emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Bitte schön.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
- Ja, ich freue mich.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-06-01:
So geht das bei uns von „Arbeit und Soziales“ mit

dem Freuen.

({0})

- Wenn alle da sind, wenn alle da bleiben.

Sie behaupten indirekt immer wieder: Sobald ein
Mindestlohn eingeführt wird, wird das Arbeitsplätze
kosten. - Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es
dazu ausführliche Studien gibt, allein zehn Untersuchungen der wichtigen Wirtschaftsinstitute in Deutschland,
und acht von diesen zehn klipp und klar besagen, dass es
nachweislich keine positiven, aber auch keine negativen
Arbeitsmarkteffekte in den betreffenden Ländern - das
sind 18 von 25 in Europa; aber auch in den USA wurde
untersucht - gibt?

({1})

Haben Sie also zur Kenntnis genommen, dass es für Ihre
Aussage - Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze - keinerlei empirischen Belege gibt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb zulassen?
Gitta Connemann (NA), 2006-06-01:
Immer.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Frau Kollegin Connemann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich bin mir aber nicht ganz schlüssig, ob
Sie generell gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind
oder ob Sie nur gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in
der Höhe von 8 oder 8,50 Euro sind. Vielleicht können
Sie es am Schluss Ihrer Rede einmal klipp und klar sagen.
Gitta Connemann (NA), 2006-06-01:
Lassen Sie sich überraschen.

({0})

- Nein. Die Antwort werde ich Ihnen am Ende dieser
Rede geben. Das wird die reine Offenbarung werden.

({1})

Ich war bei dem Zitat des Bundesministers Franz
Müntefering stehen geblieben, der auf die Problematik
bezüglich des Mindestlohns hingewiesen hatte.

Ein Einkommen unterhalb des Mindestlohns bietet
eigentlich keinen Anreiz mehr zur Arbeitsaufnahme. Eigentlich. Denn wissen Sie, was mich wirklich beeindruckt? Dass trotzdem sehr viele Menschen in diesem
Land lieber für weniger arbeiten, als staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen und davon abhängig
zu werden. Leider arbeiten diese Menschen manchmal
für einen viel zu geringen Lohn. Etwa 1,3 Millionen
Beschäftigte verdienen in Deutschland weniger als
1 000 Euro bzw. 6 Euro pro Stunde - übrigens auch in
tarifgebundenen Branchen. Einige Beispiele sind von
der Kollegin Kramme schon genannt worden.

Es ist keine Frage, dass man von solchen Löhnen
nicht leben kann. Der Beschäftigte muss aber von seinem Lohn leben können; alles andere wäre mit seiner
Würde unvereinbar. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Hungerlöhne nicht zu machen. Missbrauch und
Lohndumping werden wir nicht tatenlos zusehen.

({2})

Aber wenn es einen Markt für gering bezahlte Tätigkeit gibt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie man
sie durch staatliche Hilfen attraktiver machen kann.

Kombilohn, Ausweitung des Entsendegesetzes - das
sind nur einige Stichworte. Wir sind in der Diskussion.
Die Bundesregierung wird im Herbst einen Vorschlag
unterbreiten. Was uns sicherlich nicht hilft, sind Schnellschüsse wie ein Nacht-und-Nebel-Antrag der FDP-Fraktion,

({3})

wie er jetzt unterbreitet wurde, oder aber ein kaum
durchdachter Antrag der Grünen.

Ich bin froh, dass diese Diskussion in der großen Koalition offen und ohne ideologische Scheuklappen geführt wird. Am Ende dieser Diskussion muss eines stehen: nicht weniger Arbeit, sondern mehr. Zuerst kommt
das Ziel, dann die Instrumente. Der Maßstab bleibt die
Würde des Einzelnen. Diese ist für uns unantastbar.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für den Bundesrat erhält das Wort der Kollege Harald

Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Senator, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde zulassen?
Harald Wolf (senator (berlin)), 2006-06-01:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Bitte schön.
Jörg Rohde (NA), 2006-06-01:
Können Sie mir vielleicht erklären, wie Sie zu einem

Mindestlohn mit einem Betrag X - es können 8 Euro
sein - stehen und welche Strategie Sie entwickeln, um
Schwarzarbeit in Deutschland zu bekämpfen?
Harald Wolf (senator (berlin)), 2006-06-01:
Schwarzarbeit in Deutschland bekämpft man nicht

durch Dumpinglöhne, was ja die Auffassung der FDP
ist.

({0})

Schwarzarbeit bekämpft man, indem man klare Repressionsmaßnahmen durchführt und

({1})

dafür sorgt, dass Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, die Strafen und Ordnungsgelder nicht aus der
Portokasse zahlen können, und dass das tatsächlich als
sozial schädliches Verhalten gilt.

({2})

Ich habe Beispiele von Unternehmern genannt, die
aus wirtschaftlicher Rationalität dafür eintreten, einen
Mindestlohn einzuführen. Ich kann noch hinzufügen:
Michael Knieper vom Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie hat darauf hingewiesen, dass ohne einen
Mindestlohn in der Bauindustrie noch 250 000 weitere
Arbeitsplätze vernichtet worden wären

({3})

und dass Mindestlöhne durchaus ein arbeitsmarktstabilisierender Faktor sein können.

({4})
Vorhin ist schon die Einführung des Mindestlohnes in
Großbritannien angeführt worden. Dazu kamen auch
noch andere Beispiele. Die Mehrheit der EU-Länder hat
einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser
Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und
einen höheren Beschäftigungsgrad,

({5})

weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne
nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft
und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil
sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist
der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen.

({6})

Wir sollten nicht immer als Einzige in Europa versuchen, den falschen Weg zu gehen, sondern wir sollten
uns an positiven Beispielen aus anderen europäischen
Ländern orientieren.

({7})

Deshalb sage ich: Der gesetzliche Mindestlohn ist
keine spinnerte Idee der politischen Linken oder von
verantwortungslosen Gewerkschaften, sondern er ist erstens ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft und
zweitens sozial- und arbeitsmarktpolitisch notwendig.
Im Übrigen ist er angesichts der Tatsache, dass von den
Niedriglohnbezieherinnen und -beziehern 70 Prozent
Frauen sind, auch noch frauen- und gleichstellungspolitisch geboten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Frau Connemann, auch Sie können diesen Antrag eigentlich nicht ablehnen, weil er genau Ihre Bedingung
erfüllt. Danach ist es nämlich nicht so, dass Löhne, die in
München festgelegt werden, auch bei Ihnen an der Unterweser gelten. Geben Sie sich einmal einen Schubs und
bringen Sie die Sache voran! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das wäre eine gute Arbeitsgrundlage für Minister Müntefering.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Frage ist: Warum brauchen wir einen
Mindestlohn? Heute haben viele darauf hingewiesen,
dass wir die Ausnahme von der Regel in Europa sind,
dass also die Mehrheit der europäischen Länder einen
Mindestlohn hat. Deswegen habe ich mir einmal angeschaut, welche Regelungen es in den Staaten, die keinen
Mindestlohn haben, gibt, um ein Abrutschen der Löhne
in den nicht mehr menschenwürdigen Bereich zu verhindern.

Interessant ist das Beispiel Österreich - das schlage
ich der FDP, wenn sie keinen Mindestlohn will, als Alternative vor, wo es eine Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer gibt. Die Italiener
haben de facto eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung
für tarifliche Löhne per Gesetz. Wenn Sie darin eine Alternative sehen, dann können wir gerne darüber reden.

({0})

Beispiel Skandinavien: Dort gibt es keinen Mindestlohn,
dort liegt der Organisationsgrad der Gewerkschaften
aber bei über 80 Prozent.

({1})

Die Gewerkschaften haben daher natürlich auch in den
Bereichen, die in Deutschland besonders problematisch
sind - NGG und andere -, eine ganz andere Verhandlungsmacht.

({2})

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Armutslöhne
in diesem Land mit der Menschenwürde nicht vereinbar
sind, Sie einen Mindestlohn aber nicht mittragen wollen,
dann schlage ich Ihnen alternativ das vor, was die Österreicher, die Italiener und die Schweden gemacht haben.

({3})

Aber auch dazu sind Sie nicht bereit, weil Sie in Wirklichkeit nicht die Interessen der Menschen im Auge haben, sondern nur verhindern wollen, dass ein bisschen
mehr Ordnung und ein bisschen mehr Recht auf dem Arbeitsmarkt geschaffen wird.
({4})

- Nein, jetzt nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Jetzt nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Es ist ja zu begrüßen, dass wir ein sehr kommunikatives Haus sind. Aber ich fände es sehr gut, wenn wir die
Kommunikation in den nächsten sieben Minuten darauf
beschränken könnten, den Redner zu unterstützen oder
ihn mit Zwischenrufen zu unterbrechen. Aber den anderen Geräuschpegel sollten wir etwas herunterfahren.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Paul Lehrieder,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner, FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eckart Klaeden (NA), 2006-06-01:
Ich komme zum Schluss und will dann auch mit meinem Fazit enden: Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns.
Wir sollten bei allen täglichen Schwierigkeiten in den
Verhandlungen und in den Entwicklungsprozessen in
den einzelnen Ländern nicht den Erfolg der letzten
Jahre, seit 1989 insbesondere, aus den Augen verlieren.
Wir brauchen einen langen Atem. Dann werden wir - da
bin ich mir sicher - mit den nötigen Anstrengungen auch
zum Erfolg kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth zu?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Dr. Norman Paech von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Marieluise Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/778 und 16/588 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/877 mit dem Titel „Das Abkommen von Dayton wei-
terentwickeln und überwinden“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der Linken gegen die Stimmen von
FDP und Grünen abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 16/861 zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Beendigung der Operation
,ALTHEA‘ und Einrichtung einer internationalen nicht-
militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzego-
wina“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 16/217 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 16/862 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Eigenverantwortung von Bosnien
und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unter-
stützen und ,Bonn Powers‘ des Hohen Repräsentanten
abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/228 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz
({2}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien
({3}) vom 9. Juni

- Drucksachen 16/1509, 16/1651 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Detlef Dzembritzki
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({4})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1699 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert
Alexander Bonde

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Uta Zapf von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Stinner von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Franz Josef

Jung.

({0})
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-06-01:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bitte Sie namens der Bundesregierung, dem Antrag
zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zuzustimmen.
Es wurde schon erwähnt und es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass, seitdem die NATO die Aufgabe übernommen hat, Sicherheit im Kosovo herzustellen, eine
weit reichende Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo erreicht werden konnte. Es gibt aber noch keine
dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität. Die gesellschaftliche und politische Entwicklung im Kosovo ist
weiterhin gefährdet. Die Gründe sind vielschichtig, angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung über
Spannungen zwischen den Ethnien bis hin zu Kriminalität und teilweise politischem Extremismus. Es steht aber
fest, dass gerade der laufende politische Prozess zur Zukunft des Kosovo in einem stabilen, in einem sicheren
Umfeld stattfinden muss, wenn er zum Erfolg führen
soll.

({0})

Deshalb ist es das Ziel der internationalen Gemeinschaft,
zu einer zukunftsweisenden Lösung der Statusfragen
beizutragen und damit eine Grundlage für Stabilität sowie für demokratische Entwicklungen im Kosovo zu
schaffen. Nur durch die Lösung der Statusfragen kann
die Unsicherheit beseitigt und eine positive Perspektive
für die Region in Gang gesetzt werden. Um dieses Ziel
langfristig zu erreichen, ist es auch notwendig, eine europäische Perspektive aufzuzeigen.

Die Übernahme der militärischen Verantwortung
sollte aber zunächst weiterhin bei der NATO verbleiben.
Nach einer positiven Entwicklung sollte man dann eine
Reduzierung vornehmen. Der erfolgreiche Abschluss
der Statusgespräche, wozu wir alle politisch verantwortlichen Akteure im Kosovo auffordern müssen, zieht den
Transfer der Aufgaben an nationale und internationale
Organisationen nach sich. Gerade wenn unsere langjährigen Anstrengungen und die Ergebnisse, die wir erreicht haben, nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen, ist
jetzt die Verlängerung des KFOR-Mandates durch den
Deutschen Bundestag erforderlich.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Seit Beginn der Operation sind wir der größte Truppensteller.
Wir haben einen großen Anteil an der Stabilisierung der
Region. Wir haben damit auch eine herausgehobene Verantwortung zur Aufrechterhaltung eines stabilen und sicheren Umfeldes für den Prozess, der im Rahmen der
Statusverhandlungen jetzt hoffentlich zu einer positiven
Entwicklung führt. Deshalb bitte ich Sie, der Fortsetzung
des deutschen Beitrages zu KFOR auf dem bisherigen
Niveau zuzustimmen.

Besten Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie doch,
auch dem letzten Redner Ihre Aufmerksamkeit zu schenken, bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-06-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Auffassung der
Bundesregierung und wird einer Verlängerung des
KFOR-Mandats zustimmen.

({0})

Dieser Einsatz ist für uns ohne Alternative. Alles andere,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Linkspartei,
was Sie vorgetragen haben, ist in unseren Augen eher
ein Beitrag zur Destabilisierung der Region - man fragt
sich, welchen Interessen Sie eigentlich dienen.

({1})

Verehrter Herr Dr. Paech, Sie haben vorhin den Bezug
hergestellt, dass die Wunden in dieser Region auf die
NATO zurückzuführen seien, ohne dabei den Namen
Milošević überhaupt in den Mund zu nehmen. Das ist
schlichtweg unglaublich, das ist wirklich unter Ihrer
Würde.

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bartels, trotz
allem ist es richtig: Mandatsverlängerungen dürfen
nicht zur Routine werden. Von daher ist es unsere Aufgabe, dieses Mandat stets aufs Neue dahin gehend zu
überprüfen, ob es aus sich selbst weiterhin erklärbar ist
und erklärbar bleibt, dahin gehend auch, ob die innenund die sicherheitspolitischen Gegebenheiten vor Ort
Neubewertungen erfordern; und dahin gehend, ob für
ausreichenden Schutz, für entsprechende Ausrüstung
und auch für klare Strukturen für unsere Soldatinnen und
Soldaten vor Ort gesorgt ist.

({3})

Dies entspricht zu Recht der Erwartung unserer Soldaten, denen von unserer Seite - ich glaube, das kann man
für das ganze Haus sagen - einmal gedankt sein soll dafür, dass sie vor Ort ihren Auftrag erfüllen und ihren
Dienst versehen, und für den nimmermüden Einsatz, den
sie dort leisten.

({4})
Meine Damen und Herren von der Linkspartei, dass
Sie noch nicht einmal in der Lage sind, unseren Soldaten
für ihren Einsatz vor Ort, der gerade den Interessen der
von Ihnen benannten Minderheiten dient, Dank zu zollen, ist in meinen Augen beschämend. Ein Applaus für
unsere Soldaten

({5})

wäre auch einmal von Ihrer Seite angebracht; das kann
man auch dann machen, wenn man dem Mandat widersprechen möchte.

({6})

Gleichwohl gibt eine Mandatsverlängerung immer
Grund zur Überprüfung, ob die Bundesregierung und ob
das Parlament die nötige Sorgfalt mit Blick auf den Auftrag walten lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Freiherr zu Guttenberg, erlauben Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-06-01:

Aber selbstverständlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Bitte schön, Herr Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2006-06-01:
Lieber Kollege von Guttenberg, wären Sie bereit, im

Protokoll nachzulesen, was ich an dieser Stelle gesagt
habe, auch was das Engagement deutscher, schweizer
und österreichischer Soldaten betrifft, und dies hier im
Plenum noch einmal zu sagen?
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-06-01:

Ich bin gern bereit, das nachzulesen, Herr Kollege
Schäfer. Ich darf aber auch noch einmal daran erinnern,
dass man, wenn sich das Haus bei unseren Soldaten für
den Einsatz bedankt und sich bei Ihnen diesbezüglich
nicht einmal eine Hand rührt, den Eindruck bekommt,
dass Sie Ihre ablehnende Haltung auf unsere Soldaten
projizieren. Aber unsere Soldaten leisten ihren Dienst
vor Ort und haben allein deswegen Applaus verdient.

({0})

Dem Überprüfungsauftrag, der uns alle betrifft, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Haus in den letzten
Jahren mit großer Verantwortung und mit großer Ernsthaftigkeit nachgekommen. Gelegentlich wurde natürlich auch kontrovers diskutiert, wie man das heute Morgen wieder sehen konnte.
Warum diese romantische Floskel von meiner Seite?
Dies hat folgenden Hintergrund: Gestern durften wir die
Behauptung eines Spitzenvertreters eines großen Verbandes lesen, die Politik rede sich manchmal die Verhältnisse schön, das habe man insbesondere im Kosovo
gesehen. Derselbe Herr sprach im Zusammenhang mit
den Vorgängen im Kongo von politischem Showbusiness mit militärischen Mitteln.

Für mich sind diese Äußerungen nur schwer erträglich;

({1})

denn sie tragen dazu bei, dass zwischen dem Parlament
und unseren Soldaten eine Kluft aufgerissen wird. Wir
müssen aufpassen, dass das nicht geschieht. Fehleinschätzungen gab es immer und wird es immer geben.
Natürlich gab es gelegentlich Versäumnisse; auch die
wird es immer wieder geben. Aber mit Schönrednerei
hat dies nichts zu tun. Damit lassen wir uns nicht abspeisen.

({2})

In gewisser Weise besteht natürlich immer Nachbesserungsbedarf.

Unsere Bevölkerung hat - auch das darf einmal erwähnt werden - die bisherigen Auslandseinsätze mit viel
Verständnis und mit Selbstverständlichkeit mitgetragen.
Das ist ein hohes Gut und muss gepflegt werden, wenn
dieses Niveau gehalten werden soll. Von denjenigen, die
über die Arbeit der Regierung zu urteilen haben, wird
man gottlob nie eine Routine erwarten dürfen, was die
Auslandseinsätze angeht.

Die Aufgaben für unsere Soldaten sind in immer
komplexeren Zusammenhängen zu sehen, die Einsätze
werden - siehe Afghanistan, Herr Bundesminister - immer gefährlicher. Umso deutlicher, vielleicht noch deutlicher als bisher, muss der Sinn einer jeden Streife, einer
jeden Sicherung, einer jeden militärischen Maßnahme
erkennbar und erklärbar sein, auch vonseiten des Parlamentes.

({3})

Die Botschaften, die wir unseren Soldaten und allen
Menschen in unserem Land mitgeben, müssen kohärent,
verständlich und schlüssig sein. Dem wird möglicherweise das Weißbuch gerecht, das Weißbuch, das für einen gewöhnlichen Unionsabgeordneten natürlich nicht
in irgendeiner Weise bekannt ist.

({4})

- Ob ich das Weißbuch kenne? Ich kenne es nicht. Aber
möglicherweise haben wir die Chance, der Forderung
nachzukommen, dass sich die Auslandseinsätze auf den
Interessen unseres Landes gründen.

Herzlichen Dank.
({5})