Wörner (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gilt nicht zuerst einem General, der ebenso haltlos wie wahllos durch die Gegend redet,
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sie gilt einer Bundesregierung und einem Bundeskanzler, die es zulassen, daß die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland immer mehr ins Zwielicht gerät.
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Und sie gilt einem Verteidigungsminister, der offensichtlich vor Herbert Wehner in die Knie geht und sich nicht mehr durchzusetzen weiß.
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Es ist schlimm, wenn ein General der Bundeswehr entgegen der bisher geäußerten Auffassung seiner Regierung die Rüstung der Sowjetunion als defensiv bezeichnet. Noch schlimmer ist es, wenn er erklärt, es wundere ihn nicht, daß die Sowjetunion die naheliegende Lehre gezogen habe, beim erneuten Überfall den Krieg keinesfalls wieder auf eigenem Boden zuzulassen, sondern ihn sofort ins Land des Angreifers zurückzutragen und dort zu entscheiden. Das sagt ein General, der weiß, daß ein Überfall des Westens völlig ausgeschlossen ist.
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Das sagt ein General, der auch weiß, daß die Sowjetunion dank ihrer Spionagetätigkeit darüber nicht den leisesten Zweifel haben kann. Darum hat das nichts mehr mit dem Versuch zu tun, den Gegner zu verstehen, sein Motive zu verstehen, sondern das ist die Rechtfertigung der sowjetischen Überrüstung durch einen deutschen General, meine Damen und Herren!
({4}) Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Aber zum Skandal wird das erst dadurch, daß dieselbe Regierung, die vorher anderes gesagt hat, dem noch nicht einmal widerspricht, sondern das einfach hinnimmt.
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Was soll eigentlich, Herr Verteidigungsminister,
künftig ein Kompaniechef seinem Soldaten auf die
Frage nach dem Warum seines Wehrdienstes antworten, wenn der Soldat sagt: „Der General ist ja
auch der Meinung, die Sowjetunion sei defensiv„?
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Was wollen wir in Zukunft unserer Bevölkerung sagen, warum sie Opfer bringen soll, wenn uns dieser General entgegengehalten werden kann?
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Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn die Fragen unserer Verbündeten immer sorgenvoller werden. Darüber beklagen Sie sich ja gelegentlich.
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Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, wenn die Zweifel an der Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland immer lauter werden.
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Kritik an der Manöverplanung der NATO, Angriff auf die Verhandlungsstrategie des Westens bei den Abrüstungsgesprächen, Sondergespräche auf der SPD-Parteischiene in Richtung Moskau
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und jetzt auch noch die unwidersprochene Rechtfertigung der sowjetischen Überrüstung durch einen deutschen General - das ist eine Kette von Verunsicherungen, die im Ausland zu solchen drängenden Fragen an uns führen muß, und dafür sind Sie und nicht wir verantwortlich!
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Wer erlebt hat, wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sich bei seiner Diskussion vor Unteroffizieren förmlich gewunden hat,
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um einer klaren Aussage auf die Thesen von Herrn Wehner zu entgehen, der weiß doch, meine Damen und Herren: Herbert Wehner hat sich inzwischen in der Sicherheitspolitik durchgesetzt.
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Wir fragen Sie: Was gilt eigentlich in der deutschen Sicherheitspolitik?
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Gilt das, was die Bundesregierung immer wieder, gerade auch in der NATO, unterschreibt, oder gilt das, was Herr Wehner und Herr Bastian sagen? Nur eines von beiden kann richtig sein.
Wenn aber der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister einer klaren Stellungnahme ausweichen, dann drängt sich eben nicht nur uns der Verdacht auf, daß die Bundesregierung in Wirklichkeit eine Neuorientierung der deutschen Außen- 
und Sicherheitspolitik vorbereitet, und zwar behutsamer und mit anderen Zeitvorstellungen, aber eben doch auf der Linie von Herbert Wehner.
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Wir könnten die Ansichten von General Bastian als eine einmalige Entgleisung abtun, wenn die Regierung klare Position bezogen hätte. So aber, meine Damen und Herren, werden wir nicht davon ablassen, uns dem zu widersetzen, was wir als den Anfang eines großen Unheils betrachten, einer schleichenden Abkehr der Bundesrepublik Deutschland von ihrer seitherigen Bündnispolitik.
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