man bald auch vom Bundesverkehrswegeplan behaupten.

Zweitens. Ortsumgehungen, die ja Menschenschutz
und Umweltschutz bedeuten, und der wichtige Ausbau
hoch belasteter Autobahnen können nicht in Angriff genommen werden.

Drittens. Der Ausbau der Wasserwege stagniert, und
zwar nicht nur aufgrund fehlender Mittel, sondern auch
aufgrund der restriktiven Vorstellungen des Umweltministeriums. Wie lange hat es nach dem Hochwasser gedauert, bis an der Elbe die dringend notwendigen Reparaturmaßnahmen begonnen werden konnten? Eineinhalb Jahre! Mittlerweile sollten doch alle wissen,
dass eine Verlagerung auf das umweltfreundliche Binnenschiff nur funktionieren kann, wenn eine möglichst
ganzjährige Befahrbarkeit der Wasserstraßen gewährleistet ist. Aber zwischen Sonntagsreden und Handeln
klaffen bei Rot-Grün große Lücken.

Viertens. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur
wurde gestoppt. Das Thema Schiene ist ein ganz besonderes Kapitel. Zum Beispiel wirft das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ Nr. 8.1/8.2 - Halle-Leipzig-Nürnberg - die Frage auf, wer eigentlich die Verantwortung
für die Schieneninfrastruktur in Deutschland hat.

({2})

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 aus ideologischen Gründen diese Strecke auf Eis gelegt. Dann
hat der Bundeskanzler angekündigt - er hat so versucht,
Wählerstimmen in den neuen Bundesländern zu gewinnen -, dass diese Stecke gebaut wird. Schließlich wurde
vonseiten der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt der transeuropäischen
Netze mangels Geld nicht mehr weitergebaut wird, was
umgehend vom Verkehrsministerium dementiert wurde.
Die Grünen wollen das Projekt sogar qualifiziert beenden. Ich frage mich angesichts dessen, wer Herr im
Hause ist. Eigentlich müsste Minister Stolpe seinen Platz
für Herrn Mehdorn räumen.

({3})

Noch einige Anmerkungen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die keine Kredite aufnehmen darf: Es rächt sich nun, dass diese Gesellschaft - salopp formuliert - nur ein Inkassobüro ist und keine
weiteren Aufgaben hat. Man hat also nur eine Organisationspriviatisierung und keine Aufgabenprivatisierung,
wie von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen, vorgenommen. Die Verwaltungsausgaben für diese Gesellschaft stehen zwar im Haushalt. Es gibt jedoch nichts zu
tun. Es werden derzeit Däumchen gedreht.

({4})

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle,
aber mit Beteiligung des Parlaments; denn wohin es
führt, wenn das Parlament nicht beteiligt ist, sehen wir
bei der LKW-Maut.

({5})
Die künftigen LKW-Maut-Mittel - sofern sie denn
überhaupt fließen - sollten, wie der Kollege Horst
Friedrich schon ausgeführt hat, zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Ich wundere mich allerdings, warum die Länder hier
nicht aufheulen; denn sie sind betroffen. Aber wahrscheinlich schreien sie deshalb noch nicht, weil überhaupt noch keine Mittel zur Verfügung stehen.

Auch das Anti-Stau-Programm aus dem Jahr 2000
sollte - so die Intention der Bundesregierung - dringend
erforderliche Zusatzmittel zur Verfügung stellen; denn
die Vertreter der Bundesländer hatten schon im Jahr
1997 darauf hingewiesen, dass ihnen 4 Milliarden DM,
also rund 2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Diese Aussage wurde auf einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister am 25. Februar 2004 bestätigt; denn der einstimmige Beschluss fordert vom Bund, sein Investitionsniveau
bei den Fernstraßen auf mindestens 5,8 Milliarden Euro
pro Jahr zu steigern, damit Stau auf deutschen Straßen
verhindert werden kann. Laut Aussage der Bundesregierung betragen die Staukosten 100 Milliarden Euro pro
Jahr.

Die von Minister Stolpe vorgestellte Lösung betreffend die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist aber kein
seriöses Konzept. Die Erwartung, nach dem Schiedsverfahren 1,5 Milliarden Euro zu erhalten, gleicht doch einem ungedeckten Scheck. Bei diesem miserablen Vertrag
sind doch die Aussichten wenig erfolgversprechend - von
der Dauer gar nicht zu reden. Es steht noch nicht fest, ob
die Mittel überhaupt und wann sie fließen. Man kann sogar davon ausgehen, dass dieses Schiedsverfahren mindestens ein bis zwei Jahre dauern wird.

Die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der
DB AG - auch hierbei geht es um einen Betrag von über
1 Milliarde Euro - stellt eine Anleihe auf die Zukunft
dar; denn für künftige Haushalte sind die Tilgungsraten
bereits eingeplant und fallen damit in den Folgejahren
aus.

Ich möchte ein Wort zu der im Raum stehenden Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sagen.