Hansjürgen Doss (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kollegen! Herr Finanzminister, wer so redet, dem schwimmen gerade die Felle davon. Deswegen
ist man so nervös.

({0})

Ich nehme an, dass Ihnen das sachsen-anhaltinische Wahlergebnis noch immer in den Knochen steckt. Vor diesem
Hintergrund hatte ich eigentlich mehr als eine solch aufgeregte Rede, die Sie hier gehalten haben, von Ihnen
erwartet.

({1})

Die zentrale Botschaft des Frühjahrsgutachtens lautet,
dass sich die weltwirtschaftliche Lage bessert. Die Institute erwarten eine leichte Besserung der wirtschaftlichen
Situation in Deutschland. Wir freuen uns für die betroffenen Menschen. Herr Bundesfinanzminister, wir malen
überhaupt nicht schwarz.

({2})

Ich weiß nicht, wie Sie bei dieser wirtschaftlichen Lage
mit einer solch unbekümmerten Fröhlichkeit herumtollen
können, anstatt sich mit den Fakten zu beschäftigen.

({3})

Das leichte Wachstum ist nicht der Erfolg dieser Bundesregierung, sondern die Folge eines stärkeren Wachstums in anderen Länder. Zum Beispiel wird im Jahre 2003
das Wachstum in den USA3,7 Prozent, in Kanada 3,5 Prozent, in Irland 5 Prozent und in anderen Ländern noch
mehr betragen. Deutschland bleibt mit einem Wachstum
von 2,4 Prozent im kommenden Jahr zum dritten Mal hintereinander Schlusslicht.

({4})

Deutschland profitiert nur von der Stärke anderer.
Deutschland ist ohne eigenen Wachstumsbeitrag. Das ist
die Realität.

({5})

Der Grund: Die rot-grüne Bundesregierung hat die
Wachstumsgrundlagen in unserem Lande schwer beschädigt. Wir werden sie wieder in Ordnung bringen.

({6})

In Deutschland macht zurzeit jede Viertelstunde - das ist
die Realität; wir reden nichts herbei - ein Unternehmen
Pleite. Täglich gehen im Mittelstand 1 500 Arbeitsplätze
verloren. 37 Prozent aller Unternehmen in Deutschland
haben kein Eigenkapital mehr. Die Belastungsgrenze der
Wirtschaft - die Älteren werden sich erinnern - ist überschritten. Die Lage im Einzelhandel und im Versandhandel ist verheerend. Die Lage im Bauhandwerk ist katastrophal. Eine Regierung, die eine solche Bilanz als
Erfolg verkauft, Herr Bundesfinanzminister, betrügt die

Menschen in unserem Land und verschleiert die Notwendigkeit von Reformen. Sie sind beratungsresistent.

({7})

Keine Prognose ohne Risiko! Jeder vorsichtige Unternehmer weiß: Die Institute erwarten, dass der Ölpreis wieder deutlich sinkt. Vor welchem Hintergrund? Niemand
weiß, wie sich die Situation im Nahen Osten entwickeln
wird. Niemand weiß, wie lange der Kampf gegen den Terror dauern wird. Seit Ludwig Erhard wissen wir: Konjunktur besteht zu einem großen Teil auch aus Psychologie.

({8})

Deswegen verstehe ich den Optimismus der Institute. Nur
so ist er vor dem Hintergrund der Realität erklärbar.

Schon der Lohnabschluss im Chemiebereich geht weit
über das wirtschaftlich Vernünftige hinaus.

({9})

3,6 Prozent wurden beschlossen. Die IG Metall bläst zum
Arbeitskampf.

({10})

Das alles sind Rahmenbedingungen, die uns vorsichtig
machen sollten. Wirtschaft und Mittelstand in Deutschland müssen derzeit mit vielfältigen Risiken leben: von A
wie Arafat bis Z wie Zwickel

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- das ist ein schönes Bild und macht Spaß; wir sind darüber hinaus eben auch kreativ -, mit Risiken von Grün über
Rot bis Rot-Rot.

In Berlin dürfen die Postkommunisten ungestraft ihr
Unwesen in der politischen Verantwortung treiben. Wirtschaftssenator Gysi - ich habe das gerade wieder gehört will für nicht ausbildende Betriebe eine Zwangsabgabe
einführen. Als ob wir wirtschaftliche Probleme mit noch
mehr Steuern und Abgaben lösen könnten!

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Das Konzept der CDU/CSU lautet: Herunter mit der
Steuerlast, insbesondere für mittelständische Betriebe!
Herunter mit Abgaben und Lohnkosten durch mutige Reformen der Sozialsysteme! Weg mit der erdrückenden
Bürokratie, mit der Gängelung von Betrieben und Bürgern! Weg mit dem Stillstand auf dem Arbeitsmarkt hin zu
einer Politik des Förderns und Forderns!

({13})

Weg von der rot-grünen Politik der Gewerkschaftsfunktionäre hin zu einer Politik der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft! Weg mit dieser Bundesregierung zum
Wohle dieser Bürger!

({14})

- Herr Rechtsanwalt, Sie vertreten alles und jedes gegen
jede Realität; das wird klar, wenn ich Ihre Reden höre.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})