thorsten hoffmann (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor zwei Wochen eröffnete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD . Das ist eine
sehr gute Nachricht . Es zeigt, dass das Gericht dem Antrag der Bundesländer Chancen einräumt . Das bedeutet
aber auch: Wir brauchen keinen Beschluss des Bundestages mehr . Das Verfahren läuft . Jetzt wird es endlich eng
für die NPD, und darüber freue ich mich sehr .

Dass die Kollegen von der Linksfraktion nun trotzdem einen Antrag gestellt haben, hat nur einen einzigen
Grund: Sie wollen mit diesem Thema ein politisches
Spiel treiben .

({0})

Aber ich sage Ihnen: Dieses Thema ist zu ernst für Ihre
Spielchen .

({1})

Ihnen geht es heute nicht um die NPD . Vielmehr wollen
Sie Streit provozieren und die Bundesregierung treffen .
Einen größeren Gefallen können Sie den rechten Staatsfeinden nicht tun .

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen gegen jeden Extremismus,

({3})

egal ob er von rechts, von links oder von religiösen Fanatikern ausgeht .

({4})

Wir lassen uns dabei ganz sicher nicht auseinanderdividieren .

Wenn Sie hier heute öffentlich den Eindruck erwecken
wollen, dass ein Beitritt zum Verbotsantrag des Bundesrates etwas am Verfahren ändern würde, dann haben Sie
die Gewaltenteilung nicht verstanden . Unsere Gerichte
sind unabhängig .

({5})

Ein solch demonstrativer Beitritt der Bundesregierung,
wie von Ihnen gefordert, wäre völlig missverständlich
und würde das Anliegen behindern, anstatt ihm zu nutzen . Es ist ein Unding, dass Sie diesen Schaden in der

öffentlichen Wahrnehmung für den kurzfristigen Applaus billigend in Kauf nehmen . Wir vertrauen auf unser
höchstes Gericht . Unsere Bundesrichter brauchen keine
Nachhilfe von der Linkspartei .

({6})

Viel wichtiger als Ihre politischen Spielchen

({7})

ist es, nun entschlossen und nüchtern darüber zu reden,
wie wir auf ein nun mögliches Verbot der NPD reagieren;
denn ein Verbot allein - das ist uns doch allen klar - lässt
die Rechtextremen in unserem Land nicht verschwinden .
Die Neonazis in unserem Land treten gerade jetzt so offen wie lange nicht auf . Sie sind hochkriminell und so
gut vernetzt wie noch nie . Die NPD ist dabei nur eine der
Organisationsformen, derer sie sich bedienen . Wir müssen aber um jeden Preis verhindern, dass sich die NPD
nach einem Verbot in einer Nachfolgeorganisation neu
sammelt .

In meiner Heimat, im Ruhrgebiet, konnte ich selbst
erleben, wie leicht dies passiert . Die Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund haben sich
beinahe nahtlos unter dem Etikett Die Rechte neu organisiert . Was 2012 zu Recht verboten wurde, gedeiht nun
unter Missbrauch des Parteienprivilegs in unserem Stadtrat und unseren Bezirksvertretungen .

Das NPD-Verbot, das seit 2001 betrieben wird, darf
aber nicht dazu führen, dass wir in einigen Jahren eine
neue rechtsextreme Partei verbieten müssen . Wir bei der
Polizei sagen immer: Wir müssen vor die Lage kommen
und nicht hinterherlaufen . Für mich heißt das in diesem
konkreten Fall: Wir müssen vorbereitet sein auf das Verbot .

({8})

- Man ist immer Polizist, wenn man einmal Polizist war .

({9})

Denn was passiert, wenn es so weit ist? Die Neonazis werden versuchen, sich neu zu organisieren . Einen
solchen Rückzugsraum dürfen wir den Extremisten aber
nicht lassen . Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Parteienprivileg und den Schutz unserer Verfassung weiter
missbrauchen .

({10})

Speziell Die Rechte darf nicht schon wieder zu einem
Auffangbecken für eine verbotene rechtsradikale Organisation werden . Dafür sollten wir schon jetzt sorgen . Unser Staat hat einen Strauß von Handlungsmöglichkeiten .
Wir sollten sie entschlossen zur Anwendung bringen . Der
Werkzeugkasten reicht von Prävention über Aussteigerprogramme bis hin zu Verboten . Jedes Handeln unserer
Behörden bringt die Extremisten in die Defensive . Die
Rechtsextremen halten unseren Staat für schwach . Wir
können dafür sorgen, dass dies der größte Irrtum ihres

Lebens wird, wenn wir uns bereits jetzt auf die Folgen
eines Verbots vorbereiten .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Sicherheitsbehörden leisten, erleben wir besonders in
diesem Jahr immer wieder und hautnah . Dafür gebührt
ihnen großes Lob, und dafür möchte ich mich an dieser
Stelle recht herzlich bedanken .

({11})

Die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden
von Bund und Ländern ist eng und wird immer besser . Es
freut mich, dass wir diesen Weg mit unserer Verfassungsschutzreform weitergehen . Vom guten Miteinander zeugt
auch das Abschalten der V-Leute in der NPD, das die
Aufnahme des jetzigen Verfahrens ermöglicht hat . Hier
zeigt sich: Die Bundesregierung hat ihre Arbeit gemacht .
Auch bei der Erstellung des Antrags durch die Bundesländer hat sie unterstützend mitgewirkt .

Ich freue mich, dass sich unsere Regierung auf das
Wesentliche konzentriert und auf das von den Linken geforderte wirkungslose Eingreifen verzichtet . Unser Bundesverfassungsgericht entscheidet frei und unabhängig .
Wir dürfen vollstes Vertrauen in seine Urteilsfähigkeit
haben . Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({12})