renner (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Male in diesem Jahre beschäftigt sich das Plenum des Bundestages mit dem Problem der Invalidenversicherungsgesetzgebung. Der Herr Kollege Freidhof hat den Ablauf der Verhandlungen vom 1. März und vom 12. April dieses Jahres wahrheitsgemäß vorgetragen. Er hat mit Recht daran erinnert, daß der Herr Bundesarbeitsminister damals schon von seinem seit Wochen so heldenhaft geführten Kampf mit dem Bundesfinanzminister zur Sicherung der Deckung für die Mehrausgaben gesprochen hat. Aber der Herr Bundesarbeitsminister hat an diesem Tage noch etwas mehr gesagt. Er hat gesagt: Es hilft nicht mehr, daß wir irgendwo wieder ein kleines Pflästerchen daraufsetzen; es muß etwas Grundsätzliches geschehen! So meinte er. Und auf den Zwischenruf des Kollegen Richter - nachzulesen im Protokoll -, was die hungernden Invaliden bis zum Inkrafttreten des damals beschlossenen neuen Gesetzes machen sollten, hat der Herr Bundesarbeitsminister wörtlich geantwortet: Sie müssen eben so lange noch durch die Wohlfahrtsämter zusätzlich unterstützt werden!
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Was der Herr Kollege Freidhof bedauerlicherweise aber nicht gesagt hat, ist, daß wir Kommunisten am 12. April einen Antrag eingebracht haben, in dem eine Erhöhung der Renten der Invaliden,

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der Knappschaftsinvaliden und -pensionäre, der Unfallbeschädigten und der Witwen und Waisen, eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungssätze um 30 % und eine Erhöhung der Wohlfahrtsrichtsätze um 50 % gefordert wurde. Dieser unser Antrag wurde bei Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Fraktion von den übrigen Parteien des Hauses abgelehnt. Es stimmt, daß wir Kommunisten für den Antrag der Sozialdemokraten, der an dem Tage behandelt worden ist und der mit dem heutigen Antrage eigentlich identisch ist, gestimmt haben.
Die bürgerliche Presse - das ist heute auch schon erwähnt worden - hat damals große Tiraden über diesen Beschluß gemacht. Mir steht noch die Ausgabe der „Welt" vor Augen, die am 13. April 1951 schrieb: „Lichtblick für die Rentner - 25 vom Hundert Zulage geplant". Damals standen wir vor der Durchführung von Wahlen, und wir verstehen sehr gut, warum seinerzeit den Invaliden dieser Beschluß auf Schaffung eines Gesetzentwurf es schon so dargestellt wurde, als hätten sie damit bare Münze in der Tasche.
Was heute gemacht wird, ist nichts anderes. Heute wird geredet von der „Absicht", etwas zu tun, und es wird so der Eindruck erweckt, als hätten die Invaliden damit schon bares Geld in der Tasche. Sie hungern aber weiter. In der Zwischenzeit hat sich der Herr Bundesfinanzminister eingeschaltet. Er hat kategorisch erklärt: „Ehe ich diese neuen Mittel zur Verfügung stellen kann" - damals sprach man von 900 Millionen und nicht von einer Milliarde, wie das heute geschehen ist -, „brauche ich neue Einnahmen. Der Bundestag muß neue Steuern beschließen." Ohne der Diskussion - die leider gestern nicht stattgefunden hat - um das 1 Problem Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 % auf 4,5 bzw. 5 % und Schaffung einer neuen Sonderumsatzsteuer vorzugreifen und ohne auf das Problem näher einzugehen, möchte ich nur herausstellen, daß die Regierung die Deckung dieser Mehrausgaben in der Form anstrebt, daß neue Steuern, die die Masse des Volkes tragen soll und die auch die Invaliden durch eine Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten mitfinanzieren sollen, geschaffen werden sollen.
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Die Erhöhung von 3 Mark, die 'der Invalide mit Wirkung vom 1. Juli bekommen soll, hat man zudem damit begründet, sie solle zur Abdeckung der Mehraufwendungen dienen, die durch den Wegfall der Subventionen für Konsumbrot und Margarine entstehen. Das lauert ja auch noch im Hintergrund!
Man hat noch etwas anderes getan. Von der Regierung wurde offiziell eine Diskussion ausgelöst über das Problem „Ruhen der Renten beim Doppelbezug von Renten". In bürgerlichen Zeitungen erscheinen Artikel: „Die Renten sind nicht tabu". Wir haben es also mit einem Großangriff der reaktionären Regierung gegen die berechtigten Ansprüche der Rentner zu tun.
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Auch heute ist wieder von dem Vermögensverlust der Sozialversicherungsträger gesprochen worden. Darf ich daran erinnern, daß Ende 1943 das Vermögen der Sozialversicherungsträger 20,4 Milliarden Mark betragen hat, mehr als das gesamte Aktienkapital der damaligen deutschen Schwerindustrie? Das Vermögen ist vertan worden, durch den Hitler-Krieg vertan worden.
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Hinzu kam, daß der noch über den Krieg hinweggerettete Rest durch Ihre berühmte sogenannte Währungsreform vernichtet worden ist.
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Ja doch, im Wirtschaftsrat war CDU-Herrschaft!
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Wenn Sie heute von der Aufwertung des den Sozialversicherungsträgern durch den Krieg gestohlenen Milliardenvermögens reden, dann seien Sie sich klar, was das bedeutet. Es bedeutet, daß eine Vermögenssubstanz von mindestens 40 Milliarden zu ersetzen ist.
Es ist davon gesprochen worden, daß zur Deckung der Rentenleistungen neue Steuern geschaffen werden müßten. Wir lehnen es ab, die Not der Invaliden mit dem Problem der Beschaffung neuer Steuern zu verquicken.
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- Herr Strauß, etwas ruhiger! Vielleicht geht's auch noch in Ihren etwas vernebelten Kopf ein.
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Sie haben heute von den Mehrausgaben und ihrer Deckung gesprochen. Der Herr Minister Schäffer hat gesagt: Wir haben in der Regierung lange und ernste Überlegungen angestellt, um die Deckungsfrage zu lösen. Haben Sie, als Sie die 9,7 Milliarden Besatzungskosten bezahlten, die Deckungsfrage gestellt? Haben Sie da gesagt: Wir zahlen erst dann, wenn alle sozialen Bedürfnisse unseres Volkes befriedigt sind?
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- Ja, Herr Strauß, es ist bitter, sich diese Wahrheiten anhören zu müssen, wenn man selber - wie Sie - für die Kosten der Remilitarisierung mitverantwortlich ist.
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Das Verweisen der Sozialrentner an die Wohlfahrtsämter bedeutet in der Praxis doch nur folgendes. Die Wohlfahrtsämter, deren Richtsätze zugegebenermaßen heute ungeheuerlich hinter dem sogenannten Existenzminimum zurückstehen, haben doch nur die Aufgabe, diese Differenz zwischen Rente und Wohlfahrtsrichtsatz auszugleichen. Die Praxis ist: was die Regierung auf der einen Seite zulegt, nehmen die Wohlfahrtsämter auf der andern Seite wieder ab. Das tatsächliche Einkommen des Rentners erhöht sich nicht.