meermann (NA), 1970-05-26:
Meine Herren von der Opposition, die Wohnungszählung vom Oktober 1968 hat u. a. ergeben - das kann nicht geleugnet werden -, daß 50 Großstädte im Herbst 1968 einen Wohnungsfehlbestand von 3% und darüber, teilweise weit darüber, hatten. Jetzt zeigt sich, daß viele dieser Großstädte eigentlich auch heute noch schwarzer Kreis sein müßten. Da Sie von der Vergangenheit sprachen, Herr Erpenbeck, sage ich noch einmal: Das ist Ihre Vergangenheit; unsere Gegenwart ist, daß wir damit fertigwerden müssen.
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Sie beklagten die Baupreissteigerungen und führten in Ihrer Rede einige Städte an, in denen diese Baupreissteigerungen ganz besonders hoch sind. Sehen Sie sich einmal diese Städte an! Dort, wo die Baupreissteigerungen ganz besonders eklatant sind, sind nämlich auch die Wohnungsfehlbestände besonders hoch. Generell gesehen stimmt es sicherlich,
daß der Wohnungsbau an der überhitzten Konjunktur nicht schuld ist. Die hohen Zuwachsraten liegen beim gewerblichen Bau. Aber der Wohnungsbau ist von den Konjunkturauswirkungen mitbetroffen, und diese zeigen sich besonders dort, wo der Bedarf auf die Preise drückt.
Ich denke nicht daran, die Baupreiserhöhungen herunterzuspielen. Sie machen uns Sorgen, und wir gehen dagegen an. Aber es ist einfach unseriös, wenn Sie als einziges Beispiel für hohe Baupreise den Extremfall von Eigentumswohnungen mit 2500 DM je Quadratmeter Wohnfläche nennen. In welchen Gebieten stehen denn solche Wohnungen,
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und was haben die Grundstücke gekostet, auf denen sie stehen? Das sind Gebiete, in denen die Bodenpreise so hoch sind, daß sie weder jetzt noch vor fünf oder zehn Jahren für den sozialen Wohnungsbau in Frage gekommen wären.
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- Herr Erpenbeck, ich zeige Ihnen gern in Bad Godesberg in allerbester Lage frei finanzierte Eigentumswohnungen, die in den nächsten Monaten, fertigwerden, gut gebaute Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis zwischen 1200 und 1500 DM, Notariatsgebühren und alles, was dazugehört, eingeschlossen. Selbstverständlich ist auch das noch viel zu teuer für die breiten Schichten der Bevölkerung. Aber was bezwecken Sie damit, wenn Sie hier so tun, als ob ein doppelt so hoher Preis schon fast das Übliche wäre?
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Man kann auch Baupreise und Mieten hochreden.
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Mit ähnlichen Argumenten ziehen jetzt auch Ihre Wahlkampfredner durch die Lande. Es ist bestimmt kein Zufall, wenn sich gerade in denjenigen Ländern, die jetzt im Wahlkampf stehen, die Beschwerden über Mieterhöhungen mehren, die mit Hypothekenzinserhöhungen überhaupt nichts oder nur sehr wenig zu tun haben. Das, was ich gerade gesagt habe, zielt nicht gegen die korrekten Hausbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften - das ist die übergroße Mehrheit -; es zielt gegen einige wenige. Es zielt vor allem gegen Ihre Politik, die es darauf anlegt, die Menschen unsicher zu machen.
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Dahin paßt, wenn Sie in Ihrer Rede zur Beurteilung der Wohnungspolitik des Herrn Bundeswohnungsbauministers ein Zitat anführen, aber verschweigen, wer das gesagt hat. Es war nämlich Herr Preusker. Ich habe mich etwas gewundert, als ich diese Äußerung des Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer las. Denn er müßte eigentlich wissen, daß kein Wohnungsbauminister vor Herrn Lauritzen so viel für die Instandsetzung und Modernisierung des Althausbesitzes getan hat. Aber Herr Preusker hat vielleicht über seine Sorgen mit IOS - was weiß ich, was er sonst noch für Sorgen hat - nicht mehr
daran gedacht. Es ist Ihre Sache, wen Sie zitieren. Jedenfalls finde ich es merkwürdig, wenn Sie hier für eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus plädieren und sich gleichzeitig auf einen Mann berufen, der es sich 1957, zu der Zeit, als er Wohnungsbauminister war, erklärtermaßen zum Ziel gesetzt hat, das Wohnungsbauministerium und damit doch wohl auch den sozialen Wohnungsbau überflüssig zu machen.
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Ich weiß wirklich nicht recht, worauf Sie mit Ihrer Rede hinauswollten. Auf der einen Seite sagen Sie: Die Baupreise sind zu hoch; 'die Konjunktur muß stabilisiert werden. Auf der anderen Seite wollen Sie aber jetzt, wo die Baupreise hoch sind, alles tun, um eine Stabilisierung zu verhindern, indem Sie in diesem Augenblick auch noch zusätzliche öffentliche Mittel in den Wohnungsbau hineinpumpen wollen: durch mehr Wohngeld und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie dann dazu noch eine stärkere Rationalisierung erreichen, wo in der momentanen Konjunkturlage die Rationalisierungsanstrengungen ohnedies nicht bedeutend sind.
Es muß auch auffallen, daß Sie sich in Ihrer Gro-Ben Anfrage nur nach den Auswirkungen der Kapitalmarktkosten auf die Baupreise und Mieten erkundigen. Sie fragen nicht nach Preiserhöhungen, die mit Kapitalmarktkosten überhaupt nichts zu tun haben. Die nehmen Sie offenbar als gottgegeben hin,
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so z. B. Steigerungen, die mit Preiserwartungen in der Hochkonjunktur zusammenhängen, und auch einige andere, die den Wohnungsbau verteuern, z. B. die ständig steigenden Bodenpreise, deren Anteil an den Kosten des sozialen Wohnungsbaus zunimmt. Da Ihnen die Eigentumsmaßnahmen so sehr am Herzen liegen, muß doch auch gesagt werden, daß oft genug die davongaloppierenden Bodenpreise es verhindern, daß Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten gebaut werden können.
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Sie haben eine Gesetzgebung zu verantworten, die Spekulantentum begünstigt und die oft genug verhindert, daß Bürger mit kleinen Einkommen Eigentum bilden können.
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Sie haben es auch zu verantworten, daß wir uns immer noch mit einem Gesetzentwurf befassen müssen, der als ersten Schritt wenigstens in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten ein weiteres Ausufern der Bodenpreise verhindert und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den ihr im Grundgesetz zugewiesenen Rang gibt. Hier- ist es 5 Minuten vor 12.
Die Bauwirtschaft selbst macht für einen Teil der Schwierigkeiten, die zu Preiserhöhungen geführt haben, ganz eindeutig die von Ihnen herbeigeführte Rezession verantwortlich. In der Tat begann damals, als sich die Bauarbeiter auf ihren Arbeitsplätzen nicht mehr sicher fühlten, das große Abwandern.
Ich möchte wissen, zu welchen Folgen das ohne die Konjunkturprogramme geführt hätte, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Andere Schwierigkeiten, die zu hohen Preisen führen, sind rein struktureller Art. Auf der einen Seite sind die Baukapazitäten in einem Maße angespannt, daß vielerorts auch für den Wohnungsbau nur mit Mühe Angebote von den Baufirmen zu bekommen sind. Auf der anderen Seite sind längst nicht alle Möglichkeiten kostensparenden und rationellen Bauens ausgenutzt. Jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fordern Sie als Punkt 5 oder 6 Ihrer Rede eine Intensivierung der Bemühungen um Rationalisierung und Industrialisierung. Ihre eigenen Wohnungsbauminister haben nicht begriffen, daß für eine gezielte Produktivitätssteigerung wissenschaftliche Forschung und Grundlagenarbeit nötig sind.
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- Wir reden jetzt von der Rationalisierung. Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß die 10 Millionen Wohnungen alle nach rationellen Gesichtspunkten gebaut worden sind!
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Wenn das stimmte, brauchten Sie diese Forderung nicht zu stellen. Ganze 500 000 DM Jahresetat für Forschungszwecke hat Wohnungsbauminister Lauritzen 1966 vorgefunden. Er war der erste Wohnungsbauminister, der sich für diese Aufgabe interessierte. Er hat eine verstärkte Förderung durch den Bund durchgesetzt. In diesem Jahr sind es 5 Millionen DM, und es werden im nächsten Jahr über 7 Millionen DM sein. Auf die Dauer gesehen wird sich das auszahlen.
Für uns Sozialdemokraten ist Wohnungsbau in erster Linie eine gesellschaftspolitische Aufgabe auf lange Sicht. Wir betrachten ihn nicht als Instrument der Konjunkturpolitik. Aus dieser Grundeinstellung heraus hat die Bundesregierung auch nur unwesentliche Konjunktursperren im Haushalt des Bundeswohnungsbauministers vorgesehen. Aber wir wissen auch, daß mit einem sozialen Wohnungsbau ohne jeden Preis und ohne Rücksicht auf jeden Preis dem Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen am wenigsten gedient ist. Deshalb können wir den Wohnungsbau aus den konjunkturpolitischen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank nicht herausnehmen. Das heißt, wir müssen in dieser Situation zur richtigen Zeit bremsen und zur richtigen Zeit fördern.
Die Bundesregierung und dieser Bundestag können das nicht allein. Wir bedürfen dazu der Mitwirkung der Länder und der Gemeinden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte daher den Ländern ausdrücklich ihre Anerkennung aussprechen, daß sie bereits Wege zu konjunkturellem Verhalten gefunden haben, also durch eine vorübergehende Verzögerung in der Abwicklung ihres ProFrau Meermann
gramms den Preisauftriebstendenzen entgegenwirken und trotzdem im späteren Ablauf die Durchführung des Programms durchsetzen. Die Länder machen das auf sehr verschiedene, aber jeweils konsequente Weise. In keinem einzigen Land ist der soziale Wohnungsbau wirklich gefährdet, auch nicht in Nordrhein-Westfalen, auch nicht in Hamburg. Sie haben zwar in Ihrer Rede die halben Wahrheiten gesagt, Herr Erpenbeck, aber nicht . die ganzen Wahrheiten. Sie wissen, daß sich eine halbe Wahrheit oft wie eine ganze Nichtwahrheit auswirkt.
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- Das mache ich gerne, nur möchte ich meine Redezeit nicht überschreiten. Das wird gleich Herr Henke beantworten. Jawohl, wir haben ein bißchen Arbeitsteilung; die haben Sie ja wohl auch. Herr Henke spricht speziell zu den Fragen Hamburg und Nordrhein-Westfalen,
Hinzu kommt, daß der Auftragsbestand der Wohnungsbauunternehmen zur Zeit für fast vier Monate reicht. Dadurch und durch den dosierten Einsatz der öffentlichen Mittel wird sich das viel beschworene Bauloch im Herbst dieses Jahres vermeiden lassen. Im übrigen hat auch der letzte Ifo-Test ergeben, daß die Bauwirtschaft selbst, die ja wohl nicht in Verdacht steht, ihre eigene Situation rosig zu sehen - diesem Verdacht begegnet sie ja wirksam durch andere Veröffentlichungen -, für 1970 das gleiche Wohnungsbauvolumen erwartet wie für 1969.
Es ist also folgerichtig, daß die Bundesregierung jetzt in dieser Situation, wo in der Tat verzögert werden muß, gleichzeitig die Maßnahmen und Gesetzesvorlagen beschlossen hat, die nach Ablauf der Verzögerungsperiode wirksam werden können und die den Mietern und Hausbesitzern, den Wohnungsgesellschaften und der Bauwirtschaft zeigen, wohin der Weg geht. Das ist erstens der Entwurf eines neuen Wohngeldgesetzes, das in seiner Anpassung an die veränderten Einkommen, Mieten und Lasten dem einzelnen mehr Hilfe gewährt, das darüber hinaus aber auch als Finanzierungsinstrument für den sozialen Wohnungsbau im nächsten .Jahr verstärkt wirksam werden kann, und das ist zum zweiten das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung, das für die nächsten fünf Jahre den vermehrten Bau von guten Wohnungen zu vernünftigen Preisen für breite Schichten unserer Bevölkerung vorsieht.
Das ist unsere Antwort auf Ihre Große Anfrage. Wenn ich auf die letzten Sätze Ihrer Rede antworten darf, Herr Erpenbeck: Wir Sozialdemokraten lassen uns in der Sorge um die Wohnung der Menschen von niemandem übertreffen! Ich muß Ihnen jede Hoffnung nehmen, daß sich das je ändern wird.
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