Cornelia Pieper (NA), 2006-11-09:
Nein, Herr Präsident, ich möchte keine Frage beantworten. Ich kann verstehen, dass sich der Kollege aus
Sachsen von meinen Worten tief beeindruckt fühlt und
darauf reagieren möchte. Ich kann nur noch einmal sagen: Nehmen Sie von der CDU dort Ihre Verantwortung
wahr, wo Sie regieren.

Innovationspolitik ist das Herzstück des Regierungshandelns, sagt die Bundesregierung. Das ist auch gut so.
Aber haben Sie die Weichen dafür wirklich gestellt?
Bereits die alte, rot-grüne Bundesregierung hat eine
Großforschungseinrichtung für die neuen Bundesländer
verlangt. Wir als Liberale haben für die Neutronenspallationsquelle, ein europäisches Projekt, geworben. Die
Bundesregierung hat nicht dafür Partei ergriffen. Wir
warten auf die Entscheidung der Bundesregierung über
das Biomasseforschungszentrum. Ich habe eine Anfrage
an die Bundesregierung gestellt. Die Entscheidung wird
immer wieder hinausgeschoben. Was die neuen Bundesländer brauchen, ist Tempo und Prioritätensetzung bei
Bildung und Forschung, aber nicht Zeitaufschub und
Verschiebebahnhöfe. So kommen wir mit dem Aufbau
Ost nicht voran.

({0})

Wir müssen die Prioritäten auf Investitionen in Bildung und Forschung setzen. Das sagte ich schon. Die
neuen Länder müssen an dem Ziel, 3 Prozent des BIP für
Forschung und Entwicklung auszugeben, mitarbeiten.
An den Landeshaushalten ist nicht zu erkennen, dass sie
das tun. Wenn ich an die Eigenkapitalschwäche insbesondere der mittelständischen Unternehmen denke, dann
frage ich mich, wie diese mithelfen sollen, dass zukünftig 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung ausgegeben werden, insbesondere
wenn die Bundesregierung durch Steuererhöhungen und
steigende Lohnzusatzkosten die kleinen und mittelständischen Unternehmen ständig belastet. Die haben dann
keine Freiräume, um zu investieren und gemeinsam mit
Hochschulen in Forschungsprojekte zu investieren.

({1})

Sie haben jetzt die Forschungsprämie eingeführt.
Das halte ich für richtig. Aber auch da ist Ihnen, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition, kein
großer Wurf gelungen. Sie bauen schon wieder ein bürokratisches Monstrum auf. Sie wollen Untergrenzen und
Obergrenzen festlegen. Das heißt, dass gerade kleine
Unternehmen - 80 Prozent der Unternehmen im Osten
Deutschlands sind Unternehmen mit fünf bis 20 Beschäftigten und haben nicht viel Eigenkapital - es sich
bei der Untergrenze, die Sie festlegen, gar nicht leisten
können, in Forschungsprojekte mit Hochschulen einzusteigen. Nach unseren Berechnungen werden Sie mit
dieser Forschungsprämie gerade einmal 3 bis 4 Prozent
der kleinen und mittelständischen Unternehmen ansprechen können.

Ich kann Sie nur ermuntern, mutiger zu handeln und
den großen Wurf zu wagen, anstatt die kleinen Trippelschritte zu gehen. Wir brauchen ein schnelleres Tempo,
gerade in den neuen Bundesländern. Sie kennen die
demografische Entwicklung. Viele junge Menschen
wandern ab, die Besten gehen in den Westen.

({2})

In den Hochschulen wird es in den nächsten Jahren
Überkapazitäten geben. Wir werden in den alten Bundesländern einen großen Bedarf an neuen Studienplätzen
haben, in den neuen Bundesländern werden wir einen
Überhang an Studienplätzen haben. Ich fordere die Bun6110
desregierung auf, beim Hochschulpakt zu handeln und
einen Teil der Mittel aus dem Hochschulpakt für die
neuen Länder bereitzustellen. Ich sage noch einmal, Herr
Minister Tiefensee: Die Idee, die Solidarpaktmittel zukünftig auch für die Finanzierung der Hochschulen zu
verwenden, ist gut. Tun Sie es doch auch endlich, und
zwar in Absprache mit den Ministerpräsidenten der
neuen Bundesländer.

Vielen Dank.

({3})