emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gattermann (NA), 1985-09-12:
Über die Jahre des Förderzeitraums hinaus ist es in der Tat so. Das ist die progressionsabhängige Wirkung von Sonderausgabenabzugsbeträgen, die der progressiven Belastung entspricht. Dafür hat derjenige, den Sie als ersten genannt haben - ich habe die Zahlen nicht mehr im Kopf -, gegenüber dem anderen im Zweifel auch eine ungefähr 20 % höhere Grenzsteuerbelastung für sein gesamtes Einkommen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
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- Entschuldigung, Sie sind schon wieder beim Verteilen, beim Schenken. Unsere Grundposition in dieser Frage ist - ich wiederhole es -, daß wir nicht davon ausgehen, daß das Geld des Bürgers zunächst einmal dem Staat gehört und daß der es anschließend verteilt.
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Unsere Grundposition ist vielmehr, daß der Bürger sein Geld zunächst einmal selber verdient hat. Das, worüber wir hier streiten, ist die Frage der Höhe dessen, was wir ihm wegnehmen. Und da nehmen wir dem, der viel hat, sehr viel mehr weg als dem, der wenig hat. Wenn wir bestimmte Lebenssituationen steuerlich akzeptieren, und zwar als die Leistungsfähigkeit mindernd, dann muß sich der progressiven Belastung die progressive Entlastung zwingend anschließen.
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- Entschuldigung, ich mach' das gern, so eine Fragestunde. Bitte schön, Herr Huonker.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Also, das würde dann fast zu einer unzulässigen Verlängerung Ihrer Redezeit führen.
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Ich würde darum bitten, daß dies dann die letzte Zwischenfrage ist, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1985-09-12:
Dies sage ich gern zu. - Sind Sie, Herr Kollege Gattermann, wirklich davon überzeugt, daß Ihre Antwort auf die vorhin gestellte Frage zutrifft, wenn Sie wirklich bedenken, daß es sich hier um die Subventionierung eines Privatgutes handelt? Wenn z. B. der Staat der Ansicht wäre, man sollte einen privaten Pkw steuerlich begünstigen, sollte dann Ihrer Meinung nach der, der viel verdient und einen Mercedes kauft, mehr Subventionen bekommen als der, der nur einen VW kauft, weil er eben weniger Geld hat? Ihre Argumentation hinsichtlich der steuerlichen Leistungsfähigkeit geht doch an der Sache vorbei.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reschke.
Solms (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß heute bei Facharbeitern der Spitzensteuersatz
bei 40 % und darüber liegt, daß Sie also hier über die Facharbeiter sprechen?
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Reschke (NA), 1985-09-12:
Selbstverständlich sind mir solche Sätze im Bereich der Familieneinkommen bekannt; denn der Facharbeiter erreicht diesen Spitzensteuersatz nicht allein, sondern im Rahmen des Familieneinkommens. Sie sollten da mal präziser hinsehen.
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Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten des heute behandelten Gesetzes beginnt - und ich habe den Eindruck, Herr Kollege Reschke, daß Sie das noch gar nicht begriffen haben - eine ganz neuer Abschnitt in der Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Krieg kam es doch zunächst einmal darauf an, jedem ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Millionen von Bürgern hatten kein Haus und keine Wohnung mehr - wegen der Kriegszerstörungen. Weitere Millionen Vertriebene und Flüchtlinge kamen neu zu uns. Damals mußte also die Förderung des Neubaus von Wohnungen fast um jeden Preis das Ziel der Wohnungspolitik sein. Dennoch hat es die CDU/CSU, unter deren Führung diese gigantische Leistung des Baus zusätzlicher Wohnungen erreicht wurde, auch damals schon als Schwerpunkt angesehen, das Eigentum an Haus und Wohnung, insbesondere bei kinderreichen Familien, zu fördern. An diesen Punkten hat sich auch im neuen Gesetz nichts geändert.
Heute, 35 Jahre später, haben wir jedoch generell keinen Mangel an Wohnungen mehr. Es ist uns in gemeinsamen Anstrengungen gelungen, in der Bundesrepublik Deutschland pro Kopf der Bevölkerung eines der größten Wohnflächenangebote in der ganzen Welt zu schaffen. Allein von 1970 bis 1980 hat sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung von 25 auf 34 m2 erhöht.
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- Herr Kollege Schmidt, in diesem Punkte war die Wohnungspolitik zwischen den Parteien ja unumstritten, so daß sich jetzt niemand mehr darauf berufen kann, in wessen Regierungszeit dies gerade passiert ist.
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- Nur: die Akzente auf das Eigentum sind schon zu Zeiten, als Sie das noch heftig bekämpft haben, ganz klar von uns gesetzt worden. Wir freuen uns, daß Sie mit Ihren jetzigen Vorschlägen vom Saulus zum Paulus geworden sind.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Daniels (NA), 1985-09-12:
Ja.
Huonker (NA), 1985-09-12:
Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie bereit, den entsprechenden Beschluß des Steuerparteitags der SPD aus dem Jahre 1971 und den entsprechenden Beschluß des Bundesparteitages von Essen entgegenzunehmen, wenn ich Ihnen diese Unterlagen schicke, und dann ernsthaft zu prüfen, ob die Aussage, die Sie gerade gemacht haben, so wiederholt werden sollte?
Daniels (NA), 1985-09-12:
Ich bin natürlich bereit, Herr Kollege Huonker, das entgegenzunehmen, was Sie uns schicken. Aber ich muß Ihnen sagen, daß etwa die Bonner SPD ein heute noch gültiges Grundsatzprogramm verabschiedet hat, in dem die Überführung sämtlichen Eigentums an Grund und Boden in Gemeineigentum vorgesehen ist.
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Heute stehen sogar in Ballungsgebieten Wohnungen leer. Wir haben gerade vorgestern - im ZDF, glaube ich, war es - einen Bericht darüber sehen können, daß die verlangten Mieten einfach nicht mehr erzielt werden können und deshalb in dem einen oder anderen Bereich bereits auf breiter Front sinken. Das ist an sich auch nicht verwunderlich; denn seit dem Jahre 1949 ist mindestens in Bonn, wahrscheinlich aber auch insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland mehr gebaut worden als in den ganzen 2000 Jahren der Geschichte vorher zusammengenommen.
Deswegen kann das Ziel staatlicher Wohnungspolitik, von Ausnahmen abgesehen, heute nicht mehr der Bau neuer Wohnungen sein, Herr Kollege Reschke. Es ist einfach unsinnig, heute noch Steuermittel in die Förderung des Baus neuer Wohnungen zu lenken, weil man dann etwas fördert, was letztlich nicht mehr gebraucht wird.
Und wenn Sie die Bauwirtschaft ankurbeln wollen, dann sollte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einmal die Städtebauförderungsmittel, die jetzt zusätzlich vom Bund gegeben worden sind, schnell umsetzen.
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Deshalb soll nach dem Gesetzentwurf die bloße Kapitalanlage im Wohnungsbau nicht mehr gefördert werden. Damit wird auch Ihr ganzes Gerede von der Bevorzugung der Spitzenverdiener ad absurdum geführt. Bisher konnten die Spitzenverdiener mehrere Häuser, auch Miethäuser, über die staatliche Förderung gefördert bekommen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Müntefering möchte eine Zwischenfrage stellen.
Daniels (NA), 1985-09-12:
Darf ich einmal wissen, ob nur die Fragen oder auch die Antworten nicht angerechnet werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Selbstverständlich auch die Antworten nicht, wenn Sie nicht aus Ihrem Redetext kommen, Herr Abgeordneter.
Müntefering (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, nach Ihrer Attacke auf das Land Nordrhein-Westfalen frage ich Sie: Wissen Sie nicht, daß das Land NordrheinWestfalen für den Bereich der Städtebauförderung in den vergangenen Jahren und auch jetzt mehr Geld ausgegeben hat und ausgibt als der Bund und alle anderen Bundesländer zusammen und daß von dem, was sich der Bund im Bereich der Städtebauförderung jetzt zugute hält, im nächsten Jahr nur 15 Millionen DM im Lande Nordrhein-Westfalen ankommen, daß das Land Nordrhein-Westfalen deshalb sehr viel mehr tut, als der Bund jetzt für sich in Anspruch nehmen will?
Daniels (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Müntefering, gestern noch ist im Präsidium des Deutschen Städtetages vorgetragen worden - übrigens von einem Referenten, der Ihrer Partei angehört und deshalb unverdächtig ist -, daß die Mittel für das Programm in allen Bundesländern mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen abfließen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Nun möchten die Abgeordneten Kansy und Möller eine Zwischenfrage stellen. Vielleicht können wir die Beantwortung zusammenfassen, da es sonst insgesamt ein wenig lange dauert.
Kansy (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Dr. Daniels, halten Sie es nicht für einen ganz üblen Vertrauensbruch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, wenn er seinen Minister aus der Staatskanzlei nach Bonn schickt und unter dem Gesichtspunkt der Förderung insbesondere auch der Bauwirtschaft hier zu Protokoll gibt, daß er die zusätzlichen Bundesmittel tatsächlich auf den Bau bringt und heute das Spielchen macht, Mittel, die er sowieso vorgesehen hat, zurückzuziehen, so daß in Nordrhein-Westfalen weniger Geld zusätzlich ausgegeben werden wird als in allen anderen Bundesländern?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Wenn Sie darauf achten würden, daß die Frage kurz ist, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Bitte sehr.
Möller (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß der Deutsche Städtetag vor einigen Tagen dieses Programm der Bundesregierung noch einmal ganz besonders begrüßt und auch die Städte von Nordrhein-Westfalen und das Land NordrheinWestfalen aufgerufen hat, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen und entsprechende Landesmittel hinzuzutun?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte, insbesondere der Diskussionsbeitrag der Redner der Opposition, gibt Veranlassung, ein wenig Licht in das Kapitel „Dichtung und Wahrheit" zu bringen.
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Punkt 1: Die Bundesregierung hat bereits am 3. Juli 1984 Leitlinien zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums beschlossen. Dies war für die Opposition Anlaß, einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
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Der war früher da als der der Regierung, aber Sie, Herr Huonker, sind auf den fahrenden Zug gesprungen!
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Zweitens. Kollege Daniels hat soeben gesagt,
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daß dieses Gesetz in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug angesiedelt werden kann, denn die Idee des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung haben Sie von der Regierung und den Koalitionsfraktionen übernommen.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-09-12:
Ja, die erste und letzte, Herr Präsident, denn ich weiß, daß wir um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Ich bin Ihnen für die Rücksicht auf das Plenum dankbar. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Reschke (NA), 1985-09-12:
Ich bin Ihnen auch sehr dankbar und will es kurz machen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, bevor die Regierung im Sommer 1984 ihre Leitlinien, an denen sie natürlich vorher gearbeitet hatte, veröffentlicht hat, die SPD-Bundestagsfraktion schon im April 1984 ihre Leitlinien, an denen sie auch einige Monate vorher gearbeitet hat, veröffentlicht hat?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3633 an den Finanzausschuß zur federführenden Beratung, an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Soweit Sie zu essen beabsichtigen, wünsche ich Ihnen guten Appetit.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3795 Ich rufe die Frage 5 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf, gestellt von der Abgeordneten Frau Blunck:
Ist die Bundesregierung in der Einschätzung der Qualität und Effektivität der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland der gleichen Meinung wie der bayerische Ministerpräsident Strauß, der anläßlich seines Besuchs in der

Vizepräsident Stücklen
DDR im „heute journal" des ZDF vom 2. September 1985 erklärt hat, daß er „90 Prozent dessen, was die Dienste ermitteln, ohnehin für Unsinn" halte?
Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung. Bitte sehr.
Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-09-12:
Verehrte Frau Kollegin! Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Trotz der Vorkommnisse in jüngster Zeit hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung der Qualität und Effektivität der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland fest. Sie hat diesen Standpunkt in öffentlichen Äußerungen von Bundesminister Schäuble und Staatssekretär Schreckenberger bekräftigt. Die in den Nachrichtendiensten tätigen Fachleute haben für unsere Sicherheit gute Arbeit geleistet, sich auch in schwierigen Situationen bewährt und immer wieder gute Erfolge aufzuweisen. Ihre Leistungen sind für die Erhaltung unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unverzichtbar. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Nachrichtendienste auch die Rückschläge der jüngsten Zeit überwinden werden. Es besteht kein Grund, an der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste zu zweifeln.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zusatzfrage, bitte.
Blunck (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung diese ihre positive Einschätzung der Dienste dem bayerischen Ministerpräsidenten mitgeteilt; wann und bei welchem Anlaß hat sie das gemacht - ich nehme nicht an, daß es bei der Gratulation war -; oder wann gedenkt sie es zu tun?
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben ja nach der Einschätzung der Bundesregierung gefragt. Die Einschätzung der Bundesregierung habe ich Ihnen dargelegt. Diese Einschätzung wird die Bundesregierung jedem, den es angeht, mitteilen, auf welchem Weg auch immer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Blunck (NA), 1985-09-12:
Teilen Sie mit mir die Meinung, Herr Staatsminister, daß es, wenn ein Ministerpräsident der Qualität von Herrn Strauß in der Deutschen Demokratischen Republik eine solche Einschätzung des Dienstes absondert, nicht unbedingt motivierend für die Leute in den Diensten ist, und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Frau Kollegin, wenn Sie die Interpretation, die Wertung der Äußerung des Regierungschefs eines Bundeslandes wissen möchten, ist die geeignetste Adresse, sich zu erkundigen, ja dieser Regierungschef des betreffenden Bundeslandes selber. Ich würde Ihnen also sehr empfehlen, die Fragen, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten persönlich zu erörtern. Dies wäre j a eine Möglichkeit für Sie.
({0})
- Nein. Das Informationsbedürfnis, Frau Kollegin, besteht ja offenbar auf Ihrer Seite.
({1})
- Die Meinung der Bundesregierung habe ich Ihnen ja mitgeteilt. Und daran habe ich nichts zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, wie die Bundesregierung reagiert hätte, wenn ein Mitglied der Opposition so etwas in der DDR geäußert hätte?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Die Bundesregierung hätte, Frau Kollegin, die gleiche Meinung zu der Arbeit unserer Nachrichtendienste geäußert, die ich vorhin hier geäußert habe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Klein (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, würden Sie, auf Ehre und Gewissen gefragt, wirklich so antworten, wenn beispielsweise Holger Börner - SPD - sich in Leipzig ähnlich geäußert hätte?
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Dann hätte die Bundesregierung, was die Arbeit der Nachrichtendienste angeht, die gleiche Position bezogen, die ich hier bezogen habe. Und wenn es zusätzliche Bedürfnisse nach Interpretation von Erklärungen von Herrn Börner gegeben hätte, hätte ich die gleiche Antwort gegeben, die ich hier gegeben habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Ich habe auch noch eine Frage in bezug auf Ihre Antwort vorhin: Gilt für - ich sage jetzt - DDR- und andere ausländische
(Reddemann ({0})
Speditionsleistungen, wenn sie im Inlandverkehr erfolgen, auch die Vorschrift, daß die besonderen Konzessionsbedingungen sowohl für die Fracht- als auch für die sozialen Bereiche eingehalten werden?
Immer (NA), 1985-09-12:
Nachdem in der Diskussion hier im Hohen Haus vom zuständigen Minister, dem Innenminister, angekündigt worden ist, daß eine Kommission zur Prüfung der Effizienz mindestens des Dienstes, der für die innere Sicherheit zuständig ist, eingesetzt wird, möchte ich Sie fragen, ob es nicht notwendig wäre, eine Effizienzprüfung für alle drei Dienste, die zum Teil in Konkurrenz miteinander liegen, einzuleiten, und wenn j a, wann das geschieht.
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Immer, ich muß vorausschicken, daß ich keinen inneren Zusammenhang zwischen der Frage, die Sie jetzt aufwerfen, und der von Ihrer Frau Kollegin eingebrachten Frage erkennen kann. Ich möchte aber trotzdem darauf aufmerksam machen, daß hier Fragen angesprochen worden sind - das wissen Sie genau -, die sich für eine vertiefende öffentliche Erörterung nicht eignen. Sie wissen, daß wir dafür die Parlamentarische Kontrollkommission haben. In der Parlamentarischen Kontrollkommission wird die Bundesregierung selbstverständlich bereit


sein, alle Fragen - auch die Fragen, die die Effizienz der Dienste angehen - zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, da Sie die fachlichen Qualitäten des Ministerpräsidenten Strauß sicherlich nicht in Frage stellen, da eine Sachverständigenkommission eingesetzt ist, und Sie soeben gesagt haben, daß dort auch eine Effizienzprüfung ansteht: Sind Sie der Auffassung, daß der Minsterpräsident Strauß als Sachverständiger vor dieser Kommission auftreten und gehört werden sollte?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Zunächst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar, daß Sie die umfassenden fachlichen Kompetenzen des bayerischen Ministerpräsidenten hier ausdrücklich bestätigt haben.
({0})
Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß dann, wenn Fragen nach der Effizienz der Dienste bestehen, die Parlamentarische Kontrollkommission das geeignete Gremium ist, diese Fragen zu erörtern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-09-12:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang - oder gar eine Übereinstimmung - zwischen der Auffassung, die Herr Ministerpräsident Strauß geäußert hat, die hier in der Frage wiedergegeben ist, und meiner Forderung hier vor dem Deutschen Bundestag, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu schließen?
Vogel (staatsminister), 1985-09-12:
Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege Ströbele.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 der Frau Abgeordneten Odendahl auf:
Ist die Bundesregierung gemäß einer früheren Erklärung angesichts einer nunmehr vorliegenden gesamtwirtschaftlichen Untersuchung und einer von der Deutschen Bundesbahn erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung mit jeweils positivem Ergebnis bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß schnellstmöglich - bestenfalls am Tag der Eröffnung der S-Bahnlinie von Stuttgart/Schwabstraße nach Böblingen - der Ausbauvertrag mit dem Land Baden-Württemberg über die Weiterführung der S-Bahn von Böblingen nach Herrenberg unterzeichnet werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-09-12:
Frau Kollegin, die Planungsunterlagen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
zur S-Bahn Herrenberg-Böblingen liegen dem Bundesminister für Verkehr erst kurze Zeit vor. Im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen wird die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Zeit dahin überprüft, inwieweit sich durch Inbetriebnahme der oben genannten S-Bahn-Strecke für die Deutsche Bundesbahn oder den Bund neue Folgekosten und finanzielle Risiken ergeben. In die Prüfung ist auch das Hauptprüfungsamt für die Deutsche Bundesbahn eingeschaltet.
Das Ergebnis dieser Prüfung dürfte voraussichtlich Ende dieses Monats vorliegen, so daß die Deutsche Bundesbahn im Oktober in Verhandlungen über den Finanzierungsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg eintreten könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 53 der Frau Abgeordneten Odendahl auf:
Welchen zeitlichen Rahmen hält die Bundesregierung hinsichtlich der Fertigstellung dieses Abschnittes für realistisch?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat ihrer Planung eine Bauzeit von etwa drei Jahren zugrunde gelegt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firmen komplette Lastzüge einschließlich Fahrer anmieten, um sie sozusagen im Lohnauftrag im hiesigen Bereich im Gütertransport einzusetzen, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung angesichts der bekanntgewordenen Vermutungen, daß die „Speditionsleistungen" zu Dumpingpreisen angeboten werden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firmen komplette Lastzüge einschließlich Fahrer für den gewerblichen Güterfernverkehr anmieten. Dies ist auch mit der gegebenen Rechtslage unvereinbar. Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ist u. a. das Anmieten von Fahrzeugen lediglich im Nahverkehr sowie in den vom Güterkraftverkehrsgesetz freigestellten Verkehren von geringer Bedeutung erlaubt.
Die für die Überwachung des Güterkraftverkehrsgesetzes und seiner Tarifvorschriften zuständige Bundesanstalt für den Güterfernverkehr würde unzulässige Anmietungen und damit verbundene Umgehungsversuche der Tarifvorschriften im gewerblichen Güterfernverkehr ahnden.
Über Dumpingpreise für Speditionsleistungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz gelten die Tarife hinsichtlich der Beförderungsleistungen auch für den Speditionsvertrag.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie diese Frage nicht nur in bezug auf Lastzüge gegeben haben, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. Ist Ihnen nicht bekannt, daß hier u. a. komplette DDR-Lastzüge angemietet werden und hier zu Dumpingpreisen Speditionsleistungen erbringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu einen konkreten Hinweis geben könnten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Wir haben eine geregelte Marktordnung. Wir haben in der EG auch gemeinsame Sozialvorschriften. Es ist allerdings sehr oft eine Frage, ob diese Sozialvorschriften in jedem Staat gleichermaßen angewendet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.