Dietmar Kansy (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen Umweltpolitiker aller Fraktionen, keine Angst: Sie ändern im Rahmen Ihrer Gesetzgebung nicht nur rund 20 Gesetze im Umweltbereich, sondern bedauerlicherweise auch das Baugesetzbuch, das
Sie gerade mit Mühe und großen Anstrengungen auf Vordermann gebracht haben.

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Deswegen meldet sich der Dietmar Kansy heute Abend
noch zu Wort.

Ich habe bemerkt, dass sehr viele Fans auf der Tribüne
anwesend sind. Ich habe mir sagen lassen, dass all die jungen Damen aus Straubing stammen. Sie sind wahrscheinlich nicht wegen Dietmar Kansy hergekommen,
sondern wegen Ernst Hinsken, der dort unten sitzt. Herzlich willkommen!

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Die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungsrichtlinie
ist nun wirklich ein Thema, das das Herz junger Damen
schneller schlagen lässt.

({2})

Herr Kollege Hermann, noch ein Wort - Sie hatten dies
schon einmal, als Sie Gast in unserem Ausschuss waren,
gesagt -: Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der
Anhörung wohl geltend gemacht, dass sie Riesenschwierigkeiten sehen, dieses Gesetz zu exekutieren. Wenn die
Kollegin Dött die Bürokratie beklagt, dann ist dies nicht

aus der Luft gegriffen, sondern Ergebnis der Bundestagsanhörung zu diesem Thema.

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Meine Damen und Herren, die Beratung der Fachausschüsse, insbesondere auch die Beratung des Bundesrates, haben ja gezeigt, dass es in vielen Bereichen erhebliche Zweifel gibt. Herr Minister Trittin, die Frage, ob eins
zu eins, eins plus/minus oder brutto/netto umgesetzt wird,
ist egal. In einigen Bereichen dieser Gesetzgebung gehen
wir trotz der beiden Urteile aus den Jahren 1998 und
1999, die heute schon genannt wurden, über das hinaus,
was wir unter europäischen Gesichtspunkten tun müssen.
Somit ist die Aussage in Bezug auf die 15 Jahre sowieso
ein bisschen fragwürdig.

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Das Baugesetzbuch, nach langer Beratung zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten, hatte eine ganz zentrale Aufgabe bzw. - genauer gesagt - die Gesetzgebung hatte ein
ganz zentrales Ziel: Die Berücksichtigung der Umwelt
war ein wesentliches Merkmal der Novelle des Baugesetzbuches. Herr Minister Trittin, wie Sie wissen, war es
Herr Töpfer, der einmal auf einem Stuhl gesessen hat, der
auch Ihnen - zumindest derzeit noch - nicht ganz unbekannt ist.

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Schon damals hatten wir ganz entschieden zum Beispiel die nachhaltige städtebauliche Entwicklung als
Planungsleitlinie verankert. Wir haben die umweltschützenden Belange, Herr Kollege Hermann, in eine eigene
Vorschrift gebracht. Ich meine den berühmten § 1 a Baugesetzbuch. Das ist im Bauplanungsrecht Stand der Gesetzgebung. Bereits damals haben wir die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch
integriert und fortentwickelt.

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Wir haben viele neue Entwicklungen in Gang gesetzt:

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eine neue Funktion der Flächennutzungsplanung, Kompensationsmaßnahmen, neue Finanzierungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Bodenschutzklausel, die Integration der Umweltfachpläne in das Bauplanungsrecht,
die Vogelschutzrichtlinie und die Aufnahme der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie in das Bauplanungsrecht. Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, halten Sie es denn wirklich für verwunderlich,
wenn weit über die Kreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinaus jetzt viele Fachleute aus dem Bau- und
Planungsbereich fragen, ob es überhaupt erforderlich ist,
so kurze Zeit nach der Implementierung des neuen Planungsrechtes an einer Gesetzesmaterie schon wieder Änderungen vorzunehmen, die, wie jeder kommunaler Praktiker weiß, Jahre brauchen, um in die Verwaltungspraxis
so weit eingeführt zu werden, dass sie dort tatsächlich unstreitig gehandhabt werden?

({8})






Auch wir hatten auf Anregung des Ministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unser eigenes Planspiel.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
das sehr intensiv begleitet. Die Planspieler - denen ich
übrigens, weil man sie sonst immer vergisst, bei dieser
Gelegenheit auch einmal ein Dankeschön sagen möchte bekamen allerdings von der Bundesregierung vorgegeben, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen der Umsetzung zwingender europarechtlicher
Anforderungen entsprechen. Dies wird auch von mir im
Bereich des Bauplanungsrechtes - zumindest in dem vorgesehenen Umfang - entschieden bezweifelt.

Ob die europarechtliche Erweiterung des UVP-Katalogs bzw. der UVP-pflichtigen Vorhaben und die dort geregelten bauverfahrensrechtlichen Anforderungen, die
nun mit dem Gesetzentwurf in das deutsche Recht übernommen werden, aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu einer Verbesserung führen oder das Verfahren unnötig belasten, wurde in diesem Planspiel von einem erheblichen
Teil der Planspieler - und zwar wiederum unabhängig von
dem berühmten Bürgermeister, der eben schon genannt
wurde - sehr uneinheitlich eingeschätzt, infrage gestellt.
Ausschließlich die Vorgabe, dass angeblich der deutsche
Gesetzgeber keinen Gestaltungsspielraum habe - das
können Sie im Bericht über das Planspiel nachlesen -, hat
die Planspielgemeinde nach ihren eigenen Aussagen dazu
gebracht, auf eine weitere Vertiefung der Argumente in
dem Verfahren zu verzichten.

({9})

Meine Damen und Herren, die Kommunen gingen in
diesem baurechtlichen Planspiel davon aus, dass nach
dem bereits bestehenden Abwägungsgebot - auf gut
Deutsch also: nach geltendem Recht - eine umfassende
Berücksichtigung aller relevanten Umweltbelange erforderlich ist. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie kamen
übereinstimmend zur Auffassung, dass die bisherige Praxis der Berücksichtigung der umweltrelevanten Belange
in der Bebauungsplanung grundsätzlich schon den inhaltlichen Anforderungen der UVP genügt.

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- Das ist einfach so.

Damit stoßen wir in Deutschland in einem Rechtsbereich, mit dem sich Tausende von Kommunen und Zehntausende von betroffenen Bürgern und Unternehmen täglich unmittelbar auseinander setzen, zumindest in diesem
Umfang völlig unnötigerweise eine neue Diskussion an.

({11})

Deswegen sind wir eben der Meinung, dass wir auch
im Bauplanungsrecht die Sache - wenn überhaupt - etwas
schlanker hätten machen können. Unabhängig davon
- Sie haben die Aussage der Planspielgemeinde und auch
der Fachleute zur Kenntnis genommen, Herr Staatssekretär Großmann - wird die Grundsatzentscheidung, die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig in das Recht zu
integrieren, begrüßt. Dennoch bleibt die Frage, die ich
eben schon thematisiert habe, unbeantwortet. Wenn es
nämlich richtig ist, dass zum Beispiel beim Abwägungsgebot die Anwendung des geltenden Rechts völlig ausreichend ist - die eindeutige und einstimmige Aussage der
Fachleute in diesem Planspiel -, was hätte dann anders auf
der Hand gelegen, diesem Anliegen gerecht zu werden,
als einfach einmal durchzuchecken, wo es noch Hindernisse gibt, die bewirken, dass sich nicht alle nach geltendem Recht richten, und nicht schon wieder an den Schrauben des Bauplanungsrechts drehen?

({12})

Die 1997 beschlossene und 1998 in Kraft getretene Novelle des Bau- und Raumordnungsgesetzes hatte übrigens
auch noch ein anderes Ziel. Dieses Ziel hieß Vereinfachung - zugunsten der Bürger, zugunsten der Bauherren,
zugunsten von Investoren, aber auch zugunsten von Verwaltungen. Wir haben damals bewusst auf eine ganze
Reihe von hoheitlichen Instrumenten verzichtet. Aber was
nutzt uns jetzt nach der ganzen Kritik - und nachdem solche Dinge neuerdings zu Chefsachen erklärt werden - im
Bauplanungsrecht zum Beispiel die Verkürzung von Fristen - wir haben damals um Wochen gerungen -,

({13})

wenn - bei allem Respekt davor - allein durch die Einführung einer Flora-Fauna-Untersuchung, die ein Jahr
dauert,

({14})

das ganze Ringen um die Verkürzung um wenige Wochen
wieder zunichte gemacht wird.

({15})

Gut wird diese Untersuchung auf jeden Fall für
Landschaftsplanungsbüros sein;

({16})

so gut kennen wir uns in diesem Bereich aus. Ob sie aber
für die Bürger, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zum
Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Stimulierung der
Wirtschaft gut ist, wage ich zu bezweifeln. Im Bereich der
Umweltpolitik ist dies letztendlich relativ irrelevant, weil
- ich wiederhole mich - deren Integration ins Bauplanungsrecht vor drei Jahren im Rahmen der Novelle zum
Baugesetzbuch in keinem europäischen Land so vorbildlich und so rechtzeitig erfolgt war wie in Deutschland.