Holtz (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Faire Angriffe hat man im Bundestag zu ertragen; aber jeder kann hier im Bundestag wissen, daß die SPD-Bundestagsfraktion gerade ein Zukunftsprogramm „Dritte Welt" vorgelegt hat, in dem auch von der Sowjetunion gefordert wird, abzurüsten
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und mehr Mittel für die Länder der Dritten Welt freizumachen. Wenn man uns dann Einseitigkeit vorwirft, ist das unfair.
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Schöne erklärende Worte von Regierungsseite können nicht die Tatsache verdrängen: Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verlief für die Entwicklungsländer weitgehend enttäuschend. Diese Tagung brachte keine befriedigenden Perspektiven für die Länder der Dritten Welt.
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Die Schuldenbombe ist immer noch nicht entschärft. Zu häufig setzten sich leider kurzsichtiger Egoismus und ordnungspolitischer Rigorismus der Finanzminister Regan, Stoltenberg und Co. durch. Das ist bedauerlich.
Um die Probleme der 80er Jahre zu lösen, müssen IWF und Weltbank neu geordnet werden. Wir beklagen, daß der Bundesregierung bislang die Kraft zu dieser Erneuerung der beiden wichtigen Institutionen fehlt.
Wir haben, so sagt Herr Minister Warnke, der deutschen Entwicklungspolitik das schlechte Gewissen genommen. Er sagt das, wenn er die neue deutsche Entwicklungspolitik gegenüber der Dritten Welt darstellt. Liest man die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der GRÜNEN über die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Verschuldungskrise der Dritten Welt, so muß man fragen: Haben Sie der

deutschen Nord-Süd-Politik neben dem schlechten nicht auch das gute Gewissen genommen?
Diese Frage drängt sich deshalb auf, weil wir in den Antworten eine Ansammlung von Euphemismen und Verniedlichungen, von einseitigen Schuldzuweisungen und Verdrehungen finden, die ja nicht auf Uninformiertheit oder Mangel an Urteilskraft zurückzuführen sind; hinter ihnen steht der geballte Sachverstand der Bundesregierung.
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Das kühle Zurückgreifen auf makroökonomische Daten, die unsägliches Leid und entsetzliches Elend zu bloßen Faktoren in einer Wirtschaftlichkeitsrechnung machen, die oberlehrerhafte Rechthaberei und das erbarmungslose Pochen auf Regeln, die Reiche für Reiche gemacht haben, das erschreckt mich ebenso tief wie das Denken in kurzsichtigen und kurzfristigen egoistischen Interessen.
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Mein Unbehagen und meine Zweifel an der Lernwilligkeit der Bundesregierung fangen schon bei der Darstellung der Voraussetzungen für die Schwierigkeiten in der Dritten Welt und bei der Mißachtung der Entstehungsgeschichte der internationalen Finanzinstitutionen und ihrer Rolle in der internationalen Finanzpolitik an. So hat die Kritik am IWF weder erst in den letzten Jahren noch durch sozialdemokratische oder grüne „Ideologen" begonnen, sondern bei einem der gedanklichen Mitbegründer des IWF. John Maynard Keynes hat schon vor dem Entstehen gefordert, eine solche Institution dürfe nicht nur auf Defizitländer achten, sondern müsse die Ursachen der Defizite auch in Überschußländern suchen, die ebenfalls in die Pflicht zu nehmen seien.
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In der Tat, das wäre notwendig und sinnvoll gewesen!
Natürlich gibt es auch eine Reihe eigenverursachter Probleme in den Entwicklungsländern selbst, z. B. durch eine jahrelange Überbewertung von Währungen, durch falsche, die Grundbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheiten mißachtende Entwicklungsstrategien und auch durch überhöhte Militärausgaben. Bei dem letzten Punkt möchte ich aber das hinzufügen, was Gustav Heinemann immer sagte: Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück.
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Es ist ungerecht, die meisten Lasten den Schuldnerstaaten aufzubürden, wenn die Ursachen für ihre Probleme auch bei uns und bei unserem Verhalten zu suchen sind.
Die Schuldenlast der Entwicklungsländer kann erheblich abgebaut werden, wenn die Industrieländer ihre Märkte nicht für Produkte aus Entwicklungsländern abschotten, wenn sich die Industrieländer endlich für eine stetige Verbesserung der Handels- und Austauschverhältnisse einsetzen - dieser Bundestag muß endlich den gemeinsamen
Fonds ratifizieren, damit dieser UN-Fonds in Kraft gesetzt werden kann - und wenn die Industrieländer niedrige Zinssätze auf dem Weltmarkt durchsetzen.
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Bringen denn eigentlich die Roßkuren des Dr. Eisenbart aus Washington wenigstens die Heilung, die man sich von ihnen erhofft? Ich möchte nur das anführen, was der Währungsfonds selbst an Bewertung und Überprüfung vorgenommen hat. Von 21 Programmen zwischen 1973 und 1975 bewertete der IWF 7 als erfolgreich, und das, wie er selbst sagt, mit einigen Einschränkungen. 1978 und 1979 hat der IWF 23 Beistandskredite vergeben. Nur bei knapp der Hälfte dieser Abkommen wurden die vom IWF genannten makroökonomischen Ziele überhaupt erreicht. Dies ist eine ernüchternde Bilanz. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Bundesfinanzminister sie hier auch vorgetragen hätte, weil sie zur Abrundung des realistischen Bildes gehört.
Die Festigung oder gar Schaffung undemokratischer Machtstrukturen, ohne die die IWF-Programme oft gar nicht durchsetzbar sind, die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch Preissteigerungen für die Güter des Grundbedarfs, meist bei gleichzeitiger Einkommensstagnation, die Verteuerung von Importen bei kaum substituierbaren Bedürfnissen, das sind unbestrittene Folgen einer konservativen, an monetaristischen Prinzipien orientierten Auflagenpolitik des IWF.
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Wir wollen den Währungsfonds nicht abschaffen. Wir wollen seine Politik, sein Instrumentarium und seine finanziellen Möglichkeiten einer Zeit und ihren Problemen anpassen, für die er ursprünglich nicht geschaffen worden ist. In einer chaotischen internationalen Finanzsituation, in der mehr denn je das Recht des Stärkeren gilt, brauchen wir eine regelnde, ausgleichende Kraft. Der IWF ist diese Kraft noch nicht, aber er kann sie sein, wenn er zu einer kraftvollen, am wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen aller orientierten Institutionen wird und nicht die Folgen eines ungebremsten Kapitalismus für die Schwachen weltweit reproduziert.
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