Schellenberg (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Frau Kollegin Kalinke. Wir werden Ihnen beispielsweise in der Frage der Krankenhausfinanzierung nicht nur Gelegenheit geben, uns einen Rat zu erteilen, sondern hier im Hause durch Abstimmung dazu Stellung zu nehmen, Frau Kalinke.
({0}) - Sehr bald!
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Ich möchte mich vor allen Dingen mit dem auseinandersetzen, was der Herr Bundesarbeitsminister vorgetragen hat. Leider muß ich sagen, der Herr Bundesarbeitsminister hat es sich heute erstaunlich leicht gemacht,
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um nicht zu sagen, betrüblich leicht gemacht. Der Herr Bundesarbeitsminister hat nämlich nicht zu den sachlichen Ausführungen meines Kollegen Rohde Stellung genommen, sondern zu Punkten, die dieser überhaupt nicht angesprochen hat. Herr Minister, Sie haben beispielsweise über die Frage der Finanzierung der betrieblichen Altersfürsorge gesprochen; das wurde von Kollege Rhode mit keinem Wort erwähnt. Sie haben vom Jugoslawien-Abkommen gesprochen, einer gewiß wichtigen Frage, die aber im Zusammenhang mit dem Haushalt wirklich nicht sehr bedeutungsvoll ist.
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Sie haben über die Finanzierungsgestaltung in der Knappschaftsversicherung gesprochen. Dagegen haben Sie kein Wort über die großen Arbeitsrückstände in der Knappschaftsversicherung gesprochen, davon, daß über die Hälfte der Rentner in der Knappschaftsversicherung heute noch nicht weiß, welche Rente ihnen mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zusteht. Darüber haben Sie nichts gesagt, Herr Minister. Vielleicht lag das daran, daß Sie sich zu stark an das Manuskript Ihres Ministeriums gehalten haben.
Sie haben dagegen zu Fragen, die große sozialpolitische Bedeutung haben und die mein Kollege Rhode behandelt hat, keine Antwort gegeben; beispielsweise zur Frage der sozialen Sicherung der freien Berufe und der Selbständigen. Wir haben jetzt ein Ministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Bundesregierung war sehr stolz darauf, daß diese Erweiterung vorgenommen wurde. Aber zu dieser Aufgabe haben Sie keine Stellung genommen, und das war eigentlich doch enttäuschend. Sie haben auch nicht zu ,der Bitte meines Kollegen Rhode Stellung genommen, sich etwas konkreter über ,die Gedankengänge und Pläne zu äußern, die man in Zeitungen und Zeitschriften in bezug auf die Krankenversicherungsreform liest. Sie haben ferner kein Wort dazu gesagt, ,daß Ihr Ministerium noch immer nicht die Durchführungsvorschriften zum Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz erlassen hat.
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Aber Herr Kollege Schütz, grade Sie sollten doch wissen,
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welch große Bedeutung diese Vorschriften für Hunderttausende von Vertriebenen haben. Wissen Sie nicht, daß ein großer Teil der Knappschaftsrenten nicht umgerechnet werden kann, weil diese Vorschriften noch nicht erlassen sind?
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-Wer hat denn die Regierung gehindert, statt einer Rechtsverordnung einen Gesetzentwurf vorzulegen? Niemand! Seit dem der Bundesregierung gesetzten Termin ist jetzt ein Jahr vergangen. Die Bundesregierung war verpflichtet, bis zum 30. Juni 1957 eine Rechtsverordnung zu erlassen. Sie hat dann erklärt, sie wolle ein Gesetz vorlegen.
Die Rentenneuregelung ist nun schon fast anderthalb Jahre in Kraft. Es ist ein dringendes Gebot, daß der Minister wenigstens bei der Etatrede, wenn er darauf angesprochen wird, zu dieser Verzögerung eine Erklärung abgibt. Wir bedauern sehr, daß der Herr Minister das versäumt hat. Der Minister hat auch nichts über die Kritik gesagt, die hier an der Arbeit des Beirats, soweit sie die Mitwirkung des Ministeriums betrifft, geäußert wurde.
Er hat ferner zu den Fragen der sozialwissenschaftlichen Forschung keine Meinung geäußert.
Der Herr Minister hat sich allgemein damit entschuldigt, er werde sich im Hinblick auf die angespannte Arbeitslage des Hauses sehr kurz fassen. Herr Minister, dann hätten Sie nicht Fragen behandeln sollen, die hier nicht aufgeworfen wurden, Sie hätten jedoch mindestens zu den Grundproblemen Ihres Ministeriums Stellung nehmen müssen.
Ich bin auch sehr unzufrieden darüber, daß weder der Herr Minister noch der Sprecher der CDU zu der Frage der Erstattungsleistungen an die Träger der Rentenversicherung Stellung genommen hat. Ich bin auch enttäuscht, Frau Kollegin Kalinke, daß Sie, die Sie doch eine hervorragende Kenntnis der RenDr. Schellenberg
tenversicherungsgesetzgebung besitzen, darüber Ausführungen gemacht haben, die nicht der Bedeutung der Erstattungsfrage entsprechen. Sie haben hier lediglich auf einen Antrag der DP Bezug genommen, der mit den entscheidenden Tatbeständen, die hier angesprochen worden sind, gar nichts zu tun hat. - Bitte schön, Frau Kollegin Kalinke!