Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zufolge ist die im Bundeskleingartengesetz verankerte Regelung der Höchstpachtzinsbemessung in bezug auf die privaten Verpächter von Kleingärten für unvereinbar mit Art. 14 des Grundgesetzes erklärt worden.
Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten und heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfes ist es daher, eine ausgewogene und auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgerichtete Pachtzinsneuregelung in das Bundeskleingartengesetz aufzunehmen, die zum einen den Verpächtern von Kleingärten eine angemessene Rendite gewährleistet, zum anderen aber im Rahmen der sozialpolitischen Prinzipien des Kleingartenwesens bleibt, um auch in Zukunft sicherzustellen, daß Bevölkerungs18232 
gruppen der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie Familien mit Kindern die Möglichkeit erhalten bleibt, einen Kleingarten zu pachten, bzw. sie vor der Verdrängung aus der Kleingartenpacht geschützt sind.
Das ist ein Ziel, meine Damen und Herren, dem wir uns gerade vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung in ganz besonderer Weise verpflichtet sehen, da die Nutzung von Kleingärten in Deutschland nicht nur einen traditionellen und in seiner sozialen Funktion bedeutenden Faktor im gesamten Siedlungswesen darstellt, sondern gerade auch für die weitere Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden von nicht untergeordneter Bedeutung ist.
Die Tatsache allein, meine Damen und Herren, daß sich das Kleingartenwesen von seiner ursprünglichen Wesensart - der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln - wegbewegt hat und heute mehr der Freizeit-und Hobbybetätigung dient, kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Einrichtung von Kleingärten für große Teile unserer Bevölkerung nach wie vor zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beiträgt und damit eine unverzichtbare sozialpolitische Funktion erfüllt.
Aber auch die Tatsache, daß das heutige Kleingartenwesen von nahezu einer Million Kleingärtnern getragen wird und es unter Hinzurechnung ihrer Familien einen Bevölkerungsanteil zwischen drei und vier Millionen Menschen erreichen dürfte, zeigt, daß das Kleingartenwesen weder an seiner Bedeutung noch an seiner sozialen Funktion verloren hat. Das wird auch daran deutlich, daß die Nachfrage nach Kleingärten ungebrochen hoch ist, so daß es nach wie vor gerechtfertigt ist, daß wir dafür Sorge tragen, daß die Preisbildung für Kleingartenpachten nicht völlig dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt.
Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir Bestrebungen für eine völlige Freigabe der Pachtzinsen, wie sie vom Bundesverband der Verpächter von Kleingartenland und des Deutschen Bauernverbandes gefordert worden sind, nicht gefolgt, sondern haben uns für die im Gesetzentwurf vorgesehene Beibehaltung der kleingartenrechtlichen Pachtzinsbindung entschieden. Damit, meine Damen und Herren, dürfte klargestellt sein, daß es eine Aufgabe der Pachtzinsbindung nicht geben wird,
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so daß alle Beteiligten im Kleingartenwesen voll darauf vertrauen können, daß das Bundeskleingartengesetz in seiner bewährten Form auch für die weitere Zukunft erhalten bleibt.
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Dem Gesetzentwurf zufolge, meine Damen und Herren, ist unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen eine Anhebung des Höchstpachtzinses auf den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsrnäßigen Obst- und Gemüseanbau vorgesehen, was praktisch zu einer Verdoppelung des bisherigen Höchstpachtzinses führt, so daß es den Verpächtern nunmehr durchaus möglich ist, eine angemessene Rendite zu erzielen.
Diesem Aspekt dient auch die jetzt gesetzlich geregelte Möglichkeit der Kostenüberwälzung von öffentlich-rechtlichen Lasten - wie der Grundsteuer oder der StraBenreinigungsgebühren - auf den Pächter, so daß auch hierdurch den Eigentümerbelangen in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann.
Meine Damen und Herren, für den Erhalt des Kleingartenwesens wird es auch in Zukunft von Bedeutung sein, daß wir daran festhalten, daß Kleingärten Grünflächen im Sinne des Bauplanungsrechtes bleiben und nicht zu Wochenendhäusern oder Ersatzwohnhäusern abgewandelt werden.
Unserer Auffassung nach wird die soziale Funktion nur erhalten bleiben können, wenn es bei den bewährten Prinzipien des Kleingartengesetzes bleibt und eine klare Abgrenzung zu klassischen Wochenend- und Freizeitgarteneinrichtungen gezogen wird.
Das gilt in besonderem Maße für die gerade aus kleingartenrechtlicher Sicht in Größe und Ausstattung normierte Laube, die der kleingärtnerischen Nutzung und dem vorübergehenden Aufenthalt dienen soll und in keinem Fall ein dauerndes Wohnen beinhaltet. Dabei, meine Damen und Herren, muß es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht zulassen wollen, daß es über die Anhebung des Ausstattungsstandards der Laube zu verkleinerten Eigenheimen kommt und der Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet damit Tür und Tor geöffnet würde.
Das würde auch dazu führen, daß durch die Anhebung der Ausstattungsschwelle Wertsteigerungen bzw. Kaufpreisbildungen initiiert würden, die bei Ablösung oder Pächterwechsel von vornherein diejenigen Neubewerber ausschließen würden, die zu den einkommensschwächeren Kleingartenfreunden gehören. Damit würde auch einem Verdrängungsprozeß Vorschub geleistet werden, vor dem wir den Kleingartenpächter gerade schützen wollen.