harald petzold (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen!
Die Bundesregierung will - so schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf, und so hat es der Minister gerade vorgetragen - die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt
gesetzlich regeln. Nun kann man das natürlich so sehen,
wie es der Minister hier gerade vorgetragen hat. Für die
Linke kann ich nur sagen: Es ist zumindest bedauerlich,
dass diese Gesetzesinitiative erst dann zustande kam, als
uns das Bundessozialgericht dazu gezwungen hatte, hier
aktiv zu werden. Sie wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen. Das Kernproblem, um das es geht, nämlich die rentenrechtliche Frage, hätte eigentlich schon
längst gelöst sein können, wenn Sie sich einer Diskussion über eine solidarische Bürgerversicherung nicht
ständig verweigern würden.

({0})
Mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen haben
Syndikusanwälte - ich erläutere diesen Begriff für diejenigen, die ihn heute zum ersten Mal hören -, also
Rechtsanwälte, die im Rahmen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses ihre Arbeitszeit und ihre Arbeitskraft einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, etwa
Unternehmen, Versicherungen, Banken, Verbänden, zur
Verfügung stellen, vor allen Dingen ein rentenrechtliches Problem. Nun kann man sagen: Das stimmt ja gar
nicht. Das Bundessozialgericht hat doch nur entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht selbst anwaltlich tätig
sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht mehr befreit werden können. Das stimmt zwar. Wenn wir aber, wie gesagt, eine Versicherung einführen würden, in die alle einzahlen und die
dann auch für alle gilt, dann hätten wir dieses vermeintliche rentenrechtliche Problem mit einem Schlag gelöst.

Denn wir hätten eine Rentenversicherung, in die erstens alle einzahlen, in der es zweitens keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt - wer wenig leisten kann, zahlt
also wenig ein, und wer mehr leisten kann, zahlt auch
mehr ein -, in die drittens alle Einkommensarten einbezogen werden, bei der es viertens eine Parität zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt und für die fünftens gilt, dass die Leistungen, die daraus resultieren, so
geregelt sind, dass wir Sonderversorgungssysteme und
private Versicherungssysteme eigentlich nicht mehr als
Vollversicherungssysteme brauchen.

({1})

- Nein, wir machen eben nicht alle gleich. Aber wir stellen einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft
her; das ist etwas anderes. - Dementsprechend wird unser parlamentarisches Handeln in der vorliegenden Sache darauf gerichtet sein, dass wir eine sozialrechtliche
Lösung anstreben, und alles andere ist ein erfundenes
Nebenproblem.

({2})

Natürlich ist es ein längst überfälliger Schritt, dass gesagt wird, dass Syndikusanwälte neben ihrer Tätigkeit
als angestellter Anwalt auch als niedergelassener Anwalt
tätig sein können. Damit werden die Syndikusanwälte
den niedergelassenen Rechtsanwälten gleichgestellt,
wenn sich - das ist wiederum das Problem dabei - aus
ihrem Anstellungsvertrag ergibt, dass die anwaltliche
Unabhängigkeit nicht durch das Weisungsrecht eines Arbeitgebers beeinträchtigt wird.

Es ist natürlich zu unterstützen, dass die bisherige
Praxis, so zu verfahren, fortgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist das für die Syndikusanwälte überhaupt
keine Gewähr für eine ausreichende Unabhängigkeit.
Die würden sie nur erreichen, wenn es einen Sonderkündigungsschutz für sie gibt. Das alles festzustellen, also
herauszufinden, wer tatsächlich unabhängig ist, also
nicht weisungsgebunden arbeitet, überlassen Sie dann
wieder der Rechtsanwaltskammer. Die bekommt die bürokratische Arbeit aufgebürdet. Ich sage: Entbürokratisierung sieht anders aus.

({3})



Harald Petzold ({4})
Wir begrüßen natürlich die Einschränkungen bei der
gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers durch einen
Syndikusanwalt. Ohne diese Einschränkungen würde es
zu einem Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien kommen: Einzelpersonen oder kleine und mittlere
Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung müssten ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen, während sich große
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung durch ihre eigenen Syndikusanwälte vertreten lassen könnten

({5})

und so ihr Kostenrisiko in einem Prozess minimieren
könnten. Das kann nicht sein. - Die Einschränkungen
unterstützen wir natürlich.

Es wäre aber nicht notwendig gewesen, extra ein Gesetz dafür zu schaffen, um hier ein Berufsrecht zu definieren. Wir sagen: Schaffen Sie endlich eine solidarische
Bürgerversicherung! Dann bekommen wir das Problem
gelöst.

In diesem Sinne werden wir uns in den Ausschusssitzungen an der Arbeit an dem Gesetzentwurf beteiligen.

Vielen Dank.

({6})