caren lay (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In vielen ostdeutschen Ländern sind die Menschen beunruhigt . Sie fürchten die Stilllegung, die Abbestellung ihrer Bahnstrecken oder zumindest die Ausdünnung des Bahnverkehrs; denn angesichts zu wenig
in Aussicht gestellter Fördergelder, insbesondere für
die ostdeutschen Länder, warnt zum Beispiel der Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien vor einem
Streckenkahlschlag in Sachsen . Allein dort sind fünf
wichtige Strecken von der Stilllegung bedroht: von Döbeln nach Meißen, von Pirna nach Sebnitz, von Chemnitz
nach Elsterwerda usw . usf . Auch in anderen ostdeutschen
Ländern gibt es diese Befürchtung . In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist die Strecke von Güstrow
nach Pasewalk zwischen Malchow und Waren im Gespräch .

An mancher Stelle wird es dann regelrecht absurd . Die
Strecke von Cottbus über Hoyerswerda nach Görlitz Experten als Niederschlesische Magistrale bekannt - soll
laut Bundesverkehrswegeplan nach allen Regeln der

Kunst ausgebaut werden, und zwar zweigleisig, elektrifiziert und mit komplettem Lärmschutz, aber nur für den
Güterverkehr . Dem Personenverkehr auf der gleichen
Strecke droht das Aus . Da fassen sich die Leute in meinem Wahlkreis an den Kopf, und das zu Recht .

({0})

Selbst in den ostdeutschen Metropolregionen sind
Strecken nicht mehr sicher . In Dresden beispielsweise
wird befürchtet, dass der langjährig geplante 15-Minuten-Takt für die S-Bahn in Gefahr ist . Das ist unsinnig
und inakzeptabel . Eine weitere Ausdünnung des Schienennetzes darf es nicht geben .

({1})

Ein gutes Schienennetz ist nicht nur wichtig für die
Fahrgäste und für die Umwelt, sondern auch für die gesamte Region . Wenn eine Strecke nicht mehr befahren
wird, wissen die Leute nicht mehr, wie sie zur Arbeit,
zum Einkaufen oder zu den Ämtern kommen . Aber auch
viele, die die Bahn nicht regelmäßig nutzen, sind sehr
erzürnt über diese Pläne; denn sie haben das Gefühl:
Wenn die Bahn nicht mehr fährt, dann wird meine Region komplett abgehängt . Das ist die Befürchtung vieler
Menschen . Leider haben sie recht . Deswegen sagen wir
als Linke ganz klar: Das Schienennetz gehört zur öffentlichen Infrastruktur und zur sozialen Daseinsfürsorge .
Strukturschwache Regionen dürfen nicht noch weiter
abgehängt werden .

({2})

Am Ende ist es doch ein Teufelskreis: Weniger Bahnstrecken machen eine Region noch weniger attraktiv .
Das Bahnfahren wird weniger attraktiv . Mehr Menschen
steigen auf das Auto um . Am Ende gibt es dann weniger Fahrgäste, und das wird dann wieder als Argument
genommen, um eine Strecke auszudünnen oder stillzulegen . Diesen absurden Teufelskreis müssen wir endlich
durchbrechen .

({3})

Der Grund für alle diese Befürchtungen ist die Vereinbarung zur Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, durch die der Bund den Nahverkehr auf
den Schienen mitfinanziert. Pikant und interessant sind
die Umstände dieser Vereinbarung . Verhandelt wurde sie
nämlich außerhalb der Tagesordnung am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im September . Die Länder
brauchten dringend finanzielle Hilfen. Da überrumpelte
die Bundesregierung die Landesvertreter und machte
mit wenigen Ministerpräsidenten im Hinterzimmer noch
ein paar Nebenabsprachen . Insgesamt sollten die Länder
dann nicht die 8,5 Milliarden Euro bekommen, die sie
gefordert hatten, sondern nur 8 Milliarden Euro, und das ist das Entscheidende - es soll eine Neuverteilung
der Gelder geben, die am Ende zulasten der ostdeutschen
Länder geht, also zulasten der Länder, die die geringste
Finanzkraft haben . Das kann nun wirklich nicht sein .

({4})

Der Bund überrumpelt die Länder . Jetzt sagt er: Die
Länder sollen sich untereinander einigen. Wir finden,
dass wir nicht zulassen dürfen, dass hier die Länder mit

Vizepräsidentin Petra Pau

all ihren berechtigten Interessen gegeneinander ausgespielt werden .

({5})

Ich bin übrigens froh, dass ein Bundesland diesem gesamten Paket, weder dem Asylpaket noch den damit verbundenen Finanzfragen, nicht zugestimmt hat . Das war
Thüringen mit Bodo Ramelow . Es macht wirklich einen
Unterschied, wenn die Linke regiert .

({6})

- Im besten Sinne . - Ihre Ministerpräsidenten - Gelächter von der CDU/CSU -, auch die aus den ostdeutschen
Ländern, haben zugestimmt . Sie haben heute nicht nur
die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung, diesen
Fehler Ihrer Parteifreunde an dieser Stelle zu korrigieren. Der Fehler ist korrigierbar. Ich finde, das müssen wir
heute tun .

({7})

Mehr Geld für die Schiene, ja, das ist teuer . Wir reden
hier über 500 Millionen Euro mehr. Ich finde, an diesem
Geld kann und darf es am Ende nicht scheitern . Wir haben erhebliche Steuermehreinnahmen . An dieser Stelle
wären die Gelder gut und sinnvoll eingesetzt .

({8})

Meine Fraktion hat dies übrigens schon in den Haushaltsverhandlungen gefordert . Damals ist es an Ihrer
Zustimmung gescheitert . Hätten Sie damals dem Antrag
der Linken zugestimmt, dann hätten Sie dafür gesorgt,
dass jetzt nicht so viele Menschen und Verkehrsverbünde
beunruhigt sind . Sie hätten sich auch jede Menge Ärger
erspart . Das war wirklich ein großer Fehler Ihrerseits .

({9})

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wenn wir
den Weg, den wir heute vorschlagen, nicht gehen - es
wäre allerdings am einfachsten und elegantesten, die
Mittel so zu erhöhen, dass die ostdeutschen Länder
nicht weniger bekommen, aber beispielsweise Nordrhein-Westfalen und andere westdeutsche Länder den geplanten Ausbau finanzieren können -, dann müssten wir
uns darauf einigen - das wäre die zweitbeste Lösung -,
dass die Länder zumindest nicht weniger bekommen als
bisher . Das würde dann aber tatsächlich bedeuten, dass es
beispielsweise mit dem in NRW geplanten Ausbau von
Strecken nicht so schnell wie geplant vorangehen kann .
Das wäre sehr schade . Insofern erhoffe ich mir heute
nicht nur von den ostdeutschen Abgeordneten, sondern
auch von den westdeutschen Abgeordneten Zustimmung
zu unserem Antrag .