Petra Bläss (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erschreckend, wie die Debatte um die Pflegeversicherung zu einer alleinig fiskalischen degradiert worden ist. Ich denke, wir haben als Abgeordnete des Bundestages auch die Aufgabe, einmal über die eigentlich Betroffenen zu diskutieren.
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Die Pflegeversicherung erhitzt seit Tagen wieder die Gemüter. Da inszeniert die F.D.P. ein Profilierungsschauspiel sondergleichen. Mit einer Senkung der Beiträge um 0,2 Prozent sollte eine psychologische Trendwende erreicht werden. Es fragt sich nur: Wofür? Die F.D.P. sagt, für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Wir konstatieren da lieber nüchterner: Es sollte wohl eher eine Trendwende für die Wahlchancen sein.
Nun packt die Regierung einen Änderungsgesetzentwurf auf den Tisch, der die übergangsweisen Pauschalbeiträge für die Pflegestufen für weitere zwei Jahre gewähren soll. Eine unüberhörbare Forderung würde damit endlich realisiert. Ist das nun Einsicht in die Realitäten oder ein erstes Wahlbonbon?
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Pflegeversicherung insgesamt großen Veränderungsbedarf hat, um auch nur annähernd das vorher Versprochene zu realisieren: die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern und sie aus der Sozialhilfe herauszuholen. Doch der uns heute vorliegende erste Pflegebericht zeichnet fast durchgängig eine Erfolgsstory. Vergessen gemacht werden soll, daß die abhängig Beschäftigten die gesamten Beiträge für die Pflegeversicherung so ganz nebenbei alleine bezahlen, also über 30 Milliarden DM im Jahr aufbringen.
Vergessen wird aber auch, daß durch die Kompensation der Aufwendungen der Arbeitgeber für die Pflegeversicherung nicht ein Arbeitsplatz geschaffen wurde. Zwar steht im Bericht, daß etwa 60 000 Arbeitsplätze im Pflegebereich mehr zu zählen sind, aber wie viele davon einfach nur durch Umwidmungen aus dem Krankenhausbereich entstanden sind und wie viele dafür in anderen sozialen Bereichen beseitigt wurden, ist nicht ersichtlich.
Nach der Darstellung im Bericht erfährt die Pflegeversicherung im Bereich der häuslichen Pflege eine hohe Akzeptanz. Allerdings beruht die Untersuchung der Universität Hamburg nur auf einer Befragung von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern. Diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, sind also in diese Untersuchung gar nicht einbezogen worden. Bei einer durchschnittlichen Ablehnungsquote von über 30 Prozent dürfte die Akzeptanz doch wohl nicht ganz so überzeugend sein. Zudem ist etwa die Hälfte der Antragstellenden mit den Begutachtungsergebnissen nicht einverstanden.
Die PDS fordert eine Korrektur der Pflegeversicherung und hat dazu schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir fordern erstens, daß durch die Einführung einer Pflegestufe Null pflegebedürftige Menschen, die mehrfach in der Woche, aber nicht täglich Hilfe- und Pflegebedarf aufweisen, Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und von der Sozialhilfe unabhängig werden.
Die PDS fordert zweitens, daß behinderten Menschen in Einrichtungen ein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung eröffnet wird, indem die Pflegekassen an den Kosten der pflegerischen Maßnahmen in einem angemessenen Umfang beteiligt werden.
Wir fordern drittens, daß die Pflegeversicherung von nicht sachgerechten Leistungen befreit wird, indem die Kosten für die medizinische Behandlungspflege durch die Krankenversicherung getragen werden.
Schließlich fordert die PDS, daß durch die Heranziehung der Arbeitgeber und der Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen endlich eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung hergestellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auf die Anhörung zum Pflegebericht und auf die Ausschußberatungen zu den vielen Änderungsgesetzen und Anträgen gespannt. Ich fordere, daß sich die Regierungskoalition endlich auf eine realistische Betrachtungsweise besinnt und dringend erforderliche Korrekturen nicht weiter blockiert.
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