Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die sozialdemokratische Fraktion am 1. März 1989 ihre Große Anfrage zur sicherheitspolitischen Lage und zur Entwicklung der Bundeswehr einbrachte, sah die Welt in Europa in der Tat noch anders aus. Zwar konnte man schon damals feststellen, daß sich das Verhältnis zwischen Ost und West zu ändern begann, zwar kamen die Abrüstungsverhandlungen in Wien damals mit einigen ersten und durchaus ermutigenden Schritten voran, aber der Durchbruch zu einer tiefgreifenden Umgestaltung Europas erfolgte im Sommer und vor allem im Herbst vergangenen Jahres: der Wandel in den meisten osteuropäischen Ländern hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als historischer Wendepunkt.
Die Bundesregierung gestaltet diese Politik aktiv mit. Die Große Anfrage verlangt von ihr nun, von der


sicherheitspolitischen Lage und von der Entwicklung der Bundeswehr ein mehrstatisches Bild zu zeichnen. Die damit verbundene Problematik hat Kollege Nolting am Schluß angesprochen; ich brauche das nicht zu wiederholen.
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Zu dieser Kritik sage ich nur: Die Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung waren unter diesem Vorzeichen ein Stückchen schwieriger, als ich es als federführender Minister mir gewünscht hätte.
Wir wissen, daß die derzeitige politische Entwicklung Europa wirklich in Bewegung gebracht hat. Wir wissen, daß jahrzehntelang verfestigte Positionen von der Dynamik der vor uns ablaufenden Veränderungen nun wirklich auf den Prüfstand der Geschichte gestellt werden. Gerade in einer solchen Zeit ist Planung schwierig. Wir dürfen sie nicht als ein starres System verstehen. Genauso gilt jedoch, daß wir gewisse verläßliche Eckdaten für die Zukunft der Bundeswehr ebenso brauchen wie die Bereitschaft, solche Eckdaten auf neue Entwicklungen hin - hier unlösbar verbunden mit verbindlichen Rüstungskontrollvereinbarungen, nicht mit Absichtserklärungen - periodisch fortzuschreiben. Also: Kontinuität ist geboten, die Verbindung von weiterhin gültigen Grundgegebenheiten mit dem Vermögen, flexibel neue Chancen zu nutzen.
Freiheit und Selbstbestimmung der Staaten sind in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt und zugleich die Notwendigkeit, die gesamteuropäische Sicherheit, wenn möglich, qualitativ auf neue Grundlagen und Vereinbarungen zu stellen. Auch dieser Prozeß ist in vollem Gange. Der ideologische Grundwiderspruch in Europa ist dabei, sich aufzulösen. Aber zugleich werden in diesen Umwälzungen auch erhebliche neue Spannungen und Risiken sichtbar.
Ich glaube, das ist auch Grund genug, kurz zurückzuschauen und die Leistungen unseres Landes für die Sicherheit und Freiheit der Staaten des Westens hervorzuheben. Unmittelbar an der Nahtstelle zwischen Ost und West gelegen, wo Freiheit und Unfreiheit in Europa bisher an einer unmenschlichen Grenze zusammenstießen, wo sich große Militärpotentiale gegenüberstehen, wo wir bis heute eine massive Überlegenheit der Roten Armee und des Warschauer Paktes haben,
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hat die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren Verbündeten einen beträchtlichen Beitrag zur Sicherung der eigenen Lebenswerte gezahlt.
(Dr. von Bülow [SPD]: Wo ist denn der Pakt?
70 Divisionen sind weg!
- Daß diese massive Überlegenheit besteht, kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, und zwar im konventionellen Bereich wie im nuklearen Bereich. Herr von Bülow, das hat sich übrigens gar nicht geändert gegenüber Anfang der 80er Jahre, als Sie das, selbst noch in Regierungsfunktion, erklärt haben.
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Millionen unserer jungen Männer haben einen gewichtigen Anteil ihrer persönlichen Lebensplanung als Soldaten in den Dienst unseres Staates gestellt. Wir haben Jahr für Jahr beträchtliche Finanzmittel für unsere Sicherheit aufgewendet. Ich glaube, daß sich im Ergebnis, im Rückblick auf eine konflikt- und spannungsreiche Zeit diese erheblichen Anstrengungen für Frieden und Freiheit gelohnt haben. Im Kern ist die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland eine Erfolgsgeschichte, und wir können stolz darauf sein.
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Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten das erreicht, was unter den Bedingungen der letzten Jahrzehnte erreichbar war. Wir haben trotz Konflikten Frieden und Freiheit gesichert. Wir haben jetzt eine gute Ausgangsposition, um den Frieden in Europa durch verbindliche Vereinbarungen mit weniger Soldaten und Waffen zu gewährleisten und zugleich am bewährten Bündnis der westlichen Demokratien festzuhalten und gesamteuropäische Kooperation und Sicherheitsstrukturen schrittweise zu erzielen.
So gilt also unser Dank ganz besonders unseren Soldaten, die ihrer Pflicht für unser Land in der Vergangenheit in so hohem Maße nachgekommen sind.
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Vergessen wir nicht: Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die in Zukunft ihrer Verantwortung für diese Demokratie weiter nachkommen werden, können dies nur tun, wenn sie auch in einer Zeit des Umbruchs, die ja von ihnen viel verlangt, unserer nachhaltigen Unterstützung sicher sind. Alles andere wäre widersinnig und nach meiner Überzeugung unserer Demokratie unwürdig.
Natürlich wissen wir, daß Verteidigung, Übungen, Manöver, für viele unserer Mitbürger auch Einschränkungen und Probleme mit sich gebracht haben und noch bringen. Wir haben das heute nachmittag in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert. Dies will ich heute abend nicht wiederholen. Ich bin sicher, daß, bei aller Kritik, im Kern die meisten unserer Mitbürger die Notwendigkeit für bestimmte Einschränkungen dann anerkennen, wenn sie zugleich sehen, daß wir uns auch bemühen, veränderte Bedingungen für eine deutliche Veringerung zu nutzen.
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Belastungen dürfen immer nur Ausfluß unvermeidbarer Notwendigkeiten sein. Wir nutzen neue politische Konstellationen und auch neue technische Möglichkeiten, um Bürden zu verringern.
Wir haben ja schon in beachtlichem Umfang in den letzten ein bis zwei Jahren Entscheidungen getroffen, um den Übungsbetrieb unserer Streitkräfte den sich verändernden Bedingungen und neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Was mit dem Übungskonzept unseres Heeres begann, das mittlerweile weithin von der NATO übernommen ist und nun auch zunehmend, gerade in letzter Zeit, von unseren Alliierten in ihren eigenen Manövern auf unserem Territorium praktiziert wird, ist eine enorme Veränderung, in Zahl und Umfang eine nachhaltige Reduzierung. Rahmen16312 

übungen, Computereinsatz, Simulatoren, das alles hat eine solche Entwicklung auch gefördert. Wir haben heute nachmittag ausführlich über weitere Initiativen zur Reduzierung auch der Belastungen diskutiert, die aus dem Übungsbetrieb der Luftwaffe erwachsen. Unsere Mitbürger können sicher sein, daß wir auf diesem Gebiet vorangehen wollen.
Aber zugleich sage ich auch klar: Oberflächliche, pauschale Forderungen, wie die Einstellung des gesamten Übungs- und Ausbildungsbetriebes unserer Luftwaffe oder der alliierten Luftwaffen bei uns, sind mit den wirklichen Sicherheitsinteressen unseres Landes nicht vereinbar.
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- Eine Fraktion - nicht Sie; aber es gibt vier Fraktionen in diesem Hause - hat das schon gefordert.
Wir haben in den vergangenen Jahren vieles an sogenannten alternativen Sicherheitsvorstellungen gehört. Heute wissen wir, daß einige in der Sache falsch waren, andere zumindest zum absolut falschen Zeitpunkt vorgetragen wurden; es gibt ja schließlich auch Veränderungen. Es ist ein begrenzter Schritt, aber ein interessanter Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion gestern mit Mehrheit, gegen eine große Minderheit, prinzipiell dafür ausgesprochen hat, daß ein vereintes Deutschland bis auf weiteres, so haben Sie gesagt, Mitglied der NATO sein soll. So ist es zumindest von einem Kollegen vorhin vorgetragen worden, dessen Formulierung ich nehme. Das ist also ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung, den ich begrüße.
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- Gut, das ist klar, unter gewissen Bedingungen. Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie bei der Mehrheit oder bei der Minderheit waren. Ich will die Idee im Kern aber anerkennen, weil es, wie immer das von Ihnen und von uns differenziert zu bewerten ist, natürlich gut ist, daß hier zu diesem Zeitpunkt, in dem wir in die wirklich sehr bedeutenden Verhandlungen mit den Vier Mächten eintreten, eine begrenzte Gemeinsamkeit wieder möglich ist. Aber ansonsten sind Sie in vielen Punkten, die unsere Sicherheitspolitik und unsere Bundeswehr berühren, doch meilenweit von dem entfernt, was wir für nötig halten.
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Ich glaube, daß Standfestigkeit, Prinzipientreue und auch ein bestimmtes Maß an Gelassenheit gegenüber kurzfristigen Schwankungen des Zeitgeistes auch in einem Wahljahr dringend notwendig sind, um eine verantwortliche Sicherheitspolitik zu gewährleisten.
Unsere Mitbürger haben schon ein elementares Verständnis davon, wie wichtig Sicherheit ist. Sie verlangen dies in einer realistischen Einschätzung unserer politischen Umwelt. Die Veränderungen in Europa erfolgen ja insgesamt in eine Richtung, die von uns begrüßt wird. Sie rufen sehr wichtige Fragen hervor, die einer Antwort bedürfen: Wird der Demokratisierungsprozeß in den Staaten des Warschauer Paktes anhalten und zu dauerhafter Stabilität führen? Wird sich die Sowjetunion diesem Prozeß konsequent anschließen? In welchem Maße wird dadurch der politische Antagonismus in Europa endgültig überwunden werden können? Was bedeutet das für die vorhandenen Streitkräfte in Europa? Kann die Sowjetunion zu einem berechenbaren, stabilen Partner in einem gesamteuropäischen Friedenssystem werden? Was wird aus dem Warschauer Pakt? Wohin entwickelt sich die NATO?
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- Nein, der ist nicht weg!
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- Mir hat der neu berufene Minister eines Mitgliedstaates des Warschauer Paktes vor kurzer Zeit erklärt, sein Land beabsichtige, auch nach der Hinwendung zur Demokratie Mitglied in diesem System zu bleiben. Ich habe das aus erster Hand gehört und stelle deshalb die Frage, was daraus wird. Ich will jetzt gar nicht die Antwort geben. Mit letzter Sicherheit ist das auch nicht zu sagen.
Zu unseren vorrangigen Zielen gehört erstens, noch in diesem Jahr ein Abkommen zur konventionellen Rüstungsbeschränkung in Europa zu erreichen. Ich habe mich natürlich, Herr Kollege Nolting, über Ihr Lob hinsichtlich des abrüstungspolitischen Engagements der Bundesregierung sehr gefreut. Mir kam nur in den Sinn, daß wir bis jetzt noch keinen Vertrag haben, worauf ich Sie aufmerksam machen möchte. Wir unternehmen zwar große Anstrenungen, haben aber noch nicht einen einzigen Vertrag. Was wir bisher in der Bundeswehrplanung an deutlichem Abbau von Planstärken getan haben, ist ein Vorgriff auf einen Vertrag, den wir erst haben müssen.
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Das sage ich zu weitergehenden Vorstellungen, die mir etwas zu sehr in die futuristische Linie hineingehen, wie bis zum Dienstleistungssystem; ich hätte fast gesagt: Dienstleistungsabend. Ich glaube nicht, daß das im Horizont dessen liegt, was wir für absehbare Zeit unter dem Vorzeichen der Wehrpflicht anstreben sollten.
Wir müssen zu den Verhandlungen sagen, daß sich die sowjetische Haltung nach sehr guten Fortschritten in Wien in den letzten Wochen in wichtigen Punkten versteift hat. Es ist schwer verständlich, daß die Sowjetunion z. B. fast 2 000 Kampfflugzeuge mehr fordert, und zwar mit äußerster Entschiedenheit, seit Monaten, bis jetzt ohne Kompromißbereitschaft, als wir, die NATO, als Obergrenze für West und Ost für erforderlich halten.
Trotz solcher Schwierigkeiten werden wir uns beharrlich - darin sind wir uns in diesem Hohen Hause sicherlich einig - , dafür einsetzen, daß in diesem Jahr ein Abkommen erzielt wird. Ich bin der Überzeugung, daß es das vorrangige Interesse der Sowjetunion sein muß, bei einer äußerst kritischen wirtschaftlichen und sozialen Lage ein solches Abkommen zu erreichen, das sie ja auch von ihren weit überhöhten RüstungsBundesminister Dr. Stoltenberg
belastungen entlasten soll. Unter dem Vorzeichen einer solchen Erwartung haben wir in der Bundeswehrplanung, die schon erwähnt wurde, die Zahl der aktiven Soldaten von fast 500 000 auf 400 000 zu reduzieren. Ich unterstreiche nur, damit es auch unter uns keine Mißverständnisse gibt: Alle weiterführenden Perspektiven sind durch den Bechluß der Bundesregierung an weitergehende Rüstungskontrollvereinbarungen gebunden, die zu einer stärkeren Reduzierung der Roten Armee als der stärksten Militärmacht Europas führen, als jetzt bei den Wiener Verhandlungen zur Diskussion steht.
Zweitens. Wir möchten mit unseren Verbündeten noch in diesem Jahr die Grundkonzeption für baldige Folgeverhandlungen in Wien abstimmen. Wir möchten, daß weiterverhandelt wird: im Hinblick auf noch stärker defensiv ausgeprägte Streitkräftestrukturen.
Drittens. Wir sind auch dafür, möglichst bald nach sorgfältiger Vorbereitung Gespräche über die drastische Reduzierung der substrategischen Nuklearwaffen in Europa einzuleiten.
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Auch hier hat die Sowjetunion heute eine beachtliche Überlegenheit. Natürlich muß diese Überlegenheit durch diese Verhandlungen beseitigt werden.
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- Ich sage es ja hier. Wir müssen international eine breite Zustimmung für ein solches Konzept finden. Wir werben dafür, innerhalb und außerhalb dieses Hauses.
Darüber hinaus können wir als Westen einer weiteren Reduzierung auf ein niedrigeres Niveau zustimmen, weil mit einem Bruchteil der heutigen Nuklearwaffen in Europa Stabilität gesichert werden kann.
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Viertens. Schließlich ist es unser vorrangiges Ziel, in diesem Jahr zu Ergebnissen bei den Gesprächen der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für ein vereintes Deutschland zu gelangen. Ich will einmal sagen, daß hier vor allem auch die Vertreter der Bundeswehr am Verhandlungstisch in Wien aktiv mitwirken. Der mit Engagement und Erfolg eingebrachte Sachverstand hoher Bundeswehroffiziere hat in Ost und West in Wien Anerkennung gefunden. Das sollte auch einmal im Deutschen Bundestag hervorgehoben werden.
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Denn ohne diesen Sachverstand - bei aller Anerkennung für die Leistung der anderen Beteiligten - wäre der Fortschritt, von dem ich gesprochen habe, nicht möglich. Ich sage das hier auch, weil gelegentlich der Eindruck erweckt wird, die Bundeswehr hätte mit der Abrüstung nichts im Sinn. Ein bißchen klang das auch bei Herrn Mechtersheimer an: Sie springen gleichsam
mit letzter Not auf schon fahrende Züge. Das ist sicher falsch. Unsere Soldaten sind sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewußt. Sie sind bereit, diesen Auftrag unter veränderten, wenn es geht und was wir wollen, günstigeren Bedingungen, auch mit geringerem Streitkräfteumfang und weniger Waffen, allerdings auch moderner Ausrüstung wahrzunehmen.
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Wir dürfen unser eigentliches Ziel nicht aus dem Auge verlieren. So richtig es ist, daß Abrüstung beschleunigt werden muß, damit sie sich parallel zur politischen Dynamik vollzieht, so richtig ist es auch, daß es letzten Endes im Kern um die wirkliche politische Gesundung Europas geht. Das ist das Wichtigste. Erst die wirkliche Bereitschaft zum Interessenausgleich, zur Kooperation, zur Vertrauensbildung reduziert die gegenseitigen Bedrohungsvorstellungen. Vertrauen zwischen den Staaten, das seinen Ausdruck in konkreten, verbindlichen Vereinbarungen findet, kann am Ende Streitkräfte vermindern, weil die Gesellschaften dann eine Begründung für ein Übermaß an Rüstung nicht mehr kennen. Das muß unser Ziel sein. Darauf arbeiten wir hin.
Das ist auch die eigentliche Herausforderung für die Sowjetunion. Der Wandel in Europa bedarf einer Absicherung durch Verteidigungsfähigkeit. Unsere Streitkräfte werden die Aufgabe auch weiterhin mit den Verbündeten wahrzunehmen haben. Vor allem aber sollten wir uns darin verstehen, daß das öffentliche Nennen von Umfangszahlen als solches nichts bringt. Es muß konkretisiert werden. Es müssen fundierte Berechnungen und Begründungen mitgeliefert werden. Es muß am Rüstungskontrollprozeß der Entwicklung in ganz Europa orientiert werden, mit gesicherten Absprachen.
Natürlich bedeutet jede Streitkräfteplanung auf dem Boden der Prognose zugleich auch die Weichenstellung für kostenträchtige Entscheidungen. Der Ausgangspunkt ist, daß wir heute noch fast 500 000 Soldaten und etwa 180 000 zivile Mitarbeiter haben. Sie haben einen besonderen Anspruch auf Obhut und Fürsorge.
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Wir müssen deshalb also längerfristige Horizonte entwickeln, auch in der Umsetzung der schon getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen. Das ist wichtig, damit eine Demotivation vermieden wird. Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter müssen wissen, daß unser Staat seine eingegangenen Verpflichtungen ihnen gegenüber einhalten wird. Das Treueverhältnis auf Gegenseitigkeit bleibt bestehen.
Meine Damen und Herren, die Einzelmaßnahmen der neuen Bundeswehrplanung sind einschneidend: Die Marine wird deutlich verringert, das Heer wird eine Struktur mit erheblich geringerer Präsenz, veränderten Schwerpunkten in Ausrüstung und Bewaffnung bekommen, auch die Luftwaffe wir kleiner werden und in ihrer materiellen Ausstattung nicht ohne Abstriche bleiben.

Auf dem Wege eines erfolgreichen europäischen Abrüstungsprozesses aber - wir arbeiten für den Erfolg - ist damit die richtige Richtung angezeigt. Ich will auch hier gegenüber einiger Kritik sagen: In Wahrheit gehören wir zu den ersten Regierungen des Atlantischen Bündnisses, die gleichsam noch im Vorgriff auf Wien so weitreichende Umstellungen planerisch auf Reduzierung hin nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen haben.
Natürlich gibt es seit November, Dezember und Januar ein paar neue Unbekannte. Wir wissen noch nicht, wie unter dem Vorzeichen der jetzt näherrükkenden Einheit Deutschlands gesamtdeutsche Streitkräfte aussehen werden. Wir haben in diesen Tagen, wie Sie wissen, die ersten Gesprächskontakte. Man kann dies aber nicht in ein oder zwei Gesprächen klären. Die Tatsache, daß gegenüber November die Perspektive der deutschen Einheit jetzt zeitlich nähergerückt ist, stellt auch hier neue Fragen. Natürlich ist, dies vor allem der Sicherheitsstatus der DDR, ein Thema der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Wir wissen nicht, wie lange nach den Vorstellungen der Sowjetunion die Rote Armee im Gebiet der heutigen DDR bleiben soll. Natürlich ist das eines von mehreren Themen. Vor einer wirklich seriösen Fortschreibung von Bundeswehrplanung brauchen wir die Antworten hierauf, genauso wie die ersten Abrüstungsergebnisse in Wien. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, der Wandel in Europa bedarf der politischen Steuerung, der Harmonisierung und der Koordinierung. Er bedarf der Stabilisierung und der Beteiligung der USA in diesem Prozeß. Deshalb ist die NATO ein berechenbares, stabilisierendes Moment, auch für die Zukunft. Sie soll den friedlichen Wandel stützen und Mißbrauch verhindern. Es muß eigentlich im Interesse der Sowjetunion liegen, einen solchen berechenbaren, auf Stabilität im Innern und nach außen ausgerichteten Ansprech- und Verhandlungspartner zu haben, damit wir zu gemeinsamen Lösungen kommen können.
Wir wollen unser Ziel nicht aus dem Auge verlieren: die Überwindung des politischen Antagonismus in Europa und, soweit es geht, den friedlichen Ausgleich von Interessen, aber zugleich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Ich danke Ihnen.
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