Eid (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Die Aussagen meiner Gesprächspartner während meines Aufenthaltes in Südafrika im vergangenen Jahr waren eindeutig. Alle - darunter Bischof Tutu, Dr. Beyers-Naudé, Winnie Mandela und der Generalsekretär der schwarzen Gewerkschaften, Herr Camay - stimmten überein, daß ein internationaler Wirtschaftsboykott das einzige erfolgreiche Mittel ist, welches das Apartheidregime in die Knie zwingen kann.
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*) Ergebnis Seite 15319
Wir GRÜNEN fordern umfassende Wirtschaftssanktionen in Übereinstimmung mit der südafrikanischen Opposition. Nach der Evangelischen Kirche hat nun auch die katholische Bischofskonferenz zu Wirtschaftssanktionen aufgerufen, um die Rassendiskriminierung abzuschaffen und - Zitat - „den Weg der Gerechtigkeit und der vollen Beteiligung aller Bürger an der Regierungsverantwortung" einzuschlagen. Dies sind mutige und klare Worte. Wer da heuchlerisch Sanktionen ablehnt, sollte sich ernsthaft mit diesen Positionen der Kirchen in Südafrika auseinandersetzen.
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Argumente, Wirtschaftssanktionen träfen vorwiegend die schwarze Bevölkerung, sind zynisch und stellen die Realität auf den Kopf. Denn bisher sind es doch gerade die Schwarzen, die unterdrückt, eines menschenwürdigen Lebens beraubt, ausgesondert und von der Ausübung grundlegender Bürgerrechte ausgeschlossen werden. Um eben diese Menschen machen sich die Gegner von Sanktionen, so auch unsere Bundesregierung, angeblich so große Sorgen. Aber es sind die gleichen, die sich bisher wenig darum scherten, daß im letzten Jahr über 850 Menschen getötet und über 10 000 inhaftiert worden sind, Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, schwarz zu sein. Wo bleibt Ihre Entrüstung, Herr Bundeskanzler, wenn bei Beerdigungen in den Townships die Trauernden durch die Polizei terrorisiert werden? Wo bleibt Ihre Entrüstung, wenn mit Hubschraubern von Messerschmitt-Bölkow-Blohm Jagd auf Schwarze gemacht wird?
Wir GRÜNEN fordern als eine konkrete Sanktionsmaßnahme den Boykott von KrügerrandGoldmünzen, wird doch der südafrikanische Staatshaushalt per Steuern und Gewinnbeteiligung bis zu einem Viertel durch Goldverkauf abgedeckt. Im August letzten Jahres beantragten die GRÜNEN, den An- und Verkauf von Krügerrand-Goldmünzen zu unterbinden. Inzwischen haben die weltweiten Boykottaufrufe zu einem Teilerfolg geführt. Da sich der Krügerrand am Markt nicht mehr durchsetzen kann, z. B. gegen den kanadischen Maple Leaf, hat Südafrika die Prägung eingestellt.
Für das konservative Lager trifft es sich gut, daß Gatsha Buthelezi gerade in Bonn ist und als Kronzeuge für eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika ins Feld geführt werden kann. Das Problem dabei ist nur, daß der InkathaPräsident vom weißen Regime ausgehalten wird und etwas zu verlieren hat durch die kompromißlose Beseitigung der Apartheidstrukturen. Buthelezi genießt materielle Privilegien und politische Freiräume, von denen die Oppositionsgruppen in Südafrika nur träumen können. Ich finde es eine Provokation aller Apartheidsgegner, daß die Bundesregierung mit diesem als höchsten Staatsgast behandelten Besucher ein Propagandaspektakel in Bonn aufführt, das einzig und allein ihren innenpolitischen Zwecken in dem heranziehenden Wahlkampf dienen soll.
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Da die offene Unterstützung des Apartheidregimes auf immer entschiedeneren Widerspruch in unserer Gesellschaft stößt, soll jetzt aus optischen Gründen die Solidarität mit der angeblich gemäßigten Mitte der Schwarzen in das Blickfeld gerückt werden. Die Menschen in der Bundesrepublik werden sich dadurch nicht täuschen lassen. Sie wissen, die Bundesregierung und die bundesdeutsche Wirtschaft sind die Hauptstützen des Apartheidregimes.
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Es sei hier noch erwähnt, daß unsere Große Anfrage zur Finanzierung der Apartheid durch bundesdeutsche Banken vom 8. Mai 1985 immer noch nicht beantwortet ist. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Was hat sie wohl zu verschweigen, daß es so lange dauert, um auf klare Fragen klare Antworten zu geben?
Ich möchte schließen mit den Worten der nord' rheinwestfälischen Wissenschaftsministerin Anke Brunn. Sie sagte: „Jede Verlängerung der Apartheid schadet den Schwarzen mehr als ein Boykott." Wir können dem nur zustimmen und hoffen, daß die SPD dies auch so sieht und folglich unserem Antrag zustimmt.
Danke schön.
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