Verena Wohlleben (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin froh, daß wir heute diese entwicklungspolitische Debatte führen und daß dies auch noch zu dieser Tageszeit geschieht. Das läßt mich doch Hoffnung schöpfen, daß die Entwicklungspolitik in diesem Haus einen höheren Stellenwert erhält, als sie ihn bisher hatte.
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Unter anderem stehen heute die Beschlußempfehlung und der Bericht zum SPD-Antrag „Bekämpfung der Fluchtursachen" und zum Koalitionsantrag „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl-und Flüchtlingsprobleme" auf der Tagesordnung. Ich hätte mir gewünscht, daß wir einen interfraktionellen Antrag zustande gebracht hätten. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bedaure, daß Sie um des Koalitionsfriedens willen auf unsere Forderungen nur teilweise eingehen konnten. Sie haben zwar einiges aus unserem Antrag übernommen, aber die gravierenden Punkte haben Sie schlicht und einfach unter den Tisch fallen lassen.
({1}) Das ist sehr, sehr schade.
Ich hätte mir auch gewünscht, daß Sie als Abgeordnete etwas selbstbewußter wären und auch einmal etwas gegen Ihre Regierung zustande gebracht hätten. Denn nicht alles, was eine Regierung tut, ist richtig, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt.
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- Beschränkt, beschränkt! Gute Demokratie ist, auch einmal zu widersprechen und sich auseinanderzusetzen. Wenn die anderen Ressorts wie Außen, Wirtschaft, Finanzen und auch Umwelt nicht mit der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit kooperieren - und daran ist der interfraktionelle Antrag ja eigentlich gescheitert -, muß unsere Entwicklungspolitik scheitern.
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Die bisherige Handlungsweise zeigt, daß Entwicklungspolitik aus unserem Haus nur eine Gewissensberuhigung im Blick auf die Verantwortung bedeutet, die wir gegenüber den Entwicklungsländern haben. Solange das so bleibt, sind unsere Maßnahmen zur Hilfe für die Menschen in den Entwicklungsländern Peanuts. Das muß sich ändern.
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Es wurde Zeit, daß wir diese Debatte führen. Hinter uns liegen schreckliche Wochen und Monate, in denen Ausbrüche von Haß und Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge den Namen Deutschlands verdüstert haben wie noch nie seit 1945. Wir haben zwar intensiv über die Ursachen dieses Hasses und dieser Gewaltexzesse diskutiert. Das war auch gut so. Aber dabei ist einfach die Frage viel zu kurz gekommen, warum Menschen in so großer Zahl ihre Heimat verlassen und in ein Land kommen, dessen Sprache und Kultur ihnen fremd sind.
Warum begeben sich Menschen auf die Flucht? Es muß für uns doch selbstverständlich sein, daß wir uns Gedanken über die Gründe und Ursachen machen, die Menschen zu Flüchtlingen werden lassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern und ihre Zukunftsperspektive in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Sicher fällt es schwer, zwischen politischen Flüchtlingen, Armuts-, Umwelt- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Aber eines haben sie ja doch alle gemeinsam: Sie sehen für sich in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Fluchtursachen sind vor allem - das ist heute auch schon angeklungen - die katastrophalen Lebensbedingungen in weiten Teilen unserer Erde: die krasse Armut, Hunger, Kriege, Bürgerkriege, ethnische Konflikte, Umweltzerstörung und Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen und dramatischer Bevölkerungsanstieg.
Was können wir tun? Es liegt doch auf der Hand, daß das Problem der Völkerwanderung in unserer Zeit nur gelöst werden kann, wenn die Lebensbedingungen in den Hunger- und Elendsgebieten der Erde verbessert werden. Ich weiß, das sagt sich sehr leicht, und ich weiß auch, wie schwer dieses Ziel auch nur ansatzweise zu realisieren sein wird. Aber wir müssen endlich damit beginnen. Solange Entwicklungspolitik als Instrument der Förderung deutscher Exporte betrachtet wird, solange Milliarden für Prestigeprojekte fließen, so lange kommen wir nicht weiter.
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Ein gutes Beispiel für die unsinnige Entwicklungspolitik ist auch die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik durch die Anteile der DEG an der Ok-TediMine in Papua-Neuguinea.
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Gerade Papua-Neuguinea ist ein Beispiel dafür, daß ausländisch dominierte Sektoren und die Abholzung von Tropenwaldgebieten zu enormen Wanderungsbewegungen, zu sozialer Desintegration und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führen. Die Ok-Tedi-Mine verursacht gigantische Umweltschäden und eine für das Land höchst zweifelhafte wirtschaftlich-finanzielle Wirkung. Die Erlöse stehen in keinem Verhältnis zu arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekten, die zum Wohle der Menschen in Papua-Neuguinea beitragen. Das hat die Starnberger Studie nachgewiesen. Aus diesen Tatsachen müssen wir lernen, was zukünftige Entwicklungspolitik anbelangt. Ich hoffe und wünsche mir, daß wir nicht dasselbe in den Ländern Osteuropas wiederholen.
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört aber auch, daß die Industriestaaten den Verbrauch der beschränkten natürlichen Ressourcen so gestalten, daß das ökologische System nicht in Unordnung gerät und daß der Verbrauch weltweit eingedämmt wird.
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Wir haben doch bereits genug Profit aus diesen Ländern gezogen. Wir haben zugelassen, daß aus diesen Ländern Leichtlohnländer gemacht wurden, ohne darüber nachzudenken, wie denn die soziale Komponente für die Bevölkerung aussieht. Jetzt haben wir die Chance, in Osteuropa nicht wieder dieselben Fehler zuzulassen.
({8}) Und was tun wir?
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Wir importieren weiterhin den Wohlstand in unser Land und exportieren weiterhin alle Schlechtigkeiten, die Schadstoffe der Umwelt, den dadurch bedingten sozialen Unfrieden, die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit, die sexuelle Ausnutzung, die Ausbeutung der armen Länder. Und da verlangt z. B. der Herr Spranger, Aids-Zwangsuntersuchungen bei einreisenden Flüchtlingen aus Ländern mit hohem Durchseuchungsgrad - so hat er es wortwörtlich verlangt - zu machen, und das auch noch in regelmäßigen Abständen, solange diese armen Menschen bei uns im Lande sind. Herr Spranger, kommen Sie denn nicht auf die Idee, daß Sie, statt rassistische Äußerungen zu machen,
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mehr für die Gesundheit in den Entwicklungsländern tun müssen, mehr für die Prävention tun müssen,
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daß wir mehr für die Aufklärung tun müssen, nicht nur dort, sondern auch bei uns? Wäre es nicht allemal besser, statt Kontrolluntersuchungen an unseren Grenzen zu veranstalten, etwas gegen die Plage des Sextourismus zu unternehmen, die Werbung zu untersagen, egal, ob sie direkt oder verdeckt geschieht, zu handeln, und zwar bevor die „Sexbomber" in diese armen Länder starten, mit Männern aus unserem Land an Bord, die sich einen Dreck darum kümmern, ob sie Kinder mißbrauchen und Krankheiten verbreiten, und die sich nicht einmal darum sorgen, daß diese armen Frauen und Kinder ein Dach über dem Kopf haben und sich sattessen können, geschweige denn über diese Ausbeutung und Schändung auch noch nachdenken. Hier müssen wir ansetzen und nicht bei der Schikane an unseren Grenzen.

Herzlichen Dank.
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