Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Blunck, ich möchte mich entschuldigen, daß ich nicht schon zu Anfang Ihrer Rede an dieser Debatte teilnehmen konnte. Ich bin im Haushaltsausschuß festgehalten worden; ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Verbraucherpolitik braucht in unserer Wirtschaftsordnung nicht erst durch Gesetz zu einer Pflichtaufgabe deklariert zu werden. Verbraucherpolitik ist vielmehr Bestandteil jeder an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierten Wirtschaftspolitik, weil die soziale Marktwirtschaft den Verbraucher und seine Belange in den Mittelpunkt stellt. Deswegen brauchen wir das im SPD-Antrag geforderte Rahmengesetz weder zur politischen Bestärkung noch zur finanziellen Sicherung.
Ich will Ihnen einmal erläutern, wie ich das meine. Eine gute Verbraucherpolitik verlangt eine ordnungspolitische Rahmensetzung, die marktwirtschaftliche Prozesse funktionsfähig hält. Dazu gehört wirksamer Wettbewerb. Wettbewerb, Kollegin Höfken, kommt immer dem Verbraucher zugute. Das ist ein etwas anderer Ansatz als der, den Sie gebracht haben. Es muß ein Marktgleichgewicht zwischen Anbieter - also Unternehmen - und Verbraucher geben.
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- Der Wettbewerb im Handel funktioniert, Frau Kollegin Blunck. Wenn es mehrere Anbieter gibt, dann kommt das automatisch dem Verbraucher zugute. Wir stärken mit unserer Politik der Deregulierung und Privatisierung den Wettbewerb. Wir setzen uns auch international für eine weltoffene Handelspolitik ein.
Im übrigen steht schon bisher ein im Markt erprobtes Instrumentarium für den Verbraucherschutz zur Verfügung. Dazu gehören die anbieterunabhängigen Verbraucherinformationsstellen; dazu gehört die verbraucherpolitische Vertretung; dazu gehört nicht zuletzt auch ein adäquater Rechtsrahmen für die Transaktionen der Verbraucher und für den Verbraucherschutz im engeren Sinne.
Der letzte Punkt - also Verbraucherschutz durch Rechtsetzung - sowie der Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind von der Natur der Sache her eine Aufgabe für den Staat. Bei den beiden erstgenannten Punkten ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Vertretung der Verbraucherinteressen ebenso wie die Verbraucheraufklärung nicht bei einer staatlichen Behörde, sondern bei Einrichtungen in privater Trägerschaft am besten aufgehoben ist.
Solche Einrichtungen haben wir in der Bundesrepublik schon seit längerem. Ich nenne die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände als Dachverband, den Verbraucherschutzverein Berlin und die erfolgreiche und bekannte Stiftung Warentest. Dazu kommen die Verbraucherzentralen in den Ländern mit ihren Beratungsstellen vor Ort.
Alle diese Einrichtungen werden schon jetzt - also ohne ein besonderes Rahmengesetz, Frau Kollegin Blunck - ganz überwiegend aus öffentlichen Haushalten gefördert. Allerdings - davor will ich die Augen gar nicht verschließen - sehe ich auch, daß die Aufgaben in der Verbraucherarbeit zunehmen, während die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierung enger werden. Davon ist im laufenden Jahr leider auch die stationäre Energieeinsparberatung betroffen. Die Bundesregierung hält - das möchte ich angesichts der von einzelnen geäußerten Zweifel in den letzten Tagen besonders betonen - diese Beratungsform nach wie vor für einen wichtigen Bestandteil der von ihr geförderten Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit zur CO2-Minderung. Die Beratung soll auch künftig fortgeführt werden, sofern der Deutsche Bundestag die hierfür erforderlichen Mittel weiter bewilligt. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle sehr deutlich aussprechen.

Parl. Staatssekretär Heinrich L. Kolb
Aber ebenso deutlich will ich sagen: Wir wollen im Dialog mit den Verbraucherorganisationen die organisatorischen Strukturen und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Verbraucherarbeit überprüfen. Dabei werden wir an der privaten Trägerschaft und dem Grundsatz inhaltlicher Unabhängigkeit festhalten, müssen aber auf eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung hinwirken. Wir wollen, daß die Eigenfinanzierung gesteigert wird. Wenn ich dies sage, ist die Bundesregierung sich gleichwohl bewußt, daß Verbraucherarbeit privater Träger nicht ohne einen erheblichen Anteil an öffentlicher Mitfinanzierung zu erreichen ist. Dafür wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft einsetzen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch darauf hinweisen, daß die im SPD-Antrag angesprochene Vorsorge und die Verantwortung des Anbieters für sein Produkt bereits Bestandteil der Verbraucherpolitik der Bundesregierung sind. Wir haben für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bereits seit langem sorgfältig ausdifferenzierte Vorschriften, vor allem über die Sicherheitsanforderungen an spezielle Produktgruppen. Wir haben mit dem Produktsicherheitsgesetz 1997 eine allgemeine Auffangregelung für alle nicht speziell geregelten Verbraucherprodukte geschaffen. Auch dieses Gesetz verankert den Vorsorgegedanken und die Herstellerverantwortung: Hersteller dürfen Verbraucherprodukte nur in den Verkehr bringen, wenn diese sicher sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind aktiv. Ich glaube, die Bundesregierung tut gut daran, ihren verbraucherpolitischen Weg beizubehalten. Ein neues Gesetz, wie von der SPD vorgeschlagen, just for show, brauchen wir jedenfalls nicht.
Vielen Dank.
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