Jürgen Trittin (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Boris

Nemzow, das war heimtückischer Mord. Hier ist jemand
umgebracht worden - das lässt uns fassungslos zurück wegen seines politischen Wirkens, wegen seiner Überzeugung. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist.
Wir sind pessimistisch, ob das aufgeklärt werden wird,
aber wir beharren auf der Forderung, dass es eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung geben muss.

Wir wissen aber auch, in welchem gesellschaftlichen
Klima dieses passiert ist. Die Abgrenzung Russlands
nach außen spiegelt sich in einer innergesellschaftlichen
- nicht nur innerstaatlichen - Feinderklärung gegen alles
Abweichende wider.

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Und dann gehört das ganze System dazu: dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist, dass kritische
Medien verstaatlicht, gleichgeschaltet oder so unter
Druck gesetzt wurden, dass sie schließen mussten. Dazu
gehört, dass diejenigen, die bei der dritten Amtseinführung von Präsident Putin beim „Marsch der Millionen“
zu Tausenden auf die Straße gegangen sind - viele von
denen haben bei den ersten beiden Wahlen noch Putin
gewählt -, massiv kriminalisiert worden sind, wie es
Alexej Nawalnyj geschehen ist.

Dann fragt man sich, wie es kommen kann, dass es
unter solchen Bedingungen nach wie vor so ist, dass
Putin, ja, die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung - manche sagen: 85 Prozent - hat. Aber es gilt
der Satz „Propaganda tötet“. Das stand auf einem der
Plakate beim Gedenkmarsch am Sonntag. - Das ist der
Kern des Problems. Boris Nemzow wusste das sehr gut.
Er hat gesagt:

… die Zensur muss beendet werden, damit die
schreckliche Propaganda aufhört. Die Lügen haben
der russischen Bevölkerung den Verstand geraubt.

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Das war übrigens einer seiner letzten Sätze, nur knapp
vier Stunden vor seinem Tod.

Was heißt das - Sie haben ja recht, Herr Thönnes; wir
können nicht in eine Glaskugel gucken, aber wir können
uns das selber fragen - für eine Politik in Europa, die zu
Recht immer wieder betont hat, dass Russland ein Partner, kein Gegner ist, die von der Erkenntnis, ich glaube,
aller Fraktionen dieses Hauses, ausgeht, dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit und nicht gegen
Russland geben wird? Ich glaube, es müssen auch Positionen überprüft werden.

Manche haben gesagt: Putin, war das nicht ein Fortschritt gegenüber Jelzin, da er doch das Chaos beendet


hat? Ja, er hat das Chaos beendet; nur: Wenn man die
Bandenkriege der Oligarchen durch eine Tyrannei und
die umfassende Macht des Geheimdienstes beendet,

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dann herrscht noch keine Ordnung.

({3})

Ordnung herrscht erst auf der Basis des Rechts.

Es hat diejenigen gegeben, die gesagt haben: Man
muss Russland wirtschaftlich öffnen, und dann entsteht
so etwas wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Dieser Mechanismus ist in Russland widerlegt worden.
Die politische Legitimation hat sich abgelöst vom wirtschaftlichen Wohlergehen.

({5})

Ich glaube, das zeigt uns: Wir müssen uns in unserer
Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen.

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Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von
Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das
„sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt. Es ist
nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten
sind. Vielmehr ist dies mit Zustimmung Russlands, der
höchstpersönlichen Zustimmung Wladimir Putins, und
zusammen mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates geschehen.

({7})

Ich sage auch - da mag ich mich von manchen Stimmen jenseits des Atlantiks unterscheiden - sehr deutlich:
Wir haben kein Interesse an einem wirtschaftlich ruinierten Russland. Ein „wirtschaftliches Wettrüsten“ liegt
nicht in unserem Interesse. 145 Millionen Russen, die
sich von Europa ausgegrenzt und abgegrenzt fühlen das kann nicht in unserem Interesse sein.

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Deswegen gilt für uns: Ja, machen wir die Tore auf, stehen wir nicht nur zu Minsk 2, sondern reißen wir endlich
die bisher praktizierte Form der Visapolitik ein, öffnen
wir uns den russischen Bürgerinnen und Bürgern, schaffen wir Luft unter der Miefglocke, unter dieser Betondecke der Propaganda, die über Russland gelegt worden
ist!

({9})
Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte den Vorschlag
der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des
Bundeswirtschaftsministers für richtig, so etwas wie
eine Freihandelszone zu schaffen. Ich finde es fahrlässig,
wenn in der Europäischen Kommission versucht wird,
die Frage des Handels aus dem Zusammenhang der Assoziierung mit der Ukraine herauszunehmen. Das ist das
falsche politische Signal.

Aber ich füge hinzu: Freihandel wird es nachhaltig
und dauerhaft nur dort geben, wo die Herrschaft des
Rechts gilt. Das gilt nicht automatisch. Wir müssen offen
sein gegenüber den russischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch fest auf der Grundlage des Rechts und
der Menschenrechte stehen. So geht Europa.

({10})