vennegerts (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Schönfärberei, Herr Minister Blüm, wird Ihnen nichts nützen. Es ist schon wirklich peinlich, wie Sie über die Massenarbeitslosigkeit hier gesprochen haben.
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In dieser Woche wurde im Fernsehen eine Sendung über den Duisburger Stadtteil Bruckhausen ausgestrahlt.
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Dort lebt über die Hälfte der Menschen von der Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. Eine beklemmende Wirklichkeit hinter der Fassade der vermeintlichen Wohlfahrtsgesellschaft wurde offenbar: Sozial deklassierte und ausgegrenzte Menschen müssen in heruntergekommenen Wohnungen leben, teilweise ohne Strom. Bei diesen Opfern der Massenarbeitslosigkeit geht es um das nackte Überleben.
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Es dürften inzwischen einige Millionen Menschen sein, die in der Bundesrepublik in offener oder versteckter Armut leben müssen. Das ist leider die traurige Realität, meine Damen und Herren.
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Wer die Fernsehsendung über Duisburg-Bruckhausen gesehen hat,
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muß den Eindruck gewinnen, daß es in der materiell reichen Bundesrepublik inzwischen so etwas wie die soziale Apartheid gibt.
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Im 200. Jahr nach der welthistorisch bedeutsamen bürgerlichen Revolution in Frankreich sind deren Losungen in der Bundesrepublik nicht für alle Menschen verwirklicht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, dies gilt offensichtlich nicht für die Dauererwerbslosen und die Sozialhilfeempfängerinnen, die mit 700 oder 800 DM im Monat auskommen müssen, und dies in einer Gesellschaft, die im Fernsehen, Rundfunk und in den Zeitungen wahre Reklamefeldzüge für schnelle Autos, teuren Schmuck und ähnlichen Luxus führt. Luxus, der Ersatz für Solidarität und Humanität!
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit hat zur Entsolidarisierung und brutalen Ausgrenzung von Minderheiten geführt. Inzwischen ist schon mehr als ein Drittel der Beschäftigten mindestens einmal arbeitslos gewesen. Die Regierung stellt sich nicht auf die Seite der Schwachen, im Gegenteil, sie unterstützt die Unternehmer in ihrer Forderung nach längeren Maschinenlaufzeiten. Wir GRÜNEN dagegen treten für eine Politik ein, die dauerhafte sinnvolle Arbeit und existenzsichernde Einkommen für alle anstrebt. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet. Ich erinnere an unser Programm „Umbau der Industriegesellschaft" , Schritte zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung, an unsere Gesetzentwürfe zur Arbeitszeitverordnung, zum Überstundenabbau und zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen, an unsere Konzepte zur existenzsichernden Grundsicherung für diejenigen, die ansonsten durch die Maschen des Sozialstaates fallen.
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Wer Arbeitslosigkeit und Armut überwinden will, muß die Arbeit und die Einkommen umverteilen. Es gibt keinen anderen Weg. Dabei kommt der Verkürzung der Erwerbsarbeit eine zentrale Bedeutung zu. Es war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, als die Gewerkschaft ÖTV der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, verbunden mit niedrigen Lohn- und Gehaltssteigerungen, zugestimmt hat. Die öffentlichen
Arbeitgeber haben dabei einige Milliarden DM für bereits eingeplante höhere Personalausgaben gespart, die für Neueinstellungen ausgegeben werden sollten. Was ist damit passiert? Wenn sich Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen und auch das Saarland mit Ministerpräsident Oskar Lafontaine, weigern, Neueinstellungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, kommt dies einem Betrugsmanöver nahe.
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Dies ist eine fatale Politik, die zukünftige beschäftigungsfördernde Arbeitszeitverkürzung konterkariert, eine Politik, mit der die Massenarbeitslosigkeit verfestigt wird.
Wir GRÜNEN wollen eine aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Das Beispiel Schwedens beweist, daß Massenarbeitslosigkeit kein unentrinnbares Schicksal sein muß. Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, muß auch bei uns gesellschaftlich geächtet werden.
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Es kommt eben auch auf eine Regierung an, die etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will. Da haben Sie versagt. Im übrigen beweist Schweden auch, daß Sonderprogramme, die Sie immer so diffamieren, gegen Arbeitslosigkeit keineswegs zu dem von Ihnen vielbeschworenen Staatsbankrott führen müssen. Den Staatsbankrott bekommen Sie ganz alleine mit Ihrer Politik hin.
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Es muß daran erinnert werden, daß die jährlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik schon gegenwärtig bei 55 Milliarden DM liegen.
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Die Arbeitslosigkeit und auch die Umweltschäden konzentrieren sich in der Bundesrepublik in bestimmten Krisenregionen. In der regionalen Strukturpolitik müssen deshalb neue Akzente gesetzt werden. Das Instrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" sollte weiterentwickelt werden. Neben der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskraft müssen auch die Umweltbedingungen als Kriterium für die Bestimmung von Fördergebieten berücksichtigt werden.
Ziel einer sinnvollen regionalen Strukturpolitik muß es sein, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, z. B. im Bereich Altlastensanierung, Recyclingwirtschaft, Energieeinsparung und soziale Dienstleistungen. Es gibt durchaus Maßnahmen, um die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, z. B. Beschäftigungs- 
und Qualifizierungsgesellschaften für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Erwerbslosen, wie das zum Teil im SPD-Antrag, der hier vorliegt, richtig angesprochen worden ist.
Unerträglich und beschämend ist es, wie sich diese Regierung verhält: passiv und ignorant gegenüber
Millionen von Menschen, die unverschuldet, Herr Minister, in Not geraten sind.
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Nach jeder neuen Wahlniederlage dieser Koalition behaupten Sie, es liege nicht an Ihrer Politik. Sie glauben, Ihren Schwindel nur besser und mediengerechter verkaufen zu müssen.
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Das versuchen Sie wohl auch mit diesem Flugblatt, in dem Sie von der CDU den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Ostern wünschen und sagen, Sie seien mit dem zufrieden, was Sie erreicht hätten, und führen die wenigen Arbeitsplätze an, die Sie geschaffen haben.
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Das ist Zynismus, das sind faule Eier. Sie werden die Quittung für diese Politik erhalten, einen Teil haben Sie schon bekommen.
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