Peter Zumkley (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die zu erbringenden Einsparungen
bei der Bundeswehr sind schmerzhaft. Es führt aber kein
Weg daran vorbei. Auch die Bundeswehr muß ihren
Beitrag zu der unabweisbar notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten.

({0})

Wer glaubt, man könne den Verteidigungshaushalt ausnehmen, wie Sie von der Opposition es fordern, der soll
das der Bevölkerung einmal erklären. Ich wünsche dabei
viel Vergnügen.

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Die Defizite und Auswirkungen der verfehlten Politik
der Vergangenheit sind so nachhaltig, daß sie den Verteidigungshaushalt 2000 noch spürbar beeinflussen. Die
nicht unerheblichen Mittel für Auslandseinsätze mußten früher aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden.
Dies hat bis heute zu zusätzlichen Einbrüchen in der
materiellen Ausstattung und zu erheblichen Engpässen
in der Materialversorgung geführt. Bereits im April
1998 haben ich und andere im Parlament auf diese verfehlte Politik hingewiesen. Auch Karl Feldmeyer schrieb
in der „FAZ“ vom 18. Januar 1998 zutreffend:

Der Minister will

- das war Rühe eine politisch pannenfreie und lautlos funktionierende Bundeswehr gewährleisten.

Diese Verschleierungspolitik wird bis heute von der
CDU und F.D.P. rückwärtsgerichtet fortgesetzt.

 Wer, meine Damen und Herren, in Zusammenhang
mit unserer Bundeswehr auf einem außerordentlichen
Verbandstag des Deutschen Bundeswehr-Verbandes
nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ mit Schaum vor
dem Mund spricht, so wie es die Kollegen Breuer und
Nolting getan haben, der betreibt eine polemische Politik und versucht, die Streitkräfte parteipolitisch zu mißbrauchen und von eigenen schwerwiegenden Fehlern in
der Vergangenheit abzulenken.

({2})

- Lassen Sie sich einmal von Herrn Nolting sagen, Herr
Kollege, was er geäußert hat: „Bananenrepublik“ und
ähnliches.

({3})

Sie haben doch den Verteidigungshaushalt als Steinbruch mißbraucht und nach Kassenlage Kürzungen in
den laufenden Haushaltsjahren gegenüber der Planung
vorgenommen. In den Jahren 1991 bis 1998 haben Sie
den Verteidigungshaushalt um 11,2 Milliarden DM gekürzt.

({4})

Die jährlichen Zahlen kennen Sie; die habe ich Ihnen
schon vorgehalten. Daß auch wir diesbezügliche Anträge gestellt haben - Kollege Koppelin und andere haben
es jetzt auch wieder erwähnt -, ist ja wahr. Ich will Ihnen aber auch hierzu die Zahlen nennen: In der Zeit von
1994 bis 1998 haben Sie den Etat um 5,6 Milliarden DM
gekürzt. Wir haben demgegenüber Anträge, die Kürzungen in Höhe von 1,18 Milliarden DM vorsahen, gestellt.

({5})

- Nicht zusätzlich, sondern alternativ!

({6})

Wir würden heute fabelhaft dastehen, wenn Sie uns damals gefolgt wären und nicht auf Ihren Kürzungen bestanden hätten.

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Für uns stellt sich nach der Bestandsaufnahme der
Zustand der Bundeswehr wie folgt dar - dabei wird
nichts verschleiert und beschönigt -: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist, wie ich es sehe, noch nicht in
Frage gestellt. Die überwiegende Zahl der Großgeräte
und Waffensysteme hat die Grenzen ihrer Belastbarkeit
erreicht. Nur dem Engagement der Soldaten, der zivilen
Mitarbeiter, der politischen Leitung und der militärischen Führung ist es zu verdanken, daß die Bundeswehr
ihren Auftrag erfüllt. Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient.

({8})

Die durch den Verteidigungsminister vorgesehene
Auflösung der auferlegten Einsparung für 2000 ist von
allen denkbaren Möglichkeiten die beste. Übrigens, Soldaten sind auch Bürger, die Familie haben und zum Beispiel an einer guten Ausbildung ihrer Kinder interessiert
sind. Gesellschaftspolitische und auch finanzpolitische
Entwicklungen sind auch für die Angehörigen der Bundeswehr von großer Bedeutung.

({9})

Hätten Sie von der jetzigen Opposition in den vergangenen Jahren nicht ständig Einsparungen vorgenommen, würde es uns jetzt wesentlich besser gehen. Da
brauche ich nur auf den investiven Teil - um eine weitere Rubrik zu nennen - des Rüstungsbereichs hinzuweisen. Dort ist Ihre Bilanz nicht rosig. 1988 wurden noch
13,2 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben. In
den Folgejahren haben Sie diesen Anteil ständig abge4918

baut. Die Ist-Ausgaben haben sich von 1991 bis 1997
ständig verringert, nämlich von 10,8 Milliarden DM auf
7 Milliarden DM.

({10})

- Das kommt gleich, Herr Kollege Austermann.

Erst 1998 steigen sie etwas, nämlich auf 8,1 Milliarden
DM. Das ist ein leichter Anstieg; da waren schließlich
Bundestagswahlen. Gemessen an diesen Daten, Herr
Koppelin, wird der investive Anteil trotz der Einsparungsauflagen zugunsten eines Zukunftsprogramms auf
annähernd gleichem Niveau gehalten. Im laufenden Jahr
werden 8,9 Milliarden DM investiert. Für 2000 sind 8,45
Milliarden DM geplant. Ein höherer Ansatz wäre mir
auch lieber; das gebe ich unumwunden zu. Ich habe aber
zur Zeit nicht den Eindruck, daß dies erreichbar wäre.
Wir werden weiterhin an dem Ziel der sozialen Verbesserung festhalten. Der Bundesminister hat zu Recht auf
den Abbau des Beförderungsstaus hingewiesen. Da wird
es massive materielle Verbesserungen geben, die wir für
wichtig halten, damit der Beförderungsstau, den Sie jahrelang hingenommen haben, endlich abgebaut werden
kann.

({11})

Im übrigen, Herr Austermann, empfehle ich Ihnen als
Haushälter, die Zahlen noch einmal nachzulesen. Die
Zahlen der Berufs- und Zeitsoldaten bleiben wie 1999;
da wird nicht gekürzt. Die Zahl der Wehrpflichtigen
vermindert sich um 6 000. Das sind ein paar weniger.
Da haben Sie recht. Aber es steht auch fest - das will ich
der Redlichkeit halber sagen -, daß wir nach wie vor wie bei Ihnen - 8 000 Berufs- und Zeitsoldaten weniger
als vorgegeben haben.

({12})

Das war bei Ihnen auch schon so; das ist kein Vorwurf.
Aber die Zahlen müssen stimmen. Ich darf mir als
Nichthaushälter einmal erlauben, einem Haushälter
einen solchen Rat zu geben.

 Die Streitkräfte erhalten in den kommenden Jahren
jeweils 2 Milliarden DM für die internationalen Einsätze
zusätzlich aus dem Einzelplan 60 für Ausbildung, Materialerhaltung, Schutz und mehr. Bei Ihnen mußte dies
der Verteidigungsminister über die jährlichen Kürzungen hinaus zusätzlich erwirtschaften. Das hat die kräftigen Einschnitte in die geplanten Beschaffungsvorhaben
und den laufenden Betrieb beeinflußt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2000 haben sich die Rahmenbedingungen für die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ übrigens nicht
verändert. Eine zukunftsfähige Streitkräftereform
bleibt auch weiterhin notwendig. Struktur, Umfang,
Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr sind umfassend zu planen. Schnellschüsse müssen dabei vermieden werden. Schließlich wird es sich um eine qualitative Reform handeln, die sorgfältiger Vorbereitung bedarf. Allein aus der Verantwortung gegenüber den Menschen, die in der Bundeswehr arbeiten und dienen, sowie
gegenüber unseren internationalen Verpflichtungen muß
bei einer derartigen Reform mit der gebotenen Präzision
und Seriösität gearbeitet werden. Hierfür steht auch die
Arbeit der Kommission.

({13})

Die Umsetzung der Kommissionsarbeit durch Regierung und Parlament wird Auswirkungen auf die zukünftige Bundeswehr haben. Die weitere Entwicklung des
Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren wird
sich deshalb auch an den Ergebnissen der Strukturkommission und den daraus folgenden Entscheidungen orientieren müssen. Wir müssen aber auch den Mut
haben, bei der Finanzierung und bei der Organisation
der Streitkräfte neue Wege zu gehen. Noch haben wir
zum Beispiel viel zuviel Bürokratie, die wir abbauen
wollen.

Meine Damen und Herren, den Angehörigen der
Streitkräfte wird in ihrem Beruf besser mit soliden
Staatsfinanzen gedient sein als mit einem Schuldenberg
und einer nicht vertretbaren Zinsbelastung.

({14})

Dies gilt mittel- und langfristig auch für die Erfüllung
einer effizienten Sicherheitsvorsorge durch die Bundeswehr, unserer Bündnisverpflichtung und unserer solidarischen Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen.
Dafür treten wir Sozialdemokraten ein. Alle sind herzlich eingeladen, über Parteigrenzen hinweg an dieser
Aufgabe mitzuwirken.

Vielen Dank.

({15})