Wiechatzek (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die mietenpolitische Diskussion wieder auf die eigentlichen Kernfragen reduziert, also wegkommt von den üblichen Aufgeregtheiten und der vordergründigen Polemik, wie sie heute vor entsprechendem Publikum in der Öffentlichkeit natürlich stärker waren als gestern im Ausschuß, stellt man fest, daß die Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und SPD eigentlich doch größer sind, als es zunächst den Anschein hat - auch wenn Ihnen das jetzt vielleicht peinlich ist.
({0})
Das, meine Damen und Herren, ist auch gut so; denn nichts wäre verwerflicher, als wenn in einer Zeit der existentiellen Ängste und Nöte das komplizierte Thema Mieten zu jeweiliger parteipolitischer Profilierung mißbraucht würde.
({1})
Unstrittig ist doch - das haben Sie jedenfalls gestern im Ausschuß auch zugegeben - : Es muß eine Erhöhung der Mieten geben, aber - und darin stimmen wir überein - sie muß sozial abgefedert sein. Es geht also gar nicht mehr um das Ob, sondern es geht allein um das Wie. Und hier ist die SPD, wie man auch nach aufmerksamem Verfolgen der heutigen Debatte feststellen muß, bisher eine Antwort schuldig geblieben.
({2})
Wie bereits gesagt: Schon heute ist die Bundesregierung laut Einigungsvertrag gehalten, Verordnungen zu erlassen. Diese Verordnungen treten aber erst nach Zustimmung der Länder in Kraft. Es gilt also, dies unverzüglich auf den Weg zu bringen; denn, meine Damen und Herren, wir alle stehen unter einem enormen zeitlichen Druck. Jeder Tag, der ohne eine entsprechende Regelung vergeht, kostet die neuen Länder, kostet die Kommunen Geld, das dringend für andere Vorhaben benötigt wird.
Wenn wir aber Ihrer Auffassung, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, folgten und die bereits geleisteten Vorarbeiten stoppten, um nun den Bundestag tätig werden zu lassen, bedeutete dies eben eine zeitliche Verzögerung. Verzögerungen aber, die finanzielle Verluste bedeuten, können die neuen Länder nicht verkraften. Sie könnten sie womöglich in den finanziellen Kollaps treiben.
Gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bauministerkonferenz in der vorigen Woche, wo in vielen Punkten Einigung erzielt wurde, übrigens auch mit den Stimmen Ihrer Länder, der A-Länder, sieht eine Ihrem Antrag folgende Regelung nach einer Entmündigung, ich sage sogar: nach einer BrüskieFrau Wiechatzek
rung derer aus, die sich vor Ort, nämlich in den neuen Ländern, mit den entsprechenden Problemen auseinandersetzen müssen. Nein, meine Damen und Herren, die sechs neuen Länder brauchen Hilfe, und sie brauchen sie schnell.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus Berlin verdeutlichen: Bei unveränderter Miete im Ostteil der Stadt werden in diesem Jahr 600 Millionen DM eingenommen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben von 1,9 Milliarden DM gegenüber. Das heißt, 1,3 Milliarden DM Subventionen müssen aus dem Landeshaushalt allein für Wohnungskosten, also nur um den Status quo zu erhalten, aufgebracht werden. Hinzu kommt noch eine runde halbe Milliarde DM, um bereits begonnene Reparaturarbeiten zu beenden.
Als Faustregel gilt in Berlin wie übrigens allgemein: Nur bis zum 10. eines jeden Monats reichen die Mieteinnahmen, um die laufenden Kosten zu decken. Dies ist für die neuen Länder nicht hinnehmbar.
Der Streit zwischen Bund und Ländern, wer die Subventionen denn zu tragen habe, muß endlich beendet werden,
({3})
auf keinen Fall aber auf dem Rücken der Betroffenen;
({4})
denn viele Bürger in den neuen Ländern sind - das muß man feststellen - durch eine ungewisse berufliche Zukunft, durch Umstellungs- und Anpassungsprobleme sowieso schon in einem psychologischen Tief. Deshalb ist es nach meiner Meinung wichtig und auch richtig, daß wir ihnen Ausgleichsmöglichkeiten aufzeigen, wie es die Koalition mit der beabsichtigten Wohngeldregelung plant.
Es gilt aus meiner Sicht festzuhalten: Die Erhöhung der Mieten, ob zum 1. August oder zum 1. September sei dahingestellt, muß zeitgleich mit Schaffung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld erfolgen. Es kann nicht angehen, daß die Mieter erst einmal über längere Zeit im Vorschuß zur Kasse gebeten werden. Dies setzt aber wiederum zwingend Aufbaumaßnahmen im Verwaltungsapparat voraus und muß, wie auch zugesagt, von der Bundesregierung und den Ländern sichergestellt werden. Ich halte in diesem Zusammenhang die bisher von der Bundesregierung geplante zeitlich versetzte, mehrstufige Mietenerhöhung, die immer wieder ins Spiel gebracht wird, für problematisch, weil sie sowohl eine im Aufbau begriffene Verwaltung als auch die Mieter überfordert.
({5})
Insofern schafft die Festlegung auf nur einen Termin, wie der Herr Staatssekretär gestern im Ausschuß auch deutlich gemacht hat, mehr Klarheit und vereinfacht das Verfahren.
({6})
Fazit aus dem Ganzen: Wir werden als CDU/CSUFraktion die von der Bundesregierung beabsichtigten Regelungen sehr aufmerksam begleiten, um sicherzustellen, daß es nicht durch Kumulation der einzelnen Auflagen zu sozialen Härten kommt.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Antrag der PDS sagen. Es hat mich doch schon sehr überrascht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Lässigkeit hier einmal wieder in die Mottenkiste des Sozialismus gegriffen wurde.
({7})
- Unterstützen Sie die PDS, Herr Conradi? Das ist interessant. Das wird die Wähler draußen sehr interessieren. Sie setzen das fort, was Lafontaine früher schon immer in der DDR gemacht hat.
Ihr Konzept, meine Damen und Herren von der PDS, die Subventionspolitik à la DDR einfach fortzusetzen, ist doch nach mehr als 40jähriger Erprobung wirklich gründlich gescheitert.
Unsere Landsleute kennzeichnen diese bauliche Mißwirtschaft, die hinterlassen wurde, deshalb zu Recht als „Ruinen schaffen ohne Waffen".
({8})
Wenn Sie noch Zweifel haben sollten, empfehle ich Ihnen - wahrscheinlich kenne ich Ost-Berlin und die neuen Länder besser als Sie, denn ich höre, Sie halten sich sehr viel in Holland auf - einen Rundgang z. B. im Bezirk Prenzlauer Berg. Da sollten Sie sich einmal mit den Leuten unterhalten. Dort hätten Sie übrigens auch eine gute Chance, Ihr Milliardenvermögen sinnvoll, vor allem aber volksnah anzulegen,
({9})
z. B. statt in hohen Abfindungen für Ex-Mitarbeiter in Eigentumsmodellen für Mieter.
({10})
Das wäre ein guter Gedanke. Das böte Ihnen das erste Mal in Ihrer langen Politikkarriere die Möglichkeit, wirklich und wahrhaftig Volkseigentum zu bilden.
({11})
Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, bevor Sie uns im Bundestag mit Ihren Anträgen hier weiter die Zeit rauben.
({12})