emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft des ganzen Hauses, den Jugendstrafvollzug zu reformieren. Sie betrachtet die Reform des Jugendstrafvollzugs - nicht eine Kodifikation des derzeitigen Zustandes - als eine dringliche Aufgabe nicht nur des Gesetzgebers, sondern auch der Gesellschaft.
Hier gilt aber, Herr Kollege Rollmann, wie in anderen Bereichen, daß nicht alle notwendigen Reformen gleichzeitig verwirklicht werden können; man kann nicht den zweiten, den dritten oder gar den vierten Schritt vor dem ersten tun. Wir sind dabei, den Erwachsenenstrafvollzug zu reformieren; der Entwurf wird in Kürze dem Bundestag vorgelegt werden, und er wird zur Klärung einer Reihe von Grundsatzfragen des Strafvollzugs führen, die unbeschadet der besonderen Aufgaben und der Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs auch auf diesen ausstrahlen wird. Damit wird ein notwendiger erster Schritt getan sein.
Niemand sollte aber glauben, daß eine Reform des Jugendstrafvollzugs schon dann sinnvoll eingeleitet ist, wenn nur eine Kommission berufen wird. Vorab geht es darum, die Arbeiten an den gesetzlichen Regelungen des Jugendstrafvollzugs wie auch an seiner Reform in die Gesetzgebungsarbeit und in die Arbeit an der Reform der Strafrechtspflege sinnvoll einzubeziehen und für diese komplexe Aufgabe den besten Weg zu finden. Hierfür sind in unserem Hause schon weitgehende Vorarbeiten geleistet worden.
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Wir werden also im Strafrechtssonderausschuß nicht darüber sehr eingehend zu beraten haben, ob eine Kommission berufen werden muß, sondern über das Wie und über das Wann.
Dabei wird sich zeigen, daß wir, wenn die Kommission sinnvoll arbeiten soll, eine Reformkonzeption und eine Konzeption für die Kodifikation benötigen. Es wird sich auch zeigen, daß wir z. B., wenn wir einzelne Reformmodelle diskutieren, beraten und beschließen wollen, den notwendigen Personal-und Finanzbedarf kennen müssen. Das sind notwendige Vorarbeiten, bevor wir an die Berufung einer Kommission denken können.
Der Jugendstrafvollzug steht im Spannungsfeld zwischen dem Strafvollzug für Erwachsene und der Jugendhilfe. Beide Bereiche sind im Umbruch begriffen. Die Bundesregierung wird die Erfahrungen der Praxis des Jugendstrafvollzugs und der Wissenschaft rechtzeitig in die laufenden Arbeiten einbringen.
Die Bundesregierung stimmt der Überweisung des Antrags an den Strafrechtssonderausschuß in der Überzeugung zu, daß es uns gelingen wird, einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Reform des Jugendstrafvollzugs so rasch wie möglich voranzutreiben.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird in der Aussprache noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kehren jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung - Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - zurück. Wir hatten über den Gesetzentwurf in der dritten Lesung bereits abgestimmt.
Die Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrags, die Petitionen für erledigt zu erklären, steht noch aus. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es liegen uns nunmehr noch drei Entschließungsanträge vor, die ich in der Reihenfolge der Ordnungszahlen aufrufe. Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag Drucksache 7/766. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Engholm das Wort.
engholm (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der fortschreitende Konzentrationsprozeß im Pressewesen ist nach unserer Auffassung besorgniserregend. Er hat eine Reihe von Begleiterscheinungen, über die nachzudenken wir die Regierung durch die vorgelegte Entschließung auffordern.
Wir haben eine Zusammenballung publizistischer und damit auch wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Großverlage zu verzeichnen, die sich so nicht weiter fortentwickeln darf. Diese wird begleitet durch eine Beeinträchtigung der Informationsvielfalt und eine Verkürzung des Meinungsspektrums der
Presse in der Bundesrepublik. Als eine weitere unangenehme Begleiterscheinung des Konzentrationsprozesses müssen wir feststellen, daß die freie Wahl des Arbeitsplatzes der Journalisten immer weiter eingeschränkt wird. Dies ist eine Entwicklung, die unseren Vorstellungen vom Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik, und das heißt ja wohl letztlich auch vorn Ausbau einer Gesellschaft mit mündigen, freien, kritischen, informierten Bürgern, zuwiderläuft.
Die schnelle und zügige Verabschiedung der Kartellnovelle hier im Hause hat leider dazu geführt, daß wir nicht mehr rechtzeitig eine verfassungsrechtlich abgesicherte und technisch zugleich griffige Lösung einer spezifischen präventiven Pressefusionskontrolle haben vorlegen können. Damit jedoch darf das Thema nicht von der Tagesordnung verschwinden, und aus diesem Grunde haben wir die Entschließung als Koalitionsfraktionen vorgelegt.
Wir fordern die Regierung auf, im Zusammenhang mit ihren Überlegungen zu einer kommunikationspolitischen Gesamtkonzeption auch das Thema der Pressefusionskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen und dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie dieser unheilvolle Prozeß gebremst werden kann. Wir bieten mit dieser Entschließung zugleich als Koalitionsfraktionen von SPD und FDP unsere konstruktive Mitarbeit an der Lösung des Problems an. Wir bitten die Fraktion der CDU/CSU, dem Antrag zuzustimmen, weil wir glauben, daß im Grundsatz keine Meinungsunterschiede für die Lösung dieses gewichtigen Problems bestehen dürften.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luda.
luda (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem solchen Antrag hier zustimmen kann.
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Meine Damen und Herren, die Art und Weise der Vorlage dieses Antrags durch die Koalition widerspricht in eklatanter Weise der Art, in der wir gemeinsam seit Februar dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages die Frage der Kartellnovelle miteinander behandelt haben. Wir hätten in diesen Monaten Zeit genug gehabt, wenigstens eine Viertelstunde lang dieses Presseproblem zumindest in verfahrensmäßiger Hinsicht miteinander zu erörtern. Von der Seite der Koalition ist aber diese Gelegenheit kein einziges Mal ergriffen worden. Wenn das der Fall ist, wir aber andererseits in allen anderen Punkten, die hier heute morgen auf dem Tisch gelegen haben und jetzt noch liegen, solche Vorgespräche und Abstimmungen untereinander gepflogen haben, dann, meine Damen und Herren, kann ich den Stil, mit dem dieses wichtige Thema in allerletzter Sekunde von der Koalition aufgegriffen wird, nur bedauern und diese Methode zurückweisen.
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Was stellt sich die SPD überhaupt unter einem solchen Antrag vor? Glauben Sie im Ernst, das Presserechtsthema nur unter dem Gesichtspunkt des Kartellgesetzes regeln zu können? Wissen Sie nicht, daß wir, wenn wir von Monopolisierung im Informationsbereich miteinander reden, dieses Thema unmöglich auf die Presse beschränken können? Es sollte Ihnen doch wohl bekannt sein, daß man dieses Problem nicht isoliert lösen kann. Die Monopolbildung in Presse, Rundfunk und Fernsehen ist eine Einheit, und das Problem kann nur insgesamt gelöst werden, aber nicht punktuell.
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Meine Damen und Herren, wenn trotzdem in logischer Verfolgung entsprechender Vorstöße und Beschlußfassungen auf SPD-Kongressen und -Parteitagen jetzt dies hier als isolierter Vorstoß in Sachen Presse vorgelegt wird, dann können wir daraus nur folgern, daß Sie die Absicht haben, die Presse unter ein Sonderrecht zu stellen. Das weisen wir energisch zurück.
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Wir beantragen, diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar mit dem Hinweis, daß nicht nur der Wirtschaftsausschuß im Zusammenhang mit der Kartellnovelle, sondern auch andere Ausschüsse dafür zuständig sind, nämlich alle, die mit dem Gesamtbereich des Presserechts zu tun haben, wobei ich noch anfügen möchte, daß, wenn es sich um Konzentration und Monopolisierung im publizistischen Bereich generell handelt, die Zuständigkeiten der Länder in gravierender Weise berührt werden, weshalb das in die Überlegungen mit einbezogen werden muß. Wir wären gern bereit - für uns ist dieses Thema kein Tabu -, in diesem globalen Sinne in den Ausschüssen über Ihre Resolution zu sprechen. Ihr jetzt zuzustimmen, lehnen wir aber kategorisch ab.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege Luda, würden Sie mir bis zur Abstimmung sagen, an welche Ausschüsse der Antrag zur Mitberatung überwiesen werden sollte, denn dann müssen wir es ja konkret wissen. Ich möchte Sie bitten, es mir nachher zu sagen.
Zunächst hat Herr Engholm das Wort.
pfeifer (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Möllemann, wären Sie bereit, jetzt endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß es uns nicht darum geht, eine Ausweitung des Etatvolumens insgesamt zu erreichen, sondern darum, den Anteil für Bildung und Wissenschaft am Gesamtetat so auszugestalten, daß man tatsächlich wieder von einer Priorität der Bildungspolitik reden kann?
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engholm (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es doch erstaunlich, daß in einer so aufgeregten Art über diesen Vorfall diskutiert wird. Ich will den Vorfall gern aufklären. Ich glaube kaum, daß man sagen kann, wir hätten aus bösem Willen so prozediert, wie hier prozediert worden ist. Ich bin gern bereit, vielleicht auch gleichzeitig namens einiger anderer, jüngerer Kollegen zu sagen, daß dies kein böser Wille von uns war, sondern mangelnde Parlamentserfahrung. Ich meine aber, daß auch dieser parlamentarische Fauxpas, wie Sie ihn skizziert haben, nicht dazu führen darf, mit einer falschen Aufgeregtheit dieses Grundproblem, das wir inhaltlich in keiner Form in unserer Entschließung vorformuliert haben, vom Tisch zu radieren. Uns geht es im Prinzip um eine politische Willensbekundung sowie darum, die Regierung zu verpflichten, tätig zu werden, damit wir sie in den nächsten Monaten kritisch fragen können: Was habt ihr getan, wie weit sind eure Überlegungen gediehen? Es wird jederzeit möglich sein, im Parlament rechtzeitig und ausführlich über verschiedene Alternativen einer denkbaren präventiven Fusionsregelung für das Pressewesen zu reden.
Wenn Sie jedoch so argumentieren, Herr Kollege Luda, wie Sie hier argumentiert haben, bleibt nur der Schluß übrig, daß der CDU/CSU-Fraktion an einer Fusionsregelung überhaupt nicht gelegen ist. In diesem Fall allerdings können wir nicht kompromißbereit sein. Wir bitten deshalb dieser Resolution zuzustimmen.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Den Aufruf an die Bundesregierung unterstütze ich wärmstens; sie müßte endlich etwas für die deutsche Presse tun, und zwar nicht nur im negativen Sinne. Wir haben, wie Sie wissen, beklagt, daß z. B. die Postgebühren für unserer Presse in einer ungewöhnlichen Weise heraufgesetzt worden sind, für die Fernschreibstandleitungen bespielsweise, die unsere Zeitungen benötigen, bis zu 700%.
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Hier hat also die Bundesregierung Konzentrationsbewegungen geradezu ausgelöst. Und nun beklagt sie durch die Regierungsfraktionen, daß so etwas passiert ist.
Wir haben eine Mehrwertsteuerregelung für die deutsch Presse, die für ganz Europa ein negatives Vorbild ist.
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- Ich spreche sehr deutlich zu dem Antrag. Man darf nicht Konzentrationsbewegungen beklagen, Herr Kollege, die man geradezu heraufbeschworen hat. Die CDU/CSU hat sich bemüht, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es in Europa, in der Europäischen Gemeinschaft kein Land gibt, dessen Presse z. B. durch die Mehrwertsteuer so benachteiligt ist wie die deutsche Presse. Die CDU/CSU hat hier im Bundestag wiederholt zur Sprache gebracht, daß es UNESCO-Empfehlungen gibt, die Presse zu fördern, Konzentrationsbewegungen entgegenzutreten und um die Vielfalt der Presse besorgt zu sein. Diese Empfehlungen sind von der Bundesregierung schlechterdings nicht beachtet worden.
Darum kann ich nur noch einmal sagen: ich empfehle der Bundesregierung dringend, die aufmunternden Worten von Sprechern der SPD-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen. Wirken Sie der Konzentrationsbewegung entgegen!
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
schulze-vorberg (NA), 1973-06-14:
Bitte sehr!
sieglerschmidt (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, glauben Sie denn wirklich, daß man allein - vielleicht haben wir uns da mißverstanden - mit Maßnahmen dieser Art, zu denen noch eine ganze Menge im einzelnen zu sagen wäre, wenn da ein warmer Regen über Gerechte und Ungerechte niedergeht usw., das Problem der Konzentrationsbewegung lösen könne, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, daß Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechts, spezifische Maßnahmen also, notwendig sind, um diesen Prozeß abzustoppen?
schulze-vorberg (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß man es sicher nicht mit den Maßnahmen, die ich hier erwähnt habe, allein machen kann. Aber Tatsache ist, daß die Bundesregierung der Presse nicht geholfen, sondern durch ihre Maßnahmen - noch einmal wiederholt: Preisanhebungen bis zu 700 % - die Konzentrationsbewegung geradezu erzwungen hat in manchen Bereichen - gerade in den Bereichen, wo wir es am meisten bedauern, etwa bei den Lokalblättern.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie machen ja liebenswürdigerweise darauf aufmerksam, wie beachtlich die Konzentrationsbewegung im Pressebereich war. Sollte Ihnen wirklich entgangen sein, daß sie nicht erst 1969 begonnen hat, sondern schon lange vorher, also vor der Amtszeit der Regierung, die auch heute noch regiert?
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wie steht es denn mit den Gerichtsverfahren, die Sie in Hannover angestrengt haben?
schulze-vorberg (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Hirsch, Konzentrationsbewegungen gibt es in der Wirtschaft überhaupt und in der Presse auch, und zwar in der ganzen Welt. Nun behaupte ich folgendes: daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, solange die CDU/CSU regiert hat, ein Pressewesen hatten, das für die ganze Welt vorbildlich war, und zwar sowohl bezüglich der Pressefreiheit wie bezüglich der Pressevielfalt.
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Ich behaupte, daß es darum geht, die Pressefreiheit heute zu bewahren. Wir haben sie noch, und ich hoffe, wir erhalten sie uns.
Aber diesen Antrag heute, der uns so plötzlich auf den Tisch gelegt worden ist, muß man natürlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten sehen, die die SPD in den Ländern entfaltet, zuletzt in Hamburg. Ich darf „Die Zeit" zitieren. Da heißt es zu dem Entwurf der Hamburger SPD - ({1})
- Verzeihen Sie, ich glaube, daß es ab und zu ganz nützlich ist, bei Problemen, die vor allem auch die Länder betreffen, sich darum zu kümmern, was in den Ländern geschieht, vor allen Dingen um das, was durch die Sozialdemokratie dort geschieht.
({2}) Es heißt also:
Für Streitfälle halten die Hamburger Sozialdemokraten gleich fünf Instanzen parat: Ressortsprecher, Ressortversammlung, Ressortleiter, Chefredakteur und Verleger. Im übrigen sollen Redaktions-, Ressort- und Volontärversammlungen die „Organe" der Redaktion bilden. Ein Rätesystem soll über Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen wachen. Die Räte werden bei vollem Einsatz wohl verhindern, daß einem Journalisten Unrecht geschieht - freilich auch, daß eine Zeitung erscheint.
Und das schreibt „Die Zeit"!
Wenn man Pressepolitik, Medienpolitik in dieser Bundesrepublik Deutschland berät - und das haben Sie mit Ihrem Antrag nun heute hier geradezu provoziert, ohne das in irgendeiner Weise vorher abzusprechen; Sie haben das einfach mal so hingeschmissen -, dann kan man es nicht sehen ohne den Hintergrund dessen, was bei uns im Lande geschieht.. Es gilt, die Pressefreiheit zu bewahren. Wir werden uns weiterhin darum bemühen.
({3})
Die Bundesrepublik Deutschland war vorbildlich im Presserecht, solange die CDU/CSU regiert hat.
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- Herr Professor, Sie beweisen Ihre Ahnungslosigkeit nur erneut. Es hat keinen Zweck, daß Sie über so etwas lachen. Das ist von den internationalen Presseinstitutionen immer wieder festgestellt worden. Wir waren das Land der Pressefreiheit, vorbildlich für die ganze Welt, solange die CDU/CSU regiert hat. Sie haben das in Gefahr gebracht.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP auf Drucksache 7/766, zu dem der Herr Abgeordnete Luda beantragt hat, ihn an Ausschüsse zu überweisen.
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- Sagen Sie es bitte von hier aus.
luda (NA), 1973-06-14:
Wir beantragen Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, an den Innenausschuß, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft. Denn auch wir sind der Auffassung, daß über diese Dinge gesprochen werden muß, daß man sich aber Zeit nehmen muß und das nicht heute übers Knie brechen kann.
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jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich nehme an, daß der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft federführend sein soll und die anderen Ausschüsse mitberatend. Stimmt das so? - Jawohl.
Der Antrag auf Überweisung geht vor. Wer dem Antrag auf Überweisung, den der Abgeordnete Dr. Luda soeben gestellt hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag selbst. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich die Entschließungsanträge Drucksachen 7/778 und 779 der Fraktionen der SPD und der FDP auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden weiteren Ihnen vorliegenden Entschließungsanträge sind in Ihrem Inhalt und ihrer Zielrichtung in der zweiten Lesung bei der Behandlung entsprechender Änderungsanträge heute bereits ausführlich erörtert worden. Ich darf mich hier auf zwei Bemerkungen beschränken.
Mit dem Antrag Drucksache 7/779 soll erreicht werden, daß die Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gründlich und umfassend überprüft werden. Die Bundesregierung hat ein Jahr Zeit, hierüber einen Bericht vorzulegen, aus dem dann in diesem Hause gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen wären.
Mit dem Antrag Drucksache 7/778 soll das gleiche erreicht werden, nur in einem sehr viel längeren Zeitraum, weil wir der Meinung sind, daß dieses neue Institut der unverbindlichen Preisempfehlung, das nichts mehr mit jener Preisempfehlung gemeinsam hat, wie sie aus dem geltenden Kartellrecht herausinterpretiert wurde, der Bewährung unterworfen werden muß. Ein dreijähriger Zeitraum für eine vernünftige Überprüfung in einer ausgeglichenen Wirtschaftsentwicklung erscheint uns angemessen.
Darum die Bitte an das Haus, diese beiden Anträge mit den Aufträgen an die Bundesregierung anzunehmen.
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jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Luda.
möllemann (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Pfeifer, ich bin bereit, das hier als Ihre persönliche Meinung zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe hier im Laufe der letzten Wochen auch von vielen anderen Ihrer Kollegen gehört, daß sie ebenfalls für andere Bereiche ganz gern noch mehr Geld ausgeben würden. Ich habe noch von keinem einzigen gehört, daß er statt dessen irgenwo Geld einsparen wolle. Das ist einfach eine unlogische Haltung.
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jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage.
luda (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehrenberg hat recht, daß über diese beiden Anträge vorab gesprochen worden ist. Im Prinzip besteht hier Einigkeit. Wir stimmen dem Antrag Drucksache 7/779 betreffend die Außenbereiche vollinhaltlich zu. Es ist gut, wenn eine Überprüfung erfolgt und anschließend eine Berichterstattung stattfindet, mit der wir uns dann in gebührender Weise befassen können.
Was den Antrag Drucksache 7/778 betrifft, so sind wir hier wieder beim Thema der Preisempfehlungen. Auch hier halten wir es für richtig - wie schon vorher erörtert -, daß eine Untersuchung über die Auswirkung des jetzt zu fassenden Gesetzesbeschlusses veranlaßt wird und anschließend darüber befunden werden muß. Wir sind allerdings etwas befremdet darüber, daß eine dreijährige Frist abgewartet werden soll. Wir sind der Meinung, daß, wenn schon nicht dieselbe Frist wie in dem Antrag Drucksache 7/779 gewählt wird - nämlich die Jahresfrist -, optimal zwei Jahre ausreichen, um hinreichende Klarheit darüber zu erlangen, wie die Frage der Preisempfehlung abschließend auch von seiten der Koalition beurteilt werden muß.
Meine Damen und Herren, überhaupt kann ich in diesem Zusammenhang nicht umhin, nochmals darauf hinzuweisen, daß beim Hearing Experten erklärt haben, daß diese Preisempfehlung, welche die Koalition hier durchgesetzt hat, eine Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität ist. Wir teilen vollinhaltlich diese Auffassung. Wenn das aber der Fall ist, dann können wir in diesem Entschließungsantrag nur ein Feigenblatt erblicken, hinter dem die Peinlichkeit der Koalition verdeckt werden soll.
Meine Damen und Herren, wir beantragen, die Frist von drei Jahren auf zwei Jahre abzukürzen. Wir schlagen eine Frist per 31. Dezember 1975 vor. Daß das die Koalition in dem Jahr vor 1976 in eine politische Verlegenheit bringen könnte, kann uns nicht hindern, trotzdem diese Frist hier zu beantragen.
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jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Luda, wenn Sie einen Antrag stellen, müssen Sie es auch schriftlich tun.
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- Dann müßte das ganze Haus damit einverstanden sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.