hartmut koschyk (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär

Körper, es war eine sehr milde Umschreibung, als Sie eben
sagten, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht zu schade
gewesen seien, bei dem Versuch der Novellierung des
Waffenrechts Verbesserungsvorschläge aufzunehmen.
Man muss nämlich sehr deutlich sagen, dass zwischen
Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf und der Vorlage,
über die wir heute zu entscheiden haben, Welten liegen.

({0})

Der ursprüngliche Gesetzentwurf, den Sie lange Zeit
als ein Jahrhundertwerk verteidigt haben, stieß zu Recht
auf den entschiedenen Protest und die strikte Ablehnung
durch Jäger, Sportschützen, Waffensammler und Waffenhersteller, aber auch vonseiten der Rechts-, Polizei- und
Verwaltungspraxis, sowie von Anfang an auch auf unseren entschiedenen Widerstand.

({1})

Wir teilen die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Schützenbundes Josef Ambacher, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er so in Kraft getreten wäre, zum Ende
des Schießsports in Deutschland geführt hätte.

({2})

Diejenigen, die den Gesetzentwurf in der ursprünglichen
Fassung vorgelegt haben, mussten sich auch von sachkundiger Stelle, nämlich von der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland, vorwerfen lassen, dieser Gesetzentwurf sei eine Lachnummer.

Der entschiedene Widerstand von Jägern, Sportschützen, Waffensammlern, Waffenherstellern in Deutschland,
die Sachkunde des Forums Waffenrecht, aber auch die
entschiedene Ablehnung aus der Polizei- und Verwaltungspraxis sowie auch die Aussicht, dass Sie mit diesem
Gesetzentwurf nicht auf die Zustimmung der Union im
Bundestag - das war für Sie vielleicht nicht so wichtig -,
aber auch nicht im Bundesrat rechnen konnten, hat Sie
dann zu einer 180-Grad-Wendung veranlasst. Dies begrüßen wir. Es bleibt aber die Frage, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, wie Sie überhaupt einen Gesetzentwurf
vorlegen und lange Zeit verteidigen konnten, der zu durch
nichts zu rechtfertigende Restriktionen für Schützen,
Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller in Deutschland geführt hätte, ohne dass damit ein wichtiger und nennenswerter Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes
geleistet worden wäre.

({3})

Das in dem ursprünglichen Gesetzentwurf formulierte
Misstrauen haben Schützen und Jäger in Deutschland
nicht verdient.

({4})

Die Gewerkschaft der Polizei hat es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt gebracht:

Der private Waffenbesitz ist aus polizeilicher Sicht
überhaupt nicht das Problem. Der BKA-Bericht
„Waffen und Sprengstoffe“ für das Jahr 2000 spricht
bei StGB-Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen von einem Anteil erlaubnispflichtiger legaler






Waffen von 3,4 Prozent, damit sogar unter dem Vorjahresniveau von 4,2 Prozent. Bezogen auf alle im
Jahr 2000 begangenen Straftaten wurden in
0,013 Prozent aller Fälle legale Schusswaffen verwendet.

({5})

- Herr Ströbele, Sie hätten sich bei der Anhörung des
Bundestages am 20. März sachkundig machen können.
Sie waren da allerdings nicht anwesend.

({6})

Da hat nämlich der BKA-Vertreter noch gesagt, dass zu
diesen 0,013 Prozent auch Waffenvergehen gehören, die
mit Dienstwaffen von Polizei, Bundesgrenzschutz und
Bundeswehr begangen wurden.

Sie sind jetzt auf Unionskurs eingeschwenkt. Wir bedanken uns dafür, dass Sie im Innenausschuss auch noch
zwei wichtigen Änderungsanträgen zugestimmt haben,
die die Union gestellt hat. Dadurch wird jetzt zum einen
auch das Führen von Waffen durch Brauchtumsschützen
im Zusammenhang mit Brauchtumsveranstaltungen sichergestellt. Zum anderen haben Sie unserem Vorschlag
zugestimmt, dass das Bundeskriminalamt bundeseinheitlich für die waffentechnische Beurteilung und Einstufung
von Waffen zuständig wird, wodurch eine unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Ländern verhindert wird.

Wir bedauern, dass Sie unserem weiteren Änderungsantrag, der das Erbenprivileg betrifft, nicht zugestimmt
haben.

({7})

Denn wir sehen im Gegensatz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht die Notwendigkeit, den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erbfall im Gesetz auf fünf
Jahre zu befristen. Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir
nämlich nicht, dass es gelingt, Blockiersysteme zu entwickeln, die ererbte Waffen ohne Beschädigung, was vor
allem bei wertvollen Waffen wichtig ist, blockieren. Nach
unserer Auffassung besteht für den Wegfall des so genannten Erbenprivilegs fünf Jahre nach In-Kraft-Treten
des Gesetzes kein Grund, zumal die Vorschriften über die
sichere Aufbewahrung von Schusswaffen verschärft worden sind, der Erbe nunmehr nicht nur zuverlässig, sondern
auch persönlich geeignet sein muss, keine priviligierte
Vererbung von Munition vorgesehen ist und Waffen ohne
Munition nahezu ungefährlich sind.

({8})

Bei der Anhörung am 20. März dieses Jahres haben uns
alle Polizeifachleute bestätigt, dass ererbte Waffen in
Deutschland kein Sicherheitsproblem darstellen.

Gleichwohl: Die Verbände der Schützen, Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller sowie das Forum Waffenrecht haben erklärt, dass sie den nunmehr generalsanierten Gesetzentwurf mittragen können. Sie haben

unsere Fraktion, aber auch die unionsregierten Länder gebeten, dem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen.
Diesem Wunsch wollen wir uns heute nicht versagen,
auch wenn wir die Regelung hinsichtlich des Erbenprivilegs nicht für sachgerecht halten.

({9})

Auch müssen wir kritisieren, dass das Hauptziel der
Novellierung, das in der Begründung des Gesetzes steht,
nämlich ein schlankes, von Verwaltung und betroffenen
Bürgern leicht anzuwendendes Gesetz zu schaffen, in keiner Weise erreicht worden ist.

({10})

Vielmehr ist ein Paragraphenungetüm entstanden, das im
Gesetzesvollzug nicht unerhebliche Probleme schaffen
wird. Wir werden deshalb den Gesetzesvollzug genau beobachten. Wenn wir Änderungs- und Verbesserungsbedarf erkennen, werden wir diesen aufgreifen.

({11})

Wir danken den Schützen, Jägern, Waffensammlern
und Waffenherstellern sowie dem Forum Waffenrecht,
dass sie gemeinsam mit uns durch gute Zusammenarbeit
und engen Schulterschluss verhindert haben, dass der ursprüngliche miserable Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt
haben, nicht Wirklichkeit geworden ist.

({12})

Wir sehen in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf
kein Glanzstück rot-grüner Gesetzespolitik. Wir werden
dem Gesetz jedoch im Interesse der Schützen, Jäger,
Waffensammler und Waffenhersteller in Deutschland zustimmen.

Herzlichen Dank.

({13})