Johannes Fechner (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter;

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denn mit diesem Mieterschutzgesetz sorgen wir dafür, dass die Mieten wegen Modernisierungen bei weitem nicht mehr so stark steigen können wie bisher. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die SPD-Fraktion hat dabei durchgesetzt, dass der gute Gesetzentwurf von Ministerin Barley – an der Stelle herzlichen Dank dafür – an mehreren Stellen noch besser geworden ist: Erstmals wird es durch dieses Gesetz einen Deckel für Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen geben. Zukünftig darf die Miete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur um maximal 3 Euro pro Quadratmeter steigen und bei Mieten unterhalb von 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal 2 Euro. Damit sichern wir, dass die Mieten trotz Modernisierungen bezahlbar bleiben – gerade für junge Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiger Schritt.

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Wenn etwa eine Familie eine 100-Quadratmeter-Wohnung zu 6 Euro pro Quadratmeter angemietet hat, dann hat sie durch unser Gesetz jetzt die Garantie, dass die Miete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur um 200 Euro und somit nur auf 800 Euro steigen darf. Eine Familie, die 9 Euro pro Quadratmeter für ihre 100-Quadratmeter-Wohnung bezahlt, hat durch dieses Gesetz die Garantie, dass die Miete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur auf 1 200 Euro steigen darf. Das zeigt, dass wir mit diesem Gesetz gegen höhere Mieten durch Modernisierungen vorgehen, und zwar effektiv.

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Ganz wichtig dabei ist, dass die SPD die bundesweite Geltung dieses Gesetzes durchgesetzt hat und dass es eben nicht, wie bei der Mietpreisbremse, davon abhängt, ob Landesregierungen willig oder fähig sind, die entsprechenden Regelungen auch zur Geltung zu bringen. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Bundesweit gelten wird auch die zweite wichtige Neuerung: dass wir die Möglichkeit der Umlage von Modernisierungskosten von 11 Prozent pro Jahr auf 8 Prozent reduzieren. Das ist ein weiterer Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten durch Modernisierungen zu schützen. Auch dadurch verhindern wir, dass Mieten infolge von Modernisierungen unbezahlbar werden.

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Ja, wir hätten auch gerne in diesem Gesetz geregelt, dass die Mietpreisbremse bundesweit gilt; denn bei allen richtigen und wichtigen Investitionsmaßnahmen, die wir beschlossen haben – von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld bis hin zu den 5 Milliarden Euro, die wir für sozialen Wohnungsbau geben –, wird es eine Weile dauern, bis aufgrund dieser Gelder und Hilfen bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Darauf können wir nicht warten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen können.

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Eigentlich müsste die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Das war leider nicht möglich. Aber für uns ist klar: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Noch eine Neuregelung will ich hier nennen: Für viele soziale Träger wie die Caritas, die AWO oder die PROWO – ich freue mich, heute hier zwei Vertreter der PROWO begrüßen zu können –, die soziale Wohnprojekte betreiben, wird zukünftig nicht mehr das Gewerbemietvertragsrecht gelten, sondern das soziale Mietrecht. Wenn die Mietverträge auslaufen, dann stehen die Mieter in sozialen Wohnprojekten wie betreutes Wohnen für Behinderte oder Frauenhäuser nicht auf der Straße; das verhindern wir mit diesem Gesetz. Zukünftig wird für diese Wohnprojekte das soziale Wohnraumrecht gelten.

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Sie sehen, wir haben sehr viele wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. An manchen Stellen hätten wir uns mehr vorstellen können. Aber es ist ein gutes Gesetz. Stimmen wir diesen Verbesserungen für die Mieter deshalb zu!

Vielen Dank.

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