karl hermann haack (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Blüm, Sie haben hier die entsprechende Verordnung für die Krankenhäuser zitiert, die Krankenhauspersonalverordnung. Ich muß Ihnen ein bißchen aufhelfen, damit Sie begreifen, daß dies der Weg wäre, mit dem man dieses Problem sachgerecht lösen könnte.
Wir hatten verabredet, die Personalausstattung der Krankenhäuser mit Fachkräften in vier Stufen zu regeln: Stufe 1 - realisiert. Stufe 2 - realisiert. Stufe 3 - realisiert. Aufwuchs an Fachpersonal in den deutschen Krankenhäusern: 20 000. Die Stufe 4 ist nicht realisiert worden, weil die Fachleute, die dies wissenschaftlich begleitet haben, zu dem Ergebnis kamen, der Aufwuchs an Fachpersonal sei ausreichend.
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Genau dies wäre auch für die Realisierung der Fachkraftquote von 50 Prozent in unseren Einrichtungen der richtige Weg. Das Problem, das Sie hier beklagen - was die Opposition hierzu vertritt, sei Brunnenvergiftung -, hat seine Ursache eigentlich bei Ihnen selbst.
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Sie haben diesen Vertrauensbruch doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion provoziert.
Ich will, da ich mir immer alles aufschreibe, im Datenkranz der Beratungen bleiben: Im Zuge der UmKarl Hermann Haack ({2})
setzung der Pflegeversicherung haben wir dieses Thema immer mit diskutiert. Demnächst, so wurde da gesagt, gibt es eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung; die jeweiligen Länder stellen die Ausbildungskapazitäten bereit; für den Bereich der Umschulung werden Mittel aus der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt. Das war die große Linie.
Wir konnten immer davon ausgehen, daß die Quote von 50 Prozent Fachpersonal Sinn macht, auch deswegen, weil die gemeinsame Selbstverwaltung in zunehmendem Maße versagt, wie man im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nachvollziehen kann, und weil wir zunehmend darauf angewiesen sind, die Rahmenbedingungen selbst zu setzen, wenn wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen wollen.
In der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am 4. März ist der Pflegebericht vorgestellt worden. Es ist gesagt worden, wie die Lage zur Zeit ist. Zu der Frage der Veränderung der Fachkraftquote und der Frage der Heimpersonalverordnung ist kein Ton gesagt worden. Man hat aber den Kollegen Fuchtel dazu bewegt, exakt dies in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung zum Thema zu machen. In der sitzungsfreien Woche vom 9. März lag die Antwort vor. Das ist in der Drucksache 13/10121 nachzulesen. Dort steht genau das, was Sie uns hier erzählen, nämlich warum die Fachkraftquote geändert werden muß. Statt den zuständigen Ausschuß bei der Vorstellung des Pflegeberichts über das zu informieren, was bei der Pflegeversicherung beabsichtigt ist, statt die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen im Vorfeld über das, was geplant ist, zu unterrichten, machen Sie eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Dieser Vertrauensbruch Nummer drei macht die Umsetzung der Bestimmungen über die Pflegeversicherung in unserem Land so schwierig.
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Den ersten Vertrauensbruch, den Sie begangen haben, hat der Kollege Waigel zu verantworten. Als er nämlich die Schuldenquote senken mußte, weil er die Maastrichter Kriterien einhalten wollte, versuchte er, nach den Überschüssen der Pflegekasse zu greifen.
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Wir haben dann einen öffentlichen Aufschrei organisiert; daraufhin hat Herr Waigel seinen Finger zurückgezogen, wie seinerzeit auch im Falle des Goldes der Deutschen Bundesbank. Der zweite Vertrauensbruch ereignete sich, als die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen zu uns gekommen sind und uns vorgetragen haben, was alles geändert werden müßte - Stichwort: Demente. Da ging es um ein Mehr an Betreuung. Wir haben ihnen gesagt: Wartet doch den Pflegebericht ab; wir werden auf der Grundlage des Pflegeberichtes Änderungen vorschlagen. Wir haben bei den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden dafür geworben, daß wir nur ein kleines Paket in einem Umfang von 260 Millionen DM machen. Dabei konnte es
sich nur um das Notwendigste handeln. Das ist dann an der F.D.P. gescheitert. Daraufhin haben uns die Wohlfahrtsverbände gefragt, welchen Wert ein Gespräch zwischen der Politik und den Verbänden überhaupt noch hat, wenn anschließend in einer solchen Weise verfahren wird.
Es wäre richtiger gewesen, dann, wenn Sie die Absenkung der Fachkraftquote planen - wir haben vor Jahren schon einmal darüber diskutiert, ob es richtig ist -, bei der Vorstellung des Pflegeberichts zu sagen: Hier gibt es noch Klärungsbedarf; wir müssen mit den Verbänden reden, wenn das WIDO-Gutachten vorliegt. Dieses WIDO-Gutachten liegt vor. Man hätte sagen müssen: Bei Vorlage dieses Gutachtens machen wir im zuständigen Ausschuß eine Anhörung. Dann werden wir auf der Grundlage dieser Anhoning entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Das wäre der normale Gang der Dinge gewesen. Dies haben Sie nicht getan. Vielmehr versinkt der Erfolg der Pflegeversicherung in zunehmendem Maße im Sumpf der Götterdämmerung der Koalition.
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