Helmut Brandt (NA), 2012-04-26:
In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns in erster

Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde das
Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Mit dem nun vorliegenden
Gesetzentwurf macht der Bund von dieser Kompetenz
Gebrauch und führt das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz mit den bestehenden Meldegesetzen der
Länder in einem einheitlichen Gesetz zusammen.

Auch das Melderechtsrahmengesetz konnte zuletzt ein
Auseinanderlaufen der einzelnen Landesmeldegesetze
nicht mehr verhindern, weil die Schaffung von bundesweit gültigen technischen Standards im Meldewesen von
einer möglichst einheitlichen und zeitlich aufeinander
abgestimmten Umsetzung in den Ländern abhing. Es
stellte sich jedoch heraus, dass zum einen nicht alle Länder die Melderechtsrahmennovelle gleichzeitig in Landesrecht umsetzen konnten und dass zum anderen nicht
alle Länder über die dafür notwendige technische Infrastruktur verfügten.

Angesichts einer sich stetig wandelnden Informationsgesellschaft und zunehmend grenzüberschreitender
Bezüge bei Datenübermittlungen hat das Meldewesen
stetig an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund



ist die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angestrebte
Vereinheitlichung der unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften dringend geboten.

Ziel der Vereinheitlichung ist eine verbesserte Informationsmöglichkeit der öffentlichen Stellen. Daher sieht
der Gesetzentwurf die Schaffung eines länderübergreifenden Onlinezugriffs durch Behörden auf Daten vorhandener Meldedatenbestände vor. Für Sicherheitsbehörden ist länderübergreifend ein Onlinezugriff auf die
Meldedaten rund um die Uhr vorgesehen. Um den Zugang zu den Meldebeständen zu erleichtern, wird den
Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Abfrageportale zu
schaffen.

Neben der Vereinheitlichung sieht der vorliegende
Gesetzentwurf aber auch die Stärkung des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger vor.

In mehr als 5 200 Melderegistern werden die Daten
von rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgehalten, Daten, die die Behörden benötigen, zum Beispiel
für die Berechnung der Rente oder des Elterngeldes.
Das Meldewesen ist gleichsam das „informationelle
Rückgrat“ der Verwaltung, der Bürgerinnen und Bürger,
aber auch der Wirtschaft. Das Melderegister ist zwar in
erster Linie ein behördeninternes Register, das sowohl
dem innerdienstlichen Gebrauch der Meldebehörden
dienen als auch das Informationsinteresse anderer Behörden befriedigen soll. Es hat jedoch außerdem den
Zweck, dem Informationsbedürfnis des privaten Bereichs, insbesondere der Wirtschaft, Rechnung zu tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Informationsinteresse, aber auch dem Schutz des Einzelnen
vor einem Missbrauch seiner Daten Rechnung, indem er
das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft stärkt.

Zukünftig kann jeder Bürger mittels der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises, der Identifizierungsfunktion von De-Mail oder qualifizierter elektronischer Signatur auf elektronischem Wege Folgendes
vornehmen oder beantragen: Anmeldung, Selbstauskunft, Meldebestätigung und Meldeauskunft.

Im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt dabei der Selbstauskunft gemäß §§ 10 ff.
des Gesetzentwurfs eine besondere Bedeutung zu. Danach hat jede Person das Recht, zu erfahren, welche Daten der Behörde über sie vorliegen, woher die Daten
stammen und wer die Daten erhalten hat. Eine wesentliche Erleichterung stellt hier die Möglichkeit eines Datenabrufs im elektronischen Verfahren dar.

Leitlinie des vorliegenden Gesetzentwurfs ist neben
dem Datenschutzgesetz auch eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006. Danach
darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke
der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor
ausdrücklich widersprochen hat.

Der Abruf melderechtlicher Daten für Zwecke der
Werbung und des Adresshandels darf gemäß § 44 Abs. 4
des Gesetzentwurfs daher nur erfolgen, wenn der Zweck

im Zuge der Anfrage angegeben wurde und wenn der
Betroffene nicht zuvor widersprochen hat.

Ein weiteres erklärtes Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und der dadurch entstehenden Kosten. Durch
Vereinfachungen bei der Hotelmeldepflicht und bei melderechtlichen Verpflichtungen von Krankenhäusern und
ähnlichen Einrichtungen entfallen künftig Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von voraussichtlich
rund 117 Millionen Euro jährlich.

Bei der Hotelmeldepflicht wird darüber hinaus die
Aufbewahrungsfrist für die Meldescheine bundeseinheitlich auf ein Jahr verkürzt und die bislang in Landesmeldegesetzen vorgesehene Aushändigung an die Sicherheitsbehörden gestrichen.

Im Bundesmeldegesetz wird zudem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitwirkungspflicht des
Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wieder eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Scheinanmeldungen, also Anmeldungen für eine bestimmte Wohnung,
ohne dass ein Bezug der Wohnung erfolgt, zu erschweren.

Der vorliegende Entwurf, der unter Einbeziehung der
Länder zustande gekommen ist, ist fachlich und politisch
zu begrüßen. Ich bin überzeugt, dass er den technischen
Herausforderungen und fachlichen Anforderungen unserer Zeit genügt. An der einen oder anderen Stelle besteht möglicherweise noch Optimierungsbedarf. Dies
werden wir im weiteren Verfahren noch einmal genau
prüfen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.