Schmude (bundesminister der justiz), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein Gesetz, das sich bewährt hat, ablösen, das deutsche Auslieferungsgesetz von 1929. Er wird dabei den geläufigen Begriff „Auslieferungsgesetz" durch den neuen Ausdruck „Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen" ersetzen. Wenn dennoch eine grundlegende Reform angestrebt wird, so gerade aus dem Grunde, der auch in dem neuen Gesetzestitel sichtBundesminister Dr. Schmude
bar wird. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist nicht mehr vor allem Auslieferung; in den letzten Jahren, wenn nicht schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hat sich ein grundlegender Wandel vollzogen.
Gewandelt haben sich Art und Umfang der internationalen Kriminalität und der Zusammenarbeit der Staaten bei der Bekämpfung dieser Kriminalität. Wir haben es heute nicht mehr primär mit organisierter grenzüberschreitender Kriminalität oder mit der Verfolgung von Straftätern, die sich durch Flucht ins Ausland der Strafverfolgung zu entziehen versuchen, zu tun. Auch diese Bereiche sind weiterhin wichtig und haben angesichts des wachsenden Zusammenwirkens von Straftätern im internationalen Maßstab noch an Bedeutung gewonnen. Hinzugekommen und wesentlich gewachsen ist aber vor allem die Kriminalität, die mit der heute erreichten Durchlässigkeit der Grenzen verbunden ist, von der alle Bevölkerungsschichten regen Gebrauch machen. Gleichzeitig hat sich die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen erweitert und verdichtet.
Diesem Wandel entspricht eine im Vergleich zur Weimarer Zeit erheblich verbesserte Zusammenarbeit der Staaten - mindestens im westeuropäischen Bereich, darüber hinaus aber auch mit anderen
Staaten in Europa und Übersee -, eine Entwicklung, die ihren Niederschlag in einer Fülle multilateraler Abkommen gefunden hat.
Meine Damen und Herren, gewandelt hat sich schließlich die Einstellung zum Betroffenen, zum Beschuldigten oder auch zum bereits verurteilten Straftäter. Sie sind nicht länger - wie noch im älteren Verständnis - allein Objekte, sondern auch Subjekte des Auslieferungsverfahrens mit Mindestrechten hinsichtlich der Strafverfolgung, des gerichtlichen Verfahrens und der Strafvollstreckung.
Der Gesetzentwurf trägt diesen veränderten Tatsachen und rechtlichen Einsichten bezüglich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen Rechnung. Auf der Grundlage umfassender Vorarbeiten einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Kommission in den 60er Jahren und weiterer eingehender Diskussionen ist der Entwurf in weitgehender Anlehnung an die Systematik des deutschen Auslieferungsgesetzes gestaltet. Ein nicht unerheblicher Teil der Neuregelungen betrifft Fragen der Erleichterung und Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens, also Fragen vor allem rechtstechnischer Natur. Sie haben angesichts der Bedeutung, die der praktischen Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs zukommt, zugleich erhebliches politisches Gewicht.
Der Entwurf betritt darüber hinaus in wichtigen Fragen Neuland. Ich nenne hier vor allem die Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse. Sie wird in größerem Rahmen auch in Deutschland die Möglichkeit eröffnen, daß der Straftäter die Strafe in seinem Heimatland verbüßt, so daß soziale Bindungen nicht noch zusätzlich durch einen Strafvollzug im Ausland gefährdet und belastet werden.
Rechtshilfe wird nach dem Entwurf auch und vor allem für den heute so wichtig gewordenen Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie darüber hinaus z. B. im Rahmen der sogenannten kleinen Rechtshilfe bei Ordnungswidrigkeiten und vergleichbaren Sanktionen ermöglicht.
Ausgeschlossen bleibt jedoch die Auslieferung wegen politischer Straftaten und damit zusammenhängender Taten, es sei denn, daß die Auslieferung wegen Völkermordes, Mordes oder Totschlags begehrt wird.
Die hier beispielhaft aufgezählten Regelungen spiegeln das Bemühen wider, dem beschuldigten und verurteilten Straftäter bestimmte Mindestrechte zu sichern. Dieses Bemühen findet seinen Ausdruck u. a. in dem Verbot der Auslieferung bei Gefahr der Verfolgung des Betroffenen wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung.
Hierher gehört auch die ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes „keine Nachprüfung des Schuldverdachts" in den Fällen, in denen Zweifel bestehen, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist. Die Bundesregierung bleibt im Gegensatz zur Mehrheit des Bundesrates bei der Auffassung, daß wir uns für bestimmte Ausnahmefälle diese Nachprüfung vorbehalten müssen.
Ein besonderes Anliegen, das weit über die Sicherung des Mindeststandards hinausgeht, ist die Ächtung der Todesstrafe auch im Auslieferungsverkehr. Nach § 7 ist eine Auslieferung bei Taten, die der ersuchende Staat mit der Todesstrafe bedroht, nur dann zulässig, wenn er zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird. Bei dieser strikten und eindeutigen Regelung muß es bleiben. Deshalb wende ich mich nachdrücklich gegen Vorstellungen, sich mit abgeschwächten Formen einer Zusicherung zu begnügen. Die ungeheuerliche Erfahrung, die wir mit dem Mißbrauch der Todesstrafe während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erleben mußten, verpflichtet uns, für von uns an andere ausgelieferte Menschen auch über unsere Grenze hinaus die unbedingte Achtung des Rechtes auf Leben sicherzustellen.
Vor dem Bundesrat habe ich mit Genugtuung feststellen können, daß die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reform der internationalen Rechtshilfe bei allen politischen Kräften unbestritten sind. Danach ist zu erwarten, daß Offenheit und der Wille, zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen, unsere weitere Diskussion bestimmen werden. In diesem Sinne bitte ich für den Gesetzentwurf um Ihre Unterstützung.
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