Alexander Bonde (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss zu Beginn kurz auf Afghanistan zu sprechen
kommen. Denn, Kollege Schäfer, Ihren Ansatz für die
Lösung der Situation in Afghanistan konnte ich nicht
nachvollziehen. Es klingt so, als wollten Sie Ihre hessische Lösung vorschlagen: So lange wählen, bis das
Ergebnis passt. Aber Außen- und Sicherheitspolitik
funktioniert anders als die Schauspiele, die Sie innerparteilich veranstalten.
({0})

Natürlich teilen wir an vielen Stellen Ihre skeptischen
Bemerkungen. Aber am Ende muss man in einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik eine Linie finden, die tatsächlich Lösungen für die Probleme, die sich
stellen, bietet. An dieser Stelle - wir sprechen hier ja zur
Halbzeitbilanz des Verteidigungsministers nach zwei
Jahren - ist einiges in die Richtung der Regierung zu sagen.

Wir erleben den Verteidigungsminister seit zwei Jahren als eine Art menschgewordene Durchhalteparole.
Wir haben hier einen Einzelplan, der in Zahlen gegossen
einen Stillstand in vielen Bereichen dokumentiert. Wir
haben in den Haushaltsverhandlungen erlebt, dass mehr
Geld nicht immer bedeutet, dass der Reformeifer zunimmt, und dass für diese Koalition zwischen der Bereitschaft, bestehende Probleme zielführend zu analysieren,
und der Bereitschaft, im Sinne der Effizienz tatsächlich
Veränderungen herbeizuführen, in sich kein logischer
Zusammenhang besteht. Das erleben wir auch bei diesem Einzelplan. Wir erleben, dass 918 Millionen Euro
mehr in den Einzelplan 14 des Verteidigungsministers
gesteckt werden. Aber an den entscheidenden Punkten
ergeben sich keine Veränderungen.

Der Stillstand beginnt bei der Frage der politischen
Linie. Damit bin ich wieder bei Afghanistan, wo der
Minister mit großem Beharrungsvermögen Probleme
aussitzt, die es aufgrund der dramatischen Veränderungen der Situation in Afghanistan gibt, wo die Bundesregierung nicht bereit ist, zu erkennen, dass das Mandat
„Enduring Freedom“ inzwischen kontraproduktiv wirkt
und dass nach der Ausdehnung von ISAF auf Gesamtafghanistan die nicht in den Wiederaufbauprozess eingebundene Antiterrormission mehr Widerstand schürt als
bekämpft.

({1})

Die politische Schwäche der Bundesregierung wird
auch bei der Frage, wie wir einen Strategiewechsel bei
den Partnern einfordern, deutlich, wenn ich mir ansehe,
wie die Führungsstruktur von ISAF aussieht. Die herausgehobene Funktion Deutschlands im Stab von ISAF gehört bald der Vergangenheit an. Der Minister hat einen
glorreichen Coup gelandet, indem Deutschland zukünftig den Pressesprecher von ISAF stellt. Jetzt mag der
Minister es für richtig halten - so hat er es bisher bei der
Bundeswehr getan -, lieber die Presse zu bedienen als
die Bundeswehr zu führen, aber in Afghanistan wird
Pressearbeit nicht ausreichen, um dem Land eine sinnvolle Perspektive zu geben.

({2})

Ähnliche Betonköpfigkeit zeigen Sie aktuell in der
Frage des Bombenabwurfplatzes in Wittstock. Sie haben sich vor Gericht eine blutige Nase geholt. Sie haben
bisher eine halbe Million Euro in Gerichtsverfahren investiert. Anstatt der Bevölkerung jetzt die notwendigen
Signale für eine wirtschaftliche Perspektive, zum Bei11548
spiel für Tourismus in der Region, zu geben, haben Sie
schon angekündigt, dass auch hier gilt: Durchhalten,
koste es, was es wolle. Die nächste juristische Instanz ist
zuständig, Sie in Ihrem Drängen aufzuhalten.

({3})

Was die Bundeswehrstruktur angeht, kommt nichts
voran. Interessant war, dass in diesem Sommer auch aus
der SPD sehr harsche Kritik an der Struktur der Verwaltung der Bundeswehr und am Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung geäußert wurde. Daran wurde deutlich, dass Sie die Reformen Ihres Vorgängers in diesen
Bereichen, wenn überhaupt, nur mit gequälter Miene
durchführen. Etwas Neues gibt es bei Ihnen nicht. Alles
wird so betrieben wie bisher. Insofern haben die
918 Millionen Euro, um die dieser Etat aufgestockt wird,
einen faden Beigeschmack. Um es Ihnen als Winzersohn
noch deutlicher zu sagen: Ihr Wein korkt ordentlich,
Herr Minister.

({4})

Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Struktur für die
Erfüllung der Aufgabe, die sie hat, nicht fit. Ihre Aufgabe, eine Armee im Einsatz zu sein, wird in der Realität nicht in der Struktur der Bundeswehr abgebildet. Insgesamt gibt es knapp 250 000 Soldatinnen und Soldaten.
Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, dass ungefähr
23 Prozent von ihnen bisher tatsächlich in Auslandseinsätzen waren; davon gehören gerade einmal 2 Prozent
zum Zivilpersonal.

Auch wenn eine Bundeswehr im Einsatz viele Menschen braucht, die in der Heimat arbeiten und sie von
dort aus unterstützen, ist klar, dass die Bürgerinnen und
Bürger die Frage stellen: Wenn die Kernaufgabe der
Bundeswehr von heute die Stabilisierung im Auftrag der
UN ist, was machen dann die 77 Prozent der Soldatinnen
und Soldaten, die mit dieser Aufgabe offensichtlich
nichts zu tun haben, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber einen Großteil der Mittel dieses Einzelplanes
kosten?

({5})

Damit sind wir bei der Wehrpflicht. In diese Debatte
ist ein wenig Wind gekommen, als die SPD versucht hat,
die beiden unvereinbaren Pole der „freiwilligen Wehrpflicht“ zusammenzuführen. Insofern besteht dieser
Wind eher in einem windigen Konzept.

({6})

Nichtsdestotrotz nehmen wir diesen Debattenanstoß
dankbar an. Das strukturelle Problem lösen Sie mit Ihrem Konzept allerdings nicht. Es besteht darin, dass
durch die Wehrpflicht in erheblichem Umfang Ressourcen gebunden werden, Großteile der Infrastruktur und
des Materials darauf ausgerichtet werden müssen und in
der Ausbildung massiv Personal gebunden wird.

Genau das sind die Punkte, über die wir eigentlich
sprechen müssten, wenn wir den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern erklären wollen, welche Struktur der Bundeswehr wir in der heutigen sicherheitspolitischen Situation brauchen und welche Elemente wir uns - mit Verlaub - schenken können, weil sie alte militärische Zöpfe
sind, die unter Traditionsgesichtspunkten kostenpflichtig
am Leben erhalten werden.

({7})

Was die Rüstungsbeschaffung angeht, ist die Situation noch schlimmer; die Kollegin Hoff hat das sehr
deutlich angesprochen. Von Bundeswehrsoldaten, die in
Einsätzen sind, bekommt man auf die Frage, wie die
Situation im Hinblick auf ihre Ausrüstung ist, die Antwort: Ganz ehrlich, die Abteilung Rüstung/Nutzung und
das BWB machen doch nur Industriepolitik. Daran wird
deutlich, in welcher Situation wir inzwischen sind. Sie
beschaffen nach dem Produktkatalog der Rüstungsindustrie, Sie gehen dabei nach dem Gießkannenprinzip vor,
und Sie beschaffen manchmal zum denkbar höchsten
Preis.

Kurz vor dem Sommer dieses Jahres haben Sie noch
die Fregatte 125 durchgewinkt. Sehen wir uns die Situation an: kein Wettbewerb, Abnahmegarantie gegenüber
den Werften und letztlich ein Preis, der dreimal so hoch ist
wie der, den unsere Verbündeten für vergleichbare Schiffe
zahlen. Angesichts eines Stückpreises von 656 Millionen
Euro muss man sich wirklich fragen: Geht es Ihnen eigentlich noch um die Ausrüstung der Bundeswehr zur
Erledigung der Aufträge, die sich heute in sicherheitspolitischer Hinsicht stellen, oder sind Sie der stellvertretende Wirtschaftsminister der Bundesregierung?

({8})

Dieser Eindruck wird dadurch erhärtet, dass Ihre bisherigen Reisen oft genug Handlungsreisen im Interesse
der Rüstungsindustrie waren. Die Exportrate im Rüstungsbereich hat sich verdoppelt. Sie hatten, was kritische Länder angeht, eine geringe Hemmschwelle. Sie
wollen Eurofighter nach Indien und U-Boote ins instabile Pakistan liefern.

({9})

Herr Jung, das Bild, das wir von Ihnen bekommen,
wird immer deutlicher. Aber es passt nicht zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, dass das Thema
Abrüstung wieder ins Zentrum der Politik der Bundesregierung rückt. Es passt nicht zusammen, dass der
Außenminister herumreist, um sich für die Abrüstung
einzusetzen, und dass Sie herumreisen, um dafür zu sorgen, dass genau das geliefert wird, was man abrüsten
könnte.

({10})

Hier muss sich die Regierung irgendwann einmal entscheiden.

({11})
Zurück zur Beschaffung. Beim Einsatzgruppenversorger droht angesichts der monopolartigen Werftenkonsortien, die Sie hier ins Spiel bringen, ein ähnliches
Preisdesaster. Beim Thema Eurofighter fehlt Ihnen der
Mut, endlich Verhandlungen über die dritte Tranche aufzunehmen. Deutschland ist wieder einmal die einzige
Nation, die sich von der EADS willfährig über den Tisch
ziehen lässt.

Wirklich eng wird es in Bezug auf geschützten
Transportraum. Wann haben Sie schon einmal die Situation, dass es im Haushaltsausschuss relativ breit, über
alle fast Fraktionen hinweg eine Initiative gibt, bei der
gefragt wird, ob wir nicht mehr für den Schutz unserer
Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen
- wie bei der Stabilisierung in Afghanistan - tun können. Die Antwort Ihres Hauses ist: Das haben wir alles,
und das, was wir nicht haben, wird schon kommen,
macht euch keine Sorgen, alles ist da. Die Realität in den
Einsatzländern ist eine andere. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen, wenn einmal keine Presseoffiziere danebenstehen, dann werden Sie hören, dass
das nicht der Fall ist. Sie müssen endlich anfangen, Prioritäten bei der Ausgabe des Geldes zu setzen, und Sie
müssen akzeptieren, dass die Einsätze heute andere sind,
als es früher der Fall war.

Im Transportbereich gibt es eine andere Fähigkeitslücke. Der A400M entwickelt sich immer mehr zu einer
lahmen Ente, die nicht vom Boden wegkommt. Wenn
Sie uns heute erzählen, dass es Ihrer Ansicht nach keine
Verzögerungen in der Auslieferung geben werde, dann
kann ich Ihnen nach oben hin offene Wetten darauf anbieten, dass das natürlich der Fall sein wird.

Was die Nachfolgedebatte über den Transporthubschrauber CH-53 angeht - den Lastesel in allen humanitären Missionen, zum Beispiel bei der Erdbebenhilfe in
Pakistan, aber auch bei Einsätzen der Bundeswehr wie in
Afghanistan -, möchte ich nicht wissen, was dabei am
Ende wieder herauskommt. Auch da sind Sie wieder im
Begriff, etwas in den Sand zu setzen.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss
man sich auch noch einmal kurz die Bilanz Ihres Hauses
in Erinnerung rufen. Wir haben beim G-8-Gipfel erlebt,
dass die mecklenburgische Polizei vorübergehend die
Befehlsgewalt der Luftwaffe übernommen hat. Per
Handy hat die Polizei vor Ort Einsätze dirigiert, und der
Bundesverteidigungsminister wusste nicht, was die eigene Luftwaffe macht, denn er war in Indien und Pakistan im Zusammenhang mit besagten Rüstungsdeals unterwegs. Aber es wird immer offenkundiger, was in
entscheidenden Fragen - im genannten Beispiel handelte
es sich um eine Frage, die Sie selbst zu einer entscheidenden erklärt haben - geschehen ist. Sie haben die
halbe Luftwaffe wegen potenzieller Terrorgefahr beim
G-8-Gipfel in Mobilität versetzt. Aber Sie wussten offensichtlich nicht, was passiert, weil Sie im Ausland waren. Da frage ich mich schon: Haben Sie den Laden eigentlich im Griff?

Abschließend möchte ich sagen, dass Sie viele Baustellen haben, mit denen Ihr Haus fertig werden muss
und bei denen Sie aufhören müssen zu glauben, man
könne alles so weiterführen wie immer. Sie müssen anfangen, in den großen Linien umzudenken. Sie müssen
sich klar werden, was das, was Sie selbst immer „comprehensive approach“ nennen, für die Bundeswehr bedeutet, was es für ihre Orientierung und Ausrüstung bedeutet. Sie müssen diese Fragen im Umgang mit
Entscheidungen ernst nehmen.

Ich fürchte, dass die 918 Millionen Euro, die der
Finanzminister Ihnen jetzt vom Aufschwung abgegeben
hat, die letzten Reste von Reformbereitschaft bei Ihnen
ersticken werden. Ich fände das dramatisch, weil wir am
Ende alle einen außen- und sicherheitspolitischen Preis
werden zahlen müssen, wenn Sie nicht auf die Reformschiene kommen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen schon heute einen hohen Preis dafür, dass Sie
die zentralen Reformen im sicherheitspolitischen Bereich aussitzen.