Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raidel, ich kann überhaupt nicht verstehen,
wie Sie dieses Gesetz und vor allen Dingen den Bundesnachrichtendienst so schlecht machen können. Ich
komme ja in eine ganz verzwickte Rolle, wenn ich hier
nun den Bundesnachrichtendienst in seiner Arbeit verteidigen soll.

({0})

Sie sollten sich etwas mehr informieren, bevor Sie so
eine Rede halten.

({1})

Dann wüssten Sie nämlich, dass es sehr wohl auch Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist, sich im Ausland
mit militärischen Verhältnissen, mit militärischen Gefahren - auch für die Bundeswehr - und mit militärischen
Aktivitäten zu befassen.

({2})
Der Bundesnachrichtendienst hat extra dafür ausgebildete Leute. Das wollen wir hier aber nicht im Einzelnen
ausführen.

({3})

Das heißt, Ihre Kritik liegt völlig neben der Sache.

Auch wir haben zur Kenntnis genommen - ich sehr
leidvoll -, dass die Bundeswehr im Ausland in vielen
Bereichen tätig ist. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Militärische Abschirmdienst, der Sicherheit für die Soldaten und den Schutz der Soldaten vor Infiltration, vor Spionage, vor möglichen terroristischen
Angriffen und Ähnlichem gewährleisten soll, dies in der
Vergangenheit auf halb legaler Basis gemacht hat. Wir
sind uns ja einig, dass das nicht ganz in Ordnung gewesen ist.

Deshalb hat das Bundesverteidigungsministerium nun
diesen Vorschlag vorgelegt. Sie haben Recht, es gab vorher einen anderen Vorschlag. Wir haben gesagt: Aus gutem Grund ist in der Bundesrepublik Deutschland, ganz
anders als in vielen anderen Ländern, die Tätigkeit der
Nachrichtendienste, der Geheimdienste, ganz besonders
geregelt. Eine der ganz wichtigen Regelungen, die wir
auch nicht ändern wollen und nicht ändern dürfen, ist,
dass die auslandsgeheimdienstliche Tätigkeit und die inlandsgeheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt sind.
Das sind ganz unterschiedliche Organisationen mit ganz
unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen.

({4})

Wir haben gesagt: Wir wollen diesen Grundsatz nicht
deshalb, weil nun die Bundeswehr im Ausland tätig ist,
durchbrechen. Vielmehr wollen wir diesen Grundsatz
möglichst aufrechterhalten. Deshalb haben wir - Vertreter unserer Fraktion, Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und andere - uns zusammengesetzt, nachdem der neue Vorschlag vorlag, und haben diesen
Gesetzentwurf geboren. Ich finde, das ist genau der richtige Weg, wie man die Arbeit dieser Dienste nach wie
vor ganz sauber trennen kann.

({5})

Soweit die Bundeswehr im Ausland tätig ist und sich
dort in Unterkünften und in anderen Einrichtungen tummelt, wird auch der MAD tätig.

({6})

Es gab ja in der Zeitung den Vorwurf bzw. das Gerücht
- oder wie auch immer ich das bezeichnen soll -, dass
ein Koch, der aus dem einheimischen Bereich gekommen ist, die Bundeswehr irgendwie unterwandern
wollte. Um dem vorzubeugen, haben wir gesagt: Der
Sachverstand des MAD muss in die dortige Kaserne
bzw. Einrichtung hinein, um das zu verhindern, um zu
kontrollieren, Gespräche zu führen und die Leute zu
überprüfen. So weit sind wir mitgegangen.

Wir haben aber nicht eingesehen, warum der MAD in
Afghanistan oder anderen Ländern, im Kosovo oder wo
auch immer, ein eigenes Informationsnetz aufbauen
soll. Das ist Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes. Der
Bundesnachrichtendienst hat immer wieder betont - Herr
Hanning hat das auch in der Öffentlichkeit getan -, dass
er sich durchaus in der Lage sieht, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wenn gefährdende Erkenntnisse vorliegen,
dann kann der Bundesnachrichtendienst sie an den MAD
oder die dortigen Mitarbeiter weitergeben.

Für uns war es ganz entscheidend, dass die Regelungen bezüglich der Liegenschaften keinesfalls zur Folge
haben dürfen, dass der MAD dort im Land ein Zelt oder
eine konspirative Wohnung einrichtet, von der aus er mit
nachrichtendienstlichen Mitteln selbst Informationen aus
dem Land einholt. Seine Tätigkeit - soweit sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln betrieben wird - muss sich
auf die Einrichtungen oder Liegenschaften - diesen Begriff haben wir gewählt - reduzieren. Der MAD kann
darüber hinaus natürlich Informationen von anderen öffentlichen Stellen - aus dem Land, von Partnerdiensten
oder wem auch immer - einholen, um seine Aufgaben
wahrzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine saubere
Trennung, die sich, so hoffe ich, bewähren wird. Wenn
daran festgehalten wird, dann wird auch weiterhin
auseinander gehalten werden können, dass wir Inlandsgeheimdienste, den MAD, das Bundesamt für Verfassungsschutz, und einen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst, haben.

Neben der Tatsache, dass wir grundsätzliche politische Bedenken hätten, das zusammenzuführen, gibt es ja
auch ganz pragmatische Überlegungen. Wenn es mehrere Auslandsgeheimdienste gibt, die nebeneinander
Netze und Konkurrenzen entwickeln, führt das zu
Schwierigkeiten. Ein schlechtes Vorbild sind beispielsweise die USA. Ich glaube, sie haben 17 solcher Geheimdienste. Sie benötigen inzwischen eine eigene Behörde, um die Tätigkeiten der Geheimdienste
untereinander zu koordinieren, da es ansonsten unüberschaubar wäre. Davor wollen wir bewahrt sein.

Wir wollen auch nicht, dass die Geheimdienste sich
gegenseitig Konkurrenz machen. Deshalb sind die Aufgabenbereiche sehr sauber getrennt. Ich hoffe, das reicht.
In Liegenschaften wird der MAD tätig. Darüber hinaus
kann er bei öffentlichen Stellen nachfragen. Ein ganz
wichtiger Punkt ist, dass das von uns zur Kontrolle auch
des MAD geschaffene Parlamentarische Kontrollgremium vor dem Einsatz des MAD unterrichtet werden
muss.

Ich hoffe, dass sich alle Betroffenen an diese Regelung halten. Ich bin mir sicher, dass dann all die Gefahren, die sonst mit einer Vermengung der Aufgaben der
verschiedenen Geheimdienste verbunden wären, nicht
entstehen.