Sigmar Gabriel (NA), 2014-09-10:
Frau Kollegin Hajduk, da ich Sie in der Debatte als

eine sehr sachbezogene Kollegin kennengelernt habe,
liegt mir daran, klarzustellen, worum es bei den Freihandelsabkommen auf gar keinen Fall gehen darf, nämlich
um ein Investitionsschutzabkommen - das gilt auch für
jede andere Regelung -, das die Möglichkeit bietet,
Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch
gewählten Parlament - egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene - auszuhebeln. Darum geht es bei dem
infrage stehenden Investitionsschutzabkommen nicht.
Vielmehr geht es um die Frage, ob die Inanspruchnahme
von Schadenersatz- bzw. Entschädigungsregelungen
durch solche Investitionsschutzabkommen gegenüber
dem nationalen Recht erleichtert wird und ob dadurch
möglicherweise der Gesetzgeber indirekt beeinflusst
wird.

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- Ich führe darüber eine sachliche Debatte. Das kann
man nicht von jedem Teilnehmer erwarten; das verstehe
ich.

Es geht also um die Frage, ob durch solche Abkommen indirekt Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt wird.
Das zu untersuchen, ist in der Tat unsere Aufgabe bei
CETA genauso wie bei dem amerikanisch-europäischen
Freihandelsabkommen. Einem Freihandelsabkommen,
das Investitionsschutz vorsieht und bei dem diese oder
eine weitergehende Gefahr durch andere Regelungen besteht, kann man nach meiner Meinung nicht viel abgewinnen.

Wir müssen nur aufpassen, nicht den Eindruck zu erwecken - das würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in
gewählte Parlamente und Regierungen beschädigen -,



dass ein Freihandelsabkommen - egal welches - einen
Gesetzgeber an etwas hindern oder auch nur ein Gesetz
oder einen Standard in Europa außer Kraft setzen
könnte. Das ist nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen.

Deutschland hat nämlich bereits 130 solcher Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Im Unterschied
zu dem infrage stehenden Freihandelsabkommen sind
diese Abkommen zumeist mit Staaten abgeschlossen
worden, die Defizite im Rechtsschutz haben. Deswegen
ist meine Grundsatzposition: Eigentlich bedarf es solcher Investitionsschutzabkommen mit Staaten mit ausgeprägten Rechtsschutz überhaupt nicht. Aber selbst
wenn sie wie bei CETA durch EU und Kanada vereinbart wurden, geht es nie um die Frage, ob eine Parlamentsentscheidung oder eine Regierungsentscheidung
dadurch außer Kraft gesetzt werden könnte. Es geht vielmehr um die Frage, ob dabei ein erhöhter Entschädigungsanspruch entsteht.

Mir liegen derzeit zwei Gutachten vor. Nachdem ich
selber mit den Gutachtern gesprochen habe, werde ich
diese Gutachten Ihnen allen hier im Parlament zur Verfügung stellen. Das eine Gutachten geht davon aus, dass es
sich bei CETA selbstverständlich um ein gemischtes
Abkommen handelt, sodass der Deutsche Bundestag
- genauso wie alle anderen Parlamente - darüber
entscheiden muss. Das zweite Gutachten geht davon aus,
dass die Investitionsbestimmungen, die zwischen
Kanada und der Europäischen Union verabredet wurden,
keinen höheren Schutzstandard bieten als das nationale,
deutsche Recht, im Gegenteil. Es wird allerdings auch
davon ausgegangen, dass sich die Vereinigten Staaten
mit einem solch schwachen Investitionsschutzabkommen nicht zufrieden geben werden. Wie gesagt, sobald
ich die Chance hatte, mit den Gutachtern zu reden,
werde ich Ihnen das alles mitteilen.

Mir liegt nur daran, dass wir in der öffentlichen Debatte niemals den Eindruck erwecken, ein Freihandelsabkommen könne einem souveränen Parlament zum
Beispiel in Deutschland, Frankreich oder Italien oder
dem Europäischen Parlament Vorschriften machen oder
Gesetze, Verordnungen und Standards ändern. Genau
das kann ein Freihandelsabkommen nicht.

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