Susanna Karawanskij (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich korrigiere Sie nur

ungern, aber auf das „a“ in Susanna bestehe ich wirklich . - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD
ist auf viel Resonanz gestoßen . Diese Resonanz aus der
Branche hat sich vor allen Dingen in Stellungnahmen
niedergeschlagen . Ich selber habe über 200 Zuschriften
bekommen . Das zeigt, wie wichtig diese Richtlinie ist,
und vor allen Dingen, wie viel Aufmerksamkeit ihr gebührt .

Deshalb komme ich nicht darum herum, festzustellen,
dass die schwarz-rote Bundesregierung zum Abschluss
dieser Wahlperiode etwas wiederholt hat, was sie schon
am Anfang dieser Wahlperiode gemacht hat: Sie ist wieder einmal vor der Versicherungslobby eingeknickt . In
letzter Sekunde gab es durchaus weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsrichtlinie IDD, die eines zeigen: Der Koalitionsvertrag ist nun de facto bzw . endgültig Makulatur .

({0})

In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass die Honorarberatung bzw . die unabhängige Beratung gestärkt werden

soll . Diesem Anspruch sind Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht nachgekommen .

Meine Damen und Herren, es gibt eine Diskrepanz,
die nicht ohne Weiteres aufzulösen ist, nämlich einen
Interessenskonflikt zwischen dem Interesse des Kunden,
der vor allen Dingen eine bedarfsgerechte Versicherung
haben möchte, und dem Vergütungsinteresse des Vermittlers, der für den Abschluss einer bestimmten Versicherung eine Provision bekommt . Will man diesen Interessenskonflikt tatsächlich entschärfen, muss man die
unabhängige Beratung deutlich stärken .

({1})

Gleiche Augenhöhe zwischen Honorarberatern und
Provisionsvermittlern wäre ein erster Schritt zu einer
tatsächlich verbraucherfreundlicheren Beratung gewesen . Diesen Schritt machen Sie aber nicht . Er wurde
von der Großen Koalition im Gesetzgebungsverfahren
immer wieder bewusst unterlaufen . Ein Beispiel dafür ist die von Ihnen aufgeführte Scheinargumentation,
dass Honorarversicherungsberater - wir haben es gerade
wieder gehört - nicht gestärkt werden können, weil es
nur wenige von ihnen gibt . Also setzen Sie nicht auf die
unabhängige Beratung, sondern bleiben stattdessen dem
Provisionssystem treu . Über kurz oder lang brauchen wir
allerdings - mit entsprechenden Übergangsfristen - eine
Trennung von Provision und Honorarvergütung .

Ein anderes Beispiel ist, dass Sie das geplante Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler aufgehoben
haben . Damit ermöglichen Sie weiterhin Mischmodelle,
die für die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger
Transparenz und vor allen Dingen Unklarheit bedeuten .
Da die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennen können, nach welchem Vergütungsmodell sie gerade
beraten werden, können sie das Vorgehen des Versicherungsmaklers schlicht und ergreifend nicht nachvollziehen . Das ist unerhört . Das wird deutlich, wenn man
sich vor Augen führt, dass die Folgen von Falsch- und
Fehlberatung im Finanz- und Versicherungsbereich in
Deutschland bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von 30 bis
98 Milliarden Euro verursachen .

In der Kürze der Zeit möchte ich noch auf weitere Kritikpunkte eingehen . Zunächst komme ich zum Stichwort
„Provisionsdurchleitungsgebot“ . Da bleibt das Prämienkonto für die Versicherten eine Blackbox . Es ist willkürlich und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher nur 80 Prozent der kalkulierten Zuwendungen
an Dritte erhalten sollen . Dieser 20-prozentige pauschale
Abzug wäre nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einem Nettopreissystem .

Weiter nenne ich das Versäumnis, dass das Provisionsabgabeverbot nicht abgeschafft wurde. Auch das wäre
ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Augenhöhe für
die Honorarberatung gewesen .

({2})

Im Hinblick auf das Problem der Restschuldversicherung fordern wir Linke, dass diese zeitlich getrennt von
der Kreditvergabe - also von dem Abschluss von Kreditverträgen - mit einer umfangreichen Verbraucherinformation bzw . -beratung einhergehen muss,

({3})

damit Kopplungsgeschäfte ausgeschlossen werden können .

Gleichzeitig fordern wir, dass sämtliche Vermittler
von Restschuldversicherungen, die das im Nebengeschäft tun, einer Zulassungsverpflichtung unterliegen
oder zumindest produktbezogene Kenntnisse vorweisen
müssen .

An dieser Stelle muss ich zum Schluss noch sagen: Es
wurde leider auch versäumt, im Rahmen dieses Schrittes - die CDU/CSU-Fraktion und auch die SPD-Fraktion
haben das verpasst - die verbraucherpolitischen Leerstellen im Versicherungsbetrieb zu schließen . Deshalb werden wir das ablehnen .

Vielen Dank .

({4})