Jörn Wunderlich (NA), 2013-06-13:
Vier Wochen sind seit der ersten Lesung vergangen,

am 3. Juni 2013 hatten wir im Rechtsausschuss zu dem
vorliegenden Gesetz eine Anhörung mit zehn Sachverständigen, deren Sachverstand teilweise in das Gesetz
eingeflossen ist, aber eben nur teilweise.

Wie schon vor vier Wochen gesagt, werden mit dem
Gesetz Verbesserungen erzielt, welche dem Rahmen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderung entsprechen.
Ziel ist nach wie vor, die Zahl der Betreuungsfälle zu
verringern oder weniger umfangreiche Betreuungen
anzuordnen. Damit soll das Recht des Einzelnen auf
Selbstbestimmung gestärkt werden.

Im Ergebnis der Beratungen ist an wesentlicher Änderung geblieben, dass künftig nach der Neuregelung
des FamFG das Gericht in jedem Fall vor der Erstbestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts die zuständige Betreuungsbehörde anhören muss. Bislang geschah dies nur auf Verlangen des Betroffenen selbst oder bei Erforderlichkeitsfeststellung durch das Gericht.

Diese Beteiligung ist nun zwingend vorgeschrieben.
An den Kriterien hat sich in den vergangenen vier Wochen ebenfalls nichts geändert, es wird dem Schutz des
Betroffenen verstärkt Rechnung getragen.

Im Falle einer Erweiterung der Betreuung ist es jedoch bei der im Gesetz vorgesehenen Situation geblieben. Künftig ist - wie bisher - die Betreuungsbehörde
nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder
es der Sachaufklärung dient.

War es früher so, dass bei allen Bestellungen, Erweiterungen, Verringerungen des Umfangs usw. die
Betreuungsbehörde nur auf Antrag oder bei erforderliZu Protokoll gegebene Reden


cher Sachaufklärung beteiligt wurde, ist nicht so richtig schlüssig, warum künftig nur bei der Erstbestellung
die Behörde beteiligt werden muss und nachfolgend
nicht.

Sowohl die Sachverständige der Arbeitsstelle zur
rechtlichen Betreuung für den Deutschen Caritasverband e. V., den Sozialdienst katholischer Frauen sowie
den Katholischen Verband für soziale Dienste in
Deutschland als auch der Sachverständige des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen e. V. haben dies in der Anhörung angeregt.

Diese Änderung, von der Linken beantragt, ist leider durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen im
Rechtsausschuss abgelehnt worden. So bleibt es beim
alten Status, obwohl aus sachverständiger Sicht der
Vertreter der Verbände, welche Betroffene vertreten
bzw. direkt mit ihnen zu tun haben, eine solche Änderung wünschenswert gewesen wäre.

Vielleicht ist diese Entscheidung aber auch aus den
Gründen heraus ergangen, dass bereits jetzt die Betreuungsbehörden teilweise nicht ausreichend ausgestattet sind, sowohl in sachlicher als auch in personeller Hinsicht.

Dies wurde in der Anhörung auch problematisiert,
ebenso wie aus Sicht der Sachverständigen aus dem
Bereich der Justiz, Betreuungsrichter und Rechtspfleger der zu hohe Pensenschlüssel bemängelt wurde.

Positiv sind und bleiben die Änderungen im Betreuungsbehördengesetz, wonach die Betreuungsbehörde
künftig nicht nur für Betreuer ein Angebot zur Einführung in ihre Aufgaben und Fortbildung bereitstellt,
sondern dies auch auf Bevollmächtigte ausgeweitet
wird.

Die Zahl der Vorsorgebevollmächtigten ist in letzter
Zeit gestiegen und dürfte auch weiter steigen. Deshalb
wird mit den Neuregelungen sichergestellt, dass auch
diesem Personenkreis die Möglichkeit eröffnet wird, in
die Aufgaben einer Betreuung eingeführt und/oder entsprechend fortgebildet zu werden. Fortbildung ist in
diesem sensiblen Bereich unabdingbar.

Der Gesetzentwurf setzt damit ein positives Signal,
die Häufigkeit von Betreuungen im Hinblick auf die
tatsächliche Erforderlichkeit zu reduzieren. Er ist ein
Einstieg in eine Verbesserung des Betreuungsrechts,
aber eben nur ein Einstieg, der durchaus hätte besser
erfolgen können.

Selbstbestimmtes Leben sollte höchste Priorität genießen. Von daher wäre eine verpflichtende Anhörung
der Betreuungsbehörde während der gesamten Betreuung und nicht nur bei der Erstbestellung ausgesprochen sinnvoll. Aus diesem Grunde wird sich die Linke
bei diesem Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung und positive Aspekte durchaus begrüßt werden, enthalten.

Zu den Kosten und dem Erfüllungsaufwand gab und
gibt der Gesetzentwurf nichts her, da hat sich in den
letzten vier Wochen ebenfalls nichts geändert. In der
Anhörung kam allerdings deutlich zur Sprache, dass
bereits mit der jetzigen Änderung ein Mehraufwand
auf die Betreuungsbehörden zukommt und die Mittel
zur entsprechenden Ausstattung fehlen. Ob durch die
im Ergebnis der Anhörung erfolgte Änderung im Betreuungsbehördengesetz, wodurch die Behörde gehalten ist, bei Hilfebedarf eines Betroffenen, dem kein Betreuer bestellt ist, nicht nur auf andere Hilfen
hinzuwirken, sondern diese nun auch zu vermitteln,
eine neue Aufgabe an die Länder übertragen worden
ist, muss geprüft werden. Denn dies hätte auch Auswirkungen auf die Finanzierung.

Aber egal, wie auch immer steht für die Linke der
Mensch im Vordergrund, und Menschenrechte dürfen
nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Auch daran hat sich in den letzten vier Wochen nichts geändert.