Hans-Dirk Bierling (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dieser späten Stunde - völlig überflüssigerweise, wie ich meine - über einen Antrag der PDS zu beraten, der wohl von ihr selbst nicht ernstgenommen werden kann.
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Rechtsanwälte wie Gysi oder Lederer sollten doch wohl fähig sein, Gerichtsurteile zu lesen. Ich kann also eigentlich nur annehmen, daß die PDS den krampfhaften Versuch unternimmt, sich zum Hüter parlamentarischer Rechte in der Demokratie hochzustilisieren.
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Hochverehrte Frau Kollegin Lederer - - Nein, streichen Sie lieber das „hochverehrte"; man soll vor diesem Haus nicht lügen. Kollegin Lederer, Sie haben gesagt, Sie hätten das Urteil aus Karlsruhe kritisiert, und damit haben Sie letztlich bewiesen, daß Sie die Verfassungsorgane oder zumindest eines der Verfassungsorgane, für deren Rechte Sie hier eintreten, nur sehr zum Teil respektieren.
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Demagogie, Frau Lederer, ist auch kein Mittel einer redlichen Politik.
Aber ich glaube, wir sollten, da auch nicht alle Kollegen, die heute hier sind, gestern Gelegenheit hatten, an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilzunehmen, zur Sache reden. Der Bundestag hat über Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets mit einfacher Mehrheit zu beschließen, sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zu diesem Problemkreis ganz eindeutig aus. Aber ich betone noch einmal: über Einsätze!
Die Notwendigkeit der Umstrukturierung der Bundeswehr und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften ist eine politische Entscheidung, die in der seit 1989/90 veränderten Situation Deutschlands im Deutschen Bundestag wohl kaum noch jemand ernsthaft bezweifeln wird.
Unsere Einbindung in die NATO und unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen fordern von uns Solidarität gegenüber den Partnern und in unserem Engagement für Krisengebiete der Welt, in denen Menschen unsagbares Leid erdulden.
Wir müssen heute nicht ein weiteres Mal die ganze Diskussion darüber führen, ob und inwieweit sich Deutschland an militärischen Einsätzen im früheren Jugoslawien beteiligen soll und darf.
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Die eben schon erwähnte Solidarität fordert von uns, daß wir wenigstens in Krisensituationen wie dem eventuell erforderlichen Abzug der Blauhelme aus dem Hexenkessel Bosnien Hilfestellung leisten, um Schaden von den dort immerhin im Auftrag der vereinten Nationen eingesetzten Soldaten und Zivilisten abwenden zu helfen. Auch für diesen eventuellen Zweck verfügt die Bundeswehr heute über die Zwarteilung in Krisenreaktionskräfte und solche zur Landdesverteidigung.
Der politische Auftrag im Rahmen der Bündnisse, der UNO oder der OSZE verlangt aber gerade fur Krisenreaktionskräfte eine handwerkliche Ausbildung und Schulung, die anders geartet ist als die von reinen Landesverteidigungskräften. Es ist eine Selbstverständlichkeit für alle Exekutivorgange ihr Ausbildung so zu betreiben, daß sie für alle Eventual fälle zur Verfügung stehen, die im Rahmen ihres Auftrages vorkommen könnten. Ein Verteidigungsminister müßte vom Parlament wohl scharf gerügt werden, wenn er insofern seiner Pflicht zum Wohle des Landes und zur Sicherheit der ihm anvertrauten Soldaten nicht nachkäme.
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Nun haben wir es im Falle eines eventuell erforderlich werdenden Out-of-area-Einsatzes zum Schutze und zur Unterstützung des Abzuges der Blauhelme aus Bosnien mit einem Hilfeersuchen zu tun, das zur Zeit noch gar nicht offiziell vorliegt. Das muß man wohl noch einmal sagen. Der Bundesregierung liegt der bekannte Brief der NATO vom Dezember letzten Jahres vor, in dem um Aufklärung darüber gebeten wird, mit welcher deutscher Hilfe man im Ernstfall rechnen könne. Dazu gibt es die Antwort der Bundesregierung vom 20. Dezember 1994. Über beide Briefe wurden die zuständigen Ausschüsse vom 21. Dezember 1994 ausführlich informiert.
Seit diesem Montag nun liegt der Bundesregierung ein weiterer Brief vor, der um detailliertere Angaben bittet.
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Über diesen wurden die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschüsse gestern ebenfalls informiert. Auch auf diesen Brief wird die NATO eine Antwort erhalten, aber auch durch diese Antwort ist ein Einsatz
noch nicht automatisch programmiert. Sobald aber ein präzises Hilfeersuchen vorliegt, muß die Bundesregierung sofort entscheiden und das Ergebnis dem Parlament zur Beschlußfassung zuleiten.
Es entsteht also auch im Falle eines Hilfeersuchens kein Automatismus, und die derzeitige Planung der NATO - auch das muß man hier noch einmal sagen - für eine Rückholaktion der Blauhelme sieht einen Vier-Stufen-Plan vor, in dessen dritter Phase deutsche Soldaten überhaupt erst in Frage kämen. Damit ist die notwendige Zeit für Regierungsentscheidungen und das parlamentarische Verfahren wohl sichergestellt.
Eine Einsatzentscheidung ist also bis heute nicht getroffen, und das Parlament wird auch weiter über vorbereitende Schritte informiert.
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- Ja, natürlich. Aber Sie sehen ja, Frau Lederer ist dies offenbar nicht bekannt.
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Wenn allerdings der Bundesminister für Verteidigung und in Frage kommende Teile der Bundeswehr die Zeit nicht nutzen würden, um sich auf Aufgaben vorzubereiten, die eventuell auf sie zukommen, würden wir alle hier im Deutschen Bundestag wohl jetzt oder später Kritik üben, und das mit Recht.
Die Gruppe der PDS hat also mit Drucksache 13/ 136 beantragt, daß jegliche vorbereitende Aktivitäten zur Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Rahmen der Maßnahmen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien einzustellen bzw. zu unterlassen seien. Sie begründet das mit der noch fehlenden Entscheidung des Deutschen Bundestages. Aber gerade darauf ging ich ja gründlich ein: Diese Entscheidung ist für den Einsatz, nicht aber für die Vorbereitung notwendig.
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung kann heute festgestellt werden - ich habe da noch einmal gründlich nachgefragt -, daß eine spezielle Vorbereitung oder Ausbildung für die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens eventuell einzusetzenden Verbände zur Zeit gar nicht stattfindet. Demzufolge ist der vorliegende Antrag der PDS im Grunde gegenstandslos. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.
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Im übrigen - und damit lassen Sie mich schließen - können wir die selbsternannten Hüter der Demokratie bei der PDS wohl mit gutem Gewissen insofern beruhigen, als die Bundesrepublik Deutschland selbst im Falle der Vorbereitung eines Hilfseinsatzes für den Abzug von Blauhelmen aus Bosnien diese Vorbereitung nicht so weit treiben wird, wie das Ihre Vorgängerpartei mit Honecker und Krenz im Falle der Planung für den Einmarsch in die Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren tat. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute weder bereits Kriegsorden geprägt noch Frontberichterstatter benannt, wie das seinerzeit in der DDR war.
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