Annette Groth (NA), 2011-04-14:
Für viele von uns war die Nachricht, dass der Supreme

Court das Berufungsverfahren des seit 20 Jahren inhaftierten Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia abgelehnt hat, sehr erschütternd. Mehrmals hat Troy
Davis vergeblich beantragt, dass sein Verfahren wieder
aufgenommen wird, da er neue, entlastende Beweise
vorlegen möchte. Dies wurde ihm immer verweigert. Mit
der Ablehnung durch den Supreme Court ist eine Neuverhandlung nun definitiv ausgeschlossen.

Die letzten zwanzig Jahre der Haft von Troy Davis
waren von traumatischen Erlebnissen geprägt. Dreimal
wurde ein Termin für die Hinrichtung von Troy Davis
festgesetzt und jeweils erst in letzter Minute verschoben.
Jedes Mal musste sich Davis mit seinem unmittelbar bevorstehenden Tod auseinandersetzen und konnte dann
wieder Hoffnung schöpfen. In diesen zwanzig Jahren
seiner Haft hat sich Troy Davis zu einem Symbol für den
Kampf gegen die menschenverachtende und inhumane
Todesstrafe entwickelt. Troy Davis war im Jahr 1991 allein aufgrund von Zeugenaussagen wegen Mordes an
dem Polizisten Mark McPhail zum Tode verurteilt worden, obwohl niemals eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder
andere konkrete Tathinweise gefunden wurden. Viele haben sich für das Leben von Davis eingesetzt: das Europäische Parlament, der ehemalige US-Präsident Jimmy
Carter, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger
Desmond Tutu sowie Papst Benedikt XVI.

Laut Amnesty International gibt es nur in China, dem
Iran, Saudi-Arabien und Pakistan mehr Exekutionen als
in den Vereinigten Staaten. Angehörige von Minderheiten und sozial Benachteiligte werden in den USA überproportional häufig zum Tode verurteilt und hingerichtet. Weltweit gibt es seit einigen Jahren einen Trend zur
Ächtung der Todesstrafe. Die Annahme der Resolution
gegen die Todesstrafe durch die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 hat
deutlich gezeigt, dass die Abschaffung der Todesstrafe
von der Mehrzahl der Staaten unterstützt wird.

Der dänische Pharmakonzern Lundbeck, Hersteller
des Präparates Nembutal Pentobarbital Sodium, kurz
Pentobarbital, weigert sich, in seine Verträge eine Klausel einzufügen, mit der ausgeschlossen wird, dass Pentobarbital an die Todeskammern in den US-Bundesstaaten
weitergegeben werden darf. Pentobarbital soll das bisher in den USA eingesetzte Narkosemittel Thiopental
der US-Firma Hospira für die Vollstreckung der Todesstrafe ersetzen. Eine solche Ausschlussklausel verweigert die Firma Lundbeck mit dem Argument, man könne
„das komplexe Vertriebssystem letztendlich nicht kontrollieren“. Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Firma in
der Europäischen Union, in der alle Staaten die Ächtung
der Todesstrafe vereinbart haben, mit diesem Mittel zur
Vollstreckung der Todesstrafe beiträgt. Dafür sollte die
Firma Lundbeck boykottiert werden.

Trotz der seit vielen Jahren über ihm schwebenden
Hinrichtung hat Troy Davis seine Hoffnung auf ein faires
Verfahren niemals verloren. Wir befürchten, dass die
Vollstreckung der Todesstrafe jetzt unmittelbar droht.
Wir freuen uns sehr, dass sich weltweit viele Menschen
gegen die Hinrichtung von Troy Davis engagieren und
hier in Deutschland ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen einen Aktionstag für die Rettung
von Troy Davis plant. Auch in den letzten Jahren haben
Hunderttausende Menschen gezeigt, dass sie gegen die
Todesstrafe kämpfen. Alleine im Jahr 2009 haben in einer
Mail-Aktion mehr als 200 000 Menschen an den Gouverneur von Georgia geschrieben, um gegen die Verhängung der Todesstrafe gegen Troy Davis zu protestieren.

Wir alle können Druck auf die Regierung der USA
ausüben. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen, um für die Begnadigung
von Troy Davis ein starkes Zeichen zu setzen. Die Fraktion Die Linke unterstützt die Haltung der Bundesregierung, wonach die Todesstrafe weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen ist. Deshalb bitten wir Sie, sich
weiterhin weltweit für die Ächtung und die Abschaffung
der Todesstrafe einzusetzen.

Wir wollen uns nicht in die Verfahren der US-Gerichtsbarkeit einmischen. Wir appellieren jedoch an die
Verantwortlichen, im Rahmen der Möglichkeiten des
US-Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der
Todesstrafe von Troy Davis in eine Haftstrafe zu erwirken. Vom Deutschen Bundestag wünschen wir uns, dass
er - als klares Zeichen gegen die Todesstrafe - den USA
auch ausdrücklich anbietet, Troy Davis in Deutschland
Aufnahme zu gewähren.