mellies (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages habe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es außerordentlich, daß in einer der letzten Sitzungen ,dieses Bundestages die Besoldungsreform doch noch verabschiedet werden kann. Diese Besoldungsreform ist schon lange fällig. Leider hat die Bundesregierung ihre Vorlage ein Jahr zu spät eingebracht. Deswegen war eine frühere Beratung und Verabschiedung in diesem Hause nicht mögich. Auch die Arbeit des Bundestagsausschusses für Beamtenrecht mußte unter dem dadurch entstandenen Zeitdruck leiden. Darin liegt keine Kritik an der Arbeit im Ausschuß. Der Bundestag hat vielmehr Grund, dien Mitgliedern des Beamtenrechtsausschusses für die von ihnen trotz der Ungunst der Umstände geleistete Arbeit außerordentlich dankbar zu sein.
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Ich möchte das besonders betonen, weil - ich darf das wohl offen sagen - auch in Kreisen dieses Hauses die Arbeit ,des Beamtenrechtsausschusses oft nicht richtig gewürdigt wird. Um so mehr besteht Veranlassung, in dieser Stunde ausdrücklich hervorzuheben und anzuerkennen, ,daß es dem Ausschuß gelang, die noch rechtzeitige Verabschiedung der Vorlage zu erreichen.
Gegenüber den bisherigen Regelungen bringt das Gesetz wesentliche Verbesserungen, die von uns sehr begrüßt werden.
Einen Fortschritt bedeutet zunächst die Verbesserung der Anfangsgehälter im Verhältnis zum Endgrundgehalt. Allzusehr gingen die bisher geltenden Regelungen von geschichtlich überholten Verhältnissen aus, wie sie etwa vor dem Jahre 1914 vorhanden waren.
Besonders befriedigend ist auch der Wegfall der Tarifklasse V. Dadurch wird das von uns seit jeher angestrebte Ziel erreicht, die Lage der Beamten des unteren Dienstes zu verbessern. Ebenso ist der Wegfall der Ortsklasse C eine begrüßenswerte Verbesserung.
Die Neuregelung der Besoldung erreicht daneben ,auch wesentliche Vereinfachungen, die zugleich eine erhebliche Entlastung der Verwaltung durch Einschränkung ihrer Arbeit mit sich bringen. Trotzdem bleibt auch für uns eine Reihe von Wünschen offen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hätte es für richtiger und besser gehalten, das Verhältnis zwischen dem Anfangsgrundgehalt und dem Endgrundgehalt auf 75 zu 100 zu verbessern, statt jetzt nur auf 70 zu 100.
Auch sonst ist die Regelung leider keineswegs in allen Einzelheiten befriedigend. Es ist nicht möglich, die Mängel im einzelnen aufzuzählen. Ich darf mich deshalb ,auf einige wenige beschränken.
Es bleiben Probleme, mit denen sich der nächste Bundestag noch auseinandersetzen muß, z. B. das Problem, ob das Prinzip einer starren Einheitlichkeit der Besoldungsordnung nicht überholt ist.
Wir bedauern vor allem, daß sich die Mehrheit nicht bereit fand, unserem Antrag zuzustimmen, der bei ,der Besoldung der Lehrer Abweichungen ermöglichen sollte. Unser Antrag würde auch der Besoldung der Hochschullehrer mehr gerecht, als das nach idem jetzt angenommenen Antrag der CDU der Fall ist. Besoldungsordnungen, die ihrem Wesen nach für Laufbahnbeamte bestimmt sind, lassen sich auf Beamtengruppen, bei denen es keine Laufbahnen gibt, nicht ohne weiteres anwenden, und - das wurde eben betont - weder die Hochschullehrer noch die Lehrer sind Laufbahnbeamte. Auch müssen für unser Hochschul- und Erziehungswesen kulturpolitische Gesichtspunkte künftig mehr berücksichtigt werden. Dieses Gesetz ist ihnen nicht in allen Fällen gerecht geworden. Wir hoffen, daß ,die Länder von den ihnen durch dieses Gesetz noch gelassenen Möglichkeiten einen sinnvollen Gebrauch machen, urn zu erreichen, daß dem so dringend notwendigen Aufbau und Ausbau unseres gesamten Schulwesens auch Rechnung getragen wird.
Leider hat auch die Ablehnung unseres Antrags auf Besserstellung der technischen Beamten gezeigt, daß man die Notwendigkeiten des technischen Zeitalters offenbar noch nicht richtig zu würdigen weiß.
Ein weiteres Beispiel für eine Unzulänglichkeit dieser Besoldungsordnung bietet die darin enthaltene Regelung für die Richter. Die Einstufung der Bundesrichter berücksichtigt nicht, daß die oberen

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Bundesgerichte für ihren Aufgabenbereich höchste Gerichte sind. Auch ist nicht beachtet, daß die Bundesgerichte Kollegialgerichte darstellen. Im Vergleich zu den Einstufungen sowohl der Verwaltungsbeamten als auch der Generalität, bei denen es sich um Laufbahnen handelt, ist man weder dem Rang noch der Eigenart unserer Bundesgerichte gerecht geworden. Diese Frage wird auch i,m Zusammenhang mit dem künftigen Richtergesetz einer neuen Überprüfung bedürfen.
Nur die Einsicht, daß es jetzt in den letzten Sitzungen des 2. Bundestages unmöglich ist, hier noch die notwendigen Änderungen zu erreichen, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranlaßt, auf weitere Änderungsanträge zu verzichten. Denn es ließe sich nach unserer Überzeugung nicht verantworten, die Verabschiedung dieser so dringlichen Vorlage in diesem Augenblick zu gefährden.
Bereits vor Monaten hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich dafür ausgesprochen, daß eine Verabschiedung ,der neuen Besoldungsordnung im Parlament auf breitester Grundlage erstrebt werden sollte, weil es sich bei diesem Gesetz um eine Regelung handelt, die auch entscheidende staatspolitische Auswirkungen hat. Deshalb stellen wir im gegenwärtigen Augenblick unsere Vorbehalte zurück. Wir freuen uns, daß es gelang, eine den gegenwärtigen Umständen angepaßte Grundlage zu finden, die eine einmütige Verabschiedung des Gesetzes in diesem Hause ermöglicht.
In der Schlußabstimmung wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Gesetz ihre Zustimmung geben. Sie hält sich jedoch für verpflichtet, im nächsten Bundestag darum bemüht zu sein, die Mängel lund Unzulänglichkeiten, denen sich jetztleider nicht abhelfen läßt, zubeseitigen.
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