Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-05-26:
Ich muß Ihnen sagen, daß auch ich es bedauere, daß in weiten Teilen, insbesondere im kommunalen Bereich, die Jugendarbeit mit ABM-Kräften geleistet wird. Dies darf kein Dauerzustand sein. Aber ich muß Ihnen ebenfalls sagen, daß ich, wenn ich mich in der alten Bundesrepublik umschaue, finde, daß die Situation auch dort nicht gerade so ist, daß ich den Eindruck gewinnen könnte, daß man jemals im Leben aus dieser Notsituation herauskommen würde.
Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten darauf hinzuweisen, daß man dann, wenn man sagt, daß die Jugend hierbleiben und nicht abwandern soll, an irgendeiner Stelle auch einmal sagen muß: 500 Meter Straße und ein halber Hektar Gewerbegebiet sind uns erst im nächsten Jahr so besonders wichtig; in diesem Jahr sind es die Miete für einen Jugendraum und die eine Stelle.
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Diese Entscheidung ist Teil dessen, was wir kommunale Selbstverwaltung nennen. Kommunen können entscheiden. Sie werden in Zukunft auch daran gemessen werden, wie sie sich entscheiden. In manchen Kommunen wird man Jugendhäuser und junge Leute finden; in anderen Kommunen werden wahrscheinlich mehr ältere Menschen leben. Ob das der Attraktivität einer solchen Kommune als Wirtschaftsstandort dann noch dient, wird sich herausstellen.
Ich glaube, daß der Bund das Seinige in weiten Teilen getan hat und daß wir keine Kompetenzverschiebungen vornehmen sollten, die letztendlich nur ausgleichen müßten, daß vor Ort bestimmte Gemeindeparlamente einfach nicht die richtigen Prioritäten setzen können.
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- Das sage ich denen, und zwar sage ich es nicht nur den jugendpolitischen Sprechern und den Jugenddezernenten - die wissen es genauso gut wie ich -, sondern ich sage es den Bürgermeistern und Landräten, wie ich schon betonte.
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Dabei werde ich auch nicht müde. Sie sind teilweise über die Parteigrenzen hinweg auch nicht sehr unterschiedlich. Auch das muß ich an dieser Stelle sagen.
Jetzt möchte ich auf eines unserer Sonderprogramme eingehen, nämlich auf das Programm gegen Aggression und Gewalt. Dieses Programm hat neben seiner Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern den Effekt gehabt, daß Projekte in diesem Programm neue Wege gegangen sind, als es darum ging, mit gewaltorientierten und problematischen Gruppen von Jugendlichen zu arbeiten. Dieses Programm ist nun wiederholt im Bundestag von den Kolleginnen und
Kollegen - heute wieder von Frau Niehuis - als der falsche jugendpolitische Ansatz verdammt worden.
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Ich möchte an dieser Stelle nur herausheben, daß die Jugendminister der Länder gemeinschaftlich und auch hier über alle Parteigrenzen hinweg - es waren viele von der SPD dabei - gesagt haben, daß genau dieses Programm nicht nur ein Aufbauprogramm für die neuen Bundesländer war, sondern daß es eine Art Modell für ganz Deutschland ist und sein wird. Deshalb waren wir darauf stolz, daß solche Ansätze auch j etzt auf Länderebene und kommunaler Ebene weiterverbreitet werden. Wir können ja durchaus aus solchen Programmen der neuen Bundesländer einmal etwas lernen.
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Als zweites möchte ich sagen: Wir haben natürlich nicht nur die Risikogruppen gestützt, sondern wir haben weit mehr Geld in das Programm zum Aufbau freier Träger gegeben. Sie wissen sehr gut, daß die Kontaktstellen und auch die Tutoren hervorragend gearbeitet haben. Da wir hier redlich argumentieren wollen, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch mir wäre es lieber gewesen, ich hätte nicht Jahr für Jahr bangen müssen, ob wir noch einmal die Mittel dafür bekommen. Aber Tatsache ist, daß wir sie drei Jahre hintereinander bekommen
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und ein Übereinkommen mit den Ländern getroffen haben, daß die Kontaktstellen auch in diesem Jahr unter der Zusage weitergeführt werden, daß die Länder sie nächstes Jahr übernehmen. Das passiert gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt.
Ähnlich wird es bei dem Programm gegen Aggression und Gewalt geschehen.
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- Nein, genauso ist das. Wir haben mit jedem einzelnen Land gesprochen und jedes Land gefragt, welche Kontaktstellen es übernehmen wird. Wir werden darauf achten, daß das geschieht. - Auch bei diesem Programm ist es, weil es gute Projekte sind, die wir gefördert haben, möglich, daß die Landesregierungen diese im nächsten Jahr übernehmen.
Da meine Redezeit knapp bemessen ist, möchte ich nur noch ein abschließendes Wort sagen. Neben allem, was wir insbesondere im Bereich des internationalen Jugendaustausches in den letzten Jahren mit den Staaten Mittel- und Osteuropas - zuletzt auch durch ein Jugendabkommen mit der Türkei - geleistet haben, möchte ich auf das Kinder- und Jugendhilferecht und die vielen Soll- und Muß-Bestimmungen eingehen.
Als erstes möchte ich bedauernd feststellen, daß viele Länder bis jetzt keine Ausführungsgesetze zu diesem Kinder- und Jugendhilfegesetz gemacht haben. Es gibt sehr viele SPD-Länder, die davon betroffen sind. Es wird - das wissen auch Sie, Herr

Schmidt - zur Zeit natürlich sehr schwierig sein, aus allem und jedem einen Rechtsanspruch zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich halte das noch nicht einmal für sinnvoll. Die Verhältnisse in Berlin und Demmin, in Görlitz und Wuppertal unterscheiden sich stark. Wenn wir alles und jedes zu einem Rechtsanspruch stilisieren, alles und jedes auf die Einwohnerzahl beziehen, dann berauben wir denen, die vor Ort Jugendpolitik machen wollen, jeder Grundlage, dies überhaupt durchführen zu können. Wenn unsere Politiker im Bund, Land und vor Ort nicht mehr in der Lage sein sollten, die Prioritäten richtig zu setzen, dann wäre dies ein Armutszeugnis. Ich kann sagen: Wir im Bund haben die Prioritäten nach der deutschen Einheit richtig gesetzt. Wir werden diesen Weg fortsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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