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Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-31:
Ich begrüße das Ergebnis, das schließlich im Ausschuß herausgekommen ist.
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Wir haben seitens der Bundesregierung gesagt:
Wir halten uns zunächst zurück, geben Formulierungshilfe und überlassen es der Entscheidung dieses Ausschusses. Der Ausschuß hat so entschieden, und das ist heute die Beratungsgrundlage. Dieses Ergebnis habe ich hier befürwortet.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Problem der Gemengelage machen. Auch der Kollege Gattermann hat das mit Recht aufgegriffen. Es kann gar kein Zweifel geben, daß wir auch die schwierigen städtebaulichen Probleme in den Gebieten mit Gemengelagen von Industrie- und Wohnungsnutzung lösen müssen, die vor allem in den historisch entstandenen Revieren und hier vor allem im Ruhrgebiet deutlich geworden sind.
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Regelungen zur Lösung dieser Probleme sind bei der Vorbereitung des Regierungsentwurfs - Sie wissen das, Herr Kollege Möller - in Übereinstimmung mit den Ländern und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht in die Beschleunigungsnovelle aufgenommen worden. Es hatte sich nämlich gezeigt, daß sie das geltende Städtebaurecht in wesentlichen Punkten berühren und daher noch gründliche Untersuchungen und Abstimmungen notwendig sind.
Weil ich aber weiß, daß diese Dinge geregelt werden müssen und wir auch daran arbeiten, begrüße ich die beabsichtigte Entschließung des Bundestages, die mich darin bekräftigt, die bereits seit einiger Zeit eingeleiteten Untersuchungen fortzuführen, alsbald zum Abschluß zu bringen und dann Vorschläge zur Lösung dieser Probleme zu unterbreiten. Es wird darauf ankommen, Lösungen zu finden, die einerseits sichere Grundlagen für Investitionsvorhaben schaffen, damit auch zur Arbeitsplatzsicherung beitragen, andererseits aber auch im Interesse des Wohnwerts für unsere Bürger in den Städten und Gemeinden vertretbar sind. Hier geht es letzten Endes um eine Abwägung und damit darum, einen vernünftigen Kompromiß unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen zu finden.
Eine letzte Bemerkung noch zu einer Frage, die auf Grund einer Anregung des Bundesrates auch im Ausschuß in der Diskussion war: Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Städtebaupolitik im Herbst vergangenen Jahres darauf hingewiesen, daß sogenannte Maßnahmen mittlerer Intensität, d. h. Maßnahmen zwischen der städtbaulichen Sanierung nach dem Städtebauförderungsgesetz und der Modernisierung nach dem Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz, erforderlich sind. Ich habe wiederholt auch in der Öffentlichkeit betont, daß diese Lücke durch Wohnumfeldverbesserung ausgefüllt werden muß, d. h. durch Verkehrsberuhigung, durch Schaffung von Grün- und Freiflächen, Blockentkernung, Straßenraumgestaltung, Intensivmodernisierung in den schlechten Wohnvierteln durch Erneuerung auch kleinerer Stadtgebiete und von Wohnblöcken durch Wohnungszusammenlegung, Umbau, Ausbau und ähnliche Maßnahmen.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möller?
Möller (NA), 1979-05-31:
Herr Minister, können wir damit rechnen, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Städtebauförderungsgesetz, die diese Wohnumfeldverbesserung aufgreift, noch in dieser Legislaturperiode vorlegen wird?
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-31:
Wenn Sie mich meinen Gedankengang zu Ende führen lassen, Herr Dr. Möller, werden Sie die Antwort auf diese Frage finden. Ich bin gerade dabei, darzulegen, daß es notwendig ist. Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen. Es handelt sich ohne Zweifel um eine der zentralen Aufgaben der Städtebaupolitik der Zukunft. Wir haben bisher noch nicht die zur Bewältigung dieser wichtigen Probleme notwendigen Instrumentarien.
In einem Teilbereich, nämlich bei der Schaffung verkehrsberuhigter Zonen, wird es, so meine ich, wichtige Fortschritte durch den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geben.
Ich möchte auch hier zum Ausdruck bringen, daß ich den vorbereiteten Entschließungsantrag zur vereinfachten städtebaulichen Erneuerung begrüße. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bei uns im Ministerium in Vorbereitung. Er bedarf aber wegen der Schwierigkeit der Probleme einer eingehenden Beratung und Abstimmung mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den interessierten Fachverbänden und konnte wegen dieser Schwierigkeiten nicht in die Beschleunigungsnovelle aufgenommen werden, die eine ganz andere Zielsetzung hatte, denn die Befrachtung dieser Beschleunigungsnovelle mit den wichtigen Fragen der sogenannten einfachen Sanierung hätte dieses Gesetzgebungsverfahren in nicht vertretbarer Weise belastet und damit erheblich verzögert. Das wäre nach meiner Auffassung nicht im Interesse einer vereinfachten Stadterneuerung gewesen, die ja ein ganz anderes Thema ist als das, um das es hier heute abend bei diesem Gesetzentwurf geht.
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- Herr Jahn, etwas Geduld! Es kommt immer wieder etwas Interessantes, mit dem Sie sich dann befassen können. Wir können auch nicht alles auf einmal machen.
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Wir machen eine Politik Schritt für Schritt, und die wird desto erfolgreicher sein, je vernünftiger sie vorbereitet ist.
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Es darf überhaupt nichts überstürzt werden, weil es hier um wichtige Probleme geht.
Abschließend möchte ich sagen: Wenn diese Beschleunigungsnovelle heute abend in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, hat sie schon wegen der schnellen Beratung im Bundestag ihren Namen „Beschleunigungsnovelle" verdient. Ich hoffe auch auf die Zustimmung des Bundesrates und dann auf eine konsequente Anwendung des neuen Gesetzes durch die Gemeinden, auf eine Anwendung des Gesetzes im Interesse unserer Bürger.
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Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde dem Kollegen Krey gern einiges erwidern, wenn die Zeit nicht schon so sehr fortgeschritten wäre. Wenn er meint, in der Wahlgesetzberatung sagen zu sollen, die öffentliche Meinung über das Parlament sei von der Regierung geprägt, dann meine ich; Sie ist geprägt von dem Konfrontationskurs aus der Schwäche des Oppositionsführers heraus,
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der gelegentlich versucht, sich vor Franz Josef Strauß darzustellen. Genauso schauen die Dinge in der Praxis doch aus.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur festhalten, daß wir Sozialdemokraten hier mit den Freien Demokraten die Mehrheit haben. Das ist gut so, und es wird dabei bleiben.
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Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran erinnern, daß wir am 26. April die erste Lesung der Novelle zum Bundeswahlgesetz hatten. Wenn wir heute, 5 Wochen später, das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden können, dann deshalb, weil alle mithalfen, eine Lösung zu finden, die von allen Parteien mitgetragen wird und mitgetragen werden kann. Ich meine, gerade bei der Wahlkreiseinteilung war es immer guter Brauch, daß einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Ich verstehe gar nicht, Kollege Krey, wie Sie sich hier hinstellen und den Eindruck erwecken können, in Nordrhein-Westfalen habe die Regierung versagt und die Opposition einen besseren Vorschlag gehabt. Tatsache ist, daß gerade Sie als Berichterstatter und Verhandlungspartner in Nordrhein-Westfalen die Ursache waren, warum man sich nicht verständigen konnte, weil Sie nämlich den Westfalen zwei Wahlkreise wegnehmen wollten, den Rheinländern aber, woher Sie selbst kommen, keinen. Das ist doch der Ausgangspunkt der Situation.
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Ich möchte Sie doch an die Beratungen im Innenausschuß erinnern. Wir mußten Sie in der Frage der Aufteilung der wegfallenden Wahlkreise erst überstimmen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich war. Das ist doch die Ausgangsposition im Deutschen Bundestag.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1979-05-31:
Ist Ihnen, Herr Kollege Wittmann, denn nicht bekannt, daß die Schwierigkeiten in Nordrhein-Westfalen im wesentlichen zwischen der SPD und der FDP, dokumentiert in dem Schreiben des Ministerpräsidenten an den Innenminister Hirsch, zum Ausdruck kamen?
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Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2881 unter Einschluß des Nachtrages auf Drucksache 8/2903. Wer den Art. 1, 1 a, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Nun rufe ich den unter Tagesordnungspunkt 11 b, Drucksache 8/1716, aufgeführten Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Abstimmung in zweiter Beratung auf. Wer den Art. 1 bis 4, der Einleitung und der Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit;
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der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, Danach entfällt nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung die weitere Beratung und Abstimmung.
Nunmehr ist noch über die Beschlußempfehlung unter Ziffer 3 der Drucksache 8/2881 abzustimmen, die Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/2710 -

Vizepräsident Frau Funcke
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2908 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/2888 - Berichterstatter:
Abgeordnete Berger ({4}), Brandt ({5})
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b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern
- Drucksache 8/2656 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2908 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({8})
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 8/2888 -Berichterstatter:
Abgeordnete Berger ({10}), Brandt ({11})
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Der Ältestenrat empfiehlt verbundene Debatte mit Kurzbeiträgen. Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wendig.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Böhm, meine Antwort lautet, daß es sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Chef des Bundespresse- und Informationsamts vorbehalten bleiben muß, welche der zahlreichen Bitten um Grußbotschaften, die von vielen Zeitungen, vornehmlich natürlich aus der Bundesrepublik Deutschland, eingehen, positiv beantwortet werden, d. h. mit einer solchen Grußbotschaft bedacht werden. Sie können sich unschwer, vorstellen, daß es solche Bitten in Hülle und Fülle gibt.
Ein zweiter Gesichtspunkt. Natürlich wird dabei das jeweilige Blatt, das um eine. solche Grußbotschaft bittet, angesehen. Das halte ich für normal, Herr Abgeordneter.
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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß durch dieses Verhalten der Bundesregierung der Eindruck entstehen muß, daß sie im Gegensatz zu den Regierungen anderer Staaten kein positives Verhältnis zu den Auswanderern der eigenen Nation und deren Nachfahren hat, die oft einen engen kulturellen und persönlichen Kontakt mit der alten Heimat wünschen und oft über das Desinteresse der Bundesregierung für sie enttäuscht und verbittert sind?
Balling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Böhm, ich bin überhaupt nicht bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, und glaube, daß die Voraussetzungen, von denen Sie ausgehen, wenn Sie solche prinzipiellen, mir sehr einleuchtenden Überlegungen vortragen, im Falle des Blattes, das Sie heute morgen zum Anlaß Ihrer Frage nehmen, überhaupt ,nicht zutreffen.
Ich bin gern bereit, Ihnen zahlreiche Belegstücke dieses Blattes zur Lektüre zu geben. Mein Eindruck ist, daß Sie nicht die Möglichkeit hatten, zu den Quellen vorzustoßen. Weil das augenscheinlich so ist, möchte ich Ihnen eine sachliche Begründung für die Ablehnung des Wunsches der Abendpost-Sonntagspost in Chikago geben, die erst vor wenigen Jahren - ich will das nicht zu ausführlich zitieren - in ihren Spalten den Eindruck zu erwecken versucht hat, daß der Herr Bundesaußenminister und Vizekanzler dieser Regierung, Herr Genscher, in der Nachbarschaft des DDR-Spions Guillaume anzusiedeln sei. Dazu könnte ich Ihnen hier jetzt eine ganze Reihe von Zitaten bringen.
Darüber hinaus wird auch ein angesehener deutscher Diplomat, der heute Botschafter in Südamerika ist, verdächtigt, daß er, weil er einige Tage Urlaub in der DDR zum Zwecke eines Verwandtenbesuchs verbracht habe, in die Nähe der Spionage zu bringen wäre.
Dieselbe Zeitung, Herr Abgeordneter, hat in einer anderen Nummer - wie mir scheint, oberflächlich und mit schwachen Argumenten - Ihre Fraktion angegriffen und hat der Opposition Unglaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der innerdeutschen Politik vorgeworfen. Das hat sie ein anderes Mal auch getan, indem sie Ihrer Fraktion vorgeworfen hat, sie hätte erschreckende strategische Fehlschlüsse aus der Diskussion darüber gezogen, ob die Bundesrepublik Deutschland Kernwaffenmacht werden solle oder nicht; Ihnen wird unterstellt, Sie hätten solchen Ehrgeiz.
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Schließlich aus dieser Blütenlese dieses „vorbildlich ausgewogenen, leidenschaftlich demokratisch konzipierten" Blattes ein Zitat des Herrn Chefredakteurs dieser in Chicago erscheinenden Zeitung: Dort beklagt er - wie Sie heute morgen -, daß ihm eine solche Grußbotschaft verweigert worden ist, und verweist darauf, daß der über Amerikas Grenzen hinaus bekannten und renommierten Zeitschrift „Aufbau" vor einigen Jahren einmal ein solches Grußwort zur Verfügung gestellt worden ist. Er unterläßt es nicht, nach Mitteilung des Sachverhalts dabei von der „jüdischen Zeitung" „Aufbau" zu sprechen. Ich bin nicht arglos genug, um diese Formulierung für politischen Zufall zu halten.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1979-06-01:
Herr Statssekretär, warum hat die Bundesregierung, wenn dies ihre Auffassung ist, dies nicht in aller Deutlichkeit erklärt, sondern am 30. April 1979 der „AbendpostSonntagspost" mitgeteilt, daß sich der Bundeskanzler „wegen seiner allzu zahlreichen Verpflichtungen zu seinem Bedauern nicht in der Lage sieht, Ihrer Bitte zu entsprechen"?
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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, bitte.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage.
Bolling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeodneter, wir haben auch nicht von ferne, weder im Zusammenhang mit dem Blatt in Chicago noch im Blick auf andere Zeitungen, die Absicht, den Eindruck zu erwecken, als wollten wir auf Zeitungen Einfluß nehmen oder an solchen Zeitungen so etwas wie Zensur auszuüben versuchen. Dafür haben Sie doch sicherlich Verständnis.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - BItte.
Böhm (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß z. B. der amerikanische Präsident Jimmy Carter der Zeitung selbstverständlich ein Grußwort zu diesem Jubiläum geschrieben hat und daß die Zeitung vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Böhm ({0})
darauf aufmerksam gemacht worden ist, der deutsche Botschafter in Washington sei sicher gern bereit, das 90jährige Bestehen der „Abendpost-Sonntagspost" zum Anlaß einer Grußadresse zu nehmen?
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Bölling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Böhm, abgesehen davon, daß ich darüber erstaunt bin, daß Sie meine Zitatensammlung in Ihre Zusatzfragen einzubeziehen nicht geneigt sind, will ich Ihnen sagen, daß nach meiner Kenntnis der Pressearbeit im Weißen Haus - und der amerikanische Präsident ist ja der deutschen Sprache nicht mächtig, woraus ihm kein gerecht Denkender einen Vorwurf machen wird - dieses Blatt sicherlich nicht so genau gelesen worden ist, wie wir solche Zeitungen lesen, und daß der amerikanische Präsident wohl sicherlich - das ist jedenfalls meine Vermutung -, wenn solche Zitate der Presseabteilung des Weißen Hauses bekannt gewesen wären, gezögert hätte, eine solche Grußbotschaft zu geben.
Zum zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, will ich Ihnen sagen, daß die Botschaft grundsätzlich bereit ist, solche Anliegen zu prüfen. Ich bin nicht sicher, ob Herr von Staden oder sein Pressereferent nach genauer Lektüre dieses Blattes zu dem Schluß gekommen wäre, daß eine solche Botschaft aus der Feder des Botschafters nach Chicago geschickt werden sollte.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine letzte Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Antwort schließen, daß Sie hier im Deutschen Bundestag ganz offiziell dem Weißen Haus den Vorwurf machen, bei der Auswahl von Grußadressen und damit bei seiner Arbeit weniger sorgfältig zu sein als die Bundesregierung bzw. das Bundespresseamt in Deutschland?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Böhm, das ist eine etwas dramatisierende Schlußfolgerung aus meiner Bemerkung. Aber ich zögere nicht Ihnen zu sagen, daß, wenn ich Gelegenheit habe, mich in der nächsten Woche mit dem Pressesprecher des amerikanischen Präsidenten über den Vorgang zu unterhalten, der heute morgen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine Rolle gespielt hat, ich ihm erklären werde, daß der deutsche Außenminister und Vizekanzler in diesem Blatt in die Nähe eines professionellen Spions gerückt worden ist und daß wir darin eine Infamie erkennen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Zitatenschatz in meine Zusatzfrage einbeziehen und Sie fragen, ob es in Zukunft zur Übung der Bundesregierung gehören wird, all jenen Blättern den Kontakt zu verweigern, die so töricht sein sollten, Kritik an der CDU zu üben?
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Diederich.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-01:
Es kommt darauf an, ob es sich um ein seriöses Blatt handelt. Ich habe mir erlaubt, hier im Falle dieses Blattes, das zeitweilig schwarz-weiß-rote Tendenzen verfolgt - und das seit vielen Jahren -, nicht nur den Bundesaußenminister und Vizekanzler gegen eine ungehörige Unterstellung in Schutz zu nehmen, sondern auch die Bundestagsfraktion der CDU gegen eine böswillige Vereinfachung ihrer politischen Motive in Schutz zu nehmen.
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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr, Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, wie können Sie den Widerspruch aufklären, der darin besteht, daß Sie uns hier sagen, man habe nicht den Eindruck der Zensur erwecken wollen und man habe deswegen jene verharmlosende Ausrede bei der Absage für ein Grußwort gewählt, während die wahren Gründe, die Sie uns hier nannten, eben in einem Verhalten liegen, das Sie selber hier als Zensur qualifiziert haben?
Bölling, Staatsekretär: Aber ich bin doch nicht genötigt, die Verweigerung einer Grußbotschaft an eine Zeitschrift ausführlich zu begründen. Dafür gibt es keinerlei Pflicht. Wenn sich der Chefredakteur dieses schwarz-weiß-rot getönten Blattes ein weiteres Mal an mich gewendet hätte, hätte ich überhaupt nicht gezögert, ihm in einer Antwort genau das zu schreiben, Herr Abgeordneter Jäger, was ich heute morgen Gelegenheit gehabt habe, Herrn Abgeordneten Böhm zu antworten.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie eigentlich Beweise für Ihre soeben geäußerte massive Behauptung über die Unkenntnisse - auch sprachlicher Art - in der offiziellen Pressearbeit der amerikanischen Administration?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter Czaja, Sie formulieren das besonders hart. Ich habe nur mitgeteilt, daß solche Zeitungen in aller Regel - es handelt sich ja wohlgemerkt um eine amerikanische. Zeitung und nicht um eine deutsche, die in den Vereinigten Staaten erscheint - solche Grußbotschaften bekommen, ohne daß sich der amerikanische Präsident - das wäre ihm nun wirklich nicht zuzumuten - Belegexemplare eines solchen Blattes ansieht.

Im übrigen bin ich sicher, daß .im amerikanischen Außenministerium in der mit deutschen Fragen beschäftigten Abteilung ein sehr klares Bild von der politischen Tendenz solcher Blätter, die dort erscheinen, besteht.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Widerspruch erklären, der darin liegt, daß - wie Sie soeben gesagt haben - Sie aus Gründen der Richtung der Zeitung, wenn ich Sie richtig interpretiere, und der dort gemachten Aussagen ein Grußwort abgelehnt haben, während hier der Chefredakteur zum Ausdruck bringt, daß er beim Pressesprecher Dr. Grünewald gewesen sei und dieser ihm erklärt habe, der Bundeskanzler habe wirklich keine Zeit?
Geldern (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, können Sie über die zahlenmäßige Tendenz dieses Austausches etwas sagen? Hat er in den letzten Jahren zugenommen oder abgenommen?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-01:
Ich bin nicht sicher, ob mein Vertreter im Sprecheramt eine so gute Kenntnis von der deutschen Presse in Amerika hat, wie ich sie mir erworben habe.
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- Aber selbstverständlich. Er hat bona fide gesagt, der Bundeskanzler habe keine Zeit. Und der Bundeskanzler hatte in der Tat keine Zeit. Wenn Sie das nicht für unbescheiden halten: Auch ich habe keine Zeit für Grußbotschaften an Zeitungen, die noch nicht zur Kenntnis genommen haben, daß es in Deutschland seit 30 Jahren eine demokratische Republik gibt.
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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, wollen Sie nicht doch eingestehen, daß Sie sich bei der Beantwortung dieser Anfragen durch Ausreden, die doch nicht zutreffen, in widersprüchlicher Weise winden?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dies ist eine von der Sache her - und ich drücke mich sehr zurückhaltend aus - überhaupt nicht gerechtfertigte Unterstellung. Ich bin im Gegenteil erstaunt, Herr Abgeordneter, daß Sie aus den Zitaten, die ich aus diesem Blatt habe vortragen können, nicht genau wie ich den Schluß ziehen, daß eine solche Zeitschrift eine Grußbotschaft der Bundesregierung nicht verdient.
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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Kunz. Diese Frage zu entscheiden steht dem Präsidenten zu.
Ich bin auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß Sie bei der Beantwortung Wertungen über Abgeordnete möglichst zurückstellen sollten.
Bölling (staatssekretär), 1979-06-01:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Die letzte Zusatzfrage hat Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich soeben des Plurals bedient. Haben Sie den Eindruck, daß die von Ihnen vorhin mit Belegen zitierte Tendenz allgemein bei deutschsprachigen Zeitungen vorhanden ist?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-01:
Das habe ich mit keiner Silbe angedeutet, Herr Abgeordneter Hupka. Hier geht es um dieses Blatt, aus dem ich Ihnen mehrere Belege für den Mangel an Seriosität vorgeführt habe. Das ist eine sehr behutsame Umschreibung dessen, was nach genauer Lektüre jeder, der das hier in Bonn anschaut, über dieses Blatt zu urteilen hätte.