Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für heute die Zeitdauer für die Aussprache über die Tagesordnungspunkte wie folgt vorgesehen: Petitionsübersicht - Punkt 6 der Tagesordnung -: 10 Minuten; Entwurf eines Wohnungsmodernisierungsgesetzes - Punkt 7 der Tagesordnung, verbunden mit Punkt 8 der Tagesordnung -: 3 Stunden; Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Bundesbericht Forschung V - Punkt 9 der Tagesordnung, verbunden mit den Punkten 10, 11 und 12 der Tagesordnung -: 2 Stunden. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache behandelt und sollen, soweit dazu die Berichte des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorliegen, ebenfalls noch heute erledigt werden, sofern sie nicht ausdrücklich für Donnerstag und Freitag vorgesehen sind. Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Haus mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem von den Herren Amendola und Ansart im Namen der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden vorgelegten Entschließungsantrag zu der drohenden Gefahr für das Leben von Corvalan und weiteren chilenischen politischen Gefangenen ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Unterrichtung durch die Bundestagsdelegation in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Mexico-City vom 18. bis 25. April 1976 ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entlastung des Bundesministers für Wirtschaft wegen der Rechnung für das Wirtschaftsjahr 1975 über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Drucksache 7/5416 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir mit der Beratung dieses Zusatzpunktes beginnen. - Das Haus ist damit einverstanden. - Die Bundesregierung wünscht keine Begründung des Antrags vorzunehmen. - Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Ich schlage vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 19 der Tagesordnung - Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes - von der Tagesordnung abgesetzt werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Schließlich soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 13 der Tagesordnung - Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 - erst morgen aufgerufen werden.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident hat gemäß § 96 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO den Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes ({3}) in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auch dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe. Dr. Müller-Hermann, Springorum, Schmidhuber, Zeyer, Dr. von Bismarck, Dr. Dollinger, Dr. Luda, Dr. Unland, Engelsberger, Ey, Dr. Narjes, Eigen, Breidbach, Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU betr. Versorgungsprobleme und Preisentwicklung bei Import-Erdgas sowie Maßnahmen der OPEC auf dem Gebiet des Erdgas-Exports ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5411 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben mit Schreiben vom 18. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Müller-Hermann, Dr. Schneider, Schmidhuber, Dr. Häfele, Lemmrich, Niegel, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wettbewerbsverhältnisse am Baumarkt ({5}) beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 7/5417 verteilt.
Der stellvertretende Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 22. Juni 1976 die

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Althammer, Hauser ({6}), Dr. Riedl ({7}), Schröder ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausstattung der SPD und/oder FDP mit Werbematerial der Bundesregierung ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5418 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/5404, 7/5419 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und hier zuerst die Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Häfele für die Fragestunde am Mittwoch, dem 23. Juni 1976:
Warum hält die Bundesregierung nicht an Artikel 76 Abs. 3 des Grundgesetzes, indem sie den Gesetzentwurf des Bundesrates über die Gewährung einer Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen ({10}), der am 12. März 1976 im Bundesrat beschlossen worden ist, dem Deutschen Bundestag nicht innerhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Dreimonatsfrist, nämlich bis spätestens zum 14. Juni 1976, mit ihrer Stellungnahme vorgelegt hat, und wird die Bundesregierung durch eine sofortige Vorlage die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs ermöglichen?
Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.