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Martin Rosemann (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Die Unterstützung der Beschäftigten im technologischen und digitalen Strukturwandel ist eine der größten Herausforderungen für die 20er-Jahre – jetzt mal unabhängig davon, wann sie genau beginnen. Ich will Sie, anschließend an die Frage der Kollegin Lezius, fragen: Wie bewerten Sie denn den Beitrag, den das Qualifizierungschancengesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, dabei leisten kann, und wo sehen Sie darüber hinaus Handlungsbedarfe? Welche Initiativen wollen Sie selbst ergreifen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ich glaube, Herr Kollege Rosemann, dass es sich lohnt, einen Blick auf den Zustand des Arbeitsmarktes und die Veränderungen zu werfen, um zu erkennen, dass wir einen sehr differenzierten Baukasten bzw., wenn Sie so wollen, einen Werkzeugkasten für die Veränderungen brauchen. Deshalb: Das Qualifizierungschancengesetz ist ein Instrument. Ich glaube, wir werden mehrere differenzierte Instrumente brauchen, um diesen Wandel zu begleiten.

Wir haben zum Beispiel im Moment eine sehr robuste Lage auf dem Gesamtarbeitsmarkt. Wir haben bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen den höchsten Stand seit der deutschen Einheit. Aber das ist die Gesamtstatistik; sie verwehrt zum Beispiel den Blick darauf, dass in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aus der Automobilindustrie und dem Maschinenbau jetzt schon ein paar schwierige Signale kommen, die zum Teil konjunkturell und zum Teil strukturell bedingt sind. Darauf brauchen wir Antworten. Dazu habe ich im Arbeit-von-morgen-Gesetz Vorschläge erarbeitet, die wir in der Koalition und auch mit den entsprechenden Industrien und Gewerkschaften zu besprechen haben.

Mein Ziel sind differenzierte Instrumente, um den Strukturwandel der Arbeit adressieren zu können. Es geht darum, wo immer es geht, Belegschaften an Bord zu halten durch Qualifizierung, wo immer es notwendig ist, mit Transfergesellschaften zu arbeiten – beispielsweise Dinge zu ändern oder die veränderten Regelungen zur Kurzarbeit in Kraft zu setzen, die wir im Zweifelsfalle brauchen – und, wo immer es geht, Qualifizierung mit Kurzarbeit zu verbinden. Also keine Same-size-fits-all-Lösung, sondern sehr differenzierte Instrumente, die einzig und allein dazu dienen, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Nachfrage?
Martin Rosemann (NA), 2020-01-15:


Ich würde gerne noch nachfragen – ich komme ja selber aus Baden-Württemberg, also einer Region, die besonders betroffen ist; wir beobachten ja jetzt schon bei den Automobilzulieferern, aber auch im Maschinen- und Anlagenbau einen zunehmenden Anteil an Kurzarbeit –: Wie wollen Sie Instrumente wie Kurzarbeit, aber auch Transfergesellschaften konkret weiterentwickeln, um das mit Weiterbildung im Hinblick auf die Anforderungen einer zukünftigen Arbeitswelt in stärkerem Maße zu verbinden, als das bisher der Fall ist?
Susanne Ferschl (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit stellt in 2018 fest, dass rein rechnerisch 600 000 Beschäftigte umsonst gearbeitet haben, und zwar das ganze Jahr, aufgrund von unbezahlten Überstunden. Eine wesentliche Ursache ist die mangelnde Dokumentation der Arbeitszeit. Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil, von dem Sie gesprochen haben, gefällt, mit dem letztendlich ein eindeutiger Handlungsauftrag für die Bundesregierung dahin gehend verbunden ist, dass jede Arbeitsstunde zu erfassen ist. Das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten besagt, dass zumindest Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen sind. Wie gehen Sie damit um, auch im Hinblick auf die internen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung? Der Wirtschaftsminister fordert mehr Flexibilität. Bis wann ist mit der aus unserer Sicht dringenden Umsetzung dieses EuGH-Urteils zu rechnen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist tatsächlich so, dass wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rechtsgutachten dieses EuGH-Urteil und die Begründung ausgewertet haben. Im Grunde sind wir der Auffassung, dass es auch zu Veränderungen im deutschen Recht kommen muss, weil wir im Moment nur Aufzeichnungspflichten in schwarzarbeitsgeneigten Bereichen haben. Angesichts der Tatsache, dass sich das EuGH-Urteil nicht auf die Arbeitszeitrichtlinie bezieht, sondern sogar auf europäische Grundrechte, sind wir der Meinung, dass wir dem Urteil in Deutschland Rechtstaten folgen lassen müssen. Das Gutachten liegt jetzt vor. Wir reden mit den Sozialpartnern über die Frage, wie wir das umsetzen.

Mir ist eins wichtig – das EuGH-Urteil ist richtig –: Wir müssen gucken, dass es ein Arbeitnehmerrecht ist, dass es ein Bürgerrecht von Beschäftigten ist, dass sie fair behandelt werden, ihre Arbeitszeiten verlässlich überprüfbar sind. Aber ich sage auch: Wir müssen gucken, dass wir dieses Recht verhältnismäßig umsetzen, das heißt, nicht überall die Stechuhr einführen. – Da finden wir, glaube ich, auch etwas Moderneres; darüber werden wir reden.

Es gibt ein zweites Gutachten, von dem ich gehört habe; das hat der Bundeswirtschaftsminister auf den Weg gebracht. Das ist noch nicht veröffentlicht, wird nach den Regeln aber sicherlich genauso veröffentlicht werden wie das Gutachten meines Hauses. Wir werden die Rechtsauffassungen nebeneinanderlegen. Wir werden mit den Sozialpartnern reden. Wir werden natürlich europäisches Recht einhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Kollegin.
Susanne Ferschl (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, Sie haben selber darauf hingewiesen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer. – Aber insbesondere die tägliche Höchstarbeitszeitgrenze stößt auf Widerstand. Auch Sie haben meiner Meinung nach fälschlicherweise von dem starren Achtstundentag gesprochen, der es ja nicht ist, weil er flexibel ist –
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ja, klar.
Susanne Ferschl (NA), 2020-01-15:


– und auf zehn Stunden ausgeweitet werden kann. Meine Frage ist: Wollen Sie diesen Schutz zugunsten all der Flexibilisierungswünsche, die jetzt geäußert werden, aufweichen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Nein, das will ich nicht. Dann habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt, oder es ist akustisch nicht richtig rübergekommen. Ich habe vorhin gesagt, dass es eben keinen starren Achtstundentag mehr gibt; vielmehr haben wir vor allen Dingen mit tarifvertraglichen Lösungen schon heute zig differenzierte Möglichkeiten, davon abzuweichen. Im Koalitionsvertrag ist allerdings vereinbart, dass man in Experimentierräumen Dinge ausprobiert. Wie wir das umsetzen, ist miteinander zu besprechen. Aber ich bleibe dabei: Wer glaubt, dass diese Bundesregierung oder ich persönlich das Arbeitszeitgesetz dem Grunde nach schreddern will, der hat sich geirrt. Denn im Vordergrund der Arbeitszeitgesetzgebung muss der Schutz der Beschäftigten stehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte beim Thema Weiterbildung nachhaken; denn auch aus unserer Sicht ist das eine der großen Herausforderungen für die 20er-Jahre.

Sie haben das Qualifizierungschancengesetz schon angesprochen; das haben wir als Grüne unterstützt. Es ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Wir haben aber schon damals gesagt: Das reicht nicht. – Wenn man sich die Entwicklungen im Land anschaut, kriegt man mit: So richtig läuft das noch nicht. Wir müssen da unbedingt nachlegen. – Wir Grünen haben dazu Ende des Jahres ein umfassendes Papier mit Vorschlägen erarbeitet, in dem wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, eine bessere soziale Absicherung durch ein Weiterbildungsgeld und Qualifizierung während der Kurzarbeit fordern. Sie kündigen schon seit einiger Zeit das Arbeit-von-morgen-Gesetz an – gerade eben auch wieder –; aber es ist noch nicht da. Wo hakt es denn? Wann wird es kommen? Offenbar gibt es dazu in der Regierung noch unterschiedliche Positionen. Vielleicht können Sie da ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Glauben Sie, dass das dann wirklich ausreicht, um der großen Herausforderung gerecht zu werden? Was müsste danach aus Ihrer Sicht noch kommen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Also, um das aufzuklären: Es gibt nicht nur ein Eckpunktepapier, sondern es gibt auch einen Referentenentwurf meines Hauses zu diesem Thema, der seit Anfang November im Vorhaben-Clearing im Bundeskanzleramt ist. Wir sind dazu in Gesprächen.

Ich will Ihnen auch sagen, warum das ein bisschen dauert – daraus müssen wir kein Geheimnis machen; das sieht, glaube ich, das Bundeskanzleramt auch so –: Teile meines Gesetzentwurfs sind im Koalitionsvertrag angelegt; es handelt sich also um eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben den Koalitionsvertrag aber 2018 beschlossen, und die Welt dreht sich manchmal schneller, und manchmal kommt man zu neuen Ideen. Und wenn diese Ideen nicht vom Koalitionsvertrag abgedeckt sind, muss man in einer Koalition darüber reden und sich fragen, ob man sich da gemeinsam noch Zusätzliches vornimmt. Diese Gespräche laufen im Moment, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit den Sozialpartnern.

Mein Ziel ist – ich habe vorhin darauf hingewiesen –, dass wir uns bald politisch einigen und dann zügig das Kabinett und das Parlament erreichen, um einen umfassenden Instrumentenkasten zur Umsetzung dieser von mir genannten Ziele zu haben. Dann wird man immer nachjustieren. Auch die Grünen werden Ende nächsten Jahres möglicherweise ein neues Papier mit Vorschlägen vorlegen, weil sich die Dinge so rasant verändern. Das ist ja auch gut so. Ich habe das Papier noch nicht ganz gelesen; schicken Sie es mir ruhig, wenn es gute Ideen enthält.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Herr Bundesminister, die rote Ampel zeigt an, dass Ihre Redezeit eigentlich abgelaufen ist.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Präsident, ich habe Ihr Räuspern überhört. Entschuldigen Sie bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Ich bekomme zu viele Mitleidsbekundungen wegen meiner permanenten Erkältung.

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Ich würde bitten, im Regelfall die Ampel zu beachten.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Gute Besserung, Herr Präsident!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Herr Kollege, eine Nachfrage?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-01-15:


Auch von mir noch gute Besserung an den Präsidenten!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Ich räuspere mich, um den Redner auf das Ablaufen der Redezeit aufmerksam zu machen. Ich bin gar nicht krank. – Jetzt läuft Ihre Redezeit.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-01-15:


Gut, prima. – Ich will jetzt konkret nachhaken. Ich habe vorhin den Rechtsanspruch auf Weiterbildung angesprochen, die bessere soziale Absicherung von Beschäftigten, aber auch von Arbeitslosen, die sich weiterbilden möchten. Sind das Forderungen, die Sie unterstützen werden? Sind das Forderungen, die vielleicht auch schon in dem Gesetz vorkommen können?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ja. Aber wenn Sie die Chiffre „Recht auf Weiterbildung“ benutzen, dann müssen Sie sehr genau sagen, was Sie damit meinen. Es gibt landesgesetzliche Regelungen, zum Beispiel im Bundesland Bremen, zu Rechtsansprüchen auf Weiterbildung, die sich auf Weiterbildungszeiten beziehen. Es gibt Rechtsansprüche, was die Förderung von Weiterbildung betrifft.

Die politische Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung kann ich also jederzeit unterschreiben; aber wir müssen doch die richtigen Instrumente entwickeln, um das zu erreichen. Wenn Sie zum Beispiel Kurzarbeit mit Weiterbildung verbinden, dann ist das ein Beitrag, um ein solches Ziel zu erreichen. Also: Das Ziel finde ich politisch super; aber es reicht nicht, es plakativ zu propagieren, sondern man muss es mit Leben erfüllen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, stellt die nächste Frage.
Johannes Vogel (NA), 2020-01-15:


Ja, gerne. – Das sind ja die Prognosen der Bundesregierung selber, die ich zitiert habe. In der Tat fallen Prognosen immer schwer. Ich schließe aber aus Ihrer Antwort, dass es zwei Jahre vor Eintritt dieses Zeitraums, zur Hälfte der Legislaturperiode, bisher keinerlei konkrete Pläne gibt, sondern dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-01-15:


Guten Tag, Herr Minister! Wie wir den Medien entnehmen konnten, könnte es wirklich in der nächsten Zeit einen Kabinettsbeschluss zum Thema Grundrente geben. Sie selbst haben dieses Projekt als sehr sportlich bezeichnet. Im Hinblick auf Finanzierung und Umsetzbarkeit eines solchen Beschlusses sehe ich den Ausdruck „sportlich“ auch als sehr starke Untertreibung an. Beispielsweise sollen die Ansprüche von der Rentenversicherung automatisch ermittelt werden. Dafür müssen alle Bestandsrenten überprüft werden. Eine automatische Überprüfung ist aber in vielen Fällen nicht möglich. Ein Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass 10 Millionen Akten händisch überprüft werden müssen. Glauben Sie, dass die Rentenversicherung personell in der Lage ist, diese Aufgabe innerhalb des nächsten Jahres zu stemmen? Und ist hier schon ermittelt worden, wie hoch die Verwaltungskosten dafür wären? Denn das muss dann ja auch in den Haushalt eingestellt werden.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wenn Sie den Begriff „sportlich“ nicht mögen, sagen Sie ruhig: ambitioniert.

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In der Politik gilt ja, dass man sich nicht immer nur Leichtes vornehmen darf. Und wir machen das mit der Grundrente nicht, weil es leicht ist, sondern weil es schwer ist. Es geht nämlich um die große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen, die ihren Lebtag gearbeitet haben, im Alter auch die Ansprüche haben, die ihnen zustehen – damit sich Lebensleistung lohnt.

Wir haben im letzten Jahr eine politische Verständigung im Koalitionsausschuss zu diesem lang diskutierten Thema erreicht. Diese werden wir jetzt gesetzgeberisch umsetzen. Ich sage das auch tagesaktuell, weil es jetzt Aufforderungen an mich gibt, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür gibt es entsprechende Entwürfe, die in der Koalition abgestimmt sind. Sie sollen zeitnah, wie Sie es beschrieben haben, das Kabinett erreichen. Wir haben auch einen Dialog mit der Rentenversicherung und den Finanzverwaltungen der Länder, was den automatischen Datenabgleich betrifft.

Ich bleibe dabei: Unser Ziel ist ein bürgerfreundliches automatisiertes Verfahren, das das, was Sie befürchten oder an die Wand malen, vermeidet. Wir werden im Gesetzentwurf die entsprechende verwaltungsmäßige Umsetzung darstellen. Der Gesetzentwurf ist das eine, die technische Umsetzung das andere.

Also, alle sagen: Das ist schwierig. – Ich sage: Ja, es ist schwierig, aber wir wollen es hinbekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Nachfrage?
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-01-15:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Bitte, Frau Kollegin.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-01-15:


Es geht mir ja nicht darum, dass wir ein automatisiertes Verfahren haben. Es geht vielmehr darum, dass bestimmte Akten – Worst-Case-Szenario: 10 Millionen – nicht in dieses automatisierte Verfahren hineinkommen und sich für die Rentenversicherung die Aufgabe stellt, das innerhalb dieses Jahres zu machen. Okay, das würde ich dann wahrscheinlich die Rentenversicherung fragen.

Meine andere Frage betrifft die Finanzierung. Finanzminister Scholz wollte ja eine Finanztransaktionsteuer innerhalb der Europäischen Union umsetzen. So,wie sich das jetzt darstellt,

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wird das in dem Maße, wie er das braucht, nicht passieren. Eine solche Umsetzung wird es wahrscheinlich nicht geben, sodass wir dann diese mindestens 1,5 Milliarden Euro, die wir für die Grundrente brauchen, nicht haben werden. Haben Sie hier einen Plan B, wie die Grundrente finanziert werden könnte?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Frau Schielke-Ziesing, ähnlich wie bei Ihrer ersten Frage kann ich nur sagen: Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf Worst-Case-Szenarien, auf Weltuntergangsvorstellungen setzen.

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Wir wollen das technisch hinbekommen, und wir haben eine politische Vereinbarung zur Finanzierung. Sie mutmaßen Dinge, die nicht der Fall sind.

Wir haben Plan A, und ich will Plan A umsetzen – mit dem Finanzminister gemeinsam in der Regierung. Und dazu ist es richtig, dass wir in der Koalition vereinbart haben, dass eine Finanztransaktionsteuer einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag leistet. Sie, die ich im Ausschuss als eine Kollegin erlebt habe, die selbst bei der Rentenversicherung gearbeitet hat und die immer fordert, dass wir die Dinge aus Steuern und nicht aus Rentenversicherungsbeiträgen finanzieren sollen, sollten uns dabei unterstützen. – Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Kai Whittaker, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Aber das eigentliche Ziel muss es sein, Menschen aus dieser Situation herauszuholen. Darauf konzentriere ich mich als Arbeitsminister.

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Kai Whittaker (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die deutsche Wirtschaft wächst zum zehnten Mal in Folge, wenn auch – das haben Sie anklingen lassen – unter erschwerten Bedingungen. Unter anderem deshalb findet ja heute der Autogipfel statt. Allein in meinem Wahlkreis, Rastatt in Baden-Württemberg, arbeiten über 16 000 Beschäftigte bei einem Automobilhersteller und weitere 10 000 bei Automobilzulieferern. Diese Menschen machen sich in der Tat Sorgen. Wir haben Kommunen, die bereits Haushaltssperren verhängt haben.Und deshalb möchte ich noch mal die Frage aufgreifen, die auch Kollege Rosemann schon gestellt hat: Welche dieser vielen Maßnahmen, die Sie derzeit planen, möchten Sie als Erste umsetzen, welche sind die wichtigsten, und bis wann wollen Sie das machen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Sehr geehrter Kollege Whittaker, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie auch Gelegenheit gibt, zu einer Konsensbildung innerhalb der Koalition beizutragen. Das Erste ist – nicht von der Wertigkeit, sondern in der Reihenfolge, wie ich es vorhin gesagt habe –: Wir brauchen ein Set von Instrumenten, weil ein Instrument nicht ausreicht.

Ich habe vorhin gesagt: Das Qualifizierungschancengesetz stellt einen großen Schritt dar, aber es geht noch besser. Wenn zum Beispiel größere Teile einer Belegschaft in einem Automobilzulieferunternehmen in Ihrem Wahlkreis und nicht nur Einzelfälle Qualifizierung brauchen, wäre es besser, wenn wir statt einer Einzelfallbetrachtung, zum Beispiel bei Betriebsvereinbarungen, mit der BA auch in größerem Umfang ins Geschäft kommen könnten.

Das Zweite sind die veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Ich möchte nicht alle jetzt schon in Kraft setzen müssen. Aber wir wollen als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen, per Rechtsverordnung Dinge schneller in Kraft setzen zu können. Das beinhaltet auch, dass Voraussetzung für dieses Inkraftsetzen der Verlängerung von Kurzarbeit nicht mehr eine Gesamtstörung des deutschen Arbeitsmarktes ist. Die haben wir nicht. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir haben Teilstörungen.

Der dritte Punkt ist, dass wir, wo immer es geht, Kurzarbeit mit Qualifizierung verknüpfen.

Das sind die drei wichtigsten Instrumente jenseits der Tatsache, dass es manchmal beispielsweise auch Transfergesellschaften gibt, bei denen wir mehr für Weiterbildung tun müssen. Ich würde das jetzt mal so stehen lassen. Das ist ein Set von Instrumenten, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


– und ich bitte, dass wir darüber zügig miteinander reden, auch in Ihrer Fraktion.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes Vogel, FDP.
Johannes Vogel (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, konkret zu den Sozialabgaben. Im Rentenversicherungsbericht 2019 der Bundesregierung wird für das Jahr 2022 für die Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner ein Beitragssatz von 8 Prozent genannt. Da das ja nur die Hälfte ist, geht die Bundesregierung also von einem Beitragssatz von 16 Prozent aus. Wenn wir bei allen anderen Sozialversicherungen von unveränderten Beitragssätzen ausgingen, dann läge der Beitragssatz aller Sozialversicherungen im Jahre 2022 bei exakt 40,05 Prozent. Somit liegt dieser Wert ein Jahr nach Ende dieser Legislaturperiode über der Marke, die sich diese Koalition gesetzt hat. Laut Koalitionsvertrag hatte sie ja das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge so zu stabilisieren, dass sie nicht über 40 Prozent steigen. Da ich ahne, dass Sie diesen Anspruch der Stabilisierung über die Legislaturperiode, in der Sie Verantwortung haben, hinaus vertreten, frage ich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent bzw. jedenfalls bei 40 Prozent zu stabilisieren.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Lieber Herr Kollege Vogel, aus Erfahrung weiß ich, dass es natürlich Wechselwirkungen zwischen Sozialversicherungsbeiträgen gibt, dass sie unterschiedlichen Bedingungen unterliegen und dass man mit Prognosen ganz vorsichtig sein muss. Im Jahre 1998, nach 16 Jahren der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei, hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag, der bei über 20 Prozent lag.

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Heute sind wir bei 18,6 Prozent, und wir haben Rücklagen, die uns Gott sei Dank helfen, diesen Wert trotz der Absicherung des Rentenniveaus eine Strecke lang so zu halten. Dafür wird die Rentenkommission ja Vorschläge haben. Wir haben Bereiche, in denen die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden, beim Kollegen Spahn zum Beispiel wegen der Pflegekosten. In anderen Bereichen hatte ich den Spielraum, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung.

Es ist richtig, dass wir auf die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gucken und auch gucken, wie sich Systeme untereinander bewegen. Mein Ziel ist nicht, Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe zu treiben, sondern mein Ziel ist, differenziert zu gucken, welche Sicherungssysteme welche Finanzierungsgrundlagen brauchen. Das werden wir zum Beispiel im Lichte der Ergebnisse der Rentenkommission auch über 2025 hinaus zu betrachten haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege Vogel?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Witt, AfD.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Nein, ich setze darauf, dass die Rentenkommission uns beispielsweise für dieses Sicherungssystem Vorschläge machen wird, die wir auch noch in dieser Legislaturperiode angehen können.

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– Nein, die zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und – das ist ein Auftrag – auch zur Finanzierung insgesamt beitragen. Ich habe nur ein Sicherungssystem genannt. Wir sind natürlich auch mit dem Gesundheitsminister im Gespräch, was die Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge betrifft. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir zeitlich befristet, aber dem Grunde nach auch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt haben. Es hängt am Ende des Tages an der Frage – Herr Kollege, das wissen Sie als Arbeitsmarktspezialist –, wie viel Menschen in Arbeit sind und welche Lohn- und Gehaltsentwicklungen es gibt. Da können innerhalb von zwei Jahren noch eine ganze Menge Stellschrauben bewegt werden.