Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Willy Brandt hat in der Regierungserklärung - davon gehen wir immer aus - am 18. Januar folgendes zur Steuerreform gesagt:
Die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Arbeit an der Steuerreform, die früher schon so oft angekündigt worden war, wird nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Vereinfachung des Steuersystems zügig fortgesetzt.
Er führte dann weiter aus:
Unter Beachtung der Ausgewogenheit soll das Ziel verfolgt werden, die Belastungs- und Entlastungswirkungen insgesamt zeitlich nicht auseinanderfallen zu lassen.
Danach haben Regierung und Koalitionsfraktionen gehandelt. Wer heute noch von Eckwerten redet, ist hinter der Zeit, ist nicht auf der Höhe der Zeit; denn heute wird nicht über Eckwerte, sondern über Gesetzentwürfe beschlossen.
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In der vergangenen Woche haben wir das Erbschaftsteuergesetz beschlossen, und heute beschließt der Bundestag die Vermögensteuerreform. Nach der Reform der Grundsteuer im Frühjahr dieses Jahres und der Erbschaftsteuerreform in der vergangenen Woche wird mit der Reform der Vermögensteuer und der Verbesserung der Gewerbesteuer die Beratung des gesamten Zweiten Steuerreformgesetzes abgeschlossen. Würde es sich um sozial- und bildungspolitische Gesetze von gleichem Rang handeln, hätten wir Grund, das Ergebnis am Ende dieses Jahres zu feiern. Bei Steuergesetzen kommt solche Stimmung aber nicht auf.
Rund ein Viertel aller Güter und Dienstleistungen, die in unserer Volkswirtschaft erarbeitet werden, werden für öffentliche Aufgaben zur Verfügung gestellt: für Krankenhäuser und Schulen, für Zwecke der Verteidigung und für den Straßenbau, für soziale Sicherheit, Forschung, regionale Wirtschaftsförderung, Rechtspflege. Dies sind nur wenige Beispiele der staatlichen, der öffentlichen Aufgaben. Der Anteil aller Steuern am Sozialprodukt, also der in Geld ausgedrückte Wert aller Güter und Dienstleistungen, die wir erwirtschaften, macht knapp 25 % aus, beträgt im Jahre 1974 also rund 250 Milliarden DM Steuern bei einem Sozialprodukt von ungefähr 1 000 Milliarden DM.
Von vielen Seiten werden Forderungen an die Gemeinden, die Länder und den Bund nach zusätzlichen öffentlichen Leistungen gestellt. Auf die Dauer können diese öffentlichen Leistungen nur bezahlt werden, wenn unser Steuersystem von einer großen Mehrheit als gerecht empfunden wird. Zweck der Steuerreform ist es deswegen, neben der Vereinfachung und neben der besseren Überschaubarkeit

der Steuergesetze vor allem ein gerechteres Steuersystem zu schaffen. Darum geht es auch bei der Grundsteuer-, der Vermögensteuer- und der Erbschaftsteuerreform. Entlastung bei kleinen und mittleren Vermögen, höhere Belastung bei Großvermögen, Beseitigung und Abbau von Steuervergünstigungen und Privilegien werden zwar seit jeher gefordert - auch von der Opposition -, aber entsprechend gehandelt haben frühere konservative Mehrheiten nicht.
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Im Zusammenhang mit dieser Vermögensteuerreform werden auch wesentliche Verbesserungen des Gewerbesteuergesetzes beschlossen werden. 800 000 von rund 1 600 000 Gewerbebetrieben sind künftig von der Gewerbesteuer nicht mehr betroffen. Die CDU/CSU sagt ja zum Inhalt des Gesetzes, lehnt das Gesetz aber ab. Sie lehnen auch diese Verbesserung für die kleinen und kleinsten Gewerbebetriebe ab.
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- Natürlich, wir werden in der Abstimmung ja sehen, wie Sie sich verhalten werden. Man kann zum Inhalt von Gesetzen nicht ja sagen und sie am Schluß dann ablehnen.
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