porzner (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Dr. Hamm-Brücher für die einleitende Begründung dieses Antrags danken. Es ist gut, Frau Dr. Hamm-Brücher, daß Sie, die Initiatoren, sich nicht schon im Antrag auf ganz bestimmte Dinge festgelegt, sondern allgemeine Grundsätze angesprochen haben. Ich hoffe, daß wir im Laufe der Beratungen zu einigen Ergebnissen kommen.
Ich will diese Debatte mit einem ganz konkreten Vorschlag beginnen, den wir Sozialdemokraten demnächst einbringen werden. Er hat unmittelbar mit dem Recht des Parlaments und dem Verhältnis des Parlaments als Ganzem gegenüber der Regierung zu tun; er betrifft nicht nur die Opposition. Wir hatten in der Sondersitzung am 2. September, die von meiner Fraktion beantragt worden war, als es um die PershingI-A-Raketen ging, keine Gelegenheit, einen Antrag
zu stellen, eine Entscheidung zu treffen. Wir hatten nur die Möglichkeit, die Sitzung zu beantragen, zu erreichen, daß sie stattfand, und während ihr zu reden. Warum? Weil natürlich bei einer ganz aktuell beantragten Sitzung alle Antragsfristen versäumt sind, zweitens, weil selbst dann, wenn ein Antrag drei Tage vorher vorliegt, die Mehrheit beschließen kann, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es lag allein im Belieben der Regierung - , ich kritisiere das nicht, das hat bisher niemanden gestört, weil das Problem niemals aufgetreten ist - eine Regierungserklärung abzugeben, an die sich dann das Parlament mit Entschließungsanträgen von Fraktionen oder anderen Antragsberechtigten hätte anschließen können. Da die Regierung keine Regierungserklärung abgegeben hat, weil die Koalition ihre internen Schwierigkeiten hatte, war das ganze Parlament nicht imstande, eine Willensbekundung abzugeben.
Deswegen werden wir beantragen - und da wollen wir, Frau Dr. Hamm-Brücher und verehrte Damen und Herren, nicht warten, bis vielleicht in zwei Jahren die größere Debatte beendet sein wird -, daß, wenn eine Parlamentssitzung auf Antrag, sei es des Bundeskanzlers, sei es des Bundespräsidenten, sei es eines Drittels der Mitglieder des Hauses, stattfindet, die Antragsteller auch einen Antrag, einen Sachantrag, im Plenum stellen dürfen. Selbstverständlich müssen dann auch die anderen Fraktionen das Recht haben, Anträge zu stellen. Man darf sie nicht zwingen, nur über das zu entscheiden, was eine Fraktion vorschlägt. Über die Fristen für solche Anträge muß man sich dann unterhalten.
Mir scheint das ein ganz wesentlicher Einzelpunkt im Verhältnis von Regierung und Parlament, aber auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Minderheit, der Opposition im Parlament gegenüber der Koalition zu sein.
Manche werden sich fragen: Warum haben die das nicht längst gemacht? Ich habe versucht, mich zu erinnern. Bisher ist der Fall nie eingetreten; der Mangel ist nie sichtbar geworden. Bei der vorletzten Sondersitzung des Bundestages, als es um Buschhaus ging, hat die Bundesregierung eine Regierungserklärung abgegeben, und das Parlament konnte sich seinerzeit nicht nur mit einer Debatte, sondern auch mit Anträgen anschließen.
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- Ob Sitzungen überflüssig sind, Herr Bohl, oder nicht, das haben - Sie verstehen das wohl recht - parlamentarische Geschäftsführer nicht zu entscheiden.
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Wenn im Grundgesetz vorgesehen ist, daß außerhalb der üblichen Form der Vorbereitung des Parlaments auch nach Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes - der Bundespräsident, der Bundeskanzler und ein Drittel der Mitglieder des Bundestages eine Sitzung beantragen können, dann müssen Sie es denjenigen, die das Recht dazu haben, überlassen, ob sie eine Sitzung

wollen oder nicht; und dann hat niemand zu qualifizieren.
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Nun zur Debatte selbst: Wer sich die Tagesordnungen unserer wöchentlichen Sitzungen anschaut, der muß unzufrieden werden, aber die Geschäftsordnung zwingt uns nicht zu solchen Tagesordnungen.
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Es sind bisher immer die Fraktionen und die Abgeordneten in den Fraktionen gewesen, die Wert darauf legen, daß jeweils die Vorlagen, die sie erarbeitet haben, im Plenum behandelt werden. Dann ergibt es sich wie in dieser Woche, daß an einem Donnerstagvormittag Arbeitsförderungsgesetz, Hochtemperaturreaktor, Schutz der Ozonschicht und Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik" innerhalb weniger Stunden bearbeitet werden. Ich habe noch nie erlebt, daß in den Fraktionen Initiatoren von Anträgen die Meinung vertreten hätten: Unseres braucht hier gar nicht debattiert zu werden, wir machen es zuerst in den Ausschüssen und kommen dann erst zu einer Schlußdebatte. Alle - ich meine damit uns alle, der Vorwurf soll nicht gegen irgend jemanden gerichtet sein - wollen natürlich Ihres, das sie für das Wichtigste halten, behandelt haben, und das führt dann zu diesem kunterbunten Durcheinander und in der Öffentlichkeit zu dem Eindruck, als ob wir uns nicht auf Wesentliches beschränken könnten.
Deswegen ist es meine Bitte - das ist das einzige, was ich sagen will, und darauf will ich mich beschränken - , daß wir das Plenum von dem Vielerlei entlasten, das natürlich wichtig ist;
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denn wenn wir Zeit gewinnen wollen, müssen wir so verfahren.
Da hat der Präsident, Herr Jenninger, Anregungen gegeben, die wir auch - neben den anderen Dingen - intensiv diskutieren sollten, nämlich den Vorschlag - alternativ zu anderen Vorschlägen - , einen Hauptausschuß des Bundestages einzurichten, der natürlich öffentlich berät, bei dessen Beratungen immer gewährleistet sein muß, daß das Recht des einzelnen Abgeordneten, Anträge zu stellen, wie bei uns in der zweiten Lesung im Plenum gewährleistet bleibt, der aber all die vorbereitenden Arbeiten macht, öffentlich diskutiert und damit das Plenum, wie ich glaube, weitgehend entlasten kann.
Herr Präsident Jenninger nimmt für sich nicht in Anspruch, daß er die Dinge erfunden hat, sondern er greift sie auf, hat sie auch den Mitgliedern des Ältestenrates vor kurzem gegeben. Ein anderer Vorschlag ist, beschließende Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten. Bei beschließenden Ausschüssen müssen natürlich mitberatende Ausschüsse irgendwie beteiligt sein. Die technischen Einzelheiten braucht man jetzt nicht zu erörtern. Auch dieser Vorschlag wird in der Absicht gemacht, das Plenum zu entlasten. Wiederum - ich wiederhole es, damit es auch draußen bei verfassungsrechtlich und parlamentsrechtlich sehr kundigen Leuten kein Mißverständnis gibt wird bei solchen Lösungen das Recht des einzelnen Abgeordneten natürlich nicht beschnitten.
Wenn wir zu einem der beiden Wege kämen, dann würden wir ganz gewiß die Plenarsitzungen des Bundestages entlasten können, wir würden Raum und Zeit für aktuelle Diskussionen und auch für grundsätzliche Aussprachen haben, ohne daß deswegen die präzise Einzelberatung vernachlässigt wird. Es ist schon einer der Vorzüge des Bundestages und unserer Verfassung, daß das Parlament, wenn die Regierung eine bestimmte Initiative ergreift, wie das z. B. im französischen Parlament der Fall ist, nicht nur noch ja oder nein zu einer Vorlage sagen kann. Die Parlamentspraxis ist sehr viel besser, als es angesichts der Kritik, die wir manchmal äußern, weil wir mit manchen Verfahren unzufrieden sind, den Anschein hat.
Meine Zeit ist hier jetzt auch schon abgelaufen; ich will Sie nicht länger beanspruchen. Ich habe sehr, sehr vieles, von dem, was es an Anregungen gibt, nicht aufgreifen können und auch gar nicht aufgreifen wollen. Ich habe auch, Frau Nickels, das bißchen, was ich mir aufgezeichnet habe, in der Aufregung am Platz liegenlassen, so daß ich das, was Sie wollten, getan habe. Nur, zur Freiheit gehört auch, daß jemand frei entscheidet, wie er glaubt, daß er seine Rede am besten hält. Wenn Redner meiner Fraktion - ich rede nur von der sozialdemokratischen Fraktion - im Auftrag der Fraktion wichtige Dinge zu erklären haben, dann ginge, wenn man sich immer nur auf seine Spontaneität verlassen würde, manches nicht so gut, wie es in diesem Parlament geht. Manches ist zu kompliziert, als daß man sich nur hinstellen und reden kann. Die Sache heute war nicht so kompliziert.
Danke schön.
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