hartfrid wolff (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich wieder deutlich verschlechtert. Schon 1983 entbrannte ein Bürgerkrieg im Inselstaat. Die demokratisch gewählte Regierung stand in einem bewaffneten Kampf gegen die
tamilische Separatistenorganisation LTTE, die im Nor8326

Hartfrid Wolff ({0})
den und Osten des Landes einen unabhängigen Staat der
Tamilen anstrebte.

Im Februar 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE unterzeichnet.
Die Friedensverhandlungen, von Norwegen vermittelt,
sind allerdings seit 2003 - leider - wieder ausgesetzt.
Nach der Wahl von Präsident Rajapakse im
November 2005 kam es erstmals im Februar 2006 wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Regierung und
der LTTE. Danach nahmen die Verletzungen des Waffenstillstands mit wochenlangen Kämpfen an verschiedenen Orten im Osten und Norden des Landes, die nach
Regierungsangaben mehr als 3 000 Tote gefordert haben, wieder deutlich zu. Es handelt sich um einen wahrlich leider schon sehr lange bestehenden Konflikt.

Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei,
UNP, haben im Oktober 2006 eine Zusammenarbeit vereinbart, vor allem auch, um eine Lösung des jahrzehntelangen ethnischen Konflikts zu erreichen. Da die LTTE
als terroristische Organisation auch außerhalb des Tamilengebietes gegen ihre Gegner vorgeht, ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka insgesamt schwierig.

Auch seitens der Regierung von Sri Lanka ist angesichts der Bürgerkriegssituation wohl nicht zu erwarten,
dass die Menschenrechtslage kurzfristig verbessert werden kann, wenn kein Waffenstillstand erreicht wird.

({1})

Der UNHCR hat seine Stellungnahme überarbeitet
und ist nunmehr auf der Grundlage intensiver Recherchen, auch seriöser Recherchen, zu der Einschätzung gelangt, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka deutlich
verschlechtert hat. Pro Asyl teilt diese Auffassung.

Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn Grüne und
Linkspartei fordern, birgt allerdings auch einige Risiken.
Vor allem kann eine so totale Unterschutzstellung von
Personen aus Sri Lanka dazu führen, dass terroristische
Aktivitäten dann allerdings auch in Deutschland unterstützt werden. Insofern ist auch immer Vorsicht geboten
und dieser Aspekt nicht ganz zu vernachlässigen, lieber
Herr Kollege Winkler.

({2})

Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für
andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Der
generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument
im Falle einer akuten Entwicklung, die rasches Handeln
erfordert. Dieses Instrument darf nicht - das sagen alle
Organisationen - inflationär verwendet werden.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist unzweifelhaft eine
langfristige Entwicklung. Allerdings hat sich die Lage
dort zuletzt so akut verschärft, dass die zuständigen
deutschen Stellen ihren Umgang mit der Situation überdenken müssen.

({3})

Es ist deshalb unterstützenswert, auf das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge dahin gehend einzuwirken,
dass es Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen aussetzt, es sei denn, dass die Betreffenden von
hier aus Unterstützungsmaßnahmen für terroristische
Ziele organisieren.

Es ist darüber hinaus notwendig, Flüchtlinge aus Sri
Lanka nicht im Flughafenverfahren abzuweisen und
ihre Asylantragstellung nicht als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen.

({4})

Wir sind der Auffassung, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes
sind entscheidend und müssen auch klar sein. Daraus
müssen sich entsprechende Konsequenzen ergeben. Die
FDP stellt sich deshalb trotz manch differenzierter Erwägungen auf die Seite von Grünen und Linkspartei: Sie
tritt für eine humanitär orientierte Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka ein.

({5})