monika knoche (NA), 2001-11-29:
Herr Seehofer, Sie haben eine umfangreiche Zitatensammlung vorgelegt. Das war ein bisschen patchworkmäßig nach Lumpensammlerart, aber eine große, starke
Rede war das nicht. Ich glaube, das werden Sie selbst auch
nicht so sehen.

({0})

Gut wäre es natürlich gewesen, Herr Seehofer, wenn
man all die Umbruchsherausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung seriöserweise steuerfinanziert und nicht den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet hätte.

({1})

Dann hätten wir heute über eine ganz andere Beitragshöhe
zu reden und die geringen Entwicklungen, die heute zu
verzeichnen sind, würden sich relativieren.

({2})

Ich muss mich aber auch wundern, mit welcher Leichtigkeit bis nahezu Leichtfertigkeit von den hohen Errungenschaften gesprochen wird, die dieses bewährte System
hervorgebracht hat, in Bezug auf Innovationskraft und
in Bezug auf einen sehr hoch spezialisierten Arbeitsmarkt
und Beschäftigungssektor im Gesundheitsbereich, der
volkswirtschaftlich von eminenter Bedeutung ist

({3})

und dessen Zuwächse insgesamt wie auch die Interessen,
die rein privatwirtschaftlich Agierende im Gesundheitswesen haben, ausschließlich darauf zurückzuführen sind,
dass wir ein paritätisch finanziertes solidarisches
Sachleistungsprinzip haben.

({4})

Nur die Tatsache, dass alle gesetzlich Versicherten
- dies sind über 90 Prozent - diese hohen Leistungen im





Falle der Krankheit bekommen können, hat den Innovationsschub befördert und enorme Wirtschaftlichkeiten, die
dieses System bereithält, nutzen lassen. Wir brauchen uns
doch nur umzuschauen, um zu sehen, dass es niemals der
Leistungskatalog als solcher ist, der die Leistung auslöst,
sondern dass das immer die medizinische Indikation ist.

({5})

Damit sind wir im Zentrum der Frage: Wer kann sich
seine Krankheit aussuchen? Wer kann durch die Wahl des
Leistungskataloges entscheiden, welche medizinische
Versorgung er oder sie braucht? Das ist doch gänzlicher
Unfug und Humbug!

({6})

Klar ist doch: Wenn ich den Leistungskatalog einschmelze, wird die GKV-Last, die Beitragslast, immer
größer, weil die großen Risiken von immer weniger Menschen in der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen. Es ist barer volkswirtschaftlicher Unfug, aus dem
Sachleistungsprinzip aussteigen zu wollen.

({7})

Es kommt noch etwas Interessantes dazu; das sprechen
Sie nicht so deutlich aus. Wenn man den Leistungskatalog
ausdünnt, eröffnet man in der Tat einen neuen großen,
ökonomisch verwertbaren Dienstleistungssektor, nämlich
den Sektor der ärztlichen Dienstleistung, die privat bar bezahlt werden muss. Wie kann man eine medizinische
Leistung, die nicht medizinisch indiziert ist, auch
medizinethisch vertreten? Man kann ein System wie unseres nicht zu einem Wirtschaftsfaktor ausbauen und noch
die Illusion nähren, dass man darin evidenzbasierte medizinische Versorgungsansprüche realisieren könnte.

({8})

Die große Aufgabe, die es auch in der Zukunft gerade
in Bezug auf die demographische Entwicklung zu meistern gilt, muss zwingend auf dem solidarischen Sachleistungssystem basieren.

({9})

Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wie man ein
so hochleistungsfähiges System in solchem Maße diskreditieren kann.

({10})

Rein demokratiepolitisch und vom Staatsverständnis
her ist es für mich ein Phänomen: Wer heute den Systemwechsel propagiert, hat vor der Aufgabe der Reformpolitik bereits kapituliert. Warum? - Wenn man ein System
verlassen will, muss man zwingend nachweisen, dass es
nicht reformierbar ist. Genau das können Sie nicht nachweisen. Sie haben keine Legitimation, zu behaupten, dass
dieses System die Herausforderungen der Zukunft nicht
meistern kann.

({11})

Dazu braucht man allerdings eine Politik, die es sich nicht
aus der Hand nehmen lässt, regulierend und reregulierend
zu wirken.

({12})

Es hat mich doch sehr verwundert, wie neue Leistungsbereiche, die wir in die GKV aufgenommen haben,
in den Debattenbeiträgen denunziert wurden. Was bedeutet in diesem Bereich die medizinische Fußpflege? Es ist
ein zwingendes Erfordernis, Menschen mit diabetischen
Erkrankungen eine bessere Versorgung zu sichern

({13})

und sie als chronisch Kranke möglichst lange frei von vermeidbaren Beschwerden zu halten. Das ist ein unverzichtbarer Leistungsbereich.

({14})

Ein weiteres Beispiel ist die Soziotherapie. Wie kommt
man dazu, in Abrede zu stellen, dass Menschen mit
schweren chronischen psychiatrischen Krankheitsbildern
diese Leistungen brauchen? Das ist für mich der Inbegriff
von Gleichheit, die durch die GKV hergestellt werden
kann. Das werde ich jederzeit verteidigen.

Wenn Sie einzelne Leistungsbereiche herausnehmen
wollen, drücken Sie damit zugleich aus, dass Sie die Ungleichheit der Erkrankten verstärken wollen.

({15})

Man muss sicherstellen, dass - egal, um welche Krankheit
es sich handelt - alle an den neuen medizinischen Erkenntnissen partizipieren können.

({16})

Deshalb ist dieses System so souverän.

({17})

Neue Herausforderungen stehen an. Sie werden von
uns gemeistert werden. Ich nenne nur das von keinem Ihrer Redner angesprochene Thema der großen Herausforderung der neuen Bio- und Gentechnologie sowohl in
der Forschung als auch in der Diagnostik.

Ein Gentestgesetz wird von uns erarbeitet werden, um
sicherzustellen, dass Gendiagnostik - ein hochsensibles
Gebiet - nur im Bereich des ärztlichen Behandlungsauftrages erfolgen kann, damit niemand mit diesen Tests zusätzlich Geld verdient und große Verunsicherung bei den
Menschen verursacht und ihnen individuell riesige Risiken auflädt.





Wir beschäftigen uns ebenso damit, welche immensen
Tabubrüche die embryonale Stammzellforschung darstellt, gerade in Bezug auf die Ummünzung der Unfruchtbarkeitsbehandlung zur Gewinnung von Ressourcen für
die medizinische Forschung. Das sind herausragende
Themen, denen wir uns stellen.

Ich bin froh, dass ich in dieser Legislaturperiode an der
Arbeit der Regierungskoalition teilnehmen kann. Ich
würde niemals erwarten, dass Sie mit einer solchen Offenheit und Klarheit sowie einer solchen ethischen Orientierung an diese Zukunftsfragen herangingen.

({18})