Ina Albowitz (NA), 1991-06-04:
Frau Bläss, ich hoffe wenigstens, daß Sie selber all das glauben, was Sie hier vorgetragen haben.
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Manchmal frage ich mich bei aller Bescheidenheit, ob Sie sich eigentlich nicht schämen - nicht Sie persönlich, sondern Ihre Partei. Denn wenn Sie uns nicht dieses marode System hinterlassen hätten, müßten

wir uns heute nicht um die Sorgen der Menschen und ihre massiven Probleme kümmern.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der bereits vor der Vereinigung der größte Einzelhaushalt war, hat weiter an Gewicht gewonnen. Der Ansatz dieses Einzelplans ist auf über 88 Milliarden DM gestiegen. Das entspricht der Größe des gesamten Bundeshaushalts im Jahre 1970 in der ehemaligen Bundesrepublik, also allein in Westdeutschland. Gegenüber dem Haushalt 1990 bedeutet dies einen Zuwachs von fast 20 Milliarden DM, der fast ausschließlich einigungsbedingt ist.
Größe alleine ist jedoch nicht Ausdruck erfolgreicher Sozialpolitik. Weniger wäre mehr; denn es würde signalisieren, daß die schwierigen sozialen Probleme in den neuen Bundesländern gelöst wären.
Zwar gibt es positive wirtschaftliche Anzeichen, aber bevor hier eine wirkliche Wende einsetzt und auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, ist noch eine längere Durststrecke zu überwinden. Darüber sollte sich keiner Illusionen machen.
Allein 8,8 Milliarden DM an Zuwächsen entfallen auf Zuschüsse und Erstattungen an die Rentenversicherung in den neuen Bundesländern. Damit wird dem Stellenwert, den wir der schnellen Verbesserung der Situation der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland beimessen, deutlich Rechnung getragen. - Herr Dreßler, ich denke, auch Sie sollten zuhören.
Mit der Sozialunion am 1. Juni vergangenen Jahres begann die Aufholjagd der ostdeutschen Renten. Das Nettorentenniveau beträgt seitdem wie in Westdeutschland 70 %, und die Renten nehmen an der allgemeinen Lohnentwicklung teil. Betrug die durchschnittliche Rente in der ehemaligen DDR am 30. Juni 1990 erst 493 Mark ({2}), so wird sie am 1. Juli dieses Jahres auf 820 DM steigen.
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Das ist eine Rentenanhebung um 66 % innerhalb von 12 Monaten. Dennoch bleiben die Renten in Ostdeutschland auch dann noch im Durchschnitt erst auf halber Höhe der westdeutschen Renten. Wenn die soziale Einheit Wirklichkeit werden soll, werden die Renten im Osten noch über mehrere Jahre stärker steigen müssen als im Westen.
Über die Rentenanpassung im Beitrittsgebiet zum 1. Juli dieses Jahres um 15 % ist in den letzten Wochen viel und leider häufig auch falsch berichtet worden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal folgendes deutlich betonen: Diese Rentenerhöhung stellt sicher, daß die Renten der aktuellen Lohnentwicklung in den neuen Ländern folgen und damit ihrer Funktion als Alterslohn gerecht werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege zur sozialen Einheit ist das Rentenüberleitungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden ab 1992 alle Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beitrittsländer übertragen. Die Rentenüberleitung wird für große Bevölkerungsgruppen in den neuen Bundesländern erhebliche Verbesserungen bringen. Ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen.
Zu den besonders Benachteiligten in der früheren DDR gehörten die Witwen. Waren sie erwerbstätig, gab es im Sterbefall des Mannes keine Witwenrente. Erhielt die Frau eine eigene Altersversorgung, so betrug die Witwenrente nur 15 % der Rente des Mannes. Sie alle können mir wohl darin zustimmen, daß so etwas nicht besonders frauenfreundlich war, wie es uns manche in diesem Haus manchmal glauben machen wollten.
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Die Übertragung unseres bewährten Hinterbliebenenrentenrechts wird all diesen Witwen eine Rente in Höhe von 60 % der Rente des Mannes bringen. Auch diese jetzt in ganz Deutschland geltende Regelung ist nicht die optimale Lösung. Die Möglichkeit einer Reform ist ständig zu prüfen. Trotzdem ist die Anpassung von größter sozialpolitischer Bedeutung. 150 000 Witwenrenten werden erstmals gezahlt, 900 000 Witwenrenten werden deutlich verbessert. Nach vorläufigen Schätzungen wird sich die Einkommenssituation der Witwen allein dadurch um durchschnittlich 280 DM im Monat verbessern. Fast die Hälfte der Kosten, die das Rentenüberleitungsgesetz verursacht, entfällt somit auf die Verbesserungen bei den Witwenrenten.
Es gibt aber auch einen Punkt, meine Damen und Herren, in dem meiner Ansicht nach allerdings noch Verbesserungen im Rahmen der Rentenüberleitung notwendig sind. Für Frauen aus den neuen Bundesländern werden die Kindererziehungszeiten nur bis 1995 nach den günstigeren ehemaligen DDR-Vorschriften berechnet. Nach DDR-Recht wurden teilweise mehrere Jahre pro Kind angerechnet, und es spielte keinerlei Rolle, ob die Frauen nach der Geburt des Kindes berufstätig waren oder nicht.
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Frauen aus den neuen Bundesländern, die ab 1995 Rente erhalten, müssen deshalb unter Umständen mit einer geringeren Auszahlung rechnen. Dann werden pro Kind nämlich teilweise nicht nur weniger Erziehungsjahre anerkannt, sondern in den meisten Fällen wirken sich die Kindererziehungszeiten überhaupt nicht rentensteigernd aus, weil die Frauen in der ehemaligen DDR in der Regel durchgehend einer Beschäftigung nachgingen.
Ich empfinde diesen Tatbestand als dringend überprüfungsbedürftig,
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wenngleich die Situation aller Rentnerinnen durch die sonstigen Vorteile der Rentenüberleitung deutlich verbessert wird.
Die Lösung dieses Problems liegt in einer Reform bis 1995, die die gröbsten Ungerechtigkeiten in dieser Richtung beseitigt und zudem eine Forderung berücksichtigt, die von der FDP schon lange vertreten wird: Kindererziehungszeiten müssen anerkannt werden,
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und zwar unabhängig von der Frage, ob die Frauen nach der Geburt des Kindes ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben oder nicht. Erst damit wird die Kindererziehung nachhaltig als gesellschaftliche Leistung anerkannt.
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Das gleiche gilt übrigens auch für die Pflege von Angehörigen. Nach Ansicht der FDP muß diese Problematik im Kontext gelöst werden. Ich denke, dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre.
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Meine Damen und Herren, ich stelle zu diesem Punkt fest: 1,3 Millionen Witwen wird es nach Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes bessergehen. Ich stelle weiter fest: Wir haben auch noch Probleme zu lösen. Herr Dreßler, darin sind wir uns wieder einig.
Über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert. Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost hat die Bundesregierung für 1991 und 1992 5,5 Milliarden DM für AB-Maßnahmen bereitgestellt. Damit sollen rund 148 000 zusätzliche AB-Stellen neu bewilligt werden. Zusammen mit den im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen 130 000 neuen Förderungsmaßnahmen können etwa 280 000 Arbeitslose über AB-Maßnahmen beschäftigt werden.
Diesem Vorgehen hat die FDP nur mit einigen Bedenken zugestimmt. Nur die ganz besondere Situation auf dem Arbeitsmarkt der neuen Bundesländer rechtfertigt ein solches Programm. Es muß aber sichergestellt werden, daß über AB-Maßnahmen keine dauerhafte Konkurrenz für die mittelständische Wirtschaft aufgebaut werden darf. Es muß uns allen klar sein, daß der Aufschwung in den neuen Ländern nur über eine funktionierende mittelständische Wirtschaft gelingen kann.
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Deren Entstehen darf nicht dadurch abgewürgt werden, daß ihr Aufträge über die Vergabe von AB-Maßnahmen weggeschnappt werden. Wir brauchen nicht steuerverzehrende Einrichtungen, sondern Betriebe, die Steuern erwirtschaften.
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Wer in diesem Hause Träumen nachhängt, daß die Beschäftigung von Millionen von Menschen über solche staatlichen Eingriffe auf Dauer gesichert werden soll, dem muß klar sein, daß dieses den Bankrott unseres Wirtschaftssystems bedeuten würde.
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Zum einen wäre die öffentliche Hand mit einer solchen Finanzierungsaufgabe völlig überfordert, zum anderen würden dann die produktiven Kräfte in Verwendungsbereiche gelenkt, wo ihr Einsatz nicht effizient ist.
In den neuen Ländern muß sich aber eine Struktur der Beschäftigung herausbilden, die sich an den Erfordernissen des Marktes orientiert. Andernfalls wird die Wirtschaft in den neuen Ländern nie konkurrenzfähig, und der Milliardentransfer von West nach Ost nimmt dann ständig zu statt ab.
Dies muß bei der Einrichtung von AB-Maßnahmen immer berücksichtigt werden und bedeutet, daß diese Praxis in so starkem Maße nur vorübergehend angewandt werden darf.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein Wort zur Pflegeproblematik. Unbestritten besteht Handlungsbedarf. Unbestritten muß die Absicherung von Pflegepersonen weiter verbessert werden. Aber ebenso sollte man nicht vergessen, daß das Risiko, pflegebedürftig zu werden, deutlich niedriger liegt als bei den anderen Risiken, für die die großen sozialen Sicherungssysteme eintreten. Deshalb ist es gerechtfertigt und unseres Erachtens auch notwendig, dieses Risiko anders zu bewältigen als in diesen Systemen.
Deshalb ist es auch notwendig, vor der Überbelastung der nächsten Generation, unserer Kinder, nachdrücklich zu warnen und eine andere Finanzierung vorzusehen,
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die das berücksichtigt, wofür die Koalition einmal angetreten ist, nämlich die Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge.
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Wer jetzt den vermeintlich einfacheren Weg wählt, wird schon bald, aber dann wohl leider zu spät, erkennen, daß dies ein Irrweg ist.
Meine Damen und Herren, gerade die vor uns liegenden gewaltigen Aufgaben in Deutschland bei der Realisierung der sozialen Dimension des europäischen Binnenmarkts verpflichten uns, den Anstieg der Belastungen der Bürger durch Beiträge und Steuern zu begrenzen, wenn wir nicht Leistungskraft und Leistungsbereitschaft in unserer Volkswirtschaft hemmen und damit auch die Basis unserer sozialen Sicherung in Frage stellen wollen.
Noch ein Wort zu der Rede von Herrn Dreßler. „Sozial", Herr Dreßler, auf der Parteifahne stehen zu haben und zu meinen, damit habe man die Sozialpolitik allein gepachtet, genügt nicht.
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Sozialpolitik, und zwar eine gute, machen in diesem Hause auch andere. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, wissen wir vorher, daß das Geld, das wir ausgeben, erst erwirtschaftet werden muß, bevor wir es einplanen.
Ich danke Ihnen.
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