bleiss (NA), 1961-04-19:
Wunderbar! Aber inzwischen hat der Verband schon eine Vorarbeit geleistet. Die Zahlen stehen uns zur Verfügung. Wir sind gern bereit, sie auch Ihnen zur Verfügung zu stellen. Das würde zweifellos Ihre Enquete wesentlich erleichtern.
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- Die funktionieren ausgezeichnet. Also Sie können die Unterlagen gern haben, wenn Sie Wert darauf legen, sie einzusehen. Wir sind gar nicht so.
Meine Damen und Herren, ich habe nur ein paar Beispiele erwähnt, um zu zeigen, daß der Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Tatbeständen anführt, die mit einer Enquete - jedenfalls im bisher üblichen Sinne - nur sehr wenig zu tun haben. Der vorgesehene 15-Jahresplan erscheint bei den 24 000 Gemeinden wenig realistisch. Wenn man überhaupt eine Enquete durchführen will, hielte ich es für richtiger, den 15-Jahresplan zunächst in 5 Dreijahrespläne aufzuteilen, damit überhaupt erst einmal ein vernünftiger Anfang gemacht werden kann.
Wir erwarten von dem Herrn Bundesverkehrsminister, daß er uns im Ausschuß präzise Vorschläge über den Umfang und den Zweck der Enquete macht, Vorschläge, die sich realisieren lassen. Wir würden es auch gern sehen, wenn uns der Herr Bundesverkehrsminister seine definitive Stellungnahme zu Straßenbauplänen wissen ließe. Denn auch hier haben sich im Laufe der Jahre einige Merkwürdigkeiten ergeben. Beispielsweise in der 38. Sitzung der 2. Legislaturperiode am 9. Juli 1954 führte der Herr Bundesverkehrsminister vor dem Deutschen
Bundestag - wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Stenographischen Bericht zitieren darf - folgendes aus:
Aber Idie Landkreise sind ebenso wie viele Gemeinden finanziell nicht stark genug, um die wachsenden Straßenbauaufgaben zu bewältigen. Da ,das gesamte Straßennetz eine verkehrswirtschaftliche Einheit bildet, erscheint es notwendig, das gesamte Investitionsproblem im Straßenbau nach einem von allen Beteiligten gemeinsam aufgestellten übergeordneten Plan zu lösen.
Das war 1954. Fünf Jahre später, nämlich am 11. Juni 1959, sagte in der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages, als die SPD den Antrag einbrachte, daß ein Gesamtplan aufgestellt werde, der Herr Bundesverkehrsminister:
So begrüßenswert es wäre, daß ,der finanzielle Aufwand für die Straßen von allen Baulastträgern in der Bundesrepublik zugleich für vier Jahre veranschlagt und festgestellt würde, scheint doch im Augenblick eine solche gemeinsame Planung, ja nur eine zentrale Zusammenfassung aller Einzelpläne, nicht durchführbar zu sein, weil dazu ein neuer großer Apparat erforderlich wäre.
Also 1954 für einen solchen Plan, 1959 gegen einen solchen Plan! Bei zwei einander derart diametral entgegengesetzten Meinungsäußerungen wäre es für uns nützlich zu erfahren, welche Auffassung der Herr Bundesverkehrsminister zur Zeit vertritt. Wahrscheinlich wird er jetzt wieder eine Schwenkung um 180 Grad vornehmen, weil diesmal der Antrag auf eine Planfeststellung nicht von der SPD, sondern von der CDU-Fraktion eingebracht wird. Das ist bezeichnend für die Konzeption des Herrn Bundesverkehrsministers!
Wenn wir auch im Prinzip für eine Enquete sind und im Prinzip die Erstellung eines Gesamtplans für den Straßenbau bejahen, so werden wir unsere definitive Stellungnahme doch davon abhängig machen, daß uns im Ausschuß konkrete Vorschläge vorgelegt werden, die die Durchführung einer vernünftigen Enquete ermöglichen.
Aber so nützlich auch eine Enquete sein kann - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sie darf nach unserer Auffassung nicht dazu führen, daß vordringliche Straßenbauten verzögert werden. Lassen Sie mich das sagen! Ich habe den Eindruck, daß der Enquete-Entwurf vielleicht nur eingebracht wurde, um die so dringende Hilfe für die Großstädte zur Beseitigung der immer augenscheinlicher werdenden Verkehrsnot hinauszuschieben und dafür das richtige Mäntelchen zu haben. Wenn das so sein sollte, werden wir uns einer solchen Zwecksetzung schärfstens widersetzen.
Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit ist eine schnelle Hilfe für die Großstädte wirksamer als eine Enquete, die dem 4. Deutschen Bundestag, wie Sie selbst ausgeführt haben, die Entscheidung erleichtern soll.
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- Herr Kollege Besold, auf diese Hilfe für die Großstädte kommt es mir hier entscheidend an.
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Durch eine Enquete darf diese Hilfe für die Großstädte nicht verzögert werden, sie muß zum mindesten nebenher und tunlichst schon vorhergehen. Wenn das auch Ihre Auffassungen sind, dann sind wir uns völlig einig. Aber darüber werden wir uns im Ausschuß aussprechen müssen.
Ich schließe mich nicht ohne weiteres der Auffassung des Herrn Kollegen Müller-Hermann an, daß die Verkehrsplanung in vielen Städten im argen liege. Das ist ein Argument, das Sie leider immer und immer wieder vorbringen. Ich bin viel eher der Meinung, daß eine Reihe von baureifen Projekten da sind, die nicht realisiert werden können, weil es an den nötigen Mitteln fehlt. Solche Mängel können wir heute schon beseitigen, und wir sollten es so schnell wie möglich tun. Das wäre möglich, bevor die Enquete überhaupt anläuft.
Meine Damen und Herren, wir werden im Ausschuß über den Enquete-Vorschlag sprechen. Wir hoffen, daß die Enquete auf ein vernünftiges Maß reduziert werden kann und daß eine vernünftige Enquete auch dem von uns allen gewollten Zweck dient, den Straßenbau so schnell wie möglich an die Motorisierung anzupassen.