max straubinger (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke wiederum die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

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Das ist für uns eine gute Gelegenheit - wir sind auch
dankbar dafür -, die unterschiedlichen Konzepte darzustellen. Vorauszuschicken ist - der Kollege Karl
Schiewerling und der Kollege Kolb haben das bereits gesagt -: Unter unserer Regierung wurden in zwölf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt,

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allerdings solche, die von den Tarifpartnern nach eigenen Maßstäben und unter Berücksichtigung regionaler
Gesichtspunkte gefunden worden sind, also nicht flächendeckend. Das ist auch notwendig;

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denn Deutschland ist keine Einheit; deshalb muss der
Aspekt der Regionalität auch bei der Lohnfindung zum
Ausdruck kommen. Deshalb sind wir dafür, dass die
Lohnfindung unter Beachtung der Tarifautonomie weiterhin zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen wird.

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Auch wenn wir uns in unserer Fraktion auf ein bestimmtes Modell, das dem Rechnung trägt, geeinigt
haben, möchte ich noch eines ergänzen: Es kann entscheidend sein bzw. wäre besser, Tarifverträge, zumindest die unteren Lohngrenzen eines Tarifvertrages, für
allgemeinverbindlich zu erklären. Wir sollten deshalb
darüber nachdenken, die Allgemeinverbindlicherklärung
zu erweitern bzw. zu verbessern. Wir könnten dadurch
einen Beitrag dazu leisten, dass die Lohnuntergrenzen,
die die Tarifpartner selbstständig im Rahmen ihrer Verhandlungen festlegen, die Politik dann für alle Arbeitgeber in der entsprechenden Branche für allgemeinverbindlich erklärt. So könnten wir für einen Wettbewerb
um die Qualität der Betriebe sorgen statt für einen Wettbewerb um den geringsten Lohn. Das ist auch ein Anspruch von CDU und CSU.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutsam ist
auch, dass gleich nach der Beendigung der Wahl in
Frankreich Vertreter der SPD unter Führung des Chef27950

diplomaten der SPD, Herrn Steinbrück, nach Frankreich
geeilt sind. Damals hatte er noch nicht die Leier drauf,
dass Clowns gewählt worden sind, wie er es jetzt in Bezug auf Italien gesagt hat, wodurch möglicherweise
mehr Verstimmung hervorgerufen wird, als dass ein Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet wird. Aber gerade von SPD-Seite aus wird doch Frankreich immer dafür gerühmt, dass es einen tollen, hohen gesetzlichen
Mindestlohn habe. Man muss sich aber auch dessen
Auswirkungen anschauen.

Während wir in Deutschland eine Jugendarbeitslosigkeit von 6 Prozent zu verzeichnen haben, worauf wir
stolz sein können, ist in Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 27 Prozent zu verzeichnen. Diese Quote
wäre noch höher - davon bin ich auch überzeugt -, wenn
dort noch höhere Mindestlöhne umgesetzt worden wären.

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Aber es gibt ja den schönen Bericht der Gallois-Kommission. Darin wird dargelegt, dass in Frankreich jeder
neu geschaffene Arbeitsplatz auf Mindestlohnniveau mit
70 000 Euro - wohlgemerkt: mit 70 000 Euro je Arbeitsplatz! - subventioniert wird. Da frage ich mich schon, ob
dies richtig sein kann. Deshalb ist auch die französische
Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit Subventionen allein kann man keine Volkswirtschaft führen. Das
zeigt sich sehr deutlich.

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Deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor staatlicher Lohnfestsetzung nur warnen. Staatliche Lohnfestsetzung

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bringt in keiner Weise Positives für eine Volkswirtschaft.
Deshalb lehnen wir eine staatliche Lohnfestsetzung ab,
Herr Kollege Strengmann-Kuhn.

In dieser Frage ist auch Folgendes bedeutsam - darüber haben wir uns jüngst mit Juristen unterhalten -:
Wenn wir hier eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze
haben, dann werden Sie feststellen, dass sich die Sittenwidrigkeit von Löhnen in Deutschland signifikant verändern wird. Derzeit wird Sittenwidrigkeit im Durchschnitt
dann festgestellt, wenn Löhne von unter 60 Prozent gezahlt werden.

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Wenn ein Architekt, der durchschnittlich einen Verdienst
von 4 000 Euro im Monat hat, zu einem Gehalt in Höhe
von 2 050 Euro beschäftigt wird, dann wäre das nach
dem jetzigen Gesetz sittenwidrig. Wenn Sie aber einen
gesetzlichen Mindestlohn einführen, dann ist das nicht
mehr sittenwidrig. Das ist letztendlich ein Programm zur
Lohndrückerei

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insbesondere in Facharbeiterkreisen. Das möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben.

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Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der von uns
eingeschlagene Weg, Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien festlegen zu lassen

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und diese dann für allgemeinverbindlich zu erklären, im
Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im
Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft der bessere Weg ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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