Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es bedarf hier keiner Debatte, um den Ekel, den Abscheu und die tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, die wir alle angesichts der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa haben. Es bedarf auch sicher der geforderten Maßnahmen - Graf WaldburgZeil, Sie haben völlig recht -, um die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria zu beschleunigen. Die Ankündigung des Diktators, er werde das bis zum 1. Oktober 1998 stufenweise durchführen, ist einfach grotesk. Wir können nicht drei Jahre lang auf Versprechungen eines Mannes setzen, der bisher keine seiner Versprechungen eingehalten hat.
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Was die Nigeria-Politik angeht, bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar, daß auch ich in dieser Angelegenheit schon längst vorher tätig geworden bin und dem Botschafter in aller Deutlichkeit gesagt habe: So kann es nicht mehr weitergehen. Ich erinnere mich an meine zweistündigen Gespräche mit dem damaligen Präsidenten von Nigeria Babangida vor drei Jahren über den Übergang zur Demokratie in seinem Land. Er hat mir damals auf meine Frage, was er denn selber machen würde - ich hatte damals gewisse Zweifel, ob er denn bereit sei, aus seinem Amt so schnell auszuscheiden, wie er es vorgab - gesagt: Ich ziehe mich ähnlich wie Julius Nyerere zurück, und ich werde dann internationale Tagungen der Ebert-Stiftung und anderer Stiftungen besuchen. Ich werde nicht mehr politisch tätig sein, und ich werde das Amt einem demokratisch gewählten
Nachfolger übergeben. - Allerdings hatten wir schon damals Sorge, weil nur zwei Parteien zugelassen waren. Aber immerhin, das war ein Fortschritt in Nigeria.
Als dann der eine Präsidentschaftskandidat aus den zwei Parteien gewählt worden war, wurde er sehr schnell wieder von der Macht entfernt. In der Folge wurde sehr, sehr deutlich: Auch Herr Babangida hat uns damals nicht die Wahrheit gesagt.
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Als dann schließlich Abiola, der gewählte Präsident, von der Macht entfernt war, kam es zu dem Militärputsch des Herrn Abacha.
Aber ich glaube, wir müssen ein bißchen vorsichtiger sein, wenn wir uns mit Afrika beschäftigen, Frau Nickels und Frau Matthäus-Maier. Nicht alle Ihre im westeuropäischen Denken entwickelten Vorstellungen lassen sich so ohne weiteres auf Afrika übertragen. Ich bin noch nicht einmal sicher, Frau Kollegin Nickels, ob die Bevölkerung Nigerias dann, wenn es zu einer Volksabstimmung käme, mehrheitlich die Auffassung des Ogonivolkes vertritt. Man muß wissen, daß dieses Land enorm groß ist und daß es große Gegensätze gibt. Also, machen wir es uns bitte nicht zu einfach.
Noch viel schlimmer finde ich es, wenn Sie hier so tun, als hätte die Bundesregierung - aber das ist ja Ihre Übung - „durch Einsetzung von Machtmitteln", so haben Sie gesagt, verhindern können, daß es zu den schrecklichen Ereignissen gekommen ist. Ihr Parteitag, der ja vor der Haustür steht, wird Klarheit geben, welche Machtmittel Sie in Zukunft einsetzen wollen, um die Menschenrechte durchzusetzen.
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Die Machtmittel, die Sie und eine Reihe anderer uns empfohlen haben - Herr Fischer ist ja schon anderer Auffassung; ich begrüße das -, reichen nicht aus. So einfach, wie Sie sich das vorstellen - die Bundesregierung entscheidet, und wenn Herr Rexrodt der Meinung eines anderen Ministers ist, dann folgt die nigerianische Regierung -, geht das nicht. Diese Vorstellungen sind schlechthin grotesk. So einfach ist es leider nicht.
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