Roswitha Wisniewski (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion zur Lage der Kultur in den neuen Ländern läßt erkennen, mit welcher Sorgfalt und mit welch beträchtlichen Finanzmitteln die Bundesregierung die ihr mit Art. 35 des Einigungsvertrages übertragene Aufgabe, die kulturelle Substanz in den neuen Ländern zu erhalten, bis in das laufende Haushaltsjahr hinein wahrgenommen hat.
1993 erfolgt - es ist mehrfach gesagt worden - die Neuordnung des gesamtstaatlichen Finanzausgleichs. Danach werden die neuen Länder ab 1995 voll in den Finanzausgleich einbezogen. Für 1993 und 1994 wurde der Fonds Deutsche Einheit zugunsten der neuen Bundesländer um insgesamt 10 Millarden DM aufgestockt. Es wurde natürlich erwartet, daß diese Umschichtungen den kulturellen Belangen in den neuen Bundesländern zugute kommen würden. Herr Kollege Baum hat schon auf die Verantwortung der alten Bundesländer dabei hingewiesen.
Deshalb sah sich der Bund berechtigt, im Haushalt 1993 letztmalig 600 Millionen DM zur Substanzerhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur und 50 Millionen DM zur Sicherung und Erhaltung unbeweglicher Kulturdenkmäler und wertvoller historischer Bauten einzustellen. Natürlich haben wir Kulturpolitiker vehement - wenn auch leider vergeblich - versucht, die Übergangsfinanzierung für 1994 „zu retten".
Man muß aber auch sehen, daß gleichzeitig mit den schon erwähnten Umschichtungen der finanzpolitische Handlungsspielraum der Länder durch die Abgabe von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund an die Länder deutlich verbessert wurde. Dies hätte eigentlich dazu führen müssen, daß sich - ich sagte es schon - die alten Bundesländer entsprechend ihrer föderalen Verantwortung und im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den kulturellen Hilfen für die neuen Länder beteiligten. Das geschah nicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Notlösung zu sehen, die für 1994 für die Fortsetzung der „Übergangsfinanzierung Kultur" gefunden werden konnte. Es ist dem Einsatz vieler, insbesondere aber dem Einsatz des
Bundeskanzlers zu danken, daß, vorfinanziert vom Bund, 250 Millionen DM des von der Unabhängigen Kommission Parteivermögen verwalteten Geldes zweckgebunden für kulturelle Einrichtungen und Aufgaben in den neuen Bundesländern den Finanzministern der neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. Es ist also nicht so, wie Herr Duve eingangs sagte, nämlich daß uns ein Abschied der Kulturförderung des Bundes bevorsteht.
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Insgesamt kann für die zukünftige Kulturpolitik des Bundes vielmehr festgestellt werden, daß sie seit dem 2. Dezember 1993 in eine neue Phase eingetreten ist. Herr Baum wies darauf hin, daß durch den an jenem Tag einstimmig gefaßten Beschluß der Kultusministerkonferenz die Kulturförderung des Bundes eine neue Grundlage erhalten hat, die es verbietet, länger davon zu sprechen - wie es leider manchmal auch im Deutschen Bundestag geschah -, daß Kulturpolitik allein Sache der Länder und Kommunen sei und daß somit auch nur ein sehr begrenzter Anspruch auf Finanzmittel des Bundes für die Kulturförderung bestehe.
Im März 1987 hatten die Länder anläßlich der Errichtung der Kulturstiftung der Länder noch erklärt, daß der Bund außerhalb der Tätigkeit dieser Stiftung keine neuen Aktivitäten im innerstaatlichen Kulturbereich ergreifen dürfe. Diese Haltung wurde jetzt revidiert. Es wurde anerkannt, daß im Zug der deutschen Einheit Bundesregierung und neue Länder gemeinsam kulturelle Einrichtungen über die bestehenden Absprachen hinaus fördern mußten und gefördert haben. Daraus ergab sich eine prinzipielle Neuordnung.
So ist also letztlich, wenn man so will, die deutsche Einheit mit ihren neuen kulturellen Gegebenheiten Ursache dafür, daß ein langersehnter Wunsch der Kulturpolitiker Erfüllung findet. Denn Gegenstand der Kulturförderung des Bundes sollen nach diesen Abmachungen entsprechend der bisherigen Praxis Kunst- und Kulturvorhaben oder Einrichtungen von überregionaler Bedeutung sein. Hinzu kommen als bundespolitische Kulturaufgaben die Beseitigung der deutschen Teilung und die auswärtige Kulturpolitik.
Die Länder haben Kriterien für kulturelle Förderungsmaßnahmen des Bundes festgelegt, die einleuchtend sind und sich von selbst verstehen: künstlerische und kulturelle Qualität, innovative kulturelle Bedeutung, Einzigartigkeit bzw. herausragende Stellung, europäische und internationale Ausstrahlung.
Diese einstimmig getroffenen Feststellungen der Länder bilden, so meine ich, eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Bundes und für die begonnenen Gespräche zwischen Bundesregierung und Landesregierungen über die Auswahl kultureller Einrichtungen und Projekte, an deren Finanzierung sich der Bund ab 1995 beteiligen soll. Der Bund sollte - das ist sicher übereinstimmende Meinung dieses Parlaments - diese Gestaltungsmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Ländern intensiv nutzen.
Die gegenwärtigen beängstigenden Erscheinungen einer Brutalisierung und Entkultivierung der Gesell17362 
schalt lassen Befürchtungen wachsen, daß die Grundlagen eines geregelten menschlichen Zusammenlebens zumindest in einigen der Industrienationen stark gefährdet sind. Zu den Kräften, die dringend der Aktivierung bedürften, um diese Gefahren zu bannen, gehört die Kulturpolitik, gehört insbesondere auch die überregionale, gesamtstaatliche Kulturpolitik des Bundes, um die Bedeutung des Staates und der vielen Institutionen, die einen Staat tragen, für den einzelnen Menschen begreiflich zu machen.
Dies kann, so lehrte es jüngst eine Anhörung zum Thema Gewalt, nicht allein durch Information, sondern nur durch organisatorische Einbindung in Erfahrungsmodelle geschehen. Wo dies durch Familie und eine intakte gesellschaftliche Umwelt mit Vereinen, Kirchen, auch Parteien nicht mehr gewährleistet ist, sind unterstützende Einrichtungen dringend notwendig.
Im Bereich der neuen Länder ist deshalb die Unterstützung von Jugendkultureinrichtungen und -veranstaltungen von höchster Bedeutung. Man kann die Bundesregierung nur ermutigen, wie bisher und womöglich noch stärker und wo immer möglich in geeigneter Weise - etwa im Rahmen der politischen Bildungsarbeit, hier gibt es ja eine Bundeszuständigkeit - bei dieser Aufgabe mitzuwirken.
Es geht längerfristig gesehen um die Sicherung unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb bedarf es der besseren Koordinierung und Verzahnung von Kulturvermittlung und politischer Bildung, ein Aufgabenfeld, das Bundestag und Bundesregierung zu ihrem besonderen Anliegen machen sollten.
Der vorgelegte Entschließungsantrag der SPD- Fraktion enthält vieles, was gewiß auch von den anderen Fraktionen des Bundestages bejaht und unterstützt wird. Er enthält aber auch manches, was angesichts der angespannten Finanzlage von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Verantwortung für das Ganze nicht mitgetragen werden kann.
Wir wären gern bereit, darüber im einzelnen in den Ausschüssen zu diskutieren, um zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen. Bei sofortiger Entscheidung sind wir leider zur Ablehnung gezwungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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