hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5846
in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.

({0})

- Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht bei der
namentlichen Abstimmung. Ich kann das Abstimmergebnis nicht feststellen, wenn Sie sich vor dem Platz des
Präsidenten gruppieren. Nehmen Sie bitte Ihre Plätze
wieder ein. - Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/7016?

({1})

Anscheinend niemand.

({2})

Ich wiederhole das Ganze: Es liegt ein Änderungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den
wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Ände-
rungsantrag auf Drucksache 16/7016? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustim-
mung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen haben namentliche Ab-
stimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen und

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Ich bitte, abzustimmen.

Haben alle Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? -
Das ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich die Ab-
stimmung. Ich bitte, auszuzählen.

Ergänzend möchte ich mitteilen, dass zu dieser Ab-
stimmung zahlreiche schriftliche Erklärungen gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, die wir mit Ih-
rer Erlaubnis zu Protokoll nehmen.1)

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ih-
nen später bekannt gegeben.2)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Telekommunikationsüberwachung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3827 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform der
Telefonüberwachung zügig umsetzen“: Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979, den Antrag der FDPFraktion auf Drucksache 16/1421 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Da das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch
nicht vorliegt, rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 37
sowie den Zusatzpunkt 16 auf:

37 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan
forcieren

- Drucksache 16/3648 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

1) Anlagen 4 bis 6
2) Seite 13009 D
ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen

- Drucksache 16/6931 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion das
Wort.

({7})