Gert Weisskirchen (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, man kann durchaus Sorgen haben angesichts dessen,
was sich in Russland zeigt und was man symbolhaft an
diesen hässlichen Bildern erkennen konnte. Und man
kann die Sorge haben, dass das Konzept der gelenkten
Demokratie eines ist, das sich in der Substanz von der
Demokratie abkehren könnte.

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- Eine gelenkte Demokratie ist keine, sagen Sie, Herr
Trittin. Ich glaube, man muss etwas genauer hinschauen.
Ich habe in Moskau gegenüber Jastrschembski und auch
gegenüber Gryslow sehr offen und sehr hart gesprochen
und genau auf die Gefahren hingewiesen, über die wir
hier auch gesprochen haben. Deshalb wissen diejenigen,
die in Moskau dabei waren, dass es keine Ausflucht ist,
wenn ich zu bedenken gebe, dass Russland erst 1991
eine Demokratie geworden ist. Eine Demokratie, die gerade einmal 16 Jahre alt ist, hat ihre Kinderkrankheiten.
Diese Demokratie leidet auch darunter, dass die Exponenten dieser Demokratie und viele Menschen, die in
Russland leben, noch von der massiven, harten, brutalen
Diktatur geprägt sind. Das konnte man selbst an Boris
Jelzin, der den Mut gehabt hat, sich zu lösen und sein
Land von der sowjetischen Diktatur und vom imperialen
Denken zu befreien, sehen: In seinem eigenen Verhalten
war er doch bis ins Innerste geprägt davon. Diese Mischung, dass die Leute geprägt sind von der Last dessen,
was die Sowjetunion moralisch an Zerstörung hinterlassen hat, und von dem Aufbegehren dagegen, von dem
Bemühen, den Weg zu einer Demokratie zu gehen, wird,
fürchte ich, noch eine Weile andauern.

Wir erleben gerade eine Seitwärtsbewegung, hoffentlich keine Rückwärtsbewegung.

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Diese Seitwärtsbewegung offenbart, dass auf diesem
Weg, den Russland beschreitet, all die diktatorischen Erscheinungsformen, die zu überwinden wir geglaubt haben, immer wieder neu entstehen können; Volker Beck
hat ja persönlich darunter leiden müssen. OMON und
der Einsatz prügelnder Polizisten sind für mich geradezu
die Wiederkehr von so etwas. Deswegen ist es richtig
und notwendig, dass wir sagen: Dies ist nicht hinnehmbar.

({2})

Es ist eher ein Zeichen von innerer Schwäche und ein
Zeichen von Unsicherheit, wenn der Staat seine Gewaltmittel so einsetzt, wie die OMON eingesetzt worden ist.
Die Kolleginnen und Kollegen, die in Moskau dabei waren und mit Gryslow persönlich gesprochen haben, haben doch die Unsicherheit in seinen Gesichtszügen gesehen, haben gesehen, wie nervös er war, wie ängstlich
geradezu, als wir ihm gegenüber argumentiert haben. Ich
will damit sagen: Wir werden, fürchte ich, noch einige
schwierige Situationen vor uns haben.

Dabei muss für uns klar sein - ich bin dankbar, dass
Gernot Erler das so deutlich ausgesprochen hat -: Es
gibt ein anderes Russland als das, was sich in diesen Momenten zeigt. Es gibt Memorial und es gibt diejenigen,
die mit Jelzin gemeinsam für die Demokratie und gegen
einen Rückfall in eine Diktatur gekämpft haben. Dieses
andere Russland - die Demokraten in Sankt Petersburg,
in Moskau und überall im Land - zu unterstützen, das
muss der Maßstab unseres politischen Handelns sein. Ich
wünsche mir, dass uns diese Debatte nicht allein dazu
dient, Kritik an staatlichem Handeln zu üben - das ist allerdings nötig -, sondern dass wir auch im Auge haben,
die Demokratie in Russland zu stärken und den Menschen zu helfen, die für ein anderes, ein neues Russland
kämpfen.

({3})

- Weiß ich.