schmidt (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine große Rede, sondern ein paar Anmerkungen zu Einlassungen, die wir bisher heute gehört haben.
Der Herr bayerische Ministerpräsident hat sich an einer Bemerkung gerieben, die ich vor ein paar Jahren einmal im österreichischen Fernsehen gemacht habe. Da war von Sozialer Marktwirtschaft die Rede und davon, daß nach meiner Auffassung Sozialpolitik sich nicht aus dem Markt ergibt, sondern veranstaltet werden muß. Wenn Sie das Zitat vollständig vorgelesen hätten, Herr Strauß, hätten Sie allerdings keine Möglichkeiten gehabt, Polemik daran anzuschließen. Ich bin dieser Meinung; ich meine, daß Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit sich nicht aus dem Markt ergeben, sondern daß sie veranstaltet werden müssen.
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Das gilt seit der Fabrikgesetzgebung der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und seit Bismarcks Sozialversicherungsgesetzgebung bis auf den heutigen Tag.
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Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit haben, institutionell gesehen, zwei Wurzeln. Die eine Wurzel ist die Gesetzgebung, und die andere Wurzel sind die Verträge, die zwischen den autonomen Tarifpartnern zustande gebracht werden. Beides ist von gleichem Range. Es wäre gut, Herr Ministerpräsident, falls Sie noch einmal das Wort nähmen, wenn Sie die Gelegenheit ergriffen, um sich klar und deutlich von Ihrem famosen Generalsekretär abzusetzen, der die Einheitsgewerkschaft und ihre Autonomie in Deutschland unterminieren will.
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Ich bin in der Tat der Meinung, daß einer der Hauptgründe für das relativ gute Abschneiden in puncto sozialer Sicherheit, in puncto wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, vielleicht der allerwichtigste Grund in dem erfolgreichen Zusammenspiel von staatlicher sozialer Gesetzgebung einerseits und autonomem Handeln der beiden Tarifpartner andererseits liegt, und ich möchte daran nicht gerüttelt wissen.
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Wenn ich von Herrn Barzel zugerufen bekomme, sie auch nicht, so hätte ich es lieber von Herrn Strauß und von Herrn Stoiber gehört, Herr Barzel.
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Daß der Kollege Barzel innerlich ein klares und eindeutiges Verhältnis zur Einheitsgewerkschaft hat, habe ich in vielen Jahren erlebt. Bei Herrn Strauß fehlt bisher dieses Erlebnis.
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Herr Strauß hat dann Bemerkungen zur Schulpolitik gemacht, die ebenfalls Anlaß zu einer Anmerkung geben. Ich bin persönlich - das darf ich vielleicht hier einflechten, nicht für die Koalition sprechend und nicht für die Regierung, sondern in einem einzigen Satz nur für mich sprechend - nicht immer begeistert gewesen von der Tendenz in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, Schulorganisationspolitik zu betreiben, statt die Pädagogen auf den modernsten Stand zu bringen.
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Dies vorweggeschickt, muß ich aber, für die Bundesregierung sprechend, den Auftrag des Grundgesetzes - ich nehme Ihr Wort auf - hinsichtlich der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ernst nehmen. Unter diesem Aspekt, Herr Kollege Barzel, hat die Bundesregierung im letzten Jahr einen Bericht über Probleme des föderativen Schul- und Bildungswesens vorgelegt. Die Länder hatten zugesagt, Verbesserungen herbeizuführen. Bisher hat es auf diesem Felde ein Ergebnis nicht gegeben.
Die Gesamtschule ist eine international anerkannte Schulorganisationsform. Ich nenne die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, England. Wohin Sie sehen, es gibt kein westliches demokratisches Land, wo Sie diese Schulform nicht finden. Ich habe nichts dagegen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Bayerns mit Mehrheit dies bei sich nicht haben wollen, aber ich habe alles dagegen, uns von dem bayerischen Ministerpräsidenten eine bildungspolitische Kleinstaaterei vorschreiben zu lassen.
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- Kleinstaaterei ist es ja wohl, wenn man Hunderttausende von Schülern und Eltern im Ungewissen darüber lassen will, ob ihre Abgangszeugnisse woanders in Deutschland anerkannt werden.
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- Den Zuruf des Kollegen, der hinter Herrn Zimmermann sitzt, nehme ich gerne auf. Er ruft mir das Stichwort Hamburg zu. Dort hat die Notwendigkeit bestanden, für die Gesamtschule eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, nachdem sich 21 % der in Betracht kommenden Eltern entschieden hatten, ihre Kinder auf eine Gesamtschule zu schicken.
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- Die Gesamtschule ist auch in Hamburg keine Monopolschule, Herr Zwischenrufer, sondern eine Schulform, die neben anderen angeboten wird, und die Eltern haben zu entscheiden, wohin ihre Kinder gehen sollen.
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Ein Wort zu den steuer-, finanz- und wirtschaftspolitischen Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Er hat ja so gesprochen, als ob es uns Deutschen schlecht ginge. Ich will darauf nicht allzu viel Zeit verwenden. Aber ich lese Ihnen einmal vor, was ich vor ein paar Tagen in einer der großen bedeutenden amerikanischen Zeitungen fand, nämlich in „Christian Science Monitor" vom 2. November. Da ist zu lesen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika viele Leute den Blick auf das Ausland richten, um Alternativen ausfindig zu machen. Sie schauen z. B. auf Westdeutschland: „Die Deutschen haben ihre Inflationsrate bemerkenswert niedrig gehalten, die Beschäftigungslage ist gut. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg wird Westdeutschland und nicht die USA in diesem Jahr die Spitzenleistung aller Länder im Export erreichen"; und so fort. Manchmal hat man das Gefühl, wenn man Ihren wirtschaftspolitischen Ausführungen zuhört, Sie redeten über ein fremdes Land, Herr Ministerpräsident.
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Das gilt auch für Ihre finanzpolitischen Ausführungen. Auch im amerikanischen Kongreß wird natürlich über die Finanzpolitik gestritten. Dort sagte ein Kongreßabgeordneter vor ganz wenigen Wochen: „Unsere Staatsverschuldung" - er redet von den Vereinigten Staaten von Amerika - „beläuft sich auf 38,2 % des Volkseinkommens. In Deutschland sind es nur 13,8%". Seine Schlußfolgerung lautet - ich zitiere wörtlich -: „Westdeutschland ist in seiner Sozialpolitik großzügiger als wir, in seiner Finanz- und Steuerpolitik hingegen vorsichtiger. Vielleicht würde ein solches System bei uns nicht funktionieren, aber drüben scheint es gut zu klappen. Ich gebe dem Mann recht, und ich finde, Sie sollten sich Ihre Schwarzmalereien sparen.
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Sie haben hier dargetan, Herr Ministerpräsident, daß die Schulden der öffentlichen Hände zu groß seien. Dieser Meinung kann man sein. Sie haben eben die etwas abgestufteren und ausgewogeneren Ausführungen des Abgeordneten Hoppe zu diesem Thema gehört. Deshalb wundert es mich, daß Sie gleichzeitig dafür eintreten, daß in diesem Jahr die
Einnahmen in Milliardenhöhe gekürzt und infolgedessen die Kreditaufnahmen vergrößert werden.
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Ich habe es als besonders bemerkenswert empfunden, daß Sie diesem Hause heute Ihre steuerpolitischen Pläne nicht vorgetragen haben, statt dessen wird uns angekündigt, daß Sie das morgen in einer Pressekonferenz täten. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand, der für das Amt kandidiert, das gegenwärtig ich ausübe, hier im Bundestag alles darlegt, was er denkt. Warum legen Sie wohl nicht dar, was Sie hier denken? - Weil Sie wissen, daß Sie sofort als jemand angenagelt werden, der mit zwei verschiedenen Zungen redet.
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Herr Ministerpräsident, man kann nicht am Dienstag im Bundestag dafür eintreten, daß der Staat weniger Kredite aufnimmt, und am Mittwoch dafür eintreten, daß er weniger Steuern einnimmt. Dann muß er nämlich mehr Kredite aufnehmen. Beides zusammen geht nicht. Dieser Vorgang ist typisch für Ihre Art der wirtschafts- und finanzpolitischen Argumentation.
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Der bayerische Ministerpräsident hat Ausführungen zur Lage unseres Rentenversicherungswesens gemacht. Ich darf einmal = und hier durchaus mit einem gewissen Unterton des inneren Stolzes - darauf hinweisen, daß es den Rentnern heute in Deutschland besser geht, als es ihnen jemals gegangen ist, 
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auch sehr viel besser, als zu der Zeit, als der Herr bayerische Ministerpräsident noch Bundesminister der Finanzen war. Wir haben heute 45 % höhere Realeinkommen der Rentner als vor zehn Jahren.
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Daß das so ist, ist das Ergebnis der wirtschaftlichen Gesamtleistung unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft.
Das Stichwort Rentenbesteuerung, das Sie hier eingebracht haben, Herr Strauß, sollten Sie einmal mit Ihrem Kabinettskollegen Dr. Hans Maier besprechen. Unter dessen Vorsitz hat nämlich das Zentralkomitee Deutscher Katholiken das Stichwort in die öffentliche Debatte geworfen.
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Vielleicht darf ich diese wenigen Bemerkungen zu Ihren finanzpolitischen Ausführungen mit einem Zitat aus einer ausländischen Finanzzeitung beenden, der „Financial Times" vom 7. Dezember 1979, weiß Gott kein Blatt der Freien Demokraten oder der Sozialdemokraten. Es gibt dort einen langen Aufsatz über die Lage in Deutschland. Die Schlußsätze heißen:
In der Zwischenzeit hat die Regierung - gemeint ist also die Bundesregierung Bundeskanzler Schmidt
ihren Einfluß auf die öffentliche Meinung durch eine Kombination von ökonomischem Wachsturn und sozialer Reform aufrechterhalten. Es ist kein schlechter Rekord, von dem man lernen und auf dem man aufbauen kann.
So ein `Engländer, nicht jemand aus diesem Hause.
Übrigens gibt es zehn Zeilen vorher noch eine Bemerkung, die Sie angeht, Herr Ministerpräsident:
Man muß jedenfalls zugeben, daß der Bundeskanzler einen Punkt hat, wenn er sagt, Herr Strauß sei unkalkulierbar und vielleicht unzuverlässig. Jedenfalls gibt es viele, die das ähnlich sehen wie er.
Das steht auch in der „Financial Times".
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Nun, es ist das gute Recht des bayerischen' Ministerpräsidenten, sich gegen solche Feststellungen zu wehren, ob sie in der „Financial Times" stehen oder ob sie von einem Politiker der Koalition vorgebracht werden. Am besten würden Sie Ihre Kalkulierbarkeit herstellen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie im Rahmen einer nicht kurzen Rede - fast eineinhalb Stunden - nicht nur kritisch, herabziehend, herabsetzend über die Vergangenheit reden würden, sondern wenigstens zehn Minuten über das, was Sie in der Zukunft zu tun beabsichtigen.
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Auch bei dem Thema Familienpolitik, über das Sie geredet haben, haben wir nicht erkennen können, was Ihre Pläne unter einer Regierung Strauß wären. Vielleicht erfahren wir das morgen auf der Pressekonferenz.
Ich muß Ihnen sagen - da spreche ich für die ganze Koalition -: Unsere Familienpolitik ist nicht Bevölkerungspolitik. Es ist alleine Sache von Mann und Frau, zu entscheiden, ob sie und wie viele Kinder sie haben wollen.
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Es kommt mir sehr unehrlich vor, wenn Kollegen, die früher in diesem Saale das Subsidiaritätsprinzip viele Male mit Nachdruck und Verve verfochten haben, heute mit einem Male mit Hilfe staatlicher Finanzen eine staatliche Geburtenpolitik anfangen wollen.
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Hinzufügen muß ich noch, daß es nach meiner Auffassung durchaus zulässig erscheint, über die Frage der demographischen Entwicklung, der Zahl der auf deutschem Boden lebenden Menschen, der Bevölkerungsentwicklung, wie man auch sagt, miteinander zu streiten und nachzudenken. Man denkt ein zweites, drittes und viertes Mal darüber nach. Bei alledem bitte ich, auch mit in den Blick zu ziehen, daß gegenwärtig über 4 Milliarden Menschen auf der Welt leben. In 20 Jahren werden es über 6 Milliarden Menschen sein. Als Herr Strauß und ich zur Schule kamen, waren es noch 2 Milliarden. Es findet eine große Bevölkerungsexplosion auf der ganzen Welt statt. Es lohnt sich wohl, darüber nachzudenken, ob wir uns daran durch staatliche Maßnahmen auch noch fördernd beteiligen sollten.
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- Ich wiederhole, daß es sich lohnt, darüber nachzudenken. Wenn Sie Ihre Antworten ohne Nachdenken parat haben, will ich dazu weiter nichts sagen.
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Sie müssen das selbst wissen.
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Wir haben zur Energiepolitik von Herrn Ministerpräsident Strauß und vom Abgeordneten Barzel Ausführungen gehört. Beide haben beklagt, daß innerhalb der sozialliberalen Koalition die Besorgnisse, die Menschen gegenüber der Kernenergie haben, eine zu große und vielleicht auch zu verzögerliche Rolle spielten. Lassen Sie mich dazu sagen, Herr Ministerpräsident: In der Tat, die Kernenergie hat bei vielen Menschen in der Welt, nicht nur in Deutschland, Ängste ausgelöst. Ich bin dafür, daß wir solche Ängste und Besorgnisse ernst nehmen.
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Wir müssen jedes Menschen Angst ernst nehmen, ganz gleich, ob es sich darum handelt, daß junge Menschen aus Angst vor dem Zeugnis oder aus Angst, mit dem Zeugnis nach Hause zu kommen, Selbstmord begehen, oder. ob Menschen Angst haben vor einer Operation oder ob sie Angst haben
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vor anderen Zufällen des Lebens, die ihnen vor Augen stehen, oder ob sie Angst haben vor dieser Form von Energie.
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Einer der Gründe für die unbedingte Betonung des Vorrangs der Sicherheit in der Kernkraft liegt darin, daß wir solche Beängstigungen ernst nehmen. Wir haben übrigens im internationalen Vergleich einen hohen Standard an Sicherheit unserer Kernkraftwerke erreicht. Wir haben internationale Zusammenarbeit erreicht - durch unsere Initiative hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken. Diese internationale Zusammenarbeit ist jetzt in Gang gekommen.
Ich muß aber auch sagen, daß nur der, der die Beängstigung mancher ernsthaft verstehen will, nur jemand, der sich Mühe gibt, diese Beängstigungen zu verstehen,
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in der Lage sein wird, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das durch allzu bravouröse öffentliche Darlegungen zum Teil vertan worden ist.
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Ich habe mehrfach gesagt - und will es gerne hier wiederholen -: Die Wissenschaftler unseres Landes, die Ingenieure, die Unternehmensleitungen, wir, die Politiker, wir alle zusammen haben, was Kernkraft angeht, gegenüber dem Bürger eine Informationsbringschuld. Ich füge in Klammern ein: ich fühle mich dabei durch einen Aufsatz aus der Feder von Professor Maier-Leibnitz bestätigt. Er ist einer der hervorragenden Naturwissenschaftler, der in der Organisation naturwissenschaftlicher Forschungen in unserem Lande eine herausgehobene Rolle spielt. Wir können diese Bringschuld nur in dem Maße abtragen, in dem wir uns zur Diskussion stellen. Wenn einige nicht diskutieren wollen, Herr Ministerpräsident Strauß, dann müssen andere stellvertretend die Diskussion öffentlich vornehmen. Das haben wir auf unserem Berliner Parteitag getan.
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Diese Bringschuld ist nur abzutragen, wenn die Sprache gemeinverständlich bleibt, wenn man sich nicht auf das Fachchinesisch der Experten einläßt, wenn man jede ernstgemeinte Frage auch ernsthaft beantwortet. Nur dann kann man hoffen, daß es in unserer auf Mitwirkung angelegten Demokratie auf die Dauer eine ausreichend breite Zustimmung zur Nutzung der Kernkraft geben wird. Die Nutzung der Kernkraft halte ich allerdings für unerläßlich; das wissen Sie auch.
Ich glaube nicht, daß es mit naßforschen Reden getan ist. Ich glaube auch nicht, daß es dem Verständnis der großen Mehrheit der hier interessierten Bürger unseres Landes dient, wenn auf Parteitagen nur Reden zu diesem Thema gehalten werden und anschließend alle Anträge in 30 Minuten abgestimmt werden.
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Dazu bedarf es einer breiten öffentlichen Darlegung des Pro-et-Contra. Jeder hier im Bundestag weiß, daß ich persönlich pro bin - und nicht erst seit der Zeit, aus der Herr Kollege Barzel vorhin eine Erklärung eines früheren Bundeskanzlers vorgelesen hat.
Der Ministerpräsident stößt sich daran, daß die deutschen Sozialdemokraten vor einigen Tagen in Berlin in ihrem Beschluß formuliert haben, daß die Option Kernkraft - Option heißt auf deutsch Wahlmöglichkeit -- offenbleiben muß und nicht verschüttet werden darf. Dies war Herrn Strauß nicht genug. Ich möchte ihm deshalb folgendes sagen. Herr Ministerpräsident, wir befinden uns in sehr guter Gesellschaft. Ich habe eine Rede vor mir, die der amerikanische Präsident Jimmy Carter vor wenigen Tagen in Washington D. C. zum Thema der Sicherheit von Kernkraftwerken gehalten hat. Er verkündete einige neue Schritte, die die amerikanische Regierung auf diesem Felde - nach dem Harrisburg-Bericht - zwecks Erhöhung der Sicherheit amerikanischer Kernkraftwerke tun will. Am Schluß seiner Rede sagte er:
Die Schritte, die ich heute ankündige, werden dazu helfen, meinem Lande, unserem Lande die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten. Kernkraft hat in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Zukunft. Es ist eine Option, die wir offenhalten müssen.
Genau das ist mein Standpunkt auch: eine Option, die man nicht verschütten darf.
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Jede Polemik gegen das Wort „Option" ist legitim und mir auch verständlich. Jede Polemik zeigt aber zugleich, daß der Polemisierende nicht ganz so viel über die Sicherheitsfragen in Sachen Kernkraft nachgedacht hat wie der amerikanische Präsident oder wie die deutsche Sozialdemokratische Partei.
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Herr Strauß hat dann auch seine häufig gehörte, meist in Latein vorgebrachte These wiederholt, daß er bereit sei, geschlossene Verträge einzuhalten. Er sagt dies meistens mit dem Wort „pacta sunt servanda". Er hält es für eine große Leistung, daß er bereit ist, Verträge zu halten. Ich halte das nicht für eine Leistung; ich halte das für selbstverständlich, Herr Ministerpräsident.
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