Günter Graf (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der bisherige
Debattenverlauf hat eines deutlich gezeigt: Die rot-grüne
Bundesregierung setzt ihren erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung fort.

({0})

Die Nettokreditaufnahme wird in diesem Haushalt
weiter zurückgeführt. Damit kommen wir dem sicherlich
sehr ehrgeizigen Ziel, die Nettoneuverschuldung bis zum
Jahr 2006 auf null zu bringen, ein großes Stück näher. Das
ist zwingend notwendig, damit wir Handlungsspielräume
zur Politikgestaltung zurückgewinnen.

Wenn ich unhöflich wäre, würde ich jetzt an die
Adresse der ehemaligen Koalitionsregierung sagen: Sie
haben uns ein Finanzchaos hinterlassen. Ich will das nicht
tun; ich sage: Sie haben uns einen Schuldenberg hinterlassen und den wollen wir jetzt abtragen.

({1})

Aber das ist nicht mein wesentlicher Punkt, sondern das
ist meine Vorbemerkung.

Ich möchte mich in einigen Punkten mit dem Einzelplan 06, dem Einzelplan des Ministeriums des Innern, befassen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der inneren Sicherheit in unserem Lande.

Dabei möchte ich zunächst einmal grundsätzlich feststellen, dass gerade der für unser Land so wichtige Bereich der inneren Sicherheit durch die Einsparungen beim
Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt nicht
berührt wird, im Gegenteil: Vergleicht man die Haushalte
der Jahre bis 1998 mit dem Haushaltsplanentwurf für das
Jahr 2001, stellt man fest, dass es beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt deutliche Erhöhungen gegeben hat. Dies war notwendig und richtig, um der
Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung wirksam zu begegnen.

({2})

Lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit darauf
hinweisen, dass die Kriminalität in unserem Land seit
1993 ständig zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote
hat den höchsten Stand seit 1966 erreicht und beträgt nunmehr 52,8 Prozent. Sicherlich ist das nicht allein das Ergebnis der Politik. Aber es ist ein besonderes Verdienst der
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Deswegen
möchte ich an dieser Stelle in besonderer Weise den Polizeibeamten in Bund und Ländern für das großartige Engagement danken. Ohne die hoch motivierte Arbeit der
Polizei wäre ein solches Ergebnis nicht zu erreichen gewesen.

({3})

Auch bei der Prävention hat sich eine Menge getan.
Wenn ich dies sage, will ich nichts schönreden. Es gibt

immer noch über 6 Millionen polizeilich registrierte
Straftaten. Mit besonderer Sorge erfüllt uns alle der hohe
Anstieg von Gewalt, Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die
Bemühungen des Bundesinnenministers nachhaltig unterstützen, die Kriminalitätsbekämpfung und eine noch bessere Kriminalprävention weiter zu verstärken.

Was die Sicherheitsbehörden des Bundes angeht, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zum Bundesgrenzschutz machen. Auch hier werden die Ausgaben auf
einem zwingend erforderlichen Niveau gehalten. Mit
rund 3,3 Milliarden DM stehen dem Bundesgrenzschutz
gegenüber den Ausgaben von 1999 rund 264 Millionen DM mehr zur Verfügung. Diese Ausgaben sind notwendig, da insbesondere die Grenzsicherung auch im Jahr
2001 eine der wesentlichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes bleibt.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich die am 1. September 1998 in Kraft getretene Befugniserweiterung des
Bundesgrenzschutzes zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreisen bewährt hat. Allein bei diesen
Kontrollen wurden fast 20 Prozent aller unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Hierzu beigetragen hat ganz sicher auch die verbesserte
Ausstattung des Bundesgrenzschutzes. Ich darf nur an die
geländegängigen Fahrzeuge, die Infrarot-Nachtsichtgeräte und Ähnliches erinnern. Wir haben gerade vor einigen Wochen, als wir über den Schutz der deutsch-tschechischen Grenze gesprochen haben, diese Dinge in aller
Deutlichkeit dargestellt.

Was die illegale Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland angeht, so muss man auch darauf hinweisen,
dass sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in
den letzten Jahren massiv verbessert hat. Dazu beigetragen hat ganz sicherlich, dass wir die Finanzmittel zur Unterstützung der Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber dem Haushaltsansatz auf
nunmehr 6 Millionen DM verdoppelt haben. Diese Mittel
werden unter anderem zur polizeilichen Ausbildung und
zur Ausstattungshilfe in den mittel- und osteuropäischen
Staaten verwandt. Dies scheint mir eine zwingende Notwendigkeit zu sein, um der illegalen Einreise noch wirksamer begegnen zu können.

Da ich bereits den Dank an die Polizei und den Bundesgrenzschutz gerichtet habe, will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich immer deutlich gemacht habe:
Nur Danke zu sagen kann es nicht sein. Dem müssen Taten folgen. Umso erfreuter bin ich darüber, dass der
Bundesinnenminister gemeinsam mit der SPD-Fraktion
und natürlich mit der vollen Unterstützung des Haushaltsausschusses und unserer Vertreter dafür gesorgt hat,
den Planstellenkegel für den Bundesgrenzschutz für das
Jahr 2001 erheblich zu vergrößern.

({4})

Mit diesem Haushalt sind alleine 1 361 Planstellenhebungen beabsichtigt. Dies bedeutet, dass zusätzlich rund
3 500 Beförderungen im Bundesgrenzschutz im kommenden Jahr möglich sein werden.

Eine weitere Behörde des Bundes, die für die innere Sicherheit von großer Bedeutung ist, ist das Bundeskriminalamt. Gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen.
Auch das Bundeskriminalamt erhält aus dem Haushalt
2001 gegenüber dem Jahr 1999 rund 26 Millionen DM
mehr. Das entspricht einer Steigerung von 5 Prozent; es
sind nunmehr insgesamt 562 Millionen DM. Mit dieser
Bereitstellung wird es dem Bundeskriminalamt möglich
sein, die neuen Aufgabenfelder, die ihm zugewiesen worden sind, mit Leben zu erfüllen:

Erstens. Es wird ein neues kriminalpolizeiliches Auswertungsverfahren eingeführt.

Zweitens. Es werden neue Technologien eingeführt,
um die Kriminalitätsforschung und die Ermittlungsarbeit
mit diesen neuen Technologien zu unterstützen.

Drittens. Ich darf auf die Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen im Datennetz verweisen.

Hierbei kommt dem internationalen Bereich eine besondere Bedeutung zu. So darf ich daran erinnern, dass
die erforderlichen Ausgaben für Europol auch in diesem
Jahr steigen werden. Nach Jahren der Stagnation ist es
endlich gelungen, in einem für die Sicherheit wichtigen
Bereich in Fahrt zu kommen. Allein 4 Prozent der Mittel
des Bundeskriminalamtes werden für Leistungen an internationale Organisationen verausgabt.

({5})

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass es zwischenzeitlich 51 Rauschgift-Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes gibt, die in 41 Ländern dieser Welt ihre
Arbeit verrichten, und das oft unter sehr schwierigen Bedingungen. Sie sind aber in unserem System unverzichtbar
geworden. Deswegen möchte ich von dieser Stelle den vielen Mitarbeitern unseren herzlichen Dank - zumindest den
Dank unserer Fraktion - aussprechen.

({6})

Die vom Bundesinnenminister ins Leben gerufene
Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention“ ist
nunmehr im Haushalt 2001 abgesichert. Die Einlage des
Bundes in das Stiftungsvermögen beträgt 2,5 Millionen DM bei einem Kapitalgrundstock in Höhe von
10 Millionen DM. Das Ziel dieses „Deutschen Forums für
Kriminalprävention“ liegt darin, die Entwicklung von
Strategien gegen die Kriminalitätsursachen sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Stellen sowie internationaler Einrichtungen zu leisten.

Ein Wort noch zu dem Titel über die Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Wir haben es letztlich
geschafft, 20 Millionen DM bereitzustellen, damit die
Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder auf den neusten Stand gebracht werden.
Es könnte sicherlich mehr sein, aber es ist schon einiges
und wir sind auf einem guten Weg. Wir haben das am Anfang nicht erwarten können. Das ist wichtig, damit die geschlossenen Einheiten der Polizei in Bund und Ländern
auch künftig in der Lage sein werden, polizeiliche Großlagen in diesem Lande zu bewältigen.