emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Schmidt-Jortzig, die Bundesregierung befindet sich im Einklang mit ihren Partnern, daß der Terrorismus international geächtet werden
muß und daß entsprechende Straftaten verfolgt und die
Täter verurteilt werden müssen. Insofern sehe ich nicht,
daß ein Schatten auf unser Verhältnis zu den ausländischen Partnern gefallen wäre.

Wir bemühen uns nach wie vor - diese Bemühungen
laufen noch, insbesondere, wie ich sagte, auf der Ebene
des Europarates, weil es uns in dieser Richtung am sinnvollsten erscheint -, hier einen Mechanismus zu installieren, der künftig für solche Fälle zuständig ist. Es ist
also nicht ausgeschlossen, daß sich Herr Öcalan in einiger Zeit einem Forum stellen muß.

Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin, daß die
Einstellung eines nationalen Haftbefehls in ein internationales System keinen Anspruch darstellt, daß dieses

Auslieferungsersuchen später auch wirklich geltend gemacht wird. Das ergibt sich aus allen Regeln des Völkerrechts. Es hängt immer von der rechtlichen und politischen Entscheidung der Regierungen ab, ob sie von
einem Auslieferungsersuchen dann auch tatsächlich Gebrauch machen. Es ist also eine eigenständige Entscheidung, ob im Einzelfall an dem Auslieferungsersuchen
festgehalten wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage. - Herr Kollege, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Fünf Minuten sind
um, Herr Kollege. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Rüdiger Veit (NA), 1999-01-27:
Würden Sie mir zustimmen,
Herr Staatssekretär, daß die von Ihnen eben geschilderte,
sowohl von der deutschen als auch von der italienischen
Regierung beabsichtigte Befassung der europäischen
Ebene mit der politischen Problematik überfällig war,
weil es auch um die Frage geht, wie die türkische Regierung mit Minderheiten umgeht, und daß es hier erhebliche Versäumnisse in der deutschen Politik zu beklagen
gibt, es sei denn, man betrachtete in diesem Zusammenhang die Lieferung von Waffen in die Türkei als einen
politischen Segen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege, ich mache noch
einmal deutlich, daß die Bundesregierung - wie übrigens auch ihre Vorgängerregierung - auch angetreten
ist, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Insofern stehen wir sicher in einer Kontinuität. Wir werden uns weiter bemühen, den Konflikt, um den es ja
hinter der Person des Herrn Öcalan geht, auch dort zum
Gegenstand zu machen, wo er eigentlich hingehört,
nämlich vor einen international bestimmten Gerichtshof.
Es besteht Einigkeit mit den italienischen Partnern, daß
das zumindest hinsichtlich der Person Öcalans die sinnvollste Lösung des Problems wäre.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Wir kommen nun
zur Frage 30 des Kollegen Rainer Funke:

Sieht die Bundesregierung weiterhin die Voraussetzung für
einen internationalen Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan als gegeben an?

Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Funke, gegen
Abdullah Öcalan besteht ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen verschiedener
Tötungsdelikte. Dieser Haftbefehl ist, wie ich schon gesagt habe, nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.

Nachdem die Bundesregierung nach reiflicher Erwägung des Für und Wider eines Auslieferungsersuchens
an Italien der italienischen Regierung mitgeteilt hatte,
auf eine Auslieferung Abdullah Öcalans nach Deutschland zu verzichten, war die Aufrechterhaltung der internationalen Fahndungsausschreibung nicht mehr sachgerecht. Eine internationale Ausschreibung zur Festnahme
ist nur dann zweckmäßig, wenn der ausschreibende
Staat die Absicht hat, um die Auslieferung des Verfolgten zu ersuchen. Mit der Entscheidung, von einem Auslieferungsersuchen in diesem Fall abzusehen, hat sich
insoweit die internationale Fahndungsausschreibung zur
Festnahme erübrigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Für den Fall, daß - aus welchen Gründen auch immer - Herr Öcalan in die Bundesrepublik Deutschland kommt, wäre der Haftbefehl in
Deutschland nach wie vor gültig. Würde er hier vollstreckt werden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Wir haben hier einen nationalen
Haftbefehl. Es wäre Sache der zuständigen Justizbehörden, der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts, Herrn Öcalan hier vorläufig festzunehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege. Bitte.
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Warum würde die Bundesregierung, falls Herr Öcalan in einem befreundeten ausländischen Staat gefaßt würde, beispielsweise in Italien,
nicht die Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland verlangen, um diesen nationalen Haftbefehl hier zu
vollstrecken?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Funke, dann würde sich
dieselbe Situation ergeben, wie sie jetzt gegenüber unserem Partner Italien besteht. Auch in diesem Falle
müßte die Bundesregierung entscheiden, ob sie ein
Auslieferungsersuchen stellt. Im Moment besteht, wie
ich schon gesagt habe, kein internationaler Haftbefehl.
Es müßte gefragt werden, ob dieser Haftbefehl wieder
international eingestellt würde. Es wäre dann wieder
eine Entscheidung der Bundesregierung, ob sie von einem Auslieferungsersuchen Gebrauch macht oder
nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte sehr.
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Warum würde die Bundesregierung bei einer Überstellung, zum Beispiel aus
Frankreich, von der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen wollen? Ich
sehe keinen Unterschied zwischen der Überstellung aus
dem Ausland in die Bundesrepublik, der Verhaftung in
der Bundesrepublik Deutschland und der anschließenden
Vollstreckung. Wo ist der Unterschied?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Funke, ich habe vorhin
darauf hingewiesen, daß einer der wesentlichen Gründe
dafür, den internationalen Haftbefehl zu löschen, war,
daß wir der Auffassung waren, daß eine internationale
Lösung angemessen ist, daß etwa ein internationaler
Gerichtshof die richtige Instanz wäre, um über Herrn
Öcalan, der nach wie vor die Unschuldsvermutung für
sich beanspruchen darf, zu urteilen. Insofern ist die
Situation ähnlich wie die im Falle Italiens zu beurteilen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Nun kommen wir
zur Frage 31 des Kollegen Detlef Parr. Der Kollege Parr
ist nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zu Frage 32 des Abgeordneten Dr.
Westerwelle:

Seit wann ist die Bundesregierung darüber informiert, daß
Abdullah Öcalan Italien verlassen würde bzw. verlassen hat?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Westerwelle, zu
Ihrer ersten Frage: Der Bundesregierung ist auf Anfrage
in der Nacht des 16. Januar 1999 von der italienischen
Regierung bestätigt worden, daß Abdullah Öcalan Italien verlassen hat. Zuvor wurde die Bundesregierung
von der italienischen Regierung nicht unterrichtet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Erste Zusatzfrage,
Herr Dr. Westerwelle. Bitte.
Guido Westerwelle (NA), 1999-01-27:
Wenn die deutsche Bundesregierung nicht darüber unterrichtet wurde,
daß Herr Öcalan Italien verläßt: Ist es richtig, daß sich
ein Beauftragter der Bundesregierung am Tag der Ausreise von Herrn Öcalan in Rom zu Gesprächen mit der
italienischen Regierung aufgehalten hat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Westerwelle, diese Frage
kann ich nicht beantworten; ich kann das nicht bestätigen. Ich weiß nur, daß die Bundesregierung in der Nacht
- möglicherweise von der von Ihnen angesprochenen
Person - unterrichtet wurde. Ich sage noch einmal: Die
Bundesregierung hat diese Frage an die italienische Regierung gestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Dr. Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-01-27:
Wenn Sie sagen,
Sie könnten es nicht bestätigen, sagen Sie das dann deshalb, weil Sie es aus eigener Anschauung nicht wissen?
Aber es stimmt, daß Sie es auch nicht ausschließen können? Sie haben darüber also keinen eigenen Erkenntnisstand?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Ich rufe die Frage 33
des Abgeordneten Dr. Westerwelle auf:

Werden Abdullah Öcalan auch in anderen europäischen
Ländern Morde oder andere schwere Straftaten vorgeworfen,
ohne daß diese Länder PKK-Chef Abdullah Öcalan international
zur Festnahme ausgeschrieben hätten?

Zur Beantwortung steht wiederum der Parlamentarische Staatssekretär Pick zur Verfügung.

Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Dr. Westerwelle,
der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Abdullah
Öcalan außer in der Türkei in anderen europäischen
Ländern Morde oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Die erste Zusatzfrage, Herr Dr. Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-01-27:
Wenn die Bundesregierung einen eigenen internationalen Haftbefehl ausgeschrieben hat und ihn auch vollstrecken möchte - bislang wollte sie ihn vollstrecken -, wie kann es dann sein,
daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse über entsprechende Strafverfolgungsvorhaben in anderen Ländern vorliegen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Der Bundesregierung wäre es
natürlich ein leichtes, diese Dinge zu klären, wenn
solche internationalen Haftbefehle zum Beispiel in das
Schengener System eingestellt oder über Interpol bekannt geworden wären. Der Bundesregierung ist bis
heute nichts bekannt geworden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Sie haben noch eine
Zusatzfrage, Herr Dr. Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-01-27:
Wann wird denn
der Bundesregierung voraussichtlich bekannt sein, ob
Herrn Öcalan auch in anderen Ländern - vor allen Dingen in anderen europäischen Ländern - Straftaten vorgeworfen werden? Es ist doch eine außerordentlich relevante Frage, ob man sich mit anderen Ländern abstimmen muß. Ich bin, offen gestanden, ein wenig geplättet,
daß Sie sagen, Sie wüßten nicht, ob Herrn Öcalan auch
in anderen Ländern relevante Straftaten vorgeworfen
werden. Das wäre doch eigentlich das erste, was man
klären müßte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Dr. Westerwelle, für die
Türkei ist das zweifellos zutreffend. Der Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Beratungen, die mit Italien

und, wie schon gesagt, mit der Türkei geführt wurden,
nicht bekannt geworden, daß Herrn Öcalan auch in
anderen europäischen Ländern entsprechende schwere
Vorwürfe gemacht wurden.

({0})

Das schließt nicht aus, daß die Bundesregierung solche
Informationen in Zukunft erhält. Bisher ist das jedenfalls
nicht geschehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Jetzt kommt eine
Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schmidt-Jortzig. Bitte
sehr.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist, daß der Bundesregierung
kein anderer Staat bekannt ist, der eigene strafrechtliche
Vorwürfe gegen Öcalan erhebt, wie kann dann der feste
Glaube der Bundesregierung begründet werden, daß es
eine internationale Strafverfolgung von Öcalan geben
wird?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat nun
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig,
die Frage Ihres Kollegen Westerwelle bezog sich auf
Morde und andere schwere Straftaten. Dazu habe ich
ausgeführt, daß der Bundesregierung Begehren anderer
Staaten, außer der Türkei, nicht bekannt sind. Das
schließt nicht aus, daß es diese gibt. Der Regierung sind
sie aber nicht bekannt.

Unabhängig von dieser Frage bemühe sich die Bundesregierung, ein internationales Forum zu schaffen. Bei
einem solchen internationalen Forum würden sich dann
auch die entsprechenden Staaten melden. Bisher sind der
Bundesregierung keine Initiativen in dieser Richtung
bekannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Hirche.
Walter Hirche (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, hat
denn die Bundesregierung im Hinblick auf die Rechtssituation nicht nachgeforscht oder andere Staaten gefragt, ob Haftbefehle vorliegen und wie die juristische
Auffassung zu diesem Fall ist?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Hirche, mir ist nicht bekannt, ob eine solche Frage in irgendeinem Gremium
gestellt worden ist. Ich gehe davon aus, daß in Anbetracht der vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung, zum Beispiel auf der Ebene des Europarats, bekannt geworden wäre, wenn es auch von anderen
Staaten entsprechende Haftbefehle geben würde. Ich
bin mir eigentlich sicher, Herr Hirche, daß uns das im
Rahmen unserer Konsultationen bekannt geworden
wäre.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Ich rufe die Frage 34
der Kollegin Ulrike Flach auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den gegenwärtigen Aufenthaltsort von PKK-Führer Abdullah Öcalan?

Auch zu deren Beantwortung steht Herr Staatssekretär Pick zur Verfügung. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Frau Kollegin Flach, die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über
den gegenwärtigen Aufenthaltsort von Herrn Abdullah
Öcalan.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Ulrike Flach (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, erlauben
Sie mir als Nichtjuristin die Frage: Warum hat es keinerlei Beschattung gegeben, so daß Herr Öcalan einfach
über Nacht verschwinden konnte?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Frau Kollegin, dafür sind nach
dem Völkerrecht zunächst einmal die italienischen Behörden zuständig. Die Bundesregierung beteiligt sich
nicht an entsprechenden Spekulationen darüber, wer
wen wie überwacht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ulrike Flach (NA), 1999-01-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß es in diesem Falle auch keine Bitte um Amtshilfe gegeben hat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Der Bundesregierung ist nicht
bekannt, wo sich Herr Öcalan aufhält. Das schließt auch
die Quellen ein, die Sie offensichtlich gemeint haben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Vielen Dank.
Die Frage 35 des Kollegen Otto Solms soll schriftlich

beantwortet werden.
Ich rufe jetzt die Frage 36 des Kollegen Eckart von

Klaeden auf:
Bis wann wird nach der Planung der Bundesregierung das

Gesetzgebungsverfahren zu der von der Bundesministerin der
Justiz auf der Justizministerkonferenz am 5. November 1998 erfolgten Ankündigung, durch die unverzügliche Änderung der
bisher entgegenstehenden Vorschriften des Gesetzes über das
Bundeszentralregister für die alsbaldige Übermittlung der für die
Erfassung verurteilter Schwerstkrimineller erforderlichen Daten
für den Aufbau der Gen-Datei beim Bundeskriminalamt zu sorgen, abgeschlossen sein, d. h. bis wann sollen neben Wissenschaftlern auch Landespolizeien bzw. Staatsanwaltschaften beim
Bundeszentralregister einen Suchlauf beantragen können?

Zur Beantwortung steht der Staatssekretär Pick zur
Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr von Klaeden, die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums der
Justiz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 20. Januar 1999 beschlossen. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, daß dieser Entwurf so
schnell wie möglich beraten und verabschiedet wird.
Angesichts der bestehenden Termine im Bundesrat und
im Bundestag sowie in den zu beteiligenden Ausschüssen gehe ich derzeit davon aus, daß eine Verkündung
des Gesetzes etwa um die Jahresmitte erfolgen kann.
Dies setzt allerdings eine zügige Beratung - vor allem in
den Ausschüssen - voraus.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Es gibt keine Zusatzfragen. Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 37 des Kollegen von Klaeden auf:
Wie viele Einzelanfragen insgesamt müßten schätzungsweise

von den Länderpolizeibehörden bzw. Staatsanwaltschaften beim
Bundeszentralregister zur Erfassung der sog. „Altfälle“ zum
Aufbau der DNA-Analyse-Datei gestellt werden, um abzuklären, ob im Zusammenhang mit Straftaten von erheblicher Bedeutung die Möglichkeit und Notwendigkeit einer molekulargenetischen Untersuchung besteht, wenn der Suchlauf im Bundeszentralregister nicht möglich wird?

 Auch zur Beantwortung dieser Frage steht Herr
Staatssekretär Pick zur Verfügung. Bitte sehr, Herr
Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr von Klaeden, die
Möglichkeit, daß der Suchlauf im Bundeszentralregister nicht ermöglicht wird, sehe ich derzeit nicht. Der
Frage kommt deshalb eine rein theoretische Bedeutung
zu.

Eine überschlägige Ermittlung des Bundeszentralregisters derjenigen Personen, die mindestens eine Eintragung nach dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Katalog aufweisen, hat ergeben, daß mehrere hunderttausend Datensätze vorhanden sind. In diesem Umfang müßten nach der derzeitigen Rechtslage in dem von
Ihnen unterstellten Fall Einzelanfragen unter Angabe der
Namen gestellt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Es gibt keine Zusatzfragen.Vielen Dank.

Ich darf mich sicher in Ihrer aller Namen bei Herrn
Staatssekretär Pick für die Mühe bedanken, die er sich
mit der Beantwortung der Fragen gemacht hat. Das ist ja
ein schwerer Job. Herzlichen Dank dafür.

({0})

Ich darf noch hinzufügen, daß die Frage 14 schriftlich
beantwortet wird. Wahrscheinlich ist das schon akten-
kundig, aber ich erwähne es noch einmal.*)

Die Fragestunde ist damit beendet.

--------
*) Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die

Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zum Notenwechsel mit Frankreich und Großbritannien
zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und
zu seiner rechtlichen Bindungswirkung

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Dr. Rexrodt. Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Bitte
schön.
Günter Rexrodt (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluß. - Ich will Ihnen nur sagen: Das,
was von der Debatte der letzten Tage bleibt, ist nicht die
Frage: Atomausstieg ja oder Atomausstieg nicht so? Das
ist vielmehr die Unzuverlässigkeit, das ist die Unsicherheit, die Sie gegenüber den Verbrauchern, gegenüber
unserer Industrie und gegenüber unseren Partnern in Europa haben entstehen lassen.

({0})

So kann man keine Regierungspolitik machen. So kann
man nicht verantwortlich arbeiten. Lassen Sie deshalb
ab von solchem Tun! Das ist im Interesse dieses Landes
und der Arbeitsplätze in Deutschland.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte darauf aufmerksam machen,
daß wir uns in der Aktuellen Stunde befinden. Ich unterbreche Sie nur ungern, aber ich werde es tun, damit sich
alle gleichbehandelt fühlen.

Jetzt hat Monika Griefahn das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Denken Sie an die
Redezeit.
Monika Griefahn (NA), 1999-01-27:
- ich bin gleich am Ende -,
um die Transporte zu vermeiden. Der Rücktransport sowie die Einzelheiten der Änderungen der Verträge mit
den WAAs und den Ländern werden im einzelnen besprochen werden. Ich bin mir ganz sicher, daß wir nach
den ersten Aufgeregtheiten in Ruhe, aber auch mit Bestimmtheit zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten kommen werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Nun hat das Wort
Herr Dr. Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat nun
die Kollegin Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michaele Hustedt (NA), 1999-01-27:
Ein letzter Punkt: Gestern haben die Grünen, auch Jürgen Trittin, durch flexibles Handeln gezeigt,

({0})

daß sie bereit sind, auf eine „Verstopfungsstrategie“ zu
verzichten und voll und ganz auf den Konsens zu setzen.
Wir haben den Stromkonzernen die Hand gereicht. Jetzt
ist es an der Zeit, daß die Stromkonzerne diese Chance
ergreifen. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance, in
diesem Lande zu einem Energiekonsens zu kommen.

Ich danke.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat nun
die Frau Kollegin Marquardt, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Gehb, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr Kollege Dr.
Gehb, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu, und zwar auch deshalb, weil Sie die Redezeit eingehalten haben.

({0})

Davon können sich ältere Kollegen noch etwas abschneiden.

Nun hat das Wort die Frau Kollegin Lambrecht, SPDFraktion.
Christine Lambrecht (NA), 1999-01-27:
Von einer richtigen
Förderung dieser Energie - leider haben Sie dies in den
letzten 16 Jahren nicht betrieben ({0})

könnte ein positiver Einfluß auf Unternehmensgründungen und Beschäftigungsentwicklungen ausgehen. Das
100 000-Dächer-Programm ist zumindest ein Schritt in
die richtige Richtung.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Bitte kommen Sie
zum Schluß.
Christine Lambrecht (NA), 1999-01-27:
Wir werden gemeinsam mit den Betreibern, den Beschäftigten, der betroffenen Wohnbevölkerung vor Ort und unseren europäischen Nachbarn einen Weg finden, der in absehbarer
Zeit einen Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht und
eine Wende in der Energiepolitik einleitet. Ich weiß, daß
das nicht leicht ist. Ich komme aus dem Wahlkreis, in
dem das Kraftwerk Biblis steht. Ich weiß aber auch, daß
man dort auf ein offenes Ohr für zukunftsfähige Konzepte stößt, und diese werden wir vorlegen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Auch die Kollegin
Lambrecht hat, etwas die Zeit überschreitend, ihre erste
Rede gehalten. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Nun erteile ich Herrn Bundesminister Trittin das
Wort. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat nun
die Kollegin Margot von Renesse.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Lieber nur einen,
Herr Kollege.
Reinhard Loske (NA), 1999-01-27:
Ich verbinde die beiden Punkte durch einen Gedanken. - Der erste ist: Durch La Hague und Sellafield
haben wir eine erhebliche nukleare Strahlenbelastung
der Irischen See und des Ärmelkanals. Weil wir hier von
Völkerrecht reden, darf ich darauf hinweisen, daß die
Schließung von Sellafield ein Hauptstreitpunkt zwischen
der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich ist.
Es ist also keineswegs irgend etwas Irrationales, was
hier gefordert wird.

Ich komme jetzt zu meinem allerletzten Punkt und
damit zum Ende: Der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Atomenergie ist nur dann einer, wenn wir
alle Atomkraftwerke ausschalten würden und sie durch
Kohlekraftwerke ersetzen würden. Die Wahrheit ist
aber, daß wir im Laufe der Zeit neue Strategien entwikkeln müssen. Ich nenne Verbesserung der Effizienz und
Einstieg in das Solarzeitalter. Dafür müssen wir kämpfen und dürfen nicht Scheingefechte von gestern führen.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Grill, CDU/CSU-Fraktion.