Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Lieber Kollege Michelbach, allein die Grundstruktur

des Erbschaftsteuerrechts besagt, dass das Gegenteil der
Fall ist. Denn beim Erbe wird der Zuwachs des Vermögens besteuert. Das ist immer der Zuwachs fremden Vermögens.

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- Lassen Sie mich halt - ({1})

- Also gut, ich kann Ihnen durchaus eine ganze Menge
Beispiele aus Familien bringen, in denen Leute darüber
streiten, was dem einen von den beiden gehört. Ich
glaube, es kann durchaus juristischen Streit darüber geben, ob das auch dem anderen gehört. Es gibt also nicht
den Begriff des Familienvermögens. In unserer Rechtsordnung ist es so, dass das Eigentum einer Person oder
einer Personengemeinschaft zugeordnet wird. Das ist
eben die Frage, um die es auch bei dem Familienbetrieb
geht. Bei dem Familienbetrieb gibt es einen Eigentümer.
Dieser Eigentümer gibt das Vermögen an andere Personen weiter. Das ist der juristische Vorgang des Übergangs. Der wird bei dem, der es bekommt, besteuert.

Jetzt kann die Frage auftauchen: Haben zum Beispiel
Familienangehörige in einem Betrieb mitgearbeitet und
deswegen auch zum Bestand des Vermögens beigetragen? Natürlich kann das sein. Es kann sein, dass sie dafür entlohnt worden sind. Es kann sein, dass sie nicht daFlorian Pronold
für entlohnt worden sind. Das weiß man nicht. Das wird
man später sehr schwer feststellen können. Darum haben
wir gerade für die Familienbetriebe die Regelung geschaffen, dass zukünftig noch mehr - schon bisher haben
übrigens 95 Prozent keine Erbschaftsteuer gezahlt keine Erbschaftsteuer zahlen werden. Wir wollten, dass
die Familienbetriebe erhalten bleiben, weil die Struktur
und die Art und Weise, wie Familienbetriebe arbeiten,
uns lieber sind als die einer Aktiengesellschaft, die dem
schnellen Profit hinterherjagt. Deswegen haben wir für
die Familienbetriebe etwas gemacht.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht: Wenn ihr jemanden im Rahmen der Erbschaftsteuer besserstellen wollt als andere, dann braucht ihr
eine gute Begründung. Diese Begründung muss das Allgemeinwohl sein.

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Man kann das nachlesen. Das heißt, dass wir das verfassungsfest hinbekommen müssen. Deswegen war für uns
wichtig, die Befreiung von der Erbschaftsteuer an die
Lohnsumme zu koppeln - nicht deswegen, weil wir damit jemanden gängeln wollen, sondern deswegen, weil
wir eine verfassungsgemäße Ausnahme wollten und dies
nachprüfbar dem Allgemeinwohl und der Sicherung von
Arbeitsplätzen dienen soll. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns besonders eingesetzt.

({4})

In den letzten Monaten und Jahren ist eine ganze
Menge an Propaganda im Zusammenhang mit der Frage
betrieben worden, was dort angeblich passiert. Ein paar
Fakten: Etwa 250 Milliarden Euro werden jedes Jahr
vererbt. Davon wird ein Anteil von gerade einmal 4 Milliarden Euro, also von unter 2 Prozent, an Erbschaftsteuer eingenommen. Wer hier also von einem enteignungsgleichen Eingriff spricht, der irrt.

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Wir haben mit der Steuerklasse I Kinder und Ehepartner
genauso wie die Enkel massiv bessergestellt. Die Freibeträge in der Steuerklasse I sind verdoppelt bis vervierfacht
worden. Heute können Eltern an ein Kind 3,5 durchschnittliche Eigenheime vererben, ohne dass dafür überhaupt 1 Cent Erbschaftsteuer anfällt. Wer mir sagt, dass
dies eine schwere und unzumutbare Belastung ist, der
irrt.

({6})

Das gilt auch für das durchschnittliche Eigenheim in
Großstädten. Das durchschnittliche Eigenheim in München in besserer Wohnlage liegt bei einem Wert von
480 000 bis 520 000 Euro - je nach dem, welche Statistik Sie bemühen. Auch nach dem alten Entwurf wären
die Ehepartner und die Kinder mit einem Freibetrag von
zweimal 400 000 Euro steuerfrei.
Dass man sich dann noch besonders für die Villenbesitzer am Starnberger See einsetzen muss, kann ich nicht
nachvollziehen.

({7})

Warum wir daher nicht das Geld haben, um zum Beispiel Betroffene in der Steuerklasse II besserzustellen
gegenüber denjenigen in der Steuerklasse III, sollten
sich diejenigen fragen lassen, die den Villenbesitzern am
Starnberger See so vehement einen Dienst tun wollten.

({8})

- Natürlich ist es so. Das war doch Gegenstand der Verhandlungen. Ich habe an allen teilgenommen und habe
live miterlebt, welche Auseinandersetzungen es gab.

Derzeit wird Menschen weiter - ich habe es gestern
im Fernsehen gesehen - unberechtigterweise Angst gemacht. Gestern war ein toller Beitrag über zwei
Geschwister zu sehen, die ihr Leben lang in einem Haus
wohnen, das sie gemeinsam vom Vater geerbt haben,
und die jetzt im Alter von 75 Jahren Angst haben - nach
der Debatte, die stattgefunden hat, kann ich das nachvollziehen -, dass, wenn eine von beiden stirbt, Erbschaftsteuer anfällt und deswegen das Haus verkauft
werden muss. Wir haben in den Verhandlungen genau an
diesen Fall gedacht und ihn gelöst.

({9})

- Ich mache das gerne klar, wenn Sie das wissen wollen.

({10})

- Nein, die müssen nicht heiraten. Wir haben eine Bestimmung geschaffen, die es in ähnlicher Weise früher
schon für das Betriebsvermögen gab. Wenn das Eigentum an einem Haus übergeht, ohne dass sonstiges Vermögen vorhanden ist und keine Erbschaftsteuer gezahlt
werden kann, dann wird die Erbschaftsteuer für diese
Fälle für zehn Jahre zinsfrei gestundet.

({11})

Ich weiß, dass es unterschiedliche Fragestellungen
gibt. Ich will Ihnen zu dieser ganzen Erbschaftsteuerdebatte eines sagen: Ich habe viele Menschen erlebt, die
viel besitzen und die sich das einmal unter dem Aspekt
der Gerechtigkeit angeschaut haben.

({12})

Sie haben gesagt, sie hätten Verständnis dafür, dass,
wenn jemand etwas ohne eigene Leistung bekomme,
auch die Gesellschaft etwas davon haben müsse.

Ich habe mit vielen Mittelständlern gesprochen, die
anders argumentieren als die FDP.

({13})

Diese Unternehmer wissen genau, Herr Michelbach,
dass die Existenz des Betriebes, den sie aufgebaut haben,
nicht nur davon abhängt, dass sie selbst eine Leistung erbracht haben, sondern auch davon, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Leistung erbracht haben. Sie wissen, dass diese ihre Leistung nur erbringen
konnten, weil wir ein gutes Bildungssystem haben. Außerdem wissen sie, dass die Zuschüsse und Subventionen, die sie erhalten haben, aus Steuermitteln finanziert
wurden. Diese Mittelständler sind bereit, einen Teil davon an die Gesellschaft zurückzugeben, von der sie zuvor etwas empfangen haben.

Deswegen ist Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist eine wichtige Frage für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen deutlich
machen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft ein
ganz zentrales Element ist, das auch dadurch erhalten
bleibt, dass von den Reichen etwas zu denen fließt, die
nichts haben.

({14})

60 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft werden nie ein relevantes Vermögen erben. Diese Feststellung sollte für diese Debatte grundlegend sein. Ich sage
einmal etwas Persönliches: Ich bin meinen Eltern dankbar dafür, dass sie mich mit etwas ausstatten, für das ich
nichts getan habe, dass ich vielleicht eine Eigentumswohnung erben werde, wofür ich nichts kann. Ich habe
damit einen Chancenvorteil, den 60 Prozent der Menschen in diesem Land nicht haben.

({15})

Ich wäre bereit, etwas dafür zu zahlen - das ist doch
überhaupt keine Frage -, aber ich muss es nicht, weil das
alte und erst recht das neue Erbschaftsteuerrecht großzügig ist.

({16})

- Herr Ramsauer, qualifizierte Zwischenrufe waren noch
nie Ihre besondere Stärke. Aber ich finde, man sollte die
Kirche im Dorf lassen.

({17})

Wir haben heute etwas erreicht, auf das wir stolz sein
können. Ich habe selten erlebt, dass ein Thema die Gesellschaft so beschäftigt hat, wie die Erbschaftsteuer.

({18})

- Ich habe vorhin ja ein paar Fakten genannt, um das
Ganze wieder auf den Boden der Rationalität zurückzuholen. - Es geht darum, dass wir den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllen. Wir haben ein verfassungskonformes Bewertungsrecht, jetzt übrigens auch wieder für
die Vermögensteuer.

({19})
Die Erbschaftsteuer ist grundlegend, um wieder eine
Vermögensteuer erheben zu können. Ich danke deswegen dafür, dass es uns in der Großen Koalition gelungen
ist, die Voraussetzungen dafür mit dem heutigen Tag
wieder sicherzustellen.

({20})

Diejenigen, die die Erbschaftsteuer abschaffen wollen, sind gescheitert. Wir werden ab dem 1. Januar
nächsten Jahres ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht haben. Wir haben eine deutliche Besserstellung für die Lebenspartner erreicht. Auch im Bereich der
betrieblichen Nachfolge haben wir eine ganze Menge
verbessert. Die Große Koalition hat übrigens genau das
Modell aufgegriffen - ich sage das, weil häufig das Argument zu viel Bürokratie vorgebracht wird, über das
man sich berechtigterweise unterhalten kann -, das sich
die Wirtschaft gewünscht hat, zumindest am Anfang des
Prozesses. Ein Abschmelzmodell war der Wunsch der
Wirtschaft. Es war der Wunsch der Wirtschaft, die Erbschaftsteuer über sieben oder zehn Jahre abzuschmelzen.
Dann muss man das aber auch sieben oder zehn Jahre
lang kontrollieren, und das ist bürokratisch. Mit uns
wäre jederzeit ein einfacheres Modell möglich gewesen.
Das vorgesehene Modell ist zwar kompliziert, aber dieselben Betroffenen, die heute dagegen polemisieren,
wollten das so haben.

({21})