Sauter (NA), 1982-02-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe war schon bei der Beratung umstritten. Die Kritik ist bis heute nicht verstummt. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten wurde beklagt, daß die Abgeordneten keine Mitwirkungsmöglichkeit haben. Dies trifft für alle Mischfinanzierungen zu.
Der federführende Ausschuß bittet deshalb das Hohe Haus, der Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/1235 zuzustimmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig, bevor der Planungsausschuß Entscheidungen trifft, dem Bundestag die Vorschläge für die Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zu unterbreiten. Wir verbinden damit die Erwartung auf angemessene Berücksichtigung.
Durch die Haushaltskürzungen sind die Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz eingeschränkt. Deshalb ist eine Konzentration der Mittel erforderlich. Diese erstmalige Möglichkeit der Mitwirkung des Parlaments bedeutet leider auch, daß wir die Aufgabe haben, den Mangel zu verwalten. Schließlich gibt es zahlreiche EG-Richtlinien, die Einfluß auf die Agrarstruktur haben. Wir bitten um eine Überprüfung und eine entsprechende Anpassung.
Die Kritik an der Gemeinschaftsaufgabe, von der einleitend die Rede war, kam und kommt aus allen politischen Lagern. Die Forderung, Mischfinanzierungen abzuschaffen, ist ja immer mit dem Hinweis auf eine Änderung des Länderfinanzausgleichs verbunden. Dennoch, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, daß dieses Gesetz die nächsten Jahre noch überleben wird.
Bei einer kurzen Würdigung will ich gern einräumen, daß die Gemeinschaftsaufgabe positive Wirkungen im Bereich der Agrarstruktur und der Verbesserung des Küstenschutzes, aber auch für den

Sauter ({0})
ländlichen Raum hatte. Das einzelbetriebliche Förderprogramm konnte jedoch landwirtschaftliche Betriebe, die sich teilweise in einer dramatischen Situation befinden, nicht besser über die Runden bringen.
Die Gemeinschaftsaufgabe war nicht nur für die Landwirte nützlich; ich habe darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen allen in den betroffenen Gebieten zugute kamen. Der Beschäftigungseffekt war erheblich. Gerade auch deshalb bedauern wir die Kürzungen. Der Bund, meine Damen und Herren, stellt 1982 - dies war auch schon 1981 so - weniger Mittel bereit als in den Jahren 1973 und 1974. Damals waren es 1,2 Milliarden DM, heute sind wir bei knapp 1 Milliarde DM angelangt. Allein die Kürzungen 1981 um 260 Millionen DM, also um 20 % - 1982 haben wir den gleichen Betrag -, bedeuten einen Ausfall an Investitionen im ländlichen Raum von fast 1 Milliarde DM. Ich weiß zwar, wie empfindlich Minister Ertl auf Kritik reagiert, jedoch kann er von der Opposition nicht erwarten, daß man ihm für diese Kürzungen noch Lorbeerkränze windet.
Im Gesetz steht an erster Stelle der Maßnahmen die Flurbereinigung. Dies ist, wie ich finde, nach wie vor der beste Weg zur Verbesserung der Agrarstruktur. Das KTBL hat in Rheinland-Pfalz interessante Untersuchungen angestellt. Die Arbeitsersparnis beträgt nach dieser Analyse nach einer Neuzuteilung 30 % bis 40 %. Nach Durchführung der Verfahren waren 37 % der Schlepperstunden weniger erforderlich - eine beachtliche Leistung und ein wesentlicher Beitrag zur Energieeinsparung. Als Folge der Kürzungen können neue Verfahren derzeit nicht eingeleitet werden; laufende Maßnahmen werden verzögert.
Wenn wir uns die Aufteilung der Mittel ansehen, so stellen wir fest, daß die Flurbereinigung - nach dem einzelbetrieblichen Programm und den Maßnahmen der Wasser- und Kulturbautechnik - erst an dritter Stelle liegt. Über eine Umschichtung der Mittel muß offen diskutiert werden. Die Vorschläge, meine Damen und Herren, die ich jetzt mache, sind Anregungen von unserer Seite, über die weiter nachgedacht werden soll, auch mit den Ländern. Fertige Rezepte haben wir nicht; mir sind sie auch suspekt.
Die Kosten für die Verfahren, von denen vorher die Rede war, steigen. Rebflurbereinigungen, die fortgesetzt werden sollen, sind kaum noch finanzierbar. Die betroffenen Winzer sind überfordert, dennoch werden die Teilnehmerbeiträge erhöht. Über Einsparungen im Bereich der Flubereinigung muß diskutiert werden. Wir wissen, daß die Kosten für das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und den Landtausch wesentlich geringer sind. Lassen Sie mich hinzufügen: Im ebenen Gelände muß nicht jeder Feldweg schwarz gemacht werden. Durch Ausweisung größerer Flurstücke brauchen wir weniger Straßen und Wege.
Der Naturschutz und die Landschaftspflege stellen derzeit zusätzliche Forderungen. Sicher, bei mancher Flurbereinigung wurde auch übertrieben. Nach Abschluß des Verfahrens gab es gelegentlich weder Baum noch Strauch. Nur halte ich nichts davon, wenn wir jetzt von einem Extrem ins andere fallen. Die Interessen des Naturschutzes sind ja im Flurbereinigungsgesetz verankert. Die Verbandsklage wäre jedoch ein weiteres Erschwernis für die Flurbereinigung. Ich habe die Ausführungen von Dr. Schmidt in Berlin zur Verbandsklage und zur Landwirtschaftsklausel mit großem Interesse gelesen. Ich weiß nicht, ob seine ganze Fraktion da hinter ihm steht.
Meine Damen und Herren, die Einbeziehung der Ortslagen in die Verfahren bringt einen erheblichen Effekt, aber sie verlängert und verteuert die Prozedur. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben die ungünstigste Flurverfassung. Dies muß bei der Aufteilung der Mittel künftig stärker berücksichtigt werden. Ich habe dem Minister wegen der Benachteiligung von Baden-Württemberg vor zwei Monaten einen Brief geschrieben, der bis heute nicht beantwortet ist. Auch in der Begründung zum heutigen Antrag finden Sie entsprechende Hinweise. Meine Damen und Herren, es ist auf die Dauer unzumutbar, diesem Land allein die Rolle des Zahlmeisters beim Finanzausgleich zuzuweisen, bei der regionalen Wirtschaftsstruktur die Leistungen des Bundes auf Null zu setzen und uns dort, wo wir einen enormen Nachholbedarf haben, nämlich bei der Agrarstruktur, nicht stärker zu berücksichtigen.
({1})
Ich sage dies an die Adresse aller Bundesländer. Die Verbitterung in unserem Land nimmt zu; eine Korrektur ist überfällig.
Über das einzelbetriebliche Programm haben wir schon manche kontroverse Debatte geführt. Die Union hat seit Beginn der Maßnahmen Kritik angemeldet. Wir haben immer die Starrheit und die Ausschließlichkeit des Programms kritisiert. Das außerlandwirtschaftliche Einkommen als alleiniger Maßstab für die Förderung ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Das Ergebnis sind der Zwang zur Produktionssteigerung, ein enormer Verdrängungswettbewerb und wachsende Unruhe unter den Landwirten.
({2})
Wegen der knappen Mittel und wegen des Antragsstaus sind uns die Hände für die Zukunft gebunden. Die eingegangenen Zusagen müssen aber abgewikkelt werden. Die Konzentration der Mittel soll dann vor allem auf Betriebe gerichtet sein, bei denen ein öffentliches agrarstrukturelles Interesse besteht.
Früher wurde uns gesagt: Zum Ertl-Programm gibt es keine Alternative.
({3})
- Ja, das ist richtig. - Um unsere Position klarzumachen: Wir haben uns nicht grundsätzlich gegen die einzelbetriebliche Förderung ausgesprochen; wir haben die Exklusivität des Programms kritisiert. Inzwischen hat auch die Bundesregierung einen Lernprozeß durchgemacht: Es gibt Prosperitätsklauseln und Obergrenzen bei der Veredelung. Die EG hat zu


Sauter ({4})
Recht kritisiert, daß gerade in strukturschwachen Gebieten dieses Programm mit seiner Orientierung am außerlandwirtschaftlichen Einkommen ungeeignet ist.
Wenn wir von Umschichtungen reden, sollten wir auch ganz offen über die Wiedereinführung eines Agrarkredits nachdenken. In Bayern und in Baden-Württemberg haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.
({5})
Vor nicht allzu langer Zeit hat die Bundesregierung selber, damals in Bad Zwischenahn, intensive Überlegungen in dieser Richtung angestellt. Wir werden auf dieses Problem ohnehin zurückkommen müssen, da sich die Liquidität der Betriebe in dramatischer Weise verschlechtert. Für die Landwirte in den benachteiligten Gebieten könnten über den Agrarkredit zusätzliche Hilfen gewährt werden. Wir anerkennen dankbar die Bemühungen mehrerer Bundesländer für die Betriebe, die auch bei guter Bewirtschaftung oft nur die Hälfte des Durchschnittseinkommens erzielen.
Die Agrarpolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, war, wie ich finde, in den letzten Jahren zu sehr auf den Vollerwerbsbetrieb fixiert. Aber für den Zu- und Nebenerwerb gab es dennoch Trost, wenigstens auf dem Papier: Aufstiegshilfe, Übergangshilfe, Anpassungshilfe, Umstellungshilfe. Es war ein Programm zu Werbezwecken der Regierung und für den Papierkorb. Die Inanspruchnahme war fast null.
Die künftige Agrarpolitik darf jedoch die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe nicht im Abseits stehen lassen. Wir können, meine Damen und Herren, nicht eine Agrarpolitik betreiben, die vor den wirtschaftlichen Verhältnissen bei uns die Augen verschließt. Wir haben 2 Millionen Arbeitslose, und gerade im ländlichen Raum wird die Lage immer dramatischer. Selbst wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser werden sollte, befürchte ich, daß diese Regionen noch lange eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit haben werden. Dies alles hat unmittelbar mit dem Thema dieser Debatte zu tun. Die Zahl der Betriebe hat 1981 um 2,1 % abgenommen. Im Schnitt der letzten zehn Jahre waren es 2,6 %. Angesichts dieser Tatsache ist es fast makaber, darauf zu setzen, daß sich der Strukturwandel beschleunigt, oder gar wie die Regierung im Rückgang der Zahl der Betriebe das Heil für die Agrarpolitik zu sehen oder gar wie der Herr Staatssekretär Gallus laut Pressemeldung zu meinen, 100 000 Betriebe sollten in den nächsten fünf Jahren verschwinden.
({6})
Herr Staatssekretär, ich bin auch über die Diktion, die Sie hier gewählt haben, betroffen.
Mancher Vollerwerbsbetrieb wird auf Dauer nicht ohne Nebentätigkeit auskommen. Die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe - dies wissen wir ohnehin - sind auf außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze angewiesen. Allerdings dürfen dann diese Arbeitsplätze nicht in allzu weiter Ferne liegen. Dies bedeutet konkret: Wenn wir das Bekenntnis zu allen drei Betriebsarten nicht auf dem Papier stehen lassen wollen, dann brauchen wir Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft nicht nur in den Zentren, sondern auch in den ländlichen Regionen.
Wir von der Union stemmen uns nicht gegen den Strukturwandel. Nur ist „Wachsen oder Weichen" für die Union keine Maxime der Agrarpolitik.
({7})
Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist ein Spiegelbild des finanziellen Dilemmas, in dem sich die Bundesregierung befindet. Dringende Aufgaben werden nicht mehr erfüllt, und dies, obwohl die Sachverständigen uns raten, im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben mehr zu tun, da es sich hier um investive Maßnahmen handelt. Die Kürzungen im Einzelplan 10 sind wesentlich einschneidender als die im Gesamthaushalt, und neben der Sozialpolitik ist davon besonders die Gemeinschaftsaufgabe betroffen. Diese bitteren Tatsachen beweisen mehr als viele Worte, welchen geringen Stellenwert die Landwirtschaft im allgemeinen und der zuständige Minister im besonderen heute noch haben. Er wird aus den eigenen Reihen demontiert und ist dabei, ein politisches Leichtgewicht zu werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen, daß es sehr schwierig sein wird, die tiefe Resignation, die sich in unserem Land ausgebreitet hat, zu überwinden. Auch die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die in existentieller Not sind, wächst. Was nottut in dieser Situation, sind angemessene Preise, eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch eine bessere Regierung. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" kann, wenn sie trotz notwendiger Sparmaßnahmen mit Mitteln ausreichend ausgestattet und sinnvoll eingesetzt wird, einen wichtigen Beitrag leisten, den Landwirten und den Menschen im ländlichen Raum wirksam zu helfen. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu unserer Beschlußempfehlung. - Ich danke Ihnen.
({8})