Barbara Hall (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation, in der wir sind, ist die bittere Realität, vor der die PDS schon vor Jahren gewarnt hat.
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Doch, ganz genau! Wir waren nicht die einzigen, die gewarnt haben, aber wir haben gewarnt. Der Bundeshaushalt ist ein finanzpolitischer Torso. Sie haben Steuerausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Es ist jetzt allerdings die Situation eingetreten, daß Sie ihre chaotische Haushaltspolitik nicht weiter verdecken können.
Bei den Steuerausfällen tun Sie so, als ob das überraschend kommt. Das ist natürlich auch Blödsinn. Wer aufmerksam z. B. die Berichte von Wirtschaftsinstituten gelesen hat, wußte ganz genau, daß das so eintreten wird. Von den Steuerausfällen in Höhe von rund 55 Milliarden DM sind nur zwischen 7 und 8 Milliarden DM konjunkturell erklärbar. Die restlichen Milliarden sind Ergebnis Ihrer Finanzpolitik.
Wie reagiert Herr Waigel darauf? - Mit einem Waschzettel, auf dem er uns schnell Deckungsvorschläge anbietet, die den Realitätsgehalt von Fieberphantasien haben. Sie wollen wieder nur Löcher stopfen. Einmalige Mehreinnahmen, die man eigentlich 1995 bräuchte, wie bei der Mineralölsteuer, schiebt man nun auf 1996, ohne uns zu sagen, wie das 1995 eingeplante Geld neu abgedeckt werden soll. Die Deckungsvorschläge sind nicht solide begründet, denn ich möchte wissen, woher Herr Waigel weiß, daß im nächsten Jahr die Zinsen sinken werden. Diese Aussagen beruhen nur auf Vermutungen, Annahmen. Es sind haushaltstechnische Kunstgriffe. Es ist unseriös und eine absolute Mißachtung des Parlamentes, das nicht einmal 24 Stunden vor der Bereinigungssitzung auf den Tisch zu legen.
Was dabei jedoch das Allerschlimmste ist, ist nicht Ihre Unverfrorenheit in diesem Punkt, sondern daß
Herr Waigel und die Bundesregierung offensichtlich so weitermachen wollen wie bisher. Es werden wieder nur Löcher gestopft. Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt werden überhaupt nicht betrachtet. Herr Waigel hat vorhin im Finanzausschuß gesagt, daß arbeitsmarktpolitische Leistungen kein Tabu sein dürfen. Herr Waigel, Transrapid, Autobahn, Verteidigungshaushalt sollten kein Tabu sein. Wozu müssen wir jetzt neue Minen entwickeln? Wozu muß sich die Bundesrepublik ein Luxusprojekt wie den Transrapid leisten?
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Wenn Sie sich die Steuern ansehen, wissen Sie ganz genau, daß es natürlich möglich wäre, völlig neue Steuerquellen zu erschließen. Nur: Sie sind nicht gewillt. Im Gegenteil, selbst bei Ihren Annahmen für das nächste Jahr bleiben Sie unter dem, was notwendig ist. Inzwischen haben Sie eingesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr Geld benötigt, aber Sie bleiben wieder unter dem Ansatz, der von der Bundesanstalt vorgegeben ist.
Solange Sie nicht in eine aktive Arbeitsmarktpolitk einsteigen, solange Sie nicht bereit sind, tatsächlich zur Schaffung von Arbeit z. B. den zweiten Arbeitsmarkt endlich in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umzuwandeln, solange werden Sie weiter nur zuschustern müssen und eine reine Flickschusterei betreiben. Das, was Sie versuchen, ist, dem durch einen absoluten Sozialabbau auszuweichen.
Herr Blüm als Minister für Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau, wie er sich doch besser nennen sollte, hat die katastrophale Finanzsituation von heute gleich im vorauseilenden Gehorsam sekundiert durch neue Vorschläge des Sozialabbaus. Der Bund versucht so, sich seiner grundgesetzlichen Sozialstaatsverpflichtung zu entziehen. Das ist wirklich ein schleichender Verfassungsbruch.
Wie sieht es denn mit den Auswirkungen auf die Länderhaushalte aus? Bereits drei Länder - Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg - haben Haushaltssperren einführen müssen, haben sie sofort ausgesprochen. 24 Milliarden DM müssen 1995/96 verkraftet werden. Ein Teil dessen wird in die Kommunen durchgereicht. Kommunale Selbstverwaltung ist bald nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht, weil sie eine blanke Illusion in dieser Bundesrepublik ist. Sie haben sie dazu verkommen lassen. Das ist die Realität.
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Wir verlangen, daß das, was die SPD gesagt hat, was ich nicht wiederholen möchte, nämlich der Abbruch der Haushaltsberatungen, realisiert wird. Auf dieser Grundlage kann es sich das Parlament dieser Bundesrepublik nicht leisten, sich als Spielball der schrecklich chaotischen Finanzpolitik des Bundesfinanzministers mißbrauchen zu lassen.
Aus diesem Grund unterstützen wir die drei Forderungen, die Frau Matthäus-Maier gestellt hat, und hoffen, daß Sie wenigstens noch so viel Anstand besitzen, daß Sie sich nicht auf irgendwelche Anwesenheiten im Haushaltsausschuß hinausreden. Ich muß dazu sagen: Alle, die hier im Plenum waren, haben nämlich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin diskutiert, nicht mit Herrn Minister Waigel.
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Ich muß sagen: Wir haben ja wohl auch Parlamentarische Staatssekretäre,