Volker Beck (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute hier zu später Stunde über zwei Initiativen mit sehr unterschiedlicher Reichweite zur Rechtsstellung von Lesben und Schwulen. Unser Antrag zielt auf umfassende Gleichberechtigung. Unser Gesetzentwurf ist der kleinste denkbare Schritt, um Benachteiligung abzubauen.
Meine Damen und Herren, im Februar 1994 hat das Europaparlament einen wichtigen Meilenstein für Demokratie und Bürgerrechte in Europa gesetzt. Mit großer Mehrheit wurde eine Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union verabschiedet. Die Entschließung fordert die Länder der EU auf, im Zusammenwirken mit den nationalen Lesben- und Schwulenorganisationen Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung jeglicher Form der sozialen Diskriminierung von Homosexuellen einzuleiten. Das Europaparlament verlangt u. a. ein entschiedeneres Einschreiten gegen antihomosexuelle Gewalt und die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften.
Die Entschließung des Europaparlaments trägt auch in Deutschland erste Früchte. In zwei Bundesländern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Land wie im Bund für die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einzusetzen. Brandenburg, Thüringen und Berlin haben in ihren Landesverfassungen ausdrücklich festgelegt, daß niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.
In Bonn freilich gehen die Uhren leider noch anders. Schwulen- und lesbenpolitisch ist Deutschland ein Entwicklungsland. Anderswo fallen die rechtlichen Schranken. In vielen europäischen Nachbarstaaten gibt es Antidiskriminierungsgesetze. Dänemark, Norwegen und Schweden haben die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet. Auch osteuropäische Staaten schicken sich an, Deutschland zu überholen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß sich der Bundestag endlich ernsthaft mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, uns ist nicht verborgen geblieben, wie schwer sich die Regierungsfraktionen bei den Bürgerrechten für Schwule und Lesben tun, an den europäischen Standard heranzukommen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner sollte Ihnen aber keine ideologischen Probleme bereiten. Er sieht vor, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wenigstens mit nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im § 569 a BGB gleichzustellen. Denn hier muß dringend gehandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Schutz nach diesem Paragraphen zwar von Ehegatten und Familienangehörigen auf heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaften ausgedehnt, homosexuelle Paare hiervon aber ausdrücklich ausgenommen. Das macht sie zu Lebensgemeinschaften dritter Klasse. Anders als Ehegatten oder Partner heterosexueller Lebensgemeinschaften kann der Hinterbliebene einer homosexuellen Partnerschaft beim Tod des Partners nicht in dessen Mietvertrag eintreten.
Durch Aids ist diese Frage des Mieterschutzes eines der drängendsten Probleme im Bereich schwuler Partnerschaften. Die Rechtlosigkeit homosexueller Paare wirkt sich hier besonders brutal aus. Mir sind Fälle bekannt, in denen Menschen, die ihren kranken Freund jahrelang gepflegt haben, ihre Wohnung verloren haben. Jetzt stehen sie auf der Straße.
So kann das nicht weitergehen. Die Rechtslage ist zutiefst diskriminierend, unsozial und unbarmherzig. Dies muß ein Ende haben.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gerade eine christliche Partei sollte doch anerkennen, daß hier Menschen füreinander einstehen und daher auch rechtlich abgesichert werden müssen. Ich fordere Sie auf, diese Frage ohne ideologische Scheuklappen ernsthaft zu prüfen. Hier geht es nicht um die Stellung der Ehe an sich. Es geht allein darum, ob jemand massive soziale Nachteile erleiden muß, nur weil er in einer homosexuellen Partnerschaft lebte.
Ich hoffe sehr, daß wir in dieser Frage wirklich zu einer Einigung hier im Hause kommen. Die Justizministerin hat bereits öffentlich erklärt, daß sie dem Ziel unserer Initiative zustimmt und diese Benachteiligung homosexueller Paare im Mietrecht beseitigen will. Das freut mich sehr. Nun müssen aber Taten folgen. Die betroffenen Menschen können nicht warten. Wir müssen rasch handeln und das Unrecht beseitigen. Das geht mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
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