emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-04-12:
Die Antwort an den Kollegen Dr. Mommer lautet folgendermaßen. Die Bundesregierung hat, wie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 31. Januar 1962 mitgeteilt wurde, Anfang dieses
Jahres Gespräche mit der amerikanischen Regierung wiederaufgenommen mit dem Ziel, zu einer abschließenden Regelung der Vermögensfrage in den USA zu gelangen. Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister des Auswärtigen und der Botschafter in Washington haben den Komplex angesprochen. Die amerikanische Regierung hat jedoch mitgeteilt, daß sie sich nicht in der Lage sehe, über die Vermögensfrage zu verhandeln.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, wären Sie bereit, im Auswärtigen Ausschuß etwas mehr über diese Vorgänge zu sagen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-04-12:
Ich bin gern bereit, das 'zu tun.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zweite Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, diese Frage der Rückgabe des deutschen Vermögens einmal zum Gegenstand einer Kabinettsitzung zu machen und dabei zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Berechtigten weiter mit diesen Hoffnungen zu vertrösten, die amerikanische 'Regierung könne sich nach 17 Jahren jetzt eines Tages doch, wie durch ein Wunder, bereit finden, die Vermögen zurückzugeben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-04-12:
Herr Kollege Mommer, ich möchte ganz offen sagen, ich neige nicht dazu, die Berechtigten bei falschen Hoffnungen zu halten.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1962-04-12:
Hat die Bundesregierung nicht ein entscheidendes Interesse, daß diese Frage endlich gelöst wird, weil nämlich sonst die 'Gefahr bestünde, daß die 'Bereitschaft der Privatwirtschaft zu Investitionen in anderen Ländern, besonders in den Entwicklungsländern, nachlassen könnte? Denn eines Tages kann irgendwann und irgendwo genauso ein privateigentumsfeindliches Verhalten auftreten wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-04-12:
Herr Kollege Kohut, ich möchte dazu folgendes sagen. Wie ich die Sache selbst beurteile, habe ich, glaube ich, in der Antwort an den Kollegen Dr. Mommer durchblicken lassen. Ich würde aber nicht unbedingt eine Parallele ziehen zwischen diesem Vorgang in den Vereinigten Staaten als einer Auswirkung des letzten Krieges und möglichen Entwicklungen in den Entwicklungsländern.
kohut (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, da man doch leider immer wieder an einen neuen Krieg denken muß - sonst würden wir ja nicht aufrüsten -:
({0})
Ist nicht unter diesen Umständen „Vorsicht" der bessere Weg?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-04-12:
Herr Kollege Kohut, ich möchte dazu folgendes sagen. Die Aufrüstung geschieht, wie Sie wissen, aus Vorsicht, um einen Krieg zu vermeiden.
({0}) Das ist das, was ich zunächst sagen möchte.
Zweitens mache ich keinen Hehl daraus, daß ich bedaure, daß sich diese Vermögensfrage so entwickelt hat, wie es geschehen ist.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage unter II - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - wird am Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf die Frage unter III - des Herrn Abgeordneten Fritsch - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Flüchtlinge aus der SBZ ihren Anspruch nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nur deswegen nicht verwirklichen können, weil sie nach der Ausschlußfrist, also nach dem 3. Februar 1954, in die Bundesrepublik kamen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene.
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-04-12:
Statistische Angaben stehen der Bundesregierung hierüber noch nicht zur Verfügung. Die Auswertung der 1960 durchgeführten Volkszählung, bei der u. a. Fragen nach der Kriegsgefangenschaft gestellt worden sind, wird frühestens im Herbst dieses Jahres vorliegen. Für die Beantwortung der Anfrage kann ich deshalb nur Schätzungen heranziehen.
Nach Inkrafttreten des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes am 3. Februar 1954 sind rund 1,9 Millionen Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone und aus dem Ostsektor von Berlin zugezogen. Unter Zugrundelegung der Tatsache, daß rund 4 % der sonstigen Bevölkerung des Bundesgebiets die Voraussetzungen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes erfüllen, kann man davon ausgehen, daß etwa 68 000 Personen aus der sowjetisch besetzten Zone und aus dem sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach Inkrafttreten des Gesetzes zugezogen sind, die nach diesem Gesetz voraussichtlich Ansprüche hätten, wenn die AusschlieBungsfrist nicht bestünde.
fritsch (NA), 1962-04-12:
Herr Bundesminister, ist in Angleichung an die Entwicklung vergleichbarer Gesetze, wie etwa des Bundesversorgungsgesetzes, daran gedacht, diesen ,an sich ungerechten Stichtag durch eine Novellierung des Gesetzes in absehbarer Zeit zu beseitigen?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-04-12:
In meinem Haus ist ein Referentenentwurf in Vorbereitung. Aber alle Fragen des Stichtages müssen in einem Zusammenhang gesehen werden. Eine Entscheidung ist darüber noch nicht gefallen.
fritsch (NA), 1962-04-12:
Herr Bundesminister, ist Ihr Haus bereit, um in etwa exakte Zahlen hinsichtlich der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, mit dem Verband der Heimkehrer zusammenzuarbeiten, von dem ich annehme, daß er über annähernd genaue Zahlen verfügt?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-04-12:
Mein Haus ist selbstverständlich nicht nur bereit, sondern immer schon dabei gewesen, mit dem Verband der Heimkehrer zusammenzuarbeiten, hat aber in diesen Gesprächen feststellen müssen, daß auch die Zahlenangaben, die dort vorliegen, weitgehend auf Schätzungen beruhen. Wir sind 'beide - der Verband wie mein Haus - der Meinung, daß die Zahlenergebnisse, die im Herbst vom Statistischen Bundesamt aus der Volkszählung zu erwarten sind, wirklich genaue Angaben darstellen, während das, was wir bisher beiderseits festgestellt haben, alles auf Schätzungen beruht.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers rufe ich die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Hält die Bundesregierung die von der bundeseigenen Industrieverwaltung in Bad Godesberg geforderten Mieten für Industriegebäude in Duderstadt ({1}) für ,geeignet, die Ansiedlung von Firmen anzuregen und ihre Seßhaftmachunq zu fördern?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, die bundeseigene Industrieverwaltungs-Gesellschaft mbH ist als kaufmännisch-wirtschaftliches Unternehmen gehalten, bei der Vermietung ihrer Liegenschaften auf die Erzielung angemessener Mieten zu achten. Die für das Industriegelände in Duderstadt festDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962 1069
Bundesschatzminister Lenz
gelegten Mieten liegen keineswegs über den Mieten vergleichbarer Objekte im südniedersächsischen Raum.
Das gesamte der Gesellschaft gehörende Gelände in Duderstadt ist im übrigen zur Zeit an Industriefirmen vermietet. Für zwei im Juli des Jahres frei werdende Hallen sind Interessenten vorhanden, die bereit sind, die bisherigen Mieten - die bei dieser Gelegenheit nicht erhöht werden sollen - zu zahlen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage?
mommer (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, glauben Sie, daß trotz der fehlenden rechtlichen Verpflichtung der Vorstand des Volkswagenwerks sich geweigert hätte, den Aufsichtsrat und damit die Bundesregierung vorher über die beabsichtigte Preiserhöhung zu unterrichten?
Lenz, Bundesschatzminister: Das glaube ich nicht.
mommer (NA), 1962-04-12:
Hat die Bundesregierung, Herr Minister, nichts von der Absicht des Volkswagenwerkes gewußt, die Preise zu erhöhen, und von den Konsequenzen, die sich daraus für die Preise fast aller Automobile ergeben müssen?
Lenz, Bundesschatzminister: Die Bundesregierung hat von der beabsichtigten Preiserhöhung nichts gewußt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe auf die Frage unter V -des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Welche Ursachen oder Versäumnisse haben dazu geführt, daß die Bundesrepublik die Höchstziffer an Kinderlähmungserkrankungen in Europa aufzuweisen hat?
({0})
- Ich habe Ihre Meldung übersehen, entschuldigen Sie. Die Frage ist vorbei.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Seit 1957 haben die Bundesländer der Bevölkerung weitgehend die Möglichkeit geboten, sich mit Salk-Impfstoff impfen zu lassen. Trotz Aufklärung und Propaganda, wie sie bisher bei keinen anderen Empfehlungen aufgewendet wurden, ist die Bevölkerung diesem Appell in sehr geringem Maße gefolgt. Das gilt auch für die Länder, in denen die Impfung kostenlos angeboten wurde. So ergibt sich, daß in der Bundesrepublik nu etwa 5 %der Bevölkerung gegen Kinderlähmung geimpft sind. Es hat sich gezeigt, daß unsere Bevölkerung offenbar gegenüber dieser Schutzimpfung eine größere Reserve zeigt als ,die anderer Länder. Zum Teil ist in anderen Ländern bei gleichem Angebot eine Impfbeteiligung bis zu 70 % erreicht worden. Hierauf und nicht auf Versäumnisse ist es zurückzuführen, daß in der Bundesrepublik noch 1961 eine so bedrückend hohe Zahl von Menschen an Kinderlähmung erkrankt sind.
kohut (NA), 1962-04-12:
Frau Ministerin, ist es nicht so, daß, sagen wir einmal, der Bundesgesundheitsrat etwas zu bürokratisch gearbeitet hat oder daß sich unsere Gutachter zu viel Zeit gelassen und die Dinge unterschätzt haben oder vielleicht nicht genügend getrommelt haben, um der Bevölkerung die Bedeutung dieser Impfung klarzumachen? Irgend einen Grund muß es doch haben, daß dieser im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern krasse Unterschied im Fortschreiten der Epidemie in Deutschland vorhanden ist.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege, ich sehe tatsächlich diesen Unterschied, daß das Angebot der SalkImpfung, für das sehr stark propagiert wurde, bei uns weniger angenommen wurde. Diese Erfahrung mußten wir zunächst einmal machen, ehe wir uns der Frage 'der Schluckimpfung zuwenden konnten. Daß man nicht gar zu schnell umgeschaltet hat und

daß man den Bundesgesundheitsrat erst gründlich hat untersuchen lassen, ich glaube, die Verpflichtung dazu ergibt sich aus der Verantwortung, die die Landesregierungen tragen, wenn sie der Bevölkerung einen Impfstoff empfehlen, den ja der einzelne nicht prüfen kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine zweite Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-04-12:
Frau Minister, Sie verstehen sicher, daß die Betroffenen sehr auf ,das Ergebnis dieser Untersuchung warten. Werden Sie Einfluß nehmen, daß es sich nicht unnötig verzögert, bis man Schritte auch in bezug auf die Haftpflicht unternehmen kann?
kohut (NA), 1962-04-12:
Darf ich auf dem Stichwort „gründliche Untersuchung", das Sie mir gegeben haben, doch meine Bedenken aufbauen, daß vielleicht diejenigen, die im Gesundheitsrat zu bestimmen haben, versäumt haben, sich in anderen Ländern an Ort und Stelle durch Augenschein zu überzeugen, wie es dort gemacht wird? Vielleicht kann man auch hier, obwohl wir hier Überperfektionisten sind, auch von andern Ländern etwas lernen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Meines Wissens hat man sich von vornherein international belehrt und sich auch über Erfahrungen in anderen Ländern genau berichten lassen. Ich vermute auch, daß eine Reihe unserer Herren und auch die Herren vom Bundesgesundheitsamt und vom Bundesgesundheitsrat sich in anderen Ländern umgesehen haben. Das kann ich Ihnen gerne schriftlich noch genauer beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatz» frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1962-04-12:
Frau Minister, ist es nicht auch so, daß selbst Amtsärzte über die Bedeutung und die Wirkung der sogenannten Schluckimpfung und über die Erfahrungen damit, die im Ausland gemacht wurden, so desorientiert waren und zum Teil noch sind, daß sie von dieser Schluckimpfung abgeraten haben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege Ritzel, da müßten Sie mir konkrete Fälle angeben. Ich bin gerne bereit, darüber mit Ihnen zu korrespondieren. Die Belehrung der Amtsärzte ist allerdings Sache der Landesregierungen.
ritzel (NA), 1962-04-12:
Ist eis nicht auch so, Frau Minister, daß ein Teil der Länder, die den Impfstoff auch für die Schluckimpfung zu beschaffen haben, ihre Bestellungen so spät aufgegeben haben, daß die Zustände, denen wir heute gegenüberstehen, darauf mit zurückzuführen sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege, ich kann selbst keinen Einfluß auf die Termine nehmen, die sich die Länder setzen. Ich bin aber auch hier gerne bereit, mich mit den Ländern in Verbindung zu setzen, wenn Sie mir konkrete Angaben und die Tatsachen
geben, von denen Sie bei Ihrer Frage ausgegangen sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe jetzt aus der Drucksache IV/344 die Frage des Abgeordneten Mommer auf:
Wie weit sind die Untersuchungen über die Schädigungen durch Contergan und die Haftpflicht für die Schäden gediehen?
Zur Beantwortung die Frau Bundesgesundheitsminister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für die Herstellerfirma von Contergan örtlich zuständig ist, hat eine Kommission von Wissenschaftlern berufen, der namhafte Kinderärzte, Humangenetiker und Pharmakologen angehören. Die Kommission hat den Auftrag, zu prüfen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme von Contergan durch werdende Mütter und Mißbildungen bei Neugeborenen besteht. Hierzu werden der Kommission alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die für die Untersuchung dieser Frage geeignet und notwendig sind. Ein Ergebnis der Kommissionsarbeit ist allerdings bei der Kompliziertheit des Sachverhalts nicht vor einem halben Jahr zu erwarten.
Außerdem ist ein humangenetisches Universitätsinstitut des Landes Nordrhein-Westfalen damit beauftragt worden, Tierversuche mit Contergan anzustellen, um gegebenenfalls tierexperimentelle Be- weise für derartige Schädigungen zu gewinnen. Auch hier liegt ein Ergebnis noch nicht vor.
Eine Haftpflicht - nach der Sie auch fragen -im Sinne einer Gefährdungshaftung besteht nach deutschem Recht für Arzneimittelhersteller nicht. Es besteht die Haftpflicht nach dem bürgerlichen Recht. Zum Schadensersatzanspruch des einzelnen Geschädigten kann aber erst Stellung genommen werden, wenn das Ergebnis der Untersuchungen über den Kausalzusammenhang vorliegt.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mommer!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Das kann ich Ihnen zu meinem Bedauern nicht sagen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege Mommer, ich bekomme zahlreiche Briefe von Geschädigten, und jeder dieser Briefe ist ein erschütterndes Dokument. Keiner der Briefe enthält den Nachweis des Kausalzusammenhangs. Nach meiner Kenntnis der Dinge ist es wirklich sehr kompliziert, festzustellen, ob noch andere Komponenten mitwirken müssen, damit diese Wirkung des Contergan entsteht, oder ob überhaupt ein Zusammenhang besteht. Solange wir diesen nicht erwiesen haben, können wir, so schmerzlich dies in den vielen Einzelfällen ist, kein


voreiliges Urteil abgeben. Wir beschleunigen es natürlich, soweit wir dies können; aber die Möglichkeiten vom Bund her sind ja beschränkt.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-04-12:
Frau Minister, ist es nicht möglich, das Bundesgesundheitsamt so einzuschalten, daß die Wiederholung ähnlicher Fälle verhindert wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen keine unverantwortlichen Versprechungen machen. Daß die Prüfung von neuen Arzneimitteln außerordentlich gründlich sein muß, 'darüber sind wir uns wohl alle einig. Aber ob eine Einschaltung des Bundesgesundheitsamtes über die bisher notwendige Registrierung hinaus hier eine Hilfe bringen würde, davon konnte ich mich bis heute noch nicht überzeugen. Wenn Sie mir ein Rezept sagen könnten, um solche Fälle zu verhindern, würde es keiner lieber und schneller befolgen als ich.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-04-12:
Frau Minister, kann nicht dadurch, daß eine Unterlassung begangen wird, - wie ich sie aus Ihren Worten entnehmen muß, daß nichts getan wird, um das zu verhindern -, auch ) eine Schadensersatzpflicht entstehen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Herr Kollege, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe nicht gesagt, daß etwas unterlassen werde, was es verhindern könnte, sondern ich halbe gesagt, daß ich keine Möglichkeit sehe, durch eine Änderung der Gesetzgebung die Rechts- und Sachlage sicherer zu gestalten.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bechert!
bechert (NA), 1962-04-12:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Ergänzung zum Arzneimittelgesetz des Inhalts bringt, ,daß vor der Zulassung von Arzneimitteln immer auch geprüft sein muß, ob dieses Arzneimittel, selbst wenn es keineswegs die Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken - wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Bechert, daß ,ein neuer Gesetzentwurf hier etwas helfen würde; denn in dem bisherigen Verfahren ist ja enthalten, daß diese Arzneimittel auf alle Möglichkeiten schädigender und positiver Wirkungen geprüft werden müssen. Ich will mir aber Ihren Vorschlag gern überlegen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine zweite Zusatzfrage Dr. Bechert!
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich bin der Meinung, daß der Berichterstatter die im Ausschuß zum Ausdruck gekommenen Meinungen referierend wiedergibt, und das ist zulässig.
bechert (NA), 1962-04-12:
Darf ich zur Ergänzung fragen: Frau Ministerin, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei der Prüfung von Arzneimitteln natürlich nur das geprüft wird, was im Zusammenhang mit der Wirkung steht, die angestrebt wird? Bei einem Schlafmittel werden also die schlaffördernden Wirkungen geprüft, aber natürlich nicht .die Wirkungen auf die Nachkommenschaft. Meine Frage ging dahin, ob Sie bereit sind, in einer Ergänzung zum Arzneimittelgesetz zu verlangen, daß sämtliche, vor allem auch die eventuellen nachkommenschädigenden oder fruchtschädigenden Wirkungen geprüft werden.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-12:
Ich werde mir .die Sache noch einmal vorlegen lassen und nachprüfen, ob ein Gesetz nötig ist oder ob man von der Praxis bei den Arzneimittelprüfungen schon verlangen kann, daß diese Art schädlicher Wirkungen wie alle anderen schädlichen Wirkungen von Arzneimitteln ganz besonders ins Auge gefaßt wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Opitz, übernommen von Herrn Abgeordneten Dürr -:
Ist die Bundesregierung bereit, für Bundesbedienstete, die in der Ferienzeit die Betreuung von Jugendlichen in Freizeitlagern dcs Landessportbundes übernehmen wolle in angemessenem Maße Sonderurlaub zu gewähren?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Kollege Opitz, wie Ihnen sicher bekannt ist, gibt es in mehreren Ländern - es sind, glaube ich, sechs Bundesländer - gesetzliche Regelungen über 'den Sonderurlaub für Jugendleiter, die für die in der Jugendarbeit tätigen Personen einen Sonderurlaub bis zu zwölf Arbeitstagen im Jahr vorsehen. Diese Gesetze sind auch auf die im Bundesdienst beschäftigten Angestellten und Arbeiter anzuwenden, so daß auch ihnen dieser Sonderurlaub gewährt werden kann. Soweit es sich um Angestellte und Arbeiter des Bundes handelt, die nicht unter eines dieser Gesetze fallen, kann eine entsprechende Beurlaubung auf Grund des § 52 Abs. 3 des Bundesangestellten-Tarifvertrages bzw. des § 33 Abs. 5 des Manteltarifvertrages .für Arbeiter des Bundes in Betracht kommen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen.
Für Bundesbeamte gelten die erwähnten Regelungen nicht. Es wird im Einzelfalle geprüft, ob eine Beurlaubung von Bundesbeamten für derartige Zwecke mit Rücksicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Dienstbetriebes vertretbar ist. Die bestehenden Vorschriften schließen die Gewährung eines Sonderurlaubs für diese Zwecke jedenfalls nicht aus. Das wird wohlwollend geprüft werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Keine Zusatzfrage.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Wird im Interesse ,der Filmwissenschaft und der Filmgeschichte von irgendeiner Stelle in der Bundesrepublik wenigstens eine Kopie aller seit 1945 in der Bundesrepublik hergestellten Filme archiviert?
Ist der Abgeordnete Kahn-Ackermann im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -.
Trifft es zu, daß auf Grund der Bestimmungen des Sicherheitsfilmgesetzes in den letzten Jahren zahlreiches Spiel-Filmmaterial vernichtet worden ist, ohne daß wenigstens ein oder zwei Kopien für filmwissenschaftliche Zwecke erhalten geblieben sind?
Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Gerlach -:
Aus welchem Grunde erhalten die Bediensteten der Bundeswehr des Standortes Weener ({0}) den Ortszuschlag nach der Ortsklasse A, die Beschäftigten aller übrigen Behörden des öffentlichen Dienstes nur den Zuschlag nach Ortsklasse B, obwohl die Anlagen und Wohnungen der Bundeswehr mit der Stadt Weener einen einheitlichen Siedlungsraum bilden?
Ist der Herr Abgeordnete Gerlach im Saal? - Zur
Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Nach § 13 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes können Anlagen und Einrichtungen für Sonderzwecke durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates von der Ortsklasse ihrer Gemeinde ausgenommen und einer höheren Ortsklasse zugeteilt werden, wenn ihr Verbleiben in der Ortsklasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte bedeutet oder unabweisbare dienstliche Belange des erfordern.
Auf Grund dieser Ermächtigung sind die Anlagen der Bundeswehr in Weener, Kr. Leer, durch die Verordnung vom 14. August 1961 ({0}) mit Zustimmung des Bundesrates der Ortsklasse A zugeteilt worden, weil hierfür die erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen wurden. Die Stadt Weener selbst ({1}) erreicht nicht die Durchschnittsraummiete, die nach den Richtlinien für die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 19. Dezember 1959 zu § 13 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für eine Höherstufung in die Ortsklasse A gefordert wird.
Inwieweit ein Ausgleich geschaffen werden kann, wenn die Höherstufung von Anlagen und Einrichtungen für Sonderzwecke zu Härten für die betreffende Gemeinde führt - das ist wohl die entscheidende Frage -, wird noch geprüft werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage.
gerlach (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, halten Sie nicht eine generelle Überarbeitung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses im Hinblick auf die Bundeswehrstandorte und zur Vermeidung von unterschiedlichen Feststellungen zwischen den Standorten und Gemeinden für notwendig?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Eine solche Überarbeitung ist im Gange und bereits den Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hilbert.