blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kindergeld vom 5. Oktober dieses Jahres nehme ich wie folgt Stellung.
Zu 1: Der Bericht, zu dessen Vorlage die Bundesregierung durch die Entschließung des Bundestages vom 26. Februar 1959 aufgefordert worden ist, soll die Auswirkungen von lohnbezogenen Sozialabgaben ganz allgemein, nicht etwa nur die Aufbringung der Mittel nach dem Kindergeldgesetz, behandeln.
Die Notwendigkeit, die Untersuchungen auf alle Zweige der sozialen Sicherheit, bei denen der Lohn die Beitragsbemessungsgrundlage ist, zu erstrecken, habe ich in meinen Ausführungen bei der Einbringung der letzten Kindergeldnovelle, auf die die Entschließung des Bundestags Bezug nimmt, deutlich hervorgehoben. Gleichzeitig habe ich betont, daß es sich dabei um eine sehr schwierige und zeitraubende Untersuchung handelt. Eine feste Zusage, den Bericht zu einem bestimmten Termin vorzulegen, habe ich auch bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP am 3. Februar 1960 nicht gegeben, sondern nur Angaben darüber gemacht, wann der interministerielle Arbeitskreis, der zur Untersuchung dieser Fragen gebildet worden ist, nach dem damaligen Stand der Beratungen seine Arbeiten voraussichtlich - ich betone: voraussichtlich - abschließen werde.
Nachträglich ergab sich in dem Arbeitskreis die Notwendigkeit, die Untersuchungen weiter zu vertiefen. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß hier sehr vielschichtige und schwierige Fragen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Inhalts zu beantworten sind. Der Arbeitskreis hat mit Recht mehr Wert darauf gelegt, das Problem gründlich zu studieren, als in kurzer Frist ein nur allgemein gehaltenes und an der Oberfläche bleibendes Gutachten abzugeben.
Die Arbeiten des Arbeitskreises konnten jedoch in den letzten Monaten so weit gefördert werden, daß nur noch einige abschließende Formulierungen ausstehen, damit der Bericht dieses Arbeitskreises der Bundesregierung vorgelegt werden kann. Wir werden in einigen Wochen im Besitz dieser sehr gründlichen Untersuchung sein, die, wie ich hoffe, das Thema der lohnbezogenen Abgaben so erschöpfend behandelt, daß wir eine geeignete Grundlage für weitere Entscheidungen besitzen.
Ich komme zur Beantwortung der Fragen unter 2 bis 4. Da die unter 2 gestellte Frage, welche Änderungen des Aufbringungssystems im Kindergeldgesetz die Bundesregierung für erforderlich hält, nicht unabhängig von den Plänen zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs beantwortet werden


Bundesarbeitsminister Blank
r kann, darf ich mir erlauben, zunächst die unter Punkt 4 gestellte Frage nach den beabsichtigten Verbesserungen der Kindergeldleistungen zu beantworten.
Grundsätzlich erkläre ich dazu folgendes. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zweitkinder, und zwar nicht nur die Zweitkinder der Drei- und Mehrkinderfamilien, sondern auch die Zweitkinder der Zweikinderfamilien, in die Kindergeldgesetzgebung einbezogen werden sollen, und zwar da, wo die Einkommenslage der Familie dies erfordert.
Im einzelnen möchte ich dazu noch folgendes bemerken. In den letzten Monaten hat mein Ministerium gemeinsam mit dem Familienministerium an einer Regelung gearbeitet, die auf den in dem Gutachten der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt aus dem Jahre 1959 ausgesprochenen Gedanken zurückgeht, der in der Öffentlichkeit mit dem etwas irreführenden Schlagwort „Negativsteuer" bezeichnet worden ist. Danach sollen alle Personen, bei denen sich der Freibetrag für das zweite Kind, der bei einem steuerpflichtigen Arbeitsverdienst von mehr als 600 DM im Monat zu einer Entlastung bei der Lohnsteuer um 28 DM monatlich führt, wegen der niedrigen Höhe des Einkommens nicht oder nicht voll auswirkt, ein Kindergeld in entsprechender Höhe erhalten. Träger der Kindergeldzahlung für die zweiten Kinder wären bei dieser Lösung nicht die Familienausgleichskassen, sondern die Finanzämter. Dieser Plan ist vor zwei Wochen den Finanzministern der Länder unterbreitet worden. Er ist bei diesen jedoch auf eine entschiedene Ablehnung gestoßen. Sie wird einmal damit begründet, daß bei einer solchen Regelung eine Kostendeckung aus dem Aufkommen an Einkommen- und Lohnsteuer und damit eine Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis der Beteiligung an dieser Steuer, d. h. im Verhältnis von 35 : 65, naheliegt. Meines Erachtens wäre diese Lastenverteilung bei dieser Lösung nicht zwingend geboten. Aber unabhängig von der Frage der Beteiligung an den Kosten haben die Finanzminister der Länder diese Lösung auch deshalb abgelehnt, weil sie im Hinblick auf die sonstige Belastung der Finanzämter die Regelung verwaltungstechnisch - trotz der vorgeschlagenen Auszahlung des Kindergeldes durch die Arbeitgeber - für undurchführbar halten.
Es stellt sich nun für mich als federführenden Minister die Frage, ob ich diesen Plan, den ich persönlich wegen der meines Erachtens glücklichen Verzahnung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag nach wie vor als eine gute Lösung ansehe, trotz des Widerstandes der Länderfinanzminister weiter verfolgen soll, auf die Gefahr hin, daß der Bundesrat die notwendige Zustimmung zu einem solchen Gesetz versagt. Wir haben in der Geschichte des Kindergeldgesetzes schon einmal die Erfahrung gemacht, daß, wenn die Länderfinanzminister sich gegen eine Einschaltung der Finanzämter in die Kindergeldgesetzgebung aussprechen - es handelte sich bei der damaligen Vorlage aus dem Jahre 1957 nur darum, daß die Finanzämter die Beiträge der Selbständigen nach einem einheitlichen, an die Einkommensteuererklärung angelehnten
Maßstab einziehen sollten -, dann auch der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Die Aussicht, daß sich diesmal der Bundesrat über das einstimmige Votum der Finanzminister hinwegsetzen würde, erscheint mir gering. Ich kann mich daher nicht entschließen, eine „Finanzamtslösung" dem Kabinett vorzulegen, wenn die Länderfinanzminister, wie hier geschehen, dieser Regelung widersprechen.
Als sich die Bedenken der Finanzverwaltung gegen den dargelegten Plan abzeichneten, ist deshalb von meinem Ministerium ersatzweise eine Regelung in Aussicht genommen worden, die ebenfalls ein Kindergeld für Zweitkinder in allen Familien, bei denen die Einkommenslage es erfordert, vorsieht, wobei jedoch das Kindergeld wie bei den dritten und weiteren Kindern durch die Familienausgleichskassen ausgezahlt werden sollte. Bei der Finanzierung sieht diese Regelung einen Bundeszuschuß in solcher Höhe vor, daß die Beitragsbelastung im Durchschnitt 1 % der Lohnsumme nicht übersteigt.
Der Vorstand des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen hat sich in der vorigen Woche mit diesem Plan befaßt. Hierbei haben sich schwerwiegende Bedenken gegen die Durchführbarkeit durch die Familienausgleichskassen - insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte Ausdehnung auf Zweikinderfamilien, wodurch sich die Zahl der Kinder etwa verdoppeln würde - ergeben. Der Vorstand hat beschlossen, die Angelegenheit der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes, die heute in Hamburg tagt, zu unterbreiten. Eine offizielle Verlautbarung des Gesamtverbandes ist bis zur Stunde der Bundesregierung noch nicht bekannt. Ich kann Ihnen daher auch noch nicht sagen, ob die Bedenken, auf die er voraussichtlich hinweisen wird, sich durch entsprechende Ausgestaltung des Entwurfs ausräumen lassen. Ich kann auch der Stellungnahme der Bundesregierung zu der sich dann ergebenden Situation nicht vorgreifen. Für meine Person möchte ich allerdings folgendes erklären: Wenn sich wirklich erweisen sollte, daß es mit dem derzeitigen System der Familienausgleichskassen nicht möglich wäre, in absehbarer Zeit - über eine gewisse Anlaufzeit würde sich natürlich reden lassen - auch Zweikinderfamilien in den Kreis der Berechtigten einzubeziehen, dann muß nach meiner Meinung und auch nach Meinung des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen trotz aller Verdienste der Familienausgleichskassen in der Vergangenheit, die dankbar anzuerkennen sind, dieses System aufgegeben und ein neuer Weg beschritten werden. Hierüber Näheres zu sagen, wäre jedoch heute verfrüht. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die zur Zeit noch ungeklärten Fragen einen späteren Termin für die Beantwortung der Großen Anfrage vorgeschlagen hatte, daß aber der Ältestenrat die Beantwortung der Anfrage bereits heute gewünscht hat. Die Bundesregierung glaubte sich diesem Wunsch nicht entziehen zu können, obwohl nach Lage der Dinge eine erschöpfende Beantwortung noch nicht möglich ist.
Aus den vorstehenden Erklärungen zu Punkt 4 läßt sich im Grunde schon die Antwort auf die Fra7492 

Bundesarbeitsminister Blank
igen 2 und 3 entnehmen. Um aber Mißverständnisse zu vermeiden, bemerke ich zu Punkt 2 ausdrücklich noch folgendes:
Vorbehaltlich von Folgerungen, die gegebenenfalls aus dem allgemeinen Bericht über die Auswirkung der lohnbezogenen Abgaben zu ziehen sein werden, hält die Bundesregierung eine Belastung der Lohnsumme zur Finanzierung des Kindergeldes in der Höhe von 1 0/0, aber auch nur bis zu dieser Höhe,
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für vertretbar. Der darüber hinausgehende Finanzierungsbedarf, wie er sich insbesondere bei den vorgesehenen Verbesserungen der Kindergeldleistungen ergibt, muß in anderer Weise gedeckt werden. Zur Zeit kommt hierfür nur der Einsatz von allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes in Betracht. Da diese Mittel dem allgemeinen Steueraufkommen entnommen werden müssen, bedeutet dies, daß künftig zur Finanzierung der Kindergeldleistungen nicht nur die Unternehmer nach der Lohnsumme, sondern daneben alle Personen, die Steuern zu entrichten haben, nach den Maßstäben, die den verschiedenen direkten und indirekten Steuern zugrunde liegen, beitragen werden. Damit wäre meines Erachtens auf dem Gebiet des Kindergeldes ein beachtlicher Schritt in der von den lohnintensiven Bereichen des Mittelstandes gewünschten Richtung geschehen. Einen Beitrag bis zur Höhe von 1 % der Lohnsumme hält die Bundesregierung allerdings nach wie vor für notwendig, schon weil bei den beschränkten Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt bietet, andernfalls der gewünschte Ausbau der Leistungen nicht möglich wäre.
Was die unter Ziffer 3 gestellte Frage anlangt, so ergibt sich aus den vorangegangenen Ausführungen, daß die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs - besonders wenn die Zweitkinder einbezogen werden sollen - mit dem bisherigen Aufbringungssystem nicht für möglich hält.
Zum Schluß noch ein Wort zu Ziffer 5 der Großen Anfrage: Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf über die Verbesserung der Kindergeldleistungen mit einer Neuregelung der Mittelaufbringung baldmöglichst vorlegen. Angaben darüber, von welchem Zeitpunkt an das Gesetz in Kraft treten kann, sind im Hinblick auf die aufgezeigten Schwierigkeiten, die noch zu überwinden sein werden, nicht möglich.
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