Schellenberg (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmung zu Art. 1 haben wir eine grundsätzliche Frage zugunsten der Arbeiter entschieden. Wir haben die jahrzehntealten Nachteile der Arbeiter gegenüber den Angestellten beseitigt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Jetzt muß auch mit den Unzulänglichkeiten des Versicherungsrechts der Angestellten Zug um Zug Schluß gemacht werden; denn sonst würden wir gerade durch das Gesetz über die Lohnfortzahlung der Arbeiter wieder Unrecht schaffen.
Wir Sozialdemokraten können und wollen nicht zulassen, daß bei gleichem Einkommen jetzt der Angestellte mit einem Gehalt von 990 DM oder nach der Ausschußvorlage von 1080 DM faktisch erheblich weniger verdient als der Arbeiter. Er verdient nicht nur weniger, sondern eine solche Regelung bezüglich der Krankenversicherungspflichtgrenze hat für den Angestellten auch den Nachteil, daß er gegenüber dem Arbeiter mit gleichem Einkommen familienpolitisch nicht an der Gefahrengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung teilhaben kann. Dem Arbeiter wird dieser Schutz gewährt, dem Angestellten aber verwehrt.
Deshalb wollen wir - das ergibt sich aus unserem Gesetzentwurf - grundsätzlich die antiquierte Versicherungspflichtgrenze von gegenwärtig 900 DM auf 2000 DM Monatsgehalt anheben. Damit die Belastung für die Volkswirtschaft tragbar wird, haben wir einen Stufenplan vorgelegt. In der ersten Stufe sind 1200 DM ab 1. August dieses Jahres vorgesehen, in der nächsten Stufe 1400 DM ab 1970, dann in der nächsten Stufe 1700 DM ab 1971 usw. Das hat eine prinzipielle Bedeutung, und deshalb ist diese Frage - das hat sich auch heute wieder gezeigt - zwischen den Koalitionsparteien strittig.
Wir wollen schrittweise mit einer, wie wir meinen, unmöglichen Praxis aufhören. In diesem Zusammenhang darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auszugsweise vorlesen:
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag
Herr ... verzichtet auf den Vergütungsspitzenbetrag, um den seine Vergütung die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Kran-
*) Siehe Anlage 4 It) Siehe Anlage 5 *5*) Siehe Anlage 6
kenversicherung überschreitet. Auf Grund des Verzichts wird die Vergütung bis auf Widerruf so bemessen und gezahlt, daß sie die Jahresarbeitsverdienstgrenze der Krankenversicherung nicht übersteigt.
Damit
- so heißt es in diesem Papier weiter unterliegt Herr ... wieder der Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Es folgen Unterschrift und die Worte: „Deutscher Bundestag, Verwaltung". Das ist die Praxis auch in diesem Hause.
Wir sind uns dessen bewußt, daß wir wegen der finanziellen Auswirkungen nicht das Wünschenswerte heute durchsetzen können. Aber wir müssen beginnen, mit einer solchen Praxis stufenweise Schluß zu machen. Deshalb wollen wir die Versicherungspflichtgrenze wesentlich erhöhen. Mit der Einführung der Lohnfortzahlung darf das Unrecht gegenüber den Angestellten nicht weiter bestehenbleiben. Wir wollen es schrittweise beseitigen.
Die erste Stufe sind die von uns beantragten 1200 DM. Ich wende mich an alle Kolleginnen und Kollegen: Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 1200 DM ab 1. August dieses Jahres bedeutet lediglich, daß die Versicherungspflichtgrenze der vollzogenen Einkommensentwicklung angepaßt wird. Unsere Forderung ist also bescheiden. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß in Besprechungen mit Kollegen der CDU/ CSU beim Herrn Bundesarbeitsminister alle Gesprächsteilnehmer - einschließlich des Herrn Bundesarbeitsministers, für seine Person natürlich, - übereinstimmend erklärt haben, sie würden sich mit allem Nachdruck für diese Regelung - 1200 DM - einsetzen.
({0})
- Nein, nein! In Ihrem eigenen Gesetzentwurf finden Sie den Termin 1. Juli 1969, Herr Kollege Stücklen, bezüglich der Ausgleichsregelung für mittelständische Betriebe usw.
({1})
Ob der Antrag 990 DM ab 1. August oder der Antrag des Ausschusses auf 1080 DM angenommen wird, - diese Grenze ist willkürlich, völlig willkürlich. Das ergibt sich auch daraus, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie von Woche zu Woche, um nicht zu sagen von Tag zu Tag ihre Meinung hierzu geändert haben. Wir hatten eine Abstimmung im Ausschuß. Da stimmten Sie für die Grenze 990 ab 1. Juli 1970. Dann haben Sie sich revidiert und wieder revidiert. Ihre Grenzen sind willkürlich, und sie bleiben - das ist das politisch Entscheidende - hinter der Einkommensentwicklung zurück.
Auch das, was in einem zweiten Teil eines Antrages von der CDU gewünscht wird, eine Erhöhung der Grenze auf 1200 DM ab 1. Januar 1970, ist für uns kein akzeptables Angebot, weil dann die Einkommensentwicklung längst über diese Grenze hinausgegangen ist. Das weiß auch jeder Sachkundige, wenn er nämlich diese Grenze auf die
Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
bezieht. Natürlich wissen wir, daß unser Antrag die
Wirtschaft Geld kostet. Aber, Herr Kollege Stücklen
({2})
- Herr Kollege Stücklen, Sie werben wohl für unseren Antrag. Ein Prozent der Lohnsumme der Angestellten beträgt die finanzielle Größenordnung für die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. Nach beträchtlichen Gewinnen der Wirtschaft geht es jetzt bei der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte, und zwar Erhöhung ab 1. August dieses Jahres, um vitale soziale Interessen der Angestellten.
Deshalb beantrage ich namens der SPD-Fraktion hierzu namentliche Abstimmung.
({3})