Achim Post (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gauland, an Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden.

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– Das werden wir noch sehen. – Eine Bitte habe ich aber doch: Zitieren Sie bitte nicht den großen deutschen Dichter und Schriftsteller Heinrich Heine.

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Wenn wir schon bei Ihnen sind: Wir wissen seit langem, auch ohne Ihre Reden, dass Sie gegen Europa sind.

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Wir wissen auch, warum Sie, Frau Dr. Weidel – da Sie sich gerade zu Wort melden –, gegen den Euro sind: Sie nehmen lieber Schweizer Franken; das ist nämlich die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Tut weh, ja?

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Kommen wir zur Koalition und zu diesem Haushalt. Diese Koalition hat einen mutigen Koalitionsvertrag beschlossen und Europa bewusst an den Anfang gestellt. Sie hat für neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt geworben und versucht, diesen zu befördern. Wenn wir über diesen Haushalt reden, ist die eigentliche Messlatte die Frage: Schafft es diese Bundesregierung, schafft es diese Koalition, schaffen es CDU, CSU und die SPD, diese Ziele zu erreichen,

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auch wenn die Lage insgesamt schwieriger wird, global und europäisch? Ich sage Ihnen eines: Diese Koalition wird sich daran messen lassen, und diese Koalition will sich daran messen lassen; ich komme später darauf zurück.

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Mit einem müssen und werden wir aufhören, ich jedenfalls. Einen Satz kann ich überhaupt nicht mehr hören: „Wir sollten zur Sacharbeit zurückkehren.“ Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir denn in den letzten Wochen und Monaten gemacht?

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Wir haben die Renten stabilisiert, die Familien und Arbeitnehmer entlastet und die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt.

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Was anderes ist das, wenn nicht Sacharbeit?

Der Bundeshaushalt 2019 – das muss man an dieser Stelle einmal sagen – ist das Ergebnis harter und pragmatischer Arbeit und das Ergebnis vieler Männer und Frauen, die im Haushaltsausschuss sitzen und Tag und Nacht gearbeitet haben. Zwei möchte ich an dieser Stelle hervorheben – zwei Schlachtrösser des Haushaltsausschusses –: Eckardt Rehberg und Johannes Kahrs.

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– Sie lachen. – Ohne die beiden hätten wir keinen Stabilitätshaushalt, ohne die beiden hätten wir keinen Bürgerhaushalt, der die Menschen in diesem Land entlastet, und ohne die beiden hätten wir keinen Zukunftshaushalt, der mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellt als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor.

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Auf eines möchte ich eingehen – der Kollege Brinkhaus hat es angesprochen –: Hier wurde häufig geredet von „Geld, das aus dem Fenster geschmissen wird“, von einem Haushalt, der „stranguliert“ wird. Ich muss eines sagen: Wenn diese Bundesregierung mit diesem Haushalt in gute Kitas, stabile Renten und eine bezahlbare Pflege investiert, dann ist das die beste Investition in die Zukunft und für den Zusammenhalt unseres Landes, die es überhaupt geben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zu Europa: Tun wir doch nicht so, als sei der nächste Gipfel irgendein Gipfel, als sei die nächste Europawahl irgendeine Europawahl. Es geht doch um viel mehr. Es geht nicht um irgendwelche Spiegelstriche. Es geht um die Grundfrage, welches Europa wir wollen: ein offenes Europa oder ein geschlossenes Europa, ein solidarisches Europa oder eines, das ausgrenzt.

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Am Ende geht es im Kern um die Frage, ob wir die alten Gespenster der nationalistischen Vergangenheit zurückhaben oder ob wir einen neuen Geist für ein Europa der Zukunft und Zusammenarbeit wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

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Deshalb ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister für die Umsetzung dieses Koalitionsvertrages einsetzen, mit einem Euro-Zonen-Budget, mit einer Digitalsteuer in Europa. Ich will hier eines sagen: Das ist ein guter Koalitionsvertrag. Er gilt aber erst einmal nur für Deutschland. Das ist eine gute Erklärung von Meseberg. Sie gilt aber erst einmal nur für Deutschland und Frankreich. Die anderen müssen wir noch überzeugen, und da sind wir gerade noch dabei. Woher wissen Sie alle denn, wie diese Gipfel ausgehen werden? Das ist doch völlig offen. Dafür kämpft diese Bundesregierung: für ein gerechteres Europa und für eine stabilere Euro-Zone.

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Ganz am Schluss will ich eines sagen: Deutschland braucht ein starkes Europa, und Europa braucht ein starkes Deutschland. Genau dafür ist dies ein guter Bundeshaushalt.

Schönen Dank.

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