hans-ulrich klose (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Trittin, es geht mir wie Ihnen: Ich finde die
Debatte sehr schwierig, und zwar, weil ich ehrlich gesagt
nicht sicher bin, was man angesichts der Lage im Gazastreifen und in Israel raten soll. Ein Waffenstillstand
wäre natürlich gut und unter humanitären Gesichtspunkten dringlich, insbesondere aus Sicht der im Gazastreifen
leidenden palästinensischen Bevölkerung. Ich bin sicher,
dass es einen Waffenstillstand geben wird; aber ich bin
nicht sicher, ob es ihn schnell geben wird, und ich bin
überhaupt nicht sicher, ob es ein nachhaltiger Waffenstillstand sein wird.

Es war übrigens die Hamas - mehrere Kollegen haben darauf hingewiesen -, die, Herr Kollege Gysi, nach
Zwischenfällen auf beiden Seiten den zuvor von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand für beendet erklärte.
Warum sie das tat, ist nicht völlig klar, aber auch nicht so
wichtig. Wichtig ist in der Tat, dass etwa seit Mitte Dezember wieder Qassam-Raketen und industriell gefertigte Raketen mit größerer Reichweite auf Israel abgeschossen werden.

Was das bedeutet, habe ich mir ähnlich wie andere
Kollegen im Sommer letzten Jahres in Aschkelon und
Sderot angesehen. Insbesondere die Lage in Sderot war
wirklich eindrucksvoll. Dort hatte es bis zu diesem Zeitpunkt fast 6 000 Raketeneinschläge mit, soweit ich weiß,
15 Toten und nahezu 600 Verletzten gegeben. Ein normales Leben in einer Gemeinde ist unter solchen Verhältnissen völlig ausgeschlossen; das geht nicht. In Aschkelon
waren es weit weniger Einschläge. Damals hatte es dort
noch keine Toten gegeben. Die Verunsicherung der Menschen war bei weitem noch nicht so weit vorangeschritten wie in Sderot.

Beide Städte sind jetzt aber wieder betroffen, außerdem große Städte wie Aschdod und Beerscheba. Die
Reichweite der Raketen ist inzwischen auf etwa 40 Kilometer gestiegen. Auch aus dem Libanon sind vor ein
paar Tagen Raketen auf Israel abgefeuert worden;

({0})

auch sie hatten eine größere Reichweite. Das heißt doch
im Klartext, dass der Streifen Israels, der noch außerhalb
der Reichweite von Hisbollah und Hamas liegt, schmaler
und schmaler wird.

Es ist nach meiner Einschätzung nur eine Frage der
Zeit, bis das gesamte israelische Territorium gefährdet
ist. Das geht uns etwas an. Denn - das ist bereits von Ihnen, Herr Dr. Hoyer, erwähnt worden - die Sicherheit
des jüdischen Staates Israel ist, wie auch die Kanzlerin
betont, Bestandteil unserer Staatsräson. Wenn das ernst
gemeint ist - was ich unterstelle -, dann muss auch aus
unserer Sicht ein erneuerter Waffenstillstand dauerhaft
und mit Garantien versehen sein.

Die Frage ist, ob sich Hamas jemals darauf einlassen
wird. Der Kollege von Klaeden hat aus der Charta der
Hamas zitiert. Ich kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, das gelegentlich nachzulesen. Ich zitiere
noch einige Sätze:

Israel existiert und wird weiterhin existieren, bis
der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere
Länder vorher ausgelöscht hat.

Ende des ersten Zitats.

Der Dschihad ist die persönliche Pflicht eines jeden
Muslim, seit die Feinde Teile des muslimischen
Landes geraubt haben. Angesichts des Raubes
durch die Juden ist es unvermeidlich, dass ein Banner des Dschihad gehisst wird.

Letztes Zitat:

Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Dschihad. Friedensinitiativen sind
reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.

Das war nur eine kleine Auswahl. Ich frage mich, ob
man es angesichts solcher Programmaussagen - denn es
sind Programmaussagen - den Israelis verdenken kann,
dass sie jetzt alles tun, um die Hamas zu entwaffnen und
den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen. Wer diese
Frage verneint, also das Selbstverteidigungsrecht Israels
anerkennt, muss sich gleichwohl mit dem Argument der
Unverhältnismäßigkeit auseinandersetzen.

Israel, so wird immer wieder gesagt, reagiere unverhältnismäßig und scheue sich nicht, auf Zivilisten, auch
auf Frauen und Kinder, zu schießen. Dieses Argument
nehme ich ernst. Denn es geht um das Völkerrecht, dessen allgemein anerkannte Grundsätze bei uns Vorrang
vor innerstaatlichem Recht haben. Ich nehme das ernst
und bin doch zugegebenermaßen wieder ratlos: Wie sollen denn Zivilisten geschützt werden, wenn sie - wie wir
in asymmetrischen Kriegen immer wieder beobachten von der nichtstaatlichen Kriegspartei als Schutzschilde
benutzt werden, wenn Munition und Waffen in Moscheen lagern und Raketen von Balkonen aus Wohnhäusern abgefeuert werden? Wir wissen, dass die Hamas
- auch hier dem Beispiel der Hisbollah folgend - genau
dies tut, was freilich die israelische Armee nicht von der
Verpflichtung entbindet, die Zivilbevölkerung zu schonen. Das ist ein Dilemma, aus dem es keinen militärischen Ausweg gibt.

Dieses Dilemma zu erzeugen, ist meines Erachtens
das strategische Ziel der Hamas. Hamas will Israel vor
den Augen der Welt zum Völkerrechtsbruch verleiten in
der Hoffnung, auf diese Weise den politischen Krieg
über die Medien zu gewinnen. Dabei scheut sich die
Hamas - wie wir schon im Libanon gelernt haben
- nicht vor inszenierten Gräuelszenen. Im Libanon war
es damals - Sie erinnern sich sicherlich - der Mann mit
dem grünen Helm, und im Fall Gaza ist es der vielfach
zitierte norwegische Arzt.

Lothar Rühl hat neulich in einem interessanten Artikel in der FAZ dieses Dilemma beschrieben. Ich darf
kurz aus diesem Artikel zitieren:

Die Begrenzung des Krieges ist notwendig, schon
aus humanitären Gründen und nach dem Kriegsvölkerrecht, doch eine hohe Kunst mit großem Risiko.
Bei fanatischen Feinden wie Hisbollah oder Hamas
steigt dieses Risiko wegen der andersartigen Rationalität und den absolut gesetzten Zwecken dieser
Kriegsparteien. Das gilt besonders, wenn der Gegner jeden dauerhaften Frieden ablehnt und - wie
Hamas - das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.
„Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bedeutet dann in
letzter Konsequenz Verzicht auf Erfolg und Verlust
der Fähigkeit zur Abschreckung.

Wenn man sich die Sicherheitslage Israels realitätsbezogen vor Augen führt, muss man sich fragen, ob sie nicht
in großem Umfang darauf beruht, dass Israel Abschreckungspotenziale hat.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mein vorläufiges Fazit lautet: Wir brauchen einen Waffenstillstand. Aber es muss ein gesicherter Waffenstillstand
sein. Deutschland hat Technik und Expertise zur Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen angeboten, Herr Außenminister. Das ist ein erster guter Schritt, reicht aber nicht aus. Das eigentliche Ziel
unter Sicherheitsgesichtspunkten ist die kontrollierte
Entwaffnung der Hamas. Ein parallel dazu anlaufendes
Hilfsprogramm für die palästinensische Bevölkerung ist
dringlich und könnte zur Versöhnung zwischen Israelis
und Palästinensern beitragen. Auch wir sollten dazu beitragen. Ich sehe keine andere Lösung und auch diese
eher skeptisch.

({1})