Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Das Wort hat nun der
Beauftragte des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative
Deutscher Unternehmen, Dr. Otto Graf Lambsdorff.

Dr. Otto Graf Lambsdorff, Beauftragter des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten






Damen! Meine Herren! Heute halte ich meine dritte letzte
Rede vor dem Deutschen Bundestag.

({1})

Sehen Sie mir das bitte nach. Es soll wirklich meine letzte
sein. Ich bin keine alternde Operndiva.

({2})

Ich will in drei Sätzen noch einmal skizzieren, worum
es bei der ausreichenden Rechtssicherheit für deutsche
Unternehmen in den Vereinigten Staaten ging. Wir mussten einen Weg finden, der es US-amerikanischen Richtern
erlaubt, zu akzeptieren, dass sich Regierungen und legitimierte Vertreter ehemaliger Zwangsarbeiter und NS-Opfer auf eine komplexe Lösung geeinigt hatten, die der
Individualgerechtigkeit überlegen ist, und dass das Engagement der US-amerikanischen Regierung den Gerichten die Zuständigkeit für eine individuelle Entscheidung
entzieht. Die US-amerikanische Regierung musste dabei
verständlicherweise darauf achten, dass sie ihrerseits
nicht wegen Eingriffe in Eigentumsrechte ihrer eigenen
Bürger angreifbar wird. Die Lösung, von Juristen der Stiftungsinitiative und US-Regierungsanwälten ersonnen, hat
nach einigen positiven Einzelentscheidungen ihre Feuerprobe vor dem Berufungsgericht in New York großartig
bestanden. Damit ist das Präjudiz geschaffen worden, das
die Unternehmen der Stiftungsinitiative von ausreichender Rechtssicherheit überzeugte.

Ich unterstreiche mit Nachdruck: Das Statement of Interest ist von der US-Administration vereinbarungsgemäß
abgegeben worden und es hat in sehr vielen Fällen Erfolg
gehabt. Darauf gründet sich meine Zuversicht, dass sich
die US-Regierung auch bei den noch anhängigen und bei
eventuellen künftigen Klagen für „legal peace“ einsetzen
wird und dass sie auch administrativen Behinderungen
vor allem in den Einzelstaaten der USA entgegentreten
wird. Diese gibt es besonders im Bereich der Versicherungen und der Banken.

Es ging aber nicht nur um Rechtssicherheit. In den für
die ehemaligen Zwangsarbeiter endlosen Monaten der
zähen und arbeitsintensiven juristischen Verhandlungen
vollzog sich bei uns in Deutschland eine eindrucksvolle
Entwicklung, die lange weiterleben soll. In zahlreichen
Gemeinden, Betrieben und Familien fragten sich Junge
und Alte, was es mit den Zwangsarbeitern und den KZArbeitern vor mehr als 55 Jahren gerade an ihren deutschen Leidensorten eigentlich auf sich hatte. Die Arbeit,
die Organisationen wie der Verein „Gegen Vergessen Für Demokratie“ oder die Aktion Sühnezeichen seit Jahrzehnten eher im Verborgenen geleistet hatten, blühte vielerorts auf und trägt weiter Früchte. Kleine Betriebe - ich
denke an das Beispiel einer privaten Hamburger Baumschule -, Landwirte - ich denke an ein Beispiel aus dem
Saarland - und Familien erinnerten sich an kleine Gruppen von Zwangsarbeitern, selbst an ein ukrainisches
Hausmädchen, und zogen im Dialog mit mir, der Stiftungsinitiative oder mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ daraus moralische und materielle
Konsequenzen.

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland stand in
dieser Frage eindeutig aufseiten des Bundestages, der
Bundesregierung und meistens auch der deutschen Wirtschaft. In den meisten der vielleicht 2 000 Briefe, die mich
erreichten, wurde Anerkennung zum Ausdruck gebracht.
Die vielen Beweise der Zustimmung haben mich bei meiner Arbeit ermutigt, so der Taxifahrer in Berlin oder die
Lufthansa-Stewardess während des x-ten Fluges nach
Washington.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber dennoch keinen Illusionen hingeben. Zu tief sind die Wunden, die Krieg und Vertreibung auch bei unseren Landsleuten hinterlassen haben. Zu groß ist das menschliche
Bedürfnis, Vergangenes zu verdrängen und zu vergessen.
Auch wenn ich selbst bei dieser Arbeit von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus wenig erfahren habe,
es gibt das leider auch in Deutschland. Wegsehen hilft da
nicht.

({3})

Wir alle müssen dem entgegenwirken. Deswegen ist der
Zukunftsfonds, den wir mit 700 Millionen DM versehen
haben, so wichtig.

Meine Damen und Herren, in den zweijährigen Verhandlungen ging es um zweierlei: erstens auf eine moralische und politische Last der deutschen Vergangenheit
eine angemessene Antwort zu finden, zweitens das Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt und die transatlantischen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vor weiterem Schaden zu bewahren. Ich glaube,
beides ist im Rahmen des wirtschaftlich und politisch
Möglichen gelungen.

Dieser Lösung - das ist für mich das eigentliche Wunder - haben zum Schluss alle zugestimmt: die maßgeblichen Kräfte der deutschen Wirtschaft unter der Führung
von Dr. Manfred Gentz, die US-Regierung, bis zum Januar 2001 vertreten durch meinen langjährigen Bekannten Stuart Eizenstat, jetzt vertreten durch Vize-Außenminister Richard Armitage - einige persönliche und
briefliche Kontakte haben mich von der vollen Loyalität
der neuen Administration gegenüber allen Verpflichtungen der früheren Administration in diesem Bereich überzeugt; der Bundeskanzler hat hier auch den amerikanischen Präsidenten zitiert -, die Regierungen Polens,
Russlands, der Tschechischen Republik, Weißrusslands
und der Ukraine, die Regierung des Staates Israel und die
Claims Conference als maßgeblicher Vertreter der Sklavenarbeiter und nicht zuletzt die von Professor Neuborne
koordinierten amerikanischen Klägeranwälte. Dass
23 Class Action Lawyers hier in Berlin die gemeinsame
Erklärung unterschrieben haben, grenzt, wie gesagt, an
ein Wunder. Die Entsendung von Professor Neuborne in
das Kuratorium der Stiftung hat sich als besonders glücklicher Schritt erwiesen.

Dieser Konsens, trotz aller möglichen Vorbehalte, ist
ein hohes politisches Gut, das die Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ im Kuratorium unter Leitung von Botschafter Kastrup und durch den Vorstand aus
Dr. Jansen, Dr. Bräutigam und Botschafter Primor erhalten muss. Der Deutsche Bundestag, und dabei vor allem




Beauftragter des Bundeskanzlers Dr. Otto Graf Lambsdorff


seine Mitglieder Herr Beck, Herr Bosbach, Frau Jelpke,
Herr Reuter und Herr Stadler, wird sicherlich darüber wachen, dass diese Gemeinsamkeit der Überzeugungen
erhalten bleibt.

({4})

In dieser Stunde, meine Damen und Herren, gedenken
wir der Sklaven und Zwangsarbeiter, Menschen, die
Deutsche vor mehr als zwei Generationen in ihrer Menschenwürde verletzten, ihrer Arbeitskraft und Jahre ihrer
Jugend beraubten. Wir denken vor allem an diejenigen,
die verstorben sind, für die unsere Bemühungen Jahrzehnte zu spät gekommen sind.

Meine Aufgabe, Herr Bundeskanzler, ist damit im Wesentlichen beendet. Ich habe sie aus meiner Verantwortung als deutscher Staatsbürger übernommen und,
wenn auch mit vielen Mühen, mit großer Befriedigung bis
zum heutigen Punkt geführt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und danke dem Deutschen Bundestag in all seinen
Fraktionen für die wirklich unerschütterliche Unterstützung auch in schwierigen Phasen in den letzten zwei Jahren. Ihnen, Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihre
freundlichen Worte hier an dieser Stelle.

Ich bin vielen Menschen für ihre Hilfe, ihren Rat, ihre
Begleitung Dank schuldig. Ich kann in dieser Stunde nur
wenige nennen.

Bundespräsident Rau hat mit seiner Erklärung vom
17. Dezember 1999 die moralische und historische Verantwortung der Deutschen in den Mittelpunkt unserer
Anstrengungen gestellt. Dr. Manfred Gentz und Stuart
Eizenstat haben immer wieder Lösungen für schwierige
Probleme gefunden, weil sie ein Ergebnis wollten. Die
Verhandlungsführer der mittel- und osteuropäischen Staaten haben es fertig gebracht, einen Aufteilungsschlüssel
über den auf sie entfallenden Betrag unter sich zu vereinbaren. Das wäre für mich eine nahezu unlösbare Aufgabe
geworden. Der frühere US-Außenminister Lawrence
Eagleburger hat in einer entscheidenden Frage das Zustandekommen der Stiftung ermöglicht. Ohne die unermüdliche Mitarbeit von Michael Geier vom Auswärtigen
Amt hätte ich das alles nie geschafft. Arbeitsstab nannte
sich das Ganze ziemlich pompös. Der Arbeitsstab war im
Wesentlichen eine Person: Michael Geier.

({5})

Ich habe mich gefreut, Herr Bundeskanzler, dass Sie mir
eben sagten, in der heutigen Kabinettsitzung sei seine Beförderung beschlossen worden. Das hat er wahrlich verdient.

({6})

Ständiger Gesprächspartner von Herrn Geier war der
amerikanische Sonderbotschafter J. D. Bindenagel,
vielen von uns als Stellvertreter des amerikanischen Botschafters bekannt. Das war noch zu Bonner Zeiten so;
aber er hat auch in Berlin amtiert, und zwar schon vor der
Wende. Ich weiß, dass unser Freund Bindenagel hier auf
der Tribüne sitzt. Zwar darf man ihn nach den Regeln des
Bundestages nicht ansprechen; dennoch darf ich sagen:
Ich freue mich, dass er hier ist.

({7})

Wer sich von den konstruktiven Beiträgen Bindenagels
ein Bild machen will, der lese die heutigen Ausgaben der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Financial
Times Deutschland“. Ich mache keine Werbung für die
Zeitungen, sondern für den Interviewten.

({8})

Ihnen allen, die ich hier genannt habe, und vielen anderen danke ich, nicht zuletzt dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Bundeskanzler Schröder. Aber, meine
Damen und Herren, ich habe mich auch zu entschuldigen:
bei denen, für die unsere Arbeit zu lange gedauert hat. Die
Verzögerungen waren und sind schmerzlich, weil wir
viele der Opfer nicht mehr lebend erreichen konnten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine
Herren, erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung, auch
wenn ich mich damit wiederhole. Wir haben uns bemüht,
einen finanziellen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu ziehen - einen finanziellen
Schlussstrich. Einen moralischen Schlussstrich kann
und darf es nicht geben.

({9})

Nur wenn wir das einsehen, dann kann es für unser Land
den Weg aus einer dunklen Vergangenheit in eine helle
Zukunft geben.

Vielen Dank.

({10})