harald weinberg (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wegen des Entwurfs des Patientenrechtegesetzes, über den wir heute
hier debattieren, klingelt seit Wochen mein Telefon, und
das Fax quillt über.

({0})

Leider ist es nicht überschäumende Begeisterung über
diesen Gesetzentwurf, die eine Vielzahl überglücklicher
Patientinnen und Patienten zum Telefonhörer greifen
lässt, sondern die übergroße Enttäuschung über das, was
Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, nach
jahrelanger stiller Beratung ausgeheckt haben.




In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie vor drei Jahren
noch von einem Patientenschutzgesetz gesprochen. Es
geht aber nicht nur um den Schutz der Patienten, sondern
auch darum, ihnen Rechte zu geben, und darum, ihnen
Möglichkeiten an die Hand zu geben, dass sie diese
Rechte auch durchsetzen können. Die Überschrift des
Gesetzentwurfs zeigt, dass Sie unsere Nachhilfe angenommen und dazugelernt haben: aus Patientenschutz- ist
Patientenrechtegesetz geworden.

({1})

Bei den Inhalten haben Sie diese Einsicht leider nicht
gezeigt. Wir hätten uns für die Patientinnen und Patienten gefreut, wenn Sie unsere Vorschläge oder, wenn Sie
unsere Vorschläge nicht nehmen wollten, die der Grünen
oder die der SPD übernommen hätten. Wir hätten uns
gefreut, wenn Sie zum Beispiel die erleichterte Regelung
bei der Beweislast in den Gesetzentwurf hineingeschrieben hätten.

({2})

Wir hätten uns auch gefreut, wenn Sie die Vorschläge
der Betroffenen, also der Patientinnen- bzw. Patientenverbände, in den Gesetzentwurf hineingeschrieben hätten. Stattdessen haben Ihnen die Ärzte- und Krankenhausverbände die Hand beim Schreiben geführt.

({3})

Da muss man sich nicht wundern, wenn zum Schluss
wenig herauskommt, was den Patienten bei der Durchsetzung ihrer Rechte hilft.

({4})

Deshalb steht in dem Gesetzentwurf jetzt nur das, was
bislang auch durch Richterrecht schon geregelt und gültig war.

({5})

Zum Teil bleiben Sie sogar hinter der bisherigen Rechtsprechung zurück.

Gut, die Krankenkassen bekommen ein paar Zusatzaufgaben, wenn es darum geht, Patientinnen und Patienten zu unterstützen.

({6})

Das war es aber auch, und das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig.

({7})

Worum geht es im Kern eigentlich? Viele Patientinnen
und Patienten haben die leidvolle Erfahrung gemacht,
dass man als Patient nach einem Behandlungsfehler keine
guten Karten hat. Wer schon vor der Behandlung krank
war und aufgrund eines Ärztefehlers noch kränker und

leidender wurde, der hat es ganz schwer. Er muss sich um
seine Genesung kümmern und gleichzeitig gegen ein professionelles Kartell von Ärzteschaft, Krankenhausverwaltung und Ärztehaftpflichtversicherung samt Anwälten und Gutachtern ankämpfen, um die Schuld zu
beweisen. Dazu muss der Patient aufzeigen - das ist bereits erwähnt worden -, dass erstens wirklich eine falsche
Behandlung vorliegt und zweitens die Schädigung ursächlich auf die falsche Behandlung zurückzuführen ist.
Diejenigen, die das zu begutachten haben, sind wiederum
Ärzte und werden von Ärztekammern oder den Ärztehaftpflichtversicherungen bezahlt. Solche Gerichtsverfahren dauern im Übrigen Jahre, oft auch Jahrzehnte.
Sehr häufig ist es so, dass die Geschädigten das Ende des
Gerichtsverfahrens nicht mehr erleben.

Leider wird den Geschädigten durch den jetzt vorgelegten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes kaum geholfen. Es soll keine generelle Erleichterung der Beweislast eingeführt werden. So haben die Geschädigten
weiterhin die Beweislast zu tragen, und die Ärzte haben
die Beweismittel in den Händen. Nur bei groben Behandlungsfehlern wollen Sie eine Beweislastumkehr einführen. Das ist aber heute schon gängige Praxis vor Gericht.
Doch was nun ein grober Fehler ist, wird wiederum durch
einen Arzt entschieden.

Sie wollen auch keinen unabhängigen Gutachterpool
einrichten. Die Geschädigten werden sich also weiterhin
an Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen
wenden müssen, die bei den Ärztekammern angesiedelt
sind und zum größten Teil für die Ärzte und gegen die
Patienten entscheiden.

({8})

Es wird nach Ihren Plänen leider auch keinen Härtefall- oder Entschädigungsfonds geben, aus dem Geschädigten schnell und unbürokratisch zumindest eine finanzielle Entschädigung geleistet werden könnte.

Kommen wir zu den individuellen Gesundheitsleistungen - ein besonderes Ärgernis für viele Patientinnen
und Patienten. Das sind Leistungen, die die Kasse nicht
übernimmt und für die die Patientinnen und Patienten
beim Arzt extra zahlen müssen: wenige sinnvoll, die
meisten überflüssig, einige sogar schädlich! Auch hier
schreiben Sie nur die Verpflichtung zur Aufklärung über
mögliche Kosten in den Gesetzentwurf. Das kann doch
nicht alles sein. Dabei wissen auch Sie genau: Manche
Ärztinnen und Ärzte nutzen IGeL-Leistungen, um ihren
Umsatz zu erhöhen. Dafür gibt es sogar spezielle Verkaufstrainings, die bis vor kurzem noch vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert worden sind.

({9})

Die Linke fordert darum in ihrem Antrag, einen klaren
rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit die Patientinnen
und Patienten nicht über den Tisch gezogen werden.

({10})

Dazu gehören eine angemessene Bedenkzeit, ausreichende Informationen und unabhängige Beratung über
Sinn, Nutzen und Alternativen genauso wie Maßnahmen



der Qualitätssicherung. Nichts davon findet sich allerdings in diesem Gesetzentwurf.

Auch bei den Rechten von Patientenorganisationen
bleiben Sie sehr schmalbrüstig. Die Patientenorganisationen werden im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem
wichtigsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, weiterhin am Katzentisch sitzen müssen und
erhalten noch nicht einmal in Verfahrensfragen ein
Stimmrecht. Dass diese darüber verbittert sind, darf Sie
nicht wundern.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
ich weiß schon, dass einige von Ihnen sehr wohl zumindest einen Teil unserer Kritik teilen und mit dem Gesetzentwurf recht unzufrieden sind.

({12})

Darum appelliere ich an Sie: Setzen Sie sich im weiteren
Verfahren lautstark dafür ein, dass dieser Gesetzentwurf
noch entscheidende Änderungen erfährt, die im Interesse
der Patientinnen und Patienten sind, und nicht so durch
das Parlament geht.

Vielen Dank.

({13})