Peter Weiß (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Grünen, die diese
Debatte beantragt haben, sind in den letzten Bundestagswahlkampf mit einem Wahlprogramm gezogen. Vielleicht können sich die Frau Spitzenkandidatin GöringEckardt und auch Herr Kurth noch daran erinnern. In
dem Wahlprogramm der Grünen steht zum Thema
Rente: stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten,

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eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge,

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eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens
850 Euro für jeden

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- klatschen Sie dazu nur Beifall - und die Möglichkeit,
die Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr zu beantragen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man allein
diese Forderungen der Grünen zusammenrechnet, dann
kommt man auf ein größeres Finanzvolumen als für das
Rentenpaket der Großen Koalition.

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Es gibt im deutschen Volksmund ein gutes Sprichwort,
das heißt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen. Das gilt auch für die Grünen.

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Richtig ist: Wir als Große Koalition erwarten von der
Bundesregierung ein solides Finanzkonzept für das Rentenpaket, vor allem eines, das im Sinne der Generationengerechtigkeit die im Rentengesetz festgeschriebenen
Beitragsziele einhält, sprich, dass der Beitragssatz im
Interesse der jungen Generation bis zum Jahr 2020 nicht
über 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht über
22 Prozent ansteigt. Genau diese Maßgaben werden von
dem Referentenentwurf, den Frau Ministerin Nahles
jetzt in die Kabinettsabstimmung geschickt hat, eingehalten. Und zwar in der Weise, dass wir in dieser Legislaturperiode mit einem Beitragssatz von 18,9 Prozent
auskommen, dem seit 15 Jahren niedrigsten Beitragssatz
in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das halte ich für
eine Leistung. Und zweitens dadurch, dass - wie mit dem
Bundesfinanzminister bereits vereinbart worden ist - in
den Jahren ab 2019 über vier Jahre zusätzliche Bundesmittel in den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gehen.

Auch wir wollen, dass die Mütterrente möglichst zu
100 Prozent aus Steuermitteln finanziert wird. Dazu nutzen wir das, was heute noch an Spielraum da ist.

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Dazu wollen wir den zusätzlichen Bundeszuschuss haben. Damit ist ein Finanzkonzept entwickelt worden, mit
dem die Beitragssatzziele eingehalten werden. Das ist
solide gerechnet, und wir als Abgeordnete der Großen
Koalition wollen ein solides Rentenkonzept hier im
Deutschen Bundestag verabschieden.

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Ein bisschen merkwürdig finde ich, dass die Grünen,
wie es an der Medientafel steht, eine Aktuelle Stunde zu
den Kosten des Rentenpakets der Bundesregierung beantragt haben, aber nicht zu den Inhalten. Wenn ich von
Generationengerechtigkeit spreche, dann hat das verschiedene Perspektiven. Ich finde, dass die Väter und
Mütter, die Kinder großgezogen haben, die in der Zukunft unser Rentensystem mit ihren Beiträgen sichern,
zu Recht eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente erwarten können. Ich bin froh,
dass wir das jetzt endlich ermöglichen.

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Dass wir die Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente derjenigen verbessern müssen, die wegen Unfall
oder Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen - nicht wollen, sondern müssen -, ist doch
ein dringendes Erfordernis der Zeit, auch um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern. Wer wollte an
diesem Thema Kritik üben! Eine solche Rente ist selbstverständlich aus Beiträgen zu finanzieren. Insofern ein
klares Ja zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes.

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Wir wollen - deswegen sind wir für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit -, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund länger arbeiten
können. Allerdings müssen wir ihnen auch dabei helfen.
Die Rehaleistungen der Rentenversicherungen sind daher etwas sehr Wichtiges. Es ist höchste Zeit, dass wir
die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für
Rehaleistungen erhöhen, um jedem, der es nötig hat,
eine Rehamaßnahme zu ermöglichen, damit er länger
gesund arbeiten kann.

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Zusätzlich wird nach 45 Beitragsjahren ein früherer
Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein, was ja nicht




Peter Weiß ({11})
auf einer Forderung der Union beruht, sondern auf einer
der Sozialdemokraten. 45 Beitragsjahre, dem liegt eine
großartige Leistung zugrunde, auch deswegen, weil die
entsprechenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit ihren Beiträgen das Rentensystem stabilisiert haben.

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Ich finde, ein kleines Dankeschön kann man diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchaus sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist
richtig, das Ganze muss solide finanziert sein aus Beitragsmitteln und aus Steuermitteln. Dafür sorgen wir.
Außerdem müssen die Inhalte stimmen. Ich finde, die
Inhalte stimmen. Was die Grünen und die Linken hier
vorgetragen haben, geht daneben. Ja, wir handeln beim
Rentenpaket an denjenigen Punkten, an denen zu handeln höchste Zeit war. Das, was wir uns vorgenommen
haben, wollen wir umsetzen.

Vielen Dank.

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