emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doroth e Menzner (NA), 2007-02-01:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ferlemann, Sie haben diese Debatte so gelobt. Deshalb finde ich es wichtig, zu sagen,
wie die letzte Woche abgelaufen ist. Nicht nur die Gesundheitspolitiker haben das Problem, dass sie im letzten
Moment Änderungsanträge hereingereicht bekommen,
auch wir haben vorgestern Abend erst wenige Stunden
vor der Ausschusssitzung die letzte Fassung bekommen.
Wie eben schon erwähnt wurde, hat am 17. Januar eine
Anhörung im Ausschuss stattgefunden, bei der immerhin sechs von sieben Experten große Bedenken gegen
den vorliegenden Gesetzentwurf geäußert haben,

({0})

ein Experte sogar verfassungsrechtliche Bedenken.

Da hätte man schon annehmen können, dass die
Neufassung Ihres Gesetzentwurfs einige Änderungen
beinhaltet.

({1})

Ein kleiner Satz in Ihrem Gesetzentwurf ist geändert
worden; im Übrigen gehen Sie arrogant über die Meinung der Experten hinweg. Ich meine, dass die Koalition
damit leben muss, dass die Opposition darüber noch beraten möchte.

({2})

Außerdem will ich hier im Plenum deutlich machen: Wir
sind nicht schuld daran, dass das so lange gedauert hat.
Das sind andere. Aber das kann nicht zulasten der Qualität gehen. Wir haben die letzten Monate mehrfach Gesetzentwürfe erlebt, deren Qualität nicht die beste war.

Noch einmal dazu, worum es hier eigentlich geht: Das
Allgemeine Eisenbahngesetz muss geändert werden, um
Vorgaben der EU umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir klar regeln, wer bei europaweitem Verkehr für die Zulassung, also für die Sicherheit, zuständig ist. Dabei stellt sich die Frage, welche
Rolle die Landesbehörden spielen werden. Werden regional tätige Eisenbahnunternehmen zukünftig zwei Ansprechpartner haben? Wird zukünftig immer erst ein Jurist gefragt werden müssen, wo welcher Antrag zu
stellen ist? Das wäre eine ziemliche Belastung für kleine
und mittelständische Eisenbahnunternehmen.

({3})
Diese Unternehmen haben in den letzten Jahren massiv
zu Innovationen und Neuerungen beigetragen. Das sind
nicht alles nur kleine, historische Bahnen, sondern darunter sind auch Unternehmen mit mehreren Hundert
Beschäftigten.

Ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen. Den Entschließungsantrag der Grünen unterstützen wir.

Zu dem Änderungsantrag der Liberalen muss ich sagen: Was Sie gestern vorgelegt haben, fanden wir inhaltlich ganz klasse.

({4})

Aber - darüber haben wir diskutiert - juristisch waren da
solche Fallstricke drin, dass wir dem nicht zustimmen
konnten.

Wenn wir im Verkehrsausschuss ausführlich Pfusch
am Bau kritisieren - Hauptbahnhof in Berlin, sage ich
nur -, dürfen wir bei Gesetzentwürfen auch nicht schludern.

({5})

Aber ich habe zur Kenntnis genommen: Sie haben daran
gearbeitet, haben Ihren Änderungsantrag noch einmal
korrigiert. Daher werden wir ihm jetzt zustimmen können.

({6})

Ich danke.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile Kollegen Uwe Beckmeyer, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Uwe Beckmeyer (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann feststellen, dass die Oppositionsredner in
der Eisenbahndebatte partiell Entzugserscheinungen haben. Das habe ich schon im Ausschuss bemerkt, und es
scheint auch im Plenum der Fall zu sein.

Ich will einige Punkte zurechtrücken. Wir reden weder über Zentralismus noch über mehr Bürokratie. Wir
reden vielmehr über ein größer werdendes Europa und
den Eisenbahnverkehr innerhalb dieses größer werdenden Europas. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen,
dass wir auf der einen Seite grenzüberschreitende Verkehre mit einem europäischen Lokführerschein, mit einer entsprechenden Sicherheitstechnik aufbauen wollen,
und auf der anderen Seite brauche ich zwei Zulassungsbehörden, wenn ich einen Güterzug von Duisburg nach
Bremen fahren lasse. In Deutschland!

({0})

Das kann doch wohl nicht der Fall sein. Und insofern irren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn
Sie sagen, wir bauen mehr Bürokratie auf und es ist alles
zentralistisch. Nein, wir wollen eine einheitliche Behandlung des Güterverkehrs in Deutschland erreichen.
Das ist der Ansatz: Einheitlichkeit, nicht Zentralismus.

({1})

Der Punkt ist, dass wir von Europa aufgefordert worden sind, in der Angelegenheit tätig zu werden. Ich
glaube, es ist auch richtig, dass wir das tun. Wir sind im
Verzug. Ich hoffe aber, dass der Gesetzentwurf mit dem
Abschluss der heutigen Debatte im Bundestag den Bundesrat Ende Februar erreichen wird.

Das ist nicht arrogant, und es ist auch nicht in irgendeiner Form über Sie gekommen, als wenn das eine
Diskussion wäre, von der Sie erst heute erfahren. Wir
haben darüber schon Ende letzten Jahres diskutiert; wir
haben eine ordentliche Anhörung durchgeführt. Ich unterstreiche das, was Herr Ronellenfitsch gesagt hat: Ich
halte den Kompromiss, den man für die Regionalbahnen
der Länder gefunden hat, für die optimale Lösung, die
per Definition in das Gesetz aufgenommen wurde.

Die Änderung, die wir letztendlich eingefügt haben,
betrifft die Eilbedürftigkeitsklausel, die herausgenommen worden ist. Ich denke, auch das ist ein Reflex dessen, worüber auf Länderseite diskutiert wird. Diese Herausnahme wird den Diskussionsprozess im Bundesrat
erleichtern, sodass dort eine breite Zustimmung über
Ländergrenzen hinweg herbeigeführt werden kann.

Ich glaube, dass alles das, was hier aktuell noch einmal angeführt worden ist, nicht trägt. Wir haben bei den
Definitionen Regionalbahn und Serviceeinrichtungen
klare Abgrenzungen vorgenommen. Die Zuständigkeiten
sind ebenfalls genau definiert. Insofern meine ich schon,
dass es angemessen ist, dieses Gesetz heute im Deutschen Bundestag in der von den Koalitionsfraktionen geänderten Fassung anzunehmen.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Das Wort hat nun Kollegin Ute Granold, CDU/CSUFraktion.
Ute Granold (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Beck, bei allem Verständnis für Ihr Anliegen muss
ich Ihnen sagen, dass wir noch ein bisschen Geduld haben müssen. Ich bezweifle, dass 60 Prozent der Bevölkerung für eine vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind. Ich glaube es
nicht.

({0})

Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihren Gruß von
den Lesben und Schwulen aus der Union. Ich stehe in regem Kontakt auch zu dieser Gruppe aus meiner Partei.
Ich denke schon, dass wir zu einem Ergebnis kommen.

({1})

Sie haben meine Rede vom Februar 2006 zitiert. Der
habe ich nichts hinzuzufügen. Weil wir heute eine Geschäftsordnungsdebatte haben, möchte ich aber doch etwas dazu sagen, warum wir darüber nicht geredet haben.
Wir haben darüber nicht gesprochen, weil wir meinen,
dass wir noch nicht so weit sind, darüber inhaltlich debattieren zu können. Wir haben zwei Anträge vorliegen,
einen von Grün und einen von Gelb. Wir haben aber
zwischenzeitlich auch einen Gesetzentwurf von Grün
vorliegen. Sie hätten besser den Gesetzentwurf auf die
Tagesordnung setzen lassen, dann hätten wir einen
Schritt weiterkommen können. Was Sie wollen, ist ganz
klar. Sie wollen das Thema besetzen, indem wir heute
formell darüber diskutieren. In Kürze wird das Thema
dann erneut aufgerufen, und wir reden inhaltlich darüber.

Wenn es einen sachlichen Grund gibt, das Thema
nicht zu behandeln - schauen Sie in die Geschäftsordnung; Sie kennen sie ganz gut -, dann kann man das Verfahren vertagen, bis die Zeit reif ist. Ich kann Ihnen auch
sagen, warum die Zeit noch nicht reif ist. Sie ist noch
nicht reif, weil das Bundesverfassungsgericht über das
zweite Lebenspartnerschaftsgesetz, das wir 2004 verabschiedet haben, ein Normenkontrollverfahren durchführt. Der Antrag datiert aus dem Jahr 2005. Ich meine,
dass wir der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen
sollten. Das zweite Gesetz ist immerhin ein Gesetz für
eine Bevölkerungsgruppe, die in der letzten Zeit sehr gut
bedient wurde und doch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht.

({2})

Das erste Lebenspartnerschaftsgesetz wurde vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt. Sie kennen aber auch das Votum: 5 : 3. Es war
nicht ganz klar gewesen, ob das Gesetz in Ordnung ist.
Aber wir akzeptieren das Votum. Sie sollten noch einmal
einen Blick in das Minderheitenvotum werfen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eins zu eins mit der
Ehe gleichzusetzen ist. Es heißt vielmehr, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Institut eingesetzt wird. Das
heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung
hat, die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen.
Das sollte man klar und deutlich sagen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Frau Kollegin Granold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

({0})
Ute Granold (NA), 2007-02-01:
Natürlich.
Volker Beck (NA), 2007-02-01:
Der Sinn einer solchen Debatte ist der Austausch, der

im Ausschuss leider verweigert wird.

Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in dem Urteil,
das Sie zitiert haben, insbesondere gesagt wird, dass der
Nichtberücksichtigung im Steuerrecht grundsätzliche
Bedeutung zukommen könnte, und dass das Bundesverfassungsgericht geradezu dazu aufgefordert hat, diese
Frage von dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen?
Ist das nicht eher ein Hinweis darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Rechtslage in dieser Frage
für mangelhaft hält und den Gesetzgeber damit indirekt
aufgefordert hat, zu handeln? Das ist etwas ganz anderes
als das, was Sie hier insinuieren, nämlich dass man möglicherweise verfassungswidrig handeln würde, wenn
man etwas in dieser Richtung tun würde.

({0})
Ute Granold (NA), 2007-02-01:
Wir haben doch in dem zweiten Gesetz, Herr Beck,

wesentliche Anpassungen an das Familienrecht vorge7918
nommen. Das steht derzeit zur Überprüfung an. Auf die
Unterhaltspflichten, die Sie angesprochen haben, und
auf die Stiefkindadoption komme ich gleich noch zu
sprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat damals
auch gesagt, dass eine gewisse steuerliche Erleichterung
schon vorhanden ist, weil Sie die Unterhaltszahlungen,
die Sie erbringen, durchaus schon heute als eine außergewöhnliche Belastung absetzen können. Insofern sollte
man schon korrekt sein.

Aber das ist gar nicht das Thema. Das Thema ist, dass
die zweite Änderung, die schon weitreichend war, derzeit zur Überprüfung ansteht. Ich denke, wir sollten dieses Urteil abwarten. Sie wissen auch, dass die Union die
Stiefkindadoption und auch die Volladoption bekämpft
hat und weiter bekämpfen wird. Diese Adoption wollen
Sie ja mit Ihrem Gesetzentwurf ermöglichen; ebenfalls
die FDP, wie aus ihrem Antrag hervorgeht.

({0})

Ich muss jetzt nicht wiederholen, was wir die Adoption betreffend gesagt haben. Es geht um das Kindeswohl, das für uns überall der zentrale Punkt ist. Es geht
nicht darum, dass individuelle Lebenspläne von Erwachsenen verwirklicht werden. An dieser Auffassung wird
sich bei der Union überhaupt nichts ändern.

Ich muss auch erwähnen, dass es auf der europäischen
Ebene - Sie haben unsere Nachbarländer angesprochen Vereinbarungen gibt, die dahin gehen, dass eine Adoption nur bei verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften
möglich ist. Es gibt auch keine Initiative auf europäischer Ebene, das zu ändern. Wenn wir dieses Instrument
also im Gesetz installieren würden, dann wäre das mit
dem europäischen Recht nicht vereinbar.

Ich meine, wir sollten, wenn wir das zu einem guten
Ende bringen wollen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Diese Entscheidung wird sicherlich auch bald ergehen. Dann sollten wir uns im
Rechtsausschuss, wie sich das gehört - weil dann auch
sachlich beraten werden kann -, dem zuwenden, was Sie
und die FDP in Ihren Anträgen formuliert haben. Wir
werden uns mit Ihrem Gesetzentwurf in diesem Haus sicherlich in Kürze auch noch befassen.

Deshalb denke ich, dass die heutige Debatte überflüssig ist. Wir hätten an dieser Stelle besser etwas anderes
gemacht.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Höll, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Christine Lambrecht,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Vizepräsident des spanischen Parlaments,
Herr Gabriel Cisneros, mit einer Delegation der
Spanisch-Deutschen Parlamentariergruppe, der Herr
Cisneros vorsteht, Platz genommen.

({0})

Die Delegation hält sich seit Montagabend in Deutschland auf. Sie hat in den vergangenen Tagen an Kolloquien und auch an einer Sitzung unseres Europaausschusses teilgenommen.

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des
spanischen Parlaments, sehr herzlich im Deutschen Bundestag. Es ist uns eine Freude, Sie in Deutschland begrüßen zu können. Ich wünsche Ihnen einen schönen Aufenthalt.

({1})

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, insbesondere zwischen unseren
Parlamenten.

Das Wort erhält nun der Kollege Daniel Bahr für die
FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Herr Kollege, Sie denken gleichwohl an die Zeit!
Daniel Bahr (NA), 2007-02-02:
Mein letzter Punkt, Herr Präsident. Danke. - Bei der

Senkung der Lohnzusatzkosten sind Sie kläglich
gescheitert. Die FDP hat mehrere Konzepte vorgelegt.
Wir haben vorgeschlagen, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und als Lohnbestandteil auszuzahlen, damit
wir wirklich zu einer Abkoppelung der Finanzierung des
Gesundheitswesens von den Lohnkosten kommen, damit
wir nicht weiter den Arbeitsmarkt belasten. Wir haben
vorgeschlagen, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger selbst die Wahl
haben, wo sie sich versichern. Das ist eine wirkliche
Pflicht zur Versicherung und nicht das, was Sie machen.

({0})

Das, was Sie machen, ist die Bürgerversicherung durch
die Hintertür, indem Sie alle in ein staatlich reglementiertes und verwaltetes Krankenversicherungssystem
zwingen. Das ist nicht eine Pflicht zur Versicherung mit
größtmöglicher Wahlmöglichkeit, Eigenverantwortung,
Transparenz und Wettbewerb, für die wir Liberale stehen.

({1})

Dieses Gesetz löst die Probleme nicht, es schafft nur
neue. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden im Jahr 2008
das nächste größere Gesundheitsgesetz beraten, um dieses
Gesetz zu korrigieren. Dann werden Sie die Leistungskürzungen nachholen, die Sie heute vermieden haben,
um zu vermeiden, dass im Wahlkampfjahr 2009 die
Lohnzusatzkosten auf ein Rekordniveau steigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Zöller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Herr Kollege Zöller, würden Sie vorher noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Seifert zulassen?
Wolfgang Zöller (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege Seifert, ich glaube, unser Verhältnis ist

so gut, dass wir das auch privat klären können.

({0})

Wir haben der Bevölkerung den Blick für das Ganze
durch sehr viele Diskussionen über einzelne Punkte
nicht so vermitteln können, wie es notwendig ist.

({1})

Bei allen vorrangig gesundheitspolitischen Überlegungen dürfen wir die wachstums- und beschäftigungspolitischen Dimensionen des Gesundheitswesens nicht
übersehen. Sie standen auch deshalb - zu Recht - im
Mittelpunkt unserer Überlegungen. Schließlich ist unser
Gesundheitswesen kein missliebiger Kostenfaktor, sondern ein ökonomisch überaus bedeutsamer und dynamischer Wachstumsbereich. Im Gesundheitswesen arbeiten über 4 Millionen Menschen in über 800 Berufen. Der
Gesundheitssektor erwirtschaftet inzwischen 11 Prozent
des Bruttoinlandproduktes - mehr als die Autoindustrie -,
Tendenz steigend. Deutschland ist hinter den USA Weltmarktführer in der Medizintechnik,

({2})

die vorwiegend mittelständisch geprägt ist. Das Gesundheitswesen schafft Arbeitsplätze in Deutschland.

Ein wesentliches Ziel der Reformmaßnahmen ist die
Stärkung dieser echten Wachstumsbranche. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Beteiligten. Eine leistungsgerechte Vergütung ist Voraussetzung
für Planungssicherheit und Perspektive im Gesundheitswesen. Ich jedenfalls bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs
in der gesetzlichen Krankenversicherung beides leisten
wird:

Erstens. Die Gesundheitsreform sichert die Versorgungsqualität für die Versicherten und Patienten.

Zweitens. Sie schafft verlässliche Zukunftsperspektiven für alle Akteure im Gesundheitswesen.

Ich kann Ihnen deshalb mit gutem Gewissen Zustimmung empfehlen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Seifert

das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2007-02-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, Herr Kollege

Zöller, es stimmt: Wir haben ein sehr gutes persönliches
Verhältnis. Das liegt daran, dass Sie es waren, der damals den Mut hatte, einem Antrag der PDS zuzustimmen, der die Verbesserung der Lage von behinderten
Menschen im Fokus hatte. Sie waren derjenige, der dem
Antrag im Ausschuss zugestimmt hat, was - weil alle
anderen sich enthalten haben - zur Folge hatte, dass dem
Antrag im Ausschuss stattgegeben wurde. Sie stehen
dazu genau wie ich, was ich nach wie vor würdige. Wir
haben also insofern ein gutes Verhältnis. Ich finde, die
Öffentlichkeit soll ruhig wissen, dass sowohl Sie als
auch ich dazu stehen: Man kann über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

({0})

- Ja, da könnt ihr ruhig klatschen. Das ist wichtig.

Aber Sie haben uns, die Opposition, dafür kritisiert,
dass wir entweder sagen, es seien zu wenig Änderungsanträge, oder dass wir sagen, es seien zu viele Änderungsanträge. Geben Sie der Öffentlichkeit doch bekannt, dass 81 Änderungsanträge am Tag vor der
Abstimmung um 21 Uhr in die Büros geschickt wurden!

({1})

Wer sollte sie dann noch lesen, geschweige denn mit seinen Kolleginnen und Kollegen beraten oder ernsthaft
analysieren? Sie haben 81 Änderungsanträge, die niemand ernsthaft behandeln konnte, im Ausschuss durchgepeitscht. Und dann präsentieren Sie uns das hier als etwas toll Diskutiertes. Das ist es, was ich kritisiere: Noch
nicht einmal die Verfahrensregeln wurden ernsthaft eingehalten.

({2})

Sie nehmen uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gar nicht ernst. Wir müssen machen, was die Regierung will, statt der Regierung zu sagen, was sie machen soll, wie es unsere Aufgabe wäre. Das kritisiere ich
und ich finde, dem sollten Sie auch zustimmen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 2007-02-02:
Herr Kollege Seifert, wenn Sie das Verfahren kritisieren, so müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen: All die
Änderungsanträge waren Ergebnisse aus Anhörungen
und aus Anregungen. Das heißt, die wurden auch schon
vorher diskutiert und sind dann formuliert worden.

({0})

Ich glaube, wir beide sollten mit dem Ergebnis zufrieden
sein, denn alle Änderungsanträge haben, speziell auch
für Behinderte, Verbesserungen gebracht. Das war mit
unser Anliegen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Frau Kollegin Ferner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Elke Ferner (NA), 2007-02-02:
Gerne.
Gregor Gysi (NA), 2007-02-02:
Sie haben gerade erklärt, bei welchem Fehlverhalten

es höhere Zuzahlungen für die chronisch Kranken geben
wird. Ich frage Sie: Wurden nicht sogar bei Selbstverstümmelungen die Krankheitskosten immer vollständig
bezahlt? Dass derjenige, der sich selbst verstümmelt,
schuld ist, kann man überhaupt nicht leugnen.

Verstehen Sie: Wenn Sie ein Verschuldensprinzip
einführen - so wenig die Tür dafür jetzt auch geöffnet
wird -, dann verändern Sie den Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist außerdem schwer, dieses Prinzip gerecht anzuwenden. Denn derjenige, der
sich etwas zuschulden kommen lässt, wird darauf hinweisen, dass sein Fehlverhalten im Vergleich zu dem eines betrunkenen Autofahrers harmlos ist. Sie werden es
nicht hinkriegen. Dieses Prinzip stimmt weder mit dem
Grundgesetz überein, noch ist es überhaupt richtig, ein
Verschuldensprinzip in die Krankenversicherung aufzunehmen. Das deutlich zu machen, war mein Anliegen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Frau Kollegin Ferner, ich vermute, dass Sie nach dem

informellen Disput eine förmliche Frage zulassen wollen.

Ich verbinde das aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die bei dem Gegenstand nahe liegende ausgeprägte Neigung zu Zwischenfragen und Kurzinterventionen mit der Vereinbarung und Beschlusslage einer
zweieinhalbstündigen Debatte mit anschließenden namentlichen Abstimmungen im Ergebnis nur schwer zu
vereinbaren ist.

({0})

Deswegen bitte ich alle Beteiligten, die Redner wie die
nicht als Redner gemeldeten, aber durch Zwischenfragen
am Protokoll interessierten Kolleginnen und Kollegen,
dem Präsidium die Einhaltung der Beschlusslage des
Plenums zu erleichtern.

Bitte schön.
Frank Spieth (NA), 2007-02-02:
Herzlichen Dank, dass mir trotz der Möglichkeit,

nachher selber zu reden, eine Zwischenfrage gestattet
wird.

Kollegin Ferner, ich finde es abenteuerlich, dass Sie
jetzt behaupten, dass es aufgrund des WSG keine Beitragerhöhungen geben wird. Man könnte in diesem Zusammenhang lange mit Zahlen operieren; im Ausschuss
haben wir das auch getan. Das BMG war trotzdem nicht
in der Lage, unsere Vorhaltungen zu entkräften.

({0})

Das Gesetz enthält eine Regelung, nach der die gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig davon,
ob sie bundes- oder landesunmittelbar beaufsichtigt werden, aufgefordert sind, bis zum 31. Januar dieses Jahres
darzulegen, wie sie der Entschuldungsverpflichtung
nachkommen wollen. Ist Ihnen bekannt, welche Regelungen verfasst wurden? Sie waren bis vor 48 Stunden
vorzulegen. Könnten Sie das Hohe Haus darüber aufklären, ob alle Kassen in der Lage sind, sich bis zum
31. Dezember 2008 - diese Ausnahmeregelung existiert tatsächlich zu entschuldigen,

({1})

zu entschulden?
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Frau Kollegin Ferner!
Elke Ferner (NA), 2007-02-02:
- und nicht über das, von dem manche meinen, es

stehe so im Gesetz!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Liebe Frau Kollegin Ferner, als Sie von den letzten

zehn Sekunden Redezeit gesprochen haben, hatten Sie
Ihre Redezeit schon überschritten.

({0})

- Ja, ich wollte nur noch einmal meine sprichwörtliche
Großzügigkeit ins Protokoll bringen.

({1})

Allerdings verbinde ich dies mit dem Hinweis, dass
ich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, in der weiteren
Debatte Zwischenfragen und Kurzinterventionen jedenfalls dann nicht zulasse, wenn die sich meldenden Kollegen
ohnehin als Redner in der weiteren Debatte vorgesehen
sind.

({2})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Guido Westerwelle
für die FDP-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Annette WidmannMauz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Bunge

das Wort.