ute vogt (NA), 2012-10-18:
Ich will mal mit dem Erfreulichen beginnen: Die Bundesregierung scheint es mit dieser Vorlage zur Richtlinie
über Industrieemissionen, der sogenannten IED-Richtlinie, immerhin einmal zu schaffen, die EU-Vorgaben innerhalb der vorgegebenen Frist zum 6. Januar 2013
in nationales Recht umzusetzen. Die IED ist eine der
wichtigsten Richtlinien zur immissionsschutzrechtlichen
Regelung der Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung in Umweltfragen nennt sie zu Recht das
„Grundgesetz des Anlagenlagenrechts“. Sie regelt die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch industrielle Anlagen und bildet damit tatsächlich eine umfassende Grundlage, um die Industrie europaweit weiter an
umweltverträgliches Wirtschaften heranzuführen bzw.
dafür zu verpflichten.

Bereits die Vorgängerrichtlinie, Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU, hatte die Harmonisierung des
Umweltschutzniveaus und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU zum Ziel. In der Praxis
wurde dieses Ziel bisher jedoch nicht erreicht. Gescheitert ist es bislang vor allem an der mangelnden Verbindlichkeit der dort festgelegten Vorgaben.

Die IED sorgt nun für eine solche Verbindlichkeit und dies in allen Ländern der EU. Genehmigungsfähig
ist demnach nur noch die Technologie, die dem der
Stand der Technik entspricht, eine Praxis, die wir aus
Deutschland bereits über die BVT-Merkblätter kennen,
BVT heißt „beste verfügbare Technik“.

Durch einzelne Rechtsetzungen wie zum Beispiel die
Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem
Wasserhaushaltsgesetz oder auch der TA Luft sind in
Deutschland in vielen Bereichen bereits Grenzwerte
umgesetzt, die ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau schaffen. Dies hat auch bewirkt, dass der
deutsche Anlagenbau eine gute Positionierung bei der
Produktion umweltverträglicher Industrieanlagen erreicht
hat und sich gegenüber europäischen Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen konnte. Wenn
nun der Betrieb von Anlagen europaweit unter gleiche
Standards gestellt wird, ist dies zum einen eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, birgt zum anderen
aber auch die Chance von neuen Absatzmärkten für umweltverträgliche Technologien. Deshalb begrüßen wir
die grundsätzliche Konzeption zur Umsetzung der IED.

Allerdings bleibt die Bundesregierung mit ihrem Verordnungsentwurf hinter den notwendigen Regelungen

Zu Protokoll gegebene Reden




zurück. Denn so erfreulich die europaweiten Verbesserungen zu bewerten sind, in Deutschland selbst wird
sich an der faktischen Lage leider rein gar nichts verändern. Nun kann man sich zurücklehnen und sagen, dies
liegt daran, dass Deutschland bisher bereits strenge
Grenzwerte festgelegt hatte, und die anderen ziehen
eben nun nach. Aber das ist doch eine mehr als defensive
Haltung.

Auch unsere Anhörung vergangenen Montag hat bestätigt, dass die Vorgaben für die deutsche Industrie alles andere als hart sind. Die Bundesregierung sollte die
Chance ergreifen, unsere Vorreiterrolle zu sichern und
auszubauen. Denn auch künftig überleben am Markt die
Unternehmen, die am effizientesten und fortschrittlichsten sind. Deshalb brauchen wir - wie bisher - ambitioniertere Ziele, zumindest zur Reduzierung der Quecksilberbelastung und auch bei den Feinstaubwerten. Denn
machen wir uns nichts vor: Freiwilligkeit führt leider in
den seltensten Fällen zu Verbesserungen. Besonders
schwer wiegt ihre Unterlassung in Sachen Quecksilberverschmutzung. Selbst in den USA, die bisher nicht dafür bekannt sind, die schärfsten Umweltgesetze zu haben, ist man uns weit voraus. Ab dem Jahr 2016 darf
dort kein bestehendes Kraftwerk im Monatsdurchschnitt
mehr als 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Quecksilber
emittieren. Für Neuanlagen ist sogar ein noch weit
schärferer Wert, 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter bei
5 Volumenprozent O2, vorgeschlagen. Man muss sich
das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in
Deutschland bisher nach bester verfügbarer Technik
keine Anlage, die über 20 Mikrogramm pro Kubikmeter
Quecksilber emittiert, nach Umsetzung der IED sollen
nun jedoch 30 Mikrogramm pro Kubikmeter erlaubt
sein. Und in den USA ist gleichzeitig die Reduzierung
auf ein Zehntel vorgesehen. Dies folgt keiner Logik und
schon gar nicht der Vorgabe, die beste verfügbare Technik einzusetzen. Da überzeugt auch der Bezug auf die
Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben
nicht. Es verbietet uns schließlich niemand, mindestens
unsere bisherigen Standards zu halten. Im Gegenteil:
Die Richtlinie lässt dies sogar ausdrücklich zu. Und bei
uns in Deutschland existiert die dafür notwendige Technik bereits und wird genutzt, um die Emissionen von
Quecksilber auf sogar unter 1 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Das Umweltbundesamt, UBA, schlägt
deshalb vor, den deutschen Grenzwert auf zunächst
3 Mikrogramm zu senken. Und sie sollten dieser Empfehlung im Interesse der Gesundheit, der Umwelt, aber
auch der Standortsicherung folgen.

Ebenso wenig ambitioniert ist der Umgang mit dem
Thema Feinstaub. Wir sind bereits heute technisch in
der Lage, weit niedrigere Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Und wir sind es den Menschen in Deutschland
auch schuldig - denn Feinstaub ist der Hauptverursacher von Luftverschmutzung. Die gesundheitlichen
Folgen sind immens - und auch die damit verbundenen
Kosten für unser Gesundheitssystem. Vor allem Kinder
leiden an den Auswirkungen und gesundheitlichen Folgeschäden. Die Verordnung hätte auch hier genutzt
werden müssen, eine Verbesserung herbeizuführen. Das
haben Sie bisher nicht getan. Nutzen Sie die verbleibende Zeit, unsere Änderungsvorschläge zu prüfen und
in das Gesetz einfließen zu lassen.