Breidbach (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der Kollegen Hoppe und Junghans kann man im Grunde nur als einen Bach von Krokodilstränen bezeichnen, die entstehen mußten, nachdem man selber in der Entscheidungsverantwortung war und sich nun aus der Entscheidungsverantwortung herausstehlen möchte.
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Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Daß ausgerechnet Herr Junghans und Herr Hoppe uns Konflikte mit privatwirtschaftlichen Grundsätzen vorwerfen, ist doch angesichts der Beschlüsse von Jungdemokraten und Jungsozialisten und der sozialen Marktwirtschaftspolitik, die
die Union betrieben hat, ein äußerst starkes Stück.
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Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren beide Reden die Fortsetzung dessen, was Graf Lamsdorff, Herr Kühn und auch Herr Börner vor einigen Tagen begonnen haben, nämlich die Parteipolitisierung der Diskussion um die Entscheidungen, die im Aufsichtsrat bei VW gefallen sind.
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Mit dieser Parteipolitisierung wollen Sie doch von den Ursachen und von den Tatsachen ablenken, die wir heute bei Volkswagen vorfinden. Herr Ministerpräsident Kühn tut dies mit Anzeigen, die in ihrem Inhalt von äußerst kleinem Geist bestimmt sind, und ich frage mich sehr oft: welche Freunde mögen es wohl sein, die von diesen Anzeigen beeindruckt sind?
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Der bisherige Höhepunkt der Parteipolitisierung war eine Rede des SPD-Bundesgeschäftsführers, Holger Börner, gehalten in Wattenscheid. In dieser Rede behauptet Herr Börner in klassischem Wahlkampfstil: „Der Staat hält jetzt noch einen Anteil der Aktien von 20 %, d. h. die Bundesregierung hat auf die Unternehmensentscheidung keine wesentlichen Einflüsse." - Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hat er zunächst einmal zugegeben, daß die Bundesregierung bereit wäre, Einfluß auf die Unternehmensentscheidung zu nehmen, wenn sie mehr Prozente hätte.
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Zum zweiten ist diese Behauptung doch an Unwahrhaftigkeit, Herr Kollege Börner, nicht mehr zu überbieten.
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- Herr Kollege Wehner, Sie können mich mit Ihren charmanten Zwischenrufen überhaupt nicht aus der Ruhe bringen.
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Wie sind die Tatsachen? - Bund und Land Niedersachsen sind im Besitz von 40 % der Stimmanteile. Die Sozialdemokraten haben im Aufsichtsrat der Volkswagen AG eine Zweidrittelmehrheit. Ohne die Aufsichtsratsvertreter der Regierungen geht bei VW überhaupt nichts, weder nach vorn noch nach hinten.
Die SPD behauptet weiter, die CDU trage die Schuld - klassisch hier heute von Herrn Junghans vorgeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Art und Weise der Argumentation, jemandem, der seit 1966 überhaupt keinen Einfluß mehr auf die Geschehnisse bei VW hat, weil er keine Aufsichtsratsmitglieder mehr stellt, die Schuld zuzuschieben, ist doch schlicht und einfach schäbig und entlarvend zugleich. Das läuft nach dem Motto: Man wähle mit SPD-Mehrheit einen Aufsichtsrat, und dieser Aufsichtsrat versucht dann,
einen der CDU nahestehenden Vorstandsvorsitzenden zu finden
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- Herr Wehner, Untersuchungsausschüsse sind doch für Sie viel peinlicher als für uns -, und wenn die ganze Kiste gutgeht, lag es an der SPD - das waren die strammen Leute -, geht sie schlecht aus, ist ein der CDU nahestehendes Vorstandsmitglied der Dumme.
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Verantwortung muß von anderen Kategorien gekennzeichnet sein als von Drückebergerei.
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Was Sie hier machen, ist Drückebergerei vor der Verantwortung.
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Wir haben zu dem Gesamttatbestand folgende Feststellungen zu treffen.
Erstens. SPD und Regierung betreiben seit Tagen eine Schuldvertuschungskampagne. Für die Not der arbeitslosen und der arbeitslos werdenden VW-Arbeiter möchte sie am liebsten „Adam und Eva", ersatzweise die CDU/CSU, verantwortlich machen.
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Zweitens. Für die katastrophalen Folgen unterlassener, falscher und zu spät ergriffener Maßnahmen hat die Mehrheit des Aufsichtsrates die volle Verantwortung zu tragen. Die SPD hat in diesem Aufsichtsrat eine Zweidrittelmehrheit.
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Drittens. Obwohl die SPD-Mehrheit im Aufsichtsrat seit Jahren von immer schwieriger werdenden Situationen durch den Vorstand unterrichtet war, hat sie wirksame, arbeitsplatzsichernde Maßnahmen bis heute nicht initiiert. Die Versuche, über Ablösungsangebote die Arbeitnehmer aus dem VW-Konzern herauszulocken, haben die Wirkung von Zukkerbrot und Peitsche.
Im übrigen liegt nach unserer Auffassung die Politik der SPD in der Frage der Behandlung der Aufsichtsratspolitik auf der Linie, die Herr Bahr hier einmal angekündigt hat: den Arbeitnehmern erst nach den Wahlen die Wahrheit zu sagen.
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