Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Seit’ an Seit’, so sieht man sie in letzter Zeit schreiten:
nicht nur im Parlament, sondern auch durch das Brandenburger Tor. So war es wieder am gestrigen Tag bei
der Demonstration gegen das Gesundheitswesen und gegen den Gesundheitsfonds.

({0})

Ich spreche von der Linken, den Nachfolgekommunisten, und einer Partei, die sich FDP nennt.

({1})

Heute legt uns die FDP einen Antrag vor, der ein
Sammelsurium von altbekannten Vorurteilen enthält,
wenn auch ein bisschen neu gemischt. Sie haben sich
wenigstens noch die Mühe gemacht, den Titel zu ändern.

({2})

Früher hieß es „Den Gesundheitsfonds stoppen“, jetzt
heißt es „Gesundheitsfonds … nicht einführen“. Da haben Sie sich viel Mühe gegeben. Das haben sie kurz vor
der bayerischen Landtagswahl ausgeworfen. Welch ein
Zufall in diesem Land!

({3})

Haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt, dass sich
die Kassen längst mit dem Fonds arrangiert haben? Die
Kassen machen längst das, was Sie früher für richtig gehalten und gefordert haben. Sie stellen sich dem neuen
Wettbewerb und nutzen die neuen Möglichkeiten. Auch
die Bürgerinnen und Bürger, allen voran die bayerischen
Wähler, die Sie heute besonders ansprechen wollen, wissen längst, dass der Gesundheitsfonds kommt, und beschäftigen sich mit völlig anderen Fragen.

({4})

- Ja, passen Sie einmal auf. Mit Ihren Fragen beschäftigen sie sich gar nicht.

({5})

Sie wollen wissen, was auf sie zukommt: ob ihre
gesundheitliche Versorgung gesichert bleibt, ob der
Hausarzt in dem Dorf, in dem sie leben, noch einen
Nachfolger findet und ob ihre Kasse die Kosten einer
Behandlung auf dem neuesten medizinischen Stand auch
weiterhin finanzieren kann. Diese Fragen beschäftigen
die Menschen. Mit diesen Fragen haben Sie sich aber
heute Vormittag überhaupt nicht auseinandergesetzt.

({6})

Mit Ihren Kampfparolen aus längst vergangenen Zeiten
bleiben Sie jegliche Antwort schuldig. Dies zeigt mir
ganz deutlich: Ihnen kann man ein so existenziell wichtiges Thema schlicht nicht anvertrauen.

({7})

Wir sollten uns lieber den künftigen Herausforderungen
im Gesundheitswesen stellen. Wir tun dies. Wenn Sie
weiterhin schmollend in der Ecke sitzen und Ihren Trotz
ausleben wollen, dann tun Sie es, bleiben Sie sitzen.

({8})

Mit der Einführung des Fonds zum Jahreswechsel
werden wir die Budgetierung der ärztlichen Leistungen
beenden. Die niedergelassenen Ärzte erhalten 2,7 Milliarden Euro mehr an Vergütung. Damit kehren nach
16 Jahren die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit
und Verlässlichkeit bei der Honorierung wieder in die
Praxen zurück. Dadurch stärken wir die Freiberuflichkeit. Das sind die Grundlagen, die geschaffen werden
müssen, damit das, was uns wichtig ist, auch weiterhin
funktioniert.

Es stimmt überhaupt nicht, Kollegin Bender, dass
nicht mehr Geld in die Versorgung gelange. Sie kennen
doch die Verträge, die abgeschlossen wurden und die
insbesondere darauf abzielen, die Versorgung zu verbessern, die Wartezeiten in den Praxen zu verringern und
sogar Sprechstunden in den Abendstunden anzubieten.

({9})

Das sind doch die Verbesserungen in der Versorgung, die
bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

({10})

Wir sichern damit die flächendeckende medizinische Versorgung mit Praxen und Krankenhäusern auch
in strukturschwachen Regionen, und zwar auch dort, wo
niedrige Beiträge die Versorgung erschwert haben, wie
es etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit der Fall
ist.

Einheitlicher Orientierungswert bei der ärztlichen
Honorierung bedeutet: Für die gleiche medizinische
Leistung wird auch endlich der gleiche Preis gezahlt,
egal wo sie in Deutschland erbracht wird. Die Konvergenzklausel sichert Leistungserbringer für eine Übergangszeit bei historisch gewachsenen und strukturell bedingten höheren Kostenstrukturen ab. Auch das ist
wichtig.

Mit einem zusätzlichen Krankenhausfinanzierungspaket hat die Bundesregierung in dieser Woche den Weg
für eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch die
Tariflohnsteigerungen im Krankenhaus freigemacht. Mit
dem Programm für mehr Pflegekräfte wird die Einstellung von 21 000 zusätzlichen Pflegekräften unterstützt.
Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser wird aufgehoben, und ab dem Jahr 2011 soll der Budgetdeckel, also
die Anbindung an die Grundlohnrate, endlich wegfallen
und durch sachgerechte Kostenkriterien neu definiert
werden.

({11})

Das alles bedeutet, dass 3 Milliarden Euro zusätzlich für
die Krankenhausversorgung in unserem Land ausgegeben werden.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werden die
Krankenkassen erstmals auch keine Schulden mehr haben. Das ist doch ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Das heißt, in Zukunft werden Beiträge
wieder für echte Leistungen und nicht für Schuldentilgung oder Schuldzinsen eingesetzt.

({12})

Unter Einbeziehung der Kostensteigerungen bei Arzneimitteln und der Erhöhung der Leistungen für Prävention und Rehabilitation liegt ein Gesamtpaket mit einem
Umfang in Höhe von fast 8 Milliarden Euro für eine bessere medizinische Versorgung vor. Das ist auch der
Grund, warum im nächsten Jahr der durchschnittliche
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
ansteigen wird. Das hat nun wirklich überhaupt nichts
mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. Wer
das verschweigt, obwohl er es besser weiß, der täuscht
die Versicherten vorsätzlich und will wohl den Beschäftigten im Gesundheitswesen die besseren Arbeitsbedingungen und den Patientinnen und Patienten sowie Versicherten die bessere Versorgung vorenthalten.

In Ihrem Antrag haben Sie heute keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie Sie mit den wachsenden medizinischen Herausforderungen umgehen und wie Sie sie
finanzieren wollen. Deshalb müssen Sie sich auch immer wieder fragen lassen, wie Ihre Alternativen aussehen. Neue Zwangsrabatte, neue Budgets, Leistungsausschluss, Leistungsrationierung, höhere Zuzahlungen,
sind das Ihre Vorstellungen, um das Gesundheitswesen
der Zukunft zu steuern? Wir lassen es Ihnen jedenfalls
nicht durchgehen, wenn Sie morgens bei der Demo vor
dem Brandenburger Tor schreien, der Deckel muss weg ({13})

um das zu bewerkstelligen, berufen Sie sich ja gerne auf
ominöse Wunderpapiere, die angeblich irgendwo im
Hochsicherheitstrakt der Parteizentrale aufbewahrt werden -, und dann am Nachmittag, nachdem andere den
Deckel weggeräumt und die Budgetierung beendet haben, die höheren Beiträge kritisieren. Diese Arbeitsteilung lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({14})

Wir wissen, dass wir für Gesundheit mehr tun müssen, im persönlichen Verhalten, aber auch finanziell. Wir
wissen aber auch, dass „nur teuer“ nicht gleich „immer
besser“ ist. Vielmehr lohnt es sich nun auch, die Kräfte
des Wettbewerbs für eine effiziente Versorgung zu mobilisieren und sich auf die Menschen zu konzentrieren, für
die die gesetzliche Krankenversicherung einmal geschaffen worden ist, nämlich für Kranke. Der Fonds bewirkt dieses Mehr an Wettbewerb, einen Wettbewerb vor
allen Dingen um bessere Behandlungsprogramme und
bessere Behandlungsstrukturen, insbesondere für chronisch kranke Menschen. Der gut geführte, angemessen
versorgte und behandelte Patient als Mithandelnder gerät
doch jetzt in den Mittelpunkt des Kasseninteresses. Doppeluntersuchungen und Fehlbehandlungen zu vermeiden, Patientenmotivation zu stärken, ihre Beteiligung zu
fördern, die Abstimmungsprozesse im System zu verbessern, all das zahlt sich in Zukunft aus; denn genau für
die so versorgten Patienten erhält die Krankenkasse in
Zukunft unter dem Strich mehr an Zuweisungen, als
diese an Ausgaben produzieren. Das bisherige Objekt
der Begierde, also der gesunde, junge Gutverdiener ohne
Familienanhang, wird an Attraktivität verlieren. Auf ihn
abzielende Marketingstrategien werden sich in Zukunft
nicht mehr rechnen.

In modernen Behandlungsmethoden, intelligenten und
effizienten Versorgungsstrukturen mit wenigen Schnittstellen, guter Beratung und guter Betreuung und damit
geringeren Folgekosten liegt die Zukunft der Krankenkassen und der Vorteil für die Patienten.

Richtig ist, dass nicht jede Kasse für diesen Leistungs- und Qualitätswettbewerb gleich gut gerüstet
ist. Das Mehr an Transparenz, für das jetzt gesorgt wird,
fördert das auch deutlich zutage. Das haben im Laufe
dieses Jahres auch so manche Kassenmanager gemerkt.
Während die einen - das konnten wir heute auch wieder
erleben - das Unvermeidbare am liebsten auf Protestkundgebungen, in Podien oder Foren immer neu problematisieren und am liebsten wegdiskutieren wollen, haben sich andere längst an die Arbeit gemacht, sei es
durch interne Umstrukturierungen, neue Vertragsverhandlungen und Ausschreibungen oder auch durch strategische Kassenzusammenschlüsse. Aber auch hier passt
es nicht zusammen, stets die überbordende Bürokratie
und die hohen Verwaltungskosten zu beklagen und dann
Fusionen mit dem Stichwort „Einheitskasse“ abzutun.

Sieben Spitzenverbände hatten weniger Kompetenz
als der eine neue Spitzenverband, und die sieben Spitzenverbände haben deutlich mehr Personal gebraucht,
um dieselbe oder weniger Arbeit zu leisten, als es heute
der eine Spitzenverband kann.

({15})

Das sind praktische Vorschläge zur Entbürokratisierung,
nicht aber Ihr Gebrüll, das Sie heute Vormittag wieder an
den Tag gelegt haben.

Wir machen uns an die Arbeit. Die Debatte um die
Umsetzung und die Fragen, die die Menschen beschäftigen, macht Sinn, Ihr Antrag auf jeden Fall nicht. Wir lassen uns durch Ihre Schmollhaltung nicht von der Arbeit
und auch nicht davon abhalten, an unserem Konzept,
dem überzeugendsten, einer solidarischen Gesundheitsprämie, weiterzuarbeiten und es zu verwirklichen.

Herzlichen Dank.

({16})