Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine beiden Herren Mitberichterstatter konnten ihrer Aufgabe, einen zusätzlichen mündlichen Bericht zum Schriftlichen Bericht zu geben, insofern leichter nachkommen, als sie zusammenhängende Teile zu behandeln hatten. Meine Berichterstattung erstreckt sich auf den Besonderen Teil. Hier muß ich erneut darauf aufmerksam machen, daß die Zeit einer Legislaturperiode leider nicht ausreicht, eine Gesamtreform durchzuführen. Wir haben es daher heute nur mit Teilreformen zu tun. Der Allgemeine Teil ist abgeschlossen beraten, darauf bezog sich die Mitberichterstattung. Bei der Reform des Besonderen Teils konnte aber noch sehr wenig getan werden. Hier ist nicht etwa ein bestimmtes Rechtssystem herausgegriffen worden, z. B. eine abgeschlossene Reform der Sexualdelikte oder eine abgeschlossene Reform der Eigentumsdelikte, sondern es sind nur solche Fragen des Besonderen Teils behandelt worden, die sich als vordringlich anboten.
Ich würde vorschlagen - und ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein -, daß ich nicht schon jetzt über all die einzelnen Bestimmungen, die im Besonderen Teil reformiert werden, eine ergänzende mündliche Berichterstattung bringe. Ich glaube zwar, daß Sie als Bundestagsabgeordnete über ein phänomenales Gedächtnis verfügen - bei den vielen Zuschriften, die Sie bekommen, und den vielen Drucksachen, die Ihnen vorliegen -, aber ich befürchte, Sie wären doch überfordert, wenn Sie sich heute am späten Abend oder morgen, wenn die Beratungen heute nicht abgeschlossen werden, noch an all das erinnern sollten, was ich zu den einzelnen Bestimmungen vorgetragen habe. Deswegen bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich die ergänzenden Ausführungen nachher bei den einzelnen Bestimmungen mache.
Ich darf Sie in bezug auf den Bericht zum Zweiten Gesetz nur darauf aufmerksam machen, daß in diesem Gesetz Reformierungen des Besonderen Teils vorgenommen werden, die erst später in Kraft gesetzt werden können. Im Ersten Gesetz werden dagegen schon einzelne Bestimmungen, wie z. B. die Straftaten gegen den religiösen Frieden und die Totenruhe, wie sie jetzt im Strafgesetzbuch enthalten sind, geändert. Auch die Überschrift wird geändert. Es heißt nicht mehr „Gotteslästerung", sondern nur noch „Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen".
In dem ersten Gesetz findet auch eine Reform - hier brauche ich ja nur die Paragraphen zu nennen - des § 175 statt sowie der bloße Anfang einer Reform des § 218. Es wird über den schweren Diebstahl schon eine Entscheidung getroffen. Die Regelung in bezug auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte wird bei der Gestaltung des Gesetzes seine besonderen Wirkungen zeigen. Die Polizeiaufsicht wird als solche aufrechterhalten.
Bei den Vorschriften im Zweiten Gesetz, die den Besonderen Teil betreffen, ist wohl das Wichtigste, daß einer Grundforderung der Reform Rechnung getragen wird. Die Übertretungen werden nämlich aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen. Das ist die Nr. 30, auf die schon meine Herren Mitberichterstatter hingewiesen haben. Es handelt sich dabei um die

§§ 360 bis 370 des Strafgesetzbuchs. Hier wird eine Forderung erfüllt, die von der Rechtswissenschaft und von den Praktikern seit langer Zeit erhoben worden ist. Es geht nun darum, Regelungen zu finden, bei denen man die einzelnen Übertretungen danach unterscheidet, wieweit sie ein echtes kriminelles Unrecht enthalten. Gegebenenfalls werden sie zu Vergehen aufgewertet und bleiben - nunmehr als Vergehen - im Strafgesetzbuch. Bei einer ganzen Reihe von Vorschriften hat sich aber gezeigt, daß sie in unser modernes Leben heute einfach nicht mehr hineinpassen. Sie können teilweise ersatzlos gestrichen werden, teilweise können sie landesrechtliche Regelungen erfahren, teilweise können sie in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden. Das hierzu nur grundsätzlich. Ich werde nachher gerade zu dieser Nr. 30, zur Beseitigung der Übertretungstatbestände, wenn dieser Punkt aufgerufen wird, eine ergänzende mündliche Berichterstattung vornehmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der mündlichen Berichterstattung angelangt. Ich danke auch Ihnen, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, für Ihre Berichterstattung.
Wie vorhin angekündigt, hat das Wort jetzt der Herr Bundesjustizminister. Bevor ich ihm das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam - mit Blickrichtung auf die Regierungsbank -, daß gegenwärtig das Bundeskabinett tagt und daher hier nur durch den zuständigen Minister vertreten sein kann. - Herr Bundesminister!