Gerhard Zwerenz (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nolting, wenn ich mir das Vokabular Ihrer Rede in das Gedächtnis zurückrufe, muß ich sagen: Diese Rede hätten Sie auch vor 10 oder 20 Jahren halten können. Es ist eigentlich eine Rede aus dem kalten Krieg. Man merkt an ihr überhaupt nicht, daß Zeit vergangen ist.
({0}) Es ist das Vokabular des kalten Krieges.
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Auch die „ewige Mauer" kam vor. Sie wissen doch ganz genau, daß es wieder genügend Leute gibt, die eine um drei Meter erhöhte Mauer wieder aufbauen wollen. Auf beiden Seiten wachsen derartige Stimmungen nach. Darauf sollten Sie einmal eingehen.
Ich muß überhaupt einmal fragen: Was ist das eigentlich für eine Partei, die in einer Zeit, in der es Millionen von Arbeitslosen gibt, nichts anderes zu tun hat, als über Waffen, über die Bundeswehr und über Gelöbnisse zu sprechen?
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Man muß sich einmal vor Augen halten: Was ist das für ein Jahrhundert? Man muß sich einmal fragen, wie viele Eide geleistet wurden, die sich als Meineide herausstellten, wie viele Schwüre geleistet wurden, die sich als falsche Schwüre herausstellten, und wie viele Gelöbnisse es gegeben hat. Wissen Sie nicht, daß auch die NVA Gelöbnisse durchgeführt hat? Unter uns sind so viele, die in der NVA Gelöbnisse abgelegt haben, die sich gegen den Westen richteten. Jetzt werden Gelöbnisse mit einer umgekehrten Stoßrichtung abgelegt. Vergessen Sie doch einmal diese Geschichte, die ja so glücklich ausgegangen ist.
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- Freiheit; in der Tat. Aber wo ist denn hier das Wort Freiheit gefallen? Sie reden doch nur von Waffen und Soldaten. Sie sind doch nur an dem militärischen Aspekt interessiert, nicht an dem der Freiheit.
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- Ja, „unmöglich". Hier werden immer nur solche Sachen möglich gemacht; es ist endlich an der Zeit, daß so etwas unmöglich gemacht wird.
Über den 13. August 1961 läßt sich natürlich sprechen. Da muß auch Aufklärung geleistet werden. Es wäre auch darüber zu sprechen, welchen Grund Herr Adenauer eigentlich gehabt hat, so lange nicht zur Mauer zu gehen. Es wäre darüber aufzuklären, wie sehr damals Westdeutschland überrascht worden ist. Aber man kann doch nicht aufklärend wirken, indem man Soldaten auf einen Platz schickt und dann auf sie als Stellvertreter alles ablädt. Die Soldaten wissen doch darüber gar nichts. Wir haben doch gestern erst im Verteidigungsausschuß erlebt, wie wenig darüber, auch bei Offizieren, bekannt ist. Ich bitte Sie!
Natürlich wäre auch das Datum des 20. Juli ein möglicher Termin; mir persönlich gefiele er besser. Aber dann muß ich schon wiederum fragen: Weshalb scheuen Sie sich denn eigentlich, an Orte von Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Hinrichtungsstätten zu gehen? Dort kann man den Soldaten zeigen, was es heißt, einen falschen Eid zu leisten. Man kann ihnen auch klarmachen, daß sie ein Gelöbnis ablegen und damit eventuell etwas ganz anderes verbinden. Aber man muß wissen, was einem solchen Eid nachfolgen kann, wie viele Eide und Meineide in diesem Jahrhundert geleistet worden sind. Nach Dachau, wo Niemöller eingesperrt war, nach Buchenwald, wo Thälmann ermordet worden ist und worüber Kogon sein Buch „Der SS-Staat" konzipiert hat, nach Bergen-Belsen, wo Anne Frank gestorben ist, nach Papenburg, wo Ossietzky eingesperrt gewesen ist und wo das Lied von den Moorsoldaten entstanden ist, nach Torgau, wo über tausend Deserteure hingerichtet worden sind, dort können Sie meinetwegen Bundeswehrsoldaten hinschicken.
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Darüber ließe sich noch reden. Das sind die eigentlichen Orte, zu denen man gehen kann und an denen man geloben kann: Nie wieder Rassismus; nie wieder Nationalismus! Diese Bundeswehr ist eine Armee des Friedens! Aber eine solche Haltung haben sie bis heute noch nicht gezeigt; vielmehr machen sie kalten
Krieg und provozieren Parteienstreit. Sie legen Gelöbnisse auf solche Termine, daß ein Teil dieses Volkes das nicht akzeptieren kann. Das ist das Schäbige an der Wahl dieses Termins.
Danke.
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