Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten werden soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2007 ({0})

- Drucksache 16/8200 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, muss ich Sie über
eine Nachricht, welche gerade außerhalb des Plenarsaals
verbreitet wird, informieren: Heute Mittag ist ein Hubschrauber der EUFOR in der Nähe der Stadt Banja
Luka abgestürzt. Alle vier an Bord befindlichen Soldaten, zwei davon Angehörige der Bundeswehr, sind dabei
gestorben. Ich spreche im Namen des gesamten Hauses
den Angehörigen der getöteten Soldaten unser Beileid
aus.

Ich eröffne nun die Aussprache zum Bericht des
Wehrbeauftragten. Das Wort hat der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ausnahmsweise darf ich herzlich
die Soldatinnen und Soldaten begrüßen, die auf den Zuschauerbänken Platz genommen haben.

Auch mir ist es ein aufrichtig gemeintes Anliegen,
den Angehörigen der in Bosnien ums Leben gekommenen Soldaten mein aufrichtiges Beileid auszusprechen.
Auch dieser Unfall zeigt, dass selbst im Quasi-Friedensbetrieb Dinge passieren können, die wir alle uns nicht
vorstellen mögen, die aber allgegenwärtig sind. Wir sehen wieder einmal, mit welchen Risiken der Soldatenberuf verbunden ist.

Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck meines gerade beendeten Truppenbesuches in Afghanistan. Zehn
Tage lang habe ich alle deutschen Einheiten und Einsatzorte besucht und mit Hunderten von Soldatinnen und
Soldaten sprechen können. Es verging kaum ein Tag, an
dem die Fahnen in unseren Feldlagern und bei den PRTs
nicht auf Halbmast gesetzt waren. Immer, wenn der Tod
eines Soldaten der ISAF-Mission zu beklagen ist, wird
an allen Einsatzstandorten und Stützpunkten des Gefallenen gedacht. Dies war auch bei meinem Truppenbesuch so, und zwar fast jeden Tag.


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Das führt uns vor Augen, wie es nicht nur um die Sicherheits-, sondern auch um die Stimmungslage bei den
deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bestellt ist. Auf der einen Seite haben unsere Soldatinnen
und Soldaten trotz der vielen Alltagssorgen, trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der existierenden Sicherheitsrisiken eine bewundernswerte Motivation. Auf der anderen Seite sind sie permanent mit einer komplizierten und manchmal kaum überschaubaren
Gesamtlage konfrontiert. Deshalb lautet das Resümee
meines Truppenbesuches in aller Kürze:

Erstens. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen in
ihrem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans
- von Masar-i-Scharif über Kabul bis Kandahar - einen
unglaublich guten Job.

({1})

Zweitens. Bei der Festlegung der Mandatsobergrenze
müssen aus meiner Sicht die Erfahrungen und Einsatznotwendigkeiten, wie sie von den Verantwortungsträgern vor Ort erkannt werden, unbedingt Berücksichtigung finden.

Drittens. Mit Blick auf die personelle und materielle
Ausstattung unserer in Afghanistan eingesetzten Verbände ist es unbedingt notwendig, den Soldatinnen und
Soldaten all das zur Verfügung zu stellen, was sie für die
Erfüllung ihres schwierigen und oft lebensgefährlichen
Auftrags benötigen.

({2})

Seit mehr als zehn Jahren bestimmt die Beteiligung
an internationalen Einsätzen den Alltag unserer Bundeswehr. Meine Erkenntnisse dazu stehen deshalb regelmäßig am Anfang eines Jahresberichtes. Das gilt auch für
den zur Beratung vorliegenden 49. Bericht. Die Defizite,
die ich aufgeführt habe, sind weitgehend die alten. Sie
zeigen sich in vielen Bereichen: angefangen von der Einsatzplanung über die Einsatzvorbereitung und Ausbildung bis hin zur persönlichen Ausrüstung und Ausstattung. Auch wenn einiges getan wird, zufriedenstellend
ist das leider alles noch nicht. Darüber hinaus beschäftigt
die Truppe die wachsende Gefährdungslage und die
Frage nach der weiteren Entwicklung in Afghanistan.
Die Soldaten stellen Fragen, und die politisch wie militärisch Verantwortlichen sind in der Pflicht, offen und
überzeugend Antworten darauf zu geben.

Nicht nur die Auslandseinsätze, auch die Situation in
den Heimatstandorten gibt Anlass, Defizite deutlich zu
benennen. Über den teilweise katastrophalen Zustand
vieler Kasernen, insbesondere in den alten Bundesländern, habe ich bereits im vergangenen Jahr berichtet.
Das hat Wirkung gezeigt. Ich bin dem gesamten Deutschen Bundestag, insbesondere dem Verteidigungsausschuss und dem Bundesminister der Verteidigung,
außerordentlich dankbar, dass sie dieses für die Soldaten
so wichtige Thema aufgegriffen haben und inzwischen
auch für Abhilfemaßnahmen gesorgt bzw. diese eingeleitet haben. Das inzwischen aufgelegte Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Zeichen für die Soldatinnen und
Soldaten. Das stelle ich bei jedem Besuch fest. Dennoch
werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel leider
nicht ausreichen, zumal die 645 Millionen Euro ohnehin
nur etwa die Hälfte des Anfang 2007 festgestellten Sanierungsbedarfs abdecken.

Mit Blick auf die Unterbringung zeigt sich ein weiteres Problem. Inzwischen geht es nicht nur um den mangelhaften Zustand der Gebäude, es fehlt schlicht und einfach an Platz. Nicht unterkunftspflichtige Soldaten
finden in der Kaserne keine Bleibe mehr und werden auf
private Unterkünfte verwiesen. Das ist heute Realität.
Die Bundeswehr von heute hat sich zu einer Pendlerarmee entwickelt. Diesen veränderten Umständen muss
jetzt auch gesetzlich Rechnung getragen werden. Will
heißen, die vorrangige Erstattung von Umzugskosten anstelle der Gewährung von Trennungsgeld ist zumindest
aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Zu großer Enttäuschung in der Truppe haben in den
vergangenen Jahren auch die kontinuierlichen Leistungskürzungen im öffentlichen Dienst geführt. Die
wachsende Unzufriedenheit gründet sich aber vor allem
auf das Gefühl unzureichender Fürsorge. Dazu gehört
neben der Besoldung, der Unterbringung und der sanitätsdienstlichen Versorgung auch die Vereinbarkeit von
Familie und Dienst. Die vom Generalinspekteur hierzu
erlassene erste Teilkonzeption ist zunächst einmal, wie
ich manchmal zu sagen pflege, bedrucktes Papier. Sie
hat berechtigte Erwartungen geweckt, denen nun Taten
folgen müssen. Aufwendige Studien zur Bedarfsermittlung im Bereich der Kinderbetreuung lösen das Problem
leider nicht.

Ein Thema, dem ich meine besondere Aufmerksamkeit widme, ist das Führungsverhalten in unseren Streitkräften. Hier habe ich auch 2007 erhebliche Mängel und
Defizite feststellen müssen, die aus meiner Sicht Anlass
zur Sorge geben. „Führen durch Vorbild“ ist, wie wir alle
wissen, eine zentrale Forderung der Inneren Führung.
Viele Vorgesetzte aber werden diesem Anspruch heute
nicht oder nicht mehr gerecht. Das reicht bis in die
höchsten Dienstgradgruppen. Das sind keine Einzelfälle.
Wir brauchen an dieser Stelle dringend grundsätzliche,
über eine disziplinare Würdigung hinausgehende Maßnahmen.

Abschließen möchte ich mit einem Thema des Jahresberichtes, das im engeren, aber auch im weiteren Sinne
mit Betreuung und Fürsorge zu tun hat: der physische
Zustand unserer Soldatinnen und Soldaten. Dazu nur
ganz kurz: Mir geht es hierbei in erster Linie - das ist
aus meiner Sicht ganz wesentlich - um die Gesunderhaltung der Truppe, um den Erhalt der körperlichen, aber
auch der geistigen Leistungsfähigkeit des Einzelnen und
um ein verändertes Bewusstsein in diesem Zusammenhang.

Mit den genannten Themen habe ich nur einige
Schwerpunkte des Jahresberichtes 2007 aufgeführt.
Nicht wenige davon weisen über das Berichtsjahr hinaus. Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten würde es
mich freuen, wenn der Bericht Anstöße für spürbare und
nachhaltige Verbesserungen geben könnte.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Abschließend möchte ich allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, selbstverständlich aber auch dem
Bundesminister der Verteidigung und allen nachgeordneten Stellen des Ministeriums und der Truppe, die mit
Personalbearbeitung zu tun haben, meinen ausdrücklichen Dank sagen. Natürlich möchte ich mich auch bei
meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich
bedanken.

Herzlichen Dank.

({3})