Rudolf Henke (NA), 2020-10-29:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich auf den rechtspolitischen Teil der FDP-Initiative beziehe, will ich zunächst wie Sie, Frau Aschenberg-Dugnus, eine gesundheitspolitische Einordnung vornehmen. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Bund und Ländern, es unterscheidet nicht zwischen Parlament und Regierung, auch nicht zwischen Fraktionen und Parteien.

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Das Virus kennt nur eine einzige Kategorie: den direkten Kontakt von Menschen. Wir sind die Wirte des Virus, und durch unsere Beweglichkeit, durch unsere Begegnungsfreude hat das Virus die Chance, anzustecken. Deswegen ist Kontaktreduktion nicht in erster Linie eine Frage der Politik, sondern zuvörderst menschlich und mitmenschlich.

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle hat sich in den vergangenen zehn Tagen von 769 Patientinnen und Patienten am 18. Oktober auf 1 569 Patientinnen und Patienten gestern mehr als verdoppelt. Wenn sich diese Dynamik in diesem Rhythmus fortsetzt, wenn diese Dynamik nicht gebrochen wird und zudem die zunehmende Betroffenheit älterer Menschen und Risikogruppen mitgedacht wird, dann landen wir bei 50 208 Intensivbetten – am 7. November würden es mehr als 3 000, am 17. November mehr als 6 000, am 27. November mehr als 12 500 und am 7. Dezember mehr als 25 000 sein –, die wir am 17. Dezember brauchen. Damit ist das Gesundheitswesen total überfordert. In Tschechien und Belgien arbeiten jetzt schon coronainfizierte Ärztinnen und Ärzte und Krankenpflegekräfte weiter, um die stationäre Versorgung sicherzustellen. Das muss bei uns verhindert werden.

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Die gestrigen Entscheidungen sind nach meiner Wahrnehmung eine Konsequenz aus dem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. In der Tat sind die Infektionszahlen der jüngeren Generation, wenn sie denn gesund ist und keine Begleiterkrankungen hat, nicht das, was uns antreiben muss; aber wir sehen ja, dass nach einigem Vorlauf dann der Eintrag in die ältere Generation stattfindet. Vor allem ist Prävention der Zweck der Übung: flächendeckende Überforderung in den Gesundheitsämtern vermeiden, wieder mehr Kontrolle über Kontaktketten gewinnen. Wir haben gar keine wirksame Aussage darüber, wo die Ansteckungen stattfinden; in 75 Prozent der Fälle wird das in den Meldedaten der Gesundheitsämter nicht identifiziert. Wir wissen auch nicht, ob die Ansteckungen in der Gastronomie und in Kulturbetrieben passieren.

Ich weiß nur, dass ich, der ich mich glaube vorsichtig zu verhalten, bis zu zwölf Kontakte – grüne Kontakte – in meiner Corona-Warn-App sehe. Das bedeutet doch, dass Begegnungen stattfinden müssen, von denen ich gar nichts weiß, mit Menschen, die sich später als infiziert erwiesen haben. Deswegen ist die Vorhaltung von ausreichend Intensivmedizin auch für Menschen, die aus anderen Gründen unvorhersehbar einen solchen Behandlungsbedarf entwickeln – es geht ja nicht nur um Covid-19; es geht auch um Schlaganfallpatienten, um Herzinfarktpatienten, um Patienten mit anderen Infektionskrankheiten –, zentral.

Jetzt argumentieren Sie auf zwei Ebenen: Das eine betrifft erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang gibt es aber keinen Mangel an parlamentarischem Einfluss; vielmehr haben wir – von Ihnen beantragt – die Aufhebung dieser Lage zuletzt am 17. September hier debattiert, und wir haben sie mehrheitlich abgelehnt.

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– „Schade“, sagen Sie. – Aber es ist doch nicht so, dass wir, weil wir mit der Mehrheit des Hauses Ihren Antrag abgelehnt haben, jetzt das Prädikat verdienen: Da seid ihr keine Demokraten mehr!

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– Nein? Dann ist es ja gut. Aber dann erwecken Sie auch nicht den Eindruck, als wäre es ein Demokratieverlust, wenn sich Ihr Antrag nicht durchsetzt.

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Das ist kein Demokratieverlust. Die Möglichkeit, diese epidemische Lage aufzuheben, hätten wir zu jeder Zeit gehabt und hätten sie beliebig nutzen können. Wir haben es aber aus guten Gründen nicht getan. Und das ist genauso demokratisch und genauso Einlösung des demokratischen Anspruchs wie das, was Sie vortragen.