alexander bonde (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werter Kollege Röttgen, ich habe mit großem Interesse
zugehört, wie Sie hier die Zukunftsfrage Bildung buchstabiert haben und wie Sie signalisiert haben, dass wir
uns nicht mit dem abfinden dürfen, was wir im Moment
in den Bereich der Bildung investieren. Wir haben eine
große Verantwortung, dies anzugehen.

Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Wenn ich dies
ernst nehme und mitrechne, was das bedeutet; wenn ich
mir anschaue, was das für die Frage bedeutet, ob wir den
Schnitt der OECD-Ausgaben erreichen, dann komme ich
zu einer interessanten Zahl, und an dieser Stelle müssen
Sie ehrlich werden.

Ein Großteil der auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Forderung von 60 Milliarden Euro, die Sie
uns ankreiden, entspricht exakt den Summen, die Sie
hier verkündet haben und bei denen Sie von der CDU
sich weigern, ein Preisschild darauf zu machen.

({0})

Wenn Sie das, was Sie hier verkünden, ernst meinen,
dann geben Sie offen zu: Der überwiegende Teil dessen,
was wir Grüne von Bund, Ländern und Kommunen einfordern, wird auch von Ihnen gefordert. Sie verschweigen aber den Preis, und Sie haben nicht den Mut, das
hier offen zu sagen.

({1})

Nach dieser Haushaltswoche müssen wir eines feststellen: An vielen Stellen fehlt der Mut, den zahlreichen
Bekundungen und Zielvorgaben Taten folgen zu lassen.
Sie haben am Anfang verkündet, Sie setzten auf den
Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren. Wenn man sich am Ende dieser Haushaltswoche
Ihre Zahlen genau anschaut, dann erkennt man, dass es
eigentlich ein Dreiklang von Konsumieren, Referieren
und Irritieren ist.

({2})

Die Einnahmen Ihres Haushalts steigen um 2,7 Prozent, die Ausgaben dagegen um 4 Prozent. Schon daran
erkennt man, wie viel Mut und wie viel Kraft tatsächlich
in das Sparen gesteckt worden sind und an welchen Stellen Ausgabenwünsche das eigentliche Leitmotiv dieser
Koalition sind.

Das ist noch genauer zu erkennen, wenn wir uns einmal anschauen, wie die strukturelle Lücke dieses Bundeshaushalts aussieht, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dabei geht es darum, dass man
nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Erlöse
aus Privatisierungen - also das Volksvermögen, das Sie
„vervespern“, um Ihren Haushalt zu finanzieren - in die
Rechnung einbezieht. Unter diesem Aspekt weist der
Bundeshaushalt 2008 eine strukturelle Lücke von
22,6 Milliarden Euro auf. Der entsprechende Wert des
Vorjahres lag noch bei 19 Milliarden Euro. Das heißt,
Sie haben das strukturelle Defizit dieses Haushalts in
einer Größenordnung von knapp vier Milliarden Euro
vergrößert, anstatt es zu verkleinern, und das trotz bester
Einnahmesituation und trotz bester Weltkonjunktur.

({3})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, ist nun wahrlich keine große haushaltspolitische Leistung.

Sie präsentieren uns hier eine nicht besonders ambitionierte Nettokreditaufnahme. Im Finanzplan 2009 ist
für die Nettokreditaufnahme ebenfalls eine zweistellige
Milliardensumme vorgesehen. 2010 soll sie dann endlich einmal eine einstellige Milliardensumme sein. Im
Jahr 2011 soll mit der Neuverschuldung dann Schluss
sein. Sie setzen bei all dem darauf, dass die Konjunktur
weiterhin munter brummt. Die Eintrübungen, die die
Steuerschätzer Ihnen bereits jetzt in die Bücher schreiben, haben nirgends in diesem Haushalt ihren Widerhall
gefunden. Da sind Sie nicht bereit, vorzubauen.

Nach den Prognosen werden die Steuereinnahmen
auch 2008 wachsen, im Vergleich zu 2007 um etwa
2,7 Prozent. Wenn man sieht, wie Sie in diesem Jahr - es
gab hohe zweistellige Wachstumsraten in den vorangegangenen Quartalen - operiert haben, dann muss man
sich langsam Sorgen darüber machen, wie munter Sie
auf dieser großen Konjunkturwelle schweben und hoffen, dass alles so bleibt. Herr Minister, erlauben Sie mir
in diesem Zusammenhang einen persönlichen Tipp. Wer
auf einer großen Welle reitet, der läuft Gefahr, vor lauter
Jubel nicht zu merken, dass die Welle bricht und er im
Riff landet.

({4})

Wenn Sie weiterhin den Wellenreiter geben, dann verpassen Sie, die Chancen dieses Bundeshaushalts zu nutzen. Wir Grüne haben in vielen Anträgen dokumentiert,
dass man die Neuverschuldung deutlich schneller senken
kann, wenn man bereit ist, in anderen Bereichen neue
Akzente zu setzen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, mit denen man die Neuverschuldung dieses Jahr
auf 6,4 Milliarden Euro senken kann, um damit in die
Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten einzusteigen.

Sie müssen die Reformaktivitäten, die Sie einfordern, natürlich auch unterstützen. Da bewegen Sie sich
an vielen Stellen im Fahrwasser der Vorgängerregierung:
Es kommt nichts Neues. Die Reformagenda ist groß,
aber viele Probleme sind ungelöst. Ich verweise auf Bereiche wie Pflege, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Straffung
der Arbeitsmarktinstrumente, Gesundheitsreform - da
haben Sie nichts als Murks hinterlassen - und Unfallversicherung.

In der Föderalismuskommission sitzt man seit mittlerweile einem Jahr zusammen. Von der Ankündigung,
dass große Mehrheiten große Taten vollbringen, ist bisher nur ein großes Warten geblieben. Wir sind sehr gespannt, was Sie da tun.

({5})

Wenn wir uns Ihre Subventionspolitik anschauen,
stellen wir fest: Auch da fehlt der Mut zu Handlungen
und zu Reformen.

Unsere größte Kritik an Ihnen: Sie nutzen den Bundeshaushalt nicht, um über die Ressorts eine Linie zur
Beantwortung der zentralen Fragen zu entwickeln. Am
deutlichsten wird das in der Frage Klimaschutz. Es
nutzt uns wenig, wenn der Umweltminister in den Zeitungen „Wir haben kaum noch Zeit“ verkündet, Ihr
Haushalt aber eine andere Sprache spricht. Sie haben Ihr
Versprechen, das Sie international gemacht haben,
Deutschland werde den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, mit einem Klimaschutzprogramm in Höhe
von 2,6 Milliarden Euro unterlegt. Das sind übrigens alles Ausgaben, die schon vor der Ankündigung des Programms im Haushalt standen. Insofern haben Sie etwas
gut verpackt, aber nichts gemacht.

Analysieren wir das, was in diesem Haushalt möglich
wäre, dann kommen wir zu dem, was wir Grüne Ihnen in
Form eines Klimaschutzhaushalts vorgelegt haben. Dazu
gehört die Anstrengung bei allen Einzelplänen und nicht
der Glaube, der kleine Umweltetat könnte die Aufgabe
der CO2-Einsparung in Deutschland lösen. Wir sind die
Etats durchgegangen, um Ihnen zu zeigen: Haushaltspolitik, wenn man sie ernst nimmt und bereit ist, sie als
Instrument zu setzen, kann aktiv zum Klimaschutz beitragen. Wir haben Ihnen auch belegt, was der Haushalt
in Sachen ökologischer Beschaffung mehr machen kann:
in Sachen Forschung für Klimaschutz, in Sachen klimafreundlicher Mobilität und klimafreundlichen Wohnens,
bei der Ökologisierung der Landwirtschaft wie auch hinsichtlich ökologischer und klimaschutzpolitischer
Schwerpunkte in der internationalen Zusammenarbeit.

Aber wir haben Ihnen auch gezeigt, dass der ökologische Aspekt von Subventionen, also die Beantwortung
der Frage, wo wir heute umweltschädliches Verhalten
subventionieren, und die Steuergesetzgebung entscheidende Hebel für eine positive Klimaschutzpolitik sein
können. Sie weigern sich aber bisher, diese Hebel einzusetzen.

({6})

Denn die größten Steuervergünstigungen auch in diesem
Bundeshaushalt und die größten Finanzhilfen gehen immer an die größten Klimasünder. Das ist die Klimapolitik der Großen Koalition.

Beim Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen - über die Steinkohle haben wir gerade schon diskutiert - müssen wir noch einmal über die Problematik der
Stromsteuer bei bestimmten Unternehmen sprechen. Es
stellen sich Fragen zur Steuerbefreiung für Mineralölbelieferer und für grenzüberschreitende Flüge, die Sie noch
immer von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Ähnliches
gilt an vielen anderen Stellen. Genau da, wo Subventionen ökologisch und fiskalisch schädlich sind, ökonomisch fragwürdige Effekte erzeugen und auch wettbe13774
werbsverzerrende Wirkung haben, versagen Sie. Das ist
ökologisch falsch; aber es ist auch ordnungspolitisch
falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

({7})

Bei den gezielten Maßnahmen - ich nenne nur den
Stromsparfonds - ist die Frage: Wie bekommen wir es
eigentlich hin, die Bestprodukte in Bezug auf den Stromverbrauch zu fördern? Auch an dieser Stelle herrscht in
Ihrem Programm gähnende Leere.

Alle Maßnahmen, die wir Ihnen im grünen Klimaschutzhaushalt vorgeschlagen haben, haben wir gegenfinanziert.

({8})

Wir spielen hier nicht ökologisches „Wünsch dir was“.

({9})

Es geht um Erlöse aus dem Emissionshandel und um
Einsparungen durch den Abbau der genannten ökologisch schädlichen Subventionen. Wir zeigen Ihnen mit
diesem Haushalt und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag, dass man in 2008 haushaltskonform
2,6 Milliarden Euro zusätzlich für ganz konkreten Klimaschutz ausgeben kann, wenn man es will.

({10})

Über die gesamte Finanzplanperiode können wir mit
dem, was wir Ihnen vorschlagen, noch erheblich höhere
Summen generieren. Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt liegt eine haushaltspolitische Antwort auf die Frage
vor, wie man 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann.
Das entspricht der Jahresproduktion von fünf Kohlekraftwerken. Ich halte eine stärkere Reaktion von Ihnen
auf unsere Vorschläge für angebracht. Trotz Ihrer internationalen Ankündigungen, liebe Bundesregierung, haben Sie in diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

({11})

Dieser Klimaschutzhaushalt kostet nicht nur Geld,
sondern eröffnet im Gegenteil durch eine andere Gestaltung der Subventionen ganz neue Spielräume. Damit
kann dieser Haushalt auf eine produktive Schiene gebracht und können strukturelle Lücken geschlossen werden. Auf einer guten Konjunktur, über die wir uns alle
freuen, darf man sich nicht ausruhen. Vielmehr ist Handeln angesagt, nicht aber das große Geschachere, wie
diese Koalition es macht.

Das große Geschachere hat in diesen Haushaltsverhandlungen Ausmaße angenommen, die wir noch nicht
erlebt haben. Wir haben erlebt, wie von Vertretern dieser
Koalition nachts um zwölf noch Ausgabenwünsche aus
den Taschen gezogen wurden,

({12})

wie nachts um zwölf Minden, der Wahlkreis von Herrn
Kampeter, millionenschwer bedacht wurde, wie die
Häuser zum Schluss noch einmal mit Planstellen für Parteigenossen und Parteifreunde beschenkt wurden.

Sie haben in diesem Haushalt nicht saniert, Sie haben
nicht konsolidiert, sondern haben sich schamlos selbst
bedient; Sie haben jetzt auch noch die Dreistigkeit, sich
hier hinzustellen, um Ihren Dreiklang von Sanieren,
Konsolidieren usw. zu verkünden.

({13})

Ich finde, diese Koalition weist eine unheimlich gute
Bilanz auf, wenn es um das Mitnehmen geht. Ein Blick
auf die Zahlen macht aber deutlich: Außer Spesen nichts
gewesen. Ich habe den Eindruck, dass das Lob, das die
Kollegin Flach dem Finanzminister Eichel gemacht hat,
berechtigt war.