Lieselott Blunck (NA), 1993-04-22:
Ich würde jetzt ganz gerne fortfahren; denn ich denke - da gehe ich mit Frau Sehn einig -, wir können uns am Rande des Plenums über dieses unsinnige und wirklich betrügerische Duale System unterhalten.
Ich möchte jetzt wirklich gerne über die europäischen Impulse für den deutschen Verbraucherschutz reden und nicht weiter über dieses Duale System, weil es mich wirklich ärgert und jeden Verbraucher und jede Verbraucherin in diesem Lande umtreibt.
({0})
Die Europäische Gemeinschaft hat sich für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz wirklich ganz vielfältig positiv ausgewirkt. Wir sollten nicht vergessen, daß z. B. die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, die Kennzeichnung der Zusatzstoffe, die Zutatenliste, die Verordnung über ökologisch angebaute Lebensmittel und die Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung letztendlich von der Europäischen Gemeinschaft initiiert worden sind und daß die Bundesregierung - auch das muß ich dazu noch anmerken - das nicht in jedem einzelnen Fall umgesetzt hat, insbesondere nicht das letzte, nämlich die Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung.
Ich finde auch - da stimme ich Frau Limbach ausdrücklich zu -, daß die Verankerung des Verbraucherschutzes im europäischen Vertrag in Maastricht eine der hervorragenden und herausragenden Maßnahmen ist. Ich lobe da wirklich den gemeinsamen Brief von Herrn Kohl und von Herrn Mitterrand, die das mit initiiert haben.
Allerdings muß ich sagen: Mich hätte mehr gefreut, wenn auf Grund des Briefes die Bundesregierung darauf geachtet hätte, daß die Gelder für diese europäische Verbraucherpolitik nicht klammheimlich halbiert wurden. Auf eine Frage, die ich dem Wirtschaftsministerium dazu gestellt habe, war die Antwort, das hätten sie leider nicht gemerkt. Wenn Verbraucherpolitik einen so hohen Stellenwert in dieser Bundesregierung hätte, dann würde so etwas nicht vorkommen. Ich finde, das ist kennzeichnend.
({1})
Ich will das nicht nur der Freien Demokratischen Partei anlasten, weil ich denke, auch hier wäre es angebracht gewesen, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit darauf geachtet hätte.
Bezüglich des Themas Lebensmittelbestrahlung, um noch einmal einen dieser Bereiche aufzugreifen, wünsche ich mir ein ähnlich engagiertes Verhalten, wie es Bundesminister Seehofer angesichts des Reinheitsgebotes des deutschen Bieres an den Tag legt. Auch beim Thema Lebensmittelbestrahlung wäre es angebracht, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wir sagen nein; wir sind auch bereit, uns in dieser Frage verklagen zu lassen.
Wir sollten auch von der Vorstellung Abschied nehmen, daß Deutschland in bezug auf das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, bei der Haftung und bei der Kontrolle der Musterknabe ist. Wir sollten endlich dafür Sorge tragen, daß die Mitwirkung der Verbraucherverbände und der Umweltverbände nicht immer wieder nur dazu benutzt wird, daß sich die Bundesregierung dahinter verstecken kann. Vielmehr sollten für die Verbraucherverbände und für die Umweltverbände finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit sie auch in der Lage sind, positive Arbeit zu leisten.
({2})
Ich wünsche mir, daß sich die Europäische Gemeinschaft von einer Wirtschaftsunion zu einer Verbraucher-, Umwelt- und Sozialunion fortentwickelt. Prinzip muß dabei auch vorsorgende Verbraucherpolitik sein.


Lieselott Blunck ({3})
Vielen Dank.
({4})