Stephan Mayer (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland verfügt über
ein humanes, weltoffenes und tolerantes Asylrecht.

({0})

Ich glaube, gerade in einem Gedenkjahr wie diesem
ist es wichtig, dass wir uns ständig unserer historischen
Verantwortung bewusst werden, dass gerade Deutschland jederzeit für jeden offen sein muss, der verfolgt
wird, aus welchen Gründen auch immer, und an Leib
und Leben bedroht ist. Es ist unsere historische Aufgabe,
dass wir jederzeit dem Schutz gewähren, der aufgrund
seiner Religion, aufgrund seiner Ethnie, aufgrund seiner
sexuellen Orientierung oder aus politischen Motiven
verfolgt wird. Ich glaube aber, dass wir mit Fug und
Recht behaupten können: Wir Deutsche haben ein derartiges humanes und weltoffenes Asylrecht.

Kein Land in Europa nimmt so viele Asylbewerber
auf wie Deutschland. Deswegen stimmt es einfach nicht,
Frau Kollegin Roth, dass wir mit diesem Gesetzentwurf
unser Asylrecht malträtieren oder entleeren. Es stimmt
auch nicht, Frau Kollegin Amtsberg, dass wir mit diesem
sinnvollen Gesetzentwurf unserem Asylrecht den Todesstoß versetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist
offen für alle, die schutzbedürftig sind. Im letzten Jahr
haben wir insgesamt 127 000 Asylbewerber aufgenommen. Die Zahlen entwickeln sich weiter rasant nach oben.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir
50 000 Erst- und Folgeanträge. Wenn sich die Entwicklung der ersten drei Monate fortschreibt, dann werden am
Ende dieses Jahres in Deutschland über 200 000 Asylanträge gestellt worden sein.




Stephan Mayer ({1})
Ich glaube, dass es deshalb richtig ist, dass wir uns
Gedanken darüber machen, wo wir die Prioritäten setzen. Da unter den sechs Ländern, aus denen die meisten
Asylbewerber nach Deutschland kommen, vier Länder
des westlichen Balkans sind, sollten wir das intensiver
betrachten. Im letzten Jahr gehörten Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien und Albanien zu diesen ersten sechs Ländern. Auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres war das der Fall. Allein aus den drei Ländern
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden
in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt
13 000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu waren es
in den ersten drei Monaten des letzten Jahres
5 000 Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt bei allen drei Ländern bei 0,0 Prozent. Die Schutzquote liegt,
wenn man die Flüchtlinge und die subsidiär Schutzberechtigten hinzuzählt, bei maximal 0,4 Prozent. Bezogen
auf Mazedonien, das Land mit der - in Anführungszeichen - höchsten Schutzquote, liegt sie bei gerade einmal
0,4 Prozent.

Ich möchte eines klar herausstreichen: Auch mit diesem Gesetzentwurf bleibt es bei unserem individuellen
Recht auf Asyl. Es gibt eine widerlegbare Vermutung,
dass Personen aus den drei genannten Ländern, aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, politisch
nicht verfolgt werden. Aber natürlich gibt es für jedermann die Möglichkeit, im Einzelfall nachzuweisen, dass
dies doch der Fall ist.

({2})

Es ist nur so: Das Verfahren wird insgesamt unkomplizierter, die Klagefrist wird auf eine Woche verkürzt, und
eine Klage hat zunächst einmal zwar keine aufschiebende Wirkung, aber die aufschiebende Wirkung kann
natürlich sofort angeordnet werden.

Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen aus meiner Sicht wichtigen Beitrag dazu, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und seine Mitarbeiter zu entlasten. In der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages richtigerweise den
Beschluss gefasst, dass das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge insgesamt 300 zusätzliche Stellen bekommt.

({3})

Das ist ein wichtiger Schritt.

({4})

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
900 zusätzliche Stellen als sachgerecht angemeldet hat
und dass derzeit auch 40 Beamte der Bundespolizei ihren Dienst beim BAMF leisten. Um es klar zu sagen:
Diese wären an anderer Stelle mindestens genauso notwendig.

({5})
Aber aus durchaus verständlichen Gründen sind diese
Mitarbeiter derzeit zum BAMF abgeordnet worden; sie
sollen dort die Arbeitsbelastung etwas reduzieren. Wenn
durch die Deklaration von drei Ländern des westlichen
Balkans als sichere Herkunftsländer erreicht wird, dass
die Verfahrensdauer bzw. die Dauer der Einzelprüfung
verkürzt wird, dann wird dies auch zusätzliche Ressourcen im BAMF schaffen. Diese Ressourcen sind dringend
erforderlich angesichts der weiterhin rasant wachsenden
Asylbewerberzahlen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
empfinde es als unanständig von der Fraktion Die Linke,
wenn uns in dem Antrag unterstellt wird, dass die Mitarbeiter des BAMF erst einmal dazu angehalten werden
müssen, sorgfältig, gewissenhaft und gründlich zu prüfen.

({6})

Das ist kein Affront gegenüber der Bundesregierung und
uns - das würde man im politischen Geschäft vielleicht
noch verstehen -, sondern gegenüber den Mitarbeitern
des BAMF. Es ist, sehr verehrte Kollegin Jelpke, wirklich nicht fair, dass Sie den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die wirklich keinen
einfachen Job machen und unter einer enorm hohen Arbeitsbelastung leiden, unterstellen, sie würden die Anträge nicht gewissenhaft und gründlich prüfen.

({7})

Ich möchte auch noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt ein gemeinsames Ziel. Ich hoffe, dass das
Ziel, die Dauer der Asylverfahren zu reduzieren, von allen hier im Haus geteilt wird. Derzeit beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren neun Monate. Es
gibt die klare Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir die
Dauer der Asylverfahren auf drei Monate reduzieren
wollen. Wenn wir nur annähernd an dieses Ziel herankommen wollen, dann ist es erforderlich, diese Länder,
insbesondere die, bei denen die Schutz- und Anerkennungsquoten gegen 0,0 Prozent tendieren oder wirklich
0,0 Prozent betragen, als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
sollten uns aber auch die Mühe machen, in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren intensiv zu prüfen,
noch zwei weitere Länder des westlichen Balkans, Albanien und Montenegro, als sichere Herkunftsstaaten zu
deklarieren. Auch ich bin da für eine vorurteilsfreie und
offene Prüfung. Wenn man sich aber zum Beispiel im
Falle Albaniens ansieht, dass im letzten Jahr insgesamt
1 247 Erstanträge gestellt wurden und allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 3 204, also fast dreimal
so viel wie im gesamten letzten Jahr, dann sollte dies,
glaube ich, schon Anlass sein, intensiv zu prüfen, ob
nicht auch Albanien ein sicheres Herkunftsland ist.

({8})



Stephan Mayer ({9})
Zur Erklärung: Wie kommt es gerade im Fall Albaniens zu diesem rasanten Anstieg? Frankreich hat genau
das getan, was wir jetzt bezüglich der drei anderen Länder vorhaben.

({10})

Frankreich hat im Dezember des vergangenen Jahres Albanien als sicheres Herkunftsland deklariert.

({11})

Das führt jetzt zu den genannten Umlenkungseffekten,
was die Ströme der Asylbewerber anbelangt. Ähnlich ist
es bei Montenegro. Da waren es im vergangenen Jahr
insgesamt 258 Erstanträge und allein in den ersten fünf
Monaten dieses Jahres schon 351.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir
ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in unserer Bevölkerung - aus meiner Sicht; das ist zumindest meine
Wahrnehmung - eine außerordentlich hohe Empathie,
Sympathie und auch ein großes Verständnis für die Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen haben. Die
Situation der Kommunen ist alles andere als einfach. Ich
möchte noch einmal sagen, Frau Kollegin Roth: Es gibt
mittlerweile auch einige Bürgermeister, die der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angehören. Die ächzen genauso
unter der Notwendigkeit, jetzt händeringend Unterkünfte
für die Asylbewerber finden zu müssen.

({12})

Das ist für keinen Oberbürgermeister, für keinen Bürgermeister und für keinen Landrat, egal in welchem Bundesland, derzeit eine einfache und angenehme Aufgabe.

({13})

Alle Kommunalpolitiker tun hier ihr Möglichstes, unabhängig davon, welcher Fraktion und welcher Partei sie
angehören. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir die
Bereitschaft in der Bevölkerung gerade auch zu ehrenamtlichem Engagement und zu einer ehrenamtlichen
Unterstützung der Asylbewerber weiterhin auf diesem
hohen Niveau halten.

Die Studie der Universität Leipzig, die vorgestern
hier in Berlin veröffentlicht wurde, ist ja schon erwähnt
worden. Was ich an dieser Studie interessant finde, ist,
dass wir in Deutschland - ich glaube, darauf können wir
auch ein Stück weit stolz sein - einen deutlichen Rückgang der Ausländerfeindlichkeit, auch des Antisemitismus, zu verzeichnen haben. Was ich aber aus dieser Studie mit großem Ernst und auch mit einer gewissen Sorge
zur Kenntnis genommen habe - das gebe ich ganz offen
zu -, ist, dass es laut der Zahlen dieser Studie eine
enorme Ablehnung gegenüber Asylbewerbern gibt. In
den neuen Bundesländern liegt sie bei 85 Prozent, in den
westlichen Bundesländern bei 74 Prozent. Ich möchte eines nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen:
dass wir in Deutschland wieder Zustände bekommen wie
zu Beginn der 90er-Jahre. Ich möchte nicht, dass hier
Brandstifter, politische Hetzer wieder das Sagen bekommen. Ich glaube, gerade deshalb müssen wir das gemeinsame Ziel haben, die Empathie, das Verständnis der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen
auf diesem hohen Niveau zu halten.

({14})

Es ist daher richtig, sich Gedanken zu machen, für
wen wir prioritär offen sein sollen. Die syrischen Flüchtlinge sind da schon genannt worden. Die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus spielt sich aus meiner Sicht derzeit in Syrien und in den Anrainerländern
von Syrien ab. Gerade gegenüber syrischen Flüchtlingen
gibt es in Deutschland eine hohe Aufnahmebereitschaft
in der Bevölkerung.

({15})

Frau Kollegin Roth, ich wehre mich dagegen, dass Sie
uns unterstellen, wir würden die Menschen gegeneinander ausspielen oder das eine Schicksal gegen das andere
Schicksal aufwiegen. Aber ich bin schon der Meinung,
dass wir für zusätzliche Kontingente gegenüber syrischen Flüchtlingen offen sein sollten. Wir unterstützen
hier unseren Bundesinnenminister in seinen Verhandlungen mit seinen Länderkollegen.

Ich sage ganz offen: Es muss weitere zusätzliche
Kontingente für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen geben.

({16})

Ich füge aber hinzu: Wir bekommen diese Bereitschaft
in der Bevölkerung nur dann, wenn wir die Bevölkerung
nicht überstrapazieren und nicht überfordern. Deshalb
sollten wir, glaube ich, in den nächsten Wochen