lothar riebsamen (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei aller Polemik, die vonseiten der Opposition immer wieder zum Ausdruck kam, kann man feststellen, dass zumindest darüber Einigkeit besteht, dass
angesichts der 2,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen, Tendenz deutlich steigend, das Thema Pflege
noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der politischen
Debatte gerückt werden muss. Über die Fraktionsgrenzen hinweg kam auch zum Ausdruck - so habe ich das
wahrgenommen -, dass die Bereiche ambulante Betreuung und häusliche Pflege allen wichtig sind.

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Die Opposition kritisiert bei jedem Punkt: Das ist zu
wenig, das geht zu langsam. Das werte ich als Zeichen
dafür, dass die von uns eingeschlagene Richtung grundsätzlich stimmt.

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Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass
es eine christlich-liberale Regierung war, die 1995 - ich
stand damals in kommunalpolitischer Verantwortung die Pflegeversicherung eingeführt hat, die dafür gesorgt
hat, dass Menschen, die ins Pflegeheim gekommen sind,
eben nicht mehr zu Taschengeldempfängern degradiert
wurden, dass die Kommunen in die Lage versetzt wurden, ihre Haushalte wieder auszugleichen, was sie vor
der Einführung der Pflegeversicherung nicht konnten,
weil sie überlastet waren. Wir haben die Pflegeversicherung damals verlässlich eingeführt, und wir werden sie
heute verlässlich fortschreiben, und zwar generationengerecht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rücken wir zwei
Themenfelder in den Mittelpunkt - das kam schon mehrfach zum Ausdruck -: Demenz - jeder dritte Mensch,
der heute stirbt, leidet an Demenz - und pflegende Angehörige. Das Gesetz ist ein Vorgriff auf einen neuen
Pflegebegriff; denn wir wissen sehr wohl, dass ein neuer
Pflegebegriff notwendig ist. Wir haben uns die beiden
Themen vorgenommen, weil sie uns auf den Nägeln
brennen. Daher ist unser Vorgehen schlicht und ergreifend vernünftig.

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Wir stellen den ambulanten Bereich nicht etwa deshalb in den Vordergrund, um Geld zu sparen. Wir geben
mehr Geld im ambulanten Bereich aus. In der Pflegestufe I ist eine Erhöhung des Pflegesatzes von über
30 Prozent vorgesehen, bei den Sachleistungen sind es
50 Prozent. Bei anderen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, reden wir von Grundlohnsummen, von 1,5, 2 oder 3 Prozent; hier reden wir von
50 Prozent. Bei aller Kritik bitte ich Sie, das nicht zu
vergessen.

Die Situation der pflegenden Angehörigen wird mit
diesem Gesetz ebenfalls deutlich verbessert. Den pflegenden Angehörigen wird die Möglichkeit eröffnet, sich
um ihre eigene Gesundheit zu kümmern. Sie können beispielsweise eine Reha machen und ihre zu pflegenden
Angehörigen mitnehmen. Es wird dafür gesorgt, dass die
Rentenleistungen derjenigen, die über einen längeren
Zeitraum pflegen, verbessert werden. Mit Blick auf das
Thema Demenz haben wir außerdem eine neue Pflegestufe eingeführt, die sogenannte Pflegestufe 0. Leicht an
Demenz erkrankte Menschen erhalten pro Monat
125 Euro. Auch das ist ein großer Fortschritt.

Letztlich geht es darum, alten und pflegebedürftigen
Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In
den eigenen vier Wänden zu leben, solange dies möglich
ist, ist sicher der größte Wunsch der meisten von uns,
wahrscheinlich von uns allen. Deswegen sind für mich die
neuen Wohnformen im Alter, die wir weiterentwickeln,
das Wichtigste an diesem Gesetz. 10 Millionen Euro werden für die wissenschaftliche Begleitung des Themas
neue Wohnformen im Alter bereitgestellt. Wir müssen in
diesem Bereich forschen, um weiterzukommen. Es wird



aber auch ganz konkrete Hilfen für Investitionen geben,
und für das Wohnen in betreuten Wohnformen wird es
eine Pauschale in Höhe von 200 Euro pro Monat geben.

Im Alter selbstbestimmt zu leben, bedeutet für mich
auch, unabhängig festlegen zu können, wie ich meinen
Tagesablauf gestalte und welche Hilfen ich in Anspruch
nehme. Ich kann die Hilfen, die ich brauche, einkaufen
und meinen Tagesablauf selbst bestimmen. Das ist nicht
zwangsläufig billiger, als im Pflegeheim zu leben; das
weiß ich sehr wohl. Ich kann aber selbst bestimmen, ob
ich mit festangestellten Mitarbeitern in der Wohngruppe,
mit Freiwilligen oder mit Kooperationen, mit größeren
Trägern arbeite. Dies ist den Menschen freigestellt.

Dies wird auch dazu führen, dass neue Trägersysteme
und ganz neue Organisationsformen entstehen. Ich bin
selber an einer beteiligt. Wir sind gespannt, wie die neuen
Wohnformen im Alter aussehen werden. Wir hoffen, dass
uns keine gesetzlichen Fesseln angelegt werden, insbesondere was Präsenzkraft und Tagesablauf anbelangt.
Diesbezüglich ist dieses Gesetz ein großer Fortschritt. Es
gibt viele, die darauf warten.

({3})

Wir leben in einer Gesellschaft des längeren Lebens.
Darum - ich habe es betont - wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen zunehmen. Mit diesem Gesetz
gehen wir einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung, wohl wissend, dass das nicht der letzte Schritt war,
sondern weitere Schritte folgen werden. Diese Schritte
werden wir, nachdem wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff sauber ausgearbeitet haben, auch gehen.

Herzlichen Dank.

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