Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Saibold, Sie haben das Produkthaftungsgesetz hier mit dem Etikett „Etikettenschwindel" versehen. Die Begründung sind Sie schuldig geblieben.
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Und wenn Sie das Gentechnikgesetz hier ansprechen: Im Gentechnikgesetz ist die Haftung für Entwicklungsrisiken vorgesehen. Das ist also in diesem Gesetz anders, als Sie es hier dargestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Produkthaftungsgesetz erweitern wir die gegenwärtige Verschuldenshaftung zu einer verschuldensunabhängigen Haftung, also zu einer Gefährdungshaftung. Der Verbraucherschutz, Frau Kollegin Saibold, wird einen deutlichen Impuls erhalten. Künftig wird der Verbraucher seine Ersatzansprüche leichter durchsetzen können.
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Neben dem tatsächlichen Hersteller wird demnächst jede Person ersatzpflichtig sein, die sich als Hersteller ausgibt. Besonders wichtig ist, daß künftig auch der inländische Importeur, der Produkte aus Drittstaaten einführt, in gleicher Weise haftet.
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Der Gefahr, durch Importe aus Billigländern den Schutz der Verbraucher zu unterlaufen, schieben wir damit einen Riegel vor. Die Haftung des DrittstaatenImporteurs wird zudem den Wettbewerb entzerren. Ungerechtfertigte Vorteile werden durch das erhöhte Haftungsrisiko erheblich reduziert.
Wir haben uns andererseits darum bemüht, das Haftungsrisiko der Hersteller durch eine ausgewogene Gestaltung der Haftung in vernünftigen Grenzen zu halten,
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und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Erstens. Auch künftig wird es keine Haftung - Sie haben das gesagt - für Entwicklungsfehler geben. Wir können die Entscheidung unseres Arzneimittelrechts nicht für Produkte aller Art verbindlich machen. Wir würden anderenfalls die Innovationsbereitschaft von Wirtschaft und Industrie sehr beeinträchtigen. Auch aus wettbewerbsrechlichen Gründen dürfen wir unsere Wirtschaft hier nicht schlechterstellen, als andere EG-Staaten es tun.
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In einem Gebiet, das für den freien Warenverkehr so außerordentlich bedeutsam ist, brauchen wir in der Europäischen Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Produzenten.
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Zweitens. Die Haftungshöchstgrenze des Gesetzentwurfs halte ich nach wie vor für notwendig und richtig. 160 Millionen DM reichen in jedem Fall für einen vollständigen Schadenersatz aus. Wir dürfen hier nicht außer acht lassen, daß eine unbegrenzte Haftung nicht versicherbar ist.
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Und - das kommt in der Debatte, vor allen Dingen von Ihnen, Frau Kollegin Saibold, viel zu kurz -: Neben all dem, was wir hier diskutieren, bleibt ja die Verschuldenshaftung nach § 823 BGB in allen Fällen bestehen.
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Drittens. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes bleibt es bei der bisherigen - ich sage: bewährten - Regelung. Es hätte unserer Rechtstradition widersprochen,
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im Rahmen der Gefährdungshaftung ein verschuldensunabhängiges Schmerzensgeld einzuführen.
Und schließlich eine Sonderregelung in bezug auf die Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Urproduktion: Der Erzeuger kann hier auf die Qualität nicht in gleichem Umfang Einfluß nehmen wie bei anderen Produkten. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist deshalb aus der Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar. Der Verbraucher bleibt aber keineswegs schutzlos - und das müßten Sie hinzufügen, wenn Sie hier objektiv berichten - : Der Gesetzentwurf bezieht diese Produkte in die neue Haftung ein, sobald sie bearbeitet sind, und eine solche Verarbeitung ist der praktische Regelfall. Davon unabhängig - ich betone das noch einmal - haftet der Erzeuger selbstverständlich bei jedwedem Verschulden im Sinne von § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Verantwortlichen unserer Wirtschaft zu: Beugen Sie der Realisierung des Risikos vor! Ich nenne hier die Schlagworte Qualitätssicherung, Warenausgangskontrolle, Dokumentation und - das Wichtigste - fehlerfreie Produkte - im Interesse aller. Damit wir uns nicht mißverstehen: Nichts davon liegt im argen, sondern der Stand ist gut. Aber Gutes kann auch noch verbessert werden. Ist aber der Schaden trotz aller Vorsorge einmal eingetreten, so kann eine dem konkreten Produktrisiko angemessene Haftpflichtversicherung allen Beteiligten nützen.
Sie werden jetzt fragen: Was heißt denn „eine dem konkreten Produktrisiko angemessene Haftpflichtversicherung"? Welches Risiko kommt also auf uns zu? Ich kann dazu keine konkreten Zahlen nennen. Ich möchte aber so weit gehen, zu behaupten, daß weder von einem schlagartig erhöhten Risiko der Betroffenen noch von wesentlich höheren Kosten in Form von Versicherungsprämien auszugehen sein wird. Beides wird eigentlich weitgehend anerkannt, auch von der Versicherungswirtschaft. Jedoch werden immer wieder die amerikanischen Produkthaftungsverhältnisse als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Hier muß festgestellt werden: Dieses Produkthaftungsgesetz hat mit den amerikanischen Produkthaftungsverhältnissen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Hier wird nicht Vergleichbares miteinander verglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maren Tatbestände des künftigen Produkthaftungsgesetzes werden unter Berücksichtigung der deutschen Rechtspraxis zu angemessenen und tragbaren Ergebnissen führen. Deshalb möchte ich auch eindringlich vor einem Hochreden der Risiken warnen.