emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulz (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, sollte es aber doch einmal im Laufe dieser Entwicklung zu einer unabdingbar notwendigen Schaffung neuer Institutionen und Organe kommen, wäre die Bundesregierung nach Ihrer Auffassung dann bereit, sich nach den niederschmetternden Erfahrungen mit den Römischen Verträgen von vornherein dafür einzusetzen, daß für die Beschlußorgane solcher Institutionen von Anfang an das Mehrheitsprinzip - sagen wir: das qualitative Mehrheitsprinzip - verankert wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schulz, die Frage, in welcher Form die Bundesregierung, vor eine solche Entscheidung gestellt, sich äußern würde, möchte ich zunächst offenlassen, nicht deshalb, weil es mir darum geht, einer Antwort auszuweichen, sondern weil ich glaube, daß man das erst in der konkreten Situation beurteilen kann. Über die Organisationsform wird man sich wohl sehr sorgfältig Gedanken machen müssen. Nach meinem Gefühl ist die sehr enge Form der Organisation in manchen Bereichen auch aus anderen als den von Ihnen dargelegten Gründen der europäischen Einigung nicht förderlich gewesen. Wenn man also die Notwendigkeit hat, ohnehin über neue Grundlagen miteinander zu sprechen, wird man auch die bisher gewonnenen Erfahrungen sehr sorgfältig berücksichtigen müssen. Daß die Bundesregierung dabei im Hinblick auf eine stärkere Verantwortlichkeit des Parlaments auf eine stärkere Demokratisierung der Institutionen hinwirken wird, hat sie wiederholt vor diesem Hohen Hause betont. Daran hat sich nichts geändert.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
Schulz (NA), 1969-01-17:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung nach den bisher gemachten Erfahrungen für eine wirklich zukunftsträchtige und dynamische Europapolitik die Fortexistenz parlamentarischer Versammlungen als rein beratender Organe noch für zweckmäßig und fruchtbar hält.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicher sind sie ein wichtiges Element der europäischen Zusammenarbeit. Daß es nicht so effektiv ist, wie es einer vollverantwortlichen und vollberechtigten parlamentarischen Institution entspricht, empfindet auch die Bundesregierung als einen Mangel.
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf diese Frage des Kollegen Dr. Schulz gesagt haben, es gebe „einige realistische Möglichkeiten" in „einigen Bereichen", darf ich fragen, ob in „diesen Bereichen" auch bei unseren Partnerländern realistische Möglichkeiten gesehen werden, dieser Anregung für eine politische Konferenz konkret und nicht nur verbal zu folgen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist jetzt nicht ganz klar, Herr Kollege Dr. Marx, was Sie mit dieser politischen Konferenz meinen. Ich habe, als ich von realistischen Möglichkeiten sprach, verschiedene Bereiche der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit gemeint. Die Frage, welche Konferenz darüber hinaus realistische Ansatzpunkte bieten

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
sollte, kann ich im Augenblick nur mit zwei Teilhinweisen beantworten. Einmal wissen Sie, daß es eine Diskussion um die Frage der Arrangements mit den beitrittswilligen Ländern im Bereich der Europäischen Gemeinschaften gibt. Zum anderen hoffen wir, im Ministerrat der Westeuropäischen Union mit unseren Vorstellungen über engere Konsultationen in Übereinstimmung mit den übrigen Ländern einen Schritt weiterzukommen. In beiden Bereichen gibt es - anders wäre es ja nicht denkbar - ein gewisses, wenn auch unterschiedlich intensives Maß an Zusammenwirken der Beteiligten.
Marx (NA), 1969-01-17:
Eine zweite Frage, Herr Staatssekretär, nur um noch einmal zu präzisieren. Ich meinte jene „politische Konferenz", von der in der dritten Frage des Kollegen Dr. Schulz, der sich auf die WEU bezieht, die Rede war. Meine Frage geht dahin, ob dieser Gedanke, eine solche Konferenz einzuberufen, auch in unseren anderen Partnerländern entsprechende positive Würdigung gefunden hat und ob Ihre vorhergehende Bemerkung, daß es einige hoffnungsvolle Anzeichen gebe, sich auch auf solche Entwicklungen beziehen könnte.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Reaktion in den einzelnen europäischen Ländern ist ganz unterschiedlich, ein einheitliches Bild hat sich bisher noch nicht ergeben. Aber das ist auch sehr schwer zu beurteilen, solange nicht ein konkreter Anlaß und eine konkrete Einladung oder Aufforderung dazu vorliegt - erst dann ist jedermann zum Schwur gezwungen -; und das würde ich erst einmal abwarten wollen, wie das dann aussieht.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Ich komme zur Frage 156 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie sich die Verhandlungen über eine Verbesserung der Rechtsverhältnisse der bei den alliierten Streitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer seit dem 4. Juli 1968 entwickelt haben?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Moersch übernommen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Verhandlungen mit den sechs Entsendestaaten sind in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sowohl multilateral als auch in Einzelgesprächen fortgeführt worden. Im Hinblick darauf, daß sie noch nicht endgültig abgeschlossen werden konnten und die beteiligten Verhandlungsdelegationen das in den Besprechungen verabredete Ergebnis ihren Regierungen unterbreiten müssen, kann die Bundesregierung auch heute noch keine Einzelheiten bekanntgeben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es nach all diesen langen Jahren Zeit wird, daß in der Bundesrepublik nicht nur ausländische Arbeiter, sondern auch alle deutschen Arbeiter nach gleichem deutschem Recht behandelt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wissen, Herr Kollege Matthöfer, daß die Bemühungen der Bundesregierung gerade in dieser Frage sehr umfangreich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Zweite Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Beurteilung überein, daß die Bemühungen der Bundesregierung bisher eben nicht intensiv genug gewesen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Haben Sie nicht den Eindruck, Herr Kollege Matthöfer, daß Sie mich mit einer solchen Frage überfordern?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Dr. Marx!
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst vor einigen Wochen einige Kollegen aus diesem Hause zu einem Gespräch leingeladen hatten, darf ich im Anschluß daran fragen, bis wann es möglich ist, die damals angekündigten Ergebnisse - die der Natur der Sache nach ja nur Zwischenergebnisse sein können - mitzuteilen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich mich recht erinnere, Herr Kollege Marx, ging unsere Verabredung in dieser informellen Besprechung dahin, im März wieder zusammenzukommen und bis dahin zu einem gewissen Abschluß zu kommen. Ich habe Anlaß, zu sagen, daß bis dahin, zumindest soweit es um Entscheidungen auf deutscher Seite geht, solche Ergebnisse vorgelegt werden können.
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal ermutigen, in den Besprechungen mit den Alliierten darauf hinzuweisen, daß in diesem Hohen Hause seit vielen Jahren von allen Fraktionen immer wieder sehr nachdrücklich darauf hingewiesen wird, daß Art. 56 des Zusatzprotokolls zum NATO-Truppenstatut endlich in einem verträglichen Sinne und in einem Sinne, wie es soeben bei dem Kollegen Matthöfer anklang, angewendet werden sollte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zuspruch wird immer dankbar entgegengenommen, Herr Kollege


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Dr. Marx. Darüber hinaus glaube ich aber, daß es nach der vielfältigen - leider war es so - Auseinandersetzung über diese Frage in diesem Hause bei den alliierten Verhandlungspartnern keine falschen Vorstellungen gibt. Die Bundesregierung hat immer wieder Anlaß genommen, darauf Bezug zu nehmen und zu sagen, daß sie sich hier ja nicht nur für die Interessen der Betroffenen unmittelbar, sondern auch mit der vollen Zustimmung der erkennbaren Mehrheit dieses Hauses um die Durchsetzung ihrer Auffassung bemüht.
Borm (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn neue Verhandlungen stattfinden, auch einen Vertreter der Berliner Abgeordneten hinzuzuziehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich! Ich darf nur darauf hinweisen, Herr Kollege Borm: Dies waren keine Verhandlungen, sondern es war ein informatorisches Gespräch, zu dem ich gern jeden Interessierten, der mir zusätzlich bekannt geworden wäre, eingeladen hätte. Ich erinnere mich übrigens - nicht ganz präzise, aber ich glaube, daß es nicht ganz falsch ist -, daß wir sogar einige Mühe hatten, jemand aus Ihrer Fraktion zu finden. Aber das wird ja nun erkennbar besser.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Dann kommen wir zur nächsten Frage, der Frage 157 des Abgeordneten Kahn-Ackermann. - Die Frage wird, weil der Herr Abgeordnete nicht anwesend ist, schriftlich beantwortet.
Die Fragen 158 und 159 des Abgeordneten Haehser:
Welchen Organisationen gehört die Bundesrepublik Deutschland an, in denen die deutsche Sprache nicht zu den Amtssprachen gehört?
Welche Schritte sind von der Bundesregierung unternommen worden, um in diesen Organisationen auch Deutsch zur Amtssprache erklären zu lassen?
werden sowieso schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Frage 160 des Abgeordneten Lenze ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage 161 des Abgeordneten Lenze ({1}).
Dann kommen wir zur Frage 162 des Abgeordneten Moersch:
Ist die Bundesregierung mit dem von Chapman Pincher im „Daily Express" vom 7. Januar 1969 berichteten Interpretationsersuchen des Artikels 4 des NATO-Vertrages befaßt gewesen, das beabsichtigt, eine Entsendung von NATO-Truppen für Fälle revolutionsähnlicher Unruhen in einem NATO-Mitgliedstaat zu ermöglichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1969-01-17:
Was hat die Bundesregierung dann unternommen, um diese Mitteilungen aufzuklären? Ist ihr nicht bekannt geworden, daß von französischer Seite solche Anfragen gestellt worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, und ich glaube auch nicht, daß es Sache der Bundesregierung ist, jeder Pressemeldung nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, es handelt sich nicht um irgendeine Pressemeldung in diesem Zusammenhang. Darf ich deshalb fragen, ob Sie überhaupt den Auszug aus diesem Bericht vorgelegt bekommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie meinen den Presseauszug?
({0})
- Natürlich ist er vorgelegt worden. Darf ich Ihnen sogar eine Fotokopie hier präsentieren! Allerdings
- ich meine das durchaus ernst und ohne jeden falschen Unterton, Herr Kollege Moersch - glaube ich wirklich nicht, daß es Sache der Bundesregierung ist, jeder irgendwo, vielleicht auch in sehr ernstzunehmenden Blättern aufkommenden Frage nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der klare Wortlaut des Art. 4 des NATO-Vertrages eine derartige Interpretation, wie sie im „Daily Express" versucht ist, überhaupt nicht zuläßt?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, könnten Sie sich einen Augenblick gedulden. Das ist meine Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Moersch, der ich jetzt nicht vorgreifen möchte.
Genscher (NA), 1969-01-17:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dieses Wissen zu verschaffen, nachdem offenbar die Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Einbringung ihres Gesetzentwurfs über solche Unterlagen zu verfügen scheint, wie ich gelegentlich eines Fernsehgesprächs mit Herrn Kollegen Hirsch gehört habe?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Dann kommen wir zu der zweiten Frage des Abgeordneten Moersch, der Frage 163:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der NATO-Rat, gestützt auf Artikel 4 des NATO-Vertrages, einem etwaigen Verlangen eines Mitgliedstaates dieser Art entsprechen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrages lautet folgendermaßen:
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind.
Die Bundesregierung vermag nicht zu erkennen, wie die in der ersten Frage erwähnten Erwägungen auf diesen Artikel gestützt werden können.
Moersch (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, ich darf aus Ihrer Antwort also schließen, daß sich die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen niemals in der Lage sehen würde, etwa eine Hilfeleistung für sich unsicher fühlende verbündete Regierungen zu unternehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages sieht einen Beistand nur im Falle eines bewaffneten Angriffs von außen vor. Er lautet folgendermaßen:
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den
internationalen Frieden und die internationale
Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Ich glaube, der Wortlaut besagt ausdrücklich und unmißverständlich klar: hier kann es nur um die Abwehr von Angriffen gehen, die von außen gegen ein Mitglied des Bündnisses oder das Bündnis insgesamt gerichtet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Die Frage 164 des Abgeordneten Dröscher:
Wie weit sind angesichts der Möglichkeiten, daß in Kürze zwischen der EWG einerseits und Tunesien und Marokko andererseits ein Assoziierungsvertrag abgeschlossen wird, die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, auch eine zufriedenstellende Regelung zwischen der EWG und Israel zustande zu bringen?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zuerst zu den Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Bühling. - Er ist nicht im Saal, dann werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet.
Ich komme dann zu den Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Genscher:
Wieviel Strafverfahren sind 1967 mit Freiheitsstrafen von mindestens neun Monaten abgeschlossen worden?
In wieviel Fällen der 1967 mit Freiheitsstrafen von mindestens neun Monaten abgeschlossenen Strafverfahren sind bei der Gesamtstrafenbildung Einzelstrafen für Verbrechen oder Vergehen gleicher oder ähnlicher Art enthalten, die zwischen der ersten Ergreifung oder der ersten Vernehmung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung begangen worden sind?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-17:
Herr Kollege, die Statistik erfaßt nur Strafen bis einschließlich neun Monate und Strafen von mehr als neun Monaten. Ich bin daher nicht in der Lage, Ihnen die Zahl der Strafen von neun Monaten und mehr anzugeben, ich nehme aber an, daß Ihnen auch mit der Zahl der Strafen über neun Monate gedient sein könnte.
Dann sieht das so aus. Die Zahl der Verurteilungen zu Freiheitsstrafe einschließlich Jugendstrafe von mehr als neun Monaten betrug 1965 19 413 und im Jahre darauf, also 1966, 20 429.
Die weitere Frage. Die von Ihnen erfragte Zahl wird von der amtlichen Statistik nicht ausgewiesen. Auf Anfrage haben das Statistische Bundesamt und das Bundeskriminalamt mitgeteilt, daß sie über entsprechende Unterlagen nicht verfügen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-01-17:
Herr Bundesminister, darf man daraus schließen, daß es überhaupt keine Unterlagen zu der Frage gibt, wieviel Straftaten nach erster Ergreifung bis zur ersten Hauptverhandlung begangen worden sind?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-17:
Bei diesen beiden Stellen, von denen ich sprach, sind solche Unterlagen offenbar nicht vorhanden. Man müßte sich wohl noch einmal speziell bei den Landesjustizverwaltungen bemühen, sie zu erhalten. Das war aber in der kurzen Zeit nicht möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zuerst zur Frage 38 der Frau Abgeordneten Funcke:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß Einfuhrzölle und -abgaben anderer Staaten aus der Bemessungsgrundlage für die deutsche Sonderumsatzsteuer bei der Ausfuhr herausbleiben, wenn die Preisvereinbarungen alle Kosten bis zum Hause des Empfängers enthalten?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Frau Kollegin Funcke, wie folgt beantworten. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich im Einführungserlaß zum Absicherungsgesetz damit einverstanden erklärt, daß bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sonderumsatzsteuer das vereinbarte Entgelt um die in ihm enthaltenen ausländischen Zölle und Einfuhrabgaben gekürzt wird.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht vernünftig, eine solche Sache aus Billigkeitsgründen doch zu untersuchen bzw. nicht nur zu untersuchen, sondern auch einzuführen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe gerade festgestellt, Herr Kollege Hofmann, daß es geprüft worden ist, daß wir aber leider schon aus verfassungsmäßigen Gründen nicht die Möglichkeit sehen, das zu ändern.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir die Verfassung, die wir schon so oft geändert haben, auch in diesem Punkt ändern sollten, wenn es für ein ganzes Volk volkswirtschaftlich vernünftiger ist, es so zu machen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Darüber bin ich mir nicht ganz im klaren, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Ich komme zu der Frage 45 der Abgeordneten Frau Funcke:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, um Härtefälle auszugleichen, die für die Exportwirtschaft dadurch entstanden sind, daß vor dem 23 Dezember 1968 wegen der Überlastung des Verkehrsgewerbes nicht alle fertigen Exportsendungen befördert werden konnten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage der Kollegin Funcke wie folgt beantworten.
Das Bundesfinanzministerium hatte bereits mit Erlaß vom 23. Dezember 1968 Regelungen getroffen, die den möglichen Engpässen des Verkehrsgewerbes Rechnung getragen haben. In dem genannten Erlaß hat nämlich das Bundesfinanzministerium angeordnet, daß als Zeitpunkt der Ausfuhr nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Beförderung über die Grenze, sondern der Zeitpunkt der Übergabe des Exportgegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer anzusehen ist. Auf Grund dieser Regelung ist das Verkehrsgewerbe in die Lage versetzt worden, die Beförderung der Exportgegenstände auch nach dem Stichtag des 23. Dezember 1968 vorzunehmen.
Vizepräsdent Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß damit alle Schwierigkeiten ausgeräumt sind, weil ja doch, wenn das Transportgewerbe keinen Frachtraum mehr zur Verfügung hatte, auch die Übernahme nicht möglich war?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube keineswegs, Frau Kollegin, daß damit alle Schwierigkeiten ausgeschaltet sind. Aber wo gibt es Lösungen, die keine Schwierigkeiten übriglassen! Doch speziell zu dieser Frage: Wenn kein Frachtraum vorhanden ist oder vorhanden war und das nachgewiesen werden kann, muß im Einzelfall geprüft werden, ob hier eine Ausnahme zugelassen werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist oder die Möglichkeit eventueller Ausgleiche aus dem Fonds, der ja für Härtefälle zur Verfügung stehen soll?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist sehe ich nicht, Frau Kollegin. Ich sage noch einmal: Es muß hier im Einzelfall geprüft werden, ob es ausreicht, hier ,so zu verfahren, daß man auf den Tatbestand der körperlichen Übergabe verzichten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke? Dr. Staratzke ({0}) : Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß man steuerfreie Rücklagen auch wieder auflösen muß und daß das Geld wieder hereinkommt?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Ich komme damit zu der Frage 46 des Abgeordneten Matthöfer:
Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der Steuerausfall, der durch abzugsfähige Kosten für die gegenseitige Bewirtung von Geschäftsfreunden in Restaurants, Nachtclubs, Jagdhütten usw. sowie für Weihnachtsgeschenke usw. entsteht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Der Steuerausfall, der durch die betrieblich veranlaßten Aufwendungen für Bewirtung von Geschäftsfreunden oder für Geschenke an Geschäftsfreunde - sogenannte Spesenaufwendungen nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - entsteht, läßt sich nach den vorliegenden steuerstatistischen Angaben auf etwa 250 Millionen DM im Jahre 1968 schätzen. Soweit es sich bei den betrieblich veranlaßten Spesenaufwendungen um Geschenke an Geschäftsfreunde handelt, werden die Betriebseinnahmen des Empfängers grundsätzlich entsprechend erhöht. Die hierdurch etwa entstehenden Steuermehreinnahmen lassen sich jedoch mangels ausreichender statistischer Unterlagen nicht schätzen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!