Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in vielen Städten noch vorhandenen Trümmer von Luftwaffenbunkern zu beseitigen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 26. März 1969 lautet:
Die Fraktion der SPD hatte am 4. April 1962 eine Kleine Anfrage - Drucksache IV/334 - an die Bundesregierung gerichtet, die von der Bundesregierung am 9. Mai 1962 ({0}) schriftlich beantwortet worden ist. In der Antwort ist auch der in der mündlichen Anfrage jetzt angesprochene Fragenkreis behandelt worden. An der Rechtslage hat sich seither nichts wesentlich geändert.
Die Frage einer Beseitigung von Luftwaffenbunkern in den Städten durch den Bund kann nicht isoliert betrachtet werden. Luftwaffenbunker sind nur ein kleiner Teil der ehemaligen Wehrmachtanlagen, zu denen der Westwall und ferner z. B. Flakstellungen, Geschützstellungen, Verteidigungssysteme usw. zu rechnen sind.
Nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, das auch die Ansprüche aus 'der Errichtung solcher Anlagen gegen das Deutsche Reich regelt, werden
1. Ansprüche aus der Errichtung von Westwallanlagen, die auf eine Entschädigung für die in Anspruch genommenen Grundstücke gerichtet sind, erfüllt ({1}) ;
2. Ansprüche, die auf einer Beeinträchtigung des Eigentums durch Wehrmachtanlagen beruhen ({2}) nur dann erfüllt, wenn die Erfüllung des Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist ({3}). Voraussetzung ist hier im übrigen, daß die Schäden nicht unter das Lastenausgleichsgesetz fallen.
Diese Regelung erklärt sich aus der außerordentlichen Höhe der Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches von rd. 800 Milliarden RM. Infolgedessen geht das Allgemeine Kriegsfolgengesetz grundsätzlich davon aus, daß alle Reichsverbindlichkeiten erlöschen ({4}), soweit nicht ausnahmsweise zwingende sachliche Gründe eine Erfüllung bestimmter Anspruchsgruppen notwendig erscheinen ließen.
Eine Beseitigung von Trümmern von ehemaligen Luftwaffenbunkern in den Städten durch den Bund würde .die Forderung auf Beseitigung von Trümmern von allen Wehrmachtanlagen nach sich ziehen. Allein die Kosten für die Beseitigung des Westwalls würden sich bereits auf mehrere Milliarden DM belaufen.
Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, über die durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz geregelten Verpflichtungen hinaus in dieser Sache weitere Maßnahmen zu treffen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Höcherl hier.
Zunächst die Fragen 98, 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner. Ist Herr Gleissner im Saal? - Herr Gleissner ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Die Frage 101 des Abgeordneten Weigl:
Welche Bundesländer beteiligen sich an den Kosten der Schulmilchspeisung?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen 102, 103 und 104 der Frau Abgeordneten Blohm:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den Niederlanden erhebliche Mengen an Margarine statt Butter von den Bauern verbraucht werden?
Kann die Bundesregierung Zahlenmaterial über den Margarineverbrauch der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu ihrem Butterverbrauch vorlegen?
Hält die Bundesregierung neben den anderen beabsichtigten Maßnahmen zur Angleichung von Angebot und Nachfrage auf dem EWG-Milchmarkt die Einführung einer angemessenen Butterrücknahmeverpflichtung der milchanliefernden Bauern zu vertretbaren Preisen als eine Maßnahme zur Abtragung des Butterberges für zweckmäßig?
Die Fragen werden von Frau Enseling übernommen. Bitte, Herr Minister!