emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Daniel Volk,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Thomas Dörflinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege Dörflinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alexander Ulrich?
Thomas Dörflinger (NA), 2009-04-23:
- lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende bringen,

Frau Präsidentin; dann gerne - den Vorschlag der EVP
zum Gegenstand einer Debatte machen, um im Rahmen
dessen, was möglich ist, in Straßburg, Brüssel und Luxemburg für Verbesserungen zu sorgen.

Jetzt gerne, Herr Kollege Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2009-04-23:
Vielen Dank. - Kollege Dörflinger, es ist sehr lobenswert, dass Sie sich Gedanken machen, ob gewisse Anträge und Formulierungen dem Europawahlkampf geschuldet sind. Sie wissen aber so gut wie ich, dass
gerade die CSU immer Volksentscheide abgelehnt hat.
Sie hat auch einen Volksentscheid über die EU-Verfassung den Vertrag Lissabon abgelehnt Wie beurteilen Sie dass Ihr neuer Ministerpräsident Thomas Dörflinger (NA), 2009-04-23:
Ich habe keinen neuen. Günther Oettinger ist noch im

Amt.
Alexander Ulrich (NA), 2009-04-23:
 - der neue Ministerpräsident der CSU - mittlerweile

sagt, man solle auch bei wichtigen europapolitischen
Entscheidungen Volksentscheide durchführen?

({0})

Glauben Sie nicht auch, dass Ihr Partner in der CDU/
CSU-Fraktion den Europawahltermin zu sehr im Blick
hat?
Thomas Dörflinger (NA), 2009-04-23:
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was Ihre Frage mit

dem Inhalt der Debatte zu tun hat, die wir gerade führen.
Der Vorschlag von Horst Seehofer, über den man unterschiedlicher Auffassung sein kann - das will ich durchaus zugeben -,

({0})

bezog sich darauf, dass wir beispielsweise den Reformvertrag von Lissabon auch in der Bundesrepublik
Deutschland im Rahmen eines Plebiszits bestätigen bzw.
ratifizieren. Diese Auffassung teile ich persönlich nicht.

({1})

Ich halte das Ratifizierungsverfahren des Deutschen
Bundestags für zielführend.

Gegenstand der Debatte, die wir heute führen, ist die
Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments. Wir sind
uns über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig,
dass dies eine Entscheidung ist, die das Europäische Parlament selbst fällen sollte. Da aber die Rechtslage nach
Art. 289 des EG-Vertrages dem gegenwärtig entgegensteht, tragen Anträge wie die vorliegenden relativ wenig
- außer zu einer zugegebenermaßen spannenden Debatte - zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament
bei. Dazu hat leider auch Ihre Zwischenfrage keinen wesentlichen, erhellenden Beitrag geleistet, Kollege Ulrich.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns keine Schaufensteranträge einbringen. Lassen Sie uns im Benehmen
mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen
Parlaments darüber nachdenken, was uns im Rahmen
dessen, was uns vorgegeben ist - wir können die Rechtslage auch durch noch so gute Anträge unabhängig davon, wann der Vertrag von Lissabon in der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wird, nicht innerhalb der
nächsten 14 Tage oder drei Wochen ändern -, möglich
ist. Lassen Sie uns im Benehmen mit den Kolleginnen
und Kollegen in Straßburg, Brüssel und Luxemburg darüber nachdenken, welche Verbesserungen wir unter den
gegebenen Umständen erreichen können. Wir sollten
aber nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir mit
Schaufensterdebatten und Schaufensteranträgen im
Deutschen Bundestag irgendetwas an dieser Situation
ändern könnten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen

Dr. Diether Dehm.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Axel Schäfer, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Axel Schäfer (NA), 2009-04-23:
Ich gestatte es.
Diether Dehm (NA), 2009-04-23:
Herr Kollege Schäfer, ich habe jetzt gehört, welche

Debatten Sie führen und was Sie alles sagen würden,
wenn die Öffentlichkeit nicht zugegen wäre, wenn wir
unter uns, also in einer geschlossenen Ausschusssitzung,
tagen würden.

({0})

Auch ich war ein bisschen irritiert durch das Wort
„Wanderzirkus“, weil ich ein frei gewähltes Parlament
nie in die Nähe eines Zirkus oder einer Manege rücken
würde. Ich kann einen Teil, aber wirklich nur einen Teil
Ihrer Erregung verstehen. Könnte es sein, dass diese Erregung wesentlich geringer wäre, wenn kein Publikum
anwesend wäre?
Axel Schäfer (NA), 2009-04-23:
Lieber Kollege Dehm, wir gehören lange genug demselben Ausschuss an. Sie wissen, dass ich mich auch im
Ausschuss über manche Sachen aufrege und dass ich
mich besonders bei Dingen engagiere, die mir sehr nahe
gehen. Wer selbst einmal Mitglied des Europäischen
Parlaments gewesen ist, den nehmen manche Debatten
im nationalen Parlament ein bisschen mehr mit als denjenigen, der Straßburg und Brüssel nicht aus der Innensicht kennt. Da bitte ich um Verständnis.

({0})

- Das mit den verschlossenen Türen, lieber Rainder
Steenblock, war natürlich nur in Anführungszeichen gemeint. Ich wollte damit deutlich machen, dass ich diese
Forderung nicht öffentlich erheben würde, sondern im
Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen, weil ich
sie als frei gewählte Abgeordnete mit einem unabhängigen Mandat genauso respektiere, wie ich jeden anderen
in diesem Haus respektiere, dem ich auch keine Vorschriften mache, was die Arbeitsorganisation anbelangt.
Darum geht es: um Respekt.

Wir bekommen die Zustimmung der Bürgerinnen und
Bürger zum Europäischen Parlament nur dann, wenn wir
deutlich machen, was dort erreicht worden ist und was
wir gemeinsam erreichen und verbessern wollen. Zustimmung bekommen wir nicht durch Worte wie „Wanderzirkus“, die für Europa kontraproduktiv sind. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können

Axel Schäfer ({1})

deshalb - gerade nach dieser Diskussion - die Anträge
mit gutem Gewissen zurückweisen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf
Drucksache 16/9697. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9427 mit dem
Titel „Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch
Europaparlamentarier entscheiden lassen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8051 mit
dem Titel „Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Vereinbarte Debatte

Jährliche Strategieplanung der EU-Kommission für 2010

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild

Dyckmans, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Lamp, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nein, Herr Kollege.
Rainder Steenblock (NA), 2009-04-23:
Es ist wirklich ein letztes Wort, Frau Präsidentin.

Bürgernahe Politik in Europa heißt auch, dass die
Rechte des Einzelnen gegenüber staatlichen Strukturen
gestärkt werden müssen. Was ist im Bereich Telefonüberwachung überlegt worden! Wie sind da Rechte des
Einzelnen staatlichen Informationsstrukturen geopfert
worden! So etwas werden wir nicht mitmachen. Hier
sind die Rechte des Einzelnen, die Freiheitsrechte und
die Informationsgrundrechte der Menschen, zu schützen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Zu ihrer ersten Rede im Hohen Hause gebe ich das

Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu

Ihrer ersten Rede in unserem Parlament und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass Sie hier
noch viele Reden werden halten können.

({0})

Ich gebe dem Kollegen Thomas Silberhorn, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Herr Kollege, Sie haben bereits überzogen.
Thomas Silberhorn (NA), 2009-04-23:
Wenn es gestattet ist, Frau Präsidentin?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Zwei Sätze.
Thomas Silberhorn (NA), 2009-04-23:
Ich freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind, dass wir die deutsche Sprache in der Europäischen Union fördern müssen und dass die Bundesregierung dies ausdrücklich in ihre Kommentierung zur
Strategieplanung der Kommission aufgenommen hat.
Wenn irgendwelche abseitigen Vorschläge lauten, wir
sollten in Europa nur noch Englisch reden, dann freue
ich mich, dass wir uns in diesem Hause in allen Fraktionen darin einig sind, dass die Vertretung deutscher Interessen in der Europäischen Union anders ausschaut.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen

- Drucksachen 16/7903, 16/10578 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Johannes Röring, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat jetzt

das Wort für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ganz zum Schluss, Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-04-23:
- Franz Josef Strauß zitieren, an dem Sie sich so erfreuen:

Dem Menschen aufs Maul schauen, aber nicht nach
dem Mund reden.
Das ist das Gebot der Stunde. Ich fordere Sie auf, danach zu handeln.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Die Kollegin Drobinski-Weiß hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Ulrike Höfken

das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man kann nur sagen: In der CDU/CSU
herrscht fortgeschrittener Spaltungsirrsinn; anders kann
man das nicht bezeichnen.

({0})

Wer hat eigentlich heute Morgen geredet? Stichwort
Humaninsulin - gebetsmühlenartig wird davon gesprochen -: Die entsprechenden Gesetze sind in Hessen, und
zwar zu Recht, gestoppt worden; denn man braucht zunächst Regeln für die Produktion von Gentechnik in geschlossenen Systemen.

({1})

Sie haben diese Gesetze auch in Ihrer Regierungszeit unterstützt. Ich möchte einmal sehen, wie die Bundesländer, in denen Sie regieren, auf die Barrikaden gehen,
wenn Sie gegen gesetzliche Regelungen eintreten. So ein
Schwachsinn!

({2})

Es ist nun einmal so, dass wir nicht deswegen Milliardenschäden haben, weil wir Gesetze verabschiedet haben, sondern weil es durch die Agro-Gentechnik zu Kontaminationen, zu Verunreinigungen, die Frau Tackmann
erwähnt hat, gekommen ist: bei Reis, bei Zucchini, bei
Honig. Ich verweise auf die Kontrollen, auf die Untersuchungen, auf die Bürokratie und die Milliardensubventionen. Zur Hightech-Strategie von Ministerin Schavan
- darüber habe ich schon heute Morgen gelästert; ich
kann es mir nicht verkneifen - gehört auch die Entwicklung von Weihnachtssternen, und zwar unter dem Etikett
„Sicherheitsforschung“. Gefördert wird das Unternehmen Klemm + Sohn mit 270 000 Euro. Das gehört wahrscheinlich nur deswegen zu Deutschlands Hightech-Strategie, weil ein Mitglied dieser Firma im Vorstand des
Verbandes der Pflanzenzüchter sitzt.
Wir fordern dazu auf - darin unterstützen wir die Linke -,
diese Kosten offenzulegen. Wir wollen allerdings - das
unterscheidet uns von der Linken - nicht auf die Bewertungen durch die Bundesregierung selbst vertrauen; denn
wir sind einigermaßen misstrauisch, wenn Behördenvertreter gemeinsam mit Mitarbeitern der Gentechnikindustrie wissenschaftliche Artikel veröffentlichen, in denen
sie ankündigen, die Risikoprüfung - entgegen den geltenden Gesetzen - „schnell und kostengünstig“ zu vereinfachen. Es sind zumindest einige Fragezeichen erlaubt, ob
eine Bewertung vonseiten dieser Behörden selbst richtig
wäre.

({3})

- Ich schließe mich der in dem Bericht zur Technikfolgenabschätzung gestellten Forderung an: Wir wollen
eine unabhängige Evaluation. Wir warten darauf, dass
sich die Bundesregierung dieser Forderung endlich anschließt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Frau Kollegin Höfken, Ihre Kollegin Cornelia Behm

möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2009-04-23:
Bitte. - Ich bin gespannt. Sie nicht?
Cornelia Behm (NA), 2009-04-23:
Ich bin jetzt über eine Aussage gestolpert, Frau

Höfken. Sie haben die Behördenvertreter erwähnt, die
mit der Industrie zusammen agieren. Das irritiert mich.
Vielleicht können Sie Ihre Aussage noch etwas stärker
untersetzen. Ich habe auch einmal in einer Behörde gearbeitet. Auch Frau Aigner verlässt sich bei ihren Entscheidungen auf Behörden. Da muss doch Transparenz
sein. So etwas kann doch nicht passieren. Können Sie
das vielleicht klarstellen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Jetzt hat der Kollege Ulrich Kelber das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10578, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7903 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes ({0})

- Drucksache 16/12429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist eine
dreiviertelstündige Debatte vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich unserer
Kollegin Maria Böhmer herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich finde es sehr erfreulich, dass sie ihn heute
Abend hier mit uns verbringt. Das muss ausdrücklich gewürdigt werden.

({2})

Als Erster in dieser Debatte hat der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues für die Bundesregierung das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Miriam Gruß ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Die nächste Rednerin ist Caren Marks für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Diana Golze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Jetzt ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen an

der Reihe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Jetzt spricht Michaela Noll für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Jetzt spricht Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Frau Kollegin!
Marlene Rupprecht (NA), 2009-04-23:
Ich wünsche mir, dass die Ergebnisse der Auswertungen der Fachhochschule Coburg und des bayerischen
Landgerichtstages betreffend die Wirkungen und die
Mängel im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes auf
bayerischer Ebene berücksichtigt werden.
Marlene Rupprecht (NA), 2009-04-23:
Wir haben festgestellt, dass die Mängel nicht im Gesetz, sondern im Vollzug bestehen. Ich wünsche mir,
dass wir dies bei den Beratungen und der Anhörung berücksichtigen. Ich hoffe, dass wir alle in diesem Sinne
zusammenarbeiten werden.

({0})

Entschuldigung, das kommt, wenn man als Letzte redet,
Frau Präsidentin. - Ich hoffe, dass wir dies schaffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Frau Kollegin, wollen Sie noch die Dinge mitnehmen,

die Sie auf dem Pult haben liegen lassen?
Marlene Rupprecht (NA), 2009-04-23:
Für jeden Interessierten ist das eine empfehlenswerte

Lektüre: das Grundgesetz und die UN-Kinderrrechtskonvention.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell ist Überweisung des Gesetzentwurfes
auf Drucksache 16/12429 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
offenbar keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b
sowie Zusatzpunkt 8 auf:

13 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({0}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch

- Drucksache 16/12477 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE

Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts

- Drucksache 16/12395 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartfrid Wolff ({3}), Dr. Max Stadler,
Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 16/12663 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Silke Stokar von Neuforn für Bündnis 90/Die
Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Hartfrid Wolff hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Gabriele Fograscher ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Ulla

Jelpke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5984, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4490 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD und FDP, Gegenstimmen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen
ohne Enthaltungen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008
über Streumunition

- Drucksache 16/12226 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- Drucksache 16/12698 Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({1})

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Eduard
Lintner, Andreas Weigel, Florian Toncar, Inge Höger
und Winfried Nachtwei.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12698, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/12226 anzunehmen.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf
stimmen will, möge sich erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung mit der Zustimmung aller Fraktionen
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/12710. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung der
einbringenden Fraktion und der Fraktion Die Linke und
Ablehnung im übrigen Haus abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Rainder Steenblock, Manuel Sarrazin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 8
Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({3}), Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und
unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren

- Drucksachen 16/10237, 16/10310, 16/10688 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kollegen und Kolleginnen Thomas Bareiß, Josip Juratovic,
Hartfrid Wolff, Kornelia Möller und Brigitte Pothmer.