Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zu dem Übereinkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten.

Mit diesem Gesetz zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nummer 169 setzen wir nicht nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Das Übereinkommen zu ratifizieren, ist zugleich eine Forderung aus einer breit verankerten gesellschaftlichen Debatte. Und was mir besonders wichtig ist: Wir werden dieses Gesetz hoffentlich und endlich in einem großen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beschließen.

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Deshalb danke ich den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, aber auch den Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nach langjährigen Diskussionen, immerhin über einige Legislaturperioden hinweg, wird es heute Abend gelingen, mit der Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nummer 169 ein einhelliges und deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden: Richtet eure Augen auf die indigenen Völker, respektiert und schützt ihre Rechte!

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Ich möchte aber auch ausdrücklich den herausragenden Beitrag der Zivilgesellschaft würdigen. Ein sehr breiter Kreis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat sich in dem Bündnis „Koordinationskreis ILO 169“ zusammengeschlossen. Deshalb hier auch mein herzlicher Dank an die engagierte Zivilgesellschaft, die ohne Frage entscheidend zu dem heutigen Erfolg beigetragen hat.

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Die Ratifikation ist ein bedeutender Beitrag. Auch Deutschland als ein Land, in dem keine indigenen Bevölkerungsgruppen leben, kann zum Schutz indigener Menschen weltweit etwas leisten. Denn internationale Normen, allen voran internationale Menschenrechtsübereinkommen, sind nichts weniger als die Grundfesten einer menschenwürdigen Welt und einer menschenwürdigen Globalisierung. Und es wird immer wichtiger, diese Grundpfeiler zu verteidigen; das sehen wir täglich. Deshalb ist für uns klar: Internationale Menschenrechtsnormen stehen nicht zur Disposition.

Wir solidarisieren uns und stellen uns hinter das Übereinkommen 169 als die einzige internationale Norm, die Rechte indigener Völker umfassend und vor allem rechtsverbindlich schützt. Was heißt das konkret? Das betrifft die Gleichberechtigung, den Schutz vor Diskriminierung und grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Darüber hinaus garantiert es – das ist die Grundlage für die Geltendmachung jeglicher Rechte – das Selbstbestimmungsrecht und umfassende partizipative Rechte zur Stärkung der lokalen Selbstbestimmung indigener Völker.

Das Übereinkommen betrifft rund 5 000 indigene Völker in etwa 90 Staaten. Wir sprechen hier von weltweit mehr als 370 Millionen Menschen. Sie stellen rund 5 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen; denn indigene Völker sind häufig weitgehend vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihres Landes ausgeschlossen. Eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen kann jedoch nur gelingen, wenn indigene Völker selbstbestimmt an allen sie betreffenden Entscheidungen partizipieren können, vor allem bei Entscheidungen, die Landrechte, natürliche Ressourcen und Umwelt, rechtliche Gleichstellung, politische Teilhabe und Selbstverwaltung betreffen.

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf dem Aufruf zum weltweiten Schutz indigener Völker anzuschließen; denn diese Völker verdienen unsere Solidarität. Sie haben ein Recht darauf.

Vielen Dank.

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