Hoppe (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine Werturteile fällen. Aber die Beiträge der Sprecher der Opposition haben, wenn sie schon in der Sache nichts gefördert haben, vielleicht zu ihrer Selbstdemontage mehr beigetragen, als sie selber in diesem Augenblick wahrhaben möchten.
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Ihnen hat noch niemand - und schon gar in diesem Hause - das Recht bestritten, sich zu jedem Thema - und nicht zuletzt zu einem so schwierigen und ernsten Problem wie dem des Elbe-Bereichs - zu äußern. Der Herr Oppositionsführer, Herr Carstens, wird aus seiner Intimkenntnis ganz besonders um die Schwierigkeit der Problematik der Grenzfestlegung wissen. Gerade deshalb mutet es wirklich merkwürdig und sehr überraschend an, wenn dann der Kollege Abelein hier den Satz einführt, die Opposition habe dieses Thema mit Vorsicht und Zurückhaltung behandelt und hier in die Debatten des Bundestages eingeführt.
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Ich habe Sie, Herr Kollege Abelein, so humorvoll noch nie sprechen hören.
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Aber es ist ein bitterer und bizarrer Humor.
Welche Interessen werden hier vertreten? Die Frage von Ihnen, so polemisch, so unterstellend hier gefragt
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und an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, kann, wie wir alle wissen, nur mit der Antwort bedacht werden: es werden die Interessen der Bundesrepublik auf der Grundlage des Rechts vertreten.
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Da klingt es dann schon wieder seltsam, wenn Herr Kollege Schröder in seinem Debattenbeitrag
sehr prononciert meint, auf der Basis welcher Dokumente die Kommission ihre Entscheidung über die Grenzfestsetzung zu suchen habe und suche. Ich hoffe, wir gehen alle davon aus, daß alle Dokumente und alle Quellen zur Grundlage zu machen sind,
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daß die Erforschung des Rechts, daß die Erforschung dessen, was von den zuständigen alliierten Stellen tatsächlich an Grenze vereinbart wurde, an Hand und auf Grund aller zur Verfügung stehenden und aussagekräftigen Dokumente zu erfolgen hat. Einer Manipulation, so meine ich, wollen wir uns doch auch in dieser Frage gewiß nicht schuldig machen. Das wird auch die Opposition der Bundesregierung nicht zumuten wollen.
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Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Grenzkommission, die Grenze im Elbabschnitt festzulegen, läßt sich deshalb gewiß nicht durch Mehrheitsentscheidungen lösen, auch nicht durch Mehrheitsentscheidungen dieses Parlaments. Aber es darf in diesem Parlament sehr wohl das Bemühen unterstützt werden, in einem für uns optimalen Sinne und in einer die Interessen der Bevölkerung wahrenden Richtung die Lösung zu suchen und dazu jene Rechtsauffassungen zu vertreten und an jenen Rechtsauffassungen festzuhalten, die wir bislang kontinuierlich dazu miteinander vorgetragen haben.
Aber die zu fällende und letztlich zu treffende Entscheidung muß doch losgelöst von diesen Auffassungen nach den hier vorliegenden Quellen und nach dem getroffen werden, was tatsächlich Recht ist und Recht bleibt.
Meine Damen und Herren, die Opposition kann, so glaube ich, doch in der Tat unbesorgt sein und müßte unbesorgt sein können. Denn daß die Bundesregierung, wie Sie hier der Öffentlichkeit weismachen wollen, in der Lage wäre, durch die Grenzkommission rechtswidrig Land der Bundesrepublik an die DDR abzutreten, ist doch nicht richtig, denn das würde das Bundesverfassungsgericht verhindern, lieber Herr Kollege Schröder und meine Damen und Herren von der Opposition.
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Diese Bundesregierung wird sich nicht außerhalb des Rechts stellen
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und wird keine Entscheidung treffen, die rechtswidrig ist.
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Aber weil Sie das ganz genau wissen und weil Sie fürchten,
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daß die von Ihnen behauptete Rechtsposition so sicher eben doch nicht ist, versuchen Sie im Augenblick hiermit noch Ihre parteipolitische, polemische Politik zu machen. Damit degradieren Sie diesen Antrag zur reinen politischen Agitation.
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