Christian Flisek (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Als der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist - ich kann mich
noch sehr gut daran erinnern -, hatten wir unsere ersten Pressekontakte . Man hat mich damals gefragt: Herr
Flisek, sind Sie eigentlich der Überzeugung, dass dieser
Ausschuss irgendetwas herausfinden kann? Dieser Ausschuss ist doch von Anfang dazu verurteilt, erfolglos zu
sein .

Heute wird der Abschlussbericht vorgelegt, und wir
haben wieder viele Pressetermine . Jetzt ist die Fragestellung schon etwas anders . Ich wurde gefragt: Herr Flisek,
was, glauben Sie denn, ist der größte Erfolg dieses Ausschusses? Diese Frage insinuiert schon einmal zweierlei:
erstens, dass er überhaupt erfolgreich war, und zweitens,
dass es im Zweifel auch mehrere Erfolge gab, von denen

einige die größeren sein können . Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dieser Ausschussarbeit sehr viele Erfolge hatten .

Ich will Ihnen auch sagen, was ich für den größten
Erfolg halte . Ich glaube, dass dieser Ausschuss das sehr
pikante Thema „nachrichtendienstliche Operationen und
Kooperationen“ mit einer Transparenz verhandelt hat,
die im internationalen Maßstab eigentlich einzigartig ist .
Kein Ausschuss - ich würde mich vielleicht sogar trauen, zu sagen: bisher auch kein anderes Gremium dieses
Hauses - ist so tief in die Arbeit von SIGINT - Signals
Intelligence, elektronische Kommunikationsüberwachung - vorgedrungen wie dieser Ausschuss . Man könnte vielleicht sogar eine historische Anleihe finden und
sagen, dass es seit den Untersuchungen des sogenannten
Church Committee im US-Senat Mitte der 1970er-Jahre
weltweit keine so offene und schonungslose Untersuchung nachrichtendienstlicher Tätigkeit gab .

Meine Damen und Herren, der Ausschuss hat gemeinsam - gemeinsam - nicht nur meterweise geheime und
streng geheime Unterlagen gesichtet, sondern wir haben
auch Zeugen gehört - bis hinunter auf die operativ tätige Sachbearbeiterebene in den Nachrichtendiensten . In
öffentlicher Sitzung wurden auch nachrichtendienstliche
Methoden erörtert, die bis dato nur Eingeweihte kannten .

Eines muss man auch sagen - diejenigen, die schon
öfters mit Untersuchungsausschüssen zu Nachrichtendiensten zu tun hatten, wissen das -: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse in Untersuchungsausschüssen zu
gewinnen, ist für Abgeordnete oft Schwerstarbeit . So
ist es auch in diesem Ausschuss gewesen . Die Bundesregierung hat es uns nicht immer leicht gemacht . Ich habe
das Verhältnis zur Bundesregierung einmal als ein sportliches Verhältnis bezeichnet . Aber zum Sport gehört auch
Fairness, und so war es auch hier, zwar nicht immer, aber
in weiten Teilen; das muss ich auch sagen .

Trotz der freundlichen Zusicherung vonseiten der
Bundesregierung, man werde im Parlament alles offenlegen, taten sich in der Praxis dennoch schwarze Löcher
und viele formale Hürden auf . Ich erwähne hier nur
einmal Verschlusssachenanweisungen, Geheimschutzabkommen, Aussagegenehmigungen. All diese Begriffe
haben uns über viele Sitzungen hinweg gequält, Begriffe,
die umschreiben, dass wir etwas nicht erfahren können
oder sollen . Am Ende ist natürlich auch der Umstand,
dass im Kanzleramt selbst Dinge nicht bekannt waren,
die das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde eigentlich hätte
wissen müssen, als schwarzes Loch zu bezeichnen .

Die SPD hatte in diesem Ausschuss sicherlich keine
leichte, aber doch eine ambitionierte Position . Wir hatten
es mit einem Koalitionspartner zu tun, mit dem wir über
weite Strecken fair und gut zusammengearbeitet haben,
der aber auch - das muss ich sagen; das hätte ich mir
gewünscht - manchmal etwas mehr Initiative hätte zeigen können, um auch die heißen Eisen unseres Einsetzungsauftrages anzupacken . Vorrangig ging es der Union
teilweise doch nur darum, die eigenen Minister und vor
allen Dingen die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie zu
halten und die Sicherheitsbehörden nicht zu verärgern .

„Der Laden läuft ja irgendwie . Bitte nicht stören!“, das
war die Devise .

Andererseits hatten wir es mit einer Opposition zu
tun, die an substanzieller Aufklärung nur in Maßen interessiert war . Man arbeitete ergebnisorientiert, aber leider stand das Ergebnis allzu oft schon vorher fest, meine
Damen und Herren . Solange man BND-Zusammenarbeit
mit anderen Nachrichtendiensten insgesamt als Teufelszeug abtut, kommen wir, glaube ich, nicht wirklich weiter .

({0})

„Man sollte so nicht arbeiten“, das möchte ich Ihnen zurufen, weil ein solches Arbeiten das Vertrauen in unsere
Sicherheitsbehörden untergräbt .

({1})

Die Linke hat in ihrem Parteiprogramm die Forderung
stehen, die Nachrichtendienste abzuschaffen. Das ist allerdings in diesen Zeiten ein fatales Zeichen . Wir sollten
uns bemühen, kein Wasser auf die Mühlen solcher Forderungen zu gießen .

({2})

Für uns als SPD steht fest: Wir brauchen gerade in diesen
Zeiten Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer
Sicherheit . Wir brauchen Dienste, die international kooperieren .

({3})

Für uns steht aber auch fest, dass solche Dienste nur auf
der Grundlage klarer rechtsstaatlicher Regeln arbeiten
können und dass ihnen auch Grenzen aufgezeigt werden
müssen . Damit dies durchgesetzt werden kann - wir haben keine Gerichte, die so etwas kontrollieren -, bedarf
es einer effizienten parlamentarischen Kontrolle. Nur
dann schaffen wir Legitimation. Nur mit Legitimation ist
so etwas wie ein Nachrichtendienst in einer Demokratie
und in einem Rechtsstaat überhaupt denkbar .

Wir - da bin ich stolz auf meine Fraktion - haben es
uns nicht leicht gemacht . Wir haben es, denke ich, auch
der Regierung nicht leicht gemacht . Die SPD hat mit ihrer Arbeit fortwährend und nachhaltig auf Aufklärung
gedrängt und auf Transparenz gepocht . Mit Hunderten
Beweisanträgen und Zeugenvernehmungen bis tief in die
Nacht haben insgesamt alle Fraktionen nach und nach
Dinge aufgedeckt, die die Bundesregierung mit Sicherheit lieber für sich behalten hätte .

Die Kooperation mit US-Diensten ist hier zu erwähnen, die ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt
ist . Uns allen schallt noch die Weltraumtheorie im Ohr .
Teilweise wurden hier abstruse Rechtsansichten vorgebracht, um die Anwendung deutschen Rechts auszuhebeln . Auch die Verwendung unzulässiger Selektoren
im NSA-Portfolio und im eigenen Portfolio haben wir
aufgedeckt . Das Bundeskanzleramt hat erst durch unsere
Arbeit davon erfahren; darauf können wir stolz sein . Wir
haben eklatante Organisationsmängel beim BND festgestellt: von der Spitze bis hin zur letzten Außenstelle .

Meine Damen und Herren, ich muss es auch sagen:
Politisch betrachtet hat das Bundeskanzleramt - ich sage
hier: auch die Bundeskanzlerin - bei der Bewältigung
der NSA-Affäre versagt. Wer moralisch auf einem hohen Ross reitet und fröhlich davon trällert, Abhören unter
Freunden ginge gar nicht, aber gleichzeitig eine Haltung
an den Tag legt, die deutlich macht: „Am liebsten möchte ich von diesen Themen überhaupt nichts wissen“, wer
sich bei diesen Themen einmauert, wer sich von allen
Informationsflüssen sozusagen abschneidet - wir haben
selbst nach acht Stunden Vernehmung der Bundeskanzlerin nicht herausfinden können, was sie mit diesem Satz
meint -, der zeigt deutlich, dass im System etwas nicht
funktioniert .

Meine Damen und Herren, ein Kanzleramtsminister,
der unbesonnen und nebulös von einem No-Spy-Abkommen schwadroniert und die NSA-Affäre für abgeschlossen und beendet erklärt, bevor sie überhaupt losgegangen ist, der leistet keinen Beitrag zur Aufklärung, ebenso
wenig wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes,
der sich hoffnungslos in die These verrannt hat, Edward
Snowden sei ein Moskauer Agent gewesen . Kein Wunder
bei einer Spionageabwehr, die im Kalten Krieg stecken
geblieben ist . Ich glaube, das sind existenzielle Themen,
die uns auch in der nächsten Legislaturperiode werden
beschäftigen müssen .

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch deutlich sagen: Der BND ist keine kriminelle Organisation,
der die Daten braver Bürger an die maßlosen Datenstaubsauger aus dem Ausland verhökert . Nein, der BND ist
eine normale Behörde mit einem besonderen Auftrag .
Dort arbeiten ganz normale Menschen, die ihren Job machen, die ihren Job gut machen wollen, die sich an Gesetze halten und auch an ihre Pensionen denken; das muss
man mal einfach auch so sagen .

({5})

Deswegen konnten wir in unserer Arbeit den behaupteten millionenfachen Grundrechtsbruch, begangen an
deutschen Staatsbürgern durch deutsche Dienste, nicht
feststellen . Es gab allerdings auch Einzelfälle, und jeder
Einzelfall zählt . Wir werden bei der parlamentarischen
Kontrolle unser Augenmerk darauf richten müssen, damit es in Zukunft nicht mehr zu diesen Einzelfällen kommen wird .

Ich möchte noch ein Wort zu den Internetfirmen sagen - Google und Co -, die sich durch ein Schweigekartell einer offenen Auseinandersetzung entzogen haben. Ich finde, dass das ein ganz schräges Licht auf diese
Unternehmen wirft, und sie müssen selber wissen, wie
sie damit umgehen . Unsere Aufgabe als Parlamentarier
ist es, in einer solchen Debatte offen anzusprechen, dass
dies kein Umgang mit einem deutschen Parlament ist .

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss eines sagen: Ich finde es nicht gut, dass Herr
Sensburg, der Vorsitzende des Ausschusses, schon vor
dieser Debatte und dem Abschlussbericht ein Buch veröffentlicht hat, in dem er viele Dinge vorwegnimmt und
in dem er in einer Weise - das kann Ihre Meinung sein;
die gestehe ich Ihnen zu - auf Zeugen dieses Ausschusses
eingeht, die in Teilen ein Diskreditieren ist. Ich finde es
auch nicht gut, dass Sie selber damit werben, dass das aus
den Akten des Untersuchungsausschusses sei . Ich sage
ganz offen: Das ist, finde ich, kein guter kollegialer parlamentarischer Stil . Ich richte das auch an Sie: Überlegen
Sie sich das bitte einmal . Ich fände es gut, wenn andere in
Zukunft von solchen Maßnahmen Abstand nehmen .

Mein Fazit ist: Dreieinhalb anstrengende Jahre in diesem Ausschuss - jede Minute - haben sich gelohnt . Ich
danke allen Kollegen für die trotz allen Dissenses faire
Zusammenarbeit .

Herzlichen Dank .

({7})