Agnieszka Brugger (NA), 2014-10-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte meine Rede mit der Schilderung eines Schicksals beginnen, das auf einem wahren Fall beruht, der Geschichte einer Soldatin, die in ihren Einsätzen im Kosovo Ende der 90er-Jahre und Anfang 2000
Traumatisches erlebt hat und heute unter einer schweren
Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Der Einsatzunfall hat sie völlig aus dem Leben gerissen, und auf ihrem Leidensweg fühlt sie sich alleingelassen. Anders als
ein Kamerad, der 2009 in Afghanistan Ähnliches durchgemacht hat und unter den gleichen Symptomen leidet,
bekommt sie keine einmalige Entschädigungszahlung,
obwohl auch sie dauerhaft arbeitsunfähig ist. Denn momentan bekommen nur Menschen, die nach dem Stichtag im Jahre 2002 in einem oder durch einen Einsatz versehrt wurden und dauerhaft zu über 50 Prozent
erwerbsunfähig sind, eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro; Witwen und Witwer oder Kinder von getöteten Soldatinnen und Soldaten erhalten
100 000 Euro.

Die Bundeswehr ist seit Anfang der 90er-Jahre an internationalen Missionen beteiligt. Doch aufgrund des
willkürlich festgelegten Stichtags im Jahr 2002 erhalten
Soldatinnen und Soldaten, die unter einer Einsatzschädigung aus den Einsätzen beispielsweise in Kambodscha
oder im ehemaligen Jugoslawien leiden, nach der derzeitigen Regelung keine finanzielle Entschädigung. Das
Gleiche gilt für die Beamtinnen und Beamten, die im
Auslandseinsatz waren; ich will sie an dieser Stelle explizit erwähnen, weil sie oft aus dem Fokus geraten.

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von einem Betrag, der für die Betroffenen immense Symbolkraft hat und der auch dafür steht, ob sich der Staat, der
sie in einen Auslandseinsatz geschickt hat, für ihr körperliches und seelisches Wohl verantwortlich fühlt.

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Es geht ihnen oft in erster Linie nicht um die finanzielle
Leistung, sondern vor allem um Wahrnehmung und Anerkennung. Die jetzige Stichtagsregelung ist daher eine
nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Menschen, die bei Einsätzen der Bundeswehr körperlich und/
oder psychisch schwer versehrt wurden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Koalition, kann
nicht in unser aller Sinne sein.

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Das Verteidigungsministerium als Dienstherr und das
Parlament haben an dieser Stelle eine besondere Verantwortung und eine Fürsorgepflicht. Denn egal wie man zu
bestimmten Auslandseinsätzen steht oder ob man sie,
wie die Linke, gar generell ablehnt, wir alle hier haben
eine Verantwortung für die Menschen, die das Parlament
mit seiner Mehrheit in einen gefährlichen Einsatz entsendet und die im schlimmsten Fall geschädigt zurückkehren.

Seit 2004 gab es genau drei Anläufe, die gesetzlichen
Regelungen zur Entschädigung von Einsatzunfällen zu
ändern. Gerade das Parlament hat insbesondere in der
letzten Legislaturperiode über die Fraktionsgrenzen hinweg viele Verbesserungen durchgesetzt. Das haben wir
gemeinsam, also alle hier vertretenen Fraktionen, auf
den Weg gebracht, an einigen Punkten auch gegen den
Widerstand aus der Regierung. Das waren sehr wichtige
Änderungen.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum
Menschen, die bei einem Einsatz der Bundeswehr erheblich geschädigt wurden, nur deshalb keine Entschädigung erhalten sollen, weil die Schädigung vor irgendeinem Stichtag erfolgt ist. Das Gleiche gilt für die
Hinterbliebenen von im Einsatz gestorbenen Soldatinnen
und Soldaten.

Wir Grüne haben die willkürliche und ungerechte
Stichtagsregelung schon bei den Beratungen zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz im Jahr 2011 kritisiert. Nun hat auch das Ministerium das endlich erkannt,
und Frau Ministerin von der Leyen hat angekündigt,
dass sie im Rahmen des Artikelgesetzes zur Steigerung
der Attraktivität den Stichtag auf den 1. Juli 1992 zurückdatieren will. Das ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, und der Kreis der Betroffenen wird dadurch
auch vergrößert, aber nach wie vor ist es ein willkürlich
gewählter Stichtag.

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Wir fragen uns schon, wo dieses Gesetz eigentlich
bleibt, das ursprünglich für September angekündigt war.

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Wann ist der Leidensweg der Betroffenen endlich zu
Ende, sodass sie nach vorne schauen können? Denn die
ewige Warterei ist für die betroffenen Menschen eine
Zumutung.

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Wir Grüne sind der Auffassung, dass jeder Mensch,
der im Auftrag der Bundeswehr im Einsatz versehrt
wurde, das Recht hat, eine angemessene Entschädigung
zu erhalten, Stichtag hin oder her. Ebenso sollte es keine
Rolle spielen, ob die betroffenen Soldatinnen und Soldaten aktiven Dienst leisten oder Reservistinnen und Reservisten sind. Genau das fordern wir heute mit unserem
Antrag: Die uneingeschränkte Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, sie muss unabhängig von Stichtag und Status sein.

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