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Kuhlwein (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der einzige in Schleswig-Holstein bisher stillgelegte Kernkraftwerksbau nicht durch Beschluß der SPD Schleswig-Holstein, sondern durch Beschlüsse unabhängiger Gerichte stillgelegt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das ist allgemein bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 7 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, standortbedingte Kostennachteile von Kohlekraftwerken in revierfernen Bundesländern abzubauen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Bereits die geltenden Verstromungshilfen, Herr Kollege, führen praktisch zu einem Frachtkostenausgleich beim Steinkohleeinsatz in revierfernen Kraftwerken. Bei der durch die letzte Novelle für ein Drittel ,der Kohlebezüge vorgesehenen Verbilligung auf den halben Preis frei Kraftwerk werden die Kohletransportkosten voll erstattet, so daß diese Teilmengen an jedem Kraftwerksstandort in der Bundesrepublik Deutschland zu gleichen Kosten bezogen und eingesetzt werden können.
Der Heizölausgleich für die restlichen Mengen hat im Ergebnis den gleichen Effekt, da die Heizölpreise frei Kraftwerk nur relativ geringe regionale Unterschiede aufweisen und durchaus nicht immer in den Steinkohlerevieren selbst am niedrigsten liegen. Für einen zusätzlichen Frachtkostenausgleich bleibt daher kein Raum. Eine Finanzierung über den
Bundeshaushalt sollte im übrigen schon deswegen ausscheiden, weil dann mittelbar eine neue Strompreissubvention eingeführt würde, die in der gegenwärtigen energiepolitischen Situation nicht verantwortet werden kann.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wir halten die jetzt getroffene Regelung für eine vertretbare Lösung, die insbesondere auch durch die Abstimmung mit den Ländern regionale Unterschiede in dem gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend berücksichtigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, daß die steigenden Aufwendungen für die Erhaltung der Leistungskraft des Kohlebergbaus, die in dem fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck kommen, einseitig nur den reviernahen Bundesländern Vorteile brächten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie sieht zwar die Belastung unserer Volkswirtschaft durch diese Aufwendungen, aber sie findet die Begründung dafür vor allem in den Versorgungs- und Sicherheitsaspekten, die dem Energieprogramm zugrunde liegen, gerechtfertigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
' Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Dr. Dübber auf:
In welcher Weise sind nach dem Wissensstand der Bundesregierung deutsche Behörden, insbesondere das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, an der Ausfuhr von militärischen Eiazeteilen beteiligt, die auf dem Wege der Koproduktion mit NATO-Staaten in Spannungsgebiete erfolgt, und wie weit vermag die Bundesregierung dabei den Zielen des Kriegswaffengesetzes zur Beachtung zu verhelfen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Für die Ausfuhr militärischer Einzelteile, die nach der mit dem Kooperationspartner vereinbarten Arbeitsteilung in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden, gelten - hierin gibt es keinen Unterschied zu den übrigen Rüstungsexporten - das Außenwirtschaftsgesetz und, wenn es sich bei den Einzelteilen um Kriegswaffen handelt, das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dementsprechung sind bei Exporten derartiger Zulieferteile die Genehmigungsbehörden, insbesondere das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, insoweit beteiligt, als sie die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilen müssen. Die Erteilung der Genehmigungen steht mit den Bestimmungen der genannten Gesetze in Einklang, weil diesen Bestimmungen nur die Zulieferschiene vom deutschen Koproduktionsunternehmen zum atlantischen Kooperationspartner unterliegt. Eine andere Betrachtungsweise wäre auch praxisfremd, da die deutschen Einzelteile und Baugruppen zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr keinem bestimmten Exportvorhaben des Kooperationspartners zugeordnet werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 9 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, ein „System des Frachtkostenausgleichs für revierferne Bundesländer beim Einsatz von Steinkohlekraftwerken in diesen Bundesländern zu schaffen und dieses System gegebenenfalls über den Bundeshaushalt zu finanzieren, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Bereits die geltenden Verstromungshilfen führen praktisch zu einem Frachtkostenausgleich beim Steinkohleeinsatz in revierfernen Kraftwerken. Bei der durch die letzte Novelle für ein Drittel der Kohlebezüge vorgesehenen Verbilligung auf den halben Preis frei Kraftwerk werden die Kohletransportkosten voll erstattet, so daß diese Teilmengen an jedem Kraftwerksstandort in der Bundesrepublik zu gleichen Kosten bezogen und eingesetzt werden können.
Der Heizölausgleich für die restlichen Mengen hat im Ergebnis den gleichen Effekt, da die Heizöl- preise frei Kraftwerk nur relativ geringe regionale Unterschiede aufweisen und durchaus nicht immer in den Steinkohlenrevieren selbst am niedrigsten liegen. Für einen zusätzlichen Frachtkostenausgleich bleibt daher kein Raum. Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt sollte schon deswegen ausscheiden, weil dann mittelbar eine neue Strompreissubvention eingeführt würde, die in der gegenwärtigen energiepolitischen Situation nicht verantwortet werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage, bitte.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich nehme an, daß diese Angaben, die mir unterbreitet wurden, auf der kameralistischen Buchführung beruhen und damit den Gemeinkostenzuschlag nicht enthalten.
Hubrig (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, den Vorschlägen der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu folgen und einen gesonderten Frachtkostenausgleich auf Bundeskosten festzuschreiben.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wir haben diese Regelung, die ich gerade zitiert habe, verabschiedet. Wir sehen in der gegenwärtigen Situation keine Möglichkeit, darüber hinauszugehen. Wir sehen auch enorme Schwierigkeiten, dafür einen politischen Konsens zu erreichen.
Hubrig (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, gibt es Berechnungen über die Höhe der Kosten, die durch die anderen Maßnahmen, die Sie vorhin zitiert haben, entstanden sind, aus denen sich feststellen läßt, wie sich die Kohle in den anderen Bundesländern jeweils am Standort des Kraftwerkes verteuern würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Darüber gibt es Berechnungen, die insbesondere von den einzelnen Kraftwerksbetreibern angestellt werden, ehe sie ihre Investitionsentscheidungen treffen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Herr Abgeordneter Sick, bitte schön.
Sick (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung, daß es sich hierbei nicht nur um eine Frage der Energiepolitik, sondern auch um eine standortpolitische Frage von erheblicher regionalpolitischer Bedeutung handelt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das sieht die Bundesregierung, und sie ist darüber auch in einem ständigen Gedankenaustausch mit den Länderwirtschaftsministern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Welche volkswirtschaftlichen Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Wissensstand der Bundesregierung, wenn mit Vorrang Kraftwerke auf Steinkohlebasis in allen Bundesländern auch für den Grundlastbereich gebaut werden, und welcher Schaden entsteht für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Da in der Bundesrepublik Deutschland für Kraftwerksneubauten außer Kohle- und Kernenergie andere Energieträger in größerem Umfang künftig nicht mehr in Frage kommen, ist nur ein Vergleich der Stromerzeugungskosten aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken realistisch. Das vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln und von der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten über die Stromerzeugungskosten bei Kohle- und Kernkraftwerken errechnet im Grundlastbereich einen Kostenvorteil für 1985 in Betrieb gehende Kernkraftwerke von 5,4 Pf je Kilowattstunde gegenüber reviernahen Kraftwerken auf der Basis deutscher Steinkohle. Selbst wenn man nur einen Kostenvorteil von etwa 3 Pf je Kilowattstunde unterstellt, ergäben sich beim Grundlastbetrieb Mehrkosten für die Steirikohlestromerzeugung von rund 250 Millionen DM pro Jahr gegenüber einem 1 300-MW-Kernkraftwerksblock. Diese Zahl für ein Kraftwerk gibt eine Vorstellung von der Größenordnung der Mehrbelastung, wenn man Kernenergie im Grundlasteinsatz durch Steinkohle ersetzen wollte.
Der Umfang der wettbewerbsfähigen Produktionsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft hängt entscheidend auch von ihrem Kostenniveau ab. Eine Erhö6082 

hung des Kostenniveaus der Volkswirtschaft würde daher im ganzen zu einer Verminderung der in ihr gegebenen Beschäftigungsmöglichkeiten führen.
Hubrig (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für diese Informationen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß es gut wäre, auch diese Daten in der Offentlichkeit bekanntzugeben, um eine falsche, einseitige Orientierung in Richtung Steinkohlekraftwerke im Grundlastbereich zu vermeiden, der Wahrheit eine Gasse zu schlagen und nicht einen falschen Eindruck über die unterschiedlichen Kosten in diesem Bereich entstehen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Es ist selbstverständlich, daß das in der Debatte über die Energiefortschreibung mit all den Imponderabilien und Schwierigkeiten bei der Berechnung zukünftiger Kostenentwicklungen und der Stellung zutreffender Prognosen ebenso klargestellt wird, wie ich das hier tue.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bedeutung und Funktion der Aufwendungen für die deutsche Steinkohle nicht in den Kategorien einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung begriffen werden kann, sondern daß es sich per saldo, volkswirtschaftlich gesehen, um die Sicherstellung der energiepolitischen Unabhängigkeit der Bundesrepublik bis zu einem gewissen Grade und damit um eine nationale Aufgabe höchster Priorität handelt?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege, wobei selbstverständlich in diesem Komplex die betriebswirtschaftliche Seite eine sehr wichtige Rolle spielt. Das darf bei aller Zustimmung zu der von Ihnen hier dargelegten Priorität nicht übersehen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, spielen bei diesen Überlegungen aber nicht struktur- 
und arbeitsmarktpolitische Erwägungen sowie auch deren finanzielle Auswirkungen eine ganz besondere Rolle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das trifft zu.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
 Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß im Interesse eines geordneten Dienstbetriebs und auch des Zusammenhalts der Bundeswehr auf den sogenannten Verwaltungskostenbeitrag für die freiwilligen Teilnehmer an der Truppenverpflegung, der außerdem, weil er unter verschiedenen Voraussetzungen in unterschiedlicher Höhe erhoben wird, einen großen Verwaltungsaufwand erfordert, unabhängig von anderen Regelungen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes verzichtet werden soll, und ist die Bundesregierung bereit, dazu gegenüber dem Parlament bzw. dem Haushaltsausschuß in geeigneter Weise die Initiative zu ergreifen?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-03-08:
Herr Kollege, der Haushaltsausschuß des Bundestages wird die Frage der Bezahlung des „Verwaltungskostenbeitrags" durch die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmenden Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr noch in diesem Jahr erneut beraten. Ich darf mich hierzu, Herr Kollege, auf meine Antwort in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. Februar beziehen.
Das Bundesministerium der Verteidigung geht davon aus, daß es bei dieser Beratung die Möglichkeit haben wird, seinen den „Verwaltungskostenbeitrag" ablehnenden Standpunkt nochmals vor dem Ausschuß darzulegen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Waigel (NA), 1978-03-09:
Warum, Herr Staatssekretär, sind Sie noch im Amt, wenn Herr Ministerialdirektor Müller wegen Indiskretionen entlassen wurde?
Berger (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, warum glaubt die Bundesregierung ausgerechnet in dieser auch für den geordneten Dienstbetrieb der Bundeswehr so wichtigen Frage vorher keine Initiative ergreifen zu können, sondern abwarten zu müssen, inwieweit andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ähnliche Regelungen für durchführbar halten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Berger, wir als Fachressort haben alle Initiativen ergriffen, die überhaupt denkbar waren, um den Haushaltsausschuß davon abzubringen, diesen „Verwaltungskostenzuschlag" einzuführen oder zu erzwingen. Es ist uns nicht gelungen.
Wir haben unsere Auffassung im Verteidigungsausschuß dargelegt. Wir haben eine einstimmige Entscheidung des Verteidigungsausschusses gegen die Einführung dieses „Verwaltungskostenzuschlags" bekommen. Wir haben vor dem Haushaltsausschuß ebenfalls plädiert. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses war, sich dieses Themenbereiches im Laufe dieses Jahres erneut anzunehmen.
Bei dieser ganz klaren Sach- und Geschäftslage gibt es keine Möglichkeit, in .die souveränen Entscheidungen des Ausschusses bzw. dieses Parlaments einzugreifen. Es bleibt Ihnen unbenommen, auf Ihrem Wege Ihre Kollegen in Ihrer Fraktion dazu zu bringen, das Thema in den nächsten Wochen erneut im Haushaltsausschuß aufzugreifen und dann zu einer vernünftigen Erledigung zu bringen.
Stüdden (vizepräsident), 1978-03-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Berger (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß die Bundesregierung den Erfordernissen des Dienstbetriebs der Bundeswehr Vorrang vor eventueller Gleichbehandlung in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes einräumt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wir halten die Entscheidung für falsch; wir halten sie für verwaltungskostenträchtig und für kompliziert. Wir sind der Meinung, sie muß aufgehoben werden. Ich glaube auch nicht, daß es sinnvoll ist, sie auf die ganze Bundesverwaltung auszudehnen. Von daher ist unser Standpunkt völlig klar, und wir hoffen nur, daß auch in diesem Parlament in dem entsprechenden Ausschuß diese Einsicht reifen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die betroffenen Teilnehmer an der Truppenverpflegung die Stellungnahme des Bundeswehrverbandes, welche Ihnen ja sicher bekannt ist - und Sie erwähnten vorhin auch die Antwort von Mitte Februar hier in der Fragestunde -, kennen und daher auf eine Initiative der Bundesregierung warten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Verständnis Sie von diesem Parlament und Ihrer Tätigkeit in diesem Parlament haben. Dann, wenn es eine Konfliktlage zwischen Parlament und Bundesregierung gibt, wenn die Bundesregierung ihre Auffassung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat und wenn gleichwohl dieses Parlament, vertreten durch einen seiner Ausschüsse, auf seiner Haltung beharrt, muß dort - in diesem Parlament - die Entscheidung fallen, die zur Abhilfe führt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine Intervention in dieser Frage zugunsten des Bundesgrenzschutzes erfolgreich war?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Da die Regelung beim Bundesgrenzschutz, soweit ich informiert bin, nicht eingeführt worden ist, hat es dort keine Intervention gegeben, sie wieder abzuschaffen. Es ist eine ausschließlich auf den Bundeswehrbereich zugeschnittene, aus einer Prüfbemerkung des Rechnungshofes resultierende Aktion; die, wie gesagt, nur auf die Bundeswehr, nicht jedoch auf den Bundesgrenzschutz zugeschnitten ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Der Finanzminister hat sich, wenn ich mich recht entsinne - dies genau festzustellen wird sicher durch Nachprüfen der Protokolle möglich sein -, in der Richtung geäußert, daß der Haushaltsausschuß entschieden hat. Er hat nämlich die entsprechenden Mittel verweigert und sie in die Einnahmeposition aus diesen Verwaltungskostenbeiträgen eingestellt. Damit war gar keine Grundlage mehr dafür gegeben, dies aus Bundesmitteln zu zahlen.
({0})
Nordlohne (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, da Sie meinen Fraktionskollegen Berger baten, die Mitglieder des Haushaltsausschusses in den eigenen Reihen noch einmal anzusprechen, darf ich Sie fragen: Verfügen Sie als früheres Mitglied des Haushaltsausschusses noch über derartige Beziehungen zu Ihren eigenen Fraktionskollegen, um dadurch vielleicht zu erreichen, daß im Haushaltsausschuß eine solche Beratung früher durchgeführt wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich pflege diese Beziehungen intensiv und werde sie auch weiter pflegen. Ich glaube auch, daß ich auf meiner Seite durchaus eine gewisse Bereitschaft erzeugt habe.
({0})
Ich habe aber den Eindruck, daß dieser Ausschuß noch eine gewisse Ehrenrunde drehen wird, bis er sich darauf verständigt, diese Regelung wieder aufzuheben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, kann man es verantworten, daß im Haushaltsausschuß Ehrenrunden gedreht werden, während doch gerade diese Frage in der Truppe eine erhebliche Beunruhigung -hervorruft, weil dieser Verwaltungskostenzuschuß als etwas sehr Ungerechtes empfunden wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich bin völlig Ihrer Meinung, Frau Krone-Appuhn, und wäre sehr dankbar, wenn Sie auf Ihrem Transmissionsriemen in den Haushaltsausschuß hinein ebenfalls die Bereitschaft erzeugen könnten, das Thema - noch in den nächsten Wochen - ernsthaft aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Bei dieser konzentrierten Aktion müßte es möglich sein, daß die Mehrheit des Bundestages den Haushaltsausschuß überstimmt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe nun die Frage 14 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Trifft es zu, daß mit Wirkung vom 1. September 1977 für alle Unteroffiziere und Offiziere, die freiwillig amtliche Unterkunft in Anspruch nehmen, die Unterkunftspauschalen ohne Vorankündigung um bis zu 45 v. H. erhöht wurden?
Auf die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Enders komme ich noch zurück, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß die Unterkunftspauschalen für freiwillig in Anspruch genommene amtliche Unterkunft mit Wirkung vom 1. September 1977 auf Grund gestiegener Liegenschaftsbetriebskosten erhöht worden sind. Von dieser Erhöhung sind jedoch nicht alle Unteroffiziere, Feldwebel und Offiziere betroffen. Sie ist vielmehr auf den Personenkreis beschränkt, der bereits jetzt in vergrößerten Unterkünften wohnt.
Ich darf Ihnen das an zwei Beispielen erläutern: Für einen Unteroffizier oder Stabsunteroffizier wurde nach der alten Raum- und Flächennorm eine Quadratmeterfläche von 6,75 zugrunde gelegt, nach der neuen - ab Mai 1971 geltenden - Raum- und Flächennorm beträgt die Quadratmeterfläche 13,50. Eine höhere Pauschale wird jedoch erst ab einer Unterkunftsfläche von 10 qm erhoben. Die vergleichbaren Zahlen für Feldwebel liegen bei 13,5 qm - alt - und 20,25 qm - neu -. Eine höhere Pauschale wird hier erst ab 16 qm erhoben.
Der Bundesverband und die Gewerkschaft ÖTV wurden Anfang Juli 1977 über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet. Die Wehrbereichsverwaltungen wurden mit Erlaß vom 1. August 1977 angewiesen, die sofortige Unterrichtung der von einer Erhöhung betroffenen Personen sicherzustellen. Darüber hinaus enthielt auch der für die Truppe bestimmte „G-1-Hinweis" vom 19. August 1977 eine ausführliche Information über diese Maßnahmen.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich auf die zurückgestellten Fragen zurück und rufe zunächst die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung die Zahl der Wehrpflichtigen bekannt, die noch einen Restgrundwehrdienst abzuleisten haben, und welche Bedeutung mißt sie der kurzfristigen Einberufung dieser bereits ausgebildeten Männer für die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Bitte. Dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit für vertretbar, daß den Wehrpflichtigen, die nach langjährigem Vollzugsdienst beim Bundesgrenzschutz aus unabwendbaren Gründen vor Beendigung der Verpflichtungszeit ausscheiden müssen, die geleistete Dienstzeit unter 12 Monaten ({0}) nicht auf die Wehrzeit angerechnet wird, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege Enders, der Bundesregierung ist die Zahl der Wehrpflichtigen, die einen Restgrundwehrdienst abzuleisten haben, nicht bekannt. Derartige Erhebungen werden, da ihr Ergebnis für Planungszwecke unerheblich ist, nicht durchgeführt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, daß der fünfzehnmonatige Grundwehrdienst ein durchlaufendes Ausbildungsprogramm darstellt, in dem die notwendigen Grundkenntnisse vermittelt werden. Ein Verzicht auf die Ableistung des Restgrundwehrdienstes ist trotz gewisser Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den jeweiligen Ausbildungsablauf im Interesse der Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen nicht vertretbar.
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Enders, beantworte ich wie folgt. Für Wehrpflichtige, die im Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes mindestens drei Jahre Dienst geleistet haben, erlischt die Pflicht, Wehrdienst zu leisten. Ist der Wehrpflichtige vor Ablauf von 18 Monaten aus dem Vollzugsdienst entlassen worden, so ist er zum Wehrdienst heranzuziehen, sofern er sich nicht auf eine gesetzliche Wehrdienstausnahme berufen kann.
Herr Kollege Enders, ich sehe hierin keine Probleme der Wehrgerechtigkeit. Ich darf in Erinnerung rufen, daß bis zum Inkrafttreten der 6. Novelle zum Wehrpflichtgesetz im Januar 1969 die Pflicht, Wehrdienst zu leisten, bereits erlosch, wenn Wehrpflichtige im Polizeivollzugsdienst mindestens 18 Monate Dienst geleistet hatten.
Diese Vorschrift führte dazu, daß Wehrpflichtige häufig an Stelle ihrer damals achtzehnmonatigen Grundwehrdienstzeit die gleiche Zeit im Vollzugsdienst der Polizei ableisteten, bei der sie eine höhere Vergütung als bei der Bundeswehr erhielten. Nach 18 Monaten schieden viele aus dem Polizeidienst aus. Der organische Aufbau der Polizei der Länder wurde erheblich gestört; den Ländern entstanden in großem Umfang nicht nutzbringende Ausbildungskosten. Um dem vorzubeugen, wurde auf Initiative des Bundesrats das Wehrpflichtgesetz entsprechend geändert.