Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeskanzler hat gestern hier bei der Behandlung des Themas Maastricht auch angekündigt, daß in Maastricht auch die dritte Stufe der Währungsunion schon endgültig festgelegt werden müsse. Auf meinen Zuruf hin hat er hinzugefügt, daß in Maastricht auch das Wie für den Übergang zur europäischen Währung festgeschrieben werden müsse. Das ist völlig richtig.
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen allerdings erklären lassen, es seien in diesem Zusammenhang nur noch ein paar Fragen offen. Ich sage Ihnen, es sind essentielle Fragen offen. Ich hoffe, die Bundesregierung spielt das nicht herunter, sondern sie nimmt das ernst; denn die Koalitionsfraktionen haben ausdrücklich gesagt: Die Bedingungen müssen erfüllt sein, wenn wir ratifizieren sollen.
Die wichtigste Aufgaben der Wirtschaftspolitik ist es, dafür Sorge zu tragen, daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bewahrt, ja gesteigert wird. Herr Rossmanith hat das beliebte Wort vom Exportweltmeister gebraucht. Sind wir das noch, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Wir schauen uns die Zahlen an: 35 % unseres Bruttosozialprodukts exportieren wir, aber 77 % davon gehen in die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Bei Einführung einer europäischen Währung ist das Binnenhandel. Auf den Weltmärkten draußen sind wir keineswegs mehr so vertreten, wie wir es nach meiner Meinung eigentlich sein sollten.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaft im Westen sieht auf eine neunjährige Aufschwungphase zurück, deren Kennzeichen nicht nur monetäre Stabilität und finanzpolitische Solidität waren, sondern auch eine große wirtschaftliche Dynamik, die immer neue Beschäftigungsrekorde gebracht hat.
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Diese Zeit hat unter Beweis gestellt, daß sich eine Politik der wirtschaftlichen Neuorientierung in hohem Maße auszahlt. Wir haben diesen Pfad verlassen.
In der Finanzpolitik hat die Einigung Deutschlands enorme finanzielle Anstrengungen erforderlich gemacht, an denen es nichts zu kritisieren gibt. Ich unterstreiche das dreimal. Aber auf Dauer entfalten die finanzpolitischen Entwicklungen ihre ökonomische Wirkung unabhängig von den Ereignissen, die sie bewirkt haben. Wechselkurse und Zinsen reagieren empfindlich, wenn der Eindruck entsteht, daß die Finanzpolitik die Dinge nicht im Griff haben könnte. Ich spreche ausdrücklich im Konjunktiv. Von da gehen
negative Rückwirkungen auf Konjunktur, Preise und Beschäftigung aus. Das ist der Grund, warum die FDP im Sommer dieses Jahres einen Kurs der finanzpolitischen Vertrauensbildung angemahnt hat.
Zur Zeit sitzen der Bundeskanzler und der italienische Ministerpräsident im Bundeskanzleramt zusammen. Das sind die Vertreter zweier Regierungen, die die Konvergenzanforderungen für die dritte Stufe der europäischen Währungsunion zur Zeit beide nicht erfüllen. Das werden wir wieder schaffen; aber so sieht es heute aus.
Die Lohnpolitik hat schon im vergangenen Jahr den Pfad der Stabilität verlassen. Die Folge war, daß sich die Lohnstückkosten beschleunigt erhöhten, in diesem Jahr um 5 % nach nur 1 % im Jahre 1989 und 2,5 % schon 1990. Ergebnis dieser Entwicklung: Die Inflation hat wieder ihr Haupt erhoben. In diesem Sommer stiegen die Preise mit 4,5 % im Vorjahresvergleich so stark wie zuletzt vor neun Jahren. Ich muß erklären, warum ich 4,5 % sage und der Finanzminister 3,5 % sagt. Das ist der Basiseffekt gegenüber dem vorigen Jahr. Es ist eine reine statistische Verzerrung. In Wahrheit liegt der Wert zwischen 4,5 und 5 %.
Wenn sich Kosten und Preisauftrieb in dieser Weise fortsetzen, dann ist der Konflikt mit der Geldpolitik unausweichlich. Da wir die Alternative Inflation alle miteinander nicht wollen, bedeutet das dann Stabilisierungskrise. Andere Länder haben diese Erfahrungen gemacht. Wir brauchen sie nicht auch noch zu machen.
Die künftige Gestaltung der Finanzpolitik und der Lohnpolitik wird maßgeblich darüber entscheiden, wie es bei uns weitergeht. Werden die Finanzen nicht konsolidiert, weiten wir weiter den Staatssektor aus und finden die Tarifpartner nicht wieder zu maßvollen Abschlüssen, wird die Belastbarkeit der Wirtschaft getestet, dann sind Stagnation und Rezession vorgezeichnet.
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Der andere Weg, der Weg der Stabilität, der finanzpolitischen Solidität, der lohnpolitischen Verantwortung und der Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung, besitzt dagegen eine ausgesprochen günstige Perspektive für Wachstum, Beschäftigung und besseren Umweltschutz.
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Der Bund hat mit seinem Haushalt 1992, den wir hier heute beraten, und mit der mittelfristigen Finanzplanung ein positives Signal gesetzt. Aber das reicht nicht. Da sind die zahlreichen Nebenhaushalte vom Fonds Deutsche Einheit bis zur Bundesbahn. Da sind ferner die Länder und Gemeinden, die noch nicht den Weg zur notwendigen Haushaltsdisziplin gefunden haben. Wenn selbst der Bund der Steuerzahler sagt, daß sich die alten Bundesländer ihrer Verantwortung entzogen haben, müßten wirklich die Glocken klingen.
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Von entscheidender Bedeutung, meine Damen und Herren, bleibt der weitere Subventionsabbau. Subventionen sind wie Unkraut im Garten: Sie wachsen
immer wieder von neuem, und es muß permanent gejätet werden.
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Ich will Bundesminister Möllemann ausdrücklich für seinen Einsatz beim Abbau der Subventionen danken.
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- Nein!
Ich weiß, daß es da viel Kritik gegeben hat; es wird auch immer wieder neue geben. Wenn die alten Subventionen nicht wenigstens zum Teil beseitigt wären, wären auch diese noch vorhanden.
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So sieht die Wirklichkeit doch aus. Es ist gut, daß einer an diese Aufgabe herangeht. Daß man sich dabei niemals eine Goldmedaille verdienen kann, das weiß ich aus sieben Jahren Erfahrung als Bundeswirtschaftsminister selber.
Mit dem Kohlekompromiß hat er einen notwendigen und - wie wir alle wissen - politisch schwierigen Durchbruch erzielt.
So wichtig wie der Abbau der Subventionen ist die Vermeidung immer höherer Steuern und Abgaben, seien es nun Sozialabgaben, Umweltabgaben oder Abgaben für Süßigkeiten.
Die Mahnungen, die die Bundesbank in diesen Tagen vor immer weiter steigenden Lohnzusatzkosten ausgesprochen hat, müssen ernst genommen werden. Wir steuern bei den Lohnzusatzkosten jetzt auf eine Größenordnung von über 35 % vom Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers zu. Dazu kommen dann noch die Steuern. Irgendwann werden uns die Leute sagen: Die Belastungsgrenze ist erreicht; wir mögen das nicht mehr. - Ohne Schaden für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum sowie Beschäftigung kann man diesen Weg nicht weitergehen.
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Das Wirtschaftssystem einerseits und das Abgabe- und Sozialsystem andererseits müssen im Gleichgewicht bleiben. Sind wir dabei, das Gleichgewicht zu verlieren? Zu welchen Konsequenzen so etwas führt, haben wir Ende der 70er Jahre - viele von uns waren damals in diesem Hause schon dabei - gesehen. Nicht mehr Steuern und Abgaben, sondern weniger Steuern, insbesondere für die produzierende Wirtschaft, sind gefordert.
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Wir müssen im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt alles dafür tun, die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik zu verbessern. In fast allen unseren westlichen Partnerstaaten hat man sich auf den Binnenmarkt eingestellt und die Steuern für Unternehmen gesenkt. In Finnland haben Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam die Nominaleinkommen um 7 % gesenkt. Glücklicherweise brauchen wir das nicht; aber auch so etwas gibt es.
Wir können bei uns nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an. Wir sehen schon heute, daß viele Direktinvestitionen an unserem Lande vorbeigehen. Es
ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß die Unternehmensteuerreform nicht aus dem Blick gerät.
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Die FDP hält es für verfehlt, wenn die erste Stufe, die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 ansteht, aus diesem Gesetz herausgebrochen wird.
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Das ist kein Umverteilungsprogramm, sondern das ist ein Beschäftigungsprogramm. Es wird nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert - es ist blanke Demagogie, das zu behaupten - , sondern dadurch, daß steuerliche Vergünstigungen im Unternehmensbereich gestrichen werden. Die Unternehmensteuerreform ist in sich aufkommensneutral; das war von Anfang an so geplant.
In der Lohnpolitik ist Umkehr gefordert. Die zentrale Leitlinie für Lohnabschlüsse im Westen der Bundesrepublik muß wieder die Produktivitätsentwicklung werden. Deshalb unterstützt die FDP den Appell des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers zu maßvollen Lohnabschlüssen.
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Lohnpolitische Vernunft - meine Damen und Herren, das haben wir doch nun erlebt - ist ja nicht zum Schaden der Arbeitnehmer, sondern im Gegenteil zu deren Nutzen. In den 80er Jahren haben wir gesehen, daß Zurückhaltung auf diesem Gebiet die Beschäftigung und die Realeinkommen in einem Maße gesteigert hat, wie wir es seit den 50er Jahren nicht mehr hatten.
In den neuen Bundesländern - das füge ich hinzu - paßt das alleinige Maß der Produktivität allerdings nicht. In der Umbruchphase ist Differenzierung angesagt. Betriebe, die in der Anpassung besser vorangekommen sind, können auch besser zahlen. Anderen ermöglicht die Zurückhaltung das Überleben. Deshalb ist es in den neuen Bundesländern geboten, Öffnungsklauseln vorzusehen, Betriebsvereinbarungen zu ermöglichen oder ertragsabhängige Lohnkomponenten zu vereinbaren.
Der Wechsel von der staatlich gelenkten Planwirtschaft zur wettbewerblich organisierten Marktwirtschaft beansprucht mehr Zeit, als wir es uns vorgestellt hatten. In dieser Situation besteht die Gefahr, daß vom Staat mehr erwartet wird, als er leisten kann. Diese Zeit läßt sich nicht dadurch verkürzen, daß der Staat lenkend und gestaltend und einzelfallbezogen in den Wirtschaftsablauf eingreift. Vielmehr ist zu befürchten, daß auf diese Weise falsche Strukturen geschaffen oder alte, auf Dauer nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten werden.
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Deshalb macht es keinen Sinn, Herr Roth, der Treuhandanstalt immer neue und engere Vorgaben auf erlegen zu wollen.
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Ich bin gerne bereit, mit Ihnen eine industriepolitische
Diskussion zu führen. Aber Industriepolitik durch die

Hintertür wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.
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Was Ihre Forderung nach dem Treuhandausschuß anlangt, möchte ich sagen: Ich habe bisher nicht gehört, daß die Kollegen des Haushaltsausschusses gesagt hätten, sie würden mit ihrer Arbeit nicht fertig. Wenn sie das tun, dann können wir darüber reden.
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Im Augenblick scheint mir das ein deutliches Mißtrauensvotum gegen die Kollegen des Haushaltsausschusses zu sein, dem ich mich jedenfalls nicht anschließen kann.
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Meine Damen und Herren, die positive Perspektive in den fünf neuen Bundesländern - sie ist ja vorhanden - wird nur dann Wirklichkeit, wenn ein klarer wachstumsorientierter marktwirtschaftlicher Kurs verfolgt wird. Dazu gehören die Investitionsbedingungen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost, die Hilfe beim Ausbau der Verwaltungen, der Wiederaufbau der Infrastruktur. Dazu gehört auch die schwierige Klärung der Eigentumsfragen. 40 Jahre real existent gewesener Sozialismus und die nationalsozialistischen Enteignungen jüdischer Mitbürger haben die Eigentumsordnung schwer beschädigt. Sie haben, wie der polnische Botschafter in Frankreich das kürzlich formulierte, die römische Zivilisation in diesen Länder zerstört. In der Tat ist ja der Rechtsbegriff Eigentum 2 000 Jahre alt.
Ob nun Entschädigung vor Rückgabe oder Rückgabe vor Entschädigung, der Formelstreit hilft überhaupt nicht weiter.
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Er hilft besonders dann nicht weiter, wenn es sich um Vermögen jüdischer Mitbürger handelt.
Ich kann die Aufregung, die gestern bei meiner Zwischenfrage an Herrn Thierse in Ihrer Fraktion entstand, überhaupt nicht verstehen. Das ist ein Thema. Ich bin in der nächsten Woche mit den Vorsitzenden von vier großen jüdischen Organisationen in New York zu einer Diskussion über dieses Thema verabredet. Herr Waltemathe, der hier vorgetragen hat, nach 1945 hätte für die Restitution gegolten: „Entschädigung vor Rückgabe", hat uns damit eine falsche Information gegeben. Ich nehme an, er hat sich geirrt. Ich habe mir die Restitutionsgesetze angesehen: Vorrangig war die Rückgabe, sogar bei gutgläubigem Erwerb.
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- Ich sage ja nur, daß er eine falsche Angabe gemacht hat. Ich sage aber auch: Das ist in den internationalen Organisationen ein Thema von hoher politischer Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland. Es täusche sich keiner darüber hinweg, daß das Problem einfach auf diese Art und Weise zu lösen ist: „Wir nehmen dir
etwas endgültig weg und schicken dir dafür 3 000 Mark."
Wir können wirtschaftspolitisch nicht darauf verzichten, den Investitionen Vorfahrt vor der Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse zu verschaffen. Wir können gesellschaftspolitisch die in der alten DDR gewährten Nutzungsrechte nicht einfach beiseite wischen. Wir können ordnungspolitisch auf den Schutz des Privateigentums in der Sozialen Marktwirtschaft ebensowenig verzichten.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber wird dieses Problemknäuel niemals so lösen können, daß es jedem Einzelfall gerecht werden könnte. Das haben Kommunisten in 40 Jahren angerichtet. Ich habe hier früher schon einmal gesagt: Wenn Deutsche 40 Jahre lang Kommunismus machen, machen sie ihn verdammt gründlich.
Zur Lösung dieses Problems ist eine in Deutschland nicht gerade weitverbreitete Tugend, nämlich Vergleichsbereitschaft, gefragt. Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, wie wir die Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Vergleichsbereitschaft verbessern könnten, wie wir diese fördern könnten, damit die unbestreitbaren Eigentumshindernisse in der früheren DDR schneller überwunden werden können.
Von Ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, meine Damen und Herren von der SPD, von Herrn Klose, stammt der Ausspruch, der Staat sei der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Es ist zwar ein paar Jahre her, aber so war es ja wohl. Das war schon damals falsch. Heute wissen wir alle: Die Soziale Marktwirtschaft ist der Reparaturbetrieb des real existent gewesenen Sozialismus.
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Wir haben gerade jetzt allen Anlaß, unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung offensiv zu vertreten. Will die CDU-Grundwertekommission wirklich den Begriff „Soziale Marktwirtschaft" aufgeben? Ich kann das kaum glauben. Aber wenn, dann überlassen Sie das nur den Liberalen; wir haben da keine Probleme, Herr Wissmann.
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- Sie nehmen ihn auf. Na ja, aber bei Ihnen weiß ich nicht genau, was hinterher dabei herauskommt.
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- Herr Roth, Sie übernehmen immer nur das Etikett und tun irgend etwas anderes in die Packung.