michael meister (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schultz, es ist schon eine schwere
Drohung gegenüber dem deutschen Volk, wenn Sie,
nachdem am gestrigen Tag die Steuerschätzung veröffentlicht worden ist, bei den Steuergesetzen eine Punktlandung ankündigen. Wenn die Koalition nach dem gestrigen Tag eine Punktlandung ankündigt,

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sage ich nur: Schlimmer kann es für die Bundesrepublik
Deutschland nicht mehr kommen.

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Es ist ein absoluter Offenbarungseid, dass sich die
Koalition aus SPD und Grünen heute in den Deutschen
Bundestag traut, aber nicht in der Lage ist, die GesetzDr. Michael Meister
entwürfe zur Körperschaft- und Erbschaftsteuer, die sie
im Kabinett beschlossen hat, dem Deutschen Bundestag
vorzulegen.

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Sie reden zwar über Ihre Gesetzentwürfe, trauen sich
aber nicht, sie vorzulegen.

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Dieser Offenbarungseid ist nicht zu überbieten.

({4})

Nun könnte man das - wie Sie, Frau Scheel, es tun mit Formalien abtun und über Bundesrat und Bundestag
sprechen.

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Hier geht es allerdings um das Essenzielle unserer Politik, die Frage: Wie viel Vertrauen haben die Menschen in
den Gesetzgeber? Mit dieser Vorgehensweise zerstören
Sie massiv das Vertrauen der Investoren.

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Dann wundern Sie sich, dass nicht in Deutschland investiert wird,

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dass wir kein Wachstum haben und dass unsere Wirtschaft nicht in Fahrt kommt.

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Lieber Herr Poß, die Vorsitzenden beider Unionsparteien sind ins Kanzleramt gekommen und haben dem
Regierungschef die Hand gereicht, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir in Deutschland mehr Beschäftigung und Wachstum zustande bekommen.

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Dabei wurden Vereinbarungen zur Körperschaftsteuer und zur Erbschaftsteuer getroffen. Der Bundesfinanzminister hat, um einen Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer auf den Weg zu bringen, der sechs DIN-A4Seiten und neun Paragraphen umfasst,

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sechs Wochen gebraucht. Meine Damen und Herren, ich
frage mich: Warum haben wir vor dem Hintergrund der
bedrückenden Arbeitslosigkeit in Deutschland einen
Finanzminister, der nicht in der Lage ist, diese sechs Seiten in kürzerer Zeit aufzuschreiben?
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- Lieber Herr Schultz, wir haben etwas aufgeschrieben.
Unser Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer liegt Ihnen
heute mit seriöser Gegenfinanzierung vor.

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Sie sind zwar nicht in der Lage zu handeln, aber die Opposition ist in der Lage zu handeln.

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Zu diesem Vorgang will ich Ihnen schlicht und ergreifend Folgendes sagen: Das, was am heutigen Tag geschieht, zeigt dreierlei: Erstens. Unsere Kritik an der unzureichenden Gegenfinanzierung Ihrer Gesetzentwürfe
ist berechtigt. Sie wird von Frau Scheel von den Grünen
und auch von Mitgliedern aus den Reihen der SPD geteilt. Ihre eigenen Koalitionskollegen haben erklärt, die
Gegenfinanzierung von Herrn Eichel sei nicht seriös.

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Es gibt keine Blockade der Union. Vielmehr ist im
Finanzministerium unseriös gearbeitet worden. Das ist
der Punkt.

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Der zweite Punkt: Ihre Regierung ist nicht mehr
handlungsfähig. Sie hat im Deutschen Bundestag keine
eigene Mehrheit mehr. Dies dokumentieren Sie heute,
indem Sie nicht in der Lage sind, Ihre Entwürfe zur
Steuergesetzgebung vorzulegen.

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Zum Dritten: Ich frage mich, wohin die SPD will. Sie
haben einen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der an
einem Strang zieht, und Sie haben einen Bundeskanzler,
der an einem Strang zieht. Es ist zwar derselbe Strang,
aber beide ziehen in die entgegengesetzte Richtung.

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Wohin will die SPD? Wollen Sie mehr Investitionen am
Standort oder weniger? Wollen Sie mehr Wachstum oder
weniger? Wollen Sie mehr Beschäftigung oder weniger?
Erklären Sie sich doch einmal! Aber vor dem 22. Mai
haben Sie dazu keinen Mut, Herr Poß.

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Sie sitzen nur da und schreien dazwischen, machen aber
keinen Lösungsvorschlag. Das ist das Problem.

({19})

Herr Kollege Poß, da Sie für die Finanzpolitik der
SPD verantwortlich sind, will ich Ihnen sagen: Sie haben
überhaupt keine Linie. Sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, wie sich die Finanzpolitik in Deutschland entwickeln soll. Sie haben jegliche Verlässlichkeit
und jegliches Vertrauen verspielt. Eben hat sich der Kollege Schultz so wunderbar zum Thema Fonds geäußert.
Das ist ein spannendes Thema. Mich würde interessieren
- Frau Kollegin Scheel hat ja gleich das Wort -,

({20})

ob das Bündnis 90/Die Grünen der Meinung ist, dass die
Förderung von Windparks und Windenergie abgeschafft
werden soll. Auch würde mich interessieren, ob die Koalition einheitlich die Linie vertritt, dass diese Förderung
abgeschafft werden soll. Das wäre eine klare und deutliche Positionierung. Wir sind gespannt, von Frau Scheel
zu hören, ob sie das unterstützt, was Herr Schultz gerade
vorgetragen hat.

({21})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt Gesetzentwürfen und klaren Ansagen legen Sie heute einen
lapidaren Antrag vor, in dem Sie behaupten, Sie hätten
das Steuerrecht gerechter und einfacher gemacht.

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Gehen Sie doch einfach einmal in Ihre Wahlkreise und
reden Sie einmal mit jemandem, der in einer Firma tätig
ist, und fragen Sie ihn, ob er denn in der Lage ist, zu erkennen, wie einfach und gerecht Sie das deutsche
Steuerrecht bei der Gesellschafterfremdfinanzierung
- § 8 a KStG - gemacht haben!

({23})

Gehen Sie doch einmal in ein kleines Unternehmen und
fragen Sie, ob die Einnahmen-Überschuss-Rechnung,
für die Sie dieses tolle Formular vorgelegt haben, ein
Beitrag ist, das deutsche Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen.

({24})

Wenn Sie das dort hören, würde es mich wundern;
zeigen Sie mir den Menschen, der das erklärt! Zeigen
Sie mir einen Menschen, der sagt, Ihre rückwirkenden
Eingriffe hätten das deutsche Steuerrecht einfacher und
verlässlicher gemacht! Sie werden keinen finden.

({25})
Das ist doch Ihr Irrglaube: Sie leben auf einer Insel abseits der Realität, Sie haben keinen Bezug zur Realität.
Sie haben nichts gerechter und einfacher gemacht, Sie
haben es ungerechter und komplizierter gemacht. Das ist
das Ergebnis Ihrer Politik.

({26})

Wir sind bereit, die notwendigen Reformen anzupacken, wir sind handlungsfähig.

({27})

Wir haben einen Gesetzentwurf zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Betriebsübergängen vorgelegt. Nach unserer Übergangsregelung soll die Erbschaftsteuerschuld gestundet werden und innerhalb von
zehn Jahren in Jahresschritten abgegolten werden können. Diesen Gesetzentwurf haben wir mit einer seriösen
Gegenfinanzierung ausgestattet.

({28})

Dies hilft dem Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist und hilft, Arbeitsplätze und Beschäftigung
zu sichern. Deshalb geht es in die richtige Richtung und
es wäre an der Zeit, dass Sie nicht dazwischenrufen,
Herr Poß, sondern dass Sie sagen: Jawohl, das ist ein
vernünftiger Vorschlag; wir haben das im Bundeskanzleramt gemeinsam verabredet und jetzt beschließen wir
das, um Klarheit zu schaffen, um Vertrauen zu schaffen,
um Berechenbarkeit zu schaffen.

({29})

Dann gibt Ihr Finanzminister Hans Eichel den wunderbaren Hinweis, unsere Gegenfinanzierung sei unseriös, man wolle hier dem Bund Geld abnehmen, um den
Ländern etwas zu geben.

({30})

Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu 100 Prozent
zu. Zur Gegenfinanzierung bei der Einkommensteuer
haben wir den Vorschlag gemacht, sie zu teilen:
42,5 Prozent bekommt der Bund, 42,5 Prozent die Länder, den Rest die Gemeinden. Und dann behauptet Herr
Eichel, der mehr Geld bekommt, ihm würde etwas weggenommen.

({31})

Hat er denn nicht verstanden, wie die Einkommensteuer
auf die verschiedenen Ebenen aufgeteilt wird? Hat Ihr
Finanzminister nicht einmal diesen primitiven Gedanken
im Kopf?

({32})

Da würde ich mir die Frage stellen, was an dieser Stelle
eigentlich zu tun ist. Der Vorwurf, den Herr Eichel erhebt, ist unqualifiziert.

({33})
Er ist eines Finanzministers der Bundesrepublik
Deutschland gar nicht würdig.

({34})

Ich will zu dem Gesetzentwurf sagen: Wir erleben oft
in der Beratung, dass die Koalition, wenn sie etwas vorlegt, zwar Sachverständige zur Anhörung einlädt, aber
der Sachverstand eigentlich gar nicht gefragt ist.

({35})

Wir haben die Absicht, eine Sachverständigenanhörung
zu unserem Erbschaftsteuervorschlag durchzuführen.
Wenn es aus dem Kreis der Sachverständigen sachverständige Vorschläge gibt, werden wir sie auch berücksichtigen und einarbeiten. Wir nehmen den Sachverstand
in Deutschland ernst.

({36})

Deshalb wollen wir ein parlamentarisches Verfahren, das
ernsthaft geführt wird und in dem Vorschläge ernsthaft
geprüft werden.

Ich will aber auch deutlich machen: Ein paar Punkte
Körperschaftsteuer, die Erleichterung bei der Erbschaftsteuer, das sind Steuersatzänderungen, das sind Erleichterungen für den Mittelstand. Aber das ist doch keine
Unternehmensteuerreform.

({37})

Bei einer Unternehmensteuerreform müssten wir uns mit
der Gewerbesteuer beschäftigen, wir müssten Rechtsformneutralität herstellen. Denn 20 Prozent unserer Unternehmen sind Kapitalgesellschaften, 80 Prozent sind
Personenunternehmen. Denen ist mit Veränderungen bei
der Körperschaftsteuer überhaupt nicht geholfen. Unser
Steuerrecht muss EU-tauglich gemacht werden. Kein
Wort sagen Sie dazu. Es fehlt das Engagement der Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage anzustreben.

({38})

- Liebe Frau Hendricks, ich würde mir mehr Engagement wünschen. Bisher haben Sie bei der Gesellschafterfremdfinanzierung - ich habe das angesprochen - und
bei anderen Themen immer die Position bezogen: Wir
warten ab, was der EuGH urteilt. Und wenn der EuGH
geurteilt hat, haben Sie darauf reagiert. Wir brauchen
kein Reagieren, wir müssen agieren,

({39})

wir brauchen eine Strategie, wir müssen nach vorne gehen. Daran fehlt es dieser Bundesregierung.
({40})

Ich glaube, notwendig wäre nicht nur die Kraft, in der
Steuergesetzgebung einen großen Wurf vorzulegen
- wie wir mit dem Konzept 21 - und zu beschließen,
sondern wir bräuchten dringend auch auf den anderen
Reformbaustellen endlich eine mutige, entschlossene
und kraftvolle Bundesregierung, um voranzukommen.
Das vermissen wir und wir vermissen leider auch, dass
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
überhaupt wissen, wohin Sie wollen.