christian lange (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Zeil, ich muss fast sagen, ich bin
Ihnen dankbar ob Ihres Beitrages, weil er mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied
gibt zwischen dem Bürokratieabbau auf der einen Seite
und dem Abbau materiellen Rechts auf der anderen
Seite. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Genau dies ist
auch der Grund, warum es Ihnen während Ihrer Regierungszeit - selbst ich als jüngerer Kollege habe 16 Jahre
Ihrer Zeit unter Helmut Kohl erlebt und auch noch ein
paar Jahre sozialliberale Zeit - nicht gelungen ist, Bürokratie abzubauen.

Erstmals - das ist die Chance, die diese große Koalition ergriffen hat - ist es gelungen, die gegenseitige
ideologische Blockade aufzuheben, indem man deutlich
macht: Bürokratieabbau hat etwas damit zu tun, die


Christian Lange ({0})
bürokratischen Informationslasten der Unternehmen zu
reduzieren. Das ist es, worunter kleine Unternehmen in
der Tat leiden: Sie müssen Hunderte von Formularen
ausfüllen und können die Dinge nicht mehr verstehen
und nachvollziehen, weil sie - anders als die Großunternehmen - keine Abteilung dafür haben. Genau das zu
ändern, ist Aufgabe von Bürokratieabbau, und nicht der
Abbau von Arbeitsrecht, Kündigungsschutz und dergleichen.

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Deshalb haben wir übrigens in Richtung Niederlande
- das will ich deutlich sagen - geschaut. In den Niederlanden - das sage ich auch gerichtet an die Kolleginnen
und Kollegen von der PDS - ist es gelungen, dieses Gesetz im Parlament einstimmig durchzusetzen. Warum?
Weil man nicht in die ideologische Sackgasse gegangen
ist, dass man eigentlich materielles Recht anspricht, es
aber mit Bürokratieabbau bemäntelt. Dieses Misstrauen
schlägt dieser Diskussion entgegen. Ich bedauere ausdrücklich, dass Sie diese Vorurteile immer wieder beliefern. Ich dachte eigentlich, dass wir auf einem besseren
Weg wären. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen diesen besseren Weg ungeachtet der Kritik, die meines Erachtens vorbeigeht, gehen.

Herr Kollege Meyer, Ihren Bemerkungen zur Janusköpfigkeit der Verbände stimme ich ausdrücklich zu.
Wir erleben in der Tat immer wieder, insbesondere auf
europäischer Ebene, dass auf der einen Seite Entbürokratisierung gepredigt und auf der anderen Seite ein
Mehr an Bürokratie verlangt wird. Wir erleben das in
vielfältigen Zusammenhängen bei den Verbänden in
unserem Land, aber auch hinsichtlich der Anforderungen der Europäischen Union an uns. Deshalb ist es richtig, dass wir in einem ersten Schritt - das ich sage ausdrücklich - Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und
Buchführungspflichten reduzieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen,
Doppel- und Mehrfachprüfungen abbauen, Schwellenwerte vereinheitlichen, die Verpflichtung von Betrieben
zur Bestellung von Beauftragten begrenzen sowie die
begonnene Vereinfachung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben fortführen.

Wie erfolgreich Bürokratieabbau sein kann, zeigt in
der Tat das jüngste Beispiel des Arbeits- und Sozialministers Müntefering. Erstmals wurde, ohne dass das Gesetz zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft war, das so genannte Standardkostenmodell eingesetzt, mit dem
ermittelt wird, in welcher Höhe Kosten für den Mittelstand entstehen, wenn eine gesetzliche Neuregelung zur
Anwendung kommt. Ich will diesen Fall ein bisschen
ausführen, weil er deutlich macht, wie absurd die Kritik
der FDP ist. In diesem speziellen Fall geht es um die
Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist.
Viele Kolleginnen und Kollegen können aufgrund der
Erfahrungen in ihren Wahlkreisen die Kritik der Handwerker, der kleinen und mittleren Unternehmer sicher
gut nachvollziehen und haben sie noch voll im Ohr.
Diese Regelung war von Anfang an heiß umstritten und
wurde heftig kritisiert. Aber sie schien im Grunde unausweichlich, um einen drohenden Beitragssatzanstieg in
der Rentenversicherung zu vermeiden. Deshalb haben
die heutigen Koalitionsfraktionen - die CDU/CSU war
damals noch in der Opposition - zugestimmt.

Seit der Vorverlegung der Beitragsfälligkeit zu
Beginn dieses Jahres sind Unternehmen verpflichtet,
Beitragsnachweise mehrere Tage vor Monatsende zu
melden. Da insbesondere in den Branchen mit schwankenden Bezügen und Bezahlung auf Stundenlohnbasis,
beispielsweise in der Gastronomie oder im Baugewerbe,
der endgültige Lohn vor dem Monatsende noch nicht
feststeht, müssen viele Betriebe regelmäßig zunächst
eine Prognose abgeben und wenige Tage später eine
Korrektur vornehmen, was erheblichen Mehraufwand
verursacht. Das kann in der Tat nicht gewollt sein.

Nun greift diese Berechnungsmethode. Das hat nichts
damit zu tun, das Ziel des Gesetzes abzuändern. Herr
Zeil, deswegen war Ihr Beispiel vom Allgemeinen
Gleichstellungsgesetz falsch; denn wenn diese Methode,
die jetzt im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen angewandt wird, auf das Allgemeine
Gleichstellungsgesetz angewandt würde, würden wir einen Handlungsfaden bekommen, wie wir das Allgemeine Gleichstellungsgesetz noch besser durchsetzen
könnten, damit es noch viel effektiver wirken könnte.
Das ist das Ziel des Standardkostenmodells. Es geht
nicht darum, das gesetzgeberisch vorgegebene Ziel in
Zweifel zu ziehen, sondern es besser zur Entfaltung zu
bringen.

Genau das ist bei den Sozialversicherungsbeiträgen
geschehen. Wie ist das geschehen? Die IHK Bonn/
Rhein-Sieg hat darauf aufmerksam gemacht, dass die
Mehrbelastung den Vorteil der Vorverlegung der Beitragssatzfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge erheblich überschreiten und von Dauer sein würde. Außerdem hat sie festgestellt, dass nicht alle Unternehmen von
dieser Mehrbelastung gleichmäßig betroffen wären.
Während knapp die Hälfte der Unternehmen so gut wie
nicht betroffen ist, tragen die anderen die Mehrbelastung. Das kann nicht Sinn und Zweck der Geschichte
sein.

Es wurde in der Tat berechnet - Kollege Meyer hat
die Summe genannt -, dass diese Neuregelung Mehrbelastungen in Höhe von 800 Millionen Euro auslöst. Das
Interessante für den Gesetzgeber ist, dass wir 1,03 Milliarden Euro eingespielt haben. Das heißt, diese bürokratische Maßnahme des Staates ist faktisch ein Nullsummenspiel.

({2})

Das kann aber doch nicht der gesetzgeberische Zweck
sein. Genau an dieser Stelle greift das Standardkostenmodell, wie ich meine, zu Recht ein,

({3})

Christian Lange ({4})
weil es einen Weg aufzeigt, wie wir unser Ziel besser erreichen können. Es wirkt auch. Der Arbeitsminister hat,
noch bevor das Gesetz in Kraft war, reagiert und dafür
gesorgt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, bei
der Monatsabrechnung die Werte des Vormonates anzusetzen und Differenzen zu den Istzahlen erst im Folgemonat auszugleichen. Es handelt sich also um eine Pauschalierung. Diesen Weg hat uns diese Methode eröffnet.
Deshalb meine ich, dass sie nicht diskreditiert gehört. Es
gehört sich auch nicht, sich bei der Abstimmung zu enthalten, sondern dies sollte unterstützt werden, gerade
vonseiten der FDP.

({5})

Wir werden darüber hinaus im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz, das wir bereits angekündigt haben,
die Existenzgründer in den ersten drei Jahren allgemein
von der Pflicht zur Erstellung statistischer Berichte freistellen. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten
werden wir zu maximal drei statistischen Stichprobenerhebungen pro Jahr heranziehen. Auch dies ist ein konkreter Beitrag, der heute in der Tat noch nicht beschlossen werden kann; Kollege Zeil, hier hat Ihre Kritik
angesetzt. Das ist von der Europäischen Union vorgegeben.

Wir haben uns vorgenommen, dass wir die Hinweise,
Vorschläge und Richtlinien der Europäischen Union
nicht mehr so einfach hinnehmen. Diese Chance haben
wir durch die Methode, die wir jetzt anwenden. Wir haben eine objektive Methode geschaffen und können erstmals den Kampf mit der Europäischen Union aufnehmen, mit der Kommission und dem Parlament. Wir
werden dies auch tun. Wir haben jetzt eine entsprechende Grundlage, die wir vorher nicht hatten. Deshalb
finde ich es bedauerlich, dass ausgerechnet die FDP an
dieser Stelle Nein sagt.

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Ich will es noch einmal sagen: Das Ziel, Bürokratie in
Deutschland abzubauen,

({7})

gelingt aus meiner Sicht effektiv nur dann, wenn wir uns
in einem Punkt einig sind: Es geht nicht darum, den politischen Willen zu verändern, sondern es geht darum, die
Betriebe von dem zu entlasten, was ihre Kreativität und
wirtschaftliche Dynamik abwürgt.

({8})

Der politische Streit über die Frage, was das politische
Ziel ist - Kündigungsschutz, Arbeitsschutz usw. -, muss
im materiell-rechtlichen Diskurs geführt werden und
bitte nicht unter dem Deckmantel des Abbaus von Bürokratiekosten.

Herzlichen Dank.

({9})