gabriele hiller-ohm (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein guter Tag für
die Kommunen, aber man muss auch sehen: Die Kommunen mussten sehr lange auf diesen Tag warten. Jetzt
endlich haben sie es schwarz auf weiß. Der Bund wird
die Grundsicherung im Alter komplett übernehmen. Es
wurde schon gesagt: Es handelt sich dabei nicht um ein



schwarz-gelbes Geschenk, sondern um einen sozialdemokratischen Verhandlungserfolg aus dem Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze zu
Jahresbeginn 2011. Dort haben wir durchgesetzt, dass
die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in drei Schritten vom Bund übernommen werden.

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Bisher zahlten dies zum größten Teil die Städte und
Gemeinden aus eigener Tasche.

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Ende letzten Jahres wurde der erste Übernahmeschritt
gesetzlich geregelt. Der Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten. Nun werden auch die zwei weiteren
Entlastungsstufen umgesetzt. Im kommenden Jahr zahlt
der Bund 75 Prozent und ab 2014 dann 100 Prozent der
aktuellen Jahresausgaben für die Grundsicherung. Das
sind dann etwa 5 Milliarden Euro jährlich, die vom Bund
in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült werden.
Heruntergebrochen auf meine Wahlkreisstadt Lübeck
mit etwa 210 000 Einwohnerinnen und Einwohnern bedeutet das mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr. Diese
Finanzspritze ist gut und auch dringend nötig; denn Lübeck steht wie viele andere Städte in Deutschland auch,
was die Finanzen anbelangt, mit dem Rücken an der
Wand. Die Städte brauchen das Bundesgeld, und sie
brauchen Planungssicherheit.

Dies, sehr geehrter Herr Kollege Kober, war bisher
nicht gegeben. Es gab keine Planungssicherheit. Man
hätte das Gesetz komplett, in einem Rutsch, schon im
letzten Jahr auf den Weg bringen können.

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Das haben wir erwartet, und das haben auch die über
11 000 Städte und Gemeinden in Deutschland von Ihnen
erwartet. Das haben Sie nicht geleistet, und das kritisieren wir.

({3})

Wenn man sich das heute einmal anschaut, dann erlebt
man geradezu das Déjà-vu des letzten Jahres. Wieder
sind Sie genauso spät dran, fast auf den Tag genau, und
auch dieses Gesetz muss nun im Schweinsgalopp durchs
Parlament und durch die Länderkammer. Das kritisieren
wir, das ist kein guter Stil.

Gut wäre es gewesen, wenn man sich auf einen fairen
Abrechnungsmodus schon im letzten Jahr geeinigt hätte.
In diesem Jahr wurde den Städten und Gemeinden durch
den unfairen Abrechnungsmodus etwa eine halbe Milliarde Euro vorenthalten. Für meine Hansestadt Lübeck
macht das immerhin etwa 2 Millionen Euro weniger aus.
Als Berechnungsgrundlage wurden für 2012 die Vorvorjahreszahlen genommen und die stetig anwachsenden
Ausgaben für die Grundsicherung dabei einfach außer
Acht gelassen. Das Abrechnungsverfahren wurde jetzt
nur auf Druck der Länder bei den Fiskalpaktverhandlungen geändert. Nun sind endlich nicht mehr die Zahlen

des Vorvorjahres Berechnungsbasis, sondern die jeweils
aktuellen Ausgaben des laufenden Jahres. Das ist auch
richtig so.

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Natürlich haben sich auch die Länder mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Sie haben einige Kritikpunkte angebracht. Ich greife drei davon heraus.

Erstens. Freiwillige regionale Zuschläge zur Grundsicherung sollen ausgeschlossen werden. Diese Regelung ist nicht nachvollziehbar. Sie wird allein in München 12 000 alte Menschen treffen, die dann mit 19 Euro
weniger im Monat auskommen müssen, weil die Stadt
ihnen nach dem neuen Gesetz keine höheren Regelsätze
aus eigener Tasche mehr zahlen darf.

Zweitens. Das Geld darf nur alle drei Monate vom
Bund abgerufen werden. Man sollte prüfen, ob dies nicht
monatlich erfolgen kann. Dadurch würden sich die Zwischenfinanzierungskosten für die Städte und Gemeinden
verringern.

Drittens. Die vorgesehenen Verwaltungs- und Statistikregelungen erscheinen recht umfangreich. Es sollte
überprüft werden, ob sie tatsächlich in dem Maß erforderlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Grundsicherung im Alter sind wir auch gleichzeitig mitten in der aktuellen Altersarmutsdiskussion. Immer mehr alte Menschen sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Frauen
sind hier besonders betroffen. Eines ist klar: Nur wer Arbeit hat und einen anständigen Lohn bekommt, wird
auch eine vernünftige Rente haben, von der er leben
kann.

Die Wirklichkeit in Deutschland ist aber: Jede und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet inzwischen für einen
Niedriglohn. Das wollen Sie, meine Kolleginnen und
Kollegen von CDU/CSU und FDP, nicht ändern; im
Gegenteil: Sie setzen die Minijobgrenze gerade von
400 Euro auf 450 Euro rauf und erhöhen dadurch das
Armutsrisiko vor allem der Frauen.

Diese Politik ist nicht nur schlecht für die Menschen;
sie schwächt auch die Finanzen des Bundes. Denn eines
ist klar: Mehr Armut bedeutet mehr Grundsicherung im
Alter und damit höhere Ausgaben für den Bund.

Richtig wäre, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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Dagegen sträuben Sie sich. Sie sollten es aber tun. Es ist
der richtige Weg. Es hilft den Menschen in unserem
Land. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck und machen
Sie das für unser Land!

Danke.

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