Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Ach so, Entschuldigung; ich dachte, Sie wollten das noch begründen. Ich bin völlig platt über die Frage; ich dachte, es käme noch etwas. - Herr Gattermann, ich habe gesagt, ich halte es für richtig, daß wir Gorbatschow unterstützen; denn ohne ihn gäbe es diese tolle Situation nicht.
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Aber haben nicht auch die vielen Wohnungsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland
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ein Recht darauf, daß Sie im sozialen Wohnungsbau endlich mehr tun? Ich habe von Ihnen soeben den Zuruf „Neiddiskussion" gehört. Ich frage: Wieso sind die „neidisch" , die auch in diesem Land ihr Recht einFrau Matthäus-Maier
klagen, endlich billige und bezahlbare Wohnungen zu haben?
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Die dramatische Wirtschaftskrise im östlichen Teil unseres Landes ist ganz überwiegend das Ergebnis der 40jährigen Mißwirtschaft der SED und übrigens auch ihrer Blockparteien, der Ost-CDU und OstFDP.
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Die Krise war unvermeidbar; aber die Bundesregierung hat sie verschärft und trägt für diesen Teil die Verantwortung.
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Die Bundesregierung hat bei der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion schwerwiegende Fehler gemacht und damit das menschliche Leid und übrigens auch die Kosten erhöht. Trotz unserer Mahnungen, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wirtschaftspolitisch zu flankieren, haben Sie monatelang gezögert, nichts getan und damit wertvolle Zeit verloren.
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Ich will nur einige Fehler erwähnen. Sie haben durch die Regelungen über das Eigentum an Grund und Boden im ersten Staatsvertrag eine enorme Rechtsunsicherheit erzeugt, und zwar insbesondere bei den Investoren. Vor allem Graf Lambsdorff und die FDP, die das Wort Investitionen immer im Munde führen, haben damit das größte Hindernis für private Investitionen in der DDR geschaffen.
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Erst mit dem Einigungsvertrag wurde auf Drängen der SPD dieses Problem angegangen, aber leider Monate zu spät.
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Meine Damen und Herren, Sie haben zweitens die Betriebe in der DDR mit ihrer drückenden Schuldenlast von mehr als 100 Milliarden DM alleingelassen,
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statt ihnen durch einen Schuldenerlaß, d. h. durch eine Übernahme der Schulden durch den Staat DDR, den Start in die Marktwirtschaft zu erleichtern.
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Das gegenwärtige Schuldenmoratorium bedeutet nur einen Aufschub, aber nicht eine Lösung der Probleme.
Sie haben drittens das D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz erst drei Monate nach Einführung der D-Mark in Kraft gesetzt. Das war drei Monate zu spät. Nicht zuletzt deshalb kann die Überlebensfähigkeit der Unternehmen immer noch nicht beurteilt werden.
Sie haben viertens trotz des Angebots der westdeutschen Wirtschaft das dringend notwendige Qualifizierungsangebot nicht geschaffen, mit dem ermöglicht worden wäre, Arbeitnehmer in der DDR möglichst schnell auf zukunftsorientierte Arbeitsplätze umzuschulen. Wir wollen nicht Kurzarbeit auf Null, sondern wir wollen die Kurzarbeit nutzen, um dabei Qualifizierungen und Umschulungen durchzuführen.
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Wir brauchen fünftens öffentliche Investitionen. Sie haben monatelang gezögert. Dabei weiß doch jeder: Verkehrsanbindungen, Energieversorgung und Abwasseranlagen sind für private Investitionen unerläßlich. Noch immer kann nicht gebaut werden, weil nicht rechtzeitig geplant wurde. Das ist Ihr Versäumnis.
Sie haben sechstens Städte und Gemeinden in der DDR in ihrer Finanznot allein gelassen. Sie haben es versäumt, den Kommunen die Finanzausstattung zu geben, die sie dringend gebraucht hätten, um damit Aufträge an mittelständische Unternehmen und Handwerker zu vergeben.
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Siebtens. Sie haben monatelang gebraucht, bis Sie gemerkt haben, daß die steuerliche Förderung privater Investitionen in der DDR schlechter ist als im Zonenrand und in West-Berlin. Welcher Arbeitgeber und Unternehmer soll denn dann in der DDR investieren? Unsere monatelange Forderung „Stellen Sie Investitionen in der DDR besser als in Berlin und im Zonenrand" haben Sie vernachlässigt. Handeln Sie endlich. Sie haben es bisher nur angekündigt.
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