Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS, mit dem wir uns heute abend beschäftigen, ist zwar umfangreich, aber nicht sehr überzeugend. Er zielt weit über das Verbot von Rüstungsexporten hinaus, letztlich auf die Abschaffung der deutschen Rüstungsgüterindustrie. Vor diesem Hintergrund finde ich die Bemerkung, die der Redner für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diese Debatte eingeführt hat, daß die Intention dieses Antrags grundsätzlich unterstützt werde, ebenso bemerkenswert wie bedauerlich.
Die Annahme und Umsetzung dieses Antrags hätte weitreichende Folgen. Darauf ist in dieser Debatte von verschiedenen Kollegen hingewiesen worden. Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis würde durch eine solche Veränderung der Lage natürlich erheblich beeinträchtigt. Die Sicherheit der Bundesrepublik würde insgesamt gefährdet. Es würde natürlich - dies ist ganz offenkundig ja auch Zweck dieses Antrags - nicht gewährleistet sein, daß die Bundeswehr in den kommenden Jahren jederzeit über eine technologisch moderne, der jeweiligen Bedrohungslage angepaßte Bewaffnung zeitgerecht verfügen kann.
Diese Folgen sind der PDS vermutlich durchaus bewußt. Sie kann das aus ihrer Position ja auch mit Aussicht auf Folgenlosigkeit hier vortragen, aber keine im Amt befindlliche Regierung kann ein solches Risiko auf sich nehmen. Sie könnte dies insbesondere gegenüber unseren Soldaten nicht verantworten. Es versteht sich insofern fast von selber, daß die Bundesregierung diesen Antrag ablehnt. Sie wird dies in den kommenden Ausschußberatungen verdeutlichen, falls es einer Erläuterung überhaupt bedarf.
Ich will nur ganz wenige Punkte herausgreifen: Natürlich ist das geforderte totale Exportverbot für Lieferungen von Rüstungsgütern in Drittländer - mit zeitlicher Verzögerung auch für NATO-Partnerländer - nicht annehmbar. Daß es nicht realistisch ist, bedarf keiner umfänglichen Erläuterung. Es hätte nicht nur gravierende Auswirkungen für die deutschen Unternehmen - übrigens weit über den Rüstungsbereich hinaus; absehbar auch für zivile Kooperationen -, sondern es hätte natürlich auch gravierende Folgen für die Bundeswehr. Die sind hier dargestellt worden. Ich muß das nicht wiederholen.
Ich will im übrigen aber doch auch darauf aufmerksam machen, daß man schon ein Mindestmaß an Konsistenz in der politischen Argumentation erwarten können muß. Wir können nicht in der einen Debatte die Unverzichtbarkeit des Ziels einer Europäischen Union auch mit dem Ziel einer Politischen Union, also einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft, beschwören und in der nächsten Debatte den gleichen Zusammenhang mehr oder weniger beliebig zur Disposition stellen. Zwischen dem einen und dem anderen Ziel bestehen eben nicht auflösbare Zusammenhänge, die man mit einem gewissen Maß an Vernunft und Verantwortlichkeit zur Kenntnis nehmen muß.
Ich habe für viele der kritischen Einwände, die der Kollege Erler zum gegenwärtigen Zustand von Rüstungsexportkontrollen und -verfahren vorgetragen hat, viel Verständnis. Wir müssen uns selbstverständlich wechselseitig immer wieder mit dieser notwendigen, kritischen Bestandsaufnahme des Status quo gerade wegen unvermeidlicher Internationalisierung solcher Vereinbarungen auseinandersetzen, aber wir müssen es auf der Basis einer prinzipiellen Bereitschaft zum Umgang mit Realitäten tun, zu denen soParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
wohl die unangenehmen Realitäten des Lebens gehören, die hier in diesem Zusammenhang beschrieben worden sind, als auch die von uns gewünschten politischen Realitäten, die im Bereich der Europäischen Union entweder bereits bestehen oder ausdrücklich von uns gemeinsam angestrebt werden.
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Daß die PDS die Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum fordert, muß vor dem Hintergrund der einschlägigen historischen Erfahrung erstaunen. Nach den besonderen Erfahrungen der DDR mit Verstaatlichung und Staatswirtschaft lohnt das kaum eine ernsthafte Debatte. Ähnliches gilt im übrigen für die Forderung, daß die Anzeige illegaler Rüstungsexporte keine Nachteile für Arbeitnehmer bewirken dürfe. Dies ist nun allerdings für einen Rechtsstaat selbstverständlich, und diese Forderung erklärt sich nur durch den Reflex auf eine offenkundig noch immer nicht bewältigte Erinnerung an ein Regime, in dem dies nicht selbstverständlich war.
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Meine Damen und Herren, alles in allem: Der Antrag der PDS löst nicht nur keine der unbestritten vorhandenen Fragen und keines der Probleme im Bereich von Abrüstung, Rüstungskooperation und Rüstungsexport, er schafft vielmehr viele neue Probleme, an deren Lösung die PDS vermutlich nicht einmal interessiert ist.
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