breidbach (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lenders, ich bedauere es fast, daß wir uns darüber unterhalten müssen, welches Verständnis von parlamentarischer Demokratie man in diesem Hause pflegen sollte, insbesondere deshalb, weil die Bundesregierung ein Mehr an Demokratie angekündigt hat. Nach der Auffassung von parlamentarischer Demokratie ist es die wichtigste Aufgabe dieses Parlaments und insbesondere der Opposition, diese Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Wenn sich darüber hinaus die Möglichkeit bietet, auch konstruktive Vorschläge zu machen - und wir haben sie - ({0}) - Lachen Sie ruhig!
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- Herr Kollege Apel, Sie haben zu früh geklatscht;
denn wir haben konstruktive Vorschläge gemacht
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und Ihnen durch unseren Fraktionsvorsitzenden ein Angebot gemacht, diese Fragen in aller Klarheit gemeinsam zu besprechen, um die Stabilität der Preise zu sichern.
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Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Herr Kollege Lenders, Sie haben gesagt: Wir brauchen diese Unsicherheit. Wer hat denn in den vergangenen Jahren versucht, mit Unsicherheit Wahlkämpfe zu führen? Wenn Sie sich an das, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist - ich erinnere sehr deutlich an die Broschüren, Herr Lenders, die Sie heute zum Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen herausgeben -, erinnern, werden Sie feststellen, daß Sie diese Unsicherheit bisher immer für sich in Anspruch genommen haben.
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Herr Kollege Arndt, ich kann Ihnen sagen, daß ich sehr viel Mitgefühl habe, weil Sie hier sechs Wochen vor Ihrem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch über die Wirtschaftspolitik eines Ministers diskutieren und Antworten geben müssen, der bedauerlicherweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht da sein kann.
Aber ich möchte Ihnen für die letzten sechs Wochen eines mit auf den Weg geben. Herr Kollege Arndt. Wenn Sie hier als Parlamentarischer Staatssekretär davon sprechen, daß wir versuchen wollten, den wirtschaftlichen Fleiß des deutschen Volkes zu unterminieren, dann muß ich Ihnen klar zur Antwort geben, daß Sie den wirtschaftlichen Fleiß des deutschen Volkes dadurch mißbrauchen, daß Sie
in Ihrer Wirtschaftspolitik Preissteigerungsraten haben, die diesem Volk einen Teil des Fleißes abnehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Regierungserklärung liest, wird einen phantastischen Satz finden: Wir werden die Forderungen des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum erfüllen. - Herr Arndt hat versucht, gerade an drei Punkten nachzuweisen, daß man dieser Forderung nachgekommen ist. Ich frage Sie, Herr Arndt: mit welchem Effekt? Sie haben doch die neuesten Zahlen etwa des Statistischen Bundesamtes über die Verbraucherpreise ebenso wie ich gelesen. Sie wissen, daß wir bei den Verbrauchsgütern Steigerungen haben, die um 4 % bei zweiköpfigen Haushalten, in denen Sozialhilfeempfänger und Rentner sind, weit über 4 % liegen. Die Ausgaben für Kinder sind zwischenzeitlich um 6 % geklettert. Muß man noch mehr Zahlen nennen, um aufzuzeigen, daß Sie z. B. im Frühjahr dieses Jahres Inserate mit einem Pfeil nach unten für Verbrauchsgüterpreissenkungen herausgegeben haben und zwischenzeitlich selber feststellen müssen, daß sich dieser Pfeil in der Richtung geirrt hat! Er zeigt nämlich zwischenzeitlich nach oben und ist genauso eine Richtungsirrung wie vieles, was Sie in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen sechs Monaten und auch vor der Wahlkampfzeit versprochen haben.
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Herr Kollege Arndt, von Ihrer Seite ist in der Vergangenheit sehr oft in diesem Hause Herr Poullain zitiert worden, auch von seiten der Fraktion und der Regierung. Ich darf das, was ich hier vorhin mit den Zahlen angedeutet habe, durch eine neueste Aussage des Herrn Poullain untermauern, damit Sie sich nicht immer darüber beschweren können, daß die Opposition hier böse Dinge sagt, sondern dies ist vielleicht ein Mann, dem man Objektivität zutrauen kann. Herr Poullain hat laut einer Meldung der „Welt" gestern erklärt, für dieses Jahr rechne er mit einer Steigerung der Lebenshaltungskosten „von 4 °/o oder einem Schnäpschen mehr". Der Kaufkraftverlust gefährde nicht nur die Vermögenspolitik der Bundesregierung, sondern bewirke eine reale Umverteilung zugunsten der Besitzenden und zu Lasten der Ärmeren. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Situation, in die uns die Wirtschaftspolitik dieser Regierung gebracht hat.
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- Ach, Herr Kollege Wehner, Sie haben schon des öfteren gesagt, daß die CDU eine reaktionäre Partei sei bzw. daß sie gewählt werden sollte.
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Herr Kollege Wehner, ich überlasse es Ihrer subjektigen Beurteilung, was reaktionär und Was nicht reaktionär ist. Die objektive Meinung der Bevölkerung werden Sie am „Zahltag" irgendwann zu sehen bekommen.
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