Saibold (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen! Bereits 1987 haben wir GRÜNEN den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung ökologisch erzeugter Lebensmittel eingebracht. An der Ausgangslage hat sich seit damals nichts geändert. Betrügereien und Etikettenschwindel mit den verkaufsträchtigen Bezeichnungen „Bio" , „Öko", oder „Natur" kommen leider immer wieder vor. Die gewinnsüchtige Falschdeklaration schadet gleichermaßen den Verbrauchern und Verbraucherinnen sowie den Landwirten. Sie schadet den Verbraucherinnen, weil sie nicht die qualitativ hochwertigen und umweltfreundlich produzierten Lebensmittel bekommen, die sie erwarten, und sie schadet den ökologisch wirtschaftenden Bauern und Bäuerinnen durch unlauteren Wettbewerb.
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Bei der öffentlichen Anhörung im Januar 1988 und bei der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs wurde diese Problematik von allen Fraktionen erkannt und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung bejaht. Das ist ja auch kaum verwunderlich; denn wer stellt sich schon gern offen gegen die Unterbindung von Irreführung
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und die Beseitigung von Rechtsunsicherheit? Bei verbalen Zugeständnissen blieb es dann aber auch.
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Zwar sprach sich Frau Martiny von der SPD in der ersten Beratung völlig zu Recht dagegen aus, eine Kennzeichnungsregelung auf die EG-Ebene zu verweisen, und bezeichnete die EG in diesem Zusammenhang als einen großen Verschiebebahnhof,
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letztlich schloß sich die SPD der Verzögerungsstrategie der Koalitionsfraktionen aber an, die offenbar kein Interesse an einer sauberen Kennzeichnungsregelung haben.
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So lagen die Beratungen sage und schreibe fast zwei Jahre auf Eis mit der Begründung, man wolle einer erwarteten EG-Richtlinie zur Bio-Kennzeichnung nicht vorgreifen.
Dabei ist man aber sonst bei weitem nicht so zurückhaltend. Ich erinnere nur an die Aufdeckung des Wurmbefalls bei Fischen im Herbst 1987.
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Damals reagierten weite Teile der Verbraucherschaft mit Kaufverzicht, und die Fischbetriebe und der Fischeinzelhandel klagten über Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Der darauf folgende Aufschrei der Fischindustrie zeigte schnelle Wirkung. So wurden nicht nur vom Landwirtschaftsminister im Handumdrehen 2,7 Millionen DM lockergemacht, um eine gezielte Imagewerbung für die angeschlagene Fischwirtschaft zu unterstützen, sondern es wurde auch schnell eine Nematodenverordnung vorgelegt, obwohl eine EG-einheitliche Regelung in Vorbereitung war.
Ein zweites Beispiel ist das Kartellgesetz. Auch die seit Jahren laufenden EG-Verhandlungen und die erwartete EG-weite Regelung zur Fusionskontrolle waren kein Hinderungsgrund, noch Ende letzten Jahres das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf nationaler Ebene zu novellieren.
Bei der Biokennzeichnung jedoch sah die Bundesregierung bislang keine Notwendigkeit, von sich aus aktiv zu werden. Die Interessen der Ökobauern, der Biokostläden und der Verbraucherinnen werden ignoriert. Deren Lobby ist offensichtlich zu klein.
Leider werden durch die seit den letzten Jahren fehlenden rechtlichen Regelungen auch die Absatzchancen unserer Bauern zum Teil beträchtlich geschmälert; denn der Markt wird mittlerweile teilweise von Importware nicht überprüfbaren Ursprungs und zweifelhafter Qualität beherrscht. Wo bleibt hier der häufig bekundete Wille der Bundesregierung, durch nationale Standards aktiven Einfluß auf zukünftige EG-weite Regelungen zu nehmen? Handlungsbedarf besteht nicht zuletzt deshalb, weil laut Ausschußbericht derzeit überhaupt nicht absehbar ist, wann denn mit einer EG-Regelung zu rechnen ist.
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Wie aus Brüssel ferner zu hören ist, betätigt sich genau die Bundesregierung dort als Bremser für die Verabschiedung einer vernünftigen Regelung.
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Nach Ansicht der Grünen ist eine europaweite Regelung der Biokennzeichnung natürlich wünschenswert, gerade auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel. Wir lehnen jedoch Regelungen ab, die sich nicht eindeutig an den Richtlinien des ökologischen Landbaus orientieren, sondern die Grenzen zum integrierten Landbau verwischen und damit den grauen Markt legalisieren. Unabdingbar ist ebenfalls, daß tierische Produkte ebenso wie verarbeitete Lebensmittel von den Richtlinien zur Biokennzeichnung erfaßt werden.
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN, mit der ja gleich zu rechnen ist, wird eine Chance vertan, auf nationaler Ebene fundierte Kennzeichnungsrichtlinien zu erlassen, die Signalwirkung für Europa hätten.
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Es wird die Chance vertan, positive Impulse zu geben für entsprechende europäische Vorgaben, um den Begriffswirrwarr um die Ökolebensmittel endgültig zu beheben. In Frankreich und in Österreich sind ökologisch erzeugte Lebensmittel längst geschützt. Es gab und gibt keinen vernünftigen Grund, in der Bundesrepublik weiterhin in Tatenlosigkeit zu verharren. Mit Ihrer Ablehnung verraten Sie die Interessen von Bauern, Verbrauchern und der Natur.
Danke schön.
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