Gisela Babel (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Änderung des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI. Er erlaubt in seiner gegenwärtigen Fassung die Weiterarbeit eines Arbeitnehmers über das 65. Lebensjahr hinaus, und zwar gegen den Willen des Arbeitgebers und auch dann, wenn es frühere Vereinbarungen über das Ausscheiden des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze gibt.
Die Motive, die beim Rentenreformgesetz zu dieser Regelung geführt haben, waren sicher ehrenwert. Man ging zu Recht von der Notwendigkeit einer verlängerten Lebensarbeitszeit in der Zukunft aus. Hierfür spricht in der Tat die demographische Entwicklung. Aus diesem Grunde sieht das Rentenreformgesetz eine Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht ab dem Jahre 2001 vor. § 41 Abs. 4 Satz 3 war als eine arbeitsrechtliche Flankierung gedacht, als eine Art Impuls: Gewöhnt euch schon mal daran, daß ihr länger arbeitet!
Von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann aber heute noch nicht die Rede sein. Denn in der Realität gehen Arbeitnehmer noch heute durchschnittlich schon mit 58 Jahren in Rente. Gerade im öffentlichen Dienst hat es darüber hinaus - das wurde schon von meinen Vorrednern gesagt - einige skandalöse Einzelfälle gegeben, in denen sich Arbeitnehmer ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit 65 Jahren vom Arbeitgeber mit einer dicken Prämie abkaufen lassen wollten.
Dieser Zustand wurde von allen Parteien als unerträglich empfunden. Es ist nicht vermittelbar, daß ältere Arbeitnehmer bei vollem Kündigungsschutz gleichzeitig Gehalt und Rente beziehen, während der Nachwuchs in einer schwierigen Arbeitsmarktphase auf Arbeitslosengeld angewiesen bleibt.
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Die Korrektur des § 41 SGB VI war einfach notwendig. Die F.D.P. hatte diese Verhandlungen mit dem Ziel geführt, möglichst eine Gleichbehandlung von tarifgebundenen und tarifungebundenen Arbeitnehmern zu erreichen. Die Frage, ob jemand mit 65 aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder nicht, ist aus liberaler Sicht eine sehr persönliche Angelegenheit, die individuell entschieden werden sollte. Für die Zukunft hält die F.D.P. daher an dem Ziel fest, daß diese Frage der Altersgrenze individuell, aber zwischen den Vertragsparteien, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, geregelt werden sollte.
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Der Bundesarbeitsminister wollte aber in den Verhandlungen unbedingt an dem Signal festhalten, daß in Zukunft längere Lebensarbeitszeiten notwendig werden. So richtig diese Botschaft ist, so falsch waren die Vorschläge des Bundesarbeitsministers. Die Gesetzentwürfe, die uns aus dem I lause Blüm vorgelegt wurden, sahen samt und sonders nur die rein tarifvertraglichen Lösungen vor. Dieser Zwang zum Kollektiv stand im direkten Widerspruch zum individuellen Ansatz der Liberalen.
Es war schließlich ausgerechnet die F.D.P., die geholfen hat, liberale Ansichten durchzusetzen. Die unbefristete Rückkehr zum alten Recht bezieht sowohl tarifvertragliche Regelungen als auch Betriebsvereinbarungen und auch individuelle Abmachungen zur Altersgrenze ein. Die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer ist dadurch weitgehend sichergestellt und die Verengung auf eine rein tarifvertragliche Regelung vermieden.
Die unbefristete Rückkehr zum alten Recht wird verbunden mit einem Entschließungsantrag. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Lichte der Entwicklung des Arbeitsmarktes über Neuregelungen nachzudenken. Damit ist Spielraum geschaffen, liberale Ideen in einem späteren Gesetzentwurf noch stärker zu berücksichtigen, auch wenn es die Damen und Herren von der SPD vielleicht nicht glauben wollen.
Obwohl die Konsensfindung zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dieses Mal verschlungene Wege gegangen ist, haben letztlich alle Fraktionen zu einer übereinstimmenden Haltung gefunden. Dies wollen wir von der F.D.P. besonders positiv herausstellen. Auch in Zukunft werden wir uns um den Erhalt dieses Konsenses in Rentenfragen bemühen.
Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf wie auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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