dregger (NA), 1977-01-21:
Herr Kollege Friedrich, über die Zulassung oder das Verbot kommunistischer Parteien kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.
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Wir sind es hier ja auch. Aber Herr von Hassel hat niemals gesagt und wird auch niemals sagen, die Kommunisten gehörten zum demokratischen Spektrum. Das ist doch der Punkt.
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Die Zahl der ausländischen Ratgeber nimmt zu, die den Italienern empfehlen, die Kommunistische Partei Italiens an der Regierung zu beteiligen, um sie zu bändigen oder zu verschleißen. Ähnlich kluge Ratschläge von außen gab es auch gegenüber dem Machtanspruch Hitlers
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im Deutschland des Jahres 1932. Es spricht nichts dafür, daß die Folgen diesmal anders wären. Man kann rechte oder linke Faschisten - und Kommunisten sind linke Faschisten;
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ich freue mich, daß wenigstens Herr Kollege Bangemann in dieser Einschätzung der sogenannten Eurokommunisten mit uns übereinstimmt - nicht dadurch bändigen, daß man ihrer ungeheuren Parteimacht als Kaderpartei und ihrer ungeheuren Gewerkschaftsmacht auch noch die Staatsmacht hinzufügt. Wenn das geschieht, ist die Sache unumkehrbar.
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Ob wir in einer der italienischen ähnlichen Lage heute entschiedener gegen die Kommunisten Front machen würden? Ich zweifle daran. Die heutige Haltung von SPD und FDP spricht nicht dafür.
Daß sich die Frage einer kommunistischen Regierungsbeteiligung bei uns nicht stellt, verdanken wir außer den wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen, die in den ersten Nachkriegsjahrzehnten unter unserer Verantwortung erzielt worden sind und die jetzt leider mehr und mehr verlorengehen, vor allem
der geschichtlichen Erfahrung. Die Teilung Deutschlands hat unserem Volk einen Erfahrungsschatz über kommunistische Praxis vermittelt, den z. B. die Italiener nicht haben und nicht haben können. Das hat bei uns zunächst zu einer Immunisierung geführt, die aber - wie die Lage an den Universitäten zeigt - nicht anhalten muß. Je mehr wir es in der Auseinandersetzung mit Kommunisten an Entschiedenheit fehlen lassen, um so mehr Chancen haben diese gerade auf Grund der Teilung in ganz Deutschland - Chancen, die es in Italien und in Frankreich für sie in dieser Weise nicht gibt.
Manche Politiker und Intellektuelle im Westen - bei uns wie anderswo - erwecken den Eindruck, daß sie politisch von einer Art Todessehnsucht befallen sind. Sie genießen unsere Freiheit, ignorieren die Gefahren, die ihr drohen, tun nichts zu ihrer Verteidigung und schmähen noch diejenigen, denen sie den Schutz ihrer Freiheit verdanken.
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Dabei sind abwechselnd die Vereinigten Staaten von Amerika, die staatlichen Sicherheitsdienste oder die sogenannten Konservativen die Prügelknaben. Der von Golo Mann geteilte Pessimismus Kissingers über die Zukunft des freien Europas kann daher nicht überraschen.
Wir, die Unionsparteien, lassen uns nicht entmutigen. Wir werden das in unserer Kraft Stehende tun, um der zweiten deutschen Republik das Schicksal der ersten zu ersparen. Wir werden der Aushöhlung der Abwehrbereitschaft und der Abwehrfähigkeit unserer Republik entgegentreten, auch wenn das nicht den Beifall westlicher Marxisten und mancher Liberaler findet, die so liberal sind, daß sie es ablehnen, die liberale Ordnung zu verteidigen.
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Wir wissen, daß in dieser Frage die ganz große Mehrheit unseres Volkes, unseres leidgeprüften Volkes - kein Volk hat so sehr unter den Auswirkungen des Extremismus leiden müssen wie das unsere -, bis weit in die Wählerschaft der Regierungsparteien hinein hinter uns, hinter der Union, steht. Ich möchte dieser großen Mehrheit unseres Volkes von diesem Pult aus versichern, daß sie sich in dieser Frage auf die Union, die stärkste politische Kraft Deutschlands, fest verlassen kann.
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