Hilde Mattheis (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie von der Opposition sind zum Beispiel noch nicht auf
das Thema Sozialhilfereform eingegangen. Es ist also
noch nicht alles gesagt.

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Ich möchte nun den Blick auf diesen Bereich wenden,
denn es handelt sich um ein weiteres wichtiges Reformgesetz von SPD und Grünen.

„Armut bedeutet, dass über einen verfügt wird“. Dieser Satz stammt von dem Vorsitzenden des Stuttgarter
Vereins Tafelladen. Der Tafelladen verkauft an Bedürftige sehr billig Lebensmittel, die umsonst von Bäckereien, Großmärkten und Supermärkten kommen.

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Solche Einrichtungen gibt es - das wissen Sie - in vielen
Städten. In ihnen wird nichts verschenkt. Die niedrigen
Preise decken meist gerade die Unkosten. Aber die Menschen, die dort einkaufen, können selbst wählen. Es wird
ihnen nichts zugeteilt.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf zieht sich genau dieser rote Faden. Bezieherinnen und Bezieher von
Sozialhilfe werden einbezogen statt bürokratisch bevormundet. Mit diesem Gesetz aktivieren wir die individuellen Ressourcen der Betroffenen und beziehen sie als
Partner in den Hilfeprozess ein.

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Bislang standen die ausreichende Bemessung der
Hilfe und die effiziente Abwicklung der Transferleistungen im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns. Mit diesem Gesetz werden - Herr Stöckel hat es bereits ausgeführt - die Kommunen entlastet. Die Zahlen gehen
deutlich zurück. Die Träger der Sozialhilfe können sich
auf eine Personengruppe konzentrieren, die ganz individuelle Fördermaßnahmen benötigt. Dass sich die Aktivierung außerhalb des Arbeitsmarktes für die Kommunen mittel- und langfristig rechnet, wurde uns unter
anderem von dem Leiter des Sozial- und Jugendamtes
der Stadt Freiburg bestätigt.

Darüber hinaus kann festgestellt werden: Sozialamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind hoch qualifiziert
und sehr erfahren, was die Beratung und Betreuung dieses Personenkreises mit sehr vielschichtigen Problemen
anbelangt. Die Sozialstrukturen und -netze zum Beispiel
für psychisch Kranke und für Personen mit anderen Auffälligkeiten sind über Jahre hinweg gewachsen und können umso intensiver genutzt werden. In diesem Geist ist
das neue Sozialhilfegesetz geschrieben, das wir heute in
erster Lesung zu beraten haben.

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Ein weiterer wichtiger Baustein des Förderns und
Forderns ist die Neubemessung der Regelsätze. Dabei
bestand folgender Handlungsbedarf: Seit Jahren hat sich
die bisherige Abgrenzung laufender und einmaliger
Leistungen als nicht sachgerecht erwiesen. Für alles und
jedes musste bisher ein neuer Antrag gestellt werden.
Dies ist nicht nur ein ungeheurer Verwaltungsaufwand,
sondern bedeutet auch eine große Bevormundung für
diejenigen, die von Sozialhilfe abhängig sind. In den
neuen Regelsatz sind hingegen bis auf wenige Ausnahmen die einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt einbezogen.

Außerdem wurde bislang nur unzureichend berücksichtigt, dass größere Haushalte günstiger wirtschaften
können als kleinere. Das Ungleichgewicht zwischen älteren und jüngeren Kindern, Alleinerziehenden und Familien musste ausgeglichen werden. Unsere Forderung
nach einem Mehrbedarfsfaktor für Alleinerziehende ist
in diesem Zusammenhang richtig und gerecht.

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Fest steht: Durch die Pauschalierung der Regelsätze
und die andere Gewichtung der Struktur wird das Verfahren zur Bemessung der Regelsätze schlüssig und einfach.

Ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können ist ein berechtigtes Anliegen, das auch kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen haben. Dazu
dient die Einrichtung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets, das es den Menschen erleichtert,
selbstständig Betreuungsleistungen zu organisieren und
zu bezahlen. In dieses Budget, das im SGB IX verankert
wird, fließen alle in Betracht kommenden Leistungen
ein. Das persönliche Budget wird aus der Hand eines
Leistungsträgers erbracht. Das ist überschaubar und
spart Verwaltungskosten. Das Gesamtbudget wird den
Betroffenen auf Antrag zur Verfügung gestellt. Wir werden es zunächst bis 2007 zu testen und wissenschaftlich
zu begleiten haben. So entsteht eine solide Datenbasis,
auf deren Grundlage wir dann weitere Entscheidungen
fällen können.

Fördern statt Gängeln, Aktivieren statt Wegschieben,
Fordern statt lediglich Anklagen - das sind die aus dem
Gesetzentwurf erkennbaren Grundlinien. Es ist gelungen, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, durch das die
Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind,
nicht im Stich gelassen werden. Im Gegenzug erwarten
wir zu Recht, dass sich alle im Rahmen ihrer Fähigkeiten
und Möglichkeiten bemühen, aus dieser Bedürftigkeit
auch wieder herauszukommen.

In diesen Tagen wird immer wieder einmal populistisch gegen die Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe gehetzt. Dabei geht es nie um sachliche Informationen und um Argumente. Nein, vielmehr sollen
Vorurteile bedient werden. Es soll der Eindruck entstehen, als ob alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger ihre Leistungen zu Unrecht beziehen, um sich ein
schönes Leben unter Palmen zu machen. Unsere Bundesministerin Ulla Schmidt hat sofort und konsequent
gehandelt.

Wir verfolgen mit dieser Sozialhilfereform das Anliegen, Menschen Wege zu zeigen, wie sie mehr Eigenverantwortung tragen und den Weg aus der Sozialhilfe finden können.

Ich danke.

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