emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Picard auf:
Ist aus Erfahrungen in Ländern, z. B. Österreich, die im Winter statt Streusalz nicht aggressive Streumittel, z. B. groben Kies, verwenden, zu entnehmen, daß auch auf diese Weise eine hinreichende Sicherheit im Verkehr gewährleistet ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, mit abstumpfenden Stoffen wie Splitt und Sand kann die Griffigkeit winterglatter Straßen nur sehr geringfügig erhöht werden. Diese geringe Wirkung ist auch nur von kurzer Dauer, weil die Splittkörner durch die Fahrzeuge an die Straßenränder geschleudert werden, wo sie nutzlos sind. In allen europäischen Ländern, auch in Osterreich, werden daher heute auf stark befahrenen Straßen Auftausalze zur Glättebekämpfung benutzt. Erfahrungen, die in Österreich mit abstumpfenden Stoffen auf Straßen im Gebirge mit geringem Verkehr, auf fester Schneedecke und bei länger anhaltenden tiefen Temperaturen gemacht werden, lassen sich nicht generell auf die Straßen der Bundesrepublik mit sehr schnellem und sehr starkem Verkehr und bei häufigem Wechsel der Temperatur um den Gefrierpunkt übertragen.
weizsäcker (NA), 1971-01-28:
Bitte sehr!
Dr: Schäfer ({0}) ({1}) : Herr von Weizsäcker, sind Sie bereit, das, was Sie eben hier referierend berichtet haben, in kleinem Kreis unter Nennung von Roß und Reiter darzulegen?
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Ja, es wird abgerechnet.
höcherl (NA), 1971-02-02:
Jawohl!
picard (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie in dem Zusammenhang etwas über die Versuche sagen, die verschiedentlich mit anderen auftauenden Stoffen gemacht worden sind? Besteht die Möglichkeit, daß in einigen Jahren das herkömmlicherweise verwandte Salz vielleicht durch andere Stoffe ersetzt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe angedeutet, daß unsere Forschungen weiterlaufen; denn wir wissen, welches Problem z. B. die Korrosion an den Fahrzeugen durch das Salz bedeutet, und auch Sie selbst werden gesehen haben, daß ein Teil des Pflanzenwuchses an den Bundesautobahnen durch den Salznebel bei bestimmten Wetterlagen beeinträchtigt bzw. vernichtet wird. Das alles sind unerfreuliche Erscheinungen, die, wenn die Forschung weiterläuft und andere geeignete Stoffe ermittelt werden, sicher vermieden werden könnten. Zur Zeit ist uns aber kein Mittel bekannt, das die gleiche Sicherheitswirkung hätte wie das Streuen von Salz.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Gatzen auf:


Vizepräsident Dr. Schmid
Hat das Bundesverkehrsministerium die ehemalige L 162 ({0}) zur BAB A 203 aufgestuft, ohne zu berücksichtigen, daß der Ausbau dieser Straße von der EB 264 südlich Kerpen bis nach Bedburg vom Land Nordrhein-Westfalen voll finanziert war und vor der unmittelbaren Bauausführung stand?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Gatzen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Gatzen auf:
Falls Informationen zutreffen, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die hierfür bereitgestellten Mittel inzwischen anderweitig verplant haben soll: was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die drohende Verzögerung beim Ausbau dieser Straße zu vermeiden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei der Aufnahme der Erfttalstraße in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - es handelt sich insoweit nicht um eine Aufstufung - war nur bekannt, daß die Erfttalstraße im Schwerpunktprogramm des Landes NordrheinWestfalen enthalten war. Über konkrete landesseitige Finanzierungs- und Bauplanungen für den Bereich Kerpen-Bedburg hatte mich das Land bisher nicht unterrichtet.
Eine nunmehrige Rückfrage beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes
) Nordrhein-Westfalen hat ergeben, daß die Planungen für den Abschnitt Kerpen-Sindorf noch nicht abgeschlossen sind. Für die Schließung der Lücke zwischen neuer und alter B 264 liegen aber die planerischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen vor. Zur Zeit werden zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten zur Finanzierung dieses Abschnitts geprüft.
gatzen (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, da meine Informationen eindeutig besagen, daß auch der Ausbau der Teilstrecke von Kerpen in nördlicher Richtung bis nach Bedburg für das Jahr 1971 vorgesehen war, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich durch ein mögliches Versehen in Ihrem Hause nicht inspiriert fühlen könnten, die Folgen, die für das betroffene Gebiet durch den Nichtausbau der Straße eintreten, dadurch unbürokratisch zu verhindern, daß nach dem Plan des Landes Nordrhein-Westfalen ausgebaut würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß ich hier keinerlei Versehen auf unserer Seite feststellen 'kann. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Ihre eben angedeutete Information noch schriftlich gäben. Wir bemühen uns, wie Sie wissen, den Fernstraßenbau im Großraum Köln sehr zügig zu betreiben. Aber all das kann - in Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen - nicht dazu führen, die Dinge so „unbürokratisch" abzuwickeln, wie Sie es eben gewünscht haben, sondern wir müssen uns hier nach dem Planungsstand, dem Grunderwerb und der Baureife der betreffenden Strecke richten. Ich sehe also in dieser Sache kein Versehen des Bundes.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Die zweite Zusatzfrage.
gatzen (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß für das ganze Teilstück bis nach Bedburg bereits das Planfeststellungsverfahren nach dem Landesstraßenbaugesetz abgeschlossen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja angedeutet, daß sich die Frage nur aufklären lassen wird, wenn Sie mir Ihre Informationen schriftlich zur Verfügung stellen, damit ich sie mit der Aktenlage unseres Hauses vergleichen kann. Ich muß davon ausgehen, daß das, was ich hier eben gesagt habe und was auch in Übereinstimmung mit den Informationen steht, die uns vom Lande Nordrhein-Westfalen gegeben worden sind, in keiner Form irgendein Verschulden des Bundes begründen kann.
gatzen (NA), 1971-01-22:
Ich will das gerne tun, Herr Staatssekretär, und möchte Sie nun fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit, die noch bestehende Lücke zwischen der EB 264 und der alten Bundesstraße 264 zumindest in diesem Jahr zu schließen, so daß die anbaufreie und fast kreuzungsfreie Verbindung zwischen der Autobahn „Rheinlinie" und der Autobahn Köln-Aachen geschaffen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das will ich gern prüfen. Ich möchte Ihnen hier keine Zusagen geben, weil ich mir über das finanzielle Risiko erst genaue Informationen verschaffen muß. Sie können aber davon ausgehen, daß der Bund alles tun wird, um gerade hier die im Fernverkehrsnetz bestehenden Lücken zu schließen, weil wir ein Interesse daran haben, daß der Verkehr in diesem Gebiet zügig läuft. Ich möchte nur praktisch am Vorabend der endgültigen Beratung des Haushaltsplans 1971 keine Zusagen machen, die einen noch nicht beschlossenen Haushalt betreffen.
gatzen (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, der Ausbau des Stückes von Zieverich nach Bedburg ist, wenn ich Sie richtig verstehe, für die Jahre nach 1972 vorgesehen. Sehen Sie auf der Grundlage des sogenannten Wertz-Planes des Landes Nordrhein-Westfalen eine Möglichkeit, bereits in diesem Jahr mit dem Ausbau dieses Stückes zu beginnen?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, neben Plänen brauchen wir zum Fernstraßenbau auch Geld. Sie wissen aus der Debatte, die neulich bei der Vorlage entsprechender Gesetze und des Verkehrsberichts hier im Plenum stattfand, daß es im Fernstraßenbau noch erhebliche Finanzierungslücken gibt. Ich möchte annehmen, daß auch hier, wenn sich die Lage im Laufe der nächsten Jahre verbessert, die Probleme zügig gelöst werden können.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Frage 88 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Als letzte rufe ich Frage 89 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Hält die Bundesregierung jetzt oder in absehbarer Zeit eine Anhebung der Grundgebühren für Telefonanschlüsse und eine Erhöhung der Einrichtungsgebühren für erforderlich?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost wurde am 8. Januar 1971 eine Gebührenvorlage zur Beratung und Beschlußfassung zugeleitet. Eine Anhebung der Telefon-Grundgebühren ist darin nicht vorgesehen. Es ist jedoch vorgesehen, die Errichtungsgebühr, die seit 1963 unverändert geblieben ist, von 90 auf 120 DM anzuheben. Selbst dann ist diese Gebühr bei weitem noch nicht kostendeckend.
arnold (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ab wann soll diese Regelung gelten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das muß dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, der dafür zuständig ist, wird sich in einiger Zeit damit beschäftigen. Ich kann hier keine engültige Aussage machen, weil es nicht in die Kompetenz des Bundestages, sondern in die des Verwaltungsrates gehört, das endgültige Datum festzusetzen. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Gebührenanhebung auf Grund der finanziellen Lage der Deutschen Bundespost im Laufe der nächsten Monate eintreten wird.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Damit sind alle Fragen beantwortet.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Januar 1971, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel? - Herr Abgeordneter Apel, bitte!
brandt (NA), 1971-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nur drei Punkte aufgreifen; wir werden ja heute und morgen noch ausführlich miteinander reden können.
Wenn ich die zentrale These des Kollegen Barzel aufgreife - zumal im ersten Teil seiner Rede, aber auch zum Schluß hat er sie wieder aufleben lassen; ein Punkt, den ich zu respektieren habe -, dann muß ich vor allen Dingen den Kollegen der Union sagen: Das bedeutet, daß Sie hier durch Ihren Vorsitzenden sagen, Sie wollten zurückkehren zur Politik der 50er und frühen 60er Jahre,
({0})
die unter dem Bundeskanzler Erhard und dem Außenminister Schröder so nicht mehr galt.
({1})
Denn bis dahin galt als These - machen wir uns nichts vor -: Wir können an Entspannungsvorhaben nur mitwirken, wenn es die durch uns für erforderlich gehaltenen Fortschritte in der deutschen Frage gegeben hat - um nicht salopp zu sagen: erst, nachdem die DDR abgeschafft worden ist.
({2})
Ich sage Ihnen: Auf diesem Wege finden Sie die Unterstützung keines unserer Verbündeten.
({3})
Das muß das deutsche Volk wissen. Die vom Führer der Opposition vorgeschlagene Politik - ich sage es noch einmal - findet die Unterstützung keines der Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Zweiter Punkt!
({5})
- Nein, ich mache jetzt meine Bemerkungen im Zusammenhang.
({6})
- Ich habe Zeit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Ruhe zu bewahren, damit der Redner gehört werden kann.
brandt (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Barzel hat an der Ziffer 5 meiner Zusammenfassung herumgemacht und versucht, auch zu unterstellen, die Formulierung „befriedigendes Ergebnis der VierMächte-Verhandlungen über die Verbesserung der Lage in und um Berlin" sei etwas anderes als „befriedigende Berlin-Regelung".
({0})
- Regelung! Verehrter Herr Kollege Barzel, da Sie das Manuskript ja vorher hatten und es vermutlich auch durchgelesen haben, hätten Sie sich leicht davon überzeugen können, daß an fünf Stellen meiner Darlegungen vor dieser Zusammenfassung der Begriff „Berlin-Regelungen” vorgesehen ist. Also bauen Sie hier bitte keine Pappkameraden auf!
({1})
Wir haben den Zusammenhang zwischen einer befriedigenden Berlin-Regelung und der Ratifizierung der Verträge immer wieder betont.


Niemand wird uns dabei allerdings davon abhalten können, jeweils das politische und diplomatische Verfahren zu wählen, von dem wir überzeugt sind, daß es am zweckmäßigsten ist. Ich gebe zu, da gibt es Unterschiede - manche, die sich auch aus der unterschiedlichen Wahrnehmung von Aufgaben in dieser Zeit ergeben. Aber es kann auch auf diesem Gebiet nicht vernünftige Politik sein - auch nicht für eine Opposition -, dort am stärksten aufzutrumpfen, wo der Einfluß am schwächsten ist.
Dritte Bemerkung: Ich habe leider nicht den ersten Teil mit Ihren einleitenden Bermerkungen bekommen können, den ich jetzt gerne gehabt hätte, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, die sich auf Europa bezogen. Aber ich habe Sie so verstanden, als hätten Sie in Ihrer Einleitung auch sagen wollen, der Außenminister und ich oder der Wirtschaftsminister, der Außenminister und ich und die anderen, die da waren, hätten in Paris in diesen Tagen Rückschritte in bezug auf die Europa-Politik hingenommen. Ich muß mich mit allem Nachdruck dagegen wehren. Zu einer solchen Formulierung kann man nur kommen, wenn man praktische Politik an blutleeren Wunschvorstellungen orientiert.
({2})
Was haben wir in Paris gemacht? - Wir haben in offener Aussprache mit unseren Partnern - jeder hat seinen Standpunkt dabei vertreten - eine Reihe solcher Positionen herausgearbeitet, von denen wir überzeugt sind, daß sie uns bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion helfen, konkret weiterzukommen. Das ist es, worauf es ankommt, nicht auf eine Politik wohlklingender Phrasen, sondern auf eine Politik tatsächlicher Veränderung von Fakten.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
mischnick (NA), 1971-01-28:
Aber bitte!
marx (NA), 1971-01-28:
Zur Klarstellung, Herr Kollege Mischnick, Sind Sie bereit, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, was ich vorhin in Form eines Zwischenrufes sagte: Wir werden heute nachmittag, wenn Sie es wünschen, jederzeit und in jeder Länge und Gründlichkeit auch die Debatte über die Große Anfrage führen? Ich würde dann heute nachmittag damit beginnen. Es ist gar nicht daran zu denken, daß wir das nicht wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
mischnick (NA), 1971-01-28:
Ich verstehe den Kollegen Stücklen, daß er es so viel lieber macht. Herr Kollege Stücklen, genau auf das, was Sie soeben gesagt haben, habe ich hingewiesen, daß er eben als Bundesratsmitglied und Bundesratspräsident hier mitwirkt. Deshalb halte ich diese Beurteilung der Politik der Bundesregierung in dieser Form im Landtag für doppelt verwerflich. Dabei bleibe ich, und da gibt es nichts abzustreiten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein Zitat aus der Botschaft von Papst Paul VI. zum Weltfriedenstag bringen. Dieses Zitat lautet:
Dem Frieden kommt auch das immer dichtere Netz von menschlichen Beziehungen zugute: auf kultureller, wirtschaftlicher, kommerzieller, sportlicher und touristischer Ebene; man muß zusammenleben .. .
Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren. ({1})
Wir hoffen, daß die Opposition diese Erkenntnis auch hat, daß das Zusammenleben höher stehen muß als das Beharren auf juristischen Fehden, die uns keinen Schritt weiterbringen können.
({2})
barzel (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, sich an die Zeit zu erinnern, als wir beide im Kabinett Adenauer mit solchen Dingen zu tun hatten? Sie werden es deshalb im deutschen Interesse, das der Regierungssprecher bestätigt hat, zu schätzen wissen, wenn ich für die Opposition mitteilen kann, daß die Verantwortlichen in Polen mir versichert haben, niemand werde einen Nachteil daraus haben, daß er einen solchen Antrag stellt.
Wenn Sie die Güte hätten, in dem Kommuniqué des Bundeskanzlers über seinen Besuch nachzulesen, würden Sie dort weder den Jugendaustausch noch die deutsch-polnische Industrie- und Handelskammer noch andere Dinge finden. Wenn Sie mehr wissen wollen, wird der Außenminister, der ebenso wie der Herr Bundeskanzler informiert ist, Sie gern darüber unterrichten.
mischnick (NA), 1971-01-28:
Lieber Herr Kollege Barzel, eins enttäuscht mich, nämlich daß Sie mich auf diese Art und Weise zwingen, noch einmal festzustellen, daß Sie offensichtlich das, was von der Bundesregierung nach Abschluß des Vertrages erklärt worden war, in Zweifel gezogen haben; denn da war bereits festgestellt, daß diese Möglichkeiten insbesondere der Aussiedlung gegeben sind und daß sie durchgeführt werden. Sie haben also praktisch die Zusatzbestätigung bekommen. Wenn Sie die zusätzlich brauchten - bitte sehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Barzel, ich bitte aber, nunmehr eine konkrete Frage zu stellen.
barzel (NA), 1971-01-28:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Mischnick, aus dem Kommuniqué der Bundesregierung vom 7. Dezember zu entnehmen, daß die Normalisierung abhängig sei von der Ratifikation des Vertrages, und aus der „Tribuna Ludu" von vorgestern zu entnehmen, daß es jetzt, vorher, bereits möglich sei, praktische Dinge zu tun?
({0})
mischnick (NA), 1971-01-28:
Aber Herr Kollege Barzel, Sie wissen doch genauso wie alle diejenigen Kollegen, die im Auswärtigen Ausschuß oder bei den Informationsgesprächen dabei waren, daß mehrfach
festgestellt worden ist, daß auch die ersten Aussiedlungen nicht zu warten brauchten, bis die Ratifizierung des Vertrages erfolgt. Das ist von Anfang gesagt und festgestellt worden. Insofern war es eben nichts Neues.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1971-01-28:
Herr Abgeordnerter Mischnick, ist es nicht so, wie eine Information besagt, die mich erreicht hat, daß die Gesprächsthemen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion sich nur in dem Rahmen des bereits zwischen den Regierungen Vereinbarten bewegten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage, aber nicht zu einem Zwiegespräch im Plenum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-28:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
wienand (NA), 1971-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal bei dem ersten Redner der Opposition, Herrn Dr. Barzel, anknüpfen und, nachdem ich über Mittag Gelegenheit hatte, seine Rede, die mir im Rahmen der Darstellung heute morgen nicht in allen Punkten klargeworden war, nachzulesen, doch auf einige Punkte eingehen, die nach meinem Dafürhalten sehr wohl geeignet sind, hier unterschwellig etwas weiterzuführen, was in letzter Zeit - nicht unterschwellig, sondern sehr deutlich - von anderen prominenten Rednern der Opposition teilweise in einem Vokabular draußen gesagt worden ist, das zumindest, wenn es hier ins Haus gebracht würde, unsere Zusammenarbeit und auch die Auseinandersetzungen ganz erheblich erschweren würde.
({0})
- Ich denke an Herrn Kiesinger, der von der „Hege) monie" sprach und von anderen, die „die Politik der Russen erfüllen".
({1})
Ich darf deshalb auf Seite 2 der ausgedruckten Rede verweisen, die Herr Dr. Barzel gehalten hat und die mir schriftlich vorliegt. Er stellt dort wörtlich die Frage:
Haben Sie nicht früher selbst z. B. eine europäische Sicherheitskonferenz für sinnlos gehalten - sind dies nicht Ihre Worte? -, solange die Dinge in Deutschland zwischen seinen Teilen und für die Deutschen nicht in Ordnung sind?
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg?
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Wienand, würden Sie so freundlich sein, zu verdeutlichen, in welcher Weise die Äußerung des früheren Bundeskanzlers Kiesinger, der von der Gefahr einer Hegemonie der Sowjetunion in Europa gesprochen hat, die Auseinandersetzungen in diesem Hause belasten könnte?
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
wienand (NA), 1971-01-28:
Bitte sehr!
marx (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Wienand, wären Sie bereit, mir zu versprechen, daß Sie frühere Bundestagsdebatten nachlesen, auch die Äußerungen früherer, nicht sozialdemokratischer Verteidigungsminister, deren klares und eindeutiges Konzept es war, für die Bundeswehr und für die NATO eine Kriegsverhinderungsstrategie zu entwickeln und gemeinsam durchzusetzen?
wienand (NA), 1971-01-28:
Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen, habe nur das Gefühl, daß das heute nicht mehr in der Erinnerung der Opposition ist. Sonst könnte sie die Politik, die gemacht worden ist, nicht bekämpfen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
marx (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Wienand, können wir uns zumindest auf den Satz verständigen, daß wir in diesem Sektor versuchen sollten, nicht Gefühle, sondern Tatsachen zu artikulieren?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Wienand, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß der Warschauer Pakt einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, und glauben Sie, daß auch die Tschechen - das wollte ich Sie fragen -der Meinung sind, daß der Warschauer Pakt zur Sicherheit einen Beitrag leistet?
({0})
weizsäcker (NA), 1971-01-28:
Selbstverständlich, Herr Schäfer.
({0})
Wir halten die Bundesregierung an diesen Worten fest, und wir fragen, wie sie diese Politik in die
Tat umzusetzen gedenkt im Angesicht dessen, daß weder der Moskauer noch der Warschauer Vertrag diese unsere gemeinsame Forderung vertragssubstantiell enthält.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
wienand (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Stücklen, Ihre Zwischenfrage bestätigt, daß wir in der Tat im Denken teilweise, gewiß aber in der Argumentation sehr weit auseinander sind.
({0})
Der Warschauer Pakt ist eine Realität, die wir sehen, und der Warschauer Pakt hat stets in der Zeit bis heute in einer gewissen sicherheitspolitischen Interdependenz zur NATO gestanden, gleichviel, wie ich das jetzt qualifiziere. In dieser Interdependenz und in der Disziplinierung nach jeder Seite hin hat das bestanden, was - teilweise von dieser Seite aus - eingebracht wurde, um es in der einen oder anderen Situation nicht zum Ausbruch einer Krise kommen zu lassen, weil dadurch kontrolliert wurde. Das mag unbefriedigend sein, und das mag moralisch von dem einen oder anderen unterschiedlich zu bewerten sein. Das ist aber der Fakt, von dem wir auszugehen haben.
stücklen (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Wienand, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Sie sprachen von der NATO und dem Warschauer Pakt, „die beide zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben". Vielleicht war das „und Warschauer Pakt" nicht vorgesehen; es war vielleicht ein Lapsus.