Jürgen Koppelin (NA), 1992-05-07:
Darf ich Sie fragen: Wäre das nicht auch ein wichtiges Thema für die Bundesländer? Wo sind denn die Vertreter der Bundesländer heute bei dieser Debatte?
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Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({1}): Ich bin hier
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- zum erstenmal im Leben, in der Tat; denn auch wir haben wirklich wahnsinnig viel zu tun.
Aber das ist ein maßgebliches Problem, das erst einmal hier angegangen werden muß. Es geht jetzt um die Kürzungen, von denen hier die Rede ist. Sie haben es doch gehört: Jetzt wird der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit gestrichen. Doch wie soll es dann weitergehen und mit wem? Das ist doch zum Verzweifeln! Erst einmal sollen die Regierung und die Mitglieder des Parlaments hier anwesend sein; um den Bundesrat kümmern wir uns schon.
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Für mich ist das Problem deswegen so bedrückend, weil Sie die Zahlen seit geraumer Zeit kennen. Es häuft sich ein Bericht über den anderen.
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- Ja, klar, bloß, dann tun Sie doch etwas!
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Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({6})
- Deswegen bin ich ja hier. Aber die Frage ist, ob ich nicht lieber in Brandenburg sein sollte, wo heute der Kanzler ist; dann hätte ich ihm das einmal direkt berichten können.
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- Nur Polemik? Ich sage Ihnen: Aus CDU-regierten Ländern, z. B. aus Sachsen, habe ich diesen Auftrag mitgebracht. Und damit Sie wissen, was Polemik ist: Dort ist mir erzählt worden - in der DDR, um Dresden herum, gab es ein Tal der Ahnungslosen, weil sie dort kein West-Fernsehen empfangen konnten -, nun haben sie den Eindruck, es gibt wieder ein Tal der Ahnungslosen: um Bonn herum.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste
- Zuruf von der CDU/CSU: Vorschläge
wollen wir hören! - Weiterer Zuruf von der
CDU/CSU: Unverschämtheit!
Entschuldigen Sie, ich wollte mich auf eine solche Basis überhaupt nicht begeben,
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weil ich es für unwürdig halte, daß man zu einem für CDU- und SPD-regierte Länder existentiell bedrohlichen Problem nicht die Ohren aufsperrt und wirklich hinhört.
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Kommen Sie wenigstens einmal herüber! Gehen Sie wenigstens einmal in einen Betrieb!
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Ich möchte Ihnen zum Anfang ein kleines Beispiel von einem Fliesenwerk im Norden Brandenburgs, Karlstedt, erzählen, damit Sie die Lage dort ungefähr kennen: In einer Situation wo der Bauboom kommen soll, würde man denken, daß man Fliesen braucht, daß es mit dem Betrieb aufwärts gehen muß. Die vorhandenen Technologien sind früher importiert worden und sind auf Weltniveau. Die Verhandlungen zur Privatisierung bei der Treuhand laufen so, daß man auf den französischen Investor ein Jahr wartet, er dann ungünstigerweise absagt. Jetzt ist dieser Betrieb in Liquidation. Er hat beste Technologie, ein Brennofen fehlt, und es wird nicht investiert. Und das in einer Gegend, wo auf Grund der Tatsache, daß es sich um einen ländlichen Raum handelt, die Arbeitslosigkeit ohnehin schon bei 30 % liegt, kommt nun auch der einzige Industriestandort zu Fall.
Wenn Sie dort durch die Hallen gehen, wo gute Technologie steht, zum Teil italienische Spezialmaschinen, und wenn Sie dann sehen, daß nicht gearbeitet wird, sondern liquidiert wird, dann können Sie doch verzweifeln.
Die Menschen kennen die Arbeitslosenzahlen; sie geht auf 20 % zu. Daß wir sie jetzt noch nicht haben, ist bloß eine Frage der zeitlichen Verzögerung. Die Frauenarbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei über 20 %, während die der Männer bei etwas über 11 % liegt. Es ist eine Tatsache, daß der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit über 60 % beträgt. Die Frauen wollen arbeiten. Über 90 % haben gearbeitet, und sie wollen jetzt weiter arbeiten, aber es gibt keine Chancen für sie.
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Damit wir in diesem Punkt klar sehen: Die Umverteilung der Arbeit ist so erfolgt, daß jetzt schon fast die Hälfte der Menschen vom Arbeitsmarkt verdrängt worden ist. Wenn wir alle zusammenzählen, auch die Empfänger von Altersübergangsgeld - das sind jetzt fast 1 Million in den fünfeinhalb neuen Ländern -, wenn wir daran denken, daß Pendler und Abwanderer verschwunden sind, wenn wir die Kurzarbeiter, diejenigen, die in ABM beschäftigt sind, und die in Fortbildung und Umschulung mitrechnen, haben wir in der Tat schon 40 % weg vom Arbeitsmarkt, in manchen Gegenden 50 % und mehr.
({12}) Nun ist die Frage: Wie gehen wir damit um?
Eines möchte ich noch zum Lebensstandard sagen, nur als Klarstellung: Das mittlere Arbeitslosengeld in Brandenburg im dritten Quartal des letzten Jahres lag bei 682 DM - im Monat, nicht daß Sie denken, in der Woche.
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- Davon kann man fürstlich leben, in der Tat. Vor allen Dingen muß man da überlegen, wie man eventuell zur Einsparung von Mitteln auch noch das Arbeitslosengeld senkt. Das ist eine geniale Idee.
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Wie sieht es nun wirtschaftspolitisch aus? Wir haben Aufschwung-Ost-Mittel in einem wirklich großzügigen Maße zur Verfügung gestellt bekommen. Wie sind sie investiert und eingesetzt worden?
2,35 Milliarden DM Aufschwung-Ost-Mittel wurden für die regionale Wirtschaftsstruktur in Brandenburg eingesetzt. Davon wurden 16 900 neue Arbeitsplätze geschaffen, 35 000 erhalten. Wenn man es umrechnet, dann sind dies 140 000 DM an Zuschüssen für jeden erhaltenen Arbeitsplatz. Wenn wir die Arbeitslosigkeit auf die Art und Weise einigermaßen in den Griff kriegen wollen, sie nur um ein Viertel verringern wollen, dann brauchen wir für die fünfeinhalb neuen Länder 35 Milliarden DM. Das heißt also, auf diesem Weg können wir offensichtlich nicht in ausreichendem Maße Arbeitsplätze schaffen.
Die Frage ist also: Gibt es neue Wege? Gibt es hier nicht Experten, die in der Lage sind, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu kombinieren? Müssen erst die Ostler kommen, um Strukturförderungsprogramme


Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({15})
zu entwickeln, damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird?
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In diesem Jahr gehen 22 Milliarden DM allein zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit in den Osten. Ein Viertel, zum Teil schon ein Drittel der Menschen sind Langzeitarbeitslose, auch in den Ostländern. Sie wissen, was das für Probleme mit sich bringt. So geht es nicht.
Wir müssen hier mit den Erkenntnissen und auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - das will ich ohne weiteres akzeptieren - wirklich nach neuen, effektiveren Wegen suchen.
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Haben Sie den Eindruck, daß die Zeit - die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist ja nun schon seit fast zwei Jahren in Kraft - genutzt worden ist?
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- Nein. Denken Sie an den Treuhand-Auftrag. Immer noch geht Privatisierung vor Sanierung.
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Man hat fast den Eindruck eines sozialistischen Wettbewerbs. In der DDR mußte man nämlich immer alles abrechnen, abhaken und Berichte schreiben. Ich haben den Eindruck, die Treuhand muß jetzt auch privatisieren, so wie wir unseren sozialistischen Wettbewerb abgerechnet haben. Sie muß ein bestimmtes Soll schaffen. Wenn sie nicht an produzierendes Gewerbe verkaufen kann, dann muß sie eben die Immobilie vermarkten. Aber abgehakt ist abgehakt.
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Die Treuhandanstalt ist immer noch dem Finanzministerium unterstellt, obwohl es sich um Wirtschaft handelt, obwohl das Wirtschaftsministerium vielleicht günstiger wäre. Aber nein, es geht um die Gewinnmaximierung. Damit können wir Strukturpolitik im Osten nicht machen.
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Jetzt aber zur Frage der Finanzen. Wenn Sie immer sagen, Finanzen sind nicht da, dann muß man sich doch fragen: Wo sind denn die Quellen, die man noch erschließen könnte? Wer finanziert denn letztlich die Einheit im Moment? Für einen Strukturumbruch ungeahnten Ausmaßes, für den natürlich das Arbeitsförderungsgesetz nicht andeutungsweise eingerichtet war, nehmen wir die Instrumentarien des Arbeitsförderungsgesetzes und lassen sie natürlich weitestgehend bezahlen von den Trägern der Arbeitslosenversicherung, von den Arbeitern und Angestellten und den Arbeitgebern. Die Frage ist doch: Wo bleiben denn die Besserverdienenden? Es handelt sich doch hier sichtbar nicht um die normale Arbeitslosenversicherungsleistung, sondern es handelt sich wirklich um die Bewältigung eines wirtschaftlichen Strukturumbruchs in einem Maße, wie wir ihn noch nicht hatten. Da müssen alle ran.
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Da brauchen wir endlich die Arbeitsmarktabgabe von den Besserverdienenden, da brauchen wir sie von den Beamten, von den Selbständigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Verstehen Sie, wir können, nachdem wir großzügig mit den Maßnahmen begonnen haben, ABM praktisch nicht fortführen. Im letzten Jahr waren es 400 000; in diesem Jahr sind es 150 000. Wir können die ABM, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben, in diesem Jahr nicht in gleicher Höhe fortführen. Da müssen wir schon sehr trickreich und mit den letzten Kompromissen, die unser Drängeln erwirkt hat, vorgehen, denn sonst geht nichts mehr. Das kann doch nicht sein!
Im vergangenen Jahr, als wir 10 % Arbeitslosigkeit hatten, sind diese Instrumentarien eingeführt worden. Jetzt haben wir 20 % Arbeitslosigkeit, und dann wird der Hahn zugedreht. Na, die Logik möchte ich einmal begreifen!
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In dem Zusammenhang sei nur noch einmal darauf verwiesen, daß die Ankündigung von Waigel, die Bundesregierung werde der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr überhaupt keine Zuschüsse mehr dazugeben, dann natürlich wie ein Blitz einschlägt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein! Deswegen stehe ich hier und berichte es Ihnen und den leeren Bänken.
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Und noch ein weiterer Punkt, bei dem ich wirklich um Ihr Verständnis bitte. Es geht um die Information über gewisse Dinge und die Wahrnehmung derselben. Bonn ist weit weg. Verschiedene Dinge kommen hier als Information, als Balkenüberschriften an und werden geglaubt.
Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen: Bauboom. 17 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft drüben sind unbesetzt, weil alle in AB-Maßnahmen beschäftigt sind, dort behütet sind, bessere Löhne bekommen und angeblich nichts tun. Jetzt hat das Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg - ausgehend von dieser Information - 500 Baubetriebe bereist und festgestellt, daß in 500 Baubetrieben in Berlin/Brandenburg 600 Arbeitskräfte gebraucht werden. Davon ist aber auch nur die Rede, wenn das Arbeitsamt vorbeikommt; bei den normalen Arbeitsämtern hat nie jemand einen Bedarf angemeldet. Es stimmt nicht, daß es einen solchen Bauboom gibt. Die Mittel sind schon weg. Es stimmt auch nicht, daß die Arbeitskräfte dort fehlen, weil sie in AB-Maßnahmen beschäftigt sind.
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Die Konkurrenz von ABM und Handwerk wird immer wieder beschworen. Der Bundesarbeitsminister hat eine Befragung durchgeführt. Er meldet mir Fälle; ich schicke eine Kommission hin. Er hat zehn Fälle zusammengestellt und seine Kommission in die Ost-Länder geschickt. Was ist herausgekommen?

Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({26})
Nicht ein einziger Fall von Mißbrauch konnte festgestellt werden. Entweder der Betrieb, dem angeblich geschadet werden sollte, existierte überhaupt nicht, oder es gab die ABM, die geschadet haben sollte, nicht, oder es stellte sich heraus, daß dort alles eigentlich einvernehmlich lief.
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Das wird auch noch als Argument dafür verwandt, um das ABM-Programm zu drücken. Man kann verzweifeln im Osten! Wir sind hier, um das zu erzählen.
Wir haben in Brandenburg seit geraumer Zeit Vergabe-ABM, eine Übereinkunft mit Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und der Landesregierung, um gerade diesen Widersprüchen von Anfang an entgegenzutreten. Es nützt nichts. Seit dem vergangenen Jahr ist es so, daß jeder ABM beim Arbeitsamt von seiten der Handwerkskammer zugestimmt werden muß, sonst wird sie überhaupt nicht bewilligt. Trotzdem geht dieses Gerede vom Mißbrauch weiter.
Auf einen Arbeitsplatz, der angeboten wird, entfallen in Brandenburg 39 Bewerber. Jetzt können Sie sich ungefähr vorstellen, wie bei der Vermittlung von Arbeitskräften die Konkurrenz zu ABM aussieht. 39 Bewerber, und da sollen nun gerade die beiden, die in AB-Maßnahmen beschäftigt sind, die entsprechende Konkurrenz darstellen und sollen die Existenz des Handwerks gefährden. Bitte nehmen Sie bloß einmal diese Gesichtspunkte zur Kenntnis!
Ich möchte noch zwei Dinge klarstellen. Es ist notwendig, daß wir alle uns wirklich bewußt sind, daß eine neue Form von Solidarität nötig ist, um die Probleme zu bewältigen. Ich bitte Sie dringlich darum. Diese Solidarität ist notwendig. Ich möchte mich ausdrücklich für vielfältige Hilfe bedanken, die uns von Menschen zuteil wird, die in den Osten gekommen sind, die dort helfen, die dort arbeiten, die auch sehen, wie schwer es dort ist, und die sich entsprechend engagieren. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
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Aber das reicht noch nicht aus. Es müssen insgesamt neue Konzepte entwickelt werden. Es muß längerfristig Planungssicherheit geschaffen werden. Arbeitsmarktpolitik und Strukturpolitik müssen verzahnt werden. Deswegen müssen wir über Vorstellungen diskutieren, die auf dem Tisch liegen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Antrag der SPD ausdrücklich befürworten. Die darin geforderte Verlängerung der Bezugsdauer des Altersübergangsgeldes bis zum Jahresende ist nötig. Wir bewerkstelligen sonst die Situation der älteren Bürger nicht. Die Probleme sind nicht beherrschbar zu machen ohne solche Regelungen.
Wir brauchen eine Erhaltung des ABM-Kontingents und Fortbildung und Umschulung in qualifizierter Art und Weise. Die Arbeitsförderung muß erhalten bleiben.
Darüber hinaus ist es notwendig, sich neue Instrumentarien zu überlegen: Unser Strukturförderprogramm, von der Landesregierung Brandenburg vorgeschlagen, von der SPD-Fraktion aufgenommen und durchgearbeitet, haben wir in der Kanzlerrunde vorgestellt. Wir wollen 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen, die der Bund lohnkostenfinanziert. Wir haben mit dem Programm nachgewiesen: Die Finanzierung von Arbeit ist billiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
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- „Haben wir doch!" Aber wir haben es auf dem Tisch.
Da möchte ich Ihnen schnell noch zum Abschluß sagen: „Machen wir doch", sagen Sie. Zweimal in der Ostministerpräsidentenrunde beim Kanzler hat unser Ministerpräsident Stolpe dieses Programm eingebracht. Beim zweiten Mal hat er erreichen können, daß zugesagt wurde: Es wird geprüft. Dann kam leider die Osterpause, und alle waren sie weg. Wir haben immer versucht, wenigstens einen Termin auszumachen. Mit viel Mühe haben wir, nachdem die Entschlackungskuren nun zu Ende sind,
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erreichen können, daß jetzt zum 8. in der LudewigRunde, die ohnehin besteht, dieses Programm zum Thema gemacht wird. Also nun sagen Sie mir nicht: „Machen Sie mal etwas!" Was wir machen können, das tun wir. Aber es ist leider beschränkt, weil wir bloß eine Landesregierung sind.
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Meine Bitte ist nun zum Schluß noch, obwohl die Atmosphäre dafür sicher selbst bei denen, die hier sind, nicht günstig ist: Kommen Sie rüber, nehmen Sie sich einen Patenkreis im Osten.
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- Dann kennen Sie doch die Verhältnisse. Dann ist die Frage, wieviel Wirtschaftsförderung Sie da schon bewirkt haben. Das ist ja auch wie im Osten. Da hatten wir auch einmal im sozialistischen Wettbewerb Patenschaften. Sie müssen etwas tun! Sie müssen dasein und müssen etwas ändern!
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Zum Abschluß möchte ich noch sagen: Wir versuchen in den Ostländern zu tun, was wir können, um tatsächlich den Menschen die Situation überhaupt überlebbar zu machen. Ich möchte Sie dringend bitten, daß Sie hier, wo viele Weichen gestellt werden für die Dinge, die uns nachher die Grenzen setzen oder die Möglichkeiten eröffnen, dies wirklich annehmen. Noch einmal: Mehr in den Osten gehen, sehen, was dort los ist, und die Weichen hier entsprechend stellen, die Bundesregierung - in Klammern: nicht vorhanden oder wenig vorhanden - und die Abgeordneten.


Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({34})
Danke.
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