heidrun bluhm (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich betrifft der Hinweis zur Redezeit nicht; ich muss
mich trotzdem beeilen, weil zwei weitere Kolleginnen
aus meiner Fraktion ebenfalls wichtige Themen ansprechen wollen .

Ich will mich heute im Wesentlichen auf den Teil beschränken, der die ländlichen Räume betrifft. Die Bundesregierung legt dem Parlament dazu heute, also im
letzten Jahr dieser Legislaturperiode, einen Bericht zur
ländlichen Entwicklung vor . Dazu möchte ich mich äußern .


Endlich scheint man die Bedeutung des ländlichen
Raums zu erkennen; wir finden: viel zu spät, aber immerhin . Einige Akzente, die in diesem Bereich gesetzt
wurden, hat Herr Schmidt in seiner Rede vorgestellt . In
den letzten Monaten hat sich tatsächlich etwas getan . Am
Anfang einer Oppositionsrede darf durchaus ein bisschen
Lob stehen . Deswegen will ich hier durchaus wohlwollend erwähnen, dass ich mich freue, dass wir es alle gemeinsam in den Haushaltsberatungen geschafft haben,
die Mittel für den ländlichen Raum tatsächlich ein wenig aufzustocken . Sie hören es schon: „Ein wenig“ heißt,
dass wir noch nicht wirklich zufrieden sind . Deshalb
legen wir heute einen Entschließungsantrag vor, in dem
wir Ihnen unsere Vorstellungen zur Finanzierung darlegen . Ich freue mich auch darüber, dass Herr Schmidt sich
einen Sachverständigenrat an die Seite geholt hat, der ihn
bei der Behandlung des Themas „ländliche Räume“ berät, und zwar kritisch berät .

Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und mit dem
Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ haben wir
erste Schritte unternommen . Ich sage hier aber auch: Mit
diesen ersten Schritten werden wir nichts wirklich Wesentliches verändern hinsichtlich der Fehlentwicklung,
der unterschiedlichen Entwicklung von Städten und Gemeinden . Wir haben auf der einen Seite die Ballungsgebiete und auf der anderen Seite die ländlichen Räume,
die mit diesen hinsichtlich der Entwicklung nicht Schritt
halten können .

Ich weiß nicht, ob man sich über die Ergebnisse des
Berichts, die hier heute zur Debatte stehen, freuen kann .
Denn auch der Bericht zeigt zum Teil diese Planlosigkeit . Eine geschlossene und solide Strategie, wie man die
ländlichen Räume jetzt so entwickeln will, dass sie mit
den Städten Schritt halten können, können wir bis heute
nicht erkennen und konnten wir auch aus der Rede von
Herrn Schmidt nicht heraushören . Sie machen ein bisschen hier, Sie machen ein bisschen da, geben etwas Geld
obendrauf und fertig .

Wir müssen uns fragen, ob das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten an Akzenten erkennen
lässt, eine wirklich zukunftsgewandte Politik für den
ländlichen Raum darstellt oder ob es sich da auch nur
wieder um Nebelkerzen handelt, mit denen Engagement
suggeriert werden soll . Denn aus der Ankündigung im
Koalitionsvertrag, aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
eine richtige Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen
Raum zu machen, ist nichts geworden, wie wir seit dem
letzten Jahr wissen . Es gibt Flickschusterei statt wirklicher Reformen, Ankündigungsmodus statt Grundgesetzänderung . Allein an dieser Frage erkennt man, wie ernst
Sie es mit dem ländlichen Raum meinen . Eine wirkliche
Maßnahme wäre nämlich gewesen, mit der Gesetzesänderung damals auch die entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen .

Allerdings frage nicht nur ich mich, woher jetzt das
Engagement des BMEL für den ländlichen Raum kommt .
Denn am Ende der Regierungszeit wird plötzlich eine eigene Abteilung für den ländlichen Raum im Bundesministerium gebildet. Ich finde, das wäre eine Maßnahme,
die am Anfang einer Legislaturperiode stehen sollte .

({0})

Ich weiß nicht, wie das im letzten halben Jahr tatsächlich
noch zu Ergebnissen führen kann .

„Aussaat 2017“ nannten Sie Ihre Strategie, Herr Minister, die Sie im Dezember vorgestellt haben . Mir gefällt
ja dieses sprachliche Bild . Um dabei zu bleiben: Eigentlich hätte es „Ernte 2017“ heißen müssen .

Der Städte- und Gemeindebund ist nicht der einzige
Verband, der fordert, dass die ländliche Entwicklung
dauerhaft ein eigenständiges Politikfeld sein muss . Das
fordern auch wir .

({1})

Wir fordern, dass die ländliche Entwicklung mit der
Landwirtschaft, der Digitalisierung, dem Klima- und
Umweltschutz, aber insbesondere mit der Daseinsvorsorge der Menschen in den ländlichen Räumen verbunden wird . Wir müssen den Breitbandausbau fördern und
dem Ausbluten der Schrumpfungsregionen und vor allem
auch dem demografischen Wandel entgegenwirken.

Herr Minister, wir fragen Sie: Zeichnet sich bei der
neuen Struktur in Ihrem Ministerium eine Aufspaltung
des BMEL ab? Ist das Kompetenzgerangel, das Sie seit
einigen Monaten mit Frau Hendricks haben - wir erleben
das ja -, ein Ausdruck dafür?

({2})

Auch die Linke ist für die Bündelung von Kompetenzen;
da will ich gar nicht drum herumreden . Auch wir wollen
eine koordinierte Politik für den ländlichen Raum .

Ich kann mir einen Minister für Regionalstrukturentwicklung und den ländlichen Raum auf Bundesebene
durchaus vorstellen . Doch ich möchte mit Ihnen hier
nicht in erster Linie über Ministerien diskutieren . Ich
möchte, dass die Förderung strukturschwacher Regionen
bis 2020 nicht zur Hängepartie wird .

({3})

Wir wollen eine kommunale Finanzausstattung, die
es den Kommunen ermöglicht, alle Aufgaben in den
Gemeinden selbstverwaltet und selbstbestimmt zu lösen . Dazu brauchen Sie, Herr Minister, mindestens noch
einen dritten Minister, nämlich Herrn Schäuble . Wir
wollen eine in sich schlüssige Politik für den ländlichen
Raum, Politik aus einem Guss, keine 100 Förderoptionen
oder Modellprojekte, wie sie auch im Bericht kritisiert
werden . Wir wollen eine verlässliche und solide Finanzierung, damit die Menschen im ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen haben wie in der Stadt: einen Arzt, einen Konsum, eine Schule, einen Bus, eine
Kneipe, Sport- und Karnevalsvereine sowie Männer- und
Frauenchöre, selbstbestimmt und selbstverwaltet .