Günter Rexrodt (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Auch die F.D.P.-Bundestagsfraktion
begrüßt, dass es diese gemeinsame Entschließung zur
Hauptstadtkulturförderung gibt. Es ist dringend erforderlich, dass nach dem Regierungsumzug nach Berlin eine
Regelung für das finanzielle Engagement des Bundes in
Berlin gefunden wird. Diese Förderung ist auch vor dem
Hintergrund dringend erforderlich, dass das Land Berlin,
ein mittelgroßes Bundesland, die Aufgaben hinsichtlich
des kulturellen Potenzials nicht allein schultern kann.

In Berlin befindet sich das Erbe Preußens und das kulturelle Erbe der DDR. Hier gibt es auch das Erbe der
hochsubventionierten, aber über weite Strecken enorm
leistungsfähigen Kulturlandschaft des alten West-Berlins. Die Aufgaben in diesem Bereich allein von dem
Bundesland Berlin schultern zu lassen wäre unmöglich.
Das will auch niemand.

Verantwortliche Kulturpolitik, zwischen Bund und
Land abgestimmt, ist aber nicht nur ein Streit um Subventionen oder auch die Suche nach Einsparmöglichkeiten.
Der Deutsche Bundestag kann und darf dem Land Berlin
die Entscheidung darüber nicht abnehmen, wie die Kulturpolitik in Berlin im 21. Jahrhundert aussehen muss.
Berlin muss das selbst entscheiden. Die große Koalition
muss aus ihrer Lethargie erwachen. Große Koalitionen tun
sich erheblich schwerer als andere Konstellationen. Aber
es führt kein Weg daran vorbei, dass endlich etwas geschehen muss.

Berlin hat einen neuen Kultursenator - parteilos
und unverbraucht, wie immer gesagt wird. Er muss eine
wichtige und überfällige Aufgabe schultern, was nicht
ganz einfach ist; denn viele Berliner Kulturinstitutionen
befinden sich in einer Krise. Die Bannerträger der Berliner Kulturpolitik im Opernbereich sind in die Jahre




Eckhardt Barthel ({0})


gekommen. Es gibt eine Reihe von einstmals namhaften
Berliner Ballettgruppen, von denen man nichts mehr hört.
Die großen Sprechtheater - ich nehme einmal die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz aus - sind auch nicht in
allerbester Verfassung. Es gibt Nachfolgeprobleme. Das
Deutsche Theater hat mit zwei Verantwortlichen eine
schwierige Phase durchzumachen. Das ist nie gut. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich in Berlin Landespolitik gemacht habe. Da gab es beim Schillertheater drei Intendanten. Das war grauenhaft. Am Ende ist das
Schillertheater auch geschlossen worden. Das ist während
jener Zeit eingeleitet worden.

Trotz hoher Subventionen - allein für die Opern wurden 240 Millionen DM bereitgestellt - hört man überwiegend von Etatproblemen, nicht aber von wegweisenden
Neuinszenierungen. Bei den großen Orchestern der Stadt
wurde nach der Wende - alle existierten weiter, alle hatten ihre Lobbys und Fanklubs - mit Fusionen und Kooperationen, die nicht durchführbar waren, die unpraktikabel waren, ein enormer Dilettantismus an den Tag
gelegt. Die Probleme sind bis heute nicht gelöst. Auch
das, was Herr Stölzl hier vorgelegt hat, funktioniert nicht.

Ich bin auf eine Weise froh, dass wir für die Staatskapelle in der Staatsoper heute im Haushaltsausschuss
3,5 Millionen DM bereitgestellt haben. Das war dringend
erforderlich. Die Staatsoper kann und soll mit anderen
Opern kooperieren, sie darf aber nicht ihre künstlerische
Unabhängigkeit verlieren. Deshalb war es notwendig, für
die Kapelle einen Betrag zur Verfügung zu stellen.

Ich habe hier nur eine sehr beschränkte Redezeit. Ich
will aber einen Lichtblick zur Sprache bringen. Ich meine
die Museumslandschaft Berlins, die in Deutschland,
vielleicht sogar in Europa einmalig ist. Ich bin sehr froh
- ich sage das auch mit Blick auf die Koalition -, dass die
Rekonstruktion der Museumsinsel, wo es Sammlungen
von Weltrang gibt, beschleunigt worden ist. Die Museumsinsel wird noch circa zehn Jahre durch Gerüste geprägt sein, aber es ist allerhöchste Zeit und enorm gut,

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dass es ein Konzept zur Erschließung der Museumsinsel
durch eine neue Ebene gibt. Das ist das eine.

Das andere ist das Stadtschloss; ich kann es aus zeitlichen Gründen hier nur erwähnen. Hier muss dringend
eine Entscheidung gefällt werden. Die Diskussion hat
lange genug gedauert. Ich gebe zu, dass über die Wiedererrichtung nicht aus dem Stegreif oder in kürzester Zeit
entschieden werden kann; aber es wird schon zehn Jahre
und länger darüber diskutiert. Nun ist wieder eine Kommission eingesetzt worden. Eine Kommission wird immer
nur dann eingesetzt, wenn man eine politische Entscheidung verschieben will. Aber diese politische Entscheidung ist auch dann fällig, wenn die Kommission ihre Arbeit geleistet hat. Also hätte man die Entscheidung auch
jetzt fällen können.

({2})

Man hätte sie - das ist meine Meinung - so fällen sollen,
dass das Stadtschloss in seiner historischen Fassade wieder entsteht.

Der Präsident weist mich auf das Überschreiten der
Zeit hin. Ich komme mit meinen Ausführungen zum
Schluss.

Die Abstimmung ist dringend erforderlich. Der Kulturhaushalt Berlins muss auf einer sicheren finanziellen
Basis stehen. Es muss ein Kassensturz gemacht werden
und es muss geprüft werden, inwieweit kulturelle Einrichtungen erhalten oder geschlossen werden sollen und
wie rationalisiert werden kann. Dass wir diesen Antrag
heute gemeinsam verabschieden, ist eine wichtige Etappe
auf diesem Wege.

Schönen Dank.

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