Joachim Pfeiffer (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Netze sind nicht alles; aber ohne Netze ist fast
alles nichts, weil dann nämlich nichts funktioniert. Wir
bekommen das leider öfter vorgeführt, wenn es - aus
verschiedenen Gründen - zu Blackouts kommt. Die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu Blackouts kommt, wird
steigen, wenn wir nicht schnell und engagiert reagieren.
Genau das tun wir mit diesem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.

Wir stehen, was das Stromnetz angeht, vor Herausforderungen, die sich in den letzten 50 Jahren in Deutschland und in Europa so nicht gestellt haben. Deutschland
ist mittlerweile Stromtransitland Nummer eins in Europa. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt. Wenn
wir den europäischen Binnenmarkt im Bereich Strom
genauso wie in den Bereichen Schiene und Straße wollen - dort knüpfen wir transeuropäische Netze -, dann
müssen wir Interkonnektoren, also Verbindungen zwischen den Ländern, schaffen. Ich verweise auch auf die
Möglichkeit, Seekabel, beispielsweise durch die Nordsee, zu legen, und zwar schnell, damit der binnenökonomische Blutkreislauf funktionieren kann.
Wir stehen vor Herausforderungen bei der Integration
des Systems der erneuerbaren Energien. Es ist ganz klar:
Wer Ja zu erneuerbaren Energien sagt, der muss auch Ja
zu einem beschleunigten Netzausbau sagen.

({0})

Nur so wird die Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt.

Wir stehen auch vor einer bisher nie dagewesenen
Veränderung der Erzeugungsstruktur. Durch die Nutzung der Windkraft onshore und zukünftig offshore werden zusätzlich Zehntausende Megawatt Strom erzeugt
und ins Netz eingespeist; darüber hinaus entstehen zunehmend konventionelle Kraftwerke, beispielsweise
Steinkohlekraftwerke in Küstennähe. Man wird so unabhängig von Stromimporten, etwa aus dem Ruhrgebiet.
Ich betone: Wir brauchen in Deutschland den Netzausbau.

({1})

Was tun wir? Wir stellen einen Bedarfsplan auf - er
ist dem ähnlich, den wir von der Schiene und von der
Straße her kennen -, in dem wir die von mir beschriebenen Entwicklungen antizipieren, um so einen strukturierten Netzausbau vornehmen zu können.

Die Verkürzung des Instanzenwegs hat sich in den
neuen Bundesländern bewährt, Stichwort „Infrastrukturbeschleunigung“; das Bundesverwaltungsgericht ist nunmehr die einzige, also gleichermaßen erste und letzte Instanz.

({2})

Wir beschleunigen mit diesem Gesetz die Planfeststellung für internationale Seekabel, um die Interkonnektoren zu schaffen. Wir ermöglichen mit diesem
Gesetz Pilotprojekte im Höchstspannungsnetz, um
Stromautobahnen in Deutschland zu bekommen. Dazu
gibt es aber noch viele offene Fragen. Neben der Kostenfrage - zum Teil sind die Kosten bis zu zehnmal höher
als sonst üblich - stellen sich auch die Fragen der Technologie und der Landschaftsverträglichkeit; es geht um
Eingriffe in die Natur. Deshalb müssen wir Erfahrungen
sammeln.

Von manchen, von Herrn Fell und Konsorten, wird
hier der Eindruck erweckt, als wären Erdkabel die Lösung aller Probleme. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will
das am Beispiel der Uckermarkleitung darlegen. Es
wird gesagt, wir seien gegen die Erdverkabelung in der
Uckermark. Jawohl, wir sind dagegen, aber nicht deshalb, weil wir gegen die Bürger oder gegen den Schutz
der Landschaft sind; das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns das ganz genau angeschaut. Was wäre, wenn wir
in der Uckermark ein 380-kV-Erdkabel verlegen würden? Das Ergebnis wäre ein 20 Meter breiter Straßenund Steppenstreifen durch das Biosphärenreservat. Ist
das die Landschaftsverträglichkeit, die Sie wollen?

({3})

Durch die 380-kV-Freileitung in der Uckermark
könnte die 220-kV-Freileitung von 37 Kilometern
Länge, die bisher durch das Gebiet geht, abgebaut wer23998
den. Das wäre beim Erdkabel nicht möglich. Das ist
praktizierter Landschaftsschutz.

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Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Dabei sind
nicht allein die Kosten entscheidend. Beim Erdkabel
wäre der Eingriff in die Landschaft weitaus größer und
wäre auch die zusätzliche Belastung für das Biosphärenreservat größer als bei einer Freileitung, die über 400 bis
500 Meter sozusagen an der Ecke des Biosphärenreservats vorhanden wäre.

({5})

- Erzählen Sie hier nichts wider besseres Wissen!

({6})

Wir haben im parlamentarischen Verfahren beispielsweise auch noch das Verursacherprinzip gestärkt. Wir
haben den Umlageschlüssel geändert, sodass die Gesamtkosten für die Pilotprojekte nicht bundesweit umgelegt werden. Nur die Mehrkosten, die für die Pilotprojekte zur Erdverkabelung verursacht werden, werden
umgelegt. Das führt auch zu mehr Effizienz im gesamten
Verfahren. Das ist der richtige Weg, den wir nicht nur bei
den Pilotprojekten, sondern auch bei anderem beschreiten müssen.

Das Thema „110 kV“ ist angesprochen worden. Wir
wollen mit einer moderaten Begrenzung von 60 Prozent
arbeiten. Das ist nicht nichts; wir reden unter Umständen
über Milliardenbeträge. Die fallen nicht vom Himmel,
sondern die muss über eine Umlage der Stromverbraucher aufbringen.

({7})

Wir sind aber bereit, diesen Weg zu gehen, wenn wir hier
zu einer Beschleunigung kommen.

Zu dem 20 Kilometer breiten Küstenstreifen gibt es
eine Klarstellung, sodass das dort schneller und besser
geht.

Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, liegt das
daran, dass über Gerichtsverfahren, Einsprüche usw.
verzögert wird. Da sind die Opportunitätskosten oftmals
höher als einmalig höhere Investitionskosten im 110-kVBereich. Auch dazu schlagen wir eine Lösung vor.

Anders als im Höchstspannungsbereich brauchen wir
im 110-kV-Bereich keine großen Erfahrungen mehr zu
sammeln. Auch der Eingriff in die Natur ist nicht so
groß. Sie sollten hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
und nicht wider besseres Wissen reden.

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Wir befreien die neuen Speicher, und zwar technologieoffen - denkbar sind nicht nur Pumpspeicher, sondern
auch Druckluftspeicher und anderes im Bereich der erneuerbaren Energien -, für zehn Jahre von den Netznutzungsentgelten, um Anreize zu setzen. Neben den Netzen verbessern wir gleichzeitig die Speicherung und
bringen die Integration der erneuerbaren Energien nach
vorn.

({9})