Halina Wawzyniak (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Großen Koalition beschreibt viele
Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass bis 2018 eine
flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens
50 Megabit die Sekunde gewährleistet wird. Das ist
- das haben wir hier gehört - ein durchaus ambitioniertes Ziel. Aber in puncto Breitbandausbau sind ambitionierte Ziele nichts Neues.

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Doch selten wurden sie erreicht. Ob sie dieses Mal erreicht werden, darf durchaus bezweifelt werden; denn
ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht funktionieren.

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Der Antrag enthält einige Vorhaben, die wir begrüßen. Wir begrüßen, dass Sie die Netzneutralität gesetzlich verankern wollen. Die Debatte auf europäischer
Ebene ist bereits an diesem Punkt angelangt. Aber es
könnte problematisch werden, dass die Netzneutralität
nicht durch eine, wie Sie schreiben, „Vielzahl von Managed Services“ eingeschränkt werden darf. Hier muss
man nämlich aufpassen, dass dies die Netzneutralität
nicht gleichzeitig wieder unterhöhlt.

Es ist völlig unstreitig, dass zeitkritische Dienste wie
zum Beispiel Videotelefonie eine gewisse Bevorzugung
benötigen, um zu funktionieren. Wenn aber Anbieter von
Diensten anfangen, Geld an Provider zu bezahlen, um in
irgendeiner Form besser behandelt zu werden, zum BeiHalina Wawzyniak
spiel indem ihre Daten schneller durchgeleitet werden,
dann hat das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun.

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Wir begrüßen weiterhin, dass Sie endlich die Störerhaftung bei Betreibern offener WLANs abschaffen wollen. Praktischerweise haben wir in der letzten Legislaturperiode auf Basis eines Vorschlages der Digitalen
Gesellschaft einen Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Problem sehr elegant lösen würde. Den können Sie
einfach übernehmen.

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Doch Ihr Antrag bringt auch Probleme mit sich und
wirft einige Fragen auf. Sie erkennen richtig - das ist
schon mehrfach gesagt worden -, dass das Gefälle zwischen Stadt und Land eines der größten Probleme ist.
Was den Leuten auf dem Land teilweise zugemutet wird,
ist haarsträubend. Kürzlich wandte sich eine junge Familie aus Woltersdorf bei Berlin an mich. Sie hatte sich
dort gerade ein Haus gekauft und wollte nun auch einen
schnellen Internetanschluss haben. Nun bestand aber das
Problem, dass das Haus nicht mit dem DSL-Netz verbunden war. Allerdings wird es mit Kabelfernsehen versorgt, worüber eine Internetverbindung möglich ist. So
einfach, wie gedacht, ist es aber nicht. Denn der zuständige Kabelbetreiber vertreibt in Woltersdorf nur eine bestimmte Anzahl von Anschlüssen. Sie können sich vorstellen, dass diese schon alle vergeben sind. Das soll
vorkommen.

Das heißt also, obwohl die notwendige Infrastruktur
vorhanden ist, wird der Familie, aus welchen Gründen
auch immer, verwehrt, einen Internetanschluss nutzen zu
können. Das ist ein wenig absurd. Denn der Familie bleiben jetzt nur wenige Möglichkeiten: entweder wie zu
DDR-Zeiten auf ein Auto jetzt auf einen Internetanschluss zu warten, mit hoher Eigenbeteiligung das Haus
an das DSL-Netz anschließen zu lassen oder auf Funkund Satellitenverbindung zu setzen, die teuer sind.

Das bringt uns gleich zum nächsten Problem. Um das
Ziel eines flächendeckenden Breitbandinternets bis 2018
zu realisieren, schlagen Sie einen Technologiemix aus
kabelgebundener Technologie, Funk- und Satellitentechnologie vor. Nun sind wir uns hoffentlich einig, dass
Funktechnologien einen DSL-Anschluss nicht ersetzen
können. Das hat mehrere Gründe. Funktechnologien
sind deutlich anfälliger für Fehler, und die Übertragungsleistung ist schwankend. Sie sind für den Endverbraucher vor allem teurer und bieten deutlich weniger
Leistung.

Während es bei Festnetzanschlüssen im Großen und
Ganzen noch echte Flatrates gibt, sind bei Mobilfunkverträgen Datenvolumengrenzen schon längst gang und
gäbe. Wir reden hier aber nicht von Grenzen von 300 Gigabyte im Monat; wir reden von Grenzen von 10 Gigabyte im Monat. Für die alltägliche Nutzung ist das kaum
brauchbar, und das im Übrigen zu Preisen jenseits von
VDSL-Verträgen. Auf Dauer ist das den Endverbrauchern kaum zuzumuten.
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Hier schließt sich auch der Kreis zur Netzneutralität.
Sie ist nämlich im Mobilfunkbereich schon längst passé.
Es gibt keine echten Flatrates; es gibt eine Vielzahl von
Managed Services. Wer also ein neutrales Netz will,
muss entweder die Netzneutralität im Mobilfunkbereich
wiederherstellen oder auf Mobilfunk als Ersatz für kabelbasiertes Internet verzichten.