emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
metzger (NA), 1962-11-08:
Diese Frage ist nicht beantwortet worden,
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Natürlich ist sie beantwortet worden.
({0})
ritzel (NA), 1962-11-08:
Darf ich weitersprechen.
({0})
Ich habe die Zusatzfrage zu stellen: Herrscht in Ihrem Amtsbereich, Herr Bundesinnenminister - und das sage ich als Berufsbeamter -, in der Tat eine solche Unzuverlässigkeit, daß es nach Tagen dem Bundesinnenminister nicht möglich ist, zu sagen, 'wer von der zuständigen oder nicht zuständigen Stelle ein Telefongespräch mit Madrid geführt hat,
herrscht ein solcher Zustand, daß der Beamte nicht fähig ist, zu seiner Verantwortung zu stehen
({1}) und seinem Minister rechtzeitig zu 'berichten?
({2})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Ritzel, ich darf auf Ihre Frage antworten. Zunächst bin ich der Meinung, daß die Fragestunde keine Treibjagd darstellt, bei der die Minister die Hasen bilden.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Ritzel, verstehe ich - ({1})
- Herr Kollege Ritzel, ich verstehe Ihre Erregung nicht. Ich habe auf Ihre Frage geantwortet. Daß ich gestern den Text des Haftbefehls, des von Herrn Dickopf durchgegebenen Haftbefehls hier in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit bekanntgegeben habe und daß mir zweitens die spanische Fassung mit dem Zusatz gestern noch nicht bekannt war, das habe ich heute früh vor Ihrer Frage genau erklärt.
Nun die allgemeine Frage, Herr Kollege Ritzel, ob in dem Amtsbereich die und die Unzuverlässigkeit herrscht. Ich glaube nicht, Herr Kollege Ritzel, daß Sie selber davon ausgehen, daß es so ist. Ich glaube das nicht. Aber wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sein sollten, dann sage ich Ihnen ein ganz entschiedenes Nein.
({2})
Drittens, Herr Kollege Ritzel, darf ich noch darauf hinweisen, daß die Beamten ja nicht in der Zuständigkeit der Sicherungsgruppe tätig werden, sondern alle als Hilfsbeamte des Bundesanwalts. Damit sind gewisse Grenzen gesetzt. Aber ich bitte mir zu glauben, daß wir intensive Bemühungen unternommen haben, um das genau festzulegen. Um aber ja kein falsches, unzutreffendes Wort zu sagen, um jede Stelle genau belegen zu können, dazu sind Nachforschungen notwendig, die fortgesetzt angestellt werden. Aber ich muß Ihnen noch sagen, daß in der Nacht von Freitag auf Samstag ein entscheidender Beamter dienstlich zur Vorbereitung einer wichtigen Staatsreise sich in das Ausland begeben hat. Ihn konnte ich bisher nicht befragen, obwohl ich ihm Fernschreiben zugeschickt habe, um eine Antwort zu bekommen, um Sie rechtzeitig bedienen zu können. Es ist mir deswegen unerklärlich, daß jemand von Ihnen der Meinung sein kann, daß hier auch nur die geringste Absicht besteht - und das kommt doch zum Ausdruck -, die Dinge zu verzögern. Ich möchte eine ganz konkrete und ganz belegbare, einwandfreie Auskunft geben. Alles andere, meine Damen und Herren, in dieser Art von Polemik, wie sie jetzt mit der letzten Frage angestellt worden ist, kann ich nicht mitmachen. Das verträgt die Sache und die Wichtigkeit der Sache nicht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren! Eine Fragestunde ist sicher keine Treibjagd. Aber die Minister müssen sich fragen lassen.
({0})
Es ist ihre Sache, ob sie antworten wollen oder nicht; aber fragen lassen müssen sie sich, auch wenn die Fragen unangenehm sind.
({1})
- Sie werden mir doch gestatten, daß ich diese Ausführungen mache!
Herr Abgeordneter Kohut!
kohut (NA), 1962-11-08:
Warum ist es eigentlich so maßlos schwer, von der Bundesregierung eine klare Auskunft darüber zu bekommen, auf welchem legalen Wege ein deutscher Staatsbürger im Ausland verhaftet wurde?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kohut, ich darf Ihnen folgendes sagen. Sie stellen eine Frage, und der Katalog der Fragen wurde erst gestern oder vorgestern vorgelegt. Daraufhin habe ich minutiös, wie das üblich ist, minutiös Schritt um Schritt, Befragung um Befragung angesetzt, und all das, was bis dahin ermittelt werden konnte, wurde Ihnen mitgeteilt. Mehr habe ich noch nicht. Ich habe Ihnen aber gestern schon angekündigt, daß laufend Ermittlungen stattfinden, und ich werde dann die weiteren Ergebnisse mitteilen. Das wird am laufenden Band geschehen, aber nur nach minutiöser Klärung.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1962-11-08:
Ist es nicht außerordentlich beschämend für eine Bundesregierung,
({0})
wenn sie in einem Einzelfall nicht einmal innerhalb weniger Stunden feststellen kann, wie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers im Ausland beschnitten worden 'sind?
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Kohut, Fragen nach Werturteilen sind nicht zulässig.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ist diese Frage zugelassen worden?
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Nein. Herr Abgeordneter Wittrock!
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Figgen!
wittrock (NA), 1962-11-08:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie bei Ihren weiteren Ermittlungen und Feststellungen 'dem Hause darüber Bericht erstatten, auf welche Rechtsvorschriften und auf welche Bestimmungen des internationalen Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen sich das von der Bundesregierung und auch von dem Herrn Bundesverteidigungsminister dargestellte Verfahren in diesem konkreten Fall stützt?
Höcherl. Bundesminister des Innern: Ich bin sehr gern bereit, Herr Wittrock.
wittrock (NA), 1962-11-08:
Darf ich dann die Zusatzfrage stellen. Herr Bundesinnenminister, wie kommt es, daß in der Fragestunde vom 3. Mai 1961 auf meine Frage der damalige Bundesminister des Innern erklärte, eine Auslieferung und eine Ergreifung von NS-Verbrechern im Ausland sei deshalb nicht möglich, weil dem die Bestimmungen des Art. 3 des Interpol-Statuts entgegenstehen, während heute die Bundesregierung, jedenfalls nach Ihrer Auffassung, durchaus andere Wege zur Ergreifung von Tätern im Ausland sieht? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Wittrock, ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das uns gemeinsam angeht. Sie erinnern sich noch an den Fall des Studienrats Zind in Offenburg, der verurteilt worden ist. Es bestand ein gemeinsames Interesse, die Strafe zu vollziehen. Sie 'wissen, daß Zind flüchtete und dann in Italien festgenommen wurde, um ihn nach Deutschland zu überstellen, damit er hier seine Strafe verbüßen konnte. Dieses Ersuchen ist ebenfalls nicht über Interpol möglich gewesen, weil Interpol mit seinen drei Ausnahmen die Verfolgung nicht möglich machte. Da gab es - genauso wie hier - den kurzgeschlossenen Verkehr zwischen den Kriminalpolizeien. Es steht fest - ich habe die Sache nachgeprüft -, daß Osterreich und Italien auf dem Polizeiwege angegangen wurden und daß Italien dann Zind festgenommen hat, daß aber im Rahmen einer Auslieferungsverhandlung mit Rücksicht auf Art. 3 die Überstellung nach Deutschland nicht vollzogen werden konnte. Offenbar ist hier auch so verfahren worden. Das ist, ich möchte einmal sagen, etwas außerhalb der Legalität,
({0}) aber wir alle sind der Meinung, - ({1})
- Es ist tatsächlich so. Ich weiß nicht, warum Sie lachen, meine Herren. Das ist mir völlig unerklärlich. Ich habe an dem Fall Zind dargestellt, in welchen Schwierigkeiten sich die Regierung befindet, die den Mann zurückhaben will, weil er eine unqualifizierbare Beleidigung gegen einen Teil unserer Bevölkerung ausgesprochen hat. Wir haben ihn dann auf dem Polizeiwege festhalten lassen. Leider hat uns im Fall Zind das Auslieferungsgericht nach sechswöchiger Haft nicht recht gegeben. Ich nehme nicht an, daß Sie deswegen der Kriminalpolizei einen Vorwurf machen wollen.
Wenn nun die Polizei versucht haben sollte - ich kann das noch nicht verifizieren -, einen Landesverräter vielleicht auch auf diesem kurzgeschlos2018 

Bundesinnenminister Höcherl
senen Wege zu bekommen, dann könnte man sagen: Es ist außerhalb der Bestimmungen;
({2})
aber moralische Vorwürfe möchte ich deswegen niemanden machen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1962-11-08:
Herr Verteidigungsminister, ich habe die Frage -
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Metzger, befragt ist jetzt der Innenminister. ({0})
Der Herr Innenminister wird noch befragt.
metzger (NA), 1962-11-08:
Ich habe aber eine Frage an den Herrn Verteidigungsminister!
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wir befragen zur Zeit den Herrn Innenminister. Es sind noch Zusatzfragen an ihn erlaubt.
metzger (NA), 1962-11-08:
Also gut; ich habe die Frage an die Bundesregierung -
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wenn der Herr Verteidigungsminister anstatt des Herrn Innenministers antworten will, so ist das seine Sache. Aber Sie können ihn jetzt nicht befragen.
({0})
metzger (NA), 1962-11-08:
Ich habe die Frage an die Bundesregierung -
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Nein, es wird der Innenminister befragt.
metzger (NA), 1962-11-08:
Schön, dann frage ich den Herrn Innenminister, der ja für die Dinge auch verantwortlich ist. Ich habe die Frage, ob Herr Oster die spanische Regierung nur von der Adresse des Herrn Ahlers verständigt hat oder ob er die spanische Regierung gebeten hat, die Festnahme des Herrn Ahlers zu veranlassen, und auf welche internationalen Bestimmungen, auf welches Recht diese Maßnahmen des Herrn Oster gegründet werden.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich darf vielleicht die Antwort wiederholen, soweit sie sich nicht im Gedächtnis niedergeschlagen hat.
({0})
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes ({1})
- Ich weiche nicht der Frage aus. Wenn Sie mich aber unterbrechen, mache ich von meinem staatsbürgerlichen Recht Gebrauch, mich wieder hinzusetzen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Ich bitte dem Minister Gelegenheit zu geben, die Frage zu beantworten.
({0})
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Das Verteidigungsministerium ist - ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren, es ist für den -befragten Minister unmöglich, die Antwort zu erteilen, wenn er befürchten muß, nicht gehört zu werden.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich darf vielleicht jetzt doch auch noch einige Vergleichsfälle dazu bringen, wenn Sie schon in dieser Weise von mir Auskunft verlangen, und zwar in einer Weise, wie ich aus den Zwischenrufen entnehmen muß, die mit einer - ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Minister Strauß, wollen Sie nicht antworten?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich habe mich zweimal bemüht.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Ich frage Sie jetzt, ob Sie antworten wollen. Sonst rufe ich die nächste Frage auf.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich bin ja aufgestanden, weil ich meinen Willen zur Antwort bekunden wollte.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Sie stehen wieder und werden antworten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage!
metzger (NA), 1962-11-08:
Ich stelle die Zusatzfrage, indem ich meine konkrete Frage wiederhole, ob nämlich Herr Oster veranlaßt hat, daß Herr Ahlers von der spanischen Regierung festgenommen wurde. Die Frage ist nicht beantwortet. Ich habe ferner die Frage, die ich vorhin zugleich gestellt habe: Ist die Regierung der Meinung oder ist sie nicht der Meinung, daß in allen Fällen - sie mögen heißen, wie sie wollen - das Recht beachtet werden muß?
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wer ist befragt? Metzger ({0}): .Der Herr Minister will die Frage offenbar nicht beantworten.
({1})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
So unstrittig sind die gar nicht.
({0})
Herr Metzger, haben Sie die Frage an mich gestellt?
metzger (NA), 1962-11-08:
An die Bundesregierung!
({0})
figgen (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, wer hat veranlaßt, daß Frau Ahlers verhaftet worden ist, und wessen ist sie bezichtigt worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Niemand hat das veranlaßt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, wird die Selbständigkeit und verantwortliche Entscheidungsfreudigkeit Ihrer Beamten durch die Art und Weise des Fragens in dieser Fragestunde gefördert?
 ({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Wehner, sehen Sie denn nicht, in welch schwierige Situation Sie sich selbst durch diese ganzen Fragen bringen? Sehen Sie das nicht?
({0})
Aber ich bin gern bereit, die :Frage zu beantworten. Ich war sogar der Meinung, daß das Beispiel Zind - ich habe es mit gutem Grund erzählt - Ihnen klarstellt, in welchen Schwierigkeiten, in welchen moralischen Schwierigkeiten sich Dienststellen befinden, die Haftbefehle von Gerichten ausführen wollen.
Auf der einen Seite steht der ganz schwere Vorwurf des Landesverrats, auf der anderen Seite ist möglicherweise ohne Einschaltung von Interpol - das war nach § 3 Interpol-Statut nicht möglich - durch den kurzgeschlossenen Draht zwischen den Polizeibehörden die Festnahme versucht worden. Ich nehme an, daß es so war. Der Herr Verteidigungsminister, Herr Metzger, that ja in seiner Rede darauf Bezug genommen. Ich kann das bloß noch nicht so konkretisieren, wie ich es selber wünschen möchte, so daß ich annehmen und vermuten muß, daß ein solches Ersuchen an die spanische Polizeibehörde ergangen ist. Das ist 'das eine, genau so wie dieselbe Polizeibehörde, die mir untersteht, damals im Jahre 1961 ein solches Ersuchen, das gegen § 3 InterpolStatut ist - - Aber es interessiert uns gemeinsam, daß dieser Mann zurückkommt, damit wir ihn wegen seiner unqualifizierbaren Behauptungen und Beleidigungen zur Strafvollstreckung bringen können. Auf 'der einen Seite, ich möchte einmal sagen: ein Gebot der Sühne, die Strafe zu vollziehen, auf der anderen Seite sind formelle rechtliche Schwierigkeiten, und dazwischen haben sich die Behörden bewegt. Meine Damen und Herren, ich möchte so sagen: Moralisch gesehen hat überhaupt jeder dazu beizutragen, einen Landesverräter zurückzubringen und zur Strafe zu stellen.
({1})
Das ist das eine. Zweifellos ist es so - das ist auch gestern genau geklärt worden -: Die Bundesregierung steht natürlich auf dem Standpunkt, daß die Bestimmungen einzuhalten sind. Aber in einem solchen Zwiespalt, Herr Kollege Metzger, sollte man nicht mit dem kleinsten Maßstab messen.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Wacher zu einer Zusatzfrage!
wacher (NA), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage an den Herrn Bundesinnenminister: Herr Bundesinnenminister, sind damals bei der Verhaftung von Ludwig Zind Beschwerden, insbesondere Beschwerden durch die SPD, laut 'geworden?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Es sind keine Beschwerden lautgeworden, obwohl das Verfahren nicht ganz korrekt war. Die SPD und die Bundesregierung waren der Meinung, es wäre sehr gut, wenn Herr Zind nach Deutschland zurückgebracht werden ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1962-11-08:
Herr Innenminister, eine kunze Zusatzfrage: Warum haben die verantwortlichen Ministerien, nämlich das Justizministerium und das Innenministerium, die deutsche Öffentlichkeit über die Art und Weise der Verhaftung des Herrn Ahlers so spät informiert und dadurch verschuldet, daß über diese Frage die widersprechendsten Veröffentlichungen in der Presse festzustellen waren?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege, wenn Sie die Mitteilungen des Bundesinnenministeriums, die bei ihrer Feststellung mühsam zusammengesucht 'werden mußten, weil sich die Dinge ja über die deutschen Grenzen vollzogen haben, mit der Wirklichkeit vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß all das, was vom Innenministerium, vom Justizministerium und vom Verteidigungsministerium mitgeteilt worden ist, peinlich genau den Tatsachen entspricht. Das ist eben zeitlich etwas umständlicher und schwieriger als eine ganz oberflächliche Behauptung, so wie sie gelegentlich in Fragen sich niederschlägt.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage ¡des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
° Dr. Müller-Emmert ({0}) : Wollen Sie damit behaupten, Herr Minister, daß es nicht möglich gewesen wäre, allen Ernstes nicht möglich gewesen wäre, diese ganze Angelegenheit früher in korrekter Weise der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich gebe alles, was ich bekanntgebe, in korrekter Weise bekannt. Das einmal vorweg.
({0})


Bundesinnenminister Höcherl
Zweitens habe ich erklärt: Ich kann die letzte Auskunft immer noch nicht geben - ich habe das schon mindestens fünfmal erklärt -, weil ein entscheidender Beamter noch nicht von der Dienstreise zurück ist. Ich bitte doch, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer zu unterstellen, daß wir ausweichen, wie es gestern behauptet wurde, und daß wir unkorrekt sind. Wir sind mindestens genau so korrekt wie die Fragesteller.
({1})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Schmidt, Ihre Frage ist sehr berechtigt, und sie ist auch sehr einfach zu beantworten: Nein. Aber die Beamten sind ja nicht als Polizeibeamte tätig geworden, sondern als Hilfsbeamte des Bundesanwaltes.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Damit ist die Frage II/7 jetzt erledigt.
Frage II/8 - des Abgeordneten Wittrock -:
Sind ,auch gegen andere Zeitungen, die schon vor -dem „Spiegel" ausführlich über das Manöver „Fallex 62" berichtet haben, darunter insbesondere die „Deutsche .Zeitung und Wirtschaftszeitung", Ermittlungen geführt worden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich darf für den Herrn Kollegen Stammberger die Frage wie folgt beantworten. Wie die Bundesanwaltschaft vorgestern der Presse mitgeteilt hat, hat sie bisher keinen Anlaß gesehen, Ermittlungen wegen anderer Zeitungsartikel einzuleiten.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Wittrock? - Bitte.
wittrock (NA), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage: Bedeutet das nach Ihrer Meinung als hier im Parlament stehender verantwortlicher Minister, daß die Darlegungen in der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 29. und 30. September 1962, die sich weitestgehend mit den Ausführungen in dem inkriminierten „Spiegel"-Artikel decken, nicht den Tatbestand des Landesverrates erfüllen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Die Entscheidung in dieser Frage steht dem Herrn Oberbundesanwalt für das Ermittlungsverfahren zu.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage? - Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (SPD: Hat das Verteidigungsministerium sich auch einmal mit diesem Aufsatz beschäftigt und die Frage des Landesverrats bei diesem Aufsatz geprüft?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich bin bereit, in Unterbrechung der Reihenfolge auf diese Frage kurz zu antworten. Das Verteidigungsministerium prüft unabhängig vom Generalbundesanwalt alle Veröffentlichungen dieser Art. In den meisten Fällen, in denen ein Verdachtsmoment vorliegt, tritt der Generalbundesanwalt an das Verteidigungsministerium heran. Das ist in diesem Falle nicht geschehen. Es hatte von sich aus keinen Anlaß, hier etwas zu unternehmen.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Letzte Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-08:
Hatten Sie keinen Anlaß, Herr Minister, einmal nachzuprüfen, ob und auf welchem Wege diese Zeitung in den Besitz eventueller Informationen gekommen ist?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich habe nicht gewußt, daß es bis jetzt das Recht der Bundesregierung ist, die Zeitungen daraufhin zu prüfen, woher sie ihre Informationen bekommen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1962-11-08:
Darf aus der Beantwortung der Frage und der Zusatzfrage entnommen werden, daß das Interesse der Bundesregierung gegenüber solchen Veröffentlichungen unterschiedlich gelagert ist, je nachdem, ob es sich um eine Zeitung handelt, die der Regierung nahesteht oder die ihr entgegensteht?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich darf die Frage beantworten. Bei der Bundesregierung besteht ein einheitliches und ungeteiltes Interesse

Bundesinnenminister Höcherl
daran, daß die Legalitätsuntersuchungen des Oberbundesanwaltes ungestört von allen Seiten vor sich gehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Frage II/9 - des Abgeordneten Wittrock -:
Auf Grund welcher Rechtsgrundlage können Personen, die sich freiwillig zwecks Vernehmung zur Verfügung halten und nicht vorläufig festgenommen sind, in eine Zelle eingeschlossen werden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Für Herrn
Kollegen Stammberger darf ich sagen: Die Einschließung in eine Zelle ist im Strafverfahren, abgesehen von den Fällen, in denen eine Freiheitsbeschränkung durch den Richter angeordnet worden ist, nur unter den Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 der Strafprozeßordnung zulässig.
wittrock (NA), 1962-11-08:
Wie erklären Sie sich dann in rechtlicher Hinsicht die Vorgänge, die zur Einschließung des Redakteurs Dieter Jaene geführt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich nehme an, daß ein Haftbefehl vorlag oder ein Haftbefehl nach § 127 Strafprozeßordnung ergangen war. Ich weiß es nicht. Ich lasse es erst nachprüfen. Aber es ist gar kein Zweifel, daß das Verfahren rechtlich vor sich gegangen ist.
wittrock (NA), 1962-11-08:
Abgesehen davon, daß es nach § 127 keinen Haftbefehl gibt,
({0})
darf ich Sie darum bitten, Herr Minister, diesem Vorgang - das ist eine Frage, meine Damen und Herren -, den ich ja hier näher konkretisiert habe, noch die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, um zu prüfen - ich anerkenne durchaus, daß es hier noch manches zu prüfen gibt -,
({1})
ob- hier die Bestimmungen des Gesetzes beachtet worden sind.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich werde das selbstverständlich tun.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wir kommen zu den Fragen III - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung -.
Ich rufe die Frage III/1 - des Abgeordneten Erler - auf:
Was hat der Herr Bundesverteidigungsminister bisher unternommen, um die Presse über Probleme und Erfordernisse der militärischen Geheimhaltung zu unterrichten?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Die Probleme und Erfordernisse der Geheimhaltung ergeben sich aus den rechtlichen Bestimmungen. Die Presseoffiziere in der gesamten Bundesrepublik sind über die Frage „Geheimhaltung und Presse" besonders unterrichtet und werden laufend informiert. Sie stehen mit den Vertretern der Presse einerseits und mit den Abwehrstellen andererseits in laufender Verbindung. Sie haben von mir Anweisung, die Vertreter der Presse auf deren Anfrage oder von sich aus zu beraten. Bis jetzt hat sich erfreulicherweise gezeigt, daß die deutsche Presse fast ausnahmslos volles Verständnis für die Erfordernisse der Geheimhaltung gezeigt und den Willen zu einer guten Zusammenarbeit bekundet hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Gerade Ihre Frage - Dr. Kohut ({0}) : Weichen Sie doch nicht immer aus, Herr Minister, wenn es unangenehm wird.
({1})
erler (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, wenn die Lage so ist, aus welchem Grunde ist dann dem Begehren des Deutschen Presserates nicht entsprochen worden, das seit den Jahren 1960 und 1961 über Ihren Pressereferenten an Sie herangetragen worden ist, daß eine Zusammenkunft zwischen Ihnen und den Vertretern der deutschen Presse stattfindet, in der einige Grundsatzfragen der Abgrenzung von militärpolitischer Diskussion und Wahrung von Staatsgeheimnissen erörtert werden?