Peter Rauen (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Eichel, Sie haben uns im Zusammenhang mit der Ökosteuer eben vorgeworfen, wir wollten die Politik der 70er-Jahre wiederholen. Das wollen
wir natürlich nicht. Soweit ich mich erinnern kann, standen damals nicht wir, sondern die SPD in der Regierungsverantwortung. Es war die Union, die in den 80erJahren die Einführung des Katalysators durchgesetzt und




Bundesminister Hans Eichel


maßgebliche Erfolge bei der Verhütung von Schadstoffemissionen in der Industrie zustande gebracht hat.

({0})

Wir wollen die Politik der 70er-Jahre nicht wiederholen.

Ihr Versuch, die gute konjunkturelle Entwicklung
Punkt für Punkt der Arbeit der Regierung zuzuschreiben,
ist ohnehin bemerkenswert.

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Es ist gut, dass wir in Deutschland ein anständiges
Wachstum haben. Das ist wichtig für die Arbeitsplätze
und es verbessert die Einnahmen des Staates. Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass einiges doch
sehr relativiert werden muss.

Die Weltkonjunktur ist gut. In den USA betrug das
Wirtschaftswachstum 5,3 Prozent. Da nehmen wir uns
doch recht bescheiden aus. Im Euro-Raum ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2000 um 3,5 Prozent
gewachsen. Auch hinter diesem Wert bleiben wir zurück.
Deutschland war über Jahrzehnte die Wachstumslokomotive in Europa. Wir sind unter Ihrer Regierung in dieser
Beziehung zum Fußkranken Europas geworden.

({2})

Es ist unverkennbar, dass mit den Wachstumsprognosen
einige Risiken für Deutschland verbunden sind.

({3})

Denn das Wachstum der vergangenen Monate war erheblich begünstigt durch den zwischenzeitlich auf bis zu
83 Cent gefallenen schwachen Euro, durch das starke
wirtschaftliche Wachstum in wichtigen Exportmärkten
- es lässt inzwischen wieder nach -, durch gestiegene Privatvermögen aufgrund steigender Aktienkurse, die wegen
des damit verbundenen Vermögenseffektes einen höheren
Konsum ermöglichen, durch eine vorübergehend euphorische Aufbruchstimmung in der New Economy und bei
Neugründern, durch vorgezogene Investitionen von Unternehmen aufgrund der Verschlechterung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen ab dem 1. Januar 2001
und durch eine viele Monate anhaltende expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die den Eckzins bis
auf 2,5 Prozent gesenkt hatte.

Mit diesen Effekten können wir auf Dauer nicht rechnen. Diese Risiken - sie könnten die Annahmen der Forschungsinstitute zunichte machen - sollten bei allem Optimismus nicht unterschätzt werden. Die deutsche
Volkswirtschaft zahlt in diesem Jahr für die Ölrechnung
33 Milliarden DM mehr als noch im Jahr 1999. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist nach einer Reihe
von Zinserhöhungen derzeit nur noch auf einem neutralen
Kurs. Weitere Zinserhöhungen drohen, wenn das Geldmengenwachstum nicht abflacht und wenn der Kurs des
Euro noch weiter fällt. Ich halte es im Übrigen für äußerst
problematisch, dass der Bundeskanzler selbst den Euro
mit seinen Bemerkungen schwachgeredet hat. Natürlich
begünstigt die schwache Währung den Export und das
Wachstum; dafür importieren wir jedoch Inflation. Versäumte Strukturreformen führen dazu, dass später umso
schmerzhaftere Eingriffe erforderlich werden.

Es besteht ein Risiko hinsichtlich der anstehenden
Lohnforderungen der Gewerkschaften. Wenn sich die
gestiegenen Energiepreise Anfang nächsten Jahres in
Nachzahlungen und steigenden Abschlagszahlungen im
Bereich der Mietnebenkosten bzw. der Energieverbrauchskosten der privaten Haushalte niederschlagen,
wenn die nächste Erhöhung der Ökosteuer am 1. Januar
2001 kommt, ist es nicht unrealistisch, mit Forderungen
nach Nachschlagzahlungen und höheren Löhnen seitens
der Gewerkschaften zu rechnen.

({4})

Das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik
ist unausgewogen. So bleibt die Konjunktur der wichtigen
Bauwirtschaft nach wie vor ausgesprochen schwach.
Neben dem niedrigen Volumen im öffentlichen Bau
führen die abgesenkten Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage, die eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit und der Unfug durch den neuen § 2 b EStG
zu einem starken Rückgang beim Eigenheimbau und
beim Mietwohnungsbau. Die durch den schwachen Euro
verursachten Zinserhöhungen, die Diskussion um die
Höherbewertung des Grundbesitzes bei der Erbschaftssteuer und die Unsicherheit bei der Altersvorsorge verschärfen die Problematik. Besonders dramatisch ist die
Lage der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern.

Herr Minister, Sie führen immer wieder die Erfolge auf
dem Arbeitsmarkt an. Hier muss man allerdings einmal
genauer hinschauen: Die Erwerbstätigenstatistik verzeichnete in der letzten Zeit erhebliche Zuwächse an Erwerbstätigen. Nach der neuesten Statistik lag die Zahl der
Erwerbstätigen in der ersten Jahreshälfte 2000 um
630 000 höher als im Vorjahr. Davon sind 530 000 Personen reine statistische Umbuchungen aufgrund der im
April 1999 eingeführten Sozialversicherungspflicht für
ausschließlich geringfügig Beschäftigte.

({5})

Sie werden jetzt mitgezählt, was vorher nicht der Fall war.
Mehr gearbeitet wird deshalb aber in Deutschland nicht.

({6})

Der tatsächliche Zuwachs an Arbeitsplätzen betrug in den
gesamten sechs Monaten gerade einmal 100 000 Erwerbstätige. Dies ist angesichts des starken wirtschaftlichen
Wachstums in dieser Periode zu wenig. Die Zeitschrift
„Wirtschaftswoche“ bemerkt dazu kritisch:

Der Rentner, der sich etwas hinzuverdient, die Hausfrau, die ihr Haushaltsgeld durch Putzen aufbessert,
die Studentin, die in der Kneipe jobbt, sie alle gelten
auf einmal genauso als Erwerbstätige wie der MaloPeter Rauen


cher im Stahlwerk, der Uniprofessor oder Angestellte.

({7})

Das Ganze ist ein plumper statistischer Trick. Mit mehr
Beschäftigung hat das nichts zu tun.

({8})

Durch diese neue Berechnungsmethode fiel die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt des Jahres 1999 um
1,8 Millionen Personen höher aus als gemäß alter Statistik bisher ausgewiesen; im ersten Vierteljahr 2000 gibt es
immerhin eine Differenz von 2,2 Millionen Personen.

Sicher, der Arbeitsmarkt entspannt sich, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Dies ist aber kein Erfolg Ihrer
Politik.

({9})

Es ist die Konsequenz aus der Tatsache, dass aufgrund der
demographischen Entwicklung mehr Arbeitnehmer in den
Ruhestand treten, als junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt hinzustoßen.

({10})

Schon im April 1999 haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute festgestellt, dass in den Jahren 1999
und 2000 das Erwerbspersonenpotenzial um 520 000
zurückgehen wird.

({11})

Einerseits rechnet diese Regierung die Erwerbstätigkeit
also künstlich hoch. Andererseits beruhen ihre Arbeitsmarkthoffnungen im Wesentlichen darauf, dass möglichst
viele ältere Arbeitnehmer in Rente gehen. In Wahrheit hat
sich auf dem Arbeitsmarkt viel zu wenig geändert. Es sind
dringend Strukturreformen erforderlich. Dies fordern
nicht nur wir, sondern auch die OECD und der Internationale Währungsfonds.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Eichel, Sie
feiern immer selbst Ihre eigenen Konsolidierungserfolge.

({12})

- Herr Poß, wenn Sie eine Frage stellen, dann kann ich sie
Ihnen beantworten. - Der Rückgang der Nettokreditaufnahme in den letzten Jahren ist allerdings nur zum geringeren Teil auf Ihre Sparsamkeit zurückzuführen. Während
Theo Waigel die Ausgaben des Bundes in den Jahren 1993
bis 1998 per saldo konstant gehalten hatte - ich darf die
Zahl einmal nennen: 1993 457,5 Milliarden DM, 1998
456,9 Milliarden DM -,

({13})

hat Ihr unmittelbarer Vorgänger Lafontaine vor allem erst
einmal die konsumtiven Ausgaben kräftig gesteigert.

Was Sie unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt als großes
Sparprogramm verkauft haben, war im Wesentlichen die

Kompensierung der von Lafontaine verteilten Wohltaten.
Der Hauptgrund, weshalb Sie heute mit einer geringeren
Nettokreditaufnahme auskommen, liegt in dem starken
Anstieg der Steuereinnahmen. Dieser starke Anstieg ist
zum einen eine Folge der günstigen Konjunkturentwicklung, zum anderen hängt er mit dem Auslaufen der Sonderabschreibungen für die neuen Bundesländer zusammen.

Sie verkennen immer wieder die Tatsache, dass es in
den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 Finanzämter gab,
die mehr Steuern erstatteten, als Einnahmen da waren.
Das hat mit der deutschen Einheit zu tun. Mit dem Auslaufen dieser Sonderabschreibungen ist zwangsläufig
auch ein höherer Steuereingang einhergegangen.

({14})

Schließlich ist ein Teil der in diesem Jahr bereits erzielten und für das kommende Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen auf den Anstieg der Geldentwertungsrate
zurückzuführen. Während Sie noch in der Steuereinschätzung vom Mai von einer Inflationsrate von 0,7 Prozent
ausgegangen sind, liegen wir aktuell bei 2,5 Prozent und
werden im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich bei 1,8 Prozent bis 1,9 Prozent landen. Allein durch diese höhere Inflationsrate werden in diesem Jahr 8 Milliarden DM bis
10 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen gespült.

({15})

- Natürlich, es ist ein Entzug der Kaufkraft.

Herr Eichel, wenn Sie immer wieder behaupten, dass
diese Steuerreform unsere Binnenkonjunktur langfristig
stärken wird, muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Steuerreform wird der Mittelstand in Deutschland nicht erreicht.

({16})

Wer mit einer Reform den Mittelstand nicht erreicht, wird
auch keine durchschlagenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben.

({17})

Ein Weiteres: Diese Entlastungsstufen kommen viel zu
spät. Ich habe es mehrmals gesagt und es ist bisher nicht
widerlegt worden: Es ist eine Tatsache, dass ein Arbeitnehmer, der in den nächsten fünf Jahren eine Lohnerhöhung von 2,5 bis 3 Prozentpunkten hat, trotz der nächsten Stufen der Steuerreform und damit eines Steuersatzes
von 42 Prozent im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern
zahlen wird als im Jahr 2001.

({18})

Sie geben den Menschen durch die einzelnen Stufen auf
lange Sicht lediglich das zurück, was ihnen durch die kalte
Progression vorher weggenommen wird.

({19})





Das ist für die Arbeitsmarktentwicklung und für die Konjunktur von großem Nachteil.

Herr Eichel, in allen Ländern, wo durch eine Steuerreform anschließend auch Wachstum und Beschäftigung
angestiegen sind, war Voraussetzung, dass damit eine moderate Lohnpolitik einhergegangen ist. Die Tarifpartner
können nur zu einer moderaten Lohnpolitik kommen,
wenn die Arbeitnehmer durch eine wirkliche und zeitnahe
Reform entlastet werden. Dies geschieht durch Ihre Reform nicht. Das wird der entscheidende Schwachpunkt für
die Binnenkonjunktur in den nächsten Jahren sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert zur Stärkung der Binnenkonjunktur und für ein stabiles Wachstum eine Nachbesserung der Steuerreform zugunsten
der mittelständischen Unternehmen und ein Vorziehen der
nächsten Stufen der Steuerreform in das nächste und
übernächste Jahr

({20})
sowie weitere Schritte zur Senkung der Staatsquote, der
Steuer- und Abgabenquote und - wie auch in unserem Antrag gefordert - die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent. Wir
fordern ferner geeignete Schritte zur Flexibilisierung und
Modernisierung des Arbeitsrechts. Hierbei sagen wir auch
in der Zeit der Globalisierung ein klares Ja zur sozialen
Partnerschaft. Wir fordern den Abbau und die Modernisierung verkrusteter Regelungen, die die Wirtschaft behindern und nicht mehr in das 21. Jahrhundert passen.

({21})
Es ist schon bemerkenswert, dass Bundeskanzler
Schröder selbst das Ladenschlussgesetz nicht mehr anpacken will. Zur Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für
die Energie- und Umweltpolitik gehört eine bessere Abstimmung zwischen Energie- und Umweltpolitik sowie
die Aufhebung der Ökosteuer, die gescheitert ist.

({22})
Von einer konsequenten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt. Die
scheinbar gute Konjunktur täuscht darüber allenfalls hinweg. Mit der missratenen Steuerreform hat sich der Reformwille dieser Bundesregierung offenbar erschöpft.

({23})

Notwendige Reformen am Arbeitsmarkt, in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe: alles Fehlanzeige.

Der Spagat zwischen der von der Regierung entdeckten „neuen Mitte“ und dem Versuch, es allen recht zu machen, wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen.

({24})