Peter Keller (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an die Sachverständigen unserer Kommission und an die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter des Sekretariats der Enquete-Kommission beginnen. Ohne ihren Sachverstand und ihr Engagement in der Sache wäre dieser Zwischenbericht mit 569 Seiten so nicht möglich gewesen. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kollegen Fuhrmann als Vorsitzenden für seine faire Verhandlungsführung
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und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit.
Wir erleben nicht nur bei uns, sondern in allen europäischen Ländern eine bislang einmalige Umschichtung in unserem Bevölkerungsaufbau. Die Menschen werden älter, und der Anteil jüngerer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt ab. Das hat Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Jeder spürt es im privaten, im familiären wie natürlich auch im gesamtgesellschaftlichen Bereich.
Auftragsgemäß hat die Enquete-Kommission nur den Zeitraum bis zum Jahr 2030 untersucht. Wünschenswert aber wäre eine Fortschreibung darüber hinaus, um auch die heute erwerbstätige Generation in ihrer zukünftigen Alterssituation voll mit einzubinden. Dies gilt insbesondere auch für die Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme.
Angesichts der kurzen Bearbeitungsphase mußten aber leider wichtige Fragen zurückgestellt werden. Hierzu zählt insbesondere eine Untersuchung der bestehenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den alten und neuen Bundesländern. Ferner konnten die zukünftigen Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme noch nicht im Detail untersucht werden.
Was mich persönlich etwas betrübt, ist, daß es auch im europäischen Jahr der älteren Menschen, im Jahr 1993, nicht möglich war, den demographischen Wandel im europäischen Kontext einzubeziehen. Auch Europa wird immer älter, wenn man das so einfach
sagen darf. 69 Millionen Menschen sind mittlerweile älter als 60 Jahre.
Wir, die politisch Verantwortlichen, müssen auch Antworten geben auf die öffentlichen Verunsicherungen durch gewisse Katastrophenszenarien, wie wir sie fast täglich in Fragen der Alterssicherungssysteme hören können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen verläßliche Zukunftsperspektiven für ihre Lebensplanung.
Bei der Arbeit der Enquete-Kommission ist deutlich geworden, daß das Älterwerden unserer Gesellschaft auch viele positive Aspekte und Chancen beinhaltet. Wir sind oft geneigt, nur das Negative zu sehen. Deshalb sollte man den Begriff Überalterung wegen seines negativen Beigeschmacks möglichst vermeiden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Mischnick ({1})
Denn dieser Begriff setzt voraus, daß es eine richtige Altersstruktur gibt; aber eine solche Norm kann es nicht geben.
Wir spüren alle, daß für die heutigen älteren Menschen ein Umbruch stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Gegenüber den vorgängigen Generationen verfügen sie - ich will hinzufügen: trotz mancher Problemgruppen - insgesamt gesehen über mehr finanziellen Spielraum, eine bessere Gesundheit und medizinische Versorgung sowie mehr persönliche Möglichkeiten für eine interessante Gestaltung ihres Lebens.
Ruhestand bedeutet heute für die meisten - wieder positiv gesehen - Zeit und Freiraum, das zu tun, was einem Freude macht. Aber auch für schwierige Lebenssituationen gibt es vielfältige Hilfsmöglichkeiten, auch wenn diese noch weiter ausgebaut werden müssen.
Eine Hauptaufgabe und Hauptsorge gilt der langfristigen Gewährleistung der sozialen Sicherungssysteme. Eine oft gestellte Frage ist: Wie geht es weiter mit der Rente, der Gesundheitsversorgung und unserer Pflegeversicherung? Ich will darauf eine deutliche Antwort geben. Schon jetzt kann gesagt werden, daß vorhandene Ängste der heutigen Rentenbezieher und der rentennahen Jahrgänge wirklich unberechtigt sind. Ich will hinzufügen: Für eine Abkehr von unserem umlagefinanzierten und leistungsbezogenen Rentensystem hin zu einer allgemeinen Grundversicherung besteht überhaupt keine Veranlassung. Im Bild gesprochen: Wenn die Reifen abgenutzt sind, werfen wir auch nicht gleich das ganze Auto weg. Unbestreitbar ist, daß der Generationenvertrag weiterhin die Basis unserer solidarischen Sozialsysteme darstellt.
Der Geburtenrückgang gibt uns Anlaß, auch nach den Ursachen zu fragen. Wenn vorhandene Kinderwünsche nicht realisiert werden, weil die finanzielle Belastung, die beruflichen Nachteile und die Wohnsituation als nicht tragbar empfunden werden, dann muß unsere Familienpolitik noch bessere Hilfeleistungen geben.
Ich möchte einem Mißverständnis vorbeugen: Wir betrachten Familienpolitik nicht als Geburtenförderung zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Familie und Kinder sind Lebenssinn und wichtiger Teil der Lebenserfüllung für die allermeisten Menschen. Deshalb hat Familienpolitik einen Eigenwert. Wir wollen niemanden bedrängen, sich für Kinder zu entscheiden; aber wer gerne Kinder möchte, muß auf verläßliche Rahmenbedingungen zählen können. Daß bei einer guten Familienpolitik auch die Generationensolidarität gestärkt wird, darf als positive Folgewirkung gesehen werden. Ich füge hinzu: Sollte es aber künftig noch weitere strukturelle Geburtenrückgänge geben, wäre dies sicherlich eine zusätzliche Herausforderung für die Politik.
Was den Gesundheitszustand älterer Menschen anbelangt, gibt es leider viele Vorurteile. Dazu mag auch die langjährige Diskussion über unsere Pflegeversicherung beigetragen haben. Die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger geht auch mit einem verbesserten Gesundheitszustand einher, d. h., die heute 70jährigen beispielsweise sind gesünder, leistungsfähiger und aktiver als 70jährige ehedem.
Dieser Trend wird sich Gott sei Dank fortsetzen, vor allem dann, wenn verstärkte Bemühungen um Gesundheitsvorsorge Platz greifen, namentlich im Bereich der Umwelt- und Arbeitsmedizin sowie der individuellen Prävention. Daher werden die Menschen auch im Alter länger relativ gesund bleiben. Andererseits gibt es derzeit keine hinreichenden Belege dafür, daß es zu einer wesentlichen Verkürzung der bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung vor dem Lebensende auftretenden Phase von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit kommen wird.
Um den medizinischen Versorgungsbedarf der wachsenden Zahl Hoch- und Höchstbetagter zu befriedigen und um das Lebensrisiko faktisch zu vermindern, müssen die jungen Fächer Geriatrie und Gerontopsychiatrie breiten Eingang in die Medizinerausbildung finden und in die Versorgungslandschaft bei uns eingebaut werden. Die geriatrische Rehabilitation muß auch in die ambulante und stationäre Altenpflege eingebunden werden. Weiterhin müssen die Altersforschung, die Alterslehre und die medizinische Fortbildung verstärkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Bemerkung des Religionsphilosophen Romano Guardini schließen, der einmal gesagt hat, daß in der richtigen Weise nur der alt werde, wer das Altwerden innerlich annehme. Er fügte hinzu: Es hänge viel davon ab, daß die Allgemeinheit ebenfalls und ihrerseits das Alter annehme. Das letztere war besonders unsere Aufgabe in der Enquete-Kommission und sollte es auch, wie ich hoffen darf, in der nächsten sein.
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