Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die Freude, zwei Glückwünsche des Hohen Hauses zu Geburtstagen auszusprechen. Am 14. März hat der Abgeordnete Leonhard seinen 65. Geburtstag gefeiert
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und am 15. März der Abgeordnete Meyer ({1}) seinen 60. Geburtstag.
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Sodann begrüße ich den Abgeordneten Dr. Hauser. Er ist für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lindrath in den Bundestag eingetreten. Ich darf ihm die Wünsche des Hauses für eine gute und erfolgreiche Mitarbeit aussprechen.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Eingegangen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 1. Halbjahr des Rechnungsjahres 1959, Drucksache 1645. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 10. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erler, Herold, Schmidt ({4}) und Fraktion der SPD betr. Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers zu Berufsverbänden ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1684 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 11. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Müller-Hermann, Sühler, Dr. Besold, Gewandt, Wendelborn und Genossen betr. Kanalbauprogramm der Bundesregierung ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1685 verteilt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 3. März 1960 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1958/59 vorgelegt, der als Drucksache 1686 verteilt wird.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat unter dem 14. März 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der
FDP betr. Veröffentlichung „Kurz und Aktuell" der Gemeinschaft für christlich-soziale Schulung und öffentliche Meinungsbildung e. V. ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1687 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf: Fragestunde ({8}).
Meine Damen und Herren, wir haben 45 Fragen zu erledigen. 45 Fragen können innerhalb der vorgesehenen Zeit nur dann erledigt werden, wenn eine schnelle Abwicklung, auch bei der Beantwortung, von allen Seiten angestrebt wird. Im übrigen darf ich jedesmal bei Aufruf der Frage feststellen, ob sich der Anfragende im Saal befindet bzw. wer ihn vertritt, um für diejenigen Fragen, bei denen weder ein Fragesteller noch ein Vertreter da ist, eine schriftliche Beantwortung zu veranlassen.
Wir fangen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz an. Da ist zunächst die Frage VI 1 des Abgeordneten Schmidt ({9}). Ist er anwesend? - Er ist da. Die Frage betrifft Verdrängung der Kleinaktionäre aus Aktiengesellschaften:
Sind der Bundesregierung die teilweise skandalösen Umstände bekanntgeworden, unter denen hei einigen Aktiengesellschaften im Jahre 1959 auf dem Wege der Umwandlung die Kleinaktionäre aus den Gesellschaften herausgedrängt worden sind?
Betrachtet sie diese Verfahren, die ihren Höhepunkt im Vorgehen des Herrn Flick gefunden haben, als einen Anreiz für den von ihr propagierten sogenannten „Eigentumsgedanken" in der Form von Kleinaktien?