Lieselott Blunck (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Versicherungen ist - das ist nur ganz wenig überspitzt formuliert - nur eines sicher: der Gewinn der Versicherungsgesellschaften.
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Da wird einer 60jährigen Kriegerwitwe unter dem Etikett „Sterbeversicherung" eine Kapitallebensversicherung mit 25jähriger Laufzeit aufgeschwatzt. Der Rückkaufswert beläuft sich nach 17 Jahren und Einzahlungen von 8 600 DM auf ganze 5 200 DM - völlig legal, wie Versicherungsanbieter und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen der Kundin unisono mitteilen. Wen verwundert es da noch, wenn unter den Vermittlern das Motto kursiert: „Wer leben will, bringt Leben" , d. h. bringt eine Kapitallebensversicherung an den Mann und an die Frau.
Da erleben ältere Privatkrankenversicherte ein böses Erwachen mit zum Teil eklatanten Beitragssteigerungen und Spitzenbeiträgen von über 1 000 DM monatlich. Sie waren vielfach der völlig falschen Vorstellung erlegen, daß eine Erhöhung ihrer Beiträge im Alter ausgeschlossen sei; denn § 8 a der Musterbedingungen der Krankenversicherungen enthält nur einen sehr verklausulierten Hinweis hierauf. Eine Aufklärung durch die Vermittler erfolgt in aller Regel nicht. Eine Möglichkeit des Wechsels besteht gewöhnlich nicht, da die Altersrückstellungen bei einer Kündigung selbstverständlich bei der alten Versicherungsgesellschaft verbleiben.
Weitverbreitet ist die Bindung von Kunden und Kundinnen durch langfristige Verträge, und zwar in aller Regel zum Schaden der Kunden und Kundinnen. Nach den Untersuchungen der Verbraucherverbände sind es in aller Regel Verträge mit sehr ungünstigen Bedingungen.
Selbst das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sieht diese Entwicklung mit äußerstem Unbehagen. In einem Bericht an den Finanzausschuß hat es im Herbst letzten Jahres mitgeteilt:
Das gemäß § 8 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz bestehende Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Verträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit kommt in der Praxis kaum zum Zuge. Die Versicherer schließen dieses Recht regelmäßig dadurch aus, daß sie die im Gesetz vorgesehenen alternativen Laufzeiten von einem Jahr, drei, fünf und zehn Jahren anbieten und für Verträge mit einer Dauer von fünf und mehr Jahren einen Prämiennachlaß einräumen. Versicherer, die vor Inkrafttreten der Neuregelung höchstens Fünfjahresverträge angeboten haben,
({1}) schließen nunmehr auch Zehnjahresverträge ab. Eine dem Schutz des Versicherungsnehmers dienende Vorschrift ({2}) hat damit dazu beigetragen, daß sie den Abschluß von langjährigen Verträgen eher gefördert als gehemmt hat.
Im Klartext: Die verbraucherfreundliche und wettbewerbsfördernde Möglichkeit, Versicherungsverträge mit kürzeren Laufzeiten abzuschließen, wird unterlaufen.
Wer nach dem ersten Teilentwurf vom Januar 1993 für die erneut anstehende Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes Hoffnung geschöpft hat, daß nun die Kündigungs- und Widerrufsbedingungen verbessert werden und damit die leidige Knebelung der Verbraucherinnen und Verbraucher entfällt, sieht sich nach Vorlage des Referentenentwurfs bitte enttäuscht. Wie schon bei der letzten Novelle hat die Versicherungswirtschft offenkundig wieder erfolgreich die Lobbyistenfäden gezogen.
Die F.D.P., die angeblich Garant für den freien Markt ist, zeigt ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen überhaupt nicht um einen funktionierenden Wettbewerb. Es geht Ihnen um den Schutzzaun; es geht Ihnen um die Gewinnmaximierung von Versicherungsgesellschaften.
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Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres sah eine Kündigungsmöglichkeit nach spätestens drei Jahren vor - was alle Sachverständigen bei der Anhörung unterstützten - und hielt das aus Wettbewerbs- und Verbraucherschutzerwägungen für zwingend notwendig.
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Ich hätte jetzt gerne die Justizministerin gefragt: Welche neuen Erkenntnisse, welche einschneidenden Veränderungen innerhalb von acht Monaten haben zu diesem skandalösen Sinneswandel geführt? Oder ist es so, daß Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion, der Fraktion der Justizministerin, die sich aus Befangenheitsgründen besser zurückgehalten hätten, sie aus sehr eigensüchtigem Gewinnstreben „umgedreht" haben? ich erwarte darauf wirklich eine sehr klare Antwort.
Nun sind wie schon so oft die minimalen und grundlegenden Verbraucherrechte wieder zur Disposition gestellt worden. Da verwundert es überhaupt nicht, daß die weitergehenden Rechte und Verbesserungen, die wir haben wollen, erst gar nicht zur Diskussion standen.
Man kann allerdings dieser Bundesregierung eine gewisse Konsequenz nicht absprechen. Denn sie ist schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage - übrigens nach achtmonatigem Überlegen ({5})
zu dem Entschluß gekommen, daß Transparenz, kundenorientierte Beratung und Zugang der Versicherten
zum Recht große und künftig - durch den freien


Lieselott Blunck ({6})
Markt innerhalb der EG - noch zunehmende Bedeutung erhalten.
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Handlungsbedarf stellt die Bundesregierung allerdings nicht fest: Die Verbraucher und Verbraucherinnen möchten sich bitte an die entsprechenden Fachzeitschriften halten und sich der Stiftung Warentest und der Verbraucherverbände bedienen.
Die Bundesregierung knüpft damit nahtlos an die bisherige Politik der EG-Kommission an, die mit ihrem Liberalisierungsansatz der dritten Richtliniengeneration nur auf die Öffnung der Märkte für die Versicherungsanbieter abzielt. Sie geht sogar noch einen - verhängnisvollen - Schritt weiter. Denn mit dem damit verbundenen Wegfall der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen und Tarifen entsteht in der Bundesrepublik eine Lücke im Verbraucherschutz. Daß es kein Zurück in die Ära weitreichender staatlicher Aufsicht gibt, müssen wir nicht diskutieren, zumal da das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nicht immer die Zustimmung der Verbraucherseite fand.
Die Bundesregierung hat bisher aber keinerlei Anstrengungen unternommen, hierfür einen Ausgleich zu schaffen, und das zum Schaden seriöser deutscher Anbieter und zum Schaden der Verbraucherseite. Offensichtlich haben Sie überhaupt kein Interesse, die Umsetzung der neuen EG-Richtlinie als Chance zu nutzen,
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um das Marktgleichgewicht und den Wettbewerb zu fördern. Denn mit Marktgleichgewicht fördern Sie den Wettbewerb.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Transparenz bei der Produktgestaltung und der Kundeninformation, und da darf ich doch annehmen, daß Sie sehr für Transparenz und Produktinformation sind. Das muß leicht verständlich und gut vergleichbar geschehen, und dazu sind wirklich umfassende Informationen über das Angebot in diesem komplizierten europäischen Versicherungsmarkt nötig.
Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Verbraucher und die Verbraucherin, damit sie nicht nur gut versichert werden, sondern damit sich auch seriöse und verbrauchergerechte Anbieter am Markt durchsetzen.
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In einer so schwierigen Materie wie Versicherungen ist Beratung unverzichtbar. Allerdings muß sie kundenorientiert und fachlich fundiert sein. Da genügt eben nicht das, was eine Anzeige einer großen Versicherungsgesellschaft vom vergangenen Jahr verheißt, die da lautet:
Haben Sie nichts gelernt? - Kommen Sie zu uns! In ein paar Kursen bilden wir Sie zum TopVersicherungsverkäufer aus.
Das sind dann genau diese Verkäufer, die in Drükkerkolonnen hingehen
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und ungeahntes Leid auch für diejenigen bringen, die sich dort versichern.
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Auf der Grundlage der EG-Empfehlung für Versicherungsvermittler wollen wir deshalb die Qualifikation für Vermittler durch staatlich anerkannte Berufsausbildung verbessern. Mit diesem Anliegen finden wir auch in Vermittlerkreisen Unterstützung, denn auch für sie bedeutet eine Höherqualifizierung eine Aufwertung ihres Berufes und somit mehr Arbeitsplatzsicherheit; denn eine Gesellschaft wird sich bei einem Mitarbeiter, in dessen Ausbildung sie investiert hat, sehr viel gründlicher als bei einem unqualifizierten überlegen, ob sie ihn entläßt.
Last but not least wollen wir den Zugang der Versicherten zum Recht verbessern, z. B. durch Beweislasterleichterungen bei Nachweis von Verstößen gegen Informations- und Beratungspflichten oder bei Unfallentschädigungen. Selbstverständlich soll dann auch das Bundesaufsichtsamt als Verbraucherschutzbehörde gestärkt werden.
Mit dieser Konzeption eines vorsorgenden Verbraucherschutzes im Versicherungsbereich wollen wir erreichen, daß Verbraucher und Verbraucherinnen vor Nachteilen geschützt werden, und zwar, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen damit erreichen, daß nicht nur die Anbieter, sondern auch die Versicherten die Vorteile des Binnenmarktes voll ausschöpfen können, und dies zum Nutzen der seriösen deutschen Anbieter und der Verbraucher.
Danke schön.
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