erhard (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt der
Haushaltsdebatte ist dazu angetan, ja er zwingt fast dazu, Rechenschaft über die rückliegenden Monate abzulegen. Ich verwalte mein Amt erst seit drei Monaten; aber in diesen drei Monaten hat sich manches, auch über die Grenzen unseres Vaterlandes hinaus ereignet. Es scheint mir zweckmäßig zu sein, darüber hier einiges auszuführen. Sie wissen, daß sich durch den tragischen Tod des Präsidenten Kennedy in Amerika ein Wechsel in der Präsidentschaft vollzogen hat. Sie wissen, daß in Großbritannien das Amt des Premierministers in der Person von Lord Home neu besetzt worden ist. In Italien ist eine neue Regierung gebildet worden. Da ist es eigentlich fast selbstverständlich, daß man sich nicht nur in unserem Lande, sondern in der Welt fragt, welche Konsequenzen sich hieraus für die Politik ergeben, sei es im nationalen, im europäischen Raum, in der atlantischen Zusammenarbeit oder auch in den Ost-West-Beziehungen.
Bevor ich zu der Haushaltsfrage als solcher Stellung nehme, darf ich, obwohl mir kein Votum zusteht, zu der soeben erfolgten Abstimmung folgendes sagen. Die Bundesregierung begrüßt es natürlich außerordentlich, daß es gelungen ist, zwischen Bund und Ländern zu einem besseren Verhältnis zu kommen, und daß damit nicht nur der leidige Streit um die Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beigelegt worden ist, sondern daß auch über die Ausgleichsforderungen eine befriedigende Regelung erzielt werden konnte. Wir haben also jetzt Ruhe, um die Verfassungsreform vorzubereiten. Ich glaube, daß damit ein weiterer Schritt vorwärts in Richtung auf eine Verständigung getan worden ist.
Ich wäre aber nicht ehrlich, wenn ich nicht zugleich auch gewisse Bedenken in bezug auf den Ausgleich des Haushalts von 1964 äußerte. Der Haushalt ist bekanntlich auf einem Bundesanteil von 40 % aufgebaut. Der Beschluß, der soeben erfolgt ist, besagt - in Mark und Pfennig ausgedrückt -, daß in einem Bundeshaushalt, der mit 60,3 Milliarden DM abschließt, ein zu deckendes Defizit von rund 400 Millionen DM auftritt.
Es ist hier nicht der Ort, die Deckungsfragen zu behandeln. Die Möglichkeiten aber, die zur Verfügung stehen, möchte ich nicht gerade als klassische Mittel der Finanzierung bezeichnen. Also: in meine Freude auf der einen Seite mischt sich aber auch kein Jubel über das erzielte Ergebnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Haushaltsdebatte darf ich zuerst einmal ein Wort der Verbundenheit und der Anerkennung für den Finanzminister sagen. Wir wollen uns nicht darüber streiten, wem hier die größeren Verdienste zukommen, sei es an dem Zustandekommen des Burgfriedens zwischen Bund und Ländern, sei es an der Haushaltsdisziplin im ganzen; das scheint mir in einer Koalition nicht gemäß zu sein.
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Ich weiß es sehr wohl zu würdigen, daß der Finanzminister in gleicher geistiger Haltung und in gleich hohem Verantwortungsbewußtsein an die Bearbeitung und an den schließlichen Erfolg des HaushaltsBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
ausgleichs herangegangen ist. Ihm gilt nicht nur der Dank der Bundesregierung, sondern, ich glaube, das ganze Hohe Haus ist ihm für seine Mühen Dank schuldig.
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Sie wissen aus der Regierungserklärung, daß ich in den Mittelpunkt der Bemühungen unserer Politik der Bundesregierung gestellt habe die eiserne Zucht, um die Stabilität unserer Wirtschaft, unserer Währung, den Schutz der Kaufkraft des deutschen Volkes zu gewährleisten.
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- Meine Herren von der Opposition, das ist ganz ehrlich gemeint. Wir sind bei dem Haushalt ausgegangen von einer Zuwachsrate von 1963 auf 1964 von realiter 4,5 %; das bedeutet nominell rd. 6 %. Aber darin liegt schon eine gewisse Problematik. Ich finde es gefährlich, wenn hier, sei es von seiten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, sei es von seiten der Bundesregierung oder der Bundesbank, ein Verfahren Platz greift, daß man zwischen realem Zuwachs und nominellem Zuwachs unterscheidet. Denn praktisch beinhaltet das bereits, daß man eine gewisse Preissteigerung von 11/2 bis 2 % als eine gottgewollte Einrichtung hinzunehmen bereit ist.
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Ich bin also von seiten der Regierung nicht bereit, über die mit real 4,5 % angenommene Zuwachsrate hinauszugehen.
Wir waren schon etwas großzügig, indem wir 6 % nominell eingesetzt haben, weil sonst keine Möglichkeit des Ausgleichs bestanden hätte ({4})
in voller Kenntnis der Gefahren, die daraus erwachsen, wenn wir uns nicht rechtzeitig besinnen. Aber ich lasse mich über die 4,5 % nicht hinauslocken, auch nicht von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten.
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Wir haben die 4,5 % mit ihnen gemeinsam erarbeitet.
Ich darf z. B. daran erinnern, daß im Jahre 1963 die tatsächlich erreichte Zuwachsrate Unter den Ansätzen geblieben ist, die im Wirtschaftsbericht des vergangenen Jahres angenommen wurden. Eine verantwortungsbewußte Regierung muß hier vorsichtig operieren. Im übrigen: wenn wir uns auf 5 bis 51/2% realen Zuwachs einließen und sich dann automatisch eine nominelle Steigerung von 3 % ergeben würde, dann bedeutete das, daß wir mit dieser Mehrausgabe des Bundes von 7 % praktisch das Signal für alle Forderungen geben, die im Jahre 1964 laut werden. Ich möchte aber nicht noch einmal erleben, daß man sich draußen im gewerblichen Leben, sei es auf der Arbeitgeber-, sei es auf der Arbeitnehmerseite, immer wieder auf die Haltung und die Politik der Regierung bezieht und sagt:
Wenn die da oben nicht sparen, kann man es von uns auch nicht verlangen.
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Ich glaube also, daß wir ein Beispiel zu geben haben.
Und das nicht zuletzt, meine Damen und Herren, wenn Sie betrachten, was sich rund um Deutschland auf dem Gebiet der Kosten- und Preissteigerung ereignet. Das sollte uns eine ernste Mahnung sein. Wenn die Konjunktur bei uns im Innern auf Sonnenschein steht, vor allen Dingen durch die starke Auslandsnachfrage hervorgerufen, dann wollen wir das nicht so sehr als unser eigenes Verdienst und als Erfolg der Produktivitätssteigerung unserer Volkswirtschaft hinstellen, sondern wir profitieren von den größeren Sünden, die andere begehen.
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Inflation ist kein Ordnungselement, meine Damen und Herren, das uns weiterhelfen könnte oder geeignet wäre, die Integration und den Zusammenhalt innerhalb Europas und der freien Welt zu fördern.
Wir haben mannigfache Beispiele gerade auch aus der jüngsten Zeit, daß ein Volk nicht nur über seine Verhältnisse leben kann, sondern daß es auch über seine Verhältnisse investieren kann. Ich sage hier ganz deutlich: ich gehöre nicht zu jenen Wachstumsfanatikern - nicht, ohne dieses Streben zu besitzen -, die sich vorher ausrechnen: Soundso viel muß erreicht werden, sei es in einem Jahr oder in zehn Jahren, und dann Gefangene der eigenen Politik, der eigenen Voraussage sind. Dieser Wachstumsfanatismus hat wesentlich dazu beigetragen, in der Welt die inflationäre Entwicklung weiter voranzutreiben.
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Mir ist ein etwas geringeres Wachstum bei innerer Stabilität von Wirtschaft und Währung sehr viel sympathischer als große Wachstumsziffern, als diese Großmannssucht, die den Effekt auslöst, daß inflationäre Entwicklungen nur immer stärker voranschreiten.
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Sonst nur noch zu dem Haushalt einige ganz wenige Worte, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß das, wenn ich die öffentliche Kritik allenthalben lese, zu sagen notwendig ist.
Die größte Ausgabensteigerung vor Jahre 1963 auf 1964 entfällt, wie auch der Herr Finanzminister schon ausgeführt hat, auf die Sozialausgaben, die jetzt 3041/4 des gesamten Haushalts ausmachen und die gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 20 % aufweisen. Das ist die höchste Zuwachsrate in den Sozialausgaben, die wir bisher erreicht haben, und vor allen Dingen die höchste Zuwachsrate, die auch im Haushalt 1964 auf die verschiedenen Kategorien entfällt. Ohne daß ich jetzt die Kriegsopferfrage behandeln will, möchte ich doch sagen: Auch für die Kriegsopfer sind in der Vorlage der

Bundesregierung 15% Mehrausgaben gegenüber dem Jahre 1963 eingesetzt.
Die Verteidigungsausgaben haben nur eine Steigerung von 5% erfahren, allerdings, wie auch schon hier dargelegt wurde, nach sehr erheblichen Zuwachsraten in den vergangenen Jahren. Aber wir wissen ja alle, wie wichtig, wie lebensentscheidend, wie schicksalhaft unsere Aufwendungen für die Verteidigung, d. h. unsere Verteidigungsbereitschaft und unser Verteidigungswille sind. Ich glaube, daß alles, was sich im letzten Jahr auf politischem Felde ereignet hat, und alles, was an Entspannung bisher als Realität betrachtet werden kann, uns nicht zu der Auffassung berechtigt, daß wir in unseren Verteidigungsanstrengungen erlahmen dürften. Jedenfalls ist eine Kürzung des Verteidigungshaushalts - um es gleich zu sagen - von dem jetzigen Stand völlig unmöglich und wäre weder politisch aus unserer eigenen Sicht und Verantwortung noch aus der Sicht des westlichen Bündnisses überhaupt zu verteidigen.
Ich muß Ihnen auch noch sagen - um alle meine Sorgen loszuwerden -, daß ich nicht alles ernst nehme, was an zusätzlichen Ausgabewünschen im Raum steht; denn wenn ich das alles zusammennehmen wollte und annehmen müßte, daß das uns in diesem Jahr noch beschäftigen wird, dann errechnete sich daraus noch eine zusätzliche Ausgabe von 2,6 Milliarden DM über die 60,3 Milliarden DM hinaus. Daß das nicht ernst gemeint sein, daß aber die Bundesregierung unmöglich bereit sein könnte, solche Mehrausgaben anzuerkennen, das möchte ich jedenfalls nicht verschweigen.
Damit, meine Damen und Herren, sei es mit dem Haushalt zunächst genug. Ich sagte Ihnen ja, daß ich einen Rechenschaftsbericht über die politischen Ereignisse dieses letzten Vierteljahres geben will, und ich hoffe, Sie nehmen das so hin, wie es gemeint ist - nämlich nicht polemisch -: als eine Unterrichtung. Ich glaube, es ist eine gute Sache und ist ein guter demokratischer Grundsatz, wenn der Regierungschef auch zwischen den Zeiten Gelegenheit nimmt, das Parlament zu unterrichten.
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Ich kann bei dieser Betrachtung nicht streng dem historischen Ablauf folgen. Aber es ist wohl richtig, wenn ich zunächst auf die Beziehungen zu Frankreich zu sprechen komme, die ihren besonderen Ausdruck bei meinem Besuch in Paris gefunden haben. Ich stelle voran - unmißverständlich - das Bekenntnis auch dieser Bundesregierung zu der Freundschaft und Aussöhnung mit Frankreich.
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Sie ist das tragende Element unserer Politik, denn es gäbe kein Europa, es gäbe keine europäische Politik, es gäbe keine europäische Integration, und es gäbe zuletzt auch keine atlantische Partnerschaft, wenn nicht auf der Grundlage der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland das bewegende Element der europäischen Einigung geschaffen worden wäre.
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Ich war mir mit dem französischen Staatspräsidenten durchaus einig: Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag soll nichts Exklusives an sich haben, sondern er soll, so möchte ich sagen, zur europäischen Sammlung mahnen. Rein technisch gesehen wäre zu sagen, daß er sowohl eine zentrifugale wie auch eine zentripetale Wirkung auslösen könnte. Es wird unser aller Mühe bedürfen, diesem Freundschaftsvertrag einen zentripetalen Effekt zu geben, d. h. nicht andere abzustoßen und vor allen Dingen den kleineren Ländern nicht das Gefühl zu geben, daß sie zweitrangig beiseite zu stehen haben bzw. daß die europäische Politik nur von diesen beiden Partnern inspiriert wird.
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Aber, wie gesagt, da gibt es keine echte Differenz in den Auffassungen.
Wir haben in diesem Jahr dann schließlich in Brüssel - und darauf werde ich noch zu sprechen kommen - erfahren, daß die EWG nicht ohne Risiko, am Ende aber zweifellos eine innere Festigung erreicht hat. Wenn ich dem hinzufüge, daß die Freundschaft zwischen den beiden Ländern Frankreich und Deutschland in den Völkern selbst fest verwurzelt ist, dann ergibt sich meiner Ansicht nach auch insofern in gesamteuropäischer Sicht eine neue politische Situation, als wir nicht mehr besorgt zu sein brauchen, daß ein weiterer Partner innerhalb der EWG etwa diese innere Geschlossenheit sprengen könnte oder daß die deutsch-französische Freundschaft gefährdet wäre, wenn auch ein drittes Land uns umarmen möchte. Insofern ruhen die Dinge schon zu sehr in sich selbst, haben ein eigenes Gewicht erlangt, als daß wir nach dieser Richtung eine übergroße Ängstlichkeit an den Tag zu legen bräuchten.
Meine Damen und Herren: der französische Staatspräsident weiß ganz genau, daß wir Deutsche das jetzige Europa im Bereich der Sechs nicht als der Weisheit letzten Schluß ansehen. Das ist ja in den Richtlinien der Politik oft genug zum Ausdruck gekommen, nicht zuletzt auch in dem Votum dieses Hohen Hauses selbst. Aber wir sprechen in diesem Augenblick Großbritannien nicht an, und wir erwarten 'in diesem Augenblick auch von Großbritannien keine Antwort. So ist also dieses Problem nicht unmittelbar aktuell, aber es ist auch nicht vergessen und in der deutschen Politik nicht abgeschrieben.
Natürlich hat die Frage der künftigen Gestaltung Europas in unserem persönlichen Gespräch eine große Rolle gespielt. Ich sagte dem französischen Präsidenten, daß wir völlig einer Meinung seien, wenn er sich ein starkes und geeintes Europa wünsche. Da mögen wohl Nuancierungen bestehen, daß ein Partner etwa an eine „dritte Kraft" glaube, der andere diesem Europa in dem Weltgeschehen nur das ihm zukommende politische Gewicht verleihen möchte. Daß aber Europa an innerer Stärke und Geschlossenheit gewinnen muß, ist unbestritten. Das


gilt für den französischen Staatspräsidenten wie auch für mich.
Allerdings stellt sich dabei sofort die Frage: Was ist vonnöten, um Europa zu dieser Geschlossenheit, auch zu stärkerer politischer Kraft und zu wirksamer Einflußnahme auf das politische Weltgeschehen zu verhelfen? Wir werden nicht umhin können, uns ernste Gedanken darüber zu machen, wie für die Zukunft - so wie die Dinge sich uns im Augenblick darstellen - dieses Europa wieder von der Stelle kommen kann.
Schon als General de Gaulle im Sommer dieses Jahres hier in Bonn war, hatte ich Gelegenheit, mit ihm über die Frage zu sprechen, ob es genüge, in Europa eine wirtschaftliche Integration für sich allein fortzuführen. Nach meiner Überzeugung ist das nicht der Fall.
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Das mag Ihnen merkwürdig vorkommen, da ich ja aus dem wirtschaftlichen Ressort komme. Aber das habe ich schon immer gesagt, daß mit dem Automatismus im Rahmen der Römischen Verträge, d. h. also auf dem Felde der wirtschaftlichen Integration allein, Europa nicht erstehen wird. Ich habe es auch in unserer Besprechung in Paris wiederholt: Die Annahme, daß allein mit der Weitung der wirtschaftlichen Beziehungen, mit dem Automatismus des Zollabbaus und allem, was noch dazugehört und sozusagen gesetzmäßig abläuft, Europa ersteht, so daß am Ende der Übergangszeit das politische Europa wie eine reife Frucht vom Baume fällt, ist falsch. Das wird nicht der Fall sein. Es wird vielmehr unser aller Anstrengungen, eines originären politischen Willens bedürfen, um Europa nicht allein zu einem technokratischen, sondern zu einem politischen Europa zusammenzufassen.
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Diese Meinung bedeutet beileibe keine Kritik an den bisher geschaffenen Einrichtungen, sei es der Montanunion, sei es der EWG oder der EURATOM. Deren Zusammenlegung ist gewiß auch ein Problem. Sie kann nützlich sein; aber man soll sich davon auch kein europäisches politisches Wunder versprechen.
Wie sehen denn die Dinge im Augenblick aus? Wir geben eine nationale Zuständigkeit nach der anderen, einen Teil unserer Souveränität nach dem anderen ab an die geschaffenen Organe, insbesondere, wie wir ja um die Weihnachtszeit erfahren haben, nach Brüssel. Das ist alles gut und schön. Aber wir wissen im Grunde nicht, wem wir diese Rechte im letzten übertragen.
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Jedenfalls nicht an eine im demokratischen Sinne politisch verantwortliche Körperschaft,
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sondern an eine - wenn auch noch so vorzügliche - gemeinsame Verwaltungseinrichtung.
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- Jawohl! Dazu komme ich noch.
So erhebt sich die Frage: Wer trägt eigentlich die letzte Verantwortung? Wer trägt, solange die nationale Souveränität fortbesteht, d. h. solange keine europäische politische Gestalt im staatsrechtlichen Sinne funktionsfähig ist, die Verantwortung? Können also die nationalen Regierungen und Parlamente vor ihren Völkern noch die ganze Verantwortung für sich tragen, wenn sie ein Teil nach dem anderen abgeben? Kann etwa die europäische Kommission im staatsrechtlichen, politischen, demokratisch-parlamentarischen Sinne diese Verantwortung übernehmen? Ganz bestimmt nicht! Die Frage, wie ein europäisches Parlament geartet und geordnet sein könnte, mit welchen Vollmachten es ausgestattet sein müßte, sei hier nicht beantwortet; aber hier liegt ein ernstes Problem.
Nun zu Ihrer Frage wegen des Ministerrates! Der Ministerrat soll sozusagen die Brücke zwischen der Arbeit der europäischen Kommission in Brüssel und den Entscheidungen der nationalen Regierungen sein. Hier ist also, so möchte ich sagen, die politisch-demokratische Nahtstelle. Aber ich mache auch kein Hehl daraus, daß es immer deutlicher wird, wie schwer es für den Ministerrat ist - und damit will ich gewiß nicht seine Würde und den Wert seiner Arbeit schmälern -, seine Funktion zu erfüllen. Er darf nicht Gefahr laufen, eine Art Feigenblatt zu werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, allein dem Volumen nach diese Arbeit zu bewältigen. In unseren einschlägigen Ressorts sind beinahe ein Drittel der Beamten bloß mit den Papieren beschäftigt, die hinüber und herüber produziert werden. Die Minister sind dauernd auf Reisen, auf der Achse. Gestern lasen wir z. B. eine Glosse, daß wegen der Äpfel - es ging um „Jonathan" oder „Marie Luise" oder was weiß ich - viele Minister Hunderte von Kilometern sich bewegen müssen. Hier wird sichtbar, daß Europa Gefahr läuft, in viele tausend Einzelentscheidungen zerfasert zu werden. Aber der Blick für das Ganze geht dabei nur zu leicht verloren.
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Nun, was folgt daraus? Ich sagte dem französischen Staatspräsidenten, daß nach meiner Überzeugung eine neue Initiative politischer Art zur Neugestaltung Europas erfolgen sollte. Ich kann darauf verzichten, den historischen Ablauf zu schildern, was sich ereignete, um den Elan zu mindern und einen Stillstand herbeizuführen. Jedenfalls ist eine gewisse Malaise in der europäischen politischen Integration zu verzeichnen. Aber die Müdigkeit darf nicht länger auf Europa lasten. Es scheint mir dringend notwendig zu sein, daß wir einen neuen Anlauf nehmen.
Ich kann heute um so freimütiger sprechen, als in der Zwischenzeit auch der französische Staatspräsident und der Ministerpräsident Pompidou sich zur gleichen Frage geäußert haben. Der französische

Staatspräsident äußerte sich mir gegenüber bereits im November dahin, daß, wenn er auch persönlich keine Initiative entfalten wolle, er doch damit einverstanden sei, wenn ich für ,die Bundesrepublik dieses Thema so etwa bei meinem nächsten Besuch in Rom anschneiden wolle. Ich bin für dieses Gespräch sehr dankbar; denn ich wollte und konnte nicht im Alleingang eine europäische Initiative entfalten. Das ist nur möglich im Einvernehmen mit unseren Partnern, mit unseren Freunden. Der französische Staatspräsident ermächtigte mich, auch in seinem Namen zu sprechen. Er wäre, wie zwischenzeitlich bestätigt, bereit, nach Rom zu kommen, d. h. eine Einladung des italienischen Regierungschefs zu einer Zusammenkunft der Regierungschefs und der Außenminister anzunehmen. Ich kann nur mit großer Genugtuung die Aufgeschlossenheit des französischen Staatspräsidenten verzeichnen; damit glaube ich, daß wir wieder einen Schritt vorwärts tun können.
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Ich habe mich wohlweislich gehütet, in vorgenormten Begriffen und Kategorien zu denken, denn irgendwie sind sie alle vorbelastet, ob Fouchet-Plan I oder Fouchet-Plan II. Man sollte also aus der augenblicklichen politischen Situation die Konsequenzen zu ziehen bereit sein.
Nun wurde im Zusammenhang mit meinem Besuch in den Vereinigten Staaten die Frage gestellt, wie es um die zweifellos vertiefte Freundschaft zu den Vereinigten Staaten und die Sicherung der Freundschaft und der gesicherten Aussöhnung mit Frankreich bestellt sei. Ich hege in dieser Beziehung gar keine Sorge. Das ist kein Widerspruch, sondern verträgt sich miteinander sehr gut. Ich bin auch nicht eingebildet genug, zu glauben, Deutschland sei der Nabel der Welt. Wir haben nur unseren redlichen Teil zur Versöhnung der freien Welt beizutragen und dann, wenn sie vereint, wenn sie stark ist, das Mögliche und Realistische zu tun, um die Ost-West-Spannungen zu mindern.
Wir sprechen nicht doppelzüngig, nicht mit verschiedenen Zungen. Ob wir mit Frankreich sprechen oder mit den Vereinigten Staaten, es ist immer die gleiche innere, die gleiche moralische, die gleiche politsche Haltung, die uns beseelt.
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Wir treiben auch keine unwahrhaftige Politik. Deshalb brauchen wir auch nicht besorgt zu sein, daß wir etwa in die Situation kommen, die man profan so bezeichnen könnte: man setzt sich zwischen alle Stühle. Wir werden aber bestimmt nicht „zwischen" den Stühlen sitzen.
Es war sehr interessant zu hören, daß es dem französischen Staatspräsidenten gar nicht einfalle, die Bundesregierung etwa vor die Alternative Freundschaft zu Frankreich oder Freundschaft zu Amerika zu stellen; er meinte, daß das geradezu einem schlechten Witz gleichkäme. Frankreich hat durchaus Verständnis dafür, daß für uns die feste Freundschaft mit Amerika - so wie das westliche Verteidigungsbündnis nun einmal geartet ist - ein lebensentscheidendes Element darstellt. Ich kann
Ihnen umgekehrt sagen, daß der amerikanische Präsident in unserem Gespräch ausdrücklich beteuerte, wie glücklich auch die Vereinigten Staaten seien, daß die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich gelungen ist. Präsident Johnson weiß sehr wohl, daß, wenn die atlantische Partnerschaft, wenn vor allem die innere Stärke des westlichen Bündnisses Bestand haben soll, auch und vor allem die deutsch-französische Freundschaft gesichert sein muß.
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Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß sich schon Präsident Kennedy dahin äußerte - und sein Außenminister hat ,es wiederholt -, daß, so wertvoll die Freundschaft mit Deutschland sei, es nicht Ziel oder Ideal der USA sein könne, ein Koordinatensystem bilateraler Beziehungen zu allen europäischen Ländern zu errichten. Amerika würde viel glücklicher sein, wenn es sozusagen eine Adresse in Europa hätte, an die es sich wenden könnte, - d. h. ein Europa zu wissen, das aus gemeinsamer Haltung, aus gleicher Gesinnung und Verpflichtung an der Gestaltung der freien Welt mitzuarbeiten bereit wäre.
Insofern besteht also nicht die geringste Disharmonie. Ich habe das in Amerika in einer großen Pressekonferenz über alle Maßen auch deutlich werden lassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß alles uns lehren sollte, wie eng die atlantische Welt zusammenstehen muß, Es ist ganz sicher, daß der französische Staatspräsident die westliche Allianz voll bejaht. Er bekannte sich ausdrücklich als ein treuer Partner und Verbündeter der westlichen Allianz, wie er das z. B. bei dem Fall Kuba ganz deutlich bezeugte. In allen deutschen Fragen ist Frankreichs Haltung von unserem Volke hoch anerkannt. Dazu ist nur auf die Vorkommnisse auf der Autobahn zu verweisen.
Daß indessen der französische Staatspräsident in bezug auf die Wirksamkeit und Organisation der NATO unsere Meinung nicht teilt, das brauche ich hier nicht zu erläutern; es ist bekannt genug. Aber das wurde auch klar ausgesprochen. Die Positionen wurden beiderseits eindeutig bezogen, sowohl in den Fragen, in denen wir uns völlig einig sind - im Denken und in den Zielen -, aber auch in jenen Fragen, in denen wir eben nicht ganz beisammen sind, aber doch jeder Partner seine Ansicht zum Ausdruck bringen kann und dann auch respektiert weiß.
Ich kann Ihnen - weil es heute schon in der Zeitung steht - auch sagen, daß ich eine neuerliche Einladung des französischen Staatspräsidenten für Mitte Februar erhalten habe. Der General hat den Wunsch, sich vor seiner Lateinamerika-Reise mit mir noch einmal zu unterhalten.
Natürlich war es mißlich und bedauerlich, daß sich der Fall Argoud ereignet hat. Ich möchte ihn hier nicht vertiefen; der Außenminister hat darauf vor dem Auswärtigen Ausschuß bereits Bezug genommen. Wir mußten unsere Rechtsposition mit aller Entschiedenheit wahren, aber wir werden ebenso


besorgt sein, daß von diesem Fall und der Art seiner Erledigung - Sie kennen unsere deutschen Vorschläge - die deutsch-französische Freundschaft nicht ernstlich berührt oder gar bedroht wird.
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- Nein, ich sage ja, wir wahren unsere Rechtsposition.
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- Wir haben ja bereits zwei Noten an die französische Regierung gerichtet. Eine Antwort auf die letzte Note ist noch nicht erfolgt.
Lassen Sie mich nun - weil das alles in einem unmittelbaren Zusammenhang steht - auf die Ereignisse in Brüssel zu sprechen kommen, d. h. auf die Regelungen, die dort im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefunden wurden.
Es kam mir sehr darauf an - und das war ja auch die Politik des vergangenen Jahres -, einen Weg zu finden, um aus der isolierten bzw. detaillierten Behandlung der Dinge herauszukommen. Diese Absicht kam in einem „Papier" vom 9. Mai zum Ausdruck, das vom Ministerrat angenommen wurde und praktisch besagt, daß mit der Regelung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen zugleich auch weitgehende Klarheit und Übereinstimmung über die Haltung bestehen muß, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Kennedy-Runde einnimmt. Am Rande spielen auch noch Wettbewerbsverzerrungen eine gewisse Rolle, aber ich glaube, daß ich nicht zu sehr auf Details eingehen sollte
Unser Anliegen ist in den Verhandlungen in Brüssel auch berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Agrarmarktordnungen konnte im Verfahren der Rahmen gesetzt werden, der zum Teil noch der materiellen Ausfüllung bedarf. Das wird in den nächsten Monaten noch geschehen.
Ich habe den französischen Staatspräsidenten ausdrücklich gebeten, er möge den 31. Dezember nicht als ein politisches Datum setzen, während ich ihm das Versprechen gab, daß die Bundesregierung ganz bestimmt keine Verzögerungstaktik betreiben werde. Das haben wir auch nicht getan -, und so haben wir uns denn in Brüssel schließlich auch geeinigt.
Es wurde gesagt und war zu lesen, daß es bei diesen Verhandlungen keine Sieger und keine Besiegten gab. Das ist zwar ein beliebter Slogan, aber in diesem Fall trifft die Aussage zu.
Uns Deutschen kam es darauf an, vor allen Dingen sicherzustellen, daß mit der inneren Festigung auf dem agrarwirtschaftlichen Gebiet innerhalb Europas unsere Beziehungen zu Drittländern nicht schweren Schaden leiden. Nicht nur in die neuen Agrarmarktordnungen, sondern auch in die 1962 abgeschlossenen wurde eine Klausel aufgenommen, die man in unserer neuen Sprache die Klausel 39/110 nennt. In deutscher Sprache heißt das, daß sowohl
die Ziele der europäischen Agrarpolitik zu beachten sind, aber nach den Römischen Verträgen auch sicherzustellen ist, daß die Wirtschaftsbeziehungen, die traditionellen Handelsströme gegenüber Drittländern nicht gestört oder gar zerstört werden.
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Dieses Schema hat natürlich auch einen wesentlichen Inhalt der Gespräche in Paris ausgemacht.
Es ist nicht zu bestreiten - das ist auch wieder eine völlig natürliche Sache, die sich aus der unterschiedlichen Position der beiden Länder im Welthandel erklärt -, daß wir auf Grund unserer Struktur, auf Grund unserer weltweiten Beziehungen, auf Grund des Gewichts, das dem deutschen Außenhandel im Gesamtrahmen unserer Volkswirtschaft zukommt, stärker daran interessiert sein müssen, offene Märkte in der ganzen Welt vorzufinden, als das bei Frankreich, - ich sage eigens noch hinzu: heute noch der Fall zu sein scheint. Denn die Entwicklung in Frankreich zeigt deutlich, daß auch Frankreich immer mehr in die Weite streben muß und daß das, was wir heute als Beengung empfinden, morgen in Frankreich ebenso in Erscheinung treten wird. Wir haben also die Revisionsklausel in alle Agrarmarktordnungen, insbesondere auch in die schon abgeschlossenen, eingesetzt und glauben, daß dadurch eine beweglichere Politik auch innerhalb der Kennedy-Runde gewährleistet erscheint.
Daneben spielen die Zolldisparitäten eine nicht unwichtige Rolle, vor allen Dingen diejenigen zwischen dem Gemeinsamen Markt und den Vereinigten Staaten. Aber ich würde wieder ins Technokratische verfallen, wenn ich darüber an dieser Stelle mehr sagte. Ich möchte dieses Problem nur als Erinnerunsgposten zur Ordnung des Wettbewerbs innerhalb der atlantischen Gemeinschaft anfügen.
Im Zusammenhang mit meinem Besuch in den Vereinigten Staaten ist ein Mißverständnis aufgetreten, das ich dann sofort zu beseitigen suchte. Es waren Meldungen, die glauben lassen mußten, daß die deutsche Delegation mit den Vereinigten Staaten einen Sonderpakt oder ein Spezialabkommen in bezug auf die Kennedy-Runde oder auf die Gestaltung der Agrarmarktordnungen innerhalb der EWG geschlossen hätte. Nichts davon ist richtig; es handelt sich vielmehr um ein echtes Mißverständnis. Die Lage war so, daß uns bei unserem Besuch auf. der Ranch in Texas die Papiere von Brüssel noch nicht vorlagen. Daß wir als Hauptagrarimportland innerhalb der EWG für Drittländer besonders interessant sind, ist selbstverständlich. Ich denke z. B. an die Reislieferungen der Vereinigten Staaten und der Entwicklungsländer, aber auch an die Absatzmöglichkeiten für pflanzliche Ole und Fette auf dem deutschen Markt. Nachdem wir darüber keine Auskunft geben konnten, teils weil eben die Ausfertigungen noch nicht vorlagen, teils weil der Rahmen noch nicht mit materiellem Inhalt ausgefüllt war, kamen wir dahin überein, daß wir zu einem gemeinsamen Gespräch bereit seien - es handelt sich ja nicht um Geheimdokumente -, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus den neuen Regelun4846 

gen ergeben könnten. Das erfordert keine. Form, keine Institution, kein Abkommen. Wir springen also nicht aus der EWG heraus, sondern wir bleiben ihr treues Mitglied.
In bezug auf die Handelspolitik bestehen natürlich innerhalb der EWG Nuancierungen. Sie bestehen aber nicht etwa nur zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, sondern auch zwischen anderen Ländern.
Ich habe in einer großen amerikanischen Zeitung gelesen, daß jetzt wieder das „neue alte Europa" in der Rückbildung begriffen sei. Ferner wurde behauptet, daß man z. B. in Brüssel nur um nationale Interessen gefeilscht habe. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß diese Deutung und diese Betrachtung unhaltbar, ja falsch ist. Natürlich hat jedes Land guten Grund, seine Belange zur Diskussion zu stellen. Aber das als ein Feilschen in dem alten nationalistischen Geist zu verstehen, wird dem Geist von Brüssel doch nicht gerecht. Von diesem solchem engen Egoismus waren die Brüsseler Verhandlungen denn doch nicht getragen. Wenn angefügt wurde, der Nationalismus feiere in Europa wieder Triumpfe, so kann ich reinen Herzens erklären, daß niemand freier von einem falschen und verlogenen Nationalismus ist, als ich es bin. Niemand wünscht ehrlicher, daß wir in Europa über die Nationalstaatlichkeit hinaus zum Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung und einer gemeinsamen Politik zusammenfinden.
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Ich darf nun auf meinen Besuch auf der Ranch in Texas zu sprechen kommen. Natürlich war der äußere Rahmen im Vergleich zu meinem Besuch im Elysée-Palast differenziert genug. Aber die Differenzierung lag mehr in den äußeren Formen als im Geist und der Atmosphäre der Verhandlungen. Auch in Frankreich begegnete ich großer Aufgeschlossenheit, einer Herzlichkeit und dem redlichen Bemühen, von beiden Seiten das zu tun, was notwendig ist, um die Freundschaft zu pflegen. Nun, eine Ranch ist natürlich kein Elysée-Palast, und dieser keine Ranch. Die häusliche Atmosphäre in Texas hat dem Gespräch eine sehr private Note gegeben. Gewiß sind auch die Persönlichkeiten anders geprägt, -aber ist das nicht selbstverständlich? Aber auch hier - ich habe es vorhin schon angedeutet - bezieht sich das nicht auf eine differenzierte Haltung gegenüber Deutschland oder gegenüber Frankreich oder gar ein Konkurrenzverhältnis zwischen diesen beiden Ländern.
Das freundschaftliche Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik Deutschland ist sicherlich gefestigt worden, daran ist gar kein Zweifel. Der amerikanische Präsident weiß und spürt ganz genau, daß Deutschland innerhalb Europas ein gewichtiger Partner ist, nicht nur wegen seiner Verteidigungsanstrengungen, nicht nur wegen der Verpflichtungen, die wir auf dem Felde der Entwicklungshilfe erfüllen, nicht nur wegen unserer Haltung gegenüber den drängenden amerikanischen Problemen wie etwa der Handels- und Zahlungsbilanz oder
auch der Währungspolitik, die die amerikanische Öffentlichkeit sehr stark beschäftigen, sondern auch aus der Überzeugung heraus, daß Deutschland auf Grund seiner Lebensnotwendigkeiten und seiner volkswirtschaftlichen Struktur am ehesten in Richtung einer atlantischen Politik als Partner angesprochen werden könnte, - nicht um uns aus Bindungen herauszubrechen, sondern um uns zu ermuntern, unseren eigenen Idealen und Grundsätzen, die wir seit 1948 in der Bundesrepublik verfolgen, treu zu bleiben.
Es kommt also nicht darauf an - und das wurde auch vom amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht -, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa in erster Linie als ein bilaterales Verhältnis zwischen den USA und Deutschland zu sehen - beileibe nicht! Auch die Amerikaner sagen: alles, was Sie tun können, all Ihr Einfluß, den Sie in Europa ausüben können, um dieses Europa stärker zu verklammern, findet unseren vollen Beifall; je einiger dieses Europa ist, je stärker es in sich selbst ist, um so mehr sind wir bereit und um so mehr können wir es vor unserem eigenen Volk verantworten, die so großen Anstrengungen für die Verteidigung der ganzen freien Welt fortzuführen.
Wir dürfen ja nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten immerhin eine Million Soldaten außerhalb ihres eigenen Landes stehen haben, daß sie für den Frieden, für die Freiheit und für die Sicherheit in allen bedrohten Teilen der freien Welt zeugen. Sie sind nicht nur gegenüber uns engagiert, sondern allerorts in fast allen Kontinenten. Aber Sie kennen ja das Kommuniqué, das hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten in allen Fragen, die aus unserem deutschen Anliegen entstehen - Selbstbestimmung Wiedervereinigung, Sicherheit und Freiheit Berlins -, keinen Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten zuläßt. Das ist eine Fragestellung, die in unserem Lande nicht mehr laut werden sollte.
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Ich habe auch das Gefühl sowohl aus meiner früheren Verbindung zu dem Präsidenten Kennedy wie jetzt aus meiner Verbindung zu Präsident Johnson, daß jede Frage dieser Art unberechtigt ist, - vor allem dann, wenn auch Europa seine Pflicht tut.
Ich mache aber, meine Damen und Herren, gar kein Hehl daraus, daß der amerikanische Präsident mir sagte: Bei dem. hohen Risiko und den hohen Lasten, die wir auf uns nehmen, sind wir selbstverständlich interessiert, in Fortführung der Politik von Kennedy nichts unversucht zu lassen, um die Spannungen in der Welt zu mindern, wobei Sie sicher sein können, daß wir zugleich alles tun, um die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit in der Welt zu verteidigen und überall für sie einzustehen. - So hat man es in den Vereinigten Staaten auch begrüßt, daß wir Handelsmissionen in den Ostblockstaaten errichtet haben. Man war auch zu der Passierscheinregelung positiv eingestellt, nicht ohne zu übersehen, daß hier unter Umständen doch auch ein Pferdefuß dahintersteckt. Das ist ja auch nicht zu übersehen.


Die Linien der amerikanischen Politik sind deutlich zu erkennen. Auf der einen Seite steht sie ein für die Freiheit in der Welt, gleichzeitig aber bleibt sie darauf bedacht, die Schwelle des heißen Krieges, soweit es ohne Bedrohung unserer Welt erreichbar erscheint, hinauszuschieben. Man erwartet, daß auch wir uns darüber Gedanken machen, ob und in welcher Weise wir dazu einen gemäßen Beitrag leisten können.
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Der deutsche Beitrag, zu dem wir uns bereits verstanden, wurde durchaus in diesem Sinne und in dieser Richtung gewürdigt.
In den Gesprächen hat natürlich auch die Frage der Verteidigung, und im besonderen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, eine Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang war natürlich auch die Frage einer multilateralen Atomstreitmacht angesprochen. Bekanntlich haben wir uns positiv eingestellt, aber wir hegen zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten den lebhaften Wunsch, daß auch andere europäische Länder sich dazugesellen möchten und daß es in dieser Sache nicht bei einer bilateralen Verständigung bleiben möchte. Die Gespräche darüber sind bekanntlich im Gange. Ich möchte indessen den Ergebnissen nicht vorgreifen.
Meine Damen und Herren! Wir waren uns mit den Vereinigten Staaten auch einig, daß wir nichts unternehmen sollten, um durch die Gewährung langfristiger Kredite die wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Spannungen - ich will sie nicht charakterisieren, und ich kann sie auch nicht analysieren - zu vermindern. Das hat nichts zu tun mit Kaltherzigkeit. Wir spielen nicht den Shylock, sondern wir sind nur der Meinung, daß die Möglichkeiten, mit Chruschtschow doch auf dieser oder jener Ebene in dieser oder jener Sache in ein fruchtbares Gespräch zu kommen, um so geringer werden, je mehr die sogenannte kapitalistische Welt die Sowjetunion aus zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten zu befreien bereit ist.
Seien Sie also überzeugt; diese Besuche sowohl in Paris wie in Johnson - ({29})
- Johnson-City, ja, das gibt es auch! ({30})
- auf der Ranch in Texas haben uns nicht dazu verleitet, wieder einmal zu glauben, wir Deutsche seien der Mittelpunkt der Welt. Wir sind aber auch kein amerikanisches Protektorat, diese falsche und durchsichtige Kennzeichnung ist jetzt manchmal zu hören. Nein, so fühlen wir uns wirklich nicht. Denn wir sind Freunde der Vereinigten Staaten, und zwar in gegenseitiger Bindung. Aber wenn Sie „Protektorat" so verstehen, daß wir des Schutzes der Vereinigten Staaten bedürfen, dann nehme ich diesen Begriff hin. Er darf nur keine falsche politische Deutung erhalten.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ich vor weiteren Reisen stehe. Ich habe gestern Herrn Adenauer gesagt: „In einer Beziehung habe ich mich getäuscht, nämlich in der Vorstellung, daß der Bundeskanzler sich vorwiegend mit inneren Fragen befassen müsse.." - Nein, er muß sich in gleicher Art auch der Außenpolitik widmen; denn unsere Zeit und unsere Welt sind nun einmal so geartet. So führt mich also mein Weg in der nächsten Woche nach London, Ende des Monats nach Rom und Mitte nächsten Monats noch einmal nach Frankreich.
Zu den inneren Fragen, die da noch anstehen, möchte ich nicht mehr allzu viel sagen. Die Passierscheinfrage ist Ihnen bekannt genug. Ich betrachte sie durchaus nicht nur von einer Seite, ich erkenne die beiden Seiten. Gewiß ist nicht zu verkennen, daß die Begegnung von vielen Hunderttausenden Westberlinern mit ihren Anverwandten in der Ostzone natürlich auch eine politische Kraft bedeutet. Es wäre töricht, das leugnen zu wollen. Denn die Westberliner sind zudem ja auch nicht mit leeren Händen gekommen. Aber was mir noch wesentlicher erscheint, ist das: wir sind doch manchmal in der Welt vor die Frage gestellt worden: Ist die Sehnsucht der Deutschen nach Wiedervereinigung wirklich echt und stark, oder ist das mehr oder minder zu einem Slogan, zu einem Erinnerungsposten in der deutschen Politik geworden? - Gerade darauf ist in Berlin in den Weihnachtsfeiertagen eine eindeutige Antwort gegeben worden!
({32}) Aber ich sagte schon: das ist die eine Seite.
Es wäre nämlich völlig falsch, verkennen zu wollen, daß sich hinter dieser Aktion auch ein politisches Problem verbirgt. Sie kennen die Sage vom Trojanisches Pferd. Ja, meine Damen und Herren, die Passierscheine bedeuten schon so etwas wie ein Trojanisches Pferd. Mittels solcher List und Tücke soll die Dreistaatentheorie zu uns hereingeschleust werden. Es geht um den bewußten Versuch, Westberlin von der Bundesrepublik, aus der Verantwortung der Bundesrepublik, aus der Bindung zu der Bundesrepublik zu lösen, ebenso natürlich auch das Verhältnis zu den westlichen Schutzmächten zu lockern. Ich bin sehr glücklich sagen zu können, daß, wenn sich auch manchmal da oder dort in der Pflege der Kontaktnahme bei diesem Geschehen nicht alles ganz vollendet vollzog, doch zwischen der Bundesregierung, dem Berliner Senat, den Botschaftern der Schutzmächte und den Kommandanten von Berlin zuletzt immer ein Einvernehmen hergestellt werden konnte
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und daß vor allem die letzte Zustimmung, die wirklich an einem seidenen Faden hing, in sorgfältiger und wirklich höchst verantwortungsbewußter Weise schließlich von allen Beteiligten getroffen wurde. Aber, meine Damen und Herren, die Humanität ist nicht von der Sowjetzone bezeugt worden;
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die Humanität ist in dieser Frage von uns bezeugt worden.
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Das war sozusagen das Schild, hinter dem die Zone
diese Passierscheinfrage zu politischen Zwecken zu

mißbrauchen suchte. Denn wenn die Ulbrichts gewollt hätten, wenn es ihnen um ein humanitäres Anliegen gegangen wäre, hätte von uns aus gesehen jeder Ostberliner jeden Tag nach Westberlin kommen und dort seine Verwandten besuchen können.
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Nichts von alledem! Es war vielmehr mit einer penetranten Deutlichkeit zu erkennen, daß mit dieser Passierscheinregelung das politische Ziel, die politische Verselbständigung Berlins, der Weg zur Dreistaatentheorie und die völlige Zerreißung der Bindung zwischen der Bundesrepublik und Westberlin erreicht werden sollte. Da sind wir natürlich auf der Hut gewesen, und das werden wir auch weiter sein.
Ich kann Ihnen in diesem Augenblick noch nicht sagen, wie sich der weitere Ablauf gestalten wird. Wir müssen Wert darauf legen, daß nicht nur die Westberliner ihre Verwandten besuchen, daß sich alle Westberliner frei nach Ostberlin bewegen dürfen, sondern daß auch umgekehrt alle Ostberliner frei nach Westberlin kommen können. Auch sollte man die Begegnung nicht nur auf einige Feiertage beschränken, sondern es sollte eine laufende Beziehung hergestellt werden, und man sollte auch in den technischen Fragen zu einer Erleichterung kommen. Ich glaube, das sind berechtigte Anliegen, soweit die Sowjetzone dieses überhaupt ernst nimmt und ihre Aktion eben nicht nur ein politischer Coup gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Wir selbst haben mit der Passierscheinregelung über alle Maßen deutlich gemacht - sowohl die Bundesregierung wie der Berliner Senat und die Botschafter der Schutzmächte wie auch die Kommandanten in Berlin, die zu unserem Schutze dort stehen -, daß wir damit in keiner Weise auch nur im geringsten eine Änderung oder gar Verschlechterung des derzeitigen Status anzuerkennen bereit sind,
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und das werden wir bei weiteren Regelungen noch weiter zu verdichten suchen.
In gewissem Zusammenhang damit steht auch die jüngste Note Chruschtschows, die gleichlautend den maßgebenden Ländern zugegangen ist. Daß diese Note natürlich auch eine großangelegte Propagandaaktion bedeutet, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Rußland bietet sich den Asiaten und den Afrikanern sozusagen als der Retter dar, der es so gut meint und aus reiner Menschlichkeit allen helfen möchte, die sich in Nöten befinden. Die Note ist so aufgenommen worden, wie sie es nach meiner Ansicht aus politischer Sicht verdient, nämlich mit kühler Reserve, in nüchterner Prüfung. Ich nehme an, daß die Antworten zwischen den westlichen Alliierten abgestimmt werden und, wenn auch nicht im Wortlaut, so doch im Geiste völlig gleich sein werden.
Interessant an dieser Note ist, daß zwar jene Länder, die in der Sprache Chruschtschows noch unter „kolonialer Ausbeutung" leiden, sehr wohl Gewalt anwenden dürfen, ja, daß es sogar ihr geheiligtes
Recht ist, Gewalt anzuwenden; daß dieses Recht aber den Ländern verwehrt ist, die gewaltsam getrennt sind. Unsere 17 Millionen Deutschen drüben in der Zone sind nicht gefragt worden, in welchen Lebens-. formen sie leben wollen, sondern die sind wider ihren Willen annektiert worden. Das ihnen aufgezwungene Regime ist nicht mehr als eine Beleidigung der menschlichen Würde und ein Hohn auf Recht und Freiheit.
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Wenn unsere deutschen Landsleute die freie Möglichkeit hätten, sich zu entscheiden, dann gäbe es doch nicht den geringsten Zweifel, wozu sie sich bekennen würden.
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Herr Chruschtschow sagt, man müsse es diesen getrennten Völkern - er zählt da auf: Deutschland, Korea, Vietnam - überlassen, ohne Einmischung von außen,
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ihre innere Ordnung und den Zusammenschluß zu erreichen. Die Zerreißung dieser Völker geschah doch wirklich nicht von ungefähr; dieser Vorgang hat doch eine Geschichte, und diese Geschichte kennen wir, leidvoll genug, sehr gut.
Wir sind voll damit einverstanden, daß den Menschen in Deutschland - hüben und drüben - das Recht der Selbstbestimmung eingeräumt wird. Wenn zugesagt wird, die Völker sollen selbst entscheiden, - ja, wir sind damit völlig einverstanden. Die Deutschen hüben und drüben sollen frei entscheiden, was sie wollen. Davor bangt uns nicht. Mit der Selbstbestimmung ist die Frage der Wiedervereinigung zu gleicher Zeit erledigt, meine Damen und Herren.
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Nun besteht die Absicht, daß in der ViermächteBotschafterkonferenz auf Grund einer neuen deutschen Initiative die Frage geprüft wird, ob, auf welche Weise, in welchem Verfahren und in welchen Stationen wir der Wiedervereinigung doch näherkommen könnten. Es wird also nicht an unserem guten Willen fehlen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auch in unserem eigenen Vaterlande, im ganzen deutschen Vaterlande, herzustellen.
Herr Chruschtschow sagt ferner, es solle auf Gewalt verzichtet werden. Wir selbst haben bekanntlich den Gewaltverzicht ausgesprochen. Wir werden aber nie darauf verzichten, das Recht auf Selbstbestimmung zu fordern. Herr Chruschtschow sagt, diese Völker selbst sollen ihr Schicksal bestimmen und entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Ich darf in diesem Zusammenhang eine Warnung aussprechen. Bei allem Verständnis - wer hegt nicht die Sehnsucht, in einem wiedervereinigten Deutschland leben zu können - sollten wir uns doch vor der Illusion hüten, als ob es zwischen so unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaften Systemen, wie dem, das jetzt der Ostzone aufoktroyiert ist, und dem, das wir uns frei gewählt haben, eine Mischung gäbe. Nein, da gibt


es auch kein arithmetisches Mittel oder eine andere brauchbare Formel.
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Wenn wir unser Schicksal in freier deutscher Entscheidung selbst bestimmen sollen, dann darf Herr Chruschtschow aber auch nicht so und so vielen Besuchern sagen: die Deutschen sollen das in sich selbst regeln, aber möglich ist das nur, wenn daraus ein kommunistisches Deutschland entsteht. Das verstehe ich nicht unter der Freiheit der Völker, ihr Schicksal selbst zu regeln.
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Ich komme zum Ende und an den Anfang zurück. Meine Damen und Herren, wir werden eine Rolle in der Welt nur spielen können, wir werden die Hilfe der freien Welt für unsere deutschen Anliegen nur behalten, solange dieses Deutschland etwas wert ist. Das heißt aber, daß es in unserer Verantwortung liegt, alles zu tun, um die innere Ordnung, die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Sicherheit, aber vor allem auch die Stabilität unserer Währung zu wahren.
Sie, Herr Präsident, haben gestern gesagt: Wer die Macht hat, muß einer Kontrolle unterliegen. Natürlich, die Bundesregierung unterliegt der Kontrolle des Parlaments. Aber auch das Parlament unterliegt nicht so sehr einer Kontrolle, wohl aber dem Votum des deutschen Volkes. Und ich bin überzeugt, dieses Parlament wird nicht daran gemessen werden, was die einzelnen Fraktionen tun, um sich für den Augenblick da oder dort populär zu machen, sondern an dem, was dieses ganze Hohe Haus tut, um die Lebensrechte und die Zukunft des deutschen Volkes zu gewährleisten.
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