Bettina Hagedorn (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! „Not macht erfinderisch“ - unter dieses
Motto möchte ich gerne das Ergebnis unserer diesjährigen Etatberatungen für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen. Nach zwei Jahren
Mitarbeit im Haushaltsausschuss stelle ich fest: Es waren die schwierigsten Haushaltsberatungen überhaupt.
Bereits in den Vorjahren litten wir alle unter rigiden
Sparzwängen und immer neuen Streichkonzerten, was
mit dem harmlos klingenden Namen „globale Minderausgabe“ umschrieben wurde.

Erinnern möchte ich zunächst daran, dass genau vor
einem Jahr der Deutsche Bundestag entschied, nicht
noch weiter als bereits geschehen in das Rentensystem
einzugreifen, was dem Gesamthaushalt Jahr für Jahr ein
Defizit von insgesamt 2 Milliarden Euro im Bereich der
Rente beschert. Diese Maßnahme bedeutet allein für das
Familienministerium ein Einsparvolumen von 35 Millionen Euro Jahr für Jahr. Sie sehen, Frau Tillmann, ich
gehe ein Stück weit darauf ein, warum wir nicht nur im
Haushalt des Familienministeriums, sondern in allen
Haushalten weniger Geld zur Verfügung haben. Natürlich gehe ich auch darauf ein, was wir mit Ihrer Unterstützung tun wollen, damit sich das ändert.

Aber trotz dieser Einsparaktion, die alle Ministerien
zur Entlastung der Rentenkassen solidarisch seit einem
Jahr schultern, steigt der Zuschuss zur Rente aus den
Steuern des Bundeshaushalts auch dieses Jahr wieder.
31 Cent von jedem Euro, den wir im Bundeshaushalt
veranschlagt haben, fließen in den Rentenzuschuss. Seit
dem Jahr 2000 stieg der Rentenzuschuss von 65 Milliarden Euro auf aktuell über 78 Milliarden Euro, also
binnen fünf Jahren um über 13 Milliarden Euro. Diese
Steigerung allein in fünf Jahren beläuft sich auf eine
Summe, die dreimal so hoch ist wie der gesamte Haushalt des Familienministeriums 2005.

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Betrachten wir die Gründe für unsere heutige Zinslast genauer - das ist nämlich der zweite Punkt, der uns
Probleme macht -: Mit knapp 40 Milliarden Euro
fressen die Zinsen knapp 16 Prozent der möglichen

Gesamtausgaben des Bundes auf - oder anders ausgedrückt: weitere 16 Cent von jedem Euro Steuern, den wir
auf Bundesebene ausgeben können. Frau Tillmann, Sie
haben es angesprochen.

Aber diese Zinslast kommt nicht von ungefähr zustande. Zur Wahrheitsliebe gehört auch folgende Erkenntnis: Während in Deutschland bis 1982 insgesamt
160 Milliarden Euro Schulden gemacht worden waren,
wuchsen sie von 1982 bis 1998, also in Ihrer Verantwortung, um das über Dreieinhalbfache, nämlich um 580 Milliarden Euro, auf sage und schreibe utopische 740 Milliarden Euro.

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Zu dieser Erblast mit Zins und Zinseszins kamen von
1998 bis 2004 noch einmal 130 Milliarden Euro hinzu eine wahrlich nicht fröhlich stimmende Zahl! Aber es
bleibt doch festzuhalten, dass wir diese knapp
40 Milliarden Euro Zinsen, die wir auch in diesem
Jahr zahlen müssen und die uns natürlich anteilig im
Familienetat fehlen, für eine Gesamtschuld von 847 Milliarden Euro zahlen, wobei für zwei Drittel dieses Schuldenberges Sie die Verantwortung tragen und nur für ein
Sechstel wir.

Vor diesem Hintergrund täten Sie gut daran, für diesen Schuldenberg eine deutliche Mitverantwortung zu
übernehmen, anstatt, wie Herr Merz, von Mühlsteinen
um den Hals unserer Kinder zu schwadronieren. Sie verweigern sich, wenn es darum geht, diese Mühlsteine loszuwerden. Stattdessen wollen Sie mit der mangelnden
Gegenfinanzierung Ihrer Kopfpauschale noch einen
zweiten Mühlstein dazuhängen.

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Wenn Einnahmen und Ausgaben wieder zueinander
passen sollen, auch zugunsten unseres Familienhaushaltes, wenn wir statt nur in die Vergangenheit endlich wieder verstärkt in die Zukunft investieren wollen, dann
brauchen wir ein stabilisiertes Steueraufkommen und
keine Gespensterdebatten über eine utopische Steuersenkung auf Bierdeckeln. Gefragt ist beispielsweise Mut
zum Subventionsabbau. Wir sprachen heute in diesem
Hohen Hause schon häufiger davon. Sie kneifen allerdings, wenn es darum geht, dem Staat solide Einnahmen
zu sichern, damit dieser seiner Verantwortung heute und
für die Zukunft unserer Kinder gerecht werden kann.

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Damit fehlt eben auch das Geld im Einzelplan 17.

Was will ich mit diesen Zahlen deutlich machen? Ich
will deutlich machen, dass die aktuelle Situation natürlich, wie wir immer wieder hören, mit der wirtschaftlichen Stagnation, ausbleibenden Steuereinnahmen,

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ausbleibenden Einzahlungen in die Sozialkassen und explodierenden Kosten für die Arbeitslosigkeit zu tun hat,
aber dass wir es in erster Linie mit einer strukturellen
Not zu tun haben, mit den Kosten unserer älter werdenden Gesellschaft und mit der jährlichen Zinsbelastung.

Die Not ist insofern hausgemacht, als Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, mit der Ablehnung unseres Steuervergünstigungsabbaugesetzes und
des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 jährlich 17 Milliarden Euro an Einnahmen verhindert haben. Diese fehlen
in unserem Haushalt; sie fehlen bei der Bildung und bei
den Familien. Insofern können Sie sich nicht einfach wie
Unschuldslämmer hier hinstellen und beklagen, was Sie
alles gerne hätten, ohne uns bei der Finanzierung zu unterstützen.

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Ich möchte jetzt ganz kurz auf das eingehen, was den
Familienetat noch zusätzlich belastet. Die Kürzungsvorschläge nach Koch/Steinbrück, also der Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode, belasten den Etat des
Familienministeriums schon in diesem Jahr mit Kürzungen in Höhe von 9,4 Millionen Euro. Im kommenden
Jahr werden es über 12,6 Millionen Euro sein und im
übernächsten Jahr sogar 19 Millionen Euro.

Ich lege allerdings Wert auf die Feststellung, dass wir
die Koch/Steinbrück-Liste nicht eins zu eins umgesetzt
haben. Dafür haben wir uns den erbitterten Protest der
Haushälter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss anhören müssen.

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Wenn wir gemäß Koch/Steinbrück gekürzt hätten, dann
hätten wir schon in diesem Jahr - hören Sie bitte zu! im Kinder- und Jugendplan 6,37 Millionen Euro einsparen müssen, davon 675 000 Euro allein bei dem Ansatz für „Arbeiten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung“. Wir haben die geforderten Einsparungen aber
erbracht, indem wir intelligent umgeschichtet haben.
Trotz der Auflage, 12 Millionen Euro einzusparen, haben wir den Kinder- und Jugendplan in diesem und im
kommenden Jahr weitestgehend geschont.

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Frau Tillmann, Sie haben vorhin gesagt, wir seien Ihren Anträgen gefolgt. Ehrlich gesagt kann ich mich daran nicht erinnern. Frau Lührmann wird dazu sicherlich
noch etwas sagen. Richtig ist allerdings - das finde ich
ganz hervorragend -, dass wir einen parteiübergreifenden Antrag eingebracht haben. Wir haben den Kinderund Jugendplan einstimmig um 1 Million Euro zugunsten der Jugendverbände aufgestockt. Allerdings sah Ihr
Antrag anders aus. Sie wollten diese Mehraufwendung
zulasten des Projektes P im KJP gegenfinanzieren, dessen maßgeblicher Träger der Deutsche Bundesjugendring ist. Ich glaube nicht, dass er von Ihrem Vorschlag
sehr begeistert gewesen wäre. Auf unseren Vorschlag
hin, dem Sie sich angeschlossen haben, haben wir eine
andere Gegenfinanzierung im Kap. 17 04 beschlossen.

Die Hiobsbotschaften im Rahmen dieser Haushaltsberatungen können eine Haushälterin bei dem Versuch,
politisch gestalten zu wollen, glatt zur Verzweifelung
treiben. Insofern möchte ich jetzt auf den zweiten Teil
meines Mottos „Not macht erfinderisch“, nämlich den
Erfindungsreichtum, eingehen. Es ist Kreativität erforderlich, um angesichts solcher Haushaltseckwerte politisch und gesellschaftlich relevante Schwerpunkte zugunsten von Familien, Senioren, Frauen, Jugend und
Kindern, zugunsten von Verbänden, Netzwerken und
Initiativen sowie zum Erhalt von sozialer Infrastruktur
und zum Anschub zukunftsweisender Projekte zu setzen.

Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen seit September sehr wohl einige sehr markante Veränderungen
im Haushalt vorgenommen. Ich möchte erwähnen, wovon wir uns haben leiten lassen und was sozusagen der
rote Faden war. Wir wollen den sozialen Kitt, der unsere
Gesellschaft zusammenhält, stärken und das freiwillige
Engagement noch mehr unterstützen. Wir wollen nicht
nur über Werte in unserer Demokratie reden, sondern
mehr Geld für jene bereitstellen, die diese Werte leben.

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Ich will das an einigen Beispielen erläutern.
10 Millionen Euro haben wir trotz aller Haushaltsnöte
erstmalig für generationsübergreifende Modellprojekte neu bereitgestellt - Frau Tillmann, Sie wiesen
schon darauf hin, haben es aber ein bisschen lächerlich
gemacht - und haben sie mit Verpflichtungsermächtigungen für 2006 und 2007 in Höhe von 9 Millionen Euro unterlegt. Wir machen damit deutlich: Diese
Projekte sind mittelfristig und nachhaltig angelegt und
sind eben kein kurzes Strohfeuer.

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Diese Projekte gehen auf die Kommission zurück, die
Sie angesprochen haben. Diese Kommission hat überparteilich gearbeitet; an ihr waren Vertreter von Bund
und Ländern, von Politik, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen beteiligt. Ich empfinde es allerdings als traurig,
dass sich die CDU/CSU als einzige aus dieser Kommission zurückgezogen hat. Deswegen sollten Sie jetzt nicht
den Erfolg der überparteilichen Arbeit dieses Gremiums
in irgendeiner Weise in Abrede stellen.

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Vor dem Hintergrund einer anhaltenden gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft von Wehr- und
Zivildienst gibt es eine Empfehlung dieser Kommission.

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Gemeinsam haben die Mitglieder gefordert, das zivile
Engagement generationsübergreifend zu stärken.

Das Ziel lautet nicht nur: Jung und Alt sollen sich begegnen und füreinander da sein. Die Herausforderung
heißt vielmehr: Wir wollen Strukturen für das Miteinander der Generationen entwickeln; Wissen, Kreativität
und Lebenserfahrung der Älteren wollen wir mobilisieren und den Austausch zwischen den Generationen im
gemeinschaftlichen Handeln für die Gesellschaft gezielt
zusammenführen - und dies zum besseren Verständnis
zwischen Enkel- und Großelterngeneration.

Im Gegensatz zu dem, was Frau Tillmann gerade gesagt hat, ist es so, dass zwar schon viele Projektvorschläge vorliegen, das Bewerbungsverfahren aber noch
bis Ende dieses Jahres offen ist und neue Projektideen
jederzeit willkommen sind. Ich persönlich wünsche mir,
dass noch Initiativen auf den Tisch kommen, die das
freiwillige Engagement von Jung und Alt im Rahmen
von Schulen mit Ganztagsbetreuung zum Ziel haben.

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Zwei ausgesprochen gute, zukunftsweisende Projekte
miteinander zu verknüpfen, das stelle ich mir vorteilhaft
vor. Das öffnet die Schule für alle Generationen und holt
sie in die Mitte der Gesellschaft.

Es ist aber auch ein großer Erfolg, dass wir im KJP erneut die Mittel für das freiwillige soziale und das ökologische Jahr um 1 Million Euro aufgestockt haben

({13})

und damit zusätzlich 1 000 Plätze für junge Menschen
ermöglichen. Wir haben damit in diesem Bereich einen
Höchststand in diesem Jahr. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

({14})

Ich habe schon kurz den gemeinsamen Antrag erwähnt, die Mittel für die Jugendverbandsarbeit um
1 Million Euro zu erhöhen. Gleichwohl ist es mir wichtig, zu betonen, dass es, obwohl wir jetzt das Niveau des
Vorjahres wieder erreicht haben, eine Herausforderung
für die Jugendverbände bleiben wird, angesichts der finanziellen und demographischen Perspektiven die Strukturen von gestern für die Arbeit von morgen zu verändern. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan sind
also um 2 Millionen Euro aufgestockt worden. Sie betragen jetzt 103 Millionen Euro. Wenn ich das damit vergleiche, dass der KJP nach der Koch/Steinbrück-Liste
eigentlich die bevorzugte Kahlschlagsregion im Einzelplan 17 sein sollte, dann komme ich zu dem Ergebnis,
dass wir eine Menge gute Arbeit geleistet haben.

({15})

Der Kitt in unserer Gesellschaft wird aber auch in unseren seit drei Jahren bestehenden und in Hunderten von
Initiativen erfolgreich arbeitenden Projekten Civitas
und Entimon gewährleistet, die in ganz Deutschland
präventiv gegen Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit wirken. Die Stärkung von Zivilcourage und
Toleranz - in den Medien gerade wieder einmal ein
Topthema - ist in Civitas- und Entimon-Projekten gelebte Praxis. SPD und Grüne haben unabhängig von aktuellen Schlagzeilen bereits im September die Mittel für
diese Projekte noch einmal um 5 Millionen Euro verstärkt und damit Kontinuität bewiesen. Auch die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 und 2007 wurden
um insgesamt 9 Millionen Euro erhöht, sodass davon das

deutliche Signal ausgeht: Auf uns ist Verlass. Wir lassen
die Menschen vor Ort, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, nicht im Stich.

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An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis, der von Civitas geförderten Initiative „Bunt statt Braun“ aus Anklam
in Mecklenburg-Vorpommern zu gratulieren, die ich im
Sommer besucht habe und die am 14. November dieses
Jahres für ihr beispielhaftes Engagement, ihren Bürgersinn, ihre Zivilcourage und ihre konsequente praktische
Arbeit gegen den Rechtsextremismus mit der HermannKesten-Medaille 2004 des P.E.N.-Zentrums Deutschland
in Darmstadt geehrt wurde. Herzlichen Glückwunsch an
Günther Hoffmann und seine Crew!

({17})

Wichtig ist mir aber auch, zu unterstreichen: Die jeweiligen Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung
der Kofinanzierung der Projekte stehlen. Die Aufstockung der Bundesmittel soll keinesfalls die Länder aus
ihrer ureigenen Finanzverantwortung entlassen, sondern
tatsächlich zu einem Mehr an Projekten führen und noch
mehr Menschen motivieren, ihr Engagement für Demokratie und Toleranz zu verstärken und gegen ein Abdriften nach rechts und gegen Fremdenfeindlichkeit aktiv zu
wirken.

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Ich muss zum Schluss kommen. Last, but not least
möchte ich auf den ab 1. Januar 2005 neu eingeführten
Kinderzuschlag von maximal 140 Euro monatlich hinweisen, der circa 150 000 Kinder bundesweit aus der Sozialhilfe herausholen wird. Ich appelliere an alle gering
verdienenden Eltern, die mit ihrer Arbeit zwar den
eigenen Unterhalt, aber nicht den ihrer Kinder sicherstellen können, diesen neuen Kinderzuschlag bei ihrer Familienkasse zu beantragen. 217 Millionen Euro stehen
2005 dafür neu bereit.

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Ich möchte mich abschließend bei meinen Mitberichterstattern aller drei anderen Fraktionen für die gute
Teamarbeit, aber auch ganz besonders bei der Ministerin
und den Mitarbeitern im Ministerium für die wirklich
gute Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben
gute Beratungen in schwieriger Zeit gehabt. So kann es
weitergehen.

Vielen Dank.

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