klaus hagemann (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man einen roten Faden durch die Debatte
zieht, die wir diese Woche hatten, und insbesondere
durch die Rede, die wir gerade gehört haben, dann stellt
man eines fest: Die Koalition, insbesondere die CSU, beweihräuchert sich selbst, lobt sich selbst und diffamiert
die anderen, und das ohne jegliche Substanz, Kollege
Michelbach. Das muss hier einmal herausgestellt werden.

({0})

Dieser Haushalt - ich denke, mein Kollege Schneider
wird nachher noch einmal darauf eingehen - ist ein
Haushalt, der gerade auf die großen Herausforderungen,
die im nächsten Jahr anstehen und die sich schon in diesem Jahr abzeichnen, keine klaren Antworten gibt. Er
gibt keine klaren Antworten auf das, was uns in Griechenland erwartet, auf das, was eventuell in Italien oder

in Spanien kommen wird. Es wird über diesen Termin
hinaus verhandelt.

Die Bevölkerung wartet auf Antworten der Bundesregierung. Sie wartet auf Antworten der Koalition. Aber es
geschieht nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Wenn Sie hier von Konsolidierung sprechen - Herr
Kollege Lindner hat schon darauf aufmerksam gemacht -, dann muss man natürlich auch einmal schauen,
wie es mit der Verschuldung in diesem und im nächsten
Jahr aussieht. Sie machen im Haushalt 2013 eine Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro. Wenn diese Legislaturperiode von Schwarz-Gelb abgelaufen sein wird, werden es fast 115 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
obendrauf sein. Das hat natürlich Auswirkungen auf die
kommenden Zinszahlungen. Der Kollege Schneider hat
schon deutlich gemacht: Der Bund hat täglich 6 Millionen Euro mehr an Zinsen zu bezahlen.

Kollege Michelbach, Sie haben die Verschuldung der
deutschen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden,
angesprochen. Da schauen wir uns doch einmal die
Höhe der Gesamtverschuldung an, als Gerhard Schröder
2005 abgewählt wurde: 68,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nachdem Peer Steinbrück das Amt des Finanzministers innegehabt hatte und die schwarz-gelbe
Koalition die Verantwortung übernommen hat, lag die
Verschuldung bei 74,5 Prozent. Schauen wir uns die aktuelle Zahl an: Sie liegt bei fast 82 Prozent.

So viel zu der von Ihnen vorgetragenen Konsolidierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist
eine Schimäre. Das ist eine Monstranz, die Sie vor sich
hertragen. Das ist Weihrauch, den Sie sich selbst darbringen. Das muss man immer wieder deutlich sagen
und nach außen tragen und gegenüber den Menschen herausstellen.

({2})

Ich darf auf das Bezug nehmen, was der Kollege
Brackmann in einem ruhigen und sachlichen Ton gesagt
hat. Vielen Dank für den ruhigen Ton, Kollege
Brackmann. Aber ich muss auch einiges von dem, was
Sie ausgeführt haben, richtigstellen. Sie haben die Verschuldung im Jahr 2009 angesprochen. Ja, sie war hoch.
Nebenbei darf ich erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt ich weiß nicht, ob Sie damals schon Mitglied des Bundestags waren - eine Große Koalition regierte und Ihre
Fraktion, die CDU/CSU, mit uns gemeinsam diese Neuverschuldung beschlossen hat.

Aber wir müssen auch sehen, warum wir das gemacht
haben. Wegen der Bankenkrise, nicht wegen der Staatsschuldenkrise, haben wir bei den Schulden kräftig
draufgelegt. Wir haben zusammen die Konjunkturprogramme I und II aufgelegt, deren Auswirkungen sich
noch heute deutlich in den Kommunen feststellen lassen.
Ich weiß, allein in meinem Landkreis - Alzey-Worms
mit 125 000 Einwohnern - haben wir Mittel in Höhe von


30 Millionen Euro bekommen, um Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder zu sanieren. Das war eine gute
Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, die
aber natürlich zur Verschuldung beigetragen hat.

({3})

Ich weiß auch, dass davon sehr viele kleine Unternehmen profitiert haben, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert worden sind und dass Sie bis zum heutigen Tag
davon profitieren, dass diese Konjunkturprogramme aufgelegt worden sind, und zwar durch die Erfolge und die
positiven Auswirkungen, die wir in den Ländern mit
Blick auf die Arbeitsplätze feststellen. Ich möchte deutlich machen, dass durch die durchgeführten Sanierungen
die Kommunen Mittel einsparen konnten. Gott sei Dank
ist das so.

Ich darf auch daran erinnern, dass wir auch die Regelung zum verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes finanzieren mussten. Diese von uns gefundene Lösung hat
geholfen, die Krise leichter zu überwinden, als das in anderen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union
bzw. des Euro-Raumes sind, geschehen ist. Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld haben wir gesagt: Wenn es
notwendig ist, zahlen wir das zwei Jahre lang.

Ich weiß, dass viele Firmen - ich besuche, wie sicherlich auch Sie alle, die Firmen und Betriebe vor Ort regelmäßig -, gerade die, die in der Automobilindustrie oder
in der Zulieferindustrie tätig sind, wie bei mir im Wahlkreis, sagen: Hoffentlich kehren wir bald wieder zu dieser Regelung zurück; denn wir wissen nicht, wie die
Konjunktur im nächsten Jahr laufen wird. - Dazu findet
sich in diesem Haushalt nichts wieder. Das ist eine unbeantwortete Frage, Herr Bundesfinanzminister, auf die
Sie noch eingehen müssen.

Kollege Brackmann, ein anderer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Behauptung, Sie hätten die Kommunen stark entlastet.

({4})

- Klatschen Sie nicht zu früh, da können wir höchstens
gemeinsam klatschen. Wir, die Sozialdemokratie und die
rot und grün geführten Länder, haben die Leistungen, die
den Kommunen zukommen - Grundsicherung ist hier
das Stichwort - zusammen ausgehandelt, damit für diese
Regelung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande
kam,

({5})

um den Fiskalpakt im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchzusetzen. Das müssen wir doch sehen.

({6})

- Hier wird „Erpressung“ gerufen. Auf der anderen Seite
heißt es dann, das sei eine große Leistung dieser Koalition. Was ist es denn nun? Ist es nun Erpressung oder
Hilfe und Unterstützung für die Kommunen? Kollege
Fricke, Sie müssen dies deutlich machen und hier für
Klarheit sorgen.

({7})

Kollege Brackmann, Sie haben gesagt, bei den Kommunen sei alles so toll. Schauen Sie sich das einmal an;
ich glaube, Sie sind selbst Kommunalpolitiker. Dann
wissen Sie, wie die Realität aussieht. Es ist nämlich bei
den meisten Kommunen nicht so, dass sie auf einem goldenen Sessel sitzen und alle Probleme lösen können, im
Gegenteil. Zurzeit werden in den Kommunen die Haushaltsreden gehalten. Ich gehöre auch dem Kreistag Alzey-Worms an. Dort ist es der Unionskollege, der am
häufigsten darauf hinweist, welche Probleme auftreten.
Es stimmt nämlich nicht: Es ist zwar eine kleine Verbesserung erreicht worden, aber den Kommunen geht es
nicht gut,

({8})

um das noch einmal deutlich herauszustellen, meine Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch das Programm „Soziale Stadt“ ein, bei dem Sie deutliche Kürzungen vornehmen. Auch bei der Gebäudesanierung sollen deutliche Kürzungen vorgenommen werden, sodass
gute Programme nicht mehr weitergeführt werden können. Deswegen muss man das zurückführen. Das sind
keine Entlastungen der Kommunen, um das deutlich zu
sagen.

({9})

Meine Redezeit geht zu Ende. Sie haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen. Das ist gut so. Die Gründe habe ich auch
dargelegt. Wir haben die niedrigsten Zinsen, wer weiß,
wie lange. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung machen Sie sogar deutlich, dass wir mit steigenden Zinsen
rechnen müssen, und zwar mit 10 Milliarden Euro mehr.
Ich frage mich, wie Sie das alles finanzieren wollen, was
Sie hier ankündigen.

Sie machen trotz der tollen Situation mehr Schulden.
Sie greifen in die Sozialkassen. Sie greifen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Das kann man nicht gutheißen. Vieles ist unsicher. Deswegen werden wir den
Haushalt ablehnen.

({10})