Rainder Steenblock (NA), 2004-12-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zwischen November 2002 und Januar 2004 gab
es sechs Schiffsunfälle in der Ostsee. Im Jahr 2001 gab
es 390 Ölteppiche auf der Ostsee und 596 auf der Nordsee. Diese Zahlen zeigen deutlich, welchen Gefahren unsere Küsten und unsere Meere durch Unfälle, aber auch
- das sage ich sehr deutlich - durch die alltäglichen Belastungen aufgrund der illegalen Schiffsreinigungen und
durch die Ölplattformen in jedem Jahr ausgesetzt sind.
Sie zeigen, dass wir dringend etwas für den Schutz unserer Meere, der Küsten und der Menschen, die dort leben,
tun müssen; denn diese Gefahren nehmen zu. Allein in
der Ostsee wird es durch die russischen Ölexporte
- Russland hat gesagt, dass diese Ölexporte bis 2010
verdoppelt werden - immense neue Gefährdungspotenziale geben. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung, auf dem EU-Russland-Gipfel gerade in Fragen der
Schiffssicherheit keine Zugeständnisse zu machen und
die Russische Förderation aufzufordern, die Standards
der EU auf diesem Gebiet einzuhalten.

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Für mehr Schiffssicherheit, Hafensicherheit und Sicherheit der Seeverkehrswege vor natürlichen, technischen, aber auch terroristischen Gefahren müssen wir
das Nebeneinander der auf Bund und Länder verteilten
Kompetenzen beseitigen und die Strukturen neu ordnen.
Ziel muss es sein, alle beteiligten Kräfte dauerhaft in einer einheitlichen Struktur zu bündeln.

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Nur auf diese Weise können wir die Schutzaufgaben effizienter und effektiver erledigen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der schleswig-holsteinische Landtag hat vor einem Jahr mit den
Stimmen aller Fraktionen vernünftige Vorschläge für
den Aufbau einer neuen, effektiven Struktur der Küstenwache gemacht

({3})

und sie der Innenministerkonferenz der norddeutschen
Küstenländer vorgelegt. Diese Initiative - dies muss
man dann auch sehr deutlich sagen, Herr Kollege
Goldmann - ist am Widerstand der unionsgeführten
Küstenländer gescheitert.

({4})

Insbesondere die CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen
hat dieses Verfahren platt gemacht.

({5})
Deshalb ist es nicht lauter, wenn die CDU und die FDP
glauben, heute hier eine Struktur durchsetzen zu können,
die in den Ländern nicht mehrheitsfähig ist.

Auch der Hinweis auf die Föderalismuskommission
trägt nicht; ich habe dies dort vorgeschlagen. Die Länder
haben deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nicht mitgehen werden. Der vehemente Widerstand insbesondere
von Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, der
eine neue Küstenwache für überflüssig und für eine neue
Mammutbehörde hält, die keinen Sinn macht, zeigt sehr
deutlich, wo wir in Wirklichkeit stehen.

Lieber Herr Kollege Börnsen, jetzt ist zwar bald
Weihnachten, aber das politische Leben ist kein
Wunschkonzert; vielmehr müssen wir uns an den Wirklichkeiten orientieren; darum geht es.

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Angesichts der Gefahren ist es richtig, Schritte in
diese Richtung zu unternehmen. Ich habe immer dafür
plädiert, dass wir in Deutschland eine einheitliche Küstenwache brauchen. Angesichts der Gefahren, denen die
Menschen und die Natur an der Küste ausgesetzt sind,
brauchen wir mehr als eine Leitstelle der Wasserschutzpolizei. Das mag ein richtiger Schritt sein; es kann aber
auch ein Schritt sein, der weitergehende Strukturveränderungen verhindert. Deshalb müssen wir das weiterhin
im Auge behalten.

Lieber Kollege Börnsen, die Frage, ob wir tatsächlich
eine Grundgesetzänderung zur Lösung dieser Strukturfragen benötigen, ist aus meiner Sicht nicht aktuell.
Die Entscheidungen der Küstenländer sind so, wie sie
sind. Das mögen wir bedauern oder begrüßen. Deshalb
gilt es aber zunächst, die praktischen Schritte zu unternehmen, die zu einer größeren Konzentration der Kräfte
führen.

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Unser Antrag bietet daher eine vernünftige Basis für
eine Entwicklung in Richtung Realismus und Pragmatismus. Nur so können wir, ohne Traumtänzer zu sein, unsere Verantwortung tatsächlich wahrnehmen und mehr
Sicherheit für die Schifffahrt, die Natur und die Menschen an unseren Küsten schaffen.

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Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Wir verkünden keine Illusionen; denn damit würden wir nur Erwartungen wecken, die keiner erfüllen kann. Lassen Sie uns
realistisch sein und gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen.

Vielen Dank.

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