Helmut Lippelt (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag,
den wir nach langem Zögern heute endlich verabschieden, kommt fast schon zu spät. Er ist fast ein Nachruf
auf die furchtbare Tragödie, die Herr Bindig eben geschildert hat; eine Tragödie, für die neue Worte aus dem
„Wörterbuch des Unmenschen“ entstanden sind, wie
beispielsweise „Filtrationslager“, und wo wir auch auf
eigene Wörter zurückgreifen können, wenn wir Aufnahmen davon sehen oder vorgeführt bekommen, die
dann „potemkinsche Dörfer“ heißen, weil sie zwischendurch wieder umgemodelt wurden.

Wir müssen uns hier mit Tschetschenien auseinander
setzen, nicht weil wir gegen, sondern weil wir für ein
europäisches Russland sind, weil wir mit Russland das
europäische Haus bauen wollen, allerdings mit einem
Russland, das die Menschenrechte achtet, selbst wenn es
zur Wahrung seiner Integrität meint, gegen Separatisten
vorgehen zu müssen, und doch die Normen des humanitären Kriegsvölkerrechts achtet. All das geschieht nicht.

Vor vier Wochen - Sie haben Recht, Herr Schockenhoff - haben wir hierüber schon einmal diskutiert, fraktionsübergreifend. Ich habe dann festgestellt, dass Sie
auch da von der Kritik an der Rhetorik zur Zustimmung
in der Sache zurückkamen. Fraktionsübergreifend haben
wir die Reise des Außenministers für richtig gehalten.

Fraktionsübergreifend haben wir gefunden, dass er sie
richtig und gut durchgeführt hat. Trotzdem müssen wir
darüber intensiver und länger nachdenken, denn schon
die Folge der europäischen Reise, die von Moskau aus
gesehen - hier war erst der Anfang - fast den Eindruck
eines Wettlaufs zum Hofe von Herrn Putin machte, ist
mehr oder weniger eine massive Wahlkampfhilfe für einen Kandidaten geworden. Das muss man sehen. Da
muss man sich fragen: Ist das der Kandidat wirklich
wert? Da muss man dann ein bisschen genauer hinsehen. 

Eines fällt inzwischen auf und wird immer deutlicher:
Der amtierende Präsident sagt zu allen das, was sie hören wollen. Er ist darin sehr geschickt. Er sagt sehr genau abgestimmt den Europäern das, was sie hören wollen, nach innen aber sagt er etwas ganz anderes. Das ist
der Unterschied zwischen Worten und Taten. Das bedarf
einer Analyse. Schon in den Worten tauchen solche Widersprüche auf, wie in dem Brief an die Wähler, in dem
er von der Notwendigkeit, die „Diktatur des Rechts“
durchsetzen zu müssen, schreibt. Wir alle fragen uns:
Dürfen wir uns nun die Hoffnungen auf die Entwicklung
eines russischen Rechtsstaates machen oder müssen wir
vor der Diktatur Angst haben?

Deshalb werden an Tschetschenien nicht nur die Tragödie und die Zerstörung eines Volkes deutlich, es wird
auch sehr deutlich, dass es geradezu ein Lackmustest ist
für die Entwicklung russischer Innenpolitik und die Frage, wohin Russland geht. Das hat schon mit der Pressefreiheit zu tun.

Am Dienstag voriger Woche hat auf einer Pressekonferenz der beste russische Tschetschenienkenner, der
Journalist Babitzky, unter dem Schutz des PEN-Clubs
erzählt, wieso und wo er drei Monate verschütt gegangen ist. Zuerst - das wussten wir ja - ist er von den Generälen festgenommen worden, weil er zu viel über die
Kriegsführung wusste. Dann ist er aber in einer dramatischen Aktion an tschetschenische Freunde ausgeliefert
worden. Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass
es keine tschetschenischen Freunde waren, sondern dass
es der FSB war, der mit tschetschenischen Kollaborateuren kooperierte. Die konnten ihn allerdings so unterbringen, dass er für eine ganze Zeit von der Bildfläche verschwunden war.

Das heißt, wenn wir über Tschetschenien sprechen, dann
müssen wir über einen Raum sprechen, in dem früher
schreckliche Dinge geschehen sind. Ich muss das nicht
wiederholen. Über all das Negative der Tschetschenen Scharia, Geiselhandel und anderes - haben wir viel gesprochen. 

Wir müssen jetzt in der nachträglichen Betrachtung
intensiver über Russland reden. Wir müssen uns natürlich damit beschäftigen, dass es noch nie eine so massive Informationsblockade wie in diesem zweiten Tschetschenienkrieg gegeben hat, dass diese Informationsblockade durchbrochen werden muss, wie es der Europarat
jetzt tut. 

Ich hoffe allerdings, dass die beiden Personen, die unter dem Schutz von Kalamanov dorthin können, vor allem dem Europarat berichten werden. Ich hoffe, dass sie
nicht etwa nur auf dem Weg über Kalamanov inforDr. Andreas Schockenhoff

mieren. Wenn das so wäre, dann sollten wir sie nicht
hinschicken. Die Klärung dieser Fragen steht dringend
an.

Ich sage etwas zum Gespräch mit den DumaAbgeordneten. Ich habe vor kurzem eine ganze Woche
lang mit Duma-Abgeordneten gesprochen. Es gab welche, die in Tschernokosovo, in diesem schrecklichen
„Filtrationslager“, waren. Sie haben mir diesen Ort wie
ein Sanatorium geschildert. Wenn einem das widerfahren ist, dann kommt man dahinter, dass ein tapferer, mutiger russischer Journalist herausgefunden hat, dass die
Gefolterten und Gebrochenen in Tschernokosovo in einen Güterzug gepackt worden sind, der auf dem Abstellgleis bei Piatigorsk steht.

Die Informationsblockade in diesem Fall ist massiv,
sodass selbst Duma-Abgeordnete einem ganz glaubwürdig erzählen, wie schön die Verhältnisse und wie weiß
die Kittel der Ärzte sind. Vom FSB ist ein potemkinsches Dorf gebaut worden, und unsere Gesprächspartner
fallen darauf herein. Das ist alles gar nicht so einfach.

Wir haben erfahren, dass eine der in Russland bekanntesten Eliteeinheiten, die Fallschirmjäger von
Pskor, beim Eindringen in das Argun-Tal erleben musste, dass von 90 nur sechs Fallschirmjäger übrig geblieben sind. Es war wiederum Babitzky, der die Nachricht als Erster überbrachte; deshalb ließ es sich nicht
länger verheimlichen. Das heißt, wir erleben im Moment
den Übergang in einen Guerillakrieg. Gleichzeitig haben
wir erlebt, dass es auch innerhalb des so genannten befriedeten Tschetscheniens Guerilla-Aktionen gegeben
hat. Wir stehen also an einem ganz wichtigen Wendepunkt in diesem Krieg, der nicht so bald zu Ende geht.

Umso wichtiger wird es sein, dass Russland von der
falschen Vorstellung, eine Großmacht dürfe auf ihrem
Territorium keinen Einblick von außen nehmen lassen,
abgeht. Russland muss begreifen, dass das Eingeständnis von Schwierigkeiten keine Schande ist, sondern dass
es geradezu ein Merkmal europäischer Politik ist. Russland, das uns bei der Beendigung des Kosovokrieges geholfen hat, muss lernen, dass ihm genauso durch Vermittlung europäisch geholfen werden könnte und sollte. 

Wenn das aber geschieht, dann muss dieser ganze
graue Schleier, der vom FSB und vom Militär über
Tschetschenien ausgebreitet wird, wirklich zerstört werden. Es gilt für Russland, sich darüber im Europarat und
auch mit der OSZE zu einigen. Es geht darum, Russland
zu sagen, dass es zum Kriterium europäischen Verhaltens gehört, Hilfe von Freunden auch anzunehmen, sodass wir bei der Beendigung des Krieges mithelfen können und wenigstens noch ein paar Menschen gerettet
werden können.

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