emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kliesing (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretär, da Sie eben einen Zusammenhang zwischen dem Unbehagen, das diese Fragen in Ihnen ausgelöst haben, und der Qualifizierung dieser Fragen als „dreckige Fragen" durch den Herrn Bundeskanzler hergestellt haben, darf ich Sie fragen, ob wir damit rechnen können, daß auch künftighin von uns gestellte Fragen, die von Ihnen, Frau Staatssekretär, mit Unbehagen aufgenommen werden, vom Herrn Bundeskanzler als „dreckig" bezeichnet werden?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Sehr verehrter Herr Kollege, wir gehen sicherlich beide weiterhin davon aus, daß in der Fragestunde von beiden Seiten des Hauses nur saubere Fragen gestellt werden. Ich verpflichte mich, sie sauber zu beantworten.
mattick (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, würden Sie Herrn Dr. Kliesing fragen, ob er mit allem Ernst behaupten will, daß diese Fragestunde noch auf dem Boden der Anständigkeit dieses Hauses gelegen hat?
({0})
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt kein Nachspiel zu einer Angelegenheit liefern, die wir auf beiden Seiten dieses Hauses mit viel Temperament durchgestanden haben. Dieses ewige Nachtarocken macht das Ansehen des Parlaments in der Offentlichkeit nicht besser. Ich finde, das ist das Wesentliche, auf das wir achten müssen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
kunz (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers „dreckige Fragen" nichts anderes sein kann als der Ausdruck seines schlechten Gewissens, das darauf zurückzuführen ist, daß er sich hier hätte stellen müssen und sich nicht gestellt hat?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Der Bundeskanzler hat kein schlechtes Gewissen gehabt, und er hat auch gar keinen Grund dafür, ein schlechtes Gewissen zu haben.
({0})
Die Arbeit des Parlamentarischen Staatssekretärs ist nun einmal eine harte Sache, und er hat sie, selbst wenn es sich bei ihm um eine Frau handelt, durchzustehen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, wären Sie eventuell bereit einzuräumen, daß manche Zusatzfragen nicht gestellt worden wären, wenn die Antworten, die die Vertreterin der Bundesregierung
damals gegeben hat, ausreichend und vor allen Dingen der Wahrheit entsprechend gewesen wären?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Herr Kollege, für das Stellen und für die Qualität der Frage ist jeder selbst verantwortlich.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, würden Sie es nicht für angezeigt halten, die außerhalb des Hauses erfolgte Teilung zwischen anständigen und unanständigen Deutschen, die der Herr Kollege Mattick in der Fragestellung hier wieder aufgenommen hat, doch jetzt durch die Feststellung zu entkräften, daß der Bundeskanzler nicht beabsichtigt, dieses Haus in Abgeordnete aufzuteilen, die anständige und die dreckige Fragen stellen?
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege Czaja, es tut mir leid, aber diese Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage.
({0})
- Nein, nein!
Wir haben hierzu keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Wenn ja, ist der Bundeskanzler bereit zu erklären, welche Fragen er hiermit gemeint hat und diesen Vorwurf gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzunehmen?
Haben Sie diese Frage nicht mit aufgenommen oder schon mitbeantwortet?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Ich habe keine Frage hier mit aufgenommen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Die Frage Nr. 13 des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
({0})
- Dann hat Herr Kollege Nordlohne noch die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen. Bitte!
nordlohne (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie dann im Hinblick auf die Frage 13 mit einer Zusatzfrage ansprechen und fragen: Wie will die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit nachweisen, wenn sie stets aufs neue ihre Bereitschaft zu mehr Demokratie bekundet, und im gleichen Atemzuge der Chef dieser Regierung unbequeme Fragen an sein Haus als „dreckige Fragen" bezeichnet.
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Herr Kollege Nordlohne, ich habe darauf hingewiesen, daß es sich hier um ein Privatgespräch handelt.
({0})
Das ist inzwischen meines Erachtens jedem deutlich geworden. Im parlamentarischen Bereich würden wir sicherlich einen anderen Sprachgebrauch wählen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage!
nordlohne (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, da der Bundeskanzler seinen Vorwurf, den er nicht gegenüber Frau Berger, sondern gegenüber den Kollegen der Oppositionsfraktion erhoben hat, gegenüber diesen Mitgliedern nicht zurückzunehmen bereit ist, erlaube ich mir die Frage, ob der Herr Bundeskanzler hierdurch die Gräben zwischen den Regierungskoalitionsparteien und der Opposition bewußt vertiefen will.
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Nein, ein Wesentliches in den Zielsetzungen des Kanzlers ist das Problem Kontinuität, Konzentration und Kooperation.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage der Frau Berger.
Frau Berger ({0}) : ({1}) : Frau Staatssekretärin, wären Sie dann bereit, dem Herrn Bundeskanzler die Feststellung zu übermitteln, daß ich zwar eine Äußerung dem „Stern" gegenüber als privat ansehen würde, daß ich aber keineswegs in der Lage wäre, es als privat zu bezeichnen, wenn die Abqualifizierung von Fragen hier im Deutschen Bundestag, nämlich da vorne in der Reihe neben Herrn Wehner, geschieht, daß dies dann nicht mehr privat war, sondern vom Bundeskanzler bzw. von dem Abgeordneten Schmidt kam? Wären Sie bereit, dem Herrn Bundeskanzler dies zu übermitteln?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Selbstverständlich, Frau Kollegin Berger! Und wenn ich eine Gegenbitte äußern dürfte: Die Zwischenrufe, die nach dem Protokoll gemacht worden sind, könnten auch dieser Betrachtung unterliegen, die Sie einmal gemeinsam mit den Zwischenrufern anstellen sollten.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Heyen!
heyen (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin! Abgesehen von der Tatsache, daß Frau Berger auch mir gegenüber diese Äußerungen getan hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für einen angemessenen parlamentarischen Stil halten, derartige Privatgespräche in die Debatte mit einzuführen.
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Jeder Tag gibt uns die Chance, Besserung zu geloben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Dazu gibt es keine Zusatzfragen.
Die Frage 14 soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With!
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Gilt die Feststellung von Bundesminister Genscher vom
12. Dezember 1973 auch für die derzeitige Bundesregierung, wonach die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung aller Teile des Urteils vom 31. Juli 1973 „selbstverständlich Verbindlichkeit für die Bundesregierung hat" und „eine Unterscheidung zwischen Teilen, an die sich die Bundesregierung gebunden fühlt, und solche, an die sie sich nicht gebunden fühlt, gar nicht zuläßt", oder ist sie mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Schlei der Auffassung, die Meinung über die Verbindlichkeit aller Teile der Urteilsbegründung sei „unrichtig" ({0}), oder hält sie mit Staatssekretär Moersch die Verbindlichkeit aller Teile und die in B VI 3 festgestellte völkerrechtliche Wirkung des Urteils für fragwürdig ({1}), bzw. bezweifelt sie die volle Bindungswirkung der Schlußteile des Urteils ({2}) und der Feststellungen des Urteils zu Artikel 23 GG ({3})?
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Ja, Sie haben vier Zusatzfragen.
Dann rufe ich auch noch die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung im Sinne der Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes ({0}) und weil die letztverbindliche Durchsetzung der Verfassungsordnung dem Bundesverfassungsgericht obliegt ({1}), eine übereinstimmende Meinung aller Ressorts dahin gehend herbeiführen, daß alle Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 gemäß Urteilstenor, gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und gemäß B VI 2 Abs. 2 des Urteils für alle Verfassungsorgane, also auch für amtliche Äußerungen von Staatssekretären und Ministern verbindlich sind?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Die Auffassung der Bundesregierung zur Frage der Bindungswirkung der Schlußbemerkungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag ergibt sich aus der Schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bayerl vom 13. Dezember 1973 auf Ihre damalige Frage A 35. Die Antwort ist klar. Ihr ist nichts hinzuzufügen. Darüber bestehen auch innerhalb der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheiten. Der Herbeiführung einer übereinstimmenden Meinung der Ressorts bedarf es also nicht. Zwischen den Ausführungen von Herrn Bayerl und den in Ihrer Frage angeführten Äußerungen anderer Vertreter der Bundesegierung besteht kein Widerspruch.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Czaja!
czaja (NA), 1974-06-20:
Besteht also die Auffassung der Bundesregierung, daß alle Teile und alle Begründungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 bindend sind, und zwar in allen Teilen verbindlich für die Bundesregierung und für alle Verfassungsorgane?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Herr Czaja, wenn Sie diese Frage stellen, haben Sie meine Antwort nicht verstanden, die einen klaren Hinweis auf die Antwort von Herrn Bayerl gegeben hat. Sie können das im Protokoll nachlesen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Zusatzfrage!
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine zweite Frage beantworten, - hier ist ja zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesjustizministerium inzwischen eine Verschiebung vorgenommen worden -, ob die Bundesregierung im Sinne der Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes und weil die letztverbindliche Durchsetzung der Verfassungsordnung dem Bundesverfassungsgericht obliegt, eine übereinstimmende Meinung für alle Verfassungsorgane - auch für amtliche Äußerungen von Staatssekretären und Ministern - über die Verbindlichkeit des Urteils und aller seiner Gründe herbeiführen wird?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Herr Kollege Czaja, auch durch wiederholte Fragen kann die Antwort nicht anders ausfallen. Es gibt nur eine einzige Meinung. Es hat immer nur eine einzige Meinung gegeben, und diese kann nachgelesen werden in der Antwort, die Ihnen Herr Bayerl bereits erteilt hat.
({0})
Einen Grund für die Herbeiführung einer übereinstimmenden Meinung kann es deswegen nicht geben.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Dritte Zusatzfrage!
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß bezüglich der Verbindlichkeit aller Teile und der Begründung des Urteils Frau Staatssekretärin Schlei ausdrücklich in der letzten Fragestunde erklärt hat, daß dies unrichtig sei?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Erstens leugne ich nicht; zweitens habe ich die Antwort bereits erteilt; drittens - um es noch einmal zu wiederholen; es ist an sich unnötig - hat Herr Bayerl eine klare Antwort erteilt,
({0})
die darauf beruht - bitte lesen Sie das Protokoll nach -, daß die unter B VI 3 des angezogenen Urteils befindlichen Klarstellungen rechtlich nicht bindend sind, daß die Bundesregierung aber im übrigen

selbstverständlich die dort vertretene Auffassung teilt.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Czaja.
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Divergenz zwischen der Aussage des damaligen Bundesinnenministers, nach der es für die Bundesregierung selbstverständlich sei, daß eine Unterscheidung zwischen Teilen, an die sich die Bundesregierung gebunden fühlt, und solchen Teilen, an die sie sich nicht gebunden fühlt, nicht zuzulassen sei, und der Äußerung des Herrn Staatssekretärs Bayerl, daß naturgemäß die Schlußabschnitte keine Teile der die Entscheidung tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen darstellten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Was die erste Frage anlangt, bezog sich die Äußerung nur auf die tragenden Gründe. Hier kann es keine differenzierte Meinung geben. Im übrigen trifft zu, was Herr Bayerl gesagt hat und was ich Ihnen erwidert habe.
Von mir aus ein weiteres: Ein Loch, das ausgebohrt ist, ist ausgebohrt, Herr Kollege Czaja.
kunz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie - wobei ich zunächst feststelle, daß ich bedauerlicherweise die Antwort von Herrn Staatssekretär Bayerl nicht kenne -, ob die Antwort von Herrn Staatssekretär Bayerl so ist wie die Äußerung des Herrn Genscher, der betont hat, daß alle Gründe ausnahmslos so, wie das vom Bundesverfassungsgericht im letzten Satz des Urteils angeordnet ist, tragend sind.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Herr Kollege, ich muß meinerseits bedauern, daß Sie eine Frage stellen, ohne daß Sie das, was Gegenstand Ihrer Frage ist, im Protokoll nachgelesen haben, nämlich die eindeutige und klare Antwort von Herrn Bayerl.
mattick (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft geben, ob es eine Möglichkeit gibt, die früheren Bundesregierungen Adenauer auf Grund dieses Verfassungsurteils nachträglich anzuklagen, weil sie nicht nur ihre Schutzpflicht gegenüber den deutschen Bürgern nicht wahrgenommen sondern auch entgegen Art. 23 des Grundgesetzes Verträge abgeschlossen haben, die sie und ihre Politik an andere Mächte binden, was das Karlsruher Urteil ausdrücklich verbietet?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Herr Kollege, ich kann nicht sehen, inwieweit eine Klage gerechtfertigt ist. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß sich alle Bundesregierungen in ihren Verträgen an Art. 23 Grundgesetz gehalten haben, selbstredend auch die Regierung, die hier in Rede steht und angesprochen worden ist.
renger (präsident), 1974-07-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With.
Ich rufe die Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Moersch.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf. Herr Sauer ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; ebenfalls die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Sauer. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Versuch der systematischen Abwertung des obersten deutschen Gerichts durch die Sowjetunion und die DDR nicht nur eine gravierende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland darstellt, sondern darüber hinaus echte Bemühungen um Entspannung erheblich beeinträchtigt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß zur Rechtslage in Deutschland zwischen der Sowjetunion und der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen bestehen. Wenn in östlichen Presseorganen, wie dies in dem von Ihnen angezogenen Interview geschehen ist, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage kritisiert wird, bedeutet dies noch keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, da diese Meinungsäußerungen nicht uns gegenüber und nicht in völkerrechtlich relevanter Form abgegeben worden sind. Im übrigen verweise ich darauf, daß der Sprecher der Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht hat, daß wir die von Ihnen in der Frage erwähnten Äußerungen als äußerst unüblich betrachten.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Äußerungen des Sprechers der Bundesregierung, wonach eine solche Beurteilung äußerst unüblich ist, eine höchst ungenügende Reaktion darstellt, und daß es dringend geboten gewesen wäre, die Sowjetunion durch die Bundesregierung in förmlicher Art auf diese eklatante Einmischung hinzuweisen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Nein, Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn Sie den Fall in der Sache kennen würden, würden Sie die Frage so nicht stellen können.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Weitere Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär Moersch, darf ich Sie fragen, ob Sie davon ausgehen, daß Probleme nur so sein können, wie Sie sie zu kennen glauben, und darf ich Sie bitten, daß Sie sich bei der Beantwortung aller Fragen nicht nur jetzt, sondern auch sonst, in Zukunft des hier üblichen normalen Umgangstones bedienen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Bewertungen sollen nach den Richtlinien der Fragestunde weder in der Frage noch in der Antwort enthalten sein. Ich wäre dankbar, wenn sich alle in diesem Hause daran halten würden.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich darf vielleicht in Erinnerung zurückrufen, wie der Text lautete. Ich habe jedenfalls in dem Text nicht die Behauptung gefunden, es sei rechtswidrig ausgedehnt worden, sondern die Befürchtung, es könne rechtswidrig ausgedehnt werden.
({0}) Das ist ja wohl ein Unterschied.
Wir sollten uns auch keine Darstellungen zu eigen machen, die in der Sache gar keine Grundlage haben.
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, der Abgeordnete hat eine Frage gestellt, auf deren mangelnde Grundlage ich hingewiesen habe. Ich darf jetzt vielleicht noch zusätzlich antworten, damit klar ist, worum es sich handelt.
Die Ausführungen des Botschafters - Herr Abgeordneter, das habe ich in meiner Antwort bereits gesagt; ich habe allerdings die Befürchtung, daß die Antworten gar nicht zur Kenntnis genommen werden, wie wir auch vorhin schon gesehen haben - erfolgten in einer Zeitung der DDR, die ihn in seiner Eigenschaft als Botschafter der Sowjetunion in der DDR ansprach. Seine Ausführungen haben sich nicht an die Bundesregierung gerichtet. Die Reaktion des Sprechers der Bundesregierung darauf war angemessen. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Ich bitte, sie zur Kenntnis zu nehmen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich in anderen Fällen die Bundesregierung, wenn sie, wie Sie es soeben getan haben, registriert, daß hier etwas äußerst unüblich gewesen sei in der Erklärung eines Vertreters einer anderen Macht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Wenn die Bundesregierung direkt angesprochen ist, agiert und reagiert sie auf den ihr zu Gebote stehenden Kanälen und nimmt diese Möglichkeiten wahr. Aber Herr Abgeordneter, es wird Ihnen wohl nicht entgangen sein, daß die Beschäftigung mit Zeitungsinterviews, die irgendwo von irgendwem in der Welt gegeben worden sind und die gar nicht unmittelbar an unsere Adresse gehen, jeden diplomatischen Dienst weit überfordern würde. Der Sprecher der Bundesregierung hat auf eine Frage in der Bundespressekonferenz geantwortet, und diese Antwort ist der Öffentlichkeit zur Kenntnis gekommen. Wenn der Kollege Sauer, der die erste Frage dazu gestellt hat, hier gewesen wäre, hätten Sie auch die Antwort auf diese spezielle Frage hier öffentlich bekommen. Ich bedauere, daß der Kollege, der die Frage eingereicht hatte, nicht hier war.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, was meinten Sie mit der einschränkenden Bemerkung an den Kollegen Kunz ({0}) : „Wenn Sie den Sachverhalt genau kennen würden"?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Ich meinte damit, daß es sich hier um ein Zeitungsinterview und nicht um eine diplomatische Demarche gehandelt hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Zukunft bereit, wenn ein ausländischer Diplomat das Bundesverfassungsgericht öffentlich und in einer Zeitung angreift, der ausländischen Macht mitzuteilen, daß die Durchsetzung der Verfassungsordnung letztverbindlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat an dieser ihrer Meinung nie einen Zweifel gelassen; aber die Bundesregierung ist nicht bereit, in jedem Fall so zu reagieren, wie Sie sich das nach Ihrer Frage offensichtlich vorstellen, sondern die Bundesregierung wägt ab, ob es angemessen ist, so zu reagieren oder nicht. Wenn wir von amtlicher Seite in einer Form angegangen werden, die eine solche Antwort erfordert, geben wir diese Antwort.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, da Sie in der ersten Antwort an meinen Kollegen Kunz - wenn ich Sie richtig verstanden habe - darauf hingewiesen haben, es sei ja bekannt, daß unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auslegung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik bestehen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung dann wenigstens bereit ist, der Sowjetunion immer wieder zu verdeutlichen, daß im Viermächteabkommen zwar die Feststellung enthalten ist, daß Berlin kein konstruktiver Teil der Bundesrepublik, aber auch - darauf kommt es jetzt an ---7482 

Müller ({0})
die eindeutige Bestimmung von der weiteren Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund enthalten ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, bei dem Vorgang, von dem hier die Rede ist, war das Viermächteabkommen nicht berührt. Im übrigen sind wir nicht Unterzeichner des Viermächteabkommens; das ist Sache der Mächte, die das Viermächteabkommen unterzeichnet haben. Wenn sie der Meinung sind, daß das Viermächteabkommen nicht zutreffend ausgelegt wird, sind sie in der Lage, dies richtigzustellen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung im besonderen den Äußerungen Jefremows bei, in denen die Sowjetunion vor angeblichem Mißbrauch der Transitwege und angeblicher rechtswidriger Ausdehnung der Bundesgesetze auf Berlin warnt, und sieht die Bundesregierung in diesen Äußerungen Absichten der Sowjetunion, das Viermächteabkommen zu Lasten Berlins weiter einzuschränken?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Ich hatte die Fragen zusammen beantwortet, Frau Präsidentin.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Sie können dann jetzt noch gerne Zusatzfragen stellen, Herr Kunz.
kunz (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage gestellt, die nicht beantwortet worden ist.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Entschuldigen Sie, es ist ein Mißverständnis meinerseits; ich hatte die Seite überschlagen.
Herr Abgeordneter, ,der sowjetische Hinweis auf angeblichen Mißbrauch der Transitwege und angeblich rechtswidrige Ausdehnung von Bundesgesetzen auf Berlin ist nicht der erste dieser Art. Die Bundesregierung wird wie in der Vergangenheit jedem Versuch, das Viermächteabkommen zu Lasten Berlins einzuschränken, entgegentreten.