becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Generalaussprache.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 1 bis 29 in der Fassung der zweiten Lesung einschließlich Einleitung und Überschrift. Wer diesem Gesetz in der dritten Lesung in seiner Gänze zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Lindrath. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Lindrath ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach 'der Drucksache 3509 und zugleich zu den Anträgen gemäß Ziffer 6 der heutigen Tagesordnung habe ich unter dem 23. Mai I 957 einen ausführlichen Schriftlichen Bericht unter der Bezeichnung „zu Drucksache 3509/zu Drucksache ache 3510" [Anl. 2] erstattet. Ich muß diesem Bericht noch folgendes hinzufügen:
1. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat die Absicht gehabt, den allgemein ausgesprochenen Wunsch zur Vereinfachung unseres Steuerrechts so weit als möglich zu verwirklichen. Aus diesem Streben heraus wurde der vorliegende Gesetzentwurf angeregt. Während der Beratung erging der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Ehegattenbesteuerung. Die hiernach

({5})
erforderlich gewordene Schließung einer so entstandenen Gesetzeslücke hat zum Bedauern des Ausschusses neue Komplikationen in das Steuerrecht hineingebracht, die unvermeidbar waren. Nachdem der Ausschuß in der 180. Sitzung am 13. Dezember 1956 auf dem Gebiet der Umsatzsteuer eine ganze Fülle von Erleichterungen und Vereinfachungen hat in Vorschlag bringen können, wird er auf diesem Steuergebiet heute weitere Vorschläge dieser Art dem Hohen Hause unterbreiten.
In dem jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf sind folgende Elemente zur Vereinfachung des Steuerrechts enthalten:
,a) Die Besteuerung von Gewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist wesentlich einfacher geregelt, als dies bisher der Fall war.
b) Der Wegfall des Steuerabzugs von Aufsichtsratsvergütungen bei unbeschränkt Steuerpflichtigen bedeutet eine Vereinfachungsmaßnahme.
c) Die Kapitalertragsteuer ist sozialer gestaltet worden.
d) Die Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus mehreren Dienstverhältnissen ist vereinfacht worden.
e) Kleinstbeträge bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer bleiben urierhoben.
f) Die Ermächtigung für die Bundesregierung zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsätzen und die Verwendung von Hilfswerten an Stelle der Anschaffungs- und Herstellungskosten dient der Vereinfachung des Steuerrechts.
g) Der Änderungszwang für die Feststellung eines neuen Einheitswertes durch die Finanzämter ist im Interesse der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung in bemerkenswerte Weise gelockert worden.
h) Der Jahreswert der von der Vermögensteuerpflicht befreiten Rentenansprüche ist erhöht worden, so daß sich hieraus eine Vereinfachung der steuerlichen Behandlung dieser Renten ergibt.
i) Die Vermögensteuerfreibeträge für alte Steuerpflichtige sind erhöht worden.
k) Die Mindestbesteuerungsfreibeträge - das gilt insbesondere für die kleineren Vereine - sind im Interesse einer Vereinfachung der Vermögensteuer erhöht worden.
Neben einigen anderen Vereinfachungsvorschriften enthält der Entwurf eine Reihe sonstiger Vorschriften, vornehmlich Erleichterungen aus sozialen Gründen. Sie einzeln hier zu nennen würde den Rahmen einer Berichterstattung überschreiten.
2. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu § 26 des Einkommensteuergesetzes hat dem Bundestag in der Öffentlichkeit bisweilen den Vorwurf eingetragen, er lasse es an der erforderlichen Sorgfalt bei der Prüfung ,der Frage fehlen, ob ein Gesetz dem Grundgesetz entspricht oder nicht. Hierzu stellt der Ausschuß fest, daß weder der 1. Bundestag noch der 2. Bundestag jemals die jetzt für grundgesetzwidrig erklärten Bestimmungen über die Zusammenveranlagung von Ehegatten beschlossen hat. Diese Vorschriften gelten seit dem Anfang der 20er Jahre und seit dem Jahre 1939 in wörtlich der 'gleichen Form, wie sie bis heute angewendet wurden. Im Jahre 1951 hat der Bundestag im Plenum und in seinen Ausschüssen die Frage der Zusammenveranlagung diskutiert, aber zu einer formellen Beschlußfassung ist es nicht gekommen. Bei den Steuerdebatten und Beschlüssen im Jahre 1954 hat der Bundestag zu erkennen gegeben, daß er zu einer getrennten Veranlagung oder zu einem Splitting kommen möchte. Er hat damals die Möglichkeit geschaffen, Einkünfte aus .unselbständiger Arbeit und selbständiger Arbeit unid zum Teil aus Gewerbebetrieb aus einer Zusammenveranlagung herauszunehmen. Er hat damit den ersten Schritt auf dem Wege getan, den jetzt der Beschluß des Karlsruher Urteils für das Ganze weist. Somit entbehren die gegen das gesetzgebende Organ mitunter erhobenen Vorwürfe ihrer Berechtigung. Das gilt um so mehr, als die Verfassungsmäßigkeit aller übrigen nur möglichen Formen der Besteuerung von Ehegatten, d. h. der Zusammenveranlagung, der Getrenntveranlagung und einer Veranlagung in Form eines Splitting, von verschiedenen höchsten Gerichten und Instanzen verschieden beurteilt und auch angezweifelt wird.
Dem Gesetzgeber ist daher in dieser Frage ein ganz besonders schwieriges Problem zur Lösung gestellt warden.
Um den höchsten Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Vorschriften zur Ehegattenbesteuerung gerecht zu werden, glaubte der Ausschuß, den Steuerpflichtigen für die Übergangszeit in weitestem Maße Wahlmöglichkeiten einräumen zu sollen. Allerdings wird hierdurch das Streben nach einer Vereinfachung des Steuerrechts nicht gerade gefördert. Der Ausschuß hat immer wieder feststellen müssen, daß die Kreise der Steuerpflichtigen, die die Vereinfachung unseres Steuerrechts am lautesten und am dringlichsten fordern, die gleichen sind, die alle nur denkbaren Tatbestände unter dem Zeichen der Forderung einer steuerlichen Gerechtigkeit im Steuergesetz - oft in perfektionistischer Weise - verankert sehen möchten. Deshalb legt der Ausschuß Wert darauf, allen Kritikern Zurückhaltung bei der gesetzesmäßigen Verwirklichung ihrer Wünsche anzuempfehlen. Möge jeder bedenken, daß es noch immer wahr ist: Die Gerechtigkeit und die Einfachheit sind Grundsätze im Steuerrecht, die sich gesetzgeberisch entgegengesetzt auswirken müssen. Der Gerechtigkeit gebührt aber der Vorzug vor der Vereinfachung.
3. In der Öffentlichkeit ist die Frage diskutiert worden, ob nicht noch weitergehende Steuererleichterungen gewährt werden könnten, als es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Dias ist letzten Endes eine Frage des Haushaltsausgleichs. Die sorgfältigen Schätzungen der volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesfinanzministeriums haben für dieses Gesetz bestimmte Ausfallziffern ergeben. Der Ausschuß und auch die Bundesregierung wissen um die Schwierigkeiten solcher Schätzungen. Sie wissen auch, daß gerade bei solchen Gesetzesänderungen, wie sie in diesem Entwurf vorgeschlagen werden, die Genauigkeit einer Schätzung besonders fragwürdig bleiben muß. Immerhin glaubt der Ausschuß dem Hohen Hause die Größenordnungen für die Ausfälle wie folgt angeben zu sollen.
Für Bund und Länder zusammen sind folgende Ausfallziffern ermittelt worden.

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Bei der Neugestaltung der Ehegattenbesteuerung belaufen sich die Ausfälle
für die Veranlagungszeiträume 1949 bis 1954 auf 100 Millionen DM,
für den Veranlagungszeitraum 1955 auf 50 Millionen DM,
für den Veranlagungszeitraum 1956 auf 140 Millionen DM,
für den Veranlagungszeitraum 1957 auf 150 Millionen DM.
Das ergibt insgesamt 440 Millionen DM.
Durch Manipulierungen, die im Wahlrecht zugelassen worden sind, wird zumindest für das Jahr 1957 ein weiterer Steuerausfall in Höhe von 200 Millionen DM eintreten.
Die Erhöhung ,des Freibetrages für die Hausfrau von 250 auf 720 DM, wie vom Ausschuß vorgeschlagen, wird einen Ausfall in Höhe von 590 Millionen DM zur Folge haben.
Die Ausfälle durch die Übergangsregelung bed der Ehegattenbesteuerung betragen somit insgesamt für Bund und Länder 1230 Millionen DM.
Hinzu kommen durch andere Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs noch folgende Ausfälle:
1. Die steuerliche Begünstigung der Importwarenläger wird voraussichtlich 150 Millionen DM Ausfälle zur Folge haben,
2. die steuerliche Begünstigung neuer Schachtanlagen im Bergbau wird 45 Millionen DM Ausfall zur Folge haben,
3. die Bildung einer Preissteigerungsrücklage 5 Millionen DM,
4. die Begünstigung von Luftreinigungsanlagen 3 Millionen DM,
5. ,der Wegfall der steuerlichen Kleinstbeträge 10 Millionen DM,
6. die Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes 10 Millionen DM,
7. die Begünstigung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 4 Millionen DM,
8. die Begünstigung der außerordentlichen Aufwendungen für die Berufsausbildung 2 Millionen DM,
9. die Erhöhung der Geburtsbeihilfen und der Heiratsbeihilfen 1 Million DM.
Einschließlich der Ausfälle bei der Ehegattenbesteuerung betragen die Ausfälle somit 1415 Millionen DM.
Endlich kommen noch die Ausfälle aus dem nachher noch zu behandelnden Neunten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes hinzu. Diese werden zirka 70 Millionen DM für den Bund allein betragen, so daß diese beiden Gesetzentwürfe, alles in allem ,gesehen, für die Bevölkerung der Bundesrepublik eine ,steuerliche Entlastung um rund 1.5 Milliarden DM bedeuten. Die angespannte Haushaltslage, wie sie gerade bei der jetzt zu Ende gehenden Haushaltsdebatte zutage getreten ist, gestattet nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses leider keine weiteren Steuererleichterungen.
4. Dem Ausschuß ist insbesondere aus Kreisen des Mittelstands und des Handwerks der Wunsch vorgetragen worden, geringwertige Wirtschaftsgüter, die ohne ihre Zugehörigkeit zu einer als 
einheitliches Wirtschaftsgut zu behandelnden Sachgesamtheit sofort abgeschrieben werden können, auch weiterhin dm Gegensatz zur neuesten Rechtsprechung selbständig bewertungs- und nutzungsfähig bleiben zu lassen. Der Ausschuß 'hat diesem Wunsch in der Gesetzgebung nicht Rechnung getragen, da der Vertreter des Bundesfinanzministeriums eine steuerliche Behandlung dieser Frage für das Jahr 1957 im Sinne der Antragsteller aus dem Grundsatz von Treu und Glauben heraus zugesagt hat. Diese Zusage sollte bei der Berichterstattung, vor dem Plenum dieses Hohen Hauses der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
5. Wenn der Ausschuß davon abgesehen hat, die in der Drucksache 3007 vorgesehene Änderung des Gewerbesteuergesetzes - betreffend die steuerlichen Vergünstigungen für die Vertriebenenwirtschaft - in diesen Gesetzentwurf aufzunehmen, so geschah dies nach Abgabe einer Erklärung des Regierungsvertreters im Ausschuß, daß durch eine dem Antrag Drucksache 3007 entsprechende Verwaltungsanordnung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendige Konsolidierung der Vertriebenen- und Flüchtlingsbetriebe erfolgt.
6. Der Deutsche Bundestag hat am 24. Mai 1957 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend - den Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Begünstigung von Importwaren, Drucksache 3427, zugewiesen. Beide Ausschüsse haben den Entwurf beraten. Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates im Entwurf des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften mit eingearbeitet worden. Der federführende Ausschuß ist daher der Auffassung, daß nunmehr auch der Gesetzentwurf Drucksache 3427 in den Kopf der Drucksache 3509 und in Ziffer 1 des Antrages des Ausschusses, wie er in dieser Drucksache wiedergegeben worden ist, mit aufgenommen werden sollte.
7. und letztens. In der Öffentlichkeit sind Bedenken laut geworden. ob die in diesem Entwurf u. a. auch geregelte Ehegattenbesteuerung als ein Gesetz ohne erste Lesung in diesem Hohen Hause auf diese Weise gesetzmäßig zustande kommt. Der Ausschuß stellt fest. daß auch dieser Teil des Gesetzentwurfs unter genauer Beachtung der gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Vorschriften geschaffen und dem Plenum des Bundestages heute zur Entscheidung vorgelegt wird.
Ferner darf ich bemerken, daß auf Seite 12 meines Schriftlichen Berichts zu Drucksache 3509 und zu Drucksache 3510 gesagt wird, der Kreis der steuerlich begünstigten Importwaren solle klein gehalten werden. Im Ausschuß wird Wert auf die Feststellung gelegt, daß nach Ansicht des Ausschusses der Begriff „klein" bedeutet, daß in der Tat nur volkswirtschaftlich besonders wichtige Wirtschaftsgüter unter diese Vorschrift fallen sollen.
Namens des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen empfehle ich dem Hohen Hause, entsprechend dem abgeänderten Antrag des Ausschusses nach Drucksache 3509 zu beschließen.
Endlich darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zu den Anträgen zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung das Hohe Haus bitten, den Anträgen des Ausschusses nach der Drucksache

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3510 seine Zustimmung zu geben. Zu diesen Anträgen verweise ich im übrigen auf meinen Schriftlichen Bericht und verzichte schon jetzt auf eine mündliche Zusatzberichterstattung zu Punkt 8 der heutigen Tagesordnung.
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