Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Genugtuung darf ich feststellen, daß das Kernstück des Gesetzes, nämlich der von der Bundesregierung zur Verbesserung der Bauhandwerkersicherung vorgeschlagene Or 648a BGB, im Deutschen Bundestag unstreitig ist. Er sieht einen gesetzlichen Anspruch des Bauhandwerkers auf eine Sicherheitsleistung durch den Besteller vor, bis zu deren Erbringung er seine Leistung verweigern darf. Damit besteht die Aussicht und Hoffnung, daß einem Mißstand abgeholfen wird, dessen sich der Gesetzgeber schon beim Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Jahrhundertwende bewußt war.
In Berlin hatten wir damals ungezügelte Grundstücksspekulation und einen Bauboom, so daß viele Geschäfts- und Wohnbauten schon kurz vor oder nach ihrer Fertigstellung zur Zwangsversteigerung gelangten, und wir können nur hoffen, daß sich eine solche Situation nicht wieder ereignet. Aus diesem Grunde wird sicherlich das Bauhandwerkersicherungsgesetz nicht geändert.
Damals sind die Bauhandwerker, die mit ihren Arbeitsleistungen und Materiallieferungen zur Wertsteigerung der Grundstücke beigetragen hatten, regelmäßig mit ihren offenen Werklohnforderungen leer ausgegangen. So ist es bei den Baupleiten leider bis heute geblieben.
Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, das wegen des Mißstands, den ich eben erwähnt habe, 1909 geschaffen wurde und neben der Bauhandwerkersicherungshypothek des § 648 BGB einen zusätzlichen Schutz der Bauhandwerker bewirken sollte, hat diesen Schutz nicht gebracht. Die zum Vollzug notwendigen Gesetzesvorschriften waren einfach zu kompliziert. Dagegen haben wir mit § 648 a BGB jetzt eine ganz einfach handhabbare Regelung geschaffen, die so einfach ist, daß die „Zeitschrift für Rechtspolitik" vor kurzem geschrieben hat: Eigentlich ganz komisch, daß man so lange gebraucht hat, um eine so einfache und vernünftige Regelung zu schaffen.
({0})
Aber manchmal sind die einfachsten Dinge mit am schwierigsten.
Ich glaube, diese Regelung ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn die Kosten, die dadurch entstehen, betragen zwischen 0,2 und 0,5 % der Bausumme. Dabei darf man auch nicht vergessen, daß die gegenwärtig nach § 648 BGB mögliche Eintragung und spätere Löschung einer Sicherungshypothek auch nicht kostengünstiger ist, denn da entstehen ganz erhebliche Kosten für Notare, Gerichte und gegebenenfalls für die Anwälte.
Wir erbitten Ihre Zustimmung auch zu den in Art. 2 des Gesetzes vorgesehenen Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes. Diese Bestimmungen sind


nicht hineingemogelt, und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen;
({1})
vielmehr haben wir sie ganz bewußt hineingenommen, weil - ({2})
- Frau Kollegin Blunck, wir haben schon häufiger darüber gesprochen.
({3})
Wir waren natürlich froh, daß der Bundesrat auf diese gute Idee gekommen ist. Aber Sie können sicher sein, daß wir auch vorher schon auf diese kluge Idee gekommen waren und entsprechende Vorbereitungen getroffen haben.
({4})
Es ist doch überhaupt keine Schande, daß man sich ein Gesetz - hier das Verbraucherkreditgesetz - eine gewisse Zeit nach seinem Inkrafttreten daraufhin ansieht, ob es praktikabel ist, und daß man es, wenn man in einzelnen Punkten sieht, daß es nicht so praktikabel ist, ändert. Genau das haben wir getan, nichts anderes, denn Gesetze müssen handhabbar sein. Wenn sie nicht so funktionieren, wie wir uns das ursprünglich gedacht haben, dann wird man Änderungen vorzunehmen haben.
Insbesondere ist die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen zu erwähnen, die nach der jetzt geltenden Regelung dann besteht, wenn dies „möglich" ist. Hier stellt der Entwurf klar, daß die Angabe nur dann zu machen ist, wenn der Gesamtbetrag aller in Betracht kommenden Zahlungen bei Abschluß des Kreditvertrags für die gesamte Laufzeit der Höhe nach feststeht.
Gleichzeitig wird der Verbraucherschutz, Frau Kollegin Blunck, gegenüber dem bisherigen Recht verstärkt: Bei persönlichen Ratendarlehen ist ein fiktiver Gesamtbetrag sogar bei variablen Konditionen anzugeben, und zwar auf der Grundlage der bei Vertragsabschluß geltenden Bedingungen.
({5})
Ein weiteres Problem bildete namentlich für die relativ spät in den Anwendungsbereich einbezogenen Grundstückskredite auch die Einhaltung der vollen gesetzlichen Schriftform. Ihre Erfordernisse tragen dem heutigen Massengeschäftsverkehr nicht ausreichend Rechnung. Dem Rechtsausschuß des Bundestages ist daher sehr dafür zu danken, Herr Kollege Kleinert, Herr Kollege von Stetten, daß er eine Lösung vorgeschlagen hat, die das mehrfache Hin- und Herschicken der Vertragsurkunde zwischen den Parteien künftig erübrigt.
({6})
Die Eilbedürftigkeit der Änderungen hat es erforderlich gemacht, die Regelungen zum Verbraucherkreditgesetz in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Bauhandwerkersicherung einzustellen. Gleichwohl sind die Verbraucherinteressen auch im Verfahren gewahrt worden. Die Ausschüsse des Bundestages haben eigens eine Anhörung durchgeführt und den Verbraucherverbänden Gelegenheit gegeben, zu den vorgesehenen Änderungen Stellung zu nehmen.
Ich glaube, daß wir insgesamt ein ganz rundes Gesetz zu beschließen haben. Ich danke für die Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung vor allen Dingen in den Ausschüssen.
Ich danke Ihnen vielmals.
({7})