Eisenmann (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Iven, Sie haben ohne Zweifel sehr interessante Ausführungen gemacht, und ich glaube, daß die zuständigen Herren des Bundesverkehrsministeriums sich Gedanken über das machen werden, was Sie zu Fragen der Verbesserung der Luftsicherheit und des Luftlenkungsdienstes, hinsichtlich der Schaffung modernster Einrichtungen und der Koordinierung der Maßnahmen gesagt haben. Auch meine Freunde, die Freien Demokraten, begrüßen dieses Gesetz zum Übereinkommen über EUROCONTROL und sind der Auffassung, daß es dazu dient, eine bessere Koordinierung zwischen einigen europäischen Staaten - leider noch nicht zwischen allen europäischen Staaten - bei der Luftfahrtlenkung und der Verbesserung der Flugsicherheit vor allem auch im oberen Luftraum zu erreichen.
Gerade in diesem Zeitabschnitt, wo immer mehr Düsenflugzeuge, sowohl vom militärischen wie vom zivilen Verkehrssektor her, in den Verkehr kommen, ist nach unserer Meinung eine bessere Lenkung im oberen" Luftraum notwendig. Sowohl vom Militärischen als auch vom Zivilen her muß eine Koordinierung und Zusammenarbeit erzielt werden, damit wir für die Passagiere ein Höchstmaß an Sicherheit beim Ablauf des Fluges erreichen. Insoweit begrüßen wir das vorliegende Gesetz. Auch wir meinen, daß es in der Tat notwendig war und weiter notwendig ist, der Luftverkehrskontrolle eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Zahl der Beinahe-Zusammenstöße in der Luft ist sehr hoch. Wir sollten daher gerade der Verbesserung der Luftfahrtlenkung im oberen Luftraum unsere volle Aufmerksamkeit schenken. Sie ist ohne Zweifel von primärer Bedeutung für die Sicherheit, für die Regelmäßigkeit und für die Wirksamkeit des Ablaufs des gesamten Luftverkehrs.
Wir wünschen wie Sie, Herr Kollege Iven, daß man bei der Auswahl des Personals, sowohl der Piloten als auch der Leute beim Fluglenkungsdienst, auf entsprechend ausgebildeten Nachwuchs Bedacht nimmt, der hochmoderne Geräte bedienen kann, und daß die Stellen so dotiert sind, die Leute also so bezahlt werden, daß man sagen kann: Es ist in Ordnung. Sie haben es angedeutet: wir wissen um die Schwierigkeit der Frage, die einige Zeit gerade bei den controllers bestanden hat, meinen aber, daß doch eine einigermaßen befriedigende Lösung gefunden worden ist. Auch hier glauben meine Freunde und ich, daß man dieser Frage ihre volle Bedeutung zuerkennen muß.
Auf die anderen Probleme, die hier aufgezeigt worden sind, brauche ich nicht einzugehen; Herr Kollege Iven, Sie haben sie angedeutet. Wir Freien Demokraten wünschen aber vor allem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Luftfahrtstellen gerade in den Fragen der Luftverkehrslenkung. Wir meinen, daß hier noch Reserven vorhanden sind, die ausgenutzt werden können, daß man zu einer besseren Koordinierung kommen kann, daß man auch bei der Ausbildung des Personals für die Lenkung im oberen Luftraum zu einer besseren Zusammenarbeit gelangen kann; denn letzten Endes soll alles das der Verbesserung der Luftverkehrssicherheit dienen.
Wir haben die Bitte an das Bundesverkehrsministerium, es möge durch Verhandlungen zu erreichen

suchen, daß sich die Staaten, die zur Zeit noch nicht angeschlossen sind, möglichst rasch anschließen. Gerade der Luftverkehr bewegt sich im internationalen Raum, so daß es dringend notwendig ist, daß sich Schweden, Italien, die Schweiz, Irland und Österreich EUROCONTROL anschließen. Ich glaube, daß es nicht nur im deutschen, sondern in der Tat auch im Interesse der von mir genannten Staaten liegt und der Sicherheit des Luftverkehrs im Raume dieser Staaten dient, wenn sie sich möglichst bald EUROCONTROL anschließen.
Wir begrüßen dieses Gesetz als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Luftverkehrslenkung und der Erhöhung der Luftverkehrssicherheit. Wir wünschen, daß alle europäischen Staaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit begreifen. Möge man überall erkennen, daß das Gesetz zum Übereinkommen über EUROCONTROL im Sinne eines fortschrittlichen Denkens ein erster Schritt zur Verbesserung der Flugsicherheit ist!
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