Konstantin Notz (NA), 2013-05-16:

Es ist gut, dass wir auf der Grundlage des SPD-Antrags heute noch einmal zur EU-Datenschutzreform
diskutieren, weil es alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, auch wenn die erforderliche Aufmerksamkeit dafür - trotz aller Skandale - noch immer nicht vorausgesetzt werden kann. Es ist auch gut, dass wir heute
noch einmal einen besonderen Fokus auf den Datenschutz bei der vielfältigen Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU
legen.

Denn diese notwendige Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten in der EU bedarf
dringend einer datenschutzrechtlichen Einhegung
durch starke Datenschutzregelungen auf EU-Ebene.
Der „Traum“ zahlreicher EU-Innenminister von einer
unbegrenzten Verfügbarkeit der Daten aller Polizeiund Strafverfolgungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten
wird ein Alptraum für die Menschen und ein Ausverkauf der Grundrechte über die europäische Hintertür,
wenn es nicht gelingt, ein starkes EU-Datenschutzrecht auch für den Bereich des Polizei- und Strafrechts
zu schaffen.

Es war auch das Ergebnis einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, die wir zum überflüssigen und schädlichen, aber nun leider mit Regierungsmehrheit angenommenen Gesetzentwurf zur
Umsetzung des uralten EU-Rahmenbeschlusses namens „Schwedische Initiative“ durchgeführt haben.
Da kamen am Ende auch die von der Koalition vorgeZu Protokoll gegebene Reden




schlagenen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass
wir ein massives verfassungsrechtliches Problem haben, wenn wir, wie der Rahmenbeschluss es fordert,
unsere Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dazu
verpflichten, ihre Daten mit den Behörden anderer
EU-Staaten auszutauschen, ohne zu wissen, wie diese
Daten dort geschützt sind. Das ist aber genau der
Punkt: Es gibt nicht nur keinen für alle EU-Staaten
gültigen Datenschutzstandard im Bereich des Polizeiund Strafrechts. Die Behörden, die die Daten untereinander austauschen, haben noch nicht einmal Informationen darüber, was mit den Daten passiert, die sie
weiterleiten, und sie haben auch keine Ahnung, wie
„sauber“ oder „schmutzig“ die Daten erhoben wurden, die ihnen von anderen übermittelt werden.

Aber diese Schwedische Initiative ist nur ein Detail,
nur ein Ausschnitt, nur eine kleine Ranke im Wildwuchs von EU-Instrumenten im Sicherheitsbereich,
aufgrund derer in der EU personenbezogene Daten
zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten ausgetauscht werden. Das ist ein Dickicht, vor dem
die von der Datenspeicherung Betroffenen, und im Detail selbst Experten, häufig kapitulieren. Ein Dickicht,
in dem die einfachsten Dinge oft unklar bleiben: Welche Datenschutzregelung gilt? Wie sind die Betroffenen geschützt? Der Rechtsschutz ist unter diesen Umständen völlig unzureichend und bleibt oft Illusion.

Da gibt es informationsverarbeitende Agenturen
und Einrichtungen der EU wie Europol, Eurojust, Olaf
und Frontex. Da gibt es Informationssysteme wie zum
Beispiel das Schengen-Informationssystem, SIS, das
Visa-Informationssystem, VIS, das Zollinformationssystem, ZIS, und Eurodac, da gibt es die schon genannte Schwedische Initiative und den Prüm-Beschluss, die zum Datenaustausch verpflichten. Und
dann gibt es noch Verpflichtungen zur Speicherung
von Daten auf Vorrat, etwa von Telekommunikationsverbindungsdaten oder der nach der geplanten Fluggastdatenrichtlinie. Alle diese Elemente sind irgendwie untereinander verknüpft.

Das ist nur ein grober Überblick über das EU-Recht
im Sicherheitsbereich, das zur Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Um hier dem Datenschutz zur Geltung zu verhelfen, brauchen wir eine
starke EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich des Polizei- und Strafrechts, die auch für die innenstaatliche
Datenverarbeitung gilt. Denn wenn die Daten über die
Grenzen fließen - und das steht außer Frage und ist
gewollt -, dann helfen Datenschutzstandards nichts,
die an der Grenze haltmachen.

Natürlich, das ist ein Dilemma: Einerseits ist es unsere Aufgabe, die starken Vorgaben des Grundgesetzes
und des Bundesverfassungsgerichts nach Europa zu
tragen. Andererseits verpflichtet uns die Verfassung
aber auch dazu, die Menschen davor zu schützen, dass
ihre Grundrechte durch die europäische Sicherheitszusammenarbeit verletzt werden. Also müssen wir bindende EU-Datenschutzstandards verhandeln und voraussichtlich gewisse Kompromisse eingehen, die

unsere grundgesetzlichen Standards nicht beeinträchtigen dürfen.

Das ist eine gewaltige und extrem schwierige Gestaltungsaufgabe, der wir uns stellen müssen, um den
Grundrechten im europäischen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts zur Geltung zu verhelfen.
Den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die die EU-Datenschutzreform verhandeln,
gilt mein großer Respekt.

Ich denke, dass es wegen des bereits fortgeschrittenen Standes der Verhandlungen nicht sinnvoll ist, hier
und heute über die Details des ursprünglichen Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission zu diskutieren. Deshalb gehe ich auf die einzelnen Punkte
des Antrags der SPD heute im Detail nicht ein. Ich
fürchte, der durchaus bereits kritikwürdige Entwurf
der Europäischen Kommission ist infolge der bisherigen Verhandlungen noch problematischer geworden.

Wichtig ist aber, dass auch vom Deutschen Bundestag klare Signale und Positionen für die Verhandlung
dieser Richtlinie an die gesetzgebenden EU-Organe
gehen. Da hätte ich mir an der einen oder anderen
Stelle des SPD-Antrags eine deutlichere Linie gewünscht.

Die grünen Linien und Ziele sind klar: Erstens ein
klares „Ja“ zu Europa und damit ein klares „Ja“ zu einem verbindlichen EU-Datenschutzrecht im Bereich
des Polizei- und Strafrechts, das auch für die innerstaatliche Datenverarbeitung gilt; wir brauchen ein
verbindliches Recht ohne Regelungslücken und Öffnungsklauseln, die die Absenkung des Schutzstandards
ins Bodenlose in das Belieben der Mitgliedstaaten stellen. Zweitens das klare Ziel eines hohen Datenschutzstandards, der unsere verfassungsrechtlichen Standards nicht unterläuft. Drittens der Verbleib der
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die durch die EU
festgelegten Schutzstandards nach oben zu überschreiten. Viertens bleibt es nicht nachvollziehbar, weshalb
nicht zeitgleich ein Vorschlag für die abgestimmte
Fortentwicklung des Datenschutzrechts bei Europol
und Eurojust vorgelegt wurde. Fünftens sind die Übermittlungsbefugnisse in Drittstaaten völlig inakzeptabel
und in ihrer rückwärtsgewandten Zielrichtung grundsätzlich abzulehnen.