Volker Kauder (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van
Essen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es gut ist,
dass wir uns hier im Deutschen Bundestag wieder einmal
über den Opferschutz unterhalten, wenngleich auch an einem späten Termin, an einem Freitagnachmittag vor
Pfingsten. Trotzdem wird von dieser Debatte das Signal in
die Öffentlichkeit gehen, dass wir uns mit den Interessen
der Opfer beschäftigen.

Die Opfer haben im Strafprozess eine leidvolle Geschichte erfahren. Zunächst einmal war das Opfer lediglich Beweismittel im staatlichen Strafprozess. Insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
beschäftigten sich Forschung und Lehre intensiv mit dem
Täter. Ihn schuldangemessen zu bestrafen und zu resozialisieren, waren die zentralen Diskussionsfelder in der
Strafrechtsdiskussion. Ich will nicht behaupten, dass dadurch das Opfer total aus dem Blick verschwunden ist;
aber es ist nicht zu leugnen, dass sich die Berücksichtigung der Opferinteressen nur zaghaft und, Frau von
Renesse, nur gegen massiven Widerstand in Praxis und
Lehre hat durchsetzen können. Den Strafrechtlern war die
angemessene Behandlung und Bestrafung des Täters immer wichtiger als das Interesse des Opfers. So war der
Strafprozess angelegt.

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Die Rechtsstellung des Tatopfers im Strafrecht ist in den
letzten Jahren endlich Stück für Stück verbessert worden.
Ich möchte hier insbesondere an das Opferschutzgesetz
von 1986 erinnern, welches wesentlich dazu beigetragen
hat, dass dieser wichtige und lange vernachlässigte Aspekt
des Strafverfahrens deutlicher ans Licht getreten ist.





Bis 1998 hat es weitere Gesetzesänderungen gegeben,
mit denen die rechtliche Position der Opfer verbessert
wurde. Heute scheint es nun gesellschaftlicher Konsens
zu sein, dass das Recht des Opfers stärker betont und das
Opfer zum aktiven Teilnehmer im Strafverfahren aufgewertet werden muss. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung und ich danke allen - dieser Dank geht
auch an Justizminister aus der FDP, Herr Kollege van
Essen -, die daran mitgewirkt haben.

Ich freue mich, dass diese Tendenz dem Vorwort der
Opferfibel des Bundesministeriums der Justiz vom
Herbst 2001 ebenfalls zu entnehmen ist. Frau Professor Dr. Däubler-Gmelin hat sich an dieser Stelle explizit
dafür ausgesprochen, die Interessen der Opfer stärker in
das Zentrum des Strafverfahrens zu rücken. Leider ist
diese Aussage, ist diese Broschüre das einzig greifbare Ergebnis der Bemühungen der Bundesjustizministerin zum
Opferschutz gewesen.

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Außer über den Opferschutz zu reden, ist nichts passiert.

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- Es ist ein Element der ganzen Rechtspolitik, die wir erlebt haben: Es ist viel geredet

({3})

und viel angekündigt worden und wenig, vor allem wenig
Gutes und Erfreuliches, ist dann herausgekommen.

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Ich warne aber davor, den Schwung im Opferschutz zu
verlieren. Die Aufgabe ist nämlich noch nicht abgeschlossen. Noch viele Details im Strafverfahren sind zu
überarbeiten und auf einen effektiven Opferschutz hin
auszurichten. Ich möchte hier nun auf einige offenkundige Lücken im Opferschutz hinweisen, die wir nicht aus
den Augen verlieren dürfen. Da sind zum einen die Mitteilungs- und Informationsrechte von Tatopfern. Sie
sind völlig unzulänglich ausgestattet.

Ich gehe davon aus, dass es unstrittig ist, dass ein
Tatopfer berechtigte Interessen haben kann, spezielle Informationen zu erhalten, beispielsweise wenn ein Opfer
einer Sexualstraftat erfahren möchte, ob der Täter inhaftiert ist, ob der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde
oder wann der Täter Hafturlaub erhält. Für solche Fälle
muss es einen Auskunftsanspruch geben, der eindeutig
Vorrang vor dem Datenschutz des Täters hat.

Auf europäischer Ebene sind Probleme bei der Betreuung von Menschen zu klären, die im Ausland Opfer
einer Straftat geworden sind. Darauf wurde heute schon
hingewiesen. Es ist notwendig, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der EU rasch wirksame Regelungen erlässt, in denen alle offenen Fragen der Opferentschädigung, der Prozessvertretung im Ausland, der
Erstattung von Reisekosten und der Verpflichtung zum
Erscheinen vor ausländischen Gerichten geklärt werden.
Wir haben also wahrlich keinen Anlass, die Hände in den
Schoß zu legen. Es gilt, das Recht weiterzuentwickeln.

Im Strafprozess müssen die bewährten Normen zur
Überführung und angemessenen Bestrafung von Straftätern beibehalten werden. Gleichzeitig aber müssen die
noch immer bestehenden Defizite beim Opferschutz abgebaut werden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternehmen wollen.

Ein erhebliches Defizit beim Opferschutz besteht nach
unserer Auffassung im Jugendstrafverfahren. Hier ist
die Opferposition bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Beim Jugendgerichtsgesetz, Frau von
Renesse, besteht Handlungsbedarf. Es handelt sich zwar,
wie Sie mit Recht sagen, um einen sensiblen Bereich der
Strafrechtspflege; geht es doch um die Bestrafung straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender.
Wir müssen also die schwierige Verbindung von Bestrafung und Erziehung unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes neu überdenken.

Gerade weil der Gedanke der Erziehung bei der
Bestrafung jugendlicher Straftäter in den Mittelpunkt
gerückt ist, ist dieses Gebiet hinsichtlich des Opferschutzes noch massiv unterentwickelt. Dass der Täter im
Vordergrund steht, erscheint mir nicht falsch zu sein. Andererseits darf der Schutz des Täters nicht so weit gehen,
dass das Opfer im Abseits steht. Gerade in einer Zeit, in
der die Straftäter immer jünger werden und die Gefahr,
Opfer von Straftätern zu werden, die noch Jugendliche
oder Heranwachsende sind, ständig steigt, müssen wir uns
dieses Problems annehmen.

Bisher ist nicht hinreichend deutlich geregelt, dass es
im Prozess gegen jugendliche Straftäter, die durch ihr kriminelles Verhalten einen anderen Menschen zum Opfer
einer Straftat gemacht haben, neben der eigentlichen Bestrafung um die Belange des Opfers gehen muss. Auch
wenn wir es hier mit jugendlichen Straftätern zu tun haben, so muss doch ebenso nach den Anliegen des Opfers
gefragt werden.

Modifikationen im Jugendgerichtsgesetz sind nötig. Wir
haben einen Entwurf für zwei Änderungen vorgelegt, wobei wir uns ausdrücklich - Frau von Renesse, das muss man
betonen - an Vorschlägen des Weißen Ringes orientieren,
der dankenswerterweise unermüdlich auf Fälle eklatanter
Ungleichbehandlung von Tatopfern und Tätern hinweist.

Der erste Punkt betrifft die aktive Rolle des Opfers im
Prozess. Nach dem Jugendgerichtsgesetz steht einem Verletzten bisher zwar ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Verhandlung gegen den jugendlichen Straftäter
zu. Das Tatopfer ist aber nicht mit eigenen Rechten ausgestattet. Seine Interessen und Ansprüche kann es nicht
geltend machen. Das ist nicht angemessen.

Im Verfahren gegen Erwachsene und Heranwachsende
kann das Tatopfer bei Straftaten von Gewicht als Nebenkläger zugelassen werden. Das Opfer kann dann aktiv
in den Geschehensablauf der Hauptverhandlung eingreifen. Dem Tatopfer stehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Prozesskostenhilfe und ein Opferanwalt auf
Staatskosten zu.

Dies ist in Strafverfahren gegen Jugendliche bisher
nicht möglich. Auch eine sinnvolle anwaltliche Vertretung





des Tatopfers in der Hauptverhandlung des Jugendgerichtsverfahrens ist bisher nicht möglich, da der Opferanwalt nach § 406 g StPO nicht zugelassen ist. Möglich ist
lediglich die Begleitung des Opferzeugen als Zeugenbeistand nach § 406 f StPO, der beraten und Fragen beanstanden darf, weitere Aktivrechte aber nicht beanspruchen kann.
Eine solche Benachteiligung des Tatopfers ist mit einem
modernen Verständnis des Strafprozesses nicht vereinbar.

Es wäre unangemessen, dem vom Erziehungsgedanken
abgeleiteten Schutz des jugendlichen Straftäters eine solche Benachteiligung zu entnehmen. Im Gegenteil: Gerade
einem jugendlichen Straftäter muss durch eine Verbesserung der Rechtsposition des Opfers die Auswirkung seiner Tat mit deutlicher Schärfe vor Augen geführt werden.
Jugendlichen Tätern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass das Opfer den besonderen Schutz des
Staates genießt. Gerade jugendliche Täter müssen erkennen, dass der Staat den Opfern effektiv beisteht. Dort, wo
es dem Staat trotz gebotener Anstrengung nicht gelingt,
die Menschen vor Straftaten zu schützen, ist der Staat dem
Opfer gegenüber in besonderer Pflicht. Es darf nicht sein,
dass Opferaspekte in Deutschland hinter einem veralteten
Verständnis von Täterschutz zurückstehen.

Eine Nebenklage hat für das Opfer unbestritten eine
Genugtuungsfunktion. Gerade deswegen scheint sie mir
das geeignete Mittel zu sein, um jugendlichen Straftätern
angemessen deutlich zu machen: Das Opfer wird nicht im
Stich gelassen.

Die zurzeit vorhandenen prozessualen Mittel des Jugendstrafverfahrens - die Verhängung von Auflagen und
Weisungen - haben ursprünglich auch die Würdigung der
Opferinteressen zum Ziel gehabt. Sie haben sich aber als
zu schwach und untauglich erwiesen, um die berechtigten
Interessen der Opfer zu vertreten.

Die Einführung der Nebenklage mit der Möglichkeit
des Opfers, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, ist aber
nur der eine Teil unseres Änderungsvorschlages. Der andere betrifft das insgesamt noch immer viel zu selten
genutzte Instrument des so genannten Adhäsionsverfahrens.

In Strafverfahren gegen Erwachsene und bestimmte
Heranwachsende besteht für die Opfer die Möglichkeit,
ihre Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld
im Strafverfahren geltend zu machen. Auch wenn dieses
Verfahren selten in Anspruch genommen wird, gibt es
Fälle, wo es geradezu hilfreich und dienlich ist. Ich
komme gleich darauf. Damit können die zivilrechtlichen
Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens schnell mitentschieden werden. Außerdem sollen die Opfer vor der
erniedrigenden Führung eines gesonderten Zivilprozesses
geschützt werden, in dem das an ihnen begangene Unrecht erneut aufgerollt werden müsste, um die zivilrechtlichen Ansprüche zu begründen.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, ist das Adhäsionsverfahren bisher ausgeschlossen. Doch was macht es
für das Opfer für einen Unterschied, ob der Täter Erwachsener war oder nicht? Gar keinen.

Ich nenne Ihnen ein bedauerlicherweise realistisches
Beispiel, einen tatsächlichen Fall: Eine 40-jährige, in einer Stadt bekannte Unternehmerin wird an einem Abend
von drei Jugendlichen im Alter von 17 Jahren vergewaltigt. Sie zeigt die Tat an. Die Täter werden ermittelt und
festgenommen. Der Vorgang ist ihr verständlicherweise
peinlich; sie sagt: Es sind alles noch Kinder; ich will nicht,
dass das in der Stadt bekannt wird.

Weil es ein Jugendstrafverfahren ist, hat sie das Glück,
dass - nicht zum Schutz des Opfers, sondern zum Schutz
des Täters - das Verfahren nicht öffentlich ist. Einen berechtigten Schmerzensgeldanspruch kann sie jetzt aber im
Jugendstrafverfahren nicht durchsetzen. Vielmehr wird
sie in die Situation gebracht, ein zivilrechtliches Verfahren durchführen zu müssen, in dem noch einmal die ganze
Geschichte der Vergewaltigung vorgeführt werden muss.
Der Frau kann diese peinliche Situation nicht erspart werden.

In diesem Fall zeigt sich deutlich, dass es - wenn auch
wenige - ganz konkrete Einzelfälle gibt, in denen die Beteiligten ein massives Interesse daran haben, dass das Adhäsionsverfahren durchgeführt wird, dass der Schadenersatzanspruch im gleichen Verfahren geltend gemacht
werden kann. Es ist nicht einzusehen, dass ein Opfer in einer solchen Situation schlechter gestellt bleibt, nur weil
der Täter noch nicht volljährig ist.

Darüber hinaus wäre es auch sehr wünschenswert, dass
jugendliche Straftäter durch ein Adhäsionsverfahren in
unmittelbarem Zusammenhang mit der strafrechtlichen
Würdigung ihres Fehlverhaltens auch die materiellen
Folgen der Tat zu spüren bekämen.

Dass die Gerichte dem Adhäsionsverfahren gerne ausweichen, ist allen, die damit befasst sind, hinlänglich bekannt. Ich möchte auch nicht bestreiten, dass wohl weitere
Gesetzesänderungen notwendig sein werden, um das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren mehr zur Regel machen zu können. Dies muss aber unser Ziel sein. Denn die
Vorteile, nicht nur für den Opferschutz, liegen auf der
Hand. Die Zusammenführung aller straf- und zivilrechtlichen Aspekte einer Straftat in einem Verfahren begrenzt
die traumatische Belastung des Opfers. Die Abhandlung
der Materie in nur einem Verfahren erfordert keine erneute Beweisaufnahme. Überdies entsteht ein Spareffekt
bei der Prozesskostenhilfe. Ein schnellerer Zugriff auf das
Tätervermögen ist ebenfalls möglich.

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Eine stärkere Akzeptanz dieses sinnvollen Verfahrens können wir erreichen, wenn wir die Schlupflöcher schließen.
Hier liegt noch Arbeit vor uns.

Einen umfassenden Opferschutz gibt es bis heute nicht.
Wir wollen mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, die Situation von Opfern in Deutschland zu verbessern.

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