jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, die beiden Entwürfe an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung ist bereits abgesetzt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 12 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2973 Das Wort wird nicht gewünscht. Ich nehme an, daß das Haus mit dem Ausschußantrag einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1974
- Drucksachen 7/2731, 7/2967 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Auf einen Bericht wird verzichtet. Das Haus hat hier nur zur Kenntnis zu nehmen. - Dies ist hiermit geschehen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 bei Kap. 32 05 Tit. 575 06 - Diskont für unverzinsliche Schatzanweisungen
- Drucksachen 7/2684, 7/2968 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Auch hier hat das Haus nur Kenntnis zu nehmen. - Dies ist hiermit geschehen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12 bis 17 der Tagesordnung auf:
12. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({4}) des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland geschlossenen Abkommen
Verordnung ({5}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
Verordnung ({6}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen
- Drucksachen 7/2595, 7/2648, 7/2671, 7/2923 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine


Vizepräsident Dr. Jaeger
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl
Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
nahtlose Gasflaschen aus Aluminiumlegierung
- Drucksachen 7/2472, 7/2477, 7/2929 - Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({8})
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen für einige Tätigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens
Empfehlung des Rates betreffend das Großherzogtum Luxemburg
- Drucksachen VI/2568, 7/2943 - Berichterstatter:
Abgeordneter von Bockelberg
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten
- Drucksachen 7/1656, 7/2970 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidhuber
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({12}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({13}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
eine Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren
Entwürfe für die sonst noch zu ändernden bzw. als überholt zu betrachtenden Rechtsakte, mit denen die Gesamtheit der erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in den Beziehungen zur Deutschen
Demokratischen Republik erfaßt werden soll
- Drucksachen 7/2454, 7/2971 - Berichterstatter:
Abgeordneter Reuschenbach
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 68/297/EWG des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
- Drucksachen 7/2501, 7/2972 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Ich danke den Herren Berichterstattern. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus nimmt die Vorlagen zur Kenntnis und stimmt im übrigen den Anträgen der Ausschüsse zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Vormittagssitzung.
Ich unterbreche die Beratungen bis zur Fragestunde um 13.30 Uhr.
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