Leyla Onur (NA), 1999-06-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, wenn dieser Antrag ein Beispiel für
kraftvolle, konstruktive Oppositionsarbeit ist, dann kann
ich Ihnen nur mein tiefempfundenes Mitleid aussprechen.

({0})

In meinen politischen Sturm- und Drangjahren - das ist
fast 30 Jahre her - hätte ich vielleicht auch einen solchen Antrag geschrieben. Damals war ich auch der Auffassung, erst einmal weg mit dem Alten, und mußte
nicht dazusagen, wofür ich bin. Aber so etwas habe ich
selbst Ihnen nicht zugetraut. Ich habe Ihnen mehr Substanz und mehr Verantwortungsbewußtsein zugetraut.

({1})

Das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist ganz einfach: Sie stellen falsche und unhaltbare Behauptungen
auf, kommen dann zu dem Schluß, diese Gesetze müßten zurückgenommen werden, und schlagen vor, einen
Dialog einzuleiten, der sich wahrscheinlich bis 2050
hinziehen würde. Wir sollen also genau das tun, was Sie
in den letzten 16 Jahren getan haben: Obwohl Sie das
Problem und die Mißstände erkannt hatten - alles war
Ihnen bekannt -, haben Sie nichts zustande gebracht.
Jetzt schlagen Sie uns vor, genauso untätig zu sein. Mit
uns ist das nicht zu machen. Wir haben gehandelt, und
wir bleiben bei unserem Gesetz. Punktum, Schluß.

({2})

Mit diesem Antrag setzen Sie sich an die Spitze der
Bewegung derjenigen, die mit ihrer infamen Kampagne
Betroffene und Nichtbetroffene verunsichern.

({3})

Sie machen sich zu der Wortführerin derjenigen, die
eine Ausnahmeregelung, für die wir ja alle sind, systematisch zu Lasten der ehrlichen Beitragszahler ausgenutzt haben. Sie machen sich zur Wortführerin derjenigen, die Teil- und Vollzeitarbeitsplätze gezielt zerstükkelt haben

({4})

und darüber hinaus den Mißbrauch in einer wirklich unvorstellbaren Weise und ohne Skrupel betrieben haben.
Wir haben ja gar nicht gewußt, in welcher Form und in
welchem Umfang Mißbrauch betrieben worden ist.

({5})

Das kommt jetzt heraus.

Vielleicht hilft Ihnen ein Beispiel weiter, das zeigt,
daß die Menschen überhaupt keine Hemmungen mehr
haben, den Mißbrauch zuzugeben. Ich lese von einem
bayerischen Bestattungsunternehmer - der sich natürlich
bitterlich beklagt -, daß er ohne irgendwelches Unrechtsbewußtsein zugibt, daß der Telefondienst in seinem Unternehmen von Ehefrauen der Mitarbeiter übernommen wurde, die - jetzt hören Sie genau zu mit mehreren 630-Mark-Tätigkeiten das Familienaufkommen aufgebessert haben. Das war, ist und bleibt
Betrug.

({6})

Dieser Herr scheut sich nicht, diesen Betrug auch noch
öffentlich zuzugeben.

({7})

Dieser Herr hat nicht einmal mehr eine Hemmung verspürt, in einer Zeitung öffentlich zuzugeben, daß er die
Sozialversicherungssysteme dieses Staats betrogen hat.
Soweit sind wir dank Ihrer Untätigkeit nämlich gekommen.

({8})

Ich spreche jetzt nicht davon, daß mehrere Lohnsteuerkarten im Umlauf waren und daß Mehrarbeit
schwarz bezahlt worden ist, natürlich aus der schwarzen
Kasse.

({9})

Der Mißbrauch stinkt zum Himmel. Es ist unerträglich. Sie haben nichts getan, obwohl Sie wußten, daß
gehandelt werden muß.

Wir haben, wie wir es im Wahlprogramm angekündigt haben, mit unserem Gesetz sofort dafür gesorgt, daß


der Mißbrauch gestoppt wird, daß Wettbewerbsverzerrung

({10})

- auf Schwarzarbeit komme ich gleich zu sprechen und die Flucht aus der Sozialversicherung gestoppt werden.

Bei dieser Gelegenheit will ich einmal sagen: Wir haben der Schwarzarbeit nie das Wort geredet. Sie fordern die Menschen geradezu zur Schwarzarbeit auf. Sie
erklären die Schwarzarbeit zu einer völlig normalen
Handlung.

({11})

Wo sind wir eigentlich? Warum fordern Sie denn
nicht die Konsumenten auf, die Brötchen zu klauen,
wenn sie beim Bäcker teurer werden? Das ist doch genau dasselbe.

Ich will gar nicht darüber sprechen, was Sie noch alles in Ihrem fundamentalen Antrag aufgeschrieben haben. Eines steht fest - Sie wissen es, und wir wissen es -:
Ihre Behauptung, durch unser Gesetz würden Arbeitsplätze vernichtet, ist falsch.

({12})

Sie wissen es und wir wissen es, daß Arbeit weiterhin
geleistet werden muß und geleistet wird. Allerdings muß
Arbeit umorganisiert werden.

({13})

Darauf stellen sich auch die Unternehmer längst ein.
Einige sind schneller, und andere bestraft das Zuspätkommen. Das ist völlig klar. Es gibt namhafte Beispiele für bekannte Unternehmer, die sich rechtzeitig
darauf vorbereitet haben. Andere handeln jetzt. Ein
Beispiel ist die Real-Gruppe. Die Real-Gruppe hat alle
Untergliederungen angewiesen, ab sofort keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mehr einzugehen,
weil es sich nicht mehr rechne und auch viel zu riskant
sei, da man unter Umständen bei einer Prüfung erwischt werde. Genau das wollten wir: Wir wollten
durch Kontrolle sicherstellen, daß für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

({14})

In dem Moment, wo die Kassen für diese Beschäftigungsverhältnisse Geld bekommen, werden sie sich genauer und besser um die Kontrolle kümmern. Das weiß
die Kaufhausgruppe Realkauf, das wissen andere. Deswegen haben wir - dafür gibt es zahlreiche Beispiele schon jetzt die Beweise dafür, daß wir unser Ziel erreichen: Aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
werden versicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze. Genau das wollten wir, und genau das erreichen wir.

({15})

- Seien Sie einmal ganz friedlich, Frau SchnieberJastram.

Zu Ihrem zweiten Spiegelstrich. Daß Sie sich nicht
schämen, die Behauptung in die Welt zu setzen, der
Verwaltungsaufwand sei gar nicht mehr zu bewerkstelligen -