Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie es sich eigentlich so schwermachen. Sie werden den Antrag jetzt ablehnen, und wenn Sie Ihre Wohnungspolitik so fortsetzen, wie Sie das jetzt machen, wird das dazu führen, daß Sie einige Zeit später diesen Antrag selbst werden stellen müssen.
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- Aber er wird sich im Inhalt nicht sehr unterscheiden.
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Es ist noch gar nicht allzu lange her, daß Bundesminister Schneider hier unheimlich stolz darauf war, wieviel die Bundesregierung für das Wohngeld ausgeben muß, obwohl unserer Meinung nach überhaupt kein Grund besteht, darauf besonders stolz zu sein.
Im Gegenteil, die Erhöhung des Wohngeldes ist jedesmal eine Bankrotterklärung der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Es ist selbstverständlich, daß
das Wohngeld bei der derzeitigen Situation erhöht werden muß. Viele Haushalte sind überhaupt nicht mehr in der Lage, ihre Miete zu bezahlen, und deswegen wird sich kein vernünftiger Mensch dem Antrag der SPD widersetzen. Wenn allerdings die SPD, als sie selbst in der Regierung war, eine andere Wohnungspolitik gemacht hätte, hätten Sie es heute nicht nötig, diesen Antrag zu stellen.
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Das Wohngeld behält nämlich auch dann seine Konstruktionsfehler, wenn es erhöht wird, und die Konstruktionsfehler sind folgende - sie sind altbekannt - : Erstens müssen Menschen, die Wohngeld haben wollen, die Schwelle zum Wohngeld überschreiten und dort in der Situation von Bittstellern und Bittstellerinnen ihre sämtlichen wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse offenlegen. Viele scheuen diesen Gang zum Wohnungsamt. Ich sage, viele; nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände sind es über 50 % der Wohngeldberechtigten, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen.
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Zweitens vergrößert der staatliche Zuschuß natürlich auch den Spielraum für Mieterhöhungen: Da, wo mehr ist, kann mehr geholt werden. Jedesmal, wenn das Wohngeld erhöht wird, werden auch die Mieten steigen. Das ist der zweite Konstruktionsfehler, dem in der Wohngeldtabelle schon dadurch begegnet worden ist, daß es Höchstgrenzen gibt, über denen eine Miete nicht mehr gefördert werden kann. Dies schadet wiederum all denjenigen Mieterinnen und Mietern, deren Miete oberhalb dieser Grenze liegt, und das sind heute schon weit über 30 % aller Wohngeldberechtigten.
Das ist der Grund dafür, daß die GRÜNEN im Gegensatz zur SPD mit Forderungen nach Erhöhung des Wohngeldes immer zurückhaltend sind. Die Tatsache, daß viele Haushalte infolge Ihrer Politik heute nicht mehr in der Lage sind, ohne Wohngeld zu existieren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Wohngeld an sich kein taugliches Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot ist. Das Wohngeld schreibt soziale Ungerechtigkeiten fest und macht den Gang zum Sozialamt zum programmierten Bestandteil der Wohnungspolitik. Wenn Sie gegen Wohnungsnot etwas tun wollen, dann müssen Sie anfangen mit der Bestandserhaltung, dann müssen Sie den § 10e abschaffen, dann müssen Sie nicht neue Steuergeschenke an Unternehmer geben, damit noch mehr teure Wohnungen gebaut werden - wir haben genug teure Wohnungen - , sondern dann müssen Sie etwas tun, damit der Umwandlungsboom eingedämmt wird, und dann müssen Sie in jedem Jahr 100 000 neue Wohnungen bauen, 100 000 neue soziale Mietwohnungen.
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Alles andere ist Augenwischerei.
Trotzdem werden wir uns, weil wir uns in der Wohnungsnot befinden, weil es im Moment keine andere Möglichkeit gibt, selbstverständlich nach einer Detailprüfung dem Antrag der SPD anschließen, nicht weil wir Wohngeld gut finden, sondern weil wir wissen, daß viele gar nicht mehr ohne Wohngeld existieren können.
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