Volker Wissing (NA), 2013-06-07:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinbrück, Sie beschreiben mit einer Leidenschaft Probleme, die Sie 2009
als Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen haben.

({0})

Woher Sie die Selbstzufriedenheit nehmen, mit der Sie
hier am Mikrofon gesprochen haben, bleibt Ihr Geheimnis. Sie täuschen aber - und das tun Sie bewusst - die
Öffentlichkeit, indem Sie immer wieder verschweigen,
dass genau die Probleme, die Sie hinterlassen haben, seit
2009 Schritt für Schritt von der christlich-liberalen Koalition gelöst werden.

({1})

- Wo denn? Nehmen wir die Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Unter Peer Steinbrück: Fehlanzeige. Wir haben 2009 Regierungsverantwortung übernommen. Eines der ersten Projekte, das wir in Angriff
genommen haben, war die massive Verschärfung bei der
strafbefreienden Selbstanzeige: Erhöhung des Entdeckungsrisikos, Einschränkung auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß.

({2})

Nehmen Sie den automatischen Informationsaustausch in Europa. Unter Peer Steinbrück: Fehlanzeige.
Seit Schwarz-Gelb regiert, kommt Bewegung in die Sache. Sie haben in diesem Punkt nichts geliefert, und das
verschweigen Sie der Öffentlichkeit. Das meine ich,
wenn ich sage: Sie verschweigen, dass wir die Probleme
lösen, die Sie hinterlassen haben.

({3})

Der automatische Informationsaustausch mit den
USA: Fehlanzeige bei Peer Steinbrück. Heute: Lösung
unter Schwarz-Gelb. Das FATCA-Abkommen wird umgesetzt;

({4})


es gibt einen automatischen Austausch. Das ist Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das, was Sie abliefern, ist
nur billige Polemik und billige Rhetorik.

({5})

Sie sind doch der letzte Sozialdemokrat, dem man abnimmt, was Sie heute Morgen an diesem Mikrofon gesagt haben.

({6})

Wir hatten eine Expertenanhörung im Finanzausschuss, bei der wir uns mit der Frage beschäftigt haben:
Wie kann man eigentlich international gegen Steueroasen vorgehen? Die Experten haben übereinstimmend
gesagt: Das Problem Steueroasen kann man nicht durch
nationale Gesetzgebung lösen. Wenn andere Staaten
Standortpolitik betreiben, indem sie Steuerschlupflöcher
schaffen, muss man das auf diplomatischem Wege über
Doppelbesteuerungsabkommen und über gezielte, geschickte Verhandlungen lösen; alles andere führt nur zu
einer Verschlechterung des deutschen Standortes, zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für
deutsche Unternehmen. Herr Steinbrück, Sie haben zu
diesem Schritt nichts beigetragen, außer von Kavallerie
zu schwadronieren. Sie haben der Öffentlichkeit gezeigt,
dass Sie nichts als ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko
sind. Deswegen glaubt niemand in Deutschland, dass Sie
diese Abkommen besser verhandeln können als eine außerordentlich erfolgreiche christlich-liberale Bundesregierung.

({7})

Ihre Lösung, Ihre Logik ist eine ganz andere. Sie sagen: Wenn die Steuern im Ausland zu niedrig sind, dann
muss man sie eben in Deutschland erhöhen. Das ist die
Logik von Peer Steinbrück, und Sie haben sie heute wieder vorgetragen. Sie haben hier deutlich gesagt: Mit Peer
Steinbrück gibt es in Deutschland höhere Ertragsteuern,
höhere Erbschaftsteuern, eine Vermögensteuer und höhere Einkommensteuern. Aber das reicht noch nicht. Sie
haben heute gesagt, dass Sie zusätzlich die Substanzbesteuerung der Unternehmen durch Änderungen bei der
Hinzurechnung und der Zinsschranke erhöhen wollen.

({8})

Jetzt fragt man sich: Wie kann ein Mensch, der als
Minister Finanzpolitik betrieben hat, ernsthaft glauben,
dass man damit das Problem der Niedrigbesteuerung im
Ausland löst? Das ist doch absurd. Ihre Rede hatte nicht
den Ansatz von Logik. Was Sie als Bundesfinanzminister abgeliefert haben, ist das Gegenteil von dem, was Sie
an diesem Mikrofon sagen. - Wir haben die Lösung der
Probleme in Angriff genommen, die Peer Steinbrück
diesem Land hinterlassen hat.

({9})
Sie haben nicht einen intelligenten Satz über das Abkommen mit der Schweiz gesagt.

({10})

Mit Ihren Äußerungen über dieses Abkommen täuschen
Sie die Öffentlichkeit ganz bewusst. Sie sitzen hier und
lachen sich über Ihre eigene Rede kaputt, weil Sie genau
wissen, dass die rückwirkende Aufhebung der Anonymität in der Schweiz an der Verfassung scheitert.

({11})

Herr Steinbrück, Sie sind viel zu intelligent, um das
nicht zu wissen.

({12})

- Ja, das will ich Ihnen gar nicht absprechen.

({13})

Ich finde es nur schade, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen,

({14})

anstatt ihr die Wahrheit zu sagen.

Sie wissen genau, dass die rückwirkende Aufhebung
der Anonymität in der Schweiz unmöglich ist und dass
man deswegen die Altfälle mit Ihrem Lösungsvorschlag
niemals wird aufarbeiten können.

({15})

Trotzdem tun Sie so, als wäre das Steuerabkommen deshalb lückenhaft. Sie wollen nur im Wahlkampf punkten;
aber die Wahrheit sagen Sie nicht.

({16})

Man kann aber jemandem, der Bundeskanzler werden
will, nicht das Vertrauen schenken, wenn er nicht den
Mut hat, der Öffentlichkeit von diesem Mikrofon aus die
Wahrheit zu sagen. Deswegen werden Sie das Vertrauen
der Wähler auch nicht bekommen, Herr Steinbrück.

({17})