Matthias Zimmer (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentümlichste Moment in dieser Debatte war, als vor
wenigen Minuten der Kollege Birkwald das Hohelied,
die Hohe Messe von Freiheit und Würde zelebriert hat,

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ganz so, als hätten es die Linken erfunden.

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Man muss in solchen Momenten immer wieder sagen,
meine Damen und Herren: Über der Partei der Linken
liegt der lange Schatten des real existierenden Sozialismus, in dem Freiheit und Würde der Menschen mit Füßen getreten worden sind.

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Ich wäre an Ihrer Stelle angesichts der vielen Opfer ein
wenig demütiger, wenn ich über Freiheit und Würde
spräche.

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Wir reden über den Antrag der Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen
und Nutzer sozialer Leistungen stärken“. Es handelt sich
um einen sehr ausführlichen Antrag.

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Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass es hier sehr differenzierte Positionen gibt. Ich denke da zum Beispiel an
den Beitrag des Kollegen Wadephul oder den Beitrag der
Kollegin Kramme. Ich will, weil wir die Diskussion natürlich auch im Ausschuss fortführen, an dieser Stelle
nur eine erste Bewertung abgeben. Ich habe schon den
Eindruck, dass wie bei vielen Anträgen der Grünen Licht
und Schatten eng beieinanderliegen.

Viele Stichpunkte der Grünen, etwa die in Ziffer 5 genannten, kann ich im Grundsatz unterstützen. Hier geht
es um eine Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialleistungsträger. Die Praxis der Friedenswahlen etwa so weit
wie möglich zurückzudrängen, ist, so denke ich, ein gemeinsames Ziel. Das ist im Übrigen auch eine Forderung, die vom Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen,
Gerald Weiß, ganz klar unterstützt wird. Aber es kommt
eben auf das Detail an. Deshalb lassen Sie uns den
Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten zu den Sozialwahlen abwarten. Dieser Bericht wird eine Reihe
von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialwahlrechts und der Selbstverwaltung beinhalten. Lassen Sie
uns auf Grundlage dieses Berichtes über die Weiterentwicklung des Sozialwahlrechts debattieren.

Ich bin auch nahe bei Ihnen, wenn es darum geht,
Mittel zu finden, die Flut der Sozialgerichtsverfahren
einzudämmen. Hier könnte die Idee eines Ombudsmannes bzw. einer Ombudsfrau durchaus hilfreich sein.
Viele Verfahren könnten vermieden werden, wenn die
Bescheide vernünftig erklärt würden. Hier steht unsere
Fraktion schon seit einiger Zeit in engem Dialog mit
dem Ministerium, um Modelle einer solchen vorgerichtlichen Streitklärung zu prüfen. Es muss übrigens nicht
immer Geld kosten. Ich könnte mir durchaus vorstellen,
dass in Hessen beispielsweise die Sozialbezirksvorsteher
in eine solche Funktion mit eingebunden werden könnten.

An anderer Stelle kann ich Ihnen nicht folgen. Das
betrifft zum Beispiel die Fiktion der Klagerücknahme,
die Sie ansprechen. Wenn jemand trotz Aufforderung
des Gerichts eine Klage länger als drei Monate nicht betreibt, gilt sie als zurückgenommen. Sie stellen dieses
Vorgehen infrage. Aber diese Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren ist keine Orchidee in der Prozesslandschaft, sondern eine sachgerechte Antwort auf die Vielzahl der Prozesse.

Wer seine Rechte ernsthaft verfolgt, schafft es innerhalb von drei Monaten, selbst oder durch einen Bevollmächtigten eine Prozesshandlung vorzunehmen. Auch
das hat etwas mit unserem Verständnis vom Menschen
zu tun.

Im Übrigen lässt der Antrag der Grünen auch einen
Blick auf das den Grünen zugrunde liegende Menschenbild oder zumindest auf ihre Unsicherheit mit dem Menschenbild zu. Ich will das anhand von drei Bereichen erläutern; vielleicht lohnt sich eine Diskussion darüber
schon deshalb, wenn sie zur Klärung Ihrer eigenen Position beiträgt.

Da ist zum einen das seltsame Oszillieren zwischen
dem Leitbild eines selbstständigen und eines betreuten


Menschen. Sehr häufig betonen Sie in Ihrem Antrag Partizipationsrechte; auch wollen Sie die Eigeninitiative der
Menschen fördern. Das kommt unserem Menschenbild
sehr nahe: Der Mensch ist mündig, vernunftbegabt und
frei, über seine Bindungen selbst zu entscheiden. Er gestaltet sein Leben selbst. Gleichzeitig wollen Sie die
Freiheit und Selbstverantwortung gewissermaßen risikofrei stellen. Die Belehrung über Rechtsfolgen beispielsweise soll grundsätzlich schriftlich erfolgen, auch wenn
die Rechtsfolgen bekannt sind. Sie wollen die Präklusionsklausel einer Evaluation unterziehen, und auch hier
spürt man die Absicht: Sie wollen damit die Tür für eine
weitere staatliche Sicherungsleine für den betreuten
Menschen öffnen. Dahinter steht: Wenn der Mensch
nicht selbst das für sich Beste tut, muss es der Staat tun.
Die Grünen trauen Menschen, die auf soziale Leistungen
angewiesen sind, nicht zu, sich selbst aus dieser Situation zu befreien. Jeder Schritt muss vorgegeben werden.
Das ist nicht das Verständnis der Union vom Menschen
und vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich will
nicht unterstellen, Sie wollten die Menschen zwangsbeglücken. Doch ein wenig fällt diese Diskrepanz zwischen dem Leitbild des selbstständigen und dem des betreuten Menschen in Ihrem Antrag schon auf.

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Wäre ich zynischer Marxist, würde ich sagen: Kein
Wunder, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Schließlich
lebt ein Großteil der Grünen auf die eine oder andere
Weise von Staatsknete und kennt die Risiken eines
selbstverantwortlichen Lebens etwa in freien Berufen
nur aus Erzählungen anderer.

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Es ist schon kuschelig unter der warmen Decke staatlicher Zuwendungen.

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Dies, meine Damen und Herren, würde ich in der Tat nur
dann sagen, wenn ich ein zynischer Marxist wäre.

Ernster scheint mir bei Ihnen das ungeklärte Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten. Schon in anderen
Debatten ist dies deutlich geworden; einiges wiederholt
sich hier. Es betrifft vor allem die Regelungen des
SGB II. Sie wollen die geltenden Sanktionsregelungen
flexibilisieren, den Grundbedarf nicht mehr sanktionieren und ein Sanktionsmoratorium erlassen. Ich meine
hingegen: Gerade in diesem Bereich gibt es nicht nur
Rechte, sondern auch Mitwirkungspflichten. Wer gegen
diese Pflichten verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.
Das sind wir schon alleine denjenigen schuldig, die die
ganzen Leistungen finanzieren.

Aber auch rechtstechnisch kann meines Erachtens ein
Versäumnis, seine Pflichten zu erfüllen, durchaus als
Verzicht auf Leistungen interpretiert werden. Herr
Kurth, ich erkenne an, dass Sie nicht die umstandslose
Abschaffung aller Sanktionen fordern, wie es eine andere Fraktion in diesem Haus tun. Mir scheint aber doch,
dass gerade dann, wenn man von dem mündigen und
selbstbestimmten Menschen ausgeht, das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten bei Ihnen noch der Feinjustierung bedarf.

Mein letzter Punkt ist der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Leistungsrechten und der Legitimation des sozialen Rechtsstaats. Ein wenig davon war
in den vergangenen Monaten auch in der Debatte über
die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II zu spüren.
Wir hatten damals bestimmte anteilige Bestandteile aus
den Grundbedürfnissen herausgerechnet, etwa Geld für
Zigaretten und Alkohol, für einen Lieferservice für
Essen oder für das Kabelfernsehen.

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Sie haben das damals vehement kritisiert, ganz so, als sei
der umstandslose Hedonismus Ihre Leitvorstellung für
die erneute Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir hingegen meinen: Es ist Aufgabe des Staates,
Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Nach unserem Verständnis ist es die Aufgabe eines jeden Einzelnen, der dazu fähig und in der Lage ist, sein Leben so zu gestalten, dass
er Zufriedenheit und Glück finden kann.

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Die Legitimation unseres Gemeinwesens hängt sehr viel
mehr davon ab, dass wir den Menschen diese Freiheit ermöglichen. Der Kern unserer politischen Ordnung und
ihrer Legitimität ist die Tatsache, dass sie eine Freiheitsordnung ist, und nicht, dass sie möglichst viele und hohe
Wohltaten verteilt.

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Gerade dann, wenn wir dies tun, nehmen wir den
Menschen als Subjekt ernst. Sie beklagen, dass der Staat
den Menschen bisweilen zum bloßen Objekt mache. Das
mag an der einen oder anderen Stelle, die Sie im Antrag
aufgeführt haben und die auch in der Debatte zur Sprache kam, durchaus so sein. Aber noch viel mehr macht
Ihr politischer Ansatz den Menschen zum Objekt, nämlich zum Experimentierfeld fürsorglicher staatlicher Belagerung, zum Projekt sozialstaatlicher Planung, zum betreuten Menschen eben.

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Sie haben einen paternalistischen Zugang zur Sozialpolitik. Wir hingegen nehmen den Menschen als Subjekt
und als selbstverantwortlichen und freien Menschen
ernst und sehen sozialstaatliche Hilfe im Wesentlichen
als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie sehen den Staat als Selbstbedienungsladen für soziale Ansprüche. Wir sehen den
Staat als Gemeinschaftsaufgabe, die alle finanzieren.

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Sie interpretieren die Gesellschaft vom Rande her, also
von den unterschiedlichen Interessengruppen her, wie es
eine Klientelpartei nun einmal tut. Wir interpretieren die
Gesellschaft aus der Mitte heraus und zur Mitte hin, wie



dies Volksparteien - bei dem Plural zögere ich etwas gewöhnlich tun.

Ihr Antrag gab Anlass, über diese Unterschiede einmal im Hohen Haus nachzudenken. Zumindest dafür
darf ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.

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