Marschewski (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege de With, wir werden auch da eine vernüftige Lösung vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen. Ich will eine andere Frage stellen. Ihr Kollege Emmerlich behauptet in der FAZ vom 21. August folgendes: Wir würden rechtsstaatliche Errungenschaften aushöhlen und beschneiden;
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wir würden die Befugnisse der Staatsorgane zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger dagegen aufblähen.
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Herr Kollege Dr. de With, in welchem Land ist das eigentlich?
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Mit welchen Menschen verkehrt Ihr Kollege Emmerlich? Wenn ich die Geschichte kenne, dann weiß ich, daß die Auseinandersetzung zwischen Individualismus und Kollektivismus eindeutig in diese Richtung geht, daß Sie das versuchen und wir nicht.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie auf die Leistungsfähigkeit ansprechen, darf ich auf die gesamten Gesetzesvorhaben verweisen, die wir angesprochen haben: Demonstrationsrecht, Jugendschutzrecht,
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erstinstanzliche Zuständigkeiten des Oberverwaltungsgerichts, Urheberrecht, Zwangsernährung, Kontaktsperre. Das sind, so meine ich, hervorragende Leistungen dieser Koalition.
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Dabei, meine Damen und Herren, lassen wir uns von dem Grundsatz leiten: Wer eine Regelung für notwendig hält, hat hierfür die Beweislast zu tragen. Für eines, meine Damen und Herren, ist jedoch kein Beweis mehr erforderlich: Das Bundesverfassungsgericht hat sich als der Garant für die Einhaltung des Verfassungsrechts erwiesen. Es hat die politische Macht zugunsten der Normativität der VerMarschewski
fassung zurückgedrängt und so die maßgebende Bedeutung des Grundgesetzes im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankert. Dieser oberste Richter der Verfassung, so meine ich, muß den hohen Standard seiner Rechtsprechung bewahren. Er muß seine Autorität erhalten. Er muß funktionsfähig bleiben. Darum geht es heute, meine Damen und Herren.
Seit Verabschiedung der Vierten Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor fünfzehn Jahren hat sich die Anzahl der Verfahren mehr als verdoppelt. Das ist insbesondere auf die hohe Zahl von Verfassungsbeschwerden zurückzuführen. Damals - das wissen Sie - waren es jährlich 1 500. Heute sind es fast 4 000. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß bei jedem Richter arbeitstäglich ca. 14 Verfassungsbeschwerden eingehen.
Noch etwas: Ende letzten Jahres waren ungefähr 1 600 Verfassungsbeschwerden noch unerledigt. Daß hier Abhilfe not tut, ist offensichtlich. Daher hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt, daß eine Entlastung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt werden müsse. Das tun wir heute. Das ist auch ein Programmpunkt, Herr Kollege de With, den wir programmgemäß erfüllt haben.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Schwerpunkte dieses Gesetzes eingehen.
Ich begrüße die Möglichkeit des Gerichts, eine Unterliegensgebühr für nicht angenommene Verfassungsbeschwerden zu erheben. Sie wird, so meine ich, den Beschwerdeführer veranlassen, noch mehr als bisher darüber nachzudenken, wie seine Erfolgsaussichten sind. Diese Gebührenregelung - ich meine auch die Mißbrauchsgebühr und die Vorschußregelung - ist jedem Bürger zumutbar. Sie ist so ausgestaltet, daß der Zugang zum Bundesverfassungsgericht für jedermann unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, daß die Rechte des kleinen Mannes in keiner Weise eingeschränkt werden.
Eine weitere Entlastung, meine Damen und Herren, verspreche ich mir davon, daß bei offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerden der Richterausschuß entscheiden kann. Das bedeutet aber keineswegs, daß dem Beschwerdeführer ein kurzer Prozeß gemacht wird.
Zu begrüßen ist auch das sogenannte Zulosungsverfahren bei mangelnder Beschlußfähigkeit. Das ist der richtige Weg, so meine ich, einer Manipulation der Richterbank entgegenzuwirken.
Vielleicht noch ein Wort zur Anhörungsrüge, meine Damen und Herren. Wir alle wollen keine Verfassungsbeschwerde getreu dem Bonmot: mühelos, kostenlos, aussichtslos. Wir alle wollen aber auch kein Bundesverfassungsgericht, das nur noch als Pannenhilfe angesehen wird. Wir haben daher die Anhörungsrüge diskutiert. Es gibt jedoch, so meine ich, Probleme. Sie wissen, daß von den letzten Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einmal 1 % erfolgreich war. Und Sie wissen, daß eine unterlegene Partei wahrscheinlich trotzdem Verfassungsbeschwerde einlegen wird.
Ich meine, daß diese Regelung eine gute Lösung darstellt. Wenn wir sie beschließen, wird sie sich für uns alle zum Vorteil auswirken - wie das Gericht selbst, das dazu beiträgt, Machtmißbrauch zu verhindern, Freiheit und Würde des einzelnen zu schützen und die Unverletzlichkeit des Rechts und des Rechtsstaats garantieren. Die Lehre vom absoluten Mehrheitswillen war eine Irrlehre. Demokratie geht nur, wo es Schranken gibt - auch für die Mehrheit.
Ich bedanke mich.
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