Bötsch (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen aus zeitlichen Gründen die Debatte vielleicht zu lange dauert, dann habe ich dafür Verständnis.
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- Aber wir haben es ganz im Griff, Herr Kollege Urbaniak, auch ohne Herrn Dregger. Wir haben es voll im Griff für unsere Fraktion. Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen.
Ich habe den leisen Verdacht, daß es Ihnen eigentlich nicht so sehr um die fortgeschrittene Zeit geht, sondern daß Ihnen gerade der Themenbereich, der in dieser Debatte immer wieder angeklungen ist und über den ich noch einige Sätze verlieren möchte, nämlich die Frage „Wie halten wir es mit dem Asylrecht?" oder „Wie halten wir es mit einer vernünftigen Regelung unseres Asylrechtsverfahrens?", nicht ganz angenehm ist.
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Beim Kollegen Bühling ist dies sogar durchgeklungen, als er meinte, man hätte das ganze Verfahren
im Bundestag etwas schneller gestalten können, bis man zu einer Verabschiedung der Gesetze, die notwendig sind, kommt.
Heute vormittag ist zweimal von den Alarmglokken gesprochen worden, die schon zu Beginn der 70er Jahre erklungen seien.
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- Ja, spätestens ab dem Jahre 1977 waren es Sirenen, Herr Kollege Bühling,
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die wir in der Form von Gesetzesvorschlägen hier im Hause haben ertönen lassen.
Der Kollege Hölscher hat uns am Vormittag den Vorwurf gemacht - was ich nicht ganz verstehe -, wir sprächen in unserem Papier das Asylrecht in unangemessener Weise an. Vielleicht richtet es ihm einer aus: Bei uns steht „Mißbrauch des Asylrechts". Wer will, kann das doch sicherlich lesen.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie sich in Ihrem Papier dagegen wenden, daß die beiden Dinge zusammen behandelt werden, sind wir sehr wohl der Auffassung, daß die Probleme zusammen gesehen werden müssen. Wenn ich den Herrn Bundesinnenminister im September des vergangenen Jahres richtig verstanden habe, als er zu dem Koalitionsentwurf über das Asylverfahrensgesetz sprach, hat er damals auch von dem großen Zusammenhang, den man sehen müsse, geredet. Allerdings hat er damals auch eine Ankündigung gemacht, von der wir heute und auch in den vergangenen Monaten nicht viel gemerkt haben, nämlich daß jetzt der große Wurf komme, mit dem alle diese Probleme gelöst würden.
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Im Gegenteil: Herr Minister Baum hat heute meines Erachtens überpointiert dargestellt, daß die Probleme nicht mehr so gravierend seien; denn die Durchschnittszahlen seien zurückgegangen. Zugestanden, aber auch die Zahl von 45 000, die wir im vergangenen Jahr erreicht haben und die wir nach den jetzigen Monatszahlen in diesem Jahr ebenfalls erreichen werden, ist noch groß genug, so daß wir die Probleme durch schnellere Verfahren werden lösen müssen.
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Auch die 107 000 aus dem Jahr 1980 sind j a zum großen Teil noch da, und die Verfahren harren der Erledigung. Aber bei der Bundesregierung ging es dann nach dem Motto „Es gibt genug zu tun - lassen wir es liegen".
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Das ist im Grunde das Motto, das man hierüber setzen kann.
Ich wiederhole das, was ich vor wenigen Monaten schon einmal gesagt habe - es hätte der Ermahnung des Herrn Innenministers gar nicht bedurft -: Art. 16 des Grundgesetzes ist unbestritten. Da gibt es eine Äußerung eines Landesministers, die Sie uns unter die Nase halten können. Natürlich, das weiß

ich auch. Aber darüber gibt es überhaupt nichts zu debattieren, wenn auch nicht übersehen werden darf, daß die Väter des Grundgesetzes natürlich nicht an Massenfluchtbewegungen gedacht haben, sondern an Einzelschicksale, die man auf Grund unserer leidvollen Erfahrung mit Art. 16 in den Griff bekommen wollte. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn es mehr sind, als die Väter des Grundgesetzes damals gedacht haben.
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Herr Kollege Dreßler, die Geisterbeschwörung, die Sie heute in einer sicherlich theoretisch interessanten Vorlesung gebracht haben, führt uns überhaupt nicht weiter.
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