holger haibach (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass UNIFIL
in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in der Region geleistet hat, wird von fast niemandem mehr bestritten. Ein Beweis dafür ist, dass
UNIFIL eine erneute Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah verhindert hat, indem sie
Gerüchten entgegengetreten ist, die Hisbollah habe
Langstreckenraketen in den Libanon geschmuggelt. Sie
konnte sogar beweisen, dass dies nicht der Fall war. Ein
solches Gerücht allein - das wissen wir alle - kann in
dieser Region der Funke zu einer noch größeren Explosion sein. Schon allein deswegen ist UNIFIL sinnvoll
gewesen.

Frau Höger, Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen: Man muss sich immer wieder darüber im Klaren
sein, wer dieses Mandat gewollt hat. Es ist nicht etwas,
was sich die internationale Staatengemeinschaft ausgedacht hat. Es ist etwas, was sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung ausdrücklich gewünscht war; das gilt auch für den deutschen
Beitrag. Deswegen ist dieser Einsatz richtig.

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Natürlich ist der Einsatz nur Teil eines Gesamtkonzeptes; das ist bereits deutlich geworden. Natürlich
muss es darum gehen, politische Lösungen für diese




Region zu finden. Wir reden über eine Region, die viele
Roadmaps, viele große Pläne und viele große Friedenskonferenzen erlebt hat. Erwarten wir wirklich, dass
UNIFIL durch politisches Engagement in kürzester Zeit
Probleme lösen kann, die seit Jahrzehnten existieren?
Ich halte das für einigermaßen unrealistisch. Das enthebt
uns nicht davon - das will ich ausdrücklich sagen -, unseren Beitrag dazu zu leisten. Darüber gibt es überhaupt
keine Diskussion.

Wenn ich den Entschließungsantrag der Grünen zu
diesem Debattenpunkt lese, stelle ich fest, dass ich vielen Punkten zustimmen kann. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, diese Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen hätten an der Stelle nichts getan.
Es ist gute Tradition, dass Deutschland die militärischen
Auslandsmissionen der Bundeswehr mit entsprechendem entwicklungspolitischen und zivilen Engagement
flankiert. So ist es auch hier. Es wird zu Recht angemahnt, dass der Libanon selbst in der Lage sein muss,
sein Territorium zu verteidigen und an den Grenzen abzusichern. Deswegen führt die GTZ ein Projekt zur
Grenzsicherung durch. Es ist zugegebenermaßen nur ein
Modellprojekt, bringt aber wichtige Expertise, damit die
libanesische Führung in der Lage ist, ihr Land zu verteidigen.

Darüber hinaus leisten wir einen großen Beitrag dazu,
dass im Libanon eine Infrastruktur entsteht, die es dem
Staat ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen; das ist
sehr wichtig. Eines der größten Probleme ist, dass die
Hisbollah einen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die
Menschen versprechen sich davon nämlich soziale Leistungen, Sicherheit und vieles mehr. Dem tritt Deutschland durch seine Entwicklungsarbeit entgegen. Wir haben in den Jahren 2006 bis 2009 in den Bereichen
Aufbau von Infrastruktur, Aufbau von kleiner und mittelständischer Wirtschaft, Wasserver- und -entsorgung
insgesamt 85,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ähnliches werden wir auch in Zukunft tun. Wir sehen
nämlich, dass das wichtig und notwendig ist. Ihr Bild,
Deutschland beteilige sich nur an einer Militärmission,
ist vollkommen falsch und geht absolut an der Realität
vorbei.

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Der guten Ordnung halber: Der Begriff der vernetzten
Sicherheit, also des Comprehensive Approach, den wir
auch an anderen Stellen diskutieren, ist, mit Verlaub,
eine deutsche Erfindung. Insofern glaube ich, dass man
uns nicht vorwerfen kann, wir engagierten uns nicht entsprechend.

Alles in allem bin ich der Meinung, dass es sich bei
dem neuen Mandat um eine wirklich vernünftige Angelegenheit handelt. Es ist auf jeden Fall klar, dass die
deutsche Marine dazu beiträgt, den Waffenschmuggel
über den Seeweg zu verhindern. Wenn wir gleichzeitig
noch einen Beitrag zum Aufbau libanesischer Staatlichkeit leisten, sollte das uns allen recht sein. Wir sollten
das nach Kräften unterstützen.

Danke sehr.

({2})