uwe göllner (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem allgemeinen Dank an die Mitberichterstatter
schließe ich mich gerne an, auch dem Dank an das Haus.

({0})

Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Hauptberichterstatter, der in kürzester Zeit die Dinge abhandelt. Das ist etwas besonders Schönes. Ich empfinde das
jedenfalls so.

({1})

Die Haushaltsberatungen neigen sich fast dem Ende
zu. Während all der Beratungen - ich habe viele Stunden
hier gesessen - war die Abschaffung der Eigenheimzulage ein Synonym für Subventionsabbau. Deswegen
muss ich, obwohl das in mein Ressort fällt, dazu nichts
mehr sagen. Ich kann die wenige Zeit, die ich habe, darauf verwenden, etwas zur Versachlichung beizutragen.
Dazu will ich zwei Zitate bringen, die zeigen, dass wir
alle in einem Boot sitzen und wie sehr unser Verhalten
davon geprägt ist, welche Rolle wir im Parlament gerade
spielen. Wenn noch etwas Zeit bleibt, will ich die Dramatik der Haushaltslage den Kolleginnen und Kollegen
näher bringen, die nicht immer mit dem Haushalt zu tun
haben. Bevor ich damit beginne, will ich dem Kollegen
Friedrich sagen, dass seine Kollegen im Haushaltsausschuss beim Einzelplan 12 Absenkungen in Höhe von
300 Millionen Euro beantragt haben, sodass für Wünsche aus der FDP-Fraktion kein Platz mehr war.

({2})

Ich möchte das erste Zitat vortragen:

Das Handeln gegen das, was man selbst als Ursache
gesetzt hat, ist eine derartige Zumutung für das
Funktionieren unserer demokratischen Prozesse,
daß ich wirklich meine, man sollte jetzt endlich damit aufhören.

({3})

Die Opposition sollte endlich aufhören, zu beklagen, daß die Neuverschuldung im Haushalt zu groß
ist, zumal uns die Mehrheit im Bundesrat daran gehindert hat, rechtzeitig notwendige Spargesetze
durchzusetzen.

Dem kann eigentlich jeder zustimmen.

({4})

- Nein, das war von Wolfgang Schäuble im Jahr 1996.
Es ging um die Haushaltsberatungen für den Haushalt
des Jahres 1997, Herr Austermann.

Jetzt trage ich noch ein Zitat vor:

Nun ist Waigel kein besonders guter Zeuge für die
Forderung nach solider Finanzpolitik. Der Bonner
Zickzackkurs zwischen Haushaltslöchern und Steuererhöhungen ist ein Desaster, der Schuldendienst
verschlingt jede vierte Steuermark, Tendenz steigend. Trotz aller Kürzungen muss sich Waigel im
nächsten Jahr so hoch verschulden, wie es gerade
eben noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist; manche sagen, die Grenze des Verfassungsbruchs werde
gar überschritten. Ob mit oder ohne Maastricht, an
einer Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein
Weg vorbei. Wenn das so ist, wozu dann noch ein
Streit darüber?

Das schrieb Nikolaus Piper in der „Zeit“ vom
29. November 1996. Wie sehr also unser Verhalten von
der Rolle abhängt, die wir hier im Parlament einnehmen,
belegen diese beiden Zitate, so finde ich, sehr eindrucksvoll.

({5})

Die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht täglich
mit dem Haushalt befassen, sind diejenigen, die am
ehesten geneigt sind, Wünsche an die Mitglieder des
Haushaltsausschusses heranzutragen. Eine der Fragen,
die einem auch im Wahlkreis sehr häufig gestellt wurden, gerade wenn man Sozialdemokrat ist, war: Warum
tut ihr in Berlin das eigentlich alles, warum hat euer
Haushalt eine solche soziale Schieflage? - Denjenigen
will ich sagen, dass wir im Haushalt, den wir morgen
verabschieden werden, Steuereinnahmen in Höhe von
190,8 Milliarden Euro eingeplant haben. Von diesen
Steuereinnahmen in Höhe von 190,8 Milliarden Euro
werden wir 39,7 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben.
Ich betone: nicht für die Tilgung, sondern für Zinsen.

Wir werden für die Rentenversicherung knapp
78,8 Milliarden Euro, für die landwirtschaftliche Rentenversicherung 3,7 Milliarden Euro - das ist schon
mehrfach angesprochen worden -, für die Arbeitslosenhilfe 29,2 Milliarden Euro, für den Sonderzuschuss zur
BA 4 Milliarden Euro, für Erziehungsgeld und Mutterschutz 2,7 Milliarden Euro, für die Kriegsopferfürsorge
3 Milliarden Euro und für Pensionen für den Bund insgesamt 19,6 Milliarden Euro ausgeben. Damit sind
180 Milliarden Euro der 190,8 Milliarden Euro verbraucht. Das heißt, ohne Neuverschuldung und den Verkauf von Tafelsilber stünden dem Bund knapp
11 Milliarden Euro für die Finanzierung der übrigen
Aufgaben zur Verfügung.

Wer angesichts solcher Zahlen eine soziale Schieflage
des Haushalts reklamiert, der ist nicht ernst zu nehmen
oder er hat nicht zur Kenntnis genommen, wohin die
Reise geht.

({6})

Ich denke, diese Situation wieder in Ordnung zu bringen
ist nicht nur eine Aufgabe, die wir im Haushaltsausschuss in den kommenden Jahren zu leisten haben, sondern die auch der Deutsche Bundestag insgesamt bewältigen muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel
anführen, das ich schon mehrfach bei anderer Gelegenheit herangezogen habe. 1971 - das ist viele Jahre her hat der damalige Bundesfinanzminister Alex Möller seinem Bundeskanzler einen Brief geschrieben. Darin heißt
es: Lieber Willy, ich teile dir mit, dass es mit meinem
guten Ruf nicht vereinbar ist, dass der Staat mehr Geld
ausgibt, als er einnimmt. - Daraufhin ist er zurückgetreten.

({7})

- Das war 1971, Herr Kues. Das zeigt, dass wir uns
heute zum 34. Mal in Folge anschicken, einen Haushalt
zu verabschieden, der nicht ausgeglichen ist. Diese
34-mal haben nicht wir alleine den Haushalt verabschiedet; Sie waren fast genauso oft daran beteiligt. Ich
glaube, wir haben ein Jahr Vorsprung. Ansonsten steht es
fifty-fifty. Die FDP war am längsten mit dabei. Sie waren in unserer Zeit in den 70er-Jahren dabei. Sie waren
in den 80er- und 90er-Jahren mit der Union dabei und
sind nun seit sechs Jahren nicht dabei. Aber 28-mal war
die FDP dabei, Herr Friedrich. Wer also glaubt, er könne
sich hier aus der Verantwortung stehlen, der ist am falschen Platz.

Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich Ihnen.

({8})