Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-06-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Schlagzeile lautete in der letzten Woche: OECD
warnt vor steigender Altersarmut. Das scheint auf den
ersten Blick wie gemacht für eine pauschale Skandalisierung durch die Linken. In der Tat, meine Damen und
Herren von der Linken, Sie haben dieser Verlockung
nicht widerstehen können. Verstehen Sie mich nicht
falsch. Natürlich steht die Politik in der Verantwortung,
Fehlentwicklungen zu beobachten und zu beheben. Aber
ich finde es unverantwortlich, Katastrophen auszurufen,
weil man nur die Überschrift, aber nicht den Text der
Studie gelesen hat. Das ist zu einfach.

({0})

Die Studie bewertet die letzten Rentenreformen - das
wurde gerade schon gesagt - sehr differenziert. Sie bescheinigt sogar, dass durch wichtige Strukturreformen in
Deutschland im Unterschied zu vielen anderen Staaten
die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbessert wurde.
Auch die Anpassung der Rentenhöhe und die Erhöhung
des Renteneintrittalters werden als notwendige Schritte
hin zu einer nachhaltigen Rentenpolitik qualifiziert.
Aber, meine Damen und Herren von der Linken, so weit
lesen Sie nicht, das wollen Sie nicht wahrhaben. Darum
verschweigen Sie auch, dass in der Studie nur die gesetzliche Rente bewertet wurde und dass inklusive der staatlich geförderten Riesterrente Deutschland im OECDMittelfeld liegt. Anstatt die Menschen pauschal mit dem
Horrorszenario der Altersarmut zu erschrecken, sollten
Sie lieber differenziert hinschauen. Aber das tun Sie
nicht.

({1})

Denn die Studie macht deutlich, dass wir gezielter auf
die Situation der Geringverdienenden achten müssen.

({2})

Wir müssen feststellen, dass es eine zunehmende Zahl
von Beschäftigten gibt, deren Löhne so niedrig sind,
dass sie trotz einer Vollzeitstelle ergänzendes Arbeitslosengeld II benötigen. Das sind mindestens 1 Million
Menschen. Diese Gruppe ist schon während der Erwerbsphase von Armut betroffen und wird es im Rentenalter
wieder sein. Aber die Ursache dieses Problems sind
nicht die Rentenpolitik oder das Rentenniveau, die Ursache sind die niedrigen Löhne. Dass meine Gewerkschaft
Verdi für das Sicherheitspersonal im Deutschen Bundestag einen Tarif von 5,50 Euro abschließt, empfinde ich
persönlich als ein Armutszeugnis.

Darum brauchen wir in Deutschland endlich Mindestlöhne. Es ist wirklich an der Zeit, dass das unwürdige
Gezerre in der Koalition beendet wird.

({3})

Es gibt hier im Hause eine Mehrheit für dieses Vorhaben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Bekennen Sie Farbe, stimmen Sie am Donnerstag ihrem
ehemaligen Antrag zu. Wir jedenfalls werden das tun.

({4})

Doch zurück zur Rente. Es gibt eine große Gruppe,
bei der die Gefahr der Altersarmut wirklich besteht. Das
sind die Langzeitarbeitslosen. Anfang des Jahres hat die
Große Koalition ihnen kurzerhand ihre Rentenansprüche
halbiert. Viele werden es noch gar nicht gemerkt haben.
Damit nicht genug: Die Regierung will Langzeitarbeitslose zwingen, mit 63 Jahren vorzeitig die Rente zu beantragen, obwohl das Renteneintrittsalter gerade auf 67
Jahre erhöht wurde. Der Nebeneffekt für die Menschen:
Ein Abschlag von 14 Prozent muss in Kauf genommen
werden. Das heißt, jemand, der bei einem Renteneintritt
mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme, bekommt dann 688 Euro Rente. Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe, die meist ohnehin nicht
über hohe Renten verfügt. Das finde ich ziemlich schäbig. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
SPD, so diskreditiert man das notwendige Vorhaben
„Rente mit 67“.

({5})

Aber es gibt ja allenthalben - gerade in der SPD - Absetzbewegungen von der beschlossenen Reform. Jetzt
will es niemand so beschlossen haben, wie es im Gesetzblatt steht. Der Parteivorsitzende Beck treibt den Populismus auf die Spitze. Er ist in Ruanda, tauft dort Gorillas
und fordert von dort erneut, individuelle Ausstiegslösungen von der Rente mit 67 entlang von Berufen. Zu so viel
Opportunismus muss man schon stehen.

({6})

- Das mit den Buschtrommeln kann gut sein.

Mit verantwortungsvoller Politik hat das wenig zu
tun. Wir Grünen sehen eine Möglichkeit zur Vermeidung
von Altersarmut. Wir wollen mehr Arbeitsplätze besonders für Frauen und ältere Beschäftigte, und zwar mit
existenzsichernden Löhnen. Wir wollen die Rentenbeiträge von Menschen mit kleinen Einkommen aus Steuermitteln auf bis zu 80 Prozent einer Durchschnittsrente
höherwerten. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen,
die auch Selbstständigen offensteht, die über keine andere Altersvorsorge verfügen.

({7})

- Ja, das betrifft auch die Abgeordneten.

Dies sind gezielte Schritte, um Armut im Alter zu vermeiden. Mit Populismus wird man dieser Aufgabe nicht
gerecht.

Vielen Dank.

({8})