Mahmut Özdemir (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ein gutes Signal dieser Wahlperiode,
dass im Plenum des Deutschen Bundestages so oft über
unsere 11 200 Städte und Gemeinden und die 295 Landkreise gesprochen wird. Im Hinblick auf den Besuch von
42 Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern als Vertreter des Kommunalen Aktionsbündnisses „Für die Würde
unserer Städte“ in dieser Woche betone ich aber, dass
nicht nur über die Kommunen gesprochen wird, sondern
vor allem mit den kommunalen Vertretern.

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Damit ermuntern wir die Kommunen, mit uns als Bundestagsabgeordneten, aber auch in den zuständigen
Landtagen zielgerichtete Gespräche für eine bessere Finanzausstattung zu führen.

Vorwegschicken möchte ich aber auch - hier rede ich
ganz im Sinne des Antrages -, dass es viele Gesetzgebungsbereiche gibt, die unsere Kommunen treffen und
deren Auswirkungen teilweise selbst die Fachpolitiker
nicht erkennen, bevor sie nicht tatsächlich eintreten. Ich
verweise beispielsweise auf die Gesetzgebungsprozesse
bei der Energiewende oder beim Vergaberecht, die mitunter stark europarechtlich geprägt sind und die Kommunen vor allem personell, aber auch wegen der Komplexität von Landes- und Bundesbestimmungen treffen.

Der Antrag greift also ein durchaus diskussionswürdiges Thema auf, nämlich die verbindliche Mitwirkung
der Kommunen auf Bundesebene im weitesten Sinne,
um sich dann aber sogleich zwischen der Rüge über unzureichende gesetzliche Mittel und der Kritik am Grundgesetz zu verlieren. Der letztgenannten Kritik - dazu
komme ich später - könnte man in der Konsequenz nur
durch eine entsprechende Verfassungsänderung begegnen.

Bereits jetzt haben wir mit dem Deutschen Städtetag,
dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem
Deutschen Landkreistag freiwillige ständige Vertretungen der Kommunen. Diese werden durch eine notwendige Anzahl von Aktionsbündnissen ergänzt. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits jetzt gemäß
§ 69 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages - das ist eine Ist-Vorschrift - die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn Aufgaben ganz oder teilweise von Kommunen auszuführen oder zu finanzieren
sind bzw. in die grundgesetzlich garantierte Organisationshoheit eingreifen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für
Anhörungen.

Diese Regelung einfach als unzureichend zu verwerfen, zeigt ein unbegreifliches Politik- und Selbstverständnis. Freilich kann man nach Verbesserungen und



Mahmut Özdemir ({1})
Veränderungen streben, wenn es um die kommunale
Mitwirkung auf Bundesebene geht, man darf sich dann
aber auch den bestehenden Möglichkeiten zunächst nicht
verschließen.

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Das wäre so, als wenn ein Fußballer das Abseits für eine
unzureichende Regelung halten würde und deshalb nicht
mehr mitspielen möchte. Mit der inhaltsleeren Forderung nur nach Formalien ist uns an dieser Stelle auch
nicht geholfen.

Was also sind unsere Spielräume? Hier ist die bestehende Geschäftsordnungsregelung zu beachten, die es
uns nicht nur ermöglicht, sondern uns sogar dazu verpflichtet, bei jeder kommunalpolitisch relevanten Gesetzesberatung durch den federführenden Ausschuss die
Spitzenverbände zu beteiligen. Aufgrund dieser Befugnis können wir über Fraktionen hinweg schon jetzt etwas
bewegen. Für mich persönlich als überzeugtes Mitglied
im Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages hat der Antrag in dieser Hinsicht durchaus einen
großen Mehrwert erbracht, auch wenn wir ihn in erster
Linie wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnen werden.

Genug des Lobes! Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, ich werde es Ihnen nicht ersparen können, wiederholt darauf hinzuweisen, was ohne eine wie
auch immer geartete kommunale Mitwirkung und ohne
entsprechende Bemühungen in Bezug auf die Geschäftsordnung von dieser Regierungskoalition - nicht immer
einvernehmlich - bundesseitig für die Kommunen bereits getan worden ist. Ich nenne die Eingliederungshilfe
für Arbeitsuchende - 1,4 Milliarden Euro wurden etatisiert und sind geflossen - und die Grundsicherung im
Alter mit vollständiger Übernahme der Kosten im Haushaltsjahr, wofür 5,9 Milliarden Euro voll dynamisiert
veranschlagt wurden. Außerdem stellen wir als Bund
den Ländern knapp 1 Milliarde Euro für Schulsozialarbeit und Kitas zur Verfügung, und der Etat für das Programm „Soziale Stadt“ wurde mit 150 Millionen Euro
auf das ursprüngliche Niveau angehoben und verstetigt.

Städte, die vom Zuzug aus Südeuropa stark betroffen
sind, wurden mit knapp 100 Millionen Euro für dringend
notwendige ordnungspolitische Maßnahmen bedacht.
Für die besonderen Herausforderungen rund um die
Flüchtlingspolitik - als Duisburger weiß ich, wovon ich
rede - können wir die 1 Milliarde Euro in 2015 und 2016
gut gebrauchen.

Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bin ich mir sicher, dass wir mit dem notwendigen
parlamentarischen Druck zügig einen Gesetzentwurf auf
den Tisch legen werden, um die im Koalitionsvertrag
avisierten 5 Milliarden Euro an die Kommunen durchzureichen.

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Bei diesen Entlastungen darf noch lange nicht Schluss
sein; das füge ich hinzu.

Übrigens darf es nicht nur um parlamentarische Beteiligung gehen. So zeigt sich überdeutlich, dass die zuvor genannten kommunalen Spitzenverbände vom
BMAS beim Bundesteilhabegesetz bereits von Beginn
an beteiligt worden sind, und zwar noch bevor der erste
Buchstabe in den Referentenentwurf gekommen ist.

Jetzt könnte man diese Millionen und Milliarden aus
den Hilfen addieren und feststellen, dass all diese, bis
auf die letzte Maßnahme, innerhalb von etwas mehr als
einem Jahr beschlossen worden sind und sich aktuell in
Umsetzung befinden. Genauso gut könnte man aber
auch feststellen, dass bei all diesen Verfahren eine kommunale Mitwirkung auf Augenhöhe bestanden hat: im
Ergebnis nicht immer zur vollen Zufriedenheit der Kommunen - das gebe ich gerne zu -, wohl aber als gangbarer Mittelweg, den wir gemeinsam weiter beschreiten
können.

Gerade deshalb stünde es uns bei unseren Beratungen
gut zu Gesicht, bestehende Instrumente auszureizen.
Nicht immer garantieren mehr Vorschriften eine bessere
Qualität. Auch die beste Verfahrensvorschrift, die Beteiligungsrechte sichern soll, garantiert nicht, dass diese
auch in den Ausschussberatungen wirksam zum Tragen
kommen. Ich bin der Meinung, dass die Regelungen, die
uns in der Geschäftsordnung des Bundestages zur Verfügung stehen, genügen.

Fakt ist jedoch über alle Fraktionen hinweg, dass wir
hiervon stärkeren Gebrauch machen könnten und sogar
müssten. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass
wir überhaupt kein Problem damit hätten, mehr kommunale Mitwirkungsrechte bei Beratungen des Deutschen
Bundestages zu beschließen. Immerhin waren es die
Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, die eine
fraktionsübergreifende Initiative zu der heutigen Formulierung der §§ 69 Absatz 5 und 70 Absatz 2 der Geschäftsordnung ergriffen hatten.

Gleichzeitig rufe ich Ihnen zu: Statt uns ewig in Formalien dahin gehend übertreffen zu wollen, wer der bessere Anwalt der Kommunen sei, sollten wir uns als Abgeordnete in unseren jeweiligen Ressorts bei jeder
Berichterstattung in der gesetzgeberischen Praxis diese
Aufgabe, nämlich Anwalt der Kommunen zu sein, zu eigen machen.

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Deshalb macht die Wiederauflage dieses Antrags aus der
17. Wahlperiode in der aktuellen Wahlperiode schlichtweg keinen Sinn. Das möchte ich Ihnen aber auch anhand von verfassungsrechtlichen Gründen gerne erläutern.

Hier gibt es zwei Ebenen, die im Antrag betroffen
sein könnten: einerseits die verfahrensrechtliche Ebene
im Bundestagsbetrieb und andererseits die verfassungsrechtliche Verortung der Kommunen im Staatsorganisationsrecht. Vermengt man aufgrund von politischen Zielvorstellungen beide Ebenen und fordert eine Art
kommunales Mitwirkungsgesetz, so hilft man dem Fundament unserer bundesstaatlichen Verwaltung überhaupt
nicht weiter.

Die Forderung nach einem kommunalen Mitwirkungsgesetz wäre, systematisch korrekt, die WeiterentMahmut Özdemir ({5})
wicklung im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. Eine materiell-gesetzliche Initiative im Hinblick
auf ein von Ihnen gefordertes Gesetz würde zugleich den
siebten Abschnitt des Grundgesetzes und mithin die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern und die Rolle
der Kommunen an sich betreffen und käme daher einer
Grundgesetzänderung gleich.

Die Kommunen besitzen aufgrund des zweigliedrigen
Bundesstaatssystems zwar verfassungsrechtlich garantierte Hoheiten, aber eben keine Gesetzgebungshoheit.
Damit würde der Antrag implizit einen Drei-Ebenen-Föderalismus fordern. Das heißt, der Bund, 16 Länder und
die Vertretungen von Tausenden Gemeinden und Hunderten Landkreisen müssten demnächst eine Einigung
finden. Das ging uns in der 17. Wahlperiode zu weit, und
das geht uns auch heute noch zu weit.

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Die Kommunen sind gemäß Artikel 28 Grundgesetz
Gliederungen der Länder, und dies wollen wir auch beibehalten. Deshalb muss der Bund, aber müssen auch die
Länder, bevor Gesetze zur Ausführung übertragen werden, die Belastbarkeit der Kommunen überprüfen. Das
Ministerium für Inneres und Kommunales in NordrheinWestfalen hat hierzu auf eine Kleine Anfrage eine sehr
dezidierte Übersicht aller kommunal erbrachten Aufgaben vorgelegt, in der deutlich wird, dass nahezu alle bundes- und landesgesetzlichen Aufgaben durch Kostenübernahme und/oder Gebühren aufgefangen werden.

Jedoch besteht in den Sozialhaushalten aufgrund der
dynamisch wachsenden Kosten erheblicher Regelungsbedarf. Diesen unter anderem punktuellen Regelungsbedarf hingegen darf man nicht als großes Systemproblem
hinstellen und dabei die kleinen Hausaufgaben vergessen. Zusätzliche Gelder, etwa in Form eines nationalen
Investitionspaktes für Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe, wie Vizekanzler Gabriel ihn vorschlägt,
werden weder durch solche Anträge noch durch irgendwelche Mitwirkungsrechte geschaffen. Denn unterm
Strich braucht man politische Mehrheiten in diesem
Haus, um so hohe Beträge für unsere Kommunen bewegen zu können. Ich sage: Das lohnt sich. Es lohnt sich,
sich dafür einzusetzen und nicht immer auf Landesregierungen zu schimpfen, bei denen das Geld angeblich für
Haushaltssanierungen verwendet wird. Diejenigen, die
gemeint sind, mögen sich jetzt bitte höflichst angesprochen fühlen.

Die bestehenden Regelungen in Verbindung mit der
Arbeit des Unterausschusses Kommunales sind ausreichend. Ihnen zur Wirksamkeit zu verhelfen, ist eine parlamentarische Pflicht. Im Unterausschuss Kommunales,
der beim Innenausschuss angesiedelt ist, ist es im Übrigen Praxis, dass die kommunalen Spitzenverbände stets
von der Vorsitzenden eingeladen werden. Die Forderung
nach einem eigenständigen Kommunalausschuss auf
Bundesebene klingt für mich persönlich sehr sympathisch. Aber manchmal muss man mit dem leben, was einem zur Verfügung steht.

Zusammenfassend: Alle Abgeordneten haben eine
Verantwortung für das gesamte Bundesgebiet, aber auch
für den eigenen Wahlkreis im Einzelnen. Wenn wir dieser Verantwortung als Bundestag gemeinsam nachkommen, werden wir sicherlich über solche Anträge - unabhängig davon, aus welcher Fraktion sie kommen demnächst nur noch müde lächeln, weil wir materiell, in
der Sache gemeinsam bessere Arbeit leisten, als es uns
manche formale Geschäftsordnung gestatten würde.

Hinsichtlich des Antrages möchte ich mit einem Zitat
von Bertolt Brecht schließen:

Ja, mach nur einen Plan! / Sei nur ein großes
Licht! / Und mach dann noch nen zweiten Plan, /
Gehn tun sie beide nicht.

Aus den dargelegten verfassungsrechtlichen und politischen Gründen, und nicht aus mangelnder grundsätzlicher Sympathie, werden wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf!

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