Güde (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Geduld dieses so „reich" besetzten Hauses nur noch für wenige Minuten in Anspruch nehmen, um ein paar Bemerkungen zu machen.
Herr Bundesjustizminister, mein badischer Landsmann - vor 150 Jahren - Johann Peter Hebel hat in bezug auf den Justizminister seiner Zeit, indem er das französische Wort „le grand juge" aus dem Empire als „Großrichter" übersetzte, vom Großrichter und nicht vom Justizminister gesprochen.
Ich sage gern: Die Art, wie diese Anfrage heute von Ihnen beantwortet wurde, erkenne ich gern an als im Sinne des Großrichters gesprochen, dessen, der über der Justiz steht und die der Justiz verpflichtete Person ist. Ich erkenne das gern an im Respekt vor Ihnen und der Tradition Ihres Hauses und sage: Wenn Sie uns als Großrichter, als „grandjuge", ansprechen, werden Sie immer unser Ohr haben.
Meine Damen und Herren, das Erfreuliche dieser Debatte - da hat Herr Kollege Busse recht - ist die völlige Einmütigkeit, mit dem Vorbehalt des letzten Punktes, zu dem ich meine persönliche Meinung noch sagen will, nämlich der Frage des unabhängigen Sachverständigen. Mit völliger Einmütigkeit meine ich, so daß die FDP in dieser Frage durch offene Türen gerannt ist. Denn was hier erörtert worden ist, ist auch im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform in dieser Einmütigkeit durchgesprochen worden.
Mir kommt es darauf an, zu allererst zu sagen: Es handelt sich nicht um schwere Mißstände in der Justiz, die die erörterten Korrekturen erforderlich machen, sondern - ich würde sagen - in der Frage der Eininstanzlichkeit um eine Ergänzung unseres Rechts im Sinne der Systemgerechtigkeit. Es ist systemgerecht, durchgehend Nachprüfung bei Urteilen zu ermöglichen. Um es kurz zu sagen: Nicht weil wir der Meinung sind, daß in der Eininstanzlichkeit des Bundesgerichtshofs schwere Mißstände oder Fehlurteile zutage getreten seien, sondern weil das System es so richtig erscheinen läßt, sind auch wir für die Nachprüfbarkeit.
Lassen Sie mich in einem Satz noch einen Gesichtspunkt hinzufügen, der aus der Praxis stammt: Die Identität von Revisionsrichter und Tatrichter ist eine zusätzliche Anomalität, die Schwierigkeiten macht, weil das Kunstgebilde der Revision mit anderen Augen, sozusagen mit anderen Gläsern auf die Sache schaut als der Tatrichter.
Herr Kollege Busse, Sie meinten, aus den Ausführungen meines Kollegen Köppler sei nicht ebenso klargeworden, daß wir im Grunde in den drei Hauptfragen einer Meinung seien. Ich muß das bestreiten. Es ist völlig klar. Das gilt, jedenfalls für meine Person, auch in der Frage des indirekten Zeugen. Ich will gar nicht leugnen, daß ich in dieser Frage, in der ich nicht ohne Erfahrung bin, nicht für den anonym bleibenden Zeugen eintreten kann, sondern mir 'im Gegenteil wünsche, daß diese störende Anomalität aus unserem Strafverfahren verschwindet. Nur sage ich auch an diesem Punkt: es wäre ein falsches Bild, wenn Sie, meine Damen und Herren, und die breite Öffentlichkeit sich vorstellten, daß das .ein Fall der täglichen Routine sei. Es ist ein Ausnahmefall, der im Begriff ist - Sie haben das aus den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers gehört -, in der Rechtsprechung selbst auf ein erträgliches Maß korrigiert zu werden. Dieser notwendigen Korrektur ist zuzustimmen.
In der Frage des unabhängigen Sachverständigen bin ich anderer Meinung als Sie, weil Sie in einer doppelten Beziehung von einem falschen Denkmodell ausgehen. Sie gehen von einem falschen Denkmodell aus, wenn Sie sagen, ein Oberst oder ein Generalmajor im Verteidigungsministerium sei doch ein abhängiger Sachverständiger. Ich frage jeden von Ihnen: wenn Sie Sachverständiger wären vor Gericht, wo Sie also nach bestem Wissen aussagen und diese Aussage auf Ihren Eid nehmen müßten, würden Sie sich dann von irgend jemandem, von Ihrer Fraktion abhängig fühlen? - Ja, Herr Kollege Busse, wenn der Herr Präsident das erlaubt, bin ich gern bereit.