westphal (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor, in meinem Beitrag die Anträge Umdruck 233 und Umdruck 254 gleich mitzubegründen. Dazu sind ein paar Worte mehr erforderlich. Ich werde in dieser Auffassung bestärkt durch die Tatsache, daß der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses unseres Hauses, der Kollege Menne, vorhin gesagt hat, er erwarte, von der Stahlindustrie würden bald Wünsche nach Verbilligung der Kokskohle an uns herangetragen werden.

Wenn ein solcher Mann mit einer so gewichtigen Position noch nicht gemerkt hat, daß in diesem Haushalt 120 Millionen DM zur Lösung dieses Problems stehen, dann sind allerdings ein paar Worte mehr zur Klärung erforderlich.
Wer in diesem Hause als Abgeordneter einen Wahlkreis vertritt, der im Kohlenrevier liegt, muß die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um darzulegen, wie es mit den Wirkungen der Strukturkrise des Steinkohlenbergbaus aussieht und wie es mit den Menschen aussieht in den Revieren, die dieser Krise ausgeliefert sind. Es muß für uns alle hier deutlich werden, was es bedeutet, als Bergarbeiter mit seiner Familie über Jahre hinweg unter dem Druck der Unsicherheit zu leben, ob der eigene Arbeitsplatz erhalten bleibt oder nicht. Jüngere Menschen, die noch keine familiären Bindungen eingegangen sind, können sich leichter dafür entscheiden, den Arbeitsplatz zu wechseln, einen neuen Beruf zu erlernen, ja, in eine andere Stadt, in eine andere Gegend unseres Landes abzuwandern, um dort neu tätig zu werden. Der ältere Kumpel aber mit seiner Familie, der seine Wohnung im Revier hat, kann nicht einfach gehen. Er ist an seinen Wohnort gebunden, für ihn hängt alles an diesem Beruf.- Er war es, der die Symbolfigur für die Leistungen des deutschen Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit darstellte. Auf den vor Kohle arbeitenden Bergarbeiter haben damals alle geblickt. Es gab Zeiten - ich darf Sie daran erinnern -, in denen darüber hinaus Bergarbeiter mit Dienstverpflichtungen ins Ruhrgebiet geholt wurden, um für uns die Kohle aus der Erde zu holen. Es war der wichtigste Energieträger.
Der Beruf des Bergarbeiters wurde mit Recht als einer der schwierigsten und gefährlichsten bezeichnet, und er stand - ich muß in Vergangenheit sprechen - an der Spitze der Lohnskala, Heute gibt es manchen Bergarbeiter, der mit seinen Einkünften an der Grenze der Fürsorgerichtsätze liegt. Es gibt Zechen, die mehr als 35 Feierschichten verfahren haben. Feierschichten, meine Damen und Herren, heißt nicht: in der Sonne liegen und Sonnenbaden, sondern heißt: zu Hause sitzen mit dem Blick auf die immer höher werdenden Kohlenhalden und darüber nachgrübeln, wie es denn nun weitergehen soll.
Darüber müssen wir uns klar sein: die arbeitenden Menschen an der Ruhr, im Aachener Revier, im Saarland und in anderen Steinkohlengebieten haben kein Verständnis dafür, wenn ihre Grube stillgelegt wird, obwohl sie gute Abbaubedingungen hat, vielleicht sogar auch Spitzenleistungen in den Förderzahlen pro Mann und Schicht vollbrachte, in einigen Fällen noch in den letzten Jahren große Investitionen gemacht hat, um eine Schachtanlage neu abzuteufen, oder andere Investitionen für den Ausbau der Kapazität, während zur gleichen Zeit auf der anderen Seite durchaus längst nicht so rentable Zechen anderer Konzerne weiter fördern. Diese arbeitenden Menschen können aus eigener Erfahrung vor Ort von der Unsinnigkeit der Feldergrenzen zwischen den einzelnen Bergwerksgesellschaften berichten. Sehen Sie sich die Karte des Ruhrgebiets einmal daraufhin an, wenn in diese mit unterschiedlichen Farben der Felderbesitz der verschiedenen Gesellschaften eingezeichnet worden ist! Das ist ein Flickenteppich! Jedem Laien wird dabei einsichtig, daß durch das Zusammenlegen, durch sinnvolle Gliederung und ähnliches beachtliche Rationalisierungserfolge erreicht werden können. Rationalisierung aber bedeutet Verbilligung der Kohle, Erhöhung der Absatzchancen, Erleichterung der Konkurrenz z. B. mit der amerikanischen Kohle.
Noch in diesen Tagen - vorhin wurde schon darauf verwiesen - hat eine Aktiengesellschaft bei ihrer Aufsichtsratsitzung einen neuen Plan - ich glaube, es ist der sechste aus dem Unternehmerbereich - vorgelegt, in dem deutlich gemacht wird, daß die deutsche Kohle, wenn es zur Zusammenfassung käme, sogar mit der amerikanischen Kohle konkurrieren könnte, weil erhebliche Verbilligungen möglich wären. Es gilt also optimale Unternehmensstrukturen zu schaffen.
Wenn die Bergbauunternehmer immer wieder den Staat zu energiepolitischen Maßnahmen auffordern und dabei durchaus, so habe 'ich den Eindruck, dirigistische Eingriffe gegen die Öleinfuhr und die Ausdehnung der Raffineriekapazitäten meinen, also Eingriffe bei anderen als bei sich selbst, dann müssen sie sich auch gefallen lassen, daß man sie zuerst zu eigenen Handlungen auffordert und von ihnen erwartet, daß sie alles getan haben, was diese staatlichen Hilfen als berechtigt erscheinen läßt. Das heißt praktisch: Stilllegungsbeschlüsse dürfen nicht nach konzernegoistischen Gesichtspunkten getroffen werden. Es müssen Großunternehmen geschaffen werden, um mit Felderbereinigung, Zusammenfassung von Abbau- und Förderkapazitäten sowie anderen Rationalisierungsmaßnahmen eine echte Verbilligung der Kohle und damit eine Erhöhung der Absatzmöglichkeiten zu erreichen.
Es stimmt bitter, wenn man von einem der sechs aus dem Bereich der Unternehmer stammenden Pläne zur „Lösung" der Steinkohlenkrise entnehmen muß, daß er sich dabei seitenlang mit der Frage der Entschädigung für die Unternehmer befaßt, die der Steuerzahler aufbringen soll, und in dem ganzen Text nur wenige Zeilen zu finden sind, die der Zukunft des Bergbaus und seiner künftigen wirtschaftlichen Organisationsform gewidmet sind. Da scheint mir, als einem, der aus dem Ruhrgebiet für die dortigen Bergarbeiter sprechen kann - sie haben mich hierhergeschickt -, der Plan der IG Bergbau und Energie, der sich für eine Einheitsgesellschaft einsetzt und dazu auch Einzelheiten vorschlägt und begründet, weit konstruktiver zu sein.
Worum geht es? Erstens: Wir müssen der Kohle einen Anteil an der Befriedigung des wachsenden Energiebedarfs sichern. Zweitens: Wir müssen den Vorgang der Gesundung der Kohlenreviere durch die Schaffung neuer, anderer Arbeitsplätze vorantreiben. Drittens: Wir müssen diesen Prozeß für die betroffenen arbeitenden Menschen sozial absichern.
Der Staat sichert durch gewichtige Beihilfen einen beachtlichen Teil des Absatzes der Kohle, wie man
das aus den Maßnahmen ersehen kann, die getroffen worden sind und ihren Ausgangspunkt in den Energiedebatten gerade des vergangenen Jahres gehabt haben. Sie haben die Zustimmung dieses Hauses in seiner ganzen Breite gefunden. Der Staat sichert also durch gewichtige Beihilfen, insbesondere bei der Verstromung der Kohle und in Zukunft auch bei der Kokskohle, die in der eisenschaffenden Industrie eingesetzt wird, und durch andere bekannte Maßnahmen die Basis für den Absatz der Kohle. Er kann aber nicht so weit gehen - darüber sind wir uns sicher im klaren -- daß er den ganzen Absatz auf der Basis der vorhandenen Förderkapazitäten garantiert. Alle bisherigen Erfahrungen des Wirtschaftslebens besagen, daß in einem solchen Falle die eigenen notwendigen Anstrengungen des Bergbaus ausbleiben würden. Das kann keiner wollen. Es mag der bevorstehenden Debatte über das Kohlegesetz und andere Maßnahmen überlassen bleiben, dazu nähere Einzelheiten und auch die Zahlen und Größenordnungen zu diskutieren.
Die gutgemeinten, aber bisher noch nicht sehr wirksamen Bemühungen der Aktionsgvemeinschaft Steinkohlenreviere, durch die Heranholung neuer Betriebe aus anderen Branchen neue Arbeitsplätze im Revier zu schaffen, gerieten - das muß hier festgestellt werden - hinein in den konjunkturellen Abschwung. Die Bereitschaft zu neuen Investitionen ließ nach. Hier ist ein hartes Wort der Kritik an den vorhergegangenen Regierungen in Bonn und in Düsseldorf erforderlich. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß der schwierige Prozeß der Umstrukturierung in einer Hochkonjunktur leichter zu vollziehen gewesen wäre. Das Ruhrgebiet und das Saarland bieten alle Vorzüge für eine wirtschaftliche Ansiedlung neuer Industrien. In der Zeit der Hochkonjunktur aber geschah nichts Entscheidendes für diesen wirtschaftlichen Umwandlungsprozeß. Seit 1958 gibt es die Absatzkrise für die Kohle. Nun gut, nicht jeder merkt einen solchen schwierigen Vorgang gleich. Geben wir zwei oder drei Jahre zur Überlegung für die damalige Regierung. Aber dann hätte man mit Entschlossenheit anfangen können zu handeln. Das fehlte jedoch. Wenn man in solchen Dingen von den sogenannten „heilenden Kräften des Marktes" hört, kann man nur sagen: die mögen ja für Unternehmer manchmal wirklich ganz heilsam sein, aber der Arbeiter hält so etwas nicht durch. Er kann nicht einfach umsteigen auf eine neue andere Aktie; er kann auch nicht einfach umsteigen in eine andere Branche. Er braucht seinen Arbeitsplatz nicht wegen des Profits, er braucht ihn für die Erhaltung seiner Familie.
Die neue Regierung steht vor der Tatsache, diese Probleme unter den schwierigen Umständen eines konjunkturellen Abschwungs, einer Flaute in Angriff nehmen zu müssen. Ihre Aufgabe ist schwieriger, weil das Konjunkturtal noch nicht durchschritten ist, weil die marktwirtschaftliche Handlungsbereitschaft tatsächlich nur durch beachtliche finanzielle Anreize überhaupt erst in Gang gesetzt werden kann.
Herr Minister Schiller, auf Sie blickt jetzt das Ruhrgebiet - ich glaube, das muß man hier so sagen - und auch die Saar und die anderen Kohlenreviere. Ihrer bereits bewiesenen Handlungsbereitschaft und Ihren Fähigkeiten zur Meisterung wirtschaftlicher Probleme - auch das kann hier einmal so gesagt werden - kommt aus den Kohlenrevieren ein großer Vorschuß von Vertrauen entgegen. Die Kumpels erwarten von Ihnen und dieser Regierung die Überwindung der neunjährigen Kohlenkrise. Mit großer Bereitschaft sind die Ankündigungen aufgenommen worden,
- einen Kohlebeauftragten einzusetzen und ihm Vollmachten gegenüber der Wirtschaft zu geben;
- einen Kohlebeirat zu installieren, der den Beauftragten beraten soll;
- die staatlichen Beihilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Unternehmen des Bergbaus an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, nicht aber am eigenen Vorteil orientieren;
- die Gewährung von Stillegungsprämien von der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der jeweiligen Zechenstillegung abhängig zu machen;
- eine Investitionsprämie für die Industrieansiedlung zu gewähren
- und auch den harten Büttel der Enteignung in die Hand zu nehmen, wenn zecheneigene Grundstücke zurückgehalten werden sollten, obwohl auf ihnen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Meine Damen und Herren! Die Bergarbeiter sehen und honorieren auch das Angebot der Bundesregierung, Bundesmittel bereitzustellen, um Ausgleichszahlungen für Feierschichten und für den Fortfall der Nachholschichten zu ermöglichen, um denjenigen Arbeitnehmern ein Abfindungsgeld zwischen 2000 und 5000 DM zu geben, die wegen der Stilllegung ihrer Zechen ihren Arbeitsplatz verlieren, und um die Bergarbeiterprämie auch für die Schichtlöhner auf den Betrag von 2,50 DM anzuheben, genauso wie für die Gedingelöhner.
Wir haben im Haushaltsausschuß unser Teil getan, um die für das Jahr 1967 notwendigen Mittel in dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums bereitzustellen. Ich will sie hier nicht aufzählen. Es sind über 520 Millionen DM allein in diesem Etat, zu denen andere Mittel in den anderen Etats unseres Bundeshaushalts und natürlich auch Maßnahmen auf steuerrechtlichem Gebiet hinzukommen.
Herr Minister, wenn Sie und das Hohe Haus hier einerseits die Hoffnung, andererseits aber die Sorgen aus dem Revier vorgetragen bekommen haben, dann werden Sie auch Verständnis dafür haben, wenn die Wünsche und die Forderungen aus den Bergbauländern über das hinausgehen, was bisher von Ihnen vorgeschlagen worden ist, und wenn auch eine Konkretisierung für diejenigen Maßnahmen gefordert wird, die Sie als flankierende Maßnahmen bezeichnet haben. Sie müssen die Skepsis verstehen, die gegenüber den freiwilligen Begrenzungen der Heizöleinfuhr oder der Raffineriekapazitäten nach den Erfahrungen der Vorjahre vorhanden ist. Auch

dann, wenn, wie wir mit Interesse gehört haben, die Bereitschaft zur Selbstbeschränkung bei den beteiligten Unternehmen größer geworden ist und die Kontroll- und Eingriffsregelungen durch Ihr Haus verschärft worden sind, bleibt diese Skepsis. Wenn die Einschränkung des Einfuhrkontingents für ausländische Kohle, die Erhöhung der Heizölsteuer und die Benennung eines Energiebeauftragten - also nicht nur Kohlebeauftragten - gefordert wird, steht dahinter Skepsis gegenüber der freiwilligen Einfügungsbereitschaft der Unternehmer in die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten und die Sorge um die Sicherung des Arbeitsplatzes.
Und schließlich - dafür muß hier jeder Einsicht aufbringen -: wir alle können das, was in den neun Jahren nicht geschah, nicht in zwei Jahren nachholen. In der Zeit der Konjunkturflaute wird auch die noch so intensiv geförderte Neuansiedlung von Betrieben mehr Zeit brauchen als die hier genannte Zeit; mehr Zeit als, wir alle wünschen. Was wir also einkalkulieren müssen, ist eine Streckung der Anpassungs- und eine Forcierung der Gesundungsprozesse. Es müssen neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wenn andere stillgelegt werden.
Im übrigen läßt sich hinzufügen: nichts könnte mehr die Notwendigkeit eines gewichtigen Anteils der Kohle am Energieaufkommen unseres Landes bestätigen, als die gegenwärtige bedrückende Lage in der Weltpolitik, der Konflikt im Nahen Osten. Ich zweifle nicht daran, daß unser Ölbedarf auf längere Sicht gesichert werden kann, wie es uns verkündet worden ist. Ich zweifle aber auch leider nicht daran, daß es Leute geben wird, die daraus durch höhere Preise für sich ein Geschäft zu machen beabsbichtigen. Dem wird vielleicht die Kohle auf dem Markt wieder entgegentreten können, wenn wir alles tun, um sie als einen von mehreren notwendigen Energieträgern der Zukunft in unser Wirtschaftsgeschehen einzuordnen.
Herr Minister, ich habe hier als jemand gesprochen, der einen Wahlkreis im Ruhrgebiet vertritt. Das kann und muß hier auch einmal so sein. Das sind Menschen, die unter diesen Problemen Tag für Tag leiden. Ich glaubte, am Schluß hier sagen zu können, daß Sie ein zum Handeln entschlossenes Parlament für die jetzt notwendigen Maßnahmen vorfinden. Ich hoffe, daß ich damit keine Fehlaussage mache. Wir sind begierig, Ihre angekündigten Vorlagen hier beraten und darüber beschließen zu können. Was meine Fraktion - das kann ich für die sozialdemokratische Fraktion hier sagen - tun kann, um kleinliche oder bremsende Einflüsse von Kreisen, die immer noch nur ihr eigenes Interesse im Blickfeld haben, zu verhindern, das wird diese Fraktion tun. Diese Regierung wird auch und nicht zuletzt daran gemessen werden, wie sie die Strukturkrise im deutschen Steinkohlenbergbau meistern wird.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Annahme des Antrags auf Umdruck 233 und auch des anderen Antrags, der nur eine haushaltsrechtliche Korrektur darstellt.
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