Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-23:
Herr Kollege, die Praxis zeigt, daß wir seit 1973, wenn Sie die Zahlen mit 1988 vergleichen, einen relativ konstanten Energieverbrauch haben, obwohl das Bruttosozialprodukt um 30 % gestiegen ist. Das ist ein Ausfluß der Energiesparbemühungen der Bundesregierungen, nicht nur dieser Koalition, in den letzten Jahren.
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Meine Damen und Herren, niemand weiß von uns heute genau, wie die Situation in 10 und 20 Jahren aussieht, und deshalb muß sich auch eine verantwortungsvolle Energiepolitik neuen Erkenntnissen stellen, wie sie aus anderen Wissenschaftsbereichen - z. B. dem im Rahmen der Klimadiskussion auch in diesem Plenum diskutierten Treibhauseffekt - herauskommen. Deshalb lautet die Handlungsanweisung für eine verantwortungsvolle Energiepolitik, eine vertretbare Vorsorge zu treffen und anpassungsfähig für die Zukunft zu bleiben. Das heißt, Energieversorgung wird sich auch in Zukunft auf alle Energieträger stützen müssen; man wird auch in Zukunft eine sparsame und eine rationelle Energieverwendung als zentrales Anliegen der deutschen Energiepolitik betreiben müssen.
Wir waren deshalb sehr dankbar, daß wir Gelegenheit hatten, anläßlich der Großen Anfrage zu den erneuerbaren Energien zu diesem speziellen, wichtigen, zukunftsweisenden Thema Stellung zu nehmen. Der Beitrag der erneuerbaren Energien wird so weit wie möglich ausgebaut werden müssen, und uns sind auch die Gründe bekannt. Die erneuerbaren Energien vergrößern die vorhandene Energiebasis, sie schonen die nur endlich vorhandenen fossilen Energieträger, sie verringern die Umweltbelastungen, sie können besonders auch in Ländern der Dritten Welt wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme erleichtern, und ihre Nutzung fördert den Gedanken des rationellen Umgangs mit Energie.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden von der Bundesregierung national und international große Anstrengungen unternommen. Allein für Forschung, Entwicklung und für Demonstration hat der Bund seit 1974
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über 2 Milliarden DM ausgegeben. Wir nehmen damit eine international herausragende Stellung ein. Wir wollen die anderen Mitgliedstaaten in Europa und die Industriestaaten überzeugen, daß das der richtige Weg ist.
Wir unterstützen internationale Programme, besonders innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben durch die Investitionszulagen und steuerliche Vergünstigungen den Marktzugang erleichtert und einen Einstieg in diese Entwicklung gefunden, die angenommen wurde. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß die Rahmenbedingungen auch für stromerzeugende erneuerbare Energie erheblich verbessert wurden,
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indem wir erreicht haben, daß die Vergütung für ins öffentliche Netz eingespeisten Strom deutlich erhöht worden ist. Sie haben völlig Recht, daß sich insbesondere die Wirtschaft voller Engagement dieser Entwicklung angenommen hat.
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Ich darf nur darauf hinweisen, daß 80 % der aus erneuerbaren Energien genutzten Stromkapazitäten von den EVU abgenommen werden.
Wir fördern Information und Beratung, wir setzen uns für die Beschleunigung der Prüf- und Genehmigungspraxen in den Ländern ein. Erneuerbare EnerParl. Staatssekretär Dr. von Wartenberg
gien sind heute auch ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe. Trotz dieser umfangreichen Bemühungen ist der Versorgungsbeitrag, den die erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland leisten, praktisch noch auf Wasserkraft beschränkt. Es ist ein Anteil am Primärenergieverbrauch von 2,5 % und an der Stromversorgung von rund 5 %.
Wer verantwortlich und differenziert nachdenkt, der kennt auch die Gründe dafür, die natürlich in den klimatischen und geographischen Gegebenheiten unseres Landes liegen. Sie liegen auch in der Unerfahrenheit von Genehmigungsbehörden, auch in nicht ausreichender Ausbildung oder Erfahrung der Planer, Architekten, Handwerker und der Hersteller, und ganz entscheidend ist - das muß man aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums sagen - die nach wie vor weitgehend fehlende Wirtschaftlichkeit.
Das wirtschaftlich ausschöpfbare Potential der erneuerbaren Energien ist nach heutigen Marktgegebenheiten einfach auch in nächster Zeit sehr gering.
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Aber die Bundesregierung gibt sich eben nicht mit diesen Feststellungen zufrieden, denn vieles, was heute unwirtschaftlich ist, kann unter anderer Datenkonstellation wirtschaftlich werden.
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Deshalb kommt es darauf an, einen technologischen Fadenriß bei den erneuerbaren Energien auf Grund der gesunkenen Energiepreise zu vermeiden, und hier helfen wir, und diesem Ziel gilt auch die vorgesehene 100-Megawatt-Anlage des Windprogramms.
Die Bundesregierung hat eingehend die auch in unserer Fraktion lebhaft diskutierten Vorschläge für zusätzliche Markteinführungshilfen geprüft und dabei auch die Argumentation berücksichtigt, es müsse bei den erneuerbaren Energien eine Serienproduktion ermöglicht werden, dann würden sie sich bald im Markt allein behaupten. Aber um der Wahrhaftigkeit Genüge zu tun, muß ich darauf hinweisen, daß diese Prüfung leider bestätigt hat, daß es mit kurzzeitigen Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien bei dem gegenwärtigen Preisniveau der konkurrierenden Energieträger nicht getan wäre. Es wären Subventionen nicht nur von massivem Umfang, sondern auch von einer Langfristigkeit, einer längeren Dauer erforderlich - mag man über die Dauer von zehn Jahren mehr oder weniger im einzelnen streiten - , die wir einfach nicht verantworten können. Nachhaltig fehlende Wirtschaftlichkeit kann die Bundesregierung nicht ausgleichen. Sie wissen alle, daß Dauersubventionen für die Volkswirtschaft, Fehllenkung finanzieller Ressourcen mit erheblichen Folgeschäden an anderen Stellen bedeuten. Sie bedeuten Wettbewerbsverzerrung
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und können im energiepolitischen Bereich die Bemühungen um eine rationellere und sparsamere Energieverwendung eher konterkarieren als unterstützen. Die Bundesregierung wird in dieser Wertung auch von Sachverständigenräten unterstützt, so im Jahresgutachten 1988/89, wo wir ausdrücklich vor solchen Hilfen gewarnt werden.
Sorgen bereiten uns die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Nutzung bestimmter Energien auf Umwelt und Klima. Deshalb werden wir verpflichtet und von Ihnen ja auch immer gemahnt sein, sorgfältig nicht nur zu beobachten, sondern auch zu prüfen, ob bei den erneuerbaren Energien Anlaß für zusätzliche Maßnahmen gegeben ist. Hier wird es ja auch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission entscheidend ankommen.
Wichtig erscheint uns, daß den Zukunftsenergien eine bessere Plattform geschaffen wird. Herr Kollege Maaß, es kommt uns darauf an, daß Wissenschaft und Wirtschaft eine gemeinsame Plattform haben - trotz aller Vielfalt der Verbände - und daß die erneuerbaren Energien als den herkömmlichen Energien gleichwertig anerkannt werden und bei Verhandlungen nicht am Katzentisch sitzen. Deshalb unterstützen wir die Forderung, ein Forum zu schaffen, in dem sich die Zukunftsenergien darstellen können. Es sind einfach noch zu viele Vorurteile und zu viel Unkenntnis da.
({7}) Deshalb ist Aufklärung notwendig.
Ich würde es sehr bedauern, wenn dieses Angebot nicht angenommen würde. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstützt diese Vorhaben zur Gründung eines Forums für Zukunftsenergien. Wir sind bereit, dafür in den nächsten Jahren insgesamt fünf Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen.
Wenn auch Sie diesen Ansatz unterstützen, ist das der beste Beleg dafür, daß Sie Ihre Kenntnisse über den Sinn und die Notwendigkeit erneuerbarer Energien der Bevölkerung weitergeben wollen.
Herzlichen Dank.
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