rolf kutzmutz (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Rexrodt fiel mir das Sprichwort ein: Der Ruhm vieler Propheten beruht auf dem schlechten Gedächtnis ihrer Zuhörer.
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Schon aus diesem Grund lohnt es sich, einen Blick in Ihren vor über einem Jahr vorgelegten Bericht zu werfen. Die Prognose der Bundesregierung für 1997 wich praktisch in allen bedeutenden Positionen erheblich, und zwar negativ, von den tatsächlichen Entwicklungen ab. Ich erwähne die Zahl der Beschäftigten, die Lohnentwicklung bei den abhängig Beschäftigten, die Verwendung des Bruttoinlandprodukts und insbesondere die Einnahmen und Ausgaben des Staatssektors, jenen Bereich, den die Regierungskoalition mit ihren Beschlüssen maßgeblich beeinflußt, also nicht irgendeine von ihr nicht beeinflußbare Konjunktur oder Globalisierung.
Nur ein Bereich wurde von der Bundesregierung - zum wiederholten Male - erheblich unterschätzt: die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Statt avisierter 7 gab es dort sogar 8,9 Prozent Zuwachs. Da kann ich nur - auch das zum wiederholten Male - fragen: Wo bleiben denn nun die versprochenen Arbeitsplätze, wenn die von Ihrer Partei, Herr Rexrodt, ernannten Leistungsträger nur ordentlich mehr verdienen? Erstmals in der Geschichte der neuen Bundesrepublik schrumpfen sogar die Nettoeinkommen der Masse der Bevölkerung, in den alten Ländern um 1,6 Prozent, in den neuen sogar um 3,2 Prozent.
Für die massive Umverteilung von unten nach oben trägt die Bundesregierung die Hauptverantwortung: durch ihre politischen Entscheidungen und durch ihr massives ideologisches Trommelfeuer auf eine der beiden Tarifparteien; denn dieses Trommelfeuer ist Ideologie.
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Wie wollen Sie erklären, daß es bekanntlich auch 1995 einen deutschen Rekordaußenhandelsüberschuß gab, obwohl in jenem Jahr - anders als heuer - die Mark deutlich teurer geworden ist und die Löhne gestiegen sind? Steigende Löhne richten diesen Standort gewiß nicht zugrunde, sehr wohl aber Ihre Politik, die an den Reallöhnen und damit an der privaten Kaufkraft, der tragenden Säule der Binnennachfrage, sägt.
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Herr Minister, Sie begeistern sich im Jahreswirtschaftsbericht an einer Wende bei den Ausrüstungsinvestitionen. Sicherlich ist das gut. Aber was nutzen neue Maschinen, was nutzen selbst neue Produkte, wenn nicht genügend Menschen sie kaufen können?
Zudem attackieren Sie die Binnennachfrage gleich noch von einer zweiten Seite. Schließlich wurden im Maastricht-Wahn auch noch die öffentlichen Investitionen um 9,4 Prozent gekürzt. Dabei könnte gerade ein öffentlich finanziertes Investitionsprogramm auf der einen Seite einen Beschäftigungseffekt und auf der anderen Seite einen strukturellen und ökologischen Lenkungseffekt bewirken.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie über den Standort Deutschland fabulieren, dann schauen Sie nicht dauernd in die weite Welt hinaus. Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, daß nach wie vor knapp zwei Drittel des Bruttosozialproduktes ohne jede außenwirtschaftliche Verflechtung zustande kommen. Nehmen Sie endlich von einer Politik Abschied, die allein eine Minderheit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Visier hat.
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Orientieren Sie sich nicht länger an Aktienkursen, sondern an Menschenschicksalen, Herr Heinrich.
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Das betrifft auch und im besonderen Maße den Umgang mit dem Euro. In diese Kritik muß ich leider auch die beiden anderen Oppositionsparteien einschließen. Wir hören gebetsmühlenartig: Der Euro kommt. Durch ihn werde der Binnenmarkt vollendet, durch ihn würden Arbeitsplätze gesichert, weil westeuropaweit Geldwertstabilität erreicht, Währungsspekulationen erschwert und Transaktionskosten wegfallen würden.
Was sind denn die volkswirtschaftlichen Tatsachen, ganz egal, wie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllt wurden? Die Geldwertstabilität steht in den Sternen; denn sie hängt nicht von der bisherigen, sondern von der künftigen Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ab. Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz haben dazu die heutigen Voraussagen den Wert von Lotterietips.
Wer außer Großbanken und multinational agierenden Unternehmen profitiert massiv von wegfallenden Währungstransaktionskosten? Profitieren Kleinunternehmer, Handwerker, Selbständige oder Existenzgründer, die überwiegend rein regional tätig sind, hierzulande aber fast zwei Drittel aller Arbeiter und Angestellten und 80 Prozent aller Auszubildenden beschäftigen? Profitieren die kleinen Leute, von denen bisher höchstens die Hälfte und auch dann nur einmal im Jahr ins künftige Euro-Land verreisen? Wer bezahlt die Kosten für die Umstellung auf den Euro, von der Brüsseler Kommission intern vorsichtig auf umgerechnet mindestens 300 Milliarden DM beziffert? - Letztlich allein diese kleinen Leute, sei es über Preise für Waren und Dienstleistungen, sei es über Abgaben und Steuern.
Was aber erwerben sie dafür? - Eine Währung ohne Flankierung durch homogene Steuern, Umwelt- und Sozialstandards, die deshalb einen gnadenlosen Wettlauf um niedrigste Kosten provoziert und ihren Arbeitsplatz einer noch größeren Unsicherheit aussetzt. Klingt es nicht wie eine Drohung, wenn ein Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung feststellt:
Mit der Abschaffung der Wechselkurse zwischen den EU-Ländern wird den Lohnabschlüssen eine viel größere Bedeutung zukommen.
Und im übrigen: Eine Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an den Standard der alten Länder dürfte dann endgültig passé sein - aber vielleicht ist der umgekehrte Weg ja auch von den vehementen „EURO - jetzt"-Verfechtern beabsichtigt.
Vermutlich jede Kollegin und jeder Kollege dürfte am Dienstag das Buch „Perspektiven der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" von Professor Reimut Jochimsen erhalten haben. Ihnen ist also auch der Begleitbrief des Präsidenten der Landeszentralbank NRW und Mitglieds des Zentralbankrates der Bundesbank bekannt.
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- Wenn er es nur an die Opposition geschickt hat, war es ein Fehler. Deshalb zitiere ich um so lieber:
Die so sehr notwendige Konvergenz im Wollen, Denken und Handeln unter den Mitgliedsländern der EU ist noch immer nicht erreicht. Auch die im Maastrichter Vertrag angelegten Qualifikationsnormen können allenfalls durch den Griff in die Trickkiste erfüllt werden. 1998 darf nicht zum Jahr des „Augen zu und durch" werden, das viele Menschen frustriert und resignierend be fürchten. Mehr denn je verdient die Einführung dieser unkündbaren Solidargemeinschaft eine kritische Begleitung.
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Ich kann uns alle nur davor warnen, diese Begleitung zu verweigern. Der europäischen Idee und damit allen betroffenen Volkswirtschaften droht ansonsten ein Schaden, der ungleich größer sein wird als bei jeder noch so langen Verschiebung des Euro.
Die Tatsachen des Jahres 1997 und die Entwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres sagen schon viel über die wahrlich miserablen Voraussetzungen bei der Binnenkonjunktur, auf denen eine wirtschaftliche Entwicklung 1998 aufbauen muß. Vor diesem Hintergrund sind die Prognosen dieses Jahreswirtschaftsberichts schon erstaunlich und laufen Gefahr, daß sie dasselbe Schicksal wie die vorjährigen ereilt.
Mit seiner „stabilen" Arbeitslosenprognose hatte der Bundeswirtschaftsminister wenigstens die Courage, dem wildgewordenen Kohl-Wahlkämpfer Hundt in die Parade zu fahren. Jemand, der sich ArRolf Kutzmutz
beitgeberpräsident nennt, aber höchstens die Verantwortung für den Arbeitsplatz seiner Sekretärin übernehmen kann und dennoch 500 000 neue Jobs binnen Monatsfrist verspricht, ist reif für den Ruhestand.
Die Probleme sind viel zu groß und zu ernst, als daß man damit so leichtfertig umgehen kann. Dabei - das weiß jeder - gibt es keinen Königsweg, und es werden keine Wunder, auch keine Wahlwunder geschehen. Deshalb müssen alle Vorschläge kritisch nach ihren Inhalten und nicht, wie es so oft geschieht, zuerst nach ihrem Absender geprüft werden.
Wir haben vor einem halben Jahr erneut einen Antrag mit einem Wirtschaftsförderungskonzept eingebracht. Er wurde - anders als vergleichbare PDS-Initiativen - Anfang März im federführenden Wirtschaftsausschuß von den übrigen Oppositionsparteien nicht einfach abgelehnt. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der SPD und den Bündnisgrünen, ob Sie das auch heute so sehen können. Ich gehe - damit Sie mich nicht mißverstehen - nicht davon aus, daß Sie zustimmen. Im Interesse des Arbeits- und Lebensstandorts wäre es schon toll, wenn Sie auch nur Teile davon aufnehmen und demnächst in Regierungspolitik umsetzen würden.
Am Montag beispielsweise veranstaltete die CDU/ CSU-Fraktion eine hochinteressante Konferenz: „Deutschland, ein guter Wirtschaftsstandort" . Nicht nur diesen Tenor, auch die ihn begründenden Argumente der dort aufgebotenen Manager hätten von der Koalition schon im Oktober in unserer Analyse nachlesen können: die Bundesrepublik Deutschland als relativ großer Binnenmarkt, der im Zentrum eines der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt liegt, der sich durch eine hervorragende materielle und soziokulturelle Infrastruktur, eine sehr gute Qualifikation der Beschäftigten und soziale Stabilität auszeichnet. In den Konsequenzen aus dieser mittlerweile übereinstimmenden Analyse unterscheiden wir uns natürlich von der Koalition. Wir teilen aber auch nicht alle Positionen der anderen Oppositionsparteien.
Eben weil der ökologische Umbau von allen Menschen bewältigt werden muß und nicht nur von einem neuen Mittelstand, muß an seinem Anfang eine massive Steuerentlastung der sozial Schwachen stehen, nicht 5 DM für den Liter Benzin. Im übrigen würde das von uns favorisierte Konzept der Mengenregulierung nicht erneuerbarerer Rohstoffe tatsächlich die Umweltentlastung garantieren. Durch seine wesentlich stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung dürfte es dennoch weniger soziale Härten als eine Ökosteuer hervorrufen. Es ist auch praktikabel und durchsetzbar; schließlich funktionieren das deutsche Branntweinmonopol und diverse Quotenregelungen im Agrarsektor auch.
Noch etwas: Ich meine, daß es darauf ankommt, das Programm-Dickicht bei der Förderung auszulichten, nicht wie Sie, Kollegen und Kolleginnen von der SPD, durch zusätzliche Institutionen besser verwalten zu wollen, denn dann marschieren wir unseres Erachtens bei der Wirtschaftsförderung in die falsche Richtung.
Wir hingegen wollen die unzähligen Kredit- und Zuschußprogramme sowie Steuervorteile in vier Instrumenten zusammenfassen. Mit ihnen könnten dennoch die vielen unterschiedlichsten Herausforderungen im Wirtschaftsleben gemeistert werden, die öffentliche Unterstützung rechtfertigen; und dies bei weniger Bürokratie und ohne Verstaatlichung, sondern durch Entscheidungen vor Ort durch die Betroffenen in den regionalen Verflechtungsräumen und Unternehmen selbst.
Herr Schäuble und Herr Uldall präsentierten am Montag beispielsweise AMD Dresden als leuchtendes Standortbeispiel. Pikanterweise haben wir schon im November letzten Jahres im Material zu unserem Antrag ausgerechnet an dieser auch von uns sehr begrüßten Neuansiedlung den Vorschlag einer sogenannten stillen Beteiligung der öffentlichen Hand illustriert. Auch nach unserem Modell hätten die Amerikaner 0,8 oder sogar 1,8 Milliarden DM vom Staat bekommen, cash und zur freien Verfügung, ohne Möglichkeit der Rückforderung des Geldes oder der Einflußnahme auf das Geschäft.
Daß die Amerikaner diese atypische stille Beteiligung baldmöglichst aufgeben würden, wäre dennoch sicher; denn solange auch nur eine Mark Steuergeld im Betrieb steckt, müßte AMD nicht nur einen Betriebsrat zulassen; Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter würden solange auch mindestens die Hälfte der Sitze im Aufsichtsgremium der Firma - hier die Gesellschafterversammlung der GmbH - innehaben. Sie würden auch allein über die Ernennung des für Personal- und Beschäftigungsfragen zuständigen Mitglieds der Geschäftsleitung entscheiden.
Eine solche Wirtschaftsförderung ist vor den berüchtigten Mitnahmeeffekten gefeit, denn auf sie greifen Unternehmer gewiß nur zurück, wenn sie das nötige Kapital nicht anderswo beschaffen können. Ihr Mechanismus ist keineswegs utopisch, weil er der geltenden Montan-Mitbestimmung entlehnt ist und bis hinunter in Kleinunternehmen praktizierbar wäre. Anders als heute würde Minister Rexrodts Lieblingsmotto „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt" dann tatsächlich zutreffen, aber mit wirklich allen Beteiligten.
Unser Konzept, das wir vorlegen, meine Damen und Herren, ist gesamtdeutsch. Es wuchs aus den ostdeutschen Erfahrungen und knüpfte an diese an. Deshalb muß ich zum Schluß noch auf Minister Rexrodts Bemerkung zurückkommen, dank der Politik der Bundesregierung befänden sich die neuen Länder auf gutem Weg.
Die Eckzahlen des Jahreswirtschaftsberichts sprechen eine andere Sprache, und dies, obwohl die Angebotspolitik in Ostdeutschland nahezu ideale Bedingungen erhalten hat: geringe Tarifbindung, niedrige Regulierungsdichte, hohe Förderintensität der Investitionen, Steuervorteile und günstige Abschreibungsbedingungen. Der dennoch wachsende Rückstand der neuen gegenüber den alten Ländern beweist das Scheitern Ihrer Konzeption. Wer solche Empfehlungen weiter propagiert, der verfestigt für den Osten nur die Perspektive als Rückstandsregion
Deutschlands und der EU, die künftig nicht nur territorial am Rande des Eurolandes liegen bleiben wird.
Gerade aus ostdeutscher Sicht ist kein bloßer Macht-, sondern ein tatsächlicher Politikwechsel nötig. Wenn das für Herrn Rexrodt, wie er vorhin von der Regierungsbank bemerkte, eine gräßliche Vorstellung ist, dann sollten alle dies als Ansporn sehen, die diesen Regierungs- und Politikwechsel tatsächlich wollen.
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