Horst Schmidbauer (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie
es mir bitte nach, dass wir am heutigen Tag eine gewisse
Genugtuung empfinden. Wir haben über viele Jahre Hindernisse ausgeräumt und Steine beseitigt, die den Weg
zu einer Positivliste auch in Deutschland verbauten. Wir
sind sicher, dass am heutigen Tage auch in Deutschland
eine Erfolgsstory für die Positivliste beginnt.

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Wir empfinden Genugtuung, weil wir gleich dreimal
positive Wirkung erzielen: Wir stellen auf dem schwierigen Sektor der Arzneimittel in Deutschland Transparenz
her, wir bewirken eine Qualitätsverbesserung und wir
können mit der Positivliste letztendlich auch Geld sparen.

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Diese Genugtuung empfindet sicherlich auch jemand,
der heute hier nicht anwesend ist, sondern sich wahrscheinlich in Heidelberg aufhält. Es handelt sich um
Professor Ulrich Schwabe, der für die Kommission
verantwortlich war. Es ist ihm sicherlich sehr wichtig,
dass sein Lebenswerk jetzt mit dieser Positivliste gekrönt wird. Wir haben natürlich nicht vergessen, Kollege
Zöller, dass Sie von der CDU/CSU mit Herrn Seehofer
an der Spitze Professor Schwabes Lebenswerk seinerzeit
zerstört haben.

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Professor Schwabe hatte die Positivliste 1995 fertig.

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Sie haben seinerzeit einen Rechtsbruch begangen.

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Obwohl die Positivliste beschlossen war, haben Sie sie
durch den Staatssekretär schreddern lassen.

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Diese geschredderte Positivliste haben Sie seinerzeit
- diese makabre Geschichte zeigt auch Ihr Parlamentarismusverständnis - dem Geschäftsführer eines Pharmaverbandes als Geburtstagsgeschenk übergeben. Das war
am 15. Mai 1995. Diesen Tag sollte man nicht vergessen.

Wir haben Anlass, Professor Schwabe für seine Kommissionsarbeit zu danken. Er hat es in einer Zeit, in der
wir in diesem Parlament mit Kommissionen nicht durchgehend positive Erfahrungen machen, erreicht, dass die
Kommission zur Erarbeitung der Positivliste einen einstimmigen Beschluss gefasst hat.

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Da die Kommission nicht unbedingt homogen zusammengesetzt ist, spricht dies für den verantwortlichen Leiter dieser Kommission, für Professor Schwabe, der es
mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner hohen persönlichen Integrität fertig gebracht hat, dass diese Positivliste einstimmig auf den Weg gebracht worden ist. Damit bekommt sie Gewicht und dem Anliegen wird
Nachdruck verliehen.

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Es gibt eine weitere große Gruppe, die das Einbringen
eines Gesetzentwurfs, der die Einführung einer Positivliste vorsieht, in den Deutschen Bundestag mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, nämlich die deutsche Ärzteschaft.

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Ich darf in Erinnerung rufen, dass die deutsche Ärzteschaft auf mehreren Ärztetagen seit 1999 die Positivliste
gefordert hat.

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Ich zitiere aus dem Beschluss des 102. Deutschen Ärztetages 1999:

Die Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages unterstützen eine am jeweiligen aktuellen Wissensstand orientierte Liste verordnungsfähiger Arzneimittel als ein wirkungsvolles Mittel zur rationellen
Arzneitherapie.

Begründung:

Eine derartige, von einer unabhängigen Kommission zu erarbeitende Liste trägt zu einer Arzneimittelverordnung bei, die allen Patienten eine an den
Maßstäben von Notwendigkeit, Sicherheit und Kostenbewusstsein orientierte Therapie garantiert.

Eine derartige Positivliste führt zudem zur besseren
Abstimmung zwischen stationärer und ambulanter
Arzneimitteltherapie.

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Diese Forderung zieht sich wie ein rotes Band bis zum
letzten Ärztetag. Ich bin froh darüber, dass wir damit einem wichtigen Anliegen der Ärzteschaft in Deutschland
endlich Rechnung tragen können.

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Ich möchte aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren:

Die durch Information bewirkte Transparenz dient
damit zugleich der Qualität und Vielfalt der Produkte und einer am Nachfrageverhalten orientierten
Preisbildung von Seiten der Anbieter.

Ist der Markt unübersichtlich und fallen - wie im
System der gesetzlichen Krankenversicherung Nachfrage, Anspruchsberechtigung und Kostentragung auseinander, kann ein - an den Regeln des
Marktes gemessen - rationales Verhalten der beteiligten Personen auch dadurch bewirkt werden, dass
die Angebotsvielfalt strukturiert wird, indem die
Klassifizierung in identische, teilidentische oder
vom Nutzen her ähnliche Produkte erkennbar wird.
Dann ermöglicht ein Preisvergleich, der auf eine
Standardmenge bezogen wird, eine Entscheidung
unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation.

({12})

Die Orientierung an den Bedingungen des Preiswettbewerbs ist der vom Gesetzgeber vorgesehene
Weg, um den Gesetzesadressaten die Beachtung des
ihnen rechtlich vorgegebenen Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen. Dies dient dazu,
das Leistungssystem der Krankenversicherung
funktionsfähig zu halten.

Weiter heißt es:

Die Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen wird
nicht berührt.

Ich habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel zitiert. Ich sage ganz deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat uns das Gebot auferlegt, Transparenz in
Deutschland herzustellen und die Qualität erfassbar und
nachvollziehbar zu machen. In diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht ganz deutlich, dass im Interesse der Funktionsfähigkeit des solidarischen Systems
für die Krankenkassen ein Wirtschaftlichkeitsgebot besteht. Diesem Gebot haben wir uns zu stellen.

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Zusammengefasst: Ich glaube, wir schaffen damit
endlich Transparenz in Deutschland. Die Anzahl der
Arzneimittel in Deutschland soll von 40 000 auf 20 000
zurückgehen. Damit sorgen wir für einen überschaubaren Bereich.

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Ich kann dieses Gejammer und Getöse nicht mehr hören;
schließlich sind wir mit diesen 20 000 Arzneimitteln in
Europa nach wie vor an der oberen Grenze. Ich möchte
auf zwei andere europäische Länder verweisen: In Großbritannien gibt es 14 021 Arzneimittel und in Schweden
3 502.

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Angesichts dessen haben wir allen Anlass dazu, zu sagen: Wir bringen das Minimum dessen auf den Weg, was
wir an Transparenz schaffen müssen.

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Zur Qualität: Der Nutzen von Arzneimitteln ist anhand kontrollierter Studien zweifelsfrei belegt. Wir sind
den Menschen angesichts der schwierigen Situation
mangelnder Transparenz Hilfe schuldig. Allem Gejammer zum Trotz wird es dabei bleiben, dass wir Geld sparen werden.

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1,7 Milliarden Euro werden ersetzt. Wir wissen natürlich, dass ein Substitutionseffekt da ist,

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dass auch andere Arzneimittel verordnet werden. Aber
ich denke, man kann sich auf die Fachleute verlassen.
Die Fachleute sagen: Netto bleiben 800 Millionen Euro
übrig. Das ist ein Betrag, den wir zu berücksichtigen haben. Es geht nicht nur um Transparenz und Qualität, sondern auch um einen wirtschaftlichen Effekt.

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Wegen der medizinischen Notwendigkeit, der Sicherheit und der günstigen Kosten ist es wichtig, dass wir die
Arzneimittel-Positivliste jetzt auf den Weg bringen. Es
ist ein guter Weg, der auch rechtlich sauber und abgesichert ist. Wenn alle dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts folgen würden, dann hätten wir auch keine Probleme im Land.

Vielen Dank.

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