Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat hier zwei inhaltlich miteinander verzahnte Gesetzentwürfe vorgelegt, deren Inhalt wichtige Aufgaben für den Datenschutz anspricht, aber doch weit über das hinausgeht - das will ich gleich zu Beginn sagen - , was das Bundesverfassungsgericht in jenem oft zitierten Volkszählungsurteil als für den Umgang mit personenbezogenen Daten erforderlich ansieht.
Ich will hier auch gleich folgendes sagen, wobei ich an einiges anknüpfe, was Kollege Blens und Kollege Hirsch gesagt haben: Gewiß gibt es im Detail einige Vorschriften, die konsensfähig sein könnten. Auf meinen Widerstand - das will ich aber genauso deutlich sagen - treffen aber einige extreme Tendenzen dieser Entwürfe.
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- Einige doch sehr weitgehende Tendenzen - sagen wir es einmal so - dieser Entwürfe. Ich will es einmal zugespitzt so ausdrücken. Würden sie Gesetz, würde das Informationsschutzgesetz der SPD wirklich Rechtskraft erhalten, dann hätten wir in weiten Bereichen unserer Gesellschaft demnächst eine schweigende Gesellschaft. Ich fände dies für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung nicht gut.


Sie von der SPD - das ist hier mit Recht angesprochen - wollen auch im nichtöffentlichen Bereich das Erheben von Daten so stark einschränken - ich betone: im nichtöffentlichen Bereich - , daß man fragen muß: Wo bleibt die Freiheit der Bürger? Sie verbinden den Entwurf des Informationsschutzgesetzes mit dem Anspruch, den Datenschutz den raschen technischen Entwicklungen anzupassen und die Rechtsstellung des Bürgers entscheidend zu verbessern. Diesem Anspruch wird der Entwurf aber leider in weiten Bereichen nicht gerecht. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ich will das erläutern. Es wird der Eindruck erweckt, als sei es z. B. eine bahnbrechende Errungenschaft, daß mit diesem Entwurf der SPD die Verwendung personenbezogener Informationen in Akten geregelt wird. Ich darf darauf hinweisen, daß es Regelungen für diesen Bereich längst gibt. Ich verweise auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Sozialgesetzbuch und die Prozeßordnung, und ich sage ausdrücklich: Es ist gut, daß es sie gibt.
Die Bundesregierung selbst hat bereits im vergangenen Jahr ein Artikelgesetz beschlossen, durch das der Datenschutz für Dateien und Akten in dem notwendigen und gebotenen Umfang verbessert werden soll. Dieses Vorhaben ist schon - daran will ich ausdrücklich noch einmal erinnern - zu Beginn der Legislaturperiode in der Koalition ausdrücklich vereinbart worden. Die SPD will in ihrem Entwurf nun die Erhebung von Daten und ihre Verwendung in Akten viel weitergehend regeln. Das Regelungsziel könnte man so lange und so weit als geboten ansehen, wie es sich um den Bereich der öffentlichen Verwaltungen handelt - da kann sicherlich mancher Konsens erzielt werden - , aber die von der SPD auch für den privaten Bereich gewählte Lösung führt ja im Grunde - das wird deutlich, wenn man sich das ansieht - zu einer von uns nicht gewollten globalen Datenverkehrsordnung, deren Einhaltung von externen Kontrolleinrichtungen in vollem Umfang überwacht werden soll; eine neue Bürokratie müßte entstehen.
Kontrolleinrichtungen für die Bundesverwaltung, meine Damen und Herren - das muß hier herausgestrichen werden - ist ja der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der sich - das wurde hier eben mit Recht erwähnt - in der bisherigen Tätigkeit bewährt hat. Dies gilt auch für die Art und Weise, wie die Bestellung erfolgte. Die Persönlichkeiten, die das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seine Aufgaben wahrgenommen haben, haben dies doch in einer guten und hier im Hause zu Recht immer wieder als hervorragend angesprochenen Art und Weise getan. Ich will diese Debatte ausdrücklich zum Anlaß nehmen, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz noch einmal für ihre Arbeit zu danken, denn sie haben durch ihre Arbeit bewußt gemacht, daß wir Datenschutz nicht nur verbal betreiben. Ich finde, wir hatten Persönlichkeiten, wenn ich gerade an den jetzt amtierenden Datenschutzbeauftragten und seinen Vorgänger denke, die die Aufgaben in ausgezeichneter Weise wahrgenommen haben.
Bisher kontrolliert der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung datenrechtlicher Vorschriften bei der dateimäßigen Datenverarbeitung. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll diese Kontrollbefugnis - das sagen wir in der Gesetzesvorlage der Regierung eindeutig - ausgedehnt werden, und zwar auf eine Anlaßkontrolle. Der SPD-Entwurf läßt dagegen jedes Augenmaß insoweit vermissen, als Kontrollgegenstand nicht mehr die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist, sondern - hier liegt das, was ich eben als viel zu weitgehend angesprochen habe - die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schlechthin. Damit würde der Bundesbeauftragte eine Position fast wie das Bundesverfassungsgericht erhalten, allerdings noch mit zusätzlichen Ermittlungskompetenzen. Ich sage, dies wäre doch sicher zu weitgehend.