Leo Dautzenberg (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz legen wir
eine weitere Ergänzung zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität vor.

Einige Redner haben uns vorgeworfen, dass wir immer neue Gesetze vorlegen. Das ist nicht so. Schon das,
was wir im Herbst letzten Jahres im Rahmen des ersten
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes entwickelt haben, hatte
als Grundstruktur die drei Bereiche Garantien, Rekapitalisierung und Risikoübernahme. Es war damals der
erklärte Wille der Politik, die ersten beiden Instrumentarien stärker zu fahren und die Frage der Risikoübernahme, weil hier die größte Gefahr einer zusätzlichen
Belastung des Steuerzahlers besteht, zurückhaltend zu
behandeln.

Nichtsdestotrotz hat die Union rechtzeitig daran erinnert, dass wir auch einen Teil brauchen, der die Bilanzen
der Banken entlastet. Neben dem Modell der sogenannten
Zweckgesellschaft sollte eine Möglichkeit geschaffen
werden, dass sich Banken - auch im öffentlich-rechtlichen Bereich; Stichwort „Landesbanken“ - konsolidieren und aus der Konsolidierung heraus neu strukturieren.
Von daher ist diese Gesetzesergänzung - nicht umsonst
heißt es: Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung - ein wichtiger Beitrag, diesen Weg zu gehen. Es ist wichtig, dass wir hiermit ein Angebot unterbreiten, das auf freiwilliger Basis angenommen werden
kann.

Wenn wir bei den Verhandlungen über die Konsolidierungsbank, über das Konsolidierungsmodell einigen
Vorstellungen unseres Koalitionspartners bzw. Herrn
Schneiders gefolgt wären - es ging um die Frage einer
größeren Kapitalbeteiligung des Bundes an diesen Maßnahmen -, hätten Sie, Herr Minister Steinbrück, es wieder mit einer Landesbank - für eine Landesbank haben
Sie schon einmal vorübergehend Verantwortung getragen - zu tun bekommen. Davor wollten wir Sie bewahren. Wir wollten die Bereiche stärken, die sich von der
Effizienz her als zukunftsweisend herausgestellt haben.

Es ist kein Geheimnis, dass es bei unserem Koalitionspartner - aber auch beim Minister - Vorbehalte gab,
den Weg, den wir jetzt beschreiten, zu eröffnen. Das ist
auch Modellen vom Bankenverband geschuldet. All die
Modelle, wie man strukturierte Papiere bankentlastend
in andere Bereiche einführen kann, waren dadurch gekennzeichnet, dass dies einseitig zulasten des Steuerzahlers gegangen wäre. Von daher ist hier ein guter Weg gefunden worden.

Die Union hat ihren Beitrag zu diesem Gesetz geleistet. Im ersten Gesetzentwurf war ausschließlich der erste
Teil vorgesehen: die Zweckgesellschaften, in die strukturierte Produkte ausgelagert und in denen diese Produkte
mit Garantien versehen werden können. Wir als Union
haben darauf gedrängt, diesen Weg nur zu gehen, wenn
auch der zweite Teil, die Konsolidierungsbanken, vorgesehen wird.

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Wir haben diesen Weg eröffnet.

Vom Kollegen Kampeter ist schon sehr vieles zur Situation der Sparkassen gesagt worden.

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Ich möchte noch einmal betonen: Die Argumentation,
wonach die Sparkassen durch dieses Gesetz zusätzlich
belastet werden, ist schon grenzwertig. Durch dieses Gesetz werden sie nicht zusätzlich belastet. Am Status der
Sparkassen und des öffentlichen Bereichs in Bezug auf
die Gewährträgerhaftung, den Umfang der GewährträLeo Dautzenberg
gerhaftung und die Risikobereiche wird sich durch dieses Gesetz nichts ändern. Durch diese Neustrukturierung
ermöglichen wir Erleichterungen. Wenn wir nichts getan
hätten - das ist betont worden -, dann wäre das den
Sparkassen in kürzester Zeit im übertragenen Sinne auf
die Füße gefallen, und dann wäre es unter Umständen in
der Tat zu einer Kettenreaktion in diesem Bereich gekommen.

Wir leisten daher einen wesentlichen Beitrag. Die Opposition hat die Möglichkeit, dem in Verantwortung beizutreten. Wir können nur empfehlen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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