Angelika Graf (NA), 2009-05-28:
Ich freue mich darüber, dass wir hier im Deutschen

Bundestag über Alter und Altern reden und auch die Altersdiskriminierung zum Gegenstand der Diskussionen
machen. Denn es ist und war Ziel des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes, AGG, für eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland zu sensibilisieren. Und
der Deutsche Bundestag muss hier Vorreiter sein und auf
Stimmungen und neue Entwicklungen im Land eingehen.

Zu Recht mahnen die Grünen eine überdenkenswerte
Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz, GVG, an, wonach Personen ab dem 70. Lebensjahr das Ehrenamt des
Schöffen nicht mehr ausüben sollen. Wir sollten in der Tat
überlegen, ob die eine oder andere Altersgrenze in einer
Unmenge von Gesetzen und Verordnungen tatsächlich ihren Sinn erfüllt. Die Lebenserwartung der Menschen
steigt Jahr für Jahr, das muss auch dazu führen, dass bisherige Altersgrenzen generell überprüft werden. Daher
begrüßen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe eines Gutachtens durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens müssen meiner Ansicht nach sämtliche Altersgrenzen überprüft werden und
Möglichkeiten auf dem Feld des Ehrenamts ausgeschöpft
werden, damit Ältere an der Gesellschaft besser partizipieren können. Und ich bin daher auch immer wieder
Zu Protokoll gegebene Reden

Angelika Graf ({0})
froh, dass es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelungen ist, das Gleichbehandlungsgesetz um das
Merkmal Alter im zivilrechtlichen Teil gegen den Willen
der Union zu erweitern, womit wir einen Beitrag dafür
geleistet haben, dass viele möglicherweise veraltete Regelungen auf den Prüfstand kommen.

Die Regelungen bei den Schöffen ist aber kein Bestandteil der Rechtsmaterie des AGG. Der Antrag basiert
auf dem AGG, auch wenn es nicht explizit genannt wird,
und deshalb hätte ich mir in ihrem Antrag mehr Klarheit
gewünscht. Sie haben bereits in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrerseits die Antwort erhalten, dass das AGG im Hinblick auf das Schöffenamt nicht angewendet werden kann, weil es sich weder
um eine Erwerbstätigkeit handelt noch ein zivilrechtliches Schuldverhältnis begründet wird. Und auch wenn
Sie dies verstanden haben, dann bleibt die Frage, ob das
Beispiel des Schöffenamtes ein gutes Beispiel ist, das für
einen Antrag zitiert werden sollte. Denn bei dieser Regelung handelt es sich um eine Soll-Regelung, und der Gesetzgeber hat hier bereits den Zuständigen einen Ermessensspielraum eingeräumt, den ich mir im Übrigen auch
für andere Regelungen wünschen würde. Zudem ist die
Periode für ein Schöffenamt erst auf fünf Jahre verlängert
worden, weshalb also auch 75-Jährige noch das Schöffenamt bekleiden dürfen.

Wir sind als Gesetzgeber natürlich angehalten, altersdiskriminierende Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, und insbesondere im bürgerschaftlichen Engagement
haben diese nichts zu suchen! Damit leisten wir vielleicht
auch einen Beitrag dafür, dass Jungpolitiker der Union
nicht für Altersgrenzen im Wahlrecht für Ältere plädieren,
wie das in der Vergangenheit auch schon geschehen ist.

Doch möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir mit
dem AGG ein Gesetz verabschiedet haben, das viele Bürgerinnen und Bürger ermächtigt, sich gegen Altersdiskriminierung zu wehren. Es zeigt bereits Wirkung - ohne
dass es zu einer Prozessflut gekommen ist. Ein Viertel der
Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
betreffen das Merkmal Alter. Das zeigt, liebe Kollegen
von der Union, nicht nur, dass es richtig war, Alter als
Merkmal ins Gesetz aufzunehmen, es zeigt, dass Alter
eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat.

Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das die
Menschen beschäftigt. Auch in einer mir vorliegenden
Rechtsprechungsübersicht zum AGG des BMFSFJ ist Alter offenbar das Merkmal des AGG, das die Gerichte am
meisten beschäftigt. Zwar halten sich die Prozesse insgesamt in Grenzen, doch wir haben es bereits mit interessanten gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tun, die
für mehr Sensibilisierung in diesem Feld sorgen und Gesetzgeber, aber auch die Tarifpartner zu mehr Fingerspitzengefühl gegenüber älteren Menschen zwingen. Die Gerichte wiesen in diesen ersten Urteilen explizit und zu
Recht darauf hin, dass Altersgrenzen gut begründet werden müssen. Ich habe hier Vertrauen in den deutschen
Rechtsstaat, dass auch Altersgrenzen zukünftig stärker
unter die Lupe geraten und mögliche Begrenzungen besser begründet werden bzw. uns als Gesetzgeber zu Recht
beschäftigen werden.

Es freut mich, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf die bereits genannte Kleine Anfrage zum selben
Thema explizit festgestellt hat, dass bei sämtlichen
Programmen des Bundes auf die Offenheit für alle Altersgruppen geachtet wird. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Programme und Projekte der Bundesregierung, die das bürgerschaftlichen Engagement
betreffen, keine Diskriminierungen älterer Menschen
vornehmen. Da mir auch keine Fälle zumindest aus unserem Ministerium bekannt sind, halte ich auch deshalb Ihren Antrag für überflüssig und wir lehnen ihn deshalb ab.