renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident!
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Hier wird eine Debatte geführt. Diese dient dazu, daß
man sich den Redner anhört. Dabei sind auch Zwischenrufe erlaubt, aber nicht ununterbrochen, so daß
der Redner seine Stimme derartig anstrengen muß, um überhaupt noch gehört zu werden.
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Ich bitte Sie jetzt wirklich sehr nachdrücklich darum, sich etwas zurückzuhalten und dem Redner die Möglichkeit zu geben, sich hier zu artikulieren.
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Ministerpräsident Lafontaine ({3}): Das Ganze ist ein konzeptionsloser Selbstbedienungsladen:
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ein bißchen Umwelt, ein bißchen Autofahrer, dann Sonderopfer für Beamte. Der Bundesfinanzminister wirft ein paar Brocken hin. Nichts Genaues weiß man nicht. Über das, was kommt, wird ein Mantel von Nebel und Verschleierung gehängt. Ich frage mich: Wie lange müssen sich die Bürgerinnen und Bürger das eigentlich noch gefallen lassen?
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Eröffnen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, endlich eine seriöse Diskussion über die Finanzierung der deutschen Zukunftsaufgaben.
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Mit den Eckwerten der Bundesregierung ist das nicht geschehen. Diese Eckwerte beinhalten einen Milliardenverschiebebahnhof von der Rentenkasse hin zur Arbeitslosenversicherung. Dies als Einsparung zu verkaufen ist eine Zumutung.
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- Meine Damen und Herren, damit Sie sich beruhigen: Ich bin wirklich überrascht, wie hoch Altbundeskanzler Schmidt bei Ihnen noch im Ansehen steht.
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Er steht auch in meinem Ansehen. Aber bei nicht freigegebenen Äußerungen kann man sich irren. Ein Beleg dafür sitzt etwas weiter hinten in Form des verehrten Herrn Bundeskanzlers. Über ihn sagte ein anderer:
Ich halte Herrn Kohl, den ich trotz meines Wissens um seine Unzulänglichkeit um des Friedens willen als Kanzlerkandidaten unterstützt habe ... Er wird nie Kanzler werden; er ist total unfähig; ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen, ihm fehlt alles dafür.
Sie sehen, Männer können sich auch einmal irren. Der Beweis: die Wienerwald-Rede des Kanzlerkandidaten.
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Die Verschiebung ist finanzpolitisch eine folgenschwere Fehlentscheidung. Auf Grund der absehba18904 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 236. Sitzung. Bonn, Donnerstag, don 22. November 1990
Ministerpräsident Lafontaine ({10})
ren Bevölkerungsentwicklung mit einem immer weiter steigenden Anteil älterer Menschen und einer entsprechenden Zunahme des Finanzbedarfs der Rentenversicherung haben SPD, CDU/CSU und FDP mit der Rentenreform in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir alle gebilligt haben, die Grundlagen dafür geschaffen, daß die Rentenversicherung auch Mitte der 90er Jahre die notwendigen Finanzreserven besitzt. Das war unsere Absicht. Insofern sind die Einwände, die vorgetragen wurden, wirklich an der falschen Stelle vorgetragen.
Nach dem, was jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist diese Vereinbarung durchbrochen. Wir nennen das einen Griff in die Rentenkasse. Dies haben wir mit Ihnen nicht vereinbart!
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Auch hier haben Sie Ihr Wort gebrochen. Noch am 17. Mai 1990 hat der Bundessozialminister verkündet:
Die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln.
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Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten. Es gibt keinen Zweifel, daß dies die Position der gesamten Bundesregierung und der Koalition ist.
Meine Damen und Herren, hier haben Sie Ihr Wort gebrochen! Das kann man auch nicht mit Albernheiten zukleistern wollen.
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Ich frage den Bundesarbeitsminister: Wie steht es nun mit dem regierungsamtlichen Griff in die Rentenkasse und der Äußerung, die ich gerade zitiert habe, sofern sie nicht falsch zitiert worden ist? Dann würde ich mich im nachhinein entschuldigen; das passiert schon einmal.
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Es kann ja sein, daß die Presse Sie falsch wiedergegeben hat. Dann haben Sie die Gelegenheit, das zu erklären.
Ich frage Sie, Herr Blüm: Wie steht es jetzt mit Ihrer Aussage von damals? Haben wir alle - das ist unsere Frage - die gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung der Renten gemacht, damit Sie jetzt einseitig die Axt anlegen? Das ist die Frage, um die es geht.
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Ich hatte bereits eingangs darauf hingewiesen, daß es sich bei den Eckwerten um eine Mogelpackung handelt, die nicht einmal das beabsichtigte Ausgabenvolumen benennt. Das hat einen guten Grund: Bei dem von der Bundesregierung für die nächsten Jahre angegebenen Ausgabenanstieg von 2 % ergibt sich rechnerisch für den Bundeshaushalt 1991 ein Ausgabevolumen von 404 Milliarden DM. Dem stehen Gesamteinnahmen von nur 321 Milliarden DM gegenüber. Daraus ergibt sich im nächsten Jahr im Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 83 Milliarden DM. Dieses Defizit liegt um 13 Milliarden DM höher als die vom Bundesfinanzminister genannte Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM. In den folgenden Jahren bis 1994 steigt dieses verheimlichte Defizit auf 25 Milliarden DM an.
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Offensichtlich wollte die Bundesregierung diese ungedeckte Finanzierungslücke deshalb verbergen, um sich der Frage zu entziehen, wie sie diese Lücke zu schließen beabsichtigt.
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Die Bundesregierung weist die gesamtstaatliche Neuverschuldung mit 140 Milliarden DM aus. Frau Kollegin Matthäus-Maier hat Ihnen vorgerechnet, daß die Finanzierungslücke unter Berücksichtigung aller Nebentöpfe und Blindbuchungen für 1991 mehr als 200 Milliarden DM beträgt.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal ein bißchen ehrlich wären,
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dann würden Sie zugeben, daß die Einschätzung der ausländischen Presse, daß Sie sich um einen Faktor 10 verschätzt haben, richtig ist und daß niemand vor einigen Monaten hier geglaubt hätte, daß wir einmal über Finanzierungslücken von 200 Milliarden DM zu reden hätten, niemand!
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- Graf Lambsdorff, da nützt auch kein Kopfschütteln!
In früheren Jahren sind Finanzminister wegen einiger Milliarden zurückgetreten. Das war in früheren Jahren so, aber seit 1982 gibt es ja das demokratische Institut des Ministerrücktritts nicht mehr. Dies ist auch eine bemerkenswerte Feststellung.
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Der hier erwähnte Sachverhalt ist viel gravierender. Wir werden in den nächsten Jahren dreistellige Milliardensummen zu decken haben - ich hoffe, daß Sie dies bald einmal begriffen haben -, über deren genaues Volumen und über deren Deckung sich die Bundesregierung bis zum heutigen Tage ausgeschwiegen hat.
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Und das können wir doch nicht durchgehen lassen! Unsere Rechnungen basieren auf Fortschreibungen der bisherigen Politik. Wie stellt sich das zu deckende Finanzvolumen eigentlich dar, wenn wir die Zukunftsaufgaben, die Lösung der Infrastrukturprobleme in den neuen Ländern, dazunehmen? Es ist für


Ministerpräsident Lafontaine ({23})
uns ein Skandal, wenn wir Milliarden aufwenden, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu finanzieren, statt mit Investitionsprogrammen etwa in die Sanierung der Umwelt, der Telekommunikation, des Wohnungswesens, des Verkehrssektors Arbeit zu finanzieren und zu organisieren.
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Im Berliner Wahlkampf plakatiert die CDU - man höre und staune - : „Wir packen's an! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! " - Ihre Partei, Herr Bundeskanzler, fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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Ich halte das für Berlin und für ganz Deutschland kurzfristig für viel zu viel versprochen, solange die Produktivität so weit auseinanderläuft.
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Aber wer so etwas in einem Wahlkampf verspricht, der ist in diesem Wahlkampf völlig unglaubwürdig.
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Das kann für den öffentlichen Dienst nicht verwirklicht werden. Wir haben vor Monaten schon auf die Folgen hingewiesen.
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Dies hätte gravierende Folgen für die gewerbliche Wirtschaft.
Wäre es nicht sachdienlich, ehrlich über das zu reden, was auf uns zukommt, und offen anzusprechen, daß es große Schwierigkeiten gibt, statt eine Serie von Versprechungen zu machen?
Große Haushaltsrisiken bestehen aber nicht nur in Verbindung mit der deutschen Einheit und den kostspieligen Fehlentscheidungen der Bundesregierung. In allen Programmen, die wir jetzt lesen und die auf dem Markt sind, werden Versprechungen gemacht, die zusätzliche enorme Finanzmittel erfordern.
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Die Bundesregierung ist bis zum heutigen Tage eine Antwort schuldig geblieben, wie sie das, was sie zusätzlich verspricht, finanzieren will. Ob Steuern, Abgaben oder Gebühren, die Mittel müssen aufgebracht werden, wenn die Wahlversprechen eingelöst werden sollen.
Zukunftsaufgaben stellen sich nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern.
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Eine wichtige Aufgabe bleibt, daß wir Maßnahmen gegen die Dauerarbeitslosigkeit, für Arbeitsplätze für Jugendliche und für Behinderte ergreifen.
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Wir Sozialdemokraten wollen auch die ungerechte Steuerpolitik korrigieren. Daß Sie den Weihnachtsfreibetrag gestrichen haben, bedauern wir. Wir werden ihn wieder einführen.
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Wir haben Finanzierungsvorschläge vorgelegt.
Die ruinöse Staatsverschuldung der Bundesregierung ist gefährlich. Ich halte mich hier nicht mit klugen abstrakten Rechnereien über Staatsverschuldungsanteile am Bruttosozialprodukt und dergleichen auf. Im Kern geht es bei der realistischen Beurteilung der Staatsverschuldung um drei Seiten: um die fiskalische, die ökonomische und die soziale.
Die ausufernde Staatsverschuldung, die wir in diesem Ausmaß noch niemals hatten, hat finanzpolitisch schwerwiegende Folgen. Die zunehmende Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte schnürt die Handlungsfähigkeit des Staates immer weiter ein. Bereits in diesem Jahr betragen die Zinszahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden nach Angaben der Bundesregierung 67,5 Milliarden DM.
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Weitere Zinsen kommen hinzu. Wer so tief in die Staatsverschuldung greift, macht den Staat fiskalpolitisch handlungsunfähig, und er beraubt sich in der Zukunft der Gestaltungsfähigkeit.
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Die Staatsverschuldung in der geplanten Größenordnung ist auch ökonomisch gefährlich. Sie wirkt zinstreibend. Die Höhe des Zinssatzes und nicht irgendwelche anderen Rechnereien sind jetzt das ökonomisch Entscheidende. Es ist bedauerlich, daß wir jetzt eine Steuerdebatte führen. Das ist ökonomisch völlig verfehlt. Wir bräuchten eine Zinsdebatte; denn sie würde über Investitionen und neue Arbeitsplätze entscheiden.
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Der Präsident der Bundesbank hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren, daß ein hoher Zins in dieser Form folgendes heißt: Einbruch der Investitionen, weil sich das angelegte Kapital besser und sicherer verzinst als das investierte, als Folge davon eine deutliche Abbremsung der Konjunktur, als Folge davon Preiserhöhungen und weitere Zinstreiberei, weil der Kapitalmarkt bereits jetzt überfordert ist.
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Ministerpräsident Lafontaine ({37})
Nichts anders urteilt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Die Sachverständigen weisen darauf hin, daß die Bauherrn durch die hohen Zinsen stark belastet würden
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und mit erheblichem Preisanstieg am Bau - sie erwarten für das kommende Jahr 8 % Preisanstieg - zu rechnen sei.
Diese Tatsachen zeigen, daß der scheinbar so bequeme Weg über die astronomische Staatsverschuldung in den kommenden Jahren schwerwiegende Folgen haben wird.
Ungehemmte Staatsverschuldung hat schließlich eine soziale Seite: Die Spaltung unserer Gesellschaft in jene, die von hohen Zinsen leben können, und andere, die für die Zinsen arbeiten müssen. Wir haben folgende Alternativen formuliert:
Erstens. Für Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener sehen wir keinen Raum.
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Zweitens. Es bedarf nun endlich drastischer Einschnitte in den Verteidigungsetat.
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Drittens. Die teilungsbedingten Ausgaben in der Bundesrepublik sind auf die neuen Länder umzubuchen. Das ist nicht populär, aber gleichwohl richtig.
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Viertens. Das Vermögen von SED/PDS und ihren früheren Blockparteien CDU und FDP muß unverzüglich eingezogen und für den Aufbau der neuen Bundesländer eingesetzt werden.
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Mittlerweile wird nicht mehr nur über die Millionenschiebereien der PDS geschrieben, sondern auch über die Millionenschiebereien der Ost-CDU.
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Der Parteivorsitzende könnte sich vielleicht dazu äußern.
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Auch bei der FDP ist die Frage erlaubt, ob sie wirklich glaubwürdig ist. Sie, Graf Lambsdorff, haben hier ein besonderes Beispiel dafür gegeben. Als die Millionenschiebereien der PDS ruchbar wurden, sagten Sie voller Empörung: Mir fehlen die Worte.
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Es wäre besser gewesen, Sie hätten gesagt: An dieser Stelle halte ich die Klappe. - Dann wären Sie sich des Beifalls der großen Mehrheit der Bevölkerung sicher gewesen.
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Wir sagen: Es ist heute nicht mehr die Frage, ob es Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Die Frage ist vielmehr, welche Mehrbelastungen es geben wird. Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir lassen nicht zu, daß in erster Linie bei den kleinen Leuten abkassiert wird, weil Sie solch schwere Fehler gemacht haben.
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Ihre Vorschläge ignorieren, daß insbesondere in der ehemaligen DDR noch Nettolöhne von 600 DM gezahlt werden und daß es dort eine Mindestrente von 495 DM gibt, die Sie jetzt teilweise erhöhen wollen.
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Deshalb geht es um dieses Thema: Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, wir brauchen aber auch mehr soziale Gerechtigkeit. Um diese soziale Gerechtigkeit werden wir in den nächsten Monaten ringen.
„Reaganomics" und „Thachterismus" sind gescheitert.
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Sie haben die erste Runde „Reaganomics" durch die gigantische Staatsverschuldung, die in erster Linie in konsumtive Ausgaben floß, bereits gedreht. Es wird unsere Aufgabe sein zu verhindern, daß hier in der Bundesrepublik in der zweiten Runde nun „Thatcherismus" praktiziert wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, was es heißt, wenn diese Bundesregierung Steuerbeschlüsse faßt. Es geht immer nach demselben Muster: Es wird von unten nach oben umverteilt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl. Wir entscheiden uns dafür, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
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Wir entscheiden uns dafür, eine solide Finanzpolitik zur Grundlage unserer weiteren Arbeit zu machen. Und wir entscheiden uns dafür, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, wenn alle - das ist wahr und das haben wir immer gesagt - Opfer bringen müssen.
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