friedrich merz (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Clement, wir heißen Sie in Berlin herzlich
willkommen, wo Sie Ihrer neuen Aufgabe nachgehen.
Sie übernehmen eine wichtige, vielleicht die wichtigste
Aufgabe in dieser Bundesregierung. Sie übernehmen das
traditionsreiche Ministerium von Ludwig Erhard, das
mit wegweisenden politischen Entscheidungen in diesem Lande verbunden ist. Auf Ihnen und Ihrer Arbeit
ruht die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland, dass
es nach vier Jahren rot-grüner Politik in diesem Lande
auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt wieder besser
wird. Dabei begleiten Sie, wenn man so will, alle unsere
Sympathien.

({0})

Lassen Sie mich gewissermaßen als Fußnote auf Folgendes hinweisen: Sie hätten hier nicht unbedingt Nordrhein-Westfalen als Referenzwert nennen sollen;

({1})

denn Sie kommen aus dem Bundesland mit der höchsten
Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenstaaten, mit
einer der niedrigsten Investitionsquoten und mit einer der
höchsten Pleitenzahlen in Westdeutschland.

({2})

Herr Clement, das ist kein Ausweis für eine gute Politik
für ganz Deutschland.

({3})

Aber Sie tragen nun Verantwortung weit über dieses
Land hinaus. Wenn Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen, dann gehört dazu, dass Sie die Ausgangslage,
in der wir stehen, richtig beschreiben und daraus auch die
richtigen Konsequenzen ziehen. Herr Clement, es ist
wahr, dass es uns in Deutschland besser als den Menschen
in vielen anderen Ländern dieser Welt geht.

({4})

Es ist wohl wahr, dass es uns in Deutschland immer noch
besser geht als den Menschen in der Sahelzone oder den
Menschen in Papua-Neuguinea. Das ist alles wahr.

({5})

Wir gehören zu den führenden Industrienationen und es
geht uns im Vergleich zu vielen anderen Menschen auf
dieser Welt immer noch relativ gut, und zwar nicht wegen,
sondern trotz Rot-Grün.

({6})

Das Entscheidende aber ist doch, dass wir im Vergleich
zu vielen anderen Industrienationen in Europa und außerhalb Europas in den letzten Jahren nicht nach vorn gekommen, sondern zurückgefallen sind. Die Bundesrepublik Deutschland war einst Wachstumslokomotive in
Europa und währungspolitisch ein Stabilitätsanker.
Heute, vier Jahre nachdem die Bundesregierung, der Sie
nun angehören, Verantwortung übernommen hat, ist

Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht
beim Wachstum

({7})

und durch die Politik des Finanzministers zu einem ernsthaften Stabilitätsrisiko für unsere gemeinsame europäische Währung geworden.

({8})

In Ihre Verantwortung, Herr Clement, fällt nun wieder
die Zuständigkeit für die Wirtschaftsforschungsinstitute.
Sie haben nach vier Jahren richtigerweise wieder die
Grundsatzabteilung übernommen, die sozusagen die
Seele des Bundeswirtschaftsministeriums ist und die einst
durch Oskar Lafontaine in das Haus des Bundesfinanzministers übertragen wurde. Sie sind der Auftraggeber für
die Gutachten der Sachverständigen. Diese Gutachten,
für die immerhin jeweils rund 600 000 Euro pro Jahr gezahlt werden und zu denen sich die wirtschaftspolitisch
und wirtschaftswissenschaftlich Besten dieses Landes zusammenfinden, die von Ihnen mit ausgewählt werden, besagen doch genau das, was wir Ihnen seit langer Zeit vortragen.

Nach wie vor ist das trendmäßige Wachstum in
Deutschland

- so heißt es im letzten Gutachten niedriger als in fast allen Ländern des Euroraums.
Der Abstand zu den USAist noch größer. Auch ist die
Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch. Diese beiden Probleme bestehen seit langem und bisher hat
die Wirtschaftspolitik wenig zu ihrer Lösung beigetragen.

Diese Analyse schließt ein, dass die Probleme der Bundesrepublik Deutschland von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung nicht völlig unabhängig sind. Aber die wesentlichen Probleme in Deutschland haben mit der Weltwirtschaft wenig zu tun, sie sind hausgemacht.

({9})

Wenn Sie aus diesen Problemen herausfinden wollen,
müssen Sie sich die richtigen Ziele setzen. Zu den richtigen Zielen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehört
eine klare Zielbestimmung über die Abgrenzung dessen,
was der Staat aus der erwirtschafteten Leistung der Menschen und Betriebe für sich beanspruchen darf, kann und
soll und was die Menschen für sich behalten dürfen und
müssen. Dies verbindet sich in der Wirtschaftspolitik mit
der Staatsquote, also mit der Frage: Wie hoch ist der Anteil des Verbrauchs der staatlichen Systeme, der Steuerhaushalte, der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme
an der wirtschaftlichen Leistungskraft einer Volkswirtschaft?

Die Staatsquote ist unter der Verantwortung der Regierung, der Sie jetzt angehören, Herr Clement, nicht gesunken, sondern tendenziell weiter gestiegen. Das, was jetzt
an Regierungsprogrammen vorgelegt worden ist und was





der Bundeskanzler hier gestern lustlos vorgetragen hat
- im Vergleich dazu war Ihre Rede eine Rede voller Dynamik -,

({10})

deutet in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Bestandteilen darauf hin, dass die Staatsquote in diesem
Lande wieder über 50 Prozent steigen wird. Wenn ein
Land eine Staatsquote von 50 Prozent oder mehr hat, gibt
es aber keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dann ist es
vielmehr eine Staatswirtschaft mit einem abnehmenden
privaten Sektor.

({11})

- Um diesem Zwischenruf gleich zu entgegnen: Die
Staatsquote ist in den 90er-Jahren, nach der deutschen
Wiedervereinigung, kurzfristig auf über 50 Prozent angestiegen, nachdem sie vorher bei 46 Prozent gelegen hat.
Helmut Schmidt hat eine Staatsquote von weit über
50 Prozent hinterlassen, ohne Wiedervereinigung.

({12})

Wir sind in den 90er-Jahren in der Lage gewesen, mit den
Wiedervereinigungskosten und -lasten die Staatsquote in
Deutschland wieder auf 48 Prozent abzusenken. Die
Staatsquote muss noch weiter herunter. Herr Clement, ich
hätte erwartet, dass Sie in Ihrer ersten wirtschaftspolitischen Rede in neuer Funktion hinsichtlich dieser wesentlichen, vielleicht der wichtigsten makroökonomischen
Größe unserer Volkswirtschaft ein Ziel bestimmen, das
Sie mit Ihrer Politik erreichen wollen, damit es in
Deutschland wieder mehr Dynamik, mehr Wachstum und
mehr Arbeitsplätze gerade in den von Ihnen zu Recht genannten mittelständischen Unternehmen gibt. Hierzu hätten Sie heute Morgen etwas sagen müssen.

({13})

Ihr Vorgänger Werner Müller hat immerhin den Mut
gehabt - wenigstens in der ersten Hälfte der vergangenen
Wahlperiode -, eine solche Zielbestimmung von 40 Prozent zu verfolgen, so zum Beispiel hat er sie in den Wirtschaftsbericht des Jahres 2000 aufgenommen. Das hat,
wenn ich die Reaktionen damals richtig verstanden habe,
auch die beifällige Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers gefunden. Wie sieht Ihre Zielbestimmung bezüglich
der künftigen Staatsquote in Deutschland aus? Dazu haben Sie nichts gesagt. Wenn Sie jedoch zulassen, dass
durch die Politik dieser Bundesregierung die Staatsquote
noch weiter erhöht wird, dann sind all Ihre Ziele, die Sie
heute hier zum Mittelstand, zur Wirtschaft, zu Wachstum
und Beschäftigung formuliert haben, Makulatur. Diese
werden Sie dann nicht erreichen.

({14})

In diesen Zusammenhang gehört natürlich die Frage,
wie sich denn die Steuerlastquote und die Belastungen
durch die Sozialversicherungsbeiträge entwickeln sollen. Wir haben vor vier Jahren - damals noch in Bonn von der damals neuen Bundesregierung gehört, dass sie
mit dem Konzept einer so genannten ökologisch-sozialen
Steuerreform die Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge senken wollte. Wir haben dem, was Sie damals
versprochen haben, aus, wie sich heute herausstellt, sehr
guten Gründen nie geglaubt. Heute, vier Jahre später, erleben wir sowohl eine weitere Steigerung der Steuerbelastung der Menschen in Deutschland als auch ein Steigen
der Sozialversicherungsbeiträge, nicht zuletzt zur Rentenversicherung, die doch durch die Ökosteuer subventioniert werden sollte. Welche Konzeption verfolgt unser
neuer Wirtschaftsminister bei diesem Thema?

({15})

Herr Clement, Sie sind ja jetzt auch für die Wettbewerbspolitik zuständig. Ich habe es sehr zustimmend aufgenommen, dass Sie für mehr Wettbewerb eintreten.
Gestern hat sich hier der Bundesaußenminister, wohl in
seiner Eigenschaft als Übervorsitzender der Grünen, zur
Wirtschaftspolitik zu Wort gemeldet und sich als Kassenpatient geoutet. Ich stelle die Frage, meine Damen und
Herren, und konkret Ihnen, Herr Clement: Sind Sie der
Meinung, dass Wettbewerb zu einem tragenden Element
unserer sozialen Sicherungssysteme werden soll? Als
Bundeswirtschaftsminister müssen Sie zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen dieses Landes etwas sagen.
Mehr Wettbewerb stellt aus unserer Sicht die einzige
Chance dar, die notwendige Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen herbeizuführen, die wir alle wollen
und brauchen, damit die Abgabenbelastung nicht weiter
steigt.

({16})

Nun haben Sie sehr intensiv noch einmal das HartzKonzept erläutert. Wir sind auf die konkreten Gesetze gespannt, die Sie zur Umsetzung dieses Konzepts vorschlagen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Ich möchte
Ihnen übrigens raten, wenn ich das tun darf, die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn Ihrer Gesetze nicht nur
mit den von Ihnen so apostrophierten Profis der Nation im
öffentlichen Raum zu führen, sondern bitte Sie darum, die
Debatte auch hier im Deutschen Bundestag zu führen.

({17})

Hier ist das Forum der Nation, wo die grundlegenden Diskussionen über die Zukunft unseres Landes geführt werden müssen. Ich sage das deshalb, Herr Clement, weil wir
uns bei Ihrem Vorgänger zwangsläufig daran gewöhnen
mussten, dass er im Deutschen Bundestag so gut wie nie
anwesend war, außer dann, wenn im Rahmen unmittelbarer Wirtschaftspolitik einmal große politische Debatten
stattgefunden haben. Obwohl auch Sie kein Bundestagsmandat haben, sollten Sie gleichwohl häufig dabei sein,
damit diese Debatte hier vor den Augen der gesamten
deutschen Öffentlichkeit und nicht nur im Kreis des Vorstandes der Volkswagen AG geführt werden kann.

({18})
Ich will Ihnen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission, die Sie übernehmen wollen, Folgendes sagen: Es
mag das eine oder andere dabei sein - ich komme in anderem Zusammenhang noch darauf zu sprechen -, was
durchaus richtig ist. Insgesamt gilt aber doch, dass die von
vielen Seiten, nicht nur vonseiten der Opposition am
Hartz-Konzept geäußerte Kritik unverändert richtig ist.
Mit einer besseren Vermittlung der Arbeitslosen kann man




vielleicht eine höhere Beschäftigungsquote erreichen,
aber ganz bestimmt nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist doch der entscheidende Punkt.

({19})

Herr Clement, Sie sind heute Morgen bei Ihrer ersten
Rede hier auf viele Details eingegangen. Alle diese Details mögen mehr oder weniger richtig sein. Auch die
Frage, welche Förderung für welche Unternehmen durch
die öffentliche Hand gewährt wird und welche nicht, mag
uns im Detail beschäftigen. Der entscheidende Punkt ist
aber, dass unserer Volkswirtschaft seit längerer Zeit die
notwendige Dynamik fehlt, aus sich selbst heraus die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir brauchen, ohne dass sie
auf staatliche Subventionen angewiesen ist.

({20})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das letzte Sachverständigengutachten zu sprechen kommen.
Darin heißt es wörtlich:

Gleichwohl erscheint die Hoffnung der Hartz-Kommission, durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den
nächsten drei Jahren 2 Millionen Arbeitslose in Lohn
und Brot zu bringen, als illusorisch. Die Probleme
des deutschen Arbeitsmarkts resultieren nur in geringem Maße aus einer ineffizienten Arbeitsvermittlung
und unzureichenden Instrumenten.

Herr Clement, auf dieser Basis sollten wir uns darauf verständigen, die Vorschläge der Hartz-Kommission objektiv
zu bewerten. Manches zeigt durchaus in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist das nicht, wenn Sie die Ziele
erreichen wollen, die Sie heute Morgen hier zu Recht
apostrophiert haben.

({21})

Ich möchte Ihnen jetzt einige konkrete Fragen stellen.
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich vernommen, dass
Sie die Tarifpolitik angesprochen haben. Herr Clement,
sind Sie bereit, gegen den anhaltenden Widerstand der
deutschen Gewerkschaften, jedenfalls großer Teile von
ihnen, dafür zu sorgen, dass das Tarifvertragsgesetz und
möglicherweise auch das Betriebsverfassungsgesetz so
geändert werden, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit
in Deutschland,

({22})

abweichend auch von Flächentarifverträgen,

({23})

möglich sind, ja oder nein? Das ist eine entscheidende
Frage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

({24})

- Nicht alle Zurufe von Ihnen sind zu hören, aber aus
manchen Reihen höre ich hier ein lautes Nein.

({25})

Entscheidend ist doch, dass gesetzliche Regelungen
getroffen werden, sodass Sie nicht vom Wohlwollen von
Einzelgewerkschaften in Deutschland abhängig sind.

({26})

Entscheidend ist, dass die Gesetze geändert werden und
nicht der Goodwill einzelner Gewerkschaften in
Anspruch genommen werden muss.

Herr Clement, sind Sie bereit, in den Ausbildungsordnungen von Theorie entlastete Berufsbilder zuzulassen,

({27})

sodass Jugendliche, die weniger theoretische Fähigkeiten,
dafür aber mehr praktische Fähigkeiten haben, im Rahmen einer verkürzten Ausbildungszeit einen Berufsabschluss erreichen und anschließend auch eine qualifizierte
Beschäftigung finden können?

({28})

- Ich höre gerade, dass sogar der Präsident mit dem Begriff nichts anfangen kann. Vielleicht sollte ich ihn deshalb erläutern.

Die Gewerkschaften in Deutschland wehren sich seit
Jahren dagegen, dass solche Berufsbilder etabliert werden, weil sie der Meinung sind, dass nur eine auch in
vollem theoretischen Umfang herbeigeführte Ausbildung
auf Dauer zu Beschäftigung führt. Wir sind anderer Meinung. Es muss solche Berufsbilder geben.

({29})

Sie, Herr Clement, haben es in der Hand, solche Berufsbilder zu ermöglichen.

({30})

Sie haben die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe
angesprochen. Seit vier Jahren schlagen wir Ihnen vor,
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen

({31})

und daraus ein neues Instrument zu schaffen, mit dem insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene Arbeitsmarktpolitik wieder möglich gemacht wird. Was wir
in den letzten Tagen dazu gehört haben, Herr Clement,
stimmt uns nicht sehr optimistisch dahin gehend, dass Sie
das wirklich so umsetzen wollen.

Der entscheidende Punkt ist doch - lassen Sie mich
einmal sagen, wie es wirklich ist -, dass das System unserer Arbeitslosenhilfe in früheren Jahren eine Wiedereingliederungshilfe für diejenigen gewesen ist, die schon
einen Beruf oder eine neue Beschäftigung in Aussicht hatten. Daraus ist über die Jahre - das ist nicht erst mit dem
Regierungswechsel im Jahre 1998, sondern lange vorher
geschehen - eine vollständige Lohnersatzleistung geworden, die unter bestimmten Bedingungen sogar bis ans
Lebensende gezahlt wird. Dies ist ein Fremdkörper im
System. Wenn wir neben der Versicherungsleistung des
Arbeitslosengeldes eine Sozialleistung brauchen, dann ist





die Sozialhilfe die richtige. Diese Leistung ist im Sinne
von Subsidiarität - ein tragendes wirtschaftspolitisches
Ordnungsprinzip - auf kommunaler Ebene richtig angesiedelt. Wenn wir dieses Prinzip effizient ausgestalten
wollen, dann muss dies so geschehen, dass arbeitsfähige
Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe nur dann bekommen,
wenn sie ihrerseits vorher einen aktiven Beitrag dazu
geleistet haben, dass man sie wieder in den Arbeitsprozess
eingliedern kann.

({32})

Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Wir
haben gesagt, dass arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in
Zukunft Leistungen nur noch dann gewährt werden
sollen, wenn sie entweder eine zumutbare Beschäftigung,
wobei die Zumutbarkeitsregeln erheblich korrigiert werden müssten, bzw. eine gemeinnützige Beschäftigung annehmen oder bereit sind, eine gezielte, auf die schnelle
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtete Fortbildung oder Umschulung zu machen. Die
Umkehr der Beweislast, dass also nicht der Staat beweisen muss, dass diese Menschen etwas schaffen können, sondern dass sie dies umgekehrt beweisen und sie
dafür Hilfe brauchen, ist eine zentrale Forderung der
Union, damit dieses System wieder vom Kopf auf die
Füße gestellt wird.

({33})

Herr Clement, Sie haben in den letzten Tagen
angekündigt, das Thema der Entbürokratisierung zur
Chefsache machen zu wollen.

({34})

Wir sind - das wissen Sie wahrscheinlich - in dieser
Beziehung etwas vorgeprägt. Wenn jemand sagt, ein bestimmtes Thema zur Chefsache machen zu wollen, dann
müssen das die Betroffenen nach den Erfahrungen, die
wir in diesem Zusammenhang gemacht haben, eher als
eine Drohung empfinden.

({35})

Wenn Sie es gleichwohl tun wollen, haben Sie eine
große Aufgabe vor sich. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat in seiner Regierungserklärung zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998 im Deutschen Bundestag erklärt:

Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen
Staat. Deswegen werden wir Bürokratie abbauen.

({36})

Ich habe das einmal nachsehen lassen: Das Ergebnis
der vierjährigen rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis
2002 zum Thema „Bürokratieabbau“ war, dass wir in
Deutschland nach diesen vier Jahren - jetzt hören Sie
genau zu; diese Zahlen haben selbst mich überrascht bzw.
schockiert - 391 Gesetze und sage und schreibe
973 Rechtsverordnungen des Bundes mehr haben.

({37})

Herr Clement, da haben Sie sich eine Aufgabe vorgenommen, im Hinblick auf deren Bewältigung ich Ihnen nur
gute Reise und viel Glück wünschen kann. Wenn Sie das
schaffen, haben Sie sich um die Zukunft unseres Landes
wirklich verdient gemacht.

({38})

Gehen Sie also ans Werk! Wir machen Ihnen ganz
konkrete Vorschläge, wie Sie das tun können. Der erste
Schritt wäre - da Sie ja schnell arbeiten wollen, wie wir
zumindest hören, können wir das unter Verzicht auf
sämtliche Fristen sofort innerhalb weniger Stunden
erledigen -: Schaffen wir gemeinsam das Gesetz zur
Scheinselbstständigkeit ab!

({39})

Das wäre ein erster guter Schritt auf dem Weg hin zum
Abbau von Bürokratie. Dann sollten wir bitte auch gleich
das Gesetz zur Betriebsverfassung, das zu einer völlig
überflüssigen Bürokratisierung geführt hat und den Mittelstand in diesem Land belastet, beseitigen.

({40})

Wir sind sofort bereit, mit Ihnen ein erhebliches Stück an
Bürokratieabbau zu betreiben.

Beschränken wir doch gemeinsam den Anspruch auf
Teilzeitarbeit auf diejenigen, die Beruf und Familie wirklich miteinander vereinbaren müssen! Beseitigen wir
diesen wirtschaftspolitisch falschen Rechtsanspruch auf
Teilzeit für jedermann in den deutschen Betrieben! Das
können Sie mit uns sofort umsetzen.

({41})

Herr Clement, Sie haben das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angesprochen. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bedingungen sind in der letzten Wahlperiode
mehrfach geändert und verschärft worden.

({42})

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber vermutlich wurde
es im Bundesrat auch mit Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Wenn Sie dieses Gesetz
korrigieren wollen, können wir damit in der nächsten
Woche anfangen. Wir werden zustimmen, wenn Sie hier
entsprechende Korrekturen vornehmen wollen.

({43})

Sie haben das Wort „Experimentierklauseln“ verwendet.

({44})

- Es klingt in der Tat gut. - Entsprechende Gesetze,
beispielsweise zum Thema „Anwendung der Sozialhilfe
in den Bundesländern nach unterschiedlichen Vorstellungen“, haben sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bereits vorgelegen. Sie alle sind von der rot-grünen
Mehrheit abgelehnt worden.

({45})




Wenn Sie Ihre Meinung geändert haben sollten, beglückwünschen wir Sie dazu. Unsere Zustimmung zu einer
entsprechenden Öffnung und zu zusätzlichen Kompetenzen der Länder in der Anwendung und Ausführung von
Bundesgesetzen werden Sie erhalten.

({46})

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, darauf
hinzuweisen, dass wir jenseits aller Detaildiskussionen in
der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik die grundlegende Notwendigkeit sehen, im föderalen
Staat zu einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Sie haben sich
viel vorgenommen. Aber Sie werden es nicht schaffen, Herr
Clement, wenn nicht gleichzeitig im besten Sinne des Wettbewerbsföderalismus auch die Länder in Deutschland
wieder mehr Zuständigkeiten und mehr Kompetenzen auch
und gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
bekommen. Wenn Sie die Experimentierklauseln in diesem
Sinne verstehen und wenn Sie sie einführen wollen, werden
Sie die Zustimmung der Unionsfraktionen für ein solches
Vorhaben mit Sicherheit finden.

Abschließend sei mir erlaubt, einen Hinweis auf einen
Sachverhalt zu geben, der nach meinem Gefühl in den letzten 24 Stunden im Deutschen Bundestag eine zu geringe
Rolle gespielt hat, nämlich die weitere demographische
Entwicklung unseres Landes. Sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tag als auch
in Ihrer Rede ist dieses Thema zu kurz gekommen. Aufgrund der Entwicklung des Bevölkerungsaufbaus der
Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor sehr schwer
wiegenden und grundlegenden Problemen in den öffentlichen Haushalten, in der gesamten Volkswirtschaft
und in der Infrastruktur. Die schrumpfende Zahl der
Bevölkerung wird erhebliche Auswirkungen auf das
Zusammenleben der Menschen in diesem Lande haben.
Von einem Bundeswirtschaftsminister und allemal von
einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
die gemeinsam ein rot-grünes Jahrzehnt ausgerufen haben
und einen so umfassenden Gestaltungsanspruch für dieses
Land erheben, müsste man eigentlich erwarten, dass sie
zu diesem zentralen demographischen Problem unseres
Landes mehr zu sagen haben als nur ein paar Floskeln und
ein paar Fußnoten.

Bei der Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik, der
Technologiepolitik und der Bildungspolitik ist es nicht
damit getan, dass Sie auf der einen Seite den Familien das
Geld aus der Tasche ziehen, indem Sie die Eigenheimzulage kürzen, und auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro
für vier Jahre für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung
stellen. Wie müssen sich die Familien vorkommen, die
jetzt keine Häuser mehr bauen können, aber dafür für ihre
Kinder eine Ganztagsbetreuung angeboten bekommen?
Das ist doch keine Antwort auf diese Fragen.

({47})

Neben dem Problem der langfristigen Sicherung der
sozialen Sicherungssysteme stellt uns die Demographie
vor - jedenfalls vor Jahren - ungeahnte Herausforderungen und Probleme.

({48})

Wenn sich die Bundesregierung nach vier Jahren rotgrüner Wirtschaftspolitik, die unser Land nicht nach vorn
gebracht, sondern weiter zurückgeworfen hat, unter Ihrer
Mitverantwortung, Herr Clement, eines Besseren besonnen hat, dann sind wir die Letzten, die das kritisieren werden. Denn nach wie vor gilt das, was wir in den letzten
Wochen und Monaten gesagt haben - nach der
Regierungserklärung des gestrigen Tages ist es noch deutlicher und klarer geworden -: Dieses Land hat eine
bessere Politik und auch eine bessere Regierung verdient.

({49})

Ich komme zum Schluss. Herr Clement, ich wünsche
Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe einen guten
Start. Die SPD stellt vier neue Minister.

({50})

- Ich kann gut verstehen, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn
ich dieses Thema anspreche. Da sitzen vier neue Minister
von der SPD auf der Regierungsbank, aber kein einziger
aus den Reihen Ihrer Fraktion. Das lässt gewisse
Rückschlüsse darauf zu, was der Bundeskanzler von Ihrer
Bundestagsfraktion hält.

({51})

Wie jeder neue Minister haben Sie Anspruch auf eine
gewisse Schonfrist. Wenn ich es richtig ausgerechnet
habe, enden die ersten 100 Tage von Wolfgang Clement
im Amt des Bundeswirtschaftsministers am 30. Januar,
einem Donnerstag. Ich schlage vor, dass wir an diesem
Tag die Debatte, die wir heute begonnen haben, fortsetzen. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn es bei Ankündigungen bleibt und wenn die Politik der Bundesregierung
weiter rückwärts führt, dann wird die Stimmung etwas anders sein als heute Morgen.

Herzlichen Dank.

({52})