Jens Spahn (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem der Kollege Lauterbach und dann noch einmal
die Frau Kollegin Mattheis angekündigt haben, sie würden das Konzept der SPD vorstellen, warte ich immer
noch darauf.

({0})

Sie haben sich an irgendwelchen Kampfbegriffen abgearbeitet, aber von Ihrem Konzept haben wir, bis jetzt
wenigstens, noch kein Wort gehört, und das ist schade.

({1})

Das ist deswegen schade, weil die Pflege im Grunde das
große gesellschaftspolitische Thema dieses Landes ist,

({2})

und zwar für jeden Einzelnen in den Familien wie auch
für uns als Gesellschaft insgesamt.

Nicht jeder hat Kinder; aber jeder hat Eltern, und
jeder wird sich mit Sicherheit im Laufe seines Lebens
intensiv in der eigenen Familie mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Das ist eine Frage, die auch viel
mit Emotionen zu tun hat, mit gegenseitigen Erwartungen von Kindern und Eltern, ohne Zweifel auch mit Enttäuschungen und Frustrationen. Dabei handelt es sich
um eine Debatte, die schwer zu führen ist. Auch der
Gedanke, dem eigenen Vater Windeln anlegen oder die
eigene Mutter füttern zu müssen, und aus Sicht der
Eltern der Gedanke der eigenen Unzulänglichkeit, Dinge
nicht mehr tun zu können, vielleicht aufgrund von
Demenz die eigene Familie nicht mehr erkennen zu können, das alles ist schwierig. Das ist schwierig für jede
einzelne Familie und für jeden einzelnen Betroffenen.

Genauso schwierig, wie es für den Einzelnen und für
jede Familie ist, ist es natürlich für uns insgesamt in der

Gesellschaft, diese Debatte zu führen. Wir können uns
gerne immer wieder über einzelne Euro-Beträge auseinandersetzen. Das müssen wir auch; das gehört dazu.
Ein bisschen mehr zur gesellschaftspolitischen Dimension dieser Debatte, etwas mehr Grundsätzliches hätte
ich mir in dieser Diskussion aber auch gewünscht. Bei
dem, was Sie bisher hierzu vorgetragen haben, hat das
leider kaum eine Rolle gespielt.

({3})

Lassen Sie mich dazu Folgendes feststellen - es
wurde vorhin in diesem Zusammenhang das Wort
„Schönrederei“ benutzt -: Wissen Sie, ich habe großen
Respekt - ({4})

- Ja, aber dann bezeichnen Sie es nicht so. Frau Kollegin
Künast hat es gerade Schönrederei genannt. - Ich habe
großen Respekt vor jedem, der einen Angehörigen
pflegt, vor jedem, der ehrenamtlich in diesem Bereich
tätig ist und sich dort einbringt,

({5})

und auch vor jeder Pflegekraft in einer Einrichtung, die
ohne Zweifel einen sehr harten Job leistet. Davor habe
ich großen Respekt.

Sie haben vorhin viel über Schande geredet, Herr
Kollege Lauterbach. Diese Menschen haben es einfach
nicht verdient, dass mit Pauschalverdächtigungen, wie
Sie sie hier geäußert haben, hantiert wird.

({6})

Die eigentliche Schande ist, wie Sie hier geredet haben.

({7})

- Es ist gut, dass Sie den Bericht über die Qualität insbesondere in den Pflegeeinrichtungen ansprechen, der in
dieser Woche diskutiert worden ist.

Um eines vorneweg klarzustellen: Es gibt schwarze
Schafe. Da muss hart durchgegriffen werden. Jeder Fall
von ungerechtfertigtem Freiheitsentzug, schlechter,
mangelnder Ernährung oder zu wenig Trinken ist einer
zu viel. Darüber brauchen wir nicht lange miteinander zu
diskutieren.

Ich würde mir übrigens manchmal wünschen, dass die
Behörden vor Ort dann auch durchgreifen.

({8})

- Das ist keine Frage von Gesetzen, sondern eine Frage
der Umsetzung von Gesetzen,

({9})



manchmal auch vor Ort. Es ist notwendig, dass dann,
wenn es entsprechende Zustände gibt, Einrichtungen
geschlossen werden.

Eines gehört zur Wahrheit aber auch dazu - anscheinend ist es Ihnen ja nicht möglich, eine differenzierte
Diskussion zu führen -: Ich will einmal aus dem gestern
vorgestellten Bericht zur Qualität in der Pflege den Vergleich zwischen 2007 und 2010 zitieren. Sie können sich
ja noch daran erinnern, wie in den Jahren vor 2007 die
Zusammensetzung in der Bundespolitik war. Ich will
diesen Punkt aber gar nicht immer wieder aufgreifen,
auch wenn Sie mit Blick auf den Mai offensichtlich
gerade Wahlkampf machen. Also, Vergleich der Situation in den Einrichtungen von 2007 und der von 2010:
Hilfe bei Essen und Trinken: deutlich besser geworden.
Angebote an demente Heimbewohner: deutlich besser
geworden. Situationsgerechtes Handeln der Pfleger bei
akuten Ereignissen: deutlich besser geworden. Inkontinenzversorgung: deutlich besser geworden. Es gibt
andere Bereiche, in denen die Qualität gleichgeblieben
ist und sie noch besser werden muss. Der Trend ist aber
eindeutig.

Nicht zuletzt durch das, was wir in der Großen Koalition in Bezug auf die Qualitätsberichte und die Kontrollen in den Einrichtungen eingeführt haben, wird die
Qualität besser. Sie muss noch weiter steigen. Aber
reden Sie diesen Trend doch nicht klein, sondern erkennen Sie an, was da von den in diesem Bereich tätigen
Menschen geleistet wird.

({10})

Außerdem wird hier in der Diskussion immer behauptet, wir täten zu wenig, auch finanziell. Wissen Sie, jeder
von uns würde gern deutlich mehr Geld ausgeben; das ist
überhaupt keine Frage. Sie vergessen nur immer den
zweiten Teil: dass es am Ende auch irgendwie finanziert
werden muss.

Wir haben eine zusätzliche Leistung im Volumen von
über 1 Milliarde Euro geschaffen. Das ist übrigens
immer noch viel Geld: 1 000 Millionen Euro.

({11})

Das ist eine Leistungsverbesserung von 5 Prozent. Die
Pflegeversicherung hat heute ein Gesamtvolumen von
etwa 20 Milliarden Euro. Nennen Sie mir ein anderes
soziales Sicherungssystem, bei dem wir in jüngster Zeit
Leistungsverbesserungen in diesem Umfang - 5 Prozent vorgenommen haben. Reden Sie diese Summe doch
nicht klein.

({12})

Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: 6 Milliarden
Euro wären schöner. - Wir wüssten auch, was wir mit
6 Milliarden Euro anfangen könnten. In Ihrem Konzept,
das Sie leider nicht vorgetragen haben, ist vorgesehen,
6 Milliarden Euro auszugeben.

({13})

Nur leider sagen Sie nicht viel über die Finanzierung.

Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben: Ganz
Europa spart gerade. Schauen Sie sich einmal an, was
bei den sozialen Sicherungssystemen insbesondere in
den südeuropäischen Ländern gerade passiert - in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal und in vielen
anderen Ländern mehr.

({14})

Das passiert nicht zuletzt deswegen, weil über Jahre
Geld ausgegeben wurde, das nicht vorhanden war. Wir
handeln verantwortlich, indem wir so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es im Moment möglich ist, und keine
Luftschlösser bauen. Ordnen Sie die Situation doch einmal in eine Gesamtdebatte ein.

({15})

Es ist gerade heute wieder zu lesen - auch das ist
spannend; auch das sagen Sie den Menschen nicht -,
dass wir nach Belgien das Land mit der zweithöchsten
Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind. Dies liegt nicht zuletzt an den Sozialversicherungsbeiträgen, die zu zahlen sind. Sie fordern hier mal eben
6 Milliarden Euro mehr. Das sind 0,6 Beitragssatzpunkte.

({16})

Nennen Sie diesen Teil der Wahrheit vielleicht auch einmal.

({17})

Es hat ja einen Grund, warum Sie zu Ihrem Konzept
nicht besonders viel sagen.

Dann kommt die Allzweckwaffe: die Bürgerversicherung. Die löst alle Probleme.

({18})

Sie lassen aber immer einen Teil der Wahrheit weg: Die
Menschen, die Sie in diese Versicherung mit einbeziehen
wollen, die Privatversicherten, sind nicht alle Millionäre.
Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Der größte Teil der Privatversicherten sind Beamte, Pensionäre und viele
kleine Selbstständige. Sie tun immer so, als würde die
Bürgerversicherung per se dazu führen, dass auf einmal
wahnsinnig viel Geld für alle zur Verfügung steht. Das
ist Augenwischerei. Das sagen Sie in jeder Debatte. Das
löst aber die Probleme am Ende des Tages nicht, die wir
in Zukunft bei der Finanzierung zu lösen haben.

({19})

Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff. Frau Kollegin
Künast ist umfänglich darauf eingegangen. Frau Künast,
so einfach ist es aber am Ende nicht. Sie haben recht damit, dass es schon einen Pflegebeirat gegeben hat, der
gearbeitet hat.

({20})

Dieser Beirat hat Frau Bundesministerin Schmidt am
Ende der Legislatur noch etwas vorgelegt. Aber es ist
doch bezeichnend, dass Ulla Schmidt - ich weiß nicht,




ob Sie sich noch an sie erinnern; Sie wollen ja am liebsten mit dem, was Ulla Schmidt entschieden hat, heute
nichts mehr zu tun haben; das haben wir schon zur
Kenntnis genommen ({21})

in einem Interview im Dezember letzten Jahres gesagt
hat: Wer den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff seriös
umsetzen will, muss die Dinge mindestens zwei bis drei
Jahre vernünftig vorbereiten und dann Schritt für Schritt
umsetzen.

({22})

Mit dem, was bisher vorliegt, geht es nicht. Diesen Teil
vergessen Sie immer. Sie tun immer so, als ob wir das
morgen machen könnten. Es ist schön, dass zumindest
Ulla Schmidt weiß, dass mehr als Überschriften dazu
gehört, wenn man vernünftige Politik machen will.

({23})

Wir sind dankbar dafür, dass unser Kollege Wolfgang
Zöller wie auch Herr Voß und fast alle bisherigen Mitglieder - bis auf einen, wenn ich es richtig in Erinnerung
habe - des Pflegebeirates mit Vertretern aus der Wissenschaft und aus den Verbänden gesagt haben: Wir arbeiten wieder mit, weil wir wissen, dass es nicht ohne
unsere Arbeit geht und wir noch mehr Vorarbeit leisten
müssen.

Sie können sich nicht einfach hier hinstellen und
sagen: Das alles wäre gar nicht nötig. - Jeder, der ein
bisschen Kenntnis hat, weiß, dass diese Arbeit zu leisten
ist, um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, was eine große Herausforderung ist. Sie müssen das
System für viele Millionen Menschen anders gestalten;
das muss vorbereitet werden.

({24})

Deswegen sind wir sehr dankbar dafür, dass Wolfgang
Zöller, Herr Voß und die anderen diese Arbeit übernommen haben.

({25})

Auch die Debatte zur Bezahlung der Pflegefachkräfte
nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Ich weiß nicht,
was das bedeuten sollte: Wollen Sie, Frau Künast, Frau
Mattheis, jetzt per Gesetz die Bezahlung festlegen?

({26})

Wollen Sie etwa die Tarifpartner herauslassen? Die Entwicklung bei den Pflegefachkräften geht übrigens eindeutig nach oben. Wenn es Bedarf nach Fachkräften
gibt, steigt der Lohn Schritt für Schritt. Das tut er in diesem Bereich.

Bei den Pflegehilfskräften gibt es ein Problem. Auch
da ist eine differenzierte Betrachtung Ihrerseits offensichtlich nicht möglich. Deswegen haben wir als Koalition bei den Pflegehilfskräften einen Mindestlohn auf

den Weg gebracht und für eine entsprechende Bezahlung
gesorgt.

Bei den Pflegefachkräften ist aber nicht die Bezahlung das Problem; das ist doch nicht das eigentliche
Thema.

({27})

Das Problem sind die Arbeitsbedingungen und die
Belastungen, die es in diesem Bereich gibt. Nicht zuletzt
gibt es auch ein Problem mit der Bürokratie; dies wurde
gerade angesprochen.

({28})

Was alles muss man tatsächlich nachhalten? In diesem
Gesetzgebungsverfahren legen wir stärkere Akzente auf
die Ergebnisqualität und weniger auf die Prozessqualität.

({29})

Ein anderes Thema ist die gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe. Da können Sie sich doch nicht ernsthaft - ich sage es noch einmal - hier hinstellen, Frau
Senger-Schäfer und Herr Lauterbach, und mit einem Generalverdacht gegen die Pflegekräfte arbeiten, wie Sie es
hier getan haben.

({30})

Sie zeichnen ein Bild von der Pflege in Deutschland, das
den tatsächlichen Zuständen in den Einrichtungen und
der Arbeit, die dort geleistet wird, einfach nicht gerecht
wird. Das ist einer der Gründe, warum dieser Job für
viele Menschen unattraktiv ist. Sie reden ihn immer
schlecht; das ist doch das eigentliche Problem.

({31})