norbert barthle (NA), 2001-11-09:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
beraten über das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung. Frau Staatssekretärin, Sie haben zwar sehr
vieles zur Terrorbekämpfung gesagt, aber nur einen einzigen Satz zu den Inhalten dieses Gesetzes,

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nämlich zur Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer.

Dass wir hinter der Intention der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit stehen, insbesondere nach
dem 11. September, ist, glaube ich, unbestritten.

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Ich darf hinzufügen: Die Fraktion in diesem Hohen
Hause, die auch vor dem 11. September immer einen geraden Kurs gefahren ist, wenn es um die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit ging, war die CDU/CSUFraktion.

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Das wollte ich schon noch einmal betont haben, bevor
wir jetzt zu dem kommen, was die rot-grüne Bundesregierung in Reaktion auf diesen 11. September unternehmen wird.

Ihr fällt - da ist sie vermutlich die einzige Regierung in
der gesamten Antiterrorallianz - zunächst einmal nichts
Besseres ein, als Steuern zu erhöhen. Ich meine, das ist an
sich schon ein Armutszeugnis für die finanzpolitische Gestaltungskraft dieser Regierung.

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- Das glauben nur noch Sie, Herr von Larcher. Das glaubt
draußen niemand mehr.

Wenn Herr Riester hier bekennen muss, dass womöglich eine Rentenbeitragserhöhung vor der Tür steht und
dass er, um diese zu vermeiden, in die Schwankungsreserve greifen muss, dann besagt das doch viel.

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Wenn es um innere und äußere Sicherheit geht, erhöhen
Sie sofort die Steuern; an anderer Stelle greifen Sie aber
zu anderen Maßnahmen.

Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung zum
Gesetzgebungsverfahren machen. Die Anhörung hat mir
sehr gut gefallen; das muss ich Ihnen gestehen. Wir haben
erstmals erlebt, dass aufgrund einer Anhörung ein Gesetzgebungsverfahren gestoppt und noch vor In-Kraft-Treten
des Gesetzes nachgebessert wurde. Bisher haben wir das
immer anders erlebt. Bisher wurde immer zuerst das Gesetz erlassen und dann nachgebessert.

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Dafür lobe ich den Finanzausschuss; dafür lobe ich uns
alle. Ich hoffe, das bleibt so.

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Nach dieser Anhörung ist - Gott sei Dank - die Erhöhung der Tabaksteuer in einem Zug vom Tisch, zumal
die Automatenaufsteller klipp und klar gesagt haben, sie
wäre faktisch, physisch und logistisch überhaupt nicht
möglich.

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- Ich lobe Sie dafür, dass Sie auf uns gehört haben. Denn
die Anhörung haben wir betrieben.

Jetzt aber machen Sie eine Steuererhöhung von demselben Umfang in zwei Stufen, verteilt auf die Jahre 2002
und 2003. Die Steuer soll bei den Zigaretten jeweils um
1 Cent steigen. Die Erhöhung der Versicherungsteuer soll
einen Prozentpunkt betragen. Das bleibt falsch. Warum
bleibt das falsch? Ich will Ihnen drei Gründe nennen.

Erstens. Diese Steuererhöhung ist an sich überflüssig.
Wer bei einem von Ihnen erwarteten Volumen von 3 Milliarden DM und einem Haushaltsvolumen von 485 Milliarden DM und bei ständig steigenden Steuereinnahmen
nicht in der Lage ist, gerade einmal 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens umzuschichten, der gibt jede Gestaltungskraft auf.

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- Jetzt kommt wieder Herr von Larcher mit der Forderung
nach Vorschlägen. Herr von Larcher, zum Mitschreiben
nenne ich Ihnen zwei: Der Bundesrechnungshof hat am
16. Oktober seine Mängelliste vorgelegt. 3,3 Milliarden DM hätten Sie an Mehreinnahmen, wenn Sie das umsetzten. Oder machen Sie doch eine globale MinderausParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


gabe! Auch das hat es schon gegeben. Darüber denken Sie
nicht einmal nach. Nein, Sie machen das, was Rot-Grün
am besten kann, nämlich Steuererhöhungen.

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Aber wir haben uns ja schon daran gewöhnt: Wenn Sie
Steuern erhöhen, tun Sie das stufenweise, wie bei der
Ökosteuer. Aber ich wiederhole: Dadurch wird es nicht
besser. Im Gegenteil: Wenn sich die Menschen in der Silvesternacht über den Jahreswechsel und die aufsteigenden
Raketen freuen, dann müssen sie dieses Jahr daran denken, dass schon wieder die nächste Stufe Ihrer Steuererhöhungsraketen zündet. Das wird das Bild sein, das die
Menschen vor Augen haben.

({10})

Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund, warum diese
Steuererhöhungen falsch sind. Sie sind nämlich schädlich
für unsere Konjunktur. Zusammen mit der Ökosteuer entziehen Sie den Menschen gute 10 Milliarden DM an
Kaufkraft.

({11})

Das ist Gift für die Konjunktur.

Nun hat uns der Kollege Poß in der ersten Lesung erläutert, dass Steuererhöhungen auch positive konjunkturelle Effekte hätten. Ich halte diese Aussage für so abstrus,
dass sie sich selbst richtet. Ich glaube, das kann er gar
nicht ernst gemeint haben.

({12})

Festzuhalten bleibt: Diese Steuererhöhung ist schädlich für die betroffenen Branchen, insbesondere auch für
die mittelständischen Unternehmen; denn an der Tabakwirtschaft hängen sehr viele Unternehmen. Wenn wir uns
dann noch vor Augen führen, dass wir eine durchschnittliche Unternehmensteuerbelastung haben, die europaweit
an der Spitze liegt - ich betone: innerhalb der europäischen Länder an der Spitze -,

({13})

dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht sind.

({14})

Diese Steuererhöhung ist auch schädlich für die
Arbeitsplätze. Ich wundere mich schon, dass das BMF
sagt, bei der Berechnung des zu erwartenden Steueraufkommens gehe man zwar von einem Konsumrückgang
von zweimal 5 Prozent, also 10 Prozent insgesamt, aus
- das wirkt sich auch in Ihrem Finanztableau aus -, dass
es aber, wenn man nachfragt, wie sich das auf die Arbeitsplätze niederschlage, heißt, da habe die Erhöhung keine
Auswirkungen. In der Anhörung durften wir erfahren,

20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn
man die Steuer auf einen Schlag erhöhe. Wenn man sie
jetzt in zwei Stufen erhöht, sind plötzlich keine Arbeitsplätze mehr gefährdet. Diese Logik können Sie niemandem erklären. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

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Ich nenne Ihnen noch einen dritten Grund, weshalb
diese Steuererhöhung falsch ist. Sie ist nämlich schlicht
und einfach ungerecht. Ich will nur am Rande anmerken,
dass Sie die Steuer für Feinschnitt überproportional um
30 Prozent, die für Zigaretten aber nur um 23 Prozent erhöhen. Sie tun dies, obwohl der Feinschnitt gemeinhin als
Ausweichprodukt für Zigaretten gilt. Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos bleiben von der Steuererhöhung
ausgenommen.

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Verkürzt kann man sagen: Die armen Malocher, die sich
mit klammen Fingern ihre Zigaretten selbst drehen, um
ein paar Pfennig zu sparen, werden abgezockt.

({17})

Aber die dicken Pfeifenraucher werden verschont.

({18})

Diese Steuererhöhung ist aus einem weiteren Grunde
ungerecht - da spreche ich jetzt die Versicherungsteuer
an -: Mit der Versicherungsteuer treffen Sie genau die
Branche, die aufgrund der Ereignisse vom 11. September ohnehin schon finanziell gebeutelt ist. Wir alle
wissen, dass die Versicherungsunternehmen die Prämien
aufgrund des erhöhten Risikos vermutlich erhöhen
werden.

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Die Versicherungsteuer ist aber nicht vorsteuerabzugsfähig.

({20})

Das heißt, eine Erhöhung schlägt sofort durch auf die
Kosten der Unternehmen und führt dazu, dass die Kunden
mehr belastet werden. Deshalb ist es ungerecht, wenn Sie
für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur eine einzige
Klientel herauspicken und belasten.

({21})

Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen, das mich
besonders bedrückt. Auf die Luftverkehrsgesellschaften
haben Sie keinerlei Rücksicht genommen. Ich nenne in
diesem Zusammenhang die Stichworte Swissair, LTU und
Sabena. Heute beklagt die Air France einen Umsatzverlust von 300 Millionen DM seit dem 11. September.
Während die US-Regierung die Subventionen für





ihre Luftfahrtgesellschaften erhöht, erhöht Rot-Grün die
Steuern. Das ist der Unterschied.

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Ich fordere Sie auf: Machen Sie endlich Schluss mit
dieser rein fiskalisch orientierten Steuer- und Finanzpolitik! Geben Sie den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land die Chancen, die sie verdient haben! Wenden
Sie drohenden Schaden von den Menschen ab! Lehnen
Sie diesen unsinnigen Gesetzentwurf ab! Folgen Sie uns!

({23})

Jetzt haben Sie noch die Chance dazu. Wenn Sie uns nicht
folgen, könnte es durchaus sein, dass Ihnen die Menschen
draußen im Lande, die Wählerinnen und Wähler, eine der
dicksten Zigarren verpassen, die es gibt, und zwar steuerfrei.

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