johannes selle (NA), 2012-06-28:
Mit dem zweiten fraktionsübergreifenden Antrag zu

Sudan und Südsudan setzt der Deutsche Bundestag
heute ein wichtiges Zeichen. Ich begrüße es sehr, dass
wir heute nach dem Antrag vom März 2010 ({0}) erneut interfraktionell unser
Engagement in dieser wichtigen Region Afrikas demonstrieren und mit unserem Antrag das Engagement
Deutschlands für den Frieden im Sudan und im Südsudan aufzeigen. Aus unserem Anstoß wurde damals auch
ein gemeinsamer Antrag mit den geschätzten Kollegen
der SPD, FDP und den Grünen, der mit zur Grundlage
des intensiven Engagements Deutschlands für den Frieden wurde, insbesondere in den Zeiten, als wir noch um
die friedliche Trennung des Sudan bangten.

Der Südsudan ist am 9. Juli 2011 als 193. Staat der
Völkergemeinschaft beigetreten. Die Trennung verlief
friedlich. Bedauerlicherweise hat sich die Lage in den
letzten Monaten wieder verschlechtert. Unser neuer interfraktioneller Antrag kommt daher genau zur rechten
Zeit; denn in den letzten Wochen und Monaten gab es erneut Krieg und Gewalt, mussten Kinder vor Bombenangriffen fliehen, leiden Menschen Hunger, erleben die
Menschen Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz und
vielfach überleben sie nicht.

Noch vor wenigen Wochen gab es erbitterte Kämpfe
zwischen den Truppen beider Länder, zwischen Rebellen
und Milizen um die Ölinstallationen in Heglig, in
Darfur, in Südkordofan und Blue Nile. Ein umfassender
Krieg zwischen Sudan und Südsudan musste befürchtet
werden. Die Grenzprobleme zwischen Nord- und Südsudan, die Aufteilung der Öleinnahmen und die AbyeiFrage sind immer noch ungelöst. Dazu kommt die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in
beiden Ländern. Aufgrund der weggefallenen Öleinnahmen ist die Inflation in Nord- und Südsudan mittlerweile
auf bis zu 80 Prozent angestiegen. In Khartoum nimmt
die Arbeitslosigkeit zu, im Südsudan grassieren Hunger
und Armut. Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerung beider Länder werden für die meisten Menschen
unerschwinglich. Der Entwicklungsprozess ist nahezu
völlig zum Stillstand gekommen.

Die Afrikanische Union hat sich bei der Lösung des
Konflikts zwischen Nord- und Südsudan hohen Respekt
verschafft. Besonders das African Union High-Level Implementation Panel on Sudan, AUHIP, mit Vermittler
Thabo Mbeki drängt auf tragfähige Lösungen. Die afrikanischen Vermittler riefen mit dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen - auch auf deutsche Initiative hin die Konfliktparteien ultimativ auf, sich ernsthaft und
konstruktiv an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich das unermüdliche Engagement der erwähnten Institutionen, um
die Verhandlungen in Addis Abeba wieder aufzunehmen.
Wir hören von dort, dass sich die Konfliktparteien
grundsätzlich auf eine Demilitarisierung des Grenzgebietes zwischen Sudan und Südsudan geeinigt haben.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere
Schritte hin zum Frieden und zum Ausgleich zwischen
beiden Ländern müssen jedoch unmittelbar folgen.

Dabei ist auch der Deutsche Bundestag gefragt, sein
Engagement für Frieden und Sicherheit zu verstärken.
Unser Ansatz der vernetzten Sicherheit und Entwicklung
muss weiter ausgebaut werden. Die Missionen der Vereinten Nationen im Sudan müssen zum Erfolg führen und
die Durchsetzung der Menschenrechte in beiden Ländern müssen unterstützt werden. Wir können unsere
Partnerschaft mit Afrika auch und gerade am Beispiel
Sudan beweisen.

Mit unserem Antrag setzt der Deutsche Bundestag auf
einen friedlichen Ausgleich zwischen Nord- und Südsudan. Wir sollten auch weiterhin die Afrikanische Union
bei ihren Friedensbemühungen unterstützen. Die Bundesregierung hat bisher sehr gute Arbeit geleistet. Diese
muss weitergeführt werden.

Das Länderkonzept der Bundesregierung für den Sudan bildete eine gute Grundlage für die kritische Zeit
nach der Trennung des Südsudan von Khartoum. Die
Lage hat sich inzwischen spürbar verändert. Hier gilt
es, jetzt für beide Länder entsprechende konzeptionelle
Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, die eine angemessene Reaktion auf die Veränderungen in Nord und
Süd erlauben. Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche
Entwicklung müssen unter Einhaltung der Menschenrechte vorangebracht werden. Mitspracherechte für alle
Sudanesen, eine demokratische Öffnung, Transparenz in
der Regierungsführung sind Schritte, die umgehend eingefordert werden müssen. Sie haben sicher ebenso mit
Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Staatspräsident des Südsudans, Salva Kiir Mayardit, von seinen
ehemaligen und derzeitigen Ministern sage und schreibe
vier Milliarden Dollar zurückgefordert hat, die diese
unterschlagen haben sollen. Hier gilt es genau hinzuschauen, wenn wir auch mit deutschen Geldern beim
Aufbau des Südsudan helfen wollen.

Bei der Umsetzung dieser Forderungen leisten die
deutschen Soldaten und Polizisten in den Missionen der
Vereinten Nationen UNMISS und UNAMID einen
wesentlichen Beitrag. Sie kennen Art und Umfang des
deutschen Engagements, das eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt wurde. Wir haben die Mandate hier im Bundestag mit überwältigender Mehrheit
beschlossen. Es ist gut, dass der Bundestag in dieser
Frage geschlossen dafür eintritt, dass in der Region




nachhaltig Frieden und Entwicklung vorangebracht
wird.

An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, die dort unter
extrem schwierigen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllen, Dank und Anerkennung aussprechen. Die Kollegen,
die den Südsudan bereist haben, wissen, unter welchen
Entbehrungen und Unwägbarkeiten unsere Soldaten
dort ihren Dienst tun. Dies verdient unseren Respekt.

Dies gilt in gleicher Weise für die engagierten Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen, humanitären und Nichtregierungsorganisationen, die unter
schwierigsten Bedingungen vor Ort tätig sind.

UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur müssen weiter unterstützt und ihre Aufgaben erfolgreich
umgesetzt werden. Wenn - wie beabsichtigt - die VNÜberwachung der demilitarisierten Grenzzone zwischen
Nord- und Südsudan eingerichtet wird, sollten wir uns
einer Beteiligung nicht verweigern. Solche Einsätze
stärken das Mandat der Vereinten Nationen und leisten
einen maßgeblichen Beitrag zum Frieden in Afrika. Sie
sollten auch zum Markenzeichen für erfolgreiche deutsche Streitkräfteeinsätze im Dienste des Friedens werden.

Bei den kleinen erkennbaren Fortschritten in der Entwicklung des Sudans und des Südsudans dürfen wir unsere Augen vor elementaren Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen. Wir hören von der Zerstörung
von Kirchen in Khartoum, der Verhaftung von Demonstranten und Oppositionellen, von der Zensur von Medien. Diese Missstände werden wir weiterhin entschieden anprangern.

Wir hören von massiver Korruption und einem nach
wie vor stockenden Verfassungsprozess im Südsudan.
Die Trennung wurde erreicht, nun muss immer wieder
auch den Entscheidungsträgern für die Entwicklung des
Landes ihre Verantwortung verdeutlicht werden.

An das Leid der Zivilbevölkerung in den Provinzen
Darfur, Südkordofan und Blue Nile werden wir erinnern,
solange die Probleme nicht gelöst sind. Rebellen und
Regierung müssen die Kampfhandlungen sofort einstellen und Hilfsorganisationen umfassenden humanitären
Zugang gewähren.

Sudan und Südsudan müssen einen Frieden miteinander begründen und auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Beide Länder sind aufeinander angewiesen. Ihr
Ausgleich ist wichtig für Stabilität und Prosperität in der
gesamten Region am Horn von Afrika. Wir setzen uns für
einen gerechten Ausgleich zwischen Khartoum und Juba
ein: in der Frage der Produktion und der Aufteilung der
Ölressourcen, bei der Bestimmung der Grenzen zwischen Nord und Süd, in Fragen des Aufenthaltsrechts
von Nord- und Südsudanesen im jeweils anderen Staatsterritorium.

Wir fordern von dieser Stelle die Verantwortlichen
der sudanesischen, und der südsudanesischen Regierung sowie die Führer der SPLM in diesen Gebieten auf,

sofort die Waffen niederzulegen und die Vermittlung der
Afrikanischen Union anzunehmen.

In der umstrittenen Provinz Abyei ist es der Mission
der Vereinten Nationen UNISFA gelungen, Kämpfe zwischen Nord und Süd zu verhindern. Khartoum und Juba
haben in einem unlängst unterzeichneten Abkommen
dem Truppenabzug, einer gemeinsamen Verwaltung und
einem Krisenlösungsmechanismus zugestimmt. Diese
Vereinbarung gilt es jetzt tatsächlich umzusetzen. Hier
haben wir ein Beispiel, das auch in anderen Krisenregionen Afrikas Vorbild sein kann.

In Darfur geht es um die Implementierung des DohaFriedensabkommens. Keiner Konfliktpartei darf es erlaubt werden, den Friedensprozess für eigenes Hegemonialstreben zu missbrauchen.

Was in Europa großes Thema ist, gilt auch im Sudan.
Konkrete Aufbaumaßnahmen müssen den Prozess begleiten. Dem Aufbau des Südsudan und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie der Stärkung
der Zivilgesellschaft widmet die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Das entwicklungspolitische
Engagement Deutschlands sollte insbesondere die Lage
der zivilen Bevölkerung verbessern. Der Aufbau einer
Wasserversorgung auch in der Fläche im Südsudan, der
Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen und die
Entwaffnung und Demobilisierung von Exkombattanten
zählen nach wie vor zu den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe der Bundesregierung.

Wir dürfen aber auch den Wiederaufbau in Darfur
und in den anderen Landesteilen Sudans nicht vergessen. Viele Rebellengruppen stehen Gewehr bei Fuß und
warten bis heute noch vergeblich auf eine Friedensdividende.

Das von UNAMID erarbeitete Rahmenabkommen für
den Friedensprozess in Darfur verdient durch konkrete
Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt zu werden. In Darfur müssen wieder Bedingungen herrschen, die es den
Menschen erlauben, die Flüchtlingslager zu verlassen
und in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückzukehren. Dazu gehört die Überführung von humanitärer
Hilfe in Wiederaufbaumaßnahmen, in den Aufbau von
Schulen, Straßen, Gesundheitseinrichtungen und die
Förderung von Handel und Gewerbe, aber natürlich
auch die Stärkung von Menschenrechten, von Gerechtigkeit, Partizipation und Freiheit. Diese Forderungen gelten auch für den Ostsudan und - wenn die Kämpfe zum
Stillstand gekommen sind auch für die Provinzen Südkordofan und Blue Nile.

Auch wenn sich die Früchte nicht immer sofort erkennen lassen, dürfen wir nicht aufhören, uns für Frieden,
Demokratie und Menschenrechte im Sudan und im
Südsudan einzusetzen. Wir müssen den Friedensprozess
in beiden Ländern stärker unterstützen und diesen in absehbarer Zeit zu einem guten Ende zu bringen.

Die Menschen im Sudan und im Südsudan sind
kriegsmüde.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem
Antrag. Er ist ein Zeichen unseres Einsatzes für den

Zu Protokoll gegebene Reden



Frieden und Ausgleich und den wichtigen Teil unseres
Engagements für die Republiken Sudan und Südsudan.