Joachim Pfeiffer (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht es heute um die Frage: Wie gehen wir mit Saudi-Arabien und konkreten Rüstungsexportgenehmigungen um? Es geht aber leider mittlerweile um mehr – und da bin ich ob der selektiven Wahrnehmung der Vorrednerin schon etwas verwundert –, nämlich um die Frage: Ist Deutschland eigentlich noch zuverlässiger Partner für europäische Rüstungsprojekte? Sind wir überhaupt noch kooperations- und bündnisfähig mit unserer Politik, die wir verfolgen – auch vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation?

Was Saudi-Arabien angeht, ist – um das auch klarzustellen – der Mord an Khashoggi inakzeptabel und zu verurteilen. Das machen wir auch tagein, tagaus, indem wir mit den Verantwortlichen in Saudi-Arabien sprechen.

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Es ist auch richtig, dass der Jemen-Krieg dringend beendet werden muss und eine Lösung benötigt wird.

Tatsache ist aber auch, dass Saudi-Arabien für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung auf der Arabischen Halbinsel ist.

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Deshalb anerkenne ich ausdrücklich die Bemühungen zur Aufarbeitung und das Bestreben in Saudi-Arabien, sicherzustellen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen. Da müssen wir mithelfen, weil wir ein Interesse daran haben, und sollten hier nicht nur stehen und den moralischen Zeigefinger erheben.

Ich glaube, dass die Modernisierung und Öffnung in Saudi-Arabien, die wir in den letzten ein, zwei Jahren sehen, durchaus in die richtige Richtung geht. Wir mögen es vielleicht noch etwas belächeln, wenn Frauen dort jetzt Auto fahren dürfen oder Zugang zu Berufen haben, die bisher Männern vorbehalten waren. Aber es geht eindeutig in die richtige Richtung und hat für Saudi-Arabien fast schon revolutionären Charakter. Deshalb ist es richtig, dies zu unterstützen.

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Jetzt frage ich: War es deshalb klug, dass Deutschland unilateral und unabgestimmt

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als einziges Land der Welt den Export von bereits genehmigten Gütern gestoppt hat? Wir haben ja nicht nur den Export von deutschen Gütern wie den Küstenschutzbooten, über die gesprochen wird – die im Übrigen, wie der Name schon sagt, zum Küstenschutz und zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus auf See eingesetzt werden sollen –, gestoppt, sondern auch Zulieferungen zu gemeinsamen europäischen Projekten, ohne dass wir das mit unseren Partnern abgestimmt haben, obwohl wir sonst die Multilateralität immer gerne im Munde führen.

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Wir haben unsere Partner in Frankreich, in Großbritannien, in Spanien und auch in den USA brüskiert und quasi zum Vertragsbruch gezwungen, weil diese jetzt nicht mehr in der Lage sind, die Waren zu liefern, die zugesagt waren.

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Dies ist der wahre Skandal, meine Damen und Herren; denn das ist uneuropäisch und, ehrlich gesagt, auch gefährlich.

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Hier stellt sich nämlich die Frage, ob Deutschland überhaupt noch ein ernstzunehmender europäischer Kooperationspartner ist. Unter dem Deckmantel des moralischen Zeigefingers isolieren wir uns, obwohl die Welt nicht sicherer wird.

Letzte Woche fand die erste Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung statt. Viele von Ihnen haben daran teilgenommen. Sie hat 50 deutsche Mitglieder. Im Aachener Vertrag haben wir klar festgelegt, dass es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und gemeinsame Kooperationsprojekte geben soll.

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Bei diesen gemeinsamen Kooperationsprojekten geht es nicht nur um die Entwicklung und die Produktion, sondern auch um die Endverwendung, also darum, wie und wo die Güter eingesetzt werden. Da brauchen wir gemeinsame Bedingungen, die – genau so, wie es richtig zitiert wurde; ich würde mich freuen, wenn die Grünen sich dann konstruktiv beteiligen würden – verantwortungsvoll sind.

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Unser Exportkontrollsystem ist, wie die französische Botschafterin sagt, „nicht restriktiv, sondern unberechenbar“. Wir erteilen Exportgenehmigungen nach Bauchgefühl.

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Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Diskussion nicht nur mit dem Koalitionspartner, bei dem im Moment in der Tat über Exportgenehmigungen nach Bauchgefühl entschieden wird, sondern im ganzen Haus führen. Denn wir können zwar erklären, dass wir als Union dort verantwortungsvoll handeln. Nach außen ist die Wahrnehmung aber: Deutschland als Land ist unzuverlässig.

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Diesen gefährlichen Weg einer deutschen Isolierung und eines deutschen Alleingangs sollten wir nicht gehen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir diese europäische Säule und auch die deutsch-französische Säule stärken. Wir sollten das, was vereinbart ist, konkret unterlegen, zum Beispiel mit De-minimis-Regelungen, indem wir sagen: Ab einem bestimmten Prozentsatz geht es nicht; darunter kann geliefert werden – so, wie das früher der Fall war.

Konkrete Projekte, die in die Zukunft gehen, müssen jetzt und für die Zukunft verlässlich geplant werden. Denn sonst wird es zu Rüstungsgütern „German-free“ kommen: Es wird keine Kooperation mit Deutschland geben, und wir machen uns einseitig abhängig von anderen.