ruth fuchs (NA), 1996-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien bzw. der SPD- Fraktion zielen in ihrem Kern - wenn auch auf deutlich unterschiedliche Weise - auf eine Verlängerung der Budgetierung der Krankenhausausgaben für 1996.
Die Notwendigkeit fortgesetzter Budgetierung, die in der gegebenen Situation überhaupt nicht verkannt werden kann, kommt aber zunächst einmal einem Offenbarungseid der Gesundheitspolitik von Regierung und Koalition gleich.
Das für 1995 zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt mit fast 10 Milliarden DM wieder in der Größenordnung von 1992, und bereits jetzt sehen sich die Krankenkassen zu Beitragserhöhungen auf breiter Front gezwungen. Dabei weiß man, daß sie das in keinem Fall leichtfertig tun, verringert das doch unter den Bedingungen der freien Kassenwahl ihre Attraktivität in entscheidendem Maße.
Ein Sündenbock für die eingetretene Misere wurde allerdings schnell gefunden. Schuld sind die verantwortungslosen und mittelverschwendenden Krankenhäuser. Obwohl auch Minister Seehofer fairerweise die Verantwortung der Politik stets mitbenannt hat, ist davon in der Öffentlichkeit nur wenig angekommen. Aber auch wenn eingeräumt wird, daß sich ein beträchtlicher Teil des aktuellen Defizits aus gesetzlich verordneten Mindereinnahmen der Krankenversicherung und anderen Regelungen ergibt, also von der Politik hausgemacht ist, so bleiben die wesentlichsten Ursachen doch ausgeblendet.
Sie liegen bekanntlich darin, daß auch mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die entscheidenden kostentreibenden Sprengsätze im Gesundheitswesen nicht entschärft wurden. Ich nenne nur Einzelleistungsvergütung und enorme medizinisch nicht begründete Mengenausweitung, fehlende Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen und die noch immer zunehmende Zahl von Doppel- und Mehrfachleistungen sowie unwirtschaftliche Betriebsformen und ähnliche grundlegende Fehlsteuerungen und Strukturmängel.
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Meine Damen und Herren, die heutige Situation in der GKV ist keineswegs über Nacht hereingebrochen. Von daher gewinnt die Tätigkeit der Koalition im Jahre 1995 ihre eigentliche Brisanz. Sie erschöpfte sich bekanntlich in einer Abfolge überwiegend kontraproduktiver Minigesetze und in mehr oder weniger medienwirksamen Vorbereitungen der dritten Stufe der Gesundheitsreform. Das Thema Beitragsstabilität wurde leider verfehlt.
Würde die Budgetierung für das Jahr 1996 nicht fortgesetzt - darüber sind sich alle im klaren -, liefen die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aus dem Ruder. Die Folgen für die Versicherten, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes wären unabsehbar. Das ist die wirkliche gesundheitspolitische Bilanz dieser zerstrittenen Koalition seit Beginn der Legislaturperiode.
Aber wenn schon budgetiert werden muß, dann meinen wir allerdings auch, daß dies nicht allein für die Krankenhäuser, sondern so wie bisher für alle wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens gelten muß. Das Aussetzen der Pflege-Personalregelung halten wir für einen empörenden Umgang mit diesem vielleicht sensibelsten Bereich des Krankenhauses.
Natürlich muß im Gefolge von Budgetierung gespart werden. Aber gerade im Pflegesektor besteht noch immer ein erheblicher Nachholbedarf. Dabei handelt es sich hier um weniger als ein halbes Prozent der Gesamtausgaben der Krankenhäuser. Jeder weiß, daß die Krankenhäuser durchaus an anderen Stellen sparen können.
Was die Instandhaltungskosten und generell die Investitionskosten betrifft, so plädieren wir erneut für die Beibehaltung einer dualen Finanzierung, natürlich verbunden mit dem notwendigen Mitspracherecht der Krankenkassen.
Mit all dem hier Gesagten möchte ich zur Kenntnis geben, daß wir beiden Gesetzesvorlagen nicht zustimmen werden.
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