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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier das Bundesfinanzministerium angesprochen worden ist, darf ich zur Klarstellung auf folgendes hinweisen. Ich kann nur bestätigen, daß überhaupt nicht von den betreffenden Herren Abgeordneten, sondern nur vom Büro des Bundestags eine Anforderung in Höhe von 250 000 DM an uns gelangt ist. Dieser Betrag beruhte auf einer bloßen Schätzung der möglichen Ausgaben. Nach Besprechung mit einigen Herren Abgeordneten hat Herr Minister Schäffer zurück-. geschrieben, daß er einen Betrag von 170 000 DM zur Verfügung stellt. Auch das beruhte auf einer bloßen Schätzung. Das ist die ganze Angelegenheit gewesen.
Am 31. Juli erschien dann in der „Welt" die großaufgemachte Nachricht. An demselben Tag hat Herr Minister Schäffer an den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses geschrieben und die Sache klargestellt. Die Einzelheiten sind in der Drucksache Nr. 1310 niedergelegt. In dieser Antwort ist unter anderem folgendes gesagt:
Seitens des Bundesfinanzministeriums und seiner Verwaltungsangehörigen sind keine Mitteilungen an die Presse über die Kosten der deutschen Delegation in Straßburg gemacht worden. Das Bundesfinanzministerium war selbst von der Veröffentlichung in der „Welt" am 31. Juli 1950 überrascht.
Nachdem nun hier einige weitere Einzelheiten bekanntgegeben worden sind, werde ich selbstverständlich eine nochmalige Untersuchung dieses Falles in die Wege leiten, um festzustellen, ob einen Beamten des Finanzministeriums ein Verschulden trifft.
Ich darf das, was der Herr Abgeordnete Eichler einleitend gesagt hat, durch den Hinweis ergänzen, daß für jeden Beamten und für jeden Angestellten einer Behörde eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht. Wir werden also der Sache mit allem Nachdruck nachgehen.
Vielleicht darf ich nun auch noch zu dem auf der heutigen Tagesordnung stehenden Antrag selbst etwas sagen. Möglicherweise wird die Beschluß({0})
fasseng dadurch vereinfacht. Das Bundesfinanzministerium ist die Stelle, die bei außergewöhnlichen Ausgaben wie der vorliegenden Art einen Höchstbetrag bewilligt. Inwieweit der bewilligte Betrag ausgeschöpft wird, ist uns während des Haushaltsjahres unbekannt; das ergibt sich erst aus der Rechnung über die Ausgaben des Haushaltsjahres 1950, die im nächsten Jahr vorgelegt wird. Die einzige Stelle, die die gewünschten Auskünfte über Fixum, Tagegelder, Fahrtentschädigung und sonstiges geben kann, ist also das Büro des Bundestages. Wenn der Antrag angenommen werden sollte, werden wir selbstverständlich eine Anfrage an das Büro des Hohen Hauses richten.
({1})
Die Sache könnte aber noch einfacher gemacht werden, indem das Büro des Bundestages selber die Angaben machen würde. Wir hatten uns erlaubt, dem Herrn Präsidenten diesen Vorschlag unter dem 18. September zu machen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es das Vernünftigste ist, wenn wir diesem Vorschlag nachkommen. Ich schlage den Antragstellern vor, ihren Antrag zurückzuziehen, und ich teile dem Hohen Haus mit, daß ich unverzüglich eine genaue Aufstellung der erfragten Beträge vornehmen lassen werde und daß diese Aufstellung gedruckt und veröffentlicht werden wird. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
Ziehen die Antragsteller den Antrag zurück?
(Zustimmung bei der WAV und beim
Zentrum.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({1}), Dr. Besold, Dr. Fink, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin ({2}) in das Bundesgebiet ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung 10 Minuten und für die gesamte Aussprache 40 Minuten vor. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel das Wort.
etzel (NA), 1950-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin - West - hat im vergangenen Jahr die Finanzabteilung des Magistrats Berlin ermächtigt, die im Bundesgebiet geltende Steuer auf Alkohol, der bei der Herstellung von Heilmitteln des Deutschen Arzneibuches verwendet wird, nicht zu erheben. Später wurde ein Satz von 4,50 DM gegenüber dem im Bundesgebiet geltenden Satz von 8,50 DM festgelegt.
Die Sonderregelung wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit den ungünstigeren preiskalkulatorischen Bedingungen der alkoholverarbeitenden pharmazeutischen Industrie von West-Berlin begründet. Sie sollte nur für den Absatz am Platz selbst, also in West-Berlin gelten. Tatsächlich nahm aber eine Anzahl von Berliner Firmen die ihnen gebotene steuerliche Begünstigung zum Anlaß, um in einer unlauteren Weise mit einem Preisdumping in die Absatzgebiete der einschlägigen pharmazeutischen Betriebe des Bundesgebietes einzubrechen. Diese Berliner Unternehmungen waren in der Lage, Preisvorteile zu bieten, die weit über den Betrag der erlassenen Umsatzsteuer in Höhe von 3 % hinausgingen, weil die Alkoholsteuer von ihnen zunächst überhaupt nicht und später nur mit einem Betrag von 4,50 DM bezahlt zu werden brauchte.
Die vom Landesfinanzamt Berlin vorgeschlagenen Maßnahmen erwiesen sich auch nach der Ansicht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft als durchaus ungenügend und unwirksam. Im besonderen unterblieb in der Regel die Nacherhebung der Steuerdifferenz bei Lieferungen in das Bundesgebiet.
Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin hat nun vor kurzem ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Berlin-West erlassen. In diesem Gesetz wird der Magistrat bzw. dessen Finanzabteilung ermächtigt, die Steuer nach dem im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Bundesgebiet - geltenden Satz zu erheben, wenn branntweinhaltige Erzeugnisse in dieses Gebiet geliefert werden. Dieses Gesetz ist bis jetzt noch nicht verkündet worden, so daß auch das Landesfinanzamt Berlin die entsprechende, sicher schon vorbereitete Anordnung über die Durchführung dieses Gesetzes nicht erlassen konnte. Wird dieses Gesetz durchgeführt, dann ist damit dem Hauptvorschlag unseres Antrags in Ziffer 1 genügt, und ich möchte mir die Anregung gestatten, die Beratung des Antrags auszusetzen, um dem Magistrat Berlin die Möglichkeit zu geben, die in dem neuen Abänderungsgesetz der Stadtverordnetenversammlung vorgesehene Festsetzung der Alkoholsteuer auf den im Bundesgebiet geltenden Satz vorzunehmen. Ich glaube, daß es angemessen wäre, hierfür eine Frist von 14 Tagen in Aussicht zu nehmen. Ich möchte mir also die Anregung erlauben, die Beratung des Antrags um diese Zwischenzeit auszusetzen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zur Sache wohl die Anfrage des Herrn Dr. Etzel schon ganz kurz beantworten. Es ist tatsächlich so, daß am 7. August 1950 das Berliner Stadtparlament ein Gesetz beschlossen hat, durch das der Magistrat ermächtigt wird, die Branntweinsteuer nach den Sätzen zu erheben, wie sie im Bundesgebiet gelten, wenn branntweinhaltige Erzeugnisse in das Bundesgebiet geliefert werden. Die Stadtkommandantur Berlin hat eine dreiwöchige Einspruchsfrist gegen alle Gesetze. Diese Frist ist am 8. September abgelaufen, ohne daß ein Einspruch eingelegt wurde. Infolgedessen ist mit der Verkündung des Gesetzes in diesen Tagen zu rechnen.
Im Rahmen der Verhandlungen, die wir mit dem Magistrat Berlin geführt haben, hat der Magistrat zugesagt, daß er ungesäumt von der Ermächtigung Gebrauch machen will. Die Rechtsverordnung ist bereits vorbereitet, so daß ab 1. Oktober der Rechtszustand in Berlin hergestellt werden wird, wie er im Bundesgebiet besteht. Ich glaube also, die Beratung dieses Antrages könnte, wie der Herr Antragsteller vorgeschlagen hat, zunächst ausgesetzt werden, und ich nehme an, daß sie sich nachher ganz erledigen wird.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Der Antrag ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Ich glaube kaum, daß es nötig sein wird, ihn einem Ausschuß zu überweisen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Das Wort hat hierzu der Abgeordnete Cramer.
- Er scheint aber nicht hier zu sein. Abwesenden das Wort zu erteilen, bin ich außerstande.
({1})
Dann habe ich den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Wer für die Überweisung des interfraktionellen Antrags auf Drucksache Nr. 1346 an die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe die nächste Sitzung
- das ist die 89. Sitzung des Deutschen Bundestags - einzuberufen auf Donnerstag, den 5. Oktober, 14 Uhr 30.
Damit schließe ich die 88. Sitzung des Deutschen Bundestags.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
matthes (schriftführer), 1950-10-05:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Winkelheide, Dr. Edert, Morgenthaler, Dr. Dresbach, Dr. Pferdmenges, Frau Rösch, Birkelbach, Jahn, Behrisch, Dr. Brill, Dr. Bergstraeßer, Graf, Lohmüller, Frau Albertz, Ruhnke, Loritz, Krause, Dr. Gülich, Agatz, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Kopf, Mensing, Dr. Müller ({0}), Hilbert, Frau Brauksiepe, Dr. Henle, Dr. Frey, Arnholz, Dr. Baade, Troppenz, Wagner, Kuhlemann, Niebergall, Harig, Dr. Friedrich, Dr. Middelhauve, Frau Schroeder ({1}), Dr. Suhr, Neumann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Vesper, Müller ({2}) und Fisch.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Ich eröffne die Aussprache.
({0}) - Ehe ich dem Abgeordneten Paul das Wort erteile, frage ich das Haus, ob die Redezeit bei dieser Aussprache beschränkt werden soll.
({1})
Ich mache den Vorschlag, daß die Gesamtredezeit auf 60 Minuten begrenzt wird. - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
paul (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Wichtigkeit der Angelegenheit beantrage ich, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 27 erhöhen zu wollen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Auch hier schlage ich Ihnen vor, die Redezeit zu beschränken. Da es sich im wesentlichen um eine Interpretation der Geschäftsordnung handelt, werden nach meinem Dafürhalten 40 Minuten für die Gesamtaussprache genügen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Gundelach hat das Wort.
gundelach (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion kann sich den Standpunkt, der hier von dein Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vertreten worden ist, nicht zu eigen machen. Er selbst hat in seinem Bericht erklären müssen, daß man sich auf eine Bemerkung zu einem Paragraphen der Geschäftsordnung bezieht, und wir stehen eben auf dem Standpunkt, daß nicht diese Bemerkung das Entscheidende sein darf, sondern daß der jeweilige einzelne Paragraph der Geschäftsordnung heranzuziehen ist, woraus die Rechte, die dem einzelnen Abgeordneten genommen werden, wenn er aus diesem Hause ausgeschlossen wird, hergeleitet werden können. Dieser Paragraph, nach dessen Bestimmungen den Abgeordneten bestimmte Rechte aberkannt werden, wenn sie aus diesem Hause ausgeschlossen sind, besagt ganz genau, wieweit ihre Rechte eingeschränkt sind. Das beschränkt sich auf die Teilnahme an den Tagungen des Plenums, an den Ausschußsitzungen, auf den Entzug der Diäten und der Fahrkarte. Wenn das in einem Paragraphen ausdrücklich festgehalten ist, dann können wir nicht verstehen, daß eine Bemerkung Anwendung finden darf, die lediglich aus der im ehemaligen Reichstag üblichen Regelung hergeleitet ist.
Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß es sich hier um eine gegen unsere Fraktion gerichtete Willkürmaßnahme handelt, und lehnen den Beschluß des betreffenden Ausschusses ab.
atzenroth (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Jeder, der sich ernsthaft mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigt, hat große Sorge um unsere Rentenversicherung. Er weiß, daß diese Rentenversicherung notleidend ist, daß sie dringend einer Änderung bedarf, und zwar einer grundsätzlichen Änderung. Es darf nicht mit kleinen Mitteln daran herumgefeilt werden, sondern es müssen konstruktive Gedanken gebracht werden, die endlich diesen so wichtigen Versicherungszweig wieder in Ordnung bringen. Wir würden jedem, der einen solchen konstruktiven Plan bringt, unsere volle Zustimmung geben und unsere volle Mitarbeit zusichern. Der Antrag, der hier gestellt worden ist, kann aber zweifellos nicht als ein konstruktiver Plan bezeichnet werden. Man hat ein Teilproblem, und zwar das nach außen hin am angenehmsten klingende Teilproblem, herausgegriffen und alles andere beiseite gelassen und sich um alle anderen Dinge nicht mehr gekümmert, die aber notwendig sind. Dieses Teilproblem ist zweifellos sehr wichtig und sogar eines der wichtigsten. Aber wir können es nicht losgelöst von dem gesamten Fragenkomplex behandeln. Wir hätten gern unsere Unterstützung bei dem Drängen gegeben, hier eine Lösung zu schaffen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der die Bundesregierung auffordert, eine konstruktive Lösung vorzuschlagen - es ist ja die Pflicht der Bundesregierung, das eines Tages zu tun -, dann hätten wir ihm unsere Zustimmung zweifellos nicht versagt. Wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, die Grundlage, die mathematische Bilanz, von der hier wiederholt gesprochen worden ist, nun endlich vorzulegen - wir bedauern auch, daß es so lange dauert -, so hätten wir auch dem zugestimmt. Aber was Sie uns vorlegen, ist etwas ganz anderes. So leid es uns tut, darin können wir Ihnen nicht folgen. Denn Sie verpflichten durch diesen Antrag die Bundesregierung, das Bundesarbeitsministerium, ein ganz bestimmtes Gesetz, beschränkt auf einen kleinen Teilkomplex, vorzulegen, ohne die ganz gewaltigen finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat ja die Zahlen genannt, die hier in Frage kommen.
Wir sind um der Sache willen - so leid es uns tut - nicht in der Lage, diesem Antrage unsere Zustimmung zu geben, und müssen auch den Antrag auf Verweisung an den Ausschuß ablehnen; denn sie kann in diesem Falle zu nichts führen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zunächst über den weitestgehenden Antrag abzu({0})
stimmen. Das ist der Antrag auf Überweisung des Antrags an die Regierung als Material.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Der weitestgehende Antrag ist nach unserer alten Praxis der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß.
({2})
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann ist über den Antrag auf Überweisung an die Regierung als Material abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten vor. Darf ich Ihr Einverständnis annehmen? - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt Ihnen heute das neue Heimarbeitsgesetz vor, ein Gesetz, welches wir bereits vor annähernd zwei Jahren im Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen hatten. Es handelt sich hier darum, den Menschen, die als Heimarbeiter nicht in einem Arbeitsverhältnis wie der gewerbliche Arbeiter stehen, Schutzvorschriften zu geben, die sie vor Ausbeutung und vor ungerechter Behandlung schützen. Ich weiß, hier aus dem Haus wurde sehr oft Klage darüber geführt, daß dieses Gesetz nicht längst vorgelegt wurde. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß wir den ersten Gesetzentwurf bereits im April dieses Jahres in der Bundesregierung verabschiedet haben. Es kamen dann sehr starke Bedenken seitens des Bundesrats. Wir mußten nachträglich alle die Bedenken und Anträge des Bundesrats behandeln. So ist es letzten Endes gekommen, daß wir erst heute mit der Vorlage des Gesetzes an Sie herantreten können.
Bei diesem Gesetz handelt es sich im wesentlichen darum, daß für die Fälle, in denen keine Tarifverträge zwischen den Heimarbeiterorganisationen und den Unternehmerorganisationen abgeschlossen werden können, Ausschüsse gebildet werden, die die Richtlöhne für die Heimarbeiter festlegen. Das hatten wir im früheren Heimarbeitsgesetz auch. Dennoch hat es nicht immer sein Ziel erreicht. Der einzelne Heimarbeiter wagt es in sehr vielen Fällen nicht, seine Rechtsansprüche geltend zu machen, weil er wirtschaftliche Folgen für seine zukünftige Beschäftigung fürchtet. Deshalb ist in diesem Gesetz vorgesehen, daß vom Staate aus Kontrollkommissionen eingesetzt werden, die nachprüfen, ob die in den Lohnordnungen festgelegten Entgelte auch tatsächlich gezahlt werden. Wenn die Auftraggeber trotz staatlicher Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann von der öffentlichen Hand für den Heimarbeiter die Klage durchgeführt und auch die Einziehung der ausstehenden Gelder vorgenommen
werden.
Sie sehen, es handelt sich um einen Gesetzentwurf für eine Gruppe von besonders hilfsbedürftigen Menschen in unserem Wirtschaftsleben. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen baldigst zu behandeln, so daß wir den Heimarbeitern die Schutzmöglichkeiten, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, baldmöglichst gewähren können.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, die Tagesordnung kurz zu unterbrechen. Der soeben eingesetzte Untersuchungsausschuß konstituiert sich um 17 Uhr im Zimmer 10 des Südflügels. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschuß angehören, sich um 17 Uhr nach Zimmer 10 des Südflügels zu begeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Karpf.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz.
atzenroth (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für meine Fraktion auf die Feststellung beschränken, daß wir die Vorlage dieses Gesetzes begrüßen. Wir bejahen die Grundhaltung, die sich aus dem Gesetz ergibt, haben aber ebenfalls, wie die Vorredner, eine Reihe von Abänderungswünschen. Wir verzichten darauf, sie hier im einzelnen darzulegen; wir stimmen der Überweisung des Gesetzes an den Ausschuß für Arbeit zu.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich werde die einzelnen Paragraphen aufrufen, dann gleichzeitig noch einmal die Abänderungsanträge aufführen, die zu den einzelnen Paragraphen vorliegen.
Ich rufe also zunächst auf § 1. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag der SPD Ziffer 1, 2 und 3 sowie ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Kohl ({0}) Ziffer 1.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Kohl.
Bevor der Redner das Wort ergreift, bitte ich, die Bewegung und die Gespräche im Hause doch etwas einzuschränken. Es ist beinahe nicht mehr möglich, die Redner richtig zu verstehen.
kohl (NA), 1950-10-05:
Meine Damei und Herren! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich mich verhältnismäßig kurz fassen.
Wir haben uns veranlaßt gesehen, folgenden Antrag einzubringen:
Der Vorstand des Versicherungsträgers ist berechtigt, einen Arzt mit beratender Stimme, der über die Belange der Volksgesundheit unterrichtet ist und über Erfahrungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung verfügt, zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen.
Bei der Stellung dieses Antrages war für uns einmal die Tatsache entscheidend, daß Sie hier ein Gesetz über die Selbstverwaltung beraten und bei diesem Gesetz über die Selbstverwaltung bereits wieder mit gewissen Zwangsmitteln versuchen, eine Körperschaft zusammenzubringen, die dem Willen der Versicherten in keiner Form Rechnung trägt. Wir sind der Meinung, daß es nicht zur Zuständigkeit der Ärztekammer gehört, entscheidend in die Belange der Sozialversicherung einzugreifen, d. h. in dem führenden Gremium der Sozialversicherung eine entscheidende Rolle zu spielen und entsprechend Einfluß zu nehmen. Das ist eine Angelegenheit der Versicherten allein und keine Angelegenheit der Ärztekammer. Hinzu kommt, daß die Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gerade mit den Ärztekammern und ihrer Einstellung zur Sozialversicherung gesammelt hat, wirklich nicht zu dem Vorschlag führen können, daß die Ärztekammer unbedingt durch einen Vertreter in der Sozialversicherung vertreten sein muß. Wir bezweifeln, daß die Ärztekammer, die mit dem Gedanken der Reform der Sozialversicherung in der Vergangenheit nicht allzu eng verbunden war, auch hier in diesem Vorstand fortschrittliche Gedanken vertreten wird. Deshalb muß das unter allen Umständen geändert werden, so daß die Ärztekammer nicht den Zwang auf die Sozialversicherung ausüben kann. Es muß vielmehr dem freien Ermessen der Sozialversicherungsträger überlassen bleiben, von ärztlicher Seite denjenigen hinzuzuziehen, den Sie hinzuziehen will.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der SPD Ziffer 1 abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der SPD Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über Ziffer 3 des Abänderungsantrages der SPD abstimmen. Ich bitte diejenigen, die Air den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte nochmals diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffer 1 des Abänderungsantrags des Abgeordneten Kohl abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem nunmehr so abgeänderten § 1 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe.
({0})
- Stimmenthaltungen? - Das erste war zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. Dazu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Gemeinsamer Antrag der CDU/CSU, FDP, DP, Ziffer 1, Antrag der SPD Ziffern 4, 5, 6, 7 und 8 und Antrag des Abgeordneten Kohl Ziffer 2.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
({1})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Privatgespräche etwas einzuschränken. Schließlich spricht der Redner auch mit einem gewissen Anrecht auf die Aufmerksamkeit der Zuhörer.