emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Jetzt müssen Sie beim Beifall vorsichtig sein. Im Gegensatz zum Kollegen Köhne habe ich meinen dritten Untersuchungsausschuß hinter mir. Gerade habe ich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses meine Rede, die ich heute abend nicht mehr halte, zu Protokoll gegeben. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege:
Die Länder können sich auf den Standpunkt stellen, daß sie auf Grund der föderalen Ordnung eine Kontrolle durch ein Gremium des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren. Ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages kann nur das Handeln und die Entscheidungen von Bundesbehörden und der Bundesregierung kontrollieren.
({0})
Es ist allerdings möglich - so war es in dem Untersuchungsausschuß „Plutonium"-, daß sich zum Beispiel meine Freunde in Bayern auf den Standpunkt gestellt haben, das Verfassungsrecht beiseite zu lassen und freiwillig alle Akten zu liefern, weil die Grünen sonst behaupten, wir hätten etwas zu verbergen.
({1})
- Herr Kollege, wenn Sie von den Ländern etwas wissen wollen, dann fragen Sie dort doch nach. Sie sind ja nur in wenigen Ländern vertreten, aber die Grünen sind in Hessen stark vertreten und sogar in der Regierung. Wenn Sie da Zweifel haben, dann setzen Sie doch einmal in Hessen einen Untersuchungsausschuß ein.
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- Herr Kollege, bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse, möchte ich Ihnen noch sagen, warum die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in Hessen dringend erforderlich ist. Ich habe in meinen Akten - sie liegen jetzt an meinem Platz - einen Auftrag des hessischen Umweltministeriums an den TÜV - ich glaube, es war der TÜV Baden -, das Problem der Kontamination von Behältern beim Transport abgebrannter Brennelemente zu untersuchen.
({3})
Ihre Parteifreundin behauptet in einem Brief, der auch in der Akte an meinem Platz ist, daß sie und ihr Ministerium davon keine Kenntnis hätten und auch nicht wüßten, was aus dem Auftrag herausgekommen sei. Es ist ganz seltsam, daß ein Ministerium den Auftrag gibt, ein Problem zu untersuchen, zugleich aber behauptet, das Problem gar nicht zu kennen. Wenn man einen Auftrag erteilt, Herr Kollege, dann bekommt man normalerweise einen Bericht.
({4})
Diese hessische Umweltministerin der Grünen behauptet, der Bericht fehle in ihren Akten. Der Bericht ist aber in den Akten des TÜV gefunden worden. Herr Kollege, deshalb besteht Anlaß, in Hessen einen Untersuchungsausschuß einzurichten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schmidt, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Albert Schmidt (NA), 1998-06-24:
Ich hätte gern darauf verzichtet, Herr Präsident, aber ich muß jetzt doch fragen.
Erstens. Herr Kollege Friedrich, nachdem Sie so vehement für einen Untersuchungsausschuß in dem jeweiligen Land plädieren, frage ich Sie: Warum um Himmels willen weigert sich dann die CSU bis zum heutigen Tage, im Bayerischen Landtag den Untersuchungsausschuß, den Bündnis 90/Die Grünen wiederholt beantragt haben, endlich einzusetzen? Spätestens heute hat sich doch gezeigt, daß es etwas zu untersuchen gibt.
Zweitens. Warum weigern Sie sich dann, auf das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden, das er hier gemacht hat, einzugehen und zu sagen: Dann machen wir parallel den Bundestagsuntersuchungsausschuß. In den Ländern untersuchen Sie, was unter Fischer und in den Ländern geschehen ist; wir untersuchen, was in Zuständigkeit dieser Bundesregierung passiert ist. Wir sind sehr beruhigt; Sie brauchen sich keine Sorgen um den ehemaligen Umweltminister des Landes Hessen zu machen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Nun gebe ich zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Ursula Schönberger das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Herr Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Bitte
schön.
Ursula Schönberger (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich will es ganz kurz machen. Wenn Sie hier irgendwelche Dinge nur so halb vortragen, sollten Sie beim nächstenmal Ihre Akten vielleicht lieber doch mit zum Rednerpult nehmen,
({0})
denn dann wissen Sie ganz genau, worum es geht.
Sagen Sie doch lieber dazu, daß der Auftrag, der in Hessen an den TÜV vergeben wurde, damals unter dem CDU-Minister Weimar vergeben wurde und es dann keine Übergabe dieser Vorgänge an das neue Ministerium gegeben hat.
({1})
Ich denke, darüber sollte man durchaus auch sprechen, denn sonst entsteht hier ein falscher Eindruck. Das wollen wir doch alle nicht.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Dr. Friedrich, bitte.
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin, zunächst einmal gibt es in einem Ministerium keine freiwillige Übergabe von Akten, sondern ein Minister, der sein Haus verläßt und an einen Nachfolger übergibt, hinterläßt alle Beamten und alle Akten.
({0}): Das sollte so
sein!)
Das Wissen bleibt also erhalten. Es kann sein, daß Grüne manchmal persönliche Akten, weil sie einen unangenehmen Inhalt haben, herausnehmen, aber üblich ist das nicht. Die Akten werden komplett übergeben,
({1})
und das Wissen geht auf den Nachfolger über.
Außerdem, meine Damen und Herren, ist es richtig, daß der Auftrag - ich habe ihn hier liegen - im Jahre 1989 erteilt worden ist. Er ist verlängert worden, und deshalb gab es auch später offensichtlich Berichte. Das wollen wir genau wissen. Wir wollen von der hessischen Landesregierung wissen: Warum verschwinden Berichte des TÜV aus den Akten des hessischen Umweltministeriums, und warum existieren diese Unterlagen, wie ich höre, mit Unterschrift beim TÜV?
RWE wird am kommenden Freitag Akteneinsicht nehmen. Ich hoffe, daß sie dort vollständige Akten vorfinden.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Müller.
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Atommüllskandal war ohne Zweifel der größte Schlag gegen die Atomwirtschaft, und sie ist selbst dafür verantwortlich. Das haben wir wohl gemeinsam festgestellt.
({0})

Michael Müller ({1})
Die Atomindustrie hat jahrelang nach dem Motto „Verschweigen, vertuschen, verharmlosen" gehandelt. Es ist schon bezeichnend, daß die Öffentlichkeit erst hergestellt wurde, als am 23. April die ARD in Frankreich um ein Interview über die Verstrahlungen nachgefragt hat, so daß die Sache öffentlich gemacht wurde. Dies ist bezeichnend für einen Komplex, der sich wie ein Geheimhaltungszirkel verhalten hat. Das ist bei dieser Risikotechnologie nicht zu akzeptieren.
({2})
Das ist von niemandem in diesem Hause zu akzeptieren, auch wenn Sie noch so krampfhaft immer wieder versuchen, kleinliche Seiten aufzuziehen, Herr Grill. Das wird Ihnen nichts nützen. Dieser Vorwurf ist eindeutig.
Wir sollten gemeinsam die Hauptverantwortung festmachen. Sie werden mit Ihrer Strategie scheitern. Sie sind sowieso immer nur dann stark, wenn Sie nicht in der direkten Konfrontation mit den von Ihnen Beschuldigten stehen. Auch das ist leider eine Erfahrung mit Ihnen.
Richtig ist: Wir haben nach wie vor große Zweifel,
({3})
daß das Bundesumweltministerum und die Bundesbehörden nichts gewußt haben. Auf jeden Fall steht für uns fest, daß der Bundesregierung die kritische Distanz zur Atomwirtschaft gefehlt hat.
({4})
- Machen Sie ruhig so weiter, es wird Ihnen nichts nützen. Die Hauptverantwortung für die Atompolitik haben Sie; denn Sie wollen sie, während wir aussteigen wollen. Diesen entscheidenden Unterschied können Sie nicht wegdiskutieren.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedrich?
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Von Herrn Friedrich ja. Bei anderen hätte ich nein gesagt.
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Müller, eigentlich will ich mit dem, was ich jetzt sage, gar nichts kritisieren. Aber wenn Sie so arbeiten wie soeben, dann muß ich Sie fragen: Ist es ein Ausdruck kritischer Distanz, daß Ihr Kanzlerkandidat, obwohl er angeblich den Ausstieg aus der Kernenergie wünscht - ich glaube es gar nicht -, im Aufsichtsrat eines Energieversorgungsunternehmens sitzt, das Kernkraftwerke betreibt?
({0})
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Herr Friedrich, ich möchte Ihnen in allem Ernst einen Satz von Herrn Kanther zitieren, gefallen in der Debatte über die Auseinandersetzung über die Atomtransporte. Da hat er den Demonstranten pauschal vorgeworfen, die Auseinandersetzungen seien das Ergebnis der „Gehässigkeit der langjährigen Anti-Kernkraft-Polemik".
({0})
Meine Damen und Herren, wer so etwas allen Demonstranten vor dem Hintergrund unseres heutigen Wissens, wie die Atomenergie die Öffentlichkeit sozusagen verarscht hat, pauschal vorwirft und nicht einmal relativiert, der hat auch nicht das Recht, hier solche Kritik zu üben.
({1})
Sie haben hier in der Vergangenheit aus meiner Sicht leider polarisiert, so daß das rationale Klima in der Debatte über die Energiepolitik verlorengegangen ist. Ich bedauere das sehr.
({2})
Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, in der Energiepolitik zu Rationalität und Vernunft zu kommen, weil es ein sehr schwieriges, kompliziertes und risikoreiches Thema ist.
({3})
Ich will hier noch einmal klarmachen: Nicht die SPD ist für die verstrahlten Transporte verantwortlich, sondern es sind immer noch die EVUs.
({4})
Verwechseln Sie hier also nicht Ursache und Wirkung. Das scheint bei Ihnen wirklich ziemlich durcheinanderzugehen.
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Wir wollen das doch bitte noch einmal klarmachen: Vertuscht haben die Transportgesellschaften, vertuscht haben die EVUs, und zwar nicht für eine kurze Zeit und in wenigen Fällen, sondern systematisch seit Anfang der 80er Jahre. Das und nichts anderes ist der Tatbestand.
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- Ihnen, Frau Homburger, antworte ich diesmal nicht. Es tut mir leid. Solange diese Form der Auseinandersetzung läuft, sehe ich darin keinen Sinn.
({7})

Michael Miller ({8})
Ich bleibe bei meiner Aussage, daß es auch fragwürdig war, - ({9})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Bitte, Herr Kollege Müller, fahren Sie fort. Ich habe die Uhr angehalten.
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich sehe das sozusagen auch nur als Ausdruck des Sprichworts: Getroffener Hund bellt. Was soll es?
Ich bleibe dabei: Die Unterscheidung zwischen theoretischem Wissen und konkretem Wissen ist für uns fragwürdig. Offenkundig hat man Hinweise, die einem nicht paßten, nicht besonders intensiv verfolgt. Auch das ist wahr.
({0})
Es ist in der Zwischenzeit bekanntgeworden, daß diese Hinweise seit Anfang der 80er Jahre vorhanden waren. Das müssen Sie selbst zugeben.
({1})
Trotz all dieser Fakten sage ich: Die Hauptkritik, die wir zu üben haben, ist die Kritik an den EVUs und an den Transportunternehmen.
Ich finde es richtig - damit nehme ich auch Ihren Beitrag auf, den Sie in der Anhörung geleistet haben
-, daß wir die Äußerung von Herrn Majewski gemeinsam zurückweisen. Er war der Meinung, es habe keinen Verstoß gegeben. Ich hoffe, daß wir alle gemeinsam daraus die notwendige Konsequenz ziehen.
Was Sie hier gesagt haben, wird von uns ernst genommen. Sie haben gesagt - ich wiederhole das -: Es muß alles geklärt werden. Es muß alles abgestellt werden. Und: Der Transport muß neu organisiert werden. Wir nehmen Sie da beim Wort, obwohl wir weitergehende Forderungen haben.
({2})
- Ich sage es ja: Das haben wir bei der Anhörung sowohl von den Vertretern aller Fraktionen als auch von Vertretern des Ministeriums gehört. Wir nehmen Sie da beim Wort.
({3}) - Wir haben leider schon anderes erlebt.
Es ist natürlich klar, daß hinter dem Streit eine Grundsatzauseinandersetzung steht, die weitergeht. Es geht im Kern um die Frage, ob die Atomenergie in Deutschland eine Zukunft hat oder nicht.
({4})
Wir alle dürfen uns nichts vormachen: Nach diesen Zwischenfällen steht sie an der Grenze ihrer Existenz. Sie kann ein wesentliches Element des Atomgesetzes nicht mehr nachweisen, nämlich die gesicherte Entsorgung. So ist es derzeit. An dem Punkt kommen wir nicht vorbei.
({5})
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Vorschlag der Grünen sagen. Nach dem, was wir heute wissen, nach den systematischen Vertuschungsversuchen, nach der fragwürdigen Konstruktion der Transportgesellschaften, bei denen die Ausführung und Kontrolle in merkwürdiger Weise getrennt sind und bei denen die eine Firma - angeblich zumindest
- die andere nicht informiert hat,
({6})
sagen wir: Wir wissen so viel, daß für uns die Frage der Klärung bis ins letzte jetzt nicht der entscheidende Punkt ist. Wir müssen diese Frage politisch klären. Und politisch heißt: neue Mehrheiten, um aus der Atomenergie auszusteigen. Alles andere ist keine politische Antwort auf das, was wir heute wissen. Machen wir uns nichts vor!
({7})
- Entschuldigen Sie, was reden Sie denn? Ich bin seit 1970 für den Ausstieg aus der Atomenergie. Soll ich das hier verschweigen? Ich habe eine kontinuierliche Linie. Bei Ihnen habe ich eine solche noch nicht gesehen.
({8})
Ich fühle mich in meiner kritischen Grundhaltung eher bestätigt.
Die Atomenergie ist aus den verschiedensten Gründen nicht zu verantworten. Sie ist nicht zukunftsfähig. Deshalb ist eine politische Auseinandersetzung erforderlich. Wir wollen den Ausstieg, und zwar so schnell wie möglich.
({9})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Homburger das Wort.
({0}): Hast du gesehen,
bei der F.D.P. strahlen schon welche? -
Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Wir strahlen immer!
Das macht uns so unwiderstehlich!)
Birgit Homburger (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Müller, ich möchte auf das, was Sie gesagt haben, noch einmal eingehen, zumal Sie mir nicht gestattet haben, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben sich hier widerBirgit Homburger
sprüchlich geäußert. Sie haben zunächst einmal gefordert, daß alles aufgeklärt wird, daß die aufgetretenen Fehler abgestellt werden. Das sei absolut erforderlich, um überhaupt wieder irgendwelche Transporte zuzulassen.
Anschließend haben Sie aber gesagt, daß Sie die Aufklärung im Detail eigentlich überhaupt nicht mehr interessiert.
({0})
- Doch, das haben Sie gerade zum Schluß gesagt. Sie haben gesagt, die Aufklärung im Detail interessiere Sie jetzt nicht mehr; vielmehr wollten Sie das Ganze jetzt politisch klären.
({1})
Lesen Sie es im Protokoll nach! Das ist eine Art und Weise, die man, denke ich, an dieser Stelle nicht tolerieren kann. Die Vorwürfe, die da erhoben worden sind, bedürfen einer sauberen Aufklärung.
({2})
Wir haben gestern gehört, daß beispielsweise bei der technischen Aufklärung die Gesellschaft für Reaktorsicherheit noch nicht soweit ist, daß uns der Abschlußbericht aber vorgelegt wird. Ich halte es für dringend erforderlich, daß das gemacht wird.
({3})
Zweitens. Daß Sie hier gesagt haben, auf Grund der Art und Weise, in der ich geredet hätte, würden Sie keine Zwischenfragen zulassen, ist entlarvend; denn im Gegensatz zu Ihnen und anderen habe ich hier keine großartigen Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen Ministern gemacht, sondern sehr deutlich gesagt, daß das alle treffen kann, daß es so nicht geht, und zwar egal, wen es trifft, und daß diese Aufklärung absolut notwendig ist.
({4})
Es kann nicht sein, daß das hier so stehenbleibt.
Das dritte, Herr Kollege Müller: Wenn Sie hier im Eifer des Gefechts sagen, nicht die SPD, sondern die EVUs und die Transportunternehmen seien für Grenzwertüberschreitungen verantwortlich, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Jawohl, Sie haben recht. Dies gilt dann aber auch für die andere Seite des Hauses. Wenn man das endlich einmal zur Geschäftsgrundlage machen könnte, dann wäre die Sache sehr viel einfacher zu regeln.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Müller, Sie können darauf antworten.
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Ich möchte folgendes klarstellen: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß alle Fakten aufgeklärt werden müssen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Eine Sekunde, Herr Müller. - Wenn die Unruhe so groß wird, daß Sie kein Gehör bekommen, dann verlängere ich die Redezeit. Das gilt für die anderen auch.
({0})
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Michael Müller (NA), 1998-06-24:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Um es klarzumachen: Es geht hier um Radioaktivität. Deshalb muß alles aufgeklärt werden, und zwar ganz egal, auf welcher Ebene. Das ist überhaupt keine Frage.
Was wir jedoch nicht mitmachen, ist ein wahltaktisches Geschäft, bei dem es nicht um Aufklärung, sondern um parteipolitische Schuldzuweisungen geht. Das machen wir nicht mit.
({0})
- Manchmal wäre es vielleicht hilfreich, Sie würden erstens das beachten, was der Präsident sagt, und zweitens auch Ihre eigenen Reden mal hören.
Was ich für wichtiger halte, ist folgendes: Die politische Schlußfolgerung aus dem, was wir heute wissen, ist klar, und zwar unbeschadet dessen, was wir an weiteren Informationen bekommen. Wir haben es mit einer Scheidelinie zu tun, die den Umgang mit der Atomenergie betrifft. Das ist der entscheidende Punkt, auch für die politische Antwort auf das Problem. Dabei bleibe ich.
Unabhängig davon gilt natürlich, daß wir alles aufklären wollen. Wir machen uns aber nicht zum plumpen Geschäft von Wahlkampfauseinandersetzungen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, in Anbetracht dessen, was Sie in Ihrem Antrag, in dem kein Wort dazu steht, daß es in den Ländern irgend etwas zu regeln gebe, in dem vielmehr allein auf die Bundesregierung verwiesen wird, geschrieben haben und in Anbetracht dessen, was der Kollege
Behrendt und Sie selbst hier vorgetragen haben, möchte ich zunächst einmal kritisieren, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, es gehe Ihnen um Sachverhalte, um Rationalität und nicht um Wahlkampf und parteipolitische Vorstellungen. Für wie dumm halten Sie eigentlich diese Regierung, wenn Sie glauben, mit einem solchen Argument diesen Saal überzeugen zu können? Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie das, was Sie draußen verkünden und was Sie an Hetze und Diffamierung gegenüber dieser Bundesregierung äußern, für rational halten. Das können Sie Leuten draußen erzählen, die keine Ahnung von der Sache haben.
({0})
Wenn ich an das denke, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und heute wiederum zum Ausstieg gesagt haben, dann muß ich auf das zurückgreifen, was Oskar Lafontaine in der „Berliner Zeitung" gesagt hat.
({1})
Ich bitte Sie, uns von hier aus darzulegen, daß es kein Klimaproblem mehr gibt. Oskar Lafontaine verkündet in der „Berliner Zeitung" , die CO2-Frage und die Klimafrage seien eine Erfindung der Atomlobby.
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Meine Damen und Herren von der SPD, was glauben Sie eigentlich, den Menschen draußen im Lande noch erzählen zu können, ohne dafür am 27. September abgestraft zu werden?
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Es ist doch unglaublich, daß der SPD-Vorsitzende die Klimafrage, Rio und das alles zu einer Erfindung der Atomlobby erklärt. Kommen Sie hierher und erklären Sie uns, wie Sie es schaffen wollen, diese beiden Enden zusammenzufügen!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Graf.
günter graf (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es konnte an diesem frühen Morgen um 8 Uhr nichts anderes als markige Worte des Bundesinnenministers erwartet werden, der sich die Verdienste anheftet, die die Länderpolizeien erbracht haben. Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, daß es 45 000 Wohnungseinbrüche weniger gebe, dann wissen Sie auch, daß das überwiegend das Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Polizeien der Länder ist.
({0})
Aber das ist heute morgen nicht das Thema.
Ich habe gestern morgen in der verbundenen Debatte zur inneren Sicherheit zum Bundesgrenzschutzgesetz gesprochen und detailliert ausgeführt, warum wir Sozialdemokraten uns nach erfolgter Anhörung am 15. Juni hier im Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, einen Änderungsantrag einzubringen. - Frau Präsidentin, ich muß darauf hinweisen, daß im Innenausschuß ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD einvernehmlich beschlossen wurde.
({1})
- Entschuldigung, es war ein Hinweis an die Frau Präsidentin.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das werde ich gleich klarstellen.
günter graf (NA), 1998-06-25:
Zum Bundesgrenzschutzgesetz selber habe ich alles ausgeführt. Ich will das hier nicht wiederholen, sondern nur soviel sagen: Als wir am 19. Oktober 1994 dem Bundesgrenzschutz durch ein neues Gesetz grundsätzlich neue Aufgaben und auch neue Rechtsgrundlagen für sein Tätigwerden gegeben haben, war das schon sehr umfangreich. Der Änderungsantrag, den wir jetzt beschlossen haben, nimmt nun die Bedenken auf, die die Verfassungsrechtler geäußert haben. Ich nehme diese Bedenken im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, sehr ernst. Die Verfassungsrechtler haben nämlich sehr deutlich gesagt, daß es nicht der Fall sein dürfe, daß jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Staat an jeder Stelle ohne irgendwelche Gründe kontrolliert werden könne.
Das war der Grund dafür, daß wir die Anhörung durchgeführt haben, und das war auch der Grund dafür, daß wir die Begriffe „grenzpolizeiliche Lage", „polizeiliches Lagebild" als Eingriffsvoraussetzung aufgenommen haben. Im Änderungsantrag haben wir unter anderem deutlich gemacht, daß es eine Differenzierung zwischen dem 30-Kilometer-Grenzbereich, den Bahnanlagen und den Flughäfen geben müsse. Sie, Herr Minister, wissen genauso wie ich, daß es an den Bahnanlagen ständig zu Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern kommt. Man muß in Zukunft noch einmal darüber nachdenken, ob es so bleiben kann, wie es ist, oder ob nicht andere besser in der Lage wären, die Aufgabe an den Bahnhöfen zu übernehmen. Ich will das hier nur einmal andeuten; wir werden das sicherlich in der nächsten Wahlperiode neu zu bedenken haben.
Im übrigen verweise ich auf das, was ich gestern morgen gesagt habe. Der Kollege Hans-Peter Kemper, der aus einem Grenzbereich kommt und ehemaliger Polizeibeamter ist, wird in dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu diesem Thema machen.
Ich bedanke mich.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Such.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Herr Such, Ihre Redezeit ist beendet.
manfred such (NA), 1998-06-25:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. - Drei Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kanther, haben gerade Verfassungsklage gegen die im dortigen Polizeigesetz kürzlich eingefügten entsprechenden Befugnisse zu verdachtsunabhängigen Kontrollen erhoben. Ähnliche Klagen wären auch gegen das BGS-Gesetz zu erwarten. Ich kann also nur empfehlen, diesen Vorschlägen der großen Koalition hier nicht zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
wolfgang zeitlmann (NA), 1998-06-25:
Nein, da ich sowieso gleich fertig bin. - Deswegen sage ich, daß ich nicht ein kompliziertes Gesetz will, das nur bei der Einreise gilt und bei dem es auf Grund der strengen Voraussetzungen unendlicher langer Abwägungsprozesse eines Juristen bedarf.
({0})
Eine klare Regelung wäre mir lieber; sie wäre auch effektiver.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Hans-Peter Kemper.