Elke Ferner (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Bender, es ist schön, dass Sie jetzt über
einen öffentlich ausgetragenen Unterschied diskutieren.

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Aber ich meine mich zu erinnern: So ganz ohne Streit ist
es in den letzten sieben Jahren auch zwischen uns nicht
gewesen.

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Insofern würde ich das nicht überbewerten.

Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu dem Kollegen
Bahr von der FDP sagen. Sie haben deutlich gemacht,
was Sie eigentlich möchten. Sie wollen die private Krankenversicherung für alle.

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Sie möchten die gesetzliche Krankenversicherung im
Prinzip zerschlagen.

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Wenn Sie sagen, der Arbeitgeberbeitrag solle festgeschrieben werden und es solle zur Ausgliederung weiterer Leistungen kommen, heißt das: Sie wollen die Patienten und Patientinnen mehr belasten. Das hat
sicherlich mit dem System, das wir im Moment haben
und das es zu erhalten gilt, mit der solidarischen Krankenversicherung, überhaupt nichts zu tun.

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Sie sind mit dieser Haltung hier im Haus und in der Bevölkerung im Übrigen völlig isoliert.

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Sie können diesen Gedanken gerne weiterverfolgen. Uns
kann das nur recht sein.

Das Prinzip, das wir in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung haben,
das Prinzip der Solidarität, wird und muss auch in Zukunft tragen. Wie soll das anders funktionieren und finanziert werden, wenn nicht mehr die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die finanziell
Stärkeren für die finanziell Schwächeren einstehen? Wir
sind der Meinung: Das muss so bleiben.

Das Ziel der Gesundheitspolitik muss sich zum einen
daran ausrichten, Krankheiten durch mehr und bessere
Prävention zu vermeiden. Gerade am Weltaidstag ist es
der richtige Zeitpunkt, deutlich zu machen, dass durch
Prävention viel vermieden werden kann. Wir dürfen darin nicht nachlassen. Wir haben leider gesehen, dass sich
an dieser Stelle einiges verschlechtert hat. Man darf bei
der Prävention nicht nachlassen, wenn sie zu wirken beginnt, weil das Problem sonst vernachlässigt bzw. aus
dem Bewusstsein der Menschen verdrängt wird.

Wir müssen zum anderen allen im Krankheitsfall die
medizinisch notwendige Leistung auf hohem Niveau gewähren, und zwar unabhängig davon, ob es Männer oder
Frauen und ob sie arm oder reich sind, und unabhängig
davon, wie sie krankenversichert sind.

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Ich bin Ulla Schmidt sehr dankbar, dass sie die Unterschiede in der Behandlung - und nicht nur in der Therapie - von Privatpatienten und Kassenpatienten bei den
Ärzten, aber auch in den Krankenhäusern thematisiert
hat. Ich glaube, es ist höchste Zeit dafür gewesen. Wenn
ich es richtig verstanden habe, ging es auch nicht darum,
Einheitshonorare und damit, wie Sie, Herr Zöller, eben
sagten, die Einheitsmedizin einzuführen. Es ging vielmehr lediglich darum, auf einen seit langem bestehenden
Missstand aufmerksam zu machen. Ich kann mich noch
an Zeiten erinnern, in denen AOK-Patienten anders behandelt worden sind als Patienten der Ersatzkassen und
Privatpatienten ohnehin anders als diejenigen, die in den
gesetzlichen Kassen versichert gewesen sind.

Ich begreife nicht, warum dann, wenn jemand mit einem Schnupfen, einer Gehirnerschütterung oder einer
anderen Krankheit zum Arzt kommt und behandelt wird,
für den einen zumindest das 1,7- bis 3,5-Fache des
Arzthonorares und für den anderen nur das einfache Honorar abgerechnet werden kann. Die Vergütung der
Ärzte und Ärztinnen muss sich doch an der Leistung, die
sie erbringen, orientieren und nicht daran, welcher Versicherung derjenige oder diejenige, den oder die sie behandeln, angehört. So kann doch nur ein Schuh daraus
werden. Das hat Ulla Schmidt gemeint.

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