Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-07-07:
Nach Verhandlungen zwischen den oben genannten

Fraktionen ist ein interfraktioneller Antrag zur Stabilisierung der Demokratischen Republik, DR, Kongo entstanden, der aufgrund der vorgenommenen Änderungen
vonseiten der SPD-Fraktion befürwortet wird. Auf folgende Punkte, die im Verhandlungsprozess Berücksichtigung gefunden haben, möchte ich nochmal eingehen:
Von einer positiven Entwicklung der DR Kongo hängt
die Sicherheitslage der gesamten Region ab. Das Land
ist an Fläche und Bevölkerung eines der größten Afrikas. Seit den ersten Wahlen im Jahre 2006, die von der
Europäischen Union in erheblichem Maße mitfinanziert
und personell gestützt wurden, lassen sich jedoch kaum
Zeichen einer fortschreitenden Demokratisierung ausmachen. Besonders die im November anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stimmen sorgenvoll und sind mit ein Grund dafür, dass die größte
Blauhelmmission der VN, MONUSCO, um ein weiteres
Jahr verlängert wurde. Die Lage vor den Wahlen ist angespannt. Darüber hinaus gibt es Unmut in der Bevölkerung über die Maßgabe der Regierung, sich erneut in
das Wählerregister eintragen zu lassen, eine fast unüberbrückbare Hürde für viele Kongolesen, die vor der
Gewalt im Land flüchten oder vertrieben wurden. Die
VN fordern die kongolesische Regierung auf, für faire,
regelmäßig und transparente Wahlen zu sorgen. Ohne
beträchtliche internationale Unterstützung dürften die
Zu Protokoll gegebene Reden


Wahlen jedoch - selbst bei einer wohlwollenden Einschätzung - kaum erfolgreich verlaufen. Darum fordert
der Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, bei
der Vorbereitung der Wahlen organisatorische und
rechtliche Unterstützung anzubieten und frühzeitig auf
die Entsendung internationaler und EU-Wahlbeobachter zu drängen. Diese sollen in enger Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft die Wahlkämpfe und Wahlgänge überwachen.

Die Lebensumstände der Menschen insbesondere im
Osten und Norden des Landes haben sich in den letzten
Jahren nicht wesentlich verbessert. Etwa 55 Millionen
Menschen sind immer noch von eklatanter Armut betroffen und müssen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag
auskommen. Gerade die Sicherheitslage bereitet Anlass
zur Sorge. Frauen und Kinder laufen unverändert Gefahr, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Massenvergewaltigungen werden von den Milizen systematisch als
Mittel der Kriegsführung eingesetzt, um die Gemeinschaften zu zerstören. Obwohl internationale Programme zur Reform des kongolesischen Sicherheitssektors vorhanden sind, ist es bisher nicht gelungen, einen
Großteil der Milizionäre zur Aufgabe ihres Kampfeinsatzes zu bewegen. Kinder werden verstärkt als Kindersoldaten rekrutiert und zum Töten missbraucht - ein lebenslanges Trauma ist die Folge. Besonders bemängelt
wird die Tatsache, dass die kongolesische Regierung die
Sicherheit der Menschen in ihrem Land nicht gewährleistet und Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Dies muss insbesondere für Vergewaltigungen gelten, die von der VN in
ihrer Sicherheitsratsresolution 1820 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besonders geächtet wurden. So
bleibt es meist Aufgabe anderer, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu untersuchen. So ist es nicht
die kongolesische Regierung, sondern die VN-Mission
MONUSCO, die prüft, wie es zu den Massenvergewaltigungen im Juni durch desertierende Soldaten im Osten
des Landes gekommen ist und wie rechtlich vorgegangen werden muss.

Eine Umverteilung des beträchtlichen Ressourcenreichtums steht immer noch aus und bleibt eine der
grundlegenden Herausforderungen für die Befriedung
des Landes. Die aus Bodenschätzen wie Coltan, Kupfer
und Zink gewonnenen Einnahmen werden immer noch
allzu oft zur Finanzierung von Kriegsaktivitäten verwendet oder fließen ausländischen Unternehmen zu, die
sich durch geschickte Vertragsverhandlungen beträchtliche Erträge sichern. Fehlende Mittel für die Armutsbekämpfung sind die Folge. Die Entwicklung eines einheitlichen und flächendeckenden Zertifizierungs- und
Transparenzmechanismus muss daher mit besonderem
Nachdruck vorangetrieben werden. Mit diesem könnten
die Handelswege der aus der DR Kongo abgebauten
Rohstoffe nachverfolgt werden. Unsere Fraktion schlägt
auch vor, eine europäische Regelung zu schaffen, die
analog zum US Financial Reform Act fordert, die Zahlungen von europäischen Firmen transparent zu machen, um damit dem illegalen Ressourcentransfer entgegenzuwirken.