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moersch (NA), 1968-03-11:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß sich die Bundesregierung noch keine Meinung zu der Frage gebildet hat, ob man an nicht demokratische Regierungen derartige Waffen liefern soll oder nicht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung geht zur Stunde in Übereinstimmung mit den anderen NATO-Ländern davon aus, daß es sich hei Griechenland um ein Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft handelt. Ich darf aber nochmals darauf hinweisen, daß die gesamtpolitische Problematik zur Diskussion und Beratung im Auswärtigen Ausschuß ansteht.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
kaffka (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, bedient sich die Bundesregierung bei derartigen Lieferungen privater Firmen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es kommen auch Lieferungen privater Firmen vor. Es kommt vor, daß sich die empfangenden Regierungen direkt zunächst an private Firmen wenden. In jedem Fall muß dann eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenlieferungsgesetz erfolgen. Das die Genehmigung nach dem Kriegswaffenlieferungsgesetz erteilende Ressort ist das Bundesministerium für Wirtschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft trifft keine Entscheidung, ohne mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium Verbindung aufgenommen zu haben.
kaffka (NA), 1968-03-11:
Waren also solche Firmen eingeschaltet?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministerium; der Verteidigung: Ich müßte nachprüfen, ob Firmen eingeschaltet sind. Da es sich um eine Lieferung handelt, die, wie gesagt, im NATO-Rahmen durch die Bundesrepublik an Griechenland erfolgt, möchte ich von der Annahme ausgehen, daß hier eine unmittelbare Einschaltung von Firmen an der ersten Stelle nicht erfolgt ist. Ich darf mir aber eine ergänzende Mitteilung vorbehalten.
Meine Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Blachstein lautet wie folgt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß deutsche Firmen Torpedoboote an die griechische Regierung geliefert haben. Das deckt sich mit dem, was ich auf die Zusatzfrage zu der ersten Frage gesagt habe.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) auf - Fragen 14 und 15 Ist die Bundesregierung bereit, den Schallmauerdurchbrüchen in der Nähe von Ballungsgebieten und Kur- bzw. Erholungszentren dadurch entgegenzuwirken, daß in ihrem Bereich ein generelles Flugverbot für die diesbezüglichen Maschinen erlassen wird, nachdem offensichtlich alle anderen Anweisungen zu keinem Erfolg führten und beispielsweise in Wiesbaden in den letzlen Tagen die bisherigen Belastigungen der Bevölkerung in einem zuvor nicht Bekannten und nicht mehr zumutbaren Ausmaß überschritten worden sind?
Welche ?Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung darüber hinaus einzuleiten, um deutschen Staatsbürgern infolge von Schallmauerdurchbrüchen entstandene Schäden zu ersetzen?
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-03-11:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden mit Schreiben vom 9. Oktober 1967 über die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms bei Überschall- und Tiefflügen unterrichtet. Diese Maßnahmen wurden am 1. November 1967 für den Bereich der Bundeswehr befohlen. Die verbündeten Luftstreitkräfte haben sich weitgehend angeschlossen.
Übungsüberschallflüge werden von der Luftwaffe - bis auf die der Jagdgeschwader - nicht mehr durchgeführt. Auch die beiden Jagdgeschwader haben die Überschallflüge um über 50 °/o verringert. Das im Norden stationierte Geschwader hat diese Übung fast ausschließlich über die Nordsee verlegt. Das Geschwader in Süddeutschland wurde angewiesen, bei Überschallabfangübungen große Städte und Ballungsgebiete zu meiden. Werkstatt-Überschallflüge müssen in Platznähe über möglichst dünn besiedelten Gebieten - in denen sich möglicherweise aber auch Kur- und Erholungszentren befinden können - durchgeführt werden.
Die Kommandostellen der Verbündeten haben bereits Bedenken gegen die genannten zahlenmäßigen Beschränkungen geltend gemacht mit der Begründung, daß sie den Ausbildungsstand beeinträchtigen. Die deutsche Luftwaffe ist allerdings bereit, die angeordneten Beschränkungen zunächst aufrechtzuerhalten.
fritz (NA), 1968-03-11:
Sind Sie gegebenenfalls bereit, auf Grund des Ihnen übergebenen Materials diese Frage erneut zu überprüfen?


von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wir stehen in dieser Frage in ständigem Kontakt mit den Verbündeten und haben die eben von mir vorgetragenen Maßnahmen eingeleitet.
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) beantworte ich wie folgt. Schäden, die durch Luftfahrzeuge der Bundeswehr verursacht worden sind, werden von den zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehörenden Wehrbereichsverwaltungen abgegolten. Schäden, die beim Überschallflug von Luftfahrzeugen der Stationierungskräfte entstehen, werden von den Ämtern für Verteidigungslasten reguliert, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gehören.
Da bei den sogenannten Düsengewitterschäden die Nationalität des schädigenden Luftfahrzeuges häufig nicht festgestellt werden kann, hat der Bundesminister der Finanzen angeordnet, daß auch diejenigen Schäden durch die Ämter für Verteidigungslasten abzugelten sind, die durch militärische Luftfahrzeuge unbekannter Nationalität verursacht worden sind. Wir zahlen also auch für die anonymen Gewitter.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Wir kommen zu Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, zunächst zu der Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Neufassung des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 21. Dezember 1967 für die Brautleute und jungen Eheleute eine große Härte ist, die öffentliche Mittel für den Bau eines Eigenheimes beantragen oder eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen wollen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundeswohnungsbauminister das Wort.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Vor der Neufassung des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes durch das Finanzänderungsgesetz 1967 blieben bei der Feststellung der Einkommensgrenze für die Wohnberechtigung mitverdienende Familienangehörige erst dann außer Betracht, wenn ihr Einkommen mehr als 9000 DM jährlich betrug. Dies hatte zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt, da z. B. ein Vierpersonenhaushalt noch mit einem Gesamteinkommen aller Familienmitglieder von 43 200 DM jährlich zum begünstigten Personenkreis gehörte, während eine gleich große Familie, bei der nur der Haushaltsvorstand verdiente, höchstens ein Jahreseinkommen von 16 200 DM haben durfte. Der Bundestag hat sich daher bei der Beratung des Gesetzes dahin entschieden, die Einkommensgrenze für mitverdienende Familienangehörige allgemein auf 4800 DM, für den Ehegatten jedoch auf 6000 DM festzusetzen, da, wie es in dem Schriftlichen Bericht des zuständigen Ausschusses heißt, „erfahrungsgemäß vielfach gerade bei jungen Eheleuten die Ehefrau in den ersten Jahren in stärkerem Maße mitverdient". Die Neuregelung zielt also gerade darauf ab, im Rahmen der notwendig gewesenen Einschränkungen Härten in den genannten Fällen zu vermeiden.
hammans (NA), 1968-03-11:
Herr Minister Lauritzen, ist Ihnen bekannt, daß es im Augenblick fast keine jungen Ehen gibt, die eine sozial geförderte Wohnung bekommen können, weil meistens beide Eheleute verdient haben und weil sie unbedingt verdienen müssen, um die vielen Anschaffungen zu Beginn einer jungen Ehe überhaupt tätigen zu können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Der Bundestag ist bei der Grenze, die er in diesem Falle gefunden hat, von dem Bestreben ausgegangen, gerade in solchen Fällen zu helfen. Der Bundestag war damals der Meinung, mit einer Bemessung der Grenze auf 6000 DM diesen Belangen Rechnung zu tragen.
hammans (NA), 1968-03-11:
Herr Minister Lauritzen, wenn sich jetzt aber erweist, daß in praxi das Gegenteil damit erreicht wurde, sehen Sie eine Möglichkeit, diese Bestimmungen so zu ändern, daß in Zukunft doch wieder an junge Eheleute solche Wohnungen vergeben werden können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Wir würden dann eine Änderung des Gesetzes in Aussicht nehmen müssen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Frage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, wäre es nicht zur Klärung der Sache dienlich, zu sagen, daß der Bundestag über die viel niedrigere Grenze von 3000 DM, die die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, wesentlich hinausgegangen ist, und wären Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn sich eine Gesetzesänderung als notwendig erweist, einer solchen Änderung Ihre Unterstützung leihen sollten?
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Einen Augenblick! Meinen Glückwunsch, Herr Kollege Dr. Czaja! Die Waffenhilfe für die Regierung ist auch ganz schön. Aber das ist nicht legal. Denn Ihre Frage enthält einige präzise Feststellungen, und gerade das ist nicht erlaubt. Deshalb habe ich vorhin dem Herrn Kollegen Dr. Bechert eine Frage gestrichen. Das muß ich auch Ihnen gegenüber tun.
Herr Bundeswohnungsbauminister, vielleicht können Sie die Antwort auf diese unzulässige Frage bei der Beantwortung der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans unterbringen.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ich bin nach der Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefragt worden, und die habe ich hier vorgetragen.

Ob es uns gelingt, Herr Kollege Czaja, die für eine wesentliche Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erforderlichen Mittel demnächst aufzubringen - dazu wird es ja doch führen -, bleibt eine Frage, die geprüft werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Würde eine Änderung des in Frage 16 erwähnten § 25 etwa dahin gehend, jungen Eheleuten ({0}), die nicht länger als fünf Jahre verheiratet sind, die Einkummensgrenze für den Ehegatten bzw. Verlobten auf 9000 DM zu belassen, nicht eine praktische Lösung dieses Problems sein?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Durch die Herabsetzung des sogenannten Familienzuschlags sollte gerade im Rahmen der notwendigen Einschränkungen das Familieneinkommen stärker als bisher für die Wohnberechtigung in Sozialwohnungen berücksichtigt werden. Eine erneute Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in dem vorgeschlagenen Umfang wird bei der gegenwärtigen Finanzlage kaum in Erwägung zu ziehen sein. Eine Einbeziehung der Verlobten in die für Eheleute geltenden Regelungen würde eine Ausweitung des begünstigten Personenkreises darstellen, die ebenfalls angesichts der Knappheit der öffentlichen Mittel kaum zu vertreten sein wird.
Es kommt hinzu, Herr Abgeordneter, daß der Begriff „Verlobte" im Bürgerlichen Gesetzbuch zwar einwandfrei definiert ist, seine Einführung in Wohnrechtbestimmungen aber auch hinsichtlich seiner Fixierung zu Schwierigkeiten führen kann.
hammans (NA), 1968-03-11:
Es ist Ihnen aber doch bekannt, Herr Bundesminister, daß bei der Bemessungsgrundlage das Einkommen der beiden Eheleute - auch wenn sie noch nicht verheiratet waren - aus dem Vorjahr zugrunde gelegt wird; also muß auch die Frage des Einkommens der Braut bereits eine Rolle bei dieser Gesetzgebung spielen können.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ja. Nur kommt es Ihnen doch darauf an, die Bestimmungen dahin zu erweitern, daß es nicht um die Vorjahrsbezüge geht, sondern darum, den Personenkreis zu erweitern; und das bedarf wirklich einer grundsätzlichen Prüfung.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, haben Sie einen Überblick darüber, in welchem Umfange die Zahl junger Familien, die bauen, seit dieser Änderung zurückgegangen ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Dieses Gesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten; deswegen kann ich Ihnen heute noch keine Übersicht über die Ergebnisse geben.
jacobi (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß eine Erleichterung des angesprochenen Problems dadurch möglich ist, daß allgemeine Maßnahmen etwa der Art getroffen werden, in Zukunft mindestens für einen längeren Zeitraum die Zinsfreiheit für Familienheimdarlehen wieder einzuführen, und würden Sie bereit sein, solche Bestrebungen mit zu unterstützen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ich glaube, daß das vorgesehen werden sollte. Wir haben uns bei den Beratungen über das sogenannte Zinserhöhungsgesetz im zuständigen Ausschuß mit der Frage beschäftigt, und ich glaube, wir werden dahin kommen, daß auch in Zukunft die öffentlichen Darlehen für den Bau von Eigenheimen etwa zehn Jahre lang zinsfrei bleiben werden, um gerade jungen Ehepaaren eine Anlaufhilfe für die Hausstandsgründung zu gewähren.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Fälle mehren, in denen Bürger, die ihr mit Hilfe des staatlich geförderten Bau- und Prämiensparens bzw. des 312-DM-Gesetzes gebildetes Kapital beim Erwerb von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen verlieren, weil Verkäufer in Vergleich oder Konkurs gehen und das erworbene Eigentum zum Zeitpunkt des Konkurses trotz vorangegangener Barzahlungen im Grundbuch noch nicht auf den neuen Besitzer umgeschrieben wurde?
Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz diesel in Frage 18 erwähnten eigentumswilligen Bürger zu tun, die durch solche Vorfälle ihrer in einem ganzen Arbeitsleben mühevoll ersparten Beträge verlustig gehen und dadurch das Vertrauen an die Rechtsstaatlichkeit vollkommen verlieren?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ob die Fälle sich mehren, in denen Käufer von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen, die bereits Anzahlungen auf den Kaufpreis geleistet haben, aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, durch Vermögensverfall des Verkäufers geschädigt werden, kann nicht mit Sicherheit beurteilt werden, da statistische Unterlagen insoweit nicht vorhanden sind. Ich bin also hier im wesentlichen auf die Information durch die Zeitungen angewiesen.
geisenhofer (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, verlangen diese Vermögensverluste des kleinen Mannes nicht dringend danach, daß die StaatsaufGeisenhofer
sieht auch auf Bauträger, Verkäufer und Makler ausgedehnt wird?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Herr Präsident, das ist im Grunde genommen die nächste Frage, auf die ich zu antworten hätte. Darf ich die Antwort mit der Beantwortung der nächsten Frage verbinden?
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ja, tun Sie das, bitte.
bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Die in. Ihrer Frage geschilderte Wohnraumsituation der Familien mit drei und

mehr Kindern zeigt, Herr Abgeordneter, daß es trotz der außerordentlichen Erfolge auf dem Gebiete des Wohnungsbaues seit der Währungsreform immer noch nicht gelungen ist, alle Familien mit angemessenem Wohnraum auszustatten. Leider gehören hierzu insbesondere die kinderreichen Familien. Ich sehe daher auch meine Aufgabe darin, gemeinsam mit den Ländern alle Anstrengungen zu machen, auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues dazu beizutragen, daß solche Notstände endgültig beseitigt werden.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Die mit dem Erwerb von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen verbundenen Risiken können meines Erachtens weitgehend vermieden werden, wenn sich die Interessenten bereits vor Abschluß eines Vertrages und der Einzahlung von Beträgen in geeigneter Weise beraten lassen, z. B. von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einer öffentlichen Rechtsauskunftsstelle. Von wesentlicher Bedeutung ist es, darauf zu achten, daß für die eingezahlten Beträge eine dingliche Sicherung erfolgt. Es bestehen auch noch weitere Sicherungsmöglichkeiten, wie die Einschaltung eines Treuhänders, so daß der Erlaß zusätzlicher gesetzlicher Vorschriften nicht erforderlich erscheint.
Vor allem wird es darauf ankommen, daß sich die Interessenten vorher genau nach der Bonität der Verkäufer erkundigen, mit denen sie Verträge abschließen und denen sie ihr Geld anvertrauen. Dies wird nur durch eine sehr umfangreiche Aufklärungsarbeit zu erreichen sein.
Um solche Risiken zu vermindern, bestehen verschiedene gesetzliche Vorschriften. Ich darf vor allem auf die allgemeine Staatsaufsicht hinweisen, der die gemeinnützig en Wohnungsunternehmen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, ferner auf die Prüfung der Eignung von Wohnungsbaubetreuungsunternehmen nach § 37 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wie auf den Zwang zur Führung von Baubüchern nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen.
Weitere gesetzliche Maßnahmen - und damit komme ich auf Ihre soeben gestellte Frage -, wie etwa die Einführung einer allgemeinen staatlichen Aufsicht über sämtliche auf dem Gebiet des Wohnungsbaues tätigen Unternehmen, sind bereits früher erwogen worden, sind auch bereits Gegenstand von Besprechungen in diesem Hohen Hause gewesen. Solche Maßnahmen lassen sich jedoch mit den Grundsätzen unserer gesamten Wirtschaftsverfassung nur schwer in Einklang bringen und würden wahrscheinlich auch einen erheblichen Verwaltungaufwand erforderlich machen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur Eigenkapital, das über das 312-ist, sondern daß darüber hinaus auch die Aufbaudarlehen aus dem Latsenausgleich zurückgezahlt werden müssen, wenn sie nicht innerhalb der Konkursmasse verblieben sind?
Mark-Gesetz angespart wird, bei Konkursen verlorengeht, wenn es nicht im Grundbuch eingetragen
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Wenn sie nicht dinglich abgesichert sind?
strohmayr (NA), 1968-03-11:
Wenn sie nicht, ob dinglich oder nicht dinglich, abgesichert sind!
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ja, einverstanden!
strohmayr (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, ich glaube, daß diese Antwort keine Antwort auf meine Frage war. Ich wollte wissen, ob es Ihnen bekannt ist und welche Möglichkeiten bestehen, hier Abhilfe zu schaffen.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Rh habe „ja" gesagt, Herr Abgeordneter.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister. sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es bei der Unerfahrenheit eines großen Teils kleiner eigentumswilliger Bewerber angezeigt erschiene, den Maklerberuf als einen Beruf, der treuhänderische Aufgaben übernimmt, im Wege einer Berufsordnung herauszustellen, um die Verantwortungen entsprechend klarzustellen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Herr Abgeordneter, hiermit wird eine Frage angeschnitten, die nicht allein in den Bereich meines Ressorts gehört. Diese gewerbepolitischen Überlegungen, die hier angeschnitten wurden, sind von ganz allgemeiner Bedeutung und können, glaube ich, nicht nur im Zusammenhang mit dieser Frage gesehen werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Geldner:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus wohnungsbau- und gesellschaftspolitischer sieht die im Familienbericht genannte Tatsache, daß von den Ehepaaren mil drei und mehr bei ihnen lebenden Kindern 1965 jedes fünfte nur höchstens drei Wohnräume einschließlich Küche zur Verfügung hatte?
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung mit ihren Mitteln mit dafür zu sorgen, daß in absehbarer Zeit auch die 74 Prozent Familien mit drei Kindern in Münster und Osnabrück und die 83 Prozent in Hagen, die über ungenügend Wohnraum verfügen, in absehbarer Zeit ausreichend große und finanziell tragbare Wohnungen angeboten bekommen können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Dem Anliegen, besonders für kinderreiche Familien ausreichend Wohnraum zu schaffen, - das war ja Ihre Frage - trägt das Finanzänderungsgesetz 1967, durch welches das Zweite Wohnungsbaugesetz geändert worden ist, Rechnung. Danach sind die Länder, die für die Durchführung des Gesetzes zuständig sind, gehalten, die öffentlichen Mittel in der Weise zu verteilen, daß in erster Linie der Wohnungsbau in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und die unerledigten Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel für Eigentumsmaßnahmen, insbesondere für kinderreiche Familien, berücksichtigt werden. Hier ist also im Finanzänderungsgesetz bewußt ein Schwerpunkt gesetzt worden, um diesen Belangen Rechnung zu tragen. Ich nehme aber diese Frage zum Anlaß, um nochmals bei den Ländern auf die Notwendigkeit der Lösung dieses Problems hinzuweisen. Ich bin darüber hinaus bereit - und das ist für den Haushalt 1968 schon eingeleitet worden -, eine neue - darf ich es einmal so nennen - „Aktion Großfamilie" durchzuführen und dafür zusätzliche Haushaltsmittel einzusetzen - etwa in einer Größenordnung von 6 Millionen DM -, um gerade für diesen Kreis zusätzliche Hilfen zu schaffen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge
von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2621
Ich frage die Berichterstatterin, die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Jacobi, ob sie das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage
der Nation im gespaltenen Deutschland
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland gehört. Die Aussprache soll vereinbarungsgemäß am Donnerstag, dem 14. März, stattfinden, vormittags um 10 Uhr beginnend.
Wir werden am Mittwoch um 14.30 Uhr mit der Fragestunde beginnen und um 15.30 Uhr die Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft durchführen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller. Bitte!
Müller (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung irgendwelche Schritte bei der Weltbank unternehmen, da nach Auffassung des deutsch-schweizerischen Konsortiums von dieser Seite die Ausschreibungsbedingungen eingehalten worden sind, aber die Weltbank mit der Begründung, sie seien nicht eingehalten worden, die Zustimmung versagt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist nichts Derartiges beabsichtigt.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Müller.
Müller (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium in Verhandlungen einschalten, die eventuell zu einer Zusammenarbeit von Firmen des deutsch-schweizerischen und des französisch-italienischen Konsortiums führen, da sich offensichtlich zeigt, daß die französisch-italienische Seite an einer solchen Mitarbeit auch aus finanziellen Gründen interessiert ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Herr Bundeswirtschaftsminister würde es vorziehen, wenn sich die beiden Konsortien, falls notwendig und wünschenswert, selbst zusammenfänden.