burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Horst Friedrich das Wort. Horst Friedrich ({0}): Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer noch bis ins tiefste Mark erschüttert von der Dampfplauderei, die wir bisher gehört haben.
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Lieber Herr Kollege Wagner, was man in 20 Minuten alles nicht sagen kann, haben Sie wirklich nachhaltig demonstriert.
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Es ist wirklich zum Heulen. Ich will Sie einmal an etwas erinnern, damit Sie es nicht vergessen: Der Haushaltsausschuß des letzten Bundestages hat die Finanzierungsvereinbarungen und die Beschlüsse zum Transrapid einstimmig genehmigt.
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Es war der Vorsitzende dieses Haushaltsausschusses, Rudi Walther - der nach meiner Kenntnis immer noch Mitglied der SPD ist -,
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der auf Werbeplakaten von Thyssen Henschel, die flächendeckend in Hessen und anderswo aushingen, abgebildet war. Es war nicht zuletzt der hochgeschätzte Kollege Klaus Daubertshäuser, der in einem weniger beachteten Buch mitgeteilt hat,
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daß das die Technik des entsprechenden Jahrtausends sei.
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Man sollte sich dann, wenn es ernst wird, einmal an die Aussagen der Vorväter erinnern,
({7}) und nicht, wenn es darauf ankommt, kneifen.
Wenn man dann die Relation sieht und sich überlegt, über was wir eigentlich beim Transrapid debattieren, ist festzustellen:
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Es kommen derzeit die Finanzierungskosten für die Magnetschwebebahnplanungsgesellschaft in den Haushalt. Darin ist nicht eine Mark Investitionskosten enthalten, weil sie noch gar nicht notwendig sind. Sie reden bereits über ungelegte Eier, die noch gar nicht im Haushalt stehen. Wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüßten Sie es vielleicht.
Weil Sie auch noch die Lufthansa angesprochen haben und hier Freuden- und Jammertränen vergossen haben:
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Die SPD hat sich nun die gemeinsame Währung Europas als nationales Wahlkampfthema vorgenommen. Der Vorsitzende der Lufthansa hat erklärt: Wenn die Währungsparitäten zwischen England und Deutschland genau andersherum wären, als sie derzeit seien, würde die Lufthansa bei gleicher Leistung wie derzeit ihr Ergebnis um sage und schreibe 850 Millionen DM pro Jahr verbessern können. Damit wäre sie die höchstrentierliche Fluggesellschaft der Welt. Deswegen hat uns Jürgen Weber, weil er etwas davon versteht, händeringend gebeten, um Gottes willen nicht von den Konvergenzkriterien und von dem Weg zur gemeinsamen Währung abzuweichen. Sie machen genau das Gegenteil. Das ist die Politik, die der Lufthansa hilft, und nicht Ihre Krokodilstränen, die Sie hier vergießen.
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Ich möchte nicht versäumen, meinem Kollegen Koppelin für die Arbeit im Haushalt des Verkehrs des Einzelplanes 12 zu danken; denn er hat mit Barthel Kalb dafür gesorgt, das alles das, was in der ersten Lesung von uns verkündet worden ist, auch umgesetzt werden konnte.
Auf den Straßenhaushalt komme ich später. Ich möchte mich ein bißchen mit der Seeschiffahrt bef assen, weil auch dazu in letzter Zeit einiges behauptet worden ist. Man kann es, meine Damen und Herren von der SPD, kurz zusammenfassen: Wenn die Regierungskoalition alles das gemacht hätte, was Sie vorgeschlagen haben, gäbe es nicht ein einziges Schiff mehr unter deutscher Flagge.
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Dann könnten wir uns alle Probleme der Seeschifffahrt schenken, weil es nämlich dann wirklich kein einziges Schiff mehr gäbe.
Was hat sich der hochgeschätzte Kollege Manfred Richter und die Kollegen, die mit ihm zusammen das Zweitregister eingeführt haben, alles anhören müssen? Ich sage Ihnen hier und heute ganz klar: Das Zweitregister ist mit Sicherheit nicht alles, aber ohne Zweitregister gäbe es nicht ein einziges deutsches Schiff mehr. Dann hätten Sie auch keinen einzigen deutschen Seemann mehr, zumindest keinen mehr, der unter deutscher Flagge fährt und in Deutschland Steuern bezahlt. Das muß man endlich einmal akzeptieren.
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Horst Friedrich Ich füge allerdings hinzu - das darf man als Politiker auch einmal deutlich sagen -: Die Hapag-Lloyd hat natürlich zu einem Zeitpunkt Beschlüsse bekanntgegeben - ({13})
- Nein, sie passen nicht ins Konzept. Das ist letztendlich eine unternehmerische Entscheidung. Man muß sich nur überlegen, was man macht und wie man es macht. Ich kann nicht auf der einen Seite beim Bundestag vorstellig werden und die Erhöhung der Finanzbeiträge einfordern - was wir gemacht haben -, um auf der anderen Seite zu erklären, das kratzt uns alles nicht. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn bestimmte Quotierungen anders aussehen. Ich sage noch einmal: Es ist die unternehmerische Entscheidung eines jeden einzelnen. Nur, man muß dann auch die Konsequenzen tragen.
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Wenn ich statt 3 Milliarden DM Kosten bei einem Schiff unter deutscher Flagge und mit deutscher Besatzung nur 1 Milliarde DM Kosten habe, wenn ich es komplett ausflagge, und 1,7 Milliarden DM, wenn ich es im Zweitregister anmelde, dann muß ich als Unternehmer zumindest nachdenken, weil ich auch eine Kapitaleignerseite zu bedienen habe. Aber man sollte sich zumindest überlegen, ob im Wettbewerb nicht auch das Zweitregister greifen kann.
Allerdings - das füge ich hinzu -: Die Schiffahrtspolitik der F.D.P. hat sich nie immer nur auf die Finanzbeiträge bezogen.
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- Diese harmlosen Zwischenrufe von den billigen Plätzen machen es von Ihrer Seite aus auch nicht besser. Liebe Freunde von der SPD, Sie haben es nun langanhaltend bewiesen, daß Sie es nicht können.
Wir sind noch dabei, das Finanzministerium zu überzeugen, daß wir auch noch einen Montageerlaß für Seeleute brauchen. Das, was bei den Bauarbeitern schon gang und gäbe ist, das, was für deutsche Seeleute gilt, die auf ausländischen Schiffen fahren, wenn sie 180 Tage nicht in Deutschland sind, das muß auch für deutsche Seeleute möglich sein, die unter deutscher Flagge 180 Tage nicht in Deutschland arbeiten, sondern auf See sind.
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- Ich weiß, daß Sie das nie begreifen werden. Trotzdem bleibe ich dabei: Das ist der richtige Weg.
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- Wir arbeiten daran, liebe Kollegin Ferner. Wir set- zen auch das um. Wir haben bisher alles umgesetzt,
was wir zugesagt haben. Zweifeln Sie nicht daran. Auch das wird hier noch laufen.
„Der Haushalt 12, der Verkehrshaushalt, ist einer der großen Haushalte. " Mit „47 Prozent Investitionen" ist er „ein sehr wichtiger Haushalt", der „relevante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat", sagte der Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuß, Hans-Joachim Hoffmann, in der Schlußdebatte zum Haushalt 1984 am 6. Dezember 1983. Wenn Sie sich die Daten des jetzigen Haushaltes anschauen, werden Sie feststellen, daß die Parameter im wesentlichen die gleichen sind. Nur Herr Wagner erzählt, das sei ein Armutszeugnis. Auch da sollte man vielleicht ab und zu in der Vergangenheit nachsehen, was gesagt worden ist.
1 Milliarde DM Investitionen sichert und erhält rund 15 000 Arbeitsplätze. Das ist das Ziel der F.D.P. bei den investiven Teilen des Verkehrshaushaltes. Wir sind von dieser Betrachtung ausgehend aus meiner Sicht zu einem angemessenen und ausgewogenen Mix gekommen.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Bahn hat es bisher nicht geschafft, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auszugeben. Der anwesende Parlamentarische Staatssekretär Nitsch hat vor kurzem gesagt, es werden noch gewaltige Anstrengungen der Bahn nötig sein, um die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben. Ich sage Ihnen voraus: Die 1995 der Bahn zur Verfügung
gestellten investiven Mittel können, wenn über- haupt, nur unter großen Schwierigkeiten ausgegeben werden. Ich glaube es erst, wenn es geschehen ist.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben der Bahnreform zugestimmt. Wenn man sich den Haushalt des Verkehrsministers anschaut, dann wird man feststellen, daß 30 Milliarden DM von 51 Milliarden DM der Bahn zur Verfügung gestellt werden. Die Bahnreform kostet natürlich Geld. Ich kann nicht so tun, als wenn die 30 Milliarden DM, die zur Verfügung gestellt worden sind, und die Entschuldung am 1. Januar 1994 mit 70 Milliarden DM so einmal schnell aus der Hosentasche bezahlt werden können. Das muß eingestellt werden, das muß solide finanziert werden. Das kann man nicht, wie es manche getan haben, als hohles Geschwätz oder als Aufgabe der Politik des Vorrangs für die Schiene bezeichnen. Das ist doch alles blanker Unsinn.
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