michael hartmann (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe nicht im Geringsten die Absicht, die
heutige notwendige und sinnvolle Debatte mit dem zu
vermischen, was vielleicht naheliegenderweise oder verlockenderweise an Wahlkampfgetöse draußen tobt; eigentlich tobt es ja gar nicht so sehr.

Ich möchte vielmehr als Erstes feststellen: Die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss haben wegen aus ihrer Sicht unzureichender Aktenvorlage und
weil man der Auffassung war, dass die Zeugenaussagegenehmigungen nicht ausreichend waren, eine Organklage eingereicht. Das Verfassungsgericht

({0})

hat festgestellt, dass das in Teilen richtig war. Ich respektiere das nicht nur, sondern ich erkenne das an und freue
mich darüber, weil dadurch die Rechte des Parlaments
gestärkt werden.

({1})

- Herr Ströbele, freuen Sie sich doch mit mir darüber,

({2})

dass das Parlament jetzt stärker mitbestimmen kann und
mehr erreicht wurde, anstatt einfach nur dazwischenzuquäken. Vielleicht beeindruckt das Ihre Wähler in
Kreuzberg. Ich glaube, dass wir die heutige Debatte auch
anders führen können. Dies ist ein guter Tag, weil das
Parlament in der Konsequenz jetzt stärker mitreden und
weil es seinen Kontrollpflichten nachkommen darf.

Die einen sind glücklich darüber, weil sie einen vermeintlichen Sieg erreicht haben. Die anderen sind aber
nicht traurig; es tut mir leid. Als Parlamentarier freue ich
mich ausdrücklich darüber, dass die Kontrollrechte des
Parlaments gestärkt wurden. Das ist meine erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung: Es ist gut, dass in Zukunft nicht
mehr einfach unter Verweis darauf, dass der Kernbereich
der exekutiven Eigenverantwortung erreicht ist oder
hohe Belange des Staatswohls berührt werden, Nein gesagt werden kann, sondern - da hat der Vorsitzende völlig recht - begründet werden muss, warum.

({3})

- Der bisherige Vorsitzende, Herr Wieland. Ich nehme
diesen Zwischenruf dankbar auf. Es freut mich ja, wenn
Sie mir so konzentriert zuhören. - Das heißt, es ist kei26278

Michael Hartmann ({4})
neswegs klar, dass uns irgendein Aktenstück mehr oder
weniger vorgelegt würde, wenn wir jetzt wieder in ein
Verfahren eintreten würden. Die Frage ist also nicht, ob
wir mehr sehen würden, sondern zunächst einmal, mit
welcher Begründung die Bundesregierung dem Ausschuss entgegentreten würde, mit welcher Begründung
sie sagen würde: „Ja, das dürft ihr sehen“, oder: „Nein,
das dürft ihr nicht sehen.“ Das Gleiche gilt für die Aussagegenehmigung. Warum ist sie so eng gefasst? Muss
sie weitergefasst werden? Das alles ist gut, weil insbesondere jene Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuss vorantreiben, die Möglichkeit erhalten, kritischer
und genauer nachzufragen und damit auch für eine kritischere Öffentlichkeit zu sorgen. Für Fälle wie die, die
wir im 1. Untersuchungsausschuss behandelt haben, bedeutet das: Die Bundesregierung muss entweder hinsichtlich der Begründung nachlegen oder Akten vorlegen.

({5})

Damit haben wir ein Dilemma aber nicht behoben
- ich bitte, kurz darüber nachzudenken -, das den 1. Untersuchungsausschuss der zu Ende gehenden Wahlperiode immer begleitet hat, nämlich das Grundproblem,
dass einerseits wichtige Belange des Staatswohls, wichtige, geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte erörtert
werden, auf der anderen Seite ein solcher Ausschuss
aber auch die hohe Pflicht hat, für das Parlament und die
deutsche Öffentlichkeit so viel Aufklärung wie möglich
herbeizuführen. Das und keineswegs die Boshaftigkeit
der Bundesregierung hat oft dazu geführt, dass so abgewogen wurde, wie das geschehen ist.

({6})

Es ging also keineswegs darum, die eine oder andere
Person zu schützen, was Sie unterstellen,

({7})

sondern es ging darum, dass einzelne Personen, die nicht
unbedingt als Großverdiener im Interesse der Sicherheit
unseres Landes tätig sind, nicht dekuvriert werden, Herr
Ströbele.

Es ging beispielsweise auch darum, dass wir von Informationen benachbarter und befreundeter Dienste in
Zukunft nicht abgeschnitten werden

({8})

und dass wir nicht generell offenlegen, wie geheime
Nachrichtendienste arbeiten. Dies zu schützen, war in
der Vergangenheit und ist auch in der Zukunft Aufgabe
der Bundesregierung. Ich erwarte von ihr, dass sie dies
auch weiterhin tut. Jetzt hat sie uns allerdings genau zu
erklären, warum sie das tut oder unterlässt.

({9})
Sie darf uns nicht mit der Antwort: „Das ist Kernbereich
der exekutiven Eigenverantwortung“ abspeisen.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen; es gibt ihn nicht mehr. Herr Wieland hat mit
seinem Zwischenruf deutlich gemacht, dass die machtvolle Position des Herrn Kauder im 1. Untersuchungsausschuss nicht mehr fortbesteht.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten:

Erstens. Wenn nach unserer gemeinsamen Auffassung
so viele Sachverhalte, wie manche glauben, unbearbeitet
geblieben sind, können wir überlegen, ob wir dieses Fass
in der nächsten Wahlperiode noch einmal aufmachen
und uns erneut mit diesen Fragen befassen.

({10})

Das ist die erste Option, die wir haben.

Die zweite Option ist, dass wir als Ergebnis festhalten:
Jetzt und in Zukunft können wir, was das Agieren der
Bundesregierung angeht - in diesem Falle ging es insbesondere um das Bundeskanzleramt mit Dr. de Maizière an
der Spitze der Verantwortlichkeit -, genauer feststellen,
ob alle Aussagegenehmigungen, die erteilt werden, korrekt sind. Für die Zukunft ist das auf jeden Fall segensreich. Was die Aufklärung der noch in Rede stehenden
Sachverhalte betrifft, ist dies eine Abwägungsfrage. An
dieser Stelle können Sie beweisen, ob es Ihnen lediglich
darum geht, während des Wahlkampfes Theaterdonner
zu veranstalten, oder ob es Ihnen tatsächlich um die Inhalte geht.

({11})

Diesen Untersuchungsausschuss jetzt wieder aufleben
zu lassen, würde selbst dann, wenn wir alle daran mitwirken würden, bedeuten, dass wir zunächst einmal einen Einsetzungsbeschluss fassen müssten.

({12})

Außerdem müssten wir den Untersuchungsauftrag definieren.

({13})

- Pardon, Herr Ströbele, aber das schreiben nicht Sie alleine auf. Nach Ihrem Selbstverständnis machen Sie so
etwas vielleicht alleine.

({14})

Die Frage, ob so etwas eine Person alleine macht oder
von gewählten Mehrheiten festgelegt wird, hat übrigens

Michael Hartmann ({15})
auch etwas mit Parlamentarismus zu tun, lieber Herr
Ströbele.

({16})

Wir müssten, wie gesagt, zunächst einmal viele Verfahrensfragen klären. Erst dann könnten wir uns in einer
gemeinsamen Sitzung mit der Bundesregierung über einzelne Aktenstücke auseinandersetzen.

({17})

Dabei müssten wir klären, ob die Bundesregierung die
geforderten Akten jetzt freigibt und, wenn nein, warum
nicht.

Ich frage Sie: Wohin soll das führen? Selbst wenn wir
permanent tagen würden, könnten wir unsere Arbeit bis
zur Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages
nicht beenden.

({18})

Das wäre nur Klamauk. Das haben die Themen, um die
es geht, nicht verdient.

Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal: Das
Parlament ist vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments gestärkt. Darüber
sollten wir uns in diesem Hause gemeinsam freuen. Wir
dürfen diese Situation aber nicht ausnutzen und instrumentalisieren, um bei ernsten und schwierigen Themen
unnötigen Theaterdonner zu veranstalten.

Vielen Dank.

({19})