Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, eine kurze Bilanz zu ziehen über eine strukturelle Veränderung, die wir zu Beginn der Legislaturperiode im Kanzleramt vorgenommen haben. Nach den Diskussionen vorangegangener Legislaturperioden haben wir ja zusätzliche Strukturen geschaffen, die der Koordinierung der Digitalpolitik in der Bundesregierung dienen sollten.

Wir haben zum einen den Digitalrat eingerichtet, eine Institution, die sich aus meiner Sicht in ganz besonderer Weise bewährt hat, weil sie nicht nur die Bundesregierung beraten hat, wie es viele solche Institutionen ja tun, sondern der Digitalrat hat uns mit seinen Mitgliedern auch bei mehreren Projekten der Bundesregierung ganz konkret unterstützt. Deshalb glaube ich, dass es eine sehr sinnvolle Maßnahme war, ihn zu bilden. Er ist auch evaluiert worden. Dabei ist noch mal deutlich geworden, dass sich die etwas unkonventionellere Besetzung – statt ihn entlang unserer klassischen Strukturen mit verschiedenen verbandlichen Stakeholdern zu besetzen, wurde er mit Individualpersonen mit hoher sachlicher Reputation besetzt – im Ergebnis sehr bewährt hat.

Das Zweite ist, dass wir Strukturen geschaffen haben, die darauf abzielen, dass wir in der Bundesregierung in Zukunft Digitalprojekte besser stemmen können. Das Ganze begann im Jahr 2018 mit der Gründung von Tech4Germany als einem Fellowship-Programm, wo wir junge technologieaffine Menschen an die Umsetzung von Verwaltungsprojekten heranführen. Umgekehrt kann man vielleicht sagen: Die Verwaltung wird an junge digitaltechnische Talente zur Umsetzung solcher Projekte herangeführt. Das hat sich sehr positiv entwickelt und mündete in der Gründung des DigitalService4Germany, einer GmbH, die jetzt für uns in der Bundesregierung solche Projekte als Institution umsetzen soll. Wir sehen, dass es auch in den Häusern unglaublich viel Bereitschaft gibt, davon Gebrauch zu machen. Wir sehen den Ausfluss vieler dieser Projekte schon sehr positiv.

Wir haben darüber hinaus in der Pandemie die Digitalisierung auch genutzt. Im April des letzten Jahres sind sieben zivilgesellschaftliche Organisationen an uns herangetreten, und wir haben den #WirVersusVirus-Hackathon als Bundesregierung mit betreut und unterstützt. Daraus sind über 120 Projekte entstanden, die sich damit beschäftigen, wie wir digital die Pandemie besser bekämpfen. Wir haben damit einen Weltrekord aufgestellt: Über 30 000 Menschen haben sich im Sinne von Open Social Innovation daran beteiligt, etwas für ihr Land zu tun, etwas gegen die Pandemie zu tun, etwas für die Gesellschaft zu tun. Das haben wir jetzt verstetigt, unabhängig gemacht vom konkreten Anlass der Pandemie, und wir haben mit „UpdateDeutschland“ einen Weg gefunden, wie wir Menschen, die Interesse daran haben, auf digitaler Ebene an Problemlösungen mitzuarbeiten und die Bundesregierung zu unterstützen, auch strukturell einbinden. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Weg.

Wir haben darüber hinaus im Bereich der Digitalisierung – da bedanke ich mich auch beim Deutschen Bundestag – mit vielen Gesetzen viel erreicht, zuletzt den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Wir haben mit den Vergaben, insbesondere im Bereich des Mobilfunks, eine sehr deutliche Verbesserung der Mobilfunkabdeckung in Deutschland. Wir stehen heute bei LTE bei 99 Prozent der Haushalte und bei 96,5 Prozent der Fläche. Ich kann nur sagen: In dieser Wahlperiode sind jedenfalls meine beiden meistgehassten Funklöcher verschwunden. Wir haben die Zahl der gigabitfähigen Anschlüsse von 27 auf 60 Prozent steigern können. Also, ich glaube, es ist viel geschehen.

Zwei Projekte werden auch zu Beginn der nächsten Legislaturperiode große Relevanz haben. Das eine ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes; denn 2021 ist ja jetzt das große Jahr der Umsetzung, ebenso 2022. Da sind wir bei der Umsetzung der Einzelprojekte sehr gut vorangekommen.

Die große Schwierigkeit liegt in der Implementierung in 11 000 Kommunen in Deutschland. Das wollen wir nach dem Einer-für-alle-Prinzip machen. Auch Sie als Haushaltsgesetzgeber haben dafür Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, und wir sind jetzt dabei, mit den Ländern die Einzelverträge zu machen, damit das auch wirklich gelingt. Aber das ist der am Ende geschwindigkeitsbestimmende Schritt, dass jede dieser Onlineleistungen nicht nur einmal, sondern wirklich flächendeckend implementiert ist. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Als Letztes will ich das Thema der IT-Konsolidierung ansprechen. Wir haben als Bundeskanzleramt die Aufgabe übernommen. Es ist ja für eine Regierungszentrale auch nicht ganz normal, dass wir gesagt haben, wir übernehmen das Controlling in einem Bereich der Dienste und der Betriebskonsolidierung, was ein riesengroßes Projekt in der Bundesregierung ist, mit verteilten Rollen zwischen Innen- und Finanzministerium. Auch die haben wir ja noch mal neu strukturiert. Da haben wir auch, weil das ja immer ein kritischer Punkt ist, zunächst am Anfang auf externe Unterstützung zurückgegriffen, und wir haben inzwischen intern die Kompetenzen für dieses Monitoring, für dieses Controlling aufgebaut. Und wir können heute sagen, glaube ich, dass wir jetzt sehr gut in der Lage sind, dieses komplizierte Projekt wirklich gut zu überblicken.

Die Folge ist natürlich, dass man die Höhen wie die Tiefen sieht, also da, wo wir gut vorankommen, und da, wo sich noch sehr viel tun muss. Die IT-Struktur des Bundes, was die Betriebskonsolidierung angeht, ist außerordentlich komplex – das kann man, glaube ich, sagen –, und insofern ziehen wir eine positive Bilanz. Vieles von dem, was wir gemacht haben, ist im digitalen Sinne Tiefbau, also Vorbereitung auch dafür, dass die Bürger viel sehen. Aber Themen wie die digitale Identität und anderes werden auch in den nächsten Monaten zeigen, dass wir schon richtig vorangekommen sind.

Vielen Dank, Herr Präsident.