Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich schließe
die Aussprache.





Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/4236. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Agrarbericht 2000 der Bundesregierung auf
Drucksache 14/2672 zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Frage nach
der Gegenprobe muss ich, glaube ich, nicht stellen. Das
Haus nimmt den Agrarbericht einstimmig zur Kenntnis.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3380 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/3391 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Agrardieselgesetzes, Drucksachen 14/4218,
4294 und 4616. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4621 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen
Stimmenmehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/4605 zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit
dem Titel „Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3105 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der F.D.P.
und der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({1}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Hauptstadtkulturförderung
- Drucksachen 14/3182, 14/4597 ({2}) Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({3})
Bernd Neumann ({4})
Hans-Joachim Otto ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das
Haus ist damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Dr. Norbert Lammert für die CDU/CSUFraktion das Wort.