gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Lieber Kollege Beck, von all dem, was Sie gerade gesagt bzw. gefragt haben, greife ich ein einziges Detail
auf. Die Stichworte sind: Jabloko, SPS und Ryschkow.
Ich würde die These formulieren: Wenn es den demokratisch orientierten Parteien wie Jabloko und SPS - das
gilt auch für einen Teil der Republikanischen Partei - gelungen wäre, sich zu einer überzeugenden demokratischen Plattform zusammenzutun, dann wären ebenjene
Demokraten, mit denen wir eng kooperieren und mit denen wir partnerschaftliche Beziehungen pflegen, in der
nächsten Duma; das sagen Ihnen die Kollegen selbst,
wenn Sie sie fragen.

({0})

Nur, Sie wissen genauso wie ich, lieber Kollege Beck
- lassen Sie mich das offen sagen -, dass Russland nur
einen winzigen Moment in der Geschichte - das war in
den wenigen Wochen der Zeit des Übergangs vom Zarenreich zur Revolution - überhaupt die Chance hatte,
eine Demokratie aufzubauen. Das ist doch das Dilemma
der russischen Demokratie. Ich meine, wir sollten bei aller Kritik - was Sie sagen, ist ja berechtigt - die historischen Zusammenhänge erkennen.

Deshalb ist mein Schluss: Wir sollten mit den Partnern, die wir haben, geduldig zusammenarbeiten, damit
die Chance auf eine innere Entwicklung Russlands genutzt wird, damit Russland hoffentlich bald, so schnell
wie möglich, ein demokratisches Land wird, und zwar
so, wie wir Westeuropäer Demokratie verstehen. Das
würde ich mir sehr wünschen. Bitte deshalb nicht allein
und ausschließlich schwarze Gemälde entwerfen - auch
wenn die in vielen Punkten sicherlich ihre Berechtigung
haben -, sondern der russischen Demokratie helfen, das
zu werden, was sie werden will, nämlich eine europäische Demokratie, vergleichbar mit unseren!

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- Ich will das ganz ernsthaft so beschreiben. Wenn Sie
sich nämlich die Umfragen vom Lewada-Institut anschauen, wenn Sie die Böll-Stiftung fragen, wenn Sie die
Kollegen von Memorial fragen, dann werden Sie erkennen, dass die innere Entwicklung Russlands, wie Herr
Kollege Grund richtig gesagt hat, höchst widerspruchsvoll, höchst ambivalent ist. Aber wenn sie widerspruchsvoll ist, dann wäre es doch klug, sich zu überlegen, wo
man an den positiven Elementen dieser Entwicklung anknüpfen kann, sie verstärken kann, damit Russland in
der Tat eine Chance hat - ich wiederhole es -, das zu
werden, was es in sich selber auch werden will: ein europäischer Staat.

({2})

Das ist das, was die Europäer in Russland wollen. Wir
müssen ihnen dabei helfen, dass sie es auch werden; das
ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Lieber Kollege Beck, ich will Ihnen auch sagen: Ich
verstehe ja, dass Sie bei dieser Auseinandersetzung in
Russland besondere Erfahrungen gemacht haben. Doch
wenn Sie diese Form der Kritik fortsetzen, landen Sie relativ schnell bei dem Problem, das Dimitri Simes in
Foreign Affairs in seinem jüngsten Artikel „Losing
Russia“ beschrieben hat: Russland wird verloren gehen.
Er sagt deutlich, warum jetzt die Gefahr besteht, dass
Russland die innere Kohärenz und die inneren Stabilitätsfunktionen verliert, die die Demokratie ausmachen:
weil die USA es in dem Triumphgefühl nach dem Ende
des Kalten Krieges versäumt haben, die inneren demokratischen Strukturen zu unterstützen und den Demokraten zu helfen. Stattdessen ist man Russland mit dem
Gestus gegenübergetreten: Ihr müsst schön das lernen,
was wir für Demokratie halten. - Jeffrey Sachs zum Beispiel hat nichts anderes gemacht, als zu versuchen, den
Neoliberalismus in Russland durchzusetzen.

Das alles sind Faktoren, die herangezogen werden
müssen, um deutlich zu machen: Lasst uns dem, was in
Russland geschieht, mit einer Haltung der Geduld begegnen! Damit meine ich mitnichten eine Haltung des
passiven Entgegennehmens, der Permissivität. Lasst uns
aber alles daran setzen, mitzuhelfen, dass dieses Land,
das größte Land der Erde, kein Petrostaat wird - vor dieser Gefahr steht Russland gegenwärtig -, der vollständig
von den großen Rohstoffreserven - von Öl und von Gas abhängig wird, sondern dass dieses Land auf dem Pfad
der Modernisierung, den es ja bereits beschritten hat, beschleunigt vorankommt.

Dann wird relativ rasch die russische Elite vor der
zentralen und entscheidenden Aufgabe stehen, auch die
Ökonomie zu modernisieren. Wenn Russland Mitglied
der WTO ist, dann wird es dem Wettbewerb ausgesetzt
sein. Russland kann mit seinen Industrien und DienstGert Weisskirchen ({3})
leistern dem rauen Sturm des Weltmarktes nicht standhalten, ohne dass es sich ökonomisch modernisiert, die
Produktivitätsraten vorantreibt und die entsprechende
Infrastruktur bereitstellt: Bildung, Verkehr, Gesundheit,
Rentensysteme. Das alles sind große Reformaufgaben,
die der politischen Elite Russlands bevorstehen.

Man kann solche großen Reformschritte aber nicht
gehen, wenn man Barrieren aufrichtet und das politische
System kanalisiert und einengt, sondern man kann solche großen Reformaufgaben nur bewältigen, wenn die
Demokratie die Chance hat, sich zu entfalten, wenn die
Zivilgesellschaft die Freiheit hat, selbst zu handeln, und
wenn den Menschen in Russland die Chance gegeben
wird, sich an dem Wohlstand und Reichtum zu beteiligen. Das ist die zentrale Aufgabe, vor der die politische
Elite in Russland steht.

Den Russen muss deutlich gemacht werden, dass es
nicht gut wäre, wenn sie aus ihrem Land fliehen und sich
am Mittelmeer oder anderswo, zum Beispiel am Schwarzen Meer, in Zypern,

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in Karlsbad oder auch bei uns in Deutschland, in BadenBaden, wunderbare Häuser kaufen würden. Das alles
sind magische Orte für die russische Intelligenz. Wenn
die russische Elite erkennt, dass sie eine große Reformaufgabe vor sich hat und dass sie sie nur bewältigen
kann, wenn sie mit Verantwortungsbewusstsein an ihre
Aufgabe, die Gestaltung der Zukunft ihres Landes, herangeht, dann wird Demokratie sozusagen die zwangsläufige Folge dieser Entwicklung sein, lieber Kollege
Beck.

Das jetzige politische System der gelenkten Demokratie, die Putin erfunden hat und in der die Menschen
eingegrenzt bzw. eingeschränkt werden, ist nämlich ein
Hemmnis für eine solche positive Entwicklung. Das
können und dürfen wir nicht wollen.

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