peter ramsauer (NA), 1998-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Opposition heute bislang zum Jahreswirtschaftsbericht vorgetragen hat, das kann man auf folgenden einfachen Nenner reduzieren: Man schürt aus wahltaktischen Überlegungen die Ängste der Menschen in unserem Land; man beklagt die hohe Arbeitslosigkeit, ohne die Mitverantwortung der SPD oder der Opposition insgesamt in Form von Blockadepolitik und Verweigerungskurs zu nennen; man verschweigt, daß vieles von der Koalition auf einen guten Weg gebracht worden ist und es wirtschaftlich aufwärts geht. Ich glaube, das sind die drei ganz wesentlichen Punkte, die man aus all diesen Aussagen der Opposition herauskristallisieren kann.
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Sosehr uns allen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland Sorge bereitet, sowenig besteht heute Grund zum Pessimismus. Die deutschen Unternehmen haben schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen; das kann man nicht leugnen. Diese Anpassungsprozesse haben aber ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in erheblichem Maße verbessert. Die Tarifpartner sind 1996 und 1997 auf den Weg der Mäßigung und Flexibilität eingeschwenkt; etwas, was noch in den 80er Jahren fast ausgeschlossen war, wird jetzt im Tarifgeschehen Gott sei Dank mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit.
Die Bundesregierung hegt mit den wirtschaftspolitischen Annahmen ihres Jahreswirtschaftsberichts aber auch keinesfalls übertriebene Erwartungen. Wir sind Realisten. Der DIHT geht für dieses Jahr sogar von einem Wirtschaftswachstum von gut 3 Prozent aus. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen prognostiziert für 1999 sogar 3,5 Prozent. Falls dies jemand vergessen haben sollte: Dies sind die höchsten Wachstumsraten seit der Wiedervereinigung und dem Wiedervereinigungsboom im Jahre 1991.
Noch einige Glanzlichter - ich nenne sie bewußt Glanzlichter, weil sie Dinge sind, von denen eigenartigerweise nicht mehr gesprochen wird, obwohl sie großartige Verdienste sind -: Man nimmt es als selbstverständlich hin, daß die Preise in Deutschland stabil sind; es herrscht Preisstabilität: Seit 1995 haben wir bei der Inflationsrate eine 1 vor dem Komma.
Die Kapitalmarktzinsen sind so dauerhaft niedrig wie nie zuvor.
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Deutschland erfüllt mit einem Defizit von 2,7 Prozent ein ganz wesentliches Kriterium für die Schaffung der einheitlichen europäischen Währung. Die Exporte der deutschen Wirtschaft wachsen mit zweistelligen Raten.
Die deutschen Unternehmen haben ihre Position bei Spitzentechnologien ausgebaut; in Dresden entsteht ein deutsches Silicon Valley in Form eines führenden Kompetenzzentrums für Mikroelektronik. Die Automobilindustrie wird 1998 ihren bisherigen Höchststand bei der Fahrzeugproduktion aus dem Jahre 1992 brechen.
Lassen Sie mich aber noch eine Weile beim Thema Arbeitslosigkeit bleiben, weil es auch von Ihnen in der Opposition in dieser Debatte vorgetragen worden ist. Ich glaube, auch hier ist die Wende da, zumindest in Westdeutschland. Im Februar lag die Zahl der Arbeitslosen zum zweitenmal hintereinander bei der monatlichen Berichterstattung unter dem jeweiligen Vorjahresstand. Die Zahl der offenen Stellen lag zuletzt um gut 50 000 höher als vor einem Jahr. Das sind ganz wichtige Frühindikatoren für einen sich positiv entwickelnden Arbeitsmarkt. Seit Monaten kommen vermehrt Meldungen aus Unternehmen und Handelskammern, wonach wieder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Am 19. Februar schrieb die „Wirtschaftswoche": Fast jedes fünfte Unternehmen stockt zur Zeit Personal auf.
In der deutschen Computer- und Telekommunikationsbranche sollen in den nächsten beiden Jahren 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
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In der Umwelttechnik werden bis zum Jahr 2000 150 000 Arbeitsplätze geschaffen. In der Bio- und Gentechnik gibt es ein Potential von 70000 neuen Jobs. Die Automobilbranche stellt wieder ein.
Das vor drei Jahren eingeführte Meister-BAföG ist ein absoluter Renner.
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Jährlich werden sich etwa 20 000 der Meister-BAföGEmpfänger selbständig machen. Dadurch werden etwa 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Dies alles kann uns noch nicht zufriedenstellen, aber es zeigt, daß die Richtung stimmt: Es geht aufwärts auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen gilt es jetzt,
Kurs zu halten und die wichtigen Reformen voranzubringen.
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Ich bleibe weiter beim Thema Arbeitsmarkt. Ich schaue mir immer die wirtschaftliche Praxis draußen im Lande an; ich mache Unternehmensbesuche, spreche mit Unternehmern und bin in Arbeitsämtern.
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- Herr von Larcher, bevor sich etwas ändern kann - und es wird sich etwas ändern -, tut man gut daran, Gespräche mit den Beteiligten vor Ort zu führen,
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mit den Praktikern in den Arbeitsämtern - was ich regelmäßig tue -, mit Unternehmern, mit Gewerkschaftern - mit Gewerkschaftern allerdings am besten unter vier Augen, weil sie dann viel offener über die wirtschaftlichen Realitäten und die Realitäten des Arbeitsmarktes sprechen,
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als wenn man sie in einem größeren Kreis anspricht, weil der Meinungs-Herdentrieb beispielsweise Gewerkschafter daran hindert, die Wahrheit zu sagen.
Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, daß die Unternehmen und Betriebe oft die Facharbeiter überhaupt nicht bekommen, die sie dringend brauchen.
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Dauernd werden Klagen, beispielsweise aus der Baubranche, dahin gehend geäußert, daß Arbeitskräfte nicht zu bekommen sind, obwohl man sie händeringend sucht. Jeder von uns hört solche Klagen. Ich habe mir einmal einen diesbezüglichen Bericht aus dem „Münchner Merkur" der letzten Woche ausgeschnitten. Ich würde diesen Bericht, Herr Kollege Schwanhold, hier nicht anführen, wenn ich diesen Sachverhalt nicht noch einmal ganz genau recherchiert hätte. Es geht darum, daß eine große bayerische Baufirma für den Ausbau von Gleisanlagen in Südbayern zusätzliche Arbeitskräfte benötigte.
Jetzt zitiere ich aus dem Bericht:
Trotz spürbarer Arbeitslosigkeit konnten die umliegenden Arbeitsämter keinen einzigen Mann vermitteln.
So schreibt der Unternehmer.
Mit dem Arbeitsamt in München habe das Bauunternehmen unter 50 Arbeitslosen versucht, geeignete Baufachleute zu finden.
Jetzt sagt der Unternehmer:
Als wir unsere Anforderungen geschildert hatten, verließ etwa die Hälfte der Bewerber den Raum ...
So schilderte der Unternehmer die Suche.
Nach Einzelgesprächen mit dem Rest der Teilnehmer seien zehn Kandidaten verblieben. Die Hälfte davon sei nicht zur Arbeit erschienen, und von den übrigen fünf sei heute noch ein Mann, der aus Österreich stamme, da. Einer befreundeten Firma sei es in München ähnlich ergangen.
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- Hören Sie sich das einmal an; das ist die Realität auf dem Arbeitsmarkt. Und das ausgerechnet in der Baubranche!
Weiter heißt es in dem Bericht:
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Von 120 Kandidaten blieben einige Wochen später noch zwei neue Mitarbeiter.
Jetzt wieder Zitat:
Was uns öffentlich aus Bonn und Nürnberg berichtet wird, gehört in das Reich von Grimms Märchen.
So kommentiert der Unternehmer seine Erfahrung mit den Arbeitsämtern.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Teil der Realität auf dem Arbeitsmarkt. Ich gehe so weit, zu sagen, daß man dann, wenn man sich diese Erfahrungen anschaut, festhalten muß, daß ein großer Teil der arbeitslos Gemeldeten in Wirklichkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
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Man muß hier vorsichtig formulieren, weil Sie einem ja das Wort im Munde umdrehen: Sie stehen in Wirklichkeit nicht zur Verfügung. Das Beispiel, das ich eben geschildert habe, belegt, wie es in der Praxis aussieht.
In dem Regierungsprogramm der SPD - es ist ja ein Entwurf - schreiben Sie dazu - ich zitiere -:
Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden.
Offensichtlich kommt es Ihnen sehr entgegen, daß wir in diesem Bereich Reformen beschlossen haben, und zwar nicht nur im Bereich des Arbeitsförderungsrechts, wo wir die Grenze der Zumutbarkeit für die Annahme von Arbeit verschärft haben, sondern auch bei der Sozialhilfe.
Sie reden jetzt von der Rücknahme von Reformen. Hier schreiben Sie aber, daß dann, wenn von Arbeitslosen Arbeitsplatzangebote nicht angenommen werden, die gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung von
Lohnersatzleistungen usw. Anwendung finden müssen. Daran werden wir Sie erinnern. Welche Reformen wollen Sie denn zurücknehmen? Diese Reformen waren außerordentlich wichtig, notwendig und richtig, aber noch lange nicht hinreichend. Wir wären, wenn Sie uns bei diesem ursprünglich zustimmungspflichtigen Gesetz zur Reform des Arbeitsförderungsrechts nur gelassen hätten, in Wirklichkeit noch viel weiter gegangen, um ein noch moderneres Arbeitsförderungsgesetz zu schaffen. Wir wollten die Strukturen im Bereich der Arbeitsverwaltung wirklich zukunftsträchtig gestalten. Sie haben uns leider daran gehindert. Das tut einem leid.
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Herr Schröder hat weiter einen zweijährigen Entlassungsstopp vorgeschlagen. Darüber, meine Damen und Herren, lacht nun wirklich jeder Wirtschaftsfachmann. Ich kann mich gut an den Beginn meines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums an der Universität München erinnern. Dort lernt jeder angehende Diplom-Kaufmann oder Diplom-Volkswirt im Grundstudium, was man in der Wirtschaft mit Preisstopp oder Entlassungsstopp oder ähnlichen Instrumenten anrichtet. Man muß sich die Folgen überlegen: Ein Entlassungsstopp hat unweigerlich auch einen Anwerbestopp an anderer Stelle zur Folge - das ist doch vollkommen klar -, wenn ich die Wirtschaft sozusagen in eine Zwangsjacke stecke oder unter Zwangsverwaltung stelle. Damit sperren Sie auch an anderer Stelle des Arbeitsmarktes Menschen, die in den Arbeitsmarkt hinein wollen, vom Arbeitsmarkt aus. Das ist eine Form der Aussperrung vom Arbeitsmarkt und ein Stück Ellenbogengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, Herr Kollege Schwanhold. Sie haben uns vorhin vorgehalten, wir würden mit Ellenbogen arbeiten.
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Nein, es ist Ellenbogengesellschaft, wenn man mit einem Entlassungsstopp auf der einen Seite bewirkt, daß auf der anderen Seite Leute nicht mehr eingestellt werden.
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Wenn einer wie Schröder das vorschlägt, dem nachgesagt wird, er verstehe etwas von Wirtschaft, dann muß ich entgegnen: Es stimmt irgend etwas nicht.
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Ich habe die von Ihnen genannten Zahlen, Herr Schwanhold, vorhin ganz genau verfolgt. Sie haben uns Vergleichszahlen zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen vorgehalten, die sich auf Westdeutschland bezogen haben. Sie müssen natürlich Gleiches mit Gleichem vergleichen. Da Sie vorhin westdeutsche Zahlen genannt haben, ohne sie als solche zu kennzeichnen, und so getan haben, als bezögen sich die Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von unter 2 Millionen aus den 80er Jahren auf - ({19})
- Na ja, es war für die Öffentlichkeit bewußt mißverständlich formuliert. - Wenn ich mich auf Westdeutschland beziehen würde, dann könnte ich auch sagen, wie es aussehen würde, wenn wir keinen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland und vor allen Dingen aus den nichteuropäischen Ländern gehabt hätten. Wir haben das innerhalb der CSU-Landesgruppe ganz genau durchgerechnet. Durch Zuwanderung haben wir von 1988 bis Mitte 1996 - ({20})
- Hören Sie sich die Zahlen einmal an, Herr Kollege Schwanhold.
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