Krall (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion des Kindergeldrechts wird häufig vergessen, daß die Kindergeldleistung nur einen Teil der Familienpolitik bzw. des Familienlastenausgleichs darstellt, allerdings einen wesentlichen, entscheidenden Teil. Diese Erkenntnis hat die Regierung veanlaßt, Verbesserungen der Kindergeldleistungen für 1970 und 1971 in Höhe von ca. 140 Millionen DM bzw. 420 Millionen DM vorzunehmen, obwohl - und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - die ursprüngliche mittelfristige Finanzplanung, für die der ehemalige CSU-Finanzminister Strauß wie der ehemalige CDU-Familienminister Heck mitverantwortlich waren,
({0})
für diese Jahre keinerlei Ansätze im Hinblick auf Verbesserungen enthielt.
({1})
Über diesen Tatbestand können auch zwei weit höhere Anträge der Opposition nicht hinwegtäuschen.
({2})
Wir Freien Demokraten haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir in der Erhöhung der Einkommensgrenze von jährlich 7 200 DM auf 13 200 DM, d. h. von monatlich 600 auf monatlich 1 100 DM, für den Bezug von Zweitkindergeld und in der Erhöhung von monatlich 50 auf monatlich 60 DM für das dritte Kind keine langfristige oder endgültige Regelung sehen, sondern daß es sich hier um eine Übergangslösung bis zur Kindergeldreform in Verbindung mit der Steuerreform handelt.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf die vorgesehenen Verbesserungen mit den fehlenden Änderungen in der Vergangenheit und dem Rückgang des Realwertes auf Grund der Preissteigerungen begründet. Die CDU-Opposition bezeichnet die Anhebung als unzulänglich. Sie vergißt dabei, daß in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung die Preissteigerungen für die allgemeinen Lebenskosten gegenüber vergleichbaren Zeitpunkten des Vorjahres auf über 3 '°/o, regional sogar 3,4 '0/o angestiegen waren, ohne daß den Familien auch nur ein Pfennig zusätzlich in Aussicht gestellt worden wäre. Im Gegenteil, die CDU/CSU hat auf Grund ihrer Mehrheit in der damaligen Koalition
({3})
ihren Partner an stabilisierenden Maßnahmen nicht zuletzt zum Schaden der Familien gehindert. Das muß hier zur Klarheit einmal sehr deutlich gesagt werden. Ihr damaliger Bundeskanzler Kiesinger hat sogar im August des vergangenen Jahres noch so getan, als gäbe es keine Preissteigerungen und als seien die Tendenzen der Preisentwicklung nach unten gerichtet.
Von der Opposition wird ferner so getan, als sei ein entsprechender Kaufkraftschwund bei konstantem Einkommen und bei einem konstanten Zinsniveau erst seit wenigen Monaten zu registrieren. Wer einmal die Einkommenssteigerung und die Erhöhung der Zinsraten mit der Situation vor einem oder zwei Jahren vergleicht, wird bei nüchterner
Betrachtungsweise feststellen müssen, daß sich die reale Einkommenssituation insgesamt nicht verschlechtert, sondern tendenziell verbessert hat. Das sind Realitäten, und die gehen nicht an der Wahrheit vorbei.
Die Regierungskoalition hat sich ferner vorgenommen, die Abhängigkeit der Chancengleichheit vom Einkommen, dem Vermögen und der Kinderzahl der jeweiligen Familie dadurch auszugleichen, daß in Teilbereichen wie z. B. Ausbildungsförderung und Wohngeld individuelle Förderungsmaßnahmen geschaffen und verbessert werden. Gerade auf diesen Gebieten entstehen heute durch die entsprechenden Ausbildungsgänge bzw. einen größeren Wohnbedarf bei Familienzuwachs Kostenschübe, die zahlreichen Familien auch in der Vergangenheit nicht ermöglicht haben, ihren Kindern die Ausbildung zu gewähren, die sie auf Grund ihrer Anlage und Fähigkeiten hätten absolvieren können.
({4})
Diese Förderungsformen gewährleisten neben den Mitteln, die als Zuschuß zu ,den allgemeinen Lebenshaltungskosten gewährt werden, eine optimale Wirkung. Auf diese Weise erfolgt der Einsatz gezielt dort, wo das elterliche Einkommen oder Vermögen einen ausreichenden Beitrag für die Finanzierung der Ausbildung nicht erlaubt.
Daß diese Koalition bereit ist, unter Berücksichtigung der Einkommenssituation menschenwürdige Wohnverhältnisse zu ermöglichen, zeigt sich in den Änderungen und Ergänzungen des Wohngeldgesetzes, die heute hier zur Entscheidung stehen. Auch dieses Gesetz ist Bestandteil der Familienpolitik dieser Regierung und Koalition.
({5})
Sicherlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht in jedem Punkt um das Wünschenswerte, wohl aber um das derzeit Mögliche. Das hat auch die Frau Minister hier sehr deutlich gesagt. Wir Freien Demokraten werden daher der Regierungsvorlage zustimmen und die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
({6})