Klaus Haupt (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das jugendpolitische Programm
der Bundesministerin Bergmann mit dem Titel Chancen
im Wandel ist erhellend, zukunftsweisend und trotzdem
nichts sagend. Jugendpolitik soll als Querschnittspolitik
verankert werden. Dieser außerordentlich neuartig anmutende Ansatz findet - das wird Sie überraschen - unsere
heftigste Zustimmung.

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Aktivierende Jugendpolitik soll ein Leitbild sein. Die
Stärken der Jugendlichen sollen gefördert werden. Wunderbar! Wir wollen, so heißt es, die Jugendlichen als
Partner gewinnen und setzen ... auf eine breite Allianz
mit der Jugend. Frau Bergmann, das findet unsere nachhaltige Unterstützung.

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Das jugendpolitische Programm Chancen im Wandel
liest sich wie ein Kompendium aller wohlmeinenden Absichtserklärungen, die in Sachen Jugendpolitik in diesem
Hohen Hause unbestritten sind.

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Aber einen jugendpolitischen Quantensprung kann ich jedenfalls in diesem Programm nicht erkennen.

Ausbildung und Qualifizierung der Jugend entscheiden über die Zukunft unserer Gesellschaft. Ja, der





weltweite Wettbewerb beginnt im Klassenzimmer. Doch
Ihre bildungspolitischen Aktivitäten sind recht bescheiden geblieben. Wir haben einen zukunftsweisenden Entwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt.
Sie haben ihn abgelehnt. Wir haben verschiedene Anträge
zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten vorgelegt. Sie haben sie abgelehnt. Deutschlands Studierende treten im Durchschnittsalter von
28,5 Jahren in das Berufsleben ein. Das ist im Vergleich
zu unseren europäischen Partnern fünf Jahre zu spät.

Das hat Gründe: Die mehr als überfällige Hochschulreform in Deutschland kommt ebenso wenig voran wie
die Abschaffung der Wehrpflicht und - damit einhergehend - des Zivildienstes. Auch die Abschaffung des
13. Schuljahres ist schon lange im Gespräch. Zur
Verkürzung der überlangen Ausbildungszeiten in
Deutschland wäre sie dringend wünschenswert.

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Die junge Generation zahlt den Preis solcher Reformträgheit in Deutschland.

Wir haben auch Anträge zur Weiterbildung, zum
Berufsausbildungssystem, zur Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an deutschen Schulen und
zum Wirtschaftsunterricht vorgelegt. Einige sind noch in
der parlamentarischen Beratung. Dürfen wir angesichts
der jetzigen Debatte darauf hoffen, dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden, obwohl sie von der FDP sind?
Das wäre eine Chance zum Wandel von Absichtserklärungen hin zu wirklich erreichten Zielen. Es sollte uns
allen bewusst sein, dass Bildung d i e soziale Frage des
21. Jahrhunderts ist.

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Es ist schon mehrfach von meinen Vorrednern darauf
hingewiesen worden: Jugendarbeitslosigkeit ist das
schwerwiegendste jugendpolitische Problem in unserem
Lande. Die FDP begrüßt es daher, dass die Bundesregierung auf diesem Feld noch gesteigerten Handlungsbedarf sieht. Frau Gleicke, ich komme aus einer Region mit einer Arbeitslosenrate von 24 Prozent. Die
Notwendigkeit staatlicher Feuerwehrprogramme ist für
mich unbestritten. Aber: Immer neue Staatsprogramme
helfen nicht, der Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer Herr zu
werden.

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Das zeigt die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten sehr
deutlich. Trotz Rückenwind durch die demographische
Entwicklung - bekanntlich scheiden pro Jahr etwa
250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr aus
dem Arbeitsleben aus, als Personen auf den Arbeitsmarkt
drängen - verschärft sich die Arbeitsmarktlage in
Deutschland. Saisonbereinigt steigt die Zahl der Arbeitslosen und damit auch der betroffenen Jugendlichen kontinuierlich an. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen stieg
in diesem Jahr im Westen um 1,5 Prozent, im Osten sogar
um 2,5 Prozentpunkte.

Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist
nur dann zu erreichen, wenn die Rahmenbedingungen in
Deutschland wieder stimmen.

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Wir brauchen endlich ein radikal vereinfachtes Steuersystem, einen umfassenden Bürokratieabbau und eine mutige
Bildungsreform.

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- Ich komme noch darauf.

Viele Gesetze, die die Bundesregierung in den letzten
drei Jahren fabriziert hat, stehen zu diesem Erfordernis
leider in krassem Widerspruch. Ich muss in diesem Zusammenhang an die unsinnige Neuregelung der 630-DMArbeitsverhältnisse erinnern, die auch und vor allem Jugendliche betrifft.

({8})

Weiter erinnere ich an die Neuregelung des Kündigungsschutzes, die nicht vor Kündigungen, aber wirksam vor
Neueinstellungen schützt. Ich erinnere an Ihren Versuch,
die so genannte Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen,
das Gesetz bezüglich der Pflicht zur Teilzeitbeschäftigung, das völlig an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
vorbeigeht,

({9})

oder die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes,

({10})

die unsere mittelständischen Unternehmen in einem Regelungswust ersticken lässt. Hinzu kommen Wirtschaftsblocker wie Ökosteuer oder die angekündigte Erhöhung
der Tabak- und der Versicherungsteuer.

({11})

Zudem hat die Bundesregierung eingestanden, dass sie ihr
Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken,
nicht erreichen wird.

Wenn bisher drei Viertel aller Ausbildungsplätze in
Handwerk und Mittelstand entstanden sind, dann ist es
doch richtig zu sagen: Die beste Ausbildungsplatzpolitik
ist eine gute Mittelstandspolitik.

({12})

Der Mittelstand braucht Entlastung und Luft. Nur so kann
er Motor für mehr Beschäftigung und Ausbildung sein.
Weder akute Staatsprogramme noch Regulierungswut
werden das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen
können.

({13})

Das Problem verschärft sich, wenn man die Situation
in den neuen Ländern betrachtet: Hier hat die Jugend





eine so schlechte Perspektive, dass die Mobileren und
Qualifizierteren abwandern. In meinem schönen Sachsen
beispielsweise wird die Einwohnerzahl von heute 4,4 Millionen bis zum Jahr 2030 auf 3,6 Millionen zurückgehen.
Pro Jahr machen sich 6 000 Jungen und Mädchen im
Lehrlingsalter auf, um ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Wie sollen Länder in Zukunft existieren, denen die
Hoffnungsträger den Rücken kehren, weil sie keine Chancen haben? Die Perspektivlosigkeit der Jugend, die zu
geringen Chancen sind doch auch die Hauptursachen für
ein Demokratiedefizit, das wir bei einem Teil der Jugendlichen feststellen. Die Lösung des Problems der Perspektivlosigkeit ist die zentrale Aufgabe. Demokratie
muss sich auf diesem Feld als handlungsfähig erweisen.

({14})

Wenn junge Menschen keine Perspektive haben, sich
in den Städten und Gemeinden, in denen sie zu Hause
sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und beruflich
eine Zukunft zu haben, wird es schwer, die daraus folgenden Frustrationen aufzufangen und die viel beschworene
Bürgergesellschaft zu stärken. Wir müssen der Jugend
Chancen bieten, Talente und Fähigkeiten zu entfalten sowie eine Aufgabe zu haben. Dazu gehören die Stärkung
der ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Gesellschaft, ein
attraktives und modernes Angebot der Vereine für Sport
oder Kultur und gesellschaftliches Engagement. Hier ist
nicht nur der Staat, sondern unsere Gesellschaft als
Ganzes und auch jeder Einzelne gefordert.

Darüber hinaus muss Demokratie natürlich erlebbar,
erfahrbar sein. Wir müssen schon den ganz jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzureden, mitzugestalten,
mitzuentscheiden. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht
ein solches Recht zur Partizipation ausdrücklich vor.
Aber die Kinder in unserem Land erfahren zu wenig über
ihre Rechte. Die in der Konvention festgelegten Rechte
müssen sich endlich auch in den Lehrplänen unserer
Schulen und in den Ausbildungsplänen für Lehrer wiederfinden. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie nutzen.
Nur dann wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung für die jungen Menschen erfahrbar.

({15})

Auch internationale Verständigung und friedliches
Zusammenleben müssen für Jugendliche erfahrbar sein,
damit die Ängste vor Globalisierung, vor Migration und
vor mulitkulturellen Begegnungen abgebaut werden können. Deshalb ist es richtig, dass es verstärkt Programme
geben muss, die solche Erfahrungen möglich machen. Es
muss in Projekte der Weltoffenheit der Jugendlichen investiert werden - mit Schwerpunkt in den neuen Bundesländern. Dazu gehört die verstärkte Förderung des internationalen Jugendaustauschs für alle Schulformen.

Die FDP fordert mit Nachdruck auch die Errichtung
eines deutsch-russischen Jugendwerks.

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Gerade mit der Jugend Russlands muss ein Austausch zustande kommen, damit auch auf dieser Ebene das größte

Land Europas in die europäische Völkergemeinschaft,
wie es sich Präsident Putin in seiner denkwürdigen Rede
an diesem Platz wünschte, besser eingebunden wird.

({17})

Schließlich muss für die junge Generation insgesamt
erfahrbar werden, dass es eine Gerechtigkeit zwischen
den Generationen gibt. Den heutigen jungen Berufstätigen muten wir beispielsweise zu, gleichzeitig für
die Rente der gegenwärtigen Ruheständler aufzukommen
und für die eigene Rente privat vorzusorgen. Dieser
Druck wird sich verstärken. Die demographischen Fakten
sprechen da eine eindeutige Sprache.

Junge Menschen wollen heute durchaus Familie gründen, aber die junge Generation möchte Familie und Beruf
verbinden können.

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Beide Bereiche sind für drei Viertel der Jugendlichen
gleichermaßen wichtig. Das belegt die 13. Shell-Jugendstudie sehr deutlich. Doch gerade Familien mit Kindern
sind unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt. Kinder dürfen in unserer Gesellschaft nicht zum Wohlstandsrisiko werden. Die gesellschaftlichen Gegebenheiten
müssen es der jungen Generation ermöglichen, ihre
individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen, ohne auf
Kinder zu verzichten. Kindertagesbetreuung in ihren unterschiedlichen Formen schafft dafür eine wichtige Voraussetzung. Ein umfassendes und flexibles Betreuungsangebot ist Voraussetzung für eine kinderfreundlichere
Gesellschaft. Dazu gehört aber nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz; vielmehr müssen
Betreuungskosten auch steuerlich absetzbar sein. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bin sogar der Meinung,
dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie
dafür gesorgt werden kann, dass ein Kinderbetreuungsplatz in Deutschland ebenso kostenfrei ist wie der Schulbesuch.

Meine Damen und Herren, Chancen im Wandel wird
die Jugend in Deutschland nur haben, wenn unsere Gesellschaft endlich die Chance zum Wandel ergreift und der
Jugend wirklich neue Perspektiven eröffnet. Mit schönen
Ankündigungen und einer Sammlung guter Absichten
und Erklärungen ist es wirklich nicht getan.

Danke.

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