emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich bitte, vorweg zum Verfahren folgendes zu klären. Am Schluß der Vormittagssitzung hat der Herr amtierende Präsident bemerkt, daß zunächst der Punkt 2 d aufgerufen sei. Der maßgebende Antrag in dieser Debatte ist der auf Umdruck 730*), der zu Punkt 2 e der Tagesordnung gestellt ist. In der Sache ist auch dieser Antrag bereits von meinem Freunde Gülich begründet worden. Es ist sicherlich richtig, zuerst über Punkt 2 e abzustimmen, wozu wir unseren Änderungsantrag gestellt haben. Dadurch könnte sich die Abstimmung über Punkt 2 d sachlich erledigen. Eine umgekehrte Behandlung würde unlösbare Zweifelsfragen aufwerfen.
({0})
- Das ist also der Punkt 2 e; den wollen wir in der Beratung mit Punkt 2 d verbinden. Dann stimmen wir zuerst über Punkt 2 e ab.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Aufgerufen ist erst der Punkt 2 d. Jetzt rufen wir auf jeden Fall noch Punkt 2 e mit auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({3})
Sind die Fraktionen des Hauses damit einverstanden, daß so verfahren wird, wie Herr Kollege Seuffert vorgeschlagen hat?
({4})
- Ja, zuerst die Drucksache 2277 und dazu der auf Umdruck 730*) gestellte Antrag. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir darüber jetzt verhandeln und dann zuerst darüber abstimmen? - Das Haus ist damit einverstanden, daß wir so verfahren.
Wird weiter das Wort zu den Tagungsordnungspunkten 2 d und 2 e gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 2.

({5})
Ist der Änderungsantrag auf Umdruck 730 begründet, Herr Abgeordneter Seuffert?
({6})
- Also, meine Herren Sachverständigen, ist der Änderungsantrag auf Umdruck 730 begründet?
({7})
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das Wort zu dem Änderungsantrag wird nicht mehr gewünscht; dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
({8})
- Herr Abgeordneter Dr. Gülich, zur Abstimmung.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Angesichts der Bedeutung dieser Frage für die gesamte Steuerpolitik der Bundesrepublik beantrage ich namens der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730 beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Hat jedes Mitglied des Hauses, das sich im Saale befindet, seine Stimmkarte abgegeben? -
Die Abstimmung ist geschlossen. - Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730**) bekannt. Abgegebene Stimmen: 405 und 19 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 171 und 12 Berliner Abgeordnete, mit Nein 222 und 7 Berliner Abgeordnete, bei 12 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 730 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses. Ich setze das Einverständnis des Hauses voraus, wenn ich aufrufe die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung in zweiter Lesung angenommen!
Nun kommen wir zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt 2 d) zurück. Auch dazu wird nicht mehr weiter das Wort gewünscht. Ein Änderungsantrag liegt dazu nicht vor. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, wenn ich die Artikel zusammen aufrufe: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer ihnen zustimmen will - Antrag Drucksache Nr. 2299 -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 2 f:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}); Schriftlicher Bericht***) des Ausschusses für
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8757.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 2.
Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({4})
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht?
({5})
- Keine mündliche Berichterstattung mehr.
Dann treten wir in die Beratung ein. Ich rufe den Art. 1 auf. Hier liegt auf Umdruck 727*) ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP für die Ziffer 3 vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages unter Ziffer 1 des Umdrucks 727, wonach in Ziffer 3 des Art. 1 die Zahl „562" durch die Zahl „624" ersetzt werden soll, das Wort gewünscht?
Zur Begründung Herr Abgeordneter Miessner.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter Neuburger, gestatten Sie eine Frage?
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Ja.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege Neuburger, sind Sie in der Lage, zu sagen, wieviel Lohn- und Einkommensteuerpflichtige Kirchensteuer zahlen und wieviel das Gesamtvolumen ausmacht?
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag handelt es sich um die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für die Lohnsteuerzahler. Man spricht so viel von der Hilfe für den Mittelstand. Hier wäre einmal Gelegenheit gegeben, dem unselbständigen Mittelstand zu helfen. Aber es geht nicht nur darum, sondern es handelt sich letztlich auch um ein dringendes Problem der Steuervereinfachung.
Sie, meine Damen und Herren, wissen sicher alle aus eigener Erfahrung oder von Ihrem Bekanntenkreis, daß immer zu Beginn des Jahres, im Januar und Februar sich die Lohnsteuerzahler bei den Finanzämtern drängen, um dort ihre Werbungskosten eintragen zu lassen. Bei den Finanzämtern führt dieser Stoßbetrieb zu erheblichen Störungen des Geschäftsbetriebes. Jedesmal müssen von den Einkommensteuerveranlagungsstellen Beamte für sechs bis acht Wochen abgestellt werden, damit dieser Andrang der Lohnsteuerzahler bewältigt werden kann. Die Unzahl der Anträge und die damit zusammenhängende Verwaltungsarbeit sowohl bei den Betrieben, die bei der Zusammenstellung der Unterlagen behilflich sein müssen, wie auch bei den Behörden könnten dadurch vermieden werden, daß man die Pauschale erhöht. Sie lag bisher bei 312 DM. Wenn wir heute morgen bei der Gewerbesteuer den Freibetrag von 1200 auf 2400 DM mit der Begründung erhöht haben, daß dieser Satz inzwischen durch den etwas anders gearteten Geldwert überholt sei, so sollten wir auch hier zu einer Verdoppelung, nämlich auf 624 DM, kommen, wie es von uns beantragt worden ist. Sie machen dadurch nicht nur den 14 Millionen Lohnsteuerzahlern die Sache leichter, sondern Sie erleichtern auch den Finanzämtern die Arbeit. Die Finanzämter werden wesentlich entlastet, weil die weitaus überwiegende Zahl der Anträge nicht mehr erforderlich ist. Hier handelt es sich gar nicht so sehr um einen mehr oder weniger größeren Steuerausfall, sondern darum, die Anträge dadurch überhaupt überflüssig zu machen, daß man eine Pauschale in der richtigen Höhe festsetzt. Dann bliebe nur noch in den besonderen Fällen, wo Lohnsteuerzahler außergewöhnlich hohe Werbungskosten geltend machen können, das Erfordernis der gesonderten Antragstellung. Alle anderen Fälle würden sich durch diese Pauschale von selbst erledigen.
*) Siehe Anlage 6.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 727*) Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es gibt hier zuviele Lücken, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Es liegt noch ein Änderungsantrag Umdruck 736 vor, der aber erst für die dritte Beratung eingebracht wird.
Dann zu Umdruck 731**) Änderungsantrag der Fraktion der SPD. In Art. 1 soll zwischen Nr. 4 b und Nr. 4 c eine neue Nummer eingefügt werden. Wird dazu das Wort gewünscht? Frau Abgeordnete Beyer!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 731 mag sehr gut gemeint sein. Aber ich bin der Meinung, daß dieser Antrag ins Leere stößt, soweit es sich um das Gros der Arbeitnehmer handelt. Denn wenn die Vorschläge der CDU/CSU und der Koalition zur Steuerreform angenommen werden, haben wir beispielsweise bei einer vierköpfigen Familie folgende Situation: Der Steuerpflichtige hat für sich selbst einen Steuerfreibetrag von 900 DM, für seine Ehefrau einen solchen von 1150 DM, für das erste Kind 720 DM, für das zweite Kind 1080 DM Steuerfreibetrag. Dann hat er die Pauschale für die Sonderausgaben und
die Werbungskosten mit 936 DM, wobei die Pauschale für die Werbungskosten noch um 250 DM erhöht werden soll, so daß eine vierköpfige Familie erst dann steuerpflichtig wird, wenn sie 5036 DM Einkommen hat.
({0})
- Herr Seuffert, ich möchte hier feststellen, daß durch diese Freibeträge die vierköpfige Familie einen steuerfreien Mehrbetrag gegenüber dem bisherigen Recht von rund 1 000 DM bekommt.
Wenn Sie nun einen Blick auf die Durchschnittsverdienste werfen: da sind es nicht einmal 80°/o der Arbeitnehmer - und das wird Frau Beyer mir bestätigen -, die ein Einkommen von 5 000 DM im Jahre erreichen. Dieser Antrag ist also nichts weiter als ein Stoß ins Leere, und man sollte solche Anträge nicht bringen, die dem Gros der Arbeiter nicht dienen. Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, daß der Herr Kollege Arndgen hier dem Hause, der Öffentlichkeit und den deutschen Arbeitnehmern die Meinung vorzutragen wagt, ein Antrag auf einen Freibetrag für ,die unselbständige Arbeit stoße ins Leere. Der Arbeitnehmerfreibetrag ist eine so alte Forderung der gesamten deutschen Arbeitnehmerschaft, daß Sie ganz genau wissen, was daran liegt und wie wenig das in Leere stößt.
({0})
Ich glaube, damit können Sie sich bei keinem Arbeitnehmer sehen lassen, Herr Kollege Arndgen.
({1})
Ich will nur eines feststellen: bei dem Arbeitnehmerfreibetrag handelt es sich um eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit.
({2})
Der Arbeitnehmerfreibetrag wird gewährt wegen der Benachteiligung der Lohnsteuerpflichtigen gegenüber den veranlagten Steuerpflichtigen. Diese Forderung der steuerlichen Gerechtigkeit hat Geltung für alle Tarife und gegenüber allen sonstigen Besteuerungsvorschriften. All die Freibeträge, die Sie jetzt aufgezählt haben, Herr Kollege Arndgen, kommen einem selbständig Tätigen oder einem Zinsrentner ganz genauso zu wie dem Lohnsteuerpflichtigen. Der Unterschied besteht darin, daß der Lohnsteuerpflichtige in der Regel auf seine Werbungskosten- und seine Sonderausgabenpauschalen beschränkt ist, wenn er nicht ein sehr langwieriges Verfahren anwenden will. Wenn er dieses Verfahren anwendet, bekommt er höchstens die Steuer, die er bereits gezahlt hat, erst später zurückerstattet, während auf der anderen Seite die Werbungskosten und die Sonderausgaben beim veranlagten Steuerpflichtigen im vorhinein und in größerem Umfang und mit einer größeren Gestaltungsmöglichkeit als beim Arbeitnehmer vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.
Was den Steuerausfall anlangt, Herr Kollege Arndgen, so möchte ich noch einmal feststellen: selbst wenn dieser Steuerausfall an die Zahlen heran({3})
reichen sollte, die vom Bundesfinanzminister genannt worden sind und die meines Erachtens zu hoch sind, so ist ,der Steuerausfall, der davon den Bund treffen könnte - die Länder haben sich schon bereit erklärt, den sie treffenden Steuerausfall zu übernehmen -, geringer als der Betrag von 360 Millionen DM für die Umsatzsteuersenkung, die Sie unbedingt durchsetzen wollen und die Sie nicht duchsetzen werden.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Nein.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Warum werfen Sie dann, Herr Kollege Neuburger, solche unkontrollierbaren Zahlen in die Debatte?
Pelster (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich zum Wort melde, dann deshalb, weil auch ich der Meinung bin, daß man die Frage des Freibetrages nicht mit der Frage der Kinderermäßigung vergleichen kann. Wir wollen die Familie fördern. Ich bin damit einverstanden, und das kommt ja auch im Tarif und in den Freibeträgen sehr deutlich zum Ausdruck. Aber wäre es nicht gut, wenn man auch ein klein wenig dafür sorgte, ,daß junge Leute so viel Geld bekommen, daß sie heiraten können, daß sie sich eine Wohnung einrichten können usw.? Da ist es doch manchmal sehr betrüblich. Der Ledige hat ganze 178 DM steuerfrei. Wenn er für sich steht, ohne Eltern, oder wenn er nicht in seinem Heimatort bei seinen Eltern wohnen kann, wenn er in der Fremde ist, was muß er dann - fragen Sie einmal und forschen Sie einmal nach! -, wie wir früher zu Hause in meiner Jugendzeit sagten, für Kost und Logis zahlen? Damals waren das 9,80 bis 10,50 Mark die Woche. Heute sind es Beträge, die weit, weit darüber hinausgehen.
Hauptsächlich habe ich mich aber deshalb zum Wort gemeldet, weil ich wünsche, daß man wenigstens die Steuergerechtigkeit verwirklicht.
({0})
Als wir die letzte Steuerreform berieten, kam im letzten Augenblick von dieser Seite ({1}) einer der Herren Kollegen angeschossen und stellte den Antrag, einen weiteren Steuerfreibetrag von 1200 DM zu den 900 DM für eine bestimmte Gruppe von Steuerzahlern vorzusehen, und das wurde einstimmig angenommen. Auf die Bemerkung hin, daß dann auch für eine Erhöhung des Freibetrages für unselbständige Arbeitnehmer gesorgt werden müsse, wurde gesagt, daß das geprüft werden sollte, Ich glaube, es wäre auch angesichts des steuerfreien Betrages von 178 DM ein Akt steuerlicher Gerechtigkeit, wenn man hinsichtlich der Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer ein wenig täte. Hoffnung habe ich nicht viel, nachdem bereits die kleine Erhöhung von 562 bis zu 624 DM, das sind 62 DM im Jahr, vom Hause abgelehnt worden ist.
({2})
- Die haben die anderen auch.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können es wirklich begrüßen, daß jetzt langsam die ordentlichen Mitglieder des Steuerausschusses aus der CDU sich zu Worte
melden, wie es Kollege Pelster eben getan hat. Wie nicht anders zu erwarten, hat Kollege Pelster die Dinge absolut einwandfrei behandelt und sachlich richtig dargestellt. Wenn aber einer in seinen Ausführungen ins Leere stieß, dann war das Herr Arndgen mit seinen Ausführungen vorhin.
({0})
Wir wollen ihm mildernde Umstände zubilligen, weil er von den Dingen nichts versteht.
({1})
Das ist ja keine Schande; ich verstehe z. B. von den Dingen, die Herr Arndgen üblicherweise behandelt, auch nichts.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich eine solche Bemerkung in diesem Hause nicht als eine unziemliche Bemerkung betrachten kann. Es wäre einfach eine Fiktion, zu unterstellen, daß alle Mitglieder dieses Hauses von jeder Sache, die hier behandelt wird, gleichviel verstehen. Das ist unmöglich, das wäre eine Fiktion in der arbeitsteiligen Welt. Infolgedessen betrachte ich eine solche Feststellung als eine sachliche Feststellung und nicht als eine unziemliche Unterstellung.
({0})
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag Umdruck 731 nur eine kurze, aber hoffentlich überzeugende Feststellung treffen.
Ich darf eines vorausschicken. Er hat sein Gleichnis lediglich in einer Steuervergünstigung für die freien Berufe, die nicht mit dem Willen der Regierung in das Einkommensteuergesetz gekommen ist, sondern seinerzeit aus der Mitte des Hauses - vielleicht in Unkenntnis der Folgen, die eine solche Bestimmung haben kann - vorgeschlagen worden ist. Das wird jetzt benützt, um einen Antrag zu stellen und zu begründen, der für die ganze Einkommensteuergesetzgebung, insbesondere aber in dem vorliegenden Fall für die Frage einer Ermäßigung der Einkommensteuer von ganz entscheidender Bedeutung ist. Der Antrag würde, alle Verrechnungen dabei bereits einbezogen, einen Ausfall von wenigstens einer Milliarde DM bringen. Ich brauche die Zahl nur zu erwähnen, und Sie werden wissen, daß derjenige, der den Antrag stellt, damit auch die Folge in Kauf nehmen muß: Allein wegen der finanziellen Folgen dieses Antrags ist eine Zustimmung des Bundesrats zu dem gesamten Werk einer Senkung der Einkommensteuer nicht mehr zu erwarten.
({0})
Deswegen möchte ich sagen: Wenn der Deutsche
Bundestag wirklich die Hoffnung hat - und ich
glaube, er hat sie - und wenn er die Unterstützung
der Bundesregierung bei dieser Hoffnung haben
will, zu einer Einigung mit dem Bundesrat und damit überhaupt zu einem Gesetzgebungswerk zu
kommen, dann darf dem Bundesrat und den Lännichts Unmögliches zugemutet werden und
dann dürfen solche Anträge nicht angenommen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Frage?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Bitte schön!
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Bundesfinanzminister, sagten Sie nicht heute morgen, daß Sie bei Initiativanträgen aus der Mitte des Hauses - gemeint war die Koalition - eben die Koalition respektierten? Haben Sie sich nicht eben widersprochen?
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vorhin hier eine Art Einigung in dem Sinne herbeigeführt worden, daß eigentlich jeder in diesem Hause mehr oder weniger nur von seinem Arbeitsgebiet etwas versteht.
({0})
Ich will dem nicht unbedingt widersprechen. Ich habe den Eindruck, daß es, was die familienpolitische Schau des jetzigen Themas angeht, ganz gut ist, wenn vom familienpolitischen Standpunkt gerade zu diesem Antrag auch einmal ein klärendes Wort gesagt wird.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die hier beantragte Freibetragserhöhung auch wieder ganz eindeutig die Wirkung einer linearen Steuersenkung hat, weil sie sich ja bei denen, die höhere Steuern zahlen, stärker ermäßigend auswirkt als bei den anderen.
({1})
Also wird der Abstand zwischen der vom Ledigen zu zahlenden Steuersumme und der vom Familienvater zu zahlenden Steuersumme erneut verringert, obschon wir familienpolitisch im Sinne unserer Denkschrift über den Familienlastenausgleich die Aufgabe haben, diesen Abstand dadurch zu vergrößern, daß wir den Familienvätern einen absolut größeren Steuernachlaß geben als den Ledigen und den Ehepaaren ohne Kinder, um eben die Kaufkraftlage der Familien zu verbessern. Insofern hat also dieser Antrag auch wieder - ich sage das ohne Feindseligkeit, sondern stelle lediglich die Tatsache fest - einen familienfeindlichen Charakter.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Bundesminister, lassen Sie eine Frage zu?
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Bitte schön, gern.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht bereit sein, die auf dem Steuergebiet übliche Terminologie zur Kenntnis zu nehmen, wonach man unter einer linearen Steuersenkung . eine solche versteht, die in Prozentsätzen der Steuersumme vorgenommen wird, und daß die Gewährung von Freibeträgen aus dem einen oder anderen Grund ungefähr das Gegenteil einer linearen Steuersenkung ist?
({0})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Ich bin für diesen aufklärenden Hinweis, sehr verehrter Herr Kollege, sehr dankbar, weil nämlich damit bestätigt wird, daß die lineare Steuersenkung familienfeindlichen Charakter, die Erhöhung der Freibeträge aber familienfreundlichen Charakter hat und diese Dinge also in einem konträren Gegensatz zueinander stehen. Die Koalition vertritt die familienfreundliche These und die Opposition die familienfeindliche These.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
({0})
- Darf ich um Ruhe bitten, meine Damen und Herren.
Arndgen (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst sagen, daß ich

({0})
nicht erwähnt habe, wieviel der Steuerausfall ausmachen soll.
Zum Zweiten möchte ich kurz erläutern, weshalb ich gesagt habe, die Dinge stießen ins Leere. Es ist nämlich einwandfrei festgestellt, daß im Jahre 1955 die monatlichen Durchschnittsverdienste bei 362 DM gelegen haben. Daher hat der größte Teil der Arbeitnehmer von den Steuervergünstigungen, von der Erhöhung des steuerfreien Betrages, wie sie hier gewünscht wird, gar nichts, weil er dieses Einkommen überhaupt nicht erreicht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, es hat keinen Zweck, jetzt noch eine Frage zu stellen, wenn der Redner das Podium verlassen hat.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lindrath.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Ich darf Ihnen nur folgendes entgegenhalten: - Seuffert ({0}): Wollen Sie wirklich sagen, Herr Kollege Hellwig, daß die Länder in großem Umfang Kassenüberschüsse haben?
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung! Der Kollege Seuffert hat hier vorhin die Frage gestellt, in welchem Verhältnis eine Freibetragserhöhung zu der linearen Tarifsenkung steht. Ich möchte ihm darauf doch die Antwort geben. Eine solche globale Freibetragheraufsetzung bedeutet natürlich, daß der höher Besteuerte wesentlich mehr von dem höheren Freibetrag hat als der niedriger Besteuerte. Wenn aber eine Tarifsenkung an dieser Stelle steht, dann können Sie den Senkungsbetrag an den unteren Teilen des Tarifs höher machen als in den oberen Teilen. Das genau ist der Kern auch des Antrages zur Tarifsenkung, den die Fraktion der CDU/CSU, von anderen unterstützt, eingebracht hat. Daher geben wir der Tarifsenkung in dem von uns beantragten Sinne den Vorzug vor einer allgemeinen Freibetragserhöhung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Beyer (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem sich das Haus wiederholt zustimmend zu der Sache geäußert hat und man im Rahmen der Debatte bereit ist, anderen Gruppen bestimmte Geschenke zu geben, beantragt meine Fraktion in diesem Falle namentliche Abstimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Abgestimmt wird über Umdruck 731*), Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0}) Sind alle Stimmkarten abgegeben?
({1})
Haben alle Mitglieder des Hauses, die im Saal sind, die Stimmkarte abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 417 und 20 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 200 und 12 Berliner Abgeordnete, mit Nein 210 und 7 Berliner Abgeordnete bei 8 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 731 abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag auf Umdruck 727***) Ziffer 2. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier hat die FDP beantragt, den Freibetrag für das zweite Kind von 1080 DM auf 1440 DM zu erhöhen. Mir klingen natürlich die Worte des Herrn Familienministers nicht sehr schön im Ohr, der vorhin gesagt hat: Die Koalition ist familienfreundlich und die Opposition familienfeindlich. Das sollte man doch nicht sagen.