Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Es wurde beantragt, dem Herrn Wehrbeauftragten des Bundestages nach § 115 Abs. 1 das Wort zu erteilen. Ich erteile ihm das Wort.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich, daß Sie mir auch in diesem Jahr Gelegenheit geben, hier zu reden; denn damit kann ich einige Fragen aus meinem Aufgabenbereich direkt vor Ihnen ansprechen.
Es ist nützlich, daß die Aussprache über meinen Jahresbericht noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgt. Aktualität und Stellenwert von Fragen der Inneren Führung werden damit unterstrichen. Die Verwirklichung vom Empfehlungen wird beschleunigt, und der Meinungsbildungsprozeß zu bestimmten, für die Bundeswehr und den Dienst der Soldaten wichtigen Problemen wird um diejenigen Argumente bereichert, die das Parlament berücksichtigt wissen will.
Lassen Sie mich eine Bemerkung einschieben. Ich bitte, für die kommenden Jahre für mich und meine Amtsnachfolger darum, daß man den Bericht des Wehrbeauftragten oder gar einige Äußerungen des Wehrbeauftragten nicht als einen Hebel benutzt, z. B. die Regierung etwas höher auf das Podest zu heben. Aber genauso sehr ist das Amt des Wehrbeauftragten kein Hebel, um eine Regierung zu stürzen.
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Ich bin weder eine Hilfe für die Mehrheitsfraktion, noch eine Hilfe für die Minderheit hier in diesem Hause, sondern ich fühle mich mit meinen Mitarbeitern dem ganzen Haus verantwortlich.
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Wie schon im Jahresbericht 1980, so steht auch im Jahresbericht 1981 der Grundwehrdienst im Mittelpunkt meiner Ausführungen. Damit ich nicht mißverstanden werde, muß ich hier erläuternd darauf hinweisen, daß der Soldat im Grundwehrdienst für alle Wehrbeauftragten und damit auch für mich schon deshalb hervorragende Bedeutung hat, weil er die jüngste und schutzbedürftigste Gruppe unter den Soldaten darstellt, weil er zahlenmäßig die größte Gruppe der Soldaten darstellt - etwa 50 % aller Soldaten sind Wehrpflichtige -, weil er nicht freiwillig, sondern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung in der Bundeswehr zu dienen hat und weil es sich bei diesen jungen Männern - vielleicht gestatten Sie mir ein bißchen Pathos - um unsere Söhne und, wenn ich einige Herren hier betrachte - die Damen nehme ich natürlich aus -, um unsere Enkelsöhne handelt, die ein Stück Zukunft des Landes darstellen.
Das alles aber ist nur Hintergrund dafür, daß ich den Grundwehrdienst zu einem zentralen Thema in zwei Jahresberichten gemacht habe. Der aktuelle Anlaß ist ein anderer. Die Legitimation unserer auf die allgemeine Wehrpflicht gestützten Streitkräfte wird in den kommenden Jahren aus verschiedenen Gründen schwierig werden. Der Bundesminister der Verteidigung ist etwas darauf eingegangen.
In der Jugend aber ist eine eher distanzierte Haltung gegenüber der Bundeswehr und dem Wehrdienst gewachsen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort vom 6. Januar 1982 auf eine Große Anfrage hier im Bundestag darauf hin, daß von Jugendlichen vor allen Dingen als störend empfunden wird, auf bestimmte Dinge, wie z. B. den guten Verdienst und das Leben in der vertrauten Umgebung, verzichten zu müssen. Aber auch das Uniformtragen, das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die Kasernierung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre werden als Gründe genannt, die den Wehrdienst unangenehm erscheinen lassen.

Wehrbeauftragter Berkhan
Die Umwelt steuert dieser Entwicklung kaum entgegen. Es ist wohl richtig beobachtet, daß Eltern, Freunde oder Ausbilder und Arbeitskollegen gegenüber der Wehrpflicht eine eher verhaltene Position beziehen, als daß sie dem Wehrpflichtigen mit ihrem Einfluß zur Seite stehen, sich für den Wehrdienst zu entscheiden.
Man akzeptiert die Entscheidung des Wehrpflichtigen, wie sie fällt, so oder so.
Um so notwendiger und dringlicher ist es daher, daß die Bewußtseinsbildung und die Einflußnahme auf das Selbstverständnis von Jugendlichen bei der Behandlung der Fragen von Wehrdienst und Zivildienst im staatlichen Bildungs- und Erziehungswesen den verfassungsmäßigen Bezugsrahmen verständlich machen und sich dabei an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze halten.
Sie alle wissen, daß es daran noch immer mangelt. Schon in meinem Jahresbericht 1980 habe ich darauf hingewiesen. In dem Jahresbericht 1981 habe ich Klagen von Jugendoffizieren darüber wiedergegeben, daß sie in den Schulen nicht mehr immer und überall auf die Bereitschaft zum vorurteilsfreien Zuhören treffen. Ihre Argumente für die vom Grundgesetz geforderte militärische Landesverteidigung werden als Propaganda eingestuft oder sonst mißdeutet.
In meinem schriftlichen Bericht habe ich daher auf die Verantwortung vor allem aller derer hingewiesen und an sie appelliert, die als Erzieher und Ausbilder auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und das daran ausgerichtete Gemeinwohl verpflichtet sind. Ich wiederhole das hier. Sie alle wissen, daß die Bemühungen des Verteidigungsausschusses und des Bundesministers der Verteidigung, über die Ständige Kultusministerkonferenz auf diesem Gebiet eine Intensivierung des Unterrichts in den Schulen zu erreichen, bisher zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt haben.
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Zu den genannten Gründen tritt hinzu, daß die anhaltende Diskussion über ethische und politische Grundfragen des richtigen Weges zur Friedenssicherung und über die Legitimation des Auftrags der Streitkräfte von einigen Seiten in einer Frontstellung zur Bundeswehr geführt wird. Herr Horn ist darauf eingegangen. Es mag sein, daß in diese Diskussion zunehmend Sachverstand durch Expertenäußerungen hineingetragen wird. Richtig ist aber sicher auch, daß durch manche Diskussionsbeiträge zu Fragen der westlichen Strategie bei vielen jungen Bürgern Unsicherheit entstanden ist.
Wenn vor diesem Hintergrund jährlich mehr als 200 000 junge Männer ohne Wenn und Aber zu den Streitkräften kommen, um ihrer Wehrpflicht zu genügen, dann ist das auf der einen Seite ein eindrucksvolles Zeugnis dafür, daß die nachwachsende Generation in ihrer Mehrheit trotz allem zur Verteidigung bereit ist.
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Wenn nach meinen Feststellungen dann aber viele Soldaten den Grundwehrdienst mit weniger Überzeugung von der Notwendigkeit ihres persönlichen Dienens beenden, als sie ihn begonnen haben, dann, so meine ich, müssen sich auch die Streitkräfte fragen lassen, was sie besser machen können, j a was sie besser machen müssen.
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Wo die Ursachen für derartige Enttäuschungen oder sonstige Kritik am Wehrdienst auch immer liegen mögen, der junge Soldat, der Reservist und die von ihm beeinflußte zivile Umwelt werden die Bundeswehr für das verantwortlich machen, was dort berichtet wird. Der vom Sinn seines Dienstes in den Streitkräften nicht überzeugte Wehrpflichtige ist eine zusätzliche Argumentationshilfe für alle diejenigen, die überhaupt nicht dienen wollen oder den Zivildienst als höherwertig propagieren, den Sinn unserer Verteidigungsanstrengungen in Zweifel ziehen oder der Bundeswehr sonst mit Vorbehalten gegenüberstehen und ihre Kosten für zu hoch halten.
Ich gehöre nicht zu denen, die von den Streitkräften mehr verlangen, als sie in bezug auf die Einsatzbereitschaft und die allgemeine Motivation der Soldaten im Grundwehrdienst leisten können. Ich lasse mir aber auch nicht einreden, daß die Streitkräfte wegen der Vorprägung, mit der die Rekruten zu ihnen kommen, schlechte Chancen haben.
Um es bildlich zu sagen: der „Schwarze Peter" ist nicht nur bei dem jeweils anderen, er ist in den Händen vieler. Eine meiner Aufgaben sehe ich darin, dabei behilflich zu sein, daß die Bundeswehr den Teil ihrer Verantwortung als Aufgabe annimmt, der ihr zufällt, und Fehlschläge insoweit nicht anderen zuschiebt oder als unabänderliche Konsequenz aus dem gern und schnell, aber keineswegs immer zutreffend zitierten Mißverhältnis von Auftrag und Mitteln darstellt.
Es freut mich, daß ich in diesem Zusammenhang nicht nur Kritisches zu bemerken habe, sondern auch auf Erfolge der Streitkräfte hinweisen kann. In meinem Jahresbericht 1980 hatte ich besondere Anstrengungen empfohlen, um den Wehrpflichtigen den Übergang von der zivilen in die militärische Welt zu erleichtern. In dem Ihnen jetzt vorliegenden Bericht für 1981 habe ich über die positiven Erkenntnisse berichtet, die mir aus der Begleitung von Rekrutentransporten am Tage der Einberufung und aus Berichten sowie Befragungen von Soldaten über ihre Erfahrung in der allgemeinen Grundausbildung vorliegen; das sind die ersten drei Monate des Grundwehrdienstes.
Dabei bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß das Bemühen der Streitkräfte, sich auf die Ausgangslage der Wehrpflichtigen bei Dienstantritt einzustellen, Ergebnisse und ganz sichtbare Erfolge zeigt. Vorgesetzte versuchen heute, dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, daß der junge Wehrpflichtige ohne Vorbereitung zur Bundeswehr kommt und die militärische Ordnung als fremd empfindet. Im Rückblick bewerten manche Soldaten die allgemeine Grundausbildung als eine gelungene Mischung von Theorie und Praxis, in der geistige Anforderungen


Wehrbeauftragter Berkhan
und körperliche Belastungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Neben dieser Anerkennung durch Wehrpflichtige für den Dienst in den Streitkräften in den ersten drei Monaten stelle ich mit Genugtuung fest, daß junge Menschen auch heute gefordert werden wollen. Und an dieser Forderung läßt es mancherorts zu wünschen übrig.
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Im Mittelpunkt der Kritik von Soldaten im Grundwehrdienst steht der Dienst in der Stammeinheit. Das sind dann die weiteren zwölf Monate des Soldat-seins nach der allgemeinen Grundausbildung. Dabei geht es vielfach nicht um konkrete Vorgänge, sondern immer wieder darum, daß der Sinn des Dienstes über die ganze Zeit hinweg in Frage gestellt wird. Aus Erfahrungsberichten, die Soldaten kurz vor oder nach dem Ende ihrer Dienstzeit, aber auch mitten aus dem Wehrdienst an mich richten, und aus einer Reihe anderer Erkenntnisse bei Truppenbesuchen und dergleichen ergibt sich schwerpunktmäßig nach wie vor die Klage über zu wenig Auslastung bei vollständigem Dienstplan. Zuviel Wiederholung von bereits bekanntem und abgefragtem Ausbildungsstoff, zu weit bemessene Zeitansätze für eine Reihe von technischen Diensten, zu häufiges Revierreinigen, allerdings auch Wach- und Bereitschaftsdienst, werden als Beispiele genannt.
Der Bundesminister der Verteidigung hält dem in seiner Stellungnahme entgegen, daß Routinedienste unvermeidbar seien und daß sinnvolle Dienstgestaltung durch Mangel an Führungs- und Ausbildungspersonal, ein beträchtliches Fehl an Soldaten mit drei- und mehrjähriger Verpflichtungszeit sowie eine große Fluktuation von Ausbildern und auszubildenden Soldaten erschwert sei. Das ist alles richtig, und dennoch dürfen wir uns damit nicht beruhigen.
Der Minister weist in seiner Stellungnahme auch auf Maßnahmen hin, die er zur Verbesserung von Menschenführung und Ausbildung getroffen hat: die inzwischen um drei Monate verlängerte Unteroffizierausbildung, die kompanieweise Auffüllung der Kampfeinheiten des Heeres ab Juli 1982, die Vielzahl von Ausbildungshilfen für die Truppe und anderes mehr. Langfristig, so hoffe ich, wird das alles seine Wirkung zeigen.
Notwendig bleibt dennoch, daß vor Ort die Dienstplangestaltung in der Stammeinheit vorurteilsfrei geprüft und Zeitansätze für bestimmte Routine- und technische Dienste allein daran ausgerichtet werden, was die Aufgabenerfüllung verlangt.
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Wenn Ausbildungsverantwortliche erklären, daß die Zeit für die Ausbildung zu kurz sei, und die militärische Führung zunehmend fordert, daß der Faktor Zeit rationeller genutzt werden müsse, dann weist dies in die gleiche Richtung. Die hohe Dienstzeitbelastung einer immer größer werdenden Zahl von längerdienenden Soldaten und die Notwendigkeit, diese abzubauen, sollten ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt bedacht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt bei der Kritik am Dienst in den Stammeinheiten wird aus immer wieder geäußerten Zweifeln einzelner Soldaten deutlich. Sie fragen mich und andere, sie fragen Sie, sie fragen sich selber, ob sie denn tatsächlich immer gebraucht würden. Die Bewahrung des Friedens auch als ein Ergebnis der Präsenz jedes einzelnen Soldaten scheint nicht das Bewußtsein aller Soldaten im Grundwehrdienst über die Dienstzeit hinweg zu prägen. Dort, wo sich der Grundwehrdienstleistende überflüssig fühlt, weil er nichts zu tun hat, wird ihm das Nichtstun, das Absitzen seiner Wehrdienstzeit, auch nicht durch ein Mehr an politischer Bildung oder durch eine Verbesserung seiner Beteiligungsmöglichkeiten einsichtiger werden. Auch wird die politische Dimension des Begriffs Präsenz hierdurch nicht erfahrbar; denn Präsenz muß inhaltlich gestaltet sein.
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Wenn dies nicht gelingt, wird es schwer werden, die Notwendigkeit der Dauer des Grundwehrdienstes und womöglich dessen Verlängerung - Herr Minister, Sie haben hier heute für mich erstmalig hörbar darüber in der Öffentlichkeit gesprochen; ich mag aber einiges überhört haben - zu erklären. Es wird auch schwer sein, der Gesellschaft in der Zukunft überzeugend zu erklären, warum wir einen längeren Wehrdienst verlangen müssen.
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Damit ich nicht mißverstanden werde, betone ich hier: Es geht mir nicht darum, daß jeder Tag in der Truppe für den Soldaten im Grundwehrdienst zum Erlebnis wird, zu einem Abenteuer, wie der Herr Minister gesagt hat. Das wäre schön: Jeden Tag ein Abenteuer. Nicht einmal im Parlament gibt es jeden Tag ein Abenteuer.
({9}) - Es wird jeden Tag teurer.
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- Aber jeden Tag ein Abenteuer, das ist nicht möglich.
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Ein vom Sinn seines Wehrdienstes überzeugter Soldat ist eben ein besserer Soldat als derjenige, der nach dem Sinn seines Dienens täglich zu fragen hat.
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Eine auf die Wehrpflicht gestützte Streitkraft lebt von der Bejahung der Wehrpflicht und des sich daraus ergebenden Dienstes. Art und Umfang der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft sind nicht zuletzt davon abhängig, welche Anerkennung sie und ihr Dienst bei den Soldaten im Grundwehrdienst findet. Letztlich: Überlegungen für eine eventuell notwendig werdende Verlängerung des Grundwehrdienstes werden in der Öffentlichkeit auf mehr Verständnis stoßen und mancherorts überhaupt erst verständlich, wenn die jetzigen 15 Monate nicht mit

Wehrbeauftragter Berkhan
dem Etikett der verlorenen Zeit versehen werden können.
Ich halte es für notwendig, daß allen Vorgesetzten in den Streitkräften - auch der Gruppen- und der Zugführer ist Vorgesetzter -, also auch den ersten Graden der Unteroffiziere die Erkenntnis vermittelt und selbstverständlich wird, daß sie Soldaten im Grundwehrdienst nicht nur auszubilden und dafür zu sorgen haben, daß diese Soldaten mit ihrem Dienst den Auftrag der Streitkräfte erfüllen. Sie haben darüber hinaus den Soldaten im Grundwehrdienst für den Auftrag der Streitkräfte zu gewinnen, d. h. ihn davon zu überzeugen. Das ist auch Öffentlichkeitsarbeit, das ist Werbung im guten Sinne.
Lassen Sie mich nunmehr im folgenden noch auf einige weitere Punkte meines Jahresberichts und auf Reaktionen darauf eingehen. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch diesmal wieder dem Thema der Mißhandlungen und entwürdigenden Behandlung ein eigenes Kapitel gewidmet. Ich habe dabei Fragen aufgegriffen, die das Umfeld und die Begleitumstände dieser Rechtsverletzungen betrafen. Der Bundesminister der Verteidigung hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Anzahl der gemeldeten Fälle im Jahre 1981 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei. Ich begegne deshalb der Frage, weshalb ich mich Jahr für Jahr so eingehend und mit Beispielen zu diesem Themenkreis äußere. Dazu ist zunächst festzustellen, daß der Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Integrität hier in Frage steht. Die Resonanz auf die Berichterstattung hierzu ist in der Truppe zwiespältig. Die einen befürchten, daß das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit durch diese Veröffentlichungen geprägt wird und damit verzerrt erscheint. Andere hingegen wünschen eine noch breitere Falldarstellung für Belehrungszwecke.
Mir geht es darum, dem Deutschen Bundestag an Hand von Beispielen bestimmte Aussagen zu verdeutlichen. Selbstverständlich habe ich dabei auch im Blick, daß meine Jahresberichte in der Truppe gelesen werden. Nach dem Urteil des Bundesministers der Verteidigung kommt dem Bericht gerade zu dem hier genannten Themenkreis - ich zitiere Sie, Herr Apel - „eine große erzieherische Bedeutung" zu. Wenn die Jahresberichte der Wehrbeauftragten dazu beigetragen haben oder dazu beitragen, daß die Zahl der Fälle von Mißhandlungen und entwürdigender Behandlung in den Streitkräften in den letzten Jahren zurückgegangen ist, dann nehme ich das als einen großen Erfolg zur Kenntnis,
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aber auch als eine Aufforderung an mich, in der Berichterstattung über derartige Fälle fortzufahren.
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Soldatenschinderei ist eine üble Sache, der sofort und immer und überall begegnet werden muß.
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- Mein Amt verbietet mir, auf alle Zurufe einzugehen. Ich muß auch vorsichtig sein, daß mein Temperament hier nicht mit mir durchgeht.
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- Ja, ich versuche immer höflich zu bleiben; es fällt mir aber manchmal schwer.
Besondere Aufmerksamkeit hat gefunden, daß ich dem Betäubungsmittelmißbrauch einen eigenen Abschnitt gewidmet habe. Der Bundesminister der Verteidigung räumt in seiner Stellungnahme ein, daß die Anzahl der gemeldeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gestiegen sei. Ich habe bei der Vorstellung meines Jahresberichts vor der Presse darauf hingewiesen, daß, gemessen am Umfang der Streitkräfte und angesichts der Zahl drogenerfahrener Jugendlicher außerhalb der Bundeswehr, bisher nicht von einer besonders schwierigen Lage gesprochen werden kann. Es ist jedoch leider zu befürchten, daß in diesem Bereich eine beachtliche Dunkelziffer vorhanden ist. Mein Beitrag soll zu der notwendigen Wachsamkeit anregen. Darüber hinaus soll er anregen, daß nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um u. a. vor Ort dem militärischen Vorgesetzten bessere Möglichkeiten der Erkenntnis über Drogenmißbrauch bzw. das Vorliegen von Gefahrentatbeständen zu geben.
Ich komme zu einem anderen Komplex, auf den Herr Weiskirch und Herr Heistermann eingegangen sind. Herr Heistermann hat das mit einem Krimi verglichen. Nur, Herr Abgeordneter Heistermann, im Krimi wissen wir, wer der Täter war; denn da war es immer der Gärtner. Hier ist es schwieriger. Der Umgang mit Waffen ist nicht immer so sorgfältig, wie es beim Umgang mit Waffen geboten ist. Durch die fahrlässigen oder unverantwortlich mißbräuchlichen Umgänge mit Waffen wurden auch 1981 wieder Soldaten verletzt oder gar getötet. Die Gesamtzahl der Vorgänge bezeichnet der Bundesminister der Verteidigung als im Verhältnis zum Umfang der Streitkräfte und gemessen an der Tatsache, daß Soldaten fast täglich mit Waffen und scharfer Munition umzugehen haben, noch nicht besorgniserregend. Der Minister hebt in seiner Stellungnahme zu meinem Jahresbericht aber gleichzeitig hervor, daß mit Waffen häufiger leichtfertig und sorglos umgegangen wird als in früheren Jahren. Es kommt darauf an, das Gewissen der Vorgesetzten zu schärfen. Eine Waffe ist kein Spielzeug, und wer leichtfertig mit einer Waffe hantiert, muß sofort und am Ort zur Ordnung gerufen werden.
Mir stellt sich gelegentlich die Frage, ob tatsächlich genügend mit der Waffe geübt wird. Wenn ich Soldaten im Wachdienst danach frage - das tue ich häufiger, insbesondere bei meinen Truppenbesuchen - wann sie das letzte Mal an einer Schießausbildung teilgenommen haben, so höre ich, daß das oft sehr lange zurück liegt. Ich habe schon einen Soldaten getroffen, der mit einer scharfgeladenen oder, wie die Fachleute sagen, teilgeladenen Waffe umzuWehrbeauftragter Berkhan
gehen hatte, ohne überhaupt an einer Schießausbildung teilgenommen zu haben.
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Mein Entsetzen teilte ich sofort dem Wachhabenden mit, und das führte zu folgendem Ergebnis. - Ich werde Ort und Tatzeit des Ergebnisses hier nicht bekanntgeben. - Der Stabsunteroffizier sagte mir: Herr Wehrbeauftragter, seien Sie ganz beruhigt! Ich habe das gewußt, und daher hat der auch gar keine scharfe Munition im Magazin. Der hat ein Walki-talkie, er muß dann schreien, und dann kommen wir alle, die wir besser mit der Waffe umgehen können.
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Ich fragte: Warum haben Sie den nicht abgelöst? Er erklärte mir: Dies ist ein so umständliches Verfahren, daß der Posten, der den ablösen würde, überhaupt erst erscheint, wenn die Wache vorüber ist, und ich damit eine größere Belastung auf die Soldaten zukommen ließe, als ich dies eigentlich verantworten kann. Ich habe ihm gesagt: Seien Sie beruhigt, Herr Stabsunteroffizier, ich werde darüber schweigen, bis der Ort nicht mehr zu identifizieren ist; aber die Sache ist zu schön,
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als daß sie immer verschwiegen werden müßte. Ich werde darüber schweigen, um zu verhindern, daß Sie Schaden nehmen. Ich werde allerdings bei passender Gelegenheit darüber zu sprechen haben; denn wer mit einer scharfgeladenen oder teilgeladenen Waffe hantiert, muß zu diesem Zweck zureichend aus- und fortgebildet sein, um mit der notwendigen Sicherheit mit dieser schwierigen Frage fertig zu werden.
Verschiedene Fragen der Personalführung, z. B. die Versetzungshäufigkeit mit Standortwechsel im Zuge der Umgliederung des Heeres in die Heeresstruktur 4, die Personallage, insbesondere bei Hauptleuten des Truppendienstes sowie Leutnanten und Oberleutnanten des militärfachlichen Dienstes, haben mich in meinem schriftlichen Bericht ebenso beschäftigt wie Mängel bei der Ausbildungsplanung und Fragen der vorzeitigen Entlassung aus dem Grundwehrdienst. Wenn der Verteidigungsausschuß Ihrer Anregung nachkommt, Herr Popp, und noch einmal die Fragen des Fachdienstoffiziers erörtert, möchte ich darum bitten, daß wir uns dafür eine ausreichende Zeit lassen, damit nun wirklich auch bis auf den Grund gelotet werden kann und nicht mit einer schnellen Handlung darüber hinweggewischt wird.
Meine umfangreichen Ausführungen zu der Dienstzeitbelastung und dem finanziellen Ausgleich für Spitzendienstzeiten, insbesondere meine kritischen Anmerkungen über die in diesem Zusammenhang vorliegenden Informationsdefizite und die Gründe dafür, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Das Thema ist weiter in der Diskussion und wird uns noch nachhaltig beschäftigen. Dabei wird allerdings nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, daß die
Bemühungen um eine Verkürzung übermäßig langer Dienstzeiten mit dem Bestreben vieler Soldaten konkurrieren, den Genuß der Zulage für Spitzendienstzeiten nicht zu gefährden.
Herr Präsident, um die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen, lasse ich das weg, was ich zur Sparzulage und zur Erhöhung des Wehrsoldes sagen wollte. Ich versuche, zum Schluß zu kommen, und erkläre hier noch einmal sehr deutlich, um auch auf den Abgeordneten Herrn Möllemann einzugehen: Dem Soldaten im Grundwehrdienst sollte immer wieder klargemacht werden, daß er das unbestrittene Recht hat, seine Meinung bei politischen Veranstaltungen öffentlich zu vertreten und sich dafür einzusetzen. Gleichzeitig sollte ihm aber immer wieder klargemacht werden, daß der Schutzbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit nicht umfaßt, diese Rechte auch in Uniform ausüben zu dürfen. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß gerade in unserem demokratischen Staat soll nicht vermittels Uniform beeinflußt werden. Das gilt allgemein, d. h. unabhängig von der Zielrichtung der politischen Veranstaltung, an der ein Soldat teilnimmt. Die Bundeswehr soll nicht auf diese Weise in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden, und die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags soll damit nicht in einer vom Grundgesetz nicht gewollten Weise erschwert werden.
Zum Schluß möchte ich ein paar Bemerkungen zu den Untersuchungen und den wissenschaftlichen Arbeiten machen, die sich mit der Tradition beschäftigen. Herr Minister, ich bitte Sie und insbesondere Ihre Mitarbeiter und Ihr Haus, sich nicht in einen Zeitzwang zu setzen, insbesondere da hier auch mit Zuarbeit verschiedene unter Ihrer Aufsicht stehende Institute befaßt sind, die in Koblenz gemeinsam arbeiten. Die Ergebnisse werden nicht zeitgerecht vorliegen, wie ich informiert bin. Wir sollten die Ergebnisse aber abwarten; denn ein so schwieriges Thema wie Tradition könnte sonst sehr leicht in einer falschen Richtung behandelt werden.
Lassen Sie mich mit einem Dank an die Soldaten schließen. Sie haben mir in meiner Arbeit keine Schwierigkeiten bereitet, sondern sehr häufig in offener und fröhlicher Weise zur Diskussion und Aussprache zur Verfügung gestanden, auch wenn es um schwierige Fragen ging. Lassen Sie mich den Damen und Herren Abgeordneten danken, die meine Arbeit mitgetragen und mitunterstützt haben. Und lassen Sie mich Ihnen danken, Herr Präsident, daß Sie mir hier Gelegenheit zur Rede gegeben haben.
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