Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch einige kurze Worte zu den Ausführungen der drei Diskussionsredner sagen, denen ich schon für die intensive Befassung mit dem Thema danken darf. Ich habe nicht die Absicht, die Fragen nach der Vergangenheit zu beantworten. Ich könnte es übrigens auch nicht; denn ich bin, wie Sie wissen und wie Dr. Reischl das selbst betont hat, selbst nicht viel länger als ein halbes Jahr im Amt.
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- Danke schön. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß es nicht mehr notwendig ist, diese Fragen zu stellen, meine jedoch, daß ich zur Entlastung meiner Vorgänger sagen kann: schließlich war der Widerstand der Wirtschaft, der jetzt in den letzten Monaten aufgegeben worden ist, so stark, daß es nur verständlich war, daß man hier erst mit den Mitteln der Überzeugung wirken wollte, ehe man zu gesetzlichen Maßnahmen griff. Außerdem hatte man in den vergangenen Jahren noch die Hoffnung auf eine baldige Verwirklichung des Europäischen Patentamtes, das ja zu vielleicht 40 oder 50 Obo eine Entlastung des Deutschen Patentamtes gebracht hätte. Das ist nunmehr durch die allgemeine europäische Entwicklung verzögert worden, die ja nicht zu Lasten der Justiz geht.
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- Verehrter Herr Kollege Jahn, die Schaffung eines Europäischen Patentamtes wäre sehr wohl politisches Handeln, und -wir hatten alle die Hoffnung, daß es einmal so weit kommen würde, weil wir alle hofften, daß Europa rascher Gestalt gewinnen würde, als es nunmehr leider der Fall ist. Außerdem darf ich Ihnen, Herr Kollege Jahn, sagen, wenn in einem Jahr wie dem vergangenen gleich drei Justizminister im Amt sind, wirkt sich das nicht fruchtbringend auf die Stabilisierung und Normalisierung der Arbeit des Bundesjustizministeriums aus.
Was ich aber in der Hauptsache sagen wollte, ist folgendes. Dieser Gesetzentwurf soll nicht den Wert des deutschen Patents mindern, sondern ihn nicht nur erhalten, sondern auch erhöhen; denn bei einem fünfjährigen Zeitverbrauch, wie wir ihn bis heute haben, ist dieses Patent nicht mehr das wert, was es in den vergangenen Jahrzehnten wert gewesen ist.
Wenn hier von Stellenhebungen und -vermehrungen gesprochen wurde - es gehört ja nicht unmittelbar zum Gesetzentwurf, aber ich habe es erwähnt, und Herr Reischl hat es vertieft -, dann möchte ich, um Sie darüber ins Bild zu setzen, soweit das in der Kürze der Zeit geschehen kann, folgendes sagen.
Im Jahre 1965 sind vom deutschen Bundestag 62 Stellenhebungen und Stellenumwandlungen bewilligt worden, davon 14 für den höheren Dienst,
im Haushaltsjahr 1966 soeben durch den Haushaltsausschuß 132, davon 29 für den höheren Dienst. Für das Jahr 1967 habe ich beim Finanzministerium 358 Stellenhebungen und -umwandlungen angefordert, davon 71 für den höheren Dienst, insbesondere für die Vorsitzenden der Abteilungen, die jetzt Regierungsdirektoren sind, und für die stellvertretenden Vorsitzenden. Das ist ein Thema, von dem Herr Dr. Reischl gesprochen hat.
Ich darf aber außerdem sagen, daß das Finanzministerium, das Justizministerium und der Rechnungshof in einem gemeinsamen Bericht an den Haushaltsausschuß die Kräfte errechnet haben, die das Patentamt zusätzlich braucht, damit die Rückstände nicht weiter anwachsen, die Geschäftslage stabilisiert wird und die Rückstände innerhalb der nächsten Jahre aufgearbeitet werden können, so daß die Verhältnisse normalisiert werden. Der Haushaltsausschuß hat diesen Bericht dankenswerterweise gebilligt. Nach ,diesem Bericht ist in den Jahren 1965 bis 1968 das Personal um 310 Kräfte zu vermehren, nämlich um 131 Prüfer des höheren technischen Dienstes und um 179 Hilfskräfte. Bei dieser Personalbemessung ist ,die Vereinfachung des Patenterteilungsverfahrens durch die Einführung der aufgeschobenen Prüfung und eine gewisse Entlastung durch die Einrichtung eines Europäischen Patentamtes in Rechnung gestellt. Die letztere Annahme ist falsch; wir werden daher im nächsten Jahr prüfen müssen, ob wir nicht die Vermehrung noch etwas steigern müssen. Für das Deutsche Patentamt wurden bereits an Stellen bewilligt: 1965 80 neue Stellen, davon 45 des höheren Dienstes, 1966 121 neue Stellen, davon 63 des höheren Dienstes. Für 1967 habe ich 159 neue Stellen angefordert, davon 33 des höheren Dienstes.
Meine Damen und Herren, es hätte keinen Sinn, diese Anforderungen etwa durch die Verdoppelung der Zahl übertreffen zu wollen; denn es ist sowieso nur schwer möglich, die Kräfte für die Stellen zu gewinnen, die bewilligt werden. Aber die Bewilligung der Kräfte, die ich hier vorgeschlagen habe oder die bereits erfolgt ist, ist die Voraussetzung dafür, daß wir auch die Arbeitskräfte bekommen, um diesen großen Andrang bewältigen zu können.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Stellenhebungen und Stellenmehrungen sind wichtig; aber sie allein lösen das Problem nicht, wenn wir nicht zu einer durchgreifenden Reform des Verfahrens kommen. Nach allen Beratungen bin ich heute der Überzeugung, daß der vorgeschlagene Weg mindestens im Prinzip der richtige ist. Wenn andere, neue Anregungen kommen oder wenn man noch neue Gedanken hinzufügen und kombinieren will, werde ich mich aufgeschlossen zeigen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, vor allem die Mitglieder des Rechtsausschusses, im Ausschuß um Ihre Mitarbeit.
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