friese-korn (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in diesem Jahr davon abgesehen, eine Grundsatzerklärung schon in der zweiten Lesung abzugeben. Das mag an einer Übermittlung der Absprachen gelegen haben, aber auch an der Erinnerung an die zweite Lesung im vorigen Jahr, in der wir uns immer wieder dagegen gewehrt haben, unsere Haushaltsordnung zu denaturieren, indem wir hier schon das tun, was in die dritte Lesung gehört.
({0})
- Ich freue mich, daß die Haushaltsvertreter diesem Gedanken zustimmen.
Wir wollen zu diesen Anträgen einiges von dem vorbringen, was sonst vorher gesagt werden müßte. Zunächst einmal ist heute alles ganz anders. Wenn ich mir diesen Raum anschaue, so muß ich sagen, daß wir bei einer Sozialdebatte dieses Plenums so etwas kaum gesehen haben. Ich weiß nicht, ob es nur dem Umstand zu verdanken ist, daß es heute hier am kühlsten ist.
({1})
Wenn ich das gewußt hätte und dazu diese freundliche Atmosphäre, dieses nette Zwiegespräch, das bisher zwischen dem Herrn Minister und den Vertretern der Opposition stattgefunden hat, vorausgesehen hätte, dann hätte ich mich allerdings auch darum bemüht, daß die Aussprache heute geführt wird; wer weiß, ob nächste Woche das Wetter wieder so günstig ist.
({2})
Aber nun zu diesem Antrag! Selbstverständlich werden wir ihn unterstützen, denn es muß überhaupt alles nur Mögliche getan werden, um die Schwerbeschädigten nicht nur zu heilen, sondern ihnen auch Lebensmut und Vertrauen in die eigene körperliche Leistungsfähigkeit zu geben. Darüber ist also kein Streit. Ich muß nur sagen, ich wundere mich darüber, daß es notwendig ist, heute diesen Antrag zu stellen. Wenn die Haushaltsberatungen hier so gewissenhaft gepflogen würden wie bei uns in den Landtagen, dann wären derartige kleine Anträge gar nicht mehr notwendig, weil man das bereits im Fachausschuß vorher erledigt hätte. Ich sehe auch nicht ganz ein, warum diese Erhöhung notwendig sein soll. Warum ist denn wohl der Ansatz einmal gekürzt worden? Wahrscheinlich doch, weil dieser Titel nicht ausgeschöpft worden ist. Aber daran wollen wir uns jetzt nicht aufhängen.
Ich muß jedoch sagen, es kommt mir peinlich vor, daß die große Fraktion der CDU/CSU zu diesem Etat diesen und noch einen weiteren genauso belanglosen Antrag stellt, so daß es aussieht, als wolle man ein kümmerliches Heftpflaster auf die Wunde der Enttäuschung darüber tun, daß dieser Etat nicht die großen Ansätze enthält, die zur Durchführung der vor uns stehenden Gesetzesvorlagen notwendig wären. Es wäre also angebracht gewesen, hier doch noch einiges zu dem zu sagen, was der Herr Minister sich nicht nur vorgenommen hat, sondern was dem Herrn Minister an großen Aufgaben, die leider in der vergangenen Legislaturperiode nicht erledigt worden sind, verbleibt.
Wir behalten uns vor, unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für die Kriegsopferversorgung schon zu diesem Etat einzubringen. Denn wie Sie alle wissen, lag vor 8 Wochen unser Gesetzentwurf vor. Er wurde zurückgestellt - wie das in der letzten Zeit üblich geworden ist -, weil ein Gesetzentwurf der Regierung noch nicht vorlag. Auch eine nicht schöne Methode! Es wäre gut, wenn der Regierungsentwurf inzwischen dem Ausschuß vorläge. Da wir möchten, daß der Gesetzentwurf, den wir parat haben, auch durchführbar ist, beantragen wir - mein Kollege wird den Antrag nachher näher begründen - die Einsetzung der Mittel in den Haushalt, die für die Durchführung notwendig sind. Ich nehme an, Frau Kollegin Probst, der es vor einigen Wochen genauso ergangen ist, wäre auch wohler, wenn der Etattitel für die Durführung ihres Gesetzentwurfs schon sichtbar wäre. Wir kommen also nachher bei der Aussprache über die weiteren Anträge wieder.
({3})