Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Ich stimme Ihnen zu, daß dies eine grundsätzlich mögliche Form ist. Aber, Herr Kollege Duve, stimmen Sie mir vielleicht auch zu, daß die Form von Debatten am Freitagnachmittag, wo wir eine Rede beziehungslos neben die andere stellen, nun auch nicht zur Attraktivität des Parlaments und wahrscheinlich auch nicht zu unserem Kulturverständnis und zu dem, was Sie als Dialog gefordert haben, beiträgt? Die Bemerkung wollte ich denn doch machen.
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Ich sagte: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland oder in Deutschland wahrscheinlich noch mehr auf Behutsamkeit im Umgang zwischen Politik und Kultur - vielleicht ist die Kultur auch Teil der Politik und die Politik auch Teil der Kultur -, zwischen Staat und Künstlern und bei dem, was Freiheit in der Kunst und Kultur anbetrifft, angewiesen als andere. Deswegen glaube ich, daß die Grundentscheidung für den Föderalismus, also für die originäre Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden, in der Kulturförderung eine ganz wichtige und richtige Entscheidung ist.
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Wir haben als Folge dessen nicht nur ein größeres Netz an kulturellen Einrichtungen, was auch nicht so unwichtig ist, denn wir wollen Kulturpolitik nicht nur mit dem Anspruch einer elitären Arroganz betreiben, sondern wir wollen auch dafür sorgen, daß möglichst viele Menschen daran teilhaben. Ich glaube, daß der Zugang der Allgemeinheit ein ganz wichtiges Anliegen dessen ist, was uns gemeinsam beschäftigt.
Wenn wir durch dieses föderale Grundsystem ein breiteres Netz als andere haben - übrigens auch, was in sich noch kein Wert ist, jedenfalls aber kein Nachteil, einen höheren Anteil an staatlichen Ausgaben für Kulturförderung als andere Länder, nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Gemeinden zusammen -, dann haben wir nicht nur eine größere Chance für einen breiteren Zugang der Menschen, sondern dann haben wir vor allen Dingen eine bessere Vorkehrung gegen die Manipulation durch einzelne.
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In jeder die Kunst fördernden Entscheidung steckt immer ein Stück Subjektivität - das muß notwendigerweise so sein -, aber je mehr Entscheidungsträger wir haben, um so größer ist die Chance, daß derjenige, der bei der einen Subjektivität herausfällt, bei der anderen eine Chance des Zugangs hat. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.
Nun hat der Bund in diesem Beziehungsgeflecht eine besondere, eine doppelte Rücksichtnahme, er muß auch auf die Länder Rücksicht nehmen. Er tut gut daran. Es ist auch richtig. Er hat es immer gemacht. Wir tun ja im übrigen in weiten Bereichen dessen, was in den haushaltsmäßigen Ansätzen steht, es gar nicht für uns. Wir fördern immer subsidiär, komplementär,


manchmal auch initiativ, regen andere mit an. Ich halte dies alles in der Verbindung miteinander für eine ausgesprochen gescheite und richtige Entwicklung und bekenne mich ausdrücklich dazu. Aber das heißt auch, daß wir dann auch gar nicht so viele Akzente setzen können. Das heißt es nämlich auch. Wenn man dieses Verständnis von Zurückhaltung von Politik und auch von subsidiärem Verständnis im Bundesstaat hat, dann darf man nicht zu viele Akzente setzen wollen. Wenn man zu viele Akzente selbst setzen will, kann auch die Gefahr bestehen, daß man zu viel bevormundet. Dafür bin ich nun überhaupt nicht.
Ich finde, wenn wir also schon über die Rolle des Fernsehens reden, meine Damen und Herren, dann müßte ja wohl von Ihrer Seite ein Wort dazu kommen, daß Sie nicht recht hatten, als Sie sich gegen die Vielfalt auch im Fernsehen so lange, so heftig gewehrt haben. Wenn überhaupt - ich will ja gar nicht behaupten, daß das alles schon gut sei - eine Vorkehrung besteht gegen die Manipulation durch Monopole, dann ist es doch die Öffnung der Vielfalt.
Wir sollten übrigens in der Filmförderung - also, wir wollen nicht den alten Streit fortsetzen, ich finde, daß es in der Debatte nicht sehr weiterhilft - auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, wo wir beides miteinander verbinden: die Förderung qualitativ hochwertiger Filme, aber zugleich auch den Blick darauf, daß die Filme auch noch Zuschauer finden. Denn wenn sich am Ende keiner mehr dafür interessiert, ist ja das, was wir auch erreichen wollen, damit nicht zu tun. Daß wir unter europäischen Gesichtspunkten in den nächsten Jahren mehr Anstrengungen zu leisten haben, erscheint mir wohl wahr. Daß wir in Europa - auch das steht in Ihrem Antrag, und das begrüße und unterstütze ich sehr - im übrigen sehr darauf achten müssen, daß nicht die Kommission aus Mangel an Zuständigkeiten sich immer mehr administrierend und bevormundend einmischt, halte ich für wichtig.
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Daß wir auch die Chancen des Föderalismus, also der Pluralität von Entscheidungsträgern, auch in Europa erhalten müssen und deswegen auch für Länderinteressen in der europäischen Entwicklung eintreten müssen, halte ich ebenso für wichtig. Daß wir dafür auch - und das gehört zu den Rahmenbedingungen, die der Staat zu leisten hat - Geld brauchen, auch in Zukunft Geld brauchen und mehr Geld brauchen, ist ebenfalls wahr.
Ein Satz zu der Ifo-Studie. Eines, nicht weil das nun eine Frage von Konjunktur ist oder so - das auch -, gibt sie doch wirklich her: sie zeigt, daß wir gut daran tun - auch unter ökonomischen Gesichtspunkten -, weiter die Mittel für die Kulturförderung zu verstärken.
Und nun sage ich, wir haben angekündigt, daß wir in dieser Legislaturperiode jedenfalls erste Schritte für ein kulturfreundliches Steuerrecht vorlegen werden. Das ist beschlußfähig und beschlußreif. Ich sage, die Ankündigung gilt. Wir werden bald und so rechtzeitig, daß der Bundestag auch noch darüber beschließen kann, steuerrechtliche Initiativen vorlegen.
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Ich sage das zweite auch. Ich habe es schon ein paarmal öffentlich gesagt. Ich kann das nicht mit Verbindlichkeit für die Bundesregierung sagen, weil das noch nicht mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt ist. Aber ich bin schon dafür, daß wir uns aus den Erträgen aus der Zehn-Mark-Münze in einer dem Vorbild der Schweiz entsprechenden Weise zusätzliche Mittel für die Kulturförderung erschließen.
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Ich sage ausdrücklich, ich habe eine persönliche Sympathie dafür, kann aber dieses noch nicht mit der gleichen Verbindlichkeit sagen, wie ich das für den steuerrechtlichen Teil zusagen kann.
Meine Damen und Herren, ich würde uns gerne dazu einladen, den Dialog über diese Fragen intensiver fortzusetzen, aber eben mit dem jeweiligen Antwortgeben auf den jeweils anderen bei der Beratung der beiden Anträge, die Grundlage unserer Debatte sind. Ich möchte den Antragstellern für das, was an Grundlagen in diesen Anträgen enthalten ist, ausdrücklich danken. Es stört mich auch gar nicht, daß dabei Gemeinsamkeit ist. Es bleibt genügend Raum zum Streiten.
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Wir brauchen vernünftige, rationale Auseinandersetzungen. Aber wir sollten den Streit um die Sache führen, auch um das, was Politik überhaupt zu entscheiden und wo Politik die Finger herauszulassen hat; denn beides gehört nach meiner Überzeugung zusammen. Herzlichen Dank.
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