Katja Leikert (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung macht zwei Dinge ganz deutlich: Erstens ist die Menschenrechtslage in der Welt nicht besser geworden, sondern schlechter, und zweitens wird es Zeit – das ist für mich ganz klar –, Menschenrechtspolitik endlich als Teil der Sicherheitspolitik ernst zu nehmen.

Menschen zu schützen, ist nicht nur unsere innere Überzeugung, sondern unsere klare Pflicht als Europäerinnen und Europäer. Und es ist auch in unserem ureigensten Interesse. Es liegt auf der Hand, dass es besser ist, präventiv Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, als anschließend mit massivem Einsatz von Diplomatie, Entwicklungshilfe und Militär die Situation retten zu wollen. Konflikte entstehen ja oft erstmals dort, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, von Honkong bis Belarus.

Sehr geehrter Herr Minister Maas, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie Ihren Bericht mit Frau Tichanowskaja beginnen; denn das Recht, das in Belarus herrscht, das Recht, das dort für Stabilität sorgt, folgt eben nicht unserem menschenrechtsbasierten Verständnis. Es ist gut, dass Sie das in diesem Bericht klar und deutlich sagen. Für uns als Große Koalition gilt: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie verhindern wir Menschenrechtsverletzungen? Für mich ist klar, dass wir den Preis für Menschenrechtsverbrecher hochtreiben müssen. Wer andere versklavt, verschleppt, vergewaltigt, ermordet, der darf auf dieser Welt keinen sicheren Platz mehr finden, nicht für sich und eben auch nicht für sein Geld.

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Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es gut, dass die Bekämpfung von Straflosigkeit jetzt Einzug gehalten hat in den „Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2021-2022“ als Bestandteil des Menschenrechtsberichts.

Wir wissen auch: Die Stärkung internationaler Strafgerichtsbarkeit allein reicht nicht aus. Sie ist zu lückenhaft, zu schwerfällig, um kurzfristig wirklich einen Unterschied zu machen. Deswegen ist gerade das erweiterte Sanktionsregime der Europäischen Union – auch wenn Sie da Skepsis angemeldet haben, Frau Jensen – ein ganz entscheidender Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, zu dem ich der Bundesregierung ausdrücklich gratuliere. Dieses Instrument kann in der Tat ein Gamechanger in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden, weil wir jetzt zum ersten Mal schneller und präziser – oft wird kritisiert, dass wir zu langsam sind – genau da ansetzen können, wo es zählt. Wenn wir das im Einklang mit unseren Partnern weltweit tun, mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Kanada, dann machen wir die Welt für die schlimmsten Verbrecher bedeutend kleiner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieses Instrument jetzt rasch und mutig einsetzen. Ich denke dabei an Ramzan Kadyrow, den brutalen Machthaber von Tschetschenien, übrigens ein Unterstützer des „lupenreinen Demokraten“, dem Sie von rechts außen sich hier so anbiedern. Ich denke dabei aber auch an Chen Quanguo, der als zuständiger Funktionär der KP für die Internierung von 1 Million Uiguren verantwortlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – Sie setzen sich ja auch immer sehr für die Menschenrechte ein –,

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vielleicht lernen Sie an dieser Stelle dazu, anstatt weiterhin KP-Propagandisten in den Menschenrechtsausschuss einzuladen.

Für die Union ist jedenfalls klar: Je mehr China internationale Normen unterläuft und Menschenrechte missachtet, umso lauter werden wir deren Einhaltung fordern.

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