petersen (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Antragsteller habe ich zum Umdruck 59 folgendes zu erklären. Bei den zahlreichen Problemen der Kriegsopferversorgung, die zu lösen sind, erfüllt uns mit ernster Besorgnis die Tatsache, daß seit Jahren ein ungeheures Ausmaß an unerledigten Rentenanträgen vorliegt. Ende 1952 waren rund 810 000 unerledigte Anträge vorhanden. Durch die Einstellung von 859 Aushilfsangestellten im Jahre 1953 war es möglich, diese Rückstände auf 544 000 Rentenanträge zurückzuschrauben.
Wir haben im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen einmütig festgestellt, daß es dringend notwendig ist, von seiten des Bundesfinanzministers eine Erhöhung des Personalbestandes der Versorgungsämter sicherzustellen. Deshalb haben wir dem Haushaltsausschuß die dringende Empfehlung zugeleitet, es nicht nur bei dem alten Personalbestand zu belassen, sondern einen Personalbestand von rund 1000 Aushilfsangestellten vorzusehen. Der Haushaltsausschuß hat aber unseren Ratschlägen leider nicht Folge geleistet. Er hat im Gegenteil die Zahl der Aushilfsangestellten auf 750 zurückgeschraubt. Ich muß dabei allerdings feststellen, daß diese Schmälerung im wesentlichen dadurch ausgeglichen ist, daß 109 Angestellte in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen worden sind.
Im Haushaltsausschuß ist von seiten eines Kollegen das berühmte Wort „Rationalisierung" gefallen. Er hat gesagt, man solle nicht mit einer Erhöhung des Personalbestandes, sondern mit einer Rationalisierung der Arbeit die ungeheuren
Rückstände auszugleichen trachten. Nun bin ich der
Meinung, daß Rationalisierung immer dort am *) Siehe Anlage 7 Seite 1192

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Platze ist, wo noch Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit auszuschöpfen sind. Bei den Versorgungsämtern ist das aber im wesentlichen nicht der Fall. Wir haben im Ausschuß übereinstimmend festgestellt, daß die Aushilfsangestellten ihre Pflicht erfüllt haben. Es war aber ein Übermaß an Arbeit vorhanden, das über ihre Kräfte hinausging. Ein Vergleich mit den Verhältnissen nach dem ersten Weltkrieg in dieser Beziehung gibt uns recht. Die Umstellung nach dem Reichsversorgungsgesetz nach dem ersten Weltkrieg dauerte rund drei Jahre, obwohl der Arbeitsvorgang damals wesentlich einfacher war, weil wir eine einheitliche Rente hatten. Die Umanerkennung nach dem Bundesversorgungsgesetz dauerte nur anderthalb Jahre. Der Aktenanfall nach dem ersten Weltkrieg betrug rund 450 Akten für einen Sachbearbeiter. Jetzt ist das Soll auf 500 festgelegt. In der Praxis haben die Sachbearbeiter jedoch fast rund 700 bis 800 Aktenanträge zu bearbeiten. Das geht über ihre Kräfte und greift den Gesundheitszustand erheblich an. Es hat außerdem dazu geführt, daß zahlreiche Mitarbeiter nicht ihren Urlaub haben nehmen können.
Von den Damen und Herren in diesem Hause wird sich niemand der Erkenntnis verschließen können, daß es notwendig ist, die halbe Million Rentenanträge im laufenden Haushaltsjahr zu erledigen. Es kann sich also nur um die Frage handeln, was wir tun müssen, um das zu erreichen. Wir haben unser gemeinsames Anliegen zum Ausdruck gebracht, den Personalbestand bei den Versorgungsämtern zu erhöhen. Uns bewegt nicht allein die Sorge um die Erledigung dieser Anträge, sondern es ist uns auch ein dringendes Anliegen, den Staat vor weiteren Verlusten zu bewahren. Es ist nämlich erwiesen, daß in den letzten Jahren Rentenüberzahlungen in Höhe von rund 84 Millionen DM vorgekommen sind, und zwar einfach deswegen, weil die Meldungen von veränderten Einkommens- und Personalverhältnissen ein Jahr oder anderthalb Jahre lang von den Versorgungsämtern nicht haben bearbeitet werden können. Die Renten sind in alter Höhe weitergezahlt und natürlich von den Empfängern verbraucht worden, weil sie des Glaubens gewesen sind, daß die Sache in Ordnung sein werde, wenn trotz der Meldung die Rente in alter Höhe geleistet wurde. Von den 84 Millionen DM Rentenüberzahlungen haben nur rund 57 Millionen DM zurückgefordert werden können. Auf den Rest ist nicht mehr zu hoffen. Wenn wir dem gegenüberstellen, daß die Unkosten für eine Erhöhung des Personals auf etwa 1000 Aushilfsangestellte nur 1,3 Millionen DM ausmachen, liegt klar auf der Hand, wie hier auch nach fiskalischen Gesichtspunkten zu handeln ist.
Wir können feststellen, daß sich der Herr Arbeitsminister und auch der Herr Finanzminister dieser Argumentation nicht haben verschließen können. Mit Genugtuung haben wir davon Kenntnis genommen, daß der Herr Finanzminister in mündlichen Besprechungen, aber auch in einem Schreiben an den Herrn Arbeitsminister vom 29. April 1954 seine Bereitschait erklärt hat, über die angesetzten 750 Aushilfsangestellten hinaus so viele Kräfte zu bewilligen, daß die Rentenantragsrückstände im laufenden Haushaltsjahr aufgearbeitet werden können. Wir sprechen vor diesem Parlament die Hoffnung aus, daß nun der Herr Arbeitsminister die Kräfte anfordert, damit die Rückstände erledigt werden und der außerordentliche soziale Notstand der Kriegsopfer in diesem Punkt behoben wird.
Mit Rücksicht auf die Zusage des Herrn Finanzministers darf ich daher im Namen der Antragsteiler den Antrag Umdruck 59 zurückziehen.