rezzo schlauch (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Glos
ist mit Sicherheit ein guter Schauspieler und Darsteller
im bayerischen Komödienstadl.

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Aber zu dem Thema, das auf der heutigen Tagesordnung
steht, kam kein einziges Wort, kein einziger Vorschlag,
keine einzige Alternative, auf die einzugehen sich lohnen würde.

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Dies ist auch kein Wunder, denn die Alternative der alten Regierung war, die Handlungsfähigkeit des Staates
durch einen schwindelerregenden Schuldenkurs immer
weiter gen Null zu reduzieren.

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Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzespaket werden wir diese Handlungsfähigkeit wieder um
einen entscheidenden Schritt nach vorn bringen.

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Herr Glos, im 21. Jahrhundert brauchen wir Gestaltungsräume, um statt der reinen Marktwirtschaft auch
weiterhin eine soziale Marktwirtschaft zu haben, die
Herr Gerhardt - wenn ich ihn recht verstanden habe schleifen will, und um sie zu einer ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.

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Mit dem vorliegenden Gesetzespaket beweisen wir
aber auch die Handlungsfähigkeit dieser Regierung trotz
geänderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dies ist
etwas, was die alte Koalition in zwei Legislaturperioden
nicht geschafft hat.

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Wir kommen heute unserem ehrgeizigen Ziel, 30
Milliarden DM im Bundeshaushalt einzusparen und die
Nettoneuverschuldung zurückzuführen, ein ganzes Stück
näher. 10 Milliarden DM schultern wir mit dem nicht
zustimmungspflichtigen Teil des Haushaltssanierungsgesetzes. Eine Einsparung von weiteren 16 Milliarden
DM werden wir Ende November mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts realisieren. Das ist gestern
bereits in den Ausschüssen mit einer fast millimetergenauen Punktlandung erledigt worden.

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Jetzt, Herr Glos, kommen Sie ins Spiel. Es bleiben
ganze 4 Milliarden DM, bei denen Sie sich als Opposition sehr gut überlegen müssen, was Ihnen wichtiger ist:
das Wohl des Landes oder der kurzfristige parteipolitische Erfolg.

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Zugegeben, Sie haben bei den letzten Wahlen gut abgesahnt. Dauerhaft - da bin ich ganz sicher - wird es sich
aber nicht auszahlen, sich für die Partei und gegen das
Land zu entscheiden,

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für die Stagnation und für den Status Quo, wie Sie es
jahrelang getan haben. Wir waren für die Veränderungen, die längst überfällig waren und die wir heute einleiten.

Besonders deutlich zeigt sich dies an einem Punkt des
Gesetzes, den Sie vehement streitig stellen, nämlich bei
der Rentenpolitik. Wer soll denn eigentlich die Position
der Union in der Rentenpolitik noch verstehen? Sie
wollten das Rentenniveau auf 64 Prozent senken,

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und zwar ohne sozialen Ausgleich, ohne Stärkung der
privaten Vorsorge, ohne Senkung der Lohnnebenkosten,
ohne Senkung der Rentenbeiträge.

Was wir wollen, ist ein langsamerer Anstieg der
Renten plus soziale Gerechtigkeit. Herr Glos, Sie haben
wieder demonstriert: Beim Thema Rente zeigt sich das
Elend der politischen Debattenkultur in diesem Land.
Die Rentnerinnen und Rentner haben ein Anrecht darauf, daß die Politik den Lohn ihrer Lebensleistung heute
und morgen sichert. Sie haben aber auch ein Anrecht
darauf, Herr Glos, daß Union und F.D.P. in der Opposition nicht anders reden, als sie in der Regierung gehandelt haben.

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Auch ein Teil der heutigen Regierung hat es sich das gebe ich unumwunden zu - vor der Bundestagswahl
an diesem Punkt zu einfach gemacht.

({11})


Aber, meine Damen und Herren von der Union, wir
hatten wenigstens den Anstand, uns hierfür bei den
Rentnerinnen und Rentnern zu entschuldigen.

({12})

Ihre Entschuldigung, Herr Schäuble, für demagogische
Reden von Rentenkürzungen, für Ihr unanständiges
Spiel mit den Ängsten der Menschen, steht allerdings
aus.

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Kommen Sie an dieses Pult und sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Sagen Sie ihnen, daß Sie die Nettolohnanpassung der Renten, die Sie heute wie eine
Monstranz vor sich hertragen, erst 1992 eingeführt haben, und zwar nicht, um den Rentnerinnen und Rentnern
etwas Gutes zu tun, sondern um sie nicht an den damals
steigenden Bruttolöhnen partizipieren zu lassen. Das war
doch der Grund.

Sagen Sie den Menschen, daß während der 16
schwarzgelben Jahre die Rentenanpassung achtmal unter
der Inflationsrate lag und die Kaufpreiserhöhung nicht
ausgeglichen hat.

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Wenn Sie die Verweigerung der Wirklichkeit endlich
aufgeben, können Regierung und Opposition wieder
über einen Rentenkonsens reden. Wir sind dazu bereit.
Wir zögern aber auch nicht, die notwendigen Reformen,
wenn Sie sich weiter verweigern, alleine zu gestalten
und zu beschließen.

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Ich verstehe ja, daß Sie dagegen Sturm laufen, weil
wir mit dieser Politik unter Beweis stellen, daß der von
Ihnen aufgebaute Gegensatz zwischen Innovation und
Gerechtigkeit - daß Sie so getan haben, als ginge beides
nicht zusammen, als ginge das eine immer nur auf Kosten des anderen - nichts anderes als ein neoliberales
Märchen war.

Ihre Zeit der Stagnation ist vorbei. Wir setzen der
Politik des Stillstandes mit den heutigen Entscheidungen
eine Politik des Wandels gegenüber.

({16})

Wir haben den Mut zur Wirklichkeit. Wir haben auch
den Mut zu unbequemen Wahrheiten. Zu diesen unbequemen Wahrheiten gehört leider auch, daß wir den Sozialbereich nicht von Kürzungen ausnehmen konnten.
Diese Einsparungen können allerdings nur ein erster
Schritt für durchgreifende strukturelle Reformen der
sozialen Sicherungssysteme sein.

So schwer uns die Entscheidungen im Sozialbereich
gefallen sind, so unberechtigt sind aber auch die Vorwürfe, es würde sich um eine sozial unausgewogene Politik handeln. Ein Haushaltssanierungsgesetz ist selbstverständlich immer ein Einsparungsgesetz. Aber wir

sparen fair. Wir belassen es nicht beim Sparen, sondern
wir bauen gleichzeitig auch auf.

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Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir haben
den Eingangssteuersatz um sechs Prozentpunkte gesenkt. Das sind 36 Milliarden DM, die vor allem den
Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute gekommen sind.

({18})

Wir haben das steuerfreie Existenzminimum angehoben. Wir haben 183 000 Jugendlichen eine neue berufliche Perspektive gegeben, während Sie von der Union über Jahre hinweg die steigende Jugendarbeitslosigkeit tatenlos haben vorbeiziehen lassen.

({19})

Diese Politik der neuen Chancen und der sozialen
Fairneß setzen wir heute fort; denn wir beschließen
heute nicht nur Einsparungen im Bundeshaushalt, sondern auch eine Reihe weiterer wichtiger sozialer Verbesserungen. Die Wohngeldreform, die Schwarzgelb immer nur versprochen hat, wird endlich Wirklichkeit.
Durchschnittlich 83 DM pro Monat mehr für einkommensschwache Haushalte kann nur derjenige für Peanuts
halten, der von der Lebenswirklichkeit dieser Menschen
so weit entfernt ist wie die Opposition.

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Insgesamt werden 1,5 Millionen einkommensschwache
Haushalte von der Reform profitieren. Das ist gut so.

({21})

Herr Glos, besonders stolz sind wir - dazu haben Sie
kein Wort gesagt - auf die nochmalige Aufstockung der
Leistungen für Menschen, die mit Kindern leben, für
Familien. Wir erhöhen das Kindergeld binnen eines
Jahres zum zweitenmal.

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Eine Familie mit zwei Kindern hat ab dem nächsten Jahr
1 200 DM jährlich mehr in der Tasche.

({23})

Mit der Verabschiedung des Familienförderungsgesetzes geht es den Familien nicht nur in Sonntagsreden
besser, sondern bei jedem Blick auf ihre Lohnabrechnung.

({24})

Dabei freuen wir Grünen uns besonders, daß es uns zusammen mit der SPD-Fraktion gelungen ist, die Sozialhilfesätze anzuheben, so daß wirklich alle Kinder und
die mit Kindern Lebenden unmittelbar von der Kindergelderhöhung profitieren.

({25})

Diese Koalition verbindet seriöse Haushaltspolitik
mit sozialer Fairneß. So sparen wir mit dem heutigen
Gesetzespaket mindestens zehn Milliarden DM ein. Dabei gelingt es uns bei gleichzeitiger Absenkung der
Nettoneuverschuldung trotzdem, weitere 5,5 Milliarden
DM für Familien in unserem Land zu mobilisieren. Das
verstehen wir unter Generationengerechtigkeit.

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Es geht nicht darum, eine Generation gegen die andere
auszuspielen. Vielmehr werden wir unser Land heute so
erneuern, daß wir es morgen mit gutem Gewissen an unsere Kinder weitergeben können.

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Meine Damen und Herren von der Union und der
F.D.P., Politik mit mehr Geld zu machen ist einfach. Mit
gleichen oder weniger Mitteln mehr zu erreichen ist die
Kunst des Machbaren. Dabei haben wir heute einen guten Schritt nach vorne getan.

Danke schön.

({28})