wolfgang zöller (NA), 2007-09-13:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Vor einem Jahr haben wir das Gesundheitsreformgesetz beraten. Ich habe schon damals festgestellt, dass dieses Gesetz viel besser ist, als von vielen
Kritikern behauptet wurde. Wenn wir heute in Gesprächen mit den Beteiligten feststellen, dass sie ihre Chancen erkennen, die in diesem Gesetz liegen, sind wir froh,
dass sich unsere Aussage bewahrheitet.

In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung
erlaubt. Die zum Teil negative Einstellung der Bürger zu
der Reform ist vielleicht auch darauf zurückzuführen,
dass man den Menschen immer wieder eingeredet hat,
Spitzenmedizin für alle sei zum Nulltarif zu erhalten.
Qualität hat aber ihren Preis.

({0})

Das Gesetz ist - darauf habe ich damals bereits hingewiesen - erstens gut für die Patienten. Die neuen
Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
wie die Palliativersorgung, Vater/Mutter-Kind-Kuren,
geriatrische Rehabilitation und Impfungen sind bereits
im ersten Halbjahr vermehrt von den Kassen gewährt
und von den Patienten in Anspruch genommen worden.
Des Weiteren konnte durch die wachsende Zahl zuzahlungsbefreiter Arzneimittel die Entlastung der Patienten erreicht werden. Inzwischen gibt es über 12 000 Arzneimittel ohne jegliche Zuzahlung. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Damals wurden wir in diesem Haus
für diese Maßnahme belächelt.

Zweitens ist das Gesetz gut für die Versicherten. Alle
Nichtversicherten haben einen Anspruch darauf, wieder
in die gesetzliche oder private Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Damit muss niemand mehr ohne
Versicherungsschutz bleiben. Allerdings stimmen die
bisher bekannten Zahlen von etwa 43 000 Rückkehrern
in die gesetzliche und 3 000 in die private Krankenversicherung nachdenklich.

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Wenn die von der Bundesregierung genannte Zahl von
bis zu 400 000 Nichtversicherten zutrifft, dann besteht
hier noch ein erheblicher Nachholbedarf. Ich wünsche
mir, dass die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen stärker als bisher auf die Möglichkeit der
Wiederaufnahme hinweisen.

({2})

Darüber hinaus haben die Versicherten neben diesen
Rückkehrrechten eine Vielzahl neuer Wahlrechte erhalten. Hier beobachten wir noch einen etwas verhaltenen
Start. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die Kassen erst neue Wahltarife entwickeln und diese den Versicherten noch ausreichend bekannt gemacht werden müssen. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren eine
sehr gute Ausweitung des Angebots erfahren können.

Eine kritische Anmerkung von unserer Seite bezieht
sich darauf, dass zum Beispiel eine gesetzliche Krankenkasse einen Wahltarif für stationäre Wahlleistungen anbietet. Hier stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Krankenkasse bei Anbietung privater Leistungen ihren Status
als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren
könnte und damit eine Vielzahl von Privilegien wie die
Steuerfreiheit zur Disposition stünde.

({3})

Dies sollten wir im Interesse der Krankenversicherten
nicht riskieren.

({4})

Drittens wird das Gesetz zu mehr Wettbewerb führen. Die Krankenkassen haben durch das Gesetz neue
Möglichkeiten erhalten, mit Arzneimittelherstellern zum
Beispiel Rabattverträge abzuschließen. Dieses Instrument ist erstaunlich schnell, vielleicht zum Teil auch
überstürzt umgesetzt worden. Etwa ein Viertel des Gesamtumsatzes der gesetzlichen Krankenversicherung für
Arzneimittel ist durch Rabattverträge abgedeckt.

Dies alles hat bereits zu deutlichen Marktverschiebungen hin zu Herstellern mit rabattierten Arzneimitteln
geführt. Hierin liegt ein Problem, das, wie ich meine,
von einigen Krankenkassen noch nicht zufriedenstellend
gelöst wurde. Denn einige der vertraglich gebundenen
Hersteller sind nicht in der Lage, die Arzneimittel in ausreichender Menge und angemessener Zeit zu liefern.
Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge. Wenn es zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln kommt, kann es nicht
sein, dass das Problem auf die Apotheker und Patienten
abgewälzt wird. Die Krankenkassen müssen dieses Problem schnellstmöglich lösen oder zumindest dafür sorgen, dass die Apotheken bei Lieferengpässen auch in
den nächsten Monaten noch nicht rabattierte Arzneimittel an die Patienten abgeben können.

({5})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, für den ich persönlich vom Hausärzteverband in meiner bayerischen Heimat heftig kritisiert
wurde. Wir haben im Gesetz die Möglichkeit verbessert,
Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu gestalten.

({6})

Daneben gibt es die Möglichkeit, diese Verträge im Auftrag der Hausärzte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen aushandeln zu lassen. Das heißt, entweder verhandeln die Hausärzte direkt mit den Krankenkassen,
oder sie lassen sich durch ihre KV vertreten. In beiden
Fällen haben immer die Hausärzte die Entscheidung
über das Vorgehen. Geschieht dies nicht, ist nach meiner
Auffassung die Bundes- oder die Landesaufsicht gefordert.

Inzwischen liegen erste Zahlen vor. Demnach sind
bisher 42 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung
geschlossen worden, von denen rund 60 Prozent unter
Beteiligung der KVen zustande kamen. Ich kann den
Ärzten nur eines empfehlen - das war einmal ein Slogan
meiner Partei -: Miteinander hat Zukunft.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein sehr
ernstes Problem ansprechen, und zwar die flächendeckende Versorgung durch Haus- und Fachärzte. Wir sollten den Mut haben, zu sagen: Hier sind zusätzliche
finanzielle Mittel notwendig, um den Ärzten wieder eine
Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

({7})

Zur Reform der Pflegeversicherung: Wir werden in
den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies. Die
dort formulierten Forderungen werden zu einer Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige führen. Dies
ist angesichts der seit zwölf Jahren stagnierenden Leistungsbeträge überfällig. Hier gibt es auch keinen
Dissens. Allerdings gibt es auch Punkte, auf deren Ausgestaltung wir in den Beratungen aufpassen müssen, wie
Pflegebegleiter, Beratungsstellen, Pflegestützpunkte,
Versorgungsmanager und vieles mehr. Dies alles wollen
wir, glaube ich, gemeinsam so umsetzen, dass keine zusätzliche Bürokratie und kein Kompetenzwirrwarr entstehen.

({8})

Es darf nicht dazu kommen, dass es mehr qualifizierte
Personen gibt, die sich um Organisation und Aufsicht
kümmern als um die Pflege selber.

({9})

Gerade die Berichte über die Pflegequalität in den
letzten Wochen haben gezeigt, dass wir dringend motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort
brauchen.

({10})

Diese Menschen, die einen sehr anspruchsvollen und
schwierigen Dienst an den Pflegebedürftigen leisten,
sollen wissen, dass wir ihre Arbeit schätzen.

Pflegeheime, die qualitativ gute Arbeit leisten, werden sich nicht vor Prüfungen fürchten müssen. Prüfungen sind notwendig, um schlechte Pflege festzustellen
und Defizite zu beseitigen.

({11})

Wir dürfen aber die Pflegenden nicht alle in einen Topf
werfen und nicht mit überzogenen Prüfvorschriften und
bürokratischen Auflagen gängeln. Hier müssen wir den
richtigen Weg zu einer effizienten und dauerhaft wirksamen Qualitätskontrolle finden. Es geht also nicht um ein
Mehr an Vorschriften und Kontrollen, sondern um die
richtige Anwendung.

({12})

An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion einen ausdrücklichen Dank und Anerkennung den
Pflegenden, die aufopferungsvolle Arbeit leisten, ob zu
Hause oder in den Heimen, aussprechen.

({13})

Bei der Pflegeversicherung werden wir nicht lange
damit warten können, den Umstieg auf eine nachhaltige
und demografiefeste Finanzierung hinzubekommen.
Das ist bedauerlicherweise bei den Verhandlungen über
die Eckpunkte noch nicht gelungen. Gerade in der Pflegeversicherung wäre aber die möglichst rasche Einführung kapitalgedeckter Elemente sinnvoll und notwendig.

({14})

Eines der anstehenden Projekte ist das Präventionsgesetz.

({15})

Unser Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen außerordentlich erfolgreich. Die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist kontinuierlich gestiegen und wird
weiter steigen. Jedoch leidet ein zunehmend großer
Anteil der Bevölkerung an den sogenannten Volkskrankheiten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes
mellitus, Allergien, Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats und Übergewicht. Im letzten Jahr habe
ich noch gesagt, Sie brauchten sich an mir kein Beispiel
zu nehmen. Jetzt habe ich 15 Kilogramm weniger. Jetzt
können Sie sich ein Beispiel an mir nehmen.

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Ein erheblicher Teil dieser Erkrankungen wäre vermeidbar. Wir kennen die Risikofaktoren, die für Entstehung und Verlauf dieser Krankheiten verantwortlich
sind. Sie beruhen zum Teil auf externen Einflüssen und
zum Teil auf individuellem Fehlverhalten. Damit sind
Staat und Gesellschaft, aber vor allem jeder Einzelne gefordert. Staatliches und gesellschaftliches Handeln kann
dabei aber nur unterstützend mitwirken, Präventionsmaßnahmen zu initiieren und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Wir müssen Wege aufzeigen, wie
Prävention im Denken und Handeln der Menschen verankert und gefördert werden kann. Prävention und Gesundheitsförderung sind zur Vermeidung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit eine lohnende
Investition in die Zukunft unseres Gesundheitswesens
und deshalb unabdingbar. Dazu brauchen wir keine
neuen Institutionen, keine zusätzliche Bürokratie, sondern effektive Maßnahmen, die bei den Bürgern ankommen.

({17})
Dann werden wir die Ziele erreichen, die wir mit dem
Präventionsgesetz verfolgen: für die Krankenkassen einen effizienteren Einsatz ihrer begrenzten Mittel und für
jeden Einzelnen ein Mehr an Lebensqualität und Gesundheit.

({18})