Schlaga (NA), 1984-11-08:
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. - Wir sind uns ja völlig einig, Herr Czaja, daß das so läuft. Die Frage ist doch nur: Wie wollen Sie das kontrollieren? Wenn eine Kontrolle da wäre, dann hätten wir z. B. schon längst Abrüstungsmöglichkeiten gefunden. Doch eine Kontrolle fehlt.
({0})
Das, was in dieser Verfassung steht, ist aus unserer Sicht natürlich sehr dünn und nicht hinreichend.
Da scheint mir der Art. 2 Abs. 1 des Menschenrechtspaktes eben etwas mehr herzugeben:
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten.
Das kann man dann schon eher sinnvoll und als Hebel in den entsprechenden Gremien benutzen. Da bin ich mit Ihnen einig.
Was den Buchstaben d im Antrag - ich verweise darauf - anbetrifft,
({1})
so kann man sich auf die Implementierungsübereinkünfte der KSZE-Folgekonferenz in Madrid von 1983 berufen, an deren Zustandekommen Sie aber auch kaum Anteil hatten; denn Sie wollten j a die KSZE nicht, folglich auch nicht die Folgekonferenzen. Herr Mertes sprach bei der entsprechenden Diskussion von der Gefahr, daß - aus seiner Sicht - wir uns durch die KSZE politisch-moralisch an die Sowjetunion und an die Verbündeten der Sowjetunion binden würden. Herr Strauß sagte in seiner Rede zur KSZE am 25. Juli 1975, die Sowjetunion würde in 25 Jahren die Sowjetisierung Europas erreicht haben. Was für ein Unsinn!
Richtig ist, daß wir die sogenannte Ost-West-Stabilität nicht beeinträchtigen wollten. Zweifellos aber hat der Korb III der KSZE, nämlich der der Menschenrechte, wesentlich zu den Vorgängen in
Polen und z. B. in Jena beigetragen. Herr Strauß machte seinen sogenannten Privatbesuch in der DDR und ließ sich auf Straßen und Plätzen in Dresden von der Bevölkerung Petitionen übergeben; das Fernsehen war zufällig und in großer Zahl zur Stelle. In diesen Petitionen der Menschen aus der DDR wurde besonders unter Berufung auf die Schlußakte der KSZE um Unterstützung ihrer Ausreise aus der DDR in die Bundesrepublik gebeten. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Fünf Jahre vorher hätte ich, wenn mir einer erzählt hätte, daß das passiert, das als einen schlechten Science-Fiction-Film angesehen.
Was dann die zirka 30 000 Umsiedler aus der DDR in diesem Frühjahr betrifft, so sollten Sie allerdings Ihre zwei Milliarden vergessen. Nicht alles ist käuflich; ich warne Sie vor einer solchen Politik. Diese Erfahrung hat inzwischen auch Herr Flick gemacht. Vergessen Sie dafür diese zwei Milliarden,
({2})
und sehen Sie sich noch einmal gründlich das Kommuniqué über die Gespräche Schmidt/Honecker im Dezember 1981 am Werbellinsee an. Da finden Sie dann den Schlüssel dafür.
({3})
- Wenn Sie nicht fähig sind, die Zusammenhänge zu erkennen, die es zwischen Ihrem Verhalten in den 70er Jahren und den - durch uns abgeschlossenen Verträgen gibt,
({4})
dann, Herr Klein, sollten Sie als Außenpolitiker noch einmal von vorn anfangen.
({5})
Ich habe keine Lust, mit Ihnen hier einen Dialog zu führen.
Wir werden - das muß deutlich gesagt werden - mit der KSZE und auch mit den anderen im Antrag genannten Vereinbarungen, Pakten, Abkommen und den Ost-West-Beziehungen nicht ein pures Menschenrechtsparadies gestalten können. Wir würden das gerne, das geht aber nicht. Helmut Schmidt hat das in einer Rede im Juli 1975 gesagt.
({6})

Wichtig ist sicher der Buchstabe c - Sie sehen, ich komme darauf -, die Ausreisen betreffend. Wir sind für eine unkomplizierte Handhabung von Ausreiseanträgen schon immer eingetreten. In der Begründung zum Antrag wird dann aber deutlich, daß Sie so scharf auf die Ausreiseerleichterungen gar nicht sind; im übrigen hat das der Herr Jäger hier deutlich gesagt.
({7})
Deshalb steht an der Spitze der Forderungen, die der Deutsche Bundestag erheben soll - ich zitiere aus der Begründung des Antrags - „die Verwirklichung der ideellen Menschenrechte der Deutschen in der Sowjetunion und ihre Nichtdiskriminierung". So weit - so gut.
({8})
- Sie können sich ruhig wieder hinsetzen. Von mir aus gestatte ich Ihnen keine Zwischenfrage.
({9})
Ich bin mir nicht sicher, verehrter Herr Klein, ob Sie mit diesem versteckten Antrag in der Begründung - dies ist j a nicht so ganz üblich - nur provozieren wollen oder ob Sie tatsächlich überzeugt sind, den Rußlanddeutschen damit einen Dienst zu erweisen. Ich bezweifle das.
({10})
Mir fallen bei dieser Forderung die Türken in der Bundesrepublik ein, die von bestimmten Leuten immer wieder aufgefordert werden - die mögen aus ähnlichen Kreisen kommen wie Sie -, sich gefälligst zu integrieren, d. h. ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten abzulegen. Finden sie das so klug?
({11})
Wir sollten im Ausschuß sehr differenziert über Ihre Forderungen und die daraus für die Betroffenen möglicherweise entstehenden Probleme diskutieren.
Lassen Sie mich noch einmal etwas genauer auf die Ausreise zurückkommen. Sie beklagen die zurückgegangenen Aussiedlerzahlen. Laut Begründung durften 1983 nur noch 1 447 Personen deutscher Nationalität aus der UdSSR ausreisen. Dann sagen Sie weiter, daß beim Deutschen Roten Kreuz etwa 90 000 Ausreiseanträge vorliegen und es 60 Jahre dauern würde, bis diese Antragsteller alle in der BRD sind.
({12})
- Gemeint ist: in der Bundesrepublik. - Ich kann nur sagen: Was für ein Stil! Erinnern Sie sich bitte daran, daß Sie in den 70er Jahren unsere Politik diskriminiert haben, mit der wir für Hunderttausende Deutscher aus Polen, der Sowjetunion und Rumänien die Ausreise erwirkt haben.
({13})
- Ich bin kein Gegner der Ausreise. Verstehen Sie mich denn so falsch? Das kann doch gar nicht mißverständlich sein.
({14})
- Das liegt an Ihrem Blick.
Herr Kohl hat 1976 erklärt, er sei gegen das von uns vereinbarte Ausreiseprotokoll mit Polen, weil ihm die darin vereinbarten 125 000 Umsiedler zuwenig seien, obwohl der Vertrag eine sogenannte Offenhaltungsklausel enthält und inzwischen die Zahl von 125 000 weit überschritten worden ist.
({15})
Außerdem war Herrn Kohls Meinung seinerzeit: Man kann Menschlichkeit nicht mit dem Metermaß messen. Das mag aus seiner Sicht richtig sein, ist es aber aus meiner Sicht nicht. Es war der Menschenrechtler Kohl, der nicht begriffen hat, daß das Wünschbare und das Machbare gerade auf internationaler Ebene zwei sehr verschiedene Dinge sind. Das waren doch auch Sie, die Sie damals das Ausreiseprotokoll mit Polen als völkerrechtlich unwirksam diffamiert haben. Es war ein Vertrag, der sauber verhandelt, ausgearbeitet, formuliert und mit Daten, Zahlen und Verbindlichkeiten versehen worden war.
({16})
Mir fällt in diesem Zusammenhang die von Ihnen damals so sehr gefeierte Vereinbarung mit der Sowjetunion - es geht wiederum um die Deutschen in der Sowjetunion - über die Ausreise von Bürgern deutscher Nationalität aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik ein. Ganze 19 Zeilen sind diesem so wichtigen Thema, das Sie in diesem Antrag so bejammern, gewidmet. Das, was den Hauch des Konkreten in dieser Vereinbarung enthält, waren die beiden Worte, daß man „wohlwollend prüfen" will und „daß sich die Sowjetunion und die Bundesrepublik zum Prinzip der Zusammenführung von infolge des letzten Krieges getrenntlebenden Familien bekennen". Das war alles! Und das haben Sie groß als Erfolg herausgestellt. Und das nennen Sie einen Vertrag, der völkerrechtlich nun wirklich bis in letzte Detail hinein ausgefeilt und gültig und sinnvoll ist? Das war nicht nur amateurhaft, sondern leichtfertig, so würde ich sagen.
({17})
- Sie müssen das nachlesen. Ich kann es Ihnen gern zustellen.
({18})
- Richtig.
Als Ersatz für Ihre Unfähigkeit in der Vertragspolitik hat dann Herr Zimmermann am 9. Januar 1976 in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben - ich zitiere -:
Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD und FDP ist mit konspirativen Mitteln hinter dem Rücken der westlichen Verbündeten und des deutschen Volkes getrieben worden.
Vielleicht denken Sie wirklich nach, wenn ich Ihnen sage:
({19})
Das war Ihre Art von Opposition in den 70er Jahren, als es um Menschen, Menschenrechte und die Regelung der Kriegsfolgen ging.
Wenn Sie jetzt beklagen, daß im Jahre 1983 nur noch 1 447 Deutsche aus der Sowjetunion ausreisen durften, möchte ich Sie daran erinnern, daß es zwischen 1970 und 1980 immerhin 63 539 waren.
Nun schrieb Herr Hupka, der nach mir sprechen kann - das sind ja Zahlen, die ich bei ihm entnommen habe -, schon am 29. Juni 1981 im „Deutschland Union Dienst":
Es hat sich bezüglich der Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion nicht nur nichts zum Besseren gewandelt, sondern es ist noch schlechter geworden, als es ohnehin schon seit vielen Jahren war.
({20})
- Wollen Sie die Zahlen, die Sie selbst geschrieben haben, nicht zur Kenntnis nehmen?
Eine deutsche Zeitung schrieb am 24. Juli 1980:
Mit dem Abschluß des Moskauer Vertrages durch die sozialliberale Koalition stieg die Zahl der Spätaussiedler aus der Sowjetunion rapide an: von 1970 noch 252 auf 1976 9 652 Personen.
Wie dem auch sei: Ihre eigene Unfähigkeit in der Ostpolitik hat Sie mit Blindheit geschlagen, meine ich.
Ich plädiere namens meiner Fraktion für die Überweisung dieses Antrags an den Auswärtigen Ausschuß.
({21})