Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-03-14:
Herr Kollege Diller, haben Sie mitbekommen, daß im Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten ganz klar ein Ausgleich für den Fall zugesagt wurde, daß es zu diesen Steuerplänen kommt? Zum zweiten: Haben Sie mitbekommen, daß auch die SPD-Ministerpräsidenten dieser Formulierung zugestimmt haben? Haben Sie nicht mitbekommen, daß dies in Ihrer Fraktion zu einigem Unmut gegenüber den eigenen Ministerpräsidenten geführt hat?
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Lassen Sie mich noch auf folgendes ganz klar hinweisen: Es gab im Jahre 1990 keine Steuererhöhungspläne. Alle volkswirtschaftlichen Erwägungen - auch das sage ich hier noch einmal klipp und klar - sprachen gegen Steuererhöhungen: konjunkturelle Gründe, Auswirkungen auf Investitionen und vor allen Dingen der Druck, was die Einsparungen anbelangt.
Ein Finanzminister und ein Kabinett wird doch kaum in der Lage sein, mit einem Einsparungs- und Umschichtungsprogramm eine Größenordnung von 50 Milliarden DM zu erzielen, wenn an erster Stelle die Steuererhöhung steht.
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Ich will die Kollegen, die sich im Moment weitgehend durch ihre Staatssekretäre auf der Regierungsbank vertreten lassen, natürlich nicht kritisieren; aber jedermann weiß doch, daß niemand zur Einsparung und Umschichtung bereit ist, wenn der mutmaßlich etwas leichtere Weg der Steuererhöhung gegangen wird. Wir hätten diese Einsparung und Umschichtung nie erreicht.
Jetzt standen wir vor einer anderen Situation und mußten leider anders entscheiden. Ich hätte mir gern gewünscht, daß wir nicht so hätten entscheiden müssen. Aber das Geld, das im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und dann auch noch für spezifische Hilfen in Osteuropa und gegenüber der Sowjetunion ausgegeben werden mußte, stand uns nicht mehr zur Verfügung.
Jetzt standen wir vor der Frage, das notwendige Aufbauwerk durchzuführen oder nicht durchzuführen. Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme war nicht möglich. Dann blieb für uns nur der andere, schwere Weg der Einnahmeverbesserungen.
Es gab keine Steuererhöhungspläne im letzten Jahr, es gab sie nicht während der Koalitionsgespräche, und - es gibt genügend Zeugen, die das hier bestätigen können - es gab sie nicht bis zum 15. Januar dieses Jahres.
Erst die notwendigen Zusagen bei meinen Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Brady wenige Tage nach Ausbruch des Golfkrieges stellten uns vor diese Entscheidung. Alles andere ist eine Unterstellung und ist wahrheitswidrig. Wir lassen uns


und auch ich lasse mich nicht als Täuscher und nicht als Lügner bezeichnen.
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Sie können unsere Politik kritisieren; das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber kein Recht, zum Mittel der persönlichen Diffamierung zu greifen.
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Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Kausalität lag in der Entwicklung am Golf,
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die Zielsetzung lag in dem Programm für die Menschen in der DDR. Das ist die Wahrheit über die Entwicklung und über die Entscheidungen in den letzten Tagen und Wochen.
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Wenn Sie so empfindlich sind, dann sollten Sie uns auch noch einmal die Frage beantworten, wie Sie eigentlich zu dem Zitat von Lafontaine stehen, das er von Voltaire übernommen hat: Um 100 000 Mann auf Totschlag auszuschicken, dafür habt ihr Geld genug, aber nicht um Zehntausenden Lebensunterhalt zu verschaffen.
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- Die Frage ist: Wollen Sie sich dieses Zitat für die gegenwärtige Situation zu eigen machen? Das ist die Frage.
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Wollen Sie damit - ich hoffe es nicht - zum Ausdruck bringen, daß das, was die Völkergemeinschaft getan hat, ein Totschlag war, oder war es nicht vielmehr doch die notwendige Reaktion auf ein völkerrechtswidriges Verhalten, um den Frieden und die Freiheit für die Menschen im Nahen Osten wiederherzustellen?
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Lassen Sie mich auch noch zu den Beispielen des Kollegen Diller zwei Richtigstellungen anbringen. Ein Arbeitnehmer, verheiratet, zwei Kinder, Einkommen 3 500 DM im Monat, hat durch unsere Steuersenkungen, durch die Entlastung von 1986 bis 1990, 205 DM monatlich Entlastung erfahren. Die Mehrbelastungen 1991/92, Steuern plus Sozialversicherungsbeiträge, betragen 71 DM monatlich. Hinzu kommt eine Entlastung ab 1. Januar 1992, Erstkindergeld plus Kinderfreibetrag um 50 DM. Das heißt, im Saldo ist dies 1991/92 eine relativ geringfügige Belastung, die wesentlich niedriger als die vorherige Entlastung ist.
Auch was die Veränderung des Einkommensteuertarifs anbelangt: Durchschnittsbelastungen eines Ledigen bei 40 000 DM zu versteuerndem Einkommen: 1985 waren das 26,3 %, ab 1990 20,20/0, und durch den Solidaritätszuschlag erhöht sich das auf 20,9 %. Das zeigt ganz deutlich: Wir bleiben steuerpolitisch auf Kurs.
Immerhin sind doch die Steuerentlastungen von 1986 bis 1990 jährliche Gesamtentlastungen von etwa 50 Milliarden DM, die dauerhaft bleiben. Das bleibt, während der Solidaritätszuschlag nach einem Jahr wieder abgebaut wird. Insofern bleibt es die Grundlage unserer Steuerpolitik, was wir durch Steuerentlastung zur Wirtschaftsbelebung und gegenüber den Bürgern an Positivem durchgesetzt und erreicht haben.
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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nicht nur Geld gegeben, sondern wir haben uns gerade im Bereich der Finanzverwaltung umfassend engagiert: durch den Aufbau der Oberfinanzdirektionen; 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern wurden geschult; westliches Personal für den Aufbau der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der neuen Bundesländer wurde zur Verfügung gestellt, mit Auf wandsentschädigung, deren Verlängerung und Verbesserung, mit Honorierung durch Aufstieg und Beförderung und Übernahme der Personalkosten bei Abordnung von Mitarbeitern, Aufstockung der Bundeszuschüsse für Personalkostenfonds um jeweils 50 auf 100 Millionen DM. All dies waren, wie ich meine, notwendige, wichtige und erfolgreiche Maßnahmen, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern. Das scheint mir mit und neben dem Geld das Entscheidende zu sein, damit wir für die Menschen Geld in wirkungsvolle Investitionen umsetzen können.
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Hinzu kommt die erleichterte und verbilligte Überlassung von Verwaltungsgebäuden und Grundstücken aus dem Bundesbesitz, wo für Gemeinden Abschläge vom Kaufpreis bis 75 % möglich sind.
Ich will mich jetzt nicht länger über die Arbeit der Treuhandanstalt auslassen. Wir hatten heute mittag beim Bundeskanzler ein Gespräch mit den sechs Ministerpräsidenten. Ich meine, wir sind zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen. Privatisieren und sanieren sind keine Gegensätze. Es muß bei der grundsätzlichen Linie, möglichst viel und umfassend zu privatisieren, bleiben. Aber es kann und wird auch notwendig sein, daß man zunächst saniert, um dann zu privatisieren, und hier auch zu arbeitsverträglichen Lösungen kommt. Auch darüber haben wir uns heute geeinigt. Es ist ein gutes Konzept, das vor allen Dingen auch sicherstellt, daß über Wirtschaftskabinette in den Ländern eine optimale Zusammenarbeit, Koordination und Information zwischen den Ländern und der Treuhand durchgeführt wird.
Sie haben mir vorgestern vorgeworfen, Herr Kollege Vogel, daß ich eingeräumt hätte: Ich weiß nicht, was die Wiedervereinigung kostet. Ich habe das voriges Jahr gesagt. Ich bin damit nicht allein. Möglicherweise gefallen Ihnen jetzt diejenigen, die ich zitiere, wieder nicht, obwohl ich mich immer wieder bemühe, bei dieser Gelegenheit Sozialdemokraten zu finden.
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- Ich lasse mich da an Rührung von niemandem überbieten.

Zunächst Helmut Schmidt - ich nehme an, Sie mögen ihn und schätzen ihn; ich auch Keiner kann heute genau die Finanzierungsbeiträge benennen, welche schon im Jahre 1991 nötig sein werden, um den wirtschaftlichen Aufbau in der ehemaligen DDR voll in Gang zu setzen.
Das war am 16. November 1990. Karl Schiller sagte am 2. März 1990:
Diese Berechnungen sind ja alle nicht gerade von hervorragenden Ökonomen angestellt worden.
Er meinte damit die Institutionen und Institute.
Die großen Forschungsinstitute haben sich da im allgemeinen zurückgehalten.
Jedermann weiß, wie sehr Faktoren von endogenen und externen Einflüssen abhängig sind. Ich denke an die Entwicklung der Produktivität, die Lohnkosten, die Zahlungsfähigkeit der östlichen Nachbarstaaten, zum Teil noch nicht aufgedeckte Umweltschäden. All das ist nicht ohne weiteres kalkulierbar. Und dennoch: Im Jahr 1991 sind es 92 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. 1992 sollen es im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 96 Milliarden DM, 1993 sollen es 94 Milliarden und 1994 sollen es 99 Milliarden sein.
Meine Damen und Herren, diese Finanzausstattung kann sich weiß Gott sehen lassen. Wie immer man das beurteilen mag, ob es ausreicht oder nicht: Es ist jedenfalls, wie ich meine, eine gute Gesamtschau und eine gute Voraussetzung, um das Leben in den neuen Bundesländern auf eine andere Basis als in der Vergangenheit zu stellen.
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Immerhin betragen die direkten Finanzzuweisungen an die neuen Bundesländer 1991 19,4 Milliarden DM, d. h. 1 200 DM pro Kopf der Bevölkerung in den neuen Bundesländern gegenüber 600 DM in den alten, westlichen Ländern. Dieser Unterschied ist auch notwendig. Das Finanzierungsdefizit der Länder ist nur halb so hoch wie das des Bundes. Darum muß man auch solche Dinge sehen: Wenn wir nicht für manche Länder wie z. B. das Saarland vom Bund soviel Geld ausgeben müßten, dann stünde uns mehr für die neuen Länder zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, bei all diesen riesigen Herausforderungen ist Preisstabilität gewährleistet, Währungsstabilität gewährleistet, das Ansehen Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten verstärkt sich noch: ein großes Lob für unseren policy mix. Wir verfügen über ein ungebrochenes Wachsturn.
({14}) - Policy mix?
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- Sehen Sie, in diesem Fäkaliendenken bewegen Sie sich schon am Nachmittag. Das hätte ich nicht erwartet.
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- Ja, die von Ihnen. Entschuldigung, wer „Mist" ruft, der kann doch keine ordentliche Antwort erwarten. Das ist doch ganz klar.