brigitte pothmer (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Zimmer, das war jetzt eine Rede an Ihre eigene
Fraktion.

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In den letzten Wochen habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass Ihre Kollegen, die vor den Mikrofonen
auftreten, mit Argumenten zu überzeugen sind. Dabei
geht es in dieser Auseinandersetzung doch gar nicht um
die Frage, ob man bei einem Projekt dieser Größenordnung vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch
nachbessern muss. Nur, ich kann Ihnen sagen: Ihr Arbeitgeberflügel hat die Rolle des ehrlichen Sachwalters
bei dieser Aufgabe vollkommen verspielt.

({1})

Wer sich mit Schlag Neujahr, noch bevor das Silvesterfeuerwerk verdampft ist, hinstellt und schon sagt, die
Aufzeichnungspflicht sei ein bürokratisches Monster
und müsse weg, der ist nicht seriös.

Dann frage ich im Übrigen auch: Wie kommt das eigentlich? Sie haben das doch selbst beschlossen. Das
Regelwerk zu diesem Mindestlohn ist Ihr Regelwerk,
und zwar inklusive der Dokumentationspflicht.

Ich will Ihnen mal was sagen: Das, was Sie hier aufführen, ist wirklich ein durchsichtiges Schmierentheater.
Hier im Parlament reden die weichgespülten Sozialpolitiker, und vor den Mikrofonen treten die Falken auf und
vertreten ihre Position. Warum spricht heute nicht Herr
Linnemann? Herr Linnemann, melden Sie sich zu Wort!

({2})

Wo ist Herr von Stetten? Wo ist Herr Fuchs? Kämpfen Sie doch einmal mit offenem Visier, und lesen nicht
nebenbei den Pressespiegel, während hier die Auseinandersetzung läuft!

({3})

Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie instrumentalisieren die Dokumentationspflicht, um den Mindestlohn auszuhebeln. Sie gehen vor nach dem Motto: Wenn
wir schon einen Stundenlohn von 8,50 Euro akzeptieren
mussten, dann werden wir bestimmen, wie lange eine
Stunde dauert. - Nur, dann ist das kein Mindestlohn
mehr. So geht das gar nicht.

({4})

Der Versuch, die Minijobs komplett aus der Dokumentationspflicht herauszunehmen, führt tatsächlich
dazu, dass Sie die Minijobs zur mindestlohnfreien Zone
machen. Das ist genau der Bereich, von dem wir genau
wissen, dass dort ganz schön „gechincht“ wird und Arbeitnehmerrechte nicht durchgesetzt werden.

({5})

Wenn Sie die Minijobs von der Dokumentationspflicht
ausnehmen, dann können Sie den Mindestlohn in diesem
Bereich gleich einkassieren.

Ich will es hier ganz deutlich sagen: Ich will gar nicht
alle Arbeitgeber unter Generalverdacht stellen,

({6})

aber Sie müssen schon einmal zugeben, dass die Fantasie der Arbeitgeber in Sachen Umgehung des Mindestlohns wirklich kaum Grenzen findet.

Es ist schon so weit gekommen, dass Mitarbeiter in
der Fleischindustrie Messergeld zahlen müssen, dass
Mitarbeiterinnen in Sonnenstudios so viele Gutscheine
als Lohnersatzleistung bekommen, dass das auf keine
Kuhhaut mehr geht, und dass die Zeitvorgaben sehr unrealistisch sind. Dadurch wird der Mindestlohn ausgehebelt. Herr Linnemann, wieso sprechen Sie nicht einmal
mit diesen Arbeitgebern und kümmern sich darum?

({7})

Im Übrigen überzeugen die Argumente, die Sie vortragen, offensichtlich nicht einmal Ihre eigenen Leute,
und ich spreche jetzt übrigens nicht von Herrn Zimmer,
sondern von den Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern der Länder - auch der Union und auch in Bayern.
Die haben in ihren Forderungen nämlich ein weit umfänglicheres Kontrollvorhaben vorgesehen. Sie wollen
eine Dokumentationspflicht für alle Tätigkeiten und von
allen Arbeitgebern und gehen deutlich weiter als das Gesetz und das Regelungsinstrument der Bundesregierung.
Ich schlage vor: Sprechen Sie einfach mal mit Ihren eigenen Experten. Oder fürchten Sie, dass Ihre ideologischen Vorurteile dem nicht standhalten?

({8})

Noch mal: Ein Gesetz in dieser Größenordnung
braucht Korrekturen. Aber bevor wir für Korrekturen
sorgen, brauchen wir eine seriöse Analyse. Das, was Sie
wollen, ist die Durchlöcherung des Mindestlohns: Die
Aufzeichnungspflicht soll weg. Die Kontrollen sollen
weg. Die Generalunternehmerhaftung soll weg. Ich sage
Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, kassieren Sie den
Mindestlohn in der Praxis ein.

Der Mindestlohn ist nur dann ein wirklicher sozialpolitischer Fortschritt, wenn er bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Dafür braucht
es Regeln und Kontrollen. Ansonsten haben nämlich
auch die ehrlichen Unternehmen das Nachsehen, und das



könnte eigentlich auch der Arbeitgeberflügel der Union
nicht wollen.

Ich danke Ihnen.

({9})