Karl-Josef Laumann (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Bläss, machen. Das hängt mit den beiden Debatten zusammen, die wir in den letzten zweieinhalb Stunden geführt haben.
Als das DDR-System zusammenbrach, war ich in Ostdeutschland. Eine der ersten Einrichtungen, die ich in Ostdeutschland besucht habe, war eine Behinderteneinrichtung. Da habe ich gesehen, wie die Behinderteneinrichtungen im SED-Staat ausgestattet waren. Ich glaube, daß man daran auch sehen konnte, was behinderte Menschen für den SED-Staat wert waren. Es war ein grauenhafter Eindruck, den ich nie vergessen werde. Sie bzw. Ihre Partei, die das doch wohl ein Stück weit zu verantworten hat, hat, glaube ich, gar nicht das Recht, über Sozialpolitik zu reden.
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Deswegen interessieren mich Ihre sozialpolitischen Ideen genauso, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Der Pflegeversicherungsbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat - ich möchte mich ausdrücklich für die Erstellung dieses Berichts bei Herrn Gondeck und seiner Abteilung bedanken, weil er, wie ich finde, eine gute Grundlage für die Diskussion über die Pflegeversicherung ist -, beweist eigentlich, daß wir mit der Pflegeversicherung eine Menge Erfolge erzielt haben. 1,7 Millionen Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen bekommen Geld. 75 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Bereich geschaffen worden. Die Sozialhilfe ist um 10 bis 11 Milliarden DM entlastet worden.
Ich glaube, wir alle in unseren Wahlkreisen wissen, daß die Ausdehnung der Zahl der Anbieter im Bereich der Pflegedienstleistungen zu Qualitätsverbesserungen geführt hat. Es gibt also viel Positives.
Dennoch stellen wir in vielen Diskussionen fest, daß die Erwartungen der Menschen an die Pflegeversicherung - der Kollege Haack hat davon gesprochen - groß sind und daß es auch Menschen gibt, die meinen, die Leistungen seien immer noch zu gering. Ich finde es schon gut - ich will das ausdrücklich sagen -, daß im Bereich der Sozialpolitik bei Koalition und Opposition Einigkeit darin besteht, daß wir über die Pflegeversicherung zum jetzigen Zeitpunkt im großen und ganzen nicht mehr leisten können und daß wir nicht alle Erwartungen erfüllen können. Ich halte es auch für richtig, wenn wir dies gemeinsam vertreten und diesen kleinsten Zweig der Sozialversicherung, soweit es geht aus dem parteipolitischen Streit herauslassen.
Ich will aber auch sagen, daß es für einen großen Teil der Regelungen in den Änderungsanträgen, die von SPD und Grünen eingebracht worden sind, in der Koalition Sympathien gibt. Es sind auch Vorschläge dabei, die Sinn machen, zum Beispiel bezüglich der Rückzahlung des bereits erhaltenen Geldes im Sterbemonat und der Vorschlag, daß beim Unterhalt von Geschiedenen das Pflegegeld nicht angerechnet werden kann.
Aber es ist auch so - das ist nun einmal so, wenn man Regierungsfraktion ist, wenn man in Verantwortung steht -, daß man sich einigen muß. Wir haben uns in diesem Punkt nicht einigen können. Dann kann man eben keine Entscheidung treffen. Das ist in jedem Parlament - egal, wie die Schattierungen sind - so. Es hat auch gute Gründe, daß es so ist; denn die Mehrheit hat immer eine finanzielle Gesamtverantwortung für das, was geschieht. Man kann sich die schönen Sachen nicht immer heraussuchen, sondern muß für eine Entscheidung einstehen.
Ich muß, obwohl ich persönlich es gerne gesehen hätte, daß wir diese Änderungen vornehmen, zugeben, daß ich vor denjenigen in der Koalition Respekt habe, die anderer Meinung waren. Sie waren ja nicht gegen einen einzelnen Punkt, den wir ändern wollten. Sie haben vielmehr gesagt: Es paßt in das gesamte Konzept unserer Politik zur Zeit nicht hinein, eine Leistungsverbesserung vorzunehmen.
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Wir alle in diesem Haus wissen im großen und ganzen, daß in unserem Land zur Zeit Leistungsverbesserungen nicht möglich sind, so gerne wir alle sie uns wünschen würden, weil absolute Priorität sein muß: Wir brauchen mehr finanzierbare Arbeit. Dem muß sich alles - auch vieles, was wir gerne tun würden - unterordnen. Vor diesem Argument muß man dann in der Gesamtschau Respekt haben.
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Ich bitte Sie, diesen Respekt zu haben, obwohl wir im Kreis der Sozialpolitiker etwas anderes verabredet hatten. Ich hoffe sehr, daß die heutige Position nicht dazu führt, daß wir die Pflegeversicherung in den parteipolitischen Streit des Wahlkampfes hineinziehen. Ich glaube, das haben wir alle nicht nötig. Das würde am Ende beim Stimmenzählen auch niemanKarl-Josef Laumann
dem helfen. Wir sollten wenigstens diesen Bereich aus der Auseinandersetzung heraushalten.
Schönen Dank.
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