emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1963-06-26:
Da dieses Gesetz doch von entscheidender Bedeutung für unsere wirtschaftspolitische Zukunft ist, darf ich vielleicht einige Gesichtspunkte, die im Gange dieses Verfahrens eine Rolle gespielt haben, noch einmal kurz beleuchten.
Da war zunächst die Frage, ob nicht ein so kleiner Kreis von fünf Gutachtern zu wenig sei, um das Gewicht zu schaffen, das notwendig ist, um in der Öffentlichkeit die Resonanz zu haben, die ein solches Gutachtergremium braucht. Mit anderen Worten, es war die Frage, ob nicht eine ähnliche Institution wie der frühere sogenannte Vorläufige Reichswirtschaftsrat errichtet werden sollte. Nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dieser Institution gemacht haben, waren wir der Meinung, daß es zweckmäßiger wäre, ein kleines Gremium mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Es erhebt sich die weitere Frage, ob dieses Gutachtergremium nach diesem Gesetzentwurf nicht zu wenig Machtbefugnisse erhalten habe. Wenn wir aber ernsthaft prüfen, was diesem Gutachtergremium noch an Einwirkungsmöglichkeiten hätte übertragen werden können, kommen wir sehr schnell auf die Frage der Tariffreiheit. Ich bin der Überzeugung, daß der Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, die Tarifhoheit der Sozialpartner in keiner Weise beeinträchtigt - und, meine Damen und Herren, das ist gut so.
Ich darf auch noch mit ein paar Worten auf die Ausführungen des Kollegen Porzner zur Frage der Wirtschaftsprogrammierung eingehen. In der Tat hat dieses Problem der sogenannten „planification" nach französischem Vorbild auch in der Diskussion um dieses Gesetz eine gewisse Rolle gespielt, und
es ist nicht zu verkennen, daß sich Tendenzen haben beobachten lassen, die etwa dahin gingen, mit der Begründung, daß die Gutachter doch Material für ihre Tätigkeit bräuchten, der Bundesregierung den Auftrag zu geben, ein konkretes Wirtschaftsprogramm aufzustellen; es ist sogar davon gesprochen worden: mit Daten- und Quotenangaben, vielleicht sogar für die einzelnen Sparten der Wirtschaft. Ich darf keinen Zweifel daran lassen, daß wir diese Tendenzen, zu einer planwirtschaftlichen oder programmierten Wirtschaftsregelung zu kommen, entschieden ablehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1963-06-26:
Bitte schön!
porzner (NA), 1963-06-26:
Herr Dr. Althammer, verwechseln Sie den Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft, von dem ich kurz sprach, mit dem der Wirtschaft allgemein?
althammer (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Porzner, ich habe nicht verkannt, daß Sie in Ihren Äußerungen sich an sich zurückhaltend zu diesen Fragen der Planifikation, also der Wirtschaftsprogramrnierung, ausgelassen haben. Aber nach der Vorgeschichte dieses Gesetzes steht zweifelsfrei fest, daß diese Probleme in den Vorbesprechungen zu diesem Gesetz, in der ganzen Diskussion eine Rolle gespielt haben. Ich habe deshalb Veranlassung genommen, mich auch zu dieser Frage hier zu äußern.
matthöfer (NA), 1963-06-26:
Trifft es nicht zu, Herr Dr. Althammer, daß diese Vorschläge auch aus den Reihen Ihrer Partei gekommen sind?
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Aschoff.
bitte sehr herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-06-27:
Die Bundesregierung hat bei der Freimachung landwirtschaftlich genutzter Bundesliegenschaften für Zwecke der Verteidigung bisher stets
den Grundsatz verfolgt, den weichenden Pächtern zur Sicherung ihrer Existenz das Eigentum an den Ersatzhöfen zu verschaffen. Zu diesem Zweck beteiligt sich der Bund an den entstehenden Siedlungskosten durch Gewährung von hohen Darlehen mit sehr günstigen Zins- und Tilgungssätzen. An dem Grundsatz der Eigentumsbildung hält die Bundesregierung fest.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm?
aschoff (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident, ich verspreche, in höchstens zwei Minuten fertig zu sein.
Meine Damen und Herren, den Versuch, in der Stunde der Public Relations sich gegenseitig die einzelnen Federn an den Hut zu stecken und die Erstgeburt sicherzustellen oder festzustellen, wer welche Anträge mit Erfolg eingebracht hat, könnte man natürlich interessanterweise durch Vorlegung der Protokolle des Wirtschaftsausschusses dahin ergänzen, welche Anträge abgelehnt worden sind. Das sollten wir aber nicht tun. Unser Haus ist offenbar nicht daran gewöhnt, daß es tatsächlich einmal gelingt,
eine entscheidende wirtschaftspolitische Neuerung einstimmig anzunehmen. Deshalb sollten wir bei der dritten Lesung jetzt nicht in Einzelheiten gehen. Der einzige Punkt, der in der dritten Lesung meiner Ansicht nach noch einmal klarzustellen wäre, ist folgender. Der Ausschuß hat mit Mehrheit nach sehr sorgfältiger Beratung klargestellt, daß man nicht nur aus wirtschaftspolitischen, sondern auch aus staatsrechtlichen Überlegungen die Regierung nicht veranlassen sollte, ihrerseits dem Wirtschaftsausschuß ein Programm zur Begutachtung vorzulegen, weil darin für uns ein Grenzfall läge, wo die Stellung objektiver Daten und die Programmierung durcheinandergehen würden.
({0})
Ich bin bereit, über diese Dinge zu sprechen. Sie wissen, daß ich durchaus bereit bin, über das Problem der Planifikation, wenn man sie richtig interpretiert, und auch über modernere Dinge gegenüber einer überlieferten liberalen Auffassung mit mir reden zu lassen.
Ich glaube aber, wir sollten - und es wäre für die Wirkung in der Öffentlichung gut - die Bejahung mit einem positiven Akzent noch einmal in den Vordergrund stellen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß alle beteiligten Parteien aus dieser Sache etwas machen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann können wir abstimmen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Ich brauche keine Gegenprobe zu machen. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir haben für heute noch zwei Punkte vorgesehen. Wird über die Tagesordnungspunkte 11 und 12 eine Debatte stattfinden? - Bei keinem der beiden. Dann rufe ich die beiden Punkte noch auf, zunächst Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Förderung der Mittelschichten ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Burgemeister
Zur Berichtigung seines Schriftlichen Berichts erteile ich dem Herrn Abgeordneten Burgemeister das Wort.
burgemeister (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht und habe nicht die Absicht, noch einen mündlichen Bericht zur Ergänzung zu geben. Ich muß aber die Überschrift berichtigen, da die Antragsteller Wert darauf legen, daß schon in der Überschrift festgestellt wird, daß dieser Bericht nur den Teil II des Antrages behandelt. Der Teil I ist seinerzeit in der 33. Sitzung bereits angenommen worden, so daß dieser Bericht sich nur noch auf den Teil II bezieht. Insofern muß die Überschrift heißen: „Schriftlicher Bericht über Nummer 2 des Antrages der Fraktion der SPD".
Ich bitte, diesen Schriftlichen Bericht insoweit zu ändern.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Keine Wortmeldungen. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1963 ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Lange. Herr Abgeordneter, legen Sie Wert darauf, Ihren Bericht vorzutragen? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist damit einverstanden, daß er sich auf den Schrift- lichen Bericht bezieht.
Ich eröffne die zweite Beratung. §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung, die wir uns für heute vorgenommen hatten, erledigt. Morgen fahren wir mit Punkt 13 der Tagesordnung fort. Nach der Fragestunde wird jedoch zunächst Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Donnerstag, den 27. Juni 1963, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Franzen seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm meine und des Hauses Glückwünsche aussprechen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 und über die 2. und 3. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 - Drucksachen IV/1380, 1381, 1382, 1387 -.
Das Haus ist mit der Aufsetzung einverstanden. Die Vorlage kann erst aufgerufen werden, wenn die letzten Drucksachen verteilt werden.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1963 die von der Bundesregierung erlassene
Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache IV/1293 Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksache IV/1294 dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Wir fahren fort bei Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({3}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Storm -:
Aus welchen Gründen werden die Ersatzhöfe von bundeswehrverdrängten Pächtern nicht in das Eigentum übertragen, obwohl Nummer 2 der Freimachungsrichtlinien des BMF vom 14. Januar 1957 bestimmt, daß den auf bundeseigenen Liegenschaften angesetzten Pächtern Ersatzhöfe zu Eigentum übertragen werden können?
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Erich Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-06-27:
Soweit ich unterrichtet bin, ist bisher in allen. bekanntgewordenen Fällen eine finanzielle Schwierigkeit bereinigt worden. Ich wäre Ihnen, Herr Abgeordneter Storm, sehr dankbar, wenn Sie uns die Einzelfälle mitteilten. Wir werden ihnen nachgehen. Die Richtlinien des Bundesministers der Finanzen aus dem Jahre 1957 sind großzügig gefaßt. Wenn sie nicht ausreichen, müssen wir uns möglicherweise in den Ausschüssen darüber unterhalten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf Frage VII/4 - des Abgeordneten Storm -:
Unterbleibt die Eigentumsübertragung der Ersatzhöfe an bundeswehrverdrängte Pächter deswegen, weil die für Darlehen aufzubringenden Jahresleistungen die ermittelte tragbare Belastung und die Leistungskraft des Betriebes übersteigen?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-06-27:
Für die Umsiedlung von Pächtern sollen die Siedlungsbehörden der Länder Ersatzhöfe grundsätzlich. nur beschaffen und den Pächtern anbieten, wenn gewährleistet ist, daß die von dem zukünftigen Eigentümer aufzubringenden Jahresleistungen auf Grund der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine tragbare Belastung ergeben. Derartige Ersatzhöfe werden den Freimachungsbetroffenen zu Eigentum übertragen.
In einigen Fällen sind Freimachungsbetroffenen Vorratshöfe des Bundes zunächst nur zur Nutzung überlassen worden, ohne daß bisher eine Übereignung stattgefunden hat. Damit haben diese Pächter zur Sicherung ihrer Existenz zunächst den gleichen

Status erhalten, den sie zuvor an der geräumten Liegenschaft besaßen. Um aber auch in diesen Fällen den Eigentumserwerb zu ermöglichen, wird zur Zeit geprüft, unter welchen Bedingungen den freimachungsbetroffenen Landwirten das Eigentum verschafft werden kann. Die Prüfung dieser wenigen Fälle ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesschatzminister hat aber die Hoffnung, auch hier die Eigentumsbildung erreichen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Storm.
storm (NA), 1963-06-27:
Sind Sie bereit, in den Fällen, wo die Belastung zu groß wird, Beihilfen zu gewähren?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-06-27:
Auf die Frage der Beihilfen, Herr Abgeordneter Storm, würde ich gern bei der dritten Frage kommen; es ist eine Frage, die nicht nur den Bundesschatzminister, sondern auch den Bundesminister der Finanzen berührt.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe die Frage VII/5 - des Abgeordneten Storm - auf:
Warum wird der bei der ländlichen Siedlung und den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur geltende Grundsatz, Zuschüsse zu den Verfahrenskosten dann zu gewähren, wenn die tragbare Belastung ausgeschöpft ist, nicht auch bei der Übereignung von Ersatzhöfen angewendet?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-06-27:
Die von Herrn Abgeordneten Storm in seiner ersten Frage erwähnten Richtlinien des Bundesministers der Finanzen über die Freimachung landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften für Zwecke der Verteidigung vom 14. Januar 1957 sehen die Gewährung von Beihilfen - 'im Gegensatz zu Darlehen - des Bundes an die Länder nur dann vor, wenn den Ländern 'besonders hohe Kosten für folgende Maßnahmen entstehen: a) Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse, b) Durchführung von Bodenverbesserungen, c) Anlegung und Ausbau von Wegen, Gräben und sonstigen Folgeeinrichtungen, d) genossenschaftliche und gemeindewirtschaftliche Anlagen, e) Elektrifizierung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Dagegen sind Ankaufsbeihilfen in Form von verlorenen Zuschüssen - das ist wohl die für Sie entscheidende Frage, Herr Abgeordneter Storm -, um Finanzierungslücken beim Erwerb der Ersatzhöfe durch den Siedler zu schließen, in den Richtlinien des Bundesministers der Finanzen von 1957 nicht vorgesehen. Sollte die Übereignung von Ersatzhöfen, die Freimachungsbetroffenen zunächst pachtweise überlassen worden sind, auch unter völligem Verzicht auf eine Verzinsung und unter Einräumung des niedrigsten Tilgungssatzes - d. h. von 2 % - für das Bundesdarlehen gleichwohl den Erwerber zu hoch belasten, wird der Bundesschatzminister im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen prüfen, ob und inwieweit eine weitere Hilfe zum Zweck der Eigentumsbildung gewährt werden kann. Diese Frage befindet sich, Herr Abgeordneter Storm, in der Prüfung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-27:
Sehen Sie Möglichkeiten, Herr Minister, wenn sich die Verabschiedung endgültiger Bestimmungen noch sehr verzögern sollte, an die entsprechenden Stellen eine vorläufige Anweisung zu geben?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich danke Ihnen, ( Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu 'den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Trifft es zu, daß die Produktion von Edamer Käse in der Bundesrepublik, besonders im südwestdeutschen Raum, rückläufig ist?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Erzeugung von Edamer Käse wird statistisch nicht gesondert erfaßt, sondern nur in Verbindung mit der Erzeugung von Goudakäse. Während die Erzeugung der genannten beiden Käsesorten in der Bundesrepublik im Jahre 1962 13 810 t betrug, belief sie sich im Jahre 1961 auf 15 440 t; die Erzeugung ist also um 1630 t = 10,6 % zurückgegangen.
Für den südwestdeutschen Raum liegen keine Vergleichszahlen vor. Als repräsentativ kann jedoch die Entwicklung im Lande Bayern gelten, das mit rund 500/o an der Gesamterzeugung von Edamer-und Goudakäse beteiligt ist. Während in Bayern im Jahre 1962 6972 t Edamer- und Goudakäse hergestellt wurden, waren es im Jahre 1961 7497 t; es ergab sich also ein Rückgang um 525 t - gleich 7% -. Allerdings konnte das Land Bayern in dem gleichen Zeitraum seine Gesamtproduktion an Hart-, Schnitt- und Weichkäse um 1462 t - gleich 1,6% erhöhen, was insbesondere auf der Zunahme der Hartkäseerzeugung beruhte.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-06-27:
Herr Bundesminister, welche Ursachen hat dieser Rückgang?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Die Ursache des Rückgangs, Herr Kollege Dr. Schmidt, liegt darin, daß die gesamte Käseeinfuhr ab 1953 liberalisiert ist. Mit 80% ist der Schnittkäse an der Käseeinfuhr beteiligt, so daß sich die Liberalisierung beim Schnittkäse ganz besonders auswirkt. Wir haben auf Grund des Rückgangs der Preise mit Holland und Dänemark Vereinbarungen über Mindesteinfuhrpreise getroffen. Dieses System hat sich ganz gut bewährt, und es schweben augenblicklich Verhandlungen, um auch mit Frankreich und Belgien zu einem ähnlichen Einvernehmen zu kommen. Wir hoffen, daß wir uns damit so lange behelfen können, bis wir zu einer Marktordnung für Milch und Käse kommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1963-06-27:
Herr Bundesminister, können Sie sagen, ob dieser Rückgang irgendwelche Einflüsse auf die Auszahlungspreise bei den Erzeugern gehabt hat?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, daß ein Rückgang der Käsepreise auch einen Rückgang der Erzeugerpreise für Milch zur Folge gehabt hat.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich komme zur Frage VIII/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist es richtig, daß für Tiertransporte in Flugzeugen noch keine Desinfektionsbestimmungen vorliegen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Es ist richtig, daß für Tiertransporte in Flugzeugen noch keine Desinfektionsbestimmungen vorliegen. Das Problem der Desinfektion und der Desinsektierung von Luftfahrzeugen, die im Tiertransport eingesetzt waren, ist wiederholt Gegenstand eingehender Beratungen des Interministeriellen Ausschusses für Erleichterungen im internationalen Luftverkehr gewesen. Dabei war zu berücksichtigen, daß die Desinfektion und Desinsektierung eines Luftfahrzeuges, einschließlich seiner Fracht, naturgemäß von der technischen Seite her erheblich größere Schwierigkeiten bereitet als beispielsweise die eines Eisenbahngüterwagens oder Lastkraftwagens.
Aus den Stellungnahmen der beteiligten Sachverständigen hat sich ergeben, daß die vorbereitenden Arbeiten und Versuche für eine ebenso wirksame wie die Flugabfertigung nicht behindernde und die Flugsicherheit nicht gefährdende Handhabung von Desinfektions- und Desinsektierungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grunde hat es der Interministerielle Ausschuß für zweckmäßig erachtet, Empfehlungen zum Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften noch nicht vorzulegen, sondern die Ergebnisse der laufenden Versuche zunächst abzuwarten und erst bei Vorliegen eines in der Praxis erprobten Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen abschließend zu beraten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage!
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Herr Kollege, die Angelegenheit liegt ja so, daß wir im innerdeutschen Verkehr kaum Tiertransporte zu verzeichnen haben. Es handelt sich also um internationale Verbindungen, die hier in erster Linie in Frage kommen. Deswegen handelt es sich also auch um eine internationale Behandlung des Problems, und hier sind die Versuche für eine wirksame und praktische Desinfektion auf dieser Ebene noch keineswegs abgeschlossen. Wir arbeiten aber gemeinsam mit unseren Nachbarn an der Vervollständigung der Maßnahmen und sind selbstverständlich gerne bereit, aktiv in dieser Frage in Erscheinung zu treten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Haben alle Länder das im Einzelplan 10 Kap. 1002 Tit. 618 a und b des Bundeshaushalts 1963 vorgesehene und von der Bundesregierung festgelegte Verhältnis der Selbstbeteiligung der Länder an diesen Zuschüssen zur Förderung des Einsatzes von Maschinen und Geräten anerkannt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Herr Präsident, ich darf um Erlaubnis bitten, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Bitte sehr. Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Sind die in Frage VIII/3 genannten Bundesmittel den Ländern bereits überwiesen worden, so daß die Auszahlungen auf genehmigte Anträge inzwischen hätten erfolgen müssen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Die Zuwendungsbescheide für die Förderungsmaßnahmen zu Tit. 618 a und b - Zuschüsse zum Bau von Grünfuttersilos usw. und für den überbetrieblichen Einsatz von Maschinen - sind von den Ländern noch nicht anerkannt worden, da die Aufbringung der für 1963 neu geforderten Landesbeteiligung - 50 % der in Anspruch genommenen Bundesmittel - auf Schwierigkeiten stößt. Um den Ablauf der Förderungsmaßnahmen nicht zu gefährden, hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Beteiligungsauflage für 1963 fallenzulassen in der Erwartung, daß die Länder nach Möglichkeit freiwillig Beiträge für die genannten Maßnahmen leisten werden. Die Länder sind bereits entsprechend benachrichtigt. Der Anerkennung der Zuwendungsbescheide dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
Die erforderlichen Bundesmittel können von den Ländern jederzeit durch Scheck abgerufen werden, sobald sie die Zuwendungsbescheide anerkannt haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage.
pflaumbaum (NA), 1963-06-27:
Herr Minister, trifft das, was Sie soeben erwähnt haben - daß den Ländern gegenüber nicht mehr darauf bestanden werde, daß sie einen Anteil selbst tragen -, auch für andere Gebiete zu oder nur für die Maschinen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-27:
Auch für andere Gebiete. Es gilt für fünf Positionen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) -:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten im Interzonenverkehr Berlin-München durch das Fehlen der Saale-Brücke bei Hof und die dadurch bedingten weiten Umwege und erhöhten Aufwendungen bekannt?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Bitte sehr. Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) -:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die Zonenbehörden in jüngster Zeit ihre Bereitschaft geäußert haben, beim Wiederaufbau der Saale-Brücke bei Hof mitzuwirken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Die Zeitverluste und erhöhten Aufwendungen, die für die Verkehrsteilnehmer durch das Fehlen der Saalebrücke im Zuge der Autobahn Berlin-München und die dadurch notwendigen Verkehrsumleitungen entstehen, sind der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Es sind auch in der Vergangenheit laufend Bemühungen unternommen worden, um diesen Zustand durch Wiederaufbau der Autobahnbrücke über die Saale zu verbessern. Leider war unseren Bemühungen bisher der Erfolg versagt, obwohl alle beteiligten und interessierten Stellen in der Bundesrepublik Deutschland einhellig zusammengewirkt haben.
Was die zweite Frage anlangt, Herr Abgeordneter, so bitte ich um die Erlaubnis, diese Frage zu gegebener Zeit schriftlich beantworten zu dürfen.