Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten
zusammen.

({0})

Das habe ich am 16. Dezember vorigen Jahres hier an
dieser Stelle gesagt. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen

({1})

außer dem Bedauern, dass es der gesamten Opposition
seitdem nicht gelungen ist, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, diesen Antrag zurückzunehmen.
Keine Analyse, kein Appell, keine Kritik von Fachleuten
hat irgendetwas genutzt. Das ist sehr zu bedauern.

({2})

So entsteht mit der heutigen Abstimmung über den
Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit kalt durchsetzen werden, großer Schaden für unser Parlament und seine Wirkung nach innen wie nach außen. Ja, Sie schädigen mit
diesem Antrag das Ansehen dieses Hohen Hauses. Davon bin ich fest überzeugt.

({3})

Allein mit Ihrem Ansinnen - das vertreten Sie in Ihrem Antrag -, dass sich anlässlich des 60. Jahrestages
der Verabschiedung der Charta der Heimatvertriebenen
der Deutsche Bundestag zu eigen machen soll, diese
Charta als Gründungsdokument der Bundesrepublik zu
betrachten, schädigen Sie das Ansehen des Parlaments.
Die Fraktion Die Linke wird nie und nimmer in diesem
Dokument ein Gründungsdokument der Bundesrepublik
sehen.

({4})

Sie schädigen das Ansehen des Parlaments auch mit
Ihrem Ansinnen, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag zu erheben, den Tag also, an dem die Charta vor
60 Jahren veröffentlicht wurde. Mitverfasser und Unterzeichner dieses Dokuments waren Rudolf Wagner, SSObersturmbannführer und Befehlshaber der Sicherheitspolizei in Paris, Belgrad und der besetzten Sowjetunion,
SS-Sturmbannführer von Witzleben, Franz Hamm,
Fraktionsführer des Blocks der deutschen NS-Reichstagsmitglieder Ungarns, Angehöriger der deutschen
Volksgruppenführung, die im Sommer 1944 die Vernichtungsaktion an über 400 000 ungarischen Juden unterstützte und deren Eigentum mit verteilte, Alfred Gille,
SA-Scharführer, Gebietskommissar in der Ukraine, SSHauptsturmführer Waldemar Kraft, Rudolf Lodgman
von Auen, Mitbegründer der radikal antisemitischen
Deutschen Nationalpartei in der CSR, der 1960 einen

flammenden Protest gegen den Menschenraub an Adolf
Eichmann auf argentinischem Boden und den Prozess in
Israel veröffentlichte,

({5})

Axel de Fries, Umsiedlerfunktionär in Westpolen, Kreislandwirt und Sonderführer bei der Partisanenbekämpfung in Weißrussland.

Wissen Sie das nicht, oder lässt Sie das tatsächlich
völlig gleichgültig, dass das die Mitverfasser und Unterzeichner dieses Dokuments sind, zu dem Sie von uns im
Jahr 2011 die Zustimmung dieses demokratischen Parlaments verlangen? Lässt Sie das völlig gleichgültig, oder
sind Sie einfach unwissend?

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass dieses Parlament
der Charta und ihren Verfassern Zustimmung im Namen
der Aussöhnung ausspricht. Das nenne ich einen Skandal.

({6})

„Es kann keine Aussöhnung geben, die auf einem ‚Verzicht auf Rache‘ beruht. Das ist völlig undenkbar.“ Dies
schrieb gestern Professor Krzysztof Ruchniewicz von
der Universität Wroclaw - Vizepräsident Thierse hat ihn
vorhin schon zitiert - in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Am Ende der Charta heißt es:

Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung
am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom
Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.

Auch das ist schon zitiert worden. Hier wird die ganze
Verkehrung der Geschichte und der Beginn einer gigantischen deutschen Opferzählung nach 1945 deutlich:
Nicht mehr die 25 Millionen toten Sowjetbürger, nicht
die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, nein,
die Heimatvertriebenen sind die vom „Leid dieser Zeit
am schwersten Betroffenen“.

({7})

Eine solche Form der Verkehrung von historischer
Dimension, der Relativierung deutscher Schuld und der
Verkehrung von Ursachen und Folgen war und ist typisch für die Geschichte der Vertriebenenverbände. Dass
Union und FDP eine solche Geschichtssicht noch heute
als verbindlich vom Bundestag preisen lassen wollen, ist
ungeheuerlich.

({8})

Meine Eltern, 1900 und 1901 geboren, haben Hitler
nicht gewählt, waren nie Parteimitglieder, waren nicht
dabei, als die deutschen Massenverbrechen an Juden,
Polen, Tschechen, Slowaken und Russen verübt wurden.
Aber in einer Bombennacht 1943 in Düsseldorf verloren
sie ihr ganzes Hab und Gut. Meine Mutter und wir Kinder erlitten schwere Phosphorverbrennungen. Den Rest
des Krieges erlebten wir in einer Notwohnung in Frankfurt: frierend, hungernd, in Todesangst. Nie wäre meinen
Eltern in den Sinn gekommen, sie hätten ein Recht auf
Rache und Vergeltung, auf das sie großmütig verzichten
könnten - 1945 nicht, 1950 nicht, zu keiner Zeit.

Wenn Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, an Aussöhnung wirklich gelegen ist,
an Aussöhnung der Deutschen mit den Deutschen, an
Aussöhnung mit all den Nachbarvölkern, dann ziehen
Sie diesen Antrag zurück. Es ist noch nicht zu spät.

({9})