Thomas Strobl (NA), 2014-03-12:
Herr Präsident Hintze! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selin ist in Deutschland, in der Nähe von Stuttgart,
geboren. Ihre Mutter ist Türkin. Auch der Vater ist türkischer Staatsangehöriger. Sie ist nicht nur hier geboren.
Als sie in die Schule gekommen ist, konnte sie schon ein
bisschen rechnen. Sie ist zweisprachig aufgewachsen.
Selin ist ein intelligentes, fleißiges Mädchen, gut vorankommend in der Schule. Deswegen geht sie auf ein baden-württembergisches Gymnasium. Dort macht sie
Abitur. Sie möchte in Deutschland bleiben und Physik
studieren. Wir haben mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass wir sie nicht vor die Frage stellen wollen, ob
sie sich für die türkische - weil natürlich ihre Eltern aus
der Türkei kommen und ihre Großeltern dort noch leben - oder für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden will, sondern wir haben gesagt: In diesem Fall
akzeptieren wir die deutsche Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft, damit Selin in Deutschland auch
wählen kann und möglicherweise eines Tages Bundeskanzlerin wird.

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Das ist unsere Vereinbarung.

Jetzt gibt es aber leider nicht nur Selin, sondern es
gibt auch Abida. Über diesen Fall sind von türkischen
Frauen ganze Bücher geschrieben worden. Es ist nämlich so, dass Abida in Deutschland geboren wird und
kurz nach ihrer Geburt in die Türkei verbracht wird;
denn der Vater möchte nicht, dass sie in dieser dekadenten verweltlichten Republik aufwächst. Sie kommt ganz
bewusst zu den Großeltern nach Anatolien, geht dort auf
eine Koranschule. Mit 15 Jahren heiratet sie einen
Mann, den sie vorher noch nie gesehen hat. Sie spricht
kein Deutsch, sie hat Deutschland nie gesehen, sie hat
mit Deutschland null Komma null Identifikation. Das
möchte ihre Familie so.

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Ich möchte das gar nicht bewerten; aber klar ist - jedenfalls für die Unionsfraktion -: Das ist nicht das, was wir
uns unter einer gelungenen Integration vorstellen.

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Jedenfalls wollen wir solche Fälle nicht auch noch mit
einer deutschen Staatsbürgerschaft honorieren.

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Was wollen wir, und was haben wir mit den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart?
Wir haben gesagt: Wenn jemand mit ausländischen Eltern hier geboren und aufgewachsen ist, akzeptieren wir
die Doppelstaatsbürgerschaft. - Der Kollege Beck hat
hier auf die Länderinteressen verwiesen. Ich habe auch
vonseiten der Länder den Vorwurf gehört, dass da eine
ungeheure Bürokratie aufgebaut werde.

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Zum Ersten möchte ich fragen: Wo waren eigentlich die
Ländervertreter bei den Koalitionsverhandlungen? Ich
habe keinen Einzigen bemerkt, der dieses Argument in
den Koalitionsverhandlungen auch nur eine Sekunde
lang vorgetragen hätte. Zum Zweiten, Herr Kollege
Beck, wissen Sie ganz genau: Das Ganze ist doch eine
politische Frage. Ich respektiere Ihre Meinung; aber ein
Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch nachzuweisen, das ist doch kein Bürokratiemonstrum. Zeugnisse
hat jeder, der eine Schule besucht hat.

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Diesen minimalen bürokratischen Aufwand dürfen wir,
glaube ich, schon verlangen.

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Verstehen Sie: Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch
nachzuweisen, ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt.

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Thomas Strobl ({8})
Wir reden hier nicht über die Verlängerung einer Parkzonenerlaubnis. Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Es geht um die Frage: Wie definieren wir unser
Staatsvolk? Es geht um die Frage: Wer ist hier Bürgerin,
wer ist hier Bürger? Es geht um die Frage: Wer ist diesem Land lebenslang mit Rechten und Pflichten verbunden? Es geht nicht zuletzt um die Frage: Wer ist hier
wahlberechtigt? Wer kann hier Bundeskanzlerin oder
Bundeskanzler wählen?

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Das ist keine triviale Frage. Wir werden diese Frage,
Herr Kollege Beck, auch nicht nach dem entscheiden,
was jetzt drei Länder aus einem Wahlprogramm vom
September 2013 abgeschrieben haben, sondern wir werden das, wie es diese wichtige Thematik verlangt, in aller Gründlichkeit mit den Sozialdemokraten beraten auf
der Basis dessen, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam ausgehandelt haben. Ich bin ganz sicher, dass wir zu
einem guten Ergebnis kommen werden.

Danke fürs Zuhören.

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