Löffler (NA), 1979-12-14:
Natürlich kann ich das erläutern, sehr geehrter Herr Kollege Stavenhagen. Ich bin mir natürlich völlig darüber im klaren - und das macht die Ehrlichkeit eines Politikers aus -, daß man zwar Grundsätze haben muß, daß man diese Grundsätze in der Politik aber nicht an jedem einzelnen Punkt durchsetzen kann. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten uns alle miteinander darüber verständigen können, an einer ganz bestimmten Stelle zu sparen. Aber Sie wissen ja, wie das ging.
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115 Milliarden DM sind also praktisch ein durchgehender Posten, der weitergereicht wird. Darin stecken auch die Subventionen.
Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu den vielgeschmähten Subventionen sagen. Wenn man die Einstellung zu den Subventionen gerecht beurteilen will, muß man auf Mund und Hand zugleich achten. Der Mund spricht sich nämlich gegen Subventionen aus, und die Hand streicht die Subventionsbeträge gelassen ein, und zwar in jeder beliebigen Höhe, möglicherweise kann es sogar noch etwas mehr sein.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vergleichbar mit der Haltung eines Mannes, der sich mit einer attraktiven Frau ständig amüsiert, um sie anschließend als „loses Mädchen" in aller Offentlichkeit zu diffamieren. So handelt kein Kavalier. Wer nimmt, soll zumindest schweigen und nicht noch kritisieren, daß er nimmt.
Meine Fraktion bemüht sich, einen ganz konkreten Vorschlag zum Abbau einiger Subventionen zu erarbeiten. Ich weiß, wie schwer das schon im Rahmen unserer Fraktion ist. Aber wenn dieser Vorschlag vorliegt, dann werden wir ja sehen, wie weit der Weg vom Wort zur Tat bei denen ist, die im Verbalen stark, aber im Handeln schwach sind.
Uber die Subventionen für die Kohle ist in dieser Woche schon viel gesagt worden. Wie, meine Damen und Herren, stünden wir heute da, wenn wir unseren Kohlenbergbau hätten verkommen lassen!
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Heute haben wir den modernsten Abbau im Steinkohlentiefbergbau; das ist ein Fachwort, das mir der Kollege Schmidt aufgeschrieben hat, sonst hätte ich es so gar nicht hingebracht. Obwohl wir unsere Kohle unter schwierigsten Bedingungen fördern müssen, ist unser Kohlenbergbau am leistungsfähigsten. Das wäre ohne die Hilfe des Staates nicht möglich gewesen. Das hätten die Marktkräfte, die vielbeschworenen, beim besten Willen nicht geschafft. Das müssen wir sehen.
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Als eines der wohlhabendsten Länder der Erde haben wir auch im Rahmen internationaler Verpflichtungen Hilfe zu bieten. In diesem Bereich werden bereits in der nächsten Zeit erhebliche Risiken auf uns zukommen. Ich erinnere nur an die Finanzsituation innerhalb der EG. Unser finanzelles Engagement in der Europäischen Gemeinschaft wird durch die Erweiterung dieser Gemeinschaft durch drei Mittelmeerstaaten stärker werden müssen. Dennoch wollen wir uns nicht beklagen, weil

die europäischen Demokratien durch die solidarische Europäische Gemeinschaft gestärkt werden. Und das ist gut für die internationale Politik. Jedoch darf nicht der finanziell verhängnisvolle Weg fortgesetzt werden, wichtige wirtschaftliche Ressourcen zur Füllung kostspieliger Lager zu verwenden, Lager, die wir nur dann leeren können, wenn wir ca. auf vier Fünftel des Preises verzichten, wie es bei der Butter der Fall ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt erwähnen. Frau Kollegin Simonis hat in ihrem Beitrag dazu schon einiges gesagt, was ich voll unterstreiche. Wenn es Frieden geben soll, müssen Hunger, Not und Elend weitgehend gebannt werden. Bei den armen Völkern darf nicht der Eindruck entstehen, hinter den Friedensbemühungen der Industriestaaten könnte die Absicht stehen, die Verteilung der Güter auf dieser Welt so zu belassen, wie sie gegenwärtig ist.
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Die Spaltung in Satte und Hungrige auf dieser Welt ist ein genauso den Frieden bedrohendes Problem wie die staatliche Spaltung einiger Völker dieser Erde.
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Da wissen wir Deutschen ja, wovon wir reden. Hier werden wir in Zukunft verstärkt Hilfe leisten müssen. Der Bundestag hat mit dem Haushalt 1980 ein Zeichen gesetzt, indem er den Entwicklungshilfeetat um über 100 Millionen DM aufgestockt hat.
Die vielfältigen Aufgaben, die ich hier alle gar nicht beschreiben kann, vor denen die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren stehen wird, setzt eine strenge Prioritätensetzung voraus. Wir können nicht mehr alles bewerkstelligen, und das möglichst noch in höchster Perfektion. Die Wahrnehmung unserer internationalen Verpflichtungen, Hilfe für die Dritte Welt, eine teure Familienpolitik, perfekte Bekämpfung des Straßenlärms, jedes Jahr neue Stellen im öffentlichen Dienst bei gleichzeitigen Plänen für eine drastische Steuersenkung
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und dem Zwang, die jährliche Neuverschuldung abzubauen, das alles wird nicht bezahlbar sein.
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Wir müssen die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit genau beachten, damit auch morgen noch das politisch Notwendige möglich bleibt. Ich sage das mit allem Ernst, und ich glaube, jeder hat verstanden, daß ich das an alle Seiten dieses Hauses gesagt habe.
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- Ja, Sie müssen sich den Bart schneiden lassen, damit Ihre Worte etwas klarer aus dem Mund kommen.
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Die jährliche Zinszahlungen steigen stark an. Über den negativ zu beurteilenden Umverteilungseffekt, der damit verbunden ist, haben mehrere Redner gesprochen, dankenswerterweise - möchte ich sagen - auch zwei Redner der Opposition, nämlich die Kollegen Schröder und Windelen. Zinsen in Höhe von über 10 Milliarden DM fließen in die Taschen derjenigen, die Geldübrighaben, um es anderen leihen zu können. Das ist für Sozialdemokraten ein Faktum, über das wir sehr ernsthaft nachdenken sollten.
Aber so sieht es nun auch nicht aus, wie es, glaube ich, am vorigen Sonntag eine Sonntagszeitung geschrieben hat, die für sich in Anspruch nimmt, daß sie immer dabei ist. Sie war z. B. auch dabei, als ein Baby geboren wurde, und mußte nun feststellen, daß dieses Baby schon bei seiner Geburt 7 000 Mark Staatsschulden abzutragen hat. Es ist ganz schlimm für das arme, kleine Baby, schon 7 000 Mark Schulden zu haben und noch nicht einmal 24 Stunden alt zu sein.
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Das Blatt hat nur vergessen, zu erwähnen, daß dieses Baby in ein Land mit vorzüglicher Infrastruktur, mit einer Gesellschaft, die ein Höchstmaß an Sicherheit bietet, hineingeboren worden ist, mit einer Gesellschaft, die die Voraussetzung für die Wahrnehmung von Lebenschancen bei uns schon zu gut entwickelt ha,t und noch weiter gut entwickeln wird, daß dieses Baby trotz seiner 7 000 Mark Schulden eigentlich zu beglückwünschen ist, daß es in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in einem anderen Lande geboren worden ist.
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Das darf man natürlich nicht vergessen, wenn man über den Schuldenstand spricht. Die Redlichkeit gebietet es.
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- Entschuldigen Sie, lieber Herr Kollege, Sie fühlen sich doch auch sehr wohl in der Bundesrepublik Deutschland, oder wollen Sie mit irgendeinem anderen tauschen? Wir tun hier alle so, als ob wir uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht wohlfühlten, als ob wir schon langsam unsere Koffer packten. Wir leben doch in einem guten Land. Dafür haben wir einiges getan.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 in sieben Punkten seine Politik für diese Legislaturperiode zusammengefaßt. Diese Politik dient dem Volke, und unsere Finanzpolitik dient dieser Regierungspolitik. Deshalb fällt es uns leicht - im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Windelen -, diese mit Erfolg in Angriff genommenen Maßnahmen Punkt für Punkt, an Hand einiger Beispiele, zu belegen.
Sie Herr Windelen, sprachen davon, daß frühere Kanzler weniger versprochen, aber mehr gehalten haben.
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Lieber Herr Windelen, meine eindringliche Bitte: Gucken Sie sich die Unterlagen genau an. Als Sie das sagten, habe ich daran gedacht: Wenn wir beide uns mal im Wahlkampf wiedertreffen ,sollten, blättere ich Ihnen einiges vor. Aber Sie können das, was ich dann sage - ({14})
- Mache ich doch, Herr Barzel. Die Opposition ist so nervös, daß sie mir immer nicht den Nebensatz gönnt.
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Ich wollte gerade sagen, Herr Barzel: Das kann Herr Windelen im Protokoll nachlesen - Sie natürlich auch.
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Der Kanzler sagte:
Erstens. Wir wollen weiter den Frieden sichern .. .
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Das ist unter anderem geschehen durch unsere Zustimmung zur Erweiterung der EG, durch die Einrichtung des Europäischen Währungssystems, durch das Rentenabkommen mit Polen, durch die verschiedenen Verkehrsvereinbarungen und Abkommen mit der DDR,
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durch die jährliche Steigerung der Entwicklungshilfe, durch unseren Beitrag zur nationalen Verteidigung und zur NATO. Das alles zusammen wird von 1977 bis 1980 mehr als 207 Milliarden DM kosten.
Der Kanzler sagte weiter:
Zweitens. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen ...
Das haben wir unter anderem getan durch konjunkturstützende und -stimulierende Finanzpolitik, durch eine starke Erhöhung der öffentlichen Kreditaufnahme, durch Einnahmenverzichte in Höhe von rund 50 Milliarden DM, überwiegend durch Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Das haben wir auch durch Sonderprogramme mit einem Ausgabenvolumen von mehr als 35 Milliarden DM getan. Das sind summa summarum 85 Milliarden DM. Dadurch hat sich das Investitionsklima ständig verbessert und damit wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Der Kanzler sagte:
Drittens. Wir wollen den sozialen Frieden und unsere innere Sicherheit bewahren .. .
Eine Fülle von Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechtswesens sind ergriffen worden, aber auch Maßnahmen wie z. B. die Einrichtung der Unterhaltsvorschußkassen, die auch mit einigen hundert Millionen DM in den Jahren zu Buche schlägt.
Der Kanzler sagte:
Viertens. Wir wollen die soziale Sicherung gewährleisten .. .
Hier ist es unter anderem gelungen, das Netz der sozialen Sicherheit trotz wirtschaftlicher Abschwächung zu gewährleisten und weiter auszubauen. So werden in den Jahren 1977 bis 1980 112 Milliarden DM an die Rentenversicherung, Knappschaft und an die Bundesanstalt für Arbeit geflossen sein. Darüber hinaus haben wir den Mutterschutz erweitert, wovon Sie, meine sehr verehrten Damen und. Herren, nur reden, Wohngeld und Kindergeld erhöht - zusätzliche Kosten dafür für 1979 und 1980: 5,7 Milliarden DM.
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- Wenn Sie etwas Richtiges machen wollen, müssen Sie es auch richtig finanzieren können, und da hapert es bei Ihnen.
Fünftens. Wir wollen
- so sagte der Kanzler unser gutes Gesundheitswesen wirtschaftlicher machen .. .
Die beschlossene Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigte 1977 erste sichtbare Erfolge.
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Die Beitragssätze konnten 1978 stabil gehalten werden. Die jüngsten Kostensteigerungen werden mit Sorgfalt beobachtet.
Sechstens. Wir wollen unserer Jugend Türen öffnen und gute Chancen in Bildung und Beruf bieten.
Dem haben wir unter anderem Rechnung getragen durch Ausbau und Neubau von Hochschulen - gemeinsam mit den Ländern -, durch Verabschiedung des Hochschulzulassungsgesetzes, durch Neufassung des Graduiertenförderungsgesetzes und durch drei Novellen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Kosten von 1977 bis 1980: 12 Milliarden DM.
Der Kanzler sagte weiter:
Siebtens. Wir wollen helfen, unsere Städte, Gemeinden und Landschaften lebenswert zu erhalten ...
Das geschah durch stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes beim Bau von Fernstraßen, durch Stadtkernschutzgesetz, Baurechtsvereinfachungsgesetz, Pflanzenschutzgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Abwasserabgabengesetz. Außerdem haben wir ein Chemikaliengesetz und das Lärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Kosten von 1977 bis 1980: rund 85 Milliarden DM.
Nun nehmen Sie sich einen elektronischen Rechner, rechnen Sie das zusammen und setzen Sie es in Beziehung zu den Schulden, die wir in vier Jahren

gemacht haben. Dann werden Sie feststellen, daß wir einiges für dieses Volk getan haben. Das Volk weiß das auch.
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Das Volk weiß, daß es mit uns sicher in die 80er Jahre geht. Es weiß, daß die Opposition keine Alternative zu bieten hat,
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es sei denn, sehr geehrter Herr Kollege von Wrangel, daß das Malen mit schwarzer Farbe demnächst zu einer Alternative in der Politik wird. Keine Aussicht! Glauben Sie es mir!
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Ich möchte zum Schluß kommen. Es ist in dieser Debatte guter Brauch, Dank zu sagen. Ich danke vor allen Dingen den Mitarbeitern im Finanzministerium, vom Parlamentarischen Staatssekretär ab bis zum Boten, die uns zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung standen. Ich danke vor allen Dingen den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, aber auch den Mitarbeitern aller Fraktionen, die während dieser Haushaltsberatungen ebenfalls unter einem erheblichen Streß standen.
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- Das steht hier auf dem Zettel, liebe Lilo Berger. Ich kann ja nun nicht allen mit einemmal danken. Ich danke vor allen Dingen auch dem Vorsitzenden, der mit sehr viel Ruhe und Gelassenheit, die ich mitunter bewundert habe, die schwierigen Verhandlungen geführt hat.
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Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Windelen, bei allem, was uns politisch trennt: Bleiben Sie nach wie vor so schön ruhig, denn sonst kommen wir in dem Laden nicht mehr zurecht.
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Dank muß ich vor allen Dingen auch dem Finanzminister aussprechen, der ja von seiner Geburtslandschaft geprägt ist und deshalb über ein starkes Nervenkostüm verfügt. Daß ein Westfale schwach ist, Herr Windelen, habe ich bisher noch nicht erlebt.
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Er verfügt über ein Nervenkostüm, das er in der jetzigen Situation brauchen wird. Wir Sozialdemokraten werden ihm helfen. Wir stehen zu ihm.
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Herr Windelen hat gesagt: Dieser Haushalt ist Ausdruck Ihrer Politik ... Wenn er dort einen Punkt gemacht hätte, würde ich diesen Satz voll und ganz übernehmen. Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer sozial verantwortlichen Politik. Deshalb werden wir ihm in namentlicher Abstimmung aus vollster Überzeugung zustimmen.
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