emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank für die Anregung, Frau Kollegin. Damit

bringen Sie mich jetzt aber nicht wirklich in Verlegenheit.

({0})

Wenn Sie suggerieren wollen, die Fraktion der FDP
würde eine solche Bezahlung nicht vornehmen,

({1})

kann ich Ihnen das Gegenteil darlegen.

({2})

Sie lösen damit auch den Widerspruch nicht auf, dass Sie
in Ihren Reihen mit dem Instrument der Minijobs Abgeordnetenmitarbeiter beschäftigen. Diesen Widerspruch
konnten Sie auch in Ihrer Zwischenfrage nicht auflösen.
Insofern ist das meine Antwort darauf: Wir zahlen auch,
und Sie können den Widerspruch nicht auflösen.

({3})




Ich komme zu einem weiteren Beispiel aus den Reihen der Linken, das hochinteressant ist. Sie intonieren
hier immer den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“. Von einer Ihrer Landtagsfraktionen gibt es eine
Stellenausschreibung, die auf Basis von 450 Euro im
Monat ausgeschrieben wird. Das Ganze ist als Vollzeitstelle ausgeschrieben. Wenn wir das herunterrechnen,
kommen Sie mit der Ausschreibung auf einen Stundenlohn von 2,92 Euro.

({4})

Das sind die Ausschreibungen, die Sie veröffentlichen;
uns unterstellen Sie, wir würden unlauter agieren. Auch
das ist widersprüchlich, Frau Kollegin.

Das ist die Klammer um die Argumentationslinie von
Rot-Rot-Grün: Sie unterstellen uns mit der Skandalisierung und dem Vorwurf, wir würden für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen,

({5})

dass wir Menschen in Situationen bringen, in denen kein
vernünftiger Lohn mehr gezahlt wird. Sie selbst bieten
aber in Ihrem realen Handeln genau solche Stellen an, ob
in der Bundestagsfraktion, in den Parteiuntergliederungen oder auf der Ebene der Landesparlamente.

({6})

Mit solchem Verhalten können Sie uns mit Sicherheit
nicht dazu bringen, dass wir sagen, das Instrument sei
nicht gerechtfertigt.

({7})

Ich komme noch zu weiteren Punkten. Sie haben von
der Anhörung berichtet. Ich glaube, das waren Sie, Frau
Pothmer. Sie hatten aus dem Gutachten für das BMSFJ
zur Situation der Frauen zitiert. Meine Bitte ist: Zitieren
Sie dann vollständig! Ich werde jetzt das vortragen, was
Sie nicht vorgetragen haben. Das Zitat aus der Studie
„Frauen im Minijob“ lautet wie folgt:

Diese Entwicklung hängt eng mit den sozial- und
steuerrechtlichen Regelungen für Verheiratete zusammen.

…

84 % der aktuell im Minijob pur tätigen Frauen sind
verheiratet ({8}).

({9})

Vor allem folgenden Satz haben Sie vergessen:

Die gelegentlich geäußerte These von der Ausbeutung von Frauen im Minijob durch den Arbeitgeber
bestätigt sich im Horizont der subjektiven Wahrnehmung und Erfahrungen von Frauen im Minijob
pur nicht.

({10})

Sie sehen, dass wir bei allen Punkten, die Sie uns entgegenzustellen versucht haben, mit Fakten und nackten
Zahlen dagegen argumentieren können. Wir verwahren
uns gegen die Art und Weise, wie Sie eine Skandalisierung dieses Instruments herbeiführen wollen.

({11})

Für uns gibt es gute Gründe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich denke, dass ich auf die meisten Ihrer
Punkte die entsprechende Antwort geben konnte.

({12})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Die Kollegin Heike Brehmer hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Peter Tauber, auch für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den

Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügi-
gen Beschäftigung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/11174, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/10773 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen dabei über den
Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der SPD na-
mentlich ab. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolle-
ginnen und Kollegen sorgfältig darauf zu achten, dass
die Stimmkarten, die sie verwenden, auch Ihren Namen
tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, weise ich darauf
hin, dass mir drei Erklärungen zur Abstimmung vorlie-
gen. Falls es noch weitere geben sollte, fügen wir sie wie
üblich dem Protokoll bei.

Sind alle Abstimmungsplätze von jeweils zwei
Schriftführern besetzt? - Dort ist das der Fall. Links
auch? - Dann eröffne ich die Abstimmung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich stelle die obligate Frage: Haben alle anwesenden

Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen? - Aha,
da kommt noch jemand.

Ich glaube, jetzt haben alle an der Abstimmung teilge-
nommen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Zunächst zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/11174, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7386 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

({0})
- Ich bitte darum, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Wie ist es bei der CDU/CSU? Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

({1})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Ent-
haltung der Grünen angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr sofort abschaffen
- Drucksache 17/11192 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Praxisgebühr jetzt abschaffen
- Drucksache 17/11141 -

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Praxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt abschaffen
- Drucksache 17/11179 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, über
ihren Antrag in der Sache namentlich abzustimmen.
Diese namentliche Abstimmung werden wir aber nur
durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Karl
Lauterbach für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Heinz Lanfermann für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Lanfermann (NA), 2012-10-25:
Nein, danke. - Diese Beratung führen wir, und wir

sind kurz vor dem Ziel, zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten. Das können Sie übrigens alles den
Tageszeitungen entnehmen, weil darüber auch genügend
geschrieben und gesprochen wird.

Deswegen verwahre ich mich in aller Form gegen
das, was Herr Bartsch gesagt hat. Ich bedaure übrigens,
dass weder der Kollege Weinberg noch die Kollegin
Bunge dazu reden, die sich tatsächlich schon seit längerem mit diesem Thema beschäftigen.

({0})

Immer dann, wenn es angeblich wichtig wird, sprechen
andere aus der Fraktion. Die Kollegin Bender hat das mit
dem Kollegen Kuhn auch erlebt. Die Stuttgarter Wähler
haben sie jetzt davon erlöst, sodass das hier nicht mehr
vorkommen wird.

Ich habe hier mit Erstaunen festgestellt, dass Sie gesagt haben, wir hätten das von der Tagesordnung abgesetzt, Herr Bartsch. Das stimmt so nicht. Es ist niemals
im Gesundheitsausschuss von der Tagesordnung abgesetzt worden. Sie haben nur die Gelegenheit zur Diskussion erst gar nicht wahrgenommen. Ich möchte Sie doch
bitten, dass Sie da bei der Wahrheit bleiben.

Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, dass die
SPD einen Antrag gestellt hat. Herr Lauterbach hat dann
versucht, uns einzuladen. Sie haben aber in der Tat getrickst. Zuerst haben Sie einen Antrag verschickt, in dem
es hauptsächlich um das Hausarztmodell ging, weil Sie
es hier wieder heimlich auf die Tagesordnung bringen
wollten. In allerletzter Minute haben Sie dann gemerkt,
dass das vielleicht nicht ganz passt. Der Kollege
Singhammer hat schon einiges dazu gesagt. Deswegen
haben Sie Ihren Antrag schnell noch abgeändert und auf
die Praxisgebühr beschränkt.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Es gibt gute Gründe,
zu diskutieren. Wir haben über die Steuerungswirkung
zu sprechen. Wir haben über die Finanzwirkung zu sprechen. Wir haben über die Konstruktion zu sprechen. Ein
Inkasso für Dritte ist nämlich immer eine unglückliche
Konstruktion. Die Ärzte haben ja niemals die Praxisgebühr für sich eingetrieben, sondern das immer für die
Krankenkassen getan. Zuerst haben sie sogar noch Verluste damit gemacht, weil sie hinter Geld herlaufen
mussten, was dann noch mehr Geld gekostet hat. Außerdem gibt es Bürokratiekosten.




Wir haben uns bereits Gedanken darüber gemacht.
Bis hin zur Kanzlerin haben wir erreicht, dass jetzt darüber nachgedacht wird. Wir stehen kurz vor einem, wie
ich glaube, erfolgreichen Ende.

Liebe Kollegen, deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns das Ganze weiter im Ausschuss beraten - da,
wo es hingehört.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
Jens Spahn (NA), 2012-10-25:
Jederzeit mit Freude.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank. - Sie haben gerade den Kollegen

Bartsch gemaßregelt,

({0})

er hätte fälschlicherweise die Chronikerregelung kritisiert, die Sie eingeführt hätten. Ist es richtig, dass die
Union damals gegen die Einführung der Chronikerregelung gewesen ist? Ist es richtig, dass Sie in der letzten
Legislaturperiode die bestehende Chronikerregelung, die
Sie sich gerade noch selbst zugeschrieben haben, abschaffen wollten?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Christine Aschenberg-Dugnus für

die FDP-Fraktion.

({0})
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf
unser eigentliches Thema komme, möchte ich - wie der
Kollege Spahn es getan hat - auf unsere gute Finanzsituation eingehen; das ist nämlich das Positive, das wir
haben. Ich kann nur sagen: Sie hätten sich zu rot-grünen
Regierungszeiten darüber gefreut, aber Sie haben nicht
im Traum daran gedacht, dass einmal eine Zeit kommen
würde - zu Ihrer Zeit war das nämlich nie der Fall -, in
der die Kassen und der Fonds so gut dastehen würden
wie jetzt.

({0})

Das kann man den Menschen draußen gar nicht oft genug sagen.

Wir haben hier gute Politik abgeliefert. Unser Minister Daniel Bahr macht gute Politik. Nur deswegen stehen
wir überhaupt hier, um dieses Thema zu debattieren.

({1})



Nun komme ich zum eigentlichen Thema. Lieber
Kollege Franke, ich schätze Sie als Mensch ja sehr, aber
nach dem, was Sie eben zum Thema Geschichtsfälschung gesagt haben, muss ich Ihnen raten: Sie sollten
sich mal an die eigene Nase fassen. Das war schon eine
Nummer aus dem Tollhaus: Rot-Grün als Regierung ist
von der Opposition genötigt worden, bestimmte Dinge
zu verabschieden. - Das können Sie hier doch keinem
erzählen und draußen auch keinem erzählen.

({2})

Wenn ich mir einmal Ihren Antrag anschaue, sehe ich:
Da steht: „die von CDU/CSU … durchgesetzte Praxisgebühr“. In dem gesamten Antrag wird so getan, als wären
Sie von der SPD überhaupt nicht daran beteiligt gewesen.

({3})

Wem wollen Sie draußen eigentlich Sand in die Augen
streuen? Damit lassen wir Sie nicht durchkommen!

({4})

Die Öffentlichkeit weiß, dass Sie es waren, die die Praxisgebühr installiert haben.

({5})

Wir haben eben vom Kollegen Singhammer gehört
- vielen Dank dafür! -, dass Frau Schmidt noch im Jahr
2009 gesagt hat, sie ist für die Beibehaltung der Praxisgebühr; sie möchte sie nicht abschaffen.

({6})

Genau vor diesem Hintergrund müssen wir den Antrag
der SPD sehen.

Sie schreiben dann noch, wir als FDP würden nur öffentlich so tun, als wollten wir die Praxisgebühr abschaffen.

({7})

Das empfinde ich persönlich als Frechheit. Sie werfen
uns Täuschung vor.

({8})

Sie sind die Pharisäer, die hier etwas behaupten, aber Ihr
Agieren in der Vergangenheit war völlig anders.

({9})

Sie machen die taktischen Spielchen hier, und dazu kann
ich nur sagen: Wir werden diese taktischen Spielchen
aufdecken.

({10})

Die Bevölkerung wird mitbekommen, dass das zu überhaupt nichts führt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-10-25:
Nein, ich würde gerne weitermachen.

({0})

Meine Damen und Herren, die Koalition braucht Ihre
Anträge nicht, um gute Gesundheitspolitik mit Augenmaß zu machen.

({1})

Das schaffen wir auch ohne die Opposition.

Ich muss sagen: Ja, natürlich, wir haben in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Das ist so in einer
Demokratie. Das können einige hier im Hause vielleicht
nicht so nachvollziehen,

({2})

aber das ist so.

Es wird jetzt gesagt, man mache uns ein faires Angebot. Ich empfinde das nicht als faires Angebot; das ist
ein unmoralisches Angebot.

({3})

Wir gehen nicht fremd.

({4})

Wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln, meine Damen und Herren.

({5})

Der Kollege Lanfermann hatte vollkommen recht. Es
geht Ihnen gar nicht um eine sachliche Diskussion; es
geht Ihnen darum, hier Schaufensteranträge zu stellen.
Sie haben gemerkt: Aha, es steht auf einmal eine Einigung kurz bevor. Da müssen wir aber schnell noch einmal unsere Spielchen hier im Plenum treiben.

({6})

Das ist der Hintergrund dieser Debatte, die wir hier
heute zum x-ten Male führen.

({7})

Ich sage Ihnen: Das machen wir nicht mit.




Wir werden in der Koalition weiter beraten. Wir werden im Ausschuss weiter beraten. Wir werden gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.

({8})

- Das ist nichts Neues; das machen wir in der Koalition
schon von Anfang an so, meine Damen und Herren. Ich kann der Öffentlichkeit immer nur sagen: Ihre Spielchen, vor allen Dingen die der SPD, machen wir nicht
mit. Ich nehme da Sie von den Grünen aus, weil Ihr Antrag anders aussieht. Sie haben Ihren Antrag heute Vormittag noch einmal geändert.

({9})

Bei Ihnen - das muss ich jetzt wirklich sagen - geht es
auch noch um andere Dinge. Aber bei Ihnen von der
SPD ist es wirklich so, dass ich sage: Da sitzen die Pharisäer im Plenum.

({10})

Das müssen wir ganz klar aufzeigen. Das machen wir
nicht mit. Wir werden uns in der Koalition einigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Karin Maag für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Karin Maag (NA), 2012-10-25:
Wir werden ohne Not wieder volle Notfallambulanzen am Wochenende haben. Und die sinnvolle Stärkung
der Hausärzte im System können wir wieder zu den Akten legen. Genau deshalb werden wir ohne Ihre Hilfe innerhalb der Koalition das Notwendige überlegen und zu
guten und richtigen Entscheidungen kommen.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier. Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Markus Grübel. Bitte schön, Kollege
Markus Grübel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Markus Grübel. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
Die Linke unser Kollege Dr. Gregor Gysi. Bitte schön,
Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gregor Gysi. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP, unser Kollege Patrick
Meinhardt. Bitte schön, Kollege Patrick Meinhardt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Patrick Meinhardt. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Renate Künast.
Bitte schön, Frau Kollegin Renate Künast.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Renate Künast. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Norbert Geis.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere
Kollegin Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Caren
Marks.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollegin Caren Marks. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Florian
Toncar. Bitte, Kollege Toncar.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Toncar. - Nächster Redner für

die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Rolf Schwanitz. Bitte schön, Kollege Rolf Schwanitz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Daniela
Ludwig. Bitte schön, Kollegin Daniela Ludwig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Marianne Schieder. Bitte schön,
Frau Kollegin Marianne Schieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Frau Kollegin Marianne Schieder, ich hätte Ihnen

gern noch einen Zeitzuschlag für die Übersetzung gegeben; aber Sie haben dies nicht benötigt.

({0})

Nächster und letzter Redner in dieser Aktuellen
Stunde ist Kollege Dr. Peter Tauber für die Fraktion der
CDU/CSU.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege

Dr. Peter Tauber war der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr
2013 ({1})

- Drucksachen 17/10743, 17/11059 ({2}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 17/11175 Berichterstattung:Abgeordneter Matthias W. Birkwald

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11177 Berichterstattung:Abgeordnete Axel E. Fischer ({5})Bettina HagedornDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({6})

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines DemographieFonds in der gesetzlichen Rentenversicherung
zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung ({7})

- Drucksache 17/10775 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({8})

- Drucksache 17/11175 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({9})



Vizepräsident Eduard Oswald

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume
für Leistungsverbesserungen nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, RehaBudget angemessen ausgestalten

- Drucksachen 17/10779, 17/11010, 17/11175 Berichterstattung:Abgeordneter Matthias W. Birkwald

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner in unserer Aussprache ist der Kollege
Peter Weiß für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön,
Kollege Peter Weiß.

({10})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

ist unser Kollege Anton Schaaf für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Anton Schaaf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser

Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege
Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Matthias W. Birkwald.
Bitte schön, Kollege Matthias W. Birkwald.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, es gibt für Regierungsparteien nichts
Schöneres, als mit Geschenken in den Wahlkampf zu gehen.

({0})

Genau das machen CDU/CSU und FDP, wenn sie jetzt
die Beitragssätze von 19,6 auf 18,9 Prozent senken wollen.

Manchmal bleibt von Geschenken wenig übrig, wenn
man sie erst einmal ausgepackt hat. Genau so ist es mit
der Rentenbeitragssenkung: mit viel Tamtam verpackt,
aber letztendlich doch nur Kleinkram und obendrein
auch noch vergiftet. Ein solches Geschenk lehnen wir
ab.

({1})

Eine Dachdeckergesellin erhält nach zweijähriger Tätigkeit ein Tarifgehalt von 2 707 Euro brutto im Monat.
Wenn der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte gesenkt
wird, muss sie knapp 9,50 Euro weniger Beitrag in die
Rentenkasse zahlen. Das heißt in Köln-Lindenthal: in
der Mittagspause einmal Currywurst mit Pommes und
zwei Mineralwasser.

({2})

Ein Kölner Friseur mit Tarifgehalt müsste da schon auf
die Currywurst verzichten und sich auf Pommes und
Kakao beschränken. Denn bei einem Bruttomonatsverdienst von 1 326 Euro kommen bei der von den Christdemokraten und den Liberalen gewollten Beitragssenkung nur noch 4,60 Euro bei ihm an. Dabei wird aber
eines vergessen: Diese mit großer Geste verteilte kleine
Gabe führt dazu, dass die Menschen im Alter noch
schlechter vor Altersarmut geschützt sein werden.

({3})

Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, beschenken heute die Menschen mit Currywurst und Pommes, die sich diese Beschäftigten morgen




als Rentnerinnen und Rentner nicht mehr werden leisten
können. Ihre Rentenpolitik, Herr Kolb - vor allem die
Rente erst ab 67 und die Absenkung des Rentenniveaus -, wird am Ende zu Rentenkürzungen führen. Genau das müssen Sie den Menschen aber auch sagen. Hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen!

({4})

Sagen Sie ihnen, dass das bisschen mehr Netto vom
Brutto heute zu mehr Altersarmut morgen und übermorgen führen wird! Seien Sie einfach ehrlich! Oder noch
besser: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Herr Kollege Birkwald, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb?
Matthias W Birkwald (NA), 2012-10-25:
Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Ich habe keinen neuen Gedanken mehr, sondern will
nur noch sagen: Noch ein Jahr geht diese schwarz-gelbe
Show weiter. Danach machen wir wieder eine nachhaltige, solide Rentenpolitik.

({0})