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Marc Bernhard (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor der Coronakrise hat die grüne Klimahysterie zu massivem Stellenabbau, Wohlstandsverlust und der Abwanderung von Unternehmen geführt. Vor allem hat diese Hysterie die Bürger und die Wirtschaft Unmengen an Geld gekostet – genau das Geld, das den Menschen jetzt in der Krise fehlt –, nämlich 500 Milliarden Euro für nutzlose Dämmmaßnahmen, für die höchsten Strompreise der Welt, für eine Steuer auf das Leben – auch „CO

Nun wollen Sie von den Grünen Ihren Klimairrsinn auch noch als kommunalen Konjunkturmotor verkaufen, also Feuer mit Benzin löschen. Kommunale Unternehmen, also bereits mit Steuergeldern subventionierte Staatsbetriebe, sollen finanziell noch weiter unterstützt werden. Der Staat soll also noch mehr Geld der Bürger verkonsumieren. Was soll denn das bitte für ein Konjunkturprogramm sein? Nicht die Staatswirtschaft, sondern die hart arbeitenden Menschen sind der Motor der Wertschöpfung in Deutschland.

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Da können Sie noch so oft von Nachhaltigkeit sprechen. Von den Grundprinzipien der Ökonomie versteht jedenfalls jedes Kleinkind mehr als Sie. Daher erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort, was das alles kosten soll, und schon gar nicht, wer das Ganze bezahlen soll.

Der Antrag ist nichts anderes als ein grüner Wünsch-dir-was-Katalog, um die Bürger weiter abzuzocken.

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Wo soll das Geld denn herkommen, wenn nicht durch weitere Steuererhöhungen?

Anders als Sie in Ihrem Antrag behaupten, handelt es sich jedenfalls bei den meisten Maßnahmen eben nicht um Investitionen, sondern einfach nur um ideologiegetriebenen Konsum. Sie wollen zum Beispiel den Kauf von E-Lastenrädern über eine Kaufprämie fördern. Ansonsten besteht Ihr Antrag aus inhaltsloser Wortakrobatik, indem Sie von Dingen wie bürgerwissenschaftlichen Vorhaben und Experimentierräumen schwurbeln.

Das soll also die Art von Konjunkturmotor sein, mit dem Sie unser Land aus der Krise führen wollen? Wie immer! Und vor allem wie immer wollen Sie Ihre Fantasien mit dem Geld anderer Leute finanzieren, nämlich dem hart erarbeiteten Geld der Bürger.

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Aber Gott sei Dank sind wir laut Kanzlerkandidatin Baerbock sowieso die größte Volkswirtschaft der Welt und können uns das deshalb sicher auch leisten. Und wenn nicht, retten uns ganz bestimmt Baerbocks Kobolde.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Danke. – Das Wort hat Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den Kollegen Olaf in der Beek von der FDP-Fraktion.

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Olaf in der Beek (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik widersprechen sich nicht; sie gehören zusammen.

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Schon heute sind insbesondere die Menschen in Entwicklungsländern am stärksten vom Klimawandel betroffen. Mit den Auswirkungen des Klimawandels werden leider auch Fluchtbewegungen zunehmen.

Wir müssen die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die globalen Nachhaltigkeitsziele gemeinsam erreichen; wir unterhalten uns hier aber nur über das Wie. Wir brauchen Fortschritt, Technologieoffenheit und einen europäischen Willen, die Klima- und Entwicklungspolitik global zu gestalten. Wir sind hier, wie in allen anderen außenpolitischen Fragestellungen, viel zu behäbig und überlassen das Feld auch anderen Akteuren.

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Kann es in unserem Interesse sein, dass Staaten wie China in Afrika massiv in die Energieversorgung investieren, auf Umweltstandards pfeifen und Entwicklungsländer finanziell in Abhängigkeiten treiben? Ganz sicher nicht!

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Wenn in Afrika alleine jeder Haushalt auch nur mit einer einzigen Steckdose versorgt werden würde, bräuchte man schlimmstenfalls etwa 1 000 neue Kohlekraftwerke. Das ist kein Zitat von mir; das hat unser Entwicklungsminister Müller einmal erwähnt. Ich konnte mir das bildlich sehr gut vorstellen. Das kann nun wirklich nicht gewollt sein. Unsere Aufgabe muss es sein, Alternativen dazu anzubieten.

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Wir müssen vor allem weniger entwickelten Staaten die Möglichkeiten geben, mithilfe von innovativen Technologien nachhaltiger zu wirtschaften. Heute importieren wir Kohle aus Russland und Öl aus Saudi-Arabien; morgen könnten es aber Wasserstoff und Solarenergie aus Afrika sein.

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Auch deutsche und europäische Unternehmen können profitieren. Anreize für den Technologie- und Wissensexport in Entwicklungsländer müssen daher verstärkt und Hemmnisse abgebaut werden. Dasselbe gilt für staatliche und private Investitionen aus Deutschland und Europa. Auch aus diesem Grund fordern wir eine Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz. Lassen Sie uns die Stärke der Marktwirtschaft nutzen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außen- und Entwicklungspolitik müssen immer auch Klimapolitik sein. Während die Auswirkungen des Klimawandels ganz selbstverständlich Teil der US-Sicherheitsstrategie sind, verstricken wir uns noch immer im Klein-Klein, wie gerade von Kollegen Köhler ausgeführt. Ohne gemeinsam gedachte Außen-, Entwicklungs- und Klimapolitik werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Lassen Sie uns unsere deutsche und europäische Komfortzone in diesem Fall endlich verlassen und global denken!

Es ist an uns, den Wandel mitzugestalten. Es geht nicht darum, Fortschritt gegen Klima oder Wohlstand gegen Umweltschutz auszuspielen. Wir müssen die Chance nutzen, all das in Einklang zu bringen. Wenn wir nicht handeln, handeln andere, und zwar mit großen Gefahren für unseren Planeten und auf allen anderen politischen Ebenen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, lieber Kollege. – Das Wort geht an die Fraktion Die Linke mit Sabine Leidig.

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Sabine Leidig (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer vom Klimaschutz redet, darf vom Verkehr nicht schweigen. 2020 gibt es zwar die Coronadelle; aber ohne die Pandemie sinkt der CO

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Diese Regierungskoalition aber macht mit dem 15-Jahres-Plan für Bundesverkehrswege genau das Gegenteil. Mitten in Europa wollen Sie bis 2030 Tausende Kilometer neue Fernstraßen bauen und Tausende Kilometer von ihnen verbreitern, für noch mehr Autoverkehr und noch mehr Lkw auf den Straßen. Ich finde, das ist wirklich Wahnsinn.

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Frau Lühmann, die Verkehrspolitikerin der SPD-Fraktion, hat gesagt, dass man jetzt die nächsten zehn Jahre diese Autobahnneubauprojekte noch abarbeiten muss; danach müsste man anders planen. – Ich sage: Nein! Sie haben schon viel zu lange das Falsche gefördert, und diese zehn Jahre, die jetzt noch vor uns stehen, sind entscheidend dafür, ob wir die Erhitzung der Atmosphäre noch bremsen können.

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Sie wollen vor der Steilkurve noch mal richtig Gas geben – da werden Sie rausfliegen.

Wir wollen jetzt sofort den Autobahnneubau stoppen. Es gibt schon längst genug davon.

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Der Weiterbau der A 100 zum Beispiel mitten in Berlin würde elende Wohnquartiere produzieren, die A 49 in Hessen würde wichtige Trinkwasserreserven gefährden. Mit A 14, A 20, A 26, A 39 und wie sie alle heißen werden Wälder zerschnitten, Flächen versiegelt, Moore geopfert, Ökosysteme zerstört. Aber wir können uns diesen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr leisten, auch aus Gründen der internationalen Solidarität.

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Die Linke will den Bundesverkehrswegeplan 2030 umbauen. Wir wollen einen Verkehrswendefonds für die Kommunen, der vom Bund gefüllt wird, damit die Menschen, die unter der Last des Verkehrs leiden, nicht nur eine Umgehungsstraße als Ausweg bekommen;

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denn neue Straßen ziehen neuen Straßenverkehr an. Deshalb gibt es auch nicht weniger Staus, obwohl Zehntausende Kilometer neue Straßen in den letzten zehn Jahren gebaut worden sind.

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Wenn wir Nahverkehrszüge oder Straßenbahnen anbieten, dann orientieren sich die Leute dorthin.

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Und wenn wir gute Fußwege bauen und sichere Fahrradwege, dann werden die benutzt. Es schlummern über 100 stillgelegte Eisenbahnstrecken im Land und warten darauf, wieder Kleinstädte und ländliche Regionen zu versorgen, damit die Berufspendler/-innen in die Züge steigen können.

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4 000 Kilometer könnten sofort reaktiviert werden, und genau dafür müssen wir die Milliarden Euro, die Planungs- und Baukapazitäten einsetzen und dürfen sie nicht für noch mehr Fernstraßen verballern.

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Zum Schluss möchte ich Annalena Baerbock gratulieren; sie ist nicht hier, aber sie wird es erfahren. Ich wünsche ihr alles Gute für die Kanzlerschaft.

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Allerdings muss ich warnen; denn die Union bremst zumindest die Verkehrswende aus.

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Selbst ein grüner Verkehrsminister in Hessen lässt sich neue Autobahnen aufdrücken. Und ich finde, es ist höchste Zeit für eine Regierung ohne diese Verkehrswendebremser.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Lisa Badum.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kommen Sie bitte zum Ende, liebe Kollegin.
Lisa Badum (NA), 2021-04-22:


– zur Chefinnensache macht.

Vielen Dank.

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Patrick Schnieder (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Vielzahl von Anträgen sind ja auch zwei dabei, die sich mit Verkehr beschäftigen. Wir haben von Kollegin Leidig eben eine Ausführung dazu gehört. Die Forderungen lauten: Ausbaustopp für Autobahnen, allgemein neue Überschrift für das, was wir unter Bundesverkehrswegeplan subsumieren, Weiterbau der A 49 stoppen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran sieht man: Hier wird Ideologie der Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen vor Ort eingeräumt.

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Das ist unberechtigte Pauschalkritik am Straßenverkehr. Und so, wie Sie das vorschlagen und hier vortragen, bringt es für den Klimaschutz überhaupt nichts.

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Deshalb lehnen wir das natürlich auch ab.

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Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt ein sinnvolles, nein, das sinnvolle Planungsinstrument für den Verkehr in Deutschland. Wir haben den Bundesverkehrswegeplan schon unter anderen Rahmenbedingungen aufgestellt. Er trägt Klimaschutz und Umwelt Rechnung. Er betrachtet genau diese Problematik. Deshalb bringt es überhaupt nichts, den anders zu überschreiben, mit „Mobilplan“ oder wie auch immer, sondern es geht darum, was wir dort festlegen und wie wir es umsetzen können.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Leidig von der Fraktion Die Linke?
Patrick Schnieder (NA), 2021-04-22:


Aber bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Gitta Connemann. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Martin Renner.

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Sabine Leidig (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich weiß nicht, wie gründlich Sie den Bundesverkehrswegeplan gelesen haben, weil darin erst ganz am Schluss die Umweltverträglichkeitsprüfung kommt. Dort steht, dass die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan geplanten Maßnahmen, insbesondere beim Straßenbau, zu einer Zunahme der CO

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Patrick Schnieder (NA), 2021-04-22:


Es wäre vielleicht ganz hilfreich, den Bundesverkehrswegeplan nicht von hinten nach vorne zu lesen,

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sondern vorne zu beginnen und sich vor allen Dingen die neue Gewichtung in diesem Bundesverkehrswegeplan anzuschauen. Wir haben ein deutliches Schwergewicht zum Beispiel auf den schienengebundenen Verkehr gelegt. Über 40 Prozent der Maßnahmen gehen in den schienengebundenen Verkehr. Das war im alten Bundesverkehrswegeplan viel, viel weniger. Die Straße bekommt weniger, als sie vorher bekommen hat. Die Weichen sind neu und anders gestellt, Frau Leidig; das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das kann man nicht überspielen, indem man sich die Dinge aus dem Plan herausgreift, die einem gerade gefallen.

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Ich will Ihnen das exemplifizieren anhand des Antrags, den Sie auch gestellt haben: Verbot des Weiterbaus der A 49. Man muss sich doch zuerst mal die Frage stellen: Warum soll denn da die Lücke geschlossen werden? Ganz einfach: weil es Bedarf dafür gibt. Die Strecke ist Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, der Lückenschluss führt zu einer besseren Erschließung der Region, Kapazitäten werden erweitert, Verkehre, die durch kleine Gemeinden und durch Städte gehen, sollen verhindert werden, es geht um Entlastung von lärmgeplagten Anwohnern.

Die Quintessenz ist doch: Der Verkehr löst sich doch nicht deshalb auf, weil ich die Lücke nicht schließe; er wird nur anders geleitet. – Ich fahre lieber gleichmäßig über ein Stück Autobahn, als dass ich durch viele kleine Dörfer und Städte geleitet werde. Das ist der Fehlschluss, den Sie hier immer ziehen. Es gibt Bedarf dafür, der Verkehr ist da. Die Frage ist doch nicht, ob ich ihn anderswo substituieren kann – das kann ich nämlich in ländlichen Räumen überhaupt nicht –, sondern wie ich den Verkehr vernünftig leite.

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Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel – daran sind die Grünen nicht unbeteiligt –: der Lückenschluss der A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die A 1 geht quasi von den Häfen an der Ostsee bis nach Südspanien durch. 25 Kilometer Lücke klaffen in der Eifel. Warum wird der Lückenschluss verhindert? Angeblich wegen Klimaschutz. Die Lkws, die Pkws fahren durch die Dörfer und durch die Städte, sie belasten die Menschen dort vor Ort. Wenn die Menschen und der Menschenschutz bei Ihnen nicht zum Umweltschutz dazugehören, dann sagt das viel aus.

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Deshalb bin ich dankbar, dass hier klar wird, welche Politik Sie im Straßenverkehr machen wollen, welche Sie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes einfordern. Das ist Politik gegen die Menschen,

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das ist Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Deshalb werden wir so etwas nicht mitmachen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Falls wir uns nicht alle gemeinsam morgen zum Frühstück treffen wollen, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt etwas strenger mit den Redezeiten umgehen, sonst wird es doch zu lang.

Timon Gremmels von der SPD hat als Nächster das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Wenn wir jetzt unsere Kanzlerkandidaten allesamt in unsere Reden einbauen,

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dann müssen wir für die nächsten Sitzungswochen damit rechnen, dass wir durchmachen werden. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen.

Es kommt Christian Hirte von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den fraktionslosen Kollegen Marco Bülow.
Marco Bülow (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute über mehr als 25 Vorlagen, Anträge usw., die alle irgendwie mit Umwelt und Klima zu tun haben. Alleine das zeigt, wie unangemessen dieses Thema behandelt wird: all das wird in eine Stunde gepresst, in der man darüber diskutiert, und dann hofft man, das Thema wieder wegzuhaben. Das zeigt den Stellenwert, und genau da müssen wir anfangen.

Seit 18 Jahren bin ich im Bundestag und höre mir immer mehr Märchen an, was denn schon alles für den Klimaschutz getan wurde und wie weit wir doch schon gekommen sind. Bis auf kleine Phasen, in denen es mal wirklich richtig voran ging, passierte genau das eben nicht, und das passierte vor allen Dingen nicht in den Phasen der Großen Koalition. Märchen wie „Corona hat nicht dazu beigetragen, dass der CO

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Genau das ist der falsche Weg. Wenn wir heute hier nur Wahlkampf betreiben und irgendwelche Kanzlerkandidatinnen und ‑kandidaten nach vorne stellen und so tun, als wenn wir tollen Klimaschutz machen, zeigen wir doch, dass wir es eigentlich nicht verdient haben, in dieser Debatte ernst genommen zu werden; denn bis jetzt haben wir eben nicht den richtigen Weg eingeschlagen.

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Gucken wir uns doch die Fakten gerade auch in Deutschland beim Klima- und Umweltschutz mal an – beides gehört ja in vielen Bereichen zusammen; dabei wird jedoch meist das Thema Biodiversität und Artenvielfalt nicht behandelt –: Es sterben jeden Tag 150 Arten aus. Seitdem ich geboren bin, haben die Tierbestände um 70 Prozent abgenommen, am meisten in den letzten acht Jahren. – Wer war denn in den letzten acht Jahren an der Regierung? Das sind die Fakten. Wir versiegeln, gerade auch in Deutschland, täglich Böden, wir machen sie kaputt, immer noch sind bestimmte Pestizide, Glyphosate und andere Stoffe, eben nicht verboten. Gerade die Böden sind besonders wichtig; über die diskutieren wir ganz selten. Dabei gibt es gerade da doch riesige Chancen: 1 Prozent mehr Humus in Deutschland würde bedeuten, das CO

Zur internationalen Verantwortung – auch der werden wir eben nicht gerecht –: 10 Prozent der Welt produzieren 52 Prozent des CO

Woran sehen wir noch, dass dieses Thema nicht ernst genommen wird? Schauen wir uns alleine die Haushaltspolitik an. Immer noch fließen in Deutschland über 50 Milliarden Euro in umwelt- und klimaschädliche Subventionen. Trotz Coronazeit und trotz schwieriger Haushaltslage geht kein Minister, geht keine Regierung daran, das zu ändern. Genau da müssen wir anfangen. Dann haben wir genug Geld, dann haben wir genug Möglichkeiten, wirklich ein Klimaprogramm aufzusetzen und wirklich unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir dürfen nicht auf Biden und andere schauen, sondern müssen auf uns schauen und als Vorreiter vorangehen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Danke, Kollege Bülow. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Peter Stein.

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Peter Stein (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schatten der Klimakonferenz und im Schatten der SDG-Verhandlungen fand im Oktober 2016 in Quito, in Ecuador, die UN-Habitat-Konferenz statt. Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld dem WBGU, dem entsprechenden Wissenschaftlichen Beirat, den Auftrag zu einer Studie erteilt. Ein bemerkenswertes Ergebnis dieser Studie ist die Feststellung, dass, wenn wir vor dem Hintergrund der Entwicklung der Weltbevölkerung und der aktuellen Situation im Baugeschehen so weitermachen wie bisher, alleine für die Herstellung des Betons, der dafür benötigt wird, das CO

Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise China in acht Jahren so viel Beton verbaut hat wie die USA in 250 Jahren, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise in Südamerika inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung in urbanen Gebieten lebt, und auch vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent – da steht uns eine Verdoppelung bevor – ist es, glaube ich, sehr wichtig – das ist Gegenstand unseres Antrages zum Thema, nämlich Holz als regenerativen Baustoff in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen –, das Augenmerk darauf zu legen, dass an dieser Stelle eine Lösung zu suchen ist.

Gerade auf dem afrikanischen Kontinent gibt es noch Regionen mit sehr traditionellen Baumustern, aber auf der anderen Seite auch eine sehr stark fortschreitende Urbanisierungstendenz. Ich glaube, es ist höchste Eisenbahn, dass wir mit unseren Forschungs- und Entwicklungspotenzialen, mit unserem Wissen und unserem Know-how in die Staaten, in die Regionen auf dem afrikanischen Kontinent mit diesem Bevölkerungswachstum gehen und ihnen Unterstützung und Beratung, aber auch wirtschaftliche Hilfen geben. Wir müssen die Regionen dort ertüchtigen und motivieren, mehr auf Klein- und Mittelstädte statt auf Megacitys zu setzen und in diesen Klein- und Mittelstädten traditionelle Bauformen, nachwachsende Rohstoffe, nachwachsende Baustoffe zu verwenden.

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Ich glaube, Deutschland kann eine ganze Menge dazu beitragen. Ich möchte in dem Zusammenhang auf die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow-Prüzen in der Nähe von Rostock hinweisen, die von der deutschen Bundesregierung seit Jahren sehr stark unterstützt wird und ausgebaut worden ist. Dort arbeiten hervorragende Wissenschaftler, die sehr viel Gutes zu diesem Thema beitragen könnten.

Wir wollen das weiter unterstützen. Deshalb führt unser Antrag, den ich hier eingebracht habe, vor allen Dingen eines im Schilde, nämlich das, was wir an Know-how anzubieten haben, mit in den Ansatz zu bringen und in der Entwicklungszusammenarbeit den Schwerpunkt auf nachwachsende Baustoffe, auf nachwachsende Rohstoffe zu legen. Das ist beileibe nicht nur das Holz; da fällt mir beispielsweise das eine oder andere Material aus unseren Weltmeeren ein, ebenso Gräser, Bambus und ähnliche Dinge. All das in den Ansatz zu bringen, ist Gegenstand unseres Antrags. Ich werbe hiermit um Unterstützung für diesen Antrag.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Melanie Bernstein das Wort.

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Melanie Bernstein (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least reden wir über Kulturpolitik. Mit Ihrem Antrag „Green-Culture-Konzept umsetzen“ fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern.

Es sollen Maßnahmen zum Klimaschutz in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, und Sie wollen einen sogenannten Green Culture Desk mit einer eigenen Geschäftsstelle einrichten. Zudem – und hier wird es für meine Fraktion problematisch – sollen Mittel des Programms „Neustart Kultur“ verpflichtend an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden. Es ist auch so, dass bei der Beauftragten für Kultur und Medien bereits Lösungen für den im Mai 2021 stattfindenden runden Tisch „Museen und Klimaschutz“ erarbeitet worden sind.

Im Nachhaltigkeitsbericht der BKM wird deutlich, dass wir mit vielfältigen Maßnahmen zum Klimaschutz vorangehen. Als Beispiele nenne ich hier das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit oder die Entwicklung ökologischer Mindeststandards beim Film. Sie schreiben ja selbst, dass es positiv ist, dass seitens der Kulturstiftung des Bundes nun erste größere Modellprojekte gestartet wurden, um an valide Daten zu Verbrauchen und Einsparungen im Bereich der Betriebsökologie zu gelangen. Und auch eine erste finanzielle Unterstützung des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit ist ein richtiger Schritt.

Nach unserer Ansicht überschneiden sich aber die Aufgabenbereiche des von der BKM geschaffenen Aktionsnetzwerkes mit Ihren Vorschlägen zum Green Culture Desk. So sind im Nachhaltigkeitsbericht eine zentrale Anlaufstelle, der Aufbau von Expertenwissen und Beratungsangebote schon enthalten.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns zurzeit in einer nicht nur für die Kunst und Kultur dramatischen Krise, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Es muss uns doch jetzt vor allem um das Überleben der Kunst- und Kulturszene gehen, was angesichts der andauernden, notwendigen Pandemiemaßnahmen schwer genug ist. Ein Programm wie „Neustart Kultur“ soll in erster Linie Kulturschaffenden aus der existenziellen Not helfen. Da fände ich es ziemlich schwierig, das an neue Bedingungen zu knüpfen. Möglichst niederschwellig sollen die Hilfen ganz schnell dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden.

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Ein letzter Punkt. Die Initiierung einer umfassenden künstlerischen Auseinandersetzung zum Thema Klimawandel durch die Beauftragte für Kultur und Medien, also quasi von oben, widerspricht nach Auffassung meiner Fraktion dem Grundsatz der Freiheit der Kunst.

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Es lässt sich eben nicht alles, auch bei einem wirklich wichtigen Anliegen wie dem Klimaschutz, staatlich verordnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung hat die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2021-04-22:


All das gehört zur Parlamentsarbeit dazu, und die leisten wir hier mit ganz großer Intensität und Überzeugung in den 21 Sitzungswochen. Die andere Arbeit findet dann vor Ort im Wahlkreis statt. Das ist richtig und vertretbar. Und deshalb werden wir heute zustimmen – ich auch. Dieser Vorschlag für den Sitzungsplan –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kollegin!
Britta Haßelmann (NA), 2021-04-22:


– wird von allen anderen demokratischen Fraktionen getragen.

Vielen Dank.

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