rainer brüderle (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat
letzte Woche eine positive, ermutigende Einschätzung
der Lage im Euro-Raum abgegeben. Die Währungsunion ist aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus.
Die Ansteckungsgefahren haben sich merklich verringert. Das hat einiges mit der Europapolitik der christlichliberalen Koalition zu tun.

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Wir haben Stein auf Stein gesetzt, Brandmauern
hochgezogen und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Diese Brandmauern schützen den Euro. Ohne die stabilitätspolitische Haltung der
deutschen Regierung wären viele Dämme gebrochen.
Ich sage nur: Euro-Bonds, diese neue Spielart von Zinssozialismus;

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Banklizenz für Rettungsschirme; Notenpresse bei den
Rettungsschirmen. Das sind genau die falschen Ansätze.
Herr Draghi sagt auch: Es darf keine Transferunion geben. Recht hat er.

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Europa braucht eine stabilitätsorientierte Politik. Zu
hohe Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne stabiles Geld ist ökonomisch Vernünftiges nicht erreichbar. Stabiles Geld ist die
Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Am Beginn
und Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte
standen Geldentwertung, Inflation. Das sollten wir im
Hinterkopf behalten.

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Inflation bedeutet Umverteilung von unten nach oben.
Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Diese stabilitätsorientierte Politik wird bei uns umgesetzt. Auch in
Europa greift sie. Der Süden Europas macht sich auf den
Weg, ähnlich vorzugehen. Unsere Vorstellungen werden
umgesetzt. Wichtige Reformen werden umgesetzt,
Haushalte konsolidiert, Märkte geöffnet und Beschäftigungshürden abgebaut. Auch Irland berappelt sich. Ich
warte nur noch darauf, dass linke Spruchbeutel wie
Cohn-Bendit sagen, dass neoliberale Talibane am Werk
sind, die das bewerkstelligen.

Wachstum ohne Reformen gibt es nicht. Deshalb nehmen sich die Vernünftigen in Europa Deutschland als Vorbild. Nur Herr Gabriel macht das anders. Er trifft sich mit
François Hollande. Dieser will 75 Prozent Spitzensteuersatz, und er will den Fiskalpakt schleifen. Das hat selbst in
der SPD Kopfschütteln ausgelöst. Herr Steinbrück spricht
von einer naiven Vorstellung Hollandes. Herr Gabriel jubelt das hoch. Das zeigt: Sie ticken falsch mit Ihrer Politik.

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Kollege Steinmeier muss sich fast täglich selbst verleugnen. Steinmeier hat die Zeitarbeit flexibilisiert, er
hat den Spitzensteuersatz gesenkt, er hat die Rente mit
67 unterstützt, er hat die Hartz-Reformen entworfen und
umgesetzt. Herr Gabriel kassiert alle diese Themen wieder ein, Herr Steinmeier muss permanent eine Kröte von
Gabriel nach der anderen schlucken. Er muss durch all
die Kröten von Gabriel Halsschmerzen haben.

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Mit der SPD würde Deutschland wieder in eine Rezession hineinsteuern. Schuldenumverteilung, Steuererhöhungen, so sieht Ihr Programm aus. Sie schlingern,
wenn es um Sachfragen geht. Zuerst haben Sie die Griechenland-Hilfe abgelehnt, dann sind Sie eingeschwenkt,
dann drohen Sie mit einem Nein zum Fiskalpakt. Jetzt
wollen Sie Kopplungsgeschäfte machen. Der Europäische Stabilitätspakt eignet sich nicht zum Basar. Staatspolitische Verantwortung ist gefordert und nicht der billige Jakob.



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Herrn Steinmeier will ich nicht absprechen, dass er
sich um staatspolitische Verantwortung bemüht. Aber
Herr Gabriel hintertreibt dies. Die Süddeutsche Zeitung
hat gestern offenbart, dass mit SMS-Anweisungen und
Wortgefechten der Kurs von Herrn Steinmeier hintertrieben wird. Mit Textmitteilungen gegen den Fiskalpakt
werden Sie keine zukunftsorientierte Politik betreiben
können. Dass Sie kräftig Schuldenpolitik betreiben, kann
man ja in Nordrhein-Westfalen sehen. Der Haushalt dort
ist verfassungswidrig. Dort machen Sie Schulden, dass
es kracht.

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Herr Gabriel will noch die Schulden der Kommunen
vergemeinschaften. Es fehlt nur noch, dass Herr Gabriel
in Dortmund und Essen die Akropolis originalgetreu
nachbauen will.

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Herr Thierse weiß, wie man das finanziert: Mit einem
Ruhr-Soli will er diese Schulden finanzieren. Es bestätigt sich der alte Satz: Fällt den Sozis etwas ein, muss es
eine neue Steuer sein.

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Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, Spekulationen einzudämmen. Sie wollen nur mehr Geld für neue
Konjunkturprogramme kassieren. „Rasen für die Rente“
kennen wir schon. Jetzt wollen Sie „Spekulieren für
mehr Seifenblasenprogramme in Griechenland“. Das ist
die neue Strategie.

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Wir brauchen gangbare Lösungen und keinen Sozialpopulismus. Es gibt zwei Hauptfaktoren dafür, dass wir
keinen optimalen Währungsraum haben. Erstens ist die
Arbeitskräftemobilität zu schwach ausgeprägt, und
zweitens fehlt eine politische Union. In der Tat gibt es
eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern, aber da können wir ein Stück
helfen, indem wir die Mobilität erhöhen. In Deutschland
haben wir einen Mangel an Auszubildenden, und wir

brauchen Fachkräfte, um die Voraussetzungen für die
Zukunft zu schaffen. Wenn wir Europa ernst meinen,
müssen wir auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Mobilität ermöglichen.

({11})

Die politische Union ist die größere Herausforderung.
Wir haben damals mit dem Stabilitätspakt Hilfskonstruktionen geschaffen; diesen hat Grün-Rot zerrissen. Herr
Monti hat gestern zu Recht herausgestellt, dass GrünRot und Frankreich dies zerrissen haben. Er sagte wörtlich:

Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die
Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält.

So Monti. Er weiß, wovon er redet. Er hatte als Kommissar mit dem Monti-Plan ein Konzept vorgelegt, in dem
dargelegt wird, wie man Wachstum generieren kann.
Dies macht man, indem man den Binnenmarkt reguliert,
und nicht, indem man schuldenfinanzierte neue Konjunkturprogramme, Strohfeuerprogramme auflegt. Wir
müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken; so stärken wir
aus der Substanz heraus Europa. Das ist der zielführende
Weg. Das muss umgesetzt werden und nicht das, was Sie
und Hollande sich vorstellen.

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Wir müssen jetzt einen Stabilitätspakt II schaffen. Darum geht es heute. Der ESM ist dabei ein zentrales Element. Er wird aber erst in Jahren seine volle Schlagkraft
entfalten. Die Mittel werden in Raten eingezahlt. Es ist
ein eigenkapitalunterlegtes Konzept. Diese Verzögerung
der vollen Wirkung können wir nur verhindern, indem
wir bereits belegte Mittel der EFSF bestehen lassen. Wir
erleichtern damit den Übergang zwischen den beiden
Rettungsschirmen. Die EFSF wird sich sozusagen über
die Zeit auswachsen und dann voll in die Wirkungsmechanismen des ESM hineinstrahlen. Das ist ein starkes Signal an die Märkte und an den IWF, dass er sich
auch weiter hälftig an dem Konzept beteiligt.

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- Ja, er übernimmt die Hälfte. Sie wollen das wohl nicht
verstehen, Herr Poß. Das macht aber nichts. Es ist trotzdem richtig.

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Ich zitiere:

Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss
man ihr Geldwesen verwüsten.

Das, Herr Gysi, hat der Genosse Lenin erklärt.

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Insofern ist wichtig, dass die bürgerliche Koalition aus
CDU/CSU und FDP nicht zulässt, dass unser Geld instabil wird. Wir stehen für Stabilität, soziale MarktRainer Brüderle

wirtschaft und ein starkes Europa. Schulden, Arbeitslosigkeit und Inflation sind rot-grün und dunkelrot.
Wachstum, Stabilität und Beschäftigung sind schwarz
und gelb. Deshalb ist unser Kurs richtig.

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