emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geßner (NA), 1977-09-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Rednern der Opposition heute sehr aufmerksam zugehört hat, so wird sehr schnell deutlich, daß eine Übereinstimmung bei allen bestand, nämlich die, ausschließlich von den Schwächen des Bündnisses zu sprechen, von Mängeln in der Bundeswehr zu reden und nichts darüber zu sagen, was an Positivem festgestellt werden kann.
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- Das meinen Sie! Ich höre sehr wohl zu.
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Sie sind sich über die Konsequenz dessen, was Sie ausführen, nicht im klaren. Das ist der Grund.
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- Aber natürlich! Ich bin ganz sicher, daß ich auch dann zu dem gleichen Urteil komme, das ich soeben gefällt habe. Ich werde das auch im einzelnen noch ausführen. Sie kommen ganz bestimmt auf Ihre Kosten.
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Wir haben heute von Ihnen meist Negatives über die Leistungsfähigkeit des Bündnisses gehört. Wir haben von Ihrer Seite überhaupt nicht den Versuch erlebt, einmal darzulegen, wie denn die Kräfteverhältnisse zwischen Ost und West sind. Was wir von Ihnen hörten, war eine Darstellung von Kräfteverhältnissen des Warschauer Paktes, ohne dabei zu berücksichtigen, zu welcher Leistungsfähigkeit die NATO in der Lage ist.
Ich komme daher zu dem Urteil, daß Ihre Politik nach wie vor mit der politischen Verkrampfung behaftet ist, für die Sie in der Zwischenzeit schon legendär geworden sind. Und ich füge hinzu: Wenn Ihre Politik verwirklicht werden würde, würde der Rüstungswettlauf in der Welt geradezu provoziert, und das wollen wir nicht.
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Dabei ist gar nicht entscheidend, ob Sie das wollen, sondern entscheidend ist, zu welchen Konsequenzen Ihre Politik führt.
Ich finde, es ist eben doch bezeichnend gewesen, wie Sie hier heute die Debatte geführt haben. Das Dilemma der Opposition offenbart sich meiner Auffassung nach in dreifacher Hinsicht: Einmal befindet sie sich noch immer in der Tradition des deutschen Konservatismus, der stets eine bedenkliche Vorliebe dafür hatte, die Rüstungspolitik des Staates als Faktor der Sicherheit gewaltig zu überschätzen.
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Der Kampf um internationale Begrenzung militärischer Machtmittel war daher auch nie ein ernsthaftes Thema konservativer Politik. Das wollen Sie doch wohl wenigstens nicht bestreiten!
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Geßner (NA), 1977-09-08:
Sofort! - In Ihren heutigen Reden haben Sie dies wieder bewiesen, und, meine Damen und Herren, ich habe gar keinen Zweifel daran, daß Sie das auch in der Zukunft weiter beweisen werden.
Ich beantworte die Zwischenfrage, wenn es nicht von der Redezeit abgeht.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Ja, es geht nicht ab.
Mertes (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Geßner, ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bis 1914 immer diejenige gewesen ist, die vor den russischen Abrüstungsvorschlägen am stärksten gewarnt hat?
Geßner (NA), 1977-09-08:
Aber da empfehle ich Ihnen, einmal ganz gründlich zu lesen, was in jenen Jahren auf vielen Parteitagen der Sozialdemokratischen Partei beschlossen worden ist. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. ({0})
In der Sicherung und Bewahrung des Friedens hat sich die deutsche Arbeiterbewegung von niemandem übertreffen lassen.
({1})

Zum zweiten ist Ihre Verhaltensweise von einer grotesken Unversöhnlichkeit gegenüber der sozialliberalen Koalition gekennzeichnet. Mir scheint, der CDU/CSU fehlt die innere Kraft, sich auf eine Rolle konstruktiver Politik einzustellen.
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Drittens glauben Sie, durch eine totale Opposition im Verteidigungsbereich - nunmehr auch im Verteidigungsbereich, muß man sagen - mithelfen zu können, die Koalition bei den nächsten Wahlen aus dem Sattel zu heben. Die erstmalige Ablehnung des Verteidigungshaushaltes ist dafür ein schlagender Beweis. Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, auch, wer sich bei Ihnen durchgesetzt hat.
Ich führe dies deswegen aus, weil ich es für notwendig halte, zu erklären, weswegen ein sachlicher Dialog mit Ihnen so außerordentlich schwer zu führen ist, und ich sage: zum Schaden der Sache und zum Schaden des Parlaments.
Welche Widersprüche und Fragwürdigkeiten dabei geboren werden, offenbart beispielsweise, wie mir scheint, die Behauptung des Kollegen Wörner, aufgestellt in der Verteidigungsdebatte im Juni des vergangenen Jahres. Es sei einfach nicht richtig, wenn gesagt werde, das Gleichgewicht sei noch intakt. Und er fügt hinzu - ich zitiere wörtlich -:
Wir haben hier eine bedrohliche Schwäche. Wenn sich diese Schwäche im Westen fortsetzt, riskieren wir eines Tages, daß die Sowjetunion die Nuklearschwelle unterläuft.
Dies heißt doch wohl, daß der Kollege Wörner der Auffassung ist, auf der Waage der militärischen Stärke wiege das Gewicht des Warschauer Paktes insgesamt schwerer als das der NATO. Wenn man aber dieser Meinung ist, scheint es mir doch fragwürdig zu sein, im gleichen Atemzug zu behaupten - ich zitiere -,
daß die gegenwärtige Verteidigungsstärke, das gegenwärtige Verteidigungsdispositiv der NATO auch nach unserer Auffassung
- so Wörner ausreicht, um den Warschauer Pakt abzuschrecken - ich sage:
- so fügt er hinzu - gerade noch ausreicht - . . .
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- Das will ich Ihnen gerade erklären. Ich frage mich, wieso der Abschreckungseffekt des Bündnisses noch ausreichen kann, wenn die Balance nicht mehr intakt ist. Wenn die Balance nicht mehr intakt gewesen wäre, was hätte denn dann, so frage ich Sie, überhaupt den Abschreckungseffekt ausmachen können? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie uns das einmal erklären wollten.
Ich würde von Herrn Wörner auch gern einmal wissen, wie weit sich das Kräfteverhältnis zugunsten des Warschauer Paktes eigentlich verändern müßte, damit die abschreckende Wirkung der NATO aufgehoben werden würde.
Geßner (NA), 1977-09-08:
Selbstverständlich.
Würzbach (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege, vermögen Sie einzusehen, daß ein Unterschied zwischen dem Gleichgewicht und einem, wie der Kollege Dr. Wörner sagte, gerade noch ausreichend großen Gegengewicht zu machen ist?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Jungmann (NA), 1977-09-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den drei letzten sicherheitspolitischen Debatten, die wir hier in diesem Hause geführt haben, ist dies die vierte sicherheitspolitische Debatte im ersten Jahr der 8. Legislaturperiode. Es ist zu begrüßen, daß sich dieses Hohe Haus vermehrt mit sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt. Nur wird bei dieser Debatte wieder einmal deutlich, in welche Richtung die Opposition argumentiert und in welche Stoßrichtung die Argumentation der Oppositionsfraktion geht. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, kommt es doch nicht darauf an, in dieser Debatte gemeinsam der Verteidigungs- und Entspannungpolitik zu dienen und Gemeinsamkeiten mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen aufzuzeigen, sondern Ihnen kommt es darauf an, die in den letzten Debatten schon aufgeschütteten Gräben noch zu vertiefen.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit den Freien Demokraten für eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Diskussion die Aufgabe gestellt, christdemokratischen Blendungen auf dem Felde der Sicherheitspolitik durch Aufklärung entgegenzutreten und von ihr geschürte Angstgefühle durch sachliche und nüchterne Informationen abzubauen. Es besteht weder ein politischer noch ein militärischer Grund zum Mißtrauen oder einer Minderung in das Vertrauen unserer Allianz.
({1})
Denn es besteht kein Grund, das Vertrauen gegenüber unseren Verbündeten zu mindern, ebenso wie wir keinen Grund zu mangelndem Selbstvertrauen haben; denn auch wenn der Warschauer Pakt - das ist von meinen Kollegen nicht bestritten worden
- seine Rüstungsanstrengungen verstärkt hat, die Bundeswehr ist seit 1970 quantitativ und qualitativ stärker geworden.
({2}) - Das stimmt, Herr Dr. Wörner.
({3})
- Selbstverständlich. Sie wissen das aus dem Ausschuß doch besser als ich. Sie reden hier doch anders, als Sie das teilweise im Ausschuß tun. Das ist doch ganz deutlich.
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Es ist jedoch wenig sinnvoll, im Kräftevergleich zwischen Ost und West aufzulisten, was der Osten mit seinen Kräften alles anfangen kann.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Damm.
Damm (NA), 1977-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Augenblick habe ich bei dem Kollegen Jungmann eben gedacht: Wir haben wirklich die Bundeswehr erst, seitdem es einen sozial-demokratischen Verteidigungsminister gibt.
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- Nein, ich finde wirklich, meine Damen und Herren, daß wir auf dieser Ebene die Diskussion nicht weiterführen sollten.
({1})
Im übrigen wissen mindestens die Geschäftsführer, daß die CDU/CSU-Fraktion angeboten hatte, diese Diskussion möglicherweise um 17 Uhr zu beenden. Wir haben großes Verständnis dafür, daß es eine Art, sagen wir einmal, Jungfernrednerstau gibt.
({2})
So sind wir mit dieser Debatte also noch beschäftigt. Ich habe den Auftrag, für meine Fraktion noch ein paar Bemerkungen zu machen.
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Ich möchte, um wirklich die Diskussion zu führen und zur Sache zu kommen, Schätzchen,
({4})
auf Herrn Geßner eingehen. Herr Dr. Geßner, dem Sinne nach und fast wörtlich haben Sie gesagt, kein General sei in der Lage, uns, der Opposition, unsere stumpfsinnige Obstruktionspolitik auf diesem Gebiet auszureden, weil wir alles besser wüßten, als es uns die Generäle selber darstellen könnten. Das war der Sinn Ihrer Worte.
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- Ja, das haben Sie behauptet. Nun möchte ich Sie mit einigen Fakten, die ja nicht ich hier behaupte, sondern die in der Antwort der Bundesregierung auf unsere beiden Großen Anfragen stehen, die also von dieser Regierung uns, dem Parlament, als Material zur Überlegung genannt werden, nicht konfrontieren, sondern sie Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, um Ihnen Gelegenheit zu geben wenn es überhaupt der Sinn von Debatten ist, daß man aufeinander hört -, sich wenigstens selber zu überlegen, daß eine Aussage, wie Sie sie gemacht haben, wirklich nicht dazu führen kann, daß wir hier überhaupt zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommen.
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- Aber sicher wollen wir das; denn es ist unser Land wie Ihres, das hier verteidigt werden soll - um hier wirklich einmal ernst zu sprechen. Wir haben doch hoffentlich gemeinsam ein Interesse daran, das. zu ermöglichen. Darum kann ich nicht verstehen, warum Sie von vornherein bezweifeln, daß wir überhaupt gemeinsame Verteidigungspolitik machen wollen.
Ich nenne Ihnen vier Beispiele aus der Antwort der Bundesregierung. Das erste Beispiel:
Die Verstärkung der Landstreitkräfte des Warschauer Pakts in Mitteleuropa ist im Weißbuch 1975/76 im einzelnen dargestellt. Seither liegen keine Erkenntnisse vor, daß sich diese Zunahme weiter fortgesetzt hat. Die Steigerung der Kampfkraft der östlichen Landstreitkräfte durch bessere Qualität der Waffensysteme geht jedoch unvermindert fort.
Dann wird hier berichtet, daß wir auf der anderen Seite inzwischen 900 T 72 hätten.
Ein zweites Zitat. Es wird gesagt, in der gleichen Zeit - nämlich seit 1973, seit Beginn der MBFR- 
Verhandlungen -, wo hier ausdrücklich festgestellt wird, daß wir unser Personal nicht verstärkt hätten, habe der Warschauer Pakt seinen Personalbestand aufgestockt, die Zahl der Kampfpanzer erheblich erhöht, die Kampfkraft seiner Divisionen verstärkt usw.
Ein drittes Beispiel.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geßner? - Bitte.
Geßner (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Damm, können Sie sich nicht daran erinnern, daß ich in meiner Rede das Resümee dieser. Ausführungen zitiert habe?
Damm (NA), 1977-09-08:
Gut, dann kann ich aufhören, es weiter 'zu zitieren, und Sie nur fragen: Können Sie sich nicht daran erinnern, daß sich alle unsere Redner auf dieses, wie Sie es nennen, Resümee, nämlich auf diese Fakten bezogen haben und sich bemüht haben, daraus Konsequenzen zu ziehen,
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von denen wir allerdings meinen, daß sie realistischer sind als die Konsequenzen, die Sie daraus etwa ziehen?
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- Ich bin gern bereit, noch eine weitere Zwischenfrage zuzulassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Ja, bitte schön.
Geßner (NA), 1977-09-08:
Aber sind Sie nicht bereit, auch auf die Seiten der Anworten einzugehen, die deutlich machen, daß das westliche Bündnis tatsächlich über die notwendige Stärke der Abschreckung verfügt? Das ist es ja, was ich bei Ihnen immer vermisse. Sie zitieren nur das eine und lassen das andere außer acht. Das ist Ihre Schwäche.
Damm (NA), 1977-09-08:
Ja. Ich möchte nur zuerst den Satz zu Ende führen. Ich war noch mitten drin; da war ein Komma, Frau Präsidentin: ..., dann ist uns allen miteinander doch klar daß das eben einen Zeitraum von mehreren Jahren umfaßt. Das mögen Sie als einen zusätzlichen Beweis dafür sehen, wie skeptisch wir sind, daß das Richtige rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. - Bitte!
Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Damm, ich bin Ihnen dankbar für dieses Zitat. Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir verantwortungsbewußt zum Wohle unseres Landes gerade über diesen so wichtigen Aspekt miteinander diskutieren können, wenn wir eben gerade diesen einen Punkt, den Sie herausgearbeitet haben, ebenso miteinander ausdiskutieren, wie Sie es jetzt eingeleitet haben? Es ist richtig: Hier gibt es eine unterschiedliche Auffassung über die Zeit, die wir noch haben, um mit außenpolitischen Mitteln zu versuchen, diesen Erfolg zu erreichen. Das ist genau richtig, und hierüber muß man doch verantwortungsbewußt miteinander streiten. Was mir in hohem Maße mißfällt: Nicht Sie, aber Kollegen von Ihnen tun so, als ob alle Kollegen, die diese Auffassung mit mir teilen, auf die andere Seite gehörten.
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Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
matthäus-maier (NA), 1977-09-09:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1977-09-09:
Frau Matthäus-Maier, wir beide sind neu im Haus. Meinen Sie nicht auch, daß es das in diesem Haus noch nicht gegeben hat, daß man ein Gesetz berät, das erst drei Monate vorher beschlossen worden ist?
carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Möhring (NA), 1977-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich die ungeheure Begeisterung für sicherheitspolitische Themen gelegentlich auch am mäßig gefüllten Plenarsaal ablesen läßt, möchte ich mich nur auf zwei Bemerkungen beschränken, und ich möchte in aller Kürze die Gelegenheit benutzen, die Ausführungen des Herrn Kollegen Biehle zu den Punkten „KDV" und „Wehrstruktur" nicht unwidersprochen zu lassen.
Nachdem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Nichtigkeitsklage wieder einen Weg beschritten haben, der, wie ich meine, die Tür dafür weit aufmacht, daß ein Gericht zum Schiedsrichter über die Politik des deutschen Parlaments aufgerufen ist,
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frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, was Sie mit diesem überstrapazierten Verfahren tun? Wissen Sie eigentlich, daß Sie damit einer Entwicklung Vorschub leisten, die zur Staatsverdrossenheit des Bürgers führen muß, weil damit ständig Zweifel in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Mehrheitsparlamentarismus gesetzt werden?
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Ich möchte zum Bereich „Kriegsdienstverweigerung" einiges Grundsätzliche sagen. Die SPD/FDP- 
Koalition kann bestimmt dem Gedanken nicht folgen, den der Bundeswehrverband in der Juli-Ausgabe seiner Zeitschrift beschreibt. Er sagt - ich zitiere mit Genehmigung -:
Der Deutsche Bundeswehrverband bekräftigte noch einmal, daß es auch andere Wege gibt, die Unzulänglichkeiten des bisherigen Prüfungsverfahrens zu beseitigen, u. a. durch Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens.
Der Verband hat anscheinend das Zentralproblem der untragbar gewordenen Prüfinhalte des bisherigen Verfahrens nicht erkannt und meint, Gewissensprobleme mit Organisationskosmetik ausräumen zu können. Verfahrensbeschleunigung wird auch angestrebt, aber nicht nur sie.

Es geht auch nicht darum, wegen gegenwärtig problemloser gewordenen Bedarfsdeckungszahlen auf eine KDV-Prüfung zu verzichten. Obwohl Zahlen eine Rolle spielen, sind sie für unser politisches Wollen nicht das zentrale Thema. Es geht uns darum, eine gelegentlich bis zur Würdelosigkeit verkrampfte Prüfungspraxis des menschlichen Gewissens zu beseitigen; denn es hat sich erwiesen: Menschliches Gewissen ist unprüfbar. Versuchen Sie daher nicht, von dieser Kernfeststellung abzulenken und in opportunistische Überlegungen auszuweichen.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstl.
Gerstl (NA), 1977-09-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde hier und damit in der Offentlichkeit der Eindruck vermittelt, daß es in der Bundeswehr drunter und drüber gehe und daß es vor allen Dingen in der Truppe in beängstigendem Ausmaß Unzufriedenheit gebe. Besucht man jedoch die Truppe, so werden sicher viele Wünsche vorgetragen, aber sowohl von den Truppenführern als auch von den Mannschaften wird übereinstimmend festgestellt, daß noch zu keiner Zeit seit Bestehen der Bundeswehr für die Ausrüstung, Bewaffnung, die Infrastruktur, die Bildung und die soziale Betreuung so viel getan wurde wie unter einem Verteidigungsminister Georg Leber.
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In einer Zeit, die beileibe nicht frei war von Sorgen und unangenehmen Ereignissen, hat er beharrlich an der Verbesserung der Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation gearbeitet und mit dem Ergebnis seiner Arbeit hohes nationales und internationales Ansehen gewonnen. Georg Leber hat erstmals die Forderung der NATO nach einer Stärke der Bundeswehr von 36 Brigaden mit 495 000 Mann ernstgenommen und den Weg zur Erfüllung dieser Forderung eingeschlagen. Es ist sein Verdienst, daß nach langen Jahren der Funkstille mit den Gewerkschaften das Gespräch aufgenommen und vertieft wurde und daß diese Bundeswehr in die Bevölkerung integriert ist wie nie zuvor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige hier angesprochene Probleme zurückkommen. Da gibt es das Problem des Beförderungs- und Verwendungsstaus. Der Kollege Ludewig und der Kollege Biehle haben das Problem angesprochen. Ursache ist die unorganische Aufbauzeit der Bundeswehr. Die Geburtsjahrgänge 1925 bis 1934 sind erheblich unterpräsentiert, die Jahrgänge 1935 bis 1944 deutlich überbesetzt. Ich wiederhole noch einmal, was heute hier schon gesagt worden ist, daß diese Situation vorprogrammiert wurde zu einer Zeit, in der wir als Sozialdemokraten und Freie Demokraten nicht in der Verantwortung standen. Wir werden uns jedoch dem Problem stellen und eine Lösung anstreben, die dem Anliegen des betroffenen Personenkreises gerecht wird.
Ein anderes Kapitel ist die derzeitige Lage bei den Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung. Die Bedeutung dieser Zeitsoldaten liegt nicht in der Abdeckung des Unterführerbedarfs in der zweijährigen Verpflichtungszeit, sondern darin, daß diese Soldaten Gelegenheit haben, sich selbst bezüglich einer Weiterverpflichtung zu prüfen, und die Bundeswehr ebenfalls prüfen kann, ob die Bewerber für eine Weiterverpflichtung geeignet sind. Der relativ hohe Anteil von Soldaten, die sich aus diesem Kreis dazu entschließen, auf längere Zeit den Soldatenrock zu tragen, ist hier von entscheidender Bedeutung.
Die Regierung hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, um Einschränkungen des Haushaltsstrukturgesetzes wegen ihrer negativen Wirkungen wieder aufzuheben.
({1})
- Auch dazu werde ich noch ein paar Anmerkungen machen. Haben Sie aber bitte Verständnis, Sie wollten ja die Debatte bereits beenden.
({2}) - Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1977-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haase (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie hier auf Grund einer so hohen Informationsrate vortragen können. Sagen Sie doch bitte, wann, zu welchem Termin, unsere Z-2-Soldaten wieder mit ihren vollen Bezügen rechnen dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle zu?
Gerstl (NA), 1977-09-08:
Bitte schön, Herr Biehle.
Biehle (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Zahlen und Angaben, die ich angeführt habe, gestern durch den Herrn Staatssekretär in der Fragestunde bestätigt worden sind und daß aus Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, daß in bayerischen Garnisonen die Welt noch heil ist?
Gerstl (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Biehle, ich bestreite nicht die Angaben des Herrn Staatssekretärs, ich gehe nur gegen Ihre Wertung dieser Aussagen vor. Ich meine jedenfalls, daß es keinen Grund gibt, diese Frage hochzuspielen. Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, hier die Entwicklung im Auge zu behalten.
Mein abschließendes Urteil über diese deutsche Bundeswehr kann ich folgendermaßen zusammenfassen. Entsprechend dem Grundgesetz nur auf die Verteidigung dieses Landes und seiner gesellschaftlichen Ordnung ausgebildet, ausgerüstet und ausgerichtet, ist sie eine demokratische Armee, in die wir Vertrauen setzen können. Sie erfüllt ihren Auftrag im Rahmen unseres Bündnisses in hervorragender Weise. Der zuständige Minister, unser Georg Leber, leistet hervorragende Arbeit, die anerkannt und über die Grenzen des Landes hinaus geachtet ist. Wenn es Probleme gibt, liegen sie im verständlichen menschlichen Bereich. Diese Probleme, die nie aufhören, haben aber auch immer bestanden. Sie möglichst in gerechter Weise zu lösen bleibt eine Daueraufgabe unseres politischen Handelns.
Die Opposition kann ich nur aufrufen, ihren Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten. In der ständigen Schwarzmalerei durch Übertreibungen und durch die Ablehnung des Haushaltes wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht. Sie wird auch unglaubwürdig, solange sie nicht den Beweis erbringt, ein besseres Konzept zu haben. Die Strategie von Sonthofen - dessen bin ich mir sicher - wird nicht weiterhelfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Langner.
carstens (präsident), 1977-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
häfele (NA), 1977-09-09:
Bitte schön.
wolfram (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege Dr. Häfele, wollen Sie bitte bestätigen, daß trotz der ven Ihnen geschilderten Situation die Kaufkraft, die Reallöhne, der Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr beachtlich gestiegen sind?
({0})
häfele (NA), 1977-09-09:
Erstens stimmt das so allgemein nicht; denn es gibt schon genügend Facharbeiter, die real wesentlich weniger als vor einem Jahr haben - das wissen Sie genausogut wie ich - bei dieser Abgabenbelastung und bei der Preissteigerung von 4 °/o. Zweitens. Geben Sie doch endlich den Versuch auf, zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie selbst neue Maßnahmen ergreifen wollen, so zu tun, als ob im Land alles zum besten stünde.
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carstens (präsident), 1977-09-09:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
wolfram (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege, ich frage noch einmal konkret: Wollen Sie bestreiten, daß die Nominallöhne jedes Jahr stärker gestiegen sind als die Belastungen und die Preise?
({0})
carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhme.
carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.