Leo Dautzenberg (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben wir
uns hier zuletzt mit der leider immer noch aktuellen
Finanzmarktkrise beschäftigt. Sie ist heute erneut Ausgangspunkt der Anträge von FDP und Linken. Die FDP
nimmt die aktuelle Krise zum Anlass, um wieder einmal
den öffentlich-rechtlichen Bankensektor infrage zu stellen. Die Linke bezweifelt gar die Funktionsfähigkeit des
deutschen Einlagensicherungssystems und fordert die
Einführung eines zusätzlichen Sicherungsfonds für private Kreditinstitute.

Meine Damen und Herren von der Linken, ich frage
mich wirklich: Wie kommen Sie dazu, den aktuellen
Einlagensicherungssystemen der deutschen Banken die
Funktionsfähigkeit derart abzusprechen?

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Richtig ist, dass wir mit Blick auf die Anlegerentschädigung, nicht aber grundsätzlich hinsichtlich der Einlagensicherung über Reformen nachdenken müssen. Dafür hat
uns der Finanzminister Vorschläge zugesagt. Richtig ist
aber auch, dass private Gelder in Deutschland so gut abgesichert sind wie in kaum einem anderen Land.

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Wenn wir also über mögliche Reformen reden, dann
sollten wir das in der gebotenen Sachlichkeit tun. Die
Darstellung in Ihrem Antrag, in dem Sie die Gefahr von
Serienbankrotten deutscher Banken skizzieren, bedeutet
Panikmache und ist unverantwortlich.

Kommen wir zu den Anträgen der FDP. Sie von der
FDP stellen wieder einmal den öffentlich-rechtlichen
Bankensektor infrage. Wenn ich von den Problemen einiger Landesbanken einmal absehe - darauf komme ich
später noch zu sprechen -,

({2})

kann ich zur Strukturfrage nur sagen: Ich bin davon
überzeugt, dass sich die breit aufgestellte Bankenlandschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten bewährt,

({3})

weil sie Risiken besser verteilt und Probleme so besser
abfedern kann. Vorgänge in europäischen Nachbarländern haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine solche Abfederung zu haben, sodass es nicht zu Panik kommt, wie es
in England teilweise der Fall war.
({4})

Gleiches gilt für die Struktur der deutschen Bankenaufsicht. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, wie
wertvoll die Zusammenarbeit von Deutscher Bundesbank und BaFin auch in diesem Bereich war. Grundsätzliche Debatten über das deutsche Bankensystem und
seine Aufsicht scheinen mir als Reaktion auf die Finanzmarktkrise unangebracht zu sein.

({5})

Wichtiger ist es, konkrete Probleme anzugehen. Wenn
wir das tun wollen, führt auf nationaler Ebene kein Weg
daran vorbei, auch über die Situation der Landesbanken
zu sprechen; darin gebe ich der FDP recht. Es ist ebenso
richtig, dass wir darüber auch im Deutschen Bundestag
diskutieren; denn es geht dabei um den Finanzstandort
Deutschland insgesamt.

({6})

Ich gebe aber zu bedenken: Sämtliche Maßnahmen,
die wir uns für die Landesbanken vorstellen könnten, liegen nicht in der Entscheidungskompetenz des Bundestages und nicht in der Entscheidungskompetenz des
Bundes.

({7})

In der Pflicht stehen allein die Eigentümer der Landesbanken, das heißt die Länder und die Sparkassenverbände.

({8})

Verehrter Kollege Zeil, alles das, was Sie hier gefordert haben, hätten Sie zumindest in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo Sie
als FDP an der Regierung beteiligt sind und damit auch
Miteigentümerrechte an diesen Banken wahrnehmen
können, schon umsetzen können.

({9})

Die von Ihnen gefürchtete - ich zitiere - „interventionistische Industriepolitik zur Konsolidierung von Landesbanken“ können Sie dort selber verhindern. Sie haben
der Risikoabschirmung der West-LB mit 5 Milliarden
Euro aber zugestimmt;

({10})

sonst hätte das von der Regierung gar nicht auf den Weg
gebracht werden können. Also: Setzen Sie es da um, wo
es angebracht ist, statt hier Wolkenkuckucksheime aufzubauen; denn hier können wir im Endeffekt nichts daran ändern!

({11})

Vor allen Dingen ist festzustellen, dass Sie damit schon
den Wahlkampf in Bayern eröffnet haben.

({12})
Nichtsdestotrotz verweigere ich mich nicht der Debatte über den Neustrukturierungsbedarf der Landesbanken. Die FDP macht dafür in ihrem Antrag einen
wenig überraschenden Vorschlag. Sie fordert, die Bundesregierung solle sich für eine zeitnahe Privatisierung
der Landesbanken einsetzen. Damit macht es sich die
FDP nicht nur leicht; sie geht auch den zweiten Schritt
vor dem ersten - wenn wir einmal davon absehen, dass
die Bundesregierung und damit der Bund keine Kompetenz auf diesem Gebiet haben.

Bevor wir Empfehlungen zur Art und Weise der Konsolidierung abgeben, sollten wir uns anschauen, warum
einige Landesbanken überproportional stark von der aktuellen Finanzmarktkrise betroffen sind.

Die erste Antwort ist: Einige Landesbanken waren
übermäßig in risikoreichen Finanzkonstrukten engagiert,
weil sie nach Wegfall der Gewährträgerhaftung über
keine tragfähigen Geschäftsmodelle verfügten. Risikoreichere Geschäfte sind eingegangen worden, um daraus
die entsprechenden Erträge zu generieren. In der Anfangszeit fielen sicherlich die erhofften Erträge an, aber
später war die Entwicklung aufgrund des erhöhten Risikos sehr negativ.

Die zweite Antwort lautet - da zitiere ich den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes -:
Der vorhandene Markt ist zu klein für sieben Landesbankenkonzerne mit den dahinterstehenden Kapazitäten. Das zeigt: Ja, wir brauchen eine Neustrukturierung des
Landesbankensektors. Zunächst sind aber die Landesbanken selbst gefragt. Sie müssen ihre Geschäftsmodelle
und Kapazitäten an die Markterfordernisse anpassen.

Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann
sinnvoll die zweite Frage gestellt werden, nämlich die
Frage nach dem Partner. Dazu sind verschiedene Szenarien denkbar: erstens Fusionen zwischen Landesbanken,
zweitens der vertikale Zusammenschluss von Sparkassen und Landesbanken sowie drittens die private Beteiligung an Landesbanken. Welcher Weg dann der erfolgversprechendste ist, hängt von dem Geschäftsmodell ab,
für welches sich die jeweilige Landesbank entschieden
hat.

({13})

Insofern sind jetzt die Entscheidungsträger in den Landesbanken am Zug - und selbstverständlich die Länder
als Gesetzgeber.

Neben den Landesbanken widmet sich die FDP in ihren Anträgen der IKB, die sie erneut fälschlicherweise
als Staatsbank bezeichnet. Die FDP fordert, dass keine
neuen Haushaltsmittel mehr für die Stützung der IKB sowie anderer Finanzinstitute bereitgestellt werden. Auch
meine Fraktion hat sich mit der überplanmäßigen Ausgabe für das KfW-Darlehen an die IKB schwergetan.
Dennoch bleibt richtig, was schon im Spätsommer 2007
richtig war: Die Abwägung „Insolvenz oder Rettung der
IKB“ machte eine Rettung notwendig, um negative Kettenreaktionen und Schäden für den gesamten deutschen
Finanzmarkt zu vermeiden.

Was künftige - hoffentlich nicht zeitnah eintretende Krisen von Finanzinstituten betrifft, kann ich zur Forderung der FDP nur sagen, dass man staatliche Stützungsmaßnahmen - verantwortungsbewusst - heute weder
ausschließen noch zusagen sollte. Richtig ist: Es sollte
sich niemand darauf verlassen, dass der Staat noch einmal einspringt. Ebenso ist auch richtig, dass die KfWAnteile an der IKB verkauft werden sollten. Im Gegensatz zur FDP möchte ich die KfW im bereits laufenden
Verkaufsprozess aber nicht auf einen genauen Zeitpunkt
festnageln. Das wäre der Sache nicht förderlich.

({14})

Ich möchte noch einmal auf die Finanzmarktkrise zurückkommen, die Ausgangspunkt der Anträge von FDP
und der Linken ist. Als wir vor gut zwei Monaten zuletzt
über die Finanzmarktkrise diskutiert haben, waren wir
uns einig: Die Krise erfordert eine Reaktion der Marktteilnehmer. Sie bedarf aber auch einer Antwort der Politik. Beide Seiten haben mittlerweile erste Vorschläge
vorgelegt.

Von politischer Seite besonders wichtig ist der Maßnahmenkatalog der G-7-Staaten. Dieser Maßnahmenkatalog, der im Grunde auf dem Forum für Finanzmarktstabilität, an dem der Baseler Ausschuss für
Bankenaufsicht beteiligt ist, basiert und sozusagen das
100-Tage-Programm beinhaltet, wurde von Bundesfinanzminister Steinbrück am Mittwoch im Finanzausschuss vorgestellt. Ich begrüße die Beschlüsse der G 7
und teile die Ansicht des Ministers, dass sie auch ein Erfolg deutscher Politik sind.

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Wir müssen aber auch darauf achten, dass diese Maßnahmen von angloamerikanischer Seite nachhaltig unterstützt werden. Die Zustimmung von dieser Seite darf
nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse erfolgen. Es
muss vielmehr eine nachhaltige Einbeziehung in diesen
Prozess stattfinden.

Es ist wichtig, dass die G-7-Staaten alle Finanzinstitute aufgefordert haben, sehr zeitnah sämtliche Risikopositionen offenzulegen. Nur so lässt sich die notwendige Klarheit über das Ausmaß der Krise erzielen.
Ebenso wichtig ist auch, dass die Finanzminister der G 7
eindeutig aufgezeigt haben, in welchen Bereichen mittelfristig Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Dazu gehören ohne Zweifel der Ratingprozess, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ebenso wie das Kapital-,
Liquiditäts- und Risikomanagement der Kreditinstitute.
Auch bei manchen Bankprodukten und Bankgeschäften
ist im Hinblick auf die Eigenkapitalunterlegung neu die
Frage zu stellen, ob da nicht mehr erforderlich ist.

Es werden jetzt auch Stimmen laut, von der Bewertung im Rahmen von IFRS abzugehen. Es wäre falsch,
jetzt in der Krise zu wechseln; denn das würde nicht zu
mehr Vertrauen, sondern zu mehr Misstrauen führen.

Man kann feststellen, dass wir mit dem, was vonseiten der Politik unternommen worden ist, auf gutem
Wege sind. Wir werden in absehbarer Zeit eine Bewertung dieser Maßnahmen vornehmen.

Vielen Dank.

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