Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der PDS für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar.
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Deutschland wächst zusammen. Die Rente wächst mit. Wenn die PDS, wenn die SED noch an der Macht wäre, würde weder Deutschland zusammenwachsen noch die Rente steigen. Das ist der Unterschied.
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Das gibt mir Gelegenheit zu weiterer Aufklärung, an der wir uns ja alle beteiligen müssen. Das Rentenrecht ist kompliziert. Man kann nicht mehr als das tun, was wir versucht haben, nämlich alle Details in 7,5 Millionen Broschüren unter ausdrücklichem Hinweis darauf zu erläutern, daß der Sozialzuschlag unter
bestimmten Bedingungen wegfällt und das Pflegegeld wegfällt.
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Aber wir können immer besser werden.
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- Zur Anpassung habe ich vor dem Deutschen Bundestag erklärt: 11,65 % ist der Durchschnittssatz. Er wird variiert. Es wird etliche geben, die weniger erhalten; es wird beim Zusammenzählen sogar einige geben, die keine Erhöhung bekommen.
({4}) - Lassen Sie mich doch ausreden!
Diese 11,65 % sind für die Mehrheit der Betroffenen nicht eine Übertreibung, sondern eine Untertreibung. Der durchschnittliche Erhöhungssatz ist bei den Männern 16 % und bei den Frauen 21 %. 11,6 % sind für den Durchschnitt eine Untertreibung, in Wahrheit sind es mehr.
Ich glaube nicht, daß wir mit so einem Schlagabtausch hier den Rentnern wirklich helfen. Mein Bemühen um Konsens war nicht zuletzt davon getragen, eine hohe Rentenübereinstimmung zu erreichen, damit Vertrauen entsteht. Das wollen wir jetzt auch nicht zerstören.
Allerdings, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
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ausgerechnet Sie spielen sich als Anwalt der Rentner auf! 40 Jahre hat die SED die Rentner gequält. 40 Jahre hat die SED die Rentner betrogen. Den Bock zum Gärtner, das machen wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Ausgerechnet die!
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Die Rente wächst mit. Die Renten stiegen mit der Sozialunion um 30 %, am 1. Januar 1991 um 15 %, am 1. Juli 1991 um 15 % und am 1. Januar 1992 um 11,65 %.
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Seit Einführung der Sozialunion, in eineinhalb Jahren - ich sage das, damit das hier nicht verlorengeht -, sind die Renten in den neuen Bundesländern um durchschnittlich 90 % gestiegen. Wann gab es das in der Geschichte der Rentenversicherung noch einmal? Ich lasse mit mir nicht darüber streiten, daß die Rentner die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind. Sie haben es auch verdient; sie haben unter der Trennung am längsten gelitten.
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Die Frauenrente: früher 432 Mark, heute 779 DM, mit der Witwenrente 937 DM. Das sind Zahlen, die Sie doch nicht wegdiskutieren können. Durchschnittsrente bei den Männern am 30. Juni 1990 - da war noch die SED am Ruder -: 572 Mark, heute, nach der Anpassung vom 1. Januar, 1 165 DM. Das ist doch eine massive Erhöhung. Darüber sollten wir uns doch


bei aller Detailkritik und meinetwegen auch der Kritik, daß die Aufklärung noch besser werden sollte, nicht streiten. Das Faktum bleibt bestehen, daß wir für die Rentner zuerst und am besten gesorgt haben.
Daß die Rente jetzt dynamisch ist, daß sie lohnbezogen ist, daß die Rentner nicht betteln müssen und nicht davon abhängig sind, ob der Staat in guter Laune ist und auch für sie etwas übrig hat, - ist das kein Fortschritt? Zu Honeckers Zeiten war es so: Wenn er gute Laune hatte, hat er auf einem SED-Kongreß Apfelsinen verteilt und den Rentnern eine Erhöhung gegeben. Das war doch eure Rentenpolitik.
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Die Rentner waren Almosenempfänger. Die Rentner brauchen heute niemandem „Danke schön" zu sagen, keinem Blüm, keinem Kohl, niemandem. Die haben sich ihre Rente selber verdient. Sie sind in Solidarität, in einem Boot mit den Arbeitnehmern. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. Im Unterschied zur Rentenanpassung West, wo die Renten mit einem Jahr Abstand folgen, steigen die Renten in den neuen Bundesländern jetzt noch unmittelbar. Während die Renten im Westen jedes Jahr nur einmal angepaßt werden, werden sie in den neuen Bundesländern, damit sie aufholen, halbjährlich angepaßt. Die Aufholjagd hat doch bereits erste Früchte gezeitigt. Als Sie, liebe PDS, noch an der Macht waren
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- ich bin heute christlich, wie ich bin; also gut: PDS ohne Zusatz -, war der Abstand zur westdeutschen Rente 70 %; 30 zu 100 %, das macht 70 %. Inzwischen, nach eineinhalb Jahren, sind wir bei fast 60 %, also bei einem Abstand von ca. 40 % angelangt. Wenn die Rentenaufholjagd so weitergeht - ich hoffe, wir betreiben sie gemeinsam -, dann werden wir auch die Rentengleichheit erreichen.
Jetzt noch zu dem im Rentenchinesisch, wie ich zugebe, sehr schwierig darzustellenden Phänomen. Zwei unterschiedliche Systeme von ganz unterschiedlicher Herkunft und Bauart zusammenzufügen ist ein kaum zu schaffendes Werk. Das müssen Sie sich so vorstellen, als müßten zwei Güterzüge während der Fahrt umgeladen werden - während der Fahrt, und zwar in entgegengesetzter Richtung.
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- Ja, so ähnlich ist das. Ein Fürsorgesystem während der Fahrt auf ein Leistungssystem umzustellen ist ein kaum zu bewerkstelligendes Unternehmen. Wir haben es doch gemeinsam geschafft. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Gutwilligen, die dabei mitgewirkt haben und die in der Vorbereitung dieser Überleitung doch gesehen haben, welche fast nicht zu bewerkstelligenden Schwierigkeiten darin steckten. Überleitung und Anpassung gleichzeitig zu handhaben, das ist selbst für mich kaum zu schaffen.
({12}) - Es ist jedenfalls sehr schwer.
Dann dürfen wir nicht vergessen - der Kollege Heyenn hat es schon gesagt -: 900 000 Witwen bekommen zum erstenmal eine anständige Witwenrente, durchschnittlich 240 DM mehr. So viel haben manche im ganzen Monat vorher nicht bekommen. Die Überleitung hat also diese Erhöhung um 240 DM gebracht. 150 000 Witwen, die zu SED-Zeiten nichts bekamen, bekommen zum erstenmal eine Witwenrente. Die Altersgrenze wird gesenkt. BU- und EU- Renten werden im Unterschied zum alten DDR-Recht nun vielen erstmals gezahlt. Das ist eine menschliche Leistung. Und da schütteln Sie den Kopf? Ist das keine handfeste Verbesserung? Ich frage die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, ob sie auf die Propaganda der Miesmacher hereinfallen oder sich an die Fakten halten wollen. Ich halte mich an die Fakten.
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Jetzt kommt es dazu, daß einige ausgezahlte Beträge niedriger sind als vorher. Warum? Weil bisher mit der Rente auch Leistungen gezahlt wurden, die mit der Rente nichts zu tun hatten. Wir haben in Broschüren gesagt, daß diese Leistungen wegfallen bzw. nicht mehr mit der Rente gezahlt werden. Beispielsweise ist es nicht Aufgabe der Rentenversicherung, Pflegegeld zu zahlen. Das wird von der Krankenversicherung bezahlt. Für Blindengeld muß es die entsprechenden Ländergesetze geben. Bei Blindheit auf Grund von Unfall zahlt die Unfallversicherung. Dieses Geld fällt also nicht einfach weg, sondern wird nur nicht mehr über die Rentenversicherung gezahlt. Die Kriegsopferfürsorge zahlt für Kriegsopfer, die blind sind. Wenn all diese Gelder nicht mehr von der Rentenversicherung gezahlt werden, heißt das nicht, daß sie in den Kamin gerauscht sind, sondern alles wird jetzt ordnungsgemäß dorthin gepackt, wo es hingehört.
Lassen Sie mich noch etwas zum Sozialzuschlag sagen. - Herr Präsident, dies ist wichtig zur Aufklärung. - Der Sozialzuschlag ist eine pauschalierte Sozialhilfe. Wir gewähren ihn grundsätzlich länger, als er im Einigungsvertrag vorgesehen war: eineinhalb Jahre länger. Aber für diejenigen, die als Alleinstehende mehr als 600 DM oder als Verheiratete mehr als 960 DM haben, entfällt er. Jetzt bitte ich, einmal unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob das nicht richtig ist. Es gibt in Westdeutschland 4,4 Millionen Rentner, die 600 DM Rente haben. Sie bekommen keinen Sozialzuschlag. Wenn die Rente zusammenwachsen soll, müssen wir auch darauf achten, daß West und Ost im Gleichgewicht ist.
Zweitens. Ist es denn gerecht, daß jemand zu seiner Mindestrente von 330 DM einen Sozialzuschlag bekommt, der in einer Familie mit einem Familieneinkommen von 2 300 DM lebt? Das bekommt nicht nur der Staatssekretär. Wenn es zwei Einkommen in einer Familie gibt, eine kleine Rente mit Sozialzuschlag und ein sehr hohes Einkommen, haben beide Partner mehr als ein Rentner, der nur 800 DM bekommt und der keinen Sozialzuschlag erhält. Jetzt frage ich Sie: Was ist daran gerecht?
Ich gebe zu: Das Rentenrecht ist kompliziert. Wir können alle dazu beitragen, es zu erklären. Daß es die Rentenversicherungsträger bei 4 Millionen Rentnern schwer hatten, die Renten in so kurzer Zeit umzustellen, neu auszurechnen, auszuzahlen und die Leute aufzuklären, das erkenne ich an. Daß es auch Fehlberechnungen gibt, ist ganz selbstverständlich.

Nun kann man in einem demokratischen Rechtsstaat Einspruch erheben. Ich freue mich, daß die BfA heute erklärt hat, daß sie auf die übliche Einspruchsfrist von vier Wochen verzichtet. Bei einer solchen Umstellung muß man die Einspruchsfrist verlängern.
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Sie sehen, wir liegen nicht auf dem Chaiselongue und schlafen. Ich trete mit Ihnen in einen Wettbewerb darüber ein, wie wir die Aufklärung verbessern können. Was nicht passieren darf, ist Angst aus Unsicherheit, Angst aus Unkenntnis. Ich versichere allen Rentnern in den neuen Bundesländern - nicht aus kleinkarierter parteipolitischer Taktik -, daß der Sozialstaat Deutschland für sie da ist, daß Deutschland zusammenwächst und die Rente mitwächst.
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