emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
greve (NA), 1958-04-25:
Herr Minister, ich muß noch einmal auf das von Ihnen erwähnte Gutachten zurückkommen. Ist es zutreffend, daß von Ihnen oder aus Ihrem Hause das Gutachten, das Sie erwähnt haben, der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses zur Verfügung gestellt worden ist, während es unserer Fraktion bis heute noch nicht zugänglich ist?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Ich habe niemand etwas zur Verfügung gestellt, und ich sehe gar keine Bedenken, warum es nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich habe es ja ausdrücklich für den Ausschuß angekündigt. Ich weiß nicht, worüber Sie sich aufhalten. Ich habe Ihnen zugesagt, daß Sie das Gutachten in allerkürzester Zeit bekommen werden.
greve (NA), 1958-04-25:
Herr Minister, darf ich Sie noch fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Dr. Krone,

dieses Gutachten für so geheim gehalten hat, daß er es jeden Abend mit in seine Wohnung genommen hat?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Was an mir liegt, werden die D-Züge um 14 Uhr erreicht werden können, Herr Präsident. Ich werde
nur noch einen einzigen Punkt ganz kurz behandeln, der sozusagen den Hintergrund dessen abgibt, was hier schon seit Wochen und Monaten die Gemüter erregt.
Ich glaube, die Menschheit erlebt in der Zeit der Atomdiskussion, die ja eine weltweite Diskussion ist, augenblicklich eine technische Entwicklungsphase von besonderer Kraft, Ausgeprägtheit, Intensität und natürlich auch von besonderer Gefahr. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werden wir uns darin einig sein, daß es bisher der Menschheit insgesamt keineswegs gelungen ist, die Probleme, die mit der atomaren Entwicklung zusammenhängen, geistig und moralisch zu bewältigen. Ich möchte mich nicht in die Prophetie begeben, aber ich möchte glauben, daß, wenn der Menschheit nach Gottes Willen ein weiteres Dasein gestattet ist, es ihr in nicht sehr langer Zeit - nach meiner Meinung wird das nicht länger als zehn Jahre dauern - sicherlich gelingen wird, diese Phase einer gewaltigen, auch geistigen und moralischen Anpassung an eine veränderte technische Welt tatsächlich zu durchstehen und diese Lage zu meistern. Das ist eine Diskussion, mit der wir sicherlich nicht so schnell fertig werden und zu der wir Deutschen nur einen begrenzten Beitrag liefern können, wenn wir vielleicht auch zum Anfang dieser Entwicklung nicht nur einen begrenzten, sondern einen sehr großen Beitrag geleistet haben.
Aber, meine Damen und Herren - und damit möchte ich schließen -, seien Sie sicher, wenn Sie Fragen wie diese mit aller Emotion - siehe Hamburg, siehe Berlin - vor ein Publikum bringen, das sich nicht mehr nur aus Ihren disziplinierten Anhängern zusammensetzt, dann sind Sie auf einem Wege, dessen Anfang Sie heute kennen, dessen Ende schrecklich sein wird, so schrecklich, meine Damen und Herren, daß niemand von Ihnen es auch nur erleben möchte!
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, aus dem Meer dieser Debatte heraus sehe ich Land. Bis jetzt sind noch drei Redner gemeldet, von denen zwei erklärt haben, daß sie zurücktreten,
({0}) falls nicht weitere Meldungen kommen.
Der antragstellenden Partei steht nach § 93 Abs. 3 der Geschäftsordnung das Recht des Schlußwortes zu. Dazu ist auch der Redner schon gemeldet.
Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Das ist anscheinend nicht der Fall. Dann ist die Rednerliste - bis auf den Redner, der das Schlußwort hat - geschlossen.
Das Schlußwort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
({1})


Vizepräsident Dr. Becker
- Meine Damen und Herren, wenn Sie schon den Saal verlassen wollen, dann bitte ich, es doch so zu tun, daß die Aufmerksamkeit nicht von dem Redner abgelenkt wird.
Bitte, Herr Kollege Arndt!
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
arndt (NA), 1958-04-25:
Bitte.
kiesinger (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Dr. Arndt, Sie zwingen mich zu einer Zwischenfrage, weil Sie eine Gedankenlesung vorgenommen haben, die nicht stimmt. Was ich Ihnen sagen wollte, war etwas anderes. Ich will es in eine Frage kleiden. Hatten Sie nicht den Eindruck, daß bei all den Äußerungen, die Sie zitiert haben, nicht etwa ge1492 
sagt worden ist: wir werden die Bundeswehr niemals mit atomaren Waffen ausrüsten,
({0})
sondern daß gesagt worden ist: die Entscheidung über diese Frage steht im Augenblick noch nicht an, - was die Möglichkeit nach beiden Seiten offenließ?
({1})
arndt (NA), 1958-04-25:
Aber Herr Kiesinger, der Wähler will doch nichts wissen - was weiß ich - vom Tag des Knusperhäuschens oder vom Sankt-Ninimerleins-Tag! Er will reinen Wein haben: wie denken die Parteien über die Frage der atomaren Bewaffnung?
({0})
Es sind ganz klare Antworten: Die Bundeswehr wird ohne Atomwaffen ausgerüstet,
({1})
und es wird auch noch begründet: Deshalb brauchen wir die von den verfluchten Sozialdemokraten abgelehnte allgemeine Wehrpflicht, denn wir wollen nur konventionelle Waffen, und wir müssen deshalb eine so große Streitmacht haben, die größer ist als in anderen Ländern. Wir - so steht da -können uns das nicht leisten wie Großbritannien, das umrüstet, das die allgemeine Wehrpflicht abschafft, weil es eben die atomare Ausrüstung seiner Streitkräfte durchführt. Wir CDU-Leute - so steht da - wollen keine atomare Ausrüstung der Bundeswehr, wir streben sie nicht an; das ist sozialdemokratischer Schwindel - das steht doch hier deutlich -, und weil wir für die Wehrpflicht sind, müssen wir für die konventionellen Waffen sein und sind gegen die atomare Bewaffnung.
Ich bedauere, daß Herr Dr. Jaeger nicht da ist; aber ich muß es auch in seiner Abwesenheit sagen, und ich sage es ihm auf den Kopf zu. Herr Dr. Jaeger und ich haben in München kurz vor der Wahl im Großen Hörsaal der Universität eine Diskussion über die beiderseitigen Sicherheitsvorstellungen gehabt. Ich denke gern daran; denn es war, wie ich glaube und wie wohl auch sein Eindruck war, von beiden Seiten her eine faire Diskussion. Es waren weit über tausend Studenten und Professoren da. In dieser Diskussion hat Herr Jaeger - und das sage ich ihm hier auf den Kopf zu; denn es waren eben über tausend Zeugen da, darunter Herr Dr. Müller-Meiningen, der die Diskussion geleitet hat - nicht ein Wort, nicht eine Silbe, nicht eine Sterbenssilbe davon gesagt, daß die atomare Ausrüstung der Bundeswehr auch nur in Erwägung gezogen werde.
({2})
Alle diese Dinge haben Sie doch nach der Wahl gemacht! Aber darauf komme ich noch. Ich muß erst ein Fazit ziehen.
Neuerdings ist Herr Professor Thielicke hier bei Ihnen so beliebt geworden. Nun, ich weiß manches darüber. Es hat nach der Abfassung dieses Artikels eine Zusammenkunft stattgefunden, in der sich z. B. Herr Professor Thielicke beklagt hat, er habe von Ihnen nie eine Antwort auf seine Frage auf Ihrem Parteitag bekommen, ob hinter dem jetzigen Umschwenken zur atomaren Ausrüstung etwa nur finanzielle und materialistische Erwägungen stünden. Er hat von Ihnen auch nie eine Antwort auf seine auf Ihrem Parteitag gemachte Äußerung bekommen, daß es im atomaren Zeitalter keinen gerechten Krieg mehr gebe - eine Frage, die nun wirklich jedem an Herz und Nieren gehen sollte. Es gibt auch noch manches andere, was ihm unbeantwortet geblieben ist, aber worüber zu reden ich mich nicht für befugt halte.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
arndt (NA), 1958-04-25:
Sofort, Herr Präsident, ich möchte den Gedankengang nur zu Ende führen.
Es ist aus dem Artikel von Herrn Helmut Thielicke zitiert worden, daß hier dem Abgeordneten die ethischen Grundlagen seines Mandats geraubt würden. Dazu will ich Ihnen in allem letzten und bitteren Ernst sagen: Die ethischen Grundlagen des Mandats werden dann geraubt, wenn man vor der Wahl und in der Wahl dem Wähler nicht zu erkennen gibt, was man über atomare Ausrüstung denkt,
({0})
wenn man so deutlich sagt, daß eine Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Sprengkörpern nicht geschehen wird, und man dann nach der Wahl hingeht und sagt: Jetzt haben wir eure Vollmacht in der Tasche; jetzt machen wir damit, was wir wollen.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Eine Zwischenfrage?
arndt (NA), 1958-04-25:
Bitte schön!
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, ich habe den dringenden Wunsch, sich in Ihren Ausführungen und in Ihren Bezeichnungen zu mäßigen.
({0})
kiesinger (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Dr. Arndt, Sie können gewiß nicht alle Äußerungen der CDU im Wahlkampf kennen. Ich darf Sie fragen, ob Sie den von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands herausgegebenen Sonderrednerdienst „Außenpolitik im Wahlkampf - Ein außen- und wehrpolitischer Leitfaden für den Gebrauch im Bundestagswahlkampf 1957" kennen und ob Sie dort auf Seite 29 gelesen haben:
Die Rüstung des Westens muß sich nach der Rüstung der Sowjets richten. Solange die Sowjetunion Atomwaffen hat, braucht sie auch der Westen. Ein einseitiger Verzicht der Bundesrepublik auf den Besitz von Atomwaffen, selbst für den Fall des Scheiterns der AbDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 26. Sitzung, Bonn, Freitag. den 25. April 1958 1493
rüstungsverhandlungen, würde die Verteidigungsfähigkeit des Westens schwächen und der Sowjetunion einen Vorteil in die Hand spielen, ohne daß sie eine Gegenleistung erbringen müßte.
Kennen Sie diese Anweisung für die CDU-Redner?
({0})
arndt (NA), 1958-04-25:
Die Anweisung kenne ich, Herr Kiesinger! Sie ist genau halb zitiert; denn - das habe ich ja gesagt - es kommt dann eine Polemik, daß man keinen Vorwegverzicht erklären kann.
({0})
- Jawohl, ich habe gesagt lesen Sie meine Rede
nach! -, daß diese Polemik kommt. Das ist aber doch gar nicht das, was den Wähler angeht. Einen Vorwegverzicht - das haben Sie auch im Bundestag gesagt - erklären Sie nicht. Einen Vorwegverzicht für alle Zeiten lehnen Sie ab. Das ist dem Wähler bekannt gewesen. Das hat er schon am Rundfunk aus der Debatte vom 10. Mai gehört. Aber das, was den Wähler interessiert, ist: Was wird die CDU tun? Und genau auf dieser Seite 29 steht über das, was Sie tun wollen, der Satz: „Die Bundesregierung beabsichtigt keine Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Waffen." Das ist in der Regierungserklärung vom 10. Mai 1957 im Bundestag gesagt worden. Ich bin bereit, Ihnen auch vorzulesen, daß Sie gesagt haben: Diesen generellen Vorausverzicht der Sozialdemokraten für allen Zeiten machen wir nicht mit. Diese Polemik gegen die SPD gibt Ihnen aber nicht auf, daß Sie ganz präzise Aussagen machen über Ihre innere Absicht, daß die Bundesregierung keine Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen beabsichtigt. Ich habe hier nicht bloß eine Stelle vorgelesen, ich habe Ihnen aus dem internen Werbematerial der CDU vier oder fünf Stellen vorgelesen und auch vorgelesen, wie das innerhalb der CDU begründet ist, nämlich indem man gesagt hat: Weil wir an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten und weil hier eben deshalb eine große Streitmacht mit konventionellen Waffen gebraucht wird, kommt für uns die atomare Ausrüstung nicht in Betracht. Sie können an dieser geschichtlichen Wahrheit nichts ändern.
Ich komme damit auf einen sehr wichtigen Punkt. Sie werfen uns mit einer wissenschaftlichen Vokabel vor, daß wir jetzt plebiszitär würden und daß die Bundesrepublik ihrer Verfassung nach doch repräsentativ sei. Nun, was es mit dem ,,Repräsentativen" auf sich hat, ist von meinen Vorrednern, dem Kollegen Heinemann und dem Kollegen Greve, schon auf das richtige Maß zurückgeführt worden. Ich komme in einem andern Zusammenhang auch noch darauf zurück, daß es sich um repräsentative Gesetzgebung handelt.
Ich will mich einmal auf diese fragwürdigen wissenschaftlichen Hilfsbegriffe des Plebiszitären und Repräsentativen einlassen. Wer hat denn hier den
plebiszitären Akzent in die deutsche Staatlichkeit, soweit sie sich im Westen teilweise aufbaut, hineingebracht, wenn nicht Sie? Was sind denn diese Wahlen anderes gewesen als eine von Ihnen als Plebiszit für eine Person und für eine Ideologie verfälschte Wahl,
({1})
bei der der Wähler über die Sache möglichst wenig erfahren sollte?
({2})
Herr Majonica, wer hier verliert, das ist die deutsche Demokratie, das ist die Bundesrepublik.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weber?
arndt (NA), 1958-04-25:
Bitte schön.
weber (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Arndt, Sie haben soeben aus der 209. Sitzung des 2. Bundestags vorn 10. Mai 1957 - Seite 12130 D - die Erklärung zitiert, die der Bundeskanzler in dieser Sitzung abgegeben hat, wo er gesagt hat, das Problem der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen sei „noch nicht spruchreif". Sie haben aber unterlassen -- oder haben Sie es übersehen? -, die Bemerkung des Bundeskanzlers vorzulesen:
Und sollen wir in diesem Augenblick, wo diese Frage gar nicht spruchreif ist, die erst in zwei, drei Jahren spruchreif sein wird,
- also in der Zeit dieses Bundestages sollen wir da, während in London die Balance
so ist, dieses Gewicht in die Waagschale der Sowjets legen?
Haben Sie übersehen, daß der Bundeskanzler ausdrücklich gesagt hat, daß diese Frage in zwei, drei Jahren spruchreif sein wird?
arndt (NA), 1958-04-25:
Das habe ich gar nicht übersehen. Aber in Ihrem Material zum Wahlkampf steht gar nichts von zwei bis drei Jahren drin.
({0})
Der Bundeskanzler hat ganz deutlich gesagt, daß die Frage überhaupt nicht anstehe. Er hat mit diesem Vorbehalt nur das erklärt, was auch der Öffentlichkeit durchaus bekannt ist, daß die Bundesrepublik keinen Vorausverzicht leiste, daß sie keinen Ein-für-allemal-Verzicht leiste.
({1})
Aber der Bundeskanzler hat nichts von der Absicht gesagt, in zwei bis drei Jahren die Bundeswehr atomar aufzurüsten. Das hat er nicht gesagt.
({2})
Darum allein geht es. Kein Wähler konnte aus der Bundestagsdebatte, aus dem Wahlkampf und aus Ihrem Material entnehmen, daß eine Absicht bestand, umzurüsten und zur atomaren Ausrüstung überzugehen. Aber ich komme gleich darauf. Die zwei bis drei Jahre sind ja auch noch gar nicht um. Sie werden noch einiges weitere hören, und das wird Ihnen ebensowenig angenehm sein wie das, was ich bis jetzt gesagt habe. Manchmal ist es eben unsere leidige Aufgabe, daß wir uns hier im Parlament recht unangenehme Dinge zu sagen haben.
Ich war dabei - ich bin durch die Frage des Herrn Kollegen Weber unterbrochen worden -, auszuführen, daß der plebiszitäre Akzent von Ihnen, und zwar absichtlich, in die Dinge hineingebracht worden ist. Dem Wähler ist nicht gesagt worden, daß er die Sache zu entscheiden habe, daß die Sozialdemokraten unter allen Umständen gegen atomare Ausrüstung und gegen allgemeine Wehrpflicht sind, während die CDU auf der anderen Seite beabsichtigt, noch im Wahljahr mit der atomaren Ausrüstung anzufangen. Davon hat der Wähler nichts erfahren. Vielmehr drang man bis zu der gotteslästerlichen Wahlparole vor, daß es um Christentum oder Kommunismus ginge.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
kliesing (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Dr. Arndt, ist Ihnen die Tatsache nicht bekannt, daß infolge der langen Dauer der Ausbildung die Realisierung, d. h. die Aufstellung erster atomar bewaffneter Einheiten von heute an gerechnet erst in etwa zwei Jahren möglich ist?
({0})
arndt (NA), 1958-04-25:
Der Abgeordnete ist in seinem Gewissen auch an das gebunden, was er vor der Wahl gesagt hat,
({0})
und zur Aufmerksamkeit auf das, wovon er weiß, daß es die öffentliche Meinung ist. Es gibt eine amerikanische Definition, die heißt: Democracy is government by public opinion. Aber nicht sind wir hier Kommissare, so daß wir in einem nihilistischen Legalismus machen können, was der Mehrheit jeweils gerade einfällt. Da irren Sie sich ganz außerordentlich.
ehren (NA), 1958-04-25:
Herr Dr. Arndt, wenn sich das Volk in einem Volksentscheid für die Todesstrafe entscheiden würde, würden Sie sich dann im Parlament ebenfalls für diese Todesstrafe einsetzen?
kiesinger (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Arndt, ich m u ß diese Frage stellen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Sowjetunion mit einer ganzen Reihe von Ländern recht freundschaftliche Beziehungen unterhält, obwohl diese Länder die Kommunistische Partei in ihrem Bereich rücksichtslos, viel rücksichtsloser als wir, unterdrücken?
arndt (NA), 1958-04-25:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, Herr Kiesinger. Wenn es auch dem Redner nicht erlaubt ist, Gegenfragen zu stellen, so möchte ich doch gern von Ihnen wissen, ob denn die Sowjetunion von einem einzigen dieser Länder auch einen so wesentlichen Teil besetzt hält und 17 Millionen Gefangene des Kalten Krieges in ihrer Faust hat!
({0})
Das möchte ich einmal von Ihnen wissen. Sehen Sie, der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß Sie immer in das bundesrepublikanische Denken verfallen und nicht gesamtdeutsch denken wollen.
({1})
Der große Unterschied ist, daß Sie immer glauben, Sie könnten diesen Teil Deutschlands, den Sie die „Bundesrepublik" nennen, so behandeln, als ob er ein in sich abgeschlossener Staat, als ob es ein in sich vollendetes Volk wäre. Gerade das können Sie eben nicht, und das ist einer der tiefsten Unterschiede zwischen uns. Ich habe mich bemüht, diesen Unterschied klarzumachen beim Begriff des Rechtsstaates. Ich habe mich bemüht, diesen Unterschied klarzumachen beim Begriff der Demokratie. Auch in diesem Zusammenhang geht es um den gleichen Unterschied.
Nun will ich noch etwas sagen zu den verfassungspolitischen Bedenken, die uns hier mit allen möglichen Drohungen angekündigt worden sind. Wenn man den Herrn Bundesinnenminister hörte, dann wußte man nicht, ob er demnächst den Bundesgrenzschutz gegen uns marschieren lassen würde oder, wie Herr Bracht, eine neue Zwickelverordnung herausbrächte.
({2})
Diese überhebliche, diese hoffärtige Kritik über unsere Denkkategorien steht dem Bundesinnenminister überhaupt nicht zu.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß ich sehr weitherzig bin in der Auslegung der Frage, was zur Sache gehört und was nicht. Aber ich habe das Gefühl, daß sehr oft, durch Zwischenrufe und auch sonst veranlaßt, die Erörterung weit über den Rahmen dessen hinausgeht, was hier eigentlich zu erörtern ist. Ich bitte freundlichst, sich etwas mehr an das Thema zu halten.
({0})
arndt (NA), 1958-04-25:
Ich stehe Ihnen ja auch nicht als Minister gegenüber.
({0})
Herr Präsident, ich werde jetzt ganz präzise auf die verfassungspolitischen Bedenken zu sprechen kommen und darauf, daß man gesagt hat, daß wir uns an der Grenze einer staatsfeindlichen Partei bewegten oder daß wir nahezu im Begriffe seien, in die Illegalität überzugehen. Zu den verfassungspolitischen Bedenken im wesentlichen ein Wort auch zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit, zur Ehre des deutschen Volkes und zur Ehrenrettung der Weimarer Demokratie: Nicht das deutsche Volk hat jemals Hitler die Mehrheit gegeben, auch nicht bei den wegen schwersten Terrors schon unfreien Wahlen vom 5. März 1933,
({1})
sondern es sind Parlamentarier gewesen, die den legalistischen Schein über Hitlers Gewaltherrschaft gebreitet haben. Das muß doch einmal ausgesprochen werden.
({2})
- Nun, Herr Majonica-Formosa, seien Sie da etwas vorsichtig.
({3})
- Herr Majonica, es gibt einen Unterschied. Herr Wehner bestreitet gar nicht, in Moskau gewesen zu sein. Herr Wehner ist in Moskau gewesen, lange vor Schluß des zweiten Weltkrieges. Aber Sie haben durch die Art Ihres Auftretens dort als Abgeordneter der demokratischen Bundesrepublik Deutschland allerlei auf das Spiel gesetzt, und das müssen Sie sich dann auch gelegentlich vorhalten lassen.
({4})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Herren, ich muß jetzt dringend bitten, bei der Sache zu bleiben.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage, Herr Kollege?
arndt (NA), 1958-04-25:
Bitte!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Ich verstehe nicht, was Sie mit „allgemeinen Wohnungsbaumitteln" meinen.
kiesinger (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Arndt, ich leugne nicht, daß Ihre Ausführungen über die Position der Amerikaner nachdenkenswert sind, aber um diese Frage geht es hier nicht. Deswegen muß ich die Frage stellen: Wenn Sie schon den Amerikanern eine solche Sonderposition einräumen und wenn Sie uns vorwerfen, der Schritt zu einer eventuellen atomaren Ausrüstung der Bundeswehr sei ein Schritt in die Illegalität, wie würden Sie dann die Entscheidung der englischen Regierung, des englischen Parlaments und des englischen Volkes, die ebenfalls die Atombomben nicht besaßen, bezeichnen? Auch als einen Schritt in die Illegalität?
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Ich muß zunächst einen Zwischenfall bereinigen. Während der Rede des Kollegen Dr. Heinemann hat der Abgeordnete Wehner einen Zwischenruf gemacht, den ich nicht vollständig verstanden habe. Von dritter Seite bin ich darauf aufmerksam gemacht worden. Ich habe nunmehr das Protokoll vorliegen. Ich will Ihnen den Wortlaut vortragen und gebe Ihnen dann meine Entscheidung bekannt. Es handelt sich um den Passus in den Ausführungen des Kollegen Heinemann, wo er an die Abgeordneten der CDU die Frage stellte, ob jemand in seinen Wahlreden gesagt habe: Jawohl, ich werde mein Mandat dahin verstehen, daß ich eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr zu bejahen gewillt bin!
Das Protokoll enthält dazu den Zuruf von der Mitte: „Das ist doch Demagogie!" Wer das gesagt hat, habe ich nicht feststellen können.
Dann ging es im Text der Rede des Herrn Dr. Heinemann weiter:
Daß wir die Öffentlichkeit vor derartigen Absichten bei Ihnen gewarnt haben, ... das steht füglich fest.
Mitten im Satz steht im Protokoll ein Zuruf des Abgeordneten Wehner: „Für den nächsten Kriegsverbrecherprozeß!" Meine Damen und Herren, ich sehe in dieser Zwischenbemerkung keine Ordnungswidrigkeit, ich erteile keinen Ordnungsruf. Ich befinde mich damit in Übereinstimmung mit den beiden Schriftführern, die während des Vorfalls anwesend waren und die Kenntnis von dem Protokoll genommen haben. Der Zwischenfall ist damit erledigt.
Ich hatte vorhin gesagt, daß ich von dem Meer dieser Debatte aus Land zu erblicken glaube. Es war eine Fata Morgana. Der Herr Innenminister hat sich erneut zum Wort gemeldet. Damit ist die Debatte erneut eröffnet mit allen Konsequenzen, auch mit der Konsequenz eines erneuten Schlußwortes der antragstellenden Fraktion.
Ich darf noch auf folgendes aufmerksam machen. Es ist in manchen Ausführungen die Rede davon gewesen, daß dies alles im Rechtsausschuß zu erörtern sei. Bis jetzt liegt ein offizieller Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß nicht vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß es nach § 79 der Geschäftsordnung außer einer Überweisung an den Ausschuß in der ersten Beratung keine andere Sachentscheidung gibt.


Vizepräsident Dr. Becker
Schließlich darf ich wohl feststellen, daß wir uns alle darüber einig sind, daß wir hier im Parlament kein Gerichtshof sind, d. h. daß wir nicht entscheiden können - ganz gleich, ob im Ausschuß oder im Plenum -, ob irgendein Antrag verfassungswidrig ist oder nicht. Alles das, was in den Ausführungen der Kollegen beiderseits hierzu gesagt worden ist, kann nur Material, kann nur Motiv, kann nur Begründung für eine Entscheidung, eine an sich politische Entscheidung sein. Ich glaube, wir sind uns darüber einig.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
({0}) - Ja, das ist die Konsequenz.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Wir hatten eigentlich vorgesehen, um 14 Uhr Schluß zu machen, wie das üblich ist. Wir wollen diesen Punkt noch zu Ende bringen. Aber ich muß jetzt zum drittenmal ernstlich bitten, sich an die Sache zu halten.
heiland (NA), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, es wurde darauf hingewiesen, daß in die Landtagswahlkämpfe auch bundespolitische Dinge getragen werden. Es ist heute schon bekannt, daß der Bundeskanzler allein in 40 Kundgebungen bei dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen auftreten wird. Es wird nicht zuviel gewählt, und es wird in unserem Volk auch nicht zuviel über die politischen Probleme gesprochen. Wir sollten uns angewöhnen, das Volk vor Wahlen und überhaupt immer mit allen politischen Problemen wirklich eingehend bekanntzumachen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schröder.