Jürgen Trittin (NA), 2007-11-15:
Lieber Herr Kollege Westerwelle, auch ich war in Afghanistan, so wie viele andere von meiner Fraktion auch.
Wir haben viele Gespräche mit Herrn Karzai und auch
mit Herrn Spanta geführt. Sie sitzen genau der gleichen
Verwechselung auf wie der Kollege Gehrcke. Ich habe
nicht dafür plädiert, in Afghanistan die militärische Absicherung des Aufbaus zu beenden. Ich habe die Frage
gestellt: Gibt es für den Teil der militärischen Operation,
der in Afghanistan unter dem Label OEF stattfindet, heute
noch eine völkerrechtlich tragfähige Grundlage? Das ist
keine Frage, die Sie mit der Tatsache einer umfassenden
militärischen Absicherung vermengen können, wie sie
ISAF auf der Basis des Mandats der Vereinten Nationen
- erst jetzt wieder verlängert - macht. Ich finde, wir sollten aufhören, die relativ beschränkte Frage, auf welcher
Rechtsgrundlage OEF stattfindet, mit einer allgemeinen
Debatte über Krieg und Frieden in Afghanistan zu verbinden. Das ist der gemeinsame Irrtum von FDP und
Linksfraktion.

({0})

Wir sind genau an dieser Stelle. Ich glaube, nein, ich
bin davon überzeugt, lieber Herr Außenminister, dass Ihr
Parteitag etwas Richtiges beschlossen hat, als er gesagt
hat: Wir wollen, dass dieses Mandat, dieser Einsatz in
Afghanistan auf eine UN-Grundlage gestellt wird. - Er
hat gleichzeitig etwas Falsches beschlossen; denn dieses
Mandat gibt es bereits. Es ist das ISAF-Mandat. Ich bedauere Sie schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, dass Sie von der CDU/CSU an die Kette gelegt
worden sind, sodass Sie das hier nicht mehr sagen dürfen.

({1})

Wir brauchen in Afghanistan militärische Präsenz
unter einem Kommando. Übrigens haben Sie von uns
nie das Wort von der bösen OEF und der guten ISAF gehört; wenn ISAF im Sangin-Tal einen Staudamm gegen
Terroristen verteidigt, wenn, wie in diesen Tagen, im
Nordosten ISAF gegen eingesickerte Militante vorgeht,
dann ist das hartes militärisches Vorgehen. Das kann übrigens nur die NATO. Nur sie kann solche multilateralen
Einsätze im Verbund durchführen. Aber das, was nicht
geht, ist, zuzuschauen, wie durch das Nebeneinander eines militärisch-zivilen Unterstützungseinsatzes - das ist
ISAF - und eines davon völlig losgelösten War on Terror
der Erfolg der Mission von ISAF gefährdet wird.

({2})

Dafür gibt es in Afghanistan Beispiele zuhauf. Wir haben den Fall Schindand, den wir hier mehrfach diskutiert
haben. Dort sind 150 Zivilisten aufgrund einer Operation
von OEF ums Leben gekommen, und ISAF musste Soldaten heraushauen. Es ist nicht so, dass OEF ISAF absichert. Es gibt unzählige Fälle, bei denen OEF-Kommandos von ISAF-Truppen gerettet werden mussten.
Deswegen sage ich Ihnen: Praktisch ist es so - dem widerspricht auch niemand vor Ort -, dass OEF den Erfolg
von ISAF gefährdet. Der Terrorismus muss bekämpft
werden, zivil, geheimdienstlich, polizeilich und militärisch. Seine Bekämpfung ist Aufgabe der jeweils gewählten Regierung, und dafür unterstützen wir die
afghanische Regierung durch ISAF. Neben ISAF gibt es
keinen Raum für in Tampa und Langley geplante Ramboaktionen. Es darf in Afghanistan nur ein Kommando
geben.

({3})

Wenn Sie mit Offizieren darüber sprechen, dann stimmen sie in diesem Punkt völlig zu, weil es das Basiswissen jeder Stabsschule ist, dass die Einheitlichkeit des
Kommandos in einem Raum, in dem militärische Operationen durchgeführt werden, gewährleistet sein muss.

Ich breche damit übrigens nicht den Stab über OEF.
OEF macht neben Kommandoaktionen auch sehr Sinnvolles. 6 000 Soldaten von OEF sind mit der Ausbildung
afghanischer Soldaten beschäftigt. Nur, die einfache
Frage ist: Warum macht das nicht ISAF? Wenn Sie, liebe
Bundesregierung, dieser Frage ausweichen, dann will
ich Sie gerne vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, dass
Sie fürchten, dass das Geld kosten würde. Bekanntermaßen scheitert bei der Großen Koalition am Geld rein gar
nichts. Nein, der Kern, warum Sie an diese Frage nicht
heran wollen, ist, dass das für Sie, Frau Merkel, und für
Sie, Herr Steinmeier, unbequem ist. Sie müssten nämlich, wenn Sie sich mit OEF auseinandersetzen, zum
Beispiel dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass
es so in Afghanistan mit OEF nicht weitergeht, dass Terrorismusbekämpfung nur erfolgreich ist, wenn sie auf
dem Boden des Völkerrechts stattfindet und wenn man
international gemeinsam agiert.

({4})

Genau diesen Konflikt scheuen Sie. Diese Scheu vor einem Konflikt mit den USA in dieser Frage halten Sie
für Bündnistreue. In Wahrheit gefährdet in meinen Augen dieser vorauseilende Gehorsam die riskanteste
Aktion des Bündnisses NATO, nämlich ISAF. Ich sage:
Das ist nicht bündnistreu, das ist nicht klug, und das ist
nicht in deutschem Interesse - und deshalb lehnen wir
heute dieses Mandat ab.

({5})