Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht neu eröffnen und mir vor allen Dingen nicht den Zorn der Mitglieder des Hauses zuziehen. Ich hatte hier nur, durch die Zwischenrufe ein wenig alarmiert, den Eindruck, daß manches doch nicht ganz klar ist, was hier heute über MBFR an Kritischem gesagt worden ist. Ich möchte mir deshalb erlauben, noch einmal ganz kurz den Sachverhalt darzustellen. Vielleicht klärt das ein bißchen die Fronten, meine Herren von der Opposition.
Die Einführung der nuklearen Komponente wurde auf der NATO-Ministerratstagung am 11. und 12. Dezember 1975 beschlossen und als ein Angebot verabschiedet, das den Unterhändlern des Warschauer Pakts inzwischen in Wien unterbreitet worden ist. Die NATO ist bereit - zusätzlich zu dem bisher angebotenen Abzug von 29 000 amerikanischen Soldaten -, in der ersten Verhandlungsphase den Abzug einer bestimmten Zahl spezifischer amerikanischer nuklearer Elemente zu verwirklichen unter der Bedingung, daß der Warschauer Pakt dem Vorschlag der NATO zustimmt, in der ersten Verhandlungsphase erstens das in zwei Verhandlungsphasen zu erreichende Ziel der Herstellung der ungefähren Parität des Personals der Landstreitkräfte zu vereinbaren und zweitens eine sowjetische Panzerarmee mit 68 000 Mann und 1 700 Panzern aus Mitteleuropa abzuziehen. Dieser wichtige, zusätzliche NATO-Vorschlag - er ist in der NATO einvernehmlich verabschiedet worden -dient dem Ziel, das bestehende Ungleichgewicht im Bereich der konventionellen Streitkräfte abzubauen und damit ein stabiles militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa zu erreichen. Diese Zielsetzung liegt nach unserer Auffassung und nach Auffassung des gesamten Bündnisses im beiderseitigen Interesse. Das einmalige nukleare Angebot der NATO ist ein Versuch, die MBFR-Verhandlungen mit dieser Zielsetzung voranzubringen. Es liegt nun - das ist ausdrücklich betont worden, und ich unterstreiche es hier - an den Mitgliedern des Warschauer Pakts, mit ihrer Reaktion ihre Verwirklichung in Mitteleuropa zu ermöglichen und damit zum Abbau der Gefahren der militärischen Konfrontation beizutragen.
Ich will noch einmal verdeutlichen, wie die militärische Ausgangslage bei den MBFR-Verhandlungen war. Sie ist gekennzeichnet durch die starken Disparitäten zugunsten des Warschauer Pakts beim


I Personal der Landstreitkräfte und bei den Kampfpanzern: 925 000 zu 777 000 und 15 000 zu 6 000. Die MBFR-Vorschläge zielen an sich - ich wiederhole es - darauf ab, diese Disparitäten im Falle der Panzer zu vermindern und an die Stelle der Disparitäten beim Personal der Landstreitkräfte ein ausgewogenes, d. h. paritätisches Kräfteverhältnis zu stellen. Deswegen die erste Phase, nämlich Zustimmung zum Ziel der ungefähren Parität im Personalbestand der Landstreitkräfte ({0}), Abzug der sowjetischen Panzerarmee mit 68 000 Soldaten und 1 700 Panzern sowie Abzug von 29 000 amerikanischen Soldaten als Schritt in Richtung auf das vereinbarte Ziel der Parität. Und in der zweiten Phase: Vollendung der ungefähren Parität. Das heißt: auf beiden Seiten Verminderungen auf die ungefähre Parität, die von uns bei 700 000 Mann angesetzt wird. Ich wiederhole noch einmal: Die Herstellung der Parität würde den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gerecht werden. Mit ihr würde in Mitteleuropa auf niedrigerem Streitkräfteniveau ein stabileres Kräfteverhältnis erreicht.
An dieser Zielsetzung hält die Bundesregierung mit ihren Verbündeten, wie die letzte NATO-Ministerratstagung gezeigt hat, unbeirrt fest. Nachdem, was ich hier gesagt habe, kann nicht behauptet werden, daß wir hier irgendeine Art von Vorleistung erbringen, sondern es ist ganz klar, daß dieses Angebot für den hier genau charakterisierten Fall und für nichts anderes gilt und daß hier nichts einseitig und etwa leichtsinnig vom westlichen Bündnis angeboten worden ist.
Ich möchte noch ein Zweites zum Tindemans-Bericht hinzufügen dürfen. Wir freuen uns sehr, daß dieser realistische Bericht über die europäische Möglichkeiten, Aufgaben und Zielsetzungen ein so starkes Echo überall in diesem Hause gefunden hat. Nur kann nicht verschwiegen werden, daß dieser Bericht unter Mitarbeit der Bundesregierung auf Grund der gemeinsamen Lagebeurteilung im Kreise der Neun entstanden ist. Es kann auch nicht verschwiegen werden, daß dieser Bericht mit seinen Vorschlägen nicht losgelöst werden kann von der Gesamtauffassung von Ost-West-Politik, die das Atlantische Bündnis und die Neun haben. Zu dieser Gesamtauffassung, die man bei der Verwirklichung des Tindemans-Bericht sehen und berücksichtigen muß, gehört z. B. die gemeinsame Arbeit der Neun und des Atlantischen Bündnisses in der KSZE und gehört auch das gemeinsame Vorgehen bei MBFR. Man kann nicht einen Teil der westlichen Politik unterstützen und den anderen einfach beiseite lassen. Wer dies versucht, wer also nicht alle Komponenten der Bündnispolitik und der westlichen Politik insgesamt unterstützt, begibt sich unter Umständen - trotz partieller Zustimmung zu dieser Politik - in den Bereich der absoluten Exklusivität seiner Ansichten und Meinungen. Diese Exklusivität hat die Bundesregierung nie erstrebt und kann und darf sie nicht erstreben. Denn Exklusivität auf diesem Gebiet heißt natürlich Isolation im Bündnis selbst. Diese Isolation aber wäre gefährlich für unsere Sicherheitsinteressen. Deswegen haben wir uns
mit Erfolg bemüht, eine gemeinsame Auffassung von der politischen Entwicklung in Europa mit unseren Verbündeten zu erarbeiten. Wir bitten daher diejenigen, die den Tindemans-Bericht unterstützen, doch auch die Konsequenz zu ziehen und die übrigen Maßnahmen des Bündnisses ebenso positiv zu bewerten und nicht in Bausch und Bogen abzutun.
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