stefan ruppert (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen diesen Antrag aus der Vergangenheit
- er ist sozusagen ein Wiedergänger -; leider ist er im
Laufe seiner parlamentarischen Karriere nicht besser geworden. Es hat auch schon ein leichtes Geschmäckle,
wenn im unmittelbaren Vorfeld einer Bundestagswahl
eine Fraktion einen Antrag ins Schaufenster stellt, in
dem es insbesondere darum geht, Spenden von juristischen Personen gänzlich zu verbieten.

Wenn man sich die Parteienfinanzierung in Deutschland anschaut, stellt man fest, dass die Parteien in
Deutschland höchst unterschiedlich finanziert sind. Die
einen haben größeres Vermögen aus Beteiligungen an
Unternehmen, wie etwa die SPD, andere ziehen ihre
Mitglieder und Mandatsträger stark heran, wieder andere
bekommen Spenden von kleinen und mittleren Unternehmen aus gewissen Branchen, wie etwa die Grünen.

Unsere Parteienfinanzierung ist sehr gut austariert.
Sie beruht sowohl auf Beiträgen als auch auf Spenden
von juristischen und natürlichen Personen und auf einer
staatlichen Parteienfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Dreisäulenmodell immer wieder
bestätigt. Dieses Modell ist gerade deswegen positiv,
weil es die Parteien nicht abhängig macht vom Staate,
die Parteien nicht zu reinen Staatsparteien werden, die
darauf angewiesen sind, dass der Staat sie alimentiert.
Die Parteien müssen vielmehr dafür sorgen, dass sie
auch aus anderen Quellen Einnahmen erzielen.

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Eine dieser drei Säulen, nämlich die Spenden von juristischen Personen, will die Linke nun beseitigen. Dieser Vorschlag erstaunt nicht; denn die Linke selbst erhält
keine Spenden von juristischen Personen. Insofern ist es
nicht ganz uneigennützig, wenn die Linke einen Tatbestand beseitigen will, der sie persönlich nicht betrifft. Allerdings würde allen anderen Parteien, die Spenden von
juristischen Personen erhalten, ein Nachteil zugefügt.
Das ist durchsichtig und findet nicht unsere Zustimmung.

Wir sind im Einzelfall durchaus gesprächsbereit, zum
Beispiel was die Ausweisung von Sponsoring angeht.
Auch wir sind dafür, dass in den Rechenschaftsberichten
der Parteien ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt
wird. Es wäre denkbar, Sponsoringeinnahmen im Rechenschaftsbericht durch eine eigene Kategorie schärfer
abzusetzen und so deutlicher zu dokumentieren, woher
die Einnahmen stammen. An Widerstand von uns soll
das nicht scheitern. Unsere Partei ist in der Lage, auf
Euro und Cent genau auszuweisen, woher die Einnahmen stammen, auch wenn die Abgrenzung nicht immer
ganz einfach ist. Die FDP wäre durchaus bereit, Sponsoringeinnahmen und Spendeneinnahmen getrennt darzustellen. Darüber würden wir mit Ihnen und anderen gern
ins Gespräch kommen.

Wir wollen nicht, dass Spenden von juristischen Personen pauschal untersagt werden. Ich finde es gerade



richtig, wenn Menschen und Firmen bzw. juristische
Personen der Auffassung sind, dass die Demokratie ihnen eine Spende wert ist. Es wird ja häufig beklagt, dass
Unternehmen und andere sich nicht ausreichend für das
Gemeinwohl einsetzen. Eine Spende für die Politik, für
die Demokratie ist nicht unehrenhaft oder in irgendeiner
Form eine Spende zweiter Klasse und hat auch kein Geschmäckle. Sie ist vielmehr eine Beteiligung an der Parteienfinanzierung und damit an der Demokratie. Deswegen sollten wir solche Spenden nicht pauschal verbieten.

Ein Letztes. Die Linken verweisen immer wieder auf
den GRECO-Bericht. Dazu ist zu sagen: Deutschland
hat die allermeisten Anforderungen aus dem GRECOBericht sicherlich besser und stringenter erfüllt als viele
Länder, die den GRECO-Bericht ebenfalls erhalten. Ich
glaube, Deutschland hat ein Höchstmaß an Transparenz
in der Parteienfinanzierung, was nicht heißt, dass das
eine oder andere nicht noch weiter verbessert werden
könnte. Die FDP will daran mitwirken. Den Antrag der
Linken lehnen wir allerdings ab.

Vielen Dank.

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