zywietz (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute in der Schlußdebatte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft, in Kurzform „Drittes Verstromungsgesetz" genannt. Bereits aus der Überschrift wird, wie ich meine, sehr deutlich, daß wir hier kein prinzipielles Neuland betreten, sondern uns auf dem Pfad der Kontinuität bewegen, zu dem allerdings - das sei nicht verschwiegen einige Neuerungen gehören. Davon wurde hier bereits in der zweiten Lesung gesprochen, im wesentlichen über das Thema der Finanzierung und ihrer zweckmäßigen Ausgestaltung.
Bei dieser Vorlage geht es um die Sicherung eines stetigen Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung. Im Vergleich zu den vorangegangenen Gesetzen ist, meine ich, eine leichte Akzentverschiebung in der Zielsetzung festzustellen. Stand früher mehr der Gesichtspunkt des sicheren Kohleabsatzes im Mittelpunkt, so liegt heute die Betonung bei der sicheren Stromerzeugung. Es bleibt aber im Kern das Problem, wie wir mit unserem kostbaren Rohstoff Kohle richtig umgehen.
Dennoch, das Dritte Verstromungsgesetz ist eine energiepolitische Maßnahme, die von manchen in unserem Land für überflüssig erachtet wird. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß eine nennenswerte Wärmepreisdifferenz zwischen Kohle und 01 bei der Stromversorgung zur Zeit nicht gegeben sei und insofern sei eine Stützung der Kohleverwendung für die Elektrizitätserzeugung durch ein weiteres Verstromungsgesetz überflüssig. Die FDP ist nicht dieser Auffassung. Argumente für unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Verstromungsgesetz liefert bereits eine sehr grobe Analyse der energiepolitischen Gesamtszenerie. Auf diese kommt es hier nachhaltig an.
Tasten wir nur ein wenig den ökonomischen Globus ab und schlagen wir nicht verblendet oder leichtfertig die Lehren aus dem gottlob noch milden Energieschock des vergangenen Winters so mir nichts, dir nichts in den Wind, dann muß man zumindest folgendes festhalten. Energiemengen und -preise werden als politische Waffe eingesetzt. Das schafft Unsicherheiten, auf die wir uns bei der Verwendung unserer eigenen Rohstoffe einzurichten haben. Wenn der Volksmund recht hat - ich zweifle nicht daran -, daß Geld die Welt regiert, dann geht mit der beachtlichen Geldverschiebung auf Grund der stark erhöhten Ölpreise auch eine beachtliche Machtverschiebung in dieser Welt einher.
Geradezu in einem plastischen Volkshochschulunterricht ist uns durch die Ölkrise vor noch nicht einmal einem Jahr die Bedeutung der Energieversorgung für unsere Volkswirtschaft und damit für unser aller Lebensstandard sehr grell erhellt worden. In bildreicher Sprache wird von Energie nunmehr als dem unverzichtbaren „vierten Produktionsfaktor" oder auch, wie manche sagen, dem „Schwarzbrot der Wirtschaft" gesprochen. Die große Bedeutung ist breiter erkannt als je zuvor. Aber ich habe

den Eindruck - und Vorredner haben das ebenfalls
schon anklingen lassen -, das ist in der breiten
Bevölkerung immer noch nicht ausreichend erkannt.
Meine Damen und Herren, ich wage die Behauptung: Kein anderes Ereignis der gesamten Nachkriegszeit hat die weltwirtschaftliche Gesamtsituation so nachhaltig verändert wie die Energiekrise. Bereits knappe Stichworte - wie das Verhältnis der armen und der reichen Staaten zueinander, das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander, das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die wirtschaftlichen Struktur- und Regionalprobleme, die wir festgestellt haben, Zahlungsbilanz- und Währungsfragen, Aspekte des wirtschaftlichen Wachstum - machen dies deutlich. Herr Russe hat dies ebenfalls sehr nachhaltig angesprochen und unterstrichen.
Als Zuhörer fiel mir allerdings bei diesen sehr einsichtig klingenden Worten auf, daß diese gleiche Einsicht bei parteilicher Diskussion in der Öffentlichkeit in keiner Weise wiederzufinden ist. Da vermißt man einfach, daß in wirtschaftspolitischen Debatten deutlich gemacht wird, auf welchem veränderten Hintergrund Wirtschaftspolitik heute nur noch gemacht werden kann. Wir leben in einer anderen Situation. Vollbeschäftigungs- und Preissteigerungsraten von früher sind nicht mehr der Maßstab für die Möglichkeiten von heute. Es ist geradezu eine Irreführung, das in der Öffentlichkeit nicht zu verdeutlichen, sondern das Gegenteil anzudeuten, als läge es immer nur an der Bundesregierung, die mit der Wirtschaft nicht so recht fertig werde.
Meine Damen und Herren, der Staat kann heute nicht mehr in einer Weise abseits stehen und ausschließlich - ich betone: ausschließlich - auf Marktkräfte vertrauen, wie das früher noch möglich war, wenn es um die Erfüllung der zentralen Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung geht. Energieversorgung oder, noch konkreter gesprochen, Stromversorgung gehört dazu. Denn Versorgungsmängel in diesen Bereichen werden von der wählenden Bevölkerung nicht dem Marktmechanismus oder den „Multis" angelastet, sondern dem demokratischen Staat, seinem Parlament, im Zweifelsfall seiner Regierung. Dabei ist sichere Energieversorgung nicht durch eine einzelne Maßnahme geradezu im Handstreichverfahren zu bewerkstelligen, sondern nur durch ein sehr umsichtiges und damit mühseliges Zusammenlegen eines Mosaiks.
Damit bin ich konkret bei der Vorlage des Dritten Verstromungsgesetzes. Das vorliegende Verstromungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für diese Zielsetzung: mehr Elektrizitätsversorgungssicherheit. Mit diesem Gesetz will man wie mit seinem ersten und zweiten Vorläufer den Einsatz von Gemeinschaftskohle, d. h. im wesentlichen den Einsatz von deutscher Kohle, für die Stromerzeugung sicherstellen.
Die energiepolitische Begründung liegt darin, daß Kohle mit einem Anteil von ca. 20% an unserer Energieversorgung unser einziger wesentlicher Primärenergieträger ist und zum anderen Strom ein
sehr bedeutsames Versorgungsgut für unsere Bevölkerung darstellt. Vielleicht wäre im vergangenen Jahr hier und da tatsächlich das Licht ausgegangen, wenn nicht in der Vergangenheit Verstromungsgesetze für den stetigen Einsatz der Kohle bei der Elektrizitätsgewinnung gesorgt hätte. Aus der Rückschau wäre doch wohl, wie ich meine, nicht auszuschließen, daß das billigere 01 und Gas mehr und mehr Kohlekraftwerke verdrängt hätten mit der Folge, daß bei einer verknappten Ölzufuhr - und in diesem Bereich sind wir fast ausschließlich auf Importe angewiesen - die Stromerzeugung nicht hätte sichergestellt werden können. Man muß sich vor Augen halten, daß von dem Inlandsabsatz der deutschen Steinkohle etwa 80 0/o auf die Elektrizitätswirtschaft und die Eisen- und Stahlindustrie als die wichtigsten Kohleverbraucher entfallen. Mein Kollege Graf Lambsdorff hat ja gerade auf die Problematik in den Bereichen Stahl und Europa ausführlich hingewiesen.
Das vorliegende Dritte Verstromungsgesetz soll nun einen fixierten stetigen Kohleeinsatz in Kraftwerken sicherstellen - auch dann, wenn unser Heizmaterial Kohle teurer als beispielsweise Öl oder Gas bei der Verwendung zur Stromerzeugung sein sollte. Wir meinen nämlich, daß es gut ist, davon auszugehen, daß im Zweifelsfall für die Bevölkerung diejenige Energie die teuerste ist, die man nicht hat, aber dringend benötigt.
Damit sind wir bei der Frage der Bewertung des Sicherheitsbedürfnisses, beim Thema Geld, der, wie ich meine, Endstation aller Politik. Sichere Stromversorgung durch den beachtlichen Einsatz deutscher Kohle hat gewiß ihren Preis. Dieser Preis ist in der Vergangenheit durch den Einsatz von hohen Steuermitteln über den Haushalt gezahlt worden. Das vorliegende Dritte Verstromungsgesetz - und das ist eine der wesentlichen Neuerungen - sieht in diesem Bereich etwas anderes vor, nämlich nicht mehr die Finanzierung über den Bundeshaushalt, sondern die Finanzierung durch den Endverbraucher. Wir meinen, daß das eine angemessene Lösung ist, ein ehrlicher Risikoaufpreis, den der Verbraucher für eine relativ sichere Elektrizitätsversorgung zu zahlen hat. Vorgesehen ist dabei eine offen auszuweisende prozentuale Abgabe, die für den Stromkunden deutlich kenntlich wird und die nach allen Vorausschätzungen zu einer Strompreiserhöhung von zwischen 3 und 4 %, aber nur zu einer äußerst minimalen Auswirkung auf den viel zitierten Lebenshaltungsindex führt.
Es handelt sich also um den Abbau einer Subvention, die bislang mit Mitteln, die über das Steuersystem aufgebracht werden, geleistet wurde. Sie wird durch ein meines Erachtens angemessenes Verfahren ersetzt, bei dem diejenigen für die Kostenfinanzierung aufkommen müssen, die Strom verbrauchen, und nicht diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, Steuern zahlen.
Nur am Rande sei hier mit Blick auf die Tarifgestaltung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen angemerkt, daß es bislang nicht in meinen Kopf wollte, daß derjenige, der viel Energie und damit vielleicht auch manche Energie recht unnütz ver8724 
braucht, durch einen günstigen Mengentarif geradezu belohnt wird. Mir schiene eine Regelung bedenkenswert, durch die von einem zu bestimmenden Normalverbrauch ab durch einen ansteigenden Tarif unrationelle Energieverwendung tendenziell gebremst wird.
Auf dem Hintergrund der Entscheidung, daß der Einsatz deutscher Steinkohle für die Elektrizitätserzeugung in beachtlichem Maße gesichert werden soll, hätten wir es von der FDP lieber gesehen, wenn die Wirtschaft aus sich heraus dieses Problem gelöst hätte. Leider waren die angebotenen Vorschläge aus der Sicht einer weitergehenden staatlichen Verantwortung nicht ausreichend.
Neben den Fragen der Finanzierung ist die Frage nach dem Charakter der Abgabe und ihrer Kontrolle ein weiterer wesentlicher Punkt der Aussprache gewesen. Die FDP ist der Auffassung, daß es sich hier um eine Abgabe handelt, weil sie deutlich speziellen energiepolitischen Zwecken zugeordnet ist. In den Beratungen vor dem heutigen Tage hat die FDP allerdings großen Wert darauf gelegt, daß das zu bildende Sondervermögen einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Wir haben grundsätzlich etwas gegen graue demokratische Schattenzonen.
Der Wirtschaftsausschuß hat durch eine Änderung des Regierungsentwurfs eine parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens beschlossen. Demzufolge muß der Bundesminister für Wirtschaft zu seiner Entlastung dem Bundestag und auch dem Bundesrat jährlich über den Wirtschaftsplan gesondert Rechnung legen. Diese Änderung trägt sowohl dem Wunsch des Bundesrechnungshofes nach parlamentarischer Kontrolle als auch dem berechtigten Anliegen der Bundesregierung Rechnung, eine gewisse Flexibilität der Verwaltung im Interesse der energiepolitischen Ziele des neuen Verstromungskonzeptes zu erhalten. Die FDP wird außerdem mit großer Wachsamkeit darauf achten, daß hier nicht leichtfertig Bürokratien zu üppig ins Kraut schießen.
Mit einem beachtlichen und stetigen Einsatz deutscher Kohle für die Elektrizitätserzeugung soll dafür Sorge getragen werden, daß die Lichter in diesem Lande möglichst nicht ausgehen. Dieses Gesetz dürfte für die im Bergbau Beschäftigten eine beachtliche Beruhigung sein. Andererseits sollen damit aber auch keine falsch verstandenen Signale gegeben werden. Ein Kohleboom wie vielleicht in anderen Ländern kann es nach meinem Dafürhalten in der Bundesrepublik in gleicher Weise so schnell nicht geben, weil die geologischen Bedingungen und damit die Ausbeutekosten doch um einiges - und zwar negativ - von denen in anderen Ländern verschieden sind. Aber zunächst durch Verstromung und vielleicht später einmal durch neue Technologien hat die deutsche Kohle eine reelle Chance.
Bei diesem Gesetz geht es letztlich um den Einsatz eines eigenen kostbaren Bodenschatzes in einem für den Bürger sehr sensiblen Verwendungsbereich; es geht darum, die Versorgung mit elektrischem Strom sicherzustellen. Es geht nicht darum, andere Energieträger burschikos oder radikal aus
Rollen zu verdrängen oder vielleicht bei der Kernenergie Zukunftschancen, die wir im Interesse der Energieversorgung unbedingt wahrnehmen müssen, zu drosseln.
Bei der Beratung dieses Gesetzes hat sich die FDP darum gegen ein generelles Verbot von Ölkraftwerken gewandt und sich für den Vorbehalt der Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium ausgesprochen. Bei allem Einsatz für die stetige Verwendung deutscher Kohle muß gesehen werden, daß wir in diesem Lande Benzin und mittleres Heizöl dann möglicherweise nicht in ausreichenden Mengen haben, wenn nicht auch ein gewisser Absatz von schwerem Heizöl möglich ist. Eine zu starke Einschränkung der Verwendung von schwerem Heizöl könnte zu einer unzureichenden Raffineriestruktur führen, die wir genausowenig für richtig halten.
Zum anderen möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, daß ein angemessener Anteil von Importkohle erhalten bleiben muß, wie er sich insbesondere für die Stromerzeugung in den norddeutschen Küstenregionen traditionell bewährt hat.
Meine Damen und Herren, das Dritte Verstromungsgesetz bietet ein Instrumentarium, auf das nicht verzichtet werden kann, auch wenn in jüngster Vergangenheit die Kohle durch rasante Ölpreissteigerungen in eine gegenwärtig bessere Wettbewerbsposition gelangt ist. Wir können heute feststellen, daß sich das vor gut einem Jahr vorgelegte Energieprogramm der Bundesregierung als richtig und realistisch in den Strukturen und Tendenzen erwiesen hat. Hier und da ist es in der Fortschreibung etwas griffiger, etwas stromlinienförmiger gestaltet worden. Wir verkennen nicht, daß die ständige relativ sichere und preiswerte Energieversorgung in all ihren Verwendungsbereichen noch eine große Aufgabe ist, die wir in der Zukunft zu bewältigen haben. Das Dritte Verstromungsgesetz in der vorliegenden Form ist unseres Erachtens ein richtiger Beitrag in dieser Richtung, der mich bei der Bearbeitung der Materie an ein klassisches Wort erinnerte, aber nicht an ein Schiller-Wort, sondern - im Zweifesfall - an ein Goethe-Wort,
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nämlich das - und es wird sicher allgemein bekannt sein -: Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen. Ich meine aber, daß hier gilt: Was du ererbt von deinen Vätern, bezahl es, um es zu besitzen. Das muß bei der deutschen Kohle wohl noch so sein.
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