emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Knoche (NA), 1999-10-06:
Sehr geehrter Herr Kollege Kues! Sehr geehrter Herr
Parr! Ich hätte erwartet, daß Sie so viel parlamentarische
Korrektheit haben, den Mut aufzubringen und zu sagen,
daß Sie eine Diskussion über das Globalbudget und die
Gesundheitsstrukturreform führen möchten. Ich hätte
nicht erwartet, daß Sie so feige sind, auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber abzustellen und eine Sozialneidkampagne daraus zu machen.

({0})

Darüber rege ich mich wirklich auf. Eine seriöse, ökonomisch korrekte, emanzipatorische Debatte über die
Ziele und Wege der Gesundheitsstrukturreform aber begrüße ich jederzeit.

({1})

Was haben wir in der letzten Legislaturperiode hier
im Bundestag erlebt, Herr Seehofer? Ich nenne nur das
Asylbewerberleistungsgesetz. Man hat Menschen, die
aus begründeten Anlässen hier leben, Leistungen der
Gesundheitsversorgung vorenthalten, obwohl es unserer
Gesellschaft nicht würdig ist, sie davon auszunehmen.

({2})

So ist es gewesen. Allein allerschwierigste Krankheitsbilder und Schmerzzustände, im Grunde genommen
äußerst krisenhafte Lebenssituationen sollten diese Menschen berechtigen, an unserem Versorgungssystem
teilzuhaben. Das waren die Seehoferschen Zeiten. Da
wurde viel Sozialneid geschürt.

Worüber ich allerdings staunen mußte, Herr Kues,
war, daß Sie in Ihren Darstellungen kein einziges
belastbares Argument angeführt haben.

({3})

Wie sieht denn die Realität aus? Der größte Teil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist gesetzlich
krankenversichert. Daß ein Teil nicht gesetzlich krankenversichert ist, hat viel damit zu tun, daß man mit den
Ländern nicht zu einer Regelung gekommen ist, alle
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

({4})

Dieses Problem konnten Sie nicht lösen. Aber wir sagen
nicht, daß dies objektiv kein Problem darstellt. Man arbeitet
weiterhin daran. Aber wenn Sie sagen, daß die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die nicht gesetzlich
versichert sind, Objekte der Bereicherung der niedergelassenen Ärzteschaft sind, dann allerdings hoppla!

({5})

Sie unterstellen den niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzten, daß sie mit Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfängern Reibach machen! Ich muß doch sehr staunen, wie weit Sie da gehen.

Eigentlich - so offenbart es sich - haben Sie in der
Rolle der Opposition den Zielen - Integration, Ausbau,
Verstetigung und Verstärkung des Solidarprinzips in der
gesetzlichen Krankenkasse, Qualitätssteigerung, mehr
sektorenübergreifende Kooperation - gar nichts entgegenzusetzen.

({6})

Das ist Ihr großes Problem. Ich streite mich sehr gerne
darüber, ob die Instrumente richtig gewählt sind usw.

({7})

Aber worüber ich mich aufrege und wobei ich nicht
mitmache, ist die Tatsache, daß Sie hier eine Sozialneidkampagne initiieren wollen.

({8})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Das Wort hat nun
Kollege Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Gregor Gysi (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Über das von der Bundesregierung vorgesehene Generalbudget muß man selbstverständlich diskutieren.
Wir teilen die vielfach geäußerte Kritik, die daran geübt
wird. Man kann ein Gesundheitswesen, eine Gesundheitsstruktur nicht auf Kosten von Ärztinnen und Ärzten,
Schwestern, Patientinnen und Patienten reformieren.

({0})
Aber ich sage genauso deutlich: Das gehört in eine Debatte über die Gesundheitsstrukturreform und nicht in
eine Aktuelle Stunde.

({1})

Aber darum geht es der CDU/CSU-Fraktion nicht.

Es ist nicht so - das will ich als zweites feststellen -,
daß ich nicht akzeptiere, daß der Bundestag auch für
Wahlkampfzwecke benutzt wird.

({2})

- Nein, ich sage ja nicht, daß ich das nicht akzeptiere.
Das versuchen zu gegebener Zeit alle Fraktionen - mit
mehr oder weniger Erfolg. Das ist einfach so. Aber ich
finde, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
man darf dabei eine Grenze nicht überschreiten, und die
haben Sie überschritten.

({3})

 - Nein, die setze nicht ich, sondern die setzt Art. 1 des
Grundgesetzes, und den verletzen Sie. Was Sie hier
machen, ist eine ganz miese Kampagne.

({4})

Sie hätten ja auch schreiben können: „Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber denjenigen, bei denen der Staat für die Kosten haftet“, aber Sie benennen extra drei Gruppen. Die Absicht
ist doch deutlich.

({5})

Diese Situation im Berliner Wahlkampf zu nutzen, um
noch einmal Stimmung zu machen gegen die Ärmsten in
der Gesellschaft - die Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Strafgefangenen -, ist Ihr einziges
Ziel. Sonst hätten Sie diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht, denn die eigentliche Debatte steht an.

({6})

Ich sage Ihnen: An einem solchen miesen Wahlkampf
beteiligen wir uns nicht. Auf dieses Niveau lassen wir
uns nicht herunterziehen.

({7})

Deshalb werde ich dazu auch nicht mehr sagen, als daß
Sie nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen.
Sonst hätten Sie nämlich das Thema ganz anders nennen
müssen. Sie behaupten hier im Ernst, es gebe geringere
Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter „gegenüber“ Sozialhilfeempfängern etc. Diese haben denen
gegenüber aber keine Ansprüche.

({8})

Sie meinen etwas völlig anderes, nämlich wahrscheinlich

({9})

„im Vergleich zu“, „gegenüber der Versicherung“ oder
„gegenüber dem Staat“; Aber daß Sie das so hingehauen
haben, daß der Satz nicht einmal stimmt, beweist, daß Sie
nur ein einziges Ziel hatten, nämlich auf der Grundlage
der Diffamierung der Schwächsten in der Gesellschaft
Wahlerfolge zu erzielen. Da machen wir nicht mit!

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Das Wort hat der
Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben hier keine Germanistikstunde,

({0})

sondern eine Aktuelle Stunde, in der es um eine wichtige Sache geht. Vorab möchte ich erklären, daß das Bundessozialhilfegesetz ein Kind der CDU/CSU-Fraktion
aus den 60er Jahren ist, daß wir dazu stehen und daß
das, was im Bundessozialhilfegesetz verankert ist, einen
Rechtsanspruch begründet. Trotzdem muß man sich mit
Gefühlslagen auseinandersetzen,

({1})

- zu den Gefühlslagen werde ich schon noch etwas sagen -, um genau das zu verhindern, was soeben gesagt
worden ist, nämlich daß hier eine Neidkampagne aufgezogen werde.

({2})

Die Position der CDU/CSU im Gesundheitswesen ist
eindeutig: Wir wollen die Eigenverantwortung stärken.

({3})

Rotgrün bringt die Budgetierung. Das bedeutet am Ende
die Rationierung. Das wollen wir nicht. Sie, Rotgrün,
haben durch das „Aktionsprogramm im Gesundheitswesen“ und das Gesetzesvorhaben, das auf dem Tisch liegt,

({4})

die Eigenverantwortung zurückgenommen.

({5})

Dies ist - das muß ich Ihnen sagen - ein Dilemma, das
sich die Regierungskoalition selber geschaffen hat

({6})

und aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt.

({7})


Dies gilt sowohl für den ambulanten als auch für den
stationären Bereich.

({8})

Wir haben gerade durch die Härtefall- und durch die
Überforderungsklausel die medizinisch notwendigen Leistungen für jeden gesichert und möglich gemacht. Das
war immer unser Prinzip. Wir wollen eben keine Zweiklassengesellschaft in der Gesundheitsvorsorge einführen.

({9})

Am vergangenen Sonntag stand in einem Pressebericht der „Welt am Sonntag“ - ich zitiere; lasten Sie das
durch Ihre Vorurteile bitte nicht mir an -,

({10})

Sozialhilfeempfänger,

({11})

deren Gesundheitskosten direkt von den Sozialämtern
abgerechnet werden, bekommen bessere und teurere
Medikamente.

({12})

- Ich habe zitiert. Entschuldigung, ich darf doch wohl
zitieren.

({13})

- Entschuldigen Sie mal! Der Grund ist eben diese Gefühlslage. Da kommt es darauf an, daß wir den Bürgern
draußen etwas sagen.

({14})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch den Kollegen Schemken zu Wort kommen!
Er hat es doch.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-06:
Grund dafür könnte
in Zukunft auch die Arznei- und Heilmittelbudgetierung
sein, weil sie den Krankenversicherten möglicherweise
in die schwierige Lage bringt, daß er die gewünschte
Leistung nicht bekommt. Dies ist die Lage, die wir ganz
nüchtern sehen müssen. Hier gilt es nicht zu kritisieren,
daß die Leistungen erbracht werden. Hier gibt es überhaupt nichts zu kritisieren. Wer sagt denn das?

({0})

Allerdings müssen wir feststellen, daß zwischen den
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, die gesetzlich versichert sind, und denen, die nicht versichert
sind, ein Unterschied besteht.

({1})

Das alleine schon ist eine Diskriminierung unter denen,
die in gleicher Lage sind:

({2})

Der eine hat Zutritt zum Gesundheitswesen über seine
Versicherung, der andere über die steuerfinanzierte
Sozialhilfe. Das muß man hier einmal feststellen.

({3})

Damit die Zahlen und die Betroffenheit hier keine
Rolle spielen - das sage ich bewußt an die Adresse von
Herrn Gysi; er ist nicht mehr da; vielleicht ist er schon
wieder im Wahlkampf -, darf ich die Regierung bitten,
Aufklärung über diesen Tatbestand herbeizuführen, da
insbesondere die örtlichen Träger der Sozialhilfe hier in
einer besonderen Weise belastet sind und zukünftig
durch entsprechende Gesetze noch stärker belastet werden. Es wäre sinnvoll - ich wiederhole es -, hier Aufklärung zu betreiben. Das heißt nicht, daß hier eine Diskriminierung stattfinden soll.

Es darf nicht sein - das sage ich ganz offen -, daß der
Rentner, der Arbeiter und auch der in der Beitragszahlung befindliche Sozialhilfeempfänger anders behandelt
werden als der, der über den steuerlichen Sektor, über
den Rechtsanspruch nach dem BSHG, abgesichert ist ({4})

was richtig ist; woher sollte er sonst die Absicherung
bekommen?

({5})

Deshalb bitte ich, diese Aktuelle Stunde so zu verstehen, daß wir Klarheit über den Handlungsbedarf - da
besteht Handlungsbedarf - schaffen wollen,

({6})

um Auskunft über diesen Tatbestand geben zu können,
zumal das große Gesetzesvorhaben uns wie auch die
Bürger in nächster Zeit in hohem Maße beschäftigen
wird. Sonst könnte Sozialneid entstehen, insbesondere
dann, wenn wir ungeordnete Verhältnisse haben.

Schönen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Das Wort hat nun die
Kollegin Regina Schmidt-Zadel, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Aribert Wolf, CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
Bundesministerin Fischer.
Johannes Singhammer (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
wollen, daß Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schlechter behandelt werden als eine bestimmte Gruppe von Sozialhilfeempfängern. Darum
geht es uns.

({0})

Diese Gesundheitsreform - darüber muß man natürlich ein Wort verlieren - ist von Grund auf mißglückt.
Eine verhängnisvolle Systematik bringt ständig neue


Ungerechtigkeiten an die Oberfläche. Es werden zwei
Klassen geschaffen. Die große Masse von Patienten in
der gesetzlichen Krankenversicherung wird unter den
Folgen der Budgetierung zu leiden haben. Verschont
bleibt, wer entweder genügend Geld hat, alles selbst zu
bezahlen, oder wer einer bestimmten Gruppe von Sozialhilfeempfängern angehört. Nicht nur wir, sondern auch
die große Mehrheit der Menschen in unserem Land bemerken, daß aus einer Gerechtigkeitslücke ein Gerechtigkeitsgraben wird. Die unterschiedliche Behandlung,
die ich geschildert habe, ist für viele Menschen in unserem Land ein Lackmustest für die Verschlechterung ihrer Situation.

Wer muß fürchten, unter der Budgetierung zu leiden?
Es muß sicherlich nicht derjenige irgend etwas befürchten, der die neuesten und besten Arzneimittel seiner
Wahl selbst bezahlen kann

({1})

und der in der Lage ist, Gesundheitsleistungen aller Art
einzukaufen. Nichts befürchten muß auch eine Gruppe
von Sozialhilfeempfängern.

({2})

Damit wir uns richtig verstehen: Es entspricht dem Gebot der Menschlichkeit, denjenigen unter uns, denen es
am Nötigsten mangelt, Unterstützung zu gewähren. Das
ist nie von irgend jemandem bestritten worden.

Immer weniger Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung verstehen, warum Unterschiede gemacht werden und warum diese Unterschiede, wenn sie
zutage treten, nicht endlich ausgeglichen werden; das
ist der Punkt der heutigen Debatte. Budgetierung bedeutet doch letztendlich, daß ein Arzt beim Kassenpatienten überprüfen muß, ob eine Verschreibung im
Rahmen des Budgets noch möglich ist. Diese Prüfung
wird bei einer bestimmten Gruppe von Sozialhilfeempfängern nicht durchgeführt. Das hat natürlich Konsequenzen.

({3})

Es wird zu Nachfragen beispielsweise eines Facharbeiters führen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung
ist und natürlich auch weiß, daß er Steuergelder zahlt,
mit denen die Leistungen der Sozialhilfe finanziert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von seiten
der Regierung, deshalb sage ich Ihnen: Ändern Sie Ihre
Politik. Sie ist von Grund auf falsch. Notwendig ist eine
nachhaltige Gesundheitspolitik, die durch Effizienzsteigerungen Kosten minimiert, die die Eigenverantwortung
fördert und jeglichen Mißbrauch verhindert.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Als nächste hat die
Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Als nächster hat
Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Oktober,
9.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-10-07:
Ich schwöre, daß ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen
Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerech5374

tigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Meine Damen und
Herren, Herr Bundesminister Reinhard Klimmt hat den
vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich
darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr Amt die
besten Wünsche aussprechen. Zugleich danke ich dem
ausgeschiedenen Bundesminister Franz Müntefering für
seine Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung. Für
seine weitere Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
Die Rolle der Interparlamentarischen Union
({1}) im Zeitalter der Globalisierung
- Drucksache 14/1567 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dieter Schloten, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
Kollegin Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/
Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1567 an den in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5a und 5b, auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der Förderung der
ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
- Drucksachen 14/1516, 14/1669 ({0})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/1711 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1713 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermann
Jürgen Köppelin
Dr. Christa Luft

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in
dieser Winterperiode
- Drucksachen 14/1215, 14/1711 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne
die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Konrad Gilges, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Gilges,
ich freue mich, daß der soziale Frieden am Bau wieder
eintritt. Wir sind nicht nur für sozialen Frieden, sondern
auch für Arbeit am Bau. Das ist ganz wichtig.

({0})

Ich gehe davon aus, daß uns dieser Wunsch verbindet.

Diese Schlechtwettergeldregelung ist eine halbe Lösung; da beißt keine Maus den Faden ab. Diese
Schlechtwetterregelung ist nicht nur eine halbe, sondern
auch eine schlechte Lösung. Sie ist deshalb eine
schlechte Lösung, zumindest ein fauler Kompromiß,
weil Sie den Bauarbeitern etwas völlig anderes versprochen haben. Sie haben zugesagt, die Regelung wieder
herbeizuführen, die vor den Anpassungen der 90er Jahre
Gültigkeit hatte. Dieses Versprechen haben Sie nicht
gehalten.

({1})

Das paßt zu Ihrer Linie: versprochen und - diesmal nicht
ganz, aber halb - gebrochen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Kollege Schemken,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Heinz Schemken (NA), 1999-10-07:
Ich habe zwar noch
gar nicht richtig angefangen, aber weil Herr Dreßen sehr
wahrscheinlich in weiser Voraussicht ahnt, was ich noch
sagen werde, gebe ich ihm schon jetzt die Möglichkeit
zu einer Zwischenfrage. Bitte schön.
Peter Dreßen (NA), 1999-10-07:
Ich möchte Sie etwas zu dem
fragen, was Sie gerade gesagt haben. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Inhalt des Gesetzentwurfs Grundlage
einer Tarifauseinandersetzung - Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich verständigt - war? Wie können
Sie behaupten, es handele sich nur um eine halbe Lösung und wir hätten unser Versprechen nicht gehalten?
Akzeptieren Sie nicht, daß beide Seiten mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen leben können?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Lassen Sie den Redner doch einmal zu Wort kommen! Wenn Sie sich privat
unterhalten wollen, müssen Sie woanders hingehen.

({0})
Heinz Schemken (NA), 1999-10-07:
Ich hoffe, daß es
nicht von meiner Zeit abgezogen wird, wenn sich hier
das Plenum unterhält. Ich würde nämlich auch gerne
mitreden.

({0})

Der Beitragszahler wird also belastet. Dadurch treiben Sie die Lohnnebenkosten teilweise um 20 Prozent in
die Höhe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt angesichts
der internationalen Konkurrenz auf den Baustellen und
schafft im übrigen keine Arbeitsplätze im Binnenmarkt,


weil die Bauwirtschaft von außen bedient wird. Dadurch
wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir hier bitter nötig brauchen, nicht gefördert.

({1})

Sie verkomplizieren, statt zu vereinfachen. Das wäre das
Gebot der Stunde. Sie reglementieren, statt zu flexibilisieren.

({2})

Sie belasten gerade die Unternehmen aus der mittelständischen Wirtschaft und aus dem Handwerk, die uns Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

({3})

Das wurde heute morgen in Gesprächen noch einmal
deutlich.

Hinzu kommen die gravierenden Einschnitte im
Bundeshaushalt. Jetzt komme ich zu der angekündigten
Rechnung, Herr Gilges. Ich würde dem Minister wünschen, daß er den Weg, der eingeschlagen ist, jetzt korrigiert und das aufnimmt, was wir ihm ins Buch schreiben möchten: Die mittelfristige Finanzplanung im Wohnungsbau der Bundesrepublik Deutschland betrug 1998
3,49 Milliarden DM und beträgt im Jahre 2003
2,15 Milliarden DM. Das sind bei zukünftiger Dynamisierung präterpropter 1,3 Milliarden DM weniger für
den sozialen Wohnungsbau. Hiervon sind Arbeitsplätze
betroffen. Stocken Sie die Mittel auf! Dem Minister
können wir zusagen: Wir machen mit.

({4})

Im gleichen Zeitraum passiert im Bereich des Städtebaus noch Gravierenderes: Die Mittel in diesem Bereich
werden von 700 Millionen auf 600 Millionen DM zurückgeführt. Über den von Ihnen eingeführten Titel „Die
soziale Stadt“ kann man sprechen. Nur, daß dieser Titel
angesichts einer Kürzung der Mittel weitere 100 Millionen DM notwendig macht, zeigt, daß Sie nicht verstanden haben, daß gerade beim Städtebau auf Grund der
dortigen Komplementärleistungen durch die private
Wirtschaft und die Kommunen und teilweise im Rahmen von Muskelhypotheken ein Vielfaches an Arbeitsplätzen geschaffen werden kann, als dies im Rahmen
eines solchen Titels möglich ist.

({5})

Sie kürzen die Mittel für den Wohnungsbau um zirka
1 Milliarde DM. Das ist der schlagende Beweis dafür,
daß Sie nicht erkennen, daß es hier weniger auf Reglementierung und mehr auf Investitionen ankommt. Die
Mittel für Investitionen reduzieren Sie. Daß das bei
einem Bundeskanzler passiert - ich sage das ausdrücklich -, der unter den Stichworten Modernisierung, Herausforderungen und Antworten, die im internationalen
Konzert gegeben werden müssen, antritt, ist kontraproduktiv.

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie sollten sich den investiven und den Bau fördernden Arbeitsplätzen zuwenden
und weniger reglementieren. Diesen Rat möchte ich
Ihnen geben. Damit eröffnen Sie Perspektiven für die
Menschen. Dann werden Sie draußen auch wieder verstanden. Dann schaffen Sie Arbeitsplätze und sichern sie
auch.

Schönen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Kollegin Dückert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Herr
Kollege, Sie haben das Mikrophon! - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, eine etwas farbige Diskussion ist durchaus wünschenswert;

({0})

allerdings muß der Redner auch konzentriert reden können.

({1})
Thea Dückert (NA), 1999-10-07:
Ich gestatte die Zwischenfrage, wenn ich über den
Komplex bezüglich der Arbeitgeber zu Ende gesprochen
habe.

In diesem Bereich ist für uns besonders wichtig, daß
die Sozialabgaben beim Schlechtwettergeld ab der
30. Stunde für die Arbeitgeber auf Null gesetzt werden.
Diese Regelung ist deswegen besonders wichtig, weil
dadurch insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe
in der Zukunft entlastet werden. Wir können damit verhindern - wir können das belegen; auch die kleinen und
mittleren Betriebe wollen das -, daß Arbeitskräfte im
Winter entlassen werden müssen. Das ist vorteilhaft für
die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die
Arbeitskräfte.

({0})

Herr Meckelburg, ich freue mich auf Ihre Frage.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-07:
Bitte schön.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin,
da Sie das Dreisäulenmodell so besonders herausgestellt
haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir bestätigen, daß die Schlechtwettergeldregelung von Norbert
Blüm von 1997 ebenfalls ein Dreisäulenmodell beinhaltete und daß Sie innerhalb dieses Modells zwanzig
Stunden nach unten verschoben haben? Es wäre viel
wichtiger in der jetzigen Situation, diese Verschiebung
nicht vorzunehmen, sondern bei den Investitionen im
Bereich der Wohnungsbau- und Städtebauförderung einen Akzent zu setzen, um damit über den Winter hinaus
Arbeit am Bau zu schaffen.