Marie-Luise Dött (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich ganz
herzlich bei allen bedanken, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben, und auch bei den vielen beteiligten Initiativen.

Worum geht es heute? Es geht um die Bürgergesellschaft und deren Zukunft. Es geht um die Chancen der
Menschen, ihre Fähigkeiten und Talente in unsere Gesellschaft einzubringen. Kurz: Es geht darum, sich einzumischen.

Die Sondervoten spiegeln die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen über die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und über das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wider. Offensichtlich wurde das
in der immer wiederkehrenden Diskussion um den Begriff
„aktivierender Staat“.

Wir von der CDU/CSU wollen keinen Staat, der von
oben nach unten denkt.

({0})

Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, die sich von
unten nach oben engagiert.

({1})

Wir wollen unser Gemeinwesen weiterentwickeln, das
vom Grundsatz her auf die Kräfte der freiwilligen Zusammenschlüsse, der Vereine und Verbände setzt. Vertrauen in die Kräfte der Bürger zu haben bedeutet, diesen
mehr Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu
überlassen und deren kreative Herangehensweise zu stärken. Diese Sichtweise von Staat und Bürgergesellschaft
entspricht unserem Werteverständnis.

Ich nenne als Beispiel die Familie. Die Familie ist
Lernraum für bürgerschaftliches Engagement. Wie Kinder und junge Menschen ihre soziale Umwelt wahrnehmen, ob sie sich mit politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen auseinander setzen, ob sie sich mit ihrer
Region und ihrem Land identifizieren und sich von Problemen auch persönlich herausgefordert fühlen, wird in
der Familie gelernt. Übt ein Familienmitglied ein Ehrenamt aus, so wachsen Kinder bereits durch das gelebte Vorbild in bürgerschaftliches Engagement hinein.

({2})

Die Schauspielerin Ida Ehre hat einmal gesagt, Kinder
könne man nicht erziehen, die machten sowieso alles
nach. - Es stellt einen wesentlichen Mangel des Abschlussberichtes dar, dies nicht ausreichend zum Ausdruck zu
bringen.

Auch die Bedeutung, die Unternehmen und Unternehmer für das Engagement spielen, kommt im Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu kurz. Bürgerschaftlich
Engagierte verfolgen ihre Ziele nämlich nicht nur in Vereinen, Verbänden, Umwelt- und Nachbarschaftsinitiativen
oder anderen Netzwerken. Sie erreichen ihre Ziele auch
durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, zum Beispiel durch Sponsoring.

({3})

Unternehmer engagieren sich aber auch in Kammern
und Bildungseinrichtungen, in der Arbeitsverwaltung und
im Gesundheitswesen ehrenamtlich. Gerade weil die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland klein und mittelständisch
strukturiert ist, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen Handwerker und Kleinunternehmer entlasten, anstatt
sie mit zusätzlichen bürokratischen Arbeiten zu belasten.
Diese Unternehmer sind es nämlich, die sich engagieren,
indem sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in Sportvereinen und Schulen, in Kirchengemeinden und Umweltgruppen oder in sozialen Initiativen einbringen. Lassen





Sie mich als Mittelständler sagen: Ich kenne keinen Mittelständler, der sich nicht engagiert.

({4})

Damit stellt das bürgerschaftliche Engagement gerade
von Unternehmen und Unternehmern einen wichtigen und
oft unterschätzten Standortfaktor in einer Region dar - die
Bürgermeister wissen davon zu berichten -, den es zu erhalten, zu fördern und zu würdigen gilt. Unternehmerisches Engagement oder Corporate Citizenship sind Kooperationsformen, die im Sozial- und Bildungswesen, im
Kulturbetrieb und im Gesundheitssektor des 21. Jahrhunderts unverzichtbar sind. Dies sind einige der Gründe, die
uns von der CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen eigenen Bericht vorzulegen, der unserer unterschiedlichen
Auffassung und Schwerpunktsetzung Rechnung trägt.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns heute an
der Grenze staatlicher Leistungs- und Steuerungsfähigkeit. Bürokratische Überregulierungen lähmen immer
mehr die Aktivitäten des Bürgers. Die wachsende Anspruchshaltung der Bürger einerseits und der immer stärker zentralisierende und bürokratische Betreuungsstaat
andererseits haben Werte wie Eigeninitiative, Mitverantwortung und Gemeinsinn verdrängt. Diese Werte müssen
wieder belebt werden.

Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird
entscheidend von der Lösung der folgenden Fragen abhängen: Wie viel Verantwortung ist der Bürger bereit und
in der Lage zu übernehmen? Welche Gestaltungsräume
kann der Staat den Bürgern öffnen oder neu eröffnen? Was
können die Bürger auf Dauer in Eigenverantwortung
übernehmen? Wie können sich kooperative und unterstützende Netzwerke der Gesellschaft bilden und welcher
Ordnungsrahmen kann dies gewährleisten? Welche Aufgaben soll der Staat wahrnehmen?

Die Antworten auf diese Fragen sind unterschiedlich
ausgefallen, je nachdem, von welchem Menschenbild
wir ausgegangen sind. Gehen wir vom unmündigen Bürger aus, so muss ihm von oben gesagt werden, was gut für
ihn ist, da er das nicht selbst entscheiden kann. Gehen wir
aber vom mündigen Bürger aus, so weiß dieser Bürger
selbst, was gut für ihn ist. Der mündige Bürger ist Teil unserer christlich geprägten Kultur.

Wir gehen von einem Menschenbild aus, dessen Prinzipien Subsidiarität und Solidarität sind. Subsidarität
geht davon aus, dass jeder Bürger oder jede Einheit der
Gesellschaft die Chance und die Pflicht hat, seinen bzw.
ihren Beitrag zur Selbsthilfe zu leisten. Erst wenn die
Eigeninitiative nicht möglich ist oder deren Mittel erschöpft sind, kommt die Solidarität zum Tragen.

({5})

Ein solches Gesellschaftsverständnis trägt dazu bei,
dass jeder Einzelne für die Gesellschaft wichtig ist und
aktiv an deren Gestaltung mitwirkt. Das meinte unser erster