Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Parlamentspräsidenten der Republik Kasachstan, Herrn Dr. Marat T. Ospanow, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!
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Sie haben bei Ihren Gesprächen gemerkt: Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unseren Parlamentariern und Ihrem Parlament und Ihrem Land sind sehr freundschaftlich. Wir hoffen, daß all die großen Anstrengungen, die Sie bereits unternommen haben und noch unternehmen, um Ihr Land auf einen guten demokratischen und zivilisatorischen Weg zu bringen, Erfolg haben. Ich habe gestern abend auch in bezug auf Ihr Gastgeschenk erfahren, welch hohes kulturelles Können - auch im textilen Bereich - in Ihrem Land vorhanden ist.
Herzlichen Dank für Ihren Besuch in der Bundesrepublik!
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Zunächst möchte ich einigen Kolleginnen und Kollegen, die in der zurückliegenden sitzungsfreien Zeit einen runden Geburtstag feierten, nachträglich gratulieren. Jeweils 65 Jahre wurden der Kollege Günter Schluckebier am 15. Februar, der Kollege Julius Louven am 18. Februar, der Kollege Christian Lenzer am 19. Februar und der Kollege Dr. Dietrich Sperling am 1. März. Herzlichen Glückwunsch!
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Den jeweils 60. Geburtstag feierten die Kollegin Dr. Christa Luft am 22. Februar, die Kollegin Dr. Konstanze Wegner am 27. Februar und der Kollege Hans Berger am 28. Februar. Auch ihnen unsere herzlichen Glückwünsche!
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Nun zu Regularien: Die Fraktion der CDU/CSU möchte bei zweien ihrer Mitglieder im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post einen Tausch vornehmen. Der Kollege Ulrich Adam, bisher stellvertretendes Mitglied, soll ordentliches Mitglied und der Kollege Dr. Hermann Pohler, bisher ordentliches Mitglied, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Kollege Ulrich Adam als ordentliches und der Kollege Dr. Hermann Pohler als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorgeschlagen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses 1] nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksachen 13/7274, 13/9211, 13/ 9545, 13/100026. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Drucksachen 13/ 8651, 13/9644, 13/9661, 13/9841, 13/100047. Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, Jürgen Rochlitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moderne Umweltpolitik für eine Nachhaltige Entwicklung in Deutschland - Drucksache 13/100108. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Drucksache 13/9954 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - Drucksache 13/9955-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Detlef Helling, Jochen Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Weiterentwicklung des Zentrums für internationale Zusammenarbeit in Bonn - Drucksache 13/10018-
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Klaus Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Birgit Homburger, und der Fraktion der F.D.P.: Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz - Drucksache 13/10017-
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Lörcher, Arne Fuhrmann, Lisa Seuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bundeseinheitliche Regelung einer qualifizierten Altenpflegeausbildung - Drucksache 13/10 016 9. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({7})
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Verhandlungen über ein internationales Abkommen far umweltverträglichen Tourismus - Drucksache 13/1002410. Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Schmidbauer ({8}), Klaus Kirschner, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Arzneimittelhaftungsrechts - Drucksache 13/10019Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die Beratung der Beschlußempfehlungen zur Haftung in der Binnenschiffahrt - Tagesordnungspunkte 12 b und c - abzusetzen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am
11. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Euro ({9}) - Drucksache 13/ 9347 überwiesen:
Rechtsausschuß ({10})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1998 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag des Abgeordneten Ulf Fink und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel und der-Fraktion der F.D.P.: Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung - Drucksache 13/9743 überwiesen:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages am
12. Februar 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Sportausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf von den Abgeordneten Hartmut Koschyk, Rainer Eppelmann und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Markus Meckel, Siegfried Vergin und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drucksache 13/9870 überwiesen:
Innenausschuß ({12}) Sportausschuß
Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall: Wir verfahren so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997
- Drucksache 13/9339 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
- Drucksache 13/9913 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gero Pfennig
Dr. Jürgen Meyer ({15}) Christian Sterzing
Manfred Müller ({16})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({17})
- zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Demokratische Reformen auf dem Weg zu einer politischen Union - die zentrale Aufgabe der Regierungskonferenz
- zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Such, Christian Sterzing, Volker Beck ({18}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maastricht II: Wege zu einer politischen Union mit bürgerrechtlichem Fundament und demokratischen Strukturen in der Justiz- und Innenpolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Sterzing, Angelika Beer, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union muß zum Motor für eine zivile Außenpolitik werden

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Christian Sterzing, Gila Altmann ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologisierung der Europäischen Verträge
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrages
- zu der Entschließung des Europäischen Parlaments
Zum Vertrag von Amsterdam
- Drucksachen 13/7823, 13/7824, 13/7825, 13/
7822, 13/9379, 13/9819 Nr. 1.5, 13/9912 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gero Pfennig
Dr. Jürgen Meyer ({20}) Christian Sterzing
Manfred Müller ({21})
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf zum Vertrag von Amsterdam namentlich abstimmen werden. Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Außerdem wird danach über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ebenfalls namentlich abgestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es beginnt der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kinkel.