Bitte With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-12:
Statistisches Material über die Praxis der Gerichte bei der Untersuchungshaftverschonung gegen Kaution liegt der Bundesregierung nicht vor. Mein Haus beabsichtigt jedoch, im Rahmen der Justizstatistik auch die Fälle der Aussetzung eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung zu erfassen. Die notwendigen Vorarbeiten sind geleistet.
Unabhängig davon wird die Bundesregierung im weiteren Verlaufe der in Angriff genommenen Reform des Strafverfahrensrechts prüfen, ob die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, einen Haftbefehl gegen Leistung einer angemessenen Sicherheit außer Vollzug zu setzen, weiter beizubehalten ist. Dabei wird einerseits zu berücksichtigen sein, daß bei der Haftverschonung gegen Sicherheitsleistung ein Mindestbetrag für die zu stellende Sicherheit nach geltendem Recht nicht gefordert wird, so daß nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO jeder Beschuldigte, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Aussetzung des Haftbefehls gegeben sind, gegen Leistung einer seinen Vermögensverhältnissen angemessenen Kaution von der Untersuchungshaft verschont werden kann.
Andererseits ist jedoch zu beachten, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, die gerichtliche Praxis mache von der Möglichkeit des § 116 Abs. i Nr. 4 StPO nur dann Gebrauch, wenn ein erheb- licher Geldbetrag als Sicherheit hinterlegt werde. Der weniger vermögende Beschuldigte habe daher wenig Aussicht auf Aussetzung des Haftbefehls gegen Kaution, da der von den Gerichten in der Regel als angemessene Sicherheit festgesetzte Betrag seine Vermögensverhältnisse weit übersteige. Ob eine mögliche Ungleichbehandlung von vermögenden und weniger vermögenden Beschuldigten allein dadurch verhindert werden kann, daß die Möglichkeit der Haftverschonung gegen Sicherheitsleistung im Gesetz ganz beseitigt werden wird, kann abschließend noch nicht _gesagt werden: Denn Untersuchungshaft darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen in Betracht kommenden weniger einschneidende Maßnahmen die Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr nicht abwenden können. Wenn eine Aufhebung des Haftbefehls die Durchführung des Strafverfahrens gefährden könnte, eine Aussetzung des Haftbefehls mit bestimmten Auflagen aber ausreicht, um die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, darf der Richter nicht gezwungen sein, die Haft fortdauern zu lassen. Diese Überlegungen sprechen eher dafür, die Sicherheitsleistung als gesetzliche Möglichkeit, Haftverschonung zu gewähren, beizubehalten. Dabei muß jedoch alles getan werden, um die größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten und jede Ungleichbehandlung zu vermeiden.
Um dieses Ziel zu erreichen, kann es möglicherweise ausreichen, durch eine bundeseinheitliche Regelung - etwa in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - die Staatsanwaltschaft anzuweisen, auch bei nicht vermögenden Beschuldigten - sofern die Voraussetzungen vorliegen - die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung zu beantragen und als Kaution einen den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten entsprechenden Betrag vorzuschlagen.
Bei der Überarbeitung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, die zur Zeit im Gange ist, wird diese Frage mit den Landesjustizverwaltungen erörtert werden.