Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-05-24:
Ich lege, meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlaß aber Wert darauf, einige wenige Worte zu sagen.
In der Auseinandersetzung um das AmnestieVorhaben bin ich von der Opposition mehrfach attackiert worden. Warum? Weil ich das mir zugedachte Verdammungsurteil nicht gesprochen habe.
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Es war - über die von mir ohnehin abgegebenen Äußerungen hinaus - nicht erwünscht, eine - nämlich meine - Meinung zu erfahren, sondern eine Meinung, die vorprogrammiert war, und die hätte lauten sollen: Der Entwurf ist a) verfassungswidrig, b) rechtspolitisch grundfalsch, c) rechtsstaatlich bedenklich.
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Damit konnte ich nach meinen Erkenntnissen und meiner Überzeugung nicht dienen. Ich war mir meiner Verantwortung als Bundesminister der Justiz wie als liberaler Politiker stets bewußt. Ich habe mir die Sache nicht leichtgemacht. Wir haben sehr genau alle Fragen überlegt und erwogen. Dies gilt für mich persönlich in ganz besonderer Weise. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, daß es die Aufgabe des Kollegen Dr. Stoltenberg, des Kollegen Dr. Zimmermann und meine Aufgabe war, in den Häusern die notwendigen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfungen vorzunehmen. Weil in der Öffentlichkeit jetzt häufig ein Eindruck erweckt worden ist, den wir meiden sollten, sage auch ich: Auch Amnestiegesetze, selten und wohlüberlegt angewandt, gehören zur Rechtskultur der freiheitlichen Demokratien. In der Bundesrepublik hatten wir vier Amnestien, zuletzt die des Straffreiheitsgesetzes von 1970. Wir haben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Voraussetzungen für eine Amnestie herausgearbeitet erhalten. Dazu ist heute bereits mehrfach Stellung genommen worden, so daß ich auf diese Frage nicht mehr einzugehen brauche.
Das Ergebis der Prüfung, von der ich gesprochen habe, war, daß verfassungsrechliche Einwendungen nicht zu erheben sind. Glauben Sie mir: Wenn auch nur ein Zweifel in dieser Richtung aufgetaucht wäre, hätte dieses Vorhaben von mir nicht vertreten werden können. Selbst wenn ich es hätte tun wollen - der Bundesminister der Justiz kann dies nicht.
Nun ist Herr Dr. Schmude in der Auseinandersetzung im Hinblick auf sein Eintreten gegen den Entwurf von 1981 mehrfach als Zeuge gegen den Entwurf aufgerufen worden, über den wir uns jetzt zu unterhalten gehabt haben. Ich frage aber: Ist es nicht unseriös, zu übersehen, daß hier zwei völlig andere Dinge, die nicht so ohne weiteres miteinander verglichen werden können, zur Debatte standen? Daß auch in Tateinheit mit einer Steuerhinterziehung begangene kriminelle Delikte wie Betrug, Untreue und anderes amnestiert werden sollten, ist schon erwähnt worden. Als das in der Tat viel Schwerwiegendere erschien mir aber, daß wir seinerzeit die Parteienfinanzierung noch nicht neu geregelt hatten.
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Wer damals auf den Gedanken kam, zu amnestieren, zog den strafrechtlichen Schlußstrich, wußte aber, daß aller Lebenserfahrung nach die Rechtsverstöße weitergehen werden.
Ich stimme - lassen Sie mich diese Anmerkungen noch kurz machen - sicherlich mit denen überein, die da sagen: Die entscheidende Frage ist, ob es politisch angezeigt war. Dies ist nicht allein eine rechtliche Frage. Ich kann dem durchaus folgen. Ich habe die Dinge sehr eingehend erwogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß wir mit der Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes doch eingestanden hatten, welche Unzuträglichkeiten zu beseitigen waren. Deswegen war durchaus abzuwägen, ob es nicht das gewichtigere und stärkere Argument ist, in dieser Situation ein Ende zu setzen, und das möglicherweise schwächere der Gedanke, daß in einer Vielzahl von Verfahren rechtsstaatlich aufgearbeitet werden muß, was im einzelnen gesündigt worden sein mag.
Meine Damen und Herren, ich meine, heute ist die Amnestie vom Tisch, und ein jeder wird einmal darüber nachdenken können, wie wir über die Auseinandersetzungen und die Schärfe des Tons, die auch hier deutlich geworden sind, wieder näher aufeinander zugehen können.
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Nur meine ich, daß die Frage letztlich ausschlaggebend dadurch entschieden wird, daß, wie immer man am Anfang und in der Auseinandersetzung dazu gestanden haben mag, wir uns den guten Willen nicht absprechen sollten.
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Ich habe immer akzepiert, daß andere anderer Meinung waren. Nur wird eine Amnestie immer darauf angelegt sein, Rechtsfrieden zu schaffen. Das heißt nicht die Zustimmung aller Bürger, das war auch 1970 nicht der Fall. Nur, wenn sich in der Breite der Bevölkerung, auch quer durch die Parteien, bis hinein, mit unterschiedlicher' Gewichtung, in die Fraktionen, Widerstand erhebt, Protest laut wird, dann wissen wir - das muß nachdenklich machen, und es war das Ergebnis, daß die Koalition ihr Vorhaben hat fallenlassen -, daß bei dieser Einstellung eine solche Maßnahme im Lande Rechtsfrieden nicht schaffen kann.
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