lukrezia jochimsen (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stellt
heute den Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“ zur




Abstimmung, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass
sich unser Land nur durch Arbeit aus der Krise, in der es
sich jetzt befindet, wird befreien können, und zwar durch
gute Arbeit. „Gute Arbeit“ bedeutet nicht Niedriglohnarbeit, wie sie heute von 6,5 Millionen Beschäftigten geleistet werden muss, für 3,06 Euro in der Friseurbranche
oder für 4,50 Euro in der Fleischbranche. „Gute Arbeit“
heißt auch nicht: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs, sogenannte Solo-Selbstständigkeit. Das sind die uns allen
bekannten prekären Beschäftigungsformen, deren Zahl
immer mehr zunimmt.

Wir wissen auch genau, wozu sie geführt haben. Eine
ganz aktuelle Erhebung des Thüringer Landesamtes für
Statistik weist aus: In einem Drittel aller Thüringer Haushalte hat der Hauptverdiener - der Hauptverdiener! - am
Monatsende weniger als 1 300 Euro netto für die Familie,
inklusive BAföG und Kindergeld.

Hochqualifizierte Künstler und Kreative mit einem
14-Stunden-Arbeitstag haben am Ende des Jahres durchschnittlich ein Einkommen von 11 000 Euro, das nichts
übrig lässt für Krankheits- und Altersvorsorge. So darf
es doch nicht weitergehen.

({0})

Diese Entwicklung, immer tiefer hinein in einen Teufelskreis aus Armut und Ängsten in der Bevölkerung,
muss jetzt endlich aufgehalten werden.

({1})

Daher fordern wir eine Rückkehr zu guter Arbeit, die es
schließlich einmal gab in unserem Land und die das
Land insgesamt auch wohlhabend gemacht und befriedet
hat. Das ist ja nichts Unbekanntes für uns. Wir hatten
dieses Gut „gute Arbeit“ in unserer Gesellschaft.

Aber was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten
wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein!
Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die sozial
Schwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am
wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall!

({2})

Auch die Betroffenen werden das nicht einfach hinnehmen. Es gibt so viele Menschen, die diese soziale
Schieflage des Sparpakets als absolut ungerecht empfinden: Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände formulieren diese Ablehnung bereits massiv. Das Volk hält
vom Sparpaket nichts. Weil sich auch immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - da könnten die Kollegen von der FDP einmal
zuhören - Sorgen um das Ganze machen, irren Sie nämlich doppelt, wenn Sie glauben, Sie werden à la longue
damit durchkommen.

Das Bürgertum hat über Generationen ein paar
Grundsätze bewahrt. Dazu gehören das Streben nach
Ausgleich in der Gesellschaft, nach Hebung des allgemeinen Wohlstands und, wie Heribert Prantl unlängst in
der Süddeutschen schrieb, das Verursacherprinzip, also
der Gedanke, dass die Suppe auszulöffeln hat, wer sie
eingebrockt hat.

({3})

Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung,
handeln längst nach einem anderen Prinzip, dass nämlich diejenigen die Suppe auszulöffeln haben, denen sie
eingebrockt worden ist. Das wird nicht hingenommen,
auch vom Bürgertum nicht.

({4})

Ihre eigenen Ministerpräsidenten melden sich kritisch zu
Wort. So hat zum Beispiel die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht die Streichung des Elterngeldes
für Hartz-IV-Empfänger mit den Worten abgelehnt: „Das
Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon
schwer genug.“ Die Regierung „sollte nicht auch noch
den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre
Kinder selbst zu erziehen“, indem sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Worte einer CDU-Ministerpräsidentin. Man kann
Frau Merkel nur raten: Bitte hören Sie doch darauf,
wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen.

({5})

Heute ist der 17. Juni. Ich bin alt genug, mich an die
Ereignisse zu erinnern, und es ist gut, dass wir ihrer
gedenken. Gesine Schwan hat heute Morgen hier im
Parlament eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten
und den Appell an uns gerichtet, Lehren aus der
Geschichte zu ziehen - wohl wahr! Eine der Lehren der
Geschichte ist, dass sich die Arroganz der Mächtigen,
selbst der Regierenden, böse rächen kann.

({6})

Als Mahnung darf ich Ihnen einige Zeilen von Bertolt
Brecht zitieren:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf
Und wählte ein anderes?

Bertolt Brecht, 1953.

({7})

Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, wie eine
Gesellschaft verfasst ist: Das ist die Art und Weise, wie
sie mit ihren Künstlerinnen und Künstlern, den kreativen
Menschen umgeht. Wer vor Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Konzertgeiger von daher
auf unseren Straßen um Almosen spielen sah und hörte,
der wusste genug über das Elend in deren Heimat. Und
bei uns? Da haben es die Regierungen, nicht nur die jetzige, so weit gebracht, ein beachtliches Kultur- und



Kunstprekariat hervorzubringen. Wir werden alle dafür
zahlen müssen: die für ein Butterbrot arbeitenden Kreativen als Erste und wir durch einen Kulturverlust, einen
Verlust an Lebensqualität. Am Ende aber werden auch
die, die dafür die Verantwortung tragen, die Rechnung
präsentiert bekommen. Da bin ich ganz sicher.

({8})

Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to
fail - zu groß, um sie untergehen zu lassen - oder, wie es
begründet wurde, die Banken seien systemimmanent.
Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen:
zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten.

({9})

Ihre oder seine Teilhabe - sei es durch Lohnarbeit oder
soziales Tun in der Familie, durch kulturelle Beiträge
oder politisches Engagement oder einfach nur durch ihr
oder sein Dasein in Würde, als stolzer Mitmensch - ist
für mich zu wertvoll, als dass wir darauf einfach verzichten könnten.

Wir sind nichts mehr, wenn wir diesen Impuls verlieren. Darum stellen wir heute einen Antrag, der gute Arbeit zum Ziel politischen Handelns macht und damit ein
gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht, gutes Leben anstelle wachsender Armut einerseits und schwindelerregender Zunahme von Reichtum andererseits. Ich
frage: Wer will eigentlich in einem so in Reich und Arm
auseinanderklaffenden Land leben? Sie hier doch sicherlich nicht. Davon gehe ich aus.

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Dann setzen Sie doch einmal ein kleines Zeichen und
stimmen für gute Arbeit, damit gutes Leben wieder ins
Land kommt und damit die Menschen sehen: Angesichts
der Krise und der Nöte so vieler Menschen im Land geht
es uns hier im Bundestag nicht nur um die Ausgrenzung
der Linken, um Fraktionsdisziplin und Rituale. Das wäre
systemimmanent, und das wäre jetzt angebracht.

Ich danke Ihnen.

({11})