Werner Kuhn (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zielbestimmung dieses Einzelplans mit seiner finanziellen Veranlagung für die Bereiche Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen liegt in ureigener Weise im
Umbau der ost- und mitteldeutschen Länder. Ich denke,
es ist von allen in diesem Hause unbestritten, dass die
Menschen in der ehemaligen DDR, aber auch die Menschen in Westdeutschland mit der Wiedervereinigung
eine Herausforderung angenommen haben, die ihresgleichen sucht. Wir aus diesem Fachausschuss, der sehr
technisch ausgerichtet ist, können das Thema „Aufbau
Ost“ auch in dieser Haushaltsdebatte nur im Rahmen der
gesamten Diskussion behandeln und nicht als eigenständiges Thema. Das habe ich schon oft kritisiert.

Wir reden darüber, was wir in den Jahren seit der
Wiedervereinigung geschafft haben, und das natürlich
auch dank der klugen Weichenstellung Ihrer Vorgängerregierung unter der Führung von Helmut Kohl. Das
muss immer aufs Neue wiederholt werden. Denn Sie
werfen uns nur den Schuldenberg vor, auf dem wir sitzen.

({0})

Was ist denn mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“, mit der Städtebausanierung und Investpauschalen
für Krankenhäuser, Schulen und Altenheime? Das alles
haben wir befördert, damit in Ostdeutschland auch die
weichen Standortfaktoren für den Wettbewerb vernünftig sind.

({1})

Die DDR hat von der Substanz gelebt. Deshalb sind wir
so weit ins Hintertreffen gekommen.

({2})

Wir müssen heute feststellen, dass der Aufbau Ost
mittlerweile ins Stocken geraten ist. Seit 1991 sind wir
zum ersten Mal in einer Rezession, die Wirtschaft
schrumpft. Die Arbeitslosigkeit - über dieses Thema ist
heute noch gar nicht gesprochen worden - liegt bei
20 Prozent. Das ist hochdramatisch. Die Auftragslage ist
sehr schlecht, und zwar nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Deutschland insgesamt. Das liegt daran, dass poWerner Kuhn ({3})
tenzielle Auftraggeber nicht in der Lage sind, Aufträge zu
vergeben. Sehen Sie sich nur den öffentlichen Sektor an.

Aber auch bei den Privathaushalten ist das zurzeit der
Fall. Sie richten ihre Blicke auf die Bundesregierung, um
zu erfahren, wann sie mit den strukturellen Reformen bei
der Kranken- und der Rentenversicherung endlich fertig
ist.

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Denn sie wollen wissen, wie viel sie zukünftig für private Vorsorge zahlen müssen. So lange behalten sie ihr
Geld für sich. Die Folge: Die Spareinlagen steigen, die
Banken sitzen auf Geld, die Leitzinsen sind so niedrig
wie noch nie. Es ist also ausreichend Kapital vorhanden.
Aber Sie sind nicht in der Lage, den Impuls zu geben
und einen Aufschwung zu generieren, damit wir in
Deutschland wieder vorwärts kommen.

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Folgenden Punkt muss ich kritisch ansprechen. Die
Finanzzuweisungen für den Solidarpakt von 2005 bis
2019 sind vernünftig angelegt. Er hat ein Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro. Er ist aber so angelegt, dass die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, also
sozusagen für die Hardware, verwendet werden müssen.
Sachsen ist das einzige Land - das können Sie in der
„FAZ“ vom 24. November dieses Jahres nachlesen -,
das die Mittel dem Zweck entsprechend eingesetzt hat.
In anderen Bundesländern - Brandenburg und Berlin
sind schon angesprochen worden, aber auch mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern zählt dazu - waren
das nur 50 Prozent. Die restlichen Mittel sind in den
konsumtiven Bereich geflossen. Das muss ich hier kritisch anmerken. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie vernünftige Verwendungsnachweise
für diese Mittel erbringt. Diese Mittel sind nämlich Hilfe
zur Selbsthilfe. Nur so bekommen wir die Wirtschaft
wieder flott.

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Ein Synonym für den Aufbau Ost ist die Gemeinschaftsaufgabe - dieses Thema betrifft nicht direkt Ihren Haushalt, Herr Stolpe -, über die wir heute Vormittag schon einiges gehört haben. Wenn man für die
Bereiche Infrastruktur oder Städtebausanierung verantwortlich ist und auch dafür, einen Standortwettbewerb
herbeizuführen, dann muss ich natürlich auch die Wirtschaftsförderung im Auge behalten. Man muss sich doch
einfach einmal klar machen, dass Milliarden für die Infrastruktur ausgegeben werden. Wo ist denn die Rendite
dabei? Das muss für die gesamte Volkswirtschaft hochgerechnet werden. Wir müssen die Wirtschaftsförderinstrumente nach wie vor funktionsfähig halten.

Die 700 Millionen Euro, die für die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost verwendet werden, müssen für den
Osten auch weiterhin zur Verfügung stehen. Auch die
schwachen Regionen in den alten Bundesländern - ob
das Ostfriesland oder Ostbayern ist - brauchen nach wie
vor GA-Mittel, damit sie ihren Standort herrichten können. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden es nicht zulassen, dass man die strukturschwachen Regionen in Ost
und West gegeneinander ausspielt. Deshalb wollen wir
eine gemeinschaftliche und differenzierte Förderung für
die einzelnen Dinge.

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Die Investitionszulage spielt natürlich nach wie vor
eine Rolle. Wenn man die Wirtschaft nämlich tatsächlich
aufbauen will, dann braucht man eine Anschubfinanzierung, die einen steuerlichen Vorteil bringt. Dies muss
- darauf möchte ich hinweisen - zukünftig in Kombination mit der Gemeinschaftsaufgabe geschehen, damit
nicht nur flächendeckend gefördert wird. Wir müssen die
Clusterbildung auch in Ostdeutschland in Angriff nehmen. Das bedeutet, der Umbau der alten Industriegesellschaft in eine Wissens- und Servicegesellschaft darf nicht
dazu führen, dass wir überhaupt keine Industriestandorte
mehr haben und nur noch im Servicebereich arbeiten. Wir
brauchen das Call-Business und wir brauchen nach wie
vor unsere Technologieführerschaft, sodass wir Produkte
entwickeln können. Dies müssen wir universitär begleiten. Daneben brauchen wir auch die außeruniversitäre
Forschung, zum Beispiel die der Leibniz-Institute.

In der letzten Zeit habe ich das interessante Wort Entflechtungsdebatte gelesen.

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Man könnte sich ja vorstellen, dass die Entflechtungsdebatte etwas mit Bürokratieabbau, Durchschaubarkeit und
Erleichterung zu tun hat. Nein, es handelt sich um einen
plumpen Rückzug: Der Bund zieht sich aus der außeruniversitären Förderung zurück. Im 21. Jahrhundert, in
dem wir die alte Industriegesellschaft umbauen und Innovationen nach Deutschland holen wollen, wollen Sie
die Mittel komplett den Ländern, die ohnehin nicht mehr
genug Mittel zur Verfügung haben, aufs Auge drücken.
Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein.

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