Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Will jemand gegen diesen Antrag sprechen? - Nein? - Dann stelle ich ihn zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Zuerst auf Aussetzung. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betreffend Senkung des Bierpreises ({2}).
({3})
- Ich habe hier lediglich die Feststellung zu treffen, daß durch die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes in der 77. Sitzung des Bundestages der Antrag und der Mündliche Bericht erledigt sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diese Feststellung; es ist zur Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Decker, Dr. Besold, Dr. Baumgartner, Eichner, Parzinger, Freiherr von Fürstenberg, Dr. Fink, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete ({4}).
Wer will den Antrag begründen? Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Dr.-Ing. Decker ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Großwetterlage dieses Jahres hat durch Dürre und Unwetterkatastrophen große Schäden zur Folge gehabt. Im ganzen Bundesgebiet verstreut findet man Gegenden, die unter diesen Katastrophen gelitten haben, ganz besonders aber in Süddeutschland und in dem Landstrich unmittelbar vor den Alpen. Dieses Gebiet ist durch Hagel ganz besonders gefährdet. Ich möchte nur kurz ein Beispiel erwähnen. In Wasserburg hat ein Orkan mit Hagel in 20 Minuten 1,7 Millionen DM Getreideschaden angerichtet, ein Drittel des Obstbaumbestandes mit einem Wert von 1,5 Millionen DM ist vernichtet, und 2 150 Tagwerk Wald sind zerstört. Wie mir berichtet wurde, sieht der
Wald aus, als wenn Artilleriebeschuß über ihn hinweggegangen wäre. Die Gebäudeschäden betragen bei 62 Gebäuden 130 000 DM, Die Heil- und Pflegeanstalt Gabersee hat allein 250 000 DM Gebäudeschäden. Ähnliche Zahlen liegen aus dem Bezirk Ebersberg vor, 1,8 Millionen DM Ausfall in der Getreideernte durch Trockenheit, 0,5 Millionen DM Ausfall durch Hagel, 1 Million DM in der Kartoffelernte durch Hagel. In Traunstein sind 200 Tagwerk Wald zu 100 % vernichtet, in Franken sind 60 Hektar Hopfengelände schwersten betroffen.
Die Landwirtschaft ist nicht in der Lage, sich hier zu helfen. Denn sie ist mit ihrer Produktion in den Gang der Jahreszeit eingeschaltet und verliert durch diese Schäden praktisch ein ganzes Jahr, wobei noch unsicher ist, ob das nächste Jahr besser wird. Es fehlt der Landwirtschaft insbesondere an Barmitteln. Darum müssen die Hilfsmaßnahmen vor allem auf finanziellem Gebiet liegen. Wir schlagen vor: verbilligte Kredite, Berücksichtigung bei der Zuteilung von ERP-Mitteln, Steuererlaß oder -stundung, dann vor allem Neufestsetzung der Soforthilfeabgabe bei schwerstgeschädigten landwirtschaftlichen Betrieben und Stundung bei leichtgeschädigten landwirtschaftlichen Betrieben, Verbilligung von Düngemitteln und Futtermitteln.
Es wird wohl richtig sein, diesen Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen und gleichzeitig die Auflage zu machen - denn es muß rasch geholfen werden -, daß unmittelbar nach den Parlamentsferien, also spätestens bis 15. September, berichtet wird.