emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das geht möglicherweise auf Kosten der Fernsehzeit, aber auf die Redezeit rechne ich die Fragen nicht an, Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Minister, Sie gestatten also die Zwischenfrage. Aber es ist noch immer die Aufgabe des Präsidenten, dies ordnungsgemäß abzuwickeln. - Herr Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1990-10-05:
Herr Minister, Sie brauchen keine Sorge zu haben; ich werde nicht zehn Minuten lang reden.
Mir kommt es nur darauf an, deutlich zu machen, daß Sie auf der einen Seite hier die Schattenhaushalte verteidigen, auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, diese Schattenhaushalte wenigstens nachrichtlich in den Bundeshaushaltsplan aufzunehmen. Wenn Sie nichts zu verstecken haben, hätten Sie es doch genauso machen können, wie beim Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und im Bundeshaushalt wenigstens nachrichtlich aufführen können, wo überall Sie Ihre Schulden verstecken.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Das war die Form der Kurzintervention. Wir werden uns noch daran gewöhnen müssen. - Bitte schön, Herr Minister.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Wer hat in den letzten Wochen und Monaten den Fonds Deutsche Einheit versteckt? Ein solcher Vorwurf ist doch geradezu absurd, ganz abgesehen davon, daß die Inanspruchnahme von Krediten durch die öffentliche

Hand in den Vorlagen steht und jedermann bekannt ist. Der Vorwurf ist absurd.
Was den Kreditabwicklungsfonds betrifft, so ist doch auch alles offengelegt worden. Die Zinsleistungen, die vom Bund oder von den Ländern dafür erbracht werden müssen, sind offengelegt und für jeden Haushälter erkennbar. Sie haben ja zur Veröffentlichung dieser Dinge beigetragen, aber leider nicht fair. Dafür verdienen Sie eine Rüge, jedenfalls von mir.
({0})
Daher kann man überhaupt nicht von einer Verschleierung sprechen. Dort, wo es gesamtwirtschaftlich notwendig ist, ist es in den Tabellen und in den Annahmen enthalten.
({1})
- Das war eine erschöpfende Auskunft. ({2})
Ich glaube nicht, daß Sie auch nur noch ein einziges Mal daran Kritik üben werden. Vielen Dank, Herr Kollege Wieczorek!
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Soll ich das so werten, daß Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Nein.
Was die Treuhandanstalt anlangt, so frage ich: Will jemand die ganze Treuhandanstalt im Bundeshaushalt verankert sehen? Wir sind doch heilfroh, daß alles, was es dort drüben an Betrieben und an Grundvermögen gibt, aus dem Bereich des Staates herausgenommen und möglichst bald privatisiert wird, um so für Investitionen, für Innovationen und die Sanierung lebensfähiger Betriebe verwandt zu werden.
({0})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Wiedervereinigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir wissen aber auch: Wir verfügen über eine starke Wirtschaft, und wir sind leistungsfähig genug, um mit den Problemen fertigzuwerden. Kollege Roth - ({1})
- Ja, ich habe es gesehen: Er wollte gehen. ({2})
- Nein, nein, das kommt überhaupt nicht in Frage.
({3})
- Da hätte ich mich zurückgehalten. - Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Roth: Wenn ich früher als Oppositionsabgeordneter im Ausland war, habe ich dort nie die eigene Regierung angegriffen, nie!
({4})
Denn ich bin der Meinung, im Ausland hat jeder sein Land und nicht seine Partei zu vertreten.
({5})
Daß Sie zu dem Zeitpunkt, als ich gemeinsam mit Präsident Pöhl Deutschland auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds vertreten habe, dort erklärt haben oder haben veröffentlichen lassen, ich säße dort auf der Anklagebank, war erstens falsch, und zweitens haben Sie damit den Interessen unseres Landes geschadet. Das sollten Sie nicht noch einmal tun.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Ja, bitte schön, denn ich habe ihn unmittelbar angesprochen.
Roth (NA), 1990-10-05:
Herr Bundesfinanzminister, ausweislich der Information des Ifo-Instituts in München, eines Instituts, das der Bundesregierung mit Rat und Tat permanent zur Seite steht
({0})
- vielen Dank für den Zwischenruf: „Ein gutes Institut!" - , ist das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland und mittelbar auch weltweit seit Januar dieses Jahres um etwa 2 % gestiegen, weil die Klarheit über die Finanzierung der deutschen Einheit fehlt und weil die Kapitalmärkte seit Januar/Februar dieses Jahres permanent hektisch auf diese Situation reagieren. Diesen Sachverhalt habe ich öffentlich dargestellt, im übrigen unter Bezugnahme auf das Ifo-Institut. Ich glaube, das ist ein Beitrag zur internationalen Diskussion über Zinsen und kein unfairer Angriff. Sie müßten Ihre Finanzpolitik endlich korrigieren, damit die Zinsen bald wieder fallen. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
({1})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Ist das immer noch eine Frage?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, es ist so, daß sowohl eine Kurzintervention als auch eine Frage möglich ist.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Ich wußte nicht, daß es eine Kurzintervention ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Wir werden bald lernen, daß es ein und dasselbe sein kann und daß das Fragezeichen wegfällt.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland leben wieder in einem geeinten Land. Wie oft haben wir Abgeordneten aus dem Reichstag auf die Mauer geschaut, auf dieses abscheulichste Bauwerk der Welt, den Stacheldraht, den Todesstreifen und die Wachtürme mit den Vopos?
Wer jetzt aus dem Reichstag schaute und sah: Die Mauer ist weg, die Wachtürme sind weg, die Menschen liegen sich in den Armen und gehen zu Hunderttausenden friedlich und fröhlich durch das Brandenburger Tor, der weiß: Diese Tage sind Tage der Freude, der Dankbarkeit und der Hoffnung.
({0})
Leider mischen sich in diese Freude über die Einheit bei den Menschen aber auch Sorgen, Ängste und Mißmut. Es wäre falsch, darauf nicht einzugehen.
Ein Grund dafür ist, daß immer mehr Menschen spüren, daß die Bundesregierung die deutsche Einheit und die vielen Feierlichkeiten dazu nutzt, die großen Probleme zu verdrängen, die die Menschen in ihrem täglichen Leben bewegen. Ich spreche von den Millionen Arbeitslosen in Deutschland, und ich spreche von den vielen, die ohne eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung sind.
Herr Waigel, ich halte es ausdrücklich für richtig, der Sowjetunion zu helfen, daß die aus Deutschland abziehenden sowjetischen Soldaten in ihrer Heimat eine Wohnung finden.
({1})
Wenn Sie aber, Herr Bundesfinanzminister, innerhalb weniger Stunden Milliarden für den Wohnungsbau in der Sowjetunion lockermachen, ist es dann eigentlich unverschämt, wenn die Menschen Sie auffordern, mehr Finanzmittel als bisher in den sozialen Wohnungsbau der Bundesrepublik hineinzustecken?
({2})
Ein weiterer Grund für Sorgen und Mißmut ist, daß der Bundeskanzler die deutsche Einheit von Anfang an mißbraucht hat, um parteipolitische Vorteile zu erlangen.
({3})
Erinnern Sie sich: Wir haben Ihnen immer wieder angeboten, die Probleme der deutschen Einheit gemeinsam zu lösen. Statt aber unseren Vorschlag eines Runden Tisches aufzugreifen,
({4})
hat der Bundeskanzler diesen Vorschlag mit Häme überschüttet und gesagt, „Runder Tisch" sei das Vokabular kommunistischer Staaten.
({5})
Ich bin gespannt, was die Befreiungsbewegungen und die neuen Kollegen aus der DDR zu dieser Qualifizierung sagen. Ich halte die parteipolitische Einseitigkeit, mit der der Bundeskanzler die deutsche Einheit als Privatsache betrachtet hat, für den historischen Fehler dieses Bundeskanzlers.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Bitte schön, Herr Gattermann.
Gattermann (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, es ist immer etwas mißlich, wenn eine Minute vergangen ist und damit der unmittelbare Zusammenhang zur Frage fehlt. - Die 7,8 Milliarden DM für den Wohnungsbau in der Sowjetunion haben ja eine hochinteressante und der Wirtschaft auf dem Territorium der Ex-DDR förderliche Komponente. Wollen Sie uns wirklich vorschlagen, hier in der Bundesrepublik in Plattenbauweise 60 qm-Schlichtwohnungen zu bauen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
War das die Frage? Gattermann ({0}): Ja, das war die Frage.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens zu beantworten?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Ich tue das gerne. Ich weiß aber, daß viele Kollegen weg wollen. Aber wenn Sie einverstanden sind, gerne.
({0})
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-05:
Frau Matthäus-Maier, wenn Sie mit Recht die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen und Gemeinden in der ehemaligen DDR beklagen: Hängt das nicht u. a. damit zusammen, daß durch die Regelungen des Einigungsvertrages die Finanzausstattung der Bundesländer schlechter gestellt wird, als ihnen nach der grundgesetzlichen Finanzverfassung zustünde, und
der Kreditfonds Deutsche Einheit, von dem die Kommunen 40 % bekommen, nicht im entferntesten ausreicht, die Schlechterstellung durch die geänderte Finanzverfassung auszugleichen? Meine Frage spitzt sich also darauf zu: Sind nicht mit Ihrer Zustimmung zum Einigungsvertrag Sie selbst für die ungenügende kommunale Finanzausstattung mitverantwortlich?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Stratmann, ich glaube, Sie irren sich. Wenn man einem Vertragswerk zustimmt - wir haben beiden zugestimmt -, stimmt man doch nicht jedem Detail zu. Das, was ich kritisiere, haben wir bei unserer Zustimmung zum Staatsvertrag ausdrücklich erwähnt. Aber in der Politik muß man fast immer abwägen, und man wählt dann den Kompromiß, selbst wenn man nicht hundertprozentig einverstanden ist. Das haben wir damals moniert, das werden wir heute und auch in der Zukunft monieren.
({0})
Faltlhauser (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin, wenn Sie die mangelnde Finanzausstattung der Gemeinden in der ehemaligen DDR monieren: Warum nehmen Sie dann erstens nicht zur Kenntnis, daß die in der Anfangsphase bereitgestellten Mittel gar nicht - wir wissen es im Einzelfall nicht - abgerufen werden wollten oder konnten, d. h. daß die Bundesregierung dafür keine Verantwortung trägt?
Zweitens: Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß in dem Nachtragshaushalt, den wir jetzt debattieren, ein ganz wesentliches Programm aufgelegt worden ist, nämlich das Gemeindekreditprogramm mit 10 Milliarden DM, das doch einen erheblichen Anschub bringen wird? Das müßten Sie dann doch auch nennen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Rauen möchte eine Zwischenfrage stellen. - Herr Rauen, bitte schön.
Rauen (NA), 1990-10-05:
Frau Matthäus-Maier, ist Ihnen bekannt, daß trotz der Herausforderungen, die die deutsche Einheit mit sich bringt, die Neuverschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt, immer noch geringer ist als im Jahre 1985 und nur unwesentlich über der der Jahre 1980 und 1981 liegt?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Es tut mir furchtbar leid, aber ich glaube, Sie haben gerade ein bißchen auf Ihren Ohren gesessen. Das habe ich gerade beantwortet: Sie ist höher, und das ist nicht in Ordnung. Sie sind angetreten, das anders zu machen. Diese relativen Zahlen sind übrigens ein ganz schlechter Vergleich, obwohl wir auch noch dann gut dastehen. Noch wichtiger als der relative Vergleich ist, daß wir mit dieser massiven Schuldenfinanzierung den teuersten Weg zur deutschen Einheit gehen; denn die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte ist dramatisch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Jetzt möchte der Herr Abgeordnete Wieczorek Ihnen gern eine Frage stellen.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Bitte.
Wieczorek (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, würden Sie dem Kollegen, der Sie gerade gefragt hat, -
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Im Dreieck fragen wir nicht. Sie müssen schon direkt fragen.
Wieczorek (NA), 1990-10-05:
Ich frage Sie direkt - dann wird es auch einfacher - : Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Bundesfinanzminister einen sehr eleganten Trick gewählt hat, um Einnahmen, die eigentlich über Schulden finanziert sind, in den Bundeshaushalt einzustellen? Der Fonds Deutsche Einheit ist schuldenfinanziert, und die Anteile, die an den Bundeshaushalt zurückfließen, hat der Bundesfinanzminister als Einnahmen gebucht.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Weng, genauso wie Vertreter der CDU und der FDP haben auch einige Sozialdemokraten diese Forderung erhoben.
({0})
Das konnte man ja nachlesen.
({1})
- Wenn er auch beim Sitzen hören kann, ist es nicht so schlimm.
Aber, Herr Weng, wir haben nach eingehender Debatte auf unserem Bundesparteitag entschieden: Wir wollen eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe für Höherverdienende. Ich habe die Zahlen genannt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, von der wir annehmen, daß Sie sie machen werden, lehnen wir als sozial ungerecht ab.
({2})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der dritte Nachtragshaushalt zeigt erneut: Die Finanzpolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ist unehrlich und unsolide. Herr Bundesfinanzminister, es ist unverantwortlich, daß Sie den Menschen über die Kosten und ihre Finanzierung nicht die Wahrheit sagen. Es ist unverantwortlich, daß Sie ungehemmt Staatsschulden machen und unsere Kinder und Enkel mit riesigen Zinszahlungen belasten.
({3})
Es ist unverantwortlich, daß Sie sich bis heute nicht dazu bequemen, im Haushalt einzusparen und umzuschichten. Es ist unverantwortlich, daß Sie die großangelegte Steuerlüge der Bundesregierung und ihrer Koalitionsfraktionen bis heute nicht verhindern. Eine solche Finanzpolitik und einen solchen Finanzminister kann sich dieses Land nicht mehr leisten.
({4})
Wir meinen, die deutsche Einheit braucht jetzt ein solides Fundament. Investoren, Verbraucher, Kapitalmärkte, Unternehmer und Arbeitnehmer, Länder, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit und Sicherheit. Dafür brauchen wir einen Neuanfang für eine seriöse und solide Finanzpolitik. Alle Deutschen ha= ben darauf einen Anspruch.
Ich danke Ihnen.
({5})
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Ich werde versuchen, es aus dem Kopf zusammenzukriegen. Es sind komplizierte Zahlen, aber er hat ganz recht. Im Nachtragshaushalt steht: Steuereinnahmen 272 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme rund 66 Milliarden DM, sonstige Einnahmen 56 Milliarden DM. Dann denkt der normale Leser: Wenn Nettokreditaufnahme und sonstige Einnahmen getrennt sind, dann sind die sonstigen Einnahmen richtige Einnahmen und keine Schulden. Aber in den 56 Milliarden DM sonstiger Einnahmen stecken 20 Milliarden DM Schulden, Fonds Deutsche Einheit. Das meine ich mit Verschleierung und Bagatellisierung.
({0})
Schulden kosten Zinsen. Deswegen ist die Schuldenfinanzierung immer der teuerste Weg und schränkt die politische Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte dramatisch ein.
({1})
Bundesbankvizepräsident Schlesinger hat gerade gestern eindringlich vor der Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums der öffentlichen Hand durch die enormen Zinslasten gewarnt. Ich danke Ihnen, daß Sie nicken, Herr Glos.
({2})
- Das ist jetzt nicht mein Thema. - Er hat darauf hingewiesen, daß ihn dieser Aspekt der Verschuldung, die Riesenmilliardenbeträge an Zinslasten für die öffentlichen Haushalte, die bisher in der Diskussion zu kurz gekommen sind, sehr beunruhigt.
Er hat recht. 1981 lagen die Zinszahlungen der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden - noch bei 36,7 Milliarden DM. Im nächsten Jahr wird der Staat - alle Gebietskörperschaften zusammen und diese Töpfchen oder Pötte - insgesamt rund 100 Milliarden DM nur für Zinsen zahlen müssen. 100 Milliarden DM sind eine fast unvorstellbare Summe. Deswegen lassen Sie mich zur Verdeutlichung folgendes sagen: 100 Milliarden DM Zinsausgaben bedeuten, daß pro Kopf der 78 Millionen Deutschen im Jahr rund 1 270 DM an Zinsen zu zahlen sind.
({3})
Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie heißt das, daß auf sie rund 5 000 DM an Zinsausgaben im Jahr entfallen, die sie über Steuergelder aufbringen muß. Das sind 5 000 DM Steuern, die der Staat nicht mehr für sinnvolle Zwecke ausgeben kann. Wir meinen, das sind 5 000 DM zuviel.
100 Milliarden DM Zinsausgaben bedeuten jede Stunde 11,5 Millionen DM Zinszahlungen. Der Tag hat, wie wir wissen, 24 Stunden. Jede Sekunde sind das 3 170 DM für Zinsen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Ja.
Glos (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, darf ich Sie fragen, wieviel Steuern diese vierköpfige Durchschnittsfamilie nach unserer Steuerreform noch zahlt? Würden Sie dann zugeben, daß das bedeutend weniger Steuern sind als das, was diese Familie nach dem, was Sie vorrechnen, an Zinsen zahlen müßte? Es kann doch nur so sein, daß sie erst wieder mehr Steuern zahlen müssen, wenn Sie, wie Sie es wollen, die Steuern erhöhen.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Aber, Herr Glos, für die Familie ist es doch völlig Wurst, ob Sie vorher die Steuern senken und ihr das Geld dann für die Zinszahlungen wegnehmen. Es wäre doch viel besser, wenn es bei den Steuerzahlungen bleibt und man

damit ordentliche Sachen wie Kindergeldanhebung, sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz finanziert.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Weng möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
Weng (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, stimmen Sie mir zu, daß die von Ihnen genannten beklagenswert hohen Verschuldenszahlen, gerade da sie in allen Gebietskörperschaften und zu verschiedenen Zeiten entstanden sind, von allen politischen Gruppierungen in der Bundesrepublik zu verantworten sind, daß aber die jetzige Sondersituation tatsächlich ein Grund für die überproportionale Ausweitung der Verschuldung ist?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng? - Bitte schön.
Weng (NA), 1990-10-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben eben gesagt, die Sozialdemokraten lehnten eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Geben Sie mir zu, daß in dem enormen Wust der Forderungen nach Erhöhungen von Steuern und Gebühren


Dr. Weng ({0})
und nach der Erhebung von Sonderabgaben auch die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zumindest durch einen führenden Sozialdemokraten, nämlich den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, dabei ist, so daß Ihre Äußerung „die Sozialdemokraten" die Wahrheit nur streift?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Weng, Sie haben das Recht, Zwischenrufe zu machen. Aber Sie haben auch das Recht, so höflich zu sein, dann, wenn Sie einer Dame eine Frage gestellt haben, während der Antwort am Mikrophon stehenzubleiben. Ich hoffe, das war nur eine Vergeßlichkeit.
Weng (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, vielleicht erlauben Sie mir diesen Hinweis: Da Frau Matthäus-Maier üblicherweise gestellte Fragen nicht ordnungsgemäß beantwortet, sondern an der Frage vorbeiredet, muß es mir überlassen bleiben,
({0})
an welcher Stelle ich die Frage als beantwortet ansehe. Ich habe mich hingesetzt, nachdem Frau Matthäus-Maier auf meine Frage geantwortet hatte. Daß sie weitere Ausführungen in meine Richtung gemacht hat, ist ihre Sache.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Kollege Weng, ich sehe, daß Sie nicht begriffen haben, weswegen ich Sie gebeten habe. Die Frage, wann eine Antwort zu Ende ist, muß wohl oder übel ich entscheiden. Ich muß nämlich auch die Uhr bedienen. Das war vorhin noch lange nicht soweit.
({0})
Insofern meine ich, Sie sollten beim nächstenmal ein bißchen freundlicher sein.
({1})
Nun hat der Abgeordnete Borchert das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Borchert (NA), 1990-10-05:
Aber gern.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Borchert, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Verfügungsgewalt über dieses Vermögen zwar auf die Treuhand übergegangen ist, daß Sie aber keinesfalls auf dieses Eigentum verzichtet haben? Das ist ja gerade das, was uns so mißtrauisch macht.
({0})
Jeden Tag reden Sie davon, das Vermögen einzuziehen, aber Sie hätten längst darauf verzichten können, tun es jedoch nicht.
({1})
Borchert (NA), 1990-10-05:
Verehrte Frau Kollegin, wir, die CDU, haben eindeutig erklärt, daß wir auf unrechtmäßig erworbenes Vermögen verzichten.
({0})
Das Vermögen ist der Treuhand unterstellt. Die Treuhand wird im Einzelfall prüfen.
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- Meinen Sie damit Ihren Parteifreund Rohwedder, oder wer soll in der Treuhand sitzen?
({2})
- Wir wollen von unrechtmäßig erworbenem Vermögen keinen Pfennig haben, Herr Kollege Vogel. Dies wird in der Treuhand - da habe ich großes Vertrauen zu Herrn Rohwedder - sehr sorgfältig überprüft.
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Damit ist, glaube ich, auch dieser Punkt eindeutig geklärt.
({4})
Meine Damen und Herren, der Kanzlerkandidat der SPD hat sich als Ministerpräsident des Saarlandes vom eigenen Rechnungshof das Testat eines verfassungswidrigen Haushalts eingehandelt. Sparsamkeit war bisher nicht die Leitlinie seiner Politik. Ich meine, als Sparkommissar ist ungeeignet, wer sich die höchsten Schulden und gleichzeitig den teuersten Koch leistet.
({5})
Wir brauchen Standfestigkeit bei der Haushaltsund Finanzpolitik. Besitzstände, die im geteilten Deutschland politisch vernünftig waren, haben im vereinten Deutschland ihre Begründung verloren. Ausgaben müssen umgeschichtet werden, Prioritäten müssen neu überdacht werden. Eine sparsame Ausgabenpolitik bleibt notwendig, um die Kosten in den neuen Bundesländern solide zu finanzieren.
Selbstverständlich werden wir nicht ohne eine vorübergehende Zunahme der Nettokreditaufnahme auskommen. Auch hier gilt: Die Höhe der Nettokreditaufnahme wird um so geringer ausfallen, je schneller es gelingt, die Wirtschaft in der alten DDR in das marktwirtschaftliche System zu integrieren. Einen Teil der Kosten der Einheit über Kredite zu finanzieren ist auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Diese zusätzlichen Ausgaben stehen im wesentlichen in unmittelbarem Zusammenhang mit investiven Ausgaben.
Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben in den siebziger Jahren. Damals, meine Damen und Herren von der SPD, lag die Ursache der überproportionalen Zuwächse im Bereich der Konsumausgaben. Lassen Sie es mich kurz und knapp sagen: Sie haben in den siebziger Jahren die Gehälter auf Pump gezahlt.
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Die Konsequenzen kennen wir alle. Heute wollen wir für einen überschaubaren Zeitraum mehr Kredite aufnehmen, um Straßen zu bauen, um Umweltschäden zu beseitigen, um die Energieversorgung zu sichern und um Investitionen zu fördern. Der Prozeß der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit 1982 hat auch hier die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier? - Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege, nachdem Sie eine solche scharfe Kritik an der Haushaltspolitik in den siebziger Jahren hier vorgetragen haben: Möchten Sie uns, dem Haus, bitte bestätigen, daß Ihre Verfassungsklage gegen unseren Bundeshaushalt 1981 von Ihrer Seite verloren wurde, daß uns das Verfassungsgericht ausdrücklich die Verfassungsgemäßheit unserer Haushalte bestätigt hat?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schumann ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuessner.
Rose (NA), 1990-10-05:
Ich weiß ja, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Obwohl es spätnachmittags ist, lasse ich Ihre Zwischenfrage zu. Bitte sehr.