Sauter (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Wir haben ein großes Pensum - der Präsident hat es soeben genannt -: drei Große Anfragen, mehrere Entschließungsanträge und danach einen Gesetzentwurf. Es ist nicht möglich, im Rahmen einer kurzen Debatte auf all diese Probleme einzugehen.
Ich empfehle dem Hohen Haus vorab, den Beschlußempfehlungen des federführenden Ausschusses zuzustimmen. Gleichzeitig bitte ich herzlich, der Überweisung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes zuzustimmen, damit dieser Gesetzentwurf im Interesse unserer Winzer rechtzeitig beraten werden kann.
Die Koalitionsfraktionen haben versucht, mit der Großen Anfrage eine Reihe wichtiger agrarpolitischer Themen in dieser kritischen Situation anzusprechen. Die Bundesregierung hat auf diese Fragen, wie ich finde, offen und ehrlich geantwortet und ist bei der Beantwortung auf dem Boden der Tatsachen geblieben. Wer Illusionen nachjagt oder Utopien verbreitet, kann vielleicht Stimmung in der Versammlung machen; aber den Bauern hilft er damit nicht.
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- Moment, Herr Müller! Lassen Sie micht noch ein bißchen in Ruhe vortragen. Ich wollte gerade an Ihre Adresse sagen, daß es derzeit relativ einfach ist, Unruhe in den Versammlungen zu stiften. Aber auf den Vortrag realer Alternativen warten wir noch.
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Nun hat es dieser Tage von einem renommierten Institut eine gegeben. Die ist uns auf den Tisch geflattert. Und da heißt es: Freie Preisbildung! Das ist die Empfehlung. Wir haben Ähnliches aus Ihrer Richtung schon gehört; ich denke an Apel und andere. Genau diese freie Preisbildung wäre es gewesen, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Existenznot gebracht hätte. Perspektiven müssen sich an den Realitäten messen lassen.
Ich will nicht lange das Thema Erbschuld hier erörtern. Aber wir müssen uns kurz über die Hypotheken unterhalten, die hier abgetragen werden mußten.
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- Moment einmal! Wir haben hier sehr wenig Zeit heute! - Weitere Verzögerungen in diesem Zusammenhang hätten verheerende Folgen für die Landwirtschaft gehabt und wären für die EG katastrophal gewesen.
Über eines können wir uns vielleicht einigen: Jeder Landwirtschaftsminister hätte in dieser Situation unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Unstrittig ist wohl auch, daß vor drei, vier Jahren die Entscheidungen weniger schmerzhaft gewesen wären. Aber ich füge hinzu: Die Europäische Gemeinschaft insgesamt hat damals weder den Mut noch die Kraft besessen, zu handeln. Die Kurskorrektur war unabwendbar, um die Überschüsse in den Griff zu bekommen und zu begrenzen, um damit das entscheidende Instrument der Marktordnung aufrechtzuerhalten, das in höchstem Maße gefährdet war.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß dies nicht nur ein Problem der Milch ist, sondern daß wir vor dieser schier unlösbaren Aufgabe bei allen Agrarprodukten stehen. Aber wer die Überproduktion nicht begrenzt, erhält keinen Spielraum für Preispolitik.
Die anderen Bereiche, für die die nationale Zuständigkeit gegeben ist - wie Marktstruktur-, Steuer- und Sozialpolitik -, werden, so sagt die Bundesregierung, noch stärker an dem bodenabhängigen bäuerlichen Familienbetrieb ausgerichtet.
Wir haben - lassen Sie mich dieses Thema ganz offen ansprechen - ausweislich des Agrarberichts schwierige Verhältnisse auch bei dem unteren Viertel der Einkommen. Die Betriebe im oberen Viertel werden eine kritische Situation meistern und über die Runden kommen. Die Steigerung des Agraretats um 7,8% für 1985 ist ein Zeichen für die Bemühungen der Bundesregierung, die Nachteile und die Belastungen gerade der unteren Betriebe auszugleichen.
Ich komme zurück zur EG-Agrarpolitik. Ich habe gesagt: Begrenzung der Überschüsse ist das wichtigste Thema. Zur Frage der Milchpolitik werde ich nachher noch eine Anmerkung machen.
Ich will aber auch diesmal in aller Ruhe festhalten: Die Förderung der Ausweitung der Kapazitäten ist eingestellt, die Förderschwelle ist abgeschafft. Schwerpunkt des neuen Agrarkreditprogramms ist nicht mehr die Produktionssteigerung, sondern sind Arbeitserleichterung, Kostensenkung und Rationalisierung. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, bei der Förderung der Schweineproduktion eine Korrektur nach unten vorzunehmen. Wir bedauern, daß wir gestern erfahren mußten, daß eine Korrektur der Strukturrichtlinie in diesen Tagen noch


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nicht möglich gewesen ist. Aber wir unterstützen nachdrücklich die Bundesregierung, die Richtlinie in Zukunft flexibler zu gestalten und stärker zu regionalisieren.
Ich möchte etwas zur Begrenzung der Milchproduktion sagen. Zur Frage des Abbaus des Währungsausgleichs werden andere Kollegen noch kurz Stellung nehmen. Hier haben sich j a die Leidenschaften am stärksten entzündet.
Die Garantiemengenregelung mit ihren Referenzmengen in Härtefällen ist eine leidenschaftliche Diskussion wert. Es war nicht einfach, in der Koalition darüber zu einem Einvernehmen zu kommen. Aber wenn man an die Alternativen denkt - Preissenkungen, die für uns nicht in Frage kommen, oder Mitverantwortungsabgabe -, dann muß man sagen, daß sie eine Schwachstelle haben. Sie haben nämlich nicht zu einer Reduktion der Milchproduktion geführt. Wir haben mit dieser umstrittenen Garantiemengenregelung erreicht, daß die Agrarfabriken, wie wir sie in Holland haben, gestoppt worden sind. Solches hat es bisher auf Grund keiner anderen Maßnahme gegeben.
Ich möchte, Herr Kollege Bredehorn, ganz kurz etwas zur Mitverantwortungsabgabe sagen, worüber wir auch gern diskutieren können. Wir gehören ja nicht zu den Leuten, die in diesem Zusammenhang irgendwelchen Glaubensfragen nachhängen. Aber bei der Mitverantwortungsabgabe wäre es nicht möglich gewesen, die kleinen und mittleren Betriebe zu schonen. Wir hätten zusätzlich 1 Milliarde DM erbringen müssen, d. h. wir hätten alle abgelieferte Milch mit 4 Pf belasten müssen. Wenn wir das nur bei den Betrieben über 30 Kühen gemacht hätten, dann hätte jeder Betrieb 13 Pf weniger für die Milch bekommen. Ich sage das, um einmal deutlich zu machen, daß die Mitverantwortungsabgabe die kleineren und mittleren Betriebe nicht geschont hätte.
Ich will etwas zum Thema Härtefälle sagen. Es wird draußen leidenschaftlich diskutiert. Ich möchte hier den Landwirtschaftsminister in Schutz nehmen. Es ist unseriös, ihn deshalb anzugreifen, weil es sich hier bei den geförderten Betrieben um einen einklagbaren Anspruch auf eine Quote handelt.
Ich gebe freimütig zu, daß wir auch bei den Härtefällen noch manche Änderung wünschen. Wir haben nicht den einfachen Weg der Engländer gewählt, pauschal eine Kürzung vorzunehmen, sondern wir haben uns bemüht, einen kleinen Solidaritätsbeitrag einzuführen und gleichzeitig einen Steigerungsbeitrag und einen Mengenbeitrag. Darüber kann man diskutieren und streiten. Aber eines kann man, glaube ich, nicht in Abrede stellen: diese Garantiemengenregelung hat erreicht, daß die Milchproduktion gesenkt worden ist. Wir werden in der Bundesrepublik Deutschland nach menschlichem Ermessen zum 1. April 1985 unser Ziel im wesentlichen erreichen. Durch unsere Maßnahmen ist es möglich geworden, den Milchpreis zu halten.
Ich will noch ein Wort sagen zu den Problembetrieben im unteren Viertel. Die Regierung hat auch zu diesem Thema einiges ausgeführt. Sie sagt in ihrer Antwort beispielsweise:
Gründlandbetriebe haben nur begrenzte Chancen, die Einkommensverluste auszugleichen. Deshalb muß diesen Betrieben national geholfen werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel hat sich in jüngster Zeit zum Anwalt für diese Betriebe aufgeschwungen, die nach seiner Meinung zum Sterben verurteilt sind. Darüber, Herr Kollege Dr. Volgel, müssen wir einmal ein offenes Wort miteinander reden. Diesen Betrieben kann mit Sicherheit nicht allein durch die Preispolitik geholfen werden.
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- Aber einen Preisrückgang um 15, 20 oder 25% hätten diese Betriebe, Kollege Dr. Vogel, natürlich nicht verkraften können. Sie haben diesen Betrieben zunächst einmal Preissenkungen verordnen wollen. In drei Jahren wollten Sie diesen Betrieben die Beiträge zur Berufsgenossenschaft streichen. Bei Ihnen standen diese Betriebe bei der staatlichen Förderungspolitik draußen vor der Tür. Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe zusammengestrichen. - Die Erhöhung des Agraretats kommt schwerpunktmäßig gerade diesen Betrieben zu Hilfe.
Ich möchte gern ein Einzelbeispiel ausrechnen, um Ihnen deutlich zu machen, wie die Gewinnsituation bei der alten Regierung einerseits und unter den neuen Bedingungen andererseits ausgesehen hat. Angesichts der knappen Zeit komme ich leider nicht mehr dazu.
Abschließend füge ich zu diesem Kapitel hinzu: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert, seit diese neue Regierung im Amt ist.
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Ich halte es für die Landwirtschaft für von ganz entscheidender Bedeutung, Herr Kollege Immer, ob wir 7 % oder 2 % Inflationsrate haben, ob wir 10 % oder 7 % Zinsen haben. Dies kommt letzten Endes auch den Landwirten zugute.
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Ich will noch ein offenes Wort zu einem Thema sagen, das wir hier schon früher erörtert haben und das auch in letzter Zeit wieder diskutiert wurde, nämlich zu den Problembetrieben im unteren Viertel. Wenn wir ganz kurz die Einkommenssituation betrachten, stellen wir fest, daß 1970 das Familienarbeitseinkommen im unteren Viertel 5 000 DM, im oberen Viertel 31000 DM betrug. 1982 lag es im unteren Viertel bei 2 800 DM, im oberen Viertel bei 57 000 DM. Hier ist ein großer Abstand entstanden. Ich will das überhaupt nicht bewerten, sondern nur feststellen, daß hier eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen ist. Wir wollen durch unsere Maßnahmen erreichen, daß die Betriebe im unteren Viertel in Zukunft bessergestellt werden, so daß der Abstand verringert wird.

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Ich füge hinzu: Meine Damen und Herren, wir brauchen den kleinen und mittleren Betrieb auch in Zukunft zur Sicherung der Ernährung, aber auch um unserer Landschaft willen.
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- Ich meine darüber hinaus, Frau Weyel, daß diese Aufgaben künftig stärker honoriert werden müssen. Aber wir brauchen auch - lassen Sie mich das in allem Freimut hinzufügen - Einkommensalternativen. Wir werden uns bei späterer Gelegenheit über die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume noch zu unterhalten haben. Die industriell-technische Entwicklung - ich sehe den Kollegen Duve nicht mehr, der vorhin zu diesem Thema etwas gesagt hat - muß nicht mit Umweltzerstörung zu tun haben. Wir haben neue moderne Technologien, die umweltfreundlich sind und die durchaus auch in den ländlichen Räumen ihren Platz finden. Sie sorgen dort für qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wer dies zu allgemein findet, den weise ich mit einem Stichwort auf die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika hin, wo innerhalb von fünf, sechs Jahren 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, und zwar nicht bei der Großindustrie und nicht in den Ballungszentren. Hier war es möglich, über neue Technologien auch neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, es ist lohnenswert, darüber nachzudenken.
In diesem Zusammenhang muß folgendes gesagt werden. Wir stehen vor einer schwierigen Situation: Wir haben volle Märkte und eine Bevölkerungsstagnation; auf der anderen Seite haben wir nur geringe Absatzchancen auf den Weltmärkten. Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß Auswege schwierig sind, daß Einkommenssteigerungen nicht über Produktionserhöhungen möglich sind.
Ich möchte das alles abkürzen und nur noch hinzufügen, daß die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe und die kleinen Vollerwerbsbetriebe bei dieser Agrarpolitik stärker als in der Vergangenheit im Mittelpunkt stehen. Wir betreiben keine Agrarpolitik, auf Grund deren es im Jahr 2 000 pro Dorf noch ein oder zwei Großbetriebe gibt.
Wir betreiben keine Agrarpolitik, welche die Strukturänderung staatlich fördert. Wachsen oder Weichen ist nicht unsere Maxime. Die einseitig wachstumsorientierte Landwirtschaft stößt an ihre Grenzen. Holland ist ein schlagender Beweis dafür. Die Natur und die Umwelt rebellieren zu Recht.
Eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik ist angezeigt. Dazu brauchen wir Jahre. Nicht die Verteufelung der Vollerwerbsbetriebe ist unsere Absicht, sondern gezielte Hilfe für die, die benachteiligt sind. Wir brauchen selbstverständlich den leistungs- und konkurrenzfähigen Vollerwerbsbetrieb.
Lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort sagen. Perspektiven für den bäuerlichen Betrieb - das ist die Überschrift unserer Großen Anfrage. Ich sage dazu: Vordringlich und notwendig ist die Begrenzung der Überschüsse. Notwendig sind die Gewinnung eines Spielraums für die Preispolitik, Verhinderung und Eindämmung der bodenunabhängigen Produktion, mehr Solidarität in der Landwirtschaft, Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft, Schaffung von qualifizierten außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen, Kurskorrektur bei der Beratung - sie war bislang einseitig auf Produktionssteigerung ausgerichtet -, Suche nach neuen Marktchancen, Vielfalt der Produktionspalette, Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen und stärkere Berücksichtigung von strukturschwachen Gebieten.
Ich möchte schließen mit einem Wort des Bundeslandwirtschaftsministers, das ich in einer Broschüre „Märkte ordnen, Einkommen sichern" gefunden habe, die uns heute zugegangen ist. Da heißt es: „Nach dem schwierigen Wirtschaftsjahr 1983/84 deutet alles darauf hin, daß wir wieder mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken können."
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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