emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich
nehme den Beitrag von Herrn van Essen zum Anlass - eigentlich wollte ich heute darüber noch nicht reden, weil die
Dinge noch in Vorbereitung sind -, zu sagen, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium
und das Bundesjustizministerium, mit dem zuständigen
Ressort konkret verhandeln - das ist der Finanzminister -,
um Entschädigungen zu ermöglichen. Dies geschieht parallel zu dem, was wir für die Opfer rechtsradikaler Straftaten in unserem Haushalt bereits verankert haben.

Ich bitte um Verständnis, dass wir noch in Verhandlungen sind. Ich bin aber sicher, dass damit eine Möglichkeit
eröffnet wird, unbürokratisch zu helfen, ohne Rücksicht darauf, wie lange sich die Verfahren hinziehen werden, dass
die Beträge beachtlich sein werden und dass sie insbesondere den Opfern von Djerba zur Verfügung stehen werden.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr van Essen,
möchten Sie erwidern? - Bitte sehr.
jörg essen (NA), 2002-04-26:
Herr Staatssekretär, ich freue
mich außerordentlich über das, was Sie gerade gesagt haben; denn der Sinn unserer Initiative war es, unseren Bürgern, die in den nächsten Monaten in den Urlaub fahren
werden, mehr Sicherheit zu geben. Deshalb würden wir
uns sehr freuen - mit unserer Unterstützung können Sie
rechnen -, wenn wir hier zu einer einvernehmlichen
Lösung kommen könnten.

Herzlichen Dank, dass Sie unsere Initiative offensichtlich aufgreifen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Hat das Auswirkungen auf den Entschließungsantrag, den Ihre Fraktion gestellt hat?
jörg essen (NA), 2002-04-26:
Nein, wir halten ihn natürlich
aufrecht.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr van Essen, die
SPD-Fraktion schlägt Ihnen vor, Überweisung zu beantragen. - Sie können ja darüber nachdenken. Ich habe lediglich darauf hingewiesen. Ich mische mich aber nicht in
die Arbeit der parlamentarischen Geschäftsführer ein.
Wie könnte ich auch?

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Jelpke für die
PDS-Fraktion.
ulla jelpke (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Schon der bestehende § 129 a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen - ist bei vielen Juristen
und Bürgerrechtsorganisationen zu Recht auf Kritik gestoßen, weil er zu einer breitflächigen Repression gegen
Linke geführt hat. Weniger als ein Zehntel aller Ermittlungen führten zu einem Gerichtsverfahren. Der Rest der
Ermittlungen wird nach monatelangen Observationen,
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen irgendwann sang- und klanglos eingestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die jungen antifaschistischen
Gruppen aus Passau und Göttingen.

Der neue § 129 b soll die Verfolgung von Menschen erlauben, die sich keiner einzigen Straftat verdächtig gemacht haben, die aber eine von anderen Staaten als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigung unterstützen.
Die Sicherheit in Deutschland wird damit meines Erachtens um kein Jota verbessert. Dafür wächst die Möglichkeit, dass andere Staaten mithilfe deutscher Staatsorgane
hier lebende Oppositionelle verfolgen können. So werden
die Militärs in der Türkei sicherlich bald eine Liste nach
Deutschland schicken, um ihren Wünschen bezüglich des
Verbots von kurdischen und anderen linken Gruppierungen Ausdruck zu verleihen.

Wer definiert, welche Vereinigung in Pakistan, Burma,
Algerien oder sonst wo terroristisch ist? Welcher Staatsanwalt entscheidet, dass irgendwo auf der Welt eine Gruppierung die Grenzen berechtigter Gegenwehr gegen Repression überschritten hat und deswegen terroristisch ist?
Angesichts der deutschen Zusammenarbeit mit repressiven Regimen wie der Türkei, dem Iran und vielen anderen Ländern befürchte ich schlimme Folgen dieses Gesetzes für hier lebende Flüchtlinge aus diesen Ländern bzw.
für Dritte-Welt-Gruppen und Dritte-Welt-Bewegungen.

Diese Bedenken werden durch das vorliegende Gesetz
im Einzelnen noch verstärkt. So soll künftig die Justizministerin entscheiden, was als unerlaubte politische Werbung für eine angebliche ausländische terroristische Vereinigung verfolgt wird. Entscheidend sind damit keine
strafrechtlichen Kriterien, sondern außenpolitische Interessen der Bundesregierung.

Des Weiteren sollen angeblich nur Vereinigungen verfolgt werden, die einen Staat bekämpfen, der die Menschenrechte achtet. Auch das ist eine Gummiformulierung. Wer entscheidet künftig nach welchen Kriterien, ob
ein Staat die Menschenrechte achtet? Gelten dafür in Zukunft die Aussagen des Auswärtigen Amtes oder die Aussagen von Amnesty International?

Seit den 70er-Jahren wird im Übrigen über das heute
zur Abstimmung vorliegende Gesetz immer wieder diskutiert, und zwar mit großen Differenzen. Jetzt soll der
Anschlag in Djerba instrumentalisiert werden, um wieder
einmal ein so genanntes Antiterrorgesetz mit weit reichenden Folgen durchzupeitschen. Dabei wissen Sie alle:
Eine einheitliche Definition von Terrorismus und eine internationale Antiterrorkonvention gibt es bis heute nicht.
Ich erinnere nur daran, dass beispielsweise eine Definition des Staatsterrorismus bis heute weltweit nicht geklärt
werden konnte.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
ulla jelpke (NA), 2002-04-26:
Ich verweise auf die vielen Warnungen von Menschenrechtlern, dass Kritik und Widerstand gegen inhumane Regierungen künftig durch dieses
neue Gesetz verfolgt werden können.

Zum Schluss betone ich, dass alle von Bürgerrechtsorganisationen vorgetragenen Bedenken wieder beiseite
geschoben wurden. Ein solches Gesetz, das in dieser Eile
durchgepeitscht wurde, kann von uns jedenfalls keine Zustimmung erfahren.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun hat der Kollege
Joachim Stünker für die SPD-Fraktion das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Thomas Strobl für die Fraktion der CDU/CSU.
thomas strobl (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Oktober vergangenen Jahres hat infolge der schrecklichen
Ereignisse vom 11. September 2001 für die Bundesregierung der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf zur
Einführung eines neuen § 129 b Strafgesetzbuch vorgelegt. Der Text war denkbar einfach: §§ 129 und 129 a gelten auch im Ausland. Damit wäre auch die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland
strafrechtlich verfolgbar gewesen.

({0})

So weit, so gut. Wir hätten dem ohne Bedenken zustimmen können.

({1})

Dann allerdings versank dieser wichtige und notwendige
Gesetzentwurf zunächst einmal in der rot-grünen Koalitionsmaschinerie; damit wurde alles schlechter.

Ich möchte drei Punkte vor allem unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit beleuchten:

Nach der lautstarken Ankündigung, man wolle jetzt etwas tun und werde den § 129 b im Strafgesetzbuch einführen, geschah erst einmal über sechs Monate überhaupt
nichts. Dies allein ist schon aufgrund der fortschreitenden
internationalen Verflechtung des Terrorismus schlimm.
Ich behaupte: Wäre Djerba nicht gewesen, dann wären Sie
aus Ihrem sicherheitspolitischen Tiefschlaf wahrscheinlich gar nicht aufgewacht.

({2})

Über sechs Monate Stillstand bei der Strafgesetzgebung
aufseiten von Rot-Grün, über sechs Monate kann alQuaida in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich
unbehelligt weiterarbeiten, über sechs Monate Übergangsfrist für den Terror.

Es kommt noch schlimmer: Es ist nicht nur über sechs
Monate nichts geschehen, nein, Sie haben den Straftatbestand des § 129 b verschlimmbessert - ein Novum in der
deutschen Rechtsgeschichte. Nun soll das Bundesjustizministerium im Einzelfall vorher prüfen, wer ein ausländischer Terrorist ist und ob die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben nachkommen dürfen. Die klare
Regelung vom 4. Oktober 2001 wurde bis zur Unkenntlichkeit weich gespült, bis zur Unpraktikabilität verkompliziert und bis zur Unbrauchbarkeit politisiert. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine Schande. Die
Ermittlungsbehörden wurden an die Leine der Bundesjustizministerin gelegt. Ein solches Misstrauen seitens der
Politik und eine solche politische Überwachung unserer
Kriminalbeamten ist nicht angebracht.

({3})

Bis das Bundesjustizministerium in Abstimmung mit
dem Auswärtigen Amt, mit dem Bundeswirtschaftsministerium sowie mit fünf weiteren Ministerien und Behörden
letztlich zu einer Entscheidung gekommen ist, hat sich die
terroristische Organisation eher selbst aufgelöst oder
- das erscheint mir wahrscheinlicher - dank der rot-grünen Novelle unseres Staatsangehörigkeitsrechts hat der
jeweilige ausländische Terrorist längst die deutsche
Staatsbürgerschaft und agiert in Deutschland unter dem
Deckmantel der deutschen Staatsangehörigkeit.

({4})

Nicht nur der § 129 b StGB wurde weich gespült. Auch
die §§ 129 und 129 a StGB, Bekämpfung krimineller Vereinigungen und Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, wurden beschnitten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
thomas strobl (NA), 2002-04-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, dieser Sachverhalt ist mir bekannt. Vermutlich ist das ein zusätzlicher Grund dafür, dass
Sie die Wirksamkeit der §§ 129 und 129 a StGB eingeschränkt haben. Sie sind ganz persönlich einem Ziel näher
gekommen, für das Sie bereits seit 20 Jahren kämpfen.

({0})

Aufgrund der derzeitigen Lage im Bereich der inneren
Sicherheit halten wir es für völlig inakzeptabel, wie die
Bekämpfung krimineller Vereinigungen und terroristischer Vereinigungen - auch im Inland - weich gespült
wird. Ich sage es ganz klar: Das Werben für inländische
und ausländische kriminelle Vereinigungen und terroristische Vereinigungen wird straffrei gestellt, wenn nicht
nachweisbar und gezielt um Unterstützer und Mitglieder
geworben wird.

({1})

Herr Kollege van Essen, die reine Werbung um Sympathien ist nach §§ 129 und 129 a StGB bisher straflos.
Es gibt eine klare Rechtsprechung. Sie konnten und können sagen: Es lebe die RAF. Sie können in der Bundesrepublik Deutschland ein T-Shirt mit der Aufschrift „Es lebe
al-Qaida“ tragen. Dies ist in der Bundesrepublik de lege
lata straffrei.

({2})

Die Rechtsprechung verlangt eine messbare Gefahr.
Ich frage Sie: Wenn eine messbare Gefahr für eine Strafbarkeit nicht mehr ausreicht, wie groß muss dann eigentlich die Gefahr sein, bis Sie den Ermittlungsbehörden die
Möglichkeit geben, tätig zu werden? Wann ist bei Ihnen

die Strafbarkeitsgrenze erreicht? Muss eigentlich immer
erst etwas passieren? Ist nicht schon genug passiert? Wie
viel muss eigentlich noch passieren?

({3})

Abgeordnete sind nach Art. 38 Abs. 1 GG nur ihrem
Gewissen unterworfen. Das gilt auch für die Innen- und
Sicherheitspolitiker der SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege Strobl,
Sie wissen, dass die Rednerinnen und Redner einem Zeitlimit unterworfen sind. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
thomas strobl (NA), 2002-04-26:
Ich bedanke
mich sehr, Frau Präsidentin, aber vielleicht könnten Sie im
Sinne einer ausgewogenen Leitung der parlamentarischen
Debatte bei mir dieselbe Großzügigkeit anwenden wie
Ihre Vorgängerin gegenüber Herrn Kollegen Beck.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich bin schon recht
großzügig.
thomas strobl (NA), 2002-04-26:
Meine Damen und Herren, dann komme ich zum Schluss. Es ist
höchste Zeit,

({0})

dass etwas gegen ausländische Kriminelle und ausländische Terroristen getan wird. Leider wird es noch weitere
sechs Monate dauern, aber nach dem 22. September wird
dann Gelegenheit sein, nicht nur zu reden, sondern auch
zu handeln,

({1})

damit im Interesse der inneren Sicherheit dieses Landes
und des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und vor Terrorismus dann auch gesetzgeberisch auf
dem Gebiet des Strafrechts etwas geschieht.

Besten Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 14/7025. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/8893, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8942?

- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU- und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und PDS-Fraktion
angenommen.

Im Hinblick auf den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/8931 wurde kurzfristig Überweisung beantragt. Gibt es Widerspruch? - Dann ist die
Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Waffenrechts ({0})
- Drucksache 14/7758 ({1})

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 14/763 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 14/8886 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Bahr
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei
Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keine Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Hartmut Koschyk.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Das Wort hat der Herr
Kollege Cem Özdemir für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Es spricht jetzt der
Kollege Rainer Funke für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Jetzt spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Ernst Bahr.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erwin Marschewski für die
CDU/CSU-Fraktion.
erwin marschewski (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich waren die Sozialdemokraten mal wieder mit ihrem Jägerlatein am Ende.

({0})

Deshalb haben sie ihre wirklich absurden Reglementierungen von Jägern, Schützen und Waffensammlern
aufgeben müssen und deswegen haben sie sich zu Recht
den Forderungen der Union endlich angeschlossen.

({1})

Ich sage Ihnen: Sie hätten sich natürlich viel Ärger bei
den Betroffenen ersparen können. Sie hätten von Anfang
an auf unseren guten Rat hören sollen

({2})

oder, Herr Kollege von der SPD, auf den guten Rat Ihrer
Kollegen Graf und Kemper. Das wäre gut gewesen.

({3})

Dass Jäger, Schützen und Waffensammler gesetzestreue Bürger sind, ist bekannt. Gerade diesen bürokratische Daumenschrauben anlegen zu wollen ist doch wirklich verfehlt.

({4})

Was wir bekämpfen müssen, ist die Kriminalität, sind die
Gangster, ist die organisierte Kriminalität, deren Vertreter
mit illegalen Waffen Verbrechen begehen.

({5})

So hat Josef Ambacher, der Präsident des Deutschen
Schützenbundes, Recht, wenn er in einem Dankesschreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden schreibt, der Entwurf habe ein Vielzahl von Regelungen enthalten, die für
die Sportschützen nicht tragbar gewesen seien und die zum
Ende des Schießsports geführt hätten. Ich wiederhole:
Josef Ambacher, Präsident des Schützenbundes, sagt, diese
Regelungen hätten zum Ende des Schießsports geführt. So
etwas haben Sie vorgelegt, meine Damen und Herren!

Wir haben Sie nunmehr gezwungen, Ihren Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße zu stellen. Da vieles jetzt vernünftig geworden ist, können wir diesem total veränderten Gesetzentwurf zustimmen.

Es ist gut, dass die sinnlose Waffenbegrenzung vom
Tisch ist. Es ist gut, dass auf die Meldepflicht für Inaktive
verzichtet worden ist, dass die Regelungen zu den
Aufbewahrungspflichten praxisnah gestaltet worden sind,

dass junge Leute jetzt wieder üben können. Der Jugend ist
eine Chance zur Leistung zu geben, gerade in den Schützenvereinen.

({6})
Raten möchte ich Ihnen noch, auf das Erbenprivileg zu

verzichten, denn es hat überhaupt keine Sicherheitsrelevanz. Sie sollen dies nicht antasten, meine Damen und
Herren. Das fordern wir und wir hoffen, dass dies im Bundesrat noch geregelt wird.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege
Marschewski!
erwin marschewski (NA), 2002-04-26:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Sie gestatten keine
Zwischenfrage.
erwin marschewski (NA), 2002-04-26:
Zum Schluss stelle ich fest: Der Widerstand der Union im
Schulterschluss mit Jägern und mit Sportschützen hat sich
gelohnt.

({0})

CDU/CSU, Jäger, Sportschützen und Waffensammler
haben gut gezielt und voll ins Schwarze getroffen.
Schwarz - das wissen Sie als Schütze, Herr Kollege - ist
nun einmal die höchste Punktzahl.

Herzlichen Dank.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Danke schön, Herr
Bundesminister.

Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, der soeben aufgerufen worden ist. Die
erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Manfred
Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, bei dem
Sachstand zu den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“,
über den Sie gerade berichtet haben, geht es um Projekte,
die schon lange vor 1998, also vor Ihrem Antritt als Minister, begonnen und in Teilen fortgeführt, in Teilen aber
auch in eine Warteschleife überführt oder blockiert worden sind. Sie haben von dem VDE-Projekt Nr. 8, dem
Schienenprojekt Berlin-Erfurt-München, gesprochen,
dessen Bau unterbrochen worden ist, weil die Finanzierung nicht geklärt war und die Verkehrsprojekte unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden
sind.

Wie erklären Sie sich und uns, dass ausgerechnet eines
der wichtigsten Infrastrukturprojekte der neuen Bundesländer, nämlich der Bau dieser Hochgeschwindigkeitstrasse, mit dem Ergebnis unterbrochen worden ist, dass
wahrscheinlich frühestens im Jahr 2012 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist und dass damit in den neuen Bundesländern mindestens vier Jahre sowohl hinsichtlich der
Fertigstellung als auch hinsichtlich der Bindung von Bauleistungen verloren sind?

Gleichzeitig wurde die neue ICE-Trasse von Frankfurt
nach Köln bei Verdopplung der Baukosten munter weitergebaut. Warum wurde dieser Schnitt ausgerechnet in
den neuen Bundesländern vorgenommen, der uns sehr zu
schaffen gemacht hat, während andernorts parallel zu einer vorhandenen Bahn- und Autobahntrasse eine ICETrasse bei erhöhten Baukosten entsteht?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Der Kollege Hirche
hat noch eine weitere Frage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Eine Nachfrage, Herr
Kollege Dehnel, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt hat der Kollege
Laumann eine erste Nachfrage.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Die Ausgangslage war Folgende: Mit
der Regierungsverantwortung haben wir auch 1,5 Billionen DM Bundesschulden übernommen. Deswegen gab
es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Das
führte dazu, dass mit Steuergeldern besonders sorgsam
umgegangen werden muss.

Auch müssen Sie sich bei den von Ihnen verglichenen
Projekten den jeweiligen Projektauftrag vor Augen
führen. Während wir bei dem VDE 8.1, 8.2 und 8.3 das
Teilstück 8.3 realisiert haben und damit einen hohen verkehrlichen Wert erzielen konnten, hat es in anderen Bereichen, in denen Tunnel und Brückenbauwerke die
großen Kostenfaktoren sind, keinen Sinn, den Bau zu unterbrechen. Deswegen gab es eine Entscheidung für das
Projekt 8.3, aber gegen die Fortführung der Projekte 8.1
und 8.2. Dies geschah vor dem Hintergrund der von der
alten Regierung hinterlassenen Verschuldung.

In Köln galten andere Vertragsverpflichtungen. Sie
wissen, dass es eine funktionale Ausschreibung und ein
geteiltes Risiko zwischen dem Bund und der DB AG gab,
was beim Schienenwegeausbau ein unübliches Verfahren
in Deutschland ist. Die Trasse nach Köln musste durchgebaut werden, weil es keinen Sinn hat, Teilstrecken zu
realisieren, die dann keine Fortführung gefunden hätten.
Das war eine völlig neue Streckenführung. Deswegen unterscheidet sich die in drei Teilabschnitten projektierte
Strecke von Berlin nach München deutlich von der
Strecke von Köln nach Frankfurt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, der Verweis auf die Bundesschuld, die Sie urplötzlich vorgefunden haben, wirkt etwas seltsam, wenn man berücksichtigt,
dass in den letzten zwei Jahren ungefähr 2 Milliarden DM,
die der Bahn zur Projektierung und zum Bau zur Verfügung gestanden haben, nicht abgerufen worden sind, weil
man nicht in der Lage gewesen ist, diese Mittel entsprechend einzusetzen.

Ich habe noch eine Nachfrage, die diesen Bereich
betrifft. Sie haben angegeben, die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ hätten für die jetzige Bundesregierung nach wie vor eine hohe Priorität. Sie haben aber in
Ihrer Amtszeit keinen neuen Bundesverkehrswegeplan
vorgelegt. Sie haben nur die Erwartung geäußert, dass in
Form einer Abgrenzung abgeklärt werden soll, welche
Projekte im Rahmen eines neuen Bundesverkehrswegeplans realisiert werden könnten. Gibt es denn - auch um
bei den Straßenbauämtern und den Landesverwaltungen
Klarheit zu bekommen - einen Finanzrahmen, von dem
Sie ab dem Jahr 2002 ausgehen und innerhalb dessen sich
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ und der Bundesverkehrswegeplan bewegen werden?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Sie haben sicherlich Verständnis dafür,
dass ich dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorweggreifen
will. Aber bekanntlich hat die Bundesregierung in dem
„Zukunftsprogramm Mobilität“ mit 90 Milliarden Euro
eine Voraussetzung geschaffen, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist. Insofern gibt es in
der Tat einen finanziellen Rahmen.

Lassen Sie mich zum Bundesverkehrswegeplan eine
kurze Anmerkung machen. Die Länder haben mehr als
1 800 Projekte gemeldet. Das sind noch wesentlich mehr
als beim letzten Bundesverkehrswegeplan von 1992, der
aus Ihrer Regierungszeit stammt und der übrigens mit
100 Milliarden DM unterfinanziert war. Insofern findet
ein ordnungsgemäßer Ablauf statt. Wir prüfen alle Projekte und werden dann auch die jeweiligen Projektdaten
mit den Bundesländern im Einzelnen besprechen. Das ist
die Phase, die nun ansteht und die ich gemeinsam mit den
Verkehrsministern auf der letzten Verkehrsministerkonferenz beschlossen habe.

Lassen Sie mich noch etwas zur Schienenpolitik sagen.
Diese Bundesregierung hat die Schiene in einem sehr hohen Maße gefördert; denn wir haben die Situation vorgefunden, dass Sie die Schieneninvestitionsanteile von noch
annähernd 9 Milliarden DM im Jahr 1995 auf annähernd
6 Milliarden DM im Jahr 1998 abgesenkt haben. Das
führte dazu, dass die Bahn Planungskapazitäten abgebaut
hat, die wir erst wieder aufbauen müssen. Die Bundesregierung hat es der Bahn ermöglicht, diese Planungskapazitäten wiederherzustellen. Sie sehen also, dass wir
die Fehler der Vergangenheit vermeiden wollen und dass
wir der Bahn eine Perspektive bieten wollen, damit sie
eine kontinuierliche Planung durchführen kann. Deshalb

haben wir auch das „Zukunftsprogramm Mobilität“ aufgelegt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Die nächste Frage
stellt der Kollege Hirche.