rainer haungs (NA), 1995-03-28:
Das ist ja ein schwerwiegender Vorwurf, der mich sehr erschüttert. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, daß ich gefordert habe, mehr multinationale ausländische Unternehmen sollten in Deutschland investieren.
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- Nein, Sie fragen doch erst einmal, was ich zu dem Vorwurf des Anziehungseffektes von multinationalen Gesellschaften sage.
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- Sie haben Ihre Frage gestellt, ich habe sie verstanden.
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Ich habe Ihnen gesagt, daß mich dieser Vorwurf nicht trifft.
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- Nein, er trifft diese Koalition nicht, er trifft die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU nicht, weil er so nicht stimmt.
Wenn Sie die Zeitung aufmerksam lesen, werden Sie sehen, daß Herr Bregger in vielen Zusammenhängen des öfteren zitiert wird. In diesem Fall will ich ihm sagen: Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer trifft nicht nur die multinationalen ausländischen, sondern auch tausende mittelständische Unternehmen. Diejenigen, die im industriellen Mittelstand engagiert sind, wissen ganz genau, daß der Mittelstand sehr viele Facetten hat
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und daß es Tausende von Industriefirmen, aber auch von Handwerksfirmen trifft, daß die Abschaffung dieser Steuer das richtige Signal für unsere Unternehmer, aber auch für die erwähnten multinationalen Gesellschaften ist. Ich wäre froh, wenn es das Signal wäre, daß man am Wirtschaftsstandort Deutschland investiert.
Daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ein Schönheitsfehler ist,
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bestreite ich überhaupt nicht. Aber da man in der Politik immer zwischen dem, was man unbedingt will, und dem, was man in Kauf nehmen muß, abwägen muß, sage ich: Wir sind immer noch etwa im Mittelfeld bei den Abschreibungsbedingungen. Ich halte das Ziel der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für so wichtig, daß ich diesen Schönheitsfehler hinnehmen werde.
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Im übrigen wird man sehr schnell ausrechnen können, daß wir bei der Reduzierung der Gewerbeertragsteuer die Mittelständler wirklich erleichtern, weil dies die mittelstandsfreundliche Komponente ist.
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- Ja, natürlich. Ich hoffe, daß Sie uns genauso vehement unterstützen, wenn wir beim nächsten Schritt der Unternehmenssteuerreform zu weiteren Reduzierungen der Gewerbesteuer kommen können, denn diese antiquierte Steuer paßt überhaupt nicht zu den heutigen, weltweit harten Wettbewerbsbedingungen.
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Ich hoffe nur, daß Sie dies auch in der Öffentlichkeit so vertreten und nicht glauben, um billiger Effekte willen die Sache anhalten zu können.
Das Jahressteuergesetz muß sehr schnell verabschiedet werden, weil es diese von mir dargestellten Elemente enthält.
Zur Struktur des Haushalts hat der Bundesminister schon einiges gesagt. 53 % des Haushalts entfallen auf die neuen Bundesländer. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, und es zeigt, daß wir das tun, was möglich ist.
Weitere zukunftsweisende Akzente sind die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, die technologisch hochwertigen Projekte in der Luftfahrt und die Ausbildungsförderungen, Stichwort verbesserte Meisterausbildung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die deutsche Wirtschaft hat erkannt, daß sie auf den dynamischen Wachstumsmärkten der Welt präsent sein muß. Ich glaube, sie hat die Herausforderungen der Zukunft erkannt. Wir können ausreichend Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern, wir können die Stärke unserer Wirtschaft nur verbessern, wenn wir diesen eingeschlagenen Weg - trotz aller kleinen Korrekturen - im Grundsatz weiter beschreiten. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem und im nächsten Jahr durch eine positive Konjunkturentwicklung wieder zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommen. OECD, Weltbank, alle unabhängigen Institute sagen uns einen stabilen Aufwärtstrend für die deutsche Wirtschaft voraus. Ich meine deshalb: Auch wenn es die Aufgabe der Opposition ist, die Haare in der Suppe zu finden, sollte sie nicht pessimistischer sein und uns nicht weniger zutrauen, als uns die Konkurrenz und das benachbarte Ausland zutrauen. Wir werden deshalb die Standortdiskussion offensiv fortführen. Ich lade Sie ein, daran im Rahmen unserer Ausschußberatungen konstruktiv mitzuwirken.
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