Storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle die Leute, die der Meinung waren, die ganze Sozialversicherung würde beizeiten bankrott gehen, werden ja durch Herrn Professor Schellenberg darüber informiert worden sein, daß wir mächtige Überschüsse machen. Ich glaube allerdings an diese Überschüsse nicht.
({0})
- Ich will gleich auf diese Frage eingehen. Sie sagen: wir senken die Bundeszuschüsse.
({1})
Praktisch ist es letzten Endes doch so, daß wir für das kommende Jahr die Leistungen, die der Bund gibt, um sage und schreibe 1,072 Milliarden DM erhöhen. Wir haben im vergangenen Jahr für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung im Bundeshaushalt insgesamt 2,658 Milliarden DM gehabt, und in der Zukunft wird es eben der Betrag mehr sein, den ich vorher genannt habe. Es ist ja gar nicht so, daß wir die Beträge, die der Bund leistet, herabsetzen; sondern wir setzen sie herauf.
Ich wundere mich eigentlich darüber, daß man hier so der Meinung ist, daß sich die breiten Schichten der Arbeitnehmer, die infolge Leistungsversprechungen, die in diesem Gesetz sind, durch die Beitragserhöhung an erster Stelle betroffen werden, gegen diese Beitragserhöhung wenden. Ich habe auf dem Kongreß der Gewerkschaften in Hamburg nicht ein einziges Wort gegen die Heraufsetzung des Beitrages auf 14 % gehört. Ich habe von allen diesen Menschen nur immer und immer wieder das eine gehört: Sorgt endlich dafür, daß unsere alten Leute Renten bekommen, bei denen sie im Alter nicht in Furcht vor der Not zu leben brauchen!
Ich glaube, wir tun uns als Parlament doch wirklich einen sehr schlechten Dienst, wenn wir hier die Dinge so darstellen, als wenn in diesen Leistungsverbesserungen nicht in Wirklichkeit eine große Tat dieses Parlaments läge. Es ist ein Fehler, wenn man das, was man an Verbesserungen schafft, von vornherein selbst wieder totdiskutiert. Ich bin ehrlich genug, Ihnen zu sagen: wir hätten vielleicht das Jahr 1933 politisch und gewerkschaftlich nicht zu erleben brauchen, wenn man in den früheren Gewerkschaften - dazu habe auch ich gehört, ich sage es in aller Offenheit - nicht alle Verbesserungen von vornherein totdiskutiert hätte. In dieser Gefahr leben wir meines Erachtens auch im jetzigen Moment.
Herr Professor Schellenberg, Sie haben gesagt, Ihnen hätten bei den Verhandlungen im Ausschuß die Unterlagen, die die Regierung bzw. das Bundesarbeitsministerium gehabt habe, nicht vorgelegen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihnen aber auch alles Zahlenmaterial, was in unserem Besitz war - und das war doch sehr reichlich - zur Verfügung gestellt worden ist. Nehmen Sie nur einmal die Unterlage vom 15. Dezember, nehmen Sie die weitere vom 21. Dezember! Und, Herr Professor Schellenberg, wir haben es auf Grund der Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit für eine unbedingte Notwendigkeit gehalten, in der letzten Nummer des Arbeitsblattes sämtliche Zahlen bekanntzugeben. Ich nehme an, daß Sie von den Vordrucken einen in den Händen haben. Aus diesem Zahlenmaterial können SIE alles entnehmen, was derjenige wissen muß, der sich mit solchem Zahlenmaterial überhaupt be({2})
schäftigen kann. Für den durchschnittlichen Abgeordneten ist es viel zuviel verlangt, daß er sich mit all diesen Zahlen belastet; er kann sie gar nicht alle verarbeiten. Also wenn man hier sagt, daß wir nicht mit dem besten Willen dabeigewesen wären, gerade den Herren Abgeordneten im Sozialpolitischen Ausschuß jede Hilfeleistung, jede Unterlage zu geben, die wir überhaupt zur Verfügung stellen konnten, dann halte ich das nicht für richtig.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß noch etwas anderes sagen. Wenn man ein derartiges Gesetzeswerk, wie wir es jetzt vor uns haben, verabschieden will, muß man es in Kauf nehmen, daß man sich an verschiedenen Stellen auf Mutmaßungen verlassen muß. Allerdings sind im vorliegenden Falle diese Mutmaßungen bei mir in der versicherungsmathematischen Abteilung überprüft worden, soweit das überhaupt möglich ist. Daß es dabei kleine Irrtümer geben kann, wird Ihnen jeder sagen, der etwas von Versicherungsmathematik versteht. Hier kommt es darauf an: sind die Unrichtigkeiten, die sich nachträglich herausstellen können, in ihrem wahrscheinlichen Umfang für ein derartiges Gesetz gefährlich oder nicht? Ist die Finanzierung des Gesetzes wirklich gefährdet, wenn man sich bei Kosten in der Größenordnung von 13 Milliarden DM um 200 oder 300 Millionen DM verrechnet? Ich bin nicht der Meinung, daß dadurch die Durchführung des Gesetzes auch nur in etwa gefährdet werden könnte. Wir alle sind doch bereit, um der vielen Menschen willen, denen wir helfen wollen, auch einmal ein Risiko einzugehen.
({3})
Wer das in der Politik nicht will und alles nur auf ganz bestimmte Sicherheitsfaktoren aufbauen will, der kann meines Erachtens überhaupt niemals einen Jahreshaushalt für den Bund oder für ein Land aufstellen.
So stehen doch die Dinge. Wir sollten uns hier nicht auseinanderreden, wir sollten vielmehr zusammenarbeiten, damit dieses Gesetz endlich über die Bühne kommt. Wenn von der Rechten des Hauses gesagt wird: Die Finanzierungsgrundlage ist viel zu schwach, bestimmt mit ebensoviel Begründung, wie Herr Professor Schellenberg von der Linken des Hauses gesagt hat: Hier ist ja eine Überfinanzierung zumindest für das Jahr 1957 gegeben, dann sehen Sie doch wieder einmal, daß die Auffassung, die wir in unserem Ministerium in der gewissenhaftesten Weise erarbeitet haben, doch wohl das Richtige trifft. Und etwas Glauben sollte man bei einem derartigen Gesetzeswerk auch haben.
({4})