Jung (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anläßlich der sicherheitspolitischen Beratungen am 4. Februar dieses Jahres und anläßlich der Grundsatzerklärungen der Regierung sowie der Fraktionen dieses Hauses am 26. März dieses Jahres haben wir eine ganze Reihe von sicherheits- und verteidigungspolitischen Problemen, die in diesen beiden Großen Anfragen angesprochen sind, bereits ausführlich diskutiert. Um möglichst Wiederholungen zu vermeiden, darf ich deshalb ausdrücklich die Aussagen in diesen beiden Debatten mit einbeziehen in die heutige Debatte und sie neben der Antwort der Regierung zu diesen beiden Großen Anfragen als Grundlage der heutigen Debatte ansehen.
Heute, so hoffe ich, werden wir in eine Sach- 
und Detaildebatte eintreten können, um daraus dann gemeinsame politische Entscheidungen vorzubereiten, die für die Sicherheitspolitik in den nächsten beiden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung sein werden. Material, so meine ich, haben wir genügend im Weißbuch, in den Berichten der verschiedenen Kommissionen, im Wehrbeauftragtenbericht. in der NATO-Studie AD 70 und in vielen anderen uns vorliegenden Stellungnahmen der Regierung wie auch der Fraktionen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zunächst auf die außen- und bündnispolitische Seite unserer Sicherheitspolitik eingehen. Ich habe bereits in den beiden vorerwähnten Debatten ausführlich zu dem Ost-West-Käfteverhältnis Stellung genommen und die Meinung meiner Fraktion dazu vorgetragen. Herr Kollege Adorno, Sie haben dazu auch gesprochen, nur meine ich, daß die Darstellung, die Sie gegeben haben, natürlich durch ständige Wiederholung nicht besser wird, denn das haben wir ja nun schon verschiedentlich gehört und auch in Ihren Informationen zur Verteidigungspolitik nachgelesen. Ich meine, daß Sie als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie z. B. sagen, daß im Osten doppelt so viele Divisionen stehen wie im Westen, doch wissen müßten, daß Division nicht gleich Division ist. Ich glaube, daß ist hier schon wiederholt gesagt worden. Man kann natürlich daraus die Frage herleiten, welche Division effektiver ist, und hier meine ich, daß Sie sich in Ihrer Fraktion wohl auch schon Gedanken darüber gemacht haben, wenn ich die Presseverlautbarungen über das laute Denken von Herrn Klepsch richtig beurteile. Und wenn Sie hier sagen, daß die Konferenz über europäische Sicherheit oder die SALT-Gespräche ja von den Sowjets eigentlich nur als Zeitgewinn angesehen würden, um ihre eigene Position zu stärken, dann meine ich, Herr Kollege Adorno, so viel Mißtrauen sollte man nicht von vornherein in Verhandlungen einführen; denn sonst wird man natürlich nie zu einem guten Ergebnis kommen.
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- Ich meine auch, Herr Kollege Marx, wir sollten
da etwas mehr Vertrauen in unsere Bündnispartner, nämlich die Vereinigten Staaten, haben, die sicher in diesen Verhandlungen und Gesprächen nicht mutwillig irgendwelche Positionen aufs Spiel setzen werden.
Ich möchte für meine Fraktion noch einmal bekräftigen, daß wir voll mit der Situationsanalyse des NATO-Bündnisses übereinstimmen, wie sie durch die Bundesregierung in dieser Antwort zu den beiden Großen Anfragen der Fraktionen gegeben wird. Hier ist festzustellen, daß als ein wesentlicher Punkt die Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in die NATO und damit die Aufrechterhaltung dieses Bündnisses für die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und damit auch zur Verhütung des Krieges unerläßlich ist. Die BundesregieJung
rung hat dies durch den Kanzler, durch den Außenminister und durch den Verteidigungsminister wiederholt und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Schon deshalb, meine Damen und Herren, ist die Verdächtigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU, des Herrn Barzel, absurd und diffamierend, der in den „Informationen zur Verteidigungspolitik" schreibt: „Die diese Regierung tragenden Parteien müßten sich endlich auch in ihrer Gesamtheit zur Bundeswehr bekennen."
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Dies, meine Damen und Herren, ist bezeichnend für den politischen Stil der Opposition. Wenn schon der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Opposition nur noch zu völlig substanzlosen Aussagen in der Sache fähig ist, wie dieser Artikel beweist, und diese Substanzlosigkeit durch allzu billige Polemik glaubt überspielen zu können, rdann sollten ihm seine sachverständigeren Freunde klarmachen, daß man mit solchen verteidigungspolitischen Äußerungen sicher nicht der Sache der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr dient, sondern sich bestenfalls der Lächerlichkeit preisgibt.
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Für die Freien Demokraten weise ich deshalb diese Verdächtigung mit Entschiedenheit zurück. Denn wir haben uns schon immer zu dieser Bundeswehr als einem integralen Bestandteil unserer Demokratie bekannt, und meines Wissens gab es auch in der Vergangenheit bei uns keine Äußerungen in dem Sinne, daß man etwa stolz gewesen sei, nie Soldat gewesen zu sein, oder ähnliche Äußerungen, die eine solche Verdächtigung auch nur in etwa rechtfertigen würden.
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- Die Ansichten der Jungdemokraten kenne ich ebenso wie die Ansichten der Jugendorganisationen anderer Parteien. Im übrigen kann man das nicht pauschalieren, Herr Kollege Rommerskirchen.
Mit Recht weist die Antwort auf den engen Zusammenhang zwischen Ost- und Sicherheitspolitik hin. In der Debatte am 4. Februar meines Wissens - habe ich dazu sehr ausführlich Stellung genommen, wobei es ja auch zu einem sehr regen Frage-und-Antwort-Spiel kam.
Daß diese Entspannungspolitik - im Gegensatz zu den Unkenrufen der Opposition - von den Bündnispartnern voll gebilligt wird, darf ich nur mit zwei kurzen Zitaten belegen. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schlußkommuniqué der NATO-Ministertagung vom 3. und 4. Dezember 1970, wo es heißt:
Sie
- also die Minister -begrüßten diese Ostverträge als Beiträge zur Minderung der Spannungen in Europa und als wichtige Elemente des Modus vivendi, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will.
Und in den Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung wurde bekräftigt:
Die Versammlung bekräftigt ihr Einverständnis mit der Erklärung, durch die der Nordatlantikrat auf seiner Tagung in Rom im Mai 1970 die Bemühungen Bundeskanzler Brandts und seiner Regierung, bessere Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten herzustellen, unterstützte, und bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß diese Bemühungen auf die politische und militärische Solidarität der Staaten des atlantischen Bündnisses gegründet sein müssen.
Dies sollte die Opposition nun endlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren,
Wenn Sie, Herr Kollege Marx, vermutlich anschließend mit dem „aber die Prawda, aber die Isvestija sagt so und so . . ." kommen,
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dann, meine Damen und Herren, müßte es, so meine ich, um so mehr unsere gemeinsame Aufgabe sein, deutlich zu machen, daß diese Bundeswehr vor allem eine Friedensfunktion hat, daß sie Voraussetzung und Garant für eine Entspannung ist.
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Gewiß - und hier komme ich auf den Zwischenruf von Herrn Kollegen Rommerskirchen noch einmal zurück - gibt es draußen in allen Gruppierungen und Parteiungen auch Tagträumer, die umgekehrt mit der utopischen Vorstellung argumentieren, durch eine einseitige Abschaffung des Militärs könnte der ewige Friede ausbrechen. Aber denen, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen wir halt auch gemeinsam klarmachen, daß z. B. mit dem Abschaffen der Feuerwehr noch lange nicht sichergestellt ist, daß kein Feuer mehr ausbricht.
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Wir, die Freien Demokraten, haben unsere Forderungen in einem langfristig angelegten liberalen Wehrkonzept niedergelegt - ich darf hier noch einmal auf die ausführliche Begründung in der Debatte am 26. März dieses Jahres verweisen -, in dem diese Friedensfunktion der Bundeswehr als Garant für die Entspannung realisiert wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, daß die Überlegungen, die innerhalb der NATO zur NATO-Reform angestellt werden, doch mehr als nur rein militärische Aufgaben sind. Die FDP begrüßt insbesondere die Konsequenz, die in der Antwort der Bundesregierung aus dem strategischen NATO-Konzept der Flexible Response und der VorneVerteidigung in Verbindung mit den erhöhten so7056 
wjetischen Verteidigungsanstrengungen deutlich wird, nämlich die stärkere Betonung der konventionellen Komponente der Verteidigung für den europäischen Bereich. Dies entspricht unseren Vorstellungen, die in der NATO ein integriertes Bündnis mit Arbeitsteilung sehen, das auf vollem gegenseitigem Vertrauen basiert. Die Freien Demokraten haben dies immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die FDP hat deshalb auch am 26. März dieses abgerundete, in sich geschlossene Konzept vorgelegt, um die Effektivität der Bundeswehr und damit die Effektivität des Bündnisses auf der notwendigen Stufe zu halten und zu verbessern.
Ich brauche darauf nicht mehr im einzelnen einzugehen, denn inzwischen hat dieses konkrete Konzept dazu geführt, daß von verschiedenen Seiten ich verweise auf Äußerungen sowohl des Kollegen Wienand als auch des Kollegen Dr. Klepsch Überlegungen angestellt wurden, wie man die Effektivität erhalten und eventuell verbessern und wie man personelle Schwierigkeiten der Bundeswehr möglicherweise beheben kann. Vielleicht ist es das Verdienst von Herrn Klepsch - er wird sicher nachher noch dazu Stellung nehmen -, daß die Tabus der Opposition durch den Vorschlag abgebaut werden, eine von jeweils drei Brigaden zum Skelett abmagern zu lassen. Wenn sich die Bundesregierung, so hoffe ich, zukünftig Überlegungen zuwenden sollte, die den Abbau des personellen Präsenzfetischismus zum Gegenstand haben, wird es wohl seitens der Opposition nur noch Kooperation geben.
Das Nachdenken zur Erhöhung der Effektivität der NATO gibt es also nicht nur bei der FDP, aber auch nicht nur bei uns in der Bundesrepublik. Auch in den anderen Staaten des Bündnisses, bei unseren Partnern, auch in den Vereinigten Staaten werden Überlegungen angestellt, die zu einer Änderung der Wehrkonzeption führen. Wir werden nicht um diese Diskussionen, die in den Vereinigten Staaten heute schon laufen, über Abschaffung der Wehrpflicht und die künftige Einführung einer Freiwilligenarmee herumkommen. Wir werden auch bei uns in der Bundesrepublik diese Diskussion führen müssen. Herr Minister Schmidt hat in verschiedenen Verlautbarungen auch schon dazu Stellung genommen.
Die Ergebnisse dieser Diskussion werden u. a. an dem Grad der Wehrgerechtigkeit gemessen werden, die damit zu verwirklichen ist. Die FDP hat, wie ich schon sagte, in einer langfristigen Konzeption eigene Vorstellungen und Vorschläge unterbreitet. Da diese natürlich nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sind, begrüßen wir alle Schritte, die dahin führen - z. B. die Vorschläge der Mommer-Kommission -, als wertvolle Grundlage unserer anstehenden Entscheidungen. Hier, Herr Kollege Adorno, darf ich natürlich den Bericht der sogenannten Adorno-Kommission mit einbeziehen, der uns ebenfalls eine wertvolle Grundlage für die künftigen Überlegungen zur Herbeiführung der Wehrgerechtigkeit ist.
Aber eines möchte ich hier doch richtigstellen. Sie haben nach der damaligen Enttäuschung mit Recht gesagt, daß Sie und Ihre Kollegen in diesem kleinen Ausschuß sich nachträglich bestätigt fühlen. Nur
möchte ich die konkrete Frage an Sie richten, wenn Sie dies nun schon hier beklagen: Wer hat denn diese Ihre Vorschläge vereitelt? Ich darf feststellen, daß sie in der Zeit der Großen Koalition von Ihrer Fraktion und wohl der Koalitionsfraktion beiseite gelegt wurden. Denn wir, die Freien Demokraten, haben damals erklärt, daß wir dieses Paket mit einer kleinen Änderung annehmen und voll unterstützen. Das haben wir öffentlich erklärt. Wir haben damit ein Beispiel gegeben, wie man konstruktive Opposition betreibt, neben vielen anderen Beispielen, indem wir Gesetzentwürfe usw. vorgelegt haben, was wir derzeit bei Ihnen vermissen. Wir haben seinerzeit auch zur Wehrersatzabgabe - ({7})
- Vielen Dank, Herr Kollege Adorno.
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- Aha; das ist auch eine gute Ausrede, Herr Stahlberg.
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Bei einer so übergroßen Koalition hätte ich allerdings erwartet, daß man Vorschläge innerhalb eines Jahres durchsetzen kann, wenn sie von beiden gemeinsam getragen werden.
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Wir stellen hier ausdrücklich noch einmal fest
- Herr Kollege Adorno, Sie haben das schon bestätigt daß wir diesen Vorschlägen zugestimmt
haben, mit einer kleinen Änderung, weil nämlich Ihre Berechnungen bei der Wehrersatzabgabe ergeben haben, daß ein so hoher Überschuß entstehen würde, daß wir sagen konnten, der damalige Prozentsatz sollte eventuell halbiert werden. Wir sind auch bereit, Herr Kollege Adorno, diese Frage im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Wehrgerechtigkeit weiterhin zu diskutieren. Wir sind dazu bereit, und das wissen Sie: Wir werden unseren Teil dazu beitragen, diese Wehrgerechtigkeit herbeizuführen, und das möglichst rasch.
Eine maximale Wehrgerechtigkeit ist auch Voraussetzung der von uns immer wieder geforderten noch stärkeren Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Ich verwende diesen Begriff bewußt, weil er draußen immer wieder verwendet wird, obgleich ich der Meinung bin, daß er insoweit falsch ist, als die Bundeswehr, geschaffen von dieser parlamentarischen, freiheitlichen Demokratie, nicht erst in diese Gesellschaft integriert werden muß, sondern daß sie von vornherein ein integraler Bestandteil dieser Gesellschaft ist.
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Aber der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht diese Forderung auch wieder erhoben, und zur Verdeutlichung muß man ihn wohl so zitieren. Die Integration kann eben nicht nur seitens der Bundeswehr
- z. B. durch die Aufstellung eines Ausbildungs- und Bildungskonzeptes, das Parallelen zwischen dem

zivilen und dem militärischen Bereich aufzeichnet - betrieben werden, sondern auch die Gesellschaft muß sich der Bundeswehr öffnen. Hierzu gehört der Abbau von Vorurteilen durch Information und Aufklärung auch im pädagogischen Bereich. Dies sage ich insbesondere an die Adresse der Kultusminister der Länder. Wir haben hier wiederholt gefordert, daß Sorge dafür getragen wird, daß dem jungen Staatsbürger bewußt wird, daß man in einer freiheitlichen Demokratie nicht nur Rechte über Rechte für sich in Anspruch nehmen kann, sondern daß man auch Pflichten gegenüber einer solchen Demokratie hat.
Hier, so meine ich, würde natürlich eine höhere Konzentration der Zuständigkeiten im Bildungsbereich bei der Bundesregierung dazu beitragen, daß von da aus eine bessere Information und Aufklärung betrieben werden kann. Der Wehrbeauftragte hat mit vollem Recht in seinem Bericht auf diese Probleme hingewiesen.
Diese Information muß aber gleichzeitig eine kritische Diskussion ermöglichen; denn nur dadurch wird eine Versachlichung der Atmosphäre möglich, und der Abbau von Aggressionen und Aversionen wird erst dadurch erfolgen können.
Die sachliche Diskussion ist ferner eine unerläßliche Voraussetzung, um den Wehrwillen zu steigern. Hier darf ich unter dem Stichwort „soziale Verteidigung"