Dietmar Bartsch (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, beste Genesungswünsche an
den Herrn Bundesfinanzminister zu senden. Ich hoffe,
dass er sein Amt möglichst schnell wieder in vollem
Umfang ausüben kann. Denn selbst eine CDU-Rede ist
besser als eine FDP-Rede wie die, die Herr Kampeter
gehalten hat.

({0})

Ich will zunächst darauf eingehen, dass von einem
fundamentalen Wechsel die Rede war. Im Haushaltsbegleitgesetz steht, dass eine Wende in der Haushalts- und
Finanzpolitik vollzogen wird und dass es zur Einleitung
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommt.

({1})

Ich muss schlicht und einfach feststellen, dass das nicht
wahr ist. Es gibt keine Wende in der Haushalts- und
Finanzpolitik des Bundes, und die Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte findet nicht statt.

({2})

Eben wurde gesagt: Zahlen lügen nicht. - Hören Sie
sich die Zahlen an: Im nächsten Jahr machen wir rund
60 Milliarden Euro neue Schulden,

({3})

und die Koalition sagt, dass in dieser Legislaturperiode
insgesamt 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht
werden. Das ist die Realität.

Das Markenzeichen Ihrer Koalition sind Kürzungen
bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das ist die Realität.

Ich höre immer wieder, dass Sie treffsicher vorgehen
wollen. Lassen Sie uns doch einmal über das Elterngeld
reden. Wie ist denn da die Praxis? Bei wem kürzen Sie
das Elterngeld? Sie kürzen es ausschließlich bei den
Hartz-IV-Empfängern. Eine Millionärsgattin bekommt
natürlich den bisherigen Betrag auch weiterhin. Selbst
jemand, der nicht gearbeitet hat, bekommt 300 Euro pro
Monat. Aber bei den Ärmsten streichen Sie.

({4})

Daran ist nur eines treffsicher: eine Kürzung bei den
Schwächsten der Gesellschaft.

Ein anderes Beispiel ist der Übergang vom
Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Hier kürzen
Sie. Warum an dieser Stelle? Warum streichen Sie den
Heizkostenzuschuss? Sie sagen, die Preise seien gesunken. Einverstanden! Angesichts dessen hätten Sie den
Heizkostenzuschuss vielleicht etwas kürzen können.
Aber Sie streichen ihn komplett. Auch das trifft die
Ärmsten der Gesellschaft.

Zu diesem Thema gehört auch - das ist die Kehrseite
der Medaille -, dass Sie den Banken inzwischen
50 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen gegeben haben.



Das ist die Wahrheit. Die Garantieübernahmen haben inzwischen eine Größenordnung von 200 Milliarden Euro,

({5})

und niemand weiß, was uns HRE und andere Banken in
den nächsten Tagen kosten werden. Das alles gehört mit
zur Wahrheit.

({6})

Ja, die Bundesregierung hat gespart. Sie hat wieder
einmal an sozialer Gerechtigkeit gespart, das allerdings
sehr heftig.

({7})

Natürlich muss ich noch kurz auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen eingehen. Dazu kann ich nur sagen: Der Berg
kreißte und gebar letztlich ein Mäuschen. - Warum ausgerechnet diese neue Schikane der von Hartz IV Betroffenen, wie die Kanzlerin gesagt hat, ein sehr großer
Schritt für die Menschen sein soll, um aus Hartz IV herauszukommen, können Sie niemandem erklären. Es ist
ein Hohn, diese Regelsätze willkürlich und nach Kassenlage festzulegen. Aber das Entscheidende ist: Mit dieser
Regelung finden Sie sich damit ab, dass Menschen in
Armut leben. Das ist schlicht eine Tatsache.

({8})

Die Regierung hat keinerlei Kenntnis und Einfühlungsvermögen, was die Lage derjenigen Menschen angeht,
die wirklich am Existenzminimum leben müssen.

({9})

Im Übrigen - das möchte ich noch ergänzen; das
muss man festhalten - hat die Sozialdemokratie sehr laut
dazu geschrien; wie ich finde, zu Recht. Sie hat aber offensichtlich vergessen, dass der Regelsatz, der davor
galt, in sozialdemokratischer Verantwortung eingeführt
worden ist. Ich hoffe nur, dass Sie im Bundesrat ein
Stück weit Wiedergutmachung leisten, wenn Sie dieser
Sache in Konsequenz nicht zustimmen, und dass Sie
nicht irgendwelche Kompromisse machen, die nicht akzeptabel sind.

({10})
Warum gibt es denn Kinderarmut in Deutschland? Bei
der Politik, die Sie machen, spielen Sie die Ärmsten gegen die Armen aus. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz verschärfen Sie das noch. Natürlich trifft die Streichung des
Elterngelds die Kinder. Wen denn sonst? Damit treffen
Sie genau die Kinder, die in unserem Land schon jetzt in
Armut leben. Dort, wo Reichtum ist, dort, wo Geld ist,
bei den Krisenverursachern, bei den Gewinnern der
Krise, kneifen Sie in Gänze. Es ist doch kein Zufall, dass
die Brennelementesteuer in dem Haushaltsbegleitgesetz
nicht vorkommt.

({11})

- Ja, sie kommt nicht vor, sie ist nicht drin.

({12})

- Ich weiß, warum. Aber sie ist nicht drin. Das ist kein
Zufall.

({13})

Ist die Luftverkehrsabgabe eine Steuererhöhung? Ja, sie
ist eine Steuererhöhung. Das widerspricht doch Ihren
vor der Wahl gemachten Versprechungen, Herr Fricke.

({14})

Es bleibt dabei: „Einfach, niedrig und gerecht“ war Ihr
Versprechen. Richtig ist: Die Umfragen sind einfach,
niedrig und gerecht, und das ist auch gut so.

({15})

Ihre Politik, die in dem Haushaltsbegleitgesetz sichtbar wird, ist falsch. Sie ist ungerecht, sie ist unsolide,
und sie ist auch unsozial. Sie kürzen bei Investitionen,
Stichwort „Stadtumbauprogramm“.

({16})

Herr Kampeter, Sie sagen, Sie würden da kürzen, wo es
notwendig sei. Warum tun Sie das dann? Selbst der
Minister ist dagegen. Das ist eine völlig falsche Maßnahme. Bei der Gebäudesanierung ist es genauso. Warum kürzen Sie genau dort, wo wirklich Investitionen für
die Zukunft geleistet werden müssen? Das alles ist eine
grundsätzlich falsche Politik. Die Linke wird dies nicht
akzeptieren.

Ich kann nur hoffen, dass in den Beratungen, die stattfinden werden, auch unsere Vorschläge ernsthaft geprüft
werden; denn dieser neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Es muss Schluss sein mit dem Abkassieren bei den
Ärmsten der Armen. Steuerpolitische Handlungsfähigkeit für Bund, Länder und Kommunen muss hergestellt
werden.

Da Sie unsere Vorschläge vielleicht nicht so gut finden, will ich einen Saarländer zitieren,

({17})


nämlich den Ministerpräsidenten des Landes Saarland,
Herrn Müller. Er sagt: Unsere Steuerquote ist die niedrigste in Europa. Da sehe ich Spielraum. - Der Mann hat
recht.

({18})

Deswegen sage ich Ihnen: Warum machen Sie in dieser
Situation keine Millionärsteuer?

({19})

Warum kassieren Sie nicht bei denjenigen, die extrem
viel haben? Die Zahl steigt; wir bewegen uns auf die
900 000 zu. Eine bescheidende Millionärsteuer bei einem Freibetrag von 1 Million Euro würde wirklich niemanden in Armut stürzen.

({20})

Warum denken Sie nicht über die Erbschaftsteuer nach?
Das ist eine Reform, die wirklich nur die privaten Geldvermögen, nur das Immobilienvermögen betrifft. Auch
das würde Milliarden in die Haushalte spülen.

({21})

- Bitte?

({22})

- Das bekommen die Länder.

({23})

- Ich habe von der Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen gesprochen. Sagen Sie etwa,
dass es den Ländern gut geht, Herr Fricke? Selbst in den
Ländern, in denen Sie regieren, ist das nicht der Fall.

Warum denken Sie in dieser Situation nicht über Einnahmeerhöhungen über den Spitzensteuersatz nach?
Was ist denn so absurd, ihn angesichts dieser Krise wieder in Richtung 50 Prozent anzuheben?

({24})

Warum kommt man nicht darauf? Auch Menschen in Ihrer Partei sagen, man sollte ihn wieder anheben. Sie
müssen in dieser Situation über Einnahmeerhöhungen
nachdenken; denn Sparen bei den Ärmsten ist der falsche Weg.

({25})

Eine wirkliche Wende hin zu Gerechtigkeit steht auf
der Agenda. Wir haben heute früh über 20 Jahre deutsche Einheit diskutiert. Haben Sie den Mut, in dieser
schwierigen Situation Entscheidungen zu treffen, die in
Konsequenz eingreifen! Nehmen Sie die Vorschläge der
Opposition ernst, damit Deutschland gerechter wird!

({26})