weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Lieber Herr Ehmke - von mir aus dürfen Sie auch sitzen bleiben -, an sich ist es nicht meine Art, meine Planungen und deren Bekanntgabe danach zu richten, wann ein Kollege einer anderen Partei aus liebenswürdiger oder weniger liebenswürdiger Absicht meint einen Druck ausüben zu sollen, um hinterher objektiv fälschlicherweise behaupten zu können, man habe nur auf ihn reagiert. Aber ich möchte Ihnen gern folgendes sagen:
Erstens. Mit Ihrer Mitwirkung bin ich in das Präsidium des Bundestages gewählt worden. Ich hoffe, daß der Vorteil, den es für Berlin dadurch gibt, durch ein Mitglied im Bundestagspräsidium vertreten zu sein, auch in Zukunft bewahrt bleibt.
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Zweitens. Ich habe seit langem vor, dann, wenn ich zum Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin gewählt werde, mein Amt im Präsidium des Deutschen Bundestages zurückzugeben. Ich wollte das in den nächsten Tagen bekanntgeben. Aber Ihre Zwischenfrage gibt mir die willkommene Gelegenheit, dies schon jetzt zu tun. Ich hätte freilich ganz gern erst mit meinen Kollegen im Präsidium darüber gesprochen.
Ich will Ihnen nur sagen: Die Konzentration auf die Arbeit in Berlin ist meine politische Lebensaufgabe - egal, wie Wahlen ausgehen, egal, ob Wahlen kommen.
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Wir werden das, was wir zur Kräftigung Berlins tun können, unternehmen, indem wir uns für Berlin engagieren, freilich nicht durch eine Entmündigung einer im Lauf der Geschichte immerhin auch verdienten Berliner Partei, wie es in Ihrem Fall geschehen ist,
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sondern durch eine Mischung von bekannten und bisher nicht bekannten Berliner Kräften und von bekannten und bisher nicht bekannten Kräften aus Westdeutschland und durch eine Mischung von solchen, die in einer Partei ihre Erfahrungen gesammelt haben, und anderen, die ihre Erfahrungen außerhalb einer Partei gesammelt haben. Dadurch werden wir dann, wenn es soweit ist, unseren Beitrag für eine Wahlmöglichkeit in Berlin liefern. Ich werde mich nicht durch Drängen von Ihnen in meinem Zeitplan durcheinanderbringen lassen und nicht bereit sein, dadurch in der Qualität Abstriche zu machen, sondern ich werde nach meinem Zeitplan vorgehen.
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- Weitere Fragen, Herr Präsident, möchte ich nicht beantworten. Denn ich hatte nicht die Absicht, über den Berliner Wahlkampf zu sprechen. Aber Sie, lieber Herr Ehmke, - ({4})
- Lieber Herr Liedtke, da der Herr Ehmke mich in dieser Weise auf Berlin ansprach, war ich gern bereit, Auskünfte zu geben, die die Öffentlichkeit sonst in der Tat etwas später bekommen hätte.
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Ich glaube - damit möchte ich zu meinem Gedankengang zurückkehren -, daß der Wettbewerb unter uns innerhalb und außerhalb von Wahlkämpfen
dem doppelten Ziel dient, einerseits die Ansätze der Programme und der Lösungsvorschläge deutlicher erkennbar zu machen und andererseits - wer wollte das leugnen - auch im Wege der entsprechenden Selbstprüfung darauf zu achten, ob man denn auch selber das verwirklicht, was man ankündigt.
Hierzu ist meine Überzeugung, daß zwar natürlich wir in allen Parteien Menschen und folglich denselben Versuchungen als Menschen ausgesetzt sind, daß aber die politischen Programme unterschiedliche Anreize dafür bieten, solche Versuchungen wirksam werden zu lassen.
Vor ein paar Monaten hat in der „Zeit" Christian Graf von Krockow den Unterschied zwischen SPD und CDU wie folgt geschildert:
Die SPD ist die klassische Partei der Staatsintervention. Jedes neu aufkommende Problem wird fast reflexartig mit mehr Staat und mehr Verwaltung angegangen. Sie ist die Partei - so Krockow - einer wohltätig und gleichförmig verwalteten Staatsgesellschaft. Die Union dagegen kann nach Krockows Meinung die Partei der Bürgerfreiheit sein. Ihr klassisches Prinzip ist die Subsidiarität. - Herr Wehner, Sie freuen sich so darüber.
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- Wissen Sie auch, von wem?
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Ich will Ihnen weiter etwas sagen, Herr Wehner,
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aber diesmal mit meinen Worten und nicht mit denen Krockows. Dabei habe ich nicht die Absicht, mich zu loben.
Auf der einen Seite steht die SPD. Mit guten Absichten will sie das Glück der Menschheit bewirken. Das Glück ist nicht zuletzt die Folge der richtigen Gesellschaft und ihrer Strukturen. Um es herzustellen, müssen Strukturen verändert, Leistungen angeboten und gleichmäßig verteilt werden, und zwar durch die große Dienstleistungsmaschinerie, durch den Staat.
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Die Folge ist immer mehr Bürokratie, die Folge ist immer mehr öffentlicher Dienst. Jeder besetzt die Stellen seines Verantwortungsbereiches naturgemäß mit den Menschen aus seinem Horizont, man kann auch sagen: mit seinen Freunden. Die Folge ist, ob gewollt oder nicht, die Ämterpatronage, und die Folge der Ämterpatronage ist - das steht an ihrem Ende -, nicht programmatisch beabsichtigt, aber tatsächlich herbeigeführt, daß der Staat zur Beute einer zu lange herrschenden Partei wird.
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Meine Damen und Herren, die Union ist gegen die Versuchung der Ämterpatronage nicht gefeit,
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Aber sie ist durch einen programmatischen Ansatz besser dagegen geschützt. Sie muß freilich mit ihrem Programm an Ort und Stelle immer wieder Ernst machen, und es ist Ihr allerbestes Recht, wenn Sie uns darauf ansprechen. Unser Ziel ist es, nicht alles auf den Staat zu setzen, sondern auf die Selbsthilfe, auf die eigenen Gruppen, auf die Familie, auf die menschlich überschaubare Einheit, auf die freien Träger, mit einem Wort: auf das Prinzip der Subsidiarität.
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Wir stellen nicht dem Staat das Individuum isoliert gegenüber, sondern die lebensfähige, die als menschlich empfundene zur Bindung geeignete Gruppe, in erster Linie die Familie, darüber hinaus alle anderen menschlich überschaubaren und zur Bindung geeigneten Gruppierungen.
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- Ich will zu Ihrem Schutz Ihren Zwischenruf nicht wiederholen, damit außerhalb des Saales nicht gehört wird, was für einen Blödsinn Sie da geredet haben.
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Es geht gerade auch für junge Menschen um die überschaubare Lebenseinheit, denn dort ist unter Umständen ein lebendigerer Begriff davon erhalten, daß die Freiheit in der Solidarität dort zur Mitverantwortung wird, wo solche überschaubaren Lebensbereiche existieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang gerne noch etwas erwähnen, was wahrscheinlich viele von Ihnen verwundern wird. Wir erinnern uns vermutlich alle daran, daß im Dezember 1979 auf einem Bundesparteitag der SPD Walter Jens eine Rede gehalten hat
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- einen Augenblick, bitte, Herr Kollege -, über die es, wie ich meine, wegen ihrer polemischen Formulierungen Mißverständnisse vieler Art gegeben hat, die in der Tat der Redner selbst zu verantworten hat. Aber bei dieser Rede ist im Kern eine Aussage gemacht worden, für die der Redner zu Unrecht von der SPD so viel Beifall bekommen hat und auch ein bißchen zu Unrecht von manchen - einschließlich mir selbst - getadelt worden ist. Er hat, wie gesagt, in der ihm eigenen radikaldemokratischen Form und provozierenden Art Dinge gesagt, die ich in bezug auf ihre konkreten Schlußfolgerungen nicht übernehmen kann, aber gesprochen hat er von etwas, was auch nach meiner Überzeugung wirkliche Kernaussage in bezug auf unsere Gegenwart und die Zukunft sein sollte, nämlich unsere Verfassung

als das offene Grundgesetz zu begreifen, das der freien Mitarbeit von Bürgern bedarf. Er hat unter Zitierung anderer vom eigenverantwortlichen Selbertun der Bürger gesprochen. Das ist in der Tat die Aufgabe, die wir immer wieder versäumen; aber es ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Ich bin der Überzeugung, daß das Modell, nach dem Staat zu rufen und dieses Ziel durch die Dienstleistungsmaschinerie „Staat" zu verfolgen, nicht zum Erfolg führt, daß dagegen das Ziel, auf Selbsthilfe und Selbstverantwortung, auf die eigene solidarische Verantwortung zu setzen, auf diesen Weg führt.
Es gibt - vorhin hat der Kollege Hoppe ganz mit Recht davon gesprochen - gerade in Berlin vielleicht stärker als anderswo die Suche nach einer alternativen Lebensform. Da gibt es die Gewerbeetage in Kreuzberg, in der Nähe der Mauer, ohne Anforderungen von außen, mit einem interessanten Umland an Jugendkultur und auch an Ausländern: das ist ein Zeichen dieser Art. Aber die Alternativen und die vielen Bürgerinitiativen sind doch nicht etwa ein Kennzeichen eines Staates, der eigenverantwortliches Selbertun der Bürger hervorbringt, die dafür diesen Staat als den ihren empfinden könnten. Im Gegenteil, das sind Kennzeichen dafür, daß die Menschen nach wie vor über eigene Kräfte verfügen, und seien es auch Protestkräfte, obwohl der Staat ihnen Schritt für Schritt die eigene Verantwortung abgewöhnt, ihnen gar keine eigene Aufgabe mehr zumutet und dafür auch gar nicht mehr eine eigene geistige Anstrengung macht oder dazu aufruft.
Meine Damen und Herren, hier liegen nach meiner Überzeugung die Wurzeln der Entwicklungen, auf die es einzuwirken gilt dann, wenn man mit Hilfe eines allmählichen Erfolges in dieser Entwicklung konkrete Entscheidungen besser durchsetzen können soll wie die, die zu einem gesunden Haushalt führen sollen.
Deswegen ist für mich - das ist mein dritter und letzter Gedankengang - die entscheidende Frage heute in dieser Debatte: Wie versteht der Herr Bundeskanzler in dieser Lage seine eigene Aufgabe? Es zweifelt doch niemand daran, daß er ein mörderisches Geschäft auf den Schultern hat, daß er Tag und Nacht arbeitet. Er selber spricht davon, daß er sich einem preußischen Pflichtbegriff verbunden fühlt, und ich glaube ihm, daß er das auch so empfindet. Aber das beantwortet nicht die Frage, ob der Bundeskanzler das Entscheidende, das, was heute vom Regierungschef auszugehen hat, wirklich tut, ob die Richtlinien, die nach der Verfassung als seine ureigenste Aufgabe in seiner Hand liegen, wirklich die sind, auf die es heute entscheidend ankommt.
Der Bundeskanzler befaßt sich in besonderem Maße mit dem Kontakt zur Außenwelt, mit westlichen und östlichen Nachbarn, mit Fragen der Sicherheit und Abrüstung, mit Fragen der Weltwirtschaft, mit dem Nahen Osten, mit der Dritten Welt.
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- Ich komme darauf, Frau Kollegin. - Die Bundesrepublik Deutschland spielt eine aktive, eine hörbare Rolle. Manchmal gab es früher die Erwartung
an die Adresse der Bundesrepublik Deutschland, doch aktiver, sichtbarer, hörbarer hervorzutreten im Chor der verschiedenen außenpolitischen Fragen und Mächte. Manchmal tut der Bundeskanzler dies ein bißchen laut. Die „Neue Zürcher Zeitung" sprach vor wenigen Tagen davon, er sei halt wieder als Praeceptor mundi aufgetreten. Aber das ist jetzt nicht mein Thema, sondern mein Thema ist, daß er nach meiner Überzeugung die eigentliche Aufgabe, die ihm die heutige Zeit stellt, liegenläßt, nämlich die Einwirkung, die verändernde Einwirkung auf das Bewußtsein und die Erwartungen der Menschen
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und damit die eigentliche Einwirkung auf die Kraft, die Wiederherstellung und Stärkung der Kraft in der eigenen Bevölkerung.
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Als dem Herrn Bundeskanzler nach Abgabe seiner Regierungserklärung - wenn auch in anderer Form - eine ähnliche Kritik entgegentönte, keineswegs nur aus diesem Hause, sondern praktisch aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, da begegnete der Bundeskanzler in seinem Debattenbeitrag diesen Vorwürfen mit dem Bemerken, die geistige Führung sei nicht die Aufgabe des Regierungschefs in einer pluralen Gesellschaft, die ihrerseits - diese Gesellschaft - auf Vielfalt und Toleranz aufbaue. Er sagte:
... wer . .. von der Regierung geistige Führerschaft verlangt, der mißversteht ... die politische Kultur einer demokratischen Gesellschaft.
... geistige Führung
- so sagte der Bundeskanzler muß ... von den Philosophen, von den Autoren, aus der Kunst, aus der Universität, aus den Kirchen ... kommen, nicht von der Regierung.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht die Debatte wieder aufnehmen, die nach den Beiträgen des Bundeskanzlers etwa in der Katholischen Akademie in Hamburg geführt worden ist, wo er u. a. gesagt hat, daß der Staat des Grundgesetzes als Staat nicht Träger eines eigenen Ethos sein könne. Ich will hier auch nicht die vielbeachtete Dokumentation des Gesprächs vertiefen, das der Bundeskanzler mit den Herren Grass, Lenz und Raddatz geführt hat - und das in der „Zeit" abgedruckt worden ist -, wo er u. a. gesagt hat, der Regierungschef habe nicht die Funktion des Vorphilosophierens und nicht die Aufgabe des Volkserziehers. Dazu ist schon viel Kritisches gesagt worden, nicht zuletzt, wie Sie natürlich wissen, aus den Reihen der SPD selbst, nicht etwa nur von Erhard Eppler, den der Herr Bundeskanzler in der Debatte zitiert hat, sondern z. B. auch von Ihrem neuen Bundesgeschäftsführer Glotz.
Da hieß es dann, die Wähler würden es mit Recht sehr übelnehmen, wenn es zu einer Arbeitsteilung zwischen einem Management beim Bundeskanzler und einer geistigen Führung bei der Partei und ihrem Vorsitzenden käme. Das wäre eine tödliche Arbeitsteilung für die Partei.
Meine Damen und Herren, die Zurückhaltung der Politiker und natürlich auch des Regierungschefs vor einem persönlichen Vorphilosophieren, vor dem Versuch eines Eingreifens in die persönlichen Grundwerteentscheidungen der Bürger ist nicht nur nobel, sie ist notwendig. Aber das Entscheidende ist mit dieser Aussage über die geistige Führung nicht gemacht.
Indem der Bundeskanzler dem Vorwurf, daß er nicht einwirke, mit dem Hinweis darauf begegnet, die geistige Führung sei nicht seine Sache, überhöht er das Problem und weicht damit vor der eigentlichen Aufgabe nur aus.
Herr Präsident, darf ich noch etwa vier Minuten sprechen und dann zu Ende kommen? Gewiß, den Sinn zu stiften für das Leben der Bürger, ist nicht Sache des Bundeskanzlers, ist nicht Sache von irgendeinem von uns. Aber mit unserer Einsicht in das, was uns politisch möglich und was uns politisch nötig erscheint, verändernd auf das Bewußtsein, auf die Erwartungen, auf die Ansprüche der Bürger einzuwirken, das allerdings ist heute das Gebot der Stunde.
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Ich bin gerne bereit, zu sagen: nicht die geistige Führung, aber die politische Führung. Die politische Führung allerdings läßt eine eindeutige Trennung von Politik und Geist nicht zu.
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Und wer diese Trennung vornehmen wollte, der würde nur an ganz unselige Traditionen der deutschen politischen und geistigen Geschichte anknüpfen.
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Das ist entscheidend auch für die politische Führung in den ganz konkreten Fragen, die vor Ihnen liegen: wo gespart werden kann, wie man sich zu Kernenergieprojekten stellen kann, mit welchen Mitteln der Arbeitslosigkeit zu Leibe gerückt werden soll. Das alles wird immer unlösbarer. Die ganze Gesellschaft wird immer unbeweglicher, sie wird immer gelähmter, wenn dieser heute zentrale Kern der politischen Führung verweigert wird.
Was nützt es denn, wenn man in einer Zeitung lesen kann, wir sollten uns doch nicht - so stand es da zu lesen - von einigen unvernünftigen Gewerkschaftsführern auf einen sozialpolitisch und wirtschaftlich falschen Weg führen lassen, wenn wir alle miteinander wissen, daß diese Gewerkschaftsführer natürlich unter dem Druck der Erwartung ihrer Mitglieder stehen, daß es aber Aufgabe der politischen Führung ist, in bezug auf das Bewußtsein der Bevölkerung im Ganzen diejenigen Daten zu setzen und diejenigen Einwirkungen zu suchen, die dann auch den verantwortlichen Gewerkschaftsführern ihre Aufgabe erleichtern und nicht erschweren.
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Was nützt es denn, wenn der Bundeskanzler in seinem Debattenbeitrag hier Ende November 1980 in der Regierungserklärung zur Bildungspolitik - ich meine, mit Recht - gesagt hat, es sollte in den
Schulfragen weniger um Organisation und Finanzierung gestritten werden als über die Inhalte. Die Lehrer sollten den Erziehungsauftrag inhaltlich konsequent akzeptieren und erfüllen, damit den jungen Menschen Orientierungshilfen gegeben werden. Aber es geht nicht an - auch wenn er nicht Lehrer, sondern Bundeskanzler ist -, daß die Orientierungshilfen, die Erziehungsinhalte von ihm selbst unter dem überhöhten Stichwort, geistige Führung sei nicht seine Sache, verweigert werden.
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Ich bin nicht Zeitgeschichtler, sondern Politiker. Es ist nicht meine Aufgabe, anzufangen, das Bild derjenigen Phase der Zeitgeschichte zu schreiben, die von der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt geprägt war.
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Aber wenn sie kommt, Herr Kollege, dann werden Sie sehen, daß es da heißen wird: Ja, mit Sachkenntnis und Hingabe hat er sich um außenpolitische Fragen gekümmert - und das ist in einem Land mit so vielen Nachbarn und mit so viel Abhängigkeit von weltpolitischen Einflüssen auch notwendig -, aber in der entscheidenden Frage, dem eigenen Volk gegenüber eine nicht autoritäre, nicht lehrerhafte, aber im besten Sinne Erziehungsaufgabe zu übernehmen - eine Erziehungsaufgabe, bei der wirklich eigene Information in Bewußtsein der vielen Menschen umgesetzt wird, die nicht dieselben Informationsgaben haben -, in dieser Frage hat er in entscheidender Stunde das, was die Notwendigkeit der Zeit erforderte, nicht erfüllt.
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Hier geht es nicht um Glaubensfragen, nicht einmal um Grundwertefragen. Aber wir müssen alle miteinander bescheidener werden. Wir dürfen nicht alles vom Staat erwarten. Wir müssen auf die Selbsthilfe, auf die persönliche Mitverantwortung setzen - als die Quelle der Solidarität und als die wichtigste Bestandsgarantie der Freiheit. Ich denke, wir sind uns in bezug auf Ziele dieser Art einig. Aber wir sind von unserem programmatischen Ansatz, wie sie zu erreichen sei, verschiedener Meinung. Über diese Meinungsverschiedenheiten vor der deutschen Bevölkerung zu ringen, das ist unsere Aufgabe.
In diesem Sinne vertreten wir unsere Einstellung zu dem uns vorgelegten Haushalt, der nach unserer Überzeugung Ausdruck einer staatlichen Politik ist, die uns aus den Problemen nicht herausführt, sondern nur tiefer hinein. Der stellen wir unsere Alternative des selbsttuenden Bürgers gegenüber, dem der Staat jede nur mögliche Hilfe zu gewähren hat.
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