lepsius (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Stichworten, die von der Frau Kollegin Wex heute hier gebracht worden sind, ein paar Vormerkungen machen. Es war erstaunlich, daß im Grunde genommen in Vergessenheit geraten ist, daß dieses Parlament gemeinsam das Ehe- und Familienrecht - mit der Partnerschaft von Mann und Frau - verabschiedet hat. Das eigentliche Interessante ist, daß Familienpolitik in dem Verständnis von Frau Wex isoliert dargestellt und uns immer unterstellt wird, daß wir mit unserer Familien- und Sozialpolitik die Familie zerstören.
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Sie konstruieren hier einen Gegensatz zwischen Familie und Berufsordnung, genauso wie Sie einen Gegensatz zwischen den Hausfrauen und den erwerbstätigen Müttern konstruieren und uns unterstellen, wir würden lediglich die erwerbstätigen Mütter unterstützen.
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Gerade damit verkennen Sie eine der größten Aufgaben, vor denen wir stehen, d. h. das Strukturproblem, das Problem der Ordnung unseres Zusammenlebens. Sie belasten mit diesen übergeordneten Problemen die Menschen, besonders die Frauen. Es handelt sich nämlich darum, daß wir die Bedingungen, unter denen Familien und damit Menschen leben, mit der Berufswelt verknüpfen müssen, damit Familien, Eltern und Kinder glücklich sein können.
Das bedeutet, daß wir sozialpolitische Regelungen finden müssen, die familiensolidarisiered sind.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den sehr komplexen Hintergrund, vor dem alle Äußerungen - auch im übrigen - zur Familienpolitik heute stehen, nämlich auf die Perspektive der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung bis 1984, wo alle diese Fragen eine Rolle spielen.
Ich denke daran, daß wir Sozialdemokraten auf dem Hamburger Parteitag vor etwas über einem Jahr unser familienpolitisches Programm verabschiedet und darin die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes auf ein halbes Jahr gefordert haben. Ich glaube, daß kaum einer an eine so rasche Realisierung dieser sehr kostspieligen und zentralen familienpolitischen Aufgabe gedacht hat.
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Ich bin froh darüber, daß jetzt trotz all der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Barrieren, die da bestehen, dieser Gesetzentwurf dem Bundesrat vorliegt.
In der Familienpolitik ist dies insgesamt ein Signal von prinzipieller Bedeutung. Damit haben wir ganz wichtige Grundsatzentscheidungen gefällt, die in die Zukunft weisen: erstens eine familienpolitische Entscheidung für die frühkindliche Erziehung, der wir Priorität einräumen. Zweitens eröffnen wir der Mutter Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit. Drittens geben wir der Mutter, die ihr Baby versorgt, eine Arbeitsplatzgarantie. Viertens sichern wir zum erstenmal die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung, die aus Bundesmitteln gezahlt werden.
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- Nein, ich komme auf diese Frage zurück. Denken Sie doch nur an Niedersachsen, an das Modell „Erziehungsgeld für Mütter". Ihr Anknüpfungspunkt ist genau derselbe: Die berufstätige Mutter muß aus dem Beruf herausgehen, um das Erziehungsgeld zu bekommen. Hier wird ja den Leuten auch wieder Wind um die Ohren geblasen.
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Im übrigen weise ich darauf hin, daß unser Mutterschaftsurlaub ja nicht nur von den politischen Eltern, nämlich dem Bundesarbeitsminister und der Bundesfamilienministerin, begrüßt wird, sondern auch alle Kirchen, aller Verbände - Familienverbände, Frauenverbände - und natürlich vor allen Dingen die Frauen selber hierauf voller Freude reagiert haben.
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- Ja, ich weiß, Sie sind Mutter von vielen Kindern.
Aber hören Sie einmal auf Professor Nitsch vom
Kinderschutzbund. Der hat gesagt: Mir ist beinahe
die Luft weggeblieben; ich kann für mich persönlich nur sagen, ich freue mich. - Eigentlich sollten Sie sich mit darüber freuen, daß wir diesen gewaltigen, wichtigen Schritt nach vorn tun.
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Ich habe aber den Eindruck, daß sich die Union überhaupt noch nicht im klaren darüber ist, welche sozialpolitische wie familienpolitische Weichenstellung wir hier längerfristig vornehmen. Denn damit haben wir eine Entscheidung für die frühkindliche Erziehung gefällt, und wir wollen langfristig natürlich auch die Väter einbeziehen. Die Väter zu beteiligen wäre ja einmal ein Gedanke, obwohl männliche Politiker das nicht gerne hören!
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Vor allem streben wir für alle Mütter die grundsätzliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht an. Dies ist das zweite, was bedeutsam ist. Hier bleiben wir Sozialdemokraten unseren alten Zielen treu, denn das Stichwort „Babyjahr" haben wir natürlich nicht vergessen. Das war ja nicht vom Tisch bzw. kommt jetzt wieder auf den Tisch. Sie können sicher sein, daß wir diese Frage im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht von uns geforderten Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung bis 1984 lösen werden.
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- Nein, natürlich nicht, sondern wir müssen hier umfassend denken. Überhaupt besteht ja ein Defizit daran, den Bedingungszusammenhang von Sozialpolitik, Familienpolitik, Finanzpolitik, Steuerpolitik usw. insgesamt zu sehen sowie plural zu denken und die Probleme anzugehen.
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- Dies ist falsch, aber wir können uns darüber ja im Ausschuß noch einmal unterhalten.
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Dies ist unsere Perspektive. Wir sind uns ziemlich genau darüber klar, wohin die Entwicklung geht. Ich will dies deswegen ganz deutlich sagen, weil ich natürlich Verständnis dafür habe, daß die CDU jetzt das Erziehungsgeld, diese alte Forderung der Opposition, die ja einmal in der Versenkung gelandet war, wieder hervorholt. Nur bitte ich Sie, sich davor zu hüten, daß Sie hier Forderungen in die Luft blasen. Es müssen konkrete Forderungen sein - sonst ist es ja immer nur geistige Auseinandersetzung, ideologische Auseinandersetzung -; es geht hier immer um konkrete Dinge, um Gesetzesvorhaben, weil nur diese individuelle Rechte schaffen.
Nun, Sie sprachen von Geld. Richtig, es handelt sich auch um Geld, und ich finde es großartig, daß
unser Bundesfinanzminister für dieses Programm über 2 Milliarden DM locker gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion will ich ganz unmißverständlich deutlich machen, daß wir den Mütterurlaub so, wie wir ihn geplant haben, durchsetzen werden. Damit setzen wir uns für jene große Gruppe erwerbstätiger junger Mütter ein, die heute nach der Geburt ihres Babys und nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder in die Fabrik oder ins Büro zurück müssen. Wir wünschen, daß sich diese Mütter mehr ihren Babys widmen können, und wir wünschen, daß die Entscheidung zu einem Kind hierdurch erleichtert wird und durch die Sicherung des Arbeitsplatzes im übrigen auch der Raum der Freiheitsentscheidung erweitert wird. Jede Arbeiterin, jede Angestellte ist dafür auch dankbar.
Zu dem Erziehungsgeld der CDU, auf das Frau Wex hier abgestellt hat, muß man folgendes sagen. In Niedersachsen läuft dazu ein Modell. Hierbei dürfen die erwerbstätige Frau und die Mutter, die Nur-Hausfrau ist - Sie sprechen ja immer von der Nur-Hausfrau -, nicht auseinanderdividiert werden. Sie müssen anders anknüpfen. Sie haben denselben Anknüpfungspunkt wie wir. Wenn Sie das doch endlich aufnähmen!