Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf der Drucksache 7/4579 vor, und zwar auf Streichung der Nr. 13 und auf Änderung der Nr. 14.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir die beiden Entscheidungen in einer Abstimmung erledigen können. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wer den Änderungsanträgen Drucksache 7/4579 Ziffern 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wer dem Art. 1 in der nunmehr geänderten Fassung zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Es ist dann noch in der Aussprache vorgetragen worden, daß nach Art. 1 ein Art. 1 a eingefügt werden soll, wie er auf der Drucksache 7/4579 vorliegt. Auf die Begründung nehme ich Bezug. Das Wort wird nicht dazu begehrt.
Wer der Einfügung des Art. 1 a zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer ihnen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz in der dritten Beratung einstimmig gebilligt.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß schlägt vor, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu der Ziffer 4 auf der Drucksache 7/4579. Es ist dem Inhalt nach ein Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Bundestag das zu erwartende Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen über Umweltprobleme des Rheins vorzulegen.
Auf die Begründung nehme ich Bezug.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung
betr. Üpl. Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 im Haushaltsjahr 1975
- Drucksachen 7/4222, 7/4430 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Ich frage, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 7/4430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen für die Mitarbeit und schließe die Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. Januar 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.