martin burkert (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte darüber reden, wie die Deutsche Bahn AG
aus Sicht der Beschäftigten vor der notwendigen Teilprivatisierung dasteht. Die 230 000 Beschäftigten dieses
Unternehmens waren in den letzten Jahrzehnten der Garant des Erfolgs.

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Der Produktivitätszuwachs der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter lag allein in den letzten zehn Jahren bei
180 Prozent. Das heißt, heute arbeitet jeder nahezu doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. In diesem Unternehmen ist viel passiert.

Die Kunden sind laut Kundenbarometer - das zeigen
in dieser Woche veröffentlichte Umfragen - hochzufrieden und voll des Lobes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Grund dafür ist auch, dass wir,
der Bundestag, folgenden Beschluss gefasst haben - ich
darf zitieren -:

Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB und das Beschäftigungsbündnis
fortgeführt werden können.

Was ist dann passiert? Die Gewerkschaft Transnet
und die Bahn haben für diese 230 000 Beschäftigten ein
Beschäftigungsbündnis bis 2010 geschlossen. Andere
Unternehmen in diesem Land verkünden Rekordgewinne - auch bei der Bahn haben wir etwas von 2 Milliarden Euro gehört - und im gleichen Atemzug den Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist der Unterschied zu dem
Unternehmen Deutsche Bahn AG, das mehrheitlich dem
Staat gehört.
Was heißt denn jetzt Beschäftigungsbündnis? DB
Job-Service, ein bahninternes Arbeitsamt, ist ein Erfolgsmodell in Deutschland. Wenn heutzutage neue
Stellwerkstechnik angewandt wird, wenn dadurch die
Arbeitsplätze von Schrankenwärtern wegfallen, wenn es
zu Arbeitsplatzverlusten durch Modernisierung kommt,
dann bildet die Bahn aus. Jeder Mitarbeiter wird flexibel
eingesetzt. Versetzungen bis 200 Kilometer und eine maximale Heruntergruppierung um zwei Lohnstufen sind
möglich. Entscheidend ist dabei, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden und dass
der Steuerzahler kein Arbeitslosengeld zahlen muss. Das
muss man einmal so deutlich sagen.

Ich komme auf das Schlagwort „Trennung von Fahrweg und Betrieb“ zu sprechen. Herr Königshofen, ich
bin fast entsetzt, heute hören zu müssen, dass Teile der
CDU dafür sind. Was wollen denn die Liberalen:
Catch-as-catch-can - der Markt regelt alles? Sie setzen
- ich sage das hier einmal so deutlich - 50 000 Arbeitsplätze aufs Spiel.

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Ich sage Ihnen nur ein Beispiel - man kann das aber
anhand eines jeden Unternehmens in diesem Konzern
zeigen -: Es gibt 11 000 Wagenreiniger bei der Deutschen Bahn, bei DB Services. In Karlsruhe verdient ein
Wagenreiniger 7,84 Euro, in Regensburg bei gleicher
Tätigkeit 8,23 Euro. Auch das ist moderne Tarifpolitik:
sich den Lebensverhältnissen in diesem Land anpassen.
Wenn es keinen Kontrahierungszwang gäbe - „Kontrahierungszwang“ heißt hier, dass die Auftragsvergabe innerhalb des Unternehmens erfolgen muss -, dann könnte
die Bahn diese Leistung draußen am freien Markt wirtschaftlich einkaufen, für 4,03 Euro zum Beispiel in Bayern, und viel Geld sparen. Aber zu welchen Qualitätsstandards, zu welchen Sozialstandards und zu welchen
Lohnbedingungen? Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten wollen solche Verhältnisse nicht.

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Dieser integrierte Konzern muss bleiben. Dafür gibt
es eine Reihe von Gründen:

Die Sicherheit bei der Beförderung von Personen und
Gütern muss gewährleistet bleiben. - Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Die Daseinsvorsorge für die Bürger in
unserem Land muss erhalten bleiben.

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Drittens. Die Bahnindustrie braucht einen verlässlichen Auftraggeber. Im Übrigen habe ich am Wochenende gelesen: Die größten Gewinne in dieser Branche
gab es 2006. Ich frage mich, woher dann ständig Kritik
kommt.

Zum vierten Punkt, dem Güterverkehr. Ich sage Ihnen: Es wird in Deutschland keinen gewinnbringenden
Einzelwagengüterverkehr geben. Wenn der Einzelwagengüterverkehr aber wegfällt, weil dieses Unternehmen
allein dasteht und in die Insolvenz geht, haben wir über
Nacht 40 000 Lkws mehr in diesem Land. Das ist verkehrspolitischer Unsinn. Hier sind im Übrigen 9 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Der Konzern muss sich auch im europäischen Wettbewerb behaupten können. Schauen Sie sich in Europa um!
Geschätzter Kollege Königshofen - ich darf noch einmal
auf Sie zurückkommen -, nennen Sie mir ein Land, wo
mehr Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen sind
als in Deutschland! In Deutschland sind es gegenwärtig
360. - Nur so viel zur Kritik an der Wirksamkeit der Regulierung. Versuchen Sie einmal, in Frankreich ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu eröffnen!

Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig.

Zur Frage der Ausbildungsplätze will ich deutlich sagen: Die Bahn ist der vielleicht größte Ausbildungsplatzanbieter in diesem Land. Es gibt über 7 000 Ausbildungsplätze. Hier sind wir gemeinsam mit der Bahn in
der Verantwortung. Dagegen bilden die Privatbahnen,
die hier gefordert sind, nicht mal zwei Hände voll aus.

Ich sage jetzt nichts mehr zu den wichtigen Beamten
bei der Bahn,

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zur Pünktlichkeit und zum Netz. Aber ich sage noch einmal deutlich, in der Eisenbahnersprache: Das Abfahrtsignal bei der Bahn lautet: Zp 9. Grüne Kelle, grünes
Licht.

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HP 1 - Eisenbahnersprache -, zwei grüne Lichter - Sie
kennen das, Herr Hermann -, an der nächsten Weiche
links. Und dann immer geradeaus in eine zuverlässige,
sichere und kundenfreundliche Bahnzukunft.

Vielen Dank.

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