Matthias W Birkwald (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Markus Kurth! Peter Weiß hat es ja eben schon
gesagt: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im
Jahr 2002 die Riester-Rente eingeführt . Das Ziel war ausdrücklich, mit Riester die vorher von SPD und Grünen
beschlossenen dramatischen Kürzungen der gesetzlichen

Peter Weiß ({0})

Rente auszugleichen . Heute wissen wir: Das ist grandios
gescheitert .

({1})

Der Focus brachte es am 8 . Dezember 2014 mit sehr
bösen Worten auf den Punkt: „Lasst Riester sterben“, lautete das Fazit . Nun, ich wünsche Herrn Riester ein langes
Leben . Meine Damen und Herren, in anständiger Sprache
ausgedrückt müsste es heißen: „Lasst die Riester-Rente
sterben .“ Denn für die große Mehrheit der Rentnerinnen
und Rentner gilt nämlich: Mit der Riester-Rente ist die
politisch willkürlich in die gesetzliche Rente gerissene
Lücke nicht zu schließen .

({2})

Darum sage ich: Wir brauchen auf gar keinen Fall eine
neue Deutschland-Rente, wie sie drei Minister der
schwarz-grünen Regierung in Hessen vorgeschlagen haben . Und ein neues Basisprodukt, wie es im Antrag der
Grünen-Bundestagsfraktion heißt, brauchen wir ebenfalls nicht . Das alles ist nur Herumdoktern an Symptomen .

({3})

Worum geht es? Die gesetzliche Rente muss wieder
zum Leben reichen .

({4})

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag verdächtig vage, liebe Grünen . Stattdessen stellen sich zwei CDU- und ein
grüner hessischer Minister hin und sagen: Oh, es ist ja
dramatisch, wie die gesetzliche Rente in den Keller rasselt . Und sorry, das mit der Riester-Rente auszugleichen,
funktioniert leider nicht . - Und dann wiederholen sie und
die Grünen im Bundestag die jahrelange Kritik des Bundes der Versicherten, vieler Betroffener und der Linken,
Riestern sei zu teuer, Riestern sei zu komplex, und die
Rendite bei den Riester-Verträgen sei zu gering . Stimmt
alles!

({5})

Nur die SPD braucht für diese Erkenntnis noch ein bisschen .

Wir Linken sagen Ihnen schon lange: Versicherungskonzerne haben in erster Linie ein Interesse an Provisionen, Gebühren, hohen Verwaltungskosten und fetten
Gewinnen . Ihr Interesse an bezahlbarer und langfristiger
Altersvorsorge sowie einem bezahlbaren Schutz der Erwerbsminderung ist deutlich übersichtlicher . Also bis auf
die SPD sind sich endlich alle einig: Riestern ist gescheitert . Das können Sie übrigens heute im Handelsblatt bei
Peter Thelen unter der Überschrift „Baufällige Altersversorgung“ nachlesen .

Was will die schwarz-grüne Hessenkoalition jetzt
machen? Sie will die Versicherungskonzerne durch den
Staat ersetzen . Hallo, geht es noch? Sie wollen einen
Staatsfonds einführen, der dann bis zu 60 Prozent der
von den Versicherten einkassierten Gelder für ein neues
Riester-Produkt in Aktien anlegen soll . In Aktien! Den
Finanzplatz Frankfurt wird das freuen . Die zukünftigen
Rentnerinnen und Rentner, die in der nächsten Finanzkrise auf ihr Vorsorgekapital angewiesen sein werden,
müssen dann in die Röhre schauen . Zocken mit der Rente
nenne ich das . Und das, meine Damen und Herren, will
die Linke nicht .

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Liebe Grüne, warum haben Sie nicht den Durchblick
und vor allem den Mumm, den die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU hat? Komisch, dass
der Kollege Weiß, der da Mitglied ist, kein Wort darüber
gesagt hat . Der erste Stellvertretende Bundesvorsitzende
der CDA, Christian Bäumler, sagt:

Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren .

Und was fordert er? Er will Riester rückabwickeln . Das
ist konsequent und vor allem eines: Es ist richtig .

({7})

Wir Linken fordern die Rückabwicklung schon seit
2008 und ganz explizit in unserem Antrag von 2013
„Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“ .
Das ist gut; denn das würde die Rentenversicherung stärken . Die 3,6 Milliarden Euro Riester-Förderung pro Jahr
aus Steuermitteln täten der Rentenversicherung gut . Darum fordere ich die Bundesregierung auf: Stoppen Sie den
Verfall der gesetzlichen Rente . Erhöhen Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent, also auf das Niveau von
2001 .

({8})

Wer dann noch zusätzlich vorsorgen will, kann und muss,
sollte nicht erst ab 55 und auch nicht erst ab 50, sondern vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente einzahlen können . Sie, liebe
Grüne, deuten diese Option in Ihrem Antrag an . Darauf
können wir uns einigen . Das wäre attraktiv . Riester- und
Deutschland-Renten sind es auf keinen Fall .

Herzlichen Dank .

({9})