Mitzscherling (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ursachen unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt. Ich brauche darauf nicht im einzelnen einzugehen. Es ist bekannt, daß Auslandseinflüsse eine ganz erhebliche Rolle gespielt haben. Darüber ist mehrmals diskutiert worden. Wir müssen uns auf die veränderten wirtschaftlichen Umstände einstellen. Wir müssen uns anpassen, allerdings in einem Prozeß, der Zeit braucht. Dies bedeutet, meine Damen und Herren, daß es kurzfristig wirksame Patentrezepte nicht geben kann. Es muß aber gesagt werden: Wir können durchaus zuversichtlich sein, denn wir haben die Anpassungsprobleme bisher offensichtlich besser bewältigen können als viele andere Industrieländer.
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Warum sind denn die Exporte in den letzten Monaten so stark gestiegen? Warum ist es uns gelungen, das Leistungsbilanzdefizit in einem Maße zu vermindern, daß wir hoffen können, daß es im nächsten Jahr auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit verschwunden sein wird?
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Doch offenbar deshalb, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft groß ist, weil sie gestiegen ist.
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Meine Damen und Herren, eines muß man selbstverständlich feststellen: Wir haben eine expandierende Auslandsnachfrage, während die Binnennachfrage stagniert. Das bedeutet, daß wir Kümmernisse haben, daß die Investitionstätigkeit stagniert, daß die Arbeitslosigkeit angestiegen ist. Diese Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar. Sie wird nur zu stoppen sein, wenn es uns gelingt, die Investitionstätigkeit wieder in Gang zu setzen. Darauf zielen auch die Maßnahmen der Operation '82 und der Gemeinschaftsinitiative ab.
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Ziel dieser Operation '82 war und ist es, durch Beschränkung der Nettokreditaufnahme den Spielraum für Zinssenkungen wieder zu erweitern, weil dies in unseren Augen das beste Beschäftigungsprogramm ist. Weiteres Ziel war es und ist es, durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Investitionsprozeß zu stärken. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 3. Februar setzen diese Bemühungen fort. Sie sind ein weiterer Schritt zur Stärkung der Investitionstätigkeit und zur Ausweitung des Arbeitsplatzangebots. Daran, meine Damen und Herren von der Opposition, wird
deutlich, daß wir uns im Ziel nicht unterscheiden. Auch wir wollen sichere Arbeitsplätze durch Investitionen, auch wir wissen, daß sichere Arbeitsplätze auf Dauer vor allem in der Wirtschaft und durch die Wirtschaft geschaffen werden können und müssen. Deshalb stimmen wir auch mit Ihnen darin überein, daß der Ertragsverfall bei den Unternehmen gestoppt und daß die Kostenbelastung reduziert werden muß.
Dies wird im übrigen dem Grundsatz nach auch von den Gewerkschaften anerkannt. Sie waren überdies die ersten, die zu einer gemeinsamen Initiative aller gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen haben, die heute schon mehrfach erwähnt worden ist. Wenn eine derartige, die Arbeitsplätze in unserem Lande gefährdende Entwicklung eintritt, dann ist ihr zu begegnen. Eine derartige Aufforderung muß aufgenommen werden, und dies gilt nicht nur für die Regierung, dies gilt ebenso für die Opposition, es gilt für die Wirtschaftsverbände, und es gilt für die Unternehmen, aber auch für die Länder und die Gemeinden.
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Nur so kann der soziale Konsens gewahrt bleiben. Wer wollte es bestreiten - auch von Ihnen in der Opposition -, daß sozialer Konsens einer unserer wichtigsten Produktionsfaktoren ist! Er ist die Voraussetzung dafür, daß der soziale Friede, um den uns viele Länder um uns herum beneiden, bewahrt werden kann. Daß wir ihn bewahren können, ist eine unserer Hauptaufgaben.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich im folgenden vorrangig den privaten Investitionen widmen will, dann deshalb, weil nur eine vermehrte Investitionstätigkeit die Umstrukturierung unserer Wirtschaft vorantreiben und die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, die für uns eine existentielle Voraussetzung für eine sichere wirtschaftliche Zukunft ist, erreichen kann. Dies bedeutet nicht, daß öffentliche Investitionen nachrangig sind. Sie schaffen häufig genug erst die Voraussetzung für eine folgende private Investition. Allerdings ist gerade der Einfluß des Bundes hier äußerst begrenzt, denn zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt, und das letzte Drittel teilt sich der Bund mit den Ländern. Die Förderung derartiger Investitionen bedarf also der Zustimmung der Länder, die nach den bisherigen Erfahrungen nicht sehr leicht zu erreichen ist, wenn überhaupt. Schon deshalb liegt der Schwerpunkt der Operation '82 und der Gemeinschaftsinitiative auf einer Förderung der privaten Investitionen.
Die Zulage - lassen Sie mich das sagen - hält nach unserer Einschätzung die Mitnahmeeffekte in Grenzen, weil sie als Berechnungsbasis einen Drei-jahresdurchschnitt über einen zurückliegenden Zeitraum ({5}) wählt. Wenn es richtig ist, daß die Eigenkapitalausstattung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen besonders schwach ist, und wenn es richtig ist, daß diese Unternehmen besonders unter der Hochzinspolitik zu leiden haben, auch weil sie in der Regel über weniger gute Bankverbindungen oder Konditionen verfügen, dann, meine Damen und Herren, sind es diese kleinen und mittleren
Unternehmen, die von der Investitionszulage dem Grunde nach am stärksten profitieren müssen;
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denn sie sind es, die in den letzten Jahren am wenigsten investiert haben.
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- Die Erfahrungen zeigen das, und Hinweise darauf gibt es überall. Die Insolvenzen weisen auch darauf hin, Herr Kolb, daß es offenbar gerade in diesem Bereich häufig an Kapitalmangel gelegen hat.
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- Es gibt Einwände - ich will das nicht verkennen -, daß die Investitionszulage kaum helfen würde, entscheidend sei vielmehr eine Zinssenkung.
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Ich muß Ihnen gestehen, ich verstehe dieses Argument nicht; denn eine 10 %ige Investitionszulage bedeutet bei einer fünfjährigen Abschreibungsdauer und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Diskontierungen möglich sind, im Grunde eine zinssubventionsähnliche Regelung in der Höhe von etwa 2,5 %. Insofern ist die Investitionszulage interessant. Wir meinen, daß sie Anlageinvestitionen deshalb wieder interessanter und die Anlage in Finanzkapital weniger attraktiv machen wird.
Unsere Strategie ist der Scheinalternative „angebotsorientiert" oder „nachfrageorientiert" nicht zuzuordnen. Wir verfolgen ein policy-mix, das aus einem Bündel vielfältiger kurz- und mittelfristiger Maßnahmen besteht. Das heißt konkret: Wir fördern vor allem Investitionen - dies ist genannt worden - im Umweltschutzbereich, wir fördern private Investitionen, die geeignet sind, das Produktionspotential, die Kapazitäten zu erhöhen und zur Energieeinsparung beizutragen. Dies alles ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit. Dies alles trägt zur Strukturveränderung bei.