Katherina Reiche (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Konferenz auf Bali war ein großer Erfolg; denn durch sie
wird der Weg für die eigentlichen Verhandlungen über
wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und über die
verbindlichen Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen frei gemacht.

Zum ersten Mal beginnen jetzt Verhandlungen mit
dem Ziel, dass alle Industrieländer - eben auch die Vereinigten Staaten von Amerika - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, und zum ersten Mal haben sich
die Entwicklungsländer - eben auch Indien und China verbindlich bereiterklärt, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Somit hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, recht, wenn er sagt, dass nach
zwei Wochen harten Ringens auf Bali das Ergebnis als
entscheidender erster Schritt bezeichnet werden muss,
mit dessen Hilfe wir den Klimawandel meistern können.

Noch vor etwas mehr als einem halben Jahr, also vor
dem Treffen in Heiligendamm, sah es bezüglich der Einigungsmöglichkeiten alles andere als rosig aus. Die
USA waren damals noch zusammen mit Australien das
einzige Industrieland, das das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert hatte. Wenn man das sehr vorsichtig ausdrücken
möchte, war die US-Regierung wohl nicht ganz davon


Katherina Reiche ({0})
überzeugt, dass der VN-Rahmen der richtige ist, um dem
Klimawandel entgegenzusteuern. Sie haben seit Jahren
gezögert, sich an den Anstrengungen zur Verhinderung
der drohenden Klimakatastrophe zu beteiligen. Die Entwicklungsländer - das gilt insbesondere für China und Indien - standen ebenfalls abseits und waren in das KiotoProtokoll nicht eingebunden.

Das war die Ausgangslage. Ich glaube, man kann
2007 zu Recht als das wohl wichtigste Jahr für die internationale Klimapolitik bezeichnen. Im Wesentlichen
ausgelöst durch den Stern-Report hat das Thema Klimaschutz nicht nur die Titelseiten aller internationalen
Medien erreicht, sondern auch die Aufmerksamkeit weiter Bevölkerungskreise und damit die Aufmerksamkeit,
die es verdient.

Manch einer mag es vergessen haben, aber die Union
hat 1989 auf ihrem Parteitag nicht nur auf die Konsequenzen des Klimawandels hingewiesen - das haben andere auch -, sondern auch eine langfristige drastische
Verminderung von CO2-Emissionen um 50 Prozent verlangt. Gleichzeitig forderten wir die Erarbeitung und den
Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Schutz
der Erdatmosphäre sowie ergänzender Protokolle zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes, also nichts anderes als
ein Kioto-Protokoll.

Die Konferenz von Bali ist Teil eines langen Prozesses. Es gibt in diesem Prozess aber auch einige Konstanten, insbesondere politische Konstanten. Eine davon ist
unbestreitbar unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
1995 hat sie als Bundesumweltministerin und als Präsidentin der ersten Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Berlin nächtelang verhandelt, um das Berliner
Mandat auf den Weg zu bringen und damit einen ersten
verbindlichen Schritt zur Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen. Das Berliner Mandat machte dann den
Weg für die Erarbeitung des Kioto-Protokolls frei.

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Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und
der G-8-Präsidentschaft wurden im Jahr 2007 klimapolitische Meilensteine gesetzt. Man kann sicherlich sagen,
dass diese beiden Präsidentschaften durch das Topthema
„Klimaschutz“ gekennzeichnet waren. So mancher hatte
im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates im März
2007 möglicherweise Zweifel, ob ein großer Wurf in
Form ehrgeiziger europäischer Ziele gelingen könne.
Aber bei der Sitzung in Brüssel ist es in schwierigen
Verhandlungen gelungen, einen Durchbruch zu erzielen.

Die Europäische Union verpflichtet sich, die CO2Ausstöße bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren - um
30 Prozent, falls Industriestaaten anderer Regionen mitziehen -, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil von
Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen.

Im Juni 2007 gelang in Heiligendamm der Durchbruch: Die führenden Industrienationen der Welt erkannten erstmals an, dass der VN-Klimaschutzprozess
das richtige Forum ist, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Die G 8 haben erstmals geschlossen erklärt,
sich auf der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007
aktiv und konstruktiv zu beteiligen. Ebenso entscheidend ist, dass die G 8 gemeinsam in Erwägung zogen,
die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um die Hälfte zu
reduzieren. Damit war auch der Gipfel in Heiligendamm
ein Schlüsselereignis und ein Signal für Bali.

({2})

Aber wir haben nicht nur außenpolitisch gehandelt,
sondern auch innenpolitisch. 2006 wurde der Energiegipfelprozess, an dem Politik, Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen beteiligt waren, initiiert. Es gab eine
gute und solide Bestandsaufnahme, welche die Grundlage für das integrierte Klima- und Energieprogramm
der Bundesregierung war. Das erste Paket im Rahmen
dieses Programms wurde im Dezember des vergangenen
Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit legen
wir die Grundlagen zur Erreichung der Klimaschutzziele
in Deutschland, und zwar durch das ambitionierteste
klima- und energiepolitische Vorhaben, das in diesem
Land jemals verabschiedet wurde und auch weltweit beispielgebend ist.

({3})

Das vom Bundeskabinett im Dezember verabschiedete Paket ist zudem ein Beweis für die Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit der Großen Koalition. Es ist
uns gelungen, das Paket marktkonform zu gestalten. Wir
setzen auf wirtschaftliche Anreize, auf die Förderung
neuer Technologien, auf moderne Kraftwerkparks, auf
Forschung, auf einen klugen Energiemix und auf Effizienz.

Herr Kauch, Ihre Sorge um die deutsche Biokraftstoffindustrie nehmen wir natürlich ernst. Deshalb hoffen wir, dass der Biokraftstoffquotenbericht bald vorliegt, an dem wir uns orientieren können, wenn wir
gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Die angesprochene Situation lässt uns alles andere als kalt. Auch in
meiner Region gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten in
manchen Betrieben, teilweise sogar Entlassungen.

Im vergangenen Jahr ist also etwas gelungen, das in
Deutschland über viele Jahre so nicht möglich war, nämlich unser Land in Sachen Klimaschutz, Energiesicherheit und Energieeffizienz ganz entscheidend voranzubringen. Insbesondere das BMU und das BMWi haben
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in kürzester Zeit
Entwürfe erarbeitet; der Bundesminister hat das angesprochen. Es gilt jetzt, die parlamentarischen Beratungen
in Angriff zu nehmen. Es gibt selten etwas Gutes, das
nicht noch besser werden kann. Deshalb werden wir intensiv miteinander beraten.

Für die Bürger muss immer auch der Sinn der verschiedenen Maßnahmen erkennbar sein. Gängeleien sind
nicht gewollt. Manche nicht enden wollenden Debatten
sind aber nichts anderes als Gängelung oder Symboldebatten; eine davon ist sicherlich die Debatte über das
Tempolimit auf Autobahnen. Bislang wussten wir den
Bundesminister an unserer Seite, der zu Recht festgestellt hat, dass ein Tempolimit keinen wesentlichen BeiKatherina Reiche ({4})
trag zum Klimaschutz leisten kann; es handele sich um
eine Symboldebatte.

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Ich gehe daher davon aus, dass auch im BMU trotz anderslautender Pressemeldungen wie in der Süddeutschen
Zeitung und in der Berliner Zeitung weiterhin der Kernsatz gilt: Ein Tempolimit löst das Klimaproblem nicht im
Ansatz. Ich füge hinzu: Die Union ist ein Garant gegen
eine solche Zwangsmaßnahme.

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Abschließend gilt mein Dank Bundesminister Gabriel
für sein erfolgreiches Engagement bei der Konferenz auf
Bali.

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Wir haben beim Klimaschutz eine weite Strecke zurückgelegt, sind aber noch lange nicht am Ziel. Es gilt
das, was der englische Sozialreformer Samuel Smiles
einst gesagt hat: Keine große Leistung wurde je aus dem
Stegreif erbracht. So müssen wir uns damit zufriedengeben, überall auf gleiche Weise vorwärtszukommen, nämlich Schritt für Schritt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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