Werner (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem günstigen Augenblick, als sich die USA mit dem Iran im Konflikt befanden und ihre Ohnmacht eingestehen mußten, handelten die Sowjets zielstrebig im Rahmen ihres Langzeitkonzepts, jede Schwäche der westlichen Demokratie geschickt auszunutzen, um ihrem Langzeitziel, der Weltherrschaft, näherzukommen.
Afghanistan bildet eine strategische Riegelstellung bzw. eine Drehscheibe im Mittleren Osten. Es geht eben den Sowjets nicht um Rohstoffe - die es in Afghanistan kaum gibt - oder um die Absicherung ihrer islamischen Sowjetrepubliken, die gar nicht bedroht waren. Mit Afghanistan und seien Flugplätzen verfügen die Sowjets über ein Sprungbrett, von dem aus sie den gesamten Mittleren Osten kontrollieren und unter Ausnutzung des ständigen Unruheherdes Belutschistan nicht nur Pakistan unter Druck halten können, sondern gegebenenfalls auch das Ufer des Indischen Ozeans erreichen können. Nicht zuletzt deshalb stellen die
Vereinigten Staaten die Schnelle Eingreiftruppe auf.
Die sowjetische Invasion lief nach bewährtem Muster ab: Die sowjetischen Truppen kamen - wie natürlich immer - völlig uneigennützig, angeblich um die Selbständigkeit und Freiheit der Afghanen zu sichern. Der zähe Widerstand der Mudschahedin bindet ständig wachsende sowjetische Truppen. 200 000 Mann befinden sich mit neuestem Gerät in diesem Lande. Sie erproben neue Taktiken und Waffen, wenden Terror gegen die Zivilbevölkerung an, setzen Giftgas ein, bombardieren pakistanische Grenzstädte - wider alles Völkerrecht.
Tausende von Afghanen und Hunderte von sowjetischen Soldaten fallen jedes Jahr. Nach innen und nach außen versuchen die Sowjets, die Lage zu verschleiern. Sie können dies um so leichter, als sie die Weltöffentlichkeit aus Afghanistan so weit wie möglich ausschließen. Das Kampf- und Besatzungsgebiet ist für Journalisten fast völlig gesperrt. Die Medien - auch unsere Medien - werden allzu leicht Opfer gezielter Desinformation des KGB und der Propagandaabteilung des ZK. Die Bewußtseinsvedrängung und die Ablenkungsstrategie, die von der Wirklichkeit des Kommunismus ablenken soll, verstehen es, auch auf verschlungenen Wegen in unserem Land Falschmeldungen und Umwertungen einzuschleusen. Da werden dann Freiheitskämpfer plötzlich Widerstandskämpfer, Guerillas, Aufständische und Rebellen genannt und bekommen den Makel des Ungesetzlichen und Unrechtmäßigen. Die sowjetischen Invasoren und ihre Handlanger werden flugs ganz unverfänglich als „Streitkräfte" bezeichnet. Geschickt lenken die Sowjets - das wurde schon angesprochen - von Afghanistan ab, indem sie über Lateinamerika sprechen.
Leider hat Willy Brandt bei seinem jüngsten Moskau-Besuch in diese Kampagne indirekt eingestimmt,
({0})
als er sich in seiner Abschlußerklärung zwar zu Nicaragua, aber mit keinem Wort zu Afghanistan - Herr Duve! - geäußert hat.
({1})
Ich möchte Sie fragen: Wie hoch schlug denn die Empörung bei der zeitweiligen amerikanischen Besetzung von Grenada, und wie still ist das Heer der Ankläger und selbsternannten Moralisten im Falle Afghanistan?
({2})
Wir, die Europäer, beruhigen unser Gewissen,
meine Damen und Herren, indem wir Zelte liefern.
Wer spricht denn eigentlich davon, daß die Sowjetunion mit dem Überfall auf Afghanistan der Entspannung den ersten großen Schlag versetzt hat?
({3})
Wo bleiben die Sanktionen? Auch in der westlichen Diplomatie wird bereits ganz offen die Entspannung als teilbar und als rein europäische Angelegenheit betrachtet. Wer spricht noch von der Totalverurteilung des sowjetischen Unternehmens in der UNO? Wer spricht davon, daß die Sowjetunion nichts anderes unternimmt, als im Rahmen eines zielstrebigen imperialistischen Vorgehens eine Knechtung scheinbar Befreiter vorzunehmen.
({4})
Wir müssen dafür sorgen, daß die Weltöffentlichkeit von Afghanistan wieder Kenntnis nimmt. Afghanistan bleibt ein wichtiger Prüfstein für den Entspannungswillen der Sowjetunion. Wir fordern deswegen, daß die Sowjetunion ihre Truppen zurückzieht
({5})
und die afghanische Bevölkerung frei über ihre Zukunft entscheiden läßt.
({6})
Auch das afghanische Volk, meine Damen und Herren, will Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Freiheit.
({7})