kleinert (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir können die zweite Rede wohl auch missen, Herr Ebermann.
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Der Fehler ist, daß hier allseits gefordert ist, was ich früher auch schon einmal gefordert habe, nämlich daß etwas Gescheites geschehen soll und daß keiner etwas dazu gesagt hat. Ich habe die Absicht, Ihnen einiges dazu zu sagen. Daß wir aber so lange gewartet haben, hat einen ganz weisen Grund: Wenn uns der Bundesfinanzhof, insbesondere sein Präsident, wortreich darlegt, was durch Schaffung eines zusätzlichen Senates und was durch dieses segensreiche Entlastungsgesetz alles an Erleichterung erzielt werden wird, dann müssen wir als Parlamentarier zunächst einmal sehen, wie sich das in der Praxis entwickelt, bevor wir hergehen und solch ein Gesetz zeitlich verlängern.
Wir mußten nun allerdings feststellen - die Zahlen sind hier mehrfach genannt worden - , daß die erhoffte Entlastung nicht eingetreten ist. Aus den ebenfalls bereits dargestellten Gründen ist es unerträglich, daß die Verfahren auch nur gleich lange dauern wie zur Zeit schon. Deshalb müssen wir das allerdings zunächst noch einmal verlängern. Vor die Frage gestellt, die vorher zwischen den Fraktionen und dem Ministerium der Justiz besprochen worden ist, ob wir

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um ein Jahr verlängern, um etwas mehr Druck auf eine wirklich neue Regelung auszuüben, oder um zwei Jahre, haben wir uns dafür entschieden, den Vorschlag mit den zwei Jahren zu unterstützen, damit wirklich etwas Grundlegendes und Vernünftiges geschehen kann und Herr Ebermann nicht Recht behält mit seiner aus der Vergangenheit durchaus ableitbaren, wie ich gern zugebe, Vermutung, daß wir das Ding noch einmal verlängern werden.
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Herr Professor Wieacker, einer unserer großen Rechtshistoriker, hat einmal in einem Vortrag über die Ursachen des Untergangs des Römischen Reiches die Vermutung geäußert, daß ständige Steuerüberhebung und damit parallel wachsender Unwille, Steuern zu zahlen, woraus weitere Steuerübererhebungen zwangsläufig resultierten, die Römer dermaßen von ihrem Staat entfernt haben, rein gefühlsmäßig, daß sie unter dem Ansturm der Germanen völlig widerstandslos zusammengebrochen sind. Das ist eine sehr interessante historische Betrachtung. Ich bin also etwas weiter zurückgegangen als Herr de With, um hier auch einmal in die Tiefen unserer Bildung zu greifen.
Wir haben wirklich alle Ursache, den Dingen auf den Grund zu gehen und hier nicht an der Oberfläche und schon gar nicht an der Verlängerung einer solchen angeblichen Entlastung kleben zu bleiben. Ich glaube, es zeichnet sich da einiges ab - da stimme ich ganz Herrn Langner zu - bei der Steuerreform, die jetzt begonnen wird und die meiner Meinung nach nach der Einführung der Mehrwertsteuer, die eine sehr segensreiche und sehr durchdachte Reform war, abgesehen von kleineren Dingen, von denen hier einige angedeutet worden sind, daß nämlich diese Steuerreform erstmals diesen Namen wirklich verdienen wird, mit der Einführung der linearen Progression. Daß hier Vereinfachung und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, ist etwas, was man gar nicht hoch genug schätzen kann. Dagegen muß man dann allerdings auch ganz bewußt auf eine Reihe von Ausnahmen verzichten, wie das z. B. bei der Grunderwerbssteuer schon einmal vorexerziert worden ist.
Es wird den meisten Steuerzahlern entschieden lieber sein, in einem klaren, einfachen und deshalb schnelleren Verfahren etwas weniger Steuern als jetzt zu zahlen, als sich in einem sehr komplizierten Verfahren wenigstens einen Teil der überhobenen Steuern über Ausnahmeregelungen wieder hereinholen zu müssen. Dazu gibt es so lehrreiche Entscheidungen, wie z. B. folgende: „Eine Flügeltür zwischen häuslichem Arbeitszimmer und privaten Wohnräumen sowie die einheitliche Ausstattung von Arbeitszimmer und angrenzenden privaten Wohnräumen ({3}) sind für sich allein kein ausreichendes Indiz für die Annahme einer schädlichen privaten Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers". Diese Art Entscheidungen erreichen uns von der ohnehin so überlasteten Finanzgerichtsbarkeit.
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Es ist natürlich reiner Unfug, sich in solchen Details zu
ergehen und immer wieder Rechtsprechung, einschließlich BFH, zu solchen aberwitzigen Fragen zu produzieren und den Bürger, der seiner Steuerlast über dieses häusliche Arbeitszimmer etwas ausweichen will, auf diesen Rechtsweg zu verweisen.
Ich nehme den Hinweis von Herrn Langner auf, daß die Bevölkerungsgruppe, die die meisten dieser Prozesse anstrengt, die Lehrer sind. Erstens haben sie anscheinend gelegentlich etwas Zeit dafür, und zweitens sind sie wohl in besonderem Maße mit diesem häuslichen Arbeitszimmer befaßt, und darum haben wir da eine so ungewöhnlich interessante Rechtsprechung.
Es gibt auch eine Entscheidung, daß ein kleiner Fernseher im Arbeitszimmer nicht schädlich ist, ein größerer aber sehr wohl. Wir sollen nun bei Leuten für Entlastung sorgen, die so etwas nicht schlichtweg ein für allemal so entscheiden, daß das Arbeitszimmer zulässig ist oder nicht. Ich bin dafür: Wenn wir mit der linearen Progression und der Absenkung der gesamten Kurve zum Wohle aller, was häufig verkannt wird - durch die Absenkung des Höchststeuersatzes, da liegt nämlich die eigentliche Bedeutung - , da eine Entlastung schaffen, sollten wir den Spuk mit dem häuslichen Arbeitszimmer mal beseitigen. Denn diejenigen, die am dringendsten einen Raum notwendig hätten, um sich zurückzuziehen und in Ruhe zu arbeiten,
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sind die Eltern mit vielen Kindern, die ihnen überall zwischen den Beinen herumlaufen und auch nicht gerade geräuscharm sind. Diese haben aber nicht das Geld, um sich ein Arbeitszimmer einzurichten, und können es demzufolge auch nicht von ihrer Steuer absetzen. Nach den Einrichtungskosten wird übrigens nicht gefragt, es wird alles bedenkenlos in jeder Höhe anerkannt, wenn nur diese gemeinsamen Teppichböden etc. nicht vorhanden sind. Ich meine, wir sollten so etwas streichen und an dieser wie einigen anderen Stellen zur Vereinfachung beitragen.
Weiterhin möchte ich sagen: Ich bin der Meinung, daß wir unbedingt zu einer Verzinsung und zwar wechselseitig - der Schulden beim Finanzamt, die am Ende eines Steuerstreits festgestellt werden, kommen müssen, damit man nicht aus Gründen der Zinsersparnis einen Nutzen im Führen eines Steuerstreits sehen kann und dieses Argument entfällt. Wenn wir das machen, müssen wir nach den Zahlen, die wir derzeit auf dem Tisch haben, natürlich auch zu einer Verjährungsregelung kommen; denn es ist nicht angängig, daß man nach zwölf Jahren eine Zinsrechnung bekommt, mit der man in dieser Höhe nicht gerechnet hat und die zum Teil ruinös sein kann.
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Eine solche Verjährungsregelung würde andererseits einen sehr heilsamen Druck auf die Geschwindigkeit der amtlichen Vorgänge ausüben - das liegt wohl nahe - , bis zur Amtshaftung hin.
Die Idee, daß man hier arbeitsmarktpolitisch etwas tun könnte, ist interessant. Ich behaupte nach wie vor, daß ein Arbeitsplatz im öffentlichen Bereich zwei Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet, weil


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nämlich einschließlich der Umverteilungskosten diese Mittel von den wenigen Leuten aufgebracht werden, die gegen Geld nachgefragte Güter in unserer Volkswirtschaft erzeugen und von denen eine Fülle von Leuten leben, die sich als tertiären Sektor bezeichnen, wohinter sie verbergen, daß ihre Tätigkeit nicht unbedingt nachgefragt wird, schon gar nicht gegen kostendeckende Preise.
Im übrigen meine ich: Der Vorschlag, eine weitere Instanz einzuführen, ist aus den Gründen, die auch das Bundesjustizministerium schon dargelegt hat, nicht gut. Es wird übersehen, daß im Steuerverfahren der Sachverhalt in aller Regel unstreitig ist - im krassen Gegensatz zu den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - und daß es sich lediglich um die Rechtsanwendung handelt. Deshalb besteht kein Bedarf für einen weiteren Ausbau der Gerichtsinstanzen.
Tatsächlich sollte man - das ist mein Vorschlag zur Sache - die früheren Steuerausschüsse im Einspruchsverfahren wiederbeleben, und zwar in der Form, daß ein verantwortlicher und vergleichsabschlußberechtigter Vertreter des Finanzamtes zur Stelle ist, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei auch eine mündliche Verhandlung stattfindet und daß man sich vergleichsweise einigen kann. Es gibt dazu Einwände, die sich darauf stützen, der Staat könne nicht auf einem ihm gesetzmäßig zustehenden Anspruch vergleichsweise verzichten. Das ist eine völlig skurrile Idee, wenn man sich den Kuhhandel am Abschluß jeder Betriebsprüfung ansieht. Dort wird laufend auf rechtlich einwandfreie Ansprüche verzichtet, nur um die Prüfung irgendwie zum Abschluß zu bringen. Das findet aber zwischen ausgebufften Betriebsprüfern und ausgebufften Finanzvorständen größerer Unternehmen statt, nicht aber zwischen dem Finanzamt und dem kleinen Steuerzahler. Deshalb brauchen wir einen Steuerausschuß mit sachverständigen Beisitzern, vor dem verglichen werden kann. Dann bekommt der Sachbearbeiter nach drei oder vier Monaten seine Entscheidung wieder zurück und sieht, daß ihm seine Rechthaberei nichts genützt hat und daß er nicht die Chance hat - wie es heute ist - , Rechthaberei auf Kosten des Steuerzahlers - nicht nur desjenigen, der im Einzelfall betroffen ist, sondern der Gesamtheit der Steuerzahler, die das Verfahren bezahlen müssen - bis zum Bundesfinanzhof hochzutreiben und damit diese Belastung, die dort existiert, herbeizuführen.
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Die sozialdemokratischen Gedanken, immer mehr Gerechtigkeit erzwingen zu wollen, z. B. mit dem, was Herr Kühbacher vorhin wieder über die Quellensteuer gesagt hat, halten wir allerdings für den nächsten Anfall von Kompliziertheit und Ungerechtigkeit obendrein. Wenn man nämlich nicht bereit ist, die vom Staat zu vertretende Inflationsquote bei der Verzinsung von Geldvermögen und Kapital abzuziehen, dann darf man das gar nicht tun, insbesondere nicht gegenüber den Inhabern kleiner Sparkonten; die Großen zahlen nämlich sowieso, weil sich da die Dinge leichter und mit geringerem Aufwand nachprüfen lassen. Das ist ein ungeeigneter Vorschlag.
Wir werden die Diskussion mit allen in diesem Haus führen. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Angebot der Sozialdemokratie, mit in die Beratungen einzutreten. Wir werden mit dem Ziel einer wirklichen Revitalisierung des Einspruchsverfahrens und einer Entlastung der Gerichte vorab in diese Diskussion gehen. Es geht nicht nur um den reinen Entlastungseffekt, sondern es geht um das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich darum, das Verhältnis des Bürgers zum Finanzamt zu verbessern, vernünftiger zu gestalten und von der jetzigen Rechthaberei beiderseits wegzukommen.
Ich danke Ihnen.
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