Wienand (NA), 1957-05-22:
Ich darf zunächst einmal feststellen, daß ich gesagt habe, es wären sehr wohl Tendenzen vorhanden gewesen, auch die Frauen mit hinzuzunehmen.
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- Ich habe „sehr wohl Tendenzen" gesagt. Ich habe
in diesem Zusammenhang nicht die CDU genannt.
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Um auf die Frage „ja oder nein" einzugehen, möchte ich sagen: in dieser rabulistischen Form könnte ich jetzt eine Gegenfrage stellen etwa der Art: Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu prügeln? Antworten Sie mit Ja oder Nein! Das können Sie genauso wenig.
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- Ich habe in diesem Zusammenhang die CDU nicht genannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß sehr wohl Bestrebungen vorhanden gewesen sind, und, Herr Kollege Jaeger, Sie werden mir doch zugeben, daß wir uns im Verteidigungsausschuß mit diesen Bestrebungen auseinandergesetzt haben. Ich bin, wenn es Ihnen nicht mehr in Erinnerung sein sollte, sehr gern bereit, Ihnen gelegentlich die Protokolle zu zeigen, damit Sie es noch einmal nachlesen können.
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In diesem Zusammenhang muß weiter darauf hingewiesen werden, daß wir gerade in der Frage des Schutzes der Menschenwürde und der Grundrechte der Soldaten eine weitgehende Initiative entwickelt haben. Es war keineswegs so, meine Damen und Herren von der CDU, daß wir da Ihren Willen verwirklicht haben, sondern Sie sind uns dann in der Argumentation gefolgt. Ich will keine weiteren Einzelheiten anführen, obwohl das in diesem Zusammenhang gewiß verdienstvoll wäre; denn ich kann sehr gut verstehen, daß Sie das, was von uns gerade um der Soldaten willen getan worden ist, heute nicht mehr so gerne zur Kenntnis nehmen und sich nicht mehr in die Erinnerung rufen lassen wollen, weil das zumindest die Absicht stören würde und Sie es mit Zielrichtung auf die Auseinandersetzung, die jetzt im Rahmen des Wahlkampfes auf uns zukommt und die heute schon angedeutet worden ist, nicht mehr als opportun empfinden.
Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, um das Hohe Haus nicht allzu lange in Anspruch zu nehmen, gleich unsere Anträge zum Einzelplan 14 hier kurz mit begründen. Auf Umdruck 1069*) liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1957 vor. Wir stellen hier den Antrag, in Kap. 1402 Tit. 222 die 8 Millionen DM, die als Erstattung an das Bundespresse- und Informationsamt gehen, zu streichen. Wir weisen dabei noch einmal auf die Begründung unserer Anträge hin, als der Haushalt des Bundeskanzlers zur Debatte stand. Leider gibt uns gerade die letzte Nummer der „Soldatenzeitung" Veranlassung, noch einmal unserer quälenden Sorge Ausdruck zu verleihen. Es muß in Zukunft sorgfältig darauf geachtet werden, daß solche Zeitungen nicht etwa aus Steuergeldern auch noch Subventionen bekommen oder gar für bestimmte Artikel honoriert werden. Ich darf das Hohe Haus auf die Mai-Nummer der „Soldatenzeitung" verweisen, wo sie sich im einzelnen mit der Frage des Ordensgesetzes und mit den Farben der Bundesrepublik auseinandersetzt und wo sie unter anderem den markanten Satz bringt, daß sich die Bundestagsabgeordneten die schwarz-rot-goldenen Bändchen, die sie ausgedacht hätten, an den Strohhut oder an den Homburg stecken möchten.
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Ich glaube, das ist etwas, was wir nicht so durchgehen lassen sollten.
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Wir wären gewiß dankbar, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister nachher dazu Stellung nehmen und eine zufriedenstellende Erklärung abge-
*) Siehe Anlage 9

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ben kann, ob die „Soldatenzeitung" oder der Verlag oder Leute, die mit ihr zu tun haben, eventuell Mittel aus diesen Geldern bekommen haben oder nicht.
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Wir fordern dann zu Kap. 14 03 Tit. 102 b die Streichung der 10 Millionen DM für den Wehrsold, nicht um die Wehrpflichtigen auszuhungern, sondern weil wir der Meinung sind, daß man die Wehrpflichtigen nach Hause schicken sollte. In Konsequenz dessen, was hier von uns wiederholt vorgetragen worden ist, bitten wir, diesem Antrag zuzustimmen.
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- Hier handelt es sich im Augenblick, Herr Kollege Niederalt, nur um die 10 Millionen DM für den Wehrsold. Über das andere können wir uns ja, wenn Sie zustimmen und unsere Konzeption annehmen, sehr wohl unterhalten. Das ist eine andere Frage. Jetzt geht es um den Wehrsold für die Wehrpflichtigen, und wir halten nun einmal das Wehrpflichtgesetz und damit auch die Wehrpflichtigen - nicht hinsichtlich ihrer Person, sondern von der politischen Gesamtlösung her gesehen - aus den schon vorhin dargelegten Gründen für keine gute Sache.
Weiter wird von uns beantragt, das gesamte Kap. 14 22 zu streichen. Ich brauche dazu keine lange Begründung zu geben; es ist eben die Konsequenz aus unserer Stellungnahme gegen das Wehrpflichtgesetz. Wenn man keine Wehrpflicht hat, ist auch das Wehrersatzwesen überflüssig.
Ich darf in dem Zusammenhang noch auf eines hinweisen. Heute ist das zahlenmäßige Verhältnis des Personals im Wehrersatzwesen zu den Wehrpflichtigen praktisch ungefähr 1 zu 1, d. h. für einen Wehrpflichtigen gibt es einen Mann im Ersatzwesen.
Sie mögen dagegen einwenden, daß im Wehrersatzwesen vorbereitende Arbeit geleistet werde und daß es - so hat sich, glaube ich, in den jüngsten Tagen der Herr Verteidigungsminister geäußert - im nächsten Jahr anders aussehen werde; da würden die „weißen" Jahrgänge eingezogen und dann falle entsprechende Arbeit an. Aber das beweist ja doch nur, meine Damen und Herren, daß Sie auch hier wieder von dem abweichen, was Sie uns in dieser Frage in der Vergangenheit vorgetragen haben.
In unserem Änderungsantrag wird weiter gefordert, in Kap. 1415 den Tit. 852 zu streichen. Es geht hier um die 835 Millionen DM - es soll der 4. Teilbetrag sein -, die für die Anschaffung von Kampffahrzeugen gedacht sind.
Ich habe vorhin, als ich die Auflösung der Unterausschüsse erwähnte, schon darauf hingewiesen, daß durch die Initiative des Unterausschusses wie auch des Verteidigungsausschusses die M 47 Gott sei Dank nicht gekauft worden sind. Sie sind uns in einem kleineren Umfange als ursprünglich geplant zur Verfügung gestellt worden. In jüngster Zeit ist - darauf hätten wir gern eine Antwort - in dem Mitteilungs- oder Informationsblatt der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, wenn ich nicht irre, geschrieben worden, daß zufolge einer Nachricht aus Amerika die 40 000 Ersatzteile für
den M 48, der ja noch von uns gekauft werden soll, nicht mehr geliefert werden könnten. In dem zitierten Blatt der Industrie- und Handelskammer wird empfohlen, daß sich die deutsche Wirtschaft allmählich auf die Produktion dieser 40 000 Ersatzteile umstellen solle. Damit ist in bezug auf diesen Panzer eine andere Situation eingetreten, als sie sich in der Zeit darstellte, in der wir uns im Verteidigungsausschuß und in den anderen Ausschüssen über den Ankauf dieses Panzers unterhalten haben.
In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Wer die Berichte vom Kriegsschauplatz am Suezkanal anläßlich des Suezkonflikts verfolgt hat, wird festgestellt haben, daß gerade die schwereren und damit auch schwerer beweglichen Panzer durch eine von Frankreich in Raketenform herausgebrachte Abwehrwaffe große Verluste erlitten haben. Deshalb wäre die Zeit gekommen, die Frage zu prüfen, ob sich nach den vorliegenden Informationen über bessere Abwehrwaffen unsere Ausrüstung mehr auf leichtere, aber dafür bessere Panzer konzentrieren müßte, weil die schweren Panzer bei Anwendung der neuen Abwehrmittel nicht mehr den erforderlichen Schutz bieten. Die Kollegen, die mit in Frankreich waren, waren mit mir zumindest beeindruckt von einem leichteren Panzer, der die Vorteile aufwies, die ich erwähnt habe.
Aus diesen Überlegungen haben wir unseren Antrag gestellt und bitten um Ihre Zustimmung.
Wir beantragen ferner, in Kap. 14 15 Tit. 959 den Ansatz von 200 Millionen DM für den 2. Teilbetrag zur Anschaffung von Munition zu streichen. Hier sind noch Ausgabereste aus den Vorwegbewilligungen und Nachtragshaushalten von rund 300 Millionen DM vorhanden.
Ich darf an das erinnern, was der Herr Verteidigungsminister im Verteidigungsausschuß zu der Frage des Türkengeschäfts gesagt hat, nämlich daß zumindest die zunächst vorgesehene Frist von drei Jahren - wenn ich nicht irre - um ein oder zwei Jahre, also auf vier bis fünf Jahre verlängert würde. Daher wird, glaube ich, von uns mit Recht zunächst einmal auf diese Ausgabereste Bezug genommen und der Antrag gestellt, den hier vorgesehenen 2. Teilbetrag zu streichen. Wenn ich nicht irre, hat der Herr Verteidigungsminister kürzlich in einer Rede in München - ich zitiere frei, Herr Minister, und bitte deshalb um Nachsicht - schon angedeutet, die moderne Entwicklung zeichne sich dahingehend ab, daß die schwere Artillerie und alles das, was über Kaliber 40 liegt, mit der Zeit als überholt anzusprechen sei und die Entwicklung zur Rakete hin gehe. Daher ist nach unserem Dafürhalten gerade bei der Beschaffung von Munition angesichts dieser hohen Beträge eine sorgfältige Überprüfung am Platze.
Wir wünschen ferner, daß in Kap. 1419 Tit. 965 dier 3. Teilbetrag zur Anschaffung von Flugzeugen in Höhe von 480 Millionen DM gestrichen wird. Ich will in diesem Zusammenhang nicht eine Debatte um das englische Weißbuch hier heraufbeschwören. Aber es sei mir erlaubt, in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz die Ausrüstung unserer Luftwaffe zu streifen. Als uns die ersten Pläne vorgelegt wurden, haben wir von der Opposition darauf hingewiesen, daß der Gedanke der Verteidigung bei der Beschaffung der Jagdflugzeuge nicht die entsprechende Berücksichtigung erfahren habe.

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Später, nachdem ein neuer General in die Abteilung gekommen war, ist erreicht worden, daß die Staffeln der Allwetterjäger vermehrt und die „Schönwetter"-Staffeln entsprechend vermindert wurden. Wir haben uns in diesen Debatten über die gesamten Fragen der Steigfähigkeit, der Geschwindigkeit und der Ausrüstung der Flugzeuge eines potentiellen Gegners unterhalten. Ich darf daran erinnern, daß uns in diesem Zusammenhang gesagt wurde, wenn wir diese und jene Flugzeugtypen bekämen, hätten wir das zur Zeit Modernste.
Mittlerweile haben wir aus Pressenotizen zur Kenntnis nehmen müssen, daß z. B. in England die Luftverteidigung von dem ({10}) durchliest, sieht man, daß wiederum ein anderes, unverbindlicher klingendes Wort gefunden worden ist; man spricht jetzt von Kosten der gegenseitigen militärischen Hilfe. Wenn es also stimmt, daß Bindungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von über 15 Milliarden DM erteilt worden sind und diese Beträge in den nächsten vier Jahren aus den laufenden Verteidigungshaushalten, die nach den Worten des Finanzministers jeweils 9 Milliarden DM nicht überschreiten werden, genommen werden sollen, dann bedeutet das doch, wenn ich einmal das Jahr 1958 zugrunde lege und dann bis 1961 oder 1962, also vier Jahre, rechne, für jedes Jahr rund 4 Milliarden DM. Es verbleiben also für den Verteidigungshaushalt 5 Milliarden. Nach den bisherigen Erfahrungen ist damit zu rechnen, daß auch dann noch Besatzungskosten, Verzeihung, „Kosten für gegenseitige militärische Hilfe" abgezweigt werden müssen, so daß dann eventuell nur noch ein Betrag von 4 Milliarden oder noch weniger verbleibt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo die Manövrierfähigkeit dieses Parlaments und
*) Siehe Anlage 8

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die Manövrierfähigkeit in der Planung des Bundesverteidigungsministerums gegeben ist. Ein Teil der Ausrüstung kann, wie ich vorhin nachgewiesen zu haben glaube, schon heute ,als überaltert angesehen werden. In den jüngsten Tagen hat ,der Herr Verteidigungsminister gesagt, daß z. B. bei der Artillerie die Umstellung auf Raketen erfolgen werde und daß das höchstwahrscheinlich auch bei der Luftwaffe und in einigen anderen Bereichen der Fall sein werde, ganz zu schweigen von dem, was dann noch an reinen Kosten für den weiteren Ausbau der Bundeswehr entsteht, ida Sie die heute vorhandene Stärke der Bundeswehr verdoppeln wollen. Wir wären für eine Beantwortung dieser Fragen sehr dankbar.
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