schoppe (NA), 1984-07-31:
Herr Albrecht, es ist das erstemal gewesen, daß Arbeitervertreter hier so lange zitiert worden sind. Aber wenn Sie schon Briefe zitieren, hätten Sie vielleicht auch aus dem Brief vorlesen können, den die Mutter eines an

Pseudokrupp erkrankten Kindes an Sie geschrieben hat.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Sie sind nicht nur aus dem Urlaub zurückbeordert worden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben mit dem Buschhaus-Beschluß eine politische Entscheidung getroffen, die einigen Herren hier zu weitgehend war. Sie werden zurückgepfiffen.
Als wir am 28. Juni 1984 zu einer fast einstimmigen Entschließung kamen, stimmten wir gemeinsam gegen Buschhaus, gegen ein Kraftwerk, bei dem der zu erwartende S02-Emissionswert bei 12 600 mg SO2 pro m3 Luft liegt. Der Beweis, daß es weniger ist, steht noch aus. Der Emissionswert liegt also 41fach höher als der Wert, den die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlaubt, wobei wir alle wissen, daß selbst die dort erlaubten Mengen noch viel zu hoch sind.
Wir forderten, die SO2-Gesamtemission in Höhe von 145 000 t im Raum Helmstedt deutlich zu reduzieren. Wir entschlossen uns gegen Buschhaus für den Umweltschutz.
Heute, meine Damen und Herren, sind Sie aufgefordert, nach bestem Wissen und Gewissen Ihre eigenen Überlegungen in den Wind zu schlagen, Ihre eigene Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen und sich das Gegenteil abzuverlangen: für Buschhaus, gegen den Umweltschutz.
Mir ist deutlich in Erinnerung, wie Herr Baum von der FDP am vergangenen Freitag nach der Innenausschußsitzung vor der Presse erklärte:
Der Kernsatz der Bundestagsentschließung vom 28. Juni ist, daß Buschhaus nicht unentschwefelt ans Netz gehen darf.
Seit gestern abend wissen wir, daß die Mehrheit der FDP wieder einmal umgefallen ist, in der Illusion, so die brüchig gewordene Koalition der Wende kitten zu können.
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Sie sind zu weit gegangen, meine Damen und Herren. Sie haben sich, indem Sie sich gegen Buschhaus aussprachen, darüber hinaus dagegen ausgesprochen, daß überhaupt noch ein Kohlekraftwerk ohne Entschwefelung ans Netz geht. Sie haben sich dafür entschieden, daß Schadstoffemissionen sofort drastisch zu senken sind.
Unsere Entscheidung vom 28. Juni hätte einen Präzedenzfall auch für andere Regionen geschaffen. Es wäre doch nicht einzusehen gewesen, warum z. B. in Hof, in Brake an der Unterweser, in Essen-Borbeck in Stuttgart oder Frankfurt Mensch und Natur unter hoher Schadstoffbelastung weiterhin leiden sollten. Es ist eine Entscheidung gewesen, die die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung als nicht ausreichend kritisierte.
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Herr Dregger schrieb vor kurzem in einer Kolumne der „Augsburger Allgemeinen":
Denn die Belastung der natürlichen Umwelt hat bei uns mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, daß man von einem nationalen Notstand sprechen kann.
Herr Dregger, wie ernst ist Ihnen diese Aussage?
Sie, die Parlamentarier hier in dem Parlament, haben mit der Entschließung vom 28. Juni gezeigt,
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daß es Ihnen nicht egal sein kann, daß die Wälder sterben, daß Kinder unter Erstickungshusten leiden, daß Krebs- und Bronchialkrankheiten sich epidemisch ausbreiten. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben nicht damit gerechnet, daß selbst unter diesen Umständen Ihre Regierung unter dem Druck der Kohle- und Stromlobby kapituliert und nicht gewillt ist, ihren Einfluß im Aufsichtsrat der BKB auszuüben.
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Mit dieser Kapitulation wird deutlich, wer in diesem Land die Umweltschutzpolitik bestimmt. Ausschlaggebend ist nicht der politische Wille des Parlaments und nicht einmal der der vom Parlament gewählten Regierung. Hier schwingen die Wirtschaftsunternehmen das Zepter, die in dem Konflikt Ökonomie und Ökologie schon immer eindeutig ihre Profitinteressen zu artikulieren und durchzusetzen wußten und sich keinen Deut um den Schutz der Umwelt gekümmert haben.
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Hier zeigt sich erneut, was wir aus der Flick-Affäre kennen und was beim Amnestieskandal deutlich geworden ist, was zu dem Fazit führt: Die Herren hier im Haus sind nicht immer aus diesem Haus.
Der Regierung bleibt in diesem Konflikt nur, ihren Kniefall würdevoll zu umschreiben, wobei die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt. Das tut sie mit der Vorlage eines faulen Kompromisses. Nun muß Buschhaus ohne Entschwefelung ans Netz; das ist geradezu ein Gebot des Umweltschutzes. Je höher Buschhaus gefahren wird, um so besser für die Umwelt.
Herr Albrecht hat eine Betriebsgenehmigung auf jeden Fall angekündigt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihre Rolle in diesem Spiel, in dem die Würfel schon längst gefallen sind, nur noch die Rolle von Statisten. Hier schwingt sich ein Ministerpräsident zum Landesfürsten auf, hier wird obrigkeitsstaatliche Gesinnung gefordert, hier wird parlamentarisch-demokratische Kultur auf den Müllberg der Geschichte gekippt.
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Dort schlummert sie nun neben einem Fäßchen Dioxin.
Der Bundestag hat in seiner Entschließung klipp und klar gefordert, daß Buschhaus ohne Entschwefelung nicht ans Netz gehen darf. Der Bundestag hat weiterhin gefordert, daß die Emissionen im Raum Helmstedt schon vor 1988 deutlich reduziert werden müssen.
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Der Bund ist aufgefordert, diesen politischen Willen im Aufsichtsrat zu vertreten.
Nennen Sie mir, Herr Innenminister Zimmermann - er hat sich schon verdünnisiert; es geht ja nicht um Umweltschutzpolitik, es geht ja um die Verteilung von Schwefel- und Stickoxiden -, eine Region in der Bundesrepublik, die die täglichen Mengen an Schadstoffen in Luft und Wasser noch vertragen kann, nennen Sie mir, Herr Innenminister, einen Grund für Umweltschutzverhandlungen mit der CSSR und der DDR, wenn Sie vor diesen Verhandlungen noch schnell eine Dreckschleuder in Betrieb nehmen,
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die durch ihren hohen Schornstein diese Länder in Mitleidenschaft zieht.
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Ist das die bekannte Strategie, aufzurüsten, bevor wir zur Abrüstung kommen können? Warum, Herr Innenminister, legen Sie nicht klar die Fakten auf den Tisch? Wie weit ist das Waldsterben fortgeschritten? Das Waldsterben hat sich von 8 % im Frühjahr 1982 auf 34 % im Sommer 1983 vervierfacht. Bei welcher Zahl liegen wir heute? Die müßten wir doch erfahren, damit wir zu einem ausgereiften Entschluß kommen können.
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Wie hoch sind die Schäden durch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Menschen, bei Wild- und Kulturpflanzen, bei Tieren, Böden, Bauwerken und Gewässern? Welches politische Kalkül hält Sie ab, die Folgeschäden durch Luftverunreinigungen,
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die die OECD für die Bundesrepublik mit jährlich 40 bis 70 Milliarden angibt, hier zu nennen?
Herr Minister Bangemann, haben Sie bei Ihren Überlegungen um den Erhalt der Arbeitsplätze auch die 800 000 Arbeitsplätze in der Holzindustrie mit einbezogen, die durch das Waldsterben gefährdet sind? Haben Sie an den Verlust von Arbeitsplätzen in der Gastronomie gedacht, wenn Urlauber bestimmte Regionen nicht mehr aufsuchen, weil Pensionen und Gasthäuser, die im oder am Wald lagen, plötzlich inmitten einer Steppe von Baumstümpfen liegen und sich dort kein Gast mehr aufhalten mag? Haben Sie an die Waldbauern gedacht, die seit Generationen von der Holzwirtschaft leben und ihre Existenzmöglichkeiten schwinden sehen?
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Das Arbeitsplatzproblem ist ein strukturelles Problem der industriellen Produktion. Die ökologischen Probleme sind ebenso struktureller Art.
Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Tagen versucht, die Diskussion um Buschhaus zu einem Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften bzw. Gewerkschafts- und Ökologiebewegung zu dramatisieren, mit der absurden Alternative „Arbeitsplätze oder Umwelt". Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik Abgaskatalysatoren für Autos produzieren, um diese nach Japan oder in die USA zu exportieren, dann ist das nur ein Beispiel dafür, daß Ökologie und Arbeit keine grundsätzlichen Gegensätze sind.
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Auch in den Gewerkschaften wächst die Erkenntnis, daß Arbeitsplätze nur dann langfristig zu sichern sind, wenn die Frage, was, wo und wie produziert wird, nicht länger verdrängt wird.
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Herr Ministerpräsident aus Niedersachsen, Sie haben vor kurzem einer Mutter mit einem an Pseudo-Krupp erkrankten Kind geraten, aufs Land zu ziehen. Wo sind denn die Plätze, wo die Natur nicht schon aufs äußerste strapaziert ist, wo der Wald noch nicht hingerichtet wird? Ich werfe Ihnen als zuständigem Politiker vor, daß auch Sie für eine Umweltpolitik die Verantwortung tragen, die Erkrankung und Tod von Menschen zur Folge hat und damit grob fahrlässig ist.
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Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um Arbeitsplätze auf Kosten der Umwelt, sondern es geht um die Erkenntnis, daß Ökosysteme wie Wald, Luft und Wasser unsere unmittelbaren Lebensgrundlagen sind. Sie, meine Damen und Herren, stehen am heutigen Tag vor der Entscheidung, ob Sie deren weitere Zerstörung wollen oder nicht.
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Weder eine Regierungsvorlage noch ein Koalitionskompromiß kann Ihnen diese Entscheidung abnehmen. Das haben Sie nicht nur vor Ihrem Gewissen, sondern auch vor den Menschen, die Sie gewählt haben, zu verantworten.
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