Gradl (NA), 1968-05-29:
Verehrte Kollegin, ich wäre wirklich stolz, wenn es mir gelungen wäre oder noch gelänge, Sie davon zu überzeugen, daß es hier nicht um unser freiheitliches Verhalten geht, sondern daß es sich hier um eine hochpolitische innerdeutsche Auseinandersetzung mit dem SED- Regime handelt.
({0})
Natürlich ist mir bekannt, daß es heute alle möglichen Beschlagnahmen gibt. Das ist nun einmal die Folge davon, daß wir es für zweckmäßig halten, nicht unbeschränkt die Zeitungen und Zeitschriften aus Mitteldeutschland hereinzulassen, solange nicht
auch von der anderen Seite das Prinzip der Gegenseitigkeit realisiert wird. Im übrigen sieht diese Regelung ja zwei Dinge vor: erstens, daß jedenfalls für eine gewisse Zeit die Freigabe vollzogen wird, und zweitens, daß man sich in der Bundesrepublik einheitlich verhält.
Ich darf aber noch eine Bemerkung hinzufügen, Frau Kollegin. Was wir hier tun, ist eine Vorleistung. Wenn dieses Gesetz so durchgeht, wir wir es vorhaben, lassen wir in der Tat für die nächste Zeit, und zwar für eine gar nicht so kurze Zeit, nicht nur für sechs Monate, sondern, wenn ich die Zeit bis zum Inkrafttreten mitrechne, etwa ein Dreivierteljahr, bis zum 31. März nächsten Jahres, mitteldeutsche Zeitungen und Zeitschriften zu - ohne Gegenleistung! Hier wird das Tor aufgemacht. Bei uns kann dann jedermann an Zeitungen und Zeitschriften aus Mitteldeutschland beziehen, was er will. Und nun werden wir ja sehen, was wir mit dieser Vorleistung bewirken. Dies ist doch der Versuch eines politisch-moralischen Drucks auf die Leute in Ostberlin, des politisch-moralischen Drucks des guten Beispiels, indem wir nämlich zeigen: bitte, wir sind bereit, eure Zeitungen hier zuzulassen; ob das weiterhin geschieht, hängt ausschließlich von euch ab.
Herr Kollege Mischnick, die Wirkung in den osteuropäischen Ländern erzielen wir doch wohl auch jetzt dadurch, daß wir, natürlich befristet, die Zeitungen aus Mitteldeutschland zulassen. Das ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, daß wir vom Prinzip der Gegenseitigkeit zu unseren Lasten und zugunsten der anderen Seite ablassen! Und Sie würden uns in dieser Sache helfen, wenn Sie nun nicht immer die Standpunkte der Gegenseite so leidenschaftlich verträten, sondern hier in dieser Sache einmal mitzögen.
({1})
Was ist nun, wenn wir so verfahren, wie wir das jetzt vorhaben, die Situation für Ostberlin? Die Situation für Ostberlin ist folgende. Die Möglichkeit, Zeitungen der Kommunisten, der SED, hier herüberzubringen, ist eröffnet, und zwar zunächst bis zum 31. März. Wie können die drüben darauf reagieren? - Die eine Möglichkeit ist, sie können sagen: wir ziehen mit und machen bei uns auf. Ich will hier nicht darüber rätselraten, ob das eintreten wird oder nicht; das mögen die Herrschaften in Ostberlin entscheiden. Tun sie es nicht - das ist die andere Alternative -, dann beweisen sie damit, daß sie sich nicht zutrauen, der Bevölkerung in ihrem eigenen Machtbereich die Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik zukommen zu lassen. Und das bedeutet, sie trauen sich nicht zu, die offene publizistisch-politische Auseinandersetzung mit der Bevölkerung ihres eigenen Machtbereichs über unsere Argumentationen zu führen. So also stellt sich die Alternative dar, vor die die andere Seite gestellt wird. Wenn sie sich das nicht zutraut, wenn sie meint, unserer Vorleistung nicht entsprechen zu können, dann ist das, glaube ich, eine keineswegs schöne Visitenkarte, die sie wiederum für die Stabilität und die innere Sicherheit ihres Systems abgibt.
Dies, Herr Kollege Mischnick, sind die eigentlichen Beweggründe, die uns veranlaßt haben, § 86 Abs. 3 so zu fassen, wie er jetzt in der Vorlage steht. Meine Freunde werden Ihren Änderungsantrag ablehnen, und ich bitte auch das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
({2})