Ilja Seifert (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Spahn, Sie erwarten
grundsätzliche Aussagen. Die hätte ich von Ihnen und
Ihrer Regierung auch erwartet. Herr Singhammer, Sie
haben ein Bild benutzt. Das ist immer sehr gefährlich.
Sie wollen noch zwei Stockwerke auf das Haus bauen.
Ich sage Ihnen: Legen Sie erst einmal ein ordentliches
Fundament.

({0})

Ich kann Ihnen auch sagen, wie das Fundament aussehen muss: Das Fundament muss zum einen darin bestehen, den bereits erarbeiteten Pflegebegriff umzusetzen.
Das heißt, Teilhabe ermöglichen, wenn man pflegebedürftig ist; das heißt auch assistierende Begleitung. Das
zweite Grundelement für das Fundament ist eine vernünftige Finanzierung. Das ist eine Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung und kein Pflege-Riester und Ähnliches.

({1})

Über diese Punkte haben Sie überhaupt nicht ernsthaft
geredet, sondern Sie haben lediglich das Reförmchen,
das in einem dicken Papier angekündigt wird, verteidigt.

Was die Menschen wirklich brauchen, ist, dass sie
selbst dann, wenn sie Schwierigkeiten in der Alltagsbewältigung haben - wenn sie inkontinent oder ein wenig
verwirrt sind -, als Teil der Gesellschaft inmitten der Gesellschaft leben und teilhaben können. Das heißt, sie
brauchen Begleitung; sie brauchen jemanden, der neben
ihnen steht, und zwar nicht als bevormundender Begleiter, sondern als Assistent, der die Bedürfnisse, die Wünsche und die Lebensweise der Betroffenen kennt und auf
sie eingeht. Es braucht jemanden, der die verwirrte Frau,
die auf der Straße steht - das Bild wurde benutzt -, von
der Kreuzung herunterholt, damit sie nicht überfahren
wird.

Das sind die Probleme, die es zu bewältigen gilt; da
können Sie darum herumreden, wie Sie wollen, Herr
Minister. Sie haben nun den Pflegebeirat erneut eingesetzt, und Herr Zöller leitet ihn.

({2})

Ich habe alle Achtung vor Herrn Zöller als Person, aber
er leitet den Beirat, weil Herr Gohde, der wirklich weiß,
wovon er redet, es abgelehnt hat, noch einmal eine Art
Alibiveranstaltung durchzuführen. Das ist ein mutiger
Schritt von Herrn Gohde - der ist immerhin Pfarrer und
noch nicht einmal aus meiner Partei. Ich will trotzdem
darauf hinweisen, dass derjenige, der wirklich Ahnung
von der Materie hat, gesagt hat: Ich lasse mich nicht vor
den Karren spannen, nur damit diese Regierung nichts
tun muss.

({3})

Herr Zöller, in allen Ehren: Sie wollen im Sommer
nächsten Jahres etwas vorlegen, also anderthalb Monate
vor der Wahl. Sie sagen damit klipp und klar: Wir machen in dieser Wahlperiode nichts mehr. Diejenigen aber,
die auf ein Handeln angewiesen wären, sind Neese.
Muss das sein? Nein! Ein neuer Pflegebegriff existiert;
er besagt klipp und klar: Es geht um Teilhabeermöglichung; es geht um die Persönlichkeitsentfaltung, auch
dann wenn man verwirrt ist; es geht um die Selbstbestimmung. All diese Punkte sind im jetzigen Pflegebegriff überhaupt nicht enthalten. Sie benutzen den alten
Pflegebegriff, obwohl Sie und Ihre Regierung genau
wissen, dass es bessere Pflegebegriffe gibt.

Es ist ein Konzept da. Es ist von Ihrer eigenen Regierung vorbereitet worden. Es kam nicht einmal von uns,
sondern wurde von Ihnen entwickelt. Sie setzen es nicht
um, weil Sie nicht den Mut haben, den Leuten zu sagen:
Das kostet ein paar Mark dreißig. Die Menschen, die das
brauchen, sind uns das wert. Wir speisen sie nicht mit
1 Milliarde ab. - Hinzu kommt, dass man befürchten
muss, dass die entsprechenden Mittel am Ende bei den
Körperbehinderten weggenommen werden. Sie sollten
sagen: Wir nehmen so viel Geld in die Hand, wie gebraucht wird - und nicht nur so viel, wie wir gerade noch
übrig haben.

Lassen Sie uns so herangehen: Teilhabe ermöglichen,
auch wenn man pflegebedürftig ist, Assistenz und Begleitung gewähren, wenn man sie braucht. Dann wird die
Selbstbestimmung wirklich funktionieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})