marcus weinberg (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

Konsolidieren, investieren, hin und her - als Ergebnis
bleibt die schwarze Null; die steht. Darauf können wir
stolz sein, weil dies, glaube ich, eine familienpolitische
Errungenschaft für die nächsten Jahre ist; denn es wären
unsere Kinder, die dann möglicherweise neue Schulden
zurückzahlen müssten. Das sollte man in einer solchen
Debatte auch immer erwähnen

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und unterstreichen. Lieber Kollege Hahn, wenn man
mich 1967, als ich geboren wurde, einmal gefragt hätte:
„Was sind drei grundsätzliche Ziele der nächsten
Jahre?“, dann hätte ich gesagt: der Weltfrieden, dass
St. Pauli vielleicht einmal Deutscher Meister wird

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und bitte keine Schulden machen. 45 Jahre lang haben
wir in diesem Land Schulden gemacht. Diejenigen, die
die Schulden abtragen, sind unsere Kinder. Deswegen ist
es eine Errungenschaft, gerade auch vor dem Hintergrund dessen, was wir für Familien und für die kommenden Generationen tun.

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- St. Pauli wird auch nie Deutscher Meister; davon kann
man sich verabschieden. Aber zumindest auf den zuvor
von mir genannten Punkt können wir, glaube ich, dann
auch sehr positiv zurückblicken.

Eine Haushaltsdebatte ist immer eine gute Gelegenheit, Grundsätze der Familienpolitik zu diskutieren, auch
möglicherweise verschiedene Ansätze. Man hat ja bei
der Kollegin der Grünen gemerkt, wie schwierig es ist,
sozusagen kritische Punkte irgendwo herauszuziehen.




Marcus Weinberg ({3})
({4})

Denn gerade angesichts der familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre wird immer deutlicher, dass
wir den richtigen Weg gegangen sind, und zwar im
Sinne der Familien, der Eltern und der Kinder. Vor diesem Hintergrund führen wir die Diskussion. Ich bin der
Ministerin sehr dankbar, dass man, wenn man über familienpolitische Veränderungen diskutiert, vor allem eins
macht: sich ohne den berühmten Blubberschaum vor
dem Mund ruhig und sachlich zu fragen: Wo stehen wir
heute? Welche Zielfunktionen haben wir? Wie kommen
wir dahin?

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Es geht darum, die Vielfalt der Familien anzuerkennen, die einzelnen gesellschaftspolitischen Maßnahmen
einmal zu überprüfen und - in einem dritten Schritt endlich dazu zu kommen, dass wir in diesem Hause und
in der politischen Diskussion alles entideologisieren. Ich
habe es bereits in meiner letzten Rede zu diesem Thema
gesagt: Ihre Rhetorik gegen das Betreuungsgeld, die ich
immer wieder höre, Frau Golze - Entschuldigung -, hilft
den Familien nicht.

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Denn sie entscheiden Dinge für sich; sie sind frei in ihrer
Entscheidung. Im Übrigen nehmen sie das Betreuungsgeld in weiten Teilen sehr positiv an. Für uns sind die
Fragen wichtig: Was wollen die Familien? Wie gehen
die Familien damit um? Ich glaube, „Rabenmutter“ und
„Herdprämie“ sind wirklich Begriffe der Vergangenheit.
Das will man in Deutschland nicht mehr hören.

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Die Vielfalt der Familien und die Veränderungen in
diesem Zusammenhang anzuerkennen und vor allen
Dingen Vertrauen in die Familien zu haben, das sind
unsere Leitmotive familienpolitischen Handelns. Wir
wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben
haben, und ihnen nicht bestimmte Familienmodelle
überstülpen.

Im Übrigen sei bei dem Thema „Vielfalt der Familien“ auch einmal Folgendes angesprochen: Wir sagen
selbst, gerade auch im Rahmen der Bewertung der familienbezogenen Leistungen, dass wir viele verschiedene
Modelle haben - traditionell, verheiratet, mit Kindern,
bis hin zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Dann
führen wir natürlich auch Diskussionen darüber, wie wir
die Leistungen anpassen können. Aber eins ärgert mich
- und da blicke ich auch auf die Grünen mit ihrem sozusagen sehr ideologiebehafteten Ansatz; Stichwort „Ehegattensplitting“ -:

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Auch wir wollen Kinder stärker fördern, indem wir das
Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern.
Was ich allerdings nicht akzeptiere, ist, dass Sie - und
das ist Ihr Ansatz - sagen: Da, wo Menschen auch ohne
Kinder füreinander Verantwortung übernehmen, soll es
überhaupt keine Unterstützung des Staates geben.

({9})

Nein, auch Ehepaare ohne Kinder sind eine Familie, und
der Staat hat diese zu unterstützen. Ich glaube, das sollte
man im Rahmen dieser Diskussion noch einmal deutlich
machen.

({10})

Ein weiterer Punkt. Der Bericht zu familienbezogenen Leistungen bestätigt unsere Auffassung in vielen
Punkten. Er zeigt aber auch Dinge, die man für die
nächsten Jahre noch durchdenken muss. Eins ist uns aber
wichtig: Familienpolitik kann sich nicht nach Gesichtspunkten ökonomischer Effizienz ausrichten. Es gibt kein
Betriebsoptimum oder -minimum in der Familie; Familienpolitik muss immer auch die besondere Situation der
Familien würdigen. Mit Blick auf die Wirksamkeit kann
man deshalb nicht nur schauen, wohin welche Finanzströme fließen.

Dabei ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig:
Wir werden auch Familienmodelle, in denen ein Elternteil nicht erwerbstätig ist, weiter unterstützen. Wenn sich
eine Mutter oder ein Vater - zum Glück - bereit erklärt,
sich in den ersten Jahren nach der Geburt um das Kind
zu kümmern, dann müssen wir das aus unserer Sicht
auch unterstützen.

Bei der Frage nach dem Erfolg von Familienpolitik
muss man auch überlegen, welche Kategorien oder
Parameter man sich eigentlich anschaut. Wir machen
Familienpolitik für die heute lebenden Familien; wir
machen keine Bevölkerungspolitik. Und wir werden uns
bei den Themen „Geburtenrate“ und „Beteiligung beider
Elternteile am Arbeitsmarkt“ sicherlich nicht ausschließlich davon leiten lassen, sondern es sind auch noch andere Punkte wichtig.

({11})

Nun kommen wir zu dem Punkt, den Frau Schön und
auch die Ministerin bereits angesprochen haben: das berühmte Dreieck. Zunächst einmal stellt sich die Frage,
was Familien eigentlich wollen. Von den Familien haben
wir dazu in den letzten Jahren erfahren, dass sie erstens
den Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
wollen. Im Übrigen wird das Thema „Vereinbarkeit von
Familie und Beruf“ demnächst durch das Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ abgelöst werden. Aber
ich glaube, für uns als Familienpolitiker ist der Grundansatz, die Voraussetzungen für diese Vereinbarkeit zu
schaffen, wichtig. Neben dem Ausbau der Infrastruktur
geht es ihnen zweitens um ein besseres Zeitmanagement.
Sie wollen mehr Zeit für die Familie haben. Der dritte
Punkt sind bessere Bildungschancen für Kinder gerade
berufstätiger Familien.



Marcus Weinberg ({12})
Dieses Dreieck - erstens Zeitsouveränität für Familien zu generieren, zweitens Infrastruktur auszubauen
und drittens die Familien finanziell abzusichern - ist
unser Leitmotiv in der Familienpolitik.

Ich will nur drei Zahlen zum Bereich der Finanzen
nennen: Die Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn der
letzten Legislaturperiode hat bewirkt, dass 1,26 Millionen Familien nicht von SGB-II-Leistungen leben müssen. Der Kinderzuschlag bewahrt 110 000 Familien davor, Grundsicherung beantragen zu müssen. Und mit
dem Elterngeld ermöglichen wir es jungen Familien,
mehr Zeit miteinander zu verbringen. Darüber hinaus
reduziert es das Armutsrisiko junger Familien um rund
10 Prozentpunkte im ersten Lebensjahr des Kindes und
verhindert bei fast 100 000 Familien das „Abrutschen“
in den SGB-II-Bezug.

Wir geben über 5 Milliarden Euro für diese Leistungen, insbesondere auch für das Elterngeld, aus. Deswegen ist es richtig und konsequent, nach dem ersten
Schritt - Einführung des Elterngeldes - jetzt den zweiten
Schritt zu gehen: mehr Flexibilität, mehr Zeitsouveränität mit dem ElterngeldPlus. Wir sind froh, dass wir im
Herbst dieses Jahres gemeinsam den entsprechenden
Gesetzentwurf dazu verabschieden können. Damit verbunden ist auch das Thema Partnerschaftsbonus und die
Flexibilisierung der Elternzeit. Das heißt, dass jetzt von
den insgesamt 36 Monaten Elternzeit 24 Monate bis zum
achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen
werden können.

Das sind die Wünsche der Eltern, und die Politik hat
sich dann auch tatsächlich werteorientiert daran ausgerichtet, ohne beliebig zu sein und dem Zeitgeist hinterherzulaufen. Das sind Veränderungsprozesse, die langfristig wirken und auf die wir richtigerweise schon vor
Jahren reagiert haben, indem wir die Weichen gelegt
haben, die jetzt noch einmal neu gestellt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Erfolgsgeschichte beim
Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Es
wurde lange über die einzelnen Zahlen diskutiert. Was
ist denn entscheidend? Entscheidend ist, dass wir einen
Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung eingeführt haben
und dass wir den Ländern jetzt 550 Millionen Euro mehr
für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen können. Noch viel entscheidender ist - stimmt die
Steigerung von „entscheidend“ so? -, dass wir den Ländern 100 Millionen Euro extra für die Betriebskosten
beim Betreuungsausbau zur Verfügung stellen. Insgesamt sind es 945 Millionen Euro jährlich.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das die Ministerin
auch angesprochen hatte. Wir übernehmen, glaube ich,
sehr viel. Was machen eigentlich die Länder? Es gibt
Bundesländer wie das kleine und sicherlich nicht so reiche Bundesland Bremen, die einen Betreuungsschlüssel
von 1,1 zu 3,2 hinbekommen. - Frau Präsidentin?