müntefering (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege, das ist ein komplexes Problem und wird ein schwieriges Gesetz; aber wir werden uns daran begeben. Wir wollen heute nicht die Gesetzesberatung machen. Aber wenn man Mietermodernisierung ernstlich will, wird man wohl auch da eine gewisse Duldungspflicht - in der Umkehrung - wollen müssen. Sonst wird das wohl nicht funktionieren.
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Das zur Verfügung stehende Geld, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Jahren nicht zunehmen. Deshalb, meinen wir, müssen zukünftig Streueffekte vermieden werden, wie sie beispielsweise mit dem steuerlichen Teil des Heizenergiesparprogramms ausgelöst werden; denn diese Streueffekte sind nicht sozial, sie dienen nicht der gezielten Stadtentwicklung, und sie bringen auch keine zusätzlichen Impulse für das Energiesparen. Diese Streueffekte sind zum großen Teil gleichzeitig Mitnehmereffekte.
Wir brauchen nicht nur Modernisierung, wir brauchen auch Neubau. Bis 1985 wird die Zahl der Haushalte trotz sinkender Bevölkerungszahl um 400 000 bis 500 000 zunehmen. Der Flächenbedarf stieg um jährlich ein bis zwei Prozent in den vergangenen Jahren. 4 Millionen Wohnungen sind eher abbruchreif als modernisierungsfähig, und es bestehen regional sich verstärkende Ungleichgewichte in der Versorgung.
Wir befürworten die Förderung des Neubaus. Die Objektförderung behält Bedeutung. Wir sind für den Eigenheimbau und unterstützen ihn. Er ist ein wichtiger und derzeit der stabile Faktor des Wohnungsbaus. Eigenheimbau ist in vielen Regionen unseres Landes der Motor des Wohnungsbaus überhaupt und auch in manchen städtischen Bereichen eine Möglichkeit, Stadtbewohner zu binden und davon abzuhalten, weit draußen ihr Eigenheim zu suchen.
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Wir erkennen aber aktuell als besonders dringlich den familiengerechten sozialen Mietwohnungsbau an.
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Deshalb sind wir auch gegen den Ausverkauf von Sozialmietwohnungen. Ich meine die Diskussion im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz.
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Der soziale Mietwohnungsbau muß der Schwerpunkt der Förderung in den vor uns liegenden Jahren sein. Wie bei der Modernisierung stoßen wir aber auch hier an die finanziellen Grenzen.
Auch hier gilt, daß wir überproportionale und ungerechtfertigte Vorteile beim Neubau in Frage stellen müssen, um mit diesem Geld um so wirkungsvoller den wirklich Bedürftigen helfen zu können. Mitnehmereffekte in der indirekten Förderung müssen problematisiert werden. Wir wollen eine sozial gezielte Förderung. Das heißt auch, Subventionen für Mieter und Subventionen für Eigentümer eigengenutzter Wohnungen müssen beschnitten werden, wenn deren Einkommen nachträglich die Grenzen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz erheblich überschreiten. Dazu gehört, daß die Einkommensgrenzen von Zeit zu Zeit angehoben werden. Dazu gehört also, was wir im Wohnungsbauänderungsgesetz durchgesetzt haben. Dazu gehört nicht, diese Mieter und Eigentümer als „Fehlbeleger" zu disqualifizieren, so mit dem Unterton: Das sind welche, die sich da zu Unrecht eingeschmuggelt haben. Diese Menschen sind alle völlig korrekt, mit Wohnberechtigung, in diese Wohnungen hineingekommen. Wir haben überhaupt keinen Grund, sie sozusagen moralisch zu disqualifizieren. Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die es nicht mehr brauchen, in Zukunft auch keine Subvention von Staats wegen mehr bekommen. Daran werden wir gehen; das werden wir erledigen.
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Wir werden uns auch nicht mit dem Argument Bürokratismus abwimmeln lassen.
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Es ist möglich, von Zeit zu Zeit Wohnberechtigungen zu überprüfen und Konsequenzen zu ziehen. Die Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen - für bestimmte Jahrgänge - tun das ja auch schon. Und nachdem hier eben so groß gesprochen worden ist, darf ich einmal fragen: Was ist denn mit dem Lande Bayern? Was ist denn mit dem Lande Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein? Wenn Sie wollen, machen Sie es doch so wie die Kollegen in Bremen und teilweise in Nordrhein-Westfalen, dann löst sich dieses Problem.
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Man braucht die Initiative des Bundes dazu gar nicht. Nur, wenn die Länder das nicht machen, werden wir dieses Thema von uns aus aufgreifen.
Das Horten von Boden, das Spekulieren mit Bauland, das Profitieren an leistungslosen BodenwertMüntefering
steigerungen werden wir bekämpfen. Frühere Anläufe sind steckengeblieben, aber das Problem ist nicht kleiner geworden. Die Zeit der Bodenspekulation kommt mit der Wohnungsknappheit verstärkt wieder.
Wir gehen nicht mit einem fix und fertigen Konzept heran, sondern sind offen für Diskussionen und gute Argumente. Und wir wissen auch, daß sich der Appel gegen das Horten von Boden manchmal auch an die öffentliche Hand richten muß.
Um da ganz korrekt zu bleiben und die Übertreibungen von Herrn Dr. Jahn auf das richtige Maß zurückzubringen, lese ich Ihnen vor, was der Essener Parteitag der SPD vor einer guten Woche dazu beschlossen hat:
Die Kommunen sollten durch vermehrte, bedarfsorientierte Bereitstellung von Bauland entsprechend den Zielen der Stadtentwicklung /Regionalplanung preisdämpfend wirken.
Dagegen kann man doch wohl nichts sagen.
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- Da steht nichts anderes drin; dies ist das, was sich auch im Wahlprogramm der SPD wiederfindet.
Wir sind dafür, mit Bauland sparsam umzugehen, aber wir sind dagegen, daß durch Bodensuperpreise die Mieten untragbar und der Eigenheimbau unmöglich und sinnvolle Stadtentwicklung torpediert wird. Wir sind es auch unseren Städten und Gemeinden schuldig, ihnen die Instrumente zu schärfen oder neue zu schaffen, die sie dafür brauchen.
Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der 80er Jahre braucht ein intensives und gutes Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Und vielleicht ist es bei Ihnen nach dem 5. Oktober auch wieder ein bißchen mehr möglich, hier auf Kooperation zu setzen und nicht Länder gegen den Bund zu stellen.
Die gemeindliche Selbstverwaltung hat dabei eine wichtige Funktion. Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, liegt der Schlüssel zum Erfolg, z. B. wenn es um die oben beschriebene einfache Stadterneuerung geht. Deshalb werden wir mit gesetzlichen Regelungen sehr zurückhaltend sein und, wenn überhaupt, nur nach intensiver Beratung mit den Kommunen neue Gesetze für den Städtebau und die einfache Stadterneuerung in Angriff nehmen. Die wesentliche Entscheidung muß da bei den Städten und Gemeinden liegen.
Die Probleme des Wohnungsbaus sind kein Knoten, den man mit dem Dritten Wohnungsbaugesetz der CDU/CSU oder mit dem Schlagwort „Privatisierung" durchschlagen kann. Wenn das ein Knoten ist, so muß er sehr sorgfältig aufgedröselt und an verschiedenen Stellen neu geknüpft werden.
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Das wollen wir gern tun. Das muß aber Schritt für
Schritt gehen. Ein großes neues Gesetz ist keine Garantie dafür, daß die Entwicklung in die richtige Richtung geht.
Das wird eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein. Es erfordert intensives Nachdenken, es erfordert eine gute, eine tiefgreifende Analyse, die wir von der Bundesregierung für 1981 erwarten,
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und erfordert dann gründliche Diskussionen. Wir Sozialdemokraten stehen dazu bereit, denn unser Ziel ist es, in den 80er Jahren die Wohnwelt menschlicher zu machen.
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