schäfer (NA), 1975-10-24:
Ich möchte erst einige Gedanken entwickeln. Ich muß Ihnen einmal mehr sagen, daß Sie zwei Dinge bewußt vermengen oder daß Sie einen so sterilen Begriff von unserer Gesellschaftsordnung und von unserer politisch-demokratischen Ordung haben, daß es Ihnen nicht möglich ist, diese Dinge zu unterscheiden. Es ist ein Unterschied zu machen zwischen Personen, die gegen die demokratische Grundordnung dieses Staates aktiv kämpfen, und Personen, denen die Gesellschaftsordnung in der Form, wie sie zur Zeit besteht, auf Grund der Verfassung nicht ausreichend erscheint und die sie verbessern wollen. Der frühere Bundespräsident Heinemann hat dazu vor kurzem ganz richtig ausgeführt - ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung" vom 8. Oktober 1975 -:
({0})
Radikale Verfechter von Freiheit und Demokratie würden auch da in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, wo sie mit der Verfassung für bessere Freiheit und Demokratie eintreten.
Meine Damen und Herren, genau darum geht es bei vielen jungen Leuten.
Ich komme aus einer kleinen Universitätsstadt, wo man die Verhältnisse überblickt und den einzelnen Menschen vor Augen hat.
({1})
Ich wollte Sie besonders darauf hinweisen, welchen gravierenden Fehler Sie machen. Lassen Sie mich vorweg einen Professor aus Tübingen zitieren, der mir vor kurzem sagte: Vor sechs oder acht Jahren ging ich in ein zweistündiges Seminar mit der Sorge, ob ich es bestehe; nach zwei Stunden kam ich angestrengt heraus. Heute komme ich nach zwei Stunden gelangweilt heraus, weil die Studenten gar nicht mehr den Mut haben, ihre abweichenden Auffassungen ernsthaft zur Diskussion zu stellen.
({2})
- Ich freue mich, daß Sie auch empört sind. Ich freue mich, daß das ganze Haus dies mit Empörung zur Kenntnis nimmt.
Eine solche Haltung ist die schlimmste Folge von dem, was heute hier wiederholt mit dem Ausdruck „Duckmäusertum" bezeichnet worden ist. Schauen Sie sich einmal die jungen Leute an. Wer im Alter von 20 Jahren mit allen Verhältnissen hier einverstanden ist, wird mit 35 oder 40 Jahren auch kein guter Beamter sein, mit dem man etwas anfangen kann. Er hat dort schon ein gebrochenes Kreuz und andere Bezugspunkte. Wenn wir in unserem Volk nicht ganz bewußt die gestaltenden Kräfte der Jugend animieren und nutzen, um die ältere GeneraDr. Schäfer ({3})
tion anzuregen, die Verhältnisse neu zu überdenken, dann sind wir ein armes Volk.
({4})
Daß die CDU/CSU diese Haltung nicht hat, wissen wir. Damit mögen Sie sich beschäftigen. Wir Sozialdemokraten haben diese Haltung.
({5})
Wir gehen auf diese Anregungen ein, auch wenn es anstrengend ist. Wenn es in einem Volk so ist, daß die junge Generation Angst haben muß, photographiert zu werden, registriert zu werden, Angst haben muß, daß ihre Reisen in die DDR registriert werden, Angst haben muß, wenn der Bruder etwas unternimmt oder wenn der Vater etwas unternommen hat, ist Sorge am Platz.
({6})
Da ist Sorge am Platz, daß man nicht in eine Richtung verfällt - ({7})
- Wenn Sie nicht zuhören können, dann ist es Ihre Sache. Ich sage trotzdem, was ich für notwendig halte, und es ist sehr notwendig,
({8})
Sie zum Schluß noch einmal darauf hinzuweisen. Es ist sehr notwendig.
({9})
Ich will Ihnen sagen, was die Wirkung ist - und die ist ganz schlimm -: Wenn der 20jährige, der 22jährige seine Meinung offen sagt und damit in Widerstreit kommt und sich dann - ({10})
- Jetzt sind Sie doch mal still!
({11})
- Sie nehmen mir nicht weg, was ich sagen will. Anscheinend ist es für Sie unangenehm. Ich sage es noch einmal:
({12})
Wenn der 20- oder 22jährige seine Meinung offen sagt und Sorge haben muß, daß ihn das später belastet, dann kommt bei ihm ganz selbstverständlich die Schlußfolgerung: Das kann ja nicht mein Staat sein, in dem ich in meinem Leben wirken kann, davon muß ich mich ja distanzieren. Sie schieben ja mit dieser Methode die jungen Leute hinaus.
({13})
Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt und hat deutlich gesagt - ich kann es Ihnen hier vorlesen -, daß die Erregung, die Emotion, die berechtigte Erregung in diesem Alter nicht eine Basis ist, um die Verfassungszuverlässigkeit für die Zukunft zu entscheiden. Sie würden hier etwas machen, wenn wir es nicht verhinderten. Aber dort, wo Sie die Möglichkeit haben, wie z. B. in Baden-Württemberg, da tun Sie es. Da kommt der Justizminister Bender hierher und liest eine nette Rede vor. Und schauen Sie sich mal die Praxis im Lande an! 70 000 Überprüfungen bis jetzt in diesem Lande, 70000 Ermittlungen. Gehen Sie mal hin in die Schulen, in die Gymnasien in Baden-Württemberg und hören Sie sich das an, welche Angst dort herrscht! Und genau das ist schlimm!
({14})
Genau das ist schlimm.
Wer die Verfassungsgrundsätze bejaht - und wir hier tun das, hoffe ich, ja alle -, der muß sich trotzdem dem Auftrag der Verfassung gemäß darum bemühen, zum Beispiel die Frage des Eigentums abzugrenzen. So sagt es Artikel 14 Abs. 1 ausdrücklich. Ich habe Sie im Februar vor einem Jahr aufgefordert, Herr Dregger, Sie sollen mir einmal sagen, wo Jungsozialisten Vorstellungen vertreten haben, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Sie sind mir die Antwort bis heute schuldig geblieben.