Rupert Scholz (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der anstehende Transport von nuklearen Brennstäben droht wieder zu massiven Ausschreitungen zu führen. Das ist das Entscheidende, was wir zunächst - und ich denke, gemeinsam in diesem Haus - zu verurteilen haben. Manche glauben ja, daß diese Demonstrationen und Gewalttätigkeiten die Republik im Kern erschüttern könnten. Davon kann nicht die Rede sein, aber Alarmsignale ersten Ranges sind es.
Das Szenario ist wahrhaft gespenstig: Jene Transporte gefährden niemanden. Weltweit hat es seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie keine Transportunfälle mit bestrahlten Brennelementen gegeben, bei denen radioaktive Stoffe freigesetzt oder irgendein Mensch gefährdet worden wäre. Gleichwohl, unabhängig davon, jene gewaltsamen Ausschreitungen in Gorleben: Bahnlinien werden lahmgelegt, der Zugverkehr auf vielen Strecken behindert, „Sabotage überall" - wörtliches Zitat - wird angekündigt. Personenschäden hat es zum Glück bisher noch nicht gegeben. Aber ich frage: Was passiert, wenn irgendwo ein Zug entgleist und Menschen, die vielleicht auf dem Wege von oder zur Arbeit sind, dabei verunglücken? Hat sich das schon einmal jemand
überlegt? Hat man jemals von Ihnen dazu etwas gehört? Leider nicht!
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Zehntausende Polizisten müssen zusammengezogen werden, obwohl diese Transporte niemanden gefährden. Das deutsche und das europäische Recht garantieren ein Höchstmaß an Sicherheit für Arbeitskräfte, Bevölkerung und Umwelt. Deshalb verurteilen wir mit Nachdruck jede Aussage, die mitunter fahrlässig, oft aber auch wider besseres Wissen, aus politischer Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie darauf abzielt, durch bewußte Desinformation Unsicherheit und Angstgefühle in der Bevölkerung zu erzeugen.
Hieran, Herr Glogowski, hat sich auch die Niedersächsische Landesregierung in unverantwortlicher Weise beteiligt.
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Sie hat schon seinerzeit, etwa im April 1995, zumindest indirekt zu den damaligen verheerenden Krawallen beigetragen. Denn sie war es, die von Anfang an und auch jetzt wieder entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung dem Bund gegenüber versucht hat, diese Transporte zu sabotieren.
Ich zitiere eine Ihrer Aussagen in einem Interview, das Sie, Herr Glogowski, am 20. Februar im „Morgenmagazin" gegeben haben:
Wir wollen diesen Transport nicht. Wir denken, daß die Castor-Behälter an den Kernkraftwerkeinrichtungen stehenbleiben können.
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Das ist die Auffassung einer Regierung, die in einer gesetzlichen Verpflichtung steht.
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Die Konsequenz davon ist, daß die Menschen vielfältig, man könnte sagen: quasi regierungsamtlich aufgewiegelt, verängstigt und verunsichert werden.
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Dabei wird nie mit der gebotenen Deutlichkeit, die eigentlich erforderlich wäre, wenn man verantwortliche Politik zu machen bereit ist, gesagt, daß in den vergangenen Jahren unzählige solcher Transporte von Deutschland in das Ausland ohne jede Beanstandung und ohne jedes Risiko durchgeführt wurden. Ich frage mich: Soll für Deutschland anderes als für das Ausland gelten? Ich glaube, doch wohl nicht.
Es gibt kein Land in der Welt, das einen so hohen Sicherheitsstandard für die friedliche Nutzung der Kernenergie vorschreibt wie unseres. Gerade Deutschland ist in besonderer Weise auf die friedliche Nutzung der Kernenergie angewiesen, weil wir im Bereich der fossilen Brennstoffe über kaum wettbewerbsfähige Ressourcen verfügen, Stein- und Braunkohle eingeschlossen. Gerade ein so wirtschaftlich und technisch hochentwickeltes Land wie
das unsere braucht gesicherte, braucht wirtschaftlich wettbewerbsfähige Energiequellen.
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Jedermann weiß, daß das Thema der regenerativen Energiequellen in Deutschland besonders intensiv gepflegt und vorangetrieben wird,
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daß jene Energiequellen aber nach wie vor technologisch wie wirtschaftlich keine Grundlage für eine gesicherte, für eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung bieten.
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So beläuft sich der Anteil der Kernenergie an der öffentlichen Stromversorgung im vereinten Deutschland auf 32,4 Prozent. Gerade Niedersachsen ist in hohem Maße von der Kernenergie abhängig; der Anteil dort beträgt 63 Prozent. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich: Was ist das für eine Politik, die Sie da machen?
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Es geht doch wohl auch um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Aber ganz offensichtlich wird das aus vordergründigem Opportunismus verdrängt.
Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so: Die Entscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist in unserem Lande gefallen und gesetzlich geregelt. Und sie ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig erkannt worden. Das heißt, wer dies ändern will, der muß auf dem demokratisch rechtstaatlichen Wege, also hier im Deutschen Bundestag, andere Mehrheiten haben.
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Diese Mehrheiten bestehen aber nicht.
Herr Glogowski, Sie haben in Ihrer Rede von einer Volksbewegung gesprochen. Volksbewegungen, meine Damen und Herren, sind in einer parlamentarischen Demokratie darauf angewiesen, im Parlament die Mehrheit zu haben. Wenn sie diese Mehrheit nicht haben - sie werden sie im übrigen auch nicht bekommen -,
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dann lautet die Konsequenz, daß der demokratische Wille der Mehrheit dieses Hauses gilt, daß die politische Entscheidung im Sinne des Atomgesetzes wirtschaftlich vernünftig und richtig für unser Land ist und die friedliche Nutzung der Kernenergie rechtmäßig, wirtschaftlich und verfassungsmäßig ist.
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An diese Verfassungs- und Rechtlage sind auch die Länder gebunden. Das gilt auch für das Land Niedersachsen. Dort steigert sich jedoch die Verweigerungshaltung - so scheint mir - mitunter fast ins Absurde. Abgesehen davon, daß bei früheren CastorTransporten die niedersächische Landespolizei, die auf der Grundlage des geltenden Rechts in eigener Zuständigkeit für die Sicherung dieser Transporte verantwortlich war, dieser Verantwortung mitunter nur zögerlich und gegenüber gewalttätigen Protesttätern keineswegs ausreichend Rechnung trug, geht es ganz und gar nicht an, daß etwa das niedersächsische Innenministerium, Herr Glogowski, am 3. August 1995 schlicht erklärte, daß niedersächsische Polizeibeamte Castor-Transporte nicht mehr begleiten würden, solange die Gefährlichkeit der von den Brennelementen ausgehenden Strahlung nicht eingeschatzt werden könne.
Die entsprechende Sicherheit der Castor-Transporte stand von Anfang an fest und wurde mit Schreiben vom 16. August 1995 durch den Bundesinnenminister allen zuständigen Landesministern, auch dem des Landes Niedersachsen, mitgeteilt. Darauf allerdings wurde nicht reagiert. Die erwähnte Ankündigung ist - wenn ich richtig informiert bin - bis auf den heutigen Tag nicht zurückgenommen.
Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Obstruktionspolitik sind eminent. Der von den Ländern schleichend betriebene Ausstieg aus der Kernenergie hat nach zuverlässigen Schätzungen in den vergangenen Jahren über 18 Milliarden DM gekostet. Das sind Kosten, die ausschließlich der Steuerzahler zu tragen hat. Auch das sollte bei diesen Fragen mit beachtet werden.
Es muß mit der klammheimlichen, halbamtlichen Tolerierung von gewalttätigen, militanten Protesten gegen die Castor-Transporte Schluß sein.
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In unserem freiheitlich demokratischen Staat hat jedermann das Recht, seine politische Meinung frei zu äußern und dafür auch frei zu demonstrieren. Das schließt ein, daß jedermann auch gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie sein und dagegen demonstrieren kann, aber das maßgebende Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Art. 8 garantiert freie Meinungsäußerung und freie Demonstration ausschließlich in friedlicher Form.
Zu dieser Grundrechtsgarantie gehört eindeutig nicht, daß man Wurfanker wirft, Züge gefährdet und Gleisanlagen blockiert. Vor allem gehört dazu ebenfalls nicht, daß man Entscheidungen des Parlaments und unserer Gerichte gewaltsam unterlaufen und sabotieren will.
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Gewalttätigkeiten gegenüber Personen oder - wie es so schön in Anführungsstrichen heißt - „nur" gegen Sachen werden vom Demonstrationsrecht nie und nimmer abgedeckt. Sie genießen in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Grundrechtsschutz.
Der demokratische Rechtsstaat basiert auf dem verfassungsmäßigen Gesetz und dem diesem zugrunde liegenden parlamentarischen Mehrheitsentscheid. Er schließt kategorisch alle Formen von Gewalt - das gilt auch für das, was von politisch VerantDr. Rupert Scholz
wortlichen mittel- oder unmittelbar dazu beigetragen wird - aus.
Natürlich ist die friedliche Nutzung der Kernenergie für viele ein sensibles Thema. Nach wie vor gilt aber die politisch maßgebende Entscheidung zugunsten der Nutzung der Kernenergie. Dagegen kann man protestieren, dagegen darf man aber nicht gewaltsam vorgehen. Wer Gewalt übt, führt unseren Rechtsstaat im Ergebnis zum anarchischen Faustrecht.
Der staatlich gesicherte Rechtsfrieden und das damit verbundene Gewaltmonopol, zu dem Sie sich, Herr Glogowski, erfreulicherweise bekannt haben - das war auch das einzige, was ich in Ihrer Rede als erfreulich empfunden habe -, sind die maßgebenden Grundsätze eines funktionierenden Rechtsstaats.
Der Kleinkrieg, der auch politisch gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und damit gegen die Castor-Transporte geführt wird, ist sicherlich hier und dort bei Menschen von Sorge oder Angst getragen. Natürlich ist das so; das ist legitim und zu respektieren.
Aber genau an dieser Stelle beginnt die Aufgabe, die Verpflichtung, die Verantwortung der Politik. Gerade die Verantwortlichen in Niedersachsen sind verpflichtet, den Menschen nicht nur die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Transporte zu erklären, sondern sie rechtzeitig vor Gewalt und Ausschreitungen zu warnen. Statt dessen spricht ein Herr Trittin davon, daß ein „massiver Mißbrauch von Polizeibeamten zur Durchsetzung politischer Ziele" stattgefunden habe. Das ist eine Unverschämtheit - auch den Polizisten gegenüber, die nichts anderes als ihre Pflicht tun.
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Von SPD-Politikern wird davon gesprochen, das sei eine „politische Provokation". Was sollen die Menschen in unserem Lande denn denken? Was sollen sie glauben? Es wird ihnen in übelster Form etwas vorgemacht, etwas vorgetäuscht. Menschen werden auf Wege geführt, die sie im Ergebnis nicht einschätzen und verantworten können. Das ist schlechterdings politische Unverantwortbarkeit.
({15}) Wir verurteilen das mit allem Nachdruck.
Die monatelangen Weigerungen der niedersächsischen Regierung, sich ihrerseits an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, sind ebenfalls provokativ. Die Länder haben nach Maßgabe von Art. 85 und Art. 87 c des Grundgesetzes das Atomgesetz ordnungsgemäß auszuführen. Sie haben nicht das Recht auf dem Wege des Gesetzesvollzuges jene materiell rechtliche Grundentscheidung zu konterkarieren, zu behindern, oder gar auszuhöhlen. Ein Verhalten dieser Art verstößt unmittelbar gegen die Verfassung, verstößt unmittelbar gegen den Grundsatz der Bundestreue, der jedem Bundesland obliegt. Auch das muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Eine Provokation liegt auch in der Forderung, Herr Glogowski, die Kosten für die Bewachung des Castor-Transports von der Bundesregierung einzufordern oder diese gar einzuklagen.
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Nach der Kompetenzverteilung unserer Verfassung - das wissen Sie ganz genau - ist die Sicherstellung des Transports originäre Länderaufgabe, weil die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Landessache ist und in deren Zuständigkeit und Verantwortung liegt.
Wenn Ihr Herr Ministerpräsident, der Herr Schröder, diese Kosten abwälzen will, dann mache ich ihm einen anderen Vorschlag. Er soll sich doch gefälligst an die unfriedlichen und gewalttätigen Demonstranten wenden, die als Störer die eigentlichen Verursacher dieses aufwendigen Polizeieinsatzes sind.
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Schon bei den Ausschreitungen im Jahre 1995 wurden die Kosten für den Polizeieinsatz auf 55 Millionen DM geschätzt. Wo sind Ihre Kostenbescheide? Warum haben Sie nicht versucht, das Geld wieder einzufordern? Wenn es jetzt um 66 Millionen DM geht, würde ich an Ihrer Stelle das tun.
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Meine Damen und Herren, es geht wirklich um Grundfragen und Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates.
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Thomas Löffelholz hat gestern in der „Welt" - ich glaube, zu Recht - mit der Bezeichnung „Spiel mit dem Feuer" vor dem, was Sie tun, gewarnt. Sie spielen wirklich. Sie spielen nicht mit Radioaktivität, die nicht existiert, sondern mit dem Feuer.
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- Sie spielen mit dem Feuer! Wenn solches Verhalten in unserem Land Schule macht, dann geht es im Ergebnis in der Tat um die Grundlagen unseres Rechtsstaates - eines Rechtsstaates, der entscheidend auf das auch von der Politik verantwortlich zu pflegende Rechtsbewußtsein unserer Bürger angewiesen ist.
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Wer das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung so unverantwortlich verunsichert und erschüttert, der vergeht sich an unserem Rechtsstaat, der vergeht sich an unserem Gemeinwesen.
Vielen Dank.
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