emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Die erwähnte Zeitschrift „Nucleonics Week" berichtet in ihrer Ausgabe vom 11. Juli 1968 von den Problemen der Entwicklung des dampfgekühlten Schnellbrutreaktors und führt gewisse Tatbestände auf, die ich soeben erwähnt habe. In einer weiteren Ausgabe vom 1. August 1968 wird die Vermutung ausgesprochen, daß nach der Einstellung der Entwicklungsarbeiten der amerikanischen Firma General Electric das entsprechende deutsche Projekt ebenfalls beendet würde. Die Berichte enthalten somit Tatsachenfeststellungen und Vermutungen, die teilweise den Entscheidungen vorausgreifen. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Motive dieser Publikation zu bewerten.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, eventuell im Wissenschaftsausschuß uns die offensichtlich sehr gegensätzlichen Sachverständigen- und Interessentenmeinungen vorzutragen, die es zu diesen Fragen gibt, und dabei sehr genau zu beachten, daß zwischen Sachverstand und Interesse oft gar kein Unterschied gemacht werden kann?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Dies versuchen wir ohnehin zu beachten; aber ich bin gern bereit, den Bericht zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Die nächste Frage, die Frage 150 des Abgeordneten Moersch:
Wird die Bundesregierung vor möglicherweise folgenschweren Entscheidungen in der Reaktorförderung das Ergebnis der ENEA-Studie abwarten und zur öffentlichen Diskussion stellen?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Die zitierte Studie wird in Kürze von den zuständigen Gremien der ENEA diskutiert werden. Ob die Studie veröffentlicht wird, ist bisher von der Organisation noch nicht entschieden. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind aber schon jetzt den Fachleuten bekannt, die als Berater der Bundesregierung mit der Analyse des wirtschaftlichen Potentials und den Entwicklungskosten des Kraftwerktyps mit dampfgekühltem Schnellbrutreaktor in Deutschland befaßt sind.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, daß es für unsere technisch-wirtschaftliche Entwicklung und auch unsere Konkurrenzfähigkeit sinnvoller ist, öffentliche Mittel in großem Umfange für durchaus risikoreiche Projekte einzusetzen, bei denen wir mit der Entwicklungslinie allein stehen, als ebenfalls Projekte in großem Umfange zu fördern, die von vier oder fünf Konkurrenzstaaten ohnedies, und zwar mit Vorsprung, gefördert worden sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Wenn wir der Überzeugung sind, daß wir eine wirklich aussichtsreiche Entwicklung verfolgen, bejahe ich Ihre Frage.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen zur Frage 151 des Abgeordneten Rollmann:
Entspricht es den Tatsachen, daß in der Bundesrepublik Deutschland relativ weniger Studenten auf den wissenschaftlichen Hochschulen studieren und sich die Zahl der Studenten in den vergangenen fünf Jahren bedeutend geringer erhöht hat als bei unseren EWG-Nachbarn?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
In der Bundesrepublik studieren gegenwärtig etwa 7,91% der 20- bis 24jährigen an wissenschaftlichen Hochschulen, in Frankreich demgegenüber 13,7 %. Die Zahl der Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen hat sich in den vergangenen fünf Jahren in der Bundesrepublik um 171%, in Belgien um 67 %, in Frankreich um 82 % erhöht. Die relativ geringe Zunahme bei uns ist wesentlich darauf zurückzuführen, daß in den vergangen fünf Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge 1943 bis 1948 in die wissenschaftlichen Hochschulen eingetreten sind. Während in Frankreich die Zahl der 20- bis 24jährigen insgesamt in den vergangenen fünf Jahren um 24 % anstieg, sank sie bei uns um 26 %.
Diese Phase wird sich jedoch bald in ihr Gegenteil verkehren. Ab 1971/72 werden nicht nur erheblich stärkere Jahrgänge, sondern auch höhere Anteile an diesen Jahrgängen das Abitur machen. Das wird dazu führen, daß die Zahl der Abiturienten von 56 000 im Jahre 1967 auf etwa 130 000 im Jahre 1976 steigen wird. Im übrigen genügt eine isolierte Betrachtung der Studentenzahlen bei den wissenschaftlichen Hochschulen nicht. Es müssen die Fachhochschulen und andere qualifizierte Ausbildungsgänge einbezogen werden. Schließlich ist die Erfolgsquote der Studenten zu berücksichtigen, die z. B. in Frankreich besonders niedrig ist;
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1968-10-17:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in der Ausbildung von Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen nicht im Rückstand gegenüber unseren EWG-Partnern befindet?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich habe keine allgemeine Folgerung gezogen, sondern Tatbestände geschildert und eine künftige Entwicklungstendenz beschrieben, die das Bild wesentlich verändern wird. Die Frage, wieviel Studenten man an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen braucht, ist ein weiterführendes Thema, das zum Teil sehr unterschiedlich beurteilt wird. Wesentlich für die Diskussion ist die von mir ausgesprochene Erkenntnis, daß eine isolierte Betrachtung des -Problems der wissenschaftlichen Hochschulen nicht genügt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Die nächste Frage, Frage 152, des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Bei Bejahung der Frage 151: welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesen Tatsachen für ihre Bildungspolitik ziehen?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Angesichts der künftigen Abiturientenzahlen brauchen wir uns wahrscheinlich keine Sorgen zu machen, daß wir Mitte der 70er Jahre zu wenig Studenten haben werden. Vielmehr wird es nur unter äußerster Belastung der öffentlichen Haushalte und bei völliger Ausschöpfung der Nachwuchsreserven an Hochschullehrern möglich sein, 1976 für die Mehrzahl der Abiturienten Studienplätze bereitzustellen. Neben dem Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen werden eine erhebliche Erweiterung der Kapazität neuer Hochschultypen, der bestehenden Fachhochschulen sowie die Entwicklung neuer, kürzerer und berufsbezogener Studiengänge nötig sein.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Auch die Frage 153 stellt der Abgeordnete Rollmann:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Kulturföderalismus der elf Bundesländer in der Lage ist, das deutsche Schul- und Hochschulwesen auf einen Stand zu bringen, der uns auch morgen noch unseren Rang als führende Industrienation sichert?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Es gibt gewisse Schwierigkeiten, die gegenwärtig in der Bund-Länder-Kommission verhandelt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ihre Frage, Herr Kollege Rollmann, die das vielschichtige Problem der Weiterentwicklung des Kulturföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland aufwirft, kann ich im Rahmen einer Fragestunde nicht ihrer Bedeutung angemessen beantworten. Ich darf darauf hinweisen, daß das Problem in einer Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Lenz und anderer zur Weiterentwicklung des föderativen Systems angesprochen wird. Die Bundesregierung wird sich in absehbarer Zeit zu dieser Anfrage und damit mit der gebotenen Ausführlichkeit und Sorgfalt zu diesem Problem äußern.
rollmann (NA), 1968-10-17:
Besteht nicht die Gefahr, Herr Minister, daß dadurch, daß in den einzelnen Bundesländern die Schul- und Hochschulreform nach völlig verschiedenen Modellen vorgenommen wird - wenn man etwa an die unterschiedlichen Auffassungen zur Gestaltung einer Gesamtschule denkt -, das ganze Bildungs- und Hochschulwesen in der Bundesrepublik Deutschland noch weiter zersplittert wird als bisher?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Die Gefahr besteht zweifellos.
rollmann (NA), 1968-10-17:
Was tut die Bundesregierung, um dieser Gefahr zu wehren?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Die Bundesregierung muß bei ihren Aktionen die Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes beachten. Sie hat auf dem Gebiet der Hochschulplanung mit ihren Vorschlägen für die Finanzverfassungsreform Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Koordinierung geschaffen, von de10198 

nen sie hofft, daß dieses Hohe Haus sie in Kürze verabschieden wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Rollmann.
({0}) - Ich will sie Ihnen gnädig bewilligen.
rollmann (NA), 1968-10-17:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß notfalls auch außerhalb des Rahmens des Grundgesetzes im engeren Sinn für die Bundesregierung eine gewisse Verpflichtung, sich um eine einheitliche Gestaltung der Reform des Schul- und Hochschulwesens in der Bundesrepublik zu bemühen, vorhanden ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich möchte nicht auf die Frage eingehen, Herr Kollege Rollmann, was hier „das Grundgesetz im engeren Sinne" bedeutet. Ich kann nur sagen, die Bundesregierung entscheidet und handelt auf der Grundlage des Grundgesetzes. Sie kann darüber hinaus auch da, wo sie nicht zuständig ist, aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung diskutieren und beraten. Das tut sie in solchen Organen wie etwa dem Bildungsrat auch im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ich glaube, wir sind uns aber darin einig, daß wir stets zwischen den Sektoren, in denen wir verantwortlich staatlich handeln, und denen, in denen wir eine beratende oder diskutierende Stimme wie andere auch haben, zu unterscheiden haben.
martin (NA), 1968-10-17:
Und von wem gehen die Schwierigkeiten aus? Ist jemand nicht bereit, die starre 50-50-Lösung zu ändern? Wer ist das?
dorn (NA), 1968-10-17:
Können Sie mir dann erklären, Herr Staatssekretär, daß - wie Ihr Stellvertreter ja zugegeben hat - Telefongespräche mit einem dieser Korrespondenten bei Ihnen auf Tonträgern aufgenommen- worden sind?
lohmar (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, wie ordnen Sie die sehr zurückhaltende Beschreibung Ihrer letzten Bemerkungen über die politische Initiative des Bundeskanzlers ein, mit Mitgliedern seines Kabinetts, Ministerpräsidenten der Länder und Kultusministern einen nationalen Bildungsplan zu orientieren? Kann man das mehr in der Richtung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers verstehen, oder versteht sich der Kanzler in diesem Zusammenhang, sagen wir einmal, als Gesprächsleiter eines Bildungskränzchens?
({0})
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich halte die terminologische Beschreibung nicht ganz für angemessen, Herr Kollege Lohmar, aber in der Sache ist es so, daß dieses zweifellos ein Konsultativorgan ist, d. h. ein Beratungsgremium, in dem sich Verantwortliche aus verschiedenen Bereichen, Bund, Ländern, Wissenschaft und Bildungswesen, zusammengefunden haben, um in der Diskussion Entscheidungen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich vorzubereiten und zu koordinieren. Es ist nicht ein Organ, das selbst Entscheidungen trifft. Diesen Unterschied müssen wir, glaube ich, auch gegenüber der Öffentlichkeit immer 
wieder ganz deutlich herausstellen, um die große Verantwortung, aber auch die Grenzen, die den Bundesorganen hier gegeben sind, zu betonen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen zur Frage 154 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}):
Welche Erfahrungen sind bei der Durchführung des Forschungsprogramms „Tieflagerung radioaktiver Rückstände" gemacht worden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Im Rahmen der Forschungsarbeiten über die Tieflagerung radioaktiver Rückstände wurden inzwischen zwei Versuchseinlagerungen niedrig-radioaktiver Abfälle in dem Bergwerk Asse durchgeführt. Vom April 1967 bis April 1968 wurden insgesamt 4 318 Fässer zu je 200 1 mit niedrig-radioaktiven Abfällen aus 6 Kernforschungsanlagen und 5 Industriefirmen des Bundesgebietes zum Bergwerk Asse transportiert, unter Tage gebracht und in einem Abbau der 750 m-Sohle zur Endlagerung abgestellt. Beschaffenheit und Verpackung der Abfälle sowie der technische Ablauf des Einlagerungsbetriebes wurden studiert. Schwierigkeiten traten hierbei nicht auf. Außerdem tritt bei dieser Art der Endbeseitigung keine Strahlenbelastung in der Umgebung auf. Die gewonnenen Erfahrungen werden zu Anforderungen an Beschaffenheit und Verpackung der radioaktiven Abfälle für einen geordneten Lagerbetrieb ausgewertet.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Keine weitere Frage. - Frage 155 des Abgeordneten Dr. Martin:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Fernsehuniversität in ihre Förderungsmaßnahmen nach dem Bund-Länder-Abkommen vom 8. Februar 1968 einzubeziehen und sich demzufolge mit 50 v. H. an den Investitionskosten zu beteiligen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 8. Februar 1968 betrifft, wie Sie wissen, nur die bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen ohne die Neugründungen. Über die Frage der Neugründungen wird im Zusammenhang mit der Finanzverfassungsreform entschieden werden. Eine Fernsehuniversität könnte deshalb eventuell dann vom Bund-Länder-Abkommen vom 8. Februar 1968 erfaßt werden, wenn sie in engem organisatorischen Zusammenhang mit bestehenden Hochschulen stünde. Bisher ist der Bundesregierung zwar eine Reihe von Vorarbeiten, aber noch kein rechtlich-organisatorisch hinreichend konkretisiertes Vorhaben bekannt, eine selbständige oder an eine Hochschule angegliederte Fernsehuniversität zu errichten. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, konstruktive Vorschläge gemeinsam mit den Ländern aufgeschlossen zu prüfen, weil sie sich der großen Bedeutung des Fernunterrichts und des Fernsehunterrichts bewußt ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Keine weitere Frage. Frage 156 des Abgeordneten Dr. Martin:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei einer Fernsehuniversität von dem allgemeinen Grundsatz, wonach sich der Bund an den laufenden Kosten nicht beteiligen soll, abzuweichen im Hinblick darauf, daß es sich hierbei um eine überregionale Einrichtung handelt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Das war die Beantwortung beider Fragen, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dorn!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Es steht nicht zur Diskussion, die 50-50-Lösung zu ändern, weil sie auch Teil unserer Vorschläge zur Finanzverfassungsreform ist; es gibt aber bei einigen Ländern Probleme, die zugesagten Leistungen voll aufzubringen. Darüber wird verhandelt.
lohmar (NA), 1968-10-17:
Darf ich anknüpfen, Herr Minister, an Ihre Bemerkung, daß der Bundesregierung konkrete Planungsvorhaben in Richtung Fernsehuniversität, Bildungsfernsehen etc. nicht bekannt seien, und Sie fragen, ob die Bundesregierung von einem offiziellen Informationsaustausch zwischen der Ständigen Konferenz der Kultusminister und den Intendanten der westdeutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten vor kurzem in München weiß, wo genau über die von Herrn Dr. Martin angesprochene Frage präzise diskutiert worden ist, ohne daß die Bundesregierung dazu eingeladen wurde.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Meine Bemerkung bezog sich auf das Stichwort „Fernsehuniversität", nicht unbedingt auf den Fernunterricht. Ich kann aber bestätigen, daß nach unserer Kenntnis solche Fühlungnahmen erfolgen, ohne daß wir darüber von den Initiatoren durch ein Gesamtkonzept offiziell unterrichtet werden. Wir werden aber von uns aus aktiv an den weiteren Diskussionen teilnehmen und unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, an der Lösung dieser Fragen in angemessener Weise mitzuwirken.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist der Herr Staatssekretär Diehl anwesend. Ich rufe auf die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Was stört die Bundesregierung im einzelnen daran, daß auch die Nachrichtenagenturen AP und UPI das Recht des Grundgesetzes in Anspruch nehmen, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter Dorn, die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Gar nichts, weder im einzelnen noch im allgemeinen. - Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, würde ich des Zusammenhangs wegen die folgenden Fragen gleich anschließen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Bitte tun Sie das, Herr Staatssekretär!
dorn (NA), 1968-10-17:
Nur zu der ersten!
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dorn, Sie wollen jetzt eine Frage stellen? - Eine Zusatzfrage!
dorn (NA), 1968-10-17:
Zu der ersten Frage, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben geäußert, man könne schon an den von mir eingereichten Fragen erkennen, was für bizarre Gedanken sich hier entwickelt hätten. Können Sie mir das. näher erklären?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, die Frage in Verbindung mit dem Problem der Meinungsfreiheit ist in der Tat in einer Weise gestellt, die an den Problemen, die mit der Tätigkeit der amerikanischen Agenturen in der Bundesrepublik verbunden sind, vorbeigeht. Das Problem der Meinungsfreiheit ist von mir in keiner Weise angeschnitten worden, und das Infragestellen sozusagen der Verfassungstreue der Bundesregierung gegenüber dem Art. 5 des Grundgesetzes ist in der Tat eine Sache, die mich immer wieder überrascht.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, es handelt sich nicht darum, daß etwas aufgenommen oder gar schon abgehört wird, was ein Fragesteller sagt. Eine Auskunft, die der Chef vom Dienst an einen Vertreter einer Agentur gibt, ist eine für die Öffentlichkeit bestimmte Mitteilung, und der betreffende Beamte hat - übrigens von sich aus, selbstverständlich ohne meine Billigung oder Weisung und ohne die irgendeines anderen Verantwortlichen im Hause - das, was er gesagt hat, als Dokument für die Äußerung der Regierung festhalten wollen.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit dem Art. 5 den Begriff der Meinungsfreiheit gebraucht, die Sie nicht in Frage stellen wollten. Haben Sie nicht in Ihrem Gespräch mit Werner Höfer aber doch die Frage anklingen lassen, ob die Informationsfreiheit in diesem Fall auch der Agenturen, die sich in auslän10200 
dischem Besitz befinden, voll eingeschränkt werden müsse?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Nein, Herr Abgeordneter Moersch. Einmal ist es so: Wenn Sie den Text des Interviews lesen, dann wird darin deutlich - Herr Höfer hat das sehr gut beschrieben -, daß es eine Bemerkung von mir war, die an sich nicht Bestandteil des Interviews war. Die Aussage, daß es sich um ein nicht beklagenswertes, aber bemerkenswertes Phänomen handle, ist exakt nicht mir zugeschrieben. Sie könnte auch von Herrn Höfer oder unsere gemeinsame sein. Ich mache sie mir aber zu eigen.
Die Tätigkeit der beiden amerikanischen Agenturen in der Bundesrepublik ist in der Tat keineswegs beklagenswert, aber doch, da sie von der Konstruktion her im Nachrichtenwesen der Welt nahezu einmalig ist, bemerkenswert.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auch auf dem Gebiet des Informationswesens Konkurrenz ein ebenso gutes Prinzip wie beispielsweise in der Wirtschaft sein kann?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Natürlich. Das war an sich der Grund, weswalb ich gebeten hatte, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen, und ich bitte Herrn Abgeordneten Dorn, das, was ich jetzt sage, schon in Zusammenhang mit seinen anderen Fragen zu sehen.
Es handelt sich in der Tat nicht darum, daß wir in Deutschland im Einklang auch mit unserer allgemeinen Wirtschaftspolitik etwa eine „Buy-German"Kampagne betreiben. Ich erinnere an eine Rede, die der Bundeswirtschaftsminister bei der Einweihung einer neuen Anlage von IBM gehalten hat. Er hat da gesagt: Wir haben hohe amerikanische Marktanteile, 90 % auf dem Computermarkt, 80 % in der Mineralölindustrie, und ich werde Ihnen einige interessante Angaben über die Marktanteile der amerikanischen Agenturen machen.
Er hat gesagt: Wir begrüßen das, aber wenn man im freien Wettbewerb in einem anderen Land als amerikanisches Unternehmen einen hohen Marktanteil erwirbt, dann entsteht daraus eine gewisse Verpflichtung, die Verpflichtung, die sich aus der Größe ergibt.
Ich habe in meinen Äußerungen, zu denen ich dann durch entsprechende Fragen auf der Pressekonferenz gebracht worden bin, gesagt, daß ich in der Tat der Auffassung bin, daß sich aus der Tatsache, daß ein amerikanisches Unternehmen einen großen Marktanteil auf dem deutschen Nachrichtenmarkt hat, die Verpflichtung zu besonderer Objektivität bei der Behandlung innerpolitischer Fragen ergibt. Das möchte ich hier auch noch einmal wiederholen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Frau Dr. DiemerNicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Ihre Antwort auf die erste Zusatzfrage meines Kollegen Dorn zurückkommen. Sie hatten versucht, die Aufnahme auf Tonband damit zu rechtfertigen, daß es sich dabei um ein Gespräch gehandelt habe, das für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei.
Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie mit dieser Antwort im Gegensatz zu den maßgeblichen Kommentatoren über das, was „öffentlich" ist, stehen, insbesondere zu Schönke-Schröder, der die Meinung vertritt, daß es für die Öffentlichkeit darauf ankommt, daß eine unbestimmte Zahl von Personen die Wahrnehmung machen und mithören können, daß es, auch dann, wenn ein Gespräch zu zweit oder in einem kleineren Kreis geführt wird, für die Öffentlichkeit nicht ausreicht, daß es für eine größere Zahl bestimmt ist?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Gnädige Frau, ich habe nicht versucht, zu rechtfertigen, was geschehen ist. Ich sagte schon, es ist eben ohne meine Kenntnis und auch ohne meine Billigung geschehen. Trotz des Respekts, den ich vor dem Kommentator habe, und obwohl ich nur Nationalökonom bin, möchte ich doch seine Meinung in Frage stellen. Die Äußerung eines Beamten, der als Chef vom Dienst tätig ist, dem Vertreter einer Nachrichtenagentur gegenüber, der eben diese Äußerung im Zitat verbreiten will, ist nach meiner Auffassung eine Äußerung der Öffentlichkeit gegenüber.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vielleicht darauf aufmerksam machen - nachdem Sie gesagt haben, Sie seien Nationalökonom, ist das bestimmt kein Vorwurf -, daß aber nicht nur der maßgebliche Kommentar von Schönke-Schröder, sondern auch die gesamte Rechtsprechung den Begriff der Öffentlichkeit in gleicher Weise auslegt, im Gegensatz zu Ihrer Auffassung?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Gnädige Frau, ich bin der Meinung, daß auch Rechtsprechung und Rechtslehre gut beraten wären, wenn in einem dynamischen Prozeß die Entwicklung des Nachrichtenwesens und der damit verbundenen Techniken allgemach in Rechnung stellten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dr. SchulzeVorberg!
schulze-vorberg (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie hatten auf die erste Frage des KolleDr. Schulze-Vorberg
gen Dorn: „Was stört die Bundesregierung im einzelnen ...?" geantwortet: Gar nichts! Könnten Sie dann dem Hause einmal knapp zusammenfassend erklären, wie es überhaupt zu dem Fall gekommen ist? Ich glaube, darüber besteht doch weitgehend Unklarheit. Wenn gar nichts stört, was ist dann überhaupt passiert?