Rust (NA), 1989-09-06:
Der Bundesminister für Forschung und Technologie legt uns heute einen Etat vor, der alle Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre kontinuierlich fortschreibt.
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Dieser Etat ist ein herausragendes Beispiel der zweifelhaften Kontinuität, die uns Herr Waigel am Montag angekündigt hat. Angesichts der ständig fortschreitenden ökologischen Krise unseres Wirtschaftssystems wird mehr als eine Milliarde DM für Weltraumfahrt verpulvert. Das sind fast 15 % des gesamten Etats. Bis 1993 soll diese Summe laut mittelfristiger Finanzplanung auf 1,7 Milliarden DM ansteigen. Das wäre dann ein Fünftel des Etats. Der Minister kündigt zwar vollmundig an, den steigenden Finanzbedarf bei Fortschritt der Raumfahrtprojekte aus anderen Etats decken zu lassen, aber der Finanzminister scheint keinerlei Anstalten zu machen, diesen Riesenhuberschen Wunsch zu erfüllen. Und so läßt der Minister dann schon mal vorsichtshalber öffentlich fallen, einen Anteil von 20 bis 22 % halte er durchaus noch für vertretbar - auf Kosten aller anderen Projekte, versteht sich.
Von solchen Steigerungsraten oder gar Anteilen am Etat können umweltpolitisch sinnvolle Projekte nur träumen. Beim Blick auf die Posten für erneuerbare Energiequellen ändert sich zuerst einmal die Größeneinheit, in der das Geld gezählt wird. Aus der lichten Höhe der Milliarden fallen wir herunter in die Niederungen der Millionen.
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Der prozentuale Anteil an den Gesamtausgaben beträgt 1989 gerade 3,6 %. Und der Blick in die mittelfristige Planung verrät, daß es bei dieser Dimension auch bleiben soll. Ganze 3,4 % sind für 1993 veranschlagt.
Schon an diesem einen Posten zeigt sich, daß die Regierung mit einer Energiewende nichts im Sinn hat, weder heute noch morgen. Einer Energiewende, die dringend geboten ist und von der Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht wird, verweigern Sie die nötige finanzielle Unterstützung zugunsten von
technischen Großprojekten, die weder forschungs- noch umweltpolitisch geboten sind.
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- Kommt noch, kommt noch. Hören Sie zu!
Im Wissen um die Klimaproblematik fördern Sie mit 104 Millionen DM die Entwicklung eines Hyperschallflugzeuges, von dem heute schon bekannt wird, daß sein Einsatz im interkontinentalen Linienverkehr regelrechte Schneisen in die Ozonschicht fräsen würde - ein umweltpolitisch unverantwortliches Unterfangen, das auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgemachter Unfug ist. Als ob nicht der THTR schon warnendes Beispiel genug wäre!
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60 Millionen DM werden wohl nach den gestrigen Kabinettsbeschlüssen am Bundeshaushalt hängenbleiben, allein zur Konkursabwendung beim Betreiber. Weitere Kosten zeichnen sich schon ab.
Für den Schnellen Brüter sind 1990 und, interessanterweise, auch in den Folgejahren jeweils 80 Millionen DM vorgesehen, obwohl das Scheitern auch dieses einst ehrgeizigen Modellprojektes schon die Spatzen von den Kühltürmen pfeifen.
Für die Markteinführung - jetzt kann der Kollege mal zuhören, der vorhin nach den Alternativprojekten gefragt hat - von Techniken zur Nutzung regenerativer Energiequellen werden nach wie vor die erforderlichen Mittel verweigert, während für SackgassenTechnologien auch mittelfristig weiter Geld verpulvert werden soll.
Wer so plant, Herr Riesenhuber, der ist davon überzeugt, sich auch weiterhin die Kraftprobe mit Erde, Wasser und Luft leisten zu können. Eine ökologische Alternative haben Sie nicht zu bieten, nicht im nächsten Jahr und nicht in den Jahren danach.
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Wirksame Umweltpolitik kann nicht mit dieser Regierung, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
Dafür bürgen auch andere Posten Ihres Haushaltsplanes, die zwar wohlklingende Namen tragen, deren prozentualer Anteil an den Gesamtausgaben des Etats aber eine ganz andere Sprache spricht. Da findet sich die ökologische Forschung, deren Anteil 1993 2,9 % betragen soll. Ein Posten namens umweltschonende und Umweltschutztechnologien erreicht 1993 2,3 %. Die Wasserforschung bleibt konstant bei 0,3 %. Und die Klimaforschung wird zwischen 1989 und 1993 von sage und schreibe 0,5 % auf stolze 0,6 % ansteigen.
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Diese Steigerungsraten, Herr Riesenhuber, sind umweltpolitische Bankrotterklärungen.
Ein Minister für Forschung und Technologie, der immer wieder öffentlich verkündet, die Gen- und Biotechnik sei die sanfte Chemie der Zukunft, der hat
weder von den Ursachen noch von den Folgen der ökologischen Krise etwas begriffen.
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Wer angesichts der existentiell bedrohlichen Risikopotentiale der Gentechnik von „sanfter Chemie" spricht, der treibt Schindluder mit der Umwelt, Herr Minister,
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und er begeht den Versuch einer gefährlichen Täuschung der Öffentlichkeit, die angesichts einer Regierungspolitik mit Recht hochalarmiert ist, die an der Förderung von Risikotechniken trotz breiter öffentlicher Ablehnung langfristig festhalten will.
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Vorausschauende und umweltpolitisch verantwortliche Regierungspolitik müßte ganz andere Schwerpunkte setzen: Forschung und Entwicklung zur Ersetzung von Chlor in der chemischen Produktion, Alternativen zur Gentechnik, begleitende und vorausschauende Risikoforschung, die sich nicht nur auf die naturwissenschaftlichen Risiken konzentriert, sondern endlich einmal ernst nimmt, daß technische Entwicklung, wie sie bisher betrieben wurde, zunehmend Form und Inhalt unseres Lebens fremdbestimmt.
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Technischer Fortschritt ist nicht mit gesellschaftlichem Fortschritt gleichzusetzen. Das ist der Stand des öffentlichen Bewußtseins von 1989. Von diesem Erkenntnisstand, der ein Erfolg nicht zuletzt der Umweltbewegung ist, ist die Regierung so weit entfernt wie eh und je.
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