Wessel (NA), 1958-03-21:
Frau Kollegin Kalinke, ich werde auf die Frage der Atompanikmache noch im einzelnen eingehen. Ich glaube, daß sich dann auch Ihre Frage beantworten wird.
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Der Herr Bundeskanzler lehnte auch die Sowjetvorschläge vom 15. Januar 1955 für Viermächteverhandlungen über die Frage der Wiedervereinigung und gesamtdeutscher Wahlen ab.
Um das Märchen von der angeblichen Dolchstoßlegende, von der Herr Verteidigungsminister Strauß im Hinblick auf die Ausführungen der Kollegen Dr. Dehler und Dr. Heinemann in der Sitzung vom 23. Januar gesprochen hat, einmal zu beleuchten, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dieser sowjetischen Note vom 15. Januar 1955 folgende Sätze zitieren - und das dürfte auch für Sie, Herr Kollege Kiesinger, im Hinblick auf die Vorwürfe und Angriffe Ihrer gestrigen Rede gegen Herrn Dr. Heinemann nicht ganz unwichtig sein -:
Gegenwärtig gibt es noch ungenützte Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands unter gebührender Berücksichtigung der rechtmäßigen Interessen des deutschen Volkes und über die Durchführung von gesamtdeutschen freien Wahlen zu diesem Zweck im Jahre 1955. Solche Möglichkeiten sind vorhanden, wenn das Haupthindernis, das jetzt auf dem Wege der Wiedervereinigung Deutschlands steht-die Pläne der Remilitarisierung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in militärische Gruppierungen -, beseitigt wird.
Das deutsche Volk muß durch Abhaltung allgemeiner freier Wahlen in ganz Deutschland einschließlich Berlins, die Möglichkeiten haben, seinen freien Willen zu äußern, damit ein einheitliches Deutschland als Großmacht wieder ersteht und einen würdigen Platz unter den anderen Mächten einnimmt.
Um ein Übereinkommen über die Durchführung dieser Wahlen zu erleichtern, hält es die Sowjetregierung für nötig, falls sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik damit einverstanden erklären, sich über die Einrichtung einer entsprechenden internationalen Aufsicht über die Durchführung der gesamtdeutschen Wahlen zu einigen. Hierbei darf kein Teil Deutschlands durch irgendwelche Bedingungen und Separatabkommen über seine Teilnahme an militärischen Gruppierungen gebunden sein. Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß die Frage der künftigen Staatsordnung eines vereinigten Deutschland vom deutschen Volke selbst entschieden werden muß und daß

es Aufgabe der anderen Staaten ist, dazu beizutragen, daß Deutschland entschieden den Weg der friedlichen und demokratischen Entwicklung beschreitet.
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- Sie können das ja in Gänsefüßchen setzen; das bleibt Ihnen unbenommen.
Die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands würden auch die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland schaffen, der die Unabhängigkeit, Souveränität und Gleichberechtigung eines einheitlichen Deutschland endgültig verankern würde. Der Friedensvertrag würde einem einheitlichen Deutschland auch das Recht geben, über eigene nationale Streitkräfte zu verfügen, die für die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und seiner Grenzen notwendig sind.
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Darf ich Sie daran erinnern, Herr Bundeskanzler, daß mein Fraktionskollege Erler damals die Bundesregierung beschworen hat, die Ratifizierung der Pariser Verträge wenigstens so lange auszusetzen, bis die Vorschläge der Sowjetunion geprüft seien.