peter tauber (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir
über das Thema Kinderrechte sprechen, wenn wir darüber sprechen, wie wir Kinderrechte umfassend stärken
wollen, so ist es ganz gut, wie es die Kollegin Rupprecht
auch getan hat, die Probleme in den Blick zu nehmen. Es
ist aber auch ganz gut, wenn wir uns einmal darüber verständigen, wie viel Gutes in den letzten Jahren eigentlich
geschehen ist.

Sie haben dankenswerterweise einen Punkt genannt,
nämlich die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zu der
UN-Kinderrechtskonvention. Ich glaube, dass das ein
ganz starkes und wichtiges Signal war, dass wir als politische Entscheidungsträger die Rechte der Kinder ernst
nehmen und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen wollen.

({0})

Sie wissen aber auch, dass der einzige Punkt, der
noch offen ist, ein bisschen komplizierter ist. Hier geht
es um Kinder, die im Rahmen eines Asylverfahrens nach
Deutschland kommen. Es beginnt bei der Frage, wie die
Identität der Kinder festgestellt werden kann, wenn sie
ohne Papiere einreisen. Hier muss man auch fragen, warum sie keine Papiere haben. Es geht weiter mit der
Frage, ob es eine Verpflichtung zur Ausstellung einer
Geburtsurkunde geben soll. Auch das ist ja eine Forderung, die erhoben wird. Hier muss zunächst einmal gesagt werden, auf welcher Basis denn dann eine Geburtsurkunde ausgestellt werden soll.

Das alles ist also ein bisschen schwieriger und komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Deswegen
rate ich dazu, ein bisschen vorsichtiger zu sein und nicht
frank und frei darüber zu sprechen. Ansonsten könnte
nämlich der Eindruck entstehen, als ob hinter gewissem
staatlichen Handeln böser Wille steht. Das, glaube ich,
ist nicht so. Das kann man zurückweisen. Auch Ihre Partei selbst hat das in der Vergangenheit ja so gewertet,
wenn ich das richtig sehe.

Wir diskutieren dieses Thema nicht erst seit gestern.
Es gab wechselnde politische Mehrheiten in der Frage,
ob die Vorbehaltserklärung überhaupt zurückgenommen
werden kann. Noch 2007 - da waren, wie ich glaube, Sozialdemokraten in der Bundesregierung vertreten herrschte politische Einigkeit, die ausländerrechtliche
Altersgrenze unangetastet zu lassen.

({1})

Insofern warne ich ein wenig vor zu starker Schwarzmalerei. Dadurch entstünde ein völlig falsches Bild. Natürlich liegen uns die Rechte der Kinder, die zu uns kommen, am Herzen.

({2})

Wenn wir jetzt darüber reden, was wir tun können, um
die Rechte von Kindern umzusetzen und zu gewährleisten, dann gehört es auch zur Wahrheit, festzustellen, dass
es nicht allein in unserer Hand liegt. Darüber entscheiden nicht wir als Deutscher Bundestag allein, sondern es
geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an
der eben auch andere Ebenen beteiligt sind. Religionsunterricht zum Beispiel auch für muslimische Kinder
- diese Forderung haben Sie ja aufgegriffen - ist eine
Aufgabe, der sich die Länder stellen müssen. Das Gleiche gilt für die Vermittlung von Medienkompetenz.
Auch hier sind die Länder und ihre Bildungsplanungen
gefragt.

Ein weiteres Thema, das immer wieder genannt wird,
sind die Beteiligungsrechte. Hier haben wir einiges auf
den Weg gebracht. Hauptgeldgeber bei der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens ist die Bundesrepublik, wenn es darum geht, beim zuständigen Ausschuss
für die Rechte des Kindes Beschwerdemöglichkeiten für
Kinder einzurichten.

So schwarz-weiß und so negativ, wie Sie es andeuten,
ist die Welt Gott sei Dank auch in diesem Punkt nicht.
Dieser Aspekt ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig;
denn wir müssen ein wenig aufpassen, mit welchem
Duktus wir über Kinder und Jugendliche und ihre Perspektiven in diesem Land reden. Ich halte es schon für
richtig, den Finger in die Wunde zu legen und Probleme
auch zu benennen, statt sie schönzureden, aber in Ihrem
Antrag und zum Teil auch in Ihren Ausführungen suggerieren Sie, dass die Rahmenbedingungen für Kinder und
Familien in diesem Land schlecht seien.

Ein weiteres Problem ist, dass wir uns allzu oft in den
Debatten gegenseitig das Recht absprechen, diese Interessen wirklich in den Blick zu nehmen. Das ist nicht so.
Wir können über die sachliche Angemessenheit eines
Betreuungsgeldes streiten, aber dem anderen zu unterstellen, er sei bei diesen Überlegungen nicht von dem
Bemühen geleitet, die Rechte von Kindern und Familien
in den Blick zu nehmen, geht nicht. Wenn wir das nicht
ändern, dann tun wir Kindern, Jugendlichen und vor allem auch Familien in dieser Gesellschaft keinen Gefallen. Deswegen mahne ich auch bei diesem Punkt ein
bisschen mehr Sachlichkeit in der Debatte an.

({3})

Welcher Eindruck entsteht nämlich? Bei jungen Paaren, die vor der Frage stehen, ob sie sich für Kinder entscheiden, entsteht der Eindruck, dass sie von der Politik,
aber auch von der Gesellschaft selbst alleingelassen werDr. Peter Tauber
den. Ich glaube, dieser Eindruck ist falsch. Wir können
das so definitiv nicht stehenlassen. Denn die Politik hat
in den letzten Jahren an unheimlich vielen Stellen die
Rahmenbedingungen für Familien und damit für Kinder
deutlich verbessert.

({4})

Das beginnt beim Ausbau der Betreuungsangebote.
Sie wissen, dass der Bund die Kommunen und die Länder hierbei mit einem unglaublich umfangreichen Programm, dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, unterstützt, sowohl bei den investiven Maßnahmen im
Gebäudebereich als auch bei den laufenden Betriebskosten. Wir werden dafür ab 2014 weiterhin 770 Millionen
Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Es geht weiter mit der Unterstützung und dem stärkeren Einsatz von Familienhebammen; auch dies ist ein
ganz wichtiges Instrument, das wir den Familien an die
Hand geben wollen.

({5})

Ein weiterer Aspekt ist das Bundeskinderschutzgesetz,
das wir auf den Weg bringen. Zudem bleiben trotz der
Sparbemühungen im Hinblick auf den Bundeshaushalt
die Mittel des KJP weitgehend ungekürzt.

({6})

Lediglich im Bereich der Bürokratie sparen wir ein. Die
Leistungen für die Verbände und damit für die Kinder
und Jugendlichen bleiben gleich; auch dies ist ein ganz
wichtiges und starkes Signal.

({7})

Hinzu kommt die Offensive „Frühe Chancen“ zur
Sprach- und Integrationsförderung. In diesem Rahmen
stellen wir für 4 000 Schwerpunktkitas Sprache & Integration 400 Millionen Euro bereit.

({8})

Auch durch die Erhöhung des Kindergeldes werden die
Familien gestärkt.

({9})

Damit stärken wir auch das Recht der Kinder, in einer
Familie groß zu werden. An dieser Stelle sei darüber hinaus die Initiative „Jugend stärken“ erwähnt.

Da ich eben vonseiten der Sozialdemokraten den
Zwischenruf gehört habe,

({10})

ich würde nicht zum Thema reden, sage ich Ihnen: Ich
rede sehr wohl zum Thema. Denn all diese Maßnahmen
tragen am Ende dazu bei, dass Kinder in diesem Land so
groß werden können, wie wir alle es uns wünschen; man
könnte auch sagen: glücklich und behütet.

({11})

Die Maßnahmen, die ich erwähnt habe, helfen dabei.
Deswegen gehören sie in diese Rede.

Ich könnte ferner das Bildungspaket, das Kindern und
Jugendlichen die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen soll, erwähnen.

({12})

Zum Beispiel wollen wir Kindern den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Die Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ unter Leitung von Thomas Jarzombek hat
einen wunderbaren Vorschlag gemacht, um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, digitale
Kompetenzen zu vermitteln: Jedem Schüler soll künftig
ein Laptop zur Verfügung gestellt werden.

Wir versuchen, die Menschen, die mit jungen Leuten
zu tun haben, fit zu machen, zu qualifizieren und auszubilden. Hierbei spielen die Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte und die Medienqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher im Netzwerk Frühkindliche
Bildung mit dem wunderbaren Namen BIBER eine
wichtige Rolle.

Ein weiteres Element ist das Elterngeld, das ermöglicht, dass Familie in diesem Land ganz anders gelebt
werden kann und Väter ihrer Verantwortung stärker gerecht werden können; auch darauf haben Kinder nämlich
ein Recht. Außerdem sind wir der Auffassung, dass Kinderlärm keine Belästigung, sondern Zukunftsmusik ist.
Auch dies muss man deutlich sagen. Das gehört dazu,
wenn wir über Kinderrechte in dieser Gesellschaft reden.

({13})

Ich habe eine Menge politischer Maßnahmen aufgelistet.

({14})

Ich persönlich bin der festen Überzeugung: Wenn wir
über Kinderrechte reden, dann geht es in allererster Linie
darum, dass Kinder ein Anrecht auf Liebe und Fürsorge
oder, wie es der Heilige Vater gestern gesagt hat, auf ein
hörendes Herz haben. Das kann die Politik nicht verordnen. Das können nur die Eltern ihren Kindern geben.

({15})

Zum Schluss ist mir wichtig, Folgendes festzustellen:
In diesem Land haben Kinder trotz vieler Probleme alle
Chancen. Es gibt nur wenige Länder auf dieser Erde, in
denen Kinder unter solch guten Rahmenbedingungen heranwachsen können und in denen sie solch gute Perspektiven haben. Wenn wir dies den jungen Menschen nicht
zurufen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn


sich zu wenige von ihnen für ein eigenes Kind entscheiden.

Aus meiner Sicht haben Kinder vor allem ein Recht:
das Recht auf liebende und fürsorgliche Eltern. Weit
über 80 Prozent der Eltern in diesem Land machen einen
guten Job.

({16})

In einer Diskussion über Kinderrechte muss man zunächst einmal ihnen herzlich Dank sagen. Sie machen
das besser als wir, wenn wir nur reden und Regelungen
ins Grundgesetz schreiben. Das hilft den Kindern selten.
Die Kinder brauchen Eltern, die sich um sie kümmern.

({17})

Viele von ihnen machen das ganz toll. Ihnen gilt es
Danke zu sagen.

Herzlichen Dank.

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