emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
- wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes .
Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur .
Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Nun hat die Frau Bundesministerin Schwesig das

Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Andreas Scheuer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2016-01-13:
- und wir uns auf die konzentrieren können, die wirklich
schutzbedürftig sind, nämlich die Unbescholtenen, die,
die vor Krieg und Krisen geflüchtet sind. Das ist unsere
gemeinsame Verantwortung .

({0})

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie bei der Ausdehnung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten mitmachen würden .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Kollegin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Die haben Sie jetzt schon überschritten, Frau Kollegin .

({0})
Karin Maag (NA), 2016-01-13:
Gerade gestern konnte ich mich mit meiner Gruppe

der Unionsfrauen und den Arbeitnehmern in der Unionsfraktion davon überzeugen, dass die BA im Hinblick auf
die Flüchtlinge gut gerüstet ist .

Ich komme zum Schluss . Wir müssen uns noch stärker
für ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen . Das
gelingt nur, wenn sich niemand zurücklehnt und wir uns
nicht in eine beobachtende Haltung - ich spreche da vor
allen Dingen von den sozialen Netzwerken - zurückdrängen lassen . Nein, das Beobachten reicht nicht . Wir müssen uns - da spreche ich jetzt auch für die Bürgerinnen
und Bürger - für diesen Staat einsetzen . Wir müssen uns
für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen . Für uns ist
das ein politischer Auftrag .

Herzlichen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Ich schließe die Aussprache und rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen
Zwecken ({0})

Drucksache 18/7203
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Eine Aussprache ist dazu heute nicht vorgesehen . Wir
kommen daher gleich zur Überweisung . Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Pflegeberufe.

Für Erläuterungen und Rückfragen stehen der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, und die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig, zur Verfügung .

Ich will gleich zu Beginn darauf aufmerksam machen,
dass ich nicht die Absicht habe, in Zukunft zu gleichen
Themen mehrere Mitglieder der Bundesregierung vortragen zu lassen . Aber wir haben hier eine geteilte und
gemeinsame Zuständigkeit, wie der Kollege Gröhe zu
Beginn vielleicht kurz erläutert, die die Ausnahme von
der sonstigen Regel rechtfertigt .

Damit gebe ich Herrn Minister Gröhe die Gelegenheit
zu seinen einführenden Bemerkungen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Schwesig, schließen Sie sich gleich an? - Bitte.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Gröhe hat es gesagt: Wir wollen mit diesem Gesetz die Pflegeberufe attraktiver machen; denn wir brauchen in diesem Bereich
Nachwuchs. Wir wollen, dass jeder im Land, der Pflege
braucht, ob es ein kleines Kind oder die pflegebedürftige
Oma ist, gute Pflege bekommt. Dafür brauchen wir gute
Fachkräfte .

Wenn sich heute junge Menschen für einen Beruf entscheiden, dann müssen sie die Perspektive haben, mit
ihrer Ausbildung in verschiedenen Bereichen, die sich
nahestehen, tätig sein zu können . Das schließt eine Spezialisierung, die heutzutage ohnehin während des Berufslebens gemacht werden muss, nicht aus . Deshalb ist es
schon lange in der Diskussion der Länder, des Bundes
und auch der Fachwelt, zu einer generalisierten Ausbildung zu kommen . Alle Bundesländer haben schon vor
vielen Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen . Ich
freue mich sehr, dass es Herrn Gröhe und mir gemeinsam
gelungen ist, die Ergebnisse dieser langjährigen Diskussion in einen Gesetzentwurf münden zu lassen .

Aus Sicht der Altenpflege, die ich als Ministerin zu
verantworten haben, möchte ich sagen: Dieser Gesetzentwurf wird die Altenpflege attraktiver machen. Die
einheitliche Berufsausbildung wird dazu führen, dass
Altenpflege besser anerkannt und wertgeschätzt wird,
dass Altenpflege damit besser bezahlt wird. Es wird Zeit,
dass wir hier zu einer Art dualen Ausbildung kommen,
wo Ausbildungsvergütung statt Schulgeld an der Tagesordnung ist .

({0})

Das ist aus Sicht der Frauen sehr wichtig . Heutzutage
machen diesen Job zu 80 Prozent Frauen . Die Lohnungerechtigkeit beginnt oft schon am Anfang, indem man
Schulgeld mitbringt, anstatt eine Ausbildungsvergütung
zu erhalten . Insofern ist es auch ein wichtiger Schritt zur
Lohngerechtigkeit .

Herr Gröhe und ich wissen, dass es viele Fragen und
Sorgen gibt, die wir sehr ernst nehmen . Wir freuen uns
auf die parlamentarische Debatte, um hier gut beraten zu
können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Vielen Dank für die Berichte . - Ich habe reichlich

Wortmeldungen, sodass sichergestellt ist, dass wir die
Zeit benötigen werden . Die erste Worterteilung geht an
den Kollegen Weinberg .
Harald Weinberg (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Im Vorfeld des Gesetzentwurfes hat es im Ministerium einige kontroverse Diskussionen über die generalistische Ausbildung gegeben .
Das Bündnis für Altenpflege hat eine Folgenabschätzung
zu den Wirkungen der generalistischen Ausbildung erstellt und gefordert, dass es für die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zumindest Eckpunkte vor Abschluss
des Gesetzes geben sollte . Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
oder zumindest Eckpunkte bis zum Beginn des Verfahrens im Bundesrat oder gar früher vorlegen will? Wenn
nicht: Wann ist damit zu rechnen? Wie ist der weitere
Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens?
Elisabeth Motschmann (NA), 2016-01-13:
Okay . - Dann sage ich am Ende nur Folgendes:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Sie können aber nicht noch weit ausholen . Kommen

Sie jetzt bitte zum letzten Satz .
Maik Beermann (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Frage geht dahin: Wie soll eigentlich die Zusammenführung von drei
Ausbildungen ohne Kompetenzverlust möglich sein?
Denkt man darüber nach, die Kinderkrankenpflege vielleicht doch herauszunehmen und stattdessen die Heilerziehungspflege in das Konstrukt des Gesetzesvorhabens mit aufzunehmen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Kollege Beermann, soweit die Sorgen hinsichtlich

der Kinderkrankenpflege angesprochen wurden, erlaube
ich mir den Hinweis, dass es heute keine separate Kinderkrankenpflegeausbildung über drei Ausbildungsjahre
hinweg gibt, sondern diese Ausbildung in die ersten zwei
Jahre der Krankenpflegeausbildung integriert ist und im
dritten Ausbildungsjahr eine Differenzierung stattfindet.
Wenn zukünftig gilt, dass in dem gewählten Vertiefungsbereich über die Hälfte der praktischen Ausbildung stattfindet, dann wird sich dort keine Verschlechterung ergeben .

Zweitens . Die Evaluierungsberichte zu den genannten
Projekten, die Sie übrigens bereits im Informationsangebot des Deutschen Bundestages finden, zeigen, dass ungefähr 70 Prozent der Ausbildungsinhalte identisch sind
oder sich weithin überschneiden . Auch das spricht dafür,
dass es leistbar ist .

Ich erlaube mir den Hinweis, dass sich der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e. V. im September für eine Integration der Kinderkrankenpflege als
Spezialisierung in die generalistische Pflegeausbildung
ausgesprochen hat .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Scharfenberg .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-01-13:

Vielen Dank . - Ich möchte bezüglich der Eckpunkte,
die genannt wurden, genauer nachfragen . Mein Kollege
Erwin Rüddel, der pflegepolitische Berichterstatter der
Union, hat sich dahin gehend geäußert, dass Eckpunkte
eigentlich nicht ausreichen, sondern wir die Verordnung
brauchen, um wirklich kompetent entscheiden zu können, was die Auswirkungen des Gesetzes sein werden .
Deswegen möchte ich klar und deutlich nachfragen: Warum spricht man jetzt davon, Eckpunkte vorzulegen, und
nicht davon, die Verordnung vorzulegen? Letztendlich ist
die Verordnung das Herzstück des Gesetzes . Ich glaube,
um eine kompetente Entscheidung, die alle weitreichenden Folgen berücksichtigt, treffen zu können, müsste uns

die Verordnung vorgelegt werden . Sonst stimmen wir
hier über ein Überraschungsei ab .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass

der Gesetzentwurf natürlich bereits weit mehr als nur
irgendeine generalistische Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung enthält . Er enthält - wie bei allen Berufsausbildungsgesetzen üblich - eine konkrete Aufzählung
der Kompetenzfelder, die entwickelt werden müssen . Es
geht darum, die Dinge, die wir in der Vergangenheit im
Zusammengehen mit den unterschiedlichsten Verantwortlichen der Länder im Kultusbereich, im Hochschulbereich, im Arbeits- und Sozialbereich und im Gesundheitsbereich entwickelt haben, weiterzuentwickeln und
zu Beginn der Beratungen, also bevor es hier zur ersten
intensiveren Beratung kommt, substanziierte Eckpunkte
vorzulegen .

Ab dem heutigen Kabinettsbeschluss ist das Parlament
Herr des Verfahrens . Das heißt, wir werden fortlaufend
aus den Eckpunkten den konkreten Verordnungstext entwickeln, und wir werden weitere Gespräche mit den unterschiedlichsten Verbänden führen, auch denen, die sich
jetzt kritisch eingelassen haben . Es liegt in Ihren Händen,
in den Händen des Parlamentes, der parlamentarischen
Mehrheit, über die Frage zu entscheiden, in welchem
Stadium der Text einen Grad an Konkretheit erreicht hat,
der es erlaubt, zu sagen: Ja, jetzt können wir in die zweite
und dritte Lesung gehen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Herr Minister .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Wir werden alsbald substanziierte Eckpunkte vorlegen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Crone .
Petra Crone (NA), 2016-01-13:
Das Gesetz ist schon lange in der Mache, auch schon

in der letzten Legislaturperiode . Es wird sich viel verändern . Meine Frage geht dahin: Wie sind die Zugangsvoraussetzungen für die Schülerinnen und Schüler? Welche
Möglichkeiten des Aufstiegs gibt es für die Ausgebildeten? Welche Arbeitsmöglichkeiten ergeben sich für
Absolventen der akademisierten Ausbildung, der Hochschulausbildung?
Petra Crone (NA), 2016-01-13:
Herzlichen Dank . - Nach dem SGB III wird die Altenpflegeumschulung derzeit für einen Zeitraum von drei
Jahren voll finanziert. Meine Frage lautet: Wird diese
Tatsache in dem Gesetzentwurf berücksichtigt? Wird es
also bei dieser vollfinanzierten Umschulungsmöglichkeit
bleiben?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete . Ziel unseres Gesetzes ist es, verschiedenen Schülern, vom Hauptschüler
bis zum Abiturienten, Zugang zum Berufsfeld zu ermöglichen . Wir stellen mit dem Gesetzentwurf sicher, dass
Hauptschüler wie bisher in Kombination mit der Pflegehelferausbildung Zugang zu diesem Berufsfeld haben .
Durch die Durchlässigkeit haben sie die Möglichkeit,
sich weiterzuentwickeln .


Neu ist, dass wir einen bundeseinheitlichen akademischen Abschluss einführen . Das war uns wichtig . Uns ist
es wichtig, dass es einen bundeseinheitlichen Abschluss
gibt, weil wir es in anderen Bereichen oft mit großen
Unterschieden zu tun haben . Wir sagen aber auch ganz
klar: Nein, unser Ziel ist nicht die vollständige Akademisierung des Berufes, aber sie soll zum Teil angeboten
werden, um gerade in bestimmten Arbeitsbereichen, bei
denen es um komplexe Pflegefälle, aber auch um Leitungsfunktion geht, attraktive Berufsmöglichkeiten anzubieten . Das zeigt: Das Gesetz hat wirklich viel Potenzial, verschiedene Abschlüsse zu integrieren . Es bietet aber
auch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Vogler .
Kathrin Vogler (NA), 2016-01-13:
Mir geht es um eher praktische Fragen, die sich in

Bezug auf den vorliegenden Gesetzentwurf schon jetzt
stellen . In § 7 legen Sie fest, dass Auszubildende in der
praktischen Ausbildung Pflichteinsätze im Bereich der
allgemeinen geronto-, kinder- und jugendpsychologischen Versorgung zu absolvieren haben . Da stellt sich die
Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genügend
solcher Ausbildungsplätze gibt? Es gibt im Moment nur
circa 1 100 Auszubildende zum Kinderkrankenpfleger
und zur -pflegerin, die ein Praktikum in einer Kinderklinik durchlaufen . Es gibt nur 50 Kinderkliniken, die
solche Praktika überhaupt anbieten . Sie wollen nun, dass
demnächst alle Pflegeschülerinnen und -schüler eine entsprechende Ausbildung durchlaufen . Aber es gibt doch
große Zweifel, ob die Zahl der Ausbildungsstätten ausreicht. Wie wollen Sie ein solches Nadelöhr vermeiden?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin Vogler, das ist in der Tat eine der Fragen, die immer wieder gestellt werden . Wenn es um das
Ziel geht, später in diesem Berufsbild zu arbeiten, geht es
nicht nur um die Frage, ob für den Vertiefungseinsatz im
Bereich Kinderkrankenpflege ausreichend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen . Es geht auch um diejenigen, die einen Vertiefungseinsatz in der Altenpflege
oder in der allgemeinen Krankenpflege wünschen. Für
diesen Teil sind im Rahmen der praktischen modularen
Ausbildung nicht alleine Einsätze in Kinderkliniken vorgesehen. Vielmehr sollen diese Pflichteinsätze zur Erlernung des richtigen Umganges mit Kindern, auch mit erkrankten und behinderten Kindern, beispielsweise auch
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angeboten
werden . Auch in Ausbildungsorten jenseits der Kinderkrankenpflege wird ein entsprechender Vertiefungseinsatz angeboten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Marcus Weinberg .
Marcus Weinberg (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Im Zuge der Arbeit an

dem Gesetzentwurf gab es eine breite kritische Diskussion; Sie haben das auch bestätigt. Es wird häufig darauf hingewiesen, dass die Generalistik viele Perspektiven bietet, aber möglicherweise auch Gefahren mit sich
bringt . Dann kommt man sehr schnell auf das Thema
Altenpflege. Ich würde gerne wissen, wie sichergestellt
werden kann, dass die Altenpflege innerhalb der Generalistik nicht an Bedeutung verliert . Ich frage das gerade
vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Bereich künftig
einen Fachkräftemangel haben werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Schwesig, Sie können die Frage gerne im Sitzen

beantworten .
Elisabeth Motschmann (NA), 2016-01-13:
- Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir tun,
sondern auch an dem, was wir versäumen . Darüber sollten Sie, die Linken, bitte einmal nachdenken .

({0})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Danke schön, Herr Präsident, Sie haben diese Fürsorge
schon bei der letzten Regierungsbefragung walten lassen .
Allerdings ist der Umfang des Bauches so fortgeschritten, dass ich besser im Stehen reden kann . Deswegen
wechsele ich immer . Ansonsten drückt das Baby zu sehr
auf die Atmung . Oder Sie geben mir ein bisschen mehr
Redezeit . Aber noch einmal: Vielen herzlichen Dank .

Aus unserer Sicht ist es so, dass die geplanten Maßnahmen - sie sind politisch innerhalb der Länder sehr
früh diskutiert worden - eher dazu führen, dass der Bereich der Altenpflege attraktiver wird. Jetzt ist es weniger
so, dass wir junge Menschen finden, die sagen: Hurra,
Altenpflege! Die vielfältigen Möglichkeiten, im Bereich
Gesundheit und Pflege das Berufsfeld zu wechseln, die
sich durch den Abschluss ergeben, machen den Bereich
Altenpflege attraktiver.

Der einheitliche Berufsabschluss wird auch zu einer
Veränderung der massiven Lohnunterschiede führen,
die derzeit zwischen Altenpflege und Krankenpflege bestehen; in der Altenpflege wird weniger gezahlt. Das ist
übrigens ein Grund, warum einige gegen diesen Gesetzentwurf sind . Ich bin sehr dafür, dass der Bereich der Altenpflege finanziell besser ausgestattet wird.

Außerdem sehe ich die große Chance, dass die Kenntnisse der Altenpfleger, die oft total unterschätzt werden,
in der Krankenpflege zukünftig eine größere Rolle spielen . Das ist wichtig, weil viele ältere Menschen in den
Krankenhäusern behandelt werden .

Mit Blick auf die Altenpflege sehe ich daher die Chance, dass wir durch diese Attraktivitätssteigerung mehr
Fachkräfte gewinnen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-01-13:

Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Folgen des
Gesetzes für die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze, und zwar sowohl hinsichtlich der Kosten
als auch hinsichtlich der schulischen Ausbildungskapazitäten . Wir haben in diesem Bereich bereits heute einen
sehr großen Mangel an Lehrfachkräften, und wir wissen,
dass mit diesem Gesetz die Anforderungen an die LehrBundesministerin Manuela Schwesig

kräfte auf jeden Fall steigen werden . Von daher meine
Frage: Wo sehen Sie in diesem Bereich des Gesetzes die
Gefahren, und wie wollen Sie ihnen entgegenwirken?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin, ein Teil dieser Herausforderungen besteht unabhängig davon, ob wir die Systematik der Ausbildung ändern . Ohne Zweifel werden wir allein in der
Altenpflege in den nächsten 15 Jahren 1 Million mehr
Pflegebedürftige haben. Insofern werden wir einen Aufwuchs an Pflegekräften dringend benötigen und damit
verbunden auch entsprechende schulische Angebote .
Diese Herausforderung besteht unabhängig vom Ausbildungsmodell .

Wir sind davon überzeugt, dass durch die Kombination die Attraktivität erhöht werden kann . Wir unterbreiten
ein akademisches Angebot, zum Beispiel für Lehrkräfte . Hinzu kommt das, was wir bereits entwickelt haben:
Stärkung der Betreuungsassistenz, der Pflegehelferberuf.
Jetzt kommt eine moderne Berufsausbildung im Bereich
Pflege hinzu. Damit steigern wir insgesamt die Attraktivität .

Das wird zu Mehrkosten führen . Im Gesetzentwurf
ist von den Mehrkosten ja auch die Rede . Wir schlagen
eine Fondslösung vor, die dafür sorgt, dass diejenigen,
die jetzt in der Verantwortung stehen, in Verantwortung
bleiben . Bei einer steigenden Zahl der Schülerinnen und
Schüler - derzeit haben wir einen Ausbildungsrekord;
wir hoffen, dass das so weitergeht - haben sie die Kosten
entsprechend zu tragen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Yüksel .
Gülistan Yüksel (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Da es in der Bevölkerung Ängste gibt,

die auch an uns herangetragen werden, würde ich gerne
nachfragen: Könnten Sie bitte noch einmal kurz erläutern, was mit den bisherigen Ausbildungsabschlüssen in
der Altenpflege und Krankenpflege passiert? Werden sie
wertlos?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Auch wenn die Ausbildung verändert wird, wird die

bisherige Qualifikation für die Arbeit in diesem Tätigkeitsfeld natürlich in keiner Weise entwertet . Diejenigen,
die in der Alten-, der Kranken-, der Kinderkrankenpflege mit den bisherigen Abschlüssen arbeiten, werden im
Rahmen ihrer Qualifikation - auf die Ausbildung folgen
ja häufig Weiterbildungen und Spezialisierungen - weiterhin arbeiten können .

Es wird eine Übergangszeit geben . Wenn wir dieses
Gesetz 2018 einführen, werden die dann bestehenden
Ausbildungsgänge selbstverständlich fortgesetzt, damit
all diejenigen, die unter den Bedingungen der heutigen
Rechtslage eine Ausbildung begonnen haben, sie bis zum
Ende fortsetzen können . Der Gesetzentwurf sieht die
Umstellung zum 1 . Januar 2018 vor . Letztlich wird aber
bis 2022 eine Vollendung der Ausbildung nach dem alten Modell mit den entsprechenden Ausbildungsschwerpunkten und Tätigkeitsfeldern möglich sein .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Frau Hein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Dann haben die anderen PGFler das Wort. - Herr

Grosse-Brömer.
Rosemarie Hein (NA), 2016-01-13:
Frau Ministerin, mit meiner Frage möchte ich auf Ihr

Eingangsstatement reagieren . Sie haben zu Recht gesagt,
dass es wichtig ist, eine Ausbildungsvergütung zu erhalten, dass das besser ist, als Schulgeld zahlen zu müssen .
Da stellt sich mir aber die folgende Frage: Wie werden
die derzeit bestehenden privaten Altenpflegeschulen und
privaten Krankenpflegeschulen, die Schulgeld verlangen
und die es massenhaft gibt - die Zahl dieser Schulen ist ja
sogar gestiegen -, künftig finanziert werden?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Das Gesetz wird regeln, dass zukünftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt wird . Das Gesetz
wird übrigens auch regeln, dass die Zeit der Ausbilder
zusätzlich anerkannt wird. Jetzt besteht häufig ein Problem darin, dass die Ausbildung nicht wirklich gut durchgeführt wird, weil der Ausbilder oder die Ausbilderin oft
auch noch Verpflichtungen in der Pflege hat.

Beim Thema Schulgeldfreiheit stellt sich die Frage
nach den Kosten . Herr Gröhe hat unser Vorgehen eben
beschrieben . Wir richten einen gemeinsamen Fonds ein,
in den die Länder weiterhin einzahlen, in dem aber zum
Beispiel auch die Gelder der Arbeitgeber enthalten sind .
Da muss man ganz klar sagen: Das wird ein gerechteres System . Denn bisher haben nur die Arbeitgeber gezahlt, die auch ausgebildet haben, und andere haben sich
zum Teil zurückgelehnt . Wir haben - dafür bin ich Herrn
Gröhe außerordentlich dankbar - auch die Möglichkeit,
einen Teil der Einnahmen durch die Beitragserhöhung
bei der Pflegeversicherung, der privaten und der gesetzlichen, in den Fonds zu geben, sodass die Finanzierung
insgesamt gut gesichert ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Kollege Henke .
Rudolf Henke (NA), 2016-01-13:
Wir sind es ja aus der Medizin gewohnt, dass es auf

der Basis einer einheitlichen Ausbildung - in dem Fall
des Medizinstudiums - nachfolgend eine Spezialisierung
gibt . Der Chirurg, der Psychiater, der Internist und der
Pathologe sind alle auf der Basis einer einheitlichen Ausbildung Ärzte geworden und haben sich dann auf dieser
Basis spezialisiert . Es sind keine unterschiedlichen Berufe . Es ist ein einheitlicher Beruf . Dass diese Konzeption auch für die Ausbildung in der Pflege attraktiv ist,
erschließt sich ja. Das finde ich einfach.

Wir haben aber natürlich bei, glaube ich, derzeit
126 000 Auszubildenden in der Kranken- und in der
Altenpflege und 6 300 Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege - darauf sind wir eben schon einmal eingegangen - das Dilemma oder die Sorge, ob die Plätze

ausreichen, um die Schwerpunktausbildung in der Kinderkrankenpflege im Praktischen beizubehalten und
gleichzeitig auch die pädiatrischen Pflichteinsätze für
alle zu ermöglichen . Mich würde interessieren, ob das an
der Praxis gemessen wird oder ob es gewissermaßen am
Willen gemessen wird .