Heike Hänsel (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land der Straffreiheit gibt es Morde
ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne
Vergewaltiger. Ich spreche von Mexiko, einem Land, in
dem 98 Prozent Straflosigkeit herrscht.

Traurige Berühmtheit erlangte Mexiko letztes Jahr,
als 43 Lehramtsstudenten der Universität von Ayotzinapa durch die Polizei gewaltsam verschwanden. Bis
heute ist dieser Fall nicht richtig aufgeklärt, auch wenn
die mexikanische Regierung den Fall trotz großer
Widersprüche als abgeschlossen ansieht und jede Verantwortung zurückweist. Ich habe mich letztes Jahr mit
den Angehörigen der Verschwundenen in Ayotzinapa
getroffen. Sie sind verzweifelt und haben keinerlei Vertrauen in die staatlichen Strukturen. Sie fordern mittlerweile internationale Hilfe bei der Aufklärung und auch
persönlichen Schutz, weil sie vielen Anfeindungen ausgesetzt sind.

Die mexikanische Regierung und die Staatsanwaltschaft, mit der ich ebenfalls gesprochen habe, wollen
diesen Fall als rein lokales Problem korrupter Polizeieinheiten darstellen. Dabei sagen alle Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, dass auch die nationale Ebene
verantwortlich ist. Denn auch die Bundespolizei und die
mexikanische Armee waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Studenten vor Ort und haben nicht eingegriffen.
Im Gegenteil: Sie haben sogar ebenfalls die Studenten
bedroht. Sie waren zu jeder Zeit vom Sicherheitsdienst
über die Lage vor Ort informiert.

Ayotzinapa ist aber nur die Spitze des Eisbergs
brutalster Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: über
26 000 gewaltsam Verschwundene und fast
100 000 Menschen, die seit 2006 ermordet wurden.
Immer wieder sind alle Ebenen der Polizei und das
Militär in diese Verbrechen verwickelt.

Was macht nun die Bundesregierung? Wir haben Außenminister Steinmeier mehrfach zu Venezuela reden
gehört; da macht er sich große Sorgen. Zur Menschenrechtssituation in Mexiko sagte er nichts. Im Gegenteil,
gebetsmühlenartig sagt die Bundesregierung: Mexiko ist
unser strategischer Partner, und wir teilen die gleichen
Werte. - Ich muss sagen, ich finde das unerträglich.

({0})

So verhandelt die Bundesregierung bereits seit Jahren
über ein Sicherheitsabkommen ausgerechnet mit der mexikanischen Bundespolizei. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Polizei die Grundwerte verinnerlicht und Entführungen, Folter und Überfälle nicht
durchführt.

({1})
Ich frage mich, wie Sie sagen können, sie brauchten ein
gutes Training und eine Ausbildung, um die Menschenrechtsstandards gewährleisten zu können. Es gibt doch
auch eine Mitverantwortung der Regierung, die diese
Polizei deckt.

({2})

Deswegen sagen viele Menschenrechtsorganisationen in
Mexiko, man müsse diese Verhandlungen aussetzen;
denn das Abkommen würde die korrupte Polizei nur
stärken und mehr Gefahren für die Bevölkerung bedeuten. Vor allem wollen die Menschenrechtsorganisationen
Zugang zum Text des Abkommens erhalten - das ist das
Entscheidende; wir fordern es auch -, damit sie sich anschauen können, was verhandelt wird. Es sollte nicht
über ihre Köpfe hinweg verhandelt werden. Dafür setzen
wir uns ein.

({3})

Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, Waffen nach Mexiko zu liefern, zum Beispiel Gewehre der
Firma Heckler & Koch. Sie hat immer behauptet, es
gehe nur um einige Bundesstaaten. Aber: Als ich in
Ayotzinapa war, habe ich am Straßenrand dieses Foto von
einem Polizisten gemacht, der ein G36 von Heckler &
Koch in Händen hält,

({4})

und das in einem Bundesstaat, in dem eigentlich nie
G36-Gewehre auftauchen sollten. Das war bereits ein
Skandal. Die Bundesregierung muss auch für diese Exporte die Verantwortung übernehmen. Wenn man Exporte nach Mexiko genehmigt, dann ist man auch verantwortlich für das, was mit diesen Waffen passiert. Damit
sind Sie verantwortlich dafür, dass diese Gewehre auch
beim Verschwindenlassen der Studenten eingesetzt wurden.

({5})