Schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Präsident! Ich werde nicht so unvorsichtig sein,
eine Zeit anzugeben. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß ich so kurz wie möglich sprechen werde.
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- Gestern - das habe ich selbst bedauert - handelte es sich um ein langes „Opus", das ich vortragen mußte. Aber, meine Damen und Herren, das lag natürlich daran, daß hier 29 Fragen zu beantworten waren, daß daran sehr, sehr lange gearbeitet worden ist - unter Federführung des Verteidigungsministeriums, unter bester Mitwirkung verschiedener anderer Ressorts - und daß eine solche Sache dann ziemlich umfangreich wird.
Aber, meine Damen und Herren, da ich diesen Zuruf bekommen habe, möchte ich sagen: Ich glaube, daß es doch ganz gut war, daß das so ausführlich ausgefallen ist, wie ich es vorgetragen habe. Wir konnten heute bereits an verschiedenen Stellen darauf - nützlicherweise, wie ich glaube - zurückgreifen und werden das auch in Zukunft tun können.
Das Schlußwort, das ich sprechen möchte, ist zunächst ein Wort des Dankes. In diesen Dank möchte ich ganz ausdrücklich meinen Kollegen, den Bundesminister des Auswärtigen, einbeziehen, der einige der Thesen, die ich gestern entwickelt habe, heute nachdrücklich unterstrichen hat; sowohl die These über die Entspannungsbemühungen als auch die These über die Nuklearfrage und das, was über die europäische Friedensordnung gesagt worden ist. Ich will das hier nicht wiederholen. Ich glaube nur, daß klargeworden ist, daß in der Tat die Bundesregierung Verteidigungspolitik als das ansieht, was sie ist, nämlich ein Stück der allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, daß jedermann empfunden haben wird, daß die hier aufgestellten Thesen miteinander übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, heute nachmittag oder heute abend haben wir eine total veränderte Stimmung in diesem Hohen Hause. Wenn Sie sich einmal ein bißchen umsehen, wie man das von der Regierungsbank aus natürlicherweise betreibt: Wir haben eine Pressetribüne, auf der sich im Augenblick 10, 11 Personen befinden - damit habe ich den diensttuenden Kameramann bereits mitgerechnet -; wir haben eine Publikumstribüne, auf der weniger als zehn, knapp zehn Personen versammelt sind; und die Diplomatentribüne sieht ähnlich aus.
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- Vom Bundesrat will ich der Höflichkeit wegen schweigen. Der Bundesrat hat sich früher zurückgezogen.
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Wir haben hier im Plenum etwas weniger als 50 Personen. Wenn wir das Ganze umsetzen, ist das eine erweiterte Ausschußsitzung, der der Präsident und das Präsidium die Ehre erweisen, den Vorsitz zu führen. Wir haben darum hier etwas gelockerter gesprochen, als wir das sonst vielleicht tun würden. Ich möchte in diesem Stil und in diesem Tonfall durchaus bleiben, meine Damen und Herren, denn

es ist auf Ihrer Seite, wie ich glaube, ganz richtig hervorgehoben worden, daß die hier angeschnittenen Fragen sämtlich ihr eigenes Gewicht haben, daß sie auch nach draußen zeigen können und zeigen, wie intensiv sich vor allen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses um die Sorgen kümmern, die die Bundeswehr bewegen. Alles, was hier vorgetragen worden ist, ist vorgetragen worden in Anwesenheit der Hauptabteilungsleiter des Ministeriums, des Generalinspekteurs, der Herren Inspekteure, und Sie können sicher sein, daß jeder Gedanke, der geäußert worden ist, ein sehr sorgfältiges erneutes Durchdenken im Ministerium finden wird, und wir werden sehen, was wir aus den verschiedenen Anregungen machen können.
Ich darf über ein paar Dinge noch etwas konkreter sprechen.
Dem Kollegen Jaeger möchte ich für die Frage danken, die er gestellt hat und die er im Grunde doch wohl für alle Mitglieder des Hauses positiv hat beantworten wollen, nämlich die Frage: Sind wir noch bereit, den Preis für unsere Freiheit zu zahlen? Das ist in der Tat die Frage, um die es geht, und ich glaube, wir sollten wirklich, das letzte Mitglied des Hohen Hauses eingeschlossen, diese Frage bejahen.
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Es sind hier jedenfalls keine Töne aufgekommen, die irgend etwas davon Abweichendes ausgesagt hätten.
Ich habe mir natürlich sehr gründlich die Morgenpresse angesehen - erstens bin ich ein begeisterter Zeitungsleser, zweitens mußte man das aber natürlich auch von Amts wegen tun - und habe in einer Zeitung gefunden - vielleicht hat es auch in mehreren gestanden -, im Grunde sei kein neues Konzept vorgetragen worden. Dazu ist vorhin von dem Kollegen Petersen etwas sehr Schönes und Richtiges gesagt worden. Das, was gestern vorgetragen worden ist, ist in der Tat - das wird man bei einer ruhigeren und dann vielleicht gerechteren zweiten Lektüre feststellen können - der Ausdruck eines ganze bestimmten Konzepts; eines Konzepts, das vielleicht nicht jedermann gefällt, das will ich gar nicht bezweifeln. Vor allem diejenigen, die ganz neue Dinge vorschlagen, nämlich die Abschaffung bestimmter Waffenträger, eine radikale Verkürzung der Dienstzeit und einiges mehr, werden sich mit diesem Konzept nicht zufrieden zeigen. Das überrascht mich gar nicht.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß manches, was von der rechten Seite des Hohen Hauses gesagt wird, dazu dienen soll, die an sich in jeder Regierungskoalition vorhandene Reibung zu vermehren. Nun, das ist das gute Recht der Opposition, und das mag sie treiben. Aber ich möchte gerade an die Adresse der Opposition sagen, daß wir mit großer Sorgfalt auch auf das hören, vielleicht sogar gerade auf das hören, was Sie vorzutragen hat; denn wir gehen davon aus, daß auch dies alles bemühte Beiträge zur Diskussion *um die bestmögliche Gestaltung der Dinge sind.
Ich selber, das sage ich sehr offen, bin durchaus Anhänger eines kürzeren Grundwehrdienstes, und soweit es an mir liegt, werde ich bestimmt das Nachdenken darüber, wie das verwirklicht werden kann, nicht einstellen. Ich bin mir darüber klar, daß es eine Forderung ist, die weit über die Reihen der Opposition hinaus - manchmal natürlich rein emotional - aufgestellt wird. Man muß sich aber alle Gründe, die ich selber hier dagegen angeführt habe und die zusätzlich angeführt worden sind, sehr, sehr sorgfältig überlegen, nämlich die Dauer dies Wehrdienstes auf der Gegenseite und die Dauer des Wehrdienstes bei unseren wichtigsten Verbündeten, soweit sie nicht, wie die Briten, eine Berufsarmee haben. Das wird es sehr, sehr schwer machen, hier zu Änderungen zu kommen. Aber das Nachdenken darüber halte ich für eine sehr legitime Sache. Wir werden das Nachdenken darüber ganz bestimmt nicht aufgeben, und wir werden noch häufiger miteinander darüber sprechen.
Es wäre dann aber gut, wenn wir nicht mit falschen Behauptungen eingedeckt würden.
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Hier ist sehr leicht einfach die Behauptung aufgestellt worden, die Franzosen seien zurückgegangen; ich glaube, es wurde gesagt: auf 15 Monate. Der wahre Tatbestand ist der, daß die französische Regierung eine Ermächtigung bekommen hat - sie gilt, glaube ich, über das Haushaltsjahr hinaus, für ein paar Jahre -, von der jetzigen Dienstzeit herunterzugehen. Der französische Verteidigungsminister hat mir zu dieser Frage vor einiger Zeit gesagt, daß sie in der Tat planten, von der jetzigen Wehrdienstdauer, vielleicht mit einem Zwischenschnitt, herunterzukommen, wenn es ihnen gelingen würde, rund 30 000 Längerdienende - ich glaube, die Zahl ist ungefähr richtig - in der Zwischenzeit zu finden. Frankreich hat also durchaus dasselbe Problem, mit dem auch wir uns herumschlagen, und es wäre besser, einen bedeutenden Nachbarn in dem, was er sowohl tut wie plant, richtig zu sehen, als daß darüber falsche Behauptungen aufgestellt werden.
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- Vielen Dank! Bei dieser Gelegenheit möchte ich gern eines sagen: Es wird sehr oft gesagt - und wie ich glaube, ein wenig leichtfertig und nicht ungefährlich -, daß die Bundeswehr die größte Armee in Europa sei. Das trifft nicht zu. Zahlenmäßig ist die französische Armee - was ich persönlich begrüße
- ein gutes Stück größer als die deutsche Armee. Man sollte also nicht, sei es aus falsch verstandenem Stolz, sei es aus irgendwelchen anderen Gründen, die deutsche Armee als die größte in Europa hinstellen. Das dient keinem guten Zweck, und es trifft, wie ich Ihnen gerade sagte, im Vergleich zur französischen Armee auch nicht zu.
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- Sie haben völlig recht. Entschuldigen Sie bitte, daß man sich etwas angewöhnt hat, bei Europa zuBundesminister Dr. Schröder
nächst nur den freien westlichen Teil zu sehen und vielleicht nicht immer ganz Europa. Das ist ein sehr berechtigter Hinweis.
Ich komme zu ein paar weiteren Punkten, die in der Debatte konkret gesagt worden sind. Ich bin gerade beim Aufräumen von Unrichtigkeiten. Es tut mir leid, daß die Unrichtigkeiten von rechts gekommen sind. Ich darf mich noch einmal an den Kollegen Jung wenden. Er hat kurzerhand behauptet, offenbar in der Beantwortung auf eine Frage sei ihm gesagt worden, über die Beschaffung der „Phantome" sei nicht entschieden, und er habe nun mit Erstaunen festgestellt, daß im Haushalt 1968 100 Millionen DM für eine solche Beschaffung vorgesehen seien; diese 100 Millionen könnten doch offenbar nach den Betrachtungen, die derzeit darüber angestellt werden, ohne weiteres gestrichen werden.
Dazu möchte ich ganz klar folgendes sagen - und ich weiß, daß diese Frage eine gewisse Rolle in der Pressediskussion spielt -: Wir haben uns auch heute weder für die Wahl des Typs „Phantom" entschieden, noch gibt es bisher eine entsprechende Entscheidung für die Beschaffung dieses Flugzeugs. Die Entscheidung kann nicht eher getroffen werden, als bis wir das Ergebnis der Gesamtplanung haben. Die Modernisierung der Kampfverbände der Luftwaffe nimmt kostenmäßig einen so hohen Anteil an der Gesamtverfügungssumme für die militärische Rüstung in den kommenden Jahren ein, daß gerade auf diesem Gebiet Entscheidungen besonders sorgfältig vorbereitet werden müssen. Erst aus der Gesamtplanung wird sich dann ergeben, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang eine Umrüstung der Kampfverbände der Luftwaffe stattfinden kann. Hiervon wird auch die Auswahl des Modells bestimmt werden.
Die von Ihnen genannte Haushaltsposition für eine Ersatzbeschaffung der F 104 im Haushalt 1968 ist deshalb eingestellt worden, ohne daß der Typ und die Art der Beschaffung festgelegt sind. Die Einstellung in den Haushalt ist aber erfolgt, weil die Maßnahmen für die Ersatzbeschaffung im Haushaltsjahr 1968 anlaufen müssen, denn die Entwicklung der Bestandslage erfordert das. Ich möchte also auf die Feststellung Wert legen, daß der von dem Kollegen Jung behauptete Widerspruch nicht vorliegt und deshalb auch nicht die von ihm vorgeschlagene Streichung so kurzerhand erfolgen kann.
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- Bitte sehr!