dressler (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Reimann, ich will das Zitat gerne wiederholen.
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Gegenüber der „Dithmarscher Landeszeitung", Ausgabe vom 2. Mai 1988, hat Herr Blüm wörtlich - das ist in Anführungszeichen ausgedruckt; ich habe das Exemplar bei mir - folgendes gesagt:
Früher sind die Leute mit 35 Jahren fröhlich gestorben, heute jammern sie sich bis 80 durch.
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Ich will mich einem anderen Kapitel zuwenden. Herr Blüm hat eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge versprochen. Wenn ich das schon höre! Auch in diesem Punkt führen Sie doch die Öffentlichkeit hinters Licht, auch dieser Punkt ist doch Schwindel! Im Oktober des vergangenen Jahres lagen die Beitragssätze zur Krankenversicherung durchschnittlich bei 12,8 %. Dann kamen Sie mit Ihren glorreichen Gesetzesplänen. Ende dieses Jahres werden die Beitragssätze nach Schätzungen des Arbeitsministeriums durchschnittlich bei 13,4 % liegen - ausschließlich verursacht durch Sie und durch Ihre Abkassierungspläne. Wenn dann Ihr Gesetz am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist, soll sich die Beitragslast der Versicherten bis 1991 auf 12,7 % absenken. Das muß man sich einmal vorstellen; 12,8 % Beiträge, bevor Herr Blüm mit seinem Gesetz begann, und 12,7 % Beitragssatz drei Jahre danach; 0,1 % Unterschied nach Ihren eigenen Zahlen!
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Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Der Versicherte mit 3 000 brutto im Monat spart genau eine Mark und fünfzig Pfennige, der Arbeitgeber auch. Das sind Ihre Beitragssenkungen!
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- Ich sehe Unruhe im Regierungslager.
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Ich möchte die Arbeit der parlamentarischen Geschäftsführung und auch die Arbeit der Bundesregierung erleichtern
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und möchte die Ausgabe dieser Zeitung aus Schleswig-Holstein überreichen, aber bevor ich sie überreiche, möchte ich das Zitat noch einmal vorlesen.
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Ich habe nämlich nur dieses eine Exemplar. Herr Blüm am 2. Mai 1988 gegenüber der „Dithmarscher Landeszeitung" :
Früher sind die Leute mit 35 Jahren fröhlich gestorben, heute jammern sie sich bis 80 durch.
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Ich überreiche Ihnen also diese Zeitung und darf dann fortfahren.
Ich fasse die Summe zusammen: Erst über 8 Milliarden DM Jahr für Jahr bei den Kranken abkassieren und dann den Versicherten eine Mark und fünfzig Pfennige im Monat zurückgeben! Das, was der Versicherte an Beitrag einspart - ich wiederhole: eine Mark und fünfzig Pfennige - , hat er vorher als Vielfaches an Selbstbeteiligung ausgegeben. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf trägt nicht nur das Kainsmal grober sozialer Ungerechtigkeit; nein, er wird auch alles noch teurer machen.
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Wenn Sie die Sicherung im Pflegefall zur Aufgabe der Krankenversicherung machen, statt sie, wie es sachgerecht wäre, aus Steuermitteln zu finanzieren, legen Sie einen Sprengsatz an die Beiträge der Krankenkassen.
Da sind wir gleich bei einem weiteren Stichwort. Sie wollen die Beiträge der Rentner für ihre Krankenversicherung „anpassen". „Anpassen", welch schönes Wort für einen ziemlich unanständigen Tatbestand! Anpassen? Nein, erhöhen wollen Sie sie! Sie wollen die Beiträge der Rentner für ihre Krankenversicherung ab 1. Januar 1989 erhöhen, und zwar nach derzeitigen Berechnungen um 0,6 % , und Sie wollen dazu auch der Rentenversicherung 0,6 % mehr abnehmen. Warum führen Sie eigentlich die Rentner mit so schönen Worten wie „anpassen" in die Irre? Warum sagen Sie nicht klar und deutlich, was Sie vorhaben: Beiträge erhöhen und abkassieren?