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Meermann (NA), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage zu 2: Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß den Frauen in den Bundesbehörden z. B. mehr Chancen offenständen, wenn in den Dienstnachrichten der betreffenden Bundesbehörden die freien Stellen oder Aufstiegsstellen ausgeschrieben würden, so daß alle Interessienten rechtzeitig die Möglichkeit hätten, sich zu bewerben, bevor vielleicht schon Vorentscheidungen getroffen werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sagte schon, Frau Kollegin Meermann, daß die Stellen besetzt werden nach dem einzigen Gesichtspunkt, wer für diese Stelle am besten geeignet ist. Zu diesem Zweck ist eine Ausschreibung hilfreich, auch notwendig und wird auch vorgenommen. Wenn sich die Bewerber melden, erfolgt weder eine Benachteiligung noch eine Bevorzugung der weiblichen oder der männlichen Bewerber, sondern es wird allein nach dem hierfür erforderlichen sachlichen Merkmal entschieden. Ich glaube nicht, daß man es anders machen kann.
Meermann (NA), 1968-01-23:
Mir geht es urn die Publizität innerhalb der betreffenden Behörde, Herr Staatssekretär. Aber dazu noch eine weitere Frage: Haben Sie nicht festgestellt, daß weibliche Angestellte in ihrer Abteilung oft sozusagen festgenagelt sind und daß sie weiterkommen könnten, wenn man sie in möglichst vielen Abteilungen beschäftigte, damit sie auch einen Einblick in die Arbeit der Behörde bekommen und dadurch die Möglichkeit haben, zielstrebig bestimmte Positionen anzusteuern?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist ein Punkt, über den man sich einmal vielleicht im dafür in diesem Hohen Hause zuständigen Innenausschuß Gedanken machen sollte. Wenn es noch konkretere Anregungen gibt, Frau Kollegin Meermann, werden wir gerne bereit sein, diesen nachzugehen.
Meermann (NA), 1968-01-23:
Zu der letzten Frage, Herr Staatssekretär, die ich nicht nur auf die Angestellten, sondern auch auf die Beamten erstrecken möchte: Wären Sie bereit, sich einmal die Ausbildungsvorschriften des Landes Bayern anzusehen, nach denen auch für den gehobenen Dienst, für Männer wie Frauen, Maschineschreiben Ausbildungsfach ist, und meinen Sie nicht, daß es sehr arbeitskräftesparend sein könnte, daß man mit weniger weiblichen Schreibkräften auskommen könnte, wenn mehr Männer etwa so gewandt mit Stenostift und Maschine umgehen könnten, wie das die Journalisten so hervorragend tun, die ja auch geistige Arbeit zu bewältigen haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Meermann, aus den eigenen Eindrücken in dem Ministerium, in dem tätig zu sein ich die Ehre habe, darf ich Ihnen sagen: Die Zahl der Männer, die in der Lage sind, das zu tun, was Sie als wünschenswert hinstellen, ist wahrscheinlich größer, als Sie annehmen. Ich darf mich selber zu dem Kreis der glücklicherweise sowohl in Stenographie als auch in Schreibmaschine hinreichend Gewandten zählen. Es gibt in der Tat Situationen, in denen man im eigenen Interesse, wenn man nämlich schwierige Dinge formulieren will, nicht diktiert, sondern selber schreibt. Das geschieht aber aus einem etwas anderen Motiv als dem, das Sie nennen. Wenn man Ihrem Vorschlag folgen wollte, würde das naturgemäß bedeuten, daß die Herren, die für eine andere Tätigkeit als das Maschineschreiben bezahlt werden, für ihre eigentliche Tätigkeit weniger Zeit hätten, so daß man früher oder später zu Stellenvermehrungen in diesem Bereich und auf der anderen Seite zu einer Verringerung der Schreibkräfte kommen müßte. Per Saldo würde das für die Öffentlichkeit und den Steuerzahler teurer sein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Letzte Zusatzfrage.
Meermann (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich dann annehmen, daß Sie in Ihrem Ministerium keine Männer haben, die sehr mühsam erst dreimal alles mit der Hand aufschreiben und das dann noch diktieren, obwohl es sehr viel schneller ginge, wenn sie sich einmal selbst in der gleichen Zeit an die Maschine setzten?


Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Hier und da gibt es Leute, die einen eigenen Arbeitsstil haben. Ich möchte auch insoweit eine gewisse Individualität erhalten wissen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) !
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die dritte Frage der Frau Kollegin Meermann negativ dahin beantwortet haben, daß männliche Angestellte nicht angewiesen werden, ihre Schreibarbeiten selbst zu erledigen, würden Sie mir zustimmen, daß damit Bundestagsabgeordnete etwas schlechtergestellt sind als männliche Angestellte in den Bundesbehörden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte Ihnen natürlich höchst ungern widersprechen, Herr Kollege Müller. Ich meine allerdings, daß es auch den Damen und Herren Kollegen in diesem Hohen Hause ganz nützlich sein könnte, wenn sie die Fähigkeit des Schreibmaschineschreibens, soweit sie sie noch nicht haben, erwerben. Das sagt nichts gegen die von Ihnen vertretene Auffassung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zweite Zusatzfrage.
Ott (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Diskussion dann konjunkturhemmend und -schädigend wirkt, wenn sich daran offizielle Persönlichkeiten beteiligen, und daß das Gutachten des Wissenschaftsrats im Sommer vergangenen Jahres außerordentlich unglaubwürdig gewesen ist dadurch, daß es wenige Monate später genau das wenige Monate vorher Verkündete in Zweifel gezogen hat?
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade vorhin davon gesprochen haben, daß Aufwendungen für Angestellte gelegentlich besser angelegt sind, als wenn sie sich nur mit diesen Kleinarbeiten beschäftigen würden, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Aufwendungen für die Abgeordneten gut angelegt wären, wenn sie von diesen Hilfsarbeiten befreit wären?
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es steht mir gar nicht oder kaum zu, dazu von hier aus eine Meinung zu sagen. Aber keinesfalls möchte ich Ihnen widersprechen; denn Sie haben recht, Herr Kollege Müller.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf Ihre vorherigen Antworten frage ich Sie: Stimmen Sie mir darin zu, daß für die Frage des Aufstiegs eines Angestellten generell, weiblich oder männlich, entscheidend ist, ob er die Eignung für einen höher bewerteten Arbeitsplatz hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sicher.
Gscheidle (NA), 1968-01-23:
Ist es dann nicht als Folgerung richtig, Herr Staatssekretär, daß diese Frage nicht im BAT geregelt werden kann, sondern daß dies ausschließlich eine Sache der Personalpolitik ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Natürlich ist der BAT nur die Rechtsgrundlage, auf der die entsprechenden Regelungen stattzufinden haben. Daß dabei die Personalpolitik eine nicht unwesentliche Rolle spielt, ist mir durchaus bekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh!
Freyh (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus in seine Überlegungen einmal die Beispiele einbezogen, die sich aus dem Verfahren amerikanischer Bundesbehörden ergeben, Stellenbewerbungen ohne Angabe, ob es sich um einen weiblichen oder männlichen Bewerber handelt, abgeben zu lassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist nicht bekannt, Frau Kollegin, ob das einmal untersucht worden ist. Ich bin gerne bereit, mich danach zu erkundigen und Ihnen dann mitzuteilen, ob das jemals, und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis, geschehen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Saam.
Saam (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, Ihre vorherige Empfehlung an die Mitglieder dieses Hauses, Schreibmaschinenschreiben und Stenographieren zu lernen, brauche ich aber wohl nicht so aufzufassen, daß Sie das als Voraussetzung für die Wählbarkeit der Mitglieder dieses Hauses betrachten?
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube, daß ich schon jetzt den Rahmen meiner Zuständigkeit von hier aus überschritten habe, und ich möchte ungern noch weiter zu diesem Thema etwas sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Ich muß dem Herrn Staatssekretär zustimmen; denn die Fragen, die hier behandelt werden, muß das Haus in eigener Kompetenz entscheiden und darf sich nicht wehklagend an die Regierung wenden.
({0})
Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) :
Welche Vorkehrungen sind getroffen, daß die Bundesbehörden während der Wochenenden bei starken Schneefällen und Vereisungen ihrer Streu- und Räumpflicht ebenso nachkommen, wie es für jeden Bundesbürger hinsichtlich seines Privatbesitzes Pflicht ist?
Ist sichergestellt, daß an Wochenenden im Falle des Eintretens von Naturkatastrophen bei den zuständigen Bundesbehörden ein Notdienst sofort einsatzbereit ist?
Sie werden vom Abgeordneten Brück ({2}) übernommen.

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Von allen obersten Bundesbehörden ist für die eigenen Dienststellen sowie für die Dienststellen des nachgeordneten Geschäftsbereichs Vorsorge getroffen, daß den ortsbehördlichen Vorschriften über die Räum- und Streupflicht Genüge geleistet wird, und zwar auch während der Wochenenden. Dies geschieht bei bundeseigenen Grundstücken regelmäßig durch den Hausmeister oder durch sonstige Bundesbedienstete. In einzelnen Fällen ist die Aufgabe vertraglich Reinigungsfirmen übertragen. Bei angemieteten Dienstgebäuden ist die Streu- und Räumpflicht regelmäßig dem Vermieter vertraglich auferlegt. Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Aufgabe den Standortverwaltungen, beim Bundesgrenzschutz den zuständigen Standortältesten, denen in Notfällen die Truppe zu Hilfe kommt.
Brück (NA), 1968-01-23:
Darf ich, Herr Staatssekretär, fragen, ob, wenn der Begriff Wochenende angesprochen ist, von Ihnen gegebenenfalls auch der Sonntag mit einbezogen ist.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, selbstverständlich.
Nun zur zweiten Frage. Bei allen in Frage kommenden Bundesbehörden ist auch an Wochenenden ein Notdienst sichergestellt, durch den im Falle von Naturkatastrophen die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können. Für die Bundesbehörden stehen vollmotorisierte, mit entsprechendem technischem Gerät ausgerüstete und sofort einsatzbereite Alarmzüge des Bundesgrenzschutzes zur Verfügung. Für den Raum Bonn liegt dieser Zug bei der technischen Einheit des Bundesgrenzschutzes in Hangelar. Nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes gehört die Katastrophenabwehr zu den Aufgaben der Länder. Einsatzverbände des Bundes zur Bekämpfung von Katastrophen, wie das Technische Hilfswerk und der Bundesgrenzschutz, sind aber in die Katastrophenschutzpläne der Landesbehörden einbezogen. Sie werden von dort aus alarmiert und eingesetzt. Die Wahrung der Bundesaufgaben bei Katastrophen, die über den Bereich eines Landes hinausgehen, oder bei Katastrophen im Ausland ist durch den bei allen in Frage kommenden Bundesbehörden auch an Wochenenden eingerichteten Notdienst sichergestellt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine Zusatzfragen.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Imle:
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied der von den internationalen Mineralölgesellschaften den deutschen Tochtergesellschaften für geliefertes Rohöl in Rechnung gestellten Preise gegenüber den Preisen für frei gekauftes Rohöl - bezogen auf gleichartige Qualität?
Wie hoch würden sich schätzungsweise die Gewinne der deutschen Mineralölgesellschaften bei normalen Frachten belaufen, wenn unter Zugrundelegung des auf Grund der Frage 12 sich ergebenden Unterschiedsbetrags die Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland anfallen würden?
werden mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mehrwertsteuer bei Sozialrentnern, die in privaten Altersheimen wohnen, unzumutbare Mehrbelastungen gebracht hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Außer den von der öffentlichen Hand betriebenen Altersheimen sind diejenigen privaten Altersheime von der Umsatzsteuer befreit, die in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung dienen, d. h. die zu mehr als zwei Dritteln minderbemittelte Personen aufnehmen. Minderbemittelte Personen sind solche, deren Einkommen das Dreifache des - örtlich schwankenden - Fürsorgerichtsatzes nicht übersteigt. Hierunter fallen z. B. in Hamburg Personen mit einem monatlichen Einkommen bis zu etwa 600 DM. Die übrigen privaten Altersheime sind entsprechend der bisherigen Rechtslage bewußt von der Steuerbefreiung ausgenommen worden. Maßgebend hierfür war die Überlegung, daß es sich bei diesen Altersheimen um reine Erwerbsunternehmen handelt, die ihre Pensionspreise frei kalkulieren und in einem gewissen Wettbewerb zu Hotels und Pensionen stehen, deren Leistungen dem allgemeinen Steuersatz unterliegen.
Ich darf daran erinnern, daß das Hohe Haus aus diesem Grunde bei der zweiten Lesung des Mehrwertsteuergesetzes auch einen Antrag abgelehnt hat, für die nichtsteuerbefreiten Krankenanstalten und Altersheime den ermäßigten Steuersatz von
5 v. H. vorzusehen.
Die Bundesregierung weiß, Herr Kollege Müller, daß die Mehrwertsteuer bei den nicht steuerbefreiten Altersheimen zu einer höheren Steuerbelastung führt als bisher. Die Mehrbelastung, deren Höhe von den Verhältnissen des Einzelfalles abhängt, dürfte äußerstenfalls 4 bis 5% betragen. Sie ist systembedingt und aus den erwähnten Wettbewerbsgründen kaum zu vermeiden. Es ist nicht auszuschließen, daß infolge der Überwälzung der Mehrbelastung auf die Heiminsassen gelegentlich auch ein Sozialrentner betroffen wird, der in einem nicht steuerbefreiten Altersheim Unterkunft gefunden hat.
Ich glaube jedoch nicht, daß man in diesen Fällen angesichts der klaren Entscheidung des Gesetzgebers generell von einer unzumutbaren Mehrbelastung sprechen kann.
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die meisten dieser privaten Altersheime Preiserhöhungen um mindestens
6 % vorgenommen haben, daß die Zahl der privaten Altersheime durch die mangelnde Möglichkeit, genügend karitative Altersheime zu errichten, zugleich ständig im Abnehmen begriffen ist und daß viele Sozialrentner auch in solchen Altersheimen wohnen?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist nicht bekannt, daß im Durchschnitt Erhöhungen in Höhe von 6 % erfolgt sind. Ich habe gesagt, Herr Kollege Müller, daß wir es für gerechtfertigt hielten, um 4 bis 5 % im Höchstfall zu erhöhen. Man müßte also untersuchen, inwieweit hier gegen diese Grundsätze verstoßen worden ist.
Im übrigen ist mir bekannt, daß gerade die Zahl der karitativen Altersheime noch zu gering ist, um die genannte Aufgabe voll zu bewältigen. Wir sind ja, wie Sie wissen, dabei, auch von uns aus das eine oder andere zu tun. Wir werden im Zusammenwirken mit den Ländern zu erreichen versuchen, daß die Kapazität der von Ihnen angesprochenen karitativen Altersheime erhöht wird.
Müller (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bzw. Ihr Haus darüber hinaus bereit, im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Mehrwertsteuer die Äußerung, daß man die Auswirkungen genau überprüfen wolle, auch auf diesen speziellen Fall der Belastung von Sozialrentnern zu beziehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich zusagen, Herr Kollege.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Welches ist der gegenwärtige Stand der geplanten Errichtung eines deutsch- österreichischen Gemeinschaftszollamtes an der vorgesehenen Innbrücke bei Neuhaus- Schärding?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Fritsch wie folgt. Die Angelegenheit ist bisher lediglich zwischen der Oberfinanzdirektion München und der Finanzlandesdirektion Linz erörtert worden. Diese Stellen haben Planskizzen und Kostenschätzungen ausgearbeitet. Danach stellt der Bau auf deutscher Seite die billigere Lösung dar. Die Stellungnahme der österreichischen Seite ist noch nicht eingegangen. Es kann deshalb noch nicht gesagt werden, wie die endgültige Entscheidung lauten wird.
Fritsch (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die nunmehr getätigten Kostenermittlungen den Ausschlag dafür geben werden, daß die Errichtung auf deutscher Seite möglich sein wird, da auch zolltechnische Überlegungen in diese Richtung gehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege, daß man im Augenblick noch nicht sagen kann, ob nun die Errichtung auf deutscher Seite erfolgen 
wird. Wir hoffen, daß die Unterlagen, die wir eingereicht haben, dazu führen werden, daß sie hier erfolgt.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin gesagt, daß wir das geprüft haben. Wir haben aber die Sorge, daß die Belastung für die Betroffenen zu hoch wird. Wir werden diese Frage jedoch weiter prüfen.
Fritsch (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie dabei auch die Überlegungen mit einbeziehen, die bei meiner Frage am 11. Mai vergangenen Jahres in gleicher Sache bereits eine Rolle gespielt haben und von denen Sie gesagt haben, daß Sie sie geltend machen würden, nämlich die Frage der Parität in der Errichtung der Zollämter zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich; denn es sind bereits fünf auf österreichischer Seite errichtet worden, deutscherseits aber erst vier, so daß durch die Errichtung dieses Gemeinschaftszollamts auf deutscher Seite die Parität hergestellt wäre?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird immer berücksichtigt, Herr Kollege. Aber ich habe damals auch ausgeführt, daß es nun nicht in jedem Einzelfall der ausschlaggebende Faktor sein kann, und das werden Sie mir auch zugestehen.
Auf der anderen Seite werden wir uns besonders dafür einsetzen - ich betone dieses „besonders" -, weil in den Zonengebieten, den Grenzgebieten allgemein von uns vorgesehen ist, auch wegen allgemeiner konjunktureller Auswirkungen dafür zu sorgen, daß solche Bauwerke errichtet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr die Zeit angeben, wie lange es noch dauern wird, bis in den langwierigen .Verhandlungen mit Österreich endgültig Klarheit besteht, auf welcher Seite gebaut wird und wann mit einem Bau überhaupt zu rechnen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Leider, Herr Kollege, kann ich diese Frage nicht mit Ja beantworten. Wir haben keine Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Fortgang der Geschäfte drüben in Österreich. Wir sind darauf angewiesen zu warten.
Unertl (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, liegt ,die Vermutung nahe, daß die Verzögerung durch die österreichischen Behörden auch mit der noch ausstehenden Entscheidung über den genauen Autobahnübergang in der gleichen Ecke in Zusammenhang gebracht werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann das im Augenblick nicht mit Sicherheit beurteilen; ich glaube aber nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Nun zu den Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schober:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, daß trotz wiederholter Beanstandungen seitens der interessierten Öffentlichkeit immer noch ein recht langer Zeitraum zwischen der Verkündung und der Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofes verstreicht?
Sieht der Bundesfinanzminister eine Möglichkeit, den in Frage 16 erwähnten Zeitraum abzukürzen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
Die Urteile des Bundesfinanzhofs werden im allgemeinen nicht - wie es in der Anfrage heißt - verkündet, sondern den Beteiligten lediglich zugestellt. Das in dem Urteil angegebene Datum gibt den Tag an, an dem der erkennende Senat seine Entscheidung getroffen hat. Im Anschluß daran wird das ,Urteil vom Berichterstatter endgültig abgesetzt und darauf den anderen Mitgliedern des Senats, zuletzt dem Vorsitzenden, im Umlaufverfahren zur Mitzeichnung zugeleitet. Der Mitzeichnung gehen oft Fühlungnahmen unter den Senatsmitgliedern über die Fassung des Urteils voraus. In schwierigen Fallen wird eine nochmalige Beratung des Senats erforderlich.
Die Ausfertigung der Reimschriften verzögert sich
seit geraumer Zeit infolge Überlastung des Personals. Die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile müssen zudem mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis neutralisiert, d. h. von allen eine Identifizierung des Falles ermöglichenden Stellen befreit werden. Die Zeitspanne zwischen dem Eingang der Urteile im Bundesfinanzministerium, das für die Redaktion dies Bundessteuerblatts zuständig ist, und der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt selbst beträgt infolge der rationellen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen etwa drei bis vier Wochen. Der lange Zeitraum zwischen der Beschlußfassung des Senats über die Entscheidung und deren Zuleitung an das Bundesfinanzministerium von im Augenblick noch etwa zwei bis sechs Monaten bis zur Veröffentlichung beruht auf einem Zusammenwirken mehrerer Umstände.
Schober (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie damit auch bereits meine zweite Frage als beantwortet erachten, die Frage nämlich, .ob eine Verkürzung dieses Zeitraums möglich erscheint.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, eine Beschleunigung der Veröffentlichungen wird von einer auf Entlastung des Bundesfinanzhofs abzielenden Novelle zur Finanzgerichtsordnung erwartet werden können, deren Entwurf die Bundesregierung in den nächsten Monaten vorlegen wird. Außerdem wird geprüft werden, ob der kanzleimäßige Geschäftsablauf im Bundesfinanzhof durch personelle und technische Maßnahmen beschleunigt werden kann.
Schober (NA), 1968-01-23:
Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Verkürzung der Zeit, nach der ich gefragt habe, nur durch eine Erweiterung des Stellenplans möglich wäre?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dieser Meinung bin ich nicht so absolut.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) wird vom Herrn Bundesminister für Verkehr beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}) :
Beabsichtigt die Bundesregierung - ähnlich wie die Regierung der USA - eine Untersuchung über unverantwortliche Gewinnspannen bei der Arzneimittelproduktion und dem Arzneimittelverkauf durchzuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst nicht, Herr Kollege Dr. Müller. Die Preisbehörden der Länder sind gebeten worden, den Arzneimittelmarkt in ihre monatliche Berichterstattung an das Bundeswirtschaftsministerium über wichtige und neuralgische Märkte aufzunehmen und zu berichten, wenn besondere Entwicklungen festzustellen sind. Das Wirtschaftsministerium prüft darüber hinaus zur Zeit gemeinsam mit den beteiligten Ressorts, ob die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt in der Bundesrepublik den wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitischen Anforderungen entspricht. Bis dahin ist nicht beabsichtigt, ähnlich wie in den USA die Kosten und Gewinne bei der Herstellung und beim Vertrieb von Arzneimitteln zu untersuchen.