norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf Drucksache 16/10930 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vor-
lage auf Drucksache 16/10619 soll federführend an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie zur
Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Haus-
haltsausschuss überwiesen werden. Die Vorlage auf
Drucksache 16/11023 soll federführend an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie sowie zur Mitbe-
ratung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden, oder gibt es weitere Vorschläge zur
Überweisung? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte II a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/9900, 16/9902 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst zu den drei Einzelplänen, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksache 16/10424 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Ewald Schurer
Dr. Dietmar Bartsch

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschuss-
fassung? - Stimmt jemand dagegen oder enthält sich der
Stimme? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzel-
plan 01 einstimmig angenommen. - Das fängt doch gut
an.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 16/10402, 16/10423 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Gunter Weißgerber
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Präsident Dr. Norbert Lammert
Wer stimmt dem Einzelplan 02 in der Ausschussfas-
sung zu? - Stimmt jemand dagegen oder enthält sich der
Stimme? - Dann ist auch dieser Einzelplan einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 16/10423, 16/10424 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Johannes Kahrs
Dr. Dietmar Bartsch

Wer dem Einzelplan 03 in der Ausschussfassung zu-
stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Ist jemand da-
gegen, oder enthält sich jemand der Stimme? - Dann
darf ich auch hier die einstimmige Annahme des Einzel-
planes feststellen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunk-
ten II.4 a und b:

a) Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen

- Drucksachen 16/10408, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 16/10423, 16/10424 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({4})
Dr. Claudia Winterstein
Omid Nouripour

Zum Einzelplan 08 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor, über die wir später abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Das ist offensichtlich einvernehmlich und damit so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Carsten Schneider für die SPD-Fraktion das Wort.

({5})