Baum (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie klatschen, obwohl auch Sie an der Vorsorge beteiligt sind, meine Damen und Herren von der SPD: früher in der Bundesregierung und in Landesregierungen landauf, landab.
Erstens. Die Ergebnisse der 3. Nordseeschutz-Konferenz sind auch nach unserer Auffassung unzureichend. Sie bleiben hinter der Bedeutung der 2. Konferenz weit zurück,
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auch wenn man feststellen kann, daß einige Fortschritte gemacht wurden. Wichtig ist aber: Die Bundesregierung hat in Den Haag in nahezu allen wichtigen Punkten weitergehende Forderungen gestellt. Sie ist damit an Großbritannien und an anderen Staaten gescheitert.
Zweitens. Das Recht der Bundesrepublik und die hier getroffenen und in die Wege geleiteten Maßnahmen erfüllen nicht nur die Forderungen aller Konferenzen. Unsere Anstrengungen gehen in wichtigen Bereichen über die Beschlußlage der Konferenzen hinaus. Ich verweise auf den Bericht der Bundesregierung vom 7. Februar 1990.
Der deutschen Öffentlichkeit muß vor Augen geführt werden, daß Gewässerschutzinvestitionen nach den großen Anstrengungen im Bereich der Luft der Hauptinvestitionsschwerpunkt der nächsten Jahre sind. Wir haben heute im Ausschuß gehört: bis 1995 etwa 30 Milliarden DM. Darin sind die Investitionen für Kanalnetze noch nicht einmal enthalten.
Es besteht also überhaupt kein Anlaß für diese von der Opposition zur Schau getragene Selbstgerechtigkeit.
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Der SPD muß gesagt werden, daß die Gewässerschutzpolitik der Bundesrepublik - man lese nur die

Entscheidungen der Umweltministerkonferenzen - in großem Konsens erfolgt. Der Bund hat im Wasserrecht keine Kompetenzen - wir Liberalen haben das immer bedauert -; er kann nur einen Rahmen setzen. Die Länder haben eine starke gesetzgeberische Position. Sie vollziehen das Wasserrecht, und zwar von A bis Z.
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Wir sitzen hier alle in einem Boot. Sie sitzen genauso im Glashaus wie wir. Ich frage mich, was Herr Matthiesen in Brüssel gemacht hätte.
Die FDP-Fraktion erhebt zur Fortentwicklung des Gewässerschutzes eine Reihe von Forderungen. Es besteht natürlich Handlungsbedarf; wir sehen ihn gemeinsam. Ich zeige ihn noch einmal auf. Die Europäische Gemeinschaft sollte eine noch aktivere Rolle im Gewässerschutz übernehmen. Ich weiß allerdings, Herr Töpfer, daß uns die EG hier oft enttäuscht hat - nicht nur, weil Großbritannien Mitglied ist. Warum machen wir nicht die Nordsee zum Gegenstand, zum Thema der nächsten Gipfelkonferenz in Europa?
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Der für das Jahr 1993 vorgesehene Workshop der Nordseeanrainerstaaten sollte eine größere Bedeutung bekommen. Insbesondere, Herr Töpfer, sollten die Landwirtschaftsminister ihrerseits Festlegungen zur weiteren Reduzierung des Nährstoffeintrages treffen. - Die „Frankfurter Allgemeine" analysiert das heute; ich möchte darauf nur hinweisen.
Der Neubau und Ausbau von kommunalen und industriellen Kläranlagen ist zu beschleunigen. Das ist Sache der Gemeinden, und da klappt vieles nicht.
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Wir fordern die Verringerung des Schadstoffeintrags an der Quelle durch Produktionsumstellungen, also strikte Anwendung der vorhandenen Gesetze. Wir fordern eine weitere Verbesserung und Verschärfung des Gewässerschutzrechts auf Bundes- und Länderebene. Die Koalition wird Ihnen eine veränderte Fassung des Abwasserabgabenrechts vorlegen. Da werden Sie sehen, daß wir Ernst machen.
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- Natürlich, wir kommen noch - keine Sorge - mit einer sehr guten Vorlage.
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Das Gewässerschutzrecht muß noch konsequenter umgesetzt werden, meine Kollegen; es gibt Vollzugsdefizite. Ich erwarte, daß einmal ein Bericht gemacht wird; das haben wir seit langem gefordert. Möglicherweise, Herr Töpfer, kann man einmal den Sachverständigenrat für Umweltfragen beauftragen, uns, dem Bund, dem Rahmengesetzgeber, zu sagen,
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wie das Wasserrecht, Herr Landrat, an der Quelle, unten in den Gemeinden, umgesetzt wird. Ich lehne es ab, daß wir hier immer auf die Anklagebank gesetzt werden. Nach unserer Verfassung sind für das Wasserrecht die Länder und die Gemeinden zuständig.
Wir fordern die Ausweisung von Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten sowie die längst fällige Aufstellung von Wasserbewirtschaftungsplänen durch die Länder und die Novellierung des Naturschutzgesetzes. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, mit der DDR, aber auch mit der CSSR zu einer umfassenden Sanierung der Elbe zu gelangen.
Die vom Wahlkampf bestimmte Schwarzweißmalerei, meine Kollegen, die hier an den Tag gelegt wurde, wird Ihnen keine großen Vorteile bringen. Sie verunsichern die Öffentlichkeit, die darüber hinweggetäuscht wird, daß es auch wesentliche Fortschritte gibt. Diese Schwarzweißmalerei lehnen wir ab. Sie haben genauso Ihre Schulaufgaben zu machen.
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