paul lehrieder (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Ich darf mich zunächst sehr herzlich bei
allen Fraktionen in diesem Hohen Haus dafür bedanken,
dass es vorgestern gelungen ist, die gemeinsame Initiative gegen Rechtextremismus auf den Weg zu bringen.

Leider beißt sich momentan ein Großteil der Opposition an der sogenannten Extremismusklausel - genauer:
an der Demokratieerklärung - die Zähne aus. Ich will Ihnen eines sagen: Als ich das gehört habe, habe ich mich
erst einmal kundig gemacht, was eigentlich darin steht.
Mit der Erlaubnis des geschätzten Präsidenten zitiere
ich:

Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen
des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir
zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten …

- niemand verlangt, dass man Google oder den Bundesnachrichtendienst einschaltet und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des
Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass
keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass
einer Unterstützung extremistischer Strukturen
durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Was ist daran falsch?

({0})

Meine Damen und Herren und insbesondere liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen sowie an
den Fernsehgeräten, wir sprechen bei den Fördergeldern
von Steuergeldern. Wir sind Sachwalter Ihrer Steuergelder. Wir können sie für diese oder jene Initiative bzw.
Organisation einsetzen. Es ist völlig richtig, wenn die
Frau Ministerin sagt: Wir wollen Extremismus nicht mit
Extremismus bekämpfen. - Deshalb ist dies zumutbar
und keinesfalls anstößig.

({1})

Vorhin ist sehr viel über den Haushalt 2012 ausgeführt worden. Leider hat es sich nicht vermeiden lassen,
dass einige Kolleginnen und Kollegen schon über den
Haushalt 2013 diskutiert und immer wieder das Thema
Betreuungsgeld thematisiert haben.

Um 12.15 Uhr hat Frau Gesine Lötzsch unserer Arbeitsministerin an diesem Mikrofon sinngemäß vorgeworfen, arme Menschen erziehen zu wollen, anstatt ihnen zu helfen. Frau Lötzsch hat in diesem Punkt nicht
recht: Wir wollen Menschen gerade nicht erziehen, sondern ihnen helfen. Deshalb möchten wir eine Alternative
zur staatlichen Betreuung in Kitas anbieten. Deswegen
gibt es das Betreuungsgeld. Ich weise darauf hin, dass
das mit dem Haushalt 2012 nichts zu tun hat. Wir reden
jetzt in dieser erhitzten Debatte schon über den Haushalt

2013. In Thüringen hat man gute Erfahrungen gemacht.
Die sogenannte Fernhalteprämie, wie es Hubertus Heil
um 12.57 Uhr oder Frau Kollegin Marks um 14 Uhr hier
ausgeführt haben, ist keine Fernhalteprämie, weder in
Thüringen noch in der übrigen Bundesrepublik. Wir
wollen damit unterschiedliche Lebensentwürfe und Erziehungsmodelle anerkennen und nicht nur eine einseitige staatlich geförderte Betreuung fördern.

({2})

Erlauben Sie mir, noch ein paar Sätze zum Haushalt zu
sagen. Nach den Hauptausgaben des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befragt, fallen einem
spontan zumeist die Begriffe „Elterngeld“, „Kindergeld“
und auch „Kinderzuschlag“ ein. Im Haushaltsgesetz 2012
sind allein für diese drei zentralen Ausgabenblöcke insgesamt 5,143 Milliarden Euro vorgesehen. 4,6 Milliarden
Euro fließen 2012 in das Elterngeld. Das sind rund
215 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und in der
Gesamtbetrachtung mehr als zwei Drittel des gesamten
Haushalts des Familienministeriums.

An der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld haben
insbesondere die aktiven Väter in unserem Land erheblichen Anteil. Bislang nahm knapp jeder vierte Vater mit
den Partnermonaten eine Auszeit vom Beruf, um sich
dem gemeinsamen Nachwuchs zu widmen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes, also vor Einführung des Elterngeldes vor fünf Jahren, hätte wohl niemand mit einer
solchen Zahl gerechnet. Die Vorgängerleistung, das Erziehungsgeld, war 2006 lediglich von 3,5 Prozent der
Männer in Anspruch genommen worden, das Elterngeld
2007 immerhin schon von 7 Prozent. Laut den aktuellen
Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, die
Sie heute der Tagespresse entnehmen können, ist die Väterbeteiligung, also der Anteil der Väter, die Elterngeld
bezogen haben, für im zweiten Quartal 2010 geborene
Kinder noch einmal angestiegen, und zwar auf derzeit
25,4 Prozent. Im ersten Quartal 2010 waren es 24,4 Prozent.

Ich muss insbesondere den Sachsen - leider ist Frau
Kollegin Lazar gerade entschwunden - ein Kompliment
machen. Die sächsischen Mannsbilder sind noch etwas
besser als die bayerischen. 32,8 Prozent der sächsischen
Väter nehmen das Elterngeld in Anspruch. Schlusslicht
ist Bremen mit 16,9 Prozent. Dort muss man noch ein
bisschen besser werden. Aber die große Nachfrage und
Akzeptanz zeugen vom Erfolg des Elterngeldes. Es zeigt
sich, dass gerade junge Eltern eine partnerschaftliche
Aufgabenteilung begrüßen.

({3})

Anhand dieses Ausgabenblocks, den ich aus Zeitgründen als einzigen beschrieben habe, wird ersichtlich
und mehr als deutlich, dass die Familienpolitik der
christlich-liberalen Koalition sehr am Herzen liegt. Familienpolitik ist Zukunftspolitik. Diese Überzeugung
spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2012 wider.

Ich darf mich sehr herzlich bei unserer Frau Ministerin Kristina Schröder und beim Herrn Staatssekretär
Kues für die gute Arbeit bedanken und ihnen weiterhin
viel Erfolg auf ihrem Weg wünschen.

Danke schön.

({4})