emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
elke reinke (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank. - Meine weitere Frage: Was gedenken

Sie dagegen zu tun, dass bürgerschaftliches Engagement
- hier in Form der Freiwilligendienste - immer häufiger
reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Dies ist unserer Auffassung nach nicht der Fall. Denn
es ist zu beachten, dass die Jugendfreiwilligendienste
eine andere Funktion, eine andere Aufgabe haben und
teilweise dazu dienen, sozialem Engagement einen besonderen Rahmen zu geben, teilweise aber auch eine
wichtige Rolle bei der Berufsfindung spielen. Insoweit
gibt es einen großen Unterschied zwischen Jugendfreiwilligendiensten und Freiwilligendiensten für Ältere, bei
denen eine andere Motivationslage gegeben ist. Wir sehen diese Gefahr überhaupt nicht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Herr Kollege!
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Sie haben es schon selbst angesprochen: Es geht darum, unter dem Gesamtlabel „Bürgerschaftliches Engagement“ einen Weg zu finden, der auch für die jugendlichen Interessenten von Bedeutung ist und ihnen
gegenüber eine einheitliche Ansprache ermöglicht. Insofern ist es eine Ergänzung zu vielen Aktivitäten, die auch
im Kinder- und Jugendplan verankert sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Kai Gehring auf:

Was sind nach Planung der Bundesregierung die Zeitpunkte für die Vorlage des neuen Gesetzentwurfs zur Novelle
zum Jugendschutzgesetz und zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, und teilt die Bundesregierung die von einem
Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU geäußerte Auffassung ({0}), bei der
genannten Novelle mit Blick auf Gewaltvideos und sogenannte Killerspiele „eine große Lösung“ anstreben zu wollen
und damit in diesem Bereich über die Frage von Testkäufen
hinaus vom bisherigen Entwurf abzuweichen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Herr Kollege Gehring, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Für die Bundesregierung ist Kinder- und Jugendmedienschutz ein ganz besonders wichtiges Anliegen.
Hier besteht auch mit den Ländern völlige Übereinstimmung. Ein effektiver Schutz hat oberste Priorität. Gemeinsames Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen zu verbessern.
Seit dem 30. Oktober 2007 liegt der Endbericht „Analyse des Jugendmedienschutzsystems - Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ des HansBredow-Instituts vor. Es gilt nun, diesen Bericht - er
umfasst 387 Seiten - auszuwerten. Sobald Bund und
Länder Einvernehmen über die notwendigen Änderungen im Jugendschutzgesetz des Bundes und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder erzielt haben,
sind diese mit Blick auf die Konvergenz der verzahnten
Medienregelungswerke des Bundes und der Länder zeitgleich gemeinsam zu novellieren. Dennoch meinen wir,
dass bereits feststehende Erkenntnisse nicht ignoriert
werden dürfen, sondern dass sie auf die Handlungsebene
transportiert werden müssen. Denn in einigen entscheidenden Punkten hat sich der Bedarf an einer Änderung
der Jugendschutzvorschriften bereits nach Vorlage des
vom Hans-Bredow-Institut Anfang Juni 2007 vorgelegten Berichts „Das deutsche Jugendschutzsystem im Bereich der Video- und Computerspiele“ gezeigt. Insofern
wird das Sofortprogramm des Bundesjugendministeriums und des Jugendministeriums NRW für einen verbesserten Jugendmedienschutz bestätigt. Dies gilt auch
nicht zuletzt für die Notwendigkeit, verbesserte Rahmenbedingungen für die zuständigen Kontrollbehörden
vor Ort zu schaffen.

Der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des
Jugendschutzgesetzes ist nach der öffentlichen Diskussion zurückgestellt worden. Zunächst soll bei dem von
Frau Bundesfamilienministerin einberufenen runden
Tisch zum Jugendschutzgesetz und zur Verbesserung des
gesetzlichen Vollzugs am 28. November 2007 geklärt
werden, welche Rahmenbedingungen für einen wirksamen Vollzug für die zuständigen Kontrollbehörden zu
schaffen sind.
kai gehring (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Hintergrund für

meine schriftliche Frage und meine Nachfrage ist, dass
die Bundesfamilienministerin ihren Gesetzentwurf zur
Novelle des Jugendschutzgesetzes nach massiven öffentlichen Protesten zurückziehen musste, insbesondere weil
sie Kinder als Testkäufer und damit ein Stück weit auch
als Lückenbüßer für fehlende oder mangelnde staatliche
Kontrollen vor Ort einsetzen wollte. Sie haben darauf
verwiesen, dass Sie zu einem runden Tisch einladen wollen, zu dem Sie auch die Oppositionsfraktionen einladen.
Wir sind gesprächsbereit und werden daran teilnehmen.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Gesprächsgrundlage für den runden Tisch. Werden wir
noch einmal über die Gesetzesnovelle reden, oder geht
es sozusagen nur um Umsetzungsdefizite vor Ort? Des
Weiteren interessiert mich der Teilnehmerinnen- und
Teilnehmerkreis. Werden zum Beispiel der Hotel- und
Gaststättenverband, der Einzelhandelsverband oder die
Kommunen mit am Tisch sitzen? Denn insbesondere die
DEHOGA und andere Verbände müssen stark in die
Pflicht genommen werden. Ist der runde Tisch als einmalige Veranstaltung geplant, oder bildet er den Auftakt
zu einer Gesprächsreihe?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Zunächst einmal: Der Gesetzentwurf ist nicht zurückgezogen worden; vielmehr hat das Kabinett seinerzeit
entschieden, die Beratung zurückzustellen. Das wird
beim runden Tisch zu erörtern sein. Ob andere Instrumente vorgeschlagen werden, die ebenso geeignet sind,
bleibt abzuwarten. Ich gebe Ihnen völlig recht: Sich über
den Jugendschutz Gedanken zu machen und Normen
einzufordern, die man dann nicht überprüft, macht wenig
Sinn. Es wird auch über die zeitliche Abfolge zu reden
sein.

Der runde Tisch ist ein informelles Treffen. Wir meinen, dass er eine gute Methode ist, um bei einem Thema,
das offenkundig die Öffentlichkeit aufwühlt, zu Ergebnissen zu kommen. Daran sollen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer, die hier federführend sind, sowie unterschiedlicher Bundesressorts
teilnehmen. Wir haben natürlich auch das Parlament eingeladen, sich daran zu beteiligen. Es werden zudem Vertreter der Wirtschaft, der Spitzenverbände, der Fachverbände sowie der Kinder- und Jugendschutzverbände
teilnehmen, die sich in der Anhörung seinerzeit geäußert
und in der öffentlichen Debatte Position bezogen haben,
genauso wie andere wichtige Akteure, die auf diesem
Feld aktiv sind.

Ich gehe davon aus, dass der runde Tisch ein-, zweimal tagt. Nach dem ersten Mal wird man weitersehen
und im parlamentarischen Raum erörtern, wie mit den
Ergebnissen des runden Tisches umzugehen ist.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Kollege Werner Hoyer, FDP-Fraktion.

({0})
kai gehring (NA), 2007-11-07:
Ich habe vor allen Dingen den Medien entnommen,

dass Sie Kernbestandteile Ihres Entwurfs leider zurückstellen mussten, und zwar nach einem Machtwort der
Bundeskanzlerin. Vor diesem Hintergrund interessiert
mich, ob Sie in die Gespräche des runden Tisches eigene, neue Vorschläge für einen verbesserten Kinderund Jugendschutz sowie zur Behebung der Umsetzungsdefizite einbringen werden.

Um auf Ihre Antwort auf meine erste Frage zurückzukommen: Mich interessiert, ob im weiteren Verfahren
die Ergebnisse der Evaluation des Berichtes zum
Jugendmedienschutz, der vor kurzem vorgelegt wurde
- Sie haben das erwähnt -, in der Novelle Berücksichtigung finden.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Diese Bundeskanzlerin neigt nicht zu Machtworten;
das wissen Sie auch, Herr Kollege Gehring.

({0})

Man hat vielmehr die Beratungen zurückgestellt. Wir
wollen nun in einem Zwischenschritt, mit dem runden
Tisch, zügig zu Ergebnissen kommen, sodass abschließend entschieden werden kann, wie damit umgegangen
werden soll. Die vorliegende umfängliche Studie des
Hans-Bredow-Instituts muss in aller Ruhe ausgewertet
werden. Darüber muss mit Fachleuten gesprochen werden. Es muss zudem politisch erörtert werden, welche
Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Erst dann ist ein
Gesetzgebungsverfahren möglich. Das wird ein längerer
Prozess sein. Gleichzeitig muss erörtert werden, ob man
so lange mit dem Umsetzen der Ergebnisse in dem Bereich warten will, für den bereits Vorschläge vorliegen.
Das wird auch mit den Jugendministern zu erörtern sein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir kommen nun zur Frage 16 des Kollegen Gehring:

In welcher Höhe veranschlagt die Bundesregierung die zu
erwartenden Kosten für die von ihr geplante Einführung eines
Betreuungsgeldes, welche laut aktuellen Presseberichten im
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige enthalten ist?

Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Ich antworte wie folgt: Eine Formulierung zum Betreuungsgeld im Rahmen der anstehenden Änderung des
SGB VIII wird den Festlegungen des Koalitionsausschusses folgen. Finanzielle Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte werden sich hieraus nicht ableiten
lassen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gehring? Bitte.
kai gehring (NA), 2007-11-07:
Mich interessiert, welches Verhalten die Bundesregierung von einer armen, bildungsfernen Familie oder einer
stark benachteiligten Familie mit Migrationshintergrund
erwartet, wenn diese vor die Wahl gestellt wird, entweder das Kind in eine Krippe oder in eine Kindertagesstätte zu geben - der Besuch solcher Einrichtungen kostet die Eltern in der Regel Geld - oder 150 Euro für die
Betreuung des Kindes zu Hause zu erhalten. Es würde
mich interessieren, wie Sie in diesem Zusammenhang
die Erfahrungen insbesondere aus Thüringen bewerten;
wir haben dazu viel in den Medien gelesen. Ich frage
auch vor dem Hintergrund, dass die Ministerin hier im
Bundestag in Plenardebatten immer wieder deutlich gemacht hat, dass sie ein Betreuungsgeld als eine - Zitat „bildungspolitische Katastrophe“ einschätzen würde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Kollege Norman Paech, Fraktion

Die Linke.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Sie wissen, dass der Beschluss des Koalitionsausschusses vorsieht, dass über eine finanzielle Förderung
ab 2013 - da ist unter anderem das Betreuungsgeld genannt - nachgedacht werden soll. Wir werden also eine
Menge Zeit haben, in Ruhe über Vorteile, Nachteile und
mögliche Auswirkungen zu diskutieren. Diese Zeit wird
notwendig sein, um das mit Fachleuten im Einzelnen zu
erörtern. Ich glaube des Weiteren, dass man zwischen einer grundsätzlichen, politischen Diskussion und einer
gesetzestechnischen Debatte, in der erörtert wird, wie etwas ganz konkret umgesetzt werden soll, unterscheiden
muss, zumal eine erhebliche Zeitspanne vor uns liegt.
Das erklärt, warum die Akzente unterschiedlich gesetzt
werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht

der Fall.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Krista Sager werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 19 der Frau Kollegin Lenke:
Inwieweit gibt es hinsichtlich des Anteils derjenigen Kinder, die Kindertageseinrichtungen besuchen oder im Rahmen
der Tagespflege betreut werden, Unterschiede zwischen denjenigen Bundesländern, in denen Landeserziehungsgeld gewährt wird, und solchen, die diese Leistung nicht vorsehen,
und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Das Landeserziehungsgeld wird nach Kenntnis der Bundesregierung in
fünf Bundesländern gezahlt. Untersuchungen über Zusammenhänge zwischen der Zahlung von Landeserziehungsgeld und dem Besuch von Kindertageseinrichtungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt
Mutmaßungen über einen solchen Zusammenhang, aber
die sind für eine abschließende Bewertung sicherlich
nicht zielführend; denn zum einen zahlen die Länder das
Erziehungsgeld unter unterschiedlichen Konditionen,
sodass eine Vergleichbarkeit praktisch nicht gegeben ist,
zum anderen sagen auch Vorher-nachher-Vergleiche wenig aus, solange nicht gleichzeitig untersucht wird, welche Motive Eltern hatten, ihr Kind in eine Einrichtung zu
schicken oder das nicht zu tun.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
ina lenke (NA), 2007-11-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, der

Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor. Mir liegt
die Erkenntnis des Thüringer Landesamtes für Statistik
vom Oktober vor, wonach die Besuchsquote von Kindern im Alter von zwei bis unter drei Jahren um
6,1 Prozent zurückgegangen ist. Was sagen Sie zu diesem Rückgang, der in keiner anderen Altersgruppe sonst
stattfindet?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Die statistische Zahl ist der Bundesregierung durchaus bekannt. Man muss allerdings wissen - das darf man
nicht unter den Tisch fallen lassen -, dass die Besuchsquoten für die beiden früheren Altersjahrgänge leicht gestiegen sind. Insofern lässt sich kein Trend ablesen. Der
Rückgang liegt deutlich unter 10 Prozent. Deswegen
kann man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich glaube
allerdings schon, dass man die Entwicklung weiter beobachten muss.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Bundesminister Frank-Walter

Steinmeier.
({0})
ina lenke (NA), 2007-11-07:
Herr Staatssekretär, dann würde ich Ihnen gerne über

die Entwicklung aus Norwegen, das 1998 die Zahlung
des Betreuungsgeldes eingeführt hat, berichten. 80 Prozent der Familien mit einem nicht westlichen Einwanderungshintergrund haben das Betreuungsgeld in Anspruch
genommen und ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen geschickt. Wir wissen alle, dass das Erlernen der
Sprache für Kinder ganz wichtig ist, gerade für Kinder
von Menschen, die nicht ihr ganzes Leben in Norwegen
gewohnt haben und die norwegische Sprache nicht perfekt beherrschen. Ich würde gern noch bemerken, -
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Kollegin, Sie stellen eine Frage?
ina lenke (NA), 2007-11-07:
Ich möchte meine Frage dadurch unterfüttern, dass

ich Ihnen sage, dass die norwegische Regierung die feste
Absicht hat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen,
wenn der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt ist,
weil die Erfahrungen im sozialen Bereich sehr schlecht
sind. Stimmen Sie mir da zu?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Ich muss zunächst einmal sagen: Was die Bewertung
bestimmter statistischer Zahlen angeht, ist eine Vergleichbarkeit eigentlich nicht zulässig - das können Sie
auch auf die unterschiedlichen Ergebnisse in den fünf
Bundesländern, von denen ich gesprochen habe, beziehen -; denn die Betreuungsangebote sind sehr unterschiedlich, und sie werden unterschiedlich wahrgenommen. Da gibt es also große Differenzen. Das zeigt ganz
offenkundig, dass man sich das genauer anschauen
muss. Auch die Rahmenbedingungen muss man analysieren.

Wie Sie wissen, hat Norwegen eine ganz andere Infrastruktur im Hinblick auf Kinderbetreuung und auch
ein ganz anderes Förderinstrumentarium. Daher sind die
dortigen Verhältnisse mit denen bei uns überhaupt nicht
vergleichbar. Wenn man zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen will, dann muss man belastbare Vergleiche anstellen. Das gilt sowohl für unsere Bundesländer
als auch für Nachbarländer.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Kollege Grund, bitte.
manfred grund (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, können Sie mir

bestätigen, dass statistische Zahlen über Betreuungsformen - ich denke sowohl an Formen der häuslichen Betreuung als auch an staatliche Betreuungsangebote noch lange nichts über die Qualität der Betreuung aussagen?

Können Sie mir außerdem bestätigen, dass die Zahl
der Familien mit nicht westlichem Hintergrund in Thüringen bei weit unter 2 Prozent liegt, weswegen die Zahlen aus skandinavischen Ländern mit denen aus
Deutschland und damit auch aus Thüringen nicht vergleichbar sind?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das im Wesentlichen bestätigen. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass
statistische Zahlen allein keine Vergleichbarkeit ermöglichen. Man muss alle Daten zugrunde legen; man muss
auch unterschiedliche Motive und unterschiedliche
Strukturen berücksichtigen und bewerten. Erst wenn
man das getan hat, kann man eine objektive Einschätzung vornehmen. Das zeigt im Übrigen noch einmal
ganz deutlich, dass wir durchaus intensiven Beratungsbedarf haben. So wie das Ganze bis jetzt angelegt ist, haben wir dafür die notwendige Zeit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Nun hat Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Die Frage 20 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Zur
Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter:

Welche Ergebnisse der nach Aussagen der Bayerischen
Staatsregierung ({0}) für die erste
Jahreshälfte 2007 geplanten erneuten Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchungen, NKU, des Projekts zweite
S-Bahn-Stammstrecke in München, die mit einem Bundeszuschuss von 799,98 Millionen Euro das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland darstellt und dessen Verkehrsbedeutung weit über München hinausreicht, liegen inzwischen vor,
und welche Auswirkungen hat dieses Ergebnis auf die Förderfähigkeit des Projekts nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hofreiter,
ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt
die Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchungen
noch nicht vor. Die Auswirkungen der Aktualisierung
der Nutzen-Kosten-Untersuchungen auf die Förderfähigkeit des Projektes können somit noch nicht bewertet
werden. Eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung ist
jedoch die Voraussetzung dafür, eine Förderung aus dem
Bereich der Bundesfinanzhilfen im Rahmen des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu erhalten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
anton hofreiter (NA), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, erst einmal vielen Dank für die Antwort. Gibt es eine Schätzung, bis wann das vorliegen
wird? Ihre Angabe muss jetzt nicht auf den Tag genau
sein, aber eine Monatsangabe wäre schön.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-07:

Ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut; schließlich sollte
die Förderung ab 2008 erfolgen. Ich kann noch nicht beurteilen, woran es hakt, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung noch nicht vorliegen. Wir sind bereit, nach
ihrem Vorliegen so schnell wie möglich zu arbeiten, damit das wie geplant umgesetzt werden kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
anton hofreiter (NA), 2007-11-07:

Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass bereits
die alte Nutzen-Kosten-Analyse einen Faktor von nur
1,01 erbracht hat und dass mittlerweile Abschichtungen
bei der Anmeldung des Projekts erfolgt sind, die erwarten lassen, dass der Nutzen-Kosten-Faktor weiter sinken
wird?

Gibt es eine Alternativplanung? Denn nach allem,
was zu befürchten und zu erwarten ist - und von anderen
Leuten auch erhofft wird -, wird dieses Projekt nicht
mehr mit dem Faktor 1,01 zu realisieren sein.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-07:

Herr Dr. Hofreiter, es ist gerade die Aufgabe der
neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung, zu belegen, dass
dieses Projekt mit Blick auf die Förderfähigkeit gefördert werden kann. Sonst würden wir diese Runde nicht
ein zweites Mal drehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Klaus Hofbauer,

die Fragen 24 und 25 des Kollegen Jürgen Koppelin und
die Frage 26 der Kollegin Veronika Bellmann werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau
Staatssekretärin, ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier zur
Verfügung.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Sevim Dağdelen

auf:
Handelt es sich bei dem kursierenden Arbeitsentwurf

„Nationaler Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland
zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene
Intoleranz“ vom Oktober 2007 ({0}) um einen
offiziellen Entwurf der Bundesregierung, der jetzt von den
Verbänden und Nichtregierungsorganisationen diskutiert werden soll, oder welchen Status hat dieses Papier?
peter altmaier (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte diese

Frage wie folgt: Es handelt sich bei diesem Entwurf, der
den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen vorliegt und bei ihnen zirkuliert, um einen im Ressortkreis
der Bundesregierung abgestimmten Arbeitsentwurf für
einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz. Ein
offizieller Entwurf der Bundesregierung liegt erst dann
vor, wenn das Kabinett darüber beschlossen hat. Ein solcher Beschluss ist für die erste Dezemberhälfte vorgesehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
sevim da delen (NA), 2007-11-07:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr

Altmaier, es ist schon einmal gut, dass wir den Status
dieses Papiers geklärt haben, das wohl nach der Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus am Abend des
20. September 2007 an die betreffenden Organisationen
herausgegangen ist - und zwar ohne ein entsprechendes
Anschreiben -, dass dies ein Entwurf ist, auf den sie reagieren sollen.

Meine Frage ist folgende: Es gab in den Stellungnahmen sowohl vom Forum Menschenrechte als auch von
der Aktion Courage zu dem Entwurf, über den wir reden,
massive Kritik. Laut dieser Kritik verdient der Entwurf
nicht den Titel „Aktionsplan“, da keines der angeführten
Kriterien für einen nationalen Aktionsplan - sprich: Problembeschreibung, Maßnahmen, Umsetzung, Evaluation erfüllt sei. Wie steht die Bundesregierung zu dieser fundamentalen Kritik der Fachleute?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn einige wenige
Organisationen im Rahmen einer solchen Diskussion
fundamentale Kritik üben. Die Bundesregierung macht
sich diese Kritik nicht zu eigen. Allerdings werden sämtliche inhaltlichen Vorschläge, die von diesen Nichtregierungsorganisationen gemacht werden, von der Bundesregierung sorgfältig geprüft werden. Das Ergebnis wird
Eingang in die endgültige Version des Berichtes finden,
wie er dann in der ersten Dezemberhälfte vom Kabinett
beschlossen werden wird.