Claudia Winterstein (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Scholz, Sie sind jetzt seit einem
Jahr im Amt. Dies ist der erste Haushalt des Arbeitsministeriums, den Sie voll zu verantworten haben. Sie hätten die Chance gehabt, aus den Fehlern Ihres Vorgängers
zu lernen und für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu sorgen, aber Sie haben diese Chance verpasst; Sie
haben es nicht getan. Stattdessen haben Sie uns wiederum einen Haushalt mit geschönten Zahlen vorgelegt.

Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,2 Prozent auf
0,2 Prozent gesenkt; das ist immer noch sehr positiv gedacht. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2009
eine Rezession. Alle Sachverständigen gehen für 2009
von steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Nur einer tut das
nicht, und das ist der Arbeitsminister, der sich gerade
noch intensiv mit der Frau Bundeskanzlerin unterhält.

Der Haushalt des Arbeitsministers präsentiert sich nahezu unverändert. Der Ansatz für das Arbeitslosengeld II steigt zwar um 250 Millionen Euro, aber nur für
die Erhöhung bei den Krankenkassenbeiträgen. Im Sinne
der Haushaltsklarheit und -wahrheit wäre eine weitere
Erhöhung notwendig gewesen. Gerade in der letzten
Woche musste eine knappe Milliarde Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden, weil der Ansatz für
das Arbeitslosengeld II nicht gereicht hat. Wir brauchen
für dieses Jahr knapp 22 Milliarden Euro. Für 2009 sind
nur 20,25 Milliarden Euro angesetzt. Das ist wieder viel
zu niedrig. Diese Schönrechnerei geschieht jetzt übrigens schon das vierte Mal in Folge, und das ist unsolide,
Herr Minister.

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Wir wissen es jetzt genau. Insofern sollten Sie so ehrlich sein und die 1,8 Milliarden Euro, die hierfür zusätzlich benötigt werden, nicht verschweigen. Dann allerdings können Sie sich nicht mehr brüsten mit dem
sogenannten Sparhaushalt, wie Sie gesagt haben; im Gegenteil.

Der Ansatz für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Hartz-IV-Empfänger, für die der Bund zuständig ist, bleibt unverändert. Sie sprechen zwar davon,
die Instrumente neu zu ordnen und effizienter zu machen; viel Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. Ihr
Gesetzentwurf ist in der Anhörung durchgefallen.

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Es hieß: viel zu mutlos; das Ziel der Instrumentenvereinfachung wird verfehlt; sogar: Beim ALG II sieht der Gesetzentwurf geradezu das Gegenteil einer Vereinfachung
vor.

Aus meiner Sicht ist Ihr schlimmster Fehler: Sie unterlassen es, die Finanzen neu zu ordnen und damit auch
Einspareffekte zu erzielen. 10 Milliarden Euro haben Sie
in diesem Jahr für Eingliederungsmaßnahmen und
Verwaltung vorgesehen. Genau 10 Milliarden Euro sehen Sie auch für das nächste Jahr vor. Eine Neuordnung
der Instrumente ist aber überfällig und verbunden damit
natürlich auch eine Einsparung. Wir haben deswegen bei
diesen beiden Titeln eine Kürzung um 20 Prozent beantragt. Wir dürfen nicht für wirkungslose Instrumente
Geld aus dem Fenster werfen. Herr Minister, tun Sie
endlich etwas dagegen!

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Der Kommunal-Kombi beispielsweise hat sich als
Flop erwiesen. 143 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt worden. 3,5 Millionen Euro sind bisher aber nur
abgeflossen. Was machen Sie? Sie nehmen das ungenutzte Geld und setzen es einfach zum Löcherstopfen
beim ALG II ein.

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Nun könnte man denken: Das Instrument wird im nächsten Jahr abgeschafft. Aber weit gefehlt! Es bleibt, und es
wird einfach im Eingliederungsbudget versteckt.
Ein zweites Beispiel. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr bislang 340 Millionen
Euro ausgegeben - mehr als im gesamten letzten Jahr.
Aber gerade die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind
nach dem Evaluierungsbericht negativ zu bewerten. Sie
tragen erwiesenermaßen nicht zur Eingliederung bei und
wirken sogar eher bremsend. Das wissen Sie nun schon
seit Januar 2006. Wie kann es da sein, dass Sie immer
noch so viel Geld für solche Maßnahmen ausgeben?
Herr Minister, damit muss jetzt endlich Schluss sein!

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Die Hälfte des Eingliederungsbudgets von
10 Milliarden Euro lassen Sie sich von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen, also von den Beitragszahlern. Es
ist und bleibt der falsche Ansatz, die Bundesagentur an
der Finanzierung der Eingliederungsmaßnahmen für
Hartz-IV-Empfänger zu beteiligen. Wir wollen, dass der
Bund aufhört, den Beitragszahlern immer wieder in die
Tasche zu greifen.

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Statt dass Milliarden von Euro von der Bundesagentur in
den Bundeshaushalt geschoben werden und umgekehrt,
sollte jeder für das zahlen, für das er zuständig ist, nämlich der Bund für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger
und die Bundesagentur für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger.

Herr Minister, Sie haben in letzter Zeit mit viel
Selbstzufriedenheit auf einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze hingewiesen. Man muss dazu aber eines ganz
klar sagen: Soweit das Konjunkturpaket den Arbeitsmarkt betrifft, halten Sie Ihren Haushalt fein aus der Sache heraus. Alles, was hier als Bonbon angeboten wird,
beispielsweise das Kurzarbeitergeld, wird aus dem
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert,

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also aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für Ihren Haushalt ist das ganz bequem, aber das
geht zulasten Dritter.

Meine Damen und Herren, Deutschland geht schwierigen Zeiten entgegen. Der Haushalt 2009 liefert dafür
jedoch nicht das richtige Rüstzeug.

Danke.

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