Gernot Erler (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Günter Verheugen
- wir haben es vorhin gehört - hat heute vorerst seine
letzte Rede vor diesem Hohen Haus gehalten. Er ist seit
16 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich
möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm im Namen der
gesamten SPD-Bundestagsfraktion und, so hoffe ich,
auch anderer Kollegen herzlichen Dank zu sagen für
diese 16 Jahre,

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aber auch für die elf Monate, die er der Bundesregierung
als Staatsminister gedient hat, in denen er vor allem die
großen Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft
mitgestaltet hat.

Ich meine, er hat bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf die Kritik an seiner Nominierung
die richtige Antwort gegeben. Das hat übrigens auch die
Kollegin Michaele Schreyer getan. Er war im Umgang
mit dieser Kritik sehr großzügig. Mein Eindruck ist, daß
die parteipolitischen Angriffe auf diese Nominierung
nicht unbedingt überall in Europa auf Verständnis gestoßen sind und daß sie unserem Land nicht gedient haben.

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Das gilt im übrigen auch für die Tatsache, daß die
zehn CSU-Abgeordneten im Europaparlament zusammen mit den Nationalisten und den Kommunisten insgesamt der Ernennung der Kommission ihre Zustimmung
verweigert haben.

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Auf Günter Verheugen kommen mit dem Erweiterungsprozeß jetzt große und wichtige Aufgaben zu. Daran knüpfen sich Erwartungen von Millionen von Menschen in unseren Nachbarländern, in den Transformationsstaaten.

 Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich dir zu deiner Ernennung ganz herzlich gratulieren. Ich möchte dir
Glück und Erfolg wünschen und hoffe, daß wir weiter
gut zusammenarbeiten werden.

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Meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr 1999
stand die Bundesregierung vor großen Herausforderungen, verbunden mit der dreifachen Präsidentschaft Europäische Union, WEU und G-8. Davon wird Bedeutung
über den Tag hinaus behalten, was bei der Agenda 2000
herausgekommen ist. Hier sind sensible Finanzfragen
geklärt worden, an denen nicht nur Familien, sondern
auch Völkerfamilien erfahrungsgemäß leicht scheitern
können. Vor allem aber ist eine wichtige Voraussetzung
für die europäische Erweiterung gesichert worden. Es
wäre fatal gewesen, wenn die westlichen Länder weiterhin auf dem hohen Sitz des Schiedsrichters gesessen und
immer bewertet hätten, wie denn die Transformationsstaaten bei der Erreichung des „acquis communautaire“,
weiterkommen, aber ihre eigenen Hausaufgaben nicht
gemacht hätten. Deswegen war es so wichtig, was mit
der Agenda 2000 erreicht wurde. Hiermit wurde ein
Stück Grundlage für Europas Zukunft gelegt, ein Stückchen Fundament für das gemeinsame Haus Europa, an
dem wir noch viele Jahre bauen werden.

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Welche Rückschläge es da geben kann, zeigten dann
die Kosovokrise und die Tatsache, daß wir nach über
einem halben Jahrhundert in Europa die Rückkehr des
Krieges erlebt haben. Wir alle, Bundesregierung und
Bundestag, waren - oft bis an unsere Grenzen - gefordert. Schwere Entscheidungen waren zu treffen. Es war
häufig nicht leicht, sie der Öffentlichkeit, den eigenen
Wählern oder auch den politischen Freunden und Weggefährten zu erklären.

Daß es gelang, den Feldzug der serbischen Regierung gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung zu beenden, ein Übergreifen des Krieges auf die Nachbarregionen zu verhindern und die Rückkehr von bis
heute mehr als 95 Prozent der Vertriebenen und Geflohenen in ihre Heimat sicherzustellen, das ist ein
großer Erfolg.

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Er rechtfertigt im nachhinein die schwierigen Entscheidungen, die nur wenige von uns ohne große Bedenken
getroffen haben.

Aber Terror und Vertreibung haben im Kosovo nicht
aufgehört. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

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Verantwortliche für die Verbrechen sollen und müssen
zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar nach Recht
und Gesetz und nicht durch Anwendung der gleichen
Methoden, die uns zur Intervention gezwungen haben.

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Rache - das wissen wir - ist blind. Die Mehrzahl der
über 200 000 Serben und Roma, die nach Ende des
Krieges unter den Augen der internationalen Friedenstruppe fliehen mußten oder vertrieben wurden, sind
schuld- und wehrlose Familien. Genauso wie die Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo rückgängig


gemacht werden mußte, muß die jetzige Vertreibung der
Serben und Roma rückgängig gemacht werden. Hier hat
die KFOR vor Ort, hier haben wir keine andere Wahl.

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Jetzt möchte ich etwas zu dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers sagen: Herr Lamers, ich
schätze Ihre klugen Analysen immer sehr. Heute habe
ich jedoch von Ihnen keine Alternative zu unserer Politik bzw. zu der der Bundesregierung gehört. Ich habe ein
bißchen bedauert, daß Sie die Prognose des Bundeskanzlers erfüllt haben, der gesagt hat: Wir werden heute
erleben, daß immer wieder von falschen Prioritäten gesprochen wird. Bei jedem Bereich wird es heißen: Sparen ist zwar richtig, aber nicht gerade an diesem Punkt.
Leider haben Sie sich - ich finde, Sie bleiben damit unter Ihrem Niveau - in die Reihe derjenigen, die diese
Prognose erfüllt haben, eingereiht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kosovo stehen
uns große Anstrengungen bevor. Sie sind so lange nötig,
bis dort nach dem Ende des Krieges ein echter Frieden
und eine dauerhafte Stabilität begonnen haben. Dies bedeutet, daß wir uns in dieser Region auf eine lange Mission und auch auf politische Auseinandersetzungen mit
der albanischen Seite einrichten müssen. Wir müssen in
dieser gesamten Phase die Bundeswehr, die innerhalb
der KFOR Hervorragendes und Verantwortungsvolles
leistet, unterstützen.

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Wir dürfen unsere politische Aufmerksamkeit von diesem Problem - nur weil allmählich die politischen
Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeknipst werden nicht abwenden.

Parallel dazu muß das große Werk des Wiederaufbaus des Kosovo geleistet werden. Dazu ist ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro
nötig. Insgesamt werden wahrscheinlich Kosten in Höhe
von mehr als 2,5 Milliarden Euro entstehen. Das ist
mehr als die Hälfte von dem, was in den letzten vier Jahren zum Wiederaufbau in Bosnien seitens der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt worden ist.

Dazu gehört auch, sehr aufmerksam mit der Gefahr
umzugehen, daß jetzt durch das Streben Montenegros,
sich von Jugoslawien unabhängig zu machen, eine neue
Krise entstehen kann bzw. schon im Entstehen begriffen
ist. Hier darf die Prävention nicht erneut versagen.

Hierzu gehört natürlich die große, ja gigantische Aufgabe des Stabilitätspaktes. Es war gut, daß der deutsche Außenminister diesen Vorschlag noch während des
Krieges gemacht und auf den Weg gebracht hat. Dies ist
nach meiner Sicht das Konzept einer nachholenden Prävention. Noch besser wäre es gewesen, wenn wir vor
dem Entstehen dieser Krise einen Stabilitätspakt beschlossen hätten. Der Stabilitätspakt ist keine politische

Beruhigungspille für die vom Krieg geschädigten Nachbarn, sondern ein politisches Konzept, das zum Erfolg
verdammt ist.

In diesem Zusammenhang muß ich den Rednern der
Opposition sagen: Es ist völlig unangemessen, mit dem
Stabilitätspakt so umzugehen, als gehe es nur um die
Person des Sonderkoordinators,

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und das dann so zu gestalten, daß hier unbewiesene
Vorwürfe zitiert werden. Das ist völlig unangemessen.

({12})

Es gibt einen ganz nüchternen Grund, weshalb der
Stabilitätspakt zum Erfolg verurteilt ist: Sollte es in dieser Region wieder zu einer Situation kommen, auf die
man nur noch mit einer militärischen Intervention antworten könnte, dann wären heute, nach den Dauerbelastungen in Bosnien und Kosovo, viele europäische
Staaten, darunter die Bundesrepublik, schon aus technischen Gründen gar nicht in der Lage, dies erneut zu tun.
Deswegen gibt es keine Alternative zu dem Erfolg dieses Stabilitätspakts.

Dabei werden wir uns von einigen Erkenntnissen leiten lassen müssen: daß der gesamte Raum der Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas zusammengehört; daß die sozialen und ökonomischen Abstände
nicht zu groß werden dürfen - heute ist der Abstand
zwischen Albanien und Polen längst so groß wie der
zwischen einem Entwicklungsland und einem hochentwickelten Industrieland -; daß nichtdemokratische Enklaven in diesem Transformationsraum enorm destabilisierend wirken können, weshalb wir sie nicht zulassen
dürfen.

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Einiges ist schon auf den Weg gebracht: Es hat wichtige Konferenzen gegeben; heute treffen sich in Brüssel
30 Staaten zu einem runden Tisch zum Stabilitätspakt.
Aber leider gibt es auch viele ungeklärte Fragen. Zum
Beispiel gibt es unterschiedliche Erwartungen: Der Westen setzt beim Stabilitätspakt sehr stark auf die Demokratisierung, auf die Bildung von Zivilgesellschaft; die
Empfängerländer erwarten eher direkte wirtschaftliche
Transferleistungen, und sie erhoffen verbindlichere Perspektiven für den Beitritt zur Europäischen Union und
zur NATO.

 Ungeklärt ist die Finanzierung. Am Anfang hat man
den Umfang des Stabilitätspakts auf bis zu 35 Milliarden Dollar beziffert. Heute ist es etwas ruhiger geworden. Man hört von westlicher Seite, es gehe eher um
Handelserleichterungen als um Transferleistungen. Dabei sollen auch noch Umwidmungen zum Beispiel aus
dem EU-Haushalt stattfinden, wo sie auch der Prävention dienen. Das ist gefährlich. Wenn man eine Bettdecke,
die zu kurz ist, von dem einen Bein auf das andere zieht,
friert eines.

Ungeklärt ist auch noch das Verhältnis zu den bestehenden regionalen Kooperationsformen, die von unten
gewachsen sind, während der Stabilitätspakt im wesentGernot Erler

lichen von außen kommt. Hier haben wir große Aufgaben. In den nächsten Jahren wird uns das beschäftigen.

Ich finde, wir als Abgeordnete müssen uns da einmischen. Wir müssen mitgestalten und auch die Parlamente der Teilnehmerländer des Stabilitätspaktes einbeziehen. Wir können doch nicht von Demokratisierung
und Zivilgesellschaft sprechen und dann das Ganze ohne
die betroffenen Parlamente machen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat daraus Konsequenzen
gezogen. Sie hat nämlich nicht nur eine Arbeitsgruppe
zur Begleitung des Stabilitätspaktes gebildet, sondern
auch Abgeordnete aus allen betroffenen Ländern für den
7. und 8. Oktober zu einer Konferenz über den Stabilitätspakt in den Bundestag eingeladen.

 Meine Damen und Herren, die Neuordnung nach
dem Krieg im Kosovo wird meines Erachtens auch
Auswirkungen auf den Integrations- und Erweiterungsprozeß der EU haben. Günter Verheugen hat
gerade gesagt, das sei ein eminent politischer Prozeß.
Aber in Luxemburg wurde er zunächst einmal ein bißchen anders organisiert, nämlich als Wettbewerb, als
Wettlauf mit quasi objektiven Beurteilungen, sogenannten Screening-Berichten, die den Stand eines beitrittswilligen Landes beim „acquis communautaire“
widergeben sollen. Ich glaube, wir werden jetzt noch
stärker als bisher eine Repolitisierung des Beitrittsprozesses erleben. Die Ängste der Spitzenreiter bei dem
Wettlauf haben wir schon vernehmen können.

Persönlich glaube ich, daß wir noch einmal überlegen
müssen, wie es mit der Ausgrenzung Jugoslawiens aus
dem Stabilitätspakt weitergehen soll. Denn die Hoffnung, daß das Angebot, dabeizusein, wenn ein politischer Wechsel kommt, wirken würde, hat bisher leider
getrogen. Wir dürfen den Fehler der Ausgrenzung auf
Dauer nicht ein zweites Mal machen. Das ist meine persönliche Meinung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der
staatlichen Handlungsfähigkeit hat uns den ganzen
Tag über beschäftigt. In den ersten elf Monaten ihrer
Regierungszeit hat sich die neue Bundesregierung bei
den großen europäischen und internationalen Themen
handlungsfähig gezeigt. Nach dem Ende des KosovoKrieges sind die Aufgaben nur scheinbar weniger geworden. Wir brauchen Kraft- und Handlungsreserven
auch materieller Art. Das wollte ich mit meinem Beitrag
aufzeigen, und das markiert auch den Zusammenhang
zwischen den Aufgaben im internationalen Bereich und
dem Kernthema dieser Haushaltsdebatte, der Konsolidierungsaufgabe.

Dabei kann es nicht nur um unsere unmittelbare europäische Nachbarschaft gehen, wobei die Situation in
Südosteuropa besonders krisenhaft ist. Mit Sorge sehen
wir, daß die Russische Föderation im Süden des Landes, in Dagestan, militärische Mittel einsetzen muß, um
die territoriale Integrität des Landes zu schützen. Noch

viel schwerer erweist es sich, die Bevölkerung vor menschenverachtenden Terroranschlägen, wie sie in den
letzten Tagen stattgefunden haben, zu schützen. Diese
Anschläge forderten schon 276 Todesopfer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte nutzen, um von diesem Hohen Haus aus, unser Mitgefühl
und Mitleid mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck zu bringen.

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Ich möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen,
daß die russische Regierung die Kraft finden wird, mit
dieser terroristischen Bedrohung fertig zu werden.

Dagestan mag weit weg sein, Moskau ist es nicht. Die
Akte brutaler Gewalt rücken näher an uns heran. Beim
Mitgefühl können wir es nicht belassen. Wir müssen
auch helfen, damit politische und sicherheitspolitische
Wege gefunden werden, die diese Gefahren eindämmen.
Wenn die Russische Föderation den armen Regionen im
Süden keine politischen und ökonomischen Perspektiven
bieten kann - dazu braucht sie ökonomische Kraft -,
dann wird sie auch mit dem Terrorismus nicht fertig
werden.

Zu Osttimor werden noch weitere Redner sprechen.
Deshalb nur soviel: Wo solche Gewalt ausbricht, haben
Politik und Prävention versagt. Auch Osttimor liegt nur
scheinbar weit weg. Zu den kostspieligen Reaktionen
gibt es keine Alternativen.

Die Anforderungen aus dem internationalen Bereich
werden wachsen, statt weniger zu werden. Wir haben
nicht die Möglichkeit und auch nicht das Recht, zu antworten, wir seien zu schlecht ausgerüstet oder zu arm,
um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Das ist
die internationale Agenda hinter unserer heutigen Haushaltsdebatte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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