emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Ich sage ausdrücklich: Es ist noch nichts entschieden.
Es gibt zwei Organisationen. Wenn Sie den Deutschen
Verein hinzunehmen, gibt es sogar drei. Dieser Verein
war vom Petitionsausschuss anfangs auch vorgesehen.
Aber er hat in der ersten Phase erklärt, dass er an einer
Mitarbeit kein Interesse habe - weshalb auch immer. In
einer späteren Phase hat dieser Verein geäußert, er könne
sich eine Mitarbeit doch vorstellen. Deshalb haben wir
gesagt, dass man über diese drei Organisationen reden
könne. Es ist aber noch nichts entschieden; es muss noch
besprochen werden. Meiner Meinung nach wäre es
falsch, sich jetzt für einen bestimmten Träger auszusprechen.

Der Deutsche Verein war eine Zeit lang als Wunschkandidat im Gespräch. Wer sich ein bisschen in der Sozial-, Jugend- und Familienpolitik auskennt, der weiß,
dass es sich bei diesem Verein um ein Forum handelt.
Neben den 16 Bundesländern gehören dem Deutschen
Verein die kommunalen Spitzenverbände an, fast alle
Landkreise, Großstädte und alle Wohlfahrtsverbände:
vom Deutschen Roten Kreuz bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Bundestagsabgeordnete
fast aller Fraktionen sind im Hauptausschuss vertreten.
Unter diesem Gesichtspunkt und auch angesichts der
Kompetenz aufgrund der breiten Mitgliederstruktur stellt
dieser Verein zumindest eine Variante dar, über die man
nachdenken muss.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Alle
Organisationen, die älter sind - der Deutsche Verein ist
125 Jahre alt -, haben auch in der Zeit des Nationalsozialismus bestanden. Speziell der Deutsche Verein hat
sich sehr intensiv mit dieser Zeit beschäftigt. Anlässlich
des 125-jährigen Jubiläums ist eine Festschrift herausge21482

kommen, in der diese Zeit im Einzelnen aufgearbeitet
wird. Gleiches gilt im Prinzip für die Wohlfahrtsverbände, die unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Das sollte man fairerweise dazusagen. Aus meiner
Sicht ist in der Öffentlichkeit eine Diffamierung vorgenommen worden, für die es überhaupt keine Basis gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Da Sie keine weitere Zusatzfrage haben, sind wir damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Frage 8 des Kollegen Rainder Steenblock wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm.

Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Cornelia
Hirsch auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
das mit der Föderalismusreform I verabschiedete Kooperationsverbot im Grundgesetz eine wirksame bildungspolitische
Offensive im Rahmen des Konjunkturpaketes II verhindert
hat?

Bitte schön, Herr Storm.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Abgeordnete
Hirsch, gestatten Sie mir, die Fragen 9 und 10 gemeinsam zu beantworten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Das ist der Fall. Dann rufe ich auch noch die Frage 10

auf:
Wie verhält sich der jetzige Umfang des Konjunkturpaketes II im Bereich des Ausbaus der bildungspolitischen Infrastruktur zu den Versprechen der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Dezember 2008?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Im Rahmen des von Bund und Ländern vorgesehenen
zweiten Konjunkturprogramms ist ein Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“
vorgesehen. Die dort vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Kommunen sollen
schwerpunktmäßig den Kindergärten, der Schulinfrastruktur, den Hochschulen und der Forschung zugute
kommen. Auf diesen Investitionsschwerpunkt sollen
65 Prozent der Finanzhilfen entfallen. Die mit der
Föderalismusreform I erzielten Ergebnisse stellen somit
die mit dem Investitionsprogramm verfolgte Zielsetzung, die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu verbessern, nicht infrage. Damit
werden die Vorschläge der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, weitgehend
umgesetzt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Cornelia Hirsch (NA), 2009-01-21:
Noch einmal zum Kooperationsverbot und der Frage,

was überhaupt möglich ist. Sie haben es so formuliert,
dass insbesondere eine energetische Sanierung der Kitas,
Schulen und Hochschulen stattfinden soll. Was ist darüber hinaus noch möglich, zum Beispiel, was die Ausstattung von Schulen oder qualitative Fortschritte in
Schulen und anderen Bildungseinrichtungen betrifft?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung bereitet zurzeit die Gesetzentwürfe und die übrigen erforderlichen Maßnahmen vor, die am kommenden Dienstag im
Kabinett behandelt werden sollen. Ich kann dem nicht
vorgreifen. Ich kann aber sagen, dass Art. 104 b des
Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 74 ein wesentliches Element sein wird. Alles Weitere wird sich nach
Abschluss der Ressortabstimmungen aus den Gesetzentwürfen konkret ergeben.
Cornelia Hirsch (NA), 2009-01-21:
Sie können sich das Grundgesetz schon jetzt ansehen.

Wenn Sie sich auf Art. 104 b beziehen, ist zu fragen: Ist
es, bezogen auf diese grundgesetzliche Regelung, überhaupt möglich, irgendetwas anderes als den Ausbau der
Infrastruktur zu finanzieren?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Frau Abgeordnete Hirsch, bei dem vorgesehenen Investitionspaket geht es insbesondere um die VerbesseParl. Staatssekretär Andreas Storm
rung der Infrastruktur. Art. 74 des Grundgesetzes enthält
eine ganze Reihe von Elementen, die ein solches Engagement des Bundes ermöglichen, nicht zuletzt das Recht
der Wirtschaft in Abs. 1 Nr. 11.
Cornelia Hirsch (NA), 2009-01-21:
Noch eine Frage: In den Kommunen, die häufig keine

Gelder mehr haben, weil sie überschuldet sind, wird oft
die Frage gestellt, wie es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Kofinanzierung als zwingend erforderlich
angesehen wird, geregelt werden soll, dass die Gelder
auch tatsächlich abgerufen werden können. Welche
Überlegungen stellt die Bundesregierung diesbezüglich
an? Wie könnte man das gegebenenfalls umgehen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung zielt
bei ihren Überlegungen und bei den Gesprächen, die sie
bereits jetzt mit den Ländern führt, vor allem auf zwei
Dinge: Zum einen soll ein schneller Mittelabfluss ermöglicht werden, damit das Paket die beabsichtigte konjunkturelle Wirkung entfalten kann. Zum anderen sollen
auch finanzschwache Kommunen von den vorgesehenen
investiven Mitteln profitieren. Deshalb werden die Länder im Rahmen der vorgesehenen Ausgleichsmechanismen entsprechende Beiträge zur Berücksichtigung dieser
finanzschwachen Kommunen leisten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Undine Kurth

werden schriftlich beantwortet.

Wir sind deswegen am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Storm, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Frage 13 des Kollegen Otto Schily
wird schriftlich beantwortet. Die Frage 14 des Kollegen
Omid Nouripour wird ebenfalls schriftlich beantwortet,
genauso wie die Frage 15 des Kollegen Volker Beck.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier
bereit.

Die Frage 16 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Hakki Keskin
auf:

Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung zu
ergreifen, um die in vier Beschlüssen des Europarates vom
Juni 2008 (Resolutionen 1617 ({0}) und 1618 ({1}) und
Empfehlungen 1839 ({2}) und 1840 ({3})) geforderte Stärkung der Partizipationsrechte der Einwanderinnen und Einwanderer in den Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik
Deutschland, umzusetzen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr

Altmaier, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich auf
die Einbürgerungszahlen, die das Statistische Bundesamt
veröffentlicht hat, zu sprechen kommen. Da es gerade
darum ging, ob diese Zahlen heute niedriger oder etwas
höher als in der Vergangenheit sind, möchte ich darauf
hinweisen, dass die Zahl der jährlichen Einbürgerungen
seit dem Jahre 2000 kontinuierlich gesunken ist, und
zwar auf 127 153 im Jahre 2004. Im Jahre 2007 - das ist
die letzte Zahl, die uns vorliegt - gab es in Deutschland
113 030 Einbürgerungen. Im Vergleich dazu fanden im
Jahre 2000 186 688 Einbürgerungen statt. Das entspricht einem Rückgang zwischen dem Jahre 2000 und
dem Jahre 2007 in Höhe von 40 Prozent. Es finden also
nicht gerade viele Einbürgerungen statt, was natürlich
auch mit den Voraussetzungen zu tun hat.

Nun möchte ich zu meiner konkreten Frage kommen,
lieber Herr Altmaier. Es geht um Ihre Aussage zum
kommunalen Wahlrecht. Es ist schön, dass die Bundesregierung die parlamentarischen Beratungen respektiert
und abwartet; das ist nämlich nicht immer der Fall.
Trotzdem möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie einen
Prüfauftrag zum kommunalen Wahlrecht in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben.

Im Hinblick auf die Aussage Ihres Koalitionsvertrages, dass Sie die Einführung des kommunalen Wahlrechts prüfen lassen, haben wir eine Anfrage an Sie gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete, dass
sie diesen Prüfauftrag noch nicht erfüllt habe. Ich
möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung diesen Prüfauftrag mittlerweile endlich erfüllt hat bzw. dies bis zum
Ende dieser Legislaturperiode tut - es ist nämlich bereits
Anfang 2009, und diese Legislaturperiode ist nicht endlos lang - oder ob sie gedenkt, diesen Prüfauftrag in die
nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Keskin, ich darf darauf verweisen, dass Ihre Frage mit
der Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlungen des
Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“, die Sie und Ihre
Fraktion gestellt haben, inhaltlich identisch ist. Diese hat
mein Kollege, Staatssekretär Hanning, mit Schreiben
vom 7. Januar dieses Jahres beantwortet. Deshalb darf
ich darauf verweisen.

Ich möchte ergänzend sagen, dass die Bundesregierung die Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats selbstverständlich zur Kenntnis nimmt. Das ist auch in diesem
Fall geschehen. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es
allerdings keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf,
jedenfalls nicht auf Bundesebene. Sie wissen, dass nach
dem geltenden Bundesrecht sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Vereinigungsfreiheit und die Mitwirkung in politischen Parteien als zentrale Rechte auf Teilhabe an der politischen Willensbildung auch für
Migrantinnen und Migranten gewährleistet sind. Hinsichtlich des Versammlungsrechtes wissen Sie wahrscheinlich auch, dass die bisher dafür bestehende Bundeszuständigkeit im Zuge der Föderalismusreform vom
28. August 2006 weggefallen und an die Länder übergegangen ist.

Im Hinblick auf die Frage der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nichtunionsbürger darf ich darauf hinweisen, dass diese Frage Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist, und es entspricht dem Respekt,
den die Bundesregierung vor dem Parlament hat, dass
wir das Ergebnis dieser Beratungen zunächst einmal abwarten.

Zum Schluss darf ich darauf hinweisen, dass wir in
Deutschland in den letzten drei Jahren sehr daran gearbeitet haben, die Integrationskurse flächendeckend anzubieten und durchzuführen, um damit Grundlagen für die
demokratische Partizipation von Zuwanderern zu schaffen. Das bezieht sich insbesondere auf die Vermittlung
der deutschen Sprache, aber auch auf die 45-stündigen
Orientierungskurse, in denen Kenntnisse zu Staat, Geschichte und Gesellschaftsordnung in Deutschland vermittelt werden. Diese Kurse erleichtern das Zurechtfinden in der neuen Gesellschaft. Sie schaffen Identifikation
und Teilhabemöglichkeiten und sind aus unserer Sicht im
Sinne der Empfehlungen des Europarates.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege.
Hakki Keskin (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Altmaier, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich
möchte unterstreichen, dass im Europarat in zwei Ausschüssen und im Plenum sehr ausgiebig über die Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten debattiert wurde. Es
wurde festgestellt, dass in einigen der Mitgliedstaaten in
der Tat erhebliche Demokratiedefizite bestehen. In der

Bundesrepublik Deutschland leben, wie Sie wissen, immer noch 7 Millionen Menschen ohne einen deutschen
Pass, das heißt als Ausländer. Das bedeutet, dass sie,
wenn sie nicht aus einem EU-Staat kommen, nicht einmal das kommunale Wahlrecht ausüben können. Staatsbürgerliche Rechte haben sie also nicht.

Daher wurde diesen Mitgliedstaaten vom Europarat
nahegelegt, dass sie ebendiese Defizite beheben, indem
sie die Einbürgerung erleichtern und es unter anderem
tolerieren, dass diese Menschen unter Beibehaltung ihrer
bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des
jeweiligen Landes erwerben können. Was gedenken Sie
in dieser Hinsicht zu tun?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Herr Kollege Keskin, weil Sie sich intensiv mit Fragen der Integration und der Partizipation beschäftigen,
wissen Sie selbst, dass das System des Staatsangehörigkeitsrechts der Bundesrepublik Deutschland eines der
fortschrittlichsten und modernsten nicht nur der westlichen Welt, sondern überhaupt ist.

Wir in Deutschland haben als eines der wenigen Länder weltweit einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung,
wenn der betreffende Ausländer bzw. Mitbürger eine bestimmte Zeit lang in Deutschland gelebt hat. Wir haben
vor einigen Jahren das Staatsangehörigkeitsrecht dahin
gehend modifiziert, dass junge Menschen nicht deutscher Herkunft, die hier in Deutschland geboren werden,
unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bis zum Erwachsenenalter erwerben. Erst dann müssen sie sich für
eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Im Übrigen - das wird durch die Zahlen der Einbürgerungsbehörde deutlich - ist es aufgrund der Lage in den
Herkunftsländern vieler Migrantinnen und Migranten so,
dass wir in einer erheblichen Zahl von Fällen - das geht
bisweilen bis an die 50 Prozent - bei der Einbürgerung
die doppelte Staatsangehörigkeit hinnehmen. Das heißt,
Deutschland ist ein Land mit starkem Rechtsanspruch
auf Einbürgerung. Deutschland ist ein Land, bei dem die
Angehörigen der dritten Generation jedenfalls überwiegend die Chance haben, in die deutsche Staatsangehörigkeit hineinzuwachsen. Wir erleichtern die Einbürgerung
auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, denen die
Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar ist. Dies alles zusammengenommen führt dazu,
dass es in Deutschland vergleichsweise leicht ist, die
deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Darüber hinaus ist es so, dass auch derjenige, der sich
dafür entscheidet, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
zu beantragen, gleichwohl wichtige Partizipationsmöglichkeiten hat. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
die politischen Parteien in aller Regel auch nicht deutsche Staatsbürger als Mitglieder akzeptieren. Ich habe
ferner darauf hingewiesen, dass Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit selbstverständlich auch für Nichtdeutsche gelten, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten.
Hakki Keskin (NA), 2009-01-21:
Lieber Herr Staatssekretär, wenn die Aussage zutreffen würde, dass es in Deutschland leicht ist, sich einbürgern zu lassen, dann können Sie mir vielleicht erklären,
wie es dazu kommt, dass gerade nach dem Inkrafttreten
des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die Einbürgerungszahlen ganz erheblich zurückgegangen sind und
sich fast halbiert haben. Mit anderen Worten: Gerade das
neue Staatsangehörigkeitsrecht hat in bestimmten Bereichen, insbesondere für die erste und möglicherweise
auch für die zweite Generation, erhebliche Erschwernisse mit sich gebracht.

Hinzu kommt noch etwas: Das kommunale Wahlrecht
für Nicht-EU-Bürger existiert, wie Sie wissen, lieber
Herr Altmaier, seit den 70er-Jahren in vielen Nachbarstaaten, etwa Schweden, Dänemark, Holland, Großbritannien und auch Frankreich. In Deutschland gilt das
kommunale Wahlrecht nur für EU-Staatsbürger, nicht für
Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Auch da ist Handlungsbedarf gegeben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Herr Kollege Keskin, wenn Sie die Situation in den
einzelnen europäischen Staaten vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass in vielen Ländern, in denen es
ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gibt,
die Einbürgerung schwieriger als in der Bundesrepublik
Deutschland ist, dass es dort jedenfalls nicht die Elemente des Jus Soli gibt, von denen ich vorhin gesprochen habe und die dazu führen, dass Zehntausende von
jungen Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit
von Anfang an aufwachsen können.

Die sinkende Zahl von Einbürgerungsanträgen und
Einbürgerungszahlen erklärt sich dadurch, dass diese
Zahlen naturgemäß im Laufe der Zeit schwanken. Ich
will aber ausdrücklich darauf hinweisen: Viele Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit und das
Recht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.
Allerdings gibt es keine Pflicht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Es ist den Betroffenen freigestellt, ob sie dies tun. Gleichwohl freuen wir uns über jeden, der sagt: Ich möchte gerne dazugehören und mich
einbürgern lassen. - Wir bemühen uns, den Betroffenen
diese Entscheidung so einfach wie möglich zu machen.

Vor einiger Zeit haben wir einen neuen Einbürgerungstest eingeführt, der bundesweit Gültigkeit hat. Im
Vorfeld ist daran viel Kritik geübt worden. Es hieß, er sei
zu schwer, und die Fragen seien abschreckend. Inzwischen liegen uns die ersten Testergebnisse vor. Weit über
90 Prozent aller Teilnehmer, fast 100 Prozent von ihnen,
haben den Einbürgerungstest bestanden. Auch daran
wird deutlich, dass die Hürden bei der Einbürgerung in
Deutschland durchaus zu überwinden sind.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Frau Kollegin Dağdelen, der Koalitionsvertrag, auf
den Sie sich beziehen, ist zwischen den die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen geschlossen worden. Die Bundesregierung wird über die Umsetzung der
darin enthaltenen Prüfaufträge vorrangig mit den Koalitionsfraktionen sprechen. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Auch Sie werden die Ergebnisse unserer Beratungen
zu gegebener Zeit zur Kenntnis nehmen können.

Weil Sie sich gerade auf die Einbürgerungszahlen bezogen haben, möchte ich ganz ernsthaft auf folgenden
Punkt hinweisen: Es gibt durchaus Migrantinnen und
Migranten, die sich, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, deshalb nicht einbürgern lassen, weil sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Das
deutsche Recht besagt allerdings: Wenn es möglich ist,
die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, dann wird
auch erwartet, dass das getan wird. Darüber wird im politischen Bereich diskutiert.

Da in diesem Zusammenhang auch die Empfehlungen
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
eine Rolle spielen, will ich darauf aufmerksam machen,
dass es ein Abkommen der Staaten des Europarates gibt,
in dem das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit formuliert ist; lange Zeit verfolgte der Europarat nämlich
eine Politik, die darauf gerichtet war, das Entstehen von
Mehrstaatigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Dieses
Übereinkommen gilt nach wie vor, und die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich diesem Übereinkommen verpflichtet.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, das sei alles

ganz leicht. Ich habe im Spiegel dieser Woche von einer
jungen verheirateten Frau gelesen, die seit sieben Jahren
in der Bundesrepublik lebt. Sie hat ein Jurastudium absolviert, und das mit hervorragenden Ergebnissen. Man
kann also davon ausgehen, dass sie sowohl unsere Gesellschaft als auch unser Rechtssystem kennt. Halten Sie
es für angemessen, dass diese Frau einen Einbürgerungstest machen soll? Halten Sie das für einen leichten Weg,
jemanden einzubürgern, der seinen Lebensmittelpunkt
hier hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Frau Kollegin, wie Sie sich denken können, habe
auch ich diesen Artikel gelesen. Wir beschäftigen uns
mit dem Einbürgerungstest seit einiger Zeit. Ich möchte
Sie zunächst darauf hinweisen, wie die derzeitige rechtliche Lage ist. Es ist vorgesehen, dass den Einbürgerungstest nicht ablegen muss, wer in Deutschland über
einen Hauptschulabschluss oder über einen vergleichbaren Schulabschluss verfügt. Dies war bei der betreffenden Person nicht der Fall.

Was zu geschehen hat, wenn jemand in Deutschland
ein Studium abgeschlossen hat, ist weder in den Regelungen noch in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften
abschließend geregelt. Dies wird im Augenblick mit den
Bundesländern - sie sind für die Durchführung
zuständig - besprochen. Ich gehe davon aus, dass man
am Ende der notwendigen Prüfungen zu einer flexiblen
und pragmatischen Lösung kommen wird, die dem Einzelfall gerecht wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, auf die Frage meiner Kollegin

Dağdelen zum Prüfauftrag im Hinblick auf kommunales
Wahlrecht haben Sie geantwortet, was im Koalitionsvertrag stehe, besprächen die Koalitionsparteien miteinander; der Rest des Parlaments werde zu gegebener Zeit informiert. Sehe ich es richtig, wenn ich sage, dass das
heißt, dass die Bundesregierung von Parteien Prüfaufträge annimmt, am Parlament vorbei, und sich damit der

parlamentarischen Kontrolle solcher Prüfaufträge entzieht? Anders kann man das, was Sie geäußert haben,
meiner Überzeugung nach nicht deuten.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Ich möchte Sie herzlich bitten, mir nicht das Wort im
Mund herumzudrehen. Ein vergleichbarer Prüfauftrag
des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung ist
bislang nicht ergangen. Einen Prüfauftrag des Deutschen
Bundestages werden wir selbstverständlich in der kürzesten denkbaren Frist beantworten.

Sie haben sich auf den Koalitionsvertrag bezogen.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages liegt zuvörderst
in der Verantwortung der die Koalition tragenden Parteien und Fraktionen. Das werden Sie nicht bestreiten
wollen; es gibt ja auch Regierungen, an denen Ihre Partei
beteiligt ist. Zumindest eine solche Regierung gibt es
noch; es werden ja immer weniger. Ich habe gesagt:
Selbstverständlich werden wir im Zuge der Umsetzung
des Prüfauftrages das Parlament über die Ergebnisse unterrichten, wie wir das im Übrigen immer tun. Es ist weit
hergeholt, daraus in irgendeiner Form eine Missachtung
oder Geringschätzung des Parlaments herleiten zu wollen.

({0})