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Rinderspacher (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Auftrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist es selbstverständlich, daß sie alle Maßnahmen und Bestrebungen unterstützt, die der deutschen Milchwirtschaft förderlich sind. Dazu wurde im Rahmen der Debatte über die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion zur Milchpolitik Mitte November vorigen Jahres von uns eine ganze Anzahl konkreter Vorschläge vorgetragen. Leider fanden sie nicht die nötige Beachtung und wurden sachlich kaum diskutiert. Allerdings hat die FDP-Fraktion dann zu diesem Thema drei Anträge gestellt, die im Ausschuß in einem Antrag Drucksache V/2741 zusammengefaßt wurden. Der Beschluß des Ausschusses findet, soweit er realistisch ist, unsere volle Zustimmung. Andererseits wird aber, wie unter Punkt 3 a, der Bundesregierung eine Verpflichtung auferlegt, von der jeder Einsichtige weiß, daß die Bundesregierung sie nicht erfüllen kann. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, weiter Hoffnungen der Milchwirtschaft zu pflegen, von denen man bei realistischer Prüfung der Sachlage erkennen muß, daß sie unerfüllbar sind.
Es ist unseres Erachtens heute dringend geboten, verschwundenes Vertrauen in die deutsche Agrarpolitik zurückzugewinnen. Mit solchen Anträgen ist das aber nicht möglich. Der deutschen Milchwirtschaft kann nur dienlich sein, wenn sie sich in nüchterner Erkenntnis der Wettbewerbssituation nach dieser ausrichtet.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird sich aus diesen Gründen bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ergriffen, wenn der Kollege Rinderspacher hier nicht diese Erklärung abgegeben hätte. Ich möchte gleich noch zu diesem Punkt 3 a Stellung nehmen. Es heißt hier in dem Bericht:
keiner Regelung zuzustimmen, die zu einer ersatzlosen Aufhebung des im Milch- und Fettgesetz vom 28. Februar 1951 verankerten Systems der Festsetzung von Einzugs- und Absatzgebieten der Molkereien führt, ...
Wir sagen nicht, daß das unbedingt beibehalten
werden muß, sondern sagen, daß keine ersatzlose
Aufhebung erfolgen sollte. Das ist eine Lösung für

ein sehr wichtiges Problem, die wir im Interesse der Verbraucher wie der Erzeuger finden müssen. Diese Lösung hat sich bewährt. Herr Kollege Rinderspacher, das ist ein Auftrag an die Bundesregierung. Das entspricht im übrigen auch einer Zusage des Herrn Bundesministers Höcherl, der wiederholt darauf hingewiesen hat - auch in der Antwort auf Ihre Anfrage -, daß er sich hier um eine Lösung bemühen will und dafür einsetzen will, die nicht zu einem neuen Chaos auf dem Milchmarkt führt. Und wenn Sie sich die Frage überlegen und an die Erfahrungen aus den dreißiger Jahre denken, müssen Sie erkennen, daß der Verbaucher und der Erzeuger ein Interesse an stabilen Marktverhältnissen haben. Ich glaube, es kann nicht der Sinn einer EWG-Milchmarktpolitik sein, zu chaotischen Marktzuständen zu führen. Das wollen wir nicht. Daher ist dieser Passus berechtigt.
Im übrigen darf ich namens meiner Fraktion den anderen Fraktionen danken, daß sie sich im Ausschuß weitgehend unserer Meinung angeschlossen haben. Sie sehen, daß die Opposition durchaus in der Lage ist, zu einer gemeinsamen Basis zu führen, damit der Bundesernährungsminister in Brüssel gute Agrarpolitik machen kann. Das war der Sinn unserer Initiative. Wir glauben, daß diese Initiative notwendig war; wir begrüßen diese gemeinsame Haltung und werden deshalb den Anträgen und dem Bericht zustimmen.
({0})
Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei beantrage ich, den Punkt 36 heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Wir haben einen Innenminister, der seinen Rücktritt erklärt hat. Sein Rücktrittsgesuch ist vom Bundeskanzler akzeptiert worden. Der Innenminister ist heute nicht in der Lage, vom Herrn Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Deswegen ist sein Parlamentarischer Staatssekretär noch im Amt und heute hier. Wir wissen aber nicht, ob dieser Parlamentarische Staatssekretär noch morgen im Amt ist.
({0})
- Aber, Herr Rasner, daß diese Bundesregierung auf Gedeih und Verderb bis 1969 hierbleibt, ist uns bekannt.
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Insoweit glauben wir auch der Zusage des Bundeskanzlers. Die Frage ist aber, ob eine so entscheidende Beratung von einfachen Notstandsgesetzen in diesem Hause in Abwesenheit des dafür in der Regierung die Verantwortung Tragenden stattfinden kann.
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Wir halten das für völlig unmöglich. Deswegen sind wir der Meinung, daß der Tagesordnungspunkt 36 heute abgesetzt werden soll, damit wir dann mit dem neuen Innenminister, der ja ohne Zweifel in wenigen Tagen vom Bundeskanzler zur Ergänzung seines Kabinetts ernannt werden wird, diese Fragen diskutieren können. Denn wir haben eine Fülle von Fragen in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung zu stellen. Auf der Regierungsbank
({3})
sitzen viele geschätzte Kollegen, Herr Rasner, aber leider kein Minister dieser Regierung. Deshalb sehen wir uns außerstande, die erforderliche Diskussion mit der Bundesregierung zu führen. Wir beantragen also Absetzung.
({4})
Präsident b. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen widerspreche ich dem Antrag der Fraktion der FDP.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe es als selbstverständlich angenommen, daß der Herr Kollege Dorn dem scheidenden Innenminister heute einen kurzen parlamentarischen Nachtritt geben wird.
({1})
Die Vorlagen sind Kabinettsvorlagen. Es handelt sich um sechs Vorlagen, die aus sechs verschiedenen Ressorts stammen, und nur eine Vorlage ist eine Vorlage des Bundesinnenministeriums. Sämtliche Vorlagen werden vom gesamten Kabinett vertreten,
({2})
und die Bundesregierung ist hier vertreten. Dafür haben wir ja die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre.
({3})

Meine Damen und Herren, dafür haben wir - mit Ihrer Zustimmung - die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre geschaffen,
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damit die Herren hier gegebenenfalls die Minister voll verantwortlich vertreten können.
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- Aber Herr Kollege Mischnick, Sie haben ja jederzeit die Möglichkeit, noch das eine oder andere Ressort hinzuzubitten, wenn Sie Auskünfte brauchen.
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Ich weiß, daß die Bundesregierung dazu selbstverständlich bereit ist.
Meine Damen und Herren, die Sache verlangt es, daß diese Fragen heute und hier behandelt werden. Es würden sich dafür in der nächsten Woche auch keine anderen Aspekte bieten.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache, und zwar die verbundene Aussprache für alle diese Vorlagen. Das Wort gebe ich zunächst dem Sprecher der Opposition, dem Herrn Abgeordneten Busse.
Busse (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Wenn mit mir, dann bitte ich, etwas lauter zu sprechen, damit ich verstehen kann, was Sie sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Herr Abgenordneter Busse, hier kommen Zurufe, in denen die Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht wird, daß Ihre Fraktion Ihnen nicht die Ehre antut, Sie mit anzuhören, sondern zu schwach vertreten ist.
Busse (NA), 1968-03-29:
Ich danke Ihnen für diese Hinweise, Herr Präsident. Aber, ich glaube, das sollten Sie unserer Fraktion überlassen, wie wir uns damit auseinandersetzen. Denn in der Tat, meine Damen und Herren - um dazu gleich etwas zu sagen -, wollte ich damit anfangen, welche Bedeutung die hier vorliegenden Gesetze haben. Welche Bedeutung sie haben, ist aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Benda mit einer Eindeutigkeit klargeworden, daß ich sie hier nicht noch einmal zu unterstreichen brauche.
Um so erstaunlicher ist es, daß diese Gesetze entgegen allen Gepflogenheiten genauso dringend und plötzlich verabschiedet werden sollen, wie es anscheinend auch bei anderen Gesetzen angestrebt wird. Hier ,sollen ohne Rücksicht auf das Bedürfnis nach einer Mittagspause und ähnliches die Dinge nun zur Beratung anstehen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-03-29:
Würden Sie mir darin zustimmen, daß wir sie heute nicht verabschieden, sondern in erster Lesung beraten, damit sie in den Ausschüssen eingehend erörtert werden können?
Busse (NA), 1968-03-29:
Von mir aus beraten werden sollen. Aber an der Sache wird dadurch nichts geändert. Das Entscheidende ist doch, daß die Dinge hier von einem heute noch amtierenden Staatssekretär vorgetragen werden und erörtert werden. Aber das haben wir ja eben gehört, als wir den Vertagungsantrag stellten; das will ich nicht wiederholen.
Nur eines, Herr Schmitt-Vockenhausen! Wenn die Aufzählung ganz einfacher, feststehender Tatsachen ohne Anfügung irgendeiner Kritik, irgendeines Urteils hier ein Tritt gegen einen bestimmten Mann sein soll,
({0})
wenn man nicht einmal Tatsachen als Tatsachen hier darstellen darf, dann weiß ich nicht, wie wir in diesem Hause künftig verfahren sollen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun aber zur Sache selber. Wir haben hier eine Reihe von Gesetzentwürfen vorliegen, von denen einige, insbesondere einige der Sicherstellungsgesetze, „alte Bekannte" sind. Diese „alten Bekannten" sind zwar geringfügig neu auskostümiert - es ist richtig, einige schon früher vorgesehene Ermächtigungen sind heute gestrichen, einige andere, strengere Voraussetzungen für den Erlaß der Rechtsverordnungen sind in diese Gesetze eingefügt -, aber wenn man von diesen, wie Sie ({2}) vielleicht sagen würden, Schönheitspflästerchen - vielleicht würden Sie ({3}) hier sagen: leider entstellenden Pflästerchen - absieht, so sind es dieselben Damen, die heute wieder vor uns stehen, über die wir uns schon einmal in der vorigen Legislaturperiode unterhalten haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Eine Zwischenfrage von Herrn Scheel. - Bitte!
kiep (NA), 1968-04-02:
Ich bin Ihnen für diese Präzisierung dankbar. Das ging aus Ihren Ausführungen nicht klar hervor.
Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Herr Abgeordneter Busse, erinnern Sie sich daran, daß damals die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Absetzung von der Tagesordnung beantragt und daß die große Mehrheit Ihrer Fraktion diesem Antrag damals leider nicht zugestimmt hat?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Busse, würden Sie so freundlich sein, mir zu sagen, welche Grundsätze die SPD in den Beratungen im Rechtsausschuß aufgegeben hat? Das möchte ich gern etwas konkreter wissen.
Busse (NA), 1968-03-29:
Sie möchten das gern etwas konkreter hören. Ich komme gleich auf einige Beispiele, nämlich den berühmten Art. 12, den wir in diesem Zusammenhang werden erörtern müssen. Aber in einem muß ich mich berichtigen: Die Grundsätze der SPD im einzelnen, die sie heute vertritt, kenne ich noch gar nicht; sie hat wohlweislich davon abgesehen, solche Grundsätze zu verkünden. Das hat sie aus wohlüberlegten Gründen getan. Nach der entscheidenden Fraktionssitzung ist der Offentlichkeit mitgeteilt worden, daß man von einer Beschlußfassung im einzelnen abgesehen habe, um den Verhandlungen Raum zu lassen. Es sind früher einige Dinge von Ihnen vertreten worden und es werden heute von vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion einige Dinge vertreten, die mit dem, was sich bisher im Rechtsausschuß entwickelt hat, jedenfalls nicht im einzelnen übereinstimmen. Dazu dürfen wir gleich kommen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1968-03-29:
Herr Busse, darf ich Sie fragen, ob Sie es als eine ungeheure Zumutung betrachten würden, wenn ich Sie bitte, sich einmal die Parteitagsbeschlüsse der SPD anzusehen, und zwar die von Köln, Karlsruhe, Dortmund und Nürnberg, und würden Sie mir recht geben, daß darin die Grundsätze stehen und daß es Ihnen deswegen möglich war, sie zur Kenntnis zu nehmen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
Busse (NA), 1968-03-29:
Die Frage, die ich stellen wollte, hat sich jetzt durch Ihre letzten Ausführungen geklärt.
Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Benda hat in seiner Rede zur Einbringung der Gesetze gesagt: Auch in der Stunde der Not muß die freiheitliche demokratische Grundordnung erhalten bleiben.
({0})
Wir stimmen dem voll zu, selbst wenn wir uns heute hier darüber unterhalten müssen, in welchem Umfang wir diese Grundordnung einschränken müssen. Die Gesetze, die wir hier behandeln, sollen doch die Einschränkung dieser Grundordnung im Einzelfall regeln; daran kommen wir doch insgesamt nicht vorbei.
Nun meinte der Kollege Picard im Gegensatz zu dem, was der Kollege Matthäfer und auch der Kollege Schmitt-Vockenhausen vorgetragen haben, daß bei der CDU/CSU-Fraktion kein Grund für verfassungsrechtliche Verbesserungen bei den Sicherstellungsgesetzen gesehen worden sei, weil die Bedenken, die zu Art. 80 des Grundgesetzes in der vorigen Legislaturperiode von einem Teil meiner Fraktion und mir selbst sowie von der SPD erhoben worden seien, von der CDU/CSU nicht geteilt würden.
genscher (NA), 1968-04-02:
Bei „gesamteuropäisch" denken wir immer auch an den Osten, Herr Kollege. Wir meinen da nicht nur den Westen.
Picard (NA), 1968-03-29:
Ich sage, diese Frage ist strittig. Es muß aber darüber gesprochen werden, und ich neige zu dem, was ich eben hier vorgetragen habe.
Ein Arbeitsverhältnis, das durch eine Verpflichtung entstanden ist, ist nach dem Gesetzentwurf ein arbeitsrechtliches Verhältnis mit der Folge, daß für den verpflichteten Arbeitnehmer ebenso wie für die übrigen Arbeitnehmer die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Rechte und Pflichten, gelten. Wir begrüßen ausdrücklich diese Bestimmung des Gesetzes. Im übrigen entspricht dieses Gesetz auch insoweit unserer Auffassung, als die notwendigen Bestimmungen zur Wahrung der Rechte des Parlaments darin gegeben sind.
Lassen Sie mich zu den drei Gesetzentwürfen zur Änderung bestehender Sicherstellungsgesetze in aller Kürze die Genugtuung meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, und zwar darüber, daß die Regierung gleichzeitig am Grundsatz der Notwendigkeit von Eingriffsmöglichkeiten festgehalten hat. Meine Damen und Herren, man muß sich grundsätzlich darüber im klaren sein: Wenn man eine wirksame Notstandsgesetzgebung gestalten will und nicht nur nach draußen ein Firmenschild zeigen möchte, hinter dem sich etwas ganz anderes verbirgt, wenn wir also wirklich unserer Bevölkerung die Möglichkeit geben wollen, gesichert zu werden, und wenn wir damit das Vertrauen in diesen Staat nicht enttäuschen wollen, müssen wir auch notwendige Einschränkungen verankern. Ich glaube, daß die. notwendigen Einschränkungen, wenn auch mit einiger Zurückhaltung, in den Gesetzen vorhanden sind, daß sie aber auf ein Mindestmaß beschränkt sind, daß Belastungen herabgesetzt wurden und daß das Parlament in die vorgesehenen Feststellungen eingeschaltet wird, die vor ihrer Anwendung zu treffen sind. Insoweit meine ich, daß sich die drei Änderungsgesetzentwürfe wesentlich von dem unterscheiden, was wir seither in diesen Bereichen der Ernährung, der Wirtschaft und des Verkehrs als einfache Notstandsgesetze vor uns haben.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein Wort zur deutschen Landwirtschaft sagen. Ich glaube, wir können mit Befriedigung feststellen, daß wir heute in einem Ernstfall in der Lage wären, auf geringerem Raum bei größerer Bevölkerung die Ernährung dieser Bevölkerung aus eigener Erzeugung besser zu sichern, als das z. B. vor 30 Jahren der Fall war. Ich bin, das wissen Sie, kein Landwirtschaftspolitiker, nicht im geringsten; ich meine nur, daß man mit der Beratung eines solchen Gesetzes durchaus auch einmal darüber nachdenken sollte, ob nicht diese Ernährungsgrundlage erhalten werden muß.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU wünscht, daß die Beratungen zügig, wenn auch gründlich, vorankommen, um eine baldige Verabschiedung dieser fünf vorliegenden Gesetzentwürfe zu gewährleisten. Wir halten sie im Interesse unserer Bevölkerung für notwendig.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Bitte schön!
Picard (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Matthöfer, sehen Sie nicht in der Bedingungen des ersten Satzes des § 38 „Soweit es im öffentlichen Dienst erforderlich ist ..." eine sehr wesentliche Einschränkung des Bereichs, in dem überhaupt nur öffentlich-rechtliche Dienstverpflichtungen vorgenommen werden können?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus? .
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Matthöfer, ich hatte mich zu Wort gemeldet, als Sie auf die Rechtswegvorschriften, auf den § 26, zu sprechen kamen. Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß auch der Abs. 3 - Sie hatten auf den Abs. 4 abgestellt -, nach dem Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, doch sicherlich so lange keine Berechtigung hat, als es sich nur um Verwaltungsakte in bezug auf die Ausbildungsfragen handelt, und daß man hier mindestens einen Unterschied zwischen Verteidigungsfall und normalen Zeiten machen muß?
Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Ich würde Ihnen da gern zustimmen, gnädige Frau.
In § 32 wird gerade von seiten der Gewerkschaften die Formulierung in Abs. 1 „ohne einen anerkennenswerten Grund" kritisiert, weil damit nicht klargestellt sei, ob das Streikrecht ausreichend garantiert sei. Ob und in welchem Umfang man diese Bestimmung präzisieren muß, hängt auch davon ab, inwieweit verfassungsrechtliche Garantien für das Streikrecht eingebaut werden.
Herr Staatssekretär Benda hat in seiner Einbringungsrede gesagt - ich hoffe, ich habe das richtig mitbekommen -, die Arbeitskampffreiheit solle nicht beeinträchtigt werden.
({0})

Ob Streikrecht und Arbeitskampffreiheit, - darüber wird man noch reden müssen, aber auf das „nicht beeinträchtigt", Herr Staatssekretär Benda, darauf werden Sie ich wohl festlegen lassen müssen.
Problematisch erscheint auch das Verfahren beim Erlaß von Bereithaltungsbescheiden nach § 29 des Entwurfs. Es ist dort überhaupt nicht gesagt, zu welchem Zeitpunkt derartige Bereithaltungsbescheide erlassen werden können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß man allgemein beim Problem der Dienstverpflichtung zu beachten haben wird, daß die Heranziehung weitgehend nicht nur Zwecken der Verteidigung, sondern in unserem Wirtschaftssystem eben auch der Gewinnerzielung privater Unternehmer dient. Es wäre gut, wenn man .das bei der weiteren Beratung dieses Gesetzes sorgfältig im Auge behielte.
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Picard (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Dorn, darf ich Sie daran erinnern, daß ich nicht von verfassungsrechtlichen Verbesserungen, die vielleicht notwendig seien, gesprochen habe, sondern daß ich gesagt habe, wir sähen keine Begründung für die Wiedervorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Daß trotzdem verfassungsrechtliche Verbesserungen vorgenommen werden können, wenn ich auch vorher keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit hatte, darüber sind wir uns, glaube ich, doch einig.
Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Dorn, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Begriff „Schubladengesetze" die Bevölkerung draußen irreführen könnte, weil es sich nicht um Gesetze, sondern höchstens um Entwürfe gehandelt hat?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Antwort in Form einer Zwischenfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Dorn, meinen Sie nicht mit mir, daß man die heutigen Ansätze im Lichte der hinter uns liegenden Finanzmisere sehen muß?
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Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegen folgende Überweisungsvorschläge vor:
der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß j 96 GO,
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federPräsident D. Dr. Gerstenmaier
führend - sowie an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß,
der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - sowie an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO,
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes an den Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß,
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs an den Verkehrsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes ist mir ein Schreiben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zugegangen. Er bittet im Namen des Verteidigungsausschusses, diesen Entwurf zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Das ist begründet.
({0})
- Wollen Sie dazu etwas sagen?
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- Allgemein zur Überweisung.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß dieser Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes auch noch dem Verteidigungsausschuß zur Mitbereatung überwiesen wird.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte nur darum, mir zu bestätigen, ob es richtig ist, daß folgende Vereinbarung besteht - ich erinnere an unliebsame Vorkommnisse in der Vergangenheit -: sämtliche Ausschüsse, die jetzt hier nicht als mitberatende Ausschüsse bestimmt werden, können als gutachtliche Ausschüsse tätig werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Ich verstehe nicht ganz. Alle anderen Ausschüsse sollen als gutachtliche Ausschüsse gehört werden?
Könen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident, mir ist erklärt worden, ich brauchte keine Sorge zu haben; denn sämtliche Ausschüsse, die sich aus der Sache heraus mit einem bestimmten Gesetz beschäftigen möchten, hätten dazu insofern Gelegenheit, als der federführende Ausschuß sie als gutachtlich tätige Ausschüsse ansehe. Das muß irgendwo, im Ältestenrat oder sonstwo, vereinbart sein, und das hätte ich gerne bestätigt.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Meine Damen Herren, ich frage zunächst die Berichterstatter zu dem Einzelplan 04, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.