Ulrich Briefs (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der angesichts des drängenden Themas eher zurückhaltenden Erklärung des Bundeskanzlers ist ein in wesentlichen Aspekten vorwärtsweisender Beitrag des saarländischen Ministerpräsidenten gefolgt. In der Tat, in unseren westliDr. Ulrich Briefs
chen Nachbarländern wird immer wieder Kritik geübt an unserem Verständnis von Nation und Vaterland. Es wird immer wieder Kritik geübt daran, daß bei uns die Abstammung, die Blutsabstammung darüber entscheidet, ob einer Deutscher ist oder nicht. In diesem Prinzip ist eine wesentliche gesellschaftliche Wurzel des deutschen Rechtsradikalismus zu sehen.
Wenn die republikanische Verfassung, die der Ministerpräsident des Saarlandes angesprochen hat, in der Zukunft auch die Möglichkeit umfassen soll, z. B. mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, gleichgültig, woher die Eltern stammen, dann ist dem zuzustimmen. Wenn sie die Möglichkeit umfassen soll, eine doppelte Staatsbürgerschaft, z. B. die deutsche und die türkische, zu haben, so ist dem zuzustimmen.
Die republikanische Verfaßtheit ist Grundlage der multikulturellen Gesellschaft, von der gerade wir Deutschen profitieren. Der Kollege Stercken hat jüngst erwähnt, daß in Paris inzwischen fast 100 000 Deutsche leben. Für sie und viele andere im Ausland lebende Deutsche sind eben der alte/neue deutsche Nationalismus und der wieder aufkommende Nationalsozialismus geradezu eine Bedrohung. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir dürfen jedoch zugleich auch nicht vergessen, daß dieses Land bisher fast keine republikanische Tradition hat, außer in einigen Phasen jener kurzen 15 Jahre der Weimarer Republik und auch der immerhin vier Jahrzehnte Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland. In einigen kurzen Phasen dieser Entwicklung zumindest hat es diese Tradition gegeben.
Dieses Land hat fast keine erfolgreiche Tradition bürgerlicher Rebellion und Revolution wie Frankreich, wie England, wie die Niederlande. Die deutsche bürgerliche Gesellschaft hat vor den Mächtigen fast stets gekuscht, im „Untertan" von Heinrich Mann geradezu beispielhaft literarisch beschrieben. Die deutsche bürgerliche Gesellschaft, das Groß-, wie das Kleinbürgertum, hat insbesondere die größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus, geduldet, bejaht, unterstützt und deshalb mitzuverantworten.
Der liberale und zivilisierte Westen Europas hat insofern eigentlich immer erst an der Maas beziehungsweise kurz davor und am Rhein begonnen. Auch deshalb: Wer jetzt auf eine andere Erziehung mit einem Zurück zu traditionellen deutschen Werten setzt, setzt angesichts der deutschen Tradition völlig falsch an. Nicht eine neoautoritäre Erziehung auf „deutsche Werte" und sogenannte Sekundärtugenden wie Gehorsam, Sichanpassen usw. kann Abhilfe schaffen.
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Veränderungen in der Erziehung wirken zudem nur langfristig. Das wird hier auch immer wieder vergessen. Wir können aber mit der Bekämpfung des alten neuen deutschen Nationalismus und Nationalsozialismus nicht eine oder zwei Generationen warten. Gehandelt werden muß jetzt und viel massiver als bisher. Die rechtsradikalen Organisationen, ihre
Lager, ihre Büros, ihre Infrastruktur, ihre Unterstützerszene, ihre Publikationsorgane müssen ausgehoben werden. Wo sie kriminell sind oder werden, müssen sie vor Gericht und in die Gefängnisse gebracht werden.
Ich habe im niederländischen Fernsehen jüngst einen Bericht gesehen, in dem, nicht zwei, sondern ca. 20 Wortführer der Neonazis mit eindeutig antisemitischen und völkerverhetzenden öffentlichen Äußerungen dokumentiert wurden. Warum nicht das sofortige Verbot aller rechtsradikalen Gruppen? Warum nicht Einleitung des Verfahrens auf ein Parteienverbot, z. B. gegen die NPD? Warum werden nicht gegen ca. 20 oder 30 führende Neonazis sofort entsprechend wirksame Maßnahmen veranlaßt, wie sie jetzt in zwei Fällen, Herr Innenminister, veranlaßt worden sind? Volksverhetzung und Antisemitismus sind eben keine Gentleman-Delikte.
Die polizeiliche und gerichtliche Bekämpfung der Rechtsradikalen darf nicht tropfenweise wie jetzt, sondern muß umfassend und Schlag auf Schlag in einer konzertierten Aktion von Bundes- und Landesbehörden erfolgen.
Wer rechtsradikale Parolen äußert oder Aktionen unterstützt, an der Theke, am Arbeitsplatz, auf dem Sportplatz, in der Schule oder Hochschule oder sonstwo, muß geächtet werden, muß die Folgen, insbesondere auch am Arbeitsplatz - insofern ist einigen gewerkschaftlichen Stimmen durchaus zuzustimmen -, spüren. Die unnachgiebige polizeiliche und juristische Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist notwendig. Die Hauptaufgabe ist und bleibt jedoch eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung, die Bekämpfung und Achtung des Rechtsradikalismus, des Rassismus und des Antisemitismus.
In diesem Zusammenhang muß eines klargestellt werden: Die Rassisten und Antisemiten in diesem Lande sind wie in der NS-Zeit vor allem die deutschen Spießer, die im Grunde den autoritären starken Staat, die autoritäre Erziehung, Ruhe und Ordnung, Gehorsam und Anpassung im Staat, in der Gesellschaft, in den Schulen und in der Familie wollen.
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Der Vandalismus, der hier angesprochen wurde, z. B. die Zerstörung von Telefonzellen, ist seit langem in den Niederlanden viel umfangreicher als in Deutschland. Da gibt es das viel stärker. Er hat dort trotzdem nicht zu rassistischen Pogromen geführt. Spitzenreiter - leider, muß man dazu sagen - bei rassistischen Pogromen und Angriffen ist dieses Deutschland mit seinem so sehr auf Ruhe und Ordnung hin orientierten Bürgertum. Das dürfen wir nicht vergessen.
Im übrigen - auch das ist eine sehr nachteilige Folge der Entwicklung derzeit bei uns -, in den Niederlanden zeigen sich jetzt erste Spurenelemente von rassistischen Angriffen, angestoßen allerdings durch die Brandanschläge auf Asylbewerberheime und ihre Drahtzieher in Deutschland. Nicht eine Wende hin zu einer neoautoritären Erziehung und Gesellschaft sind die angebrachte gesellschaftliche Antwort, sondern mehr Offenheit nach innen und nach außen, mehr private und öffentliche Liberalität,
mehr Zivilcourage, mehr Widerstandsgeist, mehr Bereitschaft zum aktiven Widerstand und zum konsequenten Eingreifen gegen die Rechtsentwicklung in diesem Lande.
Im übrigen - abschließende Bemerkung -: Wer versucht, die drängenden Probleme bei Arbeitsplätzen, bei Wohnungen, bei alleinerziehenden Frauen z. B. dadurch zu verdecken, daß er jetzt auf die Notwendigkeit von Veränderungen hin zu alten/ neuen traditionellen deutschen Werten im Erziehungssystem setzt, der setzt genau an der falschen Stelle an. Bei den sozialen Problemen muß insbesondere angesetzt werden und nicht bei diesen langfristigen Veränderungen des Erziehungssystems.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.