anke eymer (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Über den UNMIS-Einsatz der Vereinten Nationen ist in der Vergangenheit mehrfach in diesem Hause
dabattiert worden. Heute geht es wieder um den deutschen Beitrag an UNMIS, das heißt um den Einsatz von
maximal 75 deutschen Soldaten im Sudan.

UNMIS ist ein wesentlicher Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung eines vielschichtigen Friedensprozesses. Zum Frieden haben sich die
Konfliktparteien im Sudan verpflichtet. Es geht im Wesentlichen - das ist in dieser Debatte schon angeklungen um die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi,
der am 9. Januar 2005 vereinbart worden ist. Im
Frühjahr 2005 hat sich die internationale Gemeinschaft
auf der Grundlage der UN-Resolution 1590 für diese
friedensbildende Mission entschieden. Der Einsatzschwerpunkt ist der Südsudan.

Am 22. April 2005 haben wir im Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung einer deutschen
Beteiligung zugestimmt. Wir haben den deutschen Beitrag zu UNMIS in sechsmonatigen Intervallen verlängert, zunächst im September 2005 und dann im April
2006. Seit dem Beginn von UNMIS ist Deutschland
nicht nur humanitär, sondern auch durch eine militärische Komponente beteiligt, aktuell mit 36 Soldaten. Das
zeigt: Deutschland nimmt in der Welt Verantwortung
wahr. Das entspricht unserer Position in Europa ebenso
wie unserer Position in der internationalen Gemeinschaft. Wir handeln auf der Grundlage einer gemeinsamen Werte- und Interessenlage.

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Wir handeln im Rahmen der internationalen Verpflichtungen, die Deutschland hat.

Der Sudan ist der flächengrößte Staat auf dem afrikanischen Kontinent, siebenmal so groß wie Deutschland.
Im Sudan leben unterschiedlichste Ethnien und treffen
verschiedene Religionen aufeinander. Wie die Konflikte
dort gelöst werden und wie Frieden erreicht werden
kann, hat Auswirkung auf die gesamte Region.

Die Krise im Sudan kostete Millionen von Menschen
das Leben und hat Millionen von Menschen zur Flucht
genötigt. Destabilisierte Staaten bieten Potenziale für
den internationalen Terrorismus, eine Frage, die uns
dann im gleichen Maße betrifft.

Wir sind daher weit über die humanitäre Verantwortung hinaus gefordert. Es gibt die Grundüberzeugung,
dass allein eine militärische Mission nicht dazu geeignet
ist, einen verlässlichen Frieden zu erzielen. Dennoch
wird unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, in Zukunft auch die Bereitschaft zu militärischen
Komponenten beinhalten.

Das Programm von UNMIS ist umfassend ausgerichtet. Es geht um die Umsetzung des Vertrages von Nairobi. Es geht um die Aufklärung der Bevölkerung in diesem Friedensprozess. Es geht aber ebenso um die
Entwaffnung und die Eingliederung der Milizen in nationale Strukturen. Es geht um den Aufbau rechtsstaatlicher
Strukturen mit einer unabhängigen Rechtsprechung und
einer zivilen Polizei.

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Es geht um Hilfe bei der Gewährleistung der beschlossenen sechsjährigen Übergangsphase. Es geht aber auch
um den Schutz der humanitären Hilfe und der Helfer und
um den Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung.

Unsere Zustimmung zur deutschen Beteiligung an
UNMIS haben wir im Frühjahr 2005 getroffen. Mit den
UN-Resolutionen 1706 und 1709 hat sich die Situation
geändert. Darauf in einer Debatte hier im Bundestag zu
reagieren und den deutschen Beitrag nicht im vereinfachten Verfahren zu verlängern, ist meines Erachtens
angemessen. Wir zeigen damit unser ungebrochenes Interesse an der Umsetzung des Friedensabkommens von
Nairobi. Wir zeigen aber auch, dass wir mit gleich brennender Sorge auf die Eskalation besonders im Westsudan, in Darfur, blicken, auch wenn es in diesem Gebiet
nicht um einen deutschen Einsatz im Rahmen von
UNMIS geht. Wir legen mehr als nur ein Bekenntnis der
Solidarität mit den Millionen Opfern und den Millionen
Flüchtlingen im Sudan ab. Wir erneuern unsere Zusage,
aktiv zu helfen.


Anke Eymer ({2})
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De facto wird es zukünftig zwei UNMIS-Teilmissionen geben. Der zukünftige deutsche Beitrag im Rahmen
von UNMIS wird voraussichtlich keine Aktionen in der
Region Darfur, also im Westsudan, umfassen; unsere Beteiligung, über die wir hier heute befinden, wird unverändert den Schwerpunkt im Südsudan haben.

Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

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