Schwenk (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für gut und richtig, daß die Bundesregierung das Erste Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs in unveränderter Form neu einbringt - im Rechtsauschuß hatte es ja nur geringfügige Änderungen gegeben -, damit die Fortentwicklung des Strafvollzugs in Angriff genommen wird. Ich möchte dem Dank, den Herr Kollege Olderog an die im Strafvollzug Tätigen gerichtet und ausgesprochen hat, hinzufügen, daß der beste Dank an sie ist, wenn wir an der Fortentwicklung des Strafvollzugs weiterarbeiten und nicht auf der Stelle treten.
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Wir haben einige Stellungnahmen von Verbänden, auch von der Evangelischen Kirche bekommen, die die Besorgnis ausgedrückt haben, daß die positive Einstellung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs, zur Resozialisierung der Gefangenen und der Entlassenen nicht mehr recht vorwärtskommt. Einiges von dem, was ich soeben hören mußte, geht genau in die Richtung, daß der Strafgefangene nicht mehr sehr beliebt ist. Beliebt braucht er nicht zu sein. Aber wir wollen ihn nicht wieder in die Ecke zurückstellen, in der er mal gestanden hat.
Wir haben mit gutem Grund in der vorvorigen Legislaturperiode ein Strafvollzugsgesetz zum Abschluß gebracht, übrigens in Übereinstimmung von Bundestag und Bundesrat, und mit der Verpflichtung, es fortzuentwickeln. Ich sehe keinen Anlaß, jetzt davon Abschied zu nehmen. Alle die, die das damals beschlossen haben, mußten auch Weitsicht beweisen. Jetzt zu sagen: Das haben wir alles nicht so sehen können und jetzt ist das nichts mehr, ist nicht ausreichend, um zu sagen, in diesem Bereich soll jetzt nichts mehr laufen. Das gilt dann nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Die Arbeit muß weitergehen.
Wenn in diesem Gesetz drei Punkte erneut aufgegriffen werden, nämlich die Verbesserung des Arbeitsentgelts sowie die Einbeziehung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Sozialversicherung, soweit sie infolge der Strafhaft dort herausgefallen sind, dann ist das nicht nur eine Wohltat, sondern ist das eine Verpflichtung des Sozialstaates, etwas zu tun. Dabei können wir uns erneut auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das zum Ausdruck gebracht hat, daß das eine sozialstaatliche Verpflichtung sei.
Im übrigen darf ich daran erinnern - ich glaube, Sie haben insofern eben an der falschen Stelle geklatscht -, daß die Übernahme der Kosten der Krankenversicherung und damit die Eingliederung bzw. Fortführung des Krankenversicherungsschutzes der Gefangenen im Bundesrat nicht strittig war: es ging vielmehr um die Kosten der Sozialversicherung. Das war einer der strittigen Punkte. Der andere strittige Punkt betraf die Erhöhung des Arbeitsentgelts. Der Bund wollte auf 10 % der Bemessungsgrundlage und der Bundesrat auf 7 % erhöhen.
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- Das hat doch nichts mit der Wahl zu tun, Herr Olderog. Und um Glauben ging es nicht, hier ging es um Wissen. Dann hätten sich die Länder eben geirrt. Sie hätten vorher genauer nachforschen können.
Die Zahlen lauten folgendermaßen. 53 Millionen DM wären wegen der Erhöhung von 5 auf 10 % zusätzlich angefallen, 56 Millionen DM wegen der Krankenversicherung ab 1. Januar 1985 - dazu waren die Länder im Grundsatz bereit - und noch einmal 223 Millionen DM für die Sozialversicherung, auch ab 1. Januar 1985. Das war dann j a wohl der Punkt. Aber da haben Sie eben an der falschen Stelle geklatscht.
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- Die Zahlen haben sich ja nicht verändert.
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Es geht nicht um die Zahlen, Herr Olderog, es geht um die Leistungsfähigkeit.
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Ich halte es im Ansatz für völlig richtig, dieses Gesetz mit dem Wunsch neu einzubringen, durch erneute Verhandlungen weiterzukommen, nicht auf der Stelle zu treten und damit dem Justizminister die Möglichkeit zu eröffnen, einen neuen sozialpolitischen Markstein im Interesse der Gefangenen und ihrer Familien einzuschlagen. Das kann man nicht damit abtun, daß man sagt, hier sei die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers in Frage gestellt, weil es um zusätzliche Leistungen gehe. Vielmehr handelt es sich darum, eine Gruppe, die bislang außen vorsteht, einzubeziehen und nicht außen vorstehen zu lassen. Es geht nicht darum, daß es jetzt nichts Neues geben dürfe, sondern es geht darum, daß Politik fortgesetzt wird. Wenn wir von vornherein sagten, das tun wir nicht, würden wir uns aus der Politik abmelden - Sie auch -, und das wollen wir ja wohl nicht. Was nach den Beratungen und den notwendigen Verhandlungen aus dem gesamten Vorhaben schließlich herauskommt, werden wir sehen. Wir wollen den Weg eröffnen.


Dr. Schwenk ({5})
Ich kann mich nicht mit dem Verfahren einverstanden erklären, das der Bundesrat vor einem Jahr praktiziert hat. Er hat sich zu dem Gesetz nicht mehr geäußert. Dann kam die Sommerpause, und dann ist es dahingesiecht und gestorben. Jetzt nehmen wir das wieder auf.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß alle, die sich mit dem Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 befaßt und es mit großer Mehrheit verabschiedet haben, sich einem auf gesetzlicher Grundlage stehenden Strafvollzug und seiner Fortentwicklung verschrieben haben. Die Beteiligten haben damals in verschiedenen Paragraphen die Verpflichtung niedergelegt - der Justizminister hat darauf mit seiner Zwischenfrage eben noch einmal hingewiesen -, das Gesetz fortzuentwickeln. Das sollten Sie auch tun. Sie sollten sich nicht abmelden. Wenn für das erhöhte Arbeitsentgelt bereits ein Zeitpunkt genannt worden ist - bis zum 31. Dezember 1980 sollte darüber befunden werden -, dann war es wohl nicht die Absicht, alles beim alten zu belassen, sondern das sollte weiterentwickelt werden. Alle, die das Strafvollzugsgesetz vor fünf Jahren beschlossen haben, haben das auch so gewollt. Wir wollen die, die das beschlossen haben, auch nicht im Regen stehen lassen.
Ich erläutere noch einmal kurz: 5 % Eckvergütung, berechnet vom Durchschnitt des Einkommens der versicherten Arbeiter und Angestellten, bedeutete 1976 im Monat 75 DM. Das ist wirklich nicht eben viel. Wenn wir das auf heutige Zahlen umrechnen, dann sind es 115 DM. Wären seinerzeit, wie es der Bundesrat wollte, 7 % beschlossen worden, dann wären das heute 161 DM. Bei 10 % wären wir 1981 bei 230 DM pro Arbeitsmonat eines normal arbeitenden Strafgefangenen. Auch das sind wirklich keine großen Zahlen. Dieses Geld soll ja auch nicht zum Verwenden hinter den Anstaltsmauern gegeben werden. Nur die Hälfte soll der Gefangene nach unseren Vorstellungen für seinen persönlichen Bedarf ausgeben. Das wären 115 DM im Monat. Man kann sich vorstellen, was dabei für den einzelnen herauskommt. Das andere soll er entweder für die Zeit nach seiner Entlassung ansparen, oder er soll damit einen Beitrag für die Unterstützung seiner Familie oder für die Wiedergutmachung für die Opfer leisten können.
Hierzu erinnere ich Sie, Herr Olderog, daran: Der Bundestag hat in der vorigen Wahlperiode auch ein Gesetz über Opferentschädigung beschlossen. Wir haben etwas getan. Was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, soll eine Fortführung sein. Man kann uns aber nicht entgegenhalten, wir dächten nicht an die Opfer der Straftaten. Dies haben wir getan. Das war unser Ausdruck. Wir brauchen uns das von Ihnen nicht sagen zu lassen.
Die schwierige Haushaltslage allein darf uns also in unserem sozialpolitischen Anliegen nicht zum Stillstand bringen, sondern muß uns dazu führen, nach Maßgabe der Möglichkeiten zu suchen und weiterzugehen. Ich zitiere den § 2 des Strafvollzugsgesetzes, der deutlich sagt:
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Da müssen wir ihm im Gegenzug deutlich machen, daß er vom Netz der sozialen Sicherung nicht einfach ausgeschlossen bleibt. Sonst müßten wir uns entgegenhalten lassen, daß wir nicht folgerichtig arbeiten.
In irgendeinem Zeitpunkt seines Lebens wird fast jeder Gefangene in die Freiheit entlassen. Damit er nach der Entlassung in das allgemeine soziale Leben wieder eingegliedert werden kann, soll sein Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Zu den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges gehört aber auch, wenn die Angehörigen draußen nicht entsprechend sozial abgesichert bleiben. Und es ist ein qualitativer Unterschied, ob die Angehörigen im Krankheitsfall zur Sozialhilfe gehen müssen oder ob sie Krankenkassenpatienten bleiben können. Auch dies müssen wir im Auge behalten. Wir wollen gerade die Angehörigen des Strafgefangenen, die in den meisten Fällen mit seinem Vergehen nichts zu tun haben, nicht vergessen.
Mein Kollege Hugo Brandt hat in seiner Rede vom 6. November 1975 ganz klar gesagt - auch daran erinnere ich noch einmal -: Das Urteil auf Freiheitsentzug bedeutet, daß ein Leben ohne Freiheit zu führen ist, nicht aber ohne Teilhabe an den sozialen Sicherheiten in unserem Staate. Wenn man das wolle, dann müsse man das eigentlich in das Urteil hineinschreiben. Da das auch nach Erlaß des Strafvollzugsgesetzes nicht anders geworden ist, halte ich an diesem Satz fest: Entzug der Freiheit, aber keine zusätzliche Herabstufung. Der Entzug der Freiheit in einer Gesellschaft, die so viel Wert auf freie Entfaltung der Persönlichkeit legt, ist von den Strafgefangenen schwer zu ertragen.
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- Das Moment der Schuld spielt eine Rolle bei der Findung der Strafe und bei der Verurteilung. Der Strafvollzug soll auch dazu dienen, daß sich der Gefangene mit seiner Tat ins reine bringt. Dazu hat er sich im Strafvollzug auch Erziehungsmaßnahmen zu stellen. Aber das, was Sie soeben gefragt haben, betrifft keine Einzelfrage des Vollzugs.
Ich habe als Praktikant mehrere Wochen in einem Gefängnis zugebracht. Ich weiß, was der Entzug der Freiheit bedeutet. Im Vollzug kann sich jeder mit seiner eigenen persönlichen Schuld auseinandersetzen.
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts soll der Stärkung der Selbstverantwortlichkeit dienen. Einer, der arbeiten muß und nur ein ganz geringes Entgelt dafür bekommt, kann an den Wert der Arbeit nur noch schwerlich glauben.
Wir wollen mit dieser Vorlage - ich sagte es schon - den Weg für einen besseren Strafvollzug

Dr. Schwenk ({7})
ebnen. Wir wollen nicht, wie mein Kollege Heyenn es in einer Rede vor einem Jahr einmal ausgedrückt hat, den Sozialstaat vor den Gefängnistoren halt machen lassen. Gehen Sie mit uns in den Beratungen im Ausschuß, an den das Gesetz überwiesen wird, diesen Weg, damit wir es zu einem Ende führen können, mit dem wir bestehen können.
Herr Olderog, für einige Punkte Ihrer Rede gilt: Sie haben von manch anderem als von diesem Gesetz gesprochen. Ich habe in den Gefängnissen manche junge Leute getroffen - Sie haben von der Stärkung der Erziehungskraft der Familie gesprochen -, die nicht das Glück hatten, in einer Familie groß zu werden.
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- Leider. - Auch an sie möchte ich erinnern. Denen ist noch manches im Strafvollzug zu bieten. Auch an diese Menschen denke ich in diesem Moment. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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