Dohnanyi (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier schon zuvor vermerkt worden, daß die Reden, die von der
Opposition heute vorgetragen woren sind, ein fast unverständliches Maß von Selbstgefälligkeit enthalten.
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Wer, meine Damen und Herren, hat denn in den vergangenen 20 Jahren den Bundeskanzler gestellt? Meine Damen und Herren, müssen wir Sie an Ihren Spruch im Wahlkampf erinnern: Auf den Kanzler kommt es an? Wer hat denn die rechtzeitige Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik 1969 verhinDr. von Dohnanyi
dert, der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister,
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der CDU-Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister? Meine Damen und Herren, haben Sie denn wirklich die Termine vom März bis August 1969 alle wieder vergessen?
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- Ich weiß, jetzt zitieren Sie 1968. Das ist mir
sehr lieb. Meinen sie denn, meine Damen und Herren, im November 1968 hätte der damalige Bundesfinanzminister Strauß seinen Kollegen Kiesinger nicht auch mit Rücktritt bedroht, wenn damals eine Aufwertung verlangt worden wäre?
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Also, meine Damen und Herren, das kann doch nicht ziehen.
Die Opposition hat in der Preisindexfrage heute die Rolle eines Schuldners gespielt, der dem Vergleichsverwalter - Gott sei Dank mußte es kein Konkursverwalter werden, die Wahlen waren dazwischen - vorwirft, daß das Unternehmen nicht nach drei Monaten schon wieder Gewinn abwirft. Jeder von Ihnen weiß doch, meine Damen und Herren, daß das, was hier vor uns liegt, ein mühsamer und zäher Prozeß der Stabilitätspolitik sein wird. Wer erwartet denn, daß das innerhalb von drei Monaten geschieht?
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Nun, meine Damen und Herren, Sie werden dann wieder auf die Diskussion über die Aufwertung im vergangenen Jahr zurückkommen. Wir kennen das ja. Ist es nicht so, daß die Öffentlichkeit dieser Debatte durch eine Äußerung ausgelöst worden ist, die der damalige Bundesfinanzminister am 28. April gemacht hat, in dem er leichtfertig, von der inländischen und ausländischen Presse kritisiert, von 8 bis 10 % Aufwertung gesprochen hat? Meine Damen und Herren, das alles kann man doch nicht einfach wieder vergessen.
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- Es ist doch ganz klar, daß das nicht eine Spekulation auf seiten des Wirtschaftsministers war: Diese Äußerung stammt doch vom Finanzminister. Sollen wir Ihnen denn die Spekulationswelle im Anschluß an diese Äußerung einmal graphisch vorführen? Auch das kann man tun, meine Damen und Herren.
Und nun zu einzelnen Punkten, die hier heute vorgebracht worden sind.
Herr Kollege Müller-Hermann, ich verstehe Ihre merkwürdige Bemerkung über sozialistische Politik und kollektive Absicherung nicht.
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Meinen Sie denn damit, daß kollektive Absicherung in Form von Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung nicht der richtige Weg sei? Sollen wir denn davon eventuell wieder abgehen?
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Sie wollen das nicht gesagt haben, Herr Kollege Müller-Hermann? Sind Sie vielleicht ein Anhänger sozialistischer Politik geworden? Man lernt ja nie aus. Aber sagen Sie es uns dann bitte. Sie haben gesagt: sozialistische Politik im Zusammenhang mit kollektiver Absicherung.
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- Das brauchen Sie doch nur nachzulesen. Herr Müller-Hermann hat es so formuliert: sozialistische Politik im Zusammenhang mit kollektiver Absicherung. Ich meine, mit solchen Bemerkungen kommen wir hier nicht weiter.
Nun ein paar Bemerkungen zu dem, was der Kollege Stoltenberg gesagt hat. Ich sehe ihn im Augenblick nicht im Saal. Er hat ein kohärentes Konzept für die Politik, eine Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard verlangt.
Wir müssen fragen, ob er auch den zentralen Satz der Politik Ludwig Erhards meint: Wer Wettbewerb will, kann nicht gleichzeitig Planung wollen. Meine Damen und Herren, man kann doch auf die Dauer nicht so arbeiten, daß man auf der einen Seite Planung verlangt und auf der anderen Seite immer dann, wenn die Planunng notwendig wird und über sie gesprochen werden muß - ich erinnere nur an das, was Minister Schiller im Herbst 1968 im Zusammenhang mit den Landwirtschaftsproblemen vorgetragen hat -, zurückschreckt und die Planung verketzert. Herr Kollege Höcherl, Sie haben damals in der Debatte im Bundestag von dieser Stelle aus auch Ihren Teil zu dieser Verketzerung der Planung beigetragen.
Meine Damen und Herren, wir sind für eine kohärente Politik, und der Finanzminister wird das morgen sicher auch aus seiner Perspektive darlegen. Wir sind aber zugleich auch für Planung, und zwar gilt für uns der Satz: So viel Wettbewerb wie möglich und so viel Planung wie nötig. Sie werden sich schon daran gewöhnen müssen, daß wir nach diesem Konzept,
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das auch im Godesberger Programm steht, regieren werden.
Unter dem Gesichtspunkt der Planung müssen wir auch die Bildungspolitik betrachten. Herr Kollege Stoltenberg hat hier heute morgen vor einem gefährlichen Übermaß von pädagogischer Theorie gewarnt und gesagt, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Bildung gingen verloren. Wer hat denn die Initiative im Hinblick auf das Berufsbildungsforschungsinstitut ergriffen? Wer hat denn seit einem Jahrhundert für eine bessere Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmer gekämpft?
Ich meine, es ist unbestritten, daß wir heute nicht an zuviel, sondern an zuwenig Theorie in der Pädagogik kranken. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Hochschulkonzeption zu nennen. Hier wird immer wieder gesagt, die Bundesregierung vertrete einen Standpunkt der Ideologisierung oder der Theorie. Ich habe heute mit Interesse gelesen - ich möchte das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, daß der VDI, also der Verein Deutscher Ingenieure, schreibt:
Nach Meinung des VDI soll die Fachhochschule in den Rahmen der Gesamthochschule hineinpassen.
Professor Timm, Generaldirektor der BASF, schreibt Ende Januar:
Ansätze zu einer flexibleren Berufsausbildung bestehen bereits in der neuen Konzeption der Gesamthochschule, in der die Studenten nach dem Baukastenprinzip entsprechend ihrer Begabung ihre Berufsbildung gestalten.
Ich muß den Kollegen Stoltenberg schon fragen: Wer betreibt hier Bildungspolitik im Sinne der industriellen Gesellschaft und damit auch im Sinne unserer Wirtschaft? Ich muß ihn bitten, doch endlich seine Theorie und Wissenschaftsfeindlichkeit, für die er draußen ja bekannt ist, aufzugeben.
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Er muß sie ja nicht aufgeben, um mit uns zu glauben, daß Wissen und Demokratie den Fortschritt dieser Gesellschaft bedeuten. Er brauchte sie nur zugunsten unserer Wirtschaft aufgeben; damit wäre schon viel getan.
Der Kollege Stoltenberg hat heute morgen hier auch zu Fragen der Umweltforschung Stellung genommen. Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diesem Problem in dem etwa 280 Seiten umfassenden Bundesforschungsbericht III nur eine Seite gewidmet war und daß in einem Etat von etwa 2,1 Milliarden DM nur knapp 2 Millionen DM für dieses Problem vorgesehen waren.
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- Sicherlich, es geht nicht um die Quantität. Herr Kollege, wir haben aber, was viel schlimmer ist, noch nicht einmal eine Planung für diese Fragen vorgefunden. Vielmehr stand der Aspekt neuer Technologien im Vordergrund, aber damit allein ist dieses Problem nicht erfaßt. Es gibt jetzt im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ein besonderes Referat für diese Fragen. Ich muß wieder fragen: Was soll diese Forderung, wenn sie nicht Selbstgefälligkeit ist, nach drei Monaten dieser Regierung?
Zum Schluß: Hier ist von verschiedenen Seiten, von Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann, aber auch von Herrn Stoltenberg und von anderen, immer wieder die Warnung vor den jungen Menschen angeklungen, vor den jungen Menschen auch in unserer Partei, vor den Jungsozialisten. Wir sind, meine Damen und Herren, mit vielem nicht einig, was die Jungsozialisten wollen. Im übrigen sind es wohl 180 000 in den Altersjahrgängen unter 35, die zu unserer Partei gehören; aber nicht alle stimmen immer allem zu. Wir fragen Sie ja auch nicht - oder sollen wir? -, ob Sie dem RCDS voll zustimmen, wenn er im deutschen Fernsehen die völkerrechtliche Anerkennung der DDR fordert. Also so einfach kann man sich das nicht machen.
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- Was die Junge Union macht, ist manchmal schwer festzustellen. Aber ich würde sagen: so weit weg ist das ja nicht vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten.
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Aber, meine Damen und Herren, das Problem ist ja mit all dem nicht erfaßt. Die Gründe für die Probleme, die wir heute in der Jugend spüren, liegen doch viel tiefer. Es mangelt in allererster Linie an einem Gespräch zwischen der Politik und dieser Jugend, und Worte wie „Pinscher" oder „Tiere" sind kein Weg, um mit dieser Jugend im Gespräch voranzukommen.
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Die Rauschgiftwelle, vor der wir in manchen Bereichen stehen, ist nicht das Problem dieser oder einer anderen Regierung, sondern ein weltweites Problem einer Jugend, die in einer Entwicklung voller irrationaler Momente und in einer oft ausweglos scheinenden Situation ihren Weg nicht mehr findet.
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Wenn diese Jugend von uns nicht richtig angesprochen wird, dann wird sie den Weg, den sie in den vergangenen Jahren einzuschlagen begonnen hat, weiter gehen.
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Diese Haltung, meine Damen und Herren, ist die Haltung, die bei den jungen Leuten in die Radikalisierung führt!
Nun, was reine Wahltaktik angeht, könnte man ja sagen: Gut! Denn solange von Ihrer Seite - ich meine wieder den leider abwesenden Kollegen Stoltenberg - so gesprochen wird, wie Sie reden, wird Ihre Fraktion - diese Gemeinschaft aus der zweit- und der drittgrößten Fraktion dieses Bundestages immer kleiner werden. Die Jungen auf jeden Fall werden sich so nicht mehr ansprechen lassen. Wir wissen, daß man nur mit offenen Ohren und mit offenen Augen die Horizonte finden kann,
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die die .Jugend sucht, und daß wir dies mit der Jugend zusammen versuchen müssen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, und ich frage insbesondere, weil er sich dafür vorhin in seiner Kritik der Jungsozialisten so stark gemacht hat, den Kollegen Stoltenberg: Haben Sie und hat Ihre Partei nicht am

Ende Angst vor neuen Horizonten? Hat sie Angst vor dem Weg mit dieser Jugend
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in eine veränderte Gesellschaft?
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