emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Zahlen. Einige muss ich mir im Protokoll noch einmal in Ruhe ansehen.

Ich darf darauf hinweisen, dass es beim Thema Barrierefreie Bauten nicht nur darum geht, wo Menschen
mit Behinderungen jetzt wohnen, sondern unter anderem
auch darum, wohin sie in Zukunft ziehen können, sowie
darum, wie erreicht werden kann, dass Menschen, die
jetzt noch gar nicht in der Situation sind, mit irgendwelchen Mobilitätseinschränkungen zu tun zu haben, wohnen bleiben können, wenn sie einmal in diese Situation



kommen. Insofern verstehe ich nicht, wieso Sie nur anregen und darauf hinwirken wollen, das zu berücksichtigen. Es geht doch darum, gesetzlich festzulegen, dass
zukünftig keine neuen Barrieren mehr errichtet werden
dürfen.

Wir bräuchten auch ein Programm, um bestehende
Barrieren zu beseitigen. Sie haben auf das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ hingewiesen. Aber die
Mittel werden immer weiter heruntergefahren. Da ist
nicht gerade ein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt
zu erkennen. Was wollen Sie konkret gesetzlich tun, dass
zukünftig keine neuen Barrieren mehr errichtet werden,
und welche Programme haben Sie, bestehende Barrieren
zu beseitigen?
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-28:
Herr Dr. Kues, dem möchte ich zunächst einmal widersprechen. Es ist schon eine bewusste Entscheidung,
mit einer ganzen Gruppe von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen zu arbeiten. Man muss schon ein
großes Vertrauen in die Trainer haben, wenn man glaubt,
dass man das bewältigt.

Sie haben jetzt Mittel für das Modellprogramm
„Dortmund den Dortmundern“ bewilligt. Soweit ich informiert bin, sollen in dieses Programm 300 000 Euro
fließen. Im Rahmen dieses Programms wird mit einer
ganzen Gruppe von etwa 20 organisierten autonomen
Nationalisten gearbeitet werden. Ich möchte Sie schon
fragen, was für eine Zielstellung Sie damit verfolgen.
Was glauben Sie in den Köpfen von 20 autonomen Nationalisten, die in ein und demselben Raum sitzen, bewegen zu können? Auf welcher Ebene - Einstellungsebene,
Verhaltensebene - glauben Sie etwas bewegen zu können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Wir müssen uns über dieses Projekt im Einzelnen unterhalten. Wie Sie wissen, führen wir es zusammen mit
der Stadt Dortmund durch. Sie hat ein Interesse daran
bekundet, auch was eine methodische Auswertung angeht. Die Stadt Dortmund hat sich nach einer politischen
Debatte aus diesem Projekt zurückgezogen. Wir werden
uns damit noch im Einzelnen zu beschäftigen haben.

Beispielsweise im Falle von Fußballfans, bei denen
man den Verdacht hat, dass es in ihr rechtsextremistisch
ausgerichtete Jugendliche gibt, arbeitet man im Rahmen
einer Gruppe. Man geht davon aus, dass man dabei die
entsprechenden Fragestellungen aufwerfen und bei dem
einen oder anderen Nachdenklichkeit hervorrufen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-28:
Ich habe verschiedene Wissenschaftler darauf angesprochen. Es gibt ja erfolgreiche Projekte, zum Beispiel
das Violence Prevention Network, bei dem mit rechtsextrem eingestellten Personen, die in Gefängnissen sind,
gearbeitet wird. Wenn man die Mitarbeiter solcher Projekte fragt, was sie von diesem Projekt halten, bei dem
es um eine ganze Gruppe von rechtsextremen Jugendlichen geht, dann antworten sie: Die Wahrscheinlichkeit
des Scheiterns ist extrem hoch; es ist sogar möglich, dass
man damit in die falsche Richtung wirkt, dass Rechtsextreme noch stärker in die Szene hineinrutschen und
dass man ihnen Räume öffnet. Was entgegnen Sie denen,
die das behaupten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Wir müssen die Methoden derjenigen, die solche Projekte durchführen, immer wieder überprüfen und dahin
gehend auswerten, ob sie geeignet sind oder nicht. Wir
lassen uns bei solchen Projekten auch von Fachleuten
beraten; das wissen Sie. Das ist für uns letztlich die
Grundlage für die Entscheidung, ob wir solche Projekte
weiter durchführen.

Ich gebe gerne zu, dass sich ein solches Projekt und
auch die Bedingungen, unter denen es abläuft, weiterentwickeln; schließlich sammeln wir Erfahrungen in diesem
Bereich. Wir haben mittlerweile einen Schwerpunkt entwickelt, der über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Wir werden immer wieder zu
hinterfragen haben, ob unser Vorgehen hinreichend ist.
Dafür muss man über die einzelnen Projekte reden. Darüber tauschen wir uns auch mit Fachleuten aus, und aus
diesem Austausch ziehen wir Konsequenzen.

Im Übrigen handelt es sich nicht um alleinige Entscheidungen der Bundesregierung; vielmehr erfolgt unser Handeln in der Regel in enger Abstimmung mit den
Landesjugendämtern und den Jugendbehörden.
Volker Beck (NA), 2012-03-28:
Noch einmal zur Klarstellung: Die Amadeu-AntonioStiftung kritisiert diese Extremismusklausel ebenfalls,
obgleich sie sie unterzeichnet hat.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Sie hat sie aber unterschrieben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die Unionsfraktion.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Herr Beck, ich möchte Ihnen zunächst nicht bestätigen, dass Sie ein schlichtes Gemüt sind, sondern ausdrücklich das Gegenteil betonen.

({0})

Sie haben allerdings selbst vorgelesen, dass es um die
Organisation geht.

({1})

- Da ist von Organisationen und Referenten die Rede.

({2})

Es sagt nichts darüber aus, ob man mit extremistisch
ausgerichteten Jugendlichen zusammenarbeitet bzw. ob
man sie mit einbezieht oder nicht. Wenn Sie es also genau lesen - Sie haben es ja richtig zitiert - und richtig
deuten, dann wissen Sie, dass es kein Problem ist.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Kollegin Pau, die sicherlich auch kein schlichtes

Gemüt ist, hat nun das Wort. Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2012-03-28:
Davon gehe ich aus.

({0})

Ich möchte auf die zweite Nachfrage der Kollegin
Kolbe eingehen. Sie hat den Titel des Dortmunder Projektes hier genannt; ich möchte es nicht wiederholen. Da
bei der Beantragung des Projekts nicht aufgefallen ist,
dass in dem Titel eine Problematik steckt, möchte ich
wissen, wie die Bundesregierung aus heutiger Sicht die
Tatsache beurteilt, dass sich nach Veröffentlichung dieses Projekts mehrere Nationalisten auf einschlägigen Internetseiten bereit erklärten, sich der Diskussion zu stellen, um dem breiten politisch interessierten Publikum
vor Augen zu führen, warum ein radikaler Politikwechsel in unserem Land unumgänglich ist. Das heißt, hier
bieten sich Referenten und Diskutanten aus der bekanntermaßen gewaltbereiten rechtsextremen Szene an, die
Plattform, die ihnen hier geboten wird, zu nutzen, um
ihre menschenverachtenden Positionen nun im Rahmen
dieses Programmes zu propagieren. Ich wüsste gerne,
wie die Bundesregierung das bewertet und welche Konsequenzen gezogen werden.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Ich will mich gerne noch einmal genauer informieren.
Mein Kenntnisstand ist, dass die Grundlage für diese
Entscheidung der aus der Problemlage resultierende
Handlungsbedarf, die Erfahrungen des Trägers in diesem
Tätigkeitsbereich und ein fachliches Votum gewesen
sind. Das heißt, Fachleute sind gebeten worden, das
Ganze zu beurteilen. Beispielsweise ist das Jugendamt
Dortmund um eine Einschätzung gebeten worden, ob
das Programm vom fachlichen und auch methodischen
Vorgehen her geeignet sei. Darüber hinaus ging es um
die Modellhaftigkeit und den Innovationsgehalt. All das
wurde mit berücksichtigt.

Sie sagen jetzt, eine rechts bzw. nationalistisch ausgerichtete Gruppe habe das als Aufhänger genommen,
um ihre Dienste anzubieten. Ich muss das erst einmal so
zur Kenntnis nehmen; gelesen habe ich das auch. Bis
jetzt hatte ich keinen Anlass, anzunehmen, dass es falsch
sei. Um dieses Projekt, das so bewertet worden ist, jetzt
schon abzubrechen, müsste man zu Erkenntnissen kommen, die in die Richtung gehen, die Sie gerade angedeutet haben. Aber ich will das gerne noch einmal überprüfen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Weitere Wortmeldungen sehe ich hierzu nicht. Damit

sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 8 und 9 der
Kollegin Kathrin Vogler werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Frage 10 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter, die Fragen 11 und 12 des Kollegen Stephan Kühn, die Fragen 13 und 14 des Kollegen Gustav Herzog sowie die
Fragen 15 und 16 des Kollegen Sören Bartol werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Seifert auf:
Inwieweit hält die Bundesregierung angesichts des Anteils

von nur 1,6 Prozent barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungen am Gesamtbestand von 40,5 Millionen Wohnungen
({0}) ihre eigenen Aktivitäten zur Schaffung von barrierefreien Wohnungen
im Neubau und zum Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand für ausreichend, und was wird sie tun, um sich - auch
mit Blick auf Art. 31, Statistik und Datensammlung, der UNBehindertenrechtskonvention - einen besseren Überblick über
Fragen der Barrierefreiheit bei Wohnungen in Deutschland zu
verschaffen?

Ich bitte den Kollegen Ferlemann um Beantwortung.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gebe folgende Antwort:

Die Ausweitung des Angebots an barrierefreien bzw.
barrierereduzierten Wohnungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie ist daher bemüht, die Eigentümer und Investoren sowie die bauplanenden und
bauausführenden Berufe für den Abbau von Barrieren
im Bestand sowie für die Vermeidung von Barrieren
beim Neubau zu sensibilisieren. Dazu dienen unter anderem das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sowie die hierzu geförderten Modellprojekte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Länder, auf die
im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit
für die Wohnungsbauförderung ab 2007 vollständig
übergegangen ist, das gleiche Anliegen verfolgen.

Um Fortschritte bei der Anpassung des Wohnungsbestandes festzustellen, stehen der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. So gaben 2007
in einer repräsentativen BBR-Bevölkerungsumfrage
30 Prozent der befragten Haushalte an, in einer barrierefrei erreichbaren Wohnung zu leben.

Ferner hat die Bundesregierung zum Beispiel beim
DIW dafür geworben, das Thema Barrierefreiheit in das
Erhebungsprogramm des Soziooekonomischen Panels
aufzunehmen. Seit dem Jahr 2009 werden dort Anpassungsmaßnahmen für barrierefreies, altengerechtes
Wohnen sowie das Vorhandensein eines Aufzugs erfasst.
Ergebnis: 8 Prozent der Haushalte hatten im Jahr 2010
einen Aufzug/Fahrstuhl im Haus zur Verfügung. Bei
0,4 Prozent der Eigentümer- und Mieterhaushalte sind
seit Anfang 2009 in den Wohnungen Anpassungsmaßnahmen für barrierefreies, altengerechtes Wohnen vorgenommen worden.

Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Sammlung geeigneter
Informationen zur Situation von Menschen mit Behinderungen. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention hat die Bundesregierung beschlossen, einen neuen Bericht über die Lebenslagen von Menschen
mit Behinderungen zu konzipieren. Der Bericht soll ein
solides Datenfundament bereitstellen, das die tatsächliche Situation von Menschen mit Behinderungen anhand
von ausgewählten Lebenslagen darstellt. Der indikatorengestützte Bericht wird zukünftig die Grundlage für
zielgerichtetes politisches Handeln im Bericht zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. In diesem
Zusammenhang wird auch das Thema Wohnen für Menschen mit Behinderungen eine Rolle spielen.
kerstin tack (NA), 2012-03-30:
Gerne.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-28:

Sehr geehrter Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen: Die Zuständigkeit für die Wohnungsbauförderung ist komplett auf die Bundesländer übergegangen.
Das ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I. Nun
kann man darüber diskutieren, ob das sinnhaft war oder
nicht; aber die Entscheidungen sind so gefallen. Mithin
sind die Bundesländer für die Umsetzung der Programme verantwortlich. Wir geben Geld aus dem Haushalt des BMVBS, und die Länder entscheiden in eigener
Zuständigkeit darüber, wie sie dies in der Wohnungsbauförderung einsetzen.

Gleichwohl ist es natürlich so, dass wir versuchen, an
vielen Punkten Auflagen durchzubringen. Denken Sie an
all die Programme im Bereich der Mobilität, die wir unterstützen und fördern; das ist Ihnen ja bekannt. Natürlich weisen wir die Bundesländer in den gemeinsamen
Bauministerbesprechungen darauf hin, dass wir auf dieses Thema großen Wert legen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir im Zuge der demografischen
Entwicklung - da haben Sie vollkommen recht - in Zukunft deutlich mehr Wohnungen brauchen, die barrierefrei gebaut sind. Deswegen fordern wir die Länder immer wieder auf, einen besonderen Schwerpunkt darauf
zu setzen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Weitere Zusatzfrage?
Ilja Seifert (NA), 2012-03-28:
Ja, gern, Herr Präsident. - Gegen die Einführung der

Kleinstaaterei kann ich momentan nichts tun. Das ist Geschichte; da haben Sie recht. Das ändert aber nichts an
der Tatsache, dass es ein Baugesetzbuch gibt. Niemand
in diesem Lande käme auf den Gedanken, ein Haus ohne
Blitzableiter oder ohne Brandschutzmaßnahmen zu
bauen; denn das ist im Baugesetzbuch festgelegt. Warum
schreiben Sie nicht ins Baugesetzbuch, dass es verboten
ist, so zu bauen, dass damit Barrieren verbunden sind?
Es ist ja nicht so, dass der Bund überhaupt keine Möglichkeiten hätte, lenkend einzugreifen und etwas verbindlich zu machen.

Im Übrigen fehlt mir immer noch die Aussage zu
Maßnahmen, Programmen oder wie auch immer, die Sie
über die Länder abwickeln und die das Ziel haben, bestehende Barrieren abzubauen. Das sind ja zwei verschiedene Bereiche. Das eine ist, zu verhindern, dass neue
Barrieren entstehen - das müsste ab sofort zu 100 Prozent machbar sein -, und das andere ist, bestehende Barrieren zu beseitigen. Es geht momentan um den Wohnungsbestand. Ich rede nicht vom Verkehrswesen. Das
ist ein anderes Thema; dort gibt es aber ähnliche Probleme.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-28:

Ich muss Sie leider enttäuschen und wieder darauf
hinweisen: Für die Wohnraumförderung sind wir nicht
zuständig.

({0})

Wir können den Ländern in dem Sinne keine Vorgaben
machen. Das ist Ausfluss der Föderalismusreform.

Zu Ihrer Frage, ob wir im Baugesetzbuch solche Regelungen aufnehmen: Nein, das machen wir grundsätzlich nicht. Das wird untergesetzlich geregelt, auch in
einzelnen Baunutzungsverordnungen, die die Länder erlassen, im Zuge von Baugenehmigungen sogar auch von
den kommunalen Behörden. Wie ich aus eigener Anschauung weiß, wird zumindest bei öffentlichen Gebäuden sehr stark darauf geachtet, dass die Auflagen eingehalten werden. Es wird aber auch bei vielen Neubauten
darauf geachtet und hingewirkt, diese Auflagen einzuhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
In vielen Kommunen gibt es einen Beschluss zum

barrierefreien Bauen. So gibt es in meiner Heimatstadt
Bernau das Projekt „Bernau Barrierefrei“; Ähnliches
gibt es auch in vielen anderen Städten. Das schließt den
Wohnungsbau und die Infrastruktur ein. Wäre es nicht
denkbar, zur Unterstützung solcher Initiativen ein Bundesförderprogramm aufzulegen, um Kommunen zu helfen, denen es schwer fällt - so etwas kostet natürlich
mehr, als wenn man einfach nur drauflosbaut -, entsprechende Beschlüsse zu fassen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin, denkbar wäre ein solches
Programm.

({0})

Dafür braucht man nur erhebliche zusätzliche Bundesmittel.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Weitere Wortmeldungen außer lautstarken Appellen

kann ich im Augenblick nicht registrieren.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-28:

Herr Präsident, wenn ich auf die Zwischenrufe eingehen darf: Es steht nicht der Bundesregierung zu, dieses
Geld bereitzustellen. Das ist Sache des Bundestages. Da
können Sie, Frau Kollegin, gerne einen entsprechenden
Antrag stellen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Hier werden qua Zuruf wechselseitig interessante Anregungen ausgetauscht. Diese gehen alle zu Protokoll,
und wir warten einmal ab, wer sie wann in welcher
Weise aufgreift.

Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär Ferlemann.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Ministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Wenn ich es richtig sehe, ist der Kollege Nink nicht
da. Seine beiden Fragen 18 und 19 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Welche aktuellen bzw. aus den letzten Jahren stammenden
gemessenen Strahlenhöchstwerte/Ortsdosisleistungen bei Kavernenlagern/Lagern für mittelradioaktive Abfälle von AKWStandorten ({0}) sind dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
BMU, durch schriftliche oder mündliche Auskünfte seitens
Länder und/oder Betreiber bekannt ({1})?

Ich bitte die Kollegin, Frau Staatssekretärin Reiche,
um Beantwortung.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin KottingUhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Dem Bundesumweltministerium ist durch die Veröffentlichung auf
der Internetseite des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein ein
Messwert von 500 Millisievert pro Stunde in einer Kaverne des Kernkraftwerks Brunsbüttel zwischen den dort
lagernden Fässern bekannt. Sperrbereiche wie die
Kavernen und Lagerstätten sind gemäß Strahlenschutzverordnung grundsätzlich nicht zugänglich. Durch Abschirmungen wird sichergestellt, dass außerhalb der
Sperrbereiche gefahrlos gearbeitet werden kann. Zur
Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen werden in
Kontrollbereichen Ortsdosisleistungen von fest installierten Messeinrichtungen permanent überwacht. Diese
Daten liegen den Aufsichtsbehörden der Länder vor.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Bitte sehr, Zusatzfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-03-28:
Meine erste Frage wäre eine Frage zum Verständnis:

Wenn da mehrere Fässer korrodiert sind und es eine
Ortsdosisleistung von 500 Millisievert gibt - das ist ja
nun brandgefährlich; da sind wir uns sicher alle einig -,
wie muss ich mir dort das Arbeiten konkret vorstellen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Das ist ein Sperrbereich. Da kommen Mitarbeiter
nicht hinein. Das Bewegen der Fässer wird mit Greifarmen absolviert. Deswegen bezieht sich auch die gemessene Dosisleistung zwischen den Fässern nicht auf
eine Strahlung, die auf Menschen treffen könnte. Der
Bereich ist abgesperrt; Menschen haben keinen Zugang.
Die Absperrungen erfolgen so, dass die gemessenen Dosisleistungen nicht in die Umwelt gelangen.

Vielleicht ein Vergleich, der das plastisch macht: Sie
messen auch nicht in Castorbehältern die Ortsdosisleistung, sondern außerhalb. Unter Ortsdosisleistung versteht man die Leistung einer Strahlung, die tatsächlich
auf eine Person treffen würde. Das ist hier nicht der Fall.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-03-28:
Gut, ich nehme das einmal so hin. - Noch eine andere

Frage im Anschluss daran: Ich habe auf eine Frage an
das Bundesumweltministerium, welchen Überblick man
über Kavernen in anderen Kernkraftwerken hat, die Antwort bekommen:

Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über
Kavernen in den Kernkraftwerken und deren Nutzung vor … Auch die Zahl der möglicherweise
noch dort gelagerten Abfallgebinde ist nicht bekannt.

Ich habe des Weiteren inzwischen die Antwort bekommen, dass die Länder Ende April vor dem BundLänder-Ausschuss Berichte abgeben sollen, in denen es
genau um diese Frage geht. Es geht um ein einigermaßen
brisantes Szenario. Deshalb habe ich die Frage - Sie haben das erste Schreiben vom MJGI aus Schleswig-Holstein am 2. März erhalten -, warum diese Berichte erst
Ende April abgegeben werden sollen und nicht schon
vorher schriftliche Berichte eingefordert werden. Die
Länder müssen ja über die Lage informiert sein. Warum
fordert das BMU nicht innerhalb dieser zwei Monate bis
Ende April schriftliche Informationen über die Sachlage
ein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Das Bundesumweltministerium hat versucht, sich
einen Überblick zu verschaffen. Die Kontakte zu den
Ländern sind da; in diesem Zusammenhang wurde der
Termin im April vereinbart. Wir können Ihnen zum heutigen Zeitpunkt keinen kompletten Überblick geben.




Aber die Informationen, die wir haben, haben wir Ihnen
zur Verfügung gestellt.

Sie haben gesagt, es gebe viele korrodierte Fässer. Es
sind aber zum Beispiel fast 650 Fässer umkonditioniert
worden, davon 211 aus der Kaverne, von der wir sprechen. Die Fässer müssen ja für Schacht Konrad konditioniert werden. Dort wurde keine Auffälligkeit festgestellt.
Wir tragen jetzt die Daten zusammen und wollen sie
dann gemeinsam auswerten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Dann rufe ich jetzt die Frage 21 der Kollegin Sylvia

Kotting-Uhl auf:
Seit wann genau ({0}) im Herbst 2011 liegen dem

BMU die in den Berichterstattungen der tageszeitung und des
Spiegel vom 19. März 2012 genannten Szenarienberechnungen zu Radioaktivitätsfreisetzungen bei lange andauernden
Atomunfällen in den AKW Unterweser und Philippsburg vor,
und welche Stellungnahmen/Vermerke zu diesen Szenarienberechnungen gibt es im BMU ({1})?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Präsident! Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Studie wurde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Schreiben vom 13. September 2011 vom
Bundesamt für Strahlenschutz zugeleitet. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit wurde daraufhin vom BMU mit einer Prüfung der vom Bundesamt für
Strahlenschutz verwendeten Annahmen zur Freisetzung
beauftragt. In ihrer Stellungnahme vom 15. November
2011 bestätigt die GRS, dass die gewählten Annahmen
über freigesetzte Radioaktivität - die sogenannten Quellterme - für den Untersuchungszweck zwar geeignet
sind, es jedoch keinen direkten anlagentechnischen Hintergrund für diese Quellterme in einem deutschen Kraftwerk gibt.

In einem Ergebnisprotokoll zu einer Besprechung
zwischen BMU, BfS und GRS am 12. März 2012 sind
die Besprechungsergebnisse zum weiteren Vorgehen
festgehalten. Danach sind die nächsten Schritte die Vorstellung der Studie in der Strahlenschutzkommission, sodann die Veröffentlichung der Studie sowie parallel dazu
die Erarbeitung repräsentativer Freisetzungsszenarien.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Bitte sehr, Zusatzfragen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-03-28:
Meine erste Frage betrifft den Zeitpunkt. Wie ich jetzt

gehört habe, haben Sie am 15. November die Stellungnahme der GRS bekommen; die Studie haben Sie schon
vorher erhalten. Die SSK soll Ende April darüber befinden. Danach geht das Ganze sozusagen seinen normalen
parlamentarischen Gang. Gab es denn keine reguläre Sitzung der SSK seit dem 15. November, bzw. gibt es keine
bis Ende April, und, wenn nein, warum hat man nicht
darauf gedrängt, dass die SSK schneller damit befasst
wird, sodass auch das Parlament etwas schneller auf offiziellem Weg - nicht über die Presse - informiert werden könnte?