elke wülfing (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, wir alle wissen, dass Sie
sich redlich bemühen und dass Sie es gut meinen.

({0})

Aber gut gemeint ist meistens nicht gut gemacht.

({1})

Uns liegt heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf
vor, der tatsächlich einmal einen ehrlichen Titel hat: Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung. Anders als beim Alterseinkünftegesetz, das, wie
Sie sehr genau wissen, in Wahrheit die Besteuerung der
Renten und auch der Alterseinkünfte von Selbstständigen beinhaltet,

({2})

gibt die Regierung mit diesem Titel zu, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit keinen Schritt vorangekommen ist.

({3})

- Herr Poß, Sie quatschen immer nur dazwischen und
sind nicht sachlich.

({4})

Trotz der Bauabzugsteuer und des Entsendegesetzes
sowie der darin enthaltenen Mindestlohnvereinbarung
für deutsche Baustellen gibt es auch weiterhin kriminelle, international organisierte und Menschenhändlerringen ähnliche Organisationen zur Vermittlung illegaler
Arbeitskräfte aus dem Ausland.

({5})

- Hören Sie mir doch einmal zu! - Dieses Phänomen
müssen wir wirklich gemeinsam und mit allen dem
Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Hier müssen das Strafrecht und die Datenübermittlung zum Einsatz kommen und der Zugriff muss verbessert werden. Ob aber Ihr Gesetzentwurf diesem Ziel
dient, das wage ich wirklich zu bezweifeln.

({6})

Wissen Sie eigentlich, was Sie machen? Gestern ist ja
auch in der „Monitor“-Sendung unter der Überschrift
„Heiße Luft“ sehr deutlich dargestellt worden, dass Sie
einfach den Sozialversicherungsausweis abschaffen. Er
war zwar wirklich einfach zu fälschen. Aber Sie führen
ja nicht einmal eine Chipkarte ein. Sie können die Menschen gar nicht mehr identifizieren. Haben Sie hierzu eigentlich einmal den Sachverstand des Bundesinnenministers oder den der Länderinnenminister eingeholt?
Die Länderinnenminister haben ja überhaupt nicht gewusst, dass dieser Gesetzentwurf vorbereitet wird.

({7})

Im Rahmen der Beratung und der Anhörung über diesen Gesetzentwurf werden wir dazu noch einiges hören.
Auch unser Kollege Gewalt wird sich dazu noch äußern.
Diese Art von Schwarzarbeit ist wirklich kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die
dem Gemeinwesen, den Sozialkassen, die Ihnen, Herr
Poß, ja sehr wichtig sind, und dem Fiskus wirklich
schweren Schaden zufügt.

({8})

Ganz grundsätzlich muss man zum Thema Schwarzarbeit feststellen: Sie ist Teil des gefährlichen Strudels
von Massenarbeitslosigkeit, eines rasant anwachsenden
Teils von Geringqualifizierten und von steigender Abgabenlast, in dem sich Deutschlands Volkswirtschaft seit
einiger Zeit befindet. Hier besteht ein eindeutiger Zusammenhang: In Ländern mit niedrigeren Steuern und
Abgaben wie der Schweiz, Großbritannien und den USA
wird deutlich weniger schwarz gearbeitet als bei uns.
Wenn ein Handwerker mehr als vier Stunden arbeiten
muss, um seine eigene Stundenleistung bezahlen zu können, dann ist doch klar, was in diesem Land los ist.

({9})

Die durchschnittliche Grenzbelastung bei einer
Stunde Mehrarbeit liegt für einen Arbeitnehmer in
Deutschland bei 66 Prozent. Das ist kein Anreiz für
Mehrarbeit. Dieser Anreiz ist gleich null.

({10})

Das Problem sind aber nicht die Menschen, die Mehrarbeit leisten wollen, das Problem sind die Steuer- und
Abgabenlast und das starre Korsett des Sozialstaates mit
seinen Lohnersatzleistungen, die in Konkurrenz zum
Arbeitslohn stehen. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt sicherlich die Politik. Aber sie tragen in
gleicher Weise auch die Tarifparteien.

({11})

- Was ist daran merkwürdig?

({12})

Ich gebe zu: Die Verantwortung für die Politik haben in
den letzten Jahren, seit 1998, Sie zu tragen.

({13})

- Herr Poß, wissen Sie: Wenn Sie die Realität nicht anerkennen wollen, dann muss ich Ihnen sagen, dass es vor
allen Dingen in der SPD-Fraktion nicht nur ein Umsetzungs-, sondern auch immer noch ein Erkenntnisproblem gibt. Begreifen Sie doch endlich einmal, in welcher
Situation Deutschland heute ist!

({14})

Ich sage Ihnen: Auch wir hätten den Reformprozess
während unserer CDU/CSU-FDP-Regierungen vielleicht noch etwas mutiger angehen können.

({15})

Das gebe ich durchaus zu. Aber erinnern Sie sich daran,
dass Sie zusammen mit den Gewerkschaften und vielen
anderen auf der Hofgartenwiese in Bonn zu Großdemonstrationen aufgerufen haben und uns als diejeniElke Wülfing
gen dargestellt haben, die den Sozialstaat zerschlagen
wollen. Wer hat denn die kleinen Reformschritte,

({16})

die wir damals eingeleitet haben, im Bundestagswahlkampf 1998 dazu benutzt, uns auf den Kopf zu hauen

({17})

und der Bevölkerung etwas zu versprechen, was überhaupt nicht realistisch war? Wer hat das denn getan?

({18})

Auch gebe ich zu, dass der Bundeskanzler mit der
Agenda 2010 in die richtige Richtung geht. Was aber haben Sie mit ihm gemacht? - Sie halten ihn doch nicht
einmal mehr für wert, Ihr eigener Bundesvorsitzender zu
sein!

({19})

Kein Parteimitglied weint Ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden auch nur eine Träne nach! Jetzt bin ich einmal
gespannt, wie es demnächst läuft. In welche Richtung
wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie den Erneuerungsprozess Deutschlands fortführen? Wollen Sie ihn
stoppen? Oder wollen Sie ihn zurückführen? - Wir werden sehen. Gestern Abend fand bei Frau Illner eine sehr
schöne Diskussion statt, bei der deutlich wurde, wie weit
Sie auseinander liegen. Für Deutschland war das ein sehr
großer Schaden.

({20})

Wie schon gesagt: Schwarzarbeit entsteht da, wo
Leistung sich nicht mehr lohnt. Schwarzarbeit entsteht
da, wo Menschen mit zu hohen Staatsabgaben belastet
werden. Schwarzarbeit entsteht außerdem, wenn Tarifparteien bei Tarifabschlüssen den Markt nicht mehr beachten. - So ist es nun einmal. Die EU-Osterweiterung
wird dazu führen, dass die hohen Arbeitskosten in
Deutschland immer mehr unter Druck geraten. Eine
Stunde menschlicher Arbeit kostet in Deutschland
26,36 Euro, in Tschechien aber nur 2,70 Euro.

({21})

- Wenn Sie die Realitäten einfach nicht wahrnehmen
wollen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir
4,6 Millionen Arbeitslose haben! Hinzu kommen noch
all die anderen, die gar nicht registriert sind, die Sie
überhaupt nicht mitzählen.

({22})

Ich denke, wir sollten ganz deutlich sagen, womit
Schwarzarbeit zusammenhängt: mit unserer hohen
Steuer- und Abgabenbelastung. Seit 1997 hätten Sie die
Steuerbelastung senken können.

({23})

- Wie bitte? Im Jahre 1997 hat Ihr damaliger Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Lafontaine zusammen
mit dem damaligen Ministerpräsidenten Eichel und dem
ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundeskanzler Schröder unsere Steuerreform abgelehnt. Wir
hätten seit sieben Jahren niedrigere Steuern haben können; das wissen Sie ganz genau.

({24})

- Wer keine Ahnung hat, brauchen wir hier nicht zu erläutern.

({25})

Nun meint die Bundesregierung, dass das Problem
der Schwarzarbeit damit zu lösen ist, dass 7 000 Zollbeamte durch Deutschland laufen und überall kontrollieren.

({26})

Ich habe eben schon gesagt: Die kriminelle Schwarzarbeit muss bekämpft werden. Das geht aber nicht mit
diesem Gesetz. Dazu ist es nämlich bei weitem zu
schwach.

({27})

Ich denke, Sie müssen sich absprechen - die Justizministerin sitzt ja hier -, und wir werden sehen, was die Länderinnenminister Ihnen in der Anhörung zu sagen haben.

Was nicht geht, meine Damen und Herren, ist das,
was Sie zum Thema Rechnungsstellung und Rechnungsaufbewahrung bei Privatpersonen vorhaben. Ich denke,
dass wir hier noch einmal genau hinschauen müssen, ob
all das nötig ist. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, was in
dem Gesetzentwurf dazu alles steht, was zum Beispiel
alles zum Bau gehört, zu einem Eigenheimbesitz, was
zum Garten gehört, was Sie alles meinen kontrollieren
zu müssen. Wenn ich mir so vorstelle, wie die Zollbeamten von hinten in die Gärten kommen und mal gucken,
ob der Frühjahrsschnitt vielleicht schon gemacht worden
ist

({28})

oder das Laub gefegt worden ist und wer das denn wohl
war, ob es einer aus der Nachbarschaft war oder einer
von einem Gärtnereibetrieb, dann muss ich sagen: Ich
halte das für eine übertriebene Maßnahme. Lassen Sie
den Privatbereich hier heraus!

({29})

Ich glaube, es ist nicht nötig, dass Zollbeamte da wie
Gartenzwerge rumstehen. Dazu sind die Zollbeamten zu
teuer. Setzen Sie sie zur Bekämpfung der wirklichen
Kriminalität ein, da gehören sie hin!

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Aber lassen Sie die Rechnungslegungsvorschriften sein!
Die sind wirklich lächerlich und ich glaube, das führt zu
einer Staatskontrolle sozialistischer Art.

({31})

Die sollten wir lieber nicht machen. Tun Sie das, was
wichtig ist: Kriminalitätsbekämpfung! Aber lassen Sie
die Privatpersonen in Ruhe!

Vielen Dank.

({32})