Elisabeth Motschmann (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Gehrcke, Sie wollen die Sprachlosigkeit überwinden . Was Sie vorgetragen haben, macht aber
sprachlos . Denn Ihr Blick auf Russland und auch auf Präsident Putin ist seltsam verklärt . Sie nehmen Realitäten
nicht wahr und verdrängen sie vielleicht auch .

Russland sehen Sie - das hat ja Kollege Erler schon
gesagt - als Opfer westlicher Expansionspolitik . Die
NATO erklären Sie für überflüssig. Herr Gehrcke, das ist
gediegen abwegig, was Sie hier vorgetragen haben .

({0})

In einem Punkt stimme ich Ihnen zu . Ich zitiere aus
Ihrem Antrag:

Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen
in Deutschland und Russland . Sie sind auch im Interesse gesamteuropäischer Politik .

({1})

Das ist richtig . Da stimme ich zu .

Richtig ist sicherlich auch, dass die Konflikte in Europa an seinen Grenzen und die globalen Konflikte im
Nahen Osten nur in Zusammenarbeit mit Russland gelöst
werden können . Das ist auch richtig . Aber wie soll das
gehen? Und wie soll das Verhältnis zu Russland wieder
besser werden? Hier liegen unsere Positionen natürlich
ganz weit auseinander . Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens . Wo liegen die Ursachen für die Verschlechterung des Verhältnisses? Zweitens . Welche Bedeutung
kommt der NATO zu? Drittens . Wie beurteilen wir die
Sanktionen? Ähnliche andere Punkte sind auch schon
angeklungen .

Erstens . Sie fordern in Ihrem Antrag von - Zitat „beiden Seiten in Europa - Ost wie West - … eine Rückkehr zum Völkerrecht“ .

({2})

Sie können doch nicht im Ernst Deutschland und Europa
im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts auf eine
Stufe mit Russland stellen .

({3})

Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen .

({4})

- Ganz ruhig . Hören Sie zu . Anschließend können Sie ja
auch etwas dazu sagen .

Nicht ein einziges Mal erwähnen Sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Vorgänge in der Ostukraine . Sie haben ja sicherlich recht: Die Bevölkerung
Russlands will keinen Krieg . - Die Politik Russlands
führt aber einen Krieg, und zwar in der Ostukraine . Nach
wie vor sterben dort täglich Soldaten und Zivilisten, zuletzt auch ein Mitarbeiter der OSZE . Es gibt sicherlich das will ich hier einräumen - in diesem Konflikt auch
nicht hinnehmbare Aktionen der Ukraine . Das sollte man
ehrlicherweise sagen .

({5})

Aber die Hauptverantwortung für diesen Konflikt - das
muss doch klar sein - trägt eindeutig Russland .

({6})

Seine Soldaten, Panzer, Geschütze und Minen haben
nichts, aber auch gar nichts in der Ukraine zu suchen .
Russland hat der Ukraine 1994 wegen des Verzichts auf
Nuklearwaffen territoriale Integrität zugesagt.

Sie sollten nicht die Verlässlichkeit und den politischen
Kooperationswillen des Westens anmahnen, sondern umgekehrt die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen Russlands einfordern . Das wird höchste Zeit .
Sie haben ja auch gute Beziehungen - bessere als ich .
Ich bin zwar dem Land sehr verbunden . Meine Großmutter ist in Sankt Petersburg geboren, meine Familie hat
lange im Baltikum gelebt . Ich habe eine große Liebe zu
Land, Leuten und Kultur - aber nicht zur Politik, ganz
bestimmt nicht .

({7})

Zweitens . Sie fordern „einen Abbau der Strukturen der
NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses“ . Dazu gibt es von uns eine ganz klare Antwort, nämlich Nein . Die NATO sollte natürlich nicht abgebaut werden, sondern eher gestärkt werden . Das hat ja
sogar Präsident Trump eingesehen, der zunächst ebenso
wie Sie davon sprach, dass die NATO obsolet sei .

({8})

Wann werden Sie von den Linken begreifen, dass
die NATO nicht auf Angriff aus ist, sondern ein Verteidigungsbündnis ist? Wir verdanken nicht zuletzt diesem
Bündnis unsere Freiheit und Jahrzehnte des Friedens in
Europa . Dafür sollten wir auch einmal richtig dankbar
sein . Sie sind das überhaupt nicht .

({9})

Unsere NATO-Partner Polen, Litauen, Lettland und
Estland wären ja entsetzt, Herr Gehrcke - ich weiß nicht,
wann Sie zuletzt dort waren oder ob Sie überhaupt je da
waren -, wenn wir ein Ende der NATO einläuten würden . Diese Länder haben bittere Erfahrungen mit Russland und der Sowjetunion gemacht . Das Leid der Deportationen nach Sibirien ist nicht vergessen . Diese Länder
leiden auch heute unter russischer Desinformation und
unter Propaganda in den russischen Medien . Grenzverletzungen durch Überflüge sind ebenfalls an der Tagesordnung .

Es ist also völlig abwegig, dass Sie hier fordern, die
Strukturen der NATO abzubauen .

Drittens: Stichwort „Sanktionen“ . Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und auf die russische
Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine antworteten die USA, Kanada und die EU zunächst mit Sanktionen gegen russische Einzelpersonen
und danach mit allgemeinen Finanz- und Wirtschaftssanktionen . Diese Sanktionen sind zurzeit übrigens das
einzige Mittel, eine rote Linie gegenüber der Expansionspolitik Putins zu ziehen . Sie von den Linken fordern
ein Ende der Sanktionen . Aber dazu müssen Minimalforderungen erfüllt werden: Waffenstillstand, Rückzug
schweren Geräts und uneingeschränkter Zugang von
OSZE-Beobachtern, eben die Einhaltung des Minsker
Abkommens . Russland hat also den Schlüssel für die Beendigung selbst in der Hand .

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Natürlich muss der Dialog auf allen Ebenen geführt werden .
Das tun Angela Merkel und auch unser neuer Außenminister Gabriel vorbildlich .

({10})

Auch auf anderen Ebenen muss dieser Dialog geführt
werden . Aber es ist eine Legende, dass der Dialog von
unserer Seite nicht gesucht wird, wie Sie meinen . Das ist
falsch . Vielmehr bekommen wir keine Gesprächspartner .
Natürlich müssen wir die Zivilgesellschaft unterstützen
und den Kulturaustausch im Rahmen unserer Auswärtigen Kulturpolitik vorantreiben . Heute hat es ja eine Pressekonferenz