Gerhard Schick (NA), 2012-05-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von
den zwei Punkten, die nun auf der Tagesordnung stehen,
möchte ich mich auf die Umsetzung der Prospektrichtlinie konzentrieren; denn wir haben noch Gelegenheit,
über die rechtlichen Regelungen zu den Leerverkäufen
zu debattieren.

Uns liegt ein Vorschlag von der europäischen Ebene
vor, der im Wesentlichen eine Vollharmonisierung vorsieht. Das heißt, wir haben nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten. Die technische Umsetzung finden wir im Wesentlichen richtig. Es gab einzelne Dissenspunkte. Ich
nenne an dieser Stelle als Stichwort „Zweitmarktfonds“.
Ich will zwei Punkte aufgreifen, die zusätzlich in das
Gesetz aufgenommen werden. Dabei stellt sich die
Frage: Wie stark wird eigentlich eingegriffen, bzw. warum wird das eigentlich nicht gemacht?

Das eine ist die Bankenabgabe. Es ist richtig, Förderkredite auszunehmen. Aber gleichzeitig müssen wir uns,
wenn hier eine Änderung vorgenommen wird, fragen,
was das für das Gesamtaufkommen bedeutet. Als 2009/10
erstmalig über eine Bankenabgabe geredet wurde, war




sie für die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Instrumente. Es hieß: So beantworten wir die Finanzkrise
und die Frage nach der Beteiligung des Finanzsektors.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte im März
2010: Es wird sicherlich ein Milliardenbetrag werden. Später erwartete man Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Nun stellen wir fest, dass es 589 Millionen
Euro sind, also weniger als die Hälfte. Wenn man nun
eine weitere Änderung vornimmt, die zur Folge hat, dass
die Bemessungsgrundlage noch einmal reduziert wird,
muss man die Frage stellen: Wann ist denn der Fonds
endlich in der Lage, seine Arbeit zu leisten, wenn die
Beträge so gering sind? Ursprünglich hatte man mit
70 Jahren gerechnet. Angesichts des niedrigen Aufkommens wird es wesentlich länger dauern. Deswegen halte
ich es für richtig, sich noch einmal unsere Änderungsanträge von damals anzuschauen. Wir hatten damals vorgeschlagen - das bleibt auf der Tagesordnung -, gerade
große Banken zusätzlich zu belasten und insbesondere
den Derivatebereich zur Finanzierung dieses Fonds stärker heranzuziehen. Unsere Vorschläge bleiben richtig.
Ich bitte Sie, sie endlich aufzugreifen.

({0})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen: das Prospektrecht für Wertpapiere. Da gibt es einen wichtigen
Punkt. Ja, vielleicht nerven wir Grüne damit ein wenig,
aber ich glaube, wir tun es zu Recht. 2006 - ich war gerade neu im Bundestag - habe ich angefangen, mich mit
dem Markt für Zertifikate, also Inhaberschuldverschreibungen, für normale Anleger zu beschäftigen. Wir
Grüne haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir deutlich gemacht haben, dass vieles schiefläuft, es sich um
intransparente Produkte handelt und Kunden über den
Tisch gezogen werden, weil sie nicht verstehen, was sie
kaufen. Damals gab es 80 000 Produkte dieser Art in
Deutschland, inzwischen sind es 800 000 - ein Markt,
den niemand mehr überblicken kann.

Schon 2007 hatten die Koalitionsfraktionen - damals
war es die Große Koalition - zugesagt, dass wir uns im
Finanzausschuss mit diesem Markt beschäftigen, auf
dem es so viele Fehlentwicklungen gibt. Bis heute ist
nichts geschehen. Dieses Gesetz wäre ein guter Anlass
gewesen, dieses Problem substanziell aufzugreifen.

({1})

Es reicht nicht, nur den Vertrieb zu regulieren, vielmehr muss man auch an die Produkte herangehen. Ich
will dazu ein Beispiel nennen: Es gab das Produkt „Bayern Relax Express-Zertifikat“. „Relax“ hört sich nach
Entspannung an. Die Werbung sagte: Entspannt anlegen
und bis zu 12,5 Prozent Zinsen bekommen.

({2})

Es handelte sich um einen Mix aus vier Aktien; unter
diesen war auch die Hypo Real Estate. Die Anleger, die
hier investiert haben, haben 94 Prozent ihrer Einlage
verloren. Wenn sie direkt in diese vier Aktien investiert
hätten, hätten sie ein Plus gemacht. Das Produkt war intransparent. Man konnte gar nicht nachvollziehen, welche Risiken es barg. Solche Produkte werden Kleinanlegern in Deutschland verkauft. Ich halte das für falsch.

({3})

Es gab einmal einen kleinen Hoffnungsschimmer im
Jahre 2009 bei den Koalitionsverhandlungen. Da hat
nämlich der damalige finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion gesagt: Wir diskutieren das Verbot
des Verkaufs bestimmter Zertifikate an Private. - Aber
die FDP, der parlamentarische Arm der Finanzbranche,
war dagegen und sagte: Nein, das soll man nicht tun. Wir meinen: Es ist richtig, intransparente Produkte zu
verbieten. Die FDP muss sich jetzt endlich von der
CDU/CSU überstimmen lassen. Oder suchen Sie sich
andere Mehrheiten, damit wir an dieser Stelle im Finanzmarkt endlich aufräumen.

Danke schön.

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