Christina Schenk (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich werde - im Unterschied zur
Mehrheit der PDS-Bundestagsfraktion - dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 12 a, zustimmen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die
Aufhebung des Ausschlusses von Frauen vom freiwilligen Dienst an Waffen in der Bundeswehr erforderlich
macht, habe ich sehr begrüßt. Ich bin der Auffassung, dass
niemand wegen seines Geschlechts von Rechten ausgeschlossen werden darf, die andere Menschen haben. Das
bisherige Verbot für Frauen, in der Bundeswehr an Waffen Dienst zu tun - auch in Kampfverbänden -, ist eine
klare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die
gleiche Rechtsstellung von Frauen und Männern im Gesetz ist für mich eine der unabdingbaren Voraussetzungen
für die Abwesenheit von Diskriminierung.

Wird dieser Grundsatz - aus welchen Gründen auch
immer - zur Disposition gestellt, ist dies aus meiner Sicht
das Eingeständnis, dass man letztlich willkürliche Ausschlüsse oder Einschlüsse - Diskriminierungen also beibehalten will bzw. zumindest in Kauf zu nehmen bereit
ist. Insofern scheint mir die Haltung zu der Frage, ob

Frauen nunmehr Zugang zum freiwilligen Dienst in der
Armee unter alleiniger Berücksichtigung von Eignung,
Leistung und Befähigung bekommen sollen, im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis zu stehen.
Denn ohne konsequente Achtung des Prinzips „Gleichheit
im Recht“ sind für mich demokratische Verhältnisse nicht
vorstellbar.

Daher begrüße ich - ungeachtet meiner ablehnenden
Haltung zum Denken in militärischen Optionen und Kategorien im Allgemeinen und zur Bundeswehr und ihrem
in verteidigungspolitischen Richtlinien definierten Auftrag im Besonderen - alle Bemühungen, die rechtlichen
Rahmenbedingungen für einen freiwilligen Zugang von
Frauen zur Bundeswehr klarzustellen. Ich wünschte mir,
es gäbe keine Armeen, aber solange es sie gibt, muss der
Zugang unabhängig vom Geschlecht, von der Hautfarbe,
der sexuellen Orientierung oder der Religionszugehörigkeit möglich sein.

Ich begrüße es, dass es zu einer Klarstellung im
Grundgesetz kommt. Es täte der Autorität des Grundgesetzes nicht gut, nachdem mehr als 50 Jahre lang der letzte
Satz des Art. 12 a Abs. 4 Grundgesetz dergestalt interpretiert wurde, dass der Dienst von Frauen an Waffen ausgeschlossen ist, nun einfach erklären zu wollen, man hätte
sich auf eine neue Interpretation verständigt.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass auch künftig ausgeschlossen bleiben muss, dass Frauen, die im Verteidigungsfall nach Art. 12 a Abs. 4 Grundgesetz dienstverpflichtet werden können, zum Dienst an Waffen
gezwungen werden. Dies wird durch die hier vorgeschlagene Änderung des Art. 12 a Abs. 4 Grundgesetz verdeutlicht. Ich stimme ihr daher zu.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen,
dass mit dem freiwilligen Zugang von Frauen zur Bundeswehr die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern zwar verringert, nicht aber aufgehoben ist. Wollte
man hier Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz Rechnung tragen,
kann es nur eine Konsequenz geben: die Abschaffung der
Wehrpflicht. Dies steht für mich jetzt auf der Tagesordnung. In diesem Punkt bin ich mit meiner Fraktion wieder
einer Meinung.

Danke schön.

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