dieter janecek (NA), 2014-02-13:
Es ist schon sehr bezeichnend, sehr verehrte Damen

und Herren, dass kein Redner der CSU an dieser Debatte
teilnimmt. Ich kann gut verstehen und nachvollziehen,
dass Sie nicht den Mut aufbringen, hier die Position der
eigenen Staatsregierung zu vertreten.

({0})

- Ja, die reden erst sehr spät, weil sie sich so erst einmal
anhören können, was man auch Gescheites dazu sagen
kann; ich weiß das.

Herr Dr. Fuchs, Sie haben lange recherchieren müssen, um einen aus der grünen Basis zu finden, der vielleicht dagegen ist.

({1})

Ich kann Ihnen eine ganze Staatsregierung und ein Landtagswahlprogramm präsentieren, das ich selbst verantwortet habe und in dem wir diesem Trassenausbau zu
100 Prozent zugestimmt haben. So ist die Faktenlage,
und erzählen Sie nicht diese Ammenmärchen von den
Grünen vor Ort. Es ist die CSU, die vor Ort blockiert.

({2})

Diese CSU vollbringt gerade ein Wunderwerk. Sie
werden das erste Land sein, das die Energiewende ohne
den Ausbau der Windenergie, ohne Photovoltaik und
ohne Stromtrassen vollzieht. Das ist eine technologische
Meisterleistung: eine Energiewende auf der Basis von
heißer Luft. So schaut es aus in Bayern.

({3})

Das von der Staatsregierung ausgerufene Moratorium
zum Trassenausbau, das übrigens vom Staatssekretär gerade dankenswerterweise als reine Luftnummer dargestellt worden ist, weil es rechtlich keine Bindungswirkung hat, ist scheinheilig. Denn Sie haben genau vor
einem Jahr diesem Bundesnetzbedarfsplan im Bundestag
zugestimmt, und Sie haben unseren Vorschlag, Erdverkabelung vor Ort zu ermöglichen, abgelehnt. Das ist die
Faktenlage.

({4})

Wer läuft dagegen in Bayern Sturm? Das sind nicht
nur die Menschen vor Ort, die sich zu Recht sorgen;
denn die Informationspolitik von Amprion ist alles andere als gut. Übrigens frage ich mich: Warum sind Sie
nicht frühzeitig auf die Menschen zugegangen? Warum
haben Sie keine entsprechenden Angebote gemacht? In
Schleswig-Holstein denkt man zum Beispiel darüber
nach, die Bürger zu beteiligen und ihnen über den Netzausbau eine Rendite zu verschaffen. Das wäre eine Möglichkeit, das Ganze positiv zu wenden.

Die bayerische Wirtschaft und der DIHK sind erstaunt, wie Sie die Energiewende in Bayern umsetzen
wollen: ohne Trassen, ohne Erdgas, ohne Windenergie,
ohne Photovoltaik. Vielleicht haben Sie angesichts der
Energiewende verstanden, dass Netze nun einmal billiger als Speicher sind - das ist der aktuelle Sachstand -,
und zwar bis zu 80 Prozent. Kohle ist leider auf absehbare Zeit billiger als Gas. Ich bin sehr gespannt, wie Sie
ein eigenes bayerisches Konzept auf den Weg bringen
wollen.

({5})

Kommen wir zu den Fakten. Ja, die weiträumige
Übertragung von Strom durch HGÜ-Leitungen ist definitiv ein Eingriff. Das müssen wir den Betroffenen vor
Ort klar und deutlich sagen. Es ist die Verantwortung der
Politik, dazu zu stehen. Das tun Sie nicht. Aber es hat
auch Vorteile, wenn Sie HGÜ-Leitungen statt der bisherigen 380-kV-Netze nutzen: Sie haben geringere Übertragungsverluste. Sie haben keine Blindleistung. Sie haben deutlich geringere Belastungen durch elektrische
und magnetische Felder. Sie haben eine hohe Transportkapazität. Sie haben bessere Möglichkeiten der Erdverkabelung. All das sind Chancen; die muss man doch darstellen.

({6})

Aber das Einzige, was Sie können und was Sie tun,
ist, zu verunsichern und Investoren in den Ruin zu treiben. Bayern ist zurzeit der Totengräber der Energiewende. Was Kommunen und Bürgergenossenschaften in
die Hand genommen haben, machen Sie innerhalb weniger Wochen und Monate zunichte. Die Windabstandsregelungen führen dazu, dass gerade noch 7 Prozent der
Projekte verwirklicht werden können. Gegen die Energiewende in Bayern sind Stuttgart 21 oder der Berliner
Flughafenausbau solide Infrastrukturplanungen.

({7})

Was die Logik angeht, muss ich an die heutigen
Worte von Herrn Seehofer denken. Er sagte, man könne
davon ausgehen, dass auch Kohlestrom durch die Trasse
von Nord nach Süd fließt. - Ja, vielen Dank für die Einsicht,

({8})

dass möglicherweise auch Braunkohlestrom nach Bayern fließen könnte. Ist das der Punkt? Je weniger erneuerbare Eigenproduktion Sie in Bayern zulassen - das
machen Sie gerade konsequent -, desto höher ist der
Trassenbedarf. So wird ein Schuh daraus.

Die Grenzkosten bei Windstrom liegen bei nahe null.
Wenn es an der Strombörse Windstrom im Überfluss
gibt: Was geht dann zuerst in die Leitungen, Braunkohleoder Windstrom? Haben Sie sich das überlegt? Es wird
Windstrom sein. Deswegen ist es reine Panikmache, zu
behaupten, dass Bayern praktisch von Kohlestrom abhängig sein könnte. Das wird dann eintreten, wenn Sie
die Energiewende in Bayern nicht endlich konsequent
vorantreiben.

({9})

„Bayern könnte zum Modell für eine gescheiterte
Energiewende werden.“ Das schreibt nicht die taz, sondern die FAZ, die linker Umtriebe unverdächtig ist. Sie


sind auf dem besten Weg dazu - leider. Stellen wir uns
der Realität: Was Sie, insbesondere von der CSU, wirklich wollen, ist in aller Konsequenz die Rückkehr zur
Atomenergie. Das ergibt sich zwingend aus Ihren Maßnahmen. Sie sprechen das nur nicht offen aus.

({10})