Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die unbestreitbare, von Herrn Kollegen Klein ({0}) soeben zitierte Tendenz, die internationale Informationsfreiheit in internationalen Konferenzen einzuschränken, nicht Anlaß sein sollte, die eigene Bundesregierung einer Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit zu bezichtigen,
({1}) wie Sie das hier getan haben.
Herr Kollege Klein ({2}), ich muß Ihnen in aller Freundschaft sagen: Sie kamen mir bei Ihrer Rede vor wie ein schon vor der Fragestunde in die Umlaufbahn geschossener Satellit, der mit seinen Erklärungen nicht mehr zurückgeholt werden konnte.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, die UNESCO-Mediendeklaration in einem freiheitlichen Sinne beeinflußt zu haben. Wir nehmen für uns in Anspruch, daß gerade der Korb III des Schlußdokuments von Helsinki von uns im Sinne der freien Information und der freien Bewegung von Ideen, Gedanken und Informationen beeinflußt worden ist. Ich denke, daß
Sie deshalb keinem Mitglied der Bundesregierung - auch dem Verfassungsorgan in seiner Gesamtheit nicht - eine Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit unterstellen sollten.
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Wobei ich Ihnen, meine Damen und Herren, gar nicht vorrechnen möchte, daß Sie der Bundesregierung durch einen Antrag im Deutschen Bundestag aufgegeben haben, diese KSZE-Schlußdokumente in Helsinki abzulehnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bekennen uns zur Informationsfreiheit weltweit. Die Bundesregierung läßt auch keinen Zweifel daran, daß das auch für die neuen Medien gilt, weil wir der Information eine wichtige friedenserhaltende Funktion beimessen. Deshalb wollen wir die Grenzüberschreitung; deshalb denkt niemand daran, die grenzüberschreitende Information einzuschränken.
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Aber, Herr Kollege Schwarz-Schilling, Sie werden sicher mit mir der Meinung sein, daß wir darüber nachdenken müssen, wie bei Ausstrahlung verschiedener Fernsehprogramme auch berücksichtigt werden kann, daß die Werbeetats, die z. B. in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen, nicht vollends in das Werbefernsehen abfließen und damit die Existenzfähigkeit einer großen Zahl von Zeitungen und Zeitschriften in unserem Lande beeinträchtigt wird. Es ist ja auch eine Einschränkung der Informationsfreiheit,
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wenn hier die Vielfalt der gedruckten Medien beeinträchtigt würde. Das will Luxemburg nicht, das wollen wir nicht, sondern wir stehen doch mit unseren Freunden in Luxemburg, in der EG und mit allen, mit denen wir in internationalen Organisationen zusammenarbeiten, gerade vor der Beantwortung der Frage, wie neue Medien zu mehr Information ohne Beeinträchtigung vorhandener Medien genutzt werden können.
Deshalb, denke ich, sollten wir bei allen notwendigen Auseinandersetzungen über medienpolitische Grundsatzfragen auch der Versuchung widerstehen, internationale freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern, zu Nachbarländern, zu beeinträchtigen.
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Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, Kritik an der Politik des Großherzogtums Luxemburg zu üben. Das gilt umgekehrt genauso. Wir sollten deshalb der Versuchung widerstehen, einen Keil zwischen die Bundesregierung und die Regierung dieses uns befreundeten Landes zu treiben.
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