Siegfried Helias (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Gloser, ich glaube, das war eine
Rede, die wir alle unterschreiben können.

Deutschland ist ein Land mit den Erfahrungen der
Teilung und der Wiedervereinigung. Wahrscheinlich reagieren wir in der Bundesrepublik deshalb besonders sensibel auf die schwierige Situation in Zypern.

Allerdings bedarf es keines außergewöhnlichen Gespürs, um zu erkennen, dass die Wahlen in Nordzypern
am 14. Dezember dieses Jahres die letzte Chance sind,
noch vor dem EU-Beitritt im Mai nächsten Jahres die
Teilung der Insel zu überwinden. Zusätzlich gewinnt die
Wahl an Bedeutung, weil in Nordzypern zum ersten Mal
seit 1974 eine konzentrierte Opposition gegen das Parteibündnis des türkischen Volksgruppenführers Rauf
Denktasch vorhanden ist.

Anders als Denktasch sind die wesentlichen Oppositionsparteien sehr wohl bereit, über den Plan von Annan
zu verhandeln. Deshalb findet am 14. Dezember dieses
Jahres gleichzeitig eine Volksabstimmung über den von
UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeiteten Grundlagenplan für ein wiedervereinigtes Zypern statt.

Ohne Zweifel wird nach einem EU-Beitritt Zyperns
zum 1. Mai nächsten Jahres eine Aussöhnung schwerer
fallen. Formal wird zwar die gesamte Insel in die EU
aufgenommen; tatsächlich würde aber nur der Süden davon profitieren, der türkische Norden jedoch nicht. Die
Hilfsgelder aus Brüssel würden am hilfsbedürftigen Norden vorbeifließen.

Zudem könnte in diesem Falle die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia in allen EU-Gremien für die
gesamte Insel sprechen.

({0})

Sie könnte ihr Vetorecht also auch dazu nutzen, den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
blockieren. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer

verwarfen allerdings einen Vorschlag von Günter
Verheugen. Der für die Erweiterung zuständige EUKommissar wollte Ankara zum Nachgeben im Zypernstreit drängen, indem er ein Scheitern der Verhandlungen
als ernsthaftes Hindernis für den von der Türkei angestrebten Beginn der Beitrittsverhandlungen einstufen
wollte. Allerdings stieß er auf erbitterten Widerstand,
insbesondere aus Athen und aus London.

Vor der Wiedervereinigung steht die Wahl in drei Tagen. Wir müssen uns fragen - Günter Gloser hat das zu
Recht angesprochen -, ob die Wahlen nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchgeführt werden.

({1})

Selbst wenn am Wahltag korrekt abgestimmt und gezählt
werden sollte, so hat Denktasch bereits im Vorfeld seine
Macht eingesetzt. In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die umstrittenen Wählerlisten zu nennen, die
von der Denktasch-Administration großzügig um zugewanderte Türken vom Festland ergänzt worden sind. Es
ist eine wundersame Vermehrung von 120 000 Wahlberechtigten 1998 auf 140 000 Wahlberechtigte zum jetztigen Zeitpunkt zu verzeichnen.

Darüber hinaus muss uns mit Besorgnis erfüllen, dass
in den Kasernen 35 000 türkische Soldaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit wählen werden.

({2})

Denktasch hat in den vergangenen Jahren gegenüber
Journalisten unmissverständlich darauf hingewiesen,
dass es in Nordzypern keine sanfte Revolution wie in
Georgien geben werde. Denktasch hat gesagt, man habe
das türkische Armeekorps. Das werde niemals erlauben,
dass so etwas geschehe.

Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür,
dass sie sich dieses Themas angenommen hat, und zwar
nicht nur beim Treffen der deutschen und türkischen
Staatssekretäre in Berlin am 6. November, sondern auch
beim Treffen mit Vertretern der Türkei auf EU-Ministerebene in Rom am 11. November. Der türkische Außenminister Gül hat angekündigt, sein Land werde jedes
Wahlergebnis respektieren und mit dem Wahlsieger kooperieren. Inwieweit die Wahlen nach demokratischen
Spielregeln durchgeführt werden, wird deutlich machen,
wie es die Türkei mit der Anwendung der Kopenhagener
Kriterien hält.

Noch kann sich die türkische Regierung offensichtlich nicht entscheiden, welchen Weg sie in der Zypernfrage gehen soll: Einerseits schützt sie Denktasch demonstrativ, andererseits kündigt sie an, dass es vor dem
1. Mai 2004 eine Lösung in der Zypernfrage geben
könne. Diese „Schaukelpolitik“ hat mit dem lange noch
nicht ausgestandenen Machtkampf zwischen der AKP
Erdogans und den alten Eliten der Türkei im Außenministerium und in der Armee zu tun.

Wir fordern hier im Deutschen Bundestag die Türkei
auf, am 14. Dezember in Nordzypern korrekte und
rechtsstaatlich einwandfreie Wahlen sicherzustellen.

({3})
Wir fordern die Türkei außerdem auf, nach der Wahl in
Nordzypern auf der Grundlage des Plans von Kofi
Annan eine neue Initiative zu starten, die das Ziel hat,
dass zum 1. Mai 2004 ein geeintes Zypern in die EU aufgenommen werden kann. Die Türkei ist darüber hinaus
in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Nordzypern die Presse- und Informationsfreiheit, aber auch das
Demonstrationsrecht gewahrt werden; Günter Gloser hat
das bereits angesprochen.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass kritische Journalisten in
immer stärkerem Maße verfolgt werden. Anfang November wurden fünf Journalisten der Tageszeitung „Kibris“ von Rauf Denktasch wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte und des Staates angeklagt. Dies ist ein
weiterer Versuch, Medienvertreter kurz vor den Parlamentswahlen mundtot zu machen. Diese Journalisten haben nichts anderes getan, als über ein symbolisches Referendum der Opposition zu berichten, mit dem der
Annan-Plan unterstützt werden sollte. Ihnen drohen nun
Verfahren vor dem Militärgericht und jahrelange Haftstrafen. Meine Damen, meine Herren, die Türkei ist hier
in der Verantwortung, als Garantiemacht zu wirken.

({4})

Günter Gloser hat von der Idee Europas gesprochen.
Die Idee Europas ist die Zukunft, die Überwindung von
Grenzen, der Abbau von Barrieren, die Versöhnung, der
Ausgleich und das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Der europäische Gedanke ist deshalb eine ideale Klammer für beide Inselteile - für den Süden und für den Norden.