Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Minister Müntefering, Gratulation, anders als Ihr Exkollege Lafontaine sind Sie in der Realität angekommen.
Noch vor drei Jahren haben Sie behauptet, in der Rente
bedürfe es keiner weiteren Reform. Auf Druck der Grünen wurde dann die Rürup-Kommission eingesetzt. Sie
hat vorgerechnet, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2035 unabdingbar ist. Die Rentner protestierten, obwohl nicht sie betroffen waren, sondern die heute 40-Jährigen, die sich
aber noch ganz schön still verhalten. Sie erwarten nicht
mehr viel.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Reaktion darauf, dass die Menschen inzwischen erfreulicherweise älter werden und durchschnittlich 16 Jahre lang
Rente beziehen. Früher waren es nur sechs Jahre.

Heute kommen zwei Erwerbstätige für einen Rentner
auf. Würden wir keine Veränderungen durchführen, Herr
Kollege Lafontaine, wären wir im Jahr 2050 bei einem
Erwerbstätigen pro Rentner. Damit würde das System
zusammenbrechen.
({0})

Insofern unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben
des Ministers. Allerdings enden damit unsere Gemeinsamkeiten. In den vergangenen Tagen hat sich in der
SPD und der großen Koalition das blanke Chaos abgespielt.

({1})

Alles gackert durcheinander. Ein Hühnerhof ist dagegen
ein Ort der Stille.

Erst verzögern Sie den Rentenversicherungsbericht.
Dann treffen Sie im Koalitionsvertrag Vereinbarungen,
die der Quadratur des Kreises entsprechen: Sie wollen
die Rente nicht kürzen, den Beitragssatz stabil halten,
aber den Bundeszuschuss einfrieren. Die versammelte
Wissenschaft hat Ihnen bescheinigt, dass das alles nicht
zusammenpasst.

({2})

Wenn Sie den Bundeszuschuss einfrieren und die
Rente nicht kürzen, werden die Beiträge schon bald über
20 Prozent steigen. Das wissen Sie genau. Darum gibt es
nämlich bei Ihnen auch schon erste Absetzbewegungen
vom Koalitionsvertrag.

({3})

Das Absurdeste allerdings ist, dass Sie den zweiten
Schritt vor dem ersten tun. Wer bis 67 arbeiten soll,
braucht auch einen Arbeitsplatz. Den haben aber heute
nur 40 Prozent der über 55-Jährigen. Wir haben uns im
Lissabonprozess darauf verständigt, dass es bis 2020
50 Prozent sein sollen. Haben Sie, Herr Minister, sich
denn klar gemacht, welches Signal Sie aussenden, wenn
Sie den Menschen sagen, sie sollen künftig länger arbeiten, während Sie gleichzeitig die 58-Jährigen mit dem
Arbeitslosengeld I dazu bringen, dem Arbeitsmarkt endgültig Ade zu sagen, damit sie aus der Statistik herausfallen? Haben Sie die Auswirkungen berücksichtigt,
wenn Sie die Weiterbildung für Ältere bei der Agentur
für Arbeit zum Jahresende auslaufen lassen? Wie wollen
Sie damit bei den Menschen Vertrauen schaffen?

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Ich wundere mich nicht, dass bei einer solchen Politik
über drei Viertel der Menschen gegen die Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sind. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzt die Integration Älterer
auf dem Arbeitsmarkt voraus. Anderenfalls entspräche
sie einer gigantischen Rentenkürzung.

Wer wie Sie den zweiten Schritt vor dem ersten
macht, kann dabei ganz schön ins Stolpern kommen;
denn die Rentenfrage gehört zu den wichtigsten Zukunftsfragen. Eine Fortsetzung des bisherigen Hin und
Her

({5})

trägt zur Verunsicherung bei und führt zu einer sinkenden Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wer will es den Jüngeren verdenken, wenn sie nach Wegen suchen, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung
umgehen können?

Nun komme ich zu der hilflosen Debatte über die
Ausnahmeregelungen, etwa für Krankenschwestern oder
Dachdecker. Das Einfallstor dafür ist die Regelung, nach
45 Beitragsjahren weiterhin die Rente ab 65 ohne Abschläge zu erhalten. Ich behaupte: All diese Ausnahmeregelungen tragen im Kern zu neuen Ungerechtigkeiten
bei. Die Sonderregelung mit 45 Pflichtbeitragsjahren
wird nämlich zulasten von berufstätigen Frauen - insbesondere mit Kindern - finanziert. Unter ihnen gibt es
nicht viele, die so lange arbeiten.

({6})

Sie haben nämlich so gut wie keine Chance, abschlagsfrei in Rente zu gehen, müssen aber ihrerseits alle Ausnahmeregelungen mitfinanzieren.

Nach meinem Eindruck dient die Regelung in Bezug
auf 45 Pflichtbeitragsjahre eher zur Beruhigung des
schlechten Gewissens. Denn diejenigen, die diese Politik
vertreten, wissen genau, wie wenig glaubwürdig die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne flankierende Maßnahmen in anderen Politikfeldern ist.

Ausnahmeregelungen für verschiedene Berufe, wie
sie der Wahlkämpfer Kurt Beck derzeit verlangt, sind
nicht geeignet, Benachteiligungen individuell und gerecht aufzulösen.

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Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, wie das bereits vorhandene Instrument der Erwerbsminderungsrente weiterzuentwickeln ist.

Ich kann mir vorstellen, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren über eine Erwerbsminderungsrente mit
65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn ihr Erwerbsleben belastend war und sie deshalb unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Das wäre ein anderer
Weg. Dringend notwendig ist allerdings eine fundierte
Debatte auf der Grundlage des Rentenversicherungsberichts.

Im Interesse der Menschen fordere ich Sie auf, das
derzeitige Chaos alsbald zu beenden. Wir Grüne jedenfalls werden unseren Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.

Recht herzlichen Dank.

({8})