hauchler (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist mit Ihnen, Herr Außenminister, einig, daß die Anwesenheit raumfremder Truppen in Angola und Namibia eine wichtige Ursache für Unfrieden und Konfrontation im südlichen Afrika ist. Wir können Ihnen aber keinesfalls darin zustimmen, wenn Sie sagen, raumfremde Truppen seien die eigentliche Ursache des Leids und des Unfriedens in dieser Region. Die eigentliche Ursache, die letzte Wurzel, ist nichts anderes als die Apartheid in Südafrika selbst.
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Alles andere sind Folgeprobleme, die zu neuen verheerenden Ursachen und Kettenreaktionen des Unfriedens führen.
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- Das ist nicht schlicht, das ist die schlichte Wahrheit.
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Es kann im südlichen Afrika keinen Frieden, keine wirkliche Selbstbestimmung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und keine Souveränität der jungen afrikanischen Staaten geben, solange die Apartheid existiert. Darüber, meine Herren von der Koalition, hätten Sie heute etwas länger sprechen müssen. Trotz zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen, trotz weltweiten Protests, trotz siebenjähriger Verhandlungen der westlichen Kontaktgruppe mit Südafrika ist eine Lösung der vielfältigen Probleme keineswegs in Sicht, wie Sie vorgeben wollen, Herr Bundesaußenminister.
Südafrika ist seit 1977 nach innen nicht weniger repressiv und nach außen nicht weniger aggressiv geworden. Im Gegenteil, das rassistische Regime der weißen Minderheit sitzt fester denn je im Sattel. Es verfügt über unbeschränkten Zugang zu fortgeschrittenster Technologie und zu den Kapitalmärkten der westlichen Welt. Es hat die Zeit genutzt, um hochmoderne Waffen selbst zu produzieren, sich auf diesem Gebiet unabhängiger zu machen, das Waffenembargo zu unterlaufen und so eine Armee aufzubauen, die jede reguläre Streitmacht im südlichen Afrika schlagen kann.
Es hat jede mögliche Atempause, die auch wir Südafrika verschafft haben, genutzt, um sich nicht zuletzt unter Ausbeutung der schwarzen Land- und Industriearbeiter zur beherrschenden Wirtschaftsmacht in der Region aufzuwerfen.
Die Lage der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika ist verzweifelt. Frau Hamm-Brücher hat darauf hingewiesen; Herr Schwenninger hat einiges erwähnt, was wir sehr ernst nehmen sollten. Daran ändern auch die kosmetischen Korrekturen an der Arbeitsgesetzgebung, der Verhaltenskodex der deutschen Firmen und die minimalen Rechte nichts, die den Asiaten und Farbigen durch die neue Verfassung vom 2. November 1983 zugestanden wurden.
Die Homeland-Politik, die 70 % der Bevölkerung von der weißen Minderheit abtrennt, in die unfruchtbarsten Gebiete wie in Ghettos einsperrt, wird bis in die jüngste Zeit hinein fortgesetzt. Das ist eine Tatsache. Erst im Juni letzten Jahres rückten Bulldozer in Mogopa, einer blühenden schwarzen Gemeinde in der Nähe Johannesburgs, ein und machten Wohnhäuser, Schulen, Kirchen dem Erdboden gleich.
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Die 500 schwarzen Familien wurden brutal vertrieben. Dies ist nur ein Beispiel für die brutale Umsiedlungspolitik Pretorias, durch die Millionen der Heimat entrissen, entwurzelt und brotlos gemacht werden.
Die Gewerkschaft South African Allied Workers Union in der Ciskei wird gebannt, ihre Führer werden bedroht, wie jedermann, der in Gewerkschaften, in Kirchen oder anderen Gruppierungen gegen die weiße Minderheitsherrschaft opponiert.
Die Führer der südafrikanischen Befreiungsbewegung ANC werden nach wie vor bedroht, bespitzelt, ins Gefängnis geworfen, über die Grenzen hinweg verfolgt und getötet. Die Bundesregierung hält es aber nicht für nötig, in ihrer Antwort den ANC auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen, geschweige denn seine Unterdrückung durch Südafrika zu verurteilen.
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Herr Außenminister, wissen Sie nicht, daß der ANC die wichtigste politische Kraft des schwarzen Südafrika ist? 1912 gegründet, kämpft er seit 70 Jahren für eben die Werte, zu denen sich die Bundesregierung in der Präambel ihrer Antwort großartig bekennt: Menschenrechte, Selbstbestimmung, Demokratie. 50 Jahre lang hat der ANC versucht, mit demokratischen Mitteln einen Wandel der politischen und sozialen Ordnung herbeizuführen. Er hat erst dann zur Gewalt gegriffen, als er blutig erfahren mußte, daß friedlicher Wandel am schlichten Unwillen der weißen Minderheit, ihre Privilegien freiwillig aufzugeben, gescheitert ist. Wer sollte besser verstehen, meine Damen und Herren, als gerade wir Deutschen, die wir auf die Männer und Frauen

des 20. Juli stolz sind, daß die so brutal Unterdrückten eines Tages keinen anderen Ausweg mehr wissen, als selbst die Waffen gegen Faschismus und Rassismus zu richten?
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Was die Apartheidpolitik der Südafrikaner nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Frontstaaten für die politische, wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen bedeutet, weiß jeder, der auch nur die Statistiken der letzten Jahre über den Niedergang der Landwirtschaft, der industriellen Produktion und der Infrastruktur in diesen Frontstaaten liest.
Die Verteidigung der Frontstaaten gegen direkte Übergriffe südafrikanischer Truppen und gegen die von Südafrika unterstützten Guerillabewegungen in Angola, Mosambik und Simbabwe binden gewaltige Mittel, die für die ökonomische und soziale Entwicklung fehlen.
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Die Schäden, die durch die südafrikanischen Überfälle in den Frontstaaten in den letzten Jahren entstanden sind, beziffern sich auf zig Milliarden Dollar. Allein in Angola belaufen sie sich auf schätzungsweise 10 Milliarden Dollar.
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Und dann zeigen wir auf diese Staaten und sagen, sie seien nicht fähig, wirtschaftliche Entwicklung zu betreiben. Über die Toten, Verletzten und Obdachlosen, die dem südafrikanischen Terror zum Opfer fallen, kann man nur schweigen.
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Dieses Leid schlägt sich in keiner Statistik nieder.
Südafrikas Politik läuft darauf hinaus, die Frontstaaten in wirtschaftlicher und infrastruktureller Hinsicht zu destabilisieren, systematisch von sich abhängig zu machen, Entwicklungen zu verhindern, sie militärisch einzuschüchtern und, wenn möglich, die heutigen Regierungen in Angola und Mosambik und, wenn es geht, auch in Simbabwe zu enthaupten und an ihrer Stelle Marionettenregime zu installieren.
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Es ist bestürzend und alarmierend, wie cool die Bundesregierung in ihrer Antwort die inneren Untaten und Menschenrechtsverletzungen wie auch die aggressive Verletzung der Souveränität und Integrität benachbarter Staaten durch Südafrika übergeht.
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Sie empfiehlt den Unterdrückten Gewaltfreiheit, geißelt aber nicht die Gewalt der Herrschenden in Gestalt wirtschaftlicher Erpressung, Sabotage, Folter und Gewehrfeuer.
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Dies ist ein typischer Standpunkt von Privilegierten, Herr Klein; denn für Privilegierte ist die Erhaltung ihrer Privilegien am billigsten, wenn mit den Unterprivilegierten ein Gewaltverzicht vereinbart werden kann.
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Aus dieser Perspektive ist die Antwort der Bundesregierung geschrieben.
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Sieben Jahre intensiver Bemühungen der westlichen Länder haben Pretoria nicht veranlassen können, seine Repressions- und Destabilisierungspolitik wirklich zu ändern. Wenn heute der Außenminister die Ankündigung Südafrikas, seine Truppen aus Angola bis zur namibischen Grenze zurückzuziehen, zum Erfolg westlicher Diplomatie hochstilisiert hat, kann ich ihn nur fragen - er ist nicht mehr da -: Welche Maßstäbe legen Sie eigentlich an, Herr Außenminister?
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- Danke, Herr Außenminister. Ich habe Sie übersehen.
Werten Sie es, Herr Außenminister, schon als Erfolg, wenn ein Staat seine Truppen nach einem Einfall in ein anderes Land dorthin zurückzieht, wo sie vorher standen? Ist es ein Erfolg oder nicht eher eine banale Selbstverständlichkeit, daß süfafrikanische Truppen in Südafrika zu stehen haben und nicht in Cuvelai, 300 km tief in Angola, und auch nicht in Namibia?
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Sie sollten nichts aufwerten, was eine Selbstverständlichkeit in dieser südlichen Region ist.
Nichts spricht dafür, daß Südafrika sich veranlaßt sähe, von der Apartheid, der eigentlichen Wurzel aller inneren und äußeren Konflikte im südlichen Afrika, wirklich abzurücken.
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Warum auch? Beweisen nicht die letzten Jahre, daß der Westen in den Verhandlungen alle Trümpfe zurückgehalten hat, die wirklich stechen könnten? Beweisen nicht die letzten Jahre, daß sich der Westen auf gutes Zureden und moralische Appelle beschränkt hat? Pretoria wird nicht nachgeben, solange es selbst die entscheidenden Trümpfe in der Hand hält.
Erstens. Südafrika weiß, daß das Amerika der Reagan-Administration - right or wrong - immer dem beisteht, der glaubhaft macht, daß er gegen den Kommunismus antritt.
Zweitens. Der Westen hat in den letzten Jahren unterstrichen, daß er ein unvermindertes Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime hat. Der Grundsatz des freien
Handels- und Kapitalverkehrs ist den USA, Kanada, England, Frankreich und auch der Bundesrepublik heilig.
Südafrika bleibt ein wichtiger Rohstofflieferant des Westens und ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit der westlichen Industrieländer ein unverzichtbarer Markt zum Absatz der eigenen Produkte.
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Südafrika kann mit Genugtuung registrieren, daß der bayerische Ministerpräsident jüngst in Johannesburg ein neues BMW-Werk feierlich eröffnete, daß Magirus und Daimler Lastwagen auch dann nach Südafrika liefern, wenn darauf Soldaten zum Einsatz transportiert werden,
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daß aus Deutschland, den USA und Japan jede Art von Hochtechnologie und Elektronik zu haben ist, daß die deutschen Banken Südafrika behilflich sind, Milliarden-Anleihen auf dem deutschen Kapitalmarkt zu plazieren und daß die Bundesregierung nicht zögert, der Vergabe eines Zahlungsbilanzkredites in Höhe von sage und schreibe über 1 Milliarde Dollar durch den Internationalen Währungsfonds zuzustimmen.
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Drittens. Die wirtschaftliche Stabilisierung der Frontstaaten kann noch Jahrzehnte dauern, wenn die westlichen Industrieländer im südlichen Afrika keinen entwicklungspolitischen Schwerpunkt setzen. Das ist bisher nicht geschehen. Südafrika wird registrieren, daß hier zumindest von seiten der Bundesrepublik auch in Zukunft keine Gefahr droht. Der neue Entwicklungsminister hat seit seinem Amtsantritt den Frontstaaten über 120 Millionen DM weniger an finanzieller Hilfe zugesagt als sein sozialdemokratischer Vorgänger.
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Was sollen da Trinkgelder auf der letzten SADCC-Konferenz in Höhe von 3 Millionen DM?
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Herr Minister Warnke, ist das die Anerkennung für die - ich zitiere Ihre Antwort - „verantwortungsvolle und realistische Politik", die die Bundesregierung den Frontstaaten in ihrer Antwort attestiert hat: die Kürzung von Entwicklungshilfe?
Sie werden sich darauf hinausreden, daß der Mittelabfluß an die Frontstaaten in diesem und vielleicht auch im nächsten Jahr noch das Niveau der Vorjahre erreicht. Das wird niemanden beeindrukken; denn es kommt nicht darauf an, daß Sie die alten Zusagen der sozialliberalen Koalition einhalten. Auf was es jetzt ankommt, ist, daß in den von
Dürre, Hunger und von Südafrika bedrängten Staaten heute Solidarität für morgen geübt wird.
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Daran scheint es zu fehlen. Da kann ich nur sagen: Pretoria läßt grüßen.
Pretoria hat noch einen vierten Trumpf in Händen. Es gibt nämlich im Westen und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik rechtskonservative Kreise, die dem Apartheidregime wenn nicht mit Sympathie, so doch mit Wohlwollen oder verständnisvoll gegenüberstehen. Vielleicht hören wir heute noch etwas dazu ... Herr Botha wird erfreut zur Kenntnis genommen haben, daß Franz Josef Strauß die Auffassung vertritt, es wirke gespenstisch irreal, wenn die Bundesregierung für Südafrika das Prinzip „one man - one vote" vertrete.
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Soll sich das Apartheidregime nicht freuen, wenn der Kommandant des Bundesgrenzschutzes WEST, nach Zeitungsmeldungen vom 3. Februar 1984, die Befreiungsorganisation ANC als Terroristenorganisation bezeichnet und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche als instinktlos diffamiert,
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weil sie mit dem ANC jüngst ein Gespräch geführt haben?
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- Wollen Sie sagen, der Kommandeur habe recht,
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daß er den ANC als Terroristenorganisation diffamiert habe? Sie können uns dazu j a Näheres in Ihren Ausführungen sagen.
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Welche Schlüsse soll man daraus ziehen, daß der Bundesnachrichtendienst Verbindungen zur Guerilla RNM in Mosambik pflegt und Mitglieder der CSU - vielleicht auch Sie, Graf Huyn - Kontakte zur UNITA, der Guerilla in Angola, halten? Beides sind Bewegungen, die es ohne die Unterstützung aus Südafrika schon längst nicht mehr gäbe.
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Im südlichen Afrika stehen nicht nur das Leben, die Freiheit und die Menschenrechte von 50 Millionen schwarzen Afrikanern auf dem Spiel,
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sondern auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien in der ganzen Dritten Welt. Bedenken Sie das.