Bernhard Loos (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuschauerrängen!

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Dieses Zitat von Hermann Hesse möchte ich meiner Rede voranstellen. Es beschreibt zum einen sehr gut, was ich als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter und Neuling im Petitionsausschuss empfunden habe, und zum anderen, was die Kernaufgabe des Petitionsausschusses ist. Der Petitionsausschuss soll den Bürger vor der Macht des Staates schützen, wenn diese Macht falsch und ungerecht ausgeübt wird. Er soll Hilfestellung geben zur Bewältigung von Problemen in unserem Land. Diese besondere Aufgabenstellung kommt auch in der herausgehobenen verfassungsmäßigen Verankerung des Ausschusses zum Ausdruck.

Im Jahr 2018 war ich hochmotiviert, weil es für mich nun konkret mit der inhaltlichen Arbeit im Deutschen Bundestag losgehen würde. Der zu Beginn zitierte Anfangszauber wich sehr schnell der Erkenntnis, dass es vor allem der Zauber der vielen Arbeit ist, welcher alle Mitglieder im Petitionsausschuss verbindet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich, wie alle meine Vorredner, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschussdienst für die hervorragende und vor allem enorm umfangreiche Vorbereitungsarbeit danken. Sie leisten eine entscheidende inhaltliche Zulieferung, ohne die wir die Fülle der Petitionen nicht bearbeiten könnten.

Bevor ich als Berichterstatter zu Einzelfällen aus meinen Bereichen Wirtschaft, Steuern sowie Bildung und Forschung komme, möchte ich einen Aspekt beleuchten, der aus meiner Sicht mit am erfolgreichsten und wichtigsten für die Hilfesuchenden ist, der aber am wenigsten in der Öffentlichkeit sichtbar wird. Sehr viele Anliegen können bereits rasch und effizient im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens positiv abgeschlossen werden; denn oft bewirken bereits allein die Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses bei den angesprochenen staatlichen Stellen eine nochmalige, gründlichere Abwägung des Vorgangs und eine neue Entscheidung. Viele dieser Vorgänge, bei denen die um Stellungnahme gebetenen Behörden die Gelegenheit nutzten, ihre Fehler einzuräumen und umgehend Änderungen im Sinne des Petenten vorzunehmen, sind Erfolge, die auf der bloßen Existenz des Petitionsausschusses und auf der von meinen vielen Vorgängerinnen und Vorgängern erarbeiteten Reputation des Petitionsausschusses beruhen. Auch wenn wir jetzt einzelne Prozentzahlen betrachten, ist es nicht so, dass wir wenig erreichen. Wir erreichen schon sehr viel im Vorfeld. Das darf man bei der Aufzählung dessen, was wir tun, nicht vergessen.

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Nun zu meinem ganz persönlichen Beitrag. Der Petitionsausschuss kommt zu den Menschen vor Ort. Wir wollen also nicht nur die Bürgerinnen und Bürger auffordern, zu uns zu kommen, sondern wir kommen auch zu ihnen – und das nicht nur durch unsere tägliche Arbeit. Ich selbst stand zum Beispiel den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Stand des Petitionsausschusses bei der Münchner Heim+Handwerk zur Rede, sah dort eine rege Nachfrage und habe viele interessante Gespräche geführt. Auch im Rahmen des Tages der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag, also hier vor Ort, wo ich unseren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble begrüßen konnte, war großes Interesse vorhanden.

Ich möchte ein kleines Beispiel herausgreifen. Als Berichterstatter betreue ich unter anderem eine Petition mit 23 000 Mitzeichnern im Bereich Forschung zum Thema „gezielter Einsatz von Forschungsgeldern für klinische Studien zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie“. Die öffentliche Beratung war am 5. November 2018. Eine Beschlussfassung im Ausschuss steht noch aus. Daher möchte ich wiederholen, was ich in der öffentlichen Beratung bereits angemahnt habe: Wir müssen sehr sensibel mit dem Thema „Krebsbehandlung und Krebsheilung“ umgehen und dürfen keine falsche und vorschnelle Erfolgsmeldung über Wundermittel entstehen lassen. Das gilt im Endeffekt für alle Themen. Es ist mir daher wichtig, zu betonen, dass wir im Petitionsausschuss nicht der Versuchung erliegen dürfen, über die Frage zu beraten, ob eine bestimmte Therapie Wirkungen und Erfolge bei der Heilung möglich macht. Wir sollten allein über die grundsätzliche Frage beraten, ob und wie wir wissenschaftliche Forschung und klinische Studien in Deutschland zur Erforschung von Heilung und Therapie durchführen und ob wir dies mit staatlichen Mitteln erreichen und unterstützen.

In meinem inhaltlichen Bereich waren vor allem folgende Themen auffällig wiederkehrend: Verbesserungswünsche im Rahmen der Elektromobilität, angefangen bei der Ladeinfrastruktur in den Autogaragen – Stichwort „Eigentümerwohngemeinschaft“ –, über ausreichende öffentliche Ladestellen und einheitliche Steckertypen bis hin zur Frage der Bepreisung des abzugebenden Stroms. Die Vielzahl der Petitionen zeigt mir, dass hier noch ein großer Handlungsbedarf, aber auch eine große Perspektive für die Zukunft liegt.

Der Petitionsausschuss ist oft Seismograf der Entwicklung, doch leider auch der entsprechenden Kinderschuhprobleme. Ein Anstieg der Eingaben betreffend die Bundesnetzagentur ist mit Problemen bei der Breitbandgeschwindigkeit zu erklären. Über 33 Petitionen beschäftigten sich mit der Deutschen Post AG und den Fragen der Qualität der Zustellung, aber auch der Portopreise. Nicht immer war die Zustellfrage zufriedenstellend zu beantworten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches, sehr Selbstkritisches zur Arbeit im Ausschuss sagen: Der Petitionsausschuss ist kein Gesetzgebungsausschuss. Wir sind auch kein Superrevisionsausschuss und erst recht kein Gremium, in dem die großen politischen Schlachten permanent aufs Neue geschlagen werden müssen. Deshalb ist es schade, dass gerade hier im Plenum heute vielleicht der falsche Eindruck entstanden ist, dass wir im Ausschuss ganz große Streitthemen haben. Natürlich haben wir entsprechend unserer politischen Richtung auch unterschiedliche Meinungen; aber wir arbeiten konstruktiv, effizient und, wie ich denke, auch gut zusammen.

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Wir sind ein wichtiger Ausschuss für Hilfesuchende, ein Anwalt für die Menschen, und darin liegt unsere Stärke,