klaus kirschner (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Thomae - der Bundesminister kommt erst nachher -, ich kann mich doch nur wundern: Erst in der letzten Sitzungswoche haben Sie auf die defizitäre Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hingewiesen, und heute haben wir einen Gesetzentwurf, der eine weitere Absetzbewegung von den Zielsetzungen des Gesundheitsstrukturgesetzes nach sich zieht, nämlich mehr Wirtschaftlichkeit und zugleich Qualitätsverbesserungen in der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Das sind die Ziele des Gesundheitsstrukturgesetzes, und davon - Herr Dr. Thomae hat das ja deutlich gemacht - wollen Sie sich verabschieden.
Nun lassen Sie mich zu den Fakten Ihres Gesetzentwurfs kommen. Insbesondere beziehe ich mich auf Ihre Äußerungen, Herr Bundesgesundheitsminister. Ich habe mir das alles einmal ein bißchen vor Augen gehalten, was Sie in den letzten Monaten gesagt haben.
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- Ja, das ist völlig klar.
Sie haben u. a. gesagt: Die Positivliste höhlt das Prinzip der Selbstverwaltung aus und führt zur Oberreglementierung. Richtig ist: Die Beschlußlage des Deutschen Ärztetages fordert eine Positivliste.
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Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollen die Positivliste. Sie haben gute Gründe:
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Die Positivliste sorgt für Klarheit in der Arzneiversorgung. Die Positivliste verbessert die Qualität der Arzneiversorgung.
Lassen Sie mich einmal aus der Begründung des von uns gemeinsam beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes zitieren. Da heißt es - es ist ja nach wie vor Gesetz -:
Die verschiedenen Vorgaben und Instrumente
zur Gewährung einer wirtschaftlichen VerordKlaus Kirschner
nungsweise werden zusammengeführt mit dem Ziel, dem Kassenarzt die Übersicht über die zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Arzneimittel und ihre Preiswürdigkeit zu erleichtern. Das bisherige, zum Teil unkoordinierte Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen über den Ausschluß von Arzneimitteln aus der Leistungspflicht der Krankenkassen wird beseitigt.
Damals haben wir klar und deutlich beschlossen: weniger und klare Regelungen. Die Positivliste löst nämlich die Transparenzlisten ab - dies ist schon geschehen -, die Preisvergleichsliste des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen, die Bagatellarzneimittelregelungen und die Negativliste. Nach Ihrem Willen sollen diese Vorschriften wieder fröhlich Urstände feiern. Das nenne ich Listenwirrwarr.
Zweitens wurde behauptet, das IAK, das Institut für Arzneimittel in der Krankenversicherung, hätte keine Liste mit Handelsnamen veröffentlichen dürfen. Diese Behauptung erstaunt ebenfalls, Herr Minister. Darf ich Sie auf das Gesetz verweisen, wo es heißt: Das Institut erstellt eine „wirkstoffbezogene Vorschlagsliste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel". Wie, bitte, soll der Entwurf der Vorschlagsliste aussehen, der zur Anhörung gebracht wird? Fertigarzneimittel sind nämlich Arzneimittel mit einem Handelsnamen.
Der ganze Unsinn dieser Kritik erschließt sich bei einer genauen Betrachtung des Arzneimittelmarktes: Nur bei etwas mehr als 300 bedeutenden Wirkstoffen oder Stoffkombinationen gibt es mehr als einen Handelsnamen bzw. Anbieter. Meistens sind das die erfolgreichen und bewährten Wirkstoffe, die sich fast vollzählig in dem Vorschlag der Positivliste wiederfinden. Außerdem ist die überwiegende Zahl der Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen nur einmal, d. h. mit einem Warenzeichen, im Markt vertreten. Für die Frage „Ausschluß oder Aufnahme?" ist es völlig unbedeutend, ob Wirkstoff oder Handelsname genannt wird. Für die Transparenz des Anhörungsverfahrens aber macht es einen gewaltigen Unterschied. Stellen Sie sich das Sammelsurium von Wirkstoffkombinationen im Listenentwurf vor, das die betroffenen Fachkreise in einem längeren Suchprozeß zu entwirren hätten, bevor sie dazu Stellung nehmen könnten! Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Argument zieht ebenfalls nicht.
Drittens. Der Bundesgesundheitsminister behauptet, das Institut hätte die Ausschlüsse begründen müssen. Auch dies erstaunt sehr. Offensichtlich kennen Sie das Gesetz nicht; da steht nichts von Begründungspflicht. Schließlich stehen die drei Ausschlußgründe im Gesetz. Diese sollten Sie doch kennen. Mein Rat: Schauen Sie doch wieder einmal ins Gesetz.
Des weiteren bedeutete dies einen unnötigen bürokratischen Aufwand für das Institut. Es müßte nämlich nicht nur die Positivliste zusammenstellen, sondern zusätzlich auch die spiegelbildliche Negativliste zu Papier bringen, nach Wunsch des Ministers und der Pharmaindustrie mit Begründung. Ferner liegt es auch im wohlverstandenen Interesse betroffener Unternehmen, vor und während des gesamten Verfahrens nicht auch noch schwarz auf weiß bescheinigt zu bekommen, weshalb ihre Produkte nicht auf der Liste vertreten sind. Genau das haben wir nämlich in Gesprächen in Lahnstein diskutiert: Die nicht aufgeführten Arzneimittel sollten eine Chance im OTCMarkt behalten oder auf Privatrezept verschrieben werden können. Das wäre viel schwieriger, wenn der Ausschluß auch noch dezidiert begründet wird.
Viertens. Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben behauptet, die Ausgrenzung von Bagatellmittein enge die Ärzte in ihrer Therapiefreiheit ein. Dies erstaunt nun wirklich. Es gibt diese Ausgrenzungen nämlich schon im Gesetz: beispielsweise Erkältungsmittel, Mund- und Rachentherapeutika, Abführmittel und Arzneimittel gegen Reisekrankheiten. Das wurde 1983 von Ihnen beschlossen. Erinnern Sie sich?
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Ich sagte doch, das Gesetz hieß damals Haushaltsbegleitgesetz. Es zeugt von Ihrer argumentativen Hilflosigkeit, das Totschlagargument von der Therapiefreiheit gegen Entscheidungen heranzuziehen, die schon lange gefallen sind bzw. auch selbst von der Industrie vorgeschlagen werden oder auch in dem von Ihnen, Herr Minister, in Auftrag gegebenen und nach Ihrer vorgegebenen Fragestellung erstellten Gutachten des Sachverständigenrats. Auch dort können Sie dies nachlesen.
Fünftens. Sie behaupten, die Ausgrenzung ganzer Arzneimittelgruppen führe zu einem Rückschritt unserer medizinischen Versorgung. Welche Arzneimittelgruppen meinen Sie? Sind das diejenigen Gruppen, die seit Jahren als umstritten gelten? Sind das diejenigen Gruppen, die von den Ärzten unter den Wirkungen des Budgets deutlich zurückhaltender verordnet wurden? Herr Minister, ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom März 1994, welche Sie als Erfolgspressemitteilung verkauft haben, zum Gesundheitsstrukturgesetz:
Die Ärzte haben sich verantwortungsbewußt gezeigt und verordneten weiterhin das medizinisch Notwendige, stiegen auf wirkstoffgleiche, aber kostengünstigere Generika um und verzichteten auf therapeutisch umstrittene Arzneimittel wie z. B. Mittel zur Förderung der Durchblutung, Venenmittel, Vitamine und Mineralstoffpräparate.
Der Verzicht auf diese Mittel war damals verantwortungsvoll. Heute droht ein Rückschritt unserer medizinischen Versorgung. Wer hier eine opportunistische Kehrtwendung der ministeriellen Argumentation vermutet, der liegt wahrscheinlich so falsch nicht.
Sechstens. Der Bundesgesundheitsminister behauptet, die Positivliste wäre ein Rückschritt, weil sie zu keiner Kostensenkung führt. Das hat auch übrigens gerade Herr Dr. Thomae gesagt. Diese Meinung erstaunt und verblüfft nun wirklich. Die Positivliste ist nicht als Instrument der Kostensenkung konzipiert worden, sondern als ein Instrument der QualiKlaus Kirschner
tät der Arzneiversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Dieser Vorwurf geht also auch ins Leere. Er hat aber fatale Nebenwirkungen. Mit der Ankündigung, die Positivliste zu streichen, wird ein verheerendes Signal gesendet. In der Frage der Arzneiversorgung darf also alles so weiterlaufen wie bisher.
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So ernst hat es die Politik offensichtlich nicht gemeint. Die Ergebnisse dieser Ankündigungen liegen bereits auf dem Tisch.
Das Nachgeben bei der Positivliste ist nur der erste Schritt. Der Druck der Lobby erzwingt weitere. Wann dürfen wir mit dem Abbau der Festbeträge rechnen? Wie man hört, stellt die Koalition die Stufen II und III der Festbeträge schon zur Disposition. Wann werden die Budgets fallen? Das Ergebnis dieser Politik kündigt sich schon an. Es heißt Kostenexplosion.
Siebtens. Der Bundesgesundheitsminister behauptet - das wurde gerade auch vom Herrn Kollegen Dr. Thomae in den Raum gestellt -, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde in einer besonders innovativen und prosperierenden Sparte einer weiteren Gefährdung ausgesetzt. Diese Behauptung erstaunt nun endgültig. Welches innovative Arzneimittel, meine Damen und Herren von der Regierungsseite und von der Koalition, ist nicht auf dem Listenvorschlag des Instituts? Welches innovative Unternehmen wird denn gefährdet? Es gibt diese Gefahr nicht, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Ausgeschlossen sind die umstrittenen Mittel, die Altlast des Marktes, die die Krankenkassen viel Geld kostet und die in der Nachzulassung viel Arbeit bereitet.
Auf der Liste dagegen sind moderne, aber auch bewährte und überprüfte Arzneimittel. Unternehmen mit einem modernen und innovativen Sortiment profitieren also. Unternehmen mit einem zweifelhaften und veralteten Sortiment profitieren nicht von der Liste. Das ist allerdings richtig.
Die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch ist ein Popanz, der immer dann aufgebaut wird, wenn die Argumente ausgehen. Bisher war es die Pharmaindustrie, die diesen Popanz mit großer Regelmäßigkeit aufbaute. Der Minister selbst - es ist immer wieder interessant, dort einmal hineinzuschauen - hat dies in einer, wie ich meine, bemerkenswerten Rede im August 1993 den „Götterdämmerungskomplex" genannt.
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Ich zitiere Herrn Bundesminister Seehofer:
Dieser „Götterdämmerungskomplex" tritt zuverlässig immer dann auf, wenn Regierung oder Gesetzgeber sich anschicken, etwas zu tun, was die
Pharmaindustrie als schlecht für die Vermarktung ihrer Produkte ansieht.
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Das Thema „Industriestandort Deutschland" ist nicht mit dem Gesundheitsstrukturgesetz in die Welt gekommen. Man braucht nur ins Archiv zu greifen - in den Jahren, in denen der Gesetzgeber aktiv war, wird man auf dieses Thema stoßen. Immer ist der Industriestandort Deutschland kurz vor dem Ende seiner Existenz, stets wird das Totenglöckchen für die Arzneimittelforschung geläutet.
So äußerte sich Minister Seehofer im August 1993.
Jetzt steht er selbst Arm in Arm mit der Pharmaindustrie an der Klagemauer und beschwört die Gefahr für den Industriestandort durch die Positivliste. Herr Minister, glaubwürdiger wird das Argument dadurch auch nicht.
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Achtens. Es wird behauptet, Unternehmen und Arbeitsplätze würden durch eine mutwillige Listenmedizin gefährdet. Diese Meinung erstaunt tatsächlich nicht. Das Argument ist zwar schlecht und widersprüchlich, aber es hat einen großen Vorteil: Dadurch wird die Position der Koalition in der Gesundheitspolitik entlarvt.
Es geht Ihnen nicht um die Qualität der Arzneimittelversorgung. Es geht Ihnen auch nicht um die Wirtschaftlichkeit. Es geht Ihnen um Industriepolitik, wenn auch in einer platten und zudem widersprüchlichen Form.
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Die Solidargemeinschaft soll von Ihnen dazu mißbraucht werden, mit Beitragsgeldern Wirtschaftspolitik zu betreiben. Gleichzeitig beklagen Sie die Höhe der Lohnnebenkosten.
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- Nein. Wenn aber der Wunsch nach einer lupenreinen Klientelpolitik Vater des Gedankens zur Abschaffung der Positivliste ist, dann wundern die schlechten und widersprüchlichen Argumente nicht.
Die Liste führt nicht zu weniger Verordnungen, und sie spart nicht; trotzdem würden Arbeitsplätze gefährdet.
Die Liste hat alle neuen modernen Produkte aufgenommen. Trotzdem sei der Forschungsstandort angeblich in Gefahr.
Die Liste löst alle alten Vorschriften zu Negativlisten, Preisvergleichslisten ab. Trotzdem sei das Überreglementierung.
Die Liste schafft mehr Qualität, aber ohne Kostensenkung ist das angeblich ein Rückschritt.
Meine Damen und Herren, man muß diese platten Argumente einer fehlgeleiteten Industriepolitik weiter nach vorne denken, um die Gefahr erst richtig würdigen zu können, die in dieser Politik begründet ist.
Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Nachzulassung gefährdet? Müssen wir zur Sicherung des Forschungsstandortes nicht sofort die Festbeträge und die Budgets abschaffen und die Preise verdoppeln?
Wem nützt diese lupenreine Klientelpolitik? Dem Patienten nützt sie nicht. Er vertraut auf eine qualitativ hochstehende Arzneiversorgung, die zur Zeit nicht verwirklicht ist.
Dem Arzt nützt sie auch nicht. Er soll sich nach dem Willen der Koalition weiter mit verschiedenen Listen und Richtlinien herumschlagen.
Der gesetzlichen Krankenversicherung nützt sie mit Sicherheit nicht. Sie klagt seit Jahren über Milliarden DM, die für umstrittene Arzneimittel bezahlt werden müssen, und spricht sich deshalb für die Positivliste aus.
Der forschenden Pharmaindustrie nützt sie ebenfalls nicht. Deren Präparate sind auf der Liste, Innovationen haben ihren guten Platz in Deutschland und werden auch zukünftig bezahlt.
Es verbleiben also einige Hersteller mit umstrittenen therapeutischen Sortimenten und Produkten. Diesen Herstellern bzw. dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Professor Vogel, macht der Staatssekretär von Herrn Seehofer anläßlich des 60. Geburtstages das symbolische Geschenk einer durch den Reißwolf zerkleinerten Positivliste. Die solchermaßen geschredderte Liste demonstriert - so der „Stern" am 17. August - die „wahren Machtverhältnisse in dieser Republik" auf eine besonders eindringliche und nach meiner Meinung besonders geschmacklose Art und Weise.
Es wird klar, um was es Ihnen in Wirklichkeit geht: Sie wollen keine Qualitätsverbesserung in der Arzneimitteltherapie.
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Sie, Herr Lohmann, haben im Auftrag der Koalition bereits zu Anfang des Jahres durch Ihren Antrag im Gesundheitsausschuß zu erkennen gegeben, daß Sie die Positivliste abschießen wollen - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie den Vorschlag der Sachverständigen überhaupt nicht kannten.
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Es geht dem Bundesgesundheitsminister und der Regierungskoalition darum, eine Schönwetterpolitik für Teile der Pharmaindustrie zu kreieren.
Der Kanzler telefoniert - so ist das -, der Bundesgesundheitsminister marschiert, und die Klientel applaudiert. Auf der Strecke bleibt die Qualität der Arzneiversorgung - sozusagen geschreddert.
Die Argumente sind auf unserer Seite. Was die gemeinsamen Beschlüsse von Lahnstein angeht: Wortbruch ist in dieser Sache ein miserabler Ratgeber.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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