miriam gruss (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Ministerin! Es ist unbestritten: Wir alle sind bestürzt und traurig. Gerade uns Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker macht es sehr
betroffen, wenn Eltern ihre Tochter verlieren oder Kinder ihren Vater. Wir alle stehen geschlossen hinter den
Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Deren
ungeheuerliches Ausmaß hat uns alle schockiert. Ich
möchte an dieser Stelle an die gute Stunde erinnern, die
wir am Dienstag im Deutschen Bundestag gemeinsam
begangen haben.

Die Initiative der Justizministerin, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, begrüße ich sehr. Die Angehörigen müssen entschädigt werden; denn sie leben
mit dem Schmerz ihr ganzes Leben. Die Vorfälle
verdeutlichen uns einmal mehr, wie wichtig die Prävention von Rechtsextremismus ist. Mein Kollege
Bernschneider wird darauf genauer eingehen. Aber eines
will ich doch festhalten: Die Mittel zur Bekämpfung aller Formen von Extremismus wurden seit dem Ende von
Rot-Grün fast verdreifacht. Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.

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Nun kommt Kritik aus der Opposition zu den Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle. Ich bitte
darum, dass sich die Aufregung hier legt, bei allem Verständnis dafür. Wir alle sind uns doch einig: Diese wichtige Stelle muss ihre gesetzlichen Aufgaben unbedingt
erfüllen können. Sie hat jedoch 2011 ihr Budget nicht
ausgeschöpft. Die Antidiskriminierungsstelle nimmt einen deutlichen sechsstelligen Betrag an unverbrauchten
Mitteln mit in das nächste Jahr. Allein für den Bereich
Öffentlichkeitsarbeit wurden für das Jahr 2011
200 000 Euro veranschlagt. Aber es zeichnet sich ab,
dass nur gut 50 000 Euro davon ausgegeben werden, das
heißt ein Viertel, meine Damen und Herren. Die Antidiskriminierungsstelle sollte arbeiten, bevor etwas passiert.
Vor diesem Hintergrund ist ein so großer Übertrag ins
nächste Jahr nicht zu verstehen.

Nun komme ich zum allgemeinen Etat. - Die Gesellschaft insgesamt befindet sich in einem tiefgreifenden
Wandel. Die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern ist es, diesen Wandel zu begleiten und zu gestalten.
Im Mittelpunkt stehen dabei für uns stets die Kinder. Wir
werden deshalb gezielt investieren, um Kindern Schutz
und Chancen zu bieten.

Ich erinnere an dieser Stelle an das Bundeskinderschutzgesetz und insbesondere die Initiative der FDP für
die Familienhebammen. Ich appelliere noch einmal an
alle hier im Hause, diesem guten Gesetz nicht den Weg
zu versperren, sei es über die Länder oder über andere
Wege.

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Ich erinnere daran, dass wir als schwarz-gelbe Koalition mehr in die frühkindliche Bildung investieren, auch
von Bundesseite, als das jemals in einem Haushalt zuvor
geschehen ist, und zwar mit der Bundesinitiative „Offensive Frühe Chancen“.

Was die Familien anbelangt, wollen auch wir die Rahmenbedingungen verbessern. Insbesondere sollten wir
Familien in den Blick nehmen, die ungewollt kinderlos
sind. Ich freue mich deshalb sehr, dass in diesem Etat
7 Millionen Euro, wenn auch noch gesperrt, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt, für Familien zur Verfügung
gestellt werden, die ungewollt kinderlos sind. Wir wollen die Bedingungen verbessern, diesen Familien Chancen eröffnen und den Etat in den früheren Stand versetzen; die Mittel sind ja gekürzt worden, als wir noch nicht
regiert haben. Nirgendwo ist es so offensichtlich, dass
ein Mitteleinsatz tatsächlich direkt zu mehr Kindern
führt. Wir freuen uns deswegen über die Initiative für die
annähernd 2 Millionen ungewollt kinderlosen Paare in
Deutschland.

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Zum Elterngeld ist schon einiges gesagt worden.

Zum Betreuungsgeld. Es ist ganz klar, dass es nicht
von uns auf den Weg gebracht worden ist, sondern damals von Schwarz-Rot und dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Betreuung und dem Betreuungsgeld gab. Von daher appelliere ich auch an die
rot-grün regierten Länder, beim Ausbau der Betreuung
ihre Hausaufgaben zu machen; denn wir schaffen wahre
Wahlfreiheit nur dann, wenn auch die Länder ihre Zusagen einhalten und ihre Gelder in den Ausbau der Betreuung investieren.

({3})

Mit Interesse verfolge ich diverse Debattenbeiträge
zum Betreuungsgeld. An der Stelle nur ein Appell auch
an Bayern, auch wenn ich selbst von dort komme. Die
Verhandlungsführer sitzen im Deutschen Bundestag. Ich
freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Die FDP steht
für die Gespräche zur Verfügung. Unsere Positionen
sind, denke ich, klar. Der grobe Rahmen ist abgesteckt.
Die Ausgestaltung jedoch ist noch offen. Für die diversen Änderungswünsche und für diverse Ausgestaltungsoptionen ist die FDP offen.

Vielen Dank.

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