Schäfer (NA), 1980-01-18:
Vielen Dank. Frau Hamm-Brücher, ich kann das bestätigen. Aber ich wiederhole: Die Richtlinien der Politik werden verfassungsgemäß ja wohl noch vom Bundeskanzler und die Außenpolitik entscheidend vom Außenminister bestimmt. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir damals den Entwicklungshilfeminister gestellt, den ersten, der hier Zeichen gesetzt hat.
({0})
- Ihr Störfeuer wird mich nicht daran hindern, Ihnen noch einige sehr unangenehme Dinge zu sagen.
Die Bundesregierung hat in Beantwortung dieser Ihrer Anfrage die große Bedeutung des deutschen Verhältnisses zu Afrika herausgestellt und unsere Afrikapolitik als Teil unserer Friedenspolitik unterstrichen.
({1})
Entscheidend erscheint mir daher die Prämisse, daß unsere Politik zur Friedenssicherung und Stabilisierung dieses Kontinents keine machtpolitischen Zwecke verfolgen darf, im Geiste gleichberechtigter Partnerschaft erfolgen soll und von dem Ziel getragen sein muß, die von den afrikanischen Staaten erworbene Unabhängigkeit zu verteidigen und wirtschaftlich zu sichem.
Wir wollen es diesen Staaten ermöglichen, ihren Teil zu einer friedlichen Entwicklung in dieser Welt beizutragen. Wir wollen ihnen helfen, die teuer erkaufte nationale Selbstbestimmung zu wahren.
Daß wir die Erreichung dieser Ziele von den Prinzipien der Achtung vor der Souveränität dieser Staaten und damit der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten aus angehen, daß wir aber gleichzeitig die Anwendung von Gewalt ebenso verurteilen, wie wir die Verwirklichung der Menschenrechte fordern, ist kein Gegensatz, wie das auch heute morgen von Herrn Stercken wieder herauszustellen versucht wurde.
Nur sollte hier niemand so tun, als ware es eine einfache Sache für junge Staaten gewesen, die ja nicht auf natürlichem Weg entstanden sind, sondern über Stammesgrenzen hinweg als ehemalige Kolonien zueinanderfinden mußten, die Folgen des Kolonialismus von heute auf morgen zu überwinden. Grausamkeiten und Stammesfehden, das wußte jeder, waren die Konsquenz einer solchen Entlassung dieser Staaten in die Freiheit von heute auf morgen. Wir sollten uns hier nicht auf die moralisch hohe Warte begeben und dies aus der Sicht eines Kulturstaats beurteilen, wenn wir wissen; daß in diesen Ländern eine Nachholentwicklung durch die Kolonialpolitik der westlichen Machte eingetreten ist, die versäumt haben, in diesen Ländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es heute eine friedliche Situation gibt.
({2})
- Ich bin grundsätzlich nicht bereit, auf derartige Zwischenrufe autoritärer Art wie „Beantworten Sie das!" zu antworten, Herr Todenhöfer.
({3})
Daß chaotische Übergangszustände von uns heute mit Geduld ertragen werden, daß wir aber dazu beitragen müssen, diese Zustände zu verhindern und zu einem vernünftigen Miteinander der Afrikaner zu kommen, ist, glaube ich, hier im Hause nicht umstritten.
Um so mehr geht es nun darum, diese schlimme Situation durch wirtschaftliche, politische und insbesondere auch durch kulturelle Hilfe zu mildern.
Die Ära der regierenden Feldwebel und Unteroffiziere, die in Afrika zum Teil an die Macht gelangt waren, geht ihrem Ende entgegen. Wir registrierten ja am Ende des letzten Jahres, daß z. B. die Herren Bokassa, Idi Amin oder Nguema eben nicht mehr Präsidenten ihrer Staaten sind, daß z. B. inzwischen in Nigeria, Ghana und Obervolta Militär- durch Zivilregierungen ersetzt wurden - Gott sei Dank -, eine Entwicklung, die wir doch nur begrüßen können.
({4})


Schäfer ({5})
Nach unserer Auffassung kommt es vor allem darauf an, Verständnis für den schwierigen Prozeß der Selbstfindung dieser jungen Staaten aufzubringen. Es wäre töricht und selbstgerecht, unsere Vorstellungen einer freien und gut funktionierenden Gesellschaftsordnung zum Maßstab unserer Hilfeleistungen an diese Staaten zu machen. Wer das fordert, muß sich fragen lassen, ob er nicht genau das tut, was er anderen vorwirft. Wer einerseits die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten entschieden verwirft, um eine friedliche Entwicklung aller Staaten in Afrika in Freiheit zu fördern - so wörtlich in Ihrer Anfrage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -, gleichzeitig aber in diesen Staaten - ich zitiere wiederum, allerdings aus einem anderen Papier, nämlich Ihren sehr beachtlichen entwicklungspolitischen Thesen, Herr Todenhöfer - den Aufbau von Systemen betreibt, die den gesellschaftlichen Pluralismus und eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft bejahen, und ihnen auch noch Wohlverhalten bei internationalen Konferenzen abfordert, muß sich allerdings fragen lassen, ob das noch eine Politik ist, die mit dem übereinstimmt, was Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben. Ich sehe hier einen beachtlichen Widerspruch in Ihren Formulierungen.
({6})
- Herr Köhler, es geht jetzt um Ihre Papiere, um eine Gegenüberstellung von Texten.
Man muß sich doch fragen lassen, Herr Todenhöfer, ob man es wirklich ehrlich meint oder man nicht versucht - allerdings auf sublimere Weise als durch Militärpräsenz, die Sie mit uns zu Recht kritisieren - genau eine solch massiven Einfluß auf diese Staaten zu nehmen.
Ich darf Sie noch einmal auf Ihr Papier ansprechen. Ich habe es sehr sorgfältig gelesen; ich habe es hier. Das Wort „Selbstbestimmungsrecht" kommt in diesem Papier der CDU/CSU nicht mehr vor.
({7})
Das steht nicht mehr in dem Papier. Aber es steht der Satz darin: „Völlige Unabhängigkeit, wie sie von den Entwicklungsländern häufig gefordert wird, kann es für kein Land geben.” Ein sehr interessanter Satz.
({8})
Ich kann nur sagen, Herr Todenhöfer: Die Formulierungen werden, wenn Sie das weiterverfolgen, ja noch schlimmer.
({9})
Sie schreiben z. B. - ich darf das auch noch zitieren
„Erforderlich für unsere Entwicklungshilfe ist
ferner die Beendigung der undifferenzierten Unterstützung jener Entwicklungsländer, die sich in die
aggressive Globalstrategie der Sowjetunion eingeordnet haben. Sie bringen wieder einmal keine Beispiele. Es wäre sehr interessant, zu wissen, wen Sie eigentlich meinen.
Wenn Sie diese sich der sowjetischen Globalstrategie angeblich unterordnenden Länder einmal etwas genauer analysieren, kommen Sie doch zu sehr interessanten Ergebnissen. Sie kommen z. B. zu dem Ergebnis, daß gerade Angola und Mozambique - ich nehme an, daß Sie diese Länder gemeint haben
- in der letzten Zeit deutlich gemacht haben, wie sehr ihnen daran liegt, aus einem Einfluß herauszukommen, der ihnen deshalb aufgebürdet wurde, weil sich auch der Westen - darauf hat Herr Corterier ja schon hingewiesen - um diese Länder nicht gekümmert hat. Ich kann immer wieder nur sagen, Herr Todenhöfer: Es ist schlecht, wenn man immer nur die Wirkungen feststellt und daraus Schlüsse zieht, statt sich etwas intensiver mit den Ursachen auseinanderzusetzen.
Ihr Thesenpapier ist verräterisch. Eine Entwicklungspolitik dieser Art weist für mich in die 50er und 60er Jahre zurück und beinhaltet Züge einer bereits überholten und für meine Begriffe abgestandenen Hallstein-Doktrin.
({10})
- Ich kann Ihnen gerne die Thesen der FDP zur Nord-Süd-Politik zustellen, die wesentlich älter und besser als das sind, was Sie erst jetzt formuliert haben. Ich möchte sie hier im einzelnen nicht darlegen.
({11})
Aber ich schicke sie Ihnen gerne.
Wir müssen uns die Frage stellen: In welcher Form glauben Sie eigentlich diese Politik einem selbstbewußt gewordenen jungen Kontinent noch aufzwingen zu können? Haben Sie aus der Entwicklung der letzten Jahre immer noch nicht gelernt? Eine solche Entwicklung treibt doch all jene Staaten
- Sie müssen wirklich anfangen, das zu begreifen -, die nicht in Ihr Verhaltensmuster passen, geradezu in die Hände der östlichen Seite, was wir alle vermeiden wollen.
({12}) Das ist doch der entscheidende Fehler Ihrer Politik: diese Staaten nicht zu unterstützen und damit den Sowjetrussen ein Alibi zu schaffen, ihnen Hilfestellung zu leisten, um sie sich abhängig zu machen. Insofern ist es grotesk, wenn Sie hier ständig nur die Sowjetunion beschuldigen, statt sich selbst zu fragen, was Sie selbst an Vorleistung für die Sowjet- union durch diese unglückselige Politik erbringen.
Entweder halten Sie sich an Ihr Bekenntnis, das Sie in dieser Anfrage hier formuliert haben, daß Sie nämlich das Selbstbestimmungsrecht als ein fundamentales, friedenssicherndes Prinzip bejahen - dann müssen Sie Ihre Nord-Süd-Thesen, meine Damen und Herren, dem Papierwolf anvertrauen -, oder aber Sie bekennen sich hier zu einer Doppelstrategie, die Sie immer anderen vorwerfen. Das allerdings können wir politisch nicht mitmachen.

Schäfer ({13})
Es bleibt Ihrem entwicklungspolitischen Sprecher, der den Saal leider gerade verlassen hat, vorbehalten, immer wieder zu behaupten, dieser Bundesregierung sei es nicht gelungen, den Herausforderungen an unsere Entwicklungspolitik, unsere Außenpolitik, unsere Sicherheitspolitik, unsere Außenwirtschaftspolitik und unsere auswärtige Kulturpolitik mit einem überzeugenden Gesamtkonzept zu begegnen. Nun wundert mich, daß Herr Todenhöfer sogar noch die auswärtige Kulturpolitik anspricht. Denn hier hatte ich das Gefühl, daß wir alle gemeinsam, Frau Hamm-Brücher, eine Konzeption - wir sitzen seit Monaten zusammen - entworfen haben. Mir ist zum erstenmal aufgefallen, daß Sie diese Gesamtkonzeption offensichtlich gar nicht für gut halten.
({14})
- Möglicherweise kennt er sie auch nicht; das ist durchaus denkbar. In dieser Hinsicht würde ich empfehlen, daß man Entwicklungspolitik und Außenpolitik etwas mehr abstimmt. Sonst wird es allmählich sehr verwirrend mit der Folge, daß es uns schwerfällt, Ihnen überhaupt noch zu folgen.
Ich weiß auch nicht, ob Herr Todenhöfer allen Ernstes eine solche Behauptung aufstellen kann, da er doch so oft reist, es sei denn, er reist mit geschlossenen Augen und mit verstopften Ohren, was natürlich denkbar ist. Vielleicht reist er auch in die falschen Länder, meine Damen und Herren. Er sollte gelegentlich auch einmal den Kongo überqueren, um von Kinshasa aus in ein sogenanntes sozialistisches Land zu fahren, um festzustellen, daß diese sogenannten sozialistischen Länder eben gar nicht dem entsprechen, was hier ständig behauptet wird, nämlich daß sie Moskautreu, Lenin-treu - und was weiß ich, was sonst noch - seien.
({15})
- Entschuldigen Sie, das, was Sie mir hier unterstellen, kann ich, glaube ich, dadurch zurückweisen, daß wir gelegentlich auch über Erfahrungen verfügen, die Ihnen fehlen, weil Sie solche Länder meiden, wir nicht; das ist doch der Unterschied.
({16})
Wenn uns dann gar noch - als weiteres neues Konzept - am vergangenen Wochenende von Ihrem verteidigungspolitischen Sprecher, Herrn Wörner, in einer für meine Begriffe erschreckenden Rede angedient wurde, es sei Aufgabe der NATO, die Sicherung der Rohstoff- und Ölversorgung zu einer zentralen Aufgabe zu machen, meine Damen und Herren, dann wundern Sie sich bitte nicht, daß Ihnen in Afrika gesagt wird: „Was anderes tun Sie denn? Auch Sie wollen doch nur Ihr System übertragen, auch Sie nehmen doch die gleichen Mittel in Anspruch, die wir der Sowjetunion zu Recht hier vorwerfen!" Damit aber werden wir doch in einem unglaublichen Maße unglaubwürdig.
Natürlich, Herr Kollege Mertes, sind auch wir entschlossen - ich fand Ihre Rede auf dem Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Lahnstein sehr beachtenswert -, uns fur unsere politischen Vorstellungen und unsere ethischen Werte in der Dritten Welt einzusetzen, selbstverständlich! Nur machen wir daraus kein politisches Geschäft. Wir drohen auch nicht mit Pressionen, wie das neuerdings bei Ihnen üblich wird. Wir werden die Fehler der Sowjetunion und ihrer Freunde nicht nachahmen, sich aufzudrängen und Leistungen von politischen Vorleistungen abhängig zu machen. Diese Politik wird auf Dauer scheitern, so wie sie bereits in Ägypten, Somalia, Ghana und Guinea und einigen anderen afrikanischen Staaten gescheitert ist oder zu scheitern im Begriffe ist, jedenfalls nach den Erkenntnissen, die man nach dem Einmarsch in Afghanistan auch dort mit Sicherheit ziehen wird.
({17})
- Ich habe in Ihrer Abwesenheit, Herr Todenhöfer, darauf hingewiesen, daß ich nach wie vor der Meinung bin, daß wir gerade den Ländern helfen sollten, die sich noch in Abhängigkeit befinden, statt sie zu verdammen und sie in Abhängigkeit zu belassen. Ich darf das hier an dieser Stelle auf Ihren Zwischenruf hin wiederholen.
({18})
- Herr Todenhöfer, es mag sein, daß Sie all das, was andere sagen, für falsch halten. Ich stelle bei Ihnen keinen Erkennungsprozeß fest, wenn ich Ihre politischen Äußerungen der letzten drei Jahre untersuche. Aber ich bin mit einigen Freunden aus Ihrer Partei der Auffassung, daß wir das, was Sie in Afrika und außerhalb Afrikas von sich geben, nicht immer ganz ernst nehmen können.
Herr Todenhöfer, Sie sollten zumindest das Abstimmungsverhalten einiger dieser von Ihnen kritisierten afrikanischen Staaten in dieser Woche in den Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen. Auch da stimmt Ihr Freund-Feind-Bild, das Sie hier dauernd aufrichten, nicht mehr.
({19})
Nehmen Sie doch einmal Tansania und den vielgescholtenen Präsidenten Nyerere! Das ist auch ein Sozialist, und er ist deshalb nach Ihrer Vorstellung bereits abzulehnen. Ich kann nur sagen, wir sind dankbar, daß solche Präsidenten ihr Wort bei solchen Abstimmungen in die Waagschale werfen.
({20})
Ich brauche das Mißverhältnis zwischen sowjetischen Waffenlieferungen und sowjetischer Entwicklungshilfe, auf das die Bundesregierung und der Bundesaußenminister immer wieder hingewiesen haben, hier nicht mehr darzustellen; er wird es sicherlich nachher auch noch tun.. Ich glaube aber, daß sich unsere afrikanischen Freunde sehr wohl darüber bewußt sind, von wem sie zunächst zwar die Waffen bekamen, weil sich der Westen verweigerte,

Schäfer ({21})
von wem sie aber langfristig die Gelder bekommen, um ihre Staaten aufzubauen. Ich bin hier nicht so pessimistisch wie Sie, Herr Stercken, und manche Ihrer Freunde. Ich glaube, daß diese Staaten wissen, wer letztendlich ihre Landwirtschaft verbessert, ihr Verkehrssystem erweitert, ihr Schul- und Gesundheitswesen und ihre Verwaltung mit aufbaut Ich glaube, wir sollten hier in aller Ruhe mit dieser Politik fortfahren. Ich glaube, hier sollte es keinen Dissens geben, und hier sollten wir nicht in diese schreckliche Politik verfallen, schwarzweiß nach Lagern vorzugehen, indem wir den einen etwas geben und den anderen nichts geben.
({22})
Diese Bundesregierung wird in enger Kooperation mit ihren europäischen Partnern ihre Bemühungen auf diesem Weg unbeirrt fortsetzen und sich nicht der Methoden bedienen, die wir gerade auf der anderen Seite immer wieder festgestellt haben. Wir werden dazu beitragen, die ökonomischen Mißverhältnisse zwischen Nord und Süd abzubauen. Wir werden aber nicht dazu beitragen, nun wieder ein ideologisches Einflußsystem unserer Art zu errichten und davon unsere Hilfe abhängig zu machen.
Die afrikanischen Staaten sind sich der Gefahr be- wußt, die ihnen durch den Ost-West-Konflikt droht. Um so mehr werden sie langfristig denen vertrauen, die bemüht sind, sie aus dem Ost-West-Konflikt herauszuhalten, und dieser Bemühung gilt unsere Anstrengung.
({23})
Alle Voraussetzungen für dieses Vertrauen sind natürlich dann bedroht, wenn wir nicht deutlich machen und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die letzten Bastionen eines von Weißen vertretenen Rassismus abbauen zu helfen. Wer dem verehrten Herrn Fraktionsvorsitzenden Kohl gefolgt wäre, hätte nach der Schwarzweißtheorie, die er betrieben hat, niemals Verhandlungen mit einer, wie Sie sagen, kommunistischen Guerillaorganisation namens Patriotischer Front aufgenommen. Sie haben statt dessen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihre Unterstützung für Bischof Muzorewa und seine interne Lösung angekündigt Nun - darauf ist hingewiesen worden - war es eine konservative Partei in England, die diesen Schritt getan hat. Wir können hoffen, daß die Ergebnisse der LancasterHouse-Konferenz durchgesetzt werden können, daß sie zur Durchführung wirklich echter Wahlen unter Beteiligung wichtiger Stammesführer führen werden, die dieses Land nicht verlassen haben, um aus heiterem Himmel kommunistische Guerillas zu werden, sondern die letzten Endes auf Grund der Politik aus diesem Lande fliehen mußten, die in Rhodesien noch vor 10 und 15 Jahren geherrscht hat Es kommt doch nicht von ungefähr, daß sich solche Freiheitsbewegungen gebildet haben.
({24})
Der Waffenstillstand ist noch von manchen Unwägbarkeiten bedroht. Ich verweise auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung" von gestern, aus dem hervorgeht, daß die Sorge in den angrenzenden Staaten über eine mögliche gefährliche Entwicklung
bis hin zu den Wahlen Ende Februar noch nicht aufgehört hat Insbesondere wird die Präsenz südafrikanischer Truppeneinheiten auf rhodesischem Boden, die nicht mit den Londoner Abmachungen übereinstimmt, mit großer Sorge verfolgt Ich kann nur hoffen, daß die Republik Südfrika genau wie wir jedes Ergebnis der Wahlen in Rhodesien anerkennen und sich nicht zu irgendeinem Abenteuer verleiten lassen wird, das die positiven Konsequenzen der sowjetischen Afghanistan-Okkupation in der Dritten Welt für den Westen wieder gefährdet. Ich kann nur hoffen, daß man sich .bei uns ebenso mit der Lösung, die in Rhodesien herauskommen wird, abfindet und bereit ist, dann auch zu helfen und zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch von der Unabhängigkeit Namibias zu sprechen, von der wir hoffen, daß sie bald und endlich zustande kommen wird. Herr Corterier hat hierzu heute morgen bereits Ausführungen gemacht Ich wäre dankbar, wenn man auch von seiten der Opposition fiir eine solche Lösung gelegentlich mehr Enthusiasmus spüren würde - gerade bei den sehr engen Bindungen, die Sie ja nun alle zu Namibia haben. Ich vermisse dies ein wenig und war sehr betroffen, als Sie sich seinerzeit sehr schnell und sehr kurzatmig mit der internen Lösung abzufinden schienen, statt den Bemühungen der fünf Westmächte und dieses Bundesaußenministers etwas mehr Vertrauen zu schenken und ihnen etwas mehr Unterstützung zu geben, zu einer Lösung zu kommen, die es auch der SWAPO in Zukunft unmöglich machen wird, noch in irgendeiner Weise - wie Sie sagen - Terror auszuüben, was dann der Fall wäre, wenn sie nicht in die Wahlen eingebunden würde.
({25})
Wir können nur hoffen, daß die Südafrikaner im Anschluß an eine vernünftige Rhodesienlösung bereit sind, endlich ihre letzten und manchmal, wie mir scheint, vorgeschobenen Argumente, die den Prozeß immer wieder verzögern, aufzugeben, und bereit sind, auch für Namibia eine Lösung zu ermöglichen, die für die Weißen in diesem Land langfristig und nicht kurzfristig, wie es die interne Lösung gewesen wäre, hilfreich sein wird.
Wir sollten in diesem Zusammenhang. den Frontstaaten immer wieder für ihre großen Bemühungen - etwa bei der Londoner Konferenz - danken, die uns bis in die Details bekannt sind und bei denen deutlich geworden ist, mit welchen massiven Mitteln sich die Führer dieser Frontstaaten auch gegenüber der Patriotischen Front zum Einlenken bemüht haben. Wir sollten dies nicht geringschätzen. Wir sollten nicht geringschätzen, daß angeblich marxistische, kommunistische Führer - wie Sie sie immer nennen - wie Herr Neto oder sein Nachfolger dos Santos von sich aus erklärt haben: Wir sind bereit, eine demilitarisierte Zone einzuräumen. - Damit sind sie einen großen Schritt in unsere Richtung gegangen. Das muß man doch auch feststellen, wenn man Afrikapolitik differenziert betreibt, statt immer gleich zu sagen: Das sind Kommunisten; sie kommen für uns nicht in Frage. - Sehen Sie doch bitte solche Zeichen als positive Entwicklung an. Ich

Schäfer ({26})
meine, wir haben wirklich Grund dazu, hier nach vorwärts zu gehen und nicht nach rückwärts zu marschieren.
({27})
Wir hoffen alle - ich glaube, hier gibt es keinen Dissens -, daß den weißen Minderheiten, die in Rhodesien und Namibia verbleiben werden, genau die Rechte gegeben werden, die den schwarzen Mehrheiten lange Zeit verweigert worden sind. Wir werden alles tun, um einen vernünftigen Prozeß des Miteinanderlebens zu fördern. Sowohl Rhodesien als auch Namibia können unserer Hilfe gewiß sein. Ich habe mich darüber gefreut, daß gestern seitens der EG bereits vier Millionen Dollar als erste Hilfe für eine Repatriierung rhodesischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt worden sind.
Unsere große Sorge gilt der weiteren Entwicklung der Republik Südafrika. Ich will hier nicht mehr im einzelnen auf die Kritik eingehen, die Sίe an uns wegen unseres Verhältnisses zu Südafrika geübt haben. Ich möchte nur wiederholen, daß ich es für schlimm halte, daß das dort herrschende System immer noch glaubt, seine Existenz auf Dauer mit Mitteln einer Rassenpolitik sichern zu können, die überholt ist, die niemand in der Welt, der ehrlich ist, mehr vertreten kann.
Wir haben die neuen Vorstellungen des südafrikanischen Premierministers Botha zur Kenntnis genommen. Es gibt aber auch negative Analogien zu dieser Politik. Wir haben insbesondere immer wieder lesen müssen, daß der wirtschaftliche Zwang wohl mehr als der freie Wille das Motiv für diese Änderungen war.
Leider müssen wir feststellen, daß bislang noch kein Wort über eine Änderung der ,Großen Apartheid zu hören war, von der wir glauben, daß sie eigentlich die gefährlichste Angelegenheit ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann nicht begreifen, daß Sie in einer Anfrage an die Bundesregierung mit einem Unterton der Empörung oder zumindest der Kritik formulieren, wie wir es denn eigentlich mit unserer humanitären Einstellung vereinbaren könnten, daß wir den Homelands keine Unterstützung zukommen ließen. Hier hat die Bundesregierung eine klare Antwort erteilt. Wir können diese Homeland-Politik nicht mitmachen. Diese Homeland-Politik führt nicht zu einer langfristigen Lösung der Probleme der Schwarzen und der anderen unterdrückten Gruppen in Südafrika. Wir pflegen hei unseren Reisen alle, auch die Opposition, zu treffen, Herr Stercken. Sie werden genau wie ich wissen, daß diese Politik bei niemandem Zustimmung findet, daß diese Politik keine Zukunft hat und daß es töricht ware, zu glauben, mit einigen kleinen Änderungen bei der Petty-Apartheid könnte man die Welt befriedigen und seine Homeland-Politik fortsetzen.
({28})
In diesem Zusammenhang muß ich auch noch einmal sagen: Ich halte es für grotesk, wenn Südafrika Entwicklungshilfezahlen nennt, aber meint, mit solchem Geld die Homelands finanzieren zu können. Was heißt hier Entwicklungspolitik? Die schwarzen
Burger des Staates Südafrika haben ein Recht auf wirtschaftliche Unterstützung. Wenn man sie gar in Homelands abschiebt, kann hier doch wohl nicht mehr von Entwicklungspolitik gesprochen werden, vielmehr handelt es sich um minimale Bemühungen, diese Lösung nach außen hin moralisch abzusichern.
({29})
Es stünde gerade Ihnen bei Ihrem sehr freundlichen, wenn nicht sogar sehr freundschaftlichen Verhältnis zu der regierenden Nationalen Partei Südafrikas - Herr Todenhöfer nennt Südafrika Ihren Freund - gut an, Ihren größeren Einfluß auf diese Partei vielleicht auch gelegentlich einmal in der Weise geltend zu machen, daß Sie mit dazu beitragen, daß man in diesem Land Einsicht gewinnt, damit man weiterkommt, statt daß Sie sich immer auf die strategische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Länder für uns zurückziehen. Herr Stercken, ich vermisse das. Ich sehe die freundschaftlichen Gesten, aber ich wäre für das eine oder andere Wort der Kritik aus Ihren Reihen dieser Partei gegenüber sehr dankbar.
Wenn Sie in Ihrer Anfrage hinsichtlich der Apartheid noch nicht einmal das Wort .Abschaffung" erwähnen, sondern sagen, Sie warteten sozusagen auf eine „Überwindung", dann wird deutlich wie sehr milde Sie im Vergleich zu Ihrer Kritik an anderen Vorgängen in der Welt diese Apartheid beurteilen.
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu der Frage der Befreiungsbewegungen und Ihrem Antrag: Wir haben uns darüber schon in der Vergangenheit sehr häufig unterhalten. Ich will hier nicht auf Gewalt-Definitionen im moralischen oder verfassungsrechtlichen Sinne eingehen, aber ich darf doch eines dazu sagen: Wir sollten Ihren Spitzenkandidaten, der gestern hier von einem historischen Verständnis gesprochen hat, das wir alle haben müßten, um Weltkonflikte zu begreifen, schon sehr ernstnehmen und dürfen Sie einmal aufrufen, ein historisches Verständnis für die Entwicklung dieser Befreiungsbewegungen aufzubringen.
({30})
Sίe haben bisher doch immer nur davon gesprochen, daß das böse kommunistische Guerillas seien, von der Sowjetunion finanziert, ausgerüstet - das rag zutreffen die Zivilpersonen ermordeten. Sie haben aber niemals gefragt: Wie kam es denn zur Gründung der SWAPO, wie kam es denn zur Patriotischen Front, warum haben denn Nkomo, Mugabe, warum haben Führer der SWAPO, auch ein Herr Shipanga, den ich hier nenne, der jetzt wieder zurückgekommen ist, ihre Länder seinerzeit verlassen? Wieso kam es denn zu der Gründung? Bitte, meine Damen und Herren, machen Sie sich doch endlich einmal über diese Dinge Gedanken, statt immer nur Ursache und Wirkung zu vertauschen. Ich glaube, wir alle in diesem Hohen Hause kämen wesentlich weiter, wenn wir bereit wären, auch historiSchäfer ({31})
sche Entwicklungen ernstzunehmen, und uns bemühten, ihre schlimmen Folgen zu überwinden.
({32})
Nichts anderes will die deutsche Afrikapolitik.
Ich bin der Bundesregierung für die Beantwortung dieser Anfrage dankbar, die in erschöpfender Weise deutlich macht, daß wir sehr wohl, Herr Todenhöfer, eine hervorragende Gesamtkonzeption für Afrika haben, die in Afrika bereits deutlich ihre Früchte in unserem Sinne zeitigt.
({33})