Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf Drucksache 16/1448 zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hedgefondszulassung
zurücknehmen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 16/113 abzulehnen.

Über die Beschlussempfehlung ist namentliche Ab-
stimmung verlangt. Ich bitte deshalb die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das bis-
her seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 e sowie
die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

19 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die
Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen
vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs

- Drucksache 16/1288 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte
und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

- Drucksache 16/1289 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({2}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in
Krankenhäusern vorziehen

- Drucksache 16/670 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Patrick Döring, Horst
Friedrich ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee optimieren

- Drucksache 16/1164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({5}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der
Internationalen Sicherheitspräsenz ({6})
und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien ({7}) vom 9. Juni 1999

- Drucksache 16/1509 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 1 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP, der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({9}), Bärbel Höhn, Rainder Steenblock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verbot der Einfuhr von Wildvögeln
- Drucksache 16/1502 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Katja Kipping, Heidrun Bluhm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von
Mietschulden auch für Erwerbstätige mit
niedrigem Einkommen und ArbeitslosengeldI-Bezieher

- Drucksache 16/1201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre
Plätze wieder einzunehmen und Gespräche möglichst
draußen fortzusetzen, sodass die Kolleginnen und Kollegen, die das wünschen, den Beratungen weiter folgen
und sich auch an den Abstimmungen beteiligen können.
Das gilt sowohl für die rechte wie für die linke Seite des
Hauses, liebe Kollegen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 a bis
20 o. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 20 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und
des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
- Drucksache 16/1023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({12})
- Drucksache 16/1438 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Waltraud Wolff ({13})
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann


Vizepräsidentin Petra Pau
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1438, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006
({14})

- Drucksache 16/637 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})

- Drucksache 16/1506 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Berninger

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/
1506, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Möchte sich jemand enthalten? - Der
Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 c auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten
Jahresurlaub der Seeleute

- Drucksache 16/1001 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute ({16})

- Drucksache 16/1002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({17})

- Drucksache 16/1467 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1467, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1001
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

({18})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einmütig angenommen.

Da wir alle uns ja im Prozess der Arbeit weiterbilden,
Kollege Körper: Das ist ein Vertragsgesetz und deshalb
entfällt die zweite Lesung.

({19})

Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 20 c.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1467, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1002
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
({20})

- Drucksachen 16/1003, 16/1342 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 16/1541 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1541, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Vizepräsidentin Petra Pau
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Schuldenwesens des
Bundes ({22})

- Drucksache 16/1336 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({23})

- Drucksache 16/1526 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({24})
Anja Hajduk

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1526 die Annahme des Gesetzentwurfes. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 36 zu Petitionen

- Drucksache 16/1423 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 36 einmütig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 37 zu Petitionen

- Drucksache 16/1424 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 37 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der
Fraktion der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 38 zu Petitionen

- Drucksache 16/1425 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 38 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 39 zu Petitionen

- Drucksache 16/1426 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 39 gegen die
Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 40 zu Petitionen

- Drucksache 16/1427 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 40 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

- Drucksache 16/1428 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Damit ist die Sammelübersicht 41 bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 42 zu Petitionen

- Drucksache 16/1429 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Sammelübersicht 42 ist gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 43 zu Petitionen

- Drucksache 16/1430 3150

Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 43 gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 44 zu Petitionen

- Drucksache 16/1431 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Damit ist die Sammelübersicht 44 gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 45 zu Petitionen

- Drucksache 16/1432 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Sammelübersicht 45 ist gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe damit den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch
Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ulrich Maurer.

({35})