Unruh (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich freue mich, daß Sie selbst einsehen, daß der Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4178 ein systemfremdes Element beinhaltet. Was hat Kriegsopferversorgung mit Arbeitslosenhilfe zu tun? Darüber habe ich lange nachgegrübelt. Ich bin dann wie meine Kollegin von der SPD auf die Idee gekommen, daß Sie etwas vertuschen wollten und möglichst in einem Paketchen wieder - ({0})
- Man muß ja erst einmal entdecken, was bei Ihnen in dem Paketchen steckt, um dann zu erkennen, welch ausgefranste Ideen Sie letztlich haben.
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Daß die Kriegsopferversorgung heute noch Thema ist, dafür muß sich jeder schämen. Heute nacht haben
Sie entdeckt: 100 Millionen DM können wir noch locker machen. Ich habe mir gerade auf meinem Platz überlegt: Wo kriegen die die 100 Millionen DM her? Natürlich über die Arbeitslosen, die man jetzt mit einer Vorschaltregelung entfinanzieren will, was immerhin 500 Millionen DM ausmacht.
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Überhaupt so zu denken! Da weiß ich nicht, wo Ihr sozial verpflichteter Rechtsstaat eigentlich anfängt. Daß wir den Kriegsopfern 100 Millionen DM wünschen, ist doch klar. Aber Sie gehen hin und unterlaufen in einem sozial verpflichteten Rechtsstaat, letztlich von einem Bundessozialgericht anerkannt, das Arbeitsförderungsgesetz. Das betrifft Menschen unter uns, die das Recht auf Arbeit haben und keine andere Möglichkeit haben, als für sich oder ihre Familie ihre bezahlte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, damit sie als anständige Menschen unter uns leben können.
Diese Menschen hat das Arbeitsförderungsgesetz geschützt. Und was machen Sie? Der Minister ist jetzt leider weg. Es hört sich immer gut an, wenn er von „lieber Frau Unruh" spricht und fragt, warum ich hier aggressiv bin. Was ist das für ein christlicher Minister, der es wagt, eine Familiensippenhaftung ersten Grades anfangen zu lassen, z. B. bei der Rentnerin-Mutter oder beim Rentner-Vater mit 1 400 DM Rente? Warum sollen die mit einer niedrigen Rente ihre 40-, 45jährigen arbeitslosen Töchter oder Söhne unterhalten? Können Sie überhaupt ermessen, was das bedeutet: a) für die Familie und b) für Mutter, Vater oder für Tochter, Sohn? Sie mit Ihrem „C" wagen es, immer von Familie zu sprechen, und sind mit dieser neuen Vorschaltregelung dabei, Familiensinn zu zerstören. Sie haben noch nicht einmal die Schutzgrenze erhöht. Wenn Sie hingegangen wären und gesagt hätten: Ab 8 000 DM soll die Familie blechen, auch nach dem Arbeitsförderungsgesetz - gut. Nein: Bei 1 400 DM bei Alleinstehenden und bei 1 800 DM im Monat bei einem Ehepaar fängt es an. Man muß den Menschen draußen klarmachen, wie Sie in Ihrer Aggressivität rangehen, „christliche Familienpolitik" zu betreiben
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und dann so etwas in einem Paket vermischen. Die Arbeitslosenhilfeempfänger leben sowieso schon in einem Wahnsinnsstreß. Sie haben die meisten Krankheitsfälle. Sie überlegen sowieso schon: Bringen wir uns um, oder bringen wir uns nicht um, weil wir in dieser Gesellschaft wertlos sind? Wenn ein Vater, der 3 000 DM nach Hause gebracht hat, in die Arbeitslosenhilfe rutscht, kriegt er nur 55 % von diesen 3 000 DM, und alles, was die Ehefrau über 600 DM verdient, wird angerechnet.
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