emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Hagedorn (NA), 2011-07-06:
Entschuldigung. - Alle anderen sogenannten Einsparungen, die Sie durch die Belastung von Unternehmen
oder das Heranziehen der Verursacher der Finanz- und
Wirtschaftskrise erzielen wollten, haben sich in Luft aufgelöst. Meine Frage ist: Wo finde ich im Haushalt dafür
einen angemessenen Ersatz?

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Hagedorn, danke für diese Frage.

Zur Bewertung der Qualität unserer Haushaltspolitik

({0})

möchte ich vielleicht auch einmal darauf hinweisen, dass
die Zuwachsrate der Ausgaben in den nächsten Jahren
mit durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr weit hinter der
vermutlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bleiben wird.



({1})

Das zeigt: Durch eine moderate Ausgabensteigerung
verringert sich der Anteil des Bundeshaushalts an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Staatsquote sinkt.
Dies ist wichtig - auch als Signal. Selbst bei Berücksichtigung der ausgelagerten Ausgabensätze stellt man fest,
dass die Ausgabensteigerung relativ moderat ist.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Vergleichswerte nennen: In den 70er-Jahren betrug das
durchschnittliche Ausgabenwachstum 9,4 Prozent, in
den 80er-Jahren 5,8 Prozent, in den 90er-Jahren 2,3 Prozent und im letzten Jahrzehnt 2,2 Prozent. Diese moderate Absenkung der Ausgaben zeigt, dass sich der Staat
weiter zurücknimmt. Das halte ich für eine erfolgreiche
Konsolidierungspolitik. Diese sollten wir fortsetzen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Luther.

({0})

- Nein. Wir sind schon über den Zeitrahmen hinaus, den
wir uns vorgegeben haben, wenn ich all die Fragen zulasse, die ich gerade angekündigt habe. Ich bitte um
Nachsicht.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Da der Herr Staatssekretär hier auf Basis seiner Zeitungslektüre und seiner Kenntnisse als Staatsbürger AusVolker Beck ({0})
kunft gibt, hätte ich gerne ein Mitglied des Bundessicherheitsrates hier, das uns Auskunft geben kann. Wir
zitieren deshalb den Bundeswirtschaftsminister, Herrn
Dr. Rösler.
Michael Luther (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum Aufstellungsverfahren. Bislang war es ja so, dass die Ressorts
ihre Bedarfe angemeldet haben und dann entschieden
worden ist, wie und in welcher Höhe dem gefolgt wird.
Jetzt gibt es das Top-Down-Verfahren, das eine völlig
veränderte Charakteristik aufweist. Somit stellt sich
natürlich die Frage, ob auf diese Weise alles richtig wiedergegeben werden kann. Meine Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit dem Top-Down-Verfahren im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens? Dazu bitte ich um eine Einschätzung.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Luther, die Bundesregierung hat umfassend gute Erfahrungen mit dem sogenannten Top-DownVerfahren. Demnach wird im Frühjahr festgelegt, welche
Politikbereiche mit wie viel Geld ausgestattet werden,
und die eigentliche Schwerpunktsetzung innerhalb
dieser Politikbereiche wird in die Verantwortung der
Ressorts verlagert, das heißt, es gibt eine Stärkung der
politischen Autonomie der Ressorts bei gleichzeitiger
Steigerung der Steuerungsfähigkeit des Bundesfinanzministers.

({0})

Daran, dass über Streit, Diskussionen oder sogenannte Ministergespräche in den letzten Wochen und
Monaten so gut wie nichts in der Zeitung zu lesen war,
können Sie erkennen, dass sich das Miteinander in der
Bundesregierung durch dieses neues Haushaltsaufstellungsverfahren verbessert hat.

({1})

Gleichzeitig können Sie an den Zahlen erkennen, dass
die Qualität der Konsolidierung und die Qualität der
politischen Schwerpunktsetzung keinesfalls darunter gelitten haben.

Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Jahren fortführen können, dann wird unser Top-Down-Verfahren
ein Qualitätsmerkmal für staatliche Planungen und für
die Haushaltswirtschaft.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, wir haben ja die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals im Bund gegeben hat, und
auch geringere Ausgaben aufgrund der niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit zwei Jahrzehnten.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass Sie bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro die Investitionen im Bundeshaushalt auf 26 Milliarden Euro gekürzt
haben? Ist es richtig, dass dieser Haushalt nach der bis
2009 geltenden Schuldenregel in diesem konjunkturellen
Superaufschwung damit verfassungswidrig gewesen
wäre?

({1})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Schneider, die Grundannahme in Bezug
auf die alte Schuldenregel des Bundes war ja der keynesianische Irrtum, dass die Wirtschaft durch staatliche Investitionen mehr vorangebracht wird als durch private
Investitionen. Das hat sich weder in Form einer Schuldenbegrenzung bestätigt, denn während der Geltung der
alten Schuldenregel kam es zu einem teilweise explosionsartigen Anstieg der Verschuldung, noch hat dies in
Bezug auf die Investitionstätigkeit in Deutschland einen
Nutzen gebracht.

Mit unserer wirtschaftspolitischen Philosophie zielen
wir darauf ab, unsere Volkswirtschaft durch privatwirtschaftliche Investitionen voranzubringen, für die wir
gute und kluge Rahmenbedingungen schaffen. Komplementär dazu haben wir beispielsweise die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf einem hohen Niveau stabilisiert. Aber wir
beenden die Philosophie, dass Staat vor Privat die einzig
glückseligmachende Investitionsstrategie ist.




Diese neue Philosophie drückt sich auch in der neuen
Schuldenbremse im Grundgesetz aus, mit der von dieser
veralteten Investitionsideologie Abstand genommen
wird, zumal wir beispielsweise sonst die Bildungsinvestitionen zukünftig kürzen müssten. Die neue Philosophie
ermöglicht kreative, nachhaltige und verlässliche Haushaltspolitik.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Hinz.
Priska Hinz (NA), 2011-07-06:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kampeter, Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz!
Priska Hinz (NA), 2011-07-06:

- der Verteidigungsminister sollte im Zusammenhang
mit der Verkleinerung der Bundeswehr eigentlich einen
Einsparbeitrag von über 8 Milliarden Euro erbringen.
Dieser Beitrag wurde ihm schon im Frühjahr zur Hälfte
erlassen. Jetzt werden im Bundeshaushalt zusätzlich
1 Milliarde Euro für das sogenannte Überhangpersonal
eingestellt.

Deswegen möchte ich Sie jetzt fragen: Wann und in
welcher Höhe wird durch die Verkleinerung der Bundeswehr tatsächlich ein Einsparbeitrag geleistet?
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Pascal Kober.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Hinz, die Umdefinition und Reformierung der Bundeswehr war unausweichlich, die Bundeswehr auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
vorzubereiten, war notwendig, und die Umstellung von
einer Wehrpflichtarmee auf eine Freiwilligenarmee war
eine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragene notwendige und richtige Reform.

({0})

Dieser Sachverhalt bildet sich in den sinkenden Ausgaben innerhalb des Verteidigungsetats in den nächsten
Jahren ab. Das betrifft sowohl Personal wie auch bestimmte Investitionen. Aber er entbindet uns nicht von
der sozialen Fürsorge gegenüber denjenigen, die zukünftig nicht mehr in der Bundeswehr, sondern in anderen öffentlichen Bereichen tätig sein werden. Dafür haben wir
Vorsorge getroffen.

Das heißt konkret, dass wir im Einzelplan 60 des
Bundesfinanzministers eine Ermächtigungsgrundlage
geschaffen haben, um damit die nichtmilitärische Weiterverwendung des Personals, das zukünftig außerhalb
der Bundeswehr tätig ist, abzupuffern. Ich halte es für einen Ausweis von sozialer Marktwirtschaft, der diese Koalition anhängt, dass wir diese Menschen nicht einfach
im Stich lassen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 2011-07-06:
Geschätzter Kollege Kampeter, Sie haben eben die

Frage von der Kollegin Hinz nicht beantwortet. Lassen
Sie es mich erneut probieren.

Die Bundeswehr soll 8,3 Milliarden Euro einsparen.
In der Sache halte ich das für nicht machbar und sowieso
für falsch. Könnten Sie mir anhand der mittelfristigen
Finanzplanung, die Sie gerade beschlossen haben, darstellen, in welchem Jahr Sie welche Summen einsparen,
um auf die 8,3 Milliarden Euro zu kommen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Kahrs, ich habe gerade gesagt, dass wir
die Bereiche der Bundeswehrreform in den einzelnen
Ressortausgaben abbilden. Die Zahlen werden wir im
Haushaltsausschuss sehr intensiv beraten.

Dafür, dass wir - ich glaube, das ist der Kern des
Streits - gleichzeitig für das Personal im nichtmilitärischen Bereich eine gewisse Fürsorgepflicht wahrnehmen, erwarte ich von der sozialdemokratischen Fraktion
in diesem Deutschen Bundestag eigentlich besonderen
Respekt. Sie sind doch sonst diejenigen, die sich immer
an die Spitze stellen, wenn es um personalwirtschaftliche Belange geht. Dass Sie das hier so kritisch annotieren, verwirrt mich einigermaßen. Die Bundesregierung
kümmert sich um die Menschen in ihrem Verantwortungsbereich. Ich wiederhole: Das ist gelebte soziale
Marktwirtschaft.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Dörner.
Katja Dörner (NA), 2011-07-06:
Ja, Antworten wären nicht schlecht. - Herr Staatssekretär, wir haben erfahren, dass die Bundesregierung
plant, mehr als 27 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
aufzunehmen. Wir haben ebenso erfahren - das wissen
wir auch -, dass das weniger Schulden sind, als Sie ursprünglich eingeplant haben. Wir haben darüber hinaus
erfahren, dass Sie vor diesem Hintergrund umgehend die
Spendierhosen anziehen wollen und für die nahe Zukunft Steuersenkungen vorgesehen haben.

Ich möchte Sie ernsthaft fragen, wie Sie das vor dem
Hintergrund verantworten können, dass wir schon heute
jeden sechsten Euro im Bundeshaushalt - die Tilgung ist
dabei noch nicht eingerechnet - für den Schuldendienst
aufwenden.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Damit kommen wir zum Beginn dieser Regierungsbefragung zurück, Frau Kollegin, als ich deutlich gemacht



habe, dass ich keinen Widerspruch zwischen sinkenden
Nettokreditaufnahmen und der Einhaltung der Schuldenbremse auf der einen Seite und der Entscheidung auf der
anderen Seite sehe, unerwünschte Steuererhöhungen,
insbesondere beispielsweise durch Lohnerhöhungen
- Stichwort „kalte Progression“ -, zu vermeiden.

Ich sehe in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung die Chance, dass wir uns im Herbst auf konkrete
steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen verständigen werden.
Dies setzt allerdings voraus, dass wir die Steuerschätzung im November noch einmal in den Blick nehmen,
um dann auch in Gesprächen mit den Bundesländern zu
einer gemeinsamen Auffassung darüber zu kommen, wie
wir die teilweise in Konflikt stehenden Zielsetzungen,
gegebenenfalls weniger Steuereinnahmen generieren zu
wollen und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme weiter
abzusenken, politisch miteinander verknüpfen können.
Das ist der Kern von Politik. Dazu werden wir im Herbst
weitere Vorschläge vorlegen.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-07-06:
Nicht wirklich. Alles andere behandeln wir dann später.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat sich im Mai in seinem Staatenbericht mit
Deutschland beschäftigt und äußert in seinen abschließenden Bemerkungen heftige Kritik an der Bundesregierung, die die Hartz-IV-Regelsätze, die Bildungspolitik,
die Gesundheitspolitik, die Armutsbekämpfung, vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut, den Umgang mit
den erheblichen sozialen Unterschieden zwischen Ost
und West, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und viele andere Themen betrifft.

Meine Frage lautet: Hat sich das Kabinett mit diesen
abschließenden Bemerkungen des Berichts befasst?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-07-06:

Frau Kollegin Enkelmann, das Kabinett hat sich heute
nicht mit dem Bericht befasst.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Damit schließe ich die Regierungsbefragung ab. Weitere Anfragen liegen mir nicht vor.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan

- Drucksache 17/6449 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels

für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6449 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/6386, 17/6438 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich die dringlichen
Fragen entsprechend der Nr. 10 der Richtlinien für die
Fragestunde auf. Sie finden Sie auf der Drucksache
17/6438.

Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen auf, die im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie angesiedelt sind. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär HansJoachim Otto zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Kollegen
Volker Beck auf:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Genehmigung
der Lieferung von mehr als 200 Leopard-Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien ({0}) vor dem Hintergrund von Saudi-Arabiens Intervention in Bahrain und der
Lage im Nahen Osten?

Darf ich - nur der Vollständigkeit halber - davon ausgehen, dass wir bei der Einminutenregel bleiben? Okay.

Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Beck, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung entscheidet
nach wie vor einzelfallbezogen und jeweils im Lichte
der jeweiligen Situation auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - diese
Grundsätze stammen aus dem Jahr 2000 - sowie auf der
Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates
der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008.

Wie auch in der Vergangenheit wird bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung - man könnte auch sagen: von besonderer
Brisanz - sind - ({0})

- Herr Präsident, darf ich für die Beantwortung dieser
Frage doch länger als eine Minute in Anspruch nehmen?
Das ist sonst sehr knapp. Vorhin hatte der Kollege
Kampeter wenigstens eingangs die Möglichkeit zur Darstellung der Situation. Ich mache es auch nicht lang.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Okay. Letzteres leuchtet mir ein, zumal es eine Serie

von Fragen zum gleichen Sachverhalt gibt. Da sollten
wir dem Kollegen Otto die Gelegenheit geben, das
Ganze zunächst im Zusammenhang darzustellen. Dann
gilt für die übrigen Fragen das vereinbarte Regime.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Diese Vermutung ist zutreffend. Zunächst hat der

Kollege Beck jetzt zwei Zusatzfragen. Ich habe schon
eine Reihe von Kollegen für weitere Fragen notiert.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Vorneweg ein verfahrensleitender Hinweis: Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind tatsächlich geheim; das sieht die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vor. Dass die Ergebnisse geheim sind, ergibt
sich daraus nicht zwingend. Ich stelle Folgendes anheim:
Wenn jemand Strafanzeige wegen Vorbereitung illegaler
Waffenexporte gegen den Hersteller Krauss-Maffei
Wegmann stellen würde, würde die Bundesregierung sicher helfend zur Seite springen und sagen, dass es sich
bei den Waffenlieferungen, die vorgenommen werden
sollen, nicht um ungenehmigte Waffenlieferungen handelt. Allein daraus können Sie entnehmen, dass Sie hier
irgendwann zu den Ergebnissen dieser Sitzungen stehen
müssen.

Ich frage Sie: Ist es nach den Vorfällen in Bahrain
- Bundesaußenminister Westerwelle hat hier gesagt:
„Wir stehen auf der Seite der Opposition“; aber die
saudi-arabische Armee hat der dortigen Regierung mit
Panzerfahrzeugen bei der Niederschlagung des Aufstandes geholfen - angesichts der in den allgemeinen Prinzipien niedergelegten Bedeutung der Menschenrechtsfrage
klar, dass die Bundesrepublik Deutschland - unabhängig
davon, was Sie beschlossen haben - keine Panzer und
Panzerfahrzeuge an Saudi-Arabien liefern kann? Wenn
Sie finden, dass das nicht so klar ist, wie wir denken,
würde ich gerne Ihre Begründung dafür hören, warum
das nicht gegen die in den Politischen Grundsätzen niedergelegten allgemeinen Prinzipien verstößt.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Beck, erstens liegen Sie falsch, wenn
Sie meinen, dass die Ergebnisse der Sitzungen des Bundessicherheitsrates in die Öffentlichkeit getragen werden
dürfen.




({0})

Es ist sogar so, dass man sich strafrechtlich zu verantworten hätte, wenn man der Öffentlichkeit Dienstgeheimnisse preisgäbe. Die Gründe für die Geheimhaltung
habe ich Ihnen genannt.

Weil das so ist - weil der Bundessicherheitsrat nicht
öffentlich, sondern geheim tagt und auch die Ergebnisse
geheim sind -, kann ich zum Thema Bahrain nicht im
Einzelnen Stellung nehmen.

({1})

Ich will allgemein sagen, dass in solchen Fällen, in denen es eine Menge sicherheitspolitischer und anderer Interessen gibt, eine Abwägung stattzufinden hat, bei der
die Menschenrechtslage und auch das Verhältnis zu den
Nachbarländern zu berücksichtigen ist.

({2})

Das war die allgemeine Bemerkung dazu.

Sie sprechen immer von einer „Entscheidung“. Ich
kann nur sagen: Es geht um eine angebliche Entscheidung. Ich kann weder bestätigen noch dementieren, dass
es überhaupt eine Entscheidung gegeben hat.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich halte den Antrag für unzulässig, Herr Kollege

Beck. Da der Bundessicherheitsrat - das ist unabhängig
von der Beurteilung des Sachverhaltes - unstreitig geheim tagt, können wir nicht einen Bundesminister mit
dem Ziel zitieren, aus der Sitzung des Bundessicherheitsrates zu berichten.

({0})

- Das hörte sich aber sehr danach an.

({1})

- Das Interesse ist nachvollziehbar, aber es lässt sich
durch die ohnehin absehbare weitere Behandlung des
Themas mühelos berücksichtigen. Deswegen schlage ich
vor, dass wir jetzt in der Reihenfolge der gemeldeten
Fragesteller fortfahren. - Die nächste Frage hat der Kollege Movassat.

({2})

- Aber Sie haben einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, den ich aus den genannten Gründen so für unzulässig halte. Sie können ja jetzt überlegen, ob Sie einen
anderen stellen wollen.

({3})

Diesen jedenfalls könnte ich so hier nicht zur Abstimmung stellen.

({4})

Jetzt hat Kollege Movassat zunächst einmal das Wort. Herr Kollege Beck, wir verhandeln jetzt nicht hier, wenn
ich einem Redner das Wort erteilt habe. - Bitte schön,
Herr Kollege Movassat.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass einer solchen angeblichen Entscheidung in der Sache auf jeden
Fall entgegenstehen würde, dass in den Rüstungsexportrichtlinien formuliert ist:

Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und
Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Das ist meines Erachtens vollkommen eindeutig auf die
Situation in Saudi-Arabien und Bahrain zu beziehen.
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese Formulierung rechtsklar festschreibt, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine Panzer nach Saudi-Arabien geliefert
werden dürften?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Beck, Sie haben eine hypothetische
Frage gestellt.
({0})

Ich kann Ihnen nur in allgemeiner Form antworten. Einer Lieferung in ein Land liegt eine Gesamtabwägung
zugrunde. Die allgemeine Situation in Saudi-Arabien,
die Sie eben beschrieben haben, ist keine ganz neue. Es
hat trotzdem auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in einem Umfang von 260 Millionen Euro gegeben. Das deutet darauf
hin, dass auch frühere Bundesregierungen - an denen
auch Ihre Partei zeitweise beteiligt war -, offensichtlich
der Meinung waren, dass bei einer Gesamtabwägung die
bündnispolitischen Interessen überwiegen und rechtfertigen, Rüstungsexporte zu durchzuführen.

({1})

- Das ist die allgemeine Formulierung und bezieht sich
nicht auf einen konkreten Beschluss.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich will darauf hinweisen, dass ich bereits sieben Zusatzfragen notiert habe, die ich natürlich auch aufrufen
werde. Ich bitte bei weiteren Wortmeldungen zu berücksichtigen, dass es noch vier weitere dringliche Fragen
zum gleichen Themenkomplex gibt, sodass man vielleicht die Wortmeldungen unter der Berücksichtigung
des Schwerpunkts der Fragen verteilt.

Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-07-06:
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Otto - Entschuldigung! - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Otto Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Ist schon gut.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-07-06:
- ein bisschen „Kleiderordnung“ kann nicht schaden -,

habe ich Sie richtig verstanden? In der Presse wurde mitgeteilt, dass offensichtlich über 200 Panzer für einen Gesamtpreis in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nach SaudiArabien geliefert werden sollen. Nun sagen Sie, Sie dürfen mir nicht bestätigen, ob das stimmt, weil das geheim
wäre. Können Sie mir bestätigen, dass in Bezug auf
Saudi-Arabien der Begriff „Demokratie“ nicht zulässig
ist und dass Saudi-Arabien im Konflikt im Nahen Osten
keine besonders friedfertige Rolle spielt? Diese Fragen
müssten Sie mir zumindest politisch beantworten können.