Thomas Jarzombek (NA), 2016-06-02:
Lieber Kollege von Notz, ich kann mich gut an die

Anhörung erinnern . Interessanterweise habe ich gerade
noch nachgelesen, was Professor Härting geschrieben
hat . Die Kritik bezog sich ja auf den Regierungsentwurf,
den wir vollständig gestrichen haben . Genau den Satz,
den er kritisiert hat, haben wir gestrichen . Seine Äußerungen bezogen sich darauf, dass im Regierungsentwurf
zwei Konditionen für das Entfallen der Störerhaftung
enthalten waren . Die erste Kondition betraf die Verschlüsselung, die zweite bezog sich auf die Vorschaltseite . Deshalb glaube ich, dass das ein Zeichen ist, dass wir
aus dieser Anhörung gelernt haben . Wir haben gelernt,
diese Dinge - was richtig ist - herauszunehmen . Insofern
sehe ich hier überhaupt keinen Gegensatz . Ich lese vielleicht einmal § 8 so vor, wie er jetzt eben besteht . - So,
jetzt ist er auf meinem iPad verschwunden .

({0})

- Das ist nicht so schlimm, ich habe auch eine mobile
Datenverbindung . Ich empfehle, das einmal nachzulesen .
§ 8 Telemediengesetz, der jetzt für alle gilt, stellt den Betreiber ausdrücklich frei . Das Einzige, was übrig bleibt,
ist der Unterlassungsanspruch .

({1})

Das ist auch richtig, weil wir sonst nicht mehr europarechtskonform wären . Dann stünden wir wieder vor dem
EuGH .

Der Unterlassungsanspruch - das erklären wir auch
noch einmal in der Begründung - gilt dann, wenn es eine
gerichtliche Anordnung gibt . Härting schrieb heute oder
gestern dazu, dass man natürlich keinen Schutz vor einer
Abmahnung bekommen kann, weil eine Abmahnung ja
ungerechtfertigt sein kann . Wir können nur vor Urteilen - und damit gerechtfertigten Abmahnungen - schützen . Genau das ist es, was wir hier tun . Deswegen darf
sich hier keiner mehr hinter die Fichte führen lassen . Es
gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr . Punkt .
Aus . Ende .

({2})

Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf einen Blogger,
der ansonsten noch viel härter mit allen ins Gericht geht .
Ich finde, dass Markus Beckedahl relativ milde war. Er
schrieb, diese ganze Debatte sei ein gutes Sinnbild für
den Zustand der Digitalen Agenda in der Großen Koalition . Meine Damen und Herren, deshalb sage ich zum
Schluss: Es gibt diejenigen, die im Internet und in den
neuen Technologien viele Chancen sehen . Auch ich zähle mich dazu . Es gibt aber auch viele, die sich fragen,
ob all diese Veränderungen, die jetzt mit solch einer Geschwindigkeit kommen, richtig und gut sind . Sie meinen,
dass man das alles erst einmal durchdenken muss . Wir
müssen uns davor hüten, zuzulassen, dass diejenigen, die
den Weg vorangehen, eine Arroganz entwickeln gegenüber denjenigen, die sagen: Wir müssen darüber noch
einmal einen Tag nachdenken und diskutieren . - Das bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik und nicht nur
auf den Deutschen Bundestag oder auf diese Koalition .

Ich glaube, das muss man bei jeder dieser Abwägungen
immer mit einbeziehen; sonst macht man einen großen
Fehler .

Jetzt sind alle gefordert, sich auf den Weg zu machen .
Ich erwarte, dass jetzt, wo die WLAN-Störerhaftung
abgeschafft ist, mehr WLANs geschaffen werden . Damit meine ich die Städte . Ich appelliere jetzt an meinen
eigenen Oberbürgermeister: In Düsseldorf gibt es zwar
trotz der Störerhaftung schon WLANs - aber nur da,
wo zufällig schon Sendestationen eines großen Netzbetreibers sind . Ich erwarte, dass die Städte jetzt losgehen
und flächendeckende Zonen mit WLANs schaffen, das,
was wir als Voraussetzung geschaffen haben, nutzen, um
den Menschen ein wirklich tolles WLAN-Ergebnis zu
präsentieren . Ich fange selber damit in meinem eigenen
Wahlkreisbüro an . Ich lade alle ein, da zu surfen . Auf
die Abmahnungen, die nicht kommen werden, freue ich
mich schon heute .

Vielen Dank .

({3})