christian petry (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Marschall, danke für Ihren Redebeitrag,
aber ich habe selten so viel Unsinn gehört wie in den
letzten fünf Minuten.

({0})

Das kann man an ein paar Beispielen festmachen.

Eines vorweg: Wenn Sie in Europa so auftreten, wie
Sie hier gerade aufgetreten sind, dann muss ich Herrn
Hofreiter recht geben. Das geht so nicht. Was Sie hier
vermitteln, ist keine Partnerschaft. Sie legen ein Sendungsbewusstsein an den Tag, die deutschen Interessen,
die wir vertreten wollen, in den Vordergrund zu stellen.
Mit gleicher Augenhöhe und Partnerschaft hat das gar
nichts zu tun.

({1})

Sie haben die Eigenmitteldebatte als „Sozialisierung
der Schulden“ - ich habe dieses konservative Schlagwort
schon ein paar Mal gehört - bezeichnet. Eigenmittel sind
dafür da, Aufgaben der Europäischen Union zu erledigen; das ist damit gemeint. Die Europäische Union soll
neue Aufgaben wahrnehmen. Sie soll die Außengrenzen
sichern. Sie soll die Flüchtlingsproblematik in den Griff
bekommen. Sie soll viele soziale Aufgaben übernehmen.
Dazu ist Geld notwendig, und dafür haben wir zurzeit
ein Umlagesystem. Wenn man wie der französische Präsident darüber nachdenkt - auch Martin Schulz denkt darüber nach -, dafür Eigenmittel einzusetzen, dann geht es
nicht um Schulden, sondern um die Frage der Aufgabenerledigung.

({2})

Wenn Sie Ihre Propaganda fortsetzen wollen, dann halte
ich das nicht für zielführend, sondern eher für schäbig.
Tut mir leid!

Aber zurück zum Thema. Hinter dem Titel der Aktuellen Stunde verbirgt sich ja ein ganzer Bauchladen. Statt
uns über Griechenland, das dritte Paket, die 8,5 Milliarden Euro, zu unterhalten und darüber, dass wir dort auf
einem guten Weg sind, führen wir eine Scheindebatte
über den IWF, und es ist zusehends eine Scheindebatte.
Die Refinanzierung über den IWF ist für viele Länder
teurer als die Refinanzierung am europäischen Kapitalmarkt; das wissen wir. Wir haben gestern gehört, dass
Portugal für 3 Prozent zehnjährige Anleihen bekommt
und beim IWF für 5 Prozent und dass man die Kredite
dort ablösen will. Wir müssen Griechenland in die Lage
versetzen, sich in diesem Sinne selbst zu refinanzieren.
Das ist viel wichtiger, als eine Scheindebatte über den
IWF zu führen. Es ist gut, dass der IWF mit im Boot
bleibt, auch wenn er sich etwas ausgeklinkt hat; aber
langfristig gesehen bin ich persönlich der Auffassung,
dass wir die Probleme europäisch lösen müssen. Das ist
mir ganz klar.

({3})

Dazu gehört, die Volkswirtschaft entsprechend wiederaufzubauen. Nachdem nun beim Staatshaushalt viel
passiert ist und die Sanierung angelaufen ist, müssen Beschäftigung und Wachstum im Mittelpunkt stehen, um
Griechenland voranzubringen. Das bezieht sich aber auf
alle südeuropäischen Länder.

Macron wurde genannt. Ein weiterer Punkt ist die
Weiterentwicklung der Europäischen Union. In der Zeit
vom 17. Mai wird kommentiert:

Für einen europäischen Finanzminister muss die
Eurozone zu einer echten Fiskal- und Transferunion
werden - ähnlich wie sie in Deutschland und Österreich bereits existiert.

Das ist eine Forderung, die zu einer institutionellen Reform führen würde, und das ist letztlich auch das, was
Macron angekündigt hat, nämlich dass man darüber
nachdenkt. Aber das kann nicht nach der Marke von
Merkel und Schäuble sein, nämlich dass wir nur mit intergouvernementalen Vereinbarungen arbeiten und keine
echten Kompetenzen des Parlamentes und keine echte
demokratische Kontrolle haben; denn nur so wird ein
Schuh draus, nicht anders.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen saarländischen Europaabgeordneten,
Josef Leinen, zu sprechen kommen. Josef Leinen hat
den europäischen Vertrag mit ausgearbeitet; 2004 ist er
vorgelegt worden. Leider ist die europäische Verfassung
nicht ratifiziert worden. Dort müssen wir wieder ansetzen. Der Vertrag von Lissabon von 2009 hat das Ganze
weiterentwickelt, aber die Fehler sind immer noch da.
Der Europäische Rat ist mit seinem Einstimmigkeitsprinzip der Bremsklotz in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament funktioniert, aber
letztlich sind die vielen nationalen Interessen im Europäischen Rat - das werden wir jetzt wieder erleben - die
Ursache dafür, dass wir in weiten Teilen Stillstand haben.
Das wiederum können wir jetzt gemeinsam mit unserem
französischen Partner versuchen zu überwinden. Das
sollte unser Ansporn, unsere Aufgabe sein.

({5})

Ein letztes Thema ist der Brexit; er steht ebenfalls im
Titel dieser Aktuellen Stunde. Wir sollten jetzt nicht in
das Spiel verfallen: mein Corbyn, dein Corbyn. Wessen
Corbyn ist er denn nun? Ist er der Corbyn der Linken
oder der der Sozialdemokratie? - Ich bin froh, dass sein
soziales Programm in Großbritannien gut angekommen
ist. Wir als SPD haben auch ein soziales Programm, und
das spornt uns selbstverständlich an.

({6})

Ich habe an der Überreaktion von Herrn Ulrich gemerkt,
dass Sie davor Angst haben, dass wir dies nun übernehmen. Ich habe es gemerkt, weil Sie immer lauter und
lauter argumentiert haben. Letztlich sind wir auf einem
guten Weg.

Ein letzter Satz zu Europa. Ich bin froh, wenn wir gemeinsam an dieser Europäischen Union arbeiten, wenn
wir gemeinsam die Freiheit und die Freizügigkeit verteidigen und ausbauen. Insofern ist das heute eine gute
Debatte, um daran zu erinnern, dass wir gemeinsam EuChristian Petry

ropa stark erhalten und machen müssen. In diesem Sinne:
Glück auf!

({7})