Franz Obermeier (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

vieles Richtige gesagt worden; nur einiges von der linken Seite ist wenig akzeptabel. „Kosten: keine“ steht in
den meisten Gesetzentwürfen, über die wir in diesem
Hohen Hause beraten, und wenn Kostenermittlungen
oder -aussagen im Gesetzgebungsverfahren gemacht
werden, dann geht es in aller Regel um verwaltungsinterne Kosten, etwa Kosten der Vollzugsbehörden, aber
wenig bis gar nicht um die Kosten derjenigen, die die
Gesetze zu vollziehen haben.
Nun wollen wir heute den Normenkontrollrat installieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Normenkontrollrat
allen Unkenrufen zum Trotz substanzielle Wirkung haben kann. Ich möchte mit ein paar Worten auf das eingehen, was Herr Zeil gesagt hat. Herr Zeil, dieses Haus
sollte eigentlich dankbar sein, dass wir diesen Schritt
jetzt gehen.

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Denn wenn man irgendwohin geht, ist es entscheidend,
in welche Richtung man geht, und wir sind uns doch einig, dass die Richtung eindeutig stimmt.

({1})

Lassen Sie uns jetzt bitte nicht darüber streiten, wie wir
den Normenkontrollrat besetzen. Frau Homburger, das
Beispiel mit den Fröschen passt hier nicht so ganz - es
muss so nicht kommen. Herr Zeil, natürlich hätte man
sich einige Dinge klarer wünschen können, aber entscheidend ist immer noch, was wir hier im Parlament aus
der Arbeit des Normenkontrollrats machen.

({2})

Natürlich wissen wir genau, dass die Bürokratie neben
den Kosten, die sie in den zurückliegenden Jahren und
Jahrzehnten verursacht hat, auch eine psychologische
Wirkung auf die Betriebe, auf die Unternehmen, auf die
Entscheidungsträger hat. Wenn junge Absolventen sich
überlegen, ob sie sich mit ihrer Idee selbstständig machen sollen, und sich mit der Bürokratie, die ihnen hier
bevorsteht, vertraut machen, schrecken sie in aller Regel
zurück und arbeiten lieber weiter dort, wo sie bisher gearbeitet haben; so weit zum Wissenschaftsstandort.

Herr Berninger, was Sie hier ausgeführt haben, das ist
schon toll.

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Ich erinnere mich an Ihre Zeit als Regierungsmitglied:
Was Sie in Ihrem Funktionsbereich im Ministerium an
Bürokratiesünden begangen haben, spottet jeder Beschreibung

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und lässt Sie persönlich höchst unglaubwürdig erscheinen, wenn Sie Verbesserungsvorschläge zu diesem Normenkontrollrat machen. Wenn ich Sie sehe, hier im Parlament und draußen,

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dann muss ich immer denken: Draufsatteln! Sie stehen
als Synonym dafür, dass europäische Richtlinien bei der
Umsetzung in deutsche Gesetze mit zusätzlichem Ballast
versehen werden - und jetzt kommen ausgerechnet Sie
daher und machen uns Vorschläge zur Deregulierung.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Europapolitik sagen.
Selbstverständlich ist es zwingend notwendig, dass wir
uns frühzeitig in die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union einbringen und schon frühzeitig auf die
Inhalte der Richtlinien Einfluss nehmen.

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Der Normenkontrollrat wird seine Aufgabe wahrnehmen. Ich hege nicht die Besorgnis, dass es zu einer Übersteuerung kommen wird. Wichtig ist, dass der Normenkontrollrat bei seiner Prüfung, ob die Gesetze, die von
Bundestag und Bundesregierung eingebracht werden,
nachteilige Wirkungen haben, konkret nachvollziehbare
Aussagen macht, die als richtig anerkannt werden können. Die Qualität seiner Arbeit ist meiner Auffassung
nach ganz entscheidend.

Mit der Entbürokratisierung zielen wir natürlich besonders auf die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Ich als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ausdrücklich darauf hinweisen,
dass wir bei diesem Gesetz und bei allen folgenden Gesetzen besonders die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick haben; denn vor allem
diese leiden darunter, dass sie mit zusätzlichen Kosten
belastet werden. Sie können nämlich die ihnen übertragenen Aufgaben oft nicht selbst erledigen und müssen
sie an Dritte vergeben. Der Normenkontrollrat sollte besonders die Auswirkungen der Gesetze, die die kleinen
und mittelständischen Unternehmen betreffen, im Auge
haben.

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Ich wünsche dem Normenkontrollrat eine gute Arbeitsaufnahme und hoffe, dass wir hier im Parlament
seine Arbeit positiv begleiten werden.

Vielen Dank.

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