emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Pöppl, ich habe deutlich gemacht, daß die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich bei meiner Aussage bleibe, daß dies erst im Zusammenhang mit einer großen Novellierung geregelt werden könne.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, die Änderung des BSHG ist im Zusammenhang mit der Änderung des BAföG vorgenommen worden, als das Schüler-BAföG gestrichen worden ist. Ich frage Sie, ob Sie es für richtig halten, daß folgender Fall aus der Praxis heutzutage so gehandhabt wird, und was Sie daran zu ändern gedenken: Ein Schüler auf dem zweiten Bildungsweg, dessen Mutter mit den vier Kindern von Sozialhilfe lebt, geht zum Ausbildungsförderungsamt der Stadt. Dort wird ihm gesagt, daß er keinen Anspruch hat, weil er die Schule vom Wohnort seiner Mutter erreichen kann. Beim Sozialamt wird ihm gesagt, daß er keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er im zweiten Bildungsweg eine Ausbildungsstätte besucht, wo „dem Grunde nach" Anspruch auf Förderung nach BAföG besteht. Diese Ausbildungsförderung bekommt er allerdings nicht. Das heißt, daß dieser Schüler jetzt von den Sozialhilfeleistungen für seine Mutter und für seine vier minderj ährigen Geschwister leben muß. Hält die Bundesregierung es nicht für dringend notwendig, solche Fälle der Vergangenheit angehören zu lassen, und geben Sie mir recht, daß Sie diese Gesetzesänderung mit den Haushaltsbegleitgesetzen von 1982 für 1983 veranlaßt haben?
fischer (NA), 1985-11-06:
Die zweite Frage: Wie wollen Sie das System Skyguard optimal einsetzen, wer überwacht Skyguard, und wie werden diese Ergebnisse nach außen transferiert?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Immer, Sie wissen, daß die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht hat, der beraten wird. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in diesem Stadium des Verfahrens ihren eigenen Entwurf zu ändern.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin, soweit ich weiß, ist das 2. Haushaltsstrukturgesetz von Ihnen verabschiedet worden, als Sie noch in der Regierung waren. Aber das sei einmal dahingestellt.
Ich möchte feststellen, daß es solche Härtefälle sicherlich geben kann. Trifft dies zu, so muß vor Ort, beim zuständigen Sozialamt in Übereinstimmung mit den entsprechenden Landesregelungen versucht werden, diesem jungen Mann oder dieser jungen Frau zu helfen.
({0})
- Frau Kollegin, tut mir leid. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß man so lange Fragen von hier vorne aus, auch wenn man sich konzentriert, nicht im Zusammenhang beantworten kann.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Die beiden Fragen sind nicht zusammengezogen worden. Die zweite Frage wird jetzt aufgerufen. Deshalb haben Sie, da Sie nicht Fragestellerin sind, zur ersten Frage nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Pöppl auf:
Ist die Bundesregierung anderenfalls bereit, im Sinne der früher von Bundesminister Dr. Geißler vertretenen Auffassung bei den Obersten Landessozialbehörden darauf hinzuwirken, daß in solchen Fällen ein Anspruch auf Förderung „dem Grunde nach" zu verneinen sei, um sozialpolitisch unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden, oder sieht sie andere Möglichkeiten, zu einer befriedigenden bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, wie aus der Antwort soeben zu Ihrer Frage hervorgeht, hat sich die Konferenz der Obersten Landessozialbehörden inzwischen mit der Problematik befaßt und ist zu dem dargestellten Ergebnis gekommen. Eine nochmalige Erörterung erscheint angesichts dieser Sachlage zur Zeit nicht erforderlich. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte statt dessen, wie ich soeben ausgeführt habe, angestrebt werden, die landesrechtlichen Bestimmungen zur Schülerförderung so auszugestalten, daß eine Sozialhilfebedürftigkeit nicht eintritt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Sie brauchen nur auf den Knopf zu drücken, verehrter Kollege, dann weiß ich, daß Sie noch eine Zusatzfrage stellen wollen. Bitte sehr.
pöppl (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, ich habe das zur Kenntnis genommen. Dennoch meine Frage, ob es von der Bundesregierung aus nicht richtig wäre, eine Anregung an die Länder zu geben, daß dann, wenn die Sicherstellung des Lebensunterhalts anderweitig nicht gewährleistet ist, von der Härteregelung des § 26 Satz 2 BSHG weitgehend Gebrauch gemacht werden sollte.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, soweit ich weiß, haben die Länder dies schon getan;


das habe ich soeben auch ausgeführt. Sie haben entsprechende Regelungen getroffen, vielleicht für Sie nicht befriedigend, aber ich kann es - Entschuldigung - nicht ändern.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1985-11-06:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mich bitte einmal darüber aufklären, welche Möglichkeiten denn Landesregierungen haben, wenn es eindeutige gesetzliche Vorschriften gibt, und sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die gesetzlichen Vorschriften in diesem Fall insofern eindeutig sind, als nämlich Ihre Bundesregierung veranlaßt hat, daß das Sozialhilfegesetz geändert wird, um durch den BAföG-Kahlschlag nicht zusätzliche Sozialhilfeberechtigung entstehen zu lassen?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 64 des Abgeordneten Kuhlwein sowie die Frage 66 des Abgeordneten Berger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet
) werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist es richtig, daß das Bundesministerium der Verteidigung ab 1986 im Saarland Tiefflüge in einer Höhe von 75 bis 150 Metern über dem Erdboden zulassen will?
würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-11-06:
Herr Präsident, Herr Kollege Fischer, der Bundesminister der Verteidigung prüft - dies ist richtig -, ob die bisher bestehenden sieben Tieffluggebiete aufgehoben werden können und statt dessen nunmehr insgesamt 49 Tieffluggebiete eingerichtet werden können, von denen dann aber jeweils nur sieben in einem Rotationsverfahren aktiviert würden. Dichtbesiedelte Gebiete und Städte von möglichst mehr als 10 000 Einwohnern - das ist die Vorstellung - sollen dabei ausgespart werden. Dies bedeutete, wenn Sie das auf das Gebiet, für das Sie fragen, das Saarland, übertragen, daß nicht unerhebliche Gebiete davon ausgespart blieben.
fischer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie uns hier einmal erklären, inwieweit das Saarland durch diese neue Regelung stärker betroffen sein wird, als es in der Vergangenheit betroffen war.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in der Planungs- und Prüfungsphase sind, und zwar deshalb, weil wir von Abgeordneten aller Parteien und aller Regionen immer wieder aufgefordert worden sind, für eine gerechtere Verteilung der notwendigen Tiefflüge über der Bundesrepublik zu sorgen. Wir fliegen seit Jahren, seit Jahrzehnten nur über sieben Gebieten. Dies soll nun nach den soeben genannten Kriterien gleichmäßiger verteilt werden. Mir ist völlig klar, Herr Kollege, daß die Bürger im Saarland, aber auch in anderen Bundesländern, wo bisher nicht geflogen worden ist, darüber nicht froh sein werden, daß nun zu einem Teil auch dort geflogen wird. Gehen Sie einmal in die Regionen, in denen wir seit vielen Jahrzehnten ausschließlich in sieben Gebieten fliegen! Wir sind dabei, zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, eine Verteilung der Flüge in der Weise zu realisieren, daß sie aus diesen sieben Gebieten auf 49 verlagert werden, wobei rotierend jeweils in sieben Gebieten geflogen wird.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter Fischer, bevor ich Ihnen das Wort gebe, möchte ich sagen: Wenn ich jetzt als Abgeordneter unten sitzen könnte und nicht hier oben, wo ich von den Fragestellungen ausgeschlossen bin, sitzen müßte, würde ich fragen, ob Sie es als gerecht empfinden, daß bisher sieben Gebiete allein die Lasten getragen haben, die anderen Regionen aber überhaupt nicht.
Aber ich darf nicht fragen,
({0})
und deshalb möchte ich Ihnen das Wort zu einer Zusatzfrage geben.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Der optimale Einsatz erfolgt dadurch, daß wir unangekündigt auftauchen - nur drei Mann im Führungsstab der Luftwaffe wissen, wann das wohin geht -, so daß gewährleistet ist, daß kein deutscher und auch kein alliierter Pilot vorher wissen, daß heute da oder dort eine Überprüfung vorgenommen wird.
In der technischen Durchführung passiert das so, daß auf Streifen, Bild oder lesbaren EDV-Streifen genau festgehalten wird, wie schnell die Maschine flog und wie tief sie flog. Auch kann durch entsprechende Vergrößerungen festgehalten werden, welche Maschine das ist, so daß wie bei einem Autofahrer, der einen Fehler gemacht hat, dieses Bild zum Beweis vorhanden ist. Somit kann der Pilot dann herangezogen werden.
Dritte Frage von Ihnen: Was tun wir, wenn ein solcher Verstoß festgestellt wurde? Bisher sind 1% Verstöße festgestellt worden. Das ist eine erfreulich niedrige Zahl, auch wenn wir uns bemühen wollen, daß diese Zahl noch weiter sinkt. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, gehen vom Entziehen der Fluglizenz des Piloten bis zu anderen disziplinaren Maßnahmen.
fischer (NA), 1985-11-06:
Herr Präsident, wenn ich obèn an Ihrer Stelle säße, würde ich einmal fragen, welche Erfahrungen die GRÜNEN mit dem Rotationsprinzip gemacht haben; ich gehe davon aus, nicht die besten Erfahrungen. Deshalb, Herr Staatssekretär, glaube ich auch, daß, wenn Sie jetzt das Rotationsprinzip anwenden, nämlich die Lasten von sieben auf 49 verteilen wollen, das auch nicht das Gelbe vom Ei ist.
Aber ich möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär: Es ist ja nicht nur so, daß Sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip von sieben auf 49 Gebiete verteilen wollen, sondern Sie wollen auch tiefer fliegen lassen, und da möchte ich gerne einmal wissen, welche Regionen von Tiefstflügen - d. h. von Flügen in 75 bis 150 Meter Höhe - betroffen sind, und ich hätte natürlich auch Interesse daran, zu erfahren, inwieweit das Saarland davon betroffen ist.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, auf die Erfahrungen der GRÜNEN sollten wir hier, glaube ich, nicht eingehen; die Sache ist ja viel ernster.
Bleiben wir einmal bei Adam Riese: 49 durch 7 ist 7. Das heißt, denen, denen wir jetzt alles zumuten, muß dann nur noch ein Siebtel zugemutet werden.
Weil Sie nach den Begriffen fragen, sage ich Ihnen: Wir reden hier nur über Tiefflüge. Tiefstflug, etwa knapp über den Baumwipfeln in der Höhe von 20 oder 30 Metern, machen wir in Deutschland zu

0,0 %, machen wir überhaupt nicht. Um unseren Bürgern das zu ersparen, tun wir dies nur in manchen befreundeten Ländern, vornehmlich in Kanada. Es soll auch in Zukunft im eigenen Land nirgendwo geschehen, sosehr es aus taktischen Gründen für die Luftwaffe wünschenswert und notwendig wäre.
Es geht also hier um eine Flughöhe von 75 Metern oder mehr. Da sollen aus den jetzigen sieben Gebieten in Zukunft 49 Gebiete werden, wenn die Planung, in der wir in Abstimmung mit den Ländern sind, greift.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen ({0}).
carstensen (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, weil Sie das schon gesagt haben, kann ich davon ausgehen, daß es in diesen Gebieten zu einer spürbaren Entlastung kommen kann. Können Sie mir aber sagen, wann diese sicherlich sehr positive Entlastung in den jetzigen sieben Gebieten eintreten kann?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wenn das Modell greift, Herr Kollege, wird sich die Belastung in den jetzigen Gebieten auf ein Siebtel reduzieren. Was die Zeitvorstellungen betrifft, so muß ich sagen, daß es ein kompliziertes Verfahren ist, in dem wir uns befinden, ein Verfahren mit einer Menge von Reaktionen aus den Gebieten, auf die etwas Neues zukommt; das ist völlig klar. Wir wollen uns nicht in einen zeitlichen Zwang begeben, halten es aber für wünschenswert, daß wir im Laufe des Jahres 1986 so weit sind, daß wir damit beginnen können.
immer (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den 49 Gebieten, also von einer Erweiterung der Möglichkeiten, gesprochen, aber es ist auch die Frage gestellt worden, ob es durch die Verminderung der Flughöhen, also durch noch tieferes Fliegen, eine zusätzliche Belastung geben wird. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wird denn in den Nachbarstaaten - in den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich - ebenfalls bis hinunter auf 75 Meter geflogen, oder treffen Meldungen zu, nach denen etwa die Niederländer ihre Tiefflüge in der Bundesrepublik durchführen, wozu sie ja ein Recht haben?
weyel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, beim Einsatz der Skyguards war es in den letzten Wochen und Monaten so, daß auf örtlicher Ebene eine ganze Reihe von Personen darüber informiert und zum Teil auch eingeladen wurden, dieses zu besichtigen. Meine Frage: War das eine Ausnahmesituation zur Einführung, oder worauf gründet sich Ihre optimistische Annahme, daß die Piloten nichts vom Einsatz der Skyguards wissen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, Ihre Frage hat zwei Teile; mir liegt daran, auch den ersten noch einmal aufzugreifen. Es wird nicht daran gedacht, niedriger zu fliegen, als bisher geflogen wird. Wir fliegen in den jetzigen sieben Gebieten bis herunter auf 75 Meter, und dies würde auch für die 49 Gebiete zutreffen. In diesem Punkt gibt es keine Änderung.
Richtig ist - wir haben darüber in vielen Fragestunden sehr intensiv gesprochen -, daß noch nicht in allen Nachbarländern, auch nicht in allen alliierten, die gleichen Bedingungen wie bei uns herrschen, sondern daß, gerade gegenüber den Niederländern, noch eine Schieflage besteht. Ich habe mehrfach darüber berichtet - dies trifft auch jetzt noch zu -, daß wir in intensiven und auf jeweils höhere Ebene gezogenen Gesprächen mit der Zielrichtung sind, was bei uns gilt, gilt auch da, und was für die da gilt, muß für die auch hier gelten. Diese Gespräche werden wir in diesen Plan einbinden.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
lambinus (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, so begrüßenswert die Entzerrung der Tieffluggebiete um das Siebenfache, wenn ich so sagen darf, ist, gestatten Sie mir dennoch die Frage: Besteht nicht die Befürchtung, daß durch dann 49 - jetzt sieben - Tieffluggebiete die Zahl der Tiefflüge insgesamt erhöht wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, die Befürchtung darf ich eindeutig und bitte mit mehreren Ausrufungszeichen und ohne jedes Schlupfloch zerstreuen: Die Anzahl der Flüge wird um nichts erhöht, sie wird nur gleichmäßiger, gerechter - ich weiß um die Reaktion in den übrigen 42 Gebieten sehr wohl - verteilt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einräumen, daß Ihre bisherigen Auslassungen eher zur Verwirrung denn zur Klarstellung insoweit beigetragen haben, als es nach den Plänen der Bundesregierung zwei Tiefflugobergrenzen, 75 und 150 Meter, gibt, und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund eine Erklärung der Landtagsfraktion der CDU vom 17. Oktober im Saarland, bezogen auf Ihr geplantes Rotationsverfahren, wo zu lesen steht, daß die CDU betont, die Pläne des Verteidigungsministeriums stünden in krassem Widerspruch zu einem Schreiben des gleichen Ministeriums, in dem von einer bundesweiten Minderung der Lärmlast gesprochen worden sei?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, zu den Zahlen: Sie haben von mir überhaupt keine Zahl gehört, außer vorhin 75 Meter, es sei denn, ich sprach über den Tiefstflug in Labrador. Die Zahl 100 oder 150 haben irgendwelche Kollegen auch schriftlich in der mir eingereichten Frage genannt. Sie ist bei uns keine relevante Größe, sie findet sich in diesem Dialog nicht. Unterste Grenze für den Tiefflug über dem Bundesgebiet: 75 Meter.
Zu der zweiten Angelegenheit. Ich verstehe auch die Kollegen meiner Partei und den Abgeordneten jeder Region, egal zu welcher Partei er gehört, und die Bürger dort verstehe ich auch, die jetzt zu einem der möglicherweise 42 Gebiete gehören. Ich verstehe, daß die nicht fröhlich sind, sondern daß die alles versuchen, in gemeinsamen Resolutionen, in Eingaben, Initiativen und Beschlußfassungen, daß diese Beeinträchtigungen, die mit dem Tiefflug verbunden sind, möglichst von der eigenen Region ferngehalten werden. Nur, wir haben hier der Pflicht und dem Auftrag zu gehorchen, einerseits, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten und anParl. Staatssekretär Würzbach
dererseits die damit entstehenden Belastungen einigermaßen und gerechter als bisher zu verteilen. Da müssen wir zu dieser Kompromißlösung kommen. Einen Widerspruch zwischen der angeführten Aussage einerseits, unserem Plan hier und dem Bemühen, mehr noch von dem Fluglärm ins Ausland zu verlagern, sehe ich überhaupt nicht.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
reimann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, sichert diese Entzerrung, die wohl mehr Gerechtigkeit in der Verlagerung der Lautstärke bringen soll, trotzdem, daß Industriegebiete aus Sicherheitsgründen nach wie vor nicht überflogen werden? Ich frage aus besonderer Sorge und aus besonderem Anlaß wegen meines Wahlkreises Ludwigshafen, wo wir eine große chemische Industrie haben und wo es immer wieder einmal vorkommt, daß ein „Verflieger", wie es dann heißt, dieses Gelände überfliegt, was nicht erwünscht ist; denn wenn es zum Absturz käme, hätte das katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Ist das bei dieser Entzerrung gesichert?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Reimann, ich habe gesehen, daß Sie gerade eine Besuchergruppe hier haben, und ich verstehe, daß Sie aus Sorge um Ihren Wahlkreis - Gruppe hier oder nicht hier - fragen. Diese Sorge gilt ja nicht nur für einen Ballungsraum, sondern sie gilt für alle Räume.
({0})
- Verehrte Kollegen, ich bin sicher, der Kollege Reimann findet das nicht unerhört, wenn ich ihm zeige, daß ich das sehr wohl aus jeder Sicht verstehe. Wir werden auch in Zukunft Ballungsräume, Kernkraftwerke umfliegen. Es ist den Piloten vorgegeben, bestimmte Dinge nicht zu überfliegen, ausgenommen jene Fälle, die Sie eben kennzeichneten, wenn bestimmte Schwierigkeiten in der Luft, an der Technik, in der Maschine sind. Dann wird dies bei den riesig hohen Geschwindigkeiten nicht immer einzuhalten sein.
Wir werden aber noch weitergehen. In der Planung dieses neuen 49er Systems wollen wir versuchen - ich habe dies vorhin schon auf die Frage des Kollegen Fischer gesagt -, auch Orte ab etwa 10 000 Einwohner möglichst voll auszusparen, was eine noch weitergehende Entlastung der Bürger in den Ballungsräumen, als sie heute schon besteht, bringen könnte.
weyel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ich darf zu diesem letzten Teil Ihrer Antwort daran erinnern, daß ich Sie auch schon einmal schriftlich gefragt habe: Bedeutet das nicht, daß damit die Erholungsgebiete in besonders starkem Maße zusätzlich belastet werden? Wie will man eigentlich diesen Gebieten, wo sich z. B. Kurorte und auch Luftkurorte befinden, die wirtschaftliche Existenz ermöglichen, wenn sie mehr als bisher belastet werden? Ich möchte noch die Frage anschließen: Sind die 49 oder 42 Gebiete schon bestimmt, und wann können wir erfahren, wo diese Gebiete liegen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Frau Kollegin, richtig ist, daß - generell, in der Summe - eine Entlastung der Fremdenverkehrs- und Kurorte eintreten würde. Auch in den Gebieten, wo wir jetzt fliegen oder die von Flugwegen hin und her betroffen sind, liegt eine riesige Anzahl von Fremdenverkehrs- und Kurorten, die nun dauernd beeinträchtigt werden. Wenn ich alle zusammenzähle, wenn ich also die Summe nehme, ist davon auszugehen, daß eine Entlastung eintritt. In einem solchen Gebiet, wo dann geflogen wird, wird sich aber natürlich auch - für etwa zwei Monate, auf das Jahr bezogen - eine neue Belastung ergeben.
Die Gebiete sind unter den Kriterien, die ich nannte - Großstädte, Ballungsräume und andere Bereiche ausgenommen -, auf der Karte - das Bundesgebiet läßt nicht so sehr viel Freiraum - in sich skizziert. Wir haben vor etwa drei Wochen ein erstes Gespräch mit den Luftverkehrsreferenten der einzelnen Bundesländer auf Fachebene geführt, in dem diese Planung eröffnet, mitgeteilt und zur Diskussion gestellt wurde. Das Ergebnis dieses Gespräches befindet sich zur Zeit in der Auswertung.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben an verschiedenen Stellen in Ihren Antworten auf das Problem der Verteilung hingewiesen. Es ist jetzt davon die Rede, den Lärm auch zu exportieren. Jetzt verteilen wir eventuell gerechter auf das ganze Bundesgebiet. Mich würde einmal interessieren: Wie hat sich der Umfang der Tiefflüge in für Sie im Augenblick überschaubaren Zeiträumen - beispielsweise in den letzten zehn Jahren - entwickelt, und wie hat sich in diesem Zusammenhang auch die Belastung der Bevölkerung entwickelt? Gibt es eine qualitative Veränderung?
carstensen (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, es ist vorhin über die Qualität der Lärmbelastung gesprochen worden. Können Sie meine Vermutung bestätigen, daß es in den letzten Jahren eine Qualitätsverbesserung in puncto Lärmbelastung durch neue Flugzeugtypen gegeben hat?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Es gibt eine qualitative Änderung in mannigfacher Hinsicht. Wir fliegen in den letzten Jahren - ich weiß aus dem Kopf nicht, ob dies die letzten sieben oder zehn Jahre betrifft; die entsprechenden Zahlen steigen aber bis heute - im Ausland so viel wie nie vorher. Über 30 % der Tiefflüge finden im Ausland statt. Das bedeutet eine gewaltige Entlastung der Bürger in unserem Land, die sich im Augenblick allerdings auf jene sieben Regionen beschränkt. Ich habe hier die Steigerungszahlen von Goose Bay, wo wir diese Tiefflüge durchführen; Ihre Fraktion ist allerdings dagegen, daß wir es dort tun. Ich kann Ihnen diese Zahlen nennen. Die Zahl der Flugstunden stieg von 400 im Jahre 1980 auf 3 500 im Jahre 1985. Im Jahre 1986 wollen wir auf 5 000 Stunden hochgehen. Allein diese Zahl macht deutlich, wieviel wir - da wir den Umfang der Tiefflüge insgesamt nicht reduziert haben -, nach draußen verlagert haben.
Wir haben weiterhin - ich will Ihnen auch dazu Zahlen nennen - die Dauer des Tieffluges für die Piloten vermindert. Ein Pilot fliegt innerhalb der 80

Stunden, die er zu fliegen hat - das ist die unterste Grenze in der NATO -, zu einem Teil im Tiefflug. Hier ist wie folgt zu differenzieren: Die zuvor 57 000 Tiefflugeinsätze haben wir in den letzten drei Jahren um 17 000 Tiefflugeinsätze gekürzt. Dies macht deutlich, daß nicht mehr, sondern weniger tiefgeflogen wird - erst recht über der Bundesrepublik.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
klein (NA), 1985-11-06:
Wann kann man präzise erfahren, wann diese 42 neuen Tieffluggebiete feststehen? Ihre Antwort vorhin ist etwas zu vage gewesen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, die Antwort war schon einigermaßen klar, als ich sagte, daß wir bestrebt seien, in der Mitte des nächsten Jahres entsprechend zu verfahren. Angesichts der Differenziertheit und der - nennen wir es doch ruhig so; so wird es sein - politischen Kompliziertheit - gegenüber welchem Bundesland und welcher Region auch immer -, beinhaltet meine Aussage, daß wir hoffen, Mitte nächsten Jahres mit der Realisierung zu beginnen, wie ich glaube, doch ein ziemlich konkretes Datum.