Hönes (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß unser Gesetzentwurf inzwischen überholt ist. Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß wir die ersten waren, die auf die Krise aufmerksam gemacht und wirksame Maßnahmen vorgeschlagen haben. Sie haben sich Zeit gelassen. Nun waren wir in der Lage, nach § 62 erzwingen zu müssen, daß dieses wichtige Thema hier endlich diskutiert wird; denn seit Monaten spitzt sich die Krise bei der Altölverwertung in der Bundesrepublik zu. Ausgelöst durch die Funde nahezu sämtlicher Giftrückstände aus der Chlorchemie im Altöl, steckt das bisherige System der Altölverwertung und -beseitigung, das Sie hier kritisieren, in einem noch nie gekannten Altölschlamassel.
Nachdem es jahrelang gelungen war, der breiten Öffentlichkeit zu verheimlichen, daß Altöle in teilweise größtem Ausmaß mit PCBs und anderen Schadstoffen vergiftet wurden, weil gesetzliche Regelungen fehlten, Herr Schmidbauer, und eine behördliche Kontrolle der Altölwirtschaft weithin nicht existent war, droht nun nach den Veröffentlichungen der Stiftung Warentest und der GRÜNEN der Zusammenbruch der Altölwiederaufbereitung;
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denn wer möchte durch den Kauf PCB-haltiger Motoröle sein Auto in einen Dioxinreaktor verwandeln, meine Damen und Herren?
Da die Wiederverwertung vergifteter Altöle verständlicherweise beinahe zum Erliegen gekommen ist, die Bundesregierung sich aber seit Monaten weigert, einen neuen Rahmen für die Neuordnung der Altölverwertung und -beseitigung zu schaffen, vergrößert sich das von vergifteten Altölen ausgehende Umwelt- und Gesundheitsproblem immer weiter.
Weil belastete Altöle nicht wie bisher nach dem Motto „aus Gift mach' Geld" verwertet werden können, werden PCB- und dioxinbelastete Altöle in wachsendem Maße in Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie, der Zementindustrie und Kraftwerken unter Freisetzung von Dioxinen und ähnlichen Ultragiften verfeuert. Viele nennen das „energetische Nutzung". Wir sagen klipp und klar, was dabei passiert, nämlich eine Freisetzung von Dioxinen, und so etwas können wir nicht dulden.
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Oder es passiert folgendes: Diese Altöle werden als „Wirtschaftsgut" deklariert ins Ausland abgeschoben. Empfängerländer bundesdeutscher Giftöle sind die DDR, Israel, Frankreich und Belgien, wo PCB-Öle zum Beispiel in Gärtnereien als Feuerungsmittel eingesetzt werden. Das sich dabei bildende Dioxin kommt mit dem Gemüse und den Blumen aus Belgien dann wieder zurück in die Bundesrepublik.
Erhebliche Mengen an bundesdeutschen Giftölen werden zudem auf Schiffen verbrannt. Auch hier bestehen erhebliche Umweltbeeinträchtigungen z. B. für die Nordsee. Die Beschwichtigungsversuche dieser Regierung zur Altölproblematik müssen endlich ein Ende haben.
Seit Wochen liegen Meßergebnisse über den Gehalt an PCBs in Altölen dem Umweltbundesamt vor. Danach ist praktisch der größte Teil des vorhandenen Altöls als PCB-haltiger Giftmüll anzusehen. Trotzdem hält diese Bundesregierung weiterhin an der unsinnigen Grenzwertfestsetzung für einige wenige Schadstoffe im Altöl fest, statt Altöl generell den Bestimmungen des Abfallbeseitigungsgesetzes zu unterstellen, um so schärfere Kontrollen und Anforderungen an die Altölbeseitigung zu gewährleisten.
Notwendig ist eine vollständige Neuorganisation der Altölverwertung und -beseitigung. Hier ist zu fragen, ob die Beseitigung teilweise hochgiftiger Stoffe auch weiterhin durch teilweise skrupellose private Geschäftemacher erfolgen soll, die von staatlichen Behörden nur unvollkommen überwacht werden können.
Schließlich ist das derzeitige Altölproblem auch ein deutliches Indiz dafür, daß wir bei der chemischen Produktion nicht so fortfahren können, wie wir das in den letzten 30, 40 Jahren getan haben. Für Stoffe wie PCBs oder den PCB-Ersatzstoff im Untertagebergbau gibt es keine umweltverträgliche Form der Beseitigung. Daher müssen solche Gifte endlich verboten werden, zumal es bereits Alternativen gibt.
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Auch in diesem Bereich tut die Bundesregierung nichts. Wir fordern deshalb die Regierung und den Bundestag auf, sich endlich dem schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblem der Altölbeseitigung anzunehmen.
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