Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Hier im Bundestag diskutieren wir zu
Recht sehr kontrovers über die Innenpolitik, gerade auch
über die Gesetzespakete, die in den letzten zwölf Monaten beschlossen wurden. Die FDP hat zu ihnen auch klar
Position bezogen. Bisher haben wir hier aber noch keine
Debatte darüber geführt, die in erster Linie aus Vorwürfen
bestand, es seien Lügen und Unwahrheiten geäußert worden. Deshalb erlaube ich mir, jetzt wieder zu den Sachverhalten zurückzukehren.

({0})

Die Haushalte des Bundesministeriums des Innern und
der Justiz weisen ebenso wie im vergangenen Jahr einen
Anstieg auf. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Institutionen in Deutschland, die sich mit der Anwendung der Gesetze zu befassen haben, gestärkt werden. Dies unterstützen wir, denn wir treten dafür ein, dass die Kernaufgaben
des Staates von dessen Verwaltungen und Einrichtungen
effizient wahrgenommen werden.

({1})
Deshalb sagen wir auch klar: Das dafür erforderliche Geld
muss vorhanden sein. Wir stehen allerdings als Einzige
dazu, dass infolgedessen an anderen Stellen gespart werden muss. Das ist keine angenehme Mitteilung, sondern
bittere Medizin, aber wir sagen dies den Bürgerinnen und
Bürgern schon vor dem 22. September deutlich.

({2})
In der nächsten Legislaturperiode muss es darum gehen, die Effizienz der Verwaltung zu stärken, den Gesetzesdschungel zu lichten, die Bürokratie an den Stellen
so weit wie möglich zu verringern, an denen wir sie in dieser Form nicht brauchen, und Zuständigkeitsüberschneidungen wie zum Beispiel zwischen Zollfahndung und
Bundeskriminalamt abzubauen.

Die FDP wird sich jedoch an einen weiteren Wettlauf
um die Verschärfung bestehender Gesetze zum Schutz der
inneren Sicherheit und um die immer weitere Ausdehnung der Kompetenzen nicht beteiligen.

({3})
In diesem Punkt halten wir es mit dem Vorsitzenden der
Europäischen Gewerkschaft der Polizei Hermann Lutz,

der gestern unmissverständlich erklärt hat, wir hätten in
Deutschland zu viele Gesetze, die die Exekutive schon
nicht mehr bewältigen könne; er kennt die Situation sehr
gut aus seiner früheren Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland. Er hat sich auch
klar zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweispapiere geäußert, indem er gesagt hat, dies allein trage
nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland bei.

({4})

Herr Bundesinnenminister, ich begrüße, dass Sie der
gleichen Meinung sind. Als wir diese Bedenken bei den
Beratungen im letzten Jahr angemeldet haben, haben Sie
uns vorgeworfen, wir leisteten damit dem Terrorismus
Vorschub. In diesem Bereich brauchen wir eine internationale Sicherheitsarchitektur, die mit den europäischen
Partnern abgestimmt ist.

({5})

Dazu bedarf es noch intensiver Überzeugungsarbeit, gerade
gegenüber den Franzosen. Für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet muss das deutsch-französische Verhältnis nach
dem 22. September wieder besser funktionieren. In diesem
Zusammenhang kommt es auch uns in den nächsten Monaten darauf an, dass die Bedingungen für die Erteilung von
Visa und für die Feststellung der Identität von Visaantragstellern aus Problemstaaten im Schengen-Raum einheitlich
gestaltet werden. Anderenfalls zeitigt dies nicht die erwarteten Erfolge, denn wir alle wissen: Wenn man über ein
Schengen-Land einreist, dann hat man die Möglichkeit, sich
in diesem Raum frei zu bewegen.

Die FDP hat sich immer der Verantwortung gestellt, die
Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus zu ergreifen, die geeignet, notwendig und mit dem Wertefundament
unserer Gesellschaft, also mit den Grundrechten in unserer
Verfassung, vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund hat die
FDP im letzten Jahr der Abschaffung des Religionsprivilegs im ersten Sicherheitspaket zugestimmt.

Insofern haben wir darüber durchaus diskutiert, Herr
Beckstein. Es ist nicht leicht, eine solche Entscheidung zu
treffen; sie bedarf intensiver Diskussion mit den Kirchen.
Das ist in dieser Situation erfolgt. Deshalb waren die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen und Entscheidungen
gegenüber dem Kalifatsstaat richtig.

({6})

Diese Regelungen sind auch wirkungsvoll, wenn es um
andere Organisationen geht, beispielsweise um Hamas
und Hisbollah. Wenn es Anhaltspunkte in Form konkreter
Tatsachen gibt, dass extremistische Bestrebungen im
Gange sind, dann kann mit dem geltenden Recht dagegen
vorgegangen werden.

({7})

Ich sage hier klar für die FDP: Vage Verdachtsmomente
reichen für uns nicht aus, um Verbote von Vereinigungen
und Ausweisungen von Ausländern vorzunehmen.

({8})




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({9})


Diese Anforderungen an rechtsstaatliche Garantien dürfen und wollen wir Liberale in unserer Demokratie nicht
abschaffen.

({10})

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zuwanderung sagen: Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes.
Deshalb wollen wir, dass sie gesteuert und die Integration
gefördert wird. Wir halten nichts von einem generellen
Anwerbestopp oder von dem diskriminierenden Zuwanderungsausschluss von Menschen aus bestimmten Regionen, zum Beispiel aus dem asiatischen oder arabischen
Raum. Die gesteuerte Zuwanderung für einen Arbeitsplatz, der nach intensiver Prüfung eben nicht von inländischen Arbeitskräften besetzt werden kann, ist geboten.
Deshalb brauchen wir Regelungen zur Steuerung und dürfen nicht dahin zurückfallen, dass wir anfangen, darüber
zu diskutieren, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht.

({11})

Wir müssen auch verstärkte Anstrengungen bei der
Integration unternehmen. Ein Schwachpunkt im Einwanderungsgesetz ist, dass es die eingetragenen Ansprüche auf den Sprachunterricht zwar für zukünftige Migrantinnen und Migranten gibt, aber nicht für die hier
lebenden Menschen aus anderen Ländern. Eines ist uns
doch ganz klar: Wenn wir das friedliche Miteinander wollen, müssen wir auch mehr in die Menschen investieren,
die schon hier leben und bei denen Integration in diesem
Umfang bisher nicht erfolgt ist.

({12})

- Mich interessiert nicht, wer was wann versäumt hat. Das
bringt den Menschen überhaupt nichts.

({13})

Deshalb sage ich, was wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich tun wollen und auch tun werden.

({14})

Natürlich gehört für uns der interreligiöse und interkulturelle Dialog dazu, der gerade nach dem 11. September intensiviert werden musste. Dieser wird von den Kirchen intensiv geführt und von der Politik insgesamt unterstützt
und gefördert.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Rechtspolitik
einige positive Ansätze der Bundesregierung unterstützt
und ihre eigenen Änderungsvorschläge eingebracht. Dort,
wo wir sie durchsetzen konnten, haben wir ein gutes Ergebnis erzielt; ich denke zum Beispiel an das Urhebervertragsrecht. Wir sehen aber auch eine Notwendigkeit
zur Korrektur. Ich habe leider nicht genug Zeit, das im
Einzelnen auszuführen. An erster Stelle nenne ich das

Mietrecht, in dem wir wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der
Investoren und Eigentümer brauchen.

({15})

Natürlich gibt es auch ungelöste Fragen im Urheberrecht,
im Wirtschaftsrecht, beim Sanktionensystem, im Strafrecht und bezüglich der trotz Ankündigung noch nicht
umgesetzten Neugestaltung der Rechtsanwaltsvergütung.

({16})

In der Rechts- und Innenpolitik gelten für die FDP in
der nächsten Legislaturperiode folgende Maximen:
Klasse statt Masse, Analyse vor Aktionismus, Bürger- und
Freiheitsrechte verteidigen sowie die wirkungsvolle Anwendung von Gesetzen verbessern.

Vielen Dank.

({17})