emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preusker (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kurlbaum hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß die weltpolitischen Spannungen infolge des Überfalls auf Korea auch auf die Entstehung dieses Preisgesetzes mit eingewirkt haben und daß der Ausschuß schließlich mit Mehrheit die Nichteisen-Metalle, die er vorher schon einmal aus dem Gesetz herausgelassen hatte, wieder hineingenommen hat. Es ist also tatsächlich während der Beratungen über dieses Gesetz die dazwischen gekommene Entwicklung in Korea in vollem Umfange mit überlegt worden, und ich möchte sagen, daß das Preisgesetz dementsprechend auch viel umfassender ausgefallen ist, als es sich etwa unsere Fraktion zu Beginn der Beratungen unter den damals noch gegebenen normalen Verhältnissen als notwendig vorgestellt hatte.
Wir waren bereit, die inzwischen unabweisbar gewordenen Folgerungen zu ziehen, und sie sind in dem Gesetz gezogen worden. Auf agrarischem Gebiet sind sämtliche wichtigen Nahrungsmittel der Preisregelung unterworfen geblieben. Auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft sind die gesamten Grundstoffe - Kohle, Koks, Eisen, Nicht-Eisenmetalle - sowie Elektrizität, Gas, Wasser und Treibstoffe in der Preisregelung geblieben. Ebenso ist die Regelung von Richtpreisen für das Holz, ist die Regelung der Preise für die Düngemittel als der wichtigsten Hilfsstoffe für die Landwirtschaft im Gesetz geblieben.
Herr Abgeordneter Kurlbaum zielte auf das Beispiel Kautschuk ab, und er nannte auch die Nichteisenmetalle, Zellstoff und alle diese Güter. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind Sachen, die wir entweder ausschließlich oder doch zu einem ganz überwiegenden Teil durch Einfuhr beziehen müssen, bei denen wir also nicht den geringsten Einfluß darauf nehmen können, zu welchen Preisen es möglich ist, diese Güter hereinzubekommen. Wir wissen alle, welche finanziellen Schwierigkeiten der Bund zu überwinden hat, wie schwer es ihm fällt, schon auf dem Gebiete der agrarischen Nahrungsmittel und auf dem Gebiete des Wohnungbaus die Hilfen für die Mieter und für die Verbraucher zu leisten, die immerhin Milliardenbeträge im Haushalt aufmachen. Es ist kaum denkbar, daß noch von irgendwoher weitere Beträge für Kautschuk etwa oder für Textilien abgezogen werden können. Bei Dingen, deren Preisentwicklung man sowieso nicht ändern kann. würde eine Preisbindung - das haben wir in den vergangenen Jahren der Zwangswirtschaft zur Genüge kennengelernt - doch in einem Ernstfalle nur ins Leere stoßen. Es würde wieder einen schwarzen Markt geben, und das würde sich als sehr unsozial gerade gegenüber den ärmeren Bevölkerungsschichten erweisen, und zwar viel unsozialer als Preiserhöhungen, die im Augenblick von der deutschen Volkswirtschaft nicht beeinflußt werden können.
Darum bitte ich Sie, der Fassung des Preisgesetzes in dieser Form zuzustimmen, da bereits alles, was wirklich wichtig und von uns beeinflußbar ist, darin enthalten ist und diese generelle Ermächtigungsregelung, die durch Aufnahme des § 6a geschaffen werden soll, als nicht notwendig, ja als gefährlich abzulehnen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 6, Ziffer 4, einen § 6a einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe weiter auf
({0})
- ich wollte es gerade aufrufen -: § 2 Abs. 1. ({1})
- Der Antrag der SPD ist erledigt. Ich kann also über § 2 Abs. 1 in der Ausschußfassung abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 1 des § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Absatz ist angenommen.
Ich rufe weiter auf § 7, - § 8, - § 9 - unter Berücksichtigung der vorhin im Zusammenhang mit § 3 Abs. 4 und 5 auf Grund des CDU-Antrags beschlossenen Textänderung. Wird das Wort zu den drei Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 7, 8 und 9 unter Berücksichtigung der vorhin beschlossenen Abänderung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.

({2})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD vor, in Zeile 3 die Worte „im Rahmen dieses Gesetzes" zu streichen. Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Bereits in den Ausschußsitzungen ist von einigen Abgeordneten zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Worte „im Rahmen dieses Gesetzes" vielleicht so ausgelegt werden könnten, als ob in Zukunft diese Verordnung vom 13. Juli 1923 nur noch im Rahmen dieses Gesetzes angewendet werden könnte. Da aber die allgemeine Auskunftspflicht gegenüber staatlichen Behörden gerade auf wirtschaftspolitischem Gebiet außerordentlich wichtig ist, möchten wir vermeiden, daß hier eine falsche Auslegung zustande kommt. Wir haben daher den Antrag gestellt, die Worte „im Rahmen dieses Gesetzes" zu streichen, und bitten Sie, unserem Antrage stattzugeben.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag der SPD zustimmen, die Worte „im Rahmen dieses Gesetzes" zu streichen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich werde zunächst über § 10 abstimmen lassen, nachdem dieser Abänderungsantrag abgelehnt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 10 ist angenommen.
Zu § 11 erteile ich Herrn Abgeordneten Preusker als Berichterstatter das Wort.
Dr. Preusker ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und- Herren! Hier noch einmal eine aus der Verzögerung in der Verabschiedung des Gesetzes notwendige Textänderung; statt: „am 1. Januar 1951" muß es heißen „am Tage nach der Verkündung in Kraft".
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
({0})
- Drei Minuten, Herr Abgeordneter!
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Hasemann (schriftführer), 1951-01-11:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Wönner, Dr. Henle, Dr. Tillmanns, Seuffert, Dr. Nölting. Für längere Zeit sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Nuding für zwei Monate wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung über § 11 und komme zur Abstimmung über ihn in der Fassung, wie sie sich aus dem Bericht des Herrn Abgeordneten Preusker ergibt. Ich bitte die Damen und Herren, die § 11 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 11 ist angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, in den als Anlage z § 1 angenommenen Beschlüssen - Anlage 1 auf Seite 11 der Drucksache - in der ersten Gruppe „Getreidewirtschaft" unter „Getreidemahlerzeugnisse ({0})" das Wort „Brot" in „Schrot" zu verändern. Es darf nicht „Brot", sondern muß „Schrot" heißen.
({1})
Das bedarf wohl keiner besonderen Beschlußfassung. - Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzes.
({2}) - Bitte, Herr Abgeordneter Rische!
({3})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich halte es für unzweckmäßig, daß der Abgeordnete Rische dem in der Kulturgeschichte öfter vorkommenden Feigenblatt Schamlosigkeit in die Schuhe schiebt.
({0})
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung der dritten Beratung.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf: §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der aus der zweiten Lesung hervorgegangenen Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß dieses Gesetz erledigt ist; es hält bisher den Rekord in bezug auf Absetzung von der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) ({3}).
({4})
({5})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Preusker!
preusker (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Diese Drucksache ist den Abgeordneten des Bundestages erst am heutigen Morgen vorgelegt worden. Unter Bezugnahme auf § 36 der Geschäftsordnung sieht sich meine Fraktion leider gezwungen, der Behandlung dieses bedeutsamen und sehr eingehende Überlegungen erfordernden Gesetzentwurfes am heutigen Tag zu widersprechen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Sie haben den Widerspruch des Herrn Abgeordneten Preusker gehört. Meine Damen und Herren, soll dazu das Wort genommen werden?
Herr Abgeordneter Kurlbaum hat das Wort.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, wir von der SPD bedauern es außerordentlich, daß dieser Antrag gestellt worden ist. Wir sehen zwar formal keine Möglichkeit, etwas gegen diesen Antrag zu tun; aber wir glauben, daß damit der deutschen Wirtschaft kein guter Dienst geleistet wird. Es mögen Unvollkommenheiten in diesem Gesetz vorhanden sein; aber es bringt immerhin eine Ermächtigung zu Bestimmungen gegen übermäßige Hortung und gibt der Regierung die Möglichkeit, auch Verwendungsverbote zu erlassen. Wir würden uns außerordentlich freuen, wenn es möglich wäre, die Verwendungsverbote baldmöglichst auszuarbeiten und zu verkünden; denn sie sind bei unserer sehr schwierigen Rohstofflage dringend notwendig.
Wir würden es daher begrüßen, wenn dieser Antrag zurückgezogen würde.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, es handelt sich um keinen Antrag, über den abgestimmt werden kann. Die Vorschrift des § 36 ist zwingend. Die Frist kann nur verkürzt werden, wenn nicht zehn Mitglieder des Hauses widersprechen. Ich nehme an, daß die Fraktion der FDP widerspricht. Damit ist die Abkürzung dieser Frist nicht möglich. Ich bedauere also, diesen Punkt der Tagesordnung nicht zur Behandlung stellen zu können. Ich weise allerdings darauf hin, daß er morgen auch nicht behandelt werden kann, wenn dieser Widerspruch aufrechterhalten werden wird. Damit entfällt Punkt 17 der Tagesordnung.
Zu Punkt 18 der Tagesordnung
Zweite Beratung des von der Fraktion der
DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

({0})
zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({2}) ({3});
({4})
habe ich zur Kenntnis zu bringen, daß die Fraktion der Deutschen Partei durch ein mir zugeleitetes Schreiben ihren eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zurückgezogen hat. Damit dürfte der Bericht des Ausschusses, Herr Abgeordneter Bärsch, entfallen.
({5}) - Herr Abgeordneter Preusker, bitte!
preusker (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Unter Berufung auf § 36 der Geschäftsordnung bitten wir um Zurückverweisung des Punktes 17 der Tagesordnung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
ewers (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure unendlich, daß ich noch zu so später Abendstunde genötigt bin, auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners einige kurze Worte zu sagen. Es ist selbstverständlich, daß wir alle in diesem Haus, die wir das Wohl des großen Ganzen wollen, über die Fremdenwerbung einer Meinung sind. Wir sind auch in diesem Hause derselben Meinung über die Tatsache, daß sich die Besatzungsmächte gerade an fremdenverkehrsmäßig besonders wesentlichen Orten noch eigene Paradiese vorbehalten haben und darüber, daß unter diesen Umständen der Fremdenverkehr sicherlich behindert ist. Wenn aber in diesem Zusammenhang der Herr Vorredner den meiner Fraktion angehörenden Verkehrsminister nannte, diese Debatte zum Anlaß nahm, in die richtige Besetzung des Ministeriums Zweifel zu setzen, und diese Besetzung als Behinderung für die Förderung des Fremdenverkehrs kennzeichnete. so meine ich, daß damit eine Schädigung gesamtdeutscher Interessen vorliegt.
({0})
Wenn wir in Herrn Minister Seebohm Gott sei Dank einen außerordentlich temperamentvollen, beweglichen und geistig anregenden Menschen im Ministerium haben und wenn an seinen temperamentvollen Reden hier und da Anstoß genommen worden sein sollte, so hat er sich bestimmt nicht in ähnlicher, ich darf wohl sagen höhnisch-schnöder Schärfe gegen die Besatzungsmacht geäußert, wie es sich Herr Jacobs eben geleistet hat.
({1})
Wir alle werden in der Beziehung verschiedene Vorbehalte gegenüber dem Verhalten der Besatzungsmächte zu machen haben. Daß es bei unserer allgemeinen Lage eines ungeheuren Maßes von Takt bedarf, um nicht Anstoß zu erregen, ist uns allen geläufig. Wenn diese Dinge aber der SPD-Mann Jacobs ausspricht, sind sie offenbar volksverbunden und unbeanstandbar, und wenn sie ein Seebohm sagt, sind sie „nationalistisch". Diese Unterscheidung müssen wir uns verbitten. Jeder macht die Politik, die er in seinem Herzen und nach gutem und bestem Wissen und Gewissen für
Deutscher Bundestag - 107: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Dezember 1930 4053
({2})
richtig hält. Aber wir müssen es uns verbitten, einen Minister deswegen zu verdächtigen, weil er seine eigene Politik verfolgt, allerdings bestimmt nicht die SPD-Politik!
({3})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Haus hat die Erklärung zur Kenntnis genommen.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch auf folgendes hinzuweisen. Ich wiederhole die Bitte, dem Tagungsbüro mitzuteilen, wohin während der Weihnachtspause die Post nachgeschickt werden soll.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung wird morgen - ({0})
-Herr Minister, das Haus hat die Beratung auf
morgen vertagt. Ich glaube kaum, daß wir dazu
jetzt noch eine Erklärung hören wollen.
({1})
- Wünscht das Haus die Erklärung des Ministers
zu der Frage der Entnazifizierung jetzt noch zu hören?
({2})
-Ja. meine Herren, die Mehrheit scheint dafür zu sein.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, daß bei dieser bedeutsamen Frage eine Abstimmung wohl nicht erforderlich ist. Ich hatte dem Hause vorgesch agen, es in diesem Falle bei der Berichters.attung bewenden zu lassen. Ich nehme an, Herr Minister, daß Sie morgen bei der Beratung dabei sind und vielleicht die Gelegenheit benutzen werden, die Frage zu beantworten. Darf ich das vorschlagen? - Wir sind uns einig wie immer.
Dann habe ich mitzuteilen, daß der Ausschuß far innere Verwaltung morgen um 10 Uhr im ZImmer 106 zusammentritt. Die Mitteilung, daß der Finanz- und Steuerausschuß in Zimmer 104 im Südflügel zusammentritt, ist bereits bekanntgegeben worden.
Für die Mitglieder des Ausschusses für Kulturpolitik steht morgen um 14 Uhr ein Autobus bereit - ist das bereits bekanntgegeben worden? - zur Fahrt nach Königswinter zur gemeinsamen Besprechung mit der Konferenz der Kultusminister, und zwar vor dem Haupteingang des Bundeshauses. Der Omnibus wartet in Königswinter bis zum Schluß der Konferenz für die Rückfahrt.
Schließlich bin ich gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß die christliche Morgenfeier morgen, am Freitag, nicht um 8.40 Uhr, sondern bereits um 8.15 Uhr beginnt.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Dezember, 9 Uhr 30 und schließe die 107. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 108. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Entschuldigungen.
hasemann (schriftführer), 1950-12-15:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Stücklen, Tobaben, Strauß, Schoettle, von Knoeringen, Etzel ({0}), Loritz, Bauereisen, Brese, Struve, Dr. Henle, Dr. Besold, Dr. Tillmanns, Müller ({1}), Renner, Dr. Koch, Dr. Veit.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Es ist dem Herrn Redner sehr schwer möglich, gegen die fröhliche Morgenunterhaltung anzukämpfen.
({0})
Ich bitte, sie etwas einzuschränken.
({1})
bertram (NA), 1950-12-15:
Dieser Zustand kann im Interesse der Kapitalmarktpflege unmöglich andauern. Daß der Kapitalmarkt durch eine Erhöhung des Zinsgefüges nicht gesunden kann, hat in der letzten Sitzung Herr Professor Dr. Höpker-Aschoff überzeugend dargelegt.
Die Behauptung von Röpke, daß es eine marktgerechte Politik wäre, langfristige Anlagen auf
8 O/o Zinsen zu bringen, für die täglich fälligen Depositen ganz niedrige Zinsen vorzuschlagen und die Spareinlagezinsen auf dem gegenwärtigen Stand zu lassen, ist sicherlich falsch. Dieser ganze Plan von Köpke ist ebenso von politischen Entscheidungen diktiert, wie die jetzige Diskontfestsetzung durch den Zentralbankrat. Das Vertrauen unserer Sparer hängt von der Stabilität der Preise und der Stabilität der Währung, d. h. von der Frage der Sicherheit, nicht von der Frage der Zinshöhe ab. Das hat sich auch überzeugend in der Zeit zwischen den beiden Kriegen wie im ersten Halbjahr 1950 erwiesen, als dieses Vertrauen mehr als heute vorhanden war.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Herr Abgeordneter Bertram, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat für die Begründung eine Zeit von 15 Minuten vorgesehen hatte. Die Zeit ist bald abgelaufen. Sie würden, glaube ich, die Aufmerksamkeit des Hauses in stärkerem Maße haben, wenn Sie sich etwas von Ihrem Manuskript entfernten.
({0})
bertram (NA), 1950-12-15:
Die quantitative Ausdehnung des Geldumlaufs ist wesentlich geringer als die qualitative Ausdehnung des Produktionsvolumens. Der Geldumlauf stieg seit Dezember 1948 von 18 Milliarden auf 28 Milliarden im September 1950; die entsprechenden Zahlen für den Produktionsindex sind: 78 im Januar 1949 und 125 im Oktober 1950. Die Geldschöpfung im September und Oktober 1950 betrug nur 600 Millionen DM. Allein in diesen beiden Monaten ist der Produktionsindex aber um
9 Punkte gestiegen. Geldvolumen und Produktionsindex halten sich demnach fast die Waage, wobei letzterer sogar etwas stärker gestiegen ist. Das bedeutet also, und darauf kommt es an, daß der innerdeutsche Geldmarkt völlig in Ordnung ist, weil Produktionsindex und Ausweitung des Geldvolumens tatsächlich eine annähernd gleiche Entwicklung zeigen, wobei sogar der Produktionsindex etwas stärker gestiegen ist.
Von den Verhältnissen des deutschen Geldmarkts her rechtfertigt sich daher der Diskontsatz keineswegs. Es kann auch nicht davon die Rede sein, daß wir in Deutschland etwa eine Überkonjunktur hätten. In Deutschland ist keine Überkonjunktur,

({0})
wie sie in anderen westlichen Ländern vorhanden sein mag, zu verzeichnen. Die Güterversorgung pro Kopf des Einwohners unseres Bundesgebiets liegt immer noch unter dem Stand von 1938. Es ist auch nicht richtig, daß die gesamte Wirtschaft bereits restlos ausgelastet sei. Im Gegenteil, gerade bei der verarbeitenden Industrie stellen wir fest, daß noch eine größere oder kleinere Kapazität verhanden ist, eine Kapazitätsreserve, die auf dem Wege über den Export nutzbar gemacht werden könnte und sollte. Wir werden mit der Heraufsetzung des Diskontsatzes den Geldmarkt also keineswegs sanieren, dafür aber den Kapitalmarkt zerstören.
Ich glaube deshalb, daß die deutschen Leistungsreserven durch eine produktive und expansive Wirtschaftspolitik bis zum letzten ausgenutzt werden sollten. Wir sollten nicht in den Fehler verfallen, die deutsche Wirtschaft auf dem Wege über den politischen Geldmarktzins in einem Zeitpunkt abzubremsen, in dem wir diese Abbremsung weniger als je vertragen können. Wenn wir heute hören, daß die Amerikaner eine internationale Rohstofflenkung erwägen, daß Kautschuk, Zucker, Wolle, Holz, Schwefel, Eisen, Metalle und Kohle durch eine internationale Rohstofflenkung zugeteilt werden sollen mit dem Ziel eines völligen Einsatzes aller vorhandenen Produktionsmittel, so ist nicht einzusehen, warum wir in Deutschland diese wirtschaftspolitischen Steuerungsmittel aus übertriebenem Festhalten an einem irrigen Dogma ablehnen und uns statt dessen mit einer politischen Fehlentscheidung zugunsten eines Geldmarktzinses, der den Kapitalmarkt zerstört, begnügen.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich Ihnen für die Aussprache eine Zeit von 60 Minuten vor. Es ist nicht nötig, daß die Herren aller Fraktionen diese Zeit ausnutzen. - Zunächst hat das Wort Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel mir bekannt ist, hatte die Zentrumsfraktion zwei Anträge eingebracht, von denen sich einer ausführlich mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere der Lage auf dem Einfuhrsektor, der Devisen- und der Exportlage befaßte. Der zweite, kurze Antrag betraf die Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder. Ich habe soeben beim Präsidium des Hohen Hauses festgestellt, daß heute nur der zweite Antrag auf der Tagesordnung steht. Ich werde mir deshalb erlauben, zu diesem zweiten Antrag eine Erklärung abzugeben.
In dem Memorandum der Bundesregierung an die OEEC über Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Zahlungsbilanz vom 27. November 1950 ist unter den wirtschaftspolitischen Mitteln zur Einschränkung des . Importsoges unter anderem die Erhöhung der Diskont- und Lombardsätze des Zentralbanksystems um 2 % angeführt worden. Von der Bundesregierung ist weiterhin erklärt worden, daß die Bank deutscher Länder gewillt sei, an den von ihr getroffenen Maßnahmen solange festzuhalten, wie die Verhinderung einer weiteren Kreditexpansion oder gar eine Reduktion des Kreditvolumens im Interesse des Zahlungsbilanzausgleichs auf der von der Europäischen Zahlungsunion vorgesehenen Basis notwendig ist und sofern die Maßnahmen hierfür unerläßlich sind. Die Bank deutscher Länder
({0})
will nach dem Memorandum, wenn es die Lage erfordern sollte
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Herr Abgeordneter Reismann, wir haben zwar Freitag, aber es sollten doch heute keine Retourkutschen fahren.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-12-15:
Die Bank deutscher Länder will nach dem Memorandum, wenn es die Lage erfordern sollte, die bereits getroffenen Maßnahmen der Entwicklung anpassen, stärker differenzieren oder - je nach der Entwicklung - auch noch lockern.
Im Hinblick darauf, daß sich die Restriktionsmaßnahmen der Bank deutscher Länder im Interesse der Zahlungsbilanz noch nicht voll haben auswirken können, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten ist. Sollte sich zeigen, daß den Restriktionsmaßnahmen ein Erfolg beschieden ist, so wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß in erster Linie die Erhöhung des Diskontsatzes und des Lombardsatzes rückgängig gemacht wird. Die Bundesregierung wird die Lage sorgsam im Auge behalten und in wenigen Wochen über die weiter zu ergreifenden Schritte erneut beraten.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Darf ich diese Gelegenheit benutzen, an alle Damen und Herren zu appellieren, möglichst daran mitzuarbeiten, daß wir die heutige Tagesordnung flüssig und ohne Störungen erledigen. Ich glaube, es besteht für alle Mitglieder des Hauses ein Interesse daran, die Tagesordnung heute ohne Verzögerung durchzuarbeiten.
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.