Antje Hermenau (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
- bevor ich auf das Sofortprogramm zu sprechen komme gerne auf etwas eingehen, das mich heute wirklich verblüfft hat. Das war die These der F.D.P. von der sozialen
Verantwortung. Dieser Sache nehme ich mich gerne
einmal an.

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Ich fange sofort an: Ich verstehe Ihr Problem, daß Sie in
der Opposition durch Radikalisierung versuchen müssen, an Profil zu gewinnen.

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Aber wenn ich davon einmal absehe, habe ich mir Ihre
These durch den Kopf gehen lassen. Dabei ist mir folgendes klar geworden: Wenn ein Mensch schwimmen
lernen soll, dann wird er nicht in die Mitte des Beckens
geworfen und der Bademeister geht aus dem Bad heraus
und schaut nach einer halben Stunde nach, ob dieser
Mensch ersoffen ist oder schwimmen gelernt hat; vielmehr bleibt der Bademeister am Beckenrand stehen und
ermutigt den Menschen dazu, seine Angst zu überwinden und etwas zu tun, das sein Leben rettet.

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Um diesen Weg geht es. Sie mit Ihrer Dschungelmentalität sind die Art von Bademeister, der rausrennt, sich um
die Leute nicht kümmert und die Hälfte von ihnen absaufen läßt. - Damit ist das Thema für mich abgehandelt.

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Das Problem mit dem Sofortprogramm, auf das wir in
jedem Fall zurückkommen müssen, besteht in folgendem: Das Programm wird dadurch angreifbar, daß es nur
auf ein Jahr ausgelegt ist. Deswegen will ich darüber reden, warum wir dieses einjährige Programm überhaupt
aufstellen müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Solange das „Bündnis für Arbeit“ in der Gesprächsphase ist, haben wir mittel- und langfristig keine wirklich verabredeten und auf gesellschaftlichem Konsens
basierenden Instrumente und Möglichkeiten, uns mit den
Problemen des Fehlens von Ausbildungsplätzen und der
Arbeitslosigkeit von jungen Leuten wirklich zu befassen. Dieses Sofortprogramm dient dazu, diesen Zeitraum
zu überbrücken, ohne daß er jungen Leuten zu verlorener Lebenszeit wird. In diesem Sinne halte ich es für
eine ganz akzeptable Maßnahme.

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Das vorliegende Maßnahmenbündel ist im ganzen
schlüssig und machbar. Es gibt eine ganze Reihe von
Möglichkeiten, aus denen ausgewählt werden kann. Ich
halte das für akzeptabel; denn es stellt eine gewisse Individualisierung des Programms dar, weil Jugendliche
nach ihrer Lebenslage entscheiden können.

Ich muß deutlich sagen: Ich bin sehr froh darüber,
daß dem Koalitionsvertrag, der einen Schwerpunkt Ost
in diesem Sofortprogramm definiert hat, entsprochen
worden ist. 40 Prozent der Mittel für dieses Programm
fließen in den Osten, obwohl nur ein Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung im Osten lebt.

Ich möchte auf die psychologische Situation zu sprechen kommen, die auch Frau Schwaetzer versucht hat
aufzuzeichnen. Auf der einen Seite wird eine Sperre,
eine Abhängigkeit vom Staat konstruiert, die nach der
Auffassung eines Flügels dieses Hauses einen unmündigen Bürger kreieren würde; auf der anderen Seite wird
von anderen Teilen dieses Parlaments suggeriert, jeder
Mensch brauchte eine Schwimmweste und würde nie
schwimmen lernen. Beides ist natürlich falsch. Man
sollte sich schon die Zeit nehmen, herauszufinden, wofür jeder einzelne in welchem Abschnitt seines Lebens
wirklich fit ist. Damit das geschehen kann, brauchen wir
ein psychologisches Klima, sich zu bemühen, viele verschiedene Möglichkeiten und Varianten zu entwickeln,
Menschen in Lohn und Brot zu bringen, damit sie ihr
Leben selbst gestalten können. Ich halte das für einen
ganz legitimen Anspruch und für einen der größten
Würfe zu Beginn unserer gemeinsamen Koalition.

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Der Charme, den ich in diesem Sofortprogramm
ausmache, liegt für mich persönlich darin, daß nicht nur
über die erste Schwelle, nämlich über das Problem, eine
ordentliche Ausbildung zu bekommen, mit der man
auch wirklich etwas machen kann, gesprochen wird;
vielmehr wird auch die zweite Schwelle, nämlich der
Einstieg in die Berufstätigkeit, in Angriff genommen.
Das heißt, wir behandeln zwei Probleme der Situation
junger Leute gleichzeitig. Das sind meines Erachtens
sehr beachtliche Fortschritte in schwierigen Zeiten mit
einer schwierigen Erblast aus den Haushalten der vergangenen Jahre. Ich empfehle allen Kritikern dieses Sofortprogramms, ganz leise zu werden.

Danke schön.

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