emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meermann (NA), 1970-10-08:
Herr Erpenbeck, würden Sie trotzdem konzedieren, daß, wenn die Bundesregierung und dieses Haus sich demnächst mit Maßnahmen zum besseren Schutz der Mieter in ihren Wohnungen und zu vernünftigeren Mieten im Einzelfall ich spreche nur vom Einzelfall - befassen müssen, das auf eine Gesetzgebung zurückgeht, die nicht wir zu verantworten haben?
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funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lauritzen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott? - Bitte schön!
ott (NA), 1970-10-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir beizupflichten, wenn ich angesichts Ihrer Erklärungen behaupte, daß der Rückgang des Wohnungsbaus im Jahre 1966/67 entscheidend auch auf die Maßnahmen der Bundesbank - Diskonterhöhung, Zinserhöhung - zurückzuführen war und daß die Bundesbank gegenwärtig noch mehr getan hat, weil die gegenwärtige Bundesregierung keine echte Konjunkturpolitik betreibt?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege Ott. Ich komme gleich auf den Nullpunkt im Jahre 1966 zurück.
({0})
Ich werde Ihnen mit einigen Zahlen nachweisen, worauf er zurückzuführen ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller? - Bitte!
müller (NA), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich folgendes - ich nehme Ihre Zahlen zur Hand -: In den fünf Jahren von 1961 bis 1965 wurden für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt ständig 1,3 bis 1,5 Milliarden DM
- ich nenne runde Zahlen - eingesetzt, und in dieser Zeit sind jedes Jahr 230 000 bis 248 000 - dazwischen liegen noch ein paar Zahlen - Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fertiggestellt worden. In den fünf Jahren von 1964 bis 1969 dagegen
- da gehe ich mit Ihnen konform, daß die Haushaltsmittel sich erst ein Jahr später auswirken - sah es so aus, daß bei einem Ansatz im Haushalt 1963 von 1,5 Milliarden DM im Jahre 1964 noch 228 000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden sind, aber 1969 - unter Zugrundelegung der Mittel von 1968 in Höhe von ebenfalls 1,5 Milliarden DM - nur noch 190 000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden sind. Mit anderen Worten: in diesen fünf Jahren sind die Mittel um 20 % gestiegen, jedoch 25 % weniger Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich bitte Zwischenfragen zu stellen und keine Feststellungen zu treffen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Was hat das mit dem zu tun, was ich im Augenblick ausführe?
({0})
- Ich habe mich ganz allgemein mit der Entwicklung der Baukonjunktur beschäftigt.
({1})
- Damit hat diese Frage gar nichts zu tun. Ich werde darauf an einer anderen Stelle meiner Ausführungen zurückkommen.
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- Ich komme darauf zurück.
Meine Damen und Herren, ich hatte darauf hingewiesen, daß 1966/67 die Bauwirtschaft einen entscheidenden Rückschlag hat hinnehmen müssen, der eine Amputation ihrer Kapazität und ihrer Beschäftigung bedeutet. Fast jeder siebte Arbeiter - insgesamt rund 200 000 Beschäftigte - verloren damals ihren Arbeitsplatz, und 50 000 Wohnungen wurden von einem Jahr auf das andere weniger gebaut. Diesen Rückschlag, von dem ich spreche, hat die Bauwirtschaft bis heute noch nicht ganz wieder aufholen können,
({3})
und er erklärt auch, warum bei wiederansteigender Nachfrage nach Bauleistungen bei leergefegtem Arbeitsmarkt so gewaltige Schwierigkeiten auftraten, um die notwendigen Kapazitätsausweitungen vorzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesdesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ja, wenn sie zu diesem Punkt meiner Ausführungen gehört.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, da Sie jetzt entscheidenden Wert darauf legen, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen zu nennen - 50 000 weniger -, darf ich zu dem Kernpunkt aller Überlegungen, nämlich den fertiggestellten Wohnungen fragen: Trifft es auch Ihrer Kenntnis nach zu, daß in der Amtszeit Ihres Vorgängers, des Bundesministers Lücke, jährlich mindestens 600 000 Wohnungen, zum Teil bis an 700 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind und daß wir in Ihrem letzten Amtsjahr - das war ja nicht Ihr erstes Ministerjahr -, also 1969, zum erstenmal den traurigen Rekord zu verzeichnen hatten, weniger als 500 000 Wohnungen zu haben?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ein paar hundert; nun werden Sie nicht kleinlich! 499 800 oder 499 700.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Also unter 500 000.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Das ist die normale Rate von 500 000. Wenn Sie da jetzt 200 abziehen wollen, scheint mir das etwas kleinlich zu sein.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Gut, Herr Minister, einverstanden. - Daß wir also von über 600 000 Wohnungen bei Lücke bei Ihnen zum erstenmal unter 500 000 geraten sind und die Erwartungen für dieses Jahr weiter rückläufig sind, daß wir also in diesem Jahr deutlich unter die 500 000 kommen werden.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Wir werden in diesem Jahr, wie Sie aus der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage sehen, wieder auf 500 000 kommen. Wir sind mit einem ganz erheblichen Überhang in dieses Jahr hineingegangen, weil der Winter sehr lang war, und das wird dazu führen, daß wir in diesem Jahr wieder auf 500 000 kommen. Vielleicht sind es 200 weniger.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Darf ich fragen, Herr Minister, wie Sie es erklären, daß wir danach gegenüber der Amtszeit von Paul Lücke ein Minus von über 100 000 Wohnungen jährlich in Ihrer Amtszeit haben?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ich habe nicht von der Amtszeit von Paul Lücke gesprochen, sondern beschäftige mich mit den Auswirkungen der damaligen Rezession auf die Baukonjunktur. Das war meine Darstellung. Ich komme auf diese Zahlen gleich zurück.
Meine Damen und Herren, diese sehr schweren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft in den Jahren 1966 und 1967 sollten uns davor bewahren, eine Art Schocktherapie anwenden zu wollen; denn sie


verhindert langfristige Planungen, stört die Sicherheit und Zuverlässigkeit der unternehmerischen Daten und verhindert gerade deshalb die notwendigen Rationalisierungen und Strukturveränderungen, die dringend notwendig sind. Eine längerfristige Betrachtung zeigt: Vom August 1958 bis zum August 1962 ist der Preisindex für Wohngebäude um 32,2 % angestiegen. In den nächsten 4 Jahren stieg er wieder um 18%, von August 1966 bis August 1970 folgte eine weitere Erhöhung von 25,5 %.
Was sagen diese Zahlen? Diese Zahlen machen doch folgendes deutlich. Das eigentliche Problem der Baupreissteigerungen liegt eben nicht im Bereich vorübergehender konjunktureller Schwankungen. Im letzten Konjunkturzyklus seit 1966 sind die Baupreise von Boomspitze zu Boomspitze kaum rascher gestiegen als früher. Die exorbitanten Steigerungen seit 1969 sind zum großen Teil nachgeholte Erhöhungen aus den Jahren 1967 und 1968. Das wird Ihnen jedes Gespräch mit der Bauwirtschaft immer wieder bestätigen. Damals mußten die Unternehmen unter dem Druck der Nachfrageschrumpfung und der Kapazitätsüberhänge Aufträge selbst ohne Gewinn hereinnehmen, einfach um die Abschreibungen zu erwirtschaften.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wohlrabe (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, da es Ihnen offensichtlich nicht gelungen ist, die vom Bundeskanzler aufgestellten Behauptungen zu beweisen, möchte ich Sie fragen, ob Ihr Einfluß dahin gehend geltend gemacht werden kann, daß der Herr Bundeskanzler wie nach Bielefeld und wie nach dem Wort „Volksverhetzung" sich jetzt erneut entschuldigt.
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orgass (NA), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, sind Sie wirklich der Meinung, daß eine 20%ige Erhöhung der Ausgaben ausreichend ist, wenn Sie in Betracht ziehen, daß es nicht auf die statischen Durchschnittszahlen ankommt, sondern daß der Bedarf insbesondere in den Ballungsräumen anfällt und daß wir gerade in den Ballungsräumen im Gegensatz zu der durchschnittlichen Entwicklung Baukostensteigerungen von über 40 % zu verzeichnen haben?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Herr Orgaß, Sie haben mich anscheinend nicht verstanden.
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Ich habe darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Baupreissteigerungen bereits eine fallende Tendenz aufweist. Ich habe die Zuversicht, daß die konjunkturdämpfenden Maßnahmen weiter in dieser Richtung wirken werden. Darüber werden wir uns
nicht einig sein, aber das ist die Basis meiner politischen Überlegungen und meiner politischen Planungen.
({1})
- Ich werde Ihnen gleich nachweisen, wie wir unsere 100 000 Wohnungen finanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, diese erhebliche Ausweitung der Bundesmittel soll bei entsprechender Ausweitung auch der Ländermittel ab 1971 die Schaffung von jährlich 100 000 Wohnungen zusätzlich ermöglichen. Wenn Herr Erpenbeck jetzt darauf hinweist - er hat ja an der Länderbesprechung nicht teilgenommen, sondern stützt sich auf Zeitungsinformationen;
({2})
ich hätte Ihnen gern zu einer Besprechung zur Verfügung gestanden -, daß die Länderminister zu dieser Ausweitung nicht bereit seien, so ist das unvollständig wiedergegeben. Die 100 000 Wohnungen, von denen ich spreche
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- nun lassen Sie mich doch auch einmal ein paar Dinge im Zusammenhang darstellen -, sollen zur Hälfte allein vom Bund finanziert werden und sind also von einer Länderbeteiligung nicht abhängig. Auf diese Weise erhalten wir schon 50 000 zusätzliche Wohnungen. Was die Erstellung der anderen 50 000 Wohnungen angeht, so erwarten die Länder, daß wir einen höhern Bundesanteil als bisher zur Verfügung stellen. Darüber verhandeln wir zur Zeit noch mit den Ländern. Sie haben auf Herrn Weyer abgehoben. Er hat darum gebeten, daß der Bund sich etwa zur Hälfte an der Finanzierung dieser weiteren 50 000 Wohnungen beteiligt. Vielleicht werden wir uns auf eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung in Höhe von einem Drittel oder in Höhe von 40 % einigen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ja. Aber diese Zwischenfragen scheinen mit System gestellt zu werden.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Bundesminister, meine Frage dient nur der Vergewisserung. Zur Zeit werden hunderttausend Wohnungen weniger im Jahr gebaut, als das unter Herrn Minister Lücke im langjährigen Durchschnitt der Fall war. Das ist noch gering gerechnet, denn unter Herrn Lücke lag die Zahl der neuen Wohnungen zum Teil deutlich über 600 000. In diesem Jahr werden sogar noch weniger als 500 000 Wohnungen gebaut werden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Das ist die Frage.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Bisher war es eine Feststellung, aber vielleicht kommen Sie noch zu der Frage.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Es war die Frage: Habe ich Sie, Herr Minister, richtig verstanden, daß Ihre Zielplanung so aussieht: Sie wollen 50 000 zusätzliche Wohnungen mit Bundesmitteln und weitere 50 000 zusätzliche Wohnungen mit Bundes- und Ländermitteln erstellen, so daß Sie bestenfalls die untere Grenze dessen erreichen, was Herr Lücke im langjährigen Durchschnitt erreicht hat? Ist das richtig?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wir wollen das Volumen von 500 000 Wohnungen halten und den Anteil des sozialen Wohnungsbaus wieder auf 250 000 Wohnungen steigern.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesdesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
müller (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in den Jahren von 1960 bis 1966 jedes Jahr etwa die gleichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden sind und auch etwa die gleiche Anzahl von 220 000 bis 250 000 Sozialwohnungen entstanden ist und daß seit dieser Zeit bis heute die Mittel um 20 % gestiegen sind, aber die Zahl der Sozialwohnungen um etwa 25 % heruntergegangen ist?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Nein! Herr Ott, ich muß mit meinen Ausführungen jetzt endlich einmal zu Ende kommen.
Meine Damen und Herren, mir scheint damit doch sehr deutlich geworden zu sein, daß die Bundesregierung dem sozialen Wohnungsbau wieder die Priorität einräumt, die ihm dringend zukommt. Ich glaube, daß die CDU/CSU nicht das Recht zu einer Kritik an diesen Maßnahmen hat, denn trotz aller Beschönigungen und aller Anpreisungen, die wir heute von Ihrer Seite immer wieder gehört haben, haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, den Wohnungsbau auf ein Abstellgleis geschoben.
({0})
- Ich komme jetzt auf die Zahlen zu sprechen. Ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Anscheinend macht es Sie nervös, wenn ich solche Feststellungen treffe.
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funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesdesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Nein, jetzt nicht mehr.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Der Herr Bundesminister gestattet jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit beantragt.
henke (NA), 1970-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage und deren Inhalt konnten noch darauf schließen lassen, daß es der Opposition vor allen Dingen um eine sachliche Aussprache über den angesprochenen Problemkreis geht. Nachdem Herr Erpenbeck gesprochen hat, ist es aber wohl klar, daß es hier weniger um die Sache als vielmehr darum geht, die Sünden der Vergangenheit zu verkleistern.
({0})

- Darüber reden wir noch, Herr Erpenbeck. Es wäre sicher sinnvoller, wenn wir die Zeit für die Arbeit an dringend notwendigen Gesetzen, beispielsweise dem Städtebauförderungsgesetz, verwendeten.
({1})
Ich habe Ihnen bereits im Mai von dieser Stelle aus gesagt: Der Sektor Wohnungswesen eignet sich besonders gut dazu, Ihnen nachzuweisen, daß die heutigen Schwierigkeiten, die nicht wegdiskutiert werden sollen, entscheidend auf die Fehlanlage Ihrer Wohnungspolitik, meine Damen und Herren von der Opposition, in den vergangenen 10 Jahren zurückzuführen sind.
({2})
- Die Hauptursache der Misere, Herr Erpenbeck,
liegt nicht, wie Sie hier ausgeführt haben, in der Konjunktur-, sondern in der Struktursituation. Die gegenwärtige Situation auf dem Bau- und Wohnungsmarkt ist durch erhebliche Strukturmängel gekennzeichnet, die allerdings durch die jetzige Konjunkturlage scharf hervorgetreten sind.
Die Fehlentwicklung unseres Wohnungsmarktes ist durch zwei grundsätzliche politische Entscheidungen eingeleitet worden, die Sie, meine Damen und Herren von der Union, gegen Ende der 50er Jahre gefällt haben: erstens durch den stufenweisen Abbau der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und zweitens durch die Freigabe des Wohnungsmarktes nach dem sogenannten Lücke-Plan. Beide Maßnahmen, gegen den Widerstand meiner Fraktion durchgepaukt, überließen im Laufe der 60er Jahre einen Sektor dem Markt, der, wie sich jetzt eindeutig zeigt, keinerlei Voraussetzungen für einen solchen Schritt mitbrachte.
({3})
- Dazu komme ich noch.
Der gewaltige Nachfrageüberhang, ergänzt durch ein absolut unzulängliches Mietrecht, trieb die Mieten hoch und ließ Wohnungssuchende verzweifeln. Da helfen keine Durchschnittszahlen. In den Ballungsräumen ist die Situation sehr, sehr viel härter; sie macht zur Zeit die größten Schwierigkeiten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, daß weniger die beiden Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, schuld daran sind, daß weniger Wohnungen gebaut werden, als vielmehr die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich 37 bis 40 % Baukostensteigerung gerade in den Gebieten, in denen Wohnungen fehlen?
({0})
henke (NA), 1970-10-08:
Entschuldigen Sie, Herr Niegel, Sie können doch grundsätzliche Mängel des Wohnungsmarktes jetzt nicht auf eine Baukostensituation beschränken wollen, die seit 12 Monaten gegeben ist. Das scheint mir doch am Problem vorbeigeredet zu sein.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
henke (NA), 1970-10-08:
Herr Müller, ich möchte Sie vorher darum bitten, daß es keine eigene Rede wird, so wie Sie es soeben bei Herrn Lauritzen praktiziert haben. Dann würden Sie sich besser hier zu Wort melden. - Bitte schön!
henke (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Müller, mir ist bekannt, daß die fortfallenden Bundesmittel seit Beginn der 60er Jahre durch zusätzliche Leistungen der Länder - insbesondere der sozialdemokratischen Länder - und der Gemeinden ausgeglichen worden sind.
({0})
Nur darauf ist nämlich das gute Ergebnis bis Mitte der 60er Jahre, das Sie hier soeben zitiert haben, zurückzuführen, nicht auf den Einsatz von Bundesmitteln. Herr Erpenbeck ist der präzisen Frage zu diesem Bereich soeben auch sehr geschickt ausgewichen. Er hat nicht differenziert, wo der Anteil des Bundes liegt und wo der Anteil der Länder bzw. der Gemeinden liegt.
({1})
- Lassen Sie mich zu meinem Text kommen.
({2})
Der Wohnungsfehlbestand in den Ballungsräumen und die daraus resultierenden sozialen Härten sind heute zu einem Problem ganz besonderer Brisanz für unsere Gesellschaftsordnung geworden.
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ott (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, würden Sie mir beipflichten, wenn ich behaupte, daß die Wohnungsnot um 400 000 Wohnungen geringer wäre, wenn Ihr Wohnungsbauminister in den letzten vier Jahren das im Jahr gebaut hätte, was Herr Lücke gebaut hat?
3914 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 70. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den B. Oktober 1970
henke (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Ott, ich will Ihnen gleich sagen, daß es überhaupt keine Wohnungsnot gegeben hätte, wenn Sie Ende der 50er Jahre den sozialdemokratischen Vorstellungen gefolgt wären. Aber darauf komme ich, es wird nicht lange dauern.
({0})
- Sie, die heutige Opposition, waren doch schon vor zehn Jahren der Meinung, daß es in diesem Lande grundsätzlich keine Wohnungsprobleme mehr geben würde und erst recht keine Wohnungsnot mehr geben würde.
({1})
Lassen Sie mich dies mit Zitaten des damaligen
Wohnungsbauministers Lücke - Herr Lücke ist ja
hier verdeutlichen. Bei der Einbringung des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht führte er am 12. November 1959 unter anderem folgendes aus:
Das Gesetz wird nicht nur der Gesundung des Hausbesitzes dienen, sondern ebenso in wohlverstandenem Interesse der Mieter liegen.
Und weiter:
Ihre Entscheidung wird aber auch die letzte Insel der Zwangswirtschaft zum Wohle aller Bürger beseitigen. Eine neue Epoche des deutschen Wohnungswesens kann dann eingeleitet werden.
({2})
- Fürwahr. Obdachlose und Mieterorganisationen machen bei ihren Demonstrationen zur Zeit sehr deutlich, was mit dieser neuen Epoche los ist.
({3})
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß der damalige DP-Abgeordnete und heutige Präsident des Haus- und Grundbesitzervereins, Preusker, in der gleichen Debatte befürchtete, wir würden eine Wohnungshaldenlage bekommen. Es ist sehr interessant, wenn man nach mehr als zehn Jahren solche Debatten nachliest und sie mit der gegebenen politischen Wirklichkeit vergleicht. Für die SPD erklärte damals Herr Abgeordneter Hauffe:
Ferner müssen wir darum bitten, daß der soziale Wohnungsbau auch über den Auslauftermin des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinaus weitergeführt wird. Es ist einfach unvorstellbar, daß bis zu diesem Termin in den Ballungsgebieten der Bedarf auch nur eingermaßen gedeckt sein wird.
Und weiter:
Der Mieterschutz darf nicht abgebaut werden, sondern er muß durch ein modernes Mieterschutzgesetz ersetzt werden.
Wie recht Herr Hauffe hatte! Ich will hier nicht alle Auffassungsunterschiede von damals aufwärmen. Aber auf den Kern der Auseinandersetzung muß ich hinweisen, und damit komme ich zu der Frage, die der Kollege Ott hier soeben gestellt hat. Die Unionsparteien glaubten damals, 3 % Defizit, gemessen am tatsächlichen Bedarf, würden das Funktionieren des Marktes nicht verhindern. Die SPD-Fraktion, die im
Grunde eine mechanische marktwirtschaftliche Betrachtungsweise ablehnte, forderte einen Überhang von 3 %, um den gesellschaftlichen Besonderheiten dieses Marktes Rechnung zu tragen. Dieser Auffassungsunterschied von insgesamt 6 % - in Wohnungseinheiten ausgedrückt, mehr als 1,2 Millionen Wohnungen - ist die tiefere Ursache für die Misere am Wohnungsmarkt.
({4})
Eine, wie wir heute wissen, fehlerhafte Statistik verschärfte das Problem. Zwei Zitate aus der schon genannten Debatte am 12. November 1959 zeigen die damalige Position Ihrer Partei.
({5})
- Lassen Sie mich bitte die beiden Zitate noch bringen, Herr Schulze-Vorberg.
henke (NA), 1970-10-08:
Ja, nach den beiden Zitaten, Herr Präsident.
Der damalige Bundeswohnungsbauminister Lücke meinte in dieser Diskussion:
Wie Sie sehen, macht die Feststellung des Wohnungsfehlbestandes keine praktischen Schwierigkeiten, vor allem ist sie objektiv. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Statistiken einen viel höheren Bedarf ausweisen, als er in Wirklichkeit besteht.
Und Ihr Parteifreund Dr. Hesberg in der gleichen Debatte:
Der ermittelte ungedeckte Bedarf ist eher geringer, als er sich aus den Berechnungen des Wohnungsbauministeriums ergibt und als in der Vorlage unterstellt worden ist.
({0})
Das waren, so meine ich, folgenschwere Irrtümer. - - Bitte schön!
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Darf ich fragen - nachdem wir in der Frage an Herrn Minister Lauritzen festgestellt hatten, daß in seinem vierten Amtsjahr 100 000 Wohnungen weniger gebaut worden sind
({0})
- die Zahl wird deswegen nicht falscher! - als im langjährigen Durchschnitt unter Wohnungsbauminister Lücke: Wie erklären Sie bei den Vorhaben der Sozialdemokratischen Partei, die Sie sicher völlig zu Recht hier zitiert haben, daß bei Lücke die geförderten Sozialwohnungen im Durchschnitt über 300 000 Wohnungen lagen ich kann die Zahlen im einzelnen nennen, sie lagen im Durchschnitt über 300 000 während bei Herrn Minister Lauritzen die Zahlenkurve so ist: 1967 170 000 Sozialwohnungen, 1968 150 000 Sozialwohnungen, 1969 131 000 Sozialwohnungen, und 1970 fast von einem

Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaues gesprochen werden muß? Wie erklären Sie diesen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis?
({1})
ott (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, da Sie erklären, daß die Bundesregierung nicht untätig gewesen sei, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, was die Bundesregierung getan hat, damit die überhöhten Hypothekenzinsen von 81/2 % wieder auf ein normales Maß gesenkt werden und damit die monatliche Mietbelastung um 50 DM verringert wird?
henke (NA), 1970-10-08:
Das ist auf die Fehlanlage Ihrer Politik bereits zu Beginn der sechziger Jahre zurückzuführen.
({0})
- Aber natürlich. Das ist doch der wesentliche Punkt. Damals haben Sie die Last des Wohnungsbaus den Ländern und den Gemeinden aufgeladen. Länder und Gemeinden sind auf Grund ihrer finanziellen Situation im Laufe der letzten Jahre in zunehmendem Maße in Schwierigkeiten gekommen. Das hat den Rückfall bedingt.
Ein Weiteres! Das wissen Sie doch auch, oder Ihre Wohnungsbauexperten müßten es bestätigen: es war doch übereinstimmende Linie dieses Hauses bei allen Fraktionen, daß wir mit 500 000 Wohnungen pro Jahr uns jetzt in den Markt einpendeln sollten. Oder gibt es Widersprüche, Herr Mick? - Das war die Linie der Wohnungsbaupolitiker aller Fraktionen - Herr Müller-Hermann?
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})? - Sie kommen gleich dran, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.