Eva Högl (NA), 2016-01-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf die Ereignisse auf der Domplatte in Köln
in der Silvesternacht, auf die erschreckenden Übergriffe, auf die unfassbaren Vorkommnisse gibt es keine einfachen Antworten . Ich möchte hier noch einmal ganz
deutlich sagen, dass diese fürchterlichen Ereignisse nicht
straffrei sind, damit hier kein falscher Eindruck entsteht .

({0})

Es geht jetzt in erster Linie darum - das sind wir nicht zuletzt den Opfern schuldig -, diese Straftaten konsequent
und lückenlos aufzuklären und die Täter zu ermitteln und
umgehend zu bestrafen . Das ist die entscheidende Konsequenz aus den Ereignissen in Köln .

({1})

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch
fragen: Wer waren die Täter? Woher kamen sie? Auch das
gehört dazu . Da darf es keine Tabus geben, und da darf
auch nichts verschwiegen werden. Ich finde es wichtig,
auch das in dieser Debatte noch einmal zu betonen . Das
ist für die Aufklärung ganz entscheidend . Die Tatsachen
dürfen auch nicht für rassistische Hetze genutzt werden .
Denn die Herkunft der Täter darf nicht dazu führen, dass
die Verfolgung ins Gegenteil verkehrt wird .

({2})

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
zunächst einmal überhaupt kein Gesetz ändern, sondern
wir müssen Handlungsfähigkeit demonstrieren, und das
tun wir auch . Wir müssen die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und vollziehen . Wir brauchen ausreichend Polizei - das ist schon gesagt worden; ich betone
es noch einmal ausdrücklich -, eine effiziente Strafverfolgung und ausreichende Kapazitäten in der Justiz .

Als Zweites - das ist für die Analyse wichtig - müssen
wir uns fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte
und wie es uns in der Zukunft gelingt, solche Straftaten
wirksam zu vermeiden . Denn so etwas hat in unserem
Land keinen Platz .

({3})

Deswegen fragen wir: Gab es genug Polizeikräfte?
Hatte die Polizei in Köln die richtige Strategie? Und was
müssen wir in Zukunft besser machen? Das A und O ist:
Wir brauchen mehr Polizei . Das ist schon oft gesagt worden, und es kann nicht oft genug gesagt werden . Deswegen fordert die SPD: Nicht nur kleckern, sondern klotzen! Wir sagen: Wir brauchen 12 000 Polizeibeamtinnen
und -beamte mehr in Bund und Ländern .

({4})

Wofür brauchen wir sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir brauchen sie vor allen Dingen auf den öffentlichen Plätzen, in Einrichtungen, Parks und in den Bahnen .
Wir müssen die öffentlichen Plätze stärker sichern . Es
darf in Deutschland keine Angsträume geben . Wir wissen
aber, dass es solche Angsträume gibt .

({5})

Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich überall sicher fühlen, ob Tag oder Nacht, ob in
der Bahn oder auf einem Platz . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe .

Es darf nicht nur in Köln keine Angsträume geben,
sondern auch in Leipzig, wo rechtsextreme Hooligans
ganze Straßen verwüstet haben, und in anderen Städten .
Es darf auch keine Orte wie Jamel in Mecklenburg-Vorpommern geben, wo Demokratinnen und Demokraten
nicht mehr sicher leben können, weil Rechtsextreme das
Dorf beherrschen .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag müssen wir uns fragen, ob wir gesetzgeberischen
Handlungsbedarf haben . Ich möchte noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, dass wir nicht auf jeden
Vorfall - und sei er noch so schlimm; Köln war ein
schlimmer Exzess und für die Opfer individuell besonders schrecklich - mit dem Ruf nach neuen Gesetzen reagieren . Das ist nicht angemessen .

({7})

Aber dort, wo wir nach einer sachlichen und konzentrierten Diskussion gemeinsam feststellen, dass es Lücken
gibt, müssen wir sie auch schnell und unaufgeregt schließen . Das tun wir gerade, und damit demonstrieren wir

Thomas Strobl ({8})

Handlungsfähigkeit . Auch ich bin sehr dankbar - Heiko
Maas hat es hier dargelegt -, dass wir schnell reagieren,
indem wir sagen: Wir müssen unser Ausweisungsrecht
noch einmal verschärfen, auch wenn wir das bereits getan haben . Kriminelle Ausländer haben in Deutschland
keinen Platz . Das halte ich für die richtige Konsequenz .

({9})

Wir verschärfen unser Sexualstrafrecht nicht wegen
Köln - der Vorschlag liegt schon lange vor -,

({10})

sondern wir verschärfen es - und schaffen damit hoffentlich eine richtige Grundlage und ein gutes Strafrecht -,
damit solche Vorfälle wie in Köln und anderswo in Zukunft konsequenter bestraft werden können . Wir wollen,
dass alle Formen nichteinvernehmlichen Geschlechtsverkehrs bestraft werden .

({11})

Wir wollen sexuelle Belästigung bestrafen . Wir haben
eine hervorragende Grundlage aus dem Justizministerium, über die wir weiter beraten werden . Diejenigen, die
bisher diesen guten Gesetzentwurf blockiert haben, sollten sich fragen, ob das die angemessene Reaktion war .

({12})

Diese Nebenbemerkung sei mir erlaubt .

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir
im Weiteren eine ausreichende Grundlage für eine besonnene und konzentrierte Diskussion über den nötigen
Reformbedarf . Ich bin mir sehr sicher, dass wir im Deutschen Bundestag aus den Vorfällen in Köln und anderen
schrecklichen Vorkommnissen die richtigen Schlüsse
ziehen, damit wir sie in Zukunft konsequent verhindern
können .

Herzlichen Dank .

({13})