ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2739 und 18/2746 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 i sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf. Es handelt sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne De-
batte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überwei-
sungen. Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 h sowie Zu-
satzpunkte 2 a bis 2 c:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember

Drucksache 18/2655
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 13. Februar 2014
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

Drucksache 18/2659
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober
1991 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
Drucksache 18/2660
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/2661
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 
({4})
Drucksache 18/2662
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) 
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsauschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset-
zes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 18/2707
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Erlass und zur Änderung von Vorschriften
zur Durchführung unionsrechtlicher Vor-
schriften über Agrarzahlungen und deren
Kontrollen in der Gemeinsamen Agrar-
politik
Drucksache 18/2708
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung
durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach
§ 4 Absatz 1 ESM-Finanzierungsgesetz
Drucksache 18/2669
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
ZP 2 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur
Erleichterung der Unterbringung von
Flüchtlingen

Drucksache 18/2752
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({7}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor
AVR Jülich in die USA

Drucksache 18/2624
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld
flexibler gestalten
Drucksache 18/2749
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsauschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 27 i:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für
Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens
Drucksache 18/2742
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10}) 
Innenausschuss ({11}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
auf Drucksache 18/2742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke, das heißt Federführung beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung
beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 h sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/1773

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({12})

Drucksache 18/2648

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2648, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/1773 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsVollstreckungsgesetzes

Drucksache 18/2337



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

Drucksache 18/2640

- Bericht des Haushaltsausschusses ({14})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2642

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2640, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2337 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Drucksache 18/2135

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({15})

Drucksache 18/2664

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2664, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2135 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkte 28 d bis 28 h. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 91 zu Petitionen

Drucksache 18/2631
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

Drucksache 18/2632

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 92 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Linken
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

Drucksache 18/2633

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 93 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 94 zu Petitionen

Drucksache 18/2634

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 94 ist mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 95 zu Petitionen

Drucksache 18/2635

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 95 ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({21})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren

Drucksache 18/2773




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen
Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013

Drucksache 18/2700

Bevor ich die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zur Abstimmung stelle, erteile ich dem
Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Johann
Wadephul, das Wort zur Berichterstattung. Bitte schön.