Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Konterrevolution“ der dreckigen Energie, „Abwürgen“
der Erneuerbaren und deren Pioniere, Plan zur Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren - so hieß es hier . Ich
möchte an dieser Stelle feststellen: Wir haben die Situation, dass wir den Ausbaukorridor von 45 Prozent, den wir
im Koalitionsvertrag vorgegeben haben, überschreiten,
auch wenn wir im EEG 2014 nichts verändern . Da kann
von „Konterrevolution“ und von „Abwürgen“ der Erneuerbaren überhaupt keine Rede sein .

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Das liegt zum einen natürlich an den guten Rahmenbedingungen . Niemand hat darüber nachgedacht, wie
sich der Zinssatz in den letzten Jahren entwickelt hat und
inwiefern es sich lohnt, plötzlich zu viel niedrigeren Zinsen in erneuerbare Energien zu investieren . Aber es liegt
auch - ich glaube, das kann man an dieser Stelle proklamieren - an der guten Gesetzgebung, die wir mit dem
EEG 2014 durchgeführt haben .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das EEG 2014 läuft in der Genehmigung, wie sie bisher besteht, Ende 2016 aus . Daran
kann in diesem Hause niemand ein Interesse haben . Damit das nicht passiert, müssen wir das EEG 2016 machen - also nicht, weil wir mit dem EEG 2014 sozusagen
Murks gemacht hätten, sondern weil sich die Rahmenbedingungen mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren
Energien ständig verändern . Es kommen also ständig unterschiedliche Probleme auf uns zu, die zu unterschiedlichen Zeiten eben unterschiedlich anzufassen sind . Man
muss ständig nachjustieren . Um es im ostfriesischen
Jargon zu sagen: Fang neet an, uptauhörn, hör neet up,
antaufangen . Das ist ganz wichtig: Fang nicht an, aufzuhören, und hör nicht auf, anzufangen .

Zentrales Problem bei der Umsetzung sind die Kosten der Energiewende, aber auch die Koordinierung des
Netzausbaus und der Ausbau der erneuerbaren Energien,
trotz des atmenden Deckels . Warum? Es gibt einen enormen Aufwand bei der Netzausbauplanung im Einklang
mit den Bürgerinnen und Bürgern . Ich will das ganz deutlich sagen: Ich freue mich darüber, dass wir die Netzausbauplanung in Kommunikation mit den Bürgern, und
damit bürgerakzeptiert, hinbekommen wollen . Aber als
Verwaltungsbeamter kann ich an dieser Stelle sagen: Das
macht das Ganze natürlich viel komplizierter und dauert
damit auch länger . Das ist kein politischer Schaden, der
hier entstanden ist, sondern ein Schaden, der der Natur
der Sache geschuldet ist .

Es gibt einen großen Erfolg beim Ausbau der Offshoreindustrie: 3,3 Gigawatt Zubau in den letzten zwei
Jahren . Ich freue mich sehr, dass viele Vertreter der
süddeutschen Länder mittlerweile zu großen Freunden
von Offshorewindenergie geworden sind . Herr Fuchs,
ich lade Sie gerne ein, einmal nach Emden zu kommen,
um sich hautnah anzugucken, wie das eigentlich mit der
Netz anbindung ist .

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Es gibt auch einen nachhaltig großen Erfolg beim
Ausbau der Onshoreindustrie, und zwar entgegen den
Prognosen von 2014 .

Der Netzausbau aber kommt hinter dem Ausbau der
erneuerbaren Energien nicht hinterher . Was ist da zu tun?
Ausschreibung kann ein geeignetes Instrument sein, um
den Ausbau der Erneuerbaren zu kanalisieren . Es gibt
eine Gefahr dabei, nämlich die Akteursvielfalt zu verlieren .

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Deswegen begrüße ich es sehr, dass das BMWi sich besonders damit auseinandergesetzt und einen Vorschlag
gemacht hat, der beinhaltet, dass es eben nicht passiert,
dass die Akteursvielfalt in Gefahr gerät,

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sondern Präqualifizierungskriterien gerade für Bürgerwindparks heruntergefahren werden .

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Es gibt große Chancen beim Ausbau der Erneuerbaren über Ausschreibungen, nämlich dadurch, dass man
die Redispatch-Kosten in den Griff bekommt . Bürgerakzeptanz hat auch etwas damit zu tun, ob wir diese Redispatch-Kosten in den Griff bekommen oder nicht .

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Zu den Zahlen und den Ausführungen von Herrn
 Homann sagt Kollege Heil gleich noch etwas .

Es gibt durch die Ausschreibung natürlich auch einen
Anreiz für Effizienz und einen Anreiz für Kostenreduktion .

Aber ich finde, wir müssen zusätzlich darüber nachdenken, was man noch machen kann, um den Netzausbau
verstärkt in den Blick zu nehmen . Wir müssen uns also in
den nächsten Monaten intensiv damit beschäftigen, wie
wir die Sektorkopplung hinbekommen .

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Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wie wir mit
der Speichertechnologie umgehen . Darin zu investieren,
ist zugegebenermaßen zunächst teuer - keine Frage -,
aber es ist auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft .
Ich glaube, dass sogar schon die ersten Mechanismen des
neuen Strommarktgesetzes dafür sorgen werden, dass
erste Anreize im Speicherbereich entstehen .

Kleinvieh macht auch Mist, meine Damen und Herren . Über die Landstromversorgung haben wir im Zusammenhang mit dem EEG 2014 nachgedacht . Wir müssen sie vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch
einmal diskutieren . Auch Power Barges und die Frage,
wo in Deutschland ein Batteriewerk entstehen könnte,
müssen in diesem Zusammenhang noch einmal diskutiert
werden, last, but not least auch die Potenziale der Elektromobilität .

Wir beschäftigen uns also mit den Fragen . Wir fangen
nicht an, aufzuhören, wir hören nicht auf, anzufangen,
sondern sind mitten im Prozess, auf einem guten Weg .
Wir werden bis 2025 45 Prozent erneuerbare Energien
im Netz haben und damit unser Koalitionsziel erreichen .
Darauf sind wir stolz .

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