Werner Simmling (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Effizienz wird unter dem

Diktat knapper werdender Mittel immer wichtiger. Öffentlich-privaten Partnerschaften kommt daher als Finanzierungs- und Beschaffungsmaßnahme in der Infrastruktur eine immer größer werdende Bedeutung zu.
Damit stehe ich in vollkommenem Widerspruch zu meiner Vorrednerin.

Durch ÖPP können wir häufig effizienter, schneller
und wirtschaftlicher agieren als bei konventioneller Vergabe und haushaltsfinanzierter Umsetzung. Sie haben
recht, Herr Kollege Groß, man kann nicht ohne Geld
bauen, aber der Auftraggeber zahlt in Raten zurück und
erhöht damit seinen Spielraum. Dass dem so ist, sehen
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja
auch so. Man erkennt an Ihrem Antrag, dass Sie eine differenzierte und bei aller Defensivität auch eine deutlich
pro ÖPP eingestellte Politikrichtung vertreten. Das habe
ich allerdings gerade nicht so herausgehört; vielleicht hat
sich in der Kürze der Zeit einiges verändert.

Mir missfallen jedoch Ihr populistischer Ansatz und
der Tenor Ihres Antrags. Vielleicht liegt dort der Hund
begraben. Sie wissen ganz genau, wie wichtig ÖPP ist
und dass ÖPP in Zukunft eine deutlich größere Rolle bei
der Finanzierung spielen muss. Aber anstatt dies deutlich zu sagen und Position zu beziehen, agieren Sie wie
Unternehmen, wenn diese ihre PR-Abteilungen zu einer
defensiven Krisenkommunikation aufstellen. Sie bedienen die kritischen Einstellungen Ihrer Stammklientel
und drücken sich vor klaren Aussagen. Damit tun Sie
dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland keinen Gefallen, ja, damit laufen Sie sogar Gefahr,
den weiteren Infrastrukturausbau zu behindern.

({0})

Ließen wir den Tenor Ihres Antrags außer Acht,
könnten wir zu einer konstruktiven und differenzierten
Auseinandersetzung kommen. Denn Sie beschreiben in
Ihrem Antrag vieles von dem, was bei den Rahmenbedingungen und bei der Ausgestaltung von ÖPP berücksichtigt und verbessert werden muss. Das ist aber nichts
Neues, und das wissen Sie.

Natürlich - das ist auch unser liberales Fazit - müssen
bei Infrastrukturinvestitionen vermehrt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Denn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schärfen das Bewusstsein für ein Projekt und führen damit auch zu mehr
Validität bei den Entscheidungen. Wir sind uns alle einig, dass ein konstruktiver Dialog mit allen Partnern notwendig ist, um das Instrument ÖPP weiterzuentwickeln,
und dass hierbei klare und transparente Regeln förderlich sind.

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Überziehen Sie doch nicht so! In Sachen Transparenz
stellen Sie es so dar, als könne man alles offenlegen. Sie
stellen sich selbst dar, als sei die SPD der Vorreiter transparenter Strukturen. Sie reden von vollständiger Transparenz. Aber was meinen Sie damit konkret? Erklären
Sie doch lieber, wie es wirklich ist und warum es so ist.
Transparenz ist bis zu einem bestimmten Punkt machbar.
Aber nicht alles kann offengelegt werden. Private Unter21582 


nehmen legen ihre internen Kalkulationen in der Regel
nur so weit offen, wie dies nicht ihre Erfolgs- und Wettbewerbsposition beeinträchtigt. Da Sie von vollständiger
Transparenz sprechen, fordere ich Sie auf: Seien Sie
bitte ehrlich, und legen Sie diese Messlatte auch bei sich
selbst an!

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist das größte
Problem, eine ganzheitliche Strategie für das Verkehrssystem umzusetzen. Einer nachvollziehbaren Priorisierung stehen Sie aber im Wege.

({1})

Als wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung den Länderproporz kritisiert haben, war es die
SPD - und nur die SPD -, die ihre verkehrspolitischen
Spielchen nicht aufgeben wollte.

({2})

Fatal ist in diesem Zusammenhang auch, wenn Kosten
von staatlicher Seite bewusst untertrieben werden, damit
politisch gewünschte Projekte Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden.

({3})

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besteht das
Hauptproblem - da bin ich wieder bei Ihnen - sicher
nicht in der Ausgestaltung von ÖPP und in der Unsolidität bei Planung und Handling, sondern - neben der noch
fehlenden Gesamtplanung und Priorisierung - darin,
dass alternative Finanzierungs- und Beschaffungsinstrumente heute noch weitgehend vernachlässigt werden.

Ich würde an dieser Stelle gerne Ihre Kritik bezüglich
der zweiten Staffel beim Ausbau von Bundesautobahnen
mit ÖPP ansprechen. Ich finde es im Gegensatz zu Ihnen
richtig, dass man nach dem Abschluss der ersten Staffel
der ÖPP-Projekte nicht übereilt weitermacht. Gerade Sie
fordern ja mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Insofern muss zuerst eine Auswertung
der ersten Staffel erfolgen.

({4})

Unser Ziel ist es, dieses Modell so weiterzuentwickeln,
dass es einen noch größeren Beitrag zur Leistungsfähigkeit unseres Bundesfernstraßennetzes zu leisten vermag.
Machen Sie - bei aller gerechtfertigter kritischer Betrachtung - bei dem Ansinnen, strukturelle Mängel zu
beheben und haushalterische Integrität zu sichern, bitte
deutlich, dass ÖPP zunehmende Chancen für den gesamten Infrastrukturausbau bietet.

Worin wir uns einig sind, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, ist, dass man einigen der Probleme im Zusammenhang mit ÖPP begegnen kann, indem man die Planungs- und Finanzierungsverantwortung auf eine autonome Finanzierungsgesellschaft überträgt. Da ich gerade

für den Bundesfernstraßenbau spreche, sage ich Ihnen:
Unterstützen Sie uns doch bei unserem Anliegen, der
VIFG mehr Kompetenzen zuzuschreiben! Das wäre im
Gegensatz zu Ihrer defensiven Rhetorik ein konstruktiver Ansatz.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass man
Ihrem Antrag leider anmerkt, dass die SPD wieder einmal in der programmatischen Zwickmühle steckt: Eigentlich wollen Sie wirtschaftsnah und industriepolitisch
weitsichtig agieren, haben aber nicht den Mut, dies offen
gegenüber Ihrer Stammklientel zu kommunizieren.

Herzlichen Dank.

({5})