Sperling (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Rednern Wohlrabe und Haase haben wir jetzt den Niedergang Ihres Wahlspruchs erlebt: Nicht aus Liebe zu Deutschland, auch nicht aus Liebe zur CDU, auch nicht mehr aus Liebe zur Wäsche, sondern aus Liebe zur Schmutzwäsche machen Sie das Ganze hier.
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Und diese Schmutzwäsche müssen Sie uns auch erst noch andichten, damit Sie Ihre Erregung halbswegs glaubhaft für sich selber vortragen können.
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Herr Wohlrabe, eine ganz kurze Bemerkung zu dem, was Sie an Verfilzung vorgetragen haben. Das schlimmste Kapitel zur Geschichte der Parteienfinanzierung ist im Steiner-Ausschuß geschrieben worden, als aufgedeckt wurde, daß Sie Ihre Geschäftsführer auch noch mit Zusatzeinkünften für Berichtstätigkeit beim Verfassungsschutz aufbessern mußten, weil Sie nicht bereit waren, ihnen dafür etwas zu zahlen.
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Das, was Sie Herrn Steiner an Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg zugemutet, angesonnen und auferlegt haben - Gelder über Konten hereinholen, bar abheben und wieder zurückzahlen, bar an denjenigen, der es überwiesen hat, ohne daß irgendein Grund ersichtlich werden konnte -, wurde zwar nicht der Öffentlichkeit, aber uns klar.
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Wenn dies in der Tat einmal durchgeforscht sein wird, was denn da geleistet worden ist, dann sollten Sie mit den ständigen Verdächtigungen aufhören, daß das, was von dieser Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wird, in der Tat in die Taschen der SPD fließe. Wir bleiben für dieses Volk die preiswerteste Partei.
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Sie sind die billigste, trotz des großen Geldes.
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So. Und nun, damit die Geschichte mit den 200 Millionen DM einmal ein bißchen besser aufgeklärt wird, habe ich mir heute morgen alle Schriften des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit besorgt, die in diesem Jahr herausgekommen sind und die alle in den gemutmaßten 200 Millionen DM stecken, die aber höchstens 143 Millionen DM gekostet haben können. Davon finden Sie für Wahlpropaganda in diesem Jahr so gut wie nichts.
Und hier die Titel der Broschüren: „Für uns", Broschüre für die Familien. Nicht einmal ein Bild der Bundesministerin ist darin. „Sozialhilfe - Ihr gutes Recht" : Dies ist das gute Recht der Bevölkerung, darüber aufgeklärt zu sein.
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„Gesundheitsbilanz der Bundesregierung" : Nur 1 000 Exemplare, das Stück für 2 DM. „Krebsforschungsbericht" : 8 000 Exemplare; wichtig für die Krankenhäuser und Ärzte.
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„Bericht über Krankenhausfinanzierung" : Da ist alles drin, was Landesregierungen über Krankenhausgesetze in ihren Bereichen gemacht haben. Von mir aus, wenn es gute Krankenhausgesetze sind, Propaganda für die Landesregierungen, die diese mit
zustande gebracht haben. „Sachaufklärung für die alte Bevölkerung in unserem Land" : Dies können Sie bedenkenlos an jedem CDU-Stand verteilen. „Der rote Faden" : Höchstens der Titel könnte Sie stören.
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„Alt werden und gesund bleiben" : Für jeden Bundestagsabgeordneten wichtig und für seine Wähler.
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„Menschen wie wir" : Daß diese Broschüre von Ihnen mit diffamiert werden soll, ist eigentlich die größte - Entschuldigung - Schweinerei.
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So. - Und wer hier drauf ist, kandidiert nicht, weder bei Ihnen noch bei sonst jemandem: das ist ein Baby. Dies wird von demselben Geld gezahlt, das Sie dauernd diffamieren wollen, Geld, das dafür ausgegeben wird, jungen Müttern klarzumachen, was die Entwicklungsstadien von Babys sind. „Sendbrief wider den Saufteuf" : Kandidiert bei Ihnen auch nicht, bei uns auch nicht. Haben Sie vielleicht etwas gegen diese Propaganda, weil Sie von den alkoholproduzierenden Firmen die größten Spenden einstecken?
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Dies ist etwas, was Sie krummnehmen könnten. Da steht auf rotem Grund „Wir wollen offen miteinander reden - ohne blauen Dunst". Die letzte Aufforderung könnten Sie sich in die Tasche schreiben. Und auf den Hund sind wir noch nicht gekommen: Im Plenum darf nicht geraucht werden. Ich sage: Gott sein Dank; vielleicht ist mein Fraktionsvorsitzender darüber anderer Meinung.
Aber dies alles ist eine Aufklärungsarbeit, die dazu dienen soll, daß unserer Bevölkerung bewußt ist,
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was sie mit ihrer Lebensführung treibt.
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Dies alles buttern Sie in die angebliche Propaganda hinein.
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- Nein, dies alles steckt in den Zahlen drin, die Sie nennen.
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Dies alles diffamieren Sie mit,
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und weil Sie dies tun,
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ist das, was Sie mit der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung leisten, im Grunde genommen etwas, was man als eine Verächtlichmachung der Informationsbedürftigkeit unser aller Wähler bezeichnen kann.
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Denn unsere Wähler haben allesamt ein Recht darauf,
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auch über die Gesetze, die Sie doch mit verabschiedet haben und von denen Sie manchmal sagen, Sie seien stolz darauf, daß Sie sie mit verabschiedet haben,
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informiert zu werden. - Nun, was für Schwierigkeiten macht es Ihnen? Reißen Sie von mir aus das Bild von Katharina Focke vorne heraus, und machen Sie einen Stempel oder einen Aufkleber an die Stelle: ein Gesetz, von uns mit verabschiedet, und verteilen Sie es. Dies braucht Sie ja nicht sonderlich zu stören.