Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-10-16:

Mir ist bekannt, dass im Saarland schon der Kollege
Heiko Maas als Umweltminister begonnen hatte, überflüssige Vorschriften in seinem Ressort zu reduzieren.
Ich halte das für etwas Positives. Aber Sie müssen eingestehen, dass viele Bundesländer, auch die Mehrzahl der
CDU-regierten, solche Maßnahmen nicht eingeleitet haben. Unbekannt ist es mir nicht, aber es ist, jedenfalls
was das Saarland anbetrifft, mitnichten neu, sondern damit wurde schon lange vor der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Müller angefangen.

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- Eben habe ich doch gesagt, dass ich es kenne. Zuhören
gehört auch dazu, wenn man differenziert diskutieren
will.

Ich will Ihnen noch einmal darstellen - auch wenn Sie
es zuweilen nicht bemerken mögen -, dass wir anders arbeiten. Die 54 Projekte, die von Ihnen häufig zitiert wurden, sind alle in Arbeit. Ein Teil ist bereits umgesetzt,
Teile werden noch bearbeitet. Elf Entwürfe werden derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten; zumindest
diese dürften Ihnen bekannt sein.

Ich will ein Beispiel aufgreifen, das der Kollege
Bürsch schon erwähnt hat, elektronische Organisation
der Gesundheitskarte: 700 Millionen Rezepte,
900 Millionen Verordnungen. Die Einführungskosten
werden sich nach den ersten beiden Jahren amortisiert
haben. Zum Schluss ist eine jährliche Einsparung in
Höhe von 1 Milliarde Euro zu erwarten. Dies ist nicht
wenig. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses
eines von 54 Projekten ist, das wir alle gemeinsam mit
Freude vorantreiben.

Es entgeht Ihnen manches, was schon vor längerer
Zeit auf den Weg gebracht worden ist. Allein in der letzten Legislaturperiode haben wir 92 Behörden des Bundes geschlossen. Uns ergeht es so, wie es ein Redner
vorhin geschildert hat: Es werden Regelungen außer
Kraft gesetzt und keiner merkt es. Wie gesagt:
92 Behörden des Bundes, die es noch gab, als wir die
Regierung übernommen haben, wurden geschlossen.

Sie müssen auch zugeben, dass es kaum eine Kollegin
oder einen Kollegen gibt, die bzw. der nicht massiv dafür
gekämpft hat, dass selbst die kleinste Außenstelle einer
Behörde in seinem Wahlkreis erhalten bleibt. Wenn wir
über Bürokratieabbau reden, dann sollten wir also auch
darüber reden, dass wir uns auch dort beschränken müssen - Herr Kollege Schlauch hat vorhin einige Beispiele
angeführt -, wo Menschen betroffen sind, die wir vertreten.

Es gibt aus meiner Sicht auch die Notwendigkeit, den
Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Allein der Ruf nach
Abschaffung von Gesetzen reicht nicht aus. Ich will ein
kleines Beispiel aus dem Bereich des Sports, der bekanntermaßen zur Innenpolitik gehört, nennen. Es gibt
ein Gesetz zum rechtlichen Schutz der olympischen
Ringe, ein Gesetz, von dem die meisten Bürgerinnen und
Bürger sagen würden, dass man es nicht benötigt. Dieses
Gesetz ist aber Grundvoraussetzung dafür, dass Leipzig
der Austragungsort der Olympischen Spiele werden
kann. Man braucht also manchmal auch Gesetze und
Verordnungen, die auf den ersten Blick nicht sinnvoll erscheinen.

Manchmal werden auch die Rahmenbedingungen so
gesetzt, dass neue Gesetze notwendig werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchstreit. Es hat entschieden, dass die
Länder in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich
selbst regeln sollen, ob eine Lehrerin ein Kopftuch im
Unterricht tragen darf oder nicht. Im ungünstigsten Fall
bedeutet dies, dass es 16 unterschiedliche Regelungen
gibt, wenn sich die 16 Länder nicht einigen können. Sie
dürfen also nicht von vornherein fordern, Gesetze einfach abzuschaffen.

Zu einem ernsthaften Umgang mit Bürokratieabbau
und zu einer ernsthaften Debatte darüber, wie wir uns als
Staat und als demokratische Gemeinschaft verstehen, gehört auch die Erkenntnis, dass manche Gesetze durchaus
ihren Sinn haben und notwendig sind. Wir müssen uns


darüber verständigen, in welchen Bereichen wir auf Gesetze verzichten können.

Es geht um ein effektives Arbeiten. „Bund online“
ist ein Beispiel dafür, dass man zu Einsparungen kommen kann. Es gibt etwa 400 Dienstleistungen des Bundes in über 100 Bundesbehörden. Mehr als die Hälfte
dieser Dienstleistungen werden bereits online bereitgestellt. Diese Möglichkeiten gab es in früheren Zeiten
aufgrund der fehlenden Technik nicht.

Wir haben das Thema E-Government nachdrücklich
vorangetrieben. Entgegen der Informationen des Kollegen Mayer kann ich sagen: Wir sind inzwischen unter
den Top Ten der E-Government-Länder. Wir haben in
diesem Bereich große Erfolge und werden bis 2005 das
Ziel, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet bereitzustellen, auch erreichen.
Die entsprechenden Einsparungen betragen 5 bis 10 Prozent des Beschaffungsvolumens. Würden alle, also
Bund, Länder und Gemeinden, deren jährliches Auftragsvolumen insgesamt etwa 250 Milliarden Euro beträgt, am gleichen Strang ziehen und so wie der Bund
E-Government einsetzen, könnten wir 25 Milliarden
Euro einsparen. Das sind einige eindrucksvolle Beispiele.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf folgenden
Punkt hinweisen. Entscheidend ist nicht allein die Zahl
der Gesetze und Verordnungen, die wir außer Kraft setzen. Entscheidend ist vielmehr, ob es uns gelingt, bei
diesem Thema ein anderes Bewusstsein zu schaffen, Beamtinnen und Beamten mehr Ermessensspielräume zu
geben, deutlich zu machen, dass sie Verantwortung tragen sollen, und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu
machen, dass nicht bei jedem Streit nach dem Staat gerufen werden kann.

Gerne würde ich auf Regelungen verzichten, die
Grenzabstände bestimmen oder im Bereich des Baurechts festlegen, wer was wohin bauen darf. Aber dies
würde voraussetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger untereinander einigen und dass sich ein anderes Bewusstsein entwickelt. Das erreicht man nicht durch
Streichungsrufe, sondern nur dann, wenn man den Menschen deutlich macht: Bürokratie abbauen heißt auch,
Verantwortung gerade dort zu übernehmen, wo es Konflikte gibt und Schwierigkeiten bestehen.

Wir sind dazu bereit. Es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne bewusstseinsbildend an einem Strang ziehen
könnten.

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