kai gehring (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schavan, Sie haben mich überhaupt nicht überzeugt.

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Sie haben - so könnte man Ihre Rede überschreiben das Problem beschrieben, aber wieder einmal keine Lösung vorgelegt.

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Das Scheitern des Hochschulpaktes 2020 ist keine
Spekulation, sondern drohende Realität. Warum sollte
Sachsen seine Studienplätze erhalten, wenn dort künftig
weniger junge Menschen das Gymnasium verlassen?

({2})

Warum sollte Nordrhein-Westfalen im Hochschulpakt
mehrere Millionen für neue Studienplätze in BadenWürttemberg in die Hand nehmen, wo dort doch erst vor
wenigen Jahren Mittel in Millionenhöhe zugunsten der
Forschung gestrichen wurden? Warum sollte Hamburg
einem Pakt zustimmen, mit dem zwar neue Studienplätze in Niedersachsen finanziert werden, nicht aber bestehende Studienplätze in Hamburg, zum Beispiel für
niedersächsische Abiturienten?

Diese weiterhin offenen Fragen zeigen: Am Verhandlungstisch von Bund und Ländern sind höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen vertreten.
Frau Schavan, wenn Sie es nicht schaffen, die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner
zu bringen, dann scheitert dieser Hochschulpakt.

({3})

Das würde bedeuten, dass in den nächsten 15 Jahren
zusätzlich 700 000 junge Menschen vergeblich auf einen
Platz im Hörsaal oder Seminarraum warten. Dann würde
Studienberechtigten der Zugang zur Hochschule systematisch verbaut; sie stünden weiterhin vor verschlossenen Hörsaaltüren. Dann würden Abiturienten ohne
Studienplatz auf den ohnehin stark angespannten Ausbildungsmarkt drängen und damit die Chancen von Hauptund Realschülern auf einen Ausbildungsplatz weiter verschlechtern.

({4})

Dann würden am Arbeitsmarkt Zehntausende hoch qualifizierter Arbeitskräfte fehlen. Wir würden dann wahrscheinlich erneut über eine verstärkte Abwanderung der
unter 35-Jährigen diskutieren.

({5})

Dann hätte Ihre Politik eklatant versagt, Frau Schavan.

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Was ist zu tun? Es reicht nicht, Geld auf den Tisch zu
werfen und dann die Hände in den Schoß zu legen, wie
Sie, Frau Schavan, es vor wenigen Tagen gemacht haben. Gerade weil jedes Land eigene Ziele vor Augen hat,
muss der Bund gesamtstaatliche Interessen im Blick haben. Eine Einigung ist nur möglich, wenn der Bund straKai Gehring
tegische Leitlinien, Ziele und Instrumente entwickelt. Er
muss mit einem klaren Konzept aktiv und moderierend
in die Verhandlungen eingreifen. Davon ist im Moment
nichts zu spüren. Das Problem ist, dass Sie nach wie vor
kein überzeugendes Konzept für einen Hochschulpakt
mit den Ländern haben. Das hat Ihr heutiger Beitrag erneut unter Beweis gestellt.

Frau Schavan, Sie haben mehr Zeit eingefordert. Ich
frage mich, wie es sein kann, dass Sie als Bundesministerin monatelang jede Verantwortung für den Studienplatzausbau abgestritten haben.

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Der Hochschulpakt 2020 muss ein klares und vorrangiges Ziel haben: Er muss allen Studienberechtigten, die
in den kommenden Jahren zusätzlich an den Hochschulen starten wollen, die Tür zu Hörsaal, Seminarraum und
Labor öffnen und ihnen gute Studienbedingungen bieten.
Konkret heißt das - jetzt kommen wir noch einmal zu
den konzeptionellen Vorschlägen der Grünen, Frau
Aigner -: Erstens. Bund und Länder müssen deutlich
mehr Geld in die Hochschulen investieren.

({8})

Nach den Zahlen des Wissenschaftsrates sind in den
kommenden Jahren - das ist die untere Grenze 400 Millionen Euro zusätzlich erforderlich.

Zweitens. Der Ausbau an Studienplätzen muss sofort
und nicht erst im Wintersemester 2007/08 beginnen;
denn der Run auf die Unis hat längst begonnen.

({9})

Drittens. Frau Schavan, Ihr Angebot, das bis 2010
gilt, reicht nicht. Die finanzielle Förderung muss für den
gesamten Prognosezeitraum bis 2020 geklärt und verlässlich vereinbart werden. Wir brauchen klare Zusagen;
denn wir wissen, dass die meisten Mittel in den
Jahren 2012, 2013 und 2014 erforderlich sind. Daher ist
eine Lösung über 2010 hinaus dringend erforderlich.

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Viertens. Im Hochschulpakt müssen bei Personalfragen und in der Lehre innovative Lösungen verankert
werden. Wir brauchen eine vorübergehende Doppelbesetzung von Professorenstellen, eine Einführung des
Lecturers und eine Weiterführung der Juniorprofessur.
Wir müssen uns auch darum kümmern, dass die Chancen
von Frauen in der Wissenschaft verbessert werden.

Fünftens. Die Mittel für die Hochschulfinanzierung
müssen nach einem intelligenten Schlüssel verteilt werden. Manche Länder brauchen Anreize, ihre vorhandenen Studienplätze zu erhalten, andere brauchen Anreize,
zusätzliche Studienplätze zu schaffen, und wieder andere
brauchen Anreize, die Kapazitäten anderer Länder mitzufinanzieren.

All diese Forderungen sind bislang überhaupt nicht
erfüllt. Daher appelliere ich an die Weitsicht der Verantwortlichen in den Ländern: Versperren Sie sich dieser
gemeinsamen Lösung nicht und sorgen Sie für einen zügigen und gerechten Interessenausgleich!

Frau Schavan, Ihr bisheriges Angebot an die Länder
ist allenfalls ein Hochschulpakt light. Er ist unterfinanziert und zögerlich. Damit sind Sie viel zu kurz gesprungen.

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Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen - dazu ist es
schon am 19. Oktober dieses Jahres gekommen - wäre
ein hochschulpolitisches Armutszeugnis der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern. Vor allen Dingen wäre es eine Katastrophe für die junge Generation in
diesem Land.

({12})