Gregor Amann (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19,9 Prozent zum 1. Januar 2007 zu begründen,
reichen eigentlich zwei Wörter aus - meiner Ansicht
nach hat das auch keiner der Oppositionsredner widerlegt -: Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, und zwar
sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.

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Wenn wir jetzt den Beitragssatz auf 19,9 Prozent anheben, dann bleibt er für mehrere Jahre stabil und wir müssen die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten.

Herr Dr. Kolb hat vorhin wieder einmal behauptet, die
SPD sei bei den Beitragssätzen in der Rentenversicherung nicht glaubwürdig.

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Wenn man die Beiträge in der Rentenversicherung über
Jahrzehnte hinweg betrachtet, dann wird deutlich, dass
gerade in der Zeit Ihrer Mitregierung die Rentenversicherungsbeiträge den größten Sprung gemacht haben.

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Insofern frage ich mich, wer glaubwürdiger ist: die SPD
oder Herr Dr. Kolb?

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Es ist durchaus legitim, zu fordern, den Beitrag kurzfristig nicht über 19,7 Prozent anzuheben. Aber das führt
bei den Beiträgen zu einer Achterbahnfahrt oder zu steigenden Zuschüssen in die Rentenkasse aus Steuermitteln
im Jahr 2008. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern. Wir werden nachher über die Alternativen Zickzackkurs oder Verlässlichkeit abstimmen.

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Ich komme nun zu den beiden Anträgen der Opposition. Zunächst zu den Grünen: Auf Ihr Progressivmodell
will ich angesichts der Kürze meiner Redezeit jetzt nicht
eingehen. Wir werden über diesen Themenkomplex
noch diskutieren. Wie Sie wissen, gibt es eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Thema Niedriglohnsektor.
Was die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Qualifizierungs- und Förderangebote angeht, darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Weise - immerhin Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für
Arbeit - im Ausschuss ausgeführt hat, dass der Eingliederungstitel im nächsten Jahr mit 3,3 Milliarden Euro in
der gleichen Höhe im Haushalt eingestellt ist wie in diesem Jahr, und zwar bei niedrigeren Arbeitslosenzahlen.
Das bedeutet pro Kopf also mehr.

Alle Anforderungen der lokalen Agenturen wurden
befriedigt. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde keine einzige abgelehnt. 218 Millionen Euro der Gesamtsumme
werden gezielt für die Förderung von Jugendlichen eingesetzt, unter anderem zur Finanzierung von 12 500 Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen das und halten weitergehende Forderungen, wie sie in Ihrem Antrag gestellt
werden, nicht für sinnvoll.

Unser Ziel kann es nicht sein, den Markt mit außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen zu überschwemmen und
die Wirtschaft damit aus ihrer Verantwortung zur Schaffung betrieblicher Arbeitsplätze zu entlassen.

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Zum Antrag der FDP: Sie wollen den Beitragszahlern
in Form von weitergehenden Beitragssenkungen ihr
Geld zurückgeben.

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Das klingt zunächst einmal vernünftig,

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aber Sie verschweigen dabei, dass die Bundesagentur für
Arbeit seit 1988 Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt bekommen hat.

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Wenn Sie die kumulierten Überschüsse mit dem
Überschuss der Bundesagentur in diesem Jahr und in den
nächsten Jahren verrechnen, dann bleibt für längere Zeit
nichts mehr für eine Beitragssenkung übrig, nicht einmal
für die, die wir heute Abend beschließen wollen.

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Was den zweiten Teil Ihres Antrags hinsichtlich der
effizienteren Strukturen in der Arbeitsverwaltung angeht, handelt es sich, glaube ich, um die übliche NiebelKlausel in FDP-Anträgen zur Bundesagentur.

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Sie wollen offensichtlich nicht wahrnehmen, dass die
Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit bereits in
Gang ist.
Wir werden Ihren Antrag aus diesem Grund ablehnen.

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