Angela Merkel (NA), 2002-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig:

Das herausragende Ergebnis des EU-Gipfels von Kopenhagen lautet: Die Europäische Union bekommt zehn neue
Mitglieder. Mit Polen und Tschechien sind darunter auch
zwei unmittelbare Nachbarn Deutschlands. Sie alle werden
nach den Ratifizierungsverfahren im kommenden Jahr ab
dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union angehören.

Der historische Prozess, der 1993 in Kopenhagen eingeleitet wurde und die Spaltung Europas überwinden
wird, ist zehn Jahre später - wieder in Kopenhagen - auf
der Zielgeraden angekommen. In dieser Hinsicht kann
man sagen: Kopenhagen war ein historischer Gipfel; Kopenhagen war ein Meilenstein. Was dieser Prozess für diejenigen Länder, die bald dazukommen, die bald die Europäische Union bereichern werden, bedeutet, das hat der
frühere polnische Außenminister Geremek 1998 bei der
Verleihung des internationalen Karlspreises der Stadt
Aachen so unübertroffen bescheiden und für mich auch
anrührend formuliert:

... ich habe keinen Krieg gewonnen, keinen Frieden
gestaltet, ich habe keine Grundlagen der europäischen Strukturen gelegt. Meinem Land war zwar
eine Glanzzeit beschieden, im modernen Zeitalter
fiel es jedoch des Öfteren den europäischen Großmächten zum Opfer und verschwand für mehrere
Jahre von der politischen Karte Europas. Polen, der
von Jalta aufgezwungenen Ordnung ausgeliefert,
konnte bis zum Jahre 1989 an der Wiederentstehung
der europäischen Einheit keinen Anteil nehmen. Europa blieb aber für immer ein Gegenstand des polnischen Freiheitstraumes. Die Vereinigung Europas ...
wäre ohne diesen polnischen Traum nicht möglich
gewesen. Ich habe mich daran, so gut wie ich konnte,
beteiligt. Von Europa habe ich immer geträumt. Es
ist vielleicht auch wichtig: große politische Entwürfe
müssen doch von Träumen begleitet werden, da
diese den Willen zur Tat erwecken.

So weit Geremek. Sein Traum ist Realität geworden. Viele
haben an dessen Verwirklichung mitgearbeitet. Es war
gut, dass Sie am Ende Ihrer Rede Helmut Kohl erwähnt
haben.

({0})

Wir sind dankbar, dass es gelingen konnte.
({1})

CDU und CSU haben die Entscheidung von Kopenhagen mit Nachdruck begrüßt. Wir hatten uns an der Vorbereitung beteiligt. Die Erweiterung ist die logische Konsequenz der gesellschaftlichen Veränderungen von 1989
und 1990. Die neuen Mitglieder gehören zu uns. Sie werden uns schon bei den nächsten europäischen Wahlen bereichern. Ich plädiere dafür, dass gerade wir, die Deutschen, aus unserer Erfahrung der deutschen Einheit
heraus, immer wieder darauf hinweisen, dass diese neuen
Mitglieder Bereicherung sind, dass wir von ihren Erfahrungen lernen können, dass die Abwesenheit von Freiheit
über Jahrzehnte diesen Ländern einen neuen Blick auf Europa ermöglicht und dass wir nicht einfach an den bestehenden Regelungen festhalten dürfen, sondern offen für
Veränderungen sein müssen. Das sind wir diesen Ländern
schuldig. Dafür werden wir uns einsetzen.

({2})

Wir werden in Europa bald statt 380 Millionen Menschen 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten
sein. Es wird darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass das,
was bisher auf dem Papier steht, gelebte Realität wird.
Wir müssen das, was bisher auf dem Papier steht, mit Leben erfüllen und müssen es den Bürgerinnen und Bürgern
in unseren Ländern nahe bringen. Denn natürlich gibt es
dort auch Sorgen, Ängste und Skepsis. Es wird die Aufgabe jedes verantwortlichen Politikers sein, aus diesem
großen Europa ein Europa der Bürger zu machen.

Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass wir bei
Staaten, wie zum Beispiel Tschechien, in denen noch Defizite bestehen und die noch nicht anerkannt haben, dass
Unrecht nicht die Basis zukünftiger Demokratie sein
kann, für das Recht auf Heimat eintreten und Dinge nicht
in Vergessenheit geraten lassen, trotz der gemeinsamen
Mitgliedschaft und gerade wegen des gemeinsamen Fundaments für Demokratie.

({3})

Herr Bundeskanzler, es wird nicht einfach werden, die
Regierbarkeit dieses vergrößerten Europas wirklich zu
gewährleisten. Ich bin sehr dafür, dass die deutsch-französische Kooperation weiterhin der Motor der zukünftigen Entwicklung Europas ist. Aber es wird ganz wesentlich auch darauf ankommen, dass gerade de Deutschen
Anwalt der kleineren Länder in der Europäischen Union
sind.

({4})

Deshalb sage ich mit allem Nachdruck: Das, was wir im
Umgang mit Österreich vor einigen Jahren in der Europäischen Union erlebt haben, darf sich nie wieder wiederholen,

({5})

weil es unveräußerbare Dinge in Frage gestellt hat.

({6})

Dieses vergrößerte Europa ist natürlich eine Antwort
der Europäer auf die Globalisierung. Die Vergrößerung hat
außenpolitische Konsequenzen und Wirkungen nach innen. Was die außenpolitischen Konsequenzen anbelangt,





so bin ich, wie alle anderen auch, sehr froh, dass der
Durchbruch zu einer europäischen Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik jetzt wieder ein weiteres Stück vorangebracht wurde.

Aber ich sage mahnend, Herr Bundeskanzler: Es wird
wiederum ganz entscheidend von Deutschland abhängen,
ob diese europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelebt werden und funktionieren kann. Die Situation
und die Finanzausstattung der Bundeswehr sowie die Planungsunsicherheit, die an vielen Stellen bestanden hat,
sind keine Grundlage für eine verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

({7})

Deshalb muss die Verteidigungspolitik auf bessere, sicherere Grundlagen gestellt werden. Ihr Stellenwert wird steigen müssen. Sprechen Sie einmal mit den französischen
Kollegen. Dann werden Sie hören, dass man mit Deutschland unzufrieden ist, was den Stellenwert der Verteidigungspolitik für ein zukünftiges sicheres Europa angeht.

({8})

Es gibt natürlich auch eine Wirkung nach innen, Herr
Bundeskanzler. Es wäre vielleicht gut gewesen, Sie hätten
ein Wort darüber gesagt - Sie haben über die Wachstumsraten in den mittel- und osteuropäischen Ländern gesprochen -, was der zukünftige wirtschaftliche Wettbewerb
auch für die Modernität und die Erneuerungskraft in
Deutschland bedeuten würde. Wir haben Ihnen jetzt in
zähen Vermittlungsausschussverhandlungen etwas abgerungen, was uns zum Beispiel der Präsident des Ifo-Instituts in München, Herr Sinn, abfordert, damit Deutschland nicht der Bremser in Europa bleibt, sondern damit
Deutschland wieder zum Motor in Europa wird.

Wir brauchen einen Niedriglohnbereich. Wir brauchen
Entriegelung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen Aufweichungen des Flächentarifvertrags, damit mehr Flexibilität möglich wird. Wir brauchen diese Dinge, weil wir
von unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn noch
stärker als von anderen Nachbarn im Westen lernen werden, dass sie bereit sind, neue Wege in einer veränderten
Welt zu gehen. Dadurch wird sich der Wettbewerb verstärken.

({9})

Deshalb wird es spannend sein, ob wir akzeptieren,
dass es in Estland schon heute mehr Internetanschlüsse
pro Kopf gibt als in Deutschland. Deshalb wird es spannend sein, ob wir bereit sind, neue Wege zu gehen und wie
zum Beispiel in Slowenien die Mitbestimmung auch über
Aktienbesitz und nicht nur durch formale Regelungen erfolgen zu lassen. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten
ganz kräftig und immer wieder gefordert sein, von unseren europäischen Nachbarn zu lernen, offen zu sein, bereit
zu sein, ein Benchmarking einzugehen, um neue Wege zu
gehen. Ich sehe dies bei dieser Bundesregierung überhaupt
nicht. Es herrscht in Europa die Sorge, dass Deutschland
der kranke Mann Europas wird. Das wäre bedauerlich. Wir
können mehr. Die Menschen in diesem Lande können
mehr.

Sie müssen einen Politikwechsel in Ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik vornehmen,

({10})
damit wir endlich wieder ein Beispiel für andere europäische Länder werden.

({11})
Es ist richtig: Die Erweiterung ist eine große Leistung.

Ich möchte an dieser Stelle Kommissar Verheugen danken. Wir sind sicherlich nicht in allen Fragen immer einer
Meinung. Aber es ist unbestritten, dass er sich als der für
Erweiterung verantwortliche Kommissar bemüht hat und
Erfolge erzielt hat, die vor vielen Jahren noch nicht denkbar erschienen. Es ist gut, dass der Finanzrahmen an dieser Stelle so eingehalten wurde, wie Sie das berichtet haben. Es ist gut, dass es Planungssicherheit im Bereich der
Agrarpolitik gibt.

Aber, Herr Bundeskanzler, die Wahrheit ist auch: Wenn
die deutschen Bauern den französischen Präsidenten nicht
gehabt hätten, dann hätten Sie die Dinge am liebsten
schon vor 2006 auf den Kopf gestellt. Deshalb war es gut,
dass es wenigstens in Frankreich eine vernünftige Agrarpolitik gibt, meine Damen und Herren.

({12})

Es wäre gut gewesen, Sie hätten in diesem Zusammenhang auch einmal darüber gesprochen, was jetzt an
zukünftigen Problemen auf uns in der Europäischen
Union zukommt. Wir werden mehr Mitgliedsländer. Wir
werden uns mit der Frage der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Entwicklung Europas mit mehr als
25 Mitgliedstaaten natürlich intensiver befassen müssen.

Es geht zum Beispiel um die Europäische Währungsunion. Es ist wichtig, dass wir die Warnungen von Wim
Duisenberg sehr ernst nehmen, der als Präsident der Europäischen Zentralbank deutlich macht, dass der Beitritt
zur Währungsunion weiter an harte Kriterien gebunden
sein muss. Genau aus diesem Grunde ist es wiederum so
wichtig, dass der Stabilitätspakt so, wie er vereinbart
wurde, auch eingehalten wird und dass Deutschland nicht
zum Aufweicher dieses Stabilitätspakts wird, weil das unvorhersehbare Folgen für die gesamte Zukunft der Europäischen Union haben würde.

({13})

Herr Bundeskanzler, auf dem Gipfel in Kopenhagen
hat es ein zweites großes Thema gegeben und das war der
Beitritt der Türkei.

({14})
- Oder der Kandidatenstatus der Türkei

({15})

mit dem Ziel des Beitritts. Wir brauchen hier keine Haarspalterei zu betreiben.

({16})





Meine Damen und Herren, es war ein Thema, das von
Ihnen im Vorfeld der Diskussion weitestgehend unter dem
Deckel zu halten versucht wurde.

({17})

Ich halte es für einen Gewinn, dass wir heute öffentlich
eine breite Diskussion über dieses Thema haben. Ich stelle
fest, dass Ihre Einlassungen heute schon weitaus verhaltener sind, als sie das vor einigen Wochen waren. Ich
glaube, dass Sie sich damit zumindest ansatzweise der
Problematik dieser Frage bewusst werden.

Wenn Sie uns immer wieder zu unterstellen versuchen, wir würden an dieser Stelle parteitaktisch oder
wahltaktisch argumentieren, dann möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass bereits 1999 Wolfgang Schäuble in
einer ähnlichen Debatte nach dem Rat von Helsinki sehr
deutlich gemacht hat, dass wir die Entscheidung von
Helsinki für falsch gehalten haben. Es muss heute und
auch in den nächsten Jahren möglich sein, über diese
Frage zu diskutieren, die im Übrigen überhaupt nicht
parteitaktisch aufgeladen ist. Große Europäer wie
Helmut Schmidt und große Historiker wie Professor
Winkler, die alle eher dem sozialdemokratischen Lager
zuzuordnen sind,

({18})

hegen genau die gleichen Bedenken, die auch von unserer
Seite artikuliert werden.

({19})

Es ist mir relativ schleierhaft, was Sie eigentlich dazu
getrieben hat, in Europa zum Antreiber eines möglichst
zügigen Beitritts der Türkei zu werden, wobei Sie von
Frankreich und anderen immer wieder zurückgehalten
wurden.

({20})

Deshalb sage ich nicht, dass nicht alle amerikanischen
Administrationen - egal ob der Präsident Clinton oder
Bush hieß - ein Interesse daran hatten, dass die Türkei
Mitglied der Europäischen Union wird. Die Amerikaner
vertreten hier sehr eigennützige Interessen.

({21})

- Es ist doch legitim, dass die Amerikaner eigennützige
Interessen haben, so wie auch wir eigennützige Interessen
haben. Wer seine Interessen nicht formuliert, kann in der
Welt keine Politik machen. Ich bitte Sie, das ist doch das
Simpelste von der Welt.

({22})

Die Frage lautet daher nicht: Haben die Amerikaner
Wünsche geäußert? Die Frage lautet vielmehr: Wie haben
die Deutschen darauf reagiert?

({23})

An dieser Stelle sagen wir: Der Beitritt eines Landes zur
Europäischen Union ist nicht Gegenstand von Kompensationsgeschäften für nicht eingehaltene außenpolitische
Versprechungen an anderer Stelle.

({24})

Es wird in Europa mit großem Staunen verfolgt, welche
Kapriolen Sie schlagen müssen, um zu begründen, wie
Sie Ihre Wahlversprechen, die Sie natürlich nicht halten
können, zum Beispiel in der Frage der Verlässlichkeit in
der NATO mit der Realität in Übereinstimmung bringen.

Ich erinnere Sie in Bezug auf die AWACS-Besatzungen
daran, dass die Sozialdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht 1993 wegen der Frage geklagt haben: Dürfen AWACS-Maschinen mit deutscher Besatzung über
Ungarn fliegen und auf Bosnien schauen? Nach Rechtsauffassung der SPD - dies wurde im Übrigen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - war dies nämlich ein
Kampfeinsatz. Erklären Sie mir bitte den Unterschied zu
AWACS-Maschinen über dem Territorium der Türkei, die
auf den Irak schauen. Dass dies im Falle militärischer Aktionen dann kein Kampfeinsatz sein soll, das können Sie
in Deutschland und auch anderswo mit Sicherheit niemandem erklären. Das ist das Problem.

({25})

Wir sollten ehrlich miteinander umgehen

({26})

und mit Blick auf die Türkei deutlich machen: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO
sind verschiedene Dinge. Sie lassen sich nicht miteinander kompensieren. Über die Frage, wer Mitglied in der
Europäischen Union wird, entscheiden die Europäer selber und aus eigener Verantwortung.

({27})

Sie haben richtigerweise zwei Kriterien genannt. Das
eine ist: Diejenigen, die Mitglied werden wollen, müssen
die Werte miteinander teilen und die Kriterien erfüllen.
Sie haben ein zweites Kriterium eingeführt: Europa muss
handlungsfähig und politisch führbar sein. Genau um
diese beiden Fragen geht es, wenn wir uns über die Grenzen Europas - ich meine ausdrücklich nicht die geographischen Grenzen - unterhalten. Sie haben die Antwort
gegeben, dass Europa damit nicht grenzenlos ist. Was es
nicht ist, wissen wir jetzt. Aber es fehlt die Definition dessen, was wir uns für Europa noch vorstellen können.

Dabei ist doch deutlich erkennbar, Herr Bundeskanzler,
dass es - auch das könnten Sie von den Gipfeln in Kopenhagen und anderswo berichten - erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten gibt,
wie das zukünftige Europa aussehen soll. Der italienische,
der spanische oder der britische Ministerpräsident teilen
offenbar die Auffassung derer, die aus Europa ein möglichst großes, aber locker zusammengefügtes Gebilde machen wollen. Wir teilen insbesondere mit den Beneluxländern, aber auch mit Frankreich die Vorstellung, dass die




Vertiefung eine der Hauptaufgaben der nächsten Zeit darstellt - Sie haben sie im Übrigen eben selbst als die wesentliche Aufgabe bezeichnet -, damit sich eine europäische Identität herausbildet und wir gemeinsam in einer
multipolaren Welt als Europäische Union auftreten können.

({28})

Nach dieser Feststellung blieben Sie aber die Antworten schuldig. Denn die Mitgliedschaft der Türkei wirft
doch einige Probleme auf. Ich will an dieser Stelle nicht
über die ökonomische Größe sprechen, sondern mit den
Kriterien beginnen. Wir haben in den EVP-Gesprächen
im Vorfeld des Gipfels darüber nachgedacht, was Europa
in ökonomischer Hinsicht verkraften kann. Wir wissen,
wie schwierig sich die Beitrittsverhandlungen mit den
zehn neuen Mitgliedstaaten in dem bestehenden finanziellen Rahmen gestaltet haben. Die Türkei ist bekanntlich
ein Land, das in seiner Bevölkerungszahl annähernd so
groß ist wie Deutschland.

Lassen Sie uns nun zu den Kriterien kommen. Ich bin
Ihnen dankbar, dass Sie heute festgestellt haben, dass die
Türkei die Kriterien nicht nur auf dem Papier erfüllen,
sondern dass sie sie auch in die Praxis umsetzen muss. Die
Überprüfung soll in zwei Jahren stattfinden. Schauen Sie
sich einmal die Amnesty-International-Berichte an, die
sonst auf der linken Seite des Hauses doch oft Beachtung
finden.

({29})

- Bei uns auch, aber ich spreche das deshalb an, weil Sie
sich zurzeit in Widersprüche verwickeln.

Schauen Sie sich die Fortschrittsberichte der Europäischen Union an. Darin wird festgestellt, dass die Türkei
hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Berufung vor
Gericht und in vielen anderen Bereichen noch erhebliche
Mängel aufweist. Ich kann mich nur dem EU-Kommissar
Verheugen anschließen: Eine Gesetzesänderung allein
kann nicht der Maßstab dafür sein, ob die Umsetzung in
die Praxis tatsächlich erfolgt.

({30})

- Ganz ruhig, Herr Müntefering! Regen Sie sich nicht auf!

({31})

Was uns verwundert hat, ist, dass entgegen der üblichen Praxis in Europa diesmal nicht die Kommission eine
Empfehlung gegeben hat, Daten und Termine zu nennen,
sondern dass im Falle der Türkei erstmalig der Rat von
sich aus initiativ geworden ist. Eines ist sicher: Die Kommission hätte auf dem Gipfel in Kopenhagen keinerlei
Daten genannt und auch keinen Druck gemacht, Daten zu
nennen.

({32})

Deshalb bin ich außerordentlich dankbar, dass neben
dem Wegfall eines konkreten Termins zugunsten der Konzentration auf die Frage der Kriterien jetzt auch in den
Schlussfolgerungen der Präsidentschaft festgehalten wurde, dass auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission 2004 weiterberaten werden soll.
Ich rate uns allen, der Kommission - zu der Sie ohnehin
ab und an ein sehr kritisches Verhältnis haben, um es vorsichtig auszudrücken - ihre Aufgabe zu belassen, die sie
auch in allen anderen Beitrittsverhandlungen wahrgenommen hat.

({33})

Lassen Sie mich nun zu der politischen Führbarkeit
Europas kommen. Wir meinen, dass anders als 1963, als
der Türkei die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der Grundlage einer Wirtschaftsunion geboten wurde, die Erweiterung und die Vertiefung
der politischen Union so weit fortgeschritten sind, dass
sich für die Führbarkeit angesichts der politischen Situation in der Türkei und in den europäischen Ländern erhebliche Probleme auftürmen, die mit Sicherheit nicht in
kürzester Zeit überwunden werden können. Aus diesem
Grunde fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die Frage der politischen Führbarkeit ernst. Es geht doch hier nicht um die
Frage, ob Muslime zu der Realität in den europäischen
Ländern gehören. Ich bitte Sie! Wir alle leben mit den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Land gut zusammen und wollen dies auch weiterhin. Das
gilt für die CDU und die CSU genauso wie für die SPD
und die Grünen.

({34})

Das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, dass die
Integration dieser Bürgerinnen und Bürger nur unvollständig gelungen ist. Diese zu verbessern ist die Hauptaufgabe für die nächsten Jahre. Helmut Schmidt hat doch
Recht damit, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union mit der Türkei als gedachtem Mitgliedstaat ein erhebliches Problem aufwirft.

({35})

Wer das nicht sieht und beim Namen nennt, redet einfach
an den Menschen vorbei.

({36})

Herr Bundeskanzler, zur Wahrheit gehört auch, dass
wir die politische Ordnung in der Türkei, die bis heute
auf einer erheblichen Rolle des Militärs beruht, damit die
Trennung von Religion und Staat überhaupt möglich ist,
nicht einfach wegwischen können. Diese steht durchaus
im Gegensatz zu der politischen Verfasstheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wir tun uns keinen
Gefallen, wenn wir diese Unterschiede einfach wegwischen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass ein politischer Führer
wie Herr Erbakan in der Türkei jetzt spannende und interessante Wege geht, von denen wir noch nicht wissen,
zu welcher politischen Ordnung der Türkei sie einmal
führen werden. Deshalb plädieren wir dafür, erst einmal





die Vertiefung der Europäischen Union voranzutreiben
und die Entwicklung in der Türkei abzuwarten, aber nicht
immer und immer wieder voreilige Erwartungen zu
schüren, die nur in großen Enttäuschungen der Türkei enden würden.

({37})

- Herr Schmidt, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie
festgestellt, dass ich hier überhaupt nichts schüre, sondern
über die Probleme spreche, die wir gemeinsam zu bewältigen haben

({38})

und die von erheblicher Bedeutung für das Gelingen des
europäischen Einigungswerkes sein werden.

({39})

Meine Damen und Herren, wer hier so tut, als sei der
Beitritt der Türkei irgendeine Lappalie, die man einmal
so am Rande erledigen könnte,

({40})

versündigt sich an der Europäischen Union und ihrer Zukunft. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle den Mund
nicht verbieten lassen, meine Damen und Herren.

({41})

Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass jede abweichende Meinung gleich mit Kulturkampf gleichgesetzt wird; das hat damit überhaupt nichts zu tun. Deshalb
hätte ich es auch gut gefunden, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung noch etwas stärker
auf das Projekt eingegangen wären, das Sie für das zukunftsfähigste und für die nächste Zeit wichtigste halten,
nämlich die Vertiefung der politischen Union und die Arbeit am Europäischen Verfassungskonvent.

({42})

Nicht ohne Grund ist ja auch der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, den Sie ja nun wirklich
nicht als einen Antieuropäer bezeichnen können, gegenüber einer Mitgliedschaft der Türkei, um es wieder vorsichtig zu sagen, außerordentlich skeptisch. Er sagt sogar,
dass sie aus seiner Sicht mit einer Vertiefung der politischen Union nicht vereinbar ist.

({43})

Auch das müssen wir uns wenigstens anhören und ernst
nehmen; denn die Meinung Giscard d’Estaings ist in diesem Zusammenhang nicht irgendeine x-beliebige.

({44})

Für die CDU/CSU sage ich: Wir werden die Vertiefung
der politischen Union und die Arbeit am Verfassungskonvent intensiv begleiten, so wie wir es von Anfang an gemacht haben. Die Initiative für eine klare Aufteilung der
Kompetenzen kam ja nicht von ungefähr aus den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und da ganz besonders von den von der Union regierten, weil genau die
Frage, wer wofür verantwortlich ist, die zentrale Frage ist,

die die Bürger vor Ort interessiert, wenn sie Europa ganz
persönlich erleben. Die Frage, ob man in Zukunft noch einen staatlichen oder einen kommunalen Zuschuss zum
Bau eines Fußballstadions geben kann oder ob man damit
das europäische Wettbewerbsrecht verletzt, ist für viele
Bürgerinnen und Bürger spannender als manche Richtlinie, die wir sonst diskutieren.

Meine Damen und Herren, es wird deshalb ganz wichtig sein, dass wir im Rahmen der Arbeit des Konventes zu
Strukturen kommen, die die politische Führbarkeit Europas wirklich erlebbar werden lassen. Es wird auch ganz
besonders wichtig sein, dass wir uns darüber klar werden,
in welchen politischen Bereichen wir eine Vergemeinschaftung haben wollen und in welchen Bereichen wir die
Zuständigkeit vor Ort haben wollen. Ich plädiere übrigens
in diesem Falle dafür, nicht zu sagen: Alles, was einmal in
Europa angekommen ist, muss immer in Europa bleiben.
In einem sich vertiefenden Europa gibt es Felder, die
durchaus wieder in die nationale oder kommunale Zuständigkeit zurückgeführt werden können. Auch diese
Diskussion werden wir führen.

({45})

Wir haben in unserem Antrag nicht von ungefähr relativ detaillierte Aussagen zu den Strukturen des zukünftigen Europas, wie wir es uns vorstellen, gemacht. Für
uns muss zukünftig das Europäische Parlament in diesem
Zusammenhang eine zentrale Rolle in Europa spielen.
Deshalb haben wir immer wieder gefordert - ich hoffe,
das wird von der Bundesregierung übernommen -, dass
der zukünftige Kommissionspräsident vom Europäischen
Parlament gewählt werden muss. Wir können es uns nicht
vorstellen, dass das Ende einer institutionellen Debatte in
Europa darin besteht, dass zum Schluss zwar der Rat einen hauptamtlichen Präsidenten hat, aber die Kommission und ebenfalls das Parlament geschwächt aus dieser
Debatte hervorgehen. Wir können uns allenfalls vorstellen - das ist deshalb unser Vorschlag -, dass das Amt des
Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten in
Personalunion verbunden wird. Die Bedeutung beider
Institutionen würde dadurch unterstrichen, dass sie in einer Hand liegen.

Mich würde schon interessieren - das habe ich bisher
nicht gehört -, mit welcher Verhandlungsstrategie die
Bundesregierung ihren Vertreter in den Konvent schickt,
denn diese Fragen sollen und werden in den nächsten Monaten entschieden. Bei all diesen Punkten - manchmal
wird ja von Blockadepolitik der Opposition geredet - sind
wir meistens vor Ihnen mit sehr konkreten Vorschläge in
die Offensive gegangen und haben damit unseren Beitrag
zu dieser Europäischen Union geleistet.

Herr Geremek hat von einem Traum gesprochen. Ich
sage: Wir müssen den Menschen in Deutschland und anderswo eine Vision von Europa geben. Ich habe die
Sorge, dass diese Vision von Europa in der Geschäftigkeit
der Räte manchmal verloren gehen könnte. Für mich besteht diese Vision in einer kulturellen Gemeinsamkeit und
in einer wachsenden Identität, einer Identität, in der wir
das Sozialstaatsmodell und unsere gemeinsame europäische Auffassung von Freiheit auch in einem globalen




Wettbewerb gegen andere Pole dieser Welt durchsetzen,
zumindest einbringen können, um dadurch eine zentrale
Rolle zu spielen.

Ob es uns gelingt, über den Nationalstaat hinaus eine
europäische Identität zu entwickeln, wird die spannende
Frage sein, an der sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas
und damit auch Deutschlands entscheidet. Ich möchte
nicht, dass Deutschland der „kranke Mann“ ist und derjenige ist, der bremst und als Erster den Stabilitätspakt infrage stellt, sondern ich möchte, dass Deutschland in dieser Sache Motor ist. Dafür werden wir eintreten und
kämpfen. Dabei werden wir konstruktiv mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

({46})