Schmidt (NA), 1985-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als erstes möchte ich heute hier Gemeinsamkeiten betonen. Ich möchte das tun, um einmal hier, aber natürlich auch vor allem nach außen deutlich zu machen, daß dieses Parlament nicht in allen Fragen zerstritten ist. Ich möchte damit, Herr Kroll-Schlüter, natürlich auch dem immer wieder gern erzählten Märchen entgegenwirken, die SPD habe ein einseitiges Frauenbild - ich habe das schon das letzte Mal hier getan, ich kann es nicht mehr hören - und wolle nichts für Frauen, die den Beruf der Hausfrau gewählt haben, tun. Wir begrüßen, daß der Versuch unternommen wird, Familien, in denen nur der Vater oder die Mutter das Einkommen verdient und der jeweilige Partner sich über einen Zeitraum ausschließlich um die Kinder kümmert, finanziell unter die Arme zu greifen.
Wir wissen - das sollten Sie auch einmal registrieren -, wie die Sparmaßnahmen der vergangenen drei Jahre gerade bei den Familien gegriffen haben - nicht zuletzt Sie, Frau Ministerin, haben uns in Ihren vorherigen Funktionen mehrfach be13044 

Frau Schmidt ({0})
stätigt, wie sehr die Familien von diesen Maßnahmen betroffen sind - und daß sich die Familien auch nach der sogenannten Steuerreform, nach dem Kindergeld für Einkommensschwache, nach dem Inkrafttreten des Erziehungsgeldgesetzes immer noch schlechter stehen als im Jahre 1981.
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Da läßt sich jetzt trefflich gegen Nordrhein-Westfalen polemisieren. Man kann wunderbar gegenüberstellen, was die einzelnen Bundesländer tun. Nur: Was hilft mir denn ein Erziehungsgeld in Bayern, wenn gleichzeitig die Schulwegkostenbefreiung zusammengestrichen wird?
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Was hilft es mir denn, wenn gleichzeitig Benachteiligtenprogramme für arbeitslose Jugendliche zusammengestrichen werden? Auch das ist Familienpolitik. Familienpolitik findet nicht nur im ersten Lebensjahr eines Kindes statt.
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Wir sind also dafür, daß diese Familien, die sich immer mehr nach der Decke strecken müssen, 600 DM monatlich bekommen.
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- Ich möchte heute keine Zwischenfragen zulassen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Vorgänger hat Ihnen einen Gesetzentwurf hinterlassen. Er hat Ihnen finanziell Grenzen gesetzt. Sie haben in diesem wichtigen familienpolitischen Bereich kaum Handlungsspielraum. Dennoch müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie Verbesserungen für die nicht erwerbstätigen Frauen mit Verschlechterungen für die erwerbstätigen Frauen erkaufen wollen,
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warum gerade Sie, die Sie vor dieser Zeit als Ministerin die Frauen in ihrer veränderten Einstellung zur Erwerbstätigkeit unterstützt haben, die Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Ihr Banner geschrieben haben, zulassen, daß Hausfrauen - das sind alle Frauen, teils ganz, teils zeitweise in ihrem Leben - gegen Berufsfrauen - das sind alle Frauen, teils ganz, teils zeitweise in ihrem Leben - ausgespielt werden.
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Damit bin ich bei dem, was uns unterscheidet. Erstens. Wir wollen den Mutterschaftsurlaub beibehalten und das Mutterschaftsurlaubsgeld in der alten Höhe von 750 DM wieder herstellen.
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- Für vier Monate, sehr richtig. - Wir halten das für dringend notwendig, weil berücksichtigt werden muß, daß in einer Familie von einem Tag auf den anderen ein ganzes Einkommen wegfällt und ein Kind zusätzlich zu ernähren ist. Wir halten das für
notwendig, weil wir hier in der Bundesrepublik die kürzesten Mutterschutzfristen nach der Geburt haben und der Frau auch aus biologischen Gründen mehr als acht Wochen Zeit zur Verfügung stehen muß, um sich zu regenerieren, sich auf ihr Kind einzustellen, das Kind zu stillen und auch zu überlegen, wie denn das Leben der Familie künftig organisiert werden soll.
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Dies ist keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, sondern ein unterschiedliches Lösungsangebot für unterschiedliche Probleme.
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Zweitens. Mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz war ein absolutes Kündigungsverbot verbunden. Damit komme ich zu dem gravierendsten Punkt der Kritik am Regierungsentwurf. In den Ausschußberatungen stellte die Bundesregierung, vertreten durch Sie, Frau Ministerin, und Herrn Staatssekretär Chory, klar, daß die im Gesetzentwurf angekündigte Verordnung, die die Kündigungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmefällen präzisieren soll, u. a. enthalten wird, daß die Kündigung bei unbilliger Erschwernis für den Arbeitgeber möglich sein soll.
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Die Begründung des Gesetzentwurfs enthält dieselbe Formulierung.
Dies bedeutet, daß die Kündigungsmöglichkeiten weit über den bisherigen Mutterschutz hinausgehen werden. Dies bedeutet auch, daß diese Verordnung auch den Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes aufweichen wird. Dies bedeutet, daß für die pro Jahr rund 320 000 erwerbstätigen Arbeiterinnen und Angestellten, die ein Kind bekommen, eine radikale Verschlechterung eintreten wird, mit einer Signalwirkung für alle berufstätigen Frauen bis zu 35 Jahren.
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Dies bedeutet, daß für die rund 40 % der Frauen, die in Kleinbetrieben und kleinen Mittelbetrieben tätig sind, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Wind geschrieben ist.
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Dies bedeutet für die rund 150 000 Frauen eines jeden Geburtsjahrgangs, die in den Beruf zurückkehren wollen oder müssen, nicht zehn Monate unbesorgte Betreuung ihres Kindes, sondern 10 Monate Angst um den Arbeitsplatz.
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Wir alle - Sie ganz genauso - haben Zuschriften von Arbeitgeberverbänden unterschiedlichster Art bekommen und wissen deshalb, daß das keine grundlosen Ängste sein werden.
Nun haben Sie uns entgegengehalten, unsere Gesetzesformulierung sei wortgleich mit der Ihren.


Frau Schmidt ({14})
Die Anhörung hat dennoch die deutlichen Unterschiede der beiden Entwürfe bestätigt. Der SPDEntwurf behält während des Mutterschaftsurlaubs den absoluten Kündigungsschutz bei. Der sich anschließende Kündigungsschutz entspricht dem des Mutterschutzes und enthält keine Ankündigungen von Verschlechterungen.
Nun der dritte Kritikpunkt. Der Bezug von Arbeitslosengeld und vergleichbaren Lohnersatzleistungen und die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld schließen sich in Ihrem Entwurf aus. Sie haben das u. a. damit begründet, daß Mißbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen und daß Arbeitslosigkeit einer vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen sei. Gleichzeitig lassen Sie zu, daß der Bezug von Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld möglich sein wird.
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Wir schätzen das nicht gering ein und sind dankbar für diese Verbesserung. Sie haben diese Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf damit begründet, daß hier wie bei der Sozialhilfe eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird.
Nun sehen wir uns aber die Auswirkungen an. Nach Ihrem Gesetz wird es möglich sein, daß z. B. eine alleinstehende Frau Arbeitslosenhilfe von 900 DM und Erziehungsgeld von 600 DM beziehen kann, während einer anderen alleinstehenden Frau mit 700 DM Arbeitslosengeld das Erziehungsgeld verwehrt wird.
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Diese muß zum Sozialamt gehen, wenn sie das Erziehungsgeld haben will, sich mit der geringeren Sozialhilfe zufriedengeben und auf das Arbeitslosengeld verzichten.
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Die alleinstehende Sozialhilfemutter wird von Ihnen bewußt produziert.
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Oder ein zweites Beispiel: Eine verheiratete Frau kann in den ersten Monaten Krankengeld aus einer geringfügigen Beschäftigung z. B. in Höhe von 2 000 DM und zusätzlich Erziehungsgeld von 600 DM beziehen. Dagegen würde eine verheiratete arbeitslose Frau, die krank wird und Anspruch auf Krankengeld von nur 500 DM hätte, dieses nicht erhalten können, wenn sie Erziehungsgeld beziehen will.
Die Unternehmersgattin, die Ehefrau des Zahnarztes mit einem monatlichen Familiennettoeinkommen von 10 000 DM und mehr bekommt dann natürlich noch 600 DM jeden Monat zusätzlich, zumindest sechs Monate lang.
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- Bekommt sie es nun oder bekommt sie es nicht? Sie bekommt es.
Mißbrauchsmöglichkeiten wird Tür und Tor geöffnet. Bei den Ärmeren, bei den Benachteiligten wird Wert auf Bedürftigkeitsprüfungen gelegt, bei den nicht erwerbstätigen Reichen werden Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
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Hier sage ich Ihnen: das mit uns garantiert nicht.
In den fünf Jahren, in denen ich jetzt Erfahrungen in der Sozialpolitik habe sammeln können, habe ich eines gelernt:
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Wir, die Gesetzgeber, haben dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wir haben dafür zu sorgen, daß Mißbrauchsmöglichkeiten gering gehalten werden, wenn wir wollen, daß Sozialgesetze auch von denen akzeptiert werden, die sie nicht in Anspruch nehmen können, aber sie bezahlen müssen, wenn wir wirklich wollen, daß Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren entsteht. Dieses Gesetz widerspricht leider in zu vielen Punkten dieser Zielsetzung.
Der Ausschluß der Arbeitslosen hat natürlich einen - Ihnen, wie mir scheint, willkommenen - Effekt:
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Arbeitslose Frauen mit Anspruch auf Erziehungsgeld werden aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Wieder einige Zehntausende weniger, die die Statistik optisch verbessern, ohne daß ein einziger Arbeitsplatz mehr da wäre.
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Sie behaupten, das sei ein zu vernachlässigendes Problem, da es kaum arbeitslose Frauen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld gebe, die Erziehungsurlaub beanspruchen könnten; schließlich könne während einer Schwangerschaft einer Frau nicht gekündigt werden.
Hier muß ich Sie ganz sanft an Ihre eigenen Gesetze erinnern.
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Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz erlaubt die befristete Beschäftigung von bis zu 18 Monaten ohne Angabe einer Begründung. Dies hat zur Folge, daß bereits wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes viele Betriebe Frauen nur noch solche Arbeitsverträge anbieten. Diese enden dann, ohne daß es einer Kündigung bedarf, ob die Frau schwanger ist oder nicht, ob Mutterschutz besteht oder nicht.
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Sie können sicher sein: Die Zahl der arbeitslosen Frauen mit Anspruch auf Erziehungsgeld wird dank Ihrer Gesetzgebung steigen.
Träfe aber das, was Sie behaupten, zu, hätten Sie also recht, wir würden uns täuschen, und es wären wirklich zu vernachlässigende Zahlen, frage ich Sie:

Frau Schmidt ({26})
Warum schließen Sie die wenigen Frauen mit komplizierten, unübersichtlichen Regelungen eigentlich aus?
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Unser vierter Kritikpunkt: Für Alleinerziehende ist die Verschlechterung durch das ErziehungsgeldGesetz besonders gravierend, da sie auf den unbedingten Kündigungsschutz besonders angewiesen sind und sowohl hinsichtlich der Dauer des Erziehungsurlaubs als auch bezüglich der Höhe des Erziehungsgeldes bessergestellt werden müßten.
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- Sie wissen, daß ich da war und sehr intensiv mitdiskutiert habe!
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Der Regierungsentwurf enthält keine Regelung für Alleinerziehende;
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der von 750 DM auf 510 DM und jetzt auf 600 DM reduzierte Betrag bleibt für diese Mütter ungenügend.
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Unser fünfter Kritikpunkt: Besonders unverständlich ist, daß Beamtinnen bis zu 20 Stunden während des Erziehungsurlaubs weiterarbeiten können, während Arbeiterinnen und Angestellte dies maximal 19 Stunden tun dürfen. Der Sinn der Beamtenregelung ist, daß ihnen Leistungen, die auf diese Stundenzahl abstellen, erhalten bleiben sollen. Daß dies auch für Arbeiterinnen und Angestellte von Belang ist, vermochte die Regierung nicht einzusehen.
Auch hierzu noch einmal ein Beispiel: Alle betrieblichen Altersversorgungswerke, die mir bekannt sind - und das ist eine ganze Reihe -, berücksichtigen nur Betriebszugehörigkeiten mit einer Wochenstundenzahl von mindestens 20. Eine Vielzahl von anderen betrieblichen und tariflichen Sozialleistungen schließen Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 20 Stunden aus. Die Illusion, dies alles würde jetzt postwendend geändert, bleibt wohl wirklich eine Illusion; das wird nicht in die Praxis umgesetzt werden.
Die Liste der Kritikpunkte ließe sich fortsetzen, z. B. damit, daß Sie Zwang ausüben, weil der Elternurlaub direkt nach der Geburt des Kindes genommen werden muß, daß Sie keinerlei Anreize schaffen, Vätern die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs schmackhaft zu machen, daß Sie das Teilen des Elternurlaubs zwischen Vater und Mutter erschweren,
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daß die Stichtagsregelung höchst unbefriedigend ist, daß Sie keine zusätzlichen Hilfen bei Mehrlingsgeburten vorsehen und daß Sie Wehrpflichtige und Soldaten vom Erziehungsurlaub ausschließen.
Herr Schlottmann, wenn Sie hier die Wahlfreiheit ansprechen, muß ich Ihnen sagen: Mit einer Wahlfreiheit, die auf die bestehenden Rollenverhältnisse abstellt, ist uns Frauen nicht mehr geholfen.
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Wir gehen davon aus, daß Sie unseren Gesetzentwurf, der all diese Fragen besser löst, hier - wie auch im Ausschuß geschehen - ablehnen, und dies, obwohl die Kosten ab 1988 nicht höher sind als nach Ihrem Entwurf. Wir haben deshalb Änderungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung vorgelegt.
Nachdem ich das jetzt gehört habe, vielleicht auch noch eine Anmerkung dazu: Herr Dr. Hoffakker, ich glaube, inzwischen ist sanfter Zwang an manchen Stellen wohl angebracht.
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- Das mag wohl sein! - Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir erreichen, den Mutterschaftsurlaub und das Mutterschaftsurlaubsgeld in Höhe von 750 DM wiederherzustellen;
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Empfänger von Arbeitslosengeld und vergleichbaren Lohnersatzleistungen nicht vom Erziehungsgeldbezug auszuschließen;
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- wir wollen mehr Geld geben, wir wollen mehr! ({37})
- doch, ich kann rechnen; 750 ist mehr als 600 ({38})
durch die Einkommensabhängigkeit vom ersten Monat an Steuergelder denen zugute kommen zu lassen, die sie auch brauchen; die besonderen Bedürfnisse Alleinerziehender zu berücksichtigen, und zwar durch einen längeren Urlaub und ein höheres Erziehungsgeld; die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich zu gestalten. Mit diesen Anträgen bleiben wir im vorgegebenen Finanzrahmen, weil wir eben Steuergelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen wollen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag u. a. auf, uns die künftige Verordnung über die Kündigungsmöglichkeiten während des Erziehungsurlaubs vorzulegen. Uns beseelt dabei die Hoffnung, daß doch noch das Schlimmste verhindert werden kann.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu den Befürchtungen der FDP, Schutzbestimmungen für Frauen könnten die Arbeitsplatzchancen von Frauen verschlechtern: Diese Befürchtung ist leider nicht von der Hand zu weisen. Aber die Frage wäre


Frau Schmidt ({39})
doch in diesem Parlament endlich einmal anders herum zu stellen: Welche Verpflichtung haben eigentlich die in unserer Gesellschaft, die über Kapital und Produktionsmittel verfügen?
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Was bedeutet der Satz in unserer Verfassung, daß das Eigentum verpflichtet? Ist es richtig, daß die Mehrheit der Bevölkerung nur aus der Tatsache heraus, daß sie Kinder haben und einen Beruf ausüben will, dauernd benachteiligt wird? Ist es nicht an der Zeit, daß die, die in Sonntagsreden den Geburtenrückgang und das Anspruchsdenken junger Frauen und Familien beklagen, endlich einmal über ihre eigene Verpflichtung nachdenken, diesen Frauen, obwohl sie Kinder haben, Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen?
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Lehnen Sie auch diese Änderungen ab, bleibt mir nur festzustellen, den nicht zu leugnenden Vorteilen für die nichterwerbstätigen Frauen, auch solchen leider, die staatliche Hilfen nicht benötigen, stehen immense Nachteile für die erwerbstätigen Frauen gegenüber. Ihnen wird der Kündigungsschutz für einen Betrag zwischen 360 und maximal 2 760 DM abgekauft. Eine in Maßen progressive Frauenpolitik, wie Sie, Frau Ministerin, sie verbal vertreten, darf sich nicht damit abfinden, den einen Frauen zu nehmen, um den anderen zu geben,
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sondern muß nach umfassenden Lösungen suchen. Prioritäten, die dabei unzweifelhaft gesetzt werden müssen, dürfen sich nicht wie im Regierungsentwurf gerade gegen ohnehin benachteiligte Frauen richten.
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