jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zunächst zu den Anträgen des Vermittlungsausschusses, die heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 7/4962 Berichterstatter: Senator Willms
Das Wort als Berichterstatter hat der Senator Willms.
Senator Willms ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes erstatte ich Ihnen im Namen des Vermittlungsausschusses folgenden Bericht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. März dieses Jahres den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in einer Reihe von Punkten eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 1. April 1976 die Vermittlungsvorschläge gemacht, die Ihnen in der Drucksache 7/4962 vorliegen. Erlauben Sie mir dazu folgende erläuternde Bemerkungen.


Senator Willms ({2})
Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 12. Juli 1974 und das vom Bundestag am 12. Februar 1976 verabschiedete Gesetz stimmen in ihrer Zielsetzung insofern überein, als an die Überwachung der Beseitigung bestimmter produktionsspezifischer Abfälle erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen. Der Bundesratsentwurf macht das deutlich mit der gesetzlichen Anzeige- und Nachweispflicht und dem Betriebsbeauftragten für Abfall. Davon ist auch bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzung des § 4 Abs. 1 auszugehen, der besonderen Sorgfaltspflicht bei Transportvorgängen, die bei der in der Regel unproblematisch verlaufenden Entsorgung von Hausmüll kaum Bedeutung erlangen dürfte.
Die Übereinstimmung in der Konzeption von Bundesratsvorlage und Beschluß des Bundestages bot auch die Grundlage für eine Kompromißlösung, die die Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit und die Regelungsmöglichkeiten eines herausgehobenen Abfallbegriffes ausklammert. Die vom Vermittlungsausschuß beschlossene Fassung erlaubt nach einigen notwendigen Ergänzungen einen rechtstechnischen Weg, an die Beseitigung bestimmter, noch durch Rechtsverordnung festzulegender Abfallarten nach Maßgabe des Gesetzes zusätzliche Anforderungen zu stellen, und zwar Anforderungen, die auch der Bundestag für erforderlich gehalten hat. Sie betreffen mit Ausnahme des § 6 - Aufstellung von Abfallbeseitigungsplänen - die Überwachung der Beseitigung dieser Abfälle. Gesetzestechnisch erfolgt dazu in mehreren Paragraphen - ersparen Sie mir die Aufzählung im einzelnen - eine Verweisung auf § 2 Abs. 2.
Der Vermittlungsausschuß ist somit dem Begehren des Bundesrates gefolgt, auf eine Definition des Sonderabfallbegriffs im Gesetz selbst zu verzichten. Mit der jetzt gefundenen Lösung wird der Grundgedanke des § 2 des Abfallgesetzes fortgeführt, wie Abfälle möglichst schadlos beseitigt werden können, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden.
Im übrigen ist der Vermittlungsausschuß dem Anrufungsbegehren des Bundesrates in folgenden Punkten gefolgt: erstens bei der Streichung der Regelung über Schiffsabfälle, zweitens bei der Streichung der Ermächtigung des Bundesministers des Innern, Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen an die Beseitigung von Abfällen zu erlassen, und drittens bei der Streichung der Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Beseitigung von Autowracks.
Folgenden Anrufungsbegehren vermochte der Vermittlungsausschuß nicht zu entsprechen: erstens der Einführung eines Genehmigungsverfahrens für den Betrieb ortsveränderlicher technischer Einrichtungen zur Abfallbeseitigung - der Ausschuß ging dabei davon aus, daß die vorhandenen Vorschriften im Bundesimmissionsschutzgesetz diesen Bereich in ausreichendem Maße abdecken - und zweitens der Rückführung des § 16 auf die Fassung der Bundesratsvorlage. Die Fassung des Bundesrates stellt nicht sicher, daß Handlungen, wie sie Gegenstand des sogenannten Hanauer Giftmüllprozesses waren, bestraft werden können. Die Vorschrift richtet sich außerdem auch nicht nach vergleichbaren modernen Straftatbeständen zum Schutz der Umwelt z. B. im Wasserhaushaltsgesetz oder im Bundesimmissionsschutzgesetz, die Vorbild für § 16 in der vom Bundestag beschlossenen Fassung sind.
Ich darf Sie nach allem darum bitten, den Vorstellungen des Vermittlungsausschusses zu folgen.
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