Hermann Otto Solms (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vielzitierten Väter des Grundgesetzes
(Ingrid Matthäus-Maier ({0})
waren mit Recht stolz auf die in ihrer Schlichtheit eindrucksvolle Asylrechtsgarantie in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Einfacher und klarer kann man es nicht sagen.
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Dieser einfache Satz war die Konsequenz aus schlimmen Erfahrungen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. In einem neuen, nämlich
demokratischen, Deutschland sollten politisch Verfolgte Zuflucht finden können. Kein Gnadenerweis sollte dies sein, sondern die Erfüllung eines von der Verfassung gewährten individuellen Anspruchs. Wir Freien Demokraten wollen das Recht auf Asyl für wirklich politisch Verfolgte erhalten.
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Wie Sie aus dem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag ersehen, ist dies der gemeinsame Wille der Koalitionsfraktionen.
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Mir ist soeben mitgeteilt worden, daß bei der Anmoderierung der Übertragung dieser Debatte der Berichterstatter zum Ausdruck gebracht habe, das Asylrecht werde aufgegeben, die Freien Demokraten seien umgefallen. Ich kann dem Herrn nur empfehlen, sich an den eigentlichen Quellen zu orientieren und nicht seine eigene Meinung zum besten zu geben.
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Deswegen will ich - falls das so stattgefunden haben sollte, ich selbst habe es nicht hören können - auch den Fernsehzuschauern klarmachen, daß in Punkt II 1 der Entschließung, die heute zur Abstimmung steht, zu lesen ist: „Politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden auch weiterhin in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt."
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Wer berechtigt ist, genießt ein Recht. Er hat einen Anspruch, einen einklagbaren Anspruch. Das ist überhaupt nicht mißzuverstehen.
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Angesichts der immer schneller steigenden Asylbewerberzahlen ist die Sicherung des Asylrechts zur Zeit jedoch nicht mehr gewährleistet: Über 250 000 Flüchtlinge waren es im Vorjahr, fast 320 000 in den vergangenen neun Monaten - mit steigender Tendenz.
Dies überfordert Bund, Land und Kommunen, beunruhigt die Bevölkerung und gefährdet in letzter Konsequenz unser aller Gemeinwesen.
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Es ist richtig, was in den hinter uns liegenden Diskussionen zum Asylrecht immer wieder betont wurde: Auch der Parlamentarische Rat hat bei seinen Beratungen durchaus Überlegungen angestellt, in welcher Weise die zukünftige Bundesrepublik überhaupt in der Lage sein würde, politisches Asyl zu gewähren, wenn man bedenkt, daß damals das Land in Schutt und Asche lag und selbst auf Hilfe von außen angewiesen war.
Liest man die Protokolle über die Beratungen, so sieht man ganz eindeutig, daß der Parlamentarische Rat auf Grund der Erfahrungen aus der Naziherrschaft beabsichtigte, daß politische Asylrecht denen zukommen zu lassen, die politisch mit Konsequenzen für Leib und Leben bedroht waren. Diesen wollte er eine Zuflucht gewähren.
Der Parlamentarische Rat hat die Konsequenz nicht vorhersehen können und auch nicht beabsichtigt, daß dieses Recht von einer großen Zahl von Menschen beansprucht werden würde, die gewiß in Not sind, für die es aber nicht gedacht war. Man konnte natürlich nicht voraussehen, welches schwierige, komplizierte Regelwerk spätere deutsche Gesetzgeber, Gerichte und Regierungen in Bund und Ländern und deren Verwaltungen aus diesem einfachen Satz in der Verfassung gemacht haben.
Durch Vorschriften, die immer wieder geändert wurden und durch eine Rechtsprechung bis in die feinsten Verästelungen hinein, die kaum noch einer versteht und deren Durchführung nicht mehr gelingt, haben wir es geschafft, uns in einem unauflösbaren Verfahrensgestrüpp zu verfangen.
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Dadurch haben wir unsere Handlungsfähigkeit so weit eingeschränkt, daß wir dem Massenzustrom, den wir heute gewärtigen, nicht mehr gewachsen sind.
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In typisch deutschem Drang nach perfekten Regeln und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr, das Asylrecht, das wir eigentlich schützen wollten, zu gefährden. Auch hier bewahrheitet sich die alte Weisheit „summum ius summa iniuria". Das bedeutet: Wenn man die Einzelfallgerechtigkeit in der Gesetzgebung vorhersehend perfekt gestalten will, erreichen wir einen Zustand, daß Recht nicht mehr umgesetzt werden kann, daß es schlußendlich zur Rechtsverweigerung führt.
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Der große Andrang der Flüchtlinge bei nur geringer Anerkennungsquote, die Überlastung der Behörden und Gerichte und die Unruhe in der Bevölkerung haben einen Zustand herbeigeführt, der die Asylrechtsgewährung für politisch wirklich Verfolgte in Gefahr bringt. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb müssen wir auch handeln. Hier ist die Politik gefordert. Hier hat sie Wege zu zeigen, wie das Grundrecht auf Asyl in Übereinstimmung mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften bewahrt werden kann. Wir müssen den massenhaften Asylmißbrauch im Interesse des zweifelsfrei Verfolgten und Bedrängten mit einfachen praktikablen Regelungen bekämpfen.
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Ziel muß es sein, die offensichtlich unberechtigten Asylantragsteller sofort in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ihnen keine irreparablen Nachteile drohen. So haben wir es in unserem Antrag formuliert.
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Nur dann kann es gelingen, den Anreiz zur Einwanderung in diesen Fällen zu beseitigen. Nur dann wird
es gelingen, dem Schlepperunwesen, das immer mehr
um sich greift, die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
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Diesen beiden Zielen dient der Entschließungsantrag der Koalition, nämlich die Asylrechtsgarantie für die wirklich politisch Verfolgten zu sichern und den Asylrechtsmißbrauch zu stoppen. Dem dient auch die geplante Verfassungs- und Gesetzesänderung. Ich sage hier mit Nachdruck: Eine Verfassungsänderung, die diese Ziele nicht erreicht, die nicht zu einer deutlichen Verbesserung bei der Bekämpfung des Mißbrauchs führt, würde das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates noch mehr erschüttern und ist daher nicht zu verantworten.
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Daran werden sich die F.D.P. und - wie Herr Schäuble gerade zum Ausdruck gebracht hat - auch die CDU/CSU-Fraktion nicht beteiligen. Dabei haben wir in unserem Antrag eines unmißverständlich klargestellt: Auch in Zukunft wird das individuelle Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte garantiert.
Wenn, Herr Kollege Klose, der Antrag auch aus Ihrer Sicht etwas bewirken sollte oder bewirken kann, dann doch das, daß diese Garantie des Asylrechts von den Koalitionsfraktionen nunmehr eindeutig und unmißverständlich bestätigt wird. Ich bedanke mich bei dem Parteivorsitzenden der CDU, dem Bundeskanzler Helmut Kohl, daß er mit der Zustimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck gebracht hat, daß er unter einem heiligen Recht, wie er es vor über einem Jahr genannt hat, ein einklagbares Recht versteht; denn diese Klärung mußte herbeigeführt werden.
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Dieses Recht wird gesichert und nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt, wie vielfach fälschlicherweise in den Zeitungen gestern und heute kommentiert worden ist. Ich denke, wir sind uns in diesem Wunsch mit der großen Mehrheit des Hauses einig. Aber natürlich müssen wir jetzt auch gemeinsam dafür sorgen, daß unser Wunsch verwirklicht werden kann. Dazu gehört, daß wir für die große Zahl der offensichtlich unbegründeten Asylanträge ein verkürztes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeiten mit dem Ergebnis schaffen, daß diese Personen innerhalb weniger Tage in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.
Ich will hier ganz deutlich sagen, daß wir den Vorschlag der CSU, Beschwerdeausschüsse einzurichten, für den falschen Weg halten.
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Aber das sind Fragen, die dann im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden können.
Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Die Entschließung läßt dies aber offen, Herr
Solms!)
- Die Entschließung läßt dies offen. Ich sagte ja: Das muß im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Ich will hier die Meinung der F.D.P.-Fraktion zum Ausdruck bringen.

Ich möchte nur ein Wort zu den Anzeigen sagen, die gegenwärtig von der CSU geschaltet worden sind. Ich kommentiere und bewerte das nicht; das werden die Bürger, die Wähler bewerten, denn das ist deren Aufgabe.
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Ich habe die Erfahrung gemacht, daß sich solche Aktionen in der Regel gegen diejenigen richten, die sie veranlaßt haben.
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Nur wenn es gelingt, diese Verfahren so zu gestalten, daß die nicht berechtigten Asylantragsteller in wenigen Tagen zurückgeschickt werden können, kann der Mißbrauch erfolgreich unterbunden werden. Wer aus einem sogenannten Nichtverfolgerstaat oder aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt, kann nicht mit längerem Aufenthalt rechnen.
Dazu gehört, daß die finanziellen Anreize zur Einreise für politisch nicht Verfolgte gemindert werden müssen. Das Sozialhilferecht ist so zu ändern, daß die Leistungen auf das Notwendigste beschränkt werden und daß Geldleistungen weitestgehend in Sachleistungen umgewandelt werden.
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Dazu gehört schließlich, daß erheblich straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden, einerlei, ob sie Asylbewerber sind oder nicht.
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Für all dies und für weitere notwendige Änderungen zeigt unser Entschließungsantrag die Richtung auf: Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß die Bundesrepublik der bevorzugte Aufnahmestaat für Flüchtlinge in Europa geworden ist. Notwendig ist daher auch eine international verbindliche Verständigung über ein burden sharing in diesem Bereich. Ziel ist eine einheitliche europäische Asylrechtskonvention, an der alle europäischen Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen. Auch hierfür ist die Grundgesetzänderung notwendig.
Wir können uns nicht einbilden, daß sich elf europäische Staaten danach richten, was in der Bundesrepublik Deutschland Praxis ist,
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sondern das sind selbständige Staaten, die ihre Normen selber bilden. Die gemeinsame europäische Grundlage, die alle anerkennen, sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Daran werden sich alle diese Staaten orientieren.
Es ist nicht länger hinnehmbar, daß wir mit einem Bevölkerungsanteil von 20 % 70 % der Asylbewerber in Europa aufnehmen. Um dem weltweiten Wande-rungs- und Flüchtlingsproblem begegnen zu können, müssen wir in Europa auch auf eine gemeinsame Zuwanderungsbegrenzungsregelung hinwirken. Dazu wird in dem Antrag ein Prüfungsauftrag erteilt.
Wir müssen ferner eine europäische Initiative starten, um die Ursachen für Flucht und Wanderung in den Ursprungsländern zu bekämpfen. Nur dadurch ist der Wanderungsdruck auf Dauer erfolgreich zu mindern.
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Mit diesem Entschließungsantrag verbinden wir den Wunsch und die Bitte - ich will das so formulieren - an die SPD-Bundestagsfraktion, nun bald zu gemeinsamem Handeln im Bereich des Asylrechts bereit zu sein. Die Diskussion hat doch nicht erst jetzt begonnen. Herr Kollege Klose, es ist wenig überzeugend, zu sagen, Sie hätten den Entschließungsantrag erst jetzt auf den Tisch bekommen. Er liegt seit Dienstag auf Ihrem Tisch.
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- Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause auf allen Seiten üblich, Entschließungsanträge kurz vor den Debatten vorzulegen. Das Thema ist ja nun wirklich nicht neu.
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Ich verstehe diesen Entschließungsantrag als eine Einladung an die SPD, sich an der Lösung dieses Problems zu beteiligen. Die klassischen Fraktionen dieses Hauses sind aufgerufen, dies zu tun. Schon wegen der verfassungsändernden Mehrheit müssen alle daran mitwirken.
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Wenn Sie meinen, daß diese Entschließung die Absicht hätte, Druck auszuüben oder die SPD vorzuführen, so ist das nicht richtig.
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Ich weiß ja auch aus vielerlei Gesprächen mit Kollegen von Ihnen, daß sie mit dem Inhalt dieses Entschließungsantrages sehr zufrieden sind.
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Ich weiß aber auch, daß ein ganz anderer Druck auf Sie ausgeübt wird, nämlich der Druck Ihres Parteitages, der vor Ihnen liegt.
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Ich will das nicht aberkennen; das ist für eine demokratische Partei normal. Deswegen sind wir bereit, zu warten, bis Sie Ihren Parteitag hinter sich gebracht haben,
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um dann aber umgehend über konkrete Verhandlungen zu Entscheidungen zu kommen; denn wir müssen noch in diesem Jahr diese Diskussion beenden.
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Sie wissen wie wir, daß wir nun handeln müssen. Wir müssen in einem demokratischen Diskussionsvorgang die Lösungen erarbeiten, und wir müssen dann gemeinsam entscheiden. Dazu rufen wir Sie auf.

Dr. Hermann Otto Solms Vielen Dank.
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