Burger (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhalt und Zweck des Antrags der CDU/CSU-Fraktion waren einzig und allein, dafür zu sorgen, daß alle Kriegerwitwen durch dieses Gesetz auch wirklich 6,3 % Rentenerhöhung erhalten. Da Sie diesen Antrag abgelehnt haben - das muß man ganz konkret sagen -, werden wenigstens 400 000 Witwen lediglich Erhöhungen ihrer Gesamtrente um etwa 5 % haben können. Dies war, wie ich meine, ein Antrag, der durchaus als gedeckt angesehen werden kann. Ich muß mich dagegen verwahren, Herr Kollege Schmidt ({0}), daß Sie uns Unseriosität vorwerfen. Unser gestriger Antrag für das Kindergeld war einwandfrei gedeckt. Unsere Fraktion hat auch angekündigt, für das kommende Jahr
({1})
- ich möchte jetzt nicht gestört werden - im Rahmen der Rentengesetzgebung auch für die Kriegsopfer einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir werden uns, wie in ,der Vergangenheit bei den Neuordnungsgesetzen, nicht scheuen, die letzte Mark mit Deckungsvorschlägen abzudecken.
Sie haben den Rückblick gewagt, und Sie haben den Vergleich gewagt. Ich möchte doch noch einmal daran erinnern: 1960, Erstes Neuordnungsgesetz, Volumen 1,2 Milliarden DM bei einem Haushaltsvolumen von 45 Milliarden DM; 1964, Zweites Neuordnungsgesetz, Volumen 1,2 Milliarden DM bei 65 Milliarden DM Haushaltsvolumen; 1967, 887 Millionen DM bei einem Haushaltsvolumen von 80 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht gescheut, beim Zweiten Neuordnungsgesetz durch 86 Streichungen bei anderen Positionen die Deckung für die Kriegsopfergesetzgebung zu realisieren. Wenn Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom System her in Zweifel stellen, dann darf ich Ihnen sagen: es geht. uns darum, einen Einstieg zu versuchen, die Erhöhungen der Grundrenten der Kriegerwitwen nicht mehr auf den Schadensausgieich anzurechnen. Daß dies auch vom System her richtig ist, beweisen die Einlassungen des Bundesrates. Dort wird eindeutig festgestellt, daß in unserer sozialen Rechtsordnung - z. B. in § 22 des Bundesentschädigungsgesetzes, in § 147 des Bundesbeamtengesetzes, im Bundessozialhilferecht, im Arbeitsförderungsgesetz - die Grundrente als Einkommen nicht mehr angerechnet wird, ebenso nicht in der Kriegsopferfürsorge, ebenso nicht beim Kindergeld, ebenso nicht beim Wohngeld und auch nicht bei der Kriegsschadenrente. Meine Damen und Herren, ich muß es deshalb zurückweisen, wenn Sie sagen, daß wir unseriös sind. Ich sage Ihnen: Es ist vom System her, aber auch von der Notwendigkeit her begründet, bei Preissteigerungen von 6,1 % dafür zu sorgen, daß alle Kriegerwitwen 6,3 % Rentenerhöhung erhalten.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte auch anläßlich der dritten Lesung einige Feststellungen treffen. Ich komme auf die Erklärung des Bundeskanzlers auf dem Kriegsopferkongreß in Saarbrücken zurück. Der Bundeskanzler hat damals folgendes ausgeführt. Herr Kollege Schmidt - das noch, bevor Sie gehen -,
({3})
ich bitte Sie, sich bei Ihrem Blick zurück insbesondere an den Inhalt der Regierungserklärung und die Versprechungen des Bundeskanzlers und des Bundesarbeitministers auf dem Kriegsopferkongreß in Saarbrücken zu erinnern
({4})
und diese Versprechungen mit der Wirklichkeit in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Preispolitik zu vergleichen.
({5})
- Ich bin gleich dabei, Herr Kollege Wehner. - Herr Kollege Schmidt!