mark helfrich (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer in
den letzten Novemberwochen: Wir debattieren und beschließen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr
mit seinen Einzelplänen für die Ressorts. Wie immer
weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dabei den größten und umfangreichsten Einzeletat auf. Wie
immer sind der Opposition die vorgesehenen Leistungsansätze zu niedrig. Wie immer wähnt sie wieder einmal
unseren Sozialstaat am Ende. Same Procedure as every
Year.

({0})

Unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage ist seit Jahren unverändert gut. Wir haben ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt von 1,8 Prozent. Das Ergebnis sind
fast 43,8 Millionen Beschäftigte - Rekord. Gleichzeitig
geht der Stellenaufbau weiter. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als 31,4 Millionen
Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die
Zahl der Erwerbslosen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert, und das ist ein Vierteljahrhunderttief. Nur
dank dieser guten Ausgangslage können wir heute darüber debattieren, wofür wir Geld in der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik einsetzen.

Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass
eine solche gute Arbeitsmarktlage alles andere als ein
Selbstläufer ist. Grundlage dafür ist und bleibt eine stabile Wirtschaft. Ich erinnere an die Zeit vor gut zehn Jahren, als es 5 Millionen Arbeitslose gab und die Situation
in der Wirtschaft und bei den Sozialversicherungsträgern
katastrophal war. Niemand möchte diese Zeiten wieder.
Also lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass diese
gute Entwicklung so bleibt, wie sie ist. Lassen Sie uns
endlich aufhören, richtige Arbeitsmarktreformen der
vergangenen Jahre peu à peu zurückzudrehen, zum Beispiel durch die Frühverrentung gut qualifizierter älterer
Arbeitnehmer.

Im Sommer habe ich mich in meinem Wahlkreis bei
Unternehmen und Betrieben umgeschaut. Die Stimmung
ist gut. Die Auftragsbücher sind voll. Doch die Sorge,
Stellen in Zukunft nicht mehr besetzen zu können, treibt
alle um. Der Fachkräftemangel ist das Hauptproblem
der Betriebe und setzt die Wirtschaft weiter unter Druck.
Deutschlandweit haben nach einer aktuellen Studie
49 Prozent der Unternehmen massive Probleme, offene
Stellen zu besetzen.

Klar ist inzwischen: Das Gros der Flüchtlinge kann
aufgrund mangelnder Bildung und auch mangelnder
Sprachkenntnisse auf absehbare Zeit unser Problem des
Fachkräftemangels nicht lösen. Damit das aber mittelfristig gelingt, ist es umso wichtiger, dass wir im nächsten Jahr zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge ausgeben. 1,6 Milliarden Euro davon
entfallen auf die aktive Eingliederung der Flüchtlinge in
den Arbeitsmarkt. Deutsch lernen ist für die Integration
der Flüchtlinge der Dreh- und Angelpunkt. Darüber sind
wir uns in diesem Hause einig. Deshalb werden wir die
Anzahl der berufsbezogenen Sprachkurse von derzeit
20 000 auf 200 000 verzehnfachen.

Innerhalb der Union sind wir uns darüber im Klaren:
Es darf keine Wiederholung der Flüchtlingszuwanderung
nach Deutschland wie im letzten Jahr geben; vielmehr
müssen wir uns auch weiterhin gezielt um hochqualifizierte Fachkräfte aus Europa und Drittländern bemühen. Aus der ganzen Welt können seit 2013 bei einem
Jobangebot Facharbeiter mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Mangelberuf in Deutschland arbeiten.
Auch Hochqualifizierte in den MINT-Berufen sowie
Hochschulabsolventen können bei einem entsprechenden Mindesteinkommen in Deutschland arbeiten. Wir
verfügen damit bereits heute im internationalen Vergleich
über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen.
Deutschland ist nach den USA bereits das zweitgrößte
Einwanderungsland der Welt.

Den Befürwortern eines Einwanderungsgesetzes mit
einem Punktesystem kann ich in diesem Zusammenhang
nur eines sagen: Wir brauchen eine passgenaue Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Arbeitslosigkeit.

({1})

Wer Menschen nach Deutschland holen will, ohne vorher die Arbeitsplatzfrage zu klären, der ignoriert die Interessen unseres Landes und vor allem auch die Sorgen
und Bedürfnisse der Menschen. Für die meisten Bürger
stehen derzeit eher Fragen von Recht und Ordnung im
Mittelpunkt, etwa die Frage, wie sich die Ausreise von
200 000 Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland
haben, organisieren und durchsetzen lässt.

Vor allem die links regierten Bundesländer tun sich
damit schwer. Sie verfahren leider nach dem Motto: Einmal in Deutschland, immer in Deutschland. Die den Berliner Senat tragende Koalition hat den Abschiebestopp
für Ausreisepflichtige sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

({2})

Das ist rot-rot-grüne Politik.

Nein, geltendes Abschieberecht muss konsequent
durchgesetzt werden - jetzt hören Sie bitte zu -, auch um
die Akzeptanz für Arbeitsmigration in der Bevölkerung
nicht zu gefährden.

({3})

Wir müssen unseren Blick aber genauso auf die Situation der Menschen richten, die schon lange ohne Arbeit
sind. Für Eingliederung in Arbeit und für die Betreuung
und Vermittlung stellen wir knapp 8,9 Milliarden Euro
zur Verfügung. Es ist auch gut, dass wir in diesem Haushalt diesen Ansatz für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ um 150 Millionen Euro auf dann
300 Millionen Euro verdoppeln. Auch das ist ein wichtiges Signal, dass wir angesichts der Flüchtlinge die Langzeitarbeitslosen nicht vergessen.

Unerwähnt bleiben darf auch nicht das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, für das
wir im nächsten Jahr 160 Millionen Euro zur Verfügung
stellen. Ich habe mich in meinem Wahlkreis davon überzeugen können, dass dieses Programm gut funktioniert
und bei den Menschen ankommt.

Bei mir in Schleswig-Holstein hat das Jobcenter Dithmarschen mit großem Einsatz tolle Erfolge erzielt. Es
konnten mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt
werden als geplant. Deshalb hat das BMAS auch noch
zusätzliche Mittel bereitgestellt. - Herzlichen Dank nach
Dithmarschen und herzlichen Dank an das BMAS.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein
reiches Land. Kein Mensch mit Herz und Verstand will,
dass Senioren ihren Lebensabend in Altersarmut verbringen. Und doch zwingen ein paar Fakten zum Handeln.
Die Menschen werden immer älter. Dadurch beziehen sie
immer länger Rente.

({5})

Die Jüngeren, die mit ihren Beiträgen und Steuern die
Renten bezahlen, werden immer weniger. Das ist das
eigentliche Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es lässt sich auch nicht ideologisch
lösen.

({6})

Franz Müntefering brachte es bereits 2006 auf den
Punkt - Zitat -:

Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht
Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen
irgendetwas machen.

Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir.

({7})

Ziel muss es aber sein, dass künftig weder die Versicherungsbeiträge noch die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung durch die Decke schießen. Also hören Sie

auf mit dem Überbietungswettbewerb zulasten jüngerer
Generationen.

({8})

Wichtig ist doch, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch für Jüngere bezahlbar bleiben müssen. Deshalb
braucht Deutschland ein atmendes Rentensystem, das die
steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Ich sage denjenigen, die das nicht akzeptieren können, wollen oder
dürfen: Das ist kein sozialpolitischer Unfug, sondern aus
gutem Grund in vielen europäischen Ländern sozialpolitische Realität.

({9})

Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass aus der Rentenkomödie der jetzigen Rentnergeneration keine Tragödie für die Jüngeren wird. Deshalb
lassen Sie uns auch beim Thema Rente Politik für Generationen machen.

Herzlichen Dank.

({10})