Wörner (NA), 1981-05-07:
Ich kann nur sagen: Wenn ich Sie sehe, empfinde ich weder Berührungs- noch Betrachtungsangst, vor allen Dingen keine Betrachtungsangst, lieber Herr Genscher. Und ich kann nur sagen: Wenn sich Ihre Überzeugung in der Koalition durchsetzen sollte, dann gibt es in sicherheits- und außenpolitischen Fragen kaum noch eine Meinungsverschiedenheit.
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Auch das Dokument, das Sie uns vorgelegt haben, das Abschlußkommuniqué der NATO-Außenministertagung in Rom, ist ein Dokument, das wir alle unterschreiben können, und zwar Wort für Wort. Da finden sich auch allerdings Töne, die wir von der Bundesregierung lange nicht mehr gehört haben. Wenn ich etwa lese:
Das von den Verbündeten angestrebte konstruktivere Ost-West-Verhältnis erfordert konkrete Anzeichen, daß die Sowjetunion bereit ist, den alarmierenden Ausbau ihrer militärischen Stärke einzustellen, von Gewaltanwendung und Einschüchterung abzulassen und die Auslösung oder Ausnutzung von Krisensituationen und Instabilität in der Dritten Welt einzustellen.
dann kann ich nur sagen: Hier ist der Gedanke der „linkage", der Verbindung eines verantwortlichen Verhaltens der Sowjetunion mit der Bereitschaft des Westens zur Zusammenarbeit, den wir uns in der Vergangenheit in dieser Deutlichkeit von Ihnen gern ausgesprochen gewünscht hätten.
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Woran wir zweifeln, verehrter Herr Außenminister, verehrter Herr Bundeskanzler, sind nicht die guten Absichten dieser Regierung. Woran wir zweifeln, zweifeln müssen, ist, daß Sie noch die Fähigkeit
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besitzen, das, was Sie für richtig erkannt haben, in die Praxis umzusetzen.
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Daran sind auf Grund der Entwicklungen in Ihren beiden Parteien größte Zweifel berechtigt. Und wir müssen hinsichtlich eines Teilbereichs, auf den ich noch zu sprechen komme, daran zweifeln, ob Sie noch den Willen haben, das, was Sie hier wieder einmal feierlich beschworen haben, auch in die Praxis umzusetzen.
Für die CDU/CSU gibt keinen Zweifel: Wir sind für Verhandlungen mit der Sowjetunion. Daher begrüßen wir es, daß sich die NATO in Rom auf einen Verhandlungszeitplan festgelegt hat. Herr Wischnewski, ich finde es höchst töricht, daß Sie hier den Versuch machen, zwischen solchen, die die Verhandlungen mit der Sowjetunion wollen, und solchen, die sie nicht wollen, zu unterscheiden. Die CDU können Sie damit nicht meinen.
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CDU und CSU wünschen den Dialog mit der Sowjetunion. Allerdings wollen wir ihn sorgfältig vorbereitet und im Westen abgestimmt haben, so daß er zum Erfolg führen kann. Denn der Erfolg der Verhandlungen ist ausschlaggebend, nicht unbedingt ihr Beginn, meine Damen und Herren.
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Auch sind wir - Herr Kohl hat es ganz deutlich gesagt; auch da haben Sie ihn völlig falsch wiedergegeben - für den Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen. Das heißt allerdings, daß wir von der CDU/ CSU auch für die Nachrüstung sind. Denn nur die Nachrüstung kann den Frieden sichern und die Basis für erfolgreiche Rüstungskontrollverhandlungen sein.
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Wer Abrüstung will, darf sich nicht in eine Position der Schwäche begeben - das müssen Sie doch wissen, Herr Wischnewski -,
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denn sonst wird er niemals wirkliche kontrollierte und wechselseitige Abrüstung erreichen.
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Ich sagte schon: das Signal von Rom findet unsere Zustimmung. Das Problem allerdings ist, daß das Signal etwa des Parteitages der SPD in Baden-Württemberg eben dieses Signal von Rom, kaum daß es abgegeben wurde, sowohl bei unseren Bündnispartnern als auch bei der Sowjetunion in seiner Glaubwürdigkeit wieder restlos erschüttern muß. Das ist doch das Problem! Die Sowjetunion muß sich doch die Hände reiben, wenn sie sieht, daß das, was hier namens der Bundesregierung erklärt wird, in der Partei des Kanzlers keine oder kaum mehr Unterstützung findet.
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Und das ist ja nicht nur unsere Sorge. Es ist auch die Sorge eines großen Teils der Publizistik. Ich nehme ein Beispiel:
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Herr Reißmüller schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen" am 4. Mai:
Bei der Nachrüstung verlieren Schmidt und Genscher Stück um Stück die Basis ihrer Handlungsfähigkeit ... Äußerlich ändert sich zunächst nichts. Schmidt und Genscher halten beide die Nachrüstung für notwendig und werden dabei bleiben. Doch wie lange werden sie noch imstande sein, diese Überzeugung in Politik umzusetzen? Geht es so weiter, dann kommt der Tag, da die Bundesregierung auf dem Felde der äußeren Sicherheit Unerläßliches nicht mehr tun kann. Auch dann noch wird es heißen, die Koalition stehe fest - und vielleicht stimmt das sogar. Es wird auch heißen, das atlantische Bündnis stehe fest. Aber dieses X wird man dann nicht einmal mehr ganz kleinen Kindern für ein U vormachen können.
Hier hat Reißmüller etwas ausgesprochen, was niemand von uns mit Schadenfreude zur Kenntnis nehmen kann. Darum ist es längst nicht mehr Sache des Bundeskanzlers allein, wenn die Basis seiner Partei ihm wegläuft und wenn der Handlungsspielraum der Deutschen Bundesregierung immer kleiner, immer geringer wird, meine Damen und Herren.
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Wir alle und das ganze Bündnis nehmen Schaden, und die Sowjets reiben sich die Hände. Es ist ja auch kein Zufall, daß das erste Lob für den Parteitagsbeschluß von Aalen vom „Neuen Deutschland" aus der DDR kam.
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Es ist auch nicht mehr die Sache der SPD und des Bundeskanzlers allein, wenn sich in ihren Reihen Antiamerikanismus breitmacht und dieser vom Parteivorsitzenden der SPD noch unterstützt wird, anstatt daß er ihm entgegentritt.
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Das gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit der Regierungspolitik im Bündnis.
Und schließlich ist es auch nicht Privatsache der SPD, wenn ausgerechnet der Wissenschaftssenator von Berlin, Gaus, fordert, die Bundesrepublik Deutschland müsse die NATO neu definieren. Was er damit meint, kann man unschwer erkennen, wenn er formuliert, den amerikanischen Interessen sei nicht durch eine Unterwerfungspolitik der Bundesregierung gedient.
Was soll das heißen? Eine solche Aussage ausgerechnet eines Senators in Berlin rührt doch an den Lebensnerv Berlins.
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Die Freiheit West-Berlins hängt ganz direkt und unmittelbar vom Bündnis und von der Präsenz der Amerikaner und der anderen Verbündeten in Berlin ab.
Ich sage deswegen: Wer so redet und wer so handelt wie Herr Gaus in der jetzigen Situation, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der spielt mit der Sicherheit der Berliner; und das darf nicht sein, gerade nicht in der jetzigen Situation.
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Und dann sagt der Herr Wischnewski: Na j a, gut; aber das sei ja doch alles Diskussion, und eine demokratische Partei müsse diskutieren. Ja, er macht es geradezu zu einer Tugend. Und die SPD sei doch nur Spiegelbild der Gesellschaft. Da kann ich nur sagen, lieber Herr Kollege Wischnewski: Das ist eben nur die Hälfte der Wahrheit. Die politischen Parteien haben vom Grundgesetz den Auftrag zur politischen Meinungsbildung, das heißt, sie dürfen nicht nur Ängste und Meinungen der Bundesbevölkerung widerspiegeln,
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sie haben die Aufgabe, darauf einzuwirken, notfalls auch solchen Überzeugungen entgegenzutreten, und zwar ohne Rücksicht auf vordergründige Popularität.
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Da sprechen Sie von Wettrüsten. Ja, glauben Sie vielleicht, wir von der CDU/CSU litten etwa weniger als Sie unter dem Wettrüsten. Nur, wir haben noch den Mut, in unserer Bevölkerung das zu sagen, was der Bundesaußenminister hier auch gesagt hat, daß dieses Wettrüsten seinen Ausgang nimmt nicht in Amerika, nicht bei uns, nicht in Westeuropa,
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sondern in der Sowjetunion; und dorthin müssen Sie Ihre Appelle richten.
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Und dann sprechen Sie vom Frieden, als ob nicht jeder von uns den Frieden leidenschaftlich wollte, nichts als den Frieden. Aber Sie wissen so gut wie wir alle - und darum sollten Sie es hier sagen und nicht Klüfte aufreißen, wo wir sie zudecken sollen -, daß der Friede nur auf der Basis eines gesicherten, stabilen Gleichgewichts wachsen kann. Der ganze Doppelbeschluß, die ganze Nachrüstung hat nur einen Sinn: jenes Gleichgewicht wiederherzustellen, das von der Sowjetunion außer Kraft gesetzt wurde.
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Und Sie tun so, als hätten Sie die Abrüstung gepachtet. Wir von der CDU/CSU sind für Abrüstung, nicht nur verbal. Wir haben auch faktisch alle Abrüstungsinitiativen, soweit sie seriös waren, unterstützt und unterstützen sie noch heute. Und das wissen Sie sehr genau. Nur, Sie wissen doch auch, und darum müssen wir das unserem Volk sagen, daß man Abrüstungsverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg nur führen kann, wenn man in diesen Verhandlungen etwas anzubieten hat. Wenn man in sie geht und nur auf den guten Willen der anderen Seite, insbesondere der Sowjets, angewiesen ist, dann geht es Ihnen so wie den Polen oder den Afghanen. Da kommen
Sie nicht zur Abrüstung. Sie verlieren Ihre Freiheit. Das ist die Konsequenz, wenn man die eigene Sicherheit vernachlässigt.
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Und deswegen kann ich nur sagen, Herr Wischnewski: Auch wir von der CDU/CSU führen das Gespräch mit den Kirchen, mit der jungen Generation. Wir kennen ihre Sorgen. Es sind ja zum Teil unsere eigenen Sorgen. Nur machen wir es uns nicht so bequem, sondern wir trauen uns noch rauszugehen und auch für die Verteidigungsbereitschaft in der jungen Generation zu werben. Denn wenn die junge Generation nicht mehr bereit ist, diese unsere Demokratie zu schützen, dann sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Freiheit zu bewahren, dann sind wir nicht mehr in der Lage, den Frieden zu schützen. Und deswegen verdienen die jungen Leute, die die Uniform anziehen, deswegen verdienen die Soldaten der Bundeswehr unsere Anerkennung, weil sie den Frieden sichern. Sie gefährden ihn nicht.
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Aber das Traurige ist ja, daß der Bundeskanzler offensichtlich müde geworden ist, daß sein Führungswille und seine Führungsfähigkeit auf gebraucht sind. Da kann er einem - ich sage das gar nicht mit Schadenfreude - manchmal leid tun, wenn er sich von seiner eigenen Partei zum Teil vorwerfen lassen muß, seine Politik ziele nicht auf den Frieden ab.
Aber, Herr Bundeskanzler, Sie sind - das hat Herr Kohl gesagt - mitschuldig. Sie haben über Jahre hinweg die Bedrohung unterschlagen. Sie haben auf dem Berliner Parteitag einem Formelkompromiß zugestimmt,
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obwohl Sie wußten, daß er die Meinungsunterschiede nur verkleistert, aber nicht aufgehoben hat.
({24}) Jetzt merken Sie, welche Früchte das trägt;
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jetzt sind Sie der Gefangene jener Strömung.
Ich meine - und das meint nicht nur die CDU/ CSU -, es ist unerträglich, daß Entscheidungen der deutschen Politik mehr und mehr unter dem Gesichtspunkt, ob sie von den Linken in SPD und FDP noch akzeptiert werden, statt danach getroffen werden, ob sie den deutschen Bürgern nützen oder schaden. Das aber ist der einzig brauchbare Maßstab für solche Entscheidungen!
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Ich sagte, ich bezweifle in einem Punkt auch Ihren Willen, das, was Sie in Rom jetzt wieder unterschrieben haben, zu verwirklichen. Ich lese vor, was in Rom mit der Unterschrift des Bundesaußenministers versehen wurde:
Die Verbündeten stimmen darin überein, daß
die Gewährleistung eines militärischen Gesamtgleichgewichts zwischen der NATO und

dem Warschauer Pakt für die Sicherheit des Bündnisses, die Durchsetzung des Gebots der Mäßigung und die Wahrung des Friedens von grundlegender Bedeutung ist.
Weiter heißt es hier:
Sie sind entschlossen, alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um ihre Abschreckungs- und Verteidigungskräfte entsprechend zu stärken.
Jetzt, Herr Genscher, vergleiche ich das einmal mit der Wirklichkeit. Ganz sicher ist die Voraussetzung all dessen, über das wir hier reden, daß unsere Verteidigungsfähigkeit intakt bleibt. Aber das, was sich im Verteidigungsbereich im Augenblick abspielt, kann wirklich nur noch als Trauerspiel bezeichnet werden.
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Auf der Strecke bleibt dabei - und zwar nicht von heute auf morgen, aber dafür langsam und sicher - die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr; auf der Strecke bleiben die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen und damit letztlich die Sicherheit unserer Bürger.
Das fängt bei einem Minister an, der offensichtlich den Überblick über sein Ressort vollständig verloren hat.
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Obwohl die Zeitungen des ganzen Jahres 1980 voll waren von Berichten über die prekäre Lage der Finanzen im Bereich der Verteidigung, hält der Minister an seiner Version fest, erst im November 1980 von den Finanzproblemen seines Ministeriums erfahren zu haben.
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Dann kam die Rüstungsklausur, nach deren Abschluß der Minister erklärte, jetzt habe er die Dinge fest im Griff. Gestern nun mußte der Minister im Verteidigungsausschuß eingestehen, er habe erst einmal drei Monate verstreichen lassen müssen, um Klarheit zu haben.
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Nun plötzlich beziffert er den unabweisbaren zusätzlichen Finanzbedarf der Bundeswehr auf 1,175 Milliarden DM.
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Auch das ist noch nicht die volle Wahrheit! Das wissen Sie auch, Herr Apel, denn die Berechnungen Ihres eigenen Ministeriums beziffern das wirkliche Loch im Verteidigungsetat des Jahres 1981 auf über 2 Milliarden DM.
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Sehen Sie, da braucht es Sie nicht zu wundern, wenn eine seriöse Zeitung wie die „FAZ" heute in ihrer Glosse mit der Überschrift „So geht's nicht weiter" aufmacht und wenn ein so objektiver und besonnener Journalist wie der Herr Feldmeyer nun schreibt:
Ist dies nun die letzte in der langen Serie von Hiobsbotschaften, die seit vielen Monaten aus dem Verteidigungsministerium kommen oder zumindest in direktem Zusammenhang mit der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik stehen? So kann es nicht mehr lange weitergehen - am allerwenigsten für Verteidigungsminister Apel.
Die Folgen für die Bundeswehr sind einschneidend. Es wird Ihnen nicht mehr wie seither gelingen, das vor unserem Volk zu verstecken.
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Wir haben dieser Regierung, wir haben einem Verteidigungsminister der Sozialdemokraten nach dem anderen geholfen. Wir haben ihnen bei ihren Beschaffungsprojekten geholfen, wir haben sie auch in kritischen Lagen unterstützt, z. T. gegen ihre eigene Partei.
Aber das hat jetzt ein Ende, weil wir nicht mehr das Gefühl haben, daß Sie das tun, was für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unserer Bürger und dazu erforderlich ist, die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr sicherzustellen.
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Dazu muß ich jetzt einmal ein paar konkrete Dinge sagen. Die Bundeswehr verfügt seit Jahren über keinen gültigen Fünf-Jahres-Plan mehr. Übungen und Manöver beim Heer werden zusammengestrichen, Panzer-Kilometer werden gekürzt mit dem sicheren Ergebnis, daß Gammelei und Frust bei den Wehrpflichtigen, bei den Zeit- und bei den Berufssoldaten zunehmen werden und die Ausbildung zwangsläufig schlechter werden muß.
Die Heeresstrukturreform, deren Sie sich doch im Bündnis so gerne rühmen, gerät ins Stocken, weil Stellen fehlen, weil Geld für die Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Sie wissen doch, daß es Kompanieen gibt, bei denen schon ganze Züge stillgelegt werden müssen. Wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie Ihre Militärs.
Die Nahkampffähigkeit unseres Heeres wird entscheidend beschnitten, und das in einer Zeit, in der der Warschauer Pakt ganz sichtbar die Nahkampffähigkeit seiner Verbände erhöht.
Die ABC-Abwehr, also unser primitivster Schutz beispielsweise gegen chemische Waffen, wird immer mehr vernachlässigt, obwohl wir wissen, daß die Sowjets chemische Kampfstoffe bis zur Bataillonsebene hinab in großen Mengen gelagert haben.
Die Sanitätsversorgung und die Sicherheit der Zivilbevölkerung sind im Ernstfall völlig unzureichend. Sie wissen das; der Inspekteur des Sanitätswesens hat das öffentlich mehrfach gesagt.
Obwohl der Warschauer Pakt - um auf einen anderen Punkt zu kommen, Herr Apel - die Luftan1738 
griffsfähigkeit bei der Luftwaffe systematisch verstärkt - das wird uns immer und immer wieder von Ihnen auf der Hardthöhe vorgetragen -, werden bei uns Luftverteidigungssysteme wie Roland und Patriot gestrichen oder verschoben.
Dann sagen Sie noch, wir könnten unsere Aufgaben erfüllen. Dann gibt der Herr Genscher feierliche Erklärungen ab, daß man alles tun werde, was man tun müsse. Man läßt bewußt die großen Schaustücke Leo II, Fregatte und Tornado unangetastet; dafür streicht und streckt man bei der Munition, obwohl dort heute schon die größten Lücken bestehen.
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Im Bereich der Forschung und Entwicklung sind die Kürzungen so einschneidend - und auch das wissen Sie, Herr Apel -, daß neue Vorhaben auf Jahre hinaus nicht in Angriff genommen werden können, mit der Folge, daß unsere Industrie die Konkurrenzfähigkeit verliert. Die weitere Folge ist, daß die nächste Generation der Waffensysteme nicht rechtzeitig entwickelt werden kann. Das heißt: Wir werden später ein Vielfaches an Geld für Käufe im Ausland aufwenden müssen.
Bei der Luftwaffe werden Flugzeuge stillgelegt und Flugstunden beschnitten. Auch hier werden der Ausbildungsstand der Piloten und die Flugsicherheit langfristig beeinträchtigt. Aber Sie stellen sich hin und sagen: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht angetastet.
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Sie stellen sich hin und sagen, „die Einsatzbereitschaft der Truppe sei nicht in Gefahr"; so ein wörtliches Zitat von Ihnen. Stereotyp kommt die Formel, die Bundeswehr sei doch - gemessen an anderen Armeen des Westens - eine gute Armee.
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Jawohl, Herr Apel, die Bundeswehr ist noch eine gute Armee, großenteils dank des Engagements ihrer Berufssoldaten und auch der Wehrpflichtigen.
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Sie ist es so lange noch, bis die Folgen der Kürzungen spürbar werden. Die ersten Folgen werden bereits spürbar. Das heißt: Sie ist es nicht mehr lange.
Am 1. Juni 1979 schreibt der Generalinspekteur an den Minister - Herr Präsident, ich zitiere -:
Das vorliegende Planungsergebnis des FünfJahres-Planes 1984 ist aus militärischer Sicht
- jetzt kommt es die unterste Grenze dessen, was erforderlich ist, um die Fähigkeit der Streitkräfte zur Aufgabenerfüllung mittelfristig entsprechend der erkannten Bedrohung zu erhalten.
Ich wiederhole: „die unterste Grenze". Seitdem sind
zwei wesentliche Streichungen von Ihnen ins Werk
geleitet worden - über das hinaus, was damals im
Juni 1979 als unterste Grenze vom Generalinspekteur angesetzt war.
Dabei sind die Mittel für den sogenannten host nation support, die Sie doch in Amerika versprochen haben, überhaupt nicht eingeplant. Das hindert Herrn Genscher nicht, ein wohltönendes Kommuniqué zu unterzeichnen, daß alles geschehe - obwohl er wissen muß, daß dies noch nicht gesichert ist, daß der Scheck ungedeckt ist.
Sie wissen ganz genau, daß wir nicht in der Lage sind, das Verstärkungsprogramm der NATO, das wir feierlich beschworen hatten, zeitgerecht zu erfüllen. Wenn Sie es nicht wissen, lese ich es Ihnen aus einem Dokument, aus einem Ihrer Dokumente vor. Für die versprochene Entlastung der USA in Europa, Herr Bundeskanzler, dafür, daß sie zusätzliche Aufgaben für uns alle in der Golfregion übernehmen, haben Sie nicht einen einzigen Pfennig verfügbar. Gleichwohl reden Sie immer wieder nach Amerika hin.
Angesichts dessen kann ich nur sagen: Wundern Sie sich nicht, wenn die Amerikaner ungeduldig werden. Die Amerikaner wollen Ihnen nicht in Ihren Haushalt hineinreden, Herr Wischnewski. Die Amerikaner, die selber mit gutem Beispiel vorangehen, haben aber Anspruch darauf, daß die Europäer und damit auch die Deutschen das für ihre Sicherheit Erforderliche auch selbst tun.
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Hier geht es gar nicht um das Feilschen um Prozente. Das ist Gott sei Dank weg. Die Amerikaner haben aber deutlich gemacht - und sie werden es wieder deutlich machen -, daß die 3 % das Minimum dessen sind, was man braucht, nicht um den Amerikanern zu gefallen, nicht um Prozentrechnungen zu erfüllen, sondern um die Sicherheit des Bündnisses, um den Frieden, um die Abschreckung zu gewährleisten.
Herr Wischnewski, noch ein Wort zu Ihnen. Ich hätte gedacht, Sie hätten so viel Format, um nun nicht auch noch dieses billige Argument in die Debatte einzuführen. Sie haben es uns nicht erspart; deshalb bekommen Sie jetzt die Antwort. Es geht nicht um diese törichte Alternative: hie Verteidigung, dort Sozialleistungen. Die Bundesrepublik Deutschland kann sehr wohl das für ihre Verteidigung Notwendige tun, ohne den sozialen Ruin der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
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Wir alle wissen um die Bedeutung der Sozialleistungen. Wer diese unselige Alternative „Sozialleistungen oder Verteidigung?" konstruiert, muß wissen, daß er sich auf dem Gebiet der Verteidigung eines Tages handlungsunfähig macht.
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Die Bundesrepublik Deutschland hatte unter Sozialdemokraten schon einmal 22 % der Gesamtausgaben des Haushalts für Verteidigung angesetzt, ohne daß deswegen der soziale Ruin eingetreten wäre. Das war sozial verkraftbar. Heute sind wir bis auf 16,5 heruntergekommen. Deswegen kann unserem

Volke und mir niemand diese falsche Alternative auftun und uns einreden: Kanonen statt Butter. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen sie militärisch, aber wir brauchen sie auch sozial. Dazu haben wir die Kraft, wenn wir nur den Willen aufbringen.
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Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Nahostfrage sagen. Wir alle stimmen in der Würdigung der Bedeutung der Nahostregion für die Sicherheit und Lebensfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicher überein. Daß Saudi-Arabien hier eine Schlüsselrolle spielt, ist auch klar. Unsere Leitgedanken, die Leitgedanken der CDU/CSU sind diese.
Erstens: Partnerschaft, und zwar mit allen Staaten guten Willens im Nahen Osten. Wir suchen nicht Herrschaft. Wir respektieren die Souveränität und die Unabhängigkeit dieser Staaten wie aller Staaten der Dritten Welt.
Zweitens: Stabilisierung, Befriedung und Sicherung der ganzen Region. Hier muß übrigens ein Irrtum korrigiert werden, der immer wieder auftaucht, nämlich der Irrtum, als ob der israelisch-arabische Konflikt die Quelle aller Spannungen dort unten wäre. Man sieht am iranisch-irakischen Konflikt, daß ein Naher Osten, in dem es kein Israel gäbe, sehr wohl auch ein Naher Osten wäre, der nicht frei von Spannungen und Konflikten ist.
Wie sehen nun die Grundlinien der Nahostpolitik der CDU/CSU aus? Wir alle wissen, wie schwierig eine Lösung der Probleme dort unten ist. Darum gelten für uns folgende Grundsätze: Eine erfolgreiche, den Frieden und die Sicherheit dieser Region fördernde Politik ist für uns nur im Rahmen eines westlichen Gesamtkonzepts unter Einschluß der Amerikaner vorstellbar; denn wer anders sollte dort die Sicherheit mit Aussicht auf Erfolg garantieren und die Sowjets wirksam von einer Aggression abschrekken?
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Und hier gibt es, Herr Bundeskanzler, einen erfolgversprechenden Ansatz, den Friedensprozeß von Camp David. Und statt diesen einzig erfolgversprechenden Ansatz zu unterstützen, auszubauen, für ihn nach allen Seiten zu werben, anstatt Herrn Sadat den Rücken zu stärken, was machen Sie? Sie fallen ihm in den Rücken, und Sie werten die PLO auf, die bis heute auf die Zerstörung von Israel aus ist und die diesen Friedensschluß torpediert. Da ist der Unterschied zu uns, zu unserer Konzeption.
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Wir sind der Auffassung: Der Westen muß insgesamt ein Konzept erarbeiten, und in dieses Konzept muß die Sicherheit aller beteiligten Staaten mit eingeschlossen sein. Das kann nur in enger Abstimmung mit den Amerikanern funktionieren und nicht dadurch, daß wir ihnen in den Rücken fallen. Sicher kann dieses Gesamtkonzept nicht nur militärische Maßnahmen umfassen, sondern vor allen Dingen politische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche, handelspolitische Maßnahmen. Die Verengung auf
Fragen der militärischen Präsenz ist schlecht. Die Verengung auf Waffenlieferungen ist noch schlechter.
Allerdings muß ein anderes ebenso klar ausgesprochen werden: Ohne militärische Präsenz der USA läßt sich der Vormarsch der Sowjets zum Golf und zum Nahen Osten nicht abschrecken und nicht stoppen. Niemand von uns denkt an eine militärische Präsenz der Bundeswehr im Nahen Osten. Allerdings ist die CDU/CSU der Auffassung, daß wir die Amerikaner in Europa entlasten müssen, wenn sie dort zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Und ich sage: In einem solchen Konzept können unter bestimmten Umständen auch Waffenlieferungen sinnvoll und notwendig sein. Wir haben uns sehr klar für eine restriktive, zurückhaltende Handhabung des Waffenexports ausgesprochen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber wir dürfen nicht so weit gehen, Waffen schlechthin als unmoralisch zu erklären.
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Die Pistole in der Hand des Polizisten zum Schutz des Bürgers vor dem Verbrecher ist nicht unmoralisch.
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Waffen für den Angriffskrieg sind sicher unmoralisch. Aber Waffen zur Verteidigung sind nicht unmoralisch. Es kann Situationen für die deutsche Politik geben - und das weiß der Bundeskanzler, das weiß der Außenminister, und das wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind -, in denen die Lieferung von Waffen an Verbündete oder Partner in der Dritten Welt richtig, sinnvoll und notwendig ist, um zur Stabilisierung und zur Verteidigung beizutragen.
Ganz schlimm ist es, wenn die einen so tun, als hätten sie die Moral für sich gepachtet. Entscheidend ist die Frage: Was trägt zur Stabilisierung des Friedens bei? Danach haben sich die Antwort und die Moral zu bemessen.
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Ein solches Gesamtkonzept muß das Existenzrecht Israels ebenso einschließen und sichern wie die legitimen Rechte der Palästinenser.
Zu den Palästinensern nur so viel: Für uns von der CDU/CSU gilt: Solange die PLO nicht unwiderruflich das Existenzrecht Israels anerkennt und keinen Terrorverzicht leistet, kann sie für die deutsche Regierung kein respektabler Gesprächspartner sein. Auch 9 Millionen Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten haben verbindlich auf Gewalt und Vergeltung verzichtet. Der Gewaltverzicht ist ein tragendes Prinzip der deutschen Ostpolitik. Wir haben das Recht und die Pflicht, diesen Verzicht auch von der PLO zu fordern.
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Zu Israel ist das Nötige gesagt worden. Israel ist ein Faktor der Stabilität und der Sicherheit. Die Solidarität mit den Lebensinteressen Israels gehört zur Ethik und zur Würde der deutschen Außenpolitik.
Herr Präsident, lassen Sie mich jetzt zum Schluß etwas ganz Persönliches anfügen, obwohl das, was Herr Kohl für uns alle ausgesprochen hat, im Grunde genommen - und das hat jeder hier im Saal gespürt - diese Frage zureichend und abschließend beantwortet hat. Aber ich sage das jetzt, weil ich bei Kriegsende elf Jahre alt war, weil ich zu jenen gehöre, die von sich sagen können, daß sie an diesen Vorgängen nicht beteiligt waren, daß sie an diesen Vorgängen also keine Schuld tragen. Schon aus diesem Grund lehne ich die Kollektivschuldtheorie auf das entschiedenste ab. Ich lehne sie auch ab für diejenigen im deutschen Volk, die älter als ich waren und sich gegen diese Zustände gewehrt haben. Die hat es auch gegeben. Weil das noch nicht geschehen ist, möchte ich mich hier als einer, der in der Sicherheitspolitik tätig ist, in aller Form gegen die pauschale Diffamierung der deutschen Wehrmacht und der deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges durch den israelischen Ministerpräsidenten wenden.
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Aber gerade weil ich die Kollektivschuldthese weder für mich noch für das deutsche Volk generell noch für die Generation nach mir akzeptieren kann, gerade deswegen sage ich - ich glaube, ich spreche hier für die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes und auch der jungen Generation - aus freien Stücken: Aus der besonderen Verpflichtung unserer Geschichte gegenüber wissen wir uns in einer besonderen Verantwortung diesem Staat Israel und seinen Existenz- und Lebensinteressen gegenüber. Das müssen auch unsere arabischen Partner und Freunde akzeptieren und respektieren.
Deswegen, Herr Bundeskanzler, sind wir mit Ihrer Politik in diesem Punkt nicht einverstanden. Sie haben bei den Saudis Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllt haben. Sie haben sich in Ihrer eigenen Partei nicht mehr durchsetzen können. Jetzt drükken Sie sich vor einer Entscheidung. Sie sagen gar nicht, was Sie persönlich wollen, obwohl das Führung wäre. Denn wie anders sollen sich die Leute orientieren, wenn nicht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Meinung dazu sagt? Aber weil Sie die Erwartungen der Saudis enttäuscht haben, haben Sie ihnen dann verbale Konzessionen gemacht, indem Sie die PLO hochgelobt haben. Da kann ich nur sagen: das ist keine Politik. Erst verletzt man den einen, und dann prügelt man zum Ausgleich den anderen. Dabei landet man - und das ist geschehen - zwischen allen Stühlen.
({50}) Das ist eine Politik der Schwäche.
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Ich sage noch einmal: Das Schlimmste ist, daß vielfach nicht mehr nach vitalen deutschen Interessen gefragt wird, sondern nur noch danach, ob Sie sich innerparteilich noch durchsetzen können.
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Das verträgt das Wohl der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger auf die Dauer nicht.
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