grietje bettin (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal eine Karte von Deutschland
vor, die die Versorgung mit schnellem Internet zeigt.
Dann können Sie im Westen zumindest ein Spinnennetz
erkennen, in Ostdeutschland jedoch noch ganz viele
weiße Flächen, einmal abgesehen von den großen Städten. Aber auch auf dem platten Land im Westen sieht es
nicht besser aus. In meinem schleswig-holsteinischen
Zuhause muss ich für das schnelle Internet viel mehr
Geld zahlen als hier in Berlin. In vielen Regionen, zum
Beispiel an der Schlei, ist das schnelle Internet nicht einmal verfügbar.

Die Probleme sind uns allen klar; das ist deutlich geworden. Zum einen die privaten Haushalte, zum anderen
aber auch die Wirtschaft haben Probleme, wenn sie nicht
an das schnelle Internet angeschlossen sind. Wir müssen
für mehr Zugangsgerechtigkeit und für mehr Teilhabechancen für alle sorgen. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen.

4 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet - das
sind zu viele. Wer in den weißen Flecken wohnt, kann

zum Beispiel seine Steuererklärung nicht über Elster machen, kann sich die Tagesschau nicht online ansehen und
kann bei Onlineauktionen nicht mitbieten. Die Wirtschaft hat ein Problem. Die kleinen und mittleren Unternehmen machen einen großen Bogen um die digitale
Provinz. Sie brauchen schnelles Internet, um mit den
Kunden und Händlern in Kontakt zu treten. Auch der
Tourismus ist stark betroffen. Viele Unternehmen wandern ab; dadurch fallen Arbeitsplätze weg.

Ich finde, dass die Regierung bei diesem Thema zu
lange untätig war. Selbst in Südkorea haben fast doppelt
so viele Menschen schnelles Internet wie hierzulande.
Dänemark und Finnland sind uns natürlich wieder einmal weit voraus. Es kann der Regierung aber nicht egal
sein, dass zum Beispiel Internetstudiengänge oder elektronische Verwaltung den Menschen verschlossen bleiben, die in diesen Regionen wohnen. Die Aufgabe ist
klar. Wir müssen den ländlichen Raum ganz schnell flächendeckend an das High-Speed-Internet anschließen.

({0})

Zu dem Antrag der Großen Koalition. Kollege
Dörmann, wir konnten gar nicht von Ihnen abschreiben,
weil Sie den Antrag erst gestern eingebracht haben.

({1})

Von daher kann ich nur sagen: Ihr Antrag enthält gute
Ideen, aber viele Punkte werden nicht zu Ende gedacht.

({2})

- Dein Antrag, Martina, okay.

Manche Forderungen sind wachsweich; das zwingt
die Regierung zu nichts. Da ist unserer Meinung nach
nicht viel Musik drin. Am Ende ist mit diesem Antrag
nicht garantiert, dass jeder einen Anschluss bekommen
kann.

Zu dem Antrag der FDP. Das Motto der FDP lautet
wieder einmal: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht.

({3})

Der Markt werde alles von selber regeln. Das ist in dieser Frage Quatsch, weil der Markt zum Beispiel in
Wustrow in Brandenburg gar nichts regelt. Ihr Motto
lautet wieder einmal: Wer auf der Strecke bleibt, hat
wettbewerbspolitisch Pech gehabt. Deshalb ist der Antrag nicht so toll, wie Sie ihn hier beschreiben wollen,
Kollege Otto.

({4})

Zu dem Antrag der Linken. Auch hier lautet wieder
einmal klassisch das Motto: Freibier für alle und die
Wirtschaft soll dafür zahlen. Aber wenn die Wirtschaft
dafür zahlt, müssen es am Ende die Kunden bezahlen.
Das ist nun einmal so. Das kann nicht unser Ziel sein.
Außerdem würden die Unternehmen sicherlich dagegen
klagen. Das würde aus unserer Sicht den Ausbau eher
verzögern, als ihn zu beschleunigen.
Was steht in unserem Antrag? Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept.

({5})

Wir brauchen erstens eine Datenbasis mit den genauen
Informationen, wo das schnelle Internet in Deutschland
noch fehlt. Dann können die Unternehmen systematisch
in diesen Regionen investieren. Der Breitbandatlas
reicht nicht aus; das wurde schon angesprochen.

Wir brauchen zweitens eine gemeinsame Plattform,
die über die möglichen Fördermittel endlich Transparenz schafft; denn heute ist sehr unübersichtlich, wer
welches Geld bereitstellt. Dann können die Gemeinden
die Mittel nutzen.

Drittens brauchen wir eine neue Strategie zum Einsatz
von Geldern. Geld ist vorhanden. Herr Tiefensee hat
13 Milliarden für den Ausbau von Infrastruktur zur
Verfügung. Wir müssen davon Mittel von der Straße auf
die schnelle Datenautobahn umschichten.

({6})

Dann kommen die Daten endlich zu den Menschen und
nicht umgekehrt.

Wir setzen in unserem Antrag eine Frist: Wenn bis
zum Jahr 2009 nicht alle Haushalte ans schnelle Internet
angeschlossen sind, dann muss man auf EU-Ebene eine
gesetzliche Verpflichtung angehen. Das wurde schon
angesprochen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht zu starr ausgestaltet wird. Denn
es muss unbedingt verhindert werden, dass es wieder automatisch so ist, dass der Monopolist den Ausbau der
Breitbandinfrastruktur übernimmt. Das würde unserer
Meinung nach mit Sicherheit auch die Kosten in die
Höhe treiben. Stattdessen setzen wir in dieser Frage zunächst einmal auf den Wettbewerb. Es sollten sich viele
Unternehmen um den Ausbau der Infrastruktur bewerben können. Dadurch könnten die Kosten gesenkt und
die für die jeweilige Region beste Lösung befördert werden.

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Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass wir
uns im Ziel eigentlich einig sind. Wie meine Argumente
belegen, könnten wir die weißen Flecken mit einem guten Konzept wirklich zügig beseitigen und dadurch die
digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Erst
wenn wir das erreicht haben, hat Deutschland die nötige
Basis für eine Wissens- und Informationsgesellschaft
geschaffen.

Danke schön.

({8})