Gerd Müller (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch unser Dank gilt zunächst dem Wehrbeauftragten. Herr
Dr. Penner, Sie leisten eine verdienstvolle Arbeit im
Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten. Bei der Diskussion Ihres Berichtes stellt sich ja auch die Frage nach
dem Stellenwert der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Wir schauen da nicht nur in Richtung der
Generäle - ich sehe gar keinen -,

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sondern insbesondere in Richtung der Mannschaftsdienstgrade und der Unteroffiziere, also derjenigen, die
vor Ort ganz massiv gefordert und gefragt sind.

Meine Damen und Herren, wenn ich sage, dass es
auch um den Stellenwert der Bundeswehr in unserer Gesellschaft geht, dann lassen Sie mich auch festhalten: Sicherheit ist die wichtigste Leistung, die die Bürgerinnen
und Bürger von ihrem Staat verlangen. Wir alle wissen,
dass sich die Bedrohungslage seit dem 11. September
2001 dramatisch verändert hat. Deshalb müsste natürlich
auch dieser Bericht Anlass dazu sein, eine Debatte in unserer Gesellschaft über den Stellenwert unserer Soldatinnen und Soldaten, über den Stellenwert der Bundeswehr
und über die Leistungen, die sie für diese Gesellschaft
erbringen, anzustoßen.

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Sie müssten auch einmal dringend eine Antwort darauf geben, welche Rolle unser Land in einer neuen
Weltarchitektur überhaupt noch spielt. Hier vermissen
wir jede nachvollziehbare Definition der Rolle unseres
Landes in einem sich wandelnden Bündnis und in einer
nach Finalität suchenden EU. Die Zukunft liegt nicht in
der neuen Achse zwischen Paris, Berlin und Moskau, die
Sie begründen wollen. Die Zukunft liegt auch nicht in
neuen Kommandostrukturen, die außerhalb der NATO
installiert oder gar gegen die NATO gerichtet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, die Zukunft kann nur in einer neuen Dimension der Zusammenarbeit innerhalb der NATO liegen, in der wir selbstbewusster Freund und Partner der USA sind.

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Der Auftrag und die Zielsetzung des Dienstes in der
Bundeswehr müssen klar sein. Ich rufe Sie angesichts
dieser Ausgangslage dazu auf: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten auch den entsprechenden Stellenwert und die Anerkennung in unserer Gesellschaft bekommen. Wir alle müssen definieren,
wie viel uns unsere Sicherheit wert ist. Ich meine, die
Bundesregierung tut zu wenig für den Erhalt einer funktions- und einsatzfähigen Bundeswehr. Die derzeitige
Politik gegenüber der Bundeswehr wird der Sicherheitslage nicht gerecht.

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Auf der einen Seite gibt es eine Rückführung des Verteidigungshaushalts, eine personelle und materielle Auszehrung der Truppe, und auf der anderen Seite befiehlt
Rot-Grün eine noch nie dagewesene Zahl von Auslandseinsätzen. Das passt nicht zusammen.

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Kollegin Schäfer hat sehr deutlich darauf
hingewiesen - auch Dr. Penner hat dies angedeutet; ich
hätte in diesem Jahresbericht ein bisschen mehr Mut
erwartet -, was diese neuen Belastungsproben für die
Bundeswehr und die Familien der Soldaten bedeuten;
die Truppe und ihre Familien seien an die Belastungsgrenze gestoßen. Ich meine, dass wir inzwischen weit
darüber hinausgegangen sind.

Es gibt einen Eingabenzuwachs von 31 Prozent, insbesondere bei Soldaten im Auslandseinsatz. Der Auslandseinsatz wird zwischenzeitlich zum Normalfall. Der
Mindestabstand von zwei Jahren zwischen zwei Auslandseinsätzen wird häufig nicht mehr eingehalten.
Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Steh- und
Abwesenheitszeiten von 180 Tagen haben sich zwischenzeitlich auf 250 Tage verlängert. Die Soldatinnen
und Soldaten riskieren für 92 Euro pro Tag ihr Leben für
unsere Sicherheit. Auslandsverwendungszuschläge dürfen deshalb nicht weiter abgesenkt werden. Das Versorgungsrecht und die Versorgungsleistungen für Soldaten
und deren Familien in Auslandseinsätzen müssen - Frau

Schäfer hat dies dargestellt - dringend verbessert werden.

Es stimmt nachdenklich und es ist beschämend, dass,
wenn es zu Unfällen kommt, quälende Diskussionen
über die Versorgungsleistung für die Familien, die Angehörigen, stattfinden müssen. Das ist ein Indiz dafür, dass
wir nicht eindeutig hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz stehen. Wenn wir sie in gefährliche Auslandseinsätze befehlen, was Sie immer
mehr wollen, müssen auch die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Wir sehen deshalb mit großer Sorge - Herr
Dr. Penner, Sie haben das aufgelistet -, dass nach Ablauf
der Verpflichtungszeiten kaum noch Weiterverpflichtungen erfolgen. Das Bewerberaufkommen für die Offizierslaufbahn ist erneut rückläufig. Es geht so weit, dass
wegen Facharztmangels - ich nehme einmal den Sanitätsdienst als Beispiel - Operationssäle geschlossen werden. Noch ganze 127 Verpflichtungen von Sanitätsärzten
gab es im vergangenen Jahr. Die innere Lage der Bundeswehr ist besorgniserregend.

Dennoch werden weitere Belastungen beschlossen,
als wäre dies alles nicht vorhanden. Der Bundesverteidigungsminister hat Standortschließungen in großem Umfang angekündigt. Das ist mit einer massiven Verunsicherung der Truppe verbunden. Es werden weitere
Reduzierungen des Personals durchgesetzt. Der neue
Einsatz in Kunduz, die Verlängerung von Enduring Freedom sowie die Bereitstellung und der Aufbau der
NATO-Response-Force sind neue Belastungen. Sie sagen nicht, wie die Soldatinnen und Soldaten dies bewältigen sollen.

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Wenn Sie ein besonders hartes und exorbitantes Beispiel dafür genannt bekommen haben wollen, wie Sie
mit der Bundeswehr umgehen, dann muss ich auf das
Thema der Strahlenopfer zu sprechen kommen. Es hat
mich sehr nachdenklich gestimmt, dass nach 30 Jahren
Kampf der Betroffenen - die meisten sind zwischenzeitlich gestorben; eines der Strahlenopfer war bei mir im
Büro - nun das Bundesverteidigungsministerium entschieden hat, dass von 1 000 Geschädigten tatsächlich
150 mit einem Rentenversorgungsanspruch in Höhe von
etwa 150 Euro anerkannt werden.

Frau Kollegin von den Grünen, ein Wort zur Wehrpflicht: Sie waren und sind für die Abschaffung der
Wehrpflicht. Vor zehn Jahren waren Sie für die Abschaffung der Bundeswehr, für den Austritt aus der NATO
und Sie sind es natürlich nach wie vor. Sie treiben dies
innerhalb der Koalition voran. Durch die Hintertür, auf
sanfte Weise, erfolgt der Ausstieg aus der Wehrpflicht,

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wenn Sie ankündigen, dass zukünftig nur noch
50 000 Wehrpflichtige eingezogen werden sollen. Wie
wollen Sie angesichts einer solchen Zahl noch Wehrgerechtigkeit verwirklichen? Dies sind der Weg und das
Gebot in Richtung Auswahlwehrdienst.