Rolf Schwanitz (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als im Dezember 1979 das Politbüromitglied Kurt Hager auf Vorschlag von Herrn Höpcke, der damals stellvertretender Kulturminister in der DDR war und heute bekanntlich als PDS- Abgeordneter im thüringischen Landtag sitzt, entschied, daß der Leipziger Schriftsteller Erich Loest keine Reisegenehmigung mehr für die Bundesrepublik erhält, begann ein ausgeklügeltes Zersetzungsgefüge des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit gegenüber Loest, das Loest zwei Jahre später veranlaßte, die ständige Ausreise aus der DDR zu beantragen.
Bei dem, was wir heute besprechen, geht es nicht um Prominentenfälle. Es geht vielmehr um die Offenlegung und die Aufarbeitung jenes SED-Unterdrükkungssystems, dessen bedrückendster Auswuchs das Ministerium für Staatssicherheit darstellte und dessen Wirkung von schlimmsten politischen Verfolgungsmaßnahmen bis hin zur Deformation zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zur Angst der Menschen voreinander geführt hat.
Die Fraktion der SPD begrüßt es ausdrücklich, daß durch die vorliegenden Anträge die parlamentarische Diskussion darüber, wie mit dieser Hinterlassenschaft umgegangen werden muß, eröffnet wird. Dabei ist Eile geboten.
Wir begrüßen auch, daß sich nun auf der Grundlage eines sich doch abzeichnenden breiten Konsenses dieses Vorhaben betrieben werden kann.
Die Opfer - davon bin ich überzeugt - wollen nicht Rache oder Vergeltung, sondern eine Aufarbeitung jenes tausendfach erlebten und erlittenen Repressionsapparats, ohne dessen Aufhellung demokratischer Neubeginn in den neuen Bundesländern von weiten Teilen der Bevölkerung nur unvollkommen verarbeitet werden wird.
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Die Kenntnis des Zusammenhangs der diktatorischen Vergangenheit ist für die demokratische Zukunft unabdingbar. Hier kann es keine elitär wissenschaftliche Aufarbeitung geben, sondern das muß auf die breiteste Grundlage gestellt werden.
Wir versprechen uns von dieser Offenlegung auch eine Versachlichung der MfS-Debatte. Dies betrifft zum einen die Frage der künftig zu akzeptierenden beruflichen Einsatzmöglichkeiten ehemaliger MfS- Mitarbeiter. Ich begrüße es ausdrücklich, daß diese Frage durch den Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE hier hineingetragen wird. Aber wir erwarten auch eine neue Bewertung der tatsächlichen Täterkategorien. Es geht nicht nur um die offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, sondern auch um jene Personen, die Auftraggeber gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit waren.
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Wir gingen an der Realität vorbei, richteten wir den Blick nur auf die Spitze, die Führungsoffiziere und deren Vorgesetzte und ließen wir jene Parteigrößen außen vor, die mit lockeren Randnotizen an den MfS
- Parteiinformationen - diesen ganzen Apparat zielgerichtet in Bewegung gebracht haben.
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Hier hilft kein Sichverstecken hinter biederen Mienen und kein Betonen von Verdiensten in der jüngsten Vergangenheit, sondern hier muß aufgeklärt und mit gleichem Maß gemessen werden.
Auch deshalb sind umfangreiche Zugangsrechte des Sonderbeauftragten zu den Archiven der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen für uns unabdingbar. Eine erste Voraussetzung dafür, daß der Sonderbeauftragte diese umfassende Aufgabe wahrnehmen kann, ist, daß er über das noch existierende Aktenmaterial verfügen darf. Alle MfS-Aktenbestände, die auf den verschiedensten - merkwürdigen und weniger merkwürdigen - Wegen aus dem Bestand des MfS herausgetragen worden sind und sich derzeit bei Organisationen, Einzelpersonen oder Behörden befinden, müssen in den Einzugsbereich des Sonderbeauftragten gelangen.
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Wir brauchen eine Anzeigepflicht derer, die heute über derartiges Material verfügen, und wir brauchen die Befugnis, die Herausgabe zu fordern. Nur so ist dieses leidige Problem der kursierenden Akten und der damit verbundenen Unklarheiten in den Griff zu bekommen.
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Ein wesentlicher Teil der für unsere Beratungen aufzubringenden Zeit wird auf die Frage verwendet werden müssen, wie künftig die Behördenstruktur des Sonderbeauftragten auszusehen hat. Dabei glaube ich, daß es nun glücklicherweise unstrittig ist - das entnehme ich auch den Worten von Herrn Gerster - , daß die Aktenbestände in den neuen Bundesländern verbleiben und daß hierfür auch die archivseitigen Voraussetzungen, die sich in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins ergeben, nun genutzt werden können.
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Aber dies ist nur ein Problem. Die andere Frage lautet: Wie soll jene Behörde, die sich mit der Verwaltung derart sensiblen Unrechtsmaterials beschäftigen muß, in das System der legislativen und exekutiven Strukturen in der Bundesrepublik eingebaut werden?
Zum einen brauchen wir eine leistungsfähige und bürgernahe Behördenstruktur. Dies setzt allgemein hohe Erwartungen an die finanziellen und personellen Ausstattungen des Amtes des Sonderbeauftragten. Zum anderen rückt die Tatsache, daß es hier um brisante Arbeitsfelder, um sensible Bereiche geht, das besondere Augenmerk auf die Unabhängigkeit dieser Behörde.
Wenngleich Bündnis 90/GRÜNE im allgemeinen sehr stark auf die Intentionen der Bürgerkomitees
fixiert sind, beinhaltet der vorgelegte Antrag - Frau Köppe hat darauf noch einmal hingewiesen - die Variante, daß die Aufgabe des Sonderbeauftragten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ausgestaltet werden kann. Ich glaube, wir alle werden hierüber - dies auch kritisch - noch einmal nachdenken müssen.
Die sozialdemokratische Fraktion betont - ich glaube, auch darin sind wir uns einig - , daß es vor allen Dingen darum gehen muß, daß die vorhandene Aktensubstanz nach einheitlichen Kriterien genutzt und ausgewertet wird. Wir plädieren dafür, daß das Amt des Sonderbeauftragten als obere Bundesbehörde auszugestalten ist, ohne daß er einer speziellen Fachaufsicht unterworfen wird. Der Sonderbeauftragte muß in inhaltlichen Fragen lediglich dem Gesetz unterworfen sein.
Neben dem zentralen Beirat schlagen wir dezentrale Beiräte auf Länderebene vor und hoffen, daß dadurch regionale Anliegen, die hier tatsächlich berechtigt existieren, besser durchgesetzt werden können.
Ich will an der Stelle aber gern bekennen, daß auch wir in diesem Punkt mit der Diskussion noch nicht fertig sind. Ich glaube, wir müssen in den Ausschüssen auch darüber reden, ob der Sonderbeauftragte nicht auch als ein Organ des Bundestages denkbar wäre - beispielsweise ähnlich dem Wehrbeauftragten. Dies könnte entscheidende und wichtige Vorteile haben hinsichtlich der doch wohl zu erwartenden zahlreichen Konfliktfälle, die auftauchen werden, und den parlamentarisch notwendigen Kontroll- und Begleitungsvorgängen.
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Eine entscheidende Voraussetzung für die eingangs bereits erwähnte wissenschaftliche, politische und persönliche Aufarbeitung dieses Unrechtssystems in der ehemaligen DDR ist die Ausgestaltung der Rechte der Betroffenen. Die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit setzt sich sozusagen aus über 100 Kilometer langem Aktenmaterial zusammen, das in den allermeisten Fällen die Qualität von personenbezogenen Materialien besitzt.
Die von der Tätigkeit dieses Überwachungssystems betroffenen Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich über die zu ihrer Person gesammelten Daten zu informieren.
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Jedem Bürger muß ein Auskunftsrecht eingeräumt werden. Jedem steht der Anspruch zu, vom Sonderbeauftragten darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, ob beim MfS Informationen zu seiner Person gesammelt worden sind.
Neben diesem Auskunftsrecht muß der Betroffene das Recht auf Einsichtnahme in die zu seiner Person gesammelten Akten erhalten. Das muß im Gesetz geregelt werden.
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Dabei ist es sicherlich richtig, daß in den Aktenbeständen neben den Informationen über den Betroffenen zufälligerweise auch Informationen über Dritte gesammelt worden sein können, die wir hier nicht außer acht lassen dürfen.
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Jene zufälligerweise durch beispielsweise Abhöraktionen, durch die Brechung des Postgeheimnisses oder durch den Spitzeleinsatz erlangten Informationen über Dritte sind ebenfalls schutzbedürftige Informationen und müssen vor unbefugter Nutzung geschützt werden. Deshalb muß das Einsichtsrecht der Betroffenen in seine Akten dort seine Grenzen finden, wo die Rechte unbeteiligter Dritter als schutzbedürftig eingeschätzt werden.
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Vollkommen anders - darüber gibt es, glaube ich, bei uns Konsens - verhält sich dies in der Tat bei inoffiziellen, bei offiziellen Mitarbeitern und - um das eingangs Erwähnte noch einmal mit einzuflechten - bei der Kategorie der Auftraggeber des Mf S.
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Informationen über Mitarbeiter des MIS und Auftraggeber, die zwangsläufig in diesen personenbezogenen Materialien der Betroffenen vorhanden sind, müssen als nicht schutzwürdig eingestuft werden. Dies kann die Einsichtsrechte der Betroffenen nicht einschränken.
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Ich möchte an dieser Stelle extra darauf verweisen, daß meiner Meinung nach eine Fristsetzung für die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Betroffenen in ihre Akten äußerst kritisch anzugehen ist. Es wäre ein falsches Signal, wenn man dieses Instrument der Betroffenen zeitlich limitieren würde. Dies könnte von den Bürgern in den neuen Bundesländern nur falsch verstanden werden.
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Dabei wissen wir sehr wohl, daß der Prozeß der politischen, aber auch der persönlichen Aufarbeitung der Vergangenheit erneut mit Schmerz und bitterer Erkenntnis verbunden sein wird, im Kollegenkreis, in langjährigen freundschaftlichen Beziehungen, bis hinein in die engsten Familienstrukturen. Ich bin sicher, daß es nicht jeder Betroffene, obwohl er jahrelang unter Repressalien gelitten hat, darauf ankommen lassen wird, diese Materialien zu sehen. Unabdingbar ist jedoch, daß der Gesetzgeber dem Betroffenen die Möglichkeit zur Aufarbeitung der Vergangenheit im engsten persönlichen Umfeld gibt, wenn er dies will. Der Staat darf sich an dieser Stelle nicht erneut vormundschaftlich vor die Betroffenen stellen.
Diese Aufarbeitung ist nur dann möglich, wenn der Sonderbeauftragte bei der Einsichtnahme durch den Betroffenen das entsprechende Aktenmaterial mit Klarnamen versieht, also mit den tatsächlichen Namen derer, die diese Spitzelarbeit geleistet haben.
Nur dann ist eine Aufhellung dieses unseligen Verdächtigungs- und Mißtrauenssystems möglich, welches wir immer noch mit uns herumschleppen und welchem in einem sicherlich langwierigen Prozeß ein Ende bereitet werden muß.
Danke schön.
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