michael leutert (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau

Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen
Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab .
Das stimmt so . Trotzdem möchte ich gerne noch etwas
zum Volumen hinzufügen .

Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen,
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch
einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen . Das macht ungefähr 650 Millionen Euro . Das klingt nach unglaublich viel . Aber es
ist nun mal so, dass viele dieser Gelder durch gesetzliche
Verpflichtungen gebunden sind. Wir brauchen 200 Millionen Euro mehr für das Elterngeld . 365 Millionen Euro
werden mehr ausgegeben für den Kitaausbau, aber auch
für die Qualifizierungsoffensive, was alles richtig und gut
ist . 44 Millionen Euro brauchen wir mehr für den Kinderzuschlag . Das sind alles Dinge, die wir tun müssen . Dies
zeigt, dass der Spielraum in diesem Haushalt für andere
Maßnahmen doch recht eng gestrickt ist .

Sie haben den Spielraum trotzdem genutzt - das findet
unsere absolute Zustimmung - und nehmen noch einmal
54 Millionen Euro in die Hand, um es in den Bereich
der Prävention zu stecken, in den Titel, der sich mit dem
Programm „Demokratie leben!“ beschäftigt, das heißt,
in Programme, Strukturen, Projekte, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit im
weitesten Sinne richten, also gegen Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Salafismus. Trotzdem sage
ich: Wir könnten auch dort noch mehr Geld gebrauchen .

Aber viel wichtiger ist mir, dass die Programme auch
verstetigt werden, dass sie auch in den nächsten Jahren,
also in den Jahren 2018, 2019 und 2020, durchfinanziert
sind . In der mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch festgehalten, dass der Etat ab dem nächsten Jahr wieder abgesenkt werden soll auf knapp 80 Millionen Euro . Ich
glaube, das ist der falsche Weg . Der Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ist ein
Kampf, den wir auch übernächstes Jahr und in den Folgejahren leider noch werden führen müssen .

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Keine Zustimmung findet bei uns die Absenkung der
Mittel für den Kinder- und Jugendplan . Dazu wird mein
Kollege nachher noch mehr sagen . Wenn wir auf der


einen Seite Programme aufsetzen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit richten,
und auf der anderen Seite bei den Strukturen kürzen, in
denen junge Menschen eigentlich lernen, solidarisch und
demokratisch miteinander umzugehen, dann ist das der
falsche Weg . Ich glaube, wir müssen dort noch nachbessern . Wir haben im Übrigen in der letzten Haushaltsberatung genau an dem Punkt nachgebessert .

Ich möchte noch etwas zur Unterstützung der Familien sagen . Sie haben ja im Sommer ein Projekt in den
Medien vorgestellt, das jetzt in den Haushaltsberatungen
noch keine Rolle spielt, und zwar das Projekt des Familiengeldes . Soll heißen, dass diejenigen, die mehr Zeit
mit ihren Kindern verbringen wollen und ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren, dafür einen Ausgleich von
150 Euro bekommen . Also, der Vater bekommt 150 Euro .
Wenn es die Mutter auch macht - oder umgedreht -, sind
es insgesamt auf alle Fälle 300 Euro . Ich sage es einmal
so: Das klingt am Anfang sehr charmant . Trotzdem bleiben hier noch ein paar offene Fragen.

Sie haben ja angekündigt, dass Sie das in dieser Legislaturperiode gerne noch auf den Weg bringen wollen .
Mich würde interessieren, wie Sie sich das genau vorstellen . Was ist zum Beispiel mit Aufstockern? Was ist
mit einer Frau, die ALG II bezieht und vielleicht noch
als Haushaltshilfe arbeitet, um aufzustocken? Wie soll
sie ihre Arbeitszeit reduzieren? Bekommt sie das Geld
dann auch? Wird das Geld gegengerechnet? Was ist mit
Menschen, die in einem kleinen Betrieb arbeiten, deren
Chef sagt: „Ja, Sie können das gerne machen, aber für
die restlichen 20 Prozent der Zeit, in denen ich Sie auch
benötige, kann ich niemand Neues einstellen, Sie müssen
das dann eben in unbezahlten Überstunden wegarbeiten .“? - Dann wäre das Familiengeld eine Lohnsubventionierung . Wie sind diese Probleme gelöst?

Ich glaube, in der Zeit, in der wir das diskutieren, sollten wir unsere Energie darauf verwenden, das Kindergeld
zu reformieren . Vielleicht gibt es hier auch eine breite
Mehrheit dafür . Natürlich muss das Kindergeld erhöht
werden . Daneben stellt sich aber auch die Frage, warum
für das erste und das zweite Kind jeweils 190 Euro gezahlt werden, während für das dritte Kind 196 Euro und
für jedes weitere Kind 221 Euro gezahlt werden . Was ist
der Unterschied zwischen ihnen? Ist zum Beispiel das
dritte Kind mehr wert als das erste Kind? Was ist die Logik hinter dieser Abstufung? Ich finde, uns sollten alle
Kinder gleich viel wert sein, und deshalb sollten wir
gleich viel Kindergeld zahlen .

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Frau Ministerin, in der Bild-Zeitung stand ein sehr interessantes Interview mit Ihnen . Ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen . Sie haben sich darin - das
haben Sie hier auch noch einmal angesprochen - zum
Unterhaltsvorschuss geäußert . Ich habe mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass im Finanzministerium noch
Spielraum dafür gesehen wird . Wir können das nur unterstützen . Das ist eine Forderung, die wir auch schon
viele Jahre in die Beratungen hier mit eingebracht haben .

Es kann nicht sein, dass ein Unterhaltsvorschuss - das
heißt eine staatliche Leistung für Frauen, die alleinerziehend sind und deren Partner für das gemeinsame Kind
nicht zahlen will oder kann - auf sechs Jahre beschränkt
ist und nicht bis zum 18 . Lebensjahr gezahlt wird . Ich
glaube, das muss dringend geändert werden .

(Beifall bei der LINKEN

Wir könnten das jetzt sofort angehen. Das betrifft
260 000 Kinder und ihre Mütter . Ich glaube, das wäre ein
gutes gemeinsames Projekt, mit dem wir alle zusammen
sofort für ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit im Land
sorgen könnten . Wir sind dabei .

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