dirk fischer (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt
reden wir einmal wieder über Klimmt.

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Klimmt ist ein Minister, der viel verspricht und alles
bricht: Mitte September hat er der Bahn zusätzliche
25 Milliarden DM versprochen. Ende Oktober hat er das
Wort gebrochen.

({1})

Er hat dem deutschen Transportgewerbe versprochen, in
Brüssel dafür Sorge zu tragen, dass es keine weiteren Genehmigungen für Subventionen anderer Länder seitens
der EU gibt. Auch dieses Versprechen hat er nicht eingelöst. Seine rot-grüne Koalition hat gerade gestern wieder
- wettbewerbsverzerrend wirkende - Subventionen für
Italien gebilligt und unseren Antrag, dies nicht zu tun, abgelehnt.

({2})

Also, liebe Bürger, lasst euch nicht täuschen: Auch das
Versprechen, die Ökosteuer im Jahr 2003 zurückzunehmen, wird Klimmt brechen. Darauf kann man sich ziemlich sicher verlassen.

({3})

Diese ökonomisch unsinnige K.-o.-Steuer ohne ökologische Lenkungswirkung - das ist ja unser Vorwurf ({4})

muss sofort abgeschafft werden; daran führt kein Weg
vorbei. Das einzig Positive, das ich der Klimmt-Äußerung
entnehmen kann, ist das Eingeständnis, dass auch er die
Ökosteuer für unsinnig hält. Das sollte man festhalten.

({5})

Eine Kompensation erhalten nur diejenigen, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Beamte, Selbstständige, nicht berufstätige Frauen,
Studenten, Schüler, ehrenamtlich Tätige - sie alle gehen
leer aus. Sie zahlen, zahlen, zahlen und erhalten keine
Kompensation.

({6})

Doppelt schlimm ist die Einführung einer allgemeinen
Entfernungspauschale: Diese würde ganz überraschend
Fußgängern und Radfahrern, die keinen nennenswerten
Kostenaufwand haben, viel Geld einbringen, die eben
aufgezählten Bevölkerungsgruppen aber ein zweites Mal
diskriminieren, da sie wieder einmal keine Entlastung erführen. Dies ist meiner Meinung nach keine Ausgleichsmaßnahme, sondern Pfuscherei am Flickwerk. Dies können wir nicht akzeptieren.

({7})

Die Ökosteuer ist auch eine wirtschaftsfeindliche
Steuer; sie ist eine Vernichtungssteuer. Die Widersprüche
sind hier schon angeführt worden: Diejenigen Unternehmen, die für die Produktion die meiste Energie verbrauchen, bekommen eine Entlastung, andere aber, zum Beispiel im Transportgewerbe, werden vernichtet. EU-Staaten,
die mit uns im Wettbewerb stehen, beweisen, dass sie etwas für ihr nationales Transportgewerbe tun. Schauen Sie
nur einmal nach Frankreich, Italien, Belgien oder in die
Niederlande! In Deutschland aber gibt es keine Entlastung. Klimmt produziert nur heiße Luft und treibt das
deutsche Transportgewerbe in den Ruin. Betriebe werden
zerstört oder zur Ausflaggung ins Ausland getrieben.
Hunderttausend Arbeitsplätze in deutschen Führerhäusern, Bussen und Taxen werden vernichtet. Dies hat RotGrün zu verantworten, sonst niemand.

({8})

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Meine Fraktion
wird die Zerstörung des deutschen Transportgewerbes
nicht widerspruchslos hinnehmen.

({9})

Wir diskutieren die Anliegen und Interessen unserer Bürger, die Themen, die für sie wichtig sind. Wir diskutieren





nicht, was Herr Schröder wünscht, das wir diskutieren,
oder was die SPD-Fraktion uns erlaubt zu diskutieren.

({10})

Wir sind autonom und werden keinerlei Tabuisierung,
egal in welche Richtung, akzeptieren.

Demgegenüber muss umweltfreundliches Verhalten so
anerkannt werden, dass es sich für die Menschen lohnt
und auszahlt. Verkehrsminister Wissmann hat es seinerzeit vorgemacht: höhere Kfz-Steuer für nicht abgasgereinigte Fahrzeuge, entsprechende Begünstigung, Entlastung für Autos mit Katalysatortechnik.

({11})

Das war ökologische Besteuerung, die vom Bürger eingesehen und mitvollzogen wurde.

({12})

Ganz anders heute. Beim Nahverkehr werden über
600 Millionen DM Ökosteuer draufgesattelt. Folge: steigende Tarife und damit kein Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Der Benzinverbrauch beim Auto wird deutlich sinken.
Klar, Gott sei Dank; wir freuen uns. Wir haben das politisch in diese Richtung bewegt. Nur, in den Brieftaschen
der Bürger bleibt alles beim Alten. Denn das Geld für den
Liter, das eingespart wird, Frau Ganseforth, wird morgen
durch Ihre Steuerpolitik wieder einkassiert.

({13})

Deswegen haben die Leute nichts davon, deswegen gibt
es keine Akzeptanz.

Das heißt, eine Einsparung bei den Kraftfahrzeugkosten ist gar nicht vorgesehen; denn die Steuermehreinnahmen sind bei Ihnen schon längst fest verplant. Keine Mark
zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur, obwohl der Autofahrer immer häufiger im Stau steht! Keine Förderung
alternativer Energien! Der Wortbestandteil „Öko“ ist
Deckmantel für bewusstes Abkassieren. Die wirklich bedauerliche, fatale Konsequenz ist, dass notwendige, sinnvolle Umweltpolitik beim Bürger immer mehr in Misskredit gerät. Das ist das Traurige, das wir nicht haben
wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit dem Missbrauch des Begriffes
„Ökosteuer“ für ein reines Abkassiermodell gescheitert.
Sie ist bei der Bevölkerung durchgefallen. Hätte diese Regierung Charakter, würde sie dieses Gesetz umgehend
außer Kraft setzen.

({14})