emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker beck (NA), 2006-03-31:
Deshalb meinen wir, dass wir darüber in der Debatte

über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprechen müssen. Denn es muss beides geschehen: sowohl Aufklärung als auch die Diskussion
über die Konsequenzen und die Verantwortlichkeiten.
Damit können wir heute beginnen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion.
jörg essen (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss Sie leider korrigieren, Herr Präsident: Ich rede für
alle anderen Fraktionen dieses Hauses und beantrage in
ihrem Namen, dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen nicht zuzustimmen.

({0})

Auch alle anderen Fraktionen halten die Fragen, die
in den letzten Wochen und Monaten aufgetaucht sind
- beispielsweise zu den Vernehmungen in Guantanamo oder Syrien -, für diskussionswürdig. Aber wir
sind der Auffassung, dass über diese Fragen parallel und
nicht in der heutigen Debatte über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses diskutiert werden muss. Für
diesen Tagesordnungspunkt sind heute Nachmittag
45 Minuten angesetzt.

Jeder weiß, dass es unterschiedliche Auffassungen
dazu gibt, wie der Auftrag des Untersuchungsausschusses im Einzelnen formuliert werden soll. Deshalb muss
heute genau dieses Thema im Mittelpunkt stehen.

Im Übrigen steht im Auftrag des Untersuchungsausschusses auch, dass wir aus den Geschehnissen Lehren
für die Zukunft ziehen sollen. All das, was Sie, Herr
Beck, angemahnt haben, soll auch nach dem ausdrücklichen Willen aller anderen Fraktionen geschehen.

({1})

Deshalb besteht zu den Klagen, die Sie geführt haben,
überhaupt kein Anlass.
Wie schwach Ihre Argumente in dieser Geschäftsordnungsdebatte waren, zeigte sich auch daran, dass Sie
kaum etwas zur Geschäftsordnung gesagt haben.

({2})

Sie haben eine inhaltliche Debatte geführt. Diese inhaltliche Debatte, die wir gar nicht verhindern wollen, wird
heute Nachmittag stattfinden. Daran wird deutlich, dass
der Antrag, den Sie eingebracht haben, ausschließlich
ein Showantrag ist.

({3})

Die Peinlichkeit Ihrer Vorwürfe zeigt sich auch darin,
dass Sie die Punkte, die Sie angesprochen haben, jederzeit eigenständig auf die Tagesordnung hätten setzen
können - das ist das Recht jeder Fraktion -,

({4})

wenn Sie daran interessiert sind, sofort mit der Diskussion zu beginnen. Das haben Sie aber nicht getan.

({5})

Deswegen können Sie nicht erwarten, dass die anderen
Fraktionen des Deutschen Bundestages Ihrem Antrag
zustimmen.

Vielen Dank.

({6})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Aufsetzungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Das Zweite war ganz offenkundig die Mehr-
heit. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({0})

- Drucksache 16/750 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksache 16/751 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Ich darf daran erinnern, dass wir am Dienstag für die
heutige Aussprache eine Debattenzeit von insgesamt
vier Stunden vereinbart haben.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09.

Es wäre schön, wenn diejenigen, die nicht an dieser
Debatte teilnehmen können, bitte zügig den Plenarsaal
verlassen würden.

({1})

Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Der Kollege Brüderle ist ein anständiger Kerl, sodass

er Ihre Freundlichkeit zu Beginn jetzt durch Verlängerung Ihrer Redezeit zum Ausgleich bringt.

Bitte schön, Herr Kollege Brüderle.
rainer brüderle (NA), 2006-03-31:
Ich finde die Reden vom Kollegen Stiegler unabhängig vom Inhalt immer interessant.

Herr Kollege Stiegler, die Möglichkeit, bei einem Ungleichgewicht der Wirtschaft mehr Investitionen und damit mehr Ausgaben zu tätigen, als durch Einnahmen gedeckt sind, erfordert meines Erachtens zwingend - das
stellt man fest, wenn man die Kommentare zu Art. 115
Grundgesetz und zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
nachliest -, dass auch die Haushaltsstruktur der Situation
gemäß ausgerichtet wird. Das tun Sie eben nicht.

Der Haushalt wird nicht der Situation gemäß ausgerichtet. Das Motiv ist - wie in den vergangenen Jahren
bei der Vorgängerregierung auch -, sich der Mühe des
Sparens zu entledigen und die Ausgabenseite im Haushalt eben nicht in Ordnung zu bringen. Der Haushalt
müsste wie bei jedem Privatmenschen auch - wenn ich
mehr ausgebe, als ich einnehme, dann muss ich mich
nach der Decke strecken - von der Ausgabenseite her in
Ordnung gebracht werden. Sie missbrauchen dieses
Konzept der Ausnahmeregelung, um Ihre Schwäche
beim Haushaltsausgleich zu übertünchen.

({0})

Es ist eine Spielerstrategie: In diesem Jahr lasse ich es
laufen, fast 40 Milliarden Euro Defizit, mehr Schulden.
Das ist die Nostalgiestrategie der beiden Fraktionen:
mehr Schulden, mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie. Aber so kommen wir in Deutschland nicht voran.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Da der Kollege Stiegler die weitere Rednerliste nicht

vollständig vorgetragen hat, weise ich darauf hin, dass
nun das Wort an die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke geht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Berninger,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Herr Kollege Meyer, die Kollegin Pieper würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
laurenz meyer (NA), 2006-03-31:
Ja, das ist gut, gerne.

({0})
cornelia pieper (NA), 2006-03-31:
War das jetzt irgendetwas unter der Gürtellinie? Darauf werde ich nicht reagieren. Das zeigt nur, dass Sie in
dieser sehr wichtigen Debatte zur Wirtschaftspolitik
nicht sattelfest sind. Kollege Brüderle sagte es bereits.

Kollege Meyer, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation in den neuen Ländern prekär ist und wir mit den Methoden, die wir richtig angewandt haben, sicher nicht weiterkommen
werden. Es gibt zu wenig Unternehmen. Es gibt große
Eigenkapitalprobleme. Das wissen Sie alles. Werden Sie,
wird die Union und wird die Regierungskoalition sich
dafür stark machen - so, wie es Ministerpräsident
Böhmer angekündigt hat -, es den neuen Ländern zu ermöglichen, Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau zu werden? Das heißt, dass Bundesrecht
befristet für fünf Jahre außer Kraft gesetzt wird, um neue
Anreize für Investitionen und Unternehmensgründungen
zu geben.
laurenz meyer (NA), 2006-03-31:
Frau Kollegin, ich bin für die Frage dankbar. Das ist

einer der Punkte, die in der Koalitionsvereinbarung stehen. Die Antwort lautet Ja. Aber wir wollen nicht, dass
Bundesrecht außer Kraft gesetzt wird; wir wollen vielmehr, dass die neuen Länder für begrenzte Zeit vom
Bundesrecht abweichen können, wenn sie damit den
Prozess beschleunigen können. Dahinter steht die Einsicht, dass auch in Westdeutschland das Wirtschaftswunder nach dem Krieg nie zustande gekommen wäre, wenn
wir schon damals eine solche Bürokratie gehabt hätten
wie heute.

({0})

Das ist eine klare Antwort. Das steht in der Koalitionsvereinbarung; sie können das nachlesen. Wir werden uns
nach Kräften dafür einsetzen, dass das gemacht wird.
Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Ich nenne: Entbürokratisierung, Gesundheitsreform,
für die die Stichworte sind: mehr Wettbewerb und weniger Anbindung an die Arbeitskosten. Ich bin der festen
Überzeugung - das kann man in der Wirtschaftspolitik
lernen -, dass wir im Gesundheitsbereich vom grünen
Tisch in Berlin aus die Angebotsseite, Ärzte, Apotheken,
Pharmaindustrie usw., nie werden regulieren können.
Nur wenn wir mehr Wettbewerb unter den Versicherungen bekommen, werden wir es schaffen, dass sie selber
Einfluss auf die Angebotsseite nehmen. Das ist eine der
wichtigen Voraussetzungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

({1})

Die zweite Schlüsselfrage neben der Langzeitarbeitslosigkeit ist: Wie können wir es schaffen - wir sind auf
einem guten Weg; das wird klar, wenn man sich die
Stimmungszahlen ansieht -, dass die Menschen, die
heute Arbeit haben, die Angst verlieren, dass sie ihren
Arbeitsplatz nicht mehr halten können? Diese Angst
wirkt als die größte Bremse dafür, dass jemand Geld ausgibt. Wer Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren,
wird jeden Euro, der ihm noch bleibt, sparen.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Herr Kollege Meyer, nun möchte die Frau Kollegin

Zimmermann Ihre Redezeit verlängern.
laurenz meyer (NA), 2006-03-31:
Bitte.
rainer brüderle (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass

wir hier im Deutschen Bundestag sind und nicht im
Bierzelt?

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Es wäre gut gewesen, Herr Kollege Brüdere, wenn

Sie das bei Ihrer Rede beachtet hätten.

({0})

Ihre Rede hätte besser zu „Mainz bleibt Mainz, wie es
singt und lacht“ gepasst. Wir sind aber zehn Tage vor der
Karwoche; die Fastnachtzeit ist längst vorbei, auch in
Mainz.

({1})

Natürlich bedrückt es uns, dass wir nach wie vor fast
5 Millionen Arbeitslose haben. Aber erfreulich ist doch,
dass sich die Stimmung in unserem Land gewandelt hat.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex - Herr Bundesminister
Glos hat es schon angesprochen - hat den höchsten
Stand seit 15 Jahren erreicht. Wir dürfen in diesem Jahr
etwa 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten. Wir
haben außerdem einen Stopp des Beschäftigungsabbaus erreicht.

Es kann nicht angehen - das kann man wahrscheinlich noch unter dem Stichwort Fastnacht abhaken -, dass
der Bundesverband deutscher Banken in Haftung für etwas genommen wird, was er so nicht dargestellt hat. Im
Gegenteil, in seiner gestrigen Mitteilung hat der Bundesverband deutscher Banken die Wachstumsprognose
von 1,5 auf 1,7 Prozent erhöht. Es wurde ausdrücklich
gesagt:

Die Investitionen der Unternehmen nehmen deutlich zu und auch in der Bauwirtschaft ist ein Ende
der jahrelangen Talfahrt abzusehen. Das Wirtschaftswachstum reicht 2006 aus, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das ist die Aussage des Bundesverbandes deutscher
Banken und nicht das, was Sie, Herr Brüderle, dargestellt haben.

({2})

Etwas Ehrlichkeit muss auch hier gegeben sein. Man
kann ja für unterschiedliche Wege sein, wobei wir in unseren Auffassungen zur Wirtschaftspolitik nie weit von
Ihnen entfernt waren. Aber lasst uns, bitte schön, in diesem Hause ehrlich miteinander umgehen! Wir werden
den Arbeitslosen und den jungen Menschen, die in Zukunft auf qualifizierte Arbeitsplätze angewiesen sind,
nicht helfen, wenn wir nur negativ reden und sozusagen
das hervorheben, was als Bodensatz auf dem Grund des
Sees liegt. Nein, wir müssen den Menschen sagen, dass
wir uns alle bemühen, damit es vorwärts geht. Das wird
kein leichtes Unterfangen sein. Auch das muss man der
Ehrlichkeit halber sagen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege, möchten Sie eine weitere Frage des

Herrn Brüderle zulassen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Bitte schön.
sabine zimmermann (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege Meyer, wir kennen uns ja aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

({0})

Ich möchte Sie fragen: Was soll ich einem Langzeitarbeitslosen sagen, der weinend vor mir steht und nicht
mehr weiter weiß? Soll ich ihm etwa sagen, dass die Regierung ihn nicht alleine lässt? Denn vorhin haben Sie
gesagt, dass Sie die Arbeitslosen nicht im Stich lassen.
Sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass die Empfänger
des Arbeitslosengeldes I deshalb schneller eine neue
Stelle bekommen, weil sie zum größten Teil durch Eingliederungszuschüsse gefördert werden?

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Frau Kollegin.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Leider meldet sich jetzt der Präsident.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Na, Gott sei Dank; denn Ihre Redezeit droht zu Ende

zu gehen und der Kollege Rossmanith wollte Ihnen behilflich sein, sie noch ein bisschen zu verlängern.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Oh, das ist schön. Ich wollte gerade noch etwas zu

diesen Projekten sagen, damit Sie einen tieferen Einblick
bekommen, aber vielleicht fragt mich Kollege
Rossmanith ja danach.
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Frau Kollegin Flach, vermutlich ist Ihnen aufgrund

der Vorbereitung auf diese Rede heute entgangen, dass
wir gestern die Vorlage bezüglich der von Ihnen gerade
im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gewünschten Freistellung von 45 Prozent der Mittel erhalten haben, über die wir am kommenden Donnerstag im
Haushaltsausschuss unter Tagesordnungspunkt 24 zu beschließen haben. Da Sie das ja mit einfordern, werden
Sie der Vorlage zustimmen. Damit werden wir keine
Probleme haben.

({0})
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Lieber Kollege Rossmanith, wie Sie wissen, sind wir

beide uns bei dem hehren Plan, Innovationen in
Deutschland anzustoßen, immer einig.

({0})

Deswegen wird die FDP selbstverständlich zustimmen,
wenn diese Mittel freigegeben werden sollen.

({1})

Ich sprach aber vom jetzigen Zeitpunkt. Wir befinden
uns jetzt im Monat März. In der nächsten Woche nähern
wir uns sozusagen schon dem April.

({2})

- Wir werden es nächste Woche im Ausschuss besprechen. Vorher können wir es ja nicht. Im Hintergrund des
Ausschusses könnt ihr ja viel vor euch hindebattieren,
der Ausschuss muss die Mittel aber freigeben. Um das
einmal ganz klar zu sagen: Das wird nächste Woche sein.

({3})

Das Ministerium selbst hat uns erklärt - bleiben Sie
ruhig stehen; ich bin noch bei der Beantwortung -, dass
nicht nur 1 000 Einzelvorhaben in der Warteschleife sind
- allein 700 davon im Rahmen des schönen Programms
Pro Inno -,

({4})
sondern dass wir auch davon ausgehen müssen, dass ungefähr drei Monate für die Bearbeitung gebraucht werden.

Ich sage den Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses
ganz ruhig: Wir befinden uns dann in der Mitte dieses
Jahres. Lieber Kollege Rossmanith, wir nähern uns dann
im Sauseschritt der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({5})

Wann soll denn eigentlich der Push erfolgen und wie soll
die Strategie greifen, sodass es in diesem Lande zu Innovationen kommt?

({6})

Das sind also wolkige Versprechungen. Die damit
verbundenen Erwartungen werden durch die Erhöhung
der Mehrwertsteuer, die diese Projekte übrigens auch betrifft, endgültig wieder gedämpft. - War es richtig, dass
sich der Kollege jetzt wieder gesetzt hat?
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Ja; denn auch Zwischenfragen sind kein Anlass zur

Abgabe von Regierungserklärungen,

({0})

sondern die Möglichkeit, eine kurze Frage zu stellen und
darauf eine kurze Antwort zu erhalten.
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Wenn der Herr Brüderle dies wünscht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Offensichtlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ich denke, wir sollten ihm noch einmal die Gelegenheit zur Beantwortung geben.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Ich freue mich, Herr Präsident, dass Sie der Meinung

sind, wir hätten auch Regierungserklärungen abgeben
können. Ich kann mich deswegen kurz fassen.

({0})

Herr Minister Glos - ich wäre froh, wenn Sie nicht hinten bei der FDP säßen, sodass man Sie leichter ansprechen könnte -, ich wünsche Ihnen, dass Sie das tun, was
Sie uns immer versprechen,

({1})

und wirklich Innovationen anstoßen. Sie können auf jeden Fall sicher sein, dass wir Sie bei der Umsetzung dieses Teils des Haushalts unterstützen werden. Aber wir
werden mit sehr großer Akribie darauf schauen, ob es
haushaltsgerecht und transparent abläuft und wirklich
dem Sinn des Ganzen dient.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Wend für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Flach?
rainer wend (NA), 2006-03-31:
Sehr gerne.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Bitte, Frau Flach.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege Wend, Sie haben zu Recht auf die Wichtigkeit von Innovationen hingewiesen. Aber sind Sie
nicht mit mir einer Meinung, dass oft Projekte - gerade
im Wirtschaftsministerium - als innovativ bezeichnet
werden, bei denen man sich fragen muss, ob sie zielführend sind? Ist es etwa notwendig, dass das Wirtschaftsministerium eine Internetbasis für integrierte Agrardienstleistungen unterhält und damit beispielsweise
internetbasierte Mähverfahren als Innovation fördert?

Es würde mich auch interessieren, ob Sie es für sehr
innovativ halten, dass nun, wenige Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft, immer noch ein digitales Kino
von Ihnen gefördert wird. Kurzum: Sind Sie unter dem
Strich nicht der Meinung, dass all diese Programme,
gerade des Wirtschaftsministeriums, längst einmal im
Hinblick auf ihren Wert evaluiert werden müssten?
rainer wend (NA), 2006-03-31:
Zunächst einmal bin ich nicht mit Ihnen der Auffassung, dass die Programme, die im Ministerium für Wirtschaft und Technologie bestehen, keinen Sinn machen
und nicht innovativ sind. Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich zustimmen - ich habe das in meinen letzten
beiden Sätzen vor der Zwischenfrage zu sagen versucht -: Wir müssen nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern es muss uns auch gelingen, dieses Geld nicht mit
der Gießkanne zu verteilen. Ich spüre doch auch manchmal - und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun -, wie
die Einrichtungen in unserem Land sich, sobald Geld im
Ministerium da ist, einen Zweck suchen, um an dieses zu
kommen. Es muss uns gelingen, die Mittel zu fokussieren, sie dort auszugeben, wo wir schon Stärken haben
- Automobilindustrie oder Luft- und Raumfahrt; um
zwei Beispiele zu nennen -, um die innovativen Dinge
dort, wo sie sich entwickeln können, gezielt zu stärken.
Ich weiß von diesem Wirtschaftsminister, dass exakt das
sein Ziel ist. Wenn die FDP uns dabei unterstützt, sind
wir dabei noch machtvoller, Frau Kollegin Flach.

({0})

Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen dafür
verändern. In diesem Zusammenhang möchte ich ein
Wort zum Bürokratieabbau sagen. Unser früherer
Minister Wolfgang Clement hat gesagt, der Bürokratieabbau ist ein Häuserkampf und er hätte sich manches
Mal gewünscht, schneller voranzukommen, als es uns
gelungen ist. Ich muss hier einmal selbstkritisch an uns
als große Koalition gerichtet sagen: Verdammt noch mal,
wir hätten in den letzten Wochen weiter sein können!

({1})

Wir müssen uns fragen: Haben wir wirklich alles getan,
um die Widerstände, die da sind, wenn wir etwas verändern wollen, zu überwinden?

({2})

Mein Appell an uns als große Koalition lautet: Lassen
Sie uns beim Bürokratieabbau in den nächsten Wochen
endlich ein, zwei Pflöcke einschlagen - das Thema ist es
wert.

({3})

Zusammenfassend: Der Haushaltsentwurf für das
Wirtschaftsministerium ist einer, mit dem man sich sehen lassen kann, einer, der die Strukturen, die problematisch sind, aufgreift und der Innovation zu einem
Schwerpunkt macht; denn nur über Innovationen können
wir im weltweiten Wettbewerb bestehen. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Beispiel dafür, dass diese große Koalition die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({4})
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Das Wort hat Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Linksfraktion.
anna lührmann (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte mich in meiner heutigen Rede auf
ein Drittel des Wirtschaftsetats konzentrieren. Über dieses Drittel des Wirtschaftsetats können wir in den Haushaltsberatungen gar nicht mehr reden, weil die Kohle
schon längst abgeflossen ist. Sie ahnen wahrscheinlich,
wovon ich spreche: Ich meine die 1,6 Milliarden Euro
Subventionen, die schon im Januar dieses Jahres an die
RAG überwiesen worden sind.

Statt Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts zu fördern, ist
ein Drittel des Wirtschaftsetats also schon verfeuert worden, um eine Industrie aus dem 19. und 20. Jahrhundert
künstlich am Leben zu halten, und das, ohne dass ein Politiker, der etwa in dieser Wahlperiode zum ersten Mal in
den Bundestag gewählt worden ist, darüber auch nur ein
Wort hätte mitreden können. Solche Vorfestlegungen
finde ich ungerecht, weil sie die Handlungsfähigkeit der
heutigen Politiker und der jungen Generation deutlich
einschränken.

({0})

Dabei müssten wir dringend handlungsfähig sein, um
auf die neuen Probleme des 21. Jahrhunderts - demografischer Wandel, Globalisierung, Klimawandel - wirklich
reagieren zu können. Dafür bräuchten wir dringend diejenigen Haushaltsmittel, die für die Kohle gebunden
sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Frau Lührmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kröning zulassen?
anna lührmann (NA), 2006-03-31:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Bitte schön, Herr Kröning.
volker kröning (NA), 2006-03-31:
Auch ich würde gern etwas mehr Kohle von der

Kohle beziehen, aber können Sie dem Haus bestätigen,
dass Sie dem Deutschen Bundestag und auch dem Haushaltsausschuss schon in der vorigen Wahlperiode angehört haben und dass die Zahlungen, die Sie eben erwähnt
haben, von der vorigen Koalition, die Ihre und meine
Fraktion gemeinsam gebildet haben, beschlossen worden sind?
anna lührmann (NA), 2006-03-31:
Danke, Herr Kollege, für diese Frage. - Ich kann Ihnen bestätigen, dass die dieses Jahr geleisteten Zahlungen ein Resultat der Kohlerunde von 1997 sind. Das
heißt, dass sämtliche Fraktionen in diesem Hause diesen
Zahlungen in irgendeiner Art und Weise einmal zugestimmt haben.

({0})

- Vielleicht muss ich die Linke davon ausnehmen.

({1})

Das ändert aber nichts daran, dass es ein Problem ist,
dass wir einen so vergangenheitsbezogenen Wirtschaftsetat haben. Das ändert vor allen Dingen nichts

daran - darauf möchte ich in meiner Rede eingehen -,
dass wir solche Vorfestlegungen in Zukunft vermeiden
müssen. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass
ein Sokkelbergbau nicht aufrechterhalten wird und dass
die Kohlesubventionen dauerhaft abgebaut werden.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Wie ich sehe, ist Frau Lührmann einverstanden.
volker kröning (NA), 2006-03-31:
Finden Sie es eigentlich ersprießlich, dass Sie politisch etwas ansprechen, woran wir rechtlich eindeutig
gebunden sind, jedenfalls für die nächste Zeit? Wir können gerne über 2015 oder über 2025 reden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Lieber Herr Kollege Brüderle, im Prinzip schätze ich

Sie durchaus.

({0})

Aber Ihre arrogante und oberlehrerhafte Art, die Sie
heute an den Tag legen, ist Ihrer Person nicht würdig.
Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.

Sie sind von Ihrem Manuskript abgewichen. Ich bin
dankbar, dass Sie sagen, dass wir innovative Forschung
im mittelständischen Bereich weiterhin fördern wollen.
Da sind wir auf einer Ebene. Aber bitte unterlassen Sie
es, in populistischer Art und Weise in der Öffentlichkeit
Aussagen zu treffen, die Sie hinterher wieder zurücknehmen.

({1})