Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt in Sachen Abgeordnetenentschädigung
und Abgeordnetenversorgung vielfältige Vorschläge.
Aber es gibt einen besonders unsinnigen Vorschlag. Das
ist der der FDP, eine Kommissionslösung zu wählen.
Sie müssen sich das einmal vorstellen: Die Höhe der
Abgeordnetenentschädigung soll in Zukunft durch eine
Kommission verbindlich festgelegt werden.

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Nun räume ich ein: In eigener Sache die Bezahlung
und auch die Versorgung festzulegen ist keine besonders
angenehme Entscheidung. Wer drängt sich schon danach? Wir werden von der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit in vielfältiger Weise sehr kritisch beobachtet. Ich will nun nicht wiederholen, was hier schon
zutreffend gesagt worden ist, aber unterstreichen: So unangenehm das ist - sollen wir in Zukunft auch in anderen Bereichen unangenehme Entscheidungen aus dem
Parlament hinausverlagern? Ist das Ihr Weg, um verantwortlich Politik zu machen, Herr van Essen? Es kann
doch wohl nicht gemeint sein, dass wir uns drücken sollen! Sie wollen Verantwortlichkeit aus dem Parlament
in nicht kontrollierbare Kommissionen verlagern. Überlegen Sie sich doch einmal die Konsequenz! Ist das, was
Sie uns hier vortragen, das Modell für verantwortliche
Politikgestaltung? Das ist nicht zu Ende gedacht.

Das ist übrigens weniger eine verfassungsrechtliche
Frage. Sie wollen das per Verfassungsänderung machen.
Das ist ungewöhnlich, aber so etwas kann man - da
würde ich dem Wissenschaftlichen Dienst durchaus
Recht geben - verfassungsrechtlich tun.

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Ich glaube nicht, dass der neue Satz 2 in Art. 48 Abs. 3
Grundgesetz sozusagen verfassungswidriges Verfassungsrecht wäre. Aber politisch ist das, was Sie da vorschlagen, unsinnig.

({2})

Wir müssen nach der Verfassung als Gesetzgeber
selbst entscheiden, vor den Augen der Öffentlichkeit. Ich
kenne kein Verfahren, das transparenter ist, das klarer
ist, das auch disziplinierender ist als das, bei dem der Öffentlichkeit gesagt wird: Das wollen wir, und das wollen
wir nicht. - Sie wollen das in ein vertraulich oder geheim tagendes Gremium verlagern,

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das verbindlich entscheidet. Überlegen Sie sich doch
einmal, welche verfassungspolitischen Folgen das hat!

({4})

Was Sie da vorschlagen, ist nicht zu Ende gedacht. Demnächst kommen Sie auch noch auf die Idee, die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr in
irgendeine unabhängige Kommission zu verlagern.

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- Herr van Essen, ich bitte Sie! In Ihrem Antrag steht,
dass diese Kommission verbindlich, mit Rechtsverbindlichkeit entscheidet.

({6})

Das ist nicht in Ordnung. Dieser Vorschlag wird in diesem Deutschen Bundestag zum Glück nicht den Hauch
einer Chance haben. Er ist nicht zu Ende gedacht. Er ist
verfassungspolitisch ein Irrweg, der uns keinen Millimeter weiterbringt.

Zu dem zweiten Vorschlag, den Sie unterbreiten, nach
dem die Kommission Vorschläge erarbeiten soll, muss
ich sagen: Wir können natürlich auch externen Sachverstand heranziehen; überhaupt kein Problem.

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Ich rate aber sehr dazu, dass wir - Sie, wir alle - in dieser Angelegenheit unsere Verantwortung wahrnehmen.

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- Das schließt das nicht aus; richtig. Aber ich bin schon
der Auffassung, dass wir an dieser Stelle diese Kommissionitis nicht fortsetzen

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und eher den Weg gehen sollten, unsere Vorschläge offen zu diskutieren, sie mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dann in eigener Verantwortung eine Entscheidung zu treffen. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass
es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit
gibt, die das, was Sie vorschlagen, nicht nur kritisch
sieht, sondern ablehnt. Dabei soll es auch bleiben.

Schönen Dank fürs Zuhören.

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