Harald Terpe (NA), 2013-06-27:

Vor wenigen Wochen gab es zu diesen drei Anträgen
eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Ich habe selten erlebt, dass sich fast alle Sachverständigen so einig waren: Es muss etwas geschehen. Die rechtlichen Regelungen zur Behandlung der
Heroinabhängigkeit müssen deutlich liberalisiert und
an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft
angepasst werden.

Umso unverständlicher ist, dass die Koalition diese
Anträge dennoch hier ablehnt. Sie nimmt damit in
Kauf, dass sich die Behandlungsqualität weiter verschlechtert. Besonders verwunderlich ist die Haltung
der FDP.

Noch in der vergangenen Wahlperiode - da war die
FDP noch in der Opposition - habe ich unter anderem
gemeinsam mit dem damaligen Kollegen Detlef Parr
für eine Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gefochten. Davon ist heute ganz und gar
nicht mehr die Rede. Glaubt man der FDP, ist alles
palletti. Die FDP versteckt sich hinter den folgenlosen
Appellen der Drogenbeauftragten für mehr Ärzte in
der Substitution. Das ist wohlfeil, geht aber am eigentlichen Problem vorbei; denn es fehlt uns nicht an Ärztinnen und Ärzten mit einer suchtmedizinischen Qualifikation.

Wer heutzutage die Substitutionsbehandlung anbietet, der steht mit einem Bein im Knast, wie es ein ärztlicher Kollege mal ausgedrückt hat. Um dieses Problem zu beheben, müsste die BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung, BtMVV, ihren repressiven
Charakter verlieren; sie muss also geändert werden.

Es geht aber gar nicht zentral um die Ärzte, sondern
darum, dass die Patientinnen und Patienten auf dem
aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft behandelt werden, wie sie das bei anderen schweren
chronischen Erkrankungen auch erwarten können.

Die Bundesärztekammer, aber auch andere Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass zentrale
Annahmen und Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nicht dem aktuellen Stand der
evidenzbasierten Medizin entsprechen bzw. sogar kontraproduktiv sind. Das gilt zum Beispiel für die Abstinenzforderung der BtMVV. Nur etwa 4 Prozent der
Opiatabhängigen erreichen jemals die Abstinenz. Die
PREMOS-Studie hat deutlich gezeigt, welche negatiZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






ven Folgen diese forcierte Abstinenzorientierung für
die Betroffenen hat.

Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls in der Anhörung
genannt: die Regelungen zum sogenannten Beikonsum. Sie besagen, dass Patientinnen und Patienten, die
zusätzlich zu Methadon auch andere Substanzen gebrauchen, einen Behandlungsabbruch befürchten müssen. Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten drohen
häufig Sanktionen, wenn sie sich nicht daran halten.
Dabei ist wissenschaftlich mittlerweile belegt, dass der
Beikonsum häufig eine Folge zu niedriger Dosierung
von Substitutionsmedikamenten oder Symptom einer
Mehrfachabhängigkeit ist. Es ist also völlig abwegig
und kontraproduktiv, den Betroffenen mit disziplinarischen Konsequenzen zu drohen.

In der geltenden Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung manifestiert sich ganz klar eine repressiv
ausgerichtete Drogenideologie. In dieser Verordnung
werden den Ärztinnen und Ärzten die Indikation und
Kontraindikation der Behandlung vorgegeben. Es werden ihnen die Art der Medikation, die Dosierung und
die Applikation des Arzneimittels vorgeschrieben. Es
werden die Behandlungs- und Verschreibungsfrequenz, die Art der Begleitbehandlung und der Behandlungsabbruch bei Non-Compliance detailliert vom
Staat bestimmt, und sogar das Behandlungsziel, die
Abstinenz, schreibt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung den Ärztinnen und Ärzten vor.

Kennen Sie irgendeine andere chronische Erkrankung, bei der der Staat derart massiv in die ärztliche
Therapiefreiheit eingreift und Patienten die Heilung
quasi staatlich vorschreibt?

Noch schlimmere Auswirkungen als in der Freiheit
hat die herrschende Politik übrigens im Strafvollzug.
Etwa 20 bis 30 Prozent der in Deutschland inhaftierten Menschen sind intravenöse Drogenkonsumenten.
Dennoch bekommen nur 500 bis 700 der bis zu
15 000 infrage kommenden Inhaftierten eine entsprechende Behandlung.

Die Koalition weist darauf hin, dass Strafvollzug
Ländersache ist. Richtig! Aber wer regiert denn in
Bayern, dem Bundesland mit den größten Problemen?
Es sind Union und FDP.

In Bayern ist die Situation besonders dramatisch.
Hier ist die Behandlung nur in einer einzigen Haftanstalt möglich - und in der Regel auch nur für Inhaftierte, die eine Freiheitsstrafe von weniger als drei
Monaten verbüßen. Dort herrscht mit Billigung des
Justizministeriums in vielen Haftanstalten die mittelalterliche Vorstellung, Opiatabhängigkeit sei keine
Krankheit und Substitution nur eine überflüssige Belohnung für Drogenkonsum.

Es ist also wie bei vielen anderen Fragen der Drogenpolitik: Die wissenschaftlichen Fakten liegen auf
dem Tisch und sprechen eindeutig dafür, die geltenden
rechtlichen Regelungen zu verändern und den repressiven und prohibitiven Charakter der Drogenpolitik
aufzugeben.

ven Folgen diese forcierte Abstinenzorientierung für
die Betroffenen hat.

Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls in der Anhörung
genannt: die Regelungen zum sogenannten Beikonsum. Sie besagen, dass Patientinnen und Patienten, die
zusätzlich zu Methadon auch andere Substanzen gebrauchen, einen Behandlungsabbruch befürchten müssen. Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten drohen
häufig Sanktionen, wenn sie sich nicht daran halten.
Dabei ist wissenschaftlich mittlerweile belegt, dass der
Beikonsum häufig eine Folge zu niedriger Dosierung
von Substitutionsmedikamenten oder Symptom einer
Mehrfachabhängigkeit ist. Es ist also völlig abwegig
und kontraproduktiv, den Betroffenen mit disziplinarischen Konsequenzen zu drohen.

In der geltenden Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung manifestiert sich ganz klar eine repressiv
ausgerichtete Drogenideologie. In dieser Verordnung
werden den Ärztinnen und Ärzten die Indikation und
Kontraindikation der Behandlung vorgegeben. Es werden ihnen die Art der Medikation, die Dosierung und
die Applikation des Arzneimittels vorgeschrieben. Es
werden die Behandlungs- und Verschreibungsfrequenz, die Art der Begleitbehandlung und der Behandlungsabbruch bei Non-Compliance detailliert vom
Staat bestimmt, und sogar das Behandlungsziel, die
Abstinenz, schreibt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung den Ärztinnen und Ärzten vor.

Kennen Sie irgendeine andere chronische Erkrankung, bei der der Staat derart massiv in die ärztliche
Therapiefreiheit eingreift und Patienten die Heilung
quasi staatlich vorschreibt?

Noch schlimmere Auswirkungen als in der Freiheit
hat die herrschende Politik übrigens im Strafvollzug.
Etwa 20 bis 30 Prozent der in Deutschland inhaftierten Menschen sind intravenöse Drogenkonsumenten.
Dennoch bekommen nur 500 bis 700 der bis zu
15 000 infrage kommenden Inhaftierten eine entsprechende Behandlung.

Die Koalition weist darauf hin, dass Strafvollzug
Ländersache ist. Richtig! Aber wer regiert denn in
Bayern, dem Bundesland mit den größten Problemen?
Es sind Union und FDP.

In Bayern ist die Situation besonders dramatisch.
Hier ist die Behandlung nur in einer einzigen Haftanstalt möglich - und in der Regel auch nur für Inhaftierte, die eine Freiheitsstrafe von weniger als drei
Monaten verbüßen. Dort herrscht mit Billigung des
Justizministeriums in vielen Haftanstalten die mittelalterliche Vorstellung, Opiatabhängigkeit sei keine
Krankheit und Substitution nur eine überflüssige Belohnung für Drogenkonsum.

Es ist also wie bei vielen anderen Fragen der Drogenpolitik: Die wissenschaftlichen Fakten liegen auf
dem Tisch und sprechen eindeutig dafür, die geltenden
rechtlichen Regelungen zu verändern und den repressiven und prohibitiven Charakter der Drogenpolitik
aufzugeben.
Vor diesem Hintergrund werden wir allen drei Anträgen zustimmen.

Wir müssen endlich wegkommen von der repressiv
orientierten Drogenpolitik. Ziel muss es sein, den
opiatabhängigen Patientinnen und Patienten eine optimale gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen und ihnen so die Chance auf Linderung ihrer Abhängigkeitserkrankung zu eröffnen. Dabei helfen uns
keine weltfremden Abstinenzideologien, sondern nur
kooperative und patientenorientierte Versorgungsstrukturen.