wolfgang zeitlmann (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren innerhalb von zwei Tagen wieder über ein Thema der inneren Sicherheit. Mich wundert es schon sehr, daß hier, Herr Kollege Stadler, so ganz ungeniert gesagt wird: Jawohl, wir wollen ein Weniger an Effektivität in der Verbrechensbekämpfung, weil wir eine verdachtsunabhängige Kontrolle nur in ganz bestimmten Bereichen - sprich: illegale Einreise
- akzeptieren wollen.
Da frage ich schon nach. Denken Sie jetzt zum Beispiel an die Hooligans, die ja nicht einreisen wollen; die wollen ja nur ausreisen. Ich bitte Sie, sich das an Hand dessen, was vorgelegt ist, wirklich zu überlegen. Da kommt dann die nächste Welle an neuer Kriminalität, und dann müssen wir wieder nachsatteln, weil wir ja so ungeheure Bedenken - ({0})
- Ja, ja, allgemeines Polizeirecht, Herr Stadler, das ist schon richtig. Nur wer denn? Die Länderpolizeien. Jetzt verfolgen Sie aber einmal den Weg eines Hooligans aus Hamburg!
Wenn man die Regelungen von Anfang an nicht nur mit Mißtrauen gegenüber jedem Polizeibeamten, sondern mit dem Mindestmaß an Vertrauen gegenüber den eigenen Beamten fassen würde, dann könnte manches leichterfallen. Dann hat der Beamte etwas Spielraum. Das geht aber nicht, wenn ich den Beamten pausenlos verdächtige, daß er nichts Widerwärtigeres zu tun habe, als flächendeckend und reihenweise alle friedlichen Bürger, die sich auf verschlungenen Wegen auf den deutschen Straßen bewegen, zu kontrollieren.
Wir haben uns geeinigt; ich trage das Gesetz mit. Wenn Sie hier betonen, wie sehr Sie die Rechte der Bürger wahren, wird es doch aber erlaubt sein, auch einmal daran zu erinnern, daß der Bürger jahrzehntelang daran gewöhnt war, daß er an der Grenze verdachtsunabhängig kontrolliert wurde. Sie, Herr Dr. Stadler, haben in Passau erst seit ein paar Monaten die Möglichkeit, nach Österreich ohne Kontrollen einzureisen, genau seit dem 1. April. Im Juni wird dann plötzlich behauptet, es seien dem Volk Rechte zugewachsen, und es sei völlig undenkbar, daß der Bürger wieder kontrolliert wird.
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- Herr Dr. Stadler, Sie müssen sich das einmal aus der Sicht des kleinen Bürgers vorstellen.
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- Meine Damen und Herren, was soll die Unruhe? - Glauben Sie wirklich, daß der normale Bürger, der im Zug sitzt und seine Fahrkarte vorzeigen muß, ein Problem damit hat, wenn ihn der daneben stehende
BGS-Beamte nach seinem Ausweis fragt? Überhaupt nicht.
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Im Gegenteil: Wenn er weiß, daß er damit womöglich dazu beiträgt, daß manchem Kriminellem das Handwerk gelegt werden kann oder zumindest erschwert wird, wird er das ohne Probleme in Kauf nehmen.
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Ein Weiteres bitte ich zu bedenken: Wenn wir den Begriff „Untersuchung", wie er im Entwurf stand, jetzt auf Grund der Bedenken der F.D.P. und der Opposition auf den Begriff „in Augenschein nehmen" reduzieren, dann wird es für den normalen Polizeibeamten schwierig, diesen Unterschied zu bewerten. Er müßte drei Semester Jura studiert haben, um diese feine Unterscheidung nachvollziehen zu können.
(Dr. Hermann Otto Sohns [F.D.P.]: Sechs
Semester! - Günter Graf ({5})
Wenn man ihm dann noch sagt, der Bundesgrenzschutz darf von seinen Befugnissen im Bahnbereich und in den Zügen nur dann Gebrauch machen, wenn diese nach grenzpolizeilicher Lagebeurteilung zur illegalen Einreise genutzt werden, heißt das doch nichts anderes, als daß er im Grunde einen allgemeinen Erfahrungsschatz mit einbringen muß und sich fragen muß, ob er im richtigen Zug ist und in was für einer Zuggattung er sich befindet - Intercity oder Interregio - und ob es sich wirklich nur um die übliche Einreise handelt.
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Ich finde, wir stellen zu hohe Anforderungen an den einzelnen Polizeibeamten.
Herr Kollege Graf, Sie haben in der Anhörung gesagt, daß man in der Praxis immer kontrolliert habe und sich den Verdacht irgendwie konstruiert habe. Wenn man es so machen könnte, dann wäre ja alles wieder in Ordnung.
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Damit würden Sie aber erwarten, daß der Polizeibeamte im Grunde so ein bißchen am Gesetz vorbei die Dinge betreibt.