Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Rechtspolitik ist Teil der allgemeinen Politik. Das Thema meiner heutigen Erklärung kann daher nur lauten: Rechtspolitik im Jahr des deutsch-deutschen Aufbruchs.
Am 9. November 1989 ist nicht nur die Mauer gefallen. An diesem Tag fiel auch das Machtmonopol der SED. Zu lange hatte sie die Erkenntnis Talleyrands, daß auf Bajonetten schlecht sitzen ist, mißachtet.
Auch 45 Jahre staatlichen Machtmißbrauchs konnten nichts daran ändern, daß sich kein Staat und keine Macht gegen den Willen seiner Bürger auf Dauer behaupten können. Letztlich muß jedes Gemeinwesen von der freiwilligen Folgebereitschaft seiner Bürger getragen sein. Nicht von ungefähr ist deshalb die Akzeptanz des Rechts ein Schlüsselbegriff unserer Rechtspolitik.
Die liberale rechtsstaatliche Demokratie ruht nicht auf den Launen der Befehle, nicht auf der Willkür der „Staatsmacht von oben" . Der Rechtsstaat gründet sich auf die Herrschaft des Rechts, die alle - ohne Ausnahme, Wähler und Gewählte - ihrer Ordnung und Obhut unterstellt. Der Rechtsstaat hat die Zustimmung seiner Bürger, weil niemand ohne Recht menschenwürdig zu leben vermag.
Nicht nur zum erstenmal nach Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern zum erstenmal seit der nationalsozialistischen Machtergreifung haben nun die Menschen in Mecklenburg und Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Chance, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.
Der demokratische Rechtsstaat verlangt eine starke und unabhängige Justiz. Ohne unabhängige Richter ist jeder Versuch, einen Rechtsstaat aufzubauen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Anders die DDR: Sie verzichtete auf Gewaltenteilung und ein Verfassungsgericht, maßte sich eine ständige politische Kontrolle der Rechtsprechung an, bestellte die Richter nur auf Zeit und überantwortete ihre Wahl und Wiederwahl den Parteistrategen der SED. Etwa 95 % der Richter sind denn auch Mitglieder dieser Partei.
Die Folgen für die Justiz sind fatal: Rechtswesen und Richter genießen bei den Bürgern kein Vertrauen. Schwer wird es sein, hier Wandel zu schaffen. Die alten Strukturen dürfen nicht nur übertüncht werden; das Volk hat ein feines Empfinden dafür, daß mit Wendehälsen kein Rechtsstaat zu machen ist.
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Halten wir uns vor Augen, daß noch vor wenigen Monaten Autofahrer, die eine weiße Schleife an der Antenne ihres Wagens befestigt hatten, um ihren AusBundesminister Engelhard
reisewillen zu bekunden, zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
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Ich wende mich deshalb auch nachdrücklich gegen alle Tendenzen, über das vergangene Unrecht in der DDR den Mantel des Schweigens zu breiten.
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Diese Haltung mag sicher dem menschlichen Bedürfnis nach Vergessen und Verdrängen, vor allem bei den Betroffenen natürlich, entgegenkommen. Sie bedeutet aber nicht nur gegenüber den Opfern eine neue Schuld, sondern behindert auch den Neubeginn.
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Ich widerspreche, meine Damen und Herren Kollegen, auch jeder voreiligen Forderung bei uns, die zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter aufzulösen.
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Diesen Standpunkt habe ich auch vor dem 9. November 1989 immer und immer wieder vertreten, als SPD- regierte Länder glaubten, es sich leisten zu können, die Erfassungsstelle als überflüssig und störend nicht mehr mitzufinanzieren. Gerade jetzt - darüber haben wir statistische Angaben - erhält die Erfassungsstelle eine Fülle von Hinweisen über Straftaten und mußmaßliche Straftäter.
Sobald in der DDR rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, können diese Unterlagen und Akten natürlich auch der dortigen Justiz übergeben werden,
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damit sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
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Aber dem alten Unrecht darf kein neues Unrecht folgen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat versteht es sich von selbst, daß die strafprozessualen Rechte der Beschuldigten nicht geschmälert werden dürfen. Schauprozesse können nicht der Auftakt einer freiheitlichen Entwicklung sein.
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Neben einer unabhängigen Justiz verlangt der Rechtsstaat eine starke Anwaltschaft. Die freie Advokatur ist ein Grundanliegen liberaler Justizpolitik. Wie groß das rechtsstaatliche Defizit in der DDR hier ist, wird schon an der viel zu geringen Zahl von nur 600 Anwälten deutlich.
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Ich sage, alle Deutschen können stolz sein, daß unseren Landsleuten in der DDR eine friedliche Revolution gelungen ist. Das war nicht selbstverständlich.
Menschlich wäre es zu begreifen gewesen, wenn sich der aufgestaute Zorn gewaltsam entladen hätte.
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Aber die Bürger in Leipzig, Berlin, Halle, Rostock, Dresden und allenthalben haben gewußt, daß Gewalt der Gegensatz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist. Sie wollten ihren neuen Weg nicht unter falschen Vorzeichen beginnen; und diesem Entschluß sollten sie treu bleiben.
Von dieser Haltung kann mancher bei uns nur lernen, der glaubt, Gewalt anwenden zu müssen, wenn er auf demokratischem Wege seine Ziele nicht erreicht.
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Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Sie provoziert nur neue Gewalt.
Und ich unterstreiche es: in unserem Land kann man bei weitem Umblick und einiger Aufmerksamkeit viel lernen. Dies geht hin bis zu jenem Zeitpunkt, als der Staatssicherheitsdienst noch in vollster Aktion war, als nirgendwo bei den Demonstrationen der zehntausend, ja, der hunderttausend, ein Vermummter zu sehen war.
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Nirgendwo hat man dort Anlaß gesehen, und dort wäre wohl Anlaß gewesen, sein Gesicht nicht frei zu zeigen, sich zu verhüllen, um anonym und unerkannt zu bleiben.
Allgemein wird in unserer Gesellschaft noch zu viel Gewalt geübt, Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen alte Menschen, Gewalt gegen Kinder.
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Dieses Gewaltpotential müssen wir eindämmen. Die Opfer gilt es zu versöhnen. Mit der Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs und dem Opferschutzgesetz sind wir bereits auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, demokratische Freiheit heißt auch wirtschaftliche Freiheit. Ich wende mich ganz entschieden gegen diejenigen bei uns, die in dem Streben nach mehr Wohlstand und Konsum so etwas wie eine anrüchige Angelegenheit sehen; denn gerade wer bei uns im Wohlstand lebt, zumindest aber sein Auskommen in unserem Sozialstaat hat, sollte derartige Reden unterlassen. Den erwarteten Wohlstand kann den Bürgern in der DDR nur die Soziale Marktwirtschaft bringen.
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Es ist deshalb folgerichtig, daß sie sich um westliches Kapital und westliche Produktionsstrategien bemühen. Unsere Wirtschaft ist zu dieser Hilfe bereit. Voraussetzung ist jedoch, daß die DDR die rechtlichen Voraussetzungen schafft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, aber sie ist zugleich eine gesellschaftliche Ordnung und damit notwendigerweise eine Rechtsordnung. Zunächst setzt die Marktwirtschaft ohne jedes

Wenn und Aber das private Eigentum voraus, auch Eigentum an den Produktionsmitteln. Eine entschädigungslose Enteignung in der DDR war mit die Kardinalsünde der Vergangenheit. Mit Recht erwarten die Betroffenen eine befriedigende Lösung.
Wie mit dem Eigentum rechtsstaatlich umzugehen ist, das sagt der Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Ja, meine Damen und Herren, das Grundgesetz wäre überhaupt insgesamt eine gute gesamtdeutsche Verfassung.
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Unser Begriff von Eigentum ist nicht schrankenlos. Nein, im Gegenteil, wie der Umweltschutz deutlich zeigt, erlegen wir dem Privateigentum härtere und schärfere Beschränkungen auf, als dies der Sozialismus mit dem Staatseigentum tut.
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Die DDR ist stellenweise zur Giftküche Europas geworden. Die Schwefeldioxidwerte, die gerade gemessen worden sind, liegen teilweise um das 20fache über denen des Ruhrgebiets. Einem vermeintlichen Wirtschaftswachstum, einem ja nun wirklich sehr vermeintlichem, wurden die Natur und der Mensch rücksichtslos geopfert. Gegen diese Politik begehren die Menschen drüben zu Recht auf.
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- Frau Kollegin, ich glaube, daß es in dieser Stunde ganz gut wäre, wenn auch Sie sich zuweilen von den vorgegebenen Meinungen und Denkschemata etwas zu lösen vermöchten.
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Meine Damen und Herren, wir dagegen haben dem Umweltschutz erste Priorität eingeräumt. Wir wollen ihn als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
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Ich sage nochmals: Die SPD ist herzlich eingeladen, der von mir vorgelegten Kompromißformulierung für eine Verfassungsänderung nun endlich zuzustimmen.
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Die Erfahrungen der letzten Jahre haben überzeugend bestätigt: Wirtschaftswachstum oder Umweltschutz ist keine Alternative. Nein, das ist eine falsch gestellte Frage. Den Beweis dafür liefert unsere wirtschaftliche Lage. Wir werden deshalb den Schutz der Umwelt weiter vorantreiben.
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Mein Entwurf des Umwelthaftungsrechts wird helfen, präventiv Umweltschäden zu verhindern oder wenigstens adäquat auszugleichen.
Die rechtliche Bedingtheit der Sozialen Marktwirtschaft zeigt sich besonders am Wohnungsmarkt.
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Nicht zuletzt durch die vielen Aussiedler, die vielen Übersiedler ist - das wissen wir alle - die Lage angespannt. Die daraus resultierenden Probleme werden wir - wie in der Vergangenheit mit sehr unterschiedlichen Situationen auch - zu lösen wissen. Aufgabe des Mietrechts ist es dabei, die Interessen von Vermieter und Mieter gerecht auszugleichen.
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Die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes dürfen wir dabei allerdings nie gefährden. Das Beispiel der DDR ist ja hier sehr lehrreich. Um den vermeintlichen Interessen der Mieter zu genügen, wurden die Mieten zwangsweise heruntergedrückt. Wenn die Mieten zu 70 % subventioniert werden, verfügt dann auch der Großvermieter Staat nicht einmal mehr über die Mittel, die zur Erhaltung des Bestandes erforderlich sind. Viele Wohnungen in der DDR sind nach unseren Kriterien praktisch unbewohnbar.
Die Soziale Marktwirtschaft hat ferner neben den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer das Leitbild des Verbrauchers gestellt. Der Verbraucherschutz war und ist ein ganz besonderes Anliegen der Bundesregierung. Ich nenne nur das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und, gerade jetzt in Kraft getreten, das Gesetz über Haftung für fehlerhafte Produkte. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Mein Entwurf eines Verbraucherkreditgesetzes wird helfen, den modernen Schuldturm abzubauen.
Die Marktwirtschaft verlangt schließlich vor allem auch Rechtssicherheit. Der Unternehmer muß präzise wissen, woran er ist, und er muß sich auch darauf verlassen können, daß der einmal gesetzte Rahmen nicht willkürlich geändert wird. Diese Sicherheit kann nur der demokratische Rechtsstaat geben. Beides, die Soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstaat, gehört untrennbar zusammen.
Meine Damen und Herren, mit dem Umbruch in der DDR benötigen wir jetzt dringend einen funktionierenden Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Strafsachen. Der Strom der Übersiedler und der gegenseitigen Besucher und der Warenverkehr haben bereits in wenigen Monaten einen Problemberg angehäuft. Ein entsprechendes Abkommen - so kann man sich erinnern - hat die DDR über die Zeiten bei dem jährlichen Staatssekretärsgespräch immer total zu blokkieren gewußt.
Besonders drängend sind beispielsweise der Anstieg von Straftaten durch Deutsche aus der DDR bei uns und von Bundesbürgern drüben in der DDR sowie die Verletzung von Unterhaltsverpflichtungen. Hier kann es keine Sonderbehandlung geben. Wer Straftaten begeht, muß zur Verantwortung gezogen werden. Niemand darf darauf vertrauen, daß die zwar offenen, aber noch bestehenden Grenzen die Verfolgung von Straftaten verhinderten. Wir werden unsere Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt erfüllen.


Was das Unterhaltsrecht angeht, dürfen wir nicht vergessen, daß sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes ungefähr 20 000 Männer ihrer Unterhaltspflicht entzogen und zu Hause Frauen und Kinder unversorgt zurückgelassen haben.
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Auch hier darf niemand darauf vertrauen, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.
Wir brauchen aber nicht nur gegenseitige Rechtshilfe, wir brauchen auch mehr Rechtsangleichung. Ich nenne hier nur die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und das Gesellschaftsrecht. Es ist sehr zu begrüßen, daß künftig auch die Bürger der DDR die Möglichkeit erhalten sollen, sich mit Aktien an Unternehmen zu beteiligen. Diese Reform und die vorgesehene Zulassung von Gemeinschaftsunternehmen sollte die DDR zum Anlaß nehmen, ihr längst überholtes, nur noch formal in Geltung befindliches Gesellschaftsrecht über Bord zu werfen.
Durch die Europäische Gemeinschaft befindet sich Europa in einer Periode der Rechtsharmonisierung. Wir werden diesen Weg weitergehen. Die DDR sollte sich anschließen. Wir kommen so nicht nur zwischen den beiden Staaten in Deutschland, sondern auch in dem gemeinsamen europäischen Haus ein gutes Stück weiter.
Sorgen wir dafür, daß auch künftig bei unseren Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz des Rechts erhalten bleibt. Erbringen wir mutig und kraftvoll den Beitrag des Rechts für die Gestaltung unseres künftigen Lebens. Wir müssen neuen Tatsachen wie etwa der gestiegenen Lebenserwartung alter Menschen durch die so grundlegende Reform des Betreuungsgesetzes Rechnung tragen.
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Stellen wir uns den Problemen der Fortpflanzungsmedizin und verabschieden wir das Embryonenschutzgesetz. Nicht umsonst hat das Grundgesetz die Würde des Menschen zum Leitbild unserer ganzen Rechtsordnung erhoben. Wir sollten das Gut des Rechts aber nicht in zu kleiner Münze ausschlagen. Unsere gesicherten Lebensverhältnisse haben uns in der Vergangenheit manchesmal dazu verführt, für letztlich nebensächliche Kleinigkeiten den Gesetzgeber zu bemühen. Dem Ansehen des Rechts und auch dem Ansehen von Regierung und Parlament wird so nicht gedient.
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Die Würde des Rechts liegt nicht zuletzt auch in seiner Begrenzung.
Meine Damen und Herren, der deutsch-deutsche Aufbruch wird von der Parole bestimmt: Wir sind das Volk. Der Wille des Volkes wird die künstlichen Barrieren der Nachkriegszeit, die immer auch rechtliche Barrieren gewesen sind, überwinden. Die Gemeinsamkeit der Menschen, die zusammengehören, wird die deutsche Einheit schaffen. Dazu gehört ein gemeinsames Recht. Die Menschen wollen ein gerechtes
Recht, und sie wollen im Einklang mit diesem Recht leben.
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