Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestag und Bundesregierung haben in der Welt zweifelsohne einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Aber nichts ist so gut, daß es nicht verbessert werden könnte. Die brutalen Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt müssen eine alarmierende Aufforderung an uns sein, noch mehr zu tun.
Wir brauchen nicht in die Ferne zu schweifen. Täglich werden wir an das Drama vor unserer Haustür, in Bosnien-Herzegowina erinnert. Vor einem Jahr hielt mein Fraktionskollege Stefan Schwarz in diesem Hohen Hause zum Tag der Menschenrechte eine dramatische Rede über die Exzesse dieses Bürgerkrieges. Die Situation hat sich seit dem eher verschlechtert, nachdem auch noch kroatische Truppen moslemische Minderheiten verfolgen und vertreiben. Zum erneuten Male müssen wir in diesem Winter hinnehmen, daß nicht nur Hunger, sondern auch der Tod durch Erfrieren als Kriegsmittel gegen diese geschundenen Menschen eingesetzt wird.
Auch wenn der 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu Recht die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung darstellt, wollen wir nicht verschweigen, daß wir zu oft ohnmächtig dem Abschlachten - man muß dieses schlimme Wort hier in Verbindung mit Menschen leider gebrauchen - vieler Menschen zuschauen müssen.
Menschenrechtspolitik muß in erster Linie Friedenspolitik sein; denn Bürgerkriege sind doch meistens die eigentliche Ursache für Vertreibung, Folter,
außergerichtliche Hinrichtung. Die Mißachtung der Grundrechte nationaler Minderheiten ist in fast allen Fällen Ursache dieser Bürgerkriege, und blutige Machtkämpfe zwischen Machtbesessenen um die Herrschaft über ein Land haben meistens eben die gleiche Wurzel.
Wer Außenpolitik nur als Interessenpolitik versteht, der wird der Verantwortung für die Wahrung, Förderung und Stärkung einer humanen Politik nicht gerecht. Das in Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes dargelegte Bekenntnis des deutschen Volkes „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" begründet unser Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt über die nackte Interessenwahrnehmung hinaus.
In diesem Sinne engagieren sich Bundestag und Bundesregierung. Die Universalität der Menschenrechte verlangt, daß wir uns international einmischen, auch wenn betroffene Verbrecher gegen die Menschlichkeit dies oft mit dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Staates abzuwehren suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die eindeutigste Bestätigung des großen Engagements der Bundesregierung für die Menschenrechte ist sicher die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der verurteilenswerten Exzesse gegen Ausländer in unserem Land jetzt mit der höchsten Stimmenzahl in die Menschenrechtskommission gewählt wurde. Die einflußreiche Arbeit in der Genfer Menschenrechtskommission und die wichtigen Impulse, die das Schlußdokument der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz aus der deutschen Delegation heraus erfahren hat, sind Ergebnisse dieser intensiven Arbeit. Dafür danke ich Herrn Außenminister Kinkel, dem bisherigen Menschenrechtskoordinator der Bundesregierung, Herrn Dr. Schilling, den vielen Experten des Auswärtigen Amtes, allen voran Herrn Gerds, aber auch den Mitarbeitern des BMZ
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und last but not least unserem Parlamentskollegen Gerhart Rudolf Baum,
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der bereits zum zweitenmal die Delegation der Bundesregierung - in Genf, aber auch jetzt in Wien -leitete.
Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen: Ohne den im wahrsten Sinne des Wortes rastlosen Einsatz dieser Damen und Herren wären die internationalen Aussagen und Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen weniger weit entwickelt, als wir dies jetzt feststellen können.
Wenn die SPD in ihrem Antrag, Herr Kollege Bindig, jetzt noch mehr Personal fordert, möchte ich das zum Anlaß nehmen, zu sagen: Es geht jetzt nicht um die Zahl oder die Qualität der Mitarbeiter, wichtig ist, daß wir viele Mechanismen nur nutzen können, wenn wir die Möglichkeit der internationalen Kooperation haben. Dazu gehört auch, daß wir die Bestrebungen, Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden, unterstützen sollten. Dort werden wir die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, daß die Mechanismen noch besser angewandt werden. Und da bitte ich die SPD, nicht nur nach Personal zu rufen, sondern dabei mitzuwirken, daß wir durch die Grundgesetzergänzung auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden können.
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Das deutsche Engagement wird aber sicher auch durch die zahlreichen deutschen Nichtregierungsorganisationen beflügelt. Deswegen sollten wir uns weniger an der manchmal harschen Kritik dieser Mitstreiter stören, sondern ihnen danken; denn diese eindrucksvolle Bürgerbewegung sorgt dafür, daß die Menschenrechtspolitik in der Bevölkerung Unterstützung bekommt und daß wir nicht anfangen, uns auf bescheidenen Erfolgen auszuruhen. Deswegen meinen herzlichen Dank an die Nichtregierungsorganisationen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die dort mitarbeiten.
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Zu den kritischen Bemerkungen in den letzten Wochen gehört auch die Stellungnahme zu der China-Reise des Herrn Bundeskanzlers. Dies möchte ich zum Anlaß nehmen, festzustellen, daß nach der Auffassung meiner Fraktion diese Reise zwar in erster Linie der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern diente, daß wir sie aber auch aus der Sicht der Menschenrechtspolitik positiv bewerten. Wer mit der Volksrepublik China erst zusammenarbeiten will, wenn dort Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit Einzug gehalten hat, der wird wenig bewirken für die Verbesserung der Menschenrechte. Deswegen war die Reise des Herrn Bundeskanzlers auch zur Verbesserung der Menschenrechte wichtig und richtig.
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Verbesserte wirtschaftliche und daraus resultierende politische Beziehungen geben bessere Möglichkeiten gegenüber dieser Großmacht, sie davon zu überzeugen, daß zumindest Rechtssicherheit Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität ist. Es widerspräche der bisherigen Politik der Bundesregierung, wenn sie ihren Einfluß aus den neuen Formen der Kooperation mit der Volksrepublik China nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage nutzen würde.
Auf Grund der eigenen Bemühungen des Unterausschusses für Menschenrechte sowie des Auswärtigen Ausschusses weiß ich, daß wir dem Herrn Bundeskanzler für seine Einflußnahme ebenso zu danken haben wie Herrn Außenminister Kinkel für seine früheren Bemühungen. Das sage ich gerade deswegen, weil es in diesem Hohen Hause auch schon einmal anders gesagt worden ist.
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Wir erwarten allerdings auch, daß die Intensivierung der Beziehungen die Bundesregierung nicht davon abhält, vor der Genfer Menschenrechtskommission die Verletzung von Menschenrechten in China und Tibet beim Namen zu nennen, wann immer dies notwendig ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfen hatten inzwischen des öfteren die Möglichkeit, die Bemühungen der Bundesregierung sowohl bei der Genfer Menschenrechtskommission wie bei der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz vor Ort zu begleiten. Deswegen unterbreiten die Koalitionsfraktionen heute dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Erfolg der Menschenrechtsweltkonferenz". Wir möchten das Hohe Haus auffordern, sich für die Umsetzung der Aussagen des Schlußdokuments und des Aktionsprogramms der Menschenrechtsweltkonferenz einzusetzen. Wir wollen die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Beschlüsse bestärken. Ich möchte nur einige Punkte, die mir wichtig erscheinen, nennen.
Erstens. Wir halten es für wichtig, auf die Erweiterung des Menschenrechtskatalogs positiv zu reagieren, insbesondere auf das Recht auf Entwicklung und gesunde Umwelt.
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Zweitens. Wir wollen einen konstruktiven Dialog über die Interpretation der Menschenrechte gerade im asiatischen Raum, da nur durch einen solchen Dialog dort auch die Universalität der Menschenrechte, die ja in einigen Ländern umstritten ist - allerdings teilweise auch aus durchsichtigen Gründen -, besser anerkannt wird.
Drittens. Wir müssen im Sinne der Wiener Erklärung Genozid, die sogenannten ethnischen Säuberungen - ein schreckliches Wort! -, Folter, Hinrichtungen oder Verschwindenlassen als schwere Formen der Menschenrechtsverletzungen stärker in den Mittelpunkt der internationalen Menschenrechtspolitik bringen. In diesem Sinne begrüßen wir auch die Kampagne von Amnesty International gegen Verschwindenlassen und politischen Mord.
Viertens. Ebenso erwarten wir von der Bundesregierung und der Völkergemeinschaft, daß sie den Aussagen der Menschenrechtsweltkonferenz zur Verfolgung und Benachteiligung von Kindern, Frauen, Behinderten, eingeborenen Bevölkerungsgruppen und nationalen Minderheiten besondere Beachtung schenken.
An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion allerdings auch sagen, daß uns die Tatsache bedrückt, daß das Lebensrecht der ungeborenen Kinder in den Konferenzen und Dokumenten zur Menschenrechtsproblematik leider noch keine Rolle spielt.
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Auch dieses Lebensrecht bedarf der Verteidigung. Wir müssen uns nicht nur national, sondern auch international der Diskussion stellen, wie verhindert werden kann, daß das Lebensrecht des ungeborenen Kindes durch besondere Situationen der Mütter beeinträchtigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlußdokument der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz und der Aktionsplan enthalten wichtige Anregungen zur Weiterentwicklung der Mechanismen für die bessere Verteidigung der Menschenrechte. Wir haben jetzt eine neue und einstimmig verabschiedete wichtige Berufungsgrundlage für den internationalen Menschenrechtsschutz.
Gerade der Prüfungsauftrag für die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte geht maßgeblich auf deutsche Initiativen sowohl des Parlaments wie der Regierung zurück. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich immer wieder dafür eingesetzt. Wir stimmen auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung überein, daß es sich bei diesem Hochkommissar um eine Persönlichkeit von internationalem Ansehen handeln muß, die mit einem klaren Mandat der Generalversammlung ausgestattet und unabhängig von Weisungen sein soll. Wir hoffen, daß spätestens in der Generalversammlung des nächsten Jahres die Debatte über die Einrichtung und Einsetzung eines Hochkommisars für Menschenrechte erfolgreich zum Abschluß gebracht wird.
Ich danke Ihnen, Herr Außenminister, daß Sie sich vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen und auch danach mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut so eindeutig für diese Institution eingesetzt haben, ebenso wie für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes und des Ad-hoc-Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag aber ebenso nicht nur diese Instrumente, sondern auch die inhaltlichen, die materiellen Beschlüsse der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz fördern.
Der 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung bedarf noch der gründlichen Erörterung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Wir werden dabei zu prüfen haben, wieweit er der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 6. Dezember 1991 bzw. des Parlaments von diesem Datum wirklich entspricht.
Ich rufe Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, allerdings auf, daß wir diesen 2. Menschenrechtsbericht und unsere Stellungnahme möglichst zeitnah in den Ausschüssen wie im Plenum debattieren und nicht wieder so viel Zeit vergehen lassen wie in früheren Zeiten. Ohne einer ausdrücklichen Würdigung vorzugreifen, möchte ich aber hervorheben: Der Bericht macht deutlich, daß die Mechanismen weiter verbessert werden, daß aber die besten Instrumente nur im Rahmen der internationalen Kooperation erfolgreich gegen Menschenrechtsverletzer wirksam werden.
Die Europäische Politische Zusammenarbeit war in der Vergangenheit ein wirksames Instrument. Mit der
seit Inkrafttreten der Maastrichter Verträge geltenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht der Menschenrechtspolitik ein noch besseres Instrument zur Verfügung. Wir wollen die Bundesregierung ermuntern, daß sie dieses neue Instrument der Europäischen Union ebenfalls intensiv nutzt und ihm auch entscheidende Impulse zur Verteidigung der Menschenrechte gibt.
Herzlichen Dank.
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