Gerhard Schröder (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen für den Zustand
der politischen Kultur in Deutschland, dass die Debatte,
die wir heute hier führen, in der Öffentlichkeit so breit, so

intensiv und gelegentlich auch durchaus leidenschaftlich
geführt worden ist. Wir sollten auch in Zukunft darauf
achten, zu vermeiden, dass diejenigen, die prinzipiell gegen jede Form der Forschung an embryonalen Stammzellen und infolgedessen auch gegen ihre Einfuhr sind, den
„Knüppel“ der unterlassenen Hilfeleistung zu spüren bekommen und die anderen, die diese Forschung generell
oder unter restriktiven Bedingungen bejahen, als Antwort
darauf mit dem Etikett der ethischen Verantwortungslosigkeit oder gar des verfassungswidrigen Handelns belegt
werden. Wir haben dies in der Vergangenheit vermieden
und sollten es auch in Zukunft vermeiden.

({0})

Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit diesen Fragen beschäftigen können oder wollen, möchte ich das,
worüber heute zu entscheiden ist, präzise bestimmen: Vor
dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Diskussion
haben wir über die Frage zu entscheiden, ob wir den
Import von embryonalen Stammzellen, den das heute
geltende Embryonenschutzgesetz erlaubt, verbieten wollen oder ob wir auch in deutschen Labors und Universitäten Forschung an ebendiesen embryonalen Stammzellen
ermöglichen wollen, wie es in den Vereinigten Staaten, in
Israel und Australien, aber auch - das ist besonders wichtig - in mehr und mehr europäischen Ländern selbstverständlich geschieht, da man sich von dieser Forschung erhoffen darf - mehr ist es zunächst nicht -, dass sie neue
Medikamente und Heilverfahren für bislang unheilbare
Krankheiten hervorbringt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner
Auffassung wären ein totales Importverbot für embryonale Stammzellen und als Konsequenz dessen ein totales
Forschungsverbot nicht nur unangemessen, sondern auch
verfassungsrechtlich problematisch.

({1})

Stammzellen, aus denen sich kein vollständiger Organismus mehr entwickeln kann, genießen - das ist meine persönliche Meinung - keinen Grundrechtsschutz. Sehr wohl
aber genießt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung Grundrechtsschutz. Wir alle täten gut daran, dieses Grundrecht zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich darum - das haben hier
auch schon andere ausgeführt -, dass wir uns gemeinsam
dagegen verwahren, dass Medizinern und Biologen dunkle
Motive wie etwa Profitgier oder Geltungssucht unterstellt
werden, nur weil sie sich der Erforschung embryonaler
Stammzellen widmen oder sich für diese Forschung aussprechen. In dieser Debatte muss klar werden: Diese Wissenschaftler haben ihre Forschungstätigkeit in den Dienst
ihrer Mitmenschen gestellt. Sie haben sich damit einer
großartigen Aufgabe verschrieben. Sie wollen anderen helfen, sie wollen Schmerzen lindern und Krankheiten heilen.
Ich finde, dafür haben sie Anerkennung verdient.

({2})





Frau Merkel, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn
Sie darauf hinweisen, dass auch die DFG Anerkennung
verdient - in diese Anerkennung schließe ich auch Herrn
Professor Brüstle ein, über den so viel geschrieben und
geredet worden ist -, denn Wissenschaftler haben in den
vergangenen Monaten darauf verzichtet, von einem
Recht, das ihnen ausdrücklich zusteht und das wir nicht
eingeschränkt hatten, Gebrauch zu machen, um ihre Forschungen schon jetzt zu ermöglichen. Ich werte das als einen Beweis für den sehr verantwortungsvollen Umgang
deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit
ebendiesem Problem.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute
für den Gruppenantrag von Frau Böhmer, Frau von
Renesse und anderen stimmen, trotz einiger Bedenken,
die auch ich habe, trotz einiger meiner Auffassung nach
ernst zu nehmender Argumente, die ich von denen, die für
ein weniger eingeschränktes Ja eintreten, gehört habe. In
der jetzigen Situation und vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Debatte schafft dieser Antrag keine
gegenüber dem geltenden Embryonenschutzgesetz prinzipiell neue Rechtslage, aber er kann ein Stück Rechtssicherheit und ein Stück Klarheit vermitteln helfen.

Die Anforderungen an den Import embryonaler
Stammzellen sind in diesem Antrag präzise und sehr umfassend geregelt. Ich glaube, dass damit die Forschungsmöglichkeiten, die man neben der Forschung an adulten
Stammzellen braucht, vielleicht nicht in optimaler Weise
für die Forscher, aber in vertretbarer Weise für die Gesellschaft geregelt werden. Zudem beschreiten wir, falls
wir diesen Antrag beschließen, keinen Sonderweg für
Deutschland. Wir gehen längst nicht über die Praxis in anderen Staaten hinaus, aber - das ist für mich entscheidend wir koppeln uns eben auch nicht von den internationalen
Forschungsstandards ab.

Für diejenigen, die prinzipiell dagegen sind, könnte
vielleicht folgendes Argument ein wenig Überzeugungskraft entwickeln: Nur auf der Basis dieses vermittelnden
Antrags haben wir eine Chance, uns über unsere nationalen Regelungen hinaus auch in der internationalen
Forschungspolitik Mitsprachemöglichkeiten zu sichern
- auf andere Weise würde es außerordentlich schwer werden, das zu tun -, um auf diese Weise ein Problem, das
nicht allein im nationalen Maßstab zu regeln ist, im internationalen Maßstab vielleicht in stärkerem Maße gemäß
unseren Vorstellungen von verantwortungsbewusster Forschung zu regeln, als das - das muss man einräumen - in
anderen Ländern der Fall ist.

Natürlich rühren die Fragen, die wir hier zu beantworten haben, an Grundfragen des menschlichen Lebens und
Zusammenlebens. Das wurde hier bereits gesagt. All diejenigen, die es sich schwer gemacht haben - das gilt für
jeden von uns, denke ich - und die sagen, die einfache
Antwort Ja oder Nein ist keine angemessene, keine mir
mögliche Antwort, haben Recht. Befürworter und Gegner
der Stammzellenforschung - auch das ist wichtig - unterscheiden sich nicht nach den üblichen Kriterien, nach

rechts oder links, die in der politischen Debatte gelten,
übrigens auch nicht nach Konfessionszugehörigkeit. Das
sind Fragen, die der Einzelne für sich und in seiner Verantwortung für die Erfüllung des Auftrags, den er vom
Volk bekommen hat, beantworten muss.

Mir ist wichtig, dass Folgendes ausgedrückt wird: Es
ist klar, dass die Entscheidung pro Forschung an embryonalen Stammzellen keine Entscheidung gegen Forschung
an adulten Stammzellen ist, sein kann und sein darf.

({4})

Im Gegenteil: Das, was wir da in der Vergangenheit geleistet haben - ich erinnere auch an das, was wir an Unterstützung mobilisiert haben -, ist wichtig und richtig
und muss weitergeführt werden. Ich denke, darüber gibt
es Übereinstimmung.

Ich nenne ein letztes Argument, das nicht neu ist und
das hier schon angeführt worden ist, das ich aber unterstreichen will - mich jedenfalls hat es immer beschäftigt -:
Wie geht man, wenn man zu einem prinzipiellen Nein
kommt, ehrlich mit der Tatsache um - Frau von Renesse
hat sie eingangs ihrer Rede beeindruckend dargestellt -,
dass Therapien oder Medikamente, die durch Forschung
an embryonalen Stammzellen in anderen Ländern
verantwortungsbewusst - es geht jetzt nicht um diejenigen, die das anders machen - entwickelt worden sind, hier
natürlich, selbstverständlich benutzt werden? Ich rede
jetzt nicht nur über den rechtlichen Regelungskatalog, der
das gebietet, sondern auch über die Verantwortung, die jeder Arzt, aber auch jeder, der Hilfe leistet, verspüren wird.
Wie geht man dann damit um? Auf diese Frage, glaube
ich, wissen diejenigen, die prinzipiell Nein sagen, keine
- jedenfalls für mich befriedigende - Antwort. Ich habe in
der Diskussion auch keine gehört.

Ich ziehe folgendes Fazit: Der vorliegende Gruppenantrag, den ich erwähnt habe, bewältigt, glaube ich, in
sehr adäquater Weise auf der einen Seite den Abwägungsprozess, von dem hier zu Recht die Rede gewesen
ist; auf der anderen Seite setzt er nationale Grenzen, er
eröffnet uns Möglichkeiten des Einflusses auf die internationale Forschungspolitik und er macht zudem das
möglich, was forschungspolitisch und auch vor dem Hintergrund des Heilenwollens in unserem Land geboten ist.
Das ist der Grund, warum ich Sie bitte, diesem Antrag zuzustimmen.

({5})