emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Tagesordnung der letzten Sitzung dieses Jahrzehnts. Es gibt ein ganz neues Datum, wenn wir uns wiedersehen. Ich darf mir bei dieser Gelegenheit erlauben, dem ganzen Haus, auch denen, die vielleicht draußen zuhören, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr zu wünschen. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
({0})
Die letzten Wochen waren ja nicht ohne Anstrengungen. Das muß man vielleicht hinzufügen. Ich wünsche auch Ihnen auf der Tribüne alles Gute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Januar 1990, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettsitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesinnenminister Schäuble berichtet. Er hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Das Wort zu einer Frage hat zuerst der Herr Abgeordnete Penner.
Penner (NA), 1990-01-17:
Herr Bundesinnenminister, die Anpassung sozialer Leistungen für Übersiedler und Aussiedler dient wohl eher der sozialen Gerechtigkeit, als daß sie die betroffene Personengruppe zum Verbleiben in ihrer alten Heimat veranlassen könnte. Ich frage die Bundesregierung: Was tut die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkret, damit den Betroffenen das Bleiben in ihrer alten Heimat leichter fällt?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, entgegen meiner Erwartung und meiner Nachfrage hat es noch eine Reihe von Einzelfragen gegeben, die ich nun abwickeln will. Deswegen verlängere ich die Regierungsbefragung um zehn Minuten, also, sagen wir, bis 13.50 Uhr.
Herr Scheer ist der nächste zu einer Einzelfrage.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Penner, was wir konkret tun, damit die Deutschen in der DDR eine gute Zukunft sehen, wird insbesondere Gegenstand der morgigen Beratung des Hohen Hauses sein. Ich will das hier nicht vorwegnehmen, auch mangels Zuständigkeit nicht.
Sie wissen, der Bundeskanzler Helmut Kohl hat insbesondere in seinem Zehn-Punkte-Plan, den er dem Hohen Haus während der Haushaltsdebatte vorgetragen hat, den Weg aufgezeigt, was wir leisten können, um rasch zu einer Besserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation, übrigens auch der ökologischen Situation in der DDR beizutragen. Die entscheidenden Beiträge müssen die Verantwortlichen in der DDR selber leisten. An der Hilfe und der Hilfestellung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung wird es am allerwenigsten fehlen.
Was die Leistungen für die Deutschen und die Volksdeutschen in den Aussiedlungsgebieten anbetrifft, so haben wir oft darüber gesprochen, daß wir unsere wirtschaftliche Hilfe für die Sowjetunion und für die übrigen Staaten des Warschauer Paktes, für Polen und Rumänien, gezielt verstärken wollen, daß wir für Volksgruppenminderheitenrechte der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten eintreten, daß wir


dies auch zum Gegenstand der politischen Beziehungen machen und daß wir dabei erhebliche Fortschritte erzielt haben. Aber sowohl bei den Deutschen in der DDR wie bei den Deutschen in den Aussiedlungsgebieten sollten wir uns niemals einer Täuschung hingeben: In über 40 Jahren haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse so stark auseinanderentwickelt, daß wir auch bei allen großen Fortschritten und bei den dramatischen Veränderungen gerade im geteilten Deutschland, die für alle nur Gegenstand großer Freude sein können, damit rechnen müssen, daß noch eine erhebliche Zahl von Deutschen weiterhin überlegen wird, ob sie nicht eine schnellere Besserung ihrer eigenen Lage durch eine Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erwarten können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Sie wollen noch einmal nachfragen?
Penner (NA), 1990-01-17:
Zusatzfrage, ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Wenn ich es schaffe, den Herrn Minister mit Erfolg zu bitten, daß er sich etwas knapper faßt - denn ich bin bei der Zuteilung der Zeit sehr großzügig gewesen -,
({0})
können wir solche Nachfragen zulassen. Bitte schön, Herr Penner.
Penner (NA), 1990-01-17:
Dann will ich es einmal andersherum versuchen: Gesetzt den Fall, der Exodus aus den betroffenen Ländern und namentlich der DDR läßt sich nicht stoppen - ernstzunehmende Leute reden ja von bis zu siebenstelligen Zahlen innerhalb kürzester Zeit - : Herr Minister, was ist denn die Botschaft der Bundesregierung an Städte und Gemeinden, die diese Menschen ja unterzubringen und sozial zu integrieren haben?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Penner, die Botschaft an Städte und Gemeinden ist, daß Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam diese Aufgabe bewältigen müssen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung dabei nicht entzieht und daß wir unsere Leistungen - ich habe von den Mitteln für den Bau von Übergangswohnheimen gesprochen - weiter zu erhöhen bereit sind und darüber im Gespräch mit den Ländern sind.
Im übrigen möchte ich noch die Bemerkung machen: Ich weiß nicht, ob diejenigen, die siebenstellige Zahlen nennen, wirklich verantwortlich handeln, indem sie solche Zahlen auch nur aussprechen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Gerster ({0}) zu der nächsten Frage.
Gerster (NA), 1990-01-17:
Herr Bundesminister, habe ich Ihre Ausführungen insoweit richtig verstanden, daß es Ziel der Regierung ist, daß die Freizügigkeit zwischen Ost und West ebenso normal wird wie die Freizügigkeit zwischen Nord und Süd, d. h., daß man darauf baut, daß man das Notaufnahmeverfahren
auf Dauer nicht braucht und daß es das, so wie es dies zwischen Nord und Süd nicht gibt, im Zuge der Normalisierung zwischen Ost und West auf Dauer nicht geben muß und geben wird?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Das ist das Ziel der Bundesregierung, Herr Kollege Gerster. Aber zu den Realitäten gehört auch, daß die Freizügigkeit im geteilten Deutschland das große wirtschaftliche, soziale und politische Gefälle zwischen den beiden Teilen unseres noch geteilten Vaterlandes nicht ganz schnell beseitigen kann. Deswegen bleibt die Bundesregierung dabei - wohl auch im Interesse von Ländern und Gemeinden - , daß wir so lange ein Aufnahmeverfahren zur Verteilung der Übersiedler brauchen, solange die Übersiedlungszahlen so hoch sind. Wir hoffen, daß sie so rasch wie möglich niedriger werden, daß wir das Aufnahmeverfahren beseitigen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Dr. Emmerlich, bitte schön.
Gerster (NA), 1990-01-17:
Herr Bundesminister, ich darf eine Frage zu den Aussiedlern stellen. Gibt es auf Grund von Absichten von Ihnen interne Planungen der Bundesregierung, bereits im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlußfassung über einen Nachtragshaushalt Mittel bereitzustellen, um die Lebensverhältnisse der Aussiedler in den Aussiedlungsgebieten zu verbessern,
({0})
also der Deutschen, die nicht aussiedeln wollen, etwa in der Sowjetunion, in Rumänien, in Polen? Gibt es da konkrete Planungen? Wären Sie bereit, auch eine entsprechende Anregung unserer Fraktion aufzunehmen, bereits im Nachtragshaushalt hierfür entsprechende Mittel bereitzustellen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Ich bin für diese Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar. Es gibt innerhalb der Bundesregierung entsprechende konkrete Überlegungen. Wir haben darüber auch heute in der Kabinettsitzung gesprochen. Wir werden im Zuge des vom Bundesfinanzminister vorzulegenden Entwurfs eines Nachtragshaushalts entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Frau Hämmerle ist die nächste Fragerin. Bitte schön.
Hämmerle (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, Sie sprechen einerseits davon, daß die großen Wanderungsbewegungen, insbesondere von Osteuropa, Südosteuropa in die Bundesrepublik, zu vermehrter sozialer Unverträglichkeit führen. Andererseits sagen Sie, daß von Ihnen keine Überlegungen angestellt werden, diese Wanderungsbewegungen entweder in den Griff zu bekommen oder aber durch eine Änderung der bestehenden Gesetze Anreize zu beseitigen, damit diese Wanderungsbewegungen nicht weitergehen.
Ich frage Sie konkret: Gibt es im Kabinett Überlegungen, das Bundesvertriebenengesetz zu novellieren oder abzuschaffen? Denn wir wissen ja alle, daß die Aussiedler - die Aussiedler, nicht die Übersiedler - , wenn sie zu uns kommen, den Vertriebenenstatus erhalten, aus dem sich manches ergibt, was in der Öffentlichkeit zu diesen Unverträglichkeiten führt.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Frau Kollegin Hämmerle, das Problem ist, daß der eigentliche Anreiz für Aus- und Übersiedler die von diesen Menschen wesentlich höher eingeschätzte Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist. Die Bundesregierung beabsichtigt überhaupt nicht, diese Anreizwirkung zu beseitigen. Sie beabsichtigt eher, sie weiter auszubauen.
Aber konkret zu Ihrer Frage: Es gibt derartige Überlegungen nicht, mit der Maßgabe, daß wir, wie ich ausgeführt habe, aussiedlerbezogene Leistungen von dem vorherigen Durchlaufen des D-1-Verfahrens abhängig machen wollen. Das mag insoweit eine gesetzliche Änderung notwendig machen, aber nur insoweit.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Sie wollen noch eine Nachfrage stellen? - Ich muß dann aber allmählich zu Einzelfragen kommen, weil ich davon genügend vorliegen habe.
Frau Hämmerle, bitte schön.
Hämmerle (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß das Aufrechterhalten der Notaufnahmelager den Staaten, aus denen die Menschen kommen, sagt, daß wir immer noch davon ausgehen, daß diese Menschen Flüchtlinge sind? Halten Sie es für gerechtfertigt, daß wir dieses Signal aussenden?
Kübler (NA), 1990-01-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich dann fragen, wo Fehlerquellen - beim Absender oder beim Empfänger - bestehen, und wie gewährleistet die Bundesregierung, daß sich Absender und Empfänger korrekt verhalten, weil es ja nicht so sein kann, daß man sagt: Der Mittlere verhält sich korrekt, und im übrigen interessiert uns dies nicht.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Ich glaube nicht, daß wir dieses Signal aussenden. Wenn Sie sich beispielsweise nach Friedland begeben, dann sehen Sie, ehe Sie das Lager betreten, dort viele Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen aus Polen und aus der DDR stehen. Das sieht alles nicht sehr nach Flucht aus.
Die Wahrheit ist vielmehr die: Wenn in einem Jahr 720 000 Menschen und in 14 Tagen - wie vom 1. bis 15. Januar 1990 - 40 000 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland kommen, dann brauchen Sie, um diese Menschen auch nur notdürftig versorgen zu können, etwas, was wie Notaufnahmelager aussieht. Deswegen brauchen wir die Durchgangslager. Wir brauchen auch mehr Mittel für Übergangswohnheime, weil wir die Menschen anders nicht unterbringen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, wir sind uns sicher einig, daß wir uns wünschen, daß die Menschen in ihrer angestammten Heimat bleiben können und nicht in großer Zahl zu uns kommen müssen.
Aber wenn ich die Presselandschaft nach der gestrigen Koalitionsrunde, auch Ihren Bericht heute sehe, möchte ich doch fragen, ob der Eindruck richtig ist,
daß wir eine große Zahl von Übersiedlern eigentlich nur vermeiden können, indern wir mithelfen, daß die Bedingungen dort geändert werden. Meinen Sie nicht, daß auch Ihre Ausführungen und die Presseberichterstattung heute zu dem falschen Eindruck führen könnten, die Bundesregierung sei ähnlich wie Herr Lafontaine der Auffassung, daß wir zu große Anreize gäben, und daß es eigentlich richtiger wäre - und da frage ich, was die Bundesregierung unternimmt - , daß die Regierung in der DDR mit der Verunsicherung der Bevölkerung aufhört, die ja dadurch entstanden ist, daß z. B. die Diskussion
({0})
über Fortführung des Verfassungsschutzes, Verschiebung des Wahlgesetzes usw. andauert?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Scharrenbroich, die DDR muß ein eigenes Interesse daran haben, daß sich diese hohe Übersiedlungsbewegung so nicht fortsetzt. Die Bundesregierung hat das Interesse, wie ich es beschrieben habe: daß sich nämlich nicht alle Deutschen, wo immer sie leben, gezwungen sehen, zu Hunderttausenden ihre angestammte Heimat zu verlassen. Darauf arbeiten wir hin.
Aber die entscheidenden Beiträge müssen in der Tat in der DDR selbst geleistet werden, wobei wir - im Zusammenwirken der Verantwortlichen für die beiden Staaten in Deutschland - jede Anstrengung unternehmen wollen. Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Zehn-Punkte-Plan im Herbst vergangenen Jahres den Weg dazu gewiesen. Es liegt an den Verantwortlichen in der DDR, diesen Weg mitzugehen.
Wir haben leider den Eindruck, daß die Verantwortlichen in der DDR diesen Weg in den ersten Tagen dieses Jahres nicht sehr zielstrebig gegangen sind. Aber um so notwendiger wird es sein, den Verantwortlichen drüben mit aller Klarheit und aller Eindringlichkeit zu sagen, daß sie den Weg zu politischer Freiheit, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen und glaubwürdig gehen müssen, und daß wir das wirtschaftliche und soziale Gefälle durch wirtschaftliche Anstrengungen beider Seiten so rasch wie möglich abbauen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Sie wollen noch einmal nachfragen? - Das ist dann die letzte von zwei Fragen.
Scharrenbroich (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, wird dies erst bei den Gesprächen zwischen Herrn Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow besprochen, oder ist das auch permanentes Gesprächsthema zwischen den Regierungen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Das ist ein permanentes Thema permanenter Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Verantwortlichen in der DDR auf allen Ebenen, wobei wir in der Übergangssituation der Regierung Modrow in der DDR in diese Gespräche natürlich auch die oppositionellen Gruppen mit einbeziehen und mit einbeziehen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Frau Ganseforth, bitte schön.
Ganseforth (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, ich habe eine sehr kurze Frage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesaußenminister Genscher, der die 100 000 Rumäniendeutschen quasi zur Ausreise aufgefordert hat, oder teilt sie die Meinung des Außenministers, der auch gesagt hat, sie sollten dableiben?
Scheer (NA), 1990-01-17:
Ich frage die Bundesregierung, ob das Kabinett darüber gesprochen hat, wie es zum Vorschlag der FDP auf Verzicht auf den Jäger 90 steht, wann die Bundesregierung darüber zu entscheiden gedenkt und vor allem ob die FDP-Minister, die ja Mitglieder der Bundesregierung sind, einen entsprechenden Vorstoß im Kabinett gemacht haben, damit das, was dort geschieht, auch dem entspricht, was man öffentlich sagt?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Frau Kollegin, welche Meinung hat jetzt Ihrer Meinung nach der Bundesaußenminister geäußert? Sie haben nämlich - ({0})
- Bitte?
({1})
- Beide?
({2})
- Nein, der Bundesaußenminister hat öffentlich und auch im Kabinett vorgetragen, daß die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland - nicht zuletzt auch in einem Landtagswahlkampf, der derzeit geführt wird - die Gefahr mit sich bringt, bei vielen Deutschen in Rumänien eine Torschlußpanik auszulösen.
({3})
Er hat deswegen dazu aufgefordert, diese unverantwortliche Diskussion zu beenden.
({4})
Wir sind uris völlig einig darin, daß es zu keinem Zeitpunkt Überlegungen gibt und geben wird, das Tor zuzumachen. Der Bundesaußenminister hat bei seinen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Gruppen in Rumänien den Menschen gesagt, sie sollten sich ihre Entscheidung gut überlegen und ihre Entscheidung nicht in der Sorge treffen, daß der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland morgen oder übermorgen eingeschränkt würde. Das Tor bleibt offen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Feilcke ist der nächste.
Feilcke (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, im Nachgang zu einigen Fragen von Mitgliedern der SPD-Fraktion und auch zu Äußerungen insbesondere von Herrn Lafontaine, bei denen offensichtlich quantitative Entwicklungen zur Aufgabe von politischen Grundsätzen führen: Können Sie ausdrücklich bestätigen, daß Freizügigkeit für alle Deutschen, egal, woher sie kommen, Maßstab des politischen Handelns bleibt und nicht daran gedacht ist, z. B. zu verlangen, daß im Vorfeld Wohnung und Arbeitsplatz sichergestellt sind?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Das ist ganz selbstverständlich. Ich habe das ausgeführt, und ich kann das auch ausdrücklich bestätigen, Herr Kollege Feilcke.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Bitte schön, Herr Scheer, Sie sind der nächste.
Scheer (NA), 1990-01-17:
Herr Bundesminister, wenn Sie die Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten für unverantwortlich erklärt haben,
({0})
halten Sie dann auch die Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth ({1}), die in die gleiche Richtung geht, wenn er sagt, wenn keine Vertreibungstatbestände mehr vorlägen, dann dürften auch die entsprechenden Gesetze nicht mehr gelten, für unverantwortlich?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Scheer, zunächst einmal möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich mich zum saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine hier jedenfalls ausdrücklich nicht geäußert habe.
({0})
- Das ist offenbar ein Akt Ihrer Interpretation. Es ist wohl danach gefragt worden.
({1})
- Nein, ich habe von der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen.
({2})
- Ich finde es ja bemerkenswert - das wollte ich damit auch hervorheben - , daß Sie folgerichtig meine Kritik an der öffentlichen Diskussion und meine Hinweise auf unverantwortliche Beiträge auf Herrn Lafontaine beziehen. Ich will Ihnen ja nicht ausdrücklich widersprechen. Das wollte ich ja herausarbeiten.
Ich habe gestern abend bis in die späten Abendstunden mit meinem baden-württembergischen Ministerpräsidenten - „meinem" sage ich, weil auch ich Baden-Württemberger bin - zusammengesessen. Wir sind uns auch in dem, was ich Ihnen hier vortrage, völlig einig.
({3})
Es ist doch auch gar keine Frage, meine Damen und Herren - ({4})
- Wenn der Präsident es erlaubt.
({5})

- Ich kenne nicht jede einzelne öffentliche Äußerung, vor allen Dingen auch nicht, wenn Sie sie gar nicht genau zitieren,
({6})
um interpretieren zu können, was Sie möglicherweise mißverstanden haben. Ich kann Ihnen die Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth hier klar sagen, übrigens klarer als die von Herrn Lafontaine. Bei dem wechseln die Äußerungen doch relativ häufig.
({7}) Aber das ist möglicherweise neben der Sache.
({8})
Wir sind uns völlig einig in der Einschätzung, daß wir erstens den Zuzug für Deutsche nicht begrenzen werden und nicht begrenzen dürfen und daß wir zweitens auch alles vermeiden müssen, was bei Deutschen, ob in der DDR, in der Sowjetunion oder in Rumänien, das Mißverständnis auslöst, morgen werde das Tor zugemacht. Ich kann Ihnen sagen: Nach jeder öffentlichen Äußerung in dieser Diskussion, etwa von der Art, wie Sie es auf Herrn Lafontaine beziehen,
({9})
steigt die Zahl von potentiellen Aus- und Übersiedlern immer an.
({10})
Diese Gefahr müssen wir vermeiden. Wenn wir den Menschen sagen: Es empfiehlt sich, es liegt in eurem eigenen Interesse, zunächst das D-1-Verfahren zu durchlaufen, oder wenn wir Menschen aus der DDR, die überlegen, in die Bundesrepublik überzusiedeln, raten: Sucht euch erst eine Wohnung und einen Arbeitsplatz, bevor ihr umzieht, heißt das nicht, daß sie, wenn sie es anders machen, nicht kommen dürfen. Aber das ist ein Rat, der im Interesse der Betroffenen selber liegt.
({11})
- Wir sind hier doch nicht im saarländischen Landtag. Ich äußere mich zu dem, was die Bundesregierung beraten hat.
Wir raten also, es im eigenen Interesse so zu machen, und wir schaffen die Grundlage, diesem Rat zu folgen, indem wir versichern, daß auch morgen und übermorgen das Tor nicht zugemacht wird und daß niemand Angst haben muß, wenn er heute nicht kommt, wird er morgen nicht kommen können. Das ist doch das Entscheidende.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, ich muß eine Zwischenbemerkung machen. Ich habe hier einen Zwischenruf gehört, den ich lieber nicht gehört hätte. Es geht um eine beleidigende Äußerung gegenüber jemandem, der in einem Staatsamt in unserem Lande ist.
({0})
Diese weise ich mit Deutlichkeit zurück.
({1})
- Sie war: Schönhuber der SPD. Es war eine politische Äußerung, aber sie hat in unserem Lande zur Zeit beleidigenden Charakter.
({2})
Ich weise das zurück.
({3})
Meine Damen und Herren, es liegen noch mehrere Fragen zu diesem Thema vor, aber wir haben nur noch zehn Minuten Zeit für Einzelfragen. Ich frage, ob noch jemand außer dem Abgeordneten Scheer zu anderen Einzelfragen das Wort ergreifen möchte. - Dann bleibe ich dabei und gebe dem Abgeordneten Scheer nachher noch zu einer Einzelfrage das Wort.
Zunächst ist jetzt der Abgeordnete Czaja dran.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-01-17:
Herr Kollege Scheer, die Bundesregierung geht davon aus, daß die im Parlament gefaßten Beschlüsse zum Entwicklungsprojekt Jäger 90 verbindlich sind. Es gibt keinen Grund, davon abzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Scharrenbroich, zur nächsten Frage, bitte schön.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Soweit uns dies möglich ist, ja.
Czaja (NA), 1990-01-17:
Herr Bundesminister, kann man mit der sehr dankenswerten Ankündigung von erheblichen Hilfsmaßnahmen auch für Deutsche, eventuell auch Nichtdeutsche, in Aussiedlergebieten die Hoffnung verbinden, daß der Zustrom aktuell abebbt? Gilt das für Rumänien nach den Erkenntnissen des Herrn Bundesaußenministers, wo, wenn ich ihn recht verstanden habe, die Drucksituation sehr unterschiedlich und fragil ist und sich durch die Reisefreiheit ein weiterer Zustrom ergeben wird? Darf ich Ihre Ausführungen zu Nichteinschränkungen in der Aufnahmepraxis so verstehen, daß Sie einen Appell an alle verantwortlichen politischen Kräfte, von Herrn Schönhuber bis zu Herrn Lafontaine, ausgesprochen haben, sich in diesen Dingen nicht mehr im Sinne einer Eingrenzung der Aufnahmepraxis zu äußern, und kann die Bundesregierung auch sagen, daß sie diese Aufnahmepraxis nicht durch Gesetzesänderungen erheblich eingrenzen will?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Czaja, ohne in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts eingreifen zu wollen - vielleicht mag Frau Kollegin Adam-Schwaetzer zum ersten Teil Ihrer Frage Ergänzendes sagen -, rate ich und rät die Bundesregierung, bei Prognosen, wie sich die Zuwanderungszahlen bei Aus- und Übersiedlern entwickeln, vorsichtig zu sein. Ich rate auf Grund meiner eigenen Erfahrung im letzten Jahr dazu, vorsichtig zu sein. Ich bin in den neun Monaten, in denen ich Innenminister der Bundesrepublik Deutschland bin, jeden Monat in allen Erwartungen von der Wirklichkeit überholt worden. Mit Prognosen rate ich daher vorsichtig zu sein.
Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Wir appellieren an alle - ich habe von der gesamtstaatlichen Verantwortung gesprochen, und der Bundesinnenminister bemüht sich in besonderer Weise darum - , in diesen schwierigen und in den Folgewirkungen besonders sensiblen Fragen ein einvernehmliches Handeln, auch Verwaltungshandeln, von Bund und allen Ländern herzustellen, was nicht immer ganz einfach ist.


Herr Kollege Czaja, ich wiederhole: Die Bundesregierung wird keine Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht oder in statusrechtlichen Fragen für Volksdeutsche vorschlagen. Wir werden allerdings vorschlagen, aussiedlerbezogene Leistungen von dem vorherigen Durchlaufen des D-1-Verfahrens abhängig zu machen.
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