Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11594 mit dem Titel „Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen stärken - Anreize für
mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen“ . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Abstimmung in der Sache . Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Überweisung zur Federführung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss
sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Überweisung? - Das sind die Grünen und
die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das sind die CDU/
CSU und die SPD . Wer enthält sich? - Keiner . Damit ist
der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 18/11594 in der Sache . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur ({0})

Drucksache 18/11528
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden hierzu sollen zu Protokoll gegeben wer-
den . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind .1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über den Deutschen
Wetterdienst

Drucksache 18/11533
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

1) Anlage 9

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe
dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und
Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache 18/11488

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Die Fraktionen haben vereinbart, dass der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden soll . Ich sehe auch hierzu keine anderen Vorschläge. Dann ist
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({5})

Synthetische Biologie - Die nächste Stufe der
Bio- und Gentechnologie

Drucksache 18/7216

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei-
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

2) Anlage 10
3) Anlage 11

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Stephan
Albani, CDU/CSU-Fraktion .

({7})