Claus-Peter Grotz (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Beitrag des Kollegen Schmidt hat deutlich gemacht, weshalb die Fraktion der Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn von der Forderung „5 DM für den Liter Benzin" über eine Kontingentierung von Urlaubsflügen bis hin zur Sympathie für eine rechtswidrige Verkehrsblockade führt ein roter Streifen. Ich kann nur davor warnen, eine solche grüne Verkehrspolitik, die häufig in Koalitionen von der SPD geduldet wird, hinzunehmen.
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Was am vergangenen Wochenende stattfand, war ein klarer Rechtsbruch. Der Rechtsbruch bestand doch auch darin, daß zum Teil die Polizei die Straßen vor den Blockierern abgesperrt hat. Österreich ist, als es Mitglied der Europäische Union wurde, Verpflichtungen eingegangen. Es kann ja wohl nicht angehen, daß ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit der einen Hand alles nimmt, was die Europäische Union gibt, und mit der anderen Hand eine Politik der Kleinstaaterei und - so sage ich es mal - einen Rückfall in mittelalterliche Wegelagerei betreibt.
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Worum geht es? Auf Grund der Sensitivität von Österreich als Transitland gibt es ja mittlerweile die bewährte Ökopunkteregelung - eine Regelung, die dazu geführt hat, daß insbesondere das deutsche Speditions- und Transportgewerbe seine Fahrzeugflotte aufwendig nachgerüstet hat, so daß heute 98 Prozent der Lkws, die nach und durch Österreich fahren, als lärm- und schadstoffarm eingestuft sind. Das war eine große Leistung. Darüber hinaus gibt es die Brenner-Maut, die vergangene Woche - ich glaube, das war ein wichtiges Datum - zu einer Anklage wegen Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission geführt hat. Ich halte das für richtig.
Wir brauchen Österreich als Transitland. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dies deutlich zu machen.
Insofern unterstütze ich die Reaktion des Bundesministers,
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der seinen österreichischen Kollegen darauf hingewiesen hat, daß die Verträge der Europäischen Union Freizügigkeit vorsehen, und den zuständigen Kommissar in Brüssel aufgefordert hat, das Recht durchzusetzen.
Denn die Verkehrsbelastungszahlen in Österreich sind, verglichen mit denen bundesdeutscher Straßen, gering. Während es in Österreich um eine Verkehrsbelastung von 30 000 Fahrzeugen pro Tag geht, beträgt die Verkehrsbelastung beispielsweise an einem Brennpunkt wie dem Leonberger Dreieck 117 000 Fahrzeuge. Es ist also nicht so, daß die Verkehrsbelastung in Österreich höher ist.
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- Das ist kein Trost, aber es zeigt die Relationen.
Es kann nicht die Lösung des Problems sein, daß sich ein Mitgliedsland der Europäischen Union ausklinkt und so die anderen quasi blockiert. Denn Verkehr bedeutet für Österreich auch Entschließung und Entwicklung. Ein Wirtschafts- und Tourismusland wie Österreich sollte vorsichtig sein, daß es sich hierbei nicht in das eigene Fleisch schneidet.
Mein Umkehrschluß ist anders als der Ihre: Ich frage, was das österreichische oder das schweizerische Gewerbe sagen würde, wenn wir ähnliche Blokkaden machten, mit denen wir ausschließlich das jeweils andere Land treffen, während das einheimische Gewerbe bevorzugt wird. Insofern halte ich die Reaktion der Bundesregierung für richtig, für angemessen. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie ganz klar die Interessen unseres Landes und die Interessen des Gewerbes, für das eine solche Blockade wirtschaftliche Einbußen bedeutet, vertritt.
Vielen Dank.
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