Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben jetzt noch
gut einen Monat Zeit, um letzte Vorbereitungen für ein
unter außen- und europapolitischen Gesichtspunkten in
der Tat außergewöhnliches Jahr zu treffen. Vor uns liegt
ein Jahr - einige, zum Beispiel Herr Hoyer, haben es angedeutet -, in dem uns sowohl innerhalb der Europäischen Union wie auch innerhalb des G-8-Rahmens große
internationale Verantwortung auferlegt wird und in dem
uns große Erwartungen entgegengetragen werden. Sie
erwarten sowohl von der Kanzlerin als auch von mir zu
Recht, dass uns das Datum 1. Januar 2007 und die nachfolgenden sechs Monate bzw. für die G 8-Präsidentschaft das ganze Jahr besonders umtreiben. Sie werden
vielleicht durch diese Einleitungssätze verstehen, warum
die diesjährigen Haushaltsverhandlungen für mich ganz
besonders wichtig waren; denn wir stehen in diesem
Punkt unter internationaler Beobachtung.

Nachdem wir miteinander gestritten und verhandelt
haben und zu Ergebnissen gekommen sind, ist dies der
Ort und Zeitpunkt des Dankes. Ich möchte all denjenigen danken, die uns bei unseren Bemühungen unterstützt
haben, eine immerhin leicht bessere Ressourcenausstattung der auswärtigen Politik sicherzustellen. Ich habe
mich über die Unterstützung gefreut, die uns hier im
Plenum und auch in den Ausschüssen, dem Auswärtigen
Ausschuss und dem Haushaltsausschuss, widerfahren
ist. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern:
dem Hauptberichterstatter Herrn Koppelin, der die Verhandlungen wie immer souverän und pragmatisch geführt hat, Herbert Frankenhauser und Lothar Mark, die
- das sei hervorgehoben - uns gerade bei der Mittelausstattung für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
sehr unterstützt haben, auch Michael Leutert, selbst
wenn wir gleich in einigen Punkten aneinander geraten
werden. Alexander Bonde darf ich sagen: Sie haben die
Verhandlungen kritisch begleitet, aber an den entscheidenden Punkten in der inhaltlichen Debatte unterstützt.

({0})

Deshalb vorab dieser Dank.
Sie erwarten es ja gar nicht anders: Diesen Dank muss
ich mit einer kleinen Bitte verbinden, nämlich der, dass
Sie in dieser Unterstützung nicht nachlassen.

({1})

Bleiben Sie uns gewogen! Denn wir haben im kommenden Jahr nicht nur erneut schwierige Haushaltsgespräche
vor uns, sondern ich brauche Ihre Unterstützung auch
deshalb, weil - viele haben eben in ihren Reden darauf
hingewiesen - leider alles danach aussieht, dass wir im
kommenden Jahr eher mehr als weniger Außenpolitik
brauchen.

All das, was ich am 6. September dieses Jahres an
dieser Stelle schon einmal gesagt habe, gilt noch heute.
Die Welt scheint kleiner geworden, aber nicht die Probleme. Das, was in ferneren Regionen passiert, betrifft
uns in Deutschland mittlerweile ganz unmittelbar. Wir
haben im zurückliegenden Jahr über die Bürgerkriege
in Afrika gesprochen, die Migration auslösen, deren
Folgen uns berühren. Wir haben über Terrorismus gesprochen und über Klimawandel, der letztlich - die
Kanzlerin hat es heute Morgen gesagt - die natürlichen
Lebensgrundlagen bei uns verändert und unsicher
macht.

Wir können jedenfalls von einem ganz sicher ausgehen: Anforderungen an unsere Außenpolitik, an unser
außenpolitisches Engagement werden in den nächsten
Jahren eher zunehmen als abnehmen. Das wird uns viel
abverlangen: Arbeit, Beharrlichkeit, Kreativität, Mut
und vor allem eines, von dem ich zugebe, dass es mir
erst in diesem laufendem Jahr richtig klar geworden ist,
nämlich Präsenz.

Ich darf es einmal so sagen: Bescheidenheit ist sicherlich eine Zier kluger Diplomatie. Aber ich halte es rückblickend - das muss ich ganz offen sagen - für einen
Fehler, dass wir heute gegenüber dem Stand von 1993
26 Länder mehr betreuen bei insgesamt 10 Prozent weniger Personal. Ich frage rückblickend, ob der Schritt
hin zu einigen Laptopbotschaften eher ein kreativer Umgang mit dem Mangel war als eine kluge und effektive
Idee, sich in diesen Regionen zu halten.

({2})

Mit selbstbewusster Präsenz hat das jedenfalls aus
meiner Sicht nichts zu tun. Wir müssen uns immer ein
bisschen mit denen vergleichen, mit denen wir uns auch
vergleichen können. Ich weise deshalb auf Folgendes
hin: Der diplomatische Dienst der Franzosen hat
10 000 Personen mehr, der der Briten 6 000 mehr. Ich
rede dabei gar nicht von der massiven kulturellen Präsenz dieser beiden Nachbarstaaten, denen wir auf Schritt
und Tritt immer wieder in den Regionen begegnen.

({3})

Deshalb bitte ich Sie, diesen Haushalt zu unterstützen, einen Haushalt, der aus meiner Sicht durchaus erste
Ansätze für eine Verbesserung der Situation enthält und
insbesondere bei der auswärtigen Kultur- und Bildungs6568

politik Zeichen setzt. Für diesen Politikbereich habe ich
mich auch hier im Parlament im letzten Jahr mehrere
Male eingesetzt, um auf diesem Gebiet so etwas wie eine
kleine Trendwende einzuleiten.

Vielleicht mussten wir erst alle miteinander lernen,
wie wichtig die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
ist. Vielleicht haben wir das auch zu spät gelernt. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir diese dritte Säule der
deutschen Außenpolitik in der Vergangenheit nicht genug geschätzt haben. Entweder haben wir ihren Wert
nicht erkannt oder wir sind davon ausgegangen, dass es
sich dabei um eine Art Luxusannex der deutschen Außenpolitik handelt.

Gerade in diesem Jahr, einem Jahr, in dem es zu großen Irritationen, vielen Missverständnissen und sogar zu
handfesten Konflikten zwischen Europa bzw. der westlichen Welt und Teilen der arabisch-islamischen Welt gekommen ist, ist eines klar geworden - lassen Sie mich
das als Antwort auf viele Redebeiträge, die ich hier gehört habe, sagen -: Wenn wir in Zukunft nicht noch häufiger über das Verhältnis von zivilen und militärischen
Engagements im Rahmen der Missionen, an denen wir
uns beteiligen, reden wollen, und wenn wir nicht noch
häufiger über die Höhe des Haushaltsansatzes für zivile
Wiederaufbauleistungen, die bekanntlich immer zu gering ist, streiten wollen, dann müssen wir die Elemente
ziviler und präventiver Sicherheit ausbauen.

({4})

Das bedeutet aber: Wir müssen uns auch in den Regionen, in denen es uns schwer fällt, verständlich machen; wir müssen erklären, worauf es uns ankommt, und
wir müssen alle Beteiligten davon überzeugen, dass es
am besten ist, Lösungen möglichst gemeinsam anzugehen. Das verlangt mehr als nur eine Botschaft und einen
Botschafter. Das bedarf der Ebene menschlicher Begegnungen und der Schaffung eines dichten Netzwerkes
kultureller Beziehungen. Darüber hinaus sollten wir, was
unsere Auslandsschulen und den wissenschaftlichen
Austausch betrifft, ehrgeiziger sein.

Das sollten wir uns für die nächsten Jahre vornehmen
und es auch in unseren Haushaltsberatungen berücksichtigen. Diese Auffassung vertrete ich, obwohl ich mich
offen gesagt sehr darüber freue, dass im Hinblick auf das
Flaggschiff unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das Goethe-Institut, eine Trendwende eingeleitet werden konnte und wir nun auf dem Wege der Stabilisierung und der Verbesserung unserer Präsenz nach
außen sind.

Um das, was ich zur auswärtigen Kulturpolitik gesagt
habe, müssen wir uns kümmern. Seien Sie sich aber sicher: Mir ist natürlich klar, dass der Schwerpunkt meiner
und Ihrer Arbeit im nächsten Jahr woanders liegen wird.
Die Agenda wird von Stichworten beherrscht sein, die
wir alle kennen: von der Situation im Nahen Osten, in
Afghanistan, im Kongo und im Iran und von der Statuslösung im Kosovo, die heute noch gar keine Rolle gespielt hat.
({5})

All das wird uns in enormem Maße beschäftigen.

Zwei dieser Stichworte möchte ich herausgreifen. Zunächst zur Situation in Afghanistan. Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen die gemeinsame Haltung der
Bundesregierung dargelegt. Ihre Ausführungen möchte
ich nicht wiederholen. Ich finde, dass es gute Gründe dafür gibt, unser Engagement im Norden Afghanistans
nicht aufzugeben und es auch nicht einzuschränken. Ich
wünschte mir aber, Herr Hoyer - hier bin ich viel näher
bei Ihnen, als Sie möglicherweise vermuten -, dass wir
das, was wir tun, in der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit mit etwas mehr Selbstbewusstsein
vertreten würden.

({6})

Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, sage ich Ihnen nun: Natürlich weiß ich, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan ausgesprochen schwierig entwickelt.
Natürlich weiß ich auch, dass wir dort, wo wir zuständig
sind, noch lange nicht am Ziel sind. Aber wir sollten dieses Thema auch einmal in entgegengesetzter Richtung
angehen: Wenn die Stabilisierung überhaupt irgendwo in
Afghanistan gelungen ist, wenn überhaupt irgendwo in
Afghanistan in ganz bescheidenem Maße und viel zu
wenig sichtbar etwas für den Wiederaufbau getan worden ist - viele von Ihnen waren ja vor Ort, haben Schulen und Krankenstationen besucht und sich über die
Wasserversorgung informiert -, wenn also irgendwo
überhaupt etwas gelungen ist, dann ist das im Norden
Afghanistans der Fall. Somit sollten wir auch die umgekehrte Frage stellen: Ob es für eine andere Region
Afghanistans von Vorteil wäre, wenn wir in unserem Bemühen, im Norden des Landes für Stabilisierung zu sorgen und Wiederaufbauhilfe zu leisten, nachlassen würden.

({7})

Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass wir unsere
Anstrengungen dort sogar verstärken müssen, sowohl
bei der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für
die afghanische Bevölkerung als auch bei der Ausbildung der Polizei. Ich bemühe mich, auch im europäischen Rahmen mehr Sensibilität und Ehrgeiz dafür zu
wecken; solche Maßnahmen müssen nicht auf bilaterale
Anstrengungen Deutschlands beschränkt bleiben.

({8})

Selbstbewusst dürfen wir in dieser Diskussion auch
deshalb sein, weil sich unsere Philosophie, unser Ansatz
eines zivil-militärischen Zusammenwirkens, langsam
sichtbar durchsetzt, nicht nur bei den PRTs, auch innerhalb der NATO. Herr Hoyer, Sie dürfen gewiss sein, dort
wird nicht kleinmütig geredet von deutscher Seite. Wenn
wir es der internationalen Staatengemeinschaft und den

NATO-Partnern so leicht machten, stände es um die internationale Diskussion schon länger anders. Wir treten
dort sehr selbstbewusst auf mit dem, was wir tun. Wir
haben erst jüngst gemeinsam mit unseren norwegischen
Freunden dafür gesorgt, dass mit Blick auf den NATOGipfel in Riga überlegt wird, diese zivile Komponente
zu einem unauflöslichen Bestandteil des Engagements
aller NATO-Partner in Afghanistan zu machen. Ich
glaube, das ist der richtige Weg.

({9})

Nach den Agenturmeldungen von heute Morgen wird
jetzt überlegt, im Süden Afghanistans, einer Region mit
einer schwierigen Sicherheitslage - ganz ohne Zweifel -,
so genannte Sicherheitsinseln zu schaffen. Das ist letztlich nichts anderes als ein etwas anders gearteter
- notwendigerweise anders gearteter - Versuch, dort zivil-militärische Zusammenarbeit zu präsentieren, um
auch der Bevölkerung im Süden, indem man ihr sichtbare Wiederaufbauerfolge vor Augen führt, deutlich zu
machen, dass es sich lohnt, nicht mit den Taliban zusammenzuarbeiten.

Ich habe schon vor einigen Wochen an dieser Stelle
gesagt - mit Blick auf Katastrophenberichte, die es
schon damals gab und die aktuell verstärkt kommen -:
Afghanistan ist aus meiner Sicht nur verloren, wenn wir
es aufgeben. Es gibt viele Gründe, es nicht aufzugeben:
Die Lage der afghanischen Bevölkerung ist der eine
Grund, die anderen Gründe sind heute Morgen genannt
worden. Die internationale Staatengemeinschaft, von der
wir ein Teil sind, darf dort nicht scheitern.

({10})

Noch größere Anstrengungen werden uns im Nahen
Osten abverlangt. Der Mord an dem libyschen Minister
Gemayel, den ich noch im Sommer bei zwei Begegnungen kennen gelernt habe, zeugt davon, dass der Kreislauf
von Gewalt, der Sabotage wirklich jedes Ansatzes von
Stabilität, durchbrochen werden muss. Deshalb kommt
es für unsere Politik mit Blick auf das kommende Jahr
darauf an, die Zahl der Vetospieler entscheidend zu verringern. Daran arbeiten wir mit Ehrgeiz, Herr Leutert,
auch wenn das nicht jeden Tag in der Zeitung steht. Ich
kann Ihnen versichern, Frau Müller, dass wir während
unserer europäischen Ratspräsidentschaft mit diesem
Ehrgeiz auch an Initiativen arbeiten werden, die von Europa ausgehen. Nur, Herr Leutert, von einem werden Sie
mich am Ende nie überzeugen: Ihnen hier im Parlament
oder der deutschen Öffentlichkeit Vorschläge und Initiativen zu unterbreiten, die gerade einmal die Titelzeile der
Zeitungen vom nächsten Tag erreichen. So etwas ist unseriös und daran werde ich mich nicht beteiligen.

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- Das war nicht gemeint; das wissen Sie auch.
Wir können in einer Haushaltsrede nicht alle Konfliktregionen behandeln. Aber wie ich an anderer Stelle
schon gesagt habe: Wir müssen uns um die Konfliktregionen kümmern; das liegt auf der Hand. Aber vorausschauende Außenpolitik muss noch ein breiteres Spektrum erfassen.

Deshalb bin ich vor wenigen Tagen - einige von Ihnen waren dabei - in Zentralasien und in der vergangenen Woche in den Maghrebstaaten gewesen. Auch
wenn unser Blick auf die aktuellen Konflikte gerichtet
bleibt, glaube ich, dass wir in der Tat gut daran tun, gelegentlich auch das Jahr 2025 in unsere Perspektive zu
nehmen, um zu sehen, wie sich die Gewichte verändern,
wer die neuen Player sind und in welchen Regionen wir
schon präsent sein sollten, bevor sich prognostizierbare
Entwicklungen zeigen.

Ich glaube, wir haben gut daran getan, uns in diesen
Regionen zu zeigen. Wir haben junge Generationen von
Politikern kennen gelernt, die ihre Augen auf Europa
richten. Ich freue mich darauf, dass wir während der europäischen Ratspräsidentschaft die Möglichkeit haben
werden, an Angeboten zu arbeiten, um Europa attraktiv
zu halten. Ich meine damit nicht, dass wir aus lauter
Nächstenliebe nur diesen Regionen etwas Gutes tun sollten. Ich glaube, allen Begleitern der Delegation ist klar
geworden, dass wir weiß Gott nicht nur wegen der Energie einen Blick auf Zentralasien werfen. Wir müssen der
Region helfen, dass sie nicht von allen Instabilitäten der
südlichen Nachbarschaft infiziert wird. Wir haben ein
Interesse daran, dass diese Region stabil bleibt, auch
wenn uns die Herrschaften an der Spitze die Gespräche
zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer machen. Trotzdem
müssen wir den Mut haben, diesen Weg zu gehen, und
Sie können davon ausgehen, dass wir ihn auch in Zukunft weiter gehen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

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