florian hahn (NA), 2012-03-22:
Seit fast genau 20 Jahren bestehen nun diplomatische

Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien. So
war es die Bundesrepublik Deutschland, die damals als
erstes europäisches Land die georgische Unabhängigkeit anerkannt hat.

Nach wie vor pflegen wir diese enge Bindung. Die
Zusammenarbeit reicht vom studentischen Austausch bis
hin zu wirtschaftlicher Kooperation. Allein im letzten
Jahr ist der bilaterale Handel um 46 Prozent gegenüber
dem Vorjahr gewachsen. Darüber hinaus ist Deutschland nach den USA zweitwichtigster Geber von Mitteln
in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien.

Georgien strebt eine weitere Annäherung an die
Europäische Union und an die NATO an. Das ist gut,
und wir unterstützen diese Bemühungen nach Kräften.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft verhandeln
die Europäische Union und Georgien seit knapp zwei
Jahren über ein Assoziierungsabkommen. Gespräche
über ein Freihandelsabkommen beginnen alsbald.

Auch wird sich die Bundesregierung als Fürsprecher
hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens verwenden. Das hat Bundesminister Westerwelle auf seiner
Reise nach Tiflis in der letzten Woche noch einmal betont. Deutschland betätigt sich außerdem schon lange
als Vermittler im Hinblick auf eine friedliche Konfliktlösung für die georgische Republik Abchasien. Schon wenige Tage nach Beendigung des georgisch-russischen
Krieges besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel im
August 2008 Tiflis.

Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die Georgien nach Ausbruch des Krieges humanitäre Hilfe leisteten. Die Bundesregierung sagte bei der Brüsseler Geberkonferenz im Oktober 2008 33,7 Millionen Euro für
humanitäre Projekte zugunsten der Opfer und Vertriebenen und zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Land
zu. So konnten mit deutscher Unterstützung in Gori nahe
Südossetien Häuser gebaut werden.

Am 15. September 2008 fasste die EU den Beschluss,
eine Beobachtungsmission nach Georgien zu entsenden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Auch hierbei hat sich Deutschland von Anfang an aktiv
beteiligt und sogar den Missionsleiter gestellt.

Die Kaukasus-Initiative des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
der südkaukasischen Republiken Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die Maßnahmen im Rahmen der
Kaukasus-Initiative sollen sowohl zur wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung der Länder im Südkaukasus
beitragen als darüber hinaus auch einen spezifisch deutschen Beitrag zum Konfliktabbau und zur Krisenprävention in der Region leisten.

All diese Initiativen zeigen Wirkung. Deshalb ist der
vorliegende Antrag in vielem, was Bundesregierung und
Europäische Union unternehmen, redundant und deshalb abzulehnen.

Ich möchte jedoch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, die russisch-georgischen Beziehungen zu verbessern. Sicherlich ist dies kein einfaches
Unterfangen; dennoch lohnt es sich - nein, es ist für alle
Seiten absolut notwendig, daran zu arbeiten.

Staatspräsident Saakaschwili hat am 23. November
2010 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament
und in rechtlich verbindlichen Briefen an den VN-Generalsekretär und an internationale Organisationen einen
Verzicht auf den Einsatz von Gewalt bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens erklärt.
Ich sehe dies als zukunftsweisenden Ansatz für eine regionale Kooperation.

Ferner freue ich mich darüber, dass auf wirtschaftlichem Gebiet eine Annäherung stattfindet. Die russischen Investitionen in Georgien sind von 2 Millionen
US-Dollar im Jahre 2009 auf 5,3 Millionen US-Dollar
im ersten Quartal 2010 gestiegen.

Der Antrag der Grünen konstatiert zu Recht, dass
nach wie vor große Missstände in Georgien im Wahlrecht sowie bei der Durchführung von Wahlen zu verzeichnen sind. Fehlende Wählerlisten, Missbrauch administrativer Ressourcen und Vorteilsnahme durch die
Regierung sind leider noch an der Tagesordnung.

Hier fordere ich die georgische Regierung entschieden auf, ihre Hausaufgaben zu machen! Im Oktober
2012 stehen Parlamentswahlen an, die Präsidentschaftswahlen folgen dann im nächsten Jahr. Diese müssen nach demokratischem Vorbild gestaltet werden. Dies
ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, und nur so kann es eine weitere Annäherung
an die EU geben.