ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich, Herr Präsident, dass Sie dem Minister eine meisterliche Weisung
erteilt haben. Dies ist erforderlich, wenn man nicht weiß,
wie man sich zu verhalten und mit Kollegen umzugehen
hat.

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Herr Minister Clement, es ist eine infame Behauptung, uns zu unterstellen, dass wir am Status quo festhalten wollen.

({1})

- Nein, ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen. Ich
werde nachdrücklich herauszuarbeiten versuchen,

({2})

wo unsere Schwerpunkte liegen. Wir wollen dem Handwerk Zukunftsperspektiven geben und es europatauglich
machen. Den Meistern muss die Möglichkeit eröffnet
werden - dazu sind auch viele bereit -, den Weg in die
Selbstständigkeit zu gehen.

Zunächst möchte ich die vielen anwesenden Handwerksmeister auf der Tribüne herzlich willkommen heißen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie so zahlreich erschienen sind.

({3})

Ihnen brennt dieses Thema auf den Nägeln. Sie sind
hierher gekommen, um zu erfahren, wie die einzelnen
Fraktionen das anstehende Problem bewältigen wollen.

({4})

Ich möchte mich gerade auch bei denen bedanken, die
auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frau
Angela Merkel, vor vier Wochen zu Tausenden an der
Zahl zu uns nach Berlin gekommen sind, um deutlich zu
machen, dass sie mit dem, was Sie hier vorhaben, nicht
einverstanden sind.

({5})

Das ist für mich das Zeichen eines lebendigen Handwerks. Eine Novelle, die mit heißer Nadel gestrickt wird,
wie das hier der Fall ist, wird nie zu einem vernünftigen
und guten Ergebnis führen. Das hat sich in der Vergangenheit immer gezeigt und wird sich auch in der Gegenwart bewahrheiten.

Es ist mir auch wichtig, darauf zu verweisen, dass offenbar nicht alle Kolleginnen und Kollegen der SPD und
der Grünen der Meinung der Fraktionen der SPD und der
Grünen hier im Bundestag sind. Wie sonst könnte es
kommen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag
einstimmig beschlossen hat, an der Meisterprüfung festhalten zu wollen?

({6})

Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Kolleginnen und
Kollegen im hohen Norden. Auch wenn nicht alles richtig ist, was von dort kommt, aber da haben sie Recht.
Und wo sie Recht haben, sollen sie auch Recht behalten.

({7})

Heute beraten wir die Vorschläge der Bundesregierung
und der Regierungsfraktionen zur Novellierung der
Handwerksordnung, zum einen das Gesetz zu den IchAGs, über das heute hier abschließend abgestimmt werden soll, zum anderen die große Novelle zur Handwerksordnung, die von der Bundesregierung eingebracht wird.
Beide Gesetze müssen in einem engen Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Ich stelle fest, dass dies
auch die Regierungsfraktionen so sehen, denn sonst würden wir jetzt nicht innerhalb eines Tagesordnungspunktes darüber sprechen.

Man muss sehen, dass sich im Handwerk große Sorge
breit macht. Denn die Zielrichtung der Ich-AGs ist klar:
Gewachsene mittelständische und handwerkliche Strukturen, die die Grundlage für das Wirtschaftswunder
Ludwig Erhards waren, sollen zerschlagen werden. Dagegen werden wir mit aller Entschiedenheit kämpfen.

({8})

Denn dies kommt einer Veränderung der Gesellschaft
gleich. Anstatt mit vernünftigen Konzepten um die Zustimmung des Handwerks zu werben, soll es mit der
Brechstange und dem Vorschlaghammer zerschlagen
werden.