emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabel (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Dr. Bleiß erwidern, daß wir nie von einer zwingenden Verpflichtung, sondern von der Zweckmäßigkeit einer solchen Regelung gesprochen haben. Wir haben gesagt, daß wir es auf Grund der Situation - sie ist im Ausschuß eingehend erörtert worden - für zweckmäßig halten, dem Vertrag die Zustimmung zu geben.
Dem von Herrn Dr. Bleiß begründeten Änderungsantrag bitte ich nicht zuzustimmen. Wir halten diese Änderung weder für nötig noch für üblich. Es ist nicht üblich, in einem Ratifikationsgesetz derartige Materialien aufzuführen.
Nun sagt Herr Dr. Bleiß, mit der beantragten Einfügung solle klargestellt werden, daß es sich hier wirklich nur um eine Ausnahme handele. Ich stimme ihm darin zu, daß es selbstverständlich eine Ausnahme ist. Wir haben ,das auch im Ausschuß klar und deutlich ausgesprochen; das geht aus den Ausschußprotokollen hervor. Ich möchte deutlich sagen: auch uns ist es an sich nicht gerade sympathisch, wenn man ein bestehendes Gesetz für einen - wenn auch nur sehr begrenzten - Kreis ignoriert. Es ist vielleicht notwendig, die Damen und Herren noch einmal darauf aufmerksam zu machen, daß diese von der Regierung vorgeschlagene und vom Ausschuß akzeptierte Änderung des Betriebverfassungsgesetzes auf Wünsche zurückgeht, die von der Schweiz geäußert worden sind. Die Schweiz hat aber im anderen Fall auch uns gegenüber Entgegenkommen bezüglich der rechtlichen Stellung der Grenzkraftwerke gezeigt, die auf der Schweizer Seite liegen.
Man sagt nun: um den weiteren Ausbau der Grenzkraftwerke am Oberrhein nicht zu gefährden und insbesondere auch um der Finanzierung dieser Vorhaben willen wollen wir diese Konzession machen. Deswegen ist uns das ,auch leichter gefallen. Es handelt sich insgesamt um knapp 300 Beschäftigte, von denen etwa 30 Schweizer sind. Der Personenkreis der Betroffenen ist also nicht groß.
Ich darf darauf hinweisen, daß in dem Gesetz eine Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Betrieben bis 150 Arbeitnehmern durch zwei Vertreter, bei Betrieben mit über 150 Arbeitnehmern durch drei Vertreter sichergestellt ist. Die Arbeitnehmervertreter werden genauso wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder behandelt, haben allerdings kein Stimmrecht; da liegt die Zurücksetzung gegenüber dem allgemeinen Betriebsverfassungsgesetz. Obschon auch wir das Ganze nicht für schön halten, meinen wir, daß es vertretbar ist. Ich darf noch darauf hinweisen, daß sich die zuständige Landesregierung, Baden-Württemberg, aus den von mir dargelegten Gründen ebenfalls für die Annahme ausgesprochen hat.
Ich möchte also empfehlen, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und das Gesetz in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 964*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann Art. 2 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 3. Hier ist der Vorschlag des Ausschusses zu berücksichtigen. Ich bringe diesen Ausschußvorschlag zur Abstimmung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 3 zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache! - Herr Abgeordneter Bleiß!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
bleiss (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur dritten Lesung des zur Beratung anstehenden Gesetzes folgende Erklärung ab.
Die Bundesregierung hat den von ihr am 6. Dezember 1955 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Vertrag über die Regelung von Fragen, „welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen", damit begründet, daß diese Grenzkraftwerke einen besonderen internationalen Status hätten und daß die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Grenzkraftwerke mit Rücksicht auf die gutnachbarlichen Beziehungen ausgeschlossen werden müsse. In der gleichen Begründung mußte die Bundesregierung zugeben, daß völkerrechtliche Bindungen der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht
entgegenstehen. Ohne zwingenden Grund hat die Bundesregierung auf Souveränitätsrechte verzichtet.
*) Siehe Anlage 3.

({0})
Mit dem Abschluß des Vertrages werden die Belegschaften von drei Betrieben von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeschlossen werden. Die SPD-Fraktion erblickt in diesem Vorgehen einen Verstoß der Bundesregierung gegen das in Art. 3 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.
Die in dem Vertrag angebotene Ersatzlösung des Mitspracherechts ist völlig unzureichend. Mitsprache ist keine Mitbestimmung. Die Möglichkeit, den Erfordernissen des Betriebsverfassungsgesetzes dadurch Rechnung zu tragen, an Stelle einiger deutscher Anteilseigner Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde von der Bundesregierung abgelehnt mit dem Hinweis, daß sich dadurch der deutsche Einfluß vermindern würde. Die SPD-Fraktion erblickt in dieser Feststellung eine ebenso harte wie ungerechte Beurteilung der deutschen Arbeitnehmerschaft. Sie ist der Überzeugung, daß deutsche Arbeitnehmervertreter zumindest mit der gleichen Intensität die deutschen Interessen zu wahren wissen, wie es die Bundesregierung bei den deutschen Anteilseignern voraussetzt.
Die SPD-Fraktion bejaht ausdrücklich die Unterhaltung gutnachbarlicher Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie ist der Überzeugung, daß der Vertrag vom 6. Dezember 1955 durch eine innerdeutsche Regelung hätte vermieden werden können. Die SPD-Fraktion erblickt in dem Vertrag eine ohne zwingenden Grund vorgenommene Beeinträchtigung deutscher Arbeitnehmerinteressen. Sie wird aus diesem Grunde den Vertrag ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Ehe ich dem Herrn Abgeordneten Sabel das Wort gebe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß hier ein sinnentstellender Druckfehler ist. Auf Seite 2 steht in § 1 unter Artikel 2 der Satz:
An den Sitzungen der Ausschüsse des Aufsichtsrates können die Arbeitnehmervertreter teilnehmen, wenn der Vorsitzer des Aufsichtsrates etwas anderes bestimmt.
Da muß natürlich das Wort „nicht" hinein. Es muß heißen:
... wenn nicht der Vorsitzer dies Aufsichtsrates etwas anderes bestimmt.
Herr Abgeordneter Sabel, bitte sehr!
sabel (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erklärung des Kollegen Bleiß nur eine Bemerkung. Bei den Beratungen ist nie, auch nicht von den Regierungsvertretern, irgend etwas zum Ausdruck gebracht worden, was auf eine Diskriminierung der deutschen Arbeitnehmer schließen läßt. Es ist von keiner Seite irgend etwas gesagt worden, was auch nur so ausgelegt werden könnte, daß man den deutschen Arbeitnehmer für unzuverlässiger hält als den Anteilseigner. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es nur Zweckmäßigkeitserwägungen waren, die zu dieser Regelung geführt haben. Ich habe soeben schon gesagt, wie die tatsächliche Situation ist, welcher Personenkreis von dieser Einschränkung betroffen wird, d. h. daß wohl eine entsprechende Vertretung beim Aufsichtsrat gegeben ist, diese Vertreter das volle Stimmrecht aber nicht haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Herr Minister! Die Universität in Bonn ist ja nicht sehr weit. Ich frage Sie, ob Sie sich hier einmal bei den Studenten nach den Umständen erkundigt haben, die diese Fleißprüfungen begleiten, und ob Sie sich erkundigt haben, ob es Studenten, die darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt größtenteils selber zu verdienen, möglich ist, noch die Erfordernisse dieser Fleißprüfungen zu erfüllen - ich habe mich mit Studenten hier unterhalten! -; erst dann, glaube ich, könnten Sie uns sagen, ob die Nichtausschöpfung dieser Mittel ein grobes Versäumnis ist.
friedensburg (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, Sie haben soeben sehr allge({0})
mein gesagt, ein amerikanischer Sachverständiger ersten Ranges habe behauptet, daß die Vereinigten Staaten im Begriff seien, von der Sowjetunion überflügelt zu werden. Es handelt sich um ein Gebiet, das mich sehr beschäftigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das präzisieren wollten. Ich habe Sorge, wenn eine solche allgemeine Behauptung hier in der deutschen Volksvertretung ausgesprochen wird, ohne daß sie näher präzisiert wird.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-28:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bin in meiner Darstellung wesentlich vorsichtiger gewesen. Ich habe das dargestellt, was der zuständige Hochschulreferent, der natürlich nicht nur Bonn, sondern auch Köln, Münster und Aachen sieht - ich weiß nicht, ob ich in der Aufzählung jetzt schon vollständig bin -, für das ganze Land zusammengefaßt berichtet hat. An den Fleißprüfungen der Bonner Universität, Herr Kollege Kahn-Ackermann, habe ich vor rund 30 Jahren teilgenommen. Die heutigen Erfordernisse der Fleißprüfungen kann ich nicht beurteilen. Die damaligen Erfordernisse erschienen mir bescheiden.
({0})
- Bitte sehr, Herr Kollege!
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Herr Minister, ich bitte Sie, mir auf die Frage zu antworten, ob Sie glauben, daß Studenten, die ihren Lebensunterhalt neben dem Studium verdienen müssen, die Bedingungen dieser Fleißprüfungen zumutbar sind.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-28:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich sagte schon, daß ich derzeit die Verhältnisse an der Bonner Universität nicht beurteilen kann. Zu meiner Zeit pflegte es so zu sein, daß für das Fleißzeugnis eine angemessene Beteiligung an den Vorlesungen selbst ausreichend war. Ob sich ,das heute wirklich geändert hat, vermag ich nicht zu sagen. Aber ein Student, der überhaupt nicht an den Vorlesungen teilnimmt oder aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen kann, kann hier schwerlich in Betracht kommen.
Für diesen kleinen Teil der Studenten sind nach unserer Meinung - Begabung usw. vorausgesetzt - erleichternde Maßnahmen in weitem Umfang möglich und vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen nach unseren neuesten Vorschlägen auch noch gesteigert werden.
Meine Damen und Herren, ich darf mit zwei Sätzen aus dem vielfach angegriffenen Brief von mir schließen, den Herr Kollege Mellies etwas zu unliebenswürdig charakterisiert hat. Wenn wir hier unserer Überzeugung Ausdruck geben, Herr Kollege Mellies, genießen wir dafür genauso gut den im Grundgesetz verbürgten Schutz der Meinungsfreiheit wie andere.
({0})
Die beiden Sätze, die ich zum Abschluß vorlesen möchte, lauten:
Es kann andererseits nicht eindringlich genug empfohlen werden, den bisher begangenen Weg ständiger organischer Steigerung der staatlichen Aufwendungen für kulturelle Zwecke fortzusetzen. Sie ist unerläßlich, wenn die Bundesrepublik im kulturellen Bereich ihren Platz behaupten will.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Ich gebe das Wort zur Berichterstattung über den Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein.
Frau Dr. Maxsein ({0}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf einen mündlichen Bericht verzichten und verweise auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*).
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
vogel (NA), 1957-02-28:
Darf ich eine kurze Zwischenfrage stellen? - Ist Ihnen bekannt, Herr

({0})
Kollege Kahn-Ackermann, daß 90 % der Ausgaben für die ,gesamten USA-Forschungsaufträge Aufträge betreffen, die von Militärseite gestellt werden?
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Friedensburg?
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Ja, bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg, die Einrichtung der Zwischenfrage ist geschaffen worden, damit Fragen gestellt werden können, nicht, damit Bemerkungen gemacht werden können.
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Friedensburg, auch wenn es keine Frage war: ich werde Ihnen die Unterlagen gerne geben. Es handelt sich um ein Hearing vor dem amerikanischen Senat. Sie können darüber also eine Drucksache der amerikanischen Regierung bekommen.
friedensburg (NA), 1957-02-28:
Darf ich noch einmal fragen, um welches Gebiet es sich handelt: Gilt das ganz allgemein?
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Es dreht sich wohlgemerkt um die allgemeine Wissenschaftsentwicklung.
Der Forschungsrat, den wir haben wollen, würde sich grundsätzlich von einem Regierungsgremium unterscheiden, wie es der Herr Minister haben will. Ein solches Regierungsgremium wird immer Pressionen auf Zweckforschungen unterworfen sein. Hier brauchen wir eine Institution, die warnend ihre Stimme erhebt, auch wenn beispielsweise zu viel auf dem Sektor der Naturwissenschaften und der Technischen Hochschulen getan wird. ohne daß man also ,daran denkt, daß in ,der gleichen Weise auch die Geisteswissenschaften - und zwar ganz allgemein - gefördert werden müssen. Auch das ist eine bittere Lehre, die bereits von Nationengezogen worden ist, die !auf diesem Gebiet schon etwas mehr als wir geleistet haben. Nur ein solches unabhängiges, gesetzlich fundiertes Gremium wäre unserer Meinung nach in der Lage, autoritativ - ich meine also, als Körperschaft, damit es das notwendige Gewicht hat - der deutschen Öffentlichkeit, der Regierung und dem Parlament zu sagen, wo es fehlt und was für Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das hat nichts damit zu tun, daß schon einzelne Finanzierungsfragen geregelt sind. Hier dreht es sich nur um grundsätzliche Anregungen, die die Richtung anzeigen sollen und die uns bei der Lösung unserer Aufgaben in der Politik behilflich sein sollen.
Deswegen, glaube ich, verdient unser Gesetzentwurf etwas mehr Nachdenken und etwas mehr Würdigung, als der Herr Bundesminister des Innern ihm hat zuteil werden lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann?
vogel (NA), 1957-02-28:
Bitte.
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Vogel, wenn Sie sagen, daß man mit diesen 1,5 Milliarden ungefähr 1 % erreicht habe, dieses berühmte 1 %, das man für diese Zwecke ausgeben soll, sind Sie sich da nicht bewußt, daß wir auf diesem Gebiet doch einiges nachzuholen haben und daß wir uns damit wohl nicht zufrieden geben können, jedenfalls für eine ganze Reihe von Jahren, bis wir den Anschluß wieder gefunden haben?
vogel (NA), 1957-02-28:
Es ist unbestreitbar. Sie hätten aus meinen weiteren Ausführungen sofort entnehmen können, daß auch wir uns mit dem bis jetzt Geleisteten nicht zufriedengeben und daß auch wir die Absicht haben, zu höheren Beträgen zu kommen, und wir werden auch dazu kommen. Nur möchte ich hier auf eines zurückkommen: der Vorschlag mit dem Betrag von 1,2 Milliarden kam doch von Ihnen! Ich warne davor, Illusionen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden können. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn Sie einen Betrag in der Höhe von einigen Hundert Millionen genannt hätten, hätte ich das viel ernster genommen. Aber daß ein Betrag von 1,2 Milliarden im kommenden Haushalt nicht ohne weiteres verkraftet werden kann und wir auch in der Zukunft vorsichtiger werden verfahren müssen, das sollte auch Ihnen nicht ganz unbekannt sein.
({0})
- Ganz richtig, es ist eine politische Entscheidung. Aber auch in politischen Entscheidungen soll man im Rahmen des Möglichen bleiben.
Wenn die Länder jetzt von sich aus an den Bund herantreten - ich nehme an, das wird jetzt in dem Beschluß der Ministerpräsidenten stehen - und sagen, wir können die Aufgaben, die uns laut Verfassung obliegen - mit Ausnahme der Forschung, wo die Einschränkung zu machen ist -, finanziell nicht mehr allein bewältigen, dann allerdings muß in aller Offenheit und mit allem Freimut etwas dazu gesagt werden. Der Bund befand sich bis jetzt in seiner Finanzgebarung stets unter der Kontrolle der Länder. Der Bund hat aber umgekehrt bis jetzt keine Einsicht in die Haushalte der Länder nehmen können. Wenn also die Länder für die Wissenschaft sozusagen den Offenbarungseid leisten und sagen, hier sind wir, wir können nicht mehr weiter, dann müssen wir vom Bund aus etwas näher untersuchen können. ob die Länder tatsächlich an der finanziellen Leistungsgrenze angelangt sind.
Hier habe ich einige berechtigte Zweifel. Nach den Berechnungen verschiedener Institute und nach der Bank deutscher Länder, auf die ich mich hier stützen kann, sieht die Sache folgendermaßen aus. Ich zitiere hier die Bank deutscher Länder in ihrem überaus lesenswerten Januarbericht über öffentliche Finanzen wörtlich:
So konnten die Länder dank ihres hohen Einkommens an Steuern und Ertrag rund 46 % der gesamten zusätzlichen Steuereinnahmen für sich buchen gegen nur 26 % im Jahre 1955, während die Beteiligung des Bundes an den Mehreinnahmen von 74 auf 54 % zurückging. Sein Steuermehraufkommen
- das des Bundes liegt damit auch dem absoluten Betrage nach hinter dem von 1955 zurück - nur rund 2,3 Milliarden im Jahre 1956 gegen 2,5 Milliarden im Jahre 1955 -, das der Länder dagegen war mit 1,9 Milliarden mehr als doppelt so hoch als das des Jahres 1955.
Niemand wird uns hier im Bundestag verübeln können, wenn wir angesichts derartiger Steuereinkünfte etwas vorsichtiger und etwas bedachtsamer an die Forderungen der Länder herangehen, die von allen Seiten an uns herangetragen werden. Ich empfinde es geradezu als scherzhaft, wenn der Bayerische Landtag am Schluß einer langen Diskussion über den Rucker-Plan fröhlich sagt: Wir genehmigen zwar diesen Plan, aber der Bund zahlt das Ganze.
vogel (NA), 1957-02-28:
Bitte sehr.
kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Dr. Vogel, fänden Sie es nicht richtig, bei Ihren Ausführungen über die angeblich so glänzenden Länderfinanzen zu erwähnen, ein wie hoher Teil dieser Mehreinnahmen durch die Gesetzgebung dieses Hauses, vornehmlich auch durch die Erhöhung der Gehälter für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, gebunden worden ist, und haben Sie sich einmal angesehen, in welchem Umfang in den Länderhaushalten der Anteil der Personalkosten gegenüber dem letzten Haushaltsplan allein durch die inzwischen getroffenen gesetzlichen Maßnahmen gestiegen ist?
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
jacobi (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlußbemerkungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers veranlassen mich zu folgender Feststellung. Es besteht zwischen dem von ihm Verlesenen und meinen Ausführungen keinerlei Sachzusammenhang. Ich habe diese Meldung - sie scheint aus dem SPD-Pressedienst zitiert zu sein
- bis zu dieser Stunde nicht gekannt. Es handelt sich im übrigen um einen Pressedienst und nicht um ein parteioffizielles Publikationsorgan, Herr Minister, was immerhin ein gewisser Unterschied ist.
({0})
- Moment! Es mögen hier bei der Formulierung gewisse Irrtümer eine Rolle gespielt haben. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt heute dargetan.
Im übrigen ist es doch so, daß Journalisten, die sich nicht täglich mit dem Wohnungsbau beschäftigen, sich zur Information möglicherweise z. B. auf das Protokoll der 173. Sitzung des Bundestages vom 16. November 1956 gestützt haben, das immerhin eine Grundlage bilden konnte, weil Sie, Herr Minister, damals von einer solchen Größenordnung noch nicht voll gesicherter Wohnungen gesprochen haben, zu einem Zeitpunkt allerdings, der überholt war, wenn die Meldung aus dem Januar stammt, wie Sie, glaube ich, soeben sagten.
Ich lege aber am Schluß dieser Debatte vor allem Wert auf die Feststellung, daß unsere Große Anfrage nicht als Angriff gedacht war, sondern daß sie Ausdruck der Sorge war, und daß wir unsererseits nicht überhört haben, daß in diesem Hause trotz gelegentlicher Zwiste auf dem Gebiete des Wohnungsbaues vielleicht nach wie vor die Möglichkeit besteht, sich zusammenzuraufen und die gemeinsame Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir sind durchaus bereit, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit in Zukunft besteht. Woran uns aber lag und woran uns immer liegen wird, ist, daß wir unterscheiden zwischen einer optimistischen Betrachtung, die den Bereich des Möglichen nicht überschreitet, und einer Betrachtung, die - wie es uns oft der Fall zu sein scheint
- weit über das Erlaubte hinausgeht und die Schwierigkeiten nicht sehen will. Schwierigkeiten waren vorhanden und sind vorhanden. Sie werden auch in Zukunft vorhanden sein. Von uns aus besteht die Bereitschaft, daran mitzuwirken, sie zu beheben. Denn sie müssen behoben werden, damit ein wirklich sozialer Wohnungsbau aufrechterhalten werden kann, und das bedeutet zum Teil, daß gewisse Korrekturen in der Zuteilung der Wohnungen und bei anderen Maßnahmen wohnungspolitischer Art erforderlich sind. Es kommt nicht nur auf die Gesamtsumme, es kommt auch auf die Verteilung an, und hier liegt nach wie vor manches im argen!
({1})
strosche (NA), 1957-02-28:
Ich glaube auch, daß wir uns nicht mißverstehen. Aber sind Sie nicht auch der Auffassung, daß angesichts der ganz besonderen Situation, in der wir uns auch auf dem Gebiet von Forschung und Wissenschaft befinden, eine gewisse Schwerpunktverlagerung gerade dann notwendig ist, wenn es sich um Hingabe öffentlicher Mittel handelt? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir uns bei der Knappheit der uns zur Verfügung stehenden Mittel so manches für bessere und politisch ruhigere Zeiten aufheben sollten?
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
elbrächter (NA), 1957-02-28:
Bitte schön!
gaul (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Elbrächter, die Drucksachen 621 und 622 schmoren nicht mehr in den Ausschüssen. Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß die Berichte bereits seit November gedruckt vorliegen.
elbrächter (NA), 1957-02-28:
Ich bitte um Entschuldigung. Das war mir nicht bekannt, da ich nicht zu dem Ressort Ihres Ausschusses gehöre. Ich spreche hier heute mehr als Privatabgeordneter denn als Ressortabgeordneter.
({0})
Ich nehme es gern zur Kenntnis und hoffe, daß der Ältestenrat diese Anträge bald auf die Tagesordnung setzt.
Ich darf mit meiner Adresse an den Herrn Bundesinnenminister fortfahren und darf meine Vorstellungen in einem Satz zusammenfassen. Worauf es uns ankommt und wozu wir Ihre Unterstützung erbitten, Herr Minister, ist, daß wir unserem gemeinsamen Freunde Fritz Schäffer zur Zeit ganze 500 Millionen DM entreißen. Ich glaube, das ist die Summe, die real notwendig ist und die zu geben auch möglich wäre.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
niederalt (NA), 1957-02-28:
Bitte sehr!
graf (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Niederalt, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die eigentlichen Wegbereiter des Gedankens eines Bundesunterrichtsministeriums diejenigen Leute in den Länderunterrichtsverwaltungen sind, die durch die Insuffizienz ihrer Leistungen diese Forderung gerade heraufbeschwören?