Schröder (NA), 1975-11-06:
Das zweite, was uns unüberwindlich daran hindert, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, ist der Bereich der Landwirtschaft.
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- Ich muß, Herr Kollege Gallus, leider vorweg feststellen, daß im Tohuwabohu der namentlichen Abstimmung insoweit ein Abstimmungsfehler passiert ist; aber ich glaube, daß aus den Ausführungen meiner Kollegen Schmitz und Ritz deutlich geworden ist, daß dies für uns einer der zentralen, wenn nicht sogar d e r zentrale Punkt gewesen ist, der dazu führt, daß wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
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Und ich hoffe, lieber Herr Kollege Gallus, daß Sie es draußen im Lande nicht so billig machen, wie Ihr Zwischenruf es eben anzudeuten schien.
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Der dritte Bereich ist schließlich die Frage der Festsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Auch hierzu ist durch meinen Kollegen Müller ({3}) in aller Breite das Notwendige gesagt worden.
Schließlich und letztlich will ich auch nicht unerwähnt lassen, daß wir die Aushöhlung der Selbstverwaltung bei den Kassenärztlichen und den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nicht mitmachen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die politische Gesamtbewertung durch meine Fraktion in vier Punkten zusammenfassen:
Erstens. Dieses Haushaltssicherungsgesetz bedeutet das erste förmliche Eingeständnis des Scheiterns Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik.
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Schröder ({5})
Es offenbart, daß die Bundesfinanzen total zerrüttet sind und man nunmehr unter der irreführenden Vokabel der Bereinigung von Wildwuchs Leistungen abbauen muß, die man in den letzten Jahren mit großem propagandistischem Aufwand als Reformen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität hingestellt hat.
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Graf Lambsdorff ging in der ihm eigenen Art gestern sogar so weit, von einer „Gesetzesrenovierung" zu sprechen. Trotz der Zustimmung zu einer großen Zahl von Artikeln muß dieses Gesetz, meine Damen und Herren, deshalb unverkennbar Ihre Handschrift tragen, und Sie müssen auch die Verantwortung dafür tragen.
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Zweitens. Sie haben dem Deutschen Bundestag wieder einmal zugemutet, in allerkürzester Zeit einen Gesetzentwurf zu beraten, der sich, wie wir in Norddeutschland zu sagen pflegen, aus Flickschusterei zusammensetzt.
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Daß dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel genäht wurde, beweist allein die Tatsache, daß von den 44 Artikeln nur 12 Artikel die Ausschußberatungen überhaupt heil überstanden haben. Ich habe rund 140 Bestimmungen gezählt, die gegenüber der Regierungsvorlage geändert werden mußten. Wie viele Ungereimtheiten, meine Damen und Herren, mögen auch noch in der jetzigen Fassung vorhanden sein, die wegen der Kürze der Beratungszeit nicht erkannt werden konnten!
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Allein diese Tatsache ist eine Zumutung für das Hohe Haus und eine Ansehensschädigung für das Parlament.
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In diese Kategorie gehört übrigens auch der heute wieder gestrichene Artikel 16 a, der im Schnellverfahren eine Beeinträchtigung der Tarifautonomie in wesentlichen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Sektors beinhaltete.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier von Flickschusterei und von Schludrigkeit spreche, dann möchte ich ausdrücklich festhalten, daß ich damit nicht etwa die Bediensteten, insbesondere die Beamten im Bundesfinanzministerium, und schon gar nicht die Mitarbeiter im Haushaltsausschuß meine.
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Beiden gebührt Dank für die zusätzliche Arbeit, die sie in den letzten Wochen haben leisten müssen. Für die Flickschusterei und für die Schludrigkeit trägt die politische Verantwortung die Spitze dieser Regierung.
Drittens. Die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten, des Bundes der Steuerzahler und anderer
widerlegen die Regierungsbehauptung, daß weitere Einsparungen über das hier Vorgesehene hinaus nicht möglich sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zu dem Entschließungsantrag Drucksache 7/4265 meiner Fraktion sagen, in dem die Regierung aufgefordert wird, zu den Kürzungsvorschlägen des Rechnungshofs konkret Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aus drei Gründen. Zum erstenmal tritt hier der Rechnungshof nicht nur als Abschlußprüfer, sondern bereits im Vorfeld der Beratungen mit konkreten Vorschlägen hervor, die den ganzen Ernst der gegenwärtigen Haushaltsmisere, in der wir uns befinden, unterstreichen.
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Ohne den Hintergrund der katastrophalen Zerrüttung der Bundesfinanzen hätte der Rechnungshofpräsident ganz sicher seine Vorschläge zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form nicht unterbreitet. Zweitens strafen die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten die Behauptung des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungsgesetz, daß weitere Einsparungen nicht möglich seien, Lügen, und drittens begrüßen wir die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten, weil sie sich weitestgehend mit unseren eigenen Vorschlägen und Vorstellungen über die Ausgestaltung des Haushalts 1976 decken.
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Schließlich der vierte Punkt. Das Haushaltssicherungsgesetz ist in Relation zu der völligen Zerrüttung der Staatsfinanzen, zu dem beinahe schon nicht mehr faßbaren Ausmaß an Neuverschuldung nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Das ganze Ausmaß dessen, was der Bürger an Zeche für die verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung noch zu zahlen hat, wird noch verschleiert; es steht uns noch bevor. Die Flickschusterei bei diesem Gesetz paßt voll und ganz zu der Unseriosität und Unsolidität der Haushalts- und Finanzpolitik der zurückliegenden sechs Jahre.
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Dieses Gesetz beseitigt nicht die in dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium festgestellten strukturell verursachten Defizite unserer Haushalte. Die Fraktion der CDU/CSU, meine Damen und Herren, wird deshalb heute diesen Schuldwechsel der Bundesregierung nicht unterschreiben, sondern das Gesetz ablehnen.
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