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Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-05-22:
Herr Kollege Müntefering, die in den Jahren 1978 und 1979 vom Deutschen Institut für Urbanistik vorgenommene Schätzung des kommunalen Investitionsbedarfs bis 1990 wurde im Jahre 1984 einer Überprüfung unterzogen.
Der Deutsche Städtetag hat im Gemeindefinanzbericht 1985 das quantitative Ergebnis dieser Überprüfung für die vergangenen Jahre wie folgt zusammengefaßt - ich zitiere -:
Trotz des Programms für Zukunftsinvestitionen konnten seit 1976 also lediglich rund 82 v. H. des Bedarfs gedeckt werden. Nach dem Investitionseinbruch der letzten Jahre liegt die entsprechende Quote im Jahr 1984 nur noch bei etwa 67 v. H. In heutigen Preisen beträgt die Lücke zwischen jahresdurchschnittlichem Bedarf und tatsächlichen Investitionen inzwischen rund 16,5 Milliarden DM.
Inwieweit, Herr Kollege Müntefering, diese Lücke zwischen dem prognostizierten Bedarf und der tatsächlichen Entwicklung auf einer Fehleinschätzung des Bedarfs beruht, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen, da sie weder die Methode noch die Ergebnisse der Studie überprüft hat.
Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß durch die großen Konsolidierungserfolge auf der kommunalen Ebene in den letzten beiden Jahren die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für einen maßvollen Wiederanstieg der Investitionstätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Tatsache, daß die Kommunen auch in diesem Jahr auf Grund ihrer finanziellen Situation nur sehr begrenzt in der Lage sein werden, ihre Investitionsausgaben auszuweiten, und damit das, was an dringenden Arbeiten in den Gemeinden zu erledigen wäre, nicht erfüllt werden könnte, mit Konsequenzen für die Arbeitsplätze?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Müntefering, es ist nicht zu übersehen, daß bereits im Jahre 1985 wieder eine positive Wachstumsrate zu verzeichnen ist und daß sich diese positive Entwicklung auch in den Folgejahren fortsetzen wird, so daß allmählich das, was in den vergangenen Jahren nicht investiert wurde, in Zukunft investiert werden wird.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Muß ich Ihre Einlassung so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, den Gemeinden zu helfen, über das im Augenblick mögliche Maß hinaus zu investieren und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung muß an erster Stelle die Finanzsituation des Bundes und der Kommunen im Auge haben. Hier zeigt sich sehr, sehr deutlich, daß die Kommunen, gemessen am Konsolidierungsgrad des Bundes, aber auch der Länder, bedeutend weiter fortgeschritten sind. Von daher besteht kein Anlaß, von seiten des Bundes hier zusätzliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich bin Ihnen für diesen Hinweis sehr dankbar, Herr Kollege. Er rundet das Bild dieser Debatte in sehr wirkungsvoller Weise ab.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Kommunen, die am besten konsolidiert haben, den geringeren Investitionsbedarf haben, während die Kommunen mit großer Verschuldung den hohen Investitionsbedarf haben, so daß nach wie vor die Erfahrung aus der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik gilt, daß das kommunale Investitionsverhalten im wesentlichen von den Zuweisungen von Bund und Ländern abhängt?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege Sperling, gewisse Verschiebungen sind hier nicht zu verkennen. Aber es ist daran festzuhalten, daß die durchschnittlichen Zahlen - diese sind letztlich ausschlaggebend dafür, ob allgemeine Finanzhilfen an die Kommunen gegeben werden - sich im Verhältnis zum Bund bei den Kommunen maßgeblich verbessert haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Auskunft ableiten, daß die Klagen der Kommunen, daß sie wegen der hohen Sozialhilfeleistungen kaum noch zu Investitionen in der Lage sind, völlig unberechtigt sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ja bereits einiges getan, um die Kommunen bei der Sozialhilfe zu entlasten und ihnen hier Erleichterung zu verschaffen. Ich erinnere nur daran, daß die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer entsprechend verlängert worden ist, so daß hier entsprechende Erleichterungen bei den Kommunen eintreten werden. Ferner ist ja, wie Sie wissen, geplant, durch die Wohngeldnovelle gewisse weitere Zahlungen durch den Bund durchzuführen, was wiederum eine Erleichterung bei den Kommunen zur Folge haben wird.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Feststellung und Forderung der deutschen Bauindustrie bekannt, wonach nur eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen die katastrophale Lage der Bauwirtschaft kurzfristig verbessern kann, und müssen Sie nicht daraus die Konsequenz entnehmen, daß eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation durch Bund und Länder auch geeignet ist, der Bauwirtschaft jedenfalls unmittelbare Hilfe zu leisten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich hatte eben bereits dargelegt, daß sich die Finanzlage der Kommunen im Durchschnitt schon maßgeblich verbessert hat. Daher ist die Aufforderung der Bundesregierung an die Kommunen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nun verstärkt Investitionen durchzuführen und damit der Bauwirtschaft zu helfen, absolut gerechtfertigt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 5 des Abgeordneten Reimann wird auf Wunsch des Fragestellers gemäß den Richtlinien schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Warum sind vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bis heute keine Genehmigungen für eine private Absicherung der Pflegebedürftigkeit erteilt worden, obwohl dem Bundesaufsichtsamt die vom Verband der privaten Krankenversicherung ausgearbeiteten Musterbedingungen sowie die konkreten Tarife einer Reihe von Krankenversicherungsunternehmen dem Vernehmen nach bereits seit längerem vorliegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das Risiko der Pflegebedürftigkeit kann nach den Vorstellungen der deutschen Versicherungswirtschaft sowohl durch eine Pflegerentenversicherung der privaten Lebensversicherung als auch durch eine Pflegefallversicherung der privaten Krankenversicherung abgesichert werden.
Hinsichtlich der Pflegerentenversicherung der privaten Lebensversicherung ist vom Verband der Lebensversicherungsunternehmen in Abstimmung mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ein Mustergeschäftsplan erstellt worden. Dieser Mustergeschäftsplan ist den Mitgliedsunternehmen des Verbands durch Rundschreiben vom 15. Mai 1985 bekanntgegeben worden. Auf der Grundlage dieses Geschäftsplans können die Lebensversicherungsunternehmen ab sofort beim


Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Anträge auf Genehmigung der Pflegerentenversicherung stellen, die dann unverzüglich genehmigt werden. Es besteht somit - falls ein entsprechendes geschäftliches Interesse der Lebensversicherungsunternehmen vorliegt - die Möglichkeit, daß die ersten Unternehmen die Pflegerentenversicherung innerhalb der nächsten Monate auf den Markt bringen und anbieten werden.
Die Arbeiten an einem Geschäftsplan in der Pflegefallversicherung der privaten Krankenversicherung dagegen sind noch nicht abgeschlossen. Hier stehen insbesondere im Hinblick auf die Prämienkalkulation noch Verhandlungen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung und dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen an, die am 23. Mai 1985, also morgen, fortgesetzt werden. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist jedoch davon auszugehen, daß auch Geschäftspläne für die Pflegefallversicherung voraussichtlich im Lauf dieses Sommers vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt werden können, so daß etwa ab diesem Zeitpunkt auch die Pflegefallversicherung der privaten Krankenversicherung auf den Markt kommen wird.
Die bisher von fünf privaten Krankenversicherungsunternehmen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vorgelegten technischen Geschäftspläne genügen nicht den Anforderungen, die das Versicherungsaufsichtsgesetz insbesondere im Hinblick auf die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge stellt. Die technischen Geschäftspläne konnten darum auch noch nicht genehmigt werden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die Bevölkerung diese Angebote in Anspruch nimmt?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, absolut sichere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Zeit nicht vor. Aber aus dem Diskussionsstand, der in dieser Richtung festzustellen ist, ist zu entnehmen, daß das Interesse an einer derartigen Versicherung recht groß sein wird.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1985-05-22:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß sich dann, wenn das so eintritt, wie Sie das prognostizieren, gesetzgeberische Maßnahmen erübrigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß erst einmal abzuwarten wäre, was sich hier auf privatem Sektor, auf privater Basis abspielt. Danach werden die Gespräche, die ja bereits angelaufen sind, auch in der Richtung, die Sie gerade angedeutet haben, fortzuführen sein.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß sich nach Wirksamwerden dieser Verträge, und falls die entsprechende Inanspruchnahme erfolgt, die Aufwendungen im Bereich der Sozialhilfe wirksam reduzieren werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß das einen Einfluß darauf haben würde.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1985-05-22:
Ist die Bundesregierung bereit, die Prämienaufwendungen für diese Art Versicherungen als steuerfrei anzuerkennen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, im Rahmen der Versicherungsaufwendungen, die ja bisher steuerlich begünstigt sind, wird auch diese Versicherung hier steuerlich zu berücksichtigen sein, aber zusätzliche Maßnahmen müßten einer weiteren Entscheidung obliegen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Nein, ich habe dem keinen Vorwurf entnommen, bin mir aber wohl bewußt, daß wir zu allen Zeiten mit den gleichen Fragen konfrontiert waren und daß zu allen Zeiten Patentrezepte verlangt worden sind, die zu allen Zeiten keine Wirkung hatten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Ranker auf:
Sieht die Bundesregierung einen Kapazitätsabbau der Bauwirtschaft, und befürchtet sie einen Mangel an Baukapazität angesichts des künftigen Bedarfs für Gebäudemodernisierung, verkehrsberuhigenden Stadtumbau und Umweltschutz?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-05-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es als notwendig an, daß die Bauwirtschaft Kapazitätsniveau und Kapazitätsstruktur an die geänderten Marktverhältnisse anpaßt. Dieser Prozeß ist derzeit in vollem Gange. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Unternehmen auch künftig genügend Kapazitäten haben werden, um auf den von ihnen genannten Aktivitätsfeldern tätig zu sein. Zum Beispiel können Arbeitskräfte, die nicht mehr im Wohnungsneubau gebraucht werden, in der Gebäudemodernisierung eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ranker (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, mich würde bei Ihren Aussagen einmal interessieren, warum Sie eigentlich die Forderungen sowohl der IG Bau, Steine, Erden als Gewerkschaft wie auch des Arbeitgeberverbandes der Bauindustrie und des Bauhandwerks vollkommen ignorieren, so daß wir nachher vor der Situation stehen, im Bereich der Fachleute am Bau, wenn es nach dieser Krise aufwärts geht, Personalengpässe zu haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir ignorieren nicht die erhobenen Forderungen, son10280 

dern wir lehnen es ab, Sonderprogramme aufzulegen, die insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus zu einer Fehlentwicklung führen würden, die wir nicht für vertretbar halten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Informationen über die Struktur des Kapazitätsabbaus vor? Ist es nicht z. B. so, daß im wesentlichen im Straßenbau Kapazitäten abgebaut werden, während - es könnte j a sein - parallel dazu im Bereich der Gebäudemodernisierung Kapazitäten erweitert werden, so daß diese Frage nicht zutreffen könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich habe keine exakten Zahlen zur Verfügung; aber es ist eindeutig, daß im Hochbau der Kapazitätsabbau auf Grund der nachlassenden Nachfrage im Wohnungsbau die eigentliche Ursache der Schwierigkeiten ist, die in der Bauwirtschaft zu verzeichnen sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Vogel.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre erste Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung ohne jede Einflußnahme zusieht, wie im Bereich der Bauindustrie und des Bauhandwerks weitere Arbeitsplätze verlorengehen und Menschen arbeitslos werden, und wie hoch würden Sie denn von sich aus die Marge für die noch Beschäftigten einschätzen, bei der die Bundesregierung eingreifen muß?
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine Zusatzfrage mehr? - Frau Abgeordnete Weyel.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir sehen nicht tatenlos zu, sondern es wird darüber verhandelt und nachgedacht, welche Maßnahmen im Bereich der Bauwirtschaft vertretbar sein könnten. Eine Entscheidung der Bundesregierung - die im übrigen der Zustimmung des Bundesrats bedürfte - ist bisher noch nicht getroffen worden.
Die Bundesregierung wird keinerlei Kapazitätsprognosen abgeben. Das hat sie in der Vergangenheit nicht getan und wird sie auch nicht in der Zukunft tun. Sie wird auch keine Unter- oder Obergrenzen für Beschäftigung in irgendeiner Branche nennen können; nicht nur, weil sie dazu nicht in der Lage ist, sondern weil das auch Konsequenzen auslösen würde, die nicht zu vertreten wären.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wollen Sie wirklich bei der Meinung bleiben, daß es nur die Probleme des Wohnungsbaus sind, die für den Kapazitätsabbau der Bauwirtschaft verantwortlich sind, oder sind hier nicht auch die um die Hälfte geschrumpften Investitionen der öffentlichen Hände, die jetzt auf dem niedrigsten Niveau seit 1963 sind, und die im gewerblichen Bau weit zurückgefahrenen Programme der Industrie verantwortlich,
so daß der Kapazitätsabbau auf mehr als auf den Wohnungsbau zurückzuführen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir werden alle diese Fragen im Laufe der Fragestunde noch mit konkreten Zahlen beantworten; Kollegen haben gerade zu dem Problem des Kapazitätsabbaus Anfragen gestellt. Ich darf insofern auf die Beantwortung dieser Anfragen verweisen.
Ich will nur noch unterstreichen, daß ich den Anlaß für die Krise im Baubereich vorwiegend im Wohnungsbau sehe.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Dr. Kansy zu einer Zwischenfrage.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Probleme der Bauwirtschaft im wesentlichen nicht in der Situation des Jahres 1985 begründet liegen, da das Bauvolumen im Jahre 1981 um 4,8 %, im Jahre 1982 um 4,4 % zurückgegangen ist, während wir 1983 ein Plus von 0,7 % und 1984 ein Plus von 1,9 % zu verzeichnen haben, so daß wir die Frage nach den Ursachen - unabhängig von der aktuell schwierigen Situation - sicherlich nicht im Jahre 1985, sondern früher zu suchen haben?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wirtschaftliche Entwicklungen nicht in dem Augenblick ihre Ursache haben, in dem sie in Erscheinung treten, sondern daß ihnen im allgemeinen ein lang anhaltender Prozeß vorausgeht, den wir j a 1982 z. B. im Bereich des Wohnungsbaues mit Sonderprogrammen vorübergehend erfolgreich bekämpft haben. Aber es war auch damals schon klar, daß wir - wie in wahrscheinlich keinem anderen europäischen Land - einen außerordentlich hohen Wohnungsbestand pro Kopf der Bevölkerung haben und daß von der wirtschaftlichen Lage der Bürger her gesehen eine Ausdehnung des Wohnungsbestandes pro Kopf der Bevölkerung - was den statistischen Durchschnitt betrifft - nicht mehr denkbar und nicht erwünscht ist.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie der Zwischenfrage des Kollegen Kansy einen Vorwurf entnommen, weil Sie ja früher schon als Staatssekretär für diesen Bereich zuständig waren?
Cronenberg (NA), 1985-05-23:
Immer mit Rücksicht darauf, daß ich davon ausgehe, daß das nicht angerechnet wird!
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Stellungnahme der deutschen Bauwirtschaft zur Kenntnis genommen, wonach die Minderung der Baukapazität nicht in erster Linie auf den stagnierenden Wohnungsbau, sondern vor allem auf die fehlenden kommunalen und auch auf die nicht mehr stattfindenden gewerblichen Investitionen im Bereich des Hochbaues zurückzuführen ist, und ist dies für Sie nicht Anlaß, darüber nachzudenken, in diesem Bereich endlich Maßnahmen vorzubereiten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mit Nachdruck gerade auch an die Kommunen appelliert, vorhandenen Bedarf durch Investitionen abzudecken. Das ist von der Finanzlage der Kommunen her auch durchaus möglich. Es bleibt natürlich trotzdem der Tatbestand, daß wir in den letzten 20 Jahren eine geradezu beispiellose Entwicklung im Bereich der kommunalen Infrastruktur gehabt haben und daß wir heute beispielsweise auch auf Grund des Bevölkerungsrückganges, wenn ich etwa an die geburtenschwachen Jahrgänge denke, in vielen Bereichen nicht mehr den gleichen Bedarf haben wie in den letzten 20 Jahren. Das kann man nicht außer acht lassen. Trotzdem meinen wir - darin stimmen wir mit der Bauwirtschaft überein -, daß die öffentlichen Investitionen ein wichtiger Motor sind und daß es in allen Bereichen - bei Bund, Ländern und Gemeinden - sehr wichtig ist, daß die öffentlichen Investitionen nicht zurückgefahren, sondern erhöht werden, und zwar immer unter der Voraussetzung, daß der Bedarf dafür vorhanden ist und daß die Folgekosten abgedeckt werden können.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Ranker auf:
Sieht die Bundesregierung einen bauwirtschaftspolitischen Handlungsbedarf gegebenenfalls durch ein mittel- oder langfristiges Zinslasterleichterungsprogramm „Bauen und Umwelt"?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Die Bundesregierung hat sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung 1982 Maßnahmen zur konjunkturellen Stützung der Nachfrage in der Bauwirtschaft ergriffen. Angesichts des hohen Grades der Versorgung mit Wohnraum in der Bundesrepublik wäre heute eine Ausweitung der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus nicht vertretbar. Das wird auch von der Bauwirtschaft nicht gefordert. Zur öffentlichen Investitionstätigkeit, die in hohem Maße den Baubereich betrifft, vertraten Bund, Länder und Gemeinden in der letzten Sitzung des Finanzplanungsrates am 28. März 1985 gemeinsam die Auffassung, daß eine Verstetigung und, soweit sich finanzielle Spielräume ergeben, Steigerung der öffentlichen Investitionen als ein wichtiges Ziel der Finanzpolitik anzusehen ist. Sonderprogrammen steht die Bundesregierung ablehnend gegenüber. Sie führen, wie z. B. der SPD-Antrag „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", zu zusätzlichen Belastungen von privaten Haushalten, Unternehmen und Kapitalmärkten und sind mit einer Aufweichung des Verursacherprinzips im Umweltschutz verbunden. Massive Zinsverbilligungsaktionen aus Kreditmarktmitteln würden die Konsolidierung gefährden, die Staatsfinanzen wieder ins Gerede bringen und das neue Vertrauen in eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik untergraben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ranker.
Ranker (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie sowohl die Anregung der Bayerischen Staatsregierung, den ERP-Kreditrahmen für kommunale Umweltschutzinvestitionen zu erweitern, als auch die Forderung des Baupräsidenten Herion, der ein 10-Milliarden-Programm für die Kommunen im ERP-Bereich verlangt hat, ablehnen werden?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Ich habe mich hier mit massiven Zinsverbilligungsprogrammen auseinandergesetzt, wie sie etwa in dem Antrag der SPD-Fraktion „Arbeit und Umwelt" gefordert worden sind, und auf die Folgen eines solchen Programms aufmerksam gemacht. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung etwa durch ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusätzliche Maßnahmen im Umweltbereich finanziell ermöglicht hat, daß sie auch durchaus bereit ist, über Verbesserungen der ERP-Möglichkeiten zu sprechen. Daß das allerdings alles nicht in die Größenordnungen hineingeht, die in der Öffentlichkeit gefordert werden, muß der Ehrlichkeit halber hinzugefügt werden.
Ranker (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon zeitliche Vorstellungen, wann diese Maßnahmen greifen sollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Die Entscheidungen der Bundesregierung werden in Kürze fallen, wobei ich darauf hinweise, daß die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist und auch von daher der Abstimmungsprozeß seine Zeit in Anspruch nehmen wird, einschließlich natürlich der Notwendigkeit, sich über Inhalte zu verständigen, wenn es etwa darum geht, die allgemein abgelehnte Mischfinanzierung neu zu beleben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Wenn Sie gestatten, nur noch für eine Weile; dann geht das nicht mehr.
Bitte sehr.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft auch darauf zurückzuführen sind, daß das Bauen - ohne daß ich den Unternehmen und den Arbeitnehmern persönliche Vorwürfe mache - in der Summe so teuer geworden ist, daß es in weiten Bereichen in Selbsthilfe, in Nachbarschaftshilfe, in Grauarbeit und in Schwarzarbeit gemacht wird? Man sieht es z. B. am Umsatz der Heimwerkermärkte, der sich in den letzten drei Jahren verfünffacht hat.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das ist ohne Zweifel eine der Ursachen. Man könnte hinzufügen, daß z. B. die Energiepreiskrise und die gewaltige Verteuerung der Heizkosten natürlich mit dazu geführt

hat, daß viele es sich nicht mehr leisten können, so viel Quadratmeter Wohnraum in Anspruch zu nehmen und zu beheizen, wie das in der Vergangenheit noch der Fall war. Hinzu kommen selbstverständlich auch die auf Grund der Weltwirtschaftskrise nicht mehr zunehmenden Realeinkommen. All das hat zusammengewirkt und hier Nachfrageeinbrüche ausgelöst. Wir bedauern das angesichts der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.