Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5106 mit dem Titel Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5112 mit dem Titel: Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen
Osten aufgreifen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Antrag gegen die Stimmen der Antragstellerin bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes
zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksachen 16/4665, 16/4921 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/4969 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

Wir haben die Reden des Kollegen Günter Baumann
aus der Unionsfraktion, des Kollegen Wolfgang Gunkel
aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Gisela Piltz aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Silke Stokar von Neuforn
aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Kollegin Pau zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bun-
desgrenzschutzgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4969,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 16/4665 und 16/4921 anzunehmen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenom-
men.

1) Anlage 8


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiegetreide als Regelbrennstoff zulassen

- Drucksache 16/3048 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wir haben die Reden der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth für die Unionsfraktion, des Kollegen Detlef
Müller ({2}) für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion, der
Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die
Linke und der Kollegin Cornelia Behm aus der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zu Protokoll genom-
men.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger
und Fahranfängerinnen

- Drucksache 16/5047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Gesundheit

Wir nehmen die Reden des Kollegen Gero Storjohann
aus der Unionsfraktion, der Kollegin Heidi Wright aus
der SPD-Fraktion, des Kollegen Patrick Döring aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Dorothée Menzner aus der
Fraktion Die Linke und des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5047 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Dr. Lothar Bisky,

1) Anlage 9
2) Anlage 10
Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion der
LINKEN

Rechte für Journalistinnen und Journalisten
sichern und ausbauen

- Drucksache 16/3911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben folgende Kol-
leginnen und Kollegen: Reinhard Grindel für die
Unionsfraktion, Christoph Pries und Jörg Tauss für die
SPD-Fraktion, Christoph Waitz für die FDP-Fraktion,
Jan Korte für die Fraktion Die Linke, Grietje Bettin für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sowie Gert
Winkelmeier.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3911 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

- Drucksache 16/5100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Undine Kurth ({7}), Rainder Steenblock, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verstöße gegen FFH-Richtlinie umgehend abstellen

- Drucksachen 16/1670, 16/4276 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Lutz Heilmann
Undine Kurth ({8})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({9}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Undine Kurth ({10}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

3) Anlage 11

Vizepräsidentin Petra Pau
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorlegen

- Drucksachen 16/1497, 16/4277 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Lutz Heilmann
Undine Kurth ({11})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz
in Deutschland

- Drucksache 16/3099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wir nehmen die Reden des Kollegen Josef Göppel für
die CDU/CSU-Fraktion sowie die Rede des Kollegen
Dirk Becker für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Angelika Brunkhorst für die FDP-Fraktion, des Kolle-
gen Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke und auch
die Reden der Kollegin Undine Kurth für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen sowie des Bundesminis-
ters Sigmar Gabriel zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5100 und 16/3099 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden, oder haben Sie andere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen mit dem Titel Verstöße gegen FFH-Richtlinie um-
gehend abstellen; es handelt sich hierbei um den
Tagesordnungspunkt 21 b. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4276,
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/1670 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21 c. Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem
Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorle-

1) Anlage 12
gen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4277, den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1497 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Innovationsfähigkeit des Standortes stärken Wagniskapital fördern

- Drucksache 16/4758 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wir nehmen die Reden der Kollegen Klaus-Peter
Flosbach und Dr. Heinz Riesenhuber für die Unionsfrak-
tion, der Kollegin Nina Hauer für die SPD-Fraktion, der
Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion, des Kolle-
gen Dr. Axel Troost aus der Fraktion Die Linke, der Kol-
legin Christine Scheel aus der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und der Parlamentarischen Staatssek-
retärin Dr. Barbara Hendricks zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für solidarische Assoziierungsabkommen der
EU mit den zentralamerikanischen Staaten
und den Staaten der Andengemeinschaft

- Drucksache 16/5045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wir nehmen die Rede der Kollegin Anette Hübinger
für die Unionsfraktion, des Kollegen Dr. Sascha Raabe
aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Karl Addicks
aus der FDP-Fraktion, der Kollegin Heike Hänsel aus
der Fraktion Die Linke und der Kollegin Ute Koczy für

2) Anlage 13


Vizepräsidentin Petra Pau
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Proto-
koll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({15}), Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie-Bericht vorlegen

- Drucksache 16/4757 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wir nehmen zu Protokoll die Reden des Kollegen
Johann-Henrich Krummacher aus der Unionsfraktion,
der Kollegin Ulla Burchardt aus der SPD-Fraktion, der
Kollegin Cornelia Pieper aus der FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Petra Sitte aus der Fraktion Die Linke und der
Kollegin Priska Hinz ({17}) aus der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4757 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({18}), Marieluise Beck ({19}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen effektiv gestalten

- Drucksache 16/4906 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({20}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({21}), Birgitt
Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

1) Anlage 14
2) Anlage 15
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern

- Drucksachen 16/4747, 16/5113 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({22})
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({23})

Wir nehmen zu Protokoll die Reden der Kollegen
Holger Haibach und Hartwig Fischer ({24}) für die
Unionsfraktion, der Kollegin Professor Dr. Herta
Däubler-Gmelin für die SPD-Fraktion, des Kollegen
Florian Toncar für die FDP-Fraktion, des Kollegen
Michael Leutert für die Fraktion Die Linke und des Kollegen Volker Beck ({25}) für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.3)

Tagesordnungspunkt 25 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4906 mit dem Titel Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen effektiv gestalten. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 25 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Weitere Verschlechterung der
Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5113, den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4747 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. April 2007, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.