Susset (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Kiechle und den Mitarbeitern seines Hauses namens der CDU/CSU-Fraktion recht herzlich für die fristgerechte Vorlage des Agrarberichts danken
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und ihm gleichzeitig für seinen unermüdlichen Einsatz sowohl hier in der Bundesrepublik als auch in Brüssel zur Verbesserung der Lage in der Landwirtschaft herzlich danken.
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Der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel hat von ungedeckten Schecks gesprochen. Da würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie sich hier vielleicht an den durch den Berliner Wähler wieder zum Wohnsitz Hamburg zurückbeorderten ehemaligen Finanzminister Apel wenden.
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Und ich möchte Sie, Herr Dr. Vogel, doch einmal fragen: Was haben Sie, bevor Sie Ihren Kurzausflug nach Berlin machten, der auch durch den Wähler in Berlin gestoppt wurde,
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als Justizminister getan in der Zeit, wo Finanzminister Apel gegen viele der Maßnahmen war, die der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Ertl für die deutsche Landwirtschaft durchsetzen wollte? Was haben Sie da getan?
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Wären Sie damals schon so munter agrarpolitisch eingestiegen wie heute,
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dann hätte es garantiert Ihr Kollege und unser Landwirtschaftsminister Ertl leichter gehabt, vieles von dem einzuleiten, was wir jetzt tun.
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Meine Damen und Herren, der Agrarbericht ist sicherlich ein Beleg dafür, wie notwendig es war, endlich einige Weichen anders zu stellen. Der Agrarbericht weist aber auch - durch Zahlen belegt - das zurück, was Sie, Herr Dr. Vogel, heute wie schon einmal in der letzten Aktuellen Stunde taten, nämlich das Schüren von Neidkomplexen zwischen klein und groß.
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Der Einkommensvergleich nach Betriebsgrößen, gemessen in Standardbetriebseinkommen, belegt, daß sich die ungünstigen Voraussetzungen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 in allen Betriebsgrößen bemerkbar machen. Ich glaube, das ist doch der Beweis dafür, daß dieses Schüren von Neidkomplexen einfach nicht in die schwierige Landschaft paßt, in der sich zur Zeit die Agrarpolitik befindet.
Sie haben sicherlich auch nicht daran gedacht, daß die SPD, soweit sie dem Europäischen Parlament angehört, beispielsweise gestern dort ganz anders entschieden hat, als Sie es hier im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen.
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Dort erklärte die SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe: Wir sind für die Nullrunde.
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Das ist sicherlich kein Einsatz für die deutsche Landwirtschaft.
Die vielen Ausgleichsmaßnahmen, die von Ihnen, Herr Dr. Vogel, heute hier wieder angesprochen wurden, sind ja in den Zeiten abgebaut worden, als Sozialdemokraten Finanzminister in dieser Bundesrepublik Deutschland waren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, sicherlich konnte keiner erwarten, daß die notwendigen Entscheidungen in Brüssel ohne Wirkung auf die Einkommen der Landwirtschaft bleiben. Aber mit den gegen den erbitterten Widerstand der SPD durchgesetzten nationalen Maßnahmen ist es doch gelungen, zumindest einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Es wird auch in zähen Verhandlungen weiter gelingen, den drohenden Zusammenbruch anderer Marktordnungen zu verhindern.
Die Garantiemengenregelung bei der Milch, die in Brüssel beschlossen und bei uns in der Bundesrepublik auch durchgesetzt wurde, hat sicherlich nicht nur Freude bereitet. Aber ich habe noch von keiner Seite, auch von keinem SPD-Agrarpolitiker, ein Konzept gehört, das die notwendige Wirkung, nämlich eine Begrenzung der Mengen, auf eine andere Art hätte herbeiführen können, als dies durch diese Garantiemengenregelung erreicht wurde.
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Ein weiteres Hinausschieben notwendiger Anpassungsmaßnahmen hätte zu einer drastischen Verschärfung der Überschußsituation geführt. Heute gibt es doch schon Wissenschaftler, die erklären, daß wir sonst etwa 1990 bei ca. 120 Millionen t Milchproduktion in der Europäischen Gemeinschaft gelegen hätten. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Was hätten wir dann gemacht, meine Damen und Herren?
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß nach der notwendigen Vollbremsung bei der Milchproduktion nun erst einmal die Wogen geglättet werden müssen. Wir haben daher in unserem Entschließungsantrag zur heutigen Debatte die Bundesregierung aufgefordert, bei den diesjährigen Preisverhandlungen gegen eine weitere Kürzung der Milchgarantiemenge einzutreten. Ich glaube, das ist angesichts der Mengenentwicklung auch vertretbar.
Längerfristig muß das System der Garantiemengenregelung in einen flexibleren Zustand überführt werden, d. h. die Quoten müßten mit der Zeit auch etwas großräumiger festgelegt werden können, damit die Über- und die Unterlieferung ausgeglichen werden kann; etwa so, wie es nun ja auch in Brüssel beschlossen worden ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß es der Bundesregierung gelingen wird, in Brüssel in weiteren Verhandlungen hierfür auch die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit von der Bundesrepublik Deutschland nur für so viel Kilogramm Milch eine Zwangsabgabe gezahlt wird, wie wir die Garantiemenge tatsächlich überschreiten.
Ich möchte aber auch unmißverständlich feststellen, daß eine einzelbetriebliche Überschreitung der Garantiemengen ebenfalls zu Abzügen führen muß; denn wenn spekulative Quotenüberschreitungen im nachhinein belohnt würden, täte das der ganzen Aktion sicherlich nicht gut.
Wir werden - wir sind da schon von einigen Bundesländern angesprochen worden - in nächster Zeit die Diskussion darüber eröffnen, inwieweit Bundesländer künftig die Maßnahmen des Bundes, die als Milchrentenaktion auslaufen, weiterführen können. Wir wollen hier in absehbarer Zeit tätig werden.
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Der von SPD-Finanzministern vollzogene Abbau der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde durch diese Bundesregierung gestoppt. Das ist ein Beitrag dazu, die Einkommenslage der Landwirtschaft durch Beitragsentlastung zu verbessern. Wir haben für das Jahr 1985 die 400 Millionen DM Bundeszuschüsse wieder verfügbar. SPD-Finanzminister hatten hingegen Pläne auf dem Tisch, nach denen diese Zuschüsse auf Null gesenkt werden sollten.
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Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn der damalige Justizminister Vogel im Kabinett dagegen gestimmt hätte.
Wir haben die Bundesregierung auch aufgefordert, die Bundeszuschüsse zur Altershilfe der Landwirte von 75 auf 79 % anzuheben. Das Kabinett hat einen Beschluß hierzu herbeigeführt. Wir werden als Parlament bald eine Vorlage haben, in der das Problem der gerechten Beitragsentlastung gelöst wird.
Wir haben mit der Einführung einer absoluten Obergrenze beim Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer das erste mal einen Schritt zur Verhinderung unerwünschter Konzentration in der Veredelungswirtschaft getan. Zu diesem Problem wird in der SPD immer davon geredet, aber bisher gab es von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag in dieser Richtung. Wir, die wir beschimpft werden, daß wir die Großen unterstützen, haben diesen Vorschlag eingebracht und im Parlament gegen die SPD durchgesetzt.
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Die zukünftige Agrarpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf ausgerichtet sein, auf dem Wege der Marktstabilisierung fortzufahren und dem bäuerlichen Familienbetrieb die knappen Marktkapazitäten zu sichern, die Einkommenssituation der Landwirtschaft und die Voraussetzungen für die Vermögenserhaltung zu verbessern, die soziale Sicherung der Landwirte weiter auszubauen und weiterhin eine gezielte Kostenentlastung zugunsten einkommensschwacher Betriebe anzustreben. Wir werden auch - es liegen schon einige Vorschläge auf dem Tisch - das Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Umwelt durch gesetzliche Maßnahmen erhalten. Zur Erreichung dieser Ziele haben wir in unserem Entschließungsantrag ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter und sich ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Bundesregierung muß in den kommenden Wochen - ich weiß, daß unser Bundeslandwirtschaftsminister dies tut - alles daran setzen, um in Brüssel einen tragbaren Preisabschluß für das nächste Wirtschaftsjahr durchzusetzen.
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Bei diesen Preisverhandlungen gilt es die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft zu berücksichtigen und vor allen Dingen mit Nachdruck dem weiteren Abbau des deutschen Währungsausgleichs und - ich sage es noch einmal - einer weiteren Kürzung der Milchgarantiemenge entgegenzutreten.
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Im Gegensatz zu unseren Kollegen von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament halten wir von den Vorschlägen der Kommission nichts. - Die eingeleitete Marktstabilisierung darf nicht dadurch unterlaufen werden, daß künstliche Milchprodukte mühsam errungene Marktmöglichkeiten wieder auffüllen. Wie haben daher in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, für ein Herstellungs- und Vermarktungsverbot von Imitationsprodukten einzutreten.
Die Erfahrungen auf dem Milchmarkt haben gezeigt, wie schwer es ist, unter hohem Zeitdruck zu handeln. In anderen Bereichen, beispielsweise auf dem Veredlungssektor, zeichnen sich nämlich, wenn nichts geschieht, ähnliche Entwicklungen ab. Ich nenne nur das Beispiel der Schweineproduktion, und hier muß auch schon im Vorfeld durch eine restriktive Förderpolitik alles getan werden, damit hier nicht auch Überschußkapazitäten aufgebaut werden,
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die nachher an den Märkten nicht mehr zu verkraften sind.
In der europäischen Agrarstrukturpolitik muß die nationale Kompetenz wieder ausgeweitet werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen doch, daß eine einheitliche Strukturpolitik von Dänemark bis Kreta unmöglich ist. Den Ländern muß auch hier künftig ein größerer Gestaltungsspielraum zur Berücksichtigung regionaler Interessen eingeräumt werden.
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Angesichts voller Märkte und leerer Kassen ist es völlig unverständlich, wenn die EG-Kommission vorschlägt, bestimmte Hormone als Masthilfsmittel zuzulassen. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Stoffe ist noch nicht restlos geklärt, und deshalb treten wir dafür ein, ein EG-weites Verbot von künstlichen und natürlichen Hormonen zu erlassen. Es wird auch ohne Hormone schon zuviel produziert.
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Genauso unverständlich, meine Damen und Herren, ist die von der EG-Kommission kürzlich angeordnete Zwangsdestillation deutscher Tafelweine, obwohl diese - der Minister hat das ausgedrückt - bei uns am Markt zu vernünftigen Preisen zu verkaufen wären. Hier muß auch für die Zukunft sichergestellt werden, daß die Überschüsse dort aus dem Markt genommen werden, wo sie produziert werden, wie wir es auch bei der Milch machen. Italien produziert zuwenig Milch, es braucht auch keine Produktion zurückzunehmen. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir die gleiche Situa9374 
tion auf dem Weinmarkt. Deshalb sollte das, was bei der Milch gilt, hier auch beim Wein gelten.
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Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, daß er in Dublin in hartem Ringen die Weichen für die künftige Weinbaupolitik anders gestellt hat; denn hätten wir schon die Voraussetzungen, die ab 1985/86 bis 1990 gelten, dann hätten wir diesen Ärger nicht. Ich bedanke mich bei unserem Kollegen Ignaz Kiechle, daß es ihm gelungen ist, das, was in Dublin im groben vorbereitet wurde, in Brüssel entsprechend wasserdicht zu machen, so daß die Weinwirtschaft weiß, wie es die nächsten Jahre weitergeht.
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Die immer umfangreichere Bewirtschaftungseinschränkung - und es gibt schon viele Einschränkungen - entwickelt sich zunehmend zu einem ernstzunehmenden Faktor. Die Landwirtschaft ist selbstverständlich bereit, ihren Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Aber es muß klar sein: Landwirtschaftliche Betriebe mit umweltschutzbedingten Bewirtschaftungsbeschränkungen dürfen nicht schlechter gestellt werden als landwirtschaftliche Betriebe, die diese Beschränkungen nicht haben.
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In der Richtung, meine Damen und Herren, müssen wir weiter Politik machen.
Der Getreidemarkt - darauf wurde schon eingegangen - ist ein problematischer Markt geworden. Darauf werden nachher - ich sehe: Ich bin zeitlich in Verzug - andere Kollegen eingehen. Ich meine, daß in Anbetracht des Problemdrucks auf dem Getreidemarkt und auf anderen Märkten auch Flächenstillegungen in gewissen Bereichen auf Dauer kein Tabu sein dürfen. Bei einer entsprechenden Prämie ist eine längerfristige Herausnahme von Flächen denkbar.
Zur Agrarsozialpolitik möchte ich noch ansprechen, daß auch der Landwirtschaft eine Vorruhestandsregelung, wie wir sie für Arbeitnehmer gesetzlich ermöglicht haben und wie sie durch Tarifverträge in vielen Bereichen nun durchgesetzt wird, auf die Dauer nicht vorenthalten werden darf.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch einige steuerliche Fragen angesprochen, die wir in die Beratung des Steueränderungsgesetzes 1985 einbringen werden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Agrarpolitik in dem Industrieland Bundesrepublik Deutschland einen bedeutsamen und wichtigen Stellenwert im Rahmen der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir werden uns den Problemen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten stellen.
Danke schön.
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