Will (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich, um Ihren Dank zu verdienen, besonders kurz fassen. Denn ich habe den Eindruck, daß schon vieles von dem gesagt worden ist, was ich für meine Fraktion in dieser Grundsatzaussprache zum Bundesbaugesetz anführen müßte. Wir haben vorgestern in der zweiten Lesung zu den einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes in einer beinahe zehnstündigen Debatte ausführlich Stellung igenommen. Ich glaube daher, daß man jetzt nicht noch einmal auf die Details eingehen sollte, soweit nicht im Anschluß an die allgemeine Aussprache durch neue Änderungsanträge das eine oder andere Problem noch einmal angeschnitten wird.
Mir kommt es darauf an, die grundsätzliche Haltung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gegenüber einem Gesetz von so bedeutender sozialpolitischer Tragweite darzutun, wie es dieses Bundesbaugesetz nun einmal ist. Wir wissen, daß der Name dieses Gesetzes dem Inhalt nicht ganz gerecht wird, denn vom Bauen ist darin kaum die Rede. Es müßte eigentlich „Bundesbaubodengesetz"
heißen, allerdings nicht „Bundesbaubodenreformgesetz", denn dafür fehlen immerhin die Voraussetzungen, worüber sich ja das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts deutlich ausgesprochen hat. Aber eines sollten wir nicht runtergehen lassen, und ich möchte es unterstreichen, obwohl es schon von den Sprechern aller anderen Fraktionen erwähnt worden ist: daß die Materie dieses Gesetzes von einer geradezu schicksalhaften Bedeutung ist. Denn die gesetzliche Regelung der Verfügung über Grund und Boden ist eben mehr als der Inhalt eines der beinahe Tausende von Gesetzen, die wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben und die sich mit allen möglichen Dingen befaßt haben, aber nicht mit einer Materie, die eine der Grundvoraussetzungen unseres Daseins ist, nämlich mit Grund und Boden.
Zwar ist nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Bodenbesitzer im eigentlichen Sinne. Man rechnet mit ungefähr 4 Millionen Hausbesitzern in Deutschland, und ich nehme an, daß es insgesamt - um irgendeine Zahl zu nennen - keine 10 % der Bevölkerung sind, die Grundeigentümer sind. Aber ebenso wahr ist, daß jeder von uns irgendwie mit Grund und Boden verbunden ist, und sei es auch nur als Mieter in einem supermodernen Hochhaus im 22. Stock. Alle unsere menschlichen Bedürfnisse, angefangen bei der Ernährung, über die Wohnung, über die Arbeitsstätten bis zu unseren gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen, hängen mit dem Grund und Boden zusammen. Deshalb muß auch von einer liberalen Partei, von der Freien Demokratischen Partei anerkannt werden, daß Grund und Boden ein ganz besonderes Eigentum ist, das ja schon nach dem Grundgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden darf und muß.
Da meine Fraktion also diese Sozialpflichtigkeit, diese Sozialverbundenheit des Grund und Bodens ausdrücklich anerkennt, möchte ich irgendwelchen Mißdeutungen entgegentreten, die etwa in der Auffassung liegen könnten, wir betrachteten den Boden als eine Ware wie jede andere. Das ist durchaus nicht der Fall. Wir haben aber - und das darf ich jetzt einmal aussprechen - als Vertreter des Liberalismus in diesem Hause den Eindruck, daß der Konservativismus und der Sozialismus hier so überragend vertreten sind, daß es eigentlich einer Korrektur durch eine andere Fraktion durchaus bedarf, die das Interesse des Individuums, des Einzelmenschen, über das Ideal der Massenideologie und der Massenbeeinflussung stellt. Aus diesem Grunde haben wir Liberale uns immer für verpflichtet gehalten. Gesetze unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Individuums gegenüber der Staatsallmacht zu betrachten. Daß bei einem solchen Gesetz, wie es hier vorliegt, eine solche Durchleuchtung besonders erforderlich ist, dürfte, glaube ich, allgemein anerkannt werden.
In diesem Hause gibt es - um das jetzt einmal so am Rande zu sagen - einen rechtspolitischen 'Ausschuß, dessen Aufgabe darin besteht, alle die Beschlüsse, die die anderen Ausschüsse zustande gebracht haben, daraufhin zu prüfen, ob sie auch rechtlichen Erwägungen, rechtspolitischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. So sind wir der Mei6644 
nung, es müßte auch so etwas ähnliches wie einen ' freiheitspolitischen Ausschuß geben - den wir nicht haben -, der dafür sorgt, daß gerade im Drange dieser Gesetzesfabrikation das Interesse des einzelnen Menschen nicht untergeht. Dafür betrachten wir uns als Fraktion der Liberalen, der Freien Demokratischen Partei, als besonders zuständig.
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Unter diesem Gesichtswinkel haben wir - und ich möchte das nur kurz andeuten - zu einigen Punkten des vorliegenden Baugesetzes ernstliche Bedenken angemeldet, die wir auch heute noch aufrecht erhalten. Es ist Ihnen bekannt, daß wir insbesondere auf dem Gebiet der Enteignung, des Vorkaufsrechts und zuletzt natürlich auch der Grundsteuer C, der Baulandsteuer, erhebliche Einwendungen vorgebracht haben.
Soweit es sich um das Vorkaufsrecht handelt, waren wir völlig damit einverstanden, daß es im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der Gemeinwesen ausgeübt wird, weil ohne eine solche Einrichtung weder eine Planung möglich ist, noch überhaupt ein Städtebau auch schon in der Vergangenheit denkbar gewesen wäre. Tatsächlich hat es in allen Ländern Vorschriften für die Enteignung schon gegeben. Diese Instrumente werden also von uns bejaht, wobei wir nur verhindern wollten, daß mit ihnen Mißbrauch getrieben wird, der so aussieht, daß - man spricht von Bürokratie und weiß, was darunter verstanden wird - der einzelne in der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen einfach untergeht gegenüber der Autorität, die ihm von der Staatsallmacht entgegengebracht wird. Diese Möglichkeiten haben uns mit Sorgen erfüllt. Wir haben sie vorgetragen. Das Haus hat dem nicht in vollem Umfang oder kaum Rechnung tragen können. Das sind Erwägungen. die aber keine ausschlaggebende Rolle spielen können, wenn es sich darum handelt, ob wir das Gesetz als solches anerkennen werden.
Über die Notwendigkeit dieses Gesetzes besteht bei uns natürlich völlige Einmütigkeit. Selbst wenn es nichts anderes bezweckte, als die Unzahl in vergangene Jahrzehnte zurückreichender Verordnungen und Gesetze endlich zu vereinheitlichen, würde schon das den Erlaß des neuen Gesetzes rechtfertigen. Großenteils ist der Inhalt nicht neu. Er ist im wesentlichen nur eine Zusammenfassung, und viele Gesetze, mit denen wir es bis jetzt zu tun hatten - Wohnsiedlungsgesetz, Baulandbeschaffungsgesetz, die gesamten Aufbaugesetze, vor allem die Preisstoppverordnung usw. -, sollen mit dieser Kodifikation untergehen. Schon das allein ist ein außerordentliches Verdienst dieser Gesetzesvorlage. Aus allen diesen Gründen wird das Gesetz auch von meiner Fraktion durchaus anerkannt.
Was wir aber nicht anerkennen können, ist das, was auch meine Herren Vorredner, sowohl Herr Jacobi von der SPD als auch Herr Preusker von der DP, abgelehnt haben: wir können nicht anerkennen, daß die Baulandsteuer in der vorliegenden Form ein irgendwie taugliches Mittel ist, Bauland
in erhöhtem Umfange in diejenigen Hände zu bringen, in denen es nach unserem Willen sein soll.
Wir sind der Auffassung, daß dieses Bundesbaugesetz nicht das letzte sein wird, daß aber die darin enthaltenen Bestimmungen schon sehr weitreichend. sind. Hierin unterscheide ich mich etwas von dem Pessimismus der Freunde aus der SPD, die der Meinung sind, daß dieses Gesetz eigentlich umsonst sei und keinerlei Wirkung haben werde. Das ist nicht unsere Auflassung. Wir sind der Meinung, daß vor allem der Wegfall des Preisstopps eine Unmenge von Grundeigentümern, vor allem ältere Personen, veranlassen wird, sich auf legalem Wege von ihrem Eigentum zu trennen, weil ihnen Schwierigkeiten wegen eines erhöhten Preises, der dem Notar nicht bekanntgegeben worden ist, nicht mehr entstehen könnten.
Wir sind ferner der Auffassung, daß die Regelung der Vorfälligkeit der Anliegerbeiträge - das ist von Herrn Preusker schon erwähnt worden - doch eine sehr weitreichende und einschneidende Maßnahme ist. Hinzu kommt, daß der einzelne Interessent durch Inanspruchnahme der Gutachten von Schätzstellen die Überzeugung gewinnen kann, daß eine Überforderung nicht vorliegt.
Am meisten wird aber, glauben wir, der Umstand, daß die hektische Tätigkeit im Wohnungsbau nun einmal in einigen Jahren aufhören wird - der Zeitpunkt ist heute schon abzusehen -, dazu beitragen, die übermäßige Nachfrage nach Bauboden zu dämpfen, und damit auch regulierend wirken im Sinne des Marktmechanismus, den wir in der Wirtschaft als liberale Fraktion ganz besonders schätzen. Alle diese Dinge zusammen, sind, glauben wir, geeignet, einen Druck auf die Bodenpreise auszuüben und ein erhöhtes Angebot zu erzeugen.
Das einzige Mittel, das wir nicht akzeptieren, ist, wie ich schon ausführte, die gegenwärtige Form der Baulandsteuer. Sie ist im übrigen im Ausschuß schon so verwässert worden, daß effektiv eine Wirkung weder nach der einen noch nach der anderen Seite erwartet werden kann. Weder kann gehofft werden, daß Interessenten auf diese Weise schneller zu Bauland kommen, noch kann erwartet werden, daß durch diese minimale Drohung der Eindruck auf die Bodenbesitzer so erheblich ist, daß irgend jemand sich veranlaßt fühlen wird, Grundbesitz, an dem er festhalten will, abzugeben. Wir werden daher die Baulandsteuer ablehnen und werden die Annahme dieses Gesetzes - wie auch mein Herr Vorredner gesagt hat - davon abhängig machen, ob die Baulandsteuer in der Vorlage bleibt oder nicht. Sollte die Baulandsteuer angenommen werden, wird die Fraktion der Freien Demokratischen Partei das Gesetz ablehnen. Um klarzustellen, wie die Haltung der einzelnen Mitglieder dieses Hauses dazu ist, werde ich zu gegebener Zeit einen Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag auf Streichung des § 211 a stellen.
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