katrin göring-eckardt (NA), 2007-11-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das ist heute ein schönes Happening.

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- Nein, das meine ich ernst. 400 Millionen Euro mehr
für die Kultur: Darüber kann man sich wirklich freuen.

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Ich gebe allerdings zu: Ich würde mich gerne mitfreuen, ohne dass das Ganze ein Geschmäckle hat. Wenn
man nach 24 Uhr im Haushaltsausschuss etwas einbringt, was schon am nächsten Tag in einer Regionalzeitung als beschlossen dargestellt wird - die Zeitung hat
also schon gewusst, was beschlossen werden wird, bevor
es im Haushaltsausschuss überhaupt auf dem Tisch lag -,
dann hat das für mich ein Geschmäckle. Das ist nicht
sinnvoll.

({2})

Herr Kampeter, ich will Ihnen auch sagen, warum ich
das nicht sinnvoll finde. Sie haben eben die Varusschlacht erwähnt und Herrn Westerwelle belehrt - das ist
in Ordnung; politische Bildung soll es im Deutschen
Bundestag ja auch geben -, aber ich glaube, dass die
Klassik Stiftung Weimar und auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten es nicht verdient haben, dass
der Eindruck erweckt wird, man schiebe nachts etwas
über den Tisch nach dem Motto „Für mich Varus und für
dich Goethe“. Das haben sie nicht verdient. Sie sind
mehr wert. Sie sind deutsches Kulturerbe. Das kann man
nicht um Mitternacht verhandeln.

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- Das ist der entscheidende Punkt. Das eine ist der
Haushalt 2008, das andere der Nachtragshaushalt 2007,
mal kurz über den Tisch geschoben. Die Hannoversche
Allgemeine Zeitung hat von einer Kriegskasse geredet.

Ich glaube, das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik,
und es ist der Projekte, um die es geht, und unseres kulturellen Erbes nicht würdig. Wir haben etwas anderes
verdient. Sie hätten Ihre Vorschläge eher vorlegen und
deutlich machen können, welche Wichtigkeit das hat,
statt Deals zu verabschieden.

({4})

Ich will an dieser Stelle aber vor allem über einen anderen Punkt reden, den ich noch viel wichtiger finde,
wenn wir in diesem Hause über die Kulturpolitik reden,
und zwar die Erinnerungskultur. Auch bei diesem
Thema sind die Haushaltsberatungen nicht leicht gewesen. Salomon Korn hat während Haushaltsberatungen in
der Zeit darauf hinweisen müssen, dass in der Gedenk13556
stätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald
nur 50 Prozent der Führungen stattfinden können. Das
halte ich für einen absoluten Skandal, wenn es um
Vergangenheitsaufarbeitung und Erinnerungskultur in
Deutschland geht.

({5})

Auch dabei gab es ein langes Hin und Her, ob man
der Gedenkstätte wenigstens 400 000 Euro mehr gewähren sollte. Es hat einer riesigen Anstrengung bedurft,
aber es ist jetzt beschlossen worden. Dafür bin ich froh
und dankbar.

Was die Erinnerungskultur angeht, will ich mit Blick
auf die Zukunft ausdrücklich vorwarnen - in der gleichen Zeit hat nämlich im Kulturausschuss die Anhörung
zur Erinnerungskultur stattgefunden -: Wir können uns
in der Erinnerungskultur keine Schwerpunktverschiebung weg von der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
leisten. Ich glaube, das gebietet die Verantwortung, die
wir in Deutschland für unsere eigene Geschichte haben.

({6})

Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht. Wenn man
über das Jahrhundert des Totalitarismus und die beiden
deutschen Diktaturen redet, dann sind wir auf dem falschen Weg. Das halte ich für sehr gefährlich in einer
Zeit, in der Neonazis überall in Deutschland versuchen,
sich zu verankern. Ich halte das für gefährlich in einer
Zeit, in der wir einen Neuanfang bzw. einen Neuaufbruch brauchen, gerade weil viele überlebende Zeitzeugen bald nicht mehr da sein werden. Wir brauchen einen
Neuaufbruch für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle für
unser kritisches Geschichtsbewusstsein spielt.

({7})

Es geht nicht an, bei der Zivilgesellschaft zu streichen
und nach dem Motto zu verfahren, an ihrer Stelle werden
es schon die Institutionen in Deutschland machen. Es
geht auch nicht, auf der einen Seite zulasten eines kritischen Geschichtsbewusstseins zu streichen und auf der
anderen Seite davon auszugehen, dass sich die Bedeutung der Gedenkstätten danach bemessen wird, wie wirtschaftlich sie sind. Sprich: Eine Gedenkstätte ist umso
wichtiger, je mehr Besucherinnen und Besucher sie hat.
Auch das hat für mich nichts mit kritischem Geschichtsbewusstsein und mit der Bedeutung zu tun, die wir in
Deutschland aus meiner Sicht mit diesen Gedenkstätten
verbinden müssen.

({8})

Und als Letztes: Wenn es um die Aufarbeitung unserer
DDR-Geschichte in Deutschland geht, macht es keinen
Sinn, so zu tun, als ob es da nur Repression, Anpassung,
Abhängigkeit, Ausgrenzung und Widerstand gegeben hätte.

({9})
- Ganz bestimmt nicht. Ich bin bestimmt nicht die Richtige, der Sie das sagen müssen, dass wir nicht verniedlichen wollen, nein.

Aber der Punkt ist genau, dass wir über das andere
ebenso reden müssen: über Loyalitäten, über ideologische Überzeugung. Nur dann, wenn wir in Gänze darüber sprechen, werden wir nämlich verhindern, dass die
Vergangenheit verniedlicht und bagatellisiert wird. Wem
wir damit einen Gefallen täten, das wissen wir hier im
Hause ganz genau.

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Davor müssen wir auf der Hut sein. Wir haben zwei
wichtige Debatten dazu vor uns. Ich will das an dieser
Stelle wegen der Zeit nur in Stichworten sagen: Das eine
ist die Debatte um das sichtbare Zeichen, das andere die
Debatte um das Denkmal für Einheit und Freiheit. Beides gehört auch in diesem Sinne zusammen, und ich
hoffe sehr, dass wir mit kritischem Geschichtsbewusstsein dafür sorgen, hier nicht eine Schlagseite zu bekommen, die der Geschichtsaufarbeitung, die wir in der Vergangenheit hatten und die wir so dringend brauchen,
zuwiderläuft. Wir stehen hierbei in einer Verantwortung,
die mehr ist, als die Debatte hierzu am heutigen Tag gezeigt hat.

Vielen Dank.

({11})