Wolfgang Lohmann (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, Sie mögen ein cleverer Jurist sein. Das gestehe ich Ihnen zu, auch wenn Sie sicher in Ihrer beruflichen Laufbahn gelegentlich Dinge gemacht haben, die mit dem Berufsethos eines Rechtsanwaltes nicht in Einklang zu bringen sind.
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- Das ist nur eine Verdächtigung. Verdächtigungen sind ja erlaubt, haben Sie eben gesagt.
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Aber von der Materie verstehen Sie überhaupt nichts.
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Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich jeden Morgen einen orientalischen Gebetsteppich vor mein Bett rollen, darauf niederknien - und zwar nicht nach Osten, sondern nach Westen gerichtet - und mich dafür bedanken, daß die Krankenhauslandschaft in den neuen Bundesländern heute so ist, wie sie ist; denn sie ist nur durch die Wende möglich geworden.
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Sie wissen übrigens noch nicht einmal Bescheid, was Sie in den Fraktionen Ihrer eigenen Partei wollen. Sie haben gerade erst im Landtag von Brandenburg den Antrag gestellt, daß sich das Land Brandenburg bitte so verhalten möge wie Bayern. Insofern steht Ihnen sicherlich nicht das Recht zu, das zu kritisieren.
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- Können Sie einmal zuhören, damit Sie etwas lernen. Ich versuche das auch immer, bloß gelingt es mir meistens nicht:
Sie haben uns gefragt - ich habe mich jedenfalls angesprochen gefühlt -, ob wir die 20 DM zahlen wollen. Meine Mutter, 87 Jahre alt, hat die Aufforderung von der Barmer Ersatzkasse bekommen. Auch ich habe die Aufforderung bekommen. Wir haben beide bezahlt. Ich habe für meine Mutter mitbezahlt; aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls haben wir sofort bezahlt. Ich sage das, damit Sie eine Antwort auf Ihre Frage bekommen.
Bisher haben auf Ihren Boykottaufruf nur sehr wenige Menschen reagiert. 40 Prozent der Bevölkerung haben bereits gezahlt.
Zu dem, was Sie eben gesagt haben, Frau SchaichWalch: Sie sprachen von der Umfinanzierung wegen der Abschaffung der Mischfinanzierung. Sie wissen doch genau: Die Länder haben über eine Änderung des Mehrwertsteuerverteilungsschlüssels das Geld bekommen. Sie haben gesagt: „Schönen Dank" und haben es in die Tasche gesteckt, aber es nicht mehr für die Zwecke ausgegeben, für die sie es bekommen haben. So ist die Wahrheit.
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Jetzt möchte ich aus einer Zeitung vom 9. Dezember zitieren, einer Zeitung, die uns bekanntlich nicht nahesteht, der „Süddeutschen Zeitung" . Überschrift: „Die Notopfer-Show". Dort heißt es:
Das Krankenhaus-Notopfer wird eingetrieben und plötzlich regen sich alle auf. Skandal schreit der Deutsche Gewerkschaftsbund und will das Bundesverfassungsgericht bemühen - wegen zwanzig Mark, die jeder Versicherte ... bezahlen muß ... Seit vier Jahren sind Bundesregierung und Länder ({6}) unfähig, eine Lösung zu finden. Das ist der Skandal und nicht die zwanzig Mark...
- Die Länder haben alle unsere Anläufe bisher verhindert, wie wir alle wissen. - Dann heißt es über den Deutschen Gewerkschaftsbund - ich will Ihnen das meiste ersparen und zitiere nur die Schlußsätze -:
Selbst der DGB verliert sein soziales Gewissen. Nur die Show zählt.
Darum geht es hier heute, um nichts anderes. Kein Mensch hätte sich darüber aufgeregt. Alle haben verstanden, daß den Krankenhäusern geholfen werden muß.
Wenn Sie noch Zitate haben wollen: Ich kann Ihnen auch vorlesen, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel an den famosen Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber geschrieben hat:
Sie sprechen sich öffentlich dafür aus, ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu unterlaufen. Überdies dürften Sie als Arzt den baulichen Substanzverlust vieler deutscher Krankenhäuser aus eigener Anschauung kennen.
- Das ist allerdings nicht wahr, denn er hat nie praktiziert; deswegen kann er das nicht wissen. Wenn Sie die überfällige Regelung der Instandhaltungsfinanzierung attackieren, handeln Sie letztlich gegen die Interessen der Patienten. ... In der Folge ist in den mehr als 2300 Krankenhäusern bis heute ein Investitionsstau von mindestens vier Milliarden Mark aufgelaufen.
Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen. - Herr Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt zum Schluß:
Uns wäre es im Ergebnis auch lieber gewesen - wie uns allen -, wenn der Rechtsstand der Zeit vor 1993 wiederhergestellt worden wäre. Bundesminister Seehofer gebührt dennoch Respekt, daß er diesen unpopulären und deshalb mutigen Weg beschritten hat, um das seit 1993 bestehende

Wolfgang Lohmann ({7})
Kernproblem zu lösen und dem Substanzverfall der Krankenhäuser Einhalt zu gebieten.
Genauso ist es, und deswegen haben wir das Ganze richtig gemacht.
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