gabriele hiller-ohm (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es war Mitte 2004, als Franz Müntefering mit
seiner Forderung nach Mindestlöhnen die Republik in
Aufregung versetzt hat. Inzwischen hat sich der Pulverdampf zum Glück verzogen.

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Ich erinnere mich noch sehr genau an die Bundestagsdebatte über Mindestlöhne im letzten Jahr,

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als wir mit den Grünen das Entsendegesetz entsprechend
anpassen wollten. Schade, dass die PDS zu diesem ihr
doch so wichtigen Thema damals nichts zu sagen hatte:
Kein einziges Wort zum Mindestlohn in dieser Debatte!
Heute lehnen Sie sich dafür umso weiter aus dem Fenster. Voran bringt uns Ihr Schnellschussantrag leider
nicht. Mit Ihrer pauschalen Forderung von 8 Euro für
alle Tätigkeiten lassen sie die Vielschichtigkeit des Themas vollkommen außer Acht. Die Sorge ist aber berechtigt, dass mit einem beliebig gegriffenen Mindestlohn
- nach dem Prinzip Hoffnung - großer Schaden angerichtet werden kann. Was wir brauchen, sind differenzierte und möglichst branchenspezifische Lösungen.

Informieren Sie sich doch einmal bei den Gewerkschaften! Diese haben inzwischen einen dreistufigen Ansatz zum Schutz vor Lohndumping entwickelt: An erster Stelle Tarifverträge, an zweiter die Ausweitung des
Entsendegesetzes - mit dem Vorteil, dass nicht der Gesetzgeber, sondern die Tarifparteien selbst die Mindestlöhne vereinbaren - und an dritter Stelle gesetzliche
Mindestlöhne. Ich finde diesen Ansatz gut. Er kommt
unseren Vorstellungen sehr entgegen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sind die Lösungsvorschläge der Gewerkschaften in dieser für die
Menschen im Niedriglohnbereich so wichtigen Frage offensichtlich egal.

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Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, wird man das Gefühl nicht los, dass Sie Angst vor der eigenen Courage
haben. Wie sonst kann es sein, dass Sie Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen einführen
wollen, die damit überfordert sind, 8 Euro die Stunde zu
zahlen?! Wie lange sollen solche Übergangsfristen gelten und wer soll das alles kontrollieren? Dazu finde ich
in Ihrem Antrag kein einziges Wort.

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Zum Antrag der Grünen. Ich will eine gewisse Sympathie für Ihren Antrag nicht verhehlen.
({4})

Aber man merkt, dass er mit heißer Nadel gestrickt ist.

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Bei einem so wichtigen Thema sollten wir uns aber die
nötige Zeit nehmen.

Wir lehnen beide Anträge ab.

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Minister Müntefering hat angekündigt, bis zum Herbst
einen Vorschlag zu Kombi- und Mindestlöhnen vorzulegen. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die
Lohnstrukturen am Arbeitsmarkt gemeinsam unter die
Lupe zu nehmen, Kombilohnmodelle zu prüfen und dabei auch das Thema Mindestlohn anzupacken. Ich bin
zuversichtlich, dass uns hier etwas Gutes gelingen wird.
Denn in den Reihen der Union ist Bewegung zu erkennen.

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Wenn der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Würmeling offen anspricht, dass er glaubt, dass wir in
mehr Branchen in Deutschland Mindestlöhne bekommen, und betont, dass auch er dafür sei, dann ist das eine
gute Verhandlungsgrundlage.

Diese Aussicht kann Sie, meine Herren von der FDP
- Damen sind keine mehr da, obwohl gerade Frauen dieses Thema enorm interessieren müsste -, natürlich nicht
befriedigen.

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Bei Ihnen ist keinerlei Bewegung zu erkennen. Ich frage
Sie: Warum lösen Sie sich nicht endlich aus Ihrer ideologischen Totenstarre und nehmen zur Kenntnis, dass
Deutschland und Europa nicht nur aus Wettbewerb pur
bestehen? Hier leben Menschen, die ein Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit und natürlich auch existenzsichernde Löhne haben. Die Menschen können frei wählen, wo in Europa sie leben und arbeiten wollen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen
stimmen.

Wir haben gerade erlebt, was passiert, wenn wir nicht
aufpassen und den Rahmen nicht richtig setzen. Dann
verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Sie
wenden sich von einem Europa ab, das ihnen das Gefühl
vermittelt, Verlierer zu sein. Der massive Protest der Bevölkerung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat
gezeigt: Markt ist nicht alles, er kann nur in Übereinstimmung mit guten Standards im Sozial- und Arbeitsrecht funktionieren. Mindestlöhne sind hier ein wichtiger Baustein.

Herr Niebel, das ist auch ganz unabhängig von der
Mehrwertsteuererhöhung.

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Mit oder ohne Mehrwertsteuererhöhung: Wir brauchen
Mindestlöhne.

({10})

Herr Niebel, stellen Sie also endlich Ihre Nebelmaschine
ab.

({11})

Inzwischen begreifen das immer mehr: Wissenschaftler, Gewerkschafter und zum Glück auch unser neuer
Koalitionspartner.

({12})

Die FDP hingegen verteufelt den Mindestlohn als maximalen Unsinn. Herr Brüderle spricht vom Antikapitalismus der Sozialdemokraten, der sich in dieser Frage offenbare, und erschrickt über die Sozialdemokratisierung
der Union, die sich in erschreckendem Tempo fortsetze.

({13})

Frau Merkel wandele in dieser Frage inzwischen gar auf
den Spuren von Marx und Co.

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Also ehrlich: Wenn es denn so wäre und wenn es den
Menschen dann nützt: Ich könnte nichts Schlechtes daran finden, Herr Niebel.

({15})

Meine Damen und Herren von der FDP: Sie sollten
sich einmal fragen, warum Sie mit Ihrer Einstellung zum
Mindestlohn zunehmend alleine stehen. Ich will es Ihnen
sagen: Sie haben sich zu weit von den Lebenswirklichkeiten der Menschen entfernt.

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Herr Niebel, Sie haben im Oktober einen flotten Spruch
losgelassen.

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Mit Blick auf die SPD haben Sie gesagt:

Wer heute Mindestlöhne fordert, verlangt morgen
staatlich festgelegte Bierpreise.

({18})

Herr Kollege, richtig muss der Satz lauten: Wer heute
Mindestlöhne fordert, setzt sich für die Menschen ein,
die von ihrer Hände Arbeit leben müssen und dafür ihren
gerechten Lohn verlangen. - Das tun wir, Herr Niebel.