Christian Lindner (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nachdem die Opposition vorgetragen hat, ist
jetzt Zeit und Gelegenheit für einen Vergleich der politischen Konzepte. Sie haben beklagt, dass wir beim Sozialen sparen würden, obwohl der Sozialbereich dabei weniger stark herangezogen wird, als es seinem Anteil am
Bundeshaushalt entspricht. Sie haben beklagt, dass bei
den sozial Schwachen gespart würde. Sie haben aber
nicht ein einziges Mal über konkrete Maßnahmen, Wirkungen und Ergebnisse von Sozialpolitik gesprochen.
Das ist Ihr alter sozialdemokratischer und grüner Gestus,
den wir hier in Berlin im Senat schon oft beobachten
konnten.

Es ist der gleiche Gestus, der dazu geführt hat, dass
der rot-rote Senat über Jahre eine Obdachloseninitiative
finanziert hat,


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bei der später durch Zufall sichtbar wurde, dass der Geschäftsführer, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter, das
Geld nicht für Obdachlose, sondern für den DienstMaserati aufgewendet hat.

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Ihr sozialdemokratischer Gestus, soziale Gerechtigkeit
an sozialen Ausgaben zu messen, ist gescheitert.

Sie haben im Übrigen auch mit dem Makel zu leben,
dass das Verfassungsgericht Ihnen einen Bruch des Sozialstaatsgebots ins Stammbuch geschrieben hat. Sie haben als Rote und Grüne ein System von Hartz IV politisch zu verantworten,

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bei dem Kinder aus benachteiligten Familien systematisch benachteiligt worden sind; ihnen sind Bildungschancen genommen worden. Das gehen wir in diesem Herbst konkret an. Da räumen wir das auf, was Sie
versäumt haben.

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Mögen Sie sich weiter auf Etats fixieren! Wir kümmern uns im Herbst darum, dass Menschen Arbeitsmarkt- und Bildungschancen bekommen. Bleiben Sie fixiert auf die Ausgabenseite des Staats! Wir sorgen dafür,
dass es konkrete soziale Chancen im Alltag gibt. Denn
soziale Rhetorik zählt nichts; nur die sozialen Ergebnisse
zählen für die Menschen in diesem Land.

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Jetzt ist auch Gelegenheit, die haushalts- und finanzpolitischen Konzepte zu vergleichen. Die SPD berät auf
ihrem nächsten Bundesparteitag über ein neues - so
nennt sie es - „Fortschrittsmodell“. Ich habe mir das
sehr genau angesehen. Im entsprechenden Leitantrag des
Parteivorstands finden sich nur einige dürre Zeilen zur
Haushaltskonsolidierung, aber Steuererhöhungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand; die Konzerne schonen Sie
nämlich. Was passiert mit dem Geld? Es wird verwendet
für neue Sozialprogramme, neue Subventionen und neue
Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Dafür haben die
sozialdemokratischen Begriffsklempner sogar ein neues
Wort erfunden:

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Public Equity. Früher hieß das, was Sie wollen, Volkseigentum.

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Ich sage Ihnen eines: Wir sehen, dass jetzt Wachstum
und Beschäftigung florieren, weil wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie fordern. Dort, wo Sie belasten
wollen, erarbeiten wir uns Entlastung. Dort, wo Sie mehr
staatlichen Zugriff wollen, stärken wir die soziale
Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip - Beispiel Opel -,
weil wir wissen: Der Aufschwung kommt eben nicht
vom Staat, er wird von fleißigen Händen und klugen
Köpfen in der Mitte der Gesellschaft erwirtschaftet.

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