strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wohlrabe, ich muß Ihre teilweise geradezu beleidigenden Unterstellungen, daß diejenigen, die die Antwort auf diese Große Anfrage erarbeitet haben, nicht mit dem notwendigen Ernst oder nicht mit der notwendigen Überzeugung
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für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gearbeitet hätten, mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer schriftlichen Antwort auf Ihre Große Anfrage ihre Auffassung zur Förderung der Studentenverbände, des VDS,


des SHB und des LDS, dargelegt. Ich will dazu und auch im Zusammenhang mit dem, was Herr Wohlrabe hier ausgeführt hat, noch folgendes sagen. Lassen Sie mich zu Beginn daran erinnern, daß dies nicht die erste Debatte im Deutschen Bundestag über eine Große Anfrage einer Fraktion wegen der Einstellung der Förderung aus Mitteln des Bundesjugendplans gegenüber einem Studentenverband ist. Der 2. Deutsche Bundestag hat am 19. April 1956 die Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend die Zuschußsperre gegen den SDS beraten. Derjenige, der damals mit einem Artikel im „Standpunkt" diese Debatte auslöste, sitzt hier unter uns, ist seit langem ein hochgeschätzter Kollege im Deutschen Bundestag und hat als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft sicher ein besonderes Interesse an der heutigen Debatte.
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Herr Marx, ich komme noch darauf zurück, warum ich das sage. Das hat seinen Grund. In der damaligen Debatte ist bei der Mittelsperre von völlig anderen Grundsätzen ausgegangen worden, die wir damals nicht billigen konnten und auch heute nicht billigen.
Ausgangspunkt für die Beurteilung müssen immer sowohl unser Grundgesetz als auch § 25 des Jugendwohlfahrtsgesetzes sein. Damals und vor allen Dingen danach bei der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes sind alle Fraktionen des Bundestages, wenn ich mich recht erinnere, davon ausgegangen, daß nur derjenige aus öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfe, der so steht es inzwischen im Gesetz - „die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gibt."
Das bindet selbstverständlich die Bundesregierung bei jeder Förderung aus Mitteln des Bundesjugendplans und ist und bleibt für jede Bundesregierung verbindlich. Auch eine sehr strenge linke Kritikerin des Bundesjugendplans und der Jugendförderungspolitik der Bundesregierung wie Frau Annelie Keil zweifelt in ihrer Monographie ,,Jugendpolitik und Bundesjugendplan" nicht daran, daß jede Regierung das Recht und die Pflicht hat, bestimmte Voraussetzungen für eine Förderung aus öffentlichen Mitteln aufzustellen.
§ 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes spricht ganz klar aus, daß die Pflicht des Staates, Organisationen und Aktivitäten der Jugend zu fördern, keinesfalls jede Organisation und jede Aktivität einschließt. Bis zur Grenze des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes geht es diesen Staat nichts an, in welchen Verbänden junge Menschen und Erwachsene zum Wohl der Jugend sich zusammenschließen, was sie tun, welche Auffassungen sie vertreten. Fördern soll und darf der Staat aber nur solche Organisationen und Aktivitäten, durch die die Verfassungsordnung unseres Grundgesetzes gestärkt und verbreitert wird.
In den Richtlinien zum Bundesjugendplan wird § 9 näher konkretisiert, und im Schreiben zur Veröffentlichung dieser Richtlinien haben wir darüber hinaus dargelegt, daß wir uns bei der Anwendung dieser Norm von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leiten lassen.
Die ausdrückliche Erwähnung auch der parlamentarisch repräsentativen Willensbildung - die übrigens unter dieser Bundesregierung in die Richtlinien des Bundesjugendplans eingeführt wurde - hat im Bundesjugendkuratorium und an anderen Stellen Besorgnis ausgelöst, die Diskussion über die Fortentwicklung unserer staatlichen Ordnung - mir liegt daran, das auch hier zu betonen - im Rahmen der politischen Bildung könne dadurch erschwert werden. Demgegenüber unterstreiche ich nachdrücklich, daß die Fortentwicklung unserer Verfassung und der in ihr verankerten parlamentarisch repräsentativen Willensbildung selbstverständlich Thema politischer Bildung sein kann, ja auch sein soll, daß die Richtlinien des Bundesjugendplans kein Verharren im Bestehenden fordern. Das Grundgesetz gibt den Weg für seine Fortentwicklung frei.
Und nun zurück zur Debatte von 1956. Es ging darum, daß dem SDS die Förderung gesperrt wurde, weil er nach Auffassung des damaligen Innenministers, unseres Kollegen Dr. Schröder, mit Äußerungen seines damaligen Vorsitzenden und anderen Verlautbarungen gegen den politischen Stil grob verstoßen hatte,
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obwohl - und das muß man eben hinzufügen auch das damalige Bundesinnenministerium keine Zweifel an der Bejahung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch den damaligen SDS hatte. Das alles kann man im Protokoll der damaligen Debatte genau nachlesen.
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- Herr Rollmann, wenn Sie bereit sind, noch ein
bißchen zuzuhören ich weiß, Ihnen fällt das
schwer , dann werde ich es Ihnen sagen.
Dieser Auffassung, daß die Mittel zu sperren seien, weil der Stil der politischen Auseinandersetzung angeblich grob verletzt wurde, und zwar zu sperren, obwohl man gar keinen Zweifel an der Verfassungstreue hatte, - dieser Auffassung sind wir damals entgegengetreten und treten wir auch heute entgegen; für die Bundesregierung kann ich heute erklären, daß genau das nicht der Anlaß für einen Entzug der Förderung sein kann. Kritik an der Bundesregierung, an den gesellschaftlichen Zuständen in der Bundesrepublik, an Formen und Methoden staatlicher Willensbildung, an Entscheidungen des Parlaments, an unserer Wirtschaftsordnung, an den Prioritäten hei der Verwendung öffentlicher Mittel, auch Kritik in herber, ja intoleranter Form, auch Kritik, die einmal über das Ziel hinausschießt, kann nicht Anlaß für eine Mittelsperre sein.
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Ich will das ganz deutlich sagen. Denn dann würden wir jugendliches Ungestüm und ständig bohrendes Fragen sich wundreiben lassen an unzähligen Unzulänglichkeiten,
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Wir würden die Sehnsucht nach einer gerechteren
Gesellschaft bestrafen. Wir sind gegen eine Angst7258 

liche und enge Jugendförderung; die müßten wir ablehnen.
Es schadet nichts, Herr Wohlrabe, wenn man in einer solchen. Debatte auch das Positive ausspricht; denn an dieser Debatte sind ja die Jugendverbände im ganzen interessiert.
In der Debatte von 1956 hat unser Kollege Carlo Schmid gesagt, die jungen Leute wollten uns nicht vorwerfen, wir hätten zuviel Parlament, sondern sie wollten uns sagen, wir hätten zuwenig Parlament. Das war damals der Inhalt ihres Vorwurfs.
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- Ich spreche von 1956 und den Äußerungen, derentwegen damals die Mittel für den SDS gesperrt wurden.
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Hierin steckt der allgemeine Gedanke, der es erlaubt und dazu verpflichtet, zwischen berechtigter Kritik, die das Salz der Demokratie ist, und der Abkehr von unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu unterscheiden, die in der Tat nicht auch noch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden darf. Wollen diejenigen, die Kritik üben, raschere, radikalere Reformen? Wollen sie am Ende mehr oder weniger Demokratie?
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- Die Studentenverbände meine ich in diesem Fall.
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Sie müssen sich natürlich nicht nur wegen verbaler Erklärungen befragen lassen, es genügen nicht Bekenntnisse zu den Menschenrechten, sondern es muß gefragt werden, ob die Kritik Mißstände nennt oder sich nur Buhmänner aufbaut - was im übrigen auch im Parlament vorkommt; ich habe es soeben erlebt
-, ob die Forderungen der Studentenverbände in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung realisiert werden sollen
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sowie ob und wie sich diskutierte Modelle in Geschichte und Gegenwart bewährt haben oder bewähren. Diesen Maßstab allein, meine ich, hat die Bundesregierung anzulegen, und sie hat ihn bei der Prüfung der Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt worden sind, angelegt.
Nach diesem Maßstab gibt es beim SHB und beim LSD gewiß Zweifel. Aber es gibt auch Unterschiede
- Sie selber haben es angedeutet, Herr Wohlrabe
- im Verhalten von Teilen der Verbände. Der Prozeß innerhalb und zwischen den Gruppen ist nicht abgeschlossen. Noch vorhandene positive Ansätze sollten nicht erstickt werden.
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