Roderich Kiesewetter (NA), 2015-10-14:
Fragen Sie sie doch!

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tief
bewegt nehmen wir Anteil am Schicksal der Opfer des
Anschlags am vergangenen Samstag und ihrer Angehörigen . Zugleich öffnet uns diese Anteilnahme auch den
Blick dafür, wie zerrissen die türkische Gesellschaft ist,
eine Gesellschaft, die sich seit anderthalb Jahren im Dauerwahlkampf befindet. Im August letzten Jahres waren
die Präsidentschaftswahlen, und im Juni dieses Jahres
waren Wahlen, die offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben . Gleichwohl: Der Volkeswille wollte, dass es zu einer Koalition in diesem Lande
kommt . Unsere Aufgabe muss es sein, die Aufklärung
der Anschläge zu fordern und mitzuwirken, dass in der
Türkei ein Klima der Aussöhnung und kein Klima der
fortgesetzten Spaltung geschaffen wird .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere beiden Länder eint, dass wir Ziel von Menschen sind, die
Flucht und Vertreibung hautnah erleben und erlebt haben .
Uns trennt aber, dass sich die Bundesrepublik Deutschland intensiv in die Europäische Union eingebunden
hat und dass die Türkei seit einigen Jahren - seitdem
Erdoğan dort regiert, sei es als Ministerpräsident, sei es
als Staatspräsident - eine Solitärfunktion übernimmt und
ihre Rolle noch nicht gefunden hat . Wir erwarten von der
Türkei, dass sie die Kräfte bündelt; denn die Hauptbedrohung - das ist auch eine Frage der Fluchtursachen - geht
vom IS und vom Staatszerfall im Irak und in Syrien aus .
Wir erwarten von der Türkei, dass sie alle Kräfte bündelt, um an diese Ursachen heranzugehen, dass sie den
Kampf gegen IS nicht dazu verwendet, innenpolitische
Probleme zu lösen, insbesondere im Hinblick auf die
Kurden blutig, und diejenigen Kräfte zu schwächen, die
die Hauptlast im Kampf gegen IS tragen .

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir wieder
Wert darauf legen müssen, dass die Türkei in der Lage
ist, ihre Aufgaben als NATO-Partner im Südosten des
Bündnisses wahrzunehmen . Dazu gehört zuallererst die

innenpolitische Befriedung . Wenn wir also über die Türkei sprechen, müssen wir auch mit besonderen Maßstäben an die weitere politische Arbeit gehen . Wir sollten
uns jetzt nicht verleiten lassen, vor den Wahlen, die am
1. November dieses Jahres stattfinden, die Angebote
 Erdoğans eins zu eins umzusetzen. Lassen Sie sie mich
kurz beleuchten .

Der erste Punkt: die Türkei als sicheres Herkunftsland . Das ist ein Signal der Bereitschaft der Türkei, sich
wieder der Europäischen Union zuzuwenden .

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Wir haben gerade die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt . Aber die Art und Weise, wie die
Türkei dieses scheinbare Angebot beim Umgang mit den
Menschenrechten im eigenen Land verpackt, lässt dieses
Angebot als eher vergiftet erscheinen .

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Der zweite Punkt: die Visaliberalisierung, die er anbietet . Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein . Viele
von Ihnen wissen, dass ich für gezielte Visaliberalisierungen unter bestimmten Bedingungen bin . Aber hier
droht die Gefahr, dass die Opposition gezielt aus dem
Lande reisen darf und Erdoğan sich dadurch missliebiger
Pluralität entledigt .

Der dritte Punkt, den er anspricht, betrifft die sicheren
Schutzzonen . Das ist etwas, wo ich verstärkte Anstrengungen der Türkei erwarte . Die Türkei sollte mithelfen,
Anstrengungen zu unternehmen, dass wir endlich ein
UN-Mandat hinbekommen . Mit der Türkei, mit Russland, natürlich mit den europäischen Staaten und den
USA ist dies zu leisten . Aber das, was wir gegenwärtig
erleben, ist eine Scheinlösung . Wir müssen deshalb auch
mit aller Kraft darauf hinwirken, dass die Türkei wieder
Teil der internationalen Gemeinschaft ist und nicht innenpolitische Probleme zu deren Lasten löst . Deshalb ist
es umso wichtiger - da unterstütze ich die Aussagen von
Niels Annen und Andreas Nick -, dass die Kanzlerin das
Gespräch sucht . Ich bin fest davon überzeugt, dass sie die
richtigen Worte findet.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Bevor wir auf
Vorschläge eingehen, die die Türkei uns anbietet, sollten
wir die Wahlen abwarten und von der Türkei verlangen,
die innenpolitischen Spannungen zu überwinden, Pluralität wieder zuzulassen und innenpolitisch einen Aussöhnungsprozess zu starten . Dazu gehören nicht nur die Kurden, sondern dazu gehören alle demokratischen Parteien
in der Türkei .

Das, was wir im Moment erleben, ist ein Widerspruch .
Deshalb sollten wir darauf dringen - unsere Kanzlerin
wird dies am Wochenende tun -, dass Erdoğan von seinem Pfad der Unredlichkeit und der politischen Propaganda im eigenen Land zurückkehrt, die Gewalt gegen
die Opposition einstellt

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und sich der internationalen Verantwortung stellt .

Herzlichen Dank .

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