Beatrix von Storch (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Demokratie und Parlamentarismus sind in Deutschland in einer tiefen Krise – nicht erst seit Corona –, und die Krise hat einen Namen: Angela Merkel.

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In der Euro-Krise hat sie den Bürgern Billionenlasten aufgeladen – unter Bruch der europäischen Verträge. In der Asyl- und Migrationskrise hat sie Millionen Illegale ins Land gelassen – unter Bruch des Grundgesetzes und ohne das Parlament. Und seit Corona regiert sie Deutschland praktisch mit einem Notstandsregiment

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zusammen mit den Ministerpräsidenten, dem Seuchenregiment. Sie tötet das öffentliche Leben – ohne Debatte,

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ohne wissenschaftliche Grundlage und wieder ohne das Parlament.

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Die Kritik der FDP daran ist richtig, aber sie kommt natürlich ganz schön spät. Am 23. März, Frau Aschenberg-Dugnus, hatten wir bereits das beantragt, von dem Sie gerade sprachen,

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nämlich die außergewöhnliche Notsituation für einen Monat zu befristen und nach einem Monat neu zu bewerten – Drucksache 19/18159, Herr Kuhle, zum Nachlesen. Die FDP hat das abgelehnt. Am 21. April hatten wir beantragt, die getroffenen Maßnahmen wöchentlich zu überprüfen und den Bundestag dabei in angemessener Weise zu beteiligen – Drucksache 19/18738. Die FDP hat das abgelehnt. Und am 30. Juni hatten wir einen Antrag gestellt mit dem Titel „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ – Drucksache 19/20676. Auch das hat die FDP abgelehnt.

Nun denn, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vor vollendete Tatsachen gestellt; das wurde heute schon mehrfach kritisiert. Wir erfahren das alles, den ganzen Merkel-Lockdown, aus den Nachrichten. Das ist nicht die Missachtung des Parlaments, das ist die Verachtung des Parlaments.

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Man kann das Schicksal von Millionen Beschäftigten, Hunderttausenden von Unternehmen und die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft nicht dem zufälligen Diskussionsverlauf einer Videokonferenz überlassen oder den Eitelkeiten der Herren Söder, Laschet und Ramelow. Das Ergebnis der Videodemokratie ist dann auch reine Willkür: Die neuen Maßnahmen sind selbst und gerade dann absurd, wenn es die epidemische Gefahr tatsächlich gibt; auch das wurde heute schon mehrfach gesagt.

Wenn irgendjemand die Abstandsregeln usw. eingehalten hat, dann waren das die Gastronomen. Und was tun Sie? Sie schließen die Einrichtungen in der Gastronomie – 1,8 Millionen Beschäftigte, 65 Milliarden Euro Umsatz –, und das, obwohl das RKI – das heilige RKI –, so lesen wir, ausdrücklich sagt: Die sind keine Infektionsherde. – Die Kantinen bleiben offen, aber die Restaurants sollen schließen. Echt jetzt?

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Um meine Nachbarn zu treffen, muss ich jetzt U-Bahn fahren; denn bei mir zu Hause darf ich sie nicht sehen. Kitas und Schulen werden nicht geschlossen; das ist gut. Aber warum dann das Beherbergungsverbot? Wo geht denn ein Virus eher herum, in einem Klassenzimmer oder in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung? Tourismus: 3 Millionen Beschäftigte, 290 Milliarden Euro Umsatz.

Wissen Sie auf der Regierungsbank eigentlich, was Sie da tun, oder ist es Ihnen egal?

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Sie haben keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie tun. Deswegen ist das, was Sie tun, Willkür, und Willkür ist Unrecht, und Unrecht erzeugt Wut.

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Ich sage den Millionen Beschäftigten alleine in Tourismus und Gastronomie, deren Arbeitsplätze jetzt bedroht sind, und den Unternehmern, die jetzt vor dem Ruin und dem Ende stehen: Erinnern Sie sich im nächsten September daran, welche Parteien Ihnen das angetan haben. Wenn Sie diesen Spuk beenden wollen, dann unterstützen Sie die AfD. Das ist die einzige Sprache, die diese Regierung versteht.

Vielen Dank.

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