struck (NA), 1988-06-23:
Ich habe dafür absolut kein Verständnis, Herr Kollege Stoltenberg, weil Sie diese Erklärung gar nicht abgeben können. Ich werde es Ihnen nachher erklären.
Die letzten Wochen und Monate haben mit aller Deutlichkeit gezeigt: Die Bundesregierung ist mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik am Ende, und Sie, Herr Kollege Stoltenberg, haben die Staatsfinanzen überhaupt nicht mehr im Griff.
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Sie machen eine Steuerpolitik ohne ökonomische und finanzpolitische Vernunft, die außerdem ohne soziales Gewissen ist.
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Diese Steuerpolitik ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Finanzgeschichte.
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Was Sie als Steuerreform bezeichnen, kann man nicht anders nennen als den größten Steuerskandal in unserer Geschichte.
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Sie haben angekündigt, alles besser machen zu wollen. Sie haben versprochen, die Schulden abzubauen und die Steuern zu senken. Das Propagandamaterial, das Sie vertrieben haben, haben wir noch alle vor Augen. Ich kann das einmal hochhalten. Kann man denn ernsthaft im heutigen Zeitpunkt, Herr Kollege Stoltenberg, noch eine solche Aussage machen: „Alles klar: Die Steuern gehen runter"? Was ist mit den Verbrauchsteuern? Gehen auch diese etwa herunter? Das Gegenteil ist richtig. Dies ist unwahr. Alles, was Sie in Ihren Broschüren verbreitet haben, ist unwahr.
Gestern haben wir uns mit dem Kollegen Voss im Haushaltsausschuß darüber unterhalten.
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- Seien Sie doch ruhig, Herr Uldall. Das, was Sie hier erzählen, hat doch gar keinen Sinn.
Herr Stoltenberg, 7,5 Millionen DM kostete die Broschüre der Bundesregierung über die Inhalte der Steuerreform. Das stimmt. Ich sage Ihnen das. Ich bin im Haushaltsausschuß, Sie nicht. Ich weiß das, Sie nicht. Fragen Sie doch Herrn Voss; er erklärt es Ihnen. Diese Broschüre, Herr Stoltenberg, müssen Sie einstampfen.
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- Ja sicher, müssen Sie sie einstampfen, weil vieles von dem, was darin steht, gar nicht mehr stimmt und das Wichtigste fehlt. Die Steuererhöhungen fehlen nämlich, und das ist Ihnen unangenehm. Deshalb wollen Sie es den Leuten nicht erzählen. Es ist eine schlimme Sache, was Sie an Verdummungsstrategie mit den Bürgern in diesem Lande versuchen wollen.
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Wir werden den Bürgern in unserem Lande, Herr Stoltenberg, schon sagen, was denn die Wahrheiten sind.
Ich erinnere einmal an meine Rede in der ersten Lesung zur Steuerreform,
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in der ich Sie sehr persönlich angesprochen habe, zugegebenermaßen auch nicht ganz
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fein. Aber das gehört dazu. Vielen Dank, Herr Kollege Waigel.
Aber ich möchte mich jetzt einmal etwas zurückhalten und andere für mich sprechen lassen. Es ist Ihr Finanzminister, bzw. Sie sind es, Herr Stoltenberg, den ein Informationsdienst für die Wirtschaft folgendermaßen charakterisiert:
Ängstlichkeit, Unsicherheit, Ungeschicklichkeiten, Unentschlossenheit, ja sogar Überheblichkeit sind heute Begriffe, die mit dem Namen Stoltenberg verbunden werden.
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Das ist ein Zitat aus dem „Platow Brief" vom 25. Januar 1988. Ich kann das nur unterstreichen.
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- Wieso denn? Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mich hier ansprechen wollen.
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Wenn ich einen „Platow Brief" zitiere, der die Wahrheit über Herrn Stoltenberg sagt, dann brauche ich mich nicht zu schämen, sondern er muß sich schämen.
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Es ist Ihr Finanzminister, Herr Dregger, der selbst in Ihren eigenen Reihen mit Spott und Hohn überschüttet wird.
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- Ich bin immer bei der Sache. Regen Sie sich bloß nicht auf.
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Jetzt zitiere ich einmal die „Welt". Die „Welt" vom 19. Februar 1988 bringt einen Bericht über die Aschermittwochsrede von Franz Josef Strauß:
Im übrigen fehle Stoltenberg, so läßt Strauß erkennen, insofern der politische Durchblick, als er die Bürger mit seiner Steuerpolitik schikaniere und sie nicht als Chance begreife, die Wirtschaft zu mehr Dynamik zu ermuntern.
Die Überschrift über der ganzen Geschichte lautet: „Passauer Watschenfestspiele". Recht hat er, der Franz Josef Strauß, sage ich Ihnen dazu.
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Ich frage mich übrigens auch, Herr Kollege Stoltenberg, wie Sie eigentlich mit der Tatsache fertigwerden, daß unsere Bürger Ihre Steuerreform überhaupt nicht wollen; sie wollen sie gar nicht. Sie kennen doch die Umfrageergebnisse genauso gut wie wir.
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Die EMNID-Umfrage ergibt, daß von Ihrer Steuerreform nur 9 % der Bürger für sich eine Entlastung erwarten.
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Es müßte Ihnen jedoch schwerer fallen zu hören, daß nach einer Umfrage des Verbandes der Vereine Creditreform bei den Handwerksbetrieben nur 4 % der Handwerker für ihre Steuerreform sind. Das ist ein vernichtendes Ergebnis.
Nun sage ich Ihnen noch etwas zur Meinungsumfrage von „Monitor", die ebenfalls von EMNID durchgeführt worden ist. Die vierte Frage dieser Umfrage lautete: „Wieviel Vertrauen haben Sie insgesamt in die Steuerpolitik der Bundesregierung?"
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Viel Vertrauen: 4 %, etwas Vertrauen: 26 %, wenig Vertrauen: 41 % und gar kein Vertrauen: 25 %. 70 der Bürger haben die Wahrheit über Ihre Steuerreform erkannt. Das ist das Ergebnis dieser Meinungsumfrage.
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Übrigens, meine Damen und Herren, haben wir in der letzten Woche eine Reihe von Äußerungen über Kamele und Karawanen gehört. Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert. Ich will Ihnen sagen, daß der Bundeskanzler mit dem Hinweis auf die Karawane und auf die Kamele ausnahmsweise richtig liegt.
Einen Leserbrief aus einer Zeitung meines Wahlkreises will ich Ihnen nicht vorenthalten. In der „Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide", die sich dadurch auszeichnet, daß sich dort Bürger zu Wort melden, die kritisch die Politik verfolgen, stand unter der Überschrift „Bitterlich geweint" der folgende Leserbrief zu den AZ-Berichten über den CDU-Parteitag:
Als Herr Kohl in seiner Rede meinte, er bekäme zuwenig Streicheleinheiten, kamen mir vor Rührung direkt die Tränen. Bei seinen tapfer heroisch gesprochenen Wörtern „Die Karawane zieht weiter" mußte ich bitterlich weinen, denn vor meinen Augen entstand das Bild von vielen Kamelen, die eine Wüste hinter sich ließen.
Frau Ilse Möck, die diesen Brief geschrieben hat, hat recht!
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In der Tat, Sie lassen eine Wüste hinter sich, wie sie öder nicht sein kann. Das gilt vor allem für die Staatsfinanzen.
Zu dem Thema „Was passiert eigentlich mit der Steuerreform weiter?" möchte ich Ihnen hier noch etwas ernsthaft vor Augen führen, und damit sind wir an einem Punkt, der uns alle, auch und gerade uns norddeutsche Bundestagsabgeordnete, bewegen sollte. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Herr Kollege Stoltenberg, glauben Sie eines nicht: Wenn nachher in der dritten Lesung in der namentlichen Abstimmung die Steuerreform durchgegangen ist, weil Sie die Mehrheit haben, dann ist die Steuerreform noch nicht gelaufen, denn der Bundesrat wird am 8. Juli darüber zu entscheiden haben.
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Ich zitiere Ihnen jetzt, was der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU in Hannover heute - eingegangen um 14.15 Uhr - offiziell erklärt hat.
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Ich zitiere Herrn Stock: Falls die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in Bonn nicht bereit seien, dem generellen Anliegen der Albrecht-Initiative Rechnung zu tragen und eine entsprechende Entscheidung bis zum 8. Juli dieses Jahres zu treffen, seien die finanziellen Gesamtbelastungen aus der Steuerreform für Niedersachsen nicht tragbar. Und jetzt kommt ein wörtliches Zitat:
Unter diesen Voraussetzungen können wir dem Ministerpräsidenten
- damit ist Albrecht gemeint nicht empfehlen, der Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen.
Das bekäftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende,
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und wir unterstützen diese Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, weil hier ein Skandal zu beklagen ist:
Wir haben am 29. April eine Debatte im Bundesrat über die Initiative der nord- und westdeutschen Län5922 
der und einen Gesetzesantrag von sieben Bundesländern gehabt, und, Herr Kollege Stoltenberg
- wenn ich Sie einmal um Aufmerksamkeit bitten dürfte ({24})
- er kann es ja irgendwann nachlesen, denn das ist ein Thema, das ihn auch als Norddeutschen interessieren müßte -, es haben also am 29. April auf Grund der Albrecht-Initiative sieben Länder im Bundesrat beschlossen, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten mit einer eigenen Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Diese Frist läuft in einem Monat ab. Ich erinnere an eine Äußerung von Herrn Stoltenberg in der Aktuellen Stunde, die wir am 5. Mai zu diesem Thema gehabt haben. Ich habe Sie, Herr Kollege Stoltenberg, gefragt, ob Sie erklären können, wann die Bundesregierung eine Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative der sieben Länder abgeben wird. Sie haben mir geantwortet, daß Sie vermutlich keine drei Monate brauchen.
Diese drei Monate sind in der Tat noch nicht abgelaufen. Sie sind erst am 29. Juli um. Nur denke ich mir, daß die nord- und westdeutschen Länder einen Anspruch darauf haben, endlich eine Stellungnahme der Bundesregierung zu ihrem berechtigten Anliegen zu erhalten.
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Zum Abschluß, meine Damen und Herren: Das Steuerpaket 1990 macht unser Steuersystem ungerechter und noch bürokratischer. Es ist familienfeindlich und wirtschaftspolitisch verfehlt.
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Es überfordert die öffentlichen Haushalte und zerrüttet die Staatsfinanzen.
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Für die große Mehrheit der Bürger führt diese Politik der Bundesregierung nicht zu weniger Steuern, sondern zu mehr Steuern und mehr Abgaben
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bei geringeren staatlichen Leistungen. Trotz allem
findet keine Konsolidierung der Staatsfinanzen statt.
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Im Gegenteil: Der Finanzminister ist der größte Schuldenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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- Wenn das unwahr ist, dann stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Dann werde ich Ihnen schon erklären,
warum das wahr ist, Herr Stoltenberg. Warum machen Sie das denn nicht?
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Wir Sozialdemokraten stellen fest: Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet.
Noch eine Frage, Herr Stoltenberg: Wissen Sie eigentlich, ob Sie noch auf dem Kamel in der Karawane sitzen, die durch die Wüste zieht?
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Sind Sie nicht vielleicht schon längst abgeworfen, und im Oktober oder im November wird ein anderer auf der Regierungsbank Platz nehmen?
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Es gibt einige Herren in diesem Hause, die darauf warten, Herr Kollege Stoltenberg. Ich sage Ihnen da nichts Neues.
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Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, beantragt namentliche Abstimmung, - ({35})
- Nein, nein; ich spreche von einem Kamelreiter aus Ihrer Fraktion, der nur darauf wartet, daß Sie verschwinden.
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Ich glaube, der Kameltreiber, der auf dem Kanzlerstuhl sitzt, hat Sie auch schon abgeschrieben.
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Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, beantragt namentliche Abstimmung
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zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/2542, damit hier jeder Bürger genau sehen kann, wem er dieses Unheil des Steuerskandals zu verdanken hat.
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