engelhard (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat in der Öffentlichkeit eine recht zwiespältige bis ablehnende Aufnahme gefunden. So wurde etwa darüber spekuliert, warum gerade zum Fall Rauschenbach die Opposition auf einem Untersuchungsausschuß besteht, und es wurde die Frage gestellt, warum gerade zu diesem Zeitpunkt dieser Antrag gestellt wird. Ich habe in der Presse gefunden, daß auch ganz unverblümt und im Klartext gesagt wurde, in dieser Woche werde hier wohl das überflüssigste Unternehmen dieser Art gestartet.
Ich stelle die Frage, ob die Kommentatoren irren, ob sie etwa an einen staatspolitisch wertvollen Forschungsdrang der Opposition nach Wahrheit die falsche Elle kleinlicher Kritiksucht anlegen. Ich meine: nein. Denn die informierte Öffentlichkeit spürt ganz einfach instinktiv, daß es der Opposition nur darum geht, jetzt öffentlichkeitswirksam in einer Skandalenquete das breitzutreten, was intern im vertraulichen Kreis der Parlamentarischen Kontrollkommission längst geklärt ist und, soweit es noch nicht als geklärt angesehen wird, bis zur Neige auszuloten man gar nicht so sehr das Bestreben hatte.
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Was Sie hier unternehmen, was Sie hier wollen, ist rechtlich möglich. Aber es ist politisch unklug, und es ist auch nicht ungefährlich.
Ich erinnere daran, daß es 1978 erstmals gelungen ist, die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Damals wurde die Parlamentarische Kontrollkommission geschaffen. Sie hat nun mit ihren acht Mitgliedern über mehr als drei Jahre hin gearbeitet, erfolgreich gearbeitet, wie nicht wir uns selbst bestätigen, sondern wie wir aus der Öffentlichkeit von ernst zu nehmenden Stimmen wissen. Und wenn Sie einmal zurückdenken, stellen Sie fest, daß in diesen drei Jahren im nachrichtendienstlichen Bereich nichts passiert ist, was wie in der Zeit davor zu hohen Wellen der Empörung Anlaß hätte geben können.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist also der richtige Ort, auch den Fall Rauschenbach eingehend zu behandeln. Das ist dort geschehen, und das hätte, wenn es jemandem nicht genügt hat, dort vertieft werden können.
In der Parlamentarischen Kontrollkommission muß die Bundesregierung über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassend berichten, ebenso über einzelne bedeutsame Vorgänge. Jedes einzelne Kommissionsmitglied hat Anspruch auf diese Unterrichtung.
Allerdings haben Sie, Herr Kollege Vogel - aber das ist ja eigentlich nicht der Streit um die Sache -, natürlich mit der Feststellung recht, daß durch die Schaffung der Parlamentarischen Kontrollkommission die Rechte des Deutschen Bundestages nicht verkürzt worden sind. In § 1 Abs. 2 des Gesetzes heißt es ausdrücklich:
Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt.
Gemeint ist das Recht jedes einzelnen von uns, Fragen an die Bundesregierung zu richten. Natürlich kann sich der Innenausschuß mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seiner Tätigkeit weiter beschäftigen. Der Verteidigungsausschuß wird sich hier und da mit dem Militärischen Abschirmdienst beschäftigen. Der Haushaltsausschuß hat natürlich auch das Recht, die Mittelanforderungen für die Dienste zu durchforsten und ihnen das Notwendige zuzuteilen, allerdings auch in einer besonders vertraulichen kleinen Kommission. Ebenso ist es völlig unbestritten, daß natürlich auch in diesem Bereich Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können.
Aber was ist das Problem? Wir wissen aus langer Erfahrung, daß dies alles zur wirksamen Kontrolle der Nachrichtendienste nicht zugereicht hat. Deswegen hat man zusätzlich die Parlamentarische Kontrollkommission geschaffen. Sie verkürzt nicht die parlamentarische Kontrolle, sondern sie stockt sie wirksam auf. Wenn das so ist, sollte man, wenn man Schaden von der Sache abwenden will, in dem GreEngelhard
mium, das vor drei Jahren neu geschaffen wurde, nichts unversucht lassen, zu einer Klärung zu kommen.
Und was findet statt dessen statt, Herr Kollege Vogel? Es findet eine nicht ungefährliche Doppelstrategie statt: auf der einen Seite die Unterrichtung in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die dann zur Klärung führt. Was dort geklärt wird und auf den Tisch kommt, bleibt vertraulich. Aber in Ihrem Zangenangriff der Doppelstrategie wollen Sie parallel dazu einen Untersuchungsausschuß. Dort soll Offenlegung erzwungen werden. Dann erfolgt natürlich keine Klärung; denn mit dem, was Sie dort erfahren werden - ich sage es jetzt bereits voraus -, sind Sie nicht zufrieden und werden ein umfangreiches Minderheitenvotum zum besten geben.
Dann - und hier bin ich nicht Prophet, sondern hier bin ich jemand, der sich fürchtet - wird dies alles an die Öffentlichkeit getragen. Beim Strauß-Abhöruntersuchungsausschuß hatten wir es, daß aus zwei als „Geheim" und „Streng geheim" eingestuften Sitzungen am nächsten Tage - die Wahrheitsgemäßheit bestätige oder dementiere ich hier nicht - alles in einer Zeitung nachzulesen war. Dies ist die weitere Gefährlichkeit dieser Doppelstrategie.
Und zuletzt, meine Damen und Herren von der Opposition, folgendes: Meine These von der Doppelstrategie haben Sie ja in der in Aussicht genommenen personellen Besetzung des Untersuchungsausschusses trefflich bestätigt. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wird die sozialdemokratische Fraktion die Kollegen Dr. Emmerlich und Jahn, zwei Mitglieder aus der Parlamentarischen Kontrollkommission, und Herrn Kollegen Wischnewski entsenden, der schon von seinem Amt als Staatsminister im Bundeskanzleramt her voll in die außenpolitische, die deutschlandpolitische und die nachrichtendienstliche Problematik solcher Fragen eingeweiht und ein Kundiger ist. Für meine Fraktion bin ich gebeten worden, in diesem Untersuchungsausschuß mitzuwirken.
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Die Opposition entsendet drei ehrenwerte Kollegen, aber alle drei sind nicht Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission.
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Wir hätten Sie, Herr Kollege Vogel, gern in diesem Kreise gesehen. Jetzt tritt auf diesem Wege der Doppelstrategie etwas ein, was ich einmal als einen sehr merkwürdigen, fast makabren politischen Staffellauf besonderer Art hin zum Ziel der Wahrheit, ausgerüstet mit dem Stab der Wahrheitssuche, bezeichnen möchte. Die Informierten unter Ihnen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission wissen, wenn das Unternehmen beginnt, daß sie ja bereits am Ziel sind. Aber sie behalten dieses Herrschaftswissen für sich. Sie sagen nicht: Wir wissen alles; alles ist geklärt und in Ordnung. Sie schweigen. Sie behalten es ihren politischen Freunden gegenüber für sich, aber sie wollen oder können den Bewegungsdrang anderer nicht bremsen. Und so übergeben sie denn den Stab, damit Unkundige zum großen Rennen ansetzen und dem staunenden Publikum das Schauspiel eines Phantomlaufs geboten wird.
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Wir werden - und damit komme ich zum Schluß ({4})
uns der Arbeit im Untersuchungsausschuß nicht versagen. Aber, um im Bild zu bleiben, Sie haben das Recht weiterzulaufen. Nur können Sie nicht erwarten, daß wir - aus Ehrlichkeit Ihnen gegenüber und aus Sorge um die gemeinsame Sache - auch noch zum Startschuß beitragen. Wir werden uns deswegen bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten.
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