Joachim Poß (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben
recht:

({0})

Sie haben mit dazu beigetragen, daß unser Land in den
letzten anderthalb Jahrzehnten in eine Sackgasse geführt
wurde.

({1})

Sie sind mit verantwortlich dafür, daß die Facharbeiter
in Ihrem schönen Ländle in den letzten Jahren mit hohen
Steuern und Abgaben belastet wurden, die leistungsfeindlich sind. Das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr
Teufel.

({2})

Ministerpräsident Erwin Teufel ({3})


Sie tragen mit Verantwortung dafür, daß es eine Schieflage gibt bei der Besteuerung der mittelständischen
Wirtschaft einerseits und der Großindustrie andererseits,
das heißt, daß die Handwerksmeister in Ihrem Ländle im
Verhältnis zu Daimler - die sich jetzt sogar noch beschwert haben, obwohl sie für 1997 eine Körperschaftsteuererstattung von 3,2 Milliarden DM bekommen haben - so hoch besteuert werden. Das liegt in Ihrer
Verantwortung, und darüber müßten Sie eigentlich
reden, wenn Sie hier schon das Wort nehmen.

({4})

Also: Beklagen Sie nicht die Folgen Ihrer Politik,
Herr Ministerpräsident. Eigentlich haben Sie einen viel
zu guten Ruf

({5})

- doch, gelegentlich sagt er schon einmal etwas Vernünftiges; heute war das nicht der Fall -, um solche
kurzsichtigen und falschen Reden zu halten.

({6})

Wenn man von wahren Zahlen und Fakten ausgehen
will, Herr Ministerpräsident, Herr Wissmann, dann
reicht ein Besuch bei der OECD in Paris, wie ihn der
Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gestern
gemacht hat, um die Standort- und Steuerdebatte der
Wirtschaft und der Opposition als das zu entlarven, was
sie ist: unsinnig und schädlich.

({7})

Dieses Ergebnis hat der gestrige Besuch des Finanzausschusses bei der OECD gebracht. Ich empfehle also Reisen zur OECD.

Ich begrüße es auch, daß die gemeinsamen Vorbereitungen und Aktivitäten zum „Bündnis für Arbeit“
Anlaß dazu bieten, die wahren Fakten und Zahlen über
die Bundesrepublik und ihre Stellung im internationalen
Wettbewerb aufzuzeigen. Das gilt nicht zuletzt für das
Steuerrecht im internationalen Vergleich. Ich werde
Herrn Wissmann, falls er von seiner Fraktion über den
gestrigen Besuch bei der OECD nicht informiert wurde,
die wesentlichen Ergebnisse einmal zufaxen.

Die Experten der OECD haben gestern im Gespräch
mit den Mitgliedern des Finanzausschusses unmißverständlich festgestellt: Erstens. Anlage und Konzeption
der Steuerreform von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
die zur Entlastung des Faktors Arbeit führen, sind
richtig.

Zweitens. Die von uns begonnenen Maßnahmen zur
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tragen dem
Prozeß der Globalisierung Rechnung. Die hochrangigen
Experten der OECD haben in diesem Zusammenhang
ausdrücklich genannt: die Einschränkung der Teilwertabschreibung und das Wertaufholungsgebot, die Abzinsung bei Rückstellungen und die Begrenzung der
Abziehbarkeit der Verluste, die im Ausland gemacht
werden.

Die OECD hat eine Statistik vorgelegt, die hier heute
schon zitiert wurde. Danach hat die Bundesrepublik
Deutschland mit 8 Prozent die weitaus niedrigste Effektivbelastung in der gesamten OECD. Darüber liegen die
Niederlande mit 22 Prozent, die Vereinigten Staaten mit
24 Prozent; United Kingdom liegt bei 49 Prozent Effektivbelastung. Das sind die Zahlen und Fakten, die
Grundlage unserer Steuerpolitik sind, und nicht ideologische Erkenntnisse.

({8})

Die Koalition von SPD und Grünen ist also nach dem
Urteil der OECD auf dem richtigen Weg;

({9})

denn sie bestätigt: Die Bemessungsgrundlage ist in
Deutschland sehr schmal, im EU-Vergleich extrem
schmal. Unternehmen haben in Deutschland in hohem
Maße die Möglichkeit, ihre Erträge in den Bilanzen zu
verstecken. Sie können hohe stille Reserven bilden und
damit die Steuern geringhalten. Deutsche Unternehmen
schreiben doppelt soviel ab wie amerikanische Unternehmen. Die Besonderheiten des deutschen Bilanz- und
Steuerrechts haben historische Gründe.

({10})