Wolfgang Spanier (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

werden auch in Zukunft bei diesem Thema mitmachen.

Wir können jede Woche immer die gleichen Reden halten.

({0})

Ich möchte allerdings einen Rationalisierungsvorschlag
machen: Wir können die Debatte in die Nachtstunden
verlegen und ein Tonband ablaufen lassen. Das würde
die Sache etwas vereinfachen.

({1})

Da Sie gerade dazwischenrufen, Herr Brunnhuber,
will ich Ihnen sagen: Es waren wunderbare Rollenspiele.
Alle Rollen wurden wunderbar besetzt: vom Verkehrskaspar über den Robin Hood der Bauwirtschaft bis zum
jungen Held des Straßenbaus. Ich will Ihnen also gerne
zugestehen, dass die Debatte auch vergnügliche Seiten
hat.

({2})

Dass wir mehr Geld für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen brauchen, darüber sind wir uns alle einig. Ich verstehe in diesem Zusammenhang voll und ganz das, was
die Länderverkehrsminister beschlossen haben. Allerdings sieht die Realität anders aus. Alle staatlichen Ebenen befinden sich in einer Finanzkrise. Wenn sich die
Länderverkehrsminister ihre eigenen Haushalte anschauen, dann werden sie - möglicherweise zu ihrer eigenen Verwunderung - feststellen, dass auch in den Länderhaushalten an den Verkehrsinvestitionen gespart
wird.

({3})

Bei den Gemeindestraßen - man muss sich auch einmal
die Kommunalhaushalte anschauen - sieht es fast flächendeckend genauso aus. Die tiefere Ursache für diese
Entwicklung liegt darin, dass wir zurzeit das nötige Geld
für die entsprechenden Investitionen wirklich nicht haben.

({4})

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Koch/Steinbrück-Liste machen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden nicht allein im Vermittlungsausschuss beschlossen. Wir alle - auch Sie - haben
sie am 19. Dezember in namentlicher Abstimmung beschlossen.

({5})
Wir haben ebenfalls - auch darauf möchte ich Sie
aufmerksam machen - über das Volumen der Mittel für
die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen namentlich abgestimmt.

({6})

Wir alle haben beschlossen, dass es über drei Jahre Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben soll. Allerdings wurde im Vermittlungsausschuss ursprünglich
festgelegt, dass es dabei eine Konzentration auf die
Schiene und auf die Wasserwege geben sollte.

({7})

Es ist richtig, dass wir die Mittel anders verteilt haben,
und zwar nach dem Schlüssel 50, 45 und 5 Prozent.

({8})

Wenn Sie hier argumentieren, dass die Bauwirtschaft
von den Kürzungen bei den Straßenbauinvestitionen besonders betroffen ist, dann muss ich fragen: Wäre sie
denn nicht betroffen, wenn wir bei der Schiene noch
stärker kürzen würden?

({9})

Wer baut denn die Schienenwege? Wäre die hoch spezialisierte Bauwirtschaft im Bereich der Wasserwege
nicht sehr viel stärker betroffen, wenn wir dem ursprünglichen Vorschlag des Vermittlungsausschusses gefolgt wären?

({10})

Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, ob es richtig
ist, vom „Robin Hood der Bauwirtschaft“ zu sprechen.

Diese Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro
- egal bei welchem Verkehrsträger - beeinträchtigen in
der Tat die Bauwirtschaft. Das ist so. Wir alle haben das
wegen der finanziellen Notlage aber so beschlossen. Die
Konsequenzen sind klar.

Ich wundere mich allerdings, dass Sie durch die
Lande ziehen und sagen, wir würden Verkehrsinvestitionen streichen. Von Streichungen kann keine Rede sein.
Wenn man aber weniger Geld hat, kann man das ursprünglich vorgesehene Programm in der ursprünglich
vorgesehenen Zeit natürlich nicht umsetzen. Das ist
doch völlig klar. Diese Investitionen werden aber nicht
gestrichen; sie werden nur verschoben,

({11})

was bedauerlich genug ist. Man sollte also in seiner
Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein.

({12})
Das Übel ist schlicht und einfach, dass es an Geld
fehlt. Ich muss Ihnen schon sagen, dass das, was Sie hier
vorführen, ein bisschen Scheuklappenpolitik ist.

({13})

Wenn wir über Bildung diskutieren, dann hören wir von
Ihnen: mehr Geld! Wenn wir über Forschung und Entwicklung diskutieren, dann hören wir von Ihnen: mehr
Geld! Wenn wir über den Straßenbau sprechen, dann
kommt Ihre Forderung: mehr Geld! Kein Wort darüber,
wie dieses Geld beschafft werden kann.

({14})

Sie lehnen mehr Schulden zu Recht ab. Da sind wir
wirklich an eine Grenze gekommen. Außerdem will niemand neue Steuern. Aber was machen Sie? Sie fordern,
an mehreren Stellen Milliarden mehr auszugeben - das
kommt in der Öffentlichkeit prima an - und gleichzeitig
die Steuern massiv zu senken.

({15})

Wenn Sie hier sagen, die Kürzung von Subventionen

({16})

sei etwas anderes als die Kürzung von Investitionen, haben Sie vollkommen Recht. Nur, wir alle haben den
Fehler im Koch/Steinbrück-Papier, dass Investitionen
fälschlicherweise in die Reihe der Subventionen aufgenommen wurden, mitgemacht. Dies ist übrigens genauso
unsinnig wie die Tatsache, dass neuerdings auch das
Wohngeld unter die Rubrik Subventionen fällt. Da haben
wir einen schwerwiegenden Fehler gemacht.

({17})