emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Wer ist
bereit, zu antworten? - Bitte schön, Herr Staatsminister.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister hat
in der Kabinettssitzung über den Entwurf des Investitionsprogramms berichtet. Einige Detailfragen sind noch
zu klären. Ich gehe davon aus, daß das Bundeskabinett
in der nächsten Woche über das Investitionsprogramm
beschließen wird.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
Gehen Sie davon aus,
daß das Investitionsprogramm, so wie es in dieser Woche vorgelegen hat, auch in der nächsten Woche eingebracht werden wird?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Es wird in seinen Grundzügen, was das Investitionsvolumen und die Herstellung der Planungssicherheit für Länder und Kommunen anbelangt, in der nächsten Woche voraussichtlich verabschiedet werden.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
Ich habe noch eine
Nachfrage. Wird es Verschiebungen zwischen den Projekten, die die Schiene und die die Straße betreffen, geben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Ich kann den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Kabinett nicht vorgreifen, aber
wir werden Sie gerne in der nächsten Woche an dieser
Stelle über die Beratungen informieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine
weitere Frage des Kollegen Michelbach von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Heute vormittag
gab es eine Tickermeldung von ADN und AFP, daß der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Struck, die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Herausgabe von
Kontrollmitteilungen der Banken einführen möchte.
Gleichzeitig hat er sich für eine Erbschaftsteuererhöhung ausgesprochen.

Meine Frage hierzu ist: Werden durch diese neuerliche Besteuerung von Kapitaleinkünften und die von den
Banken eingeforderten Kontrollmitteilungen nicht die
Rechte zum Schutz der Banken und der Anleger erheblich eingeschränkt? Kontrollmitteilungen in der von
Herrn Struck gewünschten Form wären doch letztlich
dazu geeignet, in- und ausländische Anleger aus dem
Lande zu verjagen. Vielleicht könnte man mir hierzu

von seiten des Wirtschafts- bzw. Finanzministeriums die
entsprechenden Folgen aufzeigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Zunächst einmal kann die Bundesregierung keine Fragen
nach Plänen von Fraktionen beantworten. Es müßte
eigentlich gefragt werden, ob die Bundesregierung diese
Pläne übernimmt. Dann ist immer noch offen, ob jemand von Seiten der Bundesregierung anwesend ist, der
diese Frage beantworten kann.

({0})

Herr Mosdorf, sind Sie in der Lage, diese Frage zu beantworten?

({1})

- Das Kanzleramt? Dann Herr Bury, bitte schön.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach, das Kabinett hat keine diesbezüglichen Pläne diskutiert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Michelbach, möchten Sie eine weitere Frage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Es liegt
eine weitere Frage des Kollegen Jürgen Koppelin von
der F.D.P.-Fraktion vor. Vielleicht könnten Sie sagen,
an wen aus der Bundesregierung sich Ihre Frage richtet.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Das muß die Bundesregierung selber entscheiden, wenn ich die Frage gestellt
habe. Ich möchte da nicht vorgreifen.

In diesen Tagen wurde ja über die Lieferung eines
Testpanzers an die Türkei diskutiert. Wurde in diesem
Zusammenhang innerhalb der Bundesregierung über die
Handhabung des Koalitionsvertrages gesprochen? Auf
den letzten Seiten steht dort ja geschrieben, daß man bei
Abstimmungen keinen Koalitionspartner überstimmen
will. Hat im Kabinett außerdem die Geschäftsordnung
des Kabinetts eine Rolle gespielt, gemäß der nicht nach
außen dringen soll, wer wie bei Entscheidungen des Kabinetts gestimmt hat, sondern dieses vertraulich bleiben
soll?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Wer von
seiten der Bundesregierung möchte antworten? - Für das
Kanzleramt Herr Kollege Bury, bitte schön.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Koppelin, beides hat in der heutigen Sitzung des Kabinetts keine Rolle gespielt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Koppelin, bitte schön.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Ich möchte dann fragen,
warum das keine Rolle gespielt hat und warum man
sich, wenn die Geschäftsordnung bekannt ist, nicht daran gehalten hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Staatsminister Bury.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Koppelin, die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung weise ich zurück.

({0})

Außerdem möchte ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung die Themen der Kabinettsitzung unabhängig
von den Wünschen der F.D.P.-Oppositionfraktion festlegt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Der
Kollege Manfred Grund möchte eine weitere Frage
stellen.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
Ich habe die Nachricht
bekommen - ich frage das auch auf die Gefahr hin, noch
einmal eine Tickermeldung zitieren zu müssen -, daß
die Bundesregierung das Sparpaket in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile auseinanderschnüren will. Diese Absicht hat wohl der Bundesfinanzminister, glaube ich, heute geäußert. War diese

Maßnahme Gegenstand der Kabinettsitzung? Kann das
die Bundesregierung bestätigen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Zur
Aufklärung darf ich darauf hinweisen, daß der Finanzausschuß zur gleichen Zeit tagt. Die Frau Staatssekretärin Hendricks ist meines Wissens dort.

({0})

- Schön, daß Sie kommen. Ich wollte Sie gerade in
Schutz nehmen. Da Sie nun anwesend sind, bitte ich
Herrn Grund, seine Frage zu wiederholen.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
nach neuesten Meldungen soll die Bundesregierung beabsichtigen, das Sparpaket in zustimmungspflichtige
und nicht zustimmungspflichtige Teile aufzuschnüren.
Das wäre eine neue Entwicklung, die einen anderen
Diskussionsstand mit sich brächte. Können Sie dies bestätigen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Ja, Herr Kollege, das
kann ich bestätigen.
Manfred Grund (NA), 1999-10-27:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Gibt es
weitere Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege
Michelbach, bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, wird im Bundesministerium der Finanzen an einer
Einführung von Kontrollmitteilungen im Bankenbereich
und an einer Erhöhung der Erbschaftsteuer gearbeitet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, bitte schön.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach,
was die Zinsbesteuerung anbelangt, so legen wir großen
Wert darauf, zu einer europäischen Regelung zu kommen. Morgen wird es in Brüssel eine weitere Besprechung zum sogenannten „tax package“ geben, in der die
einheitliche Zinsbesteuerung in Europa eines der
Hauptthemen sein wird. Dies ist unser vorrangiges Ziel.
Sollten wir auf der europäischen Ebene nicht zu Lösungen kommen, werden wir über andere Wege nachdenken
müssen. Mit anderen Worten: Zur Zeit wird nicht an anderen Lösungen gearbeitet.


Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, ist in diesem
Hause schon einmal erörtert worden. Es gibt eine Kommission von Fachleuten aus Bund und Ländern, die sich
mit der Bewertung von Grundvermögen befaßt. Diese
Bewertung von Grundvermögen ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten notwendig, weil wir, wie wir ja
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Vermögensbesteuerung wissen, zu einer einheitlichen
Bewertung sowohl des Grundvermögens als auch anderer Vermögen kommen müssen. Damit ist aber keine
Vorentscheidung darüber gefallen, ob eine Neubewertung von Grundvermögen etwa bei der Erbschaftsteuer
Platz greifen sollte. Eine solche Bewertung hinsichtlich
der Grundsteuer ist aber auf auf jeden Fall zeitnah und
unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Michelbach, bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Sie können also nicht dementieren und ausschließen,
daß die heute vormittag in Tickermeldungen verbreiteten Vorstellungen des Fraktionsvorsitzenden Struck zur
Einführung von Kontrollmitteilungen - diese würden eine Aushebelung des Bankgeheimnisses bedeuten - und
zur Erhöhung der Erbschaftsteuer umgesetzt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach,
Sie haben mich vorhin gefragt, ob im Finanzministerium
an diesen Vorschlägen gearbeitet wird. Dies habe ich
verneint und dazu eine Begründung geliefert. Ich habe
Ihnen ferner gesagt, daß das Finanzministerium bzw. der
Gesetzgeber möglicherweise über andere Wege nachdenken muß, wenn wir auf der europäischen Ebene nicht
vorankommen. Dieser Weg wird aber dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein. Unsere erste Zielrichtung bleibt, auf der europäischen Ebene zu einer einheitlichen Besteuerung der Zinserträge zu kommen, wie
es dem Vorschlag der EU-Kommission entspricht und
wie es die große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer
möchte.

Es gibt aber noch gewisse Widerstände zu einzelnen
Punkten - Stichwort: Euro-Bonds - in Großbritannien.
In Luxemburg gibt es hinsichtlich der Investmentfonds
gewisse Widerstände. Ob diese Widerstände zu überwinden sein werden, wird sich bis zum europäischen
Gipfel Anfang Dezember dieses Jahres in Helsinki zeigen. Wenn wir dann in diesen Fragen nicht vorwärtskommen, muß sich der Gesetzgeber überlegen, ob er
nicht zu nationalen Maßnahmen greift. Eine Vorentscheidung in dieser Frage gibt es also nicht.

Ich muß aber der Ehrlichkeit halber sagen, daß ich
andere Maßnahmen heute nicht vollständig ausschließen
kann, weil ich dem Bundesgesetzgeber natürlich nicht
vorgreifen kann. Ich sage noch einmal: Unser angestrebtes Ziel ist eine einheitliche europäische Regelung.
So viel zu Ihrer Frage bezüglich der Kontrollmitteilungen.

Von einer höheren Erbschaftsbesteuerung kann nicht
die Rede sein. Wenn es aber dazu kommt, daß eine verfassungsgemäße Überprüfung der Bewertung von
Grundbesitz tatsächlich angezeigt erscheint, so wäre die
Folge nicht eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern
sozusagen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
auf verfassungsrechtlich gebotener Basis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Es
verbleiben jetzt noch anderthalb Minuten für die Regierungsbefragung. Es kann daher nur noch eine kurze Frage gestellt werden. Herr Michelbach, bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, bedeutet nicht eine solche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für den Steuerzahler, daß er eine höhere
Erbschaftsteuer auf Grund der Neubewertung zu entrichten hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Michelbach? - Das ist nicht der
Fall.

Dann kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Dr.
Michael Meister:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die unterschiedliche
steuerliche Behandlung von dieselölbetriebenen und erdgasbetriebenen Binnenschiffen einander anzugleichen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, wir
sind in der Aktuellen Stunde.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach,
Sie dürfen nicht vergessen, daß es hinsichtlich der Erbschaftsteuer sehr hohe Freibeträge gibt. Wenn man zu
einer Neubewertung des Grundbesitzes käme, würde
man diese Freibeträge entsprechend anheben. Es geht
dem Bundesgesetzgeber nämlich nicht darum, zum Beispiel das Vererben eines normalen Einfamilienhauses
auch in einer teuren Wohngegend höher zu besteuern.
Darum geht es nicht. Das will ich ausdrücklich ausschließen. Wenn es tatsächlich zu einer Neubewertung
des Grundbesitzes käme, würden sicherlich zugleich die
Freibeträge für nahe Familienangehörige angehoben
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/1836 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie SonntagWolgast zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten
Dietmar Schlee von der CDU/CSU-Fraktion auf:

Kann die Bundesregierung einen Bericht der „Stuttgarter
Nachrichten“ vom 4. September 1999 bestätigen, wonach in
jüngster Zeit Schleuserbanden, vermehrt Chinesen, die als
Touristengruppe getarnt sind, illegal auf dem Luftweg nach
Deutschland einschleusen und hierzu die Geschleusten mit
Schengen-Visa ausstatten, die von der griechischen Botschaft in
Hongkong ausgestellt werden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Die Antwort der
Bundesregierung lautet, daß dieser Bericht der „StuttParl. Staatssekretär Dr. Barbara Hendricks

garter Nachrichten“ zutreffend ist. Sie sind also tatsächlich auf dem Luftweg unerlaubt nach Deutschland eingereist. Darunter befanden sich auch chinesische Reisegruppen, die über Schengen-Visa der griechischen Botschaft in Hongkong verfügten. Brennpunkte bildeten die
Flughäfen München mit insgesamt 94 und Stuttgart mit
61 festgestellten chinesischen Staatsangehörigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte schön.
Dietmar Schlee (NA), 1999-10-27:
Frau Kollegin, hat die
Bundesregierung Hinweise, daß solche Gruppen von
Chinesen auch in andere Schengen-Staaten eingereist
sind, oder ist das ein deutsches Problem?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Es ist kein deutsches Problem, sondern ein Problem der SchengenStaaten. Man muß dazu sagen, daß die Neigung, daß
Chinesen auf dem Wege über Touristenvisa versuchen,
in Schengen-Staaten einzureisen, schon seit etwa zehn
Jahren, seit 1989, zu beobachten ist. Die Hauptursache
ist natürlich wirtschaftliche Not. Dieses Motiv ist bis in
die jüngste Zeit hinein zu beobachten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Dietmar Schlee (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
diese Reisen werden formell offensichtlich von Reisebüros abgewickelt. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse,
wer hinter diesen Reisebüros steht? Es müssen Drahtzieher am Werke sein, da dies in konzertierten Aktionen
vorangetrieben wird. Allein im Raum Stuttgart wurden
in wenigen Wochen weit mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Es ist tatsächlich
so, daß professionelle Schleuserorganisationen am Werke sind und daß sie gefälschte oder verfälschte Pässe
asiatischer Herkunft zur Einreise in den europäischen
Raum verwenden. Bei den Auslandsvertretungen der
Schengen-Staaten werden für solche fiktiven Reisegruppen - es sind im allgemeinen Menschen, die mit Touristenvisa ausgestattet sind - Schengen-Visa beantragt.
Tatsächlich ist, wie Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, die Auslandsvertretung Griechenlands ein
Schwerpunkt.

Das sieht dann so aus, daß die „Reisegruppen“ mit
vorbereiteten Papieren auch in die Bundesrepublik
Deutschland kommen. Wenn bei den Einreisekontrollen
die Papiere eindeutig als Fälschungen erkannt werden,
dann wird von den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und werden die Betroffenen in Absprachen mit den örtlich zuständigen
Staatsanwaltschaften in den Transit- oder in den Herkunftsstaat zurückgewiesen. Wenn eine Fälschung nicht
eindeutig feststellbar ist, muß ihnen die Einreise tatsächlich erst einmal gestattet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Wir
kommen zur Frage 2 des Kollegen Schlee:

Wenn ja, was hat die Bundesregierung zur Verhinderung
weiterer Einreisen dieser Art unternommen, und entspricht die
Ausstellung der Schengen-Visa durch die griechische Botschaft
in Hongkong den Schengen-Vereinbarungen, insbesondere vor
dem Hintergrund, daß es sich um gefälschte Pässe gehandelt haben soll?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Die Reiseunternehmen sind bereits Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einschleusung chinesischer Staatsangehöriger. Die jeweils zuständige Grenzschutzdirektion sammelt und koordiniert die bisher gewonnenen Erkenntnisse. Darüber hinaus informierte die
Grenzschutzdirektion bereits im Juni/Juli dieses Jahres
die Schengen-Contact-Points über diesen Modus operandi. Der Sachverhalt wurde auch in den entsprechenden EU-Gremien erörtert. Ende September 1999 erfolgte
die Unterrichtung von Interpol durch die Grenzschutzdirektion. Sie sensibilisierte auch die Grenzdienststellen
hinsichtlich der Einschleusungsversuche chinesischer
Personengruppen. Seit Anfang Oktober sind derartige
Touristengruppen nicht mehr in Erscheinung getreten.
Wir hoffen, daß die eingeleiteten Maßnahmen einen ersten Erfolg gezeigt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
die Visa sind offensichtlich vom griechischen Generalkonsulat in Hongkong ausgestellt worden. Hat die Bundesregierung diese Thematik mit der griechischen Regierung erörtert? Das scheint mir auch deshalb wichtig
zu sein, weil, zumindest was die Flugreisen angeht, klar
ist, daß diese Gruppen über Athen nach Deutschland
eingereist sind.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Ich gehe davon aus,
daß die Bundesregierung so gehandelt hat. Ich kann Ihnen auch sagen, daß griechische Agenturen dabei tatsächlich eine große Rolle spielten und daß wir in der
Zeit vom 12. März 1999 bis zum 21. Juli 1999 in
Deutschland acht solcher Touristengruppen mit Schengen-Visa festgestellt haben, die über das griechische
Generalkonsulat in Hongkong das Visum erhalten haben
und besonders auffällig in Erscheinung getreten sind.
Darunter waren 227 sogenannte ethnische Chinesen.
Davon hatte wiederum ein Viertel gefälschte Pässe. Das
ist ein Thema - ich wollte es Ihnen nur noch einmal bestätigen -, das in den entsprechenden Gremien der EU
und auf den Wegen, die wir zur Verfügung haben, intensiv erörtert wird.

Parl. Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Schlee, eine weitere Zusatzfrage.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-27:
Herr Kollege Gehb, Sie stellen die Frage nach der
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren
für Zwischenlager. Die Antwort lautet folgendermaßen:

Soweit für Bau und Betrieb eines Zwischenlagers für
abgebrannte Brennelemente am Standort eines Atomkraftwerks nach den Vorschriften des Atomgesetzes und
der atomrechtlichen Verfahrensverordnung eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben ist, wäre eine ohne
Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung
rechtswidrig.
Dietmar Schlee (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gesagt, Sie gingen davon aus, daß die Bundesregierung die Problematik mit der griechischen Regierung besprochen hat. Wären Sie bereit, mir schriftlich
die Frage zu beantworten, wann und wie das abgelaufen
ist? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir in der
schriftlichen Antwort auch Auskunft darüber erteilen
könnten, ob diese Thematik auf die Tagesordnung der
nächsten EU-Innen- und Justizministerkonferenz gesetzt
wird; denn es gibt offensichtlich Anhaltspunkte dafür,
daß sich diese Einreise in den letzten Wochen fortgesetzt hat.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-27:
Wir werden Ihnen
die entsprechenden Informationen über den aktuellen
Stand zukommen lassen. Ich will nur noch einmal daran
erinnern, daß sich diese Welle seit Anfang Oktober offensichtlich beruhigt hat. Natürlich beschäftigen wir uns
trotzdem weiterhin intensiv mit dieser Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin Sonntag-Wolgast.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 3 soll schriftlich beantwortet werden.

Deswegen kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Michelbach
auf.

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zu der Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine Veränderung der Bewertungen von Immobilien und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. -abgabe?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach,
eine interne Untersuchung der Finanzverwaltung zeigt,
daß das derzeitige Bewertungsverfahren für Grundstükke bei der Erbschaftsteuer zu einer insgesamt niedrigen
Erfassung, zugleich auch zu einer starken Streubreite der
Werte, gemessen an den Verkehrswerten, führt. Wir prüfen, ob diese Bewertung den Geboten des Verfassungsrechts entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, müßte
das geändert werden. Insofern komme ich auf die eben
in der Regierungsbefragung von Ihnen gestellte Frage
zurück.

Die Bundesregierung hat im übrigen eine Sachverständigenkommission einberufen, die die Grundlage für
eine wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll. Die Kommission befaßt
sich mit der Bewertung des Grundbesitzes und arbeitet
Vorschläge für ein einfaches Bewertungsverfahren aus.
Sie wird ihre Arbeit voraussichtlich im Frühjahr des

nächsten Jahres beenden. Erst dann kann entschieden
werden, ob und in welcher Weise an der gegenwärtigen
Vermögensbesteuerung Änderungen vorgenommen werden sollen.

Sowohl für die derzeit nicht erhobene Vermögensteuer wie auch für die Erbschaftsteuer gilt im übrigen, daß
das Aufkommen ausschließlich den Ländern zusteht. Es
wäre daher nach Auffassung der Bundesregierung Sache
der Länder, bezüglich dieser Steuerarten Initiativen mit
dem Ziel einer Gesetzesnovellierung zu entfalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Wollen
Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Michelbach?
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Ihre Aussage bezüglich der Länder beinhaltet nicht
die Erhebung einer Vermögensabgabe, die dem Bund
allein zustehen würde. Wie sehen Sie die Entwicklung
der Forderung nach Erhebung einer solchen Vermögensabgabe, und wie sehen Sie den verfassungsrechtlichen Hintergrund?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach,
die Entwicklung der Forderung vermag ich aus Sicht der
Bundesregierung nicht zu bewerten. Verfassungsrechtlich ist die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe zumindest zweifelhaft. Sie scheint völlig unzweifelhaft dann zu sein, wenn sie zur unmittelbaren Behebung
zum Beispiel von Kriegsfolgelasten dient. Das hat es in
der Bundesrepublik Deutschland auch schon gegeben.
Sie ist aber offenbar verfassungsrechtlich nicht zulässig,
wenn sie den Bedürfnissen des Staates in der Weise
dient, daß sie sowieso durch den Staat zu leistende Ausgaben sozusagen anderweitig finanziert.
Peter Ramsauer (NA), 1999-10-27:
- ich weiß -, ein
entsprechendes Echo gefunden hat.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Die Bundesregierung
sieht keine Veranlassung, die Besteuerungspraxis für
Binnenschiffe im gewerblichen Verkehr zu ändern, da
andere Kraftstoffe als Dieselkraftstoffe bzw. schweres
Heizöl nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die
für die Binnenschiffahrt im gesamten Bundesgebiet bindend ist, aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen sind.
Im privaten, nichtgewerblichen Schiffsverkehr, zum
Beispiel für Sportboote, ist jegliche Steuerbegünstigung
ausgeschlossen. Insofern findet keine steuerliche Ungleichbehandlung statt, da hier auch die herkömmlichen
Kraftstoffe, in der Regel Otto-Kraftstoffe, der vollen Besteuerung unterliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Herr
Meister, bitte Ihre Zusatzfrage.