lale akgün (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schäuble, von
den Komplimenten, die Sie heute bekommen haben,
können Sie in den nächsten Wochen zehren. Ich möchte
mich dem Lob anschließen. Es ist ein schönes Symbol,
dass Sie sich mit den Muslimen getroffen haben. Ich
möchte Sie zu diesem mutigen Schritt beglückwünschen. Sie haben ein heißes Eisen angepackt. Ich freue
mich außerdem zu hören, dass sich die Teilnehmer der
Islamkonferenz entschlossen haben, sich gemeinsam
„Idomeneo“ in der Deutschen Oper anzusehen. Auch
das ist ein schönes Symbol. Wir, die Abgeordneten,
kommen gerne mit, wenn Sie uns einladen.

Wer sollte gegen einen Dialog mit den Muslimen
sein? Der Dialog muss aber zielgerichtet sein. Ich halte
die Prämisse, dass die meisten Muslime in diesem Land
nicht integriert sind, schlicht für falsch. Für ganz typisch, aber für genauso falsch halte ich die Vermischung
der Themen Integration und Islam.

({0})

Zum ersten Punkt: Welche Assoziationen hat man denn
heute bei dem Wort „Moslem“? Ich sage es Ihnen: Der
Moslem sitzt den ganzen Tag in der Moschee und betet.
Er unterdrückt seine Frau und seine Kinder. Ansonsten
ist er arbeitslos, lebt vom Staat und versucht ganz nebenbei, unser Rechtssystem zu unterwandern. Kurz: Er lebt
in einer unerforschten Parallelgesellschaft. Der Moslem
ist heute die Folie für den unintegrierten Ausländer. Dabei ist es ganz anders. Die überwiegende Mehrheit der
Muslime in Deutschland ist gut integriert und steht ganz
selbstverständlich zu den Werten des Grundgesetzes.
Nach der neuesten Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, IZA, bringen die rund 7 Millionen
Ausländer in Deutschland den Sozialkassen zusätzliche
Einnahmen in Höhe von sage und schreibe 12,8 Milliarden Euro. Der Wissenschaftler Bonin vom IZA sagt
wörtlich: Das Stammtischgerede, dass Ausländer die Sozialsysteme ausplündern, ist blanker Unsinn.

Dieses kleine Beispiel soll belegen, wie wenig die Realitäten der Zugewanderten wahrgenommen werden.
Auch wenn die Debatte manchmal diesen Anschein erwecken mag, sprechen wir nicht von irgendwelchen Außerirdischen. Wir reden vielmehr von Menschen, die
schon seit über 40 Jahren hier leben und zum Teil die
deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir sprechen von
Familien, die in zweiter oder dritter Generation ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, von Menschen,
die ihrer Arbeit nachgehen, Unternehmen gründen, Steuern zahlen, deren Kinder die deutschen Schulen besuchen usw. usf. Diese Menschen mit muslimischem Hintergrund sind ein selbstverständlicher Teil der deutschen
Gesellschaft und stehen selbstverständlich zu den Werten des deutschen Grundgesetzes. Die deutschen Muslime, die ständig gefordert werden, gibt es längst. Diese
Bürgerinnen und Bürger sind in allen gesellschaftlichen
Schichten, allen sozialen Milieus - traditionellen und

modernen - vertreten. Manche sind sehr fromm, andere
säkular, wiederum andere bezeichnen sich als Kulturmuslime. Sie haben genauso unterschiedliche Lebensformen wie Deutsche auch. Auch von den Muslimen
sind 10 Prozent homosexuell, auch bei den Muslimen
gibt es Scheidungen, Gewalt, Patriarchat, aber auch
nicht mehr familiären Zusammenhalt als bei deutschen
Familien. Die muslimische Familie, was auch immer sie
sein mag, ist nicht anders als die anderen Familien auch.
Deswegen kann auch der Islam den Deutschen nicht die
Bedeutung von Familie näher bringen. Auch positive
Klischees sind Klischees.

Aber von Klischees haben Muslime eigentlich schon
genug. Was sie stattdessen brauchen, genauso wie jeder
andere Mensch, der in Deutschland lebt, ist Chancengleichheit, die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

({1})

Das ist für mich Integration. Die soziale Frage müssen
wir ganz klar von Fragen nach dem Islam in Deutschland
trennen.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann
({2})

Nicht die Religion ist daran schuld, wenn Migrantenjugendliche geringere Bildungschancen haben oder keinen Ausbildungsplatz bekommen.

({3})

Hat die doppelt so hohe Arbeitslosenrate unter Migranten etwas damit zu tun, dass manche von ihnen an Allah
glauben und andere an den dreieinigen Gott? Wohl eher
nicht. Da werden Sie mir zustimmen. Es entspricht der
Tatsache, dass viele muslimische Migranten aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien stammen und in den letzten 30 Jahren den Anschluss nicht
geschafft haben. Wir haben eine ethnisch-religiöse Unterschichtung der Gesellschaft. All das sind Fragen von
Integration, also von Chancengleichheit. Sie erfordern
knallharte und greifbare Antworten aus dem Bereich der
Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber keine
religiösen Erörterungen.

Meine Forderung ist daher: Die Islamkonferenz soll
sich mit dem Islam und der Frage nach den Perspektiven
des Islam in Deutschland beschäftigen und mit nichts anderem. Die Konferenz muss das Ziel haben, das Selbstverständnis der Muslime zu installieren. Aber die Tatsache, dass sich die muslimischen Organisationen
gestern beeilt haben, erst einmal zu sagen, dass sie auf
dem Boden des Grundgesetzes stehen, zeigt, dass es mit
dem Selbstverständnis noch nicht so weit ist. Wären die
katholischen Bischöfe eingeladen gewesen, sie wären
nicht auf die Idee gekommen, sich erst einmal zu den
Werten des Grundgesetzes zu bekennen, weil das selbstverständlich ist.

({4})
Ich wünsche mir dieses Selbstverständnis für alle.

Aufgrund des historisch gewachsenen Verhältnisses
von Staat und Kirche, auf das in diesen Tagen immer
wieder hingewiesen wird, ist in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche vorgesehen. Das heißt, dass
Staat und Kirche eben nicht gegenseitig in die Aufgaben
des jeweils anderen hineinreden. Das hat Fritz Rudolf
Körper als Pastor eben sehr gut erklärt. Ich kann es nicht
besser. Aber genauso wie der Staat erwartet, dass sich
die muslimischen Gemeinden nicht in die Angelegenheiten des Staates einmischen, darf sich auch der Staat nicht
in religiöse Fragen, zum Beispiel die nach der Liturgie,
einmischen. Dort aber, wo Gewalt verübt oder dazu aufgerufen wird, muss er einschreiten. An diesem Punkt
sollten die muslimischen Gemeinden nicht anders behandelt werden als die christlichen und die jüdischen.

Das Grundgesetz ist selbstverständliche Grundlage
unseres Zusammenlebens und die rechtliche Gleichstellung der Muslima das Megathema, über das eine Islamkonferenz diskutieren muss. Damit aber eine rechtliche
Gleichstellung möglich wird, muss mit dem Kriterium
der Verfassungstreue ernst gemacht werden. Wir müssen
schon sehr genau fragen, mit wem wir reden und wen
wir als Ansprechpartner akzeptieren. Wir alle wissen,
dass der Islamrat, der mit am Konferenztisch saß, an dieser Stelle ein Problem hat, und zwar insofern, als eines
seiner Mitglieder, nämlich Milli Görüş, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie gehen wir damit um?
Schwören wir sie auf die Demokratie ein und sanktionieren sie ernsthaft bei Wortbruch oder schließen wir sie
aus, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Wir müssen uns entscheiden. Ein Sowohl-als-auch geht
nicht.

Es soll auf der Islamkonferenz nicht nur um die großen Wertefragen, sondern auch um das Kopftuch, den Islamunterricht und das Schächten gehen. Das alles sind
sehr wichtige Fragen, die einer Regelung bedürfen. Hier
möchte ich an die Föderalismusreform erinnern, die die
große Koalition nach langem Ringen verabschiedet hat.
Diese Fragen sind nämlich Ländersache. In der Kopftuchfrage zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass die Bundesländer
Regelungen treffen sollen. Auch der Islamunterricht unterliegt der Kultushoheit der Länder. Einige erfolgreiche
Modellprojekte haben wir schon in diesem Bereich. Das
haben die Konferenzteilnehmer gestern selbst erwähnt.

Diese Beispiele zeigen: Der Islam ist längst Teil der
deutschen Realität. Allerdings hat er seinen Platz in der
Gesellschaft und in der Rechtsordnung noch nicht gefunden. Genau diesen Platz müssen wir ihm aber analog zu
den christlichen und jüdischen Religionen auch einräumen wollen. Da bin ich dabei. Der deutsche Islam
braucht keine Sonderbehandlung. Der deutsche Islam
braucht eine Perspektive, Anerkennung und Gleichbehandlung, und zwar ganz selbstverständlich und ohne
Rabatt.

({5})