Fischer (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Mal flattert dem Hohen Hause im Schnellgangverfahren ein Gesetzgebungswerk der Regierungskoalition zu, von welchem man bis Dienstag dieser Woche zumindest als Angehöriger der Opposition noch gar nicht wußte, daß es in dieser Sitzungswoche behandelt werden soll. Allerdings machte mich die Tatsache stutzig, daß man uns für zwei schlichte Änderungsgesetze bezüglich des Inkrafttretens des neuen Personalausweisgesetzes eine ganze Viertelstunde Debattenzeit gewährt; ansonsten ist man da wesentlich knausriger.
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Nun also zaubert die Koalition nicht das berühmte Karnickel aus dem Hut, sondern man förderte die Dame Mustermann nebst fälschungssicherem und maschinenlesbarem Personalausweis zutage. Der jetzt vorliegende Entwurf enthält keine wesentlichen Änderungen, Herr Kollege Hirsch, oder gar Neuerungen. Auch daß die FDP trotz starker Worte und rhetorischem Muskelspiel sich
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letztendlich vor dem Bayern Strauß knieweich beugt - Umfall heißt ja das Markenzeichen dieses Liberalismus - ist nicht sonderlich neu. Strauß nebst CSU haben sich am vergangenen Wochenende ja bitterlich über die Liberalen beschwert und wutschnaubend Remedur verlangt.
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Unseren starken Friedrich lassen wir uns nicht länger von windigen Liberalen demontieren, so dröhnte es, Kollege Bötsch, unisono aus bayerischen Landen, und Strauß dementierte dabei so anhaltend und nachhaltig jeden Gedanken an eine Große Koalition, daß es offensichtlich unseren Liberalen dabei bänglich und schwach in den Knien wurde.
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Allein dies mag den Umfall erklären, die unziemliche Hektik und Eile
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bei der Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes erklären sich daraus keineswegs, vor allem dann nicht, wenn man die angekündigte üppige Rahmengesetzgebung bedenkt, die gesetzliche Regelung von MAD, BND, Verfassungsschutz
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und der gesamten Amtshilfeproblematik zwischen Polizei und Geheimdiensten, welche es vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hier abzuwickeln gilt. Die soll ja angeblich Bestandteil des Koalitionskompromisses über den Personalausweis sein.
Weshalb also die Eile? Offensichtlich besteht da ein Handlungsbedarf, ein tiefes Bedürfnis nach einer Demonstration von Handlungsfähigkeit dieser politisch daherwatschelnden Koalition der Mitte. Der gouvermentale Murks der Regierung Kohl, die korrumptiven Ausdünstungen jener 25 Millionen,
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welcher ein namhafter Düsseldorfer Großkonzern in Bonn selbstlos unter namhafte Politiker verstreut hat, und jene eigentümliche Dreierbeziehung um einen Sozialfall herum, welche in den letzten Wochen ruchbar wurde, haben gewaltige Turbulenzen geschaffen. Da wackelt offensichtlich nicht nur


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der Kahn der Koalition, sondern der Kanzler selbst, und also mußte gehandelt werden, mußte man dem Volke zeigen, daß alles paletti ist, und so plagt uns hier und heute der neue Personalausweis.
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Konnte man anläßlich der Debatte um den neuen Personalausweis am 20. September - vor vier Wochen - dieses Jahres noch den Worten des Kollegen Hirsch entnehmen, daß die FDP wenigstens die Maschinenlesbarkeit der Mustermann-Karte nicht zulassen würde, so sieht man sich heute eines Besseren belehrt.
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Alles bleibt beim alten; da mag das Verfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil entscheiden, wie es will, und da mögen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern noch so nachhaltig auf die Gefährlichkeit des ganzen Unternehmens verweisen.
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Das beeindruckt weiter nicht.
Für das Festhalten an der Maschinenlesbarkeit ließen sich unsere wackeren liberalen Streiter ein besonders kluges Argument - zumindest konnte man das der Presse entnehmen; Herr Hirsch hat es soeben wieder vorgetragen - einfallen: Die FDP -so liest man - hat ihre Bedenken gegen die Maschinenlesbarkeit vor allem deshalb zurückgestellt, weil in Kürze Geräte, die Klarschrift lesen können und kaum teurer sein werden, auf den Markt kommen.
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- Wenn es sie sogar schon gibt, noch besser. Nur, wenn das Klarschriftlesen zu wohlfeilen Preisen der Polizei demnächst eh beschert wird, dann frage ich mich: Weshalb läßt man dann diesen gefährlichen Schritt hin zur Maschinenlesbarkeit nicht einfach sein? Mir erscheint das dann schlichtweg überflüssig. Entweder ist das demnächst technisch überholt und man kann es lassen, oder - und dies halte ich für wahrscheinlicher - man will uns hier intellektuell auf Kanzler-Niveau bringen.
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