windelen (NA), 1967-02-03:
Ich komme gern darauf. Die einfache Antwort wäre: Trotz aller dieser Maßnahmen ist ja in diesem Bereich noch kaum etwas geschehen, und es wäre noch weniger geschehen, wenn nicht die Länder in ihrer Zuständigkeit hier Maßnahmen ergriffen hätten. Das heißt, dieses Instrument war gerade in diesem wohl wichtigsten Bereich am unwirksamsten, und daran kann sich ja nichts ändern, weil auch der Finanzausschuß für eine Degression gewesen ist. Diese Argumentation schlägt also, glaube ich, nicht durch.
Wir muten also jedem Besitzer eines Eigenheimes zu, daß er unbeschränkt haftet, wenn ohne sein Verschulden ein Loch in seinen Tank rostet, und Öl ausläuft. Das kann in der Praxis bedeuten - und solche Fälle gibt es -, daß er sein Haus los wird. Bei den Städten, wo durch gewerbliche Nutzung Altöl anfällt, zahlen wir sogar noch etwas dafür, daß der Abfall gesammelt wird, da zahlen wir noch eine Sammelprämie dafür, daß diese Abfallstoffe auf Kosten des Staates abgeholt werden. Ich weiß nicht, wie wir das auf die Dauer - als Übergangslösung bin ich einverstanden - rechtfertigen können. Es besteht, glaube ich, kein Zweifel, daß es bei

Windelen,
Beibehaltung der bisherigen Argumentation, nämlich irgendwann einmal EWG-Lösung, auf unabsehbare Zeit bei diesem Zustand bleiben würde.
Dann ist Kritik daran geübt worden, daß der Haushaltsausschuß völlig willkürlich, um zu sparen, eine andere Grenze gezogen habe. Ich muß darauf hinweisen, daß auch der Finanzausschuß von sich aus eine Degression vorgesehen hat. Dem Grund nach befinden wir uns hier also auf der gleichen Grundlage, und es geht jetzt nur um den Umfang, um die Größenordnung. Auch hier hat aber der Haushaltsausschuß diese Grenze nicht willkürlich festgesetzt, sondern er ist etwa von der durchschnittlichen Belastung aller Betriebe ausgegangen. Ich weiß, daß gerade diese Argumentation im Finanzausschuß - und ich bedaure sehr, daß das durch den 'Vertreter des Wirtschaftsministeriums geschehen ist - zu einer etwas abschätzigen Glossierung unserer durchaus ernsthaften Betrachtung geführt hat. Wir müßten aber doch davon ausgehen, daß, wenn der Sache nach eine Degression vorgesehen ist, die Durchschnittsbelastung eigentlich eine sinnvolle Größe ist. Deswegen haben wir uns zu 17 DM entschlossen, allerdings auch deswegen, damit der Druck auf eine möglichst rasche, vernünftige und rechtssystematisch tragbare Dauerlösung ein wenig verstärkt wird. Unsere Erfahrungen zeigen uns jedenfalls, daß der materielle Druck der einzige realistische Anreiz ist, zu raschen Lösungen zu kommen.
Nun noch eins: Schon jetzt ist die Sammlung des Altöls unvollständig. Auch jetzt schon wird das Altöl nur dort gesammelt, wo es einschließlich der Subvention wirtschaftlich gesammelt und regeneriert werden kann. Das ist überall dort der Fall, wo Altöl in großen Mengen und verkehrsgünstig anfällt.
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- Sie haben sicher recht, Herr Kollege. Grundsätzlich ändert das nichts an meiner Feststellung. - Das sind aber genau die Stellen, wo man die mißbräuchliche Ablagerung mit verhältnismäßig geringem Aufwand sehr wohl überwachen könnte. Überall dort, wo es in kleinen Mengen und abgelegen anfällt, wo es also nicht oder nur sehr schwer zu kontrollieren wäre, wird es auch jetzt noch irgendwo in die Gegend gekippt. Das heißt, das eigentliche Problem lösen wir damit nicht. Wir bezahlen überall dort, wo der Mißbrauch relativ leicht überwacht und geahndet werden könnte, und wir müssen - und das ist kein befriedigender Zustand - überall dort untätig zusehen, wo wir auch bisher schon nichts dagegen machen konnten.