Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

23 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann
Bachmaier, Bernhard Brinkmann ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin
Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern ({3})
- Drucksache 14/3508 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 14/3824 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Luther, Andrea Voßhoff und der Fraktion der
CDU/CSU
Entschädigungspflicht nach dem Vermö-
gensgesetz bei Einziehung von beweglichen
Sachen regeln
- Drucksache 14/1003, 14/3824 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Rainer Funke





Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind zu Proto-
koll gegeben.1) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Grundstücksrechtsänderungsgesetzes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungenen? - Gegen die
Stimmen von PDS, CDU/CSU und F.D.P. ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und
F.D.P. ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Regelung der Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von
beweglichen Sachen, Drucksache 14/3824. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/1003 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Einstimmige Erledigungserklärung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung vermögensechtlicher und anderer Vorschriften ({7})
- Drucksache 14/1932 ({8})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 14/3802 Berichterstattung:
Abgeordete Dr. Michael Luther
Reinhard Schultz ({10})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3803 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. und der Fraktion der PDS sowie ein Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind zu Proto-
koll gegeben.1) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Vermögens-
rechtsergänzungsgesetzes in der Ausschussfassug, Druck-
sachen 14/1932 und 14/3802. Dazu liegen zwei Ände-
rungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir
kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/3826. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen
von F.D.P. und CDU/CSU ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/3827. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und
F.D.P. in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen
von PDS, CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache
14/3836. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 a und 24 b auf:

24 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
- Drucksache 14/3372 ({12})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ({13})
- Drucksache 14/3645 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({15})
- Drucksache 14/3799 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Nolte

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16}) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 6 1) Anlage 7

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 14/2415, 14/3799 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Nolte

Zu diesem Gesetzentwurf liegen vier Änderungsanträge der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Silvia Schmidt, SPD-Fraktion.