berlin (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. März 1950 hat das Hohe Haus den Beschluß gefaßt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der sich mit der Vergabe der im Raum Bonn erteilten Aufträge im Zuge des Aufbaus der Stadt Bonn als vorläufige Bundeshauptstadt beschäftigen sollte. In der 152. Sitzung am 14. Juni 1951 hat dieser Ausschuß einen ersten Bericht über das bis dahin abgeschlossene und bearbeitete Kapitel gegeben. Es bezog sich auf den Aufbau der Bundesbehörden im Raum Bonn. Der zweite Teil seiner Aufgabe bezog sich auf das Kapitel der Besatzungsbauten, die ebenfalls im Raum Bonn errichtet wurden.
Damals schon hat der Kollege Erler erklärt, daß die Feststellungen im ersten Bericht, gemessen an dem, was zu erwarten sei, nur kleine Fische seien und daß noch einige dicke Brocken folgen würden. Damit waren gemeint: die Aufwendungen für die Stäbe der Hohen Komission, die Wohnungen der Angehörigen dieser Stäbe und die Unterbringung der Hohen Kommission selbst, soweit sie im Raum Bonn untergebracht werden mußte. Der heute zur Debatte stehende Bericht beschäftigt sich also mit diesen Dingen und gibt die Antwort auf die Fragen, die in dem damals angenommenen SPD-Antrag enthalten sind. Da der Herr Berichterstatter die Fragen bei seinen mündlichen Erläuterungen nicht erwähnt hat, scheint es mir angebracht, sie den Antworten im Bericht kurz gegenüberzustellen.
Der Untersuchungsausschuß hatte hinsichtlich der für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland zur Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn vergebenen Aufträge erstens zu prüfen, nach welchen Grundsätzen die Aufträge vergeben wurden, und zwar bei Aufwendungen sowohl für die deutsche als auch für die alliierte Seite. Antwort: Die Grundsätze für die Auftragsvergabe in der Enklave Bonn ergeben sich aus Anlage 3. Der Ausschuß hat leider feststellen müssen, daß, wie sich aus den Einzelheiten des Berichts ergibt, diese Grundsätze nicht eingehalten worden sind.
Zweitens, ob Aufträge von unzuständigen Stellen und ohne Beteiligung des Bundesfinanzministeriums vergeben wurden. Antwort: Mindestens in zwei Fällen steht einwandfrei fest, daß Aufträge von den verwaltungsmäßig hierfür nicht zuständigen Architekten erteilt und durchgeführt wurden.
Drittens, ob und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Überforderungen durch die Lieferanten zu vermeiden. Antwort: Sämtliche Rechnungen sind ordnungsmäßig durch die dafür vorgesehenen Organe geprüft worden. Sämtliche Lieferanten haben sich unterschriftlich verpflichten müssen, die bei dieser Prüfung eventuell festgestellten Überzahlungen zu erstatten. Im übrigen wird auf die Beantwortung dieser Frage im ersten Ausschußbericht verwiesen. Es heißt da:
Zum Teil sind die Überforderungen darauf zurückzuführen, daß die Bau und Einrichtung planenden und überwachenden Dienststellen personell nicht ausreichend ausgestattet waren. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es Aufgabe der die Dienstaufsicht führenden Organe gewesen, diesen abträglichen Zustand rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß die für die Einrichtung der Bundesorgane gebotene Eile eine gründliche Arbeit erschwerte.
Viertens, ob Überforderungen vorgekommen sind. Antwort: Nach den eingeholten Gutachten und den Feststellungen des Rechnungshofes sind Oberforderungen vorgekommen. Es ist Sache der beteiligten Dienststellen, bei den festgestellten Firmen auf Erstattung von Überzahlungen hinzuwirken, soweit das nicht schon geschehen ist.
Fünftens, ob einzelne Interessenten oder Interessentenkreise oder bestimmte Gebietsteile einseitig bevorzugt worden sind. Antwort: Auf einzelnen Gebieten der Bauwirtschaft und de Einrichtung war der Wettbewerb unzureichend. Dadurch sind bestimmte Firmen, insbesondere des Raumes Bonn und des Landes Nordrhein-Westfalen, z. B. die Firma Schlüter, nicht unerheblich bevorzugt worden. Schließlich hat eine Gruppe von deutschen Architekten sich eine bevorzugte Stellung durch die Hilfe der amerikanischen Besatzungsmacht zu verschaffen gewußt.
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Sechstens, ob Anschaffungen ohne Rücksicht darauf gemacht worden sind, daß die Gegenstände bereits in Frankfurt vorhanden waren und von dort nach Bonn überführt werden konnten. Diese Frage entfällt und ist vom Ausschuß mit Nein beantwortet worden.
Siebentens, aus welchen Gründen und in welcher Höhe größere Summen ausgegeben wurden, als dem Bundestage vor seiner Entscheidung über den Bundessitz als erforderlich bekannt waren. Antwort: Die Summen, um die die tatsächlichen Aufwendungen für die Einrichtung der Dienststellen der Hohen Kommission im Raum Bonn die im Bundestag bei seiner Entscheidung über den Bundessitz als erforderlich bezeichneten Mittel

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überschritten haben, gehen aus der Zusammenstellung auf den Seiten 14/15 des Berichts*) hervor.
Soweit die konkreten Antworten auf die Fragen und die Punkte, die der Ausschuß zu klären beauftragt war. Ich möchte neben diesem Querschnitt aber noch betonen, daß, obwohl manchmal Zweifel darüber bestanden, allgemeine Richtlinien der Alliierten über die Art der Auftragsvergabe vom 20. April 1950 vorlagen. Wäre nach ihnen gearbeitet worden, hätte manches Unerfreuliche vermieden werden können. Hier haben aber, gemessen an der Nichtbefolgung dieser Richtlinien, deutsche und alliierte Stellen gesündigt. Die Terminnot war gewiß ein wichtiger Faktor, und manches ist auch zu verstehen, wenn man sich in jene Zeit zu versetzen sucht; aber die Eile ist entschieden mehr bewertet worden als die ordnungsmäßige Auftragserteilung. Bei dem Wissen um die Folgen hätten die deutschen Stellen mehr Rückgrat zeigen müssen. Allerdings gab es damals noch keinen Untersuchungsausschuß. Soweit es sich um die Aufträge handelt, die durch verschiedene Kräfteeinwirkungen nicht ordnungsmäßig vergeben worden sind - das sagte ich schon -, hat sowohl der Ausschuß als auch der Bundesrechnungshof festgestellt, daß viele Aufträge freihändig vergeben worden sind, und zwar vor allem in der Zeit des Nachsommers und Herbstes 1949.
Die Anlage der Organisation „Büro Bundeshauptstadt" war zu der damaligen Zeit nach meinem Dafürhalten nicht gerade ideal. Dazu möchte ich nur das Folgende darlegen. Herr Maß als freischaffender Architekt hatte einen Vertrag mit dem „Büro Bundeshauptstadt" und schied nach einer gewissen Zeit als Werkvertragsarchitekt aus und übernahm eigene Aufträge. Er hatte gute Informationen von Herrn Dipl.-Ing. Schlempp über wahrscheinlich kommende Großbauvorhaben im Raume Bonn. Beide Herren kannten sich aus der Zeit der Organisation Todt. Hier ergab sich für Herrn Maß zweifellos eine Überkreuzung von zwei Dingen, nämlich der Pflicht der Aufgabenerfüllung für das „Büro Bundeshauptstadt" auf der einen Seite und der Wahrnehmung seiner eigenen Interessen bei dem Willen, in der Zukunft weiter als freischaffender Architekt tätig zu bleiben. Ich bin der Auffassung, daß eine solche Überkreuzung und Überschneidung nicht gut ist. Es sollte als Lehre aus diesem Vorkommnis doch alles getan werden, um gegenwärtig und in Zukunft bei irgendwelchen Behörden solche Verhältnisse nicht wieder auftreten zu lassen.
Die Zusammenarbeit im „Büro Bundeshauptstadt" selbst war zwischen den Abteilungen I und II, der Abteilung I unter der Leitung von Herrn Dr. Wandersleb und der Abteilung II unter der Leitung von Herrn Dr. Rühl, nicht gerade die beste. Die Auswirkungen haben sich beim Projekt Deichmannsaue gezeigt. Raum- und Bauplanung unter Dr. Rühl stand gegen die Beschaffungsstelle des Herrn Dr. Becker als Leiters. Dr. Rühl stand zu den Architekten bzw. zu der Architektengemeinschaft, Herr Dr. Becker wehrte sich gegen die nach seiner Meinung übertriebenen Anforderungen dieser Architekten. Die Gemeinschaft bestand aus den Herren Hebebrand, Freiwald, Schlempp, und später kam ein Herr Harting hinzu, der für Möbelentwürfe verantwortlich zeichnete.
*) Anlage 2 Seiten 10390/91
Eine Betrachtung darüber anzustellen, wie diese Gruppe mit amerikanischer Hilfe zu den Aufträgen in Deichmannsaue gekommen ist, würde hier zu weit führen. Von einer sauberen, ordnungsmäßigen Vergabe kann aber nicht gesprochen werden. Der Gegenpol zu dieser Gruppe war Herr Dr. Becker. Den Architekten war ein amerikanischer - angeblicher oder auch echter - Wunsch schon ein Befehl. Diese Auffassung bestimmte die Atmosphäre in Deichmannsaue und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Was es aber mit den Wünschen und Anforderungen ohne den Begriff „Befehl" auf sich hatte, ist durch einen Brief des Herrn Dr. Wandersieb an eine britische Stelle bewiesen worden, in dem er einen schriftlichen Befehl verlangt hat, ehe er den Anforderungen Folge leisten werde. Nach diesem Brief kam es dann zu einer Besprechung und zu einer Kompromißlösung. Es muß an dieser Stelle erwähnt werden, daß z. B. die Bauleitung in Wahner Heide ohne einen Befehl von den Engländern keine wesentlichen Arbeiten in Angriff genommen hat. Hier wird also der Beweis erbracht, daß es auch anders ging. Im Fall Deichmannsaue wurde niemals ein schriftlicher Befehl von den Amerikanern verlangt. Im Fall Deichmannsaue hat Herr Dr. Wandersieb nach den Ausschußverhandlungen den Eindruck aufkommen lassen, als ob er die Auffassung des Herrn Dr. Rühl und der Architekten über den Begriff „Wunsch gleich Befehl" unterstütze.
Wie weit die Vorstellungen von Herrn Dr. Rühl über eine bestimmte Stilentwicklung im Raum Bonn von Herrn Dr. Wandersleb vielleicht ungewollt gestärkt worden sind, kann nicht gesagt werden. Auf einem solchen Boderf der Unklarheit aber konnten die Pläne der Architektengruppe gedeihen. Herr Dr. Becker war Gegner dieser Stilentwicklung und auf möglichst sparsame Gestaltung und Einrichtung der Bauten bedacht.
Die Höhe des Honorars für die Architekten hat bei ihren Bestrebungen aber keine ausschlaggebende Rolle gespielt. Der Satz lag unter dem zulässigen Querschnitt. Vielmehr war es wohl der künstlerische Ruf, der sie lockte und Antrieb für ihre Pläne war. Für die Arbeit eines Architekten sollen Auge, Hirn, Herz, und Bleistift maßgebend sein, so sagt man in Fachkreisen. Bei der Architektengemeinschaft ist der Bleistift gewiß nicht in dem Umfang maßgebend gewesen. Ich meine, nicht im Hinblick auf die Zeichnung, sondern in bezug auf die Rechnungen, die eines Tages der Öffentlichkeit und dem Bund präsentiert worden sind.
In einer Ausschußverhandlung hat Herr Dr. Wandersieb einmal erklärt, daß er als Beamter auf der Seite von Dr. Becker stehe. Daraus ergibt sich die Frage: Wo stand Herr Dr. Wandersieb dann wohl sonst? Diese Frage ist nicht klar beantwortet worden. Nun, ich bin der Meinung, daß er vielleicht unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse das Ziel hatte; es weder mit dem einen noch mit dem anderen geradezu zu verderben. Eine weniger pendelnde und dafür mehr, wenn ich so sagen darf, feste, klare Haltung als Hauptleiter des „Büro Bundeshauptstadt" hätte nach meiner Meinung vieles vermeiden können. Anscheinend aber war Herr Dr. Rühl mit seinen Berufskollegen der Stärkere. Herr Dr. Wandersleb kann nach meinem Dafürhalten im Fall Deichmannsaue nicht ganz von den Dingen, die passiert sind, freigesprochen werden. Er kannte die Tendenz der Schlangenbader Beschlüsse, und sein Bemühen hätte es mehr sein müssen, die Wünsche der

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Alliierten mit danach zu werten. Für die verantwortlichen Deutschen hätten sie so weit wie möglich als Maßstab gelten müssen.
Wie sieht nun die vielbesprochene „Stilentwicklung" im Raum Bonn aus? Sie bezieht sich entscheidend auf die Innenausstattung von Deichmannsaue. Zuerst sollte die gesamte Geschichte über 600 000 DM kosten. Der geistige Urheber dieses Kostenanschlages konnte nicht genau festgestellt werden. Später wollten es die Architekten für 400 000 DM schaffen, während die zuständige englische Dienststelle dann 500 000 DM als Höchstbetrag genehmigte. Am Ende ist der Betrag von 479 900 DM dabei herausgekommen. Dafür gab es Schantungseide-Bespannung, welche die Firma Hochgeschurz, die sonst mit Eisentüren handelt, sofort liefern konnte, weiter mit Schweinsleder bezogene Möbel, dann einen Schreibtisch, der ebenfalls mit Leder bezogen war und in den oben ein amerikanisches Wappen geprägt wurde, schließlich einen handgemalten Vorhang für 1 500 DM Arbeitslohn und gute Teppiche. Das war etwa der Umriß um diesen Begriff „Stil". Er war aber nicht lange von Bestand. Eines Tages - durch welche letztlichen Ursachen, konnte der Ausschuß nicht genau feststellen - verschwand die Herrlichkeit. Die Amerikaner entfernten Möbel und Vorhänge und beschafften auf eigene Kosten neue, einfachere Möbel. Die Gesamtkosten für die Einrichtung in Deichmannsaue betrugen also 479 900 DM, wovon für Bespannung und Gardinen der Betrag von 188 000 DM ausgegeben worden ist.
Nun einiges zu dem allgemeinen Niveau. Wenn man auch Verständnis für eine ordentliche Einrichtung hat - und das wird jeder von uns auch gegenüber den Besatzungsbehörden gelten lassen -, muß man doch sagen, daß hier der Rahmen zu weit gezogen worden ist. Ich will damit keine billige Kritik fördern. Aber es muß hier ausgesprochen werden, daß draußen im Volk bei den noch lange nicht beseitigten Trümmern auf vielen Gebieten unseres Lebens und den noch vorhandenen vielen sozialen wunden Stellen am deutschen Volkskörper die Vorstellung deutscher verantwortlicher Leute und treuhänderisch arbeitender Architekten nicht verstanden wird und nicht verstanden werden darf. Diese Nachkriegszeit gibt keinen Raum für solche Stilentwicklungen. Eine entsprechende Anpassung an die deutsche Lage und Armut wäre notwendig gewesen. Das gilt auch für das Verhalten des Pächters vom „Düsseldorfer Hof" in Königswinter sowie des Stadtbaurates von Königswinter. Ihre Anforderungen von Silbergeschirr für 1000 Personen gingen nicht nur über die Grenzen des tatsächlichen Bedarfs weit hinaus, sondern in eine Ebene, wo man sein Eigentum korrigieren konnte, ohne daß es etwas kostete, um mit den Worten des Herrn Dr. Becker zu reden, die er einmal in der Verhandlung gebraucht hat.