Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-05-14:
Ich darf hier die zwei Sachen aufarbeiten. Das eine war, daß das, was genehmigungsfähig ist - das ist die Wiederaufarbeitung - zu machen sei. Das andere war, daß die Alternative der direkten Endlagerung zu untersuchen sei und dann hier - Sie haben recht - Mitte der 80er Jahre zur Entscheidung zu führen sei.
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Genauso haben wir es gemacht. Bei diesem Programm hat sich herausgestellt, daß die direkte Endlagerung eine Möglichkeit darstellen kann, daß sie aber nach heutigem Stand nicht genehmigungsfähig ist. Wir entwickeln sie weiter
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in Kontinuität mit der früheren Regierung. Wir gehen davon aus - das ist die Grundlage -,
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daß wir die Industrie nicht aus der Entsorgungsverpflichtung entlassen können und daß die Wiederaufarbeitungsanlage gebaut werden muß, weil und solange sie die genehmigungsfähige Technik ist, die wir haben,
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und weil sie das Maß an Sicherheit bringt, das unserem strengen Genehmigungsverfahren
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standhält.
Nun hat der Kollege Fischer darauf hingewiesen, andere Energietechniken würden nicht hinreichend berücksichtigt, man habe sozusagen nur auf die Kerntechnik gesetzt. Ich darf auf folgendes hinweisen - das gilt für die Forschung, das gilt für die Programme der CDU und für die Programme der CSU -: Wir haben immer gesagt, alle Energien und alle Energieeinsparungsmöglichkeiten müßten berücksichtigt werden. Wir geben jetzt noch jährlich Millionen für die Entwicklung von Energieeinsparungsmöglichkeiten aus.
Wichtiger ist: Wir haben festgestellt, daß der Markt in den letzten Jahren Einsparungsmöglichkeiten bewirkt hat, mit denen niemand gerechnet hat, als man es am grünen Tisch betrachtet hat. Damals wurde gesagt, 6 bis 8% an leichtem Heizöl seien einsparbar. Es wurde beim leichten Heizöl aber eine Einsparung von 25 % erreicht.
Wenn man die prognostizierten und die tatsächlichen Wachstumsraten beim Stromverbrauch miteinander vergleicht, stellt man fest, daß wir in einer sehr erfolgreichen Weise Energieeinsparung betrieben haben. Wir haben die neuen Energietechniken entwickelt. Bei der direkten Umwandlung der SonBundesminister Dr. Riesenhuber
nenenergie in Strom haben wir zweistellige Wachstumsraten im Jahr. Hier sehen wir Chancen.
Wir haben die Windenergie weiterentwickelt. Wir errichten den Windpark, wir installieren die dezentrale Energieversorgung in Helgoland.
In Kooperation mit den Entwicklungsländern werden dort hilfreiche Anlagen zur Windenergieversorgung errichtet. Wir haben alles, was an neuen Energien sinnvoll genutzt werden kann, weiterentwickelt. Wir tun, was wir können, um sie im Markt einzuführen. Ich nenne hier § 82 a des Einkommensteuergesetzes, der die Windenergieanlagen fördert. Ich nenne die Möglichkeit, über Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Windenergienutzung einzuführen.
Überall dort, wo wir sie einsetzen können, nutzen wir alle Techniken, die sinnvoll und entwickelbar sind.
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- Ich sage gern etwas über die Quantität, Herr Kollege. Dazu nur eines: Wir haben jetzt in der Tat noch den Zustand, daß in unserem dichtbesiedelten Land mit einem voll integrierten und funktionierenden Versorgungssystem die Chancen für die Windenergienutzung noch nicht sehr groß sind, weil sie teuer ist. Trotzdem sagen wir: Wir geben ihr jede Chance, die wir bieten können, und fördern in den Markt hinein; in unserem Land, in Entwicklungsländern, über Solardörfer in verschiedenen Ländern: in China, in Mexiko, in Brasilien, überall da, wo sie nutzen kann.
Aber es kann nicht sein, daß wir auf Dauer mit Staatsmitteln gegen den Markt anfördern. Dies wäre eine Fehllenkung volkswirtschaftlicher Kraft, die sich eine Industrienation, die in Weltmärkten erfolgreich bestehen will, nicht leisten kann.
Wir können der Technik jede Chance geben.
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Wir können versuchen, den Start zu erleichtern. Aber danach muß sie sich im Markt durchsetzen. Genau dies ist der heutige Stand.
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Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einen dritten Punkt aufgreifen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, an welchen Stellen wir das, was in Tschernobyl geschehen ist, in unsere eigene Arbeit einbeziehen müssen. Es besteht die Bereitschaft, auf ein Höchstmaß an internationalen Sicherheitsstandards hinzuarbeiten; aber es besteht nicht die Absicht, dem Rest der Welt irgend etwas vorzuschreiben.
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Der Bundeskanzler hat gesagt - und dies ist der Weg --: Wir bieten unsere Kerntechnik an. Wir können hier nichts verordnen. Die Staaten sind autonom. Aber wir müssen auf einen Konsens hinarbeiten. So hat es der Bundeskanzler in seinem Brief an
Herrn Gorbatschow ausgedrückt. So haben wir es mit der Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergieorganisation, die am 21. Mai stattfindet, gehalten. So haben wir es mit der Konferenz angelegt, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat.
Wir verfolgen dabei die Absicht, mit einem Höchstmaß an technischer Sicherheit eine interntionale Übereinstimmung zu erzielen. Es wurde schon gesagt - und das ist wahr -: Wir werden die Sicherheit der Kerntechnik nicht dann erhöhen, wenn wir jetzt unsere sicheren Reaktoren abschalten, sondern nur dann, wenn wir andere Reaktoren in internationaler Arbeit auf das Höchstmaß gemeinsam erreichbarer Sicherheit bringen.
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Ich möchte einen weiteren Punkt aufnehmen, den Herr Kollege Vogel hier angesprochen hat. Er sprach von einer internationalen Gefahrengemein- ' schaft. Dies ist wahr. Es ist aber auch eine internationale Chancengemeinschaft, und dies ist auch gut.
Herr Vogel, wenn Sie über das Prinzip Verantwortung von Hans Jonas gesprochen haben, dann sollten wir hier noch einige andere Aspekte mit einbeziehen, die dort diskutiert werden. Wenn wir über neue Technik sprechen, müssen wir durchaus betrachten, wo ihre Risiken, ihre Gefahren liegen, was wir tun können, damit sie verantwortbar sind. Wir müssen also den Einsatz dieser Techniken verantworten. Aber wir müssen auch die Frage stellen, ob wir einen Verzicht auf diese neuen Techniken verantworten können. Dies ist die komplementär richtige Frage.
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Nur wenn wir beides sehen, die Chancen und das Risiko, die Verantwortung für diese Entscheidung, die Symmetrie der Entscheidung, bekommen wir einen Blick für die Wirklichkeit, bei dem wir nicht von Angst verblendet werden. Angst kann ein schlechter Ratgeber sein. Es wäre gefährlich, sie zu leugnen,
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aber sich der Angst zu unterwerfen, ist gefährlich. Es kommt darauf an, den Blick auf die Sache zu bewahren.
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Ich diskutiere dabei nicht das weg, was an Sorge und Bedrücktheit da ist; überhaupt nicht. Aber ich rate uns, alles zu tun, um den Blick auf das sachlich Richtige zu bewahren.
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Was ist denn Kernenergie? Jetzt spreche ich mal an Hand dieses Beispiels; wir könnten es an Hand anderer Energietechniken genauso besprechen: Kernenergie ist die einzige zusätzliche Energie, die

uns in einer begrenzen Welt verfügbar gemacht worden ist. Die Diskussionen des Club of Rome in den 70er Jahren gingen doch von einem einfachen Ansatz aus: In einer begrenzten Welt mit erschöpfbaren Energien, mit erschöpfbaren Rohstoffen, mit einer Menschheit, die weiter wächst, mit einer Menschheit, die sich in vielen Entwicklungsländern in den nächsten 20 Jahren verdoppeln wird - wie können wir da eigentlich die Chance bekommen, daß diese Menschen ein menschliches Leben führen, daß sie nicht nur von dem zeitweisen Export ihrer erschöpflichen Rohstoffe leben, sondern daß sie auch die Möglichkeiten haben, am Wohlstand teilzuhaben?
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Damit plädiere ich nicht dafür, daß Kernenergieanlagen in beliebigem Umfang in beliebigen Entwicklungsländern gebaut werden. Aber wenn die Industrieländer, die diese Technik verantwortlich beherrschen können, die Sache nicht so anlegen, daß sie sie nutzen, daß sie sie einsetzen, daß sie sie verantwortlich entwickeln und weiter fortschreiten mit dem, was man für die Sicherheit tun kann, dann werden die Industrieländer mit ihrer überlegenen Kapitalkraft den Entwicklungsländern noch lange die fossilen Rohstoffe wegkaufen können, wenn diese keine Chance mehr haben, sie zu bezahlen.
Zur Symmetrie der Verantwortung gehört auch die Frage, ob ein Verzicht auf Kerntechnik verantwortet werden kann in einer begrenzten Welt mit einer wachsenden Menschheit und mit begrenzten Ressourcen, die nicht in wenigen Generationen ausgebeutet und vernichtet werden dürfen, weil sonst für eine zukünftige Menschheit nichts mehr bleibt und Länder, die sich nicht selbst so helfen können wie wir, keine Chancen auf dieser Erde bekommen.
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Herr Kollege Vogel, ich möchte noch einen weiteren Gedanken von Hans Jonas aufgreifen. Hans Jonas spricht von einer seltsamen Asymmetrie des Denkens. Er spricht davon, daß uns bei dem, was neu entsteht, das Gefährliche, das Kritische, das Bedrohliche in der Regel sehr anschaulich und sehr deutlich sei
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- ich beschreibe einen Vorgang, ich ziehe gleich daraus eine Konsequenz -, daß aber das andere, was an Chancen entsteht, was an Neuem kommen kann und Probleme lösen kann, nur sehr vage erkennbar sei und die Herzen der Menschen nicht sehr bewege; es ist noch abstrakt.
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Hans Jonas sagt einerseits, dies ist ein durchaus wichtiger Mechanismus, der uns sensibel macht für Gefährdungen. Er sagt aber andererseits auch, daß wir dadurch nicht blind werden dürfen für das, was an Neuem und an Möglichkeiten entsteht. Und so scheint es mir in dieser Diskussion wichtig zu sein, daß wir zwar aufarbeiten, was an Gefährdungen
und Bedrohungen da ist, was wir an Schwierigkeiten zu bewältigen haben, daß wir aber auch sehen, was wir an Möglichkeiten haben, Zukunft verantwortlich zu gestalten. Und das wird nicht gelingen, indem wir uns wegducken vor der Technik, indem wir Technik leugnen, indem wir so tun, als ob sich durch eine Verweigerung von Technik Probleme erledigen lassen könnten.
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Nein, das können wir nur dadurch erreichen, daß wir die Technik nach bestmöglicher Kraft verantwortlich gestalten, entwickeln, durchsetzen und einsetzen zur Gestaltung der Welt.
Und wenn Sie jetzt fragen, wer hier etwas anderes will, dann kann ich nur sagen: Wenn dieses Prinzip wahr ist, dann messen wir an diesem Prinzip unseren Umgang mit Kerntechnik. Dann bedeutet dies, daß wir Kerntechnik hier einsetzen sollen, und zwar in dem Maß ihrer Verantwortbarkeit. Wenn wir das Höchstmaß an Sicherheitstechnik, das beste Maß an Entsorgungstechnik, das Höchstmaß an erreichbarem Umweltschutz bauen, wenn wir dafür arbeiten, daß das internationaler Standard ist,
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wenn wir zu einer Gemeinschaft der Völker kommen und in dieser Gemeinschaft der Völker weltweit eine Industriekultur entwickeln,
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dann haben wir die Chance, Zukunft verantwortlich zu gestalten, aber nicht so, daß die Reichen sich auf Kosten der Armen salvieren und sich aus der Verantwortung wegstehlen, sondern dadurch, daß wir einen Beitrag leisten zu einer friedlichen Welt und zu den Chancen für die Menschen in dieser Welt in gemeinsamer Arbeit in einer schwierigen Zeit.
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