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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Änderungsantrages gehört. Wird das Wort weiter dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 276 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 21 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; § 21 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 22, - 23, - 24, - 25, - 25 a, 26. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 27 liegt wieder ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich schlage vor, gleichzeitig §§ 28 und 29 aufzurufen.
Wer wünscht das Wort? - Herr. Abgeordneter Preller, bitte!
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Wollen Sie den Antrag auf Streichung des § 29 auch gleich begründen, Herr Abgeordneter?
preller (NA), 1951-07-10:
Ich darf bitten, dementsprechend § 29 zu streichen, weil er sich durch Abs. 3 unseres § 27 bereits erledigt.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung zunächst über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, den Herr Abgeordneter Preller soeben begründet hat, Ziffer 2 auf Umdruck Nr. 276. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 27 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte' um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das erste war die Mehrheit; § 27 ist angenommen.
§ 28. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 29 lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Ziffer 3 auf Umdruck Nr. 276 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Änderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 29 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe § 30 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 31 Herr Abgeordneter Bergmann, bitte!
bergmann (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 31 dieses Gesetzes wird festgelegt, welche Rechte Vorstand und Verwaltungsrat bezüglich der Gestaltung des Gesamthaushalts der Bundesanstalt erhalten sollen. Die sozialdemokratische Fraktion geht davon aus - wie der Herr Arbeitsminister heute morgen schon zum Ausdruck brachte -, daß wir es hier mit einem Gesetz der Selbstverwaltung der beiden Sozialpartner zu tun haben. In § 31 Abs. 3 wird aber das Recht der Selbstverwaltung eingeschränkt und die endgültige Genehmigung des Gesamthaushalts der Bundesregierung gegeben. Im Interesse einer echten Selbstverwaltung ist es aber Aufgabe des Verwaltungsrats, endgültig zu beschließen.
Wir beantragen daher, dem Abs. 3 des § 31 folgende Fassung zu geben:
Der Gesamthaushalt der Bundesanstalt wird vom Vorstand aufgestellt. Die Feststellung erfolgt durch den Verwaltungsrat. Der Gesamthaushalt ist dem Bundesminister für Arbeit zuzuleiten. Beanstandungen des Bundesministers für Arbeit können vom Verwaltungsrat mit 2/3 Mehrheit abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir streben dem Grundsatz zu, eine wirkliche, echte Selbstverwaltung in der Bundesanstalt durchzuführen. Wenn wir uns den Verwaltungsrat einmal näher betrachten, so, glaube ich, kommen wir zu der Auffassung, daß alle Spitzenorganisationen - darin sind ja die besten Kräfte und auch die Bundesregierung vertreten - das Wort haben. Wir stellen deshalb unseren Antrag und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
Meine Damen und Herren, wir können ja nun nicht den ganzen Vormittag mit Geschäftsordnungsdebatten verbringen; ich muß sonst von meinem
Recht Gebrauch machen, die Debatte zu begrenzen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Ziffer 4 auf Umdruck 'Nr. 276, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


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Ich komme zur Abstimmung über § 31 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 32, - 33. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 34 Herr Abgeordneter Bergmann, bitte!
bergmann (NA), 1951-07-10:
Auch zu § 34 stellen wir den Antrag, die Fassung zu ändern. Er soll folgendermaßen lauten:
Die Rechnung der Bundesanstalt prüft der Bundesrechnungshof.
Wir sind der Auffassung, daß es sich hierbei um eine Aufgabe des Verwaltungsrates, eine reine Ermessensfrage der Selbstverwaltung, handelt. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, ein Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 34 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der § 34 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 35, - 36 - und 37: --- Keine Wortmeldungen! Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen. 
§ 38! Bitte, Herr Abgeordneter Preller!
preller (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den § 38 bereits in der zweiten Lesung gesprochen; ich möchte mich nicht wiederholen. Wir beantragen, nachdem unser damaliger genereller Antrag abgelehnt worden ist, nun wenigstens in Abs. 2 des § 38 Ziffer 2 und Ziffer 4 Änderungen vorzunehmen. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, daß das Datum, das in Ziffer 2 genannt worden ist - der 31. März 1949 -, bedeutet, daß alle Ernennungen, Beförderungen usw. von Beamten, die nach Übergang der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter in der britischen Zone auf die dortigen Landesregierungen erfolgt sind, damit einer Nachprüfung - einer Diskriminierung darf ich wohl sagen - unterworfen werden sollen. Wir bitten Sie, dieses Datum vom 31. März 1949 auf das kurz zurückliegende Datum des 31. März 1951 zu verschieben, um diesen Beamten zu ersparen, daß sie in dieser Weise behandelt werden.
Ziffer 4 ist, wie ich bereits damals ausführte, in sich nicht logisch in dem Augenblick, wo wir gerade in § 25 a beschlossen haben, daß die Ernennungen, Beförderungen usw. der Angestellten und Beamten der Bundesanstalt nach freien Gesichtspunkten erfolgen sollen, um die gerade hier erforderliche Vorbildung auch tatsächlich zum Zuge kommen lassen zu können. Die Ziffer 4 widerspricht diesem Verlangen; denn dort wird gesagt, daß die Bundesanstalt von der Übernahme Beamte ausnehmen kann, deren Ernennung und Beförderung den für die unmittelbaren Bundesbeamten geltenden Regelvorschriften nicht entspricht. Wir haben auch in § 42, wo es sich um die Angehörigen handelt, das Wort „Regel" in den entsprechenden Vorschriften gestrichen.
Ich möchte Sie bitten, die Ziffer 4 ganz zu streichen, weil sie der inneren Logik dieses Gesetzes nicht entspricht und gerade das erreichen würde, was wir übereinstimmend im Ausgchuß nicht haben wollten: daß die Regelvorschriften der Beamtenlaufbahn hier zur Grundlage der Prüfung gemacht werden. Sollten Sie aber der Streichung der Ziffer 4 nicht zustimmen - ich weiß nicht, ob ich das noch beantragen darf -, würde ich dann alternativ beantragen, zumindest das Wort „Regel" in Ziffer 4 zu streichen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Ich darf annehmen, daß dieser Eventualantrag von 10 Abgeordneten unterstützt wird. - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 276 Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Für den Fall dieser Ablehnung hat der Abgeordnete Preller beantragt, in Ziffer 4 des Abs. 2 bei dem Wort „Regelvorschriften" den Teil „Regel" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Mehrheit mit Ausnahme der Stimme des Herrn Abgeordneten Dresbach, wenn ich recht gesehen habe. Also auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 38 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. = Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Angenommen!
Ich rufe auf die §§ 39, - 40, - 41, - 42, 43, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48, - 49, - 50, - 51, - 52, - 53, - 54, - 55, - 55 a, --- 56.
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Zu § 56 hat das Wort der Abgeordnete Sabel.
Im Interesse der Vereinfachung lasse ich zunächst über die aufgerufenen Paragraphen bis § 55 a abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Sabel, zu § 56 zu sprechen.
sabel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 56 Abs. 2 Ziffer 5 ist vorgesehen, daß auch die Direktive Nr. 29 des Kontrollrats vom 17. Mai 1946 betreffend Errichtung von Beratungsausschüssen bei den Arbeitsämtern außer Kraft gesetzt werden soll. Von der alliierten Hohen Kommission ist eine Mitteilung dahingehend erfolgt, daß die Absicht besteht, dieses Kontrollratsrecht selbst aufzuheben. Wir sind allerdings der Meinung, daß an sich das Recht des Parlaments auf Aufhebung umstritten ist. Ich bitte daher, die Ziffer 5 des § 56 zu streichen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Sabel auf Streichung der Ziffer 5 gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung der Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag des Abgeordneten Sabel angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 56 unter Berücksichtigung dieser Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen! - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich- zur Schlußabstimmung.
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- Zu einer Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Abstimmungen, die über die nach unserer Auffassung entscheidendsten Paragraphen dieses Gesetzes soeben in dritter Lesung erfolgt sind, können wir auch nicht einmal nur von dem Schein einer Selbstverwaltung sprechen.
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Ich muß mich darüber, daß der Herr Bundesarbeitsminister heute mittag anläßlich der Behandlung der Frage des Sitzes der Bundesanstalt den Mut hatte, im Hinblick auf die Fassung, die der Entwurf heute mittag hatte, von einer Selbstverwaltung der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zu sprechen, mehr als wundern. Es handelt sich hier lediglich und ganz einfach um ein Beratungsorgan, so wie es bereits seither nach der Kontrollratsdirektive Nr. 29 bestanden hat. Die Bundesregierung regiert die Bundesanstalt, die von den Beiträgen der Arbeitnehmer lebt und davon ihre Aufgaben durchführt.
({1})
- Nur der Arbeitnehmer! Denn der Teil - das sollten Sie eigentlich wissen -, den die Arbeitgeber abführen, wird den Arbeitnehmern - das wird von keinem Arbeitgeber mehr bestritten von ihrem Lohn vorenthalten, oder wie Sie es sonst bezeichnen wollen.
({2})
Was die Arbeitgeber zahlen, geht über allgemeine Geschäftsunkosten; sie zahlen es nicht aus ihrer Tasche, nicht von ihrem Gewinn, nicht von ihrem Einkommen.
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Die Bundesregierung ist im Verwaltungsrat vertreten; sie ist auch im Vorstand vertreten. Die Bundesregierung hat sich das Recht vorbehalten, die Satzungen, die der Verwaltungsrat beschließt, also das Grundgesetz dieser Anstalt zu genehmigen. Wenn sie die Genehmigung nicht erteilt, gelten sie nicht. Die Bundesregierung will den Haushalt genehmigen, will den Stellenplan genehmigen und sie benennt die Präsidenten und die Vizepräsidenten. Dieselbe Bundesregierung, die in diesen Organen
vertreten ist und sich diese Rechte vorbehalten hat, übt auch noch die Aufsicht über die Bundesanstalt aus. Also bitte, damit ist die Selbstverwaltung begraben. Geändert hat sich lediglich die Bestimmung über die Vorsitzenden. Bei dem Verwaltungsrat und Vorstand der Bundesanstalt ist der Vorsitzende nicht mehr der Präsident der Bundesanstalt. Bei dem Verwaltungsausschuß der Landesarbeitsämter ist nicht mehr der Präsident des Landesarbeitsamts der Vorsitzende. Bei dem Verwaltungsausschuß -des Arbeitsamts ist nicht mehr der Herr Direktor des Arbeitsamtes der Vorsitzende, sondern Vorsitzender ist abwechselnd für ein Jahr jeweils ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer, und zwar mit den Rechten, die ich gekennzeichnet habe. Einer derartigen, autoritären Verwaltung, wie Sie sie geschaffen haben, können wir nicht zustimmen. Es ist lediglich an Stelle des Reichsarbeitsministers von ehedem der Bundesarbeitsminister getreten.
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Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab.
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir wären also wieder einmal vor einer ähnlichen Frage.
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Zu dem Antrag des Ausschusses liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Greve und Genossen, Umdruck Nr. 283, auf Streichung des § 1 a vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Greve!
greve (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier den Streit fortzusetzen, wie er
({0})
- nein, ich werde es nicht, Herr Kollege Mayer um den Sitz der Bundesanstalt Tür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung entbrannt ist. ({1})
Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt, nach dem die oberen Bundesbehörden über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden sollten. Das Land Niedersachsen ist mit einer einzigen Bundesanstalt oder oberen Bundesbehörde bedacht worden,
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und das ‚war die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Ich glaube, man kann nicht sagen, daß die Bedeutung des Landes Niedersachsen damit entsprechend gewürdigt worden ist. Es handelt sich hier nicht allein darum, daß die Bundesmonopolverwaltung nach Bückeburg kommt. Es handelt sich bei der Erörterung dieses Problems im Grunde genommen darum, einmal festzustellen, daß die Bundesregierung das Land Niedersachsen bei der Verteilung der Sitze oberer Bundesbehörden in keineswegs genügender Weise berücksichtigt hat.
({3})
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und letztlich auch Württemberg-Baden erinnern, die in ganz anderer Weise die Zuneigung der Bundesregierung gefunden haben als das Land Niedersachsen. Ich glaube, ich weiß mich hier - unabhängig von jeder parteipolitischen-Einstellung - eins mit allen Abgeordneten, die im Lande Niedersachsen gewählt worden sind.
Meine Damen und Herren! Die Gründe, die von allen möglichen Seiten gegen die Stadt Bückeburg vorgebracht worden sind, mögen Sie so oder so sehen. Die Regierung des Landes Niedersachsen und die Bundesregierung haben es für richtig gehalten, Bückeburg als Sitz der Bundesmonopolverwaltung vorzusehen. Unter Berücksichtigung dessen, daß auch das Land Niedersachsen als das drittgrößte Land der Bundesrepublik einen Anspruch darauf hat, bei der Verteilung der Sitze der oberen Bundesbehörden angemessen berücksichtigt zu werden, bitte ich, dem von meinen Kollegen und mir gestellten Antrag auf Streichung des § 1 a zuzustimmen und damit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, entsprechend ihrem Willen und dem Willen der niedersächsischen Landesregierung den Sitz der Bundesmonopolverwaltung nach Bückeburg zu legen.
({4})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, ich hatte übersehen, ausdrücklich den § 1 auch aufzurufen. Ich bitte also, die Erörterung zunächst auf § 1 zu beschränken. Dazu wünscht das Wort Herr Abgeordneter Gülich. Bitte!
bertram (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, ich beziehe mich auf den zweiten Teil der geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen des Herrn Präsidenten. Wenn wir wählen, so wählen wir zwischen Orten. Orte sind Berlin und Münster, aber der Raum Frankfurt ist kein Ort. Der Raum Frankfurt ist eine Gegend.
({0})
Es ist deshalb meiner Ansicht nach geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, eine solche Wahl hier zuzulassen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
gülich (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Mölln, die Eulenspiegelstadt,
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als Sitz der Bundesmonopolverwaltung vorschlage. ({1})
- Nein, die Eulenspiegelstadt. Nein, ich tue es nicht, sondern ich will zum § 1 einige Bemerkungen machen. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt diesem § 1 gern zu, weil sie jede Stärkung der Bundesgewalt fördert und begrüßt.


({2})
Aber in Satz 2 heißt es:
Auf sie finden die für die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein erlassenen Vorschriften Anwendung.
Dazu will ich zwei Anmerkungen machen und eine Entschließung einbringen. § 6 des Branntweinmonopolgesetzes lautet: „Die Reichsmonopolverwaltung legt jährlich dem Reichstag einen Geschäftsbericht vor." Im § 9 heißt es - Die Monopolverwaltung gliedert sich in das Monopolamt und die Verwertungsstelle --)
Die Verwertungsstelle hat eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Beide sind alljährlich binnen sechs Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres dem Reichstag vorzulegen. Die Bilanz und der Geschäftsbetrieb sind vom Rechnungshof des 'Deutschen Reiches zu prüfen. Die Verwertungsstelle hat alle gewünschten Unterlagen zum Zwecke der Prüfung der Bilanz und des Geschäftsberichts vorzulegen. Der Bericht über die Prüfung ist dem Reichstag mitzuteilen. Der Reichstag kann beschließen, daß der Geschäftsbetrieb der Verwertungsstelle durch eine von ihm zu bezeichnende Stelle geprüft wird.
Nun ist folgendes festzustellen: Zunächst haben die Länder die Monopolverwaltungen treuhänderisch übernommen, bis am 1.. April 1950 die Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol mit dem Sitz in Frankfurt bzw. Homburg v. d. Höhe begründet worden ist. Die Länder haben mit Ausnahme von Hessen der gesetzlichen Pflicht, einen Bericht vorzulegen, nicht genügt. Nach dem 1. April 1950 hatten die Länder diese Pflicht nicht mehr. Hingegen hatte die Überleitungsstelle die gesetzliche Pflicht, nach Abschluß des Geschäftsjahrs, d. h. des Rumpfgeschäftsjahrs vom 1. April bis 30. September 1950, spätestens am 31. März 1951, diese Berichte vorzulegen. Sie hat das nicht getan, wie überhaupt die mangelnde Publizität sehr zu beklagen ist. Sie hat auch beim Bundestag nicht um eine Nachfrist gebeten. 'Der Bundestag und die gesamte Öffentlichkeit sind bisher nicht in der Lage gewesen, die Eröffnungsbilanz der Überleitungsstelle mit den Beständen und den Werten, die die Überleitungsstelle übernommen hat, kennenzulernen. Das ist eine sehr bedauerliche Tatsache.
Ich stelle deshalb namens meiner Fraktion den
Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Herr Bundesfinanzminister wird beauftragt, die Vorlage des für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. April 1950 bis zum 30. September 1950 bis zum 31. März 1951 fällig gewesenen Geschäftsberichtes nebst Bilanz und Verlustrechnung bis' spätestens 15. September 1951 durch die Bundesmonopolverwaltung zu veranlassen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Ich darf diesen Antrag als Antrag auf eine Entschließung ansehen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Wird zu § 1 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen


({0})
und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist angenommen.
Jetzt kehren wir zurück zu § 1 a, zur Begründung eines Abänderungsantrags der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 281. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1951-07-10:
Meine verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Dr. Bertram mag es mir nicht verübeln, wenn ich erkläre: ich halte seine Ausführungen zu diesem Zweck vor dem Plenum einfach für unerträglich.
({0})
Ich würde es verstehen, wenn jeder, der aus heimatlichen Gründen für eine Stadt eintritt, hier drei Worte sagte. Wir haben nun die Gepflogenheit, daß in zweiter Lesung bei Behandlung der einzelnen Paragraphen die Redezeit unbegrenzt ist. Es ist aber ein völliger Mißbrauch einer solchen Möglichkeit, aus diesem Anlaß seine Stadt in solcher Weise anzuspreisen.
({1})
Deswegen muß ich beantragen: Schluß der Beratung oder aber Festsetzung einer Redezeit auf 3 Minuten für jeden Redner.
({2})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, ich darf aus Ihrem Beifall entnehmen, daß Sie diesem Antrag auf Begrenzung der Redezeit, der zulässig ist, zustimmen. - Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reif.
reif (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In 3 Minuten läßt sich folgendes feststellen: Wo auch immer Sie durch Ihren Beschluß, der Ihnen zusteht und nicht der Regierung, das Bundesmonopolamt errichten, in jedem Falle

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D müssen Sie eine Demontage vornehmen. Es steht in der Nürnberger Straße in Berlin das alte Reichsmonopolamt. Dieses Gebäude gehört dem Bund. Die Menschen, die dort gearbeitet haben, sind in Berlin und liegen zum großen Teil auf der Straße. Die zwei Laboratorien, die dieses Haus birgt, müssen von Berlin weggenommen werden. Mindestens das eine kann, wie die Dinge heute liegen und wie Sachverständige berichten, an einem anderen Ort in Deutschland aus eigenen Mitteln nicht wieder aufgebaut werden.
Wenn ich noch einmal bitte, für Berlin plädieren zu dürfen, möchte ich Sie also darauf aufmerksam machen, daß Sie hier nun wirklich mit jedem anderen Beschluß Berlin etwas nähmen, was da ist. Das würde Kosten verursachen, die in Berlin nicht entständen. Ich glaube, das darf in drei Minuten vorgetragen werden.
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das waren sogar nur zwei Minuten. Herr Abgeordneter Dr. Kneipp hat das Wort.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.