Alexander S Neu (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Linke lehnt wie jedes Jahr den KFOR-Einsatz und
auch die Beteiligung der Bundeswehr ab. Warum? Es ist
unsere Überzeugung, dass der Einsatz militärischer Mittel in der internationalen Politik inakzeptabel ist.

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Es gibt auch noch einen materiellen Grund, warum
wir die sogenannte Friedenstruppe KFOR ablehnen: Sie
ist nämlich faktisch eine Besatzungsarmee.

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Sie sah seit Juni, seitdem sie einmarschiert ist, bei der
Flucht und Vertreibung von über 230 000 Serbinnen und
Serben, Roma und anderen Volksgruppen zu. Selbst die
Grünen haben sich darüber nicht beschwert, obwohl sie
doch sonst immer den Mund aufreißen, wenn es um Vertreibung geht.

({2})

Bis heute gibt es keine signifikante Zahl über die
Rückkehr der Vertriebenen. Noch immer leben mehrere
Zehntausend Menschen in Zentralserbien in Notbehausungen. Das interessiert die Grünen auch nicht.

Die NATO hat die ethnischen Säuberungen im Kosovo nach Juni 1999 nicht nur geduldet, sondern auch
akzeptiert.

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Damit hat die NATO ihren Schutzauftrag gemäß Resolution 1244 verletzt.

({4})

Der tatsächliche, der unterschwellige Auftrag der KFOR
war nämlich ein ganz anderer: nicht die Umsetzung der
UN-Sicherheitsratsresolution 1244, sondern die militärische Absicherung einer zukünftig geplanten Unabhängigkeit des Kosovo. Folgerichtig ist die serbische Provinz des Kosovo seit 15 Jahren von der NATO und
NATO-nahen Staaten besetzt.

({5})

Wie kann das sein? Es existiert zwar eine Resolution
des UN-Sicherheitsrats, aber wir erinnern uns, was 1998/
1999 passiert ist:

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Die NATO hat sich auf die Seite der Kosovo-Albaner gestellt, sie war also nicht nur Konflikt-, sondern auch
Kriegspartei.

({7})

Sie hat den UCK-Separatismus unterstützt und drei Monate Belgrad und Serbien bombardiert, bis Serbien im
Juni 1999 kapitulierte.

({8})

Belgrad hatte nun die Wahl zwischen einer schlechten
und einer schlechteren Option, nämlich die Akzeptanz
der Besetzung des südlichen Teils Serbiens pur oder zumindest unter Kontrolle der Vereinten Nationen.

({9})

Belgrad entschied sich seinerzeit für die letztere Variante
in der Hoffnung, dass die Vereinten Nationen irgendwie
das Treiben der NATO unter Kontrolle bringen könnten,
was aber nicht passiert ist. So mutierte die Kriegspartei
NATO über Nacht zur Friedenstruppe KFOR mit UNMandat.

({10})
Anders ausgedrückt: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Die Friedenstruppe KFOR kann seitdem im Mäntelchen der UN Realitäten vor Ort schaffen, und sie hat
es auch gemacht: Wir haben die Unabhängigkeit des Kosovo.

({11})

Parallel hintertrieben die OSZE und die UNMIK vor
Ort, vom Westen dominiert, von Anfang an, durch die
Resolution 1244, die territoriale Integrität Serbiens und
haben stattdessen den Pseudostaat Kosovo kreiert.

Ich habe zwei Jahre dort gearbeitet, 2000, 2002 sowie
2004. Ich konnte tagtäglich erleben, wie die serbischen
Staatsstrukturen im Kosovo abgeschafft wurden

({12})

und durch eigenstaatliche Strukturen ersetzt wurden:
zum Beispiel Einführung der D-Mark, später der Einführung des Euro, eigene Identitätspapiere, neue Gesetze,
Nummernschilder - all das, um einen neuen Staat Kosovo als Realität aufzubauen.

Auch heute geht es bei der Verlängerung des KFORMandats nicht um die Sicherheit der Menschen vor Ort,
nein, es geht darum, die militärische Absicherung dieses
illegalen Möchtegern-Staatsgebildes fortzusetzen.

Wir erleben aktuell ein ähnliches Szenario in der
Ukraine, nur mit umgekehrten Vorzeichen; Herr Roth ist
schon darauf eingegangen.

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Separatisten wollen die Unabhängigkeit des Ostens der
Ukraine wie seinerzeit separatistische Kosovo-Albaner,
Slowenen, Kroaten und Bosnier die Unabhängigkeit von
Jugoslawien.

({14})

Seinerzeit waren das in den Augen des Westens Helden,
Freiheitskämpfer und Demokraten. Die Separatisten im
Osten der Ukraine gelten aber als Ganoven und Terroristen, die man auch militärisch bekämpfen darf, wie ich
gestern von Außenminister Steinmeier gelernt habe.

({15})

- Sie haben halt ein anderes Hörvermögen.

({16})

Ihnen fällt Ihre eigene Doppelzüngigkeit, wenn es um
die Frage des Völkerrechts geht, nicht einmal mehr auf.

({17})

Die Frage der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts legen Sie jeweils instrumentell aus. Der Punkt ist


aber, dass internationales Recht entweder für alle gleichermaßen gilt oder für keinen. Alles andere ist Willkür.

({18})

Stoppen Sie die Willkür, akzeptieren Sie das internationale Recht, und leben Sie danach! Die Wiederentdeckung des internationalen Rechts im Kontext der
Ukraine-Krise hat - so nehme ich das zumindest wahr nur einen instrumentellen Charakter. Plötzlich redet man
von Souveränität und von territorialer Integrität, von all
dem, was für Sie im Fall Jugoslawien nie eine Rolle gespielt hat. Daher ist das ein rein instrumenteller Ansatz.
Eine innere Läuterung Ihrerseits kann ich nicht erkennen.

({19})

Ihre Äußerungen folgen lediglich geopolitischen und
geoökonomischen Erwägungen im Kampf um Einflusszonen. Sie wissen, dass das so ist, und die Linke weiß,
dass Sie es wissen.

({20})

Ihre Kanzlerin hat vor Wochen im Rahmen der
Ukraine-Krise Folgendes gesagt:

Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des
Rechts gestellt.

Ändern Sie das, meine Damen und Herren von der Regierung, indem Sie endlich damit anfangen, das Völkerrecht umfassend zu respektieren und nicht zu brechen.

({21})

Europa braucht keine militärischen Besetzungen. Europa
braucht keine Annexionen, keine Sezessionen, keine
Ausgrenzungen, keine Aufrüstungen und keine geopolitischen Sandkastenspielchen.

({22})

Was Europa braucht, ist eine europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.

({23})