Spitzmüller (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir erleben erstmals beim Haushalt des Bundeskanzlers einen totalen Angriff der Opposition mit Platzpatronen und Schrot,
({0})
das letzte nämlich wegen der Streuung. ({1})
Meine Damen und Herren, ich hatte gar nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen. Aber als ich heute morgen den etwas überzogenen selbstsicheren Angriff des Kollegen Wörner erlebte, habe ich mir überlegt, ob Herr Wörner eigentlich weiß oder wenigstens gelegentlich daran denkt, daß diese seine große CDU/CSU-Fraktion einmal im. Besitz der absoluten Mehrheit war und was sie damals im Besitz der absoluten Mehrheit an Reformen angekündigt und nicht durchgeführt hat, teilweise bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt hat.
Wer so selbstsicher und so ein bißchen mit dem Schwung der Überheblichkeit argumentiert, wie das heute hier von der Opposition geschehen ist, dem muß man einfach empfehlen, sich die Regierungserklärung aus dem Jahre 1957 wieder einmal vorzunehmen, damit ihm dann vielleicht auch die Erkenntnis kommt, daß das Regieren ein schwieriges Geschäft ist und daß es sicherlich bei einer Partei, die im Besitz der absoluten Mehrheit war, noch nie eine Regierung gegeben hat, die so viel an Reformen angekündigt und so wenig davon in die Tat umgesetzt hat wie gerade diese überhebliche und sich selbstsicher gebende CDU/CSU.
({2})
Meine Damen und Herren, was sich hier vollzieht, ist eine Dramatisierung und der Versuch einer totalen Konfrontation, auch der Versuch, das menschliche Klima zu verschlechtern. Nichts kann dieser Demokratie schädlicher sein, als wenn diese Bemühungen seitens der CDU/CSU fortgesetzt werden.
Herr Barzel hat hier von 20 Jahren Reformpolitik der CDU gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 wieder einmal vornehmen, dann werden Sie feststellen, daß Sie von den angekündigten 8 Reformen damals keine einzige allein verwirklicht haben. Die meisten haben Sie mit Hilfe des Koalitionspartners FDP und später des Koalitionspartners SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Man muß das einmal vor Ihre Augen stellen, meine Damen und Herren, um Sie ein bißchen von dem hohen Podest herunterzuziehen, auf den Sie sich gelegentlich stellen wollen.
({3})
Die Steuerreform war damals angekündigt worden, eine echte Steuerreform. Wir werden glücklich sein, wenn wir sie 1973 verabschieden können. Da wurden Hoffnungen geweckt, die bis heute nicht erfüllt sind, und nun sagen Sie, diese Bundesregierung habe Hoffnungen erweckt, die nach 15 Monaten noch nicht erfüllt seien! Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Die Finanzreform haben Sie damals angekündigt. Im Jahre 1969 haben Sie sie mit der Hilfe der SPD endlich verwirklichen können, und leider nur als Reförmchen, so daß die Gemeinden heute schon wieder klagen. Die Krankenversicherungsreform ist unter den Tisch gefallen. Die Unfallversicherungsreform haben Sie im Jahre 1962 mit uns gemacht. Der Abschluß der Großen Strafrechtsreform ist bis heute nicht verwirklicht. Die Strafrechtsreform wurde im Jahr 1969 mit Hilfe des Koalitionspartners SPD verabschiedet. Die Aktienrechtsreform und die Urheberrechtsreform wurden 1957 als Aufgabe für die nächsten vier Jahre Ihrer absoluten Mehrheit angekündigt und mit Hilfe der Großen Koalition dann endlich 1969 verwirklicht.
Meine Damen und Herren, Sie werden fragen: Was soll diese Rückblende? Die Rückblende soll deutlich machen, daß es zum Bewußtsein der CDU/ CSU gehören sollte, sich einmal zu vergegenwärtigen, was sie alles angekündigt hat und, allein in der Regierung sitzend, nicht in die Tat umzusetzen bereit gewesen ist. Wenn Sie da die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers nehmen, meine Damen und Herren, müssen Sie feststellen, daß nach 15 Monaten schon vieles verwirklicht, noch mehr eingeleitet ist und daß gute Hoffnung besteht, daß am Ende, wenn nach vier Jahren Bilanz gemacht wird, die Bilanz der Koalition dieser beiden Parteien eine positivere sein wird als zu der Zeit, als Sie allein zu regieren imstande waren.
({4})
Meine Damen und Herren, mit dieser Rückblende möchte ich auch versuchen, bei der CDU/CSU ein bißchen das Gefühl zu wecken, daß man nicht so lautstark, so rücksichtslos und verletzend angesichts der eigenen Taten und der eigenen Unterlassungen argumentieren sollte, Unterlassungen, deren man sich immer bewußt sein sollte.
({5})
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie meine Rede heute zum Anlaß nehmen, sich einmal die Regierungserklärungen des Jahres 1957 vorzunehmen, urn sich anzusehen, was da noch anderes, was nicht als Reform angekündigt war, der Verwirklichung harrt, obwohl Sie die Regierungspolitik von 1957 bis 1969 - zwölf Jahre - verantwortlich geführt haben.
({6}) Nur teilweise mit der FDP, mein sehr verehrter Herr.
Eines aber bewundere ich an Ihnen von der CDU/ CSU: mit welch großartiger Rhetorik Sie heute diesen Bundeskanzler hauen oder zu hauen versuchen, und zwar zu dem einzigen und alleinigen Zweck, von der Tatsache abzulenken, daß Sie bis heute noch nicht in der Lage sind, diesem Bundeskanzler einen eigenen Kanzlerkandidaten entgegenzusetzen. Das ist der Beweis, wie unfähig Sie sind.
({7})