schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Vor allen Dingen darf ich meinen Gedankengang vielleicht erst einmal zu Ende führen.
Wenn ich höre, die Aufwertung habe keinen stabilisierenden Einfluß auf das innere Preisniveau,
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- lieber Herr Stoltenberg, da frage ich mich, weshalb sich der damalige Bundeskanzler Dr. Kiesinger und Herr Schiller und Herr Strauß im November vorigen Jahres den Kopf zerbrochen haben und dann die steuerliche außenwirtschaftliche Absicherung als Ersatz, in derselben Richtung wirkend, eingeführt haben, eben um die Preise im Inland zu dämpfen. Das haben wir doch nicht aus Jux und Tollerei gemacht,
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und das haben wir auch nicht gemacht, um anderen Ländern einen Samariterdienst zu leisten.
Meine Damen und Herren, deswegen stimmt es nicht oder ist es unvollständig, wenn Dr. Barzel zum Bundeskanzler sagt, er trete sein Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld, wohlgeordneten Finanzen.
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- Und so weiter, und so weiter. Sie sind doch Jurist. Sie wissen, zwingend für jede Bundesregierung ist der § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Es besteht doch wohl in diesem Hause, lieber Herr Dr. Barzel, kein Zweifel, daß bei Amtsantritt des neugewählten Bundeskanzlers zwei Ziele des § 1 stark in Mitleidenschaft gezogen sind: die Preisstabilität in diesem Lande ist gefährdet, und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist nicht gegeben. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel.
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- Dann müßten Sie ja unserer schnellen Problemlösung mit Geschwindigkeit zustimmen. Darum werbe ich ja.
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Nun, ich will Ihnen den Weg etwas leichter machen. Die Regierung der Großen Koalition hat am Tag nach der Wahl durch die Freigabe des Wechselkurses sozusagen einen lautlosen Vergleich geschlossen.
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- Aber Sie haben selber am Tag danach gesagt - und ich habe Sie bisher zu den Kundigen gezählt, Herr Dr. Kiesinger -: „Wir sind uns entgegengekommen." Erinnern Sie sich? Dieser lautlose Vergleich vom 29. September mit den freien Wechselkursen sollte es eigentlich der CDU/CSU erleichtern, nun in aller Stille endlich in dieser Geschichte vom Schlitten herunterzukommen und zur Sache zu kommen und die Sache zu akzeptieren.
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Ich weiß, es war im Kabinett nicht für alle ein stiller Vergleich. Für Herrn Kiesinger war es ein Vergleich, für andere war es eine, ich hätte beinahe gesagt: nicht ganz schnelle Erkenntnis, die erst später kam.
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Aber Sie von der CDU/CSU sollten doch jenen Vergleich vom 29. September nun nicht etwa dazu machen, daß Sie ständig in aller Öffentlichkeit zu einem währungspolitischen Offenbarungseid gezwungen werden. Dazu kommen Sie doch sonst. Vier Jahre lang müßten Sie ständig dagegen schwören. Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten: die Kundigen wußten am 29. September, nach der Freigabe des Wechselkurses gab es keine Rückkehr mehr zur alten Parität.
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- Die Illusion, es sei eine Rückkehr möglich, wäre eine gefährliche Illusion gewesen, Herr Schwörer, gefährlich für die Stabilität,
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gefährlich für Europa, gefährlich für das Ausland und damit auch gefährlich im Sinne der Verstärkung der protektionistischen Tendenzen. Deswegen sollten Sie von der CDU/CSU mit dem, was die neue Bundesregierung mutig beschlossen hat: nämlich den frei erreichten Marktkurs von 7,3 % auf eine um 8.5 % höhere Parität de jure zu erhöhen, nun Ihren Frieden machen. Sie müßten doch das allergrößte Interesse haben, nicht für vier Jahre in vollständiger Apartheid mit allem Sachverstand, mit dem größten Teil der ganzen deutschen Wirtschaft zu leben,
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in völliger Apartheid, in völliger CSU-Isolierung, Herr CDU-Abgeordneter Stoltenberg, zu leben,
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- in völliger Isolierung in dieser Sache vom Großteil der deutschen Wirtschaft und vom größten Teil
der Fachpresse und der seriösen Presse. Daran sollten Sie selber interessiert sein.
Im übrigen wissen Sie selber - es ist doch gar keine Schande -: Sie waren doch auch nicht im Sinne einer Ideologie homogen und völlig einer Meinung. Von einem, der bei Ihnen sehr wichtig war und ist, habe ich immer gesagt, auf ihn passe das Wort von Karl Valentin: „Mögen hat er schon wollen, aber dürfen hat er sich nicht getraut."
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Es ist hier weiter vorhin in einem Zwischenruf zur Sache Aufwertung gesagt worden, der Bundeswirtschaftsminister habe das alles „herbeigeredet".
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- Es ist wundervoll, wie Ihr Resonanzboden funktioniert. Glänzend, muß ich sagen. Sie trauen diesem Bundeswirtschaftsminister Schiller allerhand zu.
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- Ich bedanke mich. Sie trauen ihm zu, daß er die Ausfuhrüberschüsse von Dezember 1968 bis September 1969 allein durch Reden auf eine Höhe von 13 Miliarden DM gebracht hat, fast dieselbe Höhe wie im vorigen Jahr 1967/68 und auch fast die Höhe des Rezessionsjahres 1966/67. Das soll alles durch pure Rederei geschehen sein? Herr Stoltenberg, da liegt doch nun der Hund begraben, nicht wahr? Da sehen Sie doch die reale Überschußposition, die am Ende dieses Jahres und im kommenden Jahr, wenn nichts geschehen wäre, wieder zu den alten Größenordnungen geführt hätte und damit zu dem, was wir an Preis-Instabilität in diesem Lande feststellen.