emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Ulrich (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ich möchte mit einem Zitat von Willy Brandt beginnen:

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein
Sozialdemokrat mehr zu sein .

({0})

Dieses Zitat fällt einem nach dem Konventsbeschluss der
SPD von Montag ein .

({1})

Laut einer Umfrage der Wirtschaftswoche, die sicherlich kein linkes Kampfblatt ist, unterstützen lediglich
noch 18 Prozent der Deutschen das CETA-Abkommen .
Ende August haben 125 000 Bürgerinnen und Bürger eine
Verfassungsklage dagegen eingereicht . Am vergangenen
Wochenende waren 320 000 Menschen auf der Straße,
um gegen CETA, TTIP und die vorläufige Anwendung
zu demonstrieren . Was macht die SPD? Sie ignoriert das
alles . Die Abstimmung über CETA war ja nur noch eine
nachrangige Frage . Herr Heil, wenn man Demokratie
ernst nimmt, dann sollte man seine eigenen Delegierten
darüber abstimmen lassen, um was geht, und sollte nicht
damit in Verbindung bringen, dass, wer dagegen stimmt,
am Ende womöglich noch einen neuen Parteivorsitzenden suchen muss . Sie haben Ihren Konvent mit einer Personalfrage instrumentalisiert, obwohl es viel wichtigere
Entscheidungen gegeben hätte .

({2})

Herr Krichbaum, wenn man gegen die Kritik der vielen Menschen nichts mehr zu sagen hat, dann bemüht
man den Vorwurf des Antiamerikanismus . Dieser Logik
folgend, müsste man feststellen, dass sogar die beiden
übriggebliebenen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Antiamerikaner sind; denn beide sind kritisch,
was diese Handelsabkommen angeht . Dieses blöde Argument hätte man einfach mal weglassen sollen . Man muss
die Kritik mal ernst nehmen .

({3})

Herr Heil, Sie haben gesagt, wenn man die demokratischen Prozesse so begleite, dann wecke man eventuell
Personen und Parteien, die man nicht haben wolle . Ich
sage Ihnen aber auch: In einer Demokratie sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Gesetz erst
dann in Kraft tritt, wenn die zuständigen Parlamente es
beschlossen haben. Deshalb sind wir gegen eine vorläufige Anwendung . Ich hoffe, dass die SPD irgendwann auch
wieder zu dieser Entscheidung kommt .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zu?
Alexander Ulrich (NA), 2016-09-22:
Natürlich .
Hubertus Heil (NA), 2016-09-22:
Herr Kollege, wir wollen hier ja bei allem Streit nicht

Widersprüche aufbauschen, die wir nicht haben . Deshalb
bitte ich Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass in
dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema der
vorläufigen Inkraftsetzung Folgendes steht:

Erstens die ganz klare Ansage: Der europäische Teil
dieses Abkommens darf nach Auffassung des Bundestages - so wie wir es heute beschließen - erst in Kraft
treten, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat,
nicht vorher .

({0})

- Das steht in diesem Antrag . Lesen hilft .

Zweitens . Der Teil, der nicht in europäische Zuständigkeit fällt, darf nach Auffassung des Bundestages natürlich erst in Kraft treten, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben .

({1})

Deshalb meine Frage an Sie: Wo ist eigentlich der Widerspruch zwischen der Position, die die Koalition einnimmt, und dem, was Sie fordern?

Meine Bitte: Stellen Sie keinen Pappkameraden auf .
Wir sind miteinander der Auffassung, dass ein vorläufiges Inkraftsetzen erst möglich ist, wenn die Parlamente
entschieden haben . Das steht klar in diesem Bundestagsbeschluss .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Bevor gleich der Kollege Karl Schiewerling für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilt bekommt, möchte
ich darauf hinweisen, dass in diesem Fall aus besonders
gutem Grund ein Livestream dieser Debatte des Deutschen Bundestages mit Gebärdendolmetscher übertragen
wird .

({0})

Jetzt hat der Kollege Karl Schiewerling das Wort .

({1})
Alexander Ulrich (NA), 2016-09-22:
Herr Heil, vielen Dank für die Nachfrage . Aber ich

glaube, die Debatte hat schon gezeigt, dass die Pappkameraden von der SPD aufgestellt worden sind . Denn eines ist doch relativ klar: Sie haben letztes Jahr mit der
SPD rote Linien definiert und festgelegt, unter welchen
Bedingungen man CETA zustimmen kann .

({0})

Diese roten Linien wurden vom Parteikonvent vollständig gebrochen . Insofern haben Sie Pappkameraden aufgestellt .

({1})

Ich sage noch einmal: Da es so große Bedenken gegen das CETA-Abkommen gibt, wollen wir als Linke,
dass erst die Parlamente zustimmen, und erst dann kann
es umgesetzt werden . Aber Sie wollen es erst umsetzen
und dann die Parlamente beteiligen . Das ist in einer Demokratie der ganz falsche Weg .

({2})

Dass man das Ihnen als Parlamentarier erklären muss, ist
eigentlich eine Schande .

({3})

Es besteht sowieso die Frage, warum man die vorläufige Anwendung überhaupt will; denn ich glaube, die
vorhandene Zeit eröffnet uns doch alle Möglichkeiten .
Da wird immer gesagt, man brauche Sicherheit . Auch
da ist das Argument, man würde, wenn man CETA und
TTIP nicht zustimmte, eventuell unsere Exportchancen
verringern . Herr Ernst hat schon darauf hingewiesen: Wir
sind Exportvizeweltmeister; denn unsere Produkte sind
weltweit gefragt - ohne und mit Abkommen . Wir lassen
nicht zu, dass die Demokratie nur noch marktkonform
gestaltet wird, dass wir sozusagen alles akzeptieren müssen, was die Wirtschaftskonzerne uns vorschreiben . Aber
leider sind die CDU/CSU und die SPD da auf einem völlig falschen Weg .

({4})

Wir als Linke betrachten uns als Partner der außerparlamentarischen Bewegung . Deshalb waren wir am Samstag bei der Demo dabei . Wir sagen: Der Widerstand ist
toll, und er muss weitergehen . Noch ist nichts verloren .
Ich finde es auch gut, dass man in gewissen Bundesländern mit Volksabstimmungen Druck ausüben will . Auch
das ist notwendig . Denn eines ist auch klar: Würde man
CETA einer Volksabstimmung unterwerfen, wäre der
Spuk ganz schnell vorbei - bei TTIP sowieso .

({5})

Aber wer - wie CDU/CSU und SPD - gegen das Volk regieren will, ist natürlich auch gegen Volksabstimmungen .

({6})

Der Druck muss aufrechterhalten werden . Wir sind als
Linke vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um
gegen die vorläufige Anwendung zu klagen. Der Druck
geht weiter . Ich glaube, wer für TTIP und CETA ist - wie
die SPD, wie die CDU/CSU -, wird bei der nächsten
Bundestagswahl große Probleme bekommen . Deshalb:
Macht weiter auf der Straße! Wir machen weiter mit den
Grünen hier im Parlament .

({7})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächster Redner hat Axel Schäfer von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächste Rednerin hat Britta Haßelmann von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Frau Kollegin Haßelmann, ich muss Sie bitten, zum

Schluss zu kommen .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-22:
Sie stehen einer Schiedsgerichtsbarkeit und großen

Investoren gegenüber . Das ist doch ein hohes Risiko,
das zur Verunsicherung vor Ort führt . Man darf es Ihnen
nicht durchgehen lassen, dass Sie den Leuten erzählen,
das wäre gesichert .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächste Rednerin hat Barbara Lanzinger von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nina Scheer

das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat

Dr . Matthias Miersch von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/9665 mit dem Titel „Ge-
meinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen - hier:
Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“ . Die Fraktion
Die Linke hat namentliche Abstimmung beantragt .

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich noch
auf zwei Sachverhalte hinweisen:

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass mir eine
ganze Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung vorliegt . Diese Erklärungen
beziehen sich zum Teil auf alle drei folgenden Abstim-
mungen, zum Teil aber auch nur auf eine Abstimmung .1)

Zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
wir im Anschluss noch weitere einfache und zwei na-
mentliche Abstimmungen durchführen werden .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer jetzt,
ihre Plätze einzunehmen, und es wäre schön, wenn die
anderen Kollegen sich noch einen Moment gedulden
würden, weil wir dann ganz schnell sehen können, ob
alle Schriftführerinnen und Schriftführer schon an ihren
Plätzen sind . Ansonsten wird das ein bisschen schwie-
rig . - Hinten links ist die Urne noch nicht besetzt, und
hier rechts, neben der Regierungsbank, fehlt noch die
Opposition . Daran, dorthin eine Vertreterin bzw . einen
Vertreter zu schicken, sollte gerade sie ein besonderes In-
teresse haben, wenn ich das einmal so sagen darf . - Nun
sind alle Plätze besetzt . Dann eröffne ich hiermit die Ab-
stimmung .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Frau Kollegin Rüffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolff?
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Ja, na klar .
Waltraud Wolff (NA), 2016-09-22:
Frau Kollegin Rüffer, herzlichen Dank . - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet - Punkt eins - und
wir 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das
Bundesteilhabegesetz in Gang zu setzen, dass es also
kein Spargesetz ist? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen,
dass wir beim Leistungszugang - bei dem Thema wollte
ich mich vorhin schon melden - erstens Bestandsschutz
haben, zweitens Unterstützungsbedarf in fünf aus neun
Lebensbereichen als Voraussetzung haben, drittens Unterstützungsbedarf in drei aus neun Lebensbereichen als
Voraussetzung haben, wenn jemand auf Assistenz angewiesen ist, viertens es einen Ermessensspielraum gibt,
dass wir also vier Möglichkeiten haben, dass wir Geld in
die Hand nehmen und keine Einsparungen vornehmen?
Bitte erklären Sie mir, was Sie hier erzählen!

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Das mache ich gerne, Frau Wolff, um zur Erhellung

beizutragen . Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben,
Sie würden die Kommunen um 5 Milliarden Euro bei der
Eingliederungshilfe entlasten .

({0})

Dieses Versprechen haben Sie vor mehr als einem Jahr
gebrochen .

({1})

Alle Kommunen und alle Länder gingen bis vor kurzem
davon aus, dass Sie Ihr Versprechen halten .

({2})

- Sie müssen sich die Wahrheit schon anhören . - Die
Entlastung um 5 Milliarden Euro findet nicht im Bereich
der Eingliederungshilfe statt und wird nicht in das LeisCorinna Rüffer

tungssystem vor Ort fließen. Das ist Punkt eins. Da kommen Sie nicht drum herum .

({3})

Das können Sie im Haushalt nachlesen . Das Zweite ist,
dass die 700 Millionen Euro nicht insgesamt in den Bereich der Eingliederungshilfe fließen, sondern das meiste von diesem Geld - in der Tat - für Entlastungen bei
der Anrechnung von Einkommen und Vermögen genutzt
wird .

({4})

Das hat aber nichts mit dem zu tun, worüber ich hier
rede: dem Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe, der zu diesen massiven Problemen führt, die ich
gerade skizziert habe, nämlich: Rein ins Heim! - Frau
Ulla Schmidt ist, glaube ich, nicht mehr anwesend; sie
saß vorhin hier . Das war sehr gut . Sie steht an der Spitze
der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die an genau diesem
Punkt massive Kritik übt . Sie war vorgestern dabei, als
ein Gutachten vorgestellt wurde, das zeigt, dass die Ausweitung des § 43a SGB XI nicht nur Mist ist, sondern
dass der Paragraf an sich auch verfassungswidrig ist . Auf
diesen Punkt kann ich jetzt nicht im Detail eingehen,
aber Ihre Kollegin Ulla Schmidt kann Ihnen da ganz viel
erklären . Sie wird Ihnen ganz konkrete Hinweise darauf
geben, was an diesem Gesetzentwurf geändert werden
muss, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, wozu ja
die Chance besteht, wenn Sie die sechs Kernforderungen
der Verbände umsetzen würden .

({5})

Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage ausreichend beantwortet .

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar
des Kollegen Birkwald .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Ja, gerne . - Ich musste erst einmal schauen, wo er

sitzt .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-09-22:
Hier sitze ich .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Ich hatte nicht mit einer Frage von der Linken gerechnet .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-09-22:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Frau

Kollegin Rüffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen .
Ich frage Sie, ob es aus Ihrer Sicht in Ordnung ist, dass

ich Ihre Antwort, die Sie der Kollegin Wolff gegeben haben, ergänze .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Gerne .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-09-22:
Ich will das wie folgt ergänzen: Ich habe hier die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, in dem Fall
des Ausschusses für Frauen und Jugend, des Finanzausschusses, des Gesundheitsausschusses, des Ausschusses
für Innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Kulturfragen und des Rechtsausschusses . Diese Ausschüsse
empfehlen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu
nehmen - daraus will ich zitieren -:

Es ist gleichwohl daran zu erinnern, dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem
Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben
für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und
die Reform einen Beitrag dazu leistet, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu
stoppen . Diese Ziele

- Frau Kollegin Wolff werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar
verfehlt . Denn der Gesetzentwurf geht nicht von
einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung der Länder und Kommunen durch die Reform der Eingliederungshilfe aus .

({0})

Insofern ist Ihr Verweis auf die Entlastung der Kommunen schon durch verschiedene Ausschüsse des Bundesrates ad absurdum geführt . Ich bitte, das allgemein
zur Kenntnis zu nehmen .

Danke schön .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Wir sind jetzt bei der Beantwortung .

({0})

Ich weise darauf hin: Wir sind hier bei einer Frage
oder Zwischenbemerkung, die jeder machen kann, aber
nicht in Form einer Debattenverlängerung . Ich lasse jetzt
noch die Antwort der Kollegin Rüffer zu, werde aber
dann darauf achten, dass wir die Debatte geordnet weiterführen können . - Frau Kollegin Rüffer, Sie haben jetzt
die Möglichkeit, diese Frage oder diese Bemerkung zu
kommentieren, zu beantworten .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Ich muss das, glaube ich, gar nicht weiter kommentieren . Es reicht, zu sagen, dass der Kollege Birkwald einfach einen guten Beitrag geliefert hat . Herzlichen Dank
für die Nachfrage .

({0})

- Da ist noch eine Meldung .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Ich lasse jetzt, wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin Rüffer, noch eine Zwischenfrage zu . Dann allerdings belassen wir es dabei . - Frau Kollegin Rawert, Sie
haben das Wort für eine Zwischenfrage .
Mechthild Rawert (NA), 2016-09-22:
Ich wollte mich ja eigentlich nicht mehr melden, aber

jetzt habe ich es doch getan . Herzlichen Dank für die
Ausführungen, die Sie jetzt hier gerade gemacht haben .
Sie zeigen, dass die Bundesländerfarbenlehre, egal ob
rot, links, grün oder schwarz, davon ausgeht, kein weiteres eigenes Geld zu investieren, und fordert, dass die
Ausgabendynamik seitens der Länder und der Kommunen - das ist ja der Punkt - gestoppt werden soll .

Der Bund gibt 700 Millionen Euro .

({0})

Frau Rüffer, ich hoffe, Sie bestätigen mir das: Zur Entlastung und Unterstützung in den einzelnen Bundesländern,
in den einzelnen Kommunen braucht es, weil es ungleiche Sachverhalte gibt, tatsächlich gleichwertige qualitativ hochwertige Standards . Daher: Die Bundesländer,
unabhängig von der Farbenlehre, wünschen Bundesgeld .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Sie haben noch die Möglichkeit, darauf zu antworten,

müssen es aber nicht .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Ich glaube, das war jetzt als Hinweis wenig hilfreich .

Herr Birkwald und ich haben viel dazu gesagt . Es ist so,
dass die Länder in diesem Bereich nicht ausreichend entlastet werden, und das kritisieren die Länder auch .

({0})

Sie lassen die Länder und die Kommunen im Regen stehen .

({1})

Ich habe gerade gesagt, wozu diese 700 Millionen Euro
dienen werden . Sie sind nicht dazu da, einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen . Das Gesetz für die einheitlichen Lebensverhältnisse heißt Bundesteilhabegesetz .
Dieses Gesetz hier wird aber keine einheitlichen Lebensverhältnisse schaffen, sondern den Flickenteppich noch

schwieriger machen . - Ich bin mit der Antwort zu Ende,
Sie können sich gern wieder hinsetzen .

({2})

Ich will Ihnen aber einmal erklären, was eigentlich die
Herausforderung ist, die vor uns liegt: die inklusive Gesellschaft . Dabei geht es um mehr als um dieses Gesetz .
Es geht darum, dass wir in einer alternden Gesellschaft
leben. Wir sprechen immer wieder über den demografischen Wandel . Das heißt, wir müssen diese Gesellschaft
fundamental umgestalten, damit sie für Alte, Junge, Behinderte und alle Menschen funktioniert .

({3})

Das ist ein Riesending, das wir vor uns haben . Sie hätten
einen Beitrag dazu leisten können, aber das tun Sie nicht .
Es geht hier nicht um ein Wolkenkuckucksheim, um goldene Rollstühle oder irgendetwas, sondern um nachvollziehbare Dinge, die die Menschen haben wollen und auf
die sie ein Recht haben .

Fast alle Menschen möchten in der eigenen Wohnung
alt werden . Wer einen Unfall hatte und danach plötzlich
im Rollstuhl sitzt, möchte natürlich trotzdem weiterhin
am Leben in der Gesellschaft teilnehmen, und wer ein
behindertes Kind hat, der möchte natürlich, dass auch
dieses Kind gute Bildungschancen hat und später einen
Arbeitsplatz findet, der zu seinen Interessen passt. Daran
müssen wir arbeiten . All dies sind Rechte, die die Menschen haben, und wir müssen das ermöglichen .

({4})

Aber anstatt diese große Aufgabe beherzt anzugehen,
haben Sie sich drei Jahre im Hinterzimmer versteckt und
legen jetzt ein Gesetz vor, das darauf zielt, möglichst viel
Geld zu sparen .

({5})

Bitte schauen Sie sich alle noch einmal die zahlreichen
Stellungnahmen an . Sprechen Sie mit der SPD, sprechen
Sie bitte mit Ulla Schmidt, Mitglied Ihrer Fraktion und
bei der Lebenshilfe ganz an der Spitze . Dann können wir,
glaube ich, am Ende gemeinsam - auch Herr Schummer
wäre dabei - ein gutes Gesetz schaffen . Aber die Grundlagen liegen heute einfach nicht auf dem Tisch .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr . Carola Reimann

für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Dr . Astrid

Freudenstein .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Die Kollegin Kerstin Tack spricht als Nächste für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Uwe Schummer für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Verehrtes Präsidium! Obwohl die Opposition nur aus

zwei Fraktionen besteht, sollte sie sich in der Argumentation einig sein, wenn sie sich gegenseitig beklatscht .
Wenn vonseiten der Grünen gesagt wird, es gebe kaum
Verbesserungen, und alles werde schlechter, es drohe die
große Sahelzone, und es handele sich um ein reines Spargesetz, dann klatschen Sie von der Linken . Wenn aber
dann jemand von der Linken sagt, dass sich die Kommunen und Länder beschweren, weil sie bei den Verbesserungen, die sie finanzieren müssen, vom Bund im Regen
stehen gelassen werden, dann klatschen Sie von den Grünen . Gibt es nun Verbesserungen, oder gibt es keine?

({0})

Wenn es Verbesserungen gibt, dann werden sie auch finanziert .

Bei der Finanzierung wurden zwei Aspekte eindeutig thematisiert . Der erste ist: Der Bund gibt ab 2020 im
Rahmen des Bundesteilhabegesetzes jedes Jahr zusätzlich 700 Millionen Euro für Verbesserungen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer?
Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Ja, selbstverständlich . - Frau Rüffer, Sie haben eben

geklatscht, als es um die Frage ging, warum die Verbesserungen von den Ländern angeblich alleine finanziert
werden müssen .
Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Herr Schummer, das war ein netter Versuch . Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag steht,
die Kommunen seien bei der Eingliederungshilfe um
5 Milliarden Euro zu entlasten; das haben Sie ständig
wiederholt . Das hat nichts damit zu tun, dass Verbesserungen mehr Geld kosten werden - der Gesetzentwurf
liegt uns erst jetzt vor -, sondern damit, dass die Mehrkosten innerhalb der Eingliederungshilfe auf eine strukturelle Ursache zurückzuführen sind . Das liegt schlicht
an den steigenden Fallzahlen und hat viel mit dem demografischen Wandel zu tun. Als wir damals über eine
Entlastung von 5 Milliarden Euro geredet haben, ging es
nicht um Verbesserungen, sondern darum, dass der Bund
Länder und Kommunen bei ihren Aufwendungen unterstützt . Sehen Sie das genauso, oder worüber reden wir
nun?

({0})
Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Der Bund entlastet ab 2020 Länder und Kommunen

jährlich um 700 Millionen Euro . Der Bund hat auf Bitten
der Länder und Kommunen ebenfalls vereinbart - das
wollte ich gerade hinzufügen, als Sie sich zu Ihrer Zwischenfrage meldeten -, dass die Entlastung von 5 Milliarden Euro nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe
vorgenommen werden soll; denn sonst profitierten die
Bezirksregierungen in Bayern, die 44 Kommunen in
Baden-Württemberg, die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung im Saarland .
Das heißt, man erreicht die Kommunen in der Breite
nicht . Aber die 5 Milliarden Euro sind nun einmal vorgesehen . Deshalb gibt es die Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern - diese sollten Sie durch Ihren Ministerpräsidenten eigentlich kennen -, dass 2018 die Entlastung
in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen der Kosten
der Unterkunft und der Grundsicherung sowie durch
Einnahmen aus Umsatzsteuerpunkten erfolgen soll . Das
heißt, die Länder und Kommunen bekommen diese Entlastung um 5 Milliarden Euro . Meine Erwartung ist, dass
Sie, Kollegin Rüffer, mit dafür sorgen, dass - so wie wir
700 Millionen Euro zusätzlich für die Eingliederungshilfe aufbringen - auch von den Ländern, aber zumindest
von den Kommunen 10 Prozent ihrer Entlastung um
5 Milliarden Euro ab 2018 in die Eingliederungshilfe
weitergeleitet werden . Dafür kämpfen wir miteinander .
Das muss unsere Zielsetzung sein .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Krellmann?
Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Wenn es nicht zu verhindern ist .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Sie können es entscheiden .
Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Dann fragen Sie .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Michael Roth . - Nächste Rednerin in

der Debatte: Dr . Franziska Brantner für Bündnis 90/Die
Grünen .