Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Haus ist einverstanden? - Dann wird, wie beantragt, verfahren.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Tuberkulosenhilfe ({0}).
Wer begründet den Antrag?
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- Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.
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Frau Bennemann ({3}), Antragstellerin: Herr (I Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag Drucksache 1208 bittet die Regierung, dem Bundestag unverzüglich das seit langer Zeit angekündigte Gesetz über die Tuberkulosenhilfe vorzulegen und darin befriedigende Leistungen vor allem auch in der wirtschaftlichen Fürsorge für die Kranken und ihre Familien vorzusehen. Dieser Antrag hat zwei Vorläufer: eine schriftliche Anfrage, die wir vor vier Jahren an die Regierung gestellt und in der wir gefragt haben, was die Regierung zu tun gedenkt, um die sinkenden Leistungen in der Tuberkulosenhilfe zu steigern, und eine ähnliche Anfrage, die wir vor einem Jahr stellten.
Ich möchte Ihnen jetzt die Berechtigung und die Dringlichkeit unseres Antrages klarmachen. Dazu ist nötig, daß ich Ihnen kurz etwas über den heutigen Stand der Tuberkulosenhilfe sage.
Die Tuberkulosenhilfe fand in der Vergangenheit ihre Regelung auf Grund einer Verordnung über die Tbc-Hilfe von 1942 und einer Verbindlichkeitsetklärung für die Versicherungen von 1944. In dieser Zeit wurde eine einheitliche Regelung für die Tuberkulosenhilfe getroffen. Das neue an der Verordnung war, daß die Familien, deren Ernährer tuberkulosekrank wurde, eine wirtschaftliche Hilfe bekamen, eben die Tuberkulosenhilfe, weil in der Zeit, in der der Ernährer krank war, zusätzliche Mittel zu seiner Pflege gebraucht wurden. Hinzu kommt, daß diese Mittel, die der Kranke und seine Familie bekamen, nicht zurückerstattet zu werden brauchten. Es wurde eine Einteilung geschaffen in die nichtversicherte Bevölkerung und in die versicherte Bevölkerung. Dabei war es so, daß die nichtversicherte Bevölkerung von den Landesfürsorgeverbänden betreut wurde und die versicherte Bevölkerung von den Landesversicherungsanstalten, und zwar übernahmen die Landesversicherungsanstalten sämtliche Leistungen der Tuberkulosenhilfe, auch die zusätzlichen Leistungen für die Familie.
Das wurde anders nach dem Zusammenbruch und verstärkt anders nach der Währungsreform. Als erste bauten die Landesversicherungsanstalten ihre Leistungen ab, die Leistungen für die Familie, für den Kranken. Sie gaben an, sich an die damalige Verordnung nicht mehr gebunden zu fühlen. Nun fiel die ganze Tuberkulosenhilfe, soweit es die Familie betraf, den Landesfürsorgeverbänden zu. Die Landesfürsorgeverbände ihrerseits hatten aber auch nicht die hinreichenden Mittel, diese zusätzliche Tuberkulosenhilfe der Versicherten zu tragen. Ja, die Landesfürsorgeverbände bauten selbst die Tuberkulosenhilfe für die Nichtversicherten ab. Es entwickelte sich ein Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern, Versicherungsanstalten und Fürsorgeverbänden.
In dem Augenblick nun, als im Jahre 1952 ein Gerichtsbeschluß herauskam, der die Landesfürsorgeverbände nicht mehr an die alte Gesetzgebung band, war in der Tuberkulosenhilfe alles unklar geworden. Der Tuberkulosekranke war der Mittelpunkt im freien Spiel der Kräfte zwischen Landesfürsorgeverband, Landesversicherungsanstalt und Gerichtsbeschluß. Bei all diesen Unklarheiten wurde eins immer klarer: daß die Verordnung von 1942 und die Verbindlichkeitserklärung von 1944 einfach nicht mehr funktionierten. Seit dieser Zeit wird auch erkannt, und zwar von den Behörden und allen möglichen Stellen, daß wir eine neue Regelung haben müssen. Das ist allgemein be({4})
kannt. Gefühlt hat es am stärksten der Tuberkulosekranke, daran nämlich, daß er nicht mehr die hinreichenden Mittel für seine Pflege bekam.
Nun könnte man auf den Gedanken kommen, daß die Tuberkulosenhilfe heute nicht mehr so dringend ist, wie sie es damals, während des Krieges oder kurz nach dem Kriege, gewesen ist; denn in den Zeitungen lesen wir, daß die Tuberkulose nicht mehr die Gefahr sei, die sie mal vor Jahren gewesen ist. Zugegeben: das stimmt, soweit es die Sterblichkeit betrifft. Wenn wir die Sterblichkeitsskala ansehen, dann finden wir, daß die Zahl der Sterbefälle an Tuberkulose in der Skala von oben nach unten gerutscht ist. Aber - das möchte ich hier besonders betonen - die Gefahr ist damit längst noch nicht gebannt. Das Problem hat sich lediglich verschoben, und zwar zu einem Invaliditätsproblem. Wir haben heute in der Bundesrepublik 500 000 Menschen, die aktiv tuberkulosekrank sind; das ist 1 %.
Aber erschreckender noch ist folgende Tatsache. Von den Tuberkulosekranken, die in Heilstätten kommen, dort geheilt werden und mit einer geschlossenen Tuberkulose entlassen werden, werden schon nach einem Jahr 30 % rückfällig und leiden dann wieder an einer offenen Tuberkulose.
Welches sind nun die Ursachen dafür? Eine Ursache ist sicher die Tatsache, daß der Aufenthalt in den Heilstätten 'bei uns nicht lange genug gewährt wird. Der durchschnittliche Aufenthalt wird mit sechs Monaten angegeben. Ich möchte dazu eine Vergleichszahl bringen. Holland gewährt für dieselbe Intensität der Krankheit einen Aufenthalt von 18 Monaten. Es ist ganz klar, daß der Kranke gegen Anfälligkeiten stabiler wird, wenn er die Möglichkeit hat, sich hier länger auszuruhen und eine Pflege zu haben.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, und auf diesen möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit richten. Ich führe hier ein Beispiel an, das ich aus dem Jahrbuch für Tuberkulöse von 1953 entnommen habe. Wenn der Kranke, bevor er tuberkulös geworden ist, sagen wir mal, ein monatliches Einkommen von 500 DM brutto hatte, dann bekommt er, wenn er krank geworden ist, ein Krankengeld, das gerade die Hälfte beträgt: 250 DM. Dieser Kranke, der besondere Pflege benötigt, hat also in dem Augenblick, wo er das Geld wirklich nötig hat, nur noch die Hälfte seines Einkommens. Nach seiner Rückkehr aus einer Heilstätte mit einer geschlossenen Tuberkulose bekommt er nur noch ein Einkommen von 183 DM. Dieses Beispiel gilt für eine vierköpfige Familie, wo der Betreffende zwei Kinder unter 16 Jahren und die Ehefrau zu ernähren hat. Dabei sind nicht die Mietkosten eingeschlossen. Was bleibt nun diesem Kranken übrig? Entweder versucht er frühzeitig, wieder Arbeit aufzunehmen, um seinen Lebensstandard zu erhöhen, dann besteht die Gefahr, daß er wieder rückfällig wird; oder aber er versucht nicht, Arbeit aufzunehmen, dann ist die Gefahr, daß die Lebensmittel nicht hinreichen, ihn gesund zu halten.
Ich meine, wenn wir nicht den Tuberkulösen pflegen, dann pflegen wir die Tuberkulose. Der Tuberkulöse hat nun einmal eine besondere Pflege nötig, und daher muß eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungen angestrebt werden. Die Regelung, die wir heute haben, ist keine Lösung; sie zeugt weder von Herz noch von Verstand, ge-. schweige denn Vernunft.
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Die heutige Lösung ist lediglich kurzsichtig. Ich meine, jeder - auch der, der sonst nur gewohnt ist, die Güte einer Sache von der Rechenmaschine abzulesen - müßte einsehen, daß hier eine Änderung geschaffen werden muß.
Daher unser Antrag Drucksache 1208. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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