Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf der Drucksache 14/7118. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des
Agrarberichts 2001 der Bundesregierung auf Drucksache
14/5326 den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf
Drucksache 14/6343 zu dem genannten Bericht abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis des
Agrarberichts 2001 den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 14/6345 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Agrarberichts
2001 den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/6347 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der
gleichen Mehrheit angenommen.

Zu den Tagesordnungspunkten 3 c bis 3 g wird inter-
fraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 14/8202, 14/7798, 14/5675, 14/5691 und 14/6176
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge zum Ernährungs- und agrarpoliti-
schen Bericht 2002 der Bundesregierung, und zwar
zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/9580. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/8725. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/9189. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Zusatzpunkt 7, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf
Drucksache 14/4449 zu dem Antrag der FDP-Fraktion mit
dem Titel „Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflan-
zen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3107 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Zusatzpunkt 8, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf
Drucksache 14/9366. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der FDP-Fraktion auf Drucksache 14/8180 mit dem
Titel „Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für
Notfallmaßnahmen zulassen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion
auf Drucksache 14/8430 mit dem Titel „Pflanzenschutz-
politik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstüt-
zen und Verbraucher schützen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Stimmen-
mehrheit wie vorhin angenommen.

Wir kommen nun zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 c sowie
die Zusatzpunkte 9 a bis 9 c auf:

33. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim
Betriebsübergang
- Drucksache 14/8496 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundes-
rechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2001
- Einzelplan 20 -
- Drucksache 14/9178 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss





c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Betriebliche Altersvorsorge verbessern
- Drucksache 14/4418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von AltSportanlagen
- Drucksache 14/9543 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Sportausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni BrandtElsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({3}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Durchführung des Bundeswettbewerbes „Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben“
- Drucksache 14/9542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel
Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland
- Drucksache 14/9545 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/9542 - das ist
Zusatzpunkt 9 b - soll jedoch abweichend von der Tagesordnung nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen
werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom
20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und
Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Drucksache 14/8982 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 14/9549 Berichterstattung:
Abgeordnete Hansgeorg Hauser ({8})
Jörg-Otto Spiller

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/9549, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink,
Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einkommenbesteuerung von
ausländischen Künstlerinnen und Künstlern
- Drucksache 14/6111 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 14/9268 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Klaus-Peter Willsch

Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 34 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Für die demokratische Erneuerung Pakistans
- Drucksachen 14/5684, 14/7533 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Pflug
Willy Wimmer ({12})
Ulrich Irmer

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Antrag in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-
Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deut-
schen Bundestages
- Drucksachen 14/8166, 14/9168 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Eckart von Klaeden
Dr. Evelyn Kenzler

Jeder im Hause weiß, was damit gemeint ist. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenom-
men.1)

Tagesordnungspunkt 34 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert,
Heidemarie Lüth, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers
- Drucksachen 14/7227, 14/9291 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist

gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des übrigen
Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 402 zu Petitionen
- Drucksache 14/9386 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 402 mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 403 zu Petitionen
- Drucksache 14/9399 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 404 zu Petitionen
- Drucksache 14/9389 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 405 zu Petitionen
- Drucksache 14/9390 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 406 zu Petitionen
- Drucksache 14/9391 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sam-
melübersicht ist gegen die Stimmen der PDS mit den
Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 10:
Weitere abschließende Beratung ohne Aus-
sprache




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Anlagen 2 und 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({20}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die
Europäische Union ({21})
- Drucksachen 14/8565, 14/8829 Nr. 1.9, 14/9560 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({22})
Peter Altmaier
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Uwe Hiksch

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen
des übrigen Hauses angenommen.

Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 11 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Bildungsgefälle nach dem Ergebnis der PISAStudie und Forderungen aus der Bundesregierung nach deutschlandweiten Bildungsstandards

Als erster Rednerin erteile ich der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg,
Frau Dr. Annette Schavan, das Wort.

Dr. Annette Schavan, Ministerin ({23}) ({24}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nationale PISAStudie ist eine Bilanz über mehrere Jahrzehnte der
Bildungspolitik in den 16 Bundesländern. Die zentrale
Botschaft dieser Studie lautet: Wo kontinuierlich Leistung
gefordert wird, wird zugleich soziale Gerechtigkeit gefördert. Leistung ist das Prinzip der Gerechtigkeit.

({25})
Die Studie zeigt ein dramatisches Nord-Süd-Leistungsgefälle, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse in den drei untersuchten Kompetenzbereichen. Dieses
dramatische Nord-Süd-Gefälle besteht ebenso im Hinblick
auf soziale Gerechtigkeit. Die sozialen Disparitäten sind in
den Spitzenländern des Südens niedrig und in den SPD-regierten Ländern des Nordens hoch. Die höchsten sozialen
Disparitäten - so besagt es die Studie - bestehen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen. Im
Osten sind sie im Durchschnitt niedriger als im Westen.

Im Vergleich zu den internationalen Ergebnissen liegt
Bayern in allen drei Kompetenzbereichen im ersten Drittel der OECD-Länder. Baden-Württemberg und Sachsen
erreichen in einzelnen Kompetenzbereichen ebenfalls
Werte, die dem OECD-Durchschnitt entsprechen oder darüber liegen.

Die Förderung ausländischer Jugendlicher gelingt in
den unionsregierten Ländern besser als in sozialdemokratisch regierten Ländern. Der Jugendliche mit Migrationshintergrund erreicht in Bayern im Durchschnitt das Leistungsniveau eines deutschen Schülers in Bremen.

({26})
Die Schülerrisikogruppe ist im Süden deutlich geringer

als im Bundesschnitt. Es zeigt sich: Wo die Risikogruppe
niedrig ist, ist die Spitzengruppe hoch.

({27})

Unbestritten ist, dass Deutschland insgesamt mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden sein kann.

({28})

Alle müssen besser werden und sich in die internationale
Spitzengruppe bewegen.

({29})

- Jawohl, Herr Tauss.
({30})

Niemand hat Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Und genau das tun Bayern, Baden-Württemberg und
Sachsen nicht - heute nicht und in den letzten Jahren nicht.

Eigentümlich aber ist, dass vor allem jene jetzt angegriffen werden, die in Deutschland zur Spitzengruppe gehören.

({31})
Wären alle auf dem Niveau von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, so wäre die Ausgangsposition auf
dem Weg in die internationale Spitzengruppe deutlich
besser als jetzt.

({32})

Wenn die Bundesbildungsministerin erklärt, sie könne
in Deutschland kein wirkliches Nord-Süd-Gefälle feststellen, so blendet sie damit einen Teil der nationalen
PISA-Studie und ihrer Ergebnisse schlicht aus. Das aber
ist ein schlechter Ratgeber für Verbesserungen in
Deutschland.

({33})
Die Bevölkerung in Deutschland ist klüger. Nach einer

Umfrage von Infratest dimap findet jeder zweite Bundesbürger, dass bayerische Bildungspolitik beispielhaft für
Deutschland ist. Übrigens sind es 55 Prozent der SPD-Anhänger, die in dieser Umfrage sagen, sie fänden bayerische Bildungspolitik beispielhaft für Deutschland.

({34})

Wir brauchen einen Qualitätspakt für Bildung in den
16 Ländern, der internationalen Gesichtspunkten gerecht
wird. Dazu gehören die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz über vergleichbare Bildungsstandards; dazu
gehören länderübergreifende Bildungsvergleiche, mit denen die Einhaltung der Standards überprüft werden kann,




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


und zwar von unabhängigen Experten, so wie dies zum
Beispiel beim Max-Planck-Institut der Fall ist.

({35})

Schließlich gehören dazu zentrale, vergleichbare Abschlussprüfungen in allen Schularten, die standardbildend
wirken können.

Wir brauchen im Rahmen dieses Qualitätspaktes den
konsequenten Abbau von Sprachbarrieren und eine entsprechende Sprachförderung für ausländische Kinder und
Jugendliche, beginnend in der Zeit vor der Schule, die
Stärkung der Grundschule als der wichtigsten Phase in der
Schullaufbahn von Kindern, mehr soziale Gerechtigkeit
überall in Deutschland im Blick auf Bildungsbeteiligung
und Bildungsstandards und die Verminderung der Risikogruppe.

({36})

Wir brauchen die konsequente Weiterentwicklung der
Unterrichtskultur in unseren Schulen mit dem Ziel nachhaltigen Lernens. Wir brauchen die bedarfsorientierte
Weiterentwicklung von Ganztagsschulen und die strategische Ausrichtung aller Landeshaushalte auf Bildung und
Wissenschaft.

Was wir überhaupt nicht brauchen, ist die von der Bundesregierung angezettelte Zuständigkeitsdebatte. Statt mit
uns über Inhalte und Konzepte zu sprechen, spricht die
Bundesregierung über Zuständigkeit und provoziert einen
Streit, der schädlich ist und in der Öffentlichkeit mit
Kopfschütteln aufgenommen wird.

({37})

Deshalb muss Schluss sein mit dem Gezänk über Zuständigkeit. Qualität entscheidet sich nicht an Zuständigkeit, sondern entscheidet sich an überzeugenden Konzepten.

({38})

Der Angriff des Bundeskanzlers erinnert an die Rede
des früheren Kulturstaatsministers Naumann über „Kulturhoheit als Verfassungsfolklore“. Er geschieht nach dem
Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Er lenkt ab
vom desaströsen Ergebnis für die SPD-Länder. Die SPD
steht vor einem Desaster und sie will mit einer völlig überflüssigen und schädlichen Zuständigkeitsdebatte davon
ablenken.

({39})

Wir streiten nicht über Zuständigkeiten. Sie sind im
Grundgesetz geregelt. Wer sie so verändern will wie der
Bundeskanzler, der muss sich mit dem Grundgesetz auseinander setzen. Was wie ein populistischer Angriff auf
Kultusminister aussieht, ist letztlich ein Angriff auf die
Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist.

({40})

Wir setzen stattdessen auf Konsens über die Inhalte eines Qualitätspaktes in 16 Ländern, der wirklich inhaltlich
und konzeptionell internationalen Maßstäben gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

({41})