emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, stimmt es dann, daß die Mitteilung, die andere Einordnung sei auf Grund eines Computerfehlers erfolgt, falsch war?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, ich müßte dem Schriftwechsel, irgendeiner mündlichen Auskunft oder irgendeiner Pressemeldung nachgehen. Ich kann mich im Augenblick an den Begriff „Computerfehler" als offizielle Sprache seitens des Bundesverkehrsministeriums nicht erinnern. Aber vielleicht können Sie mir da helfen; vielleicht haben Sie diesbezüglich einen konkreten Hinweis.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, programmieren im Verkehrsministerium noch Menschen den Computer, oder programmiert der Computer die Aussagen des Staatssekretärs?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, es ist tröstlich, daß immer noch die Menschen den Knopf drücken.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
KlejdzInskI (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, da Sie sich nicht an einen Computerfehler erinnern können: Können Sie sich denn vorstellen, daß ein falsches Programm in den Computer eingegeben worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, es war von vornherein klar, daß nur generalisierende Verfahren Gegenstand der Untersuchung bei der Technischen Universität Aachen sein konnten. Es war von vornherein klar, daß diese allgemeinen Ergebnisse nachher mit den Ländern durchgespielt werden, um regionalpolitische, um örtliche Gegebenheiten und Besonderheiten auf Grund des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigen zu können. Diese Zweistufigkeit war also von vornherein Teil des geplanten und z. B. allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses bekannten Verfahrens.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Dies veranlaßt die Abgeordnete Frau Steinhauer, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Steinhauer (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, es sei nicht die Sprache des Ministeriums, sich auf Computerfehler zurückzuziehen? Gibt es sonst keine Computerfehler bei dem Bundesverkehrswegeplan?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Kollegin, es ist einigen Mitgliedern dieses Hauses bekannt, daß bei diesem Verfahren, das die Technische Universität Aachen im Auftrag des Bundesverkehrsministers durchgeführt hat, ein paar Fehler vorkamen. Ich hoffe, daß wir inzwischen allen auf die Spur gekommen sind. Ich muß allerdings sagen: Dies waren nicht Fehler der Art, wie sie der Kollege Stahl vorhin gemeint hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Ich bitte, darüber nachzudenken, ob die letzten Fragen wirklich im Zusammenhang mit der Bundesautobahn 52 zu sehen sind.
({0})
- Danke schön. Mein Hinweis ist angekommen.
Ich darf dann Frage 37 des Abgeordneten Tillmann aufrufen:
Ist die in einer Zeitungsanzeige gemachte Feststellung richtig, daß die Unfallbilanz auf den Highways der Vereinigten Staaten von Amerika gravierend schlechter ist als die auf den bundesdeutschen Autobahnen, obwohl es für diese Straßen in den USA eine rigorose Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, während in der Bundesrepublik Deutschland die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometer/Stunde ohne verbindliches Tempolimit gilt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Tillmann, die Feststellung, daß die Unfallbilanz auf den Highways der Vereinigten Staaten von Amerika gravierend schlechter ist als die auf den bundesdeutschen Autobahnen, ist so nicht richtig.
Mit den deutschen Autobahnen vergleichbar sind in etwa die Interstate Highways in den Vereinigten Staaten. Bei einem Vergleich der Getötetenraten - exakt: der Anzahl der bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten je 100 Millionen Fahrzeugkilometer - ergibt sich folgendes Bild: 1984 betrug diese Rate auf deutschen Autobahnen ca. 0,75 und war damit genauso hoch wie die auf Interstate Highways 1983, auf denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 55 Meilen mph, das sind 88 km/h, gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Tillmann (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Ergebnisse zugänglich, wie sich die Straßenverkehrsunfallsbilanz im Jahre 1985 in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt hat?
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Tillmann, wir haben die Zahlen für das Jahr 1985 selbstverständlich noch nicht. Ich kann folgende Vergleiche und Tendenzen erwähnen: Seit 1970 verlief die Unfallentwicklung in unserem Lande erheblich günstiger als auf den vergleichbaren Interstate Highways in den USA. Auf den deutschen Autobahnen betrug die Getötetenrate bis 1973 ca. 2,7, sank 1972 auf etwa 2, sank im Jahre 1981 auf etwa 1 und im Herbst 1984 auf 0,75.
In den USA betrug die Getötetenrate bis 1973 - das ist ein Fachausdruck, der mir wenig schön erscheint - etwa 1,7, also um etwas mehr als die Hälfte, sank bis 1974 auf etwa 1, stagnierte bis 1981 bei 1 und sank im Jahre 1983 auf 0,75. Zu diesem Zeitpunkt werden die Getötetenraten also vergleichbar, während wir vorher um vieles schlechter dran waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling, bitte sehr.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wer die Zeitungsanzeige aufgegeben hat, auf die sich die Frage des Kollegen Tillmann bezieht, und ob derjenige, der sie aufgegeben hat, zum Beraterkreis des Bundesverkehrsministers gehört?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, ich bin nur den Statistiken nachgegangen, die mir zugänglich waren. Ich weiß nicht, wer die Anzeige aufgegeben hat. Vielleicht erschien sie in Ihrem Wahlkreis im Lokalblatt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden zu dieser Frage nicht gewünscht. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Tillmann auf:
Entspricht die in einer Zeitungsanzeige aufgestellte Behauptung den Tatsachen, daß in den USA im Jahre 1984 mehr als 195 Menschen pro eine Million Einwohner bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben kamen, also 64 v. H. mehr als in der Bundesrepublik Deutschland mit 125 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner, und stimmt es, daß trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Highways in den USA 28 800 von 45 800, also fast 63 v. H. der Verkehrstoten, außerorts zu beklagen waren?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege! Bezieht man die Anzahl der bei Straßenverkehrsunfällen getöteten Personen auf die Einwohnerzahl, so ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland 1983 mit rund 191 Getöteten pro 1 Million Einwohner ein im Vergleich zu den USA - dort waren es 182 Getötete pro 1 Million Einwohner - höherer Wert.
({0})
Für 1984 liegen endgültige Ergebnisse noch nicht vor. Wir gehen allerdings davon aus, daß sich die Relation zugunsten der Bundesrepublik Deutschland verschiebt, weil in den USA die Zahl der getöteten Personen gestiegen, in der Bundesrepublik Deutschland - das wissen wir bereits - um rund 13% gesunken ist.
Von den 1983 insgesamt 42 584 bei Straßenverkehrsunfällen in den USA ums Leben gekommenen Personen verunglückten 24 486 oder 58 % auf Außerorts-Straßen. Mit den Bundesautobahnen vergleichbar sind jedoch - wie vorher schon erwähnt - nur die Interstate Highways, wo insgesamnt 4 029 Verkehrstote zu beklagen waren, darunter 2 151 oder 53% im Bereich außerhalb von Stadtautobahnen. Die vergleichbaren Zahlen sind also 58% und 53%.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Sperling hatte sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich gütigerweise vom Kollegen Tillmann die Zeitung und die Anzeige nennen lassen und dann überprüfen, ob etwa die Meinung des Bundesverkehrsministers zur Geschwindigkeitsbegrenzung von denjenigen mit beeinflußt worden ist, die solche Anzeigen aufgeben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, ich gehe nicht davon aus, daß die Antwort hier im Hause in einem Dialog gegeben wird.
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, kann man bei Ihrem Meinungsbildungsprozeß davon ausgehen, daß die von Ihnen heute genannten Statistiken für eine Tempoänderung, sprich Geschwindigkeitsbegrenzung, sprechen? Oder umgekehrt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, es ging ja, wenn ich das Motiv des ersten Fragestellers richtig verstanden habe, wohl darum, daß irgend jemand nachzuweisen versuchte, ein Tempolimit wie in den USA führe nicht zu einer besseren Unfallbilanz. Ich habe Ihnen die Entwicklungen genannt, die es in den USA wie bei uns gegeben hat. Aus dem Ergebnis kann man jedenfalls nicht die Behauptung herleiten, eine Beschränkung auf 55 Meilen pro Stunde bringe eine bessere Unfallbilanz. Ich habe auch gesagt, daß es in den verschiedenen Jahren verschiedene Daten gab, daß wir erst in den letzten Jahren aufgeholt haben. Wir müssen wissen, daß zu dem Gesamtsystem Straße eine ganze Reihe von Faktoren gehören, die das Unfallgeschehen bestimmen. Einen einzelnen Faktor hier herauszuholen, wäre sicherlich nicht gerechtfertigt und widerspricht allem, was inzwischen wissenschaftlich erarbeitet wurde.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön. Weitere Fragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Schulte auf. - Der Abgeordnete Schulte ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Wir kommen zu den Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Ströbele. Diese Fragen sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Werner ({0}) sind ebenfalls zurückgezogen worden.
Auch die Frage 45 des Abgeordneten Lange ist zurückgezogen worden.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Senfft sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Carstensen ({1}) werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Für die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Olderog wird ebenfalls eine schriftliche Antwort gewünscht. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Cronenberg
Das gleiche trifft zu für die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Frau Roitzsch ({2}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Jobst sollen, wie mir gerade mitgeteilt wird, auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung für den künftigen Rundfunksatelliten TV-SAT die neue Fernsehnorm D-2 MAC einführen wird, und wenn ja, ist der Bundesregierung dann bekannt, daß die Programme des TV-SAT nur mit einem teureren Vorsatzgerät empfangen werden können, die zudem ab 1986 nur in beschränkter Stückzahl dem Markt zur Verfügung stehen werden?
Herr Staatssekretär Rawe, bitte sehr.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-09-26:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Klejdzinski damit einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden?
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Nein, Herr Staatssekretär, weil die zu kompliziert sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, dann müssen wir dem Wunsch des Abgeordneten Rechnung tragen. Ich bitte um Einzelbeantwortung.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Aber sicher, Herr Präsident.
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, es trifft zu, daß die Fernsehsignale der Programme über den deutschen Rundfunksatelliten TV-SAT in einem neuen Standard mit europäischem Zuschnitt abgestrahlt werden sollen. Nicht zutreffend ist die Ansicht, daß der Empfang von Rundfunksatelliten durch die Verwendung dieses neuen Verfahrens erheblich verteuert werde; vielmehr entsteht ein nicht unerheblicher Empfangsaufwand generell beim Einzelempfang von Satelliten. Die deutsche Industrie hat sich auf die Herstellung und den Vertrieb der erforderlichen zusätzlichen Geräte für den Satellitenempfang eingestellt.
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, ich finde es ja löblich, daß Sie in diesem Falle von den Interessen der Industrie reden und darauf eingehen. Wie sieht denn die Sache aus der Sicht der Verbraucher hinsichtlich der Kosten usw. aus?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Nun, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, ich denke, ich habe klargemacht, daß beim Empfang von Rundfunksatelliten - wobei ich noch einmal deutlich machen will: wir unterscheiden ja zwischen Rundfunksatelliten und Satelliten, die in erster Linie für die Übertragung von Signalen für Fernsprecheinrichtungen und ähnlichem vorgesehen sind - generell entsprechende Mehrkosten entstehen; es entstehen also nicht nur dadurch Mehrkosten, daß die neue Norm eingeführt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 57 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entscheidung zur Folge haben wird, daß der TV-SAT auf längere Sicht mit den Nachrichtensatelliten gleichgestellt wird, weil die TVSAT-Programme überwiegend über Kabelanlagen, nicht jedoch über Dachparabolantennen empfangen werden können, und wenn ja, teilt die Bundesregierung dann meine Meinung, daß die Ausgaben der Bundesregierung für die technische Entwicklung des direkt abstrahlenden Rundfunksatelliten damit zweckentfremdet werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, wegen der hohen nicht normabhängigen Kosten beim Einzelempfang über eine sogenannte Dachparabolantenne wird zu recht prognostiziert werden können, daß in den ersten Jahren nur über Kabelanlagen wesentliche Teilnehmerzahlen erreicht werden. Eine Gleichstellung der Rundfunksatelliten mit Fernmeldesatelliten nur aus Gründen der Marktdurchdringung ist wegen signifikanter Unterschiede nicht möglich.
Rundfunksatelliten sind für den unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit ohne Beschränkung auf Kabelteilnehmer definiert. Alle wichtigen technischen Parameter für den unmittelbaren Empfang von Rundfunksatelliten wurden deshalb bereits in der weltweiten Funkverwaltungskonferenz von 1977 in Genf festgelegt.
Die Bundesregierung ist auch nicht der Auffassung, daß hier Mittel zweckentfremdet verwendet werden, da die beabsichtigte Förderung der raumfahrt- und nachrichtentechnischen Industrie sowie die Möglichkeit des kabelunabhängigen Direktempfangs in der Bundesrepublik und in Europa erzielt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, nach dieser, auch nach meiner Einschätzung sehr langen und komplizierten Antwort möchte ich dennoch nachfragen, ob auch aus Sicht der Verbraucher die von der Post getroffene Regelung letztlich bezogen auf den Steuerzahler, zu vertreten ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Zunächst, Herr Kollege, bitte ich um Nachsicht, daß komplizierte Fragen auch komplizierte Antworten erfordern.


Im übrigen will ich noch mal sehr deutlich sagen: Es ist eine falsche Auffassung, wenn man glaubt, daß es hier auf die neue Form der Übertragung ankommt; vielmehr ist der Empfang von Rundfunksatelliten im Einzelempfang über Parabolantennen einfach wegen des größeren technischen Mehraufwandes teurer. Das kann man bedauern, aber ich glaube, wir werden es nicht ändern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, wenn man von den Kosten ausgeht, die einerseits die Kabelanlagen beanspruchen, und wenn man weiterhin davon ausgeht, daß die Gebühr, die dafür gezahlt werden muß, auch Kosten sind, und wenn man diese Kosten über einen bestimmten Zeitraum hin in Relation zu den Kosten einer Parabolantenne setzt, die keine laufende Kostenbelastung für den Verbraucher beinhaltet, könnte man daraus resultierend nicht folgern, daß Kostenvorteile hier nicht kritisch genug für den Verbraucher durchleuchtet worden sind?
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege, aber ich kann Ihnen nicht folgen; denn niemand muß sich ans Kabel anschließen, jeder hat die Freiheit, die teure Parabolantenne für den Rundfunkempfang über Rundfunksatelliten zu wählen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, ist aber dann nicht dennoch richtig, daß die Veränderung der Norm mit den Konsequenzen, die in den Fragen erwähnt worden sind, der Verkabelung einen Vorteil verschaffen wird gegenüber dem Einzelempfang?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Das mag im einzelnen und für einzelne Gebiete zutreffend sein, aber dies ist ja nicht Grundlage der Entscheidung gewesen, sondern Sie wissen, daß die Grundlage - - Ja aber, Herr Kollege Sperling, zucken Sie nicht mit den Achseln.
({0})
- Aber sicher, ich will Ihnen nur deutlich machen, was Grundlage der Entscheidung war. Grundlage der Entscheidung war, daß die europäischen Staaten endlich eine gemeinsame und technisch auf dem neuesten Stand befindliche Norm einheitlich wollten. Das hat zu dieser Entscheidung geführt und nicht die Gründe, die Sie vermuten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
Die Frage 58 des Abgeordneten Milz wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung des am 30. September 1985 beginnenden Romanistentages abgelehnt hat, falls diese in den Räumen der Universität-Gesamthochschule Siegen stattfindet, und wird die Eröffnungsveranstaltung - im Gegensatz zur Tagung selbst - aus diesem Grunde außerhalb der Universität-Gesamthochschule Siegen durchgeführt?
Herr Staatssekretär Pfeifer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-09-26:
Herr Präsident, falls Frau Kollegin Steinhauer einverstanden ist, möchte ich die Fragen 59 und 60 gern im Zusammenhang beantworten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Die Frau Kollegin ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 60 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie wird eine solche Einstellung begründet, und kann man daraus schließen, daß Hochschulen für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ein Tabubereich sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Kollegin, Ihre Annahme trifft nicht zu. Der Deutsche Romanistenverband hat Frau Bundesminister Dr. Wilms im Herbst 1984 ohne Nennung eines Veranstaltungsortes zum Deutschen Romanistentag 1985 eingeladen. Frau Minister hat diese Einladung - ebenfalls im Herbst 1984 - ohne Vorbehalt angenommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön. - Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich bin jetzt nicht in der Lage, den genauen Zeitpunkt zu sagen. Das ist in den letzten Tagen geschehen, weil dem Ministerium bekanntgeworden ist, daß der AStA Wert auf ein Gespräch mit Frau Minister Dr. Wilms legt. Dem hat Frau Minister Dr. Wilms sofort entsprochen.
Steinhauer (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, daß nach der schon über ein Jahr zurückliegenden Zusage bei der Konkretisierung der Veranstaltung kein Gespräch mit Ihrem Ministerium stattgefunden hat, als in den Hochschulräumen schon alles festgelegt worden war, und würden Sie mir zustimmen, daß auf Grund der Intervention Ihres Hauses eine Verlegung in die Bismarck-Halle in Siegen erfolgen mußte?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Kollegin, ich habe mir im Hinblick auf Ihre Fragen die gesamten im Ministerium vorliegenden Unterlagen nochmals angesehen. Dabei hat sich folgendes ergeben: Bereits in einem Gespräch am 18. Oktober 1984 habe ich gegenüber dem Vorsitzenden des Romanistenverbandes, Herrn Professor Nies, ohne Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einer Einladung des Romanistenverbandes gerne folgen wird.
Daraufhin hat der Vorsitzende des Romanistenverbandes Frau Minister Dr. Wilms am 25. Oktober 1984 ohne Nennung eines Veranstaltungsortes ein11910 

geladen. Mit Schreiben vom 9. November 1984 hat Frau Dr. Wilms diese Einladung - ebenfalls ohne Vorbehalt - angenommen.
Der Veranstaltungsort ist erstmals in einem Schreiben des Vorsitzenden des Romanistenverbandes vom 21. Mai 1985 genannt worden. Dort wird mitgeteilt, daß die Eröffnungsveranstaltung am 30. September 1985 um 13.30 Uhr stattfinden soll. Es heißt dann wörtlich:
Ort der Veranstaltung wird voraussichtlich die Siegener Stadthalle sein. Eine definitive Bestätigung erfolgt so bald wie möglich.
Dem hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zugestimmt.
Im übrigen möchte ich sagen, daß es nichts Außergewöhnliches ist, wenn ein großer wissenschaftlicher Kongreß in einer Stadt auch außerhalb der Hochschule eröffnet wird. Ich darf daran erinnern, daß beispielsweise die Eröffnung des Internationalen Germanistenkongresses in Göttingen kürzlich ebenfalls in der Stadthalle stattgefunden hat, während andere Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Universität stattfanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer, bitte schön.
Steinhauer (NA), 1985-09-26:
Ich muß leider feststellen, daß meine Frage nicht beantwortet wurde. Ich habe gefragt: Hat ein Gespräch, das noch nicht lange her sein soll, mit dem Ministerium stattgefunden, nachdem bereits alle Vorbereitungen für die Eröffnung der Veranstaltung in der Aula der Universität/Gesamthochschule getroffen worden waren, und ist aus dem Ministerium geantwortet worden: Nein, dann kommt die Frau Ministerin nicht? Im übrigen: Die Veranstaltung findet nicht in der Stadthalle, sondern in der Bismarck-Halle statt. Das ist etwas anderes als die Siegerland-Halle.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Kollegin, ich muß nochmals sagen: Ich habe die Unterlagen durchgesehen und darin keinen Hinweis auf das gefunden, was Sie hier vortragen. Der Veranstaltungsort ist zum erstenmal in einem Brief vom 21. Mai 1985 genannt worden. Da ist gesagt - ich wiederhole das -: „voraussichtlich die Siegener Stadthalle". Dem hat Frau Dr. Wilms zugestimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1985-09-26:
Ich muß noch einmal fragen: Hat ein Telefonat stattgefunden, ja oder nein, oder ist das im Ministerium nicht zu klären, ist nicht mit Ihnen und dem Ministerbüro gesprochen worden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Über das Gespräch, das ich mit Herrn Professor Nies geführt habe, habe ich hier berichtet. Die Unterlagen, die ich hier angesprochen habe, sind hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage eindeutig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.