Gattermann (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mein ehemaliger Kollege im Rat der Stadt Dortmund die

Verdienste für die SPD bei der Verbesserung des Gesetzes herausgestellt hat,
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lieber Herr Urbaniak, darf ich nur reklamieren, daß die Anträge Koalitionsanträge und nicht reine SPD-Anträge waren.
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Ich will aber, nachdem sich die Koalition heute morgen bewährt hat, darauf verzichten, nun das zu wiederholen, was Kollege Meininghaus hier vorgetragen hat. Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen zu der angesprochenen „Pietät" der Union im Zusammenhang mit § 8 Abs. 3 des Gesetzes und zum Thema Verwaltungsvereinfachung machen, das ebenfalls bei der Differenzierung zwischen den prozentualen Abzugsgrößen der Freibeträge bei den maßgeblichen Familieneinkommen angesprochen worden ist.
Zum zweiten Thema ist zu sagen, daß eine Verwaltungsvereinfachung nicht dadurch erreicht werden kann, daß man statt drei Gruppen von Abzügen, von Freibeträgen nur zwei nimmt, wie es die Union im Ausschuß beantragt hatte, nämlich 20 und 30 % an Stelle von 15, 22,5 und 30 %. Es bleibt am Ende ein Rechenvorgang, und niemand kann mir einreden, daß dies einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht. Auch die zweite Frage, ob durch die drei Klassen, das Einordnen in die verschiedenen Kategorien, ein erhöhter Verwaltungsaufwand eintreten könnte, müssen wir, meine ich, verneinen, und zwar deshalb, weil bei der Ermittlung des Familieneinkommens ohnehin alle Merkmale festgestellt werden müssen, die eine selbstverständliche Einordnung in die drei Gruppen ermöglichen.
Das Thema Verwaltungsvereinfachung hat den Ausschuß darüber hinaus sehr breit beschäftigt. Nicht in allen Punkten sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß wir unsere Überlegungen in konkrete Gesetzesrealität fassen können, weil es sehr viele Querverbindungen zu anderen Gesetzen und Qualitätsunterschiede gibt, die sich in der Kürze der Ausschußberatungen nicht ausgleichen ließen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, für die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang grundsätzlich folgendes anmerken. Wir meinen, daß in der Tat bei der Verwaltungsvereinfachung nicht nur darüber nachzudenken ist, wie man notwendige Verwaltungsvorgänge in ihren Abläufen rationalisiert, sondern daß auch darüber nachzudenken ist, inwieweit sich ausgelöste Verwaltungsvorgänge durch die Gesetze, die wir machen, mit Verwaltungsvorgängen überschneiden und überlappen, die es auf Grund anderer Gesetze gibt. Lassen Sie mich ein im Ausschuß diskutiertes Beispiel herausheben, daß nämlich für ein und denselben Bürger, den wir wirtschaftlich für ein angemessenes Wohnen absichern wollen, von ein und derselben Gemeinde zwei getrennte Verwaltungsabläufe, einmal nach dem Bundessozialhilfegesetz und einmal nach dem Wohngeldgesetz, durchgespielt werden müssen, die am Ende doch nur zu einer einzigen Leistung für
den Bürger führen. Dieses Problem konnten wir in der Tat wegen der unterschiedlichen Qualität der Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz und der Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz nicht ad hoc lösen, auch deshalb nicht - das wird einer der Hauptgründe sein -, weil es unterschiedliche Finanzträger gibt. Aber ich meine, wir sollten alle miteinander einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn es in der Zukunft in einer Gesetzesvorlage unter dem Buchstaben E auch eine kurze Darstellung der Verwaltungsabläufe und -folgen gäbe, die ein Gesetz mit sich bringt. Hinsichtlich der Kosten eines Gesetzes wird das gemacht. Es wäre ganz nützlich, das auch hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge zu tun.
Zur allgemeinen Bedeutung des Wohngeldes im Rahmen unserer Wohnungspolitik wird der Kollege Wurbs für die Freien Demokraten einige Anmerkungen machen. Lassen Sie mich nur soviel sagen, wenn Sie mir diesen Superlativ ausnahmsweise einmal gestatten: Wir sehen in dem Wohngeldgesetz sozusagen das marktwirtschaftlichste Instrument der Wohnungspolitik.
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- Von diesem Hohen Haus, Herr Kollege Niegel. Die Weisheit dieses Hohen Hauses würde ich nie in Zweifel ziehen.
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- Lieber Kollege, Sie wissen doch genau, von wem die Vorlage ist. Das ist ein Gesetz des Deutschen Bundestages. Damit mag es sein Bewenden haben.
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- Herr Kollege Niegel, an der Wohnungspolitik in diesem Lande sind sicherlich alle Parteien des Deutschen Bundestages - in ihrer jeweiligen Verantwortung - beteiligt gewesen. Denken Sie an das Wohnungseigentumsgesetz; das ging sicherlich auf einen Antrag der Freien Demokratischen Partei zurück. Es gibt gute Vorlagen aus der Zeit, als die CDU die Wohnungsbauminister stellte. Es gibt qualitativ mindestens genauso gute Vorlagen aus der Zeit, als die sozialliberale Koalition die Wohnungsbaupolitik bestimmt hat. Wir sollten nicht im einzelnen darüber streiten, wer nun ein besseres Gesetz verabschiedet hat. Der Deutsche Bundestag hat für das deutsche Volk gute Gesetze gemacht.
Ich wollte zum Schluß kommen, ich bin jetzt nur durch den Zwischenruf abgeschweift. Wir haben das Gesetz umgetauft. Wir sagen nicht mehr: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes, sondern wir sagen schlicht und einfach: Wohngeldgesetz. Die Freien Demokraten wollen damit nicht nur zum Ausdruck bringen, daß sie dem Hang zur sprachlichen Vereinfachung und zum einfacheren Zitieren nachgeben, sondern mit der Änderung der Überschrift soll deutlich gemacht werden, daß das Wohngeld in der zukünftigen wohnungspolitischen Konzeption, die
wir gemeinsam erarbeiten werden, einen hohen Stellenwert haben wird.
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