Jörg Tauss (NA), 2000-09-28:
Nicht so laut. - Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht ist von einer Übergangsphase aus der Stagnation der
Politik der 90er-Jahre, insbesondere der Forschungspolitik und dem Politikfeld, über das wir heute reden, hin zu
einer Aufbruchstimmung, die wir in diesem Lande erreicht haben und die Sie nicht leugnen können, gekennzeichnet. Herr Kollege Fischer, wenn Sie gestern Abend
bei Helmholtz gewesen wären, hätten Sie etwas von dieser Aufbruchstimmung mitbekommen. Ich glaube aber,
Sie haben gestern mehr ins Dessert geschaut.

({0})

Ich will zu zwei Punkten Stellung nehmen. Herr
Fischer, Sie haben uns empfohlen, wir sollten die Position, die Sie uns hinterlassen haben, halten und haben
auch noch einen Dank an Herrn Rüttgers ausgesprochen.
Sie sollten den Bericht wirklich lesen. Darin ist nicht davon die Rede, die Position zu halten, man hat uns vielmehr
ins Stammbuch geschrieben, es seien tief greifende strukturelle Reformen notwendig, um nicht weiter an Boden zu
verlieren. Das ist der Boden, den Sie verloren haben und
den wieder zu bereiten wir versucht haben.

({1})

- So ein Quatsch? Das Problem ist, Herr Fischer, dass Sie
sich auch die Zahlen nicht angucken. In Ihrer Regierungszeit sind die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen. Dieser Stand wurde zum Teil schon von
Schwellenländern erreicht. In der OECD betrug
der durchschnittliche Anteil am Bruttoinlandsprodukt
12,5 Prozent. Hier holen wir im Moment auf.

Ich hätte also die herzliche Bitte, nicht Zahlen in den
Raum zu stellen, von denen die Menschen auf den Tribünen annehmen müssen, dass sie richtig seien. Jede Zahl,
die Sie hier vorgetragen haben, ist falsch und das ist das
Ärgerliche an Ihrer Politik.

({2})

Hier sitzen Haushälter - auch bei Ihnen sitzen Menschen,
die rechnen und denken können -, die die richtigen Zahlen kennen. Sie stellen einfach so in den Raum, wir würden 500 Millionen DM weniger für Bildung und Forschung ausgeben. Gucken Sie sich bitte die Zahlen an:
Allein beim BAföG mobilisieren wir 1 Milliarde DM
mehr. Das sind nicht 500 Millionen DM weniger, sondern
in einem einzigen Feld 1 000 Millionen DM mehr.

Dann reden Sie über Kürzungen im Forschungshaushalt. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass wir auf unterschiedlichen Veranstaltungen sind. Natürlich hoffen

wir - auch das richte ich an die Haushälter aller Fraktionen -, dass wir die Zahlen noch verbessern können. Aber
allein in diesem Haushaltsentwurf haben wir den Etat für
Bildung und Forschung um knapp 6 Prozent erhöht,
während Sie bei Herrn Waigel immer mit glühenden Ohren herauskamen, weil er Sie abgewatscht hat. Sie haben
nicht mehr, sondern weniger bekommen. Das war der Erfolg Ihrer Arbeit.

({3})

Hören Sie also bitte auf, uns aufgrund falscher Zahlen
Vorwürfe zu machen.

Der Bericht benennt auch weitere Probleme, die Sie
uns hinterlassen haben. Wir sind stark

({4})

in den klassischen Bereichen; das ist gut so. Wir sind stark
im Maschinenbau, wir sind stark im Automobilbau. Das
sind die Bereiche, die auch den Schwerpunkt unseres Exportes ausmachen. Dagegen haben wir große Defizite bei
den IuK-Technologien. Auch dies ist im Bericht enthalten
und es gehörte zur Ehrlichkeit, Kollege Fischer, dass Sie
deutlich machen, dass Deutschland in diesen zukunftsträchtigen Spitzentechnologien nicht nur Boden verloren
hat, sondern einfach keine Rolle spielte. Das müssen wir
jetzt mühsam aufarbeiten.

Wir haben aber, Frau Kollegin Flach, in einem Bereich
die Spitzenstellung gehabt, nämlich in der Umwelttechnologie. Diesen Bereich wollen wir weiter ausbauen. Hier
bestehen natürlich auch Zusammenhänge mit hohen Energiepreisen. Hohe Energiepreise werden in der Tat dazu
führen, dass wir einen Schub hin zu verbrauchsärmeren
Autos, hin zum Dreiliterauto haben. Sie haben die „drei
Liter“ immer auf den Hubraum bezogen. Nein, wir meinen den Verbrauch. Heute redet Herr Piëch schon vom
Einliterauto. Das ist moderne Technologie. Damit können
wir auf die Märkte gehen, das können wir exportieren.
Wir betreiben also die richtige Politik.

({5})

- Fragen Sie doch einfach noch ein bisschen dazwischen.
Ich habe eine begrenzte Redezeit. Die Regierung hat so
überzeugend vorgetragen, dass mir dadurch ein paar Minuten geklaut worden sind.

Es sind strukturelle Reformen unseres Bildungs- und
Ausbildungssystems, der Steuer- und Wirtschaftspolitik,
bei der Bewältigung des Strukturwandels in wissens- und
forschungsintensiven Sektoren angemahnt worden.

({6})

- Wir haben das angepackt. Das ist nicht angekündigt,
sondern angepackt worden.

Wichtig sind unsere Forschungseinrichtungen. Der
Bericht bestätigt durchaus die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Insbesondere

in den neuen Bundesländern - auch das ist eine wichtige
Aussage dieses Berichts - wurde aufgeholt. In einzelnen
Unternehmen in den neuen Bundesländern übertreffen die
Aufwendungen für Innovationen, bezogen auf den Umsatz, die der Unternehmen in den alten Bundesländern.
Das ist ein toller Erfolg, zu dem Inno-Regio beigetragen
hatte. Auf diesem richtigen Weg werden wir in den neuen
Bundesländern weitergehen.

({7})

Die Folgen sind schon klar, Kollege Fischer. Zahlen
können Sie hier manipulieren, aber Sie können sie nicht
wegdiskutieren. Bei Ihnen gab es einen Anstieg des Anteils der FuE-intensiven Güter an den Gesamtexporten um
8 Prozent. Bei uns beträgt deren Anteil 50 Prozent. Das ist
sicherlich durch den Dollarkurs ein bisschen erleichtert
worden; grundsätzlich zeigt dies aber auch hier die Tendenzwende.

({8})

- Fragen Sie doch einfach, wenn Sie etwas wissen wollen;
Sie können nur lernen.

({9})

Schrittmacher sind bei uns - ich wiederhole es - Automobilbau, Maschinenbau und Pharmaindustrie, während
moderne Industrien ein Problem hatten. Die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte - auch dies
bestätigt der Bericht - ist kein so großes Problem, wie es
immer dargestellt wird. Die schnelle Umsetzung neuer
Ideen in marktfähige Produkte ist auf den Weg gebracht.
Auch dies haben wir immer gefordert. Wir sollten wir aufhören, darüber zu jammern, dass dies nicht stattfindet. Es
findet zwischenzeitlich statt. Ich glaube, auch das ist ein
wichtiger Erfolg.