hoppe (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung ist es eine angenehme Pflicht, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für seine Geschäftsleitung im Haushaltsausschuß zu danken, auch den Kollegen der Opposition dafür Dank zu sagen, daß sie es durch ihre Fairneß ermöglicht haben, daß wir diesen Etat rechtzeitig hier beraten und in dritter Lesung beschließen können.
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Der Dank kann sich allerdings nicht auf alle Teile des Diskussionsbeitrags des Kollegen Walther als Sprecher der Opposition erstrecken. Dafür wird er Verständnis haben.
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Er hat gesagt, er wolle keine Opposition total und auch die Opposition unterstütze den Konsolidierungskurs. Dann folgt der Abriß: keine Zustimmung zu diesem Konsolidierungsetat. Der Widerspruch bleibt unaufgeklärt.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Walther hat dann noch einmal den gemeinsamen Weg in der sozialliberalen Koalition in Erinnerung gebracht. Es ist eine Zeit, an die ich mich gern erinnere, nicht nur wegen der kollegialen freundschaftlichen Verbundenheit, sondern natürlich auch wegen der Inhalte der gemeinsamen Politik, insbesondere auf den bewegenden Feldern der Deutschland-, Entspannungs- und Sicherheitspolitik, hier mit dem Aufbruch nach Osten. Aber wir müssen j a auch bekennen, daß die finanzpolitische Komponente unserer gemeinsamen Arbeit nicht gerade sensationelle Ergebnisse hervorgebracht hat. So richtig es ist, Herr Walther, daß wir im wirtschaftlichen Datenvergleich auch damals immer besser waren als unsere europäischen Konkurrenten,
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uns selbst ging es dabei leider immer schlechter.
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Nun noch eine Bemerkung zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses, alle Verpflichtungsermächtigungen zu sperren, soweit das im Entwurf nicht der Fall war: Diese gemeinsame Entscheidung drückt doch wohl Sorge
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und die Erkenntnis aus, daß Vorsorge geboten ist. Wenn wir dann aus dieser Einsicht einstimmig so handeln, sollten wir uns nicht anschließend am Bundesfinanzminister reiben.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Riedl hat noch einmal das Thema Subventionsabbau aufgegriffen. Er hat dies mit dem Appell verbunden - und es muß ein Appell an die Verantwortlichen der Koalition sein -, endlich tätig zu werden. Nun, ich habe dieses Thema, mit dem in der praktischen Politik kein Ruhm zu ernten war, in der zweiten Lesung selbst in die Diskussion eingeführt und den Leidensweg der Beratung beschrieben. Ich hoffe, daß wir den neuen Start zum Subventionsabbau geschlossen und solide beginnen und dann auch erfolgreich beenden.
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Meine Damen und Herren, diese Koalition ist am 6. März 1983 mit dem Anspruch angetreten, die öffentlichen Finanzen wieder in geordnete Verhältnisse zu überführen. Am Ende der Legislaturperiode wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie die finanzpolitische Herausforderung bestanden, ob sie die sich selbst gesteckten Ziele erreicht hat.
Ein gutes Stück auf dem dornigen Weg der Konsolidierung sind wir weitergekommen. So kann denn der Haushalt 1985 heute in der Überzeugung verabschiedet werden, mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und gezügelter Neuverschuldung auch auf dem richtigen Weg zur Lösung des noch immer drückenden Arbeitslosenproblems zu sein. Ja, der Haushalt 1985 transportiert Zuversicht und Optimismus. Die Bemühungen der Opposition in den vergangenen Tagen, die Aufhellung in unserer gesamtwirtschaftlichen Lage gewaltsam zu verdunkeln, wirken dann doch oft recht verkrampft. Wer am Mittwochabend beim Kollegen Kühbacher noch gehofft hatte, er wolle mit den Versen von Peter Rosegger zur Besinnung, Selbstkritik und zum sachorientierten Dialog aufrufen, der wurde bald wieder - leider - eines Besseren belehrt.
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Und so muß man sagen: Noch sind die Fronten festgefügt. Monologisierend wird die eigene Vorstellungswelt bejubelt und die Gegenposition in Grund und Boden verdammt.
Natürlich trägt jede Regierung die Last ihrer Verantwortung allein, und für die Kontrollaufgabe der Opposition ist Schonkost wahrlich nicht auf dem Speisezettel. Und doch sind die Trennlinien hier so reinlich nicht zu ziehen. Gewiß, die neue Formation regiert nun seit zwei Jahren. Aber politische Pro7920 
zesse haben nun einmal ihre Tiefenwirkung und
sind in ihrer zeitlichen Dimension nicht einfach
ein- und auszuschalten. Niemand in diesem Hause
- die GRÜNEN ausgenommen - kann deshalb für Vergangenheit und Gegenwart aus der Gesamtverantwortung aussteigen. Dies gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Wer glaubt, nur die Rosinen aus dem Kuchen picken zu können und den Schuldvorwurf für alle Fehler beim anderen abladen zu können, macht es sich wirklich zu einfach.
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So war es denn meines Erachtens auch eine zu einfache - um nicht zu sagen: dürftige -, Rechnung, die der Kollege Wieczorek in seinem Beitrag aufmachte. Der plakative Vorwurf, der Haushalt sei unsozial, arbeitsplatzvernichtend und umweltfeindlich, mag als Stimmungsmache seine Wirkung haben; er leugnet aber doch Fakten und Erfahrungen.
Natürlich kann, ja muß ein Haushaltspolitiker darauf aufmerksam machen, daß die Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung heraufgesetzt und dabei der Konsolidierungsschritt verkürzt wurde. Die Bemerkung aber, daß es einen solchen Vorgang in den letzten Jahren nicht mehr gegeben habe, zeugt doch von einem bedenklichen Verdrängungssyndrom.
Meine Freunde, die galoppierende KreditmarkenInflation der Jahre 1981 und 1982 ist als haushaltspolitischer Schocker unvergessen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1981 wurde dem Parlament mit einem Kreditbedarf von knapp 27 Milliarden DM offeriert, vom Parlament dann mit einer Kreditmarke von 34 Milliarden DM verabschiedet, und im Haushaltsvollzug ergab sich der Zwang, 37,5 Milliarden DM neue Kredite aufzunehmen.
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- Ich hätte das nicht noch einmal aufgenommen, wenn diese Wirklichkeit nicht wenigstens dem Kollegen Wieczorek offenbar total aus der Erinnerung geraten wäre. Da er es hier vorgetragen hat, fühle ich mich verpflichtet, die Wirklichkeit darzustellen und diesen Eindruck zu korrigieren, auch wenn er ganz unbeabsichtigt erzeugt worden sein sollte.
Meine Damen und Herren, das, was ich hier noch einmal als tatsächlichen Ablauf vorgetragen habe, war dann auch der Grund, warum sich die damalige Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1982 ausdrücklich zum Ziel der Herabsetzung der Neuverschuldung bekannte - eine Botschaft, die damals vom Bundesfinanzminister in einer informativen Broschüre auch in die Lande getragen wurde. Es sollten 1982 nur noch 26 Milliarden DM Neuverschuldung sein. Mit dem Nachtrag des Etats 1982 brachen dann erneut die Dämme, und in dem Schuldenmeer versank schließlich die sozialliberale Koalition.
Nun hat ausgerechnet der Kollege Wieczorek den Finger auf die Wunde gelegt, daß die Verschuldung immer noch zu hoch sei. In dieser Feststellung will ich ihm ausdrücklich zustimmen. Aber bevor ich auf diese Problematik näher eingehe, sei mir eine
Anmerkung zu einer weiteren Gleichung des Kollegen erlaubt: Trotz der heute zu hohen Verschuldung hätten wir zu viele Arbeitslose. Zwar sei auch bei der früheren Regierung die Verschuldung zu hoch gewesen, aber damals habe es doch Beschäftigungsprogramme gegeben. Genau auf dieser Linie hat ja auch der Kollege Walther argumentiert. Und doch möchte man den Kollegen zurufen: Oh, wenn ihr nur geschwiegen hättet.
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Denn selbst mit den kostspieligen Beschäftigungsprogrammen hatten wir uns bis Ende 1982 einerseits auf eine Arbeitslosenzahl über 2 Millionen hochgeschaukelt, und andererseits war die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten,
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- Sie können es im Bericht der Bundesregierung nachlesen. Es ist wahr, Herr Hauff.
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- Am Ende des Jahres 1982 waren es über 2 Millionen. Und ich habe vom Ende des Jahres gesprochen.
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Gerade aus dieser Erfahrung gilt es Lehren zu ziehen. Wir glauben, sie gezogen zu haben.
Wenn der Kollege Wieczorek die Feststellung trifft, die Konsolidierung habe noch gar nicht begonnen, wirkt das allerdings eher skurril.