Eva-Maria Kors (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einigungsvertrag war vorgesehen, das Gräbergesetz erst zum 1. Januar 1995 in den neuen Bundesländern in Kraft treten zu lassen. Die Verwaltungskraft der neuen Länder reicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Durchführung des Gesetzes aus, so daß bereits heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, kurz Gräbergesetz, beraten werden kann. Ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes ist wünschenswert, ja sinnvoll.
Das neue Gräbergesetz trägt der veränderten Situation im vereinten Deutschland Rechnung, die es erforderlich macht, auch zur Erhaltung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft neue Regelungen zu schaffen. So ist es wichtig und richtig, alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen. Bislang bezog sich das Gesetz auf die Opfer von Fluchtversuchen an der deutsch-deutschen Grenze.
Die Neufassung verwendet bewußt den allgemeinen Begriff „Opfer des kommunistischen Regimes". Damit werden selbstverständlich die Maueropfer mit erfaßt, aber eben auch andere politische Opfer, wie von KGB oder MfS getötete Personen, Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 oder Opfer der ehemaligen sowjetischen Internierungslager. Gerade auch diese Menschen, die im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit und gegen Gewalt ihr Leben gelassen haben, dürfen wir nicht vergessen.
Für einen angemessenen Zeitraum wird den Ländern Gelegenheit gegeben werden, den Bestand an zu pflegenden Gräbern festzustellen. Auch privat gepflegte Gräber können von den neuen Ländern nachgewiesen werden, da bei diesen Grabstätten die Möglichkeit besteht, daß das Land die Instandhaltung - natürlich mit Zustimmung der Angehörigen - übernimmt. Für eine Übergangszeit weist der Bund den neuen Bundesländern Pauschalmittel für Grabverlegungen, Graböffnungen zum Zwecke der Identifizierung, Neuanlegung sowie Instandsetzung und Pflege zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß darf ich sagen, daß wir uns freuen, daß der Ausschuß für Familie und Senioren einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, diese Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1994 zu befristen. In der Stellungnahme des Bundesrates äußerten die neuen Bundesländer die Befürchtung, daß der Finanzbedarf der neuen Länder über die vom Bund in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Pauschalmittel hinausgehen könnte. Diese Befürchtung läßt sich nicht von der Hand weisen.
Auch sehen sich die neuen Länder in der Lage, die erforderlichen Feststellungen bis zum 31. Dezember 1994 zu treffen. Deshalb ist eine vollständige Gleichstellung der neuen mit den alten Ländern bereits zum 1. Januar 1995 nach unserer Auffassung Bach- und interessengerecht,
({0})
Der Ausschußentwurf trägt diesen Überlegungen Rechnung und sieht Übergangsregelungen und andere hiermit in logischem Zusammenhang stehende Fristen nur bis zum 31. Dezember 1995 vor.
Als Kosten für das Gesetz sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1993 11 Millionen DM und für 1994 12 Millionen DM vorgesehen. In diesen Beträgen sind die Kosten für ausländische Opfer im Beitrittsgebiet enthalten, die auf Grund internationaler Abkommen zu tragen sind. Damit Mittel in dieser Höhe den neuen Ländern zufließen können, werden die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber in den alten Bundesländern durch die vorgesehene Pauschsatzverordnung nur maßvoll angehoben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir von der CDU/CSU- Fraktion die Neufassung des Gräbergesetzes außerordentlich begrüßen. Dieses Gesetz bedeutet auf einem menschlich wichtigen Gebiet einen weiteren Schritt zur Verwirklichung der Einheit in unserem Land. Es mag sein, daß die Öffentlichkeit im Vergleich zu anderen, umfangreicheren Gesetzen weniger Notiz von dieser Neuregelung nehmen wird. Gerade aber am Umgang mit den Opfern der eigenen Geschichte und im Gedenken an sie läßt sich auch ein Stück Kultur und Ethik einer Nation ablesen.
({1})
Mit den sicherlich begrenzten Möglichkeiten dieses Gesetzes wollen wir nicht nur die Opfer würdigen. Das Gesetz ist vielmehr auch ein Zeichen der Anerkennung, ja des Mitgefühls gegenüber den Angehörigen der Verstorbenen. Daher ist es notwendig, die Rechtslage hierzu in Gesamtdeutschland so schnell wie möglich anzugleichen. Ich bitte Sie deshalb, dem Ausschußentwurf Ihre Zustimmung zu geben, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})