Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Zunächst möchte ich auf die Kernaussagen der Antworten von Herrn Kollegen Großmann auf Ihre
Fragen 35 und 36 vom 1. Dezember 2004 Bezug nehmen.

Die Bundesregierung hält am Pilzkonzept fest, dessen
Bestandteil die wieder aufzubauende Dresdner Bahn ist.
Insofern kann es sich bei der Führung von Zügen zum
Flughafen Berlin Brandenburg International über die
Anhalter Bahn oder über die Stadtbahn lediglich um einen befristeten, derzeit allerdings nicht bestimmbaren
Zeitraum handeln. Wie viele Züge davon über die Anhalter Bahn geführt werden könnten und ob dadurch das


der Lärmschutzbemessung zugrunde gelegte Betriebsprogramm überschritten würde, ist derzeit ungewiss.

Aufgrund des weiterhin gültigen Pilzkonzeptes für
den Ausbau des Knotens Berlin bestand für das Eisenbahn-Bundesamt keine Veranlassung, im Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht von den Feststellungen
im Planfeststellungsbeschluss abzuweichen. Auch das
Bundesverwaltungsgericht, das von Amts wegen ermittelt, ist zu keinem anderen Ergebnis gelangt.

Bezüglich der Prognosen - das gilt auch für die Prognose im Hinblick auf das der Lärmschutzbemessung
zugrunde gelegte Betriebsprogramm für die Anhalter
Bahn - möchte ich darauf hinweisen, dass deren Eintreten von in der Zukunft liegenden Unwägbarkeiten beeinflusst wird. Die tatsächliche Zugzahl zu einem
bestimmten Zeitpunkt kann sowohl über als auch unter
derjenigen des Betriebsprogramms liegen.

Im konkreten Fall sind diesen Unwägbarkeiten zwei
Termine unterworfen: sowohl die Inbetriebnahme der
Dresdner Bahn als auch die Schienenanbindung zum
Flughafen Berlin Brandenburg International. Derzeit
kann nicht definitiv beurteilt werden, ob und, wenn ja,
wie viele Züge über welchen Zeitraum die Anhalter
Bahn anstelle der noch nicht fertig gestellten Dresdner
Bahn benutzen müssten. Insoweit sind alle Annahmen
über ein zukünftig geändertes Betriebsprogramm für die
Anhalter Bahn reine Spekulation, sodass sie nicht als
Prognose für ein neues Betriebsprogramm tauglich sein
können.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes im genannten
Verfahren - Seite 20 des Urteils - Bezug nehmen. Dort
heißt es:

Schlüssige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
in der schalltechnischen Untersuchung enthaltenen
Bestandsaufnahmen und Prognosen des Eisenbahnbetriebes sind diesem Vorbringen ebenso wenig zu
entnehmen wie bei der erschütterungstechnischen
Untersuchung. Die Äußerung von Fragen, Zweifeln
oder Vermutungen reicht hierfür nicht aus.

 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Annahme, dass und wie viele Züge auf die Anhalter Bahn
umgeleitet werden könnten, um Vermutungen, die nach
der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Rechtmäßigkeit der im Planfeststellungsbeschluss gemachten Annahmen nicht tangieren. Daher
war auch das Verhalten des Eisenbahn-Bundesamtes als
Planfeststellungsbehörde korrekt. Insoweit kann die
Bundesregierung nur ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln konstatieren. Der Vorwurf einer strafrechtlichen Relevanz ist somit abwegig.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz
zu den gemachten Ausführungen das Umschwenken auf
eine spekulative Prognose, die zudem noch den Endausbau des Knotens Berlin mit der Dresdner Bahn auf
Dauer negiert, als rechtlich bedenklich einzuschätzen ist
und sich deshalb verbietet. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Start- und der Zielort von Zügen, die
über die Anhalter Bahn verkehren, unbeachtlich ist.
Maßgeblich ist lediglich die Anzahl der über diese Strecke verkehrenden Züge und deren Emissionen.

Sollten die Lärmauswirkungen nach Inbetriebnahme
der Strecke wesentlich über den prognostizierten Werten
liegen, können die Betroffenen Ansprüche auf Anordnung von nachträglichen Schutzmaßnahmen gemäß § 75
Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz beantragen.

Ich zitiere:

Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach
Unanfechtbarkeit des Planes auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die
nachteiligen Wirkungen ausschließen.

Das Eisenbahn-Bundesamt entscheidet über diese Anträge. Gegen diese Entscheidung stehen den Betroffenen
Rechtsmittel zur Verfügung. Insofern sind die Ansprüche der Betroffenen eindeutig geregelt.