Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-26:
Meine Damen und Herren von der Opposition, so wie

Sie mit der Türkei-Frage umgehen, kann das nicht stehen bleiben.

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- Entschuldigung, ich meine nicht die FDP, ich meine
CDU und CSU. Das war ein richtiger Zwischenruf.

Ich finde es unerträglich, wie Sie mit diesem zentralen und wichtigen Thema umgehen. Ich will Ihnen auch
sagen, warum: Es war nicht eine rot-grüne Bundesregierung, die zu EWG-Zeiten mit dem Assoziationsabkommen Verpflichtungen eingegangen ist. Es war auch nicht
eine rot-grüne Regierung, die beim Luxemburger Gipfel
1997 die dortigen Beschlüsse mitgetragen hat. Ich habe
Herrn Glos die Beschlüsse, damals noch unter Beteiligung einer CDU/CSU-FDP-Regierung gefasst, einmal
vorgelesen und ihm aufgezeigt, welche Perspektive dort
der Türkei gegeben wurde. Sie sprechen jetzt von
„Rutschbahn“ und sagen: Es gibt kein Halten mehr bei
anderen Beitritten. Ich sage Ihnen: Es ist völlig klar, dass
wir aus Ihrer Zeit Verpflichtungen gegenüber der Türkei
haben. Das muss man hier einmal klipp und klar festschreiben.

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Wir werden zukünftig in Bezug auf die Außengrenzen
im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Moldawien und
vor allem mit Weißrussland, was die Polen zunehmend
auf die Tagesordnung setzen werden, vor schwierigen
Fragen stehen. Aber dort gibt es keinerlei Verpflichtungen, die mit denen vergleichbar sind, die Sie gegenüber
der Türkei eingegangen sind.

Im Zusammenhang mit dem Maghreb stellt sich diese
Frage nicht. Das alles weiß der Kollege Pflüger ganz genau.

Gerade die Menschen, die zugewandert sind, hoffen
auf eine Europäisierung der Türkei. Lesen Sie heute in
der „Süddeutschen Zeitung“ einmal den Artikel von
Frau Schlötzer. Darin schreibt sie, dass in der Türkei im
Rahmen des Beitrittsprozesses, um EU-kompatibel zu
werden, das Verhältnis des Militärs zu den Gesetzen
mehr und mehr im Vordergrund der Debatte stehe, dass
eine Debatte über das Verhältnis zur kurdischen Minderheit begonnen habe und das Thema nicht länger tabuisiert werde und dass die Frage der wirtschaftlichen Reformen angegangen werde. Gleichzeitig stellen Sie sich
hin und fordern, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus energischer vorgehen sollen. Ich sage Ihnen: Die
Europäisierung der Türkei wird einer der wichtigsten
Beiträge im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus sein.

({2})

Der formidable Herr Müller stellt sich dann hin und
fragt - das muss ich hier in diesem Hohen Hause einmal
auf den Tisch bringen -, was wäre, wenn es einen griechischen Kommissionspräsidenten und gleichzeitig einen türkischen Zuwanderungskommissar gäbe. Ich kann
Ihnen nur sagen: Das sind primitivste Vorurteile, die Sie
hier vorbringen.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn die Mehrheit
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einen griechischen Kandidaten als
Kommissionspräsidenten benennen, dann habe ich zu
diesem Mann oder dieser Frau dasselbe Vertrauen wie zu
einem deutschen oder niederländischen Kommissionspräsidenten oder einem Kommissionspräsidenten aus einem anderen Land.

({4})

Er wird entweder der Mehrheit der Linken oder der
Rechten angehören - das ist in diesem Zusammenhang
egal - und wird denselben europäischen Verfassungsgrundsätzen und europäischen Interessen verpflichtet
sein wie alle anderen. Das gilt auch für die Kommissare,

({5})

egal aus welchem Land sie kommen, ob aus Bayern oder
einem anderen Staat.

(Weitere Zurufe des Abg. Dr. Gerd Müller
[CDU/CSU]

Ich sage Ihnen nochmals, Herr Müller: Das ist primitivstes Niveau. Sie verbreiten aus innenpolitischen
Wahlkampfinteressen letztendlich nichts anderes als
Vorurteile. Das ist das Gegenteil von dem, was wir in
Europa brauchen können.

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