emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-28:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auf Ihre
Frage kann ich antworten, dass es zutrifft, dass Uwe
Mundlos, ein Mitglied der Terrororganisation NSU, bereits im Jahre 1994 in seiner Wehrdienstzeit durch
rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen
ist. Dies ist dem Militärischen Abschirmdienst durch
Vorgesetzte des Uwe Mundlos gemeldet worden.

Der MAD hat die operative Bearbeitung im September 1994 aufgenommen und Uwe Mundlos am 8. oder
9. März 1995 befragt. Dies ist dem 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode, also dem NSU-Untersuchungsausschuss, im September dieses Jahres mitgeteilt
worden, nachdem im MAD-Amt die nicht mehr genutzte
Datei VERANDA, das heißt Verfahren zur Registrierung
und Auswertung nachrichtendienstlicher Daten, zu Uwe
Mundlos ausgewertet werden konnte.

Dieser VERANDA-Auszug vom 19. September war
bei der Antwort meines Kollegen Thomas Kossendey
auf Ihre Frage vom 31. August in der von Ihnen in dieser
Frage erwähnten Bundestagsdrucksache noch nicht bekannt. Gleichwohl war die Antwort vom 31. August dieses Jahres auch im Lichte des zu einem späteren Zeitpunkt aufgefundenen VERANDA-Auszuges zu Uwe
Mundlos korrekt. Insbesondere ist in dieser Antwort
keine Aussage zur Anzahl von Befragungen des Uwe
Mundlos getroffen worden. Dessen ungeachtet lässt sich
- das ist jetzt der Stand, den wir haben - dem
VERANDA-Auszug vom 19. September lediglich eine
Befragung durch den MAD entnehmen.

Soweit in den von Ihnen zitierten Presseartikeln der
Eindruck mehrerer Befragungen durch den MAD erweckt wird, kann eine mehrfache Befragung aufgrund
der hiesigen Erkenntnisse jedenfalls nicht bestätigt werden. Im Übrigen findet eine Bewertung von Zeugenaussagen durch die Bundesregierung in einem laufenden
Strafverfahren, in dem wir uns insofern gegenwärtig befinden, als über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird, nicht statt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Herr Staatssekretär, dann halte ich erst einmal fest,
dass Sie einräumen, dass die Bundesregierung meine
Frage unvollständig und damit unrichtig oder falsch beantwortet hatte, weil sie auf die Frage nach den Aktivitäten und Äußerungen rechtsextremer Art des Herrn
Mundlos lediglich die Befragung vom Frühjahr 1995
mitgeteilt hat, in der es um etwas ganz anderes gegangen
ist, nämlich um rechtsextreme Gesänge innerhalb der
Kaserne, gemeinsam mit vier anderen Kameraden, die
im Zusammenhang mit der Befragung von Herrn
Mundlos auch befragt worden sind. Die sind ja gleichzeitig befragt worden.



Von den Ereignissen 1994, also ein Jahr vorher, war
in der Antwort überhaupt keine Rede. Wie können Sie
das denn erklären? Die Ereignisse 1994 waren doch sehr
zahlreich. Damals ist Mundlos verhaftet und eine Nacht
lang festgehalten worden, er ist nicht zum Dienst erschienen, es wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen
ihn durchgeführt, es ist sogar ein Strafbefehl erlassen
worden und, und, und.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-28:

Herr Kollege, Sie fragen mich nach MAD-Befragungen, die, wie wir wissen, für Strafverfahren nicht in dem
Sinne herangezogen werden können, dass sie Teil eines
Strafverfahrens sind. Es gab eine nachrichtendienstliche
Aufklärung des MAD. Diese Befragung hat nach unseren Unterlagen - das lässt sich nicht mehr ganz genau
anhand dieser wieder aktivierten VERANDA-Datei feststellen - entweder am 8. oder 9. März 1995 stattgefunden. Insofern muss ich Ihre Unterstellungen zurückweisen. Es handelt sich um den Vorgang, der den Zeitraum
des Grundwehrdienstes von Uwe Mundlos vom 1. April
1994 bis zum 31. März 1995 betrifft.

Es ist richtig: Er hat zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch gemeinsames Hören von Skinmusik und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem
Verhalten aufgefallen waren. In der Folge wurden sie
durch den Militärischen Abschirmdienst als Verdachtspersonen bearbeitet. Das ist die operative Bearbeitung,
die im September 1994 begonnen hatte und dann nach
unseren Unterlagen zu der Befragung im März 1995 geführt hat. Jedenfalls sind mir im Augenblick keine weiteren Unterlagen über Befragungen zugänglich. Wenn ich
sie hätte, würde ich Ihnen aus diesen Unterlagen selbstverständlich Informationen geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Ich weise darauf hin, dass in etwa fünf Minuten die

Aktuelle Stunde beginnen wird.

Ich gebe dem Kollegen Ströbele das Wort zu einer
zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Ich muss leider darauf beharren: Meine Frage bezog
sich auf „Äußerungen“, also Mehrzahl, und „Aktivitäten“, nicht „Aktivität“. Sie haben lediglich eine Aktivität
bzw. Äußerung, also das Singen rechtsextremer Skinmusik, erwähnt, während Sie das, was ein Dreivierteljahr
vorher gewesen ist, überhaupt nicht erwähnt haben. Also
war es doch unvollständig.

Das war dann die Befragung, von der Sie reden: die
Befragung, bei der dieses andere Ereignis offenbar überhaupt nicht erwähnt worden ist, wie Sie behaupten - das
von 1994 -, und bei der der MAD versucht hat, Herrn
Mundlos als Informanten zu gewinnen. Trifft das zu?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-28:

Lieber Kollege Ströbele, irgendwie sträube ich mich
etwas dagegen, dass wir uns auf der Ebene von Spitzfindigkeiten unterhalten. Das kennen wir beide von unserem Niveau her nicht.

Ich will noch einmal sagen, dass der Kollege
Kossendey mitnichten nur von einem Vorfall oder von
der Skinmusik berichtet hat. Ich habe seine Antwort da:
„… teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten …“ - „Verhalten“ kommt hier also im Singular
vor. Aber Verhalten misst sich üblicherweise an mehreren Vorkommnissen, sodass sich hier die Subsumtion
möglicherweise ergeben soll.

Wenn ich dann noch Ihre geschätzte Information erhalten sollte, worauf Ihr Vorwurf abzielt, dann werde ich
mich auch bemühen, Ihre Frage zu beantworten. Aber irgendwie habe ich nicht den Punkt erreicht, dass ich Ihnen sagen müsste, mein Kollege Kossendey oder ich hätten in irgendeiner Weise Informationen vorenthalten, die
dem Untersuchungsausschuss ja auch vorliegen. Sie wissen, das ist den Umweg über die sächsischen Verfassungsschutzunterlagen gegangen, sodass da wieder Unterlagen aufgetaucht sind. Soweit mir bekannt ist, hat
sich bereits der NSU-Ausschuss auch mit diesem Komplex in der Befragung von Verantwortlichen des MAD
auseinandergesetzt.

({0})
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-11-28:

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Dr. Seifert,
die Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen, deren
Belange berührt sind, erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung auf der Grundlage des für die
Rechtsetzung vorgesehenen Verfahrens der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Dies gilt
auch für die Beteiligung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Der Referentenentwurf der Verordnung ist darüber hinaus entsprechend dieser GGO durch das federführende
Ressort in das Internet eingestellt worden. Damit wurde
der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, von dem
Verordnungsinhalt Kenntnis zu nehmen und dazu eine
Stellungnahme abzugeben. Insgesamt war es damit den
unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so auch
Verbänden behinderter Menschen, möglich, ihre Positionen zu dem Verordnungsentwurf vorzutragen.

Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs, den das
Kabinett in seiner Sitzung am 14. November 2012 beschlossen hat, ist den Bedenken des Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
insoweit Rechnung getragen worden, als dies rechtlich
möglich und Vorgaben nicht im Präimplantationsdiagnostikgesetz selbst begründet waren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Abgeordneter Seifert, Sie haben eine Nachfrage.

Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2012-11-28:
Frau Staatssekretärin, die Kritik des Behindertenbeauftragten war ja ziemlich deutlich und hatte zum Inhalt,
dass die jetzt vorliegende Verordnung wesentlich weiter
geht als das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.
Meine Frage dazu war, wieweit Sie das nicht nur bewerten, sondern auch berücksichtigen. In dem Zusammenhang möchte ich einfach die Frage stellen: Wie wichtig
sind der Bundesregierung die Funktion und die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen? Spricht er im Namen der
Regierung, oder spricht er gegen die Regierung? Ich
kann das nicht so richtig erkennen.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-11-28:

Herr Kollege Dr. Seifert, wir können eine Verordnung
nur so abfassen, wie es das Parlament in seiner übergroßen Mehrheit gewollt hat.

({0})

So haben wir es getan, und wir können nicht darüber hinausgehen. Das haben wir auch nicht getan,

({1})

sondern wir haben uns ganz eng an die Vorgaben des
Präimplantationsdiagnostikgesetzes gehalten.

Der Behindertenbeauftragte hat eine sehr eigenständige Position; das wissen Sie. Er berät uns, aber er ist
nicht Teil der Bundesregierung in dem Sinne, dass er sozusagen zwangsläufig mit eingebunden wird wie ein
normales Ressort. Das, was er vorträgt und was wir als
für diese Verordnung gegeben erachten, haben wir
selbstverständlich berücksichtigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Seifert, haben Sie eine weitere Nachfrage? Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2012-11-28:
Dazu kann ich jetzt nicht viel sagen. Offensichtlich ist

es aber so, dass die Meinungen darüber, was in dem Gesetz steht, sehr unterschiedlich sind. Wir wissen, Frau
Staatssekretärin, dass Sie und ich insoweit unterschiedlicher Meinung sind. Aber der Beauftragte sieht es offensichtlich nicht so, dass alles das, was in dem Gesetz
steht, eingehalten worden ist; vielmehr meint er, dass
wesentlich darüber hinausgegangen worden ist. Ich rede
jetzt nicht von meiner Meinung, sondern von demjenigen, der von Ihrer Regierung dazu beauftragt worden ist,
die Belange von behinderten Menschen wahrzunehmen.
Ich meine, dass man zumindest sein Wort etwas ernster
nehmen sollte als vielleicht das Wort eines kleinen Oppositionsabgeordneten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Flach, möchten Sie antworten?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-11-28:

Frau Präsidentin! Wir berücksichtigen immer das,
was gegeben erscheint. In diesem Falle aber hat der Behindertenbeauftragte von vornherein eine völlig gegensätzliche Meinung zu dem, was das Parlament hier in
seiner großen Mehrheit beschlossen hat. Wir können uns
aber nur in diesem Rahmen bewegen, Herr Kollege
Seifert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

ist Ihnen bekannt und wie bewertet die Bundesregierung
es, dass es auch aus den Kreisen derjenigen Abgeordneten, die damals den Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik, der schlussendlich zu dieser Verordnung geführt hat, eingebracht haben, erhebliche Kritik an dieser
Verordnung gibt und sie ihre gesetzgeberische Intention,
nämlich die PID für eine sehr begrenzte Zahl von Fällen
zu ermöglichen, in dieser Verordnung völlig falsch wiedergegeben sehen?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-11-28:

Frau Kollegin Vogler, auch Sie waren ja nicht der
Meinung der Mehrheit dieses Parlaments. Sie können si25592 



cher sein, dass wir dieser Mehrheit sehr klug gefolgt
sind.

Sie haben mich gefragt, ob ich Einwände aus dem
Kreis derjenigen, die unseren Antrag mitgetragen haben,
kenne. Mir ist ein Schreiben eines Kollegen aus Ihrer
Fraktion bekannt. Dieses Schreiben ist an den Bundesminister für Gesundheit gegangen und ist auch entsprechend beantwortet worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1, Aktuelle Stunde,
auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögensteuerpläne von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gebe das Wort dem Kollegen Olav Gutting für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Joachim Poß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Lisa Paus das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Kollegin, Sie wäre dann am Ende Ihrer Redezeit.
Lisa Paus (NA), 2012-11-28:
Gut, dann komme ich zum Ende.

({0})

Ich hätte noch viel zu sagen. Ich würde auch zur Verfassungsdebatte gerne noch etwas sagen. Das spare ich mir
aber jetzt. Stattdessen gebe ich Ihnen nur noch Folgendes mit auf den Weg:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Kollegin!
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Lisa Paus (NA), 2012-11-28:
Es war schon mehrmals so, dass die übrig gebliebenen Sympathisantinnen und Sympathisanten von dieser
Koalition

({0})

zumindest weiter waren als die FDP. Ihren Vorschlag einer Steuersenkung haben Sie schon wieder korrigiert.
Bei diesem Thema ist die Situation ähnlich: Über
60 Prozent aller, auch Ihrer Wählerinnen und Wähler
wollen eine Vermögensbesteuerung; das verdeutlichen
die Umfragen. Folgen Sie endlich dem Wunsch Ihrer
Wählerinnen und Wähler.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege

Dr. Mathias Middelberg.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Dr. Daniel Volk das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Der Kollege Dr. Carsten Sieling hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2012-11-28:
Einen schönen -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Norbert Schindler hat offensichtlich das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Das Wort hat der Kollege Christian von Stetten für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 29. November, 10 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen
Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer das Wort.

({0})
Klaus Breil (NA), 2012-11-29:
Der Stromausfall in München vor wenigen Tagen sitzt

den Münchenern noch gut im Gedächtnis: 450 000 Bürgerinnen und Bürger ohne Strom, das zeigt die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft.

({0})

Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zum
Wohle unserer Industrie mussten wir handeln. Mit dem
neuen Gesetz werden Betreiber verpflichtet, die Stilllegung eines Kraftwerks mit einer Leistung von mehr als
50 Megawatt ein Jahr im Voraus anzukündigen. Wird
dieses Kraftwerk als systemrelevant eingestuft, kann es
durch die Bundesnetzagentur in eine Netzreserve überführt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Herr Kollege.
Klaus Breil (NA), 2012-11-29:
Ich komme zum Schluss. - Damit laufen diese Anlagen bei regionalen Engpässen auf Anweisung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers. Vom Prinzip her
ist das nichts Neues, es ist nur transparenter

({0})

und hat eine vom Deutschen Bundestag legitimierte
Grundlage.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Thomas Bareiß ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Nach den Rednern von Rot, Grün und ganz links
außen möchte ich doch ein paar wenige Vorbemerkungen machen.

Sie haben mir den Vorwurf gemacht, dass wir planwirtschaftlich vorgehen.

({0})

Ich habe mir jetzt einmal kurz aufgeschrieben, was Sie
alles in Ihren Anträgen fordern und was wir heute zu
späterer Zeit auch noch diskutieren.

({1})

Sie wollen Kapazitätssubventionen und eine dauerhafte Zementierung des EEG für die nächsten Jahre. Sie
wollen - das haben wir heute gehört - eine staatliche
Netzgesellschaft

({2})

und dafür die Netzbetreiber anscheinend enteignen. Sie
wollen eine Stromflatrate, staatliche Stromtarife und
Zwangsquoten hinsichtlich der Energieeffizienz. Das,
was Sie wollen, ist Planwirtschaft und Staatswirtschaft,
und das wollen wir eben nicht.

({3})

Zu Beginn dieser Debatte ist es für mich wichtig,
noch einmal zu sagen: Wir haben uns enorm hohe Ziele
gesetzt, die Sie sich so nicht gesetzt haben. Wir wollen
den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf
50 Prozent erhöhen.

({4})

Wir wollen das mit Ziel und Maß sowie mit Markt und
Wettbewerb erreichen. Von diesem Geist ist auch die
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes getragen.

Deshalb glaube ich auch, dass wir den richtigen Weg
für die nächsten Jahre eingeschlagen haben und dass das
die richtige Grundlage für den Offshorenetzausbau ist.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krischer?
Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Ja gerne, natürlich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben sich hier eben gegen

eine deutsche Netzgesellschaft ausgesprochen.

({0})

Können Sie mir erklären, wie es möglich ist, dass im
Jahre 2009 im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbart worden ist, eine solche deutsche Netzgesellschaft
anzustreben? Können Sie mir auch erklären, warum Sie
jetzt, da wir Probleme mit TenneT haben, nicht die Gelegenheit ergreifen, wie 2009 vereinbart, in eine solche
deutsche Netzgesellschaft einzusteigen?

Was ist Ihre Alternative? Sie kritisieren das, was wir
vorschlagen, haben aber keine Alternative. Sie lassen zur
Lösung dieser Frage allein die Verbraucher zahlen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Sie haben die Formulierung gehört. Das hat übersetzt

ein Ja bedeutet.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2012-11-29:
Ein lustloses Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Florian Pronold für die SPD-Fraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Lieber Herr Krischer, im Gegensatz zu Ihnen respektieren wir die Eigentumsrechte. Wir haben im Koalitionsvertrag zwar gesagt, wir wollen prüfen, ob eine
Netzgesellschaft möglich und sinnvoll ist - das haben
wir auch getan -, aber wir können nicht in Eigentumsrechte eingreifen und sagen: Wir nehmen den Eigentümern die Netze weg und überführen sie in staatliche
Hände. Das ist nicht unser Modell.

({0})

Mit den Vorgaben, die wir jetzt im Energiewirtschaftsgesetz eingebaut haben, werden wir es, wie ich
glaube, schaffen, die Offshorewindparks, die wir brauchen, aufzubauen; und mit dem Netzentwicklungsplan,
den wir in dieser Woche gemeinsam im Beirat in der
Bundesnetzagentur besprochen haben, werden wir es
schaffen, ebenfalls die Netze Stück für Stück aufzubauen, die wir brauchen - und das nicht in staatlicher
Hand, sondern in privatwirtschaftlicher Hand. Ich
glaube, das ist der richtige Weg, und er wird langfristig
auch zum Erfolg führen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Kollege Bareiß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal des Kollegen Heil?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Johanna Voß für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident, schlagartig. - Ihre Energiewende bestand aus der Formulierung dessen, was Sie nicht wollen, nämlich die Kernenergie,

({0})

und dem undifferenzierten und extrem teuren Aufbau
von erneuerbaren Kapazitäten. Ansonsten haben Sie
dazu bisher keinen Beitrag, außer Verweigerung, geleistet. Hören Sie damit auf!

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Kollege Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Peter Tauber für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
Peter Tauber (NA), 2012-11-29:
Ja, gerne. - Vielleicht könnten Sie jetzt einmal Ihre

Zwischenrufe unterlassen, damit ich die Zwischenfrage
verstehen kann. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.

({0})
Marieluise Beck (NA), 2012-11-29:

Herr Kollege, manchmal tut es dem Deutschen Bundestag ganz gut, wenn es noch ein paar ältere Kollegen
im Haus mit einem historischen Gedächtnis gibt.

({0})

Sie haben von der Situation zu Beginn der 90er-Jahre
gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass die großen Zugangszahlen von Flüchtlingen, die wir in der Tat Anfang der
90er-Jahre hatten, eine Folge des Zerfalls und der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Westbalkan
waren,

({1})

und insofern diese hohen Zugangszahlen in Deutschland
eine Folge des Krieges vor der eigenen Haustür waren

({2})

und nicht etwa der regelmäßig, jährlich wiederkehrende
Zugang von Flüchtlingen aus aller Welt in Größenordnungen von Hunderttausenden?

({3})