emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Mann, Sie haben beim letztenmal - vielleicht können Sie dazu gleich mit etwas sagen - von dem Beispiel gesprochen - ich habe Ihre Rede hinterher noch einmal durchgelesen -, das wir uns an Ihnen nehmen sollten. Vielleicht sollten Sie bei Ihren Einlagen in den Ökofonds überlegen, ob Sie nicht für Ihre Vorstandssprecher, die nämlich, weil Sie ihnen j a kein Gehalt zahlen können, der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen, etwas abzweigen können;
({0})
dann wird die Öffentlichkeit dadurch nicht zusätzlich belastet.
({1}) Nun zu Ihrer Frage!
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Der Herr Abgeordnete Mann zu einer Zwischenfrage!
Mann (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Wolfgramm, ganz abgesehen davon, daß wir heute über die Abgeordnetendiäten sprechen, nicht über die Vorstände ir18218 
gendeiner Partei, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht anerkennenswert finden, daß die GRÜNEN mit ihrer Diätenregelung, nachdem Sie im Steuerrecht offenbar nicht zu einer familiengerechten Lösung zu kommen in der Lage sind, versuchen, soziale Gerechtigkeit zu schaffen indem eben für Kinder, für Ehepartner, aber auch für sonstige Partner solche Beträge gezahlt werden bzw. berücksichtigt werden können. Fänden Sie es nicht richtig, das anzuerkennen, statt es zu kritisieren?
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Wolfgramm (NA), 1986-10-02:
Ich finde es ganz großartig, daß Sie auch die „sonstigen", die sie eben
({0})
Das ist allerdings eine Ausweitung des Steuerbegriffs, die das Steuerrecht nicht kennt. Für die „sonstigen" ist das natürlich sehr angenehm und für diejenigen, die sich möglicherweise bei Ihnen dafür zuständig fühlen, auch. Aber ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir das überall praktizieren, dann werden Sie sehr rasch feststellen, daß Sie dann keine Steuereinnahmen mehr zum Verteilen für andere Aufgaben haben. Mein Rat für den Ökofonds war j a, daß Sie Ihre Kollegen in anderen verantwortungsvollen Positionen so stellen, daß sie eben nicht der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen.
({1}) Sie haben den Ökofonds eingeführt, nicht wir.
Ich möchte aber hier noch einmal, weil Sie das anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Rusche, vortragen. Wo ist er denn? Man sieht ihn gar nicht mehr.
({2}) - Ah ja.
({3})
Herr Kollege, wenn Sie jetzt da oben als Schriftführer thronen, dann hätten Sie ja das, was jetzt kommt, schon in meinen Notizen betrachten können.
({4})
Ich gebe Ihnen den guten Rat, lesen Sie dieses Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe nach; dann finden Sie, daß das Kriterium Nummer 1 die Belastung der Abgeordneten ist. Nun sind Sie gerade in einer besonderen Funktion hier, Herr Rusche; da sind Sie etwas stärker belastet. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie sonst von der Belastung nicht so viel halten. Wir sind hier einigermaßen belastet. Von der Verantwortung halten Sie vielleicht auch nicht soviel; aber das Bundesverfassungsgericht hat das als ein besonderes Kriterium herausgestellt, und wir meinen, das ist der Sache angemessen. Das dritte ist die Position des Abgeordneten im gesamten Verfassungsgefüge. Nach Ihren Kriterien, die Sie wechselweise ja den anderen Verfassungsorganen zuteil werden lassen, scheinen Sie Ihre eigene
Position nicht besonders hoch zu bewerten. Wir meinen schon, daß das angemessen ist.
Diese drei Positionen zusammen mit der Wertung des Bundestagspräsidenten, ergeben diesen Vorschlag, den wir beraten haben und den wir unterstützen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Die Aussprache ist geschlossen.
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat Herr Kollege Senfft.
Senfft (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme gegen die Diätenerhöhung, weil ich persönlich der Auffassung bin, daß ich mit 8 224 DM brutto genauso wie Sie und mit einer Nettokostenpauschale von 4 915 DM netto, wie gesagt, genug Geld im Monat verdiene. Wie Sie auch feststellen können, ist es so, daß ich, obwohl ich monatlich 5 196 DM an den Ökofonds abführe - wie gesagt, zur Unterstützung von sozialen Projekten, Arbeitslosen-Projekten, zur Unterstützung von Ökologiegruppen, die sich damit ein Chemielabor kaufen, um die Umwelt zu untersuchen und dort auch zu helfen -, wie Sie sehen, nicht am Hungertuch nage. Wie ich sehe, geht es Ihnen genauso. Das ist also vollkommen überflüssig. Ich bin der Meinung, diese insgesamt über 13 000 DM im Monat sind genug für jeden Abgeordneten; die sind für mich zuviel. Deshalb führe ich etwas ab.
({0})
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die Abgeordneten hier noch einen Zuschlag brauchen, wo auf der anderen Seite bei Sozialleistungen gekürzt wird, und dies, obwohl wir GRÜNEN ja keine anderen Posten haben; aber -
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Kollege, ich muß Sie mal unterbrechen. Sie haben das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung erhalten. Sie haben hier eine Debatte wieder eröffnet. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Senfft (NA), 1986-10-02:
Ich stimme insbesondere deshalb gegen die Erhöhung der Diäten,
({0})
weil viele der hier anwesenden Abgeordneten der anderen Parteien noch jede Menge lukrativer anderer Nebenjobs haben wie z. B. Aufsichtsrats - ({1})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter, die Aussprache ist schon geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5733.
({0})


Vizepräsident Frau Renger
- Ich bitte freundlicherweise um Ruhe.
Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
({2})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf insgesamt zustimmen will, den bitte
ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes ({3})
- Drucksache 10/5572 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Umweltschutz im Straßenbau
- Drucksache 10/5926 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schulte ({7}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - 3. FStrAbÄndG -- Drucksachen 10/4940, 10/5776 Berichterstatter: Abgeordneter Milz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 13a bis 13c insgesamt 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Milz.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Kohn (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein dichtes und leistungsfähiges Netz von Fernstraßen.
({0})
Dies ist ein Faktum, von dem wir ausgehen können. Weil das so ist, sagen wir Liberalen: Wir wollen die Zukunft so gestalten, daß wir den notwendigen Ausbau in einem vernünftigen Rahmen halten, ihn in den Grenzen dessen halten, was verkehrspolitisch notwendig ist.
Die Grundsätze, von denen wir uns bei dieser Politik leiten lassen werden, kann man in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Wir wollen die bestehenden Straßen nur ausbauen und halten diese Maßnahme für wichtiger als den Neubau von Straßen. Zweitens. Wir sind der Meinung, daß Aus- und Neubaumaßnahmen dann erforderlich sind, wenn es darum geht, Unfallschwerpunkte zu beseitigen, wenn es darum geht, Ortsdurchfahrten zu entlasten, wenn es darum geht, Netzlücken in unserem Fernstraßensystem noch zu schließen. Drittens. Wir wollen, daß alle Maßnahmen, Neu- und Ausbaumaßnahmen, strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden und so umweltschonend wie irgend möglich gebaut werden. Dies ist die vernünftige Politik, auf die sich diese Koalition geeinigt hat, und dies werden wir auch ganz konsequent fortsetzen.
Wir haben im Januar in diesem Hause das Dritte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen, und zwar mit Zustimmung aller klassischen Fraktionen dieses Hauses. Um so überraschender muß es natürlich sein, daß sich die SPD heute aus diesem Kompromiß, den dieses Gesetz natürlich darstellt, herausstehlen will. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es uns Liberalen auch nicht möglich gewesen, alle unsere Vorstellungen, die wir zum Straßenbau hatten, in diesem Gesetzespaket durchzusetzen, aber wir haben es insgesamt bewertet und gesagt: Insgesamt und unter dem Strich können wir damit leben, ist dies ein vernünftiger Kompromiß, ein vernünftiger Ausgleich. Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, was die SPD hier vorgelegt hat, ist nichts anderes als
ein wahltaktischer Schleuderkurs, der Sie nach meiner Prognose aus der Kurve tragen wird.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Kohn (NA), 1986-10-02:
Gern.
Kretkowski (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Kohn, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß wir bei den Beratungen über den Bundesfernstraßenbedarfsplan und bei den Antragsberatungen und Abstimmungen das, was sich jetzt in unserem Antrag wiederfindet auch schon eingebracht haben, und erinnern Sie sich nicht daran, daß wir auch seinerzeit bei der Beratung und Schlußabstimmung schon angekündigt haben, daß wir diese Änderung des Gesetzes zur gegebenen Zeit einbringen wollten?
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 13 a und 13 b schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5572 und 10/5926 an die in


Vizepräsident Frau Renger
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 c, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/5776. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4940 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 10/1528 ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 10/4659 Berichterstatter: Abgeordneter Dolata
({2})
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hönes, Werner ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Berufung eines Ernährungsrates
- Drucksache 10/4606 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dolata.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den unter Tagesordnungspunkt 14 a aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1528 ({0}). Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zu Tagesordnungspunkt 14b schlägt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages auf Drucksache 10/4606 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({1}) geVizepräsident Frau Renger
mäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({2})
- Drucksachen 10/2188, 10/6098 Hierzu liegt ein Verfahrensantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor, über den wir nach Schluß der Aussprache über den Bericht abstimmen werden. Der Bericht und der Verfahrensantrag liegen auf dem Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
({3})
- Darüber kann man sicher verschiedener Meinung sein. Hier handelt es sich um den Bericht des Ausschusses und nicht um Ihren Antrag.
Cronenberg (NA), 1986-10-02:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Verfahren, also zu dem, was in dem Bericht steht, hat der Kollege Jagoda alles Notwendige gesagt. Ich kann mir und Ihnen das ersparen.
Die GRÜNEN waren mal kreativer. Was sie uns heute mit diesem Entwurf vorlegen, ist nichts anderes als eine Reprise, die durch die Lagerhaltung nicht besser geworden ist.
({0})
Es liegt mir wirklich fern, den Entwurf der SPD zum Arbeitszeitgesetz als Ausbund marktwirtschaftlicher Gesinnung darzustellen.
({1})
Doch er zeugt, gemessen an dem, was die GRÜNEN vorgelegt haben, zumindest von einem gewissen Realitätssinn.


Cronenberg ({2})
Kollege Lutz hat eben sehr gut dargestellt, welcher - mit Verlaub, Frau Präsidentin - Unsinn in diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN zu lesen ist. Er enthält Wohltaten über Wohltaten. Überspitzt könnte man formulieren: Der Arbeitgeber hat immer zu zahlen, der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung nach Belieben erbringen. Mit anderen Worten, das Ganze läuft auf die Abschaffung der Industriegesellschaft bei vollem Lohnausgleich hinaus.
({3})
Es läuft aber auch auf die Abschaffung der von Ihnen so stark propagierten Alternativbetriebe hinaus. Denn sollten sich diese Betriebe nach Ihrem Arbeitszeitgesetz richten müssen, wäre, Herr Kollege Bueb, die Pleite der Betriebe vorprogrammiert.
({4})
Völlige Wahlfreiheit des Arbeitnehmers bei Mehroder Nachtarbeit, das ist Ihre Devise. Was das für so sensible Bereiche wie z. B. Krankenhäuser bedeutete, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Aber, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, selbst der Geschäftsbetrieb Ihrer eigenen Fraktion würde mit Sicherheit zusammenbrechen, wenn dort nach diesem Arbeitszeitgesetz gearbeitet würde.
({5})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie brauchen keine Angst um den Geschäftsbetrieb Ihrer Fraktion haben. Sie brauchen auch keine Angst zu haben, daß Ihre Alternativbetriebe nicht mehr funktionieren. Denn Ihr Vorhaben wird nicht Gesetz werden. Die Chancen, in diesem Land zu arbeiten, und die Chancen für die Arbeitslosen werden durch dieses Vorhaben nicht gemindert werden. Wir werden weiterhin in Ruhe eine vernünftige Politik machen können. Und Sie werden sogar in Ihrer Geschäftsstelle - ob vernünftig, weiß ich nicht, immerhin aber in einem angemessenen zeitlichen Rahmen - arbeiten können. Dafür sollten Sie uns dankbar sein.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Bueb (NA), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade von Herrn Jagoda gehört, daß immer dann keine Zeit sei, wenn es um unsere Gesetzentwürfe gehe. Bei anderen Sachen, Herr Jagoda, geht das alles viel schneller. Wenn es z. B. um die Sicherheitsgesetze sowie um das Paß- und Personalausweiswesen geht, dann machen wir das in einer Woche. Wenn es um die frühzeitige Pensionierung von Offizieren geht, dann geht es auch ruckzuck.
({0})
Wir wissen, wie hier gespielt wird, wie SPD und
CDU in dieser Beziehung zusammenwirken. Mit
der Mehrheit wird verhindert, daß sozialpolitische
Anträge der GRÜNEN beraten werden können. Deswegen kommen sie auch nicht zur Beschlußfassung ins Plenum.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die SPD, wohl aus der Sicht heraus, daß sie in der Öffentlichkeit unsere Anträge und Gesetzentwürfe ablehnen müßte, obwohl sie weiß, daß Teile der Gewerkschaften beispielsweise unserem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes und unserem Entwurf zum gesetzlichen Aussperrungsverbot mit Sympathie gegenüberstehen und daß auch Teile der SPD diese Gesetzentwürfe mit Sympathie begleiten. Letzte Woche haben wir im Plenum einen Geschmack davon erhalten, was die SPD unter „Die Zukunft sozial gestalten" versteht. Das ist ja der Titel des Programms von Nürnberg. Ich meine die einstimmige Ablehnung unserer Gesetzentwürfe, als es darum ging, die Sozialhilferegelsätze um 30 % zu erhöhen und damit Armut zu vermindern, und als es darum ging, die Aussperrung gesetzlich zu verbieten, um die Streikfähigkeit der Gewerkschaften zu garantieren. Das haben Sie abgelehnt.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Lutz (NA), 1986-10-02:
Herr Bueb, sollte Ihnen entgangen sein, daß wir über Ihren Aussperrungsgesetzentwurf überhaupt nicht beraten haben, sondern daß es mit Ihrer Zustimmung darüber im Dezember ein Anhörungsverfahren gibt? Wie darf ich denn Ihre Worte deuten?
({0})
- Ach j a, Sie sind meist nicht im Ausschuß; daran mag es liegen.
({1})
Bueb (NA), 1986-10-02:
Herr Lutz, wenn Ihnen etwas daran gelegen wäre, daß das gesetzliche Aussperrungsverbot hier im Bundestag noch beraten worden wäre, dann hätten Sie unserem Verfahrensantrag zugestimmt, im Oktober oder November eine Anhörung durchzuführen. Im Dezember hätten wir diesen Gesetzentwurf dann abschließend beraten können.
Das Manöver, am 3. Dezember ein Hearing abzuhalten, ist allzu durchsichtig. Wir wissen ganz genau: Wenn wir am 3. Dezember das Hearing machen, ist hier eine abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht mehr möglich. Das haben Sie beabsichtigt und auch erreicht.
({0})
Mit unserem Arbeitszeit-Gesetzentwurf greifen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Vielzahl neuer arbeitszeitpolitischer Überlegungen auf, die Sie in Ihren Gesetzentwürfen überhaupt noch nicht andiskutiert haben. Uns geht es um die Neuorganisation der gesamten Arbeitszeit; uns geht es um einen erweiterten Arbeitsbegriff, der neben der Erwerbsarbeit die gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsphase mit einbezieht, wie
z. B. Haus-, Erziehungs- und private Pflegearbeiten sowie gemeinnützige Tätigkeiten.
({1})
Eines ist doch offenkundig: Während es auf dem Erwerbsarbeitsmarkt ein Überangebot von Arbeitskräften gibt, gibt es eben im Bereich der privaten und öffentlichen Lebensverhältnisse hingegen einen Bedarf an verfügbarer Arbeitskraft und Arbeitszeit.
Es geht uns um Arbeitszeitverkürzungen, um inhumane Arbeitsbelastungen abzubauen. Es geht um Erwerbsarbeitszeitverkürzungen und um Überstundenabbau, um einen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten.
Zur Überstundenproblematik: Es ist doch ein Skandal, daß wir in unserer Gesellschaft 11,5 Milliarden Überstunden haben. Würden diese Überstunden abgeschafft, könnte ungefähr 1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
({2})
Herr Franke von der Bundesanstalt für Arbeit hat uns zugestimmt. Er hat gesagt, daß sukzessive Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten, wenn die Überstunden abgebaut werden würden.
({3})
Ferner geht es um die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten und Nichterwerbstätigen als Gegengewicht zu den unternehmensorientierten Flexibilisierungskonzepten. Deshalb lehnen wir solche Konzepte ab, wie z. B. Jobsharing, Kapovaz und befristete Arbeitsverträge, die verstanden werden müssen als Anpassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an die Produktionsbedingungen der Betriebe. Wir fordern dagegen die Elternfreistellung und einen monatlichen Verfügungstag, um damit einen Beitrag zu leisten, die geschlechtsspezifische Arbeitszeit aufzuheben.
({4})
Wir fordern Freistellung für private Kranken- und Behindertenpflege, um endlich mit der Doppelbelastung, vor allem der Frauen, Schluß zu machen. Wir fordern auch eine Freistellung für gemeinnützige Tätigkeiten und für Bildungszwecke.
Herr Lutz, Sie haben uns gerade vorgehalten, daß wir das alles nicht bezahlen könnten. Wenn Sie unseren Arbeitszeit-Gesetzentwurf irgendwann einmal gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß Sie absoluten Unsinn reden.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Ich bitte, solche unparlamentarischen Ausdrücke zu unterlassen.
Bueb (NA), 1986-10-02:
Irgendwann muß man das ja einmal sagen können, wenn es stimmt.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das können Sie woanders, aber nicht hier.
Bueb (NA), 1986-10-02:
Wir könnten mit unserem Arbeitszeit-Gesetzentwurf 12 Milliarden Kosten für die Gesellschaft einsparen, welche die Arbeitslosigkeit verursacht. Ich weiß nur eines: Wir können es uns nicht leisten, daß diese Gesellschaft 60 bis 70 Milliarden an Kosten hat, weil wir 2,3 Millionen Arbeitslose und 1 Million nichtregistrierte Arbeitslose haben. Das sind die Kosten, die uns entstehen. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen würden, würden die Lohnkosten im Betrieb um ein bis zwei Prozent steigen. Das ist ein Bruchteil, wenn sie auf die Preise durchschlagen. Wenn das nicht bezahlbar ist, dann weiß ich nicht, was bezahlbar ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit Zwischenrufen doch etwas zurückhaltender zu sein.
({0})
- Nein, es gehört auch zur Demokratie, daß man zuhören kann, Herr Abgeordneter Lutz.
({1})
Das sage ich im Interesse aller Seiten, aller Seiten des Hauses.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. DIE GRÜNEN wünschen, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert wird, seine Beratungen bis zum 5. November 1986 abzuschließen, damit der Bundestag über den Gesetzentwurf an den Sitzungstagen am 27. und 28. November 1986 einen Beschluß fassen kann.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Oktober 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.