schäfer (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf unseren Antrag Umdruck 96 Ziffer 10 begründen. Sie wissen, daß nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 16. März 1951 Bundesgrenzschutzbehörden eingerichtet wurden. Der Umfang der Exekutive, der diesen Behörden zur Verfügung gestellt wird, wurde im Gesetz nicht geregelt, sondern einem besonderen Beschluß des Bundestages vorbehalten. Zunächst wurde beschlossen, daß der Bundesgrenzschutz 10 000 Mann umfassen soll. Später, am 19. Juni 1953, wurde durch Beschluß dieses Hohen Hauses der Umfang auf 20 000 Mann festgelegt. Heute umfaßt der Bundesgrenzschutz 11 600 Mann, nachdem er zum Aufbau der Bundeswehr herangezogen, aber als Institution aufrechterhalten worden ist. Monatlich scheiden 80 bis 100 Beamte aus; neu eingestellt werden zur Zeit monatlich 350 bis 400. Die Beamten, die heim Aufbau des Bundesgrenzschutzes im Jahre 1951 beteiligt waren, haben heute ihre sieben Jahre um und scheiden aus.
Wir, das ganze Haus, haben Grund, zu prüfen, ob die Verhältnisse, die 1951 und 1953 dazu geführt haben, den Bundesgrenzschutz mit 10 000 bzw. 20 000 Mann aufzustellen, heute noch vorliegen. Auf Grund der New Yorker Beschlüsse der westlichen Außenminister vom Herbst 1950 wurde bestimmt, daß - man darf das sagen - als erster Sicherheitsbeitrag der Bundesrepublik 30 000 Mann kasernierte deutsche Polizeieinheiten geschaffen werden sollten. Zunächst versuchte der Bund, durch Verwaltungsabkommen mit den Ländern Bereitschaftspolizeien aufzustellen. Das ist nur in dem beschränkten Umfange von 10 000 Mann gelungen. Daraufhin hat der Bund damals die Aufstellung des Bundesgrenzschutzes in die Wege geleitet. Auf die Begründung, die der damalige Innenminister Dr. Lehr gegeben hat und die heute nachzulesen sehr interessant ist, darf ich Bezug nehmen.
Zu keiner Zeit hat der Bundesgrenzschutz faktisch mehr als 10 000 Beamte gehabt, die einsatzfähig waren. Wenn er heute nun 11 000 Beamte hat, dann ist die Frage begründet, warum er wieder auf 20 000 erhöht werden soll. Der Herr Bundesinnenminister wird hier doch wohl nicht darlegen wollen, daß der Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren seine Aufgabe nicht habe wahrnehmen können! Darüber ist uns nichts bekannt geworden, und ich habe in meiner früheren Tätigkeit viele Beziehungen auch zum Bundesgrenzschutz gehabt.
Beim Aufbau des Bundesgrenzschutzes ging man zweifellos davon aus, Kader für die später aufzustellende Bundeswehr zu schaffen. Man hat später ein anderes System für ,den Aufbau der Bundeswehr gewählt, indem man von oben nach unten
aufgebaut hat. Aber man hat den Bundesgrenzschutz damals auch en bloc in die Bundeswehr übergeführt und nur denjenigen Beamten, die nicht wollten, die Möglichkeit gelassen, in den Rest ,des Bundesgrenzschutzes sozusagen wieder zurückzutreten.
Von der Aufgabe her besteht kein Anlaß, den Bundesgrenzschutz wieder auf 20 000 Mann zu erhöhen. Man fragt sich, warum es dann geschehen soll. Hier scheinen irgendwelche Überlegungen vorhanden zu sein. Diese haben uns veranlaßt, diesen Antrag zu stellen, damit das Bundesinnenministerium hier vor ,dem Hause darlegen muß, was es eigentlich mit dem voll verstärkten Bundesgrenzschutz unternehmen will, nachdem ein voller Bundesgrenzschutz von 20 000 Mann für den Grenzschutz selbst überhaupt nicht notwendig ist. Man hört, daß überlegt wird, den Bundesgrenzschutz nicht bei 20 000 zu belassen, sondern auf 50 000 zu erhöhen, 20 000 im Grenzschutz und 30 000 als Kader für den zivilen Bevölkerungsschutz. Es sickert auch so durch, daß man sogar schon den Namen in „trenz- und zivilen Bevölkerungsschutz" ändern will. Man meint, dabei den Bundestag überhaupt nicht zu brauchen, sondern sich auf Art. 73 Ziffer 5 in Verbindung mit Art. 87 bzw. Art. 73 Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 87 b des Grundgesetzes stützen zu können.
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Wir sind 'der Ansicht, daß ,die Bundesregierung nicht
berechtigt ist, ohne ein neues Gesetz die Aufgabe
des Bundesgrenzschutzes zu ändern. Wenn man dann liest, daß man allen Ernstes die Lage prüft, in die im Konfliktsfalle der Bundesgrenzschutz kommen könnte, .da man davon ausgeht, daß der Bundesgrenzschutz „Kombattant" im Sinne des Völkerrechts wäre, dann verstehen Sie, daß unsere Befürchtungen wirklich begründet sind. Wir sind nämlich der Ansicht, daß die Sicherung einer Grenze, die keine Grenze werden darf, nicht eine Angelegenheit von halbmilitärischen oder militärischen, sondern nur von rein polizeilichen Organisationen sein darf. Es darf nicht der Zustand eintreten, daß der Grenzschutz gegenüber der Sowjetzone unter das Kommando der NATO gestellt werden kann. Er ist eine innerdeutsche Angelegenheit.
Deshalb meinen wir, daß eine Verstärkung von der Sache her nicht notwendig ist. Das hat sich die letzten Jahre gezeigt. Denn der Bundesgrenzschutz war nie stärker. Wir meinen deshalb, daß der Bundesminister des Innern erst eine Planung hier vorlegen muß, ehe er die volle Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes durchführen kann.
Mit der Anbringung des Sperrvermerks, den wir beantragen, kann gar nichts passieren. Der Bundesgrenzschutz wind in seiner Aktionsfähigkeit nicht gehemmt. Sobald die Regierung vor diesem Hohen Hause oder vor den Ausschüssen den Nachweis erbringt, kann der Sperrvermerk aufgehoben werden. Es werden aber mit dem Sperrvermerk - das bitte ich sehr wohl zu beachten - 100 Millionen DM im
Jahr eingespart, und für die Zukunft - es wird nämlich dem Bundesinnenminister nicht gelingen, den Nachweis zu erbringen, daß er die 20 000 Mann braucht - werden wir jedes Jahr 100 Millionen DM einsparen können.
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