arndgen (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je näher dieses Haus dem Ende der Arbeiten kommt, um so mehr scheint auf der linken Seite das Wahlfieber anzusteigen.
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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auszurechnen, welche Finanzmittel die Anträge, die Sie in den letzten Wochen gestellt haben, beanspruchten, wenn sie verwirklicht würden.
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Dabei habe ich nur sieben Anträge zugrunde gelegt. Wir müßten dann zu dem, was in der Sozialversicherung und in der Arbeitslosenversicherung zur Zeit zur Verfügung gestellt wird, noch 2 Milliarden und hundert soundso viel Millionen Mark bewilligen. Diese Anträge werden von der linken Seite gestellt, ohne daß auch nur der leiseste Versuch gemacht wird, irgendwie nach Deckungsmäglichkeiten zu suchen.
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Wenn die Regierung versucht, all das, was auf dem sozialpolitischen Sektor beschlossen worden ist, auch finanziell so zu decken, daß wir nicht nach und nach in eine Inflation hineinschliddern, dann sind Sie, meine Damen und Herren von der Linken. diejenigen, die sich gegen solche Deckungsmöglichkeiten stemmen.
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Frau Korspeter hat von Verpflichtungen gesprochen, denen sich der Bund entziehen wolle. Diese Behauptung stimmt nicht. Sie kann nicht stimmen, weil wir im Grundgesetz einen Art. 120 haben, der bestimmt, daß der Bund die Leistungen der Sozialversicherung zu garantieren hat.
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Also kann nicht davon die Rede sein, daß mit diesen Deckungsvorschlägen auch nur der leiseste Versuch gemacht werde, den Bund von der Verpflichtung zu befreien, die ihm auf Grund des Art. 120 des Grundgesetzes obliegt.
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Dann ist von Einschränkungen und von Schwächungen der Leistungen gesprochen worden. Ich habe hier eine Aufstellung vor mir liegen, die Sie genau so gut kennen, meine Damen und Herren von der Linken, wie ich. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß trotz der Schuldverschreibungen, die den Rentenversicherungsträgern zugingen, in diesem Haushaltsjahr noch ein Überschuß von 414 Millionen DM verbleibt.
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Herr Kollege Schellenberg, Sie haben nicht nur heute, sondern schon mehrfach davon gesprochen, daß, wenn der Bund den Rentenversiche({7})
rungsträgern statt Barzuwendungen Schuldverschreibungen gibt, das Heilverfahren und die freiwillige Leistung gefährdet seien.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal die Aufstellung an, die Sie genau so gut in Händen haben wie ich! Dann werden Sie feststellen, daß ebenso wie in früheren Jahren die Rentenversicherungsträger etwas über 200 Millionen DM für Heilverfahren usw. zur Verfügung haben. Das wird auch im Haushaltsjahr 1953 so sein, so daß die Rentenversicherungen ihre Kann-Leistungen, ihre Heilverfahren usw., in genau derselben Höhe werden durchführen können wie bisher. Also alle Einwendungen, die hier gegen das Gesetz erhoben worden sind, sind so weit hergeholt, daß sie nicht überzeugen können.
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Dann hat Frau Korspeter gesagt, es sei nicht mehr möglich, die gleichen Mittel in den sozialen Wohnungsbau hineinzustecken, wenn die Barleistungen nicht mehr in vollem Umfang fließen. Ich habe schon ausgeführt, daß noch ein Überschuß von 414 Millionen DM verbleibt. Ich habe eben beim Wohnungsbauministerium feststellen lassen, daß in den bisherigen Haushaltsjahren, also auch im vergangenen Haushaltsjahr, von den Rentenversicherungsanstalten direkt nur 35 Millionen DM in den Wohnungsbau hineingesteckt worden sind.
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- Auch darauf komme ich.
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-Warten Sie doch, bis ich fertig bin! - Es werden auch, wie bisher, noch genügend Mittel der Rentenversicherungsanstalten in die Pfandbriefe hineingeleitet werden können, so daß durch diese Deckungsgesetze, und zwar sowohl dasjenige für 1952 als auch das für 1953, der soziale Wohnungsbau, soweit er bisher von den Rentenversicherungsträgern gefördert wurde, in keiner Weise beeinträchtigt werden wird.
Es ist auch von der Selbstverwaltung gesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung so durchgeführt worden wäre, wie sie das Gesetz vorsieht, dann hätten wir eine echte Selbstverwaltung. Aber große Teile der Versicherten haben es abgelehnt, zu wählen. Sie haben sich berufen lassen. Es ist also trotz des Selbstverwaltungsgesetzes eine echte Selbstverwaltung. wie sie das Gesetz wollte, nur bei einigen Versicherungsträgern Tatsache geworden. Wie dort, wo gewählt wurde, die Selbstverwaltung aussieht, darüber, meine sehr verehrten Herren von der Linken, brauche ich Ihnen nichts zu sagen. Dort haben sich die Versicherten gegen Ihre Politik ausgesprochen.
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Ich glaube, wenn wir in diesem Hause auf der einen Seite Beschlüsse fassen, die die Leistungen der Sozialversicherung erhöhen sollen, dann sind wir auf der andern Seite auch verpflichtet, dafür die notwendige Deckung zur Verfügung zu stellen. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, haben Sie sich niemals Kopfschmerzen gemacht. Wenn nun die Deckungsvorschläge von anderer Seite gemacht werden, dann
glauben Sie, die Dinge kritisieren zu müssen, weil Sie der Meinung sind, daß Sie daraus irgendeinen Wahlerfolg mit nach Hause nehmen können.
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