Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion, den Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 hinaus fortzuschreiben, ist sicher mehr als ein rein demonstratives Manöver, wie Frau Kollegin Hustedt gerade gemutmaßt hat. Allerdings hätte es die Ernsthaftigkeit des von Ihnen, Herr Kollege

Weiermann, gerade vorgetragenen Anliegens ganz sicher gefördert, wenn wenigstens eine starke Minderheit der über 40 Antragsteller aus den Reihen der SPD-Fraktion dieser ersten parlamentarischen Debatte den Glanz ihrer persönlichen Anwesenheit gegönnt hätte.
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Daß der Montanunion-Vertrag für 50 Jahre abgeschlossen wurde und deswegen im Jahre 2002 abläuft, ist mehrfach vorgetragen worden. Ich will hinzufügen, daß sich der Ministerrat schon im April 1991 dafür ausgesprochen hat, ihn nicht zu verlängern, und daß der Rat im April 1994 auch das schrittweise Auslaufen der Finanzaktivitäten im Rahmen des EGKS-Vertrages beschlossen hat.
Es sind nun die Fragen aufgeworfen worden - dafür gibt es in der Tat gute Gründe -, ob eventuell einzelne Bestimmungen aus dem Montanunion- bzw. EGKS-Vertrag in den EG-Vertrag übernommen werden sollen oder ob und in welcher anderen geeigneten Weise solche Regelungen auch in Zukunft sinngemäß oder ähnlich weiter Anwendung finden sollen.
Dazu will ich für die Bundesregierung gerne einige erste bewertende Bemerkungen machen. Ich will mit Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Weiermann, beginnen, daß der EGKS-Vertrag einer der wichtigsten Verträge sei, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals abgeschlossen habe. Ich stimme dem zu - schon gar unter dem Gesichtspunkt der historischen Bedeutung, die dieser Vertrag für viele später daraus erwachsende Erweiterungen gehabt hat.
Wahr ist aber auch: Dieser EGKS-Vertrag hat für eine damals ganz besonders gewichtige und politisch besonders sensible Branche zu einem Zeitpunkt Regelungen entwickelt, als es weder die Römischen Verträge, die Einheitliche Europäische Akte, einen gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt noch die Maastrichter Verträge gab. Über den Zweck und die Notwendigkeit der damaligen Regelungen heute unter der Prämisse zu diskutieren, welche Funktion sie in den 50er Jahren hatten, geht natürlich an einer gründlich veränderten und inzwischen auch verbesserten Rechtslage vorbei.
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Das muß sicher die Grundlage der Orientierung für die Ausschußberatungen sein, in denen wir uns mit diesem Thema befassen.
Wenn im übrigen im SPD-Antrag mit einer Reihe von Spiegelstrichen ausdrücklich eingefordert wird, daß „folgende zentrale Punkte erhalten werden" müßten, dann geht das natürlich weit über das hinaus, was in der vorhin zutreffend zitierten EntschlieBung des Bundestages - ich glaube, aus dem Jahre 1994 - angesprochen worden ist, nämlich für die Zukunft den Besonderheiten der Montanindustrie Rechnung zu tragen.
Ich will deshalb nur im Telegrammstil zu dem, was nach Auffassung der SPD-Fraktion auch in Zukunft erhalten werden müßte, Anmerkungen machen.
Was den Beratenden Ausschuß für Kohle und Stahl angeht, ist zum einen darauf hinzuweisen, daß wir aus vielen guten Gründen nicht Branchenausschüsse für einzelne Industrien in Europa einrichten können und wollen.
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Ich will darauf hinweisen, daß inzwischen ein eigener Wirtschafts- und Sozialausschuß in den Europäischen Verträgen verankert ist, der allgemeine Stellungnahmen zur EU-Politik abgibt und der sich selbstverständlich auch mit den besonderen Problemen dieser Branche beschäftigen kann.
Was das Informationssystem betrifft, hat die Kommission auf Grund von Art. 213 des EG-Vertrages Möglichkeiten, die denen des EGKS-Vertrages durchaus entsprechen.
Was besondere Absprachen und Zusammenschlüsse angeht, die nach dem EGKS-Vertrag möglich sind und nach Auffassung der SPD erhalten werden sollten, muß ich darauf hinweisen, daß Art. 85 des EG-Vertrages der Kommission die Möglichkeit gibt, im EG-Bereich Strukturkrisenkartelle zu genehmigen. Daraus ist längst eine gefestigte Praxis geworden, so daß auch insofern in den inzwischen - damals noch nicht - vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen auch für die von Ihnen angesprochenen Sondersituationen Instrumentarien zur Verfügung stehen.
Ein besonders sensibler Punkt ist das Subventionsverbot, das im Antrag der SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich angeführt wird. Dazu sage ich ganz leise: Wenn es je einen Vertrag gegeben hat, bei dem die tatsächliche Praxis sich in einer besonders deprimierenden Weise vom Wortlaut des Vertrages entfernt hat, dann ist es der EGKS-Vertrag. Denn nirgendwo ist ein Subventionsverbot verbal mit einem vergleichbaren Aufwand formuliert worden und hat sich die Praxis in einer so dramatischen Weise vom Wortlaut des Vertrages entfernt, wie es für die Montanindustrie aus manchen Gründen, die ich jetzt nicht polemisch kritisieren will, aber die ich doch feststellen muß, der Fall ist. Durch Festhalten an dieser Regelung die Behauptung einer bewährten Praxis zu erwarten, ginge an den Realitäten in einer nur noch schwer verständlichen Weise vorbei. Wir haben im übrigen im EG-Vertrag die ausdrückliche Vorschrift, daß Beihilfen - wenn überhaupt - nur mit besonderer Genehmigung möglich sind. Wir haben also ein striktes Beihilfeverbot, so daß das, was zu einem Zeitpunkt in den EGKS-Vertrag aufgenommen wurde, als es andere Gemeinschaftsverträge noch nicht gab, jetzt längst in den allgemeinen Verträgen der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt ist.
Für einen eigenständigen EGKS-Haushalt können wir keine Notwendigkeit erkennen.
Ähnliches gilt für direkte Interventionsinstrumente. Die Möglichkeit, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen, gibt es in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft.
Keine Meinungsverschiedenheiten haben wir - das hat auch die Debatte deutlich gemacht - bei den

Überlegungen, eine Montan-Forschungsstiftung zu errichten. Das ist im Grundsatz sowohl im politischen Bereich als auch im Bereich der Industrie und der Gewerkschaften unstreitig. Der Kollege Rachel hat schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung dem Rat einen solchen Vorschlag bereits förmlich zugeleitet hat. Konkrete Auskünfte der Kommission dazu liegen allerdings bisher trotz mehrfacher Aufforderungen noch nicht vor.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicher auch in den parlamentarischen Beratungen weiter über die Schlußfolgerungen sprechen, die sich aus dem Auslaufen dieses Vertrages ergeben. Ich will aber keinen Zweifel an der Position der Bundesregierung lassen, daß dieser Vertrag tatsächlich auslaufen soll und daß wir keine Notwendigkeit erkennen können, ihn entweder zu verlängern oder, wie gerade geschildert, in seinen Kernelementen gesondert ins europäische Recht zu übernehmen.
Über die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden wir, wie in den vergangenen Monaten auch, im Gespräch mit den betroffenen Verbänden und Gewerkschaften bleiben.
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