Jürgen Gehb (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Wenn Sie

allerdings die Rede gehört hätten, die mich zu dieser Replik geführt hat, könnten Sie dafür etwas mehr Verständnis aufbringen. Aber ich will gern zugeben, dass ich in
der mir eigenen Art der freien Rede gelegentlich dazu
neige, über das Maß hinauszuschießen. Das tut mir leid;
das passiert auch anderen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich will auf ein ganz wesentliches Element hinweisen. Im Zusammenhang mit
der Absprache im Strafprozess ist eben der Begriff

Transparenz gefallen. Es ist ganz wesentlich, dass dies
aus dem Dunstkreis der Mauschelei, der Heimlichtuerei
herausgeholt worden ist. Das ist richtig. Bei dem Stichwort Transparenz fällt mir der Deutsche Anwaltstag ein,
der am Donnerstag letzter Woche begonnen hat und bei
dem sich der inzwischen ausgeschiedene Präsident
Kilger in seiner Eröffnungsrede doch weiß Gott wieder
nicht die Aussage verkneifen konnte, dass die Große Koalition ihre Rechtspolitik in intransparenter Geheimnistuerei verabschiede; damit wird sozusagen der Vorwurf
des kollusiven Zusammenspiels erhoben.

({1})

- Seien Sie froh, dass Sie nicht da waren, Herr Stünker.

({2})

Dieser Vorwurf ist, nachdem sich Herr Kilger vor einem
Jahr dazu hat hinreißen lassen, den deutschen Rechtsstaat mit Guantánamo zu vergleichen, ein weiterer
schwerer Fauxpas. Meines Erachtens ist das gesamte
Haus aufgerufen, dies zurückzuweisen. Es gibt nicht
mehr Transparenz bei der Verabschiedung von Gesetzen
als in der Form, wie wir es tun.

({3})

Ebenso wie andere Berufsverbände, etwa der Deutsche Richterbund oder die BRAK, ist auch der Deutsche
Anwaltsverein nahezu bei allen unseren Anhörungen mit
einem Repräsentanten als Sachverständigem vertreten,
wobei von dieser Seite nicht immer die klügsten Einwände kommen.

({4})

Ich denke nur daran, dass in dem Verfahren zur Wiederaufnahme, das Sie angesprochen haben, ein vom DAV
entsandter Sachverständiger gesagt hat, das erinnere ihn
an Gestapo-Methoden.

({5})

Liebe Repräsentanten des Deutschen Anwaltsvereins, bitte
vermeiden Sie Anleihen und Metaphern aus der Nazizeit, Guantánamo, Abu Ghureib oder Ähnlichem. Der
deutsche Rechtsstaat muss im Hinblick auf alle anderen
Staaten dieser Welt keinen Vergleich scheuen. Ich finde,
das müsste unter allen Fraktionen und Parteien in diesem
Haus Konsens sein, liebe Freunde.

({6})

Mit den Gesetzentwürfen, die wir heute verabschieden - ich sage das ohne Anspruch auf Vollständigkeit;
das Untersuchungshaftrecht und die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Strafhaft gewesene Gefangene wurden schon angesprochen - und die übrigens ein
besonderes Anliegen der Unionsfraktion sind, haben wir
im Grunde genommen die Koalitionsvereinbarung mit
der Präzision eines Schweizer Uhrwerks abgearbeitet.
Allen Unkenrufen, dass diese Koalition kraftlos sei und
dass sie zerstritten sei, zum Trotz möchte ich für die
Rechtspolitik sagen - ich bin der rechtspolitische Sprecher und nicht der Vorsitzende meiner Fraktion -,

({7})

dass das, was wir in den letzten vier Jahren auf dem Gebiet der Rechtspolitik geleistet haben, sowohl in der Art,
wie wir menschlich zusammengearbeitet haben - das gilt
für meine Beziehungen als rechtspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion zu Herrn Stünker, Herrn Peter
Danckert, Charly Dressel, Herrn Körper und insbesondere zur Ministerin und zum Staatssekretär Alfred Hartenbach -, also was den persönlichen Umgang angeht,
als auch in der Sache, in Zukunft nicht mehr so schnell
geleistet wird und in der Vergangenheit nicht geleistet
worden ist.

({8})

Wir werden diese Koalition kraftvoll, ernsthaft, konstruktiv und anständig zu Ende bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})