Kerstin Müller (NA), 2007-10-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach den hoffnungsvollen Tagen der Demokratiebewegung herrscht leider Friedhofsruhe in Birma. Die Junta
hat gezeigt, dass sie weiterhin bereit ist, über Leichen zu
gehen, um ihre Macht zu sichern. Ich erinnere an 1988:
3 000 friedliche Protestierer sind damals im Kugelhagel
gestorben. Jetzt spricht man von 13 Toten. Tatsächlich
sind es wahrscheinlich viele Hundert Tote, darunter viele
Mönche. Die Oppositionsbewegung spricht davon, dass
mehr als 6 000 Menschen inhaftiert wurden. Die Razzien
dauern an. Man erfährt leider nur noch sehr wenig, weil
das Internet gekappt und jede journalistische Berichterstattung brutal unterbunden wurde. Der systematische
Einsatz von Zwangsarbeit und eine riesige Armee von
400 000 Soldaten, die 40 Prozent des Staatshaushalts
verschlingt - all dies dient der Sicherung der Macht und
der Ausplünderung der Ressourcen.

Ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern
an: Wir alle, der gesamte Deutsche Bundestag, müssen
gegenüber der Militärjunta ein ganz deutliches Zeichen
setzen: Erstens. Wir verurteilen diese brutale Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen.
Zweitens. Wir fordern die Freilassung aller politischen
Gefangenen, vor allen Dingen der Oppositionsführerin
Aung San Suu Kyi. Drittens. Wir fordern einen friedlichen Übergang zur Demokratie und einen echten Dialog
des Regimes hierüber, wie es Aung San Suu Kyi einmal
formuliert hat.

({0})


Kerstin Müller ({1})
Herr Gloser, damit bin ich beim Rat der Außenminister am Montag, dem Sie ja nicht vorgreifen wollen. Insofern haben wir noch viel Spielraum, hier Vorschläge dafür zu machen, was dort beschlossen werden könnte. Ich
denke, das Vorgehen der Junta muss ganz klar verurteilt
werden; das dürfte unumstritten sein. Klar muss auch
sein, dass sich die Europäische Union gemeinsam und
geschlossen dafür einsetzen muss, dass endlich auch der
Sicherheitsrat das Vorgehen der Junta und die schweren
Menschenrechtsverletzungen in Birma verurteilt.

({2})

Wir brauchen ein internationales Waffenembargo - und
nicht nur eines der Europäischen Union. Wir brauchen
eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die Militärjunta, wobei klar ist, dass die bisherigen Sanktionen leider
ins Leere laufen, weil einerseits Investitionen in den Rohstoffsektor größtenteils ausgespart werden - wie wir
heute im Ausschuss gehört haben, soll das jetzt verändert
werden - und weil sie andererseits in verschärfter Form
von China, aber auch von Indien und den ASEAN-Staaten
unterlaufen werden.

Die EU-Sanktionen haben eine eher symbolische
Funktion; Herr Haibach, Sie haben das angesprochen.
Ich denke aber trotzdem, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt für eine Verschärfung aussprechen sollten, wie
dies die Opposition fordert, weil dies in einem solchen
Moment auch ein Zeichen der internationalen Solidarität
ist, wohl wissend, dass es Symbolik ist.

({3})

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie haben sich hier,
Herr Haibach, sehr klar für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Ich verstehe nicht, warum Sie als
Koalition sich in Ihrem Antrag um eine klare Ansage herumdrücken. Da taucht nämlich das Wort „Sanktion“
überhaupt nicht auf. Ich meine, wenn die Bundesregierung für eine Verschärfung der Sanktionen ist, wenn,
Herr Gloser, die Bundesregierung sich am Montag dafür
einsetzen wird, dass das passiert, dann, finde ich, muss
das auch klipp und klar im Bundestag festgestellt werden, und dann gehört das in den Antrag.

({4})

Wir stimmen dem Antrag der FDP zu; es ist ein sehr
guter Antrag. Es liegt jetzt ein Änderungsantrag vor.
Wenn Sie dieser Meinung sind, dann können Sie den
Koalitionsantrag an dieser Stelle sinnvoll ergänzen.

({5})

Ich will ganz klar sagen: Verschärfte Sanktionen dürfen natürlich nicht zu einer politischen Ersatzhandlung
werden. Wir alle wissen, China ist der Schlüssel. China
ist zurzeit noch der Garant für das Überleben des Regimes. Es liefert Waffen, darf im Gegenzug die Ressourcen des Landes plündern und erhält den strategisch
wichtigen Zugang zum Indischen Ozean. Das ist der eigentliche Grund, warum China bisher jede Resolution
gegen die Junta im Sicherheitsrat - so auch jetzt wieder verhindert hat. Seine erklärte Nichteinmischungspolitik
ist dabei nichts anderes als knallhart kalkulierte Machtund Interessenspolitik.

Deshalb darf sich die internationale Gemeinschaft
nicht nur auf die Sanktionen gegenüber Birma konzentrieren, sondern muss eine ganz deutliche Sprache gegenüber China sprechen. Da liegt der Schlüssel. Ist es
bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen,
und würdig, nächstes Jahr zur Olympiade die Welt zu
Gast zu haben, oder ist China weiterhin, wie 1989 auf
dem Tiananmen-Platz, entschlossen, für seine Interessen
über Leichen zu gehen, diesmal in Birma? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist die Frage, und
diese Frage muss die Europäische Union China ganz entschlossen und klar stellen, und zwar in dem kleinen Zeitfenster, das uns bis zur Olympiade bleibt.

({6})

Die ASEAN-Staaten wurden erwähnt. Wir brauchen
also eine internationale diplomatische Initiative. Die
ASEAN-Staaten haben ja für ihre Verhältnisse relativ
scharf Kritik geübt. Genau daran muss meines Erachtens
die internationale Gemeinschaft anknüpfen; sie muss
versuchen, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu
bringen.

Ich glaube, das Beispiel Darfur hat gezeigt, dass
Druck und Diplomatie sich nicht ausschließen. Das hat
bei China Wirkung gezeigt. In Darfur haben sie einen
Kurswechsel eingeleitet.

In diesen Tagen warnen die burmesischen Mönche,
dass sie, sollte China eine Verurteilung der Junta im Sicherheitsrat wieder ablehnen, zu einem Olympia-Boykott aufrufen werden. Ich meine, wir müssen uns dem
Boykott nicht anschließen. Dafür ist, finde ich, jetzt der
Zeitpunkt noch nicht da. Aber wir müssen ganz klar das
Zeitfenster bis zur Olympiade für diplomatische Initiativen nutzen, damit es zu einer klaren Bewegung hin zu
einer demokratischen Entwicklung auch in Birma
kommt.

({7})

Im Antrag der Koalition vermisse ich Aussagen zu
den EU-Sanktionen, zum Waffenembargo und zu einer
notwendigen Resolution des Sicherheitsrates. Deshalb
haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Dem
können Sie, wenn Sie eigentlich dieser Meinung sind,
wie hier betont, zustimmen.

Ich will auch noch - wie der Kollege von der Linken sehr klar auf das Thema Asylanerkennung zu sprechen
kommen. Es wurde uns heute im Ausschuss gesagt, Herr
Gloser, heute würde man sicherlich zu einer anderen Bewertung der Lage kommen. Das kann doch nicht sein.
Wir haben hier in den letzten Tagen ein brutales Niederschlagen einer Demokratiebewegung beobachtet und
diskutiert. Da kann es doch nicht sein, dass es eine solche Auskunft des Auswärtigen Amtes gibt, die dazu
führt - das steht in allen Asylbescheiden drin; ich habe

Kerstin Müller ({8})
früher viel damit zu tun gehabt; das ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie in Stein gemeißelt -, dass der Schalter umgelegt wird und die Leute
nicht mehr anerkannt werden. Angesichts dessen erwarte
ich vom Auswärtigen Amt, dass das eingestellt wird,
einfach eingestellt wird, aus dem Verkehr gezogen wird.

({9})

Das können Sie. Dazu brauchen Sie noch nicht einmal
den Außenminister. Das ist ja nun wirklich eine Sache,
bei der man zeigen kann: Wir liegen hier falsch; wir
müssen heute zu einer anderen Bewertung kommen.
Auch das ist eine ganz konkrete Form der internationalen Solidarität, die die Exilopposition, aber auch die Demokratiebewegung von uns erwarten kann. Dass wir geflohenen Burmesen - sie haben es schwer genug - Asyl
gewähren, ist eine Form der praktischen Solidarität.