Uwe Beckmeyer (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man, wie ich es getan habe, die Beiträge
der Opposition heute Mittag verfolgt hat, hat man feststellen können, dass es nur um eines geht, nämlich darum, diesen Minister zu beschädigen. Sie wollen nur
draufhauen. Ihnen geht es nicht darum, eine Sache zu
fördern; Sie wollen vielmehr einer Person schaden. Sie
reduzieren das gesamte Problem auf eine Person. Das ist,
denke ich, völlig unangemessen.

({0})

Erstens. Es gibt - das ist durch die Presse seit Monaten bekannt - Probleme. Aber es handelt sich dabei nicht
um ein Personalproblem, sondern um ein Technikproblem. Zu den Personen, die den Vertrag unterschrieben
haben, gehören unter anderem die Herren Mangold und
Brauner. Zu diesen Herren haben Sie sich aber heute mit
keinem Wort geäußert.

Zweitens. Ich halte an dieser Stelle fest, dass wir alles
tun müssen, um den Vertragspartner zu veranlassen, die
technischen Schwierigkeiten zu überwinden und sein
Werk zu vollenden, und zwar zeitnah.

({1})

Drittens. Es ist immer wieder angesprochen worden,
dass Rot-Grün eine Chance vertan habe. Weshalb hat
Rot-Grün eine Chance vertan, Herr Oswald? In DeutschUwe Beckmeyer
land wird seit 20 Jahren über die Maut gesprochen.
16 Jahre davon hatten Sie die Regierungsverantwortung.
Bis auf die Eurovignette - das war ein Selbstläufer - haben Sie aber nichts erreicht.

({2})

Danach kam etwas Schwung in die Angelegenheit.
Wir haben einen Vertrag unterzeichnet und sind jetzt
- die EU-Kommission hat vor einigen Tagen einen
Richtlinienentwurf vorgelegt, wodurch deutlich wird,
dass dem satellitengesteuerten System in Europa die Zukunft gehören soll - technisch auf dem Weg, ein solches
System zu entwickeln. Wir werden dieses System in
Deutschland einführen, und zwar, wie ich hoffe, zeitnah.

({3})

Viertens. Sie fordern Transparenz und weisen darauf
hin, dass Deutschland Klarheit braucht. Natürlich braucht
Deutschland Klarheit. Wenn aber die relevanten Vertragsbestandteile aufgedeckt werden sollen - darauf hat
Reinhard Weis vorhin zu Recht hingewiesen -, dann
stimmen Sie im zuständigen Ausschuss dagegen. Ihnen
ist es letztlich egal, ob die Öffentlichkeit oder das Parlament den Vertrag einsehen kann. Ihnen geht es doch nur
darum, in der Bude Qualm und Rauch zu erzeugen, damit entsprechende Personen beschädigt werden.

({4})

Ich gebe zu, dass man mit dem, was bisher in technischer Hinsicht abgelaufen ist, überhaupt nicht zufrieden
sein kann. Bislang haben wir das mit Großmut ertragen.
Aber unser Großmut ist nun zu Ende. Wir werden uns
darum zu bemühen haben, dass auch die finanziellen
Fragen, die Sie, Herr Austermann, angesprochen haben,
geklärt werden. Es muss geklärt werden, was nun geschehen soll, da uns in diesem Jahr 640 Millionen Euro
durch den - so muss man es wohl nennen - Vertragsbruch des Konsortiums drohen abhanden zu kommen.
Auch darum geht es bei der Auseinandersetzung mit Toll
Collect bzw. mit den entsprechenden Firmen, die das
Konsortium bilden, über das Vertragswerk.

Ich möchte keinen Spott in diese Diskussion hineinbringen. Man kann sicherlich über das spotten, was dort
in technischer Hinsicht abgelaufen ist. Aber es ist unsere
Pflicht - Ludwig Stiegler hat das bereits gesagt -, dieses
für Deutschland ausgesprochen wichtige technologische
Projekt zu befördern und so nach vorne zu bringen, dass
es in Zukunft - hoffentlich - ein Exportschlager wird,
von dem wir in Deutschland in arbeitsmarktpolitischer
Hinsicht profitieren können.

({5})

Ich finde es unerhört, Herr Austermann, wenn Sie sagen, dass man die Eurovignette kurzfristig habe weiterlaufen lassen können. Sie haben keine Ahnung von dem
Verbundstaatenvertragswerk bezüglich der Eurovignette.
Null Ahnung!
({6})

In § 17 steht, dass neun Monate vorher gekündigt werden muss. Das können Sie doch nicht einfach außer Acht
lassen.

({7})

Sie behaupten, dass das, was Sie fabulieren, die Wahrheit sei. Nein, das ist falsch. Rot-Grün hat in diesem Fall
richtig gehandelt. Das gilt auch im Hinblick auf das Vertragswerk.

({8})

Über die Harmonisierungsbeiträge gibt es ständig
Auseinandersetzungen mit Ihnen, Herr Fischer. Der Beschluss des Bundestages und des Bundesrates auf der
Grundlage des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss
legt fest, dass der Mautsatz vorab - das ist Ihr Vorschlag
gewesen - im Umfang von 600 Millionen Euro gesenkt
werden muss.

({9})

Die Maut kann erst erhöht werden, wenn europaweit
eine entsprechende Harmonisierung durch Konsultationen erzielt worden ist. Wenn Sie dem deutschen Volk
und in diesem Hause erklären, es gebe keinen Harmonisierungsbeitrag, dann muss ich sagen, dass das falsch ist.
Der entsprechende Harmonisierungsbeitrag ist bereits
per Beschluss dieses Hauses - dem haben Sie zugestimmt - umgesetzt worden.

({10})

Ich kann Ihnen die entsprechende Stelle vorlesen:

Zur Erreichung dieses Ziels hält es der Deutsche
Bundestag für angemessen, dass der Eingangssatz
für die LKW-Maut auf zunächst durchschnittlich
12,4 Cent pro Kilometer festgelegt wird und dass
dieser Mautsatz je nach Wirksamwerden und nach
Umfang der Maßnahmen, die in den voranstehenden Punkten aufgeführt sind und die teilweise einer
vorherigen Zustimmung der EU-Kommission bedürfen, auf das ursprünglich vorgesehene Niveau
der Mautsätze von durchschnittlich 15 Cent festgesetzt wird.

({11})

Dass in diesem Zusammenhang konsultiert werden
muss, wussten sowohl Sie als auch wir. Wir sind nicht
säumig, sondern es wird verhandelt.