Maria Eichhorn (NA), 2003-09-09:
Frau Kollegin, wenn das stimmen würde, was Sie gerade gesagt haben,

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dann verstehe ich nicht, warum die Alleinerziehenden
und allen voran die Halbschwester von Herrn Schröder
auf die Barrikaden gegangen sind und sich dagegen gewehrt haben, dass der Freibetrag für Alleinerziehende
gestrichen wird. Ich denke, die haben Recht.

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Jetzt unterscheidet das Ministerium - und versteht
dies als Beitrag zum Abbau von Bürokratie - zwischen
echten und falschen Alleinerziehenden.

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Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn feststellen, wer ein
echter und wer ein falscher Alleinerziehender ist?

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Wollen Sie Detektive anstellen? Damit könnten Sie dann
vielleicht auch gleich die Arbeitslosigkeit etwas verringern, Frau Ministerin.

Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch verheiratete
Eltern mit Kindern sind von Armut betroffen. Nun wollen Sie einen Kinderzuschlag für Geringverdiener in
Höhe von 140 Euro einführen und damit 150 000 Kinder
aus der Sozialhilfe holen. Es ist gut, dass Sie unsere Idee
des Familiengeldes,

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die genau dieses Ziel verfolgt, aufgreifen. Kinder aus der
Sozialhilfe zu holen ist ja das gemeinsame Ziel. Deswegen werden wir Ihren Vorschlag konstruktiv begleiten.
Wir werden aber unser Gesamtkonzept dagegenstellen,
das mit der Einführung eines Familiengeldes - ich
wiederhole es bewusst - erstens eine echte Wahlfreiheit
hinsichtlich verschiedener Lebensentwürfe ermöglicht,
zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen fördert
und drittens die Erziehungskompetenz von Müttern und
Vätern stärkt.

Meine Damen und Herren von den Grünen - ich sehe
im Moment allerdings nur Damen bei den Grünen -,

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Ihre Sozialexpertin Thea Dückert kam vor kurzem in einem Artikel in der „Welt“ zu der wegweisenden Erkenntnis: „Heute stehen Mütter mit zwei und mehr Kindern bei der Rente sogar besser da als Frauen ohne
Kinder.“ Da frage ich Sie schon: Wo lebt denn diese
Frau? Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Diese
Auffassung ist eine Diskriminierung von Eltern, die ihre
Kinder ganz oder zeitweise selbst erziehen wollen. Weil
wir uns für diese Eltern stark machen, wirft uns Frau
Dückert ein „antiquiertes Frauenbild“ vor. An anderer
Stelle hingegen beklagt sie die demographische Entwicklung.

Das Bundesverfassungsgericht ist anderer Meinung
als Frau Dückert. Es hat im April 2001 für verfassungswidrig erklärt, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem
gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder
ohne Kinder belastet werden. Wir von der Union setzen
uns bei den jetzt anstehenden Reformen für eine angemessene Berücksichtigung der Erziehungsjahre ein. Das
sind wir den Müttern schuldig.

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Seit einem Jahr rühmt sich die Bundesregierung eines
1,5-Milliarden-Euro-Programms zur Finanzierung der
Kinderbetreuung. Aber Sie sind die Antwort schuldig
geblieben, wie Sie das finanzieren wollen. Um von sich
abzulenken, verbreiten Sie Zahlen über angeblich
schlechte Kinderbetreuung in Bayern. Tatsache ist: Bei
der Betreuung der unter Dreijährigen und im Hortbereich steht Bayern schon längst an der Spitze aller westlichen Flächenländer in Deutschland.

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Das Kinderbetreuungsangebot wurde und wird konsequent ausgebaut. Frau Schmidt, auch wenn Sie das im
Landtagswahlkampf immer wieder so darstellen, stimmen die Zahlen, die Sie bringen, einfach nicht.

Eines ist interessant: In der Haushaltsrede im letzten
Jahr haben Sie von 24 Ganztagsschulen in Bayern gesprochen. Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben offensichtlich nur die Hauptschulen gezählt; denn bereits im
Schuljahr 2001/2002 gab es laut Statistik der Kultusministerkonferenz 314 offene und gebundene Ganztagsschulen
in Bayern. Im laufenden Schuljahr sind es sogar
570 Ganztagsschulen. Kümmern Sie sich also um richtige
Zahlen und bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Ministerin.

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Im Übrigen sollten Sie sich einmal um die Kinderbetreuung in Berlin kümmern. Hier haben die Vertreter der
Wirtschaft und der Wissenschaft kürzlich die familienfeindliche Politik von Wowereit kritisiert.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierung
war mit dem Anspruch angetreten, die Gleichberechtigung der Frauen zu verwirklichen. Doch bereits zwei
Jahre später hat der Deutsche Frauenrat festgestellt, eine
Frauenpolitik finde bei Rot-Grün nicht statt. Haben Sie
heute von Frauenpolitik viel gehört? Frau Ministerin,
wir vermissen Frauenpolitik nach wie vor.

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Bei der Einbringung des Haushalts 2003 beklagte die
SPD, dass Deutschland bei der Erwerbstätigkeit der
Frauen am unteren Ende der Skala in Europa sei. Sie
verschweigen jedoch, dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit 63 Prozent die höchste Erwerbsquote von Frauen in Deutschland aufweisen kann.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Anliegen junger Menschen haben Sie sträflich vernachlässigt. Wir haben über den Bundesrat einen ergänzenden
Gesetzentwurf eingebracht, um der wachsenden Gewaltbereitschaft insbesondere der jungen Menschen zu begegnen. Die Erfüllung unserer Forderungen nach Verbesserungen im Jugendschutzgesetz haben Sie aber
abgelehnt. Auch beim drängendsten Problem, der Jugendarbeitslosigkeit, hat die Bundesregierung versagt.
Eine falsche Arbeitsmarktpolitik hat die Interessen der
Jugend völlig außer Acht gelassen.

Frau Ministerin, Sie waren vor kurzem in meiner Heimatstadt Regensburg und haben die Koordinierungsstelle für die deutsch-tschechische Jugendarbeit besucht. Sie haben dort versprochen, dass die Mittel für
den Jugendaustausch erhöht werden. Ich bin froh darüber, dass Sie damit auf mein Schreiben vom April reagiert haben; denn Tandem, diese deutsch-tschechische
Koordinierungsstelle, leistet hervorragende Arbeit. Sie
wurde von Frau Nolte eingerichtet und konnte im Jahre
2002 über 250 Begegnungen mit etwa 7 500 Jugendlichen veranstalten bzw. organisieren. Deswegen ist es
gut, dass die Mittel hierfür erhöht worden sind.

Ich würde gerne noch über Seniorenpolitik sprechen.
Aber Seniorenpolitik, Frau Ministerin, hat in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden. Sie haben zwar ein
Altenhilfestrukturgesetz angekündigt, aber weiter haben
wir nichts gehört. Wir brauchen eine Politik, die sich an
den individuellen Bedürfnissen der älteren Generation
orientiert. Ich stimme Ihnen zu, dass wir dabei natürlich
auch die aktiven Älteren im Blick haben müssen. Dabei
ist es besonders wichtig, dass die älteren Arbeitnehmer
durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik, durch
Qualifizierung und Weiterbildung wieder eine Chance
bekommen.

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Aber auch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist wichtig. Es ist unverantwortlich, auf die
Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen zu verzichten.

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Bei der Suche nach Lösungen sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Jung und Alt müssen bei den
anstehenden Reformen zusammenarbeiten. Wir müssen gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft
meistern. Frau Ministerin, Ihr Haushalt ist nicht zukunftsfähig. Er wird den großen Aufgaben, die sich
uns stellen, nicht gerecht. Ich bin gespannt darauf, was
Ihnen in den Haushaltsberatungen noch einfällt, um
wenigstens noch eine kleine Anleihe zur Zukunftsfähigkeit zu erreichen.

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