emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mertes (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß diese Feststellung des Kollegen Rösing zu meinem Bedauern bestreiten. Herr Kollege Rösing, ais ein Schriftführer - es war der Kollege Ruf - mit dem Ergebnis von drüben kam und Ihnen das Zahlenergebnis mitteilte, da haben Sie zu Herrn Ruf die Bemerkung gemacht - ich selbst stand dabei; ich habe Sie noch darauf hingewiesen, wenn Sie sich bitte erinnern wollen -, daß in diesem Fall getrennt ausgezählt werden müsse
({0})
- ja, Herr Kollege Rösing - und daß es Ihnen darauf ankomme, das Ergebnis ohne Berliner Stimmen zu erfahren.
({1})
Sie wissen genau, es ging um den Einzelplan 04, und da hatten Sie im stillen die Hoffnung, daß ohne Berliner Stimmen das Ergebnis für Sie besser wäre als mit Berliner Stimmen.
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Herr Kollege Rösing, ich bedaure, daß ich. diese Tatsachen hier feststellen muß. Aber nach Ihrer Bemerkung blieb mir in der Tat nichts anderes übrig.
Ich stelle nur fest, daß es nicht unsere Praxis ist, jeweils aus Opportunitätsgründen zu entscheiden, ob die Berliner Stimmen mitgezählt werden sollen oder nicht.
Lampersbach (NA), 1970-06-04:
Jeder hat es gehört, Herr Kollege Wehner, jeder. Hoffentlich haben Sie es verstanden.
Herr Kollege Nölling, das stimmt nur zum Teil, was Sie sagen.
({0})
- Herr Wehner kann sich ja anschließend melden und kann dazu sprechen; er war sicherlich auch nicht dabei. - Herr Nölling, das stimmt ganz genau, was Sie sagen, nur mit einem Unterschied: hierüber ist eine Abstimmung zu dem Zeitpunkt erfolgt, als wir noch bei der Formulierung waren. Das war dem Kollegen Schellenberg auch bekannt. Ich mache gar keinen Vorwurf, daß das passiert ist. Wir haben aber sofort angekündigt, daß wir zur zweiten Lesung hier einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Wenn das bis zu Ihnen nicht durchgedrungen ist, kann ich das nur bedauern.
Eine zweite Sache, Herr Kollege Urbaniak! Ich weiß nicht, wie Sie auf die Kosten von 800 Millionen kommen, die Sie genannt haben. In der Drucksache zu VI/860 steht auf Seite 7 ganz klar, daß die Kosten mit 380 Millionen DM jährlich anzusetzen sind, wenn auf Grund der vorhandenen Daten die Ausschöpfung in dem Rahmen erfolgt, was man ja auch noch nicht weiß. Ich gebe zu, daß es sehr schwierig ist, hier exakt auch tatsächlich eintretende Zahlen bekanntzugeben - von jeder Seite, auch von der Regierung -, da man auf Grund der Erfahrungen mit dem 312-DM-Gesetz nicht weiß, in welchem Umfang die Selbständigen sich nunmehr überhaupt beteiligen können.
Das dritte und letzte, was hier zu berichtigen ist, Herr Kollege Urbaniak: der Termin ist von uns in voller Absicht auf den 1. Januar 1971 gesetzt worden.
Ich wollte diese sachlichen Bemerkungen ohne alle Polemik noch einmal vorbringen, um die Dinge klar und nüchtern hier zur Behandlung zu stellen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({2}).
Schmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lampersbach, auch mir lag es fern, hier Polemik einzubeziehen. Ich glaube, Sie haben mich von dieser Stelle in diesem Hause aus schon des öfteren zur Frage der Selbständigen sprechen hören und wissen sehr genau, wie ich und meine Freunde zu diesen Fragen stehen. Ich hätte es nur gewünscht, wenn Sie seinerzeit in der Lohnfortzahlungsdbeatte, Herr Lampersbach, sich auch hier so betätigt hätten, wie Sie das diesmal tun, - optisch. Wir haben es nicht optisch getan; das muß ich noch sagen. Aber, Herr Kollege Lampersbach, ich will jetzt gar nicht auf die Verhandlungen im Ausschuß eingehen. Ich will nur vorlesen, was der Bericht des Ausschuß-vorsitzenden selbst, den Sie wohl nicht anzweifeln, auf Seite 7 enthält. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Unter Nr. 11 „Sparförderung für Selbständige" heißt es:
Auf Anregung von Vertretern aller Fraktionen hat der Ausschuß eingehend erörtert, ob es sinnvoll ist, Selbständige in das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer einzubeziehen.
- Erörtert! Einmütig war der Ausschuß der Auffassung, daß gesetzliche Vorschriften zur Sparförderung von Selbständigen erforderlich sind. Der Ausschuß hielt es aber für unmöglich, derartige Vorschriften für Selbständige in das vorliegende Dritte Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer einzubauen.
Das war die einmütige Meinung des Ausschusses, auch Ihrer Kollegen, auch von Ihnen, Herr Kollege Lampersbach, wenn ich nicht irre. So waren die Tatsachen. Wir haben beraten, wir haben die Kosten und alles beraten, haben aber dann auf Grund der Tatsachen, welche ich vorhin als Problematik bei der Sache hinstellte, dem Entschließungsantrag den Vorzug gegeben, um das zu tun, was wir alle wollen, den Selbständigen eine gleiche Sparförderung zu gewährleisten.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
({1})
- Verzeihung, Herr Professor Schellenberg, zu diesem Antrag? Jetzt liegt nur noch eine Wortmeldung von Herrn Burger zu dem nächsten Antrag vor. Sonst liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Einen Augenblick, Herr Kollege Burger, eine Sekunde!
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- Es ist nicht gesehen worden. Die Wortmeldung liegt nicht schriftlich vor. Bitte sehr, Herr Professor Schellenberg! Herr Burger wird gern bereit sein, einen Moment zurückzutreten.
Burger (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Änderungsantrag darum, bei vermögenswirksamen Leistungen für Behinderte nicht die Unterstützungen nach dein Bundessozialhilfegesetz, aus der Kriegsopferfürsorge oder nach dem Wohngeldgesetz zu kürzen, die diese Personen erhalten.
Meine Damen und Herren, dieser Änderungsantrag wird sich finanziell nicht auswirken. Es ist lediglich die Attraktivität für diese Behinderten gegeben - z. B. Blinde oder Querschnittgelähmte -, die noch Leistungen aus den genannten Sozialgesetzen erhalten, auch vermögenswirksame Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ich bin der Auffassung, daß das Hohe Haus diesem Antrag zustimmen könnte. Die Behinderten sind sehr dankbar. Sie erwarten, daß auch ihnen die Chance der Vermögensbildung nach diesem Gesetz praktisch eingeräumt und daß diese Möglichkeit auch interes-
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
sant gemacht wird. Ich darf Sie sehr herzlich bitten, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider bitten, den Antrag abzulehnen,
({0})
und zwar aus folgendem Grund: Es ist ein prinzipielles Anliegen, Anrechnungsvorschriften in Sozialgesetzen zu verbessern. Darüber können wir gern diskutieren, aber nicht aus Anlaß dieses Gesetzes. Dann bringen Sie das bitte vor, wenn wir eine Verbesserung des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes beraten. Dann können wir über jede Änderung von Anrechnungsvorschriften sprechen. Wir sind stets bereit, zur rechten Zeit darüber mit Ihnen zu diskutieren. Aber Ihr Antrag Umdruck 51 hat aber weitgehende Konsequenzen.
Im übrigen muß ich Ihnen den Vorwurf machen, Herr Kollege Burger, daß der CDU/CSU-Antrag unausgegoren ist. Schon der erste Paragraph, den Sie ansprechen, § 75, ist ein falscher Paragraph. Es muß heißen „§ 76". Sie haben Ihren Antrag noch nicht einmal gründlich durchgelesen, und so etwas sollen wir hier schnell verabschieden.
Außerdem ist noch auf folgendes hinzuweisen. Der Sinn Ihrer und unserer Konzeption ist, das vermögenswirksame Sparen zu fördern. Das wird nicht zu kleinen Sparsummen, sondern langfristig zur Ansparung von erheblichen Beträgen führen, die, wenn dieses Gesetz verwirklicht ist, für den einzelnen Arbeitnehmer den Betrag von 10 000 DM weit überschreiten werden. Solche Beträge wollen Sie nun prinzipiell von jeder Anrechnung auf alle Leistungen der Sozialhilfe freistellen. Das bedeutet eine völlige Veränderung des Sozialhilfeprinzips nach gegenwärtigem Recht.
({1})
Darüber können wir gerne diskutieren, aber bitte nicht jetzt, sondern im Zusammenhang mit einer Novellierung der betreffenden Gesetzentwürfe. Deshalb müssen wir jetzt Ihren Antrag ablehnen. Im übrigen haben Sie die Anrechnungsfrage weder in Ihrem eigenen Gesetzentwurf noch bei der Regierungsvorlage im Ausschuß auch nur angesprochen. Ihr jetziger Antrag ist einfach unausgegoren.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({3}).
Kempfler (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Zubilligung mildernder Umstände. Ich werde mich bemühen, die Strafe dadurch noch weiter herabzusetzen, daß ich ganz kurz spreche.
Dieser Entwurf hat erfreulicherweise keinerlei politischen Zündstoff. Auch das gibt es noch. Als einziger Punkt war eine Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesrat und Bundesregierung kontrovers. Dieser Punkt wurde durch einstimmigen Beschluß des Ausschusses geklärt.
Ich habe das Wort nur zu einer Klarstellung ergriffen. Art. 1 Nr. 12 ist in Drucksache VI/887 nicht mehr aufgeführt. Das hat aber keine Bedeutung, sondern war nur ein Redaktionsfehler. Die Beschlußfassung im Innenausschuß und im Plenum bezieht sich also auch auf Art. 1 Nr. 12 in Drucksache VI/744.
Der Innenausschuß bittet Sie einstimmig, diesem Gesetz zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Sie haben dazu die Drucksache VI/887 zur Hand. Blättern Sie bitte auf den Anfang auf Seite 2. Wer den Artikeln 1 bis 3 - einschließlich der vom Berichterstatter als Korrektur eingefügten Ziffer 12 - sowie Einleitung und Überschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir haben über die Ausschußempfehlung unter Ziffer 2 abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Zusatztagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen
- Drucksache VI/797 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/889 -
 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache VI/888 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Tübler ({3})
Ich danke den Berichterstattern. - Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
Schmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Burger, es wäre wirklich besser gewesen, wenn Sie

Schmidt ({0})
den sicher gutgemeinten Antrag im Ausschuß gestellt hätten und sich erst einmal erkundigt hätten, was schon geltendes Recht ist und um welche Paragraphen es sich handelt. Erstens muß es nicht § 75, sondern § 76 heißen, und zweitens ist der erste Teil Ihres Antrags bereits geltendes Recht. Es geht also praktisch nur um die beiden Gruppen nach § 88 des Bundessozialhilfegesetzes und § 24 des Wohngeldgesetzes. Das wäre bei einer Beratung im Ausschuß wahrscheinlich von vornherein klargeworden. Dann hätten Sie vermutlich selbst gemerkt, daß es so, wie Sie es hier gern möchten, nicht geht. Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie diesen Antrag wirklich stellen wollen. Wir werden den Antrag jedenfalls ablehnen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Burgbacher (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich folge mit Rücksicht auf die Belastung des Hohen Hauses gern dem Wunsch des Präsidenten, mich kurz zu fassen.
Wie Sie sehen, haben wir diesem Gesetz zugestimmt. Wir sehen in diesem Gesetz zwar keine Lösung der Kernprobleme der Vermögensbildung. Wir sehen einen bescheidenen Beitrag, sozusagen eine Fortsetzung der zwei von uns verabschiedeten 312-DM-Gesetze, von denen das eine zehn Jahre und das andere fünf Jahre alt ist. Es ist sozusagen eine Aufstockung des alten Rechts, das wir geschaffen haben. Es ist leider keine Verbreiterung des alten Rechts in die Gruppen minderen Einkommens. Es ist eine Bevorzugung der Gruppen besserer Einkommen; denn wenn bisher von 23 Millionen unselbständig Tätigen 7,5 Millionen, wie wir vom Herrn Minister gehört haben, vom ersten 312-DMGesetz Gebrauch gemacht haben, ist nicht einzusehen und nicht glaubhaft, daß dieses aufgestockte zweimalige 312-DM-Gesetz die Lösung der Vermögensbildung bei minderen Einkommen bringt. Wenn demnächst 12 Millionen beteiligt sind, so ist das von den 23 oder 24 Millionen die gute Hälfte, und die andere Hälfte, die vor der Tür steht, ist genau die, welche eigentlich die bezüglich der Vermögenspolitik aus der Sicht des Hohen Hauses förderungswürdigste sein müßte.
({0})
Deshalb haben wir unser sogenanntes Beteiligungslohngesetz vorgelegt, und wir freuen uns über die mittelbaren Auswirkungen dieses Gesetzes. Der Übergang von der Steuerprivilegierung zur Prämie ist in unserem Gesetzentwurf enthalten, ebenso wie die Überlegungen über die Einbeziehung der Selbständigen. Wir freuen uns, daß dieser unser Gesetzentwurf in den nächsten Monaten weiter beraten wird, und wir hoffen zuversichtlich, daß dann die Selbständigen geringeren Einkommens einbezogen werden können. Wir können nicht einsehen, daß es bei für die Privilegierung festliegenden Einkommensgrenzen noch ein Unterschied sozialpolitischer Art sein kann, ob jemand seine 20 000 DM als Arbeitnehmer oder als Selbständiger verdient. Der Selbständige hat denselben Anspruch auf Gleichbehandlung in der Sozialpolitik, auch bei der Vermögensbildung.
({1})
Wir hoffen, daß sich dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz dann auch durchsetzt.
Damit sind die 5 Minuten, die ich mir vorgenommen habe, zu Ende; ich hätte noch viel zu sagen. Wir haben ein Schrittchen nach oben gemacht; machen wir in Zukunft Schritte in die Breite! Denken wir vor allem an die Mitbürger mit geringeren Einkommen, gleichgültig, ob sie unselbständig oder selbständig sind.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.
Rosenthal (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zur Drucksache VI/601 spreche, so will ich mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten. Wir haben alle noch viel zu tun, und wir werden müde sein. Ich möchte es deshalb kurz machen.
Das 624-Mark-Gesetz ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Schritt zur richtigen Zeit. Ich bin überhaupt, Herr Professor Burgbacher, der Ansicht, daß dies der erste Schritt ist; alles andere waren Schrittchen. Die Zahlen zählen gegen Sie. Beim ersten Vermögensbildungsgesetz waren es knapp 380 000, die überhaupt teilgenommen haben,
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beim zweiten Vermögensbildungsgesetz - in vier
Jahren - waren es 5 Millionen, und davon waren
4 Millionen nicht tarifliche, also wieder die besserverdienenden Leute.
({1})
- Ich will es nicht lange machen; das ist hier bekannt. Das 312-Mark-Gesetz
({2})
- auch wenn Sie mich unterbrechen, bleibt es so, weil es bekannt ist - war scheinsozial. Ein Mann mit 600 DM im Monat konnte nichts von der Steuer absetzen, einer mit 1500 DM konnte 56 DM absetzen und einer mit 4000 DM 108 DM,
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von den Schmälerungen bei Rente und Krankengeld gar nicht zu reden. Diese Nachteile sind bei unserem Gesetz durch die Zulage abgeschafft, und Sie können sich ausrechnen, daß plus Sparprämie auf Bausparverträge der Staat heute diese Menschen je nach Kinderreichtum und Einkommen mit 50 his 85 % unterstützt. Deshalb ist es auch richtig, daß wir in den Sparverträgen deutlich machen, was der Staat hier tut. Es ist auch richtig, daß wir endlich die Sparverträge vereinfachen; denn die bisherige Regelung mit dem immer neuen Abschließen von Sparverträgen hat ja viele Leute eher abgeschreckt.
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Die Verdoppelung wird hier so ein bißchen weggewischt, als wäre sie unwichtig. Die ist so unwichtig, wie nach zehn Jahren der Unterschied zwischen
5100 DM nach dem alten Gesetz und 13 500 DM auf der hohen Kante nach dem neuen Gesetz ist. Das, meine Damen und Herren, ist nicht unwichtig.
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- Hätten Sie früher an den Kaufkraftschwund gedacht, dann wären wir heute nicht dort.
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Nun zu etwas anderem, was im Ausschuß sehr diskutiert worden ist, nämlich die Einkommensgrenze. Es ist gesagt worden, davon wären nur einige Prozent betroffen, und es ist gesagt worden: Der Staat spart nicht viel. Gespart werden immerhin 50 Millionen DM. Ob sich das lohnt oder nicht, weiß ich nicht. Aber uns, meinen Freunden und mir,
scheint das Wichtigste, daß endlich einmal den schlimmen, finanzpolitisch unsoliden und unehrlichen Gesetzen ein Riegel vorgeschoben wird, die diejenigen weiter mit Staatsgeldern bezuschussen, die bereits so viel verdienen, daß sie selber sparen können.
({7})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
Rosenthal (NA), 1970-06-04:
Ich glaube, in Erklärungen der Fraktionen sind diese nicht üblich.
({0})
Präsident von Hassel: Sie sind an sich möglich, aber Sie können Nein sagen.
Rosenthal (NA), 1970-06-04:
Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte nur folgendes sagen: Ob in der Wirtschaft, ob im Sport oder in der Politik: auf das Timing kommt es an. Das Timing ist richtig wie gestern nacht; denn Metall hat abgeschlossen, und Otto Brenner ist für mich immer noch der Uwe Seeler im Team der Gewerkschaften.
({0})
Zweitens. Das Timing ist richtig; denn hier trifft etwas zusammen, was sozial ausgleichend und außerdem konjunkturstabilisierend ist. Ich bin der Ansicht, daß wir mit diesem Schritt das erste Mal seit zwanzig Jahren eine glaubhafte Vermögensbildung aus Ihrem Dornröschenschlaf geweckt haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({2}).
Maucher (NA), 1970-06-04:
Ich bin gleich am Ende. - Ich meine das gar nicht polemisch. Es ist kein Vorwurf.
({0})
- Nein, das ist kein Vorwurf. Wir haben in den ganzen Jahren in dieser Frage immer sehr ernsthaft um die einzelnen Probleme gerungen. Bitte, nehmen Sie es so, wie ich es meine. Aber, meine verehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens diesem Antrag zustimmten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Becker (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist der erste Schritt für vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Die neue Bundesregierung hat damit ein weiteres Versprechen der Regierungserklärung vom 28. Oktober eingehalten, nämlich sich um eine gezielte Vermögenspolitik zu bemühen. Und noch eine Feststellung: Diese Bundesregierung ist überhaupt die erste Regierung, die einen Gesetzentwurf über Vermögensbildung im öffentlichen Dienst vorlegt, und zwar einen Entwurf, der ausdrücklich einkommensschwachen Gruppen, nämlich den Beziehern von Grundgehältern unter 811 DM, zugute kommt. Wir gehen davon aus, daß diesem ersten Schritt am 1. Januar des nächsten Jahres ein weiterer Schritt folgen wird, der das gesellschaftspolitische Ziel der Vermögensbildung in breiten Schichten der Verwirklichung näherbringt.
Mit Bezug auf die heutige Haushaltsdebatte ist festzustellen, daß die Ausgabenansätze im Bundeshaushalt 1970 aus Anlaß dieses Gesetzes nicht verändert werden müssen. Bei den Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ist die Einbeziehung der Empfänger von Unterhaltszuschüssen in diese Maßnahmen zur Vermögensbildung auf Antrag der SPD- und FDP-Mitglieder einstimmig beBecker ({0})
schlossen worden. Der Haushaltsausschuß hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Durch diesen Antrag sollte dokumentiert werden, daß bei dem gesellschaftspolitischen Bemühen um Vermögensbildung die jungen Menschen so früh wie möglich einbezogen werden sollen.
Im übrigen ist die Bundesregierung ersucht worden, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie Ruhestandsbeamte und sonstige aus dem Berufsleben Ausgeschiedene vermögenswirksame Leistungen erhalten können. Außerdem wurde die Bundesregierung gebeten, Vorschläge über die Ausdehnung bzw. Verbesserung dieser gesetzlichen Bestimmungen zum 1. Januar 1971 zu unterbreiten.
Dieses Gesetz reiht sich ein in eine Kette von Maßnahmen und Vorhaben, die sich um Verbesserungen im öffentlichen Dienst bemühen. Sowohl die Besoldungsmaßnahmen zum 1. Januar 1970 mit ihren wesentlichen strukturellen Verbesserungen für Geringverdienende als auch die Berufung der Kommission zur Feststellung des Besoldungsrückstandes und der für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts gehören dazu.
Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zur Vermögensbildung für Beamte und Soldaten als einem entscheidenden gesellschaftspolitischen Markstein in Richtung auf künftige Überlegungen zur Vermögensbildung im öffentlichen Dienst Ihre Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
Lenz (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meine Begründung sehr kurz halten. Wir sind uns ja, wie aus Punkt XII der Tagesordnung ersichtlich, in der Sache im wesentlichen einig. Ich hätte hier überhaupt nichts gesagt, wenn der Bundesminister der Justiz nicht anläßlich des 21. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes Anlaß genommen hätte, die verfassungspolitischen Intentionen der CDU und der CSU in Frage zu stellen.
Ich lese hier in seiner Rede, die er aus diesem Anlaß gehalten hat, daß die CDU/CSU und der Abgeordnete Dichgans für eine Totalrevision des Grundgesetzes einträten. Was den Abgeordneten Dichgans angeht, so wird er, wie ich glaube, selbst das Wort nehmen. Was die Einstellung der CDU/ CSU angeht, kann ich nur sagen, daß der Herr Bundesminister der .Justiz nicht richtig informiert ist. Vielleicht sollte er einmal die zuständige Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Innern befragen, wie die Einstellung der CDU/CSU zu diesem Punkt ist.
Wir stehen jedenfalls, Herr Bundesminister der Justiz, auf dem Standpunkt, daß die einzusetzende Kommission weder an dem rechtsstaatlichen, noch an dem parlamentarischen, noch an dem sozialstaatlichen, noch an dem bundesstaatlichen Charakter unserer Verfassung irgend etwas ändern sollte. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Sie das bei ordentlicher Prüfung des Dossiers auch hätten feststellen können.
Im übrigen schließen wir uns, was die Zusammensetzung der Kommission angeht, den Vorstellungen der Koalition an. Wir sind also mit der Erhöhung auf sieben Mitglieder je Gruppe einverstanden. Ich nehme an, daß wir im Ausschuß auch über die übrigen Fragen, die noch zu erörtern sind, Einvernehmlichkeit erzielen. Ich will das nicht länger ausdehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
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