Adelheid Tröscher (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Glück, dass so
viele Reden zu Protokoll gegeben worden sind, sodass
wir die Zeit nun wunderbar für die Debatte nutzen können.

Bereits im letzten Jahrtausend hat die Ministerin die
Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba verkündet,
nämlich am 17. Dezember, wenn ich mich recht erinnere. Das heißt, wir gehen schon einer neuen Zeit entgegen, aber jetzt muss noch Butter bei die Fische kommen.

Kuba, ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, lebt
zunehmend vom Tourismus sowie vom Zuckerrohr-,
Tabak- und Kaffeeanbau. Nach dem Zusammenbruch
der kommunistischen Diktaturen in Zentral- und Osteuropa und dem weitgehenden Entzug der Unterstützung
durch die betreffenden Länder sieht sich Kuba nach wie
vor großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen
ausgesetzt. 

In Kuba gibt es keine parlamentarische, pluralistische
Demokratie. Vielmehr herrscht ein die politischen
Grund- und Freiheitsrechte verletzendes System mit einem die Bevölkerung überziehenden Überwachungsnetz. Die Planwirtschaft führt auch in diesem Land zu
Ineffizienz und Mangel, zur Verschwendung von Arbeitskraft, Material und Rohstoffen sowie zu weitgehender Lähmung von Eigeninitiative und Kreativität.

Auf der anderen Seite hat Kuba eine Reihe von entwicklungspolitischen Erfolgen aufzuweisen: Die Kindersterblichkeit ist niedriger, als sogar in manchen Industrieländern, alle Kinder und Jugendlichen haben kostenlosen Zugang zu Bildung und Ausbildung, die Lebenserwartung ist mit 76 Jahren etwa so hoch wie in der
Bundesrepublik Deutschland, sie liegt ein bisschen darunter. Das, was in der Entwicklungszusammenarbeit als
zentral angesehen wird, nämlich die Befriedigung der
Grundbedürfnisse, war in Kuba weitgehend gelungen,
ist jedoch jetzt, nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen, aber auch durch das 1962 verhängte US-Embargo, aufgrund ausbleibender Hilfen in vielen
Bereichen infrage gestellt.

Richtig ist auch, dass sich Castro gegen Veränderungen wehrt, wie sie etwa in Zentral- und Osteuropa stattgefunden haben und noch immer stattfinden. Aber ohne
politische und wirtschaftliche Reformen und eine sie
von außen unterstützende Politik wird es keine durchgreifende, auf Dauer tragfähige Verbesserung der Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung geben.

({0})

Nachhaltige Entwicklung braucht diese unterstützende Politik von außen. Deswegen begrüßt es die SPDBundestagsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung, insbesondere die Leitung des BMZ, beschlossen hat, erstmals die offizielle EZ mit Kuba aufzunehmen.

({1})

Frau Ministerin, Sie bekommen in dieser Frage unsere
volle Unterstützung.

({2})

Im „Spiegel“ vom 7. Februar dieses Jahres habe ich
unter der Überschrift „Heide bei Fidel“ zur Aufnahme
der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba gelesen:

Der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

- ich sehe ihn leider nicht Klaus-Jürgen Hedrich geißelt das Vorhaben als
„bewusste Stärkung eines Gewaltregimes“. Die
„Hofierung eines Diktators mit Millionen deutscher
Entwicklungsgelder“ stehe in eklatantem Widerspruch zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Kollege Hedrich - ich kann ihn jetzt leider nicht ansprechen -, das ist schade. Es geht nicht um die Hofierung eines Diktators, sondern schlicht darum, durch die
Entwicklungszusammenarbeit zum demokratischen
Wandel auf Kuba beizutragen, indem auch oppositionelle Gruppen auf Kuba unterstützt werden.

Denn es waren doch gerade die oppositionellen Gruppen, die uns im Vorfeld der Entscheidung bestätigt haben, dass auch sie sich von der Aufnahme der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit längerfristig positive gesellschaftliche und politische Impulse erhoffen. Dies
nehmen wir ernst und dies setzen wir um. 

Ein weiterer Aspekt zur vorgetragenen Kritik: Unter
der alten Bundesregierung gehörte die Volksrepublik
China mit zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe. Man kann ja wohl kaum sagen, dass
China ein Musterland der Demokratie sei, wo Partizipation und Menschenrechte groß geschrieben werden. Ich
denke, das hier postulierte Beispiel ist ein eklatantes
Beispiel für Doppelmoral. 

({3})

Kollege Spranger sprach heute Morgen davon, dass
Menschenrechtsverletzungen in Kuba verharmlost werden, um die Entscheidung der zuständigen Ministerin
nicht zu diskreditieren. Ich denke, er hat nicht verstanden, was es bedeutet, ein Land zu unterstützen, das auf
einem sehr holprigen Wege zur Demokratie ist, und was
Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang
leisten kann.

({4})

Er hat heute Morgen auch noch andere Dinge über Kuba
gesagt, die ich besser nicht wiederhole. Denn dies wären

wieder Beispiele für Doppelmoral und die wollen wir ja
hier nicht noch zahlreicher werden lassen.

({5})

Viele Länder - Frankreich, Spanien, Italien oder auch
Kanada - haben längst mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba begonnen. Wir sind da etwas spät dran,
aber nicht zu spät. Die Vorgängerregierung hat eben
nicht auf praktischen Realismus gesetzt, wie er bereits
bei anderen Regierungen, Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen anzutreffen ist.
Gleichwohl stelle ich fest: Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Situation in Kuba kurzfristig verbessert. Aber über welches andere Entwicklungsland
können wir das schon sagen? Es wäre sicherlich auch
eine Illusion, wenn wir auf Kuba mit den nun avisierten
Mitteln weit reichende Bewegungen auslösen könnten. 

Dennoch sage ich: Eine weitere Blockade von Kuba
wäre verkehrt. Die Politik des Embargo und der Isolierung, ausgehend besonders von den USA, hat keine
Veränderungen bewirken können. Sie trägt vielmehr zur
inneren Verhärtung bei. Der politische Dialog und die
Aufnahme von entwicklungspolitischen Beziehungen zu
Kuba sind daher der einzig richtige Weg, um mittel- und
langfristig Fortschritte zu erreichen. Nur durch einen aktiven Beitrag von unserer Seite können wir zu einem
friedlichen Wandel auf Kuba beitragen. 

({6})

Überdies stand in Art. 29 des Einigungsvertrages,
dass die gesamtdeutsche Regierung verpflichtet ist, die
gewachsenen außenwirtschaftlichen Strukturen der Beziehungen der alten DDR unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten
der Europäischen Gemeinschaften fortzuentwickeln und
auszubauen. Die Regierung Kohl hat sich daran nicht
gehalten. 

Auch deshalb sollte die Bundesregierung mit zu jenen
Staaten gehören, die einen positiven Wandel in Kuba
unterstützen. Sie ist meines Erachtens dazu verpflichtet. 

Schon in früheren Legislaturperioden sind Delegationen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kuba gewesen. Ziel der Reise, so heißt es in
einem Reisebericht, war es nicht, dort Entwicklungsprojekte zu besuchen, sondern Möglichkeiten der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf
die Kriterien der Bundesregierung und im Hinblick auf
die diesbezüglichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu prüfen. Eine Veränderung der Situation durch
eine wirtschaftliche Öffnung - auch durch Entwicklungshilfe aus Deutschland - ist als wahrscheinlich
anzusehen. Das wurde schon 1986 geschrieben. Wir sind
jetzt dabei, dies zu realisieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass
sich die damalige Leitung des Hauses diese Position
nicht zu Eigen gemacht hat. Wir könnten heute zum
Beispiel in der Förderung der Zivilgesellschaft weiter
sein, als wir es sind. 

({7})

Dies betrifft einen weiteren Punkt, die konkrete Projektarbeit. Die Bundesregierung startet ihre Zusammenarbeit mit Kuba mit einem Umweltschutzprojekt. Damit steht die Bundesregierung nicht nur im Einklang mit
dem Bundestagsbeschluss von 1993, in dem die Umwelt
als eines von möglichen Zusammenarbeitsfeldern mit
Kuba ausdrücklich erwähnt worden ist. Sie bewegt sich
mit ihrer Neuausrichtung auch auf einer Linie mit dem
gemeinsamen europäischen Standpunkt von 1996, der
im November 1999 bestätigt und bekräftigt wurde. 

Wie sehr sich die Rahmenbedingungen sowohl politisch als auch wirtschaftlich geändert haben, zeigt auch
der Besuch einer Delegation des BDI und des IberoAmerika-Vereins in Kuba im letzten Jahr. Die Delegation wurde im Übrigen von Olaf Henkel angeführt - wir
haben das schon gehört -, wobei ich davon ausgehe,
dass sich das ganze Haus sicher ist, dass der BDIPräsident nicht zur Hofierung eines Diktators nach Kuba
reiste. Henkel hat nur weniger Berührungsängste als die
CDU. - Vielleicht raucht er auch gern Havannas; das
müssen wir ihn einmal fragen. 

({8})

In der Pressemitteilung des BDI vom 7. Mai des letzten Jahres heißt es, dass der kubanische Markt ein interessanter Zukunftsmarkt sei, den wir uns sichern sollten. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen
Blocks - so heißt es weiter - habe Kuba 85 Prozent seines Handels mit den sozialistischen Ländern verloren.
Jetzt geht der Handel in umgekehrter Richtung. „Heute
ist die Europäische Union Kubas wichtigster Wirtschaftspartner.“

Und weiter heißt es: 

Die Bedingungen für ein deutsches Engagement
sind auch deswegen gut, weil rund 30 000 Kubaner
in der ehemaligen DDR gearbeitet oder studiert haben und Deutsch sprechen. 

Dieses Pfund sollten wir nutzen. 

Vor dem Hintergrund der Globalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht nur die deutsche
Wirtschaft auf Kuba aktiv werden; gerade die Politik,
insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit, sollte
diesen Prozess ebenfalls positiv begleiten.

Im Januar war ich zusammen mit dem Kollegen
Kraus und dem Kollegen Günther in Kuba. Wir haben
dabei in verschiedenen Gesprächen mit offiziellen Gesprächspartnern auf bekannte kritische Positionen zu
Aspekten der kubanischen Politik hingewiesen und dazu
Stellung genommen, was politische Rechte und Bürgerrechte angeht. Wir waren uns auch einig in der Ablehnung jeglicher Isolations- und Konfrontationspolitik wir alle drei -, wie ja gerade auch die vorgesehene Aufnahme amtlicher Entwicklungszusammenarbeit zeigt.
Wir haben zugleich darauf hingewiesen, dass auch Kuba
gefordert ist, für den gewünschten Aufbau insbesondere
der Wirtschaftsbeziehungen die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. 


Einig war sich die Delegation aber vor allem in einem
Punkt: Auch bei fortbestehenden Differenzen mit Kuba
- etwa im Bereich der politischen Bürgerrechte - gibt es
eine große Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Die jetzige neue Situation ermöglicht es
der Politik auch, die schon jetzt auf Kuba arbeitenden
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen verstärkt
zu unterstützen. Ich nenne hier die Friedrich-EbertStiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung oder die Deutsche Welthungerhilfe, den DAAD und die HumboldtStiftung. Wir als Entwicklungspolitiker haben allen
Grund, stolz auf die Stiftungen und auf die NGOs zu
sein, die dort ihre Arbeit tun und im Vorfeld der Entscheidung der Ministerin schon sehr, sehr gute Arbeit
geleistet haben, auf der sie aufbauen kann. 

Auch in unserem Gespräch mit Kardinal Ortega
kam deutlich zum Ausdruck, dass er sich eine
fortgesetzte Zusammenarbeit des Auslandes mit Kuba
wünsche, denn diese trage zu Veränderungen zunächst
im wirtschaftlichen Bereich bei, die auf längere Sicht
auch politische Veränderungen mit sich brächten.

Auch das Gespräch mit Vertretern nicht zugelassener
Parteien sowie mit Menschenrechtsorganisationen zeigte
Übereinstimmung darin, dass die Gesprächsteilnehmer
eine fortgesetzte und intensivere Zusammenarbeit des
Auslands mit Kuba wünschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dies alles bedenkt und die Realitäten richtig einschätzt, der kann nur
zu dem Urteil gelangen, dass die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba der richtige
und zukunftsweisende Weg ist. Die jetzige Entscheidung
der Bundesregierung, den Start der Beziehungen mit einem bilateralen entwicklungspolitischen Umweltschutzprojekt zu beginnen, ist von GTZ und DED sorgfältig vorbereitet worden. Mit der Entwicklungsmaßnahme unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den
kubanischen Aktionsplan gegen Wüstenausbreitung und
Dürre. Es sind dies konkrete Pilotmaßnahmen gegen
Versalzung, gegen Bodenerosion und zum Schutz der
Ufer des größten kubanischen Flusses, des Rio Cauto.
Beteiligt werden an dem Projekt auch kubanische Nichtregierungsorganisationen und nicht organisierte Bauern.
Dies ist eine von uns allen gewollte Stärkung der Zivilgesellschaft. 

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nochmals auf den Disput eingehen, - -