Jagoda (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Petition ist von der Opposition als Vehikel genutzt worden, um hier eine sozialpolitische Debatte mit Fünfminutenbeiträgen zu führen. Das ist mehr als mißlungen. Der Herr Kollege Hansen hat hier vom „Abbruchunternehmen" geredet.
({0})
Nun, Herr Kollege Hansen, wenn ich mir so ansehe, was Sie alles hinterlassen haben, so war da nicht mehr viel abzubrechen. Wir mußten anfangen, wieder aufzubauen. Das war unsere Schwierigkeit gewesen.
({1})
Deswegen wäre es vielleicht richtiger, die Beiträge in der sozialpolitischen Debatte nicht auf fünf Minuten zu beschränken.
({2})
Das Problem haben wir doch sehr ausführlich diskutiert. Es wird nicht dadurch besser, wenn Sie dazwischenrufen, Herr Kollege Kirschner.
({3})
- Morgen können Sie sich doch melden.
Wir haben 1982 einen großen Handlungsbedarf vorgefunden. Wenn es wie bei Ihnen weitergegangen wäre, dann hätte im August 1983 die Rente nicht mehr bezahlt werden können.
({4})
Dann hätten Sie nicht mehr über Zugangsvoraussetzungen reden müssen, sondern darüber, wieviel den Leuten hätte weggenommen werden müssen.
({5})
Im Jahre 1982 - das sind Zahlen, verehrte Frau Kollegin Nickels - hatten wir in unserer Republik einen Zugang von 630 000 Rentenfällen, davon 51,4% wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit.
({6})

- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich habe Ihnen doch auch zugehört, Herr Kollege Hansen. - Davon waren 24 % der Männer und 56 % der Frauen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung nicht mehr beschäftigt. Wenn Sie also an dem Grundsatz festhalten, daß Rente Lohnersatzfunktion hat, dann müssen Sie mir einmal die Frage beantworten, wo denn der Lohn in diesen letzten fünf Jahren geblieben ist und wo Sie die Ersatzfunktion sehen? Ihre Auffassung hierzu ist mit Sicherheit nicht richtig.
Wir haben den Zugang neu geregelt. Ich will gar nicht bestreiten, daß es bei diesen Neuregelungen auch Schwierigkeiten gibt. Nur, Herr Kollege Hansen, wenn Sie den Feuerwehrkameraden ansprechen, der in Ruhestand geht, weil er erwerbsunfähig geworden ist, so muß ich Ihnen sagen, daß sich hier eine Aufgabe stellt, die Sie im Beamtenrecht und nicht in der Rentenversicherung lösen müssen.
({7})
Wo kämen wir denn sonst hin, meine Damen und Herren? Rente ist nach Art. 14 des Grundgesetzes Eigentum. Die Rente wird voll ausgezahlt.
({8})
- Nein, ich habe nur fünf Minuten. Das müssen Sie verstehen. Ich würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestatten, wenn der Präsident mir etwas Zeit zugeben würde.
({9})
- Moment, Herr Hansen! Lassen Sie mich doch einmal aussprechen. Seien Sie doch einmal fair miteinander. Im Ausschuß bin ich Ihnen doch entgegengekommen. Da haben wir doch gut miteinander verhandelt.
Ich will Ihnen den Tatbestand, so wie er sich heute darstellt, einmal schildern. Der Torfstecher in Norddeutschland, der Bauarbeiter in Süddeutschland zahlen heute Rentenbeiträge, damit Rente an Beamte gezahlt wird und der Dienstherr daraufhin die Pension kürzen kann. Dafür ist doch die Rentenversicherung nicht da. Solange dies so ist, können Sie es nur im Beamtenrecht und nicht im Rentenrecht ändern.
({10})
- Selbstverständlich. Wir sind doch dabei. Haben Sie heute morgen die Diskussion nicht mitbekommen?
({11})
Nächster Punkt. Sie führen hier die Hausfrau vor.
({12})
Wir haben die Übergangsregelung erweitert, wir haben die Wartezeit für das Altersruhegeld auf 60 Beitragsmonate gesenkt. Ich kann Ihnen Damen in meinem Wahlkreis zeigen, die 65 Jahre alt geworden sind und keinen Anspruch auf Altersruhegeld haben, weil sie die 15 Versicherungsjahre nicht nachweisen können. Jetzt haben sie aber einen Anspruch - den haben wir durchgesetzt -, der vorher nicht dagewesen ist. Wir haben Kindererziehungszeiten zur Verfügung gestellt in unserem Berechnungsbeispiel.
({13})
- Wissen Sie, Herr Kollege Kirschner, Sie können mir viel unterstellen. Beantragen Sie für mich Redezeit, dann bin ich bereit, hier mit Ihnen ausführlich zu diskutieren, wie ich das auch im Ausschuß mache. Ich halte es für etwas unfair, einen Streit vom Zaun zu brechen, einem fünf Minuten zuzubilligen und dann eine Vorlesung von drei Stunden zu erwarten. Das ist mit Sicherheit nicht möglich.
({14})
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist leider abgelaufen. - Wir werden bei unserer Entscheidung bleiben, weil wir der Auffassung sind, daß diese grundsätzliche Reform richtig ist, weil sie in der Rentenversicherung nicht finanziert werden kann, wenn wir Ihrem Votum nachgeben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, daß es den Rentnern draußen überhaupt nicht hilft, wenn solche Anträge in fünf Minuten behandelt werden. Handeln Sie das morgen aus. Das ist nur Wadenbeißerei, was Sie hier betreiben. Ich verstehe das j a. Ich war zehn Jahre lang Oppositionsabgeordneter im Landtag und zwei Jahre lang hier. Ich kenne doch Ihre Empfindungen. Ich nehme Ihnen das auch gar nicht übel. Wenn Sie wirklich sozialpolitische Beiträge bringen wollen, dann diskutieren Sie mit uns im Ausschuß, diskutieren Sie mit uns im Plenum, wenn wir mehr Zeit dazu haben, aber mißbrauchen Sie das gute Verhältnis im Petitionsausschuß nicht, und brechen Sie hier nicht solche Spektakel vom Zaun!
({15})