Wolfgang Götzer (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident, vielen Dank für diese vorausgeschickten Worte. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Staatengemeinschaft hat die Operation
Active Endeavour der NATO als Reaktion auf den
11. September 2001 ins Leben gerufen. Dieser terroristische Angriff auf die USA hat bekanntlich erstmals seit
Bestehen der NATO den Bündnisfall gemäß Art. 5 des
Nordatlantikvertrages ausgelöst.

Der deutsche Beitrag zur OAE besteht in der Unterstützung der Seeraumüberwachung und der Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer durch Einheiten der deutschen Marine. Auch nach zehn Jahren ist OAE für
Frieden, Sicherheit und Stabilität in der derzeit instabilen Mittelmeerregion unverzichtbar. Daher stimmen wir
einer Verlängerung der Operation bis zum 31. Dezember
2012 zu.

Seit nunmehr zehn Jahren leistet die Bundeswehr im
Rahmen von OAE einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum. Im Einsatz sind
meistens Fregatten, aber auch U-Boote und AWACS.
Die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten beträgt derzeit insgesamt bis zu 700. Allen, die dort bereits Dienst
geleistet haben oder Dienst leisten, möchte ich an dieser
Stelle einmal mehr unseren Dank aussprechen.

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Einen Einsatz über ein Jahrzehnt in diesen Dimensionen zu unterstützen, zeugt von unserer Solidarität mit
der NATO und den Vereinigten Staaten. Mit OAE senden wir nicht nur ein wichtiges Signal an die NATO,
dass wir für kollektive Verteidigung nach Art. 5 des
Nordatlantikvertrages bereitstehen, und zwar nicht nur
kurzfristig, sondern eben auch, wenn es die Umstände
erfordern, über ein Jahrzehnt hinweg. Mit OAE zeigen
wir des Weiteren auch den USA, dass wir auch zehn
Jahre nach den verheerenden Anschlägen bereit sind, unserem transatlantischen Partner im Kampf gegen den
Terror zuverlässig zur Seite zu stehen.

Terrorismus ist weiterhin eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft.
Seit 2001 hat der Sicherheitsrat in Resolutionen regelmäßig die Notwendigkeit betont, den internationalen
Terrorismus umfassend zu bekämpfen. Diesen Kampf
können wir nur gemeinsam gewinnen und nur - das ist
leider so - unter Einbeziehung militärischer Kräfte.

Die OAE ist dazu ein wichtiger Beitrag. Durch den
fortgesetzten Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften
wehrt OAE terroristische Aktivitäten ab und schafft zugleich die Voraussetzungen zu deren effizienter Bekämpfung. Dabei begegnet die NATO dem internationalen Terrorismus durch einen zunehmend netzwerkbasierten
Ansatz mit einem Schwerpunkt auf Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung.

Als letztes Mittel sieht das OAE-Mandat auch den
Einsatz von militärischer Gewalt vor. Gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ist für diesen Einsatz unsere
Zustimmung nötig. Mit unserem Votum für eine erneute
Mandatsverlängerung müssen wir auch die Verantwortung für etwaige Fälle, in denen ein Einsatz militärischer
Gewalt unerlässlich ist, übernehmen. Wir tun dies, damit
OAE auch in Zukunft Stabilität im Mittelmeer gewährleisten kann.

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Aktuell ist der Beitrag der Operation insbesondere
vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage an
den Küsten Nordafrikas unverzichtbar. Darüber hinaus
hat OAE während des NATO-Einsatzes gegen das
Gaddafi-Regime einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der NATO-Operation Unified Protector zum
Schutz der libyschen Zivilbevölkerung durch Bereitstellung von Informationen und Sicherung des freien Seeverkehrs leisten können. Somit ist OAE ein zuverlässiger Garant von Sicherheit und Stabilität in Zeiten des
Umbruchs in der arabischen Welt. Darüber hinaus ist
OAE offen für die Beteiligung von Drittstaaten, vor allen Dingen den Partnerstaaten des Mittelmeerdialogs der
NATO, wie beispielsweise Marokko.

Für die Zukunft ist zu prüfen, ob OAE im bisherigen
Rahmen weitergeführt werden soll oder in ständige
NATO-Operationen überführt werden kann. Dies erörtert
die Bundesregierung zurzeit mit den NATO-Bündnispartnern. Bis zu einer Entscheidung hierüber ist die Fortführung der Operation auf Grundlage des aktuellen
Mandats aus bündnispolitischen und aus sicherheitspolitischen Erwägungen aus unserer Sicht notwendig. Deshalb werden wir der Verlängerung zustimmen.

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