Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Ich darf die
Fraktionen beruhigen. Mit Blick auf die vorangegangenen
Redner ist der Ausgleich bei der Redezeit jetzt hergestellt.

Nunmehr gebe ich dem Bundesarbeitsminister Walter
Riester das Wort.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte zur aktiven Beschäftigungspolitik und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könnte eine große Debatte sein. Das würde
ich mir eigentlich wünschen.

({1})

Beschäftigungspolitik ist wesentlich mehr als nur Arbeitsmarktpolitik. Beschäftigungspolitik ist Wirtschafts-,
Qualifizierungs-, Technologie-, Steuer- und Haushaltspolitik. In all dem spiegelt sich das, was sich an Beschäftigung entwickelt, wider. In den letzten drei Jahren - insbesondere im Jahre 2000, in dem es mit 3 Prozent
Wachstum das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung gab - ist die Beschäftigungspolitik noch sehr viel
wichtiger geworden.

({2})

Insgesamt gab es einen Zuwachs von 1,2 Millionen Jobs.
({3})

Ich komme sehr gern auf die Opposition zu sprechen und
weise auf die Ausgangsvoraussetzungen hin. Wie sahen
1998 die Rahmenbedingungen für das Wachstum aus?

({4})

Die Steuerbelastung, die Lohnnebenkosten und die Arbeitslosenzahlen waren in Deutschland so hoch wie nie
zuvor.

({5})

Wir haben Schulden in Höhe von 1,5 Billionen DM übernommen.

({6})

Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition
- ich meine beide Fraktionen -, sind Sie abgewählt worden.

({7})

Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu, sich hierher zu
stellen und zu propagieren, dass Sie jetzt alles anders machen würden als in den letzten 16 Jahren. Sie bauen darauf, dass die Wähler vergessen, wenn Sie meinen, sie damit überzeugen zu können.

({8})

Allerdings sollten wir auch nicht von der Omnipotenz
der Politik reden und so tun, als könne Politik allein dafür
sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen.

({9})





Nein, dazu sind mehrere Akteure notwendig. Wir sollten
zwar die Chancen und Möglichkeiten sowie die Bilanz,
aber auch die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik aufzeigen.
Damit komme ich zur Arbeitsmarktpolitik, dem eigentlichen Gestaltungselement, über das wir sprechen sollten
und zum Teil hier auch gesprochen haben.

Das erfreuliche Wachstum im Jahr 2000 hat weit mehr
als 1 Million neue Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das
nützt aber bestimmten Beschäftigungsgruppen zunächst
einmal gar nichts,

({10})

nämlich den jungen Menschen, die nicht einmal einen
Hauptschulabschluss haben, sich aber auch mit Hauptschulabschluss sehr schwer tun würden, einen Job zu bekommen, und die schon zwei, drei Anläufe gemacht haben. Deswegen haben wir das JUMP-Programm mit
einem hohen Mitteleinsatz aufgelegt, ohne zu wissen, ob
wir das Ziel, 100 000 jungen Menschen einen Zugang zu
Ausbildung, Weiterbildung oder Arbeit zu verschaffen,
tatsächlich erreichen.

Darauf, dass wir 440 000 jungen Menschen - das ist die
aktuelle Zahl - gerade in den schwierigen Situationen in
den neuen Bundesländern, in denen wir 50 Prozent dieser
Mittel eingesetzt haben, zusätzliche Chancen eröffnet haben und sich inzwischen 75 Prozent dieser Menschen in
Ausbildung, Arbeit oder Weiterbildung befinden, könnten
wir eigentlich alle stolz sein.

({11})

Ich komme auf die nächste Gruppe zu sprechen, die mir
sehr am Herzen liegt. Ich hätte mir gewünscht, dass damals
das gesamte Parlament der Initiative zugestimmt hätte,
schwerbehinderten Menschen Zugang zu Arbeit zu verschaffen. Das ist mit Wachstum allein nicht zu schaffen.

({12})

Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen die Politik besondere Chancen vermittelt. Wir, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Behindertenverbände und die Politik, haben
gemeinsam versprochen, dafür zu kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in zwei Jahren bis zum
Oktober dieses Jahres um 25 Prozent bzw. um 50 000 gesenkt wird.

({13})

- Herr Fuchtel, es kann durchaus sein, dass das Ziel nicht
ganz erreicht wird. Aber dass wir die Arbeitslosigkeit von
Schwerbehinderten schon um 17 Prozent gesenkt haben,
ist durch unsere Aktivitäten möglich geworden, gegen die
Sie damals gestimmt haben. Mit Nichtstun haben wir das
nicht geschafft. Nichtstun leistet gar nichts.

({14})

Ich komme auf die dritte Gruppe, die der Langzeitarbeitslosen, zu sprechen. Ich freue mich darüber, dass es
insgesamt 278 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt als
1998.

({15})

Das sind diejenigen, die wenig Chancen haben, die eben
keine flexiblen Angebote am Arbeitsmarkt bekommen,
sondern die Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik
benötigen.

({16})

Nun komme ich zu einem vierten Bereich, über den wir
seinerzeit im Parlament kontrovers diskutiert haben. Vielleicht wird sich der eine oder andere etwas korrigieren. Als
ich das Gesetz zur Förderung der Teilzeitarbeit eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, dass der jetzige
Kandidat der CDU/CSU eine Woche vorher im „Spiegel“
erklärt hatte, er wolle den Teilzeitanspruch für alle Industriearbeiter und Industriearbeiterinnen einführen. Als wir
diesen Anspruch dann eingeführt haben, hat die Opposition dagegen gestimmt. Es wurde geschrien, dadurch würden Teilzeitarbeitsplätze abgebaut und dabei handele es
sich um ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.

({17})

Vor zwei Wochen haben wir Bilanz gezogen. In einem
Jahr ist die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze um 320 000 gestiegen.

({18})

Für viele Menschen ist das die einzige Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, weil sie Familienarbeit
mit Erwerbsarbeit verbinden oder andere Gründe haben,
nur Teilzeitarbeit verrichten zu können oder zu wollen.

({19})

Dass das möglich ist, dafür haben wir gesorgt und darüber
bin ich sehr froh.

({20})

- Das wollen Sie abschaffen. Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse sind auch ein schönes Thema. In vielen Arbeitsämtern bin ich darauf hingewiesen worden, was die
alte Regelung bewirkt hat: Es war nicht nur so, dass die
4 Millionen bis 5 Millionen Menschen damals keinerlei
Anspruch auf soziale Leistungen hatten. Vielmehr haben
- man kann es offen aussprechen - viele Menschen, die
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben, zwei oder drei solcher Jobs angenommen.




Bundesminister Walter Riester


Das war nicht kontrollierbar. Diese Menschen waren nicht
mehr vermittelbar. Das alles wollten Sie nicht korrigieren.
Die Erosion unserer Sozialversicherungssysteme haben
Sie wissentlich in Kauf genommen. Wir haben uns mancher Kritik ausgesetzt. Aber manchmal muss man für richtige und notwendige Dinge kämpfen, auch wenn es Kritik
auf breiter Front gibt.

({21})

Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Richtig ist: Wir
wollen und müssen die Arbeitsweise der Bundesanstalt
für Arbeit verbessern. Wir wollen flexible und effiziente
Dienstleistungszentren am Arbeitsmarkt.

({22})

Die Probleme, die wir jetzt bewältigen müssen, sind ja
nicht in zwei, drei Jahren entstanden. Sie sind vielmehr
das Produkt von 20 Jahren, in denen Sie sich um die Lösung der Probleme nicht gekümmert haben.

({23})

Wir stehen zu unserer Politik. Wir gehen die Probleme an.
Wir werden die Hilfe in einem Gesamtsystem zusammenführen. Das wird die 2,4 Millionen Menschen, die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen, schneller in Arbeit bringen.

({24})

- Was haben Sie, der mir vorhin zugerufen hat, wir hätten
vier Jahre Zeit gehabt, etwas zu tun, in den 16 Jahren getan, als Sie regiert haben? - Nichts haben Sie getan!

({25})

Sie haben nichts weiter anzubieten als den entlarvenden
Vorschlag, den der Vorsitzende der Unionsfraktion vor
kurzem - dankenswerterweise - eingebracht hat. Er hat
gesagt, 20 Milliarden Euro für die Familienförderung
werde er durch das Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanzieren. Ich kann dazu nur sagen:
Der Mann kann nicht rechnen;

({26})

denn die Kosten für die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe belaufen sich zusammen auf 18,7 Milliarden Euro.
Es würde also selbst dann nicht reichen, wenn er den
Menschen jeden Pfennig wegnähme. Dieser Vorschlag
zeigt aber, wohin die Reise gehen soll. Ich sage: Mit uns
nicht!

({27})

Herr Grehn, Sie haben mich aufgefordert, auf einen
Vorschlag der PDS einzugehen. Das möchte ich gerne machen. Sie haben eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes

vorgeschlagen, um den Abbau von Überstunden
voranzubringen. Ich glaube nicht - das meine ich ganz
ernst -, dass wir es damit schaffen werden. Wir haben
nach einem langen Anlauf in der Tarifpolitik durchgesetzt
- ich habe damals verhandelt -, dass es beispielsweise jedem Betrieb in der Metall- und Elektroindustrie freisteht,
Überstunden durch Zeitausgleich abzugelten. Diese Regelung gilt seit sechs Jahren. Wenn ich sehe, wie wenig
das an der Praxis in den Betrieben verändert hat, dann
habe ich nicht die Illusion, dass sich durch eine gesetzliche Änderung in diesem Bereich wirklich Nennenswertes
erreichen lässt.

Wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitszeit bei
den 1,2 Millionen Arbeitsplätzen, die wir zusätzlich geschaffen haben, genau ansehe, dann stelle ich auch fest,
dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Beschäftigten
sinkt. Das ist eine Veränderung im Vergleich zu früher.
Hier haben sich Einstellungen verändert. Auch der Anteil
an Teilzeitarbeit hat sich verändert. Ich bin nicht mehr der
Auffassung, dass wir durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes das Problem, das bei einem Teil der Beschäftigten massiv auftritt, wirklich lösen können. Das glaube
ich nicht mehr.

({28})

Herr Strebl hat gesagt, man solle doch bitte schön nicht
so viel ABM machen. Das löse doch das Problem nicht.
Können Sie sich noch erinnern, was vor vier Jahren war?
- Da Sie sich offensichtlich nicht erinnern können, werde
ich es Ihnen sagen: Im Jahr 1998 ist die Zahl der Menschen, die in ABM und SAM waren, wahlkampfbedingt
auf 525 000 gestiegen. Diese Menschen sind damit aus der
Statistik herausgenommen worden. Im Moment liegt
diese Zahl bei 180 000. Sie haben also damals über
300 000 Menschen aus der Statistik herausgenommen.
Wenn wir dies auch machen würden, dann wären wir sehr
nahe an dem, was sich der Kanzler gewünscht hat, nämlich die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken.
Doch eine solche Täuschungspolitik machen wir nicht.

({29})

Wir wollen nicht die Statistiken fälschen, sondern den
Menschen helfen. Wie sich gezeigt hat, haben sich die
Wähler von Ihnen nicht täuschen lassen. Sie haben Sie
auch wegen Ihrer statistischen Tricks abgewählt.

({30})

Ich denke, dass wir im Rahmen dessen, was Politik leisten kann, alles getan haben, um Impulse für zusätzliche
Beschäftigung zu schaffen. Ein guter Beleg dafür ist, dass
wir 1,2 Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse
geschaffen haben. Ich meine, dass wir alles getan haben,
um denen zu helfen, denen Wachstum allein keine Chancen bringt: jungen Menschen mit schlechter Qualifikation
und schlechten Berufsaussichten, schwerbehinderten
Menschen, Langzeitarbeitslosen, Menschen, die Teilzeitarbeit brauchen. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Denn Beschäftigung zu schaffen, Rahmenbedingungen zu verbessern, die Arbeitsmarktpolitik für die
einzusetzen, die Unterstützung brauchen, wird das HauptBundesminister Walter Riester


anliegen einer sozialdemokratisch geführten Regierung
bleiben. So werden wir weiter argumentieren.

Ganz am Schluss eine Bemerkung zu Ihrem Spruch,
Herr Niebel. Es mag ja sein, dass meine Beine kürzer als
Ihre sind. Nur, für die Argumentation hat das keine Bedeutung; denn im Gegensatz zu Ihnen argumentiere ich
mit dem Kopf und nicht mit dem, was sich unmittelbar an
die Beine anschließt.

Danke schön.

({31})