Sascha Raabe (NA), 2011-06-30:
Extraktive Rohstoffe sind ein knappes und endliches

Gut. Sind Staaten wie die Bundesrepublik, die wenig bis
gar keine extraktiven Rohstoffvorkommen aufweisen,
auf die externe Versorgung mit solchen Gütern angewiesen, dienen ausgewogene Rohstoffabkommen für die
notwendige und kontinuierliche Lieferung der angeforderten Rohstoffe, um die heimische Industrie am Laufen
zu halten. Das ist für den Standort Deutschland gut. Was
aber nicht gut ist, ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung und die Europäischen Union ihre Rohstoffpolitik verstehen. Hier sollen deutsche Rohstoffinteressen
auch zulasten der ärmsten Menschen durchgeboxt werden - selbst von militärischer Absicherung der Rohstoffversorgung war die Rede. Für mich ein unglaublicher
und inakzeptabler Vorgang.

Rohstoffpolitik ist ein sensibles Feld. Die Verfügbarkeit über knappe Ressourcen birgt starke Interessenskonflikte und weckt Begehrlichkeiten auf vielen Stationen einer langen Rohstofflieferkette. Ob Kupfer aus
Chile, Zink aus Peru oder Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo. Bis der Rohstoff von der Gewinnung aus Minen zur endgültigen Veredelung seinen Platz
in einem deutschen Volkswagen oder Opel findet, wandert er entlang einer teils intransparenten Interessenkette, bei der viele Beteiligte auch ein großes Stück vom
Rohstoffkuchen naschen wollen. Doch wer zu viel
nascht, der bekommt nicht nur einen unübersehbaren
Wohlstandsbauch, sondern der futtert anderen das eigentlich zugesprochene Stück Kuchen auch noch weg.

Das Ergebnis ist frappierend. Für die meisten Menschen in den Entwicklungsländern bereitet der eigentlich vorhandene Rohstoffreichtum den Weg in die nicht
enden wollende Armutsspirale. Denn anstatt von dem
kostbaren Gut, das in der Erde schlummert, zu profitieren, sind die vorhandenen Rohstoffe für viele dieser Länder eher Fluch als Segen. Das ist so paradox wie es
traurige Gewissheit ist.

Zwangsvertreibungen und unzureichende Entschädigungen ignorieren beispielsweise bestehende Landrechte indigener Völker und treten das Recht auf Nahrung mit Füßen. Skrupellose international agierende
Unternehmen, Korruption, Vetternwirtschaft und ungenügende Rechtsgrundlagen im Bereich von Menschrechten und Umwelt- und Sozialstandards sind dafür verantwortlich, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel
oftmals auf undurchsichtigen Wegen versickern, die Arbeiter in den Rohstoffminen keine fairen Löhne erhalten,
zu menschenverachtenden Konditionen ihre Arbeit leisten, die Umwelt bei der Förderung bestimmter Rohstoffe
extremen Schaden nimmt und nicht selten schlimme Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen vor Ort haben.

Natürlich werden viele sagen, dann müssen die jeweiligen Staaten eigenständig dafür sorgen, dass Steuereinnahmen generiert werden, die Gelder in den öffentlichen
Haushalt fließen und wichtige Umwelt- und Sozialstandards rechtlich verankert werden. Diese Einschätzung
teile ich nur eingeschränkt. Sicherlich müssen die jeweiligen Regierungen in den Entwicklungsländern dafür
Sorge tragen, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum ihres Landes auch gerecht verteilt bzw. zum
Wohl der Gesellschaft verwendet werden. In diesen
Staaten Good Governance zu fördern ist daher richtig aber nicht ausreichend. Es ist auch unsere Aufgabe als
Industrienation dafür zu sorgen, dass der Rohstoffhandel zu transparenten und fairen Bedingungen abläuft.
Sowohl die am Handel beteiligten Unternehmen als
auch die Regierungen der importorientierten Länder
müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei
darf die Rohstoffsicherung nicht auf Kosten von Armutsbekämpfung durchgesetzt werden. Beides gilt es miteinander in Einklang zu bringen. Notfalls auch um den
Verzicht auf Rohstoffe aus fragilen Ländern.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass einerseits der
Mangel an vorhandenen Schutzregelungen für Mensch
und Umwelt und transparenten und fairen Steuerregelungen moniert wird, aber gleichzeitig nicht davor zurückschreckt wird, diesen Mangel zum eignen Vorteil zu
nutzen, indem in der Förderregion ansässige Bergbaugesellschaften - die meist Tochterunternehmen westlicher Unternehmen sind - viel zu niedrige oder teils gar
keine Steuern zahlen. Daher lautet mein Appell an die
deutsche Wirtschaft hier mit unternehmerischer VerantZu Protokoll gegebene Reden



wortung vorbildhaft voranzugehen und selbst einen fairen Rohstoffhandel einzufordern.

Fairer Handel bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion, dass alle an der Handelskette Partizipierenden
auch vom Handel profitieren. Das setzt die Einhaltung
sozialer, wie beispielswiese den ILO-Kernarbeitsnormen, und ökologischer Mindeststandards sowie der
Menschenrechte voraus. Eine durch Transparenz und
klare Regelungen geschaffene Kontrollmöglichkeit ist
unabdingbar. Im Gegensatz zur Bundesregierung sind
wir der Meinung, dass der Rohstoffhandel nicht alleine
der Privatwirtschaft überlassen werden kann. Darum
brauchen wir zukunftsorientierte Strategien, die allen
Beteiligten gerecht werden und international verankert
werden. Ziel ist ein weltweites Rohstoffregime mit transparenten Regeln und fairen Bedingungen für Anbieter
und Abnehmer. Das haben wir in unserem Antrag „Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden
offen halten“ ({0}) eindringlich gefordert.

Uns ist dabei besonders wichtig, dass Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern der Entwicklung des Landes und der dort lebenden Bevölkerung
dienen. Bei der Förderung von Rohstoffen in Entwicklungsländern muss deshalb darauf geachtet werden,
dass die lokal betroffene Bevölkerung frühzeitig in den
Prozess eines solchen Abkommens eingebunden wird
und Transparenz bei der Verteilung der Gewinne im
Sinne der Extractive Industries Transparency Initiative,
EITI, aus der Rohstoffpartnerschaft hergestellt wird.
Über Transparenz hinaus muss eine gerechte Verteilung
der Gewinne durchgesetzt werden. Eine Zertifizierung
der Handelsketten flankiert diese Forderung. Dabei
muss klar sein, dass Rohstoffpartnerschaftsabkommen
keinen Einfluss auf die Auswahl unserer Länder haben,
mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben.
Wir werden der Bundesregerung bei der zukünftigen
Auswahl der Partnerländer ganz genau auf die Finger
schauen.

Beim Thema fairen Rohstoffhandel, sind uns die Amerikaner einen Schritt voraus. Dort trat im Sommer 2010
die Cardin-Lugar Novelle als Teil der Dodd-Frank Wall
Street Reform in Kraft. Die Novelle verlangt von allen
Rohstoffunternehmen, die an der US-Börse Rohstoffe
handeln wollen, sämtliche Zahlungen an die U.S. und
andere Regierungen in Verbindung mit der Extraktion
von Öl, Gas und Mineralien offenzulegen. Alle bei der
Wertpapieraufsichtsbehörde SEC, U.S. Securities & Exchange Commission, geführten Unternehmen sind von
dem Gesetz betroffen, egal in welchem Land sie ihren
Sitz haben. Die Zahlungsströme müssen im jährlichen
Bericht an die SEC offengelegt werden und zur Information online zur Verfügung gestellt werden. Sukzessive
werden jetzt 16 Hauptartikel und mehr als 500 Einzelartikel umgesetzt.

Mit diesem Gesetz wird mehr Transparenz hergestellt
und Korruption verringert. Nichtregierungsorganisationen wie ONE sehen dieses Gesetz und die damit verbundenen Entwicklungen sehr positiv. Wir unterstützen das
und werden diesen Prozess aktiv begleiten. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines solchen adäquaten Gesetzes einsetzen.