schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden Amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12./13. Juli 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({0})
Gesetz zu dein Abkommen vom 22. Dezember 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Malaiischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz über den Verkehr mit Düngemitteln ({1}) 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin
Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1962
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}) und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin ({3})
Gesetz zur Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 112 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Arbeitslosenversicherung
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ({4})
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({5}), Nr. 21 ({6}) und Nr. 22 ({7}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({8})
des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Zum
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ({9})
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({10}), Nr. 21 ({11}) und Nr. 22 ({12}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Forderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({13}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
hat der Bundesrat Entschließungen angenommen, die als Anlagen 2 bis 5 dem Sitzungsprotokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12./13. Juli 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({14}) - Drucksache IV/ S65 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 583 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung - Drucksache IV/ 567 - an den Ausschuß für Arbeit
Verordnungen Nr. 29, 30, 33 bis 57,
Verordnung Nr. .. des Rats zur Festsetzung des Beginns
des Wirtschaftsjahrs für Mais auf den 1. Oktober - vorläufige Fassung -,
Verordnung des Rats über die Umrechnungskurse und die
Rechnungseinheit, die im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gelten sollen - vorläufige Fassung - und
Verordnung Nr. ... über die Festsetzung der für die Erzeugung eines Kükens von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge - Drucksache IV/ 576 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Verordnung Nr. 58 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse - Drucksache IV/ 597 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Verordnung Nr. 60 über die ersten Maßnahmen zur Qualltätskontrolle von Obst und Gemüse im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und
Verordnung Nr. 61 über die Festsetzung von Standardqualitäten für Getreide sowie von Ausgleichskoeffizienten zwischen diesen Standardqualitäten und den für die Richtpreise maßgebenden nationalen Standardqualitäten - Drucksache IV/ 602 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Verordnung Nr. . des Rates über die Festsetzung der
für geschlachtete Puten in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz ({15}) der Verordnung Nr. 22 des Rates geltenden innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge - vorläufige Fassung -,
Verordnung Nr. . des Rates über die Aufnahme von
Glukose und Glukosesirup in die Anlage der Verordnung Nr. 19 des Rates - vorläufige Fassung - und
Verordnung Nr. 64 der Kommission betreffend die Festsetzung von gemeinsamen Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse im Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse - Drucksache IV/ 604 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Verordnungen Nr. 65 bis Nr. 112 - Drucksache IV/ 616 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß

Vorschlag einer ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens - Drucksache IV/ 619 - an den Ausschuß für Kultur-Politik und Publizistik - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Verordnungen Nr. 113 bis 122 - Drucksache IV/ 631 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Reis sowie eine Aufzeichnung der Bundesregierung über den wesentlichen Inhalt dieses Vorschlags - Drucksache IV/ 507
- an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum
Entwurf einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft nebst Anhang und einer Richtlinie betr. die Verwaltungsfragen und -praktiken hinsichtlich der Grenzarbeitnehmer
Entwurf einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der, Saisonarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft nebst einer Anlage und einer Richtlinie betr. die Saisonarbeitnehmer - Drucksache IV/ 511 - an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum
Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für den Rindfleischsektor
eine Verordnung über die Einführung einer Abschöpfungsregelung und die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
sowie je eine Aufzeichnung der Bundesregierung über den
wesentlichen Inhalt dieser Vorschläge - Drucksache IV/ 555
- an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 26. Oktober 1962
Vorschläge der Kommission der EWG für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei landwirtschaftlichen Betrieben, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen,
für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft für Angehörige eines Mitgliedsstaates, die als Landarbeiter zwei Jahre ohne Unterbrechung in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben,
sowie eine Aufzeichnung des Bundesministers für Wirtschaft zu diesen beiden Vorschlägen - Drucksache IV/ 598 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 26. Oktober 1962
Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Artikels 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksache IV/ 610 - an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 10. Oktober 1962
Entwurf einer Verordnung Nr. ... zur Durchführung periodischer Lohnerhebungen im verarbeitenden Gewerbe sowie eine Aufzeichnung des Bundesministes für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache IV/ 636 - an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 24. Oktober 1962
Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitspolizeilicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch - Drucksache IV/ 636 - an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend -, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 26. Oktober 1962
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachsiehenden Verordnungen überwiesen:
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) - Drucksache IV/ 608 - an den Außenhandelsausschuß
Fünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 27. Juli 1962,
Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. Juli 1962,
Zweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 27. Juli 1962 nebst einem Vermerk - Drucksache IV/ 606 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 9. Juli 1962 unter Bezug auf die am 19. Dezember 1961 übersandten Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für verschiedene Verordnungen - Drucksachen IV/78, IV/79, IV/80 - eine Mitteilung über den weiteren Verlauf der Verhandlungen im Rat und über die Bekanntmachung der Texte gegeben. Sie ist als Drucksache IV/578 verteilt und dem damit befaßten Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Wirtschaftsausschuß am 16. Juli 1962 zur Kenntnis gebracht worden.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 7. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungskontrolle in der Westeuropäischen Union - Drucksache IV/ 541 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 580 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 24. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bewerunge, Dr. Frey ({17}), Dr. Höchst, Balkenhol, Bauknecht und Genossen betr. Zurverfügungstellung von ausreichenden Mitteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- Drucksache IV/ 560 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 582 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Herr Bundesminister der Verteidigung haben unter dem 13. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Wohnungsbau, Eigentumsbildung und Mietbeihilfen für die Bundeswehr - Drucksache IV/ 569 - beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache IV/ 588 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 16. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Wächter, Reichmann, Frau Dr. Kiep-Altenloh und Genossen betr. Kosten- und Preisuntersuchungen für Agrarerzeugnisse innerhalb der EWG - Drucksache IV/ 558 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 589 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 17. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Althofsanierung, Aussiedlung und Aufstockung - Drucksache IV/ 544 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 590 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 27. Juli 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({18}) und Genassen betr. wirtschaftliche Lage der Binnen-, insbesondere der Flußfischerei - Drucksache IV/ 557 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 600 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 6. August 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Härteausgleich für Kriegsopfer - Drucksache IV/ 471
- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 605 verteilt.
Der Herr Bundesministers für Verkehr hat unter dem 7. August 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({19}), Bading, Margulies und Genossen betr. zweckmäßigere Stoßstangen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr - Drucksache IV/ 585 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 607 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. August 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({20}), Bading, Margulies und Genossen betr. Wasserverhältnisse am Oberrhein - Drucksache IV/ 584 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 609 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. August 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wacher, Rasner, Arndgen, Struve, Etzel, Majonica und Genossen betr. Auslieferung des von der Tschechoslowakei als tschechoslowakischer Staatsbürger beanspruchten ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel an die CSR - Drucksache IV/ 594 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 611 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 4. September 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Deist, Arendt ({21}) und Genossen betr. Krise im deutschen Metallerzbergbau - Drucksache IV/ 591
- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 628 verteilt.
Der Herr Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 21. September 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Arbeitserlaubnis für jugoslawische Hilfsarbeiter
- Drucksache IV/ 629 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 638 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. September 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bau des Nord-Süd-Kanals - Drucksache IV/ 618 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 644 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. Oktober 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Brentano,

Schmücker, Struve, Dr. Dollinger und Genossen betr. Behandlung des Falles Frenzel - Drucksache IV/ 632 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 645 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. Juli 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen berichtet. Die Übersicht ist als Drucksache IV/ 581 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 11. Juli 1962 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 31. Januar 1962 einen ersten Bericht der Bundesregierung über die Belastung mit lohnbezogenen Abgaben und eine Anlage hierzu über das System der sozialen Sicherheit und ihre Mittelaufbringung in den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Großbritannien und Dänemark übersandt, die als Drucksache IV/ 579 verteilt ist.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seiner 6. Sitzung am 19. Juni 1962 die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGB neu gefaßt. Sie sind als Drucksache IV/ 572 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 20. Juli 1962 den Text der Empfehlungen Nr. 74, 76, 77 und 79, die von der Versammlung der Westeuropäischen Union während des 1. Teils ihrer Achten Ordentlichen Sitzungsperiode vom 4. bis 8. Juni 1962 in Paris angenommen worden sind, sowie die Begründungen der zuständigen Ausschüsse zu diesen Dokumenten übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache IV /601 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 2. August 1962 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1961 mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt, der als Drucksache IV/ 603 verteilt ist.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 22. August 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 den Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates übersandt. Sie sind als Drucksache IV /617 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat Leiter dem 28. August 1962 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1960 übersandt, der als Drucksache 1V/623 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat am 10. September 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Juni 1961 zu § 116 des deutschen Richtergesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 634 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 28. Juni 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. Mai 1962 über den Hopfenanbau im Gemeinsamen Markt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 568 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. September 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. Mai 1962 erneut über die Frage des Hopfenanbaus im Gemeinsamen Markt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 637 verteilt.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 27. Juli 1962 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1960 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
'Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 15, August 1962 ein Gutachten über die Ursachen der Mängel beim Vollzug des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundeskanzler hat am 28. September 1962 gemäß § 1383 Absatz 3 RVO und § 110 Absatz 3 AVG die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den 1. Januar '1959, das Gutachten des Sozialbeirates und den Bericht der Bundesregierung hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, die als Drucksache IV/ 640 verteilt sind.
Der Herr Bundeskanzler hat am 28. September 1962 gemäß § 1273 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit und der Produktivität sowie die Veranderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({22}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Sie sind als Drucksache IV/641 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 28. September 1962 gemäß Artikel VI des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG vom 7. Dezember 1959 den von der Bundesregierung beschlossenen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er ist als Drucksache IV /643 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Oktober 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. Dezember 1960 über die Schäden im deutschen Tabakanbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 646 verteilt.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 26. September 1962 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1961 zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 3. Oktober 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1962 über die Ausschöpfung des Wehrpotentials und über den Ausgleich von Härten bei der Ableistung des Wehrdienstes berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 649 verteilt.
Der Abgeordnete Dr. Schäfer hat erklärt, er betrachte seine Fragen X. 14-X.15 aus Drucksache IV/ 510 als erledigt. Eine Veröffentlichung von Antworten zu diesen Fragen entfällt.
Der Abgeordnete Merten hat seine Fragen X.20 und X.21 aus Drucksache IV/ 510 zurückgezogen.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß nach einer Vereinbarung in der gestrigen Sitzung 'des Ältestenrates die heutige Tagesordnung um einige Vorlagen erweitert werden soll, die ohne Aussprache erledigt werden können. Eine Liste dieser Zusatzpunkte liegt Ihnen vor. Ist das Haus einverstanden, daß diese Punkte heute vor Aufruf des Punktes 4 der Tagesordnung erledigt werden?
({23}) Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen ({24}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe weiterhin auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({25}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
1672 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 11. Oktober 1962
Vizepräsident Dr. Schmid
die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({26}) ({27}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit als mitberatenden Ausschuß. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({28}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Artikels 109 des Status der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({29}) ({30}).
Ich erteile dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen als Berichterstatter das Wort.
({31})
- Sie verzichten auf Ihren Bericht. Ist das Haus damit einverstanden, daß ein mündlicher Bericht nicht erstattet wird?
({32})
Der Ausschuß schlägt vor, den Entwurf Drucksache IV/610 zur Kenntnis zu nehmen. Kein Widerspruch; ) es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Entwurfs einer Dreiundreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({33}) ({34}).
Der Verordnungsentwurf soll überwiesen werden an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß. - Das Haus ist einverstanden.
Als Letztes:
Beratung des Entwurfs einer Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({35}) ({36}) .
Auch dieser Verordnungsentwurf soll an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die im Hause anwesenden Mitglieder des Wohnungsbauausschusses der niederländischen Zweiten Kammer, die uns die Ehre antun, unseren Beratungen zuzuhören.
({37})
Diese Gäste aus dem Nachbarland sind uns besonders willkommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.