Schmidt (NA), 1974-09-20:
Nein, ich bitte um Entschuldigung. Zunächst wäre immer noch der Kollege Wagner dran, und den habe ich schon vertröstet. Ich möchte mit meinem Vortrag weiterkommen.
Das, was ich vorzutragen versucht habe, unterbrochen durch Antworten und Zwischenfragen, habe ich vor ein paar Tagen vor der Industriegewerkschaft Metall und ihren Delegierten in Hannover auch vorgetragen. Hinter mir kam ein bedeutender Redner der CDU, Professor Biedenkopf, der sich sehr höflich und sehr freundschaftlich über das ausließ, was ich vor ihm gesagt hatte. Und nun kommt ein entscheidender Satz - man könnte viel aus Biedenkopfs Rede zitieren -: „Die Tatsache", sagt er, „daß die Bundesrepublik Deutschland in der Weltliga, wie der Bundeskanzler vorgetragen, im richtigen Sinne des Wortes, an erster Stelle steht, diese Tatsache ist eben auf alle Faktoren unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zurückzuführen, die eine Einheit darstellen" - und jetzt füge ich für Herrn Carstens von mir aus ein, man muß auch den Unterschied zu den Ausführungen von Herrn Strauß von gestern beachten, und ganz ohne Schlenker geht es natürlich bei Professor Biedenkopf auch nicht - „und die, auch da stimme ich mit dem Bundeskanzler überein, das Ergebnis 25jähriger Aufbauarbeit sind" - jetzt kommt der Schlenker -, „wobei 20 Jahre auf das Konto der CDU gehen". Ich will mal den Schlenker weglassen. Herr Biedenkopf sagt: Jawohl, es stimmt, dieses Land steht besser da als andere, und man muß es anerkennen. Damit es nicht so schwer fällt,

es anzuerkennen, sagt er, die CDU habe einen großen Anteil. Sie aber sagen hier, es stehe schlecht und das liege einzig und allein an der sozialliberalen Koalition. So reden Sie hier, so reden Sie dort, und anders reden Sie am dritten Ort.
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Wir haben Ihnen zwei Tage lang vorgetragen, was wir tun werden, nämlich den Grundkurs halten, aber mit Aufmerksamkeit auf das blicken, was in der Weltwirtschaft, was in den anderen Ländern, was auf den fremden Märkten geschieht, von denen wir abhängen, wo wir unsere Rohstoffe zu kaufen und wo wir unsere Exporte zu verkaufen haben. Da werden wir aufmerksam sein und wir sind bereit, das Ruder zu legen, falls das und soweit das von den Märkten draußen her notwendig wird. Im Innern sind wir für Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten, nicht nur im Haushalt des Bundes, sondern auch in den Haushalten der anderen. Und soweit es möglich ist, sind wir für die ökonomische Zusammenarbeit mit unseren EG-Partnern und mit den Partnern außerhalb der EG.
Vor allem sind wir für eine gemeinsame Energie- und Ölpolitik. Diese fehlt nämlich. Das ist eine der Sorgen, die mich bei der ansonsten in Deutschland ja nicht schlechten wirtschaftlichen Lage am meisten beschäftigen, daß wegen des Fehlens einer gemeinsamen Ölpolitik der Konsumentenländer und der Produzentenländer noch einmal große Unordnung über die Weltwirtschaft hereinbrechen kann. Das bedrückt uns, und das sagen wir auch den anderen Regierungen, das sagen wir auch den Mitgliedsregierungen in der EG.
Und eine meiner Fragen an Sie, Herr Professor Carstens, wird sein: Sie, die Sie die Europapolitik der Regierung kritisieren, sagen Sie uns bitte, wie wir denn, mit welchen Zugeständnissen wir denn Frankreich und England zu einer gemeinsamen Energiepolitik bewegen sollen! Sagen Sie uns das! Vielleicht ist es schwer, das zu sagen; denn wir haben es bisher ja auch nicht fertiggebracht. Nur würde ich dann in der Kritik an der Europapolitik vorsichtig sein. Es ist nicht so, Herr Professor Carstens, daß die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Regierung die Schuld daran hätte, daß die anderen Staaten so viel mehr Arbeitslosigkeit und so viel mehr Preisanstieg haben. Es ist nicht unsere Verantwortung, daß es nicht möglich war, die Wirtschaftspolitik in diesen neun Ländern auf einen gemeinsamen Level zu heben, auf eine gemeinsame Richtung einzusteuern. Das sind die eigentlichen Schwierigkeiten heute in Europa, und nicht die Frage, ob die Kommission zu viele Beamte hat oder ob die Ministerpräsidenten gemeinsam zu Abend essen dürfen oder nicht. Die wirklichen Schwierigkeiten liegen in der Auseinanderentwicklung der ökonomischen Daten.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Professor Carstens: Wir möchten überhaupt von Ihnen hören, was Sie anders tun würden, nicht nur auf dem Felde Europa. Wir haben gestern insgesamt sieben Stunden Kritik gehört. Aber was ist denn eigentlich die Vorstellung, die die Opposition verfolgt? Ich habe gemerkt:
I Sie haben keinen Mut zur Unpopularität, keinen Mut zur unbequemen Ehrlichkeit. Das kann man vielleicht auch nicht verlangen. Einen gewissen Mut zum Risiko muß man aber doch von der Opposition erwarten können, sie muß sich doch in diesem Hause und gegenüber der öffentlichen Meinung festlegen können.
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Herr Carstens, Sie kommen doch sowieso so bald nicht an die Regierung. Es ist also keine Gefahr, wenn Sie sich auf das festlegen, was Sie tun würden, falls Sie an die Regierung kämen.
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Der Politiker in der Opposition muß kritisieren. Es ist sein Beruf, die Regierung zu kritisieren. Es ist sein Beruf, sie herauszufordern. Aber auch der Politiker in der Opposition muß zeigen können, wo sein Weg hingehen soll, was er denn eigentlich anders machen will.
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Die Rolle der Opposition ist vor mehr als einem Vierteljahrhundert von niemand anderem als Kurt Schumacher vorausschauend für dieses zweite deutsche Parlament zu definieren versucht worden. Inzwischen hat die Praxis vielleicht das eine oder andere daran geändert. Aber, Herr Carstens, Sie haben immer noch nicht verstanden, daß außer dem Kritisieren auch nötig ist, der Öffentlichkeit, den Wählern, aber auch uns zu zeigen, was man denn vielleicht besser, anders machen könnte. Sie haben doch der Regierung gestern in sieben Stunden keinen einzigen Rat gegeben. Sie wiederholen nur immer wieder: Früher, als wir, die Christdemokraten regiert haben, war es besser.
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- Hören Sie mal, ich war länger hier als die Masse Ihrer 250 oder 240 Abgeordneten. Ich habe sie gezählt.
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- Ja, sicher, und ich habe auch zugehört. Ich habe auch Herrn Althammer gelesen, ich habe Herrn Strauß zugehört, ich habe Herrn Höcherl zugehört, ich habe die dazwischen liegenden Redner gelesen. Vorschläge, was nach Ihrer Meinung die Regierung tun soll, fehlen.
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Der erste, der zwei Vorschläge gemacht hat -wir wollen sie einmal ansehen -, war Herr Zeitel heute morgen: Man sollte die Investitionen ernster nehmen. Wie soll das eigentlich praktisch geschehen? Wie meinen Sie das?
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Was sollen wir machen?
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Diese Allerweltsweisheiten, es müsse mehr investiert werden, teile ich ja mit Ihnen. Nur müssen Sie uns sagen, wie man das macht, welchen konkreten Gesetzentwurf Sie vorschlagen, damit mehr investiert wird. Sie bringen doch nur Gesetzentwürfe ein, damit mehr konsumiert wird. Herr Kollege Wagner, Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht, damit mehr Benzin konsumiert werden soll. Das Benzin soll billiger gemacht werden, damit die Leute mehr Autos kaufen. Dieser Art sind Ihre Gesetzentwürfe! Die Logik fehlt da.
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Es ist richtig, es müßte mehr investiert werden, Herr
Zeitel. Nur müßten Sie uns sagen, was nach Ihrer
Meinung geschehen soll, damit dies bewirkt werde.
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Das einzige, was er positiv gesagt hat, war doch, die Investitionen würden behindert, weil wir in der Ordnungspolitik von Vermögensbildung bis Mitbestimmung die Leute beunruhigten. Das war alles, was Sie gesagt haben. Das war doch nicht positiv. Das war doch kein Vorschlag. Das war doch nur der Versuch, mit einer wirtschaftskonjunkturpolitischen Begründung abermals auf die Mitbestimmung einzuschlagen, Herr Zeitel, weiter gar nichts.
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