Hermann Otto Solms (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist fortgeschritten, die meisten Argumente sind ausgetauscht; ich werde sie deshalb nicht wiederholen, sondern nur auf einige wesentliche Gesichtspunkte hinweisen, die gerade für die F.D.P.-Fraktion von Bedeutung sind.
Erstens. Wir halten es für gut und bemerkenswert, daß es eine gemeinsame Initiative der drei großen Fraktionen im Bundestag zur Beschleunigung der Asylverfahren gibt. Wir müssen diese Initiative in den Ausschüssen so schnell wie möglich beraten und verabschieden, damit konkret gehandelt werden kann.
Zweitens. Wir wissen natürlich, daß sich diese Debatte nicht nur mit dem befaßt, was hier eingebracht worden ist, sondern auch mit der Initiative der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes.
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- Änderung oder Ergänzung; das ist egal. Wir alle wissen, daß es kein Zufall ist, daß das gerade zu diesem Zeitpunkt geschieht.
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Das hängt natürlich mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zusammen. Trotzdem will ich ganz kurz darauf eingehen.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß diese Initiative keine Chancen für eine Mehrheit, geschweige denn für eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag oder im Bundesrat hat
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und sich schon deswegen verfahrensmäßig als eine Wahlkampfinitiative erweist.
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Sie ist aber auch in der Sache nicht wirkungsvoll. Sie kann nicht das bringen, was es angeblich bringen soll.
Es ist - um nur einen Gesichtspunkt herauszuheben - einfach naiv, zu glauben, man könne durch eine Verfassungsänderung die Asylantragsteller an den Grenzen abweisen. Wir wissen doch heute schon, daß die meisten Asylantragsteller gar nicht an der Grenze erfaßt werden.
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In einem gemeinsamen Europa der offenen Grenzen ab 1993 können sie gar nicht mehr erfaßt werden. Die Asylantragsteller treten zu 90 % nicht an der Grenze, sondern irgendwo im Inland in Erscheinung und genießen dann natürlich auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Diesen Artikel will ja auch die CDU nicht ändern.
Ich meine also, wir sollten auf das zurückkommen, was gemeinsam machbar ist. Das ist eine Vereinbarung in Europa im Hinblick auf ein gemeinsames materielles wie verfahrensmäßiges europäisches Asylrecht.
Herr Kollege Schäuble hat hier behauptet, die Abkommen von Schengen und Dublin bedeuteten dieses europäische Asylrecht. Das widerspricht allem, was bisher gesagt worden ist. Das widerspricht auch der Tatsache, daß gerade auf deutschen Wunsch ein nationaler Vorbehalt für die jeweiligen Länder in dem Schengener Abkommen enthalten ist.
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Das beweist, daß das noch nicht das endgültige europäische Asylrecht ist.
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In der Koalitionsvereinbarung haben wir miteinander festgelegt, daß wir ein solches materielles wie

Dr. Hermann Otto So1ms
verfahrensmäßiges europäisches Asylrecht anstreben. Wenn das Schengener Abkommen bereits vorhanden gewesen wäre, hätten wir das ja nicht zu vereinbaren brauchen.
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Wir haben festgelegt, daß dann, wenn ein solches europäisches Asylrecht geschaffen wird, die Bundesrepublik daran mit vollen Rechten und Pflichten teilnehmen wird.
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- Gesamteuropäisch. Dazu müssen natürlich die Länder Polen, Tschechoslowakei, Österreich und Schweiz einbezogen werden, schon aus dem praktischen Grund, weil die meisten Asylantragsteller durch diese Länder in die Bundesrepublik einreisen.
Es trifft also nicht zu, daß Schengen schon das gewünschte europäische Asylrecht darstellt. Deswegen können wir das tun, was auch vorgesehen ist: Wir können die Abkommen von Schengen und Dublin ratifizieren, so wie sie von der Bundesregierung unterzeichnet worden sind, und zwar ohne Änderung des Grundgesetzes.
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Es geht aber nicht an, aus politischen Gründen die Verhandlungen in Europa zu bremsen. Sie müssen mit allem Nachdruck vorangetrieben werden, um ein solches einheitliches europäisches Asylrecht zu schaffen. Ich sage hier ganz eindeutig - was von der SPD-Fraktion gesagt worden ist, gilt auch für die F.D.P.-Fraktion -: Sollte es sich ergeben, daß wir nicht um eine Änderung der deutschen Verfassung herumkommen, um an einem einheitlichen europäischen Asylrecht mit vollen Rechten und Pflichten teilzunehmen, dann ist die F.D.P.-Bundestagsfraktion bereit, daran mitzuwirken. Aber das ist nicht unser Ziel.
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Unser Ziel ist ein einheitliches europäisches Asylrecht, das die Standards, die hier durch unsere Verfassung gesetzt sind, möglichst vollkommen enthält. Deswegen kann der Weg eben nur so verlaufen.
Ich muß ehrlich sagen: Mich verwundert diese Diskussion ein wenig. Der Bundeskanzler, der ja auch Parteivorsitzender der CDU ist, hat mehrfach hier im Hause wie öffentlich gesagt, für ihn sei das Asylrecht unserer Verfassung ein heiliges Recht.
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Er hat damit zum Ausdruck bringen wollen, daß dieses Grundrecht eines der wichtigsten Grundrechte ist und daß man nur sehr vorsichtig mit einem solchen Grundrecht umgehen darf.
Ich wundere mich deshalb, daß die politische Entwicklung nun einen anderen Lauf genommen hat und daß die eigene Fraktion dem Vorsitzenden der CDU insoweit nicht mehr folgt.
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- Das Asylrecht ist ein heiliges Recht, das für uns eine ganz besondere, grundsätzliche Bedeutung hat und das man nur ändern sollte, wenn es dafür eine große Übereinstimmung bei den Bürgern und den Parteien gibt.
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Deswegen hat der Verfassungsgeber vorgesehen, daß für eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften notwendig ist. Darum hätten Sie sich, bevor Sie einen solchen Antrag einbringen, einer solchen Mehrheit versichern müssen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist - ich verstehe das - natürlich in einer anderen Situation. Es geht ihm entscheidend darum, seine Mehrheit im Land Baden-Württemberg zu sichern. Deswegen kommt ihm diese Diskussion zupaß. Wir wissen ja schon aus Goethes „Faust", daß dem Teufel nichts heilig ist, wenn Sie mir das Wortspiel erlauben.
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Man sollte das so werten, wie es gedacht ist: als Wahlkampfinitiative. Man soll es nicht weiter ernst nehmen.
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Ich will abschließend sagen: Bei allem gebotenen Eifer in der Sache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, daß wir mit noch so effizienten Verfahrensregeln und selbst mit einer Grundgesetzänderung keinen einzigen Flüchtling daran hindern werden, sein Land aus Gründen politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not verlassen zu wollen.
Die Probleme in den Herkunftsländern, die zu den Wanderungsbewegungen führen, bleiben durch unsere Beratungen und Beschlüsse unberührt.
Wir müssen uns also verstärkt auch um die Fluchtursachen kümmern. Am Beispiel Polens hat sich gezeigt, daß vergleichsweise bescheidene Lebenschancen im eigenen Land ausreichen, um Menschen nicht zur Flucht, sondern zum Bleiben zu veranlassen. Polen stellte in den Jahren 1986 bis 1989 die meisten Asylbewerber. Gegenwärtig gelangen nur noch wenige polnische Flüchtlinge zu uns. Wir sehen daher eine große Chance in Konzepten, durch wirtschaftliche Hilfe, gerade auch in den europäischen Herkunftsländern, die den größten Anteil der Asylbewerber stellen, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.
Gelingt es uns nicht, die Lebensverhältnisse in den Problemregionen zu verbessern, werden wir eine Lösung des Asylproblems nicht erreichen.
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Es bleibt also bei dem, was ich schon bei der Debatte im vorigen Herbst für meine Fraktion gesagt habe: Es gibt in Wirklichkeit nur drei Wege zur wirksamen und humanen Lösung des Asylproblems: erstens entschlossene und wirksame Hilfe für die Herkunftsländer, zweitens konsequente Beschleunigung der AsylDr. Hermann Otto Solms
verfahren und umgehende Abschiebung nicht anerkannter bzw. abgelehnter Bewerber, drittens Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts unter gleichberechtigter Mitwirkung Deutschlands.
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Die F.D.P. ist entschlossen, diese drei Wege zu gehen. Das heißt nicht Grundgesetzänderung, sondern es kommt zunächst darauf an, in Europa zu verhandeln.
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Ich hatte ja vorhin gesagt: Unser Ziel ist es, die deutschen Standards soweit wie möglich in einen europäischen Standard einfließen zu lassen. Wir werden abwarten, wie das Ergebnis der europäischen Verhandlungen aussieht.
Vielen Dank.
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