werner siemann (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr - nur mit diesem Gesetzentwurf werde ich mich befassen; zu den Besoldungsfragen wird sich der Kollege
Belle äußern - sollen die rechtlichen Voraussetzungen für
eine personelle, also konzeptionelle, und strukturelle, also
planerische, Umgestaltung der Bundeswehr geschaffen





werden. Neben der Neuordnung der Laufbahnen sowie
der Aufhebung der Verfügungsbereitschaft sieht der Entwurf im Wesentlichen drei Regelungen vor.

Erstens. Die Dauer des Grundwehrdienstes wird von
zehn Monaten auf neun Monate verkürzt.

Zweitens. Die Grundwehrdienstleistenden können den
Wehrdienst abschnittweise ableisten.

Drittens. Es wird ein Personalanpassungsgesetz geschaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt sowohl die Verkürzung der Grundwehrdienstdauer um einen Monat als
auch die Aufhebung der Verfügungsbereitschaft sowie die
Einführung der so genannten Feldwebellaufbahn. Die Ereignisse des 11. September und die damit einhergehende
Veränderung der sicherheitspolitischen Lage haben daran
nichts geändert.

Die Ermöglichung der abschnittweisen Ableistung
des Wehrdienstes geht jedoch unseres Erachtens an den
Realitäten vorbei. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die
potenziellen Grundwehrdienstleistenden praktisch keinen
Gebrauch von dem Angebot der abschnittweisen Wehrdienstableistung machen werden.

Aus Unternehmersicht ist eine Zerstückelung des
Wehrdienstes wegen fehlender Planungssicherheit gerade
in mittelständischen Betrieben nicht akzeptabel.

Für die Truppe und für die Wehrverwaltung ergibt sich
aus der Neuregelung ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Aus rechtlichen Gründen muss jeder Wehrdienstleistende, der seinen Dienst in drei Abschnitte unterteilt, allein sechsmal ärztlich untersucht werden: drei
Eingangsuntersuchungen und drei Ausgangsuntersuchungen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass jeder dreimal
- zumindest teilweise - ein- und ausgekleidet werden
muss. Dass dabei unter anderem die Qualität der Ausbildung auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. Indirekt
räumt das Bundesverteidigungsministerium dies auch ein.

Soldaten, die ihren Wehrdienst splitten, können aus
formalen Gründen nicht mehr freiwillig länger dienen.
Das ist klar. Denn sie müssen das bestätigen. So werden
Grundwehrdienstleistende unterschiedlicher Qualität geschaffen. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich Grundwehrdienst leistende Soldaten durchschnittlich erst nach
6,4 Monaten - das ergibt sich aus den Zahlen der
Hardthöhe - entschließen, ihren Dienst bei der Bundeswehr freiwillig zu verlängern, ist die Möglichkeit, den
Wehrdienst abschnittsweise zu leisten, wenig sinnvoll.

Letztlich führt die Neuregelung nicht zu einer Flexibilisierung des Wehrdienstes, sondern nur zu einem Mehr
an Verwaltungsaufwand und an Bürokratie sowie zu einem Weniger an Qualität der Ausbildung und an Quantität
des Nachwuchses.

Mein Hauptkritikpunkt richtet sich allerdings gegen
Art. 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr.
Durch das Personalanpassungsgesetz soll die unausgewogene Altersstruktur der Offiziere und Unteroffiziere
bereinigt werden. Es sieht vor, dass ab 2002 und in den darauf folgenden vier Jahren 3 000 Berufssoldaten mit ihrer

Zustimmung nach Vollendung des 50. Lebensjahres in
den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Die Bundesregierung selbst bewertet Frühpensionierungsregelungen zur Bewältigung personeller Strukturprobleme
grundsätzlich als ungeeignet. Recht hat sie. Es stellt sich
die Frage: Was soll dann das ganze Personalanpassungsgesetz? Diese Frage stellt sich auch der Bundesrat. Seine
Antwort ist eindeutig. Er fordert die Bundesregierung auf,
das ganze Personalanpassungsgesetz schlichtweg ersatzlos zu streichen.

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Dem Einwand der Bundesregierung, die Überalterung
auf einsatzwichtigen Dienstposten müsse verringert werden, ist entgegenzuhalten, dass die Bundeswehr ohnehin
schon besondere Altersgrenzen hat. Die Verabschiedung des
Personalanpassungsgesetzes käme deshalb einem Dammbruch gleich. Während landauf, landab über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit - das werden Sie nicht bestreiten
können - und eine Kürzung der Renten- und Pensionsansprüche diskutiert wird, will die Koalition Soldaten mit
50 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Das Ausscheiden von 50-jährigen Soldaten aus der Bundeswehr ist
gesamtgesellschaftlich indes nicht zu verantworten.

Auch bei der Bundeswehr gibt es im Übrigen einen
nachvollziehbaren Trend zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. So werden die besonderen Altersgrenzen - mit
Ausnahme der Portepéeunteroffiziere - schon im nächsten Jahr angehoben. In den darauf folgenden Jahren wird
die Altersgrenze um ein weiteres Jahr angehoben. Auch
das sollte man wissen.

Diesem Trend steht der Entwurf des Personalanpassungsgesetzes entgegen. Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Berufssoldaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, bis zu elf Jahre früher als eigentlich
vorgesehen in Pension zu gehen; denn sie sind ohnehin
unter der Maßgabe Berufssoldat geworden, bis zur besonderen Altersgrenze zu dienen. Das muss man einmal in
Erinnerung rufen. Ebenso ist es nicht vermittelbar,
3 000 Soldaten vorzeitig zu pensionieren, obwohl der
Bundeswehr 12 000 länger dienende Soldaten fehlen.

Die Frühpensionierten - um nicht von den Empfängern
des so genannten goldenen Handschlags zu sprechen werden selbstverständlich auf den freien Arbeitsmarkt
drängen und aufgrund ihrer gesicherten finanziellen Basis
konkurrenzlos günstig sein. Die Auswirkungen auf unsere
Arbeitslosensituation liegen auf der Hand. Aufgrund der
allgemeinen demographischen Entwicklung stehen die
Alterssicherungssysteme vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Diese Probleme werden derzeit häufig diskutiert. Eine unausgewogene Altersstruktur ist kein Spezifikum der Bundeswehr, sondern kennzeichnet vielmehr alle
Personalkörper im öffentlichen Dienst. Von daher lässt
sich eine versorgungsrechtlich relativ großzügige Frühpensionierungsregelung für die Bundeswehr nicht rechtfertigen; zumal damit die Bemühungen des Bundes und
der Länder, den Anstieg der Versorgungsaufwendungen
zu begrenzen, konterkariert würden.

Neben diesen Widersprüchen zeichnet sich der Gesetzentwurf auch durch einen eklatanten Mangel an Logik





und ein gehöriges Maß an Willkür aus. Lassen Sie mich
das noch an einigen Beispielen verdeutlichen. Auch wenn
das Gesetz heute verabschiedet würde, könnte die unausgewogene Altersstruktur unserer Armee nicht beseitigt
werden.

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- Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie entsprechende
Anträge gestellt haben.

In der Begründung des Gesetzestextes ist von einem
strukturellen Überhang in Höhe von etwa 4 500 Berufsoffizieren und von rund 3 500 Berufsunteroffizieren die
Rede. Gemäß dem vorliegenden Gesetz können in den
kommenden fünf Jahren aber lediglich 3 000 Soldaten
vorzeitig ausscheiden. Auch die Befristung des Gesetzes
bis 2006 macht keinen Sinn, da es nach Berechnung des
BMVg in dem Zeitraum lediglich einen Überhang von
circa 2 600 Soldaten geben wird. Aus dienstlichem und
politischem Interesse würde die Vorgabe von 3 000 zwar
erfüllt, damit entstünden aber neue strukturelle Verwerfungen, da auch solche Soldaten gehen würden, die nicht
zum Überhang gehören.

Ferner sind die Versorgungsabschläge für Soldaten ab
A16 aufwärts rational nicht zu erklären. Warum zieht man
eine Grenze zwischen A 15 und A 16? Die Erfahrungen
der Vergangenheit mit Personalstruktur- und Personalstärkegesetzen haben letztendlich gezeigt, dass die Bundeswehr besonders hoch qualifizierte Soldaten verlieren
wird. Diese werden aufgrund ihrer Qualifikation leichter
gehen können als solche mit nur durchschnittlichen
Fähigkeiten, die kaum eine Chance auf eine lukrative zivile Anschlussverwendung haben. Ein deutlicher Qualitätsverlust ist zu erwarten.

Zusammenfassend bleibt deshalb festzustellen: Das
Gesetz eignet sich nicht dafür, die innere Struktur unserer
Bundeswehr der Realität anzupassen. Die Bundesregierung hat es versäumt, alternative Einsatzmöglichkeiten
und intelligente andere Lösungen für die im Überhang befindlichen Soldaten - etwa im Rahmen von Friedensmissionen der UNO, der OSZE oder der EU - zu prüfen. Die
vorgeschlagene Frühpensionierungsregelung steht in keinem Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen und demographischen Entwicklung. Das Personalanpassungsgesetz
steckt voller Widersprüche und ist in sich unschlüssig.

Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im
Zuge des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes auch
§ 20 a des Soldatengesetzes zu ändern, wurden trotz Gesprächsbereitschaft unsererseits nicht berücksichtigt, obwohl Zusagen - unter anderem von Herrn Staatssekretär
Kolbow - vorlagen. Nach einer umfassenden Würdigung
sehen wir uns außerstande, dem vorliegenden Gesetz so
zuzustimmen.

Vielen Dank.

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