baum (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Der Bundesregierung liegen seit Jahren Erkenntnisse darüber vor, daß indische und insbesondere pakistanische Staatsangehörige nach Westeuropa zur illegalen Arbeitsaufnahme einzureisen suchen. Hauptzielland ist Großbritannien. Dieser Personenkreis kommt zum Teil auf dem Landwege über Südosteuropa nach Westeuropa, zum Teil erfolgt die Einreise auf dem Flugwege unmittelbar aus dem Heimatland.
Bei der Einreise geben sich diese Personen als Touristen aus oder stellen unter dem Vorwand, in ihrem Heimatland politisch verfolgt zu werden, bei der Einreisekontrolle einen Asylantrag. Zum Teil versucht man, die Grenzkontrollorgane durch Vorlage falscher oder verfälschter Reisepässe zu täuschen. So haben beispielsweise von Januar bis September 1975 1 016 pakistanische Staatsbürger, meistens rechtsmißbräuchlich, Asylanträge in unserem Lande gestellt.
Bei der Schleusung indischer und pakistanischer Staatsangehöriger nach Großbritannien wirken sowohl Deutsche als auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer mit, die für die Schleusung von den zu Schleusenden zum Teil erhebliche Geldbeträge einkassieren. Die Schleusertätigkeit ist im Jahre 1975 besonders stark gewesen.
Die Bundesregierung unternimmt gemeinsam mit den Bundesländern alle Anstrengungen, um die illegale Einreise indischer und pakistanischer Staatsangehöriger nach der Bundesrepublik Deutschland, aber auch nach Großbritannien zu unterbinden. Dazu gehören folgende Maßnahmen.
Erstens. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten schon. seit Jahren mit den zuständigen Stellen in Großbritannien eng zusammen. Zwischen der britischen Einwanderungsbehörde und der Gienzschutzdirektion werden ständig Erkenntnisse ausgetauscht. Darüber hinaus erfolgt durch das Bundeskriminalamt ein umfangreicher kriminalpolizeilicher Nachrichtenaustausch über die bestehenden Interpol-Verbindungen mit Großbritannien, Osterreich und Belgien.
Zweitens. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Stellen


kontrollieren besonders sorgfältig alle indischen und pakistanischen Staatsangehörigen bei dem Versuch der Einreise in die Bundesrepublik. Entscheidend ist, daß verhindert wird, daß dieser Personenkreis überhaupt in die Bundesrepublik gelangt. Die Anzahl der Zurückweisungen indischer und pakistanischer Staatsangehöriger ist in letzter Zeit in starkem Maße angestiegen. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Drittens. Bei Ausländern, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sind und sich an den Schleusungen nach Großbritannien beteiligen, sind regelmäßig die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung gegeben.
Viertens und letztens. Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da die Schleusung in aller Regel im Einverständnis mit den Betroffenen erfolgt, ist eine Verurteilung wegen einer Straftat gegen die persönliche Freiheit, insbesondere wegen Menschenraubs oder Verschleppung, nicht möglich. In Betracht kommen jedoch Straftaten wegen Urkundenfälschung oder Ordnungswidrigkeiten, wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz der Auswanderer, das Geldbußen bis zu 40 000 DM vorsieht.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schinzel.