Rolf Olderog (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht, der von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages vorgelegt worden ist, mag manchem nicht sonderlich aufregend erscheinen, kann dies aus Gründen notwendiger Geheimhaltung in seinen sachlichen Informationen wohl auch nicht sein. Klar, jeder Spionageroman ist viel spannender. Aber es ist immerhin eine Premiere; Kollege Penner hat darauf hingewiesen. Der Bericht bedeutet für die PKK die Aufnahme eines zusätzlichen demokratisch-parlamentarischen Elements. Es ist ein Schritt, die Arbeit der PKK und vielleicht auch die der Nachrichtendienste aus dem Verborgenen ein Stück mehr ans Licht der Öffentlichkeit zu holen.
Es gibt eine ganz bemerkenswerte Entwicklung. Ursprünglich waren in der Bundesrepublik Deutschland die Nachrichtendienste, die Geheimdienste ein Bereich ausschließlich in der Verantwortung der Bundesregierung, abgeschirmt von jeder parlamentarischen Kontrolle. Der erste Schritt kam dann 1956: Die Einrichtung eines parlamentarischen Vertrauensmännergremiums. Seine Mitglieder waren nicht vom Parlament gewählt, sondern von den Fraktionen bestellt, in der Regel die Fraktionsvorsitzenden bzw. Parlamentarischen Geschäftsführer. Eine Rechtsgrundlage für diese Mitglieder gab es nicht.
1978 kam es dann in der Folge des Falles Traube zu einem förmlichen Gesetz, dem PKK-Gesetz, das wir 1992 novelliert haben. Danach ist die PKK zwar kein verfassungsrechtlich abgesicherter normaler Bundestagsausschuß, aber doch ein parlamentarisches Arbeitsgremium mit gesetzlich klar umrissenen Informationsansprüchen und entsprechenden Informationspflichten der Bundesregierung.
Erstmals ist in diesem neuen Gesetz auch die Berichtspflicht der PKK gegenüber dem ganzen Deutschen Bundestag verankert. Ich denke, das hat einen gewissen Symbolwert. Der Kollege Penner hat es gesagt. Es verdeutlicht Verantwortung und Rechenschaft der PKK gegenüber dem Parlament als Ganzem und auch gegenüber der Öffentlichkeit, ein Stück mehr Transparenz.
Ein demokratisches Parlament steht immer vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen: Einerseits sind die geheimen Dienste, nichtöffentliche Aktivitäten des Staates unverzichtbar - und es gehört zur Aufgabe der PKK, insoweit auf die Leistungsfähigkeit der Dienste zu achten -, andererseits soll ein möglichst großer Teil, eigentlich die gesamte öffentliche Verwaltung, in einem demokratischen Staat, einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, insbesondere um die Grundrechte der Bürger gegen etwaige Übergriffe - das ist eine verständliche Besorgnis - der Geheimdienste zu schützen.
Ich bin überzeugt, alle bisherigen Aktivitäten der PKK, auch wenn sie den Diensten sicher gelegentlich lästig gewesen sind, haben insgesamt den Diensten genutzt. Nur wenn der Bürger sieht, daß Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert werden, wird er ihnen vertrauen können. Ohne dieses Vertrauen gibt es keine leistungsfähigen Dienste, insbesondere deshalb nicht, weil es dann keine motivierten Mitarbeiter in diesen Diensten gibt.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes sehr herzlich danken und ihnen sagen, daß sie für unseren demokratischen Staat und für unsere Bürger einen wichtigen, ja, wie wir eigentlich überzeugt sind, einen unverzichtbaren Dienst ausüben. Ihre Arbeit vollzieht sich unter besonders schwierigen Bedinungen.
Natürlich gibt es auch dort - das ist unvermeidbar - Fehler, Pannen, menschliche Schwächen. Völlig klar. Aber wir sollten doch mit Nachdruck jenen absichtsvollen Darstellungen entgegentreten, die sich in manchen Medien und bei bestimmten Autoren finden, die sich auszeichnen durch maßlose Übertreibungen oder unverantwortliche Spekulationen, zuweilen sogar durch bewußte und bösartige Verdrehungen der Tatsachen, und die damit ein Zerrbild von den Diensten vermitteln, das mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat.
In gewisser Weise typisch, auch wenn es da natürlich einen berechtigten Kern der deutlichen Kritik gab, für die Berichterstattung einiger Journalisten über die Nachrichtendienste war die mit Übertreibungen und leichtfertigen Spekulationen gespickte Berichterstattung einiger Medien, einiger Journalisten über den angeblich illegalen Waffenhandel des BND mit Israel 1991.
Voll grober Unwahrheiten und bösartiger Verfälschungen ist z. B. auch die Publikation eines gewissen Schmidt-Eenboom. Zu behaupten, der Bau einer Giftgasanlage im Libyschen Rabta sei mit Deckung oder sogar mit Hilfe des BND geschehen, ist eine grobe Unwahrheit.
Ich bekräftige: Nach meiner Überzeugung arbeiten die Mitarbeiter der Dienste äußerst korrekt, gesetzestreu, verantwortungsbewußt. Nach meiner Überzeugung haben wir, obwohl gewisse Schwachpunkte nicht übersehen werden können, insgesamt leistungsfähige Dienste, in jedem Fall rechtsstaatlich zuverlässige Dienste.
Meine Damen und Herren, zum Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich nur erneut unterstreichen, was ich bei der ersten Lesung gesagt habe: Der vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf erhobene Vorwurf, die geheimen Dienste entzögen sich tendenziell einer rechtlichen Kontrolle und rechtlichen Bindungen und produzierten unablässig Skandale, ist ungerecht und nur als eine grundlegende Verkennung unserer Dienste zu bewerten.
Frau Köppe, Sie und viele andere Bürger der ehemaligen DDR haben ihre Erfahrungen in der Begegnung mit einem Geheimdienst einer kommuniDr. Rolf Olderog
stischen Diktatur sammeln müssen. Aber ich bitte Sie zu erkennen, daß es einen fundamentalen Unterschied macht, ob es sich um einen Geheimdienst in einer Diktatur handelt oder um die Geheimdienste in einer verfassungsrechtlich abgesicherten Demokratie, bei uns in Deutschland. Eine wehrhafte Demokratie kann leider auf Nachrichtendienste, auch und gerade heute wieder, nicht verzichten.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Bundestages versichern - ich schließe damit an das an, was der Kollege Penner ja schon für alle Mitglieder vorgetragen hat -:
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Die PKK hat keinen Grund, sich über mangelnde Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung zu beklagen. Es hat tatsächlich seit sehr langer Zeit - es gab auch einmal andere Zeiten; das möchte ich in Erinnerung rufen - nicht einen einzigen ernsthaften Konflikt zwischen PKK und der Bundesregierung gegeben. Ich empfinde die Zusammenarbeit in der PKK ohne Einschränkung als vertrauensvoll. Ich danke dafür dem Koordinator der Bundesregierung und den Chefs der Dienste.
Damit allerdings auch hier kein falsches Bild entsteht: Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt nicht etwa augenzwinkernde Kameraderie oder daß wir die Bundesregierung nachsichtig mit Glacéhandschuhen anfassen. In der PKK wird hart und insistierend gefragt, Herr Struck
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- Herr Struck, Sie ganz besonders -; der Regierung wird nichts geschenkt.
Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es, die Aufgaben der Dienste seien weitgehend entfallen. Wenn es so wäre, könnten wir alle, könnte die Welt aufatmen. Davon kann aber leider keine Rede sein. Die allabendlichen Fernsehbilder zeigen in bedrükkender Deutlichkeit, daß die Welt nicht friedlicher geworden ist, sondern verstärkt mit brennenden Konflikten belastet ist. Daß sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Schwerpunkte verschoben haben und neue Herausforderungen dazugekommen sind, ist oft genug betont worden. Ich will es nicht wiederholen.
Wie notwendig der BND ist, zeigen wenige Stichworte: Aufrüstung fundamentalistischer Staaten in Nah- und Mittelost, internationaler Terrorismus, illegaler Technologietransfer, ABC-Waffen im illegalen internationalen Handel.
Wie wichtig der Verfassungsschutz ist, zeigen der erschreckende Anstieg eines ausländerfeindlichen Rechtsradikalismus in Deutschland, der Fortbestand der RAF, eine umfangreiche Wirtschaftsspionage und extremistische Ausländerbestrebungen in Deutschland. Vor allem die entsetzlichen Anschläge auf Ausländerheime haben uns erschüttert und alarmiert.
Sie belasten das Ansehen und zum Teil auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Ausland.
Angesichts der dramatisch ansteigenden Gefahr durch die organisierte Kriminalität plädiere ich für die Beteiligung der Nachrichtendienste des Bundes, des BND und des BfV, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Beobachtung ihrer Strukturen und ihrer Entwicklung im Vorfeld einschließlich der Befugnis, unter parlamentarischer Kontrolle den internationalen Fernmeldeverkehr und den Inlandsfernmeldeverkehr zu überwachen.
Die organisierte Kriminalität arbeitet mit konspirativen Methoden, die der geheimen Arbeit der professionellen Dienste durchaus vergleichbar sind. Im Hinblick auf die Erfahrung unserer Abwehrdienste bei der Vorfeldbeobachtung - ein Gebiet, das unserer Polizei noch weitgehend fremd ist - treten wir dafür ein, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität den Verfassungsschutz zu beteiligen.
Das würde die Beobachtung der Strukturen und der Entwicklung dieser Kriminalität wesentlich erleichtern. Insbesondere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit öffnen sich dabei neue Erkenntnismöglichkeiten. Bei unseren Partnern, z. B. in den USA, Italien und in den Niederlanden, sind die Inlandsnachrichtendienste mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt. Insoweit könnte die internationale Kooperation auch auf das Vorfeld der Strafverfolgung schon wirksam ausgedehnt werden.
Auch eine Ausdehnung des G-10-Gesetzes auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz ist geboten. Der Katalog des Art. 1 § 2 Abs. 1 des G-10-Gesetzes sollte um die Straftaten nach § 129 StGB ({2}), § 130 StGB ({3}), § 131 StGB ({4}) erweitert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es bei der gebotenen Trennung von Verfassungsschutz, Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch in Zukunft bleiben sollte.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der uns die wachsenden Probleme der inneren Sicherheit alarmieren und die Bedrohung der äußeren Sicherheit wieder stärker ins Blickfeld kommt, sollten sich die politisch Verantwortlichen nachdrücklich zu den Sicherheitsorganen bekennen.
Ich habe bei meiner Beschäftigung mit den Nachrichtendiensten den Eindruck gewonnen - ich wiederhole, was ich bereits früher einmal im Bundestag gesagt habe -, daß die gegenüber den Diensten besonders mißtrauische und kritische Sicht der Medien, bestimmter Abgeordneter und der Öffentlichkeit gelegentlich zu einer eher bedenklichen Zurückhaltung und zu Handlungsverzicht der Dienste auch dort führt, wo Recht und Gesetz einwandfrei Handlungsermächtigung bieten. Andere Dienste im Ausland haben mehr Selbstsicherheit und können damit erfolgreicher arbeiten.
Wir begrüßen den Bericht der PKK und nehmen ihn zustimmend zur Kenntnis. Wir lehnen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wir beken15330 
nen uns zu den Nachrichtendiensten. Sie sind ein notwendiger Bestandteil unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung. Meine Fraktion gibt ihnen ihren vollen Rückhalt.
Schönen Dank.
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