Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Dann verzichte ich bei den nächsten auf diese Schlußworte.
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Wenn es auf die Anzahl der vom 2. Bundestag beschlossenen Gesetze ankäme, könnten wir stolz sein.
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Wenn ich es auf die Qualitäten beziehe, liegen die Dinge wesentlich anders. - Sie sind auf die Zahlen stolz; ich bestreite Ihnen aber, daß Sie auf die Qualitäten stolz sein können.
Es ist uns eine umfassende Sozialreform versprochen worden. Beschert wurden uns im allgemeinen Erhöhungsgesetze. An die Grundsätze, an eine Neuordnung unserer Sozialversicherung ist man nicht herangegangen, in keinem Punkt. Wenn man die Einführung der ,dynamischen Rente oder der Produktivitätsrente als eine Sozialreform bezeichnet, dann liegen unsere Anschauungen weit auseinander.
Hier zeigt sich ganz besonders deutlich: das Gesetz über die Unfallversicherung, das vor 80 Jahren geschaffen worden ist, ist ursprünglich ein Gesetz zurr Ablösung der Haftpflicht des Unternehmens gewesen. Aus dieser Sphäre ist es schon längst herausgekommen. Es gibt hier nur noch ganz entfernte Anklänge. Wie kann man in ein Gesetz über die Ablösung der Haftpflicht soziale Momente - Kindergeld, Unterstützung für Familienangehörige usw. - hineinbringen? Mißverstehen Sie mich nicht. Ich will nicht die Notwendigkeit dieser Leistungen bestreiten. Angesichts des Grundes für 'den Erlaß des alten Haftpflichtgesetzes können diese Leistungen aber hier nicht eingebaut werden.
Nun vermisse ich ,den großen Vorschlag der Bundesregierung. Wie soll (das nun grundsätzlich neu geregelt werden? Wir begnügen uns damit, einige Sätze, die zu niedrig sind, zu erhöhen.
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- Ja gut, Herr Arndgen, aber wann ist es denn vorgelegt worden? Zu einem Zeitpunkt, daß es der Bundestag nicht mehr bewältigen konnte. Das geben Sie doch alle zu.
Wir vermissen die grundsätzlich neue Regelung, die grundsätzlich neuen Gedanken für eine Sozialreform. Gerade wir hier in diesem Bundestag haben dazu sehr schlechte Hilfe geleistet. Sozialpolitische Gesetze sollten nicht allein von den Ausschössen für Sozialpolitik oder für Arbeit beschlossen werden. Wenn wir uns über sozialpolitische Gesetze unterhalten, sollte der Bundestag auch nicht so leer sein; denn die sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Gesetze berühren die Wirtschaft viel mehr als manche wirtschaftlichen Fragen, die im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, oder manche finanzpolitischen Fragen, die im Finanzausschuß behandelt werden.
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- Das ist kein Vorwurf gegen Ihre Fraktion allein, sondern ich sage, dieser Bundestag hat damit einen sehr schwerwiegenden Fehler begangen. Es sollte eine Mahnung für die künftige Arbeit sein, zu beachten, daß ,alle sozialpolitischen Maßnahmen ganz beträchtliche wirtschaftspolitische Wirkungen
haben.
Die Änderungen, ,die wir in ,diesen vier Jahren an d Sozialversicherungsgesetzen beschlossen haben, haben ungefähr eine 10%ige Erhöhung der Lasten zur Folge. Wenn man bedenkt, daß mehr als die Hälfte des Sozialprodukts Löhne sind, kann man sich ausrechnen, welchen Anteil diese Erhöhungen, die wir beschlossen haben, ,an den Änderungen der Preise haben, die in Deutschland seit 1950 beträchtlich gestiegen sind. Man kann sich auch ausrechnen, welchen Anteil sie noch haben werden, wenn sich die Auswirkungen - wahrscheinlich erst nach den Wahlen - einmal voll zeigen. Mein Parteivorsitzender Reinhold Maier hat

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einmal das Wortausgesprochen: Wer Vielen viel geben will, muß Vielen viel nehmen. An das „viel nehmen" müssen wir uns immer wieder erinnern. Wir müssen da den gerechten Ausgleich finden. Das haben wir nach meiner Meinung versäumt. Wir haben in diesem Bundestag keine Finanzreform gemacht, wir haben keine Sozialreform gemacht. Das ist nach unserer Meinung eine schlechte Bilanz.
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- Wir sind doch dafür!