Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-03:
Ich teile noch einmal mit: 10 000 Stellen waren vorgesehen für Januar, 34 000 sind vergeben worden.
Im Januar und Februar sind 2 Milliarden DM an Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeflossen. Wenn das so weiterginge, hätten wir am Ende des Jahres nicht 9,9 Milliarden DM, also rund 10 Milliarden DM, sondern 12 Milliarden DM erreicht. Deshalb gebietet es das Haushaltsrecht, Ihr souveränes Recht als Parlament, daß dieser Haushaltsansatz gehalten wird.
Das ist um so wichtiger, da ich zu Beginn des letzten Jahres von Ihnen, meine Damen und Herren, wegen Kürzungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon einmal attackiert wurde. Am Ende des Jahres waren nicht 560 Millionen DM eingespart, sondern 900 Millionen DM überzogen. Das widerspricht einem ordentlichen Haushaltsrecht. Ich stehe dafür, daß ordentlich gearbeitet wird.
Wer mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen will, muß mehr Geld beschaffen, entweder indem er an anderer Stelle spart oder neue Einnahmequellen beschafft,
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Das ist der seriöse Weg der Politik. Ich bin für ABM, ich verteidige ABM, aber über den ordentlichen Weg.
Ich will auch hinzufügen, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht bis ins Unendliche gesteigert werden können. Wir können ja nicht an Stelle der alten DDR-Planwirtschaft jetzt eine ABM-Wirtschaft einführen,
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denn ABM sind immer die Brücke. Aber jede Brücke braucht Ufer. Ziel müssen Dauerarbeitsplätze sein, nicht ABM; ABM sind nur eine Übergangslösung.
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Ich verteidige diese Übergangslösung. Sie ist notwendig, sie ist unverzichtbar. Aber das Ziel müssen Dauerarbeitsplätze sein.
Ich füge hinzu: Auch manche Kommune, gerade im Westen, finanziert mit ABM Pflichtaufgaben. Das kann nicht der Sinn von ABM sein. Die Beitragszahler sind nicht für allgemeine Aufgaben zuständig, sondern die Steuerzahler. Die Kommunen können ihre Finanzlöcher nicht auf dem Rücken von Beitragszahlern stopfen.
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Mit den verfügbaren Haushaltsmitteln hätten nach unseren Berechnungen im Jahre 1993 jahresdurchschnittlich 350 000 ABM-Plätze in den neuen Ländern gefördert werden können. Die Bundesanstalt schätzt jetzt, daß jahresdurchschnittlich bis zu 300 000 ABM-Plätze in den neuen Ländern zur Verfügung stehen. Die Erklärung für diese Differenz ergibt sich daraus, daß im Dezember offenbar noch zu den alten Förderbedingungen abgeräumt und nicht die Alternative genutzt wurde, mit weniger Zuschuß mehr Menschen zu helfen.
Als besonders bemerkenswert empfinde ich es in diesem Zusammenhang, daß eine Reihe von Arbeitsämtern in den neuen Ländern ganz horrende Steigerungen im letzten Dezember und im Januar zu verzeichnen hatten. Ich nenne ein Arbeitsamt, das im Süden Brandenburgs liegt, als Beispiel. In diesem Arbeitsamtsbezirk wurden im Jahre 1992 exakt 500 Millionen DM für ABM ausgegeben. Bis Ende Februar sind in eben diesem Arbeitsamt, das im ganzen Jahr 1992 500 Millionen DM ausgegeben hat, im Januar und Februar 512 Millionen DM festgelegt worden. Das widerspricht allen Grundsätzen einer verantwortlichen ABM-Politik.
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Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik verantwortet diese Koalition. Und da stellt sich Herr Schreiner hin und sagt, wir würden die Arbeitslosen bekämpfen.
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In Ihrer Zeit waren 18 % des Haushaltes der Bundesanstalt für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, heute sind es 50 %. Wir werden die Arbeitslosen nicht im Stich lassen und uns auch von dieser Kampagne nicht irritieren lassen.
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