emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zu Frage 92 des Abgeordneten Jäger ({0}) :
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ausgerechnet an dem Tag, an dem der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte in Kraft getreten ist, Druck auf das ZDF und den Fernsehmoderator Löwenthal ausgeübt hat, um zu verhindern, daß in der an diesem Tag ausgestrahlten Sendung neue Namen von Aussiedlungswilligen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland, die von Artikel 12 dieses Pakts Gebrauch machen wollen, bekanntgegeben werden, und wie ist ein solches Verhalten bejahendenfalls mit der Verfassungspflicht der Bundesregierung zur Achtung und zum Schutz der Grund- und Menschenrechte aller Deutschen zu vereinbaren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Auffassung der Bundesregierung, daß die öffentliche Behandlung von Einzelfällen im Interesse aller Betroffenen nicht zweckmäßig ist, ist auch durch das Inkrafttreten des Internationalen Paktes über bürgerliches und politisches Recht am 23. März 1976 nicht geändert worden.
Die Bundesregierung hat guten Grund zu der Annahme, daß sie über bessere und wirksamere Verfahren verfügt als das der öffentlichen Nennung von Namen und Adressen, um einer größtmöglichen Anzahl von Menschen zu helfen. Von daher sieht sie sich berechtigt und verpflichte, vor der öffentlichen Behandlung von Einzelfällen, wie sie für die Sendung vom 23. März geplant war, zu warnen. Nichts anderes hat Herr Minister Franke getan. Wie die Bundesregierung auf diesem Feld handelt und was sie leistet, entspricht voll ihrer Verfassungspflicht; von „Druck ausüben" kann keine Rede sein.
Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt dann die Bundesregierung den Brief, den der Herr Minister Franke an den stellvertretenden Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, seinen Parteifreunden Jockel Fuchs, geschickt hat, in dem es hieß - ich darf mit Genehmigung zitieren -:
Lieber Jockel, ich übersende Dir fernschriftlich meine Korrespondenz mit dem Intendanten des ZDF, Herrn Professor Holzamer, und mit Herrn Löwenthal. Ich darf auch Dich noch einmal dringend bitten, auf eine Absetzung der geplanten Sondersendung „Hilferufe von drüben" hinzuwirken, da sie den betroffenen Menschen schadet. Ich habe durch ein persönliches Gespräch am 9. März versucht, die Herren durch belegte Argumente vom Standpunkt der Bundesregierung zu überzeugen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich halte die Information, die Minister Franke dem Vorsitzenden des Fernsehrates gegeben hat, für durchaus korrekt und für notwendig.
({0})
Denn hier geht es um einen sehr wichtigen menschlichen Bereich, und hier mußte der stellvertretende Vorsitzende des Fernsehrates informiert werden. So ein Einzelfall ist das doch nicht. Es geschieht doch überall - im Bund oder in den Ländern, ganz gleich, wer die Regierung stellt -, daß man die Leute mitinformiert, die dazu helfen können, eine vernünftige Sache vernünftig über die Runden zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Jäger, Sie kennen die Bemühungen, die die Bundesregierung im einzelnen durchführt, und Sie wissen auch genau, daß diese Bemühungen erfolgreich sind. Der Erfolg ist gerade in den letzten Jahren, was die Bereiche der Familienzusammenführung und der Häftlinge angeht, immer größer geworden. Dieser Erfolg bestätigt die Arbeitsweise der Bundesregierung.
Selbstverständlich wird es immer so sein - hoffen wir, daß wir das gemeinsam mit unserer Politik abbauen können
({0})
- Entschuldigung, Herr Kollege Marx, manchmal ist es ja auch bei Ihnen so, daß man denkt: Mensch, hättest du doch etwas anderes gesagt; einverstanden -,
({1})
daß Wünsche, die erfüllt werden sollten, zum Teil nicht erfüllt werden können. Daß sich die Menschen dann aller möglichen Mittel bedienen, verstehe ich doch wie Sie. Aber ich glaube, wir, die wir verantwortlich handeln müssen, sollten doch versuchen, diese Dinge so zu verfolgen, wie das alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1953 mit großem Erfolg gemacht haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, ist es eigentlich zulässig, wenn der Herr Kollege Jäger ({0}) davon spricht, daß Druck auf das ZDF und Herrn Moderator „Löw" ausgeübt würde, während die Bundesregierung doch lediglich zur Vernunft geraten hat?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Bitte, Herr Staatssekretär, antworten Sie.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich möchte nur feststellen, daß wir in dieser Frage unsere Pflicht erfüllt
haben. Wie das aufgenommen worden ist, hat Herr Intendant Holzamer in seinem Leserbrief an die „Welt" klargemacht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Reddemann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Reddemann.
Reddemann (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die innerdeutsche Situation verschärft sich in den letzten Wochen mehr und mehr. Wir erleben Situationen, die nach Aussage dieser Bundesregierung seit dem Grundvertrag eigentlich überhaupt nicht mehr möglich sein dürften. Ich darf nur auf einige Schlaglichter verweisen, etwa auf die Art, wie man Journalisten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle in Leipzig diskriminiert hat, auf die Art, wie man darüber hinaus ganz bewußt versucht hat, Aussteller, soweit sie aus der Bundesrepublik kamen, in der Messestadt zu diskriminieren.
Wir haben heute in der Fragestunde versucht, von der Bundesregierung Auskunft darüber zu bekommen, ob sie gegenüber den gezielten Provokationen der SED-Regierung überhaupt eine wirksame Politik hat oder ob sie praktisch nur den Weg zu gehen versucht, aus einer Klemme ihrer Deutschlandpolitik dadurch herauszukommen, daß sie die tatsächliche Situation gegenüber der deutschen Öffentlichkeit verschleiert. Nachdem wir feststellen mußten, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen offenkundig entweder nicht in der Lage war oder nicht in der Lage sein durfte, dem Deutschen Bundestag die Wahrheit zu sagen, beantragen wir eine Aktuelle Stunde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Eine Aktuelle Stunde kann beantragt werden, wenn soviel Mitglieder, wie einer Fraktion angehören, das unterstützen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die das unterstützen. - Das reicht aus.
Wir eröffnen die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die DDR hat mit der Verweigerung der Berichterstattung für drei Journalisten - das ist auch die Ansicht der Bundesregierung -gegen die Abmachungen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten aus dem Jahre 1972 verstoßen. Die Bundesregierung hat darauf in einer Weise reagiert, die es der DDR nahelegt, auch für künftige Rechts16272 
und Vertragsverstöße von seiten der Bundesrepublik keine Konsequenzen befürchten zu müssen. Diesen Eindruck hat der Vertreter der Bundesregierung heute in der Fragestunde sogar noch verstärkt.
({0})
Die DDR muß eine solche Reaktion geradezu als eine Einladung verstehen, so fortzufahren, wie sie es bisher getan hat.
({1})
Wenn die Bundesregierung weiter hauptsächlich die Wünsche der DDR erfüllt - was sie in den zurückliegenden Jahren in hohem Maße getan hat -, aber nicht auf Rechtsverletzungen der DDR mit Maßnahmen reagiert, die es der DDR ratsam erscheinen lassen, sich künftig vertragskonform zu verhalten, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die Deutschlandpolitik auch in Zukunft keine großen Erfolge aufzuweisen hat.
Bundeskanzler Schmidt hat vor etwa einem guten Jahr einmal erkennen lassen, daß finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen von seiten der Bundesregierung ergriffen werden könnten, um die DDR zu bewegen, mit der Bundesrepublik Deutschland getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten. Wie üblich bei Bundeskanzler Schmidt blieb es bei großen Worten. Die Taten sind nicht nachgefolgt.
Marx (NA), 1976-04-01:
Heute so, morgen
so!)
Die Bundesregierung hat nicht einmal andeutungsweise erkennen lassen, daß sie damit auch Ernst machen möchte. Bisher jedenfalls hat sie gegenüber der DDR immer in höchst großzügiger Weise bezahlt. Ich will jetzt gar nicht auf die politischen Vorleistungen der Bundesregierung gegenüber der DDR eingehen, die einer besonderen Erwähnung bedürften. In den Jahren 1970 bis 1975 hat die DDR aus öffentlichen Haushaltsmitteln an Zahlungen und Vergünstigungen sowie aus der Swingvereinbarung über 7 Milliarden DM erhalten.
Herr Staatssekretär Herold, wir hätten von Ihnen heute gern erfahren, wie es sich mit diesen Zahlen tatsächlich verhält. Sie basieren auf dem Bericht der Bundesregierung - ({0})
- Wenn Sie die nicht richtig zusammenzählen, ist das nicht eine Nachlässigkeit der Opposition.
({1})
Sie sollten ihre eigenen Unterlagen daüber lesen.
Es hat den Anschein, als ob die Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch finanzielle Höchstleistungen gegenüber der DDR wenigstens bis zu den Bundestagswahlen den Eindruck einer gewissen Entspannung erkaufen möchte, wobei die Bundes' regierung doch eigentlich gelernt haben müßte, daß auch ein noch so weitgehendes Entgegenkommen gegenüber der DDR seitens der Bundesregierung von der DDR nicht honoriert wird.
({2})
Denn die DDR hält Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland nur so weit und so lange, wie sie ihr einen eigenen Vorteil bringen.
({3})
Wir haben einige Vorteile, die in den letzten Jahren mit erreicht wurden, nie verkannt, z. B. die Zunahme der Besucherzahlen und der Telefongespräche. Aber sie sind nicht letzter und entscheidender Maßstab für den Erfolg ihrer Deutschlandpolitik.
Wenn wir die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag ansehen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß die Vorteile überwiegend bei der DDR liegen. Insgesamt läßt sich dazu sagen, daß das Ergebnis der Folgeverhandlungen fast vier Jahre nach Abschluß des Grundlagenvertrages mehr als kläglich ist; denn die entscheidenden Abkommen haben Sie überhaupt nicht geschlossen.
Selbst Mitglieder dieser Bundesregierung reden neuerdings von einem Zeitabschnitt neuer Abkühlung. Jedenfalls hat die DDR den von der Bundesregierung mit unzulänglichen Mitteln unternommenen Versuch, zu einer Annäherung der beiden deutschen Staaten zu kommen, bisher nicht honoriert.
Die Grenzsicherungsanlagen, wie Stacheldraht, Minenfelder, Mauer, wurden nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Der Schießbefehl wurde nicht aufgehoben; die DDR läßt weiter töten. Die Regierung der DDR verstößt laufend gegen den UNO-Pakt für Menschenrechte. Sie ignoriert die Vereinbarungen der KSZE. Sie verletzt den Grundlagenvertrag.
Was macht die Bundesregierung? Sie zahlt. Sie zahlt unentwegt. Sie zahlt Milliardenbeträge an die DDR.
({4})
- Ich komme zum Schluß. Allein im Jahre 1975 - ({5})
- Sie von der Regierung sind am Ende mit Ihrer Politik - und Sie, Herr Wehner, schon lange.
({6})
- Mitunter bin ich erkältet. Aber Sie sind ganz anders krank. Sie sind nämlich ein Fall für einen Arzt für seelische und geistige Krankheiten. Das möchte ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe einmal sagen.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter Dr. Abelein, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Die Bundesregierung zahlt Hunderte von Millionen DM, insgesamt Milliardenbeträge, jedes Jahr, zu einem Zeitpunkt, da sie das

höchste Defizit aufzuweisen hat, das eine Bundesregierung je hatte.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Es ist leider zu vermuten, daß ein Teil dieser Gelder auch noch für die Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland durch kommunistische Gruppen verwendet wird.
Wir, die CDU/CSU, fordern die Bundesregierung auf, endlich einmal auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet ein abgestuftes System von Gegenmaßnahmen gegen andauernde und künftige Rechtsverletzungen der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und gegenüber den Menschenrechten zu entwickeln.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon öfter vorgekommen, daß sich in diesem Haus jemand verbal vergaloppiert hat.
({0})
Aber dann ist es wohl notwendig - auch mir ist es schon so ergangen -, daß sich der Betreffende wenigstens in aller Form entschuldigt. Herr Kollege Professor Dr. Abelein, Ihrem Stand hätte es entsprochen, wenn Sie das, was Sie eben gegenüber dem Kollegen Wehner ausgesprochen haben, in aller Form zurückgenommen hätten.
({1}) Ich hoffe, Sie tun es anschließend schriftlich.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe für den Redner.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnet Dr. Ehmke.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre jetzt hier nicht heraufgegangen, Herr Kollege Ehmke, wenn Sie nicht eine Sache eingeführt hätten, von der ich weiß und Sie wissen, daß sie heute im federführenden Ausschuß endgültig behandelt wird.
({0})
Ich möchte zur Steuer der Wahrheit noch folgendes
sagen. Es dreht sich darum, daß das ganze Haus
am 22. Januar dieses Jahres einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU an die entsprechenden Ausschüsse geleitet hat. Dieser Antrag ist ganz unpolemisch. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Bericht über Einhalten und Verletzen von Menschenrechten vorzulegen, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht zur Lage der Nation. Daß dieser Bericht jährlich gegeben wird, entspricht, Herr Kollege Ehmke, einem Antrag, wie Sie sehr wohl wissen, der damaligen sozialdemokratischen Fraktion. Wir haben dies hier immer so verstanden. Meine Damen und Herren, ich finde wirklich, daß es ein schwerwiegender Vorfall ist, wenn - ganz anders als der Bundesaußenminister in den Vereinten Nationen oder jetzt bei der Gründung der Liberalen Liga - sowohl die Freien Demokraten als auch die Sozialdemokraten im Auswärtigen Ausschuß es ablehnen, einen solchen Bericht anfertigen zu lassen. Ich finde es schwerwiegend, daß Leute, die sich um alle möglichen Probleme in der Welt, die auch wir beklagen, wo Menschen gefoltert werden, kümmern, sich davor drücken - ich weiß nicht, aus welchem Grund -, die Verletzungen der Menschenrechte im anderen Teil unseres Landes in dem Bericht der Regierung zur Lage der Nation darstellen zu lassen.
({1})
- Herr Kollege Ehmke, ich hätte Ihnen soeben gern auch Zusatzfragen gestellt. Das geht leider nicht, weil die Ordnung der Aktuellen Stunde es so verlangt. Aber wir können ja hier in aller Offenheit miteinander diskutieren.
Sie sagen zweitens, wir hätten an der KSZE früher kein gutes Haar gelassen. Lesen Sie z. B. unsere Anfragen und unsere Einlassungen in beiden Diskussionen nach und machen Sie nicht das, was Sie vorhin einem anderen Mitglied dieses Hauses vorgeworfen haben, daß Sie nämlich Ihre Unkenntnis, die auf der Tatsache beruht, daß Sie bei vielen Diskussionen nicht anwesend sind, dazu verwenden, Vorwürfe zu erheben, die ganz ungerechtfertigt sind.
({2})
Aber - auch das haben wir klargemacht - wenn die KSZE-Schlußakte unterschrieben ist - das haben wir bei allen anderen Dingen getan -, dann hat sie für uns die ihr innewohnende moralisch-politische Verbindlichkeit. Wir werden darauf achten, daß jedermann, jeder andere, auch Herr Honecker, der dies in Helsinki unterschrieben hat, auch einhält. Und, Herr Ehmke, mein Wunsch unser Wunsch war, im Ausschuß dahin zu gelangen, daß wir endlich zumindest in der Frage der Verwirklichung der Menschenrechte, in der Darstellung ihrer Gefährdung, in dieser ganz grundsätzlichen Frage einig wären. Sie haben uns gestern enttäuscht und heute wieder. Das ist Ihre Sache.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann, daß Sie sich so genau an die drei Minuten gehalten haben.
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit der Sitzung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Mittwoch, den 7. April 1976, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-04-07:
Der Antragsteller wird zwar erst dann für die Gerichtskosten in Anspruch genommen, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bet6326 

weltliche Vermögen dessen, der zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden ist, erfolglos geblieben ist oder von vornherein aussichtslos erscheint. Gerade in solchen Fällen aber wird er seine Heranziehung zu den Gerichtskosten als unbillig empfinden, weil er - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - auch den von ihm geltend gemachten Anspruch, den das Gericht ihm zuerkannt hat, in aller Regel nicht realisieren und er zudem die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten nicht durchsetzen kann.
Andererseits ist zu bedenken, daß ein Wegfall der Antragstellerhaftung in solchen Fällen finanzielle Auswirkungen auf den Justizhaushalt haben würde. Berechnungen über die Größenordnung dieser Auswirkungen liegen nicht vor. Bevor gesetzgeberische Überlegungen angestellt werden, muß die voraussichtliche Höhe des Einnahmeausfalls ermittelt werden. Die Bundesregierung wird sich zu diesem Zweck vor allem mit den Ländern in Verbindung setzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1976-04-07:
Herr Staatssekretär, um den Inhalt meiner Frage deutlicher zu machen, darf ich - stellvertretend für eine Reihe von Fällen, die an mich herangetragen worden sind - folgenden Fall darstellen: Ein Bürger klagt gegen eine Firma, die wegen betrügerischen Bankrotts zahlungsunfähig ist. Im übrigen hatte der Inhaber das Vermögen auf seine Frau übertragen und trotzdem noch eine eigene Firma aufgemacht, über die er mit denselben Gegenständen wie vorher Handel trieb. Der Kläger muß, obwohl er obsiegt, die Kosten dieses Prozesses tragen. - Unabhängig von der Antwort, die Sie mir gegeben haben, möchte ich fragen: Kann in solchen Fällen nicht von Gerichts wegen darauf aufmerksam gemacht werden - oder kann nicht der Anwalt verpflichtet werden, dies zu tun -, daß der Kläger in einem solchen Fall unter Umständen auch bei Obsiegen die Kosten zu tragen hat?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, ich darf Sie bitten, Ihre zweite Zusatzfrage sehr kurz zu fassen.
With (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Ich kann - hierfür bitte ich um Verständnis - zu einem Einzelfall nicht Stellung nehmen, auch wenn der Vortrag dieses Einzelfalles in verdeckter Form geschehen ist. Ich kann aber allgemein sagen, daß ich es für eine Pflicht eines Rechtsanwalts halte, seinen Mandanten darauf aufmerksam zu machen, daß er unter Umständen trotz Obsiegens die Gerichtskosten zu zahlen hat. Zumindest halte ich eine solche Pflicht des Rechtsanwalts dann für gegeben, wenn für ihn deutlich ersichtlich ist, daß der Beklagte bzw. der Schuldner wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Pfennig zu zahlen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1976-04-07:
Ist die Bundesregierung bereit, mir nach Abschluß der erforderlichen Erhebungen das Ergebnis mitzuteilen?
With (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Selbstverständlich.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Frage 2 des Abgeordneten Emeis:
Trifft die Meldung zu, daß das Verfahren, ältere Hauptfeldwebel, die ihre Dienstposten bereits seit Jahren innehatten, Feldwebellehrgänge zum Erwerb der ihnen zugeteilten ATN ({0}) nachholen zu lassen, nicht weiter aufrechterhalten werden soll, und wenn ja, welche Entscheidung wird die Bundesregierung in dieser Sache treffen bzw. hat sie getroffen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Das war der Grund, warum ich zum Schluß ausdrücklich hinzugefügt habe, daß die gleichen Kriterien, die für die Entwicklungshilfe maßgebend sind, auch für die Ausrüstungshilfe gelten.


Herr Kollege Josten, das ist eine Frage, die man nur von Fall zu Fall entscheiden kann. Bei diesen Entscheidungen wendet die Bundesregierung die größte Sorgfalt an, damit unsere eigenen Interessen nicht geschädigt werden. Falls es Zweifel gibt, bin ich gerne bereit, den Auswärtigen Ausschuß über alle Einzelfälle genau zu informieren und dort auch klarzulegen, warum die Bundesregierung diese und keine andere Haltung einnimmt. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß in einigen Fällen seit vielen, vielen Jahren eine Zusammenarbeit besteht, die noch auf andere Regierungen zurückgeht. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, Plätze, die wir dort eingenommen haben, anderen ohne weiteres zu überlassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-04-07:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich gern die beiden Fragen zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also gleichzeitig auch die Frage 3 des Abgeordneten Emeis auf:
Falls die Entscheidung über die Nachholung von Feldwebellehrgängen noch nicht gefallen ist, wann ist damit zu rechnen, und hält die Bundesregierung es nicht für sinnvoll, bis zu einer endgültigen Regelung alle betroffenen Hauptfeldwebel nicht mehr zu Lehrgängen zu senden bzw. von bereits befohlenen Lehrgängen freizustellen?