Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Koalition sind ein deutlicher Schritt in Richtung auf unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 250 DM vom ersten Kind an. Ich stelle mit Genugtuung fest: Hätten wir unser 250-DM-Kindergeld-Modell nicht immer wieder so hartnäckig vertreten und gegen Ihre Kritik verteidigt, dann wäre die Regierung heute nicht so weit, wie sie ist.
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Erinnern Sie sich noch? Noch vor zwei Wochen wollte Finanzminister Waigel das Erstkindergeld überhaupt nicht anheben. Erst unser Druck hat Bewegung in Ihre Reihen gebracht. Das ist ein Erfolg der Opposition.
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Trotzdem kann man mit Ihrem Vorschlag nicht zufrieden sein. Drei Mängel fallen besonders auf; da muß die Regierung nachbessern.
Erster Mangel: Der Vorschlag ist unzureichend. Viele Familien bekommen keine oder nur eine geringe Entlastung; Familien mit mehreren Kindern verschlechtern sich unter Umständen sogar gegenüber dem geltenden Recht. Das darf nicht sein. Deswegen bleibt das Ziel der SPD: 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an und 350 DM ab dem vierten Kind.
Zweiter Mangel: Der Vorschlag ist nach wie vor sozial nicht gerecht. Da Sie bei der Steuer am Kinderfreibetrag festhalten, werden doch Spitzenverdiener monatlich sehr viel mehr entlastet als Durchschnitts-und Geringverdiener. Können Sie uns einmal erklären, warum Sie, wenn Sie, wie Sie sagen, kein Geld haben, um das Erstkindergeld stärker als auf 200 DM zu erhöhen, das Geld haben, bei der Steuer über den Kinderfreibetrag Spitzenverdienern - das sind die, die mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben - Monat für Monat über den Kinderfreibetrag 277 DM Entlastung zu geben? Das sind 77 DM jeden Monat und 924 DM im Jahr mehr für Spitzenverdiener als für den Durchschnittsverdiener. Das Verfassungsgericht fordert dies nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, das Geld, das Sie da hineinstekken, zu benutzen, um das Kindergeld für das erste und das zweite Kind weiter anzuheben.
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Dritter Mangel: Der Familienlastenausgleich bleibt weiterhin sehr kompliziert. Sie schaffen zwar die Einkommensgrenzen beim Kindergeld und den Kindergeldzuschlag ab; das ist positiv. Aber es ist halbherzig; denn wir bleiben bei dem dualen System - Kindergeld und Kinderfreibetrag - mit einer sehr komplizierten Regelung für die Steuerbürger. Diese müssen sich nach Ihren bisherigen Vorstellungen am Jahresanfang entscheiden, ob sie das eine oder das andere wählen. Wie kann das ein Arbeitsloser wissen, wenn er gar nicht weiß, ob er im Laufe des Jahres eine Anstellung findet? Unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes als Abzug von der Steuerschuld bleibt, auch was die Verwaltungsvereinfachung angeht, die bessere Alternative, und deswegen treten wir dafür ein.
Der gravierendste Mangel ist aber der zuerst genannte, die unzureichende Höhe des Kindergeldes. Die von Frau Nolte verwandten Zahlen sind irreführend. Sie preist eine Kindergelderhöhung von 130 DM an. Da kann ich mich nur wundern! Erinnern Sie sich denn nicht an die Debatte von vor genau einem Jahr, bei der - quer durch alle Fraktionen - herbe Kritik an der Vorgängerin, Frau Rönsch, geübt wurde, weil sie bei der Übergangslösung zum Existenzminimum den Beziehern niedrigster Einkommen den Kindergeldzuschlag vorenthalten hat? Statt sich dafür zu schämen, prahlt die Familienministerin mit einer Zahl, die nur dadurch zustande kommt, daß den Familien mit niedrigsten Einkommen bleibendes Unrecht über Jahre zugefügt wurde.
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Nein, wir stellen fest: Die Entlastung von 65 DM beim Erstkindergeld ist ein richtiger Schritt; aber er reicht nicht. Beim zweiten Kind beträgt die Entlastung nur noch 5 DM; auch das ist unzureichend. Beim dritten Kind kann eine Entlastung von 15 DM nicht das letzte Wort sein. Beim vierten Kind und bei weiteren Kindern gibt es sogar eine Verschlechterung von mindestens 5 DM; das ist doch abenteuerlich! Kann denn bei Ihnen eigentlich niemand rechnen?
Die Menschen rufen in unseren Büros an. Ich sage ihnen: Rufen Sie nicht bei der SPD an,
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rufen Sie beim Bundeskanzler an! Der ist für diesen unzureichenden Vorschlag verantwortlich, und der soll das gefälligst ändern. Wir Sozialdemokraten bleiben bei 250 DM, und das ist besser, meine Damen und Herren.
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