wieczorek-zeul (NA), 1988-11-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Interesse festgestellt, wie Herr Geißler als erster Redner der CDU nach dem Ausbruch des Bundeskanzlers von heute morgen reagiert hat.
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Diese Rede jetzt war Zeugnis dafür, in welchem Zustand sich die CDU befindet und warum das so ist.
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Im übrigen denke ich, daß die Bürger und Bürgerinnen, die einer solchen Debatte zuhören, über diese Art des Stils erschrecken. Deshalb werde ich mich an einem solchen Stil und an einer solchen Art der Auseinandersetzung nicht beteiligen.
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Ich möchte deshalb zur Sache sprechen,
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und zwar zu einer Sache, die in den nächsten Wochen ansteht, die dramatische Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik haben kann und die heute morgen mehrfach angesprochen worden ist. Es geht um die Frage der Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes bis 1992 und nach 1992.
Wir wissen, daß am 2. und 3. Dezember 1988 das Gipfeltreffen der EG-Regierungschefs unter griechischer Ratspräsidentschaft stattfindet. Ich finde es eigentlich unerträglich, daß vor diesem Hintergrund in der Debatte, die wir führen, bisher die Frage überhaupt keine Erwähnung gefunden hat, welche Perspektiven dort eigentlich angesprochen werden, worum es geht, und das, nachdem auf dem Gipfeltreffen in Hannover im Juni dieses Jahres von sehr vielen das Wort von der sozialen Dimension der Europäischen Gemeinschaft im Munde geführt worden ist.
Ich will rückfragen: Was ist eigentlich aus diesen Versprechungen geworden? Auf unser Drängen hin hat die Bundesregierung damals diesen Aspekt der sozialen Dimension auf dem europäischen Gipfel in
Hannover angesprochen. Was ist denn eigentlich praktisch aus diesen Versprechungen geworden, und mit welchem Ziel soll denn auf dem europäischen Gipfel verhandelt werden? Die soziale Dimension, die Umweltdimension stehen als wichtige Tagesordnungspunkte an.
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Was hat denn z. B. diese Bundesregierung praktisch getan, um dafür zu sorgen, daß es eine abgestimmte Aktion der EG-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit gibt?
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Was hat die jetzige Bundesregierung, was hat der Bundeskanzler dafür getan, daß die Menschen in der Bundesrepublik wissen, welches denn die wirklichen Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf die Branchen der Wirtschaft und auf die einzelnen Regionen in diesem Land sein werden?
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Was tun Sie, Herr Bundeskanzler, um dafür zu sorgen, daß es neben dem EG-Weißbuch zum Binnenmarkt endlich auch ein Weißbuch zu der Frage gibt, wie sich die Sozialpolitik, wie sich die sozialen Rechte der Menschen parallel zum EG-Binnenmarkt entwikkeln sollen?
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Einladungen zur nationalen Binnenmarktkonferenz von Ihnen, Herr Bundeskanzler, an die Adresse von Gewerkschaften oder auch der Arbeitgeberseite können kein Ersatz für die Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik sein.
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Abgesehen davon wüßte meine Fraktion sehr gern: Was soll denn eigentlich das Ziel einer solchen nationalen Binnenmarktkonferenz sein? Ist hier ein folgenloses Medienspektakel geplant, Öffentlichkeitsarbeit zum Nutzen der die Bundesregierung tragenden Parteien im Vorfeld der Europawahl? Geht es damm, innenpolitische Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts-, in der Innen- und in der Sozialpolitik durch scheinbar harmonische Europaerklärungen zu überdecken? Dann wäre eine solche Konferenz überflüssig.
Sinn macht eine solche Konferenz nur, wenn sie das Resultat hat, daß es verbindliche Verpflichtungen für die Arbeitgeberseite und für die Bundesregierung zur Sicherung der Mitbestimmung in der Europäischen Gemeinschaft, zu einer EG-Sozialcharta und zu einem abgestimmten Vorgehen gibt, die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft zu bekämpfen.
Aber - und das ist unsere Sorge - : Eine Bundesregierung - und das beschäftigt uns ja in dieser Woche - , die ein derartig unsoziales Gesundheitsgesetz durchpauken will
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und die Rentenpläne vorlegt, daß Menschen länger
arbeiten sollen, ist wahrscheinlich ungeeignet, um in
der Europäischen Gemeinschaft eine abgestimmte
Aktion zur Arbeitszeitverkürzung zu fördern bzw. eine EG-Sozialcharta zu verwirklichen.
Ich habe vorhin nach den regionalen und sozialen Auswirkungen des EG-Binnenmarktes gefragt. Es gibt bisher überhaupt keine Information in dieser Frage. Wenn Sie sich einmal ansehen, welche Antwort die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den Auswirkungen des Binnenmarktes gegeben hat, dann wird sehr deutlich, was eigentlich zu den beschäftigungspolitischen Wirkungen des EG-Binnenmarktes zu sagen ist.
Da wird argumentiert, er hätte massive beschäftigungspolitische Wirkungen; Herr Kollege Lambsdorff und andere haben das heute morgen auch angesprochen. Aber diese Argumentation - genau wie das Dokument, auf das sich diese Argumentation bezieht, der sogenannten Cecchini-Bericht - hat eben massive Schwachstellen, und mit denen muß man sich beschäftigen. Denn all das, was dort zu den Beschäftigungswirkungen des Binnenmarktes gesagt wird, basiert auf Schätzungen aus den vier größten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den drei Beneluxstaaten; es sind Einschätzungen der Unternehmen selbst. Sie sagen überhaupt nichts zu der Frage, wo denn die Arbeitsplätze entstehen, in welchen Branchen, in welchen Regionen, oder welche Lasten und Vorteile einzelne Mitgliedstaaten zu tragen haben.
Wer sagt denn im übrigen, daß das, was an neuem ökonomischen Handlungsspielraum geschaffen wird, sich automatisch in Beschäftigungspolitik umsetzt? Mitnichten!
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In jedem Fall sagt auch die Antwort der Bundesregierung, daß in der Anfangsphase des Binnenmarkts eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen verlorengehen kann.
Die Bundesregierung erwähnt aber an keiner Stelle, welches die Ersatzarbeitsplätze sein sollen, welche Qualifikationen dafür notwendig sein werden. Jeder weiß, daß wir eine revolutionäre Veränderung und Umwälzung in unserer Gesellschaft durch die Auswirkungen des Binnenmarkts erleben werden. Das hat auch Herr Dregger in seiner Rede heute angesprochen, ohne daß wir von seiten der Bundesregierung, des Bundeskanzlers irgendwelche Planungen haben, wie ein solcher Prozeß zu gestalten sei.
Deshalb ist das erste, was man von dieser Bundesregierung, von diesem Bundeskanzler verlangen muß, daß ein Weißbuch dieser Bundesregierung vorgelegt wird, in dem offengelegt wird: Welches sind die Konsequenzen des Binnenmarkts für Arbeitsplätze? Welche Wirtschaftsstruktur wird betroffen? Wie wirkt sich der Binnenmarkt für die einzelnen Mitgliedsländer und für die Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland aus? Das wollen wir schwarz auf weiß wissen, damit nicht immer nur Behauptungen aufgestellt werden.
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- Ja, es ist eben so: Ich merke, daß die Kollegen der CDU eher darauf eingestellt sind,
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sich den aktuellen Problemen durch Bewunderung entsprechender Reden zu entziehen. Das hilft auf Dauer nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
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Ich weiß, Herr Repnik, Sie kommen ja meist darauf zurück. Das gilt aber nicht für alle.
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- Ja, natürlich. Die hat er in manchen Punkten auch verdient.
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- Das werde ich Ihnen bei Gelegenheit erzählen.
Auf jeden Fall sagt auch der Cecchini-Bericht, daß es eine zusätzliche, ergänzende nationale Beschäftigungspolitik geben muß. Auch in dieser Frage ist absolute Ebbe. Warum eigentlich erklärt die Bundesregierung nicht, daß sie zu dem Gipfel der europäischen Ratspräsidentschaft mit einem Programm für Arbeit und Umwelt geht, mit einem Programm zur Sanierung der Nordsee und des Mittelmeers und der europäischen Flüsse? Das wäre ein Programm, das Arbeit und Umwelt gemeinsam anpackt und eine Motivation auch für europäische Bürger und Bürgerinnen bringt.
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Warum geht sie in diesen Gipfel nicht mit einem abgestimmten Vorschlag zum ökologischen Umbau der Industrie, damit die Aufheizung der Erdatmosphäre vermieden werden kann? Warum werden solche Vorschläge nicht gemacht? Es ist absolute Funkstille im Vorfeld dieses Gipfels.
Mein Verdacht ist - das ist heute in der Debatte wieder deutlich geworden, und wir haben es ja auch die ganzen Monate über erlebt - , daß, statt sich Gedanken zu machen, wie ein soziales Europa aussehen soll, eine Reihe von Vertretern der Regierungsparteien den EG-Binnenmarkt heimlich doch als ein Eldorado für Angebotspolitik betrachtet und die Straße zu offenen Wirtschaftsgrenzen am liebsten als Schleichweg für unsoziale Politik nutzen möchten.
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- Sie werden das schon an den konkreten Punkten sehen.
Ich erinnere an zwei Bemerkungen. Heute hat der Kanzler die Äußerungen bei der 125-Jahr-Feier der Farbwerke Hoechst zum Teil korrigiert, zum Teil wieder aufgenommen, wir müßten bei den sozialen Standards in der Bundesrepublik heruntergehen, weil wir sie in der Europäischen Gemeinschaft nicht aufrechterhalten könnten. Diese Äußerungen laufen in eine solche Richtung. Es gibt Äußerungen von Herrn Lambsdorff in die gleiche Richtung. Dahinter stand und steht das Scheinargument des angeblichen Standortnachteils der Bundesrepublik Deutschland wegen angeblich zu hoher Lohnkosten und sozialer Leistungen. Es ist zum Teil korrigiert worden; ich habe es gesagt. Aber unterschwellig hat es auch der Kanzler wieder eingeführt. Er hat nämlich gesagt, wir müßten z. B. wegen dieser EG-Beziehung und der entsprechenden Wettbewerbssituation mehr Beweglichkeit und Flexibilisierung in bezug auf die Arbeitsorganisation haben.
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- Ja, liebe Kollegen, wir werden diesen Punkt schon anpacken.
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Die Realität sieht aber völlig anders aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Jahr einen Außenhandelsüberschuß von an die 70 Milliarden DM.
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Das wird nach Vollendung des Binnenmarktes vermutlich noch mehr werden. Wer dann noch sagt, der Bundesrepublik Deutschland fehle es an Wettbewerbsfähigkeit wegen hoher Kosten oder wegen der Arbeitsorganisation, der redet wohl an der Realität vorbei. Das ist wohl absurd. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Errungenschaften
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des Sozialstaates und die Qualität und Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik sind unser Wettbewerbsvorteil, den wir entwickeln müssen,
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statt umgekehrt eine Spirale abwärts zu beginnen, bei der die Konsequenz nur sein kann, daß auch andere Länder in ihren sozialen Standards gedrückt werden.
Wir sagen an die Adresse derjenigen, die das vorhaben: Wer den Sozialstaat in der Bundesrepublik über den EG-Binnenmarkt aushebeln will, der setzt das gesamte politische Projekt der Europäischen Politischen Union und auch des Binnenmarkts aufs Spiel. Allein wird es den Binnenmarkt nicht geben. Er muß mit den Elementen verbunden sein, die ich hier genannt habe.
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Wir werden auch nicht akzeptieren, daß sozusagen durch die Hintertür erworbene Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ausgehebelt werden. Im übrigen - das sei noch einmal an die Adresse der CDU und FDP gesagt; diejenigen von Ihnen, die Europapolitiker sind, werden mir recht geben, wenn sie sich das eingestehen - : Wer so argumentiert, der trägt dazu bei, daß Europafeindlichkeit in der Bevöl7464 
kerung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt wird, der handelt antieuropäisch.
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Deshalb nutzen die besten europäischen Worte überhaupt nichts, wenn man eine solche Praxis betreibt.
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Es gibt keinen EG-Zwang, Elemente des Sozialstaats abzubauen oder soziale Standards bei uns zu senken. Es gibt nur konservative Politiker und Unternehmer,
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die den EG-Binnenmarkt zum Vorwand für das Ziel nehmen, das sie schon immer vor Augen hatten, nämlich die Entrechtlichung von Arbeitsbeziehungen. Darum geht es für viele.
({27}) Das versuchen sie auf diesem Wege.
Die Einheitliche Europäische Akte sieht vor, daß es soziale Mindeststandards gibt, die überschritten werden können, die aber nicht unterschritten werden dürfen. Es liegt ein Memorandum der EG-Kommission zu den sozialen Dimensionen und den sozialen Aspekten des Binnenmarkts vor. Wir fragen die Bundesregierung und den Bundeskanzler: Wie ist eigentlich Ihre Position? Das wird auf dem Gipfel doch verhandelt. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vieles, was wir hier im Streit behandeln, ist klein im Vergleich zu dem, worum es bei diesen Perspektiven geht. Schieben Sie es deshalb nicht einfach zur Seite und sagen Sie nicht: Das interessiert uns nicht! - Sonst werden Sie sich in fünf Jahren umgucken, welche Bedingungen Sie dann vorfinden.
Wir jedenfalls erwarten einen verbindlichen Gesetzgebungsfahrplan für die Sozialpolitik der EG. Wir wollen, daß man parallel sieht, welche Fortschritte es wirtschaftspolitisch gibt und welche Fortschritte es in bezug auf Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gibt. Wir wollen eine Parallele, ein Weißbuch zur Sozialpolitik, so wie es heute ein Weißbuch für den Binnenmarkt gibt.
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- Ich merke mit Interesse, daß auf den Bänken der Koalitionsparteien ein Rotbuch gefordert wird. Dem schließe ich mich an. Das ist in Ordnung.
Wir brauchen eine Sozialcharta, in der die sozialen Grundrechte für alle Menschen in der Europäischen Gemeinschaft gesichert werden. Solche Standards dürfen in keinem Land unterschritten werden. Ich sage noch einmal: Eine Argumentation ist absurd, die sagt: Mit niedrigeren Standards könnten wir anderen Ländern helfen. Auch da wird umgekehrt ein Schuh daraus. Wenn wir an unseren Standards festhalten, helfen wir den Menschen in Spanien und Portugal. Denn ein Absenken deutscher Standards würde nur bedeuten, daß unsererseits noch mehr Exportüberschüsse auf die Länder Spanien und Portugal zukämen und dort Arbeitsplätze abgebaut würden. Wir erwarten, daß der soziale Dialog, der in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert ist, auch wirklich dazu genutzt wird, verbindliche Erklärungen und verbindliche Abstimmungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierungen zu entwickeln. Wir erwarten auch, daß z. B. bei der Festlegung von Normen die Gewerkschaften beteiligt werden. Wer Normen für Maschinen festlegt, der entscheidet nicht nur über Technik, Herr Geißler, sondern auch darüber, unter welchen Arbeitsbedingungen Menschen an diesen Maschinen arbeiten müssen. Deshalb ist die Frage der Gestaltung dieses Normungsprozesses so besonders wichtig; deshalb darf das nicht der Unternehmerseite überlassen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EG-Kommission hat eine Richtlinie für das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen vorgelegt. Das soll Teil eines Europas ohne Grenzen auch für Arbeitnehmer sein.
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16 Millionen Menschen, darunter mindestens 8 Millionen Menschen, die aus EG-Mitgliedstaaten kommen, leben als Ausländer ohne Wahlrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Nun haben Sie die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Bisher haben Sie gesagt: In den Bundesländern geht das nicht, weil das nur national oder EG-weit geregelt werden kann. Jetzt liegt die Richtlinie vor und mich würde interessieren: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung dazu? Was tut sie denn im Ministerrat, um dazu beizutragen, daß wir eine EG-einheitliche Gesetzgebung bekommen, die das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen überall in der Europäischen Gemeinschaft als Bürgerrecht verankert? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen könnten, eine solche Regelung zu verankern.
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Letzter Punkt: Wir wollen auch nicht, daß die Europäische Gemeinschaft zur Flucht aus der Mitbestimmung genutzt wird. Uns würde interessieren: Wie ist denn eigentlich die Haltung der Bundesregierung zum Memorandum für eine europäische Aktiengesellschaft für den Fall, daß große Unternehmen europäisch fusionieren?
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- Ja, Herr Lambsdorff, das sind die Sachen, über die wir diskutieren müßten, nicht solche Spiegelfechtereien, wie sie von manchen aufgeführt werden.
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Nun gibt es drei Vorschäge, die in der Diskussion sind. Wir wollen wissen: Was will die Bundesregierung tun, um erstens, Herr Lambsdorff, zu gewährleisten, daß die paritätische Mitbestimmung dabei gesichert wird? Was will sie tun, um zweitens zu erreichen, daß nicht die nationale Mitbestimmung ausgehöhlt wird? Und, vor allen Dingen, was tut sie, damit endlich

gesetzliche Grundlagen für einen europäischen Betriebsrat geschaffen werden?
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Wenn wir uns auf Punkte konzentrieren, die uns wichtig sind, dann schaffen wir das in der Europäischen Gemeinschaft immer. Wenn es nicht die Punkte sind, die uns interessieren, dann ist es offensichtlich etwas anderes.
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Wir verlangen von der Bundesregierung eine Garantie für die Mitbestimmung auch für europäische Beratungen, damit sie nicht hier im Bundestag per Erklärung gesichert wird und dann klammheimlich über die Ratentscheidungen praktisch außer Kraft gesetzt wird.
Wir wollen, daß der bekannte Vermummungstrick nicht funktioniert, daß die Bundesregierung in der Bundesrepublik für das soziale Europa plädiert und unter Ausschluß der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den EG-Ministerräten eben dieses soziale Europa torpediert und gleichzeitig ein Stück des Sozialstaats auf diese Art und Weise demontiert.
Vielen Dank.
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