engelhard (bundesminister der justiz), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn zwei Gesetzentwürfe, die sich mit der Bestimmung befassen, die die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, in Wochen wie diesen und an einem Tag wie diesem diskutiert werden, dann fällt es schwer, dem zu folgen, was Frau Nickels glaubte, uns hier vortragen zu können, nämlich daß es Aufgabe von Demokraten sei, über die Schwierigkeiten des Tages hinaus - allein an der Sache und an sonst nichts ausgerichtet - die Dinge mit Nüchternheit abzuhandeln. Ich sage Ihnen, es geht nicht an, daß hier Gelegenheit genommen wird, sich an dem Herrn Bundeskanzler zu reiben, der das,
({0}) was Millionen in diesen Stunden bewegt,
({1})
knapp und kurz zum Ausdruck gebracht hat.
Wir haben den Entwurf der SPD-Fraktion. Ich will hier fein säuberlich trennen. Mich verwundert dieser Entwurf, weil in der Vergangenheit ja in der sozialliberalen Koalition bei ähnlichen Überlegungen der Streichung des Werbens jeweils von meinen Vorgängern im Amte eine sehr deutliche Absage erteilt worden ist. Nun haben wir mittlerweile
- darauf hat auch Kollege Bachmaier hingewiesen
- den erfreulichen Umstand, daß die Rechtsprechung restriktiver geworden ist.
({2})
Deswegen wird eine Veränderung des Tatbestandes unter diesen Umständen derzeit nicht mehr notwendig sein.
Ein ganz anderer Punkt ist der Antrag der GRÜNEN. Hier waren diejenigen, die an der Konzipierung dieses Antrages mitgewirkt haben, wirklich von allen guten Geistern verlassen, so Sie je von solchen Geistern beseelt gewesen sein mögen.
({3})
Da wird ja die generelle Streichung verschiedener Bestimmungen gefordert, Bestimmungen, die die Bildung einer kriminellen, Bestimmungen, die die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen. Das ist das eine. Aber das Schlimmere ist, was in der Begründung für ein gedanklicher Fundus, für geistige Ausgangspunkte deutlich werden. Da wird ja der Eindruck erweckt, als würden diese Bestimmungen in unserem Strafgesetzbuch darauf hinzielen, ganz legitime, vielleicht der politischen Mehrheit politisch mißliebige Aktivitäten unter Strafe zu stellen.
Da ist es ja interessant, wenn in der Begründung auf das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 Bezug genommen wird und man glaubt, dazu Parallelen ziehen und dem Bürger weismachen zu können, es sei irgendein Zusammenhang gegeben zwischen einer damals teilweise noch obrigkeitsstaatlich geprägten Haltung, die politische Mißliebigkeiten auch strafrechtlich unter Kontrolle stellte, und unserem Rechtsstaat, der, wo es notwendig ist, auch mit den Mitteln des Strafrechts ganz ordinären Verbrechern - und um nichts anderes geht es - entgegentritt, die darauf ausgehen, den Schutz des Bürgers in unserem Lande bis hin zur staatlichen Ordnung abzubauen, zu unterwühlen und zu unterminieren.
Wer dann so spricht wie Sie, Frau Nickels,
({4})
und dem Worte wie „Sonderhaftbedingungen", „Isolationstrakte" so locker von den Lippen gehen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zu diesem Staat steht. Er wird den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen, und er wird sich fragen lassen müssen, in welcher Welt er eigentlich lebt.
({5})
Da werden wir nicht antreten, wie Sie das erwarten, da werden wir nicht vordergründig, leichtfertig vielleicht nicht beweisbare Beschuldigungen gegen Sie richten, nein, wir werden Sie fragen, und zwar deutlich und ganz gnadenlos, wie Ihr Verhältnis zu diesem unserem Gemeinwesen und der Gemeinschaft seiner Bürger ist.
({6})
Sie dürfen sicher sein, daß dieser Rechtsstaat ein starker Staat ist
({7})


und daß diese Bundesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments in der ganzen Breite dieser vorhandenen Mehrheit dafür Sorge tragen werden, daß dieser Rechtsstaat in der Abwehr von Schwerstkriminalität bereitsteht.
({8})
Wir werden nicht zulassen, daß hier mit Worten - und erst recht nicht mit Taten - dies alles in Frage gestellt wird, in den Dunst der Unverbindlichkeit unter der Glocke einer in diesem Fall verwerflichen Pseudohumanität eingenebelt wird,
({9})
sondern hier werden wir uns mit großer Klarheit des Wortes, gegen die Taten der Verbrecher gewandt, auseinanderzusetzen haben. Glauben Sie mir, daß es Ihnen bei dieser Auseinandersetzung nicht möglich sein wird, sich so vorbeizudrücken, wie Sie dies belieben. Dies wird Ihnen bei dieser Auseinandersetzung nicht möglich sein.
({10})