vogel (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung heute eine Erklärung zur Wirtschaftslage und zur Lage am Arbeitsmarkt abgegeben hat. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn die Sache schon bei der Anmeldung zur Tagesordnung ungeschminkt beim Namen genannt worden wäre. Dann hätte es nämlich heißen müssen: Regierungserklärung zum sozialen Abbau und zur Massenarbeitslosigkeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die heute hier im Parlament versammelt sind, werden mit Interesse verfolgen, wie Sie schon auf den ersten Satz der Kritik reagieren.
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Darin, in der mit einem kontinuierlichen Sozialabbau verbundenen andauernden Arbeitslosigkeit von über zwei Millionen Männern und Frauen, der Arbeitslosigkeit von über 540 000 jungen Menschen unter 25 Jahren, liegt nämlich die zentrale Herausforderung. Auf diese Herausforderung erwartet unser Volk und erwarten stellvertretend die jungen Menschen, die heute hier in diesem Hause anwesend sind, von Regierung und Parlament konkrete Antworten.
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In einer von Ihnen selbst, Herr Bundeskanzler, veranlaßten Umfrage haben 86,5 % aller Befragten die Massenarbeitslosigkeit und ihre Bekämpfung als die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik bezeichnet.
Ihre bisherigen Antworten, Herr Bundeskanzler, auf diese Herausforderungen waren unzulänglich, Ihre heutige Antwort war enttäuschend.
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Ihre Antworten, Herr Bundeskanzler, sind dem Ernst der Situation und der Notlage der betroffenen und ihrer Familien nicht gerecht geworden. Sie sind an der Oberfläche geblieben, wo unser Volk Orientierung benötigt. Sie haben Schönfärberei betrieben, wo nur konkrete Perspektiven Hoffnung begründen können.
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Sie haben polemisiert, wo Sie als Bundeskanzler hätten überzeugen sollen.
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Sie brauchen sich deshalb nicht zu wundern, daß die Zustimmung zu Ihrer Politik selbst bei Ihren Anhängern rapide abnimmt.
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Ihre eigene Umfrage, die ich schon erwähnte, beweist das.
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Danach haben Ihnen vor einem Jahr 60 % der Unionswähler Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigt. Jetzt, ein Jahr später - der Text liegt Ihnen ja vor, und er ist im Kanzleramt ausgewertet worden - waren es nicht mehr 60 %, sondern nur noch 33 %, die Ihnen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigen. Das liegt nicht an der Darstellung Ihrer Politik, das liegt am Inhalt Ihrer Politik.
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In Ihrer Lagebeschreibung haben Sie die positiven Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung in den Vordergrund gerückt; so etwa die Verlangsamung des Preisanstiegs, den Exportüberschuß, die gestiegenen Anlageinvestitionen oder die hohe Zahl an Ausbildungsverhältnissen oder die Zunahme der
Zahl der Beschäftigten in den letzten zwölf Monaten.
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Wir teilen Ihre Freude über diese Tatsachen, und wir begrüßen sie.
Wir, meine Damen und Herren von der Union, waren im Gegensatz zu Ihnen nie Anhänger der Katastrophenphilosophie Ihres Freundes Franz Josef Strauß.
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Im Gegensatz zu Ihrer damaligen Haltung wollen wir nicht, wie Sie es in Sonthofen formuliert haben, daß alles immer schlechter wird, damit unsere parteipolitischen Chancen steigen. Wir wollen, daß es unserem Volk gutgeht. Wir wollen, daß richtige Politik gemacht wird. Das ist unser Ziel und unser Anliegen.
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Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir sind eine Opposition konstruktiver Alternativen.
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Im übrigen: Es wäre ja verwunderlich, wenn die Anstrengungen unseres Volkes nicht Früchte tragen würden.
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Wir danken als Opposition all denen, die sich an diesen Anstrengungen beteiligen. Wir danken den Arbeitnehmern, die seit Jahren eine Senkung der Reallöhne hinnehmen, die aus Solidarität mit ihren arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen im vorigen Jahr in erster Linie für eine Arbeitszeitverkürzung und nicht für eine Erhöhung der Löhne gekämpft haben.
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Es hätte Ihnen gut angestanden auch diesen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Wort des Dankes und der Würdigung zuteil werden zu lassen.
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Wir danken dem Handwerk und den kleinen und mittleren Betrieben,
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die in verstärktem Umfang junge Menschen ausbilden. Wir haben übrigens - das sollten Sie noch einmal überdenken - diese Anstrengungen des Handwerks und der kleinen und mittleren Betriebe nicht mit Häme begleitet. Wir haben diese Anstrengungen durch Sonderprogramme in den Ländern und Gemeinden, in denen wir Verantwortung tragen, unterstützt und gefördert.
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Wir danken den Gewerkschaften, die in unserem Lande ein Maß von Verantwortungsbewußtsein an den Tag legen, um das uns viele Länder in Europa und in der Welt beneiden.
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Wir danken auch den Unternehmensleitungen, die sich zusammen mit den Betriebsräten aktiv um die Erhaltung der Arbeitsplätze, um unsere Auslandsmärkte und um die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft bemühen.
Herr Bundeskanzler, wir kritisieren nicht unser Volk; wir kritisieren Sie. Verwechseln Sie das bitte nicht und setzen Sie sich nicht mit unserem Volk gleich!
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Wir machen auch nicht in Pessimismus, wie Sie hier immer behaupten.
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Wir sind in bezug auf Ihre Arbeit pessimistisch; und dieser Pessimismus wächst mit der Dauer Ihrer Amtszeit.
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Die Anstrengungen, von denen ich sprach, und die weltweite Entwicklung haben zu einzelnen Fortschritten geführt. Aber mit welchem Recht eigentlich nehmen Sie diese Fortschritte mehr oder weniger pauschal für sich in Anspruch?
Sie rühmen, die Zahl der Beschäftigten habe um 150 000 innerhalb der letzten zwölf Monate zugenommen.
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Zunächst einmal, Herr Bundeskanzler: Wir in der Bundesrepublik erreichen damit noch nicht einmal die Beschäftigtenzahl vom September 1982.
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Nach drei Jahren Aufschwung sind wir also noch nicht einmal da, wo die Regierung Helmut Schmidt aufgehört hat. Das ist Tatsache.
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Ein neuer Abschwung würde also dort beginnen, wo wir am Tiefpunkt der letzten Rezession gestanden haben.
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Noch etwas. Während des letzten Aufschwungs in unserer Regierungszeit haben die Beschäftigtenzahlen viel mehr zugenommen, als Sie uns jetzt berichten. Sie haben zugenommen: 1978 um 240 000, 1979 um 400 000, 1980 um 330 000. Wohin soll es denn führen, wenn jetzt auf dem Höhepunkt und im Endstadium dieses Aufschwungs nicht solche Zahlen, sondern nur Zahlen in der Gegend von 150 000 berichtet werden?
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Außerdem, Herr Bundeskanzler: Sie wissen doch ganz genau, daß ein großer Teil der zusätzlichen Arbeitsplätze eine Folge der von den Gewerkschaften gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung ist und immer noch sein wird.
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Herr Bundeskanzler, die Klügeren in Ihren Reihen geben das ja inzwischen zu. Warum verschweigen Sie das eigentlich?
Um es mit Ihren eigenen Worten auszudrücken, Herr