Winfried Hermann (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege, ich sehe Ihnen nach, dass Sie nicht alles

wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. In der
Tat gab es in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Entwurf vonseiten des Bundesumweltministeriums. Dieser ambitionierte Entwurf wurde von beiden
Koalitionsfraktionen unterstützt, aber im Bundesrat
schwer bekämpft.

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Die Bundesländer als Eigner von Flughäfen haben uns
signalisiert, dass sie da nicht mitmachen, da das zu viel
koste usw. Genau dieselben Argumente, die ich vorhin
angeführt habe, sind gekommen.

({1})

Aus diesen Gründen haben wir den Gesetzentwurf dann
gar nicht erst eingebracht.

Ich verspreche Ihnen aber, dass wir in dieser Legislaturperiode, und zwar im nächsten Jahr, einen neuen Anlauf unternehmen werden. Wir befinden uns in Gesprächen mit dem Umweltministerium und mit der SPDFraktion. Wir bereiten dieses Fluglärmgesetz bereits vor.

({2})

Ich werde übrigens nachher noch einmal etwas zum
Thema Lärm sagen. Ich kann Ihnen versprechen, dass
wir mit großem Engagement daran arbeiten werden. Ich
bin einmal gespannt, ob die FDP zustimmt. In der Regel
stellt sich die FDP ja am Schluss immer auf die Seite derer, die fragen, was das denn koste. Sie werden dann argumentieren, das sei doch viel zu teuer und gefährde die
Arbeitsplätze in der deutschen Flugwirtschaft.

({3})

Ich mache weiter mit einem zweiten Bereich, nämlich
den Schadstoffemissionen. Wir haben einige Vorschläge zur Verbesserung der Luftreinhaltung gemacht.
Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren viel geschehen und manches besser geworden ist. In manchen Bereichen gibt es aber noch Nachholbedarf. Beispielsweise
gab es bei Anlagen, die Zement produzieren, bei der
Mitverbrennung von Gewerbemüll und bei Großfeuerungsanlagen in der Raffinerieindustrie, für die es Ausnahmen hinsichtlich der Grenzwerte gibt, Probleme. Sie
machen große Augen - offensichtlich können Sie es
nicht nachvollziehen. Wir haben entsprechende Maßnahmen im Umweltausschuss verabschiedet. Da zu einem
Teil noch der Bundesrat seine Zustimmung geben muss,
können Sie dazu beitragen, dass unsere anspruchsvolle
Schadstoffbegrenzungspolitik, die das klare Ziel verfolgt, die Schadstoffausstöße zu minimieren, von Erfolg
gekrönt wird.

Dritter Bereich: Umweltschutz und nachhaltiges
Wirtschaften im Bereich der Chemieindustrie. Ich finde
dieses Projekt wirklich spannend und frage mich, ob es
wirklich so, wie es angelegt ist, gelingt. Vor einigen Jahren haben sowohl die Gewerkschaften als auch die Umweltpolitiker und selbst die Wirtschaft ein neues Registrierungs- und Überprüfungsverfahren für chemische
Stoffe gefordert. Daraufhin ist auf EU-Ebene ein sehr
ambitioniertes Konzept entwickelt worden. Natürlich ist
auch dieses ambitionierte Projekt im Moment im Sperrfeuer der Wirtschaftspolitiker, die darauf drängen, dass
das nicht zu viel kostet. Ich bin wirklich gespannt, auf
welche Seite Sie sich stellen. Vielleicht kommen Sie ja
dazu, wie wir zu sagen, dass moderne und nachhaltige
Umweltpolitik natürlich arbeitsmarkt- und industriepolitische Fragen berücksichtigen muss, aber am Schluss
nicht Umwelt-, Gesundheits- und Naturschutz auf der
Strecke bleiben dürfen, weil man letztendlich doch nur
Wirtschaftsschutz im Auge hat.

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Vierter Bereich: Lärmschutz. Ich habe schon Ausführungen zum Fluglärm gemacht. Wir werden aber
noch weiter gehen. Wir sind der Meinung, dass Lärm ein
großes Problem ist, denn es betrifft fast alle. Der Lärm
entsteht überwiegend im Verkehrsbereich: Straßenverkehr, Flugverkehr.

({5})

Wir werden zwei EU-Richtlinien, nämlich die EU-Richtlinie zu Umgebungslärm und die EU-Richtlinie zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen, aufgreifen und im nächsten Jahr für Deutschland gesetzliche
Maßnahmen ergreifen.

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Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen ein ambitioniertes Lärmbekämpfungspaket vorlegen. Auch in diesem
Fall werde ich Ihnen die Frage stellen: Tragen Sie mit
uns gemeinsam zum Menschenschutz und Gesundheitsschutz bei oder werden Sie wieder die Bedenkenträger
sein, die sagen, dass das zu viel koste und der Wirtschaft
schade? Das wird die Gretchenfrage an Sie sein.

({7})
Mein letztes Beispiel. Nachhaltigkeit heißt aus unserer Sicht auch, Risiken frühzeitig zu erkennen und sie
rechtzeitig einzudämmen. Ein Problemfeld sind die Dieselfahrzeuge. Wir haben über Jahre hinweg - übrigens
aus Umweltschutzgründen - das Fahren von Dieselfahrzeugen gefördert. Nun wissen wir aber aus neueren Untersuchungen, dass die neue Dieselgeneration, die in
Deutschland sehr verbreitet ist, die nämlich etwa 30 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht, aufgrund der Feinstpartikel im Ruß erhebliche Krebsrisiken birgt. Hier ist Umweltvorsorgepolitik gefragt, hier müssen wir handeln.
Das Umweltministerium hat versucht, zusammen mit
der Wirtschaft eine Lösung zu finden:

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Auf europäischer Ebene soll die Euro-5-Norm, ein klares Bekenntnis zur Minimierung der Partikel, etabliert
werden, was faktisch bedeutet, dass wir eine Art Rußfilter bekommen. Auch hier war der Einwand der deutschen Automobilindustrie: Das ist uns zu teuer.

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Es ist wirklich ein Ärgernis, dass die deutsche Automobilindustrie, obwohl sie über einen Rußpartikelfilter
schon verfügt und ihn einbauen könnte, sich weigert, das
serienmäßig zu tun. Sie wartet, bis die Politik Druck
macht. Das ist eine Schande.

({10})