Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, kommen wir zu einer Reihe

von Abstimmungen. Ich bitte vor allem die Geschäftsführer um Aufmerksamkeit, damit wir alles richtig machen.

Tagesordnungspunkt 2 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
Flutopfersolidaritätsgesetzes auf Drucksache 14/9894.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der
FDP bei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU ist der
Gesetzentwurf angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9941. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Entwurf eines Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetzes der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/9895. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2 b: Unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9905 mit dem Titel „Schnelle Hilfe für die
Flutopfer“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9899 mit dem Titel „Stärkere Beteiligung von
Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9900 mit dem Titel „Stärkere Beteiligung von
Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von HochwasJohannes Singhammer


serschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9901 mit dem Titel „Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die
Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/9908 zu der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers zu den Maßnahmen zur Bewältigung
der Hochwasserkatastrophe. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU/CSU
angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/9891 mit dem Titel „Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der FDP ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9946 mit dem Titel „Neue Beschäftigung schnelle Vermittlung - erstklassiger Service - Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS,
CDU/CSU und FDP ist der Antrag angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/9944 mit dem Titel „Zeit
für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag
gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/9940 mit dem Titel „Neue Arbeitsplätze
statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit
sozialem Augenmaß tut Not“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Fünften Gesetz
zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
({1})
- Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535,
14/9795, 14/9888, 14/9937 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek

Mir wurde mitgeteilt, dass eine Berichterstattung zu
diesem sowie zu den folgenden Vermittlungsergebnissen
nicht gewünscht wird. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 14/9937? - Wer stimmt dagegen? - Alle
stimmen zu. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
- Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711,
14/9793, 14/9889, 14/9938 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek

Herr Dr. Wieczorek wünscht nicht das Wort zur Berichterstattung. - Ich sehe auch keine Wortmeldungen zu
Erklärungen. Wir können somit abstimmen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9938? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der
PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Einrichtung
eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
- Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798,
14/9939 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek

Auch hierzu wird weder zur Berichterstattung noch zu
Erklärungen das Wort gewünscht. Deswegen kommen wir
zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß
§ 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen,
dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9939? - Wer stimmt
dagegen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 7 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige
Europäische Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Christian Schmidt ({5}), Michael Stübgen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Notwendige Reformen für die zukünftige EU:
Forderungen an den Konvent

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die Zukunft Europas liegt in den Händen des
Konvents

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion
der PDS
Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent
die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen
- Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044,
14/9046, 14/9500 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({7})
Peter Hintze
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Uwe Hiksch

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9047 mit dem Titel „Reform durch Verfassung:
Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und
FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8489 mit dem Titel „Notwendige Reformen für die
zukünftige EU: Forderungen an den Konvent“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist
die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der FDP auf Drucksache 14/9044 mit dem Titel
„Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der
CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Nr. 4 seiner

Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9500 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9046 mit dem Titel „Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische,
solidarische und zivile Europäische Union stellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({8})
Übersicht 13 a
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/9932 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Alle haben dafür gestimmt; damit ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 412 zu Petitionen

- Drucksache 14/9915 Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/9947 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU? Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag
abgelehnt.

Wer stimmt für die Sammelübersicht 412 auf Drucksache 14/9915? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Sammelübersicht angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen mit der Beratung
über die Einzelpläne der Geschäftsbereiche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Gesundheit fort. Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang
Lohmann ({10}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung
vor der Bundestagswahl schaffen
- Drucksache 14/9945 Wir beginnen nun mit der Debatte.

({11})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Das Thema ist interessant genug, Sie dürfen gerne hier
bleiben.

({12})

Wer hier bleibt, möge sich hinsetzen.

Nun hat der Bundesumweltminister, Herr Trittin, das
Wort.