Andrea Fischer (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kauder, inzwischen bin ich nicht mehr ganz neu in diesem Parlament. Aber das, was Sie da machen, haut mich jetzt schon aus den Socken.
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Andrea Fischer ({1})
Sie haben über den Pflegeversicherungsbericht gesprochen, als hätten wir ihn heute bekommen und daraus ganz neue Erkenntnisse gewonnen. Sie haben gemeint, wir müßten jetzt erst einmal kräftig die Pflegeversicherung loben. Das alles steht heute nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, daß wir seit einem halben Jahr miteinander verhandeln und daß Sie hier Ihre eigenen Leute der Lächerlichkeit preisgeben, weil Sie nämlich sagen: Das, was ihr mit den anderen beredet, ist doch völlig irrelevant.
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Wir hatten einen gemeinsamen Gesetzentwurf, einen Gesetzentwurf aller Fraktionen. Und wir erfahren aus der Zeitung, daß plötzlich ein Junktim hergestellt worden ist, von dem nie die Rede war.
Und wenn Sie von „was die Leute interessiert" reden: Meinen Sie, es hat die Leute in der letzten Woche interessiert, jeden Tag zu lesen, daß die Koalition neuen Krach hat? Wir kennen das doch: 620-DMJobs, Staatsbürgerschaft. Wir könnten doch lauter solche Sachen aufzählen. Nun ist es die Pflegeversicherung.
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Die „Berliner Zeitung" hat es klasse geschrieben: Die Koalition einigt sich auf Stillstand. - That's it. Das haben Sie gemacht.
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Damit haben Sie eine Woche lang die Zeitungen gefüllt, ohne daß sich irgend etwas geändert hätte.
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Wir lassen uns doch von Ihnen nicht hinters Licht führen. Warum sollen wir denn mit Ihnen reden? Sie sind doch gar nicht geschäftsfähig. Was machen Sie denn da?
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Sie sind inzwischen in einem Zustand fortgeschrittener Auflösung. Da braucht man mit Ihnen gar nicht mehr zu verhandeln. Bis zum 27. September geht gar nichts mehr.
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Der Kollege Andres hat gerade gesagt, worum es in der Sache geht; ich will dies gar nicht wiederholen. Wir wollten mit Ihnen über einige Probleme, die in der Pflegeversicherung aufgetreten sind, reden. Es ging um etwas völlig Normales: Man verabschiedet ein großes neues Gesetz, und im Vollzug stellt sich heraus, daß es das eine oder andere Problem gibt. Darum geht es. Es waren nicht irgendwelche gierigen Sozialpolitiker dabei, mal wieder in irgendwelche vollen Kassen zu greifen. Hier ging es nur um die
Beseitigung von Mängeln, damit Sie nachher das Loblied der Pflegeversicherung um so lauter hätten singen können.
Wir haben darüber auch interfraktionell geredet, weil klar war: Es geht hier um so' feinziselierte Sachfragen, daß damit keine Seite einen Blumentopf hätte gewinnen können. Man kann aber eine Menge Porzellan zerschlagen, wenn man nach ein paar Monaten Verhandlung, als man es eigentlich gerade geschafft hat, sagt: Ätsch, das haben wir alles gar nicht so gemeint. Wozu machen wir das dann alles? Offenkundig ist die F.D.P. inzwischen an einem Punkt angelangt, wo sie jeden Strohhalm ergreift und dies als eine Art Politikersatz betreibt.
I Das kennen wir längst von den anderen Konfliktpunkten der Koalition: Die eine Seite sagt das, um diese Klientel zu befriedigen, die andere sagt das, um jene zu befriedigen. Passieren tut am Ende gar nichts, aber man hat einmal gesagt, was man meint, und hofft, daß die Botschaft irgendwie beim Wahlvolk angekommen ist.
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Was mich daran so ärgert, ist: Die Aussicht, daß man noch weitere Sachen ändern kann, ist äußerst trist. So gibt es - wir haben schon davon geredet - ein riesiges Problem bezüglich der Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Darüber gibt es Gespräche auf der Fachebene, auch mit Abgeordneten aus der Koalition. Aber warum sollen sich denn die Verbände, die sich zur Zeit wirklich bemühen, über Lösungen nachzudenken, die nicht einfach purer Lobbyismus sind, und vernünftige, realitätstaugliche Vorschläge zu erarbeiten, noch die Mühe machen, mit Ihnen zu sprechen?
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Da sitzt ein einzelner Abgeordneter; der mag vielleicht sogar den Titel eines sozialpolitischen Sprechers haben. Aber das ist doch eigentlich auch egal. Denn am Ende entscheidet irgendein Wahlkampfstratege in der F.D.P.-Zentrale, daß das jetzt gerade irgendwie nicht gut ankommt.
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Sie sind inzwischen an einem Punkt angekommen, wo es um solche Fragen überhaupt nicht mehr geht. Deswegen kann man diesen 27. September wirklich nur noch herbeisehnen.
Ich will zum Schluß noch einmal in aller Deutlichkeit auf die Frage eingehen - damit tue ich Ihnen einen größeren Gefallen, als Sie es verdient haben -, ob eine Beitragssatzsenkung um 0,2 Prozentpunkte in der Sache sinnvoll wäre. Selbst die Kollegin Babel
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mußte zugeben, daß bei hohen Einkommen bestenfalls ein Glas Wein im Monat herauskommt, das man

Andrea Fischer ({12})
sich dann offenbar hinter die Binde kippen muß, weil es ansonsten so triste ist. Sie wissen ganz genau: Wenn Sie das machen, ist das in keinem Fall arbeitsplatzwirksam. Vor allen Dingen haben Sie überhaupt nichts aus den Fehlern gelernt, die Sie im Vollzug der deutschen Einheit gemacht haben. Seit 1990 sind Sie an die Beitragssätze der Sozialversicherung herangegangen, haben hier einmal ein bißchen erhöht, dort einmal ein bißchen gesenkt, immer in der Hoffnung, es möge keiner merken, wohin es geht. Was ist das Ergebnis? Die höchsten Sozialversicherungsbeiträge der Nachkriegsgeschichte.
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Das geht auf Ihr Konto, und trotzdem haben Sie daraus immer noch nichts gelernt. Wer heute in die Kasse greift, muß morgen feststellen, daß sie ein Loch aufweist. Und dann kommen die Krokodilstränen!
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Ich kann nur sagen: Wenn es von Ihnen noch einmal jemand wagt, gegen die Opposition den Vorwurf der Blockade zu erheben, dann werden wir das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie haben unseren Terminkalender - damit fing es an - blockiert. Wir haben mit Ihnen geredet, weil wir gedacht haben, mit Ihnen könne man in der Sache zu einer Einigung kommen. Selbst bei einer solchen Winzigkeit sind Sie dazu nicht mehr in der Lage.
Das hat die Pflegeversicherung nicht verdient: zur Kriegskasse einer verzweifelten F.D.P. zu werden.
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