Heinz Lanfermann (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, zu
späterer Stunde noch einmal über die Pflege zu sprechen, insbesondere nachdem Gesundheitsminister
Philipp Rösler das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege erklärt
hat und die Dinge durch die in guter Atmosphäre geführten Gesprächsrunden, die allseits gelobt werden, auf einen guten Weg gebracht hat.

Wir werden in diesem Jahr noch öfter über die Pflege
sprechen. Wir werden auch darüber sprechen, wie wir
den finanziellen und demografischen Herausforderungen
begegnen wollen; auch dies wird ein spannendes Thema
werden.

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Selbstverständlich werden wir auch über Qualitätsverbesserungen sprechen. Wir werden außerdem darüber
sprechen, wie wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff ausfüllen werden.

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Darüber könnte man jetzt noch vieles sagen. Aber der
Anlass dieser Debatte ist ja - das will ich nicht verschweigen - ein Antrag, der kaum noch geeignet ist, eine
ganze Debatte zu füllen.

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Es handelt sich um einen Antrag der SPD, der aus dem
April des letzten Jahres stammt. Bevor er jetzt sozusagen
aus Zeitgründen verfällt, hat die SPD-Fraktion ihn noch
einmal ins Plenum zurückgeholt.

Er ist allerdings in allen wesentlichen Punkten überholt. Vieles stimmte schon nicht, als Sie ihn geschrieben
haben. Eigentlich hätten Sie ihn im Ausschuss für erledigt erklären müssen, aber Sie konnten sich nicht von
ihm trennen.

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Deshalb hören Sie heute noch einmal die Kritik. Im
Ausschuss wurde selbst von den anderen Oppositionsfraktionen, von den Grünen und von den Linken, erhebliche Kritik an der Qualität dieses Antrags geübt. Vielleicht hören wir das alles gleich noch einmal.

Kommen wir aber zur Sache selbst. Wir sind uns doch
ohnehin alle darüber einig, dass die Transparenz im Pflegebereich noch weiter erhöht werden soll, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen natürlich ein Recht
haben, zu erfahren, wo sie gute Pflege erwarten können
und wie die einzelnen Einrichtungen einzuschätzen sind,
und zwar insbesondere dann, wenn der Pflegefall eintritt.
Denn wir wissen, dass das häufig besonders kurzfristig
sein kann, dass man von dieser Situation oft überrascht
wird, zum Beispiel nach Schlaganfällen. Insofern kann
Transparenz gar nicht groß genug geschrieben werden.

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Im Übrigen gilt das auch für die Anbieter selbst, denen
wir immer wieder empfohlen haben, von sich aus voranzugehen, auf Transparenz zu setzen, auch weil es natürlich Wettbewerb gibt. Das ist auch gut so. Die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen, die sich ja meist darum
kümmern, sollen wählen können und sollen insofern als
Kunden verstanden werden und nicht als Objekte, die irgendwie zu versorgen sind. Das Internet bietet zum Beispiel neue Möglichkeiten, die genutzt werden. Man kann
sich erkundigen, welche Angebote denn in der Umgebung - das ist meist wichtig - vorhanden sind. Natürlich
war das auch das Ziel, als man die Pflege-Transparenzvereinbarung oder - wie man so schön sagt - den PflegeTÜV eingeführt hat.

Meine Damen und Herren, gerade auch meine Kollegin von der SPD, natürlich steht der Pflege-TÜV seit seiner Einführung, insbesondere die Bewertungssystematik zur Berechnung der Noten, in der Kritik. Das kann
bei einem neuen System auch nicht verwundern, das
bundesweit unter zum Teil unterschiedlichen Bedingungen angewandt wird. Selbstverständlich ist für mich,
dass zum Beispiel daran festgehalten werden muss, dass
die Prüfungen unangemeldet erfolgen, oder dass niemand schlechte pflegerische Leistungen durch gutes
Essen - so erfreulich das sein mag - oder eine schöne
Aussicht ausgleichen kann. Es ist unstrittig, dass es beim
Bewertungssystem einen gewissen Nachbesserungsbedarf gibt.

Den zu konkretisieren und ein entsprechendes Verfahren zu finden, war und ist Aufgabe der Selbstverwaltung,

die aber leider aufgrund einer gewissen Selbstblockade
in ihren Reihen diese Aufgabe nicht bewältigt hat.

Dabei ist der Vorwurf der SPD, das Ministerium sei
untätig gewesen, objektiv falsch. Wer auch immer sich
bemüht hat - Frau Widmann-Mauz, Herr Kapferer oder
wer auch immer -, für Einigkeit zu sorgen, zu moderieren, zu helfen - es hat nicht funktioniert. Deswegen haben wir jetzt gehandelt.

In dem Infektionsschutzgesetz, das gestern im Kabinett beschlossen wurde, gibt es einen Artikel, mit dem
dieses Problem jetzt gelöst wird. Sie wissen: Bisher
mussten Veränderungen einstimmig beschlossen werden. Das hat sich nicht bewährt. Der funktionierende
Konfliktlösungsmechanismus heißt jetzt Schiedsstelle.
Wir wollten keine Verordnung; wir wollten nichts von
oben herab machen. Wir wollten nicht, dass die Regierung etwas macht. Wir wollten, dass die Selbstverwaltung zum Zuge kommt, und wir wollten Gruppen oder
Verbände natürlich auch nicht ausschließen.

Aber sie müssen einsehen: Irgendwann ist Schluss. Es
muss zügig gehandelt werden. Deswegen haben wir gewisse Zeitvorstellungen, bis wann man sich einigen
muss oder wann man eine Schiedsstelle anrufen kann.
Man sollte durchaus noch einmal darüber diskutieren,
was richtig ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir
werden uns im Ausschuss bei den Beratungen sicherlich
noch damit auseinandersetzen. Sie sind alle herzlich eingeladen, an diesem - in dem Falle - kleinen Reformvorhaben der Regierung mitzuarbeiten.

Ich glaube, wir werden gemeinsam sehen, dass dieser
Konfliktlösungsmechanismus die Selbstverwaltung
stärkt. Auch das ist gut für die Pflege, für die Betroffenen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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