Horst Sielaff (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.
Die erste Vorbemerkung: Lieber Meinolf Michels, wir wollen die eigene Regierung nicht einseitig kritisieren. Das gemeinsame Gespräch in Brüssel hat das gezeigt. Die Regierung hat ausdrücklich gelobt, wie einmütig wir dort aufgetreten sind.
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Aber man muß auch zur Kenntnis nehmen: Nicht wir als Opposition sitzen im Ministerrat und in den Gremien, sondern die Regierung. Man muß es sich schon gefallen lassen, daß man in die Verantwortung genommen wird. Man kann sich da nicht herausstehlen.
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Die zweite Vorbemerkung: Ich glaube, es ist unbestritten, daß wir es waren, die diese Thematik sehr frühzeitig und immer wieder auf die Tagesordnung des Agrarausschusses gesetzt haben. Insofern sollte man solche Unterstellungen hier nicht leichtfertig machen.
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Vermutlich war das auch nicht so ernst gemeint.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, heute hier einig - ich möchte das noch einmal unterstreichen -: Die gegenwärtige Agrarpolitik der EU-Kommission ist für unsere Landwirtschaft nicht hinnehmbar. Wir meinen, diese Beschlüsse dürfen nicht Realität werden.
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Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, die Annahme der EU-Agrarbeschlüsse der Kommission zu verhindern. Sie würden ohne andere Kompensationsmöglichkeiten und -maßnahmen in der Tat den Niedergang weiterer landwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen. Sie würden weiterhin den Agrarmarkt durcheinanderbringen und die einheimische Landwirtschaft, insbesondere die ökologischen Landwirte, an den Rand der Existenzmöglichkeiten bringen.
Ein Zweites. Kontinuität und Verläßlichkeit müssen endlich in die Agrarpolitik einziehen. Auch darin scheinen wir uns einig zu sein. Die Beschlüsse müssen zudem dauerhaft und langfristig angelegt sein, damit der Landwirt auf längere Sicht planen kann. Selbst der neue Agrarkommissar hat diese Kontinuität noch vor wenigen Tagen gefordert; der Landwirtschaftsminister hat darauf hingewiesen. Jetzt erleben unsere Landwirte, wie kurzlebig solche Zusagen sind.
Aber jahrelang wurde uns und den Bauern - auch von Ihnen, Herr Borchert - versichert, die Ausgleichszahlungen seien dauerhaft und verläßlich.
Heute erleben wir, wie unzuverlässig diese Aussagen waren. Unsere Befürchtungen und Hinweise auf den Finanzierungsvorbehalt wurden lautstark als parteipolitische Polemik und als Gezänk abgetan. Das waren die Fakten.
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Ein Drittes. Die Einseitigkeit der Vorwürfe gegen Brüssel verwundert uns allerdings schon. Es drängt sich der Verdacht auf: Die vielen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU/CSU an die Adresse des EU-Agrarkommissars sind auch ein Ablenkungsmanöver. Vor wenigen Tagen erklärte der EU-Agrarkommissar Fischler, im Vergleich zu den Beschlüssen vom letzten Dezember seien die Vorschläge „erstens logisch, zweitens budgetneutral und drittens GATT-verträglich". Viertens entsprächen sie den im Ministerrat bereits vorgetragenen Prinzipien, denen kein Mitgliedstaat widersprochen habe.
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Im Ministerrat sitzt auch der Agrarminister der Bundesrepublik Deutschland. Nach dieser Aussage hat er nicht widersprochen,
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und heute tut er so, als habe er mit den Auswirkungen und Folgen dieses Beschlusses rein gar nichts zu tun. Unterschiedliche Interpretationsversuche sollen - mein Kollege Thalheim hat darauf hingewiesen - von der Mitverantwortung ablenken.
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Die Glaubwürdigkeit der Politik, insbesondere der Regierung Dr. Helmut Kohl, stehe auf dem Spiel, erklärte Herr Bredehorn für die F.D.P. in ihrem Pressedienst.
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Herr Borchert, wer Ihren Worten geglaubt hat, muß sich hintergangen fühlen, wenn diese Brüsseler Beschlüsse Realität werden. Ich sage, Herr Bredehorn: In der Tat steht auch die Glaubwürdigkeit dieser Regierungspolitik und der Agrarpolitik von Herrn Borchert mit auf dem Prüfstand.
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Viertens füge ich hinzu: Die Bundesrepublik Deutschland ist innerhalb der EU kein Zwerg und, wie ich hoffe, auch kein Papiertiger. Der Bundeskanzler erklärte vor wenigen Tagen - ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" vom 12. dieses Monats -: „Wir sind Nummer eins in Europa" und „Die Führungsrolle ist da, nicht weil wir sie suchen - sie ist einfach da".
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Diese Aussagen sind mit der zur Schau gestellten Hilflosigkeit des Landwirtschaftsministers schwer in Einklang zu bringen.
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Zeigen Sie in der Agrarpolitik: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Führungsrolle und hat als größter Einzahler etwas in der europäischen Agrarpolitik zu sagen.
Fünftens. Sollten diese Beschlüsse nicht rückgängig gemacht werden, so müßte in der Tat darüber nachgedacht werden, wie die währungsbedingten Verluste unserer Landwirtschaft, notfalls durch eine Anhebung der Vorsteuerpauschale, ausgeglichen werden können, wie es auch der Bauernverband fordert, zumal sich schon heute herausstellt, daß die von Brüssel bereitgestellten Finanzierungsmittel von ca. 136 Millionen ECU als Ausgleichszahlungen bei weitem nicht ausreichen werden.
Sechstens. Angesichts dieser Situation auf dem europäischen Agrarmarkt ständig von seiten der Bundesregierung von der Erweiterung der EU zu sprechen, wie es z. B. Herr Seiters heute getan hat, wundert einen ebenfalls. Ich meine, erst wenn ein klares Konzept für eine langfristige Perspektive
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einer umweltfreundlichen und sozial verträglichen Agrarpolitik erkennbar ist, kann man ernsthaft über eine Erweiterung der EU, gerade um agrarstrukturierte Länder, nachdenken. Alles andere ist nicht redlich, lieber Herr Seiters.
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Die Art und Weise des Hin und Her in den Beschlüssen der EU trägt jetzt schon mehr zur Verdrossenheit als zur Akzeptanz der EU bei. Wir als Opposition hoffen, Herr Borchert, daß Sie im Ministerrat Erfolg haben und diese Agrarbeschlüsse zurückgewiesen werden können.
Danke schön.
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