Schmidbauer (NA), 1990-02-08:
Da ist zu unterscheiden, Frau Kollegin. Es gibt sicherlich den untergesetzlichen Weg, den wir beschritten haben, weil wir dort, wo Selbstverpflichtung und Kooperation nicht funktionieren - das wird natürlich immer zum Prinzip erhoben - wir selbstverständlich zu den untergesetz14938 
lichen Regelungen schreiten. Damit muß jeder rechnen. Das Kooperationsprinzip ist keine Einbahnstraße. Es ist eine Leistung vieler, im übrigen auch des Konsumenten.
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Das Beispiel des Abfallgesetzes zeigt, daß es bis zur Umsetzung vor Ort allerdings ein sehr langer Weg ist.
Wie schnell andererseits der Markt reagiert, zeigt die Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen. Inzwischen finden sich in den Regalen unserer Geschäfte praktisch keine PET-Einwegflaschen. Hier hat der Markt sehr schnell reagiert. Allerdings hat der Erlaß dieser Verordnung auch deutlich gemacht, wo die Probleme im Abfallbereich vor allem liegen. Maßnahmen zur Verringerung des Abfallaufkommens greifen tief in Marktstrukturen ein. So geht die Stärkung des Mehrwegsystems zu Lasten von Einwegverpackungen. Dies ist übrigens so gewollt und auch umweltpolitisch geboten.
Hier liegt aber auch der Unterschied zu anderen Umweltschutzmaßnahmen wie z. B. im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Die Nachrüstung dieser Anlagen auf Grund der entsprechenden Verordnung führt nicht zu Veränderungen von Marktstrukturen, sondern höchstens zu Stillegungen von Anlagen.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen entstand auf EG-Ebene. Dennoch, die Entsorgungssituation in dem jeweiligen Mitgliedsland muß ein ganz entscheidender Gesichtspunkt für die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen sein. Wir - wir hier - müssen den Plastikmüll beseitigen, nicht die EG-Kommission. Das ist in diesem Zusammenhang der Unterschied.
Darüber hinaus ist mindestens seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte der freie Warenverkehr nicht mehr das allein die EG bestimmende Dogma, sondern die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politikfelder der Gemeinschaft.
Die Probleme im Abfallbereich werden uns auch noch, so denke ich, in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, den Verwertungsanteil bei Hausmüll und Abfall aus der Industrie drastisch zu steigern. Nach Abschätzungen des Umweltbundesamtes sind, wenn unsere Politik der Abfallwirtschaft so konsequent wie begonnen fortgesetzt wird, Rückgewinnungsquoten von bis zu 40 % beim Hausmüll sowie bei den Stoffgruppen Papier, Pappe, Glas und Eisenmetalle in absehbarer Zeit erreichbar. Auch dies ist ein gewaltiger Erfolg,
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wenn Sie sich einmal die Kürze der Wegstrecke ansehen.
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- Ach, es sind gewaltige Reduktionsmengen realisiert; die reichen uns nicht aus. Ich habe Ihnen gesagt, was die Perspektive ist.
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Aussichtsreiche Verwertungspotentiale enthalten auch die wertstoffreichen Abfallarten Sperrmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall. Dabei ist eine Abschätzung der Potentiale hier äußerst schwierig, weil es keine statistisch gesicherten Analysen gibt.
Eine Steigerung der Verwertung ist auch beim Bauschutt und bei industriellen Nebenprodukten wie etwa Eisenhüttenschlacken, Kraftwerksrückständen, Müllverbrennungsasche dringend geboten. Diese Massenabfälle werden derzeit erst zu durchschnittlich 36 % verwertet.
Ich denke auch, daß zu all diesen Punkten flankierend ein sehr umfangreiches Forschungs- und Entwicklungsprogramm gehört. Dies hat die Bundesregierung gemacht, um offene Fragen im Zusammenhang mit der Verwertung von Bauschutt und industriellen Nebenprodukten - z. B. im Straßenbau - zu klären, um damit den Verwertungsanteil steigern zu können.
Erprobte Systeme der Wiederverwertung dürfen nicht aufgegeben werden. Dies gilt besonders für die Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen; das muß nicht nur beibehalten, sondern muß weiter ausgebaut werden.
Ich war vorhin beim Beispiel Automobilbau. Ich denke, daß es wichtig ist - auch aus abfallwirtschaftlicher Sicht -, auf negative Entwicklungen bei der Automobilherstellung hinzuweisen. Die früher bei nahezu hundert Prozent liegende Verwertung wird in letzter Zeit zunehmend dadurch erschwert, daß die Autoindustrie - im Interesse einer Senkung an Fahrzeuggewicht und dadurch von Treibstoffverbrauch; also unterschiedliche Zielsetzungen - mehr Kunststoffe, Leichtmetalle und dünne, hochfeste Karosseriebleche verwendet. Der Restmüllanteil bei Shreddern nimmt beständig zu; die Entsorgung des Restmülls wird noch aufwendiger. Wenn man bedenkt, daß in der Bundesrepublik Deutschland jährlich ein bis zwei Millionen Autos aus dem Verkehr gezogen werden, dann wird auch klar, daß hier ein Problem ist, bei dem rasch Maßnahmen zu treffen sind.
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- Dies ist doch auf dem Wege, Herr Kollege Stahl; aber Sie sind ja nachher dran. - Vor allem muß die Anzahl der eingesetzten Kunststoffarten vermindert werden.
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Eine demontagefreundliche Konstruktion muß erfolgen. - Wenn Sie das auch fordern, um so besser; das macht es leichter im Ausschuß.

Ich nenne weiter: Vermehrter Einsatz von Recyclingkunststoffen bei Neufahrzeugen. Ich denke auch an die Verwertung von schwer- oder nicht recyclebaren Restfraktionen. Auch daran sollten sich die betroffenen Industriekreise entsprechend beteiligen.
Wir müssen aber nicht nur geeignete Vermeidungs- und Verwertungsstrategien, sondern auch eine umweltverträgliche und quantitativ ausreichende Entsorgungsinfrastruktur entwickeln. Hier liegt der Problemkreis, wenn wir vor Ort die Diskussion heute verfolgen.
Nicht zuletzt muß rasch und auf Dauer die „Grundlast" der Abfallentsorgung auf der Anlagenseite durch Verbrennungsanlagen und Deponien abgedeckt werden. Diese werden in der Bevölkerung - auch dies ist Tatsache - häufig nicht akzeptiert. Ich denke, daß es hier einer sachlichen Aufklärung vor Ort bedarf, und nicht einer Doppelstrategie, hier so zu tun, als sei man dafür, und vor Ort zu demonstrieren, sondern bitte die Dinge hier so auszusprechen, wie sie dann vor Ort nachher auch auszusprechen sind.
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Dazu gehört auch, daß wir in der Bevölkerung auch für die Abfallproblematik Bewußtsein schaffen, nämlich daß der Abfall dort, wo er entsteht, auch entsorgt werden muß. Damit können wir auch mehr Akzeptanz erreichen. Ich denke auch, Herr Minister Töpfer, daß das kürzlich stattgefundene Dioxin-Symposium in diesem Sinne hilfreich sein kann. Wir müssen dies aufarbeiten, damit nicht durch eine solche Veranstaltung Verunsicherung entsteht, was überhaupt nicht gewollt wird, sondern klar wird, daß hier die technischen Anforderungen diskutiert werden, daß wir im Vorsorgebereich handeln und damit auch die Akzeptanz bei Neuanlagen entsteht.
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Hilfreich wird auch die TA Sonderabfall sein, die nach ihrer Beratung im Bundesrat vom Kabinett Ende Februar beschlossen werden soll. Die TA Sonderabfall, ein ganz wichtiger Baustein dieser Abfallwirtschaft, macht die Planung, Genehmigungs- bzw. das Planfeststellungsverfahren sowie die Errichtung und den Betrieb von Entsorgungsanlagen durch die Festlegung einheitlicher Anforderungen für Antragsteller und Betreiber vorhersehbar, kalkulierbar und damit auch transparent. Wir erwarten uns davon auch, daß der Bürger erkennt, welche Entsorgungsmaßnahmen notwendig sind, welche technische Voraussetzung geschaffen werden muß, und damit wieder mehr Akzeptanz erreicht wird, damit umweltverträglich entsorgt werden kann.
Die Lösung des Problems der Altlasten - ich will das nicht sehr ausführlich behandeln - muß in diesem Zusammenhang noch fortentwickelt werden. Es geht darum, im Hinblick auf die Vermeidung zu einer Entwicklung neuer Stoffe zu kommen, daß Substanzen und Produkte in Zukunft auch unter dem Aspekt der modernen Abfallwirtschaft gesehen werden. Das ist intelligente Abfallwirtschaft, das ist ein Stück Abfallvermeidung. Es gibt sehr ermutigende Signale, daß dieser Weg beschritten ist.
Ich will jetzt nicht das Beispiel der Pralinenschachtel mit der eßbaren Einlage erwähnen. Aber es muß in die Richtung gehen, daß abbaubare Stoffe verwendet werden, daß hochmoderne Technologien verwendet werden und daß auch die Innovationskraft dadurch gefördert wird, daß der Hersteller seine Produkte als Abfall zurückbekommt. Es darf dem Hersteller nicht nur darum gehen, herzustellen und zu verkaufen und sich um den Entsorgungsweg nicht zu kümmern, vielmehr muß er in die Entsorgung seiner Produkte eingebunden werden. Im Bereich der Computerindustrie wird - ich hatte das Beispiel erwähnt - über Rücknahmemöglichkeiten sehr intensiv nachgedacht. Die Gestaltung neuer Produkte würde mit Sicherheit anders aussehen, wenn der Hersteller insgesamt in die Verantwortung bei der Verwertung einbezogen würde.
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Die Vermeidung von Abfällen oder die Reduzierung von Abfällen auf das Allernotwendigste ist ein wichtiger Faktor in der betrieblichen Kalkulation. Eine derartige Strategie ist die konsequente Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips. - Zum Einwand: „Dann macht es doch!" Dies habe ich Ihnen jetzt einmal ohne große Emotionen klarzumachen versucht. Sie sind dazu berufen, jetzt das Desaster zu beschreiben. Uns kommt es darauf an, klarzumachen, daß hier zwar drei Jahre vergangen sind - ({9})
- Herr Kiehm, hier sind unendlich viele kleine Schritte erfolgt. - Am Ende werden wir recht behalten. Am Ende ist es nicht der Müll der Union und der Koalition, am Ende ist es der Müll aller, die hier sitzen. Es ist der Müll dieser Wohlstandsgesellschaft.
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Über diese Fragen nicht nur zu jammern, sondern sie gemeinsam zu lösen, ist mein Wunsch auch für die kommenden Ausschußberatungen.
Herzlichen Dank.
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