hoffmann (NA), 1956-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, daß sich die Mehrheit des Hauses doch in der Lage sehen wird, wenigstens diesen letzten von meinen Freunden und mir unternommenen Versuch zu unterstützen, die in diesem Gesetz vorgesehene weitgehende Ermächtigung zu begrenzen. Wir beantragen, dem § 3 folgenden neuen Absatz anzufügen:
Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 1 Abs. 1 erlassen werden, sind auf Verlangen des Bundestages außer Kraft zu setzen.
Es hat im Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine längere Aussprache darüber stattgefunden, ob man nicht den Bundestag bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen einschalten und neben der Zustimmung des Bundesrates, die verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, auch die Bedingung aufnehmen könnte, daß der Bundestag zustimmen muß. Man ist mit Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, daß das nicht möglich sei, weil das Verfahren dadurch zu sehr aufgehalten wird. Es ist nicht zu verkennen, daß unter Umständen sehr schnell Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden müssen, und es würde dann zu lange aufhalten, wenn die vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich wäre. Will man aber den Bundestag nicht völlig ausschalten, muß man wenigstens dem Parlament die Möglichkeit geben, durch Beschluß die Aufhebung einer Rechtsverordnung zu verlangen, wenn nach Auffassung der Mehrheit dieses Hauses eine mißbräuchliche Anwendung der weitgehenden Ermächtigung vorliegt.
Dem ist von den Herren Vertretern des Bundesjustizministeriums im Ausschuß entgegengehalten worden, daß dies verfassungswidrig sei und eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung bedeuten würde; denn es sei Aufgabe der Exekutive, nach diesem Gesetz Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassen, und man könne vom Bundestag nicht mehr eingreifen, indem man durch Beschluß verlangt, eine solche Rechtsverordnung wiederaufzuheben.
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Dem möchte ich entgegenhalten, daß dieses Argument meine Freunde und mich in gar keiner Weise überzeugt. Hier liegt eine außerordentlich weitgehende Ermächtigung der Exekutive vor, Gesetzgebungsbefugnisse wahrzunehmen. Dann muß doch derjenige, der diese Ermächtigung gibt, mindestens die Möglichkeit haben, sie zu begrenzen,
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eben durch diese Bestimmung des Gesetzes, die wir Ihnen vorschlagen, nämlich durch das Recht, durch Beschluß die Aufhebung einer so erlassenen Rechtsverordnung zu verlangen.
Abseits dieser verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit darf ich auch noch auf ein Politikum hinweisen, das damit in Verbindung steht. Sie werden genauso wie ich beobachtet haben, daß sich im Laufe der letzten sieben oder mehr Jahre die Regierung auf den Grundsatz der Gewaltenteilung immer dann berufen hat, wenn ihr daran lag, die Kompetenzen des Parlaments so eng wie irgend möglich zu begrenzen.
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Es darf doch wohl einmal darauf hingewiesen werden, wenn hier auch nicht die geeignete Gelegenheit ist, in eine Erörterung des Problems der Gewaltenteilung einzutreten, daß historisch die

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Lehre von der Gewaltenteilung aus völlig anderen Motiven entstanden ist, nämlich aus dem Bedürfnis heraus, die Legislative, also die Volksvertretung, und die Justiz gegen mißbräuchliche Anwendung der staatlichen Macht durch die Exekutive zu schützen.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie im Namen meiner Fraktion bitten, wenigstens diesem letzten unserer Änderungsanträge zuzustimmen, damit sich das Parlament mit der Übertragung so weitgehender Vollmachten nicht selbst völlig entmachtet.
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