katzer (NA), 1965-01-29:
Ich möchte aber in der Tat mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nur noch - ({0})
- Jawohl, genau. Sie wissen, die erste liegt noch im Ausschuß, die haben wir noch nicht beraten.
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- Die liegt im Ausschuß. Wir können sie gern beraten. Sie haben bisher noch keinen Antrag auf Beratung im Ausschuß gestellt, Herr Kollege Junghans. Ich bin gern bereit, in einer der nächsten Sitzungen auf Ihren Wunsch diese Frage zur Erörterung zu stellen.
Ich möchte nur noch auf zwei Bemerkungen eingehen, die Herr Kollege Kurlbaum hier gemacht hat, und zwar zur Frage des Sozialbonus und des Sozialrabatts, eine Frage, die uns lange und oft beschäftigt hat.

Meine Damen und Herren, unser Optimismus ist so groß, daß wir glauben, wir können im ersten Anlauf die Aktien an jenen Personenkreis bringen, der zuerst in den Genuß kommt, nämlich an die Bezieher von Einkommen bis zu 6000 bzw. 12 000 DM. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Kurlbaum, sind Ihre Überlegungen hinfällig. Im übrigen möchte ich dazu noch eins sagen: Sie haben so etwas von Sozialromantik gesprochen, von Aktionärsromantik und all den Dingen. Unsere ganze Eigentumspolitik haben Sie schon einmal als Romantik verschrien; jetzt nähern Sie sich unseren Vorstellungen weithin. Ich wundere mich eigentlich, weshalb Sie den Kleinaktionär so gering einschätzen, warum Sie dem Kleinaktionär aber auch gar keine Entscheidungsfreiheit geben möchten, warum Sie von dem Kleinaktionär sagen, er sei überfordert, in wirtschaftlichen Fragen eine große Entscheidung zu treffen. Nun, das ist derselbe Mann, der als Wähler doch weit größere politische Entscheidungen treffen muß.
({2})
- Verzeihen Sie, ich glaube, Herr Kollege Kurlbaum, auf Ihrer Seite sollten Sie den Kleinaktionär nicht so abwertend behandeln, wie Sie es getan haben. Unsere Partei wird das jedenfalls nicht tun. Wir werden alles tun, um die Rechte des Kleinaktionärs zu stärken. Ich freue mich, daß sich in der Frage des Depotstimmrechts einige Verbesserungsmöglichkeiten abzeichnen, Verbesserungsmöglichkeiten, über die wir immer gesprochen haben. Und was Ihre Ressentiments gegen die Banken und Großbanken angeht, die Sie immer so sorgsam gepflegt haben, so darf ich nur daran erinnern, daß dazu auch die Bank für Gemeinwirtschaft gehört und daß ich da gar keine Ressentiments dagegen habe. Im Gegenteil, ich freue mich über den wirtschaftlichen Aufschwung all dieser Institutionen.
Ich halte nicht viel von Ihrem Vorschlag der stimmrechtlosen Vorzugsaktie, sondern sehe den Regierungsvorschlag als eine bessere Lösung an, verbunden mit einer Höchststimmrechtsbegrenzung.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den wir in den Ausschußberatungen sicher sorgsam werden erörtern müssen, nämlich die Frage: Was wird geschehen, wenn bis zu 100 Millionen DM Aktien aus Bundesbesitz weiterhin veräußert werden? Sie haben die Frage aufgeworfen: Werden diese Mittel zur Deckung des Haushalts benutzt werden, oder was soll damit passieren? Nun, Herr Kollege Kurlbaum, wir haben aus dem Erlös der Volkswagenprivatisierung 560 Millionen DM als Fonds für die Leistungsförderung eingesetzt, und ich kann mir gut vorstellen, daß die Erlöse aus einer solchen Veräußerung entweder für solche und ähnliche Zwecke eingesetzt werden sollten oder aber - und das ist ein weiterer Wunsch meiner Freunde der CDU/CSU-Fraktion - daß man diese Gelder benutzt, um den Gedanken der Eigentumspolitik zu vertiefen und weitere Möglichkeiten zu schaffen.
Ich darf mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken und darf vorschlagen, daß wir die
Vorlage entsprechend dem Beschluß des Ältestenrates an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und selbstverständlich an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überweisen.
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