Bauknecht (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich werde mich in meinen Ausführungen auf die Anfrage der FDP beschränken. Mein Kollege Bauer ({0}) von der CSU wird nachher auf die Milchprobleme eingehen.
Eine zweite Bemerkung: Herr Bundeskanzler, ich bin, glaube ich, berechtigt, Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion dafür zu danken, daß Sie die Landwirtschaft in ihrem Wert gleichgestellt haben mit der Kohle - dem ist wirklich so - und daß Sie die Leistungen der Landwirtschaft anerkannt haben. Ich bin mir dessen bewußt, daß das keine leeren Worte waren, sondern Ihr heiliger Ernst und Ihr Wille.
({1})
Sie haben bestimmt die Möglichkeit, innerhalb Ihres Kabinetts die berechtigten Wünsche, die laufend von unserer Fraktion an Sie herangetragen werden, bestmöglich zu erfüllen. Für diese Bereitschaft Ihnen im voraus herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige weitere Vorbemerkungen machen. Die Entwicklung der Landwirtschaft, wie sie sich uns darstellt, ist keine typisch deutsche Erscheinung, sondern sie ist in allen Industrieländern dieselbe. Das Zurückbleiben der landwirtschaftlichen Einkommen in allen Industrieländern Europas, das zum Teil bedrohliche Formen angenommen hat, kann niemand bestreiten.
Die Landwirtschaft hat mit ihren steigenden Investitionen im Zuge der Rationalisierung hohe Produktivitätsfortschritte erzielt. Das haben vorhin auch unser Bundeskanzler und davor unser Landwirtschaftsminister anerkannt. Dabei ist aber festzustellen, daß die Verschuldung der Landwirtschaft - Herr Bundesernährungsminister, in der Replik auf meinen Kollegen Logemann sind Sie darauf eingegangen - leider größer und schwerwiegender ist als die der übrigen Wirtschaft. Bei einer Verschuldung von 21 Milliarden DM insgesamt beträgt die Verschuldung pro Hektar im Durchschnitt 1500 DM. Wie gravierend das ist, kann sich jeder ausmalen, der einigen Begriff hat von der Leistungsmöglichkeit der Landwirtschaft.
Eine weitere Erscheinung in allen Staaten Europas besteht darin, daß der Landwirtschaft die Vorteile vorenthalten wurden, die sie aus den höheren Erträgen ihrer Arbeit und ihres eingesetzten Kapitals hätten ziehen können und die sie in die Lage versetzt hätten, nach und nach den Rückstand aufzuholen, der im Vergleich mit dem wirtschaftlichen Einkommen anderer Berufsgruppen leider immer noch vorhanden ist.
Mit dieser Vernachlässigung - ich rede zunächst einmal von Europa allgemein - geht einher eine oft übermäßige Entvölkerung landwirtschaftlicher Gegenden und ländlicher Ortschaften. Was in der Landwirtschaft geschieht, ist also für ,den gesamten ländlichen Raum von gewichtiger Bedeutung. Wenn 'Umfang und Tempo der heutigen Wandlungen in der Landwirtschaft deren wirtschaftliche Möglichkeiten übersteigen und die soziale Disparität weiter zunehmen sollte, ist das auch mit einer schwerwiegenden Störung des Gleichgewichts im ländlichen Raum verbunden, die den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung beeinträchtigen könnte.
Eine letzte Vorbemerkung: Da die Landwirtschaft immer stärker vom Marktgeschehen abhängig ist, ist die Preis- und Marktpolitik so zu gestalten, daß sie
den gutgeführten Landwirtschaftsbetrieb in die Lage versetzt, auf die Produktionskosten zu kommen. Herr Bundesernährungsminister und Herr Bundeskanzler, ich habe feststellen können, daß sich das wie ein roter Faden durch Ihre Bekenntnisse gezogen hat. Wir alle hoffen, daß sich das realisieren läßt.
Vom Herrn Bundeskanzler wurde darauf hingewiesen, daß heute bestimmte Faktoren gegeben sind, die unsere Lage zusätzlich erschweren. Da ist zunächst einmal die Tatsache zu nennen, daß die Mittel für die EWG-Anpassung vom Haushalt 1966 an wegen der offenkundigen Finanzmisere laufend gekürzt werden mußten. Das zweite ist, daß die Vollendung des EWG-Agrarmarktes durch die Getreidepreissenkung um 10 bis 12%, die auch das Erzeugerpreisniveau der übrigen Agrarprodukte ins Rutschen gebracht hat, einseitig zu Lasten der Bundesrepublik geht.
Auf einen dritten Umstand, der hier bisher noch nicht genannt worden ist, möchte ich 'besonders hinweisen. Es mag richtig sein, es liegt im Zuge der Zeit und wird auch vom Volke gewünscht, daß wir gegenüber dem Osten eine neue Politik der Aufgeschlossenheit zeigen. Aber leider wird diese Politik wesentlich mit Mitteln der Wirtschaftspolitik betrieben. Dabei bieten uns die Völker des Ostens ihre überschüssigen Agrarprodukte zusätzlich an, wo doch der EWG-Raum schon total überfüllt ist. Das sollte bei der künftigen Politik beachtet werden, damit hier nicht neue Schäden eintreten.
({2})
Herr Bundesminister, Sie haben mit Recht gesagt, man sollte auch einmal darauf hinweisen, daß die Leistungen je Arbeitskraft in der Landwirtschaft seit 1951 stärker gestiegen sind als in der übrigen Wirtschaft. Die Landwirtschaft erzeugt heute je Arbeitskraft dreimal soviel Getreidewerte wie im Jahre 1951. Kein anderer Wirtschaftszweig hat derart hervorragende Leistungen in der Rationalisierung aufzuweisen wie die Landwirtschaft. Wie kann man da in der Öffentlichkeit immer noch davon sprechen, in der Landwirtschaft werde Rückständigkeit konserviert?! Das müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({3})
Die schmerzliche Tatsache, daß im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung die im Zusammenhang ruit der Getreidepreissenkung versprochenen zusätzlichen 260 Millionen DM viermal gekürzt werden müssen - nämlich 1966, 1967, 1968 und 1969 -, hat bei uns die größte Beunruhigung und die größte Enttäuschung ausgelöst. Denn die Landwirtschaft hatte damals ,deswegen zugestimmt, weil sie einen Silberstreifen am Horizont sah und glaubte, die Getreidepreissenkung werde einen neuen Frühling in Europa bringen und die politische Einigung fördern, nichts aber ist geschehen.
Dieses große Opfer, das damals die deutsche Landwirtschaft gebracht hat, damit es mit der europäischen Einheit vorwärtsgeht, darf jetzt nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Das, was

hier geschehen ist, ist auch mit der Grund für eine gewisse Unruhe und eine gewisse Existenzangst draußen in der Landwirtschaft.
Ich bin mir klar darüber, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, einen Ausgleich zu schaffen, zunächst einmal auf dem Weg über Brüssel. Aber das entspricht nicht dem EWG-Anpassungsgesetz, das damals in diesem Haus einstimmig angenommen wurde. Sicher, die Lage mag wegen der Finanzplanung schwierig sein. Aber es muß doch gesehen werden, daß es die deutsche Landwirtschaft bei dem neuen niedrigen Agrarpreisniveau auf der anderen Seite mit unverändert hohen Kosten zu tun hat, während bei den anderen EWG-Partnern die Löhne, Baukosten und zahlreiche Produktionsmittel zum größten Teil um etwa 20% niedriger sind als in der Bundesrepublik. Zweifellos werden sich dort die Produktionskosten eines Tages an das deutsche Niveau anpassen, aber es geht eben darum, die Zeit bis dahin zu überbrücken. Insofern hatten wir darauf gehofft, daß das EWG-Anpassungsgesetz die notwendigen Hilfen bringen würde, und hier haben sich eben Schwierigkeiten ergeben.
Ich erinnere auch an jene völlig falsche These, die damals in Brüssel verkündet wurde: Ach Gott, was bedeutet schon der Getreidepreis in Europa, ihr müßt veredeln, dann kommt ihr viel weiter; der Getreidepreis spielt keine Rolle! - Meine Damen und Herren, wie ist es gekommen? Schon bevor der neue Getreidepreis kam, hatten die Preise wichtiger Veredlungsprodukte wie Schweinefleisch, Eier und Hühner einen Tiefstand erreicht, wie wir ihn seit 1951 nicht mehr gehabt hatten. Auch das muß gesagt werden: daß diese These völlig falsch war. Darum ist es heute um so mehr notwendig, daß wir alles daransetzen, das Getreidepreisniveau wieder anzuheben, damit nicht die großen und die mittleren landwirtschaftlichen Betriebe auch noch genötigt sind, Schweine, Eier und Hühner zu erzeugen. Um das geht es wesentlich.
Hier hat die Bundesregierung sicherlich eine große Möglichkeit, bei den künftigen Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß wenigstens für das Getreide, das im Jahre 1968 angesät und 1969 geerntet wird, das alte Preisniveau erhalten oder wieder angestrebt wird. Denn in der Tat ist es so: Diese Getreidepreise von 1951 haben heute nur noch eine Kaufkraft, die um 20 % gesunken ist.
Ein Weiteres: Durch die Senkung des Getreidepreises auf dem Getreidesektor selber, also bei Mehl, Brot, Backwaren, hat der Verbraucher praktisch keinen Vorteil, aber wir einseitig den Schaden. Auch das muß einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, man hat davon gesprochen, daß im Laufe der Entwicklung des Sozialprodukts alle Stände ihren Anteil haben sollen. Vorhin wurde gesagt, daß man an eine Aufwärtsentwicklung von etwa 4, 5 oder 6% denkt. Wir erleben es ja jeden Tag - im Augenblick wird wieder in einem Bundesland gestreikt -: Jeder versucht, eben nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern an dieser Aufwärtsentwicklung teilzunehmen. Deshalb ist es unmöglich, daß man in der Landwirtschaft absteigt, niederes Einkommen erhält, während andere mit dem Status quo nicht zufrieden sind. Das ist eine ganz bedeutsame Sache. Daher rührt auch die große Unruhe, weil man sieht, daß man bei anderen zulegt. Ich will jetzt gar keinen Berufsstand nennen; Sie wissen alle, was ich damit meine. Also dieser einseitige Abstieg ist die große Schwierigkeit. Wenn man kein Geld hat, um hier den Ausgleich zu schaffen, dann bleibt eben nichts anderes übrig, als die Dinge auf den Markt zu bringen.
({4})
Ich will jetzt von der Milch nicht reden. Dazu wird der Kollege Bauer nachher reden. Aber, meine Damen und Herren, es ist ein ganz klarer Fall: Wir konnten bisher unseren einigermaßen auskömmlichen Milchpreis eben nur dadurch halten, daß wir über Bund und Länder Hilfen von 1 Milliarde DM bekommen haben. Das hört nun zum 1. April völlig auf. Ich weiß nicht, was man da sagen soll. Dann müssen wir eben um der Wahrheit willen den Ausgleich auf dem Markt bekommen.