schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, hier ein paar Worte sagen zu dürfen, weil es sich um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage handelt. Ich möchte das, was Herr Kollege Dr. Weber ausgeführt hat und was, soviel ich weiß, die einhellige Meinung des Rechtsausschusses war, wärmstens unterstützen. Ich habe auch für die Gesichtspunkte, wie sie Herr Kollege Niederalt vorgetragen hat, volles Verständnis. Ich bin Anhänger nicht sehr großer Gerichte, sondern kleiner Gerichte, und nicht nur mit guten Richtern, sondern mit sehr guten Richtern. Aber, bis wir dieses englische Ideal in unserem Vaterland erreicht haben, werden vielleicht noch 50 oder 100 Jahre hingehen. Deshalb dürfen wir die vorliegende Frage nur im Interesse des rechtsuchenden Publikums betrachten. Das ist der einzige Maßstab, den wir anlegen dürfen.
Der Kollege Niederalt hat gesagt, und das hört sich natürlich - „schneidig" ist ein Ausdruck, der nicht sehr beliebt ist - sehr „nachdrücklich" an: ein heilsamer Zwang für Exekutive und Legislative. Schließlich ist ja die Legislative dieses Hohe


Haus. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Verwaltungsgerichtsordnung bald zustande käme, und zwar auch in einer Weise, die tatsächlich einen Abbau dieser Rückstände ermöglichte. Leider wachsen aber die Rückstände.
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- Herr Kollege! Ich nehme nicht an, daß Sie die Absicht haben, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren.
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- Es ist nur ein kleines Zwiegespräch zwischen mir und dem Herrn Kollegen Schmitt. Wir verstehen uns in diesem Punkte sicherlich völlig.
Wenn Sie eine Faustregel nehmen, um in ganz groben Zahlen zu sprechen: Es besteht zur Zeit ein Überhang von rund 4000 Sachen. Auch ein fleißiger Senat kann im Durchschnitt im Jahr nicht mehr als 500 Sachen erledigen. Wenn wir diesen Rückstand nun auf einen Senat wegschieben, bleibt es eine Arbeit von acht Jahren, immer unter der Voraussetzung, daß nicht aus Gründen neuer gesetzlicher Maßnahmen sich die Zahl der Rückstände ungebührlich erhöht. Ich selbst glaube, daß wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung sich im Laufe der Zeit etwas gefestigt hat, der Andrang zurückgeht. Sobald man weiß, wie bestimmte Fragen beurteilt werden, wird man sich nicht in den Aufwand eines Prozesses stürzen, von dem man weiß, was er in persönlicher und sachlicher Beziehung bedeutet. Diese Stellen, die hier erbeten worden sind und die sich in der Regierungsvorlage befinden, sollen alle mit einem kw-Vermerk versehen werden. Es ist also alles getan, um auch das Gericht - wenn ich mich so ausdrücken darf - so schnell wie möglich „schrumpeln" zu lassen, wenn die Beanspruchung wieder wegfällt. Ich glaube, damit ist die Garantie gegeben, daß wir nicht in die Breite wuchern, sondern daß wir die Konzentration der Kräfte im richtigen Augenblick vornehmen werden. So unangenehm es sich anhört, im Augenblick einen neuen Senat zu begründen - ich gebe zu, daß mir diese Tatsache keineswegs angenehm ist -, so notwendig ist es im .Interesse des rechtsuchenden Publikums.
Der Haushaltsausschuß hat dann noch den Rat gegeben, daß wir bessere Gesetze und weniger Gesetze machen sollten und daß die Richter mehr arbeiten sollten.
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- Es ist der Rat gegeben worden, daß die Richter mehr arbeiten sollten. Jeder von uns sollte sich immer bemühen, mehr zu arbeiten, wenn dazu seine Kräfte ausreichen. Ich möchte aber davon ausgehen, daß die Herren, die an so hohe Gerichte berufen werden, die berufen werden in Zusammenwirken von Richterwahlausschuß, Bundesregierung, Bundespräsident, von Hause aus geneigt sind, ihre volle Arbeitskraft zu investieren. Wenn sie trotzdem
Rückstände in dieser Höhe haben, müssen wir den Ausweg suchen, der hier vorgeschlagen wird. Dementsprechend bitte ich das Hohe Haus, der Regierungsvorlage zur Gründung dieses achten Senats zuzustimmen!
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