Ulrich Lechte (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste oben auf den Rängen! Ich darf ganz kurz Herrn Podolay entgegenrufen: Wir reden hier heute über Sea Guardian. Das, worüber Sie geredet haben, war eigentlich Hauptbestandteil der Mission Sophia.

({0}): Das kann man schon mal verwechseln!)

Auf die werde ich jetzt auch in meiner Rede ein wenig eingehen; denn bei Sea Guardian ist die Informationslage seitens der Bundesregierung gegenüber dem Parlament in der Tat ein wenig dürftig – da haben Sie mal recht –; das möchte ich hier auch anmerken. Vielleicht nimmt das Verteidigungsministerium mal die Anregung mit, uns dazu mehr als zwei Sätze im Monat zur Verfügung zu stellen.

Wir reden hier über die NATO-Operation Sea Guardian. Man muss die Wichtigkeit dieser Operation verstehbar machen. Das kann man nur, indem man sich auch die anderen Sicherheitsoperationen im Mittelmeer anschaut, mit denen Sea Guardian eng verwoben ist. Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ ist mit 200 Soldaten für uns in der Operation Sea Guardian unterwegs. Zeitgleich nimmt er auch an der NATO-Operation in der Ägäis teil. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die da ganz besonders fleißig sind, herzlich danken.

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Besonders wichtig war bisher stets die enge Verknüpfung von Sea Guardian mit der Mission Sophia. Im Mandatstext von Sea Guardian wird an mehreren entscheidenden Stellen auf Sophia verwiesen. Bei der Auflistung der völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen wird Sophia erwähnt, auch für Status und Rechte unserer Soldaten sowie für den Auftrag der Mission ist Sophia ein wesentlicher Bestandteil. Die Bundesregierung hat hier also wieder die gleichen Textbausteine in das Mandat eingebaut – ganz so, als würde Sophia unverändert weiterlaufen. Dem ist aber nicht so; denn ihr habt schon unsere Fregatte „Augsburg“ aus der Mission abgezogen.

Wir wissen auch, dass bei der Europäischen Union derzeit die Verhandlungen darüber laufen, wie mit Sophia weiter verfahren wird, und da mit Italien bisher keine Kompromissformeln gefunden wurden, ist davon auszugehen, dass die Operation Sophia Ende März enden wird.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, den wievielten März haben wir heute? Den 21. Das heißt, man hätte vielleicht im Mandatstext eine Annäherung an den realen Istzustand vornehmen können, anstatt uns einen Mandatstext vorzulegen, der auf dem Mandatstext von vor einem Jahr basiert.

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„Ja mei“, sagt der Bayer dazu.

Am Dienstag hat übrigens die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vermeldet, dass es auch keine Fortschritte in den Verhandlungen mit Italien gibt. Die Frau hat ja sehr viel Ahnung, davon wird zumindest in Fachkreisen ausgegangen. Es wäre vielleicht ganz praktisch, wenn man sich da mal miteinander abstimmen würde.

Im Auswärtigen Ausschuss habe ich die Bundesregierung übrigens gefragt, wie sich ein Ende von Sophia auf Sea Guardian auswirken wird. Da gab es aber auch keine zufriedenstellenden Antworten. Man könnte also vermuten, dass Sea Guardian den Wegfall von Sophia zumindest teilweise kompensieren müsste, dass Sea Guardian zum Beispiel die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen übernehmen müsste; auch dazu habe ich heute bisher keinen Ton gehört. Schauen wir mal, wo die Reise in diesem Punkt hingeht.

Die Haushaltsplanung zeigt übrigens auch, dass die Mittel für Sea Guardian von bisher 6,3 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro gekürzt werden. Das finden wir als FDP übrigens immer sehr, sehr löblich, wenn auch mal realistische Zahlen als Ansätze reingeschrieben werden. Vielleicht hat auch Herr Karl daran mitgewirkt, dass da mal ein bisschen Geld eingespart wird; das ist eine gute Sache.

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Aber das zeigt mir zumindest, dass die Mission Sophia von Sea Guardian gar nicht übernommen werden könnte. Ich hoffe inständig, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht still und heimlich aus ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU zurückziehen möchte.

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Das würden wir Freien Demokraten – das hören Sie auch am Applaus meiner Fraktion – nämlich ausdrücklich missbilligen.

Wir werden dem Mandat erneut zustimmen, auch wenn die Ziele der Bundesregierung nicht eindeutig sind. Und wir mahnen ebenso eine Überprüfung des militärischen Einsatzes an.

Vielen Dank.

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