Heidi Knake-Werner (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit gern in Anspruch nehmen; denn es passiert nicht so häufig, daß ein Dringlichkeitsantrag der PDS tatsächlich noch am selben Tag auf die Tagesordnung kommt. Das hat uns etwas überrascht; aber was diesem Manöver heute morgen zugrunde lag, haben wir natürlich schon durchschaut.
Es geht uns um ein Problem, das ganz aktuell durch die Änderungen des SGB III zustande gekommen ist. Wir haben mit der Situation zu tun, daß Hunderttausende arbeitslose Männer und Frauen jetzt, im Januar 1998, von dieser kleinen, aber sehr ärgerlichen Neuregelung betroffen sind. Sie erhalten nämlich ihre Leistungen - Arbeitslosengeld - künftig nur noch monatlich ausgezahlt. Die Bundesregierung will dabei Gebühren und Zinskosten sparen, und sie bürdet den Arbeitslosen neue Kosten auf. Im einzelnen handelt es sich um zwei Punkte:
Erstens. Seit dem 1. Januar werden von den Arbeitsämtern bei einer Barauszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht mehr die Gebühren übernommen, sondern gleich von der Leistung einbehalten. Nach Auskunft des Landesarbeitsamtes
*) Anlage 3 * *) Anlage 4
Hessen sind das 28,80 DM bei einer postbaren Auszahlung und 14 DM monatlich bei einer Zahlungsanweisung.
Betroffene sind nach Einschätzung des Katholischen Verbandes für soziale Dienste in Deutschland bis zu 500 000 Menschen, und zwar in der Regel nicht, weil sie aus freien Stücken zu dieser Barauszahlung übergehen, sondern weil ihnen von den Kreditinstituten die Einrichtung eines Girokontos verweigert wird. Auch dieses Problem ist Ihnen hinreichend bekannt. Dazu hat unter anderem auch die PDS bereits einen Antrag zur Schaffung eines Rechts auf ein Girokonto hier im Plenum eingebracht, der mit Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden ist. Wir halten das für einen sozialpolitischen Skandal und außerdem wirklich für einen Verstoß gegen die Würde der Arbeitslosen, die, weil sie kein Girokonto haben, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten und Gebühren belastet werden. Das muß schnellstmöglich geändert werden.
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Zweitens erhielten gestern mehrere hunderttausend arbeitslose Frauen und Männer nicht mehr ihre zweiwöchentliche Überweisung des Arbeitslosengeldes bzw. der -hilfe. Im Rahmen der Umstellung auf den monatlichen Zahlungsrhythmus werden davon in Zukunft noch viel mehr betroffen sein. Sicher nicht für alle, aber für die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen bedeutet diese Umstellung auf monatliche Zahlung eine unbotmäßig große finanzielle Härte.
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Auf ein Schreiben an den Arbeitsminister Blüm bekamen wir die Antwort, daß künftig in den ersten Tagen des Folgemonats gezahlt wird. Was das heißt, weiß eigentlich jeder: Dann müssen die Miete und weitere laufende Kosten abgebucht sein. Die Folge sind Überziehungszinsen oder Zinsen für Kredite, also weitere Belastungen für Arbeitslose.
Verschiedene Interessenvertreter und einzelne Arbeitslose - Sie alle werden inzwischen Briefe bekommen haben - haben uns auf diesen Zahlungsnotstand hingewiesen und dringend um eine Umstellung gebeten.
Bei den meisten Arbeitslosen klafft eine Lücke von 14 Tagen, die sie überbrücken müssen. Wie sie das tun sollen, ist wirklich eine große Frage. Sie alle wissen: Die Arbeitslosen haben in der Regel keine Notpolster ansammeln können.
Die Möglichkeit, auf Nachweis einer „unbilligen Härte" - so heißt es im Brief des Ministers - Abschlagszahlungen zu erhalten, ist völlig unzureichend, zumal - auch dazu haben wir inzwischen eine Menge Briefe bekommen - die meisten Arbeitsämter diese unbillige Härte ablehnen und überhaupt nicht bereit sind, schnell und unbürokratisch zu zahlen. Einer Notlage damit zu begegnen ist einfach völlig unzulänglich.
Außerdem richtet es sich gegen die Würde der Menschen, wenn sie nun auch noch nachweisen sollen, daß sie in einer Notlage sind. Es ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, die sie in diese Notlage gebracht hat.
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Der Deutsche Städtetag berichtet, daß Arbeitslose inzwischen von den Arbeitsämtern an die kommunalen Sozialämter verwiesen werden, die nun zuständig seien. Das ist typisch. Das ist wiederum eine Situation, in der die Kommunen mit den Folgen der Arbeitslosigkeit und den Folgen der Gesetze, die hier von der Koalition gemacht werden, belastet werden.
Das Arbeitsamt Berlin gibt noch einen ganz heißen Tip. Es teilt den Arbeitslosen nämlich mit: Die Betroffenen sollten doch erst einmal ihre persönliche Habe, wie zum Beispiel Fernseher, verpfänden. Ich finde das ganz schön makaber und
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Wir wollen erreichen, daß es auf Wunsch der Arbeitslosen wieder zu einem zweiwöchentlichen Zahlungsrhythmus kommen kann und daß Abschlagszahlungen unbürokratisch und ohne größere Anträge geleistet werden.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht um Menschen, die ein monatliches Einkommen von 5000 DM netto haben und durchaus in der Lage sind, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Wir reden hier vielmehr über Einkommen am Existenzminimum. Ein Viertel der Arbeitslosengeldbezieher und -bezieherinnen erhielt 1997 monatliche Leistungen unter 1000 DM. Bei den Arbeitslosenhilfeempfängern und -empfängerinnen sind es zwei Drittel, die mit solchen monatlichen Beträgen auskommen müssen.
Die Probleme, die bei diesen Menschen geschaffen werden, stehen finanziell, sozial und moralisch in keinem Verhältnis zu den Einsparungen an Zinskosten und Gebühren bei der Bundesanstalt für Arbeit. Wir meinen, daß der Bundestag die Möglichkeit und auch die moralische Pflicht hat, diese Situation zu ändern, und zwar sofort.
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