Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation der Menschenrechte in Kolumbien ist von meinen Vorrednern zutreffend beschrieben worden. Sie ist weiterhin unbefriedigend angesichts der schweren Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, den Drogenkartellen und den verschiedenen Guerillagruppen. Die Anschläge und Entführungen im November und Dezember letzten Jahres allein zeigen deutlich, daß die Rauschgiftmafia zur gefährlichsten Quelle der Gewalt geworden ist. Dies machen schon die verheerenden Anschläge auf die Verkehrsmaschine der Avianca am 27. November 1989 mit 107 Toten deutlich, aber auch der Anschlag auf das Gebäude der Kriminal- und Sicherheitspolizei am 6. November mit 63 Toten.
Zwar konnte die Regierung Barco durch Festnahme von Mitgliedern des Medellinkartells und Beschlagnahme ihrer Vermögen bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen diese Mafia verbuchen, doch kann von einer befriedigenden Lösung noch nicht die Rede sein. Ob die Erklärung über die angebliche Aufgabe des Kartells einen Ansatzpunkt dafür bietet, erscheint zumindest fraglich, da das Kartell einen Waffenstillstand offensichtlich nur gegen Gewährung einer Art Amnestie für die Drogenhändler angeboten hat.
Neben der Drogenmafia bleiben die Guerillagruppen weiterhin ein Gewaltfaktor. Gerade in den letzten Tagen haben Aktivitäten der Guerilla wieder zugenommen, die nur vorübergehend abgeflaut waren.
Die Gewaltwelle in Kolumbien hat - und diese Zahlen sollte man hier einmal nennen - im letzten Jahr vermutlich knapp 6 000 Menschen allein bei politisch motivierten Anschlägen das Leben gekostet. Und noch eine Zahl, die vorhin schon genannt worden ist, macht deutlich, wie der Terror unter den verschiedenen Gruppen insbesondere die Organe der öffentlichen Gewalt trifft.
Auch vor diesem Hintergrund muß gesehen werden, daß es in Kolumbien, wie fast überall in Lateinamerika, zwischen dem unbestreitbaren Engagement von Regierungen für die Menschenrechte und dem Verhalten der Angehörigen der Streitkräfte Widersprüche gibt. In Kolumbien hat auch das Militär in seinem Zweifrontenkrieg gegen die Drogenmafia und die Guerilla, die ebenfalls grausame terroristische Überfälle verübt hat - ich denke an den Angriff auf den Justizpalast in Bogotá -, vielfach ebenso brutal reagiert. Es ist nicht zu bestreiten, daß in der erwähnten schwierigen Zweifrontensituation auch Angehörige der Streitkräfte für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, obwohl das entschiedene Eintreten der Regierung von Präsident Barco für die Durchsetzung der Menschenrechte nicht bezweifelt werden kann.
Die Regierung Kolumbiens steht aber wie ihre Vorgängerregierungen vor dem Problem, daß sich staatliche Autorität noch nicht in allen Regionen des Landes durchsetzen läßt. In manchen Landesteilen hat die Etablierung staatlicher Institutionen nicht mit der Entwicklung Schritt gehalten. Dort werden mit großer Grausamkeit Kämpfe zwischen Guerilla und Paramilitärs geführt. Zumindest auf lokaler Ebene gibt es zudem immer wieder schwer kontrollierbare Verbindungen zwischen Militärs und Paramilitärs, die sich zum Teil aus ehemaligen Soldaten zusammensetzen. Die Ahndung von Menschenrechtsdelikten ist auch durch materielle und organisatorische Defizite - Herr Hirsch hat darauf hingewiesen - , insbesondere der Justizbehörden, erschwert. Hinzu kommt die permanente Bedrohung von Richtern und Politikern, die sich mutig für eine energische Bekämpfung des Terrors einsetzen. Der Mord an Galán, einem unserer liberalen Freunde, war vielleicht einer der schrecklichsten Vorfälle überhaupt. Der Regierung muß jedoch zugute gehalten werden, daß sie große Anstrengungen macht, dem Rechtsstaat landesweit zur Geltung zu verhelfen. Gegen Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei, die in menschenrechtliche Delikte verwickelt sind, laufen Strafverfahren, die auch von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt werden.
Die Bundesregierung hat die Fragen des inneren Friedens, der Durchsetzung des Rechtsstaates und der Menschenrechte wiederholt gegenüber der kolumbianischen Regierung angesprochen. Zuletzt wurde das Thema bei einem Treffen von Minister Warnke mit Präsident Barco erörtert. Die Bundesregierung wird gegenüber der kolumbianischen Regierung weiter auf die Respektierung und Durchsetzung der Menschenrechte drängen. Wir werden aber nur


dann Gehör finden, wenn wir auch anerkennen, daß die Regierung sich aufrichtig um Fortschritte bemüht. Ziel unserer Politik kann es deshalb nicht sein, die kolumbianische Regierung an den Pranger zu stellen, statt sie bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die zunehmenden Tendenzen zur Gewaltanwendung durch verschiedene Gruppierungen zu unterbinden. Die Bundesregierung wird trotzdem die kolumbianische Regierung immer wieder daran erinnern, daß die Menschenrechte auch von Regierungsorganen nicht mißachtet werden dürfen.
Lassen Sie mich nun zum Schluß konkret zu den Forderungen im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Stellung nehmen:
Erstens. Die Bundesregierung hat bisher keinerlei Polizeihilfe an Kolumbien geleistet. Sie hat auch nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Geprüft wird allerdings die Möglichkeit einer Unterstützung der Justizbehörden, die im besonderen Opfer des Terrors geworden sind.
Zweitens. Im März 1989 ist eine Delegation des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses bereits nach Kolumbien gereist. Herr Höffkes hat darauf hingewiesen. Sie hat sich an Ort und Stelle über die Menschenrechtslage informiert.
Drittens. Eine Initiative für die Abhaltung eines Menschenrechtskongresses in Kolumbien gehört nicht zu den Instrumenten der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann zu Konferenzen auf dem Territorium fremder Staaten nicht ohne deren Zustimmung einladen oder Konferenzen dort organisieren. Derartige Initiativen sollten daher regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder Stiftungen vorbehalten bleiben.
Viertens. Die kolumbianische Regierung arbeitet bereits mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zusammen. Allerdings darf ich darauf hinweisen, daß UN-Sonderberichterstatter heute verstärkt für konkrete Sachverhalte und nur noch selten als Länder-Sonderberichterstatter eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe „Verschwundene Personen" der Vereinten Nationen hat bereits 1988 Kolumbien besucht. Ebenso hat sich auch der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission zu willkürlichen Hinrichtungen mit der Lage in Kolumbien befaßt und an die Menschenrechtskommission berichtet. Die Bundesregierung setzt sich für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ein und wird insbesondere prüfen, in welcher Form die beratenden Dienste des UN-Menschenrechtszentrums hierbei genutzt werden können. In einer Situation, in der sich die kolumbianische Regierung ersichtlich selbst um die Wahrung der Menschenrechte bemüht, wäre eine Initiative zur Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Kolumbien nach Ansicht der Bundesregierung ein falsches Signal.
Fünftens. Die Bundesregierung hält es ebenfalls für wünschenswert, daß sich der Unterausschuß weiterhin über die Menschenrechtslage informiert.
Sechstens. Nach Informationen der Bundesregierung handelt es sich bei der Veranstaltung „Colombia vive" um eine überparteiliche Initiative kolumbianischer Künstler mit internationaler Beteiligung, deren Ziel die Förderung des Friedens in Kolumbien unter Einschluß der Menschenrechte ist. Die Bundesregierung begrüßt jedes derartige Engagement unabhängiger Gruppen für Frieden und Menschenrechte.
Letztens. Die deutsche Botschaft in Bogotá ist nicht in der Lage, systematisch Schutzfunktionen für gefährdete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen zu übernehmen. Sie wird aber weiterhin in Einzelfällen bei den kolumbianischen Behörden vorstellig werden und um Schutz für die bedrohten Personen nachsuchen, wie sie das in der Vergangenheit bereits mehrfach getan hat.
Vielen Dank.
({0})