Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich vor allen Dingen sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte in meinen einführenden Worten heute, da es der 1. Juli ist und die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt, dazu Stellung nehmen. Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Natürlich wird unsere Ratspräsidentschaft von der Coronaviruspandemie, den Bemühungen zu ihrer Eindämmung und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt sein.

Ich habe Sie vor zwei Wochen hier an dieser Stelle um Unterstützung für den beispiellosen Aufbauplan gebeten, mit dem wir die wirtschaftliche und soziale Erholung in Europa gemeinsam angehen wollen. Der Europäische Rat hat sich vor zwei Wochen erstmals damit befasst, und wir waren uns einig, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation Lösungen brauchen, die besonders sind, damit Europa stark aus dieser außergewöhnlichen Krise hervorgehen kann.

Ich muss Ihnen sagen, dass die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinanderliegen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat für den 17. Juli zu erneuten Beratungen eingeladen. Zur Vorbereitung werden noch viele Gespräche notwendig sein, bei denen wir – in diesem Falle auch ich als rotierende Ratspräsidentschaft – dem Ratspräsidenten eng zur Seite stehen werden. Ich unterstütze ihn also dabei, eine zügige Einigung zu erreichen, damit die wirtschaftliche Erholung auch wirklich rechtzeitig und nachhaltig möglich ist.

Besonders wichtig ist mir, dass die wirtschaftliche Erholung allen zugutekommt und wir nicht nur Beschäftigung, Einkommen und Unternehmen sichern, sondern ganz besonders auch den Zusammenhalt in Europa stärken. Dazu gehört auch, dass die Chancen der jungen Menschen in Europa zu sichern sind. Wir setzen uns deshalb in unserer Ratspräsidentschaft auch für die Stärkung der sogenannten Jugendgarantie, also die Möglichkeit für jeden jungen Menschen, Arbeit zu bekommen, ein.

Doch in den kommenden sechs Monaten werden wir nicht allein die Krisenbewältigung vorantreiben, sondern auch intensiv daran arbeiten, wie wir in den Schlüsselfragen „Klimaschutz“, „digitale Souveränität“ und „Europas Rolle in der Welt“ Zukunft gestalten können. Das habe ich ja auch vor zwei Wochen ausführlich dargelegt.

Heute möchte ich noch auf eine weitere Herausforderung unserer Ratspräsidentschaft hinweisen, nämlich auf die Frage des künftigen Verhältnisses der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich. Die Fortschritte in den Verhandlungen sind hier – um es zurückhaltend zu formulieren – sehr übersichtlich. Wir haben mit Großbritannien vereinbart, jetzt diese Verhandlung zu beschleunigen, um im Herbst noch ein Abkommen zu beschließen, das bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden müsste. Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung starkmachen. Aber wir müssen und sollten in der EU und auch in Deutschland für den Fall vorsorgen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch. Ich darf im Namen der ganzen Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles dafür zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen,

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in und für Europa und mit unseren internationalen Partnern. Dabei bitte ich Sie auch, in Ihren Kontakten zu den Parlamenten in den Mitgliedstaaten für die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu werben; denn nur mit der Unterstützung aus den nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten werden wir die großen Herausforderungen auch bewältigen können.

Lassen Sie uns also das Motto unserer Ratspräsidentschaft mit Leben erfüllen: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Herzlichen Dank.

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