Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder
eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 g sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

21. a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Grenze des Freihafens Emden
- Drucksache 14/4223 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Grenze des Freihafens Bremen
- Drucksache 14/4224 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Zusammenlegung des Bundesamtes für
Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
- Drucksache 14/3951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ({3})
- Drucksache 14/4063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung „Geld und
Währung“
- Drucksache 14/4225 ({5}) Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Sportausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesarchivgesetzes
- Drucksache 14/3830 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun
({7}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Mutige
EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung
- Drucksache 14/3522 Rainer Arnold


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 8 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/4241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 22 a
bis 22 k, 8 b und 16. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft
der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union
- Drucksache 14/3076 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 14/3860 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
Christian Schmidt ({12})
Ulrich Irmer

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/3860, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom

6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz
- Drucksache 14/3457 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache 14/4228 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Hartmut Büttner ({15})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4228,
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften ({16})
- Drucksache 14/3646 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({18})
- Drucksache 14/4221 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({19})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/4221, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Begriffs „Erziehungsurlaub“
- Drucksache 14/4133 ({20})




Präsident Wolfgang Thierse


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({21})
- Drucksache 14/4266 Berichterstattung:
Abgeordnete Hildegard Wester
Maria Eichhorn
Irmingard Schewe-Gerigk

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und
PDS
Einsetzung eines Sonderausschusses „Maßstäbegesetz/ Finanzausgleichsgesetz“
- Drucksache 14/4251 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen. Der Sonderausschuss
ist damit eingesetzt.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 22 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 195 zu Petitionen
- Drucksache 14/4155 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht 195 ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen des sonstigen ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 196 zu Petitionen
- Drucksache 14/4156 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 196 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 197 zu Petitionen
- Drucksache 14/4157 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 197 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 198 zu Petitionen
- Drucksache 14/4158 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 198 ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 199 zu Petitionen
- Drucksache 14/4159 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
- Drucksache 14/4160 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 200 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher
Euro-Beträge ({28})
- Drucksache 14/3554 ({29})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 14/4277 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Carl-Ludwig Thiele




Präsident Wolfgang Thierse


bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4288 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Heidemarie Ehlert.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 16:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/4054 ({32})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33})
- Drucksache 14/4275 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({34})gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4292 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
Dr. Christa Luft

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkten 9 und 10:

5. Vereinbarte Debatte zur EU-GrundrechteCharta

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union
- Drucksache 14/4246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({35})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun ({36}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein
einer europäischen Verfassung
- Drucksache 14/4253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({37})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.