Pack (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Mein Kollege Dr. Jahn hat die letzte Raumordnungsdebatte in diesem Hause vor mehr als zwei Jahren mit folgender Feststellung eröffnet:
Die Raumordnungspolitik dieser Regierung tritt
auf der Stelle. Sie gleicht dem Versuch einer
Schildkröte, sich im Stabhochsprung zu üben.
({0}) Diese Feststellung gilt heute erst recht.
Seit der Vorlage des Raumordnungsberichts 1974 und der Verabschiedung des Raumordnungsprogramms im gleichen Jahr ist in der Raumordnungspolitik praktisch nichts mehr geschehen. Die wesentlichste Aussage der Regierung zur Verabschiedung des Raumordnungsprogramms war, nun müsse das Programm fortgeschrieben werden. Sie haben damit selbst das Raumordnungsprogramm als Handlungsgrundlage entwertet. Sie haben die Raumordnungsabteilung im zuständigen Ministerium aufgelöst.
Ihr Unvermögen, in der Raumordnungspolitik noch etwas zu bewirken, haben Sie offenbart, als sie die Berichtspflicht über die Entwicklung der Raumordnung von zwei auf vier Jahre ausgedehnt haben.
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Sie haben damit völlig verkannt, daß von der Erarbeitung und der parlamentarischen Diskussion des Raumordnungsberichts jeweils wesentliche Impulse ausgegangen sind.
Sie haben auch die Chance verstreichen lassen, aus den Aussagen der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel neue Impulse für die Raumordnungspolitik werden zu lassen.
Die Anfragen meiner Fraktion zu diesem Themenbereich haben Sie flüchtig und mit der linken Hand beantwortet.
Dieser Stillstand in der Raumordnungspolitik ist um so bedauerlicher, als das geringe Wachstum der letzten Jahre die Möglichkeiten für eine raumordnungspolitische Gestaltung verringert hat, die raumordnungspolitischen Probleme zugenommen und sich verschärft haben und von daher eine Aktivierung der Raumordnungspolitik dringend geboten wäre.
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Von dieser Bestandsaufnahme ausgehend, hat meine Fraktion im März dieses Jahres den vorliegenden Antrag eingebracht. Unser Ziel ist es, mit diesem Antrag neue Impulse in die Raumordnungspolitik zu bringen.
Ich habe vor wenigen Tagen eine Rede des Ministers Haack gelesen, in der er sich meines Wissens erstmals zu den Problemen der Raumordnung geäußert hat. Ich habe feststellen können, daß die wesentlichen Aussagen des Ministers mit denen unseres Antrags übereinstimmen. So hat er sich beispielsweise dafür ausgesprochen, die Sogwirkung der Ballungsräume zu verringern und den Abwanderungsprozeß aus den ländlichen Gebieten zu stoppen. Ich bin gespannt, meine sehr verehrten Herren von den Koalitionsfraktionen, ob Sie dieser Auffassung des Ministers widersprechen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht in der Raumordnungspolitik von folgenden Grundsätzen aus.
Erstens. Aufgabe der Raumordnungspolitik ist es, die Ordnung und Entwicklung des Raumes am Bedarf der Bürger zu orientieren und nicht dem Bürger vorzuschreiben, was seine Bedürfnisse zu sein haben.
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Sie werden vielleicht dazu sagen, daß auch Sie dem Bürger nicht vorschreiben wollen, was seine Bedürfnisse sind.
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Dann aber sehen Sie doch, was in Nordrhein-Westfalen geschieht. Dort hat die SPD/FDP-Koalition einen Landesentwicklungsplan vorgelegt, in dem sehr konkret einzelne Maßstäbe für den bedarfsgerechten Ausbau der Gemeinden dargelegt werden.
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So soll auf der Grundlage eines mittelfristig verfügbaren Potentials eine möglichst eindeutige Aussage über die unterschiedliche Förderungswürdigkeit der Gemeinden gemacht werden, um dann auf Grund einer näheren Bedarfsprüfung objektive Maßstäbe für deren Förderungsbedürftigkeit im einzelnen zu ermitteln. Hier werden nicht nur die Bedürfnisse der Gemeinden festgelegt, sondern auch die Bedürfnisse der Menschen, die in diesen Gemeinden wohnen.
Zweitens. Trotz des Geburtenrückgangs ist auch weiterhin eine flächenabdeckende Raumordnungspolitik notwendig.
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Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Siedlungsdichte ein bestimmtes Maß nicht unterschreitet.
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Nur dann kann auf die Dauer eine bedarfsgerechte Infrastruktur vorgehalten werden.
Drittens. Dem ländlichen Raum muß eine eigenständige und nicht eine lediglich von den Ballungsgebieten abgeleitete Bedeutung beigemessen werden.
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Ihre Vernachlässigung des ländlichen Raumes ist erneut in den Haushaltsberatungen deutlich geworden. Meine Fraktion hat beispielsweise im Haushaltsausschuß beantragt, nicht benötigte Zuschüsse zum Personalaufwand im Forschungs- und Entwicklungsbereich von 40 Millionen DM im Etat des Wirtschaftsministeriums für andere investive Maßnahmen, z. B. bei der regionalen Wirtschaftsförderung, zu verwenden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.
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Viertens. Der Flucht aus den Stadtzentren muß . entgegengewirkt werden. Der Wohn- und Kommunikationswert der Innenstädte ist zu ,steigern, und die dort vorhandene Infrastruktur ist besser zu nutzen.
Fünftens. Raumordnungspolitik muß sicherstellen, daß der Ausbau von zentralen Orten mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Einklang steht und die natürliche Entwicklung von Gemeinden und Gemeindeteilen nicht behindert, die nicht zentrale Orte sind.
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Jede Gemeinde hat Anspruch auf den Ausbau ihrer funktionsgerechten Infrastruktur.
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Sechstens. Entwicklungsschwerpunkte sind nicht nur in Verdichtungsgebieten, sondern auch in ländlichen Räumen auszuweisen und schwerpunktmäßig zu fördern.
Siebtens. Bei allen raumordnungswirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand muß den Erfordernissen der Problemräume mehr als bisher Rechnung getragen werden.
Meine sehr verehrten Herren der Koalition, ich würde mich freuen, wenn besonders Sie, Herr Kollege Immer, nach einigen sicherlich polemischen Pflichtübungen das Ziel unseres Antrags anerkennten, der Raumordnungspolitik neue Impulse zu geben. Sie waren in den letzten vier Jahren weder willens noch fähig, im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Raumordnung einzubringen. Untätigkeit in der Raumordnungspolitik, Herr Kollege Immer, ist offensichtlich Ihr Programm. Aber auch hier gilt der Satz: Stillstand ist Rückschritt.
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