gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Mit dem Dank an den Herrn Berichterstatter verbinde ich den Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses, die sich einer in der Tat sehr wichtigen Aufgabe, deren Erfüllung zur Wahrung der Grundrechte dieses Staates nötig ist - Art. 17 des Grundgesetzes -, pflichtbewußt und gewissenhaft annehmen. Ich verbinde mit diesem Dank auch den Dank an die Mitarbeiter unseres Hauses, die Mitarbeiter im Büro.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses gehört, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Graf Adelmann.
Graf Adelmann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien gemäß Art. 3 des Nordatlantik-Vertrages - Drucksache 857 - liegt heute entsprechend Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Ratifizierung vor. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. Februar 1959 beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. Der Bundestag hat den Entwurf in erster Lesung am 18. Februar 1959 dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen, der am 26. Februar 1959 mit Mehrheit beschloß, die unveränderte Annahme der Vorlage zu empfehlen. In gleicher Weise stimmten der mitberatende Haushalts- und der Verteidigungsausschuß zu.
Die am 3. Oktober 1958 unterzeichnete Vereinbarung sieht eine vom NATO-Sonderausschuß empfohlene Hilfe an Großbritannien zur Erleichterung der mit der Stationierung britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik entstandenen Devisenschwierigkeiten vor. Grundlage der freiwillig übernommenen Verpflichtung ist der Art. 3 des Nordatlantik-Vertrages, der auch schon Vertragsformel für die Abmachungen mit verschiedenen verbündeten Regierungen im Jahre 1957 war und der besagt, daß die Vertragspartner zu gegenseitiger Hilfe im Interesse der Erhaltung und Fortentwicklung der gemeinsamen Widerstandskraft gegen einen möglichen Angriff angehalten werden.
Inhalt der Vereinbarung sind folgende Leistungen. In den Haushaltsjahren 1958, 1959 und 1960 werden jährlich 12 Millionen Pfund, also rund 141 Millionen DM, an die englische Regierung als Devisenhilfe entrichtet. Weiter hinterlegt die Bundesregierung 50 Millionen Pfund, also rund 600 Millionen DM, bei der englischen Regierung, die dann in den nächsten Jahren als Treuhänder aus diesem Guthaben Rechnungen britischer Firmen an das deutsche Verteidigungsressort bezahlen wird. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, drei Raten der Nachkriegsschulden, nämlich jährlich 7,5 Millionen Pfund, d. h. 22,5 Millionen Pfund gleich zirka 260 Millionen DM, die erst ,am 1. August 1962, 1963 und 1964 fällig geworden wären, vorzeitig zu tilgen.
Die der Vorlage angefügte Denkschrift erklärt im einzelnen Ursache und Inhalt der Vereinbarung.
In den Ausschußberatungen wurde mit Befriedigung festgestellt, daß die vorliegende Vereinbarung nicht allein nur einen Bruchteil der im Jahre 1957 noch an mehrere Verbündete konzedierten Zahlungen von 1,2 Milliarden DM beinhalte, sondern vor allem auch so rechtzeitig eingebracht worden sei, daß die mißliche Praxis der Vorausbewilligung von Leistungen vor vollzogener Ratifizierung diesesmal nicht notwendig geworden sei. Es wurde festgestellt, daß die Bundesrepublik gegenüber der NATO nicht planmäßig erfüllt habe; daraus folge, daß die Bundesrepublik sich angesichts des Zurückbleibens im Aufbau der Bundeswehr einer Ausgleichsleistung nicht entziehen könne. Begrüßt wurde die Tatsache, daß die Vereinbarung die leiGraf Adelmann
dige Kostenfrage für einen Zeitraum von drei Jahren geregelt und damit die zwischenstaatlichen Beziehungen beruhigt habe.
Seitens der sozialdemokratischen Opposition wurde zum Ausdruck gebracht, daß man zwar die Verabschiedung der Vorlage nicht verzögern wolle, ihr aber aus schon früher geäußerten Gründen die Zustimmung verweigern müsse. Die Militärausgaben der Bundesrepublik könnten mit denen Frankreichs und Englands nicht verglichen werden, da das eine Land Krieg in Algier führe und das andere ein großes Imperium zu betreuen habe.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt den Antrag, der Bundestag möge beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache 857 unverändert nach der Vorlage anzunehmen.