Hans Berger (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen an Rhein, Ruhr und Saar geht es nicht allein um einige Tonnen Kohle mehr oder weniger. Es geht auch nicht nur um die Arbeitsplätze von Bergleuten, so wichtig dies auch für sich

genommen ist. Es geht vielmehr um die langfristige Sicherung des deutschen Steinkohlebergbaus und damit um die Bewahrung der Grundlagen unserer Energiepolitik für die Zukunft.
Die sozialliberalen Regierungen der Kanzler Brandt und Schmidt haben mit ihren Energieprogrammen ein erfolgreiches Instrumentarium entwickelt:
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breite Streuung der Risiken durch ausgewogenen Einsatz aller verfügbaren Energieträger sowie Vermeidung von Abhängigkeiten durch den Schutz der heimischen Energievorräte, also vor allem der deutschen Braun- und Steinkohle.
Dieses energiepolitische Einmaleins ist bis heute bewahrt worden. Es gilt nun, dies für morgen und übermorgen fortzuschreiben. Denn es ist unsere eigentliche, zentrale energiepolitische Aufgabe, die Sicherheit unserer Energie- und Stromversorgung bei einem dramatisch steigenden Weltenergiebedarf und bei gleichzeitig immer knapper werdenden Energievorräten auch nach der Jahrtausendwende zu sichern.
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Zu dieser lebenswichtigen Aufgabe hat der Bundeswirtschaftsminister bis heute noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet.
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Statt dessen hat er mit seinen schlimmen Attacken gegen Bergbau und Bergleute die Menschen in helle Aufruhr versetzt,
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den sozialen Frieden in den Revieren gefährdet und die Verhandlungen über ein Kohlegesamtkonzept belastet und erschwert.
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Minister Möllemann - dies habe ich ihm schon oft sagen müssen - ist blind für die Krisengefahren der enger werdenden Weltenergiemärkte. Der Minister behauptet, wir könnten uns auf Dauer mit billiger Importkohle in jeder beliebigen Menge versorgen.
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Eine solche Einstellung ist nicht nur naiv und leichtsinnig, sondern sie ist lebensgefährlich für die Sicherheit unserer Energieversorgung.
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Mehr noch: Es wäre eine besonders schlimme Form von Ausbeutung, wenn wir unsere Zukunft allein auf Kohle aus anderen Ländern bauen wollten, an denen viel zu oft Blut hängt.
Es ist auch keine solide Energiepolitik, mehr auf die Panzer am Persischen Golf zu vertrauen als auf die Arbeit der Bergleute.
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Dabei verlangen wir von Herrn Möllemann doch nur, daß er endlich Arbeitsergebnisse der Mikat-Kommission ernst nimmt, die diese Bundesregierung selbst eingesetzt hat. Doch statt dessen wird diese Kommissionsarbeit in dem Entwurf zum Energiekonzept nicht einmal erwähnt. Dieser Entwurf ist noch weit, weit davon entfernt, ein richtiges Energiekonzept zu werden.
Ich denke, es wird nie ein solides Energiekonzept werden können, wenn Minister Möllemann weiter die Finanzpolitik über die Energiepolitik stellt und die Forderung nach Subventionsabbau zum alleinigen Maßstab für die energie- und kohlepolitischen Entscheidungen macht.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor diesem Hohen Hause und vor der Öffentlichkeit ausdrücklich den Beitrag von Dr. Norbert Blüm und Professor Klaus Töpfer in den Kohleverhandlungen hervorheben und würdigen,
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weil sie genauso wie die Wirtschaftsminister der Kohleländer auf einen Konsens bedacht sind und weil sie spürbar helfen, einen vernünftigen, für alle tragbaren und belastbaren Kompromiß zustande zu bringen. Wir wollen und fordern handfeste Festlegungen und keine unverbindlichen Kommuniqués.
Wir alle, meine Damen und Herren, brauchen diesen Kompromiß, nicht nur Bergbau und Bergleute, nein, auch die Bundesregierung und alle 16 Bundesländer. Deshalb ist die kohlepolitische Erklärung der neun Ministerpräsidenten, die der SPD angehören, vom 4. November so wichtig und hilfreich. Ich fordere die Ministerpräsidenten der CDU auf, diesem guten Beispiel zu folgen.
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Ich werbe jedenfalls weiter für verläßliche und belastbare energie- und kohlepolitische Rahmenbedingungen. Ich setze mich dafür wie meine Vorgänger mit der ganzen Kraft unserer Organisation ein.
Dabei bin ich ganz sicher: Der Kompromiß ist dann zu erreichen, wenn sich alle Beteiligten, vor allem der Bundeswirtschaftsminister und die Stromwirtschaft, so weit bewegen würden, wie ihnen die IG Bergbau und Energie bereits entgegengekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit am kommenden Montag der Konsens gelingt.
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