Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, daß Sie sich für Kompromisse aussprechen, kann ich aus Ihrer Situation heraus verstehen. Aber ich war überrascht, daß Sie gesagt haben, wenn Sie unserem Antrag zustimmten, würde das Gesetz die klare Linie verlieren. Umgekehrt ist es, meine Damen und Herren!
({0})
Tatsache ist, daß das Abgehen von dem Personalitätsprinzip, das wir in unserem bisherigen Strafensystem haben, ein Fortschritt in der Reform ist. Es ist allgemein anerkannt, daß wir dem Reformdenken auch außerhalb Deutschlands Rechnung tragen, indem wir zu dem Territorialitätsprinzip übergehen. Bisher schleppte der Deutsche praktisch überall sein Strafrecht mit sich herum, wenn er im Ausland war; nachher konnte er hier zur Verantwortung gezogen werden. Dagegen sollen jetzt die strafbaren Handlungen grundsätzlich nur dann bestraft werden, wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen werden. Darüber sind wir uns einig.
§ 5 ist eine Durchbrechung dieses Prinzips. Das Prinzip sollte doch nur dann durchbrochen werden, wenn es sich um unabwendbare Forderungen handelt, ohne die man nicht auskommt. Das ist bezüglich aller Nummern mit Ausnahme von 6 und 8 unbestritten. Der erste Einbruch kam bei der Nr. 5, die sich mit den homosexuellen Taten befaßt. Sie war ursprünglich nicht im Entwurf enthalten. Doch haben wir uns im Ausschuß davon überzeugen lassen, daß z. B. ein Jugendgruppenleiter, der mit einer Gruppe ins Ausland fährt und dort etwa mit einem der Jungen derartige bei uns strafbare Handlungen begeht, die im Ausland schon lange nicht mehr strafbar sind, hier doch strafrechtlich belangt werden muß, wenn die Jugendgruppe zurückkommt. Dieser Grund hat uns eingeleuchtet, so daß wir hier eine Ausnahme gemacht haben.
Aber deshalb muß man dieses Prinzip doch nicht immer weiter durchbrechen. Zum § 218 wurde gesagt, Herr Kollege Hirsch, dort wäre nachher ein untragbares Gefälle zwischen dem ausländischen und dem deutschen Recht. Ich habe in meinem Bericht zu dem § 218 nur kurz gesagt, daß wir mit einer Reform noch gar nicht begonnen, sondern nur die überhöhten Strafen etwas zurückgedreht haben. Von einer Reform auch nur andeutungsweise zu sprechen, wäre zuviel. Daß hier eine Reform erfolgen muß, ist ganz klar. Daß wir in diesem Zusammenhang bei den engen Grenzen, die heute in Deutschland einer Schwangerschaftsunterbrechung gesetzt sind, nämlich nur aus rein medizinischen Gründen ohne BerückDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 230. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Mai 1969 12731
sichtigung von sozialen Tatbeständen, nicht bleiben können, wird wohl nicht von allen, aber doch von einem sehr großen Teil hier im Hause und auch in der Bevölkerung als die richtige Lösung angesehen. Diese Reform muß erfolgen. Sie ist eine der vordringlichsten vom nächsten Bundestag zu behandelnden Fragen. Ob dann noch ein Gefälle vorhanden ist, ist sehr fraglich. Es ist keineswegs so, daß in den anderen Staaten einer Schwangerschaftsunterbrechung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in einem weiteren Umfang Tür und Tor geöffnet wäre.
Es dient dem Ansehen des Deutschen, daß sich ein Deutscher, der sich im Ausland aufhält, den Gesetzen fügen muß, die in dem betreffenden Land gelten. Das gilt auch bei den anderen Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang angesprochen sind, also auch für die Staatsbeamten und die Soldaten, die sich im Ausland aufhalten. Sie schaden nicht dem deutschen Ansehen, wenn Sie sich dort den Gesetzen entsprechend verhalten.
Das gilt nicht nur für den Straftatbestand des § 218. Sie müßten eigentlich alle Gesetze in den anderen Ländern darauf hin überprüfen, inwieweit diese Bestimmungen mit den deutschen nicht übereinstimmen. Dann müßten Sie konsequenterweise auch diese mit in § 5 aufnehmen.
Wir haben endlich das Territorialitätsprinzip, und es geht darum, daß es auch verwirklicht wird. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Ausführungen, mit denen Sie doch sehr stark versucht haben, von der grundsätzlichen Frage abzulenken, noch einmal eingehend zu überdenken. Hier geht es nicht um ein „Herumflicken", sondern hier geht es darum, einen Grundsatz aufrechtzuerhalten.
({1})
Hier geht es nicht darum, einen Mißstand zu beseitigen. Wenn eine Frau oder ein Mädchen in einem anderen Land eine Abtreibung vornimmt, die durch die Gesetze des betreffenden Landes nicht gedeckt ist, so bleibt die Betreffende nach den dortigen Gesetzen selbstverständlich strafbar; das soll auch von uns in gar keiner Weise gedeckt werden. Aber das Prinzip, daß jemand, der sich im Ausland nach den ausländischen Gesetzen straffrei führt, nachher hier nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, muß in solchen Fällen erhalten bleiben.
({2})