emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-27:
Bitte sehr.
Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es einen Zusammenhang zwischen Preisen, Intervention und Überschüssen gibt, und würden Sie mir auch zustimmen, daß es Sünde ist, wenn Butter an Kälber verfüttert wird?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-27:
Ich stimme Ihnen zu, daß es solche Zusammenhänge gibt. Aber bei dem Wort „Sünde" zögere ich: Erstens steht da nichts in den Zehn Geboten,
({0})
und zweitens ist es höchstens eine ökonomische Sünde, aber bestimmt keine in dem Sinne, den Sie hier ansprechen.
({1})
Denn Milchfett ist eine Urnahrung für Kälber. Es ist also nicht so, daß man das in den Bereich der Zehn Gebote Gottes rücken sollte. ({2})
- Ja. - Ich habe gefragt: Weshalb verstecken Sie
sich hinter so unklaren Definitionen? Weshalb stellen Sie sich nicht vor die Bauern und die Öffentlich- (I keit hin und sagen klipp und klar: Die SPD will den Agrarmarkt durch drastische Preissenkungen sanieren?
({3})
Das wäre zumindest ein Stück Ehrlichkeit; wir könnten dann miteinander streiten, auch wenn wir absolut anderer Meinung sind. Aber statt dessen reden Sie hier von marktgerechten Preisen und überlassen es jedem, was er darunter verstehen soll. Wir wissen, was Sie meinen.
({4})
Die GRÜNEN wollen gestaffelte Preise; das ist auch heute wieder zur Sprache gekommen. Sie wollen Produktionsmittelverteuerung, sie wollen die Wiedereinführung der Produktionsmethoden der Vergangenheit.
({5})
Ich überlasse es Ihnen, diese Dinge zu erläutern. Ich halte von allen dreien nichts.
({6})
Wir, die Unionsparteien, wollen eine Politik, durch die auch die Bauern am Wirtschaftswachstum wieder teilhaben können.
({7})
Wir wollen Gerechtigkeit für unsere Bauern und nicht nur Gerechtigkeit für den Markt. Wir wollen eine Politik, bei der Bauern wieder zunehmende Einkommen über den Preis erwirtschaften können. Uns allen ist aber klar, daß dazu die Überschußproduktion nachhaltig abgebaut werden muß,
({8})
abgebaut durch Mengensteuerung und nicht durch Preissenkungen, die nichts anderes als Einkommensdruck sind.
({9})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Werner.
Werner (NA), 1986-11-27:
Herr Minister Kiechle, wir haben hier vorhin vom Kollegen Baum gehört, daß bei den ganzen Zwischenfällen, die zur Zeit den Rhein belasten, Pflanzenschutzmittel im Spiel sind. Meine Frage ist - das war auch die Frage des Herrn Kollegen Baum -, ob nicht darüber nachgedacht werden sollte und könnte, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln etwas zu redu19502 

Werner ({0})
zieren, so daß wir den ökologischen Haushalt bei uns in der Bundesrepublik damit verbessern würden.
({1})
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-27:
Mit der Konzeption des integrierten Pflanzenschutzes tun wir das. Aber das, was Sie jetzt mit der Landwirtschaft in Zusammenhang bringen, hat nun mit der Landwirtschaft nichts zu tun.
({0})
Bei den Vorfällen, die Sie angesprochen haben, sind Grundchemikalien, aus denen auch Pflanzenschutzmittel hergestellt werden, in den Rhein gelangt. Das verurteilen wir genauso wie Sie.
({1})
Sie sollten diese Dinge aber nicht im Zusammenhang mit der Landwirtschaft erwähnen. ({2})
Ich habe gesagt, wir sind dafür, die Überproduktion durch Mengensteuerung und nicht durch Preissenkungen herunterzufahren. Ich möchte in dem Zusammenhang noch auf eine Frage eingehen, die vorhin von Frau Zutt, aber auch von Herrn Werner angesprochen worden ist, nämlich auf die Frage der Milchquoten. Frau Zutt hat erklärt, die Quotenregelung habe nicht zum Stillstand der Milchproduktion geführt. Frau Zutt, das stimmt nicht: Wir hatten 104 Millionen Tonnen Milchanlieferung, die Quotenregelung hat eine Rückführung auf 99 Millionen Tonnen gebracht. Daß dies noch nicht reicht, ist eine ganz andere Sache. Aber Sie können nicht sagen, es sei dadurch die Produktion nicht zum Stillstand gebracht worden. Wahrscheinlich haben Sie die zusätzliche Produktion gemeint.
Was Herrn Werner betrifft: Er hat jedenfalls indirekt meinen Vorschlag erwähnt, als er sagte, er wolle auf alle Fälle bei einer weiteren Kürzung der Milchquote eine Staffelung der in Brüssel zu beschließenden, von uns beantragten Kompensation. Die Frage ist nicht, was der einzelne will, sondern was am Ratstisch in Brüssel durchgesetzt werden kann. Die Frage, vor der wir stehen - ich sage Ihnen das in aller Ruhe - ist: Können wir uns mit unserer die Landwirte berücksichtigenden Konzeption durchsetzen, oder kommt die Konzeption zum Tragen, die die Kommission vorgeschlagen hat, die genau dasselbe Ziel, nämlich die Kürzung der Quote, auf dem Rücken der Landwirte durchsetzen will. Wenn wir durchkommen wollen, können wir Länder, die bei einem solchen Staffelungsvorschlag benachteiligt würden - die Niederlande, Dänemark, Großbritannien -, uns nicht von vornherein zum Gegner am Ratstisch machen. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung, keine Wunschvorstellung. Ich wende mich jedenfalls strikt gegen Rezepte, die die Preise für die gesamte Produktion herunterdrücken wollen, um 10 oder 15% Überschußerzeugung abzubauen.
({3})
Ich wende mich auch gegen eine Verdrängungspolitik zu Lasten der schwächeren Erzeuger, z. B. auf kleineren Betrieben oder in marktfernen benachteiligten Gebieten.
({4})
Eine zweite Unredlichkeit, leider auch durch die Sozialdemokraten ausgesprochen, besteht darin, daß sie neben den verklausulierten Preissenkungsforderungen den Bauern einen direkten Einkommensausgleich an Stelle dieser Preise versprechen.
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Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-27:
Danke schön. Ich habe jetzt schon zwei Fragen zugelassen. - Das sagen die gleichen Sozialdemokraten, die unsere flankierenden nationalen Maßnahmen der letzten drei Jahre als Milliardencoup bezeichnet haben. Im Gegensatz zu so manchen unredlichen Ideen unserer politischen Gegner bekräftige ich: Solange Brüssel - mit „Brüssel" meine ich die dort konzipierte, nicht nur von einem Mitglied, sondern von immerhin zwölf Mitgliedern zu bestimmende Agrarpolitik - keine ausreichenden Einkommen in der Landwirtschaft möglich macht, werden wir die unzureichende Preispolitik weiter ergänzen: durch die Sozialpolitik, durch die Politik in benachteiligten Gebieten, durch die Steuerpolitik und andere flankierende Maßnahmen.
Schon Goethe hat erkannt: Ein jeder Stand hat seinen Segen, ein jeder Stand auch seine Last.
({0})
Bei den Bauern wiegt die Last zur Zeit sehr schwer - trotz ihrer segensreichen Tätigkeit, nämlich der Erzeugung des täglichen Brots. Ich bedanke mich deshalb beim Parlament, bei den Mitgliedern des Finanz- und des Haushaltsausschusses sowie der Bundesregierung für ihr Verständnis und ihre Hilfe, die schwierige Lage der Bauern zu mildern.
Wir müssen alles tun, um unsere Bevölkerung noch mehr als bisher zu überzeugen, daß wir die Schönheit unserer deutschen Heimat und eine ausreichende Versorgung mit preiswerten und guten Nahrungsmitteln nur dann behalten können, wenn wir unsere Landwirtschaft entsprechend bezahlen. Wer nur importieren will, bekommt bald die Preise diktiert.
Bei der Neuordnung der EG-Agrarpolitik spielt sich zur Zeit ein Kampf zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Konzepten ab. Auf der einen Seite steht das Konzept der „efficient agricultural industry", d. h. einer agroindustriellen Landwirtschaft, wie sie vor allem von Großbritannien geforBundesminister Kiechle
dert wird. Auf der anderen Seite versuchen wir, eine Politik der Erhaltung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft durchzusetzen, damit auch im Jahr 2000 noch Bauernhöfe in allen Regionen unseres Vaterlandes stehen. Während das agroindustrielle Konzept vorwiegend in rein ökonomischen Begriffen - wie bester Standort, Spezialisierung, Intensivierung, maximale Produktion und maximaler Gewinn - denkt, nimmt eine Agrarpolitik für den bäuerlichen Familienbetrieb auch auf Güter Rücksicht, auf die unsere Bevölkerung immer größeren Wert legt: gepflegte Landschaft, nachhaltig fruchtbare Böden, gesundes Grundwasser, artgerechte Tierhaltung und einige andere Dinge mehr.
({1})
Die Bundesregierung hat ihre Wahl getroffen und wird alles daransetzen, ihre Vorstellungen von einer bäuerlichen Agrarpolitik durchzusetzen: zur Erhaltung von Natur und Umwelt, zum Wohl unserer Landwirte und ihrer Familien. Ich denke, das dient auch dem Wohl unseres ganzen Volkes.
({2})
Dies zeigt dieser Haushalt 1987 in Taten und in finanzwirksamem Engagement.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Ich rufe diese Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6483? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6484? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6485? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6567? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 10 ab. Wer dem Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Jenninger Ich rufe auf (präsident), 1986-11-27:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 10/6307, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt von Hammerstein
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 10/6317, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete von Hammerstein Waltemathe
Dr. Müller ({0})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine verbundene Beratung der Einzelpläne 07 und 19 sowie ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter de With.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
With (NA), 1986-11-27:
Die Verantwortlichen haben ihren justizpolitischen Kredit verspielt, bei den Koalitionspartnern ihre Zuverlässigkeit eingebüßt und bei der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit verloren. Mit Sallust frage ich deswegen den Herrn Bundesminister der Justiz: quousque tandem? Wie lange wollen Sie das noch treiben?
({0})
- Sie sagen es, überdeutlich.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Mann, bitte Ihre Zwischenfrage.
Mann (NA), 1986-11-27:
Herr Kollege Dr. de With, ist es richtig, daß die Koalition bis vor einer Stunde gebraucht hat, um sich im Rechtsausschuß verbindlich zu der Frage der weiteren Behandlung des Kronzeugengesetzgebungsverfahrens, des sogenannten Antiterrorgesetzes, zu äußern?
With (NA), 1986-11-27:
Es ist in der Tat so, entspricht aber der üblichen Sprachweise der Koalition: erst wird der Presse Mitteilung gemacht, und dann, und dann, und dann kommt das Parlament.
({0})
Obwohl es nun eine Kronzeugenregelung nicht mehr geben wird, jagen die Koalitionsfraktionen dennoch die beiden restlichen Artikel ihrer Vorlage mit Hilfe von Sondersitzungen durch den Rechtsausschuß. Der Rechtsausschuß mußte seine Sitzung jetzt unterbrechen, damit wir hier reden können, im Grunde genommen unwürdig, nachdem die Eilbedürftigkeit für Ihre Vorlage durch Entfernen der Kronzeugenregelung weggefallen ist. Die Union will offenbar noch immer ihren Mangel an Fahndungserfolgen durch hektische Betriebsamkeit in der Gesetzgebung überdecken. Gefragt ist eine bessere Koordinierung bei der Fahndung, eine stärkere Mobilisierung bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Aufnahme des Dialogs mit dem Umfeld. Die Brüder des ermordeten Ministerialdirektors von Braunmühl haben hier ein exzellentes Beispiel gegeben, das wir würdigen sollten.
({1})
Nein, statt dessen wird der Rechtsausschuß in spanische Schnürstiefel gezwängt und legislatorische Tatkraft zur Schau gestellt. Hier kann man nur Hamlet zitieren: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode!"
({2})

Wir lehnen den Justizhaushalt deshalb ab. Dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichts stimmen wir selbstverständlich zu.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Beckmann (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege de With, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier über das zügige Gesetzgebungsverfahren so aufregen, das wir zur Zeit bei den Antiterrorgesetzen handhaben.
({0})
Ich erinnere Sie daran, daß die sozialliberale Koalition Ende der 70er Jahre beim Kontaktsperregesetz
({1})
mit ähnlicher Durchsetzungskraft aus Notwendigkeit heraus
({2})
dieses Gesetz durchs Parlament gebracht hat, wobei ich allerdings anmerken möchte, daß Sie seinerzeit dagegen waren, demjenigen, der der Kontaktsperre unterlag, einen Rechtsbeistand beizustellen.

Diesen Rechtsbeistand haben wir erst in dieser Legislaturperiode mit der Koalition der Mitte durchsetzen können. Das verstehen wir unter liberaler Rechtsstaatspolitik.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Zwischenfragen des Abgeordneten Mann und des Abgeordneten de With zuzulassen?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-27:
Ich bedaure. Ich sehe, daß es von der Zeit her schwierig ist. Ich bitte um Verständnis.
({0})
Ich bitte jetzt um Verständnis,
({1})
weil ich in der Notwendigkeit bin, mich eine ganz kurze Zeit Ihnen, Herr Mann, zuzuwenden.
({2})
Herr Mann, Sie haben hier eine Reihe von Äußerungen getan, die erschrecken müssen, weil ich Sie bisher nicht in diesem Umfang als voll in die chaotische Denkweise Ihrer Fraktion eingebunden angesehen habe.
({3})
Wenn Sie antreten, um dieser Bundesregierung zu sagen, sie sei ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat,
({4})


wenn Sie den Versuch machen, hier die Behauptung aufzustellen, dieser Bundesregierung gehe es darum,
({5})
gutwillige, aber in politischer Opposition in diesem Lande stehende Bürger in die terroristische Ecke zu drücken,
({6}) dann frage ich Sie, wo Sie überhaupt leben,
({7})
wo Sie Ihre Existenz führen. Denn ich sage Ihnen ganz klar: Wir wissen, daß wir die Freiheit in diesem Lande nach dem Gedanken und Wortlaut unserer Verfassung zu garantieren haben,
({8})
daß aber Teil dieser Freiheit auch ist, der Gewalttat, in welcher Form und wo immer sie auftritt, zu wehren.
({9})
Wenn Sie zwischen einer kritischen Haltung, zwischen einer oppositionellen Haltung, vielleicht einer unbedachten Haltung und kriminellem Tun nicht mehr den klaren, aber den ganz klaren Trennungsstrich zu ziehen wissen: Wir wissen es, und wir werden danach handeln.
({10})
Wir halten auch am Gedanken der repräsentativen Demokratie fest, Herr Mann, so wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Deswegen lehnen wir es auch nach den Erfahrungen unserer Vergangenheit in der Weimarer Republik ab, auf allen Ebenen. wie Sie fordern, den Bürgerentscheid an die Stelle der Gesetzgebung der Parlamente zu setzen.
({11})
- Legen Sie ein Konzept vor, dann werden wir uns klar mit diesen Dingen auseinanderzusetzen haben.
({12})
Ich wende mich dagegen, daß Sie hier den Versuch unternehmen, der Bevölkerung zu erklären, sie würde von anderen für dumm gehalten. Gerade wir, die Liberalen, sind es, die etwa ein Wahlrecht wünschen, das dem einzelnen über die Wahl einer Partei hinaus die Auswahl auch einer Person gestattet.
({13})
Das ist repräsentative Demokratie, die den Bürger in seinem Entscheidungsbereich reicher und einflußreicher macht.
({14})
Über all dies können wir reden.
({15})
Nur: Es bleibt der Kernsatz - und damit kehre ich zurück -, daß, was in dieser Debatte und auch bei der Debatte um den Kanzleretat ja klar zum Ausdruck gekommen ist, Ihre Partei der GRÜNEN bis zum heutigen Tag ein klares Verhältnis zur Gewalt,
({16})
eine deutliche Distanzierung, wo dies notwendig ist, eine glasklare Abgrenzung nicht gefunden hat.
({17})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Mann, der Herr Bundesminister hat keine Zwischenfrage zugelassen.
({0})
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-27:
Bitte.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, Sie selbst wissen, wie schwierig es ist, in dieser knappen Zeit von zehn Minuten konsequent Gedanken auszuformulieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich bei der ersten Lesung des gestern und heute im Rechtsausschuß behandelten sogenannten Antiterrorgesetzes zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage unter Hinweis auf das glasklare Parteiprogramm der GRÜNEN hinsichtlich des Grundsatzes der Gewaltfreiheit
({0})
für unsere Fraktion sehr eindeutig Stellung genommen habe?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-27:
Ich habe Ihre Ausführungen, Herr Mann, im Ausschuß nicht gehört.
({0})
Es sollte mich freuen, wenn von Ihnen, aber auch von allen anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion und allenthalben draußen im Lande von den Mitgliedern der Partei der GRÜNEN eine klare Haltung zu diesen Fragen bezogen würde.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Senfft.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr, Dr. Dollinger.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Wer dem Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 10/6320, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Nehm
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6490 und 10/6491 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meininghaus.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Schneider.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Wir können gemeinsam abstimmen, nehme ich an. Ich rufe die Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/6490 und 10/6491 auf. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Die beiden Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25: Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, zu einer direkten Erwiderung gebe ich Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) nach § 30 der Geschäftsordnung das Wort.
Erhard (NA), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich mache nach 22 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament zum zweitenmal Gebrauch vom § 30.
Der Abgeordnete Mann hat bei der justizpolitischen Debatte mich persönlich genannt, nachdem er zunächst die Perversion des Rechts unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft genannt hat: Wir würden das hier verdrängen, es wäre eine rechtspolitische Aufgabe dieses aufzuarbeiten. Dann hat er weiter gesagt - ich habe absichtlich gewartet, bis ich das Protokoll habe -:
Ich erinnere an das unwürdige Tauziehen innerhalb der Koalition hinsichtlich der Behandlung der sogenannten Auschwitzlüge. In widerlicher Aufrechnungsmentalität ... haben Sie, Herr Erhard, wie es der Vorsitzende des Richterbundes ausgedrückt hat, die Ermordung von 6 Millionen Juden mit der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges zu relativieren versucht.
Er hat in Parenthese dazugesagt: „das zu der Frage nach der Stahlhelm-Fraktion". Das paßt da zwar nicht ganz hinein, aber immerhin.
Ich erkläre dazu: Ich habe in meinem Leben nie, zu keinem Zeitpunkt irgend etwas von Relativierung hinsichtlich der Judenermordungen gesagt - nie! Wenn irgend jemand in unserem Lande daherkam und sagte, die Juden in Auschwitz seien nicht vergast und zu Millionen ermordet worden, habe ich mich immer dagegen gewehrt.
({0})
Ich habe meinen Finger immer, schon im Hessischen Landtag in den 50er Jahren, auf die Wunde der rechtspolitischen Entwicklung von 1933 an gelegt. Aber ich habe auch immer betont: Wer meint, das deutsche Recht habe 1933 begonnen und 1945 geendet, der irrt. Es gab Tendenzen im deutschen Recht, und zwar völlig übereinstimmende, breitgefächerte Tendenzen, die das, was die Nationalsozialisten ab 1933 daraus gemacht haben, vorher grundgelegt haben.
({1})
Ich habe nie eine Relativierung hinsichtlich der späteren Vertreibungen oder Mordtaten vorgenommen. Ich wehre mich dagegen, in ein solches Licht gesetzt zu werden, und ich will Ihnen jetzt einmal genau sagen, warum. Deswegen habe ich mich auch gemeldet, um es endlich einmal - ich habe mich dessen hier nie gebrüstet - zu sagen:
Ich war zehn Jahre alt, als mein Vater unter Berufung auf die Wiederherstellung des Beamtenrechts
({2})
- des Berufsbeamtentums - aus dem Notariat entfernt wurde. Mein Vater hatte 6 minderjährige Kinder. Ich war das zehnjährige dritte. Ich habe mich in den 30er Jahren als junger Bursche mit HJ-Buben bis zum Umfallen geprügelt. Ich habe mein Leben im Kriege aufs Spiel gesetzt, und zwar zweimal, ausdrücklich und gut nachweisbar, um mich von diesem System zu distanzieren. Und dann wird mir hier von Leuten, die damals noch nicht einmal geboren waren, die sich gar keine Mühe machen, nachzugucken, mit wem sie es zu tun haben, solches vorgeworfen! Ich finde das unerhört.

Erhard ({3})
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Dem Haus, denjenigen, die dies soeben mit Beifall bedacht haben, ist zu danken.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 10/6312, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps
Frau Simonis
Dr. Weng ({0})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6487, 10/6488 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Purps.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?