emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlaga (NA), 1974-12-13:
Die Mieterschutzvereine, die ja einen Schutz der Mieter darstellen sollen, haben sich des öfteren mit der Bitte um Bezuschussung ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit gewandt. Sehen Sie, wenn schon das Rechtsberatungsmißbrauchgesetz nicht durchlöchert werden soll, kann oder darf, eine Möglichkeit, den Mieterschutzvereinen Zuschüsse in einem bescheidenen, aber doch immerhin wirksamen Rahmen zukommen zu lassen, der es ihnen besser ermöglicht, gerade den kleineren unbedarften bzw. unbemittelten Mietern Rechtsberatung zukommen zu lassen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Soweit ich sehe, ist diese Frage noch nicht entschieden worden. Möglicherweise wird darüber beraten werden, wenn die Beratungen über


die Frage der Rechtsberatung für die unterbemittelten Kreise zu einem Ende geführt werden. Ich bitte um Verständnis, wenn ich deswegen hier zu diesem Punkt nichts Konkretes sagen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Die Fragen 85 und 86 der Frau Abgeordneten Dr. Riede sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Würde es die Bundesregierung nach Fühlungnahme mit den zuständigen Stellen der Länder begrüßen, wenn gegebenenfalls eine Kommission der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland an Ort und Stelle die Haftbedingungen für Angehörige der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung überprüft, damit auf diese Weise vor der inländischen und ausländischen Öffentlichkeit die tatsächlich vorherrschenden Verhältnisse von einem im Vergleich zu gewissen Philosophen sicherlich mit einer unangefochtenen Autorität ausgestatteten Gremium zweifelsfrei klargestellt werden können?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Die Bundesregierung begrüßt jede objektive und unvoreingenommene Information über die Haftbedingungen für Angehörige der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß die Entscheidungen über Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft allein den zuständigen unabhängigen Gerichten obliegen. Diese haben schon bisher großzügig Besuchserlaubnisse für Repräsentanten kirchlicher und karitativer Stellen, für Mediziner und Journalisten erteilt.
Ich gehe deshalb davon aus, daß auch künftig damit gerechnet werden kann, daß solche Besuche kirchlicher Stellen in angemessenem Umfang genehmigt werden würden. Offen bleibt allerdings, ob die Häftlinge ihrerseits jeweils bereit sind, derartige Besucher zu empfangen.
Die Bundesregierung würde es darüber hinaus außerordentlich begrüßen, wenn die Personen, die Gelegenheit hatten, sich über die Haftbedingungen zu informieren, anschließend die Öffentlichkeit über die von ihnen getroffenen Feststellungen mehr, als das bisher geschehen ist, umfassend und objektiv unterrichten würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Sie haben eine Zusatzfrage.
schweitzer (NA), 1974-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder recht bald
einmal eine umfassende Dokumentation über die tatsächlichen Haftbedingungen für die hier zur Diskussion stehenden Häftlinge im Bundesgebiet zusammenzustellen und der breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Was Berlin anlangt, ist dies, so meine ich, schon umfänglich geschehen. Ich sehe keinen Grund, der eine solche Dokumentation hindern sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Spranger sowie die Frage 90 der Abgeordneten Frau Pack werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 91 des Abgeordneten Dr. Kunz. Ich sehe den Herrn Fragesteller nicht im Saal. Die Frage wird deshalb schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Maucher sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 94 des Herrn Abgeordneten Rollmann, 95 des Herrn Abgeordneten Wolf, 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger und 98 und 99 der Frau Abgeordneten Funcke werden wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Herr Abgeordneter Dr. Weber hat die von ihm eingereichte Frage 100 zurückgezogen, ebenso Herr Abgeordneter Dr. Schwencke die Fragen 101 und 102.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Dezember 1974, auf 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wehner (NA), 1974-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kunz veranlassen mich, hier namens der sozialdemokratischen Fraktion Kenntnis von der Entschließung zu geben, die gestern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu den hier apostrophierten Äußerungen bzw. dem Brief des Altbundespräsidenten Dr. Heinemann gefaßt hat:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion respektiert und begrüßt den persönlichen Schritt Gustav Heinemanns. Dieser von hohem Verantwortungsgefühl getragene Schritt zielt ersichtlich darauf ab, Menschen zur Besinnung zu rufen, die sich in Schuld und Haß verstrickt haben und durch ihr Tun den Frieden der Gemeinschaft auch noch in den Vollzugsanstalten schwer belasten.
Gleichzeitig unterstreichen die Feststellungen Heinemanns gegenüber jedermann im In- und Ausland,
- daß es für den Hungerstreik keinerlei vernünftigen Grund gibt,
- daß er ohne jede Erfolgsaussicht ist und
- daß trotz aller medizinischen Anstrengungen niemand durch Zwangsernährung gegen seinen Willen auf Dauer am Leben erhalten werden kann.
Diese Klarstellungen sind nach der Überzeugung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sehr geeignet, in fühlbarer Weise zum Abbau von Emotionen und zu der Versachlichung der Atmosphäre beizutragen, die zur Bewahrung und Verteidigung unserer rechtsstaatlichen Ordnung dringend erforderlich ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1974-12-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin sehr dankbar, daß Herr Kollege Kunz Gelegenheit genommen hat, teilweise mit seinen Worten, aber, wie ich sagen möchte, noch deutlicher zwischen den Zeilen und mit gelegentlichen Versprechern und Ausrutschern klarzulegen, wo hier der Dissens der heutigen Debatte zwischen Opposition und Regierungsparteien liegt. Herr Kunz, Ihnen ist einiges unterlaufen, was Sie voraussichtlich erst beim Durchlesen des Protokolls feststellen werden. Sie haben z. B. zum Schluß gesagt: „Störungen, insbesondere von extremistischen Gruppen, wollen wir entgegenwirken." Da frage ich mich doch, warum Sie insbesondere Störungen von extremistischen Gruppen entgegenwirken wollen. Wir wollen gegen jede Störung vorgehen, gegen absolut jede Störung.
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kunz?
kleinert (NA), 1974-12-18:
Bitte sehr, Herr Kunz.
kunz (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen bekannt, daß es schwierig war, gerade solchen Störungen zu begegnen, die durch extremistische Gruppen veranlaßt wurden, und daß es einfacher war, anderen Störungen zu begegnen? Muß nicht in allen Fällen Störungen begegnet werden, auch dann, wenn es besonders schwierig ist?
({0})
kleinert (NA), 1974-12-18:
Herr Kunz, ich glaube, Sie merken tatsächlich selbst nicht, wo das eigentliche Problem liegt: Den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen, das ist doch das, worum wir uns in diesen Wochen sehr viele Gedanken machen mußten.
({0})
Eine salvatorische Klausel ist hier vorhin erwähnt worden. Es ist allen Ernstes gesagt worden, irgendein Justizminister hätte zu seinem Vorschlag gesagt, das wäre streng rechtsstaatlich.
({1})
- Ich habe das in dem Zusammenhang nicht so verstanden, daß es sich um den Herrn Bundesminister der Justiz handelt. Das gilt aber für jeden Teilnehmer an dieser Diskussion im jetzigen Stand, ob Landes- oder Bundesjustizminister oder Abgeordneter dieses Hauses, daß er blitzschnell nach seinem Vorschlag den Satz nachschiebt, gerade damit werde in besonderem Maße die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Diese salvatorische Klausel, diese rein verbale Bekundung hilft uns natürlich bei dem eigentlichen Problem, ob die Rechtsstaatlichkeit wirklich gewahrt ist, nicht weiter.
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Gestatten Sie ( eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Kleinert, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, daß es der aus Ihrer Partei stammende Bundesinnenminister gewesen ist, der zu den Formulierungsvorschlägen der Bundesregierung bemerkt hat, daß sie streng rechtsstaatlich seien?
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard? - Bitte!
Hoppe (NA), 1975-01-31:
Bitte schön!
erhard (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen wirklich entgangen, daß die vorgeschlagenen Vorschriften nicht nur die körperliche Anwesenheit eines Richters beim Gespräch zwischen Verteidiger und Angeklagtem oder Beschuldigtem in der Haftanstalt zum Gegenstand haben, sondern auch die Möglichkeit, den Schriftwechsel zu überwachen, wenn der betreffende Verteidiger oder sonstige Absender mit der Überwachung, also mit dem Lesen der Briefe, nicht einverstanden ist? Warum wollen Sie eine solche Möglichkeit, mit der man sich einverstanden erklärt, ablehnen?
renger (präsident), 1974-12-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Vogel.
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
lenz (NA), 1974-12-18:
Ich darf vielleicht gerade, Frau Präsidentin, den Satz noch zu Ende bringen. Ferner brauchen wir noch ein zweites Verfahren, das den festgestellten Mißbrauch ohne Rücksicht auf die Ursache bekämpfbar macht. - Herr Kollege Dr. Arndt!
arndt (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Lenz, meinen Sie, daß die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein mit diesem Vorschlag ihre Hand dazu leihen würden oder geliehen haben, eine solche Berufsvernichtung ihrer eigenen Berufskollegen, die sie zu vertreten haben, mitzumachen?
lenz (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege ich bin kein Motivforscher, ich kann hier nur feststellen, was meine Überzeugung und die meiner Freunde ist, und darunter befindet sich ja eine ganze Reihe durchaus sachverständiger Rechtsanwälte. Es ist nicht so, als ob wir hier gegen einen Stand operieren. Ich werde noch Gelegenheit haben, das auszuführen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir hier zu eigen machen, was der Vertreter des Deutschen Richterbundes vor dem Rechtsausschuß ausgeführt hat. Er hat gesagt, es könne selbstverständlich nicht
die Rede davon sein, daß sich die Richter nach der Überwachungsaufgabe drängen würden. Es sei nur die Frage, was wir jetzt tun müßten, um unseren Rechtsstaat zu schützen. Und er hat darauf hingewiesen, daß er als Vertreter einer Berufsgruppe spreche, die in der Verteidigung des Rechtsstaates gegen den Terrorismus nicht nur Opfer an Zeit und Nervenkraft gebracht habe, sondern Opfer, die schon darüber hinausgehen. Und ich möchte hier meinen Respekt vor dem Richter bezeugen, der uns das gesagt hat, und ich möchte - ich nehme an, im Namen des ganzen Hauses - meinen Respekt bezeugen vor dem Stand, für den er sprach und vor dessen Treue und Einsatzbereitschaft für unseren demokratischen Staat.
({0})
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Herr Kollege Wehner, ein Wort zu der Mitteilung, die Sie für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier gemacht haben. Ich glaube, dieses Haus respektiert den Brief, den Altbundespräsident Dr. Heinemann an Frau Meinhof geschrieben hat. Nur, muß ich sagen, Herr Kollege Wehner, fällt es mir etwas schwer, zu akzeptieren, daß hier einer kleinen Gruppe von Personen, die durch eigenes Verhalten ins Gefängnis - in Untersuchungs- oder Strafhaft - gekommen sind und die durch eigenes Verhalten sich in die gesundheitsbedrohende Lage gebracht haben, in der sie sich jetzt befinden, ein Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zugewandt wird, das diejenigen nach meiner Auffassung mehr verdient hätten, die für die Verteidigung dieses Landes und dieses Staates in dem Kampf gegen diese Gruppe ihr Leben und ihre Gesundheit gelassen haben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Lenz, ich will Ihre Wertung hier nicht aufgreifen, aber Sie fragen, ob Sie es nicht für bedeutungsvoll halten, daß ein Mann mit einem Namen wie Gustav Heinemann dem Ganzen dient, indem er einer Situation entgegenwirkt, in der unter Umständen Tote ausgeschlachtet werden?
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten die heutige Debatte nicht ohne einige kurze Bemerkungen zu den rechtspolitischen Äußerungen der letzten Zeit aus den Kreisen der Opposition vorübergehen lassen. Denn es ist ja nicht nur dieses Thema, bei dem wir erleben, daß die CDU auf der Welle der Emotionen mitzuschwappen versucht, sondern wir haben in der Vergangenheit auch eine ganze Reihe anderer Themen gehabt.
Heute haben wir in der Debatte von Herrn Kunz gehört, daß Sie glauben, sich wohl bewußt sein zu können, daß Sie mit Ihren rechtspolitischen Vorstellungen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hinter sich haben. Offensichtlich haben Sie dies zum ausschließlichen Maßstab Ihrer rechtspolitischen Vorschläge gemacht. Herr Kollege Vogel hat in der Sitzung des Bundestages am 13. November gesagt, daß er und mit ihm seine Fraktion von diesem Hause erwarte, daß es in rechtspolitischen Fragen in einer Weise redet, „wie die Bevölkerung es von uns erwartet". Mit anderen

von Schoeler
Worten: Hier wird das, was die Bevölkerung an bestimmten Dingen erwartet, zur Richtschnur dessen gemacht, was man zur Verteidigung des Rechtsstaates als Rechtspolitiker für vertretbar hält und was man fordert.
Meine Damen und Herren, so weit ist das von meinem Zwischenruf, der Sie vorhin so zur Empörung gebracht hat, nicht entfernt, wie Sie meinen. Vielleicht haben Sie es selber noch nicht gemerkt.
Die Reihe läßt sich fortsetzen. Der Kollege Spranger hat in einer Pressemitteilung, die über den Dienst der CSU gelaufen ist, von der „Demutshaltung des Staates" gesprochen, die dieser gegenüber gewissen Gewalttätern walten lasse. Er hat eine Überprüfung der durch die Strafrechtsreform eingeleiteten Liberalisierungsmaßnahmen gefordert. Der Kollege Spranger hat auch während einer Fragestunde dieses Hauses in einer Frage, die durch ihre Formulierung einer Forderung gleichkam, sich danach erkundigt, ob denn nicht endlich die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt werden sollte.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Äußerungen der letzten Zeit aus Ihren Reihen zeigen, daß Sie diese Situation zu rein parteipolitischen Zwecken auszunutzen versuchen. Sie lassen dabei, wie ich meine, das für alle Demokraten notwendige Verantwortungsbewußtsein nicht immer in voller Weise erkennen.
({2})
I Ihr Fraktionsvorsitzender hat das heute in die griffige, einfache Formel gebracht: Wer nicht unserer Meinung ist, ist links.
Ich glaube nicht, daß das, was Herr Kollege Kunz gesagt hat, zutrifft. Er hat gesagt, Sie machten Rechtspolitik mit dem Rechtsstaat im Auge. Ich glaube, daß Sie Rechtspolitik nicht mit dem Rechtsstaat, sondern mit der Wahlurne im Auge machen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Schoeler ({0}) : Nein. Herr Kollege Erhard, nach den Formulierungen reicht es doch aus, daß der Mandant mißbraucht oder die Gefahr besteht, daß er mißbrauchen werde. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Nach diesen Formulierungen kommt es doch gar nicht auf den Verteidiger an.
({1})
- Nein, in dem Punkte anscheinend nicht. Die Frage nach der Praktikabilität der Besuchsüberwachung ist von Ihnen in der Diskussion in keiner Weise befriedigend beantwortet worden.
Ich darf vielleicht versuchen, Ihre Kritik an der jetzt vorliegenden Ausschließungsregelung, zusammenzufassen. Herr Kollege Kunz hat das in schöner Offenheit gesagt: Im Grunde genommen stört ihn daran, daß eine Ausschließung danach nur möglich sein soll, wenn dringender Tatverdacht vorliegt.
({2})
Auf Verdacht ausschließen oder auf Verdacht überwachen wollen Sie doch wohl auch nicht. Ich habe den Eindruck, daß Sie hoffen, mit einem geringeren Verdachtsgrad und der Möglichkeit der Besuchsüberwachung in der Praxis eine breitere Ausdehnung zu erreichen, die gesetzmäßig nicht unbedingt so abgesichert werden könnte. Diesen Weg wollen wir nicht mitmachen.
Dabei will ich mich gar nicht auf die Diskussion über die Frage einlassen, ob die Besuchsüberwachung oder die Ausschließung das schärfere Mittel ist. Mir scheint es jedenfalls erforderlich, klarzustellen, daß mit der Regelung, die wir getroffen haben, erstens den Anwälten, die ihre Privilegien mißbrauchen, durch die Ausschließung aus dem Verfahren wirksam begegnet werden kann und daß zweitens kein einziger Anwalt, gegen den nicht ein dringender Verdacht besteht, auch nur mit irgendeiner Beeinträchtigung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zu rechnen braucht. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Als weiterer Berichterstatter spricht der Herr Abgeordnete Liedtke.
liedtke (NA), 1974-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gegensatz zwischen Opposition und Koalition ist in diesem Falle ein scheinbarer. Ich darf nur zwei Bemerkungen machen. Punkt 1: Ich zitiere die Opposition aus der Sitzung des Innenausschusses vom 27. März 1974, die Sie nannten, Herr von Fircks. Dort heißt es in der Erklärung der Opposition, daß „fast 30 Jahre nach Kriegsende die Regelungen in diesem Gesetzgebungsbereich grundsätzlich abgeschlossen werden sollten und daß eine erhebliche Ausweitung der Belastung der öffentlichen Haushalte durch diese Gesetzgebung nicht mehr erfolgen darf". Ihr Antrag, beziffert 27. Novelle, beinhaltet eine Belastung von 2 Milliarden DM. Dem können wir nicht folgen. Wir folgen Ihnen aber, indem wir sagen, alle Härtefälle, alle sozialen Härten in diesem Bereich werden wie in § 301 b LAG geregelt. Damit ist den menschlichen Notwendigkeiten voll entsprochen. Dazu sind wir bereit, dafür sind wir offen. Das hat Herr Schäfer in einem langen Artikel auch noch einmal erklärt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ausschuß die Ablehnung des Antrags empfiehlt.
({0})
Wer trotzdem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einer.
({1})
Wer dagegen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - War die erste Stimme ein Irrtum? - Nein, gut. Mit Mehrheit abgelehnt.
({2})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Ich habe über das Gesetz abstimmen lassen. - Ich wiederhole die Abstimmung, wenn ein Irrtum entstanden ist. Der Ausschuß empfiehlt Ablehnung. Wer trotzdem den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine Minderheit. Wer ist dagegen? - Das erste war die klare Minderheit. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/3000 ist von den Antragstellern zurückgezogen.
Ich komme damit zu dem zweiten Antrag des Ausschusses, die Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme an, daß allgemeines Einverständnis damit besteht. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studierenden ({3})
- Drucksache 7/2519 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten ({5})
- Drucksache 7/2993 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wünscht der Bundesrat seinen Gesetzentwurf zu begründen? --- Seine Bank ist nicht besetzt. Das ist also nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen dem Abgeordneten Biermann.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Die Begründung ist erfolgt. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
fuchs (NA), 1974-12-18:
Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat diesen Weg bereits in einer ersten Entschließung angedeutet hat. Wir werden diesen Weg mitgehen.
Im übrigen darf ich feststellen, daß ich mich freue, daß die FDP-Fraktion jetzt offensichtlich anderer Meinung geworden ist, denn voriges Jahr hat Herr Kollege Schmidt ({0}) noch festgestellt, eine solche Lösung sei mit der FDP-Konzeption unvereinbar. Die FDP-Fraktion hat aber offensichtlich insgesamt einen Lernprozeß mitgemacht.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird alles tun, um die längst überfälligen Beratungen zur
Neuregelung der studentischen Krankenversicherung zu beschleunigen.
({1})
Sie erwartet, daß die Koalitionsfraktionen das gleiche tun.
({2})
fuchs (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir zugeben, daß der Gesetzentwurf des Ministers Geissler, den Sie eben zitiert haben, genau die Regelung vorgesehen hatte, die Familienversicherten nicht mit hineinzunehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2982 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Fragestunde ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 2 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Frau Pack werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen durch sogenannte „Ummeldeaktionen" die DKP und die KPD erhebliche Stimmengewinne in bestimmten Städten und Gemeinden erzielen konnten, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um bei anstehenden Wahlen derartige Wahlmanipulationen zu verhindern?