Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Mit großen Worten hat die Koalition vor einigen
Wochen den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit präsentiert.
Von einem Meilenstein, ja sogar von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Ausländerpolitik war die Rede.
In der Tat hat dieses Gesetz eine überragende Bedeutung
für die Zukunft unseres Landes. Sie nehmen nämlich
tatsächlich eine völlige Veränderung des Kurses der deutschen Ausländer- und Zuwanderungspolitik vor. Dieses
Gesetz, würde es denn in Kraft treten, würde in der Tat die
deutsche Gesellschaft in wenigen Jahren stark verändern.

Gut ist der Titel des Gesetzes; er hat allerdings einen
gravierenden Nachteil: Er hat mit dem Inhalt relativ wenig zu tun. Das dürfte aber auch der Zweck sein.

({0})

Begriffe wie Steuerung und Begrenzung sollen der Bevölkerung das Gesetz schmackhaft machen und den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung habe das Ziel, die
nach wie vor starke Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu reduzieren. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Auch hier gilt: Entscheidend ist nicht, was auf einem Gesetz draufsteht, sondern entscheidend ist, was in einem
Gesetz drinsteht.

({1})

Das Gesetz verfolgt ja gerade nicht das Ziel, die Zuwanderung zu reduzieren, sondern das Ziel, sie auszuweiten.

Noch gilt im Ausländerrecht der Grundsatz, dass der
Stopp der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften
und die Begrenzung der Zuwanderung im öffentlichen Interesse liegen. Diese politische Grundsatzentscheidung,
die nach wie vor richtig ist, soll durch dieses Gesetz ausdrücklich aufgehoben werden.

Ich zitiere:

Zu den öffentlichen Interessen gehören nicht länger
eine übergeordnete, ausländerpolitisch einseitige
Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung
oder der Anwerbestopp. Um eine an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientierte flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen zu ermöglichen, wird in diesem Bereich auch der dem






gesamten Ausländerrecht zugrunde liegende Grundsatz der einseitigen Zuwanderungsbegrenzung aufgegeben.

Das ist der Inhalt des Gesetzes. Dies hat nichts mit dem zu
tun, was der Innenminister hier eben erzählt hat.

({2})

Im Gegensatz zur Überschrift verfolgt dieser Gesetzentwurf das Ziel, sowohl mehr ausländischen Arbeitnehmern - keineswegs, wie oft behauptet, nur hoch qualifizierten - den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu
ermöglichen als auch bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen neue Bleiberechte zu schaffen, was eine
Ausweitung des Familiennachzugs einschließt.

Herr Kollege Dr. Struck, vor wenigen Wochen hat Ihnen Ministerpräsident Stoiber in der Sendung „Sabine
Christiansen“ unter Bezugnahme auf den Gesetzestext
vorgehalten, dass sich durch diesen Entwurf die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen würde. Sie haben das
heftig bestritten und am 28. November in diesem Hause
erklärt:

Wir sind darüber einig ..., dass wir eine Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur für so
genannte High Potentials brauchen. Es wird zu keiner zusätzlichen Ausländerschwemme kommen, die
Herr Beckstein und Herr Stoiber suggerieren.

({3})

Es ist unanständig, mit solchen Ängsten zu arbeiten.

({4})

Herr Kollege Dr. Struck, dieser Vorwurf fällt nun auf
Sie zurück.

({5})

Nur § 19 des Gesetzes betrifft Hochqualifizierte. § 18
spricht ganz allgemein von „der Beschäftigung“ eines
Ausländers.

({6})

Dort ist weder von einer besonderen beruflichen noch von
einer wissenschaftlichen Qualifikation die Rede.

({7})

§ 20 soll die Zuwanderung in so genannten Auswahlverfahren selbst dann ermöglichen, wenn überhaupt kein
konkretes Arbeitsmarktbedürfnis besteht, ja sogar ohne
Nachweis auch nur eines einzigen Arbeitsplatzangebotes.
Nicht Herr Stoiber oder Herr Beckstein argumentieren unanständig,

({8})

sondern diejenigen, die nur halbe Wahrheiten sagen.

({9})