Norbert Barthle (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der heutigen
Verabschiedung des Etats des Justizministeriums zuallererst ganz herzlich Danke sagen: der Frau Ministerin,
ihrem Haus, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
dem gesamten Haushaltsausschuss sowie den Berichterstattern.

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Ich glaube, wir haben unsere Aufgabe konzentriert und
in gewohnt kooperativer Zusammenarbeit erledigt. Es ist
positiv, wenn die Beratungen in guter Atmosphäre stattfinden.

({1})

Uns fällt das allerdings umso leichter - auch das kann
ich sagen -, als es, was die haushälterischen Schwerpunkte in Einzelplan 07 anbelangt, keine gravierenden
Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt.

({2})

Das sieht bei den politischen Themenstellungen etwas
anders aus; hier besteht durchaus Diskussionsbedarf.
Dazu wird der Kollege Norbert Röttgen noch Ausführungen machen.

Während der Haushaltsansatz für dieses Jahr ein Volumen von 340 Millionen Euro hatte, sieht der vorliegende Entwurf für das Jahr 2005 Ausgaben in Höhe von
338,592 Millionen Euro vor.

({3})

Zumindest das Bundesjustizministerium hat sich also bemüht,

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aus der desolaten Lage des Bundeshaushalts die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Ausgaben zu kürzen.

({5})

Wir von der Union haben weitere Sparvorschläge gemacht; dazu sage ich später noch mehr. Allerdings sind
die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition leider
weitestgehend bzw. völlig abgetaucht. Sie haben jeglichen Sparwillen vermissen lassen.

Auch der eigentlich dafür verantwortliche Minister,
Hans Eichel, sah sich offenkundig nicht in der Lage, zu
handeln. So verantwortet er in dieser Woche erneut einen
Haushaltsentwurf, der in der Tradition der bisherigen eichelschen Elaborate steht. Der Volksmund - das erlaube
ich mir zu sagen - würde dichten: Schön gerechnet, hingebogen, von vorn bis hinten glatt - ich sage einmal unwahr.

Wenn ich in diesem Zusammenhang an Hans Eichel
denke, dann kommt mir spontan ein Namensvetter von
ihm in den Sinn, den ich erst kürzlich in einem Kinderbuch meiner Söhne wieder entdeckt habe. Auch im
„Struwwelpeter“ gibt es eine Figur, deren Blick stets am
Himmel hängt und die auf alles schaut, nur nicht vor die
eigenen Füße. Ich meine Hans Guck-in-die-Luft. Auch
Herr Eichel guckt ständig in der Luft umher, wenn er
nach den Verantwortlichen für die horrende Neuverschuldung sucht, wenn er überlegt, wem er die historisch
niedrige Investitionsquote in die Schuhe schieben kann:
vielleicht der Weltwirtschaft, obwohl sie bereits wieder
kräftig wächst, vielleicht dem schwachen Dollar, obwohl
die Exporte zunehmen, vielleicht der Opposition, obwohl wir kooperativer als alle Oppositionen vor uns waren, oder vielleicht am besten dem Bundesrat, obwohl
Herr Eichel genau weiß, dass auch die Länder unter den
fehlenden Steuereinnahmen leiden. Nur - ich zitiere -:

Vor die eignen Füße dicht,
Ja, da sah der Bursche nicht,
Also daß ein jeder ruft:
„Seht den Hans Guck-in-die-Luft!“

({6})

Der Bundesfinanzminister schaut tatsächlich in die
Luft. Er ignoriert die Fesseln, die unter seiner Regie diesem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen angelegt wurden. Vor allem darin liegt
der Grund für die Krise, für das dramatische Wachstumsund Finanzdesaster, in dem wir uns befinden und unter
dem wir alle - da beziehe ich Sie, Frau Ministerin, ausdrücklich mit ein - zu leiden haben.

({7})

- Oh doch!

Zurück zum Justizetat. Wir haben hier zu den Diskussionen im Haushaltsausschuss zwei Änderungsanträge
eingebracht. Zum einen wollen wir den Titel „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe“
endgültig wegfallen lassen. Ursprünglich hatten Sie diesen parteipolitisch-ideologisch motivierten Titel einmal
mit 5 Millionen Euro ausgestattet. Inzwischen ist dieser
- ich sage es salopp - „Steinbruch für die globale Minderausgabe“ auf ein Zehntel der ursprünglichen Summe
zusammengeschrumpft. Aus unserer Sicht wäre es viel
ehrlicher, diesen Titel jetzt ganz zu streichen, anstatt ihn
quasi als Feigenblatt mit einer halben Million Euro im
Etat zu belassen.

({8})

Zum anderen haben wir vorgeschlagen, den „Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt“
als Leertitel einzurichten und die hier angesetzten
2 Millionen Euro entsprechend einzusparen. Bevor Sie,
Herr Ströbele, jetzt wieder sagen, wir hätten nichts übrig
für die Opfer terroristischer Gewalt,

({9})

sage ich an dieser Stelle als Haushälter: Für den Fall,
dass wir tatsächlich Opfer terroristischer Gewalt zu entschädigen haben, ist mit 2 Millionen Euro wenig geholfen. Dann ist mit wesentlich größeren Schäden zu rechnen und dann wird es ohnehin zu überplanmäßigen
Ausgaben kommen. Deshalb schlagen wir an dieser
Stelle einen Leertitel vor.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung haben wir weitere Einsparvorschläge unterbreitet. Sie betrafen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausgaben für
die Informationstechnik im Gesamtvolumen von immerhin 6 Millionen Euro; das entspricht 2 Prozent des
Etats. Damit liegen wir bei diesem Etat, der aufgrund der
Personalkosten weitgehend festgelegt ist, am Limit dessen, was man überhaupt einsparen kann. Auch wenn ich
Ihnen zugestehe, Frau Ministerin, dass der Justizetat ohnehin bereits ein kleiner und knapper Einzelplan ist,
müssen wir in diesen Zeiten alle nur denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen, zu sparen. Deshalb haben wir diese
Vorschläge gemacht. Nur mit diesen Vorschlägen wird es
gelingen, eine erneute Verletzung der Maastricht-Kriterien zu verhindern und den Art. 115 unseres Grundgesetzes nicht in Anspruch nehmen zu müssen.

Anders als die Kollegen von der FDP haben wir bei
den Sparmaßnahmen das Deutsche Patent- und Markenamt ausgenommen; denn bei dieser Einrichtung ist
wirklich jeder Euro gut angelegt. Wir wissen alle, dass
dort mehr Erträge erwirtschaftet als Kosten aufgewandt
werden.

({10})

Außerdem wächst die Zahl der angemeldeten Patente
und Marken stetig: Im Jahr 2004 lag sie erneut höher als
im Vorjahr. Deshalb meine dringende Bitte an Sie alle:
Hände weg von dieser Einrichtung!

({11})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte
Frau Ministerin, lassen Sie mich zum Schluss noch zwei
kleine Anmerkungen zum Fachlichen machen, auch
wenn mir das als Haushälter vielleicht nicht ganz zusteht. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, den Rücken
stärken in Ihrer Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz. Deutschland wird sicherlich handeln müssen; denn
es geht ja um die Umsetzung der EU-Richtlinie. Wenn
ich aber daran denke, was insbesondere Ihr Koalitionspartner noch alles draufpacken möchte, um der eigenen
Klientel wieder einmal ein wohlig-warmes Gefühl zu
verschaffen, möchte ich an Montesquieu erinnern, der
sagte:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Wenn dieses Gesetz so verwirklicht werden würde, wie
es derzeit diskutiert wird - man weiß es ja nicht -, bin
ich überzeugt, dass es eher kontraproduktive Wirkungen
entfalten wird. Dieses Gesetz wird genauso scheitern
wie das Multi-Kulti-Integrationsprojekt der Grünen.

Lassen Sie mich als zweite Anmerkung etwas zum
Thema „Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner“ sagen. Hier möchte ich dringend
darum bitten, wie bisher das Kindeswohl als den zentralen Maßstab bei der rechtlichen Bewertung heranzuziehen.

({12})

Hier kommt es ausdrücklich nicht auf die Selbstverwirklichung von Erwachsenen an.

({13})

Lifestylepolitik für hedonistische Lebensentwürfe Erwachsener

({14})

ist hier fehl am Platze. Es geht um die Kinder und um
deren grundsätzlichen Anspruch darauf, Eltern, Vater
und Mutter, zu haben; das sollte man respektieren.

({15})

Reformieren Sie lieber das bestehende Adoptionsrecht
und erleichtern Sie es den vielen geeigneten Ehepaaren,
die gerne Kinder hätten und denen die Erfüllung dieses
Wunsches versagt bleibt, sich diesen Wunsch in Zukunft
zu erfüllen. Dann tun Sie etwas Gutes.

Herzlichen Dank.

({16})