emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Wend (NA), 2002-05-15:
Das ist eigentlich schade.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen.
Wir wissen, dass die letzten vier Jahre nicht einfach waren, aber dem Kompass, den Fixsternen zu folgen, die Erneuerung unserer Gesellschaft zu betreiben, ohne dabei
den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren,
ist die wirkliche Staatskunst, der wir uns auch in Zukunft
widmen werden. Die Bürger merken das und werden es
honorieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Ulrich Klinkert für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt hat der Kollege
Jochen-Konrad Fromme für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Albert Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Nun erteile ich der
Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Frau Kollegin, Sie
haben eine kostbare Minute verschenkt. Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. Mai 2002,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanna Wolf?
angela merkel (NA), 2002-05-16:
Nein, gestatte ich
nicht.

Unsere Vorstellung bedeutet, dass wir natürlich die
Kinderbetreuung, also die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf, voranbringen wollen. Aber wir wollen etwas Weiteres erreichen - das hat wieder mit Leistungsgerechtigkeit zu tun -: Diejenigen, die nicht viel verdienen und
zwei oder drei Kinder haben, sollen am Monatsende nicht
weniger in der Tasche haben als diejenigen, die von der
Sozialhilfe leben.

({0})

Genau aus diesem Grunde haben wir gesagt: Derjenige,
der arbeitet, soll für sein Kind genauso viel bekommen,
wie er bekommen würde, wenn er in den ersten zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängig wäre, also ein Erziehungsgeld plus die Sozialhilfeleistungen. Das sind genau
600 DM bzw. 300 Euro.

({1})

Das dient nicht dem Zu-Hause-Bleiben. Sie sagen doch
auch nicht: Diejenigen Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sollen zu Hause bleiben. Das ist doch ein absurdes
Zeug, das Sie da vorbringen, um uns zu verleumden.

({2})

Dieses Familiengeld wird im Übrigen den Vorzug haben, dass nach dessen Einführung nicht mehr 1 Million
Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind.
Unser gemeinsames Interesse, also nicht nur unser Interesse, ist ja wohl, dass sich das ändert.

({3})

- Gerade wird wieder der Zuruf gemacht: Sie hatten doch
16 Jahre Zeit. - Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben dazugelernt.

({4})

- Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dazugelernt. - Wir haben uns überlegt, warum wir 1998 die Wahl verloren haben. Das Thema Familie war ein Grund dafür. Deshalb
werden wir jetzt andere Wege gehen. Die Menschen werden das honorieren.

({5})

Nach Ihren Ausführungen muss ich Sie, Herr Bundeskanzler, fragen: Was ist eigentlich das Gegenteil von
Nachhaltigkeit?

({6})

Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist: versprochen und
anschließend gebrochen.

({7})

Denn bei dem, was fälschlicherweise versprochen wurde,
wurde eben nicht an die Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit





in der Zukunft gedacht. Genau das wäre Nachhaltigkeit.
Deshalb sage ich Ihnen: Nachhaltigkeit ist, wenn sich
Leistung in einem Land wieder lohnt.

({8})

Wenn die Menschen spüren, dass sich aus der gerechten
Bewertung von Leistung neue Sicherheit entwickelt, dann
brauchen sie keine Angst vor Globalisierung zu haben.

({9})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es eben wichtig, dass
Taten statt Worte kommen. Deshalb ist jetzt Zeit für Taten
und nicht für ruhige Hände.

({10})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, wird sich am 22. September etwas in diesem Land ändern.

Herzlichen Dank.

({11})
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Kollege Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-05-16:
Ja, gerne.
michael glos (NA), 2002-05-16:
Herr Bundesminister, halten Sie es für eine nachhaltige Förderung der Aktienkultur und für eine nachhaltige Konsolidierung, wenn Sie,
wie geschehen, den Kleinaktionären millionenfach die
Telekom-Aktien der dritten Tranche für 66,5 Euro aufschwatzen, um kurze Zeit später die ganze Branche anzuschießen, indem Sie die UMTS-Lizenzen für 100 Milliarden DM versteigern?

({0})

Glauben Sie, dass Sie bei uns im Land dadurch nachhaltig Vertrauen erweckt haben?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Ich erteile das Wort
Bundesminister Joseph Fischer.
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Kollege Fischer, Sie
müssen zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit
schon deutlich überschritten.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-05-16:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich erinnere mich noch an Aussagen der Umweltministerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Landwirtschaftsklausel. Sie würden sich doch mit „von und
zu“ titulieren, wenn Sie damals das durchgesetzt hätten,
was Jürgen Trittin durchgesetzt hat. Auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Renate Künast wird die Ökologisierung der Landwirtschaft im Interesse der Verbraucher und der gesunden Ernährung gerade der jungen
Generation voranbringen. Viele junge Mütter sind sehr
daran interessiert, dass Renate Künast Verbraucherschutzministerin bleibt und wir nicht eine reaktionäre
Landwirtschaftspolitik wiederbekommen, in der Legehennenzüchter wichtiger als die Gesundheit junger Menschen sind. Das alles ist bei uns anders.

Ich bedanke mich.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Herr Kollege Claus,
Sie müssen zum Ende kommen.
roland claus (NA), 2002-05-16:
Das will ich gerne tun, Herr
Präsident.

Ich freue mich auch, wenn der Bundeskanzler sagt, es
genüge nicht, den Sicherheitsbegriff auf das Militärische
zu reduzieren. Deshalb ist es gut und nicht antiamerikanisch, dass die Friedensbewegung für Montag zur Demo
aufgerufen hat.

({0})

Es ist auch gut und nicht antiamerikanisch, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages daran teilnehmen.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Klaus Lippold
das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat jetzt
Bundesminister Jürgen Trittin.

Das gibt mir aber Veranlassung zu folgender Bemerkung: Zum Ersten freue ich mich, dass der Bundesaußenminister anwesend ist. Es wäre aber schön, wenn er Platz
nehmen würde.

Zum Zweiten sollte die Bundesregierung darüber
nachdenken, ob es fair ist, wenn ein Minister, der gesprochen hat, sofort den Saal verlässt. Ich glaube, er sollte hier
bleiben.

({0})

Aber nun spricht ja ein Minister. Er macht es sicherlich
ganz vorbildlich und bleibt im Anschluss an seine Rede
im Saal sitzen.

Herr Minister, Sie haben das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Lieber nicht.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-05-16:
Als ich das Amt von Frau
Merkel übernommen habe, lagen die CO2-Emissionen
der privaten Haushalte 7 Prozent über denen von 1990.
Heute liegen sie 11,5 Prozent darunter. Das ist, meine Damen und Herren, praktizierte Nachhaltigkeit.

({0})

Diese Nachhaltigkeit können Sie nur mit der Ökosteuer
praktizieren, für die auch Sie früher waren, was Sie aber
jetzt nicht mehr wahrhaben wollen.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Ulrike Flach.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ulla Burchardt, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
ulla burchardt (NA), 2002-05-16:
Ich komme zum Schluss.

Wir gehen mit dieser Ressource nachhaltig um. Wir wollen die bestmögliche Bildung und Ausbildung für jeden
Menschen fördern, nicht nur wegen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch wegen der ökonomischen Vernunft.
Sie haben die Ausgaben für Bildung und Forschung
fortlaufend gesenkt. Wir heben sie auf Rekordniveau. Wir
haben von Ihnen die Erblast einer Studienanfängerquote
von 25 Prozent übernommen, die weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt. Wir schließen auf. Unser Ziel
ist, 2010 40 Prozent zu erreichen. Mit unserer BAföGReform können heute schon 80 000 junge Menschen mehr
als 1998 studieren. Wir haben vielen jungen Menschen
durch unsere Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik neue
Chancen eröffnet.

Wir fördern eine neue Lernkultur und lebenslanges
Lernen. Das bedeutet nicht nur den Einsatz von Computern, für die wir schon gesorgt haben. Gelegentlich hilft
traditionelles Lesen, das hätte man Ihnen empfehlen können. Dann hätten Sie Ihre Anträge nicht geschrieben. All
das, was Sie an vernünftigen Forderungen zur Nachhaltigkeitsstrategie und zur Bildungs- und Forschungspolitik
aufstellen, haben wir schon längst in Angriff genommen.
Wir machen die zukunftsfähige Politik für die Menschen
in unserem Land und in globaler Verantwortung.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Christian Ruck für die CDU/CSUFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich bitte die Redner,
künftig ein bisschen mehr an die Redezeit zu denken.

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Michael Müller
für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Dr. Peter Paziorek für die CDU/CSUFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
heinz schemken (NA), 2002-05-16:
Erst einmal ist es
wichtig, dass mehr Menschen in Arbeit kommen.

({0})
Sie wissen sehr wohl, dass unser Generationenvertrag abhängig von denen ist, die in Arbeit sind: Der eine arbeitet
für den anderen; darauf bauen wir das auf. Sie wissen auch,
dass die Positivbilanz bei 100 000 Beschäftigten rund
4,5 Milliarden DM - oder 2,25 Milliarden Euro - beträgt.

({1})

- Nicht für die Sozialversicherung, sondern insgesamt.
({2})
- Ja, gut, wenn wir die „schröderschen Zahlen“ verwenden würden, dann hätten wir sogar 1 Million Menschen
mehr in Arbeit. Dann wäre das überhaupt kein Problem.
Dann wären wir gut dran.

Darum geht es aber nicht. Wir wollen, lieber Kollege
Dreßen, insbesondere den Frauen in der Vorsorge eine
bessere Absicherung ermöglichen Wir wollen, lieber Herr
Kollege Dreßen, die im Bereich der privaten Säule für
Frauen vorgesehenen Beträge erhöhen. Wir halten die
schwache Bemessung der Familienleistungen bei der Dotierung der Kinderfreibeträge oder auch der Beträge, die
für Kinder in der zweiten Säule - bzw. der dritten Säule,
wenn Sie die Betriebsrente hinzunehmen - vorgesehen
sind, für falsch.

({3})

- Bei der schwachen Konjunktur unter Ihrer Regierung ist
das weiß Gott nicht möglich.

Ich kann Ihnen eines deutlich sagen: Wir werden hier
einen Schwerpunkt setzen. Dabei denken wir nicht an die

Höherverdienenden. Es gibt ja das bekannte Beispiel,
dass sich jemand, der im Jahr 50 000 Euro verdient, aufgrund der Steuerfreibeträge besser stellt als eine Verkäuferin, die von ihrem Verdienst in Höhe von 1 800 DM bzw.
900 Euro im Monat ihre Beiträge jetzt für eine Rente
zahlt, wie sie heute noch ausgezahlt wird. Sie selbst bekommt am Ende aber nur 55 Prozent der heutigen Rente
als Witwe. Dieses Unrecht lassen wir nicht zu. Das muss
ich Ihnen noch einmal erklären. Deshalb setzen wir andere Schwerpunkte. Der Bedürftige wird unterstützt.

({4})

Derjenige, der nicht bedürftig ist, hat die Förderung, die
Sie eingeführt haben, nicht nötig.

({5})
peter paziorek (NA), 2002-05-16:
Ganz zum Schluss,
weil meine Redezeit in der Tat überschritten ist, nur noch
ein Gedanke: Wir haben überhaupt nicht gehört, mit welcher Strategie die rot-grüne Regierung nach Johannesburg
geht. Wir wissen aus internen Informationen, dass es
schon wieder Schwierigkeiten im Vorfeld der Konferenz
gibt. Ich sage ganz deutlich: Wenn sich die Bundesregierung nicht engagiert, wird Johannesburg leider wieder nur
ein Ankündigungsgipfel werden. Wir brauchen aber keinen Ankündigungsgipfel mehr, wir brauchen einen Aktionsgipfel. Bei der Zurückhaltung, mit der der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister heute Morgen zu
Johannesburg geredet haben, kann ich nur eines sagen:
Wie die Vorbereitung dieser Bundesregierung auf Johannesburg ausgefallen ist, ist traurig,

({0})

weil Johannesburg eine wichtige Weichenstellung für die
internationale Nachhaltigkeitspolitik ist. Leider ist diese
Regierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Als Letztem in dieser
Aussprache erteile ich dem Kollegen Franz Thönnes für
die SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8651, 14/7971, 14/8953, 14/9052,
14/9056, 14/9024, 14/9025 und 14/9091 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b so-
wie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Rentenreform ehrlich, generationengerecht und
zukunftssicher gestalten
- Drucksache 14/8269 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann,
Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
In der Renteninformation Klarheit über tatsächliche Versorgungslücke schaffen - Rentennahe
Versichertenjahrgänge zuerst informieren
- Drucksache 14/8787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Für eine substanzielle und dauerhafte Rentenreform
- Drucksache 14/9050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur
Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung
- Drucksache 14/9045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Heinz Schemken für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun möchte Herr
Kollege Dreßen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie
sie annehmen?
heinz schemken (NA), 2002-05-16:
Ja, bitte schön.




Vizepräsidentin Anke Fuchs
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Bitte sehr.
peter dressen (NA), 2002-05-16:
Herr Kollege Schemken, wenn
ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wollen Sie, dass bei
der Witwenrente mehr Ausgaben erfolgen. Andererseits
haben Sie im Wahlprogramm die Forderung „3 x 40“, das
heißt, Sie wollen die Lohnnebenkosten und die Steuern
noch absenken.

({0})

Sagen Sie mir einmal, wie Sie das eigentlich finanzieren
wollen, wie das zusammenpasst: einerseits runter mit den
Lohnnebenkosten und den Steuern, andererseits hoch mit
den Ausgaben?

({1})
Wie wollen Sie das unter einen Hut bekommen? Können
Sie mir das einmal erklären?

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun ist die Beantwortung der Zwischenfrage beendet. Jetzt läuft die ursprüngliche Redezeit weiter. - Bitte sehr.

({0})
heinz schemken (NA), 2002-05-16:
Manche Fragen sind
falsch gestellt.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Kollege Schemken hat das Wort. Sie können zustimmen oder nicht zustimmen. Aber Sie sind gehalten zuzuhören. - Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben
das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Manch einer hält
mehrere Abschiedsreden. Mir ist aber gesagt worden, dies
sei eine. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen des
ganzen Hauses für Ihr sozialpolitisches Engagement und
für die Arbeit während der Jahre, in denen Sie mit dazu
beigetragen haben, hier Sozialpolitik durchzusetzen, danken. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede!

({0})

Nun spricht der Kollege Klaus Brandner für die SPDFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Balt von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Erika Lotz von der
SPD-Fraktion das Wort.
erika lotz (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! „Wahlkampf, Wahlkampf“ hat die
„Frankfurter Rundschau“ am 19. April getitelt. Das
müsste auch der Titel für die heutigen CDU/CSU-Anträge
sein, die wir gerade beraten.

({0})

Wie damals versuchen Sie auch heute, die Absenkung
des Rentenniveaus auf 64 Prozent - das war Ziel Ihres
Rentengesetzes - uns in die Schuhe zu schieben. Das lassen wir nicht zu. Es wird Ihnen auch nicht gelingen; denn
unsere Marke liegt höher.

({1})

Unter dem Thema „Wahlkampf, Wahlkampf“ lässt sich
auch - lassen Sie mich das zu Ihnen sagen, Frau Kollegin
Balt - Ihre Rede heute einordnen. Offensichtlich kennen
Sie das Altersvorsorgegesetz nicht. Ansonsten könnten
Sie hier nicht behaupten, allein die Arbeitnehmer müssten
die kapitalgedeckte Vorsorge bezahlen. Mit über 20 Milliarden DM jährlich wird dieses von der Bundesregierung
bezuschusst und gefördert. Verschweigen Sie das nicht
einfach!

({2})

Zurück zu den Anträgen der CDU/CSU, in denen Forderungen nach Klarheit, Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit enthalten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Forderungen haben wir mit unserer
Rentenreform, die wir 2001, also vor der Bundestagswahl, in Kraft gesetzt haben, erfüllt. Dazu hatte Ihnen bei
Ihrem Rentenreformgesetz 1999 vor vier Jahren noch der
Mut gefehlt. Ihr demographischer Faktor sollte erst im
Jahr nach der Wahl greifen. Das war weder ehrlich noch
klar, von generationengerecht ganz zu schweigen.

({3})

Mit Ihren Anträgen heute wollen Sie die Wählerinnen und
Wähler verunsichern und für dumm verkaufen. Beides
wird Ihnen nicht gelingen.

({4})

Sie unterstellen eine Versorgungslücke. Aber genau die
wird mit unserem Altersvorsorgegesetz geschlossen. Wir
fördern - ich wiederhole es - mit mehr als 20 Milliarden DM jährlich die zusätzliche private Vorsorge. Sie daMonika Balt


gegen haben einfach nur beschlossen, das Rentenniveau
auf 64 Prozent zu senken. Fertig! - Anders als Sie lassen
wir die Menschen nicht alleine.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Frau Kollegin Lotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
erika lotz (NA), 2002-05-16:
Es findet nachher noch eine Beratung des Ausschusses statt. Das weiß auch Herr Meckelburg. Ich möchte daher im Zusammenhang weiterreden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Sie lassen
also keine Zwischenfrage zu.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Julius Louven von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt Bundesminister Walter Riester.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion.
doris barnett (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir Abschied von

zwei gestandenen Kollegen, die uns lange begleitet haben.

({0})

Als Ausschussvorsitzende darf ich an dieser Stelle sagen:
In der Sache haben wir uns oft hart gestritten. Auch heute
sind wir wieder nicht einer Meinung. An ihnen beiden
schätze ich aber, dass wir menschlich immer fair miteinander umgegangen sind. Dafür darf ich mich heute auch
im Namen des Ausschusses bedanken.

({1})

Jetzt kommt es aber: Sie verlangen Ehrlichkeit bei der
Rentenreform. Ehrlichkeit, Rentenreform und CDU/CSU
- ich frage mich manchmal, ob das eigentlich zusammenpasst. Kollege Louven, Sie haben vorhin gesagt, dass Wissenschaftler errechnet hätten, dass die Sozialausgaben in
den nächsten Jahren auf über 50 Prozent steigen würden.
Wie kommen Sie denn dann dazu, in Ihr Wahlprogramm
„unter 40 Prozent“ hineinzuschreiben? Dieses Zauberstückchen müssen Sie uns einmal vorrechnen.

Sie fordern,
... die eigenständige Alterssicherung von Frauen
durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf auszubauen.

Das ist eine schöne Forderung. Ich frage: Wie soll sie
aussehen und finanziert werden? Welches Frauenbild
- ich spreche nicht nur vom Familienbild - verfolgt die
CDU/CSU?

Kommen wir zurück zur Ehrlichkeit. Frau Kollegin
Böhmer verkündete in einem Schreiben, das sie in ihrem
Wahlkreis verteilt, sie persönlich habe darum gekämpft,
dass die von den Sozialdemokraten vorgesehene Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung zurückgenommen wurde. - Ehrlich ist diese Aussage nicht, dafür etwas
dreist und falsch. Richtig ist vielmehr, dass für die Kindererziehung eine rentensteigernde Kinderkomponente
eingeführt wurde. Niemand, der jetzt in Rente oder über
40 Jahre alt ist, wird von dieser moderaten Absenkung betroffen. Jüngere Ehepaare unter 40 Jahren werden eine
ganz andere Berufsbiografie mit entsprechenden Rentenansprüchen haben. Bei Differenzen wird es natürlich
diese Kinderkomponente geben, die diese auffängt. Insbesondere bei zwei oder mehr Kindern macht sich das allemal bezahlt. Die Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung stand also nie zur Debatte. Deshalb gab es auch
nichts zurückzunehmen.

({2})

Verbesserungen kamen ohne Einflussnahme der
CDU/CSU-Fraktion zustande. Die SPD hat die Verbesserungen im Vermittlungsausschuss vorgeschlagen. Die
CDU/CSU war dort völlig kompromissunfähig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Frau Kollegin Barnett, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
doris barnett (NA), 2002-05-16:
Ich bin furchtbar in Zeitdruck.
Daher möchte ich keine Zwischenfrage zulassen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Die Frage
wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Böhmer von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Nein,
Frau Kollegin. Sie haben zwei Minuten überzogen. Bitte
kommen Sie jetzt sofort zum Schluss.

({0})
maria böhmer (NA), 2002-05-16:
Wim Wenders hat
gesagt: „Die Bewusstseinsindustrie hat die gefährlichste
Sprengkraft, schlimmer als jeder Atommeiler.“ Ich glaube,
daran müssen wir uns orientieren.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der FDP-Fraktion.