norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen auf der Drucksache 15/1089. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1224, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({0})

Wer stimmt dagegen? ({1})

Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? ({2})

Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die wir
heute nicht mehr im Plenarsaal sehen werden, schon einmal ein schönes Wochenende - jedenfalls für den Teil
des Wochenendes, der jenseits von Veranstaltungen noch
verbleibt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 24 a auf:

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur
Änderung des Direktwahlakts

- Drucksache 15/1059 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 15/1263 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Dorothee Mantel
Josef Philip Winkler
Dr. Max Stadler

Wir stimmen über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf ab. Der Innenausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/1263, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Ich vermute, dass der eine oder
andere, der steht, gleichwohl nicht gegen den Gesetzent-
wurf stimmen will, was durch spontanes Hinsetzen be-
stätigt wird. Möchte sich jemand der Stimme
enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetz-
entwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz
({5})

- Drucksache 15/999 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen

- Drucksache 15/1098 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.