Grietje Bettin (NA), 2002-04-19:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner
Sicht eignet sich die Deutsche Welle für den Wahlkampf
nur denkbar schlecht. Unsere Welt wird immer globaler.
Dies hat selbstverständlich auch erhebliche Konsequenzen für die Medienlandschaft. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Ein nationaler Rundfunk kann vielleicht noch bestimmte Zielgruppen im Ausland erreichen,
als eigenständige Stimme geht er aber unter, wenn sein
Programm nicht mit den entsprechenden europäischen
Angeboten abgestimmt bzw. koordiniert wird.

Auslandsrundfunk ist immer noch ein Privileg. Die
Deutsche Welle, BBC World und Radio France sind qualitativ hochwertige Programme, die eine wichtige Rolle in
der Außendarstellung Europas spielen und zukünftig noch
stärker spielen werden. Deshalb sagen wir ganz klar: Die
Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks ist eng mit dem
Zusammenwachsen Europas verbunden. Sicherlich macht
es Sinn, der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik einen entsprechenden Raum im Programmangebot der Deutschen Welle zu geben. Wir Bündnisgrüne lehnen jedoch
alle Pläne, aus der Deutschen Welle eine Art Deutschlandkanal oder - auf das Internet bezogen - Deutschlandportal
zu machen, ab. Versuche, einen Staatsrundfunk in Deutschland einzuführen, sind bisher zu Recht - spätestens beim
Verfassungsgericht - immer gescheitert.

Wir sind uns mit der Bundesregierung vollkommen
darin einig, dass eine grundlegende Reform des deutschen
Auslandsrundfunks wichtig und notwendig ist. Ein entscheidender Grund für den Vorschlag der Bundesregierung, zukünftig verstärkt auf den Online-Auftritt der
Deutschen Welle zu setzen, ist sicherlich die - niemanHans-Joachim Otto ({0})


den wird es überraschen - Finanzknappheit des Bundes.
Die bereits erfolgten und noch folgenden Kürzungen
beim Bundeszuschuss für die Deutsche Welle sind sicherlich schmerzhaft und werden zukünftig noch einschneidender sein. Gerade durch die weltweit gestiegene
Bedeutung des Internets liegt aber auch eine Chance in
diesen Einschnitten. Im Übrigen - das betone ich immer
wieder gerne - kosten nicht alle sinnvollen Reformen
Geld. Das Online-Angebot der Deutschen Welle ist bereits heute hervorragend und kann zukünftig aufgrund der
Dialogfähigkeit des Internets noch erheblich an Bedeutung gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich das
interkulturelle Potenzial der Deutschen Welle noch stärker nutzbar machen würde - immerhin kommt die Belegschaft der Deutschen Welle aus 69 Nationen -, könnte
man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dann
würden nämlich nicht mehr nur Ausländer etwas über
Deutschland erfahren, sondern auch mehr Deutsche etwas
über das Ausland. Dies ist schon mit einfachen Mitteln
möglich. So hat zum Beispiel Hans Kleinsteuber, Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle, vorgeschlagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen
in Form von kommentierten Links in das Internetangebot
der Deutschen Welle einbringen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber natürlich
ganz klar, dass nicht das gesamte Angebot des deutschen
Auslandsrundfunks in das Internet verlagert werden darf.
Nach Angaben der Deutschen Welle nutzen heute nur
etwa 4 Prozent der Adressaten das Internet, über 70 Prozent empfangen die Sendungen aber über die Kurzwelle.
Auch wenn sich diese Zahlen langfristig sicherlich ändern
werden: Das Internet wird die Kurzwellenempfänger
kaum vollständig verdrängen können,

({1})

schon gar nicht in jenen Ländern der Welt, in denen das
Radio allein aus Kostengründen das wichtigste Medium
bleiben wird und der Zugang zum Internet schwierig oder
gar nicht möglich ist.

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Die Ausgewogenheit der verschiedenen Programmsäulen ist auch zukünftig einer der wichtigsten Punkte im
Programmauftrag für den deutschen Auslandsrundfunk.
Neue Schwerpunkte müssen aber offen diskutiert und berücksichtigt werden. Eine der wichtigsten Funktionen eines fremdsprachigen Programms ist nach wie vor, objektiven Journalismus in Ländern ohne Pressefreiheit zu
verbreiten. Herr Nida-Rümelin hat es angesprochen.

In zwei Dritteln der Welt existieren nach wie vor keine
freien Medien und auf dem Markt der globalen Auslandssender etablieren sich zunehmend besonders autoritäre
und demokratiefeindliche Staaten wie Saudi-Arabien,
China oder der Iran mit propagandistischen Angeboten.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag meiner Kollegin aus
dem Berliner Abgeordnetenhaus, Alice Ströver, die Deutsche Welle nicht nur in schon bestehenden Krisensituationen vermehrt als eine Art Kompensationsmedium einzusetzen, sondern sie auch als Frühwarnsystem für Krisen
zu nutzen.

({3})

Ich denke aber nicht nur an fundamentalistischen
Druck von außen, sondern auch an berechtigte Bedenken
und Ängste über eine zunehmend auch von Europa ausgehende Globalisierung. Für diese Fragen steht mit der
Deutschen Welle sicherlich ein großes aufklärerisches
und präventives Potenzial zur Verfügung, wobei ich allerdings keine zu hohen Erwartungen bezüglich der Chancen
wecken will.

Grundsätzlich gilt: Wir wollen der Welt ein weltoffenes
tolerantes Deutschland als Teil eines ebenso weltoffenen
und toleranten Europas präsentieren. Dafür brauchen wir
den deutschen Auslandsrundfunk. Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({4})