emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huth (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch einmal das Wort ergreife. Ich kann nicht verstehen, daß Kollege Menzel noch einmal wegen der Finanzierung zu diesen Dingen Stellung nimmt; denn nach dem Antrag der SPD will man selbst jetzt 5000 Mann Bereitschaftspolizei aufstellen; die Kasten für diese Bereitschaftspolizei sollen nach dem Antrag der SPD dem Bund zur Last gelegt werden. Die Kasernenbauten, die für diese 5000 Mann erstellt werden müssen, fallen ebenfalls dem Bund zur Last. In den kommenden Jahren wird die Hälfte der sonstigen Aufbringungskosten ebenfalls dem Bund zur Last gelegt. Ich frage Herrn Kollegen Menzel, woher er diese Gelder nehmen will, wenn er im Zweifel ist, woher die anderen Gelder kommen sollen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-06-24:
Das weiß ich nicht. Wenn er wirklich eigene Mittel hat, was mir nicht bekannt ist, dann könnte er das natürlich tun. Ein Antrag auf Bewilligung von Mitteln für einen Literaturpreis für Dr. Zillich ist nicht vorgelegt worden.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel kurz beantworten. Es ist richtig, daß wir uns bei den Pariser Vereinbarungen dieses Jahres, weil wir eine sogenannte pragmatische Lösung finden mußten, über die Frage der Anrechnung des Bundesgrenzschutzes auf die sogenannten anrechnungsfähigen Verteidigungsausgaben nicht ausgesprochen und keine Vereinbarung darüber getroffen haben. Richtig ist weiter, daß für die Verhandlungen des nächsten Jahres von uns ausdrücklich zur Voraus({0})
setzung gemacht worden ist, daß im nächsten Jahr die einzelnen anrechnungsfähigen Verteidigungsausgaben festgelegt werden müßten. Richtig ist ferner, daß in den Vorbesprechungen bei den Sachverständigen bisher nie ein Zweifel darüber bestanden hat, daß der Bundesgrenzschutz bestimmt zu den anrechnungsfähigen Verteidigungsausgaben zu rechnen ist. Das ist der Tatbestand hier.
Zur zweiten Frage, ob für die Finanzierung schon irgendwelche Vorsorge getroffen ist. Ich stelle fest, daß im Haushalt 1953/54 - das ist dem Hohen Hause bekannt - nichts für die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes vorgesehen ist. Aber der Antrag, über den Sie, meine Damen und Herren, heute beschließen, ist eine Ermächtigung. Der Entschluß des Bundesfinanzministers wegen der Finanzierung ist im Zeitpunkt des Vollzugs und nicht im Zeitpunkt der Ermächtigung fällig und zu treffen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir wollen die Abstimmung in aller Ruhe vornehmen. Es ist abzustimmen über die Drucksache Nr. 4420, zu der ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 989 vorliegt. Wir müssen also zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
({1})
- Auch hierfür ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß dieser Antrag die Unterstützung von mindestens 50 Abgeordneten hat. Wir stimmen also zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 989 ab. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, haben Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen, ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben? - Offenbar haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung der Stimmkarten zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 385 Mitglieder des Hauses und 12 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 150 Mitglieder des Hauses, mit Nein 234; ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja gestimmt, und 5 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich versprochen. 5 Berliner Abgeordnete haben mit Nein gestimmt.
Meine Damen und Herren, ein Mitglied des Hauses hat außer seiner eigenen Stimmkarte noch die
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13618, 1. Abstimmung,
eines Kollegen in die Urne gelegt. Es steht auf Grund mir abgegebener Erklärungen fest, daß dies auf Grund der Bitte dieses Kollegen geschehen ist. Ich habe diese Stimme gelten lassen, möchte aber darauf hinweisen, daß ein solches Verfahren nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Es kann nicht per procuram abgestimmt werden.
Wir stimmen nun im Wege namentlicher Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4420 ab. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({5})
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht
abgegeben? - Ich stelle fest, daß alle Stimmen abgegeben worden sind. Ich schließe die Abstimmung.
({6})
- Die Abstimmung ist geschlossen, Herr Abgeordneter Stücklen.
({7})
- Herr Abgeordneter, ich habe vor meiner Erklärung, daß die Abstimmung geschlossen sei, sehr ausgiebig gefragt, ob alle abstimmungswilligen Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 383 Mitglieder des Hauses, außerdem 12 nicht stimmberechtigte Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 228 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 5 Berliner Abgeordnete, mit Nein 147 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 7 Berliner Abgeordnete; 8 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.
Herr Abgeordneter Menzel, wird unter diesen Umständen der Antrag Drucksache Nr. 4473 aufrechterhalten?
menzel (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner politischen Freunde zu Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 4473 namentliche Abstimmung. Der Antrag unter Ziffer 2 der Drucksache Nr. 4473 wird zurückgezogen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Dieser Antrag ist von mehr als 50 Mitgliedern des Hauses getragen. Wir stimmen namentlich ab über Ziffer 1 der Drucksache Nr. 4473. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({0})
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Es haben also alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich die Abstimmung.
({1})
Ich habe bekanntzugeben, daß die für heute nach Schluß des Plenums einberufene Sitzung des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz auf Antrag der an der Teilnahme verhinderten Mehrheit der Mitglieder nicht stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13618, 2. Abstimmung.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13618, 3. Abstimmung.

({2})
bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 380 stimmberechtigte Abgeordnete und 12 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 157 stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 206 stimmberechtigte Abgeordnete und 4 Berliner Abgeordnete.
({3})
16 stimmberechtigte Abgeordnete haben sich der
Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
lehr (bundesminister des innern), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angehörigen der Parteien der Regierungskoalition haben mich wissen lassen, daß sie bei der Abstimmung zu dem letzten Punkt deshalb mit Nein gestimmt haben, weil sie in diesem Antrag einen unzulässigen Eingriff der Legislative in die Exekutive sehen.
({0})
Ich darf dieser Erklärung hinzufügen, daß ich, wenn ich meinerseits dem Antrage Menzel zustimmen würde, von der Front an der Grenze sogar noch Grenzschutz zurückziehen müßte;
({1})
denn ich habe weit mehr als 50 % draußen stehen. Ich will auch in der Zukunft mehr als 50 %, soweit es die Verhältnisse im einzelnen erfordern, stehenlassen. Ich werde sogar jeden verfügbaren Mann einsetzen, wenn es im Einzelfall notwendig ist. Aber was im Einzelfall notwendig ist, das ist eben Sache der Exekutive.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Damit ist der Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 3 ist durch Beschluß des Hauses abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({0}).
({1})
Der Ältestenrat hat vereinbart, Ihnen vorzuschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten und lediglich abzustimmen.
Nun ist mir ein Entschließungsantrag vorgelegt worden. Dieser Entschließungsantrag muß eingebracht, falls nötig, begründet werden, ehe die Aussprache geschlossen ist. Ich eröffne also die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sache nicht mehr sprechen; das ist hinreichend bei der abgebrochenen Beratung vor einigen Wochen geschehen. Ich möchte nur mit wenigen Worten den Umdruck Nr. 997 erläutern. Seine Verwirklichung kommt nur zum Zuge, wenn, wie ich befürchten muß, die verfassungsändernde Mehrheit für unseren Gesetzentwurf nicht erzielt wird. Nach der Geschäftsordnung muß ich ihn aber leider - ich würde es vorziehen, wenn ich es anders könnte - vor der Abstimmung zur dritten
Lesung einbringen. Ich bitte also, nicht anzunehmen, daß wir irgend jemandem Gelegenheit geben wollen, gegen das Gesetz zu stimmen und für die Entschließung. So rationalistisch sind ja unsere Kollegen auch nicht. Weiteres brauche ich nicht dazu zu sagen; denn die Verwirklichung dessen, was in der Drucksache Nr. 2260 angedeutet wird, hat ja in der Erörterung schon eine Rolle gespielt. Sie würde natürlich nur eine Etappe sein auf dem Wege, den wir an sich mit unserem Gesetzentwurf beschreiten wollen.
Ich darf dann gleich ein Zweites sagen. Im Namen meiner Freunde beantrage ich in der dritten Lesung namentliche Abstimmung.
wuermeling (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Zwischenruf zu Beginn der heutigen Sitzung habe ich zum Ausdruck gebracht, daß das Wahlgesetz in der vorgestern beschlossenen Fassung in seiner praktischen Auswirkung den Kommunismus fördere. Ich habe dabei keinem Mitglied der demokratischen Parteien dieses Hauses unterstellt, daß diese Wirkung zugunsten des Kommunismus von ihm gewollt sei.
({0})
Im übrigen ist jedem Mitglied dieses Hauses bekannt, daß die letzte Fassung des Wahlgesetzes leider zum Schaden der echten demokratischen Parteien
({1})
alle Splittergruppen und damit nicht zuletzt den Kommunismus fördert.
({2})
Herr Kollege von Brentano hat - ({3})
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Ich bitte, den Abgeordneten in seinen Ausführungen fortfahren zu lassen.
wuermeling (NA), 1953-06-19:
Herr Kollege von Brentano hat mir bestätigt, daß sich seine heute morgen zu meinem Zwischenruf abgegebene Erklärung auf die Mißverständlichkeit der Formulierung beziehen sollte.
({0})
- Nein!
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, es liege eine interfraktionelle Vereinbarung vor, wonach die dritte Beratung des Bundeswahlgesetzes auf nächsten Donnerstag, 16 Uhr, anberaumt werden soll.
({0})
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die 275. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 24. Juni 1953, 13 Uhr 30 und schließe die 274. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 275. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Hasemann (schriftführer), 1953-06-24:
Es suchen um Urlaub nach für 14 Tage wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Laforet, Schill, Tichi, Dr. Handschumacher.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Frau Strobel, Neubauer, Richter ({0}), Feldmann, Eberhard, ferner den Mitgliedern der Fraktionen, die an den Sitzungen des Europarates teilnehmen.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Seniler, Frau Dr. Rehling, Jahn, Löbe, Lausen und Langer.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Bucerius, Kalbfell, Gockeln, Margulies, Kemper, Dr. von Brentano, Hilbert, PeLster, Frau Dr. Steinbiß, Dirscherl, Baur ({1}), Weltner, Dr. Henle, Wönner, Dr. Kopf, Aumer, Kahn, Dr. Koch, Frau Brauksiepe und Dr. Reismann.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Zur Beantwortung der Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-06-24:
Die Zerreißung der Familien durch die Ereignisse des Jahres 1945 nicht nur in Oberschlesien, sondern in allen Gebieten, aus denen Deutsche vertrieben wurden, ist ein besonders tragisches Kapitel der Nachkriegsgeschichte. Die Bundesregierung hat sich mit allem Nachdruck für die Zusammenführung dieser Familien eingesetzt. Durch die Aussiedlung von über 60 000 Deutschen aus den Ostgebieten und aus der Tschechoslowakei ist es gelungen, viele Tausende Familien wieder zu vereinen.
Ich kenne die unbeschreibliche seelische Not jener Deutschen, die bisher noch nicht mit ihren Angehörigen zusammengeführt werden konnten. Sie dürfen versichert sein, daß sie nicht vergessen wurden. Die Bundesregierung hat allerdings keine Möglichkeit, die Frage der Wiedervereinigung der getrennten Familien unmittelbar mit der polnischen Regierung zu verhandeln. Die durch die Alliierte Hohe Kommission und das Internationale Rote Kreuz gegebenen Möglichkeiten zu Verhandlungen wurden ausgeschöpft. Von deutscher Seite sind alle Voraussetzungen für die Einreise dieser Menschen in das Bundesgebiet geschaffen worden. Die Verantwortung für die andauernde Trennung der Familien liegt allein bei der polnischen Regierung, die Genehmigungen für die Ausreise nicht erteilt, obwohl es ein Gebot der Menschlichkeit ist, die
Wiedervereinigung zu ermöglichen. Da sich die Lösung der Frage der Einwirkung durch die Bundesregierung entzieht, kann leider über die Aussichten nichts gesagt werden. Die Betroffenen dürfen aber die Gewißheit haben, daß die Bundesregierung auch in Zukunft nichts unversucht lassen wird, um das Schicksal der schwergeprüften Menschen zum Guten zu wenden.
Erst bei meinen letzten Besuchen in Genf habe ich bei allen überhaupt in Frage stehenden internationalen Stellen auf das dringlichste auf diesen Notstand hingewiesen und, um jede nur mögliche Hilfe gebeten. Ich darf erklären, daß es vielleicht in meinem Amt mir die größte Herzensangelegenheit ist; denn täglich kommen Briefe, aus denen das völlige Unverständnis der Situation hervorgeht. Diese armen Menschen können es nicht verstehen, daß es nicht gelingt, Kinder aus Oberschlesien hierher zu bringen, während der Vater hier ist. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit betonen, daß alle internationalen Stellen, insbesondere das Rote Kreuz, und auch die Officers der alliierten Behörden von sich aus alles getan haben, und ich kann das Lob des Internationalen Roten Kreuzes und der Persönlichkeiten, deren Namen ich gern nennen würde, bei deren Nennung ich aber eine Hemmung der Bemühungen befürchte, nicht genug hervorheben.
Sehen Sie, in Jugoslawien ist es besser geworden, seitdem wir dort einen Botschafter haben. Eine Vertretung in Polen und in der Tschechoslowakei haben wir nicht.
Wenn Sie mich nach den Zahlen derer fragen, die schätzungsweise noch dort sind, so kann ich darauf antworten, daß die polnische Regierung in einer Verlautbarung 680 000, die tschechische Regierung etwa 180 000 angegeben hat. Ich darf aber betonen, daß es für uns das Gebot der Menschlichkeit ist, jeden Weg zu gehen.
Ehren ({0}), Anfragender: Recht schönen Dank.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Damit ist die Frage 1 erledigt.
Die Frage 2 wird morgen gestellt, ebenso die Frage 3.
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich allein in der Pfalz noch über 100 000 Doppelzentner Braugerste in den Lagerhäusern der Raiffeisen-Genossenschaft, beim Handel und auf den Speichern der Erzeuger befinden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen unerträglichen Zustand im Interesse der Bauern sofort abzustellen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
({0})
- Herr Abgeordneter Horlacher, nicht Sie, sondern der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll antworten; er tut es.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-06-24:
Es ist richtig, daß vor einigen Wochen noch etwa 100 000 Doppelzentner Gerste in der Pfalz lagerten, und zwar beim Handel, bei Genossenschaften und vereinzelt auch bei den Bauern. Welche Mengen von dieser Gesamtmenge als Braugerste anzusprechen sind und welche anderen Mengen von diesem Gesamtbetrag inzwischen ihre Braugersteneigenschaft verloren haben, läßt sich noch nicht endgültig übersehen. Die Frage ist dadurch gelöst, daß die Braugerste, die noch wirklich als Braugerste verwendet werden kann, inzwischen von der Einfuhr- und Vorratsstelle aufgenommen worden ist.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine weitere Frage mehr.
Herr Staatssekretär, Sie hatten vorgeschlagen, daß wir die Frage 29 heute auch erledigen, da der Minister erkrankt ist und Sie morgen nicht zur Verfügung stehen. Herr Abgeordneter Kohl, können Sie die Frage bereits jetzt stellen? Ich greife das gleich heraus. Es geht ja von Gerste zu Hopfen auch sachlich richtig über.
({0})
Kohl ({1}) ({2}), Anfragender:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Ist es dem Herrn Bundesminister bekannt, daß infolge der im September 1952 von der Bundesregierung für die Monate November, Dezember und Januar ausgesprochenen Ausfuhrsperre für Hopfen, die laut Bericht der „Hopfenrundschau" vom 1. Mai 1953 auf Wunsch der deutschen Brauereien erfolgt sein soll, der Preis für Hopfen von 780.- DM pro Zentner auf 500,- DM gesunken ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese als Folge der Exportbeschränkung eingetretene schwere Schädigung der Hopfenbauern und Hopfenpflücker wiedergutzumachen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Staatssekretär des Bundesernährungsministeriums!
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-06-24:
Die Bundesregierung hat eine Ausfuhrsperre für Hopfen niemals angeordnet. Im Interesse der deutschen Hopfenausfuhr, auf längere Sicht gesehen, sind lediglich gewisse Lenkungsmaßnahmen durchgeführt worden, die in einer Besprechung mit den an der Hopfenwirtschaft beteiligten Kreisen am 4. September 1952 in Nürnberg erörtert worden waren und die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hatten. Da die Hopfenernte des Jahres 1952 um 40 000 Zentner unter der des Vorjahres lag, stand zu befürchten, daß die Ernte nicht ausreichen würde, um Inlands- und Ausfuhrbedarf gleichzeitig zü decken. Der Vorschlag der Vertreter meines Amtes, Ausfuhrgenehmigungen zunächst nur bis zur Höhe der in den einzelnen Handelsverträgen vereinbarten Wertgrenzen zu erteilen, fand daher allgemeine Zustimmung. Entsprechend diesem Beschluß wurden im Dezember 1952 einige Ausfuhranträge nach Belgien und Frankreich mit einer Gesamtmenge von 628 Zentnern vorläufig zurückgestellt, von denen im Januar Anträge in Höhe von 580 Zentnern erneut eingereicht und auch genehmigt wurden, nachdem zu diesem Zeitpunkt die Lage sich überblicken ließ und von der weiteren Durchführung von Lenkungsmaßnahmen abgesehen werden konnte.
Das Absinken des Hopfenpreises im April 1953 ist nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, sondern hat seine Ursache in den überhöhten Preisforderungen, die in vielen Fällen von den bisherigen ausländischen Interessenten für deutschen Hopfen abgelehnt wurden. Die Folge davon war, daß einmal die Ausfuhren nicht die Höhe erreichten wie im Jahre 1951, wo eine um 40 000 Zentner höhere Ernte bei einem während der ganzen Saison gleichbleibenden und angemessenen Preis von 500 bis 600 DM je Zentner ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden konnte, und andererseits die deutschen Brauereien unter Verzicht auf eine sonst übliche Vorratshaltung ihre Käufe auf das Notwendigste beschränkten. Nur so ist es zu erklären, daß im Mai dieses Jahres noch 12 000 bis 15 000 Zentner Hopfen aus der Ernte 1952 vorhanden waren, die den Preisrückgang bewirkt haben.
Von einer Schädigung der Hopfenpflanzer und Hopfenpflücker als Folge einer Exportbeschränkung kann nicht die Rede sein, da eine Exportbeschränkung, wie soeben ausgeführt, nicht bestanden hat. Darüber hinaus befindet sich der weitaus größte Teil der noch vorhandenen Hopfenbestände nicht mehr beim Bauern, sondern beim Handel. Völlig abwegig ist es, von einer Schädigung der Hopfenpflücker zu reden, da diese ihren Pflücklohn unmittelbar nach der Ernte ausgezahlt bekommen haben.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-06-24:
Das Südostdeutsche Kulturwerk erhält wie andere - ich glaube, es sind im ganzen vier - zur Wahrnehmung kulturpflegerischer Aufgaben der Heimatvertriebenen aus dem Südosten und zur Förderung von heimatvertriebenen Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern aus dem Südosten eine Unterstützung aus Bundesmitteln. Als das Bundesministerium für Vertriebene aus der Presse erfuhr, daß das Südostdeutsche Kulturwerk einen Literaturpreis 1952 in Höhe von 1000 DM an den aus Siebenbürgen stammenden Schriftsteller Dr. rer. pol. Dr. phil. h. c. Heinrich Zillich verleihen wollte, hat es aus grundsätzlichen Erwägungen bereits am 30. Mai dem Südostdeutschen Kulturwerk mitgeteilt, daß Bundesmittel dazu nicht verwendet werden dürften. Daraufhin stellte das Südostdeutsche Kulturwerk die Preisverleihung zurück. Es sind also keinerlei Bundesmittel zu einer Preisverleihung an Herrn Dr. Zillich verwendet worden.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Zu Frage 5 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Saargrenzgänger aus Rheinland-Pfalz, die bisher ihren im Saargebiet bezogenen Lohn im Verhältnis von 84 frs. zu 1,- DM umwechseln konnten, jetzt für 125 frs. 1,- DM erhalten?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese neuerdings dort aufgetretenen untragbaren Verhältnisse abzustellen und den Saargrenzgängern zu ihrem Recht zu verhelfen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-06-24:
Im deutsch-französischen Zahlungsabkommen vom 10. Februar 1950 ist vorgesehen, daß Grenzgänger gewisse Teile ihres im andern Lande erworbenen Lohnes transferieren können. Die überwiegende Mehrzahl der Grenzgänger hat bisher die verdienten Löhne in französischen Franc-Noten nach Deutschland gebracht und hier in Deutsche Mark umgetauscht. Dieses Verfahren, das an sich in Widerspruch zu den Bestimmungen des Zahlungsabkommens steht, ist bis Ende Mai 1953 hingenommen worden, da die Bank deutscher Länder auf Grund einer Übereinkunft mit der Banque de France die Möglichkeit hatte, die erworbenen Franc-Noten zum Paritätskurs in Paris durch Gutschrift auf dem Abkommenskonto zu verwerten.

({0})
Mit Wirkung vom 1. Juni 1953 wurde unter anderem der Ankauf von französischen Franc-Noten durch das Zentralbanksystem eingestellt und die Kursgestaltung für die Franc-Noten dem freien Markt - wie auch für alle anderen Noten, ausgenommen US-Dollar - überlassen. Deshalb wird der Grenzgänger, welcher seinen Lohn jetzt noch in Franc-Noten über die Grenze bringt, durch den Umtausch eine gewisse Kurseinbuße hinnehmen müssen. Einen derartigen Kursverlust wird der Grenzgänger nicht erleiden, wenn er den im Zahlungsabkommen vereinbarten Weg der Überweisung benutzt.
Die deutschen Außenhandelsbanken haben im übrigen bereits alle Maßnahmen ergriffen, um die Dauer des Überweisungsweges soweit wie möglich abzukürzen. Zwischen deutschen und saarländischen Banken und . auch innerhalb des beiderseitigen Sparkassensystems sind bereits Vereinbarungen getroffen, die eine Überweisung innerhalb von 24 Stunden möglich machen.