Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedenktag, der Anlaß dieser Aktuellen Stunde ist, erinnert meines
Erachtens in besonderem Maß daran, daß es nach dem Sturz des verbrecherischen Somoza-Regimes in Nicaragua von der ersten Minute an jeglichem Versuch zu einer Politik eines tiefergehenden Dialogs und einer nationalen Aussöhnung gefehlt hat.
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Die Verantwortung dafür tragen nun einmal in erster Linie diejenigen, die die Macht ausüben. Damit können wir den Sandinisten diesen Vorwurf nicht ersparen. Im Gegenteil, sie haben von Anfang an in logischer Konsequenz versucht, den Weg zur Einparteienherrschaft auszugestalten und zu gehen. Dies ist ihnen gelungen.
So ist es gekommen, daß heute „La Prensa" der glaubwürdigste Zeuge für die ursprünglichen Ziele der sandinistischen Revolution geblieben ist, nämlich für Blockfreiheit, Pluralismus und gemischtwirtschaftliche Verfassung. Diese Ziele sind von denen, die die Macht im Land ausüben, verlassen worden. „La Prensa", die wegen der Verfolgung solcher Ziele schon unter Somoza schwerster Bedrückung ausgesetzt war, blieb allein. Ihre Mitarbeiter wurden aus der legalen Tätigkeit, die sie nicht mehr ausüben konnten, abgedrängt.
Ich freue mich, Herr Holtz, daß Sie diesen Zielen weiterhin Ihre Sympathie und Ihre Unterstützung geben. Daran ist nichts zu kritisieren. Zu kritisieren ist, daß diejenigen, die diese Ziele zu verwirklichen vorhatten, es nicht mehr getan haben und daß sie einen Weg gegangen sind, der sie von der Verwirklichung ihrer ursprünglichen Ziele weit weggeführt hat und der eben nicht in jeder Phase mit auswärtigen Gründen zu entschuldigen ist, die man so gern herangezogen hat.
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Im übrigen gleich an dieser Stelle eine Bemerkung. Die Bundesregierung hat sich nie für irgend etwas anderes als für eine friedliche Lösung des Zentralamerika-Konflikts ausgesprochen. Dabei bleiben wir.
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Es spricht doch Bände - es hat keinen Sinn, sich davor zu verschließen - , wenn wir erleben mußten, daß nach langer Diskussion über eine neue Verfassung, die dann am 9. Januar 1987 in Kraft gesetzt wurde, schon zwei Stunden nach der Unterzeichnung die in der Verfassung niedergelegten Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wurden. Was ist in diesen zwei Stunden zwischen Beschluß und Außerkraftsetzung der Verfassung eigentlich so aufregendes Auswärtiges geschehen, falls man nicht ohnehin annehmen muß, daß das Ganze schon vorher letzten Endes nicht ernst gemeint war?
Nein, wir stehen vor der beklagenswerten Tatsache, die auch die gesamte Entwicklungschance Zentralamerikas zutiefst beeinträchtigt, daß dieser Staat Nicaragua den Weg hin zur Einparteienherrschaft, hin zu einer Begrenzung, Beschränkung, Unterdrückung von Demokratie und Freiheit gegangen ist und damit in diesem Bereich selber friedensgefährdend wirkt.

Dies hat unsere Entscheidung bestimmt, verehrter Kollege Wischnewski, daß die Entwicklungshilfe auf staatlicher Ebene beendet wurde. Dabei muß es bleiben. Wir haben in der Tat, Kollege Holtz, die eingegangenen Verträge - Sie haben vorhin von Projekten der Technischen Hilfe gesprochen - weiter durchgeführt und bringen sie zu einem Ende, so daß sie nicht zu einer Ruine gemacht werden. Aber unter diesen Umständen kann und wird es keine weitere staatliche Entwicklungszusammenarbeit geben können. Es macht keinen Sinn, Entwicklungshilfe auf staatlicher Ebene zu leisten, wenn eine Einparteiendiktatur die Unterdrückung der Kirchen, die Knebelung der Wirtschaft, die Zensur von Zeitungen, die Schließung von Rundfunkstationen, die Ausweisung von Priestern betreibt. Es ist widersinnig, eine Regierung zu unterstützen,
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deren Politik in den Nachbarstaaten der Region Besorgnis erregt; dabei denke ich besonders an Costa Rica.
Genauso werden wir jede Möglichkeit ausnutzen und erschöpfen, über Nichtregierungsorganisationen der notleidenden Bevölkerung zu helfen - sowohl wir als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft -, um der Bevölkerung Leiden zu ersparen, die sie in Wahrheit einer Regierung verdankt, die einmal vorgab, sie befreien zu wollen.
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