Simonis (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, mein Obmann hat sich bereiterklärt, Ihnen eine Kopie der CDU-Sparliste, die sie als Opposition als Anhang zu ihrer Pressekonferenz herausgegeben hat, zu überreichen. Da steht ziemlich deutlich drin, daß die CDU/CSU den Vorschlag gemacht hat, hinsichtlich der Rohölbevorratung Kürzungen vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht mehr Berichterstatter; vielleicht ist Ihnen das deswegen entgangen. Aber, wie gesagt, Herr Löffler ist bereit, Ihnen davon eine Kopie zu geben. Das vorweg, damit das in Ordnung gestellt ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die wohl positivste Erwähnung bei dieser Haushaltsberatung wird ein Mann bekommen - zumindest von seiten der Koalition -, Professor Biedenkopf, der uns einen ziemlich großen Gefallen getan hat. Er hat uns erstens die Arbeit erleichtert, dieses dicke Jahresgutachten durchzulesen, weil er in den markanten und knappen Sätzen seines berühmten Papieres bereits die wichtigsten Sachen herausgefiltert hatte. Dafür danke ich Ihnen. Zweitens wäre es wirklich Leichtsinn, Sie bei einer so positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht als Kronzeugen heranzuziehen. Das möchte ich mir nicht gerne entgehen lassen. Ich hoffe, Sie zählen, wie oft Sie bereits heute von der FDP und von uns als ein solcher Zeuge genannt worden sind. Sie werden auf eine große An- 1 zahl von Nennungen kommen.
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- Man soll auch einmal jemandem etwas gönnen. Ich gönne ihm das durchaus.
Da bei einer solchen positiven Beurteilung, zu der Sie gekommen sind - die ich im übrigen teile -, eine konjunkturpolitische Debatte nicht mehr viel hergeben würde, mußten Sie allerdings auch gleich das neue Konzept mit liefern: dieses neue Konzept sieht vor, daß in einer ordnungs- und strukturpolitischen Debatte die Regierung verunsichert und isoliert wird und insbesondere die Subventionen als das politische Vehikel herangezogen werden. Die Schlachtordnung ist ziemlich klar: Angriffsziel ist die Regierung. Munition sollen die Subventionen sein. Es ist nur noch nicht klar, wer die Schlacht bei Ihnen anführen wird. Aber das müssen Sie intern aushacken. Vielleicht kommen Sie auch noch damit rechtzeitig über.
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Ich habe mich gewundert, mit welcher Begeisterung geradezu führende Wirtschaftsmänner Ihre Vorschläge aufgegriffen haben. Da werden Subventionen zu ganz gefährlichen Dingen hinaufstilisiert: sie werden sogar mit Drogen verglichen. Ich hatte fast das Gefühl, ich säße hier in einem halbkriminellen Laden, wo man Drogen sozusagen per Staatsdekret an Leute verabreicht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages erklärte in einem Aufsatz in der Zeitung „Zwischen Nord- und Ostsee", daß Subventionen im Schiffbau, die der Strukturerhaltung dienen, und auch solche in der Stahlindustrie einfach abzulehnen seien, um dann kühl fortzufahren, Industriestrukturen, die sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten können, hätten einfach zu verschwinden.
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Ich wäre nicht so überrascht gewesen, wenn die Steuerzahler diese Diskussion geführt hätten. Ich bin aber doch etwas überrascht, daß ausgerechnet diejenigen dieses Thema aufgreifen, die als Empfänger von Subventionen dadurch bis jetzt eigentlich nur Gutes gehabt haben. Ich gehe davon aus, daß die Empfänger dieser Subventionen - die an dieselben nicht gekommen sind wie die Jungfrau ans Kind, nämlich ohne Wollen und ohne Wissen - ganz genau gewußt haben, was mit ihnen passiert.
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Daraus kann man doch nur schließen, daß dahinter folgendes taktisches Konzept steht: Als Präsident der Gesamtindustrie lehnt man ab, um dann die Einzelverbände auf die armen Parlamentarier loszulassen. Oder aber - das ist immer sehr erfolgreich, wie wir alle wissen - man bearbeitet die Parlamentarier einzeln beim Essen mit der Folge, daß man dann schon fast nicht mehr wagt, zu sagen: Nein, sie sollen das nicht bekommen.
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- Lieber Herr Glos, Sie waren mit dabei, als wir beide eingepackt worden sind. Ich meine, da brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen.
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Und dann mußten wir hinterher in unseren Gruppen erklären, warum wir nachträglich noch einmal etwas draufpacken wollten, obwohl wir vorher gesagt haben: Das kommt nie in Frage.
Der zweite Punkt ist, daß man eigene staatliche Zuwendungen aus der Definition der Subventionen herausnimmt und sagt: Dies hat etwas damit zu tun, daß Strukturwandel stattgefunden hat. Gleichzeitig erhebt man aber, wie etwa der Kollege Waigel, warnend die Hand vor jenen 6 Millionen DM, mit denen die Strukturberichterstattung endlich einmal Auskunft darüber geben soll, wann, warum, mit welcher Geschwindigkeit, an welcher Stelle Strukturwandel stattgefunden hat. Wenn man Subventionen, so wie hier argumentiert wird, nur deshalb entgegennimmt weil man wegen eines ominösen Strukturwandels dazu gezwungen ist, müßte man den Minister auf Knien bitten, 12 Millionen DM in diese Berichterstattung hineinzustecken, damit man aus der ungeliebten Abhängigkeit schnell wieder herauskommt.
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- Man kann sich ja darüber unterhalten, ob das jedes Mal gleich Planstellen sein müssen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie, wenn Sie das begreifen würden, durchaus gewillt wären, dafür mehr Geld auszugeben.
Drittens - dies halte ich für den eigentlichen Dollpunkt der ganzen Diskussion -: Im Grunde genommen hat man überhaupt nichts gegen Subventionen, sondern man will nur rechtzeitig dagegen vorbeugen, daß der Zahler, der Steuerzahler, etwa gar den Wunsch äußert, darüber mitzusprechen, was mit dieGeld passiert.
Der Ihnen vorgelegte Entwurf des Einzelplans enthält in der Tat viele Beispiele, die weiß Gott von Marktwirtschaftlern nicht erfunden worden sind und die dennoch ein sehr kostspieliges Dauerleben führen, weil Schwierigkeiten einer Wirtschaft, die international derart verflochten ist wie die deutsche, die mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen hat, die einen hohen Technisierungsgrad aufweist, mit Eucken und seinen Ordoliberalen allein nicht zu lösen sind. Das müßte sogar Herr Professor Biedenkopf zugeben.
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Auch in diesem Jahr entfallen, wie Herr Waigel bereits gesagt hat, überdurchschnittlich hohe Steigerungen auf unsere „Sorgenkinder": den Schiffsbau, die Luftfahrt, Stahl, Kohle und Koks. Alle diese Sorgenkinder sind schon in den vergangenen Jahren und schon sehr lange mit stärkenden Finanzspritzen - allerdings leider ohne Erfolg - aufgepäppelt worden.
Gerade am Beispiel der Werften möchte ich Ihnen einmal zeigen, wie schnell man - leider - in den marktpolitischen Sündenfall der Subventionierung hineingetrieben werden kann. An dem Ringen um die Höhe der Subventionen haben, wenn ich mich richtig erinnere, vier Ministerpräsidenten teilgenommen, von denen zwei ihrer Partei angehört haben. Sie haben durchaus nicht den Eindruck gemacht, als seien sie gegen Subventionen. Im Gegenteil, sie

haben sehr laut und sehr deutlich artikuliert, daß sie welche haben wollten.
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Nachdem sie uns das dann vierzehn Tage vorgeführt hatten - immer noch einen drauf; Herr Stoltenberg und einige andere Herren haben sich ja geradezu darin überboten, was sie alles an Subventionen geben wollten -, hatten sie den Bund weichgeklopft, so daß insgesamt ein Programm mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde DM herauskam. Allein in diesem Haushalt wird das für 3 Jahre 400 Millionen DM ausmachen. Das sind verlorene Zuschüsse, das sind Subventionen der schlimmsten Art. Ihre Ministerpräsidenten haben die mitgefordert. 1979 kostet dieses Programm mit anderen Mitteln ca. 260 Millionen DM, im nächsten Jahr werden es 380 Millionen DM sein. Ich überlege schon gar nicht, wie hoch dieser Betrag 1981 oder 1982 sein wird. Aber er hat, wie man sehen kann, steigende Tendenz. Ich hatte im übrigen nicht. das Gefühl, als ob die beteiligte Wirtschaft dies gegen ihren Willen mit sich geschehen ließe, im Gegenteil! Die haben ganz schön geschrien, damit sie das Geld bekommen.
Wenn Sie sich einmal die Mitteilung der Kommission der EG an den Rat zur Sanierung des Schiffbaus angucken - jetzt muß ich leider zitieren, was ich sonst nicht gern tue -, so steht dort folgende Begründung für die Krise der Werften:
Infolge optimistischer Vorausschätzungen des Weltwirtschaftswachstums, zu denen eine spekulative Nachfrage kam, haben die Auftragsbestände von 1960 bis 1973 beispiellos zugenommen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, wurde das Produktionspotential weltweit, also auch in der Bundesrepublik, gesteigert ... ,
obwohl bereits eine Schiffbau-Enquete, die von der Regierung in Auftrag gegeben war, im Jahre 1972 auf bestehende Überkapazitäten hingewiesen hatte und im Großschiffbau für 1975 weitere voraussagte. Außerdem - jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt
diagnostizierte die Enquete „Managementschwierigkeiten und Managementschwächen bei den Großwerften", obwohl - oder vielleicht gerade - bei den Sachverständigen nur Mitglieder aus der freien Wirtschaft mit dabei waren.
1978 folgert das Ifo-Institut in einer Untersuchung über „Die Entwicklung des Welthandels und dessen Einfluß auf den Weltschiffbau" - jetzt kommt das Zitat -, „daß eine Umstellung auf zukunftsträchtige Produktionen bei den deutschen Werften zu bewerkstelligen sei, sofern beim dispositiven Faktor ausreichende Kreativitäten vorhanden sind" und fährt dann fort: „Unter diesen Aspekten ist es beispielsweise erstaunlich, daß das vom Verband deutscher Reeder bereits 1972 initiierte Projekt ,Schiff der Zukunft' von seiten der Schiffbauindustrie nicht umgehend aufgegriffen und in konkrete Entwicklungsarbeiten umgesetzt worden ist." Ja, warum wohl nicht? Ich nehme an: weil beim dispositiven Faktor - auf deutsch: beim Management - die Kreativität eben nicht in ausreichendem Maße vorhanden war, um neue Ideen zu entwickeln und unabhängig von Subventionen zu werden.
Im Klartext heißt das - und jetzt will ich diesen Begriff gebrauchen, der hier bei dem Kampf in die Arena geworfen wurde -: der Staat übernimmt in der Tat Reparaturkosten für eine Branche, die nicht nur auf Grund von weltweiten Verwerfungen, sondern aus eigenen Versäumnissen heraus nicht mehr in der Lage ist, sich allein zu helfen.