Geisenhofer (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein. Jahr vergangen, seitdem die CDU/CSU-Fraktion durch ihren Gesetzentwurf vom 26. Oktober 1977 die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 60. Lebensjahr gefordert hat. Darum sage ich - auch an die Adresse der Schwerbehinderten und ihrer Verbände gerichtet -: Den heute zur zweiten und dritten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition hätte es ohne die Gesetzesinitiative der Union nicht gegeben.
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Meine Damen und Herren, wir erkennen in Text und Inhalt des Koalitionsentwurfs unsere Handschrift wieder. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, haben von uns abgeschrieben.
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Dort, wo Sie unseren ursprünglichen Gesetzentwurf verändert haben, bedeutet das eine wesentliche Verschlechterung für die Schwerbehinderten. Es ist doch eine Benachteiligung vieler Tausender Schwerbehinderter des Jahrgangs 1919, wenn nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition die Altersgrenze nicht in einem Zug am 1. Januar 1979 auf das 60. Lebensjahr vorverlegt wird, wie es die CDU/CSU immer gefordert hat, sondern nur stufenweise am 1. Januar 1979 auf das vollendete 61. Le8760 
bensjahr und erst am 1. Januar 1980 auf das vollendete 60. Lebensjahr.
Wesentlich verschlechtert haben Sie von der Koalition auch die Bestimmungen über die Hinzuverdienstgrenze. Es ist bezeichnend, wenn es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Koalition heißt:
Mit der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte soll ein Anliegen verwirklicht werden, das von der Bundesregierung seit langem verfolgt wird.
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Ich widerspreche dieser Formulierung nicht, Herr Egert, aber ich ergänze sie: Dieses Ihr Anliegen, meine Damen und Herren von der SPD/FDP, wäre auch in Zukunft noch lange verfolgt worden, wenn nicht die CDU/CSU diesem Verfolgen und Warmhalten durch ihren Gesetzesantrag ein jähes Ende bereitet hätte. Wer etwas so dringend Notwendiges für Schwerbehinderte so lange verfolgt wie Sie, ohne zu handeln, macht sich doch in den Augen der betroffenen Schwerbehinderten unglaubwürdig.
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Wer wenige Monate vorher, genau am 8. Juni 1978 - ich betone das - sein angeblich eigenes Anliegen im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung deswegen niederstimmt, weil es von der CDU/CSU-Opposition kommt, muß doch sein Gesicht verlieren.
Die Koalitionssprecher begründeten damals die
Ablehnung unseres Gesetzentwurfs damit, daß die finanzielle Lage der Rentenversicherung und des Bundeshaushalts die Annahme des CDU/CSU-Gesetzentwurfes nicht zulasse. Dagegen liest man heute, einige Monate später, in der Begründung des eilig nachgeschobenen Gesetzentwurfs der Koalition, daß die jetzt vorgesehene Maßnahme mit der finanziellen Lage der Rentenversicherung wie auch mit der Arbeitsmarktsituation voll in Einklang stehe. Jetzt auf einmal, weil das von der SPD kommt, ist die Welt in Ordnung.
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Jedermann. im Hohen Hause weiß, daß seit der Ablehnung der CDU/CSU-Gesetzesinitiative am 6. Juni 1978 bis zur Vorlage des abgeschriebenen Koalitionsgesetzentwurfes am 14. September 1978 nur 98 Tage verstrichen sind und daß sich die Finanzlage im Bereich der Rentenversicherung und des Bundeshaushalts in so kurzer Zeit nicht geändert hat. Das ist doch die Situation. Aber geändert hat sich etwas: nicht die Finanzlage, sondern die Stimmung der betroffenen Schwerbehinderten in bezug auf die unmögliche Haltung der SPD/FDP. Die Kriegsopfer- und Behindertenverbände waren über Ihre Haltung ebenfalls zutiefst enttäuscht. Schließlich gab es in Ihren eigenen Koalitionsreihen Mißstimmung - sie ist uns bekannt -, und im Ausschuß gab es sogar eine Stimmenthaltung auf seiten der SPD bei der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes.
Die Wahrheit ist, daß Sie in Zugzwang gekommen sind. Das war die Ursache, warum Sie sich
wenige Monate später des abgelehnten Unions-Gesetzentwurfes bemächtigten und ihn als Ihr Werk im Bundestag eingebracht haben, und zwar als eilbedürftig zur ersten Lesung mit Fernsehübertragung am 20. September 1978, um noch rechtzeitig für die Hessen- und Bayernwahl wahlwirksam zu werben. Das ist doch die Situation. Mit solchen taktisch fragwürdigen Methoden haben Sie viel Vertrauen bei den Behinderten und viel Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren.
Auch der Bundesrat ist der Auffassung, daß es dem Ansehen der Gesetzgebungsorgane abträglich ist, wenn eine von der Opposition ergriffene Gesetzesinitiative von der Bundesregierung im Deutschen Bundestag zunächst abgelehnt und nach drei Monaten bei unveränderter Sachlage als besonders eilbedürftige Regierungsvorlage erneut eingebracht wird. Meine Damen und Herren von der SPD/FDPFraktion, da haben Sie sich richtig danebenbenommen.
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Die Sprecher der Unionsfraktionen haben sowohl bei der ersten Lesung hier im Plenum wie auch bei der Ausschußberatung die SPD/FDP-Kollegen dringend gebeten, doch auf ihren Stufenplan zu verzichten und sich dem Unionsvorschlag der Vorziehung der Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 60. Lebensjahr ab 1. Januar 1979 anzuschließen.
Wir von der CDU/CSU finden weder eine sozialpolitische Begründung noch eine arbeitsmarktpolitische Begründung, noch eine gesundheitspolitische Begründung gegenüber diesem Stufenplan. Und wenn Sie sagen, es sei die finanzielle Lage, um die es gehe, dann sage ich Ihnen: Die zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts um zirka 90 Millionen DM - um diesen Betrag handelt es sich -, die durch den Wegfall der Stufenregelung entstehen, könnten bei gutem Willen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, durch Umschichtung des Bundeshaushalts abgedeckt werden. Die Union bedauert, daß die SPD/FDP-Fraktion unseren Vorziehungsantrag im Ausschuß abgelehnt hat. Die CDU/CSU-Fraktion wird mit der soeben von mir gegebenen Begründung diesen Antrag, die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte in einem Zug zum 1. Januar 1979 auf das 60. Lebensjahr herabzusetzen, erneut im Plenum stellen.
Meine Damen und Herren, den Stufenplan der Koalition halten wir angesichts der Milliardenprogramme der Bundesregierung für kleinlich. Kollege Burger hat das bei der ersten Lesung am 20. September 1978 im Plenum deutlich gemacht.
Mit diesem Gesetzentwurf soll ferner die Höhe des zulässigen Hinzuverdienstes so geregelt werden, daß den Schwerbehinderten vor Vollendung des 62. Lebensjahres nur ein Hinzuverdienst von 425 DM monatlich statt 1 000 DM gestattet wird. Aus der Erfahrung wissen wir, daß die Renten der Schwerbehinderten oft so niedrig sind, daß ein höherer Betrag als 425 DM im Monat hinzuverdient werden muß, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
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Den von der SPD/FDP-Koalition vorgelegten Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, an Stelle der unterschiedlichen Verdienstgrenze für Rentenempfänger vom 60. bis 65. Lebensjahr eine einheitliche Verdienstgrenze bis zum Jahre 1982 zu schaffen, findet dann auch die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, wenn diese Grenze nicht auf der untersten Basis von 425 DM gefunden wird; sie muß wesentlich höher liegen.
Nicht befriedigend ist die indirekte und sehr komplizierte Regelung der Kostenerstattung durch den Bund in den nächsten drei Jahren. Daher stellten wir im Ausschuß den Antrag, daß der Bund den Rentenversicherungsträgern die Mehraufwendungen nach diesem Gesetz in voller Höhe erstattet und nicht nur in der von der Bundesregierung vorausgeschätzten Höhe. Leider ist dieser Antrag im Ausschuß abgelehnt worden, weshalb wir ihn im Plenum erneut stellen werden.
Die Union bedauert, daß wir auf die von uns aufgeworfene Frage einer Einbeziehung der Spätheimkehrer und der politisch Verfolgten von der Bundesregierung keine genügende Auskunft erhalten konnten. Wir von der Union sind stolz darauf, die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes für die Schwerbehinderten zu sein.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD/FDPKoalition, müssen sich leider sagen lassen: Der Gesetzentwurf trägt eine falsche Etikette; der Inhalt ist Eigentum der CDU/CSU. Sie schmücken sich mit fremden Federn.
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Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Union ist aus der Erfahrung und der Sorge entstanden, daß die Schwerbehinderten in diesem Alter auf Kosten ihrer Gesundheit arbeiten, so daß das Vorziehen des Altersruhegeldes auf das 60. Lebensjahr auf Antrag wirklich gerechtfertigt ist. Ich betone aber: auf Antrag; denn kein Schwerbehinderter darf - weder von der Betriebsleitung noch von den Betriebs- und Personalräten - gedrängt werden, vom Vorziehungsrecht Gebrauch zu machen, wenn er nicht will.
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Meine Damen und Herren, ich sage das, damit die gute Zielsetzung des Gesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt und zum Nachteil der Schwerbehinderten mißbraucht wird.
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Wir haben diesem Gesetzentwurf vorwiegend eine sozial- und gesundheitspolitische Begründung gegeben. Aber es wird auch nicht verkannt werden dürfen, daß durch dieses Gesetz eine Anzahl von Behinderten-Arbeitsplätzen frei wird, die dann von jüngeren Arbeitslosen eingenommen werden können. Sie, meine Damen und Herren von der SPD/ FDP-Koalition, könnten sich in dieser Stunde Verdienste erwerben, wenn Sie unserem Antrag, die Stufenregelung aufzugeben, Ihre Zustimmung gäben.
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Wenn Sie das nicht tun - ich sage das fast aus innerer Erregung -,
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müssen Sie die Verantwortung dafür auf sich nehmen, daß ein Jahrgang der Kriegsgeneration von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
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Der Dank vieler Tausender von Behinderten, denen durch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren, von der SPD/FDP, geholfen werden könnte, wäre Ihnen und dem Hohen Hause sicher.
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