Werner Schulz (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt und der Ort der heutigen Debatte
zum Aufbau Ost geben mir die Gelegenheit, an das zu
erinnern, was wir bereits bewältigt haben, und uns zu
vergegenwärtigen, was noch zu leisten ist. Herr Kollege
Krüger, wir sind nicht gut beraten, den Aufbau Ost zu
einer derartigen Erbsenzählerei zu machen und eine
wichtige Sache dadurch so zu zerfasern.

({0})

- Herr Kollege Türk, man kann sich leidenschaftlich
darüber streiten, ob der Aufbau Ost Chef- oder Herzenssache ist. Sie machen ihn lediglich zu einer schlechten
Drucksache.

({1})

Die Drucksache ist in sich widersprüchlich, weil Sie behaupten, die Bundesregierung mache kaum etwas anderes als das, was Sie gemacht hätten. Gleichzeitig behaupten Sie, nur Sie selbst könnten es gut machen. Das
haben wir in der Zeit unserer Opposition längst widerlegt, obwohl wir es uns gar nicht so einfach gemacht haben.

Ich will diese Debatte in eine andere Dimension rükken. Wir haben vorgestern hier, in diesem neuen Haus
des Bundestages, 50 Jahre parlamentarische Demokratie
in Deutschland gefeiert. Das ist möglich geworden, weil
wir vor zehn Jahren eine friedliche Revolution hatten.
Das „Haus der Demokratie“ in der Friedrichstraße, also
unweit von hier, ist in das Eigentum des Beamtenbundes übergegangen. Es ist das Schicksal deutscher Revolutionen, irgendwie institutionalisiert zu werden und
schwere Eigentumsfragen aufzuwerfen - aber das nur
nebenbei.

Vor genau 10 Jahren, am 9. September 1989, ist in
Berlin-Grünheide der Aufruf zur Gründung des „Neuen
Forums“ verfaßt worden. Das war ein Aufschrei zum
Widerstand gegen einen Überwachungsstaat. Es war ein
Aufbruch, um aus diesen festgefahrenen, betonierten
Strukturen und Verhältnissen auszubrechen. Der Mauerfall hat uns wenig später beidseitig überrascht. Im Westen Deutschlands hatte man ein Ministerium für innerdeutsche Fragen, aber keines für gemeinsame gesamtdeutsche Antworten. Wir im Osten waren überrascht,
wie schnell das Ganze geht und daß es überhaupt keinen
Sinn mehr gemacht hat, die DDR zu reformieren, was
ursprünglich der Anspruch war.

Der Zustand der DDR war katastrophal. Das belegt
das Geheimpapier, der Offenbarungseid von Gerhard
Schürer, den er an die Staatliche Plankommission im
Herbst 1989 gerichtet hat. In diesem Papier kommt zum
Ausdruck, daß dieser Staat zahlungsunfähig war. Er war
ruiniert, die Arbeitsproduktivität lag am Boden. Es ging
so gut wie nichts mehr. Viele Kommunen und viele
Städte sind dem Tod im letzten Moment von der Schippe gesprungen. Auch die rettende Vereinigung hat nur
kurzzeitig Freude und Optimismus hervorgerufen; denn
Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste haben diese Anfangsfreude relativ schnell verdrängt.

Die Ostdeutschen haben sehr schnell erfahren, was es
heißt, wenn Entscheidungen woanders fallen und wenn
man doch wieder fremdbestimmt wird. Manche Entscheidungen der Treuhand waren leider so undurchsichtig wie die der Staatlichen Plankommission - wobei ich
beide nicht vergleichen möchte.

({2})

- Auch das, aber unter Ihrer Verantwortung, Herr Kollege!

({3})

Ich spreche das an, um unsere Ausgangssituation
klarzumachen. Die heutige Bundesregierung hat eine
doppeltschwere Erblast übernommen, und zwar die der
SED, aber auch die der letzten Koalitionsregierung. Wie

gesagt, man darf sich die Sache nicht so einfach machen.
Man hat auch in der Opposition redlich zu urteilen.
Diesbezüglich hat Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender diese
Woche ja ins Gewissen geredet. Es geht jetzt eben nicht
nur um die Vollendung der inneren Einheit, sondern
auch um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft. Vor
dieser Aufgabe stehen wir, sie müssen wir lösen.

Von der PDS hätte ich mir zumindest gewünscht, daß
sie im Vorspann ihres Antrages etwas dazu ausführt,
was für eine kaputte Piste sie hinterlassen hat, wenn sie
schon den Osten zu einem neuen Experimentierfeld machen und dort ein Pilotprojekt starten möchte.

({4})

Die Angleichung der Lebensbedingungen war doch
der Anspruch Ihrer Ursprungspartei. Ich verwende ungern die Formel von 40 Jahren SED-Herrschaft. Aber
die SED hatte doch wirklich den Anspruch, West- bzw.
Weltniveau zu erreichen. Sie hatte dazu ja auch alle
Gelegenheit, und die PDS könnte jetzt in MecklenburgVorpommern sofort diesen Pilotversuch starten. Ich frage mich, warum Sie, Kollege Gysi, das dort nicht tun
und statt dessen Forderungen an diese Bundesregierung
stellen, obwohl Sie wissen, daß diese eigentlich nicht finanzierbar sind, wie es übrigens auch ein internes Papier
aus Ihrem Haus, dem Karl-Liebknecht-Haus, belegt.

({5})

Ich wollte das hier jetzt nicht ausschlachten, aber der
Kollege Bartsch, unter dessen Federführung es entstanden ist, hat einmal die Forderungen, die Sie so locker in
die Welt hinausposaunen und vor allen Dingen in den
ostdeutschen Wahlkampf tragen, unter die Lupe genommen und festgestellt, daß diese jeglichen finanzpolitischen Rahmen sprengen würden. Die Aufstellung erfolgte wohl nach dem alten „Wünsch dir was“-Katalog.
So steht es auch wortwörtlich in diesem Papier. Sie
sollten stärker solche kritischen Papiere beachten, bevor
Sie solche Anträge einbringen.

({6})

Bei aller Kritik, die wir aus der Rolle der Opposition
heraus damals geübt haben, haben wir durchaus auch die
positiven Leistungen der alten Bundesregierung gewürdigt. Hier muß man ja differenzieren. An dem Grundfehler, daß die Vereinigung auf Pump gemacht wurde
und dem politischen Mut zur Wirtschafts- und Währungsunion leider nicht der Mut zu einem Lastenausgleich gefolgt ist, kommen wir auch heute nicht vorbei.
Wir hätten es sonst in finanzieller Hinsicht um einiges
leichter, bräuchten diesen Schuldenberg nicht abzutragen, und Hans Eichel hätte nicht so schwer an der
Erblast von Theo Waigel zu schleppen, wenn dieser
Fehler am Anfang nicht passiert wäre. Dazu müssen Sie
sich politisch bekennen.

({7})

Die Länder, die so keß die Reduzierung der Finanzhilfen für den Osten fordern, sollten sich auch daran erinnern, daß sie damals mit dem Bund mächtig gefeilscht
haben und ihrer Verantwortung eigentlich nicht gerecht
geworden sind. So begegnet heute mancher Finanzminister dem ehemaligen Ministerpräsidenten und stellt
fest, daß das Herz nicht nur links schlägt, sondern
manchmal auch zwei Herzen in einer Brust schlagen.

 Das Versprechen von den blühenden Landschaften
hat einerseits völlig überzogene Erwartungen geweckt,
auf der anderen Seite kann niemand bezweifeln, daß ein
Teil dieses Versprechens durchaus eingelöst worden ist
und man einiges davon sehen kann. Allerdings müssen
wir uns von der Illusion befreien, daß eine größere Anzahl von industriellen Kernen wirklich zu retten gewesen wäre. Trotz aller Anstrengungen und Mühen, die
man sich gegeben hat, finden wir kein Headquarter eines
Großkonzerns im Osten, und im Deutschen Aktienindex
sucht man vergeblich nach einem ostdeutschen Unternehmen. Die Dresdner Bank ist in Frankfurt geblieben
und die Gothaer Versicherung in Köln. Ich könnte das
weiter fortsetzen. Weil im Osten nur Filialbetriebe eingerichtet worden sind, ergibt sich, wie Sie wissen, das
Problem, daß die wirtschaftliche Basis dort eben noch
nicht ohne weiteres einen selbsttragenden Aufschwung
ermöglicht.

Sicherlich wurden auch kapitale Fehler begangen:
Fehlallokationen in Hotel- und Bürobauten sowie in
Gewerbegebiete. Es ist aber schon ein Witz, daß ausgerechnet aus Bayern immer wieder Vorwürfe kommen,
nachdem man jetzt durch das Aufdecken des LWSSkandals sieht, wie dort zum Teil mit Geldern umgegangen wurde. Es ist manchmal ratsam, nicht nur vor, sondern auch hinter der eigenen Tür zu kehren. Das geschieht
ja im Moment auch ein wenig. Der Aufbau Ost eignet
sich nicht, um die eigenen Versäumnisse zu rechtfertigen.

({8})

Der Aufbau Ost selbst kommt voran; wir sind zwar
noch nicht über den Berg, aber auf gutem Weg. Die
Bundesregierung hat mit dem Zukunftsprogramm eine
Marschroute festgelegt, die uns in den nächsten Jahren
auch finanzielle Spielräume eröffnet, um weiterhin entsprechende Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung zu
stellen.

Mittlerweile ist im Osten eine sehr leistungsfähige
und moderne Wirtschaft entstanden. Sie ist aber noch zu
schmal. Die Experten sagen: ,,too small but beautiful“.
Das heißt, wir dürfen uns künftig nicht nur um die Existenzgründer, sondern müssen uns auch um die Wachstumskräfte der bereits bestehenden Unternehmen stärker kümmern.

({9})

Auch das ist erkannt worden; auch das tut diese Regierung. Es geht um die Zielgenauigkeit der Fördermittel.

({10})

Werner Schulz ({11})


- Sie tut es, Herr Kollege Luther. Daß Sie daran Zweifel
haben, kann ich nicht verstehen. Das können Sie doch
aus Ihrer eigenen Region bestätigen.

Leider ist die Arbeitsplatzbilanz, die Arbeitsmarktentwicklung nicht positiv. Das wissen wir. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist weiter gestiegen. Diese
Entwicklung ist also auf dem Arbeitsmarkt leider noch
nicht angekommen. Das ist schon bedrückend. Das
schafft im Grunde genommen auch die schlechte Stimmung im Osten. Denn die wirtschaftliche Entwicklung,
vor allen Dingen der Strukturwandel, gäbe eigentlich jeden Grund zu Hoffnung und zu Optimismus. Denn es
sind sehr leistungsfähige Betriebe, die hier entstanden
sind.

Aber die Bundesregierung tut vieles, um hier voranzukommen. Denken Sie beispielsweise an das erfolgreiche Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit,

({12})

oder denken Sie an den Innoregio-Wettbewerb zur Förderung der regionalen Strukturen. Das sind, finde ich,
wichtige Impulse, die hier gesetzt werden.

Es gibt also im Moment noch keinen Grund, beim
Aufbau Ost einen Gang zurückzuschalten. Die Bundesregierung wird deswegen - da brauchen wir uns über
die einzelnen Fördertöpfe hier gar nicht zu streiten den Aufbau Ost auf sehr hohem Niveau fortführen. Das
ist festzuhalten. Es ist eine Unterstellung, wenn Sie
hier sagen, es werde gekürzt. Im Gegenteil, wenn Sie
sich einmal die Bundeshaushalte vor Augen führen, sehen Sie, daß die Priorität des Aufbaus Ost noch viel
deutlicher zum Vorschein kommt, weil alle anderen
Ressorts sparen müssen. Der Bundesfinanzminister hat
deutlich gemacht, daß man gerade beim Aufbau Ost
nicht spart.

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Daher ist es im Interesse der ostdeutschen Bundesländer,
dem Sparpaket zuzustimmen, weil das den finanziellen
Spielraum schafft, den wir brauchen, um den Osten dauerhaft unterstützen zu können.

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