Kolbow (NA), 1986-02-27:
Nein, im Moment nicht.
Umweltschutz war für die SPD und für die Bundeswehr bereits ein Thema, als es die GRÜNEN im Deutschen Bundestag noch gar nicht gab.
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Im Jahre 1972 - damit haben Sie sich überhaupt noch nicht befaßt - wurde mit der Gründung der Sozialabteilung im Bundesministerium der Verteidigung vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt und vom späteren Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan die Gründung des Referates Umweltschutz in der Bundeswehr durchgesetzt. Dieses Referat hat in den 14 Jahren seiner Existenz gute und vorbildliche Grundlagenarbeit geleistet sowie wegweisende Anregungen für zahlreiche jetzt verwirklichte und noch geplante Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes gegeben.
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Es hat sich in den neuesten Untersuchungen - und vielleicht nehmen Sie die auch einmal zur Kenntnis, wenn Sie schon fragen - gezeigt, daß die Bundeswehr der größte von der Zielsetzung her nicht auf Umweltschutz ausgerichtete Bereich der Exekutive ist, in dem seit Jahren planmäßig Umweltschutz betrieben wird. Ich erinnere daran, daß die Sozialdemokraten es waren, die diesen richtungweisenden Schritt 1972 getan haben. Das sollte auch die Bundesregierung und sollten insbesondere Sie, Herr Kollege Würzbach, bei Ihren zahlreichen Stellungnahmen und Präsentationen als nachprüfbare Tatsache nicht vergessen.
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Die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland erfüllen - auch das gehört in den Gesamtzusammenhang dieser Debatte über die Großen Anfragen - mit ihrer Friedenspräsenz, ihrer Ausbildung und ihrer Einsatzbereitschaft nach unserem Verständnis von Verteidigungspolitik einen Verfassungsauftrag.
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Ich lese Ihnen einmal vor, was die Parteitage in Köln und in Essen dazu beschlossen haben, weil Sie j a immer anders argumentieren, als Sie es eigentlich wissen müßten. Wir Sozialdemokraten haben dazu beschlossen:
Die einzig wirksame Landesverteidigung für unser Land ist die Kriegsverhütung. Diesem Ziel hat die Bundeswehr und haben Politik und Strategie des Bündnisses zu dienen. Bündnis, NATO und Bundeswehr sind für die Erreichung dieses Zieles unverzichtbar. Den Soldaten der Bundeswehr gebührt für ihren Dienst Respekt und Dank.
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Das wird j a auch von der anderen Seite manchmal falsch zitiert.
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Wir werden uns wie bisher dafür einsetzen, daß die Bundeswehr die zur Erfüllung dieses Auftrages erforderlichen Mittel erhält. Obwohl die Erfüllung ihres Verfassungsauftrages zur Landesverteidigung von der Bundeswehr - auch das muß deutlich gesagt werden - Aktivitäten fordert, die teilweise erhebliche Einwirkungen auf die Umwelt haben, leistet die Bundeswehr einen wichtigen und unübersehbaren Beitrag zur Erhaltung von Natur und Landschaft und zur Verbesserung der Umwelt.
Es handelt sich immerhin um 500 Millionen DM. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn wir im Einzelplan 14 einen Umwelttitel extra ausweisen würden, damit wir nicht immer die Einzelaktivitäten zusammensammeln müssen. Wenn es einen solchen Titel gäbe, könnten wir leichter deutlich machen, was getan wird. Deswegen empfinde ich Formulierungen wie die, die Bundeswehr gehöre zu den größten Umweltschädigern in der Bundesrepublik, als eine Mißachtung des Strebens des Parlaments und der Bundeswehr, die Umwelt in unserem Lande zu schützen, zu erhalten und zu verbessern.
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Es gibt zahlreiche Verwirklichungen, die auch institutionalisiert sind und dafür Sorge tragen, daß Umweltfragen bei der Bundeswehr berücksichtigt werden. Der Bundesminister der Verteidigung ist Mitglied des Kabinettsausschusses für Umweltfragen; das war schon immer so. Der Leiter der Sozialabteilung im Bundesministerium der Verteidigung ist Umweltbeauftragter des Verteidigungsministers. Ihm steht das schon erwähnte koordinierende Fachreferat für Umweltschutz zur Verfügung. Ich möchte auch dies noch einmal deutlich unterstreichen: In allen sechs Wehrbereichsverwaltungen, in allen 184 Standortverwaltungen gibt es Ansprechstellen für Fragen des Umweltschutzes. Die Wehrbereichskommandos und alle anderen militärischen Dienststellen und Einrichtungen sind angewiesen, bei der Umweltschutzarbeit mit den Wehrbereichsverwaltungen eng zusammenzuarbeiten.
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- Nein, ich berichte nur mit Bezug auf das, was Sie gefragt haben. Wir haben bestimmte Sachverhalte von seiten des Parlaments politisch zur Kenntnis zu nehmen und können nicht einfach all das, was Ihnen nicht paßt, aus der Welt räumen. Ich füge an, daß für fachliche und wissenschaftliche Beratung, die in dieser Frage auch von Bedeutung ist, Fachleute des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung - Sie sollten einmal dort hingehen -, des Geophysikalischen Beratungsdienstes der Bundeswehr sowie des Wehrwissenschaftlichen InstituKolbow
tes für Materialuntersuchung - das kennen Sie wohl alles nicht - zur Verfügung stehen.
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Insoweit gibt es hier eine Klammer zur Verknüpfung von Aktivitäten, die Ihnen - lassen Sie mich das als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion sagen - vielleicht nicht paßt. Damit lassen sich die Vorwürfe widerlegen, die Sie in Ihren Großen Anfragen erheben.
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Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen auseinandersetzen, sondern natürlich auch die Regierung ansprechen.
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Nichts ist so gut, als daß es nicht noch verbessert werden könnte. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten den Außenminister und den Verteidigungsminister auf,
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in Verhandlungen mit den verbündeten Stationierungsstreitkräften zu erreichen, daß sich diese, was die Gesamtthematik angeht, in unserem Lande so verhalten wie dessen eigene Streitkräfte, die für sich nur wenige Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Wir alle - der Kollege Dr. Klejdzinski hat darauf hingewiesen - würden spürbare Entlastungen erfahren, wenn dies im Hinblick auf Tieffluglärmbelastung, Schießlärmbelastung und Übungszeiten erreicht werden könnte. Ich beziehe mich hier auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, der es am 19. Feburar 1986 so formuliert hat: Bundeswehr und alliierte Streitkräfte haben den gleichen Sicherungsauftrag. - Deswegen meine ich, daß gerade die Regierung - wir wollen dabei mit unseren Initiativen helfen - aufgefordert ist, für die Entlastung der Bevölkerung zu sorgen. Ich sage auch klar: Mit uns können Sie deshalb
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durchaus über die von Ihnen beabsichtigte 49er Regelung reden. Wir werden dabei sorgfältig prüfen, ob das angesprochene Ergebnis mit dieser von Ihnen vorgeschlagenen Lösung erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, bei allen Maßnahmen zum Umweltschutz darf es schließlich keine zusätzliche Überforderung der Truppe geben. Zugleich müssen wir aber Ehrlichkeit fordern. Es geht nicht an, der Do-28-Staffel der Marineflieger den Ölsünder-Suchauftrag zu erteilen, ohne sie personell und materiell für diese Zusatzaufgabe auszustatten.
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- Nein. Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Oldenstädt. - Wenn der Gerätebediener an Bord der Do 28 ein dritter Pilot ist und wenn an Land keine Möglichkeit besteht, die Farbfilme zu entwikkeln, um die Ölsünder auf See zu überführen, so
bedeutet das neben anderen Verstößen, so glaube ich, auch einen Verstoß gegen die von der politischen Leitung des Ministeriums wahrzunehmende Fürsorgepflicht für die ihr im Frieden unterstehenden Soldaten.