Jörg Rohde (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die Fraktion der FDP begrüße ich es, dass
der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und
des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet nun sowohl von beiden Koalitionsfraktionen als auch vom Bündnis 90/Die Grünen
und von der FDP getragen wird. Die uns als Bundestag
durch einige verfassungsgerichtliche Entscheidungen
und auch durch ein Urteil des Bundessozialgerichts aufgegebenen Gesetzesänderungen werden somit von einer
breiten Mehrheit hier im Plenum getragen.

Insgesamt handelt es sich um eine bunte Mischung
verschiedener Regelungskomplexe. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass der erste Regelungskomplex, die Dienstbeschädigungsrenten für ehemalige
Mitarbeiter des MfS, sich in einem sehr empfindlichen
Spannungsfeld bewegt. Auf der einen Seite soll das Sozialrecht nicht als Strafrecht angewandt werden. Auf der
anderen Seite dürfen auch im Dienstbeschädigungsrecht
die tatsächlichen Unterschiede der verschiedenen
Rechtssysteme und Leistungshöhen in diesen Systemen
nicht einfach als unbeachtlich vernachlässigt werden.
Daher ist der vorgeschlagenen Regelung des Freibetrags
Ost beim Zusammentreffen von Dienstbeschädigungsund Altersrenten zuzustimmen. Die Anhörung zu diesem
Gesetzentwurf am Montag hat klar ergeben, dass andernfalls eine Überversorgung der ehemaligen MfS- und
NVA-Mitarbeiter eintreten würde. In diesem Haus sind
wir uns fast alle einig, dass wir das wohl nicht wollen.

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Richtig ist jedenfalls, dass nun bei Dienstbeschädigungsteilrenten eine Kürzung oder Aberkennung vorgenommen werden kann, wenn der Beschädigte gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und auch in schwerwiegendem Maß
seine Stellung zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil
anderer missbraucht hat. Die nun gesetzlich vorgesehene

Einzelfallprüfung hat unter anderem auch die FDP in der
ersten Lesung gefordert. Daher begrüßen wir den entsprechenden Änderungsvorschlag.

Entscheidend an diesem Punkt ist auch, die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Gewaltherrschaft zu
wahren. Wie gesagt, es ist rechtsstaatlich zwingend, das
Sozialrecht nicht als Strafrecht zu nutzen. Allerdings
darf dies auch nicht dazu führen, dass die damals Benachteiligten heute weiterhin benachteiligt sind.

Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition nicht zeitgleich eine Initiative für die Verbesserung der Opferpensionen vorschlägt, obwohl dies doch sogar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das ist einige Monate her
- Herr Schaaf, Sie haben mich im Ausschuss darauf hingewiesen -; Sie hätten also ein halbes Jahr Zeit gehabt,
das voranzutreiben. Das ist nicht geschehen; das ist
schade. Aber es wird Besserung gelobt. Wir haben die
Hoffnung, dass sich das schnell bewahrheitet.

Die Bundesregierung sollte hier Klarheit schaffen;
denn die Opfer des MfS und der SED-Diktatur spüren
teilweise noch heute die Benachteiligungen in ihrem Leben.

Zum zweiten Regelungskomplex des Gesetzes. Das
Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Änderung des Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetzes einen Beschluss bis zum 31. März dieses
Jahres angemahnt. Danach soll nun auch der Partner in
einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners eine Versorgungsleistung erhalten, wenn er unter Verzicht auf eine
eigene Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen
Kinder übernimmt. Dies ist sinnvoll; denn in den ersten
drei Lebensjahren des Kindes ist der nicht eheliche überlebende Elternteil genauso wie ein ehelicher Elternteil
auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Das ist auch gesetzessystematisch konsequent, da für
diesen Zeitraum der nicht eheliche Lebenspartner
Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen kann und für diesen
Zeitraum auch hier bereits dem Ehepartner gleichgestellt
ist.

Allerdings müsste zu gegebener Zeit überdacht werden - da schaue ich besonders in Richtung der Grünen -,
ob nicht auch gleichgeschlechtliche Partner von dieser
Regelung profitieren sollen.

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Das hatten wir gemeinsam in den Beratungen angemahnt.

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- Genau. Wir arbeiten daran.

Schließlich ist zu begrüßen, dass künftig im sozialrechtlichen Meldeverfahren auch schriftliche Meldungen zugelassen werden und nicht alles elektronisch abzuwickeln ist. So wird insbesondere auch den Interessen
von Menschen mit Behinderungen nachgekommen, die
mit der Einführung des persönlichen Budgets nun auch
als Arbeitgeber in die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben kommen könnten. Es ist also nicht nur der Mittelstand Nutznießer dieser Verbesserung; das betrifft
auch viele andere. Das wird zwar die Anzahl der Fälle
erhöhen, die diese Formulare nutzen, aber das ist ja in
unserem gemeinsamen Sinne. Insofern begrüßen wird
das außerordentlich.

Insgesamt beinhaltet der von der Koalition, der FDP
und den Grünen gemeinsam getragene Gesetzentwurf einige Regelungen, die den Betroffenen weiterhelfen werden. Er steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Dafür
kann man die Liberalen gewinnen. Wir werden der heute
vorliegenden Beschlussempfehlung zustimmen.

Vielen Dank.

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