ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kurth, die Familienministerin heißt nicht Köhler, sondern Schröder, und diese Frau ist klasse - nur damit das
einmal klar ist.

({0})

Wenn ich mir die SPD in den letzten Wochen bei der
Hartz-IV-Gesetzgebung so anhöre, dann muss ich sagen,
dass ich zumindest den Hauch von Selbstkritik aus Ihren
Reihen vermisse; denn immerhin korrigieren wir heute
ein Gesetz, das Sie damals auf den Weg gebracht haben.

({1})

Damals hieß es in Ihren Reihen noch stolz - Zitat
Ludwig Stiegler -:

Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir haben Reformen auf den Weg gebracht.

Der Parlamentarische Staatssekretär Brandner, ein sehr
vernünftiger Mensch, sagte:

Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Signal zum Konsens
und zum Aufbruch.

Das waren Worte aus Ihren Reihen. Was ist eigentlich
davon übrig geblieben?

({2})

Sie könnten heute einmal beweisen, dass Sie tatsächlich
Aufbruch und Konsens wollen.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Gesetzgebung vor allem aus zwei Gründen für verfassungswidrig erklärt. Es hat gesagt: Ihre Herleitung der HartzIV-Regelsätze 2005

({4})



war zum Teil - Originalton des Bundesverfassungsgerichts - ins Blaue gegriffen. Das Gericht hat weder gesagt, die Hartz-IV-Regelsätze seien zu hoch, noch hat es
gesagt, sie seien zu niedrig. Es hat einfach gesagt: Rechnet sauber! Rechnet transparent! - Das haben wir getan.
So viel Transparenz wie heute gab es noch nie.

({5})

Man merkt, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, wie viel Sie bei den Regelsätzen mehr wollen. Sie
kommen immer mit Schleifen und Prozenten und mit
Hin und Her, sagen aber nie konkret, was Sie haben wollen.

({6})

Es ist so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen.

({7})

Der Regelsatz steigt nun auf 364 Euro. Zur Erinnerung: Rot-Grün hat 2005 einen Regelsatz von 345 Euro
errechnet. Dazu werden die Miete, die Heizkosten, die
Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bezahlt. Das deckt das Existenzminimum ab. Das ist nicht
mehr als eine Basis. Es soll aber auch nur eine Basis
sein, weil es daraus wieder in Arbeit gehen soll. Hartz IV
ist kein Dauerzustand. Der Betrag steht in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Einkommen der
Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen; denn er ist genau von diesen Einkommen und
dieser Lebenswirklichkeit abgeleitet worden.

({8})

Bei den Hartz-IV-Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie
einen weiteren Kardinalfehler gemacht haben.

({9})

Sie haben ausgeblendet, dass Kinder zweifach von der
Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen sind.

({10})

- Ich war damals nicht im Bundestag. Entschuldigung.

({11})

Ich bin damals nicht im Bundestag gewesen. Sie haben
das Gesetz auf den Weg gebracht.

({12})

Sie haben ausgeblendet, dass Kinder nicht nur das
körperliche Existenzminimum brauchen, sondern auch
Teilhabe und den Zugang zu Bildung. Sonst kommen sie
nie aus der Chancenarmut heraus. Das heilen wir heute.
({13})

Frau Ferner, Sie sollten die Gesetzentwürfe, über die
wir heute abstimmen, kennen. 740 Millionen Euro werden ausschließlich für das Bildungspaket eingesetzt.

({14})

Dies umfasst neben dem Schulbedarfspaket das Mittagessen. Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist neu.
Niemand hatte sich bisher Gedanken darüber gemacht,
wie Hartz-IV-Kinder, die auf das Gymnasium gehen, zur
Schule kommen.

({15})

Dies umfasst auch die eintägigen Schulausflüge, die bisher niemand bezahlt hat, und die Kosten für Monatskarten. Für Vereinsbeiträge werden 244 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Das oberste Gericht hatte recht, als
es sagte: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.

({16})

Die hier begangenen Versäumnisse beheben wir heute.
Kommen Sie mit ins Boot. Machen Sie mit.

({17})