Niema Movassat (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Niebel, ich bin guter Dinge, dass dies heute der letzte
entwicklungspolitische Haushalt unter Ihrer Verantwortung ist, den wir uns antun müssen. Ihre Bilanz als Entwicklungsminister ist verheerend.

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Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben,
dass Sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit aufbringen wollen. Damit wollten Sie ein vor über 40 Jahren abgegebenes völkerrechtlich verbindliches Versprechen einlösen. Aber
seit Ihrem Amtsantritt dümpelt die deutsche Entwicklungshilfequote bei mageren 0,4 Prozent oder weniger
herum. Das zeigt, wie viel Ihnen Entwicklungszusammenarbeit praktisch wert ist: so gut wie nichts.

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Um wie versprochen die 0,7 Prozent bis 2015 zu
schaffen, bräuchten wir eine Steigerung des Entwicklungshaushalts von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Deshalb, Herr Selle, haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Machbar ist das. Wer 33,3 Milliarden Euro für
den Verteidigungshaushalt ausgibt wie diese Regierung,
aber nur 6,3 Milliarden Euro für Entwicklung, setzt falsche Prioritäten. Mit einem Bruchteil des Geldes, das Sie
für Rüstung und Krieg ausgeben, ließen sich Armut und
Elend auf dieser Welt bekämpfen.

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Nun soll das Volumen des Entwicklungshaushalts sogar noch schrumpfen. Das besonders Pikante ist, dass
Sie diese Haushaltskürzungen laut Presseberichten Ihrem Parteikollegen Koppelin zu verdanken haben, der
Sie damit offensichtlich schwächen möchte. Da stimmt
dann wohl bei der FDP der Satz: Die Steigerung von
Feind ist Parteifreund.

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Eines Ihrer Ziele war die Fusion der staatlichen technischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben dafür
GTZ, DED und InWEnt zur GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, zusammengefügt. Damit
sollte die Entwicklungsarbeit effektiver werden. Die
Idee war gut, die Realität ist ein Trauerspiel. Viele Beschäftigte sind frustriert. Laut der jüngsten Mitarbeiterbefragung ist fast die Hälfte der GIZ-Belegschaft mit
dem Fusionsprozess und der Arbeit des Vorstands unzufrieden. Da Sie, Herr Niebel, das Projekt immer als
Chefsache behandelt haben, ist das auch für Sie ein vernichtendes Urteil.

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Verheerend ist auch die politische Umorientierung,
die Sie in der GIZ vorantreiben. Sie bauen das Unternehmen zu einem weltweiten Dienstleistungsunternehmen
für Aufgaben aller Art um. Die Kernaufgabe der Entwicklungspolitik, die Armutsreduzierung, fällt dabei
hinten runter. Im neuen Leitbild der GIZ steht dazu kein
Wort mehr.

Während für uns im globalen Norden eine ausreichende Ernährung, fließend Wasser und Strom meist
selbstverständlich sind, kämpfen unzählige Menschen
im Süden täglich ums nackte Überleben. 1,4 Milliarden
Menschen weltweit leben in extremer Armut. Die Teller
bleiben leer, Schulen sind unerreichbar, sauberes Wasser
ist Luxusgut. Angesichts dessen ist Armutsbekämpfung
wichtiger denn je.

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Stattdessen bietet die GIZ Dienstleistungen an, die
mit Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit
nichts zu tun haben. So bildet die GIZ saudische GrenzNiema Movassat

polizisten aus. Ich frage Sie, Herr Niebel: Ist Saudi-Arabien, in dem Frauen gesteinigt, Menschen zur Bestrafung Gliedmaßen abgehackt werden, ein Beispiel für
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit? Wir als Linke
sagen klar Nein.

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Für Sie ist Entwicklungspolitik nichts anderes als Außenwirtschaftsförderung im Interesse deutscher Unternehmen. Diese profitieren von Ihrem Kurs, nicht kleine
und mittelständische Unternehmen in den Ländern des
Südens.

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Dazu passen auch Ihre Renditeerwartungen. Vor kurzem
sprachen Sie im Entwicklungsausschuss davon, dass jeder Euro in der Entwicklungszusammenarbeit zu einer
Erhöhung des deutschen Exports um 3 bis 4 Euro führt.
Aus 1 Euro mach 4 Euro, 300 Prozent Rendite: Da erblasst ja selbst ein Herr Ackermann vor Neid.

({8})

Herr Niebel, Ihnen fällt Ihr eigener ideologischer Widerspruch nicht einmal mehr auf. Ich dachte, Liberale
lehnen Subventionen für Unternehmen ab. Nun bauen
Sie zum Beispiel mit öffentlich-privaten Partnerschaften
das Entwicklungsministerium zu einem Förderinstitut
für deutsche Unternehmen um. Mit liberaler Lehre hat
das nichts zu tun.

({9})

Aber all das ist letztlich nur die Spitze des Eisbergs.
Wir brauchen eine grundlegend andere entwicklungspolitische Strategie. Die globale soziale Ungerechtigkeit
muss beendet werden.

Heute besitzen weltweit 63 000 Menschen ein Vermögen von 40 Billionen Dollar. Das ist mehr als die Hälfte
des jährlichen Bruttoinlandsprodukts aller Staaten auf
der Welt zusammengenommen. 63 000 Menschen - das
sind gerade einmal 0,00009 Prozent der Weltbevölkerung.

({10})

Gleichzeitig hat die Hälfte der Menschheit keinerlei Vermögen. Gleichzeitig verhungert alle fünf Sekunden ein
Kind. Überall auf der Welt sterben Menschen an Hunger,
ob in Guatemala, Kongo oder Indien.

Auf der einen Seite gibt es grenzenlosen Reichtum,
auf der anderen Seite ungeheure Armut. Bei einer gerechten Verteilung des weltweiten Reichtums müsste
heute niemand mehr an Hunger und Armut sterben.

({11})

Deshalb müssen wir umverteilen - in Deutschland und
weltweit. Das wäre tatsächliche Entwicklungspolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({12})