Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß in der gegenwärtigen Situation unserer Welt das Hohe Haus bei diesem Anlaß einige Worte des Bundeskanzlers erwartet. Die Große Koalition ist nun seit einem halben Jahr an der Arbeit. Sie war ein Wagnis für die beiden großen Parteien, die sich miteinander zur Bewältigung schwierigster Aufgaben verbunden haben. Aber ich glaube nach diesem halben Jahr sagen zu dürfen, daß der Entschluß, den die beiden Parteien damals gefaßt haben, durch die Entwicklung des vergangenen halben Jahres als richtig bestätigt worden ist.
Wir haben in diesen vergangenen Monaten schon ein erhebliches Stück Arbeit miteinander geleistet. Ich will jetzt diese Gelegenheit nicht benützen, um einen Rechenschaftsbericht über diese Arbeit zu

geben. Im Innern ist es ohne jeden Zweifel eine Aufgabe, an deren Erfüllung oder Nichterfüllung, an deren Gelingen oder Mißlingen die öffentliche Meinung in unserem Lande uns messen wird: es geht um die Frage, ob es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte, vorab den Bundeshaushalt, in den kommenden Jahren in Ordnung zu bringen und in Ordnung zu halten. Wir haben gestern eine ganztägige Sitzung des Ausschusses für mittelfristige Finanzplanung unter meinem Vorsitz gehabt, und ich bin am Abend mit einiger Zuversicht nach Hause gegangen, weil es sich doch gezeigt hat, daß es uns gelingen kann, diese außerordentlich schwere Arbeit zu leisten.
Das zweite ist die Aufgabe, unsere wirtschaftliche Entwicklung nach unseren besten Kräften so zu beeinflussen, daß die Hoffnungen erfüllt werden, die die breiten Schichten unseres Volkes an unsere Koalition knüpfen, d. h. daß es uns gelingt, die Arbeitsplätze zu sichern und eine stabile Währung zu bewahren. Auch dafür haben wir Entscheidendes getan.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Regierungserklärung schon darauf hingewiesen, daß die gesamte Arbeit, die wir im Innern zu vollbringen haben, nicht gesichert wäre, wenn es nicht gelingen würde, in der Welt den Frieden zu erhalten. Es war nicht vorauszusehen, daß schon bald nach jener Feststellung, von dem lange schwelenden Krisenherd in Vietnam abgesehen, unmittelbar vor den Toren Europas ein neuer großer Konflikt ausbrechen, ja, ein Krieg entstehen würde.
In diesem Konflikt hat die Bundesregierung folgende Stellung eingenommen. Sie hat die Entwicklung des Konflikts mit tiefster Sorge verfolgt, und sie bedauert es aus tiefstem Herzen, daß es zum Ausbruch des Krieges im Nahen Osten gekommen ist. Sie setzt ihre Hoffnung darauf, daß es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gelingen werde, die Einstellung der Kampfhandlungen zu veranlassen. Sie erwartet von den Großmächten, daß sie innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen ihren ganzen Einfluß geltend machen, um den Konflikt zu begrenzen und schnell zu beenden.
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Es ist nicht anzunehmen, daß eine unmittelbare Gefährdung unserer eigenen Sicherheit eintritt. Aber der Ablauf des Konflikts wird starke Wirkung auf die weitere Entwicklung der Weltpolitik haben. Darüber sollten sich alle, insbesondere die großen Mächte, im klaren sein und nicht der Versuchung erliegen, um augenblicklicher Vorteile, scheinbarer Vorteile willen das größere und wichtigere Werk einer weltweiten Entspannungs- und Friedenspolitik zu gefährden.
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Die Bundesregierung hat sich zu einer Politik der Nichteinmischung entschlossen, um einer Verschärfung des Konflikts vorzubeugen und sich eine Grundlage für ihre Mitwirkung an der Befriedung und positiven Entwicklung im Nahen Osten zu erhalten. Sie wird trotz des Konflikts versuchen, die
Verbindungen zu den Ländern jenes Raums aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für die Gebiete der Wirtschaft und des Handels. Aber sie wird, dem Grundsatz der Nichteinmischung getreu, keine Waffen an die kriegführenden Parteien liefern und darüber wachen, daß dieser ihr Beschluß strikt beachtet wird.
Die Bundesregierung kann und will aber deutsche Bürger nicht daran hindern, humanitäre Aufgaben in jenem Raum und auch in den Kampfgebieten zu erfüllen. Die Bundesregierung hat den Staatsangehörigen, die sich im Spannungsgebiet aufhalten, empfohlen, das Spannungsgebiet zu verlassen. Das Auswärtige Amt hat seit dem 24. Mai die für derartige Fälle vorgesehenen Planungen in Kraft gesetzt. Es hat im Zusammenwirken mit anderen Ressorts und insbesondere mit den deutschen Flug- und Schiffahrtsgesellschaften alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deutschen Staatsangehörigen und dem deutschen Eigentum den größtmöglichen Schutz und, falls notwendig, die Möglichkeit der Evakuierung zu geben. Die schnell wechselnde Lage im Kampfgebiet macht es erforderlich, alle Planungen flexibel zu halten und gegebenenfalls schnelle Entschlüsse zu fassen. Die Bundesregierung steht in ständigen Konsultationen mit den befreundeten und verbündeten Mächten. Sie hat ferner die interessierten Regierungen über die deutsche Beurteilung der Lage und die von der Bundesregierung getroffenen politischen Entscheidungen eingehend unterrichtet.
Meine Damen und Herren, ich halte es aber für notwendig, doch noch das folgende Wort in diesem Zusammenhang zu sagen. Auf dem Hintergrund der jüngsten Geschichte unseres Volkes ist es wahrhaft tragisch, daß die Machthaber im anderen Teil Deutschlands durch ein in jeder Weise unverantwortliches Verhalten den Konflikt zu schüren versuchen.
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Sie tun dies offenbar nur, weil sie hoffen, im Elend und Grauen des Krieges, wenn die Einsichten durch Leidenschaften getrübt werden, einen Fetzen Anerkennung für ihr Regime erhalten zu können.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß sich die Regierungschefs der sechs in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten Länder in Rom versammelt haben, um des Tages zu gedenken, an dem vor 10 Jahren die Grundlage für die europäische Einigung in den Römischen Verträgen gelegt worden ist. Diese Zusammenkunft hatte sich vor allem drei Ziele vorgenommen. Das erste war die Fusion der Institutionen der drei europäischen Gemeinschaften. Das zweite war die Einleitung des Verfahrens über die Beitrittsanträge Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Das dritte hatte den europäischen politischen Zusammenschluß im Auge. Was die Fusion der Exekutiven anlangt, so wurde beschlossen, den Fusionsvertrag am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten zu lassen. Das klingt zwar einfach. Der Beschluß kam ohne Schwierigkeiten in Rom zustande. Aber er war wichtig genug. Er bezeichnete das Ende von Schwierigkeiten, die die Gemeinschaft seit dem Jahre 1965 belasteten.


Inzwischen haben sich die Regierungen auch über die Person des Präsidenten der neuen, fusionierten Kommission geeinigt. Es ist Herr Rey, den ich auch in Ihrem Namen, meine Damen und Herren, zu seiner Wahl beglückwünschen und dem ich zugleich die besten Wünsche für die schweren, verantwortungsvollen Aufgaben aussprechen möchte, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sein werden.
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Sie werden verstehen, daß ich den Augenblick nicht vorübergehen lassen will, ohne jenem Mann ein ganz herzliches Wort des Dankes und des großen Respekts zu sagen, der sich nun schon so lange als Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als ein großer Europäer um die europäische Einigung wie kaum ein anderer Verdienste gesammelt hat. Ich meine Professor Hallstein.
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Was den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks angeht, so hatte ich schon in meiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 erklärt, daß wir eine Teilnahme dieser und anderer europäischer Länder an den europäischen Gemeinschaften begrüßen würden. Ich habe dasselbe in Rom vertreten. Sie wissen, daß in dieser Frage im Kreise der Sechs Meinungsverschiedenheiten bestehen. Diese Meinunngsverschiedenheiten erstrecken sich nicht nur auf Modalitäten der Verhandlungen und die Dauer dieser Verhandlungen, sondern auch darauf, welche Probleme auf die einzelnen Mitgliedstaaten zukommen und auf die Frage, welcher Einfluß durch den Beitritt anderer Länder, insbesondere Großbritanniens, auf die bisher bestehende Gemeinschaft und ihre zukünftige Entwicklung ausgeübt wird. Das alles konnte in Rom natürlich nicht ausdiskutiert werden. Aber wir wurden uns doch immerhin einig, und ich habe persönlich darauf gedrungen, daß diese Anträge auch unter diesem Gesichtspunkt innerhalb der Sechs geprüft und diskutiert werden müßten. Wenn ein Land, ein Mitglied der Sechsergemeinschaft, erhebliche Zweifel hegt, dann gibt es keinen anderen Weg als den, daß die übrigen Fünf, die diese Zweifel nicht haben, versuchen, in einer offenen und freimütigen und gründlichen Aussprache diese Zweifel zu zerstreuen. Das muß nun in den zukünftigen Verhandlungen geschehen. Der Erfolg in Rom lag darin, daß wir übereinkamen, daß keine Verzögerung eintreten solle und daß das Verfahren nach den Vorschriften des Artikels 237 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nach Artikel 205 des Euratom-Vertrages anlaufen solle. Das ist inzwischen geschehen. Die Verfahren sind - das wurde gestern in Brüssel beschlossen - im Gange.
Meine Damen und Herren, diese Zusammenkunft der Sechs fand bereits im Schatten des Konflikts im Nahen Osten statt. Und wenn irgend etwas die Situation Europas grell beleuchten konnte, dann war es die Tatsache, daß Europa gegenüber diesem Konflikt, außer einzelnen Erklärungen einzelner Länder, nichts zu sagen hatte, daß sich wieder zeigte, daß in einem solchen Konflikt - so hat sich unsere Welt entwickelt - die großen Weltmächte - wenn
ich einmal von der Organisation der Vereinten Nationen absehe - das Wort haben. Sie tragen vor allem die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Dinge in jener Region. Aber es war für mich ein bedrückendes Gefühl, zu sehen, wie wenig Europa selbst - und ich meine nicht nur seine einzelnen Länder, sondern Europa im ganzen - angesichts eines solchen vor seiner Tür, an seiner Schwelle ausgebrochenen Konflikts zu sagen wußte und zu sagen hatte.
Wir haben uns auf der Konferenz auf meinen Antrag mit der Frage befaßt, ob es nicht gut und nützlich wäre, wenn wir einen bescheidenen Anfang setzten für den Versuch, für Europa - abgesehen von der Entwicklung im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der anderen Gemeinschaften - allmählich eine weltpolitische Solidarität wenigstens in den wichtigsten und dringlichsten Fragen dadurch zu entwickeln, daß sich die Regierungschefs wieder regelmäßig treffen - eine Tradition, die ja seit Jahren unterbrochen wurde.
Es gab ziemlich temperamentvolle Auseinandersetzungen in dieser Frage. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Den Erfolg sehe ich darin, daß es wenigstens gelungen ist, sich auf eine nächste, wahrscheinlich noch in diesem Jahre stattfindende, von den Außenministern vorzubereitende Konferenz der Regierungschefs zu einigen.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß diese nächste Konferenz - und was diese unsere Regierung dazu tun kann, wird sie mit allen ihren Kräften tun - der Anfang besserer Dinge sein wird.
Ich möchte auch hier noch einmal sagen, was ich in vielen Gesprächen 'in Rom zu sagen versucht habe. Wir alle sind stolz auf das, was in den bisherigen Bemühungen im Rahmen der europäischen Gemeinschaften erreicht worden ist, und wir wollen diese Erfolge wahrhaftig nicht bagatellisieren. Es ist wirklich etwas, wenn am 1. Juli des nächsten Jahres die Zollunion erreicht wird. Es ist etwas, wenn die Agrarunion vollendet 'ist, und es ist etwas, daß heute die Schicksale der europäischen Völker im Rahmen dieser Gemeinschaften so eng miteinander verflochten sind, daß sich kein einziges Land mehr ohne schweren Schaden aus diesen Verflechtungen zurückziehen könnte. Es ist auch etwas - das ist unsere Meinung -, daß nun andere europäische Länder, insbesondere Großbritannien, den Eintritt wünschen; denn sie würden diesen Eintritt nicht wünschen, wenn sie nicht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als einen großen Erfolg betrachteten.
Aber, meine Damen und Herren, so gut und so richtig diese Entwicklung ist, Europa darf es nicht dabei bewenden lassen, einen großen europäischen Markt zu gründen, auch nicht dabei, eine große und wirksame, dem materiellen Wohle seiner Völker dienende europäische Wirtschaftsgemeinschaft auszubauen. Europa wird seinen Rang, seine Würde, seinen Einfluß auch zugunsten des Friedens in dieser Welt nur erlangen können, wenn es sich darüber hinaus entschließt und wenn es ihm darüber hinaus gelingt, einen solidarischen politischen Wil5270 

len in der Welt zu gewinnen, und das heißt, mit welchen Methoden auch immer, eine europäische politische Union zu begründen.
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