Wolfgang Lüder (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Wenn ich es richtig sehe, darf ich wohl auch sagen: Hochverehrtes quotenfreies Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hämmerle, Sie haben es den Koalitionfraktionen leicht und schwer zugleich gemacht, auf dieses Thema einzugehen. Ich will versuchen, eine erste Stellungnahme aus meiner Sicht und für meine Fraktion zu dem abzugeben, was Sie eingebracht haben.
Ich finde es gut, daß wir den Streit im Innenausschuß, ob wir dem SPD-Gesetzentwurf, der ja heute ebenfalls zur Beratung und Abstimmung ansteht, folgen, hier nicht fortführen, sondern in die Gesamtdiskussion einbeziehen. Ich finde es auch gut, daß wir uns zumindest als Beratungsgrundlage auf den Regierungsentwurf und nicht auf den in meinen Augen falsch selektierenden Bundesratsentwurf Niedersachsens konzentrieren. Das schichtet die Probleme ab und erleichtert uns die Beratung.
Ich will eines vorweg sagen, auch an die Bundesregierung. Es ist spät geworden, fast zu spät, noch alle Opfer in Entschädigungsregelungen einzubeziehen, die unter dem vom Dritten Reich verbrochenen ZweiWolfgang Lüder
ten Weltkrieg gelitten haben. Mit dem heutigen Gesetz werden - Herr Waffenschmidt hat darauf hingewiesen - allein 19 Gesetze und Verordnungen herangezogen, geändert und angepaßt, mit denen die alte Bundesrepublik versucht hatte, vertretbare Regelungen, insbesondere im Entschädigungsbereich, für diejenigen zu finden, die als Heimkehrer, als Kriegsgefangene, als Vertriebene, später als Aussiedler in besonderem Maße leiden mußten.
Vor Jahresfrist schon war nahezu alles konzipiert, worum es heute geht. Im Streit mit dem Bundesfinanzminister um die Finanzierung drohte dann die Gesamtregelung zu scheitern. Da geht es zum Beispiel im ersten Abschnitt um das Bundesvertriebenengesetz. Hier wird der Versuch unternommen, einerseits aus dem Abschluß der Vertreibung abschließende Konsequenzen zu ziehen, andererseits die Tür für Aussiedler offenzuhalten, die in die Bundesrepublik wollen.
Ich halte für begrüßenswert, daß der Abschluß der Vertreibungstatbestände, der Verfolgung und der Benachteiligung infolge der Vertreibung hier festgestellt und festgeschrieben wird. Das ist auch ein Signal für unsere Nachbarn. Wir haben heute morgen schon über einige Konsequenzen daraus für den kulturellen Bereich debattieren können.
Ich will noch einmal deutlich machen, gerade weil ich auch nach der heutigen Debatte angesprochen worden bin und vielleicht etwas mißverständlich formuliert hatte: Die Vertreibung war eine zwangsläufige Folge des von NS-Deutschland mutwillig ausgelösten Zweiten Weltkrieges.
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Das ändert aber nichts an der gleichzeitigen Feststellung, daß die Vertreibung ihrerseits Unrecht war.
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Das gilt für den Verteibungstatbestand wie für die Umstände der Vertreibung. Wir können nicht Unrechtstatbestände aufrechnen wollen; wir müssen sie feststellen, um sie überwinden zu können.
Heute haben wir zu prüfen, ob wir die besonderen Vergünstigungen, die unser Staat für die Vertriebenen und späteren Aussiedler zur Verfügung gestellt hat, dauerhaft aufrechterhalten. Das ist einer der Streitpunkte dieses Gesetzentwurfs. Für mich geht es nicht darum - um das vorweg klarzustellen -, daß jeder deutsche Staatsangehörige und jeder deutsche Volkszugehörige, wo immer er lebt, den Zugang zum Bundesgebiet haben soll. Ich will keine Einschränkungsdiskussion darüber, daß jeder, der dies möchte, hierher kommen kann.
Ich unterstütze auch die in der bisherigen Debatte sichtbar gewordenen und auch von Ihnen, Frau Kollegin Hämmerle, dargelegten Wünsche, daß wir möglichst viel tun müssen, um denen, die in den Siedlungsgebieten leben, das Leben zu erleichtern. Darüber kann es in diesem Haus meines Erachtens keinen Streit geben.
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Die Frage kann doch nur sein - das ist für mich der Punkt des Nachdenkens in diesem Gesetz und damit auch des Diskussionsbedarfs in den Ausschüssen -, ob wir einen neuen „Tatbestand" des Spätaussiedlers schaffen, ob wir deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen bis auf den Sankt-NimmerleinsTag hinaus besondere Vergünstigungen gewähren und dies auch noch am Bundesvertriebenengesetz aufziehen wollen. Hier habe ich die Bitte, daß wir in den Beratungen des Ausschusses oder der Ausschüsse offen sein mögen für Regelungen, die irgendwo einen Abschlußtatbestand finden.
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Mit der Wiedervereinigung ist mehr geschehen als nur die Vereinigung beider Teile Deutschlands. - Frau Kollegin Hämmerle.