scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Herr Kollege Schreiner, auf die Erfolgszahlen der Bundesrepublik komme ich noch.
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Ich habe in meinem Manuskript vorgesehen, klarzustellen, daß auch uns die Arbeitslosenzahl zu hoch ist. Aber mit der Armutsgrenze ist es so eine Sache. Wir sorgen dafür, daß die Regelsätze in der Sozialhilfe
angehoben werden. Dadurch ist es z. B. ganz logisch,
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daß mehr Menschen, die es brauchen, Gott sei Dank Sozialhilfe bekommen. Von daher wächst natürlich immer wieder einmal die Zahl derjenigen, die unter diese fiktive Armutsgrenze geraten. Das ist logisch.
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Meine Damen und Herren, die größte Umfrage - das ist, glaube ich, die beste Antwort auf den Einwand des Kollegen Schreiner - zur Einschätzung der persönlichen Lage, aber auch zu der Frage, wer das Vertrauen der Arbeitnehmer besitzt, fand am 18. März in der DDR statt.
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- Ja, da sagen Sie: o Gott. Ich kann verstehen, daß ein Sozialdemokrat das sagt, Herr Heyenn.
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Mehr als 60 % der Industriearbeiter wählten laut Infas damals CDU, und das im Stammland der SPD.
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Die DDR-Wahlen haben es bewiesen: Politische Vernunft und Wahrheit setzen sich durch.
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Deshalb können wir mit Gelassenheit allen bevorstehenden Wahlen entgegensehen.
Die beispiellose Angst- und Sozialneidkampagnen der SPD brechen vor der Wahrheit in sich zusammen. Ich kann der SPD nur empfehlen, damit aufzuhören, auch im eigenen Interesse. Denn wir werden die Angst- und Sozialneidkampagnen der SPD nicht vergessen machen. Wir werden sie immer wieder der Wirklichkeit gegenüberstellen, ebenso wie die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik von 1969 bis 1982.
Die heutige Lage der Arbeitnehmer läßt sich in groben Umrissen durch einige Kennziffern markieren. Diese Kennziffern bestätigen, daß im Ergebnis erstens die Politik bis 1982 gegen die Arbeitnehmer lief und daß zweitens die Arbeitnehmer die Nutznießer unserer Politik ab 1983 waren, wie es geplant war.
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- Außer so billigen Zwischenrufen, Herr Heyenn, haben Sie im Augenblick nicht mehr viel zu sagen.
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Ich nenne Ihnen als Kennziffern: Die Arbeitslosenquote betrug 1983 9,1 % im Jahresdurchschnitt, 1989 7,9 % und im April 1990 nur noch 6,6 %.
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- Herr Schreiner, dieser Erfolg ist um so größer, weil wir durch die geburtenstarken Jahrgänge
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einen großen Zugang bei der Erwerbsbevölkerung hatten, weil außerdem von 1983 bis 1989 die Frauenerwerbstätigkeit um fast 1 Million, nämlich um 906 000 zugenommen hat und weil vor allem von Januar 1988 bis April 1989 1,3 Millionen Aus- und Übersiedler zu uns kamen.
Zweite Kennziffer: Die Kurzarbeit ist zwischen 1983 und 1989 um 576 000 zurückgegangen. Sie betrug im April 1990 nur noch 64 593. Man kann mit Fug und Recht sagen: Gesamtwirtschaftlich spielt Kurzarbeit keine Rolle mehr.
Dritte Kennziffer: 1984 waren 11,5 % der unter 25jährigen arbeitslos. Aber 1988 - ich sage nicht „nur" - waren 6,7 % dieser Altersgruppe arbeitslos.
Vierte Kennziffer: 1982 wurden erst im April nur noch 128 000 offene Stellen zur Zeit der SPD-Regierung registriert. Im April 1990 waren es schon wieder 324 000. Offene Stellen sind ganz wichtige Signale für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Fünfte Kennziffer: Die Zahl der Arbeitsvermittlungen betrug im April 1982 nur noch 472 000. Im April 1990 wurden 776 000 Menschen in einem Monat in Arbeit vermittelt. Diese zuletzt genannte Zahl von 776 000 Arbeitsvermittlungen in einem Monat ist für mich Anlaß, den Mitarbeitern in den Arbeitsämtern einmal sehr herzlich zu danken.
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Dieses Ergebnis ist nur möglich, weil viele Mitarbeiter in den Arbeitsämtern mehr als ihre Pflicht tun. Dieses Ergebnis würde noch besser aussehen - auch das sage ich hier - , wenn die Arbeitgeber noch mehr offene Stellen den Arbeitsämtern melden würden. Die hohe Zahl an Arbeitsvermittlungen belegt den Arbeitgebern, daß es sich lohnt, offene Stellen den Arbeitsämtern zu melden, und daß man von dort her viele Arbeitsplätze erhalten kann.
Sechste Kennziffer: Die Nettorealeinkommen, also das, was der Arbeitnehmer wirklich hat, nahmen von 1979 bis 1985 um 5,9 % ab. Der Arbeitnehmer hatte noch lange an dieser Erblast zu tragen, und zwar durch die Abnahme der Realeinkommen von 1979 bis 1985 insgesamt um diese Zahl. Nachdem unsere Politik griff, wuchs das Realeinkommen der Arbeitnehmer von 1985 bis 1989 um 7,6 %,
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und das obwohl die Tarifpartner zur gleichen Zeit auch Arbeitszeitverkürzungen zu Lasten von Lohnzahlungen aushandelten.
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Wir wissen, daß immer, wenn Arbeitszeitverkürzungen ausgehandelt werden, für Lohnerhöhungen weniger zur Verfügung steht. Ich darf als Betriebsgeheimnis für diesen Erfolg nennen: erstens Preisstabilität und zweitens die von der SPD so oft verteufelte Steuerreform.
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- Die Tarifpartner der Bundesrepublik zeichnen sich dadurch aus, daß sie eine sehr solide, eine sehr vernünftige Tarifpolitik machen. Das hat die CDU/CSU insgesamt noch nie anders dargestellt.
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- Das ist doch nicht wahr! Der Kanzler hat gesagt, daß das, was die IG Metall damals sagte, daß nämlich auf einen Schlag die Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden verkürzt werden sollte - diesen Eindruck hat die IG Metall damals, 1982, erzeugt -, dumm und töricht sei und nicht die Wochenarbeitszeitverkürzung und nicht - ({16})
- Herr Schreiner, Sie tun doch so - ({17})
Wir halten den Tarifvertrag, der jetzt in der Metallindustrie geschlossen worden ist, für sehr sinnvoll. Wir wissen, daß es für mittelständische Unternehmen schwierig ist, Wochenarbeitszeitverkürzung zu verkraften. Aber durch diesen jetzt festgelegten langfristigen Zeitraum können sich diese Kleinunternehmen auch besser darauf einstellen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß diese Verbesserungen der Realeinkommen - ({18})
- Herr Präsident, es ist ein bißchen schwierig zu reden.
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