scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-08:
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Dänemarks, der Niederlande und Belgiens über gegenseitige Hilfe gemäß Art. 3 des Nordatlantikvertrages, der Ihnen heute zur ersten Lesung vorliegt, betrifft eine Frage, die seit Jahr und Tag in der Öffentlichkeit des In- und Auslandes Gegenstand lebhafter Erörterungen und Kontroversen ist. Es handelt sich um die Frage, ob und in welcher Form die Bundesrepublik auch nach der Wiedergewinnung der Souveränität einen Anteil an den Unterhaltskosten der Streitkräfte tragen solle, die unsere Verbündeten auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert haben. Viele sehen in solchen Zahlungen nur die Fortsetzung von Verpflichtungen aus der Besatzungszeit, die uns durch mehr oder minder einseitige Anordnung der Sieger auferlegt
waren. Sie sehen als Aufgabe der bei uns stehenden fremden Truppen nur den Schutz der Entsendestaaten selbst und ziehen daraus den Schluß, daß diese daher auch allein für die Kosten aufkommen müßten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube zwar, daß die Einseitigkeit einer solchen Argumentation klar auf der Hand liegt. Ich halte es aber doch für notwendig, die ganze Entwicklung der Frage bis zum gegenwärtigen Stand der Dinge noch einmal darzulegen.
Schon die Bestimmungen des Finanzvertrags in der Fassung der Pariser Verträge, der noch eine ausdrückliche juristische Verpflichtung der Bundesrepublik zur Zahlung von Stationierungskosten enthielt, lassen den Gedanken der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung für eine gemeinsame Sache erkennen. Die hier für das erste Jahr der Souveränität vereinbarten deutschen Zahlungen hatten eine von Monat zu Monat sinkende Tendenz, und die Bestimmung, welche die Möglichkeit nochmaliger Verhandlungen für ein weiteres Jahr vorsah, stand unter dem Vorbehalt, daß bei der Bemessung etwaiger neuer deutscher Leistungen der Bedarf unserer Streitkräfte zu berücksichtigen war. In dieser Tendenz spiegelt sich die gemeinschaftlich zu lösende Aufgabe der Verteidigung der westlichen Welt wider. Solange es noch keine oder keine nennenswerten eigenen Beiträge der Bundesrepublik zu dieser Aufgabe gab, sollte sie sich an den Kosten des gemeinsamen Schutzes durch einen Zuschuß zu den Aufwendungen der Bündnispartner beteiligen, die im allseitigen Interesse aufgebracht werden müssen. Der Beitrag läuft mit dem Anwachsen der eigenen Leistung und damit des eigenen unmittelbaren Beitrags zur gemeinschaftlichen Verteidigungsaufgabe aus.
Als wir uns im vorigen Jahr neuen Wünschen der Entsendestaaten gegenübersahen, bestand Übereinstimmung mit unseren Verbündeten, daß als rechtliche Grundlage für die erbetenen deutschen Leistungen der Finanzvertrag nicht mehr herangezogen werden konnte. Schon die Vereinbarungen des Jahres 1956 enthalten die Feststellung, daß mit ihrem Abschluß die Bindungen des Finanzvertrages insoweit konsumiert seien.
Wenn sich die Bundesregierung trotzdem im Vorjahr entschloß, neuen Leistungen zuzustimmen, so tat sie dies in der Überzeugung, einer Bündnispflicht zu genügen, auch auf die Gefahr hin, daß ihre Handlungsweise von der einen oder anderen Seite als Nachgiebigkeit gegenüber alten Besatzungstraditionen mißdeutet werden würde. Ich glaube, daß man der Bundesrepublik andernfalls mit Recht beim damaligen Stande des Aufbaues der Bundeswehr hätte zum Vorwurf machen können, dem Geist und den Grundsätzen des atlantischen Bündnisvertrages entgegen zu handeln, die in seinem Artikel 3 die Verpflichtung der Vertragspartner zum Ausdruck bringen, „einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und geureinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln".
Der Aufbau der Bundeswehr war aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zeitlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben, und das Argument war nicht unberechtigt, daß die sich hieraus ergebende Verringerung der finanziellen Belastung der Bundesrepublik einen gewissen Ausgleich zugunsten der Länder finden sollte, die im damaligen Augenblick noch die Hauptlast der gemeinsamen Verteidigung einschließlich der der Bundesrepublik trugen.
Lassen Sie mich hier einige Bemerkungen zu der Frage einschalten, welche Bedeutung nach Auffassung der Bundesregierung dem Verbleib verbündeter Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik beizumessen ist. Die Stationierung von Truppen unserer Bündnispartner in der Bundesrepublik im Rahmen der Atlantischen Allianz hat in allererster Linie der Aufrechterhaltung des Friedens gedient. Für die Vergangenheit ergibt sich dies daraus, daß seit Gründung der NATO im April 1949, die den politischen und militärischen Rahmen für diese gemeinsame Verteidigungsstreitmacht darstellt, ein weiteres Vordringen der Sowjetunion verhindert werden konnte. Die Aufhebung der sowjetischen Blockade Berlins hat nicht nur einen zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluß des Nordatlantikvertrages.
Die Anwesenheit von Truppen unserer Verbündeten in der Bundesrepublik wird auch weiterhin der Bewahrung des Friedens dienen. Sie stellt einen wesentlichen Bestandteil der Abschreckung dar, die einen Gegner davor warnt, irgendwelche Aktionen mit begrenzten oder größeren Zielen zu beginnen. Sie veranschaulichen täglich durch ihre Anwesenheit die Tatsache, daß jegliche Aggression unweigerlich zum bewaffneten Konflikt mit unseren Verbündeten und damit zu einem Kriege führen müsse, den zu vermeiden auch den Absichten der Sowjetunion entsprechen muß. So haben denn die alliierten Streitkräfte - in letzter Zeit in zunehmendem Maße gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr - den unentbehrlichen Schild gebildet, durch dessen Schutz nicht nur der Friede und unsere Freiheit erhalten bleiben, sondern auch die fortschreitende Einigung des freien Europas sich, geschützt vor äußerer Einwirkung, fortentwickeln konnte und weiter entwickeln wird.
Hieraus folgt aber zugleich die entscheidende Bedeutung der Anwesenheit von Truppen unserer Verbündeten in der Bundesrepublik für unsere eigene Sicherheit. Ich brauche wohl nur darauf hinzuweisen, daß im Zuge des Aufbaus des deutschen Verteidigungsbeitrags mit der Aufstellung von Truppen praktisch erst 1956 begonnen werden konnte. Wenn diese Aufstellung nun auch im zügigeren Fortschreiten ist, so kann unser Ziel doch erst in einigen Jahren erfüllt sein. Am 1. Juli 1957 hat die Bundesregierung der NATO an großen Heeresverbänden drei Grenadierdivisionen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Ihnen ja bekannten Aufstellungsprogramms folgten am 1. Januar 1958 zwei

Panzerdivisionen und am 1. April dieses Jahres an Heeresverbänden eine Gebirgsdivision und eine Luftlandekampfgruppe. Doch ist damit das endgültige Ziel noch nicht erreicht.
Nun sind diese deutschen Verbände aber keinesfalls dazu bestimmt, etwa nach und nach die bei uns stationierten fremden Truppen zu ersetzen. Der deutsche Verteidigungsbeitrag wird von NATO vielmehr voll und ganz zusätzlich benötigt, um das strategische Konzept für die Verteidigung Mitteleuropas in vollem Umfang, d. h. unter Einschluß ganz Westdeutschlands, zu verwirklichen, wenn dies eines Tages nötig sein sollte. Hierzu hält der NATO-Oberbefehlshaber für Europa bekanntlich etwa 30 Divisionen für erforderlich. Erst diese 30 Divisionen versetzen NATO in die Lage, die Verteidigung des europäischen Raumes an seinen vordersten Grenzen zu führen. Das besondere Interesse gerade der Bundesrepublik daran, daß dieses Ziel nicht aus den Augen verloren wird und die Voraussetzungen dafür erhalten bleiben, liegt auf der Hand. Wenn die in der Bundesrepublik eingesetzten Verteidigungsstreitkräfte zu schwach wären, einen Angriffsstoß so nahe wie möglich an unserer Ostgrenze aufzufangen, bliebe uns nur die Hoffnung auf eine spätere Befreiung, und was das praktisch bedeuten würde, brauche ich nicht auszumalen. Wir berauben uns aber der hierzu erforderlichen Voraussetzungen, wenn die in der Bundesrepublik stationierten Einheiten unserer Verbündeten abziehen würden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit dankbarer Genugtuung kurz erwähnen, daß der jetzige Stand der Aufstellung der Bundeswehr sich nicht hätte erreichen lassen ohne die bedeutende Hilfe, die uns dabei von unseren Verbündeten auch in materieller Hinsicht zuteil geworden ist. So haben uns in großzügigster Weise die Vereinigten Staaten und Kanada zum erheblichen Teil kostenlos nicht nur Waffen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Beide Länder und andere unserer Verbündeten leisten unter Einschaltung ihrer bei uns stationierten Truppenteile auch eine umfangreiche technische Hilfe und beteiligen sich fortlaufend an der Ausbildung unserer Soldaten, teils hier in der Bundesrepublik, teils bei sich zu Hause. Diese Hilfen, für die wir allen beteiligten Staaten dankbar sein müssen, werden uns auch bei dem weiteren Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich sein. Wir sollten eine Hilfe nicht als etwas Selbstverständliches hinnehmen, sondern die Verpflichtung empfinden, auch unsererseits diejenige Hilfe zu gewähren, die in unseren Kräften liegt.
Wie sehr der Verbleib verbündeter Truppen in der Bundesrepublik auch für unsere eigene Sicherheit notwendig ist, erhellt, wenn man sich das Ausmaß der Bedrohung vergegenwärtigt, der wir gegenüberstehen. Dies gilt ganz besonders auch für die zurückliegenden Jahre, in denen wir völlig oder fast völlig ohne Waffen dastanden. Vergegenwärtigen Sie sich, daß die Sowjetunion noch heute für sich allein, d. h. ohne die durch den Warschauer Vertrag militärisch zusammengefaßten Staaten, über jederzeit einsatzbereite Streitkräfte in einer Stärke verfügt, die die der Streitkräfte jedes anderen Landes der freien Welt einschließlich der USA bei weitem übersteigt. In der sowjetischen Besatzungszone unterhält die Sowjetunion u. a. eine vollmotorisierte Angriffsarmee von reichlich 20 Divisionen, die in kürzester Frist auf dem Landwege durch Verbände aus Polen und der Sowjetunion selbst verstärkt werden könnte.
Ich habe den Eindruck, daß die nackte Zahl nicht mit der notwendigen Deutlichkeit zeigt, welcher Bedrohung wir uns gegenübersehen. Die sowjetischen Streitkräfte in der sowjetischen Besatzungszone sind in ihrer Struktur in letzter Zeit den Anforderungen einer atomaren Kriegführung angepaßt und auf den neuesten Stand der modernsten Waffentechnik gebracht worden. Zu den Divisionen gehören insbesondere sehr starke Panzer- und Artillerieeinheiten. Unsere Schätzung, daß sie über 7000 bis 8000 Panzer verfügen, ist mit aller Vorsicht vorgenommen worden.
Vergessen wir auch nicht die sogenannte Volksarmee der sowjetischen Besatzungszone, zu der noch systematisch im Bürgerkrieg geschulte Industriebrigaden und ähnliche Verbände treten. Die Volksarmee umfaßt 7 Divisionen mit 1200 Panzern. Die Zusammenballung von unter sowjetischem Kommando stehenden Streitkräften aller Art in der SBZ gegenüber der Zonengrenze und rund um Berlin stellt eine ständige Bedrohung unserer Sicherheit dar, die wohl von niemandem bestritten werden kann.