Kohl (NA), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, dies ist ein Paradebeispiel
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Brandtscher Logik oder Brandtscher Diffamierung; Sie können es sich aussuchen.
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Herr Kollege Brandt, wir sprachen über Rom und Italien; ich spreche gleich über die anderen europäischen Länder.
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Nur noch einmal, damit Sie es nicht vergessen: In Italien entstand die Notwendigkeit, auch mit Kommunisten zu sprechen, wegen der Verweigerung der Verantwortung der italienischen Sozialisten. Das ist die Wahrheit!
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Nun noch einmal zu Ihrem europäisch-sozialistischen Bekenntnis, weil dies vorhin im Lärm unterging: Wir haben keinen Nachholbedarf in europäischen Fragen. Dieses Europa wurde gebaut, sein Grundstein wurde gelegt in den bitteren Stunden nach dem Zweiten Weltkrieg von großen Männern aus unserem Überzeugungsbereich, den der Herr Bundeskanzler hier in der ihm eigenen Sprache, die er anzuwenden beliebt, wenn er andere disqualifiziert, als - in der Bedeutung der Formulierung, die er wiedereingeführt hat - „konservativ" bezeichnet hat. Wir sind dankbar dafür, daß einer der ganz großen Konservativen, der ganz großen Geister Europas, der eigentliche Sieger des Zweiten Weltkrieges, Winston Churchill, nach dem Kriege erklärt hat: Wir müssen den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts überwinden, wir wollen aufbrechen zu einem neuen, größeren Europa. Das war ein Bekenntnis aus unserem Geiste, und das bleibt so!
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Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Kollege Brandt: Wir haben keinen Nachholbedarf und brauchen keinen Nachhilfeunterricht zum Thema Europa. Als Sie nach dem Zweiten Weltkrieg - in den ersten Wahlen nach dem Krieg, bis hin zur Bundestagswahl 1949 - noch darüber nachsannen, ob nicht doch die nationalistische Karte ziehen könnte, nämlich ein nationaler Sozialismus - ({5})
- Nun, Herr Kollege Wehner, ich habe in jener Zeit
schon genau wie Sie Wahlversammlungen gemacht,
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bloß bin ich vielleicht damals aufmerksamer gewesen als Sie, weil ich bestimmte Vorbehalte nicht hatte, die Sie damals bereits hatten.
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- Zu einem Zeitpunkt, als in diesem Hause über den Eintritt in den Europarat und über andere wichtige und grundlegende Entscheidungen gestritten wurde,
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standen Sie doch abseits
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und haben die Politik Adenauers in der Bundesrepublik diffamiert!
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- Verehrter Herr Abgeordneter Wehner,
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ich bin nicht unbedingt bereit, Ihnen in der deutschen Hochsprache zu entgegnen, die Sie in den Parlamentarismus eingeführt haben. Das ist Ihre Sache, und Sie sollten bei diesem Stil bleiben.
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Der zweite Punkt, Herr Kollege Brandt: Der Bundeskanzler sprach auch von einem pluralistischen Europa. Von wem stammt das eigentlich? Haben wir je ein anderes Konzept als ein pluralistisches Europa gehabt? Herr Bundeskanzler, wir brauchen nicht Ihre arroganten Belehrungen, daß ein Europa nur möglich ist, wenn alle demokratischen Gruppierungen zusammenleben. Jener böse Satz: „Europa wird sozialistisch sein oder es wird nicht sein", stammt doch von Ihrem potentiellen Nachfolger, Herr Kollege Brandt, als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, von Ihrem Freund Mitterrand, der dabei ist, mit der Volksfront in Frankreich an die Macht zu kommen.
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Aber dieser Satz sollte hier nicht im Klartext ausgesprochen werden. Der verehrte Kollege Bangemann hat diesen Satz vor ein paar Tagen in der Europadebatte auch zitiert; aber er hat ihn freundlicherweise aus Freundschaft und Rücksicht auf den Koalitionspartner auf französisch zitiert und war auch nicht bereit, den Urheber dieses Satzes zu nennen. Wenn ich das Programm von Herrn Mitterrand, seine Äußerungen und das betrachte, was langfristig vorgenommen werden soll, dann werden Sie in der Tat uns, der CDU/CSU, schon gestatten müssen, daß wir sagen: Das Europa Mitterrands ist niemals das Europa, das wir aus unserem Geiste heraus für lebenswert und wünschenswert halten.
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Ich komme zu einem dritten Punkt, Herr Kollege Brandt. Sie hatten die Freundlichkeit, meine Rede zum 17. Juni vom vergangenen Freitag zu zitieren.
Die persönlichen Bemerkungen, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, disqualifizieren Sie selbst; ich brauche dazu wirklich nichts zu sagen.
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Um es auch gleich zu sagen, Herr Bundeskanzler: Wenn wir überhaupt noch einigermaßen normale bürgerliche Umgangsformen pflegen wollen,
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so lassen Sie es bitte sein, hier einem politischen Gegner, einem Mitglied dieses Hauses so beiläufig nachzusagen: Sie lesen vor, was andere aufgeschrieben haben. Wenn ich Ihre Regierungserklärung betrachte, Herr Bundeskanzler, so haben viele viel Unsinn hineingeschrieben, und Sie haben es Stunde um Stunde brav hier vorgelesen.
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Herr Brandt, Sie sprachen im Zusammenhang mit meiner Rede zum 17. Juni erneut von der internationalen Isolierung der Christlichen Demokraten oder der Christlich-Sozialen Union. Der Hauptteil dieser Rede - wenn ich einmal vom geschichtlichen Bezug absehe, den diese Rede natürlich auch enthält - beschäftigt sich - ({18})
- Sie werden mir zugeben, daß in einer Rede zum 17. Juni ein geschichtlicher Bezug enthalten ist. Daß Sie offensichtlich jedes Empfinden für geschichtliche Traditionen und Zusammenhänge verloren haben, ist Ihre Sache. Das habe ich nicht zu vertreten.
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In dieser Rede beschäftige ich mich vor allem auch, Herr Kollege Brandt, mit dem Thema der Menschenrechte. Ich frage mich wirklich: Wo leben Sie eigentlich, daß Sie uns in der Frage der Menschenrechte nach internationaler Isolierung fragen? Der wichtigste Mann der freien Welt, der amerikanische Präsident, wird nicht müde, an jedem Tag und an jedem Platz in der Frage der moralischen Qualität der Politik auf die Bedeutung der Menschenrechte hinzuweisen. Es sind Sie, der Herr Bundeskanzler und viele aus dem Bereich der Sozialdemokratie, die aus Gründen der Opportunität dieses Thema totschweigen wollen. Das läßt sich nicht leugnen.
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- Herr Kollege Brandt, wenn Sie das als unerhört empfinden, so lesen Sie doch einmal nach, was Ihr - ({21})
- Ich bin ganz sicher, daß Ihr Hinweis auf Ihr höheres Lebensalter in dieser Debatte ein bedeutendes Argument ist.
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Herr Kollege Brandt, ich rate Ihnen nur - ich verstehe es, daß Sie das, was Ihr Banknachbar Herbert Wehner sagt oder schreibt, nicht mehr lesen und zur Kenntnis nehmen -, einmal nachzulesen, was
er erst kürzlich zu dem Thema Menschenrechte gesagt und uns in diesem Zusammenhang vorgeworfen hat.
Mit einem Wort: Wir befinden uns in der besten internationalen Gesellschaft, und wir werden nicht müde werden, über Menschenrechte zu reden, weil dies ein Grundverständnis unserer Freiheitsvorstellung ist.
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- Verehrter Herr Kollege Brandt, zum Wesen freiheitlicher Demokratie gehört, daß man über seine Gedanken und Ideale frei reden kann. Das lassen wir uns von Ihnen nicht verbieten.
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Ein letzter Punkt zu Ihren Ausführungen. Sie haben mich zu dem Thema Gemeinsamkeit aus der Erklärung zitiert, die ich hier für die Fraktion zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers abgab. Daran hat sich nichts geändert. Ich will nur sagen, Herr Kollege Brandt, ich habe von Ihnen in diesen ganzen Monaten kein Signal erlebt. Ich will ein Beispiel sagen, wo Sie ganz persönlich zu stören versuchten. Der Herr Bundespräsident ist an die Fraktionen und Parteien mit dem Wunsch herangetreten, ungeachtet aller parteipolitischen Auseinandersetzung zu einem vernünftigen Übereinkommen in der Hilfe für Berlin und für die Bevölkerung Berlins zu kommen. Wir alle - Franz Josef Strauß, ich, Sie, Hans-Dietrich Genscher - haben sofort zugesagt. Aber keiner von uns hat diesen Briefwechsel so veröffentlicht, daß der Eindruck hätte entstehen können, er sei der Initiator dieser Sache. Sie haben in der Sache selbst gar nichts getan, Sie wollten nur eine entsprechende Schau in der Offentlichkeit abziehen. Das muß man einmal so sagen, wie es in der Wirklichkeit war.
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Herr Kollege Brandt, weil wir gerade bei dem Thema Gemeinsamkeit sind: Ich habe hier von diesem Pult und bei anderer Gelegenheit in der Offentlichkeit und im sogenannten Nuklearrat angeboten, daß wir doch versuchen sollten, aus einer parteipolitischen Polarisierung im Bereich der Energiepolitik herauszukommen, daß wir versuchen sollten, in den wichtigen Grundfragen und Grunddaten der deutschen Energiepolitik - das gilt insbesondere auch für die Reaktorprobleme - zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Wenn ich mir so überlege, wie Ihr Anteil an diesen Sitzungen war und wie „beredt" Sie so vor sich hinschwiegen, wenn Sie überhaupt da waren, dann muß ich Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege Brandt: Wir haben die Gemeinsamkeit erbracht.
Da gab es kürzlich im Zusammenhang mit internationalen Verträgen sehr schwierige Probleme. Da war es doch die Opposition - neben der FDP -, die die Bundesregierung sofort unterstützt hat. Von Ihrer Seite, von seiten von Herrn Wehner kam in dieser entscheidenden Sitzung kein Wort der Unterstützung. So verstehen Sie Gemeinsamkeit. Gemeinsamkeit heißt nicht, daß wir das Sauerstoffzelt für eine immer mehr im Verfall begriffene SPD oder Regierungskoalition sind.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede wie immer, wenn Sie gestellt werden, in einem virtuosen Schauspiel wild um sich geschlagen. Die Sünder sind der Reihe nach vorgeführt worden. Das waren die lauten Kapitel, und das war das Tremolo jenes Mannes, der die Herzen der Völker bewegen will. Es kam alles vor. Walter Arendt kam vor. Ich frage Sie ganz einfach, wie ich es empfunden habe: Schämen Sie sich eigentlich nicht, in diesem Stil in der Debatte zu operieren?
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Herr Bundeskanzler, Sie haben es doch nicht einmal gewagt, Ihren Genossen in der eigenen Fraktion vor der Abstimmung über die Wahl des Bundeskanzlers - wegen der Angst, die Sie ausgestanden haben -, den Rücktritt von Walter Arendt vorzutragen.
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Mein Eindruck ist - lassen Sie mich das drastisch formulieren -, daß Sie jetzt dabei sind, die Stimmen einzeln einzusammeln für die kommenden Abstimmungen der nächsten Wochen und Monate.
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Dann war noch etwas sehr bemerkenswert. Wir wollen das festhalten, weil es sonst im Furioso einer solchen Sitzung untergeht. Hier steht ein Mißbilligungsantrag an. Sie werden hier von der Fraktion der CDU/CSU wegen grober Verfassungsverstöße gestellt.
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Wenn ich Ihre ganze lange Rede noch einmal Revue passieren lasse, muß ich sagen, Sie haben auf diesen gravierenden Tatbestand kaum drei Minuten Redezeit verwandt. Das spricht Bände.
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Sie sind mit keinem Wort auf die detaillierten Ausführungen, die der Kollege Strauß hier heute gemacht hat, eingegangen,
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weil Sie darauf natürlich gar nicht eingehen konnten. Sie haben doch in Ihrer Souveränität erklärt, diese Akten hätten Sie gar nicht zur Kenntnis genommen.
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Wer kann Ihnen denn auch zumuten, als Bundesfinanzminister oder Bundeskanzler Akten zur Kenntnis zu nehmen! Das ist doch etwas für die unteren Range!
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Das, was Sie hier als Entlastung seitens der Regierung vorgezeigt haben, das hätten Sie besser versteckt. Ich habe noch nie einen Bundesminister der

Justiz sich so jämmerlich blamieren sehen, wie dies der Bundesjustizminister heute getan hat.
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Herr Bundesminister Vogel, da Sie dauernd die Herrn Professoren süffisant - das ist übrigens auch ein interessanter tiefenpsychologischer Vorgang - angesprochen haben, kann ich nur sagen: Mit der Leistung heute wären Sie an einer deutschen Universität in der Tat nicht einmal in den Besitz des kleinen Staatsrechtsscheins gekommen.
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Herr Bundeskanzler, wenn hier schon der Bundesjustizminister so versagt hat, dann hätte ich von Ihnen, der Sie doch allzuständig sind - das haben Sie heute wieder für sich in Anspruch genommen -, wirklich erwartet - das war auch die Pflicht des Regierungschefs -, daß Sie die Akten gelesen und dem Kollegen Strauß Antwort gegeben hätten. Diese Antwort sind Sie dem Hohen Hause schuldig geblieben.
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Es paßt in Ihren Stil, daß Sie zunächst von Ihrem anständigen Sprachgebrauch sprechen, dann erklären, es kotze Sie an, und, wenn Sie es ausgesprochen haben, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich Stil feiner Leute mit internationalen Umgangsformen, - um das einmal deutlich zu sagen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen eindrucksvoll davon, wie das sei mit der Genealogie der Minister, die kommen und gehen, und der Bundeskanzler und Regierungschefs, die kommen und gehen. Keiner weiß, wie später das Blatt der Geschichte aussehen wird. Ich bin aber bereit, Ihnen heute eines zu versichern: Sie werden in die Geschichte als der Bundeskanzler mit der schlechtesten Kinderstube eingehen. Das ist immerhin etwas - wenn man das einmal so sagen darf.
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- Ja, meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein Thema, das Sie nach Ihren dauernden Darbietungen in diesem Saal erregt.
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Da wir gerade bei diesem Thema sind, Herr Bundeskanzler: Sie haben dann - entsprechend der von Ihnen selbst gewählten Regie, wenn Sie von den Dingen des Staates sprechen - mit gedämpfter ernster Stimme davon gesprochen, was staatspolitisch notwendig wäre. Dann kamen Sie auf die Polen-Verträge. Glauben Sie wirklich, Herr Bundeskanzler, daß die Chance einer Gemeinsamkeit in nationalen Fragen dadurch vergrößert wird, daß der amtierende Regierungschef in einer so schnöden Weise eine
so schwierige Frage wie die Verabschiedung der
Polen-Verträge nach Jahr und Tag hier behandelt?
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Sie haben heute - Sie haben auch hier einen großen Nachholbedarf; ich komme noch darauf zu sprechen ({42})
dauernd den Herrn Vizekanzler zitiert. Es wäre nützlich gewesen, wenn Sie den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden auch im Zusammenhang mit den Polen-Verträgen zitiert hätten.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen vorhin in anderem Zusammenhang von Traumata. Seit jenem 7. März des vergangenen Jahres weiß ich, daß Sie in einer so wichtigen Frage überhaupt keine Gemeinsamkeit anstrebten. Sie wollten billiges parteipolitisches Material im Wahlkampf gegen die Union gewinnen. Das war Ihre wirkliche Ausgangsposition in der Frage der Polen-Verträge.
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Und, Herr Bundeskanzler, ein Wort zu dem Thema Wehrpflicht. Ich habe dem, was ich heute früh sagte, überhaupt nichts hinzuzusetzen.
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- Nun, Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie jetzt auch noch Ihre Soll-Erfüllung in der Koalition vornehmen müssen. Ich bin der Meinung, Sie hätten heute viel Gelegenheit gehabt, wirklich liberale Gesinnung zu bezeugen, und wir geben Ihnen in den nächsten Wochen noch mehr Gelegenheit.
Nun zu dem Thema Wehrpflicht. Herr Bundeskanzler, wir brauchen nicht Ihre Belehrung über unsere patriotische Pflicht im Blick auf die Bundeswehr. Diese CDU/CSU-Fraktion stand schon zur Bundeswehr, als Sie auf einem Parteitag aus dem Parteivorstand abgewählt wurden, weil Sie bereit waren, eine Reserveoffiziersübung abzuleisten. Das ist ja ein Stück der Erinnerung an deutsche Geschichte.
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Die Vorträge über Bundeswehr und die Notwendigkeit der Verteidigung halten Sie bitte in den Zirkeln der SPD-Fraktion! Dort besteht ein großer Nachholbedarf auf diesem Gebiet.
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Wir sagen selbstverständlich ein klares Ja zur Bundeswehr, die die Bundeswehr aller Demokraten, also unsere Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland ist. Aber ich habe heute früh gesagt und wiederhole es: in der Frage der Wehrpflichtnovelle stellen Sie eine Weiche von Grund auf neu und anders. Sie zerschneiden - und ich muß nach dem heutigen Tag vermuten, mit Absicht - die Gemeinsamkeit der Demokraten in Sachen Bundeswehr. Sie wollen gar nicht, daß die Opposition dieses Feld der Politik mitträgt. Denn Sie wissen ganz
genau, daß aus unserem und übrigens aus dem Verständnis vieler Ihrer eigenen Freunde von Verfassung und Wehrpflicht diese jetzige Entscheidung unerträglich ist, so daß wir sie zu Fall bringen müssen. Und wir werden es tun.
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