max stadler (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Irmer, Sie zeigen mit Ihrer Frage auf, daß man die Diskussion auch einmal von einem anderen Standpunkt aus führen muß, nämlich nicht nur von den Interessen der Deutschen Post AG aus, sondern mit Blick auf die Berufsfreiheit und Gewerbefreiheit der potentiell in den Markt eintretenden Wettbewerber.
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Aus dieser Sicht ist es bereits ein weitgehendes Zugeständnis, daß die Deutsche Post AG eine Fünf-Jahres-Übergangsfrist erhält, die nach meinem Dafürhalten gerade noch mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar ist.
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Meine Damen und Herren, es ist darauf hinzuweisen, daß über die Entwicklung der Arbeitsplätze bei der Post AG erst die Praxis eine sichere Auskunft erteilen kann. Bei der begrenzten Freigabe der InfoPost hat die Post AG jedenfalls statt zuvor befürchtete
Verluste nach der Liberalisierung Gewinne erzielt, obwohl andere Wettbewerber am Markt ebenfalls erfolgreich sind. Wir erwarten, daß die Post AG, die als überragender Wettbewerber mit guter Logistik und flächendeckender Leistung startet, gute Chancen am Markt hat und daß daher viele Befürchtungen über die Entwicklung der Arbeitsplätze übertrieben sind.
Ich komme nun zu dem vielfach gebrauchten Argument des Sozialdumpings. Zunächst einmal hat die Anhörung im Postausschuß keinerlei Beweis dafür erbracht, daß der vielbeschworene Aufmarsch der Tumschuhbrigaden wirklich stattfinden wird.
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Es könnte sich dabei vielmehr um ein Scheinargument im vergeblichen Kampf um die Konservierung alter Strukturen handeln.
Wichtig erscheint mir aber eines - hier hat die SPD einen interessanten Ansatz gewählt mit ihren Anträgen, die auch in zweiter Lesung wieder gestellt werden -: Die SPD meint, man könne soziale Standards zur Voraussetzung für die Vergabe von Lizenzen im Postbereich machen. Dies scheitert an Art. 12 des Grundgesetzes; denn dabei würde es sich um einen Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Gewerbe- und Berufsfreiheit der anderen Anbieter handeln.
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Es handelt sich bei dem, was Sie vorschlagen, eindeutig um Beschränkungen der Berufsfreiheit durch sogenannte Berufszugangsregelungen. Diese sind nur höchst ausnahmsweise zulässig. Herr Kollege Irmer müßte im Grunde genommen die gleiche Frage wie eben stellen. Sie könnten nach meiner Meinung, wenn wir das beschließen würden, nicht den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Rechtsprechung zu Art. 12 des Grundgesetzes genügen. Fremde Regelungszwecke, soziale Aspekte, umweltpolitische Gesichtspunkte - Herr Bury hat mich ja zitiert und versucht, mich ad absurdum zu führen; aber der Kernpunkt bleibt -, also der Lizenzvergabe fremde Gesichtspunkte sind nicht im Bereich der Lizenzen zu regeln. Vielmehr handelt es sich hier um allgemein politische Probleme.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Auch wir erkennen die Pflicht zur flächendeckenden Grundversorgung des Art. 87 f an. Wir sind aber der Meinung, daß der Markt wie bei anderen Wirtschaftsgütern auch dafür sorgen wird, daß die flächendeckende Versorgung im Wettbewerb gewährleistet ist - und dies besser als durch gesetzliche Vorgaben.
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Es ist heute unsere Pflicht, daß wir als Bundestag unsere eigene Entscheidung treffen - unabhängig von dem Votum, das der Bundesrat angekündigt hat, und unabhängig von einem etwaigen Vermittlungsverfahren. Da sagen wir als F.D.P.-Fraktion: Das Postgesetz verfolgt eine richtige Zielsetzung mit den richtigen Mitteln. Daher stimmen wir zu.
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