Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche nach der mit riesigem Medienspektakel von der Bundesregierung

inszenierten Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Parlaments über den geplanten Abzug chemischer Waffen aus der Pfalz, aus der Bundesrepublik Deutschland, debattieren wir heute, eine Woche später, wieder im Bundestag. Wie hautnah dieses Problem ist, verdeutlicht ein Ereignis, dessen zweiter Jahrestag morgen ist und das ich hier mit aller Deutlichkeit ansprechen möchte, weil es die Grausamkeit der Anwendung chemischer Waffen verdeutlicht hat. Morgen jährt sich zum zweitenmal der Giftgaseinsatz der irakischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung,
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gegen die kurdisch-irakische Stadt Halabja. 5 000 Menschen starben, 70 000 sind in den Iran und in die Türkei geflohen. Die bundesdeutschen Firmen lieferten damals Bestandteile für dieses todbringende Gas. Ich erwähne diese Ereignisse nicht zufällig.
In der letzten Woche hat Verteidigungsminister Stoltenberg dem Verteidigungsausschuß und der Öffentlichkeit endlich Einzelheiten über den geplanten Abzug US-amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik mitgeteilt. Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt audrücklich, daß die Forderung der Friedensbewegung nach Abzug aller chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland nun endlich erfüllt werden soll.
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Wir kritisieren aber aufs schärfste, Herr Dr. Stoltenberg, wie dies geschieht. Die von Ihnen abgegebenen Informationen zum Abzug amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland waren zum großen Teil nichts weiter als die Bestätigung von Vermutungen, die eh schon seit einiger Zeit bekannt waren. Zudem müssen Sie sich die Frage stellen lassen, warum das Parlament und die Öffentlichkeit erst jetzt über den Standort Clausen, die Mengen und Stoffe chemischer Waffen unterrichtet worden sind.
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Jahrelang sind über das nicht gegen Flugzeugabsturz abgesicherte Depot in Clausen Tiefflieger hinweggedonnert. Ein Absturz wie in Remscheid hätte eine Katastrophe für die gesamte Südpfalz bedeutet.
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Es ist nur allzu verständlich, wenn die Menschen in dieser Region nichts mehr glauben, was ihnen von offizieller Stelle erzählt wird. Auch die Informationen des Verteidigungsministers, die letzte Woche in Bonn und Clausen gegeben wurden, haben die Bevölkerung nicht beruhigt.
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Das ignorante Verhalten der Bundesregierung ist ein trauriges Indiz dafür, daß sie aus den Toten Ramsteins - das liegt ganz in der Nähe - nichts gelernt hat. Nach wie vor nehmen Sie, Herr Verteidigungsminister, die berechtigten Ängste dieser Menschen nicht ernst.
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Der globale Hinweis „Das ist alles sehr sicher" reicht nicht aus. Wenn der Abtransport dieser chemischen Waffen wirklich so sicher ist, warum wird dann ein derartiger Aufwand betrieben, warum werden dann etliche Millionen DM dafür ausgegeben? Warum sind die Studien über die Risiken des Abzugs derart überhastet betrieben worden,
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daß selbst die Amerikaner Bedenken angemeldet haben? Warum ist die Testphase für die Entwicklung der Spezialcontainer von 18 Monaten auf 31 Tage verkürzt worden? Warum weigern Sie sich immer noch, einer Kommission aus Parlamentariern und Parlamentarierinnen und unabhängigen Experten und Expertinnen den Zugang zu den Depots nun endlich zu gewähren?
Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie auch erschreckend: Es ist Wahlkampf in der Bundesrepublik.
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Diese Regierung will den Abzug amerikanischer C- Waffen aus der Bundesrepublik als Ergebnis ihrer Abrüstungspolitik feiern. Deshalb müssen die Waffen in jedem Fall vor der Bundestagswahl, also spätestens am 2. Dezember, notfalls auch zu Lasten der Sicherheit, verschwinden.
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Dies ist Wahlkampf mit den Ängsten der Bevölkerung, Herr Dr. Stoltenberg
({9}) und das lehnen wir entschieden ab.
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Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal auf: Legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch, und beziehen Sie das Parlament und die Öffentlichkeit in die Planung für den Abzug chemischer Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland mit ein, wie es in den USA üblich ist! Verheimlichen Sie jetzt nicht auch noch das Moll, das die Vereinbarung zwischen USA und Bundesregierung enthält, sondern unterrichten Sie wenigstens die zuständigen Fachausschüsse darüber.
Das Problem chemischer Waffen ist aber auch nach dem Abzug der Artilleriegrananten aus Clausen nicht erledigt. Schon stehen neuere, bessere binäre C-Waffen vor der Tür. Ich spreche von den binären C-Waffen, die zur Zeit in den USA produziert werden. Im Gesetz für den US-amerikanischen Verteidigungshaushalt 1988 und 1989 heißt es - das möchte ich zitieren - :
Chemische Munition der Vereinigten Staaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Europa gelagert wird, sollte nicht abgezogen werden, bevor diese Munition zeitgleich durch binäre Munition auf dem Boden wenigstens eines einzigen NATO-Mitglieds ersetzt wird.
Dieses „sollte" bedeutet zwar keine Entscheidung - das ist mir klar -; dennoch zeigt es die Brisanz, zeigt es, daß die binären C-Waffen durchaus produziert werden, um auch stationiert zu werden, und daß diese Entscheidung keine nationale Angelegenheit ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, welches NATO-Mitgliedsland in diesem Satz in diesem Gesetz gemeint ist. Militärstrategisch macht allein die Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland Sinn. Die Freude über den Abzug der „alten" C-Waffen darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß heute neue binäre C-Waffen in den USA bereitstehen. Eine Modernisierung auf dem Gebiet der C-Waffen, wie sie von den USA geplant ist, muß verhindert werden.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag aufgefordert wird, ein endgültiges und eindeutiges Nein zur Stationierung binärer chemischer Waffen oder einzelner Komponenten dieser Waffen in der Bundesrepublik Deutschland zu erklären und dies der Regierung in den USA mitzuteilen. Herr Verteidigungsminister, wenn Sie wirklich meinen, was Sie sagen, dann wird es Ihnen und auch Ihrer Fraktion sowie der FDP nicht schwerfallen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt des Problems chemischer Waffen ansprechen, der auch in diesen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt hat: die Beteiligung bundesdeutscher Firmen am Bau der Fabrik im libyschen Rabta und die nach westlichen sicherheitsdienstlichen Erkenntnissen darin erfolgte Produktion von 30 t Lost. Techniker und Konstrukteure des bundesdeutschen Unternehmens Salzgitter haben das Know-how für die Anlagen in Rabta geliefert. Die Nachricht - wir haben sie natürlich vernommen -, daß die Fabrik heute abgebrannt ist - aus welchen Gründen auch immer und von wem verursacht, sei diesmal zurückgestellt -, ändert nichts daran, daß entgegen schöngeistigen und unverbindlichen Erklärungen auf internationalen Konferenzen, auf denen der Bundesaußenminister die Ächtung der chemischen Waffen fordert, die Bundesrepublik selbst Länder im Nahen und Mittleren Osten in die Lage versetzt, C-Waffen zu produzieren.
Die durch bundesdeutsche Hilfe geförderte Ausbreitung der „Atombombe des kleinen Mannes" verdeutlicht, daß die Durchsetzung eines weltweiten C-Waffen-Verbots von denen behindert wird, die dieses Verbot lautstark fordern. Machen wir uns doch nichts vor: Mit jedem weiteren Fall von Proliferation chemischer Waffen - egal wohin - entfernen wir uns ein weiteres Stück von einem weltweiten C-Waffen-Verbot.
Wirklich sinnvolle Maßnahmen zur weltweiten Vernichtung der chemischen Waffen setzen das Recht auf Inspektionen direkt vor Ort voraus. Am Beispiel Rabta ist deutlich geworden, wie der Verdacht der C-Waffen-Produktion zu einem Brandherd und zu einer Gefahr für den Weltfrieden werden kann. Die USA in ihrer geliebten Rolle als Weltpolizist haben diesen Verdacht genutzt, um vier Jahre nach der Bombardierung von Tripoli und Bengasi erneut militärische Aggression anzukündigen. Diese Konfliktausweitungen können nur verhindert werden, wenn das Recht auf sofortige Verdachtsinspektionen chemischer Anlagen unter UNO-Aufsicht verankert wird. Dies muß unabhängig von den Genfer Verhandlungen geschehen, deren Verlauf aus unserer Sicht absolut nicht zufriedenstellend ist.
In zehn Jahren wird sehr viel passieren, wenn man bedenkt, was hier - wie ich an Hand der Beispiele, die ich soeben geschildert habe, aufgezeigt habe - in den letzten beiden Jahren passiert ist. Ich hoffe, daß der Außenminister eine internationale Inspektionsgruppe unter UNO-Aufsicht unterstützt, die das Recht hat, überall zu inspizieren, wo ein Verdacht entsteht, egal ob in Libyen, im Irak, im Iran, in Israel oder auch in der Bundesrepublik, in der DDR oder in der Sowjetunion, halt überall.
Meine Damen und Herren, die durch die Mehrheiten der Regierungskoalition in den Ausschüssen beschlossene Ablehnung der vorliegenden Anträge zeigt einmal mehr, daß die Bundesregierung nicht in der Lage und nicht willens ist, das Problem chemischer Waffen tatsächlich anzugehen. Sie benutzt es als Wahlkampfmunition. Das ist - das möchte ich Herrn Stoltenberg sagen, auch wenn er nicht zuhört oder nur so tut - angesichts der Gefährlichkeit dieser Munition ein Skandal.
Schöngeistige Forderungen auf internationalen Konferenzen und nichtssagende Beruhigungsformeln an die eigene Bevölkerung sind keine geeigneten Mittel gegen das weltweit geschädigte Ansehen der Bundesrepublik und auch nicht gegen die Ängste der betroffenen Bevölkerungen, die nun vor der noch immer geheimen Strecke stehen.
Vielen Dank.
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