Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, wie groß die Aufgaben und Herausforderungen sind, vor denen wir jetzt stehen.
Erstens. Der Aufbau der neuen Bundesländer zu einem leistungsstarken Industrie- und Dienstleistungsstandort muß weitergehen. Er wird mehr Zeit, Kraft und Geld kosten, als wir am Anfang geglaubt haben, und er wird sicher das ganze vor uns liegende Jahrzehnt beanspruchen.
Zweitens. Wir sind gefordert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gesamtdeutschland auf der Grundlage von Stabilität und Wachstum zu sichern. Nur wenn die Wirtschaftslokomotive unter Dampf bleibt, wird sie die schweren Wagen den Berg hinaufziehen können. Dazu brauchen wir auch die Garantien des Freihandels. Dazu brauchen wir einen Erfolg bei den GATT-Verhandlungen.
Drittens. Die Beziehungen mit den Staaten der GUS und Osteuropas brauchen eine neue, eine tragfähige

Grundlage. Hierin liegt für ganz Europa eine Chance der Integration. Hierin liegt aber, wenn die Staatengemeinschaft, vor allem des Westens, nicht mit Rat und Tat und entschlossen helfen, auch die Gefahr des Rückfalls in totalitäre Verhältnisse oder das Risiko einer Ost-West-Völkerwanderung.
Viertens. Unseren hohen Umweltstandard, unsere führende Position im Umweltschutz müssen wir noch stärker als Standortvorteil ausspielen. Es gilt, das ökologisch Notwendige ökonomisch sinnvoll zu gestalten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind ehrgeizige Ziele, die hohe Anforderungen an die Menschen und an uns in der Politik stellen. Sie fordern die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, der Politik und des gesamten Gemeinwesens.
Vor diesem Hintergrund lege ich mit dem Jahreswirtschaftsbericht eine erste gesamtdeutsche Projektion vor: für Gesamtdeutschland eine Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von gut 2 %, für Ostdeutschland ein Wachstum von 10 % und für Westdeutschland ein solches von 1,5 %.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Aufschwung Ost ist in diesem Jahr noch nicht selbsttragend. Er basiert noch immer auf erheblichen Transferleistungen aus Westdeutschland. Allein 1991 waren es netto über 100 Milliarden DM. 1992 wird sich dieser Betrag noch erhöhen. Auf mittlere Sicht aber müssen wir wieder zu normalen Verhältnissen zurück. Die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Stabilität gerieten sonst in Gefahr.
Die Haushalts- und Finanzpolitik werden weiterhin im Vordergrund stehen, wenn wir über Wachstumschancen sprechen. Sie müssen ihren Teil dazu beitragen, um Beschäftigung in Deutschland weiterhin attraktiv zu halten.
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Darauf weist dankenswerter Weise auch der Sachverständigenrat in seinem hier heute zur Beratung anstehenden Jahresgutachten hin. Wir sollten diese klaren Aussagen gebührend zur Kenntnis nehmen.
Neue Leistungen müssen mit Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Generell gilt, daß das Moratorium für neue Leistungsgesetze auf absehbare Zeit weiter gelten muß.
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Meine Damen, meine Herren, zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik gehört weiterhin auch die Überprüfung bestehender staatlicher Vergünstigungen in Form von direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Das heißt, der Subventionsabbau muß fortgesetzt werden. Auch ich weiß, wie schwierig das ist. Die Erfahrung habe ich selber zusammen mit Ihnen gemacht. Aber es ist notwendig, diesen schwierigen Prozeß weiter fortzusetzen.
Wettbewerbsfähigkeit stärken heißt auch, die Unternehmensteuerreform umzusetzen. Sie ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Das heißt, nach dem hoffentlich positiven Entscheid des Bundesrates morgen werden wir in diesem Jahr das Gesetz, was den zweiten Schritt betrifft, einbringen, nämlich das Gesetz zur Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das ist ebenfalls notwendig. Es geht auch - nicht nur, aber eben auch - um die im internationalen Vergleich wettbewerbsfeindlichen Unternehmensteuem in unserem Land.
Daneben kann auch der Anstieg der Lohnzusatzkosten nicht so weitergehen wie bisher. Hier bürden wir der deutschen Wirtschaft, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, weltweit die höchsten Lasten auf. Das zu ändern, hat die Koalition angekündigt. Schon deshalb können wir uns keine falschen Konzepte bei der Pflegeversicherung leisten.
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Das gilt auch für die Gesundheitsausgaben, die hohe Kostenbelastungen bei der Wirtschaft und den Beschäftigten verursachen.
Meine Damen, meine Herren, Aufschwung Ost heißt für die Bundesregierung mehr Investitionen für mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Industrie- und Dienstleistungsstandortes in den neuen Ländern. Kein Investor aus dem In- und Ausland darf in ein Förderloch fallen. Die Bundesregierung wird deshalb die Mittel für die Regionalförderung weiter aufstocken.
Der Ausbau von Straßen- und Schienenverkehrswegen mit 14 Milliarden DM, aber auch der Ausbau der Telekommunikation mit 9 Milliarden DM kommen auf hohem Niveau voran. Hier werden auch neue Wege der Finanzierung und der Privatisierung beschritten, die der klassischen Haushaltsfinanzierung überlegen sind.
Die Länder haben angekündigt, alle mit einem Investitionsprojekt verbundenen Planungs- und Genehmigungsvorgänge innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Das ist eine gute, aber auch eine mutige Ankündigung. Die Bundesregierung setzt darauf, daß aus ihr Wirklichkeit wird, damit der Aufschwung nicht dadurch gehemmt wird, daß bürokratische Entscheidungsprozesse zu lange dauern.
Trotz aller Kritik will ich hier feststellen, daß die Treuhandanstalt ihren schwierigen Aufgaben gerecht wird. Nach 5 000 Privatisierungen in noch nicht einmal eineinhalb Jahren steht jetzt nur noch jeder fünfte Beschäftigte in Ostdeutschland auf der Gehalts- und Lohnliste der Treuhandanstalt. Das ist weiß Gott eine Leistung, für die Frau Breuel und ihre Mitarbeiter Dank und Anerkennung verdienen.
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- Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis.
Die Politik der Privatisierung hat sich bewährt. Sie wird und muß von der grundsätzlichen Orientierung her so fortgeführt werden.
Allerdings muß die aktive Sanierung 1992 stärker als bisher in den Vordergrund treten. Dafür müssen und werden wir der Treuhandanstalt die dafür nötige Zeit und das dafür nötige Geld zur Verfügung stellen. Überall dort, wo in absehbarer Zeit Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann, eröffnet die Sanierung den Menschen Perspektiven auf sinnvolle Arbeit. Dies


sollen die Treuhandanstalt und die Treuhandkabinette in den Ländern besonders berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Meldungen zum Arbeitsmarkt zeigen, wie beschwerlich der Weg ist, den wir noch vor uns haben. Ich habe bereits zum letzten Jahreswirtschaftsbericht gesagt: Die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern werden steigen. Ich wiederhole: Die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen nicht die Erhaltung der alten Arbeitsplätze um jeden Preis. Was sie brauchen, sind neue Arbeitsplätze, solche, die überlebensfähig sind,
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die dem internationalen Konkurrenzdruck standhalten können und damit eine wirkliche Perspektive bieten.
Wir setzen die Fördermittel dort ein, wo sie den größten Nutzen für Investitionen und Arbeitsplätze bringen. Von Maßnahmen der Kurzarbeit, der Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung, von Vorruhestand und Altersübergangsgeld haben im letzten Jahr 2 Millionen Beschäftigte profitiert. 1992 unternimmt die Bundesanstalt für Arbeit mit Ansätzen von 36 Milliarden DM nochmals erhebliche Anstrengungen.
Damit sich noch mehr Personen qualifizieren können, habe ich die Kopplung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung vorgeschlagen. Noch besser qualifizierte Arbeitnehmer als bisher sind nötig, um bei immer moderneren, intelligenteren Technologien auch in den neuen Bundesländern mithalten zu können. Hier liegt der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in den neuen Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Eigentumsfrage wird wie in kaum einem anderen Bereich des Aufschwungs Ost deutlich, wie sehr wir alle Lernende in diesem Prozeß sind. Aufschwung Ost war und ist mehr als die Summe staatlicher Förderungsprogramme und Transferleistungen.
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Es ging und geht um Rahmensetzung, die Marktkräfte freisetzt. Zum Kern dieser Rahmensetzung gehört es, Eigentümerinteressen zu schaffen und dadurch Märkte zu eröffnen, wie Klaus von Dohnanyi es ausgedrückt hat.
Daß wir als Bundesregierung und Koalition hierüber einig sind, auch einig mit der größten Oppositionspartei, mit Gewerkschaften und Unternehmern, mit den Bürgern im Westen wie im Osten, darin liegt die eigentliche Stärke und Erfolgsaussicht der Strategie Aufschwung Ost.
Die Vorschläge zur Verlängerung und Verbesserung der Vorfahrtsregel sind durch ständigen Erfahrungsaustausch mit Detlef Rohwedder und Frau Breuel zustande gekommen.
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Der Streit um die Prinzipienfrage „Entschädigung
oder Rückgabe" führt nicht weiter. Grundstücke zu
entschädigen, die niemand für Investitionen braucht,
ist ökonomisch und finanzpolitisch wenig sinnvoll und eben deshalb auch verfassungsrechtlich kaum realisierbar. Wir sind bereits jetzt bei mehr Entschädigung als Restitution - so hat es Klaus Kinkel schon vor einem Jahr festgestellt. Dieser Trend wird sich durch die beabsichtigte Novelle zum Vermögensgesetz, die Herr Kinkel und ich jetzt gemeinsam erarbeitet haben, weiter verstärken.
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Lassen Sie uns also nicht die Schlachten von gestern wiederholen.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht ohne Grundbücher. Also kann niemand vorbei am mühseligen Umgang mit ihnen. Es geht nicht ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Man darf sich allerdings als verantwortliche Gemeindeverwaltung nicht zu sehr von manchmal bemerkenswert offensiven Anwaltsschreiben beeindrucken lassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenwirken, um die personellen Engpässe noch weiter zu überbrücken, damit hieran die notwendigen Entscheidungen nicht zu lange festgehalten werden.
Die konjunkturelle Entwicklung in Westdeutschland ist natürlich nicht mit letzter Sicherheit einzuschätzen. Sie hängt nicht zuletzt auch von der Lohnentwicklung ab. Die Zahl 4 ist natürlich keine magische Zahl. Im Gegenteil, wir müssen herunter von 4 % Inflation. Damit tun wir mehr für die Beschäftigten, als es noch so heftige Grabenkämpfe bei Lohnverhandlungen je erreichen können.
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Der Streit um die Mitbestimmung, die seinerzeitige Klage über das Ende der konzertierten Aktion liegt lange zurück. In den neuen Chancen des Miteinanders liegt die Zukunft der Industriegesellschaft. Offnen wir uns für die partnerschaftliche Teilhabe am Wirtschaftsergebnis, für neue Formen der Arbeitszeit, der Entlohnung, der Gewinnbeteiligung. Das Investivlohnkonzept zielt zugleich auf die Lohnseite und auf die Investitionen. Auf Investitionen kommt es für den Aufschwung Ost entscheidend an.
Mit den Löhnen, die für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern durchgesetzt sind, haben sich die Arbeitnehmer im Grunde das verbliebene Produktivvermögen der früheren DDR fast vollständig angeeignet, jedenfalls im wirtschaftlichen Sinne. Wenn Arbeitnehmer einen Teil der Löhne einsetzen, die noch nicht erwirtschaftet sind, und im Unternehmen belassen, bis sie erwirtschaftet und damit sie erwirtschaftet werden, dann sind sie Mitgestalter, Mitunternehmer des historischen Programms Aufschwung Ost.
Wir wissen, das ist Sache der Tarifparteien. Sie tragen jetzt eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl und für unsere Zukunft. Es gibt gegenwärtig ermutigende Signale, daß dieser übergeordneten Verantwortung auf diesem Feld entsprochen werden soll. Jetzt ist die Zeit für gemeinsame Lösungen - nicht nur in den neuen Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Wochen werden auf internationalen Bühnen mehr denn je Schicksalsfragen der Wirtschaft entschieden. Ein Scheitern der in der Schlußphase befindlichen GATT-Runde würde uns, würde die Exportnation Deutschland besonders treffen. Es hätte folgenschwere Wirkungen für die neuen Bundesländer, für die Integration Osteuropas und für die Länder der Dritten Welt. Internationaler Handel und internationale Arbeitsteilung in der Produktion sind kein Nullsummenspiel. Dort, wo wie im Agrarsektor Abschottung das Geschehen bestimmte, sind Entwicklungschancen verpaßt worden, haben alle teuer bezahlt: die Länder, denen wir unsere Märkte verweigern, und die Verbraucher, die subventionierte Produkte kaufen.
Arthur Dunkel, der Generalsekretär des GATT, hat vor einigen Tagen gesagt: Wir stehen jetzt vor der Stunde der Wahrheit. Dies ist zutreffend.
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- Ja, ich weiß, die Stunde der Wahrheit herrscht hier dauernd; aber in dem Fall trifft es zu.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung gut daran tut, in dieser entscheidenden Phase zum Vorreiter für einen Erfolg der GATT-Verhandlungen zu werden.
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Niemand braucht den internationalen Freihandel mehr als wir. Deswegen haben wir uns in der Bundesregierung darauf festgelegt, in der Schlußphase die notwendigen Impulse zu geben, damit die Verhandlungen zum Erfolg geführt werden können.
Meine Damen, meine Herren, im weltweiten Wettbewerb auf offenen Märkten werden Mitbestimmung und Mitverantwortung noch stärker dazu beitragen, das eigentliche Zukunftspotential weiter zu entfalten. Die starre Aufteilung der Produktion in kleinste Arbeitsabläufe am Fließband ist überholt. Moderne Produktion vollzieht sich auch als Lernprozeß. Produktivität ist deshalb zuallererst durch Einfallsreichtum am Arbeitsplatz, durch flexible Handlungsspielräume und eigenständige Fehlersuche zu steigern. In der Arbeitswelt von morgen sind mehr Eigenverantwortung, mehr Mitgestaltung, mehr Freiheit und mehr Flexibilität die entscheidenden Faktoren.
Arbeitnehmer und Unternehmen gestalten schon die Zukunft. Sie haben sich in vielen Fällen bereits auf die Entkopplung von Maschinennutzung und Arbeitszeit verständigt. Aber das ist noch nicht häufig genug der Fall; das muß sich weiter fortsetzen. Das ist praktizierte Verantwortung. Sie sichert Beschäftigung am Standort Bundesrepublik.
Es lohnt sich, nach Regensburg zu einem großen Automobilbauer zu fahren. Dort haben Unternehmer und Arbeitnehmer partnerschaftliche Lösungen gefunden, die die ökonomischen Erfordernisse mit den individuellen Interessen der Arbeitnehmer verbinden. Ich glaube, wenn dieses Beispiel Schule machte, könnte es unserer Wirtschaft einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
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- Zur Wirtschaft gehören beide: die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Natürlich ist es auch für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht ohne Belang.
Meine Damen, meine Herren, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ebenfalls eine Standortchance für die deutsche Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer. Umweltbeauftragte in den Unternehmen können hier zugleich für wirksameren Umweltschutz, für sparsameren Umgang mit ökonomischen Ressourcen und für die Verkürzung der Genehmigungsverfahren sorgen. Die Sicherung des Industriestandortes Deutschland auf Kosten des Umweltschutzes kann natürlich nicht unsere Position sein. Dies liegt weder im Interesse der Bürger noch im Interesse der Wirtschaft. Der hohe Umweltstandard ist Standortvorteil und sichert zukünftige Marktchancen. Wenn wir insgesamt unsere Ansprüche überprüfen müssen, heißt das für mich: Einkommenssteigerungen dürfen nicht durch Abstriche beim Umweltschutz finanziert werden. An erster Stelle aller Anstrengungen zum Ausgleich von Ökonomie und Ökologie stehen die wirksame Senkung des Energieeinsatzes und der entschlossene Ausbau regenerativer Energien weltweit. Der Weltenergiemarkt ist ein Schlüsselbereich der Weltwirtschaftsordnung.
Die Klimapolitik kann langfristig diese Ordnung stärken und für ihre Ziele nutzen. Wir brauchen daher eine europäische Klimaschutzregelung, eine Klimaschutzabgabe oder -steuer, wie sie jetzt die EG vorgeschlagen hat, als europäische Regelung.
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Ökonomisch und ökologisch sind hier nationale Konzepte nicht hinreichend; vielmehr ist die Einbringung unserer nationalen Ideen in eine europäische Lösung erforderlich. Wir brauchen einen Ausstieg aus der FCKW-Produktion; das hat die gestrige Debatte in diesem Hause deutlich gemacht.
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- Herr Kollege, ich weiß, daß Ihnen das meiste schon länger geläufig ist. Sie sollten es nur zum Gegenstand Ihres Handelns machen.
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Auch unabhängig vom Klimaaspekt stellt der Energieverbrauch zusammen mit dem Bevölkerungswachstum langfristig die zentrale umweltpolitische Größe dar.
Meine Damen, meine Herren, wir haben zu Beginn dieses Jahres 1992 - das belegt der Jahreswirtschaftsbericht; das belegen seine Kernaussagen - die Chance, dieses Jahr zum zehnten Jahr wirtschaftlichen Wachstums in Folge zu machen. Eine solche lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, hohen Wohlstands, ausgeprägter Freizeit und der Möglichkeit, sie auch zu nutzen, haben wir noch nicht gehabt. Gewiß ist das nicht zuallererst das Verdienst der jeweils wirtschaftspolitisch Verantwortlichen, sondern primär derer, die in den verschiedenen Bereichen, in den Betrieben, in den Verwaltungen und in den Praxen, gestaltend tätig sind. Aber so schlecht


kann die Wirtschaftspolitik nicht gewesen sein, die die Rahmenbedingungen für einen solchen Prozeß geschaffen hat.
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Wenn wir mit Augenmaß und Vernunft, mit den Leitlinien für die Wirtschaftspolitik, die das wirtschaftspolitische Handeln in den Jahren zwischen 1983 und 1990 geprägt haben, auch in dieses Jahr hineingehen, dann besteht die Chance, daß 1992 ein gutes wirtschaftliches Jahr wird, daß wir die Kraft haben, die großen Probleme in den neuen Bundesländern entschlossen anzugehen und Schritt für Schritt zu meistern, in einem Prozeß, der dauern wird, und daß wir die großen Hoffnungen und Erwartungen, die auf Deutschland ruhen - nicht nur in Osteuropa, sondern in vielen Teilen der Welt - nicht enttäuschen müssen. Aber der Umkehrschluß gilt eben auch: Wenn wir uns in einer solchen Situation, in der alle Kräfte angespannt werden, selbst lähmen, unsere Kraft in Verteilungskämpfen verbrauchen, dann werden wir das nicht können. Deswegen ist es jetzt Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht versucht.
Ich danke Ihnen.
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