Hammans (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schulte, wenn wir uns nicht so gut verstünden und ich Sie nicht so gut kennte, dann würde ich sagen, daß diese Frage dem Ernst dieses Gesetzes wirklich nicht gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß eine Ernährung dem Tier angepaßt sein muß. Das ist aber nur dann der Fall, wenn gestörte körperliche Funktionen, die auf Mängel oder Fehler in der Ernährung oder Pflege zurückzuführen sind, nach den Regeln der tierärztlichen Kunst oder nach anderen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht feststellbar sind. Darüber hinaus sollen bei der Unterbringung eines Tieres die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse der Verhaltensforschung angemessen berücksichtigt werden. Das trifft im allgemeinen dann zu, wenn die angeborenen arteigenen Verhaltensmuster des Tieres durch die Art der Unterbringung nicht so eingeschränkt oder verändert werden, daß dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden an dem Tier selbst entstehen. Hierbei geht das Gesetz davon aus, daß das Wohlbefinden des Tieres im wesentlichen auf einem ungestörten artgemäßen wie verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge beruht. Schmerz und Leiden sind Reaktionen des Tieres auf Einwirkungen jeder Art, die zu nachhaltiger Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder zusätzlich zu Abwehrreaktionen von seiten des Tieres führen.
Als Mindestforderung in der Intensivhaltung der Tiere, die ja weltweit betrieben wird, muß gelten, daß die essentiellen Funktionskreise des arteigenen angeborenen Verhaltensinventars der betreffenden Tiere aufrechterhalten bleiben müssen. Diese lebenswichtigen Bedürfnisse eines Tieres müssen im Interesse des Tieres allgemein durchgesetzt werden und sicherstellen, daß die Tiere insoweit als biologische Maßstäbe z. B. beim Stallbau, bei der Stalleinrichtung und bei Haltung, Pflege und Transport gelten. Im einzelnen wird dies in entsprechenden Durchführungsverordnungen seinen Niederschlag finden.
Um diese Mindestforderungen aufstellen zu können, wird man Gutachten von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis unter maßgeblicher BeteiDr. Hammans
ligung von Vertretern der Verhaltenswissenschaft anfordern müssen. Als Beispiel für das, was von den Wissenschaftlern erarbeitet werden muß, will ich hier nur die Forderungen aufzählen, die der Gutachterausschuß Tierschutz-Wirtschaftsgeflügel in seinem Bereich angemeldet hat. Es sind Untersuchungen über die Auswirkungen, die Bewegungsbeschränkungen, Unterbindung des Scharrtriebs, Ausschaltung jeder Möglichkeit des Staub- oder Sandbades, Verhinderung der Gefiederpflege auf das Verhalten, das Wohlbefinden und die Gesundheit von Hühnern verschiedener Altersklassen und Rassen, besonders bei Käfighaltung auf Drahtböden, haben.
Es sollen ferner Untersuchungen über das Sozialverhalten des Huhns
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und die Auswirkungen haltungsbedingter Eingriffe
auf die artgemäße Sozialordnung angestellt werden.
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- Herr Schulte, Sie haben wahrscheinlich noch nie etwas von einer „Hackordnung" bei Hühnern und anderem Geflügel gehört.
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- Unter Menschen wird sie manchmal etwas brutaler gehandhabt, Herr Kollege Schulte.
Darüber hinaus sollen Untersuchungen über die Auswirkung der Verhinderung bzw. Störung arteigener Legegewohnheiten, besonders im Rahmen der Legehennenkäfighaltung, sowie Untersuchungen über die Folgen von Angst und Schreckereignissen bei Hühnern ohne Fluchtmöglichkeit angestellt werden. Sie sehen, meine Damen und Herren, hier sind eine ganze Reihe von wichtigen Punkten angesprochen, die untersucht werden müssen und die einer Klärung bedürfen. Die Verordnungen, die diesen Gutachten folgen, werden sich auf die Ergebnisse der vorhin genannten Untersuchungen beziehen.
Allerdings - und hier schließt sich der Kreis zu dem Beginn meiner Ausführungen - muß, nicht zuletzt aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit, angestrebt werden, daß dem europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport eine weitere Vereinheitlichung und Fortentwicklung des rechtlichen Schutzes der Tiere in dem geplanten Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Tiere auch in sogenannten Intensivhaltungen sowie im Hinblick auf wissenschaftliche Tierversuche alsbald folgen.
Doch nun zu einigen Paragraphen des Gesetzes. Ich möchte ein paar Bemerkungen besonders zu den Paragraphen machen, zu denen der Ausschuß dem Hohen Hause Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgeschlagen hat. In § 3 haben wir einen Absatz 9 eingefügt, wonach es verboten ist, ein Tier per Nachnahme zu versenden. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß jetzt viele Eintagsküken per Nachnahme versandt werden, konnte sich der Ausschuß wegen der großen Gefahren für
die Tiere bei Nichtannahme und einer Rücksendung an den Absender nicht entschließen, hierauf zu verzichten.
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In § 4 ist vom Töten die Rede. Ich hoffe, daß bald eine neue Schlachtordnung folgt, in der dann auch die strittige Frage des Schächtens neu geregelt wird.
Bei der Diskussion um dieses Tierschutzgesetz hat die Frage des Kupierens von Ohren und Ruten bei Hunden eine große Rolle gespielt. Ich habe dieses Problem bei einem Besuch im Max-Planck-Institut für Verhaltensforschung gegenüber Professor Konrad Lorenz angesprochen. Professor Lorenz hat mir gesagt, daß beides gar nicht so schlimm sei. Die Sachverständigen haben bei dem vorhin schon erwähnten Anhörungstermin im Februar überzeugende Argumente gebracht, daß man das Kupieren der Ohren und der Ruten bei Hunden weiter zulassen sollte. Der anwesende Verhaltensforscher Professor Leyhausen wie auch die Mitglieder des Ausschusses haben sich von den Argumenten überzeugen lassen. Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlagen Ihnen vor, entgegen dem Regierungsentwurf das Kupieren von Ohren und Ruten bei Hunden weiter zuzulassen.
Die §§ 7, 8 und 9 wurden an mehreren Stellen geändert, wobei besonderer Wert darauf gelegt wurde, daß in Zukunft auch Biologen Tierversuche vornehmen können. An dieser Stelle möchte ich der Deutschen Forschungsgemeinschaft für manche wertvolle Formulierungshilfe bei diesen Änderungen herzlich danken.
Es gab eine längere Diskussion darüber, ob in § 11 der Absatz 4 eingefügt werden sollte, nach dem ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten Tiere an Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht verkauft werden dürfen. Trotz einer im BGB schon geltenden stufenweisen Geschäftsfähigkeit des Jugendlichen glaubten wir diesen Passus hier aufnehmen zu sollen.
Trotz aller Sorgfalt, die im Ausschuß gewahrt wurde, ist die Frage nicht geklärt worden, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung schlagen wir Ihnen im Umdruck 296 vor, das Gesetz am 1. Oktober 1972 in Kraft treten zu lassen.
Der Bundesrat hat zum Entwurf der Bundesregierung eine Reihe von Stellungnahmen vorgelegt, die wir in unsere Beratungen einbezogen haben und denen wir fast immer unsere Zustimmung gegeben haben.
Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz wird den Tierärzten erneut große Verantwortung aufgebürdet. Ich bin sicher, daß sie diese annehmen und im Geiste des Gesetzes handeln. Wir hoffen und wünschen, daß das Gesetz trotz seines großen Spannungsfeldes in weiten Kreisen der Bevölkerung ein hohes Maß an Zustimmung findet, eine Zustimmung, die Voraussetzung ist für ein neues Selbstverständnis unserer Gesellschaft bezüglich des Rechts des Tieres auf Schutz vor Kollisionen von versachlichtem Lebensanspruch mit
inadäquaten Lebensumständen, sofern diese vom Menschen zu vertreten. sind und nach den Maßstäben unserer Sittenordnung nicht als vernünftig, berechtigt und unvermeidbar gelten.
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