emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bülow (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Nerven des Plenums nicht länger mit Detailausführungen strapazieren.
Ich bitte Sie, den Antrag der CDU/CSU Umdruck 125 ({0}) abzulehnen. Auch wir sind der Meinung, daß durchaus im Laufe dieses Jahres Mittel aus den Marktordnungsausgaben erspart werden können und in den nationalen Bereich zur Verstärkung der Struktur und anderer Maßnahmen überführt werden können. Von 1960 bis 1969 unter den bisher von der CDU geführten Regierungen ist das nicht ein einziges Mal geschehen. 1970 sind zum erstenmal 200 Millionen DM an Einsparungen in den nationalen Bereich überführt worden. Wir warten darauf, daß möglicherweise auch in diesem Jahr wieder die Voraussetzungen hierfür gegeben sein werden.

Allerdings muß dazu gesagt werden, daß die ganzen EWG-Marktordnungsausgaben in einem Gesamtdeckungsverbund stehen. Dieser Deckungsverbund steht unter Risiken, ,die nur schwer im voraus abzuschätzen sind. So wissen wir nicht, wie die Ernte wird. Wir wissen nicht, welche Preise in Brüssel ausgehandelt werden, ob wir auf Grund der neuen Preise erhöhte Interventionsaufwendungen leisten müssen. Wir wissen nicht, ob sich die EG-Kommission mit ihrem Strukturprogramm durchsetzen wird. Ich halte es für falsch, jetzt schon der Landwirtschaft Versprechungen zu machen, die man möglicherweise auf Grund der Haushaltsrisiken nicht halten kann.
Wir sehen der Situation gelassen entgegen. Es gibt die Vorschrift des § 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes, wonach Einsparungen bei den Aufwendungen für Marktordnungen in Kap. 10 03 für Zwecke der nationalen Agrarpolitik verwandt werden können. Danach ist die Möglichkeit gegeben, Umschichtungen vorzunehmen, wenn sich Ersparnisse abzeichnen. Wir werden in den nächsten Monaten darüber diskutieren, heute aber unsere Zustimmung zu dem Antrag verweigern.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Ein Eisenbahnunglück hat bei Aitrang im Allgäu gestern abend nach bisher vorliegenden Meldungen 33 Tote und zahlreiche Schwerverletzte gefordert. Wir trauern mit den Angehörigen und sprechen ihnen unser tiefempfundenes Beileid aus. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch heute die Freude, ein Geburtstagskind unter uns zu haben. Herr Kollege Dr. Kliesing ({1}) feiert seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
({2})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 2. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Niegel und Genossen betr. finanzielle Unterstützung südafrikanischer Freiheitskämpfer - Drucksache VI/1717 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1814 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die Bestimmung des Ursprungs
von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall von bestimmten
fleischliefernden Haustieren, frisch, gekühlt oder gefroren
- Drucksache V]/1787 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung einiger Bestimmungen betreffend die In der Verordnung Nr. 121/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Interventionsmaßnahmen
- Drucksache VI/1801 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen nun zu Punkt II:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({3})
- Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/1100Berichte des Haushaltsausschusses ({4})
Zunächst Einzelplan 11:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen VI/1741, zu VI/1741 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Bitte, Herr Kollege!
buschfort (NA), 1971-02-10:
Herr Schmidt, können Sie mir bestätigen, daß zwischenzeitlich über 7 Millionen Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Regelungen Vermögen bilden, ohne selber einen Pfennig einzuzahlen?
krampe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal um einige Berichtigungen des Mündlichen Berichts Drucksache VI/1741 bitten. Auf der Seite 4 muß der Tit. 893 02 „Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung im Zonenrandgebiet" mit einem Ansatz von 20 Millionen DM und der Zusatz „Die Ausgaben sind bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes gesperrt" ein bißchen höher geschoben werden, und zwar vor „Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung überregionaler Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ...".
Eine zweite Bemerkung: Der Ansatz, der gerade genannt wurde, nämlich „Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung überregionaler Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ...", von 59 Millionen DM muß in 39 Millionen DM umgewandelt werden.
In dem Schriftlichen Bericht - Drucksache VI/1741 - muß auf Seite 4 oben, dritte Zeile, statt „Gemeinschaften und Arbeitnehmerorganisationen" „Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen" eingesetzt werden.
Herr Präsident, so weit zum Bericht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen Sie auch als erster Redner Ihrer Fraktion zum Einzelplan 11 das Wort ergreifen, Herr Kollege. Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Der Herr Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu. Das ist das Recht des Redners.
seidel (NA), 1971-02-10:
Heute, nach zehn Jahren, sind die Umweltschutzfragen zum Hauptthema der öffentlichen Diskussion geworden,
({0})
dem sich nun auch die CDU/CSU nicht mehr widersetzen kann, wenn sie nicht politisch der Lächerlichkeit anheimfallen will. Auf Grund der seit 1969 veränderten machtpolitischen Situation sind SPD und FDP dabei, solche und andere innere Reformen in die Tat umzusetzen. Wenn das Gesamtergebnis dieser Reformpolitik nach Beendigung dieser Legislaturperiode dem Wähler fühlbar und sichtbar geworden sein wird, wird der CDU/CSU der Spott und Hohn vergehen, den sie heute noch immer bei dem Thema Reformpolitik anzubringen versucht.
({1})
Im Etatjahr 1971 weist der Einzelplan 11 einige sichtbare Ergebnisse der Reformpolitik aus. Da ist einmal die Kriegsopferversorgung mit ihrer laufenden Dynamisierung. Da ist die Vermögensbildung mit dem 624-DM-Gesetz, das sozial ausgebaut worden ist, vor allem mit der Einführung des Zulagesystems sozial gerecht gestaltet wurde. Da ist die Krankenversicherung. Hier betrifft die Reform alle Angestellten, die einen Anspruch auf Arbeitgeberanteile zum Krankenversicherungsbeitrag und den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten haben.
({2})
Die Versicherungspflichtgrenzen und die übrigen Einkommensgrenzen wurden dynamisiert. Gezielte Vorsorgeuntersuchungen sind in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen worden.
({3})
Das sind für 2,5 Millionen Kinder, für 7,6 Millionen Männer und für über 6 Millionen Frauen die Vorteile.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Seidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich mache nur darauf aufmerksam, Herr Kollege Seidel, daß die Anträge auf ,den Umdrucken 136 und 137 erst bei den Einzelplänen 15 und 25 behandelt werden. Die Umdrucke stehen in einem Gesamtzusammenhang. Die Damen und Herren des Hauses haben aber die Anträge möglicherweise nach den Einzelplänen zusammengestellt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
schellenberg (NA), 1971-02-11:
Ja, bitte.
schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Seidel hat schon namens der SPD-Fraktion auf den Fragenkatalog des Herrn Kollegen Krampe Antwort gegeben. Lassen Sie mich einiges hinzufügen und in Erinnerung rufen, Herr Kollege Krampe, wie es etwa vor einem Jahr bei der zweiten Lesung des Haushalts 1970 war. Denn ich möchte Ihnen persönlich meine Anerkennung dafür aussprechen, daß Sie seitdem doch wesentlich ruhiger geworden sind, wenn Sie den Einzelplan 11 dieser Bundesregierung beurteilen. Ich habe mir gerade noch einmal das Protokoll von damals durchgelesen. Damals haben Sie versucht, die Sozialpolitik der jetzigen Bundesregierung, die Sozialpolitik der SPD und FDP aufs Korn zu nehmen. Sie haben alle möglichen Dinge behauptet, allerdings keine Alternativen, keine andere Substanz, keine Prioritäten anderer Art geboten. Heute waren Sie - ich stelle das mit Befriedigung fest - wesentlich ruhiger. Sie haben einige Fragen gestellt, auf die wir Ihnen Antwort geben werden und auf die auch der Minister Ihnen antworten wird.
({0})
Aber ich schließe aus der Tatsache, wie ruhig Sie die Dinge heute angesprochen haben, auch wie sachlich Sie sie angesprochen haben, daß Sie im großen und ganzen mit der Sozialpolitik dieser Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und der FDP im vergangenen Jahr zufrieden waren
({1})
und sich eigentlich nur noch ein paar Rosinen heraussuchen mußten, mit denen Sie vielleicht noch etwas anfangen konnten.
({2})
*) Siehe Anlage 6
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
burger (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmidt, es ehrt Sie, daß Sie sich so für unsere Ruhe verwenden und einsetzen, aber darf ich Sie einmal fragen: Können Sie verstehen - vielleicht können Sie auf die Fragen, die mein Kollege vorhin gestellt hat, sorgfältig eingehen -, daß wir als Opposition genau wissen wollen, welchen Rang Sie der Sozialpolitik in Konkurrenz mit den von Ihnen gesetzten Prioritäten - Bildung, Umweltschutz, Wohnungsbau, Straßenbau; Sie kennen diese Milliarden Ausgabenblöcke - geben wollen? Wie wollen Sie diese Versprechungen nun finanziell realisieren? Ich denke z. B. an die flexible Altersrente.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege, ich bitte um kurze und präzise Fragen.
schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Burger, ich habe soeben schon gesagt: ich werde gern auf diese Fragen antworten, und auch der Minister, auch andere Kollegen meiner Fraktion werden das tun. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Aber ich halte es doch gerade beim sozialpolitischen Haushalt für sehr gut, wenn die Debatte in diesem Klima beginnt und wenn wir feststellen können, daß sich der Sprecher der Opposition etwas anders verhält, als wir das in den letzten Tagen gewohnt waren. Wir schließen daraus, daß Sie mit der Arbeit und mit dem Haushalt dieses Ministeriums sowie mit der Sozialpolitik dieser Bundesregierung verhältnismäßig zufrieden waren, zumal Sie den meisten Maßnahmen in diesem Jahr - ich komme noch darauf - sowieso im Endeffekt - nach vielerlei vorherigem Geplänkel - zugestimmt haben. Das ist ja eine positive Feststellung, und ich wollte dem Kollegen Krampe das Kompliment machen; denn ich nehme nicht an, daß diese Ruhe nur auf den gestrigen Abend zurückzuführen ist und etwa deshalb noch nicht soviel Temperament wieder da wäre.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Ich bitte aber, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Wir werden wie üblich verfahren.
burger (NA), 1971-02-10:
Wie würden Sie das Versprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit der Aussage des Sozialberichts in Zusammenhang bringen? Dort wird ausgeführt: In den letzten fünf Jahren stiegen das Bruttosozialprodukt um 20 %,
die Ausgaben für soziale Sicherheit um 40 %. In den nächsten fünf Jahren werden die Steigerungen des Bruttosozialprodukts bei 20 %, die Steigerungsrate für soziale Sicherheit ebenfalls nur bei 20 % liegen.
({0})
Wie können Sie sich das erklären?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Erstens einmal, Herr Kollege Burger, habe ich soeben schon darauf hingewiesen, daß ich auf die Details im Rahmen meiner Rede noch eingehen werde. Zum zweiten möchte ich feststellen, daß natürlich die Fortschreibungen in dieser Größenordnung im Augenblick nur dort vorgesehen sind, wo gesetzliche Maßnahmen vorliegen.
Herr Kollege Krampe, ich will dies gleich noch an Sie richten: Sie werden mit Sicherheit erleben, daß dann - auf einige Maßnahmen werde ich noch kommen -, wenn dieser Bundestag eine Reihe von zusätzlichen sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Jahr und im nächsten Jahr beschließen wird - ich bin sicher, im Endeffekt auch mit der Zustimmung der Opposition -, auch im Rahmen der Fortschreibung die zusätzliche dafür notwendigen Mittel von diesem Hause und von der Bundesregierung durch Setzung der entsprechenden Prioritäten bereitgestellt werden. Wir wollen einmal sehen, ob es dann noch 20 : 20 heißt oder ob es dann nicht 20 : 30 heißen kann. Das werden wir dann wohl gemeinsam feststellen. Das kann aber nur geschehen, wenn wir die Gesetze bereits haben. Insoweit, Herr Kollege Krampe damit komme ich wieder zu Ihnen -, ist es doch etwas billig, wenn man fragt: Wo stehen denn eigentlich in diesem Haushalt die Mittel für die zukünftigen noch zu beschließenden Reformen, die wir angekündigt haben und die wir durchführen werden? Wo stehen denn die Mittel im Rahmen der weiteren Finanzplanung? Sie als Haushaltsmann müßten sehr genau wissen, daß diese Mittel erst dann im Etat stehen können, wenn die entsprechenden Gesetze fertig sind. Sie können nicht von vornherein eingeplant werden,
({0})
dann würden Sie nämlich im Haushaltsausschuß solche Titel, die gesetzlich noch nicht voll ausgefüllt sind, möglicherweise zusammenstreichen. Das wäre haushaltsrechtlich nicht nur eine Möglichkeit, sondern sogar eine Aufgabe.
({1})
Auch die Finanzplanung können Sie erst fortschreiben, wenn Sie genau wissen, welches die Größenordnungen für die Arbeiten und die Aufgaben, die wir uns vornehmen, sind.
({2})
schmidt (NA), 1971-02-10:
Frau Kollegin Kalinke, ich kann Ihnen nur dasselbe sagen - Sie fragen immer alle viel zu zeitig -, was ich dem Kollegen Burger eben schon gesagt habe. Ich werde auf diese Dinge im Detail eingehen, und dann werden Sie sehen, wo wir die Prioritäten sehen und wie wir nach Auffassung der Freien Demokraten und nach Auffassung unseres Koalitionspartners die Dinge in diesem Jahre weiter zu gestalten gedenken. Ich bin sicher, Sie werden hinterher wieder sagen, es war zu wenig, aber im Endeffekt werden Sie zustimmen.
({0})
Nun aber, meine Damen und Herren, einmal ein wenig zu diesen Prioritäten, zu diesen Reformen, zu der Behauptung, die ja bei Herrn Kollegen Krampe wieder anklang, daß hier soviel gesagt worden sei und eigentlich gar nichts geschehe. Der Kollege Seidel hat schon einiges aus dem vergangenen Jahr angedeutet, und ich möchte hier die Behauptung aufstellen und werde dafür einige Beweise liefern - Sie können gern den Gegenbeweis antreten -, daß die Bilanz des Jahres 1970 in der Sozialpolitik, in den gesellschaftspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung, dieser Koalition aus SPD und FDP, eine sehr gute Bilanz ist.
({1})
Sie sollen mir erst einmal nachweisen, welche Bundesregierung in der Vergangenheit, die unter der Führung eines Kanzlers von Ihnen stand, im ersten Jahr so viele Maßnahmen verwirklicht hat, wie dies 1970 geschehen ist.
({2})
- Bitte den Gegenbeweis! Sagen Sie mir das eine Jahr - - Bitte schön!
von Thadden ({3}): Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß in der Öffentlichkeit in all den Jahren, in denen Sie mit uns in einer Koalition standen, zahlreiche Publizisten der FDP den Vorwurf gemacht haben, in der kleinen Koalition mit der CDU/CSU die Rolle des sozialpolitischen Bremsers erfüllt zu haben?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Ich komme auch auf diese Frage des sozialpolitischen Bremsers noch zu sprechen.
({0})

Schmidt ({1})
Wenn ich daran denke, was in den letzten Monaten oder was in Düsseldorf so über die Bühne ging,
({2})
möchte ich einmal fragen, welche Leute in diesem Haus im Bremserhaus sitzen.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier die Behauptung aufgestellt und wiederhole sie: Keine Bundesregierung hat in der Vergangenheit im ersten Jahr so viele sozialpolitische Maßnahmen erreicht.
({4})
- Was hat sie Neues gebracht? Gerade fange ich damit an. Ich will es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, weil man in der Öffentlichkeit nicht immer bloß Ihr Gemeckere hören sollte, sondern einmal deutlich machen muß, was hier geschehen ist.
Ich spreche in diesem Zusammenhang noch einmal in wenigen Sätzen die Kriegsopferversorgung an. Wie war es denn bis zum Beginn dieser Bundesreqierung?
({5})
- Moment! Alle Versuche der FDP, eine Dynamisierung und damit eine rechtzeitige, regelmäßige Anpassung der Kriegsopferrenten zu erreichen, scheiterten, ja, Sie wollten seinerzeit sogar die entsprechenden Anpassungsklauseln aus dem Gesetz streichen.
({6})
- Sie wissen sehr genau, daß eine von Ihnen geführte Bundesregierung sie streichen wollte. Es ist lediglich an Ihrem Partner gescheitert, daß der entsprechende Paragraph gestrichen wurde.
({7})
Bitte, lesen Sie es nach! Sie haben es damals Ihrem Partner verwehrt, die Dynamisierung durchzuführen. Das aber hat diese Bundesregierung, einer alten Forderung der FDP entsprechend, getan. Oder war es, als sie dafür verantwortlich waren, möglich, die Witwenrenten endlich auf 60 % zu erhöhen? War es möglich, mit dieser Dynamisierung die jährlichen Anpassungen durchzuführen?
Wenn Sie die Größenordnung betrachten - ich glaube, man muß auch diese einmal ins Gedächtnis zurückrufen , sehen Sie, daß durch das erste Gesetz 938 Millionen DM an 2,6 Millionen Empfänger gegangen sind. Durch das Anpassungsgesetz, das inzwischen vorliegt, wurden am 1. Januar wieder 280 Millionen DM bereitgestellt. Sie gelangen jetzt zur Auszahlung, während diese Anpassungsraten früher erst im Mai oder Juni gezahlt wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmidt, stimmen Sie mit mir überein, daß Sie mit dieser Dynamisierung der Kriegsopferrenten auch den Niveauunterschied zwischen den Kriegsopferrenten und den Sozialversicherungsrenten dynamisieren?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Müller, Sie wissen sehr genau - wir haben uns im vorigen Jahr sehr lange darüber unterhalten -, daß es über diese 1 Milliarde DM hinaus noch nicht möglich war, auch noch strukturelle und andere Verbesserungen vorzunehmen. Aber nun frage ich Sie: Warum hat dieser Niveauunterschied denn so lange bestanden?
({0})
Wir haben im Zusammenhang mit diesen Fragen bereits Jahre vorher immer wieder versucht, die Dinge besser anzupassen. Damals wären die Diskrepanzen nicht so groß gewesen. Eine Angleichung ist erst dieser Bundesregierung gelungen, und daran waren die Freien Demokraten sicher ziemlich aktiv beteiligt.
({1})
Sie wissen sehr genau, wie wir uns in dieser Frage in der Vergangenheit verhalten haben.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nur ganz kurz anschneiden. Wie war es denn zu Beginn dieser Bundesregierung? Wer hat denn die Zahlung von 800 Millionen DM, die den Rentnern als Krankenversicherungsbeitrag auferlegt worden waren, endlich wieder abgeschafft? In Wirklichkeit war dieser Beitrag kein Krankenversicherungsbeitrag, sondern eine geheime Finanzierung der Rentenversicherung.
({2})
Wer hat es wieder abgeschafft? Oder sind Sie, Herr Härzschel, der Meinung - jetzt frage ich Sie auf Ehre und Gewissen -, daß dieser Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung eine gute Sache gewesen ist? Sagen Sie mir das einmal persönlich!
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zugeben, daß dies keineswegs allein ein sozialpolitischer Fortschritt ist, wenn Sie berücksichtigen, daß die Krankenversicherung der Rentner mit ihren Kosten gerade die Versichertengemeinschaften der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend belastet? Vielleicht sagen Sie auch etwas aus Tiber die Reformen, die Sie bei der Krankenversicherung der Rentner planen.
mick (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, zur Kriegsopferversorgung die Frage: haben Sie in absehbarer Zeit vor, den Sockel, von dem aus sich die Dynamisierung ergibt, zu erhöhen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Zu einer weitere Zusatzfrage, bitte!
schmidt (NA), 1971-02-10:
Frau Kollegin Kalinke, ich glaube, Sie können sich noch daran erinnren, daß wir uns beide in der Debatte darüber einig


Schmidt ({0})
waren, daß ein Weg gefunden werden muß, um diese Probleme zu lösen, daß die damals getroffenen Bestimmungen aber zweifellos nicht der richtige Weg waren; denn die Beträge gingen ja nicht an die Krankenversicherung - ich will das nicht noch einmal aufwärmen -, sondern an die Rentenversicherung. Das war eine hintergründige Sache, die zu Lasten der Rentner ging und wieder abgeschafft werden mußte, weil sie sozial ungerecht war. Das hat diese Bundesregierung, das hat diese Koalition getan. Sie haben es damals mit eingeführt.
({1})
Sehr richtig, Herr Kollege Katzer. Sie können sich aber sicher auch daran erinnern, daß ich in der Debatte nach der Regierungserklärung gesagt habe: Wir werden gemeinsam einiges ändern, was leider Gottes in dem vorher gegebenen Rahmen nicht möglich gewesen war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Die Abgeordnete Frau Kalinke hat sich zu einer weiteren Zwischenfrage gemeldet.
kalinke (NA), 1971-02-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege, damit das Problem klar wird? Sehen Sie es in der Tat als einen sozialen Fortschritt an, daß in der Krankenversicherung der Rentner die hochverdienenden Versicherten, die heute pflichtversichert oder versicherungsberechtigt sind, einen kostenlosen Krankenversicherungsschutz haben und daß geringverdienende Versicherte und Frauen diesen Krankenversicherungsschutz durch ihren Anteil in der Krankenversicherung mitfinanzieren müssen? Ist das neuerdings eine andere Auffassung der FDP?