Anke Fuchs (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über zwei
Anträge der SPD-Bundestagsfraktion: „Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes" und „Für eine zukunftsorientierte, innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung". Die beiden Anträge sind Teil unserer wirtschaftspolitischen Vorstellungen.
Wir haben bewußt zwei konkrete Projekte zur Mittelstandspolitik herausgehoben, um zu untermauern, daß auch konkrete, einzelne Schritte Teile einer gestaltenden Wirtschaftspolitik sein können. Auch diese beiden Punkte gehören zu den Fragen: Wie überwinden wir die dahindümpelnde wirtschaftliche Entwicklung? Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Wie bekämpfen wir die Massenarbeitslosigkeit? Das hat auch etwas mit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun. Die Diskussion heute morgen ist also Teil dieser Gesamtdebatte.
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Außenwirtschaftliche Förderung des Mittelstandes ist nicht überwiegend Aufgabe der Länder, wie es heute Praxis ist, weil sich der Bund nicht genug gekümmert hat. Sie ist primär Aufgabe des Bundes. Es geht darum, Kräfte zu bündeln und Vertrauen zu schaffen, um damit Wettbewerbschancen für den Mittelstand zu erarbeiten. Mein Kollege Christian Müller wird das noch vertiefen.
Das zweite ist, daß Rahmenbedingungen und Beratungsangebote für kleine und mittlere Betriebe verbessert werden können und müssen. Mit Konzentration, Kreativität, Umorganisierung und Entbürokratisierung kann Hilfe geleistet werden. Das kostet nicht mehr Geld, aber es erfordert politischen Gestaltungswillen.
Wir hätten von den Koalitionsfraktionen eigentlich erwartet, daß sie unseren Anträgen zustimmen. Ich habe gehört, daß wir diese Hoffnung noch nicht aufgeben müssen. Lassen Sie uns gemeinsam über unsere Perspektiven reden! Ich würde es erfreulich finden, wenn wir hier zu einer gemeinsamen Haltung kommen könnten.
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Die Punkte, die wir hier ansprechen, werden immer auch in Sonntagsreden von Vertretern der CDU, CSU und F.D.P. genannt. Deswegen wären wir enttäuscht, wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen würden.
Mittelstandspolitik ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik. Wir sprechen hier ja nicht über wenige Unternehmen, sondern über das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die mittelständischen Unternehmen in Industrie, Handwerk, Handel und im Dienstleistungssektor prägen die Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Das gilt übrigens genauso für die Europäische Gemeinschaft. Hier sind 99 Prozent aller Unternehmen kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 250 Arbeitnehmern.
Der Mittelstand ist Motor für die Beschäftigung. Hier entstehen neue Arbeitsplätze. Die Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten haben in Deutschland in der Zeit von 1987 bis 1995 etwa 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. In Großunternehmen wurden

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im gleichen Zeitraum etwa 500 000 Arbeitsplätze abgebaut. Also: Der Motor für die Beschäftigung sind kleine und mittlere Unternehmen.
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Der Mittelstand ist Motor für die Berufsausbildung. Die Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten bieten in Deutschland 80 Prozent aller Ausbildungsplätze an.
Der Mittelstand ist schließlich Motor für Innovation unserer Unternehmensstruktur. Hier entstehen die neuen, zukunftsorientierten Unternehmen, auf die wir in Deutschland angewiesen sind, wenn wir unsere Wirtschaftsstruktur an die Herausforderungen der Zukunft anpassen wollen. Selbst die Großunternehmen haben jenseits mancher Konzentrationsbestrebungen, die ich jetzt außen vor lasse, erkannt: Klein ist fein und flexibel. Die Ausgliederung von Unternehmensteilen steht deswegen auf der Tagesordnung, um auf den Anpassungsdruck durch den gestiegenen Wettbewerb mit beweglichen Unternehmensstrukturen reagieren zu können.
In Ansprachen, Reden und Bundestagsdebatten herrscht immer große Einmütigkeit. Alle sprechen sich für eine Stärkung des Mittelstandes aus. Alle fordern eine effiziente Mittelstandsförderung. Alle beklagen die zu geringe Eigenkapitalquote des Mittelstandes. Alle klagen über zu hohe Hürden bei der Existenzgründung. Da wir uns in diesen Punkten einig sind, sollten wir einmal fragen: Was kann man tun, um die aufgezeigten Probleme zu lösen?
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Ich frage Sie, Herr Rexrodt: Warum geht die Bundesregierung nach all den Sonntagsreden montags nicht an die Arbeit? Die Probleme sind ja nicht neu, vor denen die Existenzgründer von kleinen und mittleren Unternehmen stehen, im Gegenteil!
Die Probleme liegen seit Jahren auf dem Tisch: Die Zahl der Unternehmenskonkurse sinkt nicht, sondern steigt. Die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Unternehmen hat sich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert; ich habe darauf hingewiesen. Die Mittel der Forschungsförderung kommen nicht primär dem Mittelstand zugute, sondern den Großunternehmen. Die Mittelstandsförderung ist nicht übersichtlicher geworden, sondern für die Unternehmer kaum durchschaubar.
Wir Sozialdemokraten haben im Bundestag immer wieder Anträge eingebracht, um für den Mittelstand etwas zu tun. Ich frage mich: Warum haben Sie all unsere Initiativen immer wieder abgelehnt? Wir fordern Sie heute auf: Geben Sie Ihre Selbstblockade auf, machen Sie mit uns eine innovative, zukunftsorientierte Mittelstandspolitik!
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Ich will nicht all das wiederholen, was Sie abgelehnt haben, sondern nur stichwortartig erinnern: an den Beitrag für kleine und mittlere Unternehmen für die Industrie- und Handelskammern, an die Verbesserung der Risikokapitalversorgung, an die Bereitstellung von Risikokapital für junge Technologieunternehmen und an den Antrag zur Beendigung des Stillstands in der Mittelstandspolitik. Sie haben sich dem immer verweigert, weil Sie sich nicht zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik durchringen können. Geben Sie sich heute einen Ruck: Diskutieren Sie mit uns über diese Inhalte! Wir wären froh, wenn Sie endlich etwas täten.
Offensichtlich aber ist Nichtstun in der Wirtschaftspolitik nach dem Motto „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt" Programm dieser Bundesregierung. Dies ist übrigens leider auch auf europäischer Ebene so, wenn ich das hier einfügen darf. Wer die gestrige Debatte verfolgt hat, der weiß: Wir haben 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft. Alle Länder sagen inzwischen: Wir wollen bei der Veränderung der Verträge über Beschäftigungspolitik reden, weil wir nicht wollen, daß es ein Europa der Arbeitslosigkeit gibt. Wir wollen mit Beschäftigungsmaßnahmen dafür sorgen, daß die Menschen eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben bekommen. - Alle Länder wollen dies, nur die Bundesregierung blockiert.
Ihr Nichtstun auf dem Weg nach Europa wird verheerende Folgen haben. Ich ermahne Sie, sich auch auf europäischer Ebene zur Beschäftigungspolitik durchzuringen und mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß es auf der europäischen Ebene Kompetenzen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, meine Damen und Herren.
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Wir können es uns in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit mit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht leisten - das kostet im Jahr 160 Milliarden DM; ich sage das, damit wir wissen, worüber wir ökonomisch reden -, den Mittelstand zum Stiefkind der Wirtschafts- und Finanzpolitik verkommen zu lassen. Deswegen sage ich noch einmal: Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Wir haben Ihnen in unserem Steuerkonzept eine Senkung von 2 Prozent angeboten. Nehmen Sie zumindest diesen Punkt auf, damit die Lohnnebenkosten zügig gesenkt werden können. Das wäre für den Mittelstand ein großer Erfolg.
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Es ist ganz wichtig: Wir brauchen eine Welle von Existenzgründungen. Wir wollen die bürokratischen Hemmnisse abbauen; meine Kollegin SkarpelisSperk wird dazu noch etwas sagen.
Der Kern unseres Antrages ist der Vorschlag, eine Mittelstandsagentur einzurichten. Ich bin einmal gespannt, was Sie zu diesem Vorschlag sagen. Das würde bedeuten, daß Sie Kräfte und Instrumente bündelten, daß Sie entbürokratisierten. Ich denke, Sie würden sich selbst einen Gefallen tun, wenn Sie sagten: Jawohl, wir wollen diese Anlaufstelle für die Unternehmen. Sie können so Förderaktivitäten bündeln, verschiedene finanzielle Angebote des Bundes verzahnen und den Informationsfluß für die Unternehmen erleichtern. Ich habe gelernt, daß eine ganze Abteilung im Wirtschaftsministerium abgeschafft

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werden könnte. Das wäre doch fabelhaft. Das wäre ein Stück schlankerer Staat, weniger Bürokratie und würde dem Mittelstand helfen.
Deswegen bin ich gespannt, was Sie zu unseren Anträgen sagen. Ich weiß, daß Sie ihnen nicht ablehnend gegenüberstehen. Überwinden Sie Ihre Selbstblockade! Reden Sie mit uns über eine gute, innovative Mittelstandspolitik! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
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