Flämig (NA), 1976-01-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir nun die Begründung der Großen Anfrage unseres Kollegen Frank Haenschke gehört haben, der aus tiefer Besorgnis und mit großem Ernst hier seine Einwände vorgetragen hat, nachdem uns die Regierung gesagt hat, daß sie nach dem Prinzip „Sicherheit zuerst" handle, aber überzeugt sei, daß die Technologie der friedlichen Nutzung der Kernenergie nach einer 30jährigen Entwicklungszeit beherrschbar ist, bleibt mir noch die
Aufgabe, den Entschließungsantrag zu begründen, soweit er die Kernenergie betrifft, und hier klarzustellen, daß in diesem Entschließungsantrag nicht nur die Gesichtspunkte, die gegen eine schnelle Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sprechen, sondern auch die Gesichtspunkte enthalten sind, die dafür sprechen. Es ist eine ausgewogene Entschließung. Ein paar kurze Bemerkungen dazu bitte ich mir trotz der vorgerückten Stunde noch zu gestatten; denn es muß natürlich auch ein falscher Eindruck vermieden werden.
Ich möchte nur einige wenige Stichworte aus der Diskussion aufgreifen. Da ist einmal die Frage der Zeitnutzung aufgetaucht. Das geht so weit, daß draußen, außerhalb dieses Hauses, die Forderung erhoben worden ist, ein Zweijahresmoratorium für die Entwicklung der Kernenergie einzuräumen, nicht nur für den Bau, sondern sogar für den Betrieb von Kernkraftwerken. Wer so etwas fordert, muß sich natürlich über die Folgen im klaren sein. Weder die Forschung noch gar die Stromerzeugung in Kernkraftwerken kann man ja auf und zu machen wie eine Eisenbahnschranke. Kein Wirtschaftszweig, auch nicht der der Kernindustrie, kann es sich leisten, die Gesetze des Marktes zu vernachlässigen oder bewährte Forschungsteams auseinanderlaufen zu lassen.
Die deutsche Kernindustrie steht in einem harten Konkurrenzkampf mit potenten ausländischen Großfirmen. An ihr hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Nicht zufällig stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage fest, daß ein Zweijahresmoratorium für die Kernkraftwerke schon Ende 1978 eine Deckungslücke von rund 10 000 Megawatt elektrische Energie für die Volkswirtschaft bedeutete und schwerwiegende Folgen für wichtige Industriezweige hätte. Ein Kernkraftwerk benötigt für seine Erstellung rund 300 Zulieferbetriebe. Gefährlich wäre auch der Entwicklungsrückstand, der einträte, wenn zwei Jahre lang keine praktische Erfahrung im Betrieb von Kernkraftwerken gesammelt werden könnten.
Nun etwas anderes. Die besondere Bedeutung von Hochtemperaturreaktoren ist im Lauf der Debatte herausgestellt worden. Wir sprechen in unserer Entschließung dieses Thema an, indem wir auf die Wärme-Kraft-Kopplung hinweisen. Wir werden demnächst in einem Hearing Gelegenheit haben, diese Fragen zu vertiefen. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich jetzt darüber hinweggehe. Ich möchte nur soviel dazu sagen: Der Hochtemperaturreaktor muß weiterentwickelt werden; denn er stellt die zweite Generation dar, und er bietet die Möglichkeit der Kohlevergasung und Nutzung auch für die Stahlherstellung, ist also geeignet, die Verbindung zwischen Kohle und Kernenergie herzustellen.
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Wer diesen Feststellungen zustimmt, darf natürlich nicht vergessen, daß im Zusammenhang mit dem Hochtemperaturreaktor und der Nutzung der Prozeßwärme noch viele Fragen offen sind. Fragen der Materialforschung und des Brennstoffkreislaufs müssen noch geklärt werden.
Gewaltig sind auch noch die Probleme, die der Lösung bei der Entwicklung der dritten Reaktorgeneration - so möchte ich das einmal bezeichnen -, nämlich der schnellen Brüter, harren. Nachdem der Versuchsreaktor SNR 300 in Kalkar unter strengster Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen gebaut wird, muß beim nächsten Schritt, beim 600er, die Erfahrung in ganz Europa genutzt werden. Hier sollten wir nicht allein weitermachen, sondern hier sollten wir versuchen, auch die Erfahrungen der anderen Länder zu berücksichtigen.
Jetzt noch kurz eine Bemerkung in bezug auf die Ersatzenergien im Zusammenhang mit dem Kernverschmelzungsreaktor. Es geht darum, Reaktoren zu entwickeln, die das vollziehen, was auf der Sonne vor sich geht, die sogenannten Kernfusionsreaktoren. Das könnte eines Tages wirklich die Lösung des Problems sein, wenngleich auch, wie wir heute morgen gehört haben, vor übertriebenem Optimismus gewarnt wird. Das Tritium, das dieser Reaktor benötigt, ist nämlich auch radioaktiv, und die Kühlprobleme von Fusionsreaktoren werden sicherlich nicht kleiner sein als die bei Kernspaltungsreaktoren. Allerdings gäbe es wohl keine Gefahren der Reaktorkernschmelze beim Fusionsreaktor und ganz sicherlich auch keine Probleme mit radioaktivem Müll.
Herr Bundesminister, wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung das JET-Projekt fördern würde, ein Projekt zur Weiterentwicklung der Kernfusion auf internationaler Ebene. Wir wissen, daß das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Jetzt wird versucht, 10 Millionen Grad elektromagnetisch einzuschließen und zu beherrschen. Mehr als 100 Millionen Grad werden eines Tages benötigt, um die Kernfusion überhaupt in Gang zu bringen. Aber der nächste Schritt muß getan werden.
Ich muß mich leider kurz fassen, weil die Zeit so fortgeschritten ist. Aber wir werden Gelegenheit haben, darüber im Ausschuß eingehender zu sprechen.
Noch ein paar kurze Bemerkungen zur Sicherheit. Wir haben vorhin gehört, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Strahlenschutz und der Reaktorsicherheit beimißt. Wir gehören nicht zu denen, die gern alberne Vergleiche anstellen zwischen Strahlengefahren und beispielsweise krebsauslösendem Zigarettenkonsum oder zwischen Strahlengefahren und der Gefährdung, die der moderne Mensch jederzeit in Kauf nimmt, wenn er ein Auto oder ein Flugzeug besteigt. Selbstverständlich wissen wir, daß es in Bergwerken schon viele Tote gegeben hat und daß auch Dammbruch-Katastrophen viele Menschenleben forderten. Und doch besteht ein Unterschied - hier muß ich dem Kollegen Haenschke zustimmen -, wenn man daran denkt, daß bei mangelndem Strahlenschutz unter Umständen Erbschäden eintreten können. Wir nehmen die Einwände der Warner erst. Wir nehmen aber auch die Gegenargumente der Befürworter einer friedlichen Nutzung der Kernenergie und ihr Bemühen ernst, Schäden, soweit es menschenmöglich ist, zu verhüten. Wir halten es für falsch, die einen als

Spinner und die anderen als Industrie-Lobbyisten abzuqualifizieren.
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Die SPD-Bundestagsfraktion ist seit 1961 im Präsidium des Deutschen Atomforums vertreten und arbeitet dort ebenso mit wie im Umweltforum. Wir wissen, vor welcher schwierigen Situation wir Politiker stehen, wenn wir in rein technischen Fragen Entscheidungen treffen sollen. Aber niemand kann uns diese Entscheidungen beim Setzen von Prioritäten oder beim Bewilligen von Forschungs- und Entwicklungsförderungsmittel abnehmen. Das wirft die Frage der sachkundigen Beratung auf und unterstreicht erneut die Notwendigkeit, dort vertreten zu sein, wo die Fragen, um die es hier geht, beraten und vorentschieden werden.
An Beratern fehlt es nicht. Jeder von uns hat auf seinem Schreibtisch einen ganzen Stapel von wissenschaftlichen Gutachten liegen, in denen vor der Entwicklung der Kernenergie gewarnt wird. Auch ein Buch von Herrn Gruhl habe ich dort liegen.
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Vor wenigen Tagen ist uns die Stellungnahme von 650 Wissenschaftlern zugegangen, die sich für die friedliche Nutzung der Kernenergie aussprechen, Wissenschaftler, die nicht in der Wirtschaft verankert, sämtlich aber Fachleute sind. Wenn kein Vertreter der Reaktorsicherheits-Kommission und kein Vertreter des TÜV darunter ist, so sicherlich nicht, weil diese Fachleute gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wären, sondern wahrscheinlich, weil sie sich aus dem Streit pro und contra Kernenergie heraushalten wollen. Unter den Unterzeichnern sind natürlich auch wieder drei Nobelpreisträger, zahlreiche Physiker, Ingenieure, Mediziner und Biologen. Allerdings sind unter den Befürwortern, die unterschrieben haben, keine Soziologen und keine Theologen.
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- Das ist nicht wahr, Herr Gruhl; sie wohnen in der ganzen Bundesrepublik, das haben wir schon nachgeprüft. Es ist aber - und insoweit möchte ich Ihnen recht geben - nicht sehr hilfreich, wenn wir hier eine Autoritätenschau pro und contra statt einer Entscheidungshilfe vorgesetzt bekommen. Dieses Hickhack führt zum Glaubenskrieg um die Kernenergie. Das brauchen wir als Politiker nicht, sondern wir brauchen eine sachliche Überprüfung der Bedingungen, unter denen Kernenergie eingesetzt werden kann oder eingesetzt werden muß.
Haben sich die Befürworter sehr vorsichtig ausgedrückt, so haben sie dafür natürlich einen guten Grund. Ich möchte hier nicht noch einmal als dritter Redner auf den Störfall in Gundremmingen eingehen. Nur so viel sei dazu gesagt: Das war kein „Beinahe-GAU"; das muß ich hier unterstreichen.
Zum Plutonium ist hier eine Bemerkung gemacht worden, die so nicht stehenbleiben kann. Fachleute haben uns erklärt, daß Plutonium in Leichtwasserreaktoren entstehe, daß seine Lagerung und Verarbeitung gefährlich seien, weshalb man besondere Vorsichts- und Schutzmaßnahmen ergreifen müsse. Aber die beste Art - so wurde uns gesagt -, Plutonium loszuwerden, sei, es in den Reaktoren zu verbrennen.
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Dabei bleibt aber immer noch die Frage - damit komme ich zu dem Einwand, der heute abend hier erhoben worden ist -, ob es möglich ist, aus dem Plutonium abgebrannter Brennelemente eine Bombe zu basteln. Fachleute versichern uns, für eine 50-Kilotonnen-Bombe benötige man 7 kg reines Plutonium 239. Um dieses herzustellen - nun bitte ich diejenigen, die vorhin von der Bombe geredet haben, einmal zuzuhören -,
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sei eine komplizierte Isotopen-Trennanlage erforderlich, und es stelle ein großes technisches Problem dar, die überkritische Masse Plutonium lange zusammenzuhalten. Das allerdings würde bedeuten, daß die Geschichte von der Waschküchenbombe eine Fabel sein muß.
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- Was glaubt niemand? Das ist so. Es ist nicht so einfach, aus dem Gemisch, das in dem Reaktor entsteht, das reine Plutonium 239 herauszufiltern.
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- Na, gut!
Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß für die Aufklärung der Öffentlichkeit viel getan wird. Der Vorwurf, der Herr Minister tue nicht genug, ist ungerecht. Es ist aber nicht nur das Ministerium, das Aufklärung betreibt. Wir wissen, daß es einen Informationskreis Kernenergie gibt, und wir wissen auch von anderen Bemühungen, die Bevölkerung objektiv aufzuklären. Diese Bemühungen sind zu begrüßen, genauso wie der Appell der Bundesregierung an alle demokratischen Parteien und an die Kräfte des öffentlichen Lebens, die aufgefordert wurden, das Ihre dazu beizutragen, Simplifizierungen, Vorurteile und Emotionen abzubauen oder zu vermeiden und an einer sachlichen Information mitzuwirken.
Ich möchte nun, damit ich mich nicht noch einmal zu Wort melden muß, gleich in zwei, drei Minuten zu den beiden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion ein paar Worte sagen. Sie beantragen zum Brennstoffkreislauf und zu Standortfragen Stellungnahmen abzugeben. Wir werden darüber im zuständigen Ausschuß diskutieren müssen, so wie es das Europäische Parlament vor wenigen Tagen in Luxemburg getan hat. Dabei gilt es, abzuklären, ob es tatsächlich zweckmäßig ist, Kraftwerke in sogenannten Nuklearparks oder gar auf Plattformen oder Inseln im Meer zu massieren. Wir sind uns darüber im klaren, daß dies nicht nur Fragen des rationellen Energietrans14936 
ports aufwirft, was in ungünstigen Falle verteuernd auf den Stromkreis wirken müßte, sondern auch militärische Probleme. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, ob es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, Kernkraftwerke unterirdisch anzulegen. Immerhin gilt es zu bedenken, daß die Forderung, die Prozeßwärme von Hochtemperaturreaktoren über eine sogenannte Wärme-Kraft-Kopplung zu nutzen, zugleich die Forderung beinhaltet, Kernreaktoren in der Nähe chemischer Fabriken oder von Stahlwerken zu errichten. Solche Werke befinden sich aber meist in Flußniederungen mit relativ hohem Grundwasserstand. Wie kann also vermieden werden, daß unterirdische Kraftwerke im Störfalle Radioaktivität an das Grundwasser abgeben? Vielleicht gibt uns das kommende Hearing Aufschluß darüber, ob die unterirdische Bauweise insbesondere von Hochtemperaturreaktoren die Kosten um 10 oder 30 % erhöht, ob das machbar ist oder nicht.
Beim Brennstoffkreislauf werden wir zu untersuchen haben, inwieweit die Anlage von Brennstoffkreislaufparks die unbestreitbare Gefährdung durch Transporte radioaktiver Stoffe zu verringern vermag. Wahrscheinlich müssen wir uns auch mit der Frage befassen, ob der Schutz vor unbefugter Aneignung radioaktiver Stoffe eine öffentliche Sache ist oder Sache der Hersteller und der Betreiber von Kernkraftwerken. Immerhin gibt es hier schon Grundsätze und Normen der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die es zu beachten gilt.
Lassen Sie mich zusammenfassend hierzu sagen und damit schließen: Wir Sozialdemokraten betrachten die Frage pro oder contra Kernenergie als geklärt. Wir fordern mit unserer Entschließung die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und die von ihr selbst genannten Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um den Ausbau der friedlichen Nutzung von Kernenergie zu gewährleisten und zugleich die rationelle und sparsame Energieverwendung zu fördern und zu verbessern. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, diese Frage und die Fragen der Sicherheit in einer gemeinsamen Entschließung des gesamten Bundestages niederzulegen. Wir bestehen aber auf unseren Prioritäten und damit auf den Grundsätzen, die in unserer Entschließung niedergelegt sind.
Frau Präsidentin, wir bitten um Überweisung dieser Entschließung, weil sie ausgewogen ist und der Situation auf dem Energiemarkt gerecht wird. Wir bitten um Überweisung an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Wirtschaftsausschuß.
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- So ist es mir gesagt worden.
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- Dann muß darüber beraten werden. Mir ist gesagt
worden, Herr Kollege Schäfer, Ausschuß für Forschung und Technologie federführend, Innenausschuß und Wirtschaftsausschuß mitberatend.
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