cronenberg (NA), 1988-06-08:
In der Tat, nur beim Flugbenzin. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren sind viele - wie ich meine, zu viele - Aktuelle Stunden beantragt worden, und ich habe Zweifel, ob das immer sinnvoll war. Heute, so meine ich, ist es nicht schwierig, zu bestätigen, daß es sich um ein aktuelles Problem handelt
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und daß die politische Bedeutung dieser Frage von erheblichen Auswirkungen ist: für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für die Bundesanstalt und somit auch für die Arbeitslosen und für die Beschäftigungspolitik.
Wenn man sich mit der Bundesanstalt und dem offensichtlich vorhandenen und schon seit langem zu befürchtenden Finanzdefizit beschäftigt, muß man, so meine ich, ein paar Gedanken, ein paar Sätze darüber verlieren, wieso es dazu gekommen ist. Denn wie immer: Richtige Analyse ist die Voraussetzung für richtige und ordentliche Therapie.
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Neben der Arbeitslosigkeit, die sich leider nicht in dem wünschenswerten Umfang abgebaut hat - trotz der erfreulichen Steigerung der Beschäftigtenzahlen - , ist wohl unbestritten die Leistungsausweitung der Bundesanstalt ursächlich für diese Defizite.
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Ich erinnere nur an die Regelung hinsichtlich der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und an die 8. AFG-Novelle.
Nun ist es ja jedermann, der die Dinge verfolgt hat, bekannt, daß es eine beliebte Tätigkeit der Abgeordneten ist, Leistungserhöhungen vorzunehmen,
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und sich die Bereitschaft, über die seriöse Finanzierung nachzudenken, umgekehrt proportional zur Ausgabenlust bewegt.
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So auch bei der 8. AFG-Novelle. Hier haben wir in einem beachtlichen Umfang, fast 1 Milliarde DM 1988, zusätzliche Leistungen auf die Bundesanstalt verlagert. Wie bekannt ist, haben einige meiner Freunde und ich dies in der Höhe für unvertretbar und in der Sache für falsch gehalten.
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- Nun, ich habe das ja schon einmal erklärt: Selbstverständlich haben wir die Verantwortung dafür zu tragen; ich erinnere an meine letzte Rede in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema.

Cronenberg ({6})
Ich kann mir in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ehrenberg, auch die Bemerkung nicht verkneifen, daß es zwar keinen formalen Zusammenhang zwischen der „Trümmerfrauen" -Regelung und den Defiziten der Bundesanstalt gibt,
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aber ich würde niemandem widersprechen, der behauptet, es gebe politische Zusammenhänge.
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Auch dies, Herr Kollege Ehrenberg, ist sozusagen eine Wiederholung meiner Darlegungen in der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Vereinbarungen, die die Koalition in diesem Zusammenhang getroffen hat - und beide Seiten des Hauses werden ja wohl bestätigen können, daß ich mich immer besonders koalitionsvereinbarungstreu verhalten habe, zu jenen wie zu diesen Zeiten - , erscheint es mir in diesem Zusammenhang wichtig, die Meinung und den Willen der Sozialpolitiker der Koalition zu unterstreichen, die gemeinsam immer der Auffassung gewesen sind, daß das Problem nicht durch Beitragserhöhungen zu finanzieren ist, sondern daß sich Beitragserhöhungen kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt auswirken werden. Diese Zusage ist sozusagen Geschäftsgrundlage für die von Ihnen eben kritisierte Zustimmung zur 8. Novelle gewesen, und ich weise deswegen darauf hin.
Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist ungebrochen.
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Deswegen gehe ich davon aus, daß keine Maßnahmen getroffen werden, die die Beschäftigungsmöglichkeiten,
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also den Abbau der Arbeitslosigkeit, durch Beitragserhöhungen erschweren.
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Ich möchte hier auch ausdrücklich bestätigen, daß ich gemeinsam mit Norbert Blüm der Auffassung bin, daß im Qualifizierungsbereich nichts abgebaut werden darf;
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vielmehr war „stabilisieren auf hohem Niveau" die Position, die der Bundesarbeitsminister in dieser Frage mit Recht eingenommen hat.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Problembewußtsein der Koalition ist groß.
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Die Ursachenanalyse ist richtig.
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Der gute Wille, unter diesen Voraussetzungen etwas Gescheites zu tun, ist vorhanden.
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