Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Broll, das war neu mit der Haßliebe. Ich will das nicht akzeptieren, denn Haß und Liebe sollte man sich für andere Dinge aufsparen als für Statistik und Gesetze, aber „zwiespältig" wäre vielleicht die richtige Bezeichnung. In der Tat, mein und, wie ich glaube, auch vieler GRÜNER Verhältnis zur Statistik ist zwiespältig.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, weil das in der Öffentlichkeit immer wieder problematisiert wird, zum Verhältnis der GRÜNEN zur Statistik, vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden geplanten Volkszählung 1987, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu machen.
Herr Hölder, der Präsident des Statistischen Bundesamtes, den wir ja auch einmal gehört haben und der in den Anzeigen auftritt und sagt, er sei der Mann, dem wir alle trauen sollten, weist uns darauf hin, daß es gerade die GRÜNEN sind, die Statistiken, Bundesstatistiken, vermehrt in Anspruch nehmen, mehr vielleicht, als das andere tun. Unser Verhältnis zur Statistik - und wir stehen dazu, daß wir statistische Daten aus allen möglichen Bereichen brauchen - hat etwas mit unserem Verhältnis und unserem Vertrauen oder fehlenden Vertrauen zur Verwaltung dieses Staates zu tun.
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Es hat etwas zu tun mit dem Vertrauen zur einzelnen Verwaltung, zu den Verwaltungen insgesamt, zu den Regierungen in Bund und Ländern.
Ich glaube, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, ist richtig: daß unsere individuellen Daten etwas mit unserer Persönlichkeit zu tun haben, etwas mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun haben, und daß wir dann, wenn wir einem Staat Daten geben, auch Informationen über uns geben, daß das ein Eingriff in unser Persönlichkeitsrecht ist.
Wenn das richtig ist, dann haben wir vielleicht nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, genau zu wissen und vielleicht auch kontrollieren zu können, was mit den Daten, die wir geben, gemacht wird. Wir haben die Pflicht, das zu wissen und zu kontrollieren nicht nur in bezug auf uns selbst, weil wir dadurch vielleicht Schaden, Vorteile oder Nachteile haben könnten, sondern auch hinsichtlich der Frage, was mit den Daten, die wir und die andere mit uns gemeinsam geben, in der öffentlichen Verwaltung, in der Planung, in der Durchführung des Verwaltungshandelns geschieht.
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Ich nenne ein Beispiel. Da wird eine Statistik gemacht, z. B. in der Stadt Köln, über die deutschen und ausländischen Bewohner. Dabei wird festgestellt, daß in einem bestimmten Bezirk von Köln, beispielsweise Köln-Ehrenfeld, ein hoher Anteil von Ausländern wohnt. Dann kann das für die Entscheidung der Verwaltung, ob in diesem Teil von Köln soziale Einrichtungen geschaffen werden - Kindergärten, Hallenbad oder anderes -, in vielfacher Hinsicht von Bedeutung sein.
Wir haben genügend Beispiele dafür, daß solche statistischen Erhebungen gerade in diesem Bereich, also über Ausländeranteile, sehr häufig dazu führen, daß sich die Verwaltung in ihrer Entscheidung von der Überlegung leiten läßt, daß Ausländer keine wahlberechtigten Bürger sind. Wenn die Verwaltung Prioritäten setzen muß, geht sie mit ihren Versorgungseinrichtungen vielleicht nicht in den Stadtteil, in dem überwiegend Ausländer wohnen, sondern in einen anderen Stadtteil.
Das ist ein Beispiel dafür, daß mit den Daten, die wir geben, Verwaltung gemacht wird. Die Entscheidung der Behörde in Köln-Ehrenfeld auf Grund des hohen Ausländeranteils würde mir nicht gefallen. Ein solches Beispiel zeigt, daß Daten so oder so verwendet werden können und daß ich, wenn ich meine Daten dazu gebe, auch eine Verantwortung dafür behalte.
Weil wir meinen, daß das richtig ist - das wird auch keiner bestreiten können; das Urteil des BunStröbele
desverfassungsgerichts zur Volkszählung gibt uns insoweit recht -, deshalb sagen wir: Wir natürliche Personen mit unseren Daten stehen für Statistiken nur dann zur Verfügung, wenn es uns möglich ist, zu kontrollieren, was mit den Daten geschieht.
Wir geben also nur dann die Daten, wenn sie problembezogen gegeben werden müssen, wenn wir von der Verwaltung gesagt bekommen, daß sie für diese oder jene Planung die und die Daten braucht und das und das vorhat. Wenn es dann so weit ist, können wir sagen: Gut, das sehen wir ein; da muß etwas gemacht werden; dafür geben wir unsere Daten. Regionalbezogen, problembezogen sind wir bereit, statistische Daten auf freiwilliger Basis zu schaffen, indem wir Informationen, die eigentlich uns privat gehören, zur Verfügung stellen.