hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer wirtschaftlichen Schwächephase, in der wir
uns ohne Zweifel befinden,

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brauchen wir eine Politik der Verlässlichkeit und eine
Politik der Wachstumsförderung.

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Dazu gehört die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen als ein zwingender, aber natürlich nicht zureichender





Bestandteil. Das heißt, auch hier muss finanzpolitisch
Kurs gehalten werden. Denn das einfache Ausweichen in
zusätzliche Schulden durch eigene Entscheidung - man
kann das übrigens zurzeit in den Vereinigten Staaten beobachten; die Wirtschaftswissenschaftler üben daran Kritik - heißt nichts anderes, als die zukünftigen Spielräume,
die wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben, wieder
zu verengen.

Deswegen haben wir für dieses Jahr eine Haushaltskonzeption auf den Tisch gelegt, die dazu führt, dass wir
unter der Voraussetzung - ich nenne ausdrücklich die Bedingungen; diese waren stets klar, werden aber immer
wieder unterschlagen -, dass wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent haben,

({2})

die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerade noch einhalten können.

({3})

Das sollten wir alle anstreben.

({4})

Zu diesem Zwecke haben wir ein Haushaltskonzept
vorgelegt, in dem Einsparungen überwiegend auf der
Ausgabenseite vorgesehen sind, und zwar in den Bereichen, in denen es nicht konjunkturschädlich, aber sozial
auch nicht einfach ist.

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- Ich komme sofort zu diesem Thema. Aber Sie können
sich nicht aus diesem Zusammenhang herausstehlen, sehr
verehrte Frau Kollegin. - Keine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen ist in der Tat ein harter
Weg. Aber er muss gegangen werden.

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Wir brauchen zudem den Abbau von Finanzhilfen, von
Subventionen. Genau dies tun wir.

Es ist übrigens eine spannende Veranstaltung, wenn
man sich Ihre Praxis ansieht. Als Sie Subventionsberichte vorgelegt haben, waren Sie im Hinblick auf die Definition dessen, was eine Subvention ist, sehr vorsichtig.
Umso verschwenderischer sind Sie heute mit den Angaben, welche Finanzmittel man einsparen könne, wenn
man Subventionen abbaut. Hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit die Subventionen richtig definiert, wären wir einen kleinen Schritt weiter.

({7})

Die Finanzhilfen sinken von 11,4 Milliarden Euro
- dies war der Betrag im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit auf 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, das heißt um mehr
als 30 Prozent. Was nicht gekürzt, sondern aufgestockt

wird - das ist in dieser Situation richtig -, sind die Investitionen. Das gilt für alle Zukunftsaufgaben.

Subventionen gibt es nicht nur auf der Ausgabenseite,
sondern auch auf der Einnahmeseite. Sie sind im Steuerrecht in großem Maße vorhanden. Das sind nämlich all die
Sonderregelungen, die Lobbygruppen für ihren Bereich
durchgesetzt haben.

({8})

So weit - abstrakt - folgen Sie von der Opposition in
Ihren Programmen dieser Argumentation. Sie reden die
ganze Zeit davon, man müsse alle Sondertatbestände
abbauen, man müsse die Basis der Besteuerung ordentlich
verbreitern

({9})

und anschließend die Steuersätze senken.

({10})

Das ist wunderbar. Aber wenn es konkret wird - darüber
werden wir gleich reden -, sind Sie jedes Mal nicht dabei,
sondern klemmen sich hinter jede Lobbygruppe und verteidigen deren spezielles Privileg im Steuerrecht.

({11})

Wir werden die Konsolidierung der Staatsfinanzen
nicht alleine über die Ausgabenseite erreichen. Wir brauchen auch eine Stabilisierung und Verbreiterung der Steuerbasis. Das ist übrigens gemeinsame Programmatik aller
in diesem Hause vertretenen Parteien. Ich prüfe jetzt bei
Ihnen ab, inwieweit Ihnen das Ernst ist.

Das Gesetz, über das wir heute reden, ist Bestandteil
der Haushaltsstrategie, die ich eben geschildert habe und
die übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss.
Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das
ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das
dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft
den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme.
Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben.

55 Prozent verbleiben für die Länder. Zu den Ländern
gehören verfassungsrechtlich die Gemeinden. Das bedeutet erstens, dass wir eine Mitverantwortung haben, soweit
es um Bundesgesetze geht, und zweitens, dass 55 Prozent
der Verantwortung für das gesamtstaatliche Defizit bei
den Ländern und mit ihnen bei den Kommunen liegen.
Das wird sich erweisen müssen, wenn jetzt über dieses
Gesetz entschieden wird.

Meine Damen und Herren, diesem Gesetz liegen vier
Prinzipien zugrunde.

Erstes Prinzip. Wir müssen die Besteuerung, die wir
vorschreiben, auch durchsetzen. Es kann nicht wie bei
dem sein, was man - der Name ist falsch gewählt - die





Spekulationsteuer nennt, also bei der einjährigen Begrenzung, wo wir die Besteuerung nicht durchsetzen können. Vor dem Verfassungsgericht wird die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung beklagt, weil 95 Prozent der
Betroffenen ihre Gewinne, die sie versteuern müssen,
nicht melden.

Ich sage das Folgende nicht, um einen Streit vom
Zaune zu brechen, sondern weil ich darum werbe und
weiß, dass wir Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat brauchen und dass sie unterschiedlich gelagert sind: Es
geht nicht um den gläsernen Bürger. Es interessiert mich
überhaupt nicht, was auf den Konten der Bürger passiert.
Es geht auch nicht um die Bundesverwaltung, sondern um
Länderverwaltungen. Aber über zwei Dinge sollte doch in
diesem Hause Einvernehmen bestehen:

Zum einen darf nichts strafrechtlich Relevantes auf den
Konten passieren, etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche und Drogenhandel. So etwas müssen wir bekämpfen;
das kann doch nicht streitig sein.

({12})

Wir haben es erst am Ende der vergangenen Wahlperiode
geschafft, das wirklich durchzusetzen. So lange hat
Deutschland gebraucht, um die internationalen Standards
anzuwenden, um Drogenhandel und Geldwäsche im Finanzsystem richtig zu bekämpfen. Ich hatte unter meinen
Finanzministerkollegen keinen leichten Stand und musste
sagen: Deutscher Föderalismus und anderes stehen dem
im Weg.

Zum anderen müssen wir gemeinsam der Auffassung
sein, dass die steuerlich relevanten Tatbestände der Besteuerung auch zugeführt werden müssen. Da ist mir jedes Mittel, wie wir es ganz einfach hinbekommen, recht.

({13})

Dabei geht es gar nicht darum, dass der Staat auf die Konten gucken soll. Das ist nicht das Thema. Aber schauen
Sie sich bitte an, wie das in den Vereinigten Staaten, in
Großbritannien, in Frankreich, in Spanien, in Schweden
geregelt wird. Warum haben wir dann solche Probleme?

Ich biete eine konstruktive Debatte darüber an, wie wir
es so einfach wie irgend möglich erreichen, dass wir ganz
schlicht die steuerbaren Tatbestände wie bei der Lohnsteuer so auch bei der Kapitalertragsteuer erfassen, ohne
den gläsernen Bürger zu schaffen. Darauf kommt es an.

Zweites Prinzip. Unternehmen, die Gewinne machen,
sollen auch Steuern zahlen. Sie haben im Wahlkampf einen
Punkt zu Recht benannt: die Körperschaftsteuer. Sie haben
das meiner Meinung nach aber nicht mit den richtigen Argumenten getan. Wir sind jedoch darauf eingegangen und
erwarten jetzt, dass es dazu eine konstruktive Debatte gibt.

Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen, dass
nur in wenigen Ländern dieser Erde Verlustvorträge in der
Form vorgenommen werden können, wie das in Deutschland möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, über den wir
reden müssen.

Ein anderer Punkt betrifft die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Organschaft. Es ist völlig in Ordnung,

wenn Unternehmen, die wirtschaftlich eng miteinander
verbunden sind, die Verluste und Gewinne gegeneinander
verrechnen können; denn anderenfalls würden wir sie
zwingen, sich in Stammhauskonzerne umzuwandeln. Wir
sollten mit dem Steuerrecht nicht die Rechtsform und die
Organisationsform der Unternehmen präjudizieren.

({14})

Der Weg, den wir in diesem Bereich mit unserer Steuerreform gegangen sind, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung
dagegen ist, wenn sich Unternehmen, die wirtschaftlich
nichts miteinander zu tun haben, durch Gründung von
Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, Gewinne
und Verluste gegeneinander zu verrechnen. Das ist ein
zentrales Thema.

({15})

Zum dritten Prinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz so eingesetzt wird, wie
er ursprünglich gemeint war, nämlich um eine soziale
Komponente bei der Mehrwertsteuer zu haben. Das trifft
auf Grundnahrungsmittel, kulturelle Grundbedürfnisse
sowie den öffentlichen Personennah- und künftig auch auf
den öffentlichen Personenfernverkehr zu.

Wenn ich mir Ihren Subventionsbericht ansehe, dann
wird deutlich, dass Sie dort Klientelismus betreiben. In
Ihrem Subventionsbericht von 1998 ist die Steuervergünstigung bei der Mehrwertsteuer für Zahntechniker als
Subvention geführt worden. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie sich hierzu verhalten: Sie selber haben in
Ihrer Regierungszeit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
für Zahntechniker im Subventionsbericht als Subvention
geführt.

({16})

Wenn Sie dem jetzt nicht nachkommen, dann kann ich
Ihnen voraussagen, wie die Diskussion um die Reform im
Gesundheitswesen laufen wird - sie ist schon im Gange;
Sie sind schon auf den Leim gegangen -: Dadurch, dass
der einen Gruppe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zugestanden wird - die Zahntechniker sind die Einzigen im
Gesundheitswesen -, wird die Tür natürlich weiter aufgemacht und alle anderen Gruppen im Gesundheitswesen
wollen das Gleiche für sich beanspruchen. Ich habe schon
gelesen, dass Sie im Kampf mit der Pharmaindustrie und
den Apothekern nachgeben wollen - das ist ganz einfach und auch Medikamente in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz lassen wollen. So werden Sie eine Reform der Sozialsysteme, eine Begrenzung der Lohnnebenkosten und
eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast nie hinbekommen.

({17})

Denn es müssen in den Systemen die Rationalisierungsund Effizienzreserven gehoben werden und es darf nicht
zusätzliches Geld in das System hineingesteckt werden.
Wenn wir das machen, dann haben wir diese Auseinandersetzung bereits verloren. Wenn Sie diesen Weg gehen,
dann reden Sie bitte nicht mehr von einer Finanzpolitik,






die wachstumsfördernd ist und die strukturelle Defizite
abbauen wird.

Ich komme nun auf bestehende Gemeinsamkeiten
zurück. Es gibt also eine gemeinsame Position aus Ihrer
Regierungszeit und aus unserer. Sie sind auf die Probe gestellt, ob Sie auch jetzt noch zu ihr stehen und sie durchhalten.

Viertes und letztes Prinzip. Es geht um den Abbau von
Steuervergünstigungen. Die Sache ist ganz einfach: Jeder, der den Normalsatz bezahlt, bezahlt diese mit. Die
größte Vergünstigung - damit bin ich wieder beim Thema
Subvention - ist die Eigenheimzulage. Diese steht im
Subventionsbericht der Bundesregierung von 1998.

({18})

Nun machen Sie, da Sie die ganze Zeit sagen, Subventionsabbau sei die Lösung, doch Ernst damit. Führen Sie
diesen doch wenigstens in den Bereichen durch, die Sie
selber als Subvention definiert haben.

({19})

Der Gedanke der Eigentumsförderung ist richtig; das
ist gar keine Frage. Die Eigentumsförderung ist aber
falsch bei einem Wohnungsmarkt, der in Deutschland
zum größten Teil durch ein Überangebot gekennzeichnet
ist. Jährlich 10 Milliarden Euro an Subventionen hineinzugeben ist weitaus schlimmer als das, was beim Bergbau
passiert. Beim Bergbau, dem einzigen großen Subventionsempfänger, werden die Subventionen jährlich zurückgefahren. Das müssen wir festhalten.

({20})

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Stelle wenigstens Ihre Positionen, die Sie in Ihrer Regierungszeit vertreten, aber nicht umgesetzt haben, mit uns zusammen
umzusetzen. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass es dabei um
eine viel stringentere grundsätzlichere Linie geht, bei der
man anpacken muss.

Ich kann verstehen: Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist natürlich sehr viel leichter und schöner, wenn man gleichzeitig die Steuersätze senken kann.
Die finanzielle Lage lässt dies aber nicht zu. Trotzdem
wird es fast dazu kommen; denn die nächste Stufe der
Steuersenkung wird zum 1. Januar 2004 umgesetzt, und
das meiste von dem, worüber wir hier diskutieren, wird
auch erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Das bedeutet, dass die Änderungen allenfalls mit einem halben oder
einem Jahr Vorsprung, spätestens aber zum Zeitpunkt einer weiteren Steuersenkung gültig werden. Dann werden
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die
Senkung der Steuersätze gleichzeitig erfolgen. Auch das
war übrigens eine gemeinsame Position. Man wird sehen,
wie es aussieht, wenn es Ernst wird.

Ein finanzpolitisches Ziel ist, das strukturelle Defizit in
einem Gesamtkonzept so zurückzuführen, dass wir auch
bei einem Wachstum von einem Prozent die MaastrichtKriterien gerade noch einhalten können. Das sollte jedem

in diesem Hause einen eigenen Einsatz Wert sein, zumal
weil es eine gemeinsame Position beim Stabilitäts- und
Wachstumspakt war

({21})

Ich sage ausdrücklich, dass dafür auch der Bundesrat verantwortlich ist, in dem Sie die Mehrheit stellen.

Meine Damen und Herren, wir sorgen für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, eine Befestigung
der Steuerbasis, eine Vereinfachung des Steuerrechts und
Steuersenkungen. Eine solche Politik müsste auch in einer gemeinsamen Verantwortung möglich sein. Ich will
darauf hinweisen, dass das jetzt Sache des Bundesrates
ist. Der Bundestag - dafür bin ich dankbar - wird den Gesetzentwurf heute mit der Mehrheit der Koalition verabschieden. Angesichts Ihrer eigenen Position sind Sie eingeladen, sich sehr sorgfältig zu überlegen, ob Sie gegen
dieses Gesetz wirklich derart Front machen wollen. Sie
verleugnen damit eine Reihe Ihrer eigenen Positionen.

({22})

Mit einiger Verwunderung habe ich gesehen, dass einige Bundesländer, die offiziell erklären, gegen dieses
Gesetz zu sein, die Einnahmen aus diesem Gesetz gleichwohl schon in ihren Haushalt für dieses Jahr eingestellt
haben.

({23})

Hessen hat zum Beispiel 140 Millionen Euro in seinen
Haushalt eingestellt.

({24})

- Ja, noch vor der Wahl. - Die Begründung lautete, dass
die Körperschaftsteuer reformiert werden soll.

Meine Damen und Herren, wenn das gesamte Gesetz,
das hier vorliegt, vollständig umgesetzt wird, bringt es
dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen
Euro, sondern 122 Millionen Euro. Was heißt das eigentlich? Ich bin sehr darauf gespannt, wie sich das Land Hessen angesichts der 140 Millionen Euro, die es aufgrund
der Steuerrechtsänderung bei der Körperschaftsteuer in
den Haushalt 2004 eingestellt hat, damit es überhaupt einen verfassungsmäßigen Haushalt zuwege bringen kann,
im Bundesrat verhalten wird.

({25})

Übrigens: Auch das Saarland hat seine Einnahmen aus
diesem Gesetz bereits in den Haushalt eingestellt.

Das heißt aus meiner Sicht, dass wir nicht so weit auseinander liegen, wie die wahlkämpfenden Politiker gelegentlich glauben machen wollen.

Wir alle brauchen nämlich eine Befestigung der Steuerbasis. Damit es nicht zu falschen Zuweisungen kommt
- daran sollten auch Sie von der Opposition im Deutschen





Bundestag kein Interesse haben -, will ich hier mit Nachdruck festhalten, dass die Länder die Verantwortung für
die Kommunalhaushalte haben. Wir machen Vorschläge, die auch für die Kommunal- und die Länderhaushalte
gut sind.

({26})

Das Spiel läuft aber nicht so, dass der Bund und der Bundesfinanzminister die Verantwortung für alle Defizite tragen und die Länder sich zurücklehnen und ihren konstruktiven Beitrag nicht leisten.

Ich bin auf den weiteren Ablauf des Gesetzgebungsvorhabens gespannt. Ich bin mir sicher, dass wir uns im
Vermittlungsausschuss wiedertreffen werden. Möglicherweise wird es danach vernünftigere Ergebnisse geben, als
mancher aus der Oppositionen seinen Beiträgen heute behaupten wird.

({27})