Renate Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP4 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 12/5985 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Hans de With, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 12/5995 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18a bis e auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Fahnenbergplatz 4 in Freiburg/Br.
- Drucksachen 12/5292, 12/5818 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({4}) Hans-Werner Müller ({5})
Werner Zywietz
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Gendarmerie-Kaserne in Mannheim-Schönau
- Drucksachen 12/5291, 12/5819 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({7}) Hans-Werner Müller ({8})
Werner Zywietz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 123 zu Petitionen
- Drucksache 12/5921 - d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 124 zu Petitionen
- Drucksache 12/5922 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 125 zu Petitionen
- Drucksache 12/5923 Es handelt sich zunächst um zwei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in Freiburg und Mannheim auf den Drucksachen 12/5818 und 12/5819. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über beide Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei Nichtteilnahme der meisten Mitglieder des Hauses so angenommen.
({12})
- Es ist so. Herr Kollege, wenn Sie sich einmal umdrehen, dann werden Sie feststellen, daß es auch in Ihrer Fraktion nicht sehr viel anders ist.
Darm kommen wir zum Tagesordnungspunkt 18 c bis e. Hierbei handelt es sich um Beschlußempfehlungen des Petionsausschusses auf den Drucksachen 12/5921 bis 12/5923. Das sind die Sammelübersichten 123 bis 125. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Damit sind auch diese Beschlußempfehlungen einstimmig so angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die morgige Plenarsitzung bereits um 8.30 Uhr beginnt. Ich bitte Sie, die Kollegen, die jetzt nicht anwesend sind, hierüber zu informieren.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses
({13})
- Drucksache 12/4620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Ausschuß für Post und Telekomunikation
EG -Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen irgendwelche Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zuerst dem Kollegen Adi Ostertag das Wort.