steffen kampeter (NA), 2007-10-11:
Herr Kollege Fricke, als Jurist sollten Sie wissen: Ein

Blick ins Gesetz und in die Verwaltungsvereinbarungen
hilft immer weiter. Wir haben das Verfahren klar geregelt - Kollege Steinbrück nickt -: Die Gelder werden
nur auf Antrag für bestimmte Maßnahmen, die ich hier
aufgezählt habe, bewilligt. Zweitens machen wir ein
Monitoring, um sicherzustellen, dass der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen vorangeht. Das ist im
Vergleich mit allen vorherigen Gesetzen, bei denen wir
behauptet haben, Geld für die Familien auszugeben, ein
Gesetz, das den zielgenauesten und im Übrigen auch unbürokratischsten Einsatz garantiert.

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Damit sorgen wir dafür, dass das Geld da ankommt, wo
es erforderlich ist, nämlich in den Gemeinden, die die
Aufgaben zu lösen haben, die sich im Zusammenhang
mit der Betreuung von unter Dreijährigen stellen. Damit
setzen wir Maßstäbe. Das ist vorbildlich und familienfreundlich.

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Ein weiterer Punkt ist der Zuschuss für den Betrieb.
Die Begeisterung der Finanzpolitiker darüber ist eingeschränkt;

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der Kollege Fricke hat darauf hingewiesen. Wir sind der
Auffassung, dass das eigentlich Ländersache ist. Aber
auch hier gilt: Wenn sich die Länder nicht ihrer Verantwortung für die Familien stellen, sollten wir die Familien nicht darunter leiden lassen. Das muss jedoch langSteffen Kampeter
sam wirklich der letzte Vorgang sein, bei dem die Länder
erst Kompetenzen übernehmen wollen, aber im nächsten
Schritt eine Finanzierung durch den Bund fordern. Unter
Kaufleuten gilt das als unanständiges Verhalten. Das
sollte kein Regelfall sein. Das bedeutet einen Abzug in
der B-Note. Das ist ein Mangel dieses Gesetzes; das will
ich nicht verschweigen.

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Unser Verhalten nützt aber unter dem Strich den Familien; auch das muss man klar sagen.

Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte,
ist die Verbindung zwischen dem Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung für unter Dreijährige und dem Betreuungsgeld. Für die Unionsfraktion ist klar, dass das eine
nur kommt, wenn das andere vereinbart wird.

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Deswegen wird im anstehenden Gesetzgebungsverfahren deutlich zu machen sein - das bezieht sich nicht auf
dieses Gesetz, sondern auf das Folgegesetz hinsichtlich
des Sozialgesetzbuches -, in welcher Art und Weise das
umgesetzt werden soll. In der Koalition sind wir diesbezüglich, so glaube ich, auf einem guten Weg. Der Kollege Singhammer wird alles, was in diesem Zusammenhang zum Sozialgesetzbuch VIII gesagt werden muss,
vortragen.

Insgesamt finde ich: Dies ist ein guter Tag für die Familien, weil wir eine Aufgabe lösen, die die Familien an
uns herangetragen haben. Es ist ein guter Tag für die
Haushalts- und Finanzpolitik, weil wir den nahezu schon
zu frechen Forderungen in Höhe von 7 oder 8 Milliarden
Euro, die wir hier investieren sollten, nicht nachgekommen sind, sondern gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und der Bundesfamilienministerin eine Obergrenze festgelegt haben und dafür Sorge getragen haben,
dass das Geld tatsächlich bei den Familien ankommt und
nicht in den Länderhaushalten versickert.

Dies ist insgesamt ein guter Tag für die Große Koalition, weil wir Handlungsfähigkeit bewiesen haben und
deutlich gemacht haben, dass wir zur Lösung der Probleme, die die Menschen in diesem Land haben, einen
vernünftigen Beitrag leisten können. Wir wissen, dass
bei der Erziehung die Hauptaufgabe bei den Familien
selbst liegt. Aber wir als Staat, wir als Große Koalition
wollen in dem Maße, in dem wir es können, helfen. Deswegen ist dies ein guter Vorschlag.

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