Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Ich habe die Debatte um die nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über viele Jahre mitverfolgt, auch als Arbeitssenatorin. Während wir die
Debatte geführt haben, während über viele Jahre, zum
Teil auch von Ihnen, Kritik an dieser Form der nichtversicherungspflichtigen Beschäftigung geäußert wurde, hat
die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse stark zugenommen. Die Zahlen haben wir gehört. Von ihnen hat es
in den letzten Jahren immer mehr gegeben, und ohne
Not sind ordentliche Arbeitsverhältnisse richtiggehend
atomisiert worden. Sie haben die ganze Zeit zugeschaut,
und wir wären schon zufrieden gewesen, wenn da einmal ein Gesetzesentwurf von Ihnen auf den Tisch gekommen wäre, auch wenn es nur Stückwerk gewesen
wäre, wenn wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden wäre.

({0})

Insofern dürfen Sie hier nicht von „Armutszeugnis“ reden. Es ist ein Armutszeugnis für Sie, daß es so weit
kommen konnte und daß wir jetzt dastehen und sagen
müssen: Es gibt 5 bis 6 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse. Wir müssen jetzt fragen: Wie schaffen wir es, daß wir die unterschiedlichen Interessen in
einem vernünftigen Gesetzentwurf bündeln?

Hier wird immer die Realität ein wenig schöngeredet.
Wieviel Schwarzarbeit um diese nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse herum entstanden ist, das müßten Sie, Frau Schwaetzer, doch sehr genau wissen.

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Es wird ein solches Beschäftigungsverhältnis eingerichtet, und weitere Tätigkeiten im Umfeld dieses Beschäftigungsverhältnisses werden mehr und mehr durch
Schwarzarbeit abgedeckt. Das konnte geschehen, weil es


keine Möglichkeit des Nachweises und der Kontrolle
gab.

({2})

Ich bin der Auffassung, daß wir auf Grund des jetzt
eingeführten Nachweises - jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß auf der Steuerkarte nachgewiesen
werden ({3})

überhaupt erst wissen, was hier los ist, und wir die Entwicklung verfolgen können. Ich kann Ihnen auch versprechen: Wir werden sehr genau hinschauen, wie sich
dieser Bereich in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Wir sind flexibel; wir werden mit Sicherheit, wenn sich
das eine oder andere nicht bewährt, auch bereit sein,
Änderungen vorzunehmen. Das ist doch gar keine Frage.
Aber wir müssen doch erst einmal den richtigen Einstieg
hinbekommen, indem wir sagen: Was gibt es denn in
diesem Land? Was passiert da? In welchen Bereichen
können wir schnell für eine Regelung sorgen?

Denn auf Grund dieses Zuwachses der nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gab es die
allseits beklagte Erosion der sozialen Sicherungssysteme. Wir können uns auf der einen Seite nicht hinstellen
und darüber klagen, daß es immer weniger Beitragszahler gibt, wenn wir auf der anderen Seite hinnehmen, daß
sich Millionen aus diesen Sicherungssystemen völlig legal verabschieden können. Ich denke, daß wir mit dem
jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf dem einen starken
Riegel vorschieben werden. Deswegen bin ich froh, daß
wir nun endlich einen solchen Gesetzentwurf auf dem
Tisch haben.

({4})

Es geht darum, der Erosion unserer Sozialversicherungssysteme entgegenzusteuern. Das wurde ja von einigen beklagt und mit dem Wort „Zwangsabgabe“ kritisiert. Aber ich denke, wir alle kennen die Situation unserer sozialen Kassen und wissen, daß es dringend notwendig ist, daß in diesem Bereich etwas passiert, daß
wir eine Versicherungspflicht einführen.

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- Darauf komme ich noch.

Wir eröffnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
die Möglichkeit, mit freiwilligen Beiträgen Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Das ist wirklich sehr zu begrüßen.

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- Nicht in dieser Form. Auch dazu sage ich noch etwas.

Ich bin davon überzeugt, daß wir mit diesen Arbeitsverhältnissen den Mißbrauch stoppen werden, und zwar

dadurch, daß wir das Melde- und entsprechende Kontrollverfahren eingeführt haben.

Wer arbeitet eigentlich in den nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen? Es waren 1997
knapp 40 Prozent Haushaltsführende - so heißt das so
schön -, also Frauen, es waren rund 13 Prozent Schüler
und Studenten und etwa 11 Prozent Rentner.

Nun möchte ich aus frauenpolitischer Sicht einige
Punkte aufgreifen, die mir sehr am Herzen liegen und
die auch die Abgeordneten bewegen. Zu mir sind in den
letzten Jahren viele Frauen gekommen, die sagten: Ich
will entweder eine volle Arbeitsstelle oder wenigstens
eine ordentlich abgesicherte Teilzeitstelle, aber ich bekomme sie nicht; ich bekomme nur 620- oder 520-DMJobs angeboten, und zwar nicht nur im Handel, sondern
auch in den Apotheken, in den Arztpraxen und anderswo. So erging es den Frauen, obwohl sie etwas ganz anderes wollten.

Wir wissen, daß die Pauschalsteuer in großem Umfang auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgedrückt wurde. Das merken wir jetzt auch an den Reaktionen der Arbeitgeber auf unsere Regelung, daß Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme gezahlt werden
sollen. Diese Möglichkeit des Abwälzens haben Arbeitgeber nun nicht mehr, es ist jetzt also sehr viel weniger
attraktiv, in die nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auszuweichen. Ich denke, daß Frauen,
weil die Attraktivität für geringfügige Beschäftigung für
die Arbeitgeber wegfällt, nun bessere Chancen haben,
mittelfristig ordentliche Teilzeitarbeit oder eine Vollzeitarbeit zu bekommen.

Mein nächster Punkt bezieht sich auf die sozialen Sicherungssysteme. Ich möchte auf das Thema Rentenversicherung eingehen. Es ist wirklich abenteuerlich,
was dazu von der einen oder anderen Seite gesagt wurde. Das paßt auch nicht unbedingt zusammen.

Wir haben die Option für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer geschaffen, sich mit eigenen Rentenbeiträgen Anwartschaften zu erwerben und Rentenbiographien zu schließen. Ich sage das noch einmal; man kann
es nämlich nicht oft genug sagen; denn es scheint offensichtlich noch nicht angekommen zu sein. Es geht nicht
nur um die 7 DM, die es mehr an Rente gibt.

({7})

Es geht vor allen Dingen darum, daß vollwertige
Pflichtbeitragszeiten, also die volle Berücksichtigung
bei der Wartezeit, bei der Rente nach Mindesteinkommen, bei Rehabilitation und bei Erwerbsunfähigkeit und
vorgezogener Altersgrenze, erreicht werden.

Ich betrachte das nicht als unsozial oder ungerecht.
Ich halte das im höchsten Grad für die Frauen für wichtig. Ich hoffe - ich bitte parteiübergreifend alle darum,
daß wir den Frauen diese Option nahebringen -, daß
viele Frauen von dieser Option Gebrauch machen. Vorgesehen haben wir - das verteufeln Sie als ein Stück Bürokratie - auch die Pflicht zur Beratung der Arbeitgeber
über diese Möglichkeiten und gleichzeitig die Belehrung
darüber, welche Rechte geringfügig Beschäftigte überBundesministerin Dr. Christine Bergmann

haupt haben, nämlich das Recht auf Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und das Recht auf Urlaub. Das war vielen
bisher unbekannt und wurde auch nicht unbedingt propagiert.

({8})

- Ja, das gab es. Ich habe nicht gesagt, daß es das nicht
gab. Es war aber vielen bisher unbekannt, und jetzt gibt
es die Pflicht der Belehrung. Verbunden mit der Option
des Erwerbs von Rentenanwartschaften kann das, denke
ich, für Frauen in diesem Bereich sehr hilfreich sein.

({9})

- In der Regel pflegen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern beim Einstellungsgespräch zu reden. Jetzt stehen dabei diese Dinge auf der Tagesordnung, das ist
doch so.

Ich halte es für sehr wichtig, daß die Nebenbeschäftigungen voll angerechnet werden. Das heißt, wir werden jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Für uns ist das keine Frage der Statistik.

({10})

- Das ist Ihre alte Denke, die hier durchkommt.

({11})

Es geht uns schlichtweg darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, weil es niemandem zu vermitteln ist,
daß bestimmte Anteile des Erwerbseinkommens von der
Versicherungspflicht und der Besteuerung ausgenommen sind.

Ich sage auch ganz klar: Nicht alle frauenpolitischen
Punkte sind erfüllt worden. Es sind durchaus noch Wünsche offen. Es gibt, wie wir wissen, eine ganze Menge
Diskussionen. Es ist auch nicht so, daß die Briefe nicht
bei uns landen würden. Es ist auch nicht so, daß mit
Gewerkschaften nicht darüber diskutiert würde; die reden nicht nur mit Ihnen, sondern genauso mit uns. Ein
Redeverbot gibt es da sowieso nicht.

Aber ich habe keine Schwierigkeiten mit der Nichtbesteuerung des Einkommens der Ehefrau, weil ich denke: Na prima, endlich wird dieses Einkommen als eigenes Einkommen gewertet. Das kann doch eigentlich
auch nicht schaden.

({12})

Ich denke, daß wir sehr genau hingucken werden, was
in der nächsten Zeit passiert. Entwickeln sich diese Beschäftigungsverhältnisse so, wie wir das mittelfristig
wollen? Dieser Blick wird überhaupt erst möglich -