Hermann Bachmaier (NA), 1994-03-04:
Ich bin für ergänzende Informationen immer dankbar, Herr Kollege Hornhues. Nur lag die Positionierung von Herrn Ministerpräsidenten Schröder in einem anderen Bereich, in einer anderen Debatte des vergangenen Jahres. Er hat in keiner Weise einer Aufweichung des europäischen und insbesondere des deutschen Rüstungskontrollrechts das Wort geredet.
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Meine Damen und Herren, gut verpackt ist in dem Gesetzentwurf das offensichtlich eigentliche Anliegen, einen weiteren Schritt zur dauerhaften Legitimierung der umstrittenen und höchst gefährlichen Abhörermächtigung für das Kölner Zollkriminalinstitut zu tun. Die Bundesregierung setzt offensichtlich darauf, daß die vor zwei Jahren in der Beratung im Bundestag, im Bundesrat und in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken gegen diese neuartigen und weitgehenden Abhörmöglichkeiten einer dem Bundesfinanzminister unterstellten Institution mittlerweile verflogen sind oder die Kritiker von damals heute nicht mehr den Mut haben, sich gegen diese umfassenden Abhörermächtigungen zu Wort zu melden.
Weil die §§ 39 ff. des Außenwirtschaftsgesetzes auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten waren, wurde die Telefonabhörermächtigung für das Zollkriminalinstitut bis zum 31. Dezember 1994, also bis Ende dieses Jahres, befristet. Über eine Verlängerung der Frist sollte, so wurde damals erklärt, im Lichte der gemachten Erfahrungen beraten und entschieden werden. Außer der pauschalen Bewertung, daß die bisherige Erprobungsphase noch zu kurz, die bislang gewonnenen Erfahrungen jedoch erfolgversprechend seien, ist in der Begründung des Entwurfs nichts zu lesen. Es werden auch keinerlei Fakten mitgeteilt, die es dem Gesetzgeber erlauben würden, das Für und Wider einer verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Norm auch nur annähernd im Lichte der bisher gewonnenen Erfahrungen abzuwägen.
Es gehört, meine Damen und Herren, schon ein gerütteltes Maß an Unverfrorenheit dazu, den Gesetzgeber mit derart unbelegten Behauptungen zu konfrontieren und ihn zu einer Entscheidung zu zwingen. Die jetzige Vorgehensweise der Regierung erhärtet den schon vor zwei Jahren geäußerten Verdacht, daß die Regierung schon damals nicht im Traum daran dachte, die gegen den Widerstand des Bundesrates durchgepaukten Abhörbefugnisse für das ZKI tatsächlich auf drei Jahre zu befristen. Das schon damals erkennbare Ziel der Regierung war es, über die Einstiegsdroge einer Befristung eine weitreichende und dauerhafte Abhörermächtigung für das Zollkriminalinstitut zu schaffen und damit die bei den Justizorganen angesiedelte Telefonüberwachung nach § 100a der Strafprozeßordnung zu unterlauf en.
Wir Sozialdemokraten und die Mehrheit des Bundesrates wollten verfassungsrechtlich höchst sensible Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis nur zulassen, wenn diese Eingriffe ausschließlich über die an das Legalitätsprinzip gebundenen Staatsanwaltschaften vorgenommen werden. Diesen Streit haben wir damals mit großer Hartnäckigkeit miteinander geführt. Das aber paßte Ihnen damals wie heute überhaupt nicht in den Kram. Sie wollten eine möglichst unklar definierte und weitgesteckte Eingriffs-und Abhörermächtigung für das dem Bundesfinanzminister unterstellte Zollkriminalinstitut haben, um nach den jeweiligen Opportunitätserwägungen Abhöraktionen bei Gericht zu beantragen und durchzuführen oder auch, wenn es opportun erschien, davon Abstand zu nehmen.
Heute wie damals wenden wir uns dagegen, das Zollkriminalinstitut und damit auch den Bundesfinanzminister mit geheimdienstähnlichen Vollmachten auszustatten. Heute wie damals gilt, daß unser Rechtsstaat derartige Methoden präventiver Ausforschung ohne konkreten Tatverdacht und ohne Legalitätskontrolle nicht verträgt.
Auf dem Hintergrund der von der Koalition im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgesehenen weitreichenden Abhörermächtigungen für den Bundesnachrichtendienst stellt sich die umfassende Abhörbefugnis für das Zollkriminalinstitut im Bereich der Rüstungsexportkontrolle in einem neuen

und noch dramatischeren Lichte dar. Ganz offensichtlich war das damalige kompromißlose Vorgehen der Bundesregierung zur Schaffung der Abhörermächtigungen für das ZKI der erste Schritt für den Ausbau umfassender Abhörmöglichkeiten durch Einrichtungen des Bundes, die den rechtsstaatlichen Regeln des für die Staatsanwaltschaften geltenden Legalitätsprinzips entzogen sind. Mit den nunmehr vorgesehenen Ermächtigungen für den BND wird auch noch das für unseren Staat bislang grundlegende Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. Es ist deshalb heute mehr denn je geboten, dem flächendeckenden Ausbau von Abhörbefugnissen, die ausschließlich dem Opportunitätsprinzip - darum geht es ganz entscheidend - unterworfen sind, Einhalt zu gebieten.
Nach wie vor gilt, daß wir keinen grenzenlosen Überwachungsstaat brauchen, um den Exporteuren des Todes das Handwerk zu legen. Um illegale Rüstungsexporte bereits im Vorfeld zu verhindern, stellen zügig durchzuführende Außenwirtschaftsprüfungen - um dies als Beispiel zu nennen - das wirksamste Instrument dar.
Darüber hinaus kann nicht oft genug betont werden: Wer illegale Rüstungsexporte wirksam verhindern will, muß den legalen Rüstungsexport einschränken. Auch die von Politikern der Koalition vom Zaun gebrochene Diskussion um eine Ausweitung des legalen Rüstungsexportes und eine Aufweichung der vorhandenen Genehmigungs- und Kontrollmechanismen wirkt nicht gerade abschreckend auf potentielle illegale Rüstungsexporteure.
Ein erster und entscheidender Schritt, Rüstungsexporte einzuschränken, ist - wie wir dies in unserem Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen haben - ein grundsätzliches verfassungsrechtliches Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der bestehenden Bündnisverpflichtungen. Wenn Sie diesem Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes ihre Zustimmung geben, helfen Sie am ehesten mit, Rüstungsexporte zu beschränken.
Wenn Sie aber weiterhin derart bedenkliche Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis vornehmen wollen, leisten Sie unserer verfassungsrechtlichen Ordnung einen Bärendienst.
Im übrigen, meine Damen und Herren - auch dies möchte ich hier ausführen; Herr Staatssekretär Kolb, das geht auch an Ihre Adresse -, wären Sie gut beraten, wenn Sie vor einer weiteren Verlängerung der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Abhörermächtigungen wenigstens das Ergebnis des vom Bundesland Rheinland-Pfalz angestrengten Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht abwarten würden, das Ihr Parteifreund Caesar, Herr Kolb, mit so großem Nachdruck in Karlsruhe betreibt.
Herzlichen Dank.
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