michael frieser (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben die Zahlen schon gehört, die uns in
eine Position gebracht haben, die wir uns so vielleicht
gar nicht ausgesucht hätten . Es ist nicht der Normalfall,
dass ein Staat wie der unsere über eine Frage, die wir
bisher als entschieden angesehen hätten, entscheiden
muss . Aber die Hunderte von Fällen - im Regelfall geht
es um Mädchen - zwingen uns, unsere Haltung zu dem,
was wir nach dem Grundgesetz als schützenswertes Gut
ansehen, zu überdenken . Insofern ist die eine Folge, das
Mindestalter zur Eheschließung anzuheben, ein unstrittiges Thema .

Aber der viel wesentlichere Punkt ist natürlich die entscheidende Botschaft: Halten wir es als Gesellschaft aus,
ein Mädchen in einem Alter in einer Ehe zu belassen, bei
dem unsere anderen Gesetze, zum Beispiel das Strafgesetzbuch, einen ganz besonderen Schutz ausbreiten? Sind
wir aus zumeist religiös motivierter Natur heraus bereit,
diese Rechtsetzung, dieses Beispiel, diese Vorgabe hintanzustellen? Wir kommen zu dem Ergebnis: In dieser
Frage kommt es ganz besonders darauf an, dass diesen
Mädchen unter 16 Jahren ein besonderer Schutz zuteilwird .

({0})

Deshalb ist die Regelung die - auch wenn man versucht,
sich die Welt zurechtzubiegen -, dass wir diesen Mädchen durch die Nichtigkeitslösung am effektivsten, am
direktesten und vor allem am schnellsten wirklich helfen
können .

Worum geht es? Die entscheidende Botschaft ist: Egal
mit welcher Lösung Sie hantieren, es geht immer um
dasselbe Problem: Die Ehe müsste nach unserer Vorstellung freiwillig eingegangen werden - eine Ehe kann nur
selbstbestimmt freiwillig eingegangen werden -; dem
widerspricht aber die Tatsache, dass das Kind noch in einem Entwicklungsstadium ist . Daher darf die Ehe nicht
einfach als Bestand angesehen werden . Das tun Sie aber,
wenn Sie der Auffassung sind, dass die Aufhebung die
einzige Lösung ist . Dabei nehmen Sie billigend und real
in Kauf, dass das Kind monatelang in einem Zustand verbleibt, den wir eigentlich ablehnen .

({1})

Das ist das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen . Das ist das Gegenteil von Schutz .

Gehen Sie die ganzen praktischen Fragen doch bitte
einmal mit uns durch: Wie wollen Sie denn eine unter
16-Jährige bei einem solchen Vorgang laden? Glauben
Sie, dass Sie in irgendeiner Art und Weise an dieses Kind
herankommen, ohne über den Ehemann zu gehen? Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie - der Kollege Hoffmann
hat es gesagt - eine freiwillige, selbstbestimmte Einlassung zu diesen Themen bei der Befragung bekommen?

({2})

Das ist doch irreal . Das kann doch unter keinen Umständen funktionieren .

({3})

Selbstverständlich sind wir uns der Tatsache bewusst - glauben Sie uns, wir haben es uns wahrlich nicht
einfach gemacht -, dass es zu Abgrenzungsproblemen
kommt . Wir wissen genau, dass wir auch verfassungsrechtlich sehr gründlich argumentieren müssen . Wir wissen, dass wir bei der Frage nach dem Ehestandsrecht im
Ausland und bei der Frage nach den Folgen dieser Eheschließungen aufpassen müssen . Im Normalfall passiert
dem 16-jährigen Mädchen eigentlich nichts, weil es im
Grunde in den Status eines unbegleiteten Minderjährigen
zurückkehrt .

({4})

Vor allen Dingen: Glauben Sie allen Ernstes, dass eine
12-, 13- oder 14-Jährige auf dem Weg nach Deutschland
Versorgungsausgleichsansprüche erwirbt? Viel wichtiger
sind doch die Hunderte von Fällen, in denen die Mädchen
auf der Flucht einem älteren Mann anverkauft werden,
weil derjenige sich dadurch bessere Chancen ausrechnet .

({5})

Das ist die Realität . Um diesen Umstand geht es und
nicht um eine herbeigeredete Verfassungsdiskussion; die
können wir tatsächlich nicht führen .

Wenn Sie wollen, dass wir das Gebot des Schutzes
der Ehe wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie auch
die Folgen unseres Rechtsstaates ernst . Bei all den Abgrenzungsschwierigkeiten brauchen wir eine klare Linie .
Das bedeutet: Wir müssen den Menschen ein deutliches
Zeichen geben, was die Ehe in unserem Land bedeutet .

({6})

Es heißt immer, das könnte man auch durch einen Richterspruch im Zuge der Aufhebung machen . Das Gegenteil ist der Fall . Jeder Psychologe, jeder Soziologe, jeder Historiker sagt uns, dass bei einer Aufhebung durch

einen Richter immer gesagt wird: Der hat etwas gegen
mich; das sind rassistische Erwägungen .

({7})

In diesem Land ist Gesetz Gesetz . Wenn unsere Rechtsordnung sagt: „Dieses Recht der Ehe gilt für uns unumstößlich“, dann kann eine Ehe mit Minderjährigen unter
16 tatsächlich nur nichtig sein .

({8})

Daher sind wir der Auffassung: Diese jungen Mädchen
gehören nicht in die Ehe, sondern auf die Schulbank .

Vielen Dank .

({9})