Hirsch (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, es wäre alles sehr schön, wenn nicht auch in Ihrem Antrag eine Menge Wahlkampfgetöse enthalten wäre. Es ist ja tatsächlich so, daß es kaum ein Gebiet gibt, das in der Öffentlichkeit und in diesem Hause seit Jahren derartig kontrovers behandelt wird wie dieses. Wir sind immer wieder dazu gebracht und aufgefordert worden, die Rechtsmittel zu verkürzen, die Verfahren zu verändern und die persönliche und soziale Lage der Flüchtlinge zu verschlechtern, manchmal in der kaum verhüllten Intention, weitere Flüchtlinge von der Bundesrepublik abzuschrecken.
Es ist eine alte Erfahrung, die wir immer wieder beiseite geschoben haben, daß häufige Änderungen eines Gesetzes nicht zur Beschleunigung beitragen, sondern durch die Anpassung der Rechtsprechung an die neuen Verhältnisse und Regelungen sowie Klärung von Zweifelsfragen häufig für lange Zeit die Abwicklung der Verfahren behindern.
Uns Liberalen ist immer wieder absichtsvoll unterstellt worden, wir wollten unser Land zum Schaden der eigenen Bevölkerung schrankenlos den Flüchtlingen aus aller Herren Länder öffnen, es in Humanitätsduselei ausplündern lassen und es der Überfremdung - wie man es nennt - ausliefern. Das ist natürlich falsch.
Wir wollen unser Land politischen Flüchtlingen offenhalten. Wer wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft verfolgt wird, soll in unserem Land eine Zuflucht finden können.
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Wir wollen das Grundrecht auf Asyl erhalten. Wer erklärt, daß er politisch Verfolgte aufnehmen und sie selbstverständlich nicht ihren Verfolgern ausliefern will, braucht die Verfassung nicht zu ändern. Denn sie sieht nicht mehr und nicht weniger vor als genau das. Wir können und sollten es nicht als eine Belastung empfinden, wenn Menschen bei uns Zuflucht suchen, die uns für einen demokratischen Rechtsstaat halten. Wir können und wollen sie darin nicht enttäuschen.
Diese Bereitschaft bedeutet natürlich nicht, daß wir auch jeden bei uns aufnehmen könnten, der nicht aus politischen, sondern aus anderen Gründen, etwa aus wirtschaftlichen, zu uns kommt. Wenn man die vielen Briefe, die man bekommt, und die Fragen, die in Versammlungen gestellt werden, bewertet, so steckt hinter den meisten die Angst,

die Angst um die eigene wirtschaftliche Lage, die von den Flüchtlingen beeinträchtigt werden könnte, und die Angst vor deren Fremdheit. Daran beteiligt sind auch ungelöste Integrationsprobleme, die man ja nicht bestreiten kann, Probleme, die schlicht auf Ausländer und Flüchtlinge übertragen werden. Herr Kollege Wartenberg, die sozialdemokratischen Bürgermeister wissen davon ja ein Lied zu singen. Die Fronten sind ja nicht so einheitlich, wie Sie es hier darstellen zu können geglaubt haben.
Der Gesetzgeber, der nicht Fremdenhaß erzeugen will, kann sich - da folge ich dem Kollegen Olderog - nicht nur an der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit orientieren, die, Herr Kollege, weit größer wäre, als wir Leistungen erbringen, sondern muß auch der begrenzten Aufnahmebereitschaft Rechnung tragen. Wir halten es allerdings für eine wesentliche Verpflichtung der Bundesregierung, auch durch eine sachgerechte Aufklärung der Bevölkerung über die begrenzte Zahl der von uns aufgenommenen Flüchtlinge, über die Zahl der weiterreisenden oder in ihre Heimatländer zurückkehrenden Flüchtlinge und über ihre politische und soziale Lage unbegründete Ängste und Vorurteile abzubauen. Darum, Herr Kollege Olderog, sollten wir uns vor diesen Phantomzahlen hüten, mit denen die Gehirne der Menschen vollgekleistert werden und die weit von der Realität abweichen.
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Wir wären ja froh, wenn es einheitliche Statistiken gäbe und wenn wir nicht nur über die hereinkommenden Flüchtlinge, sondern auch über diejenigen, die uns wieder verlassen - und sie fahren nicht alle mit einem Boot über den Atlantik -, etwas exaktere Unterlagen veröffentlichen könnten.
Wir sind vor allem der Überzeugung, daß ständige Gesetzesänderungen dann nichts bringen, wenn das geltende Recht nicht ausgeführt wird oder wenn die Verwaltung selbst durch pauschale Regelungen und Vereinbarungen die wichtigen Unterschiede zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen dadurch verwischt, daß sie Flüchtlinge aus bestimmten Bereichen bzw. Ländern auch dann nicht zurückschickt, wenn feststeht, daß sie weder politische noch zwingende humanitäre Gründe geltend machen können.
Wenn bisher auf der einen Seite fast 70% der abgelehnten Asylbewerber in der Bundesrepublik belassen werden, kann man auf der anderen Seite in der Tat kaum Regelungen verantworten, die in ihrer Wirkung dazu führen, daß politische Flüchtlinge die Bundesrepublik nur schwer erreichen können. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie wissen, daß ich dabei auch die Vereinbarung meine, die seit Mitte der 50er Jahre hinsichtlich der pauschalen Behandlung der Asylbewerber aus Polen besteht.
Das Gesetz hält sich nach unserer Überzeugung - Herr Kollege Wartenberg, da widerspreche ich Ihnen - an die verfassungsmäßigen Grenzen. In weiten Teilen zeichnet es im wesentlichen die ständige Rechtsprechung nach, so bei den Nachfluchtgründen, beim Ausschluß bestimmter Fluchtgründe wie Krieg und Bürgerkrieg und bei einer Reihe anderer Fragen. Das Gesetz lehnt vor allen Dingen pauschale Wertungen ab und fordert jeweils die Prüfung des Einzelfalles.
Der Gesetzentwurf bringt auch Verbesserungen jedenfalls für diejenigen Asylbewerber, die vom Bundesamt oder von einem Gericht anerkannt worden sind und die unter Umständen trotzdem noch mit einem länger dauernden Verfahren zu kämpfen haben. Sie bekommen eine größere Bewegungsfreiheit als bisher, sie können leichter als die anderen eine Arbeit aufnehmen, sie können aus den Sammelunterkünften herauskommen und eine Wohnung nehmen, und es ist auch vorgesehen, daß bei Einweisungen in Gemeinschaftsunterkünfte ihre berechtigten Belange zu wahren sind.
Ähnliches gilt für die Regelungen hinsichtlich der Fluggesellschaften, die internationalen Gepflogenheiten nicht widersprechen. Wir wollen nicht, daß Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen die Sichtvermerksbestimmungen unterlaufen.
Aber diese Gesetzgebung nützt dann nichts, wenn die Gesetze nicht vollzogen werden. Darum begrüßen wir es, daß im kommenden Haushaltsjahr die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes in Zirndorf und seiner Außenstellen um nahezu 400 - teilweise auf Dauer, teilweise zeitlich begrenzt - erhöht werden soll. Wir erwarten von den Ländern, daß sie die bei ihnen zuständigen Ausländerämter und die Verwaltungsgerichte personell und sachlich so ausstatten, daß ein vernünftiger und sachgerechter Verwaltungsvollzug möglich wird. Es ist nämlich bei sachgerechter Ausstattung und Organisation durchaus möglich, auch bei relativ hohen Bewerberzahlen zu erreichen, daß die Masse der Entscheidungen in weniger als einem Jahr getroffen wird.
Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung. Andere europäische Länder verfolgen sehr genau unsere Gesetzgebung, um sie nachzuahmen. Darum muß es dabei bleiben, daß politisch Verfolgte unsere Solidarität genießen, daß wir sie aufnehmen und daß die Wirtschaftsflüchtlinge, die man besser „Armutsflüchtlinge" nennen sollte, jedenfalls unser Verständnis und unsere Hilfe finden.
Darum muß man an die eindrucksvollen Ausführungen der Denkschrift der Evangelischen Kirche vom August dieses Jahres erinnern, wie viele Menschen in unserer aufgeklärten Zeit Opfer von ungerechten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen geworden sind, die auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft, Identität und Zugehörigkeit um ihr Überleben kämpfen. Es wird in dieser Denkschrift eindrucksvoll belegt, daß die ganz überwiegende Last dieser Flüchtlingsbewegungen nicht etwa von den Industriestaaten, sondern von den Armuts- und Krisengebieten in der Dritten Welt getragen wird. Wir müssen daran erinnern, daß die von den Zeitungen als Erfolg gemeldete geringere Zahl von Flüchtlingen in der Bundesrepublik keineswegs bedeutet, daß es deswegen in der Welt auch nur einen einzigen Flüchtling we19004 
niger gibt. Vielmehr schieben wir diese Last im Ergebnis anderen zu.
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Wir sind der Überzeugung, daß die Industriestaaten weit mehr materielle Hilfe zur Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung leisten müssen als bisher, weil wir andernfalls kommenden Generationen die größten Krisenpotentiale überlassen.
Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung enden, die ich nicht für meine Fraktion, sondern nur für mich selbst mache. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Verlängerung des Arbeitsverbots nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für ihre Familienangehörigen, die Ehepartner und Kinder, auf fünf Jahre. Ich anerkenne dankbar, daß wir von dieser Regelung Ausbildungsverhältnisse von Kindern zu einem Teil ausgenommen haben. Trotzdem verstößt die Gesamtregelung nach meiner Überzeugung gegen die menschliche Würde der von ihr Betroffenen,
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wie das eindringlich in der Enzyklika Laborem exercens ausgeführt wird, wir aber auch an vielen Schicksalen in den Sammelunterkünften beobachten können und wie es unserer eigenen Lebenserfahrung entspricht. Ich halte das Gesetz insgesamt für der Lage angemessen und für vertretbar. Meine Fraktion wird ihm zustimmen. Ich selbst kann aber dieser drastischen Beschränkung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen, und ich werde mich daher bei der Schlußabstimmung zu dem Gesamtgesetz der Stimme enthalten.
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