apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Ich sagte Ihnen schon, Herr Kollege Althammer: Das Problem ist, daß wir 1974 - das werden wir alle zusammen noch erleben - wirklich ein Haushaltsjahr vor uns haben, das sich wesentlich von den Haushaltsjahren vergangener Jahre unterscheidet. Deswegen -- und das wird einer meiner nächsten Punkte sein - müssen wir hier sehr genau aufpassen, was wir uns vornehmen, was wir versprechen, was wir uns zumuten können. Ich gebe Ihnen zu:
Das ist ein bewährtes Instrument; nur kann man in dieser Haushaltssituation so nicht verfahren.
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Lassen Sie mich zu dem Punkt Nr. 2 kommen. Sie, Herr Kollege Althammer, haben den Vorwurf erhoben - ich habe mir das hier mitgeschrieben -, der Finanzminister habe Ende des Jahres 1973 noch 4,5 Milliarden DM verpulvert - so haben Sie, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, wörtlich gesagt -,
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- ich komme gleich darauf zurück - um Kosmetik zu betreiben, nämlich um die Haushaltssteigerung 1974 geringer erscheinen zu lassen, als das lieb sein konnte.
Dieses ist eine falsche Argumentation. Ich will diese Debatte einmal ein bißchen auseinandernehmen, damit wir auf die Kernpunkte kommen. Wenn Sie sich einmal die Ausgaben anschauen, werden Sie mir zweierlei zugeben. Erstens. Von den von Ihnen beanstandeten 4,5 Milliarden DM ist bis Dezember 1973 fast die Hälfte geleistet worden, nämlich zwei Milliarden DM. Das heißt, es war also keine Nacht-und Nebelaktion am Ende des Jahres, sondern es handelte sich durchaus um Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres. Wir wollen hier also relativieren; wir wollen feststellen, Herr Kollege Althammer: Rund die Häfte ist im Laufe des Haushaltsvollzugs ausgegeben worden. Das ist, wie es sich gehört, entweder mit den Obleuten oder mit dem Haushaltsausschuß abgesprochen worden. Bei einigen ganz dicken Brocken, Herr Kollege Althammer, sind Sie als Obmann der Opposition im Haushaltsausschuß - ebenso wie natürlich der Herr Vorsitzende - unterrichtet worden.
Wir wollen uns jetzt die einzelnen Punkte anschauen, um die es geht; ich nehme nur einmal die größeren Positionen. Können Sie ernsthaft bestreiten, daß es vernünftig und notwendig war, mit der Schaffung eines nationalen Erdölkonzerns zu beginnen und dafür 672 Millionen DM auszubringen? Können Sie das bestreiten?
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Ich komme auf die formale Seite nachher zurück.
Können Sie bestreiten, daß es notwendig war, der Bundesbahn eine Liquiditätszuwendung von 1,35 Milliarden DM zu geben? Ich kann das nicht bestreiten.
Herr Kollege Althammer, jetzt komme ich direkt in Ihr Gehege: Wollen und können Sie vor Ihrem Wählerkreis bestreiten, daß es vernünftig war, 480 Millionen DM als Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu geben, um dem Mittelstand zu helfen, einer Gruppe, die in der Regierungserklärung ausdrücklich ihren Anspruch gefunden hat?
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Wir wissen, daß - wie der Herr Bundeskanzler
ausgeführt hat - diese Gruppe unserer VolkswirtBundesminister Dr. Apel
schaft von zentraler Bedeutung für den Wettbewerb, für die Produktivität, für den Fortschritt und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist.
Ich stelle fest: 1. Nur die Hälfte der Ausgaben sind am Ende des Haushaltsjahres getätigt worden; 2. die wesentlichen Punkte - ich bin auch bereit, über andere Punkte zu sprechen - können Sie von der Sache her gar nicht ablehnen. Dies können Sie gar nicht bestreiten. Sie müssen sagen: Jawohl, das ist in Ordnung, hier hat die sozialliberale Koalition ihre Pflicht getan.
Es bleiben formale Fragen. Dazu muß ich sagen: Hier haben wir - das ist unsere feste Überzeugung - in jedem Einzelfall genau geprüft, wie es rechtens ist, wie es nach Art. 112 des Grundgesetzes zu gehen hat. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Dieses ist alles rechtens, es ist alles in Ordnung. Der Haushaltsausschuß ist in den meisten Fällen unterrichtet worden. Im übrigen hat dieses Hohe Haus alle Informationen erhalten, damit dieses Parlament in jedem Fall weiß, was die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler tut.