Michael Kauch (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte

nicht gedacht, dass diese Debatte an diesem späten
Abend noch Emotionen erregt. Wir besprechen eine Verordnung, die das Parlament schon einmal passiert hat. Es
geht eigentlich nur noch um kleine Änderungen durch
den Bundesrat. Frau Vogt, angesichts dessen, was Sie
gerade abgeliefert haben, habe ich mir die Frage gestellt,
ob Sie diese Verordnung jemals gelesen haben. Liebe
Frau Vogt, in dieser Verordnung geht es nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Luftreinhaltung.

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Auf den ersten beiden Seiten werden Grenzwerte für
Staub und Kohlenmonoxid festgelegt, aber nicht für
Kohlendioxid. Naturwissenschaftlich gesehen ist das etwas anders. Auch wenn es schon spät ist, sollten wir uns
die Konzentration erhalten und nicht von Klimaschutz,
sondern von Luftreinhaltung sprechen; denn darum geht
es.

({1})

Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir sind sozusagen
von Umweltzonen umzingelt.
Wenn wir über Luftreinhaltung und Feinstaubbekämpfung reden, dann fällt allen immer zuerst der Verkehr ein und dass wir Umweltzonen einrichten müssen.
Das mag an der einen Stelle gut und richtig sein, an der
anderen möglicherweise aber nicht.

Klar ist aber, dass der Beitrag der Kleinfeuerungsanlagen zur Feinstaubbelastung mindestens so groß ist
wie der Beitrag des Verkehrs. Nach der Projektion der
Europäischen Kommission wird der Anteil der Feuerungsanlagen an der Feinstaubbelastung in den nächsten
Jahren sogar deutlich größer sein als der Anteil des Verkehrs an der Feinstaubbelastung.

Wenn wir Umweltschutzpolitik nicht nur als reine
Symbolpolitik betreiben wollen, wenn wir nicht nur alles
beim Verkehr abladen wollen, dann ist es notwendig, die
Grenzwerte für Kleinfeuerungsanlagen zu verschärfen.
Ich bitte jeden um Verständnis, der solch eine Anlage zu
Hause betreibt.

({2})

Meine Damen und Herren, als wir noch in der Opposition waren, haben wir die Frage gestellt, weshalb keine
Anhörung zu dieser Verordnung stattgefunden hat. Wir
hätten gern mehr über die Grenzwertsituation von Experten erfahren. Das war nicht mehr möglich. Deshalb
finde ich es wichtig und richtig, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass die Staubgrenzwerte, die für die Zeit
ab 2050 avisiert werden, so ambitioniert sind, dass sie
mit heutiger Technik nicht zu erreichen sind, sondern
weitere technische Entwicklungen notwendig sind. Spätestens im Jahr 2014 muss überprüft werden, ob dies praxistauglich ist, auch mit Blick auf die Anforderungen an
die Nutzung von biogenen Brennstoffen.

Es steht auf der Agenda der neuen Koalition, am Ende
der Legislaturperiode noch einmal auf die Praxistauglichkeit dieser Grenzwerte zu schauen. Das werden wir
auch tun.

({3})

Was wir bei der Verabschiedung dieser Verordnung
erlebt haben, ist übrigens eine Never Ending Story gewesen. Das war ein Hin und Her zwischen Rot und
Schwarz. Insbesondere Bayern spielte dabei eine bestimmte Rolle. Nun liegt aber eine gute Verordnung auf
dem Tisch, die der Bundestag verabschieden kann.

Es ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, dass mit
dieser Verordnung beispielsweise die Prüfintervalle der
Schornsteinfeger verlängert werden, sodass ein Bürokratie- und ein Kostenabbau im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger stattfinden.

Ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Diese Zeit
werde ich nicht ausschöpfen. Vielmehr hoffe ich, dass
wir die Debatte in kürzerer Zeit als ursprünglich geplant
führen können.

Vielen Dank.

({4})