hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt Bundesminister Werner Müller.

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Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({1}): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst einmal
darauf hinzuweisen, dass wir durchaus Mittelstandspolitik mit Erfolg gemacht haben.

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Ich könnte Ihnen viele einzelne Dinge nennen. Ich könnte
darauf hinweisen, dass wir 150 000 Arbeitsplätze in der
mittelständischen Wirtschaft dadurch neu geschaffen haben, dass wir die regenerativen Energien fördern.

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Ich könnte darauf hinweisen, dass wir das Meister-BAföG
völlig neu belebt haben, sodass es sich wieder lohnt,
Meister zu werden.

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Ich könnte darauf hinweisen, dass wir ein gutes Dutzend
überbetrieblicher Ausbildungsstätten neu errichtet haben.
Ich könnte darauf hinweisen, dass wir 24 Kompetenzzentren für elektronischen Geschäftsverkehr für den Mittelstand gebildet haben. Ich könnte darauf hinweisen, dass
wir 40 Existenzgründerlehrstühle an den Hochschulen
neu etabliert haben. Ich könnte darauf hinweisen, dass wir
mittels meiner Förderung etliche Tausend neuer Betriebsgründungen im Hochtechnologiebereich in Ostdeutschland zuwege gebracht haben.

Ich könnte jetzt eine ganze Zeit lang weiter aus dem Ihnen im März vorgelegten Bericht zitieren, den Sie geflissentlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

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Nur, was uns insgesamt beschäftigt, ist doch, nüchtern betrachtet, nicht die Frage: Sind die Rahmendaten für den
Mittelstand heute schlechter oder besser als Ende 1998?

Ich habe noch in keiner einzigen Veranstaltung einen Mittelständler erlebt, der gesagt hat: Gebt mir die Rahmendaten von Ende 1998 wieder!

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Allein die Tatsache, dass Sie die für den Mittelstand so
wichtigen Steuersätze unverändert gelassen haben - 53 Prozent in der Spitze - und den Eingangssteuersatz in den
90er-Jahren sogar noch laufend erhöht haben, spottet
doch jeder Beschreibung dessen, was man Mittelstandspolitik nennt.

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Die Problematik, vor der der Mittelstand heute steht,
hat nicht diese Bundesregierung und auch nicht die Opposition geschaffen. Das Problem besteht tatsächlich
darin, dass die Finanzierung des Mittelstandes nicht mehr
eine Aufgabe des privaten Bankensektors zu sein scheint.
Jedenfalls drückt dem Mittelstand dort der Schuh am allermeisten.

Nun leben wir in einer Marktwirtschaft. Wir können
also nicht so ohne weiteres die Banken zwingen, Kredite
an den Mittelstand zu geben.

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Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen, das sich in den letzten zwölf Monaten in dramatischer Weise aufgebaut hat.

Zunächst einmal will ich der Klarheit halber etwas zu
dem Mikrokredit sagen, den ich vorgeschlagen habe. Das
ist weniger ein Kredit, um - wie soll ich sagen? - den Mittelstand am Leben zu erhalten; das ist vor allem ein Gründerkleinkredit. Wir brauchen Gründungen. Gründungen im
Dienstleistungssektor erfordern nun einmal nicht viel Kapital. Da hat jemand eine Idee. Er braucht dann ein Büro,
einen PC und vor allem muss er Werbung machen. Dafür
braucht er nicht viel Geld, aber er braucht doch einen Kredit. Solche Kredite werden heute in aller Regel nicht mehr
gegeben, weil man eine Idee schlecht beleihen kann.

Der Lösung dieses Problems haben wir uns angenommen. Vor diesem Hintergrund gibt es für solche Gründungen nun bis zu 25 000 Euro Kredit - und das relativ formlos. Damit das Ganze besser funktioniert als bisherige
Gründerkredite, ist das ausgestattet mit einer hohen Haftungsfreistellung und mit einer insgesamt attraktiven
Marge. Wir sind mit dem Sparkassen- und Giroverband
im Gespräch über die Zusage, dass das auch aktiv vertrieben wird.

Ein ganz anderes Problem, das wir seit den letzten
zwei, drei Jahren zunehmend sehen, ist, dass die Unternehmensübergabe aus Altersgründen nicht mehr so funktioniert, wie wir das brauchen, damit wir die Arbeitsplätze
nicht verlieren. Deswegen wollen wir in einem begrenzten
Wirtschaftsraum, nämlich in Ostdeutschland, wo heute
schon Betriebe aus Altersgründen übergeben werden müssen - wiewohl diese Betriebe in aller Regel maximal erst





an die zwölf Jahre existieren -, einen Versuch machen.
Wir sagen: Solange der Alteigentümer 20 000 Euro im Betrieb belässt, legt der Staat 20 000 Euro hinzu. Dann hat
der Betrieb 40 000 Euro Eigenkapital und kann sich bei
der DtA bis zu 120 000 Euro Kredit beschaffen. Das ist
etwa die Summe, die notwendig ist, um die Betriebsübergabe abzusichern. Ferner hat das den Vorteil, dass der Alteigentümer auch noch mit Rat und Tat zur Seite steht.

Ein anderes Thema ist die Bürokratiebelastung. Wir
haben das übernommen. Ich will zugeben, man hätte sich
dieses Themas vielleicht etwas früher und umfänglicher
annehmen müssen. Es ist aber nicht einzusehen, dass man
die deutschen Unternehmen unverändert mit 230 statistischen Meldepflichten belastet.

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Deswegen habe ich mir ein einfaches Ziel gesetzt: Wir
werden die Statistikbelastung der deutschen Wirtschaft
schlicht halbieren. Das wird möglich durch Überprüfung
der Meldepflicht, durch Streckung der Erhebungszeiträume

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und insbesondere auch durch den Übergang auf mehr
Stichprobenerhebungen.

Es ist hochinteressant, dass die Vorarbeiten zu diesem
Thema bei den Ländern, aber vor allem bei den Wirtschaftsverbänden auf Kritik stoßen. Dazu will ich deutlich
sagen: Die Kritik der Wirtschaftsverbände wird mich
nicht beeindrucken. Wir erheben Statistiken oft auf gesetzlicher Basis, aber nicht einzig und allein, um irgendwelche Wirtschaftsverbände zu befriedigen. Wenn die
Verbände irgendwelche Statistiken brauchen, können sie
sie auch selber erheben.

Weiterhin wollen und müssen wir konkrete Hilfe bei
Finanzierungsfragen geben. Mein Haus bekommt heute
schon jeden Tag zwischen 10 und 20 Briefe

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mit der Bitte, bei Finanzierungsfragen irgendwie zu vermitteln. Wir werden diese Finanzierungshilfen künftig in
Zusammenarbeit mit dem Sparkassen- und Giroverband
und den Genossenschaften systematisch aufbauen. In relativ kurzer Zeit werden wir überall dort, wo Vermittlungsprobleme bei Krediten bestehen, anbieten, vermittelnd tätig zu werden und in aller Regel sind wir dann auch
erfolgreich bei der Vermittlung. Es kann nicht sein, dass
wir den Mittelstand in diesem Punkt im Regen stehen lassen. Das verstehe ich - um es deutlich zu sagen - unter
konkreter Mittelstandspolitik.

Ich kann Ihnen einiges durchaus zugestehen. Ich habe
beispielsweise Texte zum Mittelstand in den Wahlprogrammen von FDP und CDU gelesen. Ich kann mit allen
Überschriften übereinstimmen darin steht überhaupt
nichts Falsches. Nur finde ich in Ihren Programmen keinen einzigen Satz dazu, wie das realisiert werden soll.

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Der große Unterschied, Herr Doss, ist ja wohl der: Sie sagen, ich sei nicht furchtbar bekannt. Mich persönlich stört
das nicht so furchtbar. Mir ist wichtig, dass ich im Büro
am Schreibtisch sitze und arbeite. Ich muss nicht jeden
Tag ins Fernsehen rennen und Überschriften verkünden.

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Ich arbeite konkret daran, dass die Situation des Mittelstandes von Tag zu Tag irgendwo immer ein Stückchen
besser wird.

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Das ist das, was mir am Herzen liegt.

Herr Brüderle, eines muss ich zurückweisen. Sie haben
am Anfang gesagt, wir machten immer wieder Programme und nach der Wahl würde sich nichts ändern. Das
ist falsch; denn Sie kommen ja nicht dran, sondern wir
werden nach der Wahl das umsetzen, was wir vor der
Wahl konkret sagen.

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Wenn ich Ihre Überschriften betrachte, kann ich in der
Tat die Vermutung äußern: Außer Luft ist sonst nichts.

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Herr Brüderle, wir treten ganz ruhig und nicht aufgeregt,
eben mit Sachprogrammen an und werden ganz am
Schluss sehen, was der Bürger will: irgendwelche schönen Überschriften oder ganz konkrete Mittelstandspolitik.

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