Eimer (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesjugendring hat in einem Brief vom 13. Mai gegen die frühe Behandlung und gegen diese Debatte im Plenum protestiert. Der Bundesjugendring meint, dies könne eine Pflichtübung werden. Er meint in seinem Brief, daß leichtfertig mit Inhalten und Anliegen des Berichts umgegangen werden könne, und hat uns aufgefordert, diese Beratung zu verschieben.
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Ich bin anderer Meinung, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß hier eine Verkennung der Gegebenheiten und der Tatsachen vorliegt. Wir glauben nicht, daß bei einer frühen Behandlung nicht auch gut beraten werden kann, ganz im Gegenteil. Es ist j a nicht damit getan, daß wir hier vier Stunden über dieses Thema reden und daß es dann in der Versen324 

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kung verschwindet. Nein, wenn wir dieses Thema ernsthaft in den Ausschüssen beraten und uns intensiv damit beschäftigen wollen, dann müssen wir diesen Bericht möglichst bald einbringen. Deswegen ist dieser frühe Zeitpunkt notwendig. Denn heute haben wir hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen Zeit, mehr Zeit als gegen Ende oder in der Mitte der Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht nachkauen, was im Bericht schriftlich niedergelegt ist. Das kann jeder nachlesen. Wir haben uns oft genug dazu geäußert. Aber ich will diesen Bericht kommentieren und gewichten aus liberaler Sicht. Dieser Bericht kann natürlich nicht der Endpunkt aller Überlegungen sein. Ich will Fragen dazu stellen und Anregungen geben über das hinaus, was bisher im Bericht angesprochen worden ist. Denn die Diskussion über diesen Bericht ist j a weitergegangen.
Lassen Sie mich am Anfang eines sagen. Jede Gesellschaft hat Probleme, die gelöst werden müssen. Das ist natürlich. Sie zu lösen ist unsere Aufgabe, unsere Aufgabe als Parlamentarier. Der Protest gegen Mißstände ist nicht unbedingt das Symptom einer Krankheit einer Demokratie, sondern ist sehr wohl das Zeichen für die Vitalität der Demokratie.
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Es muß aber die Frage nach dem Stil gestellt werden - damit komme ich auf das, was Sie als Zwischenruf gebracht haben -, die Frage, ob dieser Protest gegen wirkliche oder vermeintliche Mißstände geht oder ob er gegen demokratische Institutionen insgesamt geht.
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Die Probleme der Jugend und die Ursachen des Protestes sind Dinge, die hier im Bericht niedergelegt sind: Umwelt, Rüstung, Kernenergie, Ausbildungsfragen. Die Beseitigung dieser Probleme ist das tägliche Brot der Parlamentarier. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß dies alles nur Stolpersteine sind, Stolpersteine, die auffallen, die weh tun, aber daß der Grund für diesen Protest sehr viel tiefer liegt. Deswegen geht diese Rede von mir aus nicht an die Jugendlichen, die vielleicht zuhören, sondern ich möchte in erster Linie Sie, meine Kollegen, ansprechen.
Der Analysenteil wurde allgemein gelobt. Kritik wurde geübt an Vorschlägen und Maßnahmen. Hier sind auch verstärkt unterschiedliche Voten im Bericht vermerkt. Aber es darf doch nicht Anlaß zur Kritik sein, wenn aus unterschiedlichen politischen Richtungen unterschiedliche Meinungen kommen. Wir sind doch auch Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen. Und wer von den Rezepten anderer nicht überzeugt ist, ist doch deswegen noch lange nicht gegen die Ziele, die wir gemeinsam formuliert haben.
Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen. Eines der Minderheitenvoten handelt von den Rezepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich habe ein solches Minderheitsvotum im Bericht niedergelegt.
Fast alle Probleme, die dieser Bericht aufzeigt, können nur durch Arbeit gelöst werden, z. B. in der Umweltpolitik, der Entwicklungspolitik. Das Rezept der Arbeitszeitverkürzung kommt mir vor, als wenn jemand sagt: Uns geht es schlechter als vor zwei Jahren; laßt uns weniger arbeiten, auf daß es uns besser gehe! - Dieses Rezept muß doch falsch sein.
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Ich nehme es niemandem übel, meine Kollegen von der SPD, wenn er anderer Meinung ist, wenn er andere Rezepte hat. Aber ich bitte, mir nicht zu unterstellen, daß ich, wenn ich andere Rezepte habe, deswegen für Arbeitslosigkeit bin.
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Es gibt Probleme, die uns mehr beschäftigen sollten und die von der Protestseite her für uns problematischer sind.