Michael Gerdes (NA), 2013-06-13:
Ich beginne mit einem kleinen Lob: Es ist gut, wenn

die Bundesregierung auf uns hört und Verbesserungsvorschläge der SPD-Fraktion aufnimmt. So geschehen
beim Energie- und Klimafonds. Über Monate hinweg
haben wir die Unterfinanzierung des Fonds bemängelt
und vor den Risiken für die Energieforschung gewarnt.
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete im März sogar
von einer Streichliste im Ressort von Herrn Altmaier.
Demnach standen die Förderprogramme zur Elektromobilität und zur Erforschung von Stromspeichern
kurz vor dem Aus. Damit wären zentrale Bausteine der
Energiewende weggefallen.

Im April kam dann die Einsicht der Bundesregierung. Der Finanzminister meldet sich mit der Schlagzeile „BMF schafft Planungssicherheit beim Energieund Klimafonds ({0})“. Und das trotz der sinkenden
Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Klingt
gut. Aber die Enttäuschung kam beim Lesen der gesamten Pressemitteilung aus dem BMF: Schwarz-Gelb
bleibt hinter den eigenen Plänen zurück. In 2013 stehen nämlich nur 70 Prozent der Mittel des EKF zur
Verfügung. 30 Prozent des Geldes fehlen. Knapp ein
Drittel der notwendigen Maßnahmen aus den Bereichen Gebäudesanierung, Klimaschutz oder Energieforschung kann nicht starten. Viele gute Ideen für Forschungsprojekte werden also im Keim erstickt. So
kommt die Energiewende nicht voran.

Was dafür immer gut funktioniert, das sind die
Ankündigungen der Bundesregierung. In einem aktuellen Regierungspapier zur Energiewende heißt es: „Die
Bundesregierung wird ein zentrales Informationssystem einrichten und einen ‚Bundesbericht Energieforschung‘ vorlegen.“ Ich bin gespannt, bis wann uns
dieser Bericht vorliegt. Die Zeit bis zum 22. September
wird knapp.

Die Energiewende muss Wirklichkeit werden. Noch
aber hakt es bei der Umsetzung. Sicherlich, die Herausforderung könnte kaum größer sein: Deutschland
ist Europas stärkstes Industrieland und gleichzeitig
der größte Energieverbraucher in der EU. Wir haben
uns den Umbau der kompletten Energieinfrastruktur
vorgenommen. Das ist eine Großbaustelle. Gerade
deshalb brauchen wir eine bessere Koordinierung der
Energiepolitik. Und wir brauchen jede Idee aus der
Wissenschaft zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir
wollen eine starke, leistungsfähige und breit aufgestellte Forschungslandschaft. Wir müssen diejenigen
fördern, die neue Technologien, neue Materialien und
neue Energiedienstleistungen entwickeln.

Die Bundesregierung hat im August 2011 das
6. Energieforschungsprogramm vorgelegt. Kritisch
muss angemerkt werden, dass sich die Tragweite und
Komplexität der Energiewende nicht im Programm
widerspiegelt. Insbesondere die hohen Ausgaben für
die Atomforschung entsprechen nicht dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft.

Das Programm teilt die Energieforschung auf
mehrere Ressorts auf. Das führt dazu, dass für die Wissenschaft nur schwer zu erkennen ist, welches Ministerium den Hut aufhat und wer wann Forschungsgelder
verteilt. Auch ist zu befürchten, dass die Ressortaufteilung Synergien verhindert und der ganzheitliche Blick
auf die Umgestaltung der Energieversorgung fehlt. Zu
dieser Einschätzung komme ich übrigens nicht nur,
weil ich derzeit Oppositionspolitiker bin. Nein, das sagen auch die Berater der Bundesregierung. Ich darf
die Expertenkommission Forschung und Innovation,
EFI, aus ihrem aktuellen Gutachten zitieren: „Die
Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr.“ Darüber hinaus
müssen die einzelnen Forschungsprojekte besser zueinander geführt werden. Die Bundesregierung hat die
genannten Schwächen im Energieforschungsprogramm wohl erkannt. Seit März gibt es nun die Nationale Forschungsplattform Energiewende. Ich begrüße
diesen Schritt. Hoffen wir, dass die notwendigen
Impulse und Ideen aus der Wissenschaft dadurch
schneller in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden können.

Ich möchte noch auf eine Lücke im 6. Energieforschungsprogramm hinweisen: Es fehlt ein klares
Bekenntnis zur Verbraucherforschung. Die Erforschung der sozialen Dimension der Energiewende
muss intensiviert werden, zumal die Umsetzung der
Energiewende maßgeblich von privaten Investitionsentscheidungen abhängt. Akzeptanz, Identifikation und
thematische Sensibilisierung zur Änderung des Nutzerverhaltens, aber auch Aufklärung und Nachvollziehbarkeit technischer Neuerungen sind wesentliche
Bedingungen für den dauerhaften Erfolg der EnergieZu Protokoll gegebene Reden



wende. Die steigenden Energiepreise sind für viele
Familien zur Belastung geworden. Es ist Teil unserer
sozialen Verantwortung, danach zu fragen, wie Energie bezahlbar bleibt.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine grundsätzliche Ausweitung der Energieforschungsaktivitäten.
Dabei muss die gesamte Bandbreite der erneuerbaren
Energien, der Effizienztechnologien und der Speichertechnologien bedacht werden.