hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

Für die Integrität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es von großer Bedeutung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu verhindern. Um dieses
Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung den Entwurf
Zu Protokoll gegebene Reden


für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt.

Dabei wollen wir nicht nur die nationalen Maßnahmen wirksamer ausgestalten, sondern zugleich auch die
einschlägigen internationalen Standards sowie die
Dritte EU-Geldwäscherichtlinie vollständig umsetzen.
Dies ist aus zwei Gründen dringend angezeigt:

Zum einen hat die Financial Action Task Force on
Money Laundering, abgekürzt FATF, nach intensiver
Evaluierung in ihrem Prüfbericht vom Februar 2010
Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Die dort im deutschen Rechtssystem gesehenen
Defizite bestehen insbesondere bei der geldwäscherechtlichen Regulierung sogenannter Nichtfinanzunternehmen, das heißt der Gewerbeunternehmen wie zum
Beispiel Versicherungsvermittler, Immobilienmakler
oder Spielbanken im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Deutschland ist als Gründungsmitglied der
FATF verpflichtet, die international maßgeblichen
FATF-Empfehlungen zur Prävention von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. Die Bundesregierung möchte die konstatierten Mängel innerhalb
der gesetzten Zeitvorgabe beheben. Deutschland muss
im Februar 2012 über seine Fortschritte an die FATF
berichten. Von diesem Ergebnis wird es abhängen, ob
Deutschland mit weiteren Maßnahmen der FATF rechnen muss.

Zum anderen hat die Europäische Kommission Mängel im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung
der europarechtlich verbindlichen Dritten Geldwäscherichtlinie aufgezeigt.

Seien Sie versichert: Die Bundesregierung hat die
von der FATF und der Europäischen Kommission gerügten Mängel bei den geldwäscherechtlichen Vorschriften
genau analysiert und die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen, sorgfältig geprüft und abgewogen. Viel ist bereits
umgesetzt. Soweit die festgestellten Defizite den Bereich
der Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen sowie die Kompetenzen
der für den Nichtfinanzsektor zuständigen Aufsichtsbehörden betreffen, wurden diese bereits durch das Gesetz
zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom
1. März 2011 und das sogenannte OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 beseitigt.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Optimierung der
Geldwäscheprävention stellt mit einem Paket von Maßnahmen zur Behebung der noch verbliebenen Defizite
einen ganz wesentlichen Baustein dar. Mit den Maßnahmen des Gesetzes wird niemand unter Generalverdacht
gestellt. Es geht nicht zuletzt um die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands international und auf europäischer Ebene. Wir sollten uns international in die
Reihe der im guten Sinne beispielgebenden Länder einreihen. Dazu gehören wir zurzeit nicht in allen Bereichen. Die Minimierung von Geldwäscherisiken liegt
schließlich mit Blick auf potenzielle Reputationsschäden
- für den Einzelnen wie für den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt - auch im Eigeninteresse der
verpflichteten Unternehmen.
Selbstverständlich ist dabei darauf Wert zu legen, unsere mittelständischen Unternehmen in der praktischen
Ausgestaltung der Regelungen nicht ungebührlich bürokratisch zu belasten. Gerade diese Frage wird im Rahmen der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen zu diskutieren sein.

Ich bitte um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.