Wilhelm Schmidt (NA), 2003-06-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder
einmal Zeit für eine Geschäftsordnungsdebatte, beantragt von der FDP, unsinnig wie immer und überflüssig
wie ein Kropf.

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Sie versuchen, uns hier mit solchen Dingen in einer
Weise zu überziehen, die der Sache nicht angemesssen
ist.

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Herr Thiele, ich nehme Ihren Hinweis, dass ganz
Deutschland über das Vorziehen der Steuerreform redet,

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gern auf. Aber das verlangt gleichzeitig ein solides Umgehen mit diesem Thema. Das ist bei Ihnen nun wahrhaftig nicht zu erkennen.

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Glauben Sie denn, dass die Gegenfinanzierung für
das, was hierdurch hervorgerufen würde, nämlich ein
weiterer Steuerausfall in Höhe von 18 Milliarden Euro
für den Haushalt 2004,
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einfach so aus dem Handgelenk geschüttelt werden kann
an einem Tag wie diesem ohne jede Vorbereitung bei Ihnen und auch bei anderen hier im Haus? Das geht doch
nicht zusammen!

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Ich will Ihnen einmal die Widersprüchlichkeit Ihres
Antrags aufzeigen: Auf der einen Seite schreiben Sie,
Sie hätten zu Recht gegen das Steuervergünstigungsabbaugesetz gestimmt, weil so Steuererhöhungen hätten
vermieden werden können. Auf der anderen Seite schlagen Sie aber vor, die Subventionen pauschal um
20 Prozent zu kürzen. Das ist doch auch eine Steuererhöhung in dem Sinne, wie Sie sie verstehen. Das passt
doch alles nicht.

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Das ist also ein Schnellschuss, wie er gerade diesem
Thema nicht angemessen ist.

({7})

Wir meinen, dass sorgfältige Beratungen nötig sind und
wir uns darüber auf andere Weise unterhalten sollten.

Um auch noch auf den Zeitfaktor einzugehen, Herr
Thiele: Was hat denn die FDP in dieser Woche zustande
gebracht? Auf der Tagesordnung steht ein Antrag, die
Waldbesitzer in Deutschland zu schützen und die mittelständische Holzwirtschaft zu schonen. Das ist das Einzige, was von Ihrer Seite in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wenn Sie das, was Sie heute
Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte fordern, selber
ernst nehmen würden, hätten Sie einen entsprechenden
Antrag vor drei Wochen formulieren können. Dann wäre
heute bzw. in dieser Woche eine ernsthafte Debatte darüber möglich. Sie sind nicht in der Lage, solche Dinge
auf den Weg zu bringen. Deswegen lassen wir uns auch
nicht mit einem Schnellschuss von Ihnen traktieren, um
irgendetwas aus dem Handgelenk heraus zu beraten.

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Ich will gar nicht weitere Vokabeln wie „lächerlicher
Aktionismus“ oder Ähnliches verwenden, womit die
Zeitungen so etwas ab und zu beschreiben, sondern appelliere an Sie: Nehmen Sie die Sache so ernst, wie Sie
es hier eben dargestellt haben,

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und versuchen Sie mit uns zu einem Einvernehmen über
den Weg zu kommen, über den wir ja in den nächsten
Tagen beraten werden! Sie wissen ganz genau, dass das
Kabinett am Wochenende in Klausur geht. Am Ende
werden Vorschläge unterbreitet werden, wie man mit
diesem Thema umgeht. Das ist der angemessene Weg.
Geben Sie doch allen Beteiligten erst einmal die Möglichkeit, sich mit den Dingen auseinander zu setzen und

Wilhelm Schmidt ({10})
eine solide Finanzierung auf den Weg zu bringen! Damit
sorgen Sie dafür, dass wir darüber hier im Deutschen
Bundestag angemessen diskutieren können.

Wir tragen diesen Antrag aus den eben genannten
Gründen nicht mit und bewahren Sie davor, eine
Schnellschusspolitik zu betreiben, indem wir diesen Antrag ablehnen.

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