rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, zunächst einmal

zeigen Sie und Ihre Kollegen, die dieses Thema hochziehen, was von den ersten Kollegen, die hier gesprochen
haben, nicht gemacht worden ist, dass Sie offensichtlich
inhaltlich an der Politik des Außenministers nichts auszusetzen haben. Das nehme ich als großes Kompliment
für die Außenpolitik. Herzlichen Dank dafür. Das zeigt,
dass Sie inhaltlich nichts auf der Pfanne haben.

({0})

Wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer einer
Fraktion, die auch schon einige Jahre Regierungsverantwortung getragen hat - hoffentlich so bald nicht wieder -,


hier bemängeln, dass der Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland auch eine gesellschaftliche Funktion wahrnimmt, indem er gesellschaftlich relevante Personen aus allen Kreisen einlädt,

({1})

und das kritisieren, dann haben Sie ein Verständnis von
repräsentativer Demokratie, das ich in keiner Weise
nachvollziehen kann.

Herzlichen Dank.

({2})

Ich bin gerne bereit, weitere Mitreisende von SPDMinistern und Ministern der Grünen zu nennen. Falls Sie
aber keine weiteren Zwischenfragen haben, würde ich in
den restlichen Minuten gerne einiges zum Inhalt sagen;
denn das sollte der Kern unserer Debatte sein. Wenn Sie
das nicht wollen, dann zeigen Sie, dass Sie inhaltlich
kein Interesse haben.

Der Außenminister hat zu Beginn seiner Amtszeit
sehr deutlich gemacht, dass er sich einerseits in der Kontinuität deutscher Außenpolitik sieht und andererseits
eigene Akzente setzen wird. Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir uns zu der Kontinuität der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bekennen.
Dazu gehören viele FDP-Minister, zu der gehören aber
auch andere Minister wie Herr Fischer und auch Herr
Steinmeier. Herr Westerwelle stellt sich ausdrücklich in
diese Kontinuität. Wir haben auch an dem Haushalt gesehen, sehr geehrter Herr Brandner, dass Kontinuität
herrscht. Das haben Sie uns bestätigt. Herzlichen Dank
für die große Übereinstimmung, die wir hier haben.

Herr Westerwelle hat aber auch gesagt, dass er eigene
Akzente setzt, wie es jeder Minister tut. Er hat damit
sehr früh angefangen und in den ersten Tagen seiner
Amtszeit zuerst eine Reise nach Polen und dann eine
nach Brüssel zur nationalen Regierung angetreten. Die
Regierung in Brüssel hat neun Jahre lang keinen lebendigen deutschen Außenminister mehr gesehen. Er hat damit dokumentiert, dass wir das, was wir sagen, ernst
nehmen, dass wir zwar zu den Großen in Europa gehören, aber mit den kleinen und mittleren Staaten auf Augenhöhe verhandeln. Es war ein deutliches Zeichen, das
er hier gesetzt hat.

({3})

Ferner hat er die beiden Begriffe Werte und Interessen in einer neuen Weise intoniert. Wie Kollegen von Ihnen habe ich an der Reise nach Peking und Tokio teilgenommen. Die nicht verletzende, aber sehr offene und
deutliche Weise, in der der Minister in Peking sowohl
die Menschenrechtsproblematik in China angesprochen
hat als auch für die deutschen wirtschaftlichen Interessen
und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen in
Deutschland eingetreten ist, hat auch anderen Respekt
abgerungen. Nach Abschluss der Reise haben mir Kollegen der Oppositionsfraktionen - um niemandem zu
schaden, möchte ich jetzt keine Namen nennen - gesagt,
dass sie sehr beeindruckend fanden, wie sich der Minister präsentiert hat. Wenn der Minister so weitermache,
dann werde das eine ganz hervorragende Amtszeit. Ich
wiederhole: Das haben Oppositionsabgeordnete gesagt.
Ich nenne keine Namen, um keine Parteiausschlüsse zu
provozieren; schließlich sind einige unserer Parteien immer sehr schnell damit.

({4})

Frau Müller, ich habe nicht das geringste Verständnis
dafür, dass Sie sagen: Auch beim Thema Afghanistan
hat der Außenminister nichts Neues eingebracht. Die
vorherigen Regierungen haben nach bestem Wissen und
Gewissen etwas Gutes und Richtiges versucht. Die Vorgängerregierung hat das Thema „vernetzte Sicherheit“
wie eine Monstranz vor sich her getragen. Unter der jetzigen Regierung mit diesem Außenminister ist es erstmals gelungen, dass Deutschland international Akzente
setzt - das haben wir immer gefordert -: Die Konferenz
in London ist von Deutschland angeschoben, moderiert
und getrieben worden; das war deutsche Außenpolitik.
Auch das Ergebnis kann sich sehen lassen; das werden
Sie gar nicht abstreiten können. Damit sind die Probleme
Afghanistans zwar nicht auf einen Schlag gelöst, aber es
ist eine bestimmte Richtung eingeschlagen worden: Erstmals hat die NATO eine gemeinsame Strategie verabredet, und gleichzeitig ist ein Weg aufgezeigt worden, wie
wir das Land eines Tages verlassen werden können. Das
ist neu.

Ich bezweifele gar nicht, dass Sie das Gleiche wollten. Nur, meine Damen und Herren, der beste Beweis für
das Wollen ist das Tun - und Sie haben das Notwendige
nicht getan, während es die neue Bundesregierung unter
Führung des Außenministers getan hat. Das ist ein nachhaltiger neuer Akzent. Man kann gar nicht energisch genug darauf hinweisen, dass es eine neue Qualität deutscher Außenpolitik ist.

({5})

Ich komme auf das Thema Abrüstung zu sprechen.
Frau Müller, auch beim schlechtesten Willen - den ich
Ihnen sonst nicht unterstelle; aber Ihre heutige Rede deutet darauf hin, dass Sie vielleicht auch da ein bisschen
abgerutscht sind - können Sie nicht bezweifeln, dass der
Außenminister bezüglich der Abrüstung neue, energische Akzente gesetzt hat. Auf dieses wichtige Thema hat
er auch heute trotz seiner kurzen Redezeit ausdrücklich
hingewiesen. Es ist eine glückliche Fügung, dass wir
jetzt im Einklang mit unseren amerikanischen Verbündeten sind. Die Bundesregierung wird dieses Thema unter
Führung des Außenministers weiterhin energisch behandeln. Er hat dabei unsere große Unterstützung.

({6})

Ihre Kritik war nicht inhaltlicher Art. Auf die von
Herrn Gehrcke skizzierten langen Linien bin ich eingegangen. Frau Müller, Sie haben der Versuchung nicht
widerstanden, hier auf die Pauke zu hauen. Ihre Kritik ist
inhaltlich nicht fundiert. Die Außenpolitik hat nach
140 Tagen Fahrt aufgenommen. Die Leitlinien sind geDr. Rainer Stinner

setzt. Diese Bundesregierung unter Führung des Außenministers wird sich auf die Koalitionsfraktionen - auf jeden Fall auf meine Fraktion, aber, wie ich weiß, auch auf
die Unionsfraktion - stützen können, sodass wir diese
sachorientierte, wertegeleitete, interessengeleitete deutsche Außenpolitik erfolgreich fortsetzen werden. Dafür
werden wir sorgen. Egal was für einen Tanz Sie anstellen: Sie werden uns von diesem richtigen Weg nicht abbringen.

({7})