Klaus Röhl (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier über das Gesetz zum Bau der „Sümdumfahrung Stendal" in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist von essentieller Bedeutung für den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern
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und ein unverzichtbarer Baustein für das Projekt 4 - die Schnellbahnverbindung Hannover-StendalBerlin - der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit".
Mit diesem Investitionsmaßnahmegesetz weichen wir von dem in der Regel üblichen Verfahren ab, weil das Teilstück „Südumfahrung Stendal" ein integraler Bestandteil des Gesamtprojektes 4 ist, ohne den das Projekt 4 seine Effektivität und Leistungsfähigkeit in unvertretbar hohem Maße verlieren würde.
Mit dieser Feststellung komme ich schon zur Beantwortung der verfassungsrechtlich wichtigen Frage: Ist diese Maßnahme so notwendig, daß wir von dem in der Verfassung in der Regel - Sie müssen die Verfassung richtig lesen: in der Regel! - vorgesehenen Verfahren abweichen können?
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Wir sagen ja; denn die schnelle Herstellung der Verbindung der Lebens- und Wirtschaftsräume im Westen, Nordwesten und Norden des wiedervereinigten Deutschlands mit denen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und von dort aus weiter nach Sachsen und Thüringen ist von höchster Priorität für die Wirtschaftsentwicklung und damit für die Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Länder an die der alten Länder.
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Auch die schnelle Erreichbarkeit der Bundeshauptstadt Berlin ist ein unverzichtbares Recht aller Bürger der durch diese Verbindung geknüpften Bundesländer und Regionen.
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Die von dieser Entscheidung betroffene Strecke ist darüber hinaus ein überaus bedeutendes Bindeglied im internationalen Verkehr.
Meine Damen und Herren, weil dieses Projekt und das gewählte Verfahren besondere Bedeutung haben, wurde hier mit sehr großer Umsicht und Sorgfalt gearbeitet.
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- Sie müssen das einmal lesen, Ihr Köpfchen anstrengen und sich die Zeit nehmen.
Die notwendigen Informationen verschafften wir uns neben dem intensiven Studieren, Prüfen und Beurteilen der Unterlagen nicht zuletzt auch durch intensive Besichtigung vor Ort. Wir waren einen ganzen Tag von früh bis spät dort, haben uns jeden Teil dieser Strecke angesehen.
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Wenn einige von Ihnen nicht mitgefahren sind, sind sie daran selber schuld.
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Hinzu kamen persönliche und umfassende Gespräche mit den Vertretern der Stadt Stendal und den anderen betroffenen Gemeinden vor Ort. Sie waren nämlich alle da.
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Das Ergebnis waren fundierte Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten unter spezieller Berücksichtigung der Umwelt.
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- Sie waren doch gar nicht mit. Sie haben es sich doch gar nicht angesehen. Von Ihrer Fraktion waren doch nur zwei Leute vertreten. Da muß man doch mitfahren und sich das ansehen.
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Auch die anderen Streckenvarianten wurden vor Ort in die Beurteilung einbezogen. Wir haben uns alles angesehen. In einer Anhörung, vorbereitet durch die Auswertung von Gutachten, von den Fraktionen und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannter Fachleute wurden alle Probleme nochmals analysiert.
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- Du warst doch bei der Beurteilung gar nicht dabei.
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Als wir die letzte Beratung hatten, warst du überhaupt nicht dabei.
Alle eingegangenen Stellungnahmen, Wünsche und Einsprüche von Bürgern, Behörden und sonstigen Stellen wurden einzeln in einer Sitzung des Verkehrsausschusses - von frühmorgens bis spät in die Nacht um zwei - geprüft und entschieden.
Besonders hervorheben möchte ich, daß auch alle restlichen Probleme von Bürgern einvernehmlich geklärt werden konnten und die auffallend geringe Zahl von Bürgereinwänden die hohe Akzeptanz der Bevölkerung widerspiegelt. Der Wunsch der Stadt Stendal, die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Stadt zu führen, wurde gegenüber Aufgabe und Sinn des Projektes, nämlich bundesländerübergreifend schnelle Fernverbindungen im gesamtnationalen Rahmen herzustellen, abgewogen und entschieden.