uwe küster (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am hellen Tage werden in einer Stadt in Deutschland Ausländer durch die Straßen gehetzt, in meiner Heimatstadt Magdeburg. Bei den Älteren kommen da Erinnerungen auf; Vergleiche liegen nahe.
Ich möchte daran erinnern, daß es der zweite schwere rechtsextreme Anschlag ist, der schwere Folgen gezeitigt hat. Vor zwei Jahren wurde in Magdeburg Torsten Lamprecht von Skinheads erschlagen. Es gab schon damals bei der Strafverfolgung erhebliche Beweisnot.
Jeder ausländerfeindliche Übergriff, jeder rassistische Übergriff ist beschämend für uns; für mich besonders, denn es betrifft meine Stadt. Wenn Jugendliche grölend durch diese Stadt ziehen und den Hitlergruß zeigen, wenn niemand eingreift, wenn Gaffer dabeistehen - ich muß sagen, das macht mich sehr betroffen. Erklärungsversuche, die dann von verschiedenen Seiten gekommen sind, daß Sonne und Alkohol schuld seien,
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halte ich nicht nur für abenteuerlich, sondern das ist beschönigend. Damit geht es genau in die falsche Richtung.
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Nein, es waren Rechtsextremisten, es waren Rassisten, es waren Neonazis. Man darf sie auch nicht kleinreden. Es gibt nichts zu entschuldigen. Notwen19616 
dig war die volle Anwendung der polizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten. Das ist nicht geschehen.
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Gehen wir einmal der Frage nach: Konnte sich die Polizei in Magdeburg auf diese Situation einstellen? Es gab Vorwarnungen durch den Verfassungsschutz über das Polizeiführungszentrum, das Innenministerium, an die Polizeidirektion in Magdeburg. Es gab Vorwarnungen durch ausländische Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs. Warum waren denn die Linken nicht in Magdeburg, dort, wo sie üblicherweise sind, am Breiten Weg, in der Ernst-Reuter-Allee? Warum waren sie nicht dort? - Weil sie diese Warnungen hatten. Sie hatten sie ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg.
Auf meine telefonische Nachfrage am Samstag beim Polizeipräsidenten Antonius Stockmann m Magdeburg, auf die gezielte Frage: „Hatten Sie Vorwarnungen? Gab es Hinweise des Verfassungsschutzes? Gab es verdeckte Ermittler, die Hinweise gegeben haben? Gab es Hinweise durch Bürgerinnen und Barger?" lautete die Antwort: nein.
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Generell stelle ich fest: Es gibt erhebliche Diskrepanzen. Im Polizeibericht wird bejaht, daß der Verfassungsschutz einen Tag vorher Hinweise auf Auseinandersetzungen gegeben hat,
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auf die Absicht, daß rechtsextremistische Skinheads nach Magdeburg kommen wollten.
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Das heißt, die Polizeiführung hätte sich darauf einstellen können.
Ich muß sagen: Der Polizeibericht und die Lage, wie sie sich durch die Zeugenaussagen und die Berichte Unbeteiligter darstellt, sind zwei verschiedene Dinge, von denen man ausgehen muß. Ich meine, der Polizeibericht beschönigt, er geht nicht auf die Dinge ein.
Es bleibt für mich unerklärlich, warum die VideoEinsatzgruppe nicht mindestens zwei Stunden nach dem Beginn der Auseinandersetzungen eingesetzt wurde. Das ist mir unverständlich. Ich war am Mittwoch vor diesem Donnerstag im Lagezentrum des Polizeipräsidiums. Ich habe dieses Lagezentrum gesehen, und ich weiß, wie gut man dort arbeiten kann. Es gab keine Beweissicherung, es gab keine Zeugenvernahme in einem frühen Stadium - und das, ich muß es noch einmal betonen, zwei Jahre nach dem Tod von Torsten Lamprecht. Bereits damals herrschte eine erhebliche Beweissicherungsnot.
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Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wird versuchen, am kommenden Freitag diese Vorgänge im Landtag aufzuklären.
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Der Innenminister, der Polizeipräsident und der Verfassungsschutzpräsident werden zu hören sein. Nötig sind eine Übernahme der politischen Verantwortung und die Aufklärung der Vorgänge.
Schon jetzt kann ich sagen: Die Polizeiführung hat in Magdeburg versagt. Es gab eine falsche Lagebewertung. Es ist mir auch unerklärlich - lassen Sie mich das anfügen -, daß die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Tod von Torsten Lamprecht gegen die Polizei und die Polizeiführung erhoben wurden, zwei Jahre später immer noch nicht aufgeklärt sind. Das heißt, die Frage, welchen Anteil der mangelnde Polizeieinsatz am Tod von Torsten Lamprecht hat, ist bisher unbeantwortet. Das ist unerträglich.
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Der Unterbindungsgewahrsam, Herr Büttner, macht in Sachsen-Anhalt zwei Tage aus. Die Gesetzesänderung, die eine Verlängerung auf vier Tage vorsieht, ist verabschiedet. Das wird demnächst sicherlich in Kraft gesetzt. Hätte man diese zwei Tage nur ausgenutzt! Ich habe die Situation in Magdeburg vorher erlebt: Alle hatten Angst vor erneuten Auseinandersetzungen, vor erneuten Racheakten, egal von welcher Seite. Der Unterbindungsgewahrsam war angesagt,
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war ganz dringend erforderlich.
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Es gab keine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl Innenminister und Justizminister ein und dieselbe Person sind. Mit anderen Worten: Die Koordinierung zwischen der linken und der rechten Gehirnhälfte hätte stattfinden müssen. Sie hat offensichtlich unzureichend stattgefunden.
Es ist höchste Zeit, daß die polizeilichen und die strafrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ausschöpfen ist wichtig. Es ist höchste Zeit, sich einzumischen, Ausländern, Behinderten, unseren Mitmenschen zu helfen - nicht wegsehen, sondern Schutz gewähren.
Ich danke Ihnen.
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