Vogel (bundesminister der justiz), 1975-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre reizvoll, wenn in dem Vorblatt jeder Gesetzesvorlage jeweils die Anzahl der Lebensvorgänge beziffert würde, die voraussichtlich von der beabsichtigten Regelung beeinflußt werden. Unter diesem Kriterium bräche der jetzt zu behandelnde Entwurf alle Rekorde; denn die Zahl der Rechtsgeschäfte, die allein innerhalb eines einzigen Jahres nach Maßgabe Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgewikkelt werden, dürfte mit einigen Milliarden eher zu niedrig als zu hoch veranschlagt sein. Es gibt wohl niemanden in der Bundesrepublik, der nicht fast täglich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Berührung kommt, sei es bei der Benutzung einer Straßenbahn, sei es beim Einschalten von Strom, Gas oder Wasser, sei es beim Einfahren in ein Parkhaus, beim Erwerb hochwertiger Wirtschaftsgüter wie Autos, Möbel oder Elektrogeräte, sei es beim Abschluß einer Versicherung, eines Abonnements oder auch beim Erwerb eines Eigenheims, sei es bei Aufnahme eines Kredits und bei zahllosen anderen Gelegenheiten.
In der Praxis sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehend an die Stelle des Gesetzes, insbesondere an die Stelle der schuldrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs getreten. Das heißt, für wesentliche Bereiche des täglichen Lebens gilt nicht die gesetzliche Ordnung, sondern das Regelwerk, das der wirtschaftlich Stärkere seinen Partnern durch seinen Willensentschluß auferlegt hat, einen Willensentschluß, der nicht de jure, aber de facto den Charakter der Normsetzung beansprucht und als eine Art privater Gesetzgebung in eigener Sache bezeichnet werden kann.
Für diese Entwicklung, diese Ersetzung öffentlicher durch private Gesetzgebung, gibt es einleuchtende, durchaus nicht von der Hand zu weisende Gründe. Zunächst die, daß der Gesetzgeber selbst den sich immer rascher wandelnden tatsächlichen Gegebenheiten nicht mit der notwendigen Schnelligkeit zu folgen vermag, daß er nicht flexibel genug ist, um rasch neu auftauchende Probleme und Konflikte zu lösen oder neue Vertragstypen zu entwickeln. Auch gewährleisten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht das Maß an Gleichartigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen von Lebensvorgängen, das für die rationelle Abwicklung massenhafter Austausch- und Leistungsgeschäfte unerläßlich ist.
Deshalb sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für unser Wirtschaftsleben unentbehrlich. Es wäre

töricht, sie in einem Anfall juristischer Maschinenstürmerei etwa insgesamt abschaffen oder auch nur diskriminieren zu wollen.
Dies ist auch nicht die Absicht des Regierungsentwurfs. Sein Ziel ist es vielmehr, dem Mißbrauch dieses Instrumentes zu begegnen und den Schwächeren - das ist in aller Regel der Kunde - vor Nachteilen zu schützen, die er selbst nicht abwenden kann; denn die da und dort vertretene Ansicht, der Kunde könne sich durch ein kritisches Studium der Geschäftsbedingungen und durch die Ablehnung unbilliger Klauseln selber helfen, erweist sich in der Rechtswirklichkeit als reine Illusion. Abgesehen davon, daß der Kunde meist gar nicht die Chance hat, die Bedingungen zu lesen und ihre Tragweite zu erfassen, reduziert sich doch die Vertragsfreiheit des Verbrauchers in aller Regel darauf, sich entweder den Bedingungen zu unterwerfen oder auf den Erwerb wichtiger Güter oder die Inanspruchnahme wichtiger Dienste überhaupt zu verzichten.
Die Rechtsprechung hat diesen Mißstand nicht in ausreichender Weise steuern können. Sie hat in manchen Fällen geholfen und hat in mutiger Weise Grundsätze entwickelt, an denen die Angemessenheit und Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemessen werden kann. Dieser Rechtsprechung ist jedoch die notwendige Breitenwirkung insgesamt versagt geblieben.
Der Entwurf legt deshalb das bisher in Einzelentscheidungen zersplitterte, nur schwer überschaubare Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassend und so konkret wie möglich fest, wobei die bisherige Rechtsprechung fortentwickelt wird. So gehen die Vorschriften über die sogenannte Geltungsvereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die von der Rechtsprechung entwickelten Mindesterfordernisse hinaus und legen zum Schutz der Kunden die Voraussetzungen fest, unter denen Allgemeine Geschäftsbedingungen überhaupt Bestandteil des Einzelvertrages werden können. Es folgen Vorschriften über die inhaltliche Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese Vorschriften umfassen einen Katalog unzulässiger Klauseln, die wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden künftig überhaupt nicht mehr verwendet werden dürfen. Als Beispiele hierfür nenne ich den Haftungsausschluß bei grober Fahrlässigkeit, die Rechtlosstellung des Kunden bei Leistungsverzug und die abschließende Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Nachbesserung, gelegentlich sogar unter Überbürdung der Kosten dieser Nachbesserung auf den Kunden. Dem Katalog der unzulässigen Einzelklauseln ist ein allgemeiner Auffangtatbestand zur Seite gestellt, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer dann unwirksam sind, wenn sie die Interessen der an dem Vertrag Beteiligten nicht nach den Geboten von Treu und Glauben in angemessener Weise ausgleichen.
Weiter nennt der Entwurf eine Reihe von gefährlichen Klauseln, die nur dann gelten, wenn sie sich im konkreten Einzelfall im Rahmen der Angemessenheit halten und in diesem Einzelfall aus besonderen Gründen gerechtfertigt sind. Hier nenne ich als Beispiel den Vorbehalt, daß sich ein Vertragspartner einseitig von seiner Leistungspflicht lösen kann oder daß er das Recht haben soll, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Ferner nenne ich hier die Vereinbarung ausländischen Rechtes für die Geltung eines Rechtsgeschäftes, das im Inland abgewickelt wird, eine Vereinbarung, die stets besonderer Rechtfertigung bedarf.
Der Entwurf beruht auf den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe, in der Richter, Hochschullehrer, Repräsentanten der Wirtschaft und der Verbraucher und Fachleute aus den Justiz- und Wirtschaftsressorts des Bundes und der Länder mitgewirkt haben. Die Arbeitsgruppe hat ihrerseits an die Rechtsprechung, aber auch an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Diskussion angeknüpft, die vor 40 Jahren von Ludwig Raiser mit seiner bahnbrechenden Arbeit über das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeleitet worden ist.
Unter allen Beteiligten besteht Übereinstimmung darüber, daß zur vollen Entfaltung der materiell-rechtlichen Vorschriften die Einführung von Verfahrensvorschriften notwendig ist. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich diese Auffassung. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf enthält allerdings solche verfahrensrechtlichen Vorschriften noch nicht. Diesbezügliche Vorschläge wird die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzentwurf unterbreiten, sobald die Empfehlungen der Kommission ausgereift und in sorgfältig geprüfte Gesetzesformulierungen umgesetzt worden sind.
Dabei ist es auch hier unerläßlich, daß die betroffenen Kreise - und namentlich die Landesjustizverwaltungen - Gelegenheit erhalten, sich detailliert zu den komplizierten Einzelfragen eines Kontrollverfahrens zu äußern. Ich darf hier nur - sozusagen als Fußnote - erwähnen, daß mein Haus zu den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Entwurfs nicht weniger als 150 Verbände, Gruppen und Institutionen gehört hat. Es würde aber den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen, wenn wir bis dahin auf die materiell-rechtlichen Vorschriften und auf die positiven Wirkungen verzichteten, die schon jetzt von den materiell-rechtlichen Regelungen für die Verbraucher ausgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat ihrerseit einen Entwurf vorgelegt. Er hat das Haus vor einiger Zeit in erster Lesung beschäftigt. Es wäre müßig, angesichts dessen einen für den Bürger recht nutzlosen Streit um das Erstgeburtsrecht auszutragen. Das Erstgeburtsrecht gebührt nämlich unstreitig der Kommission, deren Vorlage unserem Entwurf zugrunde liegt und deren Vorlage sich auch die Opposition inhaltlich, zum Teil sogar im Wortlaut, zu eigen gemacht hat, ein Umstand, den die Bundesregierung keineswegs beklagt, sondern deswegen begrüßt, weil er zu einer nicht mehr alltäglichen Übereinstimmung der Vorlagen geführt hat und die Beratungen gewiß erleichtern wird. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die Opposition entschließen könnte, ihre Verfahrensvorschläge so lange zurückzustellen, bis die Fachleute aus den Bundes- und Landesjustizverwaltungen, aus den Wirtschaftsverwaltungen, aus


der richterlichen Praxis sowie vor allem auch aus den betroffenen Kreisen der Verbraucher und der Wirtschaft ausreichend Möglichkeit zur Prüfung, zur Stellungnahme und zur Diskussion gehabt haben.
Namens der Bundesregierung gebe ich abschließend der Hoffnung Ausdruck, daß der heutigen ersten Lesung noch in dieser Legislaturperiode die zweite und dritte Lesung folgen werden. Der Bundestag würde damit den sozialen Auftrag des Grundgesetzes in einem weiteren für die breiten Schichten unseres Volkes bedeutsamen Punkte konkretisieren.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.