Hüser (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angetreten mit dem Versprechen, die Verschuldung des Bundes abzubauen, hat uns diese Bundesregierung zur höchsten Neuverschuldung, die es jemals gab, geführt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn in den Vorjahren die Nettokreditaufnahme nicht so hoch war, lag dies einerseits an den immensen Bundesbankgewinnen, andererseits aber auch an den Einnahmen aus der Privatisierung. Der Verdacht, daß der Verkauf von Bundesvermögen vor allem der Haushaltssanierung dient, liegt auf der Hand.
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Ein solcher Ausverkauf ist dann jedoch als Wählertäuschung zu bezeichnen. Alle anderen vorgeschobenen sogenannten wirtschaftspolitischen Ziele sind nur noch Makulatur.
Daß es sich hierbei um einen Panikverkauf handelt, belegt auch die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gerade erst mit den Stimmen der Regierungskoalition noch einmal mehr als eine halbe Million DM für Untersuchungen über Privatisierungsmöglichkeiten bereitgestellt hat.
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Wozu solch ein teures Gutachten, wenn schon laufend Fakten geschaffen werden? Oder umgekehrt: Warum jetzt weitere Privatisierungen, wenn deren Angebrachtheit erst noch wissenschaftlich untersucht werden soll?
Eine Privatisierung der Bundesanteile an der Volkswagen AG widerspricht darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt jedem wirtschaftlichen Sachverstand. Es würde mich interessieren, welcher Teufel Sie geritten

hat, daß Sie die VW-Aktie, deren Kurs seit dem Börsenkrach vom Vorjahr, aber auch auf Grund der firmeninternen Devisenaffäre zur Zeit besonders niedrig ist, gerade jetzt verscherbeln. Wenn es Ihr Ziel ist, durch den Verkauf Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu beschaffen, wäre es eine Selbstverständlichkeit, abzuwarten, bis der Wert der Aktien wieder ansteigt, vorausgesetzt natürlich, Sie trauen Ihren eigenen optimistischen Voraussagen. Aber zu solchen einfachen Schlußfolgerungen sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Es kommt eher der Verdacht auf, daß die Aktien zu einem besonders günstigen Kurs einigen Großanlegern angedient werden sollen. Daß Sie nebenbei den Aktienmarkt durch zusätzliche Verkäufe noch erheblich unter Druck bringen, belegt aufs Neue, daß Ihr Handeln nicht von einem Konzept geprägt ist, sondern von zufälligen Tagesentscheidungen.
Schwerwiegender ist unseres Erachtens aber die Tatsache, daß Sie durch den Verkauf des Volkswagenwerkes jede mögliche positive Einflußnahme auf die Geschäftsentwicklung aufgeben. Die Eigentumsverhältnisse beim Volkswagenwerk sind natürlich kein wesentliches Instrument z. B. der Verkehrspolitik; dennoch bleibt zu erwähnen, daß die Bundesregierung über ihre dortige Beteiligung Zeichen setzen könnte und sollte, etwa hinsichtlich der Abgasentgiftung, der Entwicklung umweltfreundlicher alternativer Antriebsformen, des Sicherheitsstandards in Kraftfahrzeugen und auch der Humanisierung der Arbeitsplätze.
Aus den vorgenannten und auch aus anderen Gründen, zu denen ich hier leider nicht mehr Stellung nehmen kann, lehnen wir die Privatisierung des Bundesanteils am VW-Konzern ab und werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.
Es wäre natürlich etwas anderes, wenn die Bundesregierung ein Konzept vorschlagen würde, mit dem die Bundesbeteiligung und konsequenterweise auch der Länderanteil in einen Belegschaftsfonds übergehen würden. Dieser Fonds könnte dann vom Betriebsrat oder einem anderen von der Belegschaft gewählten Gremium vertreten werden; somit wäre ein erster Schritt in Richtung auf Mitarbeitergesellschaften getan, und dies wäre auch eine sinnvolle Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen mit ersten wirklichen Mitentscheidungsrechten.
In diesem Sinne werden die GRÜNEN weiterarbeiten, und es wäre zu begrüßen, wenn solche Optionen auch in die Gedanken der Bundesregierung Einlaß finden würden, statt daß man unsinnige Privatisierungen vornimmt.
Danke.
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