stein (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die Verabschiedung dieses Gesetzes einmal ein sehr bedeutungsvolles Datum unserer Wirtschafts- und Finanzgeschichte sein wird, steht natürlich vorläufig dahin. Uns selbst erscheint der Erlaß des Gesetzes aber von höchster Bedeutung, weil der Bundesregierung erstmalig für alle Bereiche ihrer wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten ein umfassendes konjunkturpolitisches Instrumentarium an die Hand gegeben werden soll. Dieses Instrumentarium unterscheidet sich ganz wesentlich von den klassischen und bisher gebräuchlichen Mitteln der Konjunkturpolitik. Darüber wird sich niemand wundern. Mit den bisherigen Mitteln haben wir trotz aller großartigen Erfolge unserer Wirtschaftspolitik nach dem Kriege gewisse Dinge nicht zu verhindern gewußt. Plötzlich werden in unserem Lande wieder Arbeitsplatz und Geldwert diskutiert, und wir stehen vor so mancher Überraschung in unserem Wirtschaftsleben. Diese Überraschungen - das ist die Absicht dieses Gesetzes - sollen und dürfen sich nicht wiederholen.
Der Entwurf zu diesem Gesetz - dies muß gerechterweise angemerkt werden - stammt von der vorigen Bundesregierung. Er trägt maßgeblich die Handschrift unseres Freundes Schmücker. An der Konzeption des Entwurfs brauchte in grundsätzlicher Hinsicht nichts geändert zu werden. In die weitere Prüfung wurden vor allem Änderungsvorschläge einbezogen, die in den Anmerkungen enthalten waren, die die damalige Oppositionspartei bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vorgebracht hatte, und einige andere Anregungen. Das Resultat der umfangreichen Beratungen war, daß es einer breiten Regierungsbasis bedurfte, um das vorliegende Gesetz in einer so soliden und überzeugenden Form, wie sie vom Wirtschaftsausschuß jetzt vorgelegt und eben von unserem Kollegen Elbrächter begründet worden ist, zustande zu bringen.
Gerechterweise muß, wenn man sagt, daß der Entwurf von der vorigen Bundesregierung stammt, auch die Mitvaterschaft des jetzigen Bundesministers unterstrichen werden, der durch seine Vorschläge das Instrumentarium verbessert und manche schwierigen Fragen zu guten Kompromissen in der neuen 'Koalition gebracht hat.
Man hat eingewandt, daß man über Gesetze und insbesondere über ein solches Gesetz, das der Regierung für eine unabsehbare Dauer wichtige Vollmachten geben soll, nicht in einer einseitigen Entwicklungsphase des Wirtschaftsablaufs beraten sollte, um ganz abgewogene Vorschläge zu ermöglichen. Dem kann man gute Gründe entgegenhalten. Erstens gibt es im Auf und Ab der Wirtschaft diese Ruhelage nicht. Zum anderen sah der Gesetzentwurf zwar von vornherein Maßnahmen sowohl gegen inflatorische als auch gegen deflatorische Entwicklungen vor, aber der Hauptblick war schon im ersten Ansatz der Überlegungen auf die damals noch überschäumende Konjunktur gerichtet. Erst während der Beratungen im Ausschuß wechselte der Konjunkturverlauf deutlicher zur Flaute und Stagnation. Eine. als Anschauungsmaterial günstigere Beratungssituation ist kaum vorstellbar, so daß man wohl mit Recht vermuten darf, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für beide Konjunktursituationen geeignet ist.
Meine Freunde und ich stehen positiv hinter dem jetzt vorliegenden Beratungsergebnis, zu den vorgeschlagenen Instrumenten und der Methode ihrer Handhabung. Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft haben wir stets die Auffassung vertreten, daß der Staat die Befugnis und die Möglichkeit haben muß, unserer freien Unternehmerwirtschaft die Straßen offenzuhalten und ihr die Schwierigkeiten,

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die sie aus sich selbst nicht bewältigen kann, aus dem Wege zu räumen. Wir hatten also zu prüfen, ob die Vollmachten, die die Bundesregierung erhalten soll, ausreichen, diese Aufgabe bei wechselnden Konjunkturverläufen befriedigend wahrzunehmen, ob die nötigen Kontrollen angebracht sind und ob der Tatkraft der Regierung keine bürokratischen Hindernisse entgegenstehen.
Damit steht die Frage im Zusammenhang, ob die Vollmachten den verfassungsmäßigen Erfordernissen entsprechen und andererseits so abgegrenzt sind, daß Eingriffe in die Wirtschaft und die öffentliche Hand auf das sachlich notwendige Maß beschränkt bleiben. Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß es bei den Beratungen mit dem neuen Koalitionspartner möglich war, sich sehr schnell auf eine. mittlere Linie der Eingriffsbefugnisse zu einigen. Auf dieser Basis konnten dann die Einzelinstrumente auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Grenzen hin näher abgewogen werden. Ob der berühmte wirtschaftspolitische Instrumentenkasten, wie er sich dem Bundestag nun präsentiert, so ausgewählt und aufeinander abgestimmt ist, daß der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben ist, die wesentlichsten der denkbaren Konjunktursituationen zu meistern, möchte ich nach dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse mit Überzeugung bejahen. Erfolgreiche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik fußen in der Regel bekanntlich auf zuverlässigen Daten und auf breiten Erfahrungen. Alle künftigen Situationen und die Wirkung der wirtschaftspolitischen Behelfe vorauszuschätzen, ist allerdings nicht möglich. Aber die Vollmachten, die den Regierungen in Bund und Ländern gegeben werden, die Pflichten, die ihnen auferlegt werden, sind jetzt ganz klar umrissen. Die Regelungen, die in den föderativen Bereich hineinragen, sind allerdings von einer gewissen Zurückhaltung geprägt.
Besondere Schwierigkeiten werden sich sicher bei der Interpretation der allgemeinen Zielsetzungen des § 1 ergeben. Diese Zielsetzungen sind aber die Grundlage für das Zusammenspiel der privaten und öffentlichen Wirtschaft und deshalb unverzichtbar. Von einer behutsamen Auslegung der Einzelziele und ihrer Abstimmung aufeinander wird der wirkungsvolle Einsatz der einzelnen Konjunkturinstrumente künftig im wesentlichen abhängen. Hier befinden sich in dem Gesetz Formeln, die aus einem Lehrbuch der theoretischen Volkswirtschaft stammen könnten, so z. B. das bekannte magische Dreieck, das inzwischen zu einem Viereck erweitert ist. Man muß erhebliche innere Schwierigkeiten überwinden, wenn man das jetzt in Gesetzesbefehle umgemünzt sieht. Die Gefahr, daß man damit echte, lebendige Politik einmauert und die Bewegungsfreiheit auf einem Gebiet, das stetem Wandel unterworfen ist, einfrieren läßt, ist natürlich sehr groß. Ebenso schwer wiegt die Sorge, daß diese Gebote leere Formeln bleiben und sich damit auch in ihrem guten Kern abwerten, zumal sie ja auch nicht justitiabel gehalten werden können. Dem Gesetz allerdings würde die Aussagekraft, seine Farbe und vor allem die notwendigen Richtpunkte fehlen, wenn auf diese Thesen und Prämissen ganz verzichtet würde. Nur unter diesem programmatischen Gesichtspunkt wollen wir den Zielsetzungen des § 1 zustimmen.
Einen zweiten Punkt möchte ich ebenfalls ganz aufrichtig ansprechen. Man muß sich nachdenklich die Frage stellen, wie es wohl um unsere derzeitige wirtschaftliche Lage bestellt wäre, wenn wir das Gesetz, das jetzt aus den Erfahrungen zweier Konjunkturphasen Nutzen ziehen kann, schon längst gehabt hätten. Wäre es dann wohl möglich gewesen, die allgemeine wirtschaftspolitische Vorausschau, deren Unzulänglichkeit uns nicht zuletzt mit den dritten Jahresgutachten der Sachverständigen vor Augen geführt wurde, so zu verbessern, daß die finanz- und haushaltspolitischen Fehlleistungen, die uns jetzt diesen Kummer bereiten, vermindert und dieses gleichzeitige Ziehen am Wirtschaftskarren vorn und hinten, und zwar nach verschiedenen Richtungen, verhindert worden wäre? Meine Frage soll nicht mehr bedeuten, als plastisch zu machen, worum es bei dem Stabilitätsgesetz letzten Endes geht, nämlich um einen wesentlichen Teil unseres wirtschaftlichen und damit nationalen Schicksals.
Sicher wird auch dieses Gesetz Fehlgriffe und Fehlentscheidungen nicht ausschließen können. Das Positive an dem Gesetz ist aber, daß geeignete Ermächtigungen gegeben sind, daß die allgemeine Wachsamkeit verschärft und daß das Gesetz zu einer Zusammenarbeit zwingt, die, so hoffen wir, grobe Versehen ausschließt. Ein Gesetz, wie auch immer es beschaffen ist, wird natürlich Verzagte nicht mutig machen können, wird politische Kräfte nicht daran hindern, Wahlrücksichten zu nehmen und die Folgen falscher Handlungsweisen der anonymen Zukunft zu überlassen. Aber ein solches Gesetz wird es möglich machen, daß man in Zukunft eindeutig feststellen kann, wo die Verantwortung für ein Versagen liegt, und man wird die Schuld für dieses Versagen auch im Bereich der Verantwortlichen nicht hin- und herschieben können. Unsere Hoffnungen, die sich auf das Gesetz gründen, sind also groß.
Wir müssen aber auch einer Illusion vorbeugen, nämlich der Illusion, daß das Gesetz etwa generell brauchbare Patentrezepte für jeden Konjunkturverlauf biete. Wirtschaftspolitik ist eben kein Sandkastenspiel, wie wir in den letzten Monaten mit großer Eindringlichkeit haben feststellen können. Nicht einmal Prioritäten unter den möglichen Rezepten werden ausgedeutet, sondern es wird lediglich die Möglichkeit geschaffen, schnell und wirksam zu handeln, und zwar auf den Wegen, die sich nach den heutigen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen als geeignet herausgestellt haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einen kurzen Blick auf den Namen des Gesetzes werfen. Ich vermute, daß es sich abgekürzt als „Stabilitätsgesetz" einbürgern wird, obwohl es sich „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" nennt. Die deutsche Sprache verbindet nach meiner Überzeugung in glücklicher Weise auch den Gedanken des Wachstums mit dem Begriff der Stabilität. So lebenswichtig Wachstum für die Wirtschaft ist, so wenig unStein ({1})
glücklich wäre ich über die abgekürzte Bezeichnung „Stabilitätsgesetz", weil es die für den Bürger wichtigste Eigenschaft, nämlich die Solidität von Geld und Arbeitsplatz, am deutlichsten ausdrückt.
Die Diskussion über Stabilität und Wachstum hat sich bekanntlich in Deutschland nicht sehr glücklich entwickelt. Zwei Lager sind entstanden, die nun gegenseitig darauf warten, daß das andere Lager, Unrecht hat. Inzwischen sind wir wesentlich klüger geworden und wissen, daß immer beide Bemühungen nebeneinander stehen müssen. Man könnte die Beziehungen zwischen Stabilität und Wachstum, wie wir sie jetzt lernen, fast mit dem Unterschied vergleichen, den unser neuer technischer Zeitgenosse, der Wankelmotor, gegenüber dem klassischen Motor hat.
Unser heutiger Gesetzentwurf versucht, diesen Gedanken der kontinuierlichen, aber kontrollierten Bewegung in einigen Begriffen einzufangen. Aber auch hier warne ich vor der Vorstellung, als ob damit für die tägliche Praxis schon allzuviel gewonnen sei. Die Wirtschaftslage ist oft sehr undurchsichtig und widerspruchsvoll. In dem Ringen zwischen Stabilität und Wachstum wird es auch nie eine abschließende Entscheidung geben; immer wieder alles in Fluß bleiben. Man darf erwarten, daß das überall von den Kreislaufdiagnostikern bald erkannt wird und damit der beträchtliche Dilettantismus der bisherigen Auseinandersetzungen sein Ende findet.
Das Stabilitätsgesetz berührt die Grundlagen unserer Wirtschaftsverfassung nicht. Wir geben der Regierung lediglich Instrumente an die Hand, überlassen es aber ihrer Verantwortung, den Zeitpunkt und das Ausmaß für die Anwendung dieser Instrumente zu bestimmen.
Es wäre völlig falsch, anzunehmen, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes eine Fülle von Maßnahmen und Eingriffen in den wirtschaftlichen Verlauf unmittelbar eingeleitet werde. So gibt beispielsweise § 20 der Regierung die Möglichkeit, Vorschriften über die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zu erlassen, wenn die Kapitalmarktsituation dies erforderlich macht. Es mag aber möglicherweise schon genügen, daß die Regierung diese Eingriffsmöglichkeit hat, um die verschiedenen öffentlichen Haushalte für die Zukunft zur Vorsicht zu mahnen. Das Gesetz wird unzweifelhaft - so ist es unsere Auffassung - eine starke erzieherische Wirkung im öffentlichen und privaten Bereich der Wirtschaft haben.
Durch die vorgesehenen Jahresberichte, die Zielprojektionen und die Finanzberichte wird für alle Bereiche der tatsächliche Wirtschaftsablauf durchsichtiger, und es werden den Entscheidungen Richtpunkte gesetzt. Dies aber bedeutet den Abschied vom Glauben an Wunder in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Als die ersten Texte des Gesetzes bekannt wurden, als ein Überblick darüber vorlag, wieweit das Instrumentarium, das von der bloßen Überredung bis zum harten Zwang reichen wird, ausgestattet ist, wurde besorgt gefragt, ob der Regierung nicht solche Ermächtigungen gegeben würden, die zu einer allmählichen Einflußsteigerung des Staates und zu einem Abbau der unternehmerischen Eigenverantwortung führen müßten.
Wir haben uns diese Frage, geschreckt durch die Ermächtigungsgesetze und deren Auswirkungen, sehr genau vorgelegt, meine Damen und Herren. Meine Fraktion glaubt, daß das Verhältnis von Regierungsverantwortung einerseits - denn die Regierung wird verpflichtet, die einzelnen je nach Lage notwendigen Maßnahmen einzuleiten - und parlamentarischer Kontrolle andererseits ausgewogen ist. Alle einschneidenden Maßnahmen sind an die Zustimmung des Bundestages oder dessen nachträgliche Billigung gebunden. Wir haben sichergestellt, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Maßnahmen, die die öffentliche Hand und denen, die die Privatwirtschaft treffen, gefunden wurde.
So hat sich meine Fraktion mit allem Nachdruck gegen den Wunsch des Bundesrates ausgesprochen, daß beispielsweise die Rechtsverordnungen, die die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage anordnen, an eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gebunden werden.
Unabhängig von den rechtlichen Bedenken, die gegen ein solches Verfahren sprechen, hätte dies bedeutet, daß ein wesentliches Stück der Konjunkturpolitik in die Verantwortung der Länder abgeglitten wäre, obgleich das Grundgesetz dem Bund die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik gibt..
Meine Fraktion glaubt, den Ländern durch die Schaffung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand, der stets vor Einleitung der Maßnahmen, die die öffentlichen Haushalte betreffen, zu hören ist, den hinreichenden Einfluß gesichert zu haben. Wir weisen also bewußt der Bundesregierung eine zusätzliche Verantwortung zu und wissen gleichzeitig, daß es gefährlich sein kann, zu früh zu den Instrumenten zu greifen oder für alle sichtbar mit ihnen zu spielen.
Die letzten Wochen haben uns gerade gezeigt, welche Gefahren ein nervöses Erwägen weiterer Maßnahmen mit sich bringt.
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Die Unternehmer werden warten und ihre Entscheidungen zurückstellen, bis deutlich wird, was wirklich geschehen soll, ,d. h. in jedem einzelnen Fall wird die Regierung mit Vorsicht erwägen müssen, wann und wie sie handelt, um das Vertrauen nicht unnötig zu stören.
Die Regierung hat sich dabei nicht nur auf Daten, mechanisierte Wirkungen und Ergebnisse von Umfragen 'zu verlassen, sondern sie muß im laufenden Kontakt mit allen Beteiligten ein gutes Gefühl für abgewogenes, rechtzeitiges und ,maßgerechtes Handeln entwickeln. Die notwendige Distanz zu allen Vorgängen schützt auch die Regierung vor Voreiligkeit - Eile ist noch nie ein guter Ratgeber gewesen -, setzt sie aber in die Lage, die notwendige Atmosphäre des Vertrauens bei den Unternehmern und den Arbeitnehmern zu schaffen:

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Lassen Sie mich noch kurz einen Blick auf die Instrumente selbst werfen. Da gibt es die prophylaktischen Maßnahmen - den schon erwähnten Jahreswirtschaftsbericht, den Subventionsbericht, die fünfjährige Finanzplanung - und die vielfachen Aufforderungen an die öffentliche Hand zur konjunkturgerechten Aufstellung der Haushalte und zu konjunkturgerechtem Verhalten. Diese Berichte werden der Wirtschaft deutlich machen, welche Ansprüche in naher Zukunft die öffentliche Hand an das Sozialprodukt stellen wird, Angaben, die Richtpunkte für unternehmerische Planungen sein können.
Wir haben bei den Formulierungen sorgfältig darauf geachtet und werden in Zukunft bei der Vorlage der Berichte aufmerksam darüber zu wachen haben, daß diese Berichte, und hier besonders die Berichte über die mittelfristige Finanzplanung, nicht ausufern in eine Steigerung des Dirigismus. Dies würde geschehen, wenn die Zielsetzungen bis in die Einzelvorhaben quantifiziert und in die unternehmerischen Entscheidungen eingreifen würden. Nur in dieser Beschränkung, daß nämlich konkrete Eingriffe in den Einzelwirtschaftsablauf vermieden werden, haben wir diesen prophylaktischen Maßnahmen zugestimmt.
Ihr Wert liegt nach unserer Auffassung jedoch auf einem anderen Gebiet. Die Vorschriften nehmen nämlich im Bereich der Konjunkturpolitik eine seit langem notwendige Koordinierung der öffentlichen Hände vorweg. Ihre Vollendung wird natürlich der Finanzreform vorbehalten sein. Die Vollmachten zu Einzelmaßnahmen schalten, wie ich schon andeutete, das Parlament nicht aus; sowohl die Kontrolle als auch die parlamentarische Verantwortung bleiben voll gewahrt. Wir stellenausdrücklich feist, daß diese Vollmachten den Rahmen unserer Wirtschaftsordnung nicht sprengen. Aus diesem Grunde konnten weder Vollmachten zur sogenannten außenwirtschaftlichen Absicherung noch zu einer Kreditplafondierung gewährt werden, weil beide Maßnahmen gegen die Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen würden.
Für die Inanspruchnahme von Krediten durch die private Wirtschaft ist die Verantwortung der Bundesbank voll gültig, und wir haben keinen Grund, die Bundesbank aus dieser Verantwortung zu entlassen.
Die im Gesetz enthaltenen steuerrechtlichen Bestimmungen sind die massivsten in der Interventionsskala des Gesetzentwurfs. Ich hoffe, die Furcht vor diesen Eingriffen mildem zu können, wenn ich sage, daß in der Zukunft eine 'glücklichere Wirtschaftspolitik sie verhindern kann und sie auch verhindern muß.
Welche Risiken allerdings bei einer anhaltenden Stagnation oder Nachfrageausweitung auf dem Spiele stehen, wissen wir heute. Die Regierung muß deshalb mit ihren Incentives nach der einen oder anderen Richtung - gestatten Sie mir den Ausdruck - auch „klotzen" können, damit eine Konjunkturerkrankung nicht chronisch wird. - Ich spreche ,damit nicht zur gegenwärtigen Situation.
Die Steuerprämie von 7 1/2% der Anschaffungsoder Herstellungskosten gewisser beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter, die naturgemäß im Vordergrund der steuerlichen Interventionen steht, ist ohne Zweifel ein besonders massives Instrument; ganze Bibliotheken an Befürwortungen und Einwänden lassen sich dazu finden. Von der Frage der konjunkturellen Wirksamkeit, der inneren Gerechtigkeit, der sachlichen Gleichmäßigkeit angefangen bis hin zur integrationspolitischen und finanzwirtschaftlichen Vertretbarkeit ist die ganze Problematik der steuerrechtlichen Intervention herausgefordert.
Wir Leute vom Wirtschaftsausschuß unterstützen den Vorschlag aber mit allem Nachdruck, weil er nach dem anerkannt bescheidenen Erfolg von Sonderabschreibungen und unter dem Zwang des NichtKleckern-Dürfens wohl die beste Lösung darstellt; wir sind aber der Meinung, daß von der Möglichkeit nur nach sehr gewissenhafter Prüfung der jeweiligen Konjunkturphase und nur, wenn bedeutende Interessen auf dem Spiel stehen, Gebrauch gemacht werden darf. Diese unsere Mahnung ist ernst ge- meint.
Die politische und wirtschaftliche Verflechtung, die sich in unserer Sozialen Marktwirtschaft und überhaupt in der Sozialpolitik am deutlichsten zeigt, bringt es mit sich, daß man sich beim Einsatz von Konjunkturmitteln nicht wie früher um einen Mangel an Courage, sondern eher um zuviel Courage Sorge machen muß.
Die Steuerprämie von 7 1/2 % ist also sehr sorgsam zu bedenken. Andererseits ist aber der Wirtschaft nichts dienlicher als die schnelle Wiederherstellung des Normalen und nichts störender als mangelnde Kontinuität. Auf die Prämie als global wirkende Maßnahme kann also schwerlich verzichtet werden.
Der Ausschuß konnte sich um so eher zu dieser Regelung entschließen, als es bei Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur ausschließlich darauf ankommen muß, allen Unternehmen und nicht nur denen in der Gewinnzone einen Anreiz zu gewähren.
Der Ausschuß hat dann diesem Instrument ein Korrelat für den Fall der überschäumenden Konjunktur gegenübergestellt. Ob von dieser Möglichkeit der Aussetzung der degressiven Abschreibung allerdings je Gebrauch gemacht wird, bleibt abzuwarten. Für uns war es aber absolut wichtig festzustellen, daß am Grundsatz der degressiven Abschreibung nicht gerüttelt wird und daß die Regierung ermächtigt bleibt, Sonderabschreibungen von der Aussetzung der degressiven Abschreibung auszunehmen.
Ich möchte zum Schluß zu meiner ersten Bemerkung zurückkehren, nämlich dazu, daß nur die Zukunft zu erweisen vermag, ob dieses Gesetz den Beginn einer grundsätzlich neuen Ara der Wirtschaftspolitik bedeutet und ob diese Ara erfolgreich sein wird. Das Gesetz stellt vielerlei Möglichkeiten nebeneinander; es gibt, wie gesagt, keine bindenden Regeln für ihre Anwendung und für ihre Dosierung, keine Taktik oder gar Strategie der StabilisieStein ({4})
rungspolitik. Von der richtigen und verantwortungsbewußten Handhabung hängt vielmehr alles ab.
Der entschlossene Wille einer Regierung, sich eine ungünstige Entwicklung nicht aufzwingen zu lassen, ist die eigentliche Ratio dieses Gesetzes.
In einem weiteren Punkt aber besteht ebenfalls volle Sicherheit. Das Gesetz und seine Durchführung werden die Information aller auf der Seite des Staates und der Wirtschaft Beteiligten verbessern. Diese zusätzliche Information - das ist das Fazit der schweren Monate und Wochen, die wir jetzt durchmachen - ist unbedingt nötig, um die Prognosen verläßlicher zu machen. Rückschauend betrachtet erscheint uns das, was vor achtzehn und zwanzig Monaten begann, schon bald wie ein unwirklicher Traum. Die Prognosen versagten rundherum. Aber vielleicht versagte bei uns allen auch der Wille, den Prognosen, soweit sie wenigstens Andeutungen enthielten, zu glauben und danach zu verfahren. Das sollten wir in Zukunft abstellen. Das Stabilitätsgesetz wird uns dabei behilflich sein.
Unsere soziale Sicherheit liegt - ich wiederhole es - in der Kontinuität unserer nationalen Arbeit, in der steten unbehinderten Ausnutzung unserer Fertigkeiten und des Fortschritts. Der Rang, der unter diesem Gesichtspunkt dem neuen Gesetz zukommt, das wir nach Möglichkeit - so ist es jedenfalls die Vorstellung meiner Fraktion - heute verabschieden wollen, kann daher nicht hoch genug veranschlagt werden.
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