gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zum nächsten Haushalt:
Einzelplan 26: Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Keller.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
Änderungsanträge: Umdruck 1115**). Begründung? - Es wird verzichtet.
Umdruck 1116***), interfraktionell. Begründung? - Es wird verzichtet.
Umdruck 1117****), interfraktionell. Begründung? - Es wird verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 1115 zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 1116 zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 1117 zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Angenommen.
Wer dem Einzelplan 26 im ganzen zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 27: Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Blachstein ist im Augenblick noch anderweitig festgehalten.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - zu*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 8 ****) Siehe Anlage 9
stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Gegenstimmen ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Es folgt:
Einzelplan 28: Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ({2}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Frühwald, ist auch noch anderweitig beschäftigt.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1073*) vor, diesen Einzelplan zu streichen. Ich glaube, daß dieser Antrag nicht weiter begründet werden soll. - Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 28 zustimmen und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt und damit der Einzelplan 28 angenommen.
Es folgt:
Einzelplan 29: Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen ({3}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Es liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor.
Auf Umdruck 1070***) liegt ein Änderungsantrag vor, diesen Einzelplan zu streichen. Wird das Wort dazu oder sonst gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, über den Änderungsantrag stimmen wir am besten ab, indem ich über den Einzelplan abstimmen lasse. Wer nämlich den Einzelplan annehmen will, der stimmt zu, und wer dagegen ist, der stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE auf Umdruck 1070 zu. Wer also dem Einzelplan 29 zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; der Einzelplan ist angenommen.
Es folgt:
Einzelplan 31: Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomfragen ({4}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner, verzichtet. Es liegt ein Schriftlicher Bericht****) vor. Auf Umdruck 1098*****) liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 1098 zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zu dem Haushaltsplan des Bundesministers für Atomfragen im ganzen wird das Wort nicht gewünscht. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einige von Ihnen sind auch hier offenbar für den Einzelplan;
*) Siehe Anlage 10
**) Siehe Anlage 11 ***) Siehe Anlage 12 ****) Siehe Anlage 13 *****) Siehe Anlage 14

({5})
der Einzelplan des Bundesministers für Atomfragen ist ebenfalls angenommen.
Einzelplan 32 ist auf meiner Liste gestrichen. Ist das erledigt?
({6})
- Einzelplan 32 ist also erledigt.
Einzelplan 35: Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({7}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Friese, verzichtet. Wird das Wort zu diesem Einzelplan gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 35 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; der Einzelplan ist angenommen.
Einzelplan 40: Soziale Kriegsfolgeleistungen ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gengler. Er ist nicht da.
({9})
Schriftlicher Bericht*) liegt Ivor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es scheint mir, daß hier alles einverstanden ist; der Einzelplan 40 ist einstimmig angenommen.
Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung ({10}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter, Herr Wacker, bittet, bei Tit. 574 - Finanzhilfe an das Saarland a) Darlehen 10 000 000 DM - den Vermerk anzufügen: „Die Mittel sind übertragbar." Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Im übrigen liegt auch ein Schriftlicher Bericht") vor. Wer dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 10 ist angenommen.
Nun folgt das
Haushaltsgesetz 1957 ({11}).
({12})
Herr Abgeordneter Schoettle, möchten Sie als Berichterstatter das Wort?
({13})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht***). Ich bedanke mich.
Nun kommt zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1047****). Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1047 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich fürchte, daß ich nun beim Haushaltsgesetz doch die Paragraphen aufrufen muß. Ist das Haus
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16 ***) Siehe Anlage 17 ****) Siehe Anlage 18
damit einverstanden, daß ich sämtliche Paragraphen des Haushaltsgesetzes, §§ 1 bis 18 a, mit Einleitung und Überschrift zusammen aufrufe? - Das Haus ist einverstanden. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der SPD ist das Haushaltsgesetz angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit scheint mir der Haushalt in zweiter Lesung erledigt zu sein. Es ist nicht zu glauben, aber es ist wahr.
({14})
Wir kommen dann zu Punkt 5 der vorgestrigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bundeszuschuß für zusätzliches Personal für die Feststellungsabteilungen der Ausgleichsbehörden ({16}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krammig. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich danke vielmals.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich betone, damit niemand sagen kann, er sei hier überfahren worden: Zustimmung zum Antrag des Ausschusses bedeutet, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag der FDP ist abgelehnt.
Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Buchka, Ruhnke, Schwann, Elsner, Dr. Preiß, Dr. Elbrächter und Genossen betreffend Aufbauplan Berlin ({18}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Antrag des Ausschusses: der Gegenstand soll als erledigt erklärt werden. Ist das Haus einverstanden? - Es ist einverstanden.
Punkt 7:
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 GO über den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Jugendfragen ({20}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP ({21}) betreffend Umgestaltung des Bundesjugendplans ({22}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Schriftlicher Bericht*) liegt vor. Ist das Haus mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden, diesen Gegenstand ebenfalls für erledigt zuerklären? - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Hergabe zweckgebundener Bundesmittel ohne die Verpflichtung zur gleichzeitigen Aufbringung von Landesmitteln ({24}).
*) Siehe Anlage 19

({25})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Der Ausschuß beantragt, ebenfalls diesen Antrag für erledigt zu erklären. Ist das Haus einverstanden. - Es ist einverstanden.
Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Darlehen für Weinbaubetriebe ({27}).
Der Antrag der Fraktion der SPD soll ebenfalls für erledigt erklärt werden. Einverstanden? - Einverstanden.
Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({28}) über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Grüner Plan 1957 ({29}) ({30}).
Auch dieser Antrag soll für erledigt erklärt werden. - Einverstanden.
Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze ({31}).
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben das Wort!
({32})
- Ich kann ihm doch nicht vorschreiben, was er
sagen soll; lassen Sie ihn doch erst einmal reden.