rolf hempelmann (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren

doch ermutigende Worte am Schluss. Insofern war es
vielleicht nicht ganz verkehrt, dass einige Kollegen der
SPD-Fraktion neben vielen Zeichen der Gemeinsamkeit
einmal deutlich gemacht haben, dass wir, was das Erreichen der Ziele durch entsprechende Instrumente angeht,
ein bisschen ungeduldiger als manche beim Koalitionspartner sind.

Ich habe zumindest in dieser Debatte über das Zuteilungsgesetz im Emissionshandel sozusagen das letzte
Wort - endlich einmal.

Wir haben in den letzten Jahren viele Instrumente geschaffen - schon unter Rot-Grün, aber auch in der Großen Koalition -, um Klimaeffekte zu erzielen und insbesondere CO2 einzusparen. Einige haben großen Erfolg,
wie das EEG. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
hatten wir immerhin Teilerfolge. Daneben sind auch verschiedene Marktanreizprogramme - zuletzt das Gebäudesanierungsprogramm - und die Entscheidungen zu
den Biokraftstoffen zu nennen.

Das Instrument, das bisher nicht so erfolgreich war
- auch das ist deutlich geworden -, ist der Emissionshandel. Nun lassen wir die Kirche aber im Dorf: Das
darf eigentlich auch niemanden wirklich wundern. Wir
haben damit etwas völlig Neues angepackt.

In der ersten Handelsperiode haben wir, bezogen auf
Gesamteuropa, sehr bewusst gesagt, dass wir kostenlos
zuteilen müssen, weil man ansonsten ein solch neues Instrument überhaupt nicht durchsetzen kann. Es war auch
klar, dass dies sozusagen eine Übungs- und Lernphase
sein würde.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit der zweiten
Handelsperiode sehr viel erfolgreicher sein werden. Dabei ist mir ehrlich gesagt ziemlich gleichgültig, wer
mehr dazu beigetragen hat, dass wir jetzt einen sehr ambitionierten Cap von 453 Millionen Tonnen haben. Es
gibt erhebliche Vereinfachungen und weniger Ausnahmeregelungen in diesem neuen System. Daneben wurde
in der Tat eine Umstellung von Übertragungsregelungen
auf ein Benchmarksystem vorgenommen; das ist angesprochen worden.

Man muss sagen, dass sich die Kritik der Europäischen Union nicht darauf bezog, dass durch diese Übertragungsregelungen etwa ein Energieträger bevorzugt
wird. Das war überhaupt nicht der Kritikpunkt. Die Kritik lautete, dass hier Regelungen getroffen wurden, deren Bindungswirkung viele Jahre über eine Handelsperiode des Emissionshandels hinausreicht. Deswegen
mussten hier Veränderungen vorgenommen werden.

Ich stehe ausdrücklich dazu und habe auch Sympathien für das, was der Herr Kollege Vaatz hier vorgetragen hat,

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dass wir nämlich immer mehreren Zielen verpflichtet
sind. Ein wichtiges Ziel ist der Klimaschutz bzw. die Reduzierung von CO2-Emissionen. Wir müssen aber auch
andere Ziele im Auge behalten. Wir wollen mit dem
Emissionshandel kein Deindustrialisierungsprogramm in
Deutschland,

({1})

und wir wollen in Deutschland auch keinen Vollausstieg
aus der Nutzung von fossilen Energieträgern.

Das hat einen ganz simplen Grund, der nicht allein
Deutschland betrifft; vielmehr ist er global. Wir in
Deutschland müssen zum globalen Klimaschutz einen
anderen Beitrag leisten als zum Beispiel Frankreich.
Deswegen müssen wir beweisen, dass man auch in Industrieländern Klimaschutz so betreiben kann, dass das
Ganze ökonomisch interessant ist. Ich glaube, mit dem,
was wir auf den Tisch gelegt haben, gelingt uns das.

Wir werden nachweisen, dass wir in den nächsten
Jahren ganz alte „Mühlen“ vom Netz nehmen können.
Wir werden ja keine neuen bauen, um die alten am Netz
zu lassen, sondern mit dem von uns vorgelegten System
wird es uns gelingen, neue Braunkohle-, Steinkohle- und
Gaskraftwerke zu installieren und gleichzeitig alte vom
Netz zu nehmen, wodurch unsere Klimabilanz verbessert wird. Deswegen ist das, was hier auf den Tisch gelegt worden ist, ein guter Weg.

Damit werden wir auch die Chinesen und Inder motivieren, bei diesem System des Emissionshandels mitzumachen - das ist doch unser eigentliches Ziel -, und
auch dafür sorgen, dass sie, wenn sie fossile Energieträger verstromen, dies mit der neuesten und effizientesten
Technik tun.

({2})

Unser Ziel ist natürlich, dass diese Technik so bald
wie möglich CO2-frei sein wird. Wir wissen nicht hundertprozentig, wie schnell wir das erreichen werden.

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Es gibt da noch einige technische und rechtliche Restriktionen. Daneben müssen wir sicherlich auch das Problem der Lagerung gemeinsam lösen. Eines ist klar: Wir
müssen diese Option ernsthaft verfolgen, gleichzeitig
dürfen wir aber andere Pfade nicht aus den Augen verlieren.

KWK ist hier genannt worden. Gerade deswegen ist
es so wichtig, dass wir sehr bald zusammenkommen und
noch einmal prüfen, ob wir innerhalb des Emissionshandels alles ausreizen. Außerhalb des Emissionshandels
müssen wir mit einem vernünftigen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz versuchen, das für die Kraft-Wärme-Kopplung zu tun, was möglich ist.

({4})

Wenn wir diesen Weg gehen, dann ist viel gewonnen.
Dann schaffen wir in ökonomischer und ökologischer
Hinsicht ein Modell, das auch exportfähig ist. Nichts anderes wird von Deutschland erwartet.

Vielen Dank.

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