Stephan Mayer (NA), 2014-09-09:
Herr Kollege Beck, zu dem Satz, den Sie nun zweimal vorgetragen haben, sage ich ganz offen: Das hat
nichts mit Sympathiewerbung zu tun.

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Es ist doch ein großer Unterschied, ob man auf dem
Potsdamer Platz in Berlin oder auf dem Marienplatz in
München freudestrahlend die Fahne des „Islamischen
Staates“ schwenkt oder ob man sagt, dass man Erkenntnisse hat, die belegen, dass Kämpfer der PKK dazu beigetragen haben, Jesiden oder Christen zu befreien. Das
hat doch nichts mit Sympathiewerbung zu tun. Das ist
vielmehr die Feststellung einer Tatsache. Herr Kollege
Beck, Sie müssen doch die Sachverhalte voneinander
trennen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die
IS-Fahne in Deutschland straffrei geschwenkt werden
darf und dass man sich straffrei für den IS und seine Bestrebungen offen aussprechen kann.

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Der Herr Bundesinnenminister hat es schon erwähnt:
400 Deutsche sind bislang in den syrischen Bürgerkrieg
gezogen, um dort zu kämpfen. Wir dürfen unseren Blick
aber nicht nur auf diese 400 aus Deutschland Ausgereisten richten. Mittlerweile sind über 3 000 Menschen aus
ganz Europa nach Syrien ausgereist. Erst vor wenigen
Wochen ereignete sich ein tragischer Zwischenfall in
Brüssel. Ein Franzose, der auch die marokkanische
Staatsbürgerschaft besaß, brachte vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel um. Er war über Frankfurt
eingereist. Wir müssen uns ganz klar vor Augen halten:
Was vor wenigen Wochen in Brüssel passiert ist, hätte
genauso gut in Berlin, in Frankfurt oder in München passieren können. Deshalb sind alle aufgerufen - allen voran die Verfassungsschutzämter -, hierauf einen intensiven Blick zu werfen. Ich sage ganz offen: Wir müssen
im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen
intensiv darauf achten, unser Bundesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell so auszustatten,
dass es den gewachsenen Herausforderungen gerecht
werden kann.

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Es geht nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie von den Linken, Herr Kollege Korte,
es immer wieder stereotyp fordern, sondern es geht darum, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes in manchen Bereichen zu stärken

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und insbesondere für die notwendige personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes zu sorgen.

Es ist gut, dass bisher schon alles dafür getan wurde,
die Ausreise von Dschihadisten nach Möglichkeit zu
verhindern. Da war der Verfassungsschutz durchaus
schon erfolgreich. Ich glaube, dies gilt es herauszustellen. Ich finde es aber auch richtig, dass intensiv geprüft
wird, ob nicht auch die Möglichkeiten und die rechtlichen Kompetenzen erweitert werden müssen, um die
Rückreise von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Ich bin der Innenministerkonferenz sehr dankbar, dass sie sich dahin gehend derzeit intensive Gedanken macht.

Uns alle zieht natürlich die Entwicklung im Bereich
des Asyls in ihren Bann. Es ist vom Bundesinnenminister schon erwähnt worden, dass in diesem Jahr aller Voraussicht nach über 200 000 Erstanträge in Deutschland
gestellt werden und wir darüber hinaus noch weitere
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Ich glaube, man kann
wirklich mit Fug und Recht behaupten - das Zitat von
Herrn Guterres ist schon erwähnt worden -: Deutschland
ist hier vorbildlich. Ich finde es teilweise etwas schade,
dass von manchen Seiten immer zu vermitteln versucht
wird, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht würden und Deutschland nicht solidarisch sei. Das Gegenteil
ist der Fall. 30 Prozent aller Asylbewerber in ganz Europa nimmt allein Deutschland auf. Ich glaube, das kann
sich sehen lassen.

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Gleichwohl stehen alle politischen und staatlichen
Bereiche in Deutschland derzeit vor einer großen Herausforderung. Es bedarf mit Sicherheit eines konzertierten Ansatzes, um dieser großen Herausforderung gerecht
zu werden. Wenn man sich die Schutzquote der Asylbewerber in Deutschland ansieht, dann muss man feststellen: Sie liegt im Durchschnitt bei 30 Prozent. Nur, wenn
man sich die einzelnen Herkunftsländer wiederum ansieht, dann stellt man fest, dass die Unterschiede sehr
groß sind. Die Quote liegt zwischen teilweise 100 Prozent, wie bei den syrischen Flüchtlingen, und, wie bei
den Asylbewerbern aus den Ländern des westlichen Balkans, bei annähernd 0 Prozent.

Wenn man sich einmal vor Augen hält, Herr Kollege
Beck, dass 20 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland alleine aus den drei Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen, dann ist doch folgender Gedanke alles andere als abwegig: Wenn die
Schutzquote bei den Asylbewerbern aus diesen drei genannten Ländern bei 0,1 Prozent oder maximal 0,2 Prozent liegt,



Stephan Mayer ({5})
({6})

müssen wir die Kapazitäten, die wir in Deutschland haben, in erster Linie für die freihalten, die in höchstem
Maße schutzbedürftig sind und denen in höchstem Maße
Gefahr für Leib und Leben droht. Deswegen möchte ich
eines deutlich betonen: Der Ball liegt im Spielfeld der
Grünen.

Ich möchte noch eines deutlich machen: Wir haben
aus meiner Sicht in Deutschland eine große Empathie
der Bevölkerung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen, gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden
und denen Gefahr für Leib und Leben droht. Ich möchte
wirklich dafür sorgen - ich glaube, das ist eine Aufgabe,
die wir hier als Bundestag haben -, dass diese hohe Empathie und Solidarität der deutschen Bevölkerung auch
aufrechterhalten werden.

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Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass am
19. September der Bundesrat dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten zustimmt. Genauso wichtig ist es,
dass andere EU-Länder, allen voran Italien, auch ihrer
Verantwortung und ihren rechtlichen Verpflichtungen
nachkommen. Es kann nicht weiter angehen, dass zum
Beispiel Italien wie im letzten Jahr 60 000 Flüchtlinge
aufnimmt, aber von diesen 60 000 Flüchtlingen gerade
einmal 28 000 registriert und den Rest über Österreich
und Deutschland teilweise in die skandinavischen Länder weiterreisen lässt.

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Auch andere EU-Länder müssen ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen.

Wir als Bundestag sind unserer Verpflichtung, das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend
personell auszustatten, schon im Haushalt 2014 nachgekommen, indem wir 300 zusätzliche Stellen geschaffen
haben. Weil in manchen Reden insinuiert wird, es werde
nicht ordentlich geprüft, Anträge würden schnell abgelehnt und die Mitarbeiter des BAMF kämen ihrer Verpflichtung nicht nach, möchte ich in aller Deutlichkeit
eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen.

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Die machen einen guten Job. Sie stehen momentan, genauso wie viele andere auch, vor großen Herausforderungen. Deswegen ist es richtig, dass zusätzliche Stellen
schon jetzt im Haushaltsentwurf ausgebracht sind und
man sich im parlamentarischen Verfahren möglicherweise über weitere Stellenmehrungen unterhalten wird.

Ich möchte nicht versäumen, noch darauf hinzuweisen, dass insbesondere die finanzielle, aber auch die personelle Ausstattung der Bundespolizei den aktuellen
großen Herausforderungen nicht gerecht wird. Wir dürfen uns in diesen Haushaltsberatungen nicht nur auf die
Stellenmehrungen beim BAMF konzentrieren. Ich
glaube, insbesondere was die Situation bei der Bundespolizei anbelangt, ist vieles der Beschwer nicht übertrieben, sondern durchaus berechtigt. Wir als Haushaltsgesetzgeber stehen hier klar in der Verantwortung
gegenüber den Beamtinnen und Beamten in der Bundespolizei.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum
Abschluss noch ein herzliches Dankeschön. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ich möchte es nicht versäumen, Ihnen dafür zu danken, dass es Ihnen gelungen
ist, insbesondere in einem sehr konstruktiven Miteinander mit dem Bundesaußenminister, einen langgehegten
Wunsch der Vertriebenenverbände, vor allem des Bundes der Vertriebenen, in die Tat umzusetzen, nämlich
dass wir in Deutschland endlich einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen und
Flüchtlinge feiern können. Erstmals wird dies am
20. Juni des nächsten Jahres passieren. Es war ein langer
Weg dahin; aber endlich sind wir so weit. Ich glaube, das
ist etwas, worauf wir alle stolz sein können, worauf wir
uns freuen können. Vielen herzlichen Dank für Ihren
Einsatz in diesem Bereich.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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