grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-17:
Ich möchte keine Fragen zulassen, Herr Rapp.
Im Vergleich zu unserem im Steuersenkungsgesetz 1986/1988 verabschiedeten Tarif ist der SPDTarif ausgesprochen leistungsfeindlich. Er bringt Mehrbelastungen gegenüber dem geltenden Recht bereits für Facharbeiter und Angestellte. Man braucht kein Experte in Steuerfragen zu sein, um zu erkennen, daß dadurch auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen betroffen wären.
Das Konzept der SPD bedeutete eine Steuermehrbelastung schon für das Jahr 1987 - wenn die Forderungen umgesetzt würden - für die Träger der Beschäftigung in unserem Lande von 10 Milliarden DM. Davon entfallen 2,9 Milliarden DM auf die von den Sozialdemokraten geforderte Ergänzungsabgabe in Höhe von 5% der Körperschaftsteuerschuld und der Einkommensteuerschuld für zu versteuernde Einkommen über 60 000/120 000 DM ({0}). Mit diesem Konzept würde die Möglichkeit der Unternehmen, durch Neueinstellungen einen Beitrag zur Lösung unserer Beschäftigungsprobleme zu leisten, untergraben. Das ist keine Politik, die im Interesse des selbständigen Mittelstandes liegt. Noch viel weniger ist es eine Politik, die im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
Ich füge hinzu: Gerade bei dieser Ergänzungsabgabe wird ja überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, daß das nominal hohe Einkommen der Gewerbebetriebe einen anderen Verwendungszweck hat als alle anderen Einkunftsarten, nämlich überwiegend zur Finanzierung der Investitionen dienen muß. Darauf wird mit einer solchen Ergänzungsabgabe in keiner Weise Rücksicht genommen.
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- Dieser Verwendungszweck wird durch das Verhalten der Unternehmen sichergestellt. Ich habe nicht ohne Grund die Untersuchung der Bundesbank zitiert und dargestellt, wie die Bundesbank den Zusammenhang zwischen einer ausreichenden Ertragslage und der Beschäftigung sieht. Ich habe nicht ohne Grund die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der kleinen und mittleren Unternehmen an Hand der Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau dargestellt. Ohne daß ich den Unternehmen vorschreibe, was sie mit ihren Gewinnen zu tun haben, sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache.
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Das entspricht im übrigen auch durchaus unserer Lebenserfahrung.
Die Einkommensteuer ist die wichtigste Steuer für die Unternehmen. Sie steht deshalb auch im Mittelpunkt unserer weiteren Überlegungen. Zielvorstellung ist ein linear-progressiver Tarifverlauf bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrags. Das wird zu einer spürbaren Entlastung auch des Mittelstandes führen.
Zu erwähnen ist hier auch die geplante weitere Rückführung der betrieblichen Vermögensteuer. Ich möchte das noch einmal betonen: Wenn wir von Vermögensteuer sprechen, dann sprechen wir von der betrieblichen Vermögensteuer, nicht von der privaten. Es geht uns um eine Steuerentlastung derer, die für ihre Werkzeuge, ihre Maschinen und Einrichtungen Vermögensteuer auch dann zahlen müssen, wenn sie nichts verdienen.
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Ich meine, daß das in der Öffentlichkeit deutlicher gemacht werden muß und daß die Gewerkschaften ein Interesse daran haben müßten, daß diese betriebliche Vermögensteuer ganz wegfällt.
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Schließlich - lassen Sie mich das sagen - wäre es auch notwendig, die Benachteiligung der Selbständigen bei der steuerlichen Behandlung ihrer Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit zu beseitigen.
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Wenn wir wissen, daß Selbständigkeit notwendig ist, wenn wir an junge Menschen appellieren, sich selbständig zu machen - auch deshalb, weil der Staat nicht mehr in der Lage ist, diese Fülle von Hochschulabsolventen aufzunehmen, wie das in der Vergangenheit der Fall war -, dann müssen wir den jungen Leuten auch sagen können, daß sie in ihrer Altersversorgung und in ihrer Krankenversicherung nicht schlechter stehen als Nicht-Selbständige. Und das ist der heute gegebene Zustand.
Die eingeleitete Politik muß fortgesetzt werden: für den selbständigen Mittelstand, damit aber unauflöslich verbunden für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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