Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-30:

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass wir heute über die weitere
deutsche Beteiligung an einer der wohl wichtigsten, zahlenmäßig größten, aber manchmal auch vergessenen
Friedensmission der Vereinten Nationen in Afrika diskutieren: UNAMID in Darfur. Die Bilder und Nachrichten,
die wir seit Jahren aus Darfur erhalten, sind immer noch
erschreckend. Wir müssen unser Engagement für den
Schutz der Zivilisten, gerade auch der Frauen und Kinder, fortsetzen. Deshalb hat die Bundesregierung gestern
beschlossen, sich weiterhin an der von den Vereinten




Nationen und der Afrikanischen Union gemeinsam geführten Friedensmission in Darfur, UNAMID, zu beteiligen. Das gegenwärtige Bundestagsmandat für die militärische Beteiligung endet, wie Sie wissen, am 15. August
dieses Jahres. Es soll bis zum 15. November 2012 verlängert werden. Weiterhin soll die Obergrenze bei
50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Durch die Fortführung der deutschen Beteiligung an UNAMID setzt
Deutschland ein klares Signal für den Einsatz für Menschenrechte, den Schutz von Zivilisten und die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung in Darfur.

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Wir wissen, dass UNAMID vor großen und wichtigen Herausforderungen steht; Bundesaußenminister
Westerwelle hat sich auf seiner Reise in den Sudan letzte
Woche persönlich davon überzeugt. Leider ist in den
letzten Monaten die Lage in Darfur angespannt geblieben. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine ständige Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die
ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung
in Darfur.

Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiter aus. Die Friedensverhandlungen zu
Darfur in Doha haben mit der Versammlung der betroffenen Parteien und der Zivilgesellschaft vom 27. bis
31. Mai 2011 einen vorläufigen Abschluss gefunden. Es
wurde zwar kein Friedensvertrag unterzeichnet, da sich
die Rebellengruppen letztendlich verweigert haben. Verhandlungen unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft werden aber fortgesetzt. Katar, die Afrikanische Union, Mitvermittler Thabo Mbeki sowie der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben alle Konfliktparteien aufgerufen, sich ernsthaft und konstruktiv
an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Die sudanesische Regierung hat gegenüber Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch im Sudan
ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen bekräftigt.
Bundesaußenminister Westerwelle hat auch die Verbesserung der Menschenrechtslage in Khartoum angemahnt zu Recht, wie ich meine. Die Bundesregierung hält es für
dringend notwendig, dass bei einem Friedensschluss in
Darfur der Ausnahmezustand aufgehoben wird, die Allmacht der sudanesischen Geheimpolizei beschnitten
wird und die Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere
die Presse- und Versammlungsfreiheit, in Darfur und im
ganzen Sudan hergestellt werden.

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Wir werden uns weiter mit Nachdruck für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts und
für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. UNAMID bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in
Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen
um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar.

Gestern habe ich mich im Auswärtigen Amt noch einmal mit in Darfur und im Tschad tätigen Vertretern der
NGOs unterhalten. Auch sie bestätigen die Notwendigkeit von UNAMID für ihre Arbeit und die Stabilisierung
der Lage in Darfur. Die Vertreter der Organisationen berichteten mir aber auch über fortgesetzte Behinderungen
ihrer Arbeit durch Bürokratie, Zugangsverweigerung
und Schikanen. Die Unterstützung von UNAMID durch
die sudanesische Regierung sowie den freien Zugang für
die humanitären Helfer wird die Bundesregierung auch
deshalb weiter mit Nachdruck anmahnen.

Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen
und an die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt. Art und
Umfang des deutschen Engagements wurden dabei eng
mit unseren internationalen Partnern abgestimmt. Wir
sehen unser Bestreben in Darfur als Teil unseres Einsatzes für den gesamten Sudan.

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Neben der Beteiligung mit sechs Offizieren verrichten auch deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ihren Dienst bei der Mission. Derzeit sind es fünf.
Das Mandat für die Beteiligung mit Polizeibeamtinnen
und -beamten wurde gestern ebenfalls durch einen Kabinettsbeschluss unbefristet verlängert.

An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten, die dort
unter extrem schwierigen Bedingungen ihre Aufgaben
erfüllen - ich denke, auch in Ihrem Namen -, Dank und
Anerkennung aussprechen.

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Ich will auch noch einmal erwähnen, dass die Hilfe
für die vom Darfur-Konflikt betroffene Bevölkerung
nicht nur in Darfur, sondern auch im benachbarten
Tschad zu den Schwerpunkten der humanitären Hilfe der
Bundesregierung zählt. Die Leistungen der Bundesregierung beliefen sich in ganz Sudan und im benachbarten
Tschad für die Zeit von 2009 bis 2011 auf rund
613 Millionen Euro. Ich glaube, dieser Beitrag kann sich
sehen lassen.

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Wie Sie wissen, wird Deutschland im Juli 2011 die
Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernehmen. Dort
haben wir zwei Schwerpunktthemen: Sudan und Kinder
in bewaffneten Konflikten.

Für den Sudan gilt es den Friedensprozess voranzutreiben und zu einem guten Ende zu bringen. So haben
die Konfliktparteien, die Regierung in Khartoum und die
südsudanesische Befreiungsbewegung, die die neue Regierung des Südsudan stellen wird, gerade Abkommen
über die Einstellung der Feindseligkeiten in Kordofan
und über gemeinsame Überwachungsmechanismen an
der Grenze zwischen Nord- und Südsudan getroffen. Die
Vereinten Nationen sollen diese durch Beobachter überwachen. Minister Westerwelle hat dies in Khartoum bei
seinem Besuch zu einem seiner zentralen Themen gemacht und Khartoum wieder davon überzeugt, VN-Präsenz zuzulassen.



Zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten
werden wir eine Resolution einbringen, die Angriffe auf
Schulen und Krankenhäuser zusätzlich ächtet und die
Demobilisierung von Kindersoldaten, wie es sie im Sudan immer noch gibt, vorantreiben soll.

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Ich bitte Sie daher alle um Ihre Zustimmung zur weiteren deutschen militärischen Beteiligung an UNAMID
und damit einem wichtigen Teil unseres Engagements
für den Sudan sowie den Schutz von Flüchtlingen und
Zivilisten, Kindern und Frauen.

Vielen Dank.

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