Emmerlich (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung diesen Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten im Bundestag eingebracht hat. Wir haben die Bundesregierung zu einer solchen Gesetzesinitiative ermutigt. Wir werden das Unsere tun, um zu erreichen, daß dieser Entwurf noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages Gesetz werden kann. Dann werden diejenigen Minderjährigen, die nicht mit den Unterhaltsverpflichteten zusammenleben und ihren Unterhalt in Natur beziehen, besser als bisher in der Lage sein, ihre Unterhaltsansprüche an eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Zusätzlich wird erreicht, daß die Realisierung solcher Ansprüche erleichtert wird.
Dieses Gesetz begünstigt insbesondere die ehelichen Kinder, deren Eltern getrennt leben oder geschieden sind und die zur Sicherstellung ihres Lebensbedarfs auf laufende Geldzahlungen des oder der Unterhaltsverpflichteten, meist ihrer Väter, angewiesen sind. Es handelt sich um ca. 1 Million Kinder, damit aber auch um ca. 1 Million von ihren Ehemännern getrennt lebende oder geschiedene Mütter, für die es von großer Bedeutung ist, ob und in welcher Höhe Unterhalt für die von ihnen zu betreuenden Kinder geleistet wird.
Während die Einkommen heutzutage laufend den sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden, ohne daß es dazu individueller Bemühungen, Verhandlungen und Auseinandersetzungen bedarf, gehen Unterhaltstitel auf einen fixen Nominalbetrag, der von Veränderungen auf der Einkommensseite und bei den Lebenshaltungskosten nicht ohne weiteres erfaßt wird. Das Unterhaltsrecht geht davon aus, daß der tatsächliche Wert von Unterhaltsrenten auch über längere Zeit konstant bleibt, infolgedessen eine Umstellung von Unterhaltstiteln nur erforderlich ist, wenn sich die individuellen Bedingungen bei dem Unterhaltsberechtigten oder bei dem Unterhaltsverpflichteten oder bei beiden wesentlich verändern. Als Instrument für eine solche ausnahmsweise Abänderung von Unterhaltstiteln stellt das Gesetz die sogenannte Abänderungsklage zur Verfügung. Es muß ein neuer Prozeß angestrengt und in ihm bewiesen werden, daß sich seit der Entstehung des Unterhaltstitels die für die Festlegung der Höhe der Unterhaltsrente maßgebenden Verhältnisse so wesentlich geändert haben, daß eine Anpassung des Titels an diese Veränderungen gerechtfertigt ist.
Dieser Ausgangspunkt des geltenden Unterhaltsrechts ist angesichts der heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr aufrechtzuerhalten. Einkommen und Lebenshaltungskosten verändern sich kontinuierlich, und zwar unabhängig von den individuellen Gegebenheiten durch allgemein wirkende Umstände. Diesem Tatbestand hat der Gesetzgeber in wichtigen Bereichen der sozialen Grundsicherung durch Dynamisierung der Alters-, Unfall- und Kriegs16242 
schadensrenten Rechnung getragen. Auch für den Unterhalt nichtehelicher Kinder ist es gelungen, die sich aus der permanenten Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen ergebenden Probleme zu bewältigen. Die Unterhaltstitel nichtehelicher Kinder können auf Zahlung des Regelunterhalts oder des Regelunterhalts mit einem prozentualen Zuschlag oder Abschlag lauten, und der Regelunterhalt wird im Zeittakt von ein bis zwei Jahren nach der Regelsatzverordnung den eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen angepaßt. Was für nichteheliche Kinder Rechtens ist, darf ehelichen Kindern nicht länger vorenthalten werden. Insofern führt der vorliegende Gesetzentwurf endlich konsequent weiter in die Richtung, die im Nichtehelichenrecht 1969 mit Erfolg eingeschlagen worden ist.
Wir sind bereit hinzunehmen, daß Unterhaltstitel Volljähriger von diesem Gesetz nicht miterfaßt werden, weil die Not der auf Unterhaltsrenten angewiesenen ehelichen Kinder schon von der Zahl der Betroffenen her am größten ist und nur durch einen Gesetzentwurf wie diesen sichergestellt werden kann, daß wenigstens ihnen jetzt geholfen wird. Zutreffend dürfte auch die Auffassung der Regierung sein, daß das Modell des Nichtehelichenrechts - Regelsatz und seine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - für eheliche Kinder deshalb nicht übernommen werden kann, weil bei ihnen die erstmalige Festsetzung der Unterhaltsrenten unter Berücksichtigung aller individuellen Besonderheiten zu besseren und gerechteren Ergebnissen führt.
Durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Anpassungsverordnung kann hinreichend sichergestellt werden, daß Unterhaltsrenten ehelicher Kinder der allgemeinen Entwicklung, insbesondere der Entwicklung der Verdienste und des Lebensbedarfs angeglichen werden. Wir begrüßen es, daß in gleicher Weise wie im Nichtehelichenrecht diese Anpassung in einem vereinfachten und verbilligten Verfahren durchgeführt wird, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst der Unterhaltsberechtigten und ihrer gesetzlichen Vertreter vor gerichtlichen Verfahren erheblich herabsetzt, das Prozeß- und Prozeßkostenrisiko verringert und die Kalkulierbarkeit der gerichtlichen Entscheidung wesentlich verbessert. In den Fällen, in denen die individuellen Verhältnisse von den allgemein eingetretenen Veränderungen abweichen, bleibt der Rückgriff auf die Abänderungsklage des § 323 ZPO. Für den Unterhaltsverpflichteten wird zusätzlich die Möglichkeit eröffnet, den auf Grund der Anpassungsverordnung ergangenen Abänderungsbeschluß im Klagewege den individuellen Gegebenheiten entsprechend verändern zu lassen. Damit ist gewährleistet, daß die Besonderheiten des Einzelfalles trotz des notwendigerweise generalisierenden Maßstabes der Anpassungsverordnung berücksichtigt werden können und das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit nicht vernachlässigt wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang mit den
vom Bundestag bereits im Ersten Eherechtsreformgesetz beschlossenen Verbesserungen des allgemeinen Unterhaltsrechts steht und auch von daher zu bewerten ist. Im Ersten Eherechtsreformgesetz haben wir im BGB zwischen Verwandten gerader Linie einen allgemeinen Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen normiert, sofern solche Auskünfte zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sind. Beweisschwierigkeiten zur Höhe des Unterhalts werden für eheliche Kinder dadurch ausgeräumt, daß als ihr Unterhaltsbedarf mindestens der Regelbedarf für nichteheliche Kinder der entsprechenden Altersstufe anzusehen ist.
Die Erlangung des Armenrechts ist erleichtert worden, und zwar einmal dadurch, daß zukünftig nicht nur nichteheliche, sondern auch eheliche Kinder bei Unterhaltsklagen das sogenannte Armenrechtszeugnis nicht mehr vorlegen müssen, zum anderen dadurch, daß für Personen, die unter Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, das Armenrechtszeugnis auch vom Vormundschaftsrichter oder vom Jugendamt ausgestellt werden kann. Prozeßkostenvorschüsse können zukünftig in allen Unterhaltsverfahren auch durch einstweilige Anordnung erlangt werden. Dadurch wird für die Unterhaltsberechtigten die Prozeßführung und damit die Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche weiter erleichtert. Dazu wird nicht zuletzt auch die Einführung des Familiengerichts und des Entscheidungsverbundes zwischen Scheidung und Scheidungsfolgen, insbesondere auch des Kindesunterhalts, wesentlich beitragen.
Der Bundesrat hat eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht. Aus ihnen ergeben sich jedoch keine prinzipiellen Einwendungen gegen den Regierungsentwurf. Wir werden die Vorschläge des Bundesrates sorgfältig und aufgeschlossen prüfen, insbesondere auch sein Petitum, die Kosten dieses Gesetzes so gering wie möglich zu halten.
Wir gehen davon aus, daß auch die Opposition die Verabschiedung dieses Gesetzes für notwendig und dringlich ansieht. Wir plädieren für seine zügige Beratung in Bundestag und Bundesrat und bitten dabei um Unterstützung.
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