Stierle (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Atzenroth bereits eben bemerkt hat, beantragen wir, in § 26 Nr. 3 Buchstabe b den zweiten Satz zu streichen. Er heißt:
Der Jahresabgabesatz wird durch Gesetz von 4 auf 5 v. H. erhöht werden, sobald eine Änderung der gesetzlichen Mietzinsregelung eine solche Erhöhung tragbar erscheinen läßt.
Wir sind der Auffassung, daß diese Ankündigung überhaupt nicht in dieses Gesetz hineinpaßt. Der Charakter der Abgabe ist doch ganz eindeutig der einer Vermögensabgabe. Hier wird jetzt die Verquickung vorgenommen mit einer geplanten Maßnahme, die einen ganz anderen Charakter hat, nämlich mit der Mietpreisneuregelung. Sie wissen, daß wir uns keineswegs der Tatsache verschließen, daß die Mietpreisangelegenheit gründlichst und in einer Gesamtkonzeption neu angepackt und geregelt werden muß. Wir wehren uns aber gegen das bis jetzt geübte Stückwerkverfahren.
Das Bedürfnis einer Mietpreisneuregelung wird doch hergeleitet aus der behaupteten nicht mehr vorhandenen Wirtschaftlichkeit der Objekte, und der Zweck ist der, eben die Ertragslage wiederherzustellen. Hier entsteht aber doch ganz eindeutig der Eindruck, daß die Mietanhebung zur Auffüllung des Lastenausgleichsfonds herangezogen werden soll. Das widerspricht zweifellos der Begründung, die man bisher für die Mietpreisanhebung als solche gebraucht hat. Oder ist etwa beabsichtigt, die Miete gleich so kräftig anzuheben, daß sie für alle Zwecke ausreicht, daß dieses Mehraufkommen ausreichen soll für die Herstellung der Ertragslage der Objekte, für die Befriedigung des aufgestauten Reparaturbedarfs, für die Erhöhung der Lastenausgleichsabgabe oder - wie sich's
manche Optimisten noch erhoffen - auch für eine ständig fließende Quelle der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus? Das ist doch ganz offensichtlich angesichts der wirtschaftlichen Lage von Millionen von Mietern eine vollkommene Unmöglichkeit. Außerdem würde durch das hier vorgeschlagene Verfahren ohne Zweifel die Gefahr erwachsen, daß zumindest ein Teil der Lastenausgleichsabgabe auf den Verbraucher, hier also auf den Mieter, abgewälzt wird. Unserer Meinung nach hat die Regierung jederzeit die Möglichkeit, höhere Abgabesätze anzustreben. Sie sollte das aber in einer selbständigen Gesetzesvorlage ohne diese vage Verkoppelung mit der Mietpreisanhebung tun. Wir wünschen in diesem Gesetz keine Deklamationen etwa im Sinne einer Ermächtigung, die uns viel zu unbestimmt ist.
Deshalb werden wir in dritter Lesung in einer
Entschließung von der Regierung eine Vorlage
fordern, aus der klar ersichtlich ist, unter welchen
Voraussetzungen eine Erhöhung der Abgabesätze
in Frage kommt und zu welchem Zeitpunkt sie
möglich sein soll. Herr Abgeordneter Kunz e hat
vorhin in seiner Stellungnahme zu dem Antrag der
Förderalistischen Union gesagt: Wir müssen sauber
und gründlich prüfen, wir müssen sorgfältig vorgehen, wir müssen die gesammelten Erfahrungen
verwerten. Dasselbe wenden wir jetzt auch auf
diesen Fall an. Wir wünschen eine Gesamtkonzeption für die Neuregelung des Mietpreisgefüges. Da
gehört diese Geschichte hin. In diesem Gesetz ist
so viel einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten, daß wir Ihnen empfehlen, das auch hier
zu tun. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag
auf Streichung dieses zweiten Satzes zuzustimmen.
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