Gerald Thalheim (NA), 1991-04-18:
Herr Graf von Schönburg, ich kenne persönlich sehr viele Landwirte, die mit anderen gemeinsam auf der Basis des Gruppenlandwirtschaftsgesetzes einen Betrieb einrichten. Es ist an sich schlimm, daß Sie sich auf deren Rücken hier interessant zu machen und diejenigen, die das wünschen, lächerlich zu machen versuchen. In den nächsten Tagen werden wir Gelegenheit haben - wir wollen uns ja in Chemnitz treffen - , in diesem Kreis darüber zu sprechen.
Am Freitag hatte ich eine Zusammenkunft mit dem Landwirtschaftsminister des Landes Sachsen, der ausdrücklich seine Zustimmung zu dieser Initiative zugesagt hat. Ist das eine Antwort?
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Ich hatte die Alternativen aufgezeigt, die für die Betriebsgründung zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, daß viele Landwirte angesichts sich auflösender LPGen oder der nach wie vor ineffizienten Arbeitsweisen vieler Betriebe den Schritt in die Selbständigkeit wagen würden, wenn der Neubeginn in Kooperation mit anderen Landwirten erfolgen könnte. Das ist zwar auf der Basis einer BGB-Gesellschaft prinzipiell möglich, Herr von Stetten, aber mit Unsicherheiten und zusätzlichen Risiken verbunden.
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Die zusätzlichen Risiken mögen für Bürger aus den alten Ländern eine Bagatelle sein. Wer unter den Bedingungen, wie ich sie vorhin geschildert habe, in den letzten Jahren sein Einkommen erwirtschaftet hat, für den sind das durchaus Risiken, die es überlegenswert machen, ob man diese für eine Betriebsgründung eingehen soll.
Mit dem Gruppenlandwirtschaftsgesetz könnten viele Gründe, die derzeit LPG-Mitglieder noch abhalten, einen eigenen Betrieb zu gründen, aus der Welt geräumt oder zumindest abgeschwächt werden. Ich möchte darauf im einzelnen zurückkommen.
Erstens. Es wird eine Haftungsbeschränkung eingeführt, die zwar weiter gefaßt wird, als das bei einer eingetragenen Genossenschaft oder einer GmbH der Fall ist. Sie wird aber über Festlegungen des Gesellschaftsvertrags klar begrenzt.
Zweitens. Die Kapitalaufbringung wird erleichtert. Das ist für mich der entscheidende Punkt für unseren Gesetzesvorschlag. Da das Kapital mehrerer Betriebe zusammengelegt werden kann und Technik sowie Anlagen gemeinsam genutzt werden können, verringert sich der Gesamtkapitalbedarf pro Flächeneinheit.
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Nach französischen Erfahrungen kommt man im Vergleich zu einzeln wirtschaftenden Landwirten mit einem Fünftel weniger an Kapital aus.
Für diese Initiative spricht auch, daß 10 % der landwirtschaftlichen Fläche in Frankreich in Gruppenlandwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet werden.
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Durch die Zusammenarbeit mehrerer Spezialisten können Defizite im Fachwissen und bei Erfahrungen des einzelnen leichter ausgeglichen werden.
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Durch die Regelungen des Gesetzes wird ein Zwang ausgeübt, einen Betrieb zu gründen, der stärker am Einzelbetrieb orientiert ist als an Gemeinschaftsunternehmen. Wir haben das ganz bewußt in diesen Gesetzestext übernommen, und zwar aus Gründen der Förderung, aus Gründen der Besteuerung und vor allen Dingen aus Gründen der negativen Erfahrungen, die viele Mitglieder in den Jahren der LPG gemacht haben.
In unserem Gesetzentwurf wurde die Zahl der Gesellschafter auf maximal zehn begrenzt, um sich deutlich von den vorangegangenen Betrieben der LPGen abzugrenzen.
Das Recht der Gesellschaft auf Boden- bzw. Gebäudeeigentum wurde ausdrücklich auf den Fall begrenzt, daß keines der Mitglieder des Gruppenlandwirtschaftsbetriebs an der Pacht einer konkreten Fläche intressiert ist. Es soll also ganz bewußt das Bodeneigentum in Privathand gehalten werden.
Die Gesellschafter sind zur eigenen Führung von Konten verpflichtet; die Gesellschaft ist zur Buchführung verpflichtet.
In der vorangegangenen Diskussion wurde die Begrenzung der Anzahl von Fremdarbeitskräften kritisiert. Das ist für mich an sich unverständlich. Gerade die bäuerlich orientierte Landwirtschaft reibt sich an den Gewerbebetrieben im Bereich der Landwirtschaft. Davon wollten wir uns mit dem Gesetzestext ganz bewußt abgrenzen.
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Zur Begründung unserer Gesetzesinitiative sollen soziale Aspekte nicht unerwähnt bleiben. Im Rahmen eines Gruppenlandwirtschaftsbetriebes ist die gegenseitige Unterstützung im Krankheitsfall leichter.
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Die Nachwuchsprobleme bei den Betriebshelfern in den alten Bundesländern sind hinlänglich bekannt.
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Dieselben Argumente gelten z. B. auch für die Urlaubsgestaltung, die sich in der DDR zur allgemeinen Praxis in der Landwirtschaft entwickelt hatte.
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- Wir wollen mit dem Gesetz ja gerade erreichen, daß das nicht passiert.
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Abschließend fasse ich unsere Ziele zusammen, vor allem unter dem Blickwinkel, daß die Koalition juristische Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf hat. Aus den in meinem Beitrag genannten Gründen gibt es in weiten Kreisen der landwirtschaftlich Beschäftigten Ungewißheit und Zukunftsangst. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine Alternative zur Betriebsgründung aufzeigen. Ich unterstreiche das und setze es bewußt an den Schluß.
Die letzte Bemerkung soll sein: Wir stellen den Antrag, diesen Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung zu überweisen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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