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bitte herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Die auf der zweiten Europäischen Weltraumkonferenz in Rom beschlossene Institutionalisierung der Konferenz ermöglicht es, gemeinsame Entscheidungen der an ,der Europäischen Weltraumkonferenz teilnehmenden Regierungen für lalle Bereiche der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums herbeizuführen. Die Europäische Weltraumkonferenz hat sich als ständige Einrichtung die Aufgabe gesetzt, eine koordinierte europäische Weltraumpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen. Zur Ausarbeitung einer umfassenden Konzeption wurde ein Beratender Programmausschuß eingesetzt. Dieser Ausschuß soll der Konferenz einen umfassenden Programmvorschlag mit mehreren Alternativlösungen und wünschenswerten Prioritäten unterbreiten, um nach entsprechender Auswertung durch die einzelnen Regierungen auf der nächsten Europäischen Weltraumkonferenz 1968 in Bonn Entscheidungen über ein langfristiges Europäisches Gesamtprogramm zu ermöglichen. Der Beratende Programmausschuß hat neben einem technischen auch einen wirtschaftlichen Unterausschuß; der nicht nur ,die finanziellen Erfordernisse der in Betracht kommenden Programme, sondern auch die vorhandenen Fachkräfte, die technischen Möglichkeiten sowie die Frage des wirtschaftlichen Nutzens ermitteln soll.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Flämig!
flämig (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Aussichten für eine koordinierte europäische Weltraumpolitik?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Auf Grund der von mir geschilderten Entscheidungen und Absichten glaube ich, daß wir im Laufe des Jahres 1968 bei der nächsten Europäischen Weltraumkonferenz zu einer wesentlichen Verbesserung der Koordinierung sowohl ,der internationalen wie ,der nationalen Programme kommen können.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Flämig!
flämig (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, sind schon irgendwelche Vorbereitungen getroffen für die in der Entschließung genannte „starke Modellorganisation", wie es dort heißt, die mit Blick auf eine künftige Europäische Technologische Gemeinschaft gebildet werden soll?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich habe, offen gesagt, den Terminus nicht verstanden.
flämig (NA), 1967-11-29:
Der Text, der uns zur Verfügung steht, ist nur englisch und französisch. Aber wörtlich übersetzt heißt es „starke Modellorganisation".
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Das ist weniger ein Problem der Organisation als eine Frage der Abstimmung der Programme. Die Frage, wie die bestehenden Organisationen zusammenarbeiten, wird an Hand der nächsten Frage ,des Kollegen Berkhan, der ich nicht vorgreifen möchte, zu behandeln sein.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Berkhan auf. Ist Herr Abgeordneter Berkhan im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf. Ist Herr Dichgans im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. 

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Welche Gründe haben das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung veranlaßt, Unterstützungen für die Forschungsgebiete der Isotopen- und Strahlentechnik, die z. B. im Deutschen Kunststoffinstitut in Darmstadt seit zehn Jahren mit Förderungsbeiträgen unterstützt worden sind und zum Aufbau einer eigenen Abteilung führten, kurzfristig zu kündigen, obwohl allgemein bekannt sein dürfte, daß es in derartigen Fällen keine Verträge mit Forschern gibt, die eine sechswöchige Kündigungsfrist enthalten?
Er ist im Saal. Bitte, Herr Bundesminister!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Der Forschungsgesellschaft Kunststoffe e. V. sind von meinem Hause seit einer Reihe von Jahren auf der Basis von jährlichen Bewilligungen Forschungszuschüsse für konkrete Forschungsvorhaben von begrenzter Dauer gewährt worden. Es war der Forschungsgesellschaft von Anfang an bekannt, daß diese Zuschüsse nicht für die Grundfinanzierung, also insbesondere nicht für langfristige Personalverträge ihres Instituts, bestimmt sind. Die Zuschüsse meines Hauses haben zuletzt etwa 7 % des Gesamtetats der Gesellschaft ausgemacht.
Die Forschungsgesellschaft hat bis heute keinen Antrag auf Bewilligung von Mitteln für 1968 vorgelegt. Ihr wurde deshalb Anfang November vorsorglich mitgeteilt, daß sie wegen sachlicher Umdispositionen nicht mit einer Fortsetzung der Förderung rechnen könne. Nachdem die dadurch entstandenen Schwierigkeiten erörtert wurden, soll ihr ein Übergangsbetrag etwa für das erste Halbjahr 1968 bewilligt werden, damit insbesondere für die Mitarbeiter keine unbilligen Härten entstehen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine ' Zusatzfrage, Herr Moersch.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich kann aus meiner Kenntnis nicht beurteilen, ob in diesem Fall die Gefahr besteht. Immerhin muß ich darauf verweisen, daß zunächst einmal kein fristgerechter Antrag gestellt wurde. Zum anderen glaube ich, daß im Rahmen einer Gesamtorganisation dann, wenn der Bundeszuschuß aus meinem Hause 7 % des Gesamtetats beträgt, es möglich sein muß, eine kontinuierliche Lösung gerade für die besonders wertvollen wissenschaftlichen Mitarbeiter zu finden.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-11-29:
Ist es nicht etwas überraschend, daß auf solchen Gebieten jetzt von Ihrem Haus Einsparungen vorgenommen werden, während doch insgesamt der Etat - wie öffentlich mehrfach betont - um ein Beträchtliches wächst?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Die Unterlagen, die ich mir uf Grund Ihrer Frage noch einmal eingehend angesehen habe, zeigen, daß nach dem Urteil des zuständigen Fachreferats, aber auch der grundsätzlichen Voten der Beratungsgremien es in diesem Bereich wünschenswert ist, stärker in die angewandte ForSchung hineinzugehen. Dies ist in den vorliegenden Arbeitsvorhaben des genannten Instituts bisher nicht genügend berücksichtigt.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Danke, Herr Bundesminister!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär Professor Ernst erschienen. Frage 20 - der Abgeordneten Frau Funcke -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich in ihrem Einflußbereich dafür einzusetzen, daß die freien Mitarbeiter von Rundfunkanstalten bei der Honorargestaltung nach Einführung der Mehrwertsteuer nicht schlechter gestellt werden als unter dem geltenden Umsatzsteuersystem?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat keine rechtliche Möglichkeit, auf die Gestaltung der Honorare für freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten Einfluß zu nehmen. Die Rundfunkanstalten des Bundes wie der Länder haben das Recht der Selbstverwaltung. Dazu gehört natürlich die Festsetzung der Honorare.
Im übrigen ist, Frau Abgeordnete, soweit ich das 'übersehe, nicht einmal sicher, ob die Einführung der Mehrwertsteuer immer zu einer Schlechterstellung führen muß. Zwar sind die Sätze höher, aber die Möglichkeit des Vorabzugs könnte manche Differenz ausgleichen. Ich will aber Ihre Frage, Frau Abgeordnete, gern zum Anlaß nehmen, das Problem mit den Bundesrundfunkanstalten zu besprechen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, sie würden nicht schlechter gestellt. Sind Sie nicht der Meinung, daß Steuerpflichtige, die bisher wegen des Freibetrags keine oder wenig Umsatzsteuer bezahlt haben, nun, wenn sie von dem gleichen Honorar 5 % Steuer zahlen müssen, in Wirklichkeit weniger bekommen als bisher?
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers vor der Parteikonferenz der SPD, ab 1968 könne mit einer jährlichen Lohnzunahme von 5 % gerechnet werden, dazu angetan war, auf der Seite des öffentlichen Dienstes das Angebot von 2 % als zu gering erscheinen zu lassen?
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ich bin kein Steuerexperte, aber soweit ich das verstehe, ist das deswegen nicht sicher, weil im Gegensatz zu dem bisherigen System die Möglichkeit besteht, die ganzen Vorabzüge von dem steuerpflichtigen Betrag abzusetzen, was bisher bei der Umsatzsteuer nicht der Fall ist.
Ich glaube, Frau Abgeordnete, wir sollten noch etwas mehr Erfahrungen sammeln, ob tatsächlich die Befürchtung, von der Sie sprechen, sich einstellt. Sollte das der Fall sein, kann ich - natürlich nur


für die Bundesrundfunkanstalten, das verstehen Sie - Ihnen die Zusage machen, daß wir das mit den Intendanten besprechen wollen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie vielleicht zur besseren Information Verbindung mit dem Finanzministerium aufnehmen, um sich darüber zu informieren, daß die Vorsteuern bei Journalisten zweifelsohne so gering sind, daß eine Schlechterstellung tatsächlich erfolgt, die nicht im Sinne des Gesetzgébers war, der den Rundfunkanstalten ja die Steuerpflicht nicht auf Kosten der Journalisten auferlegen wollte?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ich will das gern tun, Frau Abgeordnete. Ich hatte mich allerdings, ehe ich diese Frage beantwortete, bereits in diesem Sinne erkundigt.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter Sänger hat seine Fragen 21 und 22 zurückgezogen.
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Entspricht der in der Bundesrepublik Deutschland gegebene föderalistische Aufbau unter dem Gesichtspunkt der technischen, wirtschaftlichen und soziologischen Entwicklung der letzten Jahre noch der heutigen Zeit?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Präsident, darf ich um die Erlaubnis bitten, beide Fragen zusammen zu beantworten?
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Dann auch die Frage 24:
Hält die Bundesregierung die mehr oder weniger aus geschichtlichen Zufälligkeiten gegebene Zahl der vorhandenen Bundesländer aus allen Gesichtspunkten für optimal bzw. ist nach Meinung der Bundesregierung eine geringere Zahl der deutschen Bundesländer anzustreben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß das föderalistische Prinzip in Gestalt der gegenwärtigen Gliederung des Bundesgebietes nach Zahl, Umfang und Leistungskraft der Länder unter allen Umständen verwirklicht bleiben muß. Sie meint auch nicht, daß der gegenwärtige Zustand unter den von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Gesichtspunkten optimal ist. Art. 29 des Grundgesetzes legt ja auch einen Auftrag zur Neugliederung des Bundesgebietes fest. Der Regierungsentwurf eines ersten Neugliederungsgesetzes aus dem Jahre 1962 - das ist Ihnen, Herr Abgeordneter, ja bekannt -, der ja ein Teilproblem aus diesem Fragenbereich regeln sollte, hat aber im Parlament keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung ist nach wiederholten Überlegungen auch heute der Ansicht, daß auch gegenwärtig die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Lösung des Problems der Neugliederung des Bundesgebietes nicht gegeben sind.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Hofmann.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ich meine, zu gegebener Zeit, vielleicht im Herbst dieses Jahres.
hofmann (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich auch bedauere, daß Sie auf die weiteren Gesichtspunkte - technische, wirtschaftliche und soziologische Entwicklung in der heutigen Zeit - nicht näher eingegangen sind, erlaube ich mir folgende Zusatzfrage. Hält es die Bundesregierung im Augenblick nicht für vernünftig, beispielsweise im Rahmen der überall diskutierten Reformen Hamburg an Schleswig-Holstein, Bremen an Niedersachsen und das Saargebiet an Rheinland-Pfalz anzugliedern?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, das sind eben Fragen, deren Beantwortung voraussetzt, daß man eine Gesamtkonzeption für das Bundesgebiet hat. Ich glaube, man kann nicht sagen, in Hamburg und Schleswig-Holstein wäre das richtig, in Rheinland-Pfalz und Saarland jenes, wenn diese Gesamtkonzeption nicht besteht. Die Verfassung spricht ja ausdrücklich von einer solchen Gesamtkonzeption.
Sie sagten, ich sei auf die soziologischen und technischen Voraussetzungen nicht eingegangen. Ich glaube aber, mit meiner Antwort, der gegenwärtige Zustand sei nicht optimal, auch gerade auf diese Gesichtspunkte Rücksicht genommen zu haben.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Hofmann.
hofmann (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn man also unter der Voraussetzung Ihrer Antwort annehmen muß, daß die Gliederung dieser Dinge noch etwas länger auf sich warten läßt, müßte man dann nicht wenigstens in der Zwischenzeit den Gefälleunterschied auf allen Gebieten von einem Land zum anderen - nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf kulturellem Gebiet - dadurch zu umgehen versuchen, daß man die Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder beschleunigt erhöht?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ich will mich jetzt nicht auf die eine Form dieses Finanzausgleichs festlegen. Daß aber durch die Änderung der Aufteilung der Finanzmassen der Unterschied der regionalen Lebensverhältnisse vermindert werden sollte, das ist auch meine Meinung.
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wann und in welcher Form wird die Bundesregierung, die sich permanent ihrer verfassungsändernden Mehrheit im
Parlament rühmt, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen, die Sie in der Beantwortung der Fragen des Kollegen Dr. Hofmann von sich gegeben haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, der Auftrag des Art. 29, zu dem ich Ihnen soeben die Meinung der Bundesregierung dargelegt habe, richtet sich keineswegs an die Bundesregierung allein, sondern der Art. 29 besagt: Diese Neugliederung soll vorgenommen werden. Das ist eine Aufforderung an alle an der Gesetzgebung Beteiligten.
({0})
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, daß ich meine Frage an die Bundesregierung gerichtet hatte, frage ich noch einmal: Welche Konsequenzen wird die Regierung aus den Erkenntnissen ziehen, die Sie hier bekanntgegeben haben in Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Dr. Hofmann, die mit der Neugliederung ja nichts zu tun hat?
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, die Konsequenzen können meiner Ansicht nach nur darin bestehen, daß man versucht, eine sachliche Diskussion über dieses Thema zu forcieren. Die gegenwärtige Diskussion leidet nach meinem Gefühl darunter - ich meine selbstverständlich nicht das Gespräch hier im Hause, sondern die Diskussionen, die draußen geführt werden -, daß sie weitgehend emotional geführt wird und daß jeder glaubt, eine Neugliederung durchsetzen zu können, bei der er selber als Gewinner aus dem Spiel hervorgeht. Auf dieser Basis werden wir natürlich eine Neugliederung nicht erreichen.
strohmayr (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß, falls eine Neugliederung des Bundesgebietes zustande kommt, die Vorstellung Bayerns, daß also die Pfalz wieder nach Bayern einzugliedern ist, die bessere Vorstellung ist?
({0})
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, die Beantwortung der Frage setzt voraus, daß man nicht nur für Bayern und die Pfalz, sondern für das ganze Bundesgebiet Kriterien hat. Ich sagte bereits, daß wir sie nicht haben.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Mischnick.
mischnick (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, soll die Antwort auf die Frage meines Kollegen Genscher bedeuten, daß Sie nur in einer Neugliederung eine Erfüllung der Kriterien sehen, die Herr Dr. Hofmann in der Frage 23 gebracht hat?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Nein, ich habe Herrn Dr. Hofmann bereits gesagt, daß, solange die Neugliederung nicht wirklich durchgeführt werden kann, wir uns natürlich bemühen müssen, bei der Neuaufteilung der Finanzmassen zu einem Ausgleich des Leistungsgefälles zu kommen. Ich glaubte jedenfalls, das klar gesagt zu haben.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Mischnick.
mischnick (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Fragen, die durch die verschiedenen Volksbegehren vor Jahrzehnten, muß ich schon fast sagen, aufgeworfen worden sind, nun endlich einmal zu erledigen?
Dr. Ernst, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, das hat die Bundesregierung mit dem Gesetz von 1962 versucht. Das ist an einer Meinungsverschiedenheit im Parlament gescheitert. Wir haben nicht den Eindruck, daß diese Meinungsverschiedenheiten behoben sind. Es bestehen verschiedene Vorstellungen darüber, wie man mit diesen Volksbegehren zweckmäßig fertigwerden soll.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Das den Gewerkschaften am 17. November 1967 unterbreitete Angebot, die Löhne und Vergütungen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 1. Januar 1969 an um 2 v. H. zu erhöhen, war kein Angebot des Bundesinnenministers, sondern ein gemeinsames Angebot des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber den Ländern und Gemeinden um ein anderes Angebot bemüht, doch waren diese Bemühungen erfolglos geblieben. Da der Bund verpflichtet ist, auf die Interessen der Tarifpartner auf Arbeitgeberseite Rücksicht zu nehmen und, wenn irgend möglich, eine Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu erhalten, konnte auch kein anderes Angebot abgegeben werden.
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung gerade in den letzten Tagen ihre Bemühungen sehr intensiviert hat, einen ernsthaften Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu vermeiden. Die Verhandlungen finden heute und morgen wieder statt. Ich bitte um Verständnis, wenn ich daher nun keine detaillierten Angaben über die jetzt noch zur Diskussion stehenden Fragen mache.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man aus jeder Feststellung des Ministers, wie die Entwicklung sein werde, immer Ansprüche an den Staat herleiten sollte. Das ist, glaube ich, ein Mißverständnis, das die Diskussion sehr erschwert.
({0})
mischnick (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man hinsichtlich des öffentlichen Dienstes nicht die Unterscheidung treffen darf: weil er beim Staat beschäftigt sei, müsse er gehaltsmäßig schlechter behandelt werden als die anderen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ich verstehe die Frage nicht. Wir haben uns ja bemüht, für alle Beteiligten zu einem gleichen Angebot zu kommen.
mischnick (NA), 1967-11-29:
Nein, ich habe, nachdem Sie erklärt hatten, man solle die Forderung nicht an den Staat stellen, gefragt, ob nach Ihrer Meinung die beim Staat Beschäftigten schlechter gestellt werden sollen als die in der Wirtschaft Tätigen.
ernst (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ach so, dann habe ich das falsch verstanden. Nein, das ist selbstverständlich nicht meine 'Meinung. Aber meine Feststellung, daß man aus Erklärungen der Minister nicht immer Rechtsansprüche gegen den Staat herleiten sollte, bezieht sich auf alle beteiligten Sektoren, nicht nur auf den Staat.
mischnick (NA), 1967-11-29:
Wenn Sie davon sprachen, Herr Staatssekretär, daß 5 % als mittlere Linie gedacht waren: Können Sie sich einen Wirtschaftsbereich vorstellen, in dem man 8% verlangen kann, wenn beim öffentlichen Dienst nur 2 % verlangt werden?
ernst (staatssekretär 'im bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Ja, Herr Abgeordneter, es pflegt bei Verhandlungen so zu gehen, daß man zunächst einmal Höchstforderungen stellt, weil man dann ungefähr weiß: es wird vielleicht bei dem enden, was man selbst für vertretbar hält.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Zeit der Fragestunde ist abgelaufen. Wir sind damit am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. November 1967, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, die allgemeine Polizei ist Angelegenheit der Länder. Die Landesinnenminister haben auf Anfrage mitgeteilt, es würden seit Jahren alle Anstrengungen unternommen, um die Polizei den soziologischen und technischen Entwicklungen anzupassen. Danach sind die persönlichen und sächlichen Jahresausgaben für die Vollzugspolizei in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Die Landesinnenminister teilen deshalb nicht die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, die ich hier ja nicht näher darzulegen brauche, weil sie Ihnen bekannt ist. Sie betonen aber, daß auch in den kommenden Jahren die Ausgaben steigen müssen.
jaeger (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege, würden Sie mir darin recht geben, daß es gar keine nuklearen Träger gibt, sondern nur Träger für nukleare Waffen, so daß wir, wenn wir die Raketen besitzen, ja die nuklearen Köpfe gar nicht in der Hand haben?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine Zusatzfrage.
Frage 32 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich das Deutsche Fernsehen - wie zuletzt im Falle linksradikaler Krawallaktionen auf der Frankfurter Buchmesse und in der Vorlesung des Bundesministers Prof. Carlo Schmid - durch vorher abgesprochene Registrierung und übertriebene Publizierung zum Helfershelfer gesetzwidriger Unternehmungen machen kann?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Darf ich bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ja, bitte! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ein mögliches Zusammenwirken zwischen Rechtsbrechern und Fernsehteams angesichts der Tatsache zu verhindern, daß es sich hier um Vorgänge handelt, die Recht und Sicherheit gleichermaßen gefährden wie die politische Stabilität des Staates, in dem wir leben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Das Fernsehen hat - wie auch der Hörfunk und die Presse - die Aufgabe, über aktuelle Ereignisse zu berichten. Daß durch solche Berichterstattung unter Umständen ein Einfluß auf die Ereignisse selbst ausgeübt werden kann, ist nicht zu leugnen, aber auch nicht zu vermeiden. Man muß dabei die besondere Bedeutung in Rechnung stellen, die die Berichterstattung in einer freiheitlichen Demokratie hat.
Dafür, daß durch vorherige Absprachen und übertriebene Publizierung das Fernsehen zum Helfershelfer in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, gemeinten Sinne geworden ist, hat die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.