Sigrid Hoth (NA), 1992-09-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch einige Worte an mein Vorrednerin richten: Frau Lederer, es erstaunt mich wirklich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Mitglieder der PDS, die dazu noch aus Hamburg kommen,
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die Bundesregierung, das deutsche Parlament meiner Ansicht nach in nicht geeigneter Form angreifen und dabei völlig an den geschichtlichen Tatsachen vorbeigehen. Bei aller Kritik, die Sie hier üben, sollten Sie bedenken, was all die Bürger, die 40 Jahre in der DDR leben mußten - was Sie nicht nachvollziehen können -, erdulden mußten.
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Zurück zur eigentlichen Debatte: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages wird von den weltpolitischen Ereignissen überschattet, deren Bilder täglich über die Medien ins Haus kommen. Die Ereignisse im früheren Jugoslawien, in Somalia, in den GUS-Staaten und in Südafrika machen uns erschreckend klar, daß wir von der neuen friedlichen Weltordnung noch meilenweit entfernt sind.
Doch auch im Inneren des vereinten Deutschlands stehen die Dinge nicht zum besten.
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Die neuen Bundesländer brauchen weit längere Zeit als erwartet, um die wirtschaftliche Talsohle zu durchschreiten. Die Menschen werden ungeduldig. Einige fühlen sich wohl auch von denen, die sich im Westen ihre Brüder und Schwestern nennen, im Stich gelassen. Ausländerfeindlichkeit und Gewalt beherrschen die Schlagzeilen.
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Man muß sich über die Ursachen dieser in keiner Weise zu entschuldigenden Ausländerfeindlichkeit, die eine Schande für alle Deutschen ist, klar werden. Waren und sind die neuen Bundesländer nicht hoffnungslos räumlich, materiell und insbesondere personell überfordert worden, als ihnen von Anfang an an Hand eines Länderschlüssels ein den alten Ländern adäquater Anteil an Asylbewerbern zugeordnet wurde?
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Nebenbei bemerkt - das wurde heute bereits angesprochen -: Auf eine Gleichbehandlung bezüglich des Länderfinanzausgleichs werden die neuen Bundesländer noch lange warten müssen.
Sind nicht in die Bürger der neuen Bundesländer sehr hohe Erwartungen gesetzt worden, was ihre Fähigkeit zur sofortigen Anpassung an die Marktwirtschaft betrifft, ihre Kraft, große soziale und psychische Probleme auch über einen längeren - zum Teil auch sehr langen - Zeitraum zu ertragen, Erwartungen, denen einige wenige Bürger augenscheinlich nicht gerecht werden, deren Probleme und Ängste sich in fataler Weise artikuliert haben?
Es ist meiner Ansicht nach nicht hinzunehmen, daß viele Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erst im März 1993 greifen sollen, daß in Zirndorf nach wie vor wohl an die 1 000 Stellen unbesetzt sind.
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Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die weitaus meisten Bürger in den neuen Bundesländern lehnen Gewalt aus innerer Überzeugung ab. Sie sind bereit, friedlich mit Ausländern zusammenzuleben, und leiden mit, wenn andernorts Menschen getötet werden oder verhungern. Die Flüchtlinge aus Bosnien sind gerade in den neuen Bundesländern mit besonderer Herzlichkeit aufgenommen worden.
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Bei einem Besuch im Asylbewerberheim Möhlau in Sachsen-Anhalt mit annähernd 1 000 Plätzen konnte ich mich durch Gespräche auch mit der dortigen Bürgerinitiative davon überzeugen. Auch das private Spendenaufkommen für das ehemalige Jugoslawien und für Somalia gerade aus den neuen Bundesländern ist beträchtlich.
Die Asyldebatte wird von manchen zu einspurigen Erklärungen und Patentlösungsvorschlägen genutzt. Doch auch mit einer Änderung des Grundgesetzes, die ich übrigens seit längerem unterstütze, und mit der Erarbeitung nachfolgender Gesetze - darunter eines Einwanderungsgesetzes, welches ich für unumgänglich halte - werden die Probleme der Integration von Ausländern in unserem Land nicht gelöst, da die Ausländerfeindlichkeit meiner Ansicht nach in erster Linie ein Symptom für die sozialen Spannungen in den neuen und den alten Bundesländern ist.
Wir müssen beides tun: schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen umsetzen - hier sind auch die Länder gefordert - bzw. ergänzen und schnellstmöglich die bestehenden sozialen Spannungen abbauen.
Unsere Bereitschaft zur Hilfe außerhalb Deutschlands wird z. B. in der Somaliahilfe und besonders im Jugoslawienkrieg deutlich. Immerhin haben wir über 40 % der von der EG und fast 30 % der von den Industrieländern finanzierten und inzwischen weit über 700 Millionen DM betragenden humanitären Hilfeleistungen erbracht.
Die im Titel 686 12 des Auswärtigen Amtes ausgewiesene humanitäre Hilfe beträgt seit August 1991 insgesamt fast 50 Millionen DM, die für die Flüchtlinge in Kroatien, Serbien und Slowenien und die notleidende Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina verwendet werden. Für den Bau von Flüchtlingszentren sind weitere 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Das vom Auswärtigen Amt betriebene Verbindungsbüro „Deutsche humanitäre Hilfe" in Zagreb ist eine entscheidende Schaltstelle.
Schließt man die Leistungen des Bundesverteidigungsministeriums sowie den deutschen Anteil an der EG-Hilfe ein, so beträgt die direkte und indirekte Hilfe der Bundesrepublik über 200 Millionen DM.
In all diesen Fällen kann der Einsatz des Auswärtigen Amtes und seiner Auslandsvertretungen ebenso wie der anderen beteiligten deutschen Stellen nicht genug hervorgehoben werden. Die Organisationen und Helfer begeben sich oft an die Grenze ihrer Belastbarkeit und sogar in Lebensgefahr.
Diese Hilfsmaßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können jedoch nur ein Anfang sein. So müssen wir z. B. meiner Ansicht nach unbedingt über unsere zukünftige Rolle im Rahmen der UNO - der Außenminister hat vorhin seine Vorstellungen dazu erläutert -, die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr und - damit im Zusammenhang stehend - auch über die Struktur der Bundeswehr beraten.
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Wenn wir trotz aller Rückschläge unbeirrt daran arbeiten, letztlich die Ursachen von Krieg und Not zu beseitigen, wenn das Aufbauwerk in den neuen
Bundesländern zügig vorangetrieben wird, besteht Hoffnung, daß unser vereintes Deutschland seinen inneren Frieden findet und daß die Welt nicht weiter in Chaos und Bürgerkriegen versinkt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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