faltlhauser (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Apel hier oben stand, bin ich auf den Gedanken gekommen, wie gut
es gewesen wäre, wenn dem Finanzminister Apel früher intelligente Briefe von intelligenten Ministerpräsidenten geschickt worden wären. Aber wie er dann weitergeredet hat, habe ich mir gedacht: Zwecklos, der Mann ist nicht lernfähig. Das war er damals nicht, das ist er heute nicht, - Es wäre gut für Ihre Politik gewesen, wenn Sie damals entsprechende Beiträge bekommen hätten.
Sie sind nicht lernfähig, Herr Apel, weil Sie z. B. immer wiederholen, daß die Mehrwertsteuer erhöht werde.
({0}) Genau das ist ja nicht der Fall.
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Diese Regierung hat durch ihre Politik erreicht, daß es nicht notwendig ist, in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
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Was ist die Realität der Politik am heutigen Tag?
Gestern wurde in der Debatte in diesem Hause wieder deutlich gemacht, daß diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik besonders erfolgreich ist.
Vorgestern gab es eine erfolgreiche Ruhr-Konferenz.
Und: Diese Regierung ist bei großen Reformen an der Arbeit. Das sind keine Reförmchen mit Kommaänderungen wie damals in den 70er Jahren, die dann hinterher von Herrn Bölling mit viel Fahnengeschwenke und Glockengeläute den Leuten als Reformen verkauft wurden. Das sind wirkliche Reformen, die ins nächste Jahrhundert reichen.
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Bei diesen Reformen, meine Herren von der Opposition, lohnt die Auseinandersetzung im Detail weiß Gott. Ich würde sogar sagen: Es ist ein Element der Demokratie, daß man hier ringt in den Parteien, in der Koalition.
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Wenn das nicht der Fall wäre, wenn Friedhofsruhe bei der Debatte um Steuerreform, Rentenreform, Krankenversicherungsstrukturreform herrschen würde, dann hätten Sie recht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Denn dann wäre das ein Mangel an Argumentenaustausch, ein Mangel an demokratischer Praxis.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist doch ganz selbstverständlich, daß sich der Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei
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aktiv und anhaltend an der Diskussion über die Ausgestaltung dieser Reformen beteiligt.
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Der Franz Josef Strauß läßt sich doch von der Opposition nicht vorschreiben, ob er nach Moskau oder Namibia reist oder was er von der Quellensteuer im Detail hält oder wie er die ausgestaltet haben will.
Sie haben lächerlicherweise einen Brief zur Grundlage dieser Debatte gemacht. Ich muß Sie unterrichten: Franz Josef Strauß hat schon sehr viele Briefe
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sowohl an den Bundeskanzler als auch an andere Ressortkollegen geschrieben. Er hat sich schriftlich und mündlich fachkundig zu der Arbeit der Regierung geäußert. Das ist Sinn des Arbeitens innerhalb einer Koalition mehrerer Parteien, das ist nützlich in der Sache und ist der Ausdruck der Kompetenz und der Vitalität des bayerischen Ministerpräsidenten.
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Natürlich sind Sie, Herr Vogel, es nicht gewöhnt, solche Briefe von SPD-Ministerpräsidenten zu bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß z. B. der Herr Wedemeier irgendwelche Ahnung vom § 44 c des Einkommensteuergesetzes hat. Er ist in besonderer Weise mit eigenen Problemen befaßt. Aber Sie bekommen dafür mehr Kündigungsbriefe, Herr Vogel. Vielleicht sind Sie dann wieder zufriedengestellt.
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Wenn sich Franz Josef Strauß in seinem Brief z. B. zur Gewerbesteuer äußert, so meine ich, es ist besser, eine Auseinandersetzung über Art und Zeitpunkt der Senkung der Gewerbesteuer zu führen, als ein Programm zur Gewerbesteuererhöhung zu haben wie Sie.
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Sie wollen einfach nicht wahrhaben - und das ist der Grund dieser Debatte -, daß wir die Steuersenkungskoalition sind und Sie die Steuererhöhungspartei.
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Wir entlasten um 45 Milliarden DM, und Sie haben auf Parteitagen bereits 44 Steuererhöhungsbeschlüsse gefaßt, z. B. „weg mit unseren Steuererleichterungen" : - hier müßten Sie bereits 25 Milliarden DM wegstreichen, die schon zurückgegeben wurden - , Ehegattensplitting weg, Kinderfreibeträge weg, Grundwasserabgabe, Abwasserabgabe, Schwefelabgabe, Stickstoffabgabe als zusätzliche Steuern. Herr Präsident, ich bräuchte sehr viel Zeit, um alles das vorzulesen, was die SPD an mehr Steuern den Bürgern auferlegen will.
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Die CSU und ihr Parteivorsitzender tragen diese Koalition mit Überzeugung. Franz Josef Strauß hat diese Steuerreform in den Koalitionsverhandlungen konstruktiv und fachkundig mitgestaltet. Er wird bei der Ausformung dieser Reform weiterhin mitgestalten: fachkundig, temperamentvoll und politisch weitDr. Faltlhauser
sichtig. Sie werden mit derartig lächerlichen Diskussionen, die Sie hier anzetteln wollen, dieses sachkundige Wirken mit Sicherheit nicht blockieren können.
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