Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-04-24:
Herr Kollege, ich beantworte zunächst den ersten Teil Ihrer Frage. Das Kammergericht Berlin hat der Bundesregierung kein an den Iran zu richtendes Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung des iranischen Geheimdienstministers Fallahian vorgelegt. Die Bundesregierung hat daher ein solches Ersuchen auch nicht ablehnen können.
Offenbar bezieht sich die der Agenturmeldung vom 28. März 1996 zugrunde liegende Erklärung des Kammergerichts Berlin darauf, daß die Bundesregierung im sogenannten ,,Mykonos"-Verfahren es mehrfach abgelehnt hat, Ersuchen um Vernehmung anderer - ich betone: anderer - Zeugen an die iranische Regierung zu richten, und daß das Kammergericht daher davon ausging, daß entsprechende Bedenken der Bundesregierung auch der Weiterleitung eines Ersuchens um Vernehmung Fallahians entgegenstehen würden.
Soweit die Bundesregierung entschieden hat, vom Kammergericht Berlin angeregte Ersuchen um Zeugenvernehmung nicht an den Iran weiterzuleiten, wurden diese Entscheidungen jeweils im Einzelfall von den nach § 74 IRG zuständigen Ressorts der Bundesregierung, das heißt vom Bundesjustizministerium und dem Auswärtigen Amt, in Übereinstimmung mit der ständigen Haltung der Bundesregierung im Rechtshilfeverkehr mit dem Iran getroffen. In einem der genannten Einzelfälle wurden sie mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 10. August 1995 gegenüber dem Kammergericht unter anderem damit begründet, daß bei Stellung solcher Ersuchen durch Eröffnung der Möglichkeit, daß sich der ersuchte Staat auf die Gegenseitigkeit beriefe, die Gefahr bestünde, daß andere - ich unterstreiche auch hier das Wort „andere" - im betreffenden Staat befindliche Personen in einer dem deutschen „ordre public" - das entspricht § 73 IRG - widersprechenden Weise gefährdet würden.
Hieraus ergibt sich, daß nicht die Befürchtung, die Weiterleitung des Ersuchens könne „Übergriffe gegen im Iran lebende deutsche Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen" , für die Entscheidung der Bundesregierung ausschlaggebend war, sondern die Gefährdungssituation, die sich aus einer im Zusammenhang mit der Stellung solcher Ersuchen erforderlichen Gegenseitigkeitszusicherung ergeben könnte und die somit vor allem iranische Staatsangehörige betrifft.
Das Gefährdungspotential ist somit ein völlig anderes als dasjenige, das bei der Prüfung der Beantragung eines Haftbefehls gegen Herrn Fallahian durch den Generalbundesanwalt zugrunde gelegt wurde.
Ich komme nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Bemerkung Staatsminister Schmidbauers bezog sich auf die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Zusammenhänge über die mögliche Urheberschaft iranischer Stellen bei den Anschlägen auf den früheren iranischen Ministerpräsidenten Bakhtiar in Paris und auf den iranischen Kurdenführer Ghassemlou in Wien sowie auf eine Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22. April 1993 an den Generalbundesanwalt zum „Mykonos"-Verfahren.
Über die der Bundesregierung bekanntgewordenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und Hinweise ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages seinerzeit wiederholt unterrichtet worden.