Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des inneren), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zum Teil abwertende Kritik der Opposition am nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan ist wirklich nicht verständlich,
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denn am 13. Juni hat die nationale Drogenkonferenz diesen nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan im Konsens verabschiedet, also in Anwesenheit der Minister Heinemann, der Senatorin Pfarr und des Staatssekretärs Rüdiger aus dem Saarland, die dem zugestimmt haben. Das drogenpolitische Konzept der Bundesregierung ist in diesen Plan eingeflossen. Er greift weit darüber hinaus, indem er die Konzepte der Länder, aller Länder, und aller in der Drogenpolitik tätigen Organisationen einbezieht.
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In der nationalen Drogenkonferenz bestand Einvernehmen, daß Drogensucht und Rauschgiftkriminalität, die großes Elend für Süchtige wie für deren Familien verursachen, die eine stark destabilisierende Wirkung auf die Völkergemeinschaft und einen gefährlichen Multiplikatoreffekt
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auf andere Kriminalitätsbereiche, vor allem auf die organisierte Kriminalität, haben, entschlossen und mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt, zu bekämpfen sind.
Dies schließt eine wesentlich verstärkte Prävention mit dem Ziel, Drogenkarrieren gar nicht erst entstehen zu lassen, und eine konsequente polizeiliche und strafrechtliche Bekämpfung des Rauschgifthandels ein.
Drogenabhängige sind Kranke. Dies ist bei allen polizeilichen Maßnahmen zu berücksichtigen,
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darf aber nicht zur Vernachlässigung einer entschiedenen Verfolgung jeder Form des Drogenhandels einschließlich des Kleinhandels führen. Ich glaube, Herr Singer, darauf können wir uns verständigen. Das geltende Recht gibt genug Möglichkeiten, bei abhängigen Straftätern den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
Eine Entkriminalisierung des Rauschgiftbesitzes zum Eigenkonsum kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht. Sie ist im Interesse der potentiell Gefährdeten nicht akzeptabel. Die Entkriminalisierung wird überdies die Therapiebereitschaft der Abhängigen verringern. Sie würde zwar Polizei und Justiz entlasten. Aber sie würde zu einer größeren Verfügbarkeit von Rauschgiften und zu einer höheren Nachfrage führen. Die Entwicklung in den Niederlanden und in England hat das ja eindeutig belegt. Sie würde es außerdem den Rauschgifthändlern erleichtern, sich unter dem Deckmantel des Eigenkonsums zu tarnen.
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Außerdem könnte sie geradezu als Aufforderung zum Konsum mißverstanden werden.
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Eine Entkriminalisierung würde auch den internationalen Bestrebungen zur Nachfragereduzierung zuwiderlaufen. Italien, das mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsums ebenfalls sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat, beschreitet z. B. gerade jetzt den umgekehrten Weg. Das italienische Parlament hat erst vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das auch den Drogenkonsum unter Strafe stellt.
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In der nationalen Drogenkonferenz bestand auch Übereinstimmung, daß wir wirksamere Vorschriften zur Verbesserung der polizeilichen Möglichkeiten zum Aufspüren von illegalen Drogengewinnen brauchen. Der Rauschgifthandel kann nur in enger internationaler Kooperation bekämpft werden. Diese erfordert neue Formen der polizeilichen Zusammenarbeit auf multilateraler und bilateraler Ebene. Neben einer intensivierten und institutionalisierten grenzüberschreitenden Polizeikooperation ist auch eine verstärkte Einbeziehung des Rauschgiftproblems in die Entwicklungshilfepolitik erforderlich.
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Die Europäische Gemeinschaft muß ihr ganzes Potential in die Rauschgiftbekämpfung einbringen. Sie muß ihre Möglichkeiten zur Unterstützung von Substitutionsprogrammen und zur Erleichterung des Marktzugangs von Ersatzprodukten ausschöpfen.
Nach alledem bietet der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan zwar keine Patentlösung, aber er enthält ein breites und ausgewogenes Instrumentarium zur Eindämmung der Sucht und der Kriminalität. Das Problem ist nun, das alles umzusetzen, was in diesem Plan enthalten ist. Denn der Plan wird nur dann Erfolg haben, wenn alle an der Erarbeitung beteiligten Stellen uneingeschränkt ihren Beitrag zur Umsetzung der darin angesprochenen Ziele und Maßnahmen zu leisten bereit sind.
Die Bundesregierung sieht damit die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur Gesamtdrogenpolitik der Bundesregierung als erledigt an.
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