Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-21:
Herr Kollege Kunick, zunächst einmal muß man zwischen der Vereinbarung

von La Rochelle und denen von Essen unterscheiden. In der Vereinbarung von La Rochelle haben wir ganz klare, präzise Vereinbarungen wegen der POS- Strecke getroffen. Daß nun diese Strecke aus deutscher und französischer Sicht ganz vorrangig in die 14 Projekte eingegliedert wurde, die besondere Bedeutung in Europa haben, ist zusätzlich zu bernerken.
Einmal geht es darum, die Vereinbarung von La Rochelle umzusetzen. Zum anderen geht es darum, die Vereinbarungen von Essen umzusetzen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir beide Vereinbarungen in den Schritten umsetzen werden, wie wir uns das vorgestellt haben und wie ich es gleich noch erläutern werde.
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Uns bzw. dem EBA, dem Eisenbahnbundesamt, liegen im übrigen zwischenzeitlich die Finanzierungsvereinbarungen vor. Der Entwurf dieser Finanzierungsvereinbarung ist im Dezember 1996 vorgelegt worden. Das EBA ist damit beschäftigt und wird diese Vorlage zügig bearbeiten, damit sie auch zügig umgesetzt werden kann.
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Wir haben bei den Planungen angenommen - das sind sehr realistische Zahlen -, daß beide Äste auf deutschem Gebiet etwa 900 Millionen DM kosten werden, der Südast um die 300 Millionen und der Nordast gut 600 Millionen.
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Wir haben in den Dreijahresplan Schiene, der bis Ende 1997 läuft, 185 Milliarden DM eingestellt. Wir haben in den Fünfjahresplan, der nachfolgt, 343 Millionen DM eingestellt.
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Das heißt, alles, was man jetzt auf absehbare Zeit umsetzen kann, ist finanziell abgesichert.
Beide Äste werden die Gewinner dieser Vereinbarung sein. Beiden Regionen ist es zu wünschen. Das Ganze ist sehr gerechtfertigt, denn es ist im Grunde die Paradestrecke der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Das geht nicht nur diese Regionen an, die mitten in Deutschland und mitten in Europa große Bedeutung haben, sondern auch die weiterführenden Strecken Stuttgart-München-Wien oder auch Richtung Berlin, wo immer sie hin wollen. Das müssen Sie berücksichtigen.
Wir haben den schnellsten Gewinner in den Regionen des Nordastes zu suchen; denn wir können im Süden wesentliche Fortschritte erst dann erzielen, wenn die Franzosen in der Lage sind, die Zuführung von Paris Richtung Straßburg zustande zu bekommen, um dann durch die Brücke über den Rhein bei Appenweier die Anbindung an die Nord-SüdStrecke zu schaffen. Das alles ist in Vorbereitung. Da wird von deutscher Seite nichts vernachlässigt. Das
wird zügig umgesetzt. Darauf kann man sich fest einstellen und verlassen.
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Ich darf noch erwähnen: Als ich bei einem Gipfeltreffen mit den Franzosen dabei war, um mit dem dortigen Verkehrsminister - das war nicht Herr Pons, sondern sein Vorgänger - auch über diese Strecke in Einzelheiten zu reden, da schickte, bevor es dann zum Abschlußtreffen mit dem Staatspräsidenten kam, der Bundeskanzler sozusagen einen Boten voraus, um sich bei mir persönlich zu erkundigen, ob denn die Vereinbarung mit den Franzosen erfolgreich zustande gekommen sei. So persönlich kümmert sich der Bundeskanzler selber um diese Strecke. Ich möchte das hier im Deutschen Bundestag erwähnt haben.
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Die Franzosen stellen seit Dezember 1996 für ihren Teilbereich ein Volumen von 8 Milliarden Francs - eine Menge Geld - zur Verfügung; davon sind 700 Millionen Francs noch im Jahre 1997 für den Grunderwerb vorgesehen, und 1 Milliarde Francs ist für die Anlauffinanzierung für die Baumaßnahmen 1998 gedacht. Wir werden die Franzosen dabei unterstützen - genauso, wie sie uns unterstützen werden -, aus Mitteln der Europäischen Union zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es wird also zügig weitergehen. Das ist natürlich für diesen Teil der Strecke das Wichtigste.
Beim Nordast sieht es ja so aus, daß die Zeiten, die wir in der Vereinbarung von 1992 zugrunde gelegt haben, ja schon fast - ich möchte einmal sagen - bis auf ein paar Minuten im Jahre 1998 eingehalten werden.
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Das hat doch nun wirklich Beifall verdient. Daß das auch noch mit einem relativ geringen Finanzaufwand erreicht wird, ist doch um so erfreulicher. Das mußten ja auch die Grünen eben hier zugeben, was ich besonders gern zur Kenntnis genommen habe.
Die Fahrzeiten auf der Strecke SaarbrückenMannheim werden sich dadurch um 13 Minuten verbessern. Die Deutsche Bahn hat ja mit der französischen Eisenbahn vereinbart, daß der Einsatz von Zügen mit Neigetechnik über Saarbrücken hinaus 1998 bis Metz vorgesehen werden kann, so daß auch dadurch noch einmal ein Zeitgewinn von acht Minuten zu erwarten ist.
Wir werden dann aus den Mitteln, die im Rahmen der Finanzvereinbarung beantragt worden sind - ich habe das ja eben beschrieben -, die nötigen Gelder, nämlich über 300 Millionen DM, zur Verfügung stellen, um die Baumaßnahmen so schnell, wie es das Baurecht zuläßt, in Angriff zu nehmen.
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Wir werden auch echte „Hardware" bereitstellen, um die Strecke über Saarbrücken qualitativ schon sehr schnell entsprechend auszustatten und auf den neuesten Stand zu bringen. Das alles spielt sich in einer derartigen Zeitspanne ab, daß man sagen kann, daß auf der deutschen Seite die Zeiten, von denen ich in einer Antwort auf eine Frage von Ihnen, Frau Ferner, sprach, für den Nordast in etwa eingehalten werden können.
Beim Südteil kommt es im Grunde genommen nur noch darauf an, wie schnell die Franzosen ihre Pläne in die Tat umsetzen, damit wir von unserer Seite aus die entsprechenden Maßnahmen ergreifen können. Ich bin da sehr zuversichtlich. Wir werden die Zusagen der Franzosen sehr im Auge behalten und nötigenfalls beim nächsten Gipfel darauf hinweisen, falls es uns erforderlich erscheint. Ich nehme an, daß das alles reibungslos läuft. Aber Sie sollen wissen: Die Pläne, die wir 1992 vereinbart haben und die wir jetzt im Dezember 1996 in Form von Einzelschritten bestätigt haben, werden umgesetzt. Gleichzeitig werden damit auch die 14 Vorhaben umgesetzt, Herr Kollege Kunick, die wir uns auf dem Gipfel in Essen vorgenommen haben. Es wird Zug um Zug so gebaut, wie es zugesagt ist. Das Geld wird zur Verfügung gestellt. Alle, die ein Interesse daran haben, daß aus dieser Strecke etwas wird, werden ihr Wohlgefallen daran haben.
Danke schön.
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