emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Suding (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Paragrafen arbeitet. Auch Familienministerin Giffey hat in einem Facebook-Post durchblicken lassen, dass sie sich eine Reform oder die Abschaffung des Paragrafen wünscht. Gesundheitsminister Spahn hat uns aber über die „Bild“-Zeitung wissen lassen, dass er sich einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auch ohne jegliche Änderung von Gesetzen vorstellen kann. Das ist ein sehr diffuses Bild.

Ich würde gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu § 219a StGB vertritt und wie der Zeitplan aussieht. Wir haben ja aus den Regierungsfraktionen gehört, dass man sich durch einen Vorstandsbeschluss der SPD nicht unter Druck setzen lassen wolle. Da wurde eine Frist bis Herbst genannt. Wenn das offenbar schon als Druck empfunden wird, würde ich gerne wissen, wie der Zeitplan aussieht und ob man das Projekt auf die lange Bank schieben möchte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-04-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, zum § 219a Strafgesetzbuch einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Wir sind im Augenblick dabei, dies zu tun, und befinden uns in der Ressortabstimmung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Rottmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Manuela Rottmann (NA), 2018-04-25:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, bei der Ankündigung eines ordentlichen und zügigen Verfahrens hinsichtlich der Musterfeststellungsklage klingen mir die Ohren, vor allem, wenn ich an die vielen offenen Fragen aus der letzten Woche denke, die immer auf das parlamentarische Verfahren zurückgeführt wurden. Können Sie uns zusichern, dass es ein Gesetzgebungsverfahren sein wird, bei dem die erste Lesung im Bundesrat stattfinden wird, das heißt, Sie nicht den Weg über die Fraktionen gehen? Denn zum Beispiel bei der Frage „Sind die Landgerichte oder die obersten Landesgerichte als Eingangsinstanzen zuständig?“ sind die Länder ja intensiv betroffen. Oder holen wir die jeweils neuen Listen der Klagebefugten jeden Mittwochmorgen kopierwarm ab?
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-04-25:


Herr Präsident! Ob ich mit meiner Antwort allen eine Freude mache, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber, Herr Kollege Thomae, ich versuche, eine Antwort zu geben.

Sie alle wissen um die Ereignisse im vergangenen Jahr. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Es gibt eine entsprechende Rundnote des Auswärtigen Amts, die Wahlkampfveranstaltungen von Amtspersonen ab drei Monate vor dem Wahltermin grundsätzlich ausschließt. Dies gilt nicht nur für ein Land, sondern das gilt grundsätzlich auch für Amtspersonen aus allen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Diese Rundnote gilt nach wie vor. Das heißt: Amtspersonen können hier keine Wahlkampfaktivitäten vornehmen. Punkt! Das weiß im Übrigen auch die türkische Botschaft, und das wissen auch alle anderen Verantwortlichen in der Türkei. Im Übrigen hat Außenminister Heiko Maas bei seiner Begegnung mit dem türkischen Außenminister, die gestern stattgefunden hat, darauf hingewiesen.

Die Veranstaltung von Solingen hat einen ganz anderen Charakter. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der meines Wissens auch Repräsentanten Ihrer Partei angehören, hat türkische Vertreter zu dieser Gedenkveranstaltung eingeladen. Diese Einladung ist schon vor der Ankündigung ausgesprochen worden, dass es im Juni 2018 vorgezogene Wahlen in der Türkei gibt, und ich sehe erst einmal keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich alle Repräsentanten, die dort eine Rede halten werden, auf den eigentlichen dramatisch-traurigen Anlass beziehen, der dazu geführt hat, dass man an die Ereignisse von Solingen erinnert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. Auch für die Freude, die Sie uns machen wollen, gilt die Redezeitbegrenzung. – Jetzt hat nach unserer Verabredung zur letzten Frage in dieser Regierungsbefragung der Kollege Martin Hess, AfD, das Wort.
Martin Hess (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. In den letzten Monaten wurden vermehrt linksextremistische Angriffe auf polizeiliche Einrichtungen und Polizeibeamte durchgeführt. Exemplarisch möchte ich nennen: die massiven mehrtägigen Angriffe auf Polizeistreifen in Berlin, die Angriffe mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten in Hamburg, den Brandanschlag auf Telekommunikationseinrichtungen der Polizei in Leipzig und einen Angriff mit Steinen auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz.

Darüber hinaus wurde am 13. April von Linksextremisten über indymedia ein Gewaltaufruf gegen Polizeibeamte veröffentlicht, in dem Polizeibeamte als „durch die Stadt streifende Schweine“ und „verachtenswerte Subjekte“ bezeichnet werden, denen man ihre Streifenfahrt durchgängig zur Gefahr machen müsse.

Meine Frage an Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Linksextremismus angesichts dieser Vorfälle ausreichend sind? Oder erkennen Sie nicht vielmehr dringenden Optimierungsbedarf? Falls Sie die letzte Frage mit Ja beantworten: Welche Maßnahmen wären Ihres Erachtens umzusetzen, um diese inakzeptablen und nicht hinnehmbaren Vorfälle zukünftig effektiv und nachhaltig zu unterbinden?
Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-04-25:


Herr Kollege, wir haben uns hier im Deutschen Bundestag leider schon öfter mit diesem Themenkreis befassen müssen. Der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag auch zu diesem Themenkreis Hausaufgaben aufgegeben worden. Wir sind derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts und in der Besprechung, wie wir in diesem Bereich künftig zu weiteren Verbesserungen kommen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-25:


Herzlichen Dank. – Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-25:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Nestle. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-25:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Nüßlein. – Als Nächstes Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Ihnen auch von mir einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin Svenja Schulze. – Frau Schulze, Sie haben das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, lieber Lukas Köhler. – Nachgefragt wird dann im Ausschuss oder wo auch immer, aber nicht während der Aktuellen Stunde, wie die lieben Kolleginnen und Kollegen wissen.

Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächster Redner: der werte Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Nächster Redner: Dr. Heiko Wildberg für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Dr. Wildberg. – Nächster Redner: Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Nächster Redner – das ist seine erste Rede im Bundestag, die er jetzt halten wird – ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Nächste Rednerin: Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Nina Scheer. – Nächster Redner: Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Dr. Tebroke. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, lieber Kollege Saathoff. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. April, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.02 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie auf die abgelaufene Redezeit hinweisen?
Christian Schmidt (NA), 2018-04-26:


Ja, Herr Präsident. – Herzlichen Dank den Israelis dafür, dass sie uns seit 70 Jahren ihre Freundschaft – nach schwierigem Beginn und mit schwerer historischer Last – anbieten und uns die Hand gereicht haben. Wir sollten sie nehmen, und wir haben sie genommen.

Dem Staat Israel wünsche ich alles Gute für die Zukunft.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Schulz, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Kollege Djir-Sarai, FDP.

({0})
Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von herausragender Bedeutung. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute auf exzellente deutsch-israelische Beziehungen zurückblicken können. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in diesem Jahr den 70. Geburtstag des Staates Israel gemeinsam feiern können. Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel unverhandelbar, nicht nur wegen der historischen Verantwortung, sondern weil Israel die einzige Demokratie in einer gefährlichen und instabilen Region ist.

({0})

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen. Wir erleben in Deutschland zurzeit eine ernsthafte Debatte über Antisemitismus. Wir diskutieren wieder darüber, ob es gefährlich ist, in deutschen Großstädten eine Kippa zu tragen. Jüdische Einrichtungen stehen permanent unter Polizeischutz. Kinder werden in der Schule wegen ihrer jüdischen Herkunft beschimpft. Und bei den sogenannten Al-Quds-Demonstrationen hier in Berlin werden sogar Israel-Flaggen verbrannt. Ob Einzelfall oder nicht – diese Zustände sind inakzeptabel, unhaltbar und müssen deutlich beim Namen genannt werden.

({1})

Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass man nicht nur davon redet, wie gut die Beziehungen zu Israel sind, wie wichtig der eigene jüdische Staat ist und wie groß unsere historische Verantwortung ist. Es wird Zeit, dass wir uns tatsächlich tatkräftig für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen: innenpolitisch in Deutschland und Europa und außenpolitisch in Israel. Das heißt zum einen, dass die Bundesregierung und wir alle aufgefordert sind, wirksame Maßnahmen gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und Europa zu ergreifen. Und das bedeutet zum anderen, dass wir uns mit außenpolitischem Blick noch stärker in die Lage Israels versetzen müssen. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass sich dem in den letzten Jahren viele zunehmend verweigert haben.

Ja, Israel ist militärisch und wirtschaftlich stark. Aber es ist auch ein kleines Land – so groß wie Hessen –, umgeben von Feinden, die sich nichts lieber als seine Vernichtung wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger Israels stehen tagtäglich vor realen Bedrohungen. Was uns weit weg erscheint, ist für sie unmittelbare Realität. Deswegen ist es wichtig, dass Israels Argumente gehört werden. Wenn die Sicherheit Israels für Deutschland wirklich unverhandelbar ist, dann müssen die israelischen Interessen auch bei internationalen Abkommen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran, oder bei außenpolitischen Debatten im Nahen und Mittleren Osten stets berücksichtigt werden.

({2})

Hier darf auch in den nächsten 70 Jahren unsere Verantwortung nicht schwinden.

Meine Damen und Herren, dass wir heute den 70. Geburtstag des Staates Israel politisch gemeinsam feiern können, ist eine großartige Sache. Dazu sagen wir: Mazel tov, Israel!

Ich wünsche mir, dass die nächsten 70 Jahre vor allem Jahre des Friedens und der Sicherheit sein werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Nicht nur hinstellen und so tun, als ob, nicht nur reden, sondern handeln – das ist wichtig. Wir wollen sehen, was die Realität davon zeigt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Gründung Israels das Resultat einer Mehrheit der Vereinten Nationen war. Die Bemühungen, eine Heimstatt für die Juden zu schaffen, sind jedoch wesentlich älter und gehen auch – was viele nicht wissen – auf gemeinsame Bemühungen von Theodor Herzl und dem letzten deutschen Kaiser, Wilhelm II., zurück.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zweifelsohne viel getan, um der historischen Verantwortung Taten folgen zu lassen. Die Frage aber, die wir heute stellen müssen, ist: Was müssen wir heute und morgen tun? Anstatt an alle zu appellieren, was wir gestern bei der Demonstration in der Fasanenstraße getan haben, müssen wir ganz klar benennen, wo die Judenfeinde in Deutschland und außerhalb Deutschlands sind. An alle diesen Appel zu adressieren, heißt, Herr Kauder, ihn an niemanden zu adressieren.

Deswegen, sehr geehrte Bundeskanzlerin – in Abwesenheit –: Sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung des arabischen und palästinensischen Terrorismus, auch durch Sie, beendet wird! Seien Sie ehrlich und nicht so verschwommen wie in Ihrem Antrag! Kritisieren Sie nicht nur mit lapidaren Worten die Boykottbewegung gegen Judäa und Samaria! 90 Prozent des Europäischen Parlamentes haben im Jahr 2013 für diesen Boykott gestimmt, also waren auch Abgeordnete der konservativen Parteien, der liberalen Parteien und auch der Sozialisten darunter. Protestieren Sie und erklären Sie öffentlich, dass der sogenannte Marsch der Rückkehr der Hamas am Ende nur ein Aufruf war, Frauen und Mädchen als blutigen Schutzschild gegen Israel zu benutzen.

Und: Ja, meine Damen und Herren, beharren Sie auch nicht politisch auf einer Zweistaatenlösung; denn Jahrzehnte des israelisch-palästinensischen Konfliktes zeigen, dass diese ganz offensichtlich nicht funktioniert. Lernen wir aus Israels Erfahrungen, dass Freiheit und Demokratie nur mit kontrollierten und gesicherten Grenzen existieren können. Wenn Sie all das beherzigen, dann sichern wir die Heimstatt des auserwählten Volkes Jahwe in Israel und auf der ganzen Welt.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Herr Mayer, denken bitte auch Sie an die Redezeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 19/1823 mit dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/1850 mit dem Titel „70 Jahre Staat Israel“ ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die antragstellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am Dienstag erfahren, dass dieser Antrag nicht, wie vorgesehen, Freitag behandelt wird, sondern heute.

({0})

Gestern Morgen hatte ich ihn immer noch nicht vorliegen.

({1})

Ich gehöre zu denen, die sagen, man sollte sich langfristig vorbereiten können, vor allen Dingen auf anscheinend wichtige Themen, die hier zur Hauptsendezeit debattiert werden sollen.

Ich habe dann den Antrag Mittwochmittag bekommen. Ich habe gedacht: Ich werde es schaffen, mich damit zu beschäftigen. – Er ist dürftige zwei Seiten lang und kam mir vom Inhalt her sehr bekannt vor. Er heißt zwar nicht „Steuermehrbelastung durch kalte Progression“, sondern „Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer“. Da habe ich mir gedacht: Diesen Titel kennst du irgendwo her. – Ja, ich kannte ihn – von einer Veröffentlichung des ifo-Instituts aus dem Jahr 2016. Leider sind die abgeschriebenen Sätze nicht gekennzeichnet.

({2})

Ich weiß nicht, welchen Grund das hat. Aber ich fand das Ganze doch sehr dünn und einfach. Vor allen Dingen: Sie haben die Untersuchung nicht grundsätzlich wiedergegeben, sondern nur Teile davon. Das verfälscht ein bisschen das, was der Urheber mitteilen wollte.

Aber gehen wir auf die Inhalte ein; denn es gibt immer wieder den Vorwurf, wir würden die AfD-Anträge nicht gezielt behandeln. Das möchte ich jetzt tun.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.
Albrecht Glaser (NA), 2018-04-26:


Verehrte Frau Kollegin, da wir zwischen 2010 und 2016 jährlich einen Einkommensteuereinnahmenzuwachs zwischen 5 und 8 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,3 bis knapp unter 2 Prozent hatten, werden Sie mir zugeben, dass für die Differenz zwischen diesen zwei Kennlinien eine Erklärung erforderlich ist. Vielleicht können Sie diese noch geben.

({0})

– Schreien Sie doch nicht so herum. Lautstärke ist kein gutes Argument.

Sie sagen, dass ich Zitate gebraucht habe und sie nicht kenntlich gemacht habe. Ich bestreite das und bitte Sie um Beweis für diese These. Ich habe zweimal das Sachverständigengutachten wörtlich zitiert und darauf Bezug genommen. In dem Sachverständigengutachten 2017/18 heißt es, man möge die Einnahmen zurückgeben, die man durch die heimliche Steuererhöhung erlangt hat. Das lässt sich in dem vorgestern veröffentlichten, noch druckfrischen Sachverständigengutachten nachlesen.

Ich habe von der Zinsabschlagsteuer gesprochen. Dazu haben Sie sinnigerweise gar nichts gesagt. Wieso sagen Sie nicht, dass Sie die Steuern dadurch erhöhen, dass Sie die Spareinnahmen in Zukunft dem individuellen Steuersatz und nicht mehr der Abschlagsteuer unterwerfen wollen. Das ist eine gesetzgeberische Steuererhöhung entgegen all dem, was Sie behaupten.

({1})

Sie wollen mit der Börsenumsatzsteuer eine neue Steuer in dieser Legislaturperiode erfinden. Auch dies ist eine Steuererhöhung entgegen Ihrer Aussage, dass Sie keine Steuererhöhungen machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Glaser!
Lothar Binding (NA), 2018-04-26:


Mehr möchte ich gar nicht sagen. Jeder hat gemerkt, worauf das hinausläuft. Ich glaube, es ist alles gesagt.

Schönen Dank und einen schönen Nachmittag.

({0})
Albrecht Glaser (NA), 2018-04-26:


Letzter und abschließender Punkt. Verehrte Frau Kollegin, können Sie mir bitte sagen, was eine Spirale nach unten ist – ich bin sehr interessiert an Spiralen, welcher Art auch immer –, wenn man sowohl den Tarif als auch Freibeträge, Freigrenzen und andere Fixbeträge anpasst. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns das erklärten. Ansonsten halte ich diese Aussage für falsch.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie können antworten.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-04-26:


Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hatte Sie namentlich überhaupt nicht erwähnt. Ich hatte gesagt: Der Antrag Ihrer Fraktion ist mit Zitaten aus der ifo-Studie gespickt. Ich habe nicht gesagt, Sie hätten zitiert und die Quelle nicht genannt. Dieses Missverständnis wollte ich ausräumen.

Ich habe in meiner Rede leider keine Zeit mehr gehabt, über alles zu reden, was ich gerne angesprochen hätte. Aber Sie geben mir nun die Möglichkeit, etwas dazu zu sagen. Wenn wir im Moment eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen würden, würden wir – so glaube ich persönlich – bei den Zinsen, die im Moment auf Spareinlagen gezahlt werden – es gibt zudem einen Sparerfreibetrag –, die Steuern damit nicht erhöhen; das ist meine persönliche Prognose im Moment. Wenn die Zinsen wieder einmal steigen, mag das anders aussehen. Für uns ist es aber eine Gerechtigkeitsfrage, dass Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie andere Einkünfte, beispielsweise wie Arbeitseinkünfte.

Was ich mit der Inflationsspirale nach unten gemeint habe, kann ich Ihnen gerne einmal erklären. Aber so viel Zeit wird mir der Präsident jetzt nicht geben. Das können wir im Ausschuss gerne einmal bilateral besprechen. Nur so viel: Diese Spirale gibt es wirklich. Dazu kann ich Ihnen ein paar Studien nennen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Ihre Vermutung war richtig, Frau Kollegin. Deswegen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Michael Leutert von der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Paus.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gutting. – Als Nächstes für die sozialdemokratische Fraktion der Kollege Lothar Binding.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege Binding, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Lothar Binding (NA), 2018-04-26:


Ich denke, das brauche ich nicht zu machen. Die Zwischenfragen haben andere Funktionen, als hier aufzuklären. Deshalb fahre ich jetzt fort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ich muss Sie trotzdem fragen.

({0})