peter meiwald (NA), 2017-05-18:
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich ganz unbedingt so zurückgeben,
Kollege Petzold: Vielen Dank für die faire Zusammenarbeit in diesem Bereich!

Ziel des Gesetzes, über das wir heute entscheiden, ist,
die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den
Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und
zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden, und vor allem die Entstehung von
Hochwasser einzudämmen . Dagegen kann man eigentlich nichts haben; das ist klar . Deshalb eint uns auch das
Interesse, dass wir in diesem Bereich vorankommen wollen und müssen .

Deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzentwurfs . Aber - das ist schon von
allen anderen angesprochen worden - die Anhörung,
die wir im Umweltausschuss durchgeführt haben, hat
gezeigt: Es gibt viele Haken und Ösen . Ich verstehe das
bei einem Gesetzentwurf der Großen Koalition, die sich
letztendlich einigen muss . Für uns sind aber dabei Dinge auf der Strecke geblieben, was es uns nicht möglich
macht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, auch wenn darin einiges enthalten ist, das richtig ist .

Dies sage ich vorweg, weil es sonst wieder so klingt,
als ob wir uns nur streiten würden . In der Tat: Es hat sich
noch einiges geändert . Sie haben durch die Änderungsanträge an einigen Stellen nachgebessert . Das sehen wir
auch .

Aber es bleiben insbesondere zwei Dinge, die für uns
ein großes Problem darstellen .

Einmal geht es darum, dass die Bauleitpläne im Innenbereich weiterhin im Rahmen einer zusätzlichen
Abwägung ermöglicht werden . Das heißt, wir können
weiterhin das Hochwasserrisiko in der Planung - insbesondere auch bei der Planung für Infrastrukturvorhaben wegwägen . Bei Infrastrukturvorhaben handelt es sich um
großvolumige Bauwerke, wo es darum geht, dass am
Ende auch Retentionsflächen verlorengehen. Das ist in
Bezug auf die heutige Gesetzeslage kein Fortschritt . Es
führt dazu, dass die Unterlieger am Ende des Tages die
Geschichte wieder ausbaden müssen . Wir hätten uns gewünscht, dass hier insbesondere die Privilegierung der
Infrastrukturvorhaben herausgenommen worden wäre .
Es wäre wünschenswert gewesen, bei den Infrastrukturvorhaben - gerade bei den Verkehrsinfrastrukturvorhaben - zwingend Ausgleichsmaßnahmen für verlorengegangene Retentionsflächen vorzusehen. Das klingt
vielleicht ein bisschen so, als wenn wir uns eigentlich
einig sind, es aber noch so ein paar Nerd-Geschichten
gibt, an denen man immer herumkritisieren kann . Hierbei
handelt es sich aber insbesondere für die Menschen am
Unterlauf der Gewässer um ein sehr zentrales Thema .

({0})

Das zweite Problem haben Sie selbst angesprochen .
Dabei handelt es sich um die Ölheizungen . Ölheizungen
stellen im Überschwemmungsfall eine außerordentliche
Gefährdung der Umwelt dar . Deswegen müssen wir so
schnell es geht Ölheizungen austauschen und durch weniger gefährliche Heizungssysteme ersetzen . Wir hätten
uns da gewünscht - Sie haben es gerade angesprochen -,
dass man nicht Ausnahmen schafft für diejenigen, für die
es wirtschaftlich schwierig ist, sondern ein Förderprogramm angeboten hätte, um den Austausch der Anlagen
möglich zu machen . Da bleibt dieses Gesetz leider hinter
dem Anspruch zurück . Deswegen können wir auch da
nicht mitgehen .

({1})

Sie hätten sich dabei durchaus die Position des Bundesrates zu eigen machen können . Dieser hatte gefordert,
zum Ausgleich der besonderen Belastung eine Unterstützung von staatlicher Seite zu gewähren und entsprechende Fördermöglichkeiten zu schaffen . Es ist schwer
verständlich, warum sich diese Bundesregierung bei der
gegenwärtigen Haushaltslage dieser Forderung des Bundesrates verweigert . Das hätte, glaube ich, allen die Zustimmung zum Gesetz deutlich einfacher gemacht .

Sie nehmen hier ein unverantwortlich hohes Umweltrisiko in Kauf und suggerieren gleichzeitig - auch das
haben Sie angesprochen; das ist auch klimapolitisch bedenklich -, dass es mit den Ölheizungen eigentlich noch
eine Zeit lang so weitergehen kann . Nein, wir müssen aus
dieser Technologie aus dem letzten Jahrhundert aussteigen, gerade in Überschwemmungs- und Hochwassergebieten .

Trotz deutlicher Hinweise in der Anhörung im Umweltausschuss haben Sie nicht das Paradoxon aufgelöst,
dass es in den neuen Hochwasserrisikogebieten - also
den Gebieten, die hinter den Deichen liegen und nur
bei Deichbruch oder in Extremsituationen überschwemmungsgefährdet sind - höhere Anforderungen in Bezug

auf die Baumöglichkeiten gibt als in den Gebieten vor
dem Deich . Das ist den Menschen eigentlich nicht zu
vermitteln . Da hätten wir uns eine andere Möglichkeit
gewünscht . Es muss auch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sein, wo wir welche baulichen
Auflagen verlangen.

({2})

Die Forderungen Ihrer Entschließung sind im Grunde genommen hauptsächlich weiße Salbe . Wir können
uns dem gar nicht verweigern . Deswegen werden wir
uns dazu auch enthalten . Diese Forderungen sind aber
Begleitmusik für einen Gesetzentwurf, der eben nicht
wirklich zu dem Ziel führt, zu dem wir hinwollen . Die
dort genannte bundesweite Vereinheitlichung der Hochwasserkarten hätte die Bundesregierung längst festlegen
können . Das ist leider ausgeblieben .

Auch die Frage einer denkbaren Pflichtversicherung
wird adressiert, am Ende aber nicht beantwortet . Die
Bundesregierung ist ja nicht dazu da, Probleme zu beschreiben oder zu benennen, sondern Lösungen anzubieten . Daran sind Sie mit dem Gesetz leider gescheitert .

({3})

Das gilt auch für die angesprochenen Versickerungsmöglichkeiten . Sie haben es deutlich gesagt . Auch da
hätten wir uns klarere Vorgaben gewünscht; denn nur das
Wasser, welches nicht bei den Gewässern ankommt, wird
nicht zu einem Hochwasser . Auch da bleibt dieses Gesetz
hinter dem Notwendigen zurück .

Als Gesamtbewertung kann man nur sagen: Das ist
gut gemeint, an manchen Stellen aber noch nicht gut gemacht . Zwei Dinge fehlen, die ich zum Abschluss noch
kurz erwähnen möchte .

Einmal geht es dabei um den Klimaschutz . Wenn man
den Klimaschutz berücksichtigt, hat man noch nicht alle
Probleme geregelt . Es gibt auch Hochwasser, die nicht
durch das Klima, sondern durch einfache Wetterereignisse erzeugt werden . Dass die Klimaveränderung aber in
starkem Maße für zunehmende Extremwetterereignisse
verantwortlich ist, ist klar . Dieser Erkenntnis kann man
sich nicht verweigern . Deswegen wäre es gut, auch in
diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, dass Klimaschutz der beste Schutz vor Extremwetter- und Starkregenereignissen ist . Deswegen muss auch
das Thema Ausstieg aus der Kohle immer wieder adressiert werden, wenn wir über den Hochwasserschutz reden . Dieser Ausstieg ist erforderlich, um die Klimabilanz
zu verbessern .

Auch Sie, Frau Ministerin, haben vorhin zwar davon
gesprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Es findet sich aber in diesem Gesetz nichts, was uns in dieser
Hinsicht voranbringt . Deswegen hoffe ich, dass sich die
nächste Bundesregierung diesem Thema wieder zuwenden wird . Es wird da noch Einiges zu tun sein .

Im Sinne von Menschen und Umwelt, glaube ich, ist
es gut, wenn viele Grüne an dieser Regierung mitwirken .
Dann kann es nur besser werden .

Vielen Dank .

({4})