glos (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch
ein paar Worte zu dem sagen, was Herr Löffler gesagt hat. Lieber Herr Löffler, ich bewundere Ihren Mut, Ihre ungebrochene Zuversicht, die Sie hier zur Schau gestellt haben. Immerhin waren Sie für die SPD vier Jahre lang Obmann im Haushaltsausschuß. Unter Ihrer Regentschaft, wenn ich es einmal so sagen darf, haben wir mindestens 100 Milliarden DM neue Schulden dazubekommen.
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Sie haben ein Dichterwort zitiert. Mir ist auch ein Dichterwort in die Hände gefallen. Horaz schreibt: „Geld ist etwas, das um so mehr Sorgen macht, je mehr man davon hat." Wenn dies im Umkehrschluß gelten würde, dann wäre Minister Matthöfer einer der glücklichsten Menschen, die hier in diesem Hause sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzwissenschaftler Professor Günter Schmölders sagte unlängst in der „Welt am Sonntag"
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auf die Frage, seit wann die Weichen falsch gestellt worden sind:
Seit 1969, der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, seitdem besteht das Bestreben, ständig mehr auszugeben, als man hat. Ich will es noch anders ausdrücken: Seitdem ist bei uns eine Art Bankrotteursmentalität in Mode gekommen. Der Bankrotteur läuft herum und sucht, ob es noch irgendeinen Freund, ob es noch irgendeine Chance gibt, an Geld zu kommen.
({3}) Wie, das ist ihm dabei ganz egal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der „Macher" dieser gefährlichen Politik ist - ob er es wahrhaben will oder nicht - Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der besondere Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Er ist jetzt vier Jahre lang Bundesminister für Wirtschaft und war seit 1972 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD.
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- Der FDP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir merken sehr wohl die Unterschiede zwischen SPD und FDP, vor allem dann, wenn wir Herrn Hoppe reden und Herrn Grobecker dann dagegenreden hören.
Herr Kannengießer schreibt in der „FAZ" von heute sehr richtig:
Wenn jetzt Genscher und Lambsdorff nach dem Sparkommissar rufen, so wirkt dies wie der Versuch, die Mitverantwortung für diese Entwicklung vergessen zu machen.
Wie sieht die Entwicklung aus? Steigende Arbeitslosigkeit, steigender Staatsverbrauch, hohe Inflationsraten - die sich unserer Einflußnahme zum Teil entziehen, da die Einfuhrpreise, ausgelöst durch die D-Mark-Schwäche steigen -, sich häufende Konkurse, schrumpfendes Sozialprodukt, fortlaufende und kräftige D-Mark-Abwertung und schließlich
schlechteres Geschäftsklima und Pessimismus bei Produzenten wie Konsumenten prägen das Bild in unserer Wirtschaft. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik hatten die Bundesbürger so viel Angst vor der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies zeigt eine Umfrage des Emnid-Instituts. Danach sagen 61 % der Befragten, die wirtschaftliche Lage sei mäßig, 24 % bezeichnen die wirtschaftliche Lage als schlecht.
Das Gefährliche, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, daß das Ausland uns immer weniger zutraut, mit den Herausforderungen unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen fertigzuwerden. Deswegen müssen wir für D-Mark-Kredite im Ausland ständig höhere Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik ist kein erstklassiges Schuldnerland mehr, soweit man Schuldner überhaupt als erstklassig bezeichnen kann. Es ist auch sehr erschreckend für uns, Herr Bundesminister, daß in den führenden Wirtschaftszeitungen heute nicht mehr die Rede von der „englischen Krankheit" ist, sondern daß man von der „deutschen Krankheit" spricht, und daß das „deutsche Wirtschaftswunder" in Vergessenheit geraten ist.
Man verspricht sich Wunderdinge, zumindest wenn man die öffentlichen Ankündigungen dieses neuen 6,3-Milliarden DM-Programms liest, Geld, das bei den Saudis oder sonstwo zusammengepumpt werden soll, um es in die Wirtschaft zu geben. Erstens wissen wir nicht, Herr Bundesminister, ob das Geld überhaupt beigebracht wird - Herr Kollege Kiep hat schon danach gefragt -, und zweitens weiß die Wirtschaft bis heute nicht definitiv, zu welchem Zinssatz dieses Geld zur Verfügung steht. Der letzte Zinssatz, der offiziell in der Diskussion war, betrug 10,3 %. Ich bin der Meinung, daß dies - trotz einer Heruntersubventionierung - für viele Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr erschwinglich ist. Wir wissen, daß die Eigenkapitalquote dieser Betriebe im Durchschnitt unter 18 % liegt. Wir wissen, daß es schwer ist, mit dem dann zusätzlich bei einer Bank aufgenommenen Kapital, das 15 und 16 % kostet, heute noch zu investieren. Die Devise für viele Mittelständler in unserem Land heißt: über die Runden kommen, versuchen, den Betrieb und die Belegschaft über diese schwierige Lage hinwegzuretten. Wenn heute ein Konzern ins Schleudern kommt, dann gibt es Banken, die bereit sind, auf Teile ihrer Forderungen zu verzichten. Dann gehen die Gewerkschaften zum Bundesfinanzminister. Andere gehen zum Bundeswirtschaftsminister. Man hilft zusammen, und der Betrieb besteht dann weiter. Die Arbeitsplätze werden gesichert. Aber wenn heute ein Kleiner ins Schwimmen kommt, fragt niemand danach; den läßt man vor die Hunde gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Obwohl der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Brustton der Überzeugung verkündet hat, die deutsche Wirtschaft sei in Ordnung, erleben wir heute einen Pleitenrekord, wie wir ihn in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gekannt haben. Es hat im Monat Februar laut Statistischem Bundesamt allein 943 Firmenzusammenbrüche gegeben.
Viele Firmen werden den Herbst, in dem angeblich die Wende kommen wird, nicht mehr erleben. Sie sind eigentlich schon heute pleite; nur wissen sie es teilweise noch nicht.
Die Nachfrage nach Bauleistungen sinkt. Die öffentlichen Hände, allen voran der Bund, sparen zum falschen Zeitpunkt und an der falschen Stelle. Statt konsumtive Ausgaben zu kürzen, kürzt man bei den investiven Ausgaben. Das ist kurzfristig sicher der bequemste Weg, aber längerfristig wird er sich bitter rächen.
Nun zum neuen Wohnungsbauprogramm. Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, Sie haben im Kabinett dabeigesessen. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen. Aber man kann, wenn man die Diskussionen vorher verfolgt hat, sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
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Es kam nichts dabei heraus. Von dieser Seite Entlastung für die Bauwirtschaft zu erwarten ist sicher verfehlt. Die Folge wird sein, daß zwar weiterhin Wohnungen gebaut werden, nur nicht bei uns im Land. Die deutschen Geldanleger - es gibt in unserem Land nach wie vor potente Kapitalanleger - werden weiterhin Wohnungen in New York oder Florida finanzieren statt in Castrop-Rauxel, Nürnberg oder Berlin, wo sie gebraucht werden.
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Die „FAZ" schreibt unter der Überschrift „Bonner Wohnungsbau-Pleite":
Die FDP hat es nicht geschafft, ihre besseren Vorstellungen in der Koalition durchzusetzen.
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So bleibt die Wohnungspolitik das, was sie immer war: eine viel zu teure staatliche Veranstaltung zur Verwaltung des Mangels.
Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, einem Bekannten von mir ist am 1. Oktober 1980 ein Brief auf den Tisch geflattert. Ich glaube, viele Mittelständler im Lande haben den gleichen Brief bekommen. Ich darf daraus einen Satz vorlesen. Es heißt hier u. a.:
Ich verbürge mich dafür, daß es mit mir als Bundeswirtschaftsminister in einer neuen Regierung nur marktwirtschaftliche Politik geben wird.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Ist das, was da beschlossen worden ist, marktwirtschaftliche Politik?
Jetzt haben sich endgültig die Hoffnungen der Bauwirtschaft zerstört, daß von privater Seite weiter Entlastung kommen wird. Es ist in der Tat für Otto Normalverbraucher schwierig, sich bei diesen Zinssätzen ein Haus zu bauen, ein Auto zu kaufen oder sich eine andere größere Anschaffung auf Kredit zu leisten. Von dieser Entwicklung sind doch nicht nur die Gewerbebetriebe betroffen, deren Absatz stagniert. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werGlos
den viele private „Häuslebauer" ins Schwimmen kommen, weil der Hypothekenzinssatz meist nicht gebunden ist. Auf dem Lande finanziert man mit der Sparkasse oder der Raiffeisenkasse, weniger mit einer Hypothekenbank. Die Zinsanpassungen laufen. Zins- und Tilgungspläne, die früher gestimmt haben, geraten ins Schleudern. Wenn es noch eine Weile so weiterläuft, werden wir eine riesige Pleitewelle auch im Privatbereich erleben.
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An den hohen Zinsen, die wir im Moment haben, wird oft allein der Bundesbank die Schuld zugeschoben. Sicher bestimmt die Bundesbank die Leitlinien. Aber es ist nicht die Schuld der Bundesbank, daß es in unserem Land so weit gekommen ist. Die Hochzinspolitik ist aufgezwungen. Die Ursachen sind die Rekorddefizite sowohl in der Haushalts- als auch in der Leistungsbilanz. Der Staat treibt als rücksichtsloser Schuldner die Kreditzinsen immer weiter in die Höhe. Er verdrängt dadurch die privaten Nachfrager vom Kreditmarkt.
Ich weiß, daß die Bundesbank sehr viel gescholten wird. Besonders bei SPD-Abgeordneten ist es opportun, immer die Schuld auf andere zu schieben. Es ist auch eine sozialistische Methode, nie eine eigene Schuld zuzugestehen, sondern immer irgendwo nebulös andere vorzuschieben.
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Ich muß den Mut von Herrn Pöhl bewundern, daß er trotz der Schelte des Herrn Bundeskanzlers diese Hochzinspolitik im Interesse der Stabilität unserer D-Mark durchhält.
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Dazu ist die Bundesbank im übrigen auch gesetzlich verpflichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Kraft der Bundesbank, die aufgewandt wird, allein ausreicht, um wieder zur Stabilität zurückzufinden, ist allerdings mehr als fraglich. Immerhin hat die Mark gegenüber dem Dollar sehr viel an Wert verloren. Die Höchstnotiz gab es am letzten Mittwoch. Da wurde der Dollar mit 2,344 DM notiert, ein Rekordtief. Die „Neue Zürcher Zeitung" sieht als Ursache für diese Entwicklung - ich zitiere - „politische Faktoren". „Devisenkreise seien über die auseinanderstrebenden Strömungen in der SPD besorgt." Und in der Tat besteht die besondere Tragik unserer Situation heute darin, daß jetzt, wo wir eine starke Regierung, einen handlungsfähigen Staat bräuchten, diese Firma Schmidt, Genscher & Co. ein Bild des Jammers bietet:
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Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers, um selbstverständliche Bündnisverpflichtungen durchzusetzen, eine FDP, die sich nach wie vor ihren staatspolitischen Verantwortungen entzieht - siehe Berlin -, Rekorddefizite beim Haushalt, Rekorddefizite in der Übertragungsbilanz, Rücktritte von SPD-Politikern, Sonderparteitage - ich erinnere an Hessen - wegen mangelnder Akzeptanz von von allen Seiten als notwendig erkannten Kraftwerksprojekten bzw. Verkehrsprojekten.
Ich bin auch sicher, daß viele Herren Verwaltungsrichter, die sich nie Sorgen um ihr wirtschaftliches Wohl machen mußten, weil sie verbeamtet sind und nicht wie Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, manchmal mit Entscheidungen, die unverständlich sind, mit dazu beitragen, daß es bei uns nicht mehr vorangeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, psychologische Gründe, Trends, Erwartungen, Vertrauen oder Mißtrauen in das Durchsetzungsvermögen von Politikern schlagen sich heute im internationalen Kapitalverkehr noch viel stärker und viel schneller nieder als Zinssätze. Das alte Sprichwort „Geld ist scheu wie ein Reh, aber auch geil wie ein Bock" ist nicht umsonst erfunden worden.
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Wir erleben derzeit doch ein Schulbeispiel, wie man es in jedes volkswirtschaftliche Lehrbuch hineinschreiben kann. In Amerika hat Präsident Reagan mit einem überzeugenden Wirtschaftsprogramm die Wahl gewonnen. Der Kongreß hat diesem Wirtschaftsprogramm zugestimmt. Die Folge ist: Der Dollar wird stark, das internationale Geld fließt nach Amerika.
Das Gegenteil erleben wir in Frankreich. Der Sozialistenchef Mitterrand hat die Wahl gewonnen. Sofort sackte der Aktien- und Devisenmarkt ab. Die Regierung mußte Notmaßnahmen verhängen, um die Kapitalflucht zu stoppen.
Der „Spiegel" von gestern schreibt - ich zitiere Großanleger und Spekulanten flüchten aus der Mark, Deutsche schaffen Milliarden nach Übersee.
Ich frage mich: Warum handeln die so? Die denken sich schließlich doch alle etwas dabei. Ich bin der Meinung, die größte Bremse für Devisenrückflüsse in unser Land und für einen besseren D-Mark-Kurs ist die Regierung Helmut Schmidt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sinkende D-Mark-Kurs ist doch eine täglich wiederholte internationale Abstimmung - oder Urteilsfindung, wie man sagen mag - über die Leistungen der deutschen Wirtschaftspolitik. Er ist auch ein Ausdruck des Mißtrauens in das wirtschaftspolitische Lavieren dieser Bundesregierung.
Jedenfalls ist, insgesamt gesehen, die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage unseres Landes problematisch. Die Prognosen aller ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen für die absehbare Zeit keinen Aufschwung voraus. Nebulös wird vom Jahresende bzw. vom nächsten Frühjahr gesprochen.
Der Jahreswirtschaftsbericht, der uns im Frühjahr vorgetragen wurde, ist überholt. Die Eckdaten, die angesetzt worden sind, stimmen nicht mehr - auch eine Ursache für diese Haushaltsmisere.
Der Herr Bundesfinanzminister Matthöfer - schade, daß er nicht hier sein kann - hat heute im Brustton der Überzeugung von Japan gesprochen. Er hat die japanischen Defizite mit unseren Defiziten vergleichen wollen. Wenn wir mit Japan das Vergleichen anfangen, müssen wir noch ganz andere Dinge berücksichtigen. Dort ist das Geld für Investitionen verbraucht worden. Es ist nicht in den Konsum geflossen. Dort hat man - ich sage dies auch, wenn es inopportun ist - Gewerkschaften, die viel vernünftiger sind; Lohnabschlüsse, wie sie bei uns zustande gekommen sind - sie erweisen sich als Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung -, wären in dem Moment dort nicht möglich gewesen.
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Es geht nicht, wenn das Sozialprodukt real zurückgeht, daß mehr verteilt wird. Dies geht zu Lasten von irgend jemand. Bei uns geht es im Moment vordergründig zu Lasten der Ölländer, weil die uns noch Kredite geben, längerfristig geht es zu Lasten der Arbeitsplätze. Aber es ist sehr fraglich, wenn man sich die Pressemeldungen der letzten Tage und Wochen anschaut, wie lange sie uns diese Kredite noch geben.
Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, Sie sind ja an sich als ein Mann mit schneller Zunge bekannt, Sie riskieren oft mal eine Lippe. Sie haben sich im letzten Jahr einen sehr teuren Versprecher geleistet, als Sie die Sieben vor dem Komma propagiert haben. Wo waren Sie eigentlich diesmal in der laufenden Lohnrunde?
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Ich erinnere mich nicht, daß Sie sich hier sehr deutlich geäußert haben. Ich vermute, Sie haben inzwischen Angst vor Herrn Vetter bekommen. Herr Vetter hat nämlich gesagt, man müsse „dem Lambsdorff auf die Nase hauen, immer wieder auf die gleiche Stelle, damit er es letztendlich auch merkt".
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Ich bin der Meinung, daß der bisherige Verteilungsschlüssel des Volkseinkommens zur Diskussion gestellt werden muß. Wir müssen einen Weg finden, eine Teil der Löhne wieder zu reinvestieren. Wir brauchen einen neuen Impuls in der Vermögenspolitik, sonst sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu finanzieren und die Umstellungsprozesse in der Wirtschaft finanziell zu bewältigen, die wir brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt am 18. April: „Der Importsog ist ein Ausdruck der Tatsache, daß die Summe der Ansprüche an Staat, Unternehmen und private Haushalte in den letzten Jahren größer geworden ist als die eigene Leistung."
Die Bundestagswahl wurde auch deswegen von der FDP so erfolgreich bestritten, weil man eine Legende, die schon lange Zeit umgeht, neu aufgelegt hat. Diese Legende lautet: „Wir brauchen eine sozialliberale Koalition. Die SPD hält die Gewerkschaften in Schach, die FDP sorgt dafür, daß nichts Schlimmes in Sachen Sozialismus passiert, und am Schluß
haben wir alle eine volle Kasse." Dies stimmt nicht mehr. Dieses Märchen ist ohne Wahrheitsgehalt. Wenn es stimmen würde, hätten Sie bei der laufenden Lohnrunde dafür sorgen müssen, mehr Vernunft walten zu lassen.
Meine sehr verehrten Zuhörer, es ist sehr viel die Rede von der japanischen Konkurrenz. Es ist in der Tat erschreckend, wenn im klassischen Land des Automobils, der Bundesrepublik Deutschland, jetzt jedes zehnte Automobil aus Japan stammt und wenn wir auf vielen Auslandsmärkten immer weiter abgedrängt werden. Dies ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.
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Jetzt zu glauben, man müsse einfach den Japanern das Exportieren verbieten, und damit kämen wir über die Runden, das wäre sicher der verkehrte Weg. Abschotten bringt uns nichts Unsere Wirtschaft muß sich den Herausforderungen stellen.
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Wir müssen trotzdem aufpassen, daß die Einigung, die jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Fragen des Automobilexports erfolgt ist, nicht zu unseren Ungunsten ausschlägt. Es ist doch klar, daß die wachsende Wettbewerbsfähigkeit Japans von konsequenten Anstrengungen herrührt, die Fertigungstechnologien zu vervollkommnen und dabei riesige Anstrengungen bei den Investitionen in moderne Anlagen zu unternehmen, z. B. auf dem Stahlsektor.
Heute rächen sich für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Arbeitsplätze der jungen Generation die Investitionslücken der 70er Jahre, wo man dem privaten und öffentlichen Konsum Vorrang vor Investitionen eingeräumt hat. Daran ist nicht der deutsche Arbeitnehmer schuld, der jetzt die Zeche für diese Entwicklung zahlen soll.
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Schuld daran sind die Politiker, die damals den „größeren Schluck aus der Pulle" propagiert haben.
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Die deutsche Wirtschaft muß sich heute in der Tat überlegen, mit welchen Produkten morgen die Exportoffensive Japans erfolgen wird. Ich bin der Meinung, daß Kameras, Rundfunk- und Fernsehgeräte und Autos bald kein Thema mehr sein werden. Es werden andere Produkte des Maschinenbaus oder auf dem Chemiesektor verstärkt hinzukommen. Unsere Industrie ist aufgefordert, sich, um die Handelsbilanz mit Japan auszugleichen, dort am Markt genauso umzusehen, wie sich die Japaner bei uns umgesehen haben; die sind gekommen, haben die Sprache gelernt, haben vor Ort recherchiert und nach Marktlücken gesucht. Wenn die deutsche und insgesamt die europäische Industrie dies auch tut, wird es sicher einen Ausgleich geben.
Eines unserer Handicaps und Nachteile besteht ja darin, daß viele Deutsche nicht mehr bereit sind, ins

Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle einmal allen Kaufleuten, Technikern, Ingenieuren und Monteuren danken,
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die bereit sind, hinauszugehen, zu verkaufen und zu montieren, und die damit mit dazu beitragen, daß unsere Außenhandelsbilanz nicht noch schlechter aussieht.
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Die deutschen Außenhandelskammern, die vom deutschen Industrie- und Handelstag und vom Bundeswirtschaftsminister in einem Mischfinanzierungssystem unterhalten werden, tragen viel Gutes dazu bei, unseren Export zu verbessern. Wir müssen dieses Instrument für die Zukunft stärker ausbauen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in uns, in der CDU/CSU, immer einen Partner gefunden, wenn es darum ging, sinnvolle Anstöße und sinnvolle Hilfen für die Wirtschaft zu geben, weil bei uns die Erkenntnis nicht neu ist, daß man die Kuh, die man melken will, gut füttern muß; und wir wissen auch, daß man eine Kuh, die man stark melken will - und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sollen ja immer die Wirtschaft melken -, besonders gut füttern muß.
Als besonders gutes Beispiel für Fälle, in denen Hilfen des Staates für Anstöße in der Wirtschaft sorgen können, steht uns das Airbus-Programm zur Verfügung. Die Förderung der zivilen Luftfahrt und speziell dieses Programms hat uns große Erfolge gebracht. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß es dem Mut und der Weitsicht des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zu verdanken ist,
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daß dieses europäische Gemeinschaftsprogramm Wirklichkeit geworden ist und daß auch beim Verkauf dieses Flugzeuges der Durchbruch geschafft worden ist.
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Jetzt steht eine neue Generation von Flugzeugen an, und ich bin der Meinung, daß wir wieder mit Staatsbürgschaften und mit anderen Hilfen mitmachen sollten, um dieses Geschäft der Zukunft zu ermöglichen.
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Das Flugzeug „Airbus" trägt nicht nur zur Verbesserung unserer Handelsbilanz bei, sondern es trägt auch als hochwertiges technologisches Produkt europäisches und deutsches Ansehen hinaus in die Welt und leistet so Schrittmacherdienste für andere deutsche Produkte, die dann auf den gleichen Märkten verkauft werden.
Die Tatsache, daß uns unsere Leistungsbilanz so viele Sorgen macht, beruht aber nicht nur auf unserem hohen Energieverbrauch und auf dem großen Anteil des Öls, das wir einführen müssen; sie beruht
auch darauf, daß wir in vielen Bereichen nicht mehr leistungs- und konkurrenzfähig sind. Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir für die Zukunft mit Sicherheit nicht weniger arbeiten und leisten, sondern mehr arbeiten und leisten müssen, um dies wieder auszugleichen.
Beim Thema „Energie" fehlt es ja nicht an Bekundungen von Ihrer Seite, Herr Bundesminister. Sie haben viele überzeugende Reden gehalten. Nur fehlt es daran, schließlich den Wahrheitsbeweis anzutreten und das, was man immer sagt, durchzusetzen. Außerdem fehlt Ihnen der Mut, dort zu reden, wo es darauf ankommt. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie vor der Bundestagswahl in Schweinfurt waren. Sie haben sich dort zusammen mit einem erklärten Kernkraftgegner aus Ihrer Partei, einem Landtagsabgeordneten, gezeigt; Sie sind Arm in Arm mit ihm aufgetreten. Sie haben über alles Mögliche geredet, über die ganze Welt, nur nicht über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, das vor den Toren Schweinfurts gebaut wird und in einem halben Jahr in Betrieb gehen soll.
Wo bleibt denn Ihr vielgerühmter Mut, Herr Bundesminister, wenn Sie sich von Ihren Parteifreunden draußen in der Provinz aus Opportunitätsgründen einen Maulkorb umhängen lassen? Dann wird Ihnen bald auch von anderer Seite eine Schelle umgebunden werden! Zahnlose Löwen, die nur dann brüllen, wenn es nicht gefährlich ist, verlieren schnell an Respekt, Herr Bundesminister.
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Deswegen sind wir der Meinung, daß Sie überall brüllen sollten, auch da, wo es gefährlich ist, um unsere Situation in dieser Frage zu verbessern und um unsere Energieabhängigkeit zu verringern. Und das kann nur durch Taten, nicht durch Worte geschehen.
Zur Verbesserung unserer Energie- und Zahlungsbilanzsituation haben wir glücklicherweise die heimische Kohle.
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Sie wird uns auch noch weiter zur Verfügung stehen, und sie wird sicher weiter genutzt werden. Es ist mit den Stimmen aller Fraktionen ein Fernwärmeprogramm beschlossen worden, das in Zukunft eine stärkere und wirtschaftlichere Nutzung dieser Kohle ermöglichen wird.
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- Aber ich muß Ihnen, Herr Wolfram, eines sagen, weil Sie hier zwischenrufen. Glücklicherweise ist es erstmals gelungen, auch wieder etwas von dem Geld zurückzubekommen, das in die Kohle geflossen ist; die Ruhrkohle AG hat etwas zurückgezahlt. Aber in Zukunft wird sich der Haushaltsausschuß auch noch einmal mit der Frage beschäftigen müssen, ob nicht der gestiegene Weltkohlepreis - allein in den USA waren es in diesem Jahr eine Preissteigerung von 60 % - und gleichzeitig auch die veränderte Marktlage auf dem Energiesektor eine Überprüfung dieser
Milliardensubventionen für die Zukunft nötig und sinnvoll erscheinen lassen.
Es geht nicht um die Frage, die fälschlicherweise immer wieder gestellt wird, ob Strom auch in Zukunft aus der Steckdose kommt. Mit Sicherheit kommt er aus der Steckdose. Es geht nur darum, wie teuer der Strom ist, der aus der Steckdose kommt, und ob wir mit diesem Strompreis noch konkurrieren können.
Herr Bundesminister, da Sie sich immer gern als wirtschaftspolitischer Herkules feiern lassen, da Sie sich sehr gern als „Erhard der 80er Jahre" betiteln lassen, da Sie immer das Bild vermitteln wollen, als ob Sie sehr stark und durchsetzungsfähig sind, frage ich Sie: Was haben Sie seit der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht getan, um den auch von Ihnen beklagten Investitionsstau im Kraftwerksbereich von 60 Milliarden DM abzubauen? Was haben Sie getan, als der Bundeshaushalt aufgestellt worden ist, um umzuschichten, komsumtive Ausgaben zu streichen, investive Ausgaben einzusetzen? Ich frage Sie: Was haben Sie im Kabinett unternommen, wie haben Sie sich beim vorhin zitierten Wohnungsbauprogramm verhalten? Sie tragen eine besondere Verantwortung, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, nicht nur weil Sie Wirtschaftsminister sind, sondern auch deshalb, weil Sie draußen durch Ihr strammes rechtes Reden eigentlich erst die Mehrheit für diese linke Politik besorgt haben.
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Ihr Problem wird längerfristig darin bestehen, daß die Politiker nicht an ihren Worten und Reden, sondern an ihren Taten und an dem, was sie in der Politik durchgesetzt haben, gemessen werden. Manchmal glaube ich, Sie sind der eigentliche Garant dieser Koalition, weil Sie wissen, daß Sie sich hier besser selbst darstellen können. Es ist natürlich etwas leichter, nach außen hin einen Marktwirtschaftler zu spielen, wenn man an der Seite Willy Brandts, Erhard Epplers, Hans-Ulrich Kloses marschiert. Wenn man an der Seite der Partei von Ludwig Erhard marschieren würde, wäre es natürlich schwieriger darzustellen, daß man der bessere und der größere Marktwirtschaftler ist. Bei uns ist dies selbstverständlich.
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Wir brauchen dies nicht ständig zu betonen. Wir wissen allerdings - die Herrschaften dort drüben rufen dazwischen -, wie schwer Sie es mit denen haben.
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Herr Bundesminister, wenn ich dort zur SPD hinüberschaue, so sehe ich darunter echte „Aussteiger" aus der Marktwirtschaft.
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Herr Bundesminister, wenn es um vernünftige Dinge geht, werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden. Das haben wir in den Ausschußberatungen bewiesen, und wir tun es auch weiterhin. Wir haben Sie unterstützt, als es um die Sanierung der saarländischen Stahlindustrie ging, und wir werden Sie auch unterstützen,
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wenn Sie Ihr Wort, das Ihr Staatssekretär Grüner gegeben hat, einlösen, daß andere Stahlsektoren nicht mit Mitteln aus dem Haushalt des Wirtschaftsministers öffentlich gefördert werden.
Wir unterstützen Sie selbstverständlich auch in der Frage einer Ruhrstahl AG. Sie wollen sie nicht, wir wollen sie nicht; also verbünden wir uns in dieser Frage! Wir halten auch weiter zu Ihnen, wenn wieder Forderungen kommen, wie Arbeitsplatzverhinderungssteuer durch Schichtarbeiterabgabe, Maschinensteuer, Arbeitsmarktabgabe für Selbständige usw. Wir halten auch zu Ihnen, wenn Herr Vetter wieder die 35-Stunden-Woche aus der Mottenkiste holt und glaubt, damit die Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.