emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
In den allernächsten Wochen. Ich nehme an, daß es nicht mehr länger als 14 Tage dauern wird. Die Verordnung soll rückwirkend zum 1. Januar 1964 in Kraft treten.
artzinger (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, bekanntlich hat ,die OECD ein Musterabkommen zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung entworfen. Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die Absicht besteht, die bestehenden deutschen Doppelbesteuerungsabkommen auf dieses Musterabkommen umzustellen?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage V/1 - der Abgeordneten Frau Meermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich das Sekretariat der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Schriftverkehr mit Beschwerdeführern grundsätzlich nur der englischen bzw. französischen Sprache bedient und nur in Ausnahmefällen den schriftlichen Mitteilungen an deutschsprachige Beschwerdeführer eine deutsche Übersetzung beifügt, und dies, obwohl nahezu 80 % der Beschwerden aus dem deutschen Sprachraum kommen?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Der in der Frage dargestellte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Keine weitere Frage? - Dann kommen wir zur Frage V/2 - der Abgeordneten Frau Meermann -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Aufrechterhaltung der in Frage V/1 geschilderten Praxis die deutschsprachigen und keiner fremden Sprache kundigen Beschwerdeführer bei der Ausübung ihres Beschwerderechtes nach der Menschenrechtskonvention gegenüber anderen Beschwerdeführern benachteiligt?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Es ist richtig, daß diese Praxis die deutschsprachigen Beschwerdeführer benachteiligt hatte, aber nicht gegenüber allen anderen Beschwerdeführern. Im Gegenteil, die meisten Staaten, die diese Konvention insoweit anerkannt haben, sind auch Staaten, in denen weder englisch noch französisch gesprochen wird, vor allem Benelux und Skandinavien. Wenn wir also eine Verbesserung für die deutschen Beschwerdeführer anstreben, so würde dies zur Folge haben, daß die anderen Staaten entsprechende Wünsche äußern würden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage.
meermann (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß im niederländischen Parlament vor einigen Monaten die gleiche Frage behandelt worden ist und daß die niederländische Regierung zugesagt hat, sich für eine Verwendung der holländischen Sprache einzusetzen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Mir ist das - ehrlich gesagt - nicht bekannt. Aber ich nehme es gern zur Kenntnis.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Noch eine Zusatzfrage?
meermann (NA), 1964-01-23:
Ja! Sind Sie aber vielleicht doch der Auffassung, Herr Minister, da es in der Konvention heißt, daß jeder Angeklagte das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache in Kenntnis gesetzt zu werden, daß sinngemäß dann auch der Gesuchsteller dasselbe Recht haben muß?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Ich will nicht ohne weiteres sagen, daß das ein zwingender Schluß ist; denn der Angeklagte ist naturgemäß noch wesentlich schutzbedürftiger als ein Gesuchsteller. Aber ich will ja keineswegs Ihr Petitum für unberechtigt halten. Ich halte es auch für erstrebenswert, daß dem deutschprachigen Gesuchsteller entgegengekommen wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Wir kommen zur Frage V/3 - der Abgeordneten Frau Meermann -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf eine Abstellung des in Frage V/1 geschilderten Zustandes hinzuwirken und den uneingeschränkten Gebrauch der deutschen Sprache seitens des Sekretariats der Europäischen Menschenrechtskommission im Schriftverkehr mit deutschsprachigen Beschwerdeführern zu ermöglichen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Die Bundesregierung glaubt hoffen zu können, daß die Kommission Verständnis für das Anliegen haben wird, die Lage der Beschwerdeführer zu erleichtern, die mit keiner der beiden jetzigen Amtssprachen vertraut sind. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, den Generalsekretär des Europarates, der ja auch die Geschäfte der Kommission wahrnimmt, um Angabe darüber zu bitten, wie die Sprachenfrage im Verkehr mit deutschsprachigen Beschwerdeführern gehandhabt wird und wie eventuelle Verbesserungen hier angebracht werden können.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Wollen Sie noch eine Frage stellen?
meermann (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung auch einen formellen Antrag stellen wird, die deutsche Sprache zu verwenden?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Einen formellen Antrag möchte ich noch nicht in Aussicht stellen, sondern wir möchten uns zunächst einmal von dem Herrn Generalsekretär darstellen lassen, wie die Situation dort ist, und zunächst nur einmal die Frage stellen, ob dort Möglichkeiten gesehen werden, diesem Übersetzungswunsch nachzukommen, der sich ja, wie gesagt, dann auch zugunsten anderssprachiger Länder auswirken wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
meermann (NA), 1964-01-23:
Darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß bei der bisherigen Handhabung zwar wichtige Bescheide in die deutsche Sprache übersetzt worden sind, daß der Antragsteller aber, wenn er den Bescheid in englischer oder französischer Sprache bekommt, nicht von sich aus wissen

kann, ob der Bescheid wichtig ist oder nicht. Darf ich ferner noch darauf hinweisen - ({0}) - Ich bin sofort fertig.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Ich kann nicht bestreiten, daß das eine Frage war: Darf ich darauf hinweisen ...?
meermann (NA), 1964-01-23:
Ich bin sofort fertig, Herr Kollege. Ich möchte nur noch fragen: Darf ich darauf hinweisen, daß das bei der Kommission vorhandene Personal ausreicht, um die deutschen Übersetzungen anzufertigen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-23:
Darf ich antworten: Sie dürfen, Frau Kollegin.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Auch das Fragen muß geübt werden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer -:
Ist die Bundesregierung bereit, ernstlich zu überprüfen, ob keine Möglichkeit besteht, dem offensichtlichen, der Steuermoral abträglichen Mißstand der Kapitalflucht neuzeitlicher Glücksritter in die Schweiz und Liechtenstein zu begegnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, um die mit Ihrer Frage, Herr Abgeordneter von Haniel, angeschnittenen Praktiken zu verhindern oder einzuschränken. Dabei stellen sich Probleme, die an Schwierigkeit und Vielschichtigkeit nicht zu unterschätzen sind. Die eigentliche Ursache für die bestehenden Mißstände, das internationale Steuergefälle, kann von uns aus nicht beseitigt werden. Alle Gegenmaßnahmen haben überdies die Grundsätze der Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital zu wahren. Auch die Belange der deutschen Exportwirtschaft sind zu beachten; denn nur echte Mißbräuche sollen getroffen werden.
In meinem Hause sind Untersuchungen zu diesem Fragenkreis seit langem im Gange. Der Bericht der Bundesregierung an das Hohe Haus über die Wettbewerbsverzerrungen auf Grund von Sitzverlagerungen in Zusammenhang mit dem internationalen Steuergefälle wird zur Zeit im Text festgelegt und dann dem Hohen Hause zugeleitet werden. Er wird den Rahmen möglicher Gegenmaßnahmen aufzeigen, aber auch auf die Schranken hinweisen, die einer durchgreifenden Lösung gesetzt sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Bericht abwarteten.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Herr Dr. Artzinger, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich habe eine ähnliche Frage, Herr Kollege Artzinger, meiner Erinnerung nach schon vor drei oder vier Wochen beantwortet. Dieses Muster kennen wir. Wir beabsichtigen, es da zu benutzen, wo es möglich ist. Aber selbstverständlich sind bei einem Doppelbesteuerungsabkommen immer eine ganze Reihe von Besonderheiten zu beachten, die sich aus der Lage des betreffenden Staates ergeben, mit dem wir das Doppelbesteuerungsabkommen abschließen wollen. Ein Muster für alle Länder der Erde gibt es nicht.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, Sie hatten schon vor einem Jahr etwa Gelegenheit, auf -eine Anfrage aus den Reihen der FDP-Fraktion in der gleichen Richtung zu antworten, und Sie haben konkrete Ausführungen dahingehend gemacht, daß vorgesehen ist, mit anderen Ländern eventuell über Änderungen von Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln und, wenn keine Einigkeit erzielt wird, unter Umständen -
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Wann kommt die Frage?
vogt (NA), 1964-01-23:
- ich komme gleich dazu, Herr Präsident, ich darf nur vorbereiten - die Abkommen aufzukündigen und bei neuen Verhand-lungern darauf hinzuwirken, daß die vorgesehene Höhe der deutschen Kapitalertragssteuer von 25 % auch dort ihren Niederschlag findet. Darf ich fragen, Herr Minister, ob solche Verhandlungen mit anderen Ländern geführt worden sind und zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind, und darf ich zugleich, da Sie heute wieder bestätigt haben, daß in Ihrem Hause ein Bericht vorbereitet wird was Sie auch vor einem Jahr gesagt haben -, fragen, ob damit zu rechnen ist, daß dieser Bericht in Kürze diesem Hause vorgelegt werden kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich habe soeben gesagt, Herr Kollege, daß der Bericht zur Zeit im Text festgelegt wird; dann wird er vorgelegt. Nun ist es immer sehr schwierig, sich auf eine Woche festzulegen. Aber nachdem wir den Text festgelegt haben, sind die Prüfungen beendet. Ich kann, glaube ich, ohne leichtfertig zu sein, sagen, daß der Bericht in aller Kürze kommen wird.
Zum ersten Teil der Frage - der Frage nach dem Doppelbesteuerungsabkommen -, der nur mittelbar hiermit zu tun hat: Die Frage des Doppelbesteuerungsabkommens war Gegenstand der Fragestunde vor einigen Wochen. Doppelbesteuerungsverhandlungen finden laufend statt. Da es

sich aber um zweiseitige Verträge handelt, muß man sich sehr überlegen, ob man sie kündigt. Ich kann heute morgen nicht sagen, wie die einzelnen Verhandlungen im Augenblick stehen. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie mir schreiben, wie es mit den Verhandlungen mit einem bestimmten Land steht, Ihnen darüber Bescheid zu geben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1964-01-23:
Gibt es eine Möglichkeit, Herr Minister, Manipulationen internationaler Großkonzerne zu verhindern, mit denen sie ihre Kostenkalkulation so einrichten, daß ihre Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuern anfallen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Das werden Sie - das ist eine sehr wichtige Frage, die Sie anschneiden - in dem Bericht, den wir Ihnen vorlegen, finden.
mommer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, sehen Sie da nicht die Gefahr, daß Sie mit Umsatzsteuer bestrafen, wenn Bauern etwas tun, was wir zur Strukturverbesserung von ihnen verlangen, nämlich sich genossenschaftlich zusammenschließen?
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Keine weitere Frage? - Dann ist die Frage beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Ritzel -:
Wieviel vermögenswirksame Ausgaben sind im ordentlichen Teil sowie im außerordentlichen Teil des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 enthalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß mehr als 11 Jahre nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes für die Feststellung bestimmter Schadenstatbestände erforderliche Richtlinien, wie z. B. für die Bewertung von Steinbrüchen, noch nicht ergangen sind?
bitte herr bundesfinanzminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Das Verordnungswerk über die Ersatzeinheitsbewertung als Grundlage für die Schadensfeststellung bei Einheitswertvermögen ist im wesentlichen abgeschlossen. Mindestens 99,7 % der Feststellungsanträge, die sich auf diese Vermögensarten beziehen, können nach den schon vorliegenden Verordnungen erledigt werden. Der verhältnismäßig geringe Rest ergibt sich für Songergebiete, zu denen die Gewerbeberechtigungen und damit die Rechte zur Gewinnung von Gestein aus Steinbrüchen gehören.
Bei dem Umfang des gesamten Verordnungswerkes für Verluste in allen Teilen der Erde mußte eine bestimmte Reihenfolge der Verordnungen, nämlich nach dem zahlenmäßigen Umfang der Schadensfälle bei den einzelnen Vermögensarten, eingehalten werden. Die Vorschriften über .die Ersatzeinheitsbewertung der Gewerbeberechtigungen sind wegen fehlender Unterlagen besonders schwierig, betreffen aber nur eine verhältnismäßig sehr kleine
Zahl von Fällen. So mußten auch bei der Erarbeitung der Ersatzeinheitswerte für Rechte zur Gewinnung von Gestein unter Beteiligung von Sachverständigen praktisch alle Fälle einzeln untersucht werden. Die Verordnung ist jedoch nunmehr fertiggestellt und soll im Februar zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Kohut.
kohut (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, können diejenigen Sonderfälle, bei denen Unterlagen schlüssig vorliegen, nicht vorgezogen werden, oder muß abgewartet werden, bis alles zusammen ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Wenn der Rest dieses Verordnungswerks im Februar schon, also im Laufe des nächsten Monats, auf dem Tisch liegt, können alle diese Fälle in Angriff genommen werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Noch eine Frage.
kohut (NA), 1964-01-23:
Bis wann werden nach Ihrer Auffassung die ersorderlichen Richtlinien, insbesondere diejenigen für die Bewertung von Steinbrüchen, ergehen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich glaube, im Laufe des nächsten Monats.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Wir kommen zur Frage VI/4 - des Abgeordneten Meyer ({0}) -:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, sich für eine Erhöhung der Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder einzusetzen, die auf dem Stand des Jahres 1954 stehengeblieben sind?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Dem Versicherungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder liegt das Anwartschaftsdeckungsverfahren zu Grunde. Daher sind Rentenerhöhungen nur möglich, wenn sie durch entsprechend höhere Beiträge oder durch freies Vermögen der Anstalt gedeckt werden können. Beides steht der Anstalt, die im übrigen keine staatlichen Zuschüsse erhält, nicht zur Verfügung. Im Gegenteil, die versicherungstechnische Bilanz der Anstalt weist einen stets steigenden Fehlbetrag in Milliardenhöhe aus. Eine Erhöhung der Renten der Versorgungsanstalt ist daher nach dem geltenden Satzungsrecht nicht möglich.
Es werden aber zur Zeit auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 1. August 1962 Tarifverhandlungen geführt. die eine Neuordnung der zusätzlichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes, namentlich also des Beitrags-, Leistungs- und Dekkungssystems der Versorgungsanstalt, zum Ziele haben. Dabei soll erreicht werden, daß die Renten nach Inkrafttreten der Neuregelung den veränderBundesminister Dr. Dahlgrün
ten Verhältnissen regelmäßig angepaßt werden können.
meyer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, wann ist mit dieser Änderung zu rechnen, - da ja die Satzung der Versorgungsanstalt so aufgebaut ist, daß Ihr Haus als Aufsichtsbehörde, wenn ich die Satzung richtig verstehe, einen ausschlaggebenden Einfluß auf die Dinge hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich vermag nicht einen Zeitplan anzugeben, denn Sie wissen selber: gerade solche Tarifverhandlungen im Versicherungswesen, wo sehr häufig versicherungsmathematische Gutachten angefordert werden müssen, erfordern oft sehr lange Zeit. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann diese Verhandlungen beendet sind. Ich bemühe mich, sie zu beschleunigen, soweit das überhaupt möglich ist.
meyer (NA), 1964-01-23:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Minister, daß seit 1954, als zum letztenmal eine Erhöhung dieser Versorgungsbezüge erfolgt ist, doch schon eine sehr lange Zeit vergangen ist?
Und darf ich noch hinzufügen: eine „Versicherungstechnische Bilanz" ist mir nicht bekannt, da ja erst 1960 diese Bestimmung eingefügt wurde. Wo ist diese Bilanz erschienen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
I Ich weiß das, Herr Abgeordneter. Ich bin auch der
Meinung, daß der Zeitraum von 1954 bis heute ein sehr langer Zeitraum ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Die nächste rufe ich erst 'auf. Frage VI/5 - ebenfalls Abgeordneter Meyer ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich für eine Änderung des § 41 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder einzusetzen, damit auch hier die Witwenrente wie in der Rentenversicherung auf 60 % erhöht wird?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Antwort auf die zweite Frage, Herr Kollege Meyer, lautet folgendermaßen. Eine Änderung des § 41 der Satzung der Versorgungsanstalt mit dem Ziel, die Witwenrenten von 50 auf 60 % zu erhöhen, wäre nach dem geltenden 'Beitrags- und Leistungssystem der Anstalt nur bei einer Erhöhung der Beiträge möglich. Die Anhebung der Witwen- und Witwerrenten auf 60 % ist aber in dem Neuregelungsplan, über den wir uns bei der vorigen Frage unterhalten haben, vorgesehen.
meyer (NA), 1964-01-23:
Es ist nur zu hoffen, daß 'diese Änderung bald erfolgt, Herr Minister.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Das war zwar keine Frage, aber immerhin.
({0})
Die nächste Frage zwingt mich, die Frage zu stellen, ob 'der Herr Abgeordnete Schmidt ({1}) im Hause ist.
({2})
- Herr Mommer übernimmt die Frage VI/6 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}) -:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß die von Mitgliedern landwirtschaftlicher Maschinengemeinschaften beim Kauf von Landmaschinen gezahlten Anteilsbeträge als ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt angesehen werden?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Bei Beträgen, die einer landwirtschaftlichen Maschinengemeinschaft zur Anschaffung von Landmaschinen von ihren Mitgliedern zufließen, kann es sich je nach der Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse um nichtversteuerbare Mitgliederbeiträge handeln oder um Entgelte, die bei der Gemeinschaft der Umsatzsteuer unterliegen. Erhält die Gemeinschaft von allen ihren Mitgliedern zum Ankauf von Landmaschinen der Höhe nach gleiche Beträge, so liegen in der Regel nicht versteuerbare Mitgliederbeiträge vor. Werden dagegen verschieden hohe Beträge bezahlt, die sich nach der tatsächlichen oder vermuteten Benutzung der Maschine durch den einzelnen Landwirt richten, so liegt hierin nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen ein Beweisanzeichen für umsatzsteuerpflichtige Entgelte. Eine abschließende Beurteilung ist aber nur an Hand der im Einzelfall festzustellenden Sachverhalte möglich.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich sehe darin, wenn die Einzelfälle in vernünftiger, angemessener Form entschieden wenden - andernfalls gibt es ja Rechtsmittel - keine Gefahr, Herr Kollege Mommer, und zwar deshalb nicht, weil wir bei gleichen Beiträgen, also bei echt genossenschaftlicher Betätigung selbstverständlich von vornherein von der Umsatzsteuer absehen. Wenn aber eine Genossenschaft Maschinen gegen unterschiedlich hohe Entgelte vermietet, wird man im Zweifel die Vermutung haben dürfen - die Vermutung ist selbstverständlich widerlegbar -, daß es sich hier um eine andere Betätigung und nicht um eine genossenschaftliche handelt.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, wären Sie nicht mit mir der Meinung, daß das keinen Unterschied im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik macht, die wir wollen, nämlich daß sich die vorher
allein schlecht wirtschaftenden Bauern zusammentun und sich je nach der Größe ihres Anteils an der Genossenschaft - Land, in meinem Wahlkreis Obstbäume - dann natürlich verschieden beteiligen müssen an den Kosten, die für Maschinen, Spritzmittel, Löhne usw. entstehen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Kollege Mommer, im Prinzip bin ich Ihrer Meinung; aber ich glaube, daß wir allgemeine Grundsätze nicht aufstellen können. Man muß den Fall tatsächlich im einzelnen kennen, prüfen und entscheiden; denn Sie müssen mir zugeben, daß es neben dem guten Zweck, von dem Sie sprechen, ein ebenso guter Zweck ist, sich dort wirtschaftlich zu betätigen, und Sie werden zugeben, daß die Grenzen fließend sind. Da kann man nicht allgemein eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht bejahen - das ist der Sinn Ihrer Frage -, sondern diese müßte doch sehr sorgfältig geprüft werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß man in diesen Fällen tatsächlich von Entgelt sprechen kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Wenn ein Unternehmen in der Rechtsform einer Genossenschaft Maschinen vermietet, was durchaus möglich ist, scheint mir das ein wirtschaftlicher Umsatz zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage.
schäfer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, würden Sie diese Frage noch einmal, prüfen lassen? Denn es handelt sich hier nicht um den Tatbestand des Vermietens, sondern um den Beitrag zu dem Kauf der landwirtschaftlichen Maschinen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Selbstverständlich' werde ich den Tatbestand gerne prüfen; aber es wäre sehr interessant, wenn Sie mir mal einen Fall geben würden, an dem man das demonstrieren kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Noch eine Frage? - Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, ist es richtig, daß ein Bauer, wenn er mit primitiven Mitteln seine Bäume selber spritzt, also das tut, was wir nicht gerne sehen, keine Umsatzsteuer zu zahlen braucht, daß er dagegen, wenn er sich entsprechend unseren Empfehlungen mit anderen in einer Genossenschaft zusammenschließt und die gleiche Tätigkeit mit moderneren Mitteln ausübt, Umsatzsteuer zahlen muß?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Er wird, wenn er auf genossenschaftlicher Basis bleibt, keine Umsatzsteuer bezahlen. Er wird erst dann umsatzsteuerpflichtig, wenn er - aber das kann ich mir nicht vorstellen bei einem kleinen Mann, der einige Obstbäume hat und diese spritzen will - dazu in eine große Genossenschaft hineingeht und das mit einem Riesenapparat macht. Die Grenze ist flüssig.
({0})
- Das sagen Sie! Das ist noch gar nicht heraus; er wird in einigen Fällen bezahlen müssen, weil die Genossenschaft als Wirtschaftsunternehmen mit Spritzmitteln handelt, und da finde ich es auch richtig. Aber wenn es eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen oder auf der Basis einer Genossenschaft ist, dann sind die Mitgliederbeiträge umsatzsteuerfrei. Aber geben Sie mir doch Fälle! Ich will es gern nachprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Die Frage ist beantwortet. Die Frage VI/7 stellt Herr Abgeordneter Dr. Ramminger:
Hat die Bundesrepublik 1963 auf Grund der Finanzierungsverordnung Nr. 25 der Brüsseler Vereinbarungen Geldbeträge an die EWG abgeführt?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund der EWG-Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik im Haushaltsjahr 1963 keine Zahlungen an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geleistet.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Ramminger.