Geiger (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem ersten Halbjahr zum wiederholten Mal über Südafrika. Wir hören immer wieder die gleichen Vorwürfe gegen die Union und gegen die Bundesregierung. Aber ich möchte noch einmal klarstellen: Wir sind weder halbherzig noch unentschlossen, und wir sind auch keine Komplizen der Apartheid. Vielmehr wollen wir mit unserer Politik allen Menschen im südlichen Afrika helfen. Wir wollen aber die Konflikte friedlich überwinden und Blutvergießen und Gewalt verhindern.
Südafrika befindet sich derzeit in einem Übergangszustand, der alles andere als zufriedenstellend ist. Trotzdem müssen wir bei der Befriedung des südlichen Afrika den Wirklichkeitssinn einsetzen, nicht das Wunschdenken. Konkret bedeutet das folgendes:
Südafrika muß Heimat für alle dort wohnenden Bevölkerungsgruppen sein, für Schwarze, für Weiße, für Farbige und Inder. Alle müssen dort Heimatrecht haben. Die Apartheid ist ein historischer Irrweg und muß mit friedlichen Mitteln vollständig überwunden werden. Der Prozeß dazu ist vor allem auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eingeleitet worden. Aber er ist in letzter Zeit leider steckengeblieben.
Nötig ist jetzt ein genau durchdachter Umwandlungsprozeß, für den zwischen den maßgeblichen Repräsentanten und den Bevölkerungsgruppen ein Fahrplan ausgearbeitet werden muß. Wir müssen darauf hinwirken, daß dieser Verhandlungsprozeß nun endlich in Gang kommt.
Natürlich stimmt es, daß die weiße Regierung in Südafrika in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrer rigorosen Apartheidspolitik in eine Sackgasse geraten ist. Aber wichtiger, als das anzuklagen, ist es jetzt, denjenigen Weißen, die das eingesehen haben, dabei zu helfen, einen Weg in eine für alle Südafrikaner gerechtere Zukunft zu finden. Das kann nur durch Dialog geschehen, nicht durch Isolierung und Ausgrenzung.
Es muß ein tragfähiges Konzept gefunden werden. Es muß die vollen Menschenrechte aller Südafrikaner gewährleisten, aber auch Sicherungen für das Existenzrecht der Minderheiten vorsehen. Wer heute als einzigen Vorschlag die Verwirklichung des Prinzips „one man one vote" für Südafrika fordert, der handelt wirklichkeitsfern und letztlich unverantwortlich;
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denn er stärkt die radikalen Geister, und der Weg für eine große, umfassende Lösung wird verbaut. Graf Lambsdorff hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er festgestellt hat: Weiße Sicherheit ist die Voraussetzung für schwarze Freiheit.
Die Regierungspartei in Südafrika muß erkennen, daß sie politischen Wandel nicht allein bewerkstelligen kann. Die Mitarbeit der maßgeblichen schwarzen Führer ist dabei unverzichtbar. Die südafrikanische Regierung muß auch endlich einsehen, daß sich kein schwarzer Führer von Rang an den Verhandlungstisch setzen wird, solange nicht die politischen Gefangenen, allen voran Nelson Mandela, freigelassen und die verbotenen Organisationen wieder zugelassen werden.
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Ich appelliere an die südafrikanische Regierung, diese Voraussetzungen zu erfüllen, den Ausnahmezustand und die Pressezensur aufzuheben und mit den Folterungen aufzuhören.
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An die Führer der Schwarzen appelliere ich, keine Politik des Alles oder Nichts zu treiben und der Gewalt eine klare Absage zu erteilen.
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Die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach weiteren Wirtschaftssanktionen hilft ebenfalls nicht weiter. Strafsanktionen lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie und schaden jenen am meisten, denen sie eigentlich helfen sollten. Wir sollten statt dessen darüber nachdenken - und nicht ständig dieselben Sachen sagen -, was wir konkret dazu beitragen können,
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um diejenigen Kräfte zu stärken, die auf Ausgleich
und friedlichen Wandel setzen. Mit gezielten InvestiFrau Geiger
tionen in den Sparten, die bereit sind, sich zu öffnen, und mit Hilfsprogrammen wie die Aus- und Fortbildung der unterprivilegierten Schwarzen könnten wir helfen.
Deshalb hat die Union - allen voran der Bundeskanzler - von der Regierung in Südafrika auch mit Nachdruck gefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, mit dem die ausländische Unterstützung von Oppositionsgruppen, die die Apartheid mit friedlichen Mitteln bekämpfen, verboten werden sollte. Die südafrikanische Regierung scheint hier inzwischen einzulenken, was ich als Zeichen der Vernunft begrüßen würde. Sie muß jetzt endlich den ins Stocken geratenen Reformprozeß zügig vorantreiben. Vor allem sollte sie die richtige Lehre aus den Vorgängen ziehen. Konzessionen an die unnachgiebigen und uneinsichtigen Teile der weißen Bevölkerung führen nicht weiter. Notwendig ist jetzt ein Zweckbündnis aller reformwilligen Kräfte unter den Weißen, die den Mut zu einem echten Wandel aufbringen. Nur wenn dies rasch geschieht, gibt es noch Chancen für den Ausgleich und für die Versöhnung zwischen allen Südafrikanern.
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