ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Vermittlungsausschusses. Erklärungen werden nicht gewünscht? - Nein. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses - Drucksache Nr. 3587 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat gebeten, bekanntzugeben, daß der Auswärtige Ausschuß heute um 10 Uhr im Zimmer 210 zu einer kurzen dringenden Besprechung zusammentritt. Das Haus hat das zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Donnerstag-Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuntscher. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit für die allgemeine Besprechung der dritten Beratung von höchstens 60 Minuten vor. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Kuntscher ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und SchleswigHolstein ist an und für sich nur eine Durchführung des Gesetzes, das wir am 22. Mai 1951 beschlossen haben. Nach diesem Gesetz vom 22. Mai 1951 sollten bis zum 30. September 1951 200 000, bis zum 31. Dezember 1951 weitere 100 000 Heimatvertriebene aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in die bekannten Aufnahmeländer umgesiedelt werden. Es ist in diesem Hause schon bei einigen Gelegenheiten darüber gesprochen worden, daß dieses Soll nicht erfüllt wurde und daß damit die Bestimmungen und die Fristen dieses Gesetzes, weil sie nicht eingehalten werden konnten, überholt sind. Aus diesem Grunde ist also zu verstehen, daß uns heute der Entwurf eines Änderungsgesetzes vorliegt. Dieses Änderungsgesetz beinhaltet im wesentlichen also die Fristenänderung, d. h. eine Hinausschiebung

({4})
der Fristen, und weiter die Aufschlüsselung der Umzusiedelnden auf die einzelnen Aufnahmeländer.
Der Ausschuß stimmt im Grundsätzlichen dem Gesetzentwurf zu; doch beantragt er unter Ziffer 2, den § 1 zu ändern. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Datum des 31. Mai 1952 soll in „31. August 1952" geändert werden, da ja die Frist vom 31. Mai, wie uns allen bekannt ist, nicht eingehalten werden konnte und überholt ist. Der Ausschuß erwartet, daß bis zum 31. August 1952 das Soll der Umsiedlung erreicht werden könnte.
Weiter beantragt der Ausschuß unter Ziffer 5, den neu eingefügten § 17 a dahingehend zu ändern, daß die Schlüsselzahlen, die im Gesetzentwurf für Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern einzeln genannt sind, nach der veränderten staatlichen Lage im Südwesten zusammengezogen werden, daß es also nicht heißt, daß Baden 2000, Württemberg-Baden 17 500 und Württemberg-Hohenzollern 4500 Umsiedler aufzunehmen haben, sondern Baden-Württemberg insgesamt 24 000 Heimatvertriebene aufnehmen soll.
Desgleichen sollen in Abs. 2 die bezüglich des gelenkten Verfahrens festgelegten Einzelquoten für die vorhin genannten drei Länder zusammengezogen werden; es soll dort heißen, daß BadenWürttemberg wenigstens 12 000 Umsiedler im gelenkten Verfahren aufzunehmen hat.
Schließlich schlägt der Ausschuß vor, in der im Entwurf vorgesehenen Fassung: „mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge mit dem Datum der Bekanntmachung neu bekanntzumachen", die Worte „mit neuem Datum und" zu streichen, weil ja die Bekanntmachung als solche ohnedies ein Datum tragen wird, und dieses Datum ist eben der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes. Der Ausschuß hat diese Änderungen einstimmig beschlossen, und ich empfehle dem Hohen Hause, dem Beschluß des Ausschusses beizutreten.