Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ich beziehe jeden mit ein, der sich so verhält, weil er im Grunde genommen langfristig unsere eigene Position gefährdet.
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Hier mache ich keine Unterschiede. Ich weiß allerdings: Je mehr kommen und je mehr untergehakt sind, desto schwieriger ist die Position.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß am Ende der Debatte über den Einzelplan 09 Konjunkturlage und -aussichten von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt werden. Wer von uns recht hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Lassen Sie mich hier aber dies hinzufügen. Bei allem Streit um die richtige Wirtschaftspolitik sollte zwischen den Fraktionen dieses Hauses Einigkeit über die ordnungspolitischen Grundhaltungen der Wirtschaft bestehen. Ich möchte, wenn das Hohe Haus mir dies erlaubt, am 20. März 1975, dem 25. Todestag von Walter Eucken, dazu eine Bemerkung machen. Ich glaube, daß wir alle - hier nehme ich keine Fraktion dieses Hauses aus - durch ihn ordnungspolitisch schärfer und genauer denken gelernt haben. Wir haben von ihm vor allem - bewußt oder unbewußt - die Verpflichtung mit übernommen, unsere Volkswirtschaft so dezentral wie möglich über freie Märkte und über freie Preise zu steuern und den Wettbewerb zu sichern. Wenn wir wirtschaftspolitische Maßnahmen danach beurteilen, ob sie marktkonform sind oder nicht, so urteilen wir in seinen Kategorien. Es gibt auf prozeßpolitischem Gebiet neben Keynes meines Erachtens keinen Sozialökonomen, der die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1948 so entscheidend bestimmt hat, wie Eucken dies getan hat. Meine Damen und Herren, dies gilt unabhängig davon, welche der in diesem Hause vertretenen Parteien den Wirtschaftsminister stellte. Es gilt unabhängig davon, welche Partei in welchem Bundesland regiert hat oder regiert. Der Erfolg der von Eucken bestimmten Konzeption, die in die praktische Wirtschaftspolitik einfloß, hat ihm in überzeugender Weise recht gegeben. Das zeigt sich nicht nur bei einem Blick über die Grenzen nach Osten, wo der Typ einer Zentralverwaltungswirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild verwirklicht wurde; ich meine, der Erfolg zeigt sich auch im Vergleich mit den westlichen Wirtschaftsnationen, in denen Interventionismus an die Stelle frei funktionierender Märkte trat. Die Menschen in unserem Lande wissen, was sie letztlich dieser Ordnung - über den Parteienstreit hinweg - zu verdanken haben. Bezeichnend dafür ist, daß sie auch in einer wirtschaftspolitisch schwierigen Situation, die wir im Augenblick in der ganzen westlichen Welt - auch in unserem Lande durchlaufen, nicht nach Abschaffung dieser Ordnung rufen, wenn ich von Außenseitern am Rande des politischen Spektrums absehe. Die Ernstzunehmenden rufen jedenfalls nicht nach der Abschaffung dieser Ordnung. Sie rufen aber um so drängender danach, diese Ordnung zu verbessern und zu vervollkommnen. Dies gilt für die Erhaltung und Intensivierung des Wettbewerbs ebenso wie lassen Sie mich dies bewußt unter wirtschaftlichen Kategorien hinzufügen - für den Ausbau der Sozialpolitik in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen. Das gilt für die möglichst gerechte Verteilung der Güter, die in einem Land erwirtschaftet werden, also auch für die Frage, welche Anteile unserer Produktion - jedenfalls mittelfristig - für das Inland und welche für den Export bestimmt sind. Es hieße Eucken falsch verstehen, wenn man sein wirtschaftspolitisches Vermächtnis als Laisser-faire-Liberalismus, als Forderung nach staatlicher Abstinenz in der Wirtschaftspolitik bezeichnete. Ich bin allerdings der Meinung, daß der Staat seine Entscheidungen danach auszurichten hat, ob sie einer gleichermaßen sozialen und freiheitlichen Ordnung dienen.
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Meine Damen und Herren, wir hätten uns hier vielleicht besser darum gekümmert, wie die entscheidenden Rahmenbedingungen in der Zukunft geschaffen werden sollen. Ich glaube, daß sich hier ein großes Feld für einen echten Wettstreit zwischen den in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien ergeben würde. Die Ergebnisse dieses Wettstreites wären meines Erachtens wahrlich fruchtbarer für unser Land als der Streit darüber, ob die Konjunktur am 5. Mai oder am 5. Juni zu laufen beginnt.
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