hans-joachim fuchtel (NA), 2004-11-25:
Das mache ich sehr gerne, Herr Kollege. - Erstens

gibt es bei der Arbeitslosenhilfe eine überplanmäßige
Ausgabe, die vorsieht, dass im November und Dezember
dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro zusätzlich verausgabt
werden; das wurde so beschlossen. Daher gibt es keinen
Grund, für die Zeit ab Januar nächsten Jahres weitere
1,5 Milliarden Euro zu beantragen. Hier schaffen sich
die Regierungsfraktionen ein so genanntes Dezemberpolster, mit dessen Hilfe sie im nächsten Jahr lässig
1,5 Milliarden Euro verstecken können.

({0})

Wir wollen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

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Deswegen ist das völlig überflüssig und muss korrigiert
werden. Doch dazu sind die Damen und Herren von RotGrün nicht in der Lage.
Zweitens geht es um den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die
neuesten Berichte des Bundesrechnungshofes geben allen Anlass, stärkere Sparmaßnahmen zu verlangen.

({2})

Anstatt die Bürger abzuzocken, sollten Sie lieber einmal
die Außenstände eintreiben helfen, die die Bundesagentur für Arbeit noch hat. Das sind über 4,5 Milliarden
Euro. Davon lässt sich 1 Milliarde Euro lässig eintreiben
- man muss es nur wollen. Von den Schwaben können
Sie bekanntlich das Sparen lernen; hier wäre ein typisches Beispiel.

({3})

- Darauf komme ich nachher zurück, Herr Kollege
Austermann.

Ich möchte noch darauf eingehen, wie der Bundeskanzler hier gestern aufgetreten ist. Der Bundeskanzler
nimmt es einfach nicht ernst. Diese Laxheit,

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mit der er gestern von dieser Stelle aus über die enormen
Schulden gesprochen hat! Wir brauchen uns nicht zu
wundern, wenn die Bürger draußen im Lande fragen:
Wieso sollen wir eigentlich bei den Kommunen, bei den
Ländern, bei uns selber sparen, wenn der Bundeskanzler
so locker über all diese Probleme hinweggeht? Kaum
fünf Minuten hat er sich innerhalb einer einstündigen
Rede damit befasst! Das ist mit Sicherheit keine staatsmännische Form, sich mit dieser großen Frage auseinander zu setzen.

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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt sieht
so schlecht aus, weil die Bundesregierung in Sachen
Wirtschaft und Arbeit die Hausaufgaben nicht gemacht
hat; Herr Minister Clement, in erster Linie sind Sie hier
gefragt. Angela Merkel hat gestern in der Debatte die
eindeutigen Feststellungen des Sachverständigenrates und der OECD zitiert: Es sind überwiegend hausgemachte Fehler, die zu dieser Situation geführt haben.

Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie die Lage aus Sicht
der Haushälter heute aussieht: In der Zeit von
Februar 2001 bis Oktober 2004 hat die Anzahl der Beschäftigten um 1,5 Millionen abgenommen. Ein Beschäftigungsrückgang in dieser Größenordnung wirkt
sich ungeheuer stark auf die Haushaltsentwicklung aus.
Für den Bund und die Bundesagentur für Arbeit entstehen dadurch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von
nicht weniger als 28,5 Milliarden Euro im Jahr 2005.
Den Sozialversicherungen fehlen dann nochmals
9 Milliarden Euro. - Der Herr Kollege Kröning schaut
betreten weg. Er weiß natürlich als Haushälter, welche
Zahlen hier zu Buche schlagen. Meine Damen und
Herren, wenn solch große Finanzvolumina ausfallen,
dann ist ganz klar: Das ist Ergebnis Ihrer Politik. RotGrün macht arm und arbeitslos - den Staat und den einzelnen Bürger.

({6})

Dieses Geld fehlt natürlich für Investitionen, für Mittelstandspolitik, für Forschung, für Entwicklung. Wenn
dieses Geld wegbricht, fehlt es in diesen Bereichen an
den notwendigen Impulsen vom Staat; das ist doch ganz
klar.

Ich habe es einmal untersuchen lassen: Wo der Wirtschaftsminister im Jahre 2003 1 Euro ausgeben konnte,
da gab der Arbeitsminister 4,3 Euro aus. In den
Jahren 2004 und 2005 verschiebt sich diese Relation auf
1 : 5: 1 Euro für die Wirtschaft, 5 Euro für den Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, so schafft man nicht
mehr Arbeit in Deutschland!

({7})

Deutschland ist Exportweltmeister. Normalerweise
überträgt sich der Exportaufschwung auf die Binnenkonjunktur - in Deutschland nicht. Das ist nicht normal.
Jeder Chefvolkswirt einer großen Bank kann Ihnen die
Gründe nennen, warum dies so ist: In Deutschland
herrscht ein durch die Politik hervorgerufener tiefer Vertrauensverlust. Das, Herr Clement, ist das Werk von RotGrün, von sechs Jahren rot-grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

({8})

Der einfache Bürger spart heutzutage, so gut er kann,
und verzichtet auf Konsum. Der Betrieb stellt nicht ein
und wenn er einstellt, dann nur befristet. Herr Minister
Clement, das zentrale Problem ist, dass landauf, landab
niemand mehr an Ihre Zahlen glaubt. Sie geben jedes
Jahr Prognosen ab, die am Ende des Jahres von ganz anderen Ergebnissen überrollt werden. Sie sollten sich
mehr der Realität widmen und nicht den Fiktionen, die
Sie sich auf dem Papier zusammendichten.

({9})

Die Verlässlichkeit muss zurückgewonnen werden;
das ist die Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe
hier in diesem Hause. Wir wollen eine Politik mit klaren
Zielsetzungen.

Dieses Land steuert in diesem Winter auf 5 Millionen
Arbeitslose zu. Das ist ein dramatischer Rekord. Wir
müssen uns jedes einzelne Schicksal anschauen.

({10})
- Herr Stiegler, Sie schreien hier schon wieder dazwischen. Sie sollten einmal ganz ruhig sein. Sie waren der
größte Rufer, als gesagt wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf 3,5 Millionen gesenkt werde.
Heute machen Sie den Mund wieder auf. Sie sollten unter Ihrem Tisch in der Versenkung verschwinden. Das
wäre sachlich angemessen.

({11})

Sie sollten hier nicht so arrogant daherreden.

({12})

Sie haben eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft produziert: Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die einen
Arbeitsplatz besitzen, und auf der anderen Seite gibt es
diejenigen, die keinen Arbeitsplatz besitzen.

({13})

Ziel der Unionspolitik ist es, diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zugunsten eines durchgängigen Arbeitsmarktkonzeptes aufzubrechen, wodurch jedem eine Chance gegeben wird. Vor dieser Aufgabe stehen wir.

({14})

- Sie fragen, „Wie?“ Das können wir Ihnen sehr klar sagen und das wird Ihnen auch der Wähler sagen, wenn er
Sie in die Opposition schickt, damit wir zeigen können,
wie die Antwort auf das „Wie“ in die Tat umgesetzt
wird.

({15})

Zunächst einmal geht es darum, dass wir die Maßnahmen umsetzen, die kein Geld kosten. Das machen Haushälter am allerliebsten; das ist sonnenklar. Hier gibt es
sehr viel zu tun. Ich nenne nur die Stichworte Deregulierung - in diesem Bereich wurde noch lange nicht das erreicht, was erreicht werden muss - und Entbürokratisierung, wofür das Gleiche gilt. Hier sind ungeheure
Substanzen für die Belebung des Arbeitsmarktes vorhanden, die genutzt werden müssen. Natürlich müssen wir
auch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt durchforsten
und selektiver tätigen.

({16})

Wir dürfen - das gilt beispielsweise für den Bereich
der Eingliederungszuschüsse - auch keine Gewöhnungseffekte oder Automatismen zulassen. Ich-AGs, Jobfloater und Personal-Service-Agenturen müssen umgehend
abgeschafft werden, da sie unter dem Strich viel mehr
Geld kosten, als sie an Erfolg für den Arbeitsmarkt einbringen.

({17})

Das ist hinausgeworfenes Geld. Allein daraus würden
sich erhebliche Sparpotenziale ergeben, die wir für Investitionen nutzen könnten.

({18})

Sämtliche Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen auf den Prüfstand.

({19})

- Sie haben sich das gedacht. Wahrscheinlich wissen Sie
über diese Dinge nicht so viel wie ich. Deswegen sage
ich es Ihnen hier einmal.

({20})

Es kann nicht länger akzeptiert werden, dass beispielsweise bei Jugendprogrammen pro Kopf und Jahr
durchschnittliche Kosten in Höhe von 12 100 Euro entstehen. Das, was hier für einen arbeitslosen Jugendlichen im Jahr ausgegeben werden muss, verdient ein
Arbeiter in den neuen Bundesländern oftmals nicht netto
im Jahr. Das muss anders und effektiver gemacht werden. Das liegt doch auf der Hand.

({21})

Ein anderes Beispiel dafür, was einen umhaut und
was man sich kaum vorstellen kann, sind die Lehrgänge
im Zuge einer dreijährigen Ausbildung in Berufsbildungswerken. Gemäß der Unterlagen der BA kosten sie
pro Person mittlerweile bis zu 106 000 Euro.

({22})

- Sie haben richtig gehört. - Herr Stiegler, diese Dynamik muss doch gebremst werden. Das müsste selbst in
ein SPD-Hirn hineingebracht werden können.

({23})

Die Bundesagentur ist unter dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Weise transparenter und kostenbewusster geworden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir möchten aber auch noch darauf hinweisen, dass die im
hinteren Teil der Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes im Monat November stehenden Bemerkungen sehr lesenswert sind. Dort lesen Sie, wie viel Geld
noch zur Disposition steht und dass man mit ihm besser
umgehen kann. Das muss man in dieser Situation dringend tun. Auch bei Hartz IV gibt es Ähnliches zu sagen.
Das werden meine Kollegen nachher noch tun.

Alle Jahre wieder gehen die Prognosen von Herrn
Clement in die Hosen.

({24})

Leider werden Sie nach meiner Rede einen weiteren Akt
dieser arroganten Traumtänzerei erleben. Ich sage ausdrücklich: Dafür übernimmt die Union keine Verantwortung.
({25})