Schachtschabel (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Hauser, wenn Sie mit mir einverstanden sind und auch andere darüber beschließen, daß wir die Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch um eine weitere Woche ergänzen, könnten wir Ihrem Wunsch entsprechen. Ich bin aber sicher, daß Sie bestimmt nicht mitmachen.
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Eine weitere Aussage der Beschlußempfehlung betrifft die öffentlichen Dienstleistungen. Diese sollen verstärkt an freiberuflich Tätige vergeben werden, wenn die Leistungen ohne Nachteile für die Allgemeinheit von diesen erbracht werden können.
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Schachtschabel
Auch dazu eine Stellungnahme, meine Damen und Herren: Die Frage, ob öffentliche Dienstleistungen von den Trägern der öffentlichen Verwaltung oder von Selbständigen ausgeführt werden sollen, ist für die SPD kein Tabu. Das Problem stellt sich nur dann, wenn mit der sogenannten Privatisierung Nachteile für die Allgemeinheit im weitesten Sinn entstehen, d. h. nach unserer Auffassung auch, wenn für davon betroffene Arbeitnehmer Nachteile aufkommen. Eine sogenannte - wie Sie das immer so gern formulieren - Entstaatlichung nach den Vorstellungen der CDU/CSU, die, anschaulich gesprochen, zur Privatisierung der Gewinne und zur Sozialisierung der Verluste führt, wird die SPD nicht mitmachen.
Die in der Beschlußempfehlung in dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der freien Berufe niedergelegten Maßnahmen und Anregungen werden nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen, daß die freien Berufe ihre wichtigen Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft auch in Zukunft erfolgreich wahrnehmen können. Da bedarf es nicht extra eines Hinweises, man müsse das Thema überhaupt erst zur Debatte stellen; denn unsere Initiativen - und auch diese Initiative - sind zugleich weitere Kennzeichen für die solide und erfolgreiche Selbständigenpolitik der sozialliberalen Koalition.
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- Die CDU/CSU will das nicht anerkennen, das ist klar. Sie malt Zukunft und Gegenwart der Selbständigen in Handel, Handwerk, im übrigen Gewerbe und in den freien Berufen in den düstersten Farben. Die CDU/CSU stellt sich damit ins wirtschaftspolitische Abseits; denn die Wirklichkeit sieht anders aus.
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Dies gilt insbesondere für die freiberuflich Tätigen, deren Zahl weiter ansteigt und die vielfach zu den Spitzenverdienern in unserem Lande zählen.
Ich schließe mit einem Zitat - und bitte um Erlaubnis, das anführen zu dürfen - 
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- Ja, das muß man Ihnen einmal sagen. Ich habe doch den Eindruck, daß Sie manches nicht lesen.
Diese positive Beurteilung, die ich hier zugrunde gelegt habe, gilt nicht allein für die freien Berufe.
Das Zitat lautet:
Die Welt der mittelständischen Wirtschaft ist zur Zeit so heil wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform und gilt für Beschäftigungslage, Auftragseingang, Investitionsbereitschaft, . Zukunftserwartungen, Zahlungsfähigkeit und - wie aus diesen Kriterien geschlossen wird - auch für die Ertragslage.
Meine Damen und Herren, diese Aussage ist nachzulesen in der Zeitung „Die Welt' vom 29. November
1979 - damit uns keiner unterstellt, wir hätten sie
aus irgendeiner sozialdemokratisch beeinflußten Mitteilung entnommen.
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Der CDU/CSU wäre nur zu raten, möglichst rasch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, damit sie wieder ernstgenommen werden kann und damit wir auch die Probleme der freien Berufe, soweit sie gemeinsam gelöst werden müssen, gemeinsam lösen können. Wir haben es Ihnen angeboten, Sie haben nicht zugestimmt.
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