Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Ich erteile das Wort jetzt dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf.
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Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwanitz, wir sind für jeden Vorschlag, der uns in Ostdeutschland weiterbringt, dankbar. Aber der Vorschlag, den Sie für Ihre Fraktion vertreten haben, bringt uns nicht weiter. Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen - obwohl ich meine Position jetzt nicht ausführlich in diesem Zusammenhang begründen kann -, daß die Bundesregierung nicht genug tue. Sie sichert immerhin die politische Basis für eine Transferleistung von jährlich rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost. Das kann nur die Mehrheit in diesem Hohen Hause mit ihren Haushaltsentscheidungen bewilligen. Diese Mehrheit trägt die Bundesregierung.
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Es gehört zu den großen Leistungen einer nationalen Solidarität und verdient immer wieder Anerkennung, daß eine solche Transferleistung jetzt seit 1991 erbracht wird, daß sie sich in den letzten sieben Jahren kaum verringert hat und daß sie nach wie vor von einer Mehrheit - ich nehme an: von einer großen Mehrheit - in diesem Hohen Hause getragen wird.
Doch nun zu dem Antrag selbst, zu dem ich gerne Stellung nehmen möchte. Das erste, was an diesem Antrag auffällt, ist, daß die ostdeutschen Länder nicht vorkommen, sondern von „Ostdeutschland" die Rede ist. Inzwischen hat sich Ostdeutschland aber ausdifferenziert. Wir haben Länder in Ostdeutschland, die die gleiche Stellung und die gleiche Berechtigung haben wie die Länder in Westdeutschland - und diese unterscheiden sich.
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Sie schlagen eine „Zentralstelle Zukunft Ost" vor und wollen die Sache zur Chefsache machen. Es ist doch ganz interessant, dann einmal der Frage nachzugehen, wie das Verhältnis zwischen diesem Chef und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder aussehen soll. Sollen wir wieder in eine Art Vormundschaft genommen werden, weil wir selbst nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen? Die Zentralstelle ist keine Hilfe.
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Die Zentralstelle ist das genaue Gegenteil von dem, was wir gebrauchen können.
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Wir kommen ja auch nicht auf die Idee, im Bundeskanzleramt eine Zentralstelle für hochverschuldete Bundesländer einzurichten.
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- Sachsen würde in diesem Fall mit Sicherheit nicht
mitbetreut werden müssen. Denn es hat im Jahre

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({7})
1998 in seinem Haushalt Zinsausgaben in Höhe von 276 DM pro Kopf; das Saarland hat 868 DM pro Kopf. Wir stehen also auch in bezug auf die Gesamtverschuldung so gut dar, daß wir diese Art von Betreuung nicht brauchen.
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Ein Zweites wird in dem Antrag überhaupt nicht behandelt, nämlich die bisher sieben Jahre lang erbrachte Leistung. Herr Schwanhold hat vorhin dankenswerterweise von dieser Leistung in einem bestimmten Zusammenhang gesprochen. Aber in dem ganzen Antrag - weder im Antrag noch in der Begründung - wird nicht auch nur mit einem Wort erwähnt, was die Bevölkerung, was die Investoren, was die Bürgermeister, was die Landräte, was der Westen, was der Osten für diese siebenjährige Aufbauleistung getan haben.
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Es gehört für mich zu den kaum erklärbaren Paradoxien des deutschen Einigungsprozesses, daß wir in aller Welt für das Ergebnis dieses Einigungsprozesses bewundert werden und selbst offenbar die Fähigkeit verloren haben, zu erkennen, welch enorme politische, geistige, kulturelle und wirtschaftliche Leistung in den letzten sieben Jahren erbracht worden ist.
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Wenn man - wie Sie das wollen - eine Neuorientierung will, muß man von der gegebenen Situation ausgehen. Man kann den Menschen in Ostdeutschland nicht die Anerkennung für die große Leistung der letzten sieben Jahre vorenthalten und so tun, als sei alles das, was dort geschehen ist, so wenig wertvoll, daß es keiner Begründung bedarf, warum eine Neuorientierung überhaupt nötig ist.
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- Natürlich geschieht das. Alles das, was bereits geleistet wurde, findet keine Erwähnung. Die historische Dimension dieser Leistung, nicht nur die Überwindung der SED-Herrschaft durch die Menschen selbst, sondern auch der große Akt der nationalen Solidarität, die Aufbauleistung - Neues lernen, Altes aufgeben, neue Erfahrungen sammeln, alte abgeben müssen - und die Ergebnisse dieser Leistungen - im großen und ganzen befriedigende Wohnverhältnisse, besser gewordene Straßen, besser gewordene Infrastruktur, eine exzellente Telekommunikationsinfrastruktur und vieles andere mehr - werden
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- zu der Arbeitslosigkeit komme ich gleich - von allen bewundert.
Nach Sachsen kommen viele Besucher - Herr Kollege Schwanitz, das wissen Sie doch - aus aller Welt, insbesondere aus den Ländern, in denen ähnliche
Transformationen stattfinden, Besucher, die uns fragen: Wie haben Sie das gemacht, wie haben Sie das fertig bekommen, wie war es möglich, diese Umwälzungen ohne Streiks, ohne Auseinandersetzungen, ohne soziale Konvulsionen zu leisten? Was hat die Menschen motiviert, diese Leistungen zu erbringen? Wie war es möglich, sie finanziell zu unterstützen?
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Wer diese Anerkennung nicht an den Anfang zukünftiger Programme stellt, der kann keine Motivation erwarten. Aus dem Stolz auf diese Leistung erwächst auch die Kraft, neue und weitere große Schwierigkeiten zu bewältigen.
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In Ihrem Antrag ist die Rede davon, die Aufholjagd sei zu Ende. Lassen Sie mich dazu sagen, daß jedenfalls wir in Sachsen nie von einer Aufholjagd gesprochen haben, weil wir von Anfang an wußten, daß es eine solche Jagd überhaupt nicht geben kann. Ich habe im Frühjahr 1992 ausführlich begründet, warum der Wiederaufbau in Ostdeutschland etwa eine Generation dauern wird, daß er mit nachhaltigen Rückschlägen verbunden sein wird, daß schon allein die Wachstumsraten, die man sich damals vorgestellt hat - und zwar keineswegs nur die Bundesregierung, sondern auch die Institute -,
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völlig überhöht waren, daß die Wachstumsraten sinken müssen und dann wieder steigen werden, weil sich hinter diesen Veränderungen enorme Umschichtungen im Produktionskapital verbergen und ähnliches.
Wie messen wir eigentlich die Erfolge in Ostdeutschland? Messen wir sie nur nach dem Bruttoinlandsprodukt, oder fragen wir auch nach anderen Dingen? Es haben Umschichtungen stattgefunden. Zum Beispiel betrug das reale Wachstum im verarbeitenden Gewerbe 1997 in Ostdeutschland fast 11 Prozent, in Westdeutschland 3,4 Prozent, in Sachsen 13,4 Prozent. Das produzierende Gewerbe ist 1997 im Osten um 3,4 Prozent, im Westen um 2,1 Prozent und in Sachsen um 4,4 Prozent gewachsen.
Wenn die Wachstumsrate insgesamt gleichwohl zurückgegangen ist, dann deshalb, weil die Bauwirtschaft jetzt ihre dominierende Rolle der ersten Jahre einbüßt, die sie auf Grund von Entscheidungen hatte, die - soweit ich weiß - Anfang der 90er Jahre im breiten Konsens getroffen worden sind, nämlich auf Grund der intensiven Abschreibungsunterstützung von Immobilieninvestitionen. Diese haben inzwischen dazu geführt, daß wir praktisch keine Wohnungsnot mehr und ein reichliches Angebot an Büroflächen haben, das es am Anfang nicht gab. Daß jetzt in einem Bereich die Zahl der Beschäftigten sinkt und in einem anderen Bereich steigt, wird uns noch in den nächsten Jahrzehnten begleiten.

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({16})
Was ist denn zum Beispiel mit der Aufholjagd für die älteren Menschen? Wir haben heute 70-ProzentRenten, gemessen an den ostdeutschen Einkommen. Da ist die Aufholjagd im wesentlichen abgeschlossen. Wir können doch nicht erwarten, daß die Rentner in Ostdeutschland 80 oder 85 Prozent der Aktiveinkommen erzielen. Das würde einen Ost-West-Konflikt auslösen, den ich nicht ausstehen möchte.
Natürlich teilen die Rentner in Ostdeutschland die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Aber bezogen auf die Bedingungen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder anderswo haben sie das Ziel erreicht. Die Lohnstückkosten sind in den letzten Jahren nachhaltig abgebaut worden. Sie sind immer noch zu hoch. Das ist richtig. Die Einkommen sind geringer; darauf ist hingewiesen worden. Die Menschen in Ostdeutschland bringen Opfer für ihre Arbeitsplätze. In allen ostdeutschen Ländern ist das der Fall.
Aber zum Beispiel bei der Telekommunikationsinfrastruktur ist die Aufholjagd längst abgeschlossen. Auch Westdeutschland bescheinigt uns, daß wir die modernste Telekommunikationsinfrastruktur in Sachsen und in den anderen ostdeutschen Ländern haben.
Wir haben ein Abitur nach zwölf Jahren. Im Westen bemüht man sich jetzt langsam, dort hinzukommen.
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Da sind wir also, was die Aufholjagd anbetrifft, dem
Westen schon voraus. Ich habe gerade heute morgen
) eine Mitteilung bekommen, daß es im Herzforschungszentrum Leipzig zum erstenmal in der ganzen Welt gelungen ist, mit einem Roboter eine Bypassoperation durchzuführen. Da haben wir den Westen also auch längst überholt.
Unser Hauptproblem ist der Arbeitsmarkt. Dieser Arbeitsmarkt bereitet uns natürlich auch die allergrößten Sorgen. Was ist nun im Arbeitsmarkt tatsächlich passiert? Wir haben in Ostdeutschland - hier muß man Ostdeutschland wieder als Einheit sehen - eine Erwerbstätigenquote - das heißt effektiv arbeitende Menschen von 15 bis 65 Jahren - von 90 Prozent gehabt. Diese 90 Prozent oder, in Zahlen ausgedrückt, fast zehn Millionen Beschäftigten zum Ende der DDR konnten überhaupt nicht erhalten bleiben. Das weiß jeder. Wenn man die westdeutsche Erwerbstätigenquote von damals zugrunde legt, dann hätte die effektive Beschäftigung in der damaligen Noch-DDR und im anschließenden halben Jahr auf etwa sechs Millionen zurückgehen müssen. Genau das ist geschehen. Die Erwerbstätigenquote beträgt heute rund sechs Millionen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen. Der Mikrozensus von 1997 zeigt - wir müssen wissen, wovon wir reden; das müßte im Antrag stehen als Grundlage für weitere Maßnahmen -,
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daß die Erwerbsquote - das sind also die Erwerbstätigen und die Arbeitsuchenden - im Westen 70,5 Prozent betrug, im Osten 76,5- das sind also 6 Prozent mehr -, bei Männern 80,5 Prozent im Westen, 79,7 Prozent im Osten, bei Frauen 60,3 Prozent im Westen, 73,6 Prozent im Osten. Hier kommt die große Zahl der arbeitslosen Frauen zum Ausdruck.
Jetzt fragen wir doch bitte einmal: Wie ist es mit der tatsächlichen Beschäftigung - Erwerbstätige pro tausend Einwohner, ohne Arbeitslose, nur Erwerbstätige? Im Westen - das sind jetzt die statistischen Durchschnitte von 1997 - 41,3 Prozent, im Osten 41,9 Prozent. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen in diesem Punkt den Westen weit überholen, wenn wir unsere Arbeitslosigkeit auch nur auf das westliche Niveau reduzieren wollen.
Dieses Problem steht vor uns. Die Frage, wie man das in einer Wirtschaft, die sich im Aufbau befindet, löst, wie man Arbeitsplätze in einer sich ständig umstrukturierenden und verändernden Wirtschaft schafft, müßte uns bei einem solchen Antrag vorrangig interessieren.
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Das ist weder mit einer Bonner Zentralstelle noch mit irgend etwas anderem zu schaffen.
Nach der Struktur der Arbeitslosigkeit muß ebenfalls gefragt werden.
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Weil wir eine dauernde Umschichtung der Produktionskapazitäten in Ostdeutschland erleben - zur Zeit in großem Umfange von der Bauwirtschaft in andere Bereiche -, haben wir eine hohe Mobilitätsarbeitslosigkeit. 30 Prozent der Arbeitslosen in Ostdeutschland sind weniger als drei Monate arbeitslos und dann wieder in Arbeit. Das heißt, diese 30 Prozent sind kein sozialpolitisches Problem, sondern Ausdruck einer sich schnell wandelnden Wirtschaftsstruktur. Ohne diese sich schnell wandelnde Wirtschaftsstruktur, die notwendigerweise Mobilitätsarbeitslosigkeit auslöst, sind wir überhaupt nicht in der Lage, wieder höhere Wachstumsraten zu erzeugen.
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Wir haben hier also einen inneren Zusammenhang mit einem Teil der Arbeitslosigkeit. Davon ist in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort die Rede.
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In Sachsen haben wir im Jahr 1997 411 Erwerbstätige pro 1000 Einwohner gehabt, in Rheinland-Pfalz zum Beispiel 358. Wir haben da natürlich auch einen gewissen Anteil des zweiten Arbeitsmarktes; er macht ungefähr 5 Prozent aus. Wenn wir diese Situation weiter verbessern wollen - das ist unser aller politischer Wille -, müssen wir die Arbeitsmarktpolitik hochgradig dezentralisieren;
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Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({24})
denn die Bedingungen, unter denen Arbeit geschaffen werden kann, sind sogar innerhalb Sachsens regional völlig verschieden,
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und die Arbeitsmärkte sind auch völlig verschieden. Deshalb, Herr Kollege Schwanitz, sind alle von Ihnen angestrebten bundesgesteuerten Maßnahmen ziemlich sinnlos.
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Die Verantwortung für die Dezentralisation können nur die Länder tragen. Mein Wunsch als Ministerpräsident eines im Osten gelegenen Bundeslandes ist, daß wir, wenn wir uns nun daranmachen, diese Probleme zu lösen, das in anderer Weise als durch Zentralisierung in Bonn machen.
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Das gleiche gilt für die Förderprogramme. Herr Kollege Schwanitz, die Ministerpräsidentenkonferenz hat 1995 den Versuch gemacht, die Förderprogramme zu vereinfachen, und hat dafür Kommissionen eingesetzt. Wir haben in Sachsen dafür Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge waren im Kreis der Ministerpräsidenten - dies sage ich insbesondere im Blick auf die SPD-regierten Länder, aber auch auf andere westdeutsche Länder - nicht mehrheitsfähig. Die Kommission hat ihre Arbeit im Grunde genommen ohne Ergebnis einstellen müssen. Wir haben daraufhin selbst die Dinge weitgehend konzentriert.
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- In Thüringen und in anderen Ländern auch.
Wir haben heute im wesentlichen noch fünf Förderbereiche. In diesen fünf Förderbereichen, die wir gebündelt haben, werden die verschiedenen Einzelprogramme zum Teil bis hin zur Individualisierung gemeinsam mit den entsprechenden Beratungen durch die Aufbaubanken und andere Institutionen angeboten. Sie empfehlen in Ihrem Antrag, auf Einzelförderung weitgehend zu verzichten. Das Ergebnis ist die Gießkanne.
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Wenn Sie nicht Einzelfallförderung machen, dann können Sie nicht die schwarzen von den weißen Schafen trennen, und Sie bekommen riesige Mitnahmeeffekte.
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Das heißt, wir haben gerade Methoden entwickelt, um trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten möglichst zielgenau zu handeln.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, warum wir das tun müssen. Wir müssen davon ausgehen, daß die Haushalte der ostdeutschen Länder sich in den nächsten Jahren nominal nicht erhöhen werden. Wir müssen also im Grunde genommen die Ressourcenverwendung in jedem Jahr weiter optimieren. Wir müssen sie immer zielgenauer machen. Wir haben die herzliche Bitte, daß diese ungewöhnlich schwierige Aufgabe nicht zusätzlich dadurch erschwert wird, daß neue Bundesinstitutionen, Bundesprogramme, Bundeszentralen und ähnliches geschaffen werden, die alle den Bürokratieaufwand erhöhen, die Vielfältigkeit und vor allen Dingen den Wettbewerb unter den Ländern erschweren und damit einen ganz wesentlichen Impulsgeber für eine noch wirksamere Politik „Aufbau Ost" beseitigen. Das wünsche ich mir, wenn ich das sagen darf, auch von diesem Hohen Hause.
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