Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Unumwunden sage ich für die F.D.P.: Der Antrag
der Union, aus dem unsere Beschlußempfehlung hervorgegangen ist, ist voll unterstützenswert. Aber er mußte
eben doch noch mit den Bedürfnissen operativen Regierungshandelns in Einklang gebracht werden, denn wir
wollten nicht nur eine stramme Forderung aufstellen,
sondern wirklich zum Erfolg kommen. Dazu bedurfte es
etlicher Gespräche mit den amerikanischen Stellen.

Der Innenausschuß hat einstimmig die vorliegende
Beschlußempfehlung formuliert, in der die Sachverhalte
vorsichtig und diplomatisch bewertet werden. Jetzt kann
mit der Aufklärungsarbeit begonnen werden.

Wir hatten zunächst ein bißchen die Sorge, daß die
Regierungsverhandlungen dadurch ins Stocken geraten
könnten, daß über manche Aspekte dieses Vorhabens
Ende des letzten Jahres sehr oft in der Presse berichtet
wurde. Tatsache ist, daß die Dienste diese Art der Informationspolitik nicht lieben. Deshalb schien die Neigung der CIA, sich auf einen Handel mit der deutschen
Seite einzulassen, gen Null zu tendieren. Diese Entwicklung hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt, denn
seit gestern - darüber haben die Zeitungen ausführlich
informiert - wissen wir, daß es eine Grundsatzentscheidung auf Fachebene gegeben hat, die entsprechenden
Materialien in einem noch in den Einzelheiten zu verabredenden Verfahren auszutauschen.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie wir angesichts
dieser Entwicklung mit dem vorliegenden Antrag jetzt
umgehen. Ich will dazu drei Feststellungen machen:

Erstens. Wir sollten diesen Antrag heute annehmen wir befinden uns damit voll in Übereinstimmung mit
Ihnen, liebe Frau Schröter -, denn damit kann die Behandlung der noch ausstehenden Fragen in den Fachgesprächen nur unterstützt werden. Auch die Ernsthaftigkeit des Wunsches der deutschen Seite wird damit
dokumentiert.

Zweitens. Wenn die Meldungen in den Zeitungen zutreffen - davon gehe ich aus -, daß sich die GauckBehörde zu Wort gemeldet und gesagt habe, so gehe das
alles bei der Hingabe deutschen Materials an die Amerikaner nicht, man müsse streng nach den Vorschriften
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorgehen, dann sage
ich: Die Gauck-Behörde hat im Prinzip recht, aber man
muß sehen, daß die Vorschriften des Stasi-UnterlagenGesetzes wohl nicht auf die Überlassung von Materialien an ausländische Stellen angewendet werden können.
Die entsprechenden Regelungen des Stasi-UnterlagenGesetzes beziehen sich nur auf nationale Stellen. Das
Gesetz hat aber ein spezifisches Verfahren für den Fall
vorgesehen, daß Unterlagen ausländischen Stellen
überlassen werden. - Ich erwähne diesen Punkt, weil wir
die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste noch
auf der heutigen Tagesordnung haben. - § 25 Abs. 4 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes sagt deutlich, daß an dieser
Stelle das PKG - die frühere PKK - mitwirken muß.

Drittens. Sicherlich müssen - Herr Staatsminister, ich
gehe davon aus, daß dies auch ein Erfordernis der praktischen Regierungsarbeit ist - bei diesem Austausch
auch die Rechte der Betroffenen in der Weise sichergestellt werden, daß die Gauck-Behörde zu Rate gezogen
wird. Aber sie wird kein förmliches Vetorecht bekommen können. Im übrigen wird sie hilfreiche Dienste bei
der Feststellung der Authentizität des Materials, das
Deutschland von den Amerikanern zurückerhält, leisten
müssen.

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Lassen Sie uns den vorliegenden Antrag deshalb also
auch angesichts der jetzt schon erfreulichen Entwicklung
verabschieden! Ich freue mich, daß dieser Antrag aller
Voraussicht nach eine breite Zustimmung finden wird.

Besten Dank.

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