emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mende (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer zweiten Antwort schließen, daß die Bundesbahn doch an eine Revision ihrer bisherigen Auffassung denkt, um an Kassel das nachzuholen, was 32 anderen deutschen Städten schon zuteil wird, und ist es nicht doch eine gewisse Brüskierung der Einwohner von Kassel, wenn sie in ihrer Stadt auf einem Werbespruchband vor dem Hauptbahnhof lesen müssen, daß sie nach Fulda, Bebra oder Göttingen fahren müssen, um dort AnDr. Mende
schluß an das so hochgelobte Intercity-System der Deutschen Bundesbahn zu bekommen?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Wahlkreisabgeordnete von Kassel stimmt mit Ihnen darin überein, daß alles getan werden muß, um alle Orte des Zonenrandgebietes, die die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie Kassel haben, an die modernen Verkehrsverbindungen der Deutschen Bundesbahn anzuschließen. Er bittet Sie aber auch gleichzeitig um Verständnis dafür - da er mit dem Staatssekretär identisch ist, kann ich mir diese Floskel hier erlauben -, daß das eine Aufgabe ist, die unter den Gesichtspunkten gesehen werden muß, die auch anderswo bei der Modernisierung der Deutschen Bundesbahn wichtig sind. Hier ist ein bestimmter Kapitaleinsatz notwendig, um gewisse Strecken in den Zustand zu versetzen, in dem sie schnell und sicher befahren werden können. Es ist zur Zeit nicht möglich, die Main-Weser-Bahn mit den Geschwindigkeiten auszufahren, die für Intercity-Verkehr nun einmal notwendig sind. Aber ich kann das nicht als eine Diskriminierung ansehen, insbesondere deshalb nicht, weil ich weiß, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bemüht ist, in der zur Verfügung stehenden Zeit und mit einem Höchstmaß an Kapitaleinsatz auch diese Strecke aus vielen Gründen, aber auch wegen der zu berücksichtigenden Zonenrandlage in den Zustand zu versetzen, den wir alle wünschen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, das wird ein schöner Tag für Kassel werden, wenn der Ausbau so weit ist, daß der erste Intercity-Zug die Main-Weser-Bahn befahren kann. Durch die Fragestunde sind wir alle schon darauf vorbereitet.
Der Abgeordnete Wagner ({0}) hat gebeten, seine Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung Bedenken gegen die Standortwahl für einen Großflughafen im Raum Münster-Albersloh?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage läßt sich noch nicht abschließend beantworten. Die Planung von Verkehrsflughäfen liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Das Bundesverkehrsministerium kann im Rahmen der Vorarbeiten eingeschaltet werden. Im vorliegenden Fall ist eine vorherige Abstimmung nicht erfolgt. Die Integration dieses Flughafens mit seinen erforderlichen Flugverfahrensräumen in das Flugstreckensystem, das sogenannte Luftstraßensystem, und in das Netz der An- und Abflugverfahren bestimmter ziviler und militärischer Flugplätze, z. B. Hopsten und Gütersloh, wird erhebliche Schwierigkeiten verursachen.
Darüber hinaus werden auch militärische Belange nachteilig berührt.
Die Bundesregierung hat daher die Bildung einer Planungskommission durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen angeregt, in der die flugsicherungsbetrieblichen Möglichkeiten untersucht und die Ergebnisse gegebenenfalls durch Simulationsübungen getestet werden. Abschließende Ergebnisse liegen leider noch nicht vor.
becker (NA), 1971-10-15:
Besteht die Möglichkeit, etwa einen Zeitraum anzugeben, bis zu dem man zu solchen abschließenden Ergebnissen kommen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist außerordentlich schwierig, eine feste Zeitangabe zu machen, weil hier - wie ich Ihnen schon andeutete - schwerwiegende militärische Belange berücksichtigt werden müssen, z. B. die Verschiebung von Tiefflugstrecken der NATO-Streitkräfte eventuell nötig ist, mit allen Auswirkungen, die das für bestimmte Wohngebiete und bestimmte Räume der Bundesrepublik hat. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß unsere Bundesanstalt für Flugsicherung schon im Jahre 1964 einmal negativ zu einer entsprechenden Planung in dem gleichen Raum Stellung genommen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Die Herren Abgeordneten Berding - Fragen 57 und 58 - und Kohlberger - Frage 59 - haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen die zugesagte Überprüfung der Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht dringend notwendig erscheint, daß, wie in unseren westeuropäischen Nachbarstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland Führerscheine, die durch eine Fahrprüfung auf einem Fahrzeug mit automatischer Gangschaltung erworben werden, nicht ohne weiteres auch zum Fahren von PKW mit traditioneller Gangschaltung berechtigen, abgeschlossen, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Prüfung konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Die zum Teil recht schwierigen Verhandlungen mit den Länder dauern noch an. Ich bitte Sie deshalb herzlich, sich noch einige Wochen zu gedulden. Ich werde Ihnen, sofern Sie es wünschen, gern schriftlich berichten, sobald eine Entscheidung gefallen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Möller, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihnen angemeldete Redezeit abläuft.
e möller (NA), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren, ich darf am Schluß noch einmal auf den Artikel des Herrn Kollegen Strauß „Ich sage nein" in seinem „Bayernkurier" zurückkommen. In diesem bemerkenswerten Artikel - bemerkenswert wegen der fast unglaublichen Fehleinschätzung der Situation, die er erkennen läßt, wie es auch heute vormittag der Fall war - propagiert Herr Kollege Strauß, nachdem er zuvor noch einigen unbotmäßigen Parteifreunden auf die Finger klopfte, ein klares Kontrastprogramm. Ob es sich um Außenpolitik im weiteren Sinn, um Europapolitik im engeren Sinn, ob es sich um Deutschland- oder Ostpolitik handelt, ob um Wirtschafts- oder Finanzpolitik, schließlich um Reformpolitik ganz allgemein, - Herr Strauß sagt nein. Er fordert statt dessen - ich
zitiere -:
Wir haben keine Aussicht, jemals wieder in die Regierung zurückzukehren, wenn wir uns nicht zu einem ganz klaren Kontrastprogramm in der Wertordnung, in der Sachaussage und in ihrer Vertretung durchringen.
Auch nur in Teilbereichen mit der Bundesregierung übereinzustimmen, selbst wenn es sachlich möglich wäre, wird also abgelehnt. Ich muß gestehen: ich bin ziemlich sicher, daß Herr Strauß mit dieser Politik keine Aussicht hat, jemals in die Bundesregierung zurückzukehren.
({0})
lch erinnere daran, was Herr Leicht, der jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, am 9. Dezember 1965 an die Adresse der damaligen Opposition, der SPD, sagte:
Die Verantwortung tragen nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Opposition. Verantwortung der Opposition heißt aber nicht nur kritisieren, heißt nicht nur nein sagen, sondern heißt mitgestalten. Wir warten auf diese Mitgestaltung.
({1})
Auch wir warten auf diese Mitgestaltung.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wie fundiert dieses geforderte Kontrastprogramm vor allem von der Sachaussage her ist, läßt sich an einem willkürlich herausgegriffenen, besonders drastischen Beispiel schlagartig deutlich machen. Am Sonntag hat der CDU-Vorsitzende Dr. Barzel auf dem CSU-Parteitag in München behauptet, es drohe die Gefahr, daß wir im Inneren sozialistisch und nach außen abhängig von der Sowjetunion würden.
({3})
Am gleichen Sonntag erhielt Gräfin Dönhoff in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. In ihrer Dankesrede äußerte sie die Hoffnung, daß das Ende einer sterilen Epoche zwischen Ost und West eingetreten und der Anfang eines neuen Kapitels erkennbar sei, welches man mit „Friedensumrissen" bezeichnen könne, eine Phase, in der man behutsam ein Problem nach dem anderen untersuchen, gemeinsame Interessen herausschälen, Konflikte entschärfen müsse. Abschließend sagte sie wörtlich:
Es wird keine heroische Epoche sein, sondern eine Periode mühsamer Kleinarbeit - aber es lohnt sich, dabei mitzumachen.
({4})
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden dieses abgewogene Urteil der Friedenspreisträgerin schon deshalb nicht teilen, weil Sie jeden Journalisten, der anderer Auffassung ist als Sie selbst, als Bewunderungspublizisten abqualifiziert haben.
({5})
Wir aber sagen zum Regierungsprogramm dieser Koalition nach wie vor: Es lohnt sich, dabei mitzumachen!
({6})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Danke.
Die Herren Abgeodneten Dr. Kempfler - Frage 61 -, Leicht - Frage 62 - und Baier - Frage 63 - haben um schriftliche Beantwortung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Arnold hat seine Frage 64 zurückgezogen.
Die Frage 65 ist vom Abgeordneten Ollesch eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
, Die Frage 66 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) gestellt. - Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider ist nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Evers hat gebeten, seine beiden Fragen schriftlich zu beantworten. Das wird geschehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu Frage 69 der Frau Abgeordneten Renger. - Die Frau Kollegin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, Sie haben ausgeharrt. Ich rufe nunmehr die von Ihnen gestellte Frage 70 auf:
Erwägt die Bundesregierung angesichts der steigenden Zahl von Verkehrsunfällen, bei denen mitfahrende Kinder verletzt werden, eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, wonach die Beförderung von Kindern auf dem Beifahrersitz von Personenkraftwagen verboten wird, sowie amtliche Richtlinien für die Gestaltung von Kindersitzen und Kindergurten in Autos zu erlassen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung erwägt nicht, ein ausdrückliches Verbot der Beförderung von Kindern auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen zu erlassen. Sie ist jedoch bemüht, im Rahmen der Möglichkeiten der Verkehrserziehung auf die Verkehrsteilnehmer entsprechend einzuwirken und sie an ihre persönliche Verantwortung gegenüber mitfahrenden Kindern zu erinnern.
Amtliche Richtlinien für die Gestaltung und Prüfung von Sitzen und Gurten für Kinder sind zur Zeit noch nicht möglich, da die dazu nötigen Erkenntnisse über technische Möglichkeiten zum Schutz von Kleinstkindern, Kleinkindern und auch etwas größeren Kindern nicht ausreichend sind. Der Bundesverkehrsminister hat ein Forschungsinstitut mit einem Untersuchungsprogramm beauftragt, das Aufschluß geben soll über die bei einem Aufprall auftretenden Beschleunigungen, Beanspruchungen und Bewegungsabläufe bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Unterbringung von Kindern in Kraftfahrzeugen. Erste Untersuchungsergebnisse dürfen für das Frühjahr 1972 erwartet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Österreich hier schon beispielhaft vorausgegangen ist, und werden in die Untersuchungen auch die österreichischen Erfahrungen a) mit den gesetzlichen Bestimmungen bzw. sonstigen Rechtsvorschriften und b) auch mit den technischen Prüfungen, die dort erfolgt sind, mit einbezogen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, selbstverständlich sind wir auch mit unseren österreichischen Partnern in ständigem Kontakt. Wir wissen, daß dort in den letzten Monaten eine entsprechende Verordnung erlassen wurde. Die praktischen Erfahrungen, die im österreichischen Straßenverkehr mit dieser Verordnung gemacht worden sind, werden in unsere Überlegungen einbezogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Höcherl wurden vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung der gestellten Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Röhner ist nicht im Saal, so daß die von ihm gestellten Fragen 73 und 74 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Weber hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 75 und 76 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Trifft es zu, daß die Vergaberichtlinien für Reparatur- und Ausbaudarlehen für den Althausbesitz für dieses Jahr erst im Spätherbst erlassen werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, für die Bundesdarlehen zur Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden aus dem langfristigen Wohnungsbauprogramm gelten die Richtlinien in der Fassung vom 26. August 1970 unverändert.
fuchs (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, sind die Richtlinien auch bereits den Ländern mitgeteilt worden?


Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Länder wissen, daß die Vergaberichtlinien vom 26. August 1970 unverändert Gültigkeit haben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage zu diesem Komplex.
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wann und in welcher Hohe werden bzw. sind den einzelnen Bundesländern Mittel für diesen Zweck zugewiesen?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die zur Verfügung stehenden 17 Millionen DM werden in Kürze an die Bundesländer unter Zugrundelegung des auch bisher angewandten Schlüssels verteilt. Unter diesen Umständen glaube ich von einer Nennung von Einzelbeträgen absehen zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
fuchs (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, sind die Mittel von den einzelnen Ländern auch bereits abgerufen worden, und in welcher Höhe ist das geschehen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein, die Abberufung der Mittel durch die Länder ist nicht erfolgt. Auch die Zuweisung ist noch nicht
erfolgt. Sie erfolgt in diesen Tagen. Die Bundesregierung ist davon ausgegangen, daß die Modernisierungsdarlehen aus konjunkturellen Überlegungen und zur Stützung des Winterhaus erst sehr spät im Jahr an die Länder gegeben werden sollten.
fuchs (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie darin nicht eine Benachteiligung jener Gebiete in der Bundesrepublik, in denen auf Grund des Klimas Winterbau nicht möglich ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, bei den Modernisierungsmaßnahmen handelt es sich im wesentlichen um Innenausbauten. Ich denke, daß der Einbau einer Badewanne auch bei 36 Grad unter Null möglich ist, weil das Haus von innen zu erwärmen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde und zugleich am Ende dieser Sitzung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, den 19. Oktober 1971, 11 Uhr *) ein. Auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Haushalts.
Die Sitzung ist geschlossen.
strauss (NA), 1971-10-20:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht oppositionelle Einseitigkeit, Schwarzmalerei, Panikerzeugung, Volksverhetzung oder wie auch immer Ihre schönen Sprüche heißen, wenn ich sage, daß sich heute in weiten Bereichen unserer Wirtschaft - in weiten Bereichen unserer Wirtschaft! - Ungewißheit, Unsicherheit, Unruhe und Zukunftsangst breitgemacht haben.
Es ist der unerträgliche Gegensatz zwischen Versprechungen und dem, was erreicht worden ist, bzw. ihrer Nichterfüllbarkeit. Es ist das System der dauernden Warm- und Kaltbäder: ein Regengewitter nach dem anderen: Aufwertung, Steuererhöhung, Steuerreform usw.
Steuersenkungen haben Sie versprochen! Daran wollen Sie bei der Nacht nicht mehr erinnert werden. Dazu kommt das drohende Grollen der Gesellschaftsreformer, die darunter eine Sprengung unserer Gesellschaft verstehen.
All das hat zusammengenommen ein Klima erzeugt, das Ihr Wort, Herr Bundeskanzler, „Reform heißt Kontinuität und Erneuerung" schlechthin Lügen straft. Das muß einmal hier in diesem Hohen Hause gesagt werden.
({0})
Wenn einer der großen Vorbilder und Vorgänger Herrn Schillers, Johannes Popitz, gesagt hat „Der Haushalt ist das politische Schicksalsbuch der Nation", dann bejahe ich dieses Wort. Wenn aber

dieses Wort zutrifft, ist der von Ihnen vorgelegte Haushalt das, was Sie gesagt, und noch mehr das, was Sie nicht gesagt haben: ein ganz böses Omen für das, was uns bevorsteht!
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. Alex Möller. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
e möller (NA), 1971-10-20:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Kirst das Wort. Die Fraktion der FDP hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
kirst (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege, begreifen Sie doch endlich mal - ich habe es dutzendmal gesagt, vielleicht begreifen Sie es jetzt - ({0})
- Herr Kollege Leicht, ich hätte es später noch gesagt, dann sage ich es also gleich. Es ist Ihr Fehler oder Ihre Methode, daß Sie „hausgemacht" gleich „regierungsgemacht" setzen. Darum geht es doch.
({1})
- Fragen Sie doch nicht so einfältig! In was für einem Wirtschaftssystem leben wir denn? Wer bestimmt denn bei uns über Preise und Löhne? Doch nicht die Regierung.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
kirst (NA), 1971-10-20:
Ja, meine Redezeit ist reichlich bemessen. Ich hatte erwartet, auf mehr Argumente von Herrn Strauß eingehen zu müssen, als er gebracht hat.
({0})
franke (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Herr Bundeswirtschafts- und Finanzminister die Ausgabensteigerung z. B. im August von 16,7 % und für das erste halbe Jahr von 16,2 % außerordentlich beklagt hat? Ich füge hinzu: eigentlich hätte er auch sagen müssen, daß das eines der Motive für die hausgemachte Inflation ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1971-10-20:
Teilen Sie vielleicht meine Meinung, Herr Kollege Kirst, daß es in erster Linie Sache der Regierung ist, uns Vorschläge zu unterbreiten, wie man das machen kann, und daß dann die Arbeit des Haushaltsausschusses darin zu bestehen hat, den dann noch vorliegenden Entwurf nach Möglichkeit klarer, wahrer und unter Umständen auch ehrlicher zu gestalten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Strauß, ich rufe Sie zur Ordnung wegen des Wortes „Lüge".
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
barzel (NA), 1971-10-20:
Aber mit Vergnügen!
strauss (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Barzel, ist Ihnen bekannt, daß in der gleichen Pressekonferenz der französische Staatspräsident ausdrücklich erklärt hat - ich zitiere wörtlich -, daß die akute Krise des Währungssystems durch die im Mai erfolgte Freigabe des D-Mark-Wechselkurses ausgelöst worden ist, und sind Sie der Meinung, daß sich die volle Übereinstimmung des Herrn Bundeskanzlers mit seinem französischen Kollegen Pompidou auch darauf erstreckt?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich habe folgendes mitzuteilen: Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Herrn Präsidenten mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulz ({0}) seit dem 19. Oktober 1971 dor Fraktion der CDU/CSU angehört.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache VI/2720 und kommen zunächst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Die Frage 1 stellt der Herr Abgeordnete Kleinert:
in welchen Bundesgesetzen und Verordnungen wird der Begriff des Haushaltungsvorstands verwendet?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.