Egon Jüttner (NA), 2011-07-07:
In ihrem Antrag, der Gegenstand der heutigen Debatte ist, thematisiert die Fraktion Die Linke die Situation von Häftlingen, die in palästinensischen Gefängnissen einsitzen. Auch die CDU/CSU-Fraktion beklagt die
Zu Protokoll gegebene Reden

offensichtlichen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und
Einhaltung der Menschenrechte in den unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, PA,
stehenden Gebieten.

Die Staatlichkeit in Gaza und im Westjordanland ist
stark eingeschränkt. Die jahrelangen Konfrontationen
zwischen den rivalisierenden Kräften der Hamas und
der Fatah haben die Staatlichkeit und die Stabilität in
der Region zusätzlich beschädigt. Nach wie vor werden
Menschen in den palästinensischen Gebieten zum Tode
verurteilt. Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde nehmen im
Westjordanland Anhänger der Hamas fest. Die Hamas
handelt in gleicher Weise in Gaza mit Verhaftungen von
Personen, denen sie Verbindungen zur Fatah vorwirft.

In Gaza sind nach Angaben von Amnesty International 2010 mindestens elf Todesurteile ausgesprochen
worden, fünf Menschen wurden bislang hingerichtet. In
keinem der Fälle haben die Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren
entsprochen. Sowohl im Westjordanland als auch in
Gaza haben die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse. So können sie beispielsweise Personen auf den
bloßen Verdacht einer Zusammenarbeit mit Israel hin
inhaftieren. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte, ICHR, zählte mehr als 1 400 Beschwerden
wegen willkürlicher Festnahmen im Westjordanland
und über 300 Beschwerden im Gazastreifen. Die Verantwortlichen für Folter und andere Misshandlungen
bleiben in den meisten Fällen straffrei.

Die Situation in den palästinensischen Gefängnissen
ist dramatisch. Diese Zustände sind nur Ausdruck der
eigentlichen und viel weiter reichenden Problematik. Es
geht hier primär um die bislang nicht gelungene Umsetzung einer Zweistaatenlösung, also der Errichtung eines
eigenständigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staates und der Aussöhnung der Palästinenser untereinander. Die deutsche Bundesregierung
spricht sich deutlich für diesen Schritt aus. Die Entwicklungen der vergangenen Monate geben Anlass zur Hoffnung: Am 4. Mai dieses Jahres unterzeichneten Vertreter
der verfeindeten Gruppierungen Hamas und Fatah ein
Versöhnungsabkommen. Dieses birgt die Chance, die
Spaltung der palästinensischen Gebiete zu beenden und
Wahlen durchzuführen. Das Abkommen sieht eine Übergangsregierung vor, die als Hauptaufgabe die Vorbereitung von Wahlen koordiniert. Zudem soll die Blockade
des Gazastreifens überwunden werden. Die Demokratisierungsprozesse des „arabischen Frühlings“ könnten
diese Entwicklung zusätzlich positiv beeinflussen.

Die Bundesregierung hat bereits viel unternommen,
um die Verhandlungen um den Nahostkonflikt neu zu beleben und konstruktiv weiterzuführen. Sie unterstützt
auch den Aufruf von US-Präsident Barack Obama an Israel und die Palästinenser, die Wiederaufnahme des
Friedensprozesses voranzutreiben. Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Der nächste Schritt
muss sein, dass die Hamas vor den entscheidenden Verhandlungen der Gewalt gegen Israel abschwört.
Vergangene Woche wurde im Plenum ein Antrag der
Linken debattiert, der eine einseitige Anerkennung des
palästinensischen Staates durch die Generalversammlung der UN im September dieses Jahres fordert. Dieses
Vorgehen dient dem Anliegen, den Friedensprozess voranzutreiben, nicht. Der Friedensprozess kann nur fortgeführt werden, wenn beide Konfliktparteien wieder in
direkte Verhandlungen miteinander treten. Einseitige
Schritte würden im Nahostfriedensprozess in eine Sackgasse führen und die Positionen gegebenenfalls zusätzlich verhärten.

Es ist für den weiteren Verlauf der Verhandlungen
wichtig, dass beide Seiten vor der UN-Versammlung im
September wieder in einen direkten Dialog treten. In
diesem Zusammenhang ist auch eine gemeinsame Position der Länder der Europäischen Union unabdingbar.
Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen muss sein, dass durch die Existenz eines
palästinensischen Staates die Sicherheit Israels nicht
beeinträchtigt wird. Hier trägt Deutschland eine besondere historische Verantwortung, die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel in ihrer Rede in der Knesset im März
2008 als „Teil der Staatsräson meines Landes“ bezeichnet hat, die nicht verhandelbar sei.

Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag
„Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen“ deutlich
gemacht, dass die Todesstrafe eine inakzeptable Form
der Bestrafung ist. Sie ist eine besondere Form von Menschenrechtsverletzung und mit unseren Werten in keiner
Weise vereinbar. In ihrem Antrag „Menschenrechte
weltweit schützen“ fordern die Koalitionsfraktionen die
Ächtung der Todesstrafe in den betreffenden Ländern
und sprechen sich für ein absolutes Folterverbot aus.
Leider hat die Fraktion Die Linke keinen der beiden Anträge unterstützt. Der vorliegende Antrag der Linken
muss daher im Kontext der vorangegangenen parlamentarischen Debatten gesehen werden, weshalb wir ihm
nicht zustimmen werden.