emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 2000-03-15:
- ich bin beim
letzten Satz, Frau Präsidentin - zu verantworten hat. Es
ist sein Bürgerrecht zu entscheiden, ob er sie für richtig
hält oder nicht. Aber wenn jetzt jedes Mal eine Partei einen Boykottaufruf gegen einen Bürger unterschreibt,
weil dieser eine andere, konkurrierende Partei unterstützt,

({0})

ist das das Ende der politischen Kultur. So etwas sollte
in diesem Hause nicht Einzug halten.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Roland Claus, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Susanne Kastner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Susanne Kastner (NA), 2000-03-15:
Vielleicht denken Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union,
einmal darüber nach. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt hat der Kollege
Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Otto Bernhardt (NA), 2000-03-15:
Ich kann dem Chefredakteur des „Focus“ nur zustimmen -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Otto Bernhardt (NA), 2000-03-15:
Ich habe aber nicht
fünf Minuten geredet, Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Es tut mir Leid, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Otto Bernhardt (NA), 2000-03-15:
Dann komme ich zum
Schluss und erkläre: Die Spendenaktion des AltBundeskanzlers verdient Respekt. Natürlich kann sie
Geschehenes nicht ungeschehen machen, sie ist aber ein
konstruktiver Beitrag zu einem schwierigen Thema.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt hat das Wort
Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-03-15:
Nur dieses noch, ein letzter Satz. Klären wir
doch erst einmal auf: Warum hat eigentlich die hessische CDU aus Spendengeldern, die in der Schweiz waren und an sie zurückgeflossen sind, 45 000 DM an die
Staatsbürgerliche Vereinigung Bayern gezahlt? Waren
das Zinsen? Was war das eigentlich? Damit sind wir bei
der CSU. Ich denke, der Untersuchungsausschuss hat bis
zum Ende der Legislaturperiode zu tun, um Licht in dieses Dunkel der Union zu bringen - und zwar ohne Videokameras. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt hat Kollege
Andreas Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
In der Aktuellen
Stunde zum Thema „Bundespolitische Auswirkung der
neuerlichen Parteispendensammelaktion“ hat nun der
Kollege Dieter Wiefelspütz das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-03-15:
Sie werden dadurch Ihre
Glaubwürdigkeit nicht zurückerlangen.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Friedhelm Julius Beucher, SPDFraktion.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 2000-03-15:
Die Gerichtsbarkeit in diesem Land gilt für alle Bürgerinnen und
Bürger. Das muss auch so sein. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/CSUFraktion.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPDFraktion führt hier ein Schauspiel auf.

({0})

Wie bei vielen Stücken dreht es sich um Macht und Moral. Wie bei den meisten dieser Stücke werden hehre
moralische Gesichtspunkte vorgeschoben, um zu verschleiern, dass es um die Macht und um sonst nichts
geht. 

({1})

Sie wollen, dass die CDU dauerhaft aus dem politischen Wettbewerb ausscheidet, 

({2})

um Ihr kümmerliches rot-grünes Projekt ungestört aufzupäppeln. Deshalb weisen Sie immer auf Hessen hin.
Auch da geht es nicht um Moral, sondern um die Bundesratsmehrheit, um nichts anderes.


({3})
Ihnen ist dazu nahezu jedes Mittel recht. Ihre Emp-

fehlungen, Herr Özdemir, können Sie sich wirklich spa-
ren.

Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer hat
denn die Hessen-Wahl im vorigen Jahr ver-
fälscht? Wer war das denn?)

Frau Müller hat sich ähnlich verhalten, als sie nach Festsetzung der maßlosen 41 Millionen DM durch Herrn
Thierse meinte: „Die sollen jetzt nicht herumzicken“!
Wir werden uns aber nicht unserer Rechte begeben. 

Die Entscheidung des Präsidenten ist für uns finanziell existenzbedrohend und juristisch zweifelhaft.

({4})

Entgegen der ursprünglichen Äußerung des Präsidenten
ist diese auch keineswegs einmütig von seinen Beratern
unterstützt und mitgetragen worden.

({5})

Es gab ernste Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung Thierses auch aus dem Kreis seiner Berater, was
aber die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. 

({6})

Wir vertrauen hierbei auf die Überprüfung der Entscheidung Thierses durch unsere unabhängige Gerichtsbarkeit. Keinesfalls aber, Herr Özdemir, werden wir das
Schicksal und die Zukunft unserer großartigen Partei in
die Hände unserer politischen Gegner legen. Wir lassen
uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen. 

({7})

Die Spendensammelaktion von Helmut Kohl für die
CDU hat verschiedenste Reaktionen ausgelöst, wie man
auch heute wieder beobachten kann. Wohltuend ist die
unaufgeregte Feststellung der „Rheinischen Post“:

Es ist nichts daran auszusetzen, dass honorige Bürger auf einwandfreie Weise einer Partei Geld zukommen lassen und dazu als Boten einen von ihnen
verehrten Staatsmann im Ruhestand wählen. 

Besonders aufseiten von Rot und Grün überwogen
Zorn und Neid die Aussagen. Die schlimmste Entgleisung stammt zweifellos von Frau Simonis. Ich habe dafür nach historischen Vorbildern gesucht. Aus dem Geschichtsunterricht kann ich mich noch an Ausgaben von
Streichers „Stürmer“ erinnern. Daran erinnert mich das,
was ich da gehört habe. Das ist ein Skandal. 

({8})

Ich fordere Frau Simonis auf -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Einen Moment, Herr
Kollege!
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Ich fordere Frau
Simonis von dieser Stelle aus auf, dies zurückzunehmen
und sich dafür zu entschuldigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, ich
unterbreche Sie und erteile Ihnen wegen des von Ihnen
gebrauchten Vergleichs einen Ordnungsruf. Sie sollten
wirklich zur Sache zurückkehren.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Entlarvend war
übrigens der Zusammenhang, in dem ihr die Entgleisung
passierte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, Sie
sollten sich entschuldigen; das würde uns allen gut tun. 

({0})

- Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben nicht das Wort.
Das Wort hat der Kollege, dem ich noch einmal Gelegenheit gebe, sich zu entschuldigen. Dann können wir in
der Debatte fortfahren.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin,
wenn Sie diesen Vergleich für unangebracht halten,

({0})

dann beuge ich mich Ihnen und nehme das zurück.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir es im Augenblick bewenden. Herr Kollege, Sie haben weiter das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Kollege Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile nun der
Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Hanna Wolf, SPD-Fraktion.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Diese Entgleisung ist Frau Simonis vor dem SPD-Landesparteitag in
Bochum in Anwesenheit der gesamten ehrenwerten
Vielfliegergesellschaft von Nordrhein-Westfalen pasKlaus-Peter Willsch

siert. Gemäß Berichterstattung der „Rheinischen Post“
kamen übrigens laute Buhrufe auf, als die Spender des
„WAZ“-Verlegers und SPD-Mitglieds Schumann erwähnt wurde. Daran zeigte sich auch, was Sie eigentlich
bedrückt und bekümmert: Nicht, dass gespendet worden
ist, sondern dass an uns, die CDU, und nicht an Sie gespendet worden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich all jenen, die
gespendet haben, und auch dem Initiator der Aktion danken.

({0})

Ihnen empfehle ich: Hören Sie auf Ihren Altvorsitzenden
Hans-Jochen Vogel, der die Spendensammlung zur Wiedergutmachung der Bußgeldzahlung lobte, indem er
feststellte, dass Kohl damit das tue, wozu jeder verpflichtet sei, der einen Schaden verursacht habe, nämlich
den Schaden zu mindern. „Das ist erfreulich“, sagte er
wörtlich.

Ich komme zum Schluss.

({1})

Wir lassen uns von Ihnen nicht in Sippenhaft nehmen,
nicht wir als Fraktion und auch nicht unsere 600 000
Mitglieder im Land.

({2})

Probleme im eigenen Haus lösen wir selbst,

({3}) - Wilhelm Schmidt
[Salzgitter] [SPD]: Und die Staatsanwalt-
schaft!)

weil Deutschland diese Partei und die Ideen, für die diese Partei steht, braucht. Ihnen geht es ja nicht um 2 oder
6 Millionen DM, Ihnen geht es um die Generalabrechnung mit einer Periode und einer Politik, zu der
Sie eine innere Distanz hatten.

({4})

Ihnen geht es darum, die Partei CDU aus dem politischen Wettbewerb herauszuschmeißen.

Aber Deutschland braucht die CDU. Ohne die Politik
der CDU hätten wir in all den Jahren der Bundesrepublik Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik
erlebt. Gegen Ihren erbitterten Widerstand haben wir die
Westintegration durchgesetzt, die uns die Freiheit gebracht hat, gegen Ihren Widerstand die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, die uns den Wohlstand gebracht
hat,

({5})

gegen Ihren erbitterten Widerstand - damals haben Sie
sich vor Kasernen angekettet - den Doppelbeschluss
durchgesetzt, womit wir den Kommunismus niedergerungen und auch dem Osten die Freiheit gebracht haben.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun ist Ihre Redezeit abgelaufen, Herr Kollege.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2000-03-15:
Das hat schließlich die Einheit Deutschlands gebracht, die Sie innerlich
nie wollten. Deshalb führen Sie hier diesen Zirkus auf.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dr. Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. März, 9.00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Das Wort hat nun
Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
nun der Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile dem Kollegen Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Frau Kollegin, ich möchte folgende Frage stellen: Wie
können Sie durch die Neuformulierung des § 19 des
Ausländergesetzes Frauenhandel verhindern? Diese Frage würde ich gerne von Ihnen beantwortet haben. Öffnet
nicht vielmehr Ihre neue Formulierung dem Missbrauch
Tür und Tor, und ist es nicht richtig, dass mit der derzeitigen Regelung des § 19 alle schwierigen Fälle - es mag
Fälle geben, die verwaltungsmäßig problematisch entschieden worden sind - gelöst werden?
Hanna Wolf (NA), 2000-03-16:
Alle Fälle werden
sicherlich nicht gelöst. Marieluise Beck hat ja darauf
hingewiesen, dass dieser Kataloghandel, also das Recht,
Frauen umzutauschen, oft deswegen ermöglicht wird,
weil die betroffenen Frauen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Das heißt, die Ehemänner kündigen
einfach die Ehe auf, wenn ihnen die Ehe nicht passt.
Damit erledigt sich für den Mann das Problem, und die
Frau wird ausgewiesen. Halten Sie das für richtig? Ich
denke, die Neuformulierung des § 19 des Ausländergesetzes ist ein Schritt, um ein solches Vorgehen zu bekämpfen. 

({0})
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Sind Sie denn nicht wie ich der Auffassung, dass gerade
dieser Fall des Frauenhandels durch den bestehenden
§ 19 des Ausländergesetzes voll und ganz geregelt wird,
und zwar zur Zufriedenheit der misshandelten Frau?
Frau Kollegin, es ist wirklich so. Deswegen ist der § 19
in der neuen Form überflüssig. Das wird Ihnen jeder
Fachmann, jeder Jurist sagen. 

Daher frage ich Sie: Sind Sie nicht der Meinung, dass
die bestehende Regelung gerade im Hinblick auf die
Verhinderung des Frauenhandels voll und ganz ausreicht? Ich bitte darum, diese Frage ganz konkret zu beantworten.
Hanna Wolf (NA), 2000-03-16:
Wir gehen davon
aus, dass sie nicht ausreicht. Wenn Sie meinen, sie reiche aus, dann sehen Sie das eben anders; aber auch dann
schadet die Neuregelung nicht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Beck?
Volker Beck (NA), 2000-03-16:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass im
Gegensatz zu den Missbrauchsbefürchtungen von Herrn
Marschewski der eigentliche Missbrauch dann besteht,
wenn Männer mit ihren ausländischen Frauen, die sie
sich in einem Katalog ausgesucht haben, zum Notar gehen, die jeweilige Frau notariell auf alle Unterhaltsrechte verzichtet, der Mann mit der Ehe faktisch keine
Verpflichtung eingeht und die betroffene Frau finanziell,
aber auch ausländerrechtlich völlig schutzlos gestellt ist,
wenn ihr Mann seine Machtstellung in der Ehe auslebt?
Sollten wir nicht noch einmal darüber nachdenken, ob
damit die Ehe sittenwidrigerweise ausgehöhlt wird und
ob in diesem Zusammenhang nicht eine Missbrauchsregelung notwendig ist, die vielleicht auch von der
CDU/CSU im Sinne eines Schutzes der Ehe bzw. in diesen Fällen der Ehefrauen unterstützt wird? 

Hanna Wolf ({0})
Hanna Wolf (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege Beck,
ich stimme voll mit Ihnen überein. Es wäre wirklich
angemessen - damit möchte ich auf den Vorwurf von
Herrn Uhl an sich selber dahin gehend, dass er hier als
Mann spricht, eingehen -, wenn sich angesichts dieses
Themas mehr Männer engagieren würden. 

({0})

Letztendlich geht nämlich die Gewalt von den Männern
aus. Wer könnte Männern besser klarmachen, dass Gewalt geächtet werden muss? Männer können Männern
sehr viel besser sagen, dass es sich nicht gehört, so mit
Frauen umzugehen. 

({1})

Das wäre eine große Hilfe. Folgenden Appell möchte
ich an das gesamte Parlament, an die Öffentlichkeit und
auch an alle Männer richten: Helft mit, dass Männer
Frauen nicht mehr mit Gewalt begegnen! Das wäre heute ein gutes Signal, das wir nach außen geben können.

({2})

Ich möchte mit folgendem Hinweis schließen: Mit
der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekämpfen
wir Gewalt als solche auch in unserer Gesellschaft. Ich
glaube, das bringt dieses Parlament heute mit dieser Debatte zum Ausdruck.

Vielen Dank. 

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Nun erteile ich der
Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Liebe Kollegen und
Kolleginnen, wir werden offensichtlich darüber informiert, was wir gerade behandeln. Ein herzliches Dankeschön!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Ich schließe die Aus-
sprache. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen zur Änderung des Ausländergesetzes. 

Zur Abstimmung hat die Kollegin Jelpke eine schrift-
liche Erklärung abgegeben.*)

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/2917 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der
F.D.P.-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der
Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und einige
Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. 

Wer stimmt nun für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der PDS-Fraktion sowie einigen Stimmen aus der F.D.P.-Fraktion und einer Stimme aus der
CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Mehrheit
der CDU/CSU-Fraktion bei einigen Stimmenthaltungen
aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen. 

({0})

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, von
Bündnis 90/Die Grünen, der PDS-Fraktion, einigen
Stimmen aus der F.D.P.-Fraktion und zwei Stimmen aus
der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der großen
Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion bei einigen Stimmenthaltungen aus der F.D.P.-Fraktion angenommen worden. 

({1})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2812 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die 
Überweisung beschlossen. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: 
 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. 

Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski ({2}), Norbert Geis, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

 Modernes europäisches Asyl- und Ausländer-
recht

*) Anlage 4

 - Drucksache 14/2695  Überweisungsvorschlag:
 Innenausschuss ({3})
 Auswärtiger Ausschuss
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Rüdiger Veit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Veit,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Marschewski?
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ja, bitte sehr.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege, Sie sprechen von Widersprüchen bei der
CDU/CSU-Fraktion. Was sagen Sie aber zu den Äußerungen unseres verehrten Herrn Bundesinnenministers, der gesagt hat - Kollege Bosbach hat zu Recht darauf hingewiesen -, erstens sei die Grenze der Belastbarkeit überschritten und zweitens müsse das subjektive
Asylrecht geändert werden? Was sagen Sie zu dieser
Äußerung? Welche Auffassung hat die SPD-Fraktion zu
dieser Äußerung des Herrn Bundesinnenministers?
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ich halte diese Äußerung des
Bundesinnenministers nicht für zutreffend und teile sie
nicht. Mit Ihrer Erlaubnis wende ich mich wieder Ihren
Widersprüchen zu. Unsere Widersprüche lassen Sie unsere Sorge sein.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Gestatten Sie eine
zweite Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ja.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Wollen Sie damit sagen, dass die Äußerung von Herrn
Schily falsch ist und dass Sie diese Äußerung verurteilen? Ist auch die SPD-Fraktion dieser Meinung? Welche
Konsequenzen wird die SPD-Fraktion aus der Diskrepanz zwischen den Auffassungen von Schily und von
Ihnen ziehen?
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ich sage dazu hier und auch an
anderer Stelle meine Meinung und werde auch nicht
müde, diese Meinung zu wiederholen. Ich respektiere
auch andere Auffassungen; auch mit Ihrer Auffassung
muss ich mich ja auseinander setzen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Veit, es
gibt vom Kollegen Uhl den Wunsch nach einer weiteren
Zwischenfrage.
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ja, bitte. Aber das ist die letzte
Frage, die ich zulasse.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege Veit,
Sie sind ja ein Mann der Praxis. Sie waren 13 Jahre
Landrat im Landkreis Gießen. Dort hatten Sie mit Ausländerrecht im Vollzug zu tun.
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
So ist es.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-16:
Innenminister
Schily hat gesagt, das Problem liege im Asylverfahren,
in der subjektiven Einklagbarkeit des Grundrechts auf
Asyl, in der Möglichkeit, das Verfahren zu verschleppen, Folgeanträge zu stellen und damit das Verfahren
über Jahre hinauszuziehen. 

Wenn Sie die Meinung des Innenministers Schily nicht
teilen, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass Ihre
hier vertretene abweichende Position die Meinung Ihrer
früheren Mitarbeiter im Landratsamt Gießen ist?
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Ich darf Ihnen sagen, dass es
von Seiten der SPD einen eindeutigen Beschluss des
Bundesparteitages in Berlin gibt, der besagt: Wir halten
an dem individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf
Gewährung von politischem Asyl in Deutschland fest.
Das ist gut so. Das ist richtig so. Das sieht die SPDFraktion insgesamt auch so. Von daher bin ich der 
Überzeugung, dass auch meine früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das genauso sehen, die sich im Übrigen im Landratsamt und in der zentralen Abschiebebehörde auch mit anderen Fluchtgründen und Flüchtlingen
haben auseinander setzen müssen.

({0})

- Sie waren nicht alle Sozialdemokraten, aber unter
meiner Führung wurden es ständig mehr, wenn Sie das
beruhigt.

({1})

- Ich warte noch auf das Ende Ihrer Zurufe, weil es vielleicht noch etwas Lustiges zu erwidern gibt. 

Ich komme auf den zweiten Widerspruch zurück, von
dem ich meine, ihn in Ihrem Antrag zu erkennen, und
über den der Kollege Bosbach wenig geredet hat. Ich
nehme aber an, dass wir das im Ausschuss tun werden.

Der zweite Widerspruch liegt darin, dass Sie Flüchtlinge möglichst bereits außerhalb der Grenzen der EU
zurückhalten wollen, sie dort Asylanträge stellen sollen,
womöglich dann abgelehnt werden und gar nicht mehr
in das Gebiet der EU einreisen dürfen. Ist Ihnen dabei
entgangen, dass Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention das so genannte Refoulmentverbot enthält, also
das Zurückweisungsverbot, um es auch für die Zuhörer
einzudeutschen? Das beinhaltet den Rechtsanspruch
auch eines hier Asyl suchenden Flüchtlings, in Europa
einzureisen und seinen Anspruch geltend zu machen,
und zwar egal woher er kommt. 

Außerdem - das möchte ich Ihnen auch vorhalten sprechen Sie in der Begründung von der Menschenrechtskonvention. Haben Sie übersehen, dass der Europäische Gerichtshof gerade in der jüngsten Zeit - das
halte ich für sehr beachtlich und für sehr wichtig - den
einklagbaren Abschiebeschutz für Flüchtlinge unter Berufung auf die Art. 3 und 8 der Menschenrechtskonvention eindeutig ausgeweitet hat?

({2})

Schließlich muss ich Sie noch daran erinnern, dass
der Amsterdamer Vertrag - den hat bekanntlich der
frühere Bundeskanzler und nicht Gerhard Schröder unterschrieben - ausdrücklich festlegt: Wir brauchen auf
europäischer Ebene Mindestnormen für die Aufnahme
von Asylbewerbern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Veit,
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Danke sehr. Ich komme sofort
zum Ende. - Wir brauchen Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling, Mindestnormen für das Asylverfahren, Mindestnormen für den vorübergehenden
Schutz. Das ist unsere Aufgabe, nicht etwa der Abbruch
weiter gehender nationaler Rechte. Diesen Bemühungen
erteilen wir jedenfalls eine klare Absage.

Ich muss zum Schluss kommen: Wir werden daher
Ihren Antrag ablehnen.

({0})

Wir werden uns darum bemühen, dass auch auf europäischer Ebene, wo es das nicht gibt, das individuelle,
subjektive Recht eines Einzelnen, Asyl zu gewähren,
verankert werden kann.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Ja, klar.