Hamm-Brücher (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Ströbele, ich weiß nicht, was sich da abgespielt hat. Aber ich denke, wenn der Bericht im November vorliegt, haben wir doch alle die Freiheit, konkrete Initiativen, die sich auf Grund dieses Berichtes als notwendig erweisen, zu ergreifen. Das führt doch weiter, weil wir dann besser informiert sind.
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Es geht darum, daß wir gemeinsam die immer noch ungelösten Probleme aus der makabren Erbschaft des Nationalsozialismus nun endlich einer erträglichen Lösung zuführen. Mehr als eine erträgliche Lösung werden wir nicht mehr schaffen. Es sind die ungezählten vergessenen Opfer der Schreckensherrschaft. Ihnen soll wenigstens ein kleines Stück Genugtuung - denn von Wiedergutmachung kann ja kaum noch die Rede sein - zuteil werden. Es handelt sich um die von Herrn Kollegen Waltemathe genannten Gruppen der aus rassischen und/oder sozialen Gründen verfolgten Sinti und Roma, der Zwangssterilisierten, der Angehörigen von Opfern der Euthanasie, der Homosexuellen, der Sklavenarbeiter in deutschen Rüstungsbetrieben und - auch das möchte ich hinzufügen und ausdrücklich in den Auftrag einbeziehen, weil es erst in den letzten Tagen bekannt wurde - der wenigen noch überlebenden Opfer grausamster medizinischer Experimente des KZ-Arztes Mengele. Sie wurden damals an Zwillingen ausgeführt, von denen nur diejenigen, die damals noch Kinder waren, überhaupt überleben konnten.
Ich glaube, der vorliegende Antrag schafft eine gute Voraussetzung dafür, der bisher leider zögernden und hinhaltenden Exekutive heute einen klaren und unmißverständlichen Auftrag mit auf den Weg zu geben. Das ist wichtig, weil das nämlich das Selbstverständnis des Parlaments unterstreicht, daß wir die Initiative ergreifen müssen, wenn sie seitens der Exekutive offenbar nicht ergriffen wird. Wir, die Vertreter des ganzen Volkes, wollen bekunden, daß dieses hoffentlich letzte Kapitel materiell und ideell unerledigter Entschädigungen angesichts unserer fortwirkenden Verantwortung durch erträgliche und vertretbare Regelungen abgeschlossen wird. Ich glaube auch, daß wir so bald wie möglich - noch in dieser Legislaturperiode und ohne weiteres Zögern - diese Entscheidung treffen müssen. Es war ja oft kaum noch verständlich und kaum noch erträglich, wie ich selber in ungezählten Anfragen und Briefen erfahren habe, mit welch unerbittlicher - ich finde keinen anderen Ausdruck - Sturheit hier seitens der Exekutive geantwortet wurde. Wenn ich den in Form und Sprache wirklich verletzenden Brief an den Rechtsvertreter der wenigen überlebenden Opfer eben jener medizinischen Experimente lese, dann kann ich nicht anders, als mich der bürokratischen Kälte dieser deutschen Bundesbehörde zu schämen.
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Ich bitte Sie, sich diesen Brief daraufhin anzugukken. Wer die verstümmelten, lebenslang leidenden, vom Schmerz gezeichneten Opfer dieser Experimente im Fernsehen gesehen hat, vermag es nur noch als zynisch zu bezeichnen, daß das Finanzministerium bei seiner Ablehnung sich auf einen Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1951 beruft und eine „akute Notlage" dieser 80 bemitleidenswerten Opfer verneint.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Entschließungsantrag wird klargestellt, daß wir eine Bereinigung des gesamten Komplexes anstreben, und hierzu bedürfen wir zunächst der nötigen Vorarbeiten. Ich denke, diese Initiative ist ein erfreulicher Beweis unseres parlamentarischen Selbstverständnisses. Wir werden uns darauf gefaßt machen müssen - und vielleicht ergreift hier ein Vertreter des Finanzministeriums auch noch das Wort -, daß dem heutigen ersten Schritt ein zweiter, sicher schwierigerer wird folgen müssen. Aber auch dieser

Schritt muß getan werden, weil wir dieser kleinen, von Jahr zu Jahr kleiner werdenden Gruppe von bisher vergessenen und nicht berücksichtigten überlebenden Opfern des Naziterrors, diese kleine Entschädigung bisher schuldig geblieben sind.
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