Jutta Müller (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, daß Herr Cronenberg schon weg ist. Er hat gerade die Angst und die Befürchtung geäußert, daß hierher außer den Betriebsräten der Bergwerke auch noch andere Betriebsräte kommen könnten. Diese Befürchtung habe ich allerdings auch, weil wir im Moment nicht nur im Bergbau, sondern in sehr vielen Branchen vor einem Fiasko stehen. Das hat man eben davon, wenn man seit 20 Jahren liberale Wirtschaftsminister hat. Dabei kommt so etwas heraus.
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Herr Rexrodt, Sie sagen hier: Das ist alles nicht unsere Schuld, die Stahlindustrie ist weggebrochen; deshalb brauchen wir auch weniger Koks in der Stahlindustrie. Daran waren Sie doch schuld. Sie sehen doch die ganze Zeit zu, wie diese Industrie vor die Wand fährt. Gestern haben wir noch von Herrn Vondran gehört, daß Sie die Verhandlungen in Brüssel wohl auch schon ziemlich vergeigt haben.
Wir diskutieren heute über ein ganzes Paket von Anträgen, die sich mit zukünftiger Energiepolitik in diesem Land befassen. Es wurde schon zu vielen Punkten etwas gesagt, auch zu den Konsensgesprächen und zu der, wie ich meine, völlig unsinnigen und unzulässigen Verknüpfung zwischen Kohle und Kernenergie.
Wir haben im Moment nur in einem Gebiet direkten Handlungsbedarf, das ist die Umsetzung der Kohlerunde von 1991. Am 11. November 1991 haben Sie eine Vereinbarung getroffen. Wenn das als Karnevalsscherz gedacht war, hätten Sie Pappnasen aufziehen sollen. Dann hätten das die Beteiligten auch nicht so ernst genommen.
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Mit dieser Politik, verbindlich getroffene Vereinbarungen in Frage zu stellen, richten Sie einen enormen politischen Flurschaden an.
Die Menschen in den Revieren haben Ihnen damals noch geglaubt. Als lange Zeit nichts passierte, gab es Unruhen. Dann hatten wir die Großdemonstration in


Jutta Müller ({2})
Bochum, bei der Herr Rexrodt wieder den Treueschwur zur Kohle von sich gegeben hat. Das hat sich heute als Meineid herausgestellt. Vielleicht hat die Regierung auch darauf gehofft, daß ihre Wirtschaftsminister nie lange genug im Amt bleiben, um getroffene Vereinbarungen auch umsetzen zu müssen.
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Die Aktionen und Streiks der vergangenen Woche im Saarland und im Ruhrgebiet haben gezeigt, daß die Geduld der Menschen dort am Ende ist. Sie haben das Vertrauen verspielt und haben - das ist das Schlimme - nicht nur Ihrem Ansehen geschadet - das wäre mir ziemlich egal -, sondern dem Ansehen unserer Demokratie ganz massiv geschadet.
Politikverdrossenheit kann man nicht nur den Medien in die Schuhe schieben und sie dafür verantwortlich machen. Man muß auch überlegen, wo Politik Mitverantwortung hat. Es geht doch nicht nur um den Bergbau allein, es geht nicht nur um Mengen, um Tonnen. Es geht um Menschen, um Familien, um die Jugendlichen in den Regionen, die sowieso durch Strukturkrisen und Arbeitslosigkeit geplagt sind.
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Durch den von Ihnen beschlossenen sozialpolitischen Kahlschlag verschärfen Sie diese Situation jetzt noch extrem.
Da beruft der Bundeskanzler eine große Runde ein, die sich mit dem Thema „Gewalt und politischer Extremismus" beschäftigt. Frau Merkel findet sofort einen Sündenbock, nämlich irgendeinen Spielfilm, der dazu beiträgt, daß Leute gewalttätig sind. Ist Ihnen eigentlich schon einmal in den Sinn gekommen, daß Sie mit Ihrer Politik, die die Arbeitslosigkeit ständig in die Höhe treibt, die die Menschen durch Ihre Kürzungen in soziales Elend, in die Obdachlosigkeit treibt, auch Mitverantwortung für Gewalt und politischen Extremismus tragen?
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Hinter Gewalt steht oft auch Angst und Frustration, und das lösen Sie aus.
Ich komme aus einer Kohle- und Stahlregion; ich lebe in Völklingen. Ich kann Ihnen sagen: Dort ist die Stimmung auf dem Siedepunkt.
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- Ja, dazu kommen wir gleich.
Nun könnte man meinen: Die Saarländer haben es in dieser Beziehung noch ganz gut; denn der CDULandesvorsitzende des Saarlands ist ja Bundesminister, sitzt mit am Kabinettstisch und wird dort natürlich auch die Interessen der saarländischen Bergleute verteidigen.
In der letzten Woche hat Herr Töpfer dann auch auf einer Pressekonferenz im Saarland gesagt, die Ergebnisse der Kohlerunde dürften nicht gefährdet werden.
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Gut, Herr Töpfer, prima, dann kämpfen Sie aber auch dafür! Bringen Sie doch einmal Ihre Finanzierungsvorschläge, die Sie ständig in der „Saarbrücker Zeitung" machen, in das Kabinett ein. Dann wäre uns schon sehr viel geholfen.
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Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie meinen, Sie könnten Ihre eigene Unfähigkeit damit vertuschen, daß Sie jetzt diese idiotische Verbindung zur Kernenergie herstellen, um die ganze Geschichte der SPD an die Jacke zu kleben, dann haben Sie sich verrechnet.
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Die Leute im Saarland wissen, daß das nicht wahr ist. So dumm sind die Menschen nicht, daß sie Ihnen damit noch auf den Leim gehen.
Es geht nämlich überhaupt nicht um die Kernenergie, es geht darum, daß diese Regierung eine Vereinbarung getroffen hat. Wir erwarten, daß sie sich daran auch hält. Wir erwarten auch, daß die Bundesregierung die Interessen des deutschen Bergbaus in Brüssel besser vertritt als bisher, obwohl ich bei dem Fiasko hinsichtlich des Stahls an der Fähigkeit dieser Regierung meine Zweifel habe, überhaupt irgendwelche Interessen zu vertreten.
Der Kohlekompromiß muß umgesetzt werden. Es geht um die Menschen in den Revieren. Es geht auch um unseren sozialen Frieden.
Ich danke Ihnen.
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