Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Bei der zweiten Meldung handelt es sich um eine schriftliche Erklärung, die zu Protokoll gegeben wird.*)
Damit kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordneten- und des Europaabgeordnetengesetzes. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 12/4125, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir kommem zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist wie in der zweiten Lesung bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
*) Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 a bis 14 f auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
({0})
- Drucksache 12/3043 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 12/4108 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Iris Gleicke Herbert Frankenhauser
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4109 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
({3})
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Formanski, Achim Großmann, Dieter Maaß ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 12/3913 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes
- Drucksachen 12/3473, 12/3976 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Raidel Achim Großmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verlängerung der Regelungen über den erweiterten Kündigungsschutz für Mieter in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin
- Drucksachen 12/1974, 12/4116 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Eckhart Pick
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verschiebung der 2. Mietsteigerung zum 1. Januar 1993 um ein Jahr
- Drucksachen 12/3284, 12/4116 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Eckhart Pick
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Umwandlung der sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern und in Ostberlin in Fördermittel des Bundes
- Drucksachen 12/3474, 12/3982 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Norbert Formanski.
({9})