swen schulz (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kann herumreden, wie sie will: Der Bildungsgipfel ist beim dritten Anlauf zum dritten Mal gescheitert. Das berühmte 10-Prozent-Ziel ist auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das ist
keine Lappalie. Der Bildungsbericht, der hier schon angesprochen und der heute veröffentlicht wurde, zeigt,
vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Bildung
stehen. Bildung und Forschung - das sind die zentralen
Themen für die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft.
Es stellt sich jetzt die Frage: Warum ist der Bildungsgipfel gescheitert? Warum hat es wieder nicht mit verbindlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern geklappt?
Wir sollten ein Stück weit innehalten und nachdenken,
um Lehren zu ziehen und um es künftig besser zu machen.

Was ist auf dem Bildungsgipfel passiert? Es gibt im
Wesentlichen zwei Seiten, die miteinander verhandelt
haben. Das eine sind die Landesregierungen, die Mitverantwortung für das Scheitern haben, zumal es unter ihnen notorische Quertreiber gibt wie die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ohne
Frage. Die andere Seite ist die Bundesregierung. Ich
sage ausdrücklich: Sie hat nicht die alleinige Verantwortung, aber doch ein gerüttelt Maß an Mitschuld am
Scheitern des Bildungsgipfels. Das müssen wir hier einmal festhalten.

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Das Hauptproblem ist und bleibt die finanzielle Lage der
Länder und Kommunen. Dafür trägt die Regierungskoalition, dafür tragen CDU, CSU und FDP die Verantwortung.

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- Sie regen sich jetzt auf. Sie von der Regierungskoalition beklagen das Scheitern des Bildungsgipfels. Sie haben doch die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und andere beschlossen.

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Swen Schulz ({3})

Das hat die Länder und die Kommunen in die Knie gezwungen. ({4})

Die Länder wollen mehr in Bildung und Forschung investieren, aber sie können es nicht. Sie stöhnen so auf,
weil Sie das nicht hören können. Das tut ein Stück weit
weh. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens das, was ich Ihnen jetzt vorlese.

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Es ist aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll des Bildungsgipfels. Da steht, „dass zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels in erheblichem Umfang bis 2015 zusätzliche
Mehrausgaben für Bildung und Forschung erforderlich
sind, deren Finanzierung durch die Länder … unter den
aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten … nicht sichergestellt werden kann.“ Wer ist denn
verantwortlich für die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten? Das sind doch wohl Sie von
der Regierungskoalition.

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Sie haben die Verantwortung. Darin sind sich alle Bundesländer einig - 16 : 0 -, von Schleswig-Holstein bis
Bayern, um auch das einmal festzuhalten.

({7})

Dieses Protokoll ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik, und die haben Sie zu Recht kassiert.

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Es hilft nicht, zu sagen, wie Sie, Herr Kollege
Weinberg, das eben in Ihrem Debattenbeitrag getan haben, dass die Koalition zu ihren Zusagen gestanden hat.
Sie haben ganz großzügig den Ländern gewissermaßen
die Möhre vor die Nase gehalten, aber ihnen vorher Ketten angelegt. Das funktioniert natürlich nicht. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, mit dem
Finger auf die Länder zu zeigen und ihnen die Schuld
zuzuweisen. Frau Schavan, Sie haben eben den Ländern
eine heimliche Steuerdebatte vorgeworfen. Doch ursächlich sind Ihre unheimlichen Steuerbeschlüsse. Das muss
man doch einmal festhalten.

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Ich finde, es ist ganz schlechter Stil, Frau Bundesministerin, erst bei den Steuerdebatten, die wir vor einigen
Monaten hier geführt hatten, den Mund zu halten, sich
nicht für die Interessen der Länder und Kommunen, die
die Bildung zu finanzieren haben, einzusetzen und hinterher die leidtragenden Länder und Kommunen anzuklagen. Das macht man nicht, Frau Schavan. An dieser
Stelle hätten Sie lieber den Mund halten sollen, wie Sie
es vorher getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was ich hier vortrage, ist im Übrigen nicht etwa Oppositionsgerede im Nachhinein, wie man möglicherweise denken könnte. Nein, wir haben das schon immer
gesagt. Auch hier im Deutschen Bundestag haben wir
vor diesem falschen Kurs gewarnt. Mehr noch, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben auch
Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt, um einen
Kurswechsel einzuleiten, um den Bildungsgipfel zu retten. Herr Weinberg, Sie wollten eine inhaltliche Debatte.
Wir haben versucht, mit Ihnen eine solche zu führen.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Umsatzsteuergesetzes - also gegen die Milliardengeschenke - eingereicht. Dieser wurde von der Koalition
abgelehnt. Wir haben einen Rettungsschirm für Kommunen beantragt. Abgelehnt von der Koalition. Wir haben
einen Antrag für den Nationalen Bildungspakt gestellt,
der darauf abzielte, starke Bildungsinfrastrukturen zu
schaffen. Abgelehnt von der Regierungskoalition.

Das Resultat dieser starrsinnigen Politik sehen wir
jetzt. Jetzt stehen Sie, jetzt stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor dem Scherbenhaufen Ihrer falschen Politik. Auf diese Art und Weise können Sie niemals einen Bildungsgipfel oder sonst irgendeinen Gipfel
erklimmen. Auf diese Art und Weise graben Sie sich immer tiefer ein. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, zeigen Sie
endlich Einsicht!

Herzlichen Dank.
({11})