leber (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Seuffert hat schon zum Ausdruck gebracht, daß wir im Grunde die Ansatzpunkte der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen für begründet halten. Ich möchte auch nicht auf Einzelheiten der Vorlage eingehen, sondern möchte versuchen, in aller Kürze einiges Grundsätzliche über Absicht und Begründung des vorgelegten Entwurfs zu sagen.
Ich möchte, wie die meisten Herren Vorredner, vor allen Dingen Herr Kollege Dr. Schmidt in seinen Darlegungen, schon zum Ausdruck gebracht haben, auch meinerseits noch eimal bestreiten, daß wir irgendwo in dein Gesetz wirkungsvolle Maßnahmen erkennen können, die auf ,die Dämpfung einer überhöhten Konjunktur gerichtet sind. Dagegen haben wir den Verdacht, daß die Bundesregierung in dieser Vorlage zwar Konjunkturdämpfung sagt, in Wirklichkeit aber nichts anderes als den Ausgleich des Haushalts meint. Das wäre falsch, und wenn das gemeint sein sollte, sollte man das offen sagen. Dann wären alle die Mißvertändnisse, die hier entstanden sind, gar nicht möglich gewesen. Wenn es aber nicht so sein sollte, wenn die Bundesregierung tatsächlich in diesen Überlegungen wesentliche Maßnahmen zur Dämpfung einer überhöhten Konjunktur sehen sollte, müßte ich die Bundesregierung tragen: Ist sie tatsächlich so hilflos oder sieht sie nicht ein, daß die hier von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf keinen Fall zu einer Dämpfung der Konjunktur beitragen können, wenn sie überhöht sein sollte?
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Das ist kein konjunkturpolitisches Rezept, kein Rezept, von dem man sich eine wesentliche Wirkung in irgendeinem Bereich versprechen kann. Es geht dabei im ganzen um etwa 300 Millionen DM, die an Steuern aufkommen, und bei dem Riesenvolumen, das in der Wirtschaft bewältigt wird, können 300 Millionen DM nicht geeignet sein - um so weniger, als diese Maßnahme ja sehr langfristig wirkt -, in Richtung auf eine Dämpfung der überhöhten Konjunktur zu wirken, - Das ist die eine Seite der Angelegenheit.
Zweitens möchte ich etwas zu der Frage sagen: Was gedenkt die Bundesregierung mit den Mitteln zu tun, die hier frei werden? Wenn beabsichtigt sein sollte - darüber ist bis jetzt ja noch nicht schlüssig Auskunft gegeben worden -, diese Gelder stillzulegen, sie also aus der Wirtschaft herauszuziehen und festzulegen, dann können wir, glaube ich, mit der Maßnahme der Bundesregierung von vornherein einverstanden sein; denn dann wirken sie echt konjunkturdämpfend. Wir haben aber das Gefühl, daß diese Absicht nicht besteht, sondern daß die Mittel tatsächlich zu anderen Zwecken verwandt werden sollen. Wenn man der Wirtschaft auf diese Weise Gelder entzieht und damit konjunkturdämpfend wirken will und die Gelder dann zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts heranzieht, erreicht man auf einem anderen Wege genau dasselbe, was man hier erreichen möchte.
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- Da liegt ja gerade die Ursache; darauf haben Sie doch keinen Einfluß.
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Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen und möchte Sie bitten, ihn einmal zu überdenken. Die Maßnahmen, auf die es jetzt ankommt, werden getroffen, um etwas rückgängig zu machen, etwas abzubauen, was in der Zeit, in der bei uns eine darniederliegende Wirtschaft aufgebaut wurde, zur Finanzierung des Aufbaus nötig war. Ziel der Steuerpolitik war damals, als der Aufbau begann, in erster Linie, auch mit den Mitteln der Steuerpolitik zu ermöglichen, daß der Aufbau aus dem Ertrag unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Bemühungen finanziert werden konnte. Dazu wurden u. a. folgende Mittel herangezogen: erstens die degressive Abschreibung, zweitens Steuerbegünstigungen für Rückstellungen und Rücklagen aller Art,
die zwar nach außen hin zum Teil auch sozial deklariert waren, aber in Wirklichkeit - das weiß doch jedes Kind - ganz einfach auf die Investitionen gezielt waren. Es wurde finanziert auf dem Wege über Verbrauchsteuern, wie sie in keinem europäischen Land gelten,
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und wurde weiter finanziert auf dem Wege über eine entsprechende Gestaltung der Masseneinkommen, der Einkommen der Verbraucher, der Arbeitnehmer usw.
Wenn man die Wirkungen dieser Maßnahmen einmal über die deutschen Grenzen hinaus vergleichen will, dann möchte ich Ihnen dazu nur einige Vergleichszahlen nennen. In den letzten Jahren sind bei uns in Deutschland etwa 22 % vom Sozialprodukt in die Investitionen gegangen; im Jahre 1959 ist diese Quote auf 23 % gestiegen. In Holland, Belgien, Frankreich, England, den USA - also Ländern, die einen ähnlichen industriellen Status haben wie wir - werden nicht 22 oder 23 % des Sozialprodukts für die Investitionen zur Verfügung gestellt, sondern im Schnitt 17 1/2 bis 18 %, also 5 bis 6 % weniger als bei uns. Auf der anderen Seite sind bei uns in den letzten Jahren etwa 58 % des Sozialprodukts in den privaten Verbrauch geflossen; im Jahre 1959 ist diese Quote auf 59 % angestiegen. In den anderen Ländern, die ich soeben nannte, in denen also die Investitionsquote um 5 bis 6 % geringer ist als bei uns, liegt die Quote des privaten Verbrauchs nicht bei 58 oder 59 % wie bei uns, sondern bei 65 und 66 %. Hier haben Sie also den Ausgleich für das, was im Aufbaustadium hei uns wohl angemessen war. Man kann über seine soziale Berechtigung, über die Härten, die davon ausgingen, sprechen. Aber in Wirklichkeit lag hier das Schwergewicht zu Lasten des privaten Verbrauchers bei den Investitionen, und das ist der Punkt, auf den es mir ankommt.
Ich möchte im voraus klarstellen: Auch in der Zukunft müssen mit der Steuerpolitik und mit den anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dadurch ermöglicht werden, Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß in vernünftigem Maße investiert werden kann.