emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steinhauer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß der Ausbau der bisherigen Bundesstraßen einen größeren Schaden in der Ökologie verursacht als eine neue Autobahn oder Schnellstraße?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Es gab bereits in der Vergangenheit solche Fälle. Wir überprüfen im Augenblick, ob dies auch für diese Verkehrsbeziehung gilt.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ich habe Ihre Frage damit positiv beantwortet, Herr Abgeordneter.
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Herr Kollege Vogt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Wir kommen zur Frage 51 des Abgeordneten Saurin. - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage der Geschäftsordnung gemäß behandelt.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Der Herr Minister persönlich steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 von Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wieviel Fällen in den letzten zwei Jahren Anträge von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland für Einreisevisa nach Südafrika seitens der südafrikanischen Regierung abgelehnt wurden?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-07:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist in der Zeit von Juni 1982 bis Juni 1984 mit 13 konkreten Fällen unmittelbar befaßt worden, in denen Anträge von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland auf Einreisevisa für Südafrika von der südafrikanischen Regierung abgelehnt wurden. Dazu gehören auch die Fälle, in denen Journalisten und Wissenschaftler trotz frühzeitiger Antragstellung bis zuletzt im unklaren gelassen wurden und dann die beabsichtigte Reise verschieben oder ganz ausfallen lassen mußten. Da nicht alle von Einreiseverweigerungen Betroffenen sich an das Auswärtige Amt gewandt haben, gibt es eine hohe Dunkelziffer. Die Botschaft Südafrikas hat allein für die Zeit von Januar bis Oktober 1983 die Zahl der verweigerten Visa mit 33 angegeben, wobei Fälle dilatorischer Vorenthaltung nicht erfaßt sind.
Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Herr Minister, können Sie uns Gründe angeben, mit denen solche Einreisevisa abgelehnt werden?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Sicherheitsgründe. Frau Dr. Hamm-Brücher ({0}): Sonst nichts?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Nein. Das entspricht dem dortigen Sicherheitsverständnis. - Wenn ich das so lapidar wiedergebe, Frau Kollegin, dann nicht deshalb, weil ich mir diese Gründe zu eigen mache, sondern deshalb, weil ich Ihnen das sagen möchte, was ich von der südafrikanischen Seite dazu gehört habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Es bringt mich in Schwierigkeiten, aber ich gebe Ihnen noch eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Ach, weil ich einmal nachgehakt habe. - Danke, Herr Präsident.
Herr Bundesminister, in welcher Weise versucht dann das Auswärtige Amt zu intervenieren, wenn solche Visen abgelehnt werden?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Kollegin, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, auch, unabhängig von aktuellen Fällen, bei Begegnungen, wie wir sie vorgestern hatten, und bei dem letzten Besuch des südafrikanischen Außenministers, auch durch Einbestellung des südafrikanischen Botschafters, weil wir es für eine Diskriminierung nicht nur der Betroffenen, sondern auch der Bürger unseres Staates halten, wenn ein anderes Land Einreiseverweigerungen vornimmt, obwohl wir völlige Freiheit vom Visumzwang haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Bitte schön Herr Minister Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Kollegin, die Bundesregierung möchte die Einführung des Sichtvermerkzwangs für Südafrikaner möglichst vermeiden. Damit würden wir die südafrikanische Praxis am Ende nur bestätigen und möglicherweise sogar legitimieren. Für die Bundesrepublik Deutschland wäre es auf Grund der Verfassungsordnung eines liberalen und pluralistischen Staates ohnehin nicht denkbar, Reisenden nur wegen ihrer politischen Einstellung die Einreise zu verweigern, auch wenn das in Sicherheitsgründe verkleidet wird. Visumzwang für Südafrikaner würde auch für jene Südafrikaner eine zusätzliche bürokratische Belastung darstellen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um hier bei gesellschaftlich relevanten Gruppen wie den Kirchen, den Gewerkschaften, den Medien für ihre Kritik an der südafrikanischen Innenpolitik Resonanz zu finden. Die Bundesregierung hat zu dieser Frage in ihrer Antwort vom 20. Dezember 1983 auf die Große Anfrage der SPD eingehend Stellung genommen und ihre Haltung seitdem nicht geändert.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, Sie haben den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet: Welche anderen Konsequenzen erwägt die Bundesregierung, wenn Sie, was ich für richtig halte, keinen Visumzwang beabsichtigt?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Abgeordnete, auch diese Haltung der südafrikanischen Regierung beeinträchtigt natürlich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika. Weitergehende Konsequenzen sind schwer denkbar, es sei denn, man würde an die einzig denkbare Retorsionsmaßnahme der Einführung des Visazwanges denken; aber hier teilen Sie ja unsere Auffassung, daß das nicht sinnvoll wäre.
Ich will auch sagen, warum es nicht sinnvoll wäre. Erstens widerspricht es unserer Grundhaltung. Wir möchten möglichst große Freiheit der Bewegung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir durch die Einführung eines Zwanges für ein Visum erreichen würden, daß die Praxis der südafrikanischen Regierung verändert wird. Wir würden damit nur Menschen belasten, die für diese Praxis keine Verantwortung tragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage von Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, nachdem Sie es vorhin in sehr starken Worten als eine Diskriminierung deutscher Bürger bezeichnet haben, wenn solch eine Visumverweigerung erfolgt, möchte ich Sie jetzt fragen: Haben Sie den gleichen Ausdruck auch gegenüber dem Außenminister Botha gebraucht?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ich habe nicht nur das Wort „Diskriminierung" verwendet, sondern habe gesagt, daß die Verweigerung eines Visums mit dieser Begründung die Würde jedes einzelnen Deutschen verletzt, unabhängig davon, ob er selbst einen solchen Antrag gestellt hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Für die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Scheer ist schriftliche Beantwortung erbeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Bleibt ein Hauptziel unserer Außenpolitik die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas durch friedlichen Wandel?
Herr Minister bitte Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ja, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Dr. Czaja, Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Mit dem Dank für die klare Antwort frage ich, ob im „Signal von Washington" dies im Vergleich zum früheren Wortlaut des Harmel-Berichts in unverkürzter Form und in welcher Formulierung als Inhalt realistischer Entspannungsbemühungen zum Ausdruck kommt.
Vogt (NA), 1984-06-07:
Selbstverständlich, Herr Kollege Voigt.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, in Punkt 7 der von den Außenministern auf der Tagung des Nordatlantikrates in Washington am 31. Mai 1984 herausgegebenen Erklärung über die West-Ost-Beziehungen heißt es:
Die Bündnispartner werden sich auch weiterhin von dem Bewußtsein der gemeinsamen Geschichte und Traditionen aller Völker Europas leiten lassen. Angesichts der fortbestehenden Teilung Europas und insbesondere Deutschlands unterstützt das Bündnis nach wie vor das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, gehören bei allen Beziehungen, auch solchen wirtschaftlicher und finanzieller Art, zu den zu beachtenden Voraussetzungen „des gegenseitigen Vorteils im umfassenden Sinn", die auch im „Signal von Washington" enthalten sind, auch angemessene Fortschritte zu diesem langfristigen, aber nicht in endlose Ferne zu vertagenden Ziel?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Kollege, wir hatten gestern im Zusammenhang mit der Aussprache im Deutschen Bundestag über den Besuch des Premierministers von Südafrika Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir die wirtschaftlichen Beziehungen nicht für ein taugliches Mittel halten, in Form von Sanktionen, Embargomaßnahmen oder anderem eingesetzt zu werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Beziehungen mit anderen Staaten in dieser Welt. Das ist eine generelle Haltung der Bundesregierung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine langfristige Entfaltung der Ost-West-Beziehungen nicht die sowjetische Auffassung von der „friedlichen Koexistenz", wie sie im Sinne ihrer ständigen Auslegung auch vor kurzem Außenminister Gromyko zum 114. Geburtstag Lenins öffentlich darlegte, zur Grundlage haben kann, und hält sie die Zeit für reif zu substantiellen Gesprächen über die Gestaltung langfristiger Ost-West-Beziehungen?
Herr Minister Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zeit reif ist, neue Anstrengungen für eine breit angelegte und langfristig ausgerichtete Verständigung zwischen West und Ost über ein konstruktives, stabiles und gleichberechtigtes Verhältnis zu unternehmen. Dabei ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine langfristige Entfaltung der West-OstBeziehungen nicht das sowjetische Verständnis des Begriffs der friedlichen Koexistenz zur Grundlage haben kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie der Meinung, daß sich vor den Präsidentenwahlen in den USA etwas in Richtung Abmachungen über langfristige Beziehungen bewegen kann, und teilen Sie die Meinung, daß technische Abkommen mit der Sowjetunion leichter zu schließen sind als einzuhaltende politische Abmachungen auf lange Frist?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Ich glaube, es war gut, daß wir zehn Minuten vereinbart hatten. Sie haben neun Minuten gesprochen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({1}).
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich möchte versuchen, Ihre Frage zu präzisieren.
({0})
Wenn Sie damit gemeint haben sollten, ob mit bilateralen Vereinbarungen Fortschritte möglich sind, so habe ich nach meinen Gesprächen in Moskau den Eindruck, daß ein solcher Fortschritt z. B. bei den Verhandlungen über das wissenschaftlich-tech5328 

nische Abkommen möglich sein könnte, und zwar unabhängig von dem Wahltag in den Vereinigten Staaten.
Ich kann eine gleich günstige Prognose für die Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses in seiner Allgemeinheit nicht geben. Die Frage, wie schwierig oder wie einfach es ist, mit der Sowjetunion Verträge abzuschließen, führt natürlich zu der allgemeinen Feststellung hin, daß jeweils die Substanz einer Vertragsmaterie darüber entscheidet, ob man leicht oder nur mit Problemen zu einer Einigung kommen kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, nach Ihrer klaren Antwort zur Grundlage der „friedlichen Koexistenz" frage ich noch, ob in allen westlichen politischen Kreisen zur Genüge bekannt ist, daß das ein absolut einheitliches Handeln des Ostblocks zur Durchsetzung des Marxismus-Leninismus in allen Staaten, mit denen man Beziehungen hat, gebietet - unter Umständen auch durch revolutionäre Akte, allerdings ohne den Einsatz nuklearer Waffen.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, das Verständnis der friedlichen Koexistenz - eines in der Sowjetunion geprägten Begriffes - hat sich auch in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt gewandelt. Aber ganz sicher ist, daß in den verantwortlichen Kreisen der mit uns verbündeten Staaten Einigkeit darüber besteht, daß unser Verständnis guter, stabiler und gleichberechtigter Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Pakts nicht deckungsgleich ist mit dem Verständnis, das diese Länder vom Begriff der friedlichen Koexistenz haben. Deshalb verwenden wir diesen Begriff auch nicht: weil wir nicht durch unterschiedliche Auslegungen zu Mißverständnissen beitragen möchten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Wir kommen zur Frage 58 des Abgeordneten Voigt ({0}):
Trifft es zu, daß Mitglieder der Bundesregierung eine Petition der „Schlesischen Jugend" unterzeichnet haben, in der die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen von der Einräumung von Minderheitsrechten für die Deutschen in „Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands" abhängig gemacht wird, und trifft es weiter zu, daß diese Petition vom Staatsminister im Bundeskanzleramt, Vogel, nicht nur entgegengenommen worden ist, sondern daß von ihm darüber eine Presseerklärung herausgegeben und über den Informationsfunk des Bundespresseamtes an alle Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden ist, in der ebenfalls die Formulierung „in Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands" verwendet wurde?
Herr Minister bitte Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident.
({0})
- Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Das Maß Ihrer Nachsicht zeigt schon fast liberale Toleranz.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Minister, derjenige, der am meisten Nachsicht üben mußte, war ich!
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Präsident, ich bitte um Genehmigung, daß ich die Beantwortung der Fragen 58 bis 66, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, auch zusammen vornehme.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Jetzt hat zunächst der Abgeordnete Voigt vier Zusatzfragen. Die erste Frage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträge Mitglieder der Bundesregierung in ihrem Handeln und in ihren Aussagen insofern binden, als sie diese verpflichten, in ihren Stellungnahmen und in ihrem Handeln deutlich zu machen, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Gebietsansprüche gegenüber der Volksrepublik Polen hat und auch keine erheben wird und daß die polnische Westgrenze die Oder-Neisse-Linie ist?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich habe den genauen Text ja hier vorgetragen. Nicht nur die Mitglieder der Bundesregierung, sondern, so denke ich, alle Deutschen sollten sich entsprechend dem Inhalt und dem Geist des deutschpolnischen Vertrages verhalten und auch öffentlich äußern.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, unbeschadet der Tatsache, daß die Bundesregierung selbstverständlich nicht für ein künftiges wiedervereinigtes Deutschland sprechen kann, frage ich Sie: Entspricht es nicht unseren Interessen, so klar und deutlich wie möglich zu machen, daß wir politisch die Westgrenze Polens für genauso endgültig halten wie die Ostgrenze Frankreichs?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die europäische Geschichte ist immer wieder be5330 

stimmt gewesen - und zwar negativ bestimmt gewesen - durch die Ausübung von Unrecht und Gegenunrecht.
Wir alle sind uns bewußt, daß das polnische Volk nicht nur das erste Opfer des von Hitler 1939 begonnenen Krieges war, sondern auch in besonderer Weise unter diesem Krieg und unter der Besetzung hat leiden müssen.
Wir alle sind uns auch der Tatsache bewußt, daß viele unserer deutschen Mitbürger aus den Ostgebieten durch den Tatbestand der Vertreibung Unrecht für sich haben erleiden müssen.
Ich habe es immer als die historische Bedeutung des deutsch-polnischen Vertrages betrachtet, daß - vielleicht zum erstenmal in der europäischen Geschichte - der Teufelskreis der Aufrechnung des einen Unrechts gegen das andere durchbrochen wurde.
({0})
Dieses Bewußtsein, das heute das Bewußtsein eigentlich aller unserer Bürger ist, sollte unser Verhalten und auch unsere zukünftige Einstellung zur polnischen Westgrenze bestimmen.
Ich glaube, daß gerade die von dem Unrecht der Vertreibung Betroffenen einen besonderen Beitrag zu diesem Geist in unserem Lande geleistet haben. Als ich in Moskau war, hatte ich mich j a auch mit dem Vorwurf des Revanchismus auseinanderzusetzen, der angeblich bei uns erneut sein Haupt erhebt. Dabei wurden auch die Vertriebenen und die Vertriebenenverbände genannt. Ich habe dort gesagt: Unrecht zu erleiden ist für jeden eine schwere Sache, die Heimat zu verlieren auch; die Tatsache, daß aus den Vertriebenen in unserem Lande nicht rachsüchtige Revanchisten, sondern gute Europäer mit dem Willen zur Versöhnung mit dem polnischen Volk geworden sind, ist die große Friedensleistung der Vertriebenen in unserem Lande.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, nachdem ich Ihre allgemeinen Erklärungen dem Inhalt nach durchaus unterschreiben kann, darf ich Sie trotzdem auf meine Frage aufmerksam machen und möchte sie noch einmal aufgreifen.
Voigt (NA), 1984-06-07:
Ich danke dafür und möchte deshalb die weitere Frage stellen, ob der Bundesregierung klar ist, daß die Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten, ganz zu schweigen von der Überwindung der deutschen Spaltung, nur möglich sein wird, wenn alle in der Volksrepublik Polen - das betrifft nicht nur die Regierung, sondern genauso Kirche und Opposition in Polen - sicher sein können, daß eine Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten oder möglicherweise sogar eine Überwindung der Spaltung nicht ihre nationalen Interessen beeinträchtigen würde.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ganz sicher ja, Herr Abgeordneter.
Erlauben Sie mir, daß ich dem Ja etwas hinzufüge: Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht nur die deutsche Vertreibung gegeben, auch polnische Staatsangehörige sind nach dem Zweiten Weltkrieg ein zweites Mal vertrieben worden. Das mag in besonderer Weise erklären, warum die Bürger der Volksrepublik Polen ungeachtet ihrer politischen Haltung im übrigen in der Frage, daß sie Sicherheit über ihre Grenzen haben möchten, völlig einer Meinung sind. Da gibt es keine Auffassungsunterschiede zwischen denen, die der dortigen kommunistischen Partei, der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, angehören, denen, die sich als Katholiken bekennen, und denen, die in den Reihen von Solidarnosc für mehr gewerkschaftliche Rechte eintreten. Das müssen wir immer im Auge haben.
Wenn wir eine zweite positive Entwicklung als Lehre aus der europäischen Geschichte feststellen können, dann ist es die - der Brief zur deutschen Einheit macht das deutlich -, daß wir heute Deutschlandpolitik als europäische Friedenspolitik betrachten und daß wir deshalb nicht, wie es oft in der Vergangenheit war, wollen, daß wir unsere nationalen Interessen im Gegensatz zu den Interessen unserer Nachbarn verfolgen, sondern daß wir unser nationales Schicksal in das Schicksal Europas einbetten, weil wir wissen, daß nur die Überwindung der Spaltung Europas auch die Überwindung der Teilung unseres Landes möglich machen kann. Schon das allein erklärt, warum wir unseren eigenen nationalen Interessen zuwiderhandeln würden, wenn wir unsere nationalen Ziele auf Kosten irgendeines europäischen Nachbarn durchsetzen wollten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage zu Ihren ersten zwei Fragen.
Voigt (NA), 1984-06-07:
Interpretiere ich Sie zusammenfassend richtig, daß Sie damit sagen, daß jeder, der in Wort, Schrift oder Tat die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze im politischen Sinne in Frage stellt, nicht nur friedenspolitischen Zielsetzungen, sondern auch nationalen deutschen Interessen widerspricht?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen meine Antwort so verstehen, wie ich sie soeben gegeben habe. Es handelt sich hier um eine sehr diffizile, tief in die Gefühle der Menschen hineinreichende Frage. Ich warne hier vor dem Versuch, durch Vereinfachungen möglicherweise auch zu Konfrontationen zu kommen.
Ich glaube, das, was ich vorher gesagt habe, wird jeder in diesem Hause bejahen können, und dabei sollten wir es belassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, verstehe ich Sie dahin richtig, daß die zuerst vom Staatsminister im Kanzleramt, Vogel, verwendete und dann korrigierte Bezeichnung „Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands" auch nach Meinung der Bundesregierung unvereinbar ist mit den völkerrechtlichen Bindungen, die die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag eingegangen ist?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß sich der Herr Staatsminister von sich aus dazu entschieden hat, diese Auffassung zu ändern, bringt zum Ausdruck, daß er diese Formulierung gerade wegen der vertraglichen Bindung für sich nicht - jedenfalls von ihm aus gesehen - akzeptabel hielt, und diese Auffassung des Herrn Staatsministers wird von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit geteilt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, können Sie mir darin zustimmen, daß Annexion und Vertreibung Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht sind und daß durch Unrecht kein neues Recht entstehen kann?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich sprach vom Unrecht der Vertreibung, das dem Unrecht gefolgt ist, das vorher gegenüber dem polnischen Volk begangen wurde. Ich möchte noch einmal sagen: Das eine Unrecht kann das andere nicht rechtfertigen, aber der Frieden Europas wird dadurch geschaffen, daß wir den Teufelskreis durchbrechen müssen, daß das eine Unrecht mit dem anderen begründet und damit neues Unrecht geboren wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, welche Bedenken bestehen eigentlich gegen die Formulierung „Ostdeutschland", nachdem es im Potsdamer Abkommen ausdrücklich heißt:
Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz
- die noch nicht stattgefunden hat - zurückgestellt werden soll,
und nachdem es in Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrages heißt:
Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
Deswegen meine Frage und Bitte: Was bestehen eigentlich für Bedenken, wenn ein Staatsminister den Teil, den wir bisher immer als Ostdeutschland begriffen haben und der es nach den Verträgen auch ist, nicht mehr als Ostdeutschland bezeichnen sollte?