Zimmermann (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auf alle Sachthemen, die der Kollege Pawelcyzk angeschnitten hat, im Laufe meiner Ausführungen eingehen. Nur eine persönliche Bemerkung am Anfang! Ich habe auf der Wehrkundetagung erklärt, eine Zahl meines Referats sei falsch hochgerechnet worden, und zwar habe ich das von mir aus korrigiert, ohne Korrektur von jemand vorher. Es wäre fair und seriös gewesen, das so zu sagen
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und den nächsten Satz des Leitartikels der „Frankfurter Allgemeinen" auch noch zu zitieren. Er lautet: Dennoch war allen Anwesenden klar, daß die weitreichende mobile und präzise sowjetische Waffe nicht nur eine schwere militärische Bedrohung, sondern vor allem ein politisches Herrschaftsinstrument erster Ordnung darstellt.
Das hat der Herr Kollege leider nicht zitiert. Nur
dann wäre es vollständig gewesen.
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- Nein, das wundert nicht.
Die Problematik, die die Fraktion der CDU/CSU in ihrer Großen Anfrage vom 23. November letzten Jahres angeschnitten hat, war noch nie so aktuell wie in diesen Tagen. Die besondere Aktualität ist darauf zurückzuführen, daß im Regierungslager durch einen Paukenschlag ein Signal gegeben wurde, nunmehr auch in der Sicherheitspolitik eine Politik des Wandels durch Annäherung zu betreiben. Den Paukenschlag führte, wie könnte es anders sein, Herr Kollege Wehner. Er scheut vor der Rolle eines politischen Vorreiters nicht zurück. Drei Dinge waren es, die er in die Diskussion brachte. Erstens, daß die Forderung nach zusätzlichen Waffensystemen für die NATO in Europa nicht der „realen Lage der Bundesrepublik" entspreche und hinsichtlich dieser Systeme daher nur eine „vorgebliche Notwendigkeit" vorliege. Das war am 16. Januar. Zweitens, daß die Bundesrepublik bei den Wiener Gesprächen über einen Truppenabbau in Mitteleuropa der „bremsende Faktor" sei. Drittens, daß das Militärpotential der Sowjetunion als „defensiv" charakterisiert werden müsse. Die beiden letzten Äußerungen erfolgten am selben Tag, an dem der Kanzler und sein Kabinett, eingezwängt zwischen militärisch begründeter Forderung und linker Ideologie, eine sicherheitspolitische Tagung abhielten, die wegen des Fernbleibens des Kollegen Wehner ziemlich ergebnislos endete. Das war am 31. Januar.
Seit dem Harmel-Bericht 1967 - er wurde schon erwähnt - beruht das Sicherheitskonzept der NATO auf zwei Komponenten, nämlich dem früher alleinherrschenden Prinzip der Abschreckung und dem wegen der veränderten Weltlage für erforderlich gehaltenen Prinzip der Entspannung, der Rüstungskontrolle, der Abrüstung. Man war sich dabei dar- über im klaren, daß Entspannung nur auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit möglich ist und daß sinnvolle Abrüstung ein Vorgang zu sein hat, der militärisches Gleichgewicht anstrebt auf niedrigerem Niveau.
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Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß sich der ganze Westen - nicht nur die . Bundesrepublik - im Laufe der Jahre mehr und mehr von den Grundlagen des Harmel-Berichts entfernt hat.
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Man hat eine Politik betrieben, die angesichts des
sowjetischen Verhaltens von mir nur als „sogenannte" Entspannungspolitik bezeichnet werden
kann, und man hat die Abschreckung vernachlässigt.
Gerade in dieser Dekade der sogenannten Entspannung hat die Sowjetunion quantitativ und qualitativ stärker als je zuvor aufgerüstet. Der Westen, der in derselben Zeit qualitativ zu wenig und quantitativ fast nichts unternahm, geriet mehr und mehr ins Hintertreffen. Heute stehen im mitteleuropäischen Abschnitt des Eisernen Vorhangs fünf sowjetische Devisionen mehr als vor zehn Jahren. 6 500 Kampfpanzer der NATO stehen rund 20 000 Kampfpanzern des sowjetischen Blocks gegenüber. Vor zehn Jahren waren es 6 000 Panzer auf der östlichen Seite weniger. Das heißt, die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben in der Phase, in der sich der Westen um Entspannung bemühte, annähernd ebensoviele Panzer zusätzlich angeschafft, wie dem Westen insgesamt zur Verfügung stehen.
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Auf dem Gebiet der konventionellen Offensivwaffen hat der Warschauer Pakt eine Überlegenheit von 3 : 1 erlangt. Meine Damen und Herren, das ist die Überlegenheit, die man unter Militärs für erforderlich hält, den Verteidiger zu besiegen.
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Vor zehn Jahren hatten die Divisionen des Warschauer Pakts 9 600 Schützenpanzer, heute 16 000
Das schwerwiegendste Problem, vor dem die NATO gegenwärtig steht, ist jedoch das sowjetische Mittelstreckenpotential. Ihm hat die NATO nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Dieses Potential hat sich auch in der Zeit vermeintlicher Entspannung zu der Bedrohung ausgewachsen, die es heute darstellt. Schon seit langer Zeit sind Hunderte von sowjetischen ,Mittelstreckenraketen auf Ziele in Westeuropa gerichtet. Aber jetzt sind neue sowjetische Raketen des Typs SS 20, die von mobilen Rampen abgeschossen werden können und mit drei Sprengköpfen versehen sind, hinzugekommen, ein Potential mit einer Reichweite von 4 000 km, das jeden Punkt Westeuropas, aber nicht nur Westeuropas, auch Chinas, auch alle Punkte von strategischer Wichtigkeit im Nahen Osten erreichen kann.
Man rechnet heute nach neuesten Schätzungen damit, daß der Sowjetunion Mitte der 80er Jahre 300 bis 400 Abschußgeräte für Flugkörper dieser Art zur Verfügung stehen werden. Die Zahl der Sprengköpfe beträgt damit, wie ich ausführte, das Dreifache.
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Hinzu kommt das sowjetische Mittelstreckenpotential, das durch den hochmodernen Überschallbomber Backfire dargestellt wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren; so war die Praxis.
Der Paukenschlag des Kollegen Wehner hat die sicherheitspolitische Landschaft nun auch in der Theorie zu verändern versucht.
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Nicht, daß die Bundesregierung bereits offen eine andere Theorie vertritt, nicht auch, daß sie diese andere. Theorie bis jetzt in Wahrheit will - nein, nur in dem Sinne, daß sie sich nicht mehr eindeutig zu der alten, gesicherten, gefestigten, lange von ihr vertretenen Theorie zu bekennen wagt. Das ist der entscheidende Punkt.
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Wäre es nicht so, hätten der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler auf Herbert Wehners Signal anders reagiert.
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Die aktuellste sicherheitpolitische Frage dieser Tage lautet - man kann es drehen, wie man will -: Was hat der West zu tun, um die Bedrohung Westeuropas durch das sowjetische Mittelstreckenpotential auszugleichen? Was kann der Westen tun? Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, seit die Frage aufgeworfen ist, eine Antwort zu geben, die den Namen „Antwort" auch verdient. Der Kollege Wehner hat beschlossen und verkündet, daß hinsichtlich dieser Mittelstreckenwaffen nur eine „vorgebliche Notwendigkeit" vorliege, und schon hat alles gekuscht.
Folgsam hat der für die äußere Sicherheit verantwortliche Bundesminister Apel zwei Tage nach der Äußerung des Kollegen Wehner in einem Zeitungsinterview das Problem der sogenannten Grauzone, also der sowjetischen Mittelstreckenwaffen, angesprochen und erklärt, er wisse, daß das Bündnis auf diese Herausforderung eine Antwort geben müsse und daß man dafür zu sorgen habe, daß über dieses Problem bei SALT III gesprochen werde. Welche Antwort jedoch das Bündnis nach Auffassung der Bundesregierung zu geben hat, blieb offen. Der Hinweis auf SALT III war jedenfalls keine Antwort, allenfalls eine Zuflucht; denn kein Mensch weiß, ob es je zu SALT III kommen wird.
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Wenn es doch dazu kommen sollte, ist es nach aller Erfahrung mehr als fraglich, ob die Sowjetunion dann bereit ist, ausgerechnet über solche Waffen mit sich reden zu lassen, denen auf westlicher Seite kein Äquivalent gegenübersteht.
Der Bundeskanzler ließ im Januar verlauten, daß die Bundesrepublik durch Entwicklungen in der NATO - gemeint war die Einführung amerikanischer Mittelstreckenraketen - nicht in eine Sonderrolle gedrängt werden dürfe. Das . Bündnis insgesamt müsse derartige Entscheidungen tragen, und im übrigen habe die Entscheidungsgewalt allein der amerikanische Präsident. Die damit verbundene Verantwortung dürfe ihm nicht abgenommen werden.
Natürlich liegt die Entscheidung über den Bau neuer Nuklearwaffen allein beim amerikanischen Präsidenten; denn wir sind keine Nuklearmacht. Aber gerade weil wir keine Nuklearmacht sind, müssen wir, da wir in erster Linie die Bedrohten sind, eine Meinung darüber haben dürfen, was für

dieses Land Bundesrepublik Deutschland gut oder schlecht, notwendig oder entbehrlich ist.
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Gerade weil wir keine Nuklearmacht sind, müssen wir diese unsere Auffassung, was wir in diesem Land auf nuklearem Gebiet für erforderlich halten, unmißverständlich formulieren und an den amerikanischen Partner herantragen.
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Die hierfür erforderlichen Entscheidungen liegen ausschließlich in unserer Kompetenz. Sie sind weder Sache des Bündnisses insgesamt noch Sache der amerikanischen Regierung. Niemand im Bündnis und niemand von der amerikanischen Regierung hat der deutschen Bundesregierung je verboten, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie auch auszusprechen.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen das genauso. Ihr Präsident will die für die nukleare Verteidigung Europas erforderlichen Entscheidungen nicht ohne Votum der betroffenen europäischen Staaten treffen. Er will die Verantwortung mit ihnen teilen. Einerseits braucht er das Votum der Partner aus innenpolitischen Gründen, andererseits will der amerikanische Präsident nicht der Kreml des Westens, sondern nur der Primus inter pares sein.
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Gerade auf unser Votum wartet er am meisten; denn wir sind schon aus geographischen Gründen sein wichtigster Partner.
Damit sind wir bei der vom Kanzler abgelehnten Sonderrolle. Auch wir sind auf eine Sonderrolle überhaupt nicht erpicht.
({15})
Es wäre uns das liebste, das Bündnis würde einstimmig solche Maßnahmen für alle beteiligten Länder beschließen.
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Es wäre uns das zweitliebste, wenn einige dafür in Frage kommenden Staaten des Bündnisses so beschließen würden. Nur - drittens muß auch das gesagt werden -, es ist einfach eine Tatsache, daß für die Einführung solcher Waffensysteme die Bundesrepublik deshalb - Sie können auch „leider" dazu sagen; auch damit bin ich einverstanden - in Betracht kommt, nicht weil sie ein Vorreiter sein will, sondern weil es die Geographie Europas beinahe erzwingt.
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Denn Pershing II, um nur ein System zu nennen, hat nur einen Teil der Reichweite der SS 20.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sind die Vokabeln „Sonderrolle im Bündnis", „Vorreiter im Bündnis"
({18}) - auf die „Achse" komme ich noch -, in dem vom Bundeskanzler hergestelltem Zusammenhang nicht seriös. Das klingt so, als ob es in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern Westeuropas Leute gebe, die es gar nicht erwarten könnten, neue Atomwaffen zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten uns bitte nicht an die Töne der vor 20 Jahren von der SPD geführten Antiatomkampagne erinnern.
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Die Chance zur Friedenssicherung liegt wesentlich im militärischen Gleichgewicht, solange verbindliche Abrüstungsvereinbarungen nicht bestehen.
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Das gilt um so mehr, als sich Moskau bis jetzt durch keinen Rückzugsverzicht zu einer Abrüstungsmaßnahme hat bewegen lassen. Das haben wir beim amerikanischen Fernbomber B 1 ebenso erlebt wie bei der Aussetzung der Entscheidung über die Neutronenwaffe. Auch haben die Sowjets, wie SALT und MBFR zeigen, laufende Abrüstungsgespräche noch nie zum Anlaß genommen, vom weiteren zügigen Ausbau ihres eigenen Potentials abzusehen.
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Günther Gillessen hat in den letzten Februartagen einen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben, in dem es heißt:
Wenn Abrüstung bestehendes Ungleichgewicht
vergrößern sollte, gefährdet sie den Frieden.
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Wenn Aufrüstung Ungleichgewicht mindert oder aufhebt, stabilisiert sie ihn.
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Auch in der Aktuellen Stunde am 15. Februar verschloß sich die Bundesregierung einer solchen Eikenntnis. Immer wieder wurde SALT III als die angebliche Lösungsmöglichkeit für das Mittelstrekkenproblem beschworen. Immer wieder mußte das Bündnis als Versteck herhalten. Man tat gerade so, als ob es verboten sei, in einer das Bündnis berührenden Frage ein nationales Votum abzugeben. Oder sollen die anderen Partner erst votieren, etwa nach dem Motto „Hannemann, geh, du voran"?
Kein Wort haben wir schließlich gegen des Kollegen Wehners Feststellung gehört, die Sowjetunion sei als Militärmacht defensiv. Warum hat sich nicht wenigstens der Bundesaußenminister, dem auch ich von hier aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte,
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gegen die Attacken zur Wehr gesetzt? Seine Pressemitteilung vom 16. Februar war doch ein Lavieren
zwischen dem als richtig erkannten und der regierungsamtlichen Linie, auf keinen Fall etwas zu sagen, was die linken Ideologen in der Koalition verprellen könnte.
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Meine Damen und Herren, heute können wir lesen, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt, die Bundesrepublik könne kein Trägerschiff für Waffen werden. „Wir bilden keine Achse Washington - Bonn", soll der Kollege Wehner gesagt haben. Und wörtlich weiter:
Solche Achsenpolitik hat es früher gegeben, und es hat immer wieder Achsenbrüche gegeben. Ich denke nicht daran, gewisse Erfahrungen mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und den dazwischenliegenden Irrtümern wiederholbar zu machen.
Herr Kollege Wehner, soll das bedeuten, daß Sie hier die Achse des nationalsozialistischen deutschen Reiches mit dem faschistischen Italien mit der Waffenbrüderschaft der NATO-Demokratien USA und Bundesrepublik Deutschland vergleichen wollen?
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Am 17. Februar hat der Verteidigungsminister auf der NATO-Wehrkundetagung in München darauf verzichtet, den Charakter des sowjetischen Militärpotentials überhaupt zu bewerten. Welche Erklärung liegt näher, als daß er sich „defensiv" wegen der versammelten NATO-Prominenz und „offensiv" wegen seines Fraktionsvorsitzenden nichts zu sagen traute? Tauchstation auch hier.
Nach diesem Versteckspiel glaubte man seinen Augen nicht zu trauen, als am 19. Februar in einem deutschen Nachrichtenmagazin zu lesen war, die Bundesregierung habe der Entwicklung der Rakete Pershing II und der Cruise Missiles zugestimmt und Verteidigungsminister Apel beauftragt, in Washington entsprechend zu verhandeln. Schon am nächsten Tag gab es aus dem Bundespresseamt ein promptes Dementi, was nach dem Wehner-Signal von Mitte Januar nur folgerichtig war.
Aber nun zur Antwort der Bundesregierung selbst. Sie ging uns am 20. Februar zu, etwa eine Stunde, nachdem sie dpa übermittelt worden war - auch nicht gerade die feinste Art, das Parlament zu behandeln.
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Wir haben eine Reihe von positiven Ansätzen gefunden. Ich möchte sie ausdrücklich in der von der Bundesregierung genannten Reihenfolge hervorheben:
Erstens. Wir begrüßen es, daß Sie sich grundsätzlich bereit erklären, auch in Zukunft Ihren Beitrag zu den Bemühungen um Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle auf der bewährten Grundlage der Verteidigungsfähigkeit im Bündnis zu leisten.
Zweitens. Wir begrüßen Ihre grundsätzlichen Bekenntnisse zu NATO, Flexible Response und Triade.
Drittens. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß Kriegsverhütung eine zentrale Aufgabe ist.
Wir stimmen viertens auch zu, wenn Sie die Herstellung der Parität auf der Grundlage der Kollektivität als das anzustrebende Verhandlungsziel bei den Wiener Verhandlungen in Mitteleuropa bezeichnen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Datendiskussion hinweisen.
Wir begrüßen es 'schließlich fünftens, daß Sie das ungeheure Potential, das der Sowjetblock allein auf konventionellem Gebiet unterhält, realistisch darstellen.
Diesen Punkten stehen allerdings gravierende negative Punkte entgegen:
Erstens. Die Antwort der Bundesregierung relativiert die sowjetische Übermacht an Vernichtungskapazität, indem sie sich zu einem Gleichgewichtsbegriff bekennt, der außer der militärischen auch noch die ökonomische und soziale Komponente umfaßt.
Zweitens. Unzulänglich ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage, wie sich Gewaltverzicht, KSZE-Schlußakte und Entspannung zur ungehemmten sowjetischen Aufrüstung sowie zur Weigerung verhalten, im Ostblock Menschenrechte und nationales Selbstbestimmungsrecht zu gewähren.
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Hier wird mit Undeutlichkeiten und oberflächlichen Floskeln gearbeitet, um nur ja nicht die Wahrheit sagen zu müssen, daß nämlich die Politik der Entspannung im wesentlichen einseitig und deshalb erfolglos war.
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Wie ein Triumphzeichen trägt die Bundesregierung die gemeinsam mit Generalsekretär Breschnew gefundene Formulierung vor sich her, daß niemand, also auch nicht die Sowjetunion, die militärische Überlegenheit anstrebe.
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Dieser Satz aus der gemeinsamen deutsch-sowjetischen Deklaration von 1978 sagt aus, daß die Sowjetunion laut Breschnew keine Überlegenheit hat und daß die Bundesregierung den Inhalt dieser Aussage nicht bezweifelt. - Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie wissen doch am besten, wie groß diese Überlegenheit gegenüber Mitteleuropa heute schon ist und daß es heute die größte strategische Sorge der Vereinigten Staaten von Amerika ist, um wieviel größer diese Überlegenheit Mitte der 80er Jahre sein wird, wenn nichts geschieht.
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Viertens. Die Bundesregierung schildert zwar den zahlenmäßigen Umfang des konventionellen Potentials des Ostblocks, macht jedoch keine AusDr. Zimmermann
sage über den zahlenmäßigen Umfang des nuklearen Potentials, weder im Langstrecken- noch im Mittelstreckenbereich, auch nicht bei den atomaren, Gefechtsfeldwaffen. Warum tut sie das? Offenbar nur, um die sowjetische Bedrohung geringer erscheinen zu lassen, als sie wirklich ist. Sie unterläßt auch jeglichen Hinweis auf den Charakter, den dieses Potential haben soll: vorgesehen für einen weltweiten Einsatz und ein allzeit geeignetes Instrument für die politische Einschüchterung.
Fünftens. Die Bundesregierung behauptet, daß sich am nuklearstrategischen Gleichgewicht zwischen Ost und West in absehbarer Zeit nichts Entscheidendes ändern würde. Dies ist auch vorher gesagt worden. Diese Behauptung ist falsch. Sie wäre sogar dann unrichtig, wenn die USA unverzüglich neue Waffensysteme einführen könnten, was aber nicht möglich ist. Sie würden den Vorsprung der Sowjets aus zeitlichen Gründen allenfalls einholen können, nicht jedoch von vornherein verhindern können.
Sechstens. Die Bundesregierung behauptet, daß der Westen noch auf eine angemessene Antwort der Sowjetunion auf das Angebot von Präsident Carter warte, die Entscheidung über die Produktion der Neutronenwaffe zurückzustellen. Ich glaube, da wartet nur noch die Bundesregierung. Die USA wissen, daß sie diese Waffe entweder bauen müssen oder nichts bekommen, denn Generalsekretär Breschnew bot für den amerikanischen Verzicht auf den Bau der Waffe seinerzeit nur einen entsprechenden sowjetischen Verzicht an. Dies war ein Verzicht auf nichts, denn er hatte nichts gegenüber dem Verzicht auf ein weitentwickeltes Projekt. Dies ist selbstverständlich erlaubte und gekonnte sowjetische Politik.
Siebentens. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung ist die Bilanz der Wiener Gespräche über einen Truppenabbau nicht gut, sondern schlecht. Mit allen Tricks versuchen die Sowjets, ihre Überlegenheit festschreiben zu lassen. Auch gas ist ihr gutes Recht. Sie nennen das ganz einfach Parität und verschließen sich einer ehrlichen Datendiskussion.
Nun wieder zurück auf den Kern der Auseinandersetzung: Wie ist der Ausgleich gegenüber diesem ' sowjetischen Mittelstreckenpotential möglich? Das ist zunächst die Frage nach der Modernisierung, von Pershing zu Pershing II, und die Frage nach landgestützten Marschflugkörpern, Cruise Missiles. Die Bundesregierung gibt auch hier wieder keine Antwort. Sie versteckt sich hinter Gemeinplätzen. Der bekannteste ist inzwischen der, daß in dieser Frage „das Bündnis insgesamt" den Weg finden muß.
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- Das ist nicht schlimm, das ist eine Frage, die am Anfang steht. Aber in dieser Frage wird ja bereits seit Jahr und Tag verhandelt, wie Sie ganz genau wissen. Und der Westen hat immer noch nicht die Antwort gefunden, weil die Bundesregierung als Regierung einer der wichtigsten Staaten dieses Bündnisses ständig mit der Antwort zögert. Das ist doch der Punkt.
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Nehmen wir die Formulierung: Der Westen soll sich die Möglichkeit offenhalten, entstandene Lükken durch Modernisierung zu schließen. Was heißt denn „Modernisierung"? Ob die Bundesregierung mit diesem Begriff ein Gegengewicht zu SS 20 und Backfire meint, ist doch völlig ungeklärt. Sie drückt sich doch mit Absicht so unklar aus.
Das Resümee aus diesen 128 Seiten ist leider das, daß die Bundesregierung die Absicht nicht dementiert hat, den von Herbert Wehner vorgezeichneten Weg beschreiten zu wollen. Vielmehr wird aus jeder Antwort sichtbar, daß ein unklarer Kurs geradezu beabsichtigt ist.
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Je länger die Bundesregierung zögert und laviert, desto schwerer, Herr Bundeskanzler, wird es angesichts des wachsenden sowjetischen Drucks sein, sich zu den verteidigungspolitisch gebotenen Notwendigkeiten durchzuringen - schwerer für uns, schwerer für das Bündnis, schwerer für die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Jeder von uns will die Entspannung. Jeder weiß, daß wir den Frieden erhalten wollen, erhalten müssen. Das ganze Wollen hilft jedoch nichts, wenn die Sowjets nicht mitmachen wollen, wenn sie nicht anerkennen wollen, daß Entspannung nur durch Beseitigung der Spannungsursachen, nur durch fairen Ausgleich und nur durch militärisches Gleichgewicht eintreten kann.
Eine Analyse sowjetischen Verhaltens ergibt doch, daß die Sowjetunion seit den alliierten Siegen über Deutschland und Japan die einzige große Macht der Erde ist, die sich eine expansive Politik leistet. Sie betreibt Expansion in der Weise, daß sie ihren Einflußbereich - weltweit und ohne Rücksicht auf den Willen der betroffenen Völker - systematisch ausweitet. Zwischenziel für die Sowjetunion sind: Schwächung der Vereinigten Staaten, Herausnahme Westeuropas aus dem atlantischen Paktsystem und Unterstellung der westeuropäischen Staaten unter die Hegemonie der Sowjetunion. Die Attraktivität dieses Zwischenziels liegt in der Vorstellung, daß die Summierung des wirtschaftlichen Potentials des Ostblocks und Westeuropas das Potential der Vereinigten Staaten von Amerika übertreffen würde und hierdurch nicht nur eine existenzbedrohende Schwächung der USA möglich wäre, sondern sich gleichzeitig die Chance ergäbe, China wieder zur Räson zu bringen. Das Zwischenziel Westeuropa wird auf den unterschiedlichsten Wegen verfolgt: in Europa ohnehin sowie im Nahen Osten und Afrika, die beide rohstoffpolitisch für uns unverzichtbar sind. Bei Afrika kommt hinzu, daß um seine Südspitze lebenswichtige Versorgungslinien für uns führen. Die Sowjets handeln bei der Verfolgung dieses Ziels entweder selbst oder - risikomindernd - durch Stellvertreter wie Kuba und in zunehmendem Maße auch die DDR in vielen Teilen Afrikas.
Im formal kooperativen Bereich wird Entspannung und Vertragspolitik gepredigt und getrieben.
Gleichzeitig findet auf anderen Ebenen Konfrontation statt: zum einen in Form von Propaganda, die dem Ziel dient, innerhalb des Sowjetblocks und in der Dritten Welt ein Feindbild aufzubauen, das Westeuropäer und Amerikaner als kapitalistische Ausbeuter, Rassisten und Kriegstreiber erscheinen läßt, zum anderen in der Form des Exports von Agenten und revolutionärer Ideologie sowie der Ausbildung terroristischer Kräfte und der materiellen Unterstützung derselben mit Waffen und Munition.
Aber wichtigstes Mittel in dieser weltweiten operativen Auseinandersetzung ist das gewaltige sowjetische militärische Potential.
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Es geht über die Bedürfnisse der Landesverteidigung, wie jeder weiß - jeder! -,
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weit hinaus, wird laufend vergrößert und modernisiert und ist - abgesehen vom Interkontinentalbereich - jedem Gegner in jeder Hinsicht überlegen. Dieses Potential, Herr Kollege Wehner, ist selbstverständlich auch defensiv, aber eben nur „auch". Nein, wir haben es hier mit einer Maschinerie zu tun, die eine weltweite Operationsfähigkeit hat. Auch die Sowjetunion will heute keinen Krieg - davon sind wir überzeugt; Adenauer hat das durchaus richtig erkannt -, aber die Sowjetunion will mit dieser Armee die jederzeitige Fähigkeit zur Drohung, Einschüchterung und - wenn nötig - Erpressung haben. Entspannung ist für die Sowjetunion unter den aufgezeigten Umständen bis heute leider nichts anderes gewesen als die Fortsetzung der Expansionspolitik mit anderen Mitteln.
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Nicht anders verhält es sich mit der sowjetischen Abrüstungspolitik. Moskau denkt nicht daran, auf ein echtes Gleichgewicht einzugehen. Die Wiener Gespräche sind ein Beweis. Ein anderer ist die Tatsache, daß die Sowjets nach SALT I - im Gegensatz zu den USA, die sich vertrauensvoll auf ihren technologischen Lorbeeren auszuruhen begannen - ganz massiv in die Grauzone eingestiegen sind und dort eine völlig neuartige strategische Bedrohung geschaffen haben. Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung sollen aus der Sicht der Sowjetunion kein Gleichgewicht festschreiben oder herbeiführen, sondern sie sollen ihr im Wettlauf der Systeme die Möglichkeit geben, ihre Rüstungsanstrengungen rationeller zu gestalten.
Neben dem Wunsch nach Entspannung und Abrüstung gebieten uns Verantwortung und Gewissen, uns einer glaubhaften Abschreckung zu widmen. Die Glaubhaftigkeit der Abschreckung beruht auf einer Triade: auf der engen Verflechtung zwischen konventionellen Streitkräften, taktisch-nuklearen Waffen und den strategischen Systemen. Sie funktioniert nur dann, wenn auf den drei Ebenen ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den Blöcken besteht.
Wie sieht es heute aus? Konventionell ist der Westen weit unterlegen. Bei den nuklearen Gefechtsfeldwaffen herrscht bestenfalls Parität; sie ist im Abnehmen begriffen. Im Bereich der strategischen Langstreckensysteme ist das Gleichgewicht durch die immer treffsicherer werdenden sowjetischen Inter- kontinentalraketen gefährdet, und im strategischen Mittelstreckenbereich ist der Westen praktisch nicht präsent.
Aus unserer Sicht sind die Vereinigten Staaten als Nuklearmacht des Bündnisses aufgefordert, Entscheidungen zu treffen erstens zur Aufrechterhaltung der Balance im interkontinentalen strategischen Bereich - ich nenne die Stichworte MX und Trident -, zweitens zur Herstellung wenigstens eines gewissen Ausgleichs im eurostrategischen Bereich - zu denken wäre an Pershing II und landgestützte Cruise Missiles -, drittens zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Gefechtsfeld; neben anderen Neuerungen auf taktisch-nuklearem Gebiet käme hier, besonders um die dreifache sowjetische Panzerüberlegenheit auszugleichen, nach wie vor die Neutronenwaffe in Betracht.
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Doch nicht nur die Vereinigten Staaten haben zu handeln. Auch die Europäer. Sie sind hinsichtlich amerikanischer Nuklearsysteme für Europa finanziell und im übrigen auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung gefordert, die nachhaltig zu verstärken ist. Sollten auch mangels deutscher Beratung, deutscher Erklärungen, deutscher Entscheidungen die Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten ausbleiben, so wäre der Tag abzusehen, an dem die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der Vergangenheit angehört . Die NATO würde dann zwangsläufig einem Erosionsprozeß ausgeliefert werden, der die Chancen für die Sowjetunion erheblich vergrößern würde, die Hegemonie in Europa zu gewinnen. Die globale Rechnung der Sowjetunion könnte dann aufgehen.
Demokratien leiden an dem fatalen Fehler, auch die außenpolitischen Dinge durch die innenpolitische Brille zu sehen:
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das Volk unter den Gesichtspunkten der Lohnentwicklung und der sozialen Leistungen, die Regierung unter dem Gesichtspunkt, wie man die nächsten Wahlen gewinnt. Erst dramatische Entwicklungen schärfen oft den Sinn für das wirklich Entscheidende.
Die Wiederherstellung der Triade und ihre zuverlässige Sicherung für die 80er Jahre ist das Gebot der Stunde. Sie wird den Paktstaaten nicht leichtfallen, auch aus finanziellen Gründen.
Aber das allein genügt noch nicht. Langfristig gesehen müssen die NATO-Staaten mehr tun, als im nordatlantischen Raum eine funktionierende Abschreckung sicherzustellen; denn die Abschreckung dort hat den weltweiten Aufmarsch der Sowjetunion nicht verhindert.
Dem militärischen Prinzip der Defensive sollte daher in Zukunft kein politisches Prinzip der Defensive mehr entsprechen. Auch bei der WiederherstelDr. Zimmermann
lung der Triade sind die Positionen des Westens nur mit einer offensiven Politik zu halten.
Wir haben bei allem Wunsch nach Abrüstung die Pflicht, die gemeinsamen Notwendigkeiten der Verteidigung - USA, Westeuropa - zu erkennen und ihnen, meine Damen und Herren, so lange die Priorität einzuräumen, solange die Sowjetunion zu umfassender substantieller und geostrategischer Abrüstung nicht bereit ist.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sich nach diesen und nur diesen Maximen zu richten.
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