Dieter Maaß (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten verkündet die' Bundesregierung stolz ihre Erfolge im Wohnungsbau.
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Was aber fehlt, sind Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten. Dieser Mangel ist bei weitem nicht beseitigt, und dies kritisieren wir an Ihrer Politik.
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Länger als zwei Jahre haben Sie unsere Vorschläge blockiert, indem Sie auf das zu erwartende Ergebnis der von Ihnen 1992 eingesetzten Expertenkommission verwiesen haben. Dazu gehörte auch unser Antrag „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus". Nun liegt das Expertengutachten vor. 964 Seiten sind es geworden; lediglich zwei Seiten davon beschäftigen sich mit Wohnungsbaugenossenschaften - ein bißchen wenig, wie ich finde.
Denn nach Angaben des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft gibt es insgesamt 1 950 Wohnungsbaugenossenschaften, davon 800 in den neuen Bundesländern. 3 Millionen Frauen und Männer sind Mitglieder. Der Wohnungsbestand liegt bei 2,2 Millionen; mehr als 7 % der Bevölkerung leben somit in Genossenschaftswohnungen. Wohnungsbaugenossenschaften gibt es vor allem in Groß- und Mittelstädten. Sie sind die Anbieter preiswerten und bedarfsgerechten Wohnraums, geeignet für Familien mit Kindern und ältere Menschen.
Die Kapitalbeteiligung der Mitglieder in Genossenschaftsanteilen in den alten und den neuen Bundesländern liegt bei 5 Milliarden DM. Derzeit investieren die Wohnungsbaugenossenschaften in den alten Bundesländern rund 2,5 Milliarden DM in den Neubau und bis zu 1 Milliarde DM in die Bestandserhaltung und Modernisierung. In den neuen Bundesländern wurden allein 1994 rund 7 Milliarden DM in den Bestand investiert. Zusammen ergibt sich also ein Volumen von ca. 10 Milliarden DM.
Wenn man diese Zahlen betrachtet, so ist die Feststellung im Expertengutachten, daß die meisten Genossenschaften nicht mehr in den Wohnungsbau investieren, weil sie nicht mehr der Baupflicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, schlicht falsch. Nach wie vor investieren Genossenschaften in den Wohnungsbau, und das wollen wir mit unserem Antrag noch forcieren.
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Wir wollen damit erreichen, daß die Wohnungsversorgung für Familien mit mittleren Einkommen durch die Wohungsbaugenossenschaften gestärkt wird. Privates gemeinschaftliches Eigentum mit dauernden Nutzungsrechten gibt den Nutzungsberechtigten Sicherheit in der Wohnungsversorgung auf Lebenszeit. Diese Rechte können in den Satzungen sogar vererbbar ausgestaltet werden - wie wir meinen, ein Stück sozialer Sicherheit.
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- Auch darüber können wir noch sprechen. - Dies ist eine Wohnmöglichkeit, die der Eigentumswohnung als Form des individuellen Eigentums nahekommt. Da ich selbst in einer Genossenschaftswohnung wohne, weiß ich, wovon ich spreche.
Ein wesentlicher Vorteil genossenschaftlichen Wohnens soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben - jetzt passen Sie genau auf -: Über alle wichtigen Entscheidungen in der Genossenschaft - das gilt insbesondere für den Einsatz genossenschaftlichen Kapitals - wird demokratisch entschieden, entweder direkt durch die Mitglieder oder über ein Delegationsverfahren. Über Jahrzehnte sind diese demokratischen Entscheidungsprozesse entwickelt worden. Diesen Bestandteil gelebter Demokratie wollen wir Sozialdemokraten stärken.
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Ziel ist vor allem die Aktivierung privaten Kapitals, über das die Genossenschaftsmitglieder verfügen und das für den Wohnungsneubau eingesetzt werden kann. Dafür sollen sie dann eine Förderung erhalten, die der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums vergleichbar ist. Wir machen in unserem Antrag dafür Vorschläge. Der wesentliche ist, daß die steuerliche Begünstigung nicht ausschließlich auf das Eigenkapital gerichtet sein darf; es muß auch auf die Herstellungskosten anwendbar sein. Wenn durch die steuerliche Förderung Mitglieder von Genossenschaften in die Lage versetzt werden, Sondergeschäftsanteile von ihrer Genossenschaft zu erwerben, dann wird dem Wohnungsbau über die Genossenschaften viel privates Kapital zufließen.
Es wird ein Angebot gemacht für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die einerseits auf Grund ihres Einkommens für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr in Frage kommen, deren Einkommen aber andererseits für den frei finanzierten Wohnungsbau zu gering ist. Dies kann doch nur im Interesse der Bundesregierung sein, die der Wohnungsbauförderung immer weniger Geld zur Verfügung stellt und angesichts knapper Kassen auf die Aktivierung von privatem Kapital angewiesen ist.
Ich warne aber davor, unseren Antrag nur von der steuerlichen Betrachtungsweise her zu beurteilen. Es geht auch darum, genossenschaftliches Eigentum nicht als Eigentumsform zweiter Klasse anzusehen. Nach meiner Auffassung entspricht mittelbares Eigentum viel stärker der Forderung des Grundgesetzes in Art. 14 Abs. 2.

Dieter Maaß ({5})
Meine Damen und Herren, über eine angemessene Wohnungsversorgung der Menschen hinaus gibt es für Wohnungsbaupolitiker weitere Schwerpunkte. Ich will sie stichwortartig nennen: kostensparendes Bauen, ökologisches Bauen, Wohnen im Alter, Anbieten von Sozialeinrichtungen, betreutes Wohnen. Sich dieser Aufgaben anzunehmen, fühlen sich Genossenschaften verpflichtet. Beispiele dafür gibt es bereits, z. B. die Bielefelder Freie Scholle mit ihrem integrierten Altenhilfezentrum. Wir Sozialdemokraten erkennen diese Leistung an und wollen sie stärker unterstützen. Ein Beitrag dazu ist unser vorliegender Antrag.
Ich wundere mich, daß die Unterstützung aus den Reihen der C-Parteien bisher weitgehend ausgeblieben ist, weil kirchlicher Wohnungsbesitz häufig auf genossenschaftlicher Grundlage beruht. Wenn es aber um soziale Gerechtigkeit geht - so sollte unser Antrag gesehen werden -, sind wir Sozialdemokraten eben immer noch die beste Adresse.
Unser Antrag beinhaltet zusätzlich den Auftrag an die Bundesregierung, den Genossenschaftsgedanken auf der Grundlage des heute gültigen Rechts offensiv zu vertreten und dessen Möglichkeiten an Hand von geeignetem Material öffentlichkeitswirksam darzustellen.