siemer (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mauk von der FDP hat uns den Gesetzentwurf Drucksache 193 kurz begründet und dargelegt, warum die FDP einen Gesetzentwurf einbringt „zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben zum Zwecke der Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft". Sie selber nennt das Gesetz in Klammern kurz „Landwirtschaftliches Investitionsgesetz"; man könnte auch sagen „Landwirtschaftliches Investitionshilfegesetz".
Wäre dieser Gesetzentwurf der FDP fünf Jahre früher gekommen, so wäre er wahrscheinlich auch bei uns nicht nur auf fruchtbaren Boden gefallen, sondern er wäre als solcher etwas Neues gewesen und hätte bestimmt auch in der Landwirtschaft nachhaltigsten Widerhall gefunden. Nachdem aber die letzten fünf Jahre nicht ohne Ergebnis für die Landwirtschaft verstrichen sind, sondern wir einiges für die landwirtschaftliche Entwicklung getan haben - so glauben wir wenigstens -, bin ich skeptisch gegenüber diesem Entwurf. Ich möchte mir deswegen die Frage erlauben: Was will die FDP eigentlich mit diesem Gesetzentwurf?
Wenn man die Anliegen des Entwurfs kurz konkretisiert, so kann man sie in fünf Gruppen zusammenfassen. Zunächst soll der Einsatz öffentlicher Mittel für Investitionen in der Landwirtschaft verstärkt werden. Wenn Sie sich die in dem Text angesprochenen einzelnen Vorhaben ansehen, werden Sie feststellen, daß diese Vorhaben bereits in irgendeinem unserer landwirtschaftlichen Gesetze, z. B. in den Grünen Plänen, enthalten sind. Insofern ist also Ihr Wollen, meine Herren von der FDP, nichts Neues, sondern durch die Gesetzgebung schon längst vorweggenommen.
Öffentliche Mittel für Investitionen! Nun, wenn man Mittel ausgeben will, müssen diese Mittel zuerst bewilligt sein. Ich vermisse deshalb in dem Gesetzentwurf der FDP zunächst den Vorschlag, woher sie die zusätzlichen Mittel nehmen will. Offenbar sollen die Mittel, die bisher schon in den Grünen Plänen vorgesehen sind - wir haben vorhin gehört: 1,2 bis 1,5 Milliarden -, erhöht werden. Anscheinend halten Sie diese Mittel nicht für ausreichend, sonst wäre der Sinn des Entwurfs gar nicht zu verstehen.
Zweitens wünscht die FDP die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der Landwirtschaft, und zwar gleich in einer Höhe von 5 Milliarden. Natürlich ist eine Bürgschaft ein Mittel, um Kredit zu bekommen. Wir dürfen daran erinnern, daß der im Ersten und - wenn ich nicht irre - Vierten Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen durch den Bund eingeräumte Bürgschaftsplafond bisher nie ausgeschöpft worden ist. Ich vermag deshalb wirklich nicht zu verstehen, was Sie mit einer zusätzlichen Bürgschaftsübernahme für die Landwirtschaft in Höhe von 5 Milliarden D-Mark noch erreichen wollen.
Dart ich Sie im übrigen an folgendes erinnern. Wenn Sie als Landwirt die Dinge in der Kreditwirtschaft kennen, wissen Sie genau, daß in der Landwirtschaft mit Bürgschaften selten etwas zu machen ist. Der Landwirt arbeitet mit Grund und Boden und hat insofern eine bestimmte Basis, auf der er Kredit bekommen könnte. Es geht also im gewöhnlichen Leben bei der Erlangung von Krediten nicht darum, Bürgschaften zu stellen, sondern gewöhnlich handelt es sich darum, daß die kreditmäßigen Voraussetzungen für den Kreditsuchenden in der Landwirtschaft nicht gegeben sind. Hier, Herr Kollege Mauk, wäre meines Erachtens das Messer anzusetzen, wenn wir den mittleren und kleineren Landwirten helfen wollen.
(Abg. Mauk: Es steht Ihnen frei, Verbesserungsvorschläge zu machen!
- Ich kritisiere zur Zeit nur Ihren Entwurf und behalte mir selbstverständlich vor, im Ausschuß, in dem wir zu diesen Fragen Stellung nehmen werden, auch gewisse Vorschläge zu machen.
Ich möchte drittens zu den Vorschlägen, die in dem Gesetzentwurf konkret gemacht werden, nämlich zu den Prämien für Investitionssparen, ebenfalls kritisierend darauf verweisen, daß das Bundeskabinett, wie Sie wissen, vor kurzem das allgemeine Sparprämiengesetz verabschiedet hat. Wir könnten also, ohne ein neues Gesetz zu machen, eine Regelung für die Landwirtschaft einfach hier anhängen. Ich bin der Meinung, daß man darüber hinaus, um Ihr Anliegen zu berücksichtigen, entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes eine Ausnahmeregelung für Landwirte in die Sparprämiengesetzgebung einbauen könnte. Sie wissen, daß der Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes dahin geht, daß die Landwirte ohne Verlust der Sparprämien das Kapital bereits im vierten Jahr in Anspruch nehmen können, wenn sie es für Investitionen im Betrieb verwenden wollen, das heißt also, wenn sie konkret sagen, daß sie das ersparte Geld für ganz bestimmte Zwecke verwenden. Auch nach Ihrem Vorschlag soll das aufgesparte und mit Sparprämien bedachte Geld für ganz bestimmte Investitionen verwendet werden.
Man könnte ferner noch prüfen, ob nicht der Landwirtschaft das steuerbegünstigte Bausparen auch für Betriebsgebäude ermöglicht werden könnte. Aber auch hierfür bedürfte es einer Ergänzung des Einkommensteuergesetzes sowie einer entsprechenden Berücksichtigung im Sparprämiengesetz.
Viertens, Herr Kollege Mauk, wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eine besondere Förderung von Forschung und Normung erreichen. Wir haben ohnehin ein besonderes Forschungs-Förderungsprogramm. Das gilt selbstverständlich in gleicher Weise wie für andere Zweige auch für die Landwirtschaft. Ich bin also der Meinung, daß es dafür einer gesetzlichen Verankerung durch Ihren Entwurf nicht mehr bedarf.
Ein Letztes, was in Ihrem Gesetzentwurf besonders wichtig ist und was Sie anscheinend auch für sehr wertvoll halten, ist die Frage, ob die Bundes1542 
regierung, ähnlich wie sie es im Wohnungsbaugesetz vorgeschlagen hatte, ermächtigt werden soll, Kapitalsammelstellen zu verpflichten, einen bestimmten Teil der zu langfristigen Anlagen vorgesehenen Mittel der Landwirtschaft zukommen zu lassen. Sie sprechen davon im § 4 Ihres Gesetzentwurfs. Zweifellos hat diese Vorschrift eine ganz konkrete Bedeutung. Ich bin nicht der Meinung, daß wir so einfach darüber hinweggehen dürfen. Auf der anderen Seite kann man dieser Bestimmung, weil sie einen verpflichtenden Charakter für die Bundesregierung hat, einen gewissen Dirigismus nicht absprechen. Ich bin jedoch der Auffassung, wenn die Kreditinstitute verpflichtet werden sollen, bestimmte Kapitalbeträge der Landwirtschaft zur 'Verfügung zu stellen, dann sollte man - ähnlich wie beim Wohnungsbau - die Frage so lösen, daß durch Verhandlungen, also ohne Gesetz, versucht wird, diese Mittel dem landwirtschaftlichen Sektor zufließen zu lassen. In dem Sektor Wohnungsbauwirtschaft ist von der Regierung jedenfalls ein Übereinkommen mit den Kapitalsammelstellen erzielt worden. Soweit ich orientiert bin, hat sich dieses Abkommen auch sehr gut ausgewirkt. Ich bin der Meinung, daß wir im Ausschuß den Ressortminister bitten könnten, mit den Kapitalsammelstellen ein ähnliches Abkommen zu treffen. Bei der heutigen Kapitalmarktsituation bin ich keineswegs ängstlich, daß es ihm nicht gelingen würde, über die bisherigen Kapitalmarktmittel hinaus einen Betrag von 600 bis 800 Millionen DM der Landwirtschaft bereitzustellen. Wir könnten dann die Frage klären, ob für diese Mittel eine Sonderkreditverbilligung gewährt werden soll.
Ich will mich kurz fassen. Was die FDP hier vorschlägt, ist praktisch die Schaffung einer dritten Quelle von Investitionsmitteln für die Landwirtschaft. Als erste Quelle haben wir das Landwirtschaftsgesetz, und Sie wissen ja aus den Grünen Berichten und Plänen, in welchem Maße der Landwirtschaft Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir haben außerdem den ordentlichen Haushalt, in dem der Landwirtschaft ganz bestimmte Mittel zur Verfügung stehen. Es frägt sich, ob es richtig ist, in einem dritten Etat der Landwirtschaft Investitionsmittel zu beschaffen; darauf läuft ja praktisch Ihr Gesetzesantrag hinaus. Ich persönlich halte das nicht für das Gegebene. Man sollte, wenn man schon neue Anregungen bringt, die Mittel entweder aus den bisherigen Gesetzen anfordern oder versuchen, die Gesetze, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, so auszubauen, daß die Bedürfnisse, die Sie ansprechen, befriedigt werden können. Schließlich kommt es ja nicht darauf an, ein neues Gesetz mit neuen Wünschen und Forderungen zu bringen; entscheidend ist, wie diese Mittel beschafft werden können. Dieser Meinung bin ich bei allem Wohlwollen, das ich der hohen FDP entgegenbringe, die sich ja in der letzten Zeit besonders landwirtschaftsfreundlich zeigt. Ich freue mich, daß wir bei der FDP diese Einstellung bei ihrer sonstigen Konzeption einer Freihandelspolitik feststellen können, und ich bin sehr dankbar dafür, daß wir nun gemeinsam versuchen können, den Antrag im Landwirtschaftsausschuß, im Finanzausschuß, oder wo sonst die Vorlage landen mag, auszuwerten, d. h. die in dem Antrag der FDP liegenden Anregungen im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze zu verwirklichen.
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