Barbara Lanzinger (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir
führen heute eine wichtige Debatte .

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Das liegt sicherlich nicht daran, dass wir sie nicht schon
vielfach geführt hätten . Das liegt sicherlich auch nicht
daran, dass die Argumente nicht längst ausgetauscht sind .
Diese Debatte ist wichtig, um der Öffentlichkeit noch
einmal deutlich zu zeigen, was für ein gefährliches Spiel
Sie von den Linken und von den Grünen hier treiben, und
zwar fernab von den Ergebnissen des ausverhandelten
Vertragstextes von CETA, der uns allen vorliegt .

Außer Fundamentalopposition bieten Sie nichts an .
Sie haben keine Lösungen parat . Sie schenken den Fakten keine Beachtung . Dafür steht ein Satz sinnbildlich,
der von linker Seite und auch im Rahmen der Kampagnen in letzter Zeit immer wieder zu hören ist: CETA
stoppen, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür .

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Dieser Satz ist sinnbildlich für die Debatte . Das ist aus
meiner Sicht brandgefährlich,

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weil Sie subtil Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung schüren und sich in dieser Rolle auch noch gefallen .
Es geht Ihnen nicht wirklich um Inhalte . Es geht Ihnen
nicht darum, was als Verhandlungsergebnis bei CETA am
Ende steht und was in den Nachverhandlungen herausgekommen ist . Es geht Ihnen darum, dagegen zu sein, und
es geht Ihnen auch darum, TTIP zu stoppen .

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Sie haben es vorhin selber gesagt: Sie wollen einfach nur
Widerstand und Druck aufbauen . Das hat mit Demokratie nichts zu tun .

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Das vollkommen Paradoxe an der Sache ist: Es gibt
noch kein TTIP-Abkommen . Es gibt Verhandlungen .
Aber für Sie zählt nur, dagegen zu sein . Darum geht es
Ihnen . Wie würde sich unsere Demokratie entwickeln,
wenn wir nicht mehr über die Sache diskutieren, wenn
es nicht mehr um Fakten geht? Jeder Zuhörer und jede
Zuhörerin kann sich vorstellen, wohin das führen würde .

Wir leben in Zeiten großen Umbruchs . Wegen der internationalen Konflikte haben wir große Herausforderungen in Europa und in Deutschland . Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind verunsichert . Das nehmen
wir sehr ernst . Deshalb müssen wir erklären, was wir mit
CETA wollen, was CETA macht und was es nicht macht .
Am Ende - nicht heute - entscheiden wir in unserer parlamentarischen Demokratie .

Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Linken, die
Grünen und einschlägige Kampagnenbetreiber wollen
nicht aufklären . Sie suggerieren den Menschen: Achtung,
die gewählten Volksvertreter wollen euch nur Böses . Durch diese Kampagnen wird vor allem eines gemacht:
Ängste werden geschürt und Klischees werden bedient .
Die Menschen werden zutiefst verunsichert . Vertrauen
geht kaputt .

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Demokratie lebt aber von Vertrauen und nicht vom mutwilligen Schüren von Angst .

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Manche Punkte, anhand derer gezeigt werden soll,
wie schlecht CETA ist, werden gebetsmühlenartig wiederholt, zum Beispiel Schiedsgerichtsbarkeit und Daseinsvorsorge .

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Ich wiederhole jetzt einmal drei Fakten .

Erstens: Schiedsgerichte . Es ist verändert worden .

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Es gibt keine privaten Schiedsgerichte mehr . Durch
CETA gibt es die alten Investor-Staat-Schiedsverfahren
nicht mehr . Es ist gelungen, sich mit Kanada auf ein
reformiertes modernes System zu einigen, sprich: Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht .

Zweitens: Daseinsvorsorge . Die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge werden durch CETA
geschützt . Auch weiterhin liegt die öffentliche Versorgung, beispielsweise mit Wasser, Bildung, Kultur, Energie und Dienstleistungen, in der Hand der Mitgliedstaaten und der EU. CETA enthält keine Verpflichtung zur
Privatisierung dieser Bereiche .

Drittens: Mittelstand . Von den Regelungen in CETA
werden vor allem kleine und mittelständische exportorientierte Unternehmen profitieren, insbesondere unsere
Elektroindustrie und unser Maschinenbau . Denn im Kern

geht es bei CETA darum, technische Handelshemmnisse
abzubauen, die den gegenseitigen Handel vor allem kleinerer Unternehmen erschweren . Ich kann nur betonen:
Wenn Sie uns das nicht glauben, fragen Sie die exportierenden Mittelständler .

Sie kennen uns in der CSU . Wir können sehr direkt
und auch ungemütlich sein . Wir wollten CETA nicht um
jeden Preis . Es war uns wichtig, genau hinzuschauen,
und es wurde nachverhandelt . Auch wir wollen Risiken
ausschließen . Das ist der Grund, warum die Verhandlungen nicht, wie geplant, zwei Jahre, sondern fünf Jahre
gedauert haben . Unser Ziel war ein Abkommen, das innerhalb unserer politischen und gesellschaftlichen Leitplanken liegt . Das ist uns, denke ich, mit CETA bisher
erfolgreich gelungen . Wir setzen hohe Standards und
verbessern gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation
zwischen der EU und Kanada .

Wenn wir CETA zum Schluss der Verhandlungen ablehnen würden, würden wir uns damit keinen Gefallen
tun . Im Gegenteil: Wir würden all denen helfen, die nicht
wollen, dass Deutschland und Europa stark sind und weiter stark bleiben .

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Wir können uns dafür entscheiden, die Globalisierung
selbst zu gestalten, oder wir verkriechen und verstecken
uns und warten ab, was kommt . Das ist mit uns nicht zu
machen . Wir wollen selbst gestalten .

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Wir wollen selbst verhandeln, und wir wollen selbst bestimmen . Ich entscheide auch gern selbst darüber und
lasse nicht andere darüber entscheiden . Heute sprechen
wir über CETA, nicht über TTIP .

Die Fundamentalopposition der Linken und der Grünen schadet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und
Deutschlands . Daher lehnen wir ihre Anträge ab, und wir
bitten um die Zustimmung zu dem Antrag der Koalition .
Danke für diesen gemeinsamen Antrag .

Danke schön fürs Zuhören .

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