matthöfer (NA), 1969-01-22:
Mir ist dieses Argument nicht bekannt. Ich glaube, ich höre es hier von Ihnen zum erstenmal.
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- Das ist mir in dieser Form nicht bekannt, und ich würde es auch nicht für nützlich halten, so zu argumentieren. .
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Die Bedeutung außerbetrieblicher Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat liegt ganz woanders.
Einige weitere Bemerkungen zur Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation, die Sie interessanterweise als eine Gewerkschaftsorganisation bezeichneten. Darf ich Ihnen sagen, daß von dieser Institution umfangreiche Forschungsprojekte über Mitbestimmungsformen in den unterschiedlichsten Ländern durchgeführt werden? Das fängt bei der Vereinigten Arabischen Republik an, geht weiter bei Indien, England, USA, Sowjetunion usw. Überall werden von dieser Organisation Forschungsobjekte durchgeführt, weil der Kampf um Mitbestimmung eben ein weltweiter Prozeß ist; weil es überall vernünftig ist, diejenigen, die von Entscheidungsprozessen betroffen werden, am Zustandekommen dieser Entscheidungen zu beteiligen. Lesen Sie einmal neuere Veröffentlichungen der Internationalen Arbeitsorganisation! Dann werden Sie sehen - das betrifft ein weiteres Ihrer Argumente -, daß wir mit unseren Forderungen keineswegs so isoliert dastehen. Nur sind unsere Forderungen vielleicht vernünftiger als die mancher anderer Gewerkschaftsbewegungen, die hier nun einmal anders vorgehen. Darauf werde ich nachher noch zurückkommen.
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Auch Ihre Behauptung: Wir verhalten uns in der Opposition genauso wie in der Regierungskoalition, ist sehr zu bezweifeln. Ich denke an die Notstandsauseinandersetzungen. Da hat uns der Sprecher der Mehrheit Ihrer Fraktion im Jahre 1965 vorgeworfen, daß wir Sozialdemokraten die damalige Vorlage abgelehnt haben, während Sie diesmal - ich würde sagen: in einigen Punkten durchaus mit Recht - eine sehr viel liberalere Vorlage nicht akzeptiert haben.
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- Ja sicher, ich will das auch gar nicht bezweifeln, Herr Moersch,
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insbesondere bei Ihnen nicht. Aber ich möchte bezweifeln, daß man sich als FDP-Vertreter hier hinstellen und mit Recht sagen kann: Wir haben unsere Meinung nicht geändert; ob Regierung oder Opposition, wir sind immer gleichgeblieben.
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Von beiden Rednern der anderen Fraktionen dieses Hauses wurde gesagt, die sechs Monate, die uns noch zur Verfügung stehen, reichten nicht aus. Ich glaube schon, daß sie ausreichen, insbesondere auch deshalb, weil sich ja die SPD-Fraktion diese Vorschläge nicht aus dem Hut gezogen hat. Das sind gründlich durchdachte, sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge, die ihrerseits wieder auf soliden Vorlagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beruhen und die darüber hinaus auf einer über 20jährigen Erfahrung basieren.
Ich glaube, daß es nützlich wäre, diese wichtige gesellschaftspolitische Frage so schnell wie möglich zu lösen. Man könnte sie lösen, wenn der politische Wille in diesem Hause dazu vorhanden wäre, ein guter Wille, der die Dringlichkeit, die Wichtigkeit dieser gesellschaftspolitischen Frage auch entsprechend in Betracht ziehen würde. Wenn der Wille da wäre, könnte man Lösungen finden und zu einer Verabschiedung kommen.
Nun sagt man uns: Das Gutachten liegt ja noch nicht vor. Wir als SPD-Fraktion haben die Verzögerung der Einsetzung der Gutachter-Kommission nicht zu verantworten. Ich wehre mich dagegen, daß eine so wichtige gesellschaftspolitische Frage nur deshalb nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird, weil durch formales Hinauszögern einer Gutachterkommission die Bedingungen nicht so geschaffen wurden, wie sie hätten sein können. Niemand hindert die Gutachterkommission daran, im Laufe der Beratungen ihren Bericht noch vorzulegen. Dann wird dieser Bericht gebührend in Betracht gezogen werden. Das kann ich Ihnen versprechen.