halina wawzyniak (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ja, die Mietpreisbremse - oder das, was Sie so
nennen - ist besser als nichts. Wenn man sich aber mit
„Besser als nichts“ zufriedengibt, dann kann man eigentlich auch nach Hause gehen.

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Hier ist noch Luft nach oben. Das Problem ist: Die
Union hat sich den Titel „Bremserin“ an dieser Stelle
redlich verdient.

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Das ist kein Ruhmesblatt.

Was besser gewesen wäre, steht in unserem Änderungsantrag. Ich will hier nur einmal einen Punkt herausgreifen: Sie haben § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch einfach nicht geändert. Unangemessen hohe Entgelte, die
strafbar sind, sollten normalerweise alle Entgelte sein,
die über der Mietpreisbremse liegen, und nicht nur darüber hinausgehende Aufschläge um einige Prozent. Das
ist ein Umgehungstatbestand. Hier hätten Sie tätig werden können.

({2})

Ich will Ihnen hier im Detail einmal ein paar Vorschläge für das zweite Paket machen. Wir alle gemeinsam müssen nämlich dafür sorgen, dass es nicht zu einer
Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kommt.

Ich fange einmal mit einem ganz einfachen Punkt an,
nämlich mit dem Mindestlohn. Hier geht auch noch viel
mehr. Der Mindestlohn muss bei den Leuten ankommen.
Sorgen Sie also dafür, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keine Tricks mehr für die Umgehung des Mindestlohns anwenden können.

({3})

Der zweite Punkt, bei dem wir aktiv werden müssen:
Die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende, zum Beispiel Hartz-IV-Empfangende, müssen
der Realität angepasst werden. Ich weiß, das ist Ländersache, aber wir alle sind in Ländern aktiv. Lassen Sie uns
doch dafür sorgen, dass die Kosten der Unterkunft für
Hartz-IV-Empfangende tatsächlich der Realität entsprechen und nicht permanent Umzüge stattfinden müssen.

({4})

Frau Künast hat es angesprochen: Der Verkauf bundeseigener Immobilien durch die BImA zum Höchstgebot muss endlich aufhören. Hier müssen den Worten
endlich auch Taten folgen.

({5})

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird derzeit anhand
der Mieten der vergangenen vier Jahre gebildet. Ich


glaube, die SPD hat einmal neun Jahre gefordert. Das
wäre ein Anfang. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu
reden. An diesen Punkt müssen wir ran. Darüber müssen
wir jetzt reden.

({6})

Wir müssen aber auch über Eigenbedarfskündigungen
und Kündigungen wegen Hinderung der angemessenen
wirtschaftlichen Verwertung reden. Es ist aus meiner
Sicht zwingend erforderlich, dass eine Kündigung wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung ausgeschlossen wird, wenn diese für die Mieterinnen und Mieter eine unzumutbare soziale Härte bedeuten würde.

({7})

Wir haben derzeit nämlich das Problem, dass mit einer
Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung gedroht
wird und damit die Mieterinnen und Mieter zur Zahlung
höherer Mietpreise erpresst werden. Hier müssen wir
ran.

({8})

Wir müssen auch an die konkreten Anforderungen an
eine Eigenbedarfskündigung ran. Diese müssen genauer
formuliert werden. Der BGH hat kürzlich entschieden,
dass eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter eines
Wohnungseigentümers, die ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen will, rechtmäßig ist, obwohl der Arbeitsplatz in Frankfurt am Main ist und der
Mieter noch keine zwei Jahre in der Wohnung wohnt.

({9})

Das ist doch alles absurdes Zeug!

Der Kündigungsschutz nach Umwandlung in Eigentumswohnungen muss bundesgesetzlich angepasst werden. Hier gibt es nach dem BGB eine Frist von drei Jahren. In einigen Ländern ist das mehr. Ich glaube, auch
hier müssen wir ran, weil Artikel 14 Grundgesetz auch
noch einen Absatz 2 hat, in dem steht:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Auch an die fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand müssen wir ran. Der BGH hat gerade entschieden - das ist wirklich absurd -, dass eine fristlose Kündigung auch dann möglich ist, wenn ein Mieter, der auf
Sozialleistung angewiesen ist, die Miete nicht bezahlen
kann, weil diese Leistung zu spät kommt, obwohl er sie
rechtzeitig beantragt hat. Auch da kann fristlos gekündigt werden. Das ist absurd. Da müssen wir gesetzliche
Vorkehrungen treffen.

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Letzter Punkt. Den in der letzten Legislatur geschaffenen Unsinn der Räumung im einstweiligen Verfahren
nach § 940 a ZPO, wenn also ein Mieter eine Sicherheitsleistung nicht hinterlegen kann, müssen wir bitte
schnellstmöglich wieder abschaffen.

({12})

Ich glaube, das sind total konstruktive Vorschläge für
eine weitere Debatte zum Mietrecht. Sie können einmal
darüber nachdenken. Vielleicht nehmen Sie von der
Union dann den Fuß von der Bremse und benutzen stattdessen das Gaspedal.

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