schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, komme ich sofort zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen in der Fassung, wie sie in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthes, Richarts, Bauknecht, Dr. Horlacher, Mellies, Frühwald, Elsner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0}).
Es soll auf Begründung verzichtet werden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich schlage Überweisung vor an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutsch-schweizerische Protokoll vom 16. November 1954 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Gießereierzeugnisse ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. Es wurde mir soeben gesagt, daß auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet werden soll. Ich darf wohl das Einverständnis des Hauses unterstellen.
Ich trete dann in die zweite Lesung ein und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung
und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem soeben in der zweiten Lesung angenommenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 ({5}) ({6}).
Es soll auf Begründung und Debatte in der ersten Lesung verzichtet werden. - Das Haus ist einverstanden. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung der Entwürfe der Gesetze über die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
a) auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
b) auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern ({7});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({8}) ({9}).
({10})
Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall. Dann rufe ich auf: Art. 1, - 2, - 3 und 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem soeben in der zweiten Lesung verabschiedeten Gesetz in der dritten Beratung im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 12:
Beratung des Entwurfs einer Neununddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({11}) ({12}).
*) Siehe Anlage 10.

({13})
Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({14}) über den Entwurf einer Einunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({15}).
Auch hier soll auf mündliche Berichterstattung verzichtet werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1400 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({16}) über den Entwurf einer Zweiunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({17}).
Es ist mir mitgeteilt worden, daß auch hier auf mündliche Berichterstattung verzichtet werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 1401, der lautet „dem Verordnungsentwurf - Drucksache 1335 - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen." Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) über den Entwurf einer Vierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({19}) ({20}).
Ich höre, daß der Berichterstatter Müser auf Berichterstattung verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich komme dann zur Abstimmung über den Ausschußantrag Drucksache 1437. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für lauswärtige Angelegenheiten ({21}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Fremdenlegionäre ({22}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Wehner.
Wehner ({23}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider zu später Stunde doch noch um einige Aufmerksamkeit bitten; aber ich glaube, als Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, der die Drucksachennummer 591 hat, müssen an dieser Stelle einige Angaben gemacht werden, die auch die Öffentlichkeit braucht, weil ja
in Verbindung mit diesem Antrag und ähnlichen anderen Anträgen rege Diskussionen geführt worden sind.
Sie werden sich erinnern, daß der Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Anliegen in zwei Gruppen zusammenfaßte. Erstens hat es sich darum gehandelt, die genaue Zahl der in der französischen Fremdenlegion befindlichen Deutschen bekanntgegeben zu erhalten, zweitens darum, Sicherheit zu bekommen, daß die geltenden internationalen Konventionen auf die in den Kämpfen in Indochina verwundeten und gefangenen deutschen Legionäre angewendet werden, und drittens darum, daß die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes zur Heimführung und zur Betreuung solcher in Kriegsgefangenschaft Geratenen gefördert und unterstützt werden sollen. Schließlich - und das ist die zweite Gruppe der Anliegen der Antragsteller gewesen - wurden eine große Aufklärungsaktion, die vor dem Eintritt in die Legion warnen sollte, und schärfere Maßnahmen zur Unterbindung der Werbung auf deutschem Boden gefordert.
Der Auswärtige Ausschuß hat sich ausführlich mit den Tatbeständen befaßt und auseinandergesetzt, die diesen Forderungen zugrunde liegen. Auch der mitberatende Ausschuß für Jugendfragen hat auf seinem Gebiet, vor allem durch die Vernehmung von Sachverständigen und dadurch, daß einige Länderregierungen, vor allem die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz, mit ausführlichem Material zur Verfügung gestanden haben, eine Sachprüfung vorgenommen. Ich will das, was an Feststellungen unumgänglich ist, hier so knapp wie möglich zu treffen versuchen.
Zu der Forderung Nr. 1 der Antragsteller. Es bestand keine Möglichkeit, Zahlen zu erhalten, die sich von denen unterscheiden, die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im vorigen Jahr bekanntgegeben worden sind. Ich will diese Zahlen jetzt nicht wiederholen, obwohl das eigentlich beabsichtigt war. Die Bundesregierung hat dem Ausschuß versichert, daß neue Angaben, die diese Zahlen ergänzen könnten, in der Zwischenzeit nicht zu bekommen gewesen sind. Im übrigen vertraten die Vertreter der Bundesregierung den Standpunkt, daß ein begründeter Anlaß, die Richtigkeit der von der französischen Regierung auf unsere Anforderung gegebenen Zahlen zu bezweifeln, bei der Bundesregierung nicht bestehe. Angesichts dieses Tatbestandes war der Ausschuß, der wohl weiß, daß immer noch Unklarheiten über die wirklichen Zahlen bestehen, der Meinung, daß die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Bemühungen fortzusetzen, um die genaue Zahl der in der französischen Fremdenlegion befindlichen Deutschen in Erfahrung zu bringen. Das ist die Forderung unter 1 a des Antrags des Ausschusses.
Zu. dem Punkt Nr. 2 des Antrags der Fraktion der Freien Demokratischen Partei muß ich auch einiges sagen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht, weil die Konvention für Menschenrechte von Frankreich noch nicht ratifiziert ist und weil die vier Genfer Abkommen vom August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen, Verwundeten und Kranken von den Vietminh nicht ratifiziert worden sind, rechtlich keine Möglichkeit, mehr zu tun, als bisher getan worden ist.

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Die Bundesregierung hat aber betont, daß sie sich unabhängig von allen juristischen Erwägungen über die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der Genfer Konventionen in diesem Fall und unter diesen Schwierigkeiten auf allen ihr zur Verfügung stehenden Wegen dafür eingesetzt habe, daß die in Kriegsgefangenschaft geratenen deutschen Legionäre nach den Grundsätzen der Konventionen behandelt werden. Die Bundesregierung hat betont, daß sie laufend Angaben über das Schicksal deutscher Legionäre bekommen hat, soweit sie den französischen militärischen Dienststellen zur Verfügung standen.
Nun wurden im Ausschuß Anregungen gegeben, um völlig sicherzugehen, etwa sich an die Vereinten Nationen zu wenden oder einen Versuch über die Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften zu machen oder - eine dritte Anregung - die guten Dienste der Regierung eines neutralen Staates zu erbitten. Die Bundesregierung hat auf diese Vorschläge im einzelnen ausführlich geantwortet und vertrat die Meinung, daß es in diesem Zeitpunkt nicht zweckmäßig oder erfolgversprechend sei, einen dieser drei zusätzlichen Schritte zu unternehmen. Der Ausschuß hat in der Annahme, daß die Bundesregierung auf den von ihr beschrittenen Wegen weiter tätig sein wird - was sie versichert hat; sie hat erklärt, sie wolle besonders mit Hilfe der französischen Behörden weiter an der Verbesserung der Lage der Betroffenen arbeiten -, davon abgesehen, eine besondere Empfehlung zu dem Punkt 2 des Antrags der Freien Demokratischen Partei auszuarbeiten.
Zum Punkt 3, der darauf hinzielt, daß die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt werden sollen, habe ich zu sagen, daß nach den der Bundesregierung vorliegenden Berichten der Gefangenenaustausch in Indochina zum Zeitpunkt der Behandlung dieses Antrags praktisch als abgeschlossen zu betrachten war. Es ist aber in Erinnerung gebracht worden, daß im Herbst des vergangenen Jahres das Schicksal von rund 30 000 Soldaten in Indochina, davon etwa 3500 Fremdenlegionären, unaufgeklärt war. Nach französischen Angaben beträgt die Sterbequote in den Gefangenenlagern des Vietminh 65 %, d. h. nach französischen Auffassungen wird der weitaus größte Teil der Kriegsgefangenen, deren Schicksal nicht aufgeklärt worden ist, unter den Toten zu suchen sein.
Der Ausschuß hat sich bei dieser Gelegenheit auch mit den Schwierigkeiten befaßt, die dadurch entstehen, daß die französische Regierung entsprechend ihrer Auffassung über die fanzösische Fremdenlegion den Standpunkt einnimmt - und auch danach handelt -, daß die Legionäre weiter verpflichtet bleiben, solange ihr Vertrag nicht abgelaufen ist, so daß es also nicht selbstverständlich ist, daß in Gefangenschaft geratene Legionäre nach Deutschland zurückkehren können. Hier sind noch Schwierigkeiten zu überwinden, die ich jetzt im einzelnen nicht ausführen will.
Der Ausschuß hat sich jedenfalls mit Punkt 1 b seines Antrags dafür eingesetzt, die Bundesregierung zu ersuchen, die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes weiter und intensiv zu unterstützen mit dem Ziel, die in die Hände des Vietminh gefallenen Deutschen zu betreuen und Wege für ihre baldmögliche Heimführung nach Deutschland zu finden.
Ich muß dann noch einiges zu der Gruppe 2 der Anliegen der Antragsteller sagen, die darauf hinauslaufen, die Bundesregierung aufzufordern, eine große Aufklärungsaktion durchzuführen und alles zu tun, damit die Anwerbung auf deutschem Boden schärfer unterbunden wird. Was den ersten Teil dieses Anliegens betrifft, so hat sich der Ausschuß für Jugendfragen ausführlich damit beschäftigt. Ich will nur einige Hinweise geben, die mir unerläßlich zu sein scheinen, Hinweise nämlich auf Untersuchungen, die mit Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz, der Landesregierung von Baden-Württemberg und zahlreicher Jugendorganisationen, Sachverständiger und Betreuungsorganisationen im Ausschuß angestellt worden sind besonders über die Zusammensetzung des Klientels der Legion. Das heißt darüber: Wo kommen sie her, aus welchen Verhältnissen kommen sie, wie sind ihre Arbeitsverhältnisse gewesen?
Bei einer Prüfung der sogenannten Abgeworbenen des zweiten Halbjahrs 1954 hat sich ergeben, daß 36 % der in die Legion Gegangenen ohne Beruf gewesen sind. Die anderen Zahlen will ich in diesem Zusammenhang übergehen. Wesentlich ist auch, daß bei der Untersuchung der Gründe für die Meldung 50 % - und bei der Untersuchung hat man das auch bestätigt gefunden - als Grund Heimatlosigkeit angegeben haben. Bei den Untersuchungen beider Ausschüsse ist klargeworden - was an sich kein Geheimnis ist -, daß ein nicht unerheblicher Teil junger Menschen, jüngster Menschen, die auf Grund der unerträglichen Verhältnisse in der sowjetisch besetzten Zone sich dort aufgemacht haben, dann aus vielen Gründen, nicht zuletzt auch aus seelischen Gründen, sich auch hier nicht zurechtgefunden haben, in die Fremdenlegion weitergegangen sind. Aus solchen Menschen setzt sich ein großer Teil dieses Legionärs-Klientels zusammen: 50 % Heimatlosigkeit, 19 % Arbeitslosigkeit, 20 % zerrüttete Familienverhältnisse. Bei den Untersuchungen ist man immer wieder darauf gestoßen, daß eines der wesentlichsten Elemente die zerrütteten Familienverhältnisse sind, wobei - hier muß man beide Zahlen noch einmal zusammenholen - die Heimatlosen und die mit zerrütteten Familienverhältnissen sich irgendwie ergänzen. Der Prozentsatz derer, die wegen Straffälligkeit in die Fremdenlegion gegangen sind, ist verhältnismäßig niedrig, niedriger, als man annimmt, nämlich nur 1 %. Der Prozentsatz derer, die aus erklärter, erwiesener Abenteuerlust dorthingegangen sind, beträgt 8 %.
Ich habe diese Dinge deshalb angeführt, weil sie in den Beratungen sowohl des Ausschusses für Jugendfragen als auch des federführenden Ausschusses die Grundlage boten für die l berlegungen, wie man der Werbung entgegenwirken und wie man den Drang zur Legion, den diese auf gewisse Jugendliche ausübt, eindämmen oder völlig überwinden kann; denn die Angaben darüber, aus welchen Teilen von Jugendlichen sich die Legionäre zusammensetzen, geben die Handhabe für die Art, in der man gegen diese Seuche kämpft.
Ich möchte nun noch ein Wort darüber verlieren, daß bei den Untersuchungen, wie aus dem Bericht des mitberatenden Ausschusses für Jugendfragen hervorgeht, auch der Sorge für die Legionsheimkehrer besonders gedacht worden ist - es ist ja nur ein Bruchteil, der zurückgeholt werden kann oder aus schwierigen Erlebnissen zurückkommt -, weil sie in die gleiche Situation zurückkommen, die sie einmal in die Legion getrieben hat. Das ist wiederum ein schwieriges Kapitel, und hierin ist

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wiederum ein Ansatzpunkt zu sehen. Ich möchte bei dem Versuch, vor allen Dingen von dem, was der mitberatende Ausschuß in sehr dankenswerten Untersuchungen mit privaten und aus Landesregierungen und Institutionen stammenden Sachverständigen zustande gebracht hat, wenigstens das Wesentlichste anzuführen, doch nicht zu breit werden.
Beide Ausschüsse sind der Meinung gewesen, daß man bei der Forderung nach einer großen Aufklärungsaktion auf der anderen Seite auch bedenken muß, daß gewisse Formen der Aufklärung über das, was die Legion bedeutet und was derjenige erwarten kann, der in die Legion geht, in der Vergangenheit eine gegenteilige Wirkung ausgeübt haben und wiederum ausüben könnten, weil die einfache Warnung nicht genügt, weil dazu eben mehr gehört, was sich zum Teil aus den Gründen des Hingehens zur Legion erklärt. Die Ausschüsse waren übereinstimmend der Meinung, daß das Schwergewicht auf die individuelle Aufklärung zu legen sei und daß man von großangelegten Warnkampagnen absehen solle, weil dadurch bei manchen die Abenteuerlust und das, was sie begünstige, nur angeregt würde.
Zu der Frage, wie die Anwerbung auf deutschem Boden schärfer unterbunden werden kann, muß ich zusammenfassend sagen: Durch den Bundesminister der Justiz ist es dankenswerterweise möglich gewesen, eine große Anzahl Akten von Verfahren gegen Werber zu sehen. Dabei konnte man sich davon überzeugen, daß die Ausführungen, die der Herr Bundesinnenminister hier bei der Debatte über diesen Antrag und über eine entsprechende Anfrage gemacht hat, im wesentlichen mit den Tatsachen übereinstimmen.
Wir sind dabei in Erörterungen mit dem Bundesjustizminister auch der Tatsache nachgegangen, daß es offenbar bei Gerichten eine Zeitlang Unklarheiten über die Auslegung des § 141 StGB gegeben hat, nämlich darüber, was ein „Werber" ist, was „Werbung" ist oder was „zuführen" ist. Wir haben uns davon überzeugen können, daß nach bestimmten Anfangsschwierigkeiten, wenn man so sagen darf - für die uns Unterlagen vorliegen, die wir aus den Akten gesammelt haben -, die Begriffe „anwerben" und „zuführen" jetzt offenbar einigermaßen zufriedenstellend geklärt sind. Bei dem Begriff „anwerben" handelt es sich darum, einen anderen zu überreden oder zu bewegen, wobei nicht entscheidend ist, daß der Eintritt später tatsächlich erfolgt, wobei auch nicht notwendig ist, daß es sich um geschäftsmäßige Werbung handelt. Dieser Begriff wird ergänzt durch den Begriff „zuführen", der jede Art von Tätigkeit betrifft, die die Einstellung eines Deutschen zum ausländischen Wehrdienst bewirkt. Es genügt dabei, daß dem Deutschen Gelegenheit verschafft wird, an einen Werber heranzukommen. Sie werden verstehen, daß wir zu dieser Forderung der Antragsteller - die wir untersucht haben, um zu sehen, ob hier Mängel liegen und eine Initiative ergriffen werden muß - nach dem, was vorliegt, nicht der Meinung sein konnten, daß es notwendig ist, nun in diesem unserem Bericht und im Antrag zum Bericht noch eine besondere Forderung zu stellen.
Ich habe zum Schluß nur noch die Aufgabe, Sie darum zu bitten, dem Antrag des Ausschusses, der sich auf Drucksache 1249 befindet, Ihre Zustimmung zu geben.
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