Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte nicht weiterführen.
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Sonst müßten wir uns noch darüber unterhalten, ob ein toter Abgeordneter Mitglied einer Fraktion sein kann. Also das geht wirklich zu weit.
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Ich schließe die Besprechung.
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Ich darf annehmen, daß der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 420 durch den Antrag Umdruck Nr. 422 erledigt ist. Der Antrag Umdruck Nr. 417 ist zurückgezogen. Es liegen also vor die Anträge Umdruck Nr. 419 und Umdruck Nr. 422.
Ich lasse über den Mündlichen Bericht des Geschäftsordnungsausschusses Drucksache Nr. 2987 nach Ziffern abstimmen. Zu Ziffer 1 a lautet der Antrag auf Umdruck Nr. 422 auf die Zahl von 15 Abgeordneten; ich brauche Ihnen den Text nicht im einzelnen vorzulesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Kommunisten - und darf ich fragen: waren hinten im Saal auch einige Gegenstimmen?
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- Enthaltungen bitte? - Bei wenigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Zu Ziffer 1 b liegt der Antrag auf Umdruck Nr. 422 vor, der es auf fünf Abgeordnete abstellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu 1 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Zu Ziffer 2 liegt der Antrag auf Umdruck Nr. 422 vor:
Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 15 Mitgliedern ... und der Antrag Umdruck Nr. 419:
... besteht aus 21 Mitgliedern.
Ich vermute, daß man 'sich auf den Standpunkt stellen kann, daß 21 mehr sind als 15 und das infolgedessen der weitergehende Antrag ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 419 der Föderalistischen Union zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit ganz überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 422 Ziffer 2: 15 Mitglieder usw. Ich bitte die Damen 'und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag ist angenommen.
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- Ich sehe zu Ziffer 2 keine Ergänzung. Haben Sie eine auf Ihrem Zettel?
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- Vielleicht regelt sich das, wenn wir zu Ziffer 3 kommen, Herr Kollege Trischler.
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Ich komme jetzt zu Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 422 zu
Ziffer 3, der nach den mir vorliegenden Notizen um folgende Worte ergänzt ist:
Die nicht in dem 21er-Ausschuß vertretenen
Fraktionen und Gruppen entsenden je einen
Vertreter mit beratender Stimme, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit sind die Anträge, die die Lücken in dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses ausfüllen, erledigt.
Ich komme nach dieser Erledigung zu der Abstimmung über den Gesamtantrag ides Ausschusses Drucksache Nr. 2987 Ziffern 1 bis 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln ({8}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Höchstaussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Glasmeyer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Glasmeyer ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 1951 das von der Bundesregierung vorgelegte Einfuhrprogramm für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln einer eingehenden Prüfung unterzogen und dabei folgendes festgestellt:
Das Einfuhrprogramm der Bundesregierung gliedert sich in Handelsvertragseinfuhren, d. h. Einfuhren aus solchen Herkunftsländern, mit denen Handelsverträge abgeschlossen sind, und Einfuhren gegen Dollars aus solchen Ländern, mit denen keine Handelsverträge bestehen. Das Einfuhrprogramm sieht vor, die Einfuhren an Grundnahrungsmitteln soweit wie möglich aus Handelsvertragsländern sicherzustellen. Jedoch sind die Möglichkeiten der Einfuhr hier beschränkt, da diese Länder größtenteils ihrerseits auf die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln angewiesen sind, und da traditionelle Exportländer, besonders für Getreide, die Höhe ihrer Exporte erheblich reduzieren mußten, sei es auf 'Grund zurückgegangener Ernteflächen, teilweise ungünstiger Witterungsbedingungen und daher niedrigerer Ernten oder aber auf Grund gestiegener Bevölkerungszahl und höheren Verbrauchs je Kopf.
Bei dem wichtigsten Grundnahrungsmittel, dem Getreide, sind die USA in den Nachkriegsjahren Hauptlieferant der westlichen Welt und besonders der Bundesrepublik geworden. Im laufenden Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1951 bis zum 30. Juni 1952 sieht das Einfuhrprogramm mehr als 75 % der Einfuhren an Brotgetreide sowie 50 % der Einfuhren. an Futtergetreide, zusammen also rund zwei Drittel der gesamten Getreideeinfuhr, aus den USA vor.

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Die Bereitstellung der hierfür notwendigen Dollarbeträge ist das ernsteste Problem bei der Nahrungsmittelversorgung der Bundesrepublik, nachdem im Gegensatz zu den Vorjahren nur noch mit einem verhältnismäßig bescheidenen Betrag aus Marshallplanmitteln gerechnet werden kann.
Die Getreideversorgung hat im Rahmen der gesamten Nahrungsmittelversorgung die Schlüsselstellung, wobei dem Futtergetreide praktisch dieselbe Bedeutung wie dem Brotgetreide zukommt. Bei der weitgehenden Austauschbarkeit von Futter- und Brotgetreide bedeutet fehlendes Futtergetreide Abfließen von Brotgetreide in den Futtertrog, d. h. Mangel an Brotgetreide und ein Emporschnellen der Preise. Daher sind zur Aufrechterhaltung der notwendigen Fleischproduktion die geplanten Futtergetreideeinfuhren unentbehrlich. - Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich davon überzeugt, daß der Getreideeinfuhr im Rahmen des Einfuhrprogramms die Priorität zuerkannt ist.
Bei Zucker hat sich die Einfuhrabhängigkeit vom Dollarraum, d. h. die Notwendigkeit der Einfuhr von Kubazucker im laufenden Wirtschaftsjahr erheblich vermindert, und zwar infolge einer höheren eigenen Ernte und einer bisher günstigen Entwicklung der Einfuhren aus Handelsvertragsländern. Bei Nahrungsfetten hofft die Bundesregierung, im laufenden Jahr auf Einfuhren aus dem Dollarraum nahezu vollständig verzichten zu können.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich davon überzeugt, daß die Vorratslage und die Versorgungsaussichten bei den Grundnahrungsmitteln verhältnismäßig günstig sind und daß die Bundesregierung alles ihr Mögliche zur Deckung des Lebensmittelbedarfs und damit zur Sicherung eines erträglichen Preisniveaus getan hat und weiterhin zu tun gedenkt. Er empfiehlt daher dem Bundestag, dem Antrag des Ausschusses, der Ihnen in Drucksache Nr. 2948 vorliegt, zuzustimmen.