Mathias Schubert (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über
einen CDU/CSU-Antrag, dem ein trauriges Schicksal beschieden gewesen ist. Der Antrag ist ein Gebilde sich widersprechender Versatzstücke, die so wirken, als seien sie
per Zufall oder Zuruf zu diesem Sammelsurium geronnen,

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an dessen Ende die christkonservativen Heilsbringer den
Ostdeutschen die Erlösung aus allen Miseren versprechen, wenn sie die Maquiladora-Ansiedlungen Mexikos
als Vorbild nehmen.

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- Das kann man auf Seite 11 nachlesen.

Bevor dieser Antrag nachher in diesem Haus glücklicherweise abgelehnt werden wird, hat er nicht nur in weiten Teilen Ostdeutschlands Kopfschütteln ausgelöst; auch
Ihre eigene Parteispitze hat ihn längst kassiert. Es gibt
nämlich seit dem 9. März - Herr Nooke, ich bin ausgesprochen dankbar, dass Sie dies angesprochen haben - ein
neues Programm mit dem Titel „Im Osten was Neues“.

Schon der Titel ist im Vergleich zu Remarques „Im
Westen nichts Neues“ stark. Das klingt so nach: „Sprung
auf, Marsch, Marsch“, nach Minenräumung, Geländegewinnung mit aufgepflanztem politischen Bajonett.

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Das klingt nach Hurra-Geschrei unter christsozialem
Gamsbart.

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Es gibt nur ein Problem: Der Oberkommandierende, der
so genannte Kanzlerkandidat, entpuppt sich mehr und
mehr als Pappkamerad, dem nach dem markigen „Sprung
auf“ nur noch laue Luft entweicht. Wenn man sich nämlich Ihr Sonderförderprogramm Ost und seinen Verkünder
ansieht, kann man feststellen, dass Sie erstens inhaltlich
und zweitens mit der Person erhebliche Probleme haben.

Was an dem Programm neu sein soll, erschließt sich
dem ostdeutschen Normalbürger nur schwer. Wirklich
neu gegenüber unserer Politik für Ostdeutschland ist das
Maß an inhaltlicher Unkonkretheit, mit der Sie Ihre politische Werbemelodie pfeifen.

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Dabei wollen Sie nur einen kleinen Teil dessen erreichen,
was wir seit 1998 schon umgesetzt haben.

Ein Beispiel zur Ergötzung: Sie wollen eine Innovationsoffensive durch die Förderung von Netzwerken.
Warum auch nicht? Wir machen das - und zwar mit Erfolg - mit Inno-Regio seit 1999.

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Es ehrt den Einfallslosen immer, wenn er sich die besten
Ideen des Kreativen zu Eigen macht.

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Während IhrPapierchen„ImOstenwasNeues“ inhaltlicheLangeweileausdünstet, habenSiebeiderFinanzierung
den Vogel abgeschossen. Zum einen hat Ihr so genannter
Kandidat dieVorstellungen des thüringischen Ministerpräsidenten im Umfang von 20 Milliarden nachträglich eingesammelt,

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zum anderen hat er Ihr ganzes Neues für den Osten unter
Finanzierungsvorbehalt gestellt - und unter was für einen:
Privatisierungserlöse des Bundes sollen das Heil bringen.
Wer sich noch erinnert: Der berüchtigte Waigel-Wisch
von 1997 lässt grüßen. Auf einer Dreiviertelseite hatte der
damalige Bundesfinanzminister den Ausverkauf des Bundes eingeleitet, um seinen Haushalt mit Hängen und Würgen verfassungskonform zu bekommen.

Wenn Ihr Kandidat in dieselbe Ausverkaufsmentalität
verfällt, dann fügt er der inhaltlichen Einfallslosigkeit
noch die Offenbarung finanztechnischer Unbedarftheit
hinzu.

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Wir jedenfalls werden uns durch Stoiber-Wische den
Aufbau Ost nicht platt machen lassen.

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Eines muss man dem so genannten Kandidaten in diesem Zusammenhang allerdings lassen: Er ist in einem gewissen Sinne ein echter christlich-sozialer Konservativer.
Er bleibt standhaft bei dem, was er einmal gesagt hat.

Zum Beispiel hat Herr Stoiber zusammen mit den Herren Koch und Teufel 1999 ein Positionspapier zur Reform
des Finanzausgleichs vorgelegt.

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An erster Stelle stand darin die Beseitigung des Umsatzsteuerausgleichs. Das saubere Trio wollte so dem Osten
sein eigenes Steueraufkommen wegnehmen, das den Ländern nach der Verfassung allerdings zusteht.

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Das war ein eindrucksvoller Versuch finanzieller Entmündigung, der im Osten jährlich Steuerausfälle in Höhe
von etwa 8,5 Milliarden Euro zur Folge gehabt hätte.

Zu dem Versuch der finanziellen Entmündigung kam
dann auch noch - wir erinnern uns alle daran - der Versuch der moralischen Erniedrigung. Seit Anfang 1995 erklärt die nunmehr personifizierte K-Frage immer mal
wieder, die Menschen im Osten hätten dankbar zu sein,
die finanziellen Segnungen hätten sich im entsprechenden
Wahlverhalten niederzuschlagen. Ansonsten drohe Liebes-, das heißt: Geldentzug. Wer mit einer solchen Art der
moralischen Erniedrigung arbeitet, hält den mündigen
Bürger offensichtlich für ein rein theoretisches Gebilde.
Solch einem indirekten Lob der Unmündigkeit sollten
nicht nur die Ossis, sondern auch die Wessis im September einen Denkzettel verpassen.

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Bei solchen Offenbarungen des wirklichen Wesens und
Denkens des Herrn Stoiber wundert auch der Versuch des
famosen Kleeblatts Stoiber, Teufel und Koch nicht mehr,
mithilfe des Verfassungsgerichts den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen.

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Pikanterweise wurde die Klageschrift dem Bundesverfassungsgericht zugestellt, während der so genannte Kandidat seine Antrittsbesuche im Osten zu zelebrieren versuchte.

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Das also heißt „Im Osten was Neues“. Entsolidarisierung lautet die Botschaft, verpackt in langweilige inhaltliche Mittelmäßigkeit. Das Neue daran ist der Weg zurück
noch hinter Kohls Aufbau Ost und seine damaligen Ideen:
Entmündigung und Alimentation in Abhängigkeit vom
Wahlverhalten der Ossis.

Meine Damen und Herren, mit einem solchen Selbstbildnis und mit so unverblümten Botschaften auch noch





Kanzler werden zu wollen zeigt einen Herrschaftszynismus, den selbst bei größtmöglicher Bosheit noch nicht
einmal wir Ihrer Antwort auf die K-Frage unterstellt hätten.

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Vielen Dank.

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