Schmude (NA), 1977-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Kollege Graf Huyn hat hier erklärt, er spreche zur Begründung - auch in der Aussprache, aber auch zur Begründung. Ich habe daher von ihm erwartet, daß er uns hier mehr zur Begründung seines Antrags, des Antrags seiner Fraktion, und etwas als Stellungnahme zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag sagt. Darin ist er sehr kärglich, sehr spärlich geblieben. Statt dessen stellt er, wenn ich richtig gezählt habe, sieben eigene Forderungen auf und erweckt so ein wenig den Eindruck, als spreche er gar nicht für Ihre Fraktion. Vielleicht kommen Begründung und Stellungnahme noch.
Aber ich möchte doch gleich zu Beginn klarstellen: Das, war wir hier gehört haben, war ein Sammelsurium von Gemeinplätzen, eine ungeordnete Fallsammlung aus der ganzen Welt, durchsetzt mit Elementen einer Kampf- und Hetzrede gegen die Sozialdemokratie.
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Dies ist ein außerordentlich übler Stil, der dieser Debatte überhaupt nicht bekommen kann und den ich mir deshalb auch nicht vorschreiben lassen möchte. Aber klarstellen möchte ich doch, daß wir das sehr wohl erkennen und würdigen.
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Wir haben uns heute mit zwei Entschließungsanträgen zu befassen, die im Hinblick auf das bevorstehende KSZE-Folgetreffen in Belgrad eingebracht worden sind. In dieser Tatsache kommt - und übrigens ausdrücklich in dem von der Koalition vorgelegten Antrag - die übereinstimmende Auffassung der Fraktionen zum Ausdruck, daß der Deutsche Bundestag die weiteren Beratungen über die KSZE-Schlußakte von Helsinki und ihre Folgen mit seiner Aufmerksamkeit und mit Empfehlungen an die Bundesregierung begleiten soll.
Diese grundsätzliche Übereinstimmung wird nicht dadurch gemindert, daß erhebliche Zweifel angebracht sind, ob die Behandlung durch den Bundestag in dieser Form unbedingt jetzt und zu diesem Zeitpunkt erfolgen mußte. Immerhin, die Koalitionsfraktionen haben sich dem Wunsch der CDU/CSU nach der heutigen Beratung trotz entgegenstehenher Gründe des Zeitplans nicht entzogen. Die in diesem Zusammenhang von Oppositionssprechern geäußerten Verdächtigungen, bei denen es wieder einmal nicht unter dem Vorwurf der mangelhaften Vertretung der Interessen der deutschen Nation durch die Bundesregierung abgeht, haben sich als voreilig und haltlos erwiesen. Ich denke, man hat auch bei Ihnen gemerkt, daß über die Terminlage überhaupt keine klare Vorstellung bestand. Die hier geäußerten Verdächtigungen waren ich wiederhole es - voreilig und haltlos wie viele Beschuldigungen gleichen Inhalts zuvor.
Was nun den Inhalt der heute vorliegenden Entschließungsanträge anbelangt, so kann von einer Übereinstimmung in diesem Parlament wahrlich nicht die Rede sein. Die CDU/CSU verlangt eine höchst eigenartige Vorbereitung des KSZE-Folgetreffens durch eine umfassende Dokumentation und spart in der Begründung nicht mit Phantasie und juristischem Scharfsinn, um darzulegen, wie umfassend diese Dokumentation sein soll.
Immerhin benutzt sie erklärtermaßen die KSZE-Schlußakte als Grundlage ihrer Überlegungen und nimmt Bezug auf das Belgrader Folgetreffen. Daß sie diese Konferenz fördern und ihr zu weiterreichenden Ergebnissen verhelfen wollen, behaupten die Antragsteller in ihrem Entschließungsantrag selbst nicht. Nach Anlage des Vorhabens kann man ohne jede Unterstellung auch nur davon ausgehen, daß genau das Gegenteil beabsichtigt ist.
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Diese Feststellung lenkt die Betrachtung notwendigerweise zurück auf die politischen Auseinandersetzungen, die vor etwa zwei Jahren das Zustandekommen der Schlußakte begleitet haben. Dieselben Parteien, die heute in ihrem Entschließungsantrag an Hand der Schlußakte argumentieren und einzelne Passagen aus ihr als besonders bedeutsam hervorheben, haben uns durch Ihre Fraktion mit Datum vom 25. Juli 1975 einen Entschließungsantrag beschert, der aus dem bündigen Satz bestanden hat:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen.
Worauf - so müssen sich an dieser Stelle die Antragsteller von damals und heute doch fragen lassen - würden Sie denn Ihre anspruchsvollen und weitreichenden Forderungen stützen, wenn damals die Bundesregierung der an sie gerichteten Forderung nachgekommen wäre und die Schlußakte nicht unterzeichnet hätte?
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Oder anders gefragt: Müssen Sie nicht nachgerade den Widersinn eines Verhaltens zugeben, das Sie heute mit den Prinzipien und Erklärungen argumentieren läßt, deren Zustandekommen Sie ja doch mit aller - zum Glück unzureichenden - Kraft zu verhindern trachteten?
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