Bahr (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manfred von Ardenne hat mir den Text dessen geschickt, was er am vergangenen Montag vor der Volkskammer gesagt hat. Ich zitiere:
Historische Augenblicke der Dimension, wie wir sie in diesen Wochen durchleben, sind selten, in ihrer Gewaltlosigkeit und Besonnenheit vielleicht einmalig.
Es ist eine Chance - und vielleicht die letzte -, in unserem Teil Deutschlands zu einem menschen- und menschlich würdigen und attraktiven Sozialismus zu finden.
Ich warne daher vor halbherzigen Schritten. Das Gebot der Stunde sind radikale Veränderungen in der Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft.
So weit das Zitat. Der Dialog und das Auf einanderhören zwischen Bundestag und Volkskammer beginnen sich zu lohnen und können auch eine neue Dimension bekommen. Jedenfalls ist es Zeit, auch für uns in der Bundesrepublik, umzudenken.
Ich hatte z. B. angenommen, daß wir zuerst Sicherheit und Abrüstung schaffen müssen, daß sich wirtschaftliche Zusammenarbeit dabei sehr viel umfassender entwickeln werde und sich daraus dann demokratische Freiheiten fast automatisch ergeben würden. Heute ist festzustellen: Der Ablauf ist genau umgekehrt. Alfred Grosser hat gerade von dem großartigen Triumph der Politik der menschlichen Erleichterungen gesprochen. Aber wenn jemand Gefühle des Triumphes haben kann, dann wohl zuerst die Bürgerinnen und Bürger drüben.
Die Entwicklung ist umgekehrt verlaufen: Der Demokratisierungsprozeß verläuft mit atemberaubender Geschwindigkeit, während wirtschaftliche Zusammenarbeit angemessen noch gar nicht folgen konnte und europäische Sicherheit eben noch nicht unumkehrbar erreicht ist.
Was folgt aus der neuen Ordnung dieser drei elementaren Faktoren?
Erstens. Demokratisierung mit Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und freien Wahlen können wir getrost den Menschen in der DDR überlassen. Sie haben soeben wahrhaftig ein demokratisches Reifezeugnis abgelegt. Wir brauchen da in bezug auf Menschenrechte oder „Macht das Tor auf!" oder „Gebt Reisefreiheit!" nichts mehr zu fordern. Dieser Abschnitt liegt hinter uns. Dieser ganze Komplex ist voll in die Kompetenz der DDR übergegangen, deren
Menschen dabei sind, sich ihren Staat zu eigen zu machen. Auch der Etat für den Freikauf von Gefangenen - oder Menschen - kann gestrichen werden.
Wie das eine oder andere organisiert wird, das werden die Menschen dort selbst entscheiden und dabei von unseren Erfahrungen, von unseren Erfolgen, von unseren Fehlern profitieren und dabei unvermeidlich auch selbst neue Fehler machen - können. Ich hoffe, wir können uns freihalten von unerbetenen Empfehlungen oder dem Lachen vor einer Woche, als HansJochen Vogel von der Hoffnung drüben sprach, den Sozialismus zu demokratisieren,
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oder von der geschichtslosen Überheblichkeit des Kollegen Rühe heute.
Ich habe es jedenfalls ernst genommen, daß der neue Vorsitzende der CDU in der DDR, Herr de Maizière, gerade dies soeben wiederholt hat, und der Kollege Warnke hat es wohl vorgestern direkt von ihm gehört. Ich habe dabei daran gedacht, daß die CDU drüben Jakob Kaiser und das Ahlener Programm jedenfalls nicht vergessen hat oder darüber lacht.
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Man kann über diesen Komplex zwar verschiedene Meinungen haben, aber entschieden wird das drüben.
Zweitens. Unsere Sache ist es, den Demokratisierungsprozeß durch wirtschaftliche Hilfe zu stabilisieren. Unsere Sache ist es, daß wirtschaftlicher Wohlstand in überschaubarer Zeit glaubwürdig erreicht werden kann. Ich zitiere noch einmal Herrn von Ardenne: „In dem erschreckenden Wirtschaftsgefälle Bundesrepublik - DDR dürfte eine der Hauptursachen der Abwanderung junger Menschen zu sehen sein". Es geht also jetzt, um eine Lieblingsformel des Danzigers Horst Ehmke zu benutzen, darum, „Butter bei die Fische" zu tun. Bisher haben wir die Fische verlangt; die sind nun da. Und wir dürfen die Butter nicht davon abhängig machen, daß wir denen drüben vorschreiben, ob die Fische gekocht, gesotten, gebraten oder gegrillt werden wollen.
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Auch die Zubereitungsart entscheiden sie nun allein.
Kurz, unsere Hilfe ist nicht nur moralisch geboten, sie entspricht unserem Interesse, den Demokratisierungsprozeß zu stabilisieren. Damit dürfen wir nicht warten, bis die Währung drüben konvertierbar sein wird. Wirtschaftliche Vernunft - ja; aber keine Bedingungen, die Entmündigung wären.
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Jetzt steht auch unsere Republik auf dem Prüfstand. Die Menschen drüben haben ein feines Gespür. Wir würden schrecklich versagen, wenn wir auch nur den Eindruck erwecken würden, daß sie uns weniger willkommen sind, wenn sie öfter kommen.
Ich habe das gehört, Herr Kollege Genscher, was Sie in diesem Zusammenhang vorhin gesagt haben, und ich teile es, daß unsere Menschen hier nicht nur bewegt, sondern auch bewegend gezeigt haben, daß viele, die der DDR bisher psychologisch eher den Rükken zugewendet hatten, sich heute dem anderen Teil Deutschlands zuwenden, ihn neu entdecken oder wiederentdecken, daß sie neue Namen lernen, vergessene Ortsnamen wiederfinden. Das alles ist eine großartige Sache, und es ist ein Kapital, wenn man das so in diesem Zusammenhang sagen darf, das nicht durch Krämergeist vertan werden darf.
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Präsident Bush, Gorbatschow und Mitterrand haben ausgesprochen, wie sehr es zuletzt auf die Deutschen und ihren Willen ankommt. Wir ziehen einen Strich unter die Nachkriegsperiode, hieß das bei Gorbatschow.
Wir haben Grund, für die Äußerungen der drei Staatschefs dankbar zu sein. Nicht völkerrechtlich, aber politisch bedeutet das eine gewachsene Verantwortung. Aber Mitverantwortung in den großen Fragen gestattet dann erst recht, in viel kleineren Relikte aus der Vergangenheit abzustreifen.
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Ich meine die Verfügung über unseren Luftraum. Ich meine die Tieffliegerei. Ich meine ein Luftverkehrsabkommen mit der DDR, das die Luftkorridore nach Berlin unangetastet läßt, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen. Meine Fraktion hat dazu eine große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet unter der Überschrift: Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis. Relikte aus der Besatzungszeit oder Reste der eigenen Mentalität zu beseitigen, erfordert viel weniger Mut, als ihn unsere Landsleute in der DDR aufgebracht haben.
Der dritte Punkt. Die Sicherheit darf dabei nicht vergessen werden. Abrüstung muß mit der Demokratisierung Schritt halten, damit der Rahmen unzerbrechbar wird, damit die Prozesse in Osteuropa unumkehrbar werden, d. h. ihn beschleunigen und vorbereiten, daß unmittelbar nach Abschluß der ersten Phase die nächsten Verhandlungen mit dem Ziel eingeleitet werden, Krieg in Europa unmöglich zu machen.
Jetzt müssen die Regierungen und Bündnisse erkennen lassen, daß sie über dem Streit und über dem Sinn von Waffen nicht den Sinn für Menschen verlieren. Geld in der DDR und in anderen Staaten Osteuropas angelegt, bringt mehr Sicherheit, als es neue Waffen können.
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Niemand in Ost und West, diesseits und jenseits des Ozeans, darf daran zweifeln: In diesem vor uns liegenden Abschnitt der deutschen Geschichte werden die Menschen und die beiden deutschen Staaten einander so naherücken, wie das für keine anderen Staaten in Europa gilt, nicht einmal für die Bundesrepublik und Frankreich, sosehr wir darauf achten wollen, daß sich Bonn dadurch nicht von Paris entfernt. Die Bundesrepublik und die DDR können erreichen, daß sie vorleben und vorwegnehmen, wie die Wirklichkeit des europäischen Hauses aussehen soll. Sie können

vorleben und vorwegnehmen, wie das praktisch aussieht, was in den berühmten drei Körben der europäischen Schlußakte formuliert worden ist: Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte. Das ist, denke ich, der deutsche Weg, und das ist der europäische Weg.
Deutschland ist eben nicht nur Eigentum der Deutschen. Politisch sind wir zentraler Teil Europas. Militärisch sind die beiden Staaten Aufmarschgebiete zweier gegeneinander gerüsteter Bündnisse mit mächtigen Streitkräften. Völkerrechtlich gibt es noch immer die Rechte der vier Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin.
Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange es keinen Friedensvertrag gibt.
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Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange unsere Nachbarn davor Sorge haben. Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange zwei Militärblöcke existieren.
Wer heute die staatliche Einheit fordert, muß die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt fordern.
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Denn es ist nicht realistisch, daß die NATO bis zur Oder ausgedehnt wird.
Der Satz des Bundeskanzlers, daß die NATO die Staatsraison der Bundesrepublik ist, steht zwar nicht im Grundgesetz, gibt aber die Wirklichkeit wieder. Die Menschen in der DDR, im Besitz ihrer Selbstbestimmung, werden eines Tages darüber entscheiden, ob die deutsche Frage durch Einigkeit zwischen den deutschen Staaten oder durch Einheit eines deutschen Staates beantwortet wird. Das Selbstbestimmungsrecht der DDR kann nicht majorisiert werden.
Schon Bundeskanzler Kiesinger hat erklärt, daß wir respektieren würden, wenn die Deutschen drüben als Ausdruck ihres politischen freien Willens sich für die Eigenstaatlichkeit entscheiden. Es ist keine Frage, daß Kurt Georg Kiesinger eine solche Entscheidung nicht gewünscht oder sie nicht für wahrscheinlich gehalten hat. Ich teile diese Auffassung.
Anspruch und Hoffnung sind in dem Brief zur deutschen Einheit niedergelegt, den die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Willy Brandt in Moskau und vor Abschluß des Grundlagenvertrages übergeben hat. Dieser Brief gilt; da ist auch nichts hinzuzufügen.
Nachdem heute der Bundeskanzler erklärt hat: wir werden jede Entscheidung der Menschen in der DDR akzeptieren, sofern sie selbstbestimmt ist, kann ich nur feststellen: Der Bundeskanzler hat die Beschlußlage der SPD zur Regierungspolitik erklärt, und wir können uns damit viele fruchtlose und gehässige Streitereien ersparen.
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Die Menschen in der DDR haben den Weg gewiesen, und sie werden ihn auch künftig bestimmen. Wir sollten ihnen folgen.
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