Hoppe (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Erlaß der Richtlinien der DDR-Regierung für akkreditierte Berichterstatter ist gewiß enttäuschend. Die Maßnahme verdient daher durchaus Kritik. Und doch sollten wir uns in dieser Aktuellen Stunde nicht in Gefühlsaufwallungen verlieren. Sie helfen ganz sicher nicht weiter, meine Damen und Herren.
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Mit den Bestimmungen kann den Journalisten eine
Handfessel angelegt werden; denn diese Bestimmungen sind der willkürlichen Auslegung zugänglich. Auch auf diesem Gebiet, so glaube ich, ist die Sowjetunion Vorbild für die DDR-Regierung gewesen. Es ist zu fürchten, daß die Kommunisten in Ost-Berlin bei der Anwendung der Richtlinien noch strenger sein werden als ihre Lehrmeister in Moskau.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns hier Klarheit verschaffen wollen und wenn sich die Bundesregierung, was sie zugesagt hat, in dem bevorstehenden Gespräch um Aufklärung, Korrektur und einschränkende Auslegung bemühen will, dann sollten wir sie zunächst bei diesen Bemühungen unterstützen und nicht das Fehlverhalten der DDR-Regierung zum Maßstab der Politik der Bundesregierung machen.
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Es wäre gut, wenn wir uns in diesem Hause, in dem wir das Verhalten der Bundesregierung zu beobachten und zu kontrolileren haben, von Erwägungen leiten ließen, die Fachkundige dazu angestellt haben, nämlich die Journalisten selbst. Es ist doch immerhin bemerkenswert, daß ein so bekannter Journalist wie Jürgen Engert in einem Kommentar vom 7. März 1 973 zu der Einschätzung gelangt, es sei müßig, über die Ost-Berliner Restriktionen zu lamentieren.
Sie sind sytemgerecht und aus der Sicht der DDR selbstverständlich. Nur Träumer konnten annehmen, daß die DDR eine Informationsfreiheit gewähren würde, die westliche Demokratien für ihr Funktionieren für unabdingbar erachten.
Und er fährt in seinem Kommentar - wie es mir
scheint, völlig zutreffend - an anderer Stelle fort:
Der DDR das vorzuwerfen in dem Glauben, der Grundvertrag müsse doch so etwas wie eine Geschlechtsumwandlung bei der DDR bewirken, zeugt von Illusion. Ost-Berlin grenzt sich ab.
Meine Damen und Herren, diese Einschätzung eines Journalisten von den tatsächlichen Verhältnissen in kommunistischen Staaten sollte die CDU bitte nicht übersehen. Sie selbst haben doch von den Kommunisten auch gar nichts anderes erwartet.
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Wir sind doch gerade insoweit stolz auf unser freiheitliches Kontrastprogramm und dürfen es auch erneut sein.
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Ich meine, das Grundmuster der Pulitik der DDR ist von Herrn Honecker noch einmal mit Nebeneinander und Abgrenzung klargemacht worden. Es wäre gut, wenn wir im Bundestag und wenn wir in der westlichen Welt dieses Konzept zur Kenntnis nähmen.
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Es macht die Begrenzung unserer Deutschlandpolitik deutlich, zeigt aber auch die Chancen unserer Deutschlandpolitik auf.
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Gerade in Kenntnis der politischen Möglichkeiten und der politischen Zielvorstellungen, die es für die Bundesregierung gegenüber der Regierung der DDR durchzusetzen gilt, wäre es, so meine ich, ein Fehler, die allein mögliche und für richtig erkannte Politik nicht konsequent fortzusetzen, trotz der Schwierigkeiten, die sich ihr durch die Politik der DDR entgegenstellen.
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