Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-04:
Ich erteile jetzt das Wort dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Engholm.

Ministerpräsident Björn Engholm ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Universität in Königsberg hat dieser Tage beschlossen, ihr 650jähriges Bestehen Immanuel Kant, dem großen Sohn dieser Stadt, zu widmen. Was könnte eigentlich den tiefen Umbruch in diesen Wochen besser zeigen als die Planung eines Festes durch Russen für einen deutschen Philosophen der Aufklärung in einer Stadt, die Kaliningrad - Königsberg - heißt?
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- Die Zwischenrufe werden wir mit Vergnügen im Protokoll nachlesen.
Kants praktischer Imperativ von 1786 liest sich wie das ganze Programm für die Umwälzungen von heute: „Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden Anderen zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst. " In dieser Verpflichtung steht auch dieses Parlament in diesen Tagen.
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Seit den letzten Augusttagen ist in Europa nichts mehr, wie es vorher war. Ein neues Zeitalter hat begonnen. Aber bei aller Freude, die wir über die Ereignisse im Osten Europas gemeinschaftlich empfinden
- Voreilige seien gewarnt: Hier hat nicht schlicht der Westen über den Osten triumphiert. Es ist nicht damit getan, zu sagen, hier habe einfach ein System das andere abgelöst; das auch. Hier haben vor allen Dingen mutige Menschen auf der Straße die Diktatur besiegt.
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Hier haben Bürger Panzern getrotzt, Bergarbeiter gestreikt und Soldaten sich geweigert, auf das eigene Volk zu schießen.
Zwei Männer, deren bleibende Verdienste in diesen Tagen manchmal unangemessen gegeneinander ausgespielt werden, verdienen unseren Dank: der eine, der - vor seinem Volk - den Völkern Mittel- und Osteuropas den Weg in die Freiheit geebnet und uns die Einheit ermöglicht hat; der andere, der sich entschlossen gegen eine neue Eiszeit gestemmt hat. Insbesondere wir Deutsche stehen in der Schuld von beiden, von Boris Jelzin und Michail Gorbatschow.
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Wir haben allen Anlaß, Dank und Respekt auch einem Dritten zu bekunden, dem amerikanischen Präsidenten George Bush, der im richtigen Moment unglaubliche Besonnenheit und Weitblick gezeigt hat.
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- Ich sehe mit großer, innerer Freude, daß immer, wenn Schleswig-Holsteiner hier reden, Freude im
ganzen Hause angesagt ist. Ich werde Sie damit, Herr Rühe, in der Zukunft häufiger beglücken müssen.
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Meine Damen und Herren, bevor ich den Blick nach vorn richte, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Vergangenheit. Der schreckliche Mißbrauch der Ideale des Sozialismus hat tragische Folgen in der Geschichte gehabt. Unendlich Viele wurden verfemt und verfolgt, weil sie sich nicht vor Stalin und seinen Epigonen verbeugen wollten. Viele aus vielen Ländern, die den Nazis entkamen, starben später in sowjetischen Lagern. Es waren ebenso Konservative wie Liberale, Christen wie Juden und sehr viele Männer und Frauen der europäischen Sozialdemokratie. Sie alle haben an das geglaubt, was jetzt in der Sowjetunion bewiesen wurde: Der Wille zur Freiheit ist letztlich stärker als jedes System und jede Diktatur.
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Wir wollen allesamt dem endgültigen Zusammenbruch eines Systems, dessen Errungenschaften nicht einmal auf dem Papier standen oder als Kulisse existierten, keine Träne nachweinen.
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Es liegt wohl in der menschlichen Natur, aus Bequemlichkeit, vielleicht aus Kurzsichtigkeit, vielleicht aus Angst vor dem Unbekannten eher mit dem Status quo zu rechnen und auf den Status quo zu setzen, als an das Neue zu glauben. Wenn wir uns erinnern: Niemand kann sich und seine Partei völlig von dieser verengten Denkungsart ausnehmen
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- Manche Ereignisse dieser Tage, denke ich, lassen Nachsicht auf allen Bänken und in allen Reihen dieses Hauses zu.
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Jetzt ist die Politik der kleinen Schritte von den Hoffnungen und den Taten der Menschen überholt worden. Damit kommt die eigentliche Bewährungsprobe auf uns zu. Früher hatten wir die Aufgabe, dem Kommunismus gegenüber zu bestehen. Das ist, wenngleich mit Opfern, gelungen. Heute haben wir vor den Augen der Menschen in ganz Osteuropa zu bestehen, ihre Bedürfnisse auf- und ernst zu nehmen und zu helfen, sie zu befriedigen. Das muß erst noch gelingen. Ich denke, damit kommen die eigentlichen Aufgaben erst auf uns zu.
Die Charta von Paris ist die Grundlage jeder künftigen deutschen Außenpolitik. Sie ist das Ergebnis des KSZE-Prozesses, der von Willy Brandt und Helmut Schmidt erfolgreich begonnen worden ist.
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Ich ziehe daraus folgende Schlußfolgerungen: Unser Verhältnis zu den Staaten und Republiken, die sich als selbständig erklären, muß eindeutig geklärt


Ministerpräsident Björn Engholm ({12})
werden. Niemand wird bei der Lösung dieser Aufgabe die Gefahren übersehen, die von nationalistischen Übertreibungen ausgehen. Rassismus, Nationalismus, der Haß auf Minderheiten dürfen in unserem neuen Europa nie wieder irgendeine Chance bekommen.
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Aber in mancher Befürchtung bei der Beurteilung des Wunsches der Völker auf neue Selbständigkeit klingt manchmal so etwas wie eine heimliche Sehnsucht nach der scheinbar guten alten bipolaren, kalkulierbaren Welt wider. Ich warne Neugierige: Wer damit kokettiert, vergißt, welchen Preis die Völker im Osten für ihre jahrzehntelange Kasernierung haben bezahlen müssen.
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Ich setze dagegen: Wer in der Vergangenheit mit Leidenschaft für die Unabhängigkeit von Völkern der Dritten Welt gestritten hat, der kann heute bei dem Wunsch der Völker des Baltikums oder Jugoslawiens auf eigene Selbstbestimmung den Kopf nicht in den Sand stecken.
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Für die SPD gilt deshalb: Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, auch zu jenem Weg der Selbstbestimmung, der zur Selbständigkeit dieser Völker führt. Wir können anderen nicht das verwehren, was wir jüngst für unser Volks selber erfolgreich in Anspruch genommen haben.
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Das galt gerade gestern für die baltischen Republiken; es gilt heute für die Slowenen und Kroaten, und es mag morgen für manche anderen gelten.
In der Jugoslawien-Krise hat die Bundesregierung und hat die Gemeinschaft lange keine rühmliche Rolle gespielt. Mit der Formel, daß nur einem geeinten Jugoslawien der Weg in die Europäische Gemeinschaft offenstehen würde, fanden diejenigen Bestätigung, die den jugoslawischen Staatsverband mit Gewalt zusammenhalten wollten. Das war die falsche Aussage der Politik.
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Ich erinnere daran, daß Ende Mai die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eindringlich vor der Gefahr eines Bürgerkrieges gewarnt hat und die Gefahr der Libanonisierung des Balkan beschworen hat. An vorausschauendem Krisenmanagement, auch bei der Bundesregierung, hat es zu jener Zeit gefehlt.
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„Jetzt rächen sich die außenpolitischen Versäumnisse gegenüber dem Vielvölkerstaat Jugoslawien" - Originalzitat Horst Teltschik, jüngst in der „Bild am Sonntag".
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Mit Sorge beobachten wir, daß das berechtigte Verlangen der Völker Jugoslawiens nach Selbstbestimmung von zunehmend bösartigem Nationalismus überdeckt wird. Auch heute nacht ist wieder geschossen worden. Auch heute nacht hat die unselige Auseinandersetzung wieder Tote gekostet. Ich glaube, es ist höchste Zeit, konkret ins Auge zu fassen, daß Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art gegen die Verantwortlichen ins Feld geführt werden.
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Ein Zeichen von ganz großer symbolischer und weit darüber hinausreichender Bedeutung ist, glaube ich, der mutige Protest der Mütter von Zagreb und Belgrad, die sich auf den Marsch machten, um ihre Söhne davor zu bewahren, in einem sinnlosen Krieg verheizt zu werden.
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Die Völkergemeinschaft kann und muß verlangen, daß das Recht auf Selbstbestimmung in Verantwortung für den Frieden und im Geist guter Nachbarschaft wahrgenommen wird, d. h. demokratisch legitimiert, mit friedlichen Mitteln und unter Beachtung des Rechtes nationaler Minderheiten und mit Respekt vor der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Bevor vagabundierende Atomwaffen neue Risiken schaffen, müssen sie nach meiner Auffassung zum Thema der Vereinten Nationen gemacht werden.
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Wer diese Prinzipien verletzt, wer gar mit Gewalt Grenzen umstoßen will, der sperrt sich selbst aus der freien Gemeinschaft der europäischen Völker aus und muß mit wirtschaftlicher und politischer Isolierung rechnen.
Aus den Fehlern in der Jugoslawien-Krise ist zu lernen. Ich schlage eine dringliche Sitzung der KSZE vor, die die baltischen Staaten als ordentliche Mitglieder aufnimmt und auf der sich die Republiken der Sowjetunion unbeschadet ihres völkerrechtlichen Status auf die Charta von Paris verständigen und entsprechende Vereinbarungen treffen. Ich glaube, daß eine solche Sitzung von hohem Sinn ist.
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Für die Integration und für die Reform der Europäischen Gemeinschaft muß der Kurs heißen: Jetzt erst recht und hoffentlich mit mehr Mut und mehr Geschwindigkeit, als die Staaten der Gemeinschaft den Prozeß bisher vorangetrieben haben.
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Wer jetzt das Ziel der Europäischen Union verzögerte oder gar aufgäbe, der erwiese ganz Europa einen Bärendienst.
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Wir würden in kleinstaatliche Kabinettspolitik der Zwischenkriegszeit mit all den furchtbaren Folgen zurückfallen.

Ministerpräsident Björn Engholm ({26})
Für meine Partei gilt deshalb: Wir wollen kein schwaches Europa mit einem übermächtig starken Deutschland in der Mitte; wir wollen ein starkes Europa, in das das größer gewordene Deutschland seine ganze Kraft zugunsten der Gemeinschaft einbringt.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine tiefgreifende Reform der EG; ich werde heute das Vergnügen haben, darüber mit Jacques Delors zu reden.
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- Ihre Reaktion klang, mit Verlaub, ein wenig neidvoll.
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Wer Jacques Delors kennt, der weiß, daß es in der Tat ein intellektuelles Vergnügen ist, mit diesem weitsichtigen Menschen Gedanken austauschen zu dürfen.
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Wir brauchen eine größere Effektivität der Institutionen, und wir brauchen stärkere Rechte des Europäischen Parlaments. Daß sich dieses Parlament eher auf dem Status des kaiserlichen Reichstages befindet, was seine Rechte angeht, das hat keine Zukunft.
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Wir wollen eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist zugleich höchste Zeit für eine gemeinsame Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle, d. h. für gemeinsame Kontrollen des Waffenhandels und für gemeinsame Initiativen zur Reform der Vereinten Nationen. Die Europäer müssen dafür sorgen, daß die Weltorganisation mehr Macht und auch mehr Geld im Kampf gegen die Rüstung und gegen die Ursachen von Konflikten weltweit bekommt.
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Niemand wird die Illusion haben dürfen, daß von Wladiwostok bis Lissabon, vom Nordkap bis zur Türkei alle Staaten Mitglied einer integrierten Europäischen Gemeinschaft sein könnten. Die historische und die kulturelle Vielfalt Osteuropas und die verschiedenartigsten Völker der Sowjetunion lassen sich nicht in eine Mega-EG pressen.
Dennoch sage ich mit Nachdruck: Die Europäische Gemeinschaft muß offener werden als bisher, offener für neue Mitgliedstaaten und offener für die Zusammenarbeit mit Staaten, die auf Grund ihrer Strukturen jetzt noch nicht für eine Mitgliedschaft zur Verfügung stehen.
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Deshalb wollen wir jetzt das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum mit einer großen Initiative im Herbst über die Bühne bringen. Deshalb
bin ich nachdrücklich für den schnellen Beitritt Schwedens und Österreichs und weiterer EFTA-Staaten, die sich in absehbarer Zeit zu einem Beitritt entschließen werden.
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Deshalb bin ich nachdrücklich für weitreichende Handels-, Kooperations- und Assoziierungsabkommen, die den baltischen Republiken, aber ebenso den anderen Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas die Heimkehr nach Europa endlich erleichtern und ermöglichen.
Jetzt ist eine große Gemeinschaftsanstrengung des Westens notwendig, um den Völkern des Ostens beim Umbau ihrer Gesellschaften tatkräftig zu helfen. Die europäischen Lagerhäuser sind voll, um hohe Preise zu garantieren, was wiederum Kosten verursacht, die auch das deutsche Volk mit gezahlt hat. Lassen Sie uns die Lagerhäuser zugunsten der in diesem Winter Hungernden im Osten Europas öffnen!
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Ich teile die Auffassung, daß konkrete Projekte gefördert werden müssen, daß das Transferieren von Geld allein nicht reichen wird. Dabei wird Wissen ebenso wichtig sein wie das Geld als solches. Ich plädiere dafür, auch unkonventionelle Wege bei der Hilfestellung für den Osten zu gehen. Ich habe in der letzten Zeit mehrfach Vorschläge eines Managers der Deutschen Bank, Herrn Lebahn, gelesen, der eine Art von „Systemdolmetschung" anbietet, um das undurchdringliche Dickicht im Osten mit vernünftigen und tatkräftigen Methoden aufzuhellen und damit die Hilfen dort hinzubringen, wo die Menschen die Hilfen wirklich benötigen.
Wir Deutschen - auch das will ich mit allem Nachdruck sagen - werden gegenwärtig mit einer zu großen Anforderung an deutsche Hilfen überfordert. Jetzt müssen Europa und Nordamerika großzügig und eng zusammenwirken. Hier könnte sich die Perspektive des amerikanischen Präsidenten Bush - Deutsche und Amerikaner als partners in leadership - auf eine ganz neue und faszinierende Art und Weise beweisen.
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Auch Japan, Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist zur Mithilfe gebeten. Der japanische Beitrag zum neuen Europa kann nicht darin bestehen, immer neue Märkte zu erobern und sich ansonsten fein zurückzuhalten.
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Aus der Föderalisierung der Sowjetunion ergibt sich zugleich, Herr Bundesratspräsident, eine besondere Aufgabe für die deutschen Länder. Ich glaube, je stärker die Föderalisierung im Osten Platz greift, desto mehr Chancen kleinteiliger Kooperationen gibt es auch für die föderativen Einheiten der Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß um die Bemühungen meines Kollegen Voscherau, in diesem Bereich einer der Vorreiter zu sein. Ich bin sicher, alle Länder und alle Ministerpräsidenten werden die Chance der kleinteiMinisterpräsident Björn Engholm ({38})
ligen Abstimmung und Zusammenarbeit für die Zukunft intensiver denn je zuvor nutzen.
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Schleswig-Holstein hat solche Möglichkeiten bereits vor längerer Zeit getestet. Wir haben sie lange vor der Unabhängigkeit der baltischen Staaten auch mit den Präsidenten Landsbergis und Rüütel beredet. Die Chance, einen überregionalen Ostseerat zu begründen mit Staaten, mit deren Zusammenarbeit man noch vor Jahresfrist nie hat rechnen können, ist eine unglaubliche Möglichkeit. Wir wollen die Gelegenheit beim Schopfe packen.
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Die großen Aufgaben, die wir im Osten zu erledigen haben, dürfen nicht dazu führen, andere Konfliktherde in der Weltinnenpolitik zu vernachlässigen. Ich meine, wir dürfen nicht den Blick verstellen auf die Probleme und Sorgen der gesamten Mittelmeerregion, auf die des Nahen Ostens, und wir dürfen nicht vergessen, welche unendlichen Sorgen, Nöte und Probleme noch in der Nord-Süd-Politik bewältigt werden müssen, die jetzt schon so sträflich vernachlässigt wird. Alle diese Aufgaben sind gleich dringlich. Wir haben zu begreifen, daß sie auch mit dem qualifizierten Überleben des Kontinents Europa zu tun haben.
Weder mit einer Armutsgrenze an Oder und Neiße noch mit einer zwischen Nord und Süd können wir Europäer dauerhaft und in Frieden existieren. Eine Völkerwanderung von Ost nach West, gar eine große Völkerwanderung von Süd nach Nord würde das Ende aller Hoffnungen auf diese faszinierende neue Weltordnung bedeuten. Deshalb sollen wir heute helfen.
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Die Frage stellt sich für uns, ob wir heute Solidarität wählen - sie wird uns etwas kosten - oder ob wir in absehbarer Zeit gezwungen sein werden, die Grenzen so dichtzumachen, daß das jeder Philosophie, die wir entwickelt haben, widerspricht. Ich bin dafür, Solidarität heute zu offerieren und tatkräftig zu helfen.
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Das geht, wie wir wissen, nicht ohne Einschnitte auch bei uns. Ich sage mit aller Zurückhaltung, aber allem Ernst: Wir müssen uns künftig mehr denn je überlegen, ob nicht jede einzelne D-Mark, die wir immer noch in fragwürdige Projekte - auch der Großrüstung - stecken, nicht hundertmal besser investiert ist in praktischer Solidarität den Völkern des Ostens gegenüber.
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Das gilt für die Handelsbeziehungen, bei denen sicher ist, daß wir ohne sogenannte asymmetrische Handelsbeziehungen die Zukunftsprobleme nicht werden bewältigen können. Das heißt, wer von Solidarität redet, der muß bereit sein, auch Produkte aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn dann auf
unseren Markt zu lassen, wenn es eigenen Produzenten hier weh tut.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ruft nach Veränderungen im Osten, aber sie verschweigt uns die wirklichen Konsequenzen für den Westen. Auf vielen Feldern ist heute neues Denken erforderlich. Ich will dazu einige wenige Bemerkungen machen. Bis heute hat für mich die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der NATO aus der Charta von Paris kaum erkennbare Konsequenzen gezogen.
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Wir konnten vielleicht noch vor Monaten mit einigem Sinn über die Frage der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Tiefflügen reden. Aber ist es angesichts der Situation der letzten 14 Tage vertretbar, strategisch begründbar, daß nun auch die neuen Länder und ihre Bevölkerung mit der Segnung der Tiefflüge bedacht werden?
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Wenn heute die Ukraine oder Weißrußland atomwaffenfreie Zonen sind, dann gehört Deutschland an die Seite der Staaten, auf deren Boden es absolut keine einzige Atomwaffe mehr gibt.
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Was immer an Gerüchten dran sein mag, in den neuen Bundesländern müssen sich im Zweifel Inspekteure davon überzeugen können, daß alle sowjetischen Atomwaffen auch wirklich abgezogen sind.
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Es darf künftig keine neue NATO-Strategie beschlossen werden - das gehört zur Neuerung des Denkens -, ohne Moskau oder Warschau, ohne Kiew oder Riga vorher zu konsultieren. Das heißt nämlich künftig europäisch organisierte gemeinsame Sicherheit.
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Meine Damen und Herren, eine Armee - und dies betrifft viele Armeen in Europa und ganz direkt die Bundeswehr - , die ihren potentiellen Gegner nicht mehr so fixieren kann wie immer zuvor, braucht ein erweitertes Selbstverständnis. Unsere Soldaten müssen wissen, wofür sie künftig stehen. Insbesondere die, die weiterhin zur Wehrpflicht eingezogen werden, - wofür ich votiere, weil ich gegen eine Berufsarmee bin - , müssen innerlich überzeugt sein, wofür sie ihre Tätigkeit leisten.
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Das heißt, zu der traditionellen Aufgabe der Verteidigung werden weitere, neue Aufgaben hinzukommen. Ich schlage Ihnen vor, über eine Truppe von Grünhelmen für humanitäre Hilfen, für ökologische

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Einsätze und Katastrophenschutzeinsätze in der Welt miteinander zu reden. Hier könnte eine friedenstiftende Aufgabe unserer gut ausgerüsteten Soldaten in der Zukunft liegen.
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Meine Damen und Herren, ich biete Ihnen an, das Grundgesetz gemeinsam so zu ändern, daß Bundeswehreinheiten als Blauhelme für friedenserhaltende Missionen der UNO, also nicht für Kampfeinsätze, bereitgestellt werden können. Ich weiß, daß die Koalition mehr will, aber warum können wir uns eigentlich nicht auf das verständigen, was hier im ganzen Hause fast unumstritten ist?
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Das Notwendige jetzt tun und über das andere strittig bleiben, wäre eine Aufgabe pragmatischer Politik, die Sie uns bisher vorenthalten haben.
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Seit Willy Brandt damals das Prinzip der Nachbarschaft politisch-inhaltlich definiert hat, auch gegenüber einer Welt, die noch scharf von uns getrennt war, wissen wir, daß gute Nachbarschaft eines der elementarsten Instrumente von weltweiter Sicherheit ist. Aber ich sage es deutlich: Es ist blamabel, daß die deutsch-polnischen Verträge erst nach einem peinlichen Hickhack in der Koalition zur Ratifizierung vorgelegt worden sind.
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Es ist wahrhaft kein Ruhmesblatt für diese Regierung, daß der Vertrag mit der CSFR bis gestern durch deutsche Schadensersatzforderungen blockiert worden ist. Vaclav Havels großmütige und überzeugende Geste der Versöhnung auch gegenüber den Vertriebenen bedeutet für uns: Befreien wir uns endlich in unserem Verhältnis zu Tschechen und Slowaken von dem Ballast dieser bösen Vergangenheit.
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Meine Damen und Herren, über allem muß die Botschaft stehen, daß Sicherheit künftig nie wieder auf das Militärische allein reduziert werden darf. Die gleiche Kraft und die gleiche Phantasie, die Generationen vor uns und wir selbst immer noch in militärische Projekte gesteckt haben, sollten wir heute in Projekte der zivilen und sozialen Ordnung unserer Welt investieren. Damit würden wir dieser Welt den größten Gefallen tun.
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Unsere Bereitschaft und unsere Fähigkeit zu guter Nachbarschaft wird nicht zuletzt daran gemessen werden, welches Verhältnis wir zu den bei uns lebenden Ausländern unterhalten. Ich sage hier nach Ereignissen, die tief bedrohlich sind: Lassen Sie uns alle der Versuchung widerstehen, aus den Vorurteilen gegen Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft oder Rasse politisches Kapital zu schlagen.
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Ich habe in meinem Landtag einmal gesagt: Die Lufthoheit an deutschen Stammtischen sollten wir anderen überlassen; sie ist kein Ersatz für eine humane Ausländerpolitik.
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Deshalb lassen Sie uns nicht, Herr Kollege Rühe, mit einer dramatischen Einschränkung des Art. 16 unserer Verfassung spekulieren. Was immer Sie auf diesem Gebiet vorhaben, eine Veränderung dieses subjektiv-öffentlichen Rechtes würde kein Problem lösen helfen, und sie wäre unserer eigenen Geschichte nicht würdig.
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Ich sage Ihnen zu, daß die Sozialdemokraten an jeder rechtsstaatlich begründbaren Straffung der Verfahren mitwirken werden.
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Daß hier erhebliche Erleichterungen möglich sind, daß hier eine starke Eindämmung des Mißbrauchs dieses Artikels möglich ist, davon gehe ich aus.
Wenn Sie als Regierende und Mehrheit dieses Hauses den Gemeinden und Kreisen in Deutschland einmal eine hilfreiche Hand bei der Bewältigung der realen Probleme vor Ort gegeben hätten, dann wäre das auch leichter gewesen.
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Aber eine Regierung, die über Jahre so sträflich allein schon in der Bereitstellung von verfügbaren Wohnungen für Schwächere versagt hat,
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darf für sich nichts in Anspruch nehmen.
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Ich appelliere auch an uns alle und an die Regierung insbesondere: Lassen wir nicht zu, daß Aussiedler und Asylbewerber gegeneinander wegtariert werden.
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Allerdings kann Vertreibungsdruck bei Deutschstämmigen nicht auf ewig weitervererbt werden. Insoweit, denke ich, sollten wir den Versuch unternehMinisterpräsident Björn Engholm ({66})
men, eine Abschlußgesetzgebung zu Art. 116 unserer Verfassung möglich zu machen.
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Schließlich: Diese Regierung sollte mehr tun zur Beseitigung der Fluchtursachen in der Welt. Die Freiheit in der Ukraine begrüßen, aber Staaten wie Zaire oder Niger oder Malawi unterstützen, das paßt nicht mehr zusammen. Auch die Entwicklungspolitik braucht in diesem Sinne die Überprüfung.
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- Ich meine, Herr Kollege, daß es manchmal ratsam wäre, die Jahresberichte von amnesty international zu lesen, statt darauf zu hoffen, daß staatssekretärliche Umarmungen in Fernost irgendwelche Probleme lösen helfen.
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Die Teilung Deutschlands und Europas durch Teilen überwinden, das ist eine Aufgabe für vermutlich mehr als ein Jahrzehnt. Deshalb teile ich die Auffassung, die gestern bei der Debatte mehrfach zum Ausdruck gekommen ist: Unser Volk hat ein Recht auf die ungeschminkte Wahrheit über das, was auf uns an Anforderungen zukommt, und auch über Wege, wie wir dieser Anforderungen Herr und Frau werden.
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Ich wiederhole, was die Kollegin Matthäus-Maier und andere immer wieder mit Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben: Wer die Mehrwertsteuer erhöhen will, um damit Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, hat nicht begriffen, in welcher Welt wir heute leben.
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Nie wieder wegsehen! Das war in prägnanter Eindringlichkeit die Lehre, die Willy Brandt den Deutschen am 50. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht in das politische Stammbuch geschrieben hat. Diese Lehre gilt für uns heute uneingeschränkt.
Es gibt keine kollektive Schuld der Deutschen. Aber es gibt auch keine kollektive Unschuld, etwa durch Berufung auf die „Gnade der späten Geburt".
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Wir müssen, aus unserer Geschichte lernend, Mitverantwortung für die neue Weltinnenpolitik übernehmen, die unsere Erde so bitter nötig zum Überleben braucht. Die Auflösung des Ost-West-Konflikts, das Ende des Blockdenkens, der Zerfall des Sowjetimperiums, das ist eine unendlich große Chance für unsere gemeinsame Welt. Jetzt werden Regierungen gebraucht, die diese Chance nutzen.
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Bei unserem letzten Zusammentreffen in diesem Hohen Haus hat der Herr Bundeskanzler an seine erste Rede nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erinnert. Ich muß am Rande bemerken: Diese Jungfernrede von Herrn Dr. Kohl als Parteivorsitzender fand am 13. März 1975 statt. Damals war Herr Dr. Kohl schon 700 Tage im Amt; meine erste Rede fand sieben Tage nach Übernahme des neuen Amtes statt.
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Ich will daraus keine Vergleichbarkeiten zwischen Oggersheimern und Lübeckern ableiten.
Damals hat der Parteivorsitzende Dr. Kohl gesagt: Wir brauchen eine starke Regierung, die Mut hat und handelt.
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- Ich war mir sicher, daß Sie dieser meiner Forderung an diese Bundesregierung uneingeschränkt zustimmen würden.
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Meine Damen und Herren, der Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher, ein Ideologieforscher von hohem Rang, hat immer wieder eindrucksvoll beschrieben, wie sehr totalitäre Verführung es dem Menschen erschwert, „Politik selbst zu denken und mitzugestalten, um der Unterwerfung unter den Alleinanspruch politischen Glaubens entgegenzuwirken" . Der Siegeszug der Demokratien im Osten Europas hat die Chance für Menschen und Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, so erhöht wie nie zuvor. Darin, glaube ich, liegt am Ende das größte Glück dieses Jahrhunderts.
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