Renate Blank (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der äußerst wichtigen Verkehrsdebatte stelle ich fest, daß Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Ohne vernünftige Verkehrsanbindung investiert kein Unternehmen und entsteht kein neuer Arbeitsplatz. Wann begreifen Sie das endlich, meine Damen und Herren von der Opposition?

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Mobilitätsfeindlichkeit können wir uns nicht leisten.

Kollegin Altmann - Sie haben das vorhin angesprochen -, es ist leider sehr schwierig, im Sommer etwas mit dem Schlitten zu transportieren.

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Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nicht gekürzt worden. Im Gegenteil: In den nächsten fünf Jahren wird rund 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung gestellt. Damit kann eine Reihe von wichtigen Projekten - insgesamt 35 - in Angriff genommen werden. 33 Projekte sind Ortsumgehungen, was für mich aktiver Umweltschutz und aktiver Menschenschutz ist.

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Kollegin Mattischeck, der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan und kein Finanzplan.

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Das sollten Sie endlich einmal verinnerlichen.

Wir haben einen hohen Finanzbedarf für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Deswegen haben wir das Konzessionsmodell eingeführt. Diese private Vorfinanzierung ermöglicht immerhin die Realisierung von zwölf Straßenprojekten und einem Schienenprojekt mit einem Volumen von insgesamt 8,5 Milliarden DM.

Kollegin Ferner, hinsichtlich der A 8 im Saarland hat Minister Wissmann die zwiespältige Haltung der SPD schon aufgezeigt. In Bonn lehnt sie es nämlich ab, und vor Ort ist sie begeistert und schneidet Bänder durch.

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- Kollegin Altmann, wir wollen zum Ende kommen. Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Aber auch Sie kommen jetzt an die Reihe, und zwar im Rahmen der Planungen zum Wesertunnel. Dort - dabei gibt es ebenfalls eine private Vorfinanzierung - kann die Vergabe erfolgen. Sie haben versucht, das im Verkehrsausschuß zu verhindern.

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- Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß auf Grund der privaten Vorfinanzierung durch ein Superangebot Baupreise zum Tragen gekommen sind, die wesentlich niedriger sind, als in den Planungen ursprünglich veranschlagt war.

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Der absolute Gipfel der Heuchelei ist ja, daß Sie, als Sie in Niedersachsen noch mitbestimmen konnten, dieses Projekt unterstützten und daß Sie jetzt, nachdem Sie in Niedersachsen nicht mehr mitregieren, gegen dieses Projekt sind.

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Meine Damen und Herren, wir haben auch in der Verkehrspolitik einiges gemeinsam gemacht, speziell im Bereich der Binnenschiffahrt. Wir haben für die Binnenschiffahrt mit der EU-Abwrackaktion, mit dem 100-Millionen-Programm und der Eishilfe gemeinsam etwas geleistet. Allerdings fehlt natürlich

um eine ganzjährige Befahrbarkeit der Flüsse zu gewährleisten noch, der Ausbau von Elbe und Donau. Denn wir können nicht ständig von der Verlagerung von Gütern auf das Binnenschiff sprechen, wenn wir keine ganzjährige Befahrbarkeit erreichen.

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In diesem Zusammenhang möchte ich - denn wir sollten im Rahmen von Fördermitteln nicht nur von Geld sprechen, sondern auch nicht vergessen, daß es um Menschen, Familien und Schicksale geht - auch einmal der Binnenschiffer-Seelsorge danken, die sich ganz intensiv mit dem Thema „Binnenschiffahrt" und mit den Partikulierschiffern befaßt. Wir hatten in Bonn mit dem Binnenschiffer Conrad bereits ein gutes Gespräch darüber, wie man die betroffenen Familien und die Binnenschiffahrt insgesamt weiter unterstützen kann.

Die Anträge der Opposition, die heute vorhegen, sind eigentlich Rückschritts- und keine Fortschrittsanträge. Ich erlaube mir den Hinweis auf einige unsinnige Anträge, zum Beispiel auf den zur feministischen Verkehrspolitik im Bundestag.

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Sie tun so, als ob es eine männliche oder weibliche Verkehrspolitik gäbe. Es gibt nur eine gute oder eine schlechte.

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Der Antrag der Grünen im Verkehrsausschuß, daß wir einen Selbstversuch zum Thema Drogen vornehmen sollen,

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entbehrt jeglicher Realität und ist sogar rechtswidrig.

Im Interesse des Standorts Deutschland brauchen wir Befürworter, ja sogar Liebhaber unserer sachgerechten und wirtschaftsfreundlichen Verkehrspolitik; denn 1 Milliarde DM Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bedeuten den Erhalt bzw. die Schaffung von zirka 10 000 Arbeitsplätzen.

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Wer also, wie die Opposition, ständig nur blockiert und gleichzeitig über fehlende Arbeitsplätze jammert, ist unglaubwürdig und schadet unserem Gemeinwesen.

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