Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der auf offener Bühne ausgetragene Streit innerhalb der
Bundesregierung über das Ausmaß der Gefahr von Massenvernichtungswaffen in Händen von Terroristen für unser Land und unsere Bürger und eine in diesem Zusammenhang miserable Informationspolitik haben zu einer
großen Verunsicherung unserer Bevölkerung geführt.

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Hierfür trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung, nicht etwa die Medien, die über dieses Kompetenzund Auskunftswirrwarr innerhalb der Bundesregierung
berichten.

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Die Bundesgesundheitsministerin hat bereits im Mai
des Jahres 2002 bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf öffentlich von Vermutungen gesprochen, dass auch im Irak Pockenviren gelagert
würden, weshalb vorsorglich Impfdosen für alle Menschen in Deutschland angeschafft würden.

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Gegenüber ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin
schreibt die Gesundheitsministerin am 17. Mai 2002, dass
es „dokumentierte Erkenntnisse“ gebe, die eine grundsätzliche Bedrohungslage weltweit durch bioterroristische Attentate begründen. In dem am Wochenende durch die
„Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ bekannt gewordenen Vermerk des Gesundheitsministeriums vom
9. August 2002 heißt es:

Den deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor, dass Pockenerreger außerhalb der offiziellen Labore in Atlanta und Koitsovo
illegal, z. B. in Russland, Irak und Nordkorea gelagert werden. Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass
sich Terrorgruppen um die Herstellung biologischer
Kampfstoffe bemühen.

Auch wird die Befürchtung geäußert, dass der Irak im
Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit den
USA „mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen
Kampfstoffen, also auch Pockenviren, reagiert.“ So weit
der Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums.

Diese Gefahreneinschätzung haben Sie, Frau Ministerin Schmidt, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November des vergangenen Jahres wiederholt. Dieses Lagebild deckt sich mit einer Analyse des
Bundesnachrichtendienstes BND, worüber die Tageszeitung „Die Welt“ am 19. November 2002 berichtet hat. Danach besteht laut BND der Verdacht, dass der Irak noch
immer einen Teil seiner in Munition abgefüllten biologischen Kampfstoffe besitze. Auch habe der Irak, so der
BND, die Verfügbarkeit über Anthrax, Botulinustoxin und
Aflatoxin in munitionierter Form zugegeben.

Des Weiteren zitiert „Die Welt“ aus der ihr vorliegenden BND-Analyse, dass der Irak auch an Forschung und
Entwicklung von Mykotoxinen und Rotaviren gearbeitet
habe und „ebenso an Pocken, getarnt als KamelpockenProjekt“. Der BND schlussfolgerte damals:

Die verwendeten Produktionsmethoden und hohen
Ausbeuten deuten auf eine fortgeschrittene Technologie hin.

Es müsse befürchtet werden, dass der Irak „innerhalb von
mehreren Monaten sein B-Waffen-Programm wieder aufleben lassen könnte“.

In seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat am
27. Januar dieses Jahres hat UN-Chefinspekteur Hans
Blix ebenfalls über nachhaltige Hinweise gesprochen,
nach denen der Irak über Anthrax verfüge und auch das
Nervengas VX in Waffen eingebaut habe. US-Außenminister Powell hat vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar dieses Jahres ausgeführt:

Saddam Hussein hat Dutzende von biologischen
Stoffen untersucht, die Krankheiten hervorrufen,
zum Beispiel Gasbrand, Pest, Typhus, Wundstarrkrampf, Cholera, Kamelpocken und hämorrhagisches Fieber, und

- so der amerikanische Außenminister weiter er verfügt auch über die Ausrüstung, um Pockenviren
zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, Herr Bundesminister Schily, warum Sie im Hinblick auf den Haushaltsvermerk vom 9. August des vergangenen Jahres von
einem Dokument sprechen, aus dem Geschichten gezimmert werden, die mit dem wahren Sachverhalt nichts zu
tun haben, da doch Ihr Haus, das seinerzeit bei diesem Haushaltsvermerk des Gesundheitsministeriums mitbefasst war,
der Gefahreneinschätzung nicht widersprochen hat.

Die deutsche Öffentlichkeit fragt sich, ob die Bundesgesundheitsministerin über Monate hinweg die Bedro2100




hungslage überdramatisiert hat, um an die notwendigen
Haushaltsmittel heranzukommen - was ein Skandal wäre -, oder ob jetzt die Gefahr, die von biologischen und
chemischen Massenvernichtungswaffen ausgeht, die sich
in den Händen des Iraks befinden, bagatellisiert wird.

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Herr Bundesminister Schily, Sie verweisen immer wieder auf Ihre guten Kontakte zum amerikanischen Justizminister Ashcroft,

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zum neuen Minister für Homeland Security Tom Rice
({5})

- Entschuldigen Sie, Herr Minister, dass mir der Name
nicht parat war, aber Sie verkehren ja ständig mit Tom
Ridge. - Wenn Sie ständig mit amerikanischen Fachleuten wie dem Minister für Homeland Security und dem Justizminister verkehren und auch Gespräche mit dem FBIChef und dem CIA-Chef geführt haben, dann sollten Sie
dem deutschen Parlament und auch der deutschen Öffentlichkeit mitteilen, über welche Erkenntnisse die Amerikaner
verfügen und ob sich die Erkenntnisse Ihrer Gesprächspartner mit denen decken, die Außenminister Powell vor dem
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dargelegt hat.

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Jedenfalls hilft es nicht, Herr Minister -