engelhard (bundesminister der justiz), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf soll einige wesentliche Verfahrens-und Formvorschriften sowie das Gebührensystem des seit nunmehr 110 Jahren praktisch unverändert gebliebenen Geschmacksmustergesetzes ändern.
Die Hauptziele des Entwurfs sind erstens die Zentralisierung des Musterregisters beim Deutschen Patentamt und zweitens die Herbeiführung einer größeren Publizität der eingetragenen Muster oder Modelle durch eine Bildbekanntmachung.
Zentralisierung und Bildbekanntmachung sind die vordringlichen und notwendigen Aufgaben zur Modernisierung des Gesetzes. Sie heben dann das deutsche Geschmacksmusterrecht insoweit endlich auf das Niveau moderner ausländischer Regelungen. Das alte Gesetz verfolgte mit der dezentralen Hinterlegung und Registerführung sowie mit der Nichtbekanntmachung einer Abbildung ausgesproBundesminister Engelhard
chen protektionistische Ziele. Dies ist nun wirklich überholt.
Es kommt aber noch ein weiteres hinzu. Zentralisierung und Bildbekanntmachung sind unverzichtbare und notwendige Voraussetzungen für eine bessere Bekämpfung der Musterpiraterie. Indem sie jedermann einen Überblick über den Bestand an Schutzrechten ermöglichen, erleichtern sie die Verfolgung von Pirateriefällen. Der Einwand, das geschützte Muster gar nicht gekannt zu haben, wird dann abgeschnitten. Insoweit ist die Novelle auch ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen der Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen Schutz gegen Produktpiraterie zu verbessern.
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Der Entwurf sieht keine umfassende Neuregelung im materiellen Recht vor. Hierfür wäre in der Tat die Zeit auch noch nicht reif. Die Zeit wird auch nicht ausreichen, in dieser Legislaturperiode dies umfassend neu zu regeln. Aber sie muß in den beiden wesentlichen von mir erwähnten Punkten dringend einer Änderung zugeführt werden.
Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben grundsätzlich zugestimmt hat und insbesondere auch der Zentralisierung und der Bildbekanntmachung befürwortend gegenübersteht. In der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts werden schon gegenwärtig die Geschmacksmusteranmeldungen von Personen bearbeitet, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Sitz und keinen Wohnsitz haben. Die Dienststelle Berlin wird daher in Zukunft die Bearbeitung aller Geschmacksmusteranmeldungen insgesamt sehr gut übernehmen können.
Der Übergang von Verwaltungsaufgaben, die bisher im Bereich der Amtsgerichte wahrgenommen worden sind, auf eine Bundesbehörde wird in gewissem Umfange den Bundeshaushalt mit Kosten belasten. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß dies hinnehmbar ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Markenpiraterie, die jährlich Schäden in vielfacher Millionenhöhe verursacht. Die Mehrbelastung des Haushalts wird im übrigen auch dadurch ausgeglichen, daß der Entwurf ebenso wie in allen anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes auch für Geschmacksmustersachen kostendeckende Gebühren vorsieht.
In dieser Hinsicht - lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen - sind von einigen Bereichen der Wirtschaft Einwendungen erhoben worden. Diese Einwendungen sind - genau betrachtet - aber unbegründet, weil der Entwurf eine Reihe von Möglichkeiten vorsieht, die den Geschmacksmusteranmelder in die Lage versetzen, die unvermeidbaren Kostensteigerungen im Einzelfalle sehr wohl im Rahmen zu halten.
Mir ist klar, wie zu Ende der Legislaturperiode der federführende Rechtsausschuß, aber auch die anderen Ausschüsse mit Arbeit überlastet sind. Es ist aber meine dringende Bitte und mein Wunsch, daß dieser kleine, aber sehr wichtige Gesetzentwurf alsbald Ihre Aufmerksamkeit findet, beraten und
noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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