cronenberg (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem engagierten Plädoyer des Kollegen Wieczorek für Subventionskürzungen - ich unterstelle einmal: Subventionskürzungen bei der Stahlindustrie in Duisburg und Dortmund - möchte ich mich dem Thema des heutigen Morgens zuwenden, dem Thema der Sozialpolitik.
Die erste Lesung in der Haushaltsdebatte ist, so meine ich, der richtige Ort, um sich mit grundsätzlichen Fragen der Politik, hier der Sozialpolitik, auseinanderzusetzen. Die Einzelbewertungen der verschiedenen Haushaltsansätze können wir dann in der zweiten und dritten Lesung vornehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Voraussetzung für eine gute, für eine solide Sozialpoltik ist eine funktionierende Wirtschaft.
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Wir können nicht dankbar genug sein, daß wir über das effektivste Wirtschaftssystem auf der Welt verfügen, das System der Sozialen Marktwirtschaft, das uns ein Maß an Wohlstand für breite Schichten
unserer Bevölkerung gebracht hat, von dem Generationen nicht zu träumen wagten.
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Aber alles Menschenwerk, Kollege Bueb, ist nicht perfekt, es bedarf der dauernden Verbesserung,
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der dauernden Anpassung an sich wandelnde wirtschaftliche, soziale und auch demographische Gegebenheiten.
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Dieses System wird aber nur funtionieren, wenn wir uns immer wieder bewußt machen, daß soziale Leistungen nicht wie Manna vom Himmel fallen,
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sondern erarbeitet werden müssen. Soziale Sicherheit, sozialer Fortschritt basieren auf der Leistungskraft unserer Wirtschaft. Deswegen kann es nicht oft genug wiederholt werden: Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist eine solide Finanzpolitik,
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eine solide Haushaltspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Nur wenn Neues, wenn mehr Werte geschaffen werden, wenn die Volkswirtschaft wächst, können wir alte Sozialleistungen finanzieren und dort, wo nötig, neue begründen. Wer umverteilt statt erwirtschaftet, zerstört die Grundlagen unseres Wohlstandes.
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Abgaben, egal ob in Form von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sind eine Last für die Wirtschaft. Sie dürfen weder den Arbeitnehmer noch die Betriebe erdrücken. Deswegen ist Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik, daß wir die Sozialabgaben- und Steuerquote immer wieder überprüfen. Jedes Zehntel weniger Steuern, jedes Zehntel weniger Sozialversicherungsbeiträge ist aktive Beschäftigungspolitik.
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Deswegen unterstützen wir die notwendige Steuerreform, deswegen fordern wir höhere Entlastungen in der Steuerreform; deswegen lassen wir uns von Ihnen als „Steuersenkungspartei" beschimpfen; deswegen bemühen wir uns um eine Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge, auch durch sinnvolle Anpassungssätze in der Rentenversicherung; deswegen bemühen wir uns um stabile Krankenversicherungsbeiträge, auch durch materielle Anreize für vernünftiges Verhalten der Versicherten und der Leistungsträger; deswegen bemühen wir uns um die Senkung der Arbeitslosenversiche11554 

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rungsbeiträge, wenn Überschüsse in den Kassen vorhanden sind.
Zu hohe Lohnnebenkosten verteuern nun einmal den Faktor Arbeit, behindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft, fördern die Schwarzarbeit. Sie zerstören letztendlich die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit.
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Arbeitslosigkeit hat viele Ursachen. Wie schon oft gesagt, sind dies auch erhebliche Strukturprobleme. Wie selbstverständlich hat der Strukturwandel in vielen Branchen und Betrieben, insbesondere kleineren und mittleren Betrieben, stattgefunden. Ich frage mich oft, ob vielleicht der Strukturwandel bei manchem Großen ausgeblieben ist, weil er sich, Herr Wieczorek, auf staatliche Subventionen und Investitionshilfen verlassen zu können glaubte. Es stimmt eben, wie ein Kollege aus dem Deutschen Bundestag gesagt hat: Zum Mittelstand gehört alles, was Pleite machen kann, ohne daß Staat, Gewerkschaften und neuerdings auch Kirchen dies zu verhindern versuchen. Es ist leider wahr: Auch für viele von uns sind nun einmal 5000 Beschäftigte in einem Betrieb offensichtlich sehr viel mehr als je 5 Beschäftigte in 1000 Betrieben. Sturkturwandel ist Anpassung. Und dies wird mit Recht von jedem kleinen und mittleren Betrieb verlangt.
Anpassung wo möglich müssen wir auch von Arbeitnehmern erwarten. Denn eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit ist die Tatsache, daß viele Arbeitslose falsch oder überhaupt nicht qualifiziert sind. Deswegen unterstützen wir die Qualifizierungsoffensive, die mit einem Teil der Überschußmittel der Bundesanstalt begonnen wird.
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Ich bin kein Prognosefetischist, und Statistiken mißzuinterpretieren ist wahrhaftig keine Kunst. Man sollte Statistiken nicht überbewerten. Kosmetische Operationen an den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit sind nach meiner Auffassung überflüssig. Auch Bedürftigkeitsprüfungen bei verlängertem Arbeitslosengeld entsprechen nicht dem von uns gewünschten Versicherungsprinzip. Natürlich weiß ich, daß es schwarze Schafe bei den Arbeitslosen gibt und manchmal der ehrliche Wille, Arbeit zu finden, nicht vorhanden ist. Aber ich möchte mich ganz energisch gegen die pauschalierende Abqualifizierung der Arbeitslosen wehren.
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Meine Fraktion und ich stimmen vorbehaltlos der deutschen Bischofskonferenz und den Forderungen der Evangelischen Kirche zu, Arbeitslose nicht zu diskriminieren. Ich bin den Kirchen dankbar dafür, wenn sie mit ihrer Autorität Mißständen und Vorurteilen entgegenwirken.
Die Liberalen bejahen die solidarische Absicherung gegen Invalidität, gegen Krankheit und im Alter. Weil wir aber die individuelle Freiheit und die soziale Gerechtigkeit gewährleistet sehen wollen, fordern wir, daß die solidarische Absicherung dem einzelnen genug Spielraum für Selbsthilfe und Eigenfürsorge läßt.
Sozialleistungen sollten nach drei unterschiedlichen Grundsätzen gewährt werden: nach dem Fürsorgeprinzip, nach dem Versorgungsprinzip und nach dem Versicherungsprinzip.
Fürsorgeleistungen müssen nachrangig sein, also nach dem Grundsatz der Subsidiarität gewährt werden und deutlich unter dem Einkommen aus aktiver Tätigkeit liegen. Steuerfinanzierte Versorgungsleistungen, die keinen Bezug zu Beitragsleistungen haben, tragen am meisten zur Umverteilung bei. Da in vielen Fällen jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen hat und Einkommensgrenzen sich als wenig praktikabel erwiesen haben, wäre es durchaus sinnvoll, die eine oder andere Leistung beim Bürger der Lohn- und Einkommensteuer zu unterziehen. Eine solche Maßnahme z. B. beim Kindergeld würde bei denen, wo es notwendig ist, höhere I eistiingen ermöglichen und die fruchtlose Diskussion um Einkommensgrenzen beenden. Darüber hinaus würde, saldiert mit einem weit geringeren Finanzvolumen, eine weit höhere Leistung ermöglicht.
Das wichtigste Prinzip in unserer sozialen Sicherheit ist das Versicherungsprinzip. Hier ist für die Liberalen unerläßlich, daß das Äquivalenzprinzip „Hoher Beitrag, hohe Leistung" wo immer möglich durchgesetzt wird. Das ist besonders in der Rentenversicherung von Bedeutung. Die Beiträge sind einkommensbezogen. Also müssen auch die Leistungen beitrags- und einkommensbezogen sein. Deswegen sind wir gegen beitragsfinanzierte Mindestrenten. Deswegen sind wir gegen die Kappung höherer Renten. Deswegen haben wir uns im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung
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energisch gegen irgendwelche Anrechnungen bei der Rente selbst gewehrt. Wir Liberale sind auch der Meinung, daß die Aufbringung der Versicherungsbeiträge hälftig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich bewährt hat und daß alle anderen Modelle, egal, wie sie genannt werden, z. B. Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe, nichts anderes sind
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als zusätzliche Inkassomöglichkeiten und zusätzliche Abgaben, mit denen der Bürger und die Betriebe belastet werden sollen; letztendlich also beschäftigungsfeindliche Maßnahmen.
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Deswegen freuen wir uns sehr darüber, daß der Vorsitzende des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Quartier, gestern festgestellt hat, seiner Meinung nach sei auf Grund der Mehreinnahmen, die, meine Kollegen von den Sozialdemokraten, infolge von mehr Beschäftigung bei der RentenversiCronenberg ({15})
cherung zu verzeichnen sind, eine Beitragssenkung von 0,5 % ab 1986 möglich.
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Ich will jetzt noch gar nicht sagen, ob das 1986 möglich ist, vielleicht erst 1987, aber zumindest ist damit bewiesen, daß es keine Illusion war, den Beitragsrückgang auf 18,7 % zu beschließen.
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Wir wissen, daß strukturelle Veränderungen in der Rentenversicherung allein schon auf Grund der demographischen Entwicklung unumgänglich sind. Deswegen erkläre ich zum wiederholten Male: Für uns ist weder der Beitragssatz noch das Rentenniveau, noch der Bundeszuschuß, noch das Rentenzugangsalter tabu. Vergessen wir nicht: Ein Jahr mehr Lebensarbeitszeit bedeutet 7 Milliarden DM mehr in der Kasse der Rentenversicherung.
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Dies ist eine nicht zu vernachlässigende Geldmenge.