Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Lieber Wolfgang Börnsen, Nikolaus Brender ist nicht

nur ein guter, sondern auch ein erfahrener Journalist, der
von allen seinen Mitarbeitern im Sender hoch gelobt
wird. Wenn es so wäre, dass diese Rückgänge, die du
eben benannt hast, auf Herrn Brender zurückzuführen
wären, dann würde auch ich den Sachverhalt anders sehen.

Wir sagen in aller Klarheit: Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk hat den Auftrag, ein Qualitätsprogramm zu
machen.

({0})

Mit diesem Qualitätsprogramm erzielt man nicht immer
eine Riesenquote. Ich verlange von Nikolaus Brender
und dem ZDF nicht, dass sie die gleiche Quote wie RTL
mit seinen Nachrichten erzielen. RTL liegt mit seinen
Nachrichtensendungen weit vorne. Das ist nicht die Aufgabe des ZDF. Wir Gebührenzahler zahlen dafür, dass
hier ein gutes Programm gemacht wird.

Die Nachrichtensendungen des ZDF sehe ich von allen Nachrichtensendungen am häufigsten. Ich finde, dass
das ZDF-Nachrichtenprogramm, und zwar sowohl heute
als auch das heute-journal, ganz hervorragend ist.

({1})

Dieses Programm ist prämiert. Alle Mitarbeiter im Sender stehen hinter Nikolaus Brender.

Ein letztes Wort dazu: Seien wir bitte nicht blauäugig
und naiv. Es geht hier um eine parteipolitische Sache.

({2})

Das ist ein ganz klarer Sachverhalt. Es geht hier nicht
um die Qualität. Natürlich hat der Verwaltungsrat die
Aufgabe, zu kontrollieren. Das ist gar keine Frage.

({3})

- Wenn ich mich für Ihren Sender einsetze, lieber Herr
Kollege Grindel, dann sollten Sie darüber doch beglückt
sein.

({4})

Ich setze mich ja nicht jeden Tag so lebhaft für das ZDF
ein. - Ich setze mich für das ZDF und für Nikolaus
Brender ein, weil ich der Meinung bin, dass dort ein her22402

Hans-Joachim Otto ({5})
vorragendes Programm gemacht wird - jedenfalls überwiegend.

Kritik kann man immer üben, vor allen Dingen am
Verwaltungsrat. Ich möchte aber ganz klar sagen: Die
Kritik, die mein hessischer Ministerpräsident geäußert
hat, überzeugt mich von vorne bis hinten nicht.

({6})

Wir reden in der Koalition in Hessen auch darüber.

({7})

Lange Rede, kurzer Sinn: Das öffentlich-rechtliche
Programm ist und bleibt einem spezifischen Qualitätsauftrag verpflichtet. Ich glaube, dass Herr Brender dafür
ein guter Vertreter ist.

Wenn wir schon dabei sind: Die Causa Brender und
auch - jetzt kommt vielleicht der Beifall von der anderen
Seite - die delikate Geburtstagssause für Kurt Beck auf
Kosten des ZDF

({8})

sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist allerhöchste
Zeit, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren.

({9})

Wir benötigen endlich eine effektive, externe und professionelle Aufsicht, die nicht zuletzt über den sachgerechten und sparsamen Einsatz der 8 Milliarden Euro,
die wir Gebührenzahler jedes Jahr bezahlen müssen,
wacht. Das jetzige System der Binnenkontrolle ist nicht
effizient. Dadurch entstehen auch Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen im Mediensystem, zum Beispiel
durch die immer noch ungebremste Expansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet, welche die eigentlich durch das duale System sicherzustellende Medien- und Meinungsvielfalt gefährden. Hier ist auch der
Bund - nicht zuletzt auch die Bundespolitiker in den verantwortlichen Gremien, Herr Staatsminister - gefragt.

Um das Thema Rundfunk an dieser Stelle abzuschließen, sei noch darauf hingewiesen, dass auch die Finanzierungsfrage weiterhin im Raume steht. Am anachronistischen System der gerätebezogenen Rundfunkgebühr und der Schnüffelbehörde GEZ festzuhalten, ist
fahrlässig.

({10})

Helfen Sie mit bei der Einführung einer allgemeinen und
pauschalen Medienabgabe! Das hieße weniger Bürokratie, keine unfairen Doppelbelastungen, keine GEZSchnüffler und wäre also eine klassische Win-win-Situation.

In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht versäumen, mein medienpolitisches Ceterum censeo anzubringen: Wir benötigen insgesamt eine einheitliche Aufsichtsund Regulierungsstruktur für Medien und Telekommunikation nach dem Vorbild der britischen Ofcom. Unsere
bürokratische und zersplitterte Aufsichtslandschaft behindert den Wettbewerb und verhindert Investitionen
und Innovationen in Deutschland.

Nächstes Thema: In dem Bericht wird korrekterweise
die Wichtigkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zu
Kommunikationsinfrastrukturen angesprochen. Wir haben uns gestern in der Regierungsbefragung mit der
Breitbandstrategie der Bundesregierung auseinandergesetzt. Es zeichnet sich eine dramatische Änderung dieser Strategie ab. Es wird immer deutlicher, dass man auf
ein marktbeherrschendes Unternehmen setzt und den
Wettbewerb zurückdrängt. Die Strategie lautet: Deutsche
Telekom, baue bitte für uns das Breitbandnetz in der Republik aus; dafür schützen wir euch vor den Wettbewerbern. Ich kann vor einer solchen Strategie nur warnen.
Wettbewerb ist gerade auch im Telekommunikationsbereich eine wichtige Voraussetzung. Wer den Wettbewerb
einschränkt, der schränkt auch Innovationen und Investitionen ein.

({11})

Ein Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist
die Überwachung und Speicherung von Telekommunikation. Ich zitiere aus dem Bericht die Eigenwahrnehmung der Regierungskoalition:

Die Bundesregierung ist sich dieser besonderen
verfassungsrechtlichen Sensibilität der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich bewusst und achtet bei
allen Maßnahmen sorgfältig darauf, dass die berechtigten grundrechtlichen Belange der Journalisten und Medienunternehmen gewahrt bleiben.

Schöne Worte. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher,
ob die gesamte Bundesregierung diese Aussage bei
Lichte betrachtet unterschreiben würde.

({12})

Die letzten Jahre waren von einer massiven Ausweitung
von Überwachungs- und Speicherungspflichten gekennzeichnet. Aber damit nicht genug: Sie wollten auch
noch, dass der riesige technische Aufwand, der dazu betrieben werden muss, am besten von anderen - von privaten Unternehmen - bezahlt wird. So geht das aber
nicht. Auch die Gerichte haben der Bundesregierung in
unterschiedlichsten Instanzen - vom Amtsgericht bis
zum Bundesverfassungsgericht - bereits schallende Ohrfeigen verpasst.

Herr Staatsminister, wirken Sie bei Ihren Kollegen im
Kabinett und vor allen Dingen bei Ihren Kollegen in Ihrer Fraktion darauf hin, dass endlich wieder ein gesundes
Maß zwischen gebotenen Sicherheitsinteressen einerseits und einem hohen Maß an Meinungs-, Medien- und
Kommunikationsfreiheit andererseits gefunden wird.
Außerdem empfehle ich Ihnen sehr, ein faires Entschädigungsregime zu installieren, wenn Sie zu viele Ohrfeigen durch die Gerichte meiden wollen. Entsprechende
Vorschläge liegen vor.

Ich möchte noch ein Wort zu einem Thema sagen, das
ganz aktuell ist.