emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Teubner (NA), 1990-05-09:
Wenn ich mich recht erinnere, war und ist das Thema der Aktuellen Stunde der Mieterschutz und nicht das, was gestern mit der Neuen Heimat passiert ist.
({0})
- Okay, wenn das so zusammenhängt, dann hängt aber auch folgendes zusammen: Wenn Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Presseerklärung zur Neuen Heimat die Gefahr sehen, 100 000 Neue-Heimat-Mieter würden erneut „wohnungswirtschaftlicher Spekulation und Umwandlungswillkür" ausgesetzt, dann frage ich Sie, woher es denn überhaupt kommt, daß so etwas wie Umwandlungswillkür möglich ist. Welch ein Wort aus Ihrem Munde!
({1})

Das ist doch Ergebnis der von Ihnen verteidigten gesetzlichen Grundlagen, an denen Sie nach wie vor nicht rütteln wollen.
Nebenher gesagt: Ich glaube, es war Herr Kollege Wittmann - ich kenne ihn aus dem Ausschuß nicht; deswegen war ich auch so erstaunt -, der gefragt hat, ob denn in den Kaufverträgen für eine ausreichende Sozialbindung gesorgt sei. Im Ausschuß kämpfen wir darum, solange wir im Bundestag sind, daß Sozialbindungen längerfristig gewährleistet werden, während die gesamte Koalition immer einvernehmlich dagegen ist und drückt, daß diese Sozialbindungen aufgehoben werden. Bei der „Neuen Heimat" fällt Ihnen plötzlich ein, daß die Sozialbindung etwas unheimlich Gutes ist. Das paßt doch nicht zusammen.
({2})
- Lassen Sie mich noch einen Schlußsatz sagen, sonst klingelt mich die Frau Präsidentin vom Pult weg.
Die Probleme, die die Mieter und Mieterinnen und die Wohnungsuchenden haben, also diejenigen, die überhaupt keine Wohnung haben, sind darin begründet, daß Sie eine völlig unzureichende Gesetzgebung durchgehalten haben und, wie sich auch heute wieder gezeigt hat, nicht imstande und auch nicht willens sind, daran etwas zu ändern. Sie haben vor allem die Fahne des liberalen Staates und nicht des Sozialstaates, die Fahne des Prinzips des freien Wirtschaftens hochgehalten.
({3})
- Davon merken die Leute, die auf der Straße stehen oder in den Wohnungsämtern warten, sehr viel, wie sozial dieser Staat ist. Er nennt sich zwar so, aber er ist alles andere als das.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Die letzte Wortmeldung, Frau Abgeordnete Rönsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Meine Damen und Herren, hier sind einige Zwischenrufe gefallen, die ich eigentlich hätte rügen müssen; aber da es mehrere waren und es sich dann gegenseitig aufgehoben hat
({0})
- wenn Sie es wünschen, kann ich Sie zur Ordnung rufen, Herr Kollege Roth - , wollte ich das eigentlich lassen.
Ich würde doch sehr bitten, daß sich bei solchen Aktuellen Stunden, wo der Redner höchstens fünf Minuten hat, wo z. B. die Rednerin der GRÜNEN nur zwei Minuten zur Verfügung hat, die Zwischenrufe in Grenzen halten.
({1})
Man kann nämlich keinen einzigen Gedanken fassen, wenn man in dieser Weise gestört wird. Das betrifft alle Seiten, jeweils den, der gerade redet, manche Seiten mehr, je nachdem, wie er angegriffen wird.
Meine Damen und Herren, mit dieser Moralpredigt ist die Aktuelle Stunde beendet.
({2})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 10. Mai 1990, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist beendet.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung zum NATO-AußenministerTreffen und zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7077. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, den Ausschuß für Wirtschaft und den Rechtsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7089. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7099. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie der vorige Antrag abgelehnt worden.
({0})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Frieß, Hoss, Kleinert ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung
- Drucksache 11/7056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann-Mertens. - Herr Stratmann-Mertens, der Neuformulierung Ihres Namens entnehme ich, daß Sie geheiratet haben. Dann darf ich Ihnen - wahrscheinlich im Namen des Hauses - dazu gratulieren.
({3})
Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens?
Warrikoff (NA), 1990-05-10:
Ja, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Bitte schön, Herr Stratmann-Mertens.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-05-10:
Herr Warrikoff, ich bestreite nicht, daß das, was Sie darstellen, ein Problem ist. Nur: Ist Ihnen bekannt, daß es wie schon in der Vergangenheit bei Arbeitskämpfen Praxis ist, daß sich von Fernwirkungen dieser Arbeitskämpfe betroffene Unternehmen dadurch untereinander helfen, daß sie sich Lagerhilfen geben, daß sich ein einzelnes Unternehmen, wenn in absehbarer Zukunft Fernwirkungen drohen, durch eine entsprechende Lagerhaltung hilft - was natürlich eine andere Lagerhaltung als derzeit voraussetzt - , und daß es in solchen Fällen in der Vergangenheit schon möglich war und in der Zukunft, wenn bei den Unternehmerverbänden politisch gewollt, erst recht möglich sein wird, durch den Aufbau von Unternehmersolidaritätsfonds für Hilfe zu sorgen?
Warrikoff (NA), 1990-05-10:
Mir ist bekannt, daß sich die Arbeitgeber untereinander helfen, wie sich natürlich auch die Arbeitnehmer mit Recht untereinander helfen, daß diese Hilfe aber insgesamt bei geschickter Streiktaktik ohne die Möglichkeit einer Gegenwehr nur kurz vorhält, was, wie ich gesagt habe, zu Wehrlosigkeit der Unternehmer führt.
({0})
- Das ist eindeutig. Ich wundere mich, daß Sie, Herr Andres, oder andere Damen und Herren von der SPD, mich an dieser Stelle attackieren. An anderer Stelle bin ich daran gewöhnt.
({1})
Ich wundere mich deswegen, weil Sie selber die Aussperrung, in welcher Ausgestaltung auch immer, für ein notwendiges Element unserer Arbeitsrechtsordnung halten.
({2})
- Das werden wir gleich hören. Ich habe Ihre Anträge immer so verstanden, daß Sie eine Abwehraussperrung in einem angemessenen Umfang für richtig halten.
({3})
- Sie lehnen jede Art von Aussperrung ab? ({4})
- Dann kann ich meine aggressiven Bemerkungen auch an die Adresse der SPD richten.
({5})
Meine Damen und Herren, auch hierzu, was die Maßlosigkeit und den Mangel an Balance angeht, ein Zitat von Nell-Breuning:
Auf keinen Fall darf es so sein, daß eine Seite über Waffen verfügt, denen die andere Seite nichts entgegenzusetzen hat, womit ihr das Übergewicht gegenüber der anderen Seite gegeben wird und diese Seite ihrer Willkür ausgeliefert wird.
Meine Damen und Herren, was Sie letzten Endes wollen, ist der Verzicht auf Arbeitskampf.
({6})
Denn ein Arbeitskampf, der nur aus Streik besteht, ist begrifflich kein Arbeitskampf. Folglich fällt auch der Streik weg. Der Streik muß wegfallen, weil dem Arbeitgeber nichts anderes übrigbleibt, als sich sofort den Wünschen der Gewerkschaft zu unterwerfen. Es fällt auch die Rolle des Arbeitgebers überhaupt weg. Denn wenn ich eine Situation habe, bei der die Arbeitgeber überhaupt keine Möglichkeit haben, sich den Wünschen der Gewerkschaft entgegenzustellen, wird es sehr schwer sein, Arbeitgeber zu finden, die investieren wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn das so ist, bleibt uns dann nur noch die Möglichkeit, diese Funktion der Wirtschaft dem Staat zu übertragen, der als einziger in Frage käme, wenn es darum geht, mit diesen Dingen fertig zu werden.
({7})
- Das, Herr Reimann, von Ihnen.
Das Ganze nennt man dann Sozialismus, von dem ich meine, daß er wirklich in die Rumpelkammer der Geschichte gehört.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
Andres (NA), 1990-05-10:
Herr Dr. Warrikoff, wenn man Ihnen zuhört, fällt einem viel ein, was in die Rumpelkammer der Geschichte gehört.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung, der in weiten Passagen einer Gesetzesinitiative aus dem Jahre 1984 entspricht. Wie im Jahre 1984 wird diese Gesetzesinitiative wohl nicht zufällig in zeitlichem Zusammenhang mit bedeutenden Tarifauseinandersetzungen, besonders im Metall- und im Druckbereich, hier eingebracht. Aber anders als im Jahre 1984

scheint der aktuelle Bezugspunkt doch schon erledigt zu sein.
Deshalb will ich beginnen mit einem ausdrücklichen Dank an die IG Metall und an die IG Medien, die mit ihren Tarifabschlüssen und der damit verbundenen Vereinbarung der 35-Stunden-Woche in verantwortungsbewußter Weise ein schwieriges Kapitel Sozial- und Tarifgeschichte bewältigt haben.
({1})
Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß Tarifauseinandersetzungen die GRÜNEN an ein wichtiges Thema erinnern. Dennoch bleibt der Eindruck, daß auch Wahlkämpfe, die vor uns stehen, offensichtlich bei Ihnen dazu geführt haben, daß Ihnen das Arbeitskampfrecht wieder einfällt.
Manche Formulierungen in dem vorgelegten Gesetzentwurf hinterlassen, wenigstens bei mir, den schalen Beigeschmack, daß die erwartete Begleitmusik für die Beratung dieser Gesetzesinitiative doch eine andere war, als sie durch Zeitumstände jetzt schlicht entschieden worden ist. Wem es wirklich um die Schaffung von Chancengleichheit im Arbeitskampf geht, der wartet mit gesetzgeberischen Initiativen nicht auf Wahlkämpfe oder Tarifauseinandersetzungen.
Zwei bedeutsame Unterschiede gegenüber dem Gesetzentwurf von 1984 sind allerdings wichtig: Erstens wird Bezug genommen auf die in der Zwischenzeit stattgefundene Veränderung des § 116 AFG. Zweitens wird ein Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage der Entwicklung in der DDR hergestellt und besonders Bezug genommen auf das Gewerkschaftsgesetz und das damit verbundene Verbot der Aussperrung. Dazu möchte ich ein paar Bemerkungen machen, weil die mir doch wichtig erscheinen:
Bereits in der Aktuellen Stunde zum Gewerkschaftsgesetz der DDR, die am 7. März hier stattgefunden hat, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre grundsätzlich ablehnende Haltung diesem Gesetz gegenüber formuliert. Ich will diese grundsätzlich ablehnende Haltung noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Wer die Prinzipien der Betriebsverfassung für richtig hält und sie als Modell den Gewerkschaften der DDR empfiehlt, der kann nicht bei uns dieses Gesetz mit dem Hinweis auf das enthaltene Aussperrungsverbot hochhalten, der muß sich auch fragen lassen, Herr Stratmann, was beispielsweise die Streikaussetzungsklausel dieses Gewerkschaftsgesetzes mit der schönen Begrifflichkeit „Gemeinwohl" auf uns übertragen bedeuten würde.
Wer die aktuelle Arbeitskampfauseinandersetzung im Postbereich verfolgt, der merkt, daß in der Öffentlichkeit diese Gemeinwohlklauseln immer mehr hochgezogen werden und damit die Tarifautonomie und auch die Arbeitskampfautonomie in Frage gestellt werden sollen.
Andres (NA), 1990-05-10:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Bitte schön, Herr Stratmann.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-05-10:
Herr Andres, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß wir GRÜNEN zum Gewerkschaftsgesetz der DDR sowohl in der Aktuellen Stunde als auch heute eine differenzierte Haltung eingenommen haben, nämlich daß wir erstens, was das formale Verfahren anbetrifft, die gleiche Kritik anbringen, die Herr Warrikoff schon geübt hat und die alle in diesem Haus teilen, und daß wir zweitens, was die einzelnen Bestimmungen des Gewerkschaftsgesetzes anbetrifft, große Teile der einzelnen Bestimmungen ablehnen, z. B. auch die Möglichkeit, daß der Staat im Interesse des Gemeinwohls einen Streik verbietet, worauf Sie gerade anspielen und was eine absolut untragbare Formulierung ist,
({0})
- „sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen ...?" -, und daß eine solche im Formalen wie in Einzelbestimmungen ablehnende Haltung es durchaus zuläßt, einzelnen Bestimmungen, die fortschrittlichen Charakter haben, zuzustimmen?
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Aber die Zeit ist um!
Warrikoff (NA), 1990-05-10:
Ich bitte Sie zu bestätigen, daß Ihrer Meinung nach die Gewerkschaften keine Möglichkeiten haben, ihren Willen mit Arbeitskampfmitteln hinreichend durchzusetzen, und ich bitte Sie gleichzeitig mitzuteilen, ob Sie meinen, daß die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie durch die Freundlichkeit der Arbeitgeber zustande gekommen ist.
Andres (NA), 1990-05-10:
Auf Ihre erste Frage möchte ich Ihnen antworten: Unserer Auffassung nach führt die Aussperrung zu einer Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts und verschiebt die Gewichte, die Kräfteverhältnisse im Arbeitskampfrecht unzulässigerweise zugunsten der Arbeitgeber. Deshalb wollen wir die Aussperrung gesetzlich verbieten.
({0})
Zu Ihrer zweiten Frage muß ich Ihnen folgendes sagen: Ich glaube, daß der Tarifabschluß bei Metall und bei IG Medien deshalb zustande gekommen ist, weil erstens die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer in diesen Bereichen deutlich gemacht haben, daß es ihnen sehr ernst ist und daß sie darum kämpfen werden, und weil dies zweitens in der gegenwärtigen Lage für die Arbeitgeber eine schlichte Rechenoperation war. Es war eine Rechenoperation, Herr Kollege Warrikoff. Es ist nämlich ausgerechnet worden, ob man sich bei der gegenwärtigen Beschäftigungslage
({1})
- ich beantworte immer noch Ihre Frage -
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Ich habe inzwischen aber die Uhr wieder angestellt, weil ich auch an die anderen denke.
Andres (NA), 1990-05-10:
Ich wollte also sagen, es war eine schlichte Rechenoperation. Man hat sich ausgerechnet, ob man sich bei der gegenwärtigen Auslastungsrate der Industrie einen Streik leisten will oder nicht. Unter den Gesichtspunkten hat man darauf verzichtet.
Wir werden also - um zum Schluß zu kommen - ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium in die Wege leiten, mit dem wir alle Voraussetzungen erfüllen wollen, um das gesetzliche Verbot der Aussperrung zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, letztendlich scheint uns eine rechtliche Normierung in Art. 9 der Verfassung notwendig zu sein. Welche Voraussetzungen dafür aber notwendig sind, brauche ich weder den GRÜNEN noch anderen hier im Hause zu schildern. Ich bedaure ganz ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause in dieser 11. Legislaturperiode wohl nicht mehr damit zu rechnen ist, daß es eine gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung und zum Verbot der Aussperrung geben wird.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Andres, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie in Ihrem letzten Satz die Realitäten beschrieben haben. - Das ist nicht von ungefähr so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einiger Zeit hat sich Herr Hoss zur NATO bekannt, die GRÜNEN haben den Gedanken der Zweistaatlichkeit fallenlassen; und ich hätte heute Ihnen, Herr Stratmann,
({0})
eigentlich gewünscht, daß Sie auch in dieser Frage etwas mehr Realitätssinn an den Tag legen.
Gäbe es, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, einen politischen Mindeststandard, so wären Sie mit diesem Machwerk wahrscheinlich glatt durchgefallen. Das ist kein Gesetz. Das ist - das sage ich Ihnen in aller Freundschaft - ein Schauantrag, und noch dazu ein sehr schlecht gemachter Schauantrag in Wahlkampfzeiten.
Die von Ihnen vorgeschlagene Streichung des § 116 AFG sowie die generelle Lohnfortzahlung des Arbeitgebers bei Betriebsstockungen auf Grund von Arbeitskämpfen machen deutlich, daß es Ihnen letztlich um mehr Macht für die Gewerkschaften geht, und um sonst gar nichts.
Der Anlaß für Ihren erneuten Schauantrag ist klar: Sie wollen - Arm in Arm mit der PDS und dem FDGB - diesen Teil des unseligen DDR-Gewerkschaftsgesetzes
({1})
in eine neue Zeit retten und ihn auch noch auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen.
({2})
Ist dies Ihre Strategie?
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Also, hier wird politisch diskutiert, und Sie können sich jederzeit wehren. Dies ist noch kein Grund für einen Ordnungsruf oder sonstiges. Das kann es auch nicht sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Such gemeldet.
Such (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann nicht zum Stil eines Parlaments gehören, solche Vorwürfe zu erheben, wie ich sie soeben in der Diskussion von Herrn Dr. Warrikoff gehört habe.
({0})
Herr Dr. Warrikoff, das, was Sie uns in bezug auf unser Verständnis von Verfassung unterstellen wollten, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich glaube, daß gerade Ihr Name eng verflochten ist mit Nukem, Alkem. Insofern muß ich das besonders zurückweisen.
({1})
Sie sollten Gelegenheit nehmen, sich dafür zu entschuldigen. Ich kann das so nicht stehenlassen.
Das gleiche gilt für die Äußerung, die Herr Heinrich in bezug auf eine Zusammenarbeit der GRÜNEN mit der PDS gemacht hat. Wir sind es gewesen, die die Bürgerrechts- und Freiheitsbewegungen in der DDR unterstützt haben. Wir haben in keiner Weise mit der Blockpartei, mit der SED oder mit den jetzigen Wendehälsen zusammengearbeitet.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({2})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Wenn Sie die Arbeiten des Umweltausschusses intensiv verfolgt hätten, hätten Sie die erheblichen Fortschritte der Bundesregierung im Bereich des Naturschutzes zur Kenntnis nehmen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7056 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun treten wir in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/7058 Zunächst behandeln wir den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Ich sehe gerade, daß die Fragen 3 und 4 auf Wunsch der Fragestellerin, der Frau Schulte ({0}), schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer steht zur Beantwortung der Frage zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen von 1929, und welche Rolle spielen dabei die inzwischen auf beiden Seiten neugeschaffenen Staatsverfassungen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat der iranischen Regierung vorgeschlagen, Abschnitt II des Zusatzprotokolls zum deutschiranischen Niederlassungsabkommen, der die Zustimmung der jeweils anderen Seite bei Einbürgerungen vorschreibt, einvernehmlich aufzuheben. Eine Antwort des iranischen Außenministeriums auf diesen Vorschlag steht leider noch aus.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung hat der iranischen Seite bei Übermittlung ihres Vorschlags u. a. dargelegt, daß wir gehalten seien, den in unserer Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz auch auf Ausländer anzuwenden. Das bedeute, das grundsätzlich für alle Einbürgerungsbewerber die gleiche Ausgangslage zu schaffen sei.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Frau Staatsministerin, wann hat die Bundesregierung dem persischen Außenministerium die Kündigung des Zusatzprotokolls zum Niederlassungsabkommen vorgeschlagen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bisher nicht die Kündigung, sondern die einvernehmliche Aufhebung vorgeschlagen.

Die Anweisung der Bundesregierung an den Botschafter in Teheran ist im September herausgegangen. Aber es hat bis zum 23. November 1989 gedauert, bis der Botschafter einen Termin von der iranischen Regierung bekommen hat, so daß er erst an diesem Datum beim Leiter der Rechtsabteilung des iranischen Außenministeriums das Begehren der Bundesregierung hat übermitteln können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Frau Staatsministerin, wie beurteilen Sie denn vor diesem Hintergrund ein Schreiben des Bundesinnenministers, Herrn Dr. Schäuble, an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. März dieses Jahres, in dem es wörtlich heißt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - :
Der Bundesregierung bliebe dann nur noch die Möglichkeit der Kündigung, die aber nach meiner Kenntnis nach wie vor aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht als vertretbar angesehen wird.
Ich frage zusätzlich: Welche wirtschaftspolitischen Gründe könnten hier maßgeblich sein?
Brauer (NA), 1990-05-10:
Nun hatte ja die Bundesregierung seit vier Jahren die Absicht, eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zu machen. In diesen vier Jahren ist es Ihnen also tatsächlich nicht gelungen - das stelle ich als Frage - , Fortschritte zu erzielen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, ich habe ja gerade ausgeführt, daß sich die Bundesregierung bemüht, Abschnitt II des Zusatzabkommens einvernehmlich aufzuheben. Deswegen ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob und gegebenenfalls zu welchem Datum das Niederlassungsabkommen oder dieser Teil des Niederlassungsabkommens gekündigt wird. Die Kriterien, die vor einer solchen Kündigung in der Bundesregierung einvernehmlich zu bewerten wären, würden sicherlich sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe umfassen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.