Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nach den Beiträgen aus den Koalitionsfraktionen, für die ich mich ausdrücklich bedanken darf, relativ kurz fassen.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich ein Problem - das ist unbestreitbar - , bei dem es um Interessenabwägung geht. Diese Interessenabwägung sieht natürlich auch der Verteidigungsminister. Es ist gar kein Zweifel, daß in dem Bereich Rhein/Main unterschiedliche Rechtsgüter, unterschiedliche Schutzgüter betroffen sind, wenn es um die Frage der Stationierung von Kampfhubschraubern geht. Auf der einen Seite steht - das muß ich hier nachdrücklich unterstreichen - das verteidigungspolitische Interesse an eben der Stationierung dieser Kampfhubschrauber, dieser Panzerabwehrhubschrauber, die wir in der Bundesrepublik nicht haben und die ein unverzichtbarer Bestandteil unserer konventionellen Verteidigung sind.
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Es ist etwas, was für unsere Sicherheit von den Amerikanern geleistet wird. Es ist nicht etwas, Frau Wieczorek-Zeul, was sozusagen im Verzicht gegen die US-Streitkräfte durchzusetzen ist. Im Gegenteil: Diese Stationierung - das möchte ich sehr deutlich sagen - erfolgt in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Das haben wir mit Dank aufzunehmen.
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Der zweite unbestreitbare Aspekt ist, daß es hier natürlich um eine dichtbesiedelte Region geht, die - das sehen wir sehr klar; das sieht der Bundesverkehrsminister ebenso wie der Bundesverteidigungsminister - bereits mit hohen Belastungen versehen ist, und daß es gilt, nach Möglichkeit - ich betone: nach Möglichkeit - zu vernünftigen Kompromißlösungen zu kommen.
Der dritte Punkt ist der Rhein-Main-Flughafen. Er ist ein Flughafen, der natürlich als ein Herzstück unseres Luftverkehrs und der zivilen Luftfahrt insgesamt geschützt und entwickelt werden muß. Auch dies ist ein legitimes und deutliches Interesse des Landes Hessen wie der Bundesrepublik insgesamt.
Es geht darum, zwischen diesen drei Zielsetzungen einen vernünftigen Kompromiß zu finden, zu dem ich mich ja ausdrücklich bekenne, einen Kompromiß, der - Herr Gries, wenn ich das aufnehmen darf - in der Tat in einem fairen Verfahren zu finden ist. Die Voraussetzungen für dieses faire Verfahren sind geschaffen.
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Ich stehe in engem Kontakt mit der Hessischen Landesregierung und Ministerpräsident Wallmann, für dessen Ausführungen vor dem Hessischen Landtag ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanke.
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Diese Ausführungen von Ministerpräsident Wallmann entsprechen genau dem, was für die Güterabwägung und den zu findenden Kompromiß auch von unserer Seite vorgegeben ist.
Im übrigen merke ich an dieser Stelle nur soviel an: Jene Kampfhubschrauber - das darf ich hier aus6460 

drücklich für den Bundesverkehrsminister mit sagen - sind ein Fluggerät, das den zivilen Luftverkehr vom Rhein-Main-Flughafen nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigungen, Kollisionen kann es über Starrflügler geben, aber nicht über Hubschrauber.
Ungeachtet dessen betone ich noch einmal - und hiermit beende ich meine hiesigen Ausführungen - : Wir werden in einem fairen Verfahren rasch den richtigen Kompromiß finden.
Ich danke Ihnen.
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