Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Dann käme erst Herr Wissmann, wenn ich richtig unterrichtet bin.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Sie sagen: Zeitverträge. Hierzu ist schon ein Wort gesagt worden. Sie haben dazu eine Statistik benutzt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Gott sei Dank wird dieses Gesetz automatisch 1990 auslaufen. Ich halte es für das fatalste Gesetz, das diese Bundesregierung gemacht hat.
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Denn wenn es dazu kommt, daß jeder, der seinen Arbeitsplatz wechseln will - weil er umziehen muß, oder aus welchen Gründen auch immer - , immer nur auf die Chance von Zeitverträgen stößt, weil es der billigste Weg ist, damit wegzukommen, werden Sie auf die Dauer jeden Kündigungsschutz unterlaufen.
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({3}) Deswegen bin ich sicher, daß Sie keine Mehrheit finden, dieses fatale Gesetz zu erneuern.
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Schließlich zu den Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Betrieben, von denen Sie gesprochen haben. Auch das ist unbestritten.
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- Ja. Daß ich in Hamburg bleibe, ist ganz sicher. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. - Die Zahl der Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben steigt schneller. Das ist richtig. Das bestreitet ja niemand.
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- Dahin kommen wir vielleicht auch noch. Nur: Herr Wissmann, für die Zeit zwischen 1977 und 1985 haben Sie eine große Statistik angeführt. Aber das war doch die Zeit, in der zugleich die Gesamtarbeitslosigkeit so gestiegen ist. Also sogar dieser wichtige Strukturwandel, den wir alle sehen und unterstreichen, hat die Lücke nicht geschlossen.
Ich sage also: In Ihren fünf Punkten und in dem, was der Bundesminister hier gesagt hat, liegt keine Antwort auf die schwierige Frage: Was tut die Republik, wenn die Arbeitslosigkeit auf Grund eines irgendwann ja doch sicher eintretenden Abschwungs der Konjunktur wieder wächst?
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Was tun wir dann?
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- Ich werde dazu gleich etwas sagen. Daß das auch regional ungeheure Folgen hat, muß doch jeder sehen. Da brauchen Sie doch nicht über Hamburg besonders zu reden. Erstens gibt es in Bayern, Herr Kollege Probst, was Sie wissen, Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit als in Hamburg.
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- Das ist ja in Ordnung. Nur, man muß sehen: Es gibt das überall. - Zweitens müssen Sie doch wissen: Hamburg ist der große Arbeitsmarkt für die beiden CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wir haben dort hunderttausend Arbeitsplätze von Hamburg nach Schleswig-Holstein geborgt. Wenn das nicht wäre, würde sich die Arbeitslosigkeit dort nahezu verdoppeln. Wir haben 75 000 Arbeitsplätze nach Niedersachsen geborgt, und das alles nach Abzug - ({10})
- Wie bitte? Wegen der Schulen? Herr Kollege, wir haben 40 000 Schülerinnen und Schüler aus dem Umland, die bei uns zur Schule gehen.
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- Was heißt: „Wir sind der Wasserkopf! "? Wir sind der Kopf!
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Und nun müssen Sie mal sehen, welche Funktionen wir haben. Aber was geschieht denn da gegenwärtig? Natürlich ist in den Großstädten die Arbeitslosigkeit größer. Aber wissen Sie eigentlich, daß auch in Städten wie München und Frankfurt seit 1982 die Arbeitslosigkeit um 60 % gestiegen ist? Natürlich tragen die Großstädte hier ein großes Problem.
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- Ich dachte, Sie wollten mich etwas fragen; ich habe mich schon gefreut, Graf Lambsdorff. ({14})
Wenn man das sieht, muß man doch fragen: Was geschieht denn hier regional in der Strukturpolitik?
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Die Städte werden doch durch die zunehmende Sozialhilfe ausgeblutet. Fragen Sie doch mal Ihren Oberbürgermeister! Fragen Sie doch mal den früheren Oberbürgermeister Wallmann, was da los ist!
({16}) Teile der Republik werden doch verödet.
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- München und Hamburg haben eine sehr unterschiedliche Lage.
Die Münchener Lage ist besser als die von Hamburg, unbestritten.
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- Ist ja in Ordnung. Sprechen Sie jetzt vom 1. FC Bayern als Meister, oder wovon sprechen Sie jetzt?
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- Also, ich will Ihnen sagen, es ist ja unbestritten, daß Münchens Lage besser ist als die Hamburgs; denn der Süden hat - das ist richtig - eine andere Struktur. Nur, Sie können das nicht den Sozialdemokraten anlasten. Denn in Schleswig-Holstein haben wir ziemlich lange nicht regiert, wenngleich sich das, so nehme ich an, ändern wird.
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- Nein, nein. Natürlich sind wir gegenwärtig etwas skeptisch gegenüber Wahlerfolgen; das ist schon richErster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({21})
tig. Aber sie werden schon wiederkommen; Sie können sich darauf verlassen. ({22})
Nein, die Antwort, die gegeben werden muß, ist eine Antwort, die strukturpolitische Komponenten enthält, und zwar sowohl in regionaler Hinsicht als auch in bezug auf bestimmte Branchen.
Herr Bundesminister, zu Stahl, Werften und Schiffahrt haben Sie ja Ihre öffentlichen Äußerungen getan und sich auch wieder korrigiert. Aber zur Schiffahrt will ich doch ein Wort sagen: Sie haben vorhin behauptet, ich hätte den Vorschlag gemacht, ein Zweitregister einzuführen. Also, Sie dürfen nicht jeder Zeitungsüberschrift, die irgendwo erscheint, glauben; es gibt diesen Vorschlag nicht.
Sie sollten aber wissen, daß der Verband der Reeder und die ÖTV unter dem Vorsitz des Bürgermeisters am Montag ein ,gemeinsames Konzeptpapier verabschiedet haben, wie wir das Ausflaggen in der Bundesrepublik stoppen könnten. Es enthält sowohl Rationalisierungsvorschläge als auch Vorschläge zur Kostenentlastung der Schiffahrt.
Ich weiß - auch aus unserer Zeit in der Regierung - , wie strukturfeindlich im Bundesministerium für Wirtschaft leider gedacht wird. Es wird dort in strukturpolitischen Fragen nicht mitgedacht. Graf Lambsdorff und ich hatten während unserer gemeinsamen Zeit in der Regierung darüber gelegentlich auch unterschiedliche Auffassungen. Nur, in diesem Falle, Herr Bundesminister Bangemann, haben wir in Hamburg Ihre Arbeit gemacht. Sie hätten etwas dazu vorlegen müssen, wie das Ausflaggen aus der Bundesrepublik Deutschland gestoppt werden kann. Sie hätten die Tarifpartner, die Schiffahrt und die Gewerkschaften, an einen Tisch bringen müssen. Das war nicht primär eine Länderaufgabe, sondern das war primär Ihre Aufgabe, und Sie haben nichts dazu beigetragen.
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