emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2016-02-25:
Das geht nicht mehr . Nichtsdestotrotz, Frau Präsidentin, möchte ich dem Kollegen Rebmann zu seiner neuen Aufgabe als entwicklungspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion herzlich gratulieren . Ich hoffe, dass er
kraftvoll und mit sehr viel Mut vor allem die CDU unter
Kontrolle bringt .

Danke schön .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2016-02-25:
Kollege Bilger, so ist eben parlamentarische Demokratie . Da müssen Sie jetzt durch .

Ich möchte einige Punkte festhalten, die ich für sehr
wesentlich halte . Es ging bei Stuttgart 21 von Anfang an
um die Frage, was dieses Projekt kosten wird, jenseits
der Frage, ob es überhaupt Sinn macht . Die lasse ich jetzt
einmal ausgeklammert .

Es gab eine eindeutige Festlegung, nicht nur des Bahnchefs Grube, sondern auch des damaligen Verkehrsministers Ramsauer, dass 4,5 Milliarden Euro die absolute
Obergrenze für das Gesamtprojekt sind, weil es ansonsten
ein unwirtschaftliches Projekt für den Konzern Deutsche
Bahn AG wäre . Dann, etwa ein Jahr später, hat derselbe
Herr Grube nachrechnen müssen, weil die an ihn gerichteten Fragen nicht aufhörten, und er musste feststellen,
dass dieses Projekt 2 Milliarden Euro teurer wird . Daher
muss man einfach sagen: Schon allein dadurch ist es ein
unwirtschaftliches Projekt . Die Einzigen, die von Anfang
an die Kosten realistisch abgeschätzt haben, waren von
dem unabhängigen Unternehmen Vieregg-Rössler, das
übrigens für die Schweizer Bahn extrem viele Aufträge
erfolgreich abwickelt .

Jetzt hat dasselbe Unternehmen eine aktuelle Kostenschätzung von 9,8 Milliarden Euro vorgelegt . Ich kann

einfach nicht begreifen, wie Sie sich hinstellen und sagen können: Es ist alles in Ordnung . - Da ist überhaupt
nichts in Ordnung . Ihre Zusagen, Ihre Versprechen sind
gebrochen, und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
AG hat die Verantwortung dafür, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuhalten. Ich finde, Sie müssen sich ernsthaft überlegen, wie die Vertreter der Bundesregierung in der nächsten Aufsichtsratssitzung am
15. März 2016 auf den Bahnvorstand Einfluss nehmen
bzw . ob sie aufhören, dafür zu sorgen, dass der Bahnvorstand wider besseres Wissen - Herr Grube will das Projekt nämlich längst nicht mehr - handelt und er endlich
die Möglichkeit hat, diesem Desaster zu entkommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Bilger, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung .
Steffen Bilger (NA), 2016-02-25:
Frau Kollegin Leidig, ich glaube, wir sollten alle darauf achten, dass der Zeit- und Kostenplan eingehalten
wird . Dazu gehört eben auch, dass man nicht ständig
weiter Sand ins Getriebe streut . Dazu können wir alle einen Beitrag leisten . Man gewinnt ja fast den Eindruck, so
wie Sie sich hier die ganze Zeit einbringen, Ihnen wäre es
lieber, wenn es immer teurer werden würde .

Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses
Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für
ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat .
Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird .
Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich
das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, Frau Kollegin Leidig .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zu den Abstimmungen .

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 18/7566 ab . Die Fraktion
Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und mitberatend an den
Haushaltsausschuss .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung an die Ausschüsse? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition
und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen worden . Die Überweisung ist so beschlossen .

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/7566 nicht in der Sache ab .

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 aufklären“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5399, den
Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3647 abzulehnen .

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/7694 vor . Über diesen Änderungsantrag stimmen
wir zunächst ab . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt
worden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer
Statistikgesetze

Drucksache 18/7561
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Aussprache hat Herr Dr . Tim Ostermann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Ulla

Jelpke von der Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Ich dachte schon, Sie wollten mir die zwei Minuten

schenken . Schade! - Meine Damen und Herren! Frau
Präsidentin! Wir beraten hier heute über einen von der
Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zur Reform
des Bundesstatistikgesetzes, die - ich zitiere - „eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens
der Bundesstatistik“ bezweckt . Was nach einer Routineanpassung klingt, greift in Wirklichkeit in einen bürgerrechtlich äußerst sensiblen Bereich ein .

Die grundlegende Novellierung des Bundesstatistikgesetzes erfolgte 1987 aufgrund des Volkszählungsurteils
des Bundesverfassungsgerichts . Das damals vom Gericht

eingeführte Recht auf informationelle Selbstbestimmung
muss für uns weiter Geltung haben .

({0})

Meine Damen und Herren, wenn der vorliegende Gesetzesantrag zu größerer Transparenz bei der Datenerhebung und -aufbereitung führt, begrüßen wir das natürlich .
Auch einzelne Elemente, wie etwa die vorgesehenen
technischen Vorkehrungen zur Pseudonymisierung, sehen wir als Fortschritt .

Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten . Äußerst kritisch sieht die Linke das geplante Anschriftenregister . Zu
jeder Anschrift im gesamten Bundesgebiet sollen Postleitzahl, Gemeindebezeichnung, Straßenbezeichnung mit
Hausnummer, Geokoordinate, Gesamtzahl der Personen
je Anschrift sowie Wohnraumeigenschaften gespeichert
werden. Das ist nicht weniger als eine Kartografierung
der gesamten deutschen Bevölkerung . Begründet wird
dies mit stichprobenartigen Befragungen wie bei dem
EU-weiten Zensus von 2011 . Doch der nächste EUZensus steht erst 2021 an . Niemand kann sagen, ob die
EU dann überhaupt noch in ihrer aktuellen Form bestehen wird . Doch die Bundesregierung will schon jetzt
fleißig Daten horten, und zwar höchst sensible Daten;
denn es gibt eine Menge Leute, die zum Beispiel gerne
wüssten, in welchen Einfamilienhäusern nur noch eine
Person lebt oder gar keine, zum Beispiel Immobilienmakler oder auch Einbrecherbanden . Wenn solche Angaben
dann noch mit weiteren Datenbanken zusammengeführt
werden, ist es schnell vorbei mit der Anonymität . Ich
denke hier an das sogenannte Geoscoring, also die Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Kunden anhand ihres
Wohnortes .

Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die sensiblen Daten vor Missbrauch schützen will . Sie muss
offenlegen, ob und wie sie zukünftige Begehrlichkeiten
und Nutzungsansprüche von Sicherheitsbehörden oder
kommerziellen Anbietern unterbinden kann .

Meine Damen und Herren, es wurde eben schon gesagt: Auch der Bundesrat hat Bauchschmerzen bei dem
Gesetz . Denn einige neue Regelungen greifen direkt in
die Länderzuständigkeit ein . Zudem fehlt ein Umsetzungskonzept . Klar ist nur, dass die Länder den Löwenanteil der Kosten tragen sollen . Wir meinen: Bundesländer
brauchen Statistiken gerade im Bereich der Wirtschaft,
um eine eigene Politik umzusetzen . Doch sie sollten auch
weiterhin die volle Gewalt über diese Daten behalten .

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sind noch viele
Fragen offen . Wir werden hier gewiss nicht die Katze im
Sack kaufen . Dafür ist uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung viel zu wichtig .

Schönen Dank .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Matthias

Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Schmidt . - Schönen guten

Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe als
letztem Redner in dieser Debatte Dr . Konstantin von
Notz für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Hiltrud Lotze

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Konstantin von Notz . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/7561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge?

- Das ist nicht der Fall, und die Überweisung ist so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Nicole Maisch, Dr . Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System

Drucksache 18/7371

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen, zügig Platz zu nehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre vieles, aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Sind wir startbereit? - Das sieht so aus . Dann eröffne
ich die Aussprache und gebe das Wort Markus Kurth für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Markus Kurth . - Der nächste Redner ist

Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Weiß (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucherinnen und Besucher! Da ist uns ja ein Antrag mit einem sehr ambitionierten Titel vorgelegt worden, in dem für eine transparente private Altersvorsorge
plädiert wird und ein stabiles Drei-Säulen-System versprochen wird . Ich habe gedacht: Jetzt kommt der große
Entwurf

({0})

der Grünen mit einem Vorschlag, wie man das Drei-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland insgesamt stärken kann . Aber Fehlanzeige; es geht nur um das
Riestern .

({1})

Da hat man irgendwie den Eindruck, die Grünen wollen ein bisschen was verwischen, oder sie bereuen etwas,
wollen es nur nicht deutlich sagen . Das, was Herr Kurth
hier als Märchen vorgetragen hat, hat ja einen Verfasser .

({2})

Die Schreiber dieses Märchens waren damals Rote und
Grüne unter Bundesarbeitsminister Walter Riester .

({3})

Jetzt wollen wir einmal festhalten: Wenn da jemand ein
Märchen erfunden hat, dann waren die Grünen die Miterfinder dieses Märchens und sollten dafür auch geradestehen .

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was brauchen wir
wirklich? Ich finde, es sollte der Vergangenheit angehören, dass wir ein System gegen das andere ausspielen .
Die Wahrheit ist - von daher stimmt die Überschrift des
Antrags; danach kommt aber nichts -: Wir brauchen drei
starke Säulen der Alterssicherung in Deutschland, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen,
dass sie auch in Zukunft mit einer insgesamt starken

Altersversorgung rechnen können, von der sie auch im
Alter leben können .

({5})

Die erste starke Säule ist und bleibt die gesetzliche
Rentenversicherung .

({6})

Wir haben in dieser Großen Koalition mit dem Rentenpaket bewiesen: Wir stärken die Altersversorgung durch die
gesetzliche Rentenversicherung .

({7})

Und mit dem, was wir in unserer Koalitionsarbeitsgruppe
zur Flexirente verabredet haben - das wollen wir noch in
Gesetzesform gießen -, beweisen wir, dass wir zusätzlich dafür sorgen wollen, dass die gesetzliche Rentenversicherung flexibler wird und es vor allen Dingen besser
möglich ist, seine Rentenansprüche zum Ende seines Berufslebens noch einmal zu steigern . Also lautet die klare
Botschaft dieser Legislaturperiode: CDU/CSU und SPD
sorgen dafür, dass die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, stärker wird und auch in Zukunft der
starke Arm der Altersvorsorge bleibt .

({8})

Genauso klar ist: Um auch in Zukunft eine ausreichende und auskömmliche Altersversorgung zu haben, brauchen wir auch eine starke zweite und dritte Säule . Nun
war es so: Nach der Rentenreform 2001 haben wir erlebt,
dass sowohl die Zahl der Abschlüsse von Riester-Sparverträgen als auch die Zahl der Anwartschaften auf eine
betriebliche Altersversorgung Jahr für Jahr angestiegen
sind . Das, was politisch initiiert worden ist, hat also funktioniert . Wir stellen nur leider fest, dass bei beiden ergänzenden Altersvorsorgeformen etwa seit dem Jahr 2009,
was den weiteren Aufwuchs anbelangt, eher Stillstand
herrscht, und damit darf man sich nicht zufriedengeben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Markus Kurth?
Peter Weiß (NA), 2016-02-25:
Gerne .
Markus Kurth (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen .

Ich habe angesichts der vorgerückten Stunde lange mit
mir gerungen, ob ich etwas sagen soll .

({0})

Aber ich kann Ihre Bemerkung, dass die Große Koalition die gesetzliche Rente mit dem Rentenpaket gestärkt
hätte, nicht einfach so stehen lassen; denn das Gegenteil
ist richtig, und das wissen Sie . Sie haben sie geschwächt;
denn Sie haben zusätzliche Ausgaben, insbesondere die
sogenannte Mütterrente, nicht adäquat finanziert.

({1})

Sie finanzieren sie aus der Rücklage. Sie wissen, dass das
Rentenniveau aufgrund der deshalb früher fällig werdenden Beitragssatzerhöhungen und der Rückwirkungen der
verschiedenen Faktoren eher sinkt .

({2})

Würden Sie mir also zustimmen, dass Sie unter dem
Strich zwar für einige Personen Leistungsverbesserungen durchgesetzt haben, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt deswegen aber niedriger und nicht höher ist?

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Weiß . - Der nächste Redner:

Matthias W . Birkwald für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . Kollege Birkwald . - Der nächste Redner

ist Ralf Kapschack für die SPD .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack . - Nächster

Redner: Matthäus Strebl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Strebl . - Der letzte Redner in der

Debatte ist Dr . Martin Rosemann für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Kekeritz . - Das mit der Leiche

hoffen wir aber nicht, was ich da gerade gehört habe .

({0})

- Gut . - Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Stein
für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Rosemann . - Damit schließe

ich die Aussprache und wünsche Ihnen eine sehr konstruktive weitere Debatte in dieser sehr wichtigen Frage .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Designgesetzes und weiterer
Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Drucksache 18/7195
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/7684
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . Sind

Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .1)

Dann kommen wir direkt zur Abstimmung . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7684,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/7195 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke,
und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU, SPD und die Linke, und enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen .

1) Anlage 16

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Medizinische Versorgung für Geflüchtete und 
Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern

Drucksache 18/7413
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgehen . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Rednerinnen und Redner sowie die interessierten Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen,
damit ich die Aussprache eröffnen kann .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Kathrin
Vogler für die Linke .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollegin Vogler . - Der nächste Redner

ist Reiner Meier für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Meier . - Die nächste Rednerin:

Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink . - Nächste Rednerin: Heike Baehrens für die SPD-Fraktion .

({0})
Heike Baehrens (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche wurde uns hier vom Fraktionsvorsitzenden der Linken vorgeworfen, blindlings immer neue Asylgesetze auf den Weg
zu bringen . Da passt es überhaupt nicht, wenn Sie mit
dem heute vorliegenden Antrag eine grundlegende Veränderung bei der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern fordern, anstatt zunächst einmal abzuwarten,
wie sich das längst Beschlossene in der Praxis bewährt .

({0})

Wir als SPD setzen uns für eine gute und angemessene
medizinische Versorgung von Flüchtlingen ein . Wer das
hier im Haus bezweifelt, hat in den letzten Monaten nicht
aufgepasst . Worauf es derzeit beim Thema „Flüchtlinge
und Asyl“ aber vor allem ankommt, ist, sich politisch für
gesellschaftlichen Zusammenhalt starkzumachen; denn
dieser Zusammenhalt scheint momentan an allen Ecken
und Enden zu bröseln, und er wird auch von manchen
bewusst untergraben . Da ist es wenig hilfreich - ja, ich
finde es sogar regelrecht kontraproduktiv -, wenn die
hier mit großer Mehrheit beschlossenen Asylgesetze als
diskriminierend bezeichnet werden und die Linken der
Regierung mit ihrem Antrag sogar vorwerfen, die Menschenrechte zu verletzen .

({1})

Mit solchen ungerechtfertigten Anschuldigungen und
Überzeichnungen heizen Sie die ohnehin schon zugespitzte öffentliche Debatte noch weiter an . Ich fordere
Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete dieses Landes auf, endlich verbal abzurüsten . Das, Frau KleinSchmeink, ist auch ein bisschen an Sie gerichtet, nachdem Sie hier eben das Wort „perfide“ benutzt haben.

({2})

Wir brauchen keine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen keine sozialpolitischen Experimente wie die Einbeziehung von Asylbewerbern in die „Versicherungspflicht“, so haben Sie es
ja genannt, der GKV . Viel dringender und notwendiger
ist das, was wir heute Morgen in diesem Haus beschlossen haben, nämlich die Beschleunigung der Verfahren . Je
schneller ein Verfahren abgeschlossen ist, desto schneller
erhalten die Betroffenen auch Anspruch auf soziale Leistungen und, mehr noch, desto schneller erhalten sie den
Zugang zum Arbeitsmarkt .

({3})

Nur so erhalten Asylsuchende die Möglichkeit, ihren
Lebensunterhalt selber zu bestreiten und ihren Versicherungsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
aus eigener Kraft zu bezahlen, was die Menschen auch
wollen . Dafür mit einem breitangelegten Integrationskonzept Brücken zu bauen, darauf sollten wir uns jetzt
konzentrieren .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Frau Klein-Schmeink?
Heike Baehrens (NA), 2016-02-25:
Gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Gut . - Frau Klein-Schmeink, bitte .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-02-25:

Danke für die Zulassung der Frage . - Frau Baehrens,
mit dem heute verabschiedeten Asylpaket wurde auch
eine große und umfangreiche Änderung bei den Abschiebehindernissen vorgenommen . Da heißt es:

Der Gesetzgeber geht nunmehr davon aus, dass
lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende
Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Abschiebung
des Ausländers hindern .

Mit dieser Präzisierung wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben nach Satz 1 darstellen . Eine
solche schwerwiegende Erkrankung kann hingegen zum

Beispiel in den Fällen von posttraumatischer Belastungsstörung regelmäßig nicht angenommen werden .

Meinen Sie wirklich, dass das, was ich vorhin ausgeführt habe, tatsächlich eine Überzeichnung war? Ist es
nicht sogar so, dass man sagen muss, dass ich gar nicht in
der Deutlichkeit auf das Schlimme, was Sie heute Morgen hier entschieden haben, hingewiesen habe?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollegin Baehrens . - Der letzte Redner in dieser Debatte ist Heiko Schmelzle für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Die Kollegin Walter-Rosenheimer erhält nun das Wort

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .