paintner (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zügigen Behandlung in den Ausschüssen, besonders im federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - und
hier möchte ich im Gegensatz zu meinem Kollegen Wimmer gleich einen bayerischen Touch hineinbringen und möchte unserem Vorsitzenden, Herrn Schmidt, einmal ganz besonders herzlich dafür danken, daß er zügig durchgegriffen und für eine gute Behandlung gesorgt hat -,
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der Behandlung in den Fraktionen sowie der guten Arbeit der Beamten ist es zu verdanken, daß dieses für die Landwirtschaft so notwendige Gesetz heute in der zweiten und dritten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet werden kann.
Meiner Partei, der FDP, war es und ist es immer ein großes Anliegen, die Landwirtschaft funktionsfähig zu erhalten und gesunde Strukturen im ländlichen Raum gesichert zu wissen. Die Existenz unserer leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebe muß weiterhin gewährleistet sein; die Rahmenbedingungen für die Nebenerwerbslandwirtschaft müssen erhalten und verbessert werden; die öffentlichen Mittel für die Agrarpolitik sind als gezielte Hilfen einzusetzen.
Ich meine, auch und gerade dem Verbraucher in unserem Lande muß bei allen Maßnahmen, die öffentliche Mittel beanspruchen, immer wieder verdeutlicht werden, daß diese öffentlichen Mittel indirekt auch ihm zugute kommen, indem erstens für ihn ein reichhaltiges Angebot von gesunden Nahrungsmitteln in reicher Auswahl zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht
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und zweitens die Kulturlandschaft gepflegt und erhalten bleibt und die Landwirtschaft immer mehr Funktionen im Erholungsbereich für alle Bürger übernimmt. Dafür brauchen wir, so meine ich, ein klares Bekenntnis, was diese Gesellschaft für diese Lebensbedürfnisse an Geld ausgeben will. Das heißt, der Stellenwert von Ernährungssicherung, Erhaltung der Kulturlandschaft und Erholungsfunktion der ländlichen Räume für unsere Bürger ist neu festzulegen.
An dieser Stelle meine ich, daß auch ein Bundesfinanzminister die moralische Unterstützung der Bürger und aller Parteien, besonders aber der Regierungsparteien, dafür braucht, daß er trotz der so wichtigen Sparpolitik das richtige Augenmaß für die Ausgaben in diesem wichtigen Bereich behält. Zum Nulltarif geht hier gar nichts mehr; denn auch unsere Bauern müssen leben.
Gerade die Bundeszuschüsse zur Agrarpolitik gehören zu den wichtigen flankierenden Maßnahmen zur Markt- und Preispolitik. Vor allem handelt es sich hier um Mittel, die unseren bäuerlichen Familien direkt und in voller Höhe zugute kommen. Es liegt daher nahe, daß sich viele Betriebe in der gegenwärtigen schwierigen Einkommenslage dieses Instrumentes bedienen. Aber es ist nicht nur, wie manche Kritiker meinen, ein Mittel zum Zweck. Die im Gesetzentwurf der Koalition in diesem Bereich vorgesehene weitere Entlastung ist nicht Einkommenshilfe um ihrer selbst willen. Sie setzt vielmehr systematisch auch dort an, wo viele Probleme entstehen. Denn es kann doch nicht wegdiskutiert werden, daß die Sozialabgaben bei vielen kleinen Betrieben inzwischen die Schmerzschwelle erreicht haben.
Wir haben eine Vielzahl von Vollerwerbsbetrieben, deren Gewinn im letzten Wirtschaftsjahr bei weitem unter 10 000 DM gelegen hat. Das sind beileibe keine Einzelfälle. Man kann sich gut vorstellen, daß sich der Inhaber eines Vollerwerbsbetriebs, der ein Einkommen von weniger als 10 000 DM im Jahr erzielt, Sorge macht, wovon er eigentlich 4 000 DM und mehr an Sozialabgaben bezahlen soll. Hier muß geholfen werden, und zwar durch eine fühlbare Reduzierung dieser Lasten.
Das soll mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf geschehen. Er sieht vor, daß den Kleinbetrieben die Hälfte ihrer Beitragslast abgenommen wird. Ich meine, das ist schon ein Wort: die Hälfte. Diese Betriebe sehen, daß wir Politiker und daß auch diese Bundesregierung sie nicht im Stich lassen. Sie sollten aber auch anerkennen, daß trotz des unveränderten Zwangs, die öffentlichen Ausgaben einzudämmen, für diese Hilfe eine halbe Milliarde DM an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden ist. Dieser Kraftakt sollte auch einmal vom Deutschen Bauernverband zur Kenntnis genommen werden. Außerdem weise ich als FDP-Abgeordneter darauf hin, daß es in der heutigen schwierigen Zeit unser Anliegen war - neben der differenzierten Hilfe für unsere kleinen Betriebe -, mit dem 1,2fachen der Bemessungsgrundlage als Einkommensgrenze nach oben den Durchbruch zu schaffen und so auch unsere mittelbäuerlichen Betriebe mit mehr als 40 000 DM je Hektar Wirtschaftswert in diese zusätzlichen sozialen Leistungen einzubeziehen. Unser Augenmerk muß auch deshalb auf diese Betriebe gerichtet werden, weil sie zur Zeit besonders hart betroffen sind.
Wir Liberalen wollen aber trotz dieses Schrittes in die richtige Richtung nicht so tun, als ob die Agrarprobleme der EG somit gelöst wären. Wir haben Verständnis für unsere Bauern, die am Markt - und es gibt sehr viele davon - z. B. mehr als 20 000 DM verlieren und auf der anderen Seite 1 000 DM bekommen können und mit Recht darauf hinweisen, daß dies nicht lange durchgehalten werden kann.
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Deshalb unterstreiche ich nochmals unser FDP-Konzept zur Agrarpolitik, Flächen und Betriebe in der EG aus der Produktion zu nehmen, die Überschüsse abzubauen und die Milchquote durch Herauskauf weiter zu reduzieren.
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Den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe setze ich an die zweite Stelle, weil ich weiß, daß dies eine mittelfristige Maßnahme ist.

Dies alles muß durch eine Strukturpolitik in der EG flankiert werden, die den Mut hat, die Investitionsförderung für Schweine- und Bullenställe sofort zu stoppen sowie Höchstbestandsgrenzen einzuführen.
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- Das kann man gar nicht oft genug sagen. - Wenn die EG das. notwendige Geld nicht zur Verfügung hat, könnte ich mich auf jeden Fall damit einverstanden erklären, daß vorübergehend Möglichkeiten eröffnet werden, z. B. durch Aufnahme von Anleihen, die jetzige schwierige agrarpolitische Situation zu bereinigen.
Wir müssen erkennen, daß der Schlüssel für eine echte Verbesserung der Situation unserer Bauern in Brüssel liegt. Wir Deutschen haben über die Europäische Akte gewollt, daß sich Europa weiterentwickeln kann. Es hat wenig Sinn, über eine Regionalisierung oder Renationalisierung der Agrarpolitik zu lamentieren, durch die wir dann unsere gemeinsame Zukunft verspielen würden. Nein, wir brauchen Europa. Aber ich sage hier an dieser Stelle: Wir brauchen auch ein Europa, in dem die deutschen Bauern leben können.
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Inzwischen müßte aber auch jedem Wirtschaftspolitiker die Erleuchtung gekommen sein, daß es ohne das Fundament einer europäischen Agrarpolitik keine Fortschritte auf anderen Gebieten in Europa gibt.
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Dem heutigen Gesetzentwurf stimmt die FDP-Fraktion gerne zu. Sie tut dies mit Überzeugung und sieht die Notwendigkeit dieser Hilfe. Unser Land braucht auch in Zukunft viele bäuerliche Familienbetriebe. Sie setzt aber auch die Hoffnung in unsere Landwirte - ({7})
- Das ist ja etwas ganz anderes - und euch nicht wählen, sondern uns. - Sie setzt aber auch die Hoffnung in unsere Landwirte, daß sie erkennen mögen, daß sie von der Freien Demokratischen Partei in ihrer jetzt schwierigen Situation nicht im Stich gelassen werden.
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Abschließend sei auch noch festgestellt, daß die jetzt schwierige Situation in der Landwirtschaft nicht von dieser Regierung, auch nicht von der anderen Regierung verursacht wurde,
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sondern von der Forderung aller Parteien, besonders auch der Opposition,
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und vieler Verbände, auch des Bauernverbandes, die Agrarpolitik müsse reformiert werden.
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Wir als FDP-Politiker
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werden mit dieser Bundesregierung alles tun, was in unserer Möglichkeit liegt, um diese jetzt schwierige Einkommenssituation durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu verbessern.