renate künast (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

und speziell Herr Seif! Die Indemnität schützt Sie ja;
aber vielleicht können Sie uns nachher einmal verraten,
was Sie eigentlich geritten hat, das Gedicht hier zum Vortrag zu bringen .

({0})

Niemand hat das getan . Ich muss ehrlich sagen: Ich fand
das Gedicht von Böhmermann nicht besonders klug,
nicht besonders intelligent; hohe Kunst war es auch
nicht . Seine Redenschreiber sind schlecht . Wahrscheinlich war er nur neidisch auf extra 3 und dachte: Da setze
ich was drauf . - Aber es war eingebettet in eine Gesamtkonstruktion Satire . Ich meine, wir dürfen uns durch einen Ausländer nicht vorschreiben lassen, was bei uns im
Land Satire ist, wo immer er herkommt .

({1})

Das entscheiden wir selbst . Das legen bei uns die Gerichte aus . Deshalb wird die Frage, ob Herr Böhmermann
mit seinem Vorspann und seinen Ziegenfantasien - krude; das sagt ja auch etwas über ihn aus - Satire ist oder
sein kann, ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft entscheiden . Ich glaube nicht, dass darin wirklich außenpolitischer Schaden liegt . Aber, ehrlich gesagt, war ich sehr
peinlich berührt für dieses Haus, als Sie als Mitglied des
Deutschen Bundestages diesen Text hier verlesen haben .

({2})

Zu Herrn Ullrich, der meinte, der Maßstab für Gesetze sei nicht der momentane Erregungszustand einzelner
MdBs . Ich sage Ihnen einmal ehrlich: Erregt sind ja zwei,
Herr Erdogan und danach Frau Merkel, die sich im Telefongespräch gleich distanzierte und, und, und . Herr
Ullrich, Sie kommen hier mit der Sorgfaltseinrede . Ich
sage Ihnen: Gerne beraten wir sorgfältig . Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir vor dem 1 . Januar 2018 in der Lage sein werden - so viel Kompetenz
ist hier vorhanden; auch durch potenzielle Sachverständige -, sorgfältig über dieses Gesetz zu beraten und zu
entscheiden .

({3})

Das könnten wir innerhalb einiger Monate hinkriegen .

Das ist doch fast eine Debatte aus Absurdistan . Die
Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU - nachdem sie erst einmal eine ordentliche Wende vollzogen hat
in ihrer Auffassung - sagt, diese Regelung müsse man
streichen, der Bundesjustizminister sagt es, alle Fraktionen im Haus sagen es, Sie haben als GroKo sogar eine
80-prozentige Mehrheit; aber es soll dann lieber nicht
entschieden werden . Das riecht schon fast nach Arbeitsverweigerung . Ich sage Ihnen: Was nach Auffassung aller Fraktionen, aller Abgeordneter in diesem Hause - wir
sind der Gesetzgeber, die Gesetzgeberin - 2018 falsch
ist, kann auch heute nicht richtig sein .

({4})

Warum sollen wir das Ganze eigentlich zu den Staatsanwälten und Gerichten schieben? Sie wissen: Alle sind
der Meinung, dass dieser Paragraf falsch ist und dass er
abgeschafft werden soll . Insofern ist es keine normale
Gesetzesberatung, bei der man ein Problem berät, von
dem man nicht weiß, ob oder wie man es löst und ob
man am Ende bei der alten Rechtslage bleibt . Nein, hier
wissen wir schon, und zwar alle: Diesen Paragrafen soll
es nicht mehr geben . Und wir nehmen diese heiße KarDetlef Seif

toffel und werfen sie den Staatsanwälten und Gerichten
zu, weil die erste Gewalt, die Gesetze machen muss, zu
feige ist, sich dürfen zu trauen zum jetzigen Zeitpunkt?

Was glauben Sie eigentlich, was passiert? Gehen Sie
einmal zu den Kriminalgerichten in die Besenkammern,
in die Hinterzimmer . Da stehen die Aktenwagen, die die
Staatsanwälte da reinschieben . Anschließend werfen sie
den Schlüssel weg, weil sie sich sagen: Wir sind ja nicht
blöd, heute ein Verfahren mit aufwendiger Beweisaufnahme durchzuführen . - Das Gedicht, das Sie zitiert haben, würde dann auch noch von Anwälten in die Beweisaufnahme gezogen; wahrscheinlich würden noch Ziegen
vor Gericht vorgeführt, meine Damen und Herren .

({5})

Eine gruselige Vorstellung! Das werden die doch nicht
durchziehen . Die werden diese Aktenwagen irgendwo
verlustig gehen lassen .

Ich finde, das ist dem Ganzen auch nicht würdig. Es
ist nicht würdig, dass andere sagen, was bei uns Satire
ist . Es ist aber auch nicht würdig, dass sich dieses Haus
systematisch und kollektiv der Arbeit verweigert, was
dann dazu führt, dass Staatsanwälte und Gerichte dies
am Ende auch machen,

({6})

weil ihnen gar nichts anderes übrig bleibt und sie mit ihren knappen Personalkapazitäten anderes zu tun haben,
meine Damen und Herren .

Tragisch ist, dass jetzt ein Gesamtkunstwerk, also der
Vorspann und das Gedicht, entstanden ist, bei dem sich
Erdogan Merkel zur Teilhaberin gemacht hat - und Herrn
Seif jetzt auch noch . Ob das für Ihre Karriere förderlich
ist, werden wir sehen .

({7})

Meine Damen und Herren, ich meine, wir müssen an
dieser Stelle die Kunstfreiheit schützen . Lassen Sie uns
diesmal ein wirklich zügiges Verfahren durchführen!
Lassen Sie uns diese Situation nutzen, um auf etwas anderes hinzuweisen, nämlich dass in der Türkei 33 Journalisten im Gefängnis sitzen,

({8})

7 000 Journalisten auf Weisung von Erdogan ihren Job
verloren haben . Lassen Sie uns als Vorbild zeigen, was
Freiheit ist und dass wir uns in dieser schizophrenen Situation nicht erpressen lassen . Dazu gehört nicht nur ein
gewisses Standing, sondern auch, dass wir den Paragrafen abschaffen, den andere zu unserer Erpressung benutzen wollen .

({9})