emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Wenn Sie noch etwas gewartet hätten, wäre ich darauf eingegangen. Ich kann es aber auch in diesem Zusammenhang erklären. Wir müssen zwei Sachen unterscheiden. Zum einen geht es um die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe. Aber wir wissen genausogut, daß sie, wenn sie regional tätig sind, nur einen begrenzten Absatz haben, weil die Kaufkraft nicht für starke Expansionen ausreicht. Deshalb ist es unabdingbar, daß wir auch den industriellen Bereich stärker in die Förderung einbeziehen. Im Endeffekt kommen nämlich aus dem Bereich der Industrie die dringend erforderlichen Auftraggeber für den Mittelstand.
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Ohne sie werden wir sicher keine gesunde Wirtschaft aufbauen. Diese Zusammenhänge gibt es nun einmal.
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Die Stärkung der Betriebe, die über die regionale Bedeutung hinausgehen, muß, wie ich bereits erwähnte, ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Fördermaßnahmen sein. Dafür sehe ich gerade in dieser Richtung folgende Schwerpunkte: erstens die weitere, verstärkte Werbung von Investoren - dies wird nicht ohne Geld gehen -, zweitens die Förderung der Industrieforschung zur Entwicklung neuer marktfähiger Produkte und drittens eine gezielte Absatzförderung, insbesondere auf den ausländischen Märkten.
Die in diesem Bereich noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich in einer eklatanten Exportschwäche. So beträgt der Anteil ostdeutscher Firmen nur rund 3 Prozent des gesamtdeutschen Exports. Diese Zahl unterstreicht deutlich die Notwendigkeit dieser Fördermaßnahmen.
Wenn wir über weitere Wirtschaftsförderung und ihre Effektivität sprechen, dürfen wir aber auch die Problematik der Lohnstückkosten und der Arbeitsproduktivität nicht ausklammern. Die Ursachen für diesen Zustand sind vielschichtig. Sie sind unter anderem in der grundsätzlich richtigen und politisch gewollten Zielsetzung einer möglichst raschen Angleichung des Lebensstandards West und Ost begründet. Aber es muß uns auch klar sein, daß diese
Zielsetzung nur über eine leistungsfähige Wirtschaft realisierbar ist.
Das wiederum setzt eine Übereinstimmung zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnniveau voraus. Daher sind neben den in unserem Programm für Wachstum und Beschäftigung ausgewiesenen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten auch die Tarifpartner gefordert. Dabei sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht zumindest die zeitweise Einführung einer Öffnungsklausel in das Tarifsystem hilfreich wäre, würde sie den Betrieben doch die Möglichkeit einer besseren Anpassung an die Realitäten ermöglichen. Denn nur über Rationalisierungsmaßnahmen, die in der Regel auch zu einer Reduzierung von Arbeitsplätzen führen, ist das Problem nicht zu lösen. Ich bin davon überzeugt, daß dadurch bereits mittelfristig ein positiver Effekt auf die Arbeitsplatzsituation eintreten würde.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Pohler, Frau Kollegin Luft würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Bitte.
Christa Luft (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Dr. Pohler, Sie haben soeben davon gesprochen, daß Tariföffnungsklauseln den Prozeß in Ostdeutschland begünstigen könnten. Ich frage Sie: Wie weit wollen wir uns von Tarifen denn noch entfernen? Schon 60 Prozent der Unternehmungen in Ostdeutschland gehören nicht dem Unternehmerverband an, fühlen sich an keine Tarife gebunden, zahlen unter Tarif und sind auch, was die Lohnnebenkosten betrifft, weit unter dem, was in Unternehmen der alten Länder üblich ist. Wohin soll das also noch gehen? Es ist doch der Beweis erbracht, daß niedrigere Löhne auch nicht dazu beitragen, mehr Investoren anzulocken.
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Luft, wenn ich von Tariföffnungsklauseln spreche, dann meine ich folgendes: Wir denken immer nur an ein Minus. Es gibt aber auch bei uns Zweige, die eine sehr hohe Arbeitsproduktivität haben. Geben Sie denen doch auch die Möglichkeit, mehr zu zahlen!
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- Wir sollten auch einmal beide Seiten sehen. - Aber ich glaube, es führt, ohne das jetzt weiter auszuführen, kein Weg daran vorbei: Wenn wir eine gesunde Wirtschaft haben wollen, müssen wir stärker als bisher die Produktivität im Blick haben. Sonst werden wir auf Dauer von dem Tropf nicht wegkommen, und wir werden keine gesunde Wirtschaft haben.
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Als ein wichtiges Ziel dabei sehe ich nicht unbedingt die Reduzierung der Löhne an, sondern eher eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine moderate Anpassung.
Meine Damen und Herren, daß das zu günstigen Ergebnissen führt, zeigen uns doch auch kleinere Betriebe, die in ihrer Entscheidung frei sind. Ich kenne viele, die sich in der Zwischenzeit sehr positiv entwickelt haben und bei den Löhnen, nachdem sie Fuß gefaßt haben und gesund sind, nicht hinterherlaufen, sondern durchaus eine führende Stellung einnehmen. Das sind nicht nur Banken und Großbetriebe, sondern es sind auch kleine Betriebe, die im Bereich des Handwerks angesiedelt sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz.
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Abschließend möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen: Auch wenn die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen geringer ist als die der westdeutschen und die Branchen - und die Größenstruktur zwischen den alten und den neuen Bundesländern deutlich voneinander abweichen, so zeigt die große Anzahl der Unternehmen in Ostdeutschland, daß sich in beachtlichem Ausmaß
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
- unternehmerische Initiative entwickelt hat. Ich glaube, darauf kann man aufbauen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich weise im Regelfall auf das Ende der Redezeit erst hin, wenn sie schon eine Weile überschritten ist. Dann aber bitte nur noch einen Satz und nicht noch einen ganzen Absatz! - Herr Kollege Ernst Schwanhold, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schwanhold, der Kollege Krüger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Paul Krüger das Wort.
Paul Krüger (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Schwanhold, Sie haben hier - genau wie einige Ihrer Kollegen schon heute morgen - ein Horrorszenario von der ostdeutschen Wirtschaftssituation gemalt.
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Wir erkennen - das habe ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt -, wie problematisch diese Situation ist. Ich habe auch versucht anzudeuten, wo die Probleme ihre Ursachen haben. Ich habe aber auch eine ganze Reihe von Schwerpunkten angedeutet, an denen wir arbeiten müssen und an denen wir schon seit langer Zeit arbeiten.
Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, es wäre über Jahre nichts unternommen worden - ganz unabhängig von der Höhe der Förderung, die allein für sich spricht -, dann ist das einfach nicht richtig.
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Viele der von Ihnen angesprochenen Defizite in der Förderung, zum Beispiel in der Exportförderung, sind in der Realität so nicht vorhanden. Wir haben eine ganze Menge im Bereich der Hermes-Bürgschaften, bei der Exportförderung und bei der Messeförderung gemacht. Auch auf dem Gebiet der Beratung, bei dem Sie Defizite angesprochen haben, gibt es ein ganzes Spektrum von Maßnahmen, die in der Vergangenheit eingeleitet wurden.
Wenn Sie hier auch noch die öffentliche Forschungsförderung an den Pranger stellen und das auf die Zeit meiner Regierungsmitgliedschaft beziehen, dann muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß Sie einfach nicht gut informiert sind, oder Sie wollen nicht wahrnehmen, was in der Realität passiert ist.
Ich hatte heute schon einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß allein im Bereich der Forschungsförderung für die neuen Bundesländer eine enorme Steigerung - auch während meiner Amtszeit - erfolgt ist und daß die Förderung bezogen auf das gesamte Forschungsvolumen - wenn ich von Forschung spreche, meine ich immer Forschung und Entwicklung, die zu Innovationen führen - für die neuen Bundesländer sogar weit über 50 Prozent beträgt, wenn man Bund und Länder zusammennimmt. Hier zu sagen - wenn man weiß, daß in den alten Bundesländern gerade einmal 4 Prozent der Forschung öffentlich gefördert werden -, man täte zuwenig bzw. in diesem Bereich sei überhaupt nichts getan worden, halte ich, gelinde gesagt, für eine schlimme Sache.
Ich bin der Meinung, wir sollten die Dinge wahr ansprechen. Wir müssen in den neuen Bundesländern im Bereich der Forschungslandschaft und der Innovationsförderung noch viele Probleme lösen; auch das habe ich gesagt. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die neuen Bundesländer hier sehr zurückhalten. Wenn ich nach Brandenburg schaue, also auf ein SPD-regiertes Land, wo gerade in der letzten Zeit ein enormer Abbau der Forschungsförderung erfolgte, dann ist es für mich schwer zu verstehen, daß Sie sich hier hinstellen und - während wir in letzter Zeit trotz großer Probleme im Haushalt unsere Linie aufrechterhalten haben - so tun, als würden wir nicht genug tun. Ich finde es nicht gut, wenn man die Menschen in den neuen Bundesländern mit Verzweiflung infiziert, statt sie gegen Verzweiflung zu immunisieren und ihnen Mut zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Paul Krüger (NA), 1996-06-20:
Ja.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schwanhold zur Replik.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Ich will kurz auf drei Aspekte von Herrn Krüger eingehen. Erstens, Herr Krüger: Hermes-Bürgschaften sind etwas anderes - wenigstens für mittelständische Unternehmen - als eine Exportförderung, die in Ostdeutschland notwendig ist, weil Hermes-Bürgschaften insbesondere auf Grund der hohen Risiken, unter denen die ehemaligen Staatshandelsländer eingestuft sind, viel zu teuer sind und diese Unternehmen nicht in der Lage sind, ihren Anteil an Finanzierung selbst zu erbringen. Das sagen Ihnen alle Unternehmen. Das liegt auch an der schlechten Einstufung mancher dieser Länder, die zwischenzeitlich besser eingestuft werden könnten. Darüber, welche Wirkungen Hermes-Bürgschaften in der ehemaligen Sowjetunion haben, sind wir uns einig: Dies wird alles vom Staat, der nicht in der Lage ist, diese zu verwalErnst Schwanhold
ten, genehmigt; es muß vom ihm genehmigt werden. Wir müssen ermöglichen, daß zwischen dort florierenden Unternehmen und Unternehmen aus Ostdeutschland direkt Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden. Das geht anders als mit Hermes-Bürgschaften. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung. Ich habe nicht negiert, was an Forschungsförderung geschehen ist. Aber sich hier hinzustellen und dieses alte Spiel weiter zu treiben, es wären die Länder, die die Förderung nicht betrieben hätten: Mir ist das Thema zu ernst, als dieses wirklich dümmliche Spiel weiterzuführen.
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Ich habe gesagt: Wir haben abgebaut, um dann mühsam wieder aufzubauen. Es wäre notwendig gewesen, schnell umzustrukturieren und bestehende Forschungseinrichtungen zu fördern, um nicht einen Teil der Mittel westdeutschen Forschungseinrichtungen geben zu müssen, damit sie Gutachten über Ostdeutschland schreiben. Es wäre besser gewesen, wenn wir die Mittel direkt nach Ostdeutschland gegeben hätten.
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Das ist der Punkt, den ich bei Ihnen kritisiere, nichts anderes.
Drittens. Wenn man beklagt, daß die Förderung in Westdeutschland viel geringer ist, oder wenn man feststellt, daß die Förderungsmittel für Ostdeutschland sehr hoch sind, dann muß man sich zugleich fragen: Ist dies denn eigentlich ein Wunder angesichts der Beziehungen der Industrie in Westdeutschland, die seit vielen Jahren ihre Kontakte zu den Forschungsinstituten hat, von denen Drittmittel eingeworben werden? Welchen Stand sollten eigentlich die ostdeutschen Unternehmen haben, und wie sollten sie mit denen im Westen konkurrieren können?
Der nackte Zahlenvergleich sagt also zuwenig aus. Das sollte jemand insbesondere dann wissen, wenn er Bundesforschungsminister gewesen ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Manfred Kolbe (NA), 1996-06-20:
Ich bin auch sofort fertig.
Drittens. Dieser Lohnverzicht sollte durch Maßnahmen der Vermögenspolitik, also durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, belohnt werden.
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Wenn wir diese drei Schritte ergreifen - wir haben dazu jetzt die Chance -, dann wird der Aufbau Ost im Interesse Gesamtdeutschlands weitergehen. Denn der Osten darf im gesamtdeutschen Interesse kein Subventionsgebiet auf Dauer werden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat Kollege Klaus Lennartz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Norbert Rieder, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Dieser Punkt muß allerdings Ihr letzter sein.
Norbert Rieder (NA), 1996-06-20:
- daß wir eine Düngeverordnung haben, die seit diesem Frühjahr gilt und nun erst greifen muß. Sie wird hervorragend greifen. Damit wird sich auch der Zustand unserer Oberflächengewässer noch weiter verbessern.
Vielen Dank,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Grill, Sie müssen zum Schluß kommen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-06-20:
Herr Lennartz - damit kann ich auch zum Schluß kommen, weil sich das übrige in der Debatte schon widergespiegelt hat -, Sie gehören genauso wie Frau Altmann und Frau Lengsfeld zu denjenigen, die „Feuer!" rufen und unfähig sind, den Brand zu löschen. Sie haben in dieser Debatte nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht.
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- Wir haben diese Debatte in dieser Form nicht gewollt. Das ist nicht der Punkt.
Sie haben die Regierung kritisiert, aber in dieser Debatte ist nicht deutlich geworden, welche Alternativen Sie zur Lösung des Problems vorschlagen. Außer Polemik und Horrorszenarien haben Sie nichts geboten. Das ist die Realität dieser Debatte.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Kastner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Kastner, Sie müssen zum Schluß kommen.
Susanne Kastner (NA), 1996-06-20:
Ich weiß. - Ein bißchen Betroffenheit und ein paar schöne Worte zum Gewässerschutz reichen da nicht aus. Jetzt muß gehandelt werden - und meines Erachtens dringend.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Ich schließe die Aussprache und erteile zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Volker Neumann ({0}), Rudolf Bindig, Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern
- Drucksache 13/4445 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hartmut Koschyk, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Volker Neumann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Graf Lambsdorff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach, PDS.
Steffen Tippach (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PDS wird sich zum vorliegenden Antrag enthalten.
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Ich möchte dies im folgenden begründen: Das tibetische Volk hat, wie jedes andere Volk auch, gemäß der UN-Charta und Art. 1 des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte das Recht auf Selbstbestimmung. Diese völkerrechtliche Norm als Ausdruck eines emanzipatorischen Prozesses ist Grundlage unseres politischen Handelns. Dies beinhaltet auch das Recht nach Teil I Art. 1 des WSKPaktes, frei über den politischen Status und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.
Selbstbestimmung bedeutet für uns aber auch die Entscheidungsfreiheit des Volkes und nicht - wie im Falle Tibet - einer feudal-religiösen Kaste, die für gnadenlose Unterdrückung und Ausbeutung des tibetischen Volkes in früheren Jahren verantwortlich ist.
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Was der Begriff „Selbstbestimmungsrecht" mit Sicherheit ebenso nicht beinhaltet, ist dessen Instrumentalisierung durch imperialistische Groß- und Mittelmächte, um eigene Interessen im Sinne von Macht, Einflußgebieten und Märkten durchzusetzen.
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Genau das aber ist die Wirkung dieses Antrags.
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- Ich finde, Sie sind hier nicht besonders souverän.
Gerade Tibet hat eine lange Tradition als Spielball anderer Mächte im Zuge antichinesischer Aggressionen der letzten beiden Jahrhunderte bis hin zur Organisation und Finanzierung der tibetischen Exilarmee durch die CIA bis zum Jahre 1972.
Wir teilen uneingeschränkt die Kritik des vorliegenden Antrags an massiven Menschenrechtsverletzungen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Existenz politischer Gefangener, für Folter und Hinrichtungen. Die Rechtfertigung gibt es nicht in Tibet, nicht im Iran und auch nicht in den USA.
Wir können den vorliegenden Antrag dennoch nicht unterstützen, nicht etwa, weil Sie uns vorher sowieso nicht gefragt haben, ob vielleicht auch wir etwas einzubringen hätten. Diesen üblen Stil sind wir gewohnt. Wir haben erhebliche Schwierigkeiten mit der Legitimation der Exilregierung und der Behandlung des völkerrechtlichen Status durch den Antrag, aber auch dafür gäbe es Lösungen. Hauptgrund unserer Enthaltung ist, daß dieser Antrag, sein Inhalt, seine Zielrichtung und die Art seiner Einbringung von einer satten Portion Heuchelei gezeichnet sind. Da wird zum Beispiel unter Punkt 4 formuliert:
in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen . . .
Dieser Satz steht, durch eine breite Mehrheit dieses Hauses getragen, eben in einer Resolution zu Tibet. Er steht nicht in einer Resolution zu Tschetschenien oder zur Westsahara. Im Unterschied zu China führen die russische Regierung in Tschetschenien und die türkische Regierung in den kurdischen Gebieten einen Krieg gegen große Teile der Bevölkerung, was die Bundesregierung keineswegs davon abhält, feste und freundschaftliche Beziehungen zu den Initiatoren dieses Mordens zu unterhalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Tippach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Özdemir?
Steffen Tippach (NA), 1996-06-20:
Natürlich.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Tippach, Sie haben uns gerade erzählt, daß der Dalai-Lama Ihres Erachtens nicht legitimiert sei und wir insofern in der Gefahr stehen würden, jemanden quasi zu unterstützen, der nicht unbedingt für die Interessen des tibetanischen Volkes spricht. Wir haben dies vor einigen Tagen als Kommentar von Frau Ditfurth in der „Tageszeitung" gelesen. Es ist interessant, daß die PDS diese Argumentation übernimmt.
Ich wollte Sie fragen: Wodurch ist beispielsweise Abdullah Öcalan legitimiert, der Vorsitzende der PKK, mit dem Sie aus Gründen, über die man sich streiten kann, gelegentlich gemeinsame Äußerungen abgeben? Wodurch ist er legitimiert, wodurch sind andere Führer von Befreiungsbewegungen legitimiert?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Herr Außenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Lühr.
Klaus Kinkel (bundesministerdes auswärtigen), 1996-06-20:
Nein, ich bitte um Verständnis. Ich möchte zum Ende kommen.
Ich muß als Außenminister die Interessen unseres Landes im Gesamtzusammenhang sehen. Selbstverständlich hatte und hat der Schutz der Menschenrechte eine ganz, ganz hohe Priorität in unserer Außenpolitik. Aber ich muß als Außenminister auch daran denken, daß jeder dritte Industriearbeitsplatz

in Deutschland vom Export abhängt und wir 4 Millionen Arbeitslose haben.
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Dafür brauche ich mich nicht zu entschuldigen. Ich entschuldige mich dafür auch nicht, zumal die wirtschaftliche Zusammenarbeit eine der Voraussetzungen dafür ist, daß man unsere Stimme in Menschenrechtsfragen hört und auch ernst nimmt.
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- Sie können dem anschließend widersprechen.
Diese Zusammenhänge werden in der Öffentlichkeit mehr und mehr verstanden. Wir werden weiterhin als Bundesregierung eine Politik für die Menschenrechte betreiben, bei der allerdings die Vernunft nicht auf der Strecke bleibt.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Freimut Duve.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Abgeordnete Schwaetzer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-06-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Der Kollege Tippach hat in seinem Beitrag gerade klargemacht, daß es richtig war, die PDS nicht einzuladen, mit uns gemeinsam diesen Antrag zu formulieren.
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Der Kollege Poppe hat mich gefragt, ob ich nach wie vor zum Inhalt dieses Antrages stehe. Selbstverständlich, und die gesamte F.D.P.-Fraktion tut das auch. Es ist richtig und wichtig gewesen, daß wir diesen Antrag formuliert haben, denn damit werden wir nach der Abstimmung heute eine klare Grundlage auch für die Zukunftsorientierung dieses wichtigen Teiles der Menschenrechtspolitik und der ChinaPolitik des Bundestages und der Bundesregierung haben.
In dem innenpolitischen Streit, den es jetzt in der Tat gegeben hat, geht es nicht um den Inhalt der Entschließung, sondern es geht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung, und es geht um Zukunftsorientierung, nämlich darum, ob wir die Erwartung haben, daß der Beschluß dann auch umgesetzt wird.
Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß ich der Bundesregierung in dieser Frage voll vertraue. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß das Bundeskanzleramt in dieser Debatte auch vertreten gewesen wäre.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Der Herr Bundeskanzler ist da!
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