Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatten wir die Freude, die Rekordhöhe des ERP-Wirtschaftsplans mit über 3 Milliarden DM hier im Plenum feiern zu können. Diesmal ist dieser Plan um eine halbe Milliarde, genau um 470 Millionen DM, geschrumpft. Man ist geneigt, in Anlehnung an ein Chanson zu fragen: Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben? Sie sind in eine kleingedruckte Anmerkung auf Seite 23 gerutscht. Da erfahren wir, daß sie jetzt kleinweis abgestottert werden, und zwar getilgt aus Mitteln, die der Schuldner für die Verzinsung eines anderen Darlehens schuldet. Schuldentilgung aus der Zinsverpflichtung für ein anderes Darlehen, das ist eine kreditpolitische Operation, von der wagen mittelständische Unternehmer nicht einmal zu träumen. In diese Sache werden wir noch hineinleuchten. Denn solche Großzügigkeiten kann sich ERP nicht leisten. Wir brauchen das Geld dringend für die eigentlichen Zwecke, für die strukturpolitischen Aufgaben der Gemeinden, für den Umweltschutz, für die Berlin-Förderung und ganz besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Unionsfraktion hat seit langem zwei Schwerpunkte im ERP-Wirtschaftsplan gesetzt. Das ist die Existenzgründung, und das ist die regionale Wirtschaftsförderung. Beide haben in diesem Haushalt - das registrieren wir mit Genugtuung - die Grenze der halben Milliarden im Ansatz jetzt überschritten: 540 Millionen für Existenzgründungen, 545 Millionen für regionale Wirtschaftsförderung. Aber ebenso klar müssen wir sagen: beide Ansätze sind noch unzureichend.
Die Existenzgründung im mittelständischen Bereich ist zur Schicksalsfrage der Sozialen Marktwirtschaft geworden. Nur durch ein Bündel steuerlicher, sozialpolitischer, ausbildungsfördernder und kreditpolitischer Maßnahmen können wir der ungeheuren Schwierigkeiten Herr zu werden hoffen, die der Existenzgründung im mittelständischen Bereich heute entgegenstehen. Natürlich gelingt dies auch nur, wenn ein gesellschaftspolitisches Klima herrscht, das die Funktion des Selbständigen im freiheitlichen Rechtsstaat und in der Sozialen Marktwirtschaft respektiert und ihn nicht, wie in den vergangenen Jahren geschehen, als Ausbeuter und Profitmacher diffamiert.
({0})
- Nicht nur Geld, Herr Kollege Wolfram, sondern auch Anerkennung wollen die Menschen, und die ist ihnen zum Teil von Leuten versagt worden, die Ihnen näherstehen als uns. Dorthin müssen Sie sich wenden.
Weder dem Volumen noch den Konditionen nach entsprechen die Existenzgründungsmittel des ERP- Haushalts den an sie gestellten Anforderungen. Wir werden deshalb eine Aufstockung in Höhe von 1/4 Milliarde Mark beantragen, und zwar aus den Haushaltsresten sowie mit dem Instrument der Dekkungsfähigkeit, das wir für verschiedene Titel, in denen wir Luft in den derzeitigen Ansätzen finden, während der Ausschußberatungen einsetzen wollen.

Wenn diese Maßnahmen als ein Durchbruch zur Förderung der Existenzgründungsmöglichkeiten greifen sollen, brauchen wir aber auch bessere Konditionen. Wir brauchen insbesondere niedrigere Zinsen. Hierbei müssen wir uns natürlich darüber im klaren sein, daß die Leistungsfähigkeit des ERP-Haushalts durch Ausgaben enorm geschwächt worden ist, nämlich durch verlorene Zuschüsse in Höhe von insgesamt nahezu 1 Milliarde DM zur Sanierung eines einzigen Bundesunternehmens. Diese Affäre hat HeLaBa-Ausmaße erreicht. Mit dieser einen Milliarde hätten wir 20 000 Existenzgründungsdarlehen à 50 000 DM zinslos gewähren können. Ganz zu schweigen davon, welchen Zinsverbilligungseffekt wir hätten hineinbringen können: in einer Größenordnung von etwa 100 000 Darlehen. Das wäre allerdings wirksame Strukturpolitik gewesen.
({1})
ERP ist nicht dazu da, Folgen der Mißwirtschaft bei einem Bundesunternehmen, Herr Roth, die seit 1970 entstanden sind und nicht in den Jahren davor, auszugleichen, sondern ERP ist dazu da, wirksam strukturpolitische Hilfe denjenigen zu leisten, die woanders keine bekommen können.
Heute läuft dieses Bundesunternehmen, wie wir alle hoffen, gut auf dem Wege der Sanierung. Aber wir sind gebrannte Kinder, nachdem wir 1 Milliarde zugebuttert haben. Deshalb wollen wir künftig sicherstellen, daß so etwas nicht wieder passieren kann. Wenn es notwendig sein sollte, hier Sanierungsmittel bereitzustellen, dann müssen sie aus dem Bundeshaushalt gegeben werden und nicht aus einem Sondervermögen, das seinem Wesen nach ein revolvierender Kreditfonds und kein Dukatenmännchen bei Mißwirtschaft im Bundesbereich ist.
({2})
Wir haben mit großer Genugtuung festgestellt, daß Bereiche, deren Herausnahme aus ERP wir jahrelang gefordert hatten - ich nenne z. B. die Werfthilfe, ich nenne die Förderung des Ausbaus der Handelsflotte, ich nenne die bilaterale Kapitalhilfe für Entwicklungsländer -, jetzt aus dem ERP-Wirtschaftsplan herausgenommen und auf den Bundeshaushalt übertragen worden sind, dorthin also, wohin sie gehören.
Wir wollen aber sicherstellen, daß dieser Bundeshaushalt auch dann einspringt, wenn es darum geht, in Zukunft Sanierungen für Arbeitsplätze zu leisten. Dabei darf ich Sie, Herr Bundesminister der Finanzen und Herr Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft, einmal daran erinnern, daß ein Organisationserlaß des seinerzeitigen Bundeskanzlers Brandt aus dem Jahre 1972 vorliegt, der die Übertragung der Zuständigkeit für die DIAG - das ist ja der Faktor gewesen, der zu diesem Milliardenabfluß aus ERP geführt hat - in den Bereich des Bundesministers der Finanzen vorsieht. Ich richte hier an die Bundesregierung die Frage: Wann wird denn das endlich vollzogen? Hier scheinen uns aus der Fülle der Reformblüten des Jahres 1972 noch erhebliche Rückstände in der Bewältigung des Pensums vorzuliegen. Die Unionsfraktion ist bereit, Ihnen bei der Aufarbeitung dieser Rückstände zu helfen, und erwartet; daß die Übertragung der DIAG-Zuständigkeit in den Bereich des Bundesfinanzministeriums nunmehr vorgenommen wird.
Ich möchte aber nicht schließen, ohne nach den kritischen Bemerkungen, die notwendig waren, ausdrücklich denjenigen zu danken, die seit langen Jahren verdienstvoll daran mitgewirkt haben, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ERP so auszugestalten, daß es seinen strukturpolitischen, insbesondere Mittelstandszwecken mehr und mehr gerecht werden kann. Ich meine hier die Beamten des Wirtschaftsministerium, die beim Ausbau des ERP-Wirtschaftsplans eine gute Arbeit geleistet haben und denen an dieser Stelle auch der Dank der Opposition gilt.
({3})