Köhler (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte schließt an eine in weiten Teilen inhaltlich gleichartige Debatte an, die wir am 9. März zu diesem Thema geführt haben. Wenn ich versuche, einen Unterschied zwischen den Äußerungen von Herrn Volmer im März und jetzt festzustellen, dann muß ich sagen: Was damals noch ein - wenn auch einseitiges - Diskutieren der Frage war, wie die Verhältnisse in Mittelamerika wirklich sind, ist heute einfach nur noch eine haßerfüllte Kampagne, gewürzt mit einer Vielzahl von völlig falschen Behauptungen, die wir hier soeben haben hören müssen.
Wir beraten zunächst einmal den Antrag betreffend den Schutz von Bundesbürgern/Bundesbürgerinnen in El Salvador. Dieser Antrag hat sich in ausführlichen Ausschußberatungen in vielen Punkten als gegenstandslos erwiesen und muß daher der Ablehnung verfallen.
Was die Konditionierung der Entwicklungshilfe für El Salvador angeht, so hat die Bundesregierung sofort nach der Wahl von Präsident Christiani erklärt, daß sie ihn mit allem Nachdruck zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Entwicklung des Dialogprozesses und zur Förderung der Demokratie auffordert und daß sie ihr Verhalten in der Frage der Entwicklungshilfe nach den Fakten, die sich hier zeigen würden, gestalten werde.
Jedermann, der sich mit den Dingen beschäftigt, weiß, daß weitere Verhandlungen mit El Salvador über Entwicklungshilfe erst Ende des Jahres anstehen. Es ist auch im Plenum darauf verwiesen worden, daß unter diesen Umständen Zeit zur Beobachtung vorhanden ist, daß kein Entscheidungsdruck besteht, sondern daß es gerade richtig und nützlich wäre, diese Situation in einem solchen drängenden Geiste auszunutzen. Damit ist die Haltung völlig klar und ist für jeden, der einsichtig ist, unbezweifelbar. Hier bedarf es keiner weiteren Festlegungen als der, die vorhanden sind.
Die Projekte, die sich durch den Wahlausgang jetzt in der Tat unter Verwaltungen vollziehen, die der ARENA unterworfen sind, sind dadurch für die Menschen nicht weniger nützlich oder nötig. Ich erinnere nur an das Kinderkrankenhaus David Bloom.
Das heißt, hier ist die Situation eindeutig geklärt. Es ist völlig klar, daß die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag nicht gewillt sind, eine rechtsradikale Entwicklung durch Entwicklungshilfe zu unterstützen, sondern sie werden die Regierung in El Salvador an dem messen, was jetzt konkret geschieht.
Ich halte es für ganz wesentlich, darauf hinzuweisen, daß es nach wie vor in El Salvador im kirchlichen wie im politischen Raum - das sind auch die in die Legalität zurückgekehrten Vertreter der Aufständischen, z. B. Herr Ungo - an keiner Stelle im Moment die Forderung gibt, die deutsche Entwicklungshilfe zu stoppen oder einzustellen, sondern es gibt die Forderung, sie fortzusetzen. Das ist dort völlig einhellig, und das muß man zur Kenntnis nehmen, wenn man sich nicht allein zum Sprecher des kämpfenden und verheerenden Flügels der Guerilla machen will.
Und wenn Ihnen das noch nicht genügt, Kollege Volmer, dann darf ich darauf hinweisen, daß uns sogar Äußerungen von Staatspräsident Ortega aus Managua vorliegen, der da sagt, man müsse wohl jetzt Christiani unterstützen, auch wenn er selbst es bezweifelt, ob sich Christiani gegen die Radikalen in der ARENA durchsetzen könne. Aber es sei im Moment nötig, ihn zu unterstützen. Das müssen wir doch bitte wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen.

Dr. Köhler ({0})
Ich möchte mich nun noch mit dem sehr wichtigen Antrag der SPD-Fraktion zum Friedensprozeß in Mittelamerika beschäftigen, der im Auswärtigen Ausschuß in einer weitgehend einvernehmlichen Fassung Zustimmung gefunden hat. Es hat den Anschein, daß die Entwicklung in Zentralamerika in diesem Moment unübersichtlicher und oszillierender geworden ist, als es noch während der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß der Fall war.
Nach fast einjähriger Zurückhaltung und Handlungsunfähigkeit sind die Vereinigten Staaten immerhin durch den Vizepräsidenten dort wieder in Erscheinung getreten. Er hat vor wenigen Tagen diese Länder bereist. Uns liegen erste öffentliche Erklärungen auf Grund dieser Reise vor, die da zeigen, daß der Friedensprozeß in diesem Raum einer neuen Vibration - so möchte ich sagen - unterworfen ist.
Die Regierung von Honduras hat verschiedene Einwände geäußert. Dahinter steckt auch das Problem, daß Honduras der Verifikations-Kommission noch nicht zugestimmt hat. Das wird damit begründet, daß auf der anderen Seite eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Honduras noch nicht zurückgezogen sei. Wir haben auch Hinweise darauf, daß sich die Haltung El Salvadors verhärtet, was begründet wird mit der Behauptung fortdauernder Unterstützung der salvadorianischen Guerilla durch Nicaragua und einer Verschärfung des Kampfes.
Eine präzise Initiative der Vereinigten Staaten und spezielle Aktionen der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Reise des Vizepräsidenten sind noch nicht erkennbar. Aber die Situation ist nicht einfacher geworden.
Unter diesen Umständen ist es schwer, eine richtige Entscheidung zu treffen, was in diesem Moment deutscherseits geschehen sollte. Ich verstehe insofern auch das Ergebnis der Reise von Herrn Bundesminister Warnke als ein aus guten Gründen berechtigtes Abwarten. Ich halte es für gut und richtig, daß die Harkenhilfe für Nicaragua erhöht worden ist. Wir haben bereits im Herbst letzten Jahres bedauert, daß dafür damals keine zureichenden Mittel zur Verfügung standen. Es ist gut, daß das jetzt korrigiert worden ist.
Aber in diesem Moment ist noch nicht erkennbar, ob bei der Regierung in Managua die Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen und zu einem entscheidenden Durchbruch im Prozeß der Demokratisierung wirklich gegeben ist. Das bleibt noch abzuwarten. Ich sage das besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Präsident Ortega nun den USA ein Gesprächsangebot unterbreitet und Kardinal Obando y Bravo gebeten hat, den Kontakt mit Washington herzustellen. Der Ausgang dieser Aktivität ist noch ungewiß.
Unter diesen Umständen halte ich es für richtig, sich auf den Fall einer neuen Situation und neuer Entscheidungen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit vorzubereiten. Ich halte allerdings eindeutige Fortschritte im Demokratisierungsprozeß allein schon deswegen für nötig, weil ich davon überzeugt bin, daß
das schwache und sehr gefährdete Pflänzchen der Demokratie im gesamten mittelamerikanischen Raum nur dann gedeihen kann, wenn auch in Nicaragua der Prozeß der Demokratisierung entscheidende Fortschritte macht. Ein Nebeneinander verschiedener und verschieden legitimierter Systeme würde diesen Prozeß insgesamt gefährden.
Da die Tragödie dieses Raumes wohl ab und zu auch des Satyrspiels bedarf, hat Herr Noriega seinem Kollegen Ortega von freien Wahlen abgeraten. Die Regierung Nicaraguas solle aus den schlechten Erfahrungen Panamas lernen und die im Februar bevorstehende Neuwahl des Staatschefs und des Parlaments absagen, wenn sie nicht ebenso unter den Druck der USA geraten wolle wie sein eigenes Regime, hatte er am Montag im Rundfunk in Panama erklärt. Eine seltene Anerkennung für die Rolle der USA, die sie dort spielt, und eine disqualifizierende Kameradschaft für den Präsidenten von Nicaragua.
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