Brandt Und manche sagen (NA), 1971-03-10:
Sollte man nicht den Grünen Dollar abschaffen? Dies macht sich die Opposition zwar nicht zu eigen, wie ich aus dem Entschließungsantrag wohl gesehen habe, der von „Regelungen" spricht und der in der Begründung sagt, dadurch würde nicht die Auflösung der EWG-Agrarmarktordnungen erstrebt. Trotzdem hätte ich die herzliche Bitte, daß im Verlauf der Debatte oder in den Ausschußberatungen, die sich anschließen, deutlicher gemacht würde, was mit den Regelungen im einzelnen gemeint ist. Denn, meine Damen und Herren, wollen wir uns doch bitte den Ausgangspunkt noch einmal klar machen: Es gab nach den Römischen Verträgen keinen Zwang, den Weg zu gehen, der damals gegangen worden ist. Nach den Römischen Verträgen konnte man entweder die Integration, auf die Landwirtschaft bezogen, durch europäische Marktordnungen vorziehen, oder man hätte den anderen Weg gehen können, den Weg nationaler Marktordnungen, und hätte diese aufeinander abstimmen können
({0}) - koordinieren können; das ist dasselbe.
Meine verehrten Herren Kollegen, ohne daß ich anderen etwas anlasten will - das hat ja jeder damals aus seiner Überzeugung und aus gutem Gewissen entschieden -, Sie müssen mir zugeben: Durch die, die damals Verantwortung getragen haben, hat die Bundesrepublik Deutschland nicht unwesentlich daran mitgewirkt, daß der eine Weg gegangen worden ist und nicht der andere. Ich muß
hier in aller Ehrlichkeit und Offenheit sagen, wie ich es auch draußen sage: ich bin der Überzeugung, daß es, nachdem die Weichenstellung damals so erfolgt ist und nachdem so viele Jahre seitdem vergangen sind, keinen Weg zurück gibt, sondern daß wir alle Kraft einsetzen müssen, um die Landwirtschaft nicht noch auf einem weiteren Gebiet aus der Gesamtwirtschaft herauszunehmen. Denn dann würden sich noch größere Ungleichgewichte ergeben! Im übrigen müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die stufenweise Entwicklung hin zur Wirtschafts-und Währungsunion so sehr zu fördern, wie das nur irgend möglich ist,
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uni dadurch die faktische Benachteiligung, zu der es für die Landwirtschaft gekommen ist, mit aufzufangen.
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Darf ich den Gedanken noch einen Augenblick weiterführen, Herr Kollege Höcherl.
Wir haben diese Lösungen, mit denen wir jetzt leben müssen, nicht erfunden; wir haben sie übernommen. Das hat mit einer Heiligsprechung, von der mein Herr Vorredner hier im Anschluß an die Unterhaltung mit Herrn Mansholt am Sonntag vor acht Tagen gesprochen hat
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- darauf komme ich noch zurück -, nichts zu tun. Ich sage noch einmal: wir müssen mit diesen Regelungen leben.
Herr Bewerunge hatte in einer sehr mißverständlichen Weise davon gesprochen, daß ich diese europäische Entwicklung, in die die Landwirtschaft hineingestellt ist, der nächsten Generation überlassen wollte.
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- Nein, dies ist ein grundlegender Irrtum. Wir haben maßgeblich daran mitgewirkt, daß sich die Entwicklung hin zur Wirtschafts- und Währungsunion im Laufe von etwa einem Jahrzehnt vollziehen soll. Ich hoffe, daß schon die ersten Jahre wesentliche Fortschritte bringen werden.
Das andere Problem, Herr Kollege Bewerunge, bezog sich auf die Debatte-von der Sie genausogut wissen, wie schwierig sie ist -, wie die politische Struktur über diese Gebiete hinaus aussehen wird, föderativ, konföderativ oder wie immer; eine Diskussion, die gerade in den letzten Wochen teils durch die Beiträge des französischen Staatspräsidenten, aber auch des britischen Premierministers mit dem Blick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften neu belebt worden ist. Ich glaube in der Tat, daß die politische Struktur des sich einigenden Europa uns noch länger beschäftigen wird als die zehn Jahre, in denen wir hoffen, die Wirtschafts- und Währungsunion zustande bringen zu können.
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