kronenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Ehrenberg, Sie haben in Ihrer Regierungszeit mehrere Beschäftigungsprogramme gemacht.
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- Es waren 13 solcher Programme, danke schön. - Am Ende Ihrer Regierungszeit hatten Sie 1,8 Millionen Arbeitslose.
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Das hängt damit zusammen, daß solche Programme als konjunkturpolitische Mittel geeignet sind, aber nicht als Mittel der Strukturpolitik. Demgegenüber ist unsere Arbeitsmarktpolitik ganz überwiegend auf die Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit angelegt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit hat ihre Ursachen in vielen Versäumnissen der Vergangenheit, für die Sie weithin verantwortlich sind. Als Mittel der Strukturpolitik scheiden staatliche Ausgabenprogramme aber weitgehend aus.
Das gilt insbesondere dann, wenn über viele Jahre hinweg durch eine hohe Staatsverschuldung der notwendige Finanzierungsspielraum sozusagen auf Null gebracht wird. Wir können unseren Kindern doch nicht weiterhin zumuten, daß sie heutige Arbeitseinkommen später in Form von Zinsen und Tilgung bezahlen. Wir können unseren Kindern doch nicht aufbürden, was wir heute auf Kredit

konsumieren. Meine Damen und Herren, langfristig führt eben kein anderer Weg zur Überwindung der Arbeitslosigkeit als der Weg, der durch folgende Wegmarken gekennzeichnet ist: Preisstabilität, niedrige Kapitalmarktzinsen, Investitionen, maßvolle Lohnabschlüsse, Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt,
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ausgeglichene Leistungsbilanz, Zurückführung der immer noch zu hohen Staatsverschuldung und nicht zuletzt wirtschaftliches Wachstum.
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Die Koalition wird ihre Anstrengungen verstärken, um am Arbeitsmarkt für Entlastung zu sorgen. Wir halten daher eine beschleunigte Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes für dringend geboten. Die hier vorgeschlagene Flexibilisierung wird dazu führen, Arbeitslosigkeit durch befristete Arbeit zu ersetzen, wobei die Frist möglichst bis auf zwei Jahre ausgedehnt werden sollte,
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Teilzeitarbeit für die attraktiver zu machen, die Teilzeitarbeit wünschen, und Überstunden, die heute in unverantwortlich hohem Maße geleistet werden, dadurch abzubauen, daß befristete Arbeitsverträge und mehr Arbeitnehmerüberlassungen als heute möglich sind, zum Zuge kommen.
Wir bitten Sie in der Opposition, sich unserem Wunsch nach Beschleunigung der Beratungen nicht entgegenzustellen.
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Viele Arbeitslose, Herr Ehrenberg, warten auf die Chance, die wir ihnen durch dieses Gesetz ermöglichen.
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Der Politik einer pauschalen und generellen Arbeitszeitverkürzung, wie sie die SPD vertritt, setzen wir unser Konzept der Flexibilisierung entgegen. Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung sind ein entscheidender Beitrag zur Neuverteilung von Arbeit, auch zur Verkürzung der Arbeitszeit übrigens, allerdings ohne den entsprechenden Lohnausgleich.
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Hier liegt der springende Punkt. Wir können nicht die Arbeit anders verteilen, aber das bisherige Einkommen als heiligen Besitzstand verteidigen. Wer Arbeit abgibt, muß auch das entsprechende Einkommen abgeben. Dieser Grundsatz gilt bei der Arbeitsplatzteilung, bei der Teilzeitarbeit und auch bei der Verkürzung von Wochenarbeitszeit, soweit diese Verkürzung überhaupt sinnvoll ist.
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Solidarisch verhält sich nur, wer Arbeit und Lohn abgibt. Wer nur Arbeit abgibt und den Lohn behält, der verweigert dem, der die Arbeit übernimmt, den gerechten Lohn.
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Manche arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften sind Schutzräume für die, die Arbeit haben, und gleichzeitig Hürden für die, die ohne Arbeit sind. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, die Schutzzäune so ziehen, daß sie den Arbeitslosen nicht zur unübersteigbaren Hürde werden. Arbeitslose erwarten unsere Hilfe, damit sie am Arbeitsmarkt nicht ausgegrenzt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Arbeitslosen.
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Helfen wir schnell! Wer schnell hilft, hilft doppelt! Schönen Dank.
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