Christine Lambrecht (NA), 1999-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich führen wir hier nun wöchentlich eine Generaldebatte über
den Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist auch gut so
und dem Thema angemessen. Sie von der Opposition
scheinen aber nichts als klammheimliche Freude zu
empfinden, wenn Sie von angeblichen Schadenersatzforderungen aus Frankreich oder England hören. Wir
werden in dieser Frage eine rechtliche Klärung herbeiführen, und wir werden einen juristisch wasserdichten
Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes vorlegen.

({0})

Als Rechtspolitikerin bin ich froh, daß nun genügend
Zeit vorhanden ist, die schwierigen privat- und völkerrechtlichen Fragen eingehend zu prüfen. Bevor wir
einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, müssen wir
aber wissen, welche der öffentlich vorgetragenen
Rechtsprobleme tatsächlich bestehen und welche Argumente nur vorgeschoben wurden, um das politische Ziel
zu verhindern. Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn
Sie der Auffassung sind, daß das, was eine Bundesregierung Anfang der 90er Jahre festgelegt hat, auf Dauer
bindend sein soll.

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Wiederaufbereitung gibt es lediglich einen Austausch von Noten auf der Ebene von Staatssekretären und Botschaftern
- und zwar ohne Kündigungsklauseln. Diese wurden zu
einem Zeitpunkt ausgetauscht, als die SPD bereits ein
Verbot der Wiederaufbereitung ausgesprochen hatte und
klar war, daß dieses Ziel im Falle einer Regierungsübernahme in Angriff genommen werden würde. Da muß
schon die Frage erlaubt sein, ob solche Notenwechsel
spätere Regierungen auf Dauer binden können oder ob
nicht nach einer bestimmten Zeit der Anspruch auf Anpassung oder Aufhebung der Vereinbarung besteht. Falls
tatsächlich eine völkerrechtliche Bindung bestehen sollte, muß die Frage erlaubt sein, meine Damen und Herren
von der Opposition - es gibt ja entsprechenden juristischen Sachverstand -, ob die damalige Bundesregierung
durch das Eingehen von so weitreichenden Bindungen
ohne Einschaltung des Gesetzgebers nicht Verfassungsrecht verletzt hat. Sie gerieren sich doch immer als Hüter der Verfassung.

({1})

Fragen Sie sich das doch einmal! Ich frage Sie, warum
Sie diese Vereinbarungen damals nicht ratifiziert haben.
Dann hätte es nämlich hier eine Debatte gegeben, und
damit hätten Sie die öffentliche Meinung gegen sich
aufgebracht. Wenn Sie damals ratifiziert hätten, dann
erst hätten Sie die Verfassung beachtet.

Dem Kollegen Grill, der letzte Woche ein Demokratiedefizit festgestellt haben will, weil der Ausstieg aus
der Atomenergie von der neuen Regierung unumkehrbar
gemacht werden soll, kann ich nur entgegnen: In bezug
auf die Ratifizierung haben Sie ein Demokratiedefizit
bewiesen. Bei dieser Frage hätten Sie zeigen können,
daß Sie gute Demokraten sind.

({2})

Es muß auch die Frage erlaubt sein, warum es denn
in den letzten zehn Jahren zu einer solchen Zunahme
von Transporten in die Wiederaufbereitungsanlagen
von La Hague und Sellafield gekommen ist. Das liegt
doch daran, daß die damalige Bundesregierung 1989 in
Wackersdorf gescheitert ist und so der Wiederaufbereitung in der Bundesrepublik ein Ende gesetzt wurde.
Nach dem Sankt-Florians-Prinzip haben Sie gefährliche Wiederaufbereitung, die Sie zu Hause nicht durchsetzen konnten, in Frankreich und England durchführen lassen.

({3})

Als der Kollege Kubatschka in der Debatte am letzten
Donnerstag darauf verwies, daß im Jahr 1997 um die
französische Wiederaufbereitungsanlage in La Hague
herum eine dreifach erhöhte Leukämierate bei Kindern
und Jugendlichen festgestellt wurde, verzeichnet das
Protokoll den Zwischenruf des Kollegen Schockenhoff
von der CDU/CSU - jetzt zitiere ich -: „Das sind Belehrungen!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU
und F.D.P., aber ganz besonders von der CSU, ich
möchte einmal wissen, ob Sie, wenn die Anlage in Wakkersdorf in Betrieb gegangen wäre und man heute von
Schwandorf bis Regensburg ähnlich hohe Leukäumiewerte bei Kindern und jungen Menschen zu verzeichnen
hätte,

({4})

sich dann noch einen solch zynischen Zwischenruf erlauben würden. Ich glaube, nicht.

({5})

Aber dieser Zwischenruf zeigt die Unbelehrbarkeit, mit
der Sie an der Kerntechnologie festhalten. Sie haben die
Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft als „Steinzeitmenschen“ und „technologiefeindlich“ gebrandmarkt.
Dieser Vorwurf fällt jetzt voll auf Sie zurück. Sie vertreten eine energiepolitische Steinzeitideologie;

({6})

an Ihnen sind 30 Jahre gesellschaftliche Diskussion
spurlos vorbeigegangen.

({7})

- Danke für das Kompliment; ich stecke es mir an den
Hut.

Selbst der Sprecher der Kraftwerksbetreiber, Herr
Manfred Timm, hat gestern in der ARD versichert, daß
die Kraftwerksbetreiber das Primat der Politik respektieren und den Ausstieg aus der Atomenergie mittragen
werden. Alle Achtung! Weiterhin hat Herr Timm die
Solarenergie als die Energieform der Zukunft bezeichnet, meine Damen und Herren von der Opposition.

({8})

Sie hingegen haben bis heute nicht begriffen oder begreifen wollen, welche enormen Entwicklungspotentiale
in der Solarenergie liegen.