Horst Schild (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle

Fraktionen dieses Hauses sind sich einig: Eine weitere
Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll
in den Kreis der Förderberechtigten der Riester-Rente einbezogen werden. Auch die circa 40 000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehemalige Beamtinnen und
Beamte bei Post und Bahn, die beurlaubt sind und deren
Beurlaubungszeiten ruhegehaltsfähig sind, die in ihrer
neuen Tätigkeit als Angestellte in privaten Firmen von der
Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und die uns sozusagen durch die Lappen gegangen sind, sollen zukünftig in den Genuss der staatlichen
Förderung im Rahmen der kapitalgedeckten privaten oder
betrieblichen Altersversorgung kommen.

({0})

Wir freuen uns über die Wertschätzung, die darin zum
Ausdruck kommt, dass alle Fraktionen dieses Hauses,
auch die, von denen in der Vergangenheit bzw. vor der
Bundestagswahl noch Meldungen kamen, dass man gegebenenfalls nach der Bundestagswahl diese Riester-Förderung, diese Riester-Rente abschaffen wollte, diesen Gesetzentwurf unterstützen. Das ist eine hohe Wertschätzung,
die darin zum Ausdruck kommt, dass man offensichtlich in
allen Fraktionen dieses Hauses der Meinung ist, dass diese
Förderung ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande ist.

({1})

Wenn der Bundesrat dieser Regelung morgen zustimmt
- davon gehe ich nach der Einstimmigkeit auch in diesem
Hause aus -, dann wird dieser Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für das Jahr 2002 die Förderung bekommen. Das Bundesfinanzministerium hat die
notwendigen Vorkehrungen getroffen. Die Firmen, die zuständigen Stellen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind informiert.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einige
grundsätzliche Anmerkungen zu dem Thema RiesterRente machen. Unsere Rentenreform hat in der Bevölkerung einen nachhaltigen Veränderungsprozess ausgelöst.
Ich zitiere aus der „Sparkassen-Zeitung“ vom Dezember
dieses Jahres - das ist brandaktuell -:

Die Anfang 2002 in Kraft getretene Rentenreform hat
wichtige Impulse für eine zusätzliche kapitalgedeckte
private und betriebliche Altersvorsorge gegeben.

Richtig so! Die Mehrheit der Menschen in diesem
Lande ist sich darüber im Klaren, dass in Zukunft verstärkt
private und betriebliche Vorsorge betrieben werden muss.

({2})





- Herr Kollege Seiffert, dazu will ich Ihnen eines sagen:
Ein namhaftes Mitglied aus Ihrer Fraktion hat mich einmal gefragt, warum wir bei der Riester-Rente nicht genauso wie beim Kindergeld handeln. Beim Kindergeld
fragt ihr nicht, was die Eltern mit dem Kindergeld machen. Diejenigen, die in Zukunft neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge betreiben, haben ein Recht auf
gleiche Standards und gleiche Sicherheit im Alter. Es
muss sichergestellt sein, dass dann, wenn der Rentenfall
eingetreten ist, das Geld wirklich vorhanden ist. Das erfordert - ich will mich nicht auf Details einlassen - ein hohes Maß an gesetzlicher Sicherheit und Vorkehrung.

({3})

Insbesondere die betriebliche Altersvorsorge hat
durch unsere Reform einen nachhaltigen Schub bekommen. Diejenigen, die auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - das ist
keine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen
Partei - dabei waren, konnten erleben, wie Walter Riester
dort mit dem Hinweis abgefeiert wurde,

({4})

dass es in der Bundesregierung seit Jahrzehnten keinen
Arbeits- und Sozialminister mehr gegeben habe, der sich
so viele Verdienste

({5})

um die Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge erworben hat.

({6})

Die Riester-Förderung gilt weiter. Das ist das Verdienst
von Walter Riester, dessen Name auch in Zukunft der
Riester-Rente einen guten Klang geben wird.

({7})

Die Experten gehen davon aus, dass circa 80 Prozent
der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Zukunft über die
Betriebsrente erfolgen wird. Auch die private Altersvorsorge über Riester-Verträge ist weit besser, als die Opposition dies zumindest in der Vergangenheit hat glauben
machen wollen. Die Stiftung Warentest kommt zu dem
Ergebnis, dass die geförderten Produkte ein hohes Maß an
Sicherheit bieten und bei der Rendite besser abschneiden,
als von vielen angenommen wurde.

Hinsichtlich der Zahl der Vertragsabschlüsse gehen die
Expertenschätzungen zwischenzeitlich bis Ende dieses
Jahres von 3,5 bis 4 Millionen aus. Das ist ein Erfolg. Er
könnte größer sein, wenn nicht in der Vergangenheit aus
Ihren Reihen so viele Verunsicherungskampagnen betrieben worden wären, die viele Menschen von einem Vertragsabschluss abgehalten haben, weil sie nicht wussten,

woran sie waren. Das dürfen Sie sich gerne an Ihr Revers
heften.

Wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich bei
der Aufteilung der Riester-Rente in Betriebs- und Privatrente ungefähr ein Verhältnis von 80 : 20 herausbilden
wird, dann bedeutet das, dass bereits heute mehr als die
Hälfte des infrage kommenden Personenkreises einen
Vertrag zur privaten Vorsorge abgeschlossen hat. Das ist
zweifellos ein großer Erfolg. Das darf man nicht kleinreden.

({8})
Ich sage Ihnen eines: Auch der Opposition sollte daran

gelegen sein, dass die Menschen unsere Reform annehmen und verstärkt zusätzliche Altersvorsorge betreiben.
Ich bestreite es gar nicht: Wir haben hohe Erwartungen
gehabt. Nicht alle Blütenträume sind in Erfüllung gegangen; aber wir haben noch etwas Zeit. Dies ist auch - das
wiederhole ich - Ihnen zuzuschreiben; denn Sie haben in
der Vergangenheit die Riester-Rente schlecht gemacht,
obwohl Sie wissen mussten - Sie wussten es auch; Sie haben es sogar betont -, dass in Zukunft eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge notwendig ist. Aber im Wahlkampf haben Sie die Menschen
verunsichert. Sie haben die Riester-Rente mies gemacht.

Der Kollege Seehofer hat erklärt - ich meine, es war
hier im Deutschen Bundestag -, die Menschen sollten
nicht in diesem Jahr Verträge abschließen, sondern bis
2003 warten.

({9})

Sie haben die Menschen in der Tat verunsichert und aufgefordert, mit dem Abschluss eines Vertrages zur RiesterRente zu warten. Das ist nicht das Problem der Regierungsfraktionen, sondern das Problem derer, die auf Sie
gehört haben und ein Jahr früher in den Genuss der Förderung hätten kommen können. Das wird sich am Ende
ihres Erwerbslebens bemerkbar machen.

Gleichzeitig haben Sie immer wieder auf Umfragen
hingewiesen. Wir haben in diesem Hause zu diesem
Thema mehrere Aktuelle Stunden durchgeführt, in denen
Sie die angeblich niedrigen Vertragsabschlusszahlen aufgeführt und dies als Zeichen des Misserfolgs der RiesterRente interpretiert haben. Das, meine Damen und Herren
von der Opposition, war verantwortungslos.

({10})
Lassen Sie mich abschließend eines anmerken: Wir

sollten beim Thema Altersvorsorge sachlich bleiben und
auf Konsens bedacht sein. Das fördert das Vertrauen in die
gesetzliche Rente und die Bereitschaft zur betrieblichen
und privaten Altersvorsorge. Dies ist gerade im Hinblick auf die jüngeren Jahrgänge nötig, die davon ausgehen müssen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente in
30 oder 40 Jahren gegenwärtig nicht exakt zu bestimmen
ist. Sie brauchen dringend die private und betriebliche Altersvorsorge. Wir - und dies alle gemeinsam - sollten sie
dazu ermutigen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({11})