Norbert Brackmann (NA), 2010-06-10:
Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide möglich machen - das ist allen drei Anträgen der Oppositionsfraktionen gemein. Mit dieser sprachlichen Ungenauigkeit fängt die Verharmlosung der Größe dieser
Aufgabe aber bereits an. Denn nur rund 12 000 Hektar,
das sind rund 120 Quadratkilometer der über 700 Quadratkilometer großen Kyritz-Ruppiner-Heide im Norden
Brandenburgs, werden nicht zivil, sondern militärisch
genutzt. Auf diesem Gebiet befindet sich der Truppenübungsplatz Wittstock.

Die Bundeswehr hat den Verzicht auf eine weitere
Nutzung dieser Fläche beschlossen. Für eine Umwidmung dieser Fläche ist der erste, zunächst allerdings
auch wichtigste Schritt getan. Mit den vorgelegten Anträgen wird den Bürgern jetzt vermittelt, dass eine Nutzung der bisher militärisch genutzten Fläche unmittelbar bevorsteht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn
grundsätzlich gibt es nur zwei Formen der Nachnutzung: Erstens. Eine, die das Betreten durch Menschen
unterbindet, das heißt ausschließlich dem Naturschutz
gewidmet ist. Eine sich selbst entwickelnde Natur könnte
sicherlich einen umweltfachlichen Reiz haben. Schließlich gibt es kaum noch zusammenhängende Flächen dieser Größenordnung und Qualität in Deutschland. Zweitens. Eine zivile Nutzung, die den Menschen in Zukunft
ein Betreten zu touristischen oder sonstigen Zwecken ermöglicht.

Ihre Anträge interpretiere ich so, dass Sie die letztgenannte Variante bevorzugen. Wenn das so ist, muss aber
zuallererst für die Sicherheit der Menschen gesorgt werden. Auch Sie, liebe Antragssteller, kennen die Medienberichte über die militärischen Hinterlassenschaften.
Nach Presseberichten sollen Entmunitionierungsmaßnahmen mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Die
konkreten Kosten sowie die Darstellung und Bewertung
der aktuellen Belastungssituation werden noch ermittelt.
Allerdings deutet die Tatsache, dass etwa die Hälfte der
Fläche den Munitionsbelastungsgraden B und C gemäß
der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr 40I11
zugeordnet ist und damit einem Betretungsverbot oder
strengen Betretungsauflagen unterliegen, auf das sehr
hohe Gefahrenpotenzial für Leib und Leben und auf ein
Kostenrisiko hin, welches von der Liegenschaft ausgeht.
Die konkrete Bewertung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die gebotene Gefahrenabwehr und die
öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat höchste
Priorität. Wir können nicht zulassen, dass Mitmenschen
mit unserem Wissen einem erhöhten Risiko für Leib und
Leben ausgesetzt werden!

Der Entscheidung über die zivile Anschlussnutzung
des Truppenübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner-Heide muss daher zwingend eine detaillierte Ermittlung der Munitions- und Altlastensituation und die
Festlegung der konkreten Modalitäten des Eigentumsübergangs vom Bundesministerium der Verteidigung auf
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorausgehen. Wenn man sich die Anträge der Opposition anschaut, mutet es an, zu glauben, die Bundesregierung
wäre hier untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall! Und
genau dieses Vorurteil möchte ich hier ausräumen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist vom
Bundesfinanzministerium mit der Übernahme der Liegenschaft - Truppenübungsplatz Wittstock - in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes beauftragt worden. Derzeit laufen Prüfungen sowie Gespräche mit der
Bundeswehr und vornehmlich mit dem Bundesverteidigungsministerium, bei denen selbstverständlich die Altlasten- und Kampfmittelsituation sowie Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, aber auch Haftungsrisiken
geklärt werden müssen. Eine Kontaktaufnahme mit dem
Land Brandenburg ist erfolgt. Fragen der Sicherheit der
Liegenschaft nach Wegfall des militärischen Sicherheitsbereichs sowie eine mögliche Einbindung der örtlichen Interessens- und kommunalen Aufgabenträger in
die Konversionsplanung sollen erörtert werden.

Bevor diese Schritte abschließend erfolgt sind, kommt
die Opposition mit der Forderung daher, geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe zu überführen. Wir verschließen uns keinesfalls einer solchen Überlegung, jedoch ist dies ein zweiter Schritt vor dem ersten. Ob und
in welcher Form die Liegenschaft dem Nationalen Naturerbe zugeführt werden kann, ist abhängig von der Ermittlung der Munitions- und Altlastenbelastung und der
Feststellung der naturfachlichen Eignung. Die weitere
Forderung der Opposition, bereits jetzt Teile des Geländes für den Tourismus freizugeben, ist wiederrum ein
zweiter Schritt vor dem ersten. Die Verhandlungen zur
Konversion des Truppenübungsplatzes Wittstock laufen,
und diese gilt es, im Interesse aller und zum Schutze aller abzuwarten. Dabei ist auch klar, dass ein mögliches
Konzept für eine zivile Anschlussnutzung unter wirtZu Protokoll gegebene Reden



schaftlicher Betrachtungsweise die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit, die Altlasten- und Kampfmittelthematik, die Naturschutzvorgaben und die Interessen
des ländlichen Raumes berücksichtigen muss.