Sabine Kaspereit (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das traurigste Kapitel deutscher Wirtschaftspolitik: Insolvenzen. Wie traurig die Bilanz des Mißerfolges ist, möchte ich Ihnen an Hand eines Beispiels schildern.
Im Jahre 1955 gründet ein engagierter und vom Aufbauwillen der Nachkriegszeit getragener Mann eine mittelständische Maschinenbaufirma in der DDR und beschäftigt 50 Menschen. Er ist für einen Ort mit 2000 Einwohnern der Hauptarbeitgeber. 17 Jahre später wird dieser Betrieb zwangsverstaatlicht, Der Enteignete darf als Zweigstellenleiter eines Kombinates seinen ehemaligen Betrieb leiten. 1990 wird das Unternehmen reprivatisiert und seinem Besitzer zurückgegeben. 1991 verstirbt dieser Mann, und sein 24 Jahre alter Sohn übernimmt die Firma. Der junge Mann, damals noch Student, sichert in der Folgezeit 32 Arbeitsplätze, schafft drei Lehrstellen, stellt Behinderte ein, akquiriert neue Kunden und schließt nebenher sein Studium als Diplomingenieur ab. Hut ab vor dieser Persönlichkeit!
Im Oktober 1996 steht diese Firma vor dem Aus. Nur zwei Monate Marktwirtschaft unter dieser Regierung schaffen das, was 35 Jahre Planwirtschaft nicht geschafft haben. Im Oktober 1996 meldet SKET Gesamtvollstreckung an. Die Treuhandnachfolge BvS, das Bundeswirtschaftsministerium und der Sequestor schieben Verantwortlichkeiten wie MenschSabine Kaspereit
ärgere-dich-nicht-Steinchen durch das absurde Spiel, und dieser junge Mann bleibt auf unbezahlten Rechnungen sitzen. Ergebnis: Folgeinsolvenz.
Hochverschuldet, die eigenen Zulieferer im Nakken, dem Erbe seines Vaters verpflichtet und den Beschäftigten gegenüber verantwortlich, erlebt dieser junge Mann erschüttert die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik. Schlimmer noch in diesem Fall: Die BvS, also die Bundesrepublik Deutschland, agiert als SKET GmbH, das heißt als Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Das ist ein Einzelschicksal unter Tausenden. In diesem Jahr werden wir mit 33 000 Insolvenzen rechnen müssen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung, nie müde, sich als Förderer des Mittelstands zu brüsten, wird feststellen müssen, daß eben dieser Mittelstand die Masse der Insolvenzen ausmacht. Blicken wir in das Jahr 2000, sieht die Prognose mit 43 000 Insolvenzen noch düsterer aus.
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Auch das Gründungsgeschehen läßt keine Freude aufkommen. In Ostdeutschland sind im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 36 Prozent der gegründeten Betriebe wieder liquidiert worden. Da hier im Hause so gern der Vergleich mit anderen Ländern gesucht wird, nenne ich Ihnen einige Zahlen. In anderen Ländern ebbte die Pleitewelle deutlich ab, Beispiel Dänemark: 21 Prozent weniger Pleiten, Beispiel Schweden: 25 Prozent weniger Pleiten. Europaweit wird mit einem Rückgang der Zahl der Konkurse gerechnet, nur in Deutschland nicht.
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Statt dessen hat sich die Zahl der Insolvenzen in der Regierungszeit Kohl mehr als verdoppelt. Sieht so eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus?
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Bereits im Mai 1995 hat die SPD-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage zu Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft versucht, Licht in das Dunkel dieser Politik zu bringen. Gefragt nach den Ursachen erhöhter Konkursgefährdung, heißt es in der Antwort, die Ursachen seien vielfältig, und als Indikatoren hätten sich Rechtsform, das Alter, der Umsatz und die Branche herauskristallisiert. Wer so Ursachenforschung betreibt, darf sich über die Tatsachen nicht wundern.
Werfen wir einen Blick auf die wahren Insolvenzgründe: Managementfehler, fehlerhafte Finanzierung, Eigenkapitalmangel, hohe Belastung mit beschäftigungsunabhängigen Fixkosten, Umsatzeinbrüche durch Kaufkraftschwund, Forderungsausfälle wie bei meinem Beispiel mit Dominoeffekt, Preisdruck, Zahlungsmoral vor allen Dingen auch der öffentlichen Auftraggeber.
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Um Ihren stereotypen Vorwurf zu widerlegen, die SPD habe keine Alternativen vorzulegen, verweise ich auf die Anträge der SPD-Fraktion. Werfen Sie
einmal einen Blick hinein! Sehen Sie sich zum Beispiel unseren Antrag zur Beendigung des Stillstands in der Mittelstandspolitik an. Um Managementfehler zu minimieren, haben wir die Verstärkung betriebswirtschaftlicher Beratung gefordert. Um Forderungsausfälle zu überbrücken, haben wir Notfallfonds vorgeschlagen. Das sind nur Beispiele.
Oder nehmen Sie unseren Antrag „Stärkung des Kapitalmarkts Deutschland". Um dem Eigenkapitalmangel entgegenzutreten, schlugen wir Ihnen eine Mittelstandsbörse, die Förderung des Aktiensparens, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und weitere konkrete Maßnahmen zur Mobilisierung von Risikokapital vor.
Maßnahmen, die dem Mittelstand unter die Arme greifen und Insolvenzen vorbeugen sollten, lehnen Sie von der Regierungskoalition ab.
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Selbst Ihre Antworten auf unsere Große Anfrage zur Förderung einer Existenzgründerbewegung belegen den Unwillen der Regierung, Wirtschaftspolitik als gestalterische Chance zu begreifen. Sie sehen für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Notwendigkeit, sehen darin keine Aufgabe des Staates und halten weitergehende staatliche Maßnahmen für entbehrlich.
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Diese Politik der Untätigkeit ist angesichts der Insolvenzen, angesichts des Schadensvolumens von 62 Milliarden DM, ein Schlag in das Gesicht des Mittelstandes.
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