Bleiß (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bisher zwei Einführungsreden gehört. Die eine war eine Begründung der ,Verkehrskonzeption der Bundesregierung, die andere - die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann - eine Begründung der Verkehrskonzeption der Müller-Hermann-Gruppe. Diese beiden Verkehrskonzeptionen gehen erheblich auseinander. Wenn ich gut zugehört habe, hat, glaube ich, der Herr Bundesverkehrsminister hier dargelegt, daß die Bundesregierung, auf dem Boden der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsbedienung steht. Wenn ich es recht im Gedächtnis habe, ist in der Stellungnahme auch das verkehrspolitische Leitbild des Brand-Gutachtens abgelehnt worden. Ich glaube mich dieser Formulierung noch sehr deutlich zu erinnern.
Herr Kollege Müller -Hermann ist auf der anderen Seite der Meinung: so viel Freiheit wie möglich, nur so viel behördlicher Zwang wie unbedingt erforderlich. Herr Kollege Müller-Hermann hat den Leistungswettbewerb sehr deutlich herausgestellt. Er hat gesprochen von kostengerechten Entgelten, er hat gesprochen - ich habe das, glaube ich, auch richtig verstanden - von einer freien Preisbildung, er hat gesprochen von einer Trennung von DEGT und RKT. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben außerdem, glaube ich, auch von der jeweils billigsten Beförderung gesprochen. Mir ist nur nicht ganz klar geworden, wie man bei der jeweils billigsten Beförderung angesichts der völlig unterschiedlichen Selbstkostenstruktur eine Angleichung der Beförderungsbedingungen herbeiführen kann. Nun, wir werden ja im Ausschuß Gelegenheit haben, Ihre Vorstellungen etwas genauer kennenzulernen.
Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben hier eine Reihe von Punkten nicht angesprochen. Aus Ihrer freien Verkehrskonzeption glaube ich schließen zu können, daß Sie auch die Konzessionierung und Kontingentierung im Güterkraftverkehr nicht für das richtige halten.
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Sie haben weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß Sie für eine Aufhebung der prohibitiven Besteuerung eintreten.
Auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Einführungsreden und Begründungen möchte ich mir einige Vorbemerkungen erlauben. Insbesondere stelle ich an die Damen und Herren der CDU-Fraktion die Frage, ob die vier Gesetzentwürfe, die heute nach der Tagesordnung zur Beratung anstehen, nicht schon längst überholt sind. Ich möchte weiter fragen, ob sie nicht schon in dem Zeitpunkt überholt waren, als sie dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wurden.
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Wieso? Nun, das Schreiben an den Herrn Präsidenten des Bundesrates trägt das Datum vom 31. August 1960. Aber schon am 4. August hatte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten einen Entwurf zur gleichen Materie ausgearbeitet, der von der Regierungsvorlage in sehr erheblichen Punkten abweicht. Diese erste Konzeption der CDU-Fraktion ist dann mehrfachen Korrekturen unterzogen wor- den. Mir sind drei dieser Korrekturen bekannt; aber ich nehme an, daß es noch mehr davon gibt. Wie man dann in den Zeitungen lesen konnte, hat die „Müller-Hermann-Gruppe" mit den Fachverbänden sehr ausgiebig verhandelt und schließlich mit diesen Fachverbänden eine Einigung erzielt. Sie hat damit - das will ich gerne anerkennen - Kontakte gepflegt, die dem Herrn Bundesverkehrsminister anscheinend seit langem völlig verlorengegangen sind. Ich bedaure es, daß der Herr Bundesverkehrsminister diese Kontakte nicht aufrechterhält. Das ist ein beklagenswerter Zustand. Es ist nicht gut, wenn man Verkehrspolitik nur am grünen Tisch macht. Ich würde es für richtiger halten, wenn diese Kontakte mit den Vertretern der Verkehrswirtschaft laufend unterhalten würden. Vielleicht ließen sich dann die Fehlentscheidungen auf ein Mindestmaß reduzieren.
In der Presse war weiter zu lesen, daß ein Tauziehen zwischen der „Müller-Hermann-Gruppe" und dem Herrn Bundesverkehrsminister stattgefunden

habe. Man habe sich dann schließlich nach Einschaltung des Herrn Dr. Krone geeinigt. Das Kabinett habe in einer Sitzung Mitte Januar diese Einigung gebilligt. Worin nun diese Einigung bestand, war offiziell bisher noch nicht zu erfahren.
Ich glaube, es hätte einem guten parlamentarischen Stil entsprochen, wenn Sie, meine Herren Kollegen von der CDU, die überholten Vorlagen zurückgezogen und sie durch modifizierte Entwürfe ersetzt hätten. Dann hätte der Bundesrat zu dieser nun korrigierten Konzeption Stellung nehmen können. Die jetzt von Ihnen angewande Methode, hier die alten, leeren Mäntel einzubringen und dann im Ausschuß die „Seebohm-Vorlagen" in den offiziell nicht bekannten Müller-Hermann-Entwurf umzuarbeiten, bedeutet doch praktisch eine Ausschaltung des Bundesrates. Ich bin der Meinung, daß dieser Stil auf ,die Dauer auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
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- Aber bitte, gern!