blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oft angezweifelt, mehrfach in Frage gestellt, und jetzt kommt sie: die Gesundheitsreform.
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Die Opposition staunt und schimpft, die Koalition handelt - das ist das Kontrastprogramm.
({1}) „Abkassieren bei den Versicherten"?
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Sagen Sie mir einmal, warum die Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Taxifahrer und Pharmaindustrie protestieren? „Die Oberen schonen" ? Sind die Pflegebedürftigen die Oberen? 6 Milliarden DM geben wir für die Ärmsten, für die Pflegebedürftigen aus.
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Sind das die Oberen? Ist Ihre Optik schon so verdorben, daß Sie nicht merken, wem wir helfen?
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Keine Mark, die wir sparen, geht den Versicherten verloren. Entweder erhalten sie sie als Beitragszahler oder als Patienten zurück. Wir sparen und handeln für die Versicherten.
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Entweder erhalten sie das eingesparte Geld als Beitragssenkung, oder sie erhalten es als neue Leistung, nämlich für die Pflegebedürftigen, für die Vorsorge. Wir sparen nicht für uns, wir sparen nicht für den Staat; wir sparen für die Versicherten.
Wir müssen sparen. Das Gesundheitssystem platzt aus allen Nähten. Dreimal so schnell wie die Löhne sind die Ausgaben der Krankenversicherung seit 1960 gestiegen. Wenn wir nicht haltmachen - 13 Jahre hatten Sie doch gar keinen Mut; Sie hätten doch haltmachen können -,
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würden die Beiträge die Löhne auffressen, die Arbeitsplätze vernichten. Insofern ist das, was wir machen, Lebensrettung für die Solidarität.
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Es stimmt auch nicht - auch das sei gegenüber der Öffentlichkeit gesagt - : Je mehr Geld ausgegeben wird, um so mehr Gesundheit. - Das ist, finde ich, eine banale Formel. 1960 haben wir 1 Milliarde DM für Arzneimittel ausgegeben, jetzt geben wir 19 Milliarden DM aus. Will jemand behaupten, die Gesundheit wäre um das Neunzehnfache gestiegen, weil wir 19mal mehr Geld für Arzneimittel ausgeben?
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1970 haben wir für Krankenfahrten 180 Millionen DM ausgegeben, heute geben wir 1,6 Milliarden DM aus. Will jemand behaupten, damals hätte es weniger Gehbehinderte oder mehr Autos als heute gegeben? Nein, wir sparen, weil es in diesem System Verschwendung und Überversorgung gibt. Wir bauen die Überversorgung ab, um Mangel zu beseitigen.
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Unsere Krankenversicherung leidet an der Gefahr, daß sie zur großen Melkmaschine wird. Jeder bedient sich, nicht nur die Versicherten, auch die Anbieter. Jeder Preis kann gefordert werden, jeder wird bezahlt. Wir sind die Verwalter des Gemeinwohls. Das Geld, das ausgegeben wird, muß zweimal umgedreht werden, bevor es ausgegeben wird, damit wir das Geld für die wirklich Kranken haben. Denen muß geholfen werden. Ich versichere Ihnen: Wer krank ist, dem wird geholfen. Die Krankenversicherung ist für die Kranken da. Wir können der Ausuferung der Gesundheitswünsche nicht tatenlos zusehen, weil uns sonst das Geld fehlen würde, um das Notwendige zu bezahlen.
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Insofern bin ich ganz ruhig: Viele Mitbürger haben das längst eingesehen.
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Man braucht überhaupt nicht zu glauben, die Funktionäre würden immer die Meinung des Volkes wiedergeben. Das halte ich für einen großen Irrtum. In diesen Tagen erhalte ich Tausende von Briefen, in denen es heißt: Standhalten! Laß dich nicht verrückt machen von den Lobbyisten und von den Funktionären! ({12})
Deswegen schreien Sie ja so. Die Bürger sind viel klüger als die Funktionäre und die Lobbyisten.
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Und das Originellste, meine Damen und Herren - ({14})
- Ich bedanke mich für den Vorschuß. Wollen wir das zu Protokoll nehmen? - Meine Damen und Herren, das Originellste dieser Reform ist in der Tat der Festbetrag. Das ist neu.
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Sie sagen, das wäre keine Gesundheitsreform. Wenn nicht auf den ausgetretenen Pfaden Ihrer alten Klamotten etwas vorgelegt wird, glauben Sie, es wäre keine Reform. Der Festbetrag ist originell, das ist neu, und es verbindet auf originelle Weise Solidarität und Wettbewerb, denn solidarisch wird das Notwendige abgesichert. Sie können ganz sicher sein, daß ein ungeheurer Wettbewerbsdruck durch die Festbeträge ausgelöst wird. Ich verwette mein bescheidenes Vermögen, daß sich die Anbieter ganz schnell in der Nähe der Festbeträge niederlassen werden. Ich frage die Versicherten, weshalb wir, wenn ein Medikament
30 DM kostet und ein anderes 90 DM und beide gleich gut sind, mit unseren Pflichtbeiträgen das teurere Medikament bezahlen sollen. Wieso eigentlich? Wir bezahlen unter gleich guten Medikamenten das preiswerte.
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Der Festbetrag hat jetzt zwei Jahre Vorsprung vor prozentualer Selbstbeteiligung. Wer keine prozentuale Selbstbeteiligung will, der muß sehen, daß in diesen zwei Jahren der Festbetrag möglichst weit kommt. Deshalb rufe ich die Selbstverwaltung auf: Wer mit mir prozentuale Selbstbeteiligung zurückdrängen will, der muß dafür sorgen, daß der Festbetrag in diesen zwei Jahren viel Gelände gewinnt. Mit gutem Willen kann die Selbstverwaltung in zwei Jahren mehr erreichen als in vier Jahren mit schlechtem Willen und Bequemlichkeit. Wir brauchen im übrigen eine energische Selbstverwaltung, denn wenn die Selbstverwaltung nicht handelt, dann darf sich niemand beschweren, wenn dann mehr Staat kommt.
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Den Gedanken des Solidarbeitrags habe ich keinesfalls aufgegeben. Jubeln Sie doch nicht so früh. Aber der Solidarbeitrag ist ja keine Sache der Gesetzgebung. Wenn - was die Pharmaindustrie behauptet - unser Festbetrag bereits im ersten Schritt dreimal soviel spart, wie wir selber geschätzt haben, dann wäre der Solidarbeitrag überflüssig. Im übrigen gibt es ganz originelle Vorschläge aus der Pharmaindustrie, beispielsweise in Richtung auf Werbebeschränkungen, oder den Vorschlag, daß man auch über Pakkungsgrößen verhandelt, was wir ja tun wollen. Zum erstenmal sind wir einen Schritt weitergekommen.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie sich in Sachen Solidarbeitrag üben wollen, dann üben Sie einmal in der eigenen Fraktion. Ihr angesehener Kollege Hermann Rappe - ({18})
- Mal langsam! Bevor Sie sich an mich wenden, schaffen Sie erst einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen. Ihr angesehener Kollege Hermann Rappe sagt, Preisstillhalteabkommen wären bereits ein Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Meine Damen und Herren, mehr kann man das Gemeinwohl eigentlich nicht im Stich lassen. Das ist der pure Egoismus, und Herr Rappe ist der Schutzpatron der Egoisten. Fangen Sie doch deshalb erst einmal bei sich an!
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Preisstillhalteabkommen! Meine Damen und Herren, wir haben keine Inflation. Was ist denn da ein Preisstillhalteabkommen für eine besondere Leistung? Was ist denn das eigentlich? Ich sage noch einmal: Wenn der Festbetrag dreimal so hoch ist - ({20})


- Sprechen Sie eigentlich jetzt? Frau Präsidentin, wer hat gerade das Wort? Wenn ich das Wort habe, wäre ich dankbar, wenn ich auch reden dürfte.