Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie haben im Gegensatz zur letzten Rednerin fast ohne Wahlkampftöne über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Enquete-Kommission berichtet. Ich möchte Ihnen, den Mitgliedern der Enquete-Kommission, den Sachverständigen und den Mitarbeitern herzlich für eine engagierte und sachkompetente Arbeit danken, die das BMU mit Interesse begleitet hat und deren Abschlußbericht wir nach seiner Vorlage intensiv auswerten werden. Ich kann Sie also beruhigen: Im BMU wird der Abschlußbericht nicht nur im Bücherregal stehen.
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Unbestritten ist - das wird auch von der EnqueteKommission bestätigt -: Durch die Umweltpolitik der Bundesregierung ist in den letzten Jahren viel erreicht worden. Die Schadstoffbelastungen von Luft und Gewässern sind in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Visionen wie „Lachs 2000" oder die Berufsfischerei in der Elbe werden Realität werden. Trotz Zunahme der Anzahl der Pkw in einer Größenordnung von 5,5 Millionen, einer Steigerung der Wirtschaftsleistung von 12 Prozent in den letzten Jahren und weiterer Faktoren gab es einen deutlichen Rückgang beim Ausstoß von Luftschadstoffen: SO2 um zwei Drittel, NO„ um ein Drittel, Kohlenwasserstoffe um 40 Prozent.
Als besondere Leistung möchte ich in diesem Zusammenhang den ökologischen Aufbau der neuen Bundesländer herausstreichen.
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Mehr als 700 Kläranlagen wurden gebaut, 13 000 Kilometer neue Abwasserleitungen wurden verlegt. Wenn ich an die Modernisierung oder den Neubau der Kraftwerkstechnik denke, dann meine ich, daß das nahezu als eine geschichtliche Leistung zu betrachten ist.
In Summe hat die Umweltpolitik der Bundesregierung zu mehr Standortqualität geführt, hat Umwelt selbst zum Standortfaktor für Deutschland und übrigens auch zum Wirtschaftsfaktor gemacht. Ich denke dabei an die fast 19 Prozent von Umweltprodukten und Umweltdienstleistungen im Welthandel, die den Stempel „Made in Germany" tragen.
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission hat nicht nur den Umweltschutz schlechthin zu ihrem Ziel gemacht. Sie hat ein umfassendes Konzept der Nachhaltigkeit bei Beachtung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele eingefordert. Das bedeutet, die Enquete-Kommission sieht im Sinne der Nachhaltigkeit unser heutiges Wirken mit seinen Auswirkungen auf künftige Generationen als globales Problem. Dieses Ziel der Nachhaltigkeit wird durch den Schritteprozeß und den Entwurf des umParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
weltpolitischen Schwerpunktprogramms, die von Frau Umweltministerin Merkel initiiert und in sechs Arbeitskreisen erarbeitet wurden, aufgegriffen.
Mehr als 130 Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen waren an diesem Prozeß beteiligt. Wichtige Themen wie der Klimaschutz und der Schutz des Naturhaushaltes wurden kritisch bewertet und weiterentwickelt. Dabei wurde konsensual festgestellt, daß Deutschland auch im internationalen Maßstab viel erreicht hat, der Durchbruch zur Nachhaltigkeit aber noch erhebliche Anstrengungen und Umdenkprozesse erforderlich machen wird. Dies wird nicht über Gebote und Verbote oder über übertriebene Ökosteuern zu erreichen sein, sondern zum Beispiel durch marktwirtschaftliche Anreize oder ein intelligentes Steuersystem
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und auch das nur im gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie herzlich ein, dies zu erreichen. Vielen Dank.
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