Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1991 auf Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459 und 12/562.
Ich rufe Art. 1 auf, Änderung des Einkommensteuergesetzes. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/575? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/576? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/577? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 a in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 a ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf, Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Dazu liegt auf Drucksache 12/578 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 bis 5 in der Ausschußfassung sind angenommen.
Ich rufe Art. 6 Investitionszulagengesetz 1991 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/579 vor.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Es sind fünf Urnen aufgestellt: eine hier vorn am Stenographentisch, jeweils eine außen an der Regierungs- und an der Bundesratsbank und zwei weitere hinten in den Gängen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie vorsorglich darauf hin, daß gleich anschließend die nächste namentliche Abstimmung stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Haben jetzt alle abgestimmt? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. *)
Sind die neuen Urnen aufgestellt, und befinden sich bei allen Urnen Schriftführer?
Ich unterstelle, daß wir bereits jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/580 abstimmen können, zu dem ebenfalls na-
*) Seite 1701 C


Vizepräsident Hans Klein
mentliche Abstimmung verlangt ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird später bekanntgegeben.*)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf des Solidaritätsgesetzes auf den Drucksachen 12/220, 12/403 und 12/561.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/573 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
- Es gibt Zweifel. Dürfen wir noch einmal wiederholen?
({1})