paul laufs (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Dies ist eine weitere beklemmende Stunde des parlamentarischen Niedergangs.

({0})

Es wird ein Gesetz verabschiedet, das zwischen Kanzleramt und Stromkonzernen auf Punkt und Komma ausgehandelt wurde und Bestandteil eines Vertrages ist.

({1})

Das höchste Verfassungsorgan der Bundesrepublik
Deutschland wird auf eine belanglose Notarsfunktion herabgewürdigt. Das Gesetzgebungsverfahren war eine Farce.

({2})

Im federführenden Umweltausschuss sind die einzelnen
Vorschriften schon gar nicht zur Beratung aufgerufen
worden.

({3})

Wir sehen deshalb keinen Sinn darin, einzelne Bestimmungen kritisch zu würdigen, so widersprüchlich, unlogisch und verfehlt sie auch immer sind.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese Atomgesetznovelle vom Grundsatz her entschieden ab.

({4})

Es ist Aufgabe des Staates, den Ordnungsrahmen mit Anforderungen des Umweltschutzes und der Anlagensicherheit vorzugeben und nicht, wie es hier geschieht, ganze
Technologien ohne jede Differenzierung zu verbieten.

({5})

Ob und wann eine Energietechnik genutzt wird, soll allein
denen überlassen bleiben, die in diesem Ordnungsrahmen
im Wettbewerb am Markt tätig sind.

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Kernenergienutzung soll die Anti-AKW-Bewegung ihr Ziel in Deutschland erreichen. Diese Bewegung hat ihren Ursprung im
Welt- und Lebensgefühl der revoltierenden Studenten der
60er- und 70er-Jahre.

({6})

- Lieber Herr Müller, ich erinnere mich genau, was damals auf den Straßen los war. Ich gehörte nicht zu denjenigen, die Steine geworfen haben.

({7})





Dieses Lebensgefühl war von der durchgängigen Verurteilung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit geprägt
und insbesondere getragen von einer radikalen Absage an
die hoch technisierte Industriegesellschaft. In der AntiAKW-Bewegung fand diese emotionale Befindlichkeit
ihren symbolträchtigen Ausdruck. Sie wurde in dem
Maße auch zum Medienphänomen, wie Aktions- und Demonstrationsformen entwickelt wurden, auf die Bildmedien begierig ansprechen.

Wie die Kollegin Hustedt gerade ausgeführt hat, wurde
im Gründungsprozess der grünen Partei der Antiatomprotest zu einer Grundsäule. Man konnte und kann nicht für
Atomkraft und zugleich Mitglied der grünen Partei sein.

({8})

Alle Abwägungen und Differenzierungen sind zugunsten einer kompromisslosen Eindeutigkeit aufgegeben.
Gut und Böse sind klar geschieden. Und so schürt RotGrün bei jedem auch noch so kleinen Anlass mit Fleiß und
Hingabe die Furcht vor dem Atom. Jede Aufnahme von
Daten und Ereignissen erfolgt nach Maßgabe der schon
getroffenen Vorentscheidung.

Ihre unglaubliche Polemik, Herr Kollege Müller, die
friedliche Nutzung der Kernenergie in einen direkten Zusammenhang mit der Atombombe zu setzen, zeigt, wie
schwach und ideologiegebunden Ihre Argumente heute
sind.

({9})

Im Herbst 1999 haben viele Hundert Wissenschaftler
und Hochschullehrer der Bundesregierung vergeblich ein
Dialogangebot unterbreitet, um auf der politischen Ebene
die gewaltigen Fortschritte bei der Reaktorsicherheit und
der Neuentwicklung von Reaktortypen, bei denen gravierende radioaktive Freisetzungen naturgesetzlich unmöglich
sind, sowie wissenschaftliche Fortschritte bei alternativen
Entsorgungstechniken darzustellen. Die Bundesregierung
antwortete auf meine parlamentarische Anfrage kurz und
knapp, die Ausstiegsentscheidung stehe nicht mehr zur Disposition. Das ist wahr. Die Wirklichkeit ist der eigentliche
Feind der Ideologie. Durch selektive Wahrnehmung wird
einfach ausgeblendet, was das Vorurteil stören könnte.
Demut vor der Sache, die Sachlichkeit erst ermöglicht, ist
Ideologen wesensfremd.

({10})

Ein zentrales Problem in unserem Land besteht darin,
dass wesentliche naturwissenschaftlich-technische und
wirtschaftliche Grundtatbestände nicht mehr zur Kenntnis
genommen werden.

({11})

So ist es unausweichlich, dass in der Begründung zum
Gesetzentwurf Behauptungen aufgestellt werden, die
nicht erläutert werden und rational nicht nachvollziehbar
sind.

Besonders ärgerlich ist angesichts einer engen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Kernenergie nutzenden
Staaten wie Frankreich, USA, Japan und anderen, dass die
Bundesregierung trotz des von ihr ausdrücklich bestätigten hohen deutschen Sicherheitsstandards erklärt, eine
Neubewertung der Risiken lasse die Kernenergienutzung
auf Dauer nicht zu, und diese Neubewertung den deutschen und ausländischen Wissenschaftlern überhaupt
nicht verdeutlicht und begründet.

Im Übrigen passen die Vorschriften des Gesetzentwurfs mit der Unterstellung eines intolerabel hohen Risikos nicht zusammen. Wie könnten sonst noch Laufzeiten
bis 2020 zugelassen werden?

({12})

Wie könnten sonst die vereinbarten Reststrommengen,
die noch erzeugt werden dürfen, ziemlich genau der gesamten Stromproduktion bis heute in allen deutschen
Kernkraftwerken zusammen entsprechen?

Wenn die ganze Angelegenheit nicht so kläglich wäre,
könnte man ausgesprochen begrüßen, dass die rot-grüne
Bundesregierung den von staatlichen Interventionen ungestörten Betrieb vieler Kernkraftwerke sowie die
erforderlichen Atomtransporte noch über Jahrzehnte hinaus garantiert. Genau hier ist das Junktim, das die Wirtschaft, die dem Atomausstieg genau wie wir widerspricht

({13})

- sie ist dazu gepresst worden, schlicht und einfach -,

({14})

veranlasst hat, diesen Vertrag mit der Bundesregierung zu
schließen.

Wir stellen fest: Es gibt weder neue Erkenntnisse über
Risiken noch Tatsachen noch neue Bewertungsmaßstäbe,
die eine Beendigung der Kernenergienutzung mit den hohen deutschen Sicherheitsstandards nahe legen könnten.
In jüngster Vergangenheit ist vielmehr durch aufwendige
sicherheitstechnische Nachrüstung der deutschen Kernkraftwerke sichergestellt worden, dass auch bei schweren
Störfällen und zusätzlich unterstelltem Ausfall der
Sicherheitseinrichtungen keine großen Freisetzungen
ionisierender Strahlen, also keine Unfälle mit unabsehbaren Folgen, auftreten können. Hinweise auf Tschernobyl,
Herr Wolf, sind schon deshalb falsch, weil dort eine völlig andere Reaktorphysik, eine gänzlich andersartige Betriebsweise und so gut wie keine Sicherheitstechnik eingesetzt waren.