dollinger (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst von dieser Stelle einen herzlichen Genesungswunsch an den erkrankten Herrn Minister Leber. Wir haben eine gute Vertretung, ich möchte sagen: den heimlichen Postminister.
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Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundespost ist eine der modernsten Postinstitutionen der Welt.
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Die Deutsche Bundespost ist das größte Unternehmen an Dienstleistungen, was wir haben. Und diese
Deutsche Bundespost steckt in einer schweren Krise.
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Herr Staatssekretär Gscheidle, Sie sagten, daß bereits zu meiner Zeit 1969 - eine Gebührenerhöhung hätte erfolgen müssen. Ich möchte deshalb auf die Finanzübersicht 2493 vom 26. März 1969 verweisen, in der die Gewinne errechnet waren:
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für 1969 450 Millionen DM, für 1970 450 Millionen
DM, 1971 485 Millionen DM, 1972 445 Millionen DM,
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1973 300 Millionen DM.
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- Die Zahlen können Sie alle noch bekommen. Die Drucksache liegt bei der Post vor. Sie werden mir recht geben müssen, daß das keine Spekulationen waren, sondern daß sich das im Rahmen der üblichen Rechnung der Deutschen Bundespost hielt.
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Gleichzeitig war in dieser Übersicht vorausberechnet, daß das Eigenkapital von 28 %
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Meine Damen und Herren, wenn damals der Bundespostminister gekommen wäre und gesagt hätte: Gebührenerhöhung! - ich hätte einmal das Gelächter, den Hohn und den Spott von der linken Seite des Hauses erleben mögen!
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Diese Zahlen traten nicht ein. 1970 531 Millionen Defizit, 1971 1,6 Milliarden DM, 1972 962 Millionen DM - das bedeutet in drei Jahren einen Verlust von 3 Milliarden DM. Der Verlust in den nachfolgenden beiden Jahren 1973 und 1974 ist auf 1,2 Milliarden DM geschätzt. Und das nach den drei Jahren von 1967, 1968 und 1969, wo die Post einen Gewinn von 1,2 Milliarden DM hatte!
Hier stellt sich nun die Frage: Wie kam es letzten Endes zu dieser Entwicklung? - Nun wird sehr schnell gesagt: Das sind die Personalkosten.
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Der Herr Minister Leber hat wiederholt gesagt:
70 % Personalkosten. Diese Zahl ist falsch. Im letzten Inserat ist die richtige Zahl mit 57 % angegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte klar feststellen: Die Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost sind nicht überbezahlt. Das, was hier an Gehaltserhöhungen, Besoldungserhöhungen notwendig war, mußte erfolgen, damit der Anschluß an die übrige Kostenentwicklung, die durch die schleichende Inflation bedingt ist, gewahrt wurde.
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Wenn das die Deutsche Bundespost nicht getan hätte, hätte sie vermutlich den Personalbedarf überhaupt nicht mehr decken können. Wir dürfen hier also nicht von Personalkostensteigerung sprechen, sondern müssen sagen: die notwendige Personalkostensteigerung auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten durch eine falsche Wirtschaftspolitik.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Die Investitionen, meine Damen und Herren, bejahen wir - wir wissen um die Schwierigkeiten -; aber es ist doch festzustellen, daß im Nachtragshaushalt für das Jahr 1971 370 Millionen DM für die Preissteigerung bei den vorgesehenen Investitionen angefordert worden sind.
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Auch hier haben Sie wieder einen entscheidenden Grund, nämlich die schleichende Inflation verteuert die Investitionen, und deshalb stimmt dann die Rechnung nicht.
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Einen weiteren Punkt möchte ich anfügen. Die Defizite - ich nannte vorhin in drei Jahren 3 Milliarden DM - zwangen dazu, Zwischenfinanzierungen durchzuführen. Wenn Sie eine fehlende Milliarde zu 7 % aufnehmen, haben Sie einen neuen zusätzlichen Posten, der den Etat belastet.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß das Ministerium die Entwicklung nicht rechtzeitig gesehen hat; denn Herr Minister Leber hat bereits im Frühjahr 1971 auf einer Personalratskonferenz von einem Defizit in Höhe von 1,7 Milliarden DM gesprochen. Hier stellt sich nun die Frage: Warum hat die Erhöhung tatsächlich erst im September 1971 stattgefunden, und warum hat sich Herr Minister Leber in der Bundesregierung gegenüber Herrn Minister Schiller mit seinen Forderungen nicht durchgesetzt, wodurch das Loch, das Defizit, nicht kleiner, sondern praktisch größer geworden ist?
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Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn man sich im Postministerium mehr mit Finanzfragen beschäftigt hätte als mit den organisatorischen Spielereien, die durchgeführt worden sind.
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Meine Damen und Herren, das Ganze ist aber nicht isoliert als Deutsche Bundespost zu sehen, sondern als ein Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Diese Wirtschaftspolitik ist schlecht, und das wirkt sich hier aus.
Herr Staatssekretär, diese Politik der Deutschen Bundespost ist im finanziellen Bereich nicht solide. Die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, stimmt nicht. Man muß die Frage stellen: Was soll aus dieser Deutschen Bundespost werden? Ich meine, das größte deutsche Staatsunternehmen ist ernsthaft gefährdet und parallel dazu auch die private Wirtschaft.
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