Glos (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum die SPD zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte vom Zaun gebrochen hat. Es wäre viel sinnvoller gewesen, wir hätten das Gutachten bekommen, hätten es in Ruhe lesen können und hätten dann erst miteinander darüber diskutiert. Ich habe den Verdacht, daß eine Neuauflage des Sommertheaterspiels erfolgen soll, das uns die SPD im Zusammenhang mit der Steuerreform bereitet hat. Was wurde da nicht alles behauptet!
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Damals wurde schon behauptet, daß der Übungsleiterfreibetrag von 2 400 DM abgeschafft werden soll. Es wurde behauptet, die Mehrwertsteuer solle um 3 Prozentpunkte erhöht werden. Es wurde behauptet, die Mineralölsteuer solle um 30 Pfennig erhöht werden, usw. usf. Jetzt versuchen Sie die gleiche Masche bei den Sportvereinen!
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Ich glaube, es ist ein böses Spiel, wenn man absichtlich wider besseres Wissen Dinge in die Welt setzt.
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Damit komme ich zum Stichwort „Übungsleiterpauschale" : Sie kennen die vorgesehenen Subventionsabbaulisten. Da kommt die Übungsleiterpauschale nicht vor.
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- Sie ist niemals aufgenommen worden!
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß mit der CDU/CSUFraktion eine Abschaffung der Übungsleiterpauschale möglich ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier aber nicht versäumen, den Gutachtern sehr herzlich für ihre intensive Arbeit zu danken. Wenn man das hier jetzt einfach so wegwischt und sagt „Es war die Böswilligkeit der Bundesregierung, die dazu geführt hat, daß irgend etwas verzögert worden ist", dann möchte ich hier an zwei leider verstorbene Mitglieder dieser Gutachterkommission erinnern, an den angesehenen Vorsitzenden der Kommission, Herrn Hofbauer und an Herrn Ulmer, der stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft war. Wenn der Tod dazwischenkommt, kann man einfach nicht verlangen, daß die Arbeit nicht anhält, nicht stockt und nicht erst wieder neu aufgenommen werden muß. Ich finde, wenn Sie diese Dinge, von denen Sie genauso wissen wie ich, einfach weglassen und dies alles auf die Bundesregierung schieben, ist das wenig gut und wenig geeignet für eine sachliche Arbeit.
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Ich habe auch nur eine Kurzfassung des Gutachtens dieser Kommission gelesen. Es stehen sehr viele sinnvolle Vorschläge darin, und die werden wir mit Sicherheit ernsthaft prüfen. Es stehen auch Dinge darin, die ich nicht unterstützen kann. Ich beziehe mich da auf ein Interview, das Herr Professor Isensee der „Zeit" gegeben hat; er will da, wie er sagt, heilige Kühe schlachten und setzt hauptsächlich bei den Sportvereinen an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies mit uns möglich ist. Ich darf sagen, daß für uns die Sportvereine einen hohen Stellenwert genießen. Weil ich einen ländlichen Wahlkreis habe, denke ich bei Sport weder an Becker noch an Beckenbauer, sondern an die vielen Idealisten, die mit ihrem Einsatz immer wieder auch den Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, sich sportlich zu betätigen.
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Ich darf in aller Kürze die Grundsätze wiederholen, mit denen wir an die Beratungen herangehen:
Erstens. Wir wollen - was in der Regierungserklärung dargelegt ist - Verbesserungen, nicht Verschlechterungen, vor allen Dingen keine Verschlechterung der steuerlichen Bedingungen.
Zweitens. Wir wollen weniger Verwaltungsaufwand, weniger Bürokratie. Wir wollen, daß auch Nicht-Steuerberater Vereinskassierer sein können, ohne daß sie mit einem Fuß im Gefängnis stehen.
Drittens. Wir möchten einen eindeutigen Trennungsstrich zu den Bereichen ziehen, die wirtschaftliche Betätigung bedeuten.
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Es ist nicht im Sinne und im Interesse von Sportvereinen, mittelständischen Geschäftsleuten, die bei ihnen zahlendes Mitglied sind, die teilweise in diesen Vereinen aktiv waren und sind, noch Konkurrenz zu machen. Hier wird die Möglichkeit eines Trennungsstriches sicher kommen.
Wir werden versuchen, dies schnell zu verwirklichen. Die CDU/CSU hat eine Kommission eingesetzt, die bis zur Sommerpause Vorschläge machen soll. Wir werden dann auch dafür sorgen, daß diese Vorschläge, die im Finanzausschuß beraten werden,
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in Gesetzesform gegossen werden, und zwar so, daß dies noch rechtzeitig mit der Steuerreform 1990 in Kraft gesetzt werden kann.
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Wir werden selbstverständlich gerne Ihre Vorschläge mit aufgreifen, vor allen Dingen wenn sie sachlich ernsthaft vorgetragen werden, z. B. in dem Stil, wie das der Herr Hüser heute getan hat.
Wenn dies so erfolgt, dann bin ich überzeugt, daß aus dem Finanzausschuß ein gutes Ergebnis herauskommt, mit dem unsere Vereine leben können.
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