hermann otto solms (NA), 2009-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man Ihnen, Herr Platzeck, folgt, ist anscheinend die Opposition, jedenfalls solange sie die Regierung nicht lobt, schuld an der Krise. Das ist eine ganz
neue Sichtweise.

({0})

Sie sind nun schon viele Jahre an der Regierung. Da sind
Sie verantwortlich, genauso wie die Bundesregierung für
die Bundespolitik verantwortlich ist. Sie können sich aus
Ihrer Verantwortung nicht davonstehlen.

({1})

Wir erleben nach dem Steuererhöhungsrekord jetzt einen neuen Ausgabenrekord, der mit einem Schuldenrekord finanziert werden soll. Das Interessante daran ist,
dass die Ausgaben, die Sie jetzt beschließen wollen, so
zusammengesetzt sind, dass sich jeder in der Koalition
wiederfindet - jeder konnte seine Wünsche äußern -,
dass also für viele vieles, aber in Wirklichkeit für keinen
etwas Richtiges getan wird. Es ist nicht alles falsch, was
Sie vorschlagen, aber von dem Falschen ist zu viel und
von dem Richtigen ist zu wenig in diesem Paket.

({2})

Wer soll Ihnen glauben? Es ist doch immer dieselbe
Politik. Sie verkünden jetzt, was populär ist und was bei
den Menschen vielleicht gut ankommt; die unangenehmen Dinge verschieben Sie auf den Sankt-NimmerleinsTag, 2015, übernächste Legislaturperiode. Das glaubt
doch keiner.

Was haben Sie denn am Anfang dieser Legislaturperiode gemacht? Sie haben die größte Steuererhöhung
durchgesetzt mit dem Versprechen an die Bürger, dass
diese der Sanierung der öffentlichen Haushalte diene.
Und was haben Sie erreicht? Sie waren trotz des Aufschwungs, trotz der hohen Steuereinnahmen nicht in der
Lage, die öffentlichen Haushalte, insbesondere den Bundeshaushalt, zu sanieren; jedes Jahr weitere Schulden.
Jetzt, da Sie gesehen haben, es reicht nicht, ist es mit der
Moral vorbei. Wenn man einmal das Falsche getan hat,
glaubt man, man kann es immer tun. Nun greifen Sie
wieder den Steuerzahlern voll in die Tasche und beschließen diese Ausgaben, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.

Seit drei Jahren reden Sie in der Föderalismuskommission von einer Schuldenbremse. Legen Sie doch einen Vorschlag auf den Tisch! Es würde zwingend zu diesem Paket gehören, dass man sagte, wie hoch wir uns
jetzt verschulden und wie wir die Schulden, die wir jetzt
machen, wieder tilgen werden. Auch dazu haben Sie
nicht den Mut.

({3})

Deshalb ist es einfach nicht glaubwürdig, dass all dies
wirklich zielführend ist.

Noch viel mehr verunsichert mich aber Ihr Verständnis von der Aufgabe des Staates in der sozialen Marktwirtschaft. Ich sehe Sie auf direktem Weg in die kapitalistische Staatswirtschaft.

({4})

Sie trauen sich alles zu. Sie glauben, der Staat könne alles. Die Bundesregierung suggeriert der Öffentlichkeit
eine Allgewalt und Allzuständigkeit, die sie natürlich
gar nicht hat. Der Staat hat in der sozialen Marktwirtschaft anders als im sogenannten Turbokapitalismus eine
fundamentale Aufgabe. Er hat nämlich die Aufgabe,
Spielregeln aufzustellen, damit fairer Wettbewerb möglich ist, damit es keine Machtentfaltung auf den Märkten
gibt. Er hat auch die Aufgabe, die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen.

Jetzt schauen wir uns einmal an, was der Staat getan
hat. Schauen wir es uns am Beispiel der Finanzkrise an.
Ihr liegt in hohem Maße Staatsversagen zugrunde. Natürlich haben auch Manager versagt. Aber der Staat hat
ihnen hierzu die Möglichkeit gegeben. Also Staatsversagen auf breiter Front. Die Regeln für die Finanzmärkte
haben nicht mehr gestimmt. Die staatliche Bankenaufsicht hat auf breiter Linie versagt.

({5})

Die Bundesregierung hat mitgemacht, als es darum ging,
dass amerikanische Ratingagenturen Unternehmen bewerten dürfen, obwohl erkennbar war, dass es hier
Interessenkonflikte gab. Die Bundesregierung hat mitgemacht, als es darum ging, Bilanzierungsregeln durchzusetzen, die gar nicht deutscher Tradition entsprechen
und die Unternehmen zu kurzfristigem Denken verleiten. Sie sehen also, das, was da auf breiter Front gelaufen ist, hat nicht gestimmt. Das muss korrigiert werden.

Wir haben dem Schirm für die Finanzmärkte zugestimmt, weil es dabei darum ging, ein System, nämlich
den Finanzmarkt, zu sichern bzw. den Zusammenbruch
des Finanzmarktes zu vermeiden. Uns ging es nicht darum, einzelne Banken zu schützen; nur, die Banken sind
zu dem Zeitpunkt eben Teil des Finanzmarktes gewesen.

Was die Bundesregierung jetzt macht, ist schon wieder falsch. Sie versucht, sich in die Strukturen der
Bankenwelt einzumischen. Notwendig wäre das, Herr
Steinbrück, bei den Landesbanken. Denen dürften Sie
keinen einzigen Cent Staatsmittel zur Verfügung stellen,
wenn es dort nicht zu Korrekturen kommt. Die Vorgänge
dort beweisen doch: Der Staat als Banker bzw. Unternehmer ist nicht fähig, solche Aufgaben zu erfüllen. In
diesem Bereich wurden die größten Fehler gemacht.

({6})

Dieses Feld muss man schon den Privatleuten überlassen. Der Staat muss nur dafür sorgen, dass der Markt
richtig funktioniert und dass es nicht zu solchen Formen
der Machtausübung und der Entartung, wie es sie dort
gegeben hat, kommt. Hier hat der Staat versagt. Jetzt
geht es darum, das zu korrigieren.

Ich bin ja neugierig, wer bei dem Schutzschirm für
die Wirtschaft, den Sie jetzt aufspannen wollen, darüber entscheidet, welche Firma wie viel Geld bekommt.
Als ob die Amtsräte in den Ministerien, die häufig noch
nie eine Firma von innen gesehen haben, wüssten, ob ein
Unternehmen unterstützenswert ist oder nicht. Das kann
nicht funktionieren. Der Staat muss sich auf seine Aufgaben beschränken. Das entspricht dem Ordoliberalismus, der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft,
wie wir sie gelernt und lange Zeit praktiziert haben.

Zum Abschluss sage ich Ihnen: Die FDP wird ganz
konsequent und prinzipientreu die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verteidigen und auch in Zukunft als
Partei der sozialen Marktwirtschaft auftreten. Wer mit
uns koalieren will, muss wissen: Gesellschaftspolitische
Reformen sind dringend notwendig.