daniel bahr (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Bundesgesundheitsministerin hat
gezeigt, dass Union und SPD immer noch keine gemeinsame Richtung finden.

({0})

Die Koalition beschäftigt sich weiterhin mit sich selbst,
kümmert sich aber nicht um die Probleme im Lande.

({1})

Frau Schmidt, es geht nicht darum, dass CDU/CSU
und SPD von unterschiedlichen inhaltlichen Konzepten
ausgehen, sondern darum, dass nach zwei Jahren dieser
Koalition CDU/CSU und SPD gerade in der Gesundheitspolitik immer noch darüber streiten, welche Richtung sie eigentlich einschlagen wollen. Sie haben keine
Vision über das zukünftige Gesundheitswesen.

({2})

Schauen wir uns einmal die Projekte an, die Sie sich
vorgenommen haben. Da sieht es sehr dünn aus. Das
DAMA-Errichtungsgesetz und damit die Umwandlung

Daniel Bahr ({3})
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte - das ist schon erwähnt worden - sind gescheitert.
Die Gesundheitsreform, bei der die Richtung nicht klar
war, zeigt, wie schwer die Punkte umzusetzen sind, auf
die Sie sich geeinigt haben. Die kontrollierte Abgabe
von Heroin an Schwerstabhängige, für die wir uns immer eingesetzt haben, weil dies den Betroffenen hilft, ist
in der Koalition gescheitert.

({4})

Das Präventionsgesetz ist zumindest zunächst einmal
auf Eis gelegt. Die elektronische Gesundheitskarte,
die in dieser Legislaturperiode eines der Megaprojekte
für Sie sein sollte, ist, was den Zeitplan angeht, noch
lange nicht in der Umsetzungsphase. Ich kann nur erkennen, dass die Projekte, die Sie sich selbst vorgenommen
haben, noch weit davon entfernt sind, wirklich erfolgreich umgesetzt zu werden.

({5})

Nehmen wir das Präventionsgesetz: Hier sollten Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, höllisch
aufpassen. Ich weiß, dass Sie sich dagegen wehren, dass
Beitragsgelder für Aktionismus - damals rot-grünen Aktionismus - und Modellprojekte verwendet werden sollen. Mit Interesse habe ich gestern wahrgenommen, dass
ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium in der Öffentlichkeit gestreut wird, in dem
eine wesentliche Änderung vorgenommen worden ist.
Jetzt heißt es zwar nicht mehr „Stiftung für Prävention“,
sondern „Nationaler Rat für Prävention“. Im Endeffekt
geht es aber um dasselbe, nämlich darum, das Geld der
gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung wegzunehmen, um damit Aktionismus und
Modellprojekte zu finanzieren. Weil es unverändert bei
diesem Problem bleibt, sollten Sie von der CDU/CSU
höllisch aufpassen, dass nicht irgendwelche Wunschprojekte der SPD vom Ministerium zweckentfremdet finanziert werden.

({6})

Frau Ministerin Schmidt, auch wir haben applaudiert,
als Sie gesagt haben, dass wir uns alle für die Menschen
einsetzen sollten, die sich Tag für Tag in der Pflege wie
im Gesundheitswesen um das Leben anderer Menschen
kümmern. Das unterstützen wir, dazu haben wir unsere
Vorstellungen geäußert. Aber wo sind denn die Ansätze
und die Debatten, die Sie auf die Tagesordnung setzen,
wenn es um Ärztemangel und die Frustration gerade junger Kräfte im Pflege- und Gesundheitswesen geht, die
darunter leiden, dass sie von Ihnen immer mehr Vorgaben bekommen, und denen immer weniger finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Ich verweise nur auf das Thema Arbeitszeitgesetz:

Unser Ansatz, Frau Widmann-Mauz, geht aus dem
Antrag hervor, den wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darin führen wir aus, wie wir die Krankenhäuser finanziell unterstützen wollen, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen, damit junge Ärzte eine
attraktivere Tätigkeit im Krankenhaus bekommen. Was
macht diese Koalition? Sie belastet weiter die Krankenhäuser. Schauen Sie sich einmal an, wie sie finanziell dastehen, wie sie händeringend junge Ärzte suchen und im
Moment Stellen nicht besetzen können, wie sie zum Teil
gar nicht die Finanzmittel haben, das Arbeitszeitgesetz
umzusetzen, damit der Arztberuf auch im Krankenhaus
attraktiv ist.

Das, was Sie hier sagen, sind doch nur Allgemeinplätze. Die konkreten Probleme in den Krankenhäusern
und im Pflegewesen zeigen, dass gerade Ihre Ansätze
diejenigen sind, die die Situation im Gesundheitswesen
und im Pflegewesen für die jungen Ärzte und die jungen
Pflegekräfte eher erschweren und die Perspektive für sie
immer weiter verschlechtern.

({7})

Ferner haben Sie angesprochen, Probleme einer alternden Bevölkerung lösen zu wollen. Ich mag ja gar
nicht aussprechen, wie der vollständige Titel des GKVWSG heißt. Mit Wettbewerb hat dieses Wettbewerbstärkungsgesetz nichts zu tun.

({8})

Sie haben den Krankenkassen den Wettbewerbsparameter weggenommen. Sie dürfen ihren Beitragssatz nicht
selbst festlegen, stattdessen wird die Politik, die Bundesregierung, demnächst entscheiden, wie viel Geld dem
Gesundheitswesen quasi zugeteilt wird. Das ist eine Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage. Prost
Mahlzeit! Ich freue mich auf die Debatten, wenn wir uns
streiten, wie viel Geld dann dem Gesundheitswesen zur
Verfügung gestellt wird.

({9})

Das GKV-WSG, die große Gesundheitsreform, hat es
nicht geschafft, erstens die Bürokratie abzubauen und
zweitens die Lohnzusatzkosten zu senken. Im Gegenteil,
die Krankenkassenbeiträge sind auf das Rekordniveau
von 14,8 Prozent gestiegen. Drittens ist die Nachhaltigkeit mitnichten ins System gekommen.

({10})

Das, was die alternde Bevölkerung betrifft, wird doch
von Ihnen gar nicht thematisiert, sondern weggedrückt.
Die Lasten werden durch Ihre Gesundheitspolitik weiter
auf kommende Generationen verschoben.

({11})

Wir ziehen die Lasten überhaupt nicht vor, wir stärken
Vorsorge nicht, wir stärken den Bereich der Altersrückstellungen nicht.

Letzter Punkt: Sie haben den Zusammenhang von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Steuermitteln angesprochen. Auch wir als FDP haben immer gesagt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie beispielsweise
Mutterschaftsleistungen und Kinderkosten sollen auch
von der gesamten Gesellschaft über Steuermittel finanziert werden. Aber das machen Sie doch nicht. In Ihrem
Gesetzentwurf stehen drei unterschiedliche Begründun13510

Daniel Bahr ({12})
gen, wofür das Geld bestimmt sein soll. Erstens ist davon die Rede, es sei für versicherungsfremde Leistungen
vorgesehen. Auf Seite 3 des GKV-WSG heißt es, es sei
für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bestimmt, und auf
Seite 580 der Begründung heißt es, es sei für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gedacht. Wenn
es für die Kinderkosten bestimmt ist, dann muss es
selbstverständlich auch für diejenigen Kinder bezahlt
werden, deren Eltern privat versichert sind.

({13})

Weil Sie sich das nicht trauen, ist der Zuschuss, den Sie
an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, nichts
anderes als ein Kaschieren des an sich höheren Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({14})

Ihnen geht es nur darum, keinen hohen Beitragssatz zu
haben. Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich
getragen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})