Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen hier an einen entscheidenden Punkt, der in finanzieller Beziehung von großer Bedeutung ist.
Zunächst aber die Grundsatzfrage: Soll man die Errechnung nach dem Bruttolohn oder nach dem Nettolohn vornehmen? Ich glaube, man muß mit der Unterstützung denjenigen Lohn vergleichen, den der Arbeitnehmer in die Hand bekommt, um dann zu einer rechten Relation zwischen der Unterstützung und diesem Nettolohn zu kommen. Ich möchte versuchen, es an einem Beispiel klarzumachen.
Würden wir dem Vorschlag der SPD folgen, also den Grundsatz festlegen, daß die Hauptunterstützung in keinem Falle unter 50 % des Bruttolohnes liegen darf, dann würde, wie sich aus der Tabelle ergibt, von einem Einheitslohn von 11 DM bis 51 DM die Hauptunterstützung netto von 96,9 % bis auf 58,2 % fallen. Denn bei den niedrigen Einkommensgruppen ist ja, um die Existenzgrundlage zu sichern, als Unterstützungsbetrag ein höherer Prozentsatz des Einkommens festgesetzt als bei den höheren Einkommensgruppen. Nun ergäbe sich aber, wenn man die 50 % zugrunde legen würde, infolge der bei den höheren Einkommensgruppen höheren Abzüge, Steuern, usw. von 51 DM bis zu 175 DM Bruttolohn in der Woche - das ist der Höchstbetrag, der versicherungspflichtig ist - netto ein Ansteigen von 58,2 auf 68,6 %. Eine ganz interessante Feststellung! Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das wir nicht wollen können. Ich bin gern bereit, dem Kollegen, der eben gesprochen hat, diese Unterlagen vorzulegen. Wir sind deswegen bei der Rechnung vom Nettolohn ausgegangen.
Nun muß ich Ihnen natürlich auch sagen, wie die Dinge materiell stehen. Gegenüber der Regierungsvorlage hat der Ausschuß Verbesserungen vorgenommen, die pro 100 000 Arbeitslose 21,2 Millionen DM kosten. Wenn wir 450 000 Arbeitslosenhauptunterstützungsempfänger im Mittel zur Grundlage nehmen, ergibt sich, daß gegenüber der Regierungsvorlage eine zusätzliche Belastung von etwa 100 Millionen DM eintritt.
Bei dem SPD-Vorschlag würde sich gegenüber der Regierungsvorlage eine zusätzliche Belastung von 46,2 Millionen DM pro 100 000 Unterstützungsempfänger ergeben, also pro 100 000 Unterstützungsempfänger 25 Millionen mehr als nach der Ausschußvorlage. Wir halten das nicht für tragbar. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß das Gesetz auf der einen Seite die Beiträge reduziert - mit dem Ergebnis, daß die Beiträge um rund 600 Millionen DM pro Jahr niedriger sind als bisher -, gleichzeitig aber die Leistungen erhöht. Daraus resultiert jetzt schon vom Inkrafttreten des Gesetzes ab ein jährliches Defizit, das der Berichterstatter auf etwa 280 Millionen geschätzt hat.
Wir müssen also schon aus dem Fettpolster, das die Bundesanstalt hat, schöpfen, obschon man ja im allgemeinen der Auffassung ist, daß man Reserven in schlechten Zeiten angreift. Im Interesse der Reform in der Rentenversicherung mußten wir diesen Weg gehen, obwohl es keineswegs ein befriedigender Weg ist. An sich hätte sich nur eine Beitragsreduzierung um 1/2 % vertreten lassen.
Wenn wir jetzt so weitgehenden Anträgen, wie sie hier gestellt worden sind, folgen würden, dann würde das diese ganze Kalkulation über den Haufen werfen. Ich habe Ihnen die Größenordnungen genannt.
Wir sehen uns nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte betonen, daß wir die Leistungen wesentlich erhöht haben. Ich glaube, wir können uns mit unserer Arbeitslosenversicherung im Vergleich mit anderen Ländern sehen lassen. Man muß ja immer einmal den Blick über den Zaun richten, damit man sieht, wie die Verhältnisse in anderen Ländern sind. Wenn man das Ganze sieht: die Un({0})
terstützungshöhe und die Bezugsdauer, wie wir sie hier vorschlagen, dann muß man sagen, daß wir uns mit dieser Regelung mit den anderen Ländern messen können.
Ich möchte also empfehlen, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Ich empfehle allerdings auch, den Änderungsantrag der FDP abzulehnen. Die FDP will die Regierungsvorlage wiederherstellen. Wir haben hier bewußt eine Verbesserung vorgesehen, und ich bitte, bei dieser Verbesserung zu bleiben.