schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-04-06:
Verehrtester Kollege Menzel, Sie sind mir jetzt ein willkommener Eideshelfer.
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Das, was wir mit sorgfältiger Planung erreichen wollen, wollen wir ausschließlich mit Rücksicht auf die Sozialmieter, und zwar auch für die Mieter tun, die Sie draußen im Regen, in der Kälte stehenlassen.
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Sie denken nur an die Mieter, die durch die Mietenentwicklung, durch das Fördersystem in besonderer Weise begünstigt sind. Ich und meine Freunde denken auch an die Mieter, die sozial überfordert sind. Das, was wir da vorgeschlagen haben, ist eine erste Überlegung,
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nämlich die sogenannte Solidarmiete, eine Mietform, mit der in Unternehmen für größere Wirtschaftseinheiten ein komplexer Mietpreis ermittelt werden kann.
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Das geschieht unter sozialer Absicherung und vor allen Dingen unter dem Schutz der genehmigenden Behörde, denn das Sozialmietsystem, das Kostenmietsystem wird im Prinzip nicht angetastet.
Da schreibt beispielsweise in der neuesten Ausgabe der „Der langfristige Kredit" - eine seriöse Zeitschrift - der Chef der Neuen Heimat, ein Mann, der es wissen müßte - ich meine den jetzigen Chef der Neuen Heimat, Herrn Hoffmann -,
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was man tun soll, um bedrängten Sozialmietern, die die Opfer einer verfehlten Mietenpolitik der letzten zehn Jahre geworden sind, bei denen nach dem Auslaufen der degressiv gestaffelten Zinsaufwendungsbeihilfen die Sozialmieten, steil nach oben gehen und alle sozial zumutbaren Grenzen übersteigen, zu helfen:
Als Lösung schlagen wir vor, den Unternehmen erweiterte Möglichkeiten zu eröffnen, auch nicht unmittelbar benachbarte Wohnanlagen mit unter Umständen unterschiedlichem Wohnwert zu Wirtschaftseinheiten zusammenzufassen und die Mieten dann für die einzelnen Wohnungen analog zum Wohnwert so festzulegen, daß sich in der Summe an der Kostenmiete nichts ändert.
Den gleichen Gedanken hat mein Amtsvorgänger, Herr Karl Ravens, schon 1978 in einer Zeitschrift geäußert. Und die GEWOS - nicht eine Institution der CDU/CSU oder der FDP oder dieser Bundesregierung - schreibt in einem hervorragenden, fachlich hochqualifizierten Gutachten, das mir am Mittwoch in Hamburg übergeben worden ist, unter anderem:
Mietentzerrungen können durch Nachsubventionierungen,
- wofür Sie kein Geld haben, weil Sie es vorher verbraucht haben daneben aber auch durch einen Aufwandsausgleich zwischen Wohnungen mit zu hohen Preisen und Wohnungen mit unterschiedlichen Mieten erreicht werden.
Das schlägt die GEWOS vor.
Ich darf Ihnen sagen: Das sind ja nicht die einzigen. Ich könnte noch eine Reihe von Eideshelfern zitieren, u. a. einen Menschen, der es wissen muß,
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nämlich den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH, Essen, Herrn Dr. Preißler. Er tritt mit gleichlautenden Vorschlägen an.
Also, meine Herren: Bisher waren Sie bei Ihren wohnungswirtschaftlichen Vorschlägen wenigstens nur im Verhältnis zur CDU/CSU und zur FDP isoliert; jetzt sind Sie isoliert vom DGB, von der Neuen
Heimat und von den Bergleuten. Wer glaubt Ihnen denn überhaupt noch ein Wort?
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- Was wir vorschlagen? Ich habe Ihnen einen Gesetzentwurf zugeleitet.
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- Den Ländern.
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- Sie wissen ganz genau, was ich will. Ich spiele immer mit offenen Karten. Sie haben die Chance, sich einmal in Ihrem Leben als Freund der Mieter zu erweisen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
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Ich biete die Chance. Ich lade Sie ein. Sie können mir helfen. Wer mir hilft, hilft den Mietern.
Noch ein Wort. In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Leerstände. Ich darf sagen: Hier warne ich vor Übertreibungen. Ich darf daran erinnern, daß noch vor wenigen Jahren eine Leerstandsreserve von zwei bis drei Prozent der Wohnungen gefordert wurde. Selbst bei Unternehmen, die heute Leerstände beklagen, liegt die Leerstandsquote, von Ausnahmefällen abgesehen, unter 1%. Dies ist kein Zeichen einer neuen Krise, sondern ein Normalisierungsprozeß. Normalisierung bedeutet auch, daß Unternehmer, die falsch kalkuliert haben, in einem Marktprozeß Preisabschläge und Vermietungsprobleme hinnehmen müssen.
Wir haben stets darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, die Ertragsaussichten im frei finanzierten Wohnungsbau zu verbessern, um ein günstiges Klima für Investitionen in diesem Bereich zu schaffen. Die Lebensversicherer haben beispielsweise ihre Direktinvestitionen im Mietwohnungsbau 1983 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das verdient Dank und Anerkennung.
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Sie wissen: Die Lage am Mietwohnungsmarkt hat sich deutlich entspannt. So werben in Neubaugebieten die Vermieter mit Zeitungsanzeigen, wie ich sie vorhin angeführt habe.
Aber etwas darf ich bei dieser Rede natürlich nicht vergessen.
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- Darauf komme ich gleich. Das ist die Steigerung meiner Rede, weil ich hier die größten Erfolgszahlen bringen kann.
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Die Erfolge unserer Wohnungspolitik zeigen sich nicht nur in der sozialen Mietenentwicklung, sondern vor allem in der Bautätigkeit. Im Jahre 1983 stieg die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen um 25% auf 420 000 Wohnungen. Diese Entwicklung wird sich in den Fertigstellungszahlen der


Jahre 1984 und 1985 niederschlagen. Der hohe Bauüberhang von 590 000 Wohnungen am Jahresbeginn 1984 stützt diese Erwartung. Die Wohnungsbauinvestitionen sind bereits seit Mitte 1983 nach oben gerichtet. An diesen Feststellungen ändert auch das Fertigstellungsergebnis des Jahres 1983 wenig, weil die niedrige Zahl der Fertigstellungen in diesem Jahr durch die ungünstigen Rahmenbedingungen der Jahre 1981 und 1982 bedingt ist. Also hier wirkt sich Ihre Wohnungspolitik negativ auf die Bilanz 1983 aus.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht dokumentiert außerdem den hohen sozialpolitischen Stellenwert des Wohngelds.
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Besonders im Jahr 1983 hat das Wohngeld seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Die Ausgaben für das Wohngeld waren mit 2,6 Milliarden DM trotz der leider unausweichlichen Einschnitte bei Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen fast so hoch wie 1982.
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Darin kommt zum Ausdruck, daß das Wohngeld auch die Funktion hat, Härten aufzufangen, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes und sonstiger Einkommenseinbußen im Bereich des Wohnens aufgetreten wären. Die Wohngeldleistungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind deutlich gestiegen. Die Anzahl dieser Haushalte hat sich von 1981 auf 1982, wo Sie an der Regierung waren, fast verdoppelt und macht etwa 7 % aller Wohngeldempfänger aus.
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Also, bei Schuldzuweisungen immer die richtige Adresse erwischen.
Dann, meine Damen und Herren, ein Wort zu dieser Erklärung im Ausschuß. Sie dürfen schon glauben, daß ich daran noch denke. Ich war damals davon ausgegangen, daß wir das Wohngeld in der 10. Legislaturperiode zweimal anheben würden. Ich hatte mich in einem Irrtum befunden. Der war bedingt dadurch, daß ich den Aussagen sozialdemokratischer Wohnungspolitiker mehr geglaubt hatte, als sie es verdient hatten. Ich hatte wirklich befürchtet, es würde nicht gelingen, auf die 3,5%, 4 % Mietsteigerung zu kommen. Sie hatten 10% angenommen. Ich hatte gedacht, es würden ungefähr 6% bleiben. Wäre es bei 6 % Mietsteigerung geblieben, wäre eine Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1985 am Platze gewesen. Nachdem die Steigerungsrate jetzt aber nur die Hälfte beträgt, ist eine einmalige Anhebung des Wohngeldes in dieser Periode in jeder Hinsicht zu rechtfertigen - in jeder Hinsicht zu rechtfertigen!
Ich bin mit dem Herrn Bundesfinanzminister - damit auch hier Klarheit besteht - einig, daß wir in der 10. Legislaturperiode, im Jahre 1986, das Wohngeld angemessen erhöhen werden. Eine präzise Zahl vermag ich in Abstimmung mit dem Herrn Bundesfinanzminister jetzt deswegen noch nicht zu nennen, weil das Wohngeld mit einer Reihe anderer
haushaltswirksamer Leistungen in Verbindung steht, über die zur Zeit noch beraten wird.
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- Die Zahl in den Nachrichten, Herr Kollege Sauermilch, war falsch.
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- Die wurde von mir niemals genannt. Ich möchte das eindeutig berichtigen.
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Aber ich sage: Wir werden das Wohngeld sozial angemessen, wirtschaftlich vertretbar und haushaltspolitisch finanzierbar anheben.
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Meine Damen und Herren, bei einem typischen Ein-Personen-Rentner-Haushalt - diese Haushalte machen 50 % der Wohngeldempfänger aus - beträgt das monatliche Wohngeld bei einem Einkommen von 800 DM und einer Mietbelastung von 250 DM 85 DM. Damit wird der Mietanteil am verfügbaren Einkommen von rund 30% auf rund 20 % gesenkt. Bei einem Zwei-Personen-Rentner-Haushalt
- sie machen rund 10 % der Wohngeldempfänger aus - beträgt das monatliche Wohngeld 120 DM bei einem monatlichen Einkommen von 1200 DM und einer Mietbelastung von 330 DM. Auch hier wird also die Mietbelastung von rund 30 % auf 20 % gesenkt. Bei einem Fünf-Personen-ArbeitnehmerHaushalt mit einem monatlichen Einkommen von 2 000 DM und einer Mietbelastung von 490 DM beträgt das Wohngeld 170 DM. Die Mietbelastung wird hier von rund 25% auf 16% gemindert. - Diese drei Beispiele sind typisch für zwei Drittel aller Wohngeldempfänger. In diesem Zusammenhang von „Hohngeld" zu sprechen, halte ich für in höchstem Maße unverantwortlich - um mich sprachlich sehr gelinde und zurückhaltend auszudrücken.
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Herr Kollege Waltemathe, Sie hatten noch ein Wort zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesagt und zu anderen Vorhaben. Dies zum Schluß: Ich habe sofort eine Bund-Länder-Kommission einberufen. Die hat votiert. Es war von vornherein klar, daß die steuerrechtliche Komponente dieses Problems gesondert zu überprüfen sein würde. Ich sehe, was die Gesetzgebung im gemeinnützigen Wohnungsbereich angeht, keine so große Dringlichkeit. Bevor wir entscheiden, wollen wir das exakt prüfen.
Eines allerdings kann ich für die Bundesregierung sagen und auch ausdrücklich für den Bundesfinanzminister feststellen: Die Wohnungsgemeinnützigkeit steht prinzipiell nicht zur Diskussion. Es wird auch in Zukunft eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft geben. Die Diskussion in den Expertenkreisen dreht sich lediglich darum, ob die Wohnungsgemeinnützigkeit ihren sozialen Adressaten noch erreicht und ob einige Fragen des Wettbewerbs in der heute bestehenden Form für die Zukunft aufrechterhalten werden können.

Und was machen wir dann? Wir beseitigen beispielsweise das Gesetz über Wohnbesitzwohnungen. Meine Damen und Herren von der SPD, seien Sie doch froh, daß wir diesen sozialistischen Bastard aus der Welt nehmen! Diese Wohnbesitzwohnungen, das war doch ein Rettungsversuch eines Menschen, der unter dem Strohhalm bereits fast ertrunken war. Sie wissen doch, wer dieses Gesetz initiiert hat, wem es hätte helfen sollen. Seien Sie doch froh, daß wir dieses Gesetz, das zu nichts nütze war, beseitigen.
Und das andere: Beispielsweise soll nach der Ablösung von öffentlichen Mitteln bei Eigenheimen eine Bindungsfrist entfallen. Die hat keinen Sinn mehr. Allein wenn wir diese Entscheidung treffen, schließen wir mit einem Schlag 500 000 Akten. Das nenne ich Entbürokratisierung, das nenne ich Rationalisierung.
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Eine besondere Wohnberechtigung für ältere Sozialwohnungen entfällt. Diese Regelung ist durch die Mietenentwicklung weitgehend überholt. Sie ist sehr verwaltungsaufwendig und verschwindet jetzt.
Die Vorschriften über die Mindestausstattung von Sozialwohnungen soll gestrichen werden. Warum? - Weil hier sinnlos kontrolliert wird. Hier gibt es eine echte Entlastung der Verwaltung.
Zur Unternehmensmiete habe ich das meinige gesagt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und stelle fest, was ich auch am 10. Dezember 1982 schon gesagt habe: Ich werde mit dem nächsten Wohngeldbericht einen Leistungsbericht und einen Erfolgsbericht vorlegen können. Alle, die das damals nicht geglaubt haben, haben sich geirrt. Und alle, die damals polemisiert haben - und das waren nicht wenige, am meisten der Präsident des Deutschen Mieterbundes -, sind durch die Tatsache Lügen gestraft worden. So werden auch die heutigen Prophetien morgen und übermorgen wieder Lügen gestraft werden.
Vielen Dank.
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