E Möller (NA), 1966-09-15:
Dazu bin ich gern bereit. Darf ich nur noch einen Satz hinzufügen. Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden an der Minerralölsteuer sind die Überlegungen der Bundesregierung gemäß ihrer Antwort vom 14. Juli 1966 wieder einmal - ich zitiere wörtlich - „noch nicht abgeschlossen".
Nun zu Ihrer Frage. Die SPD hat auf ihrem Dortmunder Parteitag 1966 im Rahmen ihrer Entschließung zur Finanzreform als Sofortmaßnahmen für die Gemeinden gefordert: „a) Die Zuweisung von 15 % aus dem zweckgebundenen Aufkommen der Mineralölsteuer an die Gemeinden ab 1. Januar 1967, b) die Bereitstellung und Zuweisung von 3 % des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Gemeinden, und zwar aus dem Anteil von 65 % des Steueraufkommens, der ab 1. Januar 1967 wieder den Ländern zusteht." Das wäre ein Betrag, der jährlich zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden DM liegt.
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- Das ist leider nicht vorgesehen. - An diesen Forderungen, meine Damen und Herren, halten wir fest, da sie den Intentionen des Stabilisierungsgesetzes nicht entgegenstehen. Zu ihrer Verwirklichung bedarf es allerdings der Entwicklung klarer Zielvorstellungen qualitativer und quantitativer Art, sowie - darin involviert - der Entscheidung über Aufgaben- und damit Ausgabeprioritäten. Welches Instrumentarium - neben dem vor allem wichtigen politischen Führungswillen- zu einer solchen konstruktiven Politik erforderlich ist, haben Sozialdemokraten mehrfach, so auch wieder in dieser Debatte, dargelegt.
Im Verlauf der Ausschußberatungen wird darüber zu reden sein, wie ein wohlabgewogener Interessenausgleich zu erreichen ist und wie vor allem im Gemeindebereich die derzeit drohenden Investitionsruinen - zum Beispiel in der Bauwirtschaft - vermieden werden können.
Lassen Sie mich auch folgenden Vergleich vortragen. Das Kernstück der Ermächtigung ist die mengenmäßige Limitierung des Kreditvolumens. Das Instrument der Kreditlimitierung der öffentlichen Hand nimmt hier keine Tatbestände aus. In der Stellungnahme der Steuerabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - Sie sehen, mit welcher Aufmerksamkeit wir das lesen; wenn Sie die Veröffentlichungen der Gewerkschaften und ihrer Institute auch so aufmerksam lesen würden, kämen wir gemeinsam ein Stück weiter - wird mit Nachdruck hervorgehoben, daß und warum wirtschaftspolitische Abschreibungsveränderungen nur oberhalb der Basis des betriebswirtschaftlich Erforderlichen angesetzt werden können. Man verlangt daher, bei jedem Vorschlag einer konjunkturpolitisch motivierten Abschreibungsveränderung die Grundsatzfrage zu stellen, wo diese Basis liegt und ob sie unangetastet bleibt. Bundesverband und Bundesregierung stimmen in diesem Falle in der Auffassung überein, daß hinsichtlich der Außerkraftsetzung etwaiger Sonderabschreibungen jeweils sehr sorgfältig zu prüfen ist, ob die ihnen zugrunde liegenden strukturellen Dauerziele hinter momentanen konjunkturpolitischen Notwendigkeiten zurückstehen sollen. Warum - so fragen wir - gilt dasselbe nicht auch für das Instrument der Kreditlimitierung der öffentlichen Hand, insbesondere für die Gemeinden, also zunächst Prüfung der strukturellen Dauerziele - beispielsweise Zonenrandgebiete - und dann die Erwägung: sind die momentanen konjunkturpolitischen Notwendigkeiten so stark, daß wir diese strukturellen Dauerziele vernachlässigen müssen?
Und nun, meine Damen und Herren, damit Sie das Unvermögen der Bundesregierung, wirklich etwas Entscheidendes für konjunkturpolitische Instrumente zu tun, einmal ganz deutlich erfassen, ein Punkt, der die Selbstveranlagung betrifft! Das ist, meine ich, ein sehr gutes Beispiel zum Nachdenken.