graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte zu dem sagen, was Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, in Ihrer Erwiderung vorgetragen haben.
Sie haben zunächst die Frage gestellt, ob die beiden ersten Fragen in Ihrer Großen Anfrage mit Ja beantwortet würden. Ich habe vorhin - ich habe das Manuskript jetzt nicht hier - sinngemäß erklärt: Der eigentliche Inhalt Ihrer Großen Anfrage ist die Frage: Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Energiepolitik, wie sie sie hier erklärt hat?
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Die Antwort darauf lautet: Sie bleibt bei dieser Haltung. Diese Antwort habe ich Ihnen gegeben.
Diese Antwort bezieht sich selbstverständlich auch auf die Punkte 1 und 2.
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Ich möchte zu dem Punkt Moratorium ein Wort sagen. Ich sehe das so, wie das hier eben auch in Zwischenfragen und einem Wechselgespräch deutlich geworden ist. Ich bin mit Ihnen und - ich glaube - auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten der Meinung, daß es Bedingungen geben kann, die Moratoriumswirkung haben können. Das gilt offensichtlich sowohl für Kernkraftwerke als auch für Wiederaufbereitungsanlagen. Ich bin bereit, alle die ernst zu nehmen, ihren ehrlichen Willen zu akzeptieren, die deutlich sagen, daß die Kernenergie - ich darf das jetzt einmal etwas plastisch ausdrücken - für Teufelswerk halten und sie deswegen nicht wollen. Das ist ein Standpunkt. Den kann ich respektieren, aber nicht akzeptieren. Den Standpunkt, grundsätzlich ja zu sagen, aber die Bedingungen bewußt so hochzuschrauben, daß es wirklich nicht geht, den kann ich ebenfalls nicht akzeptieren. Den könnte ich aber auch nur sehr schwer respektieren.
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Zweiter Punkt: Herr Kohl, ich bin mißverstanden worden. Ich muß mich jedenfalls mißverstanden fühlen. Das tut mir leid. Ich bin nicht der Meinung, daß der Kollege Narjes eine einseitige Auffassung von energiepolitischen Problemen vertritt. Ich bin nur der Ansicht gewesen - und dieses Empfinden habe ich allerdings nach seinen Ausführungen -, daß er heute eine sehr einseitige Gewichtung in seinen Vortrag hineingelegt hat.
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- Nun gut. Aber Sie werden mir erlauben - ich habe auch gesagt, warum ich ein Interesse daran habe -, hier die Energiepolitik der Bundesregierung in ihrer Breite darzustellen. Ich mußte gerade in meiner Situation ein besonderes Interesse daran haben, dies zu tun.
Herr Kohl, Sie haben mich aufgefordert, hier nicht nur meine persönliche Meinung zu sagen. Gehen Sie bitte davon aus, daß ich heute und in Zukunft dann, wenn ich meine persönliche Meinung zu sagen habe, das deutlich machen werde und mich im übrigen in der Verantwortung der Aufgabe weiß, die mir gestellt ist, und deshalb zu Ihnen als Mitglied der Bundesregierung spreche, wie sich das - finde ich - gehört. Dies kann gelegentlich eine andere Meinung sein. Sie können sich darauf verlassen: Dann werde ich das sagen, wie andere das auch tun.
Drittens. Herr Kohl, Sie haben von einem Zickzackkurs der Bundesregierung gesprochen. Geschenkt. Sie meinten, ich sei in Saarbrücken überfahren worden. Nun, ich bin noch rechtzeitig beiseite gesprungen. Aber auch geschenkt.
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Sie sagten weiter, der Hauptausschußbeschluß sei töricht. Ich habe dagegen gestimmt. Ich habe auch öffentlich gesagt, daß ich ihn so für falsch halte. Aber ich werde mich darum bemühen, in einer offenen und ehrlichen Diskussion diejenigen, die diese Meinung vertreten, davon zu überzeugen, daß man dies ändern könnte und sollte, und auch meinerseits dort kompromißbereit zu sein, wo ich meine, daß das ohne Aufgabe der Position der Bundesregierung vertretbar und möglich ist. Ich komme noch darauf zu sprechen, auch im Zusammenhang mit dem, was der niedersächsische Ministerpräsident gesagt hat.
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Ich halte das alles, was Sie hier vorgetragen haben, für völlig zulässig und in Ordnung. Für bedenklich halte ich es allerdings, wenn Sie mir sagen -wörtlich -: Sie reden hier anders als anderswo.
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Herr Kohl, wenn Sie mich dabei erwischen, sagen Sie es mir bitte. Oder, wieder wörtlich: „Morgen sagen Sie draußen: Was interessiert mich das, was ich hier im Bundestag geredet habe?"
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- Gut, wenn das nchit auf mich bezogen war
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- danke -, dann werden sich die Kollegen der SPD dagegen verwahren müssen. Dies ist immerhin ein sehr harter Vorwurf.
Noch schlechter, noch bedenklicher und noch unerfreulicher, Herr Kohl: Sie haben von einer Regierung gesprochen, die alles tut, um sich als entscheidungsfähig hinzustellen, und Sie haben davon gesprochen: „... wenn die Epoche der aktuellen Heldenverehrung zu Ende geht". Herr Kohl, jetzt sage ich meine persönliche Meinung. Ich habe immer große Zweifel gehabt, ob das, was an vielen Gemeinsamkeitsbeschwörungen am Ende der letzten Woche geäußert worden ist - meine sehr persönlichen Zweifel -, Bestand hat. Ich hatte nicht erwartet, daß die Demontage gerade durch Sie beginnt.
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Meine Damen und Herren, nun aber zurück zur energiepolitischen Debatte. Sie haben von den Sicherheitsvorkehrungen gesprochen und Sie haben davon gesprochen: „Auch wir wollen alles tun, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten." Herr Kollege Kohl, um dieses „alles" geht es doch gerade. Was ist denn „alles" auf dem Gebiete der Sicherheit, die Sie und wir, die Regierung und Fraktionen wollen, für selbstverständlich halten? Aus dem Gespräch mit dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ist doch klargeworden, wie schwer dies zu definieren ist, wo denn die Grenze dieses „alles" sein muß, wie hoch sie geschraubt werden muß oder wie niedrig.
Herr Ministerpräsident Albrecht, ich habe volles Verständnis für Ihre Position, der Bevölkerung bis zum letzten reinen Wein einzuschenken, bevor man etwas unternimmt. Gerade nach den Diskussionen, die wir mit Ihrem Herrn Amtskollegen aus Schleswig-Holstein gehabt haben: Sie haben die Erfahrungen aus dem gezogen, was er in Brokdorf gelernt hat, weil er das dort eben nicht getan hatte.
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Sie haben ja selbst gesagt, wo die Demonstrationen gewesen sind und wo man nicht weiterbauen kann, und Brokdorf ist ein solcher Fall.
Die Insinuierung gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Ihrer Frage lag, möchte ich nicht vertiefen. Ich möchte darauf nicht gern eingehen, ich finde das nicht so gut.