max lehmer (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Gäste! In meinem kurzen Vortrag möchte
ich Stellung nehmen zum Antrag der FDP und zu den
Anträgen des Bündnisses 90/Die Grünen, die teilweise
schon im Ausschuss thematisch besprochen und vorbehandelt wurden.

Zunächst einmal zum Antrag der FDP-Fraktion
„Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen“.
Die Feldzerstörungen sind in jedem Falle auf das
Schärfste zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen.
Darüber, glaube ich, sollten wir uns alle einig sein.

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Hierin stimmen wir auch mit Ihnen von der FDP überein; daran gibt es keine Zweifel.

Eine Entscheidung über die Zukunft von Wissenschaftsdisziplinen - hierbei geht es um eine wichtige
Wissenschaftsdisziplin - kann nur auf der Basis transparenter und reproduzierbarer Versuchsergebnisse gefunden werden.

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Zerstörung kann keinesfalls ein Mittel der Auseinandersetzung über strittige Wissenschaftsdisziplinen sein.

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Im Rahmen der notwendigen Forschungen zur Grünen Gentechnik sind Freilandversuche unverzichtbar,
auch wenn teilweise das Gegenteil behauptet wird.
CDU/CSU und SPD haben bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Forschung für diese
innovative Technologie erkannt und deshalb in den Koalitionsvertrag die Absicht aufgenommen, die Forschung in der Grünen Gentechnik zu fördern.

Freilandversuche sind die Voraussetzung dafür, verlässliche, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu folgenden Fragen, die durchaus noch nicht alle geklärt sind,
zu erlangen: erstens Erkenntnisse zur Koexistenz, also
zu Anbauabständen, Nachbarkulturen, Mantelsaaten,
zweitens Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf das Bodenleben, drittens Basisdaten und Fakten für die gute
landwirtschaftliche Praxis und letztlich viertens eine biologische Datengrundlage für praktikable Haftungsregeln.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass
ein Hauptargument der Gentechnikgegner immer war,
die Gentechnik sei nicht genug erforscht und es gebe zu
wenig Versuchsergebnisse, um die ökologischen Auswirkungen durch den Anbau von GVO-Pflanzen umfassend beurteilen zu können. Genau dem wollen wir abhelfen. Wir tun also etwas zur Beruhigung unserer Gegner.

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Eine wichtige Frage dabei ist: Wie kann man wirksam
gegen Feldzerstörungen vorgehen? Das Eckpunktepapier sieht vor, dass im öffentlichen Teil des Standortregisters zukünftig nur noch die Gemarkung angegeben
wird. Das ist sicher eine Möglichkeit, aber keine umfassende, um in jedem Fall zu vermeiden, dass das Standortregister als Wegweiser für Genfeldzerstörer verwendet wird. Dies geschieht deswegen, um dem
Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen
und dabei gleichzeitig - das ist sehr wichtig - weitere
Feldzerstörungen zu verhindern. Aber jedem, der ein berechtigtes Interesse an der genauen Lage eines entsprechenden Grundstücks darlegt, wird diese mitgeteilt. Das
gilt insbesondere für Nachbarn und Imker in der umliegenden Region.

In diesem Zusammenhang kurz einige Sätze zum Problemkreis „Akzeptanz und Kommunikation“. Die
Ängste in der Bevölkerung gegenüber modernen Technologien müssen wir auf jeden Fall ernst nehmen.
Ängste basieren meist auf fehlenden verständlichen Informationen. Das ist gerade bei der Grünen Gentechnik
der Fall. Die Bürger unseres Landes müssen endlich
sachlich aufgeklärt werden und wissenschaftlich fundierte Fakten über die Grüne Gentechnik und die Zielsetzungen gerade der Freilandversuche erhalten.

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Viele Ängste wurden und werden immer noch durch
sehr einseitige und überzogene Risikodarstellungen von
Organisationen verursacht, die bewusst und absichtlich
die Grüne Gentechnik ablehnen, ja diese sogar bekämpfen. Eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken
kann aber nur in einem angst- und ideologiefreien Klima
stattfinden. Ich denke, das ist unbestritten.

Ich muss also feststellen: Wir stimmen in vielen
Punkten mit dem Antrag der FDP überein. Wesentliche
Punkte wurden aber schon erfüllt oder werden, wie im
Eckpunktepapier vorgesehen, noch erfüllt. Deshalb halten wir den Antrag in der vorgelegten Form für überflüssig. Außerdem ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland und damit für die Unversehrtheit
der Versuchsfelder nicht der Bund, sondern sind die Länderbehörden zuständig.

Nun zum Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum
Problemkreis „Keine GVO-Freisetzungen in Gatersleben“. Konkret geht es bei diesem Antrag um zwei verschiedene Freisetzungsversuche: zum einen um einen

Versuch mit Weizen und zum anderen um einen mit Erbsen. Beide sind durch das BVL genehmigt. Entscheidender Punkt dabei ist: Der Leiter der angeblich betroffenen
Genbank, Herr Professor Dr. Andreas Graner, sieht seinerseits als Experte keinerlei Risiko für die pflanzengenetischen Ressourcen der Genbank. Ein besseres Argument ist nicht vorstellbar. Ich sage ausdrücklich: Auch
uns sind der Erhalt und die Sicherheit der Genbank ein
ausgesprochen großes Anliegen.

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Auch das BVL kam in seiner der Genehmigung vorausgegangenen Sicherheitsbewertung zu dem Schluss,
dass von dem Freisetzungsversuch keine schädlichen
Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie auf die Umwelt
zu erwarten sind. Es hat aber trotzdem vorsorglich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verfügt. Das LeibnizInstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung wird während der Freisetzung keine zum Sortiment der Genbank gehörenden Erbsen im Freiland kultivieren, sodass Auskreuzungen in das Erbmaterial der
Genbank vermieden werden. Zu Flächen außerhalb des
Institutsgeländes, auf denen konventionelle Erbsen angebaut werden, wird ein Abstand von mindestens
1 000 Metern eingehalten. Bei den Weizenpflanzen ist es
ein Abstand von 500 Metern. Da sowohl bei den Weizen- als auch bei den Erbsenpflanzen überwiegend
Selbstbestäubung stattfindet, ist die Wahrscheinlichkeit
einer Auskreuzung ohnehin äußerst gering.

Für die Entscheidung des BVL wurden Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz, des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Robert Koch-Institutes
eingeholt. Gleichzeitig wurden Stellungnahmen des unabhängigen Wissenschaftler- und Sachverständigengremiums, der Zentralen Kommission für die Biologische
Sicherheit und der Biologischen Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft in die Entscheidung einbezogen.
Darüber hinaus wurde das BVL durch die fachliche Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt.

Ich halte als Fazit fest: Von der Freisetzung gehen
nach Erkenntnissen aller Wissenschaftler und Experten
keine Risiken aus,

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weder für die Genbank noch sonst für Mensch, Tier oder
Umwelt.

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Folglich lehnen wir diesen Antrag ab.

Nun zum zweiten Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum Einfuhrverbot für Produkte aus Mais
MON 863. Über dieses Thema haben wir schon mehrfach diskutiert. Dieser Antrag bezieht sich auf eine
Gruppe französischer Wissenschaftler, die neue Zweifel
an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des gentechnisch veränderten Maises MON 863 geäußert hat. Zur
Erläuterung: MON-863-Mais besitzt eine Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer und wird in Nordamerika angebaut. Er ist in der EU als Lebens- und Futtermittel zugelassen.

Die französischen Wissenschaftler stützten sich auf
eine erneute Auswertung aller Unterlagen aus den Fütterungsversuchen, die im Vorfeld der Zulassung von dem
Unternehmen Monsanto durchgeführt wurden. Die
Gruppe sieht Anzeichen dafür, dass Leber und Nieren
der mit MON 863 gefütterten Versuchstiere geschädigt
wurden. Nach der von Greenpeace finanzierten erneuten
Analyse der Monsanto-Unterlagen - ich denke, das allein ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang kommt Professor Séralini zu dem Ergebnis, dass neue
Fütterungsversuche über einen längeren Zeitraum erforderlich seien, bevor die gesundheitliche Unbedenklichkeit beurteilt werden könne.

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Laut EFSA wurde die von Monsanto durchgeführte
Fütterungsstudie an Ratten entsprechend dem Qualitätssicherungsstandard und den OECD-Richtlinien durchgeführt, und sie umfasst wissenschaftlich profunde toxikologische Untersuchungen, Frau Tackmann,

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sowie korrekte statistische Auswertungen der Versuchsergebnisse. Darüber können Sie sich als wissenschaftlich
geschulte Kollegin informieren.

Schon vor der Zulassung von MON 863 in Europa
wurde über die Interpretation der Daten aus der Fütterungsstudie diskutiert. Es hat im Blutbild der mit
MON 863 gefütterten Tiere statistisch auffällige Abweichungen gegeben. Die Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hatten diese Auffälligkeiten aber als biologisch nicht relevant eingestuft, da
sie sich im Rahmen normaler biologischer Streuung bewegten.

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Auch bei weiteren Untersuchungen haben die Behörden
keine Hinweise auf mögliche gesundheitliche Gefährdungen gefunden.