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Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Herr Kollege, es ist außerordentlich schwierig, darüber Allgemeinurteile zu fällen. Auch viele Kollegen dieses Hauses würden es uns übelnehmen, wenn wir bei dem Alter, von dem hier im Durchschnitt die Rede ist, sagten, sie könnten nichts mehr dazulernen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Immer (NA), 1973-05-11:
In bezug auf den Schluß Ihrer vorherigen Antwort möchte ich fragen, ob Maßnahmen vorgesehen sind, die für ganz bestimmte Gebiete doch etwas schwierigen monopolartigen Verhältnisse bei der Zuteilung von Praxen der Kassen1672 
ärztlichen Vereinigung zu beschneiden, zu verändern, und inwieweit es möglich ist, die Krankenhäuser gerade in Problemgebieten für die ambulante Therapie zu öffnen, und schließlich ob es möglich ist, die Zahl der Studienplätze in der Medizin drastisch zu erhöhen, weil hier der Engpaß besonders gravierend und deutlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, ich muß Ihnen ein Kompliment machen. Sie haben als junger Kollege vier Zusatzfragen, die alle mit der gestellten Frage nur zum Teil in unmittelbarem Zusammenhang stehen, auf einmal gestellt. Ich muß den Herrn Staatssekretär bitten, sich auf das zu beschränken, was unmittelbar zum Gegenstand der Frage gehört.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Ich beschränke mich insofern, als ich zum letzten Teil der vierteiligen Frage etwas anmerken möchte. Es gibt große Anstrengungen der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern dafür zu sorgen, daß mehr Hochschulplätze geschaffen werden. Sie wissen sicher viel über diese Problematik, die ich jetzt nicht erörtern kann.
Ansonsten ist es natürlich so, daß hier ein Rechtsgebiet angesprochen wird, das im wesentlichen in den Händen derjenigen liegt, die dort kammermäßig zusammen die Selbstverwaltung wahrnehmen. Wir achten sehr darauf, daß dies in guter Weise wahrgenommen wird, und wissen um die Notwendigkeit, die Aussprache gerade mit den Betroffenen zu führen, damit sich hier Reformen auch in einem weiteren Sinne anbahnen, die es ermöglichen, die Probleme auf dem Lande zu lösen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Baier hat die von ihm gestellte Frage 100 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf, die uns heute noch zum „Schwarzwälder Kirschwasser" führt:
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Verbraucher für gerechtfertigt, die weithin bekannte Kennzeichnung, die Einmaligkeit und den Werbewert der Bezeichnung „Schwarzwälder Kirschwasser„ dadurch herabzumindern und zu verwässern, daß - laut Badisches Tagblatt vom 21. April 1973 - Bestrebungen im Gang sind, auch aus Kirschen anderer Gegenden als dem Schwarzwald vermeintlich „Schwarzwälder Kirschwasser" zu gewinnen, sofern diese Kirschen nur im Schwarzwald gebrannt sind?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Für die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen liegen, soweit nicht im Gesetz über das Branntweinmonopol und im Lebensmittelrecht Regelungen getroffen sind, die „Begriffsbestimmungen für Spirituosen" in der Fassung vom 10. November 1956 zugrunde. Diese Begriffsbestimmungen wurden seinerzeit von den an der Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung von Spirituosen interessierten Fachverbänden im Einvernehmen mit dem damaligen Ausschuß Lebensmittelchemie der Arbeitsgemeinschaft der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister der Länder aufgestellt. Es handelt
sich dabei nicht um Rechtsnormen, sondern um die Feststellung von redlichem Handels- und Herstellerbrauch sowie von berechtigter Verbrauchererwartung. Ihnen kommt bei der Auslegung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften, z. B. über Täuschung und Nachahmung, eine beachtliche Bedeutung zu.
Nach Artikel 53 dieser Begriffsbestimmungen von 1956 darf Kirschwasser unter der Herkunftsbezeichnung „Schwarzwälder Kirschwasser" nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es im Schwarzwald aus Schwarzwälder Kirschen hergestellt wird.
Im Juni 1971 hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde eine überarbeitete Fassung der Begriffsbestimmungen veröffentlicht. Hiernach könnten bei der Herstellung von „Schwarzwälder Kirschwasser" neben Schwarzwaldkirschen auch Kirschen aus dem sogenannten Schwarzwaldvorland verwendet werden. Diese neuen Begriffsbestimmungen sind jedoch von den für den Vollzug des Lebensmittelrechts zuständigen obersten Landesbehörden bisher nicht gebilligt worden. Die Länder verhandeln zur Zeit mit den entsprechenden Gremien der betroffenen Fachverbände der Spirituosenindustrie über eine mit den Interessen des Verbraucherschutzes zu vereinbarende Fassung. Dabei ist interessant, daß der Arbeitskreis lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesgesundheitsamtes in seiner letzten Sitzung die Auffassung vertreten hat, die Verwendung von nicht aus dem Schwarzwald stammenden Kirschen bei der Herstellung eines als „Schwarzwälder Kirschwasser" bezeichneten Kirschwassers würde der Verbrauchererwartung widersprechen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage?
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Hauser (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es bei der angestrebten entscheidenden Ausweitung des Gebietes für die Rohmaterialbeschaffung zum „Schwarzwälder Kirschwasser" einfach nur um eine kommerzielle Ausnutzung des Wertbegriffs „Schwarzwälder Kirschwasser" geht, die aber, wie sich auch aus der Äußerung des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises ergibt, eine Irreführung des Verbrauchers sein und gleichzeitig zu einer Schädigung der 10 000 bäuerlichen Kleinbetriebe führen kann, die wirklich ,, Schwarzwälder Kirschwasser" herstellen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Herr Kollege Hauser, ich habe den Eindruck, daß es für jemanden, der nicht aus der Gegend stammt, immer ein wenig schwierig ist, den Schwarzwald genau abzugrenzen. Das ist für den leichter zu erkennen, der dort in der Nähe wohnt.
Ich will Ihnen damit nur deutlich machen, daß es sowohl Verbrauchererwartungen - für jemanden


wie mich, der gern mal einen Kirsch oder auch einen Schwarzwälder Kirsch trinkt - im Sinne einer günstigen Preisgestaltung gibt als auch Verbraucherinteressen hinsichtlich des Standpunktes „Ich will Schwarzwälder Kirsch haben". Dies möchte ich vermerken unter dem Gesichtspunkt, daß hier eine Grenzziehung notwendig ist. Daran wird, wie Sie sehen, gearbeitet. Ich bin der Meinung, man sollte eine Grenzziehung machen, die nicht eng ist, die allerdings auch nicht so weit sein sollte wie z. B. bei Cognac.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Abgeordnete Kater ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichten Fragen 102 und 103 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Baier ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatsekretär Moersch zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen sind vom Abgeordneten Rainer eingebracht - Fragen 11 und 12 -; ich sehe den Kollegen nicht im Saal, sie werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Roser hat gebeten, die beiden von ihm eingereichten Fragen - Nrn. 13 und 14 - schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage - Nr. 15 - ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Althammer gestellt worden:
Wie hoch sind die Kosten, die der Steuerzahler für die Herrichtung, Anmietung, Unterhaltung usw. des bisher stillgelegten Hotels Petersberg aus Anlaß des bevorstehenden Besuchs des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der UdSSR zu tragen hat?
Herr Staatssekretär bitte Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt. Die Kosten werden vergleichsweise gering sein.
Althammer (NA), 1973-05-11:
Soll das heißen, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung hier eingelassen hat, ohne irgendwelche konkreten Vorstellungen über .die Kosten des Objekts zu haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, die Erbengemeinschaft, die ja über einen bedeutenden
Namen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt,
wird sicherlich keine unangemessenen Kosten berechnen. Wir haben ja mit den Eigentümern aus früherer Zeit durchaus positive Erfahrungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf - Nr. 16 -:
Ist beabsichtigt, daß das mit diesen Kosten hergerichtete Hotel Petersberg im Anschluß an den Besuch von Generalsekretär Breschnew für andere Zwecke ({0}) verwendet wird?
Herr Staatssekretär bitte Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Die Bundesregierung steht über die Frage der künftigen Verwendung des Hotels Petersberg mit der Erbengemeinschaft MehlMühlens in Verbindung. Entscheidungen auch über die wirtschaftliche Form der Nutzung sind noch nicht gefallen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Zusatzfrage!
Althammer (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, ist ,die Bundesregierung bereit, endlich einmal klarzustellen, wie die verschiedenen Objekte, die jetzt zur Diskussion stehen - ich nenne nur Schloß Gymnich; ich denke aber auch an die Möglichkeiten, die der Kanzlerbungalow und andere Hotels bieten, die auch schon bei Staatsbesuchen angemietet wurden -, auf einen einheitlichen Nenner gebracht werden können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, sind wir grundsätzlich dazu bereit. Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um dem Hohen Hause einmal zu sagen, daß die Möglichkeiten, die der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung für die Unterbringung von ausländischen

Besuchern zur Verfügung stehen, im Vergleich etwa zu London, Paris oder Rom außerordentlich bescheiden sind und daß schon frühere Bundesregierungen deswegen zu improvisatorischen Maßnahmen greifen mußten. Wir haben uns bemüht, mit einer gewissen Systematik diese Möglichkeiten zu verbessern. Ich bin sicher, daß wir auch in Kürze einen Gesamtüberblick geben können, nachdem Schloß Gymnich weitgehend fertiggestellt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, nach denen Überlegungen in Ihrem Hause oder bei der Bundesregierung im Gange sind, die kommende Vertretung der DDR in der Bundesrepublik dort unterzubringen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Nein, Herr Abgeordneter, davon ist mir nichts bekannt. Diese Überlegung höre ich zum erstenmal von Ihnen.
Wohlrabe (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, wenn eine derartige Ausstellung, die im Grunde gut sein könnte, so gehandhabt wird, könnten Sie dann einmal erklären, worin der Nutzen für Berlin gerade unter dem Gesichtspunkt des Status, der Einbindung Berlins liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Leicht wird schriftlich beantwortet, da der Herr Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie hat die Sowjetunion gegenüber der Bundesregierung oder dem Senat von Berlin ihre, dem Geist und Buchstaben des VierMächte-Abkommens über Berlin widersprechende, Weigerung erklärt, bei der sowjetischen Industrie- und Handelsausstellung in Berlin die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat die sowjetische Seite sich gegenüber dem Senat von Berlin auf den Teil der Bestimmungen im Viermächteabkommen vom 3. September 1971 berufen, wonach Berlin ({0}) kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Bundesregierung hält diese Berufung für unzutreffend. Das Zeigen der Bundesflagge in Berlin widerspricht nicht der von sowjetischer Seite herangezogenen Bestimmung des Berlin-Abkommens. Seine Zulässigkeit ergibt sich vielmehr aus der in diesem Abkommen ebenfalls mit aller Klarheit zum Ausdruck gebrachten Gewährleistung, daß die Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({1}) aufrechterhalten und entwickelt werden können.
Marx (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der gleichen Meinung, wie sie nach einer dpa-Meldung, die ich dem heutigen „Kölner Stadtanzeiger" entnehme, der Regierende Bürgermeister von Berlin zu dieser Sache geäußert hat,
nämlich daß nach Ansicht des Senats das Verhalten der Sowjetunion in dieser Angelegenheit mit dem Geist und dem Buchstaben des Viermächteabkommens über Berlin nicht in Einklang stehe?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich werde nachher bei der Beantwortung anderer Fragen noch Gelegenheit haben, präzise auf diesen Punkt einzugehen. Es sind Fragen gestellt worden, die eine Antwort auf Ihre Frage ebenfalls notwendig machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Marx (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, da ich selbst nach Geist und Buchstaben gefragt hatte, habe ich diese Zusatzfrage so gewählt.
Ich möchte dann aber gern fragen, ob Sie einer anderen Einschätzung des Herrn Regierenden Bürgermeisters beipflichten - ich beziehe mich dabei auf die gleiche Quelle -, nämlich daß mit der sowjetischen Industrieausstellung in West-Berlin eine Probe auf Entspannung nicht bestanden worden sei.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Die Vorgänge um diese Industrieausstellung waren den Bemühungen um Entspannung dort sicherlich nicht förderlich. Aber ich glaube, daß eine Darstellung, die nur diesen einen Punkt sieht, dem Gesamtzusammenhang nicht ganz gerecht werden würde. Sie haben sicherlich vernommen, Herr Abgeordneter, daß der Bundeskanzler heute morgen beispielsweise mitteilen konnte, daß drei Abkommen mit der Sowjetunion, die bisher in der Schwebe waren, nun paraphierungs- und unterschriftsreif sind. Ich glaube, man muß auch diese Seite berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Zusammenhang nicht von einem Nutzen für Berlin gesprochen. Ich glaube, diese Frage ist gestern im Berliner Senat erörtert worden. Der Regierende Bürgermeister hat hier eine Darstellung gegeben, der ich nichts hinzuzufügen habe. Herr Sonderminister Bahr hat in der Aussprache das gleiche getan.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, weitere Zusatzbemerkungen sind nicht zulässig.
Der Herr Abgeordnete Klepsch hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage - Nr. 19 - gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wie verträgt sich die öffentliche Mitteilung von Vertretern der Bundesregierung und des Senats des Landes Berlin, die sowjetische Industrieausstellung sei in das deutsch-sowjetische Handelsabkommen eingebettet, mit der bekanntgewordenen Haltung der Sowjetunion vor und während der Eröffnung dieser Ausstellung?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bedauert die Begleitumstände der Vorbereitung, Eröffnung und Durchführung der Ausstellung in Berlin. Sie entsprechen nicht den Zielen, von denen sich die Vier Mächte beim Abschluß des Berlin-Abkommens haben leiten lassen. Sie vertragen sich auch nicht mit dem Geist unseres Handelsabkommens mit der Sowjetunion. Dieser sollte auch dort zur Wirkung kommen, wo das Abkommen nicht selbst die Grundlage einzelner Maßnahmen der einen oder anderen Seite im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland bildet, zu deren Wirtschaftssystem auch Berlin ({0}) gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Meinung, die Sie hier eben vorgetragen haben, der sowjetischen Regierung verdeutlicht?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Gespräche, die wir im Zusammenhang mit dem Abkommen geführt haben, selbstverständlich auch diesen Teil der Vorgänge mit zum Inhalt gehabt haben.
Reddemann (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wie die Reaktion der sowjetischen Regierung auf diese Erklärung der Bundesregierung war?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß in den Reden der Bundesregierung an diesen beiden Tagen einiges davon mitgeteilt worden ist, und nach Abschluß des Besuches in der nächsten Woche werden wir, wie ich glaube, sicherlich noch mehr mitteilen können. Ich habe ja darauf hingewiesen - ich bitte das wiederholen zu dürfen daß Abkommen, die lange in der Schwebe gewesen sind, gestern paraphierungsreif geworden sind. Damit sind auch Fragen, die die Einbeziehung West-Berlins betreffen, geklärt.
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Ich hoffe, daß bald Gespräche stattfinden werden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben wir pro Monat zwischen 147 und 240 Umsiedler gehabt.
Wohlrabe (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret sagen - und zwar nicht unter Bezugnahme auf irgendwelche Reden oder Taten, die gerade stattgefunden haben oder die stattfinden werden -, worin der Wert der Einbeziehung liegt und ob auf Grund der Gespräche, die Sie mit der Sowjetunion geführt haben, derartige Ausstellungen wie die, um die es hier geht, in Zukunft nicht erneut zu Schwierigkeiten in diesem ganz speziellen Bereich und auch, was die Auslegung des Berlin-Abkommens angeht, führen werden? Hat die Bundesregierung ihre Auffassung, wie Sie sie einleitend dargestellt haben, durchgesetzt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege Wohlrabe, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage eng an die eingereichte Frage anbänden. In der Form, wie Sie sie hier gestellt haben, ist es keine Zusatzfrage zu der eingereichten Frage.
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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt dargelegt, und sie hat in den drei Abkommen, die heute morgen erwähnt worden sind, ihre Meinung - nämlich im Sinne dessen was notwendig sei, um die Abkommen unterschreiben zu können - durchgesetzt. Herr Abgeordneter, mehr kann ich dazu nicht sagen. Sie können hier im Plenum nicht Zusammenhänge herstellen, die gar nicht gegeben sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Was bedeutet die regierungsoffiziöse Mitteilung, die sowjetische Industrieausstellung im Land Berlin sei ein „Modell" für die Einbeziehung der Stadt in Verträge und Abmachungen mit Ostblockländern, angesichts der dort gezeigten sowjetischen intransigenten Haltung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne an keiner Stelle geäußert.
Marx (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege Moersch, glauben Sie, daß das, was sich nach Ihren eben gemachten Bemerkungen jetzt als eine mögliche Korrektur des sowjetischen Verhaltens ergibt, dann
als ein Muster, ein Modell für künftige deutsche Industrieausstellungen in anderen Ländern des Ostens und Südostens angesehen werden kann?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des. auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, wir werden bei all den Vorgängen, die nicht vertraglich oder in Abkommen geregelt sind, von seiten der Bundesregierung jede Sorgfalt darauf verwenden, daß bei der Vorbereitung einer solchen Ausstellung auch über den Ablauf, z. B. die Eröffnung, so gesprochen und verhandelt wird, daß der Sinn einer solchen Veranstaltung, nämlich die Beziehungen zu fördern, durch den Ablauf selbst nicht ins Gegenteil verkehrt wird. Diese Sorgfalt hat die Bundesregierung bisher angewandt und wird das auch künftig tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Josten (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, kann ich nach Ihrer Beantwortung der vorherigen Frage davon ausgehen, daß bei der Veröffentlichung nicht etwa Sparmaßnahmen geplant sind und daß Sie von Ihrem Hause aus die finanziellen Mittel für die Fertigstellung in jedem Fall zur Verfügung stellen werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Wir haben diese Absicht.
Marx (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach die sowjetische Seite inoffiziell verlauten ließ, daß, falls die Fahnenmasten bei der Eröffnung der von uns gemeinten Ausstellung Leerbleiben sollten, sie ihren Botschafter in Ost-Berlin, Herr Jefremov, veranlassen werde, kraft seiner Vier-Mächte-Zuständigkeit die Ausstellung zu eröffnen? Ich habe hier die Frage eines Kollegen, der im Augenblick als Berichterstatter im Ausschuß sein muß, die Frage von Herrn Schröder ({0}) übernommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, die Geschäftsordnung läßt es nicht zu, daß für andere Kollegen Fragen übernommen werden. Ich bitte dafür um Verständnis. Zu der von Ihnen eingereichten Frage haben Sie eine zweite Zusatzfrage. Diese genehmige ich Ihnen gern.
Marx (NA), 1973-05-11:
Ich hatte die Frage deswegen ein wenig umformuliert. Ich dachte, Sie ließen es durchgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Sie werden schon gemerkt haben, daß ich sehr genau darauf achte, daß wir uns hier an die Geschäftsordnung halten. Fragen Sie deshalb bitte im Rahmen der Geschäftsordnung.
Marx (NA), 1973-05-11:
Dann darf ich eine eigene zweite Frage stellen. Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es für jenen Sinn der sowjetischdeutschen Beziehungen, der Gegenstand vieler Diskussionen der letzten Tage war, sehr förderlich wäre, wenn Vorgänge wie diejenigen, die wir jetzt hier erörtern, nach Möglichkeit unterblieben, und zwar nicht nur in West-Berlin, sondern auch in anderen Bereichen, wo die Westberliner gezwungen werden, ihre Produkte in eigenen Ständen auszustellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, es ist sicherlich den Beziehungen förderlich, daß es nicht wegen solcher Fragen zu irgendwelchen Reibereien kommt. Ich glaube, daß gerade der intensive Gesprächskontakt, den wir bei der Ausarbeitung von Abkommen mit der sowjetischen Seite haben, eine gute Gelegenheit bietet und auch schon geboten hat, im Einzelfall solche Konflikte oder Reibereien auszuschließen. Ich teile völlig Ihre Meinung, daß hier in jedem Falle ein hohes Maß an Präzision und Klarheit notwendig ist. Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß das Viermächteabkommen nur den Rahmen setzt und daß über die Einzelheiten in jedem Falle vorher gesprochen und verhandelt werden muß. Ich möchte hinzufügen, daß gerade die Erfahrungen mit dem Fall, der hier in der Fragestunde zur Debatte steht, zeigen, daß eine sorgfältige Vorbereitung in jedem Falle geboten erscheint und auch künftig erscheinen wird. Davon müssen wir ausgehen, weil ja die grundsätzlichen Standpunkte durchaus bekannt sind. Ich darf hier wiederholen, was Minister Bahr gesagt hat: Es ist nicht eine Berlin-Lösung, sondern eine Berlin-Regelung getroffen worden.