Anton Hofreiter (NA), 2013-04-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Rede von Wirtschaftsminister Rösler war
mehr als überraschend; denn der Minister hat dargestellt,
dass für das Handeln der Regierung, was die Energiepolitik angeht, SPD und Grüne verantwortlich sind. Ich
glaube, Herr Minister, Sie haben ein paar ganz grundsätzliche Dinge nicht verstanden. Sie sind Minister und
Teil der Regierung und haben deshalb den Auftrag, die
Politik dieses Landes mitzugestalten, statt hier Polemik
zu verbreiten.

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Ich komme nun zu dem Punkt, über den heute eigentlich debattiert werden sollte, nämlich zum Thema PPP.
Ob eine Regierung mittelstandsfreundlich ist oder nicht,
erkennt man nicht daran, ob ein Herr Brüderle im
Bundestag die heute-show imitiert, sondern eine solche
Regierung erkennt man an ihrem konkreten Handeln.
Wie das ausschaut, können wir am Beispiel PPP wunderschön sehen.

Was macht die Regierung? Sie setzt einen ganzen
Haufen PPP-Projekte im Bereich Autobahnen um. Diese
dienen erstens dazu, die Schuldenbremse zu umgehen,
was schon einmal ein Skandal an und für sich ist.

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Sie dienen zweitens dazu, den Mittelstand aus dem Bereich Straßenbau herauszuhalten.

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Warum? Wie funktionieren diese Modelle? Diese
Modelle funktionieren so, dass sich der Staat nicht mehr
bei den Banken, sondern bei großen Baufirmen bzw.
großen Konsortien verschuldet, damit diese dann für die
öffentliche Hand beispielsweise Autobahnen erweitern
oder ausbauen. Neben der Tatsache, dass PPP als Vorfinanzierung missbraucht wird, um so die Vorgaben der
Schuldenbremse zu umgehen, ist ein weiterer Effekt,
dass sich der Mittelstand nicht mehr direkt beteiligen
kann; denn die Projekte haben in der Regel ein Konzessionsvolumen von 400 Millionen bis 1 Milliarde Euro.
Mittelständler sind damit ausgeschlossen.

Ein weiterer Effekt ist de facto eine Oligopolbildung
in diesem Bereich. Die öffentliche Hand zahlt unglaub29670 


lich viel für solche Projekte. Die Kosten fallen allerdings
über 30 Jahre verteilt an. Deswegen hat der Bundesrechnungshof klar gesagt, dass PPP-Projekte zukünftig nur
noch durchgeführt werden sollten, wenn sie wirtschaftlich sind. Was ist daraus zu schlussfolgern? Dass die bisherigen PPP-Projekte im Autobahnbereich eben nicht
wirtschaftlich waren. Warum macht man das Ganze
dann? Weil sich so die Vorgaben der Schuldenbremse
umgehen lassen.

Man könnte ehrlicher vorgehen und die entsprechenden Projekte in vernünftigen Losgrößen ausschreiben,
sodass sich auch der Mittelstand beteiligen kann. Aber
dann müsste man zum Finanzminister gehen und sagen,
dass man für die entsprechenden Autobahnprojekte Geld
braucht, oder man müsste sich die eine oder andere Umgehungsstraße sparen, weil man sie sich dann nicht mehr
leisten kann. Aber nein! Was macht man? Man macht
riesige Projekte, die unglaublich aufwendig sind und nur
noch von den größten Baufirmen zu stemmen sind.

Man umgeht also die Vorgaben der Schuldenbremse,
sorgt für wunderschöne Gelegenheiten, Bändchen bei
Autobahneröffnungen durchzuschneiden, und verschiebt
die Finanzierung in die Zukunft. Das ist nicht mittelstandsfreundlich, sondern eine finanzpolitische Frechheit.

Danke.

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