Manfred Zöllmer (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

entscheidende Frage, die wir im Zusammenhang mit der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beantworten müssen, lautet: Was waren die Ursachen dieser Finanzkrise,
und was müssen wir ändern, um sicherzustellen, dass
sich dieses Desaster nicht wiederholt? Es gibt unbestreitbar ein Ursachenbündel. Ein wichtiger Aspekt war die
Tätigkeit der Ratingagenturen.

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Die Frage lautet: Welche Rolle spielten die Ratingagenturen bei der Entstehung der Finanzkrise?

Schauen wir uns das einmal an: In Deutschland sind
mit Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch und Dominion
Bond Rating Service insgesamt vier große Ratingagenturen von der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufsichtsrechtlich anerkannt.
Der Markt für Ratingagenturen ist hoch konzentriert. Basis ihrer Arbeit war bisher ein Verhaltenskodex der Wertpapieraufsehervereinigung IOSCO. Er sollte die Qualität
und Seriosität des Ratingprozesses sicherstellen und Interessenkonflikte vermeiden.

Die Finanzkrise hat in aller Schärfe deutlich gemacht:
Diese Art der Selbstverpflichtung und Regulierung hat
vollständig versagt. Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, hat es in der von ihm gewohnt klaren Art so beschrieben

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- ja, genau -: Viele Käufer dieser verbrieften, also in
Wertpapiere umgewandelten Kredite haben diese nicht
nur „erworben, ohne die geringste Ahnung von den Risiken zu haben“. Sie haben dabei auch „blind den guten
Ratings der Ratingagenturen vertraut“.

Es waren relativ neue Formen von Wertpapieren, die
diese Ratingagenturen geratet haben. Die Ratingagenturen wurden als vertrauenswürdige Experten angesehen.
Etliche Investoren und viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen nun horrendes Lehrgeld für diese Fehleinschätzung.

Ein gravierendes Beispiel dafür waren die US-Immobilienkredite, sogenannte Subprime-Hypotheken, besicherte, sehr komplexe Anleihen. Sie stehen im Zentrum
der Kreditkrise. Sie waren hochgeratet und wurden dann
binnen weniger Tage von den gleichen Ratingagenturen
zu Schrottpapieren deklariert; aber dann war es bereits
zu spät. Da kann man besser gleich zu den Damen gehen, die auf dem Jahrmarkt vor einer Kristallkugel sitzen
und eine schwarze Katze auf der Schulter haben. Ich
glaube, deren Rating ist auch noch erheblich preiswerter.

({2})
Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt:
Wer verdient woran? Herr Staatssekretär hat es angedeutet: Die Neuemissionen wurden von verschiedenen Ratingagenturen geprüft. Geld bekam aber nur diejenige
Agentur, die auch den Auftrag bekam. Das heißt im
Klartext: Es gab einen massiven finanziellen Anreiz für
die Agenturen, eine möglichst gute Bewertung zu vergeben, um den Auftrag des Emittenten zu erhalten. Ratingagenturen sind nicht die Caritas; sie sind gewinnorientierte Unternehmen. Sie waren teilweise in beratender
Funktion für Finanzinstitute zuständig, deren Produkte
von ihnen anschließend bewertet wurden, Produkte, die
sie teilweise sogar selbst mitentwickelt haben. Das ist
ungefähr so, als wenn ein Profischiedsrichter bei einem
Fußballspiel nur dann Geld bekommt, wenn eine bestimmte Mannschaft gewinnt.

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- Ja, wir haben darüber in der Vergangenheit schon einiges gehört.

Wir haben es hier mit einem System zu tun, in das Interessenkonflikte inhärent eingebaut sind. Es ist ein System, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen hohnspricht. Es gibt keine Haftung für Schlechtleistung,
keine Sanktionen für wirtschaftliches Versagen. Das
konnte nicht gut gehen. Mir ist es ein Rätsel, warum man
dies nicht früher kritisiert und verändert hat.

({4})

- Das ist im Übrigen Ihre einzige Erklärung. Das ist ein
bisschen wenig.

({5})

Nun kann man Ratingagenturen aber nicht einfach abschaffen. Ratingagenturen sind dringend notwendig.
Selbst die BaFin ist darauf angewiesen. Mit rund
1 700 Mitarbeitern beaufsichtigt die BaFin 2 100 Banken und über 600 Versicherungen. Sie muss die Risikosituation dieser Institute analysieren und ist dabei auf die
Arbeit der Ratingagenturen angewiesen. Sie kann die
Arbeit dieser Agenturen nicht auch noch selbst übernehmen.

({6})

Die Schlussfolgerung daraus: Wir sind auf ein gut
funktionierendes Ratingwesen angewiesen und müssen
daher die richtigen regulatorischen Konsequenzen ziehen. Die EU-Kommission hat im April 2009 einen europäischen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen vorgelegt. Ziel dieses Rahmens ist es, einen gemeinsamen
Ansatz einzuführen, um die Integrität, die Transparenz
sowie die Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten zu
fördern und die Qualität der Arbeit insgesamt zu verbessern. Die Verordnung enthält unter anderem Bedingungen zur Abgabe von Ratings sowie weitere Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen. Sie
sollen deren Unabhängigkeit fördern und InteressenkonManfred Zöllmer

flikte vermeiden. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt nun mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Wertpapierhandelsgesetz, und das
macht Sinn.

In Deutschland wird nach diesem Gesetzentwurf die
BaFin als nationale Aufsichtsbehörde tätig werden. Dies
wird sicherlich dazu beitragen, die Transparenz des Ratings zu erhöhen. Aber sie wird natürlich nicht den kompletten Prozess beaufsichtigen können. Wir dürfen deshalb die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Es darf nicht sein, dass überforderte Vorstände alles akzeptieren, was Ratingagenturen vorgelegt haben, da sie
die zugrunde liegenden Sachverhalte häufig nicht nachvollziehen konnten. Es muss die Aufgabe der Banken
sein und bleiben, auch beim Vorliegen externer Ratings
eine eigenständige Beurteilung des Kreditrisikos durchzuführen.

({7})

- Nur haben sie es nicht getan, wie die Krise gezeigt
hat. - Der Basler Ausschuss hat in seinen Vorschlägen
zu Recht gefordert, dass Banken in Zukunft keine Bonitätseinschätzungen externer Ratingagenturen mehr ungeprüft übernehmen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt in
die richtige Richtung, er reicht aus unserer Sicht aber
nicht aus; denn es werden die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen der Ratingagenturen nicht in der
Form gezogen, dass Wiederholungen der Fehler ausgeschlossen sind.

Dringend notwendig ist eine enge Zusammenarbeit
mit den USA. Die relevantesten Agenturen sind US-Unternehmen. Sie dominieren den Markt. Wir brauchen
aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt. Er ist zu stark konzentriert. Wir brauchen so
schnell wie möglich eine europäische Ratingagentur.
Wir brauchen darüber hinaus Mechanismen, die das Geschäftsmodell des Beratens und Bewertens so verändern,
dass Interessenkonflikte tatsächlich vermieden werden.
Schließlich müssen Investoren zu mehr Eigenverantwortung bei der Bewertung von Risiken gezwungen werden.
Deshalb ist aus unserer Sicht die Bundesregierung gefordert, weitere Vorschläge zu machen, damit diese Ziele
auch erreicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute
aber auch über die Vorschläge für eine neue Struktur der
europäischen Finanzaufsicht. Die Finanzkrise hat auch
hier unbarmherzig deutlich gemacht, wo die Schwachstellen liegen. In Zukunft soll es zum einen Institutionen
geben, die sich auf makroökonomischer Ebene mit Systemrisiken beschäftigen, so eine Art systemischer
Watchdog; zum anderen sollen sich verschiedene Institutionen auf der Mikroebene mit Banken, Börsen und Versicherungen beschäftigen. Das europäische Finanzaufsichtssystem soll eine Art Verbund nationaler und
europäischer Aufsichtsbehörden mit geteilten und sich
gegenseitig verschränkenden Zuständigkeiten sein.
Konkret soll ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingerichtet werden. Er soll die makroökonomische, systemische Aufsichtskomponente abdecken. Auf
der Ebene darunter soll es eine europäische Bankenaufsichtsbehörde, eine europäische Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie eine europäische Wertpapieraufsichtsbehörde geben. Die neuen EU-Behörden sollen schwerpunktmäßig die Harmonisierung des Aufsichtsrechts
sowie verbindliche Leitlinien, zum Beispiel für die Zulassung und Überwachung von Finanzinstituten, erlassen. Ebenso sollen sie die Entwicklung verbindlicher
technischer Standards, zum Beispiel von Risikobewertungsmodellen, übernehmen. Die tatsächliche Aufsicht
vor Ort soll den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen werden. So weit eine kurze Beschreibung der neuen
Strukturen.

Die Neuordnung und -gestaltung der EU-Finanzaufsicht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir
müssen uns aber fragen, ob dieses Modell einer sehr
stark national geprägten Finanzmarktaufsicht in der EU
angesichts der engen internationalen Verflechtungen den
vorhandenen Risiken im globalen Finanzmarkt wirklich
gerecht wird. Ich habe da Zweifel. Wenn man sich einmal anschaut, welche Rolle die Bundesregierung in dieser Frage gespielt hat, dann komme ich zu dem Schluss:
keine so gute. Unisono hieß es in der Wirtschaftspresse:
Großbritannien und Deutschland waren die Bremser bei
dem Prozess, in dem es darum ging, eine wirklich
schlagkräftige und handlungsfähige Aufsichtsstruktur zu
implementieren.

Das Ziel, zu verhindern, dass global agierende Player
sich durch eine weiterhin national zersplitterte Zuständigkeit einer wirksamen Aufsicht entziehen können, ist nicht
erreicht worden. EZB-