michael kretschmer (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte findet größtenteils ohne die geistige Anwesenheit unseres Bundesaußenministers statt. Das ist angesichts dieses wichtigen Themas sehr schlimm.

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Ich will Ihnen sagen, Herr Fischer, wie das Misstrauen in
Irland, Polen und Spanien zu erklären ist: Wenn Sie dort
genauso auftreten, wie Sie hier den Deutschen Bundestag behandeln, nämlich mit Desinteresse, mit Nichteingehen auf Argumente und mit Arroganz, dann ist das alles kein Wunder.
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Wer EU-Diplomatie mit dem Hammer im Kopf betreibt und bei jedem Problem an den Nagel denkt, auf
den es zu schlagen gilt, der wird in der Tat nicht erfolgreich sein. Sie haben vernachlässigt, was früher einmal
eine deutsche Stärke war: auf die kleinen Mitgliedstaaten einzugehen, ihre Interessen zu fokussieren, herauszufiltern und mit zu vertreten.

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So gehen Sie mit einer großen Gelassenheit auf das
Scheitern dieser Verhandlungen ein, als wäre das ein Nebenthema und nicht wichtig. Dabei geht es doch um die
Zukunft der Europäischen Union, um die Frage, ob wir
tatsächlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommen oder ob die Integration gelingen kann. Ich halte
es in der Tat für sehr fragwürdig, wie Sie in dieser Frage
agieren.

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Ohne Frage ist das Verhalten unserer polnischen Partner in vielen Punkten kritikwürdig, doch es macht deutlich, dass es in vielen Beitrittsstaaten eine andere Prioritätensetzung bei den Fragen gibt: Was ist Europa? Wozu
brauchen wir Europa? Der Grund dafür liegt darin, dass
diese Länder einen anderen Erfahrungshorizont und andere wirtschaftliche Probleme haben als wir. All diese
Dinge kann man im Gespräch klären, darauf kann man
eingehen und man kann diese miteinander diskutieren.
Das haben Sie nicht getan; das werfen wir Ihnen an dieser Stelle vor. Deswegen ist dieses Scheitern auch Ihr
Scheitern.

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Die Regierung bewegt sich in Europa nach dem Prinzip Trial and Error: Nachdem sie in Nizza mit Frankreich keinen Konsens über das Vertragswerk erreicht hat,
sorgt sie nun mit einer Reihe von Alleingängen, einem
selbstverliebten Darstellen ihrer Dominanz und Stärke
vor allen Dingen bei den kleinen Mitgliedstaaten und
den Beitrittsstaaten für Misstrauen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Sorgen und Bedenken sowie die Interessen dieser Mitgliedstaaten aufzugreifen, zu kanalisieren,

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an die Oberfläche zu bringen, in die europäische Diskussion einzubringen und sich dafür zu verwenden.

Was wir aber von Deutschland aus an gemeinsamen
Initiativen gerade in Bezug auf die neuen Beitrittsstaaten
tun, ist lächerlich. Ich habe schon an einer anderen
Stelle, nämlich im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union, gesagt: Was der Forschungsausschuss, in dem ich Mitglied bin, mit den Beitrittsstaaten tut, ist zu vernachlässigen. Das sind aber die Punkte,
auf die es ankommt. Wir brauchen kein Weimarer Dreieck, sondern wir brauchen gemeinsame deutsch-polnische Initiativen.

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Wir müssen die Probleme in diesen Ländern ernst nehmen. Das wird in den Gesprächen mit dem polnischen
Botschafter oder in Polen mit den Abgeordneten des
Sejms von uns erwartet. Aber genau das ist nicht passiert.

So schrammen wir auf das nächste Desaster zu. Es
gibt - so konnten wir lesen - eine Parallelität zwischen
dem Scheitern der Vertragsverhandlungen und der mittelfristigen Finanzplanung. Im besten Fall kommt das
den Beitrittsstaaten vor wie ein kleines Kind, das mürrisch und aufmüpfig mit den Füßen trampelt. Im
schlimmsten Fall wird von Erpressung gesprochen. Das
hätten Sie ebenfalls verhindern müssen. Sie hatten in den
vergangenen Jahren die Chance, eine Strukturreform der
europäischen Finanzen zu betreiben, die aus unserer
Sicht sehr wichtig ist.

Nun kommen Sie zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt mit dieser Diskussion und wecken mit Ihrem Alleingang bei den Beitrittsländern natürlich große Ängste.
Für die Beitrittsstaaten ist die Strukturpolitik, ist die
Frage des Geldes, das sie für den wirtschaftlichen Aufbau brauchen, eine existenzielle Frage. Wenn man jetzt
sagt: „Wir wollen euch natürlich helfen und euch das
Geld geben“, aber man hat keine Lösung für dieses Problem, hat keinen Weg, kann man für diese Aussagen nur
Misstrauen ernten.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie gemeinsam mit
Kommissar Barnier eine faire Lösung finden, die einen
Interessenausgleich zwischen den Nettozahlern, aber
auch den berechtigten Interessen der Beitrittsstaaten und
den strukturschwachen Regionen im alten Europa ermöglicht. Das müssen Sie jetzt endlich angehen.

Ich kann Ihnen kurz vor Weihnachten nur zurufen:
Wacht auf, Erschöpfte dieser Erde! Kommen Sie in die
Gänge!

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Bringen Sie wieder eigene Initiativen ein! Das ist das,
was fehlt. Wo sind die deutschen Initiativen im Bereich
Europa? Wir reagieren nur noch, wir agieren nicht mehr.
Ich möchte Ihnen das als frommen Weihnachtswunsch
mitgeben und wünsche Ihnen die beste Erleuchtung in
diesen seligen Tagen.

Vielen Dank.

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