Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie die
Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

5. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der europäischen Verfassung Gestalt geben Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia
Winterstein, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung

- Drucksachen 15/548, 15/577, 15/950 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({1})
Anna Lührmann

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe,
demokratische und handlungsfähige Europäische Union

- Drucksache 15/918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und VerteidigungsUnion ({4}) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben

- Drucksache 15/942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Herr Staatsminister Bury.

Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Bundestagsdebatte zur europäischen Verfassung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Am
24. April hat das Präsidium seine Vorschläge für die zentralen institutionellen Artikel der künftigen europäischen
Verfassung vorgestellt. In wenigen Tagen - am 15. und
16. Mai - wird der Konvent darüber beraten. Die Bundesregierung hält den vom Präsidium vorgestellten Entwurf insgesamt für eine gute Grundlage für die weiteren
Arbeiten, auch wenn wir im Einzelnen durchaus Verbesserungsbedarf sehen.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte: In 50 Jahren hat
sich die Wirtschaftsgemeinschaft der sechs schrittweise
zur politischen Union der 25 entwickelt. Jetzt müssen
wir dafür sorgen, dass die Union nicht an ihrem eigenen
Erfolg scheitert, sondern auch mit 25 und mehr ihre
Handlungsfähigkeit bewahrt.

Ein wichtiger Indikator für das Zusammenwachsen
der Union ist, dass sich der Konvent schon sehr früh darauf geeinigt hat, die Grundrechte-Charta als rechtsverbindlichen Teil in die Verfassung zu integrieren. Damit gibt sich die Union eine Werteordnung, die die
Würde des Menschen als unantastbare Grundlage festschreibt und die neben dem Bekenntnis zu liberalen Freiheitsrechten auch soziale Rechte und Gleichheitsrechte
enthält.

({6})

Diese gemeinsamen europäischen Grundwerte werden
es uns erleichtern, auch in Zeiten der Globalisierung das
europäische Sozialmodell zu verteidigen und uns weltweit für nachhaltige Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension einzusetzen.

Die Irakkrise und die Ereignisse der letzten Wochen
haben gezeigt: Wir brauchen mehr Europa. Wir müssen
Strukturen, in denen wir als Europäer unseren politischen Willen gemeinsam bilden können, und Mechanismen entwickeln, mit denen wir den europäischen Werten
und Überzeugungen Geltung verschaffen, und zwar sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Deshalb setzen
wir uns für das Amt eines europäischen Außenministers ein, der der Außenpolitik der Union Gesicht und
Stimme geben und der für eine gemeinsame europäische
Außenpolitik Sorge tragen soll. Schon allein die Tatsache, dieses neue Amt im Verfassungsentwurf verankert
zu haben - wir hoffen auf einen Konsens im Konvent -,
ist ein großer Erfolg der Konventsmethode und der Konventsarbeit.

Durch mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und die Verpflichtung zur Abstimmung außenpolitischer Positionen sollen die Grundlagen für einheitliches
außenpolitisches Handeln geschaffen werden. Dazu gehört auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht,
dass die Antwort auf die Irakkrise nicht weniger Amerika, sondern mehr Europa lautet.

({7})

Wir müssen unsere eigenen Fähigkeiten verbessern, um
im Sinne wirklicher Partnerschaft den europäischen
Pfeiler des transatlantischen Bündnisses zu stärken. Mit
dem Vorschlag des Vierergipfels knüpfen wir an frühere
Initiativen Frankreichs, Deutschlands, aber auch Großbritanniens an. Wir wollen das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik nutzen, damit eine Avantgarde
die Integration auch in diesem Bereich vorantreibt, und
zwar nicht als Closedshop, also nicht in einem exklusiven, sondern in einem offenen Prozess, an dem sich alle
heutigen und zukünftigen Mitgliedstaaten der EU beteiligen können. Ich bin sicher - das bestätigen zahlreiche
Gespräche, nicht zuletzt diejenigen, die vor wenigen Tagen beim informellen Außenministertreffen geführt worden sind -, dass sich viele beteiligen werden, dass die
Attraktivität dieses Modells hoch ist.

Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
dauerhaft zu gewährleisten, muss das institutionelle
Dreieck - Parlament, Rat und Kommission - insgesamt
gestärkt und sein Gleichgewicht erhalten werden. Wir
begrüßen deshalb den Vorschlag des Präsidiums, das
Mitentscheidungsverfahren, in dem Rat und Parlament
gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union
sind, zum Regelfall europäischer Gesetzgebung zu machen. Nicht zuletzt im Bereich Justiz und Inneres haben
wir im Konvent bereits erstaunliche Fortschritte erzielt.

Besonders wichtig ist uns die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament.

({8})

Das würde die Kommission stärken und ihre demokratische Legitimation verbessern. Wichtig ist aber auch:
Wenn sich die Europawahlen sichtbar auf die personelle
Besetzung dieser zentralen europäischen Institution auswirken, dann wird dies das europapolitische Interesse
der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wahl und Übernahme politischer Verantwortung werden so untrennbar
miteinander verknüpft. Deshalb sollte der Europäische


Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa
Rat auch nicht alleine, wie im Präsidiumsentwurf vorgesehen, den Kandidaten vorschlagen. Wir haben angeregt,
dass eine von Europäischem Parlament und Europäischem Rat paritätisch besetzte Findungskommission im
Lichte der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen
Parlament eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten benennt, dass das Parlament sie oder ihn mit der Mehrheit
seiner Mitglieder wählt und dass der Europäische Rat
mit qualifizierter Mehrheit bestätigt.

Als Hüterin der Verträge und Vertreterin des europäischen Gesamtinteresses ist die Kommission in einem erweiterten Europa wichtiger denn je.

Ihre Stärkung ist daher ein wesentliches Ziel unserer Arbeit im Konvent. Wir begrüßen, dass der Präsidiumsvorschlag die Begrenzung der Zahl der Kommissare auf
15 vorsieht,

({9})

unterstützt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

({10})

aber auch von delegierten Mitgliedern, um die Funktionsfähigkeit der Kommission als Kollegium zu erhalten. Auch die Beneluxstaaten haben diesem Vorschlag in
der Zwischenzeit zugestimmt. Wichtig ist uns auch das
ausschließliche Initiativrecht der Kommission, abgesehen von wenigen Ausnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und in der Außenpolitik.

Als Vertretung der Staaten auf europäischer Ebene
wird der Ministerrat weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Er muss durch die Ausweitung der Entscheidung mit
qualifizierter Mehrheit jedoch effektiver arbeiten.

Mit der Vereinfachung der Instrumente und der Annäherung an innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren erhöhen wir die Transparenz europäischen Handelns und damit die Bürgernähe der Europäischen Union. Die
Gesetzgebungsarbeit soll in Zukunft ein Legislativrat
leisten, der, wie die zweite Kammer in föderalen Staaten,
öffentlich tagt.

({11})

Ein dauerhafter Vorsitzender des Europäischen Rates - Sie wissen, dass das für einige unserer Partner für
eine Einigung entscheidend ist - soll schließlich die
Kontinuität der europäischen Politik verbessern. Für uns
ist dabei eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der
Kommission und zu denen ihres Präsidenten erforderlich, um die erwähnte Balance im institutionellen Dreieck zu wahren.

In wenigen Wochen soll der Konvent den Staats- und
Regierungschefs einen Verfassungsentwurf vorlegen.
Ich bin der Meinung, dass wir den vorgesehenen Zeitplan unbedingt einhalten sollten. Nur so kann der Einigungsdruck aufrechterhalten werden und nur so können
wir das Momentum der Konventsarbeit nutzen. Wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Ich bin überzeugt: Wir können in dieser Zeit und unter diesem Einigungsdruck echte Fortschritte erzielen.

Auch die anschließende Regierungskonferenz sollte
kurz sein und sich nicht wieder in Detaildiskussionen
verlieren. Wir - ich sage das in dieser Debatte als Regierungsvertreter - haben unsere Erfahrungen mit Regierungskonferenzen. Ich glaube, dass uns der Konvent einen entscheidenden Schritt weiterbringt. Aus diesem
Grunde haben wir die Konventsmethode als Regelverfahren für künftige Verfassungsänderungen vorgeschlagen.

({12})

Selbst wenn wir eine hervorragende Arbeit abliefern
- ich hoffe, dass wir das tun werden -, wird der fortschreitende Integrationsprozess auch in der Zukunft Verfassungsänderungen notwendig machen. Wir sollten
dann auf dieses sich gerade bewährende Verfahren zurückgreifen.

Deutschland und Frankreich haben mit gemeinsamen
Initiativen immer wieder Brücken zwischen eher intergouvernemental und eher integrationistisch ausgerichteten und argumentierenden Mitgliedern dieses Konvents
gebaut. Viele kleinere Mitgliedstaaten sehen uns in der
entscheidenden Rolle, Brücken zwischen Großen und
Kleinen zu bauen. Wir sind uns dieser Verantwortung
bewusst und wir nehmen sie gern wahr.

Alle Beteiligten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werden für den Konsens über ihren Schatten springen
müssen - in die Sonne eines vereinten Europas, eines
Europas der Freiheit, der Sicherheit und der Solidarität.

Vielen Dank.

({13})