Ute Granold (NA), 2013-02-21:
Wir beraten heute in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zum Thema Genitalverstümmelung.

Aktuellen Angaben von UNICEF zufolge gibt es
weltweit über 140 Millionen beschnittene Frauen.
Schätzungsweise kommen jährlich 3 Millionen Mädchen im Alter von vier bis zwölf Jahren hinzu. Die Bundesärztekammer schätzt die Zahl der in Deutschland
betroffenen Mädchen und Frauen auf 18 000, weitere
5 000 sind konkret gefährdet, hier Opfer von Genitalverstümmelungen zu werden.

Die psychischen und physischen Folgen sind gravierend. Sie reichen von Depressionen, Angstzuständen, Blutungen und Infektionen bis hin zu dauerhaften
Folgen wie zum Beispiel Komplikationen während der
Schwangerschaft oder Geburt. In den schlimmsten
Fällen führt die Genitalverstümmelung sogar zum Tod
der betroffenen Mädchen und Frauen.

Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzung
- und das ist die Genitalverstümmelung zweifelsohne begrüßt die Unionsfraktion, dass sich bereits seit der
vergangenen Legislaturperiode alle Fraktionen immer
wieder und auch intensiv mit diesem Thema beschäftigen und zum Teil auch konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung unterbreiten. Dennoch besteht
nach wie vor Erörterungsbedarf.

Die derzeitige Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Da die Genitalverstümmelung in der Regel mit einem Messer, Skalpell oder ähnlich scharfem Gegenstand durchgeführt wird, handelt es sich schon jetzt
nicht nur um eine einfache Körperverletzung nach
§ 223 StGB, sondern es wird auch der Straftatbestand
der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB
erfüllt. Sofern der Eingriff den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit zur Folge hat, ist auch der Tatbestand
der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB gegeben. Die Tathandlung stellt zudem gemäß § 225
StGB eine Misshandlung von Schutzbefohlenen dar,
wenn das betroffene Mädchen noch keine 18 Jahre alt
ist.

Den Gerichten steht somit bereits heute - sowohl
nach § 224 und § 226 als auch nach § 225 StGB - ein
Strafrahmen mit einer Höchststrafe von bis zu zehn
Jahren zur Verfügung. Bei einer Qualifikation nach
§ 225 Abs. 3 StGB - konkrete Gefahr einer schweren
Gesundheitsschädigung - beträgt der Strafrahmen sogar 15 Jahre.

Im Vergleich dazu reichen die Strafandrohungen in
den anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen eigene Straftatbestände für die Genitalverstümmelung existieren,
von bis zu 3 bis hin zu bis zu 14 Jahren. Teilweise sind
auch Mindeststrafandrohungen von 3 bis 6 Jahren vorgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004
entschieden, dass das Sorgerecht von Eltern eingeschränkt werden kann, wenn der Tochter eine Genitalverstümmelung droht. So kann das Jugendamt zum
Beispiel Reisen ins Ausland verbieten.

Die Unionsfraktion hat sich in der Vergangenheit
ebenfalls umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt und bereits Wege eingeschlagen, um der Genitalverstümmelung in Deutschland entgegenzuwirken. So
haben wir im Juni 2008 in der Großen Koalition den
Antrag „Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen“ mit einem
20-Punkte-Plan verabschiedet. Darin werden eine
Reihe von Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht
erforderlich sind, um Mädchen und Frauen wirksamer
vor Genitalverstümmelungen zu schützen, wie zum
Beispiel die Sensibilisierung der Ärzte und Schulen
oder die Stärkung von Prävention, Beratung und Opferhilfe.

Im Rahmen des 2. Opferrechtsreformgesetzes wurde
auf Drängen der Union § 225 StGB, bei dem es um die
Misshandlung von Schutzbefohlenen geht, in die Ruhensregelung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezogen.
Die Verjährung ruht damit bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres des Opfers, wenn die Genitalverstümmelung zugleich den Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt. Dadurch kann
auch eine generalpräventive Wirkung, das heißt, Abschreckung, erzielt werden, wenn den betroffenen Eltern bewusst wird, dass ihr Kind auch im Erwachsenenalter noch die Möglichkeit hat, sich gegen das
strafwürdige Unrecht zu wehren.

Darüber hinaus wird durch diese Regelung auch die
gefährliche und die schwere Körperverletzung einbezogen, soweit diese Tatbestände durch dieselbe Tat
verwirklicht werden, durch die § 225 StGB erfüllt wird,
das heißt, wenn zumindest ein an der Tat Beteiligter
bzw. eine Beteiligte zugleich den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt. Dies dürfte so
gut wie immer der Fall sein; denn in der Praxis erfolgt
die Genitalverstümmelung meist mit Wissen und unter
Duldung eines Elternteils. Obwohl die Eltern nicht
selbst unmittelbar an der Körperverletzung mitwirken,
machen sie sich damit zumindest einer Misshandlung
von Schutzbefohlenen strafbar. Zusätzlich zu den Eltern werden davon aber auch die Personen, die die Genitalverstümmelung unmittelbar durchführen, wie zum
Beispiel die traditionelle Beschneiderin oder medizinische Kräfte, erfasst.

Aktuell stehen heute zur Diskussion: ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der für die Genitalverstümmelung einen eigenen Straftatbestand - § 226 a StGB-E schaffen will, und ein Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD, der die Hochstufung der Genitalverstümmelung
zum Verbrechen vorsieht.

Beide Gesetzentwürfe sehen darüber hinaus die
Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog
des § 5 StGB vor. Dieser benennt Straftaten, die im
Ausland begangen werden und bei denen das deutsche
Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts gilt. Dadurch könnten auch die sogenannten FerienbeschneiZu Protokoll gegebene Reden



dungen erfasst werden. Hierbei handelt es sich um
Fälle, in denen die Eltern ihre Tochter ins Ausland, in
der Regel in ihr Herkunftsland, verbringen, um dort
die Verstümmelung durchführen zu lassen. Diese Konstellationen werden aber bereits heute vom geltenden
Strafrecht erfasst, sofern den Eltern Vorbereitungshandlungen in Deutschland, wie zum Beispiel das Verbringen der Tochter ins Ausland, zur Last gelegt werden können.

Ebenso machen sich die Eltern, die in Deutschland
verbleiben und nichts gegen die Verstümmelung unternehmen, wegen Unterlassens strafbar. Handeln die Eltern nur als Anstifter oder Gehilfen, genügt deren entsprechende Tätigkeit in Deutschland ebenfalls, um
einen inländischen Tatort zu begründen, und zwar unabhängig davon, ob die Genitalverstümmelung selbst
im Ausland mit Strafe bedroht ist.

Selbst wenn eine reine Auslandstat vorliegt, das
heißt, wenn keinerlei Mitwirkungshandlung im Inland
vorgenommen wird, zum Beispiel wenn die Tochter alleine ins Ausland fährt und dort ohne Wissen der Eltern eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird,
kann unter den Voraussetzungen des § 7 StGB deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen. Allerdings
bestehen hier häufig Beweiserhebungs- und Rechtshilfeschwierigkeiten.

Die Bandbreite der zur Beratung anstehenden Vorschläge zeigt, dass die konkrete Ausgestaltung der
Strafbarkeit der Genitalverstümmelung eingehend erörtert werden muss. Dies gilt umso mehr, als sich einige Regelungspunkte der Entwürfe schon jetzt als
problematisch erweisen.

So ergab eine Anhörung im Familienausschuss im
Jahre 2007, dass sich eine Strafverschärfung auch
negativ auswirken kann. Die Ausgestaltung der Genitalverstümmelung als Unterfall der schweren Körperverletzung hätte zum Beispiel zur Folge, dass die Mindeststrafandrohung 3 Jahre betragen würde, da die
Genitalverstümmelung in der Regel absichtlich oder
wissentlich erfolgt. Dies würde dazu führen, dass die
Täter, bei denen es sich meist um nahe Familienangehörige handelt, regelmäßig abgeschoben würden;
denn nach den einschlägigen ausländerrechtlichen
Vorschriften hat die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren die zwingende Ausweisung gemäß
§ 53 Aufenthaltsgesetz zur Folge. Dies wiederum
könnte die Opfer von einer Anzeige abhalten, was auch
bei der gerade erwähnten Anhörung bestätigt wurde.

Eine Erhöhung des Strafrahmens würde dadurch
auch nicht erreicht werden, da die gefährliche ebenso
wie die schwere Körperverletzung eine Höchststrafe
von 10 Jahren vorsieht. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist, wie bereits ausgeführt, bei
einer Genitalverstümmelung in der Regel immer erfüllt.

Eine Alternative hierzu wäre die Einführung eines
eigenen Straftatbestandes, der eine Mindeststrafe von
weniger als 3 Jahren vorsieht, wie es im Gesetzentwurf

des Bundesrates vorgeschlagen wird. Hier ist jedoch
zu bedenken, dass es auch andere Fälle der gefährlichen Körperverletzung gibt, die einen spezifischen Unrechtsgehalt aufweisen, zum Beispiel politisch oder religiös motivierte Taten, für die es keine eigenständige
Regelung gibt. Konsequenterweise müsste dann auch
für diese Fälle ein eigener Straftatbestand geschaffen
werden. Diese Lösung wäre daher aus systematischen
Gründen problematisch.

Außerdem besteht auch bei der in diesem Entwurf
vorgesehenen Strafandrohung von 2 bis 15 Jahren die
Gefahr, dass die Gerichte dennoch auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren erkennen, was wiederum zu den bereits genannten ausländerrechtlichen
Problemen führen würde. Dies sollte mit diesem Entwurf aber gerade vermieden werden.

Hinzu kommt, dass gegen die im Entwurf des Bundesrates gewählte Formulierung der „äußeren Genitalien“ Bedenken bestehen, da davon nicht alle Formen
der Genitalverstümmelung erfasst werden. Hier ist
eine offene Formulierung, die alle Formen erfasst, erforderlich. Ebenso lässt der Begriff „Frau“ Zweifel
aufkommen, ob auch weibliche Kinder von dem
Straftatbestand geschützt sind. Die Betroffenen der
Genitalverstümmelung sind aber gerade Mädchen im
Alter zwischen 12 und 14 Jahren.

Wie Sie sehen, ist es aufgrund der Vielzahl der Ausgestaltungsmöglichkeiten erforderlich, dass wir alle
Ansätze noch einmal gemeinsam beraten. Schließlich
wollen wir eine Lösung finden, die den Opfern wirklich
hilft und nicht kontraproduktiv wirkt. Wir werden daher alle Vorschläge aufgreifen und in den weiteren Beratungen umfassend diskutieren. Ich bin mir sicher,
dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen werden.