Kreile (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Rentenreformgesetz ist nicht nur ein Thema der Sozialpolitik und der Sozialpolitiker, ihrer und unserer Wünsche, Vorhaben, Absichten und Ziele, sondern auch ein Thema der Finanzpolitik. Wer allerdings die Finanzpolitik bei Maßnahmen mit eminenter Breitenwirkung und bei inneren Reformen zu Rate zieht, muß wissen und in Kauf nehmen, daß der Rechenstift nicht beliebt ist und daß er den, der ihn benutzt, unbeliebt macht. Meine Damen und Herren, soziale Reformen setzen aber ein buchhalterisches Gewissen voraus. Ich habe den Eindruck, daß dieses Gewissen etwas geschärft werden muß, denn nur, wenn wir unsere finanzpolitischen Möglichkeiten kennen und ihre Grenzen respektieren, haben langfristige Reformen überhaupt eine Chance. Diese Regierung bringt aber sich und damit uns alle um diese Chance, wenn sie ihre Finanzpolitik nach den Grundsätzen der drei asiatischen Affen gestaltet: nichts hören, nämlich die Zahlen nicht hören; die Bilanzen nicht sehen wollen; nichts sagen wollen, nämlich uns allen nichts von den drohenden Defiziten sagen wollen.
Wer so vorgeht, untergräbt bereits zu Beginn die Reform. Jede Rentenreform ist ein großes, zu bedenkendes und, wenn sie gut durchdacht ist, auch finanziell zu bewältigendes Risiko. Meine Damen und Herren, um hier aber miteinander denken zu können, müssen die Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte aufgedeckt werden. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenreform werden sie uns aber verschwiegen. Ob das Absicht oder
Unvermögen ist, mag die heutige Debatte ergeben.
Der Rentenvorlage ist umfangreiches Zahlenmaterial beigegeben. In groß aufgemachten Tabellen und Übersichten werden Millionenbeträge bis ins Detail aufgeführt. Die Vorausschätzungen bis 1985 werden zum Teil bis auf Dezimalstellen beziffert. Das erweckt den Anschein von Solidität, der umfassenden, gründlichen Arbeit und Unterrichtung. Aber dort, wo es dann darauf ankommt, finden wir nichts.
Immerhin stößt man noch auf eine globale Angabe von 1,5 Milliarden DM, die als Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes bis 1985 bezeichnet wird, nämlich aus der Defizithaftung im Rahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung. Doch wird dieser Betrag ganz im Gegensatz zu den ihn umgebenden Rechenwundern nicht aufgeschlüsselt. Man hat diesen Betrag nun mit gutem Grund versteckt: damit nur ja niemand auf den Gedanken kommt, hier nach der mittelfristigen Finanzplanung zu fragen, genau die Frage aufzuwerfen, die ich hier stelle; dann müßten nämlich Deckungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Darüber aber - um es liebenswürdig auszudrücken - mogelt sich die Regierung hinweg, hat sie sich schon im September hinweggemogelt, als die Einbeziehung der Rentenreform beschlossen wurde, obwohl der Regierung, die doch durch ihre vielen Planungsräte bestens darüber informiert ist, was ihr bevorsteht, bekannt war, daß das Rentenreformgesetz kommen würde.
In Wirklichkeit bringt diese Rentenreform den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden - selbstverständlich nach einer gewissen Anlaufzeit - eine mittelbare Mehrbelastung von jährlich mehr als 1 Milliarde DM. Das ist eine, wie ich hoffe, recht gründlich angestellte und nachstehend belegte Schätzung. Es wäre aber Aufgabe der Regierung gewesen, uns allen hier Berechnungen vorzulegen und nicht darauf zu vertrauen, ein Parlament oder eine Gruppe davon werde das Fehlen dieser eminent wichtigen Berechnungen nicht merken.
Es geht hier um folgende Risiken, welche uns die Regierung weder genannt noch beziffert hat:
1. Die Steuerausfälle durch das vorzeitige Ausscheiden von Arbeitnehmern aus dem Erwerbsleben. Nach den Annahmen der Regierung werden etwa 80% der 63jährigen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das sind 0,7% der Erwerbstätigen. Der Ausfall von Arbeitskräften kann nicht beliebig durch ausländische Gastarbeiter ausgeglichen werden. Er führt daher zu einem verringerten Wachstum des Sozialprodukts. Bei einem Steueranteil von 22 bis 23 % am Sozialprodukt, das etwa 800 Milliarden DM beträgt, kommen wir damit jährlich zu einem Steuerausfall von 1 Milliarde DM.
2. Weder benannt noch beziffert ist das Risiko der Mehraufwendungen für Zusatzversicherung und Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Kosten hierfür werden ebenfalls in die Hunderte von Millionen DM jährlich geDr. Kreile
hen und Jahr für Jahr durch einen zusätzlichen Jahrgang treppenartig ansteigen.
3. Auch der Aufwand für Wohngeld und Sozialhilfe wird von Jahr zu Jahr mit der Zahl der Rentner größer, weil insbesondere die vorgezogenen Renten wegen entsprechender Verringerung der Versicherungszeiten niedriger ausfallen und die genannten Leistungen zwei Jahre früher anfallen.
4. Das letzte Risiko für die Knappschaft wird in dem Bericht mit 68 Millionen DM beziffert. Für die Folgejahre aber gab es keine Aufschlüsselung - obwohl sie interessant gewesen wäre -, offenbar weil auch hier die Belastungen sprunghaft ansteigen.
Angesichts dieser Auswirkungen halte ich es noch für eine arge Untertreibung meinerseits, wenn ich die unmittelbaren und mittelbaren Kosten für unsere öffentlichen Haushalte unter diesen Umständen nur auf 1 bis 1,2 Milliarden DM jährlich veranschlage.
Als unsolide, ja, fast als opportunistisch muß ich es bezeichnen, daß uns dies alles verheimlicht worden ist und daß niemand in der Bundesregierung auch nur einen kleinen Hinweis auf die Deckungsmöglichkeiten gibt.
Dabei hat die CDU/CSU bereits in ihrer Kleinen Anfrage vom 3. August 1971 nach den mittelbaren Kosten der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt. Die Bundesregierung antwortete am 19. August, sie werde die gewünschten Berechnungen im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der Rentenversicherung vornehmen. Das ist leider nun hinsichtlich der mittelbaren Auswirkungen nicht geschehen.
Meine Fraktion sah sich deswegen veranlaßt, am 3. Dezember 1971 erneut nach bestimmten finanziellen Auswirkungen des jetzt zur Debatte stehenden Pakets zur Weiterführung des Rentenrechts zu fragen. Ich möchte eindringlich, sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister, an Sie und die Bundesregierung appellieren, die von uns gestellten Fragen präzise und gewissenhaft zu beantworten, weil nur eine genaue Kenntnis auch der mittelbaren Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, um die es uns allen geht, fördern kann.
Doch nicht nur die Belastungen unserer öffentlichen Haushalte werden verschleiert; auch mit den Finanzierungsbeiträgen aus dem Schatz der Versicherungsanstalten scheint es nicht zum besten zu stehen. Der Sachverständigenrat hat ebenso wie der Sozialbeirat das Rechenwerk des Arbeitsministeriums beanstandet. Wie er ausführt - ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -, wurde
zu wenig beachtet, daß die Annahmen, die der Berechnung der Bundesregierung zugrunde liegen, zu optimistisch sind. Die Bundesregierung wählt die Endphase einer Hochkonjunktur als Basis und unterstellt, daß die Entwicklung ohne Konjunktureinbruch in eine Phase gleichgewichtigen Wachstums übergeht. Bei diesen Annahmen bleiben die Ausgaben langfristig hinter den
Einnahmen zurück, da die Zuwachsrate der Ausgaben erst mit zeitlicher Verzögerung an die Durchschnittsverdienste angepaßt wird, und dies von dem niedrigeren Ausgangsniveau der Renten aus. Der Einnahmeüberschuß, der dann entsteht, würde jedoch käme es zu einem Konjunktureinbruch - teilweise wieder abgebaut werden.
So weit das Zitat.
Bei langfristigen Berechnungen über die Finanzierung der Rentenversicherung sollten außerdem auch einige Alternativberechnungen vorgenommen werden, die die Möglichkeit einer Erhöhung der Lebenserwartung in den nächsten Jahrzehnten berücksichtigen. Die vorliegenden Berechnungen gehen von einer konstanten Lebenserwartung aus, die nach den letzten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für 65jährige Männer bei 11,93 Jahren, bei 65jährigen Frauen bei 14,92 Jahren liegt. Die Lebenserwartung Neugeborener liegt bei 67,39 bzw. bei 73,51 Jahren. In anderen Bereichen geht die Bundesregierung aber von anderen Annahmen und anderen Zahlen aus. So nimmt sie in ihrem Gesundheitsbericht vom Dezember 1970 unter Ziffer 434 an, daß die durchschnittliche Lebenserwartung im Laufe der nächsten 20 Jahre auf 85 Jahre ansteigen wird. Gewiß können wir noch nicht zuverlässig aussagen, daß es in den nächsten zwei Jahrzehnten zu einer so durchgreifenden Erhöhung der Lebenserwartung kommt und daß diese Entwicklung auch mit einer nicht mehr zu bewältigenden Mehrbelastung der Einrichtungen der Alterssicherung verbunden sein könnte. Mit der Möglichkeit einer steigenden Belastung müssen wir aber rechnen.
Es wird eines der Hauptprobleme der künftigen Gesellschaftspolitik sein, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Erwerbsjahrgängen und den Jahrgängen zu kommen, die von der Gemeinschaft zu unterhalten sind. Bei einem begrenzten finanziellen Spielraum für die sozial motivierte Umverteilung unseres Sozialprodukts werden wir uns im Zusammenhang mit der Alterssicherung nicht nur die Frage stellen, sondern sie auch beantworten müssen, wie die Alterssicherung finanziell abgesichert werden kann. Im Vordergrund steht hier ein ausreichender Familienlastenausgleich.