Cem Özdemir (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns - zumindest, was die Opposition dieses Hauses angeht - in der Notwendigkeit, daß wir ein Antidiskriminierungsgesetz brauchen, einig, übrigens auch, weil eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes - auch in dieser Frage sind wir uns, zumindest was den linken Teil dieses Hauses angeht, einig - allein nicht ausreicht.
Wir werden zunehmend Menschen haben, die einen deutschen Paß besitzen, aber eine andere Haarfarbe haben als die Haarfarbe, die gewöhnlich einem deutschen Staatsbürger zugeordnet wird,
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eine andere Hautfarbe und vor allem einen anderen Namen. Diese Menschen erfahren tagtäglich Diskriminierung verschiedenster Art. Allein aus diesem Grunde ist es, glaube ich, sehr wichtig, daß wir uns diesem Thema zukünftig widmen.
Es macht Sinn, einmal über den nationalen Tellerrand hinaus zu blicken und zu schauen, was für Erfahrungen die Nachbarstaaten gemacht haben. Die Niederländer, die Briten, die US-Amerikaner, die Franzosen haben mit Antidiskriminierungsgesetzgebung gute Erfahrungen gemacht, mit einem umfassenden rechtlichen Instrumentarium, das sich bewährt hat. Hier würde ich mir wünschen, daß die Bundesrepublik Deutschland durchaus einmal von diesen Erfahrungen profitiert.
Das wäre allerdings auch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Das CERD-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1966 harrt immer noch darauf, daß es in der Bundesrepublik Deutschland endlich in nationales Recht umgesetzt wird. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind Schlußlicht.
Wir sind aber auch Bremser, was Einigungen auf europäischer Ebene angeht, wenn es beispielsweise darum geht, der Kommission eine RichtlinienkompeCem Özdemir
tenz zu geben. Dies erfolgt nicht, weil die Bundesrepublik Deutschland in massiver Form versucht, dies zu verhindern.
Die Bundesregierung argumentiert, daß ein Antidiskriminierungsgesetz unnötig sei. Ich glaube nicht, daß es unnötig ist. Ich halte es nicht für unnötig, daß wir rassistische Anzeigentexte - darauf wurde von den Vorrednerinnen bereits hingewiesen - wie „Für Ausländer nicht zu vermieten" in dieser Republik in Zukunft nicht mehr haben.
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- Aber in der Praxis bringt das nichts. Als Jurist müßten Sie wissen, daß es ein Problem des Anwendens gibt.
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Wir brauchen auch Gesetze, damit zukünftig Schadensersatzansprüche von deutschen Touristen, die es im Ausland nicht ertragen können, beispielsweise mit Behinderten zusammen ein Mahl zu sich zu nehmen, keinen Erfolg mehr haben können. Ich glaube, wir sollten im Hause einig sein, daß solche Dinge nicht zu einer pluralistischen und offenen Gesellschaft passen.
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Schließlich brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz, damit solche Dinge, wie ich sie beispielsweise erlebt habe, als ich mich um eine Kfz-Versicherung bemühte, nicht mehr möglich sind. Zum Teil habe ich keine Antwort von den Versicherungen bekommen. Zum Teil sind mir die Sachen nicht zugeschickt worden. Zum Teil haben es die Versicherungen, obwohl ich die Angaben durchgegeben, hingeschickt, hingefaxt hatte, nicht einmal für nötig befunden, überhaupt in irgendeiner Weise zu reagieren.
Ich muß der Versicherung in der Bundesrepublik Deutschland beweisen, daß sie rassistisch vorgeht, daß sie mir nicht antwortet, weil ich einen türkischen Namen besitze, obwohl ich Staatsbürger dieser Republik bin. Es ist nicht andersherum, wie es in den USA, wie es in den meisten Ländern Europas der Fall ist: daß die Versicherung mir erklären muß, warum sie mich nicht aufnehmen will. Genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf: eine Umkehr der Beweislast in diesen Fällen.
Letzter Punkt. Warum werden wir dem Gesetzentwurf der PDS nicht zustimmen? Ein Punkt wurde bereits von der Kollegin Sonntag-Wolgast genannt: Wir wollen keinen Gesetzentwurf, der eine Bevölkerungsgruppe herausgreift, sondern einen Gesetzentwurf, der auch Schwule und Lesben beinhaltet, der sich auch um Behinderte und um andere Gruppen kümmert, die in der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert werden.
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Ein sehr wichtiger Punkt: Als eine Rechtsstaatspartei setzen wir auf zivilrechtliche Wiedergutmachung. Wir glauben nicht daran, daß man mit der Keule des Strafgesetzbuches Rassismus bekämpfen kann. Ich glaube, etwas mehr Bescheidenheit gegenüber dem Instrumentarium, gegenüber den Möglichkeiten des Staates wäre uns allen angemessen.
Schließlich haben wir massive rechtsstaatliche Bedenken gegen eine generelle Beweislastumkehr. Auch hier würde ich dazu raten, sich den Gesetzentwurf noch einmal aufmerksam durchzuschauen, um zu sehen, daß es hier massive Probleme gibt.
Allerdings - das möchte ich an die rechte Seite zum Abschluß sagen - brauchen wir auch deshalb ein Gesetz, weil ein Gesetz auch so etwas wie eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein hat. Die aktuellen Ereignisse zeigen uns, daß wir dringend positive Signale der Integration in die Gesellschaft hinein brauchen.
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