emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrike flach (NA), 2006-11-24:
Herr Kollege Wend, Sie haben eben die Firma Grohe

erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass deren enorme Gewinnsteigerungen nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass sie nach Asien - nach Thailand - auswandern musste, weil die Bedingungen, die ihr die rot-grüne
Bundesregierung bereitet hat, nicht optimal waren, um
wirklich so expandieren zu können, wie sie es wollte?
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
ute berg (NA), 2006-11-24:
Ja, zur Not.

({0})
ulrike flach (NA), 2006-11-24:
Frau Berg, ich kann mich immer nur auf das verlassen, was mir das Wirtschaftsministerium selbst schreibt.
Ich habe die beiden Bereiche „Verkehr“ und „Energieforschung“ angeführt. Sie haben mir hier unterstellt,
mit falschen Zahlen zu arbeiten. Ich will Sie einfach fragen, ob Sie die Bemerkung des Wirtschaftsministeriums
vom 1. November dieses Jahres kennen. Man hat mir geschrieben:

Die Auswertung der Daten zeigt aber auch, dass es
bei Titeln besonders in den Programmbereichen
Verkehrs- und Energieforschung nach derzeitigem
Stand deutliche Minderabflüsse gibt, was sich voraussichtlich auch bis zum Jahresende nicht ändern
wird.

Ist Ihnen diese Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums nicht bekannt?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brähmig für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
jürgen koppelin (NA), 2006-11-24:
Herr Minister, damit es für Sie etwas einfacher wird,

zu argumentieren, auch gegenüber der FDP, möchte ich
Sie fragen, ob Sie folgendes Zitat kennen: Die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort notwendig gewesen, aber es wäre
gegangen. - Urheber ist Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD.

({0})
peter ramsauer (NA), 2006-11-24:
In der gestrigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung hat

Hugo Müller-Vogg in einer Kolumne geschrieben: „Ich
würde nicht mehr wählen gehen.“ Gestern Abend habe
ich mit ihm über diese Aussage gesprochen. Wir konnten
uns fast einigen. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich Recht habe. Ich würde wieder wählen gehen.

({0})

Es ist auch klar, wen ich wählen würde: die erfolgreiche
Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich würde
wieder wählen gehen, weil dafür in dieser Etatwoche
viele hervorragende Gründe geliefert worden sind. Wer
daran noch einen Zweifel hat, möge die hervorragenden
Gründe in den nächsten Tagen in den Protokollen nachlesen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
carsten schneider (NA), 2006-11-24:
Bitte sehr.
otto fricke (NA), 2006-11-24:
Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, dass

Sie beim Abbau von Mitteln, die für die Eingliederung
und andere Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen zur
Verfügung stehen, nicht mitmachen würden. Aber wie
erklären Sie sich dann, dass ich als Vorsitzender des
Haushaltsausschusses heute ein Schreiben des Ministeriums der Finanzen auf Veranlassung des Ministeriums für
Arbeit und Soziales bekommen habe, in dem Folgendes
steht:

Infolge der unterjährigen Ausgabenentwicklung ist
bei … Arbeitslosengeld II von einer Mehrausgabe
in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro auszugehen. Dem stehen voraussichtliche Minderausgaben in etwa gleicher Höhe bei … Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit gegenüber.

Wie erklären Sie, dass Sie das in diesem Jahr machen,
aber jetzt auf einmal ankündigen: „Aber im nächsten
Jahr halten wir unser Versprechen; dann machen wir es
nicht“?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr Bundesminister Peer Steinbrück.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-11-24:
Ja, gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Dr. Axel Troost.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gunter

Weißgerber das Wort, der es sich nicht nehmen lässt, an
seinem heutigen Geburtstag in dieser Abschlussrunde zu
sprechen. Wir gratulieren ihm herzlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass

Sie vor der Rede des Kollegen Friedbert Pflüger und den
namentlichen Abstimmungen so zahlreich erschienen
sind. Ich bitte aber um die nötige Aufmerksamkeit hier
im Haus; denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es
einem der Geräuschpegel manchmal schwer macht, das,
was man zu sagen hat, bis in die letzte Reihe zu transportieren.

Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger für die
Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 16/3572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 16/3562, 16/3598 Zunächst rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass in der US-EUCOM-Militärzentrale in Stuttgart-Vaihingen, also von
Deutschland aus, die Verschleppung so genannter illegaler
Kämpfer, „enemy combatants“, in das US-Gefangenenlager
Guantanamo auf Kuba mit organisiert worden sein soll, insbesondere die Verbringung der so genannten Algerian Six aus
Bosnien über den US-Stützpunkt Ramstein nach Guantanamo
im Januar 2002 ({1}),
und wie gedenkt die Bundesregierung - auch angesichts ihrer
Kritik an Guantanamo -, diese Vorwürfe aufzuklären sowie
eine Wiederholung und Fortführung solcher etwaiger Aktivitäten der US EUCOM auszuschließen, insbesondere durch
Änderungen der Truppenstationierungsverträge mit den USA?
Steht ein Vertreter der Bundesregierung für die Beantwortung bereit?

({2})

- Sie ist zwar reichhaltig vertreten; ist denn auch schon
jemand anwesend, der sich berufen fühlt, diese Frage zu
beantworten? ({3})

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.

({4})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-29:

Herr Kollege Ströbele, zu Ihrer dringlichen Frage folgende Antwort: Erstens. Der Bundesregierung sind die
von Ihnen angesprochenen Meldungen bekannt. Von einem Transport über Ramstein ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang allerdings nicht
berichtet worden. Ob die Pressemeldungen bezüglich
der Beteiligung des US-Hauptquartiers in Stuttgart US
EUCOM an Transporten von Gefangenen zutreffen,
kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Auch zur
Authentizität der in den Pressemeldungen gezeigten Dokumente kann die Bundesregierung nicht Stellung nehmen.

Die Bundeswehr hat von der durch bosnische Behörden vorgenommenen Festnahme des später als Algerian
Six bezeichneten Personenkreises im Oktober 2001 erfahren. Von der am 18. Januar 2002 erfolgten Übergabe
des Personenkreises durch bosnische Behörden an amerikanische Dienststellen, die trotz der durch das Oberste
Gericht der bosnisch-kroatischen Föderation am 17. Januar 2002 angeordneten Freilassung aus Mangel an
Beweisen stattfand, hat die Bundeswehr unmittelbar erfahren, da es in diesem Zusammenhang zu einer Demonstration von etwa 300 Personen in Sarajewo gekommen war, die diese gewaltsam zu verhindern versuchten.
Redetext


Darüber hinaus wurde über diesen Vorgang einschließlich der vermuteten Verbringung nach Guantanomo in
den Medien ausführlich berichtet, so unter anderem in
der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Januar 2002 und
von „rtr“ am 18. Januar 2002.

Zweitens. Die Aufklärung möglicherweise strafrechtlich relevanter Vorwürfe gegen US-Dienststellen in
Deutschland ist Aufgabe der deutschen Justiz.

Drittens. Eine Änderung der Abkommen in Bezug auf
die Stationierung von US-Truppen in Deutschland wird
von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Haben Sie Nachfragen, Kollege Ströbele?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Kollege Maurer hat noch eine Frage. Aber zuvor

möchte ich ihm herzlich zu seinem heutigen Geburtstag
gratulieren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Er ist noch nicht dran. Die Kollegin Höhn wäre dran,

wenn Sie auf Ihre zweite Nachfrage verzichten.
hans-christian ströbele (NA), 2006-11-29:

Ja. - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die
Bundesregierung bereit, angesichts der auf der Hand liegenden Fakten, die Sie gerade geschildert haben, eine
Bewertung dieses Vorganges vorzunehmen? Die Bundesregierung hat in ihren bisherigen Stellungnahmen zu
den Renditionflügen der USA über Europa, über
Deutschland, immer behauptet, sie gehe davon aus, dass
US-Behörden sich strikt an deutsche Gesetze - dazu
zähle ich auch das Strafgesetzbuch - und das Völkerrecht halten.

Ist die Bundesregierung angesichts dessen nicht bereit, die Verbringung der Algerian Six - nachdem sie von
einem Gericht in Bosnien freigesprochen worden sind,
wurden sie von US-Soldaten gefangen genommen, nach
Guantanamo gebracht und werden dort seit fünf Jahren
ohne gerichtliches Verfahren festgehalten, möglicherweise auch gefoltert - zu bewerten, zu missbilligen und
daraus Konsequenzen für die Truppenstationierung in
Deutschland zu ziehen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-29:

Herr Kollege Ströbele, die von Ihnen angesprochenen
Punkte, vor allem die Vorgänge in Bosnien, berühren die
Frage von Abkommen über Truppenstationierungen in
Deutschland nicht.

Ihre Frage, wie die Bundesregierung die Verbringung
nach Guantanamo im Jahr 2002 bewertet, möchte ich
mit dem Hinweis darauf beantworten, dass die Bundeskanzlerin bereits Anfang dieses Jahres in einem Interview, das im „Spiegel“ in der Ausgabe 2 des Jahres 2006
abgedruckt wurde, betont, dass eine Institution wie
Guantanamo auf Dauer so nicht existieren könne und
dürfe.

In einer gemeinsamen Gipfelerklärung der USA und
der Europäischen Union vom 21. Juni 2006 haben beide
Seiten unterstrichen, dass sie in Übereinstimmung mit
ihren gemeinsamen Werten sicherstellen werden, dass
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vollständig mit den Verpflichtungen nach dem Völkerrecht
- einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechtes und des humanitären Völkerrechtes - in Einklang stehen. Unterschiedliche Meinungen gibt es aber
- das ist allgemein bekannt - zu bestimmten Einzelfragen der völkerrechtlichen Bewertung. Die Bundesregierung befindet sich dazu in einem kontinuierlichen Dialog
mit der US-Regierung, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
hans-christian ströbele (NA), 2006-11-29:

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Aufklärung der Frage, ob das in
Deutschland, nämlich in Stuttgart-Vaihingen, stationierte
US EUCOM, also das amerikanische Hauptquartier, in
die - ich sage einmal: illegale, möglicherweise strafbare Verbringung der Algerian Six von Bosnien nach Guantanamo verwickelt war, beizutragen? Ist die Bundesregierung bereit, zur Aufklärung dieser Fakten die Unterlagen
beizuziehen, die von den US-Behörden im Rahmen des
Freedom of Information Act freigegeben worden sind
und derzeit beispielsweise der ARD vorliegen? Kann die
Bundesregierung wenigstens die Ermittlungen vornehmen, die auch deutsche Journalisten, wie beispielsweise
die verdienstvollen Journalisten der ARD, vorgenommen haben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-29:

Herr Kollege, die Arbeit aller Journalisten ist per se
verdienstvoll. Aufgrund Ihrer Fragestellung kann übrigens der Eindruck entstehen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass Medien, bevor Sie im Deutschen Bundestag
Fragen stellen, mit den entsprechenden Informationen
versorgt werden. Ich überlasse es Ihrer Bewertung, wie
Sie das mit Ihrer parlamentarischen Initiative verknüpfen.

Es bleibt festzustellen: Ob diese Pressemeldungen bezüglich der Beteiligung des US-Hauptquartiers in Stuttgart an Transporten von Gefangenen zutreffen oder
nicht, kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Auch
zur Authentizität der in den Presseberichten gezeigten
Dokumente kann und wird die Bundesregierung nicht
Stellung nehmen.

Ich will aber sagen, dass die Befragung der damals
bei US EUCOM eingesetzten deutschen Verbindungssoldaten ergeben hat, dass sie keine Kenntnis einer Beteiligung von US EUCOM hatten.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Der Kollege Koppelin hat noch eine Nachfrage.
jürgen koppelin (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal konkret

nachfragen: Hat die vorherige Bundesregierung Kenntnisse von solchen Vorgängen gehabt, ist sie informiert
worden? Wenn ja: Was hat sie unternommen, um weitere
Aufklärung zu bekommen? Hat sie auch Schritte eingeleitet?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-29:

Herr Kollege Koppelin, die vorherige Bundesregierung hat von der Festnahme des Personenkreises, der so
genannten Algerian Six, in Bosnien im Oktober 2001
erfahren. Sie hat am 17./18. Januar 2002 von den Vorgängen in Bosnien Kenntnis erhalten. Inwieweit die
Bundesregierung zur damaligen Zeit über weitere Informationen verfügen konnte, ist mir nicht bekannt.
ulrich maurer (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung

bemühen, mehr über den diesbezüglichen Kenntnisstand
ihrer Vorgängerregierung zu erfahren? Wird sich die
Bundesregierung aktiv um Aufklärung der erhobenen
Vorwürfe bemühen? Wie wird sich die Bundesregierung
verhalten, falls sie zu der Feststellung kommen sollte,
dass rechtswidrige Handlungen stattgefunden haben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-29:

Vorneweg darf ich mich den Wünschen des Hauses
anschließen, Herr Kollege, und Ihnen auch meinerseits
alles Gute zu Ihrem Geburtstag wünschen.

Die Bundesregierung befindet sich, wie ich bereits im
Hinblick auf das, was mit Ihren Fragen wohl insinuiert
ist - die Lage der Gefangenen in Guantanamo -, gesagt
habe, in einem bilateralen Dialog mit den USA. Darüber
hinaus findet ein Dialog zwischen der EU und den USA
statt. Die Bundesregierung wird die völkerrechtliche Bewertung bestimmter Einzelfragen im Zusammenhang
dieses Dialogs vornehmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Danke, Herr Staatssekretär. - Nachdem die dringliche

Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, kommen
wir jetzt zu den Fragen auf Drucksache 16/3562.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.

Die Frage 1 des Abgeordneten Dirk Niebel aus der
FDP-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Cornelia Hirsch, Die
Linke, auf:

Ist aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales auf meine schriftliche Frage 1 zur zukünftigen
Gestaltung der Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für
Arbeit auf Bundestagsdrucksache 16/3386 zu schließen, dass
sie die neuen Möglichkeiten für mehr Transparenz und Realität in der Statistik durch Umstellung auf das Erfassungssystem VerBIS nicht nutzen will, da nicht bekannt sei, ob die Jugendlichen, die sich nach Vermittlungsvorschlägen nicht mehr
bei den Agenturen oder den Trägern der Grundsicherung für
Arbeitsuchende melden, noch weiterhin eine Ausbildungsstelle suchen oder was sie tatsächlich machen, obwohl Untersuchungen des Bundesinstituts für Berufsbildung ergeben haben, dass zwei Drittel der Jugendlichen, denen alternative
Vermittlungsvorschläge unterbreitet wurden, angeben, dass
sie sich in einer Notsituation sehen bzw. dass ihr alternativer
Verbleib nicht ihren Bildungswünschen entspricht, was bedeutet, dass eine Nutzung der Möglichkeiten des neuen Erfassungssystems VerBIS zu einer Ausbildungsstatistik führen
würde, die deutlich näher an der Realität wäre, und, wenn ja,
warum?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-29:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Frage wird mit einem
klaren Nein beantwortet. Die Bundesagentur für Arbeit
strebt mit der Umstellung auf das EDV-System VerBIS
eine Verbesserung der Arbeitsgrundlage der Berater und
Vermittler an. Dies soll insbesondere den Ausbildung suchenden Jugendlichen zugute kommen. Bewerber, die
noch nicht vermittelt werden konnten, bleiben, wenn sie
ihren Ausbildungswunsch bis zum 30. September aufrechterhalten, für das neue Berufsberatungsjahr registriert. Von Ausbildungsvermittlung kann nur profitieren, wer diese in Anspruch nimmt. Doch es gibt aus
guten Gründen keinen Zwang. Vielmehr ist die Inanspruchnahme der Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit freiwillig.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre Nachfragen, bitte.
cornelia hirsch (NA), 2006-11-29:
Besten Dank für die Antwort erst einmal. - Ich habe

eine Nachfrage: Könnten Sie versuchen, auf die konkrete Situation einzugehen? Die Bundesagentur für
Arbeit spricht offiziell von 50 000 fehlenden Ausbildungsplätzen, wogegen den Gewerkschaften zufolge eigentlich 150 000 Jugendliche noch auf der Suche nach
einem Ausbildungsplatz sind. Wenn man die Möglichkeiten des neuen Erfassungssystems VerBIS nutzen
würde, wie würde sich das in der zukünftigen Ausbildungsstatistik widerspiegeln?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-11-29:

Ich bedanke mich für Ihre Freundlichkeit.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Nein. Ich verzichte nicht. Muss ich meine zwei Nachfragen hintereinander stellen?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
So ist es.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Gregor Amann, SPDFraktion.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-29:

Noch einmal, Frau Abgeordnete: In der Ausbildungsstatistik wird nur derjenige als Ausbildungsplatzbewerber geführt, der sich bei der BA nach dem 30. September
eines Jahres ausdrücklich als solcher zu erkennen gibt.
Das Problem ist, dass die jungen Leute im Laufe des Berufsberatungsjahres, das vom 1. Oktober eines Jahres bis
zum 30. September des nächsten Jahres dauert, mitteilen, dass sie einen Ausbildungsplatz suchen. Dann
finden unterschiedliche Aktivitäten statt. Nach dem
30. September eines Jahres wird festgehalten, wer noch
immer einen Ausbildungsplatz sucht. Viele der jungen
Menschen machen dann schon etwas anderes.

Sie haben in Ihrer Frage darauf hingewiesen, dass
viele der Jugendlichen zwar etwas anderes machen, aber
trotzdem gerne einen Ausbildungsplatz hätten. Das ist
ihnen unbenommen. Sie müssen sich nur bewerben und
das mitteilen. Dass dem so ist, kann schließlich niemand


ahnen. Daher werden keine weiteren Ausbildungsplätze
auf Vorrat gehalten.

Ein Teil der Jugendlichen absolviert eine schulische
Maßnahme, ein Teil von ihnen macht ein berufliches
Praktikum und ein Teil nimmt an Trainingsmaßnahmen
oder Ähnlichem teil. Die BA kann nicht davon ausgehen, dass jemand, der sich einmal um einen Ausbildungsplatz beworben hat, dies für ewige Zeit tun wird.
Deswegen ist Ihre Frage nach dem Verfahren sehr einfach zu beantworten: Wir halten im Rahmen von VerBIS
nicht fest, was jemand ursprünglich einmal gesucht hat,
sondern welchen aktuellen Vermittlungswunsch er hat.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre zweite Nachfrage.
cornelia hirsch (NA), 2006-11-29:
Danke schön. - Aus den bisher, unter anderem vom

Bundesinstitut für Berufsbildung, vorgelegten Studien
ist Ihnen bekannt, dass ein sehr großer Teil der Jugendlichen, die in sonstigen Maßnahmen landen - ich glaube,
mehr als 60 Prozent von ihnen -, wenn sie gefragt werden, nach wie vor sagen, dass sie noch immer einen Ausbildungsplatz suchen, dass sie aber nicht mehr den offiziellen Weg gehen, sich bei der Bundesagentur für
Arbeit zu melden.

Mir geht es nicht in erster Linie um die Frage, ob wir
in irgendeiner Form sicherstellen wollen, dass sich die
Jugendlichen bei der Bundesagentur für Arbeit melden.
Meine Frage zielt vielmehr darauf, wie wir es schaffen
können, eine realistische Ausbildungsbilanz vorzulegen.

Die Ausbildungsbilanz wäre doch viel realistischer
- dies könnte durch VerBIS gewährleistet werden -,
wenn wir die verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber, von denen wir wissen, dass sie noch immer einen
Ausbildungsplatz suchen, auch wenn sie sich nicht offiziell bei der BA gemeldet haben, in der Statistik als Ausbildungsplatzsuchende führen würden. Meine Frage lautet: Warum sollen diese Möglichkeiten nicht genutzt
werden? So könnten wir schließlich unser Ziel, eine
realistischere Ausbildungsbilanz vorzulegen, erreichen.