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Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung auch die in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Auffassung des Herrn Bundesminister Baum, daß die Politik des amerikanischen Präsidenten einen Rüstungswahnsinn darstelle, zu dessen Aufgabe er seitens der eigenen Bevölkerung gedrängt werde?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ja, das ist wohl legitim. Nachdem wir eben schon eine nicht korrekte Interpretation des Artikels gehabt haben, will ich das gerne nachlesen.
Herr Abgeordneter, ich habe hier sehr deutlich klargemacht, wie die gemeinsame Rüstungskontrollpolitik im Bündnis aussieht, daß das eine Politik ist, die wir mit unseren amerikanischen Verbündeten gleichzeitig tragen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, können Sie mit Blick auf den Hinweis in der Frage, daß die Dynamik in den Abrüstungsverhandlungen durch Druck erzeugt wurde, bestätigen, was der Herr Bundesaußenminister wiederholt ausgeführt hat, daß nämlich bereits nach der ersten Besprechung zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und dem amerikanischen Präsidenten vor seinem Amtsantritt der Präsident die entscheidende und ernsthafte Bemühung um die Abrüstungsverhandlungen verbindlich zugesagt hat?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Das ist bekannt. Herr Abgeordneter, wir sollten aber durchaus auch zur Kenntnis nehmen, daß wir doch in allen westlichen Ländern Druck aus der Bevölkerung, aus den politischen Parteien, jedenfalls aus vielen politischen Parteien, aus vielen gesellschaftlichen Organisationen in Richtung auf eine Politik der Rüstungskontrolle und der Abrüstung haben. Das ist doch eine gute Sache.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Opposition im Deutschen Bundestag die Abrüstungspolitik des Bündnisses voll unterstützt und trägt, ist es für uns von besonderer Wichtigkeit, ganz konkret zu wissen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Politik des amerikanischen Präsidenten einen Rüstungswahnsinn beinhalte.
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Die Bundesregierung ist nicht dieser Meinung.
Ich möchte aber ausdrücklich hinzufügen, daß ich auch den Artikel des Herrn Bundesinnenministers nicht so interpretiere, daß er das unterstellt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Voss.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern zusammen beantworten.
Voss (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Meinung des Herrn Innenminister in seinem Artikel, daß die deutsche Bevölkerung am stärksten von amerikanischen Atomwaffen bedroht sei?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Der Herr Bundesinnenminister hat diese Bemerkung doch ganz offensichtlich nicht politisch gemeint, sondern er wollte darauf hinweisen, welche Gefahren gerade für die deutsche Bevölkerung in beiden deutschen Staaten im Falle eines Konflikts bestehen würden. Er wollte darauf hinweisen, welche besondere Verantwortung gerade wir Deutschen haben, um einen Konflikt von vornherein auszuschließen. Aus dieser Verantwortung heraus macht die Bundesregierung ihre Politik, eine Politik, die eine Kombination von Verteidigungsbereitschaft durch Abschreckung auf der einen und Unterstützung aller nur möglichen Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle auf der anderen Seite ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß ein essentieller Gegensatz besteht zwischen den Ausführungen des Bundesinnenministers und den Aussagen des Oppositionspolitikers Professor Biedenkopf auf dem letzten Bundesparteitag der CDU, wo er ausgeführt hat, daß ein Volk nicht dauernd in Frieden leben könne, wenn seine Sicherheit im Sinne der Abschreckung aus der Drohung des kollektiven Selbstmords besteht?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ich glaube, daß man einen solchen essentiellen Gegensatz nicht sehen muß. Es ist ja unsere Politik, daß wir uns zwar im Moment noch auf diese Politik der Abschreckung verlassen müssen, daß wir das aber keineswegs als die Perspektive für alle Zukunft sehen, sondern versuchen, mehr und mehr eine zweite Stütze für unsere Politik zu bekommen, nämlich die der Vereinbarungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir hoffen natürlich, daß diese zweite Stütze immer stärker wird, so daß in der Zukunft die Politik der Abschreckung nicht mehr die gleiche Bedeutung haben muß, wie das heute noch der Fall ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 10, Herr Dr. Hupka, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sind bei den Gesprächen oder Verhandlungen, die der polnische, der Militärdiktatur unterstehende Vizepremier Kowalczyk Anfang Mai in Bonn mit dem Bundesaußenminister und dem Bundeswirtschaftsminister ({0}) über die „Realisierung der früher getroffenen Beschlüsse zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit" und eine gemischte Kommission für Umschuldungsfragen ({1}) führte, Nummer 7 der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 1981 und die Frage der Inhaftierten ({2}) berücksichtigt worden, und gegebenenfalls in welcher Weise?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Die Arbeit der Koordinatoren für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit erfaßt die ganze Breite des bilateralen Verhältnisses unterhalb der Regierungsebene. Insbesondere durch vermehrte und verbesserte Austauschprogramme auf allen Gebieten soll den führenden Vertretern der amerikanischen Nachfolgegeneration ein realistisches Bild der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschlandpolitischen Problematik in ihren geschichtlichen und gegenwärtigen Aspekten vermittelt werden.
Zur Verbreitung deutschlandkundlicher Kenntnisse in den Vereinigten Staaten selbst stehen in erster Linie drei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die umfassend über die rechtlichen und politischen Aspekte der Deutschland-Frage unterrichtet; zweitens die Zweigstellen des Goethe-Instituts in den Vereinigten Staaten, die das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Hintergrund der politischen und rechtlichen Lage in unserer geteilten Nation darstellen. Drittens: Schließlich haben eine deutsche und amerikanische Wissenschaftlergruppe im August 1981 erneut Empfehlungen zur Darstellung der Geschichte der beiden Länder in den Schulbüchern des jeweils anderen Landes erarbeitet. In den Empfehlungen für amerikanische Schulbuchautoren und Verleger wird auch die deutschlandpolitische Problematik behandelt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Bundesaußenminister Genscher hat in dem Gespräch, das er am 12. Mai 1982 als Vorsitzender der FDP im ThomasDehler-Haus in Bonn mit dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der Demokratischen Partei der Volksrepublik Polen und Vizeministerpräsident Edward Kowalczyk hatte, auf die auch in der gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 1981 ausgesprochenen Erwartungen an die polnische Militärregierung - nämlich die Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung der Inhaftierten, die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Kirche und mit der Solidarität - verwiesen und festgestellt, daß die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen im Kreise der Gläubigerländer auch im Zusammenhang mit diesen Erwartungen zu besprechen sein werde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, nachdem der polnische Vizepremier auf der Pressekonferenz ausdrücklich nicht von Parteigesprächen, sondern auch von bilateralen staatlichen Kontakten in Wirtschaftsfragen und Fragen einer gemischten Wirtschaftskommission und auch über das Behandeln der Inhaftierten gesprochen hat: Sind Sie also der Meinung, daß amtliche Gespräche stattgefunden haben, oder wurde diese Behauptung über amtliche Gespräche, die ja auch das Bundespresse- und Informationsamt wiedergegeben hat, korrigiert?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten das doch genau formulieren. Das, was das Bundespresse- und Informationsamt wiedergegeben hat, war nicht eine eigene Verlautbarung, sondern waren die Verlautbarungen polnischer Agenturen, die Sie eingangs zitiert haben.
({0})
Ich kann nur auf das verweisen, was ich eben gesagt habe: Der Bundesaußenminister hat dieses Gespräch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP geführt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, bezüglich der Frage der Inhaftierten, die ja hier als souveräne Frage der polnischen Innenpolitik bezeichnet wurde: Können Sie bestätigen, daß die von Frau Staatsminister Hamm-Brücher namens der Bundesregierung am 8. September 1977 abgegebene Erklärung weiter gilt, wonach die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des politischen Menschenrechtspakts nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts auch Polen auf die Verletzung der Menschenrechte gegenüber eigenen Bürgern hinweisen und darauf hinwirken kann, daß sie in Zukunft unterbleibt?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Genau das haben wir ja getan.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Rolle spielt in den Aktivitäten der Koordinatoren für deutsch-amerikanische Beziehungen und in der nach den USA vermittelten Deutschlandkunde die Rechtslage ganz Deutschlands sowie die friedliche Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und des Deutschlandvertrags?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Zum Beispiel ist natürlich die Sicherheitsfrage ganz entscheidend. Das ist j a eine Frage, wo der Bundesminister des Auswärtigen aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Beamten eine ganz besondere Verpflichtung hat.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir in bezug auf die Frage sagen, was die beiden Koordinatoren gemeinsam tun werden, um die Verpflichtungen des Deutschland-Vertrages als Bestandteil gemeinsamer demokratischer und emotionaler Wertvorstellungen in der Bevölkerung auf beiden Seiten stärker, als das im Moment der Fall ist, präsent zu machen, und werden Sie dies als Aufgabe der 80er Jahre auch an die Jugend beider Völker herantragen?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, daß das, was ich hier bereits vortragen konnte, unzulänglich ist und daß wir hier Anlaß hätten, mehr zu tun. Selbstverständlich muß diese Arbeit fortgesetzt werden, selbstverständlich sind wir auch für Anregungen, was man im Einzelfall vielleicht noch besser machen könnte, dankbar, aber ich glaube, das, was ich hier gesagt habe, zeigt, daß wir die Rechtslage Deutschlands und die deutschlandpolitischen Probleme in dem ihnen zukommenden Maße in unserer Arbeit berücksichtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, ist den Koordinatoren im Zusammenhang mit dem, was Sie über Geschichte und Schulbücher und Ähnliches sagten, nicht aufgefallen, daß in den inoffiziellen deutsch-amerikanischen Schulbuchempfehlungen von einem unlösbaren Widerspruch zwischen der Westintegration und der Wiedervereinigung - dies also unter Nicht-Beachtung der Verpflichtungen des Deutschland-Vertrages - gesprochen wird, und werden die Koordinatoren versuchen, darauf zu drängen, daß diese Fehlaussage mit Hinweis auf die Verpflichtung des Deutschland-Vertrages korrigiert wird?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Um eine möglichst korrekte Behandlung aller Fragen und Probleme, die mit der Deutschland-Frage zusammenhängen, zu gewährleisten, hat das Auswärtige Amt das Schulbuchinstitut in Braunschweig gebeten, bei internationalen Schulbuchgesprächen und Arbeiten, bei denen auch die Deutschland-Frage zu behandeln ist, in Zukunft neben Historikern und Geographen auch Staatsrechtler zu beteiligen, um sicherzustellen, daß die Rechtslage Deutschlands und Berlins sachgerecht und in Übereinstimmung mit der Haltung der Bundesregierung dargestellt wird.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wendig.
Wendig (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, Frage 12 und die Zusatzfragen, die dazu gestellt worden sind, veranlassen mich zu der ganz klaren und kurzen Frage: Haben Sie den Eindruck, daß die Bestimmungen des Deutschland-Vertrages über das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und das, was sonst noch darin steht, für die offizielle amerikanische Seite keine Rolle mehr spielen?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, mich würde jetzt im Moment nur noch interessieren, welche Art von Erfolgskontrolle für die auf der Basis der Frage des Kollegen Czaja von Ihnen dargelegte Tätigkeit der Koordinatoren vorgesehen ist und wann diese einsetzt?
Broil (NA), 1982-05-27:
Trifft das auf den Geschäftsträger nicht genauso zu?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Das ist natürlich keine ganz leichte Frage. Wir haben zunächst einmal die Empfehlungen für die Schulbücher, bei denen - vielleicht mit Ausnahme der einen Passage, die von Herrn Abgeordneten Czaja moniert worden ist -, glaube ich, jeder zugeben muß, daß die deutschlandpolitische Problematik sehr breit und an vielen Stellen zur Behandlung in den amerikanischen Schulbüchern empfohlen wird. Nun wird es darum gehen, daß das auch in möglichst vielen Schulbüchern seinen Niederschlag findet. Aber das sind natürlich, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, private Verlage. Wir können also nur versuchen, mit den Möglichkeiten, die wir hier haben, darauf hinzuwirken, daß möglichst viel von den hier erarbeiteten Empfehlungen dann auch tatsächlich übernommen wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Würde die Bundesregierung den durch demokratische Wahlen hervorgegangenen Übergangspräsidenten Magaña und der Befriedung des Landes nicht dadurch besser helfen, wenn sie wieder einen Botschafter nach El Salvador entsenden und Entwicklungshilfe gewähren würde anstatt sich hinter „Verbesserung der Sicherheitslage" und Verständigung zwischen allen demokratischen Kräften zurückzuziehen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Die Bundesregierung ist in San Salvador durch eine von einem Geschäftsträger geleitete Botschaft vertreten. Sie wird im Lichte der weiteren Entwicklung prüfen, wann ein Botschafter erneut mit dieser Aufgabe beauftragt wird und in welcher Form mit El Salvador eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden kann, um auf diese Weise zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung und zur politischen Stabilisierung El Salvadors beizutragen. Die Bundesregierung wird sich hierbei mit ihren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten abstimmen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß nach den am 28. März abgehaltenen demokratischen Wahlen unter Beteiligung von sechs Parteien jetzt die Voraussetzungen gegeben sind, endlich einen Botschafter zu entsenden?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich habe meiner Antwort auf Ihre Frage nichts hinzuzufügen. Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt unsere Entscheidung treffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Niegel (NA), 1982-05-27:
Kann man etwa eine absehbare Zeit festlegen, wann der „geeignete Zeitpunkt" ist, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Vereinigten Staaten, die selber einen Botschafter dort haben, dafür sind, daß endlich auch wir von uns aus einen Botschafter entsenden?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, das ist in solchen Fragen immer schwierig. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß die Situation in El Salvador schon in dem einen oder anderen Sinne abschließend beurteilt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, welche Veränderungen müßten nach Meinung der Bundesregierung in El Salvador noch geschehen, damit die Bundesregierung sich entschließen könnte, durch Entsendung eines Botschafters wieder normale Beziehungen herzustellen?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Das trifft den auch. Aber es liegt auf der Hand, daß ein Botschafter natürlich eine etwas hervorgehobenere Position hat. Sie werden sich daran erinnern, daß im vergangenen Jahr, als der damalige Botschafter für kurze Zeit auf seinen Posten zurückkehrte, mit dieser Rückkehr des Botschafters eine Publizität verbunden war, die durchaus Anlaß zu Befürchtungen sein mußte, was seine persönliche Sicherheit angeht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht angesichts der sehr bemerkenswerten Auskünfte, die das Auswärtige Amt dem Kollegen Hennig über die innere Lage in El Salvador im Zusammenhang mit und nach den Wahlen erteilt hat, angezeigt, möglichst bald alles zu unternehmen, um in Verbindung mit unseren amerikanischen Freunden ' stabilisierend in El Salvador zu wirken?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir unsere Politik gegenüber El Salvador sowohl mit den Vereinigten Staaten wie mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Aber die Frage der Sicherheit eines Botschafters kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das muß sorgfältig abgewogen werden.
Auch die Frage, ob eine für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit erforderliche Sicherheitslage schon so stabil ist, daß sie Erfolg verspricht, muß sorgfältig abgewogen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Niegel auf:
Mit welchen Ländern mit denen die Bundesregierung diplomatische Beziehungen unterhält, werden die Grundsätze der Antwort vom 13. Mai 1982 auf meine Fragen angewandt, und warum nicht in allen Ländern, in denen dieselben oder ähnliche Vorgänge vorhanden sind oder waren?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Die Bundesregierung wendet den Grundsatz, in Gefahrensituationen Entscheidungen über die Personalausstattung unserer Auslandsvertretungen von der Entwicklung der Sicherheitslage im Einzelfall abhängig zu machen, ohne Einschränkung an. Dieser Grundsatz ergibt sich, wie ich bereits vorher ausführen konnte, aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Niegel (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht unter diesen Umständen angebracht, ebenfalls den Botschafter aus Nicaragua, aus Polen oder aus anderen Ländern abzuziehen? Oder sind Sie nicht der Meinung, daß da die Sicherheitslage und auch die Verhältnisse zu den demokratischen Kräften, die Ihre Frau Kollegin in der letzten Fragestunde als Hinderungsgrund angeführt hat, entsprechend zu beurteilen sind?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, es geht doch in El Salvador, wie ich vorhin darzutun versucht habe, ganz konkret um die persönliche Sicherheit eines deutschen Botschafters. Mir ist nicht bekannt, daß in den von Ihnen erwähnten Ländern solche Gefahren für unsere dortigen Botschafter bestehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Lattmann (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, können Sie mir die Frage beantworten, ob der neue Amtsinhaber bisher Publikationen oder andere Sachbeiträge zum Thema Deutschlandpolitik geliefert hat?
Niegel (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß sich die Bundesregierung gelegentlich eines Besuches in Mittelamerika - es fahren ja genügend Minister in der Gegend herum - über die Sicherheitslage in El Salvador informiert? Sie könnte dann feststellen, ob eine Sicherheitsgefahr für einen Botschafter tatsächlich gegeben ist. Wenn j a, ist dann Herr Engel als Geschäftsträger ein Mensch minderer Qualität, so daß man ihm eine solche Sicherheitslage zumutet?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Nein, der Geschäftsträger ist eben kein Mensch minderer Qualität. Deswegen können wir uns auch ein Bild der dortigen Lage auf Grund seiner Berichte machen, die sehr gut und sehr sorgfältig sind. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Es besteht, was ein gewisses Meinungsbild in der Öffentlichkeit angeht, eben doch noch ein Unterschied zwischen einem Botschafter, der eine etwas herausgehobenere Position hat, und einem Geschäftsträger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung kommunistische Spione, die in der Bundesrepublik Deutschland enttarnt worden sind, stillschweigend ausreisen läßt, statt sie wie bisher zu unerwünschten Personen zu erklären, und sich damit nicht nur von der bisher üblichen, sondern auch der im Ausland noch immer geübten Praxis abwendet?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 sieht in seinem Artikel 9 vor, daß der Empfangsstaat dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, d. h. in schriftlicher Form ausdrücklich mitteilen kann, daß der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals „persona non grata" oder daß ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. Der Entsendestaat hat dann die betreffende Person abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden.
Die Bundesregierung steht zu diesem vorgegebenen rechtlichen Rahmen.
Bezüglich des Verfahrens im Falle enttarnter kommunistischer Spione, die zu dem oben genannten Personenkreis gehören, beziehe ich mich zur Beantwortung Ihrer Frage auf Ziffer 6 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Legale Residenturen" gegnerischer Nachrichtendienste, Drucksache 9/1485 vom 22. März 1982. Es heißt dort:
Die Bundesregierung hat bisher - anders als befreundete westliche Länder - darauf verzichtet, erkannte „legale Residenten" von Nachrichtendiensten der Ostblockstaaten formal zur „persona non grata" zu erklären. Statt dessen ist in den letzten zehn Jahren in zehn Fällen enttarnten „legalen Residenten" das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nahegelegt worden. Diese Form der Behandlung solcher Fälle hat sich als effektiv erwiesen. Alle zehn Personen haben umgehend das Land verlassen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, vermögen Sie mir zu folgen, daß Sie durch diese Handlungsweise, auch wenn Sie sie schon über Jahre hindurch tätigen, den Entsendestaaten von kommunistischen Spionen die Arbeit sehr, sehr leicht machen?
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Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ich kann Ihnen in dieser Feststellung nicht folgen, Herr Abgeordneter.
Voss (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, vermögen Sie mir denn zu sagen, wie viele kommunistische Spione in den letzten fünf Jahren bei uns enttarnt worden sind und wie viele von denen dann entsprechend hätten behandelt werden müssen, wenn die alte Regelung noch gegolten hätte?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ich kann Ihnen außer der Zahl, die ich Ihnen in meiner Antwort bereits genannt habe, keine weiteren nennen.
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Der neue Amtsinhaber hat im Laufe einer politischen Lebensarbeit, die ein Vierteljahrhundert dauert, viel publiziert. Ich nehme an, da fallen auch solche Aufgaben in diesen Rahmen.
({0})