Achim Großmann (NA), 1995-01-19:
Herr Braun, von mir aus können Sie sitzen, aber die Tradition des Hauses verlangt, daß Sie stehen bleiben.
Sie liegen falsch, denn auch jetzt, in den letzten anderthalb Jahren, zahlt die Bundesregierung die Zinshilfen. Dagegen sind in den ersten drei Jahren die Zinsen auf die Schulden draufgerechnet worden. Die Bundesregierung hat nicht reagiert und hat den Schuldenberg angehäuft. Die Zinshilfe, die man jetzt seit anderthalb Jahren zahlt, hätte man früher zahlen können, dann wären die Schulden wesentlich geringer gewesen. Das ist ein ganz einfaches Rechenbeispiel.
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Ich bin bei dem Hinweis unterbrochen worden, daß die Bundesregierung Verzögerungstaktik eingeführt hat, und zwar auch im Lenkungsausschuß. Lieber Herr Kollege Rau, es ist nicht so, daß man mit Ihren neuen kreativen Vorschlägen, mit denen Sie heute gekommen sind, unbedingt bis zum Januar 1995 hätte warten müssen. Der Lenkungsausschuß ist seit Herbst 1993 bei der Arbeit, und bis heute sind die Leute anscheinend nicht auf diese Gedanken gekommen. Daß Sie sich diese Gedanken jetzt machen, zeigt doch, daß da in bestimmten Bereichen etwas hakt, daß es nicht funktioniert und nicht richtig vorangeht.
Deshalb haben wir den Novellierungsantrag gestellt. Dies geschah auch deshalb, weil uns der Vertreter des BMBau im Unterausschuß gesagt hat: Im Lenkungsausschuß kann beschlossen werden, was will, es gibt keine Rechtsverbindlichkeit, die KfW kann trotzdem tun, was sie will. Was ist denn los? Ich werde gleich an ein paar Beispielen belegen, daß wir novellieren müssen. Es reicht eben nicht, daß wir nur im Lenkungsausschuß reagieren, abgesehen davon, daß der Lenkungsausschuß anscheinend nur Empfehlungscharakter hat und daß anschließend doch gemacht werden kann, was man will.
Kommen wir zu den wirklichen Knackpunkten! Das sind zum einen - ich nenne sie einmal so - die Interimsgenossenschaft, die Sie vorschlagen, zum zweiten das Zwischenerwerbermodell, zum dritten die kleinen Wohnungsgesellschaften und zum vierten die gesamte fiskalische Frage, die auch im Lenkungsausschuß eine Rolle gespielt hat.
Zu den Interimsgenossenschaften. Vor der Wahl hat die Bundesbauministerin gesagt, sie sehe ein, die Ausgründung von Genossenschaften werde man als Privatisierung anerkennen. Das war nach der Bundestagswahl vergessen. Jetzt gehen Sie in den Lenkungsausschuß und sagen: Ich habe jetzt eine neue Idee; wir machen jetzt eine ganz andere Art von Genossenschaften, eine Zwischendurch- Genossenschaft, wir gründen sie also, aber mit dem Ziel, sie möglichst schnell wieder aufzulösen. - Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß man über neue Genossenschaftsmodelle diskutiert; das habe ich gestern auch im Ausschuß gesagt. Aber es geht darum, daß sich in den neuen Bundesländern vorwiegend die Menschen die Wohnungen nicht kaufen können, die kein richtiges Einkommen haben, um sich eine Wohnung leisten zu können. Das heißt, gerade in Ostdeutschland ist die Lösung Mietergenossenschaft die prädestinierte Lösung.
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Warum - das muß mir einmal einer sagen - kommen wir auf die Idee, in den neuen Bundesländern, wo die Einkommen deutlich hinter der Entwicklung im Westen hinterherhinken, ein Versuchskaninchenmodell nach dem Motto Norweger-Genossenschaft aufzulegen, das wir in Westdeutschland noch nicht einmal probiert haben? Das heißt: Lassen Sie uns über neue Genossenschaftsmodelle nachdenken, aber bitte nicht im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Modelle, die nur Versuchskaninchen sind, sind in Ostdeutschland angesichts der schwierigen Situation der Menschen, die dort leben, nicht zulässig.
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Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zu dem zurück, was Ihre Vorgängerin gesagt hat; lassen Sie Mietergenossenschaften zu; lassen Sie die Ausgründung von Genossenschaften aus dem kommunalen Wohnungsbestand zu!
Zweiter Punkt: Zwischenerwerbermodelle. Wir sind für Zwischenerwerbermodelle; das steht auch in unserem Antrag. Nur ist es intellektuell völlig unredlich, wenn Sie z. B. in Ihrer Presseerklärung vom 3. Januar den ostdeutschen Bauministern vorwerfen, man habe sich ja von den Zwischenerwerbermodellen im Lenkungsausschuß zurückgezogen, obwohl sogar die SPD-Bundestagsfraktion diese Modelle vorschlage, und wenn Sie verschweigen, was wir vorgeschlagen haben. Darüber gehen Sie jovial hinweg, in der Hoffnung, daß die Journalisten das relativ flüchtig lesen und Ihre frohe Botschaft in die ganze Welt hinaustragen. In unserem Antrag gibt es ein Junktim zwischen der linearen Erlösabführung und den Zwischenerwerbermodellen. Das macht Sinn. Wenn wir nämlich Zwischenerwerbermodelle zulassen - über die vertraglichen Bedingungen will ich noch kurz sprechen -, dann ermöglichen wir, daß Zwischenerwerber jetzt kaufen, bis zum Jahre 2003 die Chance haben, zu privatisieren, also Eigentum zu bilden, und gleichzeitig - da die Grundbucheintragung entscheidend ist für die Erlösabführung - 30 % Erlösabführung zahlen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen, die keinen Zwischenerwerber finden, weil ihr Wohnungsbestand relativ unattraktiv ist, und die ebenfalls die Zeit bis zum Jahre 2003 benötigen, profitieren davon nicht. Sie müssen 30 %, im nächsten Jahr 40 %, dann 50 % usw. progressive Erlösabführung leisten. Das heißt, hier gibt es eine Ungleichbehandlung. Das können wir nicht zulassen. Deshalb geht das so nicht.

Das Folgende ist schon sehr unredlich, Herr Minister. Sie loben Herrn Meyer mit Verweis auf das Rostocker Modell. Sie haben im Lenkungsausschuß ein Papier auf den Tisch gelegt, das die unmittelbare und mittelbare Beteiligung des Veräußerers, also des Wohnungsbauunternehmens, am Zwischenerwerbermodell ausschloß. Das heißt, Sie haben noch vor zwei oder drei Wochen im Lenkungsausschuß ein Modell untersagen wollen, das in Rostock praktiziert worden ist und das Sie gerade über den grünen Klee gelobt haben. So geht das nicht; das ist sehr unredlich. Unser Zwischenerwerbermodell sieht vor, daß sich natürlich Kommunen und andere daran beteiligen können. Ich frage Sie: Warum kann nicht eine Landesentwicklungsgesellschaft zusammen mit der örtlichen Sparkasse und dem kommunalen Wohnungsunternehmen im Rahmen einer eigens gegründeten GmbH mit sozial vernünftig abgefederten Bedingung en zugunsten der Mieter über eine bestimmte Zeit ein Privatisierungsmodell durchführen? Das geht; das machen wir mit. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, machen wir nicht mit. Es ist unredlich, das alles in einen Topf zu werfen und dann mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen.
Meine Redezeit ist um. Ich habe gar nicht alle vier Punkte aufgreifen können. Vielleicht kann ich nur noch kurz etwas zu den kleinen Wohnungsbaugesellschaften sagen.