Walter Riester (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit diesem Antrag eine parlamentarische Debatte, die dann, wenn wir zur Beschlussfassung
bzw. zu einer entsprechend veränderten Praxis kommen,
eine deutliche Schärfung des Profils unserer Entwicklungspolitik zur Folge haben und darüber hinaus auch
Chancen eröffnen wird, über die ich sprechen möchte.

Zu diesem Thema haben wir eine Anhörung durchgeführt. Alle, ob internationale oder nationale Experten,
waren sich in einem Punkt einig: dass eine nachhaltige
Armutsbekämpfung ohne den Aufbau sozialer Sicherungssysteme kaum möglich scheint. Dem müssen natürlich Konsequenzen folgen. Ich habe mich gefreut,
dass in die Regierungserklärung zum Gipfel von Heiligendamm exakt dieser Punkt aufgenommen und aus einer anderen Sicht heraus gesagt wurde: Investitionen in
die soziale Sicherung sind die notwendige Voraussetzung für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung
und effiziente Armutsbekämpfung.
Eine Chance haben allerdings auch diejenigen, die
Prozesse in den Entwicklungs- und Schwellenländern
unterstützen, nämlich die Chance, für sich ein Umdenken einzuleiten. Ich möchte kurz skizzieren, warum ich
der festen Überzeugung bin, dass eine einfache Übertragung unserer Erfahrungen schlechterdings nicht möglich
ist. Wir haben es in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit Herausforderungen zu tun, die angegangen
werden müssen, die aber auch in ihrer Vielfältigkeit erkannt werden müssen. Wir selbst haben in unserem Land
soziale Sicherungssysteme entwickelt, aus der Erfahrung
der Industrialisierung, aus den Erfahrungen mit einem
stabilen, formellen Arbeitsmarkt. In den Entwicklungsländern gehen 70 oder 80 oder gar 90 Prozent der Menschen überwiegend informellen Tätigkeiten nach. Allerdings hat auch dieser informelle Arbeitsmarkt
Strukturen, wie man erkennen kann, wenn man näher
hinschaut.

Die Stärke der Mikrofinanzierung liegt nicht nur in
der Zurverfügungstellung kleiner Geldbeträge, um
selbstständige Arbeit zu entwickeln, sondern auch in der
Organisation von sozialen Prozessen derer, die mit der
Mikrofinanzierung gemeinsam Wege beschreiten und
gemeinsam über wirtschaftliche Sicherung soziale Sicherung aufbauen. Dort wären Ansätze.

Ich mache einmal einen Sprung zu einer ganz anderen
Herausforderung. Wir sprechen viel über die Entwicklung in den Schwellenländern Indien und China und
diskutieren häufig darüber, wo die Notwendigkeit des
entwicklungspolitischen Ansatzes liegt. Nehmen wir
einmal die Herausforderungen, vor denen China steht:
zum einen die Unterschiedlichkeit der Entwicklung, zum
anderen die besondere Altersentwicklung, die durch familienpolitische Einschnitte entstanden ist. Ein Land, in
dem soziale Probleme traditionell in der Familie gelöst
werden, hat durch die Ein-Kind-Politik eine Bevölkerungsentwicklung hervorgerufen, bei der das kaum mehr
möglich ist, vor allem deswegen, weil 150 bis
200 Millionen Chinesen aus Zentralchina - das sind die
Jungen, die Starken - als Wanderarbeiter nach Ostchina
gehen. Soziale Sicherungssysteme gibt es nicht. So entwickeln sich entsprechende Spannungen. Das ist eine
riesige Herausforderung, auch für uns, nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch.

Ich bedauere - ich habe das hier im Haus schon einmal angesprochen -, dass die Ausschreibung, die die EU
für die Unterstützung Chinas in diesen Fragen durchgeführt hat, nicht von Deutschen, sondern von Briten gewonnen worden ist. Es ist zwar eine deutsche Consultingfirma beteiligt; aber ich hätte mir gewünscht, dass
die GTZ und die GVG diesen Auftrag bekommen hätten.

({0})

Dort sind riesige Herausforderungen, Herausforderungen, die möglicherweise das bisherige Verständnis von
Entwicklungspolitik überschreiten.

Oder betrachten wir Südafrika als das in SubsaharaAfrika wirtschaftlich mit Abstand stärkste Land. Doch
auch in Südafrika gibt es in Fragen sozialer Sicherungssysteme ein Spannungsverhältnis. Wie sich die Älteren
von uns erinnern können, ist die erste Herztransplantation in Südafrika durchgeführt worden. Es gibt dort
kleine, hocheffiziente Entwicklungszentren für finanziell
gut dastehende Menschen; doch für die breite Masse der
Menschen gibt es keine Gesundheitsversorgung.

Die Frage der epidemischen Belastung des afrikanischen Kontinents mit Malaria, Tuberkulose und HIV/
Aids ist mit noch so viel finanziellen Mitteln nicht zu lösen, wenn die personellen und strukturellen Voraussetzungen für die Bewältigung von Epidemien nicht da
sind.

Mit all dem möchte ich Ihnen aufzeigen, welche Herausforderungen, aber auch welche Chancen für die
Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern
da sind, wenn wir solche Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik setzen.

Nun möchte ich über den Antrag hinaus den Wunsch
nach einer Chance für uns ansprechen. Ich sehe das nicht
als eine Aufgabe, die ressortmäßig einzig beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung angesiedelt wäre. Wir haben auch im Arbeits- und Sozialministerium und im Gesundheitsministerium enorme Kapazitäten und viel Erfahrung. Ich hätte
die Bitte und den Wunsch, den Begriff der Kohärenz, der
hier immer wieder fällt, einmal umzusetzen, in der Erkenntnis, dass wir deutsche Gesundheitspolitik in Entwicklungs- und Schwellenländer nicht einfach exportieren können.

({1})

Aber wir können die Kapazitäten, die wir haben, für einen Prozess nutzen, in den wir uns als Entwicklungspolitiker, weil wir um die Bedingungen in diesen Ländern
wissen, möglicherweise besser als die Experten im Gesundheitsministerium einbringen können.

({2})

Wir haben enorme Kapazitäten in einem - das sage
ich aus Erfahrung - sehr gut arbeitenden Arbeits- und
Sozialministerium, das aber nur wenig Erfahrung mit informellen Arbeitsmärkten hat.

({3})

Welche politischen Chancen hätten wir, durch die Zusammenfassung dieser Kapazitäten Kohärenz in der Politik
zu entwickeln und einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik zu setzen, indem wir die Qualifikation deutscher
Hilfskräfte einbringen und die Nachhaltigkeit stärken,
eine Nachhaltigkeit, die uns eine wesentlich effizientere
Armutsbekämpfung erlauben würde? Ich glaube, hier
liegt eine große Chance.

Nun kommt es allerdings darauf an - ich bin davon
überzeugt, dass wir uns in der Zielsetzung über alle Parteien hinweg sehr einig sein werden -, dass wir nach der
Beschlussfassung mit der gleichen Hartnäckigkeit darauf
drängen, das, was wir jetzt diskutieren und beschließen,
auch konkret umzusetzen. Darum möchte ich bitten.
Herzlichen Dank.

({4})