Markus Frohnmaier (NA), 2019-12-19:


Ach so, entschuldigen Sie. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

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Manche laden sich Schmuddelfilmchen aus dem Netz; die Kollegen von der FDP AfD-Anträge. Hier sitzen magenta-gelbe Raubkopierer.

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Die FDP möchte heute die Entwicklungszusammenarbeit mit China auf den Prüfstand stellen. Das ist schon erstaunlich; denn erst letzte Woche hat die FDP im Ausschuss unseren AfD-Antrag abgelehnt, der genau das gefordert hat. Der Kollege Hoffmann von der FDP sagte noch bei der letzten Plenardebatte zu unserer Forderung, Chinas Status als Entwicklungsland abzuerkennen – ich zitiere –:

In 2017 sind an China etwa 600 Millionen Euro ODA-Mittel geflossen. Was waren das denn für Mittel? … Das waren eigentlich nur Kreditmittel in großem Umfang, und diese Kreditmittel werden ja wieder zurückgezahlt. … Also geht dem Steuerzahler eigentlich nichts verloren, und on top gibt es dafür auch noch Zinsen.

(Beifall bei der FDP …)

Zitat Ende.

Während Herr Hoffmann von der FDP uns also noch beim AfD-Antrag erzählt hat, dass zinsvergünstigte Kredite eine ganz tolle Form der Entwicklungszusammenarbeit sind, fordern Sie heute in Ihrem Antrag das genaue Gegenteil: Sie wollen die vorzeitige Einstellung der Kredite an China. Herzlichen Glückwunsch: Die FDP ist lernfähig, AfD wirkt!

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Generell lässt sich feststellen, dass der Zinssatz bei solchen verbilligten Krediten für Entwicklungsländer bei mageren 0,5 bis 2 Prozent liegt, also kaum die Inflation ausgleicht. Wenn also Minister Müller und die anderen Parteien sich hierhinstellen und behaupten, China würde keine Entwicklungshilfe erhalten, ist das schlicht und ergreifend falsch.

Mit 630 Millionen Euro vergünstigten deutschen Krediten hat China seit 2013 für Berufsausbildung in Maschinenbau, in der Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie gesorgt. Während in Deutschland also bei Bosch, Daimler und VW Stellen gestrichen werden, Eisenmann Insolvenz anmeldet und Continental Werke schließt, bezahlt Deutschland für die Berufsausbildung chinesischer Jugendlicher.

Neben den Billigkrediten bezahlt der deutsche Steuerzahler auch noch absurde Projekte wie – ich zitiere aus den Projektlisten des Haushaltes – Gender-, Arbeitsrecht- und Medientraining für Migrantinnen in Südchina –

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Kostenpunkt: 367 000 Euro –, Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerkes in China für 400 000 Euro oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. Während die Wirtschaftsweltmacht China den deutschen Roboterhersteller Kuka und den Maschinenbauer Putzmeister aufgekauft hat und erst vorgestern bekannt wurde, dass die Chinesen ihren Anteil bei Daimler auf 20 Prozent ausbauen, bildet Entwicklungsminister Müller mit deutschem Steuergeld chinesische Manager aus.

Was wir heute hier im Kontext zu China diskutieren, ist erst der Anfang. Weitere aufstrebende Wirtschaftsmächte, sogenannte „next Chinas“ wie Indonesien, Indien und Brasilien, stehen schon in den Startlöchern. Konsequent wäre es gewesen, wenn Sie unserem Antrag zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten zugestimmt hätten; denn der beschränkt sich nicht nur auf China, sondern würde generell Schluss machen mit der Alimentierung potenter Wirtschaftsmächte. Das wäre richtig gewesen.

Herr in der Beek, das ist sicherlich ein guter Ansatz, den Sie heute verfolgt haben. Vielleicht könnten Sie die Zuständigkeit übernehmen, und könnte Kollege Hoffmann in Zukunft genderneutrale feministische Außenpolitik oder Ähnliches betreuen.

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Dann wäre das kohärent, und dann könnten wir auch zustimmen.

Vielen Dank.

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