emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welcher Abgeordnete das Wort „Heuchler" gebraucht hat. Ich weiß auch nicht, welcher gelacht hat. Mir scheinen beide Vorgänge in diesem Augenblick bei dieser Feststellung des Herrn Ministers der Würde des Hauses in jeder Weise zu widersprechen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf unter Punkt 6 a dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; die Überweisung ist erfolgt.
Hinsichtlich des Punktes 6 b hat der Abgeordnete Atzenroth die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten unter Mitberatung durch den Ausschuß für Besatzungsfolgen beantragt. Ich unterstelle, daß diesem Antrag stattgegeben wird. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 1951 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Eckhardt ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geld und Kredit hat der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 1951 vorgelegen. Die Deutsche Genossenschaftskasse hat die Aufgaben und Funktionen der früheren Deutschen Zentralgenossenschaftskasse übernommen.
({5})
Die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse war berechtigt, im Passivgeschäft Depositen und Scheckeinlagen und außerdem Spareinlagen von jedermann entgegenzunehmen. Dieses Recht soll auch der Deutschen Genossenschaftskasse zugestanden werden, weil eine Refinanzierung ihres Kreditgeschäfts, d. h. insbesondere des genossenschaftlichen Personalkredits, auf anderem Wege kaum möglich ist. Die Erweiterung des Passivgeschäfts wird als unbedenklich betrachtet, weil die starke Einengung des Kreditgeschäfts der Deutschen Genossenschaftskasse, nämlich auf dem Gebiete der genossenschaftlichen Kredite, unberührt bleibt.
Ferner wird durch den Gesetzentwurf die Deutsche Genossenschaftskasse in der steuerlichen Behandlung der Landwirtschaftlichen Rentenbank gleichgestellt. Die Verhältnisse liegen bei beiden Instituten etwa gleich. Das Kapital der Deutschen Genossenschaftskasse stammt aus derselben Quelle wie das Kapital der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Ihre Funktionen sind ebenfalls ähnlich, so daß keine Bedenken bestehen, die steuerliche Vergünstigung der Landwirtschaftlichen Rentenbank auf die Deutsche Genossenschaftskasse auszudehnen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen ,die unveränderte Annahme der Vorlage mit der Maßgabe vor, daß in Art. I mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Reichshauptstadt Berlin eine Nr. 3 a eingefügt wird. In § 17 sollen ,die Worte „im Bundesgebiet" durch die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" ersetzt werden.
schmid (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen

({0})
nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung, Art. I bis V, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzem ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Dritte Berichtigungs und Änderungsprotokoll vom 24. Oktober 1953 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Thieme.
Thieme ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Hohe Haus hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 1954 den soeben aufgerufenen Gesetzentwurf - Sie finden ihn auf Drucksache 522 - an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Beratung überwiesen. Der Ausschuß hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung vom 8. Juli 1954 bearbeitet. In dem Protokoll zu den Zollzugeständnislisten - Sie finden dieses Protokoll als Anlage 2 zur Drucksache 522 - werden Berichtigungen und Änderungen der Liste der Zollzugeständnisse der Bundesrepublik Deutschland wie auch Berichtigungen und Änderungen 'der ausländischen Zollzugeständnislisten vorgenommen. Die Berichtigungen in der Liste der deutschen Zollzugeständnisse sind formaler Natur. Es wurden Umtarifierungen vorgenommen, die den verbindlichen französischen Text zu mehreren Tarifnummern, die lebende Pflanzen bezeichnen, betreffen. Die Änderungen dagegen beziehen sich auf den verbindlichen französischen Wortlaut zu Tarifnummern für immergrüne Ziergehölze und Kokosgarne, wobei der Vertragszollsatz für immergrüne Ziergehölze auf 20 % des Wertes festgelegt wird, während der autonome Zollsatz bisher 25 % des Wertes betrug. Die weitere Änderung bezieht sich auf Kokosgarne, für die Indien als Zugeständnis die autonome Zollfreiheit wieder eingeräumt wird.
Die im Protokoll enthaltenen Berichtigungen der ausländischen Zollzugeständnislisten sind ausschließlich formeller Art. Deutsche Ausfuhrinteressen werden durch die Berichtigungen und Änderungen nicht berührt.
Die Änderungen des Protokolls stellen eine Änderung des Zolltarifs dar und bedürfen der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes, wie es im Wortlaut auf Drucksache 522 vorliegt. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen empfiehlt mit seinem Antrag auf Drucksache 685 dem Hohen Hause, dem Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die
zweite Beratung.
Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, -- Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge ein Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich eröffne die Einzelberatung. Art. I bis IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu den Anträgen auf Aufhebung der Immunität. Zunächst Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Odenthal gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Mai 1954 ({1}).
Mir ist gesagt worden, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Ist das richtig?
({2})
Ist das Haus damit einverstanden? - Herr Abgeordneter Schneider.
schneider (NA), 1954-07-15:
Mir ist nichts davon bekannt, daß irgendeines der Immunitätsverfahren abgesetzt werden soll. Als Vorsitzender des Immunitätsausschusses sehe ich auch gar keine Veranlassung, heute irgendein Verfahren abzusetzen. Gerade mit dem Verfahren, das soeben aufgerufen wurde, hat sich der Immunitätsausschuß nicht einmal, sondern mehrere Male beschäftigt, und er ist schließlich zu dem Entschluß gekommen, die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Ich bitte das Haus, diesem Antrage des Ausschusses zuzustimmen. Es liegt keine Veranlassung vor, die Sache heute noch einmal abzusetzen.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Außenhandelsfragen auf Drucksache 626 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Odenthal gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Mai 1954 ({1}).
Als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt das Wort.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesjustizministerium hat bean({3})
tragt, die Immunität des Abgeordneten Odenthal für ein Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn einleiten möchte, aufzuheben. Im Mittelpunkt der Anzeige steht ein Scheck über 500 DM, dessen Zweckbestimmung streitig ist. Er ist auf den Schwiegersohn des Abgeordneten Odenthal ausgestellt, der unstreitig Forderungen gegen den Aussteller hat. Der Anzeiger sagt, die Zweckbestimmung des Schecks sei eine Spende für die Sozialdemokratische Partei gewesen; der Scheck sei dieser Zweckbestimmung nicht zugeführt worden. Der Abgeordnete Odenthal sagt, daß er zur Abgeltung der ohne Zweifel bestehenden Ansprüche des Schwiegersohns gegeben worden sei. Dies ist streitig. Herr Odenthal hat ausführlich Stellung genommen und hat selbst erklärt, daß ihm an einer Klärung der Angelegenheit gelegen sei.
Die Sache ist im Immunitätsausschuß mehrmals verhandelt worden. Bei der Staatsanwaltschaft Landau ist noch angefragt worden, ob die Sache weiter verfolgt werden soll. Es war eingewandt worden, daß noch Urkunden vorgelegt worden seien, die Anlaß gäben, von der Strafverfolgung überhaupt abzusehen. Die letzte Antwort der Staatsanwaltschaft ging dahin, daß dies nicht der Fall sei, und das Justizministerium hat seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität aufrechterhalten.
Der Immunitätsausschuß hat sich dreimal mit der Frage befaßt und ist in der letzten Sitzung einstimmig zu der Meinung gekommen, daß ein Interesse des Bundestags besteht, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, zumal dieser auch selbst den Wunsch hat, daß die Angelegenheit geklärt wird. Deshalb beantragt der Ausschuß auf Grund einer einstimmigen Stellungnahme, die Immunität aufzuheben.
schmid (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir nicht eingefallen, zu behaupten, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität seine Pflicht nicht getan hätte und daß unter der Führung meines verehrten Kollegen Schneider nun, etwa aus anderer Auffassung des Problems, eine andere Praxis eingerissen sei. Ich habe nur gesagt, daß ganz offensichtlich in diesem Hause heute objektiv eher die Neigung besteht, die Immunität aufzuheben, als in den verflossenen vier Jahren. Das ist kein Angriff, das ist keine Beschuldigung, sondern die Feststellung einer Tendenz, einer Tendenz übrigens, die äußerst menschlich ist. Wir wissen doch alle, daß Spannungsbögen im Laufe der Zeit die Tendenz haben, sich abzuflachen.
Es mag sein, daß eine Reihe meiner Parteifreunde oder alle Vertreter meiner Partei im Ausschuß der Meinung waren, die Immunität müsse aufgehoben werden. Es ist ihr gutes Recht, ihre Meinung zu haben. Mein gutes Recht ist, eine andere Meinung zu haben, und ich bin so frei, diese Meinung hier zu äußern. Ich tue dies nicht aus Rechthaberei, sondern weil ich glaube, daß es bei dieser Sache um ein Prinzip geht und daß es vielleicht nicht unnützlich ist, wieder einmal auf dieses Prinzip hinzuweisen.
Wie notwendig es ist, können wir der Rede meines verehrten Kollegen Schneider entnehmen. Er sprach von Beweisaufnahmen, die nicht zum Ziele geführt hätten. Er sprach wieder von dem Gefallen, den man dem Kollegen Odenthal tun müsse. Beides können keine Gesichtspunkte für uns sein!
({0})
Keiner dieser beiden Gesichtspunkte geht uns irgend etwas an.
Nun zu dem, was das Politikum der Sache betrifft! Herr Schneider sagte, es handle sich um eine einfache Sache: ein Scheck sei „zu bestimmten Zwecken" hingegeben worden, und damit sei nach Behauptung des Anzeigeerstatters nicht richtig verfahren worden. Das Entscheidende ist doch,

({1})
was diese „bestimmten Zwecke" waren; nun, diese bestimmten Zwecke waren politisch! Es handelte sich nämlich um die Hingabe von Geld an eine politische Partei, damit diese ihre politischen Absichten besser verwirklichen könne. Ich meine, stärker kann man den politischen Charakter eines Zweckes nicht ausdrücken, und damit scheint mir der politische Charakter des Komplexes, um den es sich hier handelt, eindeutig gegeben zu sein.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität auf Drucksache 650, die Genehmigung zur Fortführung des Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Haasler nicht zu erteilen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Dr.-Ing. Seebohm und Dr. Kather gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. Mai 1954 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht des Herrn Oberstaatsanwalts in Bonn ergibt sich, daß der Herr Abgeordnete Dr. Kather am 3. September 1953 Strafantrag gegen den Abgeordneten Dr. Seebohm wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt hat, desgleichen der Abgeordnete Dr. Seebohm gegen den Abgeordneten Dr. Kather. Die Vorwürfe sind im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zum 2. Deutschen Bundestag erfolgt und vorwiegend in Telegrammen, Briefen und sonstigen formulierten Erklärungen enthalten, die jeweils durch die Öffentlichkeit gingen.
Dr. Kather stützt seinen Strafantrag u. a. auf Formulierungen des Abgeordneten Dr. Seebohm in einem Telegramm an Dr. Adenauer vom 23. Juli 1953 wie:
Dagegen hat Dr. Linus Kather bisher nur Haß und Mißgunst gesät. Aus dieser Saat ist der neue Klassenkampf der Heimatvertriebenen entstanden.
Umgekehrt stützt der Abgeordnete Dr. Seebohm seinen Strafantrag auf Ausführungen in einer Presseerklärung des Dr. Kather vom 24. Juli 1953, in denen Dr. Seebohm in seiner Vertriebenenpolitik politische Geschäftemacherei vorgeworfen wird.
Der Ausschuß beantragt, da es sich um gegenseitige Beleidigungen politischen Charakters während des Wahlkampfes handelt - entsprechend der schon im 1. Bundestag entwickelten Praxis -, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Dr. Seebohm und Dr. Kather nicht zu erteilen, zumal die verletzenden Äußerungen meistens auf der Stelle erwidert worden sind.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich komme zurück zum Punkt 14 der Tagesordnung, dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Donhauser - Drucksache 652 -. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag heißt:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Donhauser wird nicht erteilt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 15 der Tagesordnung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Elsner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. April 1954 - Drucksache 698 -. Die Berichterstattung ist durch Herrn Abgeordneten Dr. Schneider bereits erfolgt. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 abstimmen, die den Einzelfall betrifft:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abgeordneten Elsner wird nicht erteilt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 2 in der von Herrn Abgeordneten Dr. Schneider berichtigten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht am Ende unserer Beratung. Es ist ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE und DP eingegangen, der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag
1. eine Übersicht über die durch die Hochwasserkatastrophe in Bayern eingetretenen Schäden vorzulegen,
2. über die bei der Katastrophenbekämpfung gewonnenen Erfahrungen und insbesondere die dabei aufgetretenen Mängel zu berichten,
3. ein im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung ausgearbeitetes Programm über die ergänzenden Hilfsmaßnahmen des Bundes zur Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Katastrophe zu unterbreiten.
Ich nehme an, daß sich kein Einspruch dagegen erhebt, diesen Antrag heute noch auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Begründung und ohne Aussprache zu verabschieden. - Widerspruch erfolgt nicht; der Antrag ist also nach § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Das Haus ist damit einverstanden, daß er ohne Begründung und ohne Aussprache verabschiedet wird. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der letzten Sitzung vor den Parlamentsferien. Ich darf Ihnen die besten Wünsche für ruhige und erholsame Tage in den Ferien übermitteln.
Ich berufe die nächste, die 42. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. September 1954, 9 Uhr, und schließe die 41. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich heiße Sie nach den Parlamentsferien herzlich willkommen und hoffe, daß Sie während der Pause in den Parlamentsberatungen die Kräfte gesammelt haben, damit wir in die großen Aufgaben dieses Winters gestärkt hineingehen können.
Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
schmid (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter Kiesinger, Herr Schoettle möchte eine Frage stellen.
matzner (schriftführer), 1954-09-16:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Frau Abgeordnete Schroeder ({0}) für sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Koenen ({1}) für vier Wochen, Abordneter Dr. Bucerius für drei Wochen, Frau Abgeordnete Korspeter für drei Wochen, Frau Abgeordnete Renger für drei Wochen, Abgeordneter Wieninger für zwei Wochen, alle wegen Krankheit; Abgeordneter Dr. Mende für acht Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Wienand für sieben Wochen, Abgeordneter Majonica für fünf Wochen, Abgeordneter Dr. Kopf für fünf Wochen, Abgeordneter Gengler für drei Wochen, Abgeordneter Stücklen für drei Wochen, Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß für zwei Wochen, Abgeordneter Mißmahl für drei Wochen, alle wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Ich danke vielmals.
matzner (schriftführer), 1954-09-16:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Richarts, von Hassel, Dr. Bürkel, Frau Dr. Schwarzhaupt, Heiland, Dr. Wahl, Schneider ({0}), Dannemann und Schulze-Pellengahr.

Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Häussler, Müller ({1}) und Dr. Mocker.
Außerdem sind entschuldigt die deutschen Delegierten beim Europarat.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Dr. Menzel das Wort.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage und die Anträge der Fraktion der SPD sind begründet.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Übergang des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. John, in die Sowjetzone erklärt die Bundesregierung folgendes:
({0})
1. Der Fall John hat die deutsche Öffentlichkeit tief erregt und beunruhigt. Er ist eine Schlappe im Kalten Krieg, eine Niederlage an jener unsichtbaren Front, an der der Krieg im Dunkel geführt wird. Er ist der bisher größte politische Skandal in der Bundesrepublik und zugleich ein Erfolg der Sowjets. Dennoch gilt es, ein nüchternes Urteil zu bewahren und den Fall John als das zu sehen, was
er ist. Es handelt sich keinesfalls um eine nationale Katastrophe, die nicht mit klaren und energischen Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung sofort eingeleitet hat,
({1})
überwunden werden könnte und überwunden werden wird.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich wiederhole meinen Satz: Es handelt sich keinesfalls um eine nationale Katastrophe, die nicht mit klaren und energischen Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung sofort eingeleitet hat,
({3})
überwunden werden könnte und überwunden werden wird.
({4})
2. Den Fall John können die Sowjets, wie gesagt, als einen Erfolg buchen. Dabei ist es gleichgültig, ob eine geschickte Regie von langer Hand oder ein plötzlicher Zufall ihnen diese Karte zuschob. Sie benutzten John, um in schwierigen Wochen außenpolitischer Entscheidungen den Gegnern der Bundesrepublik in die Hand zu spielen.
({5})
Sie hofften, durch den Fall John das Ansehen der Bundesrepublik nach außen erschüttern zu können und im deutschen Volk selbst Verwirrung und Mißtrauen hervorzurufen.
({6})
Diesem Zweck dienen die von John in Ost-Berlin abgegebenen Erklärungen. Mit Hilfe eines ehemaligen hochgestellten Beamten der Bundesrepublik glaubt man die Verleumdung in die Welt setzen zu können, die Bundesrepublik sei von Nazis beherrscht und deshalb kein würdiger und zuverlässiger Partner der freien Welt. Das ist die verlogene Rolle, die John im Auftrage von Pankow und Karlshorst zu spielen hat.
({7})
3. Sofort nach dem Verschwinden Johns ist der Oberbundesanwalt mit einer umfassenden Untersuchung des Falles beauftragt worden. Dafür sind seine tüchtigsten Beamten eingesetzt. Die Ermittlungen des Oberbundesanwalts, die begreiflicherweise schwierig sind, konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Jedoch wird der Öffentlichkeit in diesem Augenblick ein schriftlicher Bericht über den bisherigen Stand der Untersuchungen gegeben. Das in diesem Bericht entwickelte minutiöse Bild der Vorgeschichte und des Ablaufs des Falles John zeigt die Intensität der Bemühungen, die an die restlose Aufklärung gewendet werden.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Herr Minister, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich habe dafür Sorge getragen, daß die Abgeordneten diesen Bericht in dem gleichen Augenblick bekommen wie die Öffentlichkeit.
({0})

({1})
 - Meine Damen und Herren, Ihr Beifall scheint mir zu zeigen, daß Sie meine Mitteilung mißverstanden haben. Ich habe die selbstverständliche Praxis befolgt, die ich immer befolge, dafür Sorge zu tragen, daß Mitteilungen an die Presse gleichzeitig an die Abgeordneten verteilt werden. Das ist geschehen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Rede nicht zu einer persönlichen Diskussion ausarten zu lassen.
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle ausdrücklich fest, daß es zu unserer Gepflogenheit gehört, Zwischenrufe zu machen und Fragen zu stellen. Es steht selbstverständlich jedem Redner frei, zu erklären, daß er diese Fragen in diesem Augenblick nicht zu beantworten wünscht. Ich bitte eine Frage zu stellen, Herr Kollege Menzel. Welche Antwort der Herr Minister zu geben hat, ist seine Sache.
menzel (NA), 1954-09-16:
Ich frage den Herrn Bundesminister des Innern: Welches Mitglied des Ausschusses zum Schutze der Verfassung hat in irgendeiner Sitzung, nach irgendeiner Sitzung oder heute die Vertraulichkeit gebrochen?