Stücklen (NA), 1970-01-28:
Es gibt verschiedene Kategorien, einmal die Vereine mit einem Umsatz bis 60 000 DM jährlich, die die Wahlmöglichkeit zwischen der alten Umsatzsteuer und der neuen Mehrwertsteuer mit dem halbierten Satz von 5,5 % haben, und zum anderen die Fußball-Bundesligavereine, die seit der Einführung der Mehrwertsteuer 11 % Mehrwertsteuer zu zahlen haben. Bei der seinerzeit getroffenen Regelung ist man davon ausgegangen, daß Bundesligavereine Leistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbringen und deshalb den vollen Steuersatz zu zahlen haben.
Dieser Auffassung sind die Antragsteller nicht. Wir meinen vielmehr, daß hinsichtlich der Besteuerung nach dem Mehrwertsteuergesetz alle Sportvereine gleichbehandelt werden müssen und daß, wie noch zu begründen sein wird, die Sportvereine mit einer Fußball-Bundesligaabteilung ebensowenig Leistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbringen wie die übrigen Sportvereine.
Wir plädieren für die Heranziehung aller Sportvereine zum ermäßigten Steuersatz. Selbstverständlich wollen wir die Wahlfreiheit dabei aufrechterhalten.
Ich möchte das in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens: Die Fußballbundesligavereine sind in ihrem Wesen Amateurvereine, deren Fußballabteilungen auf G und besonderer Leistungen der ersten Mannschaften zur höchsten deutschen Spielklasse gehören. Sie sind darin unterscheiden sie sich von den Fußballspitzenvereinen in anderen Ländern, wie z. B. in England, in Brasilien oder in Argentinien - keine reinen Fußballvereine, sondern wie die Masse aller anderen Sportvereine in Deutschland Mehrzwerkvereine mit zum Teil sehr .vielfältiger Sportausübung. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: den TSV 1860 München. Der TSV 1860 München hat neben der Fußballabteilung 14 weitere Abteilungen, in denen 60 % der Mitglieder des Gesamtvereins tätig sind.
Die Lizenzspieler der Bundesligavereine stehen zwar im Mittelpunkt des Interesses der jeweiligen Fußballabteilung, machen aber rein zahlenmäßig nur einen Bruchteil derjenigen aus, die in dem Verein Fußball spielen. Die Fußballabteilung des Bundesligisten 1860 München hat einschließlich der Jugendspieler rund 2500 Mitglieder, denen 21 Lizenzspieler, zwei hauptamtliche Trainer sowie ein Arzt und ein Masseur gegenüberstehen.
Um den Anforderungen der höchsten deutschen Spielklasse im Fußball zu entsprechen, muß der Spielbetrieb bei den Bundesligavereinen nach den Grundsätzen des Leistungsspitzensports - tägliches Training der Spieler unter Leitung eines hauptamtlichen Trainers - ablaufen. Dies führt zwangsläufig zur Bezahlung der am Spielbetrieb Beteiligten.
Die im deutschen Lizenzfußball gezahlten Spieler-und Trainergehälter entsprechen, von wenigen Spitzengehältern abgesehen, durchaus international üblichen Sätzen. Die Bezahlung von Spitzenfußballspielern und Spitzentrainern über die Regelsätze hinaus wird durch die Tatsache bestimmt, daß finanzkräftige ausländische Klubs an diesen Leuten ständig interessiert sind. Ein Abwandern dieser Kräfte kann aber im Interesse des Leistungsstandards unseres Fußballs auch im internationalen Vergleich nicht erwünscht sein.
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Diese Tatsache und die auf Grund des von keiner Sportart übertroffenen großen Publikumsinteresses vermeintlich hohen Einnahmen haben seinerzeit zur Anerkennung des Fußballspielbetriebs in der Bundesliga als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt. Diese Annahme ist auch deshalb nicht zu halten, weil ein Verein, der Woche für Woche Zehntausende von Besuchern anlockt, naturgemäß ganz andere organisatorische Vorkehrungen zu treffen und auch einen wesentlich größeren finanziellen Aufwand zu treiben hat als andere Vereine. Die Tatsache, daß eine Sportart beliebt ist und die entsprechenden Vereine deshalb mehr Zuschauer anziehen als andere Sportarten, darf im Sinne der Steuergerechtigkeit nach unserer Auffassung nicht zu einer steuerlichen Diskriminierung der in dieser Sportart tätigen Spitzenvereine führen.
Im übrigen ist die Vorstellung falsch, alle Bundesligavereine seien wirtschaftliche Großvereine, die aus dem vollen schöpfen könnten.
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Der DFB wird sicher bereit sein, den zuständigen Ausschüssen des Bundestages die Bilanzen der Vereine zur Verfügung zu stellen, wodurch es möglich sein wird, manche Fehleinschätzungen zu korrigieren.
Zweitens möchte ich anführen, daß die Bundesligavereine - und das wird häufig übersehen - über ihre Aufgabe hinaus einen wichtigen Beitrag für den Sport im allgemeinen leisten. Die Einnahmen der Bundesligavereine dienen zu einem ganz wesentlichen Teil dem Amateur- und Breitensport, was sich in drei Komplexe aufgliedern läßt: a) direkte Zuwendungen der Bundesligavereine an ihre
Amateurabteilungen einschließlich der anteiligen Betriebskosten für diese Amateurabteilungen, die der Berechnung des körperschaftsteuerlichen Gewinns zugrunde gelegt sind, b) Verbandsaufgaben der Vereine für den Amateursport und c) Verzicht auf Einnahmen aus Toto-Mitteln zur Förderung des Amateursports. Im Kalenderjahr 1968 haben die Vereine der Bundesliga einen Umsatz von 29,7 Millionen DM erzielt. Davon entfielen auf die Positionen Zuwendungen 2,9 Millionen DM, Verbandsaufgaben 1,6 Millionen DM und Verzicht auf Toto-Mittel 6,7 Millionen DM, also insgesamt ein Betrag von 11,2 Millionen DM. Das bedeutet, daß die Vereine der Bundesliga im Jahre 1968 fast 38 % ihrer Einnahmen dem Amateur- bzw. Breitensport direkt oder indirekt zugeführt haben. Keine andere Sportart erbringt eine ähnliche Leistung zur Förderung und Weiterbildung des Amateur- und Breitensports wie gerade der Bundesligafußball.
Drittens glauben wir, daß der Bundesligafußballsport unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für den Breitensport einem Vergleich mit Leistungen von Zirkussen, Theatern und Schaustellern - dabei klammere ich Varieté und Striptease aus, die ebenfalls mit dem halben Steuersatz bedacht sind - standhält und daß auch ein Blick in die Randbereiche sportlicher Betätigung unsere Forderungen rechtfertigt. So werden beispielsweise sportähnliche Veranstaltungen wie die Veranstaltung von Eisrevuen nur mit dem ermäßigten Steuersatz zur Mehrwertsteuer herangezogen, weil man sie als Theateraufführungen im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes ansieht.
Viertens und letztens möchte ich folgendes sagen. Mit der Heranziehung der Bundesligavereine zum vollen Steuersatz ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes eine echte Mehrbelastung der Vereine von durchschnittlich mindestens 5 % eingetreten, und das halten wir für ungerechtfertigt. Die vom Gesetzgeber und der Exekutive hinsichtlich der Mehrwertbesteuerung gezogene Trennungslinie zwischen Amateur- bzw. Vertragsligasport sowie dem Lizenzspielbetrieb in der Bundesliga ist deshalb nach den sportlichen Realitäten nicht zu rechtfertigen.
Ich bitte Sie, diesen Antrag entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates den Ausschüssen zu überweisen.
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