Wittrock (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Einwand, es gehe nach der Geschäftsordnung nicht, darf ich darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung durch die Praxis des Hauses eine Interpretation erfährt. Es entspricht der Praxis des Hauses, anläßlich der Berichterstattung und zur Berichterstattung Feststellungen zu treffen. Von diesem also mindestens aus der Praxis des Hauses, die Bestandteil der Geschäftsordnung ist, sich ergebenden Recht mache ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Gebrauch.
Ich darf für die sozialdemokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion aus Anlaß der Berichterstattung hier folgendes feststellen. Aus den Berichten ergibt sich, daß sich der Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in 13 Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt hat. In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, daß damit eine alle Probleme erschöpfende Beratung im Rechtsausschuß stattgefunden habe. Der Entwurf enthält jedoch auch nach Auffassung der Mitglieder des Rechtsausschusses, die Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, angehören, in der jetzigen Fassung eine Fülle von Mängeln und Unebenheiten. Das Haus wird sich darauf einzustellen haben, daß diese Mängel und Unebenheiten Gegenstand der verschiedensten Betrachtungen in den wissenschaftlichen Auseinandersetzungen sind. In welcher Richtung diese Mängel und Unebenheiten liegen, ist von einem Ihrer Herren im Rechtsausschuß in der Sitzung vom 27. Mai 1957 wie folgt zum Ausdruck gebracht worden - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Es wird uns hier zugemutet, in Kürze eine Verfahrensordnung über ein völlig neues Rechtsgebiet zu machen. Das erfordert eine Arbeit von vier Wochen. Ich glaube,
- so hat der Kollege gesagt wenn wir das Kartellgesetz schaffen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als das Gesetz mit gewissen Mängeln zu verabschieden. Ich glaube, wir müssen zu dem Entschluß kommen, trotz Unebenheiten bewußt Unzulänglichkeiten in Kauf zu nehmen und unsere Arbeit alsbald abzuschließen.
Die sozialdemokratische Fraktion hält es für wesentlich, dies hier ausdrücklich festzustellen, da in den Schriftlichen Berichten eben dieses aus der Situation heraus sich ergebende Inkaufnehmen von Mängeln und Unebenheiten nicht hinreichend zum Ausdruck kommt.
Weiterhin ist festzustellen, daß die Ursache dieser Mängel - das ergibt sich aus der Äußerung des Kollegen, die ich eben verlesen habe in der Zeitnot liegt, unter der wir die Beratungen durchgeführt haben, und die Ursache für die Zeitnot ist nicht zuletzt die absolute Bereitschaft der Mehrheit des Rechtsausschusses, ganz bestimmten Wünschen der Bundesregierung hinsichtlich der Gesetzgebungsaufgaben in diesem Hause Rechnung zu tragen. Das ist durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses in der Sitzung vom 16. Mai wie folgt zum Ausdruck gebracht worden:
Wenn der Rechtsausschuß erst jetzt bereit ist, Kartellgesetz und Kriegsfolgenschlußgesetz zu beraten, dann ist der Umstand verantwortlich, daß die Bundesregierung eine Reihe von anderen Gesetzen, insbesondere Wehrgesetze, als vordringlich bezeichnet hat.
Bei diesen Wehrgesetzen hat es sich um die Gesetze gehandelt, welche der strafrechtlichen Sicherung der Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik dienen.