markus paschke (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich in das Inhaltliche einsteige, Folgendes: Kollegin Krellmann, ich hatte bei Ihrem Beitrag den Eindruck,
dass Sie hier - nach dem Motto, dass es gute und schlechte Gewerkschafter gibt - versuchen, die Gewerkschaften
so ein bisschen zu spalten. Ich finde, dass das nicht so
ist . Die Gewerkschaften sind die einzige Kraft, die ausschließlich die Arbeitnehmerinteressen vertritt . Und Sie
wissen genauso wie ich, dass die Absenkung des Standards durch Scheingewerkschaften und Gefälligkeitstarifverträge verursacht wurde - und nicht durch die Gewerkschaften, die jetzt versuchen, da eine Besserung für
die Arbeitnehmer zu erreichen .

({0})

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir
Missbrauch bekämpfen wollen . Und das ist uns mit diesem Gesetz auch ein richtig gutes Stück weit gelungen .
Wir sind Realisten: Es wird immer jemanden geben, der
sich um Gesetze und Regeln nicht schert . Aber um diese
Pappenheimer haben wir uns besonders gekümmert, und
das ist auch gut so . Wenn zukünftig gegen Arbeitnehmerschutzrechte, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
verankert sind, verstoßen wird, wird es nicht mehr nur
einen Klaps auf die Finger geben, sondern es werden ordentliche Sanktionen verhängt . Das ist, glaube ich, das,
was dieses Gesetz so wertvoll macht .

Es gibt hohe Geldstrafen von 30 000 Euro bis zu
500 000 Euro . Weiterhin ist es möglich, bei härteren bzw .
nachhaltigen Verstößen die Überlassungserlaubnis zu
entziehen . Bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer, bei Scheinwerkverträgen oder unerlaubter ÜberWilfried Oellers

lassung kommt zukünftig ein Arbeitsverhältnis mit dem
Einsatzbetrieb zustande . Das ist doch die ganz entscheidende Frage .

({1})

In diesem Zusammenhang gibt es für die Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht . Es ist auch ganz klug, das
zu machen . Denn es gibt doch den einen oder anderen
Fall, wo ein Arbeitnehmer gar nicht in einen Einsatzbetrieb wechseln möchte . Das kann der Fall sein, wenn er
weiß, dass dieser Betrieb kurz vor der Insolvenz steht,
oder wenn sich der Chef dieses Betriebes nicht besonders
wertschätzend gegenüber seinen Mitarbeitern verhält .

Dieses Widerspruchsrecht wurde im Vorfeld häufig
kritisiert . Es wurde befürchtet, dass das ein Einfallstor
ist, um neue Umgehungstatbestände zum Beispiel durch
Blankowidersprüche zu schaffen.

({2})

- Nein, Jutta, überhaupt nicht . - Wir wissen auch, dass
es Urkundenfälschung ist - das ist heute schon verboten -, jemanden zu nötigen, etwas blanko zu unterschreiben . Aber wir wissen auch, dass diejenigen, die gegen
Gesetze verstoßen bzw . sie umgehen wollen, sich darum
nicht scheren . Deswegen haben wir deutlich gemacht,
dass Widersprüche nur gegenüber der Bundesagentur
für Arbeit abgegeben werden können . Das ist auch gut
so; denn dann sind Blankowidersprüche ausgeschlossen . Weiterhin ist wichtig, dass die Aufsichtsbehörde
zukünftig immer gleich Kenntnis von solchen Verstößen
bekommt . Das ist, glaube ich, ein ganz deutliches Signal
dahin gehend, dass wir es ernst meinen, den Missbrauch
zu bekämpfen .

({3})

Last, but not least haben wir in das Gesetz eine Überprüfungsklausel hineingeschrieben . Das heißt, dass wir
darauf schauen werden, ob die Regeln, die wir jetzt aufgestellt haben, wieder missbraucht werden . Wir werden
das überprüfen . Und wenn das der Fall ist, werden wir
nachsteuern und das verschärfen . Das ist, glaube ich, der
richtige Ansatzpunkt .