bussmann (NA), 1971-02-04:
Sehr richtig, ich kann Ihnen uneingeschränkt zustimmen, Herr Damm. Nur haben Sie damit ein zweites Problem angepackt. Das zweite Problem ist, daß wir das, was wir damit erstreben, erst erreichen werden, wenn wir eine konsequente Durchforstung und Reorganisation des Rüstungs-, des Forschungs- und des Entwicklungsbereiches erreichen, wodurch das organisatorisch sichergestellt wird. Das ist genau das, was auch jetzt zum ersten Mal in einer großen Bestandsaufnahme endlich mit einem Kommissionsvorschlag gemacht worden ist, eine große Reorganisation, um endlich sinnvolle Planung, sinnvolle Verwendung von Mitteln und von vornherein einen Prozeß ständiger Erfolgskontrolle und Überprüfung sicherzustellen. Das war leider bis heute nicht, und das hat leider bis heute dazu geführt, daß wir häufig vor der negativen Bilanz stehen, vor der wir uns nun einmal heute befinden.
Es ist ja nicht nur als Beweis, als Beleg dafür anzuführen, was ich soeben hinsichtlich der Panzer gesagt habe. Nehmen Sie doch die anderen Dinge, vor denen der Minister stand. Herr Klepsch hat gesagt, es hätten kaum beschaffungsreife Vorhaben vorgelegen. Soweit es sich um Großprojekte handelt, lagen natürlich einige beschaffungsreife Großprojekte vor, aber Sie wissen doch, mit welchen Risiken und mit welchen Kostenprogressionen das verbunden war.
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Wir haben ja offen nie darüber diskutiert. Denken Sie einmal an die Fregatte 121, die mit 196 Millionen DM veranschlagt wurde und die schließlich in der Grobberechnung auf rund 400 Millionen DM kam. Natürlich stand der Minister in dieser Situation nicht nur vor der Notwendigkeit der Überprüfung, sondern auch der Streichung zugunsten einer Umkonzipierung in einer ganz anderen Planung für die Bundesmarine.
Oder nehmen Sie das andere Beispiel, die Flugkörperschnellboote, uns bekannt unter 143. Als ich noch nicht im Ausschuß war, wurden diese Flugkörperschnellboote mit einer Summe von 27 Millionen DM bewilligt. Die letzte Berechnung war ohne Mehrwertsteuer 78 Millionen DM, die grob vorausgeschätzte Summe rund 90 Millionen DM. Das war kein Ergebnis von Planung, Kostenrechnung und vernünftig angewandter Technik, das war das Ergebnis von organisatorischem Chaos und organisatorischem Wildwuchs. Jetzt hat die neue politische Leitung die Aufgabe, dieses organisatorische Chaos und diesen organisatorischen Wildwuchs zu beseitigen, damit wir zu einer sinnvollen Mittelverwendung kommen.
Herr Kollege Klepsch, sicherlich wird eines Tages
es wird sehr lange dauern - von Volkswirten die Berechnung aufgemacht werden, wieviel in dieser Periode, nämlich nach Durchrationalisierung des Betriebes, den wir von Ihnen unrationell übernommen haben, effektiver verwandt worden ist und inwieweit damit echte Einsparungen erzielt wurden.
Aber die Erbschaft, die wir übernommen haben, beschränkt sich nicht darauf. Wir werden in den nächsten Jahren - davon haben Sie nicht gesprochen - vor einer deprimierenden Tatsache stehen: die Unterhaltungstitel für das Material werden überproportional ansteigen.
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Das beruht zum guten Teil, Herr Kollege Klepsch, darauf, daß entsprechend den militärischen Planungen der Zulauf der Waffensysteme nicht so durchgeführt werden konnte, wie er ursprünglich vorgesehen war. Nehmen Sie die Marine, die nun genötigt sein wird, in den nächsten Jahren 20 Schnellboote, die eigentlich bis 1975 auszusondern wären, durch zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen wiederum auf den Stand zu bringen, daß sie weitere drei, vier oder fünf Jahre halten. Das sind nicht einfache Generalreparaturkosten. Hier kommt ein Maß an Ausgaben auf uns zu, das uns natürlich die größten Kopfzerbrechen macht, insbesondere wegen der Frage, woher wir das Geld nehmen sollen.
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben erstmals die Zahl von 5 Milliarden DM genannt. Es ist die Zahl, die in der Rüstungsplanung in bezug auf das Material gestrichen sein soll. Die Zahl stimmt in der Größenordnung ja nicht; denn in der bekannten Sitzung, aus der Herr Klepsch leider unvollständig zitiert hat, indem er das Datum nicht angegeben hat
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- ich glaube, es war die Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 13. Juli -, ist von Generalleutnant Büchs vorgerechnet worden, wie sich die zusätzlichen finanziellen Notwendigkeiten des Weißbuches und anderer finanzieller Notwendigkeiten in Zukunft bei der Rüstungsplanung niederschlagen. Das Ergebnis war jetzt einmal ganz grob gesprochen -: Etwa 5 Milliarden DM sind zusätzlich aufzufangen, 2,5 Milliarden DM davon zugunsten der Maßnahmen des Weißbuchs, 1,2 Milliarden DM davon für die Entwicklung des Flugzeuges MRCA und 1,08 Milliarden DM davon auf Grund von Streichungen, die dieses Haus mit übergroßer Mehrheit quer durch alle Fraktionen im Haushaltsausschuß angesichts der Konjunkturlage im vorigen Sommer einstimmig vorgenommen hat, als wir die Sperren in Kürzungen verwandelten. So gliedern sich diese 5 Milliarden DM auf. Das heißt, über 1 Milliarde DM Kürzung durch den Bundestag, 1,2 Milliarden DM für MRCA; dann bleibt ein Rest von 2,5 Milliarden DM, der wirklich in dem Sinne, wie es Herr Dr. Zimmermann getan hat, zur Debatte stehen kann.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch?