gesine lötzsch (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS - auf diesen Satz warten Sie ja
immer, also soll er auch heute nicht fehlen.

Ich möchte Finanzminister Eichel in Schutz nehmen.

({0})

- Abwarten.

({1})

Er hat sich einem ökonomisch fragwürdigen Pakt widersetzt, und das war richtig. Dass sich Herr Waigel, CSU,
als Finanzminister der Regierung Kohl diese starren Regeln hatte einfallen lassen, sagt ja schon viel über seinen
unzureichenden ökonomischen Sachverstand aus.

({2})

Ich bin schon erstaunt, dass ich als Sozialistin Ihnen die
Marktwirtschaft erklären muss.
({3})

Dieser Pakt war nämlich nicht Ergebnis ökonomischen
Sachverstandes, sondern Ausdruck von Arroganz und
Überheblichkeit der CDU/CSU-FDP-Regierung, die
Angst hatte, die starke D-Mark gegen einen weichen
Euro einzutauschen. In all Ihren Reden haben Sie ja
heute fast in Form einer stehenden Redewendung das
Erbe der D-Mark beschworen.

Nun müssen Sie sich, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, schon die Mühe machen, den Bürgern zu
erklären, warum Ihre alte Argumentation - hohe Verschuldung gleich schwacher Euro - offensichtlich nicht
stimmt.

({4})

Ich glaube, es ist klar geworden, dass der Stabilitätspakt
in der Form, in der er bestand, tot ist und dass über einen
neuen Pakt verhandelt werden muss. Das 3-Prozent-Kriterium - das wissen Sie alle - war ja willkürlich gegriffen. Es hätte genauso ein 2,5-Prozent- oder ein 4,5-Prozent-Kriterium geben können.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will das Lob für Herrn
Eichel nicht übertreiben

({6})

und möchte Ihnen begründen, warum wir den Haushalt
2004 ablehnen. Das wichtigste Argument lautet: Der
Haushalt der rot-grünen Regierung ist sozial ungerecht.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen die
Steuern für die Reichen senken und sich die Steuerausfälle über Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern wieder hereinholen.

({7})

- Danke schön, Kollege Fricke, auch das gehört dazu,
ebenso die Rentensenkung.

Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
sollen etwa 4,5 Milliarden Euro einbringen. Das entspricht in etwa dem Betrag, der den öffentlichen Haushalten durch die Senkung des Spitzensteuersatzes verloren geht. Die Arbeitslosen sollen also - um das noch
einmal klar zu formulieren - die Senkung des Spitzensteuersatzes bezahlen, und das unter Rot-Grün.

Meine Damen und Herren, der zweite Ablehnungsgrund ist für uns der Umgang der Bundesregierung und
der Regierungskoalition mit Ostdeutschland. Der
Haushalt 2004 ist auch ein Dokument zum Stand der
deutschen Einheit. Ich darf Sie nur an die Kürzung der
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ erinnern. In einer Nachtund-Nebel-Aktion wurden den ostdeutschen Ländern im
Haushaltsausschuss 100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe gestrichen

({8})

und es war kein Protest der Ostabgeordneten von CDU,
SPD, FDP und Grünen zu hören.

({9})

Wir haben, wie Sie wissen, im Osten die erschreckende Situation, dass die Länder gar nicht mehr in der
Lage sind, die Kofinanzierung für die Gemeinschaftsaufgabe aufzubringen.

({10})

Die Hilfe des Bundes kann gar nicht mehr ausgeschöpft
werden, weil die neuen Länder finanziell ausgeblutet
sind. Das heißt, nicht einmal die Hilfe zur Selbsthilfe
funktioniert noch.

Noch schlimmer trifft den Osten die Kürzung von
3 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Herr Gerster ist
der Meinung, dass es keinen Sinn mache, einer „verlorenen Generation“ das Geld hinterherzuwerfen. Mit „verlorener Generation“ meint er die jetzt über 50-jährigen
Ostdeutschen. Das ist ein himmelschreiender Zynismus,
der hier gegeißelt gehört.

({11})

Wie wir nun erfahren haben, ist Herr Gerster aber
sehr gern bereit, das Geld einem Medienberater hinterherzuwerfen, Herrn Schiphorst. Ich kenne Herrn
Schiphorst schon als Medienbeauftragten von Herrn
Diepgen, CDU, damals Regierender Bürgermeister von
Berlin. Nach Diepgens Abgang war er leider eine Zeit
lang auch noch Medienbeauftragter von Herrn Wowereit.

({12})

Er arbeitete in Berlin als One-Dollar-Man. Es war nicht
einfach, ihn loszuwerden, aber letztendlich hatte man es
geschafft, Herr Austermann. Ich habe mir damals im
Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sehr genau
die so genannte Konzeption von Herrn Schiphorst angehört und war sofort der Auffassung, dass diese Konzeption wirklich keinen Dollar und auch keinen Euro wert
ist. Wie man hört, ist die Konzeption, die er für die Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt hat, ähnlich.

Jetzt ist also Herr Schiphorst bei Herrn Gerster gelandet und kassiert richtig viel Geld. Ich erwarte, dass Herr
Gerster den Vertrag mit Herrn Schiphorst im Haushaltsausschuss offen legt und uns die Konzeption vorstellt,
die über 1 Million Euro wert sein soll. Der Wirtschaftsausschuss scheint dafür aus nun bekannt gewordenen
Gründen nicht geeignet, war doch der Vorsitzende, Herr
Rainer Wend von der SPD, bis heute - heute ist er zurückgetreten - im Aufsichtsrat der WMP AG, der Firma,
die Herrn Schiphorst angeheuert hat.

({13})
Auf jeden Fall dürfte es eine gemütliche Ausschusssitzung werden.

Herr Müntefering hat gestern geäußert, dass solche
Verträge in Millionenhöhe heute üblich sind.

({14})

- Natürlich, da haben Sie Recht, auch Herr Rexrodt ist
da drin. Das ist alles ein Filz quer durch die Fraktionen
des Hauses. Das war ein guter Einwurf von Ihnen. Daran
kann man sehen, dass Sie alle sich da nicht viel nehmen.

({15})

Von den Grünen ist augenscheinlich keiner in diesem
Aufsichtsrat.

({16})

- Hier wird gerufen: „kommt noch“; aber - Herr
Ströbele, ich nehme Ihren Zuruf gerne auf - Sie möchten
in diesem einen Fall Ihre Hände gern in Unschuld waschen. Was den Aufsichtsrat betrifft, haben Sie vielleicht
Recht; aber auch Sie haben nicht verhindert, dass derartige Verträge abgeschlossen werden können.

Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar,
dass in diesem Haushalt auf der einen Seite bei den Armen weiter gekürzt wird, aber auf der anderen Seite das
Geld mit vollen Händen hinausgeschmissen wird. Auch
mit Ihren Zwischenrufen hier haben Sie wenig Einsicht
gezeigt. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

({17})