Lambinus (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 11/7329, der die Bundesregierung auffordert, die Gedenkstätte Hadamar für die Opfer der NS- „Euthanasie"-Verbrechen in den Rang einer nationalen Gedenkstätte zu erheben und für eine angemessene und dauerhafte Finanzierung zu sorgen, entspricht den Intentionen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden dies in den Ausschußberatungen deutlich machen. Hier stimmen wir der Überweisung wie vom Ältestenrat vorgeschlagen zu.
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/6517, die die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Salzgitter-Drütte betrifft, ist so unverbindlich, daß sie unsere Zustimmung nicht finden kann. Wir wollten und wollen eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, zu verhindern, daß z. B. durch eine Beseitigung des Lagers in der Hochstraße des Betriebsgeländes der Peine-Salzgitter-AG irreversible Fakten geschaffen werden. Uns Sozialdemokraten geht es darum, auf den Vorstand der Firma dahin einzuwirken, daß die Gedenkstätte nicht außerhalb des Werksgeländes errichtet wird. Drütte ist nach unserer Auffassung ein idealer Ort für die Gedenkstätte. Dies sagt auch das Gutachten der Expertenkommission aus.
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses gibt diese unsere Meinung nicht wieder. Aus diesem Grunde enthalten wir uns bei der Abstimmung über diese Beschlußempfehlung der Stimme.
Lassen Sie mich nun einige Gedanken zu dem dritten Antrag vortragen. Während die Vereinigten Staaten von Amerika über 100 000 Deserteure des Vietnamkrieges unter der Regierung Carter amnestierten - nicht rehabilitierten -, wurde dieser Akt der Versöhnung den deutschen Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern und sogenannten Wehrkraftzersetzern des Zweiten Weltkrieges bis heute nicht zuteil. Hier haben wir Geschichte aufzuarbeiten und, soweit dies bei diesem Thema überhaupt möglich ist, emotionslos festzustellen, was war.
Wir sind uns heute in der Beurteilung der Hitlerschen Vernichtungsfeldzüge weitgehend einig und, um unseren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu zitieren, einig in der Beurteilung des „menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft". Was macht es uns dann eigentlich so schwer, diejenigen, die sich dieser verbrecherischen Kriegsmaschinerie entzogen, ebenso zu würdigen wie diejenigen, die von eben jenem System zu Opfern und vielfach zugleich auch zu Tätern gemacht wurden? Was macht es uns dann eigentlich so schwer, das heute für uns alle selbstverständliche Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu können, rückwirkend auch jenen zuzubilligen, denen das verbrecherische Naziregime dieses Recht verweigerte? Wir ehren die Männer des 20. Juli, Offiziere und Zivilisten - zu Recht, wie ich meine -, lassen aber Tausende von Soldaten, die sich auf ihre Art weigerten, Hitlersche Eroberungs- und Vernichtungsfeldzüge mitzumachen, mit dem Makel der Kriegsgerichts- und Standgerichtsverurteilungen belastet. Wie gehen wir mit dem Gedenken an über 20 000 deutsche Deserteure um, von denen über 15 000 erschossen wurden?
Dies sind Fragen, die an uns gerichtet werden, die wir aber auch selbst an uns zu richten haben. Die Antwort gebe sich jede und jeder zunächst selbst. Aber wir werden auch öffentlich antworten müssen. Durch Schweigen und Verschweigen, durch Verdrängen und Verschieben werden wir dem Opfer dieser Männer nicht gerecht. Ja, ich sage „Opfer" , denn viele wußten, daß sie ihre Weigerung, dem Verbrecherregime zu dienen, unter Umständen mit dem Leben bezahlen müssen.
Es ist deshalb an der Zeit, dem Opfer dieser Männer gerecht zu werden; dies nicht nur im Interesse der Witwen, Kinder und Enkel, sondern auch im Interesse unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Unsere Verurteilung der Naziherrschaft bleibt hohl und für viele unglaubwürdig, solange wir nicht allen, die diesem System - gleich, auf welche Art - , Widerstand entgegensetzten, Gerechtigkeit, wenn auch späte, entgegenbringen. Wir müssen der leider noch immer verbreiteten Denkart des ehemaligen Kriegsgerichtsrates im späteren Ministerpräsidentenrang, der da meinte, „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein", politisches Handeln entgegensetzen. Gerade in

diesen Tagen und Wochen, in denen wir die Bewältigung der jüngeren Vergangenheit zu leisten haben, mußte - ich spreche, um niemanden zu verletzen, im Plural - jedem von uns klar werden, wie unhaltbar diese Geisteshaltung im Grunde genommen ist.
Wir Sozialdemokraten schlagen vor, über folgende Punkte zu diskutieren:
Erstens über eine Neubewertung und Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung und der sogenannten Wehrkraftzersetzung aus Gewissensgründen während der Zeit der Nazi-Herrschaft als Widerstand, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung, durch Parlamentsbeschluß.
Zweitens. Die Opfer und ihre Angehörigen müssen Entschädigung erhalten. Familien, die betroffen sind, wollen wir ermutigen, sich trotz ihrer Verbitterung oder erlittenen Ausgrenzung zu ihren Vätern oder Großvätern, die von der Nazi-Fahne gingen, zu bekennen.
Drittens. Wir brauchen eine Forschungsstelle, die dem Schicksal der Betroffenen nachgehen kann. Die Förderung dieser Forschung entspricht dem Geist der Rede, die unser Bundespräsident am 8. Mai 1985 gehalten hat. Wir haben ja schließlich auch ein militärgeschichtliches Forschungsamt.
Viertens. Die mit diesen Wiedergutmachungsmaßnahmen verbundenen Kosten könnten im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" berücksichtigt werden.
Fünftens. Schließlich sollten wir uns als Deutsche der Weltkriegsdeserteure und -verweigerer nicht länger schämen, sondern sie ebenso ehren und behandeln wie die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft.
In diesem Sinne werden wir den Antrag auf Drucksache 11/7754 in den zuständigen Ausschüssen beraten. Wir stimmen der Überweisung wie vom Ältestenrat vorgeschlagen zu.
Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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