Würfel (NA), 1987-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesamtanliegen der Achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz findet unsere Zustimmung.
Ich verhehle nicht, daß es manche Bedenken hinsichtlich der vorliegenden Finanzierung gibt. Mit diesem Gesetzentwurf werden allerdings die Koalitionsbeschlüsse vom Juni 1986 zur Finanzierung der Anerkennung der Erziehungsleistung für die vor 1921 geborenen Mütter umgesetzt.
Ich räume ein, daß die Koalitionsvereinbarungen vom März dieses Jahres bei der 8. Novelle nur partiell verwirklicht werden konnten. Nach wie vor sind wir der Auffassung, daß es ungerecht ist, daß ein Arbeitsloser, der 30 Jahre lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat, nur ein ebenso hohes Arbeitslosengeld bekommt wie ein Arbeitsloser, der eventuell nur fünf Jahre erwerbstätig war. Wir halten den von unserem Fraktionsvorsitzenden Mischnick schon seit Jahren gemachten Vorschlag, das Arbeislosengeld hinsichtlich der Bezugsdauer nach den Beitragsleistungen zu staffeln, aufrecht.
Wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und auch zur Vereinfachung des Arbeitsförderungsgesetzes, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Gerade den Mitarbeitern der Arbeitsämter, denen ich jetzt von hier aus für ihre oftmals ausgesprochen schwierige Arbeit danken möchte, muß ein hohes Maß an Flexibilität und Entscheidungsfreiheit im Sinne unserer arbeitslosen Bürger zugestanden werden.
({0})
Wir hoffen auch, daß das vorgesehene Verfahren zur Erleichterung unentgeltlicher und uneigennütziger Arbeitsvermittlung, z. B. durch soziale Einrichtungen oder kirchliche Stellen, im Interesse der arbeitslosen Mitbürger in der Praxis in Zukunft unbürokratischer als bisher gehandhabt wird. Es steht doch außer Frage, meine Damen und Herren, daß wir alle privaten Initiativen, die dazu dienen, Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen, zu unterstützen haben und nicht zulassen dürfen, daß diesen Initiativen noch weitere Steine in den Weg gelegt werden. Wir sehen in diesen vorgesehenen Erleichterungen für Arbeitsvermittlung durch Dritte natürlich einen ersten Einstieg zur Auflockerung des Arbeitsvermittlungsmonopols,
({1})

was wir Freien Demokraten anstreben.
({2})
Die vorgesehene Verbesserung hinsichtlich der Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in das Berufsleben durch Lohnkostenzuschüsse sowie die Verlängerung des Überbrückungsgeldes für Arbeitslose, die sich eine selbständige Existenz aufbauen wollen, halte ich für eine arbeitsmarktpolitisch sachgerechte Maßnahme. Im Sinne unserer mittelständischen Unternehmen wird man in den parlamentarischen Beratungen sicherlich noch einmal sorgfältig prüfen müssen, ob die Einführung einer Bagatellgrenze bei dem Mehrkostenzuschuß der produktiven Winterbauförderung sowie die vorgesehene Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit für Außenprüfungen und die jetzige Befristung der Sperrzeitenregelungen tatsächlich sachgerecht und notwenig sind.
Was die Eindämmung der Mißbrauchsmöglichkeiten angeht, so glaube ich doch, im Hohen Hause Übereinstimmung dahin gehend vorzufinden, daß gerade diese Mißbrauchsmöglichkeiten im Interesse der Beitragszahler, aber auch der großen Zahl von Arbeitslosen, die arbeiten wollen, aber lediglich auf Grund einiger, einzelner schwarzer Schafe bereits in ihrer Gesamtheit diskriminiert werden, beseitigt werden müssen. Dazu trägt dieser Gesetzentwurf bei.
Es ist allerdings richtig, daß diese Maßnahmen in den nächsten Jahren Probleme für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit aufwerfen könnten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, daß sich auch die Union eindeutig darauf festgelegt hat, daß eventuell auftretende Finanzierungsengpässe nicht durch Beitragssatzerhöhungen ausgeglichen werden.
({3})
Denn es steht wohl außer Frage, daß eine weitere Belastung der Beteiligten mit Sozialabgaben für alle Bemühungen, der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber, mehr Beschäftigung zu schaffen, kontraproduktiv wäre.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß ich den Vorschlag des zuständigen Bundesratsausschusses für ausgesprochen erwägenswert halte, die bisherige sehr strikte Regelung für Frauen bei der Übernahme von Kinderbetreuungskosten, wenn diese Frauen an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teilnehmen wollen, zu verbessern. Dieser Vorschlag des Bundesratsausschusses müßte unser aller Zustimmung finden. Frauen, die sich einer Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme unterziehen wollen, fehlen ja oft die finanziellen Mittel, da sie ja noch nicht erwerbstätig sind und es daher nicht bezahlen können, ihre Kinder betreuen zu lassen. Diese vorgesehene Übernahme von Kinderbetreuungskosten - und seien es jetzt auch erst einmal nur 60 DM im Monat - ist ein erster Schritt, dem selbstverständlich folgen sollte, daß die Übernahme von Kinderbetreuungskosten in Höhe von bis zu 60 DM pro Kind - und nicht für alle gemeinsam - erfolgt.
Denn, wie schon gesagt, die Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ist häufig erst die Voraussetzung für die Wiedereingliederung von Frauen ins Arbeitsleben. Ich möchte es jetzt hierbei bewenden lassen; denn unser Minister wird sich dazu noch äußern.
({4})