Vera Lengsfeld (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Barthel, es wäre ja wirklich wunderbar, wenn ein Beschluss des Bundestages ein Beschluss des Bundestages wäre und wenn die Bundesregierung dem auch folgen würde. Aber Sie wissen doch
genauso gut wie ich, dass der Beschluss schon vor zwei
Jahren gefasst wurde und dann ein Jahr lang nichts passierte. Im vorigen Jahr haben wir uns gezwungen gesehen, noch einmal nachzufragen. Seitdem ist wieder ein
Jahr vergangen; wieder ist nichts passiert. Immer noch
verunziert diese Ruine die Mitte von Berlin.

Nun hat sich noch etwas anderes entwickelt: Im
Kreise der Gegner des Abrisses des Palastes ist die Idee
der Zwischennutzung entstanden.

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- Ich sage gleich etwas dazu. - Ich nehme an, die Protagonisten dieser Zwischennutzung haben nicht nur mit
mir und mit Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, sondern
auch mit Ihnen gesprochen. Sie haben immer wieder
versichert, dass sie erstens den Palast nur 1 000 Tage
nutzen wollen und dass sie zweitens auf gar keinen Fall
irgendwelche staatlichen Gelder in Anspruch nehmen
werden. Dass die Projekte dieser Befürworter einer Zwischennutzung jetzt aus dem Hauptstadtkulturfonds gesponsert werden, ist ein Etikettenschwindel und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Das ist für mich wirklich
keine Petitesse.

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Es ist für mich auch ein Etikettenschwindel, dieses
ganze Projekt Volkspalast zu nennen; denn mit einem
solchen Titel wird natürlich die Geschichtsklitterung der
SED/PDS fortgesetzt, die immer wieder behauptet hat,
man dürfe diesen Palast nicht abreißen, weil er zur Identität der Ostdeutschen gehöre und weil er immer ein Palast für das Volk gewesen sei. Ich möchte an dieser Stelle
das wiederholen, was ich schon oft gesagt habe: Dieser
Palast der Republik ist nie ein Palast des Volkes geworden und er wird auch nachträglich nicht dazu, indem
man das Zwischennutzungsprojekt Volkspalast nennt.

Zu DDR-Zeiten gab es immer wieder geschlossene
Gesellschaften im Palast, wenn die SED, der FDGB oder
die FDJ ihre Partys feierten und das Volk weiträumig
ausgesperrt war. Auch unter dem Etikett Volkspalast gibt
es jetzt wieder geschlossene Gesellschaften. Herr Kollege Tauss, Sie können jetzt wirklich einmal zuhören,

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denn jetzt kritisiere ich den BDI, McKinsey und den
„Focus“,

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die sich diesen Zwischennutzungsprojekten mit ihren geschlossenen Gesellschaften angedient und dort ihre Partys veranstaltet haben. Dadurch ist eine Gruppierung legitimiert worden, die aus ihrer Vergangenheitsfixierung
einen Hype macht.

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- Ich bezeichne das einfach als den Triumph des
schlechten Geschmacks oder der Geschichtsvergessenheit.

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Es stellt sich die Frage, wie lange es in der Mitte von
Berlin so weitergehen soll und wie lange noch Steuermittel im Palast versenkt werden sollen.

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Es wäre doch endlich einmal an der Zeit, statt ein unübersehbares Symbol des Scheiterns der DDR in Form
einer Ruine mitten in Berlin zu lassen, sich den Zukunftsprojekten zuzuwenden.

({7})

Dafür gibt es eine ganze Menge Vorschläge.

Ich finde, man sollte einmal darüber nachdenken, ob
nicht der Vorschlag des Herrn von Boddien angenommen werden sollte, in der Zeit zwischen dem Abriss des
Palastes der Republik und dem Beginn des Baus des
Schlosses nach dem Vorbild des Zukunftsthemenparks
der Expo 2000 einen Humboldt-Themenpark für
Zukunftsfragen in der Mitte Berlins zu installieren.
Dann gäbe es in der Mitte Berlins, auf dem Schlossareal,
endlich einmal einen Publikumsmagneten, der sich mit
Zukunftsfragen und nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und der in die Zukunft gerichtet ist. Das wäre
einmal ein positiver Beitrag.

Es gibt europäische Hauptstädte, die so etwas schon
mit Erfolg praktiziert haben. Zum Beispiel hat Wien im
Zuge der Umwidmung des ehemaligen Messegeländes
ein solches Projekt, das auf ein sehr großes Interesse gestoßen ist, erfolgreich durchgeführt. Es ist schade, dass
es innovative Ideen und Privatinitiativen in unserem
Lande nach wie vor schwer haben.

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Dazu gehört natürlich auch die Ablehnung des Bezirksamts von Berlin-Mitte, auf dem Schlossplatz eine Infobox aufzustellen. Mit dieser Infobox soll über den Aufbau des Schlosses informiert werden. Es sollen Einzelheiten über das zukünftige Baugeschehen vermittelt
werden. Damit soll auch die Möglichkeit geschaffen
werden, Spenden für die Schlossfassade zu sammeln.
Man sollte sich einem solchen Projekt wirklich nicht
verschließen.

Die Dresdner haben es uns schließlich vorgemacht,
wie man mit viel Eigeninitiative und Willen ein Gebäude
buchstäblich aus Ruinen wiedererstehen lassen kann.

({9})

Ich finde, es ist wirklich mehr als eine Posse, dass Berlin
lieber an seiner Ruine festhält, statt beherzt etwas Neues
zu schaffen.

({10})