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Feile (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, durch die formularmäßige Bestellung der Lohnsteuerhilfevereine zu Zustellungsbevollmächtigten geht nach der jetzigen Regelung dem eigentlichen Erstattungsberechtigten kein Steuerbescheid zu. Er erhält also keine Kenntnis von der wirklichen Zahlung, die das Finanzamt an ihn leistet. Sehen Sie vor diesem Hintergrund in dem Vorschlag, auch in diesen Fällen in Zukunft einen Erstattungsbescheid zuzustellen, nicht die Möglichkeit, einem etwaigen Mißbrauch vorzubeugen und andererseits - ich möchte das ausdrücklich betonen - denjenigen Lohnsteuerhilfevereinen, die ihre Arbeit sachlich richtig und zur Zufriedenheit machen, zu helfen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Es gibt entlang der Grenzen des ganzen Bundesgebiets Bereiche, in denen Verdünnungen möglich sind. Ohne Ihnen hier mit Kreide, Tafel und Zeigestock dienen zu können, bin ich überzeugt, daß Sie wissen, welche Bereiche ich meine.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Feile, die Tatsache, daß demjenigen, der Geld zu kriegen hat - sagen wir es mal so in einfachen Worten -, der Bescheid, daß er etwas zu kriegen hat, nicht zugeht, bedeutet natürlich nicht, daß ihm dieser Bescheid nicht zugänglich ist. Ich würde auf jeden Fall darauf Wert legen, mich zu erkundigen, was aus meinem eigenen Bemühen oder aus dem Bemühen derjenigen, die es für mich tun, geworden ist. Vielleicht nutzt man diese Fragestunde, dies auch öffentlich zu erklären, damit die Lohnsteuerpflichtigen wissen, welche Rechte und welche Möglichkeiten sie haben.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Feile.
Feile (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, nach den gesetzlichen Vorschriften sollen die Lohnsteuerhilfevereine Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern sein. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund den Vorschlag, künftig nur noch solche Lohnsteuerhilfevereine zuzulassen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eng z. B. mit Gewerkschaften oder auch mit der kirchlichen Dienststelle zur Betreuung ausländischer Arbeitnehmer verbunden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Der Vorschlag, Herr Kollege Feile, liegt uns in einer gedruckten oder sonstwie gearteten Form nicht vor; aber in der Tendenz beurteilt die Bundesregierung diesen Vorschlag natürlich positiv. Im Grunde genommen dürfen nur seriöse Einrichtungen diese Tätigkeit ausüben, von der wir jetzt gerade sprechen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Anregung des Kollegen Feile noch einmal zu überprüfen, den Bescheid dem Vertreter und dem Vertretenden zuzusenden, da es bereits eine vergleichbare Regelung im Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuches gibt und sich als sinnvoll erwiesen hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich sage Ihnen diese Überprüfung zu, Herr Kollege Gansel.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe dann die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse einer ökonometrischen Simulationsstudie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ({0}) Essen, wonach die „Operation '82" nicht nur, wie beabsichtigt, den Haushalt im Jahr 1983 um 23 Milliarden DM entlasten, sondern im selben Jahr als unwillkommenen Effekt das Steueraufkommen um rund 7,67 Milliarden DM, das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts um 1 v. H., den privaten Verbrauch um 2,2 v. H., die realen Bruttoinvestitionen um 1,4 v. H., die Zahl der Erwerbstätigen um 140 000 oder 0,6 v. H. sowie die Gewinne aus Unternehmertätigkeit um 1 v. H., absenken werde und die konjunkturdämpfende Wirkung der „Operation '82" erst wieder durch das beabsichtigte Beschäftigungsprogramm ausgeglichen werden könne?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Schöfberger, das Rheinisch-Westfälische Institut hat versucht, mit Hilfe seines Konjunkturmodells die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der sogenannten „Operation '82" und der Gemeinschaftsinitiative nachzuvollziehen und zu errechnen. Dabei handelt es sich also um eine an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage orientierte Kreislaufberechnung.
Andere Wirkungszusammenhänge konnten deshalb nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen, für die Auswirkungen der Operation '82 auf das Zinsniveau sowie auf das wirtschaftliche Klima und die Erwartungen von Wirtschaft und Verbrauchern. Gerade aber diesen Zusammenhängen kommt erhebliche Bedeutung zu.
Im übrigen muß natürlich auch zwischen den kurz- und mittelfristigen Auswirkungen unterschieden werden. Die Politik der Bundesregierung zur Überwindung von Strukturproblemen, zur Umschichtung des Sozialprodukts und zur Rückführung der öffentlichen Defizite ist mittelfristig angelegt. Es ist nicht auszuschließen, daß - isoliert betrachtet - durch Ausgabekürzungen kurzfristig nachfragedämpfende Wirkungen eintreten können. Sie können indessen nicht beziffert werden. Dem stehen aber z. B. die positiven Folgen der besseren Zinsentwicklung gegenüber. Mittelfristig überwiegen also


nach unserer Ansicht die positiven Auswirkungen der sogenannten Operation '82.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schöfberger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Schöfberger (NA), 1982-04-29:
Nachdem sich das genannte Institut über die verteilungspolitischen Wirkungen der Operation '82 nicht geäußert hat, frage ich: Können Sie, Herr Staatssekretär, bestätigen, daß wenigstens die mit der Operation '82 geschaffenen Vermögensverzerrungen zu Lasten der Transfer-Einkommensbezieher mit eigenem kleinen Einkommen und zugunsten der wohlbestalteren Investoren ungeschmälert erhalten bleiben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich kann Ihnen das so nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich will nur eines sagen: Die bekundete Auffassung der Bundesregierung, die Kredite zu begrenzen, die bekundete und praktizierte Auffassung der Bundesregierung, Solidität und Sparsamkeit zu üben, wird insgesamt eine positive Wirkung haben. Ich glaube, Sie haben in Ihrer Fragestellung mehr nach den grundsätzlichen Wirkungen gefragt.
Schöfberger (NA), 1982-04-29:
Nachdem das Parlament bei solchen Gesetzen von der Bundesregierung immer eine Prognose hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen eines solchen Gesetzes, hinsichtlich der unmittelbaren Haushaltseinsparungen bekommt, frage ich, ob es in Zukunft bei ähnlichen Gesetzes-materien möglich sein könnte, dem Bundestag eine globale Übersicht im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bezüglich aller, auch der sekundären Auswirkungen solcher Operationen zur Verfügung zu stellen, damit das Parlament nicht nur die günstigen Auswirkungen, etwa die Haushaltseinsparungen, kennt, sondern auch alle unabwendbaren, aber sicher zunächst nicht beabsichtigten Folgewirkungen solcher Operationen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Schöfberger, ich denke, ich sollte Ihrer Fragestellung nicht die Anregung entnehmen, daß wir neben den Vorblättern, die wir den Gesetzentwürfen voranstellen, nun noch umfangreiche lyrische Werke beifügen sollten.
({0})
Die Debatten, die um die jeweiligen Gesetze geführt werden, bringen doch alles das zum Vorschein, was Sie erörtert wissen wollen. Ich erinnere mich gut, daß im Zusammenhang mit der Operation '82 - die ich deswegen „sogenannte" genannt habe, weil sie nie amtlich so genannt worden ist - die Debatten im Haushaltsausschuß, die ich zum Teil selber mitverfolgt habe, alles das aufkommen ließen, was auch in Ihrer Fragestellung aufgekommen ist.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch Anwendung des „Bauherrnmodells" ({0}) verursachten Steuermindereinnahmen, und welchen Einkommens- und Vermögensschichten der Bevölkerung sind diese Steuernachlässe vorwiegend zugute gekommen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, amtliche statistische Unterlagen über die Anwendung des Bauherrenmodells liegen nicht vor. Vertretbare Steuerausfallberechnungen über Bauherrenmodelle lassen sich deshalb nicht durchführen: weil die Grundlagen dafür fehlen. In solche Berechnungen müßten im übrigen auch die Mehreinnahmen bei der Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer einbezogen werden, die sich in Verbindung mit dem Bauherrenmodell aus der erhöhten Bautätigkeit ergeben. Derartige Berechnungen über Sekundärwirkungen sind jedoch sehr schwierig.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage bemerke ich, daß der größte Teil der Subventionen von Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen und Vermögen in Anspruch genommen wird.
Schöfberger (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Zustand, den Sie geschildert haben, nämlich die Unmöglichkeit, die fiskalische Auswirkung festzustellen, auch künftig noch für verantwortbar, wenn man davon ausgeht, daß in der Praxis im Einzelfall von den höheren Einkommensgruppen, wie Sie gesagt haben, Millionen auf Kosten des Fiskus auf die Seite gebracht werden, und meinen Sie nicht auch, daß der verantwortliche Gesetzgeber und die verantwortliche Bundesregierung jedenfalls die verteilungspolitischen Auswirkungen solcher Modelle kennen sollten, bevor sie über deren Perpetuierung entscheiden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich möchte zunächst, Herr Kollege Schöfberger, ohne irgendeine Schärfe in die Fragestunde bringen zu wollen, sagen, daß das Wort „auf die Seite bringen" hier nicht angebracht erscheint. Das Bauherrenmodell ist eine legitime Form, zum Bauen in der Bundesrepublik Deutschland durch Steuervergünstigungen beizutragen. Man kann sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob das die allerbeste Form ist. Solcher Kritik und solchen Überlegungen gegenüber wäre ich durchaus aufgeschlossen. Aber „auf die Seite bringen" ist, so scheint mir, kein guter Ausdruck.
Nun erfährt die Bundesregierung, weil das nicht gefordert wird, natürlich nicht von jedem per Bauherrenmodell errichteten Gebäude oder Gebäudekomplex. Die Baugenehmigungen werden j a auch, wie Sie wissen, nicht von der Bundesregierung erteilt. Gleichwohl bin auch ich der Meinung, daß es angebracht wäre, bessere Daten über die Steuermindereinnahmen, die infolge des Bauherrenmodells anfallen, zur Hand zu haben; um diese werden wir uns bemühen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Wünschen Sie das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Schöfberger? Bitte sehr.
Schöfberger (NA), 1982-04-29:
Kann die Bundesregierung bereits jetzt sagen, daß sie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, das ja auch mit der Zählung von Obstbäumen und Schädlingen beschäftigt ist, beauftragen wird, derartige statistische Grundlagen, die ich als Voraussetzung für eine seriöse verteilungspolitische Arbeit des Parlaments betrachte, alsbald zu schaffen, damit wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, es liegen Angaben eines Informationsdienstes vor: Kapitalanlage-Informationszentrum GmbH in Oberursel. Wir prüfen, wie tragfähig diese Angaben sind. Sollten sie sich als tragfähig erweisen, könnte es sein, daß sie uns reichen. Sollten sie nicht genügend tragfähig sein, werden wir überlegen, welche Daten wir woher bekommen, die tragfähiger sind. Das könnte durch das Statistische Bundesamt geschehen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Conradi.
Conradi (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang ein Zitat des früheren Bundesfinanzministers Hans Matthöfer bestätigen, daß in der Klassengesellschaft auch die Statistik Klassenstatistik ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Wenn der Herr Kollege Matthöfer das gesagt haben sollte, könnte ich es bestätigen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Gansel zu einer Anschlußfrage.
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, sich durch eine Musterrechnung Klarheit über die verteilungspolitische Wirkung des Bauherrenmodells zu verschaffen, indem sie gegenüberstellt, in welchem Maße ein Facharbeiter Steuerermäßigungen nach dem Bauherrenmodell in Anspruch nehmen kann und in welchem Umfang dies - bei durchschnittlichem Einkommen - z. B. ein Abgeordneter, ein Minister, ein Rechtsanwalt oder ein Zahnarzt könnte?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege von Schorlemer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Gansel, ich weiß natürlich, was in Ihrer Frage steckt, und ich kann das auch alles gut verstehen. Aber man darf nicht den Gedanken ganz untergehen lassen, der mit dem Bauherrenmodell verbunden ist. Dieser Gedanke dreht sich um die Förderung und Verstetigung des Baugeschehens. Es ist eine Binsenwahrheit, daß diejenigen Leute, die Geld haben, mehr zum Bauen beitragen können als diejenigen, die weniger Geld haben. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen; das bestätige ich Ihnen allenfalls. Ich habe über
die Bemerkungen hinaus, die ich gemacht habe, daß wir uns um gute Unterlagen bemühen wollen, nichts hinzuzufügen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Clemens.
Clemens (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, es wurde soeben schon ein Zitat unseres früheren Finanzministers Matthöfer betreffend Klassengesellschaft und Klassenstatistik erwähnt. Darf ich Sie fragen, wo Sie, wenn das so geschehen sein sollte, dann z. B. die Gewerkschaftsführer, die Angehörigen der „Neuen Heimat" einrangieren würden?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob der Herr Parlamentarische Staatssekretär diese Frage beantworten will. Schon die Frage des Herrn Kollegen Gansel war meiner Auffassung nach nicht mehr im Sachzusammenhang mit der Frage 61 zu sehen. - Aber bitte sehr, Herr Staatssekretär.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Präsident und Herr Kollege Clemens, ich sehe nicht den direkten Zusammenhang zu der eingebrachten Frage, aber ich vermute, daß so, wie einige Herren der Neuen Heimat von Bauherrenmodellen Gebrauch gemacht haben, auch Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und andere aus dem Hohen Hause davon Gebrauch gemacht haben, was auch legitim ist, wie ich vorhin auf eine Frage habe antworten dürfen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Duve zu einer weiteren Frage. - Bitte sehr.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, einmal durchrechnen zu lassen, wie viele Wohnungen im sozialen Wohnungsbau mit dem Geld gebaut werden könnten, das zusätzlich zur Verfügung stünde, wenn man auf das Bauherrenmodell verzichten würde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich habe Ihnen, Ihren Kollegen und dem Hohen Hause gesagt, daß sich die Bundesregierung gutes, tragfähiges Material über die Wirkungen des Bauherrenmodells beschaffen will. Nur bitte ich eines zu 'bedenken: Es gibt nicht nur einen Weg, den Wohnungsbau in Bundeszuständigkeit zu fördern - vor allen Dingen nicht den von Ihnen beschriebenen - sondern es gibt mehrere Wege. Einer davon ist das Bauherrenmodell und wird es vermutlich auch bleiben, zumal wir es korrigiert haben, Herr Kollege Duve; das dürfen Sie nicht vergessen. Wir haben ja die Umsatzsteueroption beim Bauherrenmodell durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz abgeschafft und damit die Attraktivität dieses Bauherrenmodells ein wenig gemindert, manche meinen: deutlich gemindert.
Clemens (NA), 1982-04-29:
Trotzdem möchte ich meinen Gedanken vollenden: Mir geht es darum, daß die Bundeszollverwaltung funktionsfähig bleibt. Daran anschließend stelle ich eine Frage. Sie wollen Prioritäten setzen. Sie haben aber in Ihrer bisherigen Antwort gesagt, daß Sie im Vollstreckungsbereich, beim Zollfahndungsdienst und beim Grenzaufsichtsdienst keine Einsparungen vornehmen. Daher noch einmal konkret die Frage: Wo werden denn nun Einsparungen vorgenommen?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht gewünscht.
Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger und die Fragen 63 und 64 der Frau Abgeordneten Dr.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Lepsius sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Wie will die Bundesregierung trotz pauschaler Stellenkürzungen die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben der Bundeszollverwaltung gewährleisten, wenn von den in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeitern allein 36 806 Mitarbeiter bei der Bundeszollverwaltung und nur 8 285 Mitarbeiter bei sämtlichen anderen Dienststellen beschäftigt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege Clemens, Ihre Zahlenangaben enthalten auch Behörden und Dienststellen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die nicht zur Bundesfinanzverwaltung im engeren Sinne gehören.
Es trifft aber zu, daß von den bei Kapitel 0804 insgesamt für die Bundesfinanzverwaltung veranschlagten 36 429 Stellen auf die Bundeszollverwaltung 32 551 Stellen - das sind fast 90 % - entfallen. Entsprechend diesem Anteil sind die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei Kapitel 0804 beschlossenen 369 Stelleneinsparungen auf die Dienstzweige Zollverwaltung und Bundesvermögensverwaltung aufgeschlüsselt worden.
Diese Stelleneinsparungen werden die Zollverwaltung vor erhebliche Probleme stellen. Um negative Auswirkungen zu vermeiden und um die Erfüllung wichtiger Aufgaben weiterhin sicherzustellen, bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Clemens.
Clemens (NA), 1982-04-29:
Vorausgeschickt, daß dies meine siebente Frage zu diesem Komplex ist und Sie nun auch heute wiederum bestätigen, daß Sie Prioritäten setzen wollen, möchte ich Sie nunmehr konkret fragen, wo Sie denn bei den Stelleneinsparungen konkret Prioritäten setzen wollen, wenn, wie Sie eben selber gesagt haben, die Betreffenden zu fast 90 % in der Bundeszollverwaltung beschäftigt werden.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich möchte hier zunächst einmal ganz deutlich machen, daß ich es eigentlich nicht hinnehmen könnte, wenn in Ihrer Fragestellung Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut würden. Denn die Stelleneinsparungen sind nicht von der Bundesregierung, sondern vom Deutschen Bundestag einvernehmlich mit der Bundesregierung beschlossen worden.
Man kann auch nicht dauernd sagen, der Staatsanteil müsse zurückgehen, wenn man z. B. die Stellenzahl gleichzeitig wachsen lassen will. Diese beiden Forderungen würden nicht miteinander harmonieren. Also haben wir die Stelleneinsparungen hinzunehmen, wie sie die Bundesregierung wollte und wie sie das Hohe Haus beschlossen hat.
Nun geht es weniger darum, Prioritäten zu setzen, wo wir einsparen, als Prioritäten dafür zu setzen, wofür der Zoll seine Arbeitskraft hergeben soll. Da nenne ich Ihnen eine Priorität, um ein Beispiel zu nennen: die Rauschgiftbekämpfung.
Clemens (NA), 1982-04-29:
Ich darf vorweg feststellen, daß es mir nicht um Vorwürfe, sondern um eine Klärung geht. Mir geht es darum, hier festzustellen, ob die Bundeszollverwaltung in Zukunft -
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Clemens, Sie können hier keine Feststellungen treffen, sondern Sie sollen nach der Geschäftsordnung kurzgefaßte Fragen stellen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Menzel werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Schlaga werden ebenfalls auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen beigefügt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Meininghaus auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preisentwicklung auf dem Markt für Heizenergiemeßgeräte, und haben sich Befürchtungen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die Auswirkungen des Gesetzes zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bestätigt, daß nämlich Energiemeßgeräte wegen der Einbauverpflichtung erheblich teurer geworden sind?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-04-29:
Die Preisentwicklung auf dem Markt für Heizenergiemeßgeräte läßt sich durch den Vergleich folgender Quellen beurteilen. In dem vom Lehrstuhl für Unternehmensforschung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen. Hochschule Aa5856 

chen vorgelegten Gutachten über wirtschaftliche und technische Möglichkeiten der Energieeinsparung durch Einführung einer umfassenden verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung sind als Durchschnittskosten für die Ausstattung einer Wohnung mit Wärmezählern 514 DM, mit Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip 78 DM und 400 DM mit elektronischen Heizkostenverteilern zugrunde gelegt worden. Die Gerätepreise gelten für das Jahr 1980 und für eine Durchschnittswohnung mit 80 qm Wohnfläche und sechs Heizkörpern.
Die Stiftung Warentest hat im Märzheft dieses Jahres für die Kosten der Ausstattung einer Durchschnittswohnung mit drei Zimmern und sieben Heizkörpern mit Wärmezählern 700 DM und mit Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip 90 DM ermittelt. Für die drei inzwischen am Markt befindlichen Fabrikate elektronischer Heizkostenverteiler gibt die Stiftung Warentest Kosten zwischen 370 DM für das preiswerteste und 1000 DM für das im Aachener Gutachten zugrunde gelegte Gerät an.
Berücksichtigt man die etwas unterschiedliche Größe der zugrunde gelegten Durchschnittswohnungen sowie die Preissteigerungen in den zwei Jahren zwischen den beiden Untersuchungen, so wird deutlich, daß sich die Preise für Wärmezähler erhöht, die Preise für Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip eher verringert haben. Die Preise für elektronische Heizkostenverteiler liegen gegenüber dem Stand der Aachener Untersuchung von 1980 inzwischen zwar in einer erheblich größeren Bandbreite - der Preis des seinerzeit untersuchten Geräts hat sich sogar mehr als verdoppelt -, die Ausstattung einer Wohnung mit elektronischen Heizkostenverteilern ist jedoch auch heute noch zu den Kosten von 1980 möglich. Eine erhebliche Verteuerung der Geräte infolge der Einbauverpflichtung nach der Heizkostenverordnung ist demnach nicht erkennbar.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, wann will die Bundesregierung der Forderung von Bundestag und Bundesrat nachkommen, um die Vorschriften der Neubaumietenverordnung an die der Heizkostenverordnung anzupassen? Ist sie unter Umständen bereit, die Frist für den Einbau der Meßgeräte besonders für ältere Sozialwohnungen zu verlängern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine solche Verlängerung vorzuschlagen, weil die Notwendigkeit, Energie einzusparen, einer solchen Verlängerung entgegenstehen würde. Meine Ausführungen haben ja sehr deutlich gemacht, daß es auch heute schon durchaus die Möglichkeit gibt, auch mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand die verbrauchsabhängige Abrechnung einzuführen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß Vertreter großer Wohnungsbaugesellschaften meinen, eine flexiblere Handhabung oder eine Verlängerung der Fristen für den Einbau von Meßgeräten sei ratsam, weil zur Zeit noch laufend technisch bessere und kostengünstigere Geräte auf den Markt kommen.