michael müller (NA), 1998-05-29:
Meine Damen und Herren! Um dem entgegenzuwirken, daß gesagt wird, das sei nur Oppositionsgerede, will ich zwei Stellen zitieren, zum einen aus der „Süddeutschen Zeitung" und zum anderen aus dem Gutachten der Sachverständigen für Umweltfragen.
Der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" ist überschrieben: Umweltpolitik ohne Saft und Kraft in der Bundesrepublik.
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Dort heißt es, die Umweltpolitik in Deutschland befinde sich in einem Zustand der Lähmung. Auf der einen Seite mache sie sich überflüssig, weil sie die Verantwortung durch die Selbstverpflichtungen immer mehr auf die Wirtschaft verlagere. Auf der anderen Seite verliere sie sich in Detailregelungen. Das steht,
wie gesagt, in der „Süddeutschen Zeitung" - nur, damit es gleich nicht wieder heißt, dies seien lediglich Wahlkampfübungen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert die Bundesregierung auf, in der Umweltpolitik aus der Krisenfalle herauszukommen.
Man kann also wirklich nicht sagen, daß die Beobachter der Umweltpolitik der Bundesregierung auf Ihrer Seite sind. Das ist nun wirklich nicht der Fall.
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Trotzdem möchte ich sagen: Es wäre viel zu einfach, die Debatte über die ökologische Modernisierung jetzt auf die Umweltpolitik der Ministerin oder auf die Tätigkeit der Umweltpolitiker im Parlament zu reduzieren. Ich glaube, daß es darauf ankommt, ob man die Tragweite der Herausforderungen, vor denen wir stehen, der Aufgabe, die wir haben, wirklich begreift. Dies ist aus meiner Sicht der eigentliche Punkt.
Ich glaube, es gab in diesem Jahrhundert eine entscheidende Weichenstellung, die uns lange Zeit Wohlstand, Demokratie und Fortschritt gebracht hat. Das war die Verbindung von Wirtschaftspolitik und sozialen Leistungen. Das war also vor allem die Entwicklung in den westlichen Industriestaaten zu einem Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit.
Aus meiner Sicht hatte dieser Interessenausgleich zwei wesentliche Säulen. Die eine Säule war die Funktionsfähigkeit der Erwerbsgesellschaft, also die Vollbeschäftigung, die andere war die Funktionsfähigkeit des Wachstums.
Was jetzt passiert ist, ist, daß beides nicht mehr trägt. Wir erleben auf der einen Seite, daß die Arbeitsgesellschaft in ihren klassischen Formen nicht mehr existiert, daß sie also die Vollbeschäftigung nicht mehr garantieren kann. Wir erleben auf der anderen Seite, daß Wachstum kein Mittel mehr ist, die Gesellschaft zu befriedigen bzw. Wohlstand für alle zu garantieren.
Wir müssen also - das ist der eigentliche Punkt bei der Ökologie - darüber diskutieren, ob nicht die Ökologie eine Chance ist, aus dieser tiefen Krise unserer gesellschaftlichen Entwicklung, daß wir also weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Wachstum garantieren können noch in der Lage sind, die Erwerbsgesellschaft zu sichern, herauszukommen. Das ist eine Diskussion, die ich für ganz zentral halte. Hier geht es um mehr als nur um Umweltschutz.
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Wenn wir Umweltpolitiker uns auf die Frage reduzieren ließen, ob wir in diesem oder jenem Bereich, so wichtig das auch ist, ein Umweltgesetz durchbringen, sprängen wir zu kurz. Worum es wirklich geht, ist, zu prüfen, ob der ökologische Ansatz eine Chance für ein neues Fortschrittsmodell bzw. einen

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neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Das ist aus meiner Sicht die Kernfrage.
Ich würde diese Frage so auf den Punkt bringen, wie es auch der Sachverständigenrat getan hat: Wir haben in der Politik über Jahrzehnte davon gelebt, weder Rücksicht auf die Vergangenheit noch Rücksicht auf die Zukunft zu nehmen. Wir haben also die Ressourcen der Vergangenheit verschleudert und die der Zukunft aufgezehrt.
Ökologisches Denken geht weit über Umweltschutz hinaus und bedeutet, die Zeitdimension in unsere Entscheidungen einzubeziehen. Das ist aus meiner Sicht die Grundlage eines neuen Wohlstands-und Fortschrittsmodells. Aber ich befürchte - das sieht man auch an dieser Debatte, und ich sage es selbstkritisch an alle -, daß das Verständnis der Tragweite dieser Frage in allen Fraktionen noch unterentwickelt ist. Das ist sehr bedauerlich.
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Aus meiner Sicht stehen wir vor vier großen Herausforderungen. Die erste große Herausforderung ist: Wie reagieren wir auf die globale Epoche, also auf die Auflösung von Raum und Zeit, die bisher die Strukturen unserer Gesellschaft und unserer Politik geprägt haben? Ich gehe davon aus, daß das Modell der Nachhaltigkeit die erste große Chance darstellt, auf diese globale Epoche eine Antwort zu geben, weil Nachhaltigkeit im Kern wieder mehr Dezentralität, Stärkung wirtschaftlicher Kreisläufe vor Ort und Stärkung der menschlichen Fähigkeiten anstatt der abstrakten Weltmarktzwänge bedeutet. Nachhaltigkeit ist eine große Chance, um im Zeitalter der Globalisierung Politik wiederherzustellen und wieder soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu garantieren. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.
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Der zweite wichtige Punkt ist aus meiner Sicht - ich habe es bereits gesagt - die gegenwärtige Auflösung der Arbeitsgesellschaft. Über Jahrzehnte haben wir Vollbeschäftigung durch zwei Faktoren erreicht: einerseits durch die Befriedigung des großen Nachholbedarfes, der industriegeschichtlich vorhanden gewesen war, und andererseits durch eine gigantische Ausbeutung der Natur. Am Ende dieses Jahrhunderts sehen wir, daß beide Instrumente nicht mehr greifen. Zum einen verläuft der technologische Fortschritt so schnell, daß die Nachfrage nicht mitkommt, was zu immer mehr Arbeitslosigkeit führt, weil die technologische Entwicklung die Arbeit ersetzt. Zum zweiten darf die Zerstörung der Natur nicht mehr hingenommen werden, weil die Folgekosten dieser Entwicklung die Vorteile des Wachstums bei weitem überwiegen.
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Mit anderen Worten: Am Ende dieses Jahrhunderts vermischen sich die beiden zentralen Fragen der Naturzerstörung und der Arbeitslosigkeit zu einem Problembündel. Wenn wir hier Konsens hätten, daß wir Umweltpolitik nicht gegen Sozialstaat, Arbeitslosigkeit oder Wachstum ausspielen dürfen, dann hätten wir den ersten Schritt getan, um die Probleme lösen zu können. Diese Botschaft müssen wir überall verkünden.
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Die Lösung kann nicht darin bestehen, im Interesse kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolge beispielsweise weiterreichende umweltpolitische Aufgaben zurückzustellen; denn das würde in Zukunft um so härter auf uns zurückschlagen. Wir müssen begreifen, daß wir auch das Problem Arbeitslosigkeit nur lösen werden, wenn wir zu einer anderen Umwelt-und Wirtschaftspolitik kommen, wenn wir alles miteinander verzahnen und nicht weiterhin in die Philosophie der 20er Jahre zurückfallen, die besagt, durch Laissez-faire sei wirtschaftlicher Erfolg zu erreichen. Dies ist eine schlichte Illusion.
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Vorhin wurde gesagt - ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat -, die SPD halte nur an den alten ordnungsrechtlichen Maßnahmen fest. Sie sagen, es gehe um neue Instrumente. Aber wo waren Sie denn bei der ökologischen Steuerreform?
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Haben Sie nicht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz die ökologische Steuerreform für ein Linsengericht an die Wirtschaft verkauft? Es ist doch dokumentiert, daß Sie sie für die freiwillige Selbstverpflichtung zurückgestellt haben. Das ist doch wahr!
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Außerdem ist der Denkansatz falsch. Richtig ist, daß die Regulierungsansätze des 19. Jahrhunderts, die auf dem traditionellen preußischen Ordnungsrecht beruhen, nicht in der Lage sind, die Aufgaben zu lösen, vor denen wir heute stehen. Im Grunde genommen ist unser Ordnungsrecht im wesentlichen ein erweitertes Polizeirecht, das auf der Logik einer engen Ursache-Wirkung-Beziehung aufbaut. Damit können wir ökologische Probleme nicht lösen.
Aber das kann doch nicht zur Schlußfolgerung führen, daß wir die Verantwortung der Institutionen und des Staates völlig aufgeben.
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Im Gegenteil: Es geht doch eher um die Modernisierung des Staates und seiner Ordnungsinstrumente. Bauen Sie doch keine falsche Alternative auf!
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Die These der Deregulierung ist schlicht falsch. Die These der Neuregulierung - sozusagen im intelligenten, transparenten Sinne - ist richtig. - Am wenigsten steht es der F.D.P. zu, dagegen etwas zu sagen; denn aus meiner Sicht ist sie die Hauptbetreiberin einer für die Umwelt und für die Menschen schrecklichen Deregulierungspolitik, deren Folgen leider immer schwieriger zu reparieren sind.
Ich gehe davon aus, daß die eigentliche Hürde, vor der wir stehen, eine Neuordnung unseres Entwicklungsmodells ist. Dieses Projekt geht weit über die Bewältigung ökologischer Probleme hinaus. Es geht

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darum, insgesamt zu einem neuen Fortschritts- und Entwicklungskonzept zu kommen.
Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir in dieser Hinsicht allerdings feststellen, daß die vergangene Legislaturperiode aus vier verlorenen Jahren bestand.
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Die Hauptschuld dafür gebe ich nicht allein der Umweltministerin; vielmehr war es so, daß sie bei den meisten Konflikten in der Umweltpolitik - auch im Kabinett - allein war. Auch im Bundestag hätte ich mir von ihrer Fraktion sehr viel mehr Unterstützung gewünscht.
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Der Punkt ist, daß Frau Merkel im wesentlichen isoliert war.
Wir hätten im Bundestag große Mehrheiten gehabt und große Einigkeit erzielt, wenn die Bundesregierung ernsthafte Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gemacht hätte. Daß dies nicht geschehen ist, lag nicht an der Opposition; vielmehr lag es daran, daß in der Regierung viel über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik geredet worden ist, dann aber, wenn es darauf ankam, nichts geschehen ist:
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Erst hat der Wirtschaftsminister blockiert, dann hat der Landwirtschaftsminister blockiert, dann hat der Verkehrsminister blockiert - das ist doch die Wahrheit. Das Ergebnis war eine völlig unzureichende Politik. Diese dann auch noch zu verteidigen verschärft die Probleme nur noch.
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- Das ist klar. Ich kann Ihnen auch sagen: Mit vielen Ländern würde ich Deutschland in diesem Punkt nicht vergleichen. Im übrigen ist die Betrachtung falsch. Die eigentlich richtige Betrachtung besteht darin, zu sehen, erstens, was notwendig ist, und, zweitens, was möglich gewesen wäre. Das sind die beiden Faktoren, um die es geht. Ich wünsche mir sehr, daß die Bundesrepublik ein wirklicher Vorreiter wird. Aus meiner Sicht haben wir beispielsweise im Bereich der ökologischen Steuerreform deutlich den Anschluß verloren. Sie wissen ganz genau: Andere, auch europäische Länder sind wesentlich weiter als wir. Wir sind diejenigen, die hinterherlaufen.
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- Man kann auch darüber reden, wie sich manche Preisfaktoren auf den Strompreis auswirken. Ich glaube, daß diese Debatte gerade vor dem Hintergrund mancher Scheinsubvention, die wir zahlen, höchst problematisch ist.
Wir sind am Ende einer Legislaturperiode. Für die neue Legislaturperiode wünsche ich mir etwas, und zwar nicht nur den Regierungswechsel. Das wäre jetzt nur eine Pflichtübung; allerdings ist der Regierungswechsel für mich nicht nur eine Pflichtübung, sondern auch eine Kür. Ich wünsche mir vor allem, daß die nächste Bundesregierung erkennt, daß das Thema Ökologie die große Chance zur Zukunftsgestaltung beinhaltet. Es ist kein Thema neben vielen anderen, das der jeweiligen Konjunktur, der jeweiligen Stimmung unterliegt; vielmehr enthält dieses Thema die große Chance, unsere Gesellschaft auf einen neuen Konsens zu bringen und insgesamt voranzubringen.
Vielen Dank.
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