Claudia Nolte (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur Situation in Lateinamerika ist in dieser Debatte
schon einiges gesagt worden. Ich denke, in der Beurteilung der kritischen Tendenzen sind wir uns einig.

Herr Kollege Ströbele, es tut mir Leid, aber ich muss
sagen, dass wir in Bezug auf Venezuela eine völlig verschiedene Wahrnehmung haben.

({0})

Hoffentlich müssen wir Sie nicht so verstehen, dass es
für Venezuela ein Segen ist, dass Hugo Chávez immer
noch im Amt ist. Denn er ist meilenweit davon entfernt,
ein Demokrat zu sein oder ein Interesse für die Entwicklung seines Landes zu haben.

({1})

Wenn Sie in den letzten Debatten genau zugehört hätten, dann wüssten Sie - das ist auch in unseren Anträgen
immer deutlich geworden -, dass auch wir darauf hingewiesen haben, dass Hugo Chávez deshalb an die Macht
gekommen ist, weil die politischen Eliten versagt haben.
Diese Tatsache haben wir nie verschwiegen. Außerdem
haben wir immer deutlich gemacht, Herr Ströbele, dass
wir die demokratische Opposition unterstützen. Darum
geht es uns. Ich denke, wir haben, was unsere Kritik an
Hugo Chávez und unsere Unterstützung der demokratischen Opposition angeht, nichts zu korrigieren.

({2})

Wir haben diesen umfassenden Antrag gestellt, weil
wir in dieser Situation nicht einfach nur zuschauen dürfen. Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir zu einer
guten Entwicklung in Lateinamerika beitragen können.
Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die strategische Partnerschaft, die die Bundesregierung und
die Europäische Union proklamiert haben, mit Leben erfüllt wird.

Unser Eindruck ist aber, dass Lateinamerika im politischen und im kulturellen Bereich, aber auch in vielen anderen Bereichen keinerlei Priorität genießt, obwohl es
genug Handlungsfelder gibt, in denen wir zusammenarbeiten und über strategische Fragen miteinander sprechen müssen. Ich nenne beispielsweise die Themen Sicherheit, Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
gerechte Weltwirtschaft, WTO, Multilateralismus und
Umweltpolitik.

({3})

Aber wir gehen nicht strategisch vor. Lieber Herr
Kollege, wenn es eines Beispiels dafür bedarf, wie
sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verhält, dann kann man ihre Position zu einem Sitz im
UN-Sicherheitsrat anführen. In Bezug auf Afrika wird
ganz klar gesagt: Die Afrikaner sollen das unter sich ausmachen; da können wir schlecht eine Auswahl treffen.
Warum ist das in Bezug auf Lateinamerika nicht auch
der Fall? Natürlich haben wir unsere Partner dort vor den
Kopf gestoßen.

({4})

Wenn der mexikanische Außenminister unseren Kollegen sagt, dass man sich wohl andere Freunde in
Europa suchen müsse, dann ist das für uns ein deutliches
Zeichen, dass wir hier vollkommen falsch agiert und
diese Länder vor den Kopf gestoßen haben. Das wird
uns bei einer Vertiefung der Partnerschaft sicherlich
nicht helfen.

({5})

Ein wichtiger Bereich, in den wir mehr investieren
sollten - hier können wir wirklich viel tun -, ist in der
Tat all das, was mit Kultur, mit Austausch und der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie
mit dem Studentenaustausch zu tun hat.

({6})

Lieber Lothar Mark, deine Wahrnehmung vermag ich
nicht zu teilen. Wenn du die Länder besuchst, bekommst
du doch mit, wie die Goethe-Institute ausgestattet sind,
dass die deutschen Schulen Schwierigkeiten haben, die
Auslandsvertretungen ausgedünnt werden usw.

({7})
Natürlich gibt es auch ein paar gute Beispiele. Ich
konnte mir vor einiger Zeit in Santiago das Heidelberg
Center anschauen. Das Land Baden-Württemberg hat
hier sehr wohl einen Schwerpunkt gesetzt. Das können
auch andere Länder tun.

({8})

Ich habe gern zur Kenntnis genommen, lieber Lothar
Mark, dass wir zusammen mit dir und, wie ich hoffe,
deiner Fraktion - ihr habt ja die Mehrheit im Haushaltsausschuss, was sehr günstig ist ({9})

das Deutsche-Welle-Programm erhalten werden.

({10})

Ich hoffe, dass ihr euch - hoffentlich auch die Grünen dafür stark macht; denn man braucht nicht zu erläutern,
warum ein Fernsehprogramm mit Untertiteln auf einem
Subkontinent, auf dem sehr viele Menschen nicht lesen
können, nichts taugt. Natürlich brauchen wir das spanischsprachige Programm - und das auch aus einem anderen Grund: Dabei geht es zwar auch um den Kulturaustausch, um das gegenseitige Kennenlernen und
darum, füreinander Verständnis zu entwickeln. Solche
kulturellen Erfahrungen und Austausche dienen aber
doch vor allen Dingen auch der Wertevermittlung. Durch
eigene Anschauung, dadurch, dass junge Leute eine Zeit
lang hier bei uns sein können, kann die Demokratie vermittelt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, den wir liefern können und liefern müssen. Da haben unsere Stiftungen in den 40 Jahren, in denen sie inzwischen in
Lateinamerika arbeiten, großartige Arbeit geleistet.

({11})

Ich als Haushaltspolitikerin verstehe nicht ganz, dass
man sagen kann: Die Mittel sind eigentlich nicht gekürzt
worden. Aber die Welt hat sich doch verändert; die Aufgaben sind doch um ein Erhebliches mehr geworden.

({12})

Wenn ich sehe, welche Aufgaben die Stiftungen in Osteuropa jetzt wahrnehmen - sie nehmen sie zu Recht
wahr; das ist entscheidend und wichtig -, dann komme
ich zu dem Ergebnis, dass man die Mittelausstattung der
Stiftungen den neuen Herausforderungen und Aufgaben
anpassen muss, lieber Lothar Mark. Die Stiftungen brauchen einfach ein bisschen mehr Unterstützung und mehr
Hilfe. Dann können wir dort mehr tun und einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung leisten. In diesem
Sinne, liebe Bundesregierung:

({13})

Machen Sie mehr mit diesem strategischen Partner!

Vielen Dank.

({14})