claudia winterstein (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns hier mit dem zweiten Teil der
Sofortmaßnahmen der Koalition, nämlich - Frau
Hagedorn hat es schon gesagt - dem Schutzschirm für
Arbeitnehmer. Nach der steuerlichen Entlastung zum
Jahreswechsel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden hiermit weitere Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

Frau Hagedorn, haben Sie eine Glaskugel, oder legen
Sie Karten?

({0})

Ich frage mich, wie Sie zu Ihrem Urteil über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen, das gerade einmal seit vier Wochen in Kraft ist. Warten Sie es doch
einfach ab! Sie werden ganz sicher positiv überrascht
werden.

({1})

Das geplante Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird in einen Zuschuss umgewandelt. Der Gesundheitsfonds erhält einen zusätzlichen Bundeszuschuss.
Das Gesetz beinhaltet eine besonders gute Nachricht für
die Menschen - das ist schon gesagt worden -, die derzeit vielleicht Sorge um ihren Arbeitsplatz haben oder
seit einiger Zeit arbeitslos sind und möglicherweise in
die Lage kommen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen: die Anhebung der Freibeträge für die Altersvorsorge. Diese Freibeträge werden - wie vor der Wahl versprochen und in der Koalitionsvereinbarung festgelegt von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht und
damit verdreifacht. Hierzu wird mein Kollege Johannes
Vogel nachher Näheres berichten.

Das Gesetz beinhaltet außerdem zwei gute Nachrichten für alle Beitragszahler in der Sozialversicherung: Die
konjunkturell bedingten Mindereinnahmen in der
Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
werden nicht in vollem Umfang den Beitragszahlern aufgebürdet, sondern mit einem Zuschuss vom Bund aufgefangen. Beide Versicherungen müssen 2010 mit einem
erheblichen Defizit rechnen; das ist uns allen klar. Der
Bund deckt das erwartete Defizit bei der Krankenversicherung mit seinem Zuschuss zu mehr als der Hälfte ab
- Frau Hagedorn, das ist ein festgelegter Betrag in Höhe
von 3,9 Milliarden Euro -, bei der Arbeitslosenversicherung sogar in vollem Umfang. Insofern ist hier nicht von
einer Kürzung die Rede. Es gibt diese unterschiedlichen
Beträge, weil wir eben noch nicht genau wissen, wie
hoch das Defizit ausfallen wird. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Größe des Defizits.

({2})

Wirtschaftskrisen wirken sich bei der Bundesagentur
für Arbeit immer besonders stark aus, weil sie sowohl bei
den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben betroffen ist:
Die Einnahmen brechen weg, weil es weniger Beschäftigte gibt und die Versicherung somit geringere Einzahlungen erhält; die Ausgaben steigen, weil es mehr Arbeitslose gibt, von denen Leistungen bezogen werden.
Mit dem Defizit aus dem Jahr 2009 in Höhe von 13,9 Milliarden Euro ist die Bundesagentur ja noch selber zurechtgekommen, weil sie Geld aus der Rücklage entnehmen
konnte. Im Jahr 2010 sieht das anders aus: Wir müssen
von einem Defizit von bis zu 17,8 Milliarden Euro ausgehen. Wir wissen aber noch nicht, ob das Defizit so hoch
sein wird, und warten die weitere wirtschaftliche Entwicklung ab. Dementsprechend wird der Zuschuss ausfallen:

({3})

vielleicht 16 Milliarden, 14 Milliarden oder 17 Milliarden Euro. Wir wissen es noch nicht. Frau Hagedorn, ich
denke, als Haushälterin sollten Sie sich freuen, wenn es
letztendlich ein Zuschuss von nur 13 oder 14 Milliarden
Euro wird, weil sich die Konjunktur so positiv entwickelt hat.

({4})

Schon von der vorherigen Regierung war im ersten
Haushaltsentwurf für 2010 verankert worden, dass die
Bundesagentur ein entsprechendes Darlehen bekommt.
Insofern sind wir einen Schritt weitergegangen: Wir haben gesagt, dass ein Darlehen zum jetzigen Zeitpunkt sicher ein Problem wäre, weil die Bundesagentur nicht in
der Lage wäre, dieses zurückzuzahlen, es sei denn - das
wollen wir nicht -, die Beiträge würden erhöht. Daher
haben wir uns entschlossen, hier einen Zuschuss zu gewähren. Das ist zwar eine hohe Belastung für den Bundeshaushalt - das muss man ganz klar sehen -; aber ich
denke, es ist die einzige praktikable Lösung, die es in
diesem Jahr gibt.

Es ist aus meiner Sicht wichtig, hinzuzufügen, dass
diese Entlastungsmaßnahmen natürlich für das Jahr 2010
gelten und nicht auf Dauer angelegt sind. Ich habe auch
schon in der Beratung zum Einzelplan 11 deutlich gesagt: Wir wollen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgabenkritik sehr bald zu konkreten Ergebnissen
und damit eben auch zu Kostensenkungen bei der Bundesagentur führt; denn wir wollen eine Erhöhung der
Beitragssätze vermeiden.

Auch beim Gesundheitssystem strahlt die Krise ins
Jahr 2010 aus. Die Einnahmen aus den Versichertenbeiträgen werden nicht ausreichen, um alle Gesundheitskosten abzudecken. Deswegen müssen wir nun zusätzlich und - ich betone - einmalig 3,9 Milliarden Euro aus
dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds wächst damit im Jahr
2010 auf 15,7 Milliarden Euro an. Bedenklich ist, dass
damit das Geld für die Krankenkassen noch immer nicht
ausreicht. Millionen Versicherte werden Zusatzbeiträge
an ihre Kassen zahlen müssen.

Das ist kein Betriebsunfall und schon gar nicht die
Schuld des jetzigen Gesundheitsministers.

({5})

Der Zusatzbeitrag in Kombination mit dem Gesundheitsfonds war der faule Kompromiss in der Gesundheitspolitik der Großen Koalition, zwei völlig gegensätzliche
Konzepte zu vereinen.

({6})

- Nein, nein.

({7})
Die Ausgabeseite wurde dabei von Ulla Schmidt völlig vernachlässigt. Als Folge davon wurden die Ausgaben der Kassen - das muss man sich einmal vorstellen von 144 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf über
167 Milliarden Euro im Jahre 2009, also um 23 Milliarden Euro, angehoben. Die Zeche zahlen jetzt die Versicherten.

Durch die jetzt entstandene Situation wird überdeutlich gezeigt, dass wir die Gesundheitsfinanzierung
dringend neu organisieren müssen. Die Regierungskommission wird hierzu ja auch Vorschläge unterbreiten.

Es geht aber natürlich auch darum, Effizienzreserven
im System ausfindig zu machen. Wir wollen die Ausgaben durch mehr Wettbewerb dämpfen und müssen prüfen, ob wir durch bessere Organisationsstrukturen effektiver mit den Beitragsgeldern umgehen können.

({8})

Auch die Kassen sind aufgefordert, ihre Ausgaben auf
Einsparpotenziale zu durchforsten.

({9})

Immer mehr Steuermittel in ein nicht funktionierendes
System zu leiten, ist keine Lösung.

Das letzte Element dieses Gesetzentwurfs ist ein Sonderprogramm mit Hilfen für Milcherzeuger, das sogenannte Grünlandmilchprogramm. In diesem Sonderprogramm sind für die Jahre 2010 und 2011 besondere
Grünlandprämien vorgesehen, wodurch den Milchbauern geholfen wird, die existenziellen Auswirkungen der
Wirtschaftskrise zu überwinden.

Noch eine letzte Bemerkung. Alle Belastungen, die
dieser Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt mit sich
bringt, sind im Haushaltsentwurf 2010 bereits berücksichtigt. Die Nettoneuverschuldung musste gegenüber
dem ersten Haushaltsentwurf von Finanzminister
Steinbrück nicht erhöht werden. Wir satteln also nicht
drauf.

({10})

Dies ist aus Haushältersicht eine durchaus positive
Nachricht.

Vielen Dank.

({11})