jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes - Drucksache 7/3730 -, der in der 182. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Verteidigungsausschuß, dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen wurde, dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung zugewiesen werden.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, dem Hause vorzuschlagen, den Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes in der Fassung des Ausschußantrags - Drucksache 7/3998 - dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 25. September 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3801 Verordnung des Rates zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
- Drucksache 7/3811 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Ni. 229/73 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide
- Drucksache 7/3814 - Verordnung ({2}) des Rates
zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
- Drucksache 7/3817 Verordnung ({3}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3930 - Verordnung ({4}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
zur Änderung der Verordnung ({7}) 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse
zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate
- Drucksache 7/3936 zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 267/75 und der Verordnung ({9}) Nr. 1036/75 über die Destillation von Tafelwein
- Drucksache 7/3941 Mitteilung des Rates über eine Sofortnahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln sowie
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen der Verordnung ({11}) Nr. 3236/74 des Rates
- Drucksache 7/3974 Verordnung ({12}) des Rates zur Festlegung für das Weinwirtschaftsjahr 1975/76 des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für Alkohol, der ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils.
Verordnung ({13}) des Rates über allgemeine Regeln für die Sonderdestillation von Tafelwein nach Artikel 33 a der Verordnung ({14}) Nr. 816/70.
Verordnung ({15}) des Rates
- über die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver
- zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr in Form von Mischfutter
- zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 155/75 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
- über die Festlegung der Grundregeln betreffend die ausschließliche Verwendung von Milchfett und Milcheiweiß
- über den Ausschluß bestimmter Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. September 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat!
Verordnung ({17}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
- Drucksache 7/3588 Verordnung des Rates über die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel
- Drucksache 7/3697 Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung ({18}) Nr. 3042/74 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
- Drucksache 7/3699 13288 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung des Rates betreffend die Übergangsregelung für
den Handel mit den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache 7/3700 -Verordnung ({19}) des Rates über die vorweggenommene Anwendung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des AKP-EWG-Abkommens von Lomé sowie
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Eröffnung von Zollpräferenzen für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten
- Drucksache 7/3705 Entwurf Beschluß des Assoziationsrats über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Art. 7 und 8 des Assoziierungsabkommens EWG-Griechenland und
Entwurf Beschluß des Assoziationsrats über die Anwendung von Art. 8 des Assoziierungsabkommens im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates ({20}) zur Durchführung der Vorschrift über den Warenverkehr im Rahmen der Assoziation zwischen der EWG und Griechenland, die im Hinblick auf die Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden
- Drucksache 7/3711 Verordnung des Rates betreffend die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dein Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/3725 Verordnung des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete ({21}) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({22})
- Drucksache 7/3726 Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache 7/3727 Verordnung ({25}) des Rates über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei einigen Erzeugnissen der Textilindustrie
- Drucksache 7/3928 Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan
- Drucksache 7/3788
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen Socken mit Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
- Drucksache 7/3789 Verordnung ({26}) des Rates über die Erhöhung der Beträge der Gemeinschaftszollkontingente, die durch Verordnung ({27}) Nr. 3110/74 für das Jahr 1975 für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, aus Seide oder Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, eröffnet worden sind, sowie zur Änderung der Liste von Spinnstoffwaren, die zu diesen Kontingenten zugelassen sind
- Drucksache 7/3790 Verordnung ({28}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3812 Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
- Drucksache 7/3830 Verordnung ({29}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({30}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({31}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
- Drucksache 7/3854 - Verordnung des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({32}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Erhöhung des mit Verordnung ({33}) Nr. 195/75 vom 22. Januar 1975 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
- Drucksache 7/3887
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von Handschuhen aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Korea nach Frankreich
- Drucksache 7/3933 Verordnung ({34}) des Rates zur Festsetzung der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der portugiesischen Republik vorgesehenen Zollsenkung
- Drucksache 7/3966 Verordnung ({35}) des Rates zur Festsetzung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten der Zollsenkungen, die für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Artikeln 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehen sind
- Drucksache 7/3942 Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich und
Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus (sterreich
- Drucksache 7/3694
Ich komme damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({36}) zu dem Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
- Drucksache 7/4066 Berichterstatter:
Abgeordneter Jahn ({37})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Jahn ({38}).