hans-christian ströbele (NA), 2006-02-17:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat im
Jahr 2004 diesem Gesetz zugestimmt.

({0})

Ich selber war an der Ausarbeitung und Formulierung
gerade dieses in Rede stehenden Absatzes des § 14 des
Luftsicherheitsgesetzes beteiligt.

({1})

Trotzdem muss ich feststellen:

({2})

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, und ich selber respektieren
nicht nur, sondern wir begrüßen diese Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus voller Überzeugung und
mit ganzem Herzen, weil sie historisch zu nennen ist,
weil sie richtig ist und weil in ihr die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird, wie es in Art. 1
des Grundgesetzes verankert ist.

({3})

Jetzt komme ich zu der Frage, wie man diesen Widerspruch auflösen kann.

({4})

Wir haben mit diesem Gesetz das Richtige gewollt und
bei der Einbringung in den Deutschen Bundestag entsprechend zum Ausdruck gebracht.

({5})

Allerdings haben wir dann eine falsche Formulierung ins
Gesetz geschrieben.

({6})

Ich will ohne Wenn und Aber die Kritik an unserem Verhalten akzeptieren.

Ich persönlich habe die Formulierung „den Einsatz
unmittelbarer Waffengewalt zulassen“ so verstanden,
dass damit nicht gemeint ist, ein Passagierflugzeug mit
in der Tat unbeteiligten Passagieren abschießen zu dürfen.

({7})

So habe ich das hier im Bundestag formuliert und so
habe ich auch auf eine Frage eines Kollegen von der
FDP seinerzeit geantwortet, der auf das Dilemma hingewiesen hat. Ich habe klar gesagt, dass das mit unseren
moralischen Grundsätzen und auch mit Art. 1 des
Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist.

Wir akzeptieren diese Kritik. Wir haben das Problem
nicht mit der genügenden Klarheit gesehen und das Gesetz nicht mit der genügenden Klarheit formuliert. Wir
begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen
Fehler glücklicherweise richtig gestellt hat.

Wir haben vorher diese Kritik in den Diskussionen in
der Öffentlichkeit wahrgenommen. Zu dieser Formulierung ist es gekommen - daraus mache ich keinen Hehl -,
weil der Koalitionspartner ein Recht auf Abschuss in
einer Notsituation auch für Passagierflugzeuge, in dem
unbeteiligte Passagiere sitzen, schaffen wollte. Die damalige Bundesregierung, insbesondere der damalige
Bundesinnenminister, wollte das von uns. Wir wollten
das aber zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen. Wir
haben gesagt, dass das nicht in Betracht komme. Wir haben versucht, eine Formulierung zu finden, mit der beide
Koalitionspartner - wie das leider in Koalitionen so ist;
davon wissen auch Sie von der FDP und andere ein Lied
zu singen - leben können. Wir dachten, wir hätten eine
geeignete Formulierung gefunden. Aber wir haben die
falsche gewählt.

Jetzt ist die Frage, welche Schlussfolgerung man aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Die
Schlussfolgerung darf keinesfalls lauten, dass wir erneut
Versuche unternehmen, der Bundeswehr zusätzliche
Rechte im Inneren unseres Staates zuzubilligen.

Ein Grund, uns für einen Kompromiss auszusprechen
und zu einem Kompromiss zu kommen, war für uns damals, dass wir befürchteten, dass, wenn wir diesem
Kompromiss nicht zugestimmt hätten, in den Verhandlungen mit der Opposition bzw. der Union, also sozusagen in einer großen Koalition - auch damals wäre für
eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der CDU/
CSU notwendig gewesen -, ein Kompromiss herausgekommen wäre, der einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich gemacht hätte.

({8})

Das war für uns ein unerträglicher Gedanke.

({9})

Deshalb war schon damals der Hintergrund unserer
Überlegungen, das auf gar keinen Fall zuzulassen.

({10})

Denn wir wussten, dass dies die Union und Teile der
SPD seit dem Erlass der Notstandsgesetze immer wieder
gefordert haben, auch vor zehn bzw. 15 Jahren. Wir
wussten, dass dies nach wie vor auf der Agenda der
Union und von Teilen der SPD stand.

Heute stehen wir vor dem Problem: Wollen wir in der
Auseinandersetzung über die Schlussfolgerungen aus
diesem Urteil einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren schleichend möglich machen? Dazu sagen wir genauso eindeutig: Nein. Wir wollten damals
nicht, dass das Grundrecht in Art. 1 des Grundgesetzes
tangiert wird,

({11})

und wir wollen jetzt nicht, dass die Bundeswehr im Inneren zusätzliche Aufgaben übernimmt, für die die Polizei
zuständig ist. Das ist weder richtig noch notwendig. In
einer Zeit, in der Polizeistellen abgebaut und der Objektschutz nicht nur an Kasernierungsstandorten der Bundeswehr, sondern auch beim Polizeipräsidium in Berlin
von Privatfirmen übernommen wird, ist es völlig unzulässig und neben der Sache, zu fordern, dass die Bundeswehr im Inneren Polizeiaufgaben zusätzlicher Art übernimmt.