kuntscher (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vorauszusehen, daß die Bestimmung des Sitzes der Bundesanstalt wieder zu recht erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen wird. Wenn i c h zu dieser Angelegenheit spreche, werde ich nicht von vornherein in den Verdacht kommen, aus irgendwelchem Lokalpatriotismus meine Stellung zu beziehen.
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Der Ausschuß für Arbeit hat zur Prüfung der vorliegenden Ansuchen und Angebote für den Sitz
der Bundesanstalt einen Unterausschuß eingesetzt.
Ich wurde zum Vorsitzenden dieses Unterausschusses bestellt. Aus diesem Grunde kenne ich
die Materie und den Inhalt der vorliegenden Angebote der sich bewerbenden Städte ganz genau.
Ich kann feststellen, daß wir sachlich und ohne
Vorurteil diese Angebote geprüft haben. Im
wesentlichen muß es uns darum gehen, die Momente zu beachten, damit die Bundesanstalt so
schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Damit müssen d i e Bewerber berücksichtigt werden, die bezugsfertige Gebäude anbieten. Auch vom Standpunkt der entstehenden Kosten war es notwendig zu prüfen, bei welchem Projekt die geringsten Kosten entstehen und welche der sich bewerbenden Städte die Möglichkeit bietet, das in der Bundesanstalt zu beschäftigende Personal wohnungsmäßig unterzubringen. Letzten Endes ist es auch wichtig, daß die Bundesanstalt an einem Ort liegt, der verkehrstechnisch als zentral gelegen angesprochen werden kann.
Es wurde vorhin wohl gesagt, daß es nicht gut sei, allzuviele Bundesanstalten in den Raum zwischen Bonn und Frankfurt zu plazieren. Es wurde auch die Auffassung vertreten, wenn die Bundesanstalt weiter von Bonn entfernt sei, so werde dem Gedanken der Selbstverwaltung mehr Rechnung getragen, und es werde, wie es im Ausschuß ausgedrückt wurde, der Einfluß von Bonn geringer sein.
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Nun sind wir da aber anderer Auffassung, nämlich daß - bei aller Hochachtung vor der Selbst({3})
verwaltung - es doch sehr, sehr viele Fragen geben wird, die nur in engstem Kontakt zwischen Bundesanstalt und Arbeitsministerium gelöst werden können.
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Zehn Bewerber waren in die Schranken getreten, um die Bundesanstalt in ihre Mauern zu bekommen. Ich habe vorhin ganz kurz die Gründe angeführt, die uns bei unseren Vorschlägen an den Ausschuß geleitet haben. Unter diesen zehn Bewerbern sind nur zwei Städte, die Räumlichkeiten und Gebäude anbieten konnten, in denen der Betrieb der Bundesanstalt sofort aufgenommen werden kann, und das sind Kassel und Koblenz.
Ich will hier nicht auf die Größe der angebotenen Räumlichkeiten eingehen; sie entsprechen in diesen beiden Angeboten. Ich muß nur noch hinzufügen, daß auch Koblenz Wohnraum angeboten hat; und zwar 73 sofort zu beziehende Wohnungen und 230 weitere Wohnungen, die im Laufe eines halben Jahres erstellt werden sollen. Also in bezug auf die angebotenen Verwaltungsräume und auf die angebotene Schaffung von Wohnraum sind Koblenz und Kassel gleichwertig. Wenn wir uns bei unserer letzten Entscheidung im Ausschuß mit Mehrheit für Koblenz ausgesprochen haben und wenn meine politischen Freunde und ich uns bei der heutigen Abstimmung wieder für Koblenz entscheiden werden, so möchte ich als sachliche Begründung nochmals rekapitulieren: erstens: die vorhandenen Verwaltungsräume in Koblenz sind sofort zu beziehen; zweitens: das Angebot der zur Verfügung gestellten Wohnungen zeugt von großem Entgegenkommen; drittens die zentrale Lage ist die günstigste, und viertens kennen wir auch einen Verteilungsplan, der seinerzeit von diesem Hohen Hause gefordert wurde und, da er nun vorliegt, auch eingehalten werden sollte. An Hand dieses Verteilungsplanes ist in der Regierungsvorlage Koblenz als Sitz der Bundesanstalt vorgesehen. Für Kassel sieht dieser Verteilungsplan das Bundesarbeits- und das Bundessozialgericht sowie das Bundesversicherungsamt vor. Ich glaube, wenn dieses Hohe Haus der Regierung die Verpflichtung auferlegt hat, einen derartigen Plan zu erstellen, dann haben wir auch die Verpflichtung, uns an diesen Plan zu halten.
Das letzte und wichtigste Moment ist, daß alle, die ein Interesse an der Errichtung der Bundesanstalt haben, diese Bundesanstalt so schnell wie möglich arbeitsfähig sehen wollen. Das Gesetz sieht bereits fixierte, sehr nahe liegende Termine vor. Es ist also unmöglich, auf Angebote anderer Städte einzugehen, in denen nur Baugelände zur Verfügung steht oder in denen Trümmergrundstücke angeboten werden, die natürlich zum Aufbau bzw. Ausbau Monate in Anspruch nehmen würden.
Aus diesem Grunde haben wir im Vorschlag des Unterausschusses Nürnberg nicht in die engere Wahl gezogen. Das Angebot der Stadt Nürnberg betrifft ein Trümmergrundstück, und der Ausbau dieses Trümmergrundstückes, die Erstellung der notwendigen Behördenräume würden Monate in Anspruch nehmen und große Kosten verursachen.
Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe ersuche ich Sie im Namen meiner politischen Freunde, sich bei der Abstimmung über den Sitz der Bundesanstalt für Koblenz auszusprechen.
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