Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-27:
Nachdem Sie Ihren Pflichten als Berichterstatter nachgekommen sind, kann ich dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen das Wort erteilen.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein hessischer Landsmann hat mich so liebenswürdig angekündigt. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, in diesem Hause einen Tag vor dem zweiten Durchgang im Bundesrat zum Föderalen Konsolidierungsprogramm zu sprechen. Ich werde dabei die Positionen aller Bundesländer - Ost wie West, die der CDU/CSU- wie die der SPD-geführten - so berücksichtigen, daß, so denke ich, meine Kollegen Ministerpräsidenten zwar sicherlich nicht mit jedem Satz, aber mit dem Ergebnis dessen, was ich hier sage, einverstanden sein können. Denn wir sind gemeinsam an der Aushandlung des Föderalen Konsolidierungsprogramms beteiligt gewesen. Wir haben es gemeinsam getragen, ohne es in seiner Wirkung zu überschätzen, aber auch ohne es kleinzureden. Das bestimmt dann meine Position; davon können Sie ausgehen.
Es ist oft bemerkt worden, daß dieser Gesetzentwurf eine lange und teilweise mühsame Vorgeschichte hat. Auch ist nicht nur das Verfahren ungewöhnlich, ebenso die Eile, mit der das Gesetz im Bundesrat - ich habe das Verfahren hier im Bundestag nicht zu bewerten - beraten wird. Dazu will ich übrigens zu Herrn Schulz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen: Aus meiner Sicht war das die einzig zutreffende Bemerkung, die er zum Föderalen Konsolidierungsprogramm gemacht hat. Es ist ihm erspart geblieben, daß etwa Joschka Fischer heute an meiner Stelle
redete. Das wäre eine gänzlich andere Rede geworden als die, die er hier gehalten hat.
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Ich denke, daß Sie auch noch Ihre eigene gesamtdeutsche Vereinigung schaffen müssen; dies haben wir mit dem FKP tatsächlich erreicht.
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Ich will auf die Darstellung von Einzelheiten der Vereinbarung verzichten. Wesentliches ist zu diesem Gesetz bereits im ersten Durchgang von Bundestag und Bundesrat gesagt worden. Wir haben seitdem noch einiges zu verschiedenen Punkten nachverhandelt, was übrigens, Herr Bundesfinanzminister - er ist nicht da -, kein gutes Beispiel war. Ich sage das im nachhinein nur noch sehr zurückhaltend. Ich denke, wenn man etwas abgeschlossen hat, muß es auch abgeschlossen sein. Hinterher zu entdecken, daß man möglicherweise doch wieder Fehler gemacht hat, macht die Sache in der Beziehung zwischen Bund und Ländern nicht sehr viel besser.
Wichtig ist, daß wir im Interesse der deutschen Einheit und ihrer Ausgestaltung einen Kompromiß gefunden haben. Bund und Länder haben gemeinsam ein Ergebnis erzielt, das eine gute Grundlage für die zu bewältigenden Aufgaben bildet. Die Verstetigung des Fonds „Deutsche Einheit" und die volle Einbeziehung der ostdeutschen Länder und Berlins in den bundesstaatlichen Finanzausgleich schaffen für die neuen Länder und ihre Gemeinden eine verläßliche Finanzierungsbasis. Damit haben Bund und Länder auch die allseits geforderte Planungssicherheit, jedenfalls was ihr Verhältnis zueinander und untereinander betrifft. Daß das durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, durch die Entwicklung der Staatsfinanzen insgesamt, wieder gefährdet werden kann, ist ein anderes Thema und hier zu Recht und intensiv bereits angesprochen.
Daß wir diesen Ausgleich erreicht haben, war nur möglich, weil alle Seiten zu Zugeständnissen bereit waren. Ich sage hier sowohl gegen Herrn Schulz wie auch gegen den Bundesfinanzminister: Es hat sich hier in Wirklichkeit um einen für alle Seiten fairen Kompromiß gehandelt. Denn, meine Damen und Herren, eines muß deutlich gesagt werden: Das ursprüngliche Föderale Konsolidierungsprogramm des Bundesfinanzministers ist auf die einhellige Ablehnung aller Westländer gestoßen; denn das, was dort stand, hätte - und daran kann niemand Interesse haben - die praktische Leistungs- und Zahlungsunfähigkeit sämtlicher Westländer bedeutet. Das hat der bayerische Finanzminister keinen Deut anders gesehen als der nordrhein-westfälische, der baden-württembergische Finanzminister, die damalige schleswig-holsteinische Finanzministerin oder der hessische Finanzminister. Ich betone dies deshalb, weil ich davon überzeugt bin, daß wir gerade wegen der vor uns liegenden Aufgaben in einigen zentralen Fragen auf Konsens an dieser Stelle angewiesen sind.
Ob diese Vereinbarung als ein Schlüsselerfolg des Föderalismus gefeiert werden kann, wie dies Bundesfinanzminister Waigel im Bundesrat geäußert hat, will ich hier nicht weiter bewerten. Ich erlaube mir aber

Ministerpräsident Hans Eichel ({3})
die Bemerkung, daß es dafür eines geänderten BundLänder-Verhältnisses bedarf. Ich meine - das sage ich dezidiert an den Bund -, der Zustand muß beendet werden, daß der Bund Aufgaben in Gesetzen festlegt, die sodann ausschließlich von den Ländern und den Kommunen auszuführen und zu bezahlen sind. Wer Leistungen festlegt, muß sich auch in erheblichem Umfang an ihrer Finanzierung beteiligen. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören zusammen, sonst denaturiert der Föderalismus.
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Jedenfalls wird damit die Gestaltungsfreiheit der Länder erheblich eingeschränkt.
Nun zum Föderalen Konsolidierungsprogramm: Von den Eckpunkten des Gesetzes zum Föderalen Konsolidierungsprogramm möchte ich einige besonders hervorheben.
Erstens. Über den Finanzausgleich und über Sonderbundesergänzungszuweisungen werden den neuen Ländern 55,8 Milliarden DM ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt. Die Sonderbedarfszuweisungen werden zehn Jahre lang in unveränderter Höhe bereitgestellt, es sei denn - was wir natürlich alle sehr hoffen, was aber im Moment wirklich nicht absehbar ist -, die finanzielle Situation in den neuen Ländern würde sich in der Zwischenzeit grundlegend verbessern. Basis des Finanzausgleichs ist der Gesetzentwurf des Bundesrates.
Zweitens. Der Fonds „Deutsche Einheit" wird um 3,7 Milliarden DM in diesem Jahr und um 10,7 Milliarden DM für 1994 aufgestockt und damit verstetigt. Der Anteil der westlichen Länder an der Fondsaufstockung beträgt allein für diese beiden Jahre über 7 Milliarden DM. Es waren übrigens die Westländer, die auf diese Verstetigung des Fonds „Deutsche Einheit" im Interesse der neuen Bundesländer gedrungen haben. Auch daran sehen Sie - das sage ich wieder an Herrn Schulz gewandt -, daß überhaupt keine Rede davon sein kann, daß sich die Westländer ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung entzogen hätten.
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- Der Bund bezahlt das nicht. Das zahlen die Westländer zusätzlich; das korrigieren wir gerade in unseren Haushalten. Das ist die Wirklichkeit.
Zur Beilegung der nach unserer Klausur mit dem Bundeskanzler aufgetretenen Differenzen haben sich die Länder nun auch bereit erklärt, ab 1995 zusätzlich 2,1 Milliarden DM Annuitäten für den Fonds „Deutsche Einheit" zu übernehmen.
Drittens. Wir haben einen zeitlich begrenzten Solidaritätszuschlag ab 1995 vereinbart, der 28 Milliarden DM an Einnahmen erbringen soll. Über dessen soziale Komponente haben wir uns letztlich zwar verständigt; ich will aber nicht verhehlen, daß die Länder die gefundene Lösung nach wie vor für unbefriedigend halten.
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Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen
neben den meisten anderen Steuererhöhungen
- auch das wird in der Debatte auf Bundesseite gelegentlich übersehen, und deswegen sage ich es hier - ausschließlich dem Bund zu.
Viertens. Es sind Einsparungen in Höhe von rund 18 Milliarden DM, einschließlich der Gemeinden, davon über die Hälfte bei den Ländern, beschlossen worden. Diese Einsparungen fallen uns allen nicht leicht. Es ist ja kein Geheimnis, daß manche der Vorschläge für uns Sozialdemokraten sehr bittere Pillen sind. Aber ich sage ganz ausdrücklich - Herr Kollege Faltlhauser ist im Moment nicht hier; wir waren zusammen in einer Arbeitsgruppe, in der wir uns mit Einsparungen und steuerlichem Subventionsabbau beschäftigt haben -: Es gibt im Moment wenig Grund, sich Vorhaltungen zu machen. Ich erinnere nur daran
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- Moment, warten Sie es doch ab! -, daß in der Bundesliste - ({8})
-Eine 10-Milliarden-Liste hatte die SPD-Seite vorgelegt, die unter den Ministerpräsidenten auch nicht konsensfähig war,
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die - es war ein steuerlicher Subventionsabbau ({10})
nach parteipolitischen Fronten unter den Ministerpräsidenten auch nicht konsensfähig war, aber von den SPD-Ministerpräsidenten voll getragen wurde.
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Ich will Sie nur daran erinnern, daß wir in den Vorschlägen des Bundes auch solche fanden, die im Laufe des Verfahrens vom Bund selber wieder zurückgezogen wurden. Ich nenne das Beispiel des Mehrwertsteuerausgleichs far die Landwirtschaft; diesen Vorschlag hat der Bund in den Verhandlungen selber wieder zurückgenommen.
Ich sage Ihnen nur: Das wird nicht die Art sein, mit der wir über die nächsten Runden kommen. Das ist meine Einschätzung. An dieser Stelle weiß ich, wovon ich rede, weil ich als einer der wenigen Ministerpräsidenten in unserem Bundesland das durchgeführt habe, was wir gemeinsam verabredet hatten. Das hat mich wenigstens einen Anzug gekostet - das ist ja noch leicht erträglich -, weil sich die Eier daraus schlecht entfernen ließen. Es werden noch andere Probleme auf uns zukommen, wenn wir wirklich Ernst machen mit solchen Fragen.
Im Sinne einer Konsensfindung sind wir jedoch in dieser Runde zu Zugeständnissen bereit gewesen. Unsere Forderung, das Unterhaltsgeld für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen bei beruflicher Rehabilitation nicht abzusenken - was im März vereinbart worden war -, wurde dann doch erfüllt. Man hätte das Einsparziel auch anders erreichen können. Bedauerlich ist aus der Sicht der Länder, daß


Ministerpräsident Hans Eichel ({12})
die umfangreichen Vorschläge zu einem steuerlichen Subventionsabbau - ich habe das eben schon angedeutet - nur in bescheidenem Umfang berücksichtigt wurden.
Nicht zuletzt zwingen uns die drohenden Steuerausfälle durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch in der Zukunft, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Was liegt da näher, als zur Abwechslung bei den steuerlichen Subventionen Tabus zu brechen?
Fünftens. Das FKP-Gesetz enthält eine für Außenstehende kaum durchschaubare Materie, den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Das zähe Ringen auf allen Seiten zeigt, wie groß dessen Bedeutung für Bund und Lander ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, daß wir, so weit wir anfangs gedanklich auch auseinanderlagen, zu einer für Bund und Länder fairen Lastenverteilung gekommen sind. Mit diesem Gesetz hat die föderative Ordnung in Deutschland durchaus ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt.
Nun will ich etwas sagen zu Ihrer Bemerkung, Herr Bundesfinanzminister, daß nichts draufgesattelt werden könne. Von Draufsatteln ist von seiten der Lander auch nicht die Rede. Nur: Im FKP haben Sie die Absprachen zurückgezogen, die wir mit dem Bundesverkehrsminister und im Gespräch mit dem Kanzler im Sommer vergangenen Jahres getroffen hatten, nämlich daß diejenigen Finanzmittel auf die Länder übertragen werden, die notwendig sind, damit die Länder ihre Aufgaben erfüllen können.
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Das haben wir dann im März gemeinsam aus den Verhandlungen zum FKP herausgenommen.
Ich will nur darauf hinweisen, da das Thema Bahnreform weiter auf der Tagesordnung steht; ich vermute, es muß auch weiter auf der Tagesordnung stehen. Dieses Problem sollte möglichst schnell gelöst werden, weil es sonst jeden Tag teurer wird. Es wird aber keine Lösung für die Bahnreform und keine Übernahme der Aufgaben der Bahn durch die Lander und Gemeinden geben können, wenn nicht die entsprechenden Finanzausstattungen sichergestellt werden. Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
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- Herr Bundesfinanzminister, uns liegt nicht im mindesten daran, an einer solchen Aufgabenübertragung auch nur irgendeine Mark zu verdienen; weil Sie sagen: keine höheren! Da sind wir uns ja einig. Wir werden erstens eine intensive fachliche Debatte darüber zu führen haben, was wir eigentlich mit der Bahnreform wollen, und zweitens müssen dann solide Rechnungen auf den Tisch. Daran mangelt es zum großen Teil bisher immer noch. Das sage ich bei diesem Punkt nicht als Vorwurf an die Bundesregierung, sondern als Vorwurf an die Deutsche Bundesbahn. Solange wir keine verläßlichen Grundlagen haben, sondern nur wissen, daß es sich um eine höchst teure Aufgabe handelt, werden Sie bei uns, den Ländern, keine Bereitschaft finden, diese Aufgabe zu
übernehmen. Wir müssen wissen, auf welcher Basis wir das tun sollen.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Thema soziale Schieflage und Arbeitsmarkt machen, weil das auch die Ministerpräsidenten insgesamt intensiv beschäftigt hat.
Wenn ich es bei der Hervorhebung der genannten Punkte belasse, so liegt das nicht an der Geringschätzung der übrigen Eckwerte. Vielmehr möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange mit weiteren Zahlen strapazieren.
Erlauben sie mir noch einige Worte zu einem Antrag, über den morgen der Bundesrat entscheiden wird. Aus der Sicht der Ländermehrheit wird das Gesetz den Erfordernissen der sozialen Gerechtigkeit, der Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie der Notwendigkeit der ökologischen Modernisierung nicht gerecht. Wir bedauern sehr, daß bei der Finanzierung der deutschen Einheit eine soziale Schieflage besteht.
Die Arbeitsmarktpolitik wird nahezu ausschließlich über die Beitragszahler der Sozialversicherung geleistet. Graf Lambsdorff, ich glaube, das ist übrigens eine Position, die auch von Ihnen geteilt werden müßte; denn das betrifft auch die Lohnnebenkosten. Ob wir an dieser Stelle die richtige Art der Finanzierung der Einheit gefunden haben, wage ich zu beweifeln. Es gibt auch andere, die das ganz genauso sehen.
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Vorschläge zu einer Arbeitsmarktabgabe, die dann alle Erwerbstätigen einbezogen hätte, waren leider - auch unter den Ministerpräsidenten; entlang parteipolitischer Fronten - nicht konsensfähig. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind vor dem Hintergrund von weit mehr als drei Millionen Arbeitslosen nicht ausreichend. Ich füge hinzu: Eine Million Arbeitslose befinden sich dabei in der stillen Reserve, die wir durch eine Reihe von Änderungen - auch der Statistik - herausgebracht haben. Sie existieren aber als Arbeitslose. 1,2 Millionen Menschen befinden sich in Fort- und Weiterbildung sowie in Umschulung und ABM. 1,3 Millionen sind Kurzarbeiter.
Kurzum: Zählen Sie das zusammen, wie immer Sie wollen, dann landen Sie bei 5,5 und mit den Kurzarbeitern bei 6,8 Millionen Menschen, die arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Davon sind übrigens über 20 % Langzeitarbeitslose.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache halten wir das, was hier an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgesehen ist, für absolut unzureichend.
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Ich halte diesen Punkt - und ich kann mich wörtlich dem anschließen, was Graf Lambsdorff hierzu gesagt hat; aber daraus müßte auch die politische Konsequenz folgen - nicht allein aus haushälterischen Überlegungen für bedeutend. Jeder Arbeitslose kostet den Staat pro Jahr rund 30 000 DM an Unterstützung und Steuereinnahmeausfällen. Vor allem der eingangs erwähnte notwendige gesellschaftspolitische Konsens ist durch die Abdrängung nicht nur dieser Gruppe am Rande Stehender gefährdet. Ich

Ministerpräsident Hans Eichel ({17})
frage mich, wie lange wir uns seine solche Ausgrenzungspolitik noch leisten können.
Wenn wir uns diese Zahlen ansehen, meine ich, kommen nicht nur die Älteren, sondern auch die Jüngeren, die die Geschichte verstanden haben, sehr leicht zu Weimar und müssen sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Grundlage für die Zerstörung der Demokratie in Deutschland war. Wenn ich mir überlege, daß unter dem Stichwort „Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand" massive Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme geplant werden, frage ich mich, ob dann nicht das letzte Element, das diese Menschen noch in Solidarität mit diesem Staat und mit dieser Demokratie verbindet, zerschlagen wird und ob wir damit nicht die Axt an die Wurzeln der Demokratie in Deutschland legen. Das halte ich für eine lebensgefährliche Strategie.
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Das ist - da haben Sie, Graf Lambsdorff, völlig recht - nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch ein Problem der Qualifikationsverluste und der Demoralisierung breiter Bevölkerungsgruppen. Deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, wenn der erste es nicht bringt, von hohem Interesse, weil er nämlich die Menschen qualifiziert hält und - wenn wir das intelligent machen - auch wieder für die nächste Runde richtig ausbildet. Es sind doch auch die Unternehmer, die sich dagegen wehren, daß in dieser Phase die Gelder für Fort- und Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gekürzt werden, weil sie das für die falsche Strategie halten.
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Für diese Entwicklung trägt auch der Staat Verantwortung. An dieser Stelle sei die Bundesregierung daran erinnert, daß für die mit dem Bundeskanzler vereinbarten Maßnahmen zur Absatzförderung von Produkten aus den neuen Ländern noch keine Vorschläge vorliegen. Für die neuen Länder ist es wichtig, daß den Worten jetzt auch Taten folgen.
Abschließend möchte ich betonen, daß das FKP- 
Gesetz einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder darstellt. Die Länder stimmen dem Gesetz trotz seiner Mängel deswegen geschlossen zu.
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Wir gingen im März, als wir diese Vereinbarung schlossen, davon aus, daß es sich urn eine dauerhafte Vereinbarung handelt. Bereits die Nachverhandlungen waren ein schlechtes Omen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das will ich heute nicht vertiefen, weil ja auch mir die Größe des Problems in Deutschland sehr wohl bewußt ist.
Wie ist es eigentlich zu erklären, daß für uns alle im März klar war, daß das eine dauerhafte Vereinbarung ist und das, was im sozialen Bereich an Kürzungen damals nicht verabredet worden war, auch nicht gemacht wird, dann aber nur zwei Monate später und pünktlich zur Verabschiedung des FKP das alles wieder auf den Tisch gepackt wird? Hätten wir denn
nicht schon vor zwei Monaten wissen können, daß das so wie damals verabredet nicht geht?
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- Dann fragen Sie doch Ihren Verhandlungsführer, Herr Roth: Es waren klare Verabredungen. Ich will heute inhaltlich nicht in die Tiefe gehen - das werden wir in den Verhandlungen noch tun müssen -, sondern ich will fragen, wie es mit der Tariffähigkeit des Bundes aussieht,
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wenn - und das erleben wir nicht zum ersten Mal - Vereinbarungen nicht einmal zwei Monate lang halten. Ich halte es um des notwendigen Zusammenwirkens von Bund und Ländern willen für dringend erforderlich, daß wir uns besser auf die Aussagen des Bundes verlassen können.
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