Barzel (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auch wenn der Herr Bundeskanzler jetzt da wäre, auf die Oppositionsbeschimpfung zu antworten, die er in seiner Rede vorgenommen hat. Ich glaube, daß diese Rede nach Art und Inhalt gegen alle Zukunftserwartungen für die Fortsetzung einer solchen Regierungspolitik spricht. Das waren starke Worte, die schlechte und ungenügende Ergebnisse verbergen sollten.
({0})
Wir halten uns an die Tatsachen, wir halten uns an die Serie der Landtagswahlergebnisse, wir halten uns an diese Woche mit dem Sieg unseres Konzepts in der Rentenreform. Das sind die Tatsachen, die wirken werden.
({1})
Wir halten uns an die Geschlossenheit und die Kraft dieser Opposition, und wir halten uns daran, was zuständige und sachkundige Instanzen erklären. Es ist sicher in einem solchen Augenblick, wo natürlich der Wahlkampf die Schatten vorauswirft, richtig, hier objektive Instanzen, die in mancher Frage sachkundiger sind als wir - natürlich wollen wir dies einräumen -, zu hören.
Da haben wir zunächst die jüngste Mahnung der Deutschen Bundesbank. Es wird niemand sagen können, daß deren Spitze etwa mit der Opposition in Verbindung stünde. Die Deutsche Bundesbank urteilt in ihrem letzten Monatsbericht vom 19. September, das ist also ganz druckfrisch, wie folgt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Die Erzeugerpreise sind nicht mehr schwächer und die Verbraucherpreise sogar wieder etwas stärker gestiegen.
({2})
Der weitere Preisanstieg wird aber nur dann nachhaltig eingedämmt werden, wenn auf breiter Basis die Entschlossenheit zu einer antiinflatorischen Politik bekundet und in entsprechenden Handlungen umgesetzt wird.
({3})
Eine besondere Rolle bei diesen gemeinsamen Anstrengungen sollte die öffentliche Finanzpolitik spielen. Im laufenden Jahr wirken die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik eindeutig expansiv.
Das heißt, der Hüter der Währung spricht von Inflation, spricht von hausgemachter Inflation, spricht

von ihrer Wirkung durch den Haushalt und ermahnt uns, auf breiter Basis zur Entschlossenheit einer antiinflationären Politik zu kommen. Dies werden wir vom Wähler erbitten, dies werden wir ihm vortragen, und das werden wir bekommen, meine Damen und Herren!
({4})
Das andere: Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt, was die Möglichkeit von Reformen betrifft, folgendes fest:
Fatal bleibt in jedem Falle - dies sei wiederholt -, wie wenig auf Grund der stark expansiven öffentlichen Gesamthaushalte zweier Jahre, 1970 und 1971, für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben gewonnen wurde. Nach einer Ausgabensteigerung um zusammen 27 % war wegen der Preisentwicklung im Bereich der Nachfrage des Staates dessen realer Anteil am Produktionspotential niedriger als zuvor.
Meine Damen und Herren, Sie hatten versprochen, die Steuern zu senken; Sie haben sie zweimal erhöht - und schon spricht die Regierung von neuen Steuererhöhungen. Sie kann nicht sagen, daß sie mit diesem neuen Geld irgendeine zusätzliche öffentliche Aufgabe wird finanzieren können.
({5})
Es wird, wenn sie Glück hat, gelingen, einige der Inflationslöcher zu stopfen. Dies ist die Realität. Deshalb frage ich mich, Herr Bundeskanzler, woher Sie den Mut nahmen zu sagen: Eine erfolgreiche Bewältigung der Zukunft sei nur durch eine Politik möglich, wie Sie sie zusammen mit Herrn Scheel betreiben. Sehen Sie die Bilanz dieser drei Jahre - und das Gegenteil ist bewiesen. Sie waren nicht einmal imstande, die Stabilität zu wahren, als Sie die Regierung übernahmen!
({6})
Da wir bei den Tatsachen bleiben wollen, möchte ich einige Zahlen - ich glaube, die Politik hat es mit nüchternen Dingen zu tun - hier in die Debatte einführen. In den Jahren 1960 bis 1969 stieg das reale Bruttosozialprodukt im Durchschnitt um jeweils 4,8 %; in den drei Jahren dieser Regierung ist es auf 3,8 % gesunken. Die Lebenshaltungskosten stiegen von 1950 bis 1969 im Jahr durchschnittlich um 2,2 %; in den drei Jahren der SPD/ FDP-Regierung verteuerten sich die Lebenshaltungskosten um knapp 5 % pro Jahr.
({7})
Die Tendenz ist steigend: 5,71)/o in diesem Juli. Der Zuwachs der Realeinkommen ist von mir am Mittwoch hier in die Debatte eingeführt worden.
Herr Bundeskanzler, ich verstehe nicht, wie Sie nach den traurigen Ergebnissen dieser drei Jahre auch heute noch den Mut haben können, die 20 Jahre Wiederaufbau und Sozialer Marktwirtschaft anzugreifen, in denen wir bewiesen haben - Herr Kollege Schmidt sollte sich einmal die Zahlen besorgen - daß Vollbeschäftigung und Stabilität zugleich möglich sind. Hier sitzt Ludwig Erhard; er hat gezeigt, wie dies zu machen ist.
({8})
Ich halte fest, was mein Kollege Schröder heute morgen zu Recht sagte: Eine Regierung, die nicht einmal imstande ist, einen Haushalt zu verabschieden, verabschiedet sich auf ihre Weise von einem Parlament, nämlich durch Eingeständnis des Scheiterns, durch Selbsteingeständnis.
({9})
Und ich füge hinzu: Würde es um die öffentlichen Finanzen anders stehen - da beziehe ich mich auch auf den Kollegen Kirst -, dann hätte sich diese Regierung doch nicht nur um den Haushalt 1972 bemüht, dann hätte sie sich doch an das Gesetz und an die Pflicht gehalten und diesem Hause die Bestandsaufnahme und die erneuerte mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Dies hat sie nicht getan, weil sie nach den Worten Karl Schillers „nicht über den Tellerrand des Wahltags hinaus denkt", weil sie eine Politik „nach uns die Sintflut" macht. Das muß hier festgehalten werden. ({10})
Herr Bundeskanzler, wir hatten für diese Legislaturperiode, die heute vorzeitig zu Ende gehen wird, eigene Prioritäten und eigene Alternativen, wie z. B. in dieser Woche in der Rentenfrage zu sehen war. Ich möchte jetzt nicht gerne noch einmal, wie wir das hier oft taten, nur an Hand ihrer Regierungserklärung vorgehen. Da müßte ich 24 oder 25 wichtige Punkte herausnehmen, und ich würde zwei oder drei finden, von denen man sagen könnte: bei denen ist vielleicht angefangen worden, sie zu erfüllen.
({11})
Nein, Herr Bundeskanzler, ich möchte anfangen mit dem Punkt, der übereinstimmend nach Ihrer und unserer Prioritätenliste ganz vorne in diesem 6. Bundestag stehen sollte, mit dem Punkt, der in dem letzten Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat und den Sie nun möglichst aus der kommenden Auseinandersetzung heraushalten wollen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen natürlich nicht tun. Es ist das der Punkt von Bildung, Ausbildung usw.
Sie hatten versprochen, Herr Bundeskanzler - ich zitiere Ihre Worte ,
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt.... Besonders dringlich ist ein langfristiger Bildungsplan für die Bundesrepublik für die nächsten 15 bis 20 Jahre.
Sie kündigten gleichzeitig an, den Ländern bei der Überwindung des Numerus clausus in wesentlichen Fachbereichen zu helfen. Soweit Ihre Versprechungen.
Wir haben Ihnen damals gesagt, - da Sie einen parteilosen Minister, den Kollegen Leussink, berufen hatten -, daß dieser Kollege, weil wir hier eine übereinstimmende Priorität festgestellt ha11788 
ben, auf unsere besondere Unterstützung würde rechnen können. Sie können also nicht sagen, der böse Bundesrat - wie Herr Wehner heute - oder die böse Opposition, sondern hier müssen Sie sagen: diese Regierung selbst - allein Sie und Ihre Führung - wird sich überlegen, warum auch dieser Minister zu den ausgewechselten gehört.
Was ist denn geworden? Diese Zusage der Regierungserklärung hat die Bundesregierung - wie die vielen anderen nicht eingehalten. Sie legte einen Bildungsbericht vor, der einen Katalog utopischer Grundvorstellungen enthielt; einen Bildungsgesamtplan ohne jede finanzielle Absicherung; ein Hochschulrahmengesetz, das nicht in der Lage war, die Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu garantieren. Außerdem legte die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm zur beruflichen Bildung" vor, das lediglich aus einer Ansammlung verbaler Wunschvorstellungen bestand, ohne konkrete Schritte zur Verwirklichung aufzuzeigen.
Die Bund-Länder-Kommission, Herr Bundeskanzler, für die Bildungsplanung hat inzwischen zwar einen Zwischenbericht verabschiedet, sie konnte aber bisher keine Aussagen über die finanzielle Absicherung der bildungspolitischen Zielvorstellungen machen. Das Versprechen, zu erklären, wie der Plan verwirklicht werden könnte, ausgerechnet dieses Versprechen in der wichtigsten Priorität wurde nicht erfüllt. Ein nationales Bildungsbudget für einen Zeitraum von 5 bis 15 Jahren ist nicht einmal in den Ansätzen vorhanden. Statt zu einer Milderung des Numerus clausus beizutragen, haben sich die Zulassungsbeschränkungen in wesentlichen Fachbereichen noch verschärft.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung führte dazu, daß die Hochschulbaumittel zwar nominal, aber kaum real gesteigert werden konnten. Das ist eine nüchterne Bilanz. Sind Sie darauf auch „stolz", Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Scheel? Sollten Sie nicht wenigstens kommen und sagen: Wir haben uns hier überschätzt; wir haben unsere Möglichkeiten nicht gesehen; wir hatten nicht den Mut, wegen dieser Priorität Nummer 1 zu anderen Dingen „bitte, etwas später" zu sagen? Und wollen Sie bestreiten, daß wir zu einem Zeitpunkt, als Sie die Steuern noch senken wollten, die Steuersenkung nicht nur aus konjunkturpolitischen Gründen, sondern auch mit folgender Begründung abgelehnt haben: Nehmt einen Teil dieses Geldes - es war damals noch stabil - zur Überwindung der zwingendsten Probleme in Sachen des Numerus clausus?
({12})
Das können Sie doch nicht bestreiten.
Als der Kollege Leussink dann merkte, daß in diesem Bereich keiner mit dem Kopf durch die Wand kann, als er sich ernsthaft zu bemühen anfing, sich an das Nötige und Mögliche und deshalb auch an die Opposition zu erinnern, war er nicht mehr sehr lange im Amt.
Sie haben nicht erkannt, Herr Bundeskanzler, daß man nicht nur Pläne für übermorgen haben muß; man muß diese Pläne auch in ein Gesamtkonzept einordnen, das finanziell abgesichert ist. Man kann heute nicht nur, wie Sie dies in Ihrer Regierung taten, von übermorgen sprechen und dabei die Probleme von heute und morgen übersehen.
({13})
Wir haben deshalb vor geraumer Zeit aus unserer Sicht ein Prioritätenprogramm für den Bereich des Bildungswesens vorgetragen. Es zeigt sich - die Nüchternheit gebietet es, das einzugestehen: Wenn man sagt, die Bildung stehe an erster Stelle, und dabei einen besonderen Nachdruck auf die berufliche Bildung legt, damit die Kopflastigkeit der Universitätsbetrachtung endlich aufhört, muß man sich wiederum klarwerden, welche Bereiche innerhalb des Gesamtbereichs der Bildung Vorrang haben sollen; also auch dann muß man wieder sagen: erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens usw. Meine Damen und Herren, unser Prioritätenkatalog sieht deshalb so aus: Ausbau der Vorschulerziehung, Reform und Ausbau der beruflichen Bildung, Durchführung der Hochschul- und Studienreform sowie Erweiterung der Studienkapazität, verbesserte Ausbildung der Lehrer und ausreichende Versorgung mit Lehrern.
Wir ziehen die Bilanz auf diesem Gebiet. Wir leugnen nicht, daß es hier viele gute Absichten gab; aber wenn wir nach dem Erfolg urteilen - und dies ist der Maßstab für verantwortliches Handeln -, stellen wir fest, daß wir in den vergangenen drei Jahren nicht so nach vorn gekommen sind, wie dies nötig und möglich war.
Indem ich Sie mit diesem Prioritätenkatalog vertraut mache, sage ich Ihnen zugleich, was im nächsten Bundestag unter unserer Führung auf diesem Gebiet geschehen wird.
({14})
- Ich komme darauf.
Ich nehme einen anderen Punkt, Herr Bundeskanzler. Sie werden vielleicht glauben, daß er eigentlich völlig am Rande der Wichtigkeit liege. Ich glaube, jedermann, der sich mit der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft befaßt -, ob er nun die Fragen des Umweltschutzes, die Fragen künftiger Sozialleistungen, die Fragen künftiger Humanität und Wirtschaftskraft, was immer Sie angucken - betrachtet, wird wissen: Wenn es in der Energiepolitik nicht stimmt, dann wird es für eine gute, soziale und humane Zukunft zu spät sein. Das wird so sein, wenn Energie zu knapp oder zu teuer wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Hinsicht in Ihrer Regierungserklärung einen ganzen Warenhauskatalog angeführt. Was ist daraus geworden? Sie sprachen von der Gesundung des Steinkohlenbergbaus. Bisher haben Sie nur die Verkürzung der Fristen zum fraglichen Gesundschrumpfen der Kohle zuwege gebracht. Dadurch verschlechtert sich die Kostenerlössituation für die Kohle rapide. Die jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen reichen, wenn Sie Glück haben werden, für eine kurzfristige Stabilisierung aus; sie sind

weit entfernt davon, die Probleme zu lösen oder eine Konzeption zu enthalten. Der Steinkohlenbergbau, als ein sicheres Standbein unserer Energieversorgung, hat durch diese Regierung keine Hilfe bekommen; er hat keine klare Zukunft. Diese Politik, die eine Nichtpolitik war, hat die Kumpels an der Ruhr durch ihre Konzeptionslosigkeit in der Energiepoltik m Stich gelassen.
({15})
Die Frage der eigenen Mineralölerzeugung, die Frage der Kooperation der bestehenden Energieträger, die Verbesserung der Wettbewerbssituation innerhalb der Elektrizitätswirtschaft und das Problem der Krisenvorsorge, - alles das sind Punkte, Herr Bundeskanzler, die Sie versprochen haben. Sie haben sie überhaupt nicht gehalten.
So könnten wir hier Punkt für Punkt Ihre Regierungserklärung durchgehen. Wir können uns ansehen, was Sie den Bauern gesagt haben. Sie haben ja jedem - alles sollte schöner und moderner werden - etwas versprochen. Ich möchte es bei diesen wenigen Punkten jetzt bewenden lassen, weil ich glaube, daß wir in dieser Stunde nun doch etwas grundsätzlicher fragen müssen.
Wir müssen nämlich fragen: Was kennzeichnet die innenpolitische Entwicklung seit dieser nun knapp dreijährigen Kanzlerschaft besonders? Wir meinen: Die ungewöhnlich anspruchsvollen Ankündigungen, die dadurch von Ihnen bewirkte Anspruchsinflation, die ja die Mitursache der Inflation des Geldwertes ist, und die ambitiöse Anspielung auf „mehr Demokratie". Herr Bundeskanzler, mehr Demokratie haben wir in diesem Hause, hat die deutsche Presse, haben die Journalisten, hat die Bevölkerung nicht gespürt.
({16})
Wenn Sie in Ihrer Wahlkampfrede in Oberhausen, von der wir einen erweiterten Auftakt heute hier hörten, vom „blanken Haß" Ihrer Kritiker sprachen und „Konsequenzen" androhten, so muß ich sagen, Herr Bundeskanzler: Diese Empfindlichkeit gegenüber Kritik und Anregung sollte ein Regierungschef nicht haben. Sie sollten dankbar sein für jede Kritik. Das gibt doch Anregungen. Das gibt Möglichkeiten, Fehler zu vermeiden oder zu berichtigen. Deshalb sind wir dafür, wir drehen hier die Verhältnisse um - durch den Wähler, der wird dies besorgen -, und dann bitten wir um möglichst viel Kritik in den vier Jahren, damit wir weniger Fehler machen als Sie und es nach vier Jahren erneut wieder packen können, meine Damen und Herren.
({17})
- Herr Kollege Wehner, ich freu mich, daß Sie hier wenigstens noch einen Zuruf machen; ich hatte Sie im bisherigen Teil meiner Rede schon etwas vermißt.
Diese Regierungserklärung, von der ich sprach, versetzte die Menschen in einen Zustand der Erwartungen, die zu erwecken immer gefährlich ist, weil die Enttäuschung unausweichlich wird.
({18})
Niemand wird bestreiten wollen, daß dem Versuch Ihrer Politik sehr viel staatsbürgerlicher Goodwill entgegengebracht wurde. Dieser Goodwill ist längst umgeschlagen in eine große Ernüchterung und Enttäuschung. Unsere Mitbürger kennen mit uns die Liste der nicht gehaltenen Versprechungen, sie erleben die Inflation und den fehlenden Fortschritt und machen sich vielfach Sorge um den Zustand unseres Gemeinwesens. Es gibt manche Erbitterung, und auch Unsicherheit greift um sich.
Ich kann hier den Punkt nicht verschweigen, daß die anhaltende Tendenz - ich zitierte am Mittwoch Ihre früheren Mitstreiter Knorr und Steinbuch -, jenen Kräften gegenüber auf eine eigentümlich großzügige Weise duldsam zu isein, jenen Kräften gegenüber, die von linksaußen her mit dem Marsch durch die Institutionen unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat radikal verändern, ja umstürzen wollen, doch auch dazu führt, die wegweisende Autorität des Kanzlers immer mehr in Frage zu stellen - wie ein flackerndes Licht.
Und mußten Sie nicht wissen, daß eine Politik des Ausgleichs mit der Sowjetunion und eine Politik der Aufwertung der DDR doch erhöhte Klarheit in der Einstellung gegenüber den Gegnern der Grundprinzipien unserer Verfassung erfordert, wenn dies nicht zu Mißdeutungen und Desorientierungen führen soll? Eine Politik der Reform erfordert doch weniger Überschwang als Nüchternheit, weniger Erhöhung der Konsumerwartung als zunächst Opferbereitschaft. Eine Politik notwendiger Reformen setzt eine Basis der Stabilität im Ideellen und im Materiellen voraus.
({19})
Ziehen wir, meine Damen und Herren, deshalb eine Bilanz nach dem Maßstab, der uns leitet, und nach den Prinzipien, die der Grund des Erfolges der deutschen Politik in den ersten 20 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg waren, so müssen wir nach den Erfahrungen dieser drei Jahren leider dieses sagen: Es sind heute nicht mehr nur die Wege zu den Zielen der Politik, die uns trennen, wir stimmen heute auch in einigen Zielvorstellungen nicht mehr überein.
({20})
Wir wollen ,den Fortschritt und den sozialen Ausbau dieser Republik, viele im Lager der Koalition - so formulierte es Karl Schiller - wollen „eine andere Republik".
({21}) Dies ist die Frage, vor der wir alle stehen.
Wir kennen Ihre Steuerpläne. Wir sehen Ihre Verniedlichung der Inflation, Ihr Infragestellen von Stabilität, sozialer Marktwirtschaft und sozialer Partnerschaft. Wir kennen Herrn Bahrs folgenschwere und unwiderrufene Absage an den europäischen Bundesstaat. Wir kennen Ihre intolerante Reaktion auf Kritik, Ihre Haltung zum politischen
Radikalismus ebenso wie Ihre Weigerung, von Wiedervereinigung auch nur noch zu reden. Wir haben erlebt, wie Sie Gemeinsamkeit nicht wollten, wie Sie unseren Vorschlag zum inneren Frieden abwerteten.
Wir sehen Sie am Werk, die wirkliche Lage in ganz Deutschland nicht mehr darzustellen, und wir befürchten, daß Sie bereit sind, sich mit einem innerdeutschen Vertrag abzufinden, der wesentlich hinter den für verbindlich erklärten Kasseler 20 Punkten zurückbleibt.
Wir können in dieser Regierung und in dieser für die Zukunft sich abzeichnenden Politik weder den Anwalt der Schwachen noch den der Reformen sehen. Hier geht es um grundsätzliche Entscheidungen, die große Anstrengungen erfordern. Hier geht es um die Fundamente dieses freiheitlichen sozialen Rechtsstaates, hier geht es um dessen außenpolitische Zuordnung sowie um seine innenpolitische Ordnung. Das ist ,die Frage, vor der wir alle stehen.
({22})
Wir haben unsere Vorstellungen für diesen 6. Deutschen Bundestag - einige erwähnte ich - am 29. Oktober 1969 von dieser Stelle aus vorgetragen. Debatte für Debatte, Gesetz für Gesetz haben wir präzise und konkret unsere Meinung vertreten und unsere Alternative dargetan.
({23})
Wir haben die Anstrengungen gefordert, die wir machen müssen, wenn wir modern bleiben und mit anderen Schritt halten wollen. Unsere Prioritäten und unsere Gesetzesinitiativen haben dem entsprochen. Wir ließen uns dabei von dem Gedanken leiten, den wir zu Beginn hier so formulierten und den ich doch in diese Debatte einführen möchte, weil er für uns richtig und wichtig bleibt:
Die richtige Gesellschaftspolitik entscheidet über die Zukunft der Demokratie. Auf diesem Gefechtsfeld wird der friedliche Kampf zwischen rechter oder linker Diktatur auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite gewonnen oder verlor en.
({24})
Aus diesem Geiste lebte das, was gestern hier die Mehrheit gefunden hat: unser Paket zur Rentenreform.
Ich möchte eine andere Alternative, die zugleich ein Versagen dieser Regierung markiert, hier doch in diese Debatte und in diese Bilanz einbeziehen. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten versprochen - und ich zitiere wieder aus Ihrer Regierungserklärung -:
Zu den Schwerpunkten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung gehört das Bemühen um eine gezielte Vermögenspolitik.
Auch dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten.
Verwirklicht wurde allein die von Ihnen hier an dieser Stelle nur als „ein nächster Schritt" angekündigte dritte Änderung des von der CDU/CSU eingeführten Vermögensbildungsgesetzes.
({25})
Seither ist nichts geschehen außer Vertröstungen und Versprechungen.
({26})
Diese Bundesregierung hat zu der Kernfrage der heutigen Vermögenspolitik, der stärkeren Beteiligung breiter Schichten am wirtschaftlichen Produktivvermögen, weder einen Gesetzentwurf vorgelegt noch auch nur ein taugliches Konzept entwickeln können.
({27})
Außerdem: der zunächst für Herbst 1970 zugesagte Vermögensbericht mit den versprochenen Maßnahmen zur Vermögenspolitik liegt am Ende dieser Regierung immer noch nicht vor. Die von Ihnen versprochene, notwendige Reform der Sparförderung und ihr Ausbau zu einer vermögenspolitischen Gesamtkonzeption, vor allem in Richtung auf eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Produktivvermögen der Volkswirtschaft - so Ihre Worte , liegt nicht vor.
Herr Kollege Wehner wie der Bundeskanzler haben auf die nächste Legislaturperiode vertröstet. Wer soll dem glauben, wenn er diese nicht erfüllten Versprechungen hier heute sieht?
Sie hatten versprochen, das Sparen der Selbständigen im eigenen Betrieb in die allgemeine Sparförderung mit einzubeziehen; dies ist unterblieben. Sie haben zugesagt, eine Erweiterung der Möglichkeit des Bausparens zu schaffen; dies wurde nicht eingehalten. Selbst der Auftrag dieses ganzen Bundestages - Entschließung vom 4. Juni 1970 -, bis spätestens zum 30. Juni 1971 einen Gesetzentwurf zur Reform der gesamten Sparförderung und gesetzliche Vorschriften zur Sparförderung von Selbständigen vorzulegen, wurde nicht erfüllt.
Diese negative Bilanz dieser Bundesregierung in einem Kernbereich der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wiegt, wie wir meinen, besonders schwer, weil die Vermögenspolitik eine der tragenden Säulen der Sozialen Marktwirtschaft ist.
({28})
Meine Damen und Herren, Sie können - und dies muß hier einmal gesagt werden, weil Sie draußen anders daherreden - an der Tatsache nicht vorbei, daß in den 20 Jahren, die Sie von dieser Seite des Hauses immer so schelten, kein einziger Antrag als Beitrag zu einer breiteren Vermögensbildung eingegangen ist, kein einziger.
({29})
Sie haben kritisiert und kritisieren immer noch, und Sie waren unfähig, in diesen drei Jahren eine einzige Vorlage zu machen. Als der Bundeskanzler hier heute ein paar Zahlen nannte, hat er nur hinzuzufügen vergessen, daß diese Zahlen auf der Basis der von uns begonnenen Vermögenspolitik möglich geworden sind.
({30})

Meine Damen und Herren, dies wiegt um so schlimmer, als die Bundesregierung Brandt hiermit nicht etwa auf Neuland beginnen mußte. All die Reformen, die Novellen habe ich genannt. Aber für den ausstehenden Bereich - wir räumen dies ein: das stand in der Palette der Vermögensbildung noch aus - der Vermögensbeteiligung breiter Schichten am Produktivkapital waren in der Zeit der Regierung der Koalition vier unter Hilfe unseres Freundes Katzer konkret ausgearbeitete Modelle für die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in den Schubladen. Sie hätten also nur, Herr Bundeskanzler, entscheiden müssen, welche davon, ja oder nein, oder welche man zusammenpackt. Dies ist nicht geschehen. Das, Herr Bundeskanzler, stimmt natürlich nachdenklich. Denn das ist entweder das Zeichen für Konzeptionslosigkeit oder für Handlungsunfähigkeit oder dafür, daß sich diejenigen bei Ihnen durchgesetzt haben, die auf Ihrem letzten Parteitag erklärten: Die ganze breitere Vermögensbildung sei schlecht, denn das stabilisiere dieses System.
({31})
Herr Bundeskanzler, wir wollen dieses System fortentwickeln, wir wollen es sozial ausgestalten. Dazu gehört diese breitere Vermögensbildung, und es muß sich um privates Vermögen in breiteren Schichten handeln, nicht um Kollektivfonds, die nur die Macht anonymer Stellen stärken sollen.
({32})
Alle Gesetzentwürfe der CDU/CSU hierzu wurden von der Regierung blockiert. Ohne die Veränderungen im Parlament wäre ja auch unser Rentenpaket hier blockiert worden; das wollen wir ja doch nach den Reden von gestern und heute noch einmal festhalten.
({33})
Blockiert wurde der April 1970 vorgelegte gesetzliche Beteiligungslohn. Blockiert wurde die weitere soziale Privatisierung von Bundesunternehmen, Vorlage vom November 1970. Wir haben dann weitere Initiativen beschlossen, nämlich die der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, die der Schaffung und Förderung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften für den Mittelstand. Zu all dem gibt es von der Koalition keine Alternative, es sei denn, Sie halten die Blockade dieser Ideen für eine Alternative.
({34})
Dies ist ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm der CDU/CSU. Dies ist die bisher einzige vorliegende gesetzesreife, ausformulierte Konzeption zu diesen Fragen. Wir werden - ich wiederhole dies, was ich vorhin für den Bildungsbereich sagte - dieses Gesetzgebungsprogramm im 7. Deutschen Bundestag durchsetzen, so wie wir am Schluß des 6. unser Rentenreformpaket durchgesetzt haben.
({35})
Es bleibt hier anzumerken: Wäre dieses Programm zur besseren und breiteren Eigentumsstreuung hier bereits verabschiedet worden, was ja durchaus möglich und von uns beantragt war, so wären 1971 und 1972 12 Milliarden Deutsche Mark als persönliches Eigentum den unselbständig Tätigen zugeflossen. Das haben Sie verhindert.
({36})
Wenn ich nun, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie uns auf das Adjektiv in unserem Parteinamen angesprochen haben, Sie fragen darf, dann möchte ich sagen: ob dieses Verhindern „sozialistisch" ist, das weiß ich nicht, aber ich weiß: sozial und gerecht ist das nicht, was Sie hier blockiert haben.
({37})
Dazu kommen die Inflationsverluste der Sparer in Höhe von mindestens 40 Milliarden Deutsche Mark in den letzten beiden Jahren.
({38})
Hinzu kommt - mein Kollege Strauß hat dies dargetan -, daß die Sparzinsen geringer sind als die Inflationsrate. Meine Damen und Herren, Sie sollten wenigstens diesen Bereich aus dem „Stolz" über Ihre Negativbilanz doch herausnehmen.
({39})
Der Herr Bundeskanzler hat gefragt - und diese Frage muß beantwortet werden, weil die Welt draußen und auch alle hier drinnen einen Anspruch darauf hat, das zu wissen -, wie wir zur Europäischen Sicherheitskonferenz, wie wir zu dem Projekt der multilateralen Truppenverdünnung stehen und wie wir dazu stehen, mit der DDR vertragliche Regelungen zu treffen. Herr Bundeskanzler, ausweislich der Protokolle dieses Hauses ist ganz klar, daß wir dazu bereit sind. Nur eines möchte ich hinzufügen: Der Maßstab in allen diesen Fragen ist für uns der der NATO, der des Westens. Die NATO, der Westen erklären: Maßstab für Entspannung und Frieden ist Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen. Dazu stehen wir, und von diesem Maßstab her beurteilen wir die einzelnen Schritte in den Richtungen, nach denen Sie fragten. Ich darf hinzufügen - nachdem Sie ähnliches sagten -, daß die Verantwortlichen in Washington, Paris, London und Moskau sehr wohl und sehr konkret die Auffassung dieser Opposition zu diesen Fragen kennen.
Sie haben dann, Herr Bundeskanzler, noch versucht, ein Thema, ich kann nur sagen: zu erfinden. Herr Kollege Scheel hat heute morgen eine Frage gestellt. Gut, das war sein Recht. Es war auch Ihr Recht, die Antwort - Herr Kollege Schröder hat diese Frage beantwortet - zu überhören. Es bedurfte deshalb nicht mehr der Polemik des Herrn Bundeskanzlers.
Aber lassen Sie mich dies in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind - das ist alles andere als das, was Sie hier behaupten oder unterstellen - für eine europäische Gipfelkonferenz. Wir sind nur nicht der Meinung, daß man so viel Geschrei machen sollte, wenn es sich nur um die Errichtung eines Währungsfonds handeln sollte. Wir sind dafür. Wir hätten uns vielleicht eine inhaltsreichere Tagesordnung vorstellen können. Aber wenn Sie von uns
noch eine Anregung entgegennehmen wollen, Herr Bundeskanzler, dann setzen Sie dort den Beschluß durch, daß sich die Regierungschefs jedes Jahr einmal treffen! Das wäre ein Beginn verstärkter politischer Zusammenarbeit.
({40})
Für eine solche Sache haben Sie auch sofort die Unterstützung der Opposition.
Sie müssen doch folgendes verstehen: Wenn eine Opposition in diesem Haus, die, wie Sie gesehen haben, entweder die Mehrheit hat oder nahe daran ist, wie immer die Tage gerade sind, lesen muß, daß Sie ungehindert durch diese parlamentarischer Tatsache und ungehindert dadurch, daß dieses Haus heute aufgelöst wird und es deshalb ein Parlament nicht mehr gibt - daß Sie dann als geschäftsführende Regierung im Amt bleiben, Herr Kollege Scheel, ist allzu selbstverständlich -, gleichwohl noch wichtige Verträge aushandeln wollen, muß dazu gesagt werden: das entspricht nicht parlamentarischer Sitte und demokratischem Stil; das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
({41})
Herr Bundeskanzler, zu Beginn Ihrer Regierung haben wir hier auch die außenpolitische Situation bilanziert. Ich habe von dieser Stelle aus für die Opposition am 29. Oktober 1969 folgendes erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Frankreich setzt seine Akzente der Europa-Politik näher zu den unseren. ... Die Sowjetunion denkt ... neu nach über Mitteleuropa. Die Verantwortlichen in Ost-Berlin beginnen, sich von starren Formeln zu lösen. Das weltpolitische Gespräch der beiden Großmächte wendet sich den Raketen-Problemen zu und nimmt damit zugleich - endlich - auch politische Spannungsursachen als Thema auf. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stand kein Bundeskanzler bei seinem Amtsantritt in einer vergleichbaren Situation.
Dies war eine einmalige Chance. Ich glaube, man muß heute sagen, daß diese einmalige Chance für die deutsche Politik nicht genügend genutzt worden ist, ja, daß sie wahrscheinlich verbraucht wurde.
Natürlich gibt es - wer wollte es leugnen! - ein paar Dinge, die besser geworden sind. Aber es gibt doch auch Verschlechterungen und Verhärtungen. Sie sollten doch, wenn immer sie sich bemühen, ein wirklichkeitsnahes Bild zu geben, von der Illusion Abstand nehmen, als hätten sich etwa in den letzten Monaten die Abgrenzungsmaßnahmen der DDR nicht verschärft. Ich nenne erstens die Einführung von Auslandspostgebühren in der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, zweitens die drastische Erhöhung der Telefongebühren für den innerstädtischen Telefonverkehr in Berlin, drittens die Anweisung der SED und der Behörden drüben intern an die Bürger der DDR, keine Westberliner in die DDR einzuladen. Ich nenne viertens die Enteignungswelle gegenüber halbstaatlichen und privaten Betrieben in der DDR im ersten Halbjahr 1972. Ich nenne fünftens die Akkreditierung westdeutscher und West-Berliner Journalisten in der DDR als Ausländer beim Außenministerium der DDR.
Es darf doch, Herr Bundeskanzler, niemand übersehen - es hätte Ihnen wohl angestanden, dies hier zu sagen -, wie teuer diese geringfügigen Verbesserungen erwirkt sind und wie weit sie hinter den Erwartungen zurückbleiben, die Sie 'im Zusammenhang mit der Ostpolitik erweckt haben, welche Sie ausgesprochen und gefördert haben. Dies alles bleibt doch hinter den Erwartungen zurück.
({42})
So greift auch hier allenthalben berechtigte Enttäuschung um sich.
Dies um so mehr, als Zusagen östlicher Seiten nicht eingehalten wurden. Wir haben erlebt, Herr Bundeskanzler - das interessiert uns sehr, und ich hoffe alle hier im Hause -, daß es auf Grund von Pressemeldungen über eine Sitzung, die die Führungsgremien der CDU und der CSU am 2. Oktober in Berlin im Reichstag abzuhalten wünschen, einen Protest der DDR gibt. Dabei kann es keinem Zweifel unterliegen, daß es unser Recht war und nach dem Vertrag geschrieben ist, mit diesen Gremien in Berlin zu tagen und alle Fragen dort zu besprechen. Dies muß man hier festhalten.
({43})
Dann sehe ich die nicht gehaltenen Zusagen, etwa hinsichtlich der Behandlung der Sofortbesuche der West-Berliner oder die nicht gehaltenen Zusagen der polnischen Regierung. Herrn Kollegen Wehner blieb es vorbehalten, in einem Brief vom Februar 1971, der veröffentlicht ist, zu erklären, „daß der deutsch-polnische Vertrag die einzige Möglichkeit darstellt, um Familienzusammenführung ... verwirklichen zu können". Dies ist nicht die Wahrheit. Jedermann weiß, daß vor der Unterzeichnung des Vertrages viele Mitbürger aus Polen und den polnisch verwalteten Gebieten zu uns gekommen sind. Es sind von 1955 bis 1970 368 824, im Monatsdurchschnitt als 1921 Menschen. Nach der Unterzeichnung in diesen ersten sieben Monaten waren es 7348 Personen, d. h. im Monatsdurchschnitt 1049. Wenn Sie sich mit diesen Mitbürgern unterhalten und sich vortragen lassen, welchen Beschwerden diese Umsiedlungswilligen ausgesetzt sind, welche Schikanen sie ertragen müssen, gehört dies in den Bereich nicht eingehaltener Zusagen, auf deren Erfüllung eine kommende Regierung wird drängen müssen.
({44})
Wenn dieser Bundestag jetzt nicht zu Ende gegangen wäre, hätten wir Sie hier mit einer großen Debatte über folgende Frage konfrontiert, mit einer Debatte über die Forderungen des Herrn polnischen Ministerpräsidenten, der von uns immerhin klare Eingriffe in die innere Ordnung verlangt: Das Verbot von Aktivitäten von Landsmannschaften, die Änderung von Schulbüchern, die Einstellung der Tätigkeit von Radio Free Europe, die Bedenken gegen eine ideologische Unterwanderung mittels verstärkter persönlicher und kultureller usw. usw. und die Abschaffung der Rechtsvorschriften, die von

Deutschland innerhalb der Grenzen von 1937 ausgehen. Das heißt doch nichts anderes, als die Staatsangehörigkeitsfrage auf den Tisch zu legen.
Wenn wir dies alles sehen, kommen wir zu dem Schluß, daß in diesem Bereich der Ostpolitik mehr Geduld und Bedacht und weniger Eilfertigkeit, mehr Präzision in der Zielsetzung und in der Formulierung als Vertrauensseligkeit, mehr Bestehen auf Grundsätzen als Nachgiebigkeit die künftige deutsche Ostpolitik leiten müssen.
Wir fügen hinzu: Unsere erste außenpolitische Aufgabe liegt, gerade wenn der Wille nach Frieden und Versöhnung, nach Sicherheit und allgemeiner Wohlfahrt uns leitet, in dem Bestreben, im freien Europa durch praktische Schritte Tatsachen zu schaffen, die der Vereinigung näherkommen und sie endgültig machen.
Ich betone deshalb - auch auf Grund der Frage des Herrn Bundeskanzlers -: Klarheit und Beharrlichkeit in drei Punkten sollten uns auszeichnen: Erstens geht es darum, unsere Sicherheit durch Bündnis und Bundeswehr zweifelsfrei zu festigen,
({45})
zweitens darum, den politischen Zusammenschluß des freien Europa zu fördern, und zwar nicht durch ideologische Überschriften, sondern durch Tatsachen, welche die Gemeinsamkeit festigen,
({46})
und drittens um das Ringen um Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen in ganz Deutschland und in ganz Europa. Ich nannte dieses Maß, und ich möchte hinzufügen, daß der DDR zugemutet werden muß, der Realität der Einheit unseres Volkes in dem Maße Rechnung tragen, in dem wir der Realität ins Auge sehen, daß die staatliche Einheit Deutschlands in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden kann.
Das so zusammen zu sehen, ist, wie wir meinen, eine reale, solide, und, ich füge hinzu, eine westlich verstandene, westlich abgesicherte und westlich definierte Strategie des Friedens und der Aussöhnung.
Herr Bundeskanzler, treten wir alle in einem Punkt einander in den kommenden Wochen nicht zu nahe: Friedenspolitik gab es vor Ihnen, und Friedenspolitik wird es nach Ihnen geben. Dieses Haus will nichts anderes, weil dieses Volk nichts anderes will. Das sollte hier klar sein. ({47})
Ich muß noch einen anderen Punkt behandeln, weil wir, wie wir glauben, festhalten müssen, daß politischer Radikalismus und Kriminalität heute nicht mehr zu trennen sind. Sie haben geglaubt, Herr Bundeskanzler, uns mit einem Hinweis eins auswischen zu können. Ich möchte an eine Debatte erinnern, die wir vor kurzer Zeit geführt haben und in der ich mitgeteilt habe, daß zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg eine Konferenz bei Ihnen stattgefunden hat, in der die Frage der Kriminalität besprochen werden sollte. Ich habe damals zusammen mit Richard Stücklen erklärt: Wir kommen trotz der Wahl, bitten aber, dann auch die Frage des politischen Radikalismus auf die Tagesordnung zu setzen, weil dies zusammengehört. Man hat gesagt, dies wolle man tun, weil man aus durchsichtigen Gründen an der Konferenz interessiert war. Dann hat man uns während der Konferenz gefragt: Warum bestehen Sie eigentlich darauf, auch politischen Radikalismus neben der Kriminalität zu beraten? Ist das für Sie nur „unbequem", weil sich hier und da Pfeifer und Störer in den Versammlungen befinden, oder ist das wirklich eine „Gefahr"? Das war im April 1972.
Deshalb sage ich: Wir alle - ich zitiere nicht noch einmal Professor Steinbruch oder Herrn Knorr - sollten nicht zuerst nach der Polizei rufen, sondern zuerst danach, daß die politische Führung dem Gedanken der kämpferischen Demokratie entsprechend handelt. Dies ist das erste.
({48})
Der Staat, von dem wir reden müssen, ist die Institution, welche die Freiheit sichert. Eine der Wurzeln der inneren Unsicherheit, die viele zu Recht veranlaßt, die Frage zu stellen, ob wohl unsere Staatsautorität zerbröckele, liegt doch in der „Strategie der Systemüberwindung". Diese Strategie nutzt die Freiheiten und die Grundrechte, die unsere freiheitliche Verfassung allen Deutschen gewährt, um die demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens mitsamt seiner wirtschaftlichen Basis zu zerstören. Die Freiheitsrechte der Bürger werden zu Angriffswaffen gegen die rechtsstaatliche Ordnung umfunktioniert.
Was wir meinen, wenn wir von Freiheit, von Aufklärung, von Toleranz und Humanität sprechen, wird in sein Gegenteil verkehrt. Dies geschieht bewußt, um die Wertordnung des freiheitlichen Rechtsstaates und die sittlichen Grundüberzeugungen seiner Bürger zuerst in Frage zu stellen und sie schließlich zu vernichten. Dieser Verkehrung der Begriffe müssen wir uns widersetzen. Dies ist das allererste. Nur wenn wir diese Demokratie als einen Staat, der nicht wertfrei ist, begreifen und ihn deshalb nicht wertfrei auf eine Stufe mit den Institutionen stellen, die es drüben in der DDR gibt, nur dann, wenn wir den Wert dieser Demokratie begreifen, wird es uns gelingen, diese geistige Auseinandersetzung so zu führen,
({49})
daß am Schluß eben weniger nach der Polizei gerufen werden muß.
({50})
Meine Damen und Herren, nur auf der Basis dieses Wertbewußtseins wird es gelingen, hier alles fortzuentwickeln. Und deshalb dürfen wir uns nicht von denen beeindrucken lassen, die entsprechend dieser Strategie versuchen, uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn wir von Recht und Ordnung sprechen.
({51})
Dieser demokratische Staat muß - und jetzt gebrauche ich ein Wort, das für viele, aber ich hoffe,
nicht hier im Hause, vielleicht schrecklich ist - seine Machtmittel für Recht und Ordnung einsetzen,
({52})
denn diese Demokratie kann das tun, weil es hier ja kein Gesetz gibt, das anders zustande gekommen wäre als durch eine Mehrheit frei gewählter Abgeordneter, die hier das Volk selbst vertreten.
({53})
Gewiß, es wird zur Zeit etwas weniger demonstriert und auch etwas weniger randaliert. Aber es wird, meine Damen und Herren, mehr terrorisiert und mehr gemordet. Und dies, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt. Wir haben zu beklagen - und ich hoffe, daß die Bundesregierung dies trotz des beginnenden Wahlkampfes noch nachholt -, daß die Kriminalstatistik noch nicht vorgelegt worden ist. Ich glaube, dies sollte noch geschehen, damit hier jeder ein vorurteilsloses Bild hat.
Aber wir haben jetzt im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in München, die keiner von uns zu falschen Zwecken zu mißbrauchen gedenkt, gesehen, daß da plötzlich bekannt wurde, es gebe 50 Stützpunkte ausländischer Organisationen hierzulande, die Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschließen.
({54})
Das hört man plötzlich. Das sind doch 50 Stützpunkte zuviel. Dieses Land darf kein Tummelplatz für solche Art von Terroristen werden!
({55})
Wir dürfen auch nicht die Augen vor denen verschließen, die gewaltlos - mit dem „Marsch durch die Institutionen" - diese Gesellschaftsordnung unterwandern und aushöhlen. Auch wir sind dafür, daß das Instrumentarium der streitbaren Demokratie möglichst differenziert angewandt wird. Wir sind dafür, durch politische Auseinandersetzungen den Radikalismus zu schlagen-möglichst im Wege der Solidarität der Demokraten. Aber wir können doch nicht das in der Verfassung verankerte Damoklesschwert des Verbots, das an einem Seidenfaden hängen muß, nun plötzlich mit einem festen Tau anbinden und denen auch noch sagen: Da bleibt's auch. Das heißt doch, ein Stück der Möglichkeiten des differenzierten Kampfes auszuschalten.
Wir haben deshalb, meine Damen und Herren, den Beschluß der Ministerpräsidenten von Januar dieses Jahres zur Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte im öffentlichen Dienst begrüßt. Wir sehen mit Bestürzung, wie gegen diesen Beschluß innerhalb der Koalition, vor allen Dingen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Kampagne des Protestes losgebrochen ist. Und wir sehen, daß die hessische Landesregierung aus der Solidarität der Länder ausgebrochen ist und Durchführungsbestimmungen erlassen hat, die nicht mit der Verabredung übereinstimmen.
Wir sehen, daß sich die Sozialdemokratie erst nach langem Zögern und sehr massivem - auch öffentlichem - Drängen der Opposition bereitgefunden hat, sich vom Sozialdemokratischen Hochschulbund abzugrenzen, weil dieser an mancher Stelle gemeinsame Sache mit Kommunisten macht. Aber es gibt doch nach wie vor Zusammenarbeit zwischen SPD-Jusos und SHB auf der mittleren und örtlichen Ebene. Und es ist doch so, daß Mitglieder der SPD noch Führungsfunktionen im SHB wahrnehmen, der vielfach Aktionseinheiten mit dem kommunistischen Spartakusbund eingegangen ist. Diese Frage, meine Damen und Herren, muß man aufwerfen. Man muß sie aufwerfen, wenn man es mit dieser streitbaren Demokratie und dem Kampf gegen den Radikalismus ernst nimmt. Das ist die andere Seite der demokratischen Toleranz.
Meine Damen und Herren, messen wir die Politik dieser Regierung, um die es heute geht, an dem Maßstab, den sie selbst in ihrer Regierungserklärung setzt, und messen wir sie an den Leistungen ihrer Vorgänger, dann müssen wir sagen, an beiden Maßstäben gemessen, ist diese Regierung gescheitert.
({56})
Und dies, Herr Bundeskanzler, und nichts anderes wird dieser 6. Deutsche Bundestag heute feststellen, indem er Ihnen das Vertrauen verweigert.
Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort, und sie werden entscheiden. Wir werden uns stellen und Rechenschaft geben, unsere Vorschläge sagen und sehen der Entscheidung des Souveräns mit Zuversicht entgegen.
({57})
Wir meinen aber, meine Damen und Herren, daß neben und nach allem, was demokratisch und parlamentarisch unerläßlich hier an Aufrechnen und Abrechnen geschieht, diese Stunde, sofern wir sie nicht als eine Stunde für uns, sondern als eine Stunde unserer Pflicht gegenüber denen begreifen, die uns hierher gewählt haben, uns, wenn wir diese Stunde so begreifen, zwingt, doch aus dem, was wir in diesen Jahren erlebten, was wir erstrebten, was wir bewirkten oder erlitten, notwendige Lehren zu ziehen. Ich glaube, daß wir dieser - doch für keinen, Herr Bundeskanzler, heiteren - Stunde nur gerecht werden, wenn wir uns dieser Frage stellen. Was können wir aus alledem lernen? Hier ist doch keiner, der nicht immer noch dazulernen müßte. Ich wenigstens bekenne mich dazu.
So möchte ich versuchen, einiges von dem auszusprechen, was wir als Lehre aus alledem für die Zukunft empfinden. Diese drei Jahre, aufs Grundsätzliche bezogen, geben doch diese Lehre auf: In der Deutschlandpolitik kann hier keiner im Alleingang mit dem Kopf durch die Wand. Die Widrigkeiten, welche die Kommunisten auch dem Gutwilligsten von uns bereiten, sind so stark, und ich spreche es aus - die Möglichkeiten für uns als Deutsche allein sind so gering, daß wir hier, falls wir Erfolg an veränderten, verbesserten Wirklichkeiten, nicht aber an Schlagzeilen oder falschem Beifall messen, nur Erfolg haben können und haben werden, wenn wir alle, wenigstens in diesen Fragen, Gemeinsamkeit finden und wenn wir unsere Probleme in die gemeinsamen Interessen aller Europäer einordnen, die das unveräußerliche Recht auf SelbstDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Barzel
bestimmung so definieren und so meinen wie wir selbst.
({58})
Dies ist eine Lehre, und die sollte auch jeder beherzigen, dem es um den inneren Frieden hierzulande ernst ist.
Wir haben ein anderes gelernt, nämlich nur zu versprechen, was konkret geplant, solide durchgerechnet ist und nicht nur als wünschenswert oder als wahrscheinlich gilt, was sich also nach solider sachgerechter Prüfung als möglich erweist. Sich zu bescheiden, sich genau darauf zu bescheiden, sollte künftig für alle nicht als kleinlich, sondern als Größe verstanden werden.
({59})
Nicht Illusionen zu wecken, Versprechungen zu machen oder Träume zu nähren, sondern die Grenzen des politisch Machbaren zu erkennen und hier ehrlich die Wahrheit zu sagen und dem zu folgen, das ist die zweite Lehre, die sich aus diesem Scheitern anbietet.
({60})
Wir haben weiter gelernt, daß Fortschritt, den wir wollen, ohne den Mut zu neuen Ufern, also etwa aus Beharren oder Bequemlichkeit, unmöglich ist. Er ist ebenso unmöglich ohne Stabilität und Solidität, wie diese drei Jahre zeigen. Und hier, meine Damen und Herren, soll sich kein Demokrat täuschen: Wenn wir etwa das Unsolide, das Unstabile, also das Unmögliche, zum Maßstab nähmen, so würde der Ruf nach anderen Autoritäten laut, weil man sich gegängelt und genasweist statt geführt, weil man sich unter Niveau regiert fühlte.
Unsere Mitbürger wissen alle, daß nur bewiesene Leistung, nur konkretes Können weiterführt; nur so kommen sie voran im Beruf und im Leben. Dies ist das Gesetz unserer freien Gesellschaft. Deshalb verlangen diese Mitbürger zu Recht, völlig zu Recht, daß auch die Politiker diesem Maß dieser leistungsfähigen Gesellschaft entsprechen.
Unsere Mitbürger, die wir hier vertreten - und keiner von uns säße doch hier, wenn er nicht so oder so deren Auftrag hätte -, interessieren sich sehr wenig für die Rankünen, die Rechthabereien oder die Geschäftsordnungen hier. Sie fragen allein, ob wir den Dienst für das Ganze, den wir hier leisten, nach den Maßstäben leisten, die sie selbst erfüllen müssen, d. h. ob wir hier mit Erfolg arbeiten und ob wir verantworten, was wir taten. Deshalb kann es sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie das hier heute nicht verdient haben; aber verantworten müssen sie diesen Mißerfolg.
({61})
Meine Damen und Herren, wir ziehen eine weitere Lehre. Wir wollen, wie unsere Mitbürger, Frieden und Aussöhnung, gute Nachbarschaft und Freizügigkeit nach allen Himmelsrichtungen. Aber ebenso wollen wir entscheiden, hier in Deutschland so zu leben und frei so zu entscheiden, wie wir selbst es wollen. Wohin also immer die Weltpolitik geht, die wir, ob uns das paßt oder nicht, nur wenig beeinflussen: nie darf das etwa auf unsere innere Ordnung hier einwirken.
Wir wollen endgültig ein freies Land sein, - ohne Rassismus und Gewalt, ohne Einmischung von außen, ohne Intoleranz, Diktatur und Manipulation; ein Land, dessen außenpolitische Friedfertigkeit schon wegen seines inneren Friedens unbezweifelbar ist. Dazu gehört, daß uns die Solidarität der Demokraten über allem steht und der Kampf gegen die Feinde der Freiheit die gemeinsame Selbstverständlichkeit ist.
Meine Damen und Herren, unsere Mitbürger empfinden mit uns, daß Deutschland- und Außenpolitik eines gespaltenen Landes gemeinsam von allen Demokraten betrieben werden sollte - schon im Interesse des inneren Friedens, auch in dem des Erfolgs. Sie empfinden, daß Fortschritt auf Stabilität und Stabilität auf dem nüchternen, sachgerechten Mut einer entscheidungsfreudigen Regierung gegründet ist. Sie empfinden, daß Demokratie gegen ihre inneren Feinde kein schlapper Staat sein darf; daß ehrliche Nüchternheit demokratische Politik legitimiert; daß deutsche Politik europäisch eingebettet sein muß.
Vor diesen Maßstäben und Erwartungen sind Sie auch gescheitert, Herr Bundeskanzler. Auch deshalb wird Ihnen heute das Vertrauen verweigert werden. Wir sind durch dieses Scheitern, im Blick wie in der Verantwortung gestärkt. Der neue Anfang, den wir uns zutrauen, wird die Lehren dieser drei Jahre beherzigen.
Wir stehen vor einer gescheiterten Politik großer Versprechungen. Sie können durch verbale Kraftakte, wie wir sie erlebt haben, nicht beseitigt werden. Der Regierung und der Koalition fehlte es an der nötigen Kraft und Geschlossenheit. Uns hemmen nicht ideologisierte Bilderstürmer. Fortschritt verlangt Augenmaß, nüchternes Denken und den Blick für das Mögliche. Wir haben das hier bewiesen bis 1969. Wir haben dies als Opposition bewiesen. Wir wissen und wußten, daß nicht alles zu gleicher Zeit geschafft werden kann.
Nach nur drei Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, steht zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag vorzeitig vor seiner Auflösung. Keine noch so schönen Worte können darüber hinwegtäuschen, daß Sie gescheitert sind. Sie haben die Chance gehabt. Sie haben die Chance vertan. Der Wähler hat das Wort.
({62})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick. Für ihn hat die Fraktion der Freien Demokraten eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.