friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will gern zu einigen der sachlichen Punkte Stellung nehmen, wobei ich mich auf die Rede des Abgeordneten Schmidhuber beziehe.

Erstens. Herr Abgeordneter, das „Sündenregister", das Sie gefordert haben, existiert und wird auch laufend fortgeschrieben. Das nächste Gespräch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden wird am 30. Juni stattfinden, in dem darüber gesprochen wird, welche neuen Erkenntnisse wettbewerbswidriger Praktiken gewonnen worden sind und welche davon in das „Sündenregister" aufgenommen werden sollten. Die Bundesregierung handelt also so, wie von Ihnen vorgeschlagen.
Zweitens zur unverbindlichen Preisempfehlung: Ich glaube, daß die Bundesregierung gut daran tut, wenn sie sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält. Der Deutsche Bundestag hat nämlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Kartellnovelle beschlossen - wenn ich mich recht entsinne, damals sogar mit den Stimmen aller Fraktionen -, die Bundesregierung möge zu Beginn der neuen Legislaturperiode - aus wohlerwogenen Gründen hat der Bundestag diesen Termin festgesetzt - einen Erfahrungsbericht über die Preisempfehlung vorlegen, nachdem eben eine gewisse Zeitspanne nach Verabschiedung der Kartellnovelle ins Land gegangen ist. Selbstverständlich wird dieser Erfahrungsbericht, Herr Abgeordneter, nicht nur die Frage der Verbraucherpreisempfehlung beinhalten - also die Frage, ob die erlaubte Preisempfehlung zu Mondpreispraktiken geführt hat oder nicht -, sondern selbstverständlich wird dieser Erfahrungsbericht auch die Frage der Preisempfehlung an den Handel beinhalten. Ich halte es aber nicht für richtig, daß die Bundesregierung ihre Meinung in dieser Frage fixiert, bevor sie überhaupt den vom Parlament selbst zu einem bestimmten Termin erbetenen Bericht gegeben hat. Das halte ich nicht für vertretbar; denn aus gutem Grund waren Sie damals der Meinung: drei Jahre Erfahrung, dann Bericht, dann Entscheidung, ob man die Preisempfehlung, so wie sie jetzt ist, beibehält oder nicht beibehält. Wir sollten uns doch auch an gemeinsame Beschlüsse erinnern. Die Opposition hat dem damals zugestimmt, so wie sie übrigens auch der Beseitigung der Preisbindung der zweiten Hand zugestimmt hat.
Lassen Sie mich zu den übrigen angeschnittenen Problemen noch einige Bemerkungen machen. Ich bin dem Abgeordneten Stücklen noch eine Auskunft schuldig über die Ifo-Untersuchung über die Wirkungen der Investitionszulage oder ihre Inanspruchnahme durch die einzelnen Unternehmensgrößenbereiche. Die Ifo-Untersuchung befaßt sich leider nur mit der Inanspruchnahme durch die verarbeitende Industrie; ich kann also keine Stellungnahme zur Frage der freien Berufe und des Handels abgeben. Die Ifo-Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß im Bereich der verarbeitenden Industrie die größeren Unternehmen in stärkerer Weise Investitionen vorgezogen haben als die kleineren, während die kleineren Unternehmen - wörtlich heißt es: die mittelständischen - zusätzliche Investitionen getätigt haben.
Ich gebe das wieder, weil unsere Erkenntnisse nicht über die Ergebnisse der Ifo-Untersuchung hinausreichen. Ich darf nur sagen, daß diese Ergebnisse nicht mit dem übereinstimmen, was bei der damaligen parlamentarischen Auseinandersetzung immer wieder behauptet worden ist: Die Großen investierten ja sowieso und kassierten nur zusätzlich ab.
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- Nein, der Ifo-Bericht sagt, die Großen haben vorgezogen. Ich bitte um Entschuldigung: Wenn sie vorgezogen haben, haben sie in der Periode zusätzlich investiert - ich sage bewußt: in der Periode -, während die Mittelständischen offensichtlich echt zusätzlich investiert haben. Herr Abgeordneter Hauser, nun seien wir doch einmal bereit zuzugeben, daß exakt das das Ziel von Konjunkturpolitik ist, nämlich in einem Schwächezeitraum zusätzliche Bestelleingänge zu provozieren.
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Da kann man lange diskutieren, ob die Ausgaben dafür verhältnismäßig oder unverhältnismäßig sind. Ich bin sofort bereit, darüber in eine Diskussion einzutreten. Nur, Sie kennen meine Grundeinstellung, daß ich bezüglich einer nochmaligen Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in der Konjunkturpolitik erhebliche Reserven habe, und zwar einfach deswegen, weil auch das ein Einstieg in die von Ihnen immer so sehr bekämpfte Lenkung ist; denn wo auch immer Sie die Grenze ziehen, sie ist willkürlich.