engel (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen versprechen, daß ich keine Zahlen mehr bringe.
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Ich bin auch der Meinung des Herrn Kollegen Dr. Will, daß es nicht möglich ist, ad hoc zu den genannten Zahlen Stellung zu. nehmen, und daß es sehr interessant wäre, sie einmal aufzugliedern.
Wenn jemand ein Haus gebaut hat und nach allen Schwierigkeiten dann mit Gottes Hilfe eingezogen ist, stellt er am Ende bei der Kostenberechnung fest, ,daß er ein Optimist war, und er wird denen, die ebenfalls ein Haus bauen wollen, sagen: Ich warne Neugierige. Es soll zugegeben werden, daß auch der Herr Bundeswohnungsbauminister von Amts wegen Optimist sein muß, wenn er vor seiner großen Aufgabe nicht verzagen will. Aber, meine Damen und Herren, man kann ja auch ein Übersoll an Optimismus erfüllen, und daß man dabei auch Rückschläge hat, wissen wir ,alle. Was man aber nicht tun sollte, ist, daß man eine ernst gemeinte Kritik einfach dahin auslegt, daß sie aus parteipolitischen Gründen, aus irgendeiner Negation und sonstigen Überlegungen heraus zu erklären sei. Es ist nicht honorig, derartige Unterstellungen zu machen, und ich möchte daher einmal sagen: wenn derartige Dinge vorgebracht werden, Herr Minister, dann sollten wir sie auch ganz ernsthaft erörtern.
Herr Kollege Hesberg, Sie haben von Beunruhigungen wegen der Zukunft des sozialen Wohnungsbaus gesprochen, die in die Bevölkerung hineingetragen worden sind. Ich will hier nicht zitieren, was andere Leute darüber gesagt haben; ich kann auch gar nicht alle die Zeitschriften lesen, die sich mit diesen Dingen befassen. Die Beunruhigung ist jedenfalls durch Fakten eingetreten. Wie sieht es denn draußen aus? Sicherlich ist 'die Finanzierung der Überhangbauten gesichert; sicherlich stehen dort die ersten Hypotheken auf Grund älterer Absprachen zur Verfügung. Aber jener Mann Nr. 1 des Jahres 1957, der bauen will und der zu seiner Sparkasse geht, um eine erste Hypothek zu erhalten, bekommt die Antwort: Wir haben kein

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Geld mehr; es gibt keine ersten Hypotheken. Herr Minister, wir haben uns in unserem Kreis am Sonnabend voriger Woche mit der Frage beschäftigt: Wieviel kreiseigene Mittel sollen wir nun dazugeben? Wir haben das jedes Jahr in großem Umfang getan. Da gab es unter den Fraktionen gar kein Streitgespräch. Da waren wir uns nach den bisherigen Feststellungen bei uns - und nicht nur in irgendeinem Kreise, wo sich vielleicht die Füchse Gute Nacht sagen, sondern in dem ganzen Raum Südhannover-Braunschweig - alle darüber einig, daß die ersten Hypotheken nicht zur Verfügung stehen. Wir kennen einige Kreise, denen noch die ersten Hypotheken für Verfahren fehlen, die mit öffentlichen Mitteln aus dem Vorjahr dotiert sind. Das sind doch die Tatbestände, und daher die Beunruhigung.
Nun werden hier Zahlen genannt. Dann scheint es ein Verteilerproblem zu sein. Vielleicht stehen an einigen Stellen diese Mittel zur Verfügung, vielleicht bei den größeren Wohnungsbauunternehmungen, die alte Abmachungen und Verträge haben. Aber dann ist es doch wieder so, daß der kleine Mann, ,der ein Eigenheim baut und der bisher von der Sparkasse oder von irgendeiner Landschaft oder Hypothekenbank seine erste Hypothek bekam, vor den Schwierigkeiten steht. Er hat doch gar keine Zeit, herumzulaufen und herumzufragen, um sich diese Gelder zu besorgen. Wenn jetzt nach Ihren Angaben diese Mittel am Kapitalmarkt zur Verfügung stehen - die Krise ist aber doch gekommen, sie ist doch vorhanden und steht doch draußen vor uns -, dann ist die Aufgabe gegeben, sie dahin zu leiten, wo sie hingehören, Herr Minister. Die ganzen Probleme, die wir hier erörtert haben, sind doch wohl darauf zurückzuführen, daß Sie vor Jahr und Tag der Annahme waren - ich will das, was Sie gesagt haben, nicht auf die Goldwaage legen -, daß es sehr schnell gelingen würde, die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in eine freie Finanzierung überzuleiten. Sie waren aus Ihrer volkswirtschaftilchen Einstellung zu diesen Fragen der Meinung, daß das freie Spiel der Kräfte nun auch beim sozialen Wohnungsbau Platz greifen und ihn befruchten würde und daß wir allmähilch in das selige Stadium der früheren Zeit kommen würden, wo eben die Anlage von Geldern im sozialen Wohnungsbau durch jedermann möglich war, und daß dann die Förderung mit öffentlichen Mitteln auf einen ganz bestimmten einkommensschwachen Personenkreis beschränkt werden könnte. Aber wir sehen doch, daß dem nicht so ist. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes, durch die wir im vorigen Jahr sozusagen die Mittel aus der Hosentasche zogen, hat doch einen wenig guten Eindruck hinterlassen. Mit diesen Methoden kommen wir doch wohl nicht weiter. Wir müssen uns darüber klar sein - das ist auch schon angesprochen worden -, daß es bei dem hohen Investitionsbedarf unserer Volkswirtschaft wahrscheinlich nicht möglich sein wird, jedenfalls in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, in Konkurrenz auf dem Kapitalmarkt Mittel zu beschaffen. Das haben wir nun erlebt. Ich denke an die Industrieobligationen. Hier wurde noch ein neues Unternehmen genannt, das neue Obligationen zu 8 °/o herausgegeben hat. Es wird nicht möglich sein, den sozialen Wohnungsbau in Konkurrenz mit dem sonstigen Investitionsbedarf der deutschen Wirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist bei mir keine Ideologie. Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen: Wir werden um ,den, wie man nun sagt, gespaltenen Markt nicht herumkommen. Wir werden bestimmte Aufgaben im sozialen Sektor ( nur so lösen können. Das sind doch wohl die Erkenntnisse aus den vergangenen sechs Monaten, die uns Veranlassung geben sollten, uns auch einmal ernstlich mit den Grundsatzfragen zu befassen; denn wir werden im nächsten Jahr nicht immer wieder so auf Stottern einen Teilabschnitt durch irgendwelche Steuerbegünstigungsmaßnahmen finanzieren können. Wenn man über diese Dinge spricht, geschieht es doch nicht, um in irgendeiner Weise die Bevölkerung zu beunruhigen. Vielmehr diskutieren wir doch hier die Schwierigkeiten auf Grund unserer persönlichen Erfahrung mit diesem Problem und auf Grund unserer Kenntnisse, die wir aus dem Umgang mit den Menschen haben, die an den sozialen Wohnungsbau glauben und über ihn zu einem Eigenheim und damit zu Eigentum kommen möchten. Es ist doch die Aufgabe dieses Hauses, darüber I sehr ernsthaft zu sprechen. Wir sollten es unterlassen, gerade das Gebiet des sozialen Wohnungsbaus in den Bereich irgendwelcher Spekulationen auf Wahlen oder sonstige Vorgänge hineinzuziehen. Wir lehnen das jedenfalls grundsätzlich ab. Wir werden aber jederzeit wie bisher bereit sein, alle Maßnahmen zu unterstützen, die der vielleicht wichtigsten sozialen Aufgabe unserer Generation gebührend Rechnung tragen.
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