Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Also, um es noch mal aufzugreifen: Ja, ich bin engagiert, weil ich mich für die Landwirte einsetze. Bei Ihnen hat nur Ökologie eine Rolle gespielt. Ökologie ist wichtig; aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniert, der muss sie komplett herunterdeklinieren. Und dazu gehören die Ökologie, aber auch die Ökonomie und die soziale Frage.

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Das geht doch nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielen soll, ob Landwirte überhaupt von ihrer Arbeit leben können.

Sie malen doch immer ein Bild von kleinen, schönen, schnuckeligen Höfen. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar die neuen Techniken im Bereich Precision Farming, also Präzisionslandwirtschaft, an, aber lehnen explizit deren Förderung ab.

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Da frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Leute ernährt; da hatten wir aber ganz andere Probleme. Heute ernährt er 150 Personen. Das ist für Sie wahrscheinlich schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild ist.

Ich will mal eines deutlich machen: In der Coronazeit ist doch klargeworden, was es für die Bevölkerung heißt, wenn die Regale halbleer sind. Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal.

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Wenn ich sehe, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von nur 83 Prozent in Deutschland haben, und ich mir dann Ihre Positionierung zum Welthandel anschaue, dann kann ich nur sagen: Das ist ja purer Konsumnationalismus, was Sie hier predigen.

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Wir selbst sind doch angewiesen auf Handel. Wir selbst tragen dazu bei und umgekehrt. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt landwirtschaftliche Gegebenheiten, die es überhaupt nicht ermöglichen, auf dieser Grundlage die Menschen dort zu ernähren. Es wäre doch arrogant, zu sagen: Jeder macht vor seiner Hütte nur sein eigenes Ding.

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Es muss doch zusammenpassen, was Sie hier fordern.

Was machen wir im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik? Jeder Euro aus der ersten Säule wird konditionalisiert, also an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Dann kommen 20 Prozent an Ökoleistungen drauf. Das hat weder die Kommission vorgeschlagen, noch hat jemals jemand geglaubt, dass wir das verbindlich für alle einführen werden. Und das haben wir gemacht.

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Stattdessen fordern Sie, Deutschland hätte all das ignorieren sollen. Was ist das für eine Arroganz angesichts einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene! Deutschland ist Deutschland, aber Sie schreiben – –

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– Na ja, passen Sie mal auf, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben.

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Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Deutschland hätte sich durchsetzen müssen. Sie haben ja GLÖZ und vieles andere genannt. Es ist vieles enthalten – das sind auch Dinge, die ich teile –,

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wo wir schon längst auf dem Weg sind. Beim Thema Grünlandumbruch sage ich: Guten Morgen! Das ist doch alles in unseren Papieren enthalten. – Ich habe das Gefühl, Sie haben sie gar nicht gelesen. Deshalb braucht auch Ihr Minister Günther noch ein bisschen Zeit, bis er meinem Brief antworten kann.

Aber ich will eines deutlich sagen: Die EU-Agrarpolitik wartet nicht auf Sie Grüne, bis Sie irgendwie mal austariert haben, ob Sie neue Pflanzenzüchtungsmethoden wollen oder nicht wollen. Da ist Ihnen ja die Debatte untersagt worden bzw. in Baden-Württemberg das Forschungsprojekt gestoppt worden.

Lassen Sie uns noch einmal zu dem Hauptpunkt kommen, der mir wichtig ist. Wir sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg, dass sie umweltgerechter wird, dass mehr Tierschutz gefördert wird, dass wir vor allen Dingen Nahrungsmittel sichern und den jungen Landwirten eine Chance geben, in die Zukunft zu schauen.

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Das geht nicht ohne Landwirte. Das geht nicht, indem wir in Klein und Groß, in Gut und Schlecht unterteilen. Das geht auch nicht, wenn wir ökologische Landwirte gegen konventionelle ausspielen. Wir als CDU/CSU und als Bundesregierung machen im Rahmen der Großen Koalition ein Angebot. Das Angebot heißt: Zielkonflikte lösen, in Innovationen, Forschung und in Technik investieren. Dann können wir Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber auch Ernten sichern.

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Das muss der Geist sein, den das Ganze atmet, sonst werden wir Lebensmittel importieren. Und dann haben wir auf deren Standards gar keinen Einfluss mehr.

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