Florian Hahn (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin von der Leyen hat in ihrer Rede sehr präzise dargelegt, warum der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak bisher so erfolgreich war, aber auch, warum er noch nicht beendet ist. Herr Kollege Lucassen, dass sich die Situation der Menschen im Irak seit unserem Engagement dort verbessert hat, können Sie, glaube ich, nicht ernsthaft infrage stellen. Das ist auch angesichts der IS-Opfer, muss ich sagen, ein Stück weit perfide.

Der Kampf gegen den IS ist aber noch nicht endgültig gewonnen, und die Region ist noch nicht nachhaltig genug stabilisiert, um sich einfach davonzumachen. Deutschland muss jetzt weiter so zu seiner Verantwortung stehen und seine Verbündeten unterstützen. Dass angesichts dessen der deutsche Beitrag zum nächsten Oktober ungeprüft eingestellt werden soll, halte ich für nicht stringent, und es ist – ich muss es vorsichtig ausdrücken – auch nicht gerade förderlich, wenn es darum geht, uns als glaubwürdigen und verlässlichen Partner zu präsentieren.

Es ist eben nicht verständlich, dass die Entscheidung zum Abzug der Luftaufklärung und der Luftbetankung bereits zum jetzigen Zeitpunkt endgültig getroffen wird, statt eine Bedrohungsanalyse im nächsten Jahr abzuwarten. Das ist eben nicht gerade ein Kennzeichen für ein selbstbewusstes Parlament. Eine stabile Bundeswehrpräsenz in der Region durch eine fortgesetzte und langfristige Beteiligung Deutschlands an allen Bereichen der Anti-IS-Koalition wäre sowohl aus strategischen als auch aus bündnispolitischen Erwägungen wünschenswert gewesen.

Deutschland ist auch bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau der befreiten Gebiete im Irak sehr engagiert, und es sollte deshalb auch möglich sein, dass wir hier als vollwertiger Partner weiter am Tisch sitzen. Wir beklagen zu oft, dass wir, obwohl wir neben der Region selbst am meisten von den Folgen dieser Krise betroffen sind, gleichzeitig aber den geringsten Einfluss haben. Mit Blick auf die Befristung traue ich mich, zu wetten, dass der Einfluss absehbar nicht größer werden wird.

Die Bundeswehr unterstützt unter dem Stichwort „Capacity Building“ inzwischen die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land erfolgreich beim Fähigkeitsaufbau und trägt damit zur Stabilisierung des Irak bei. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung der Ausbilder zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung, Beseitigung und Entschärfung von Kampfmitteln oder ABC-Abwehr.

Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zur Ausbildung professioneller Sicherheitsstrukturen im Irak. Deswegen hat man auf dem NATO-Gipfel im Juli einstimmig eine neue Mission beschlossen, in der sich alle bisher bilateral agierenden Partnerstaaten bündeln, um sich unter einem Dach effizienter und sicherer abstimmen zu können.

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Dass Deutschland nun seine Ausbildungskomponente nicht in die NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission integriert, finde ich, offen gesagt, peinlich.

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Deutschland muss somit als einziges Land einen Sonderweg gehen, der unsere Partner nur irritieren kann. Gerade jetzt, wo der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat vor der Tür steht, sollte Deutschland außen- und sicherheitspolitische Stärke und Zuverlässigkeit beweisen.

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Auch im Zuge der Vertiefung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ist es essenziell für unsere europäischen Partner, dass wir zuverlässig und gemeinschaftlich agieren.

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In diesem Sinne müssen wir unser Engagement im Irak auch militärisch fortsetzen. Ich bitte Sie daher, dem Mandat zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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