Agnieszka Brugger (NA), 2016-06-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es grenzt doch an ein Wunder, dass in der
krisengeplagten und von Gewalt erschütterten Region
des Nahen und Mittleren Ostens ein kleines Land trotz
gewaltiger eigener Probleme, Rückschläge und Herausforderungen nicht auch noch in Instabilität und Chaos
abgleitet: der Libanon .

Die Menschen dort leiden unter der korrupten und ineffizienten Verwaltung, ob es sich um Wasser, Elektrizität oder die Entsorgung von Müll handelt . Die politische
Situation ist nach wie vor mehr als schwierig . Seit 2014
konnten sich die zerstrittenen Kräfte im Parlament immer
noch nicht auf einen Präsidenten einigen . Es gibt Waffen
in gefährlichem Überfluss und in den falschen Händen
sowie zahlreiche politische, aber auch bewaffnete und
terroristische Gruppierungen, die bewusst ethnische und
konfessionelle Spannungen schüren und versuchen, den
Libanon auch in den Strudel der Gewalt des Syrien-Konflikts hineinzuziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte, immense Herausforderung für die Menschen im Land, das bei
Weitem politisch nicht so stabil und wirtschaftlich so
wohlhabend ist wie viele europäische Länder, ist aber
die hohe Zahl der Flüchtlinge . Wenn Politiker ohne Herz
und Hirn in Deutschland über Belastungsgrenzen klagen,
dann sollten sie sich vielleicht einmal klarmachen, dass
im Libanon seit Jahren jeder vierte Mensch ein Flüchtling ist .

Ich kann es bis heute nicht fassen, dass trotz aller
Gipfelbilder und schönen Absichtsbekundungen sich die
reichen Staaten dieser Welt weigern, die Menschen im
Libanon bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen .
Die Programme sind nur zu einem Bruchteil ausfinanziert - ungefähr ein Viertel -, und, Herr Staatsminister,
dann ist es doch mehr als beschönigend, wenn Sie hier
davon sprechen, dass man den Libanon nicht alleinlassen
darf .

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Es ist aber nicht nur herzlos und zynisch, sondern es ist
auch sicherheitspolitisch kurzsichtig und brandgefährlich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen schlechten,
schrecklichen und deprimierenden Nachrichten aus der
Region muss man aber auch eines feststellen: Die Friedensmission der Vereinten Nationen UNIFIL ist eine jahrelange Erfolgsgeschichte . Sie hat nicht nur 2006 dazu
beigetragen, den Krieg zwischen Libanon und Israel zu
beenden, sondern sie ist auch heute noch - zehn Jahre
später - ein unverzichtbarer Beitrag zu Gewaltprävention, zu Friedenserhaltung, zu Konfliktlösungen und zum
Dialog .

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Wir müssen nur den Beginn dieses Jahres anschauen,
als es einen Anschlag der Hisbollah gab, der dann auch
mit einem israelischen Militärschlag beantwortet wurde .
Es braucht doch wirklich nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie aus einem solchen Vorfall eine neue Eskalationsdynamik entstehen kann, eine weitere Krise in der
Region oder ein Aufflammen alter Konflikte. Das wäre
doch verheerend . UNIFIL ist im Libanon genau die Mission, die das verhindert .

Es ist das einzige Forum, das direkte Gespräche zwischen den beiden Parteien Israel und Libanon ermöglicht .
Und, Herr Gehrcke, weil Sie die Frage gestellt haben,
warum sich Deutschland daran noch beteiligen muss,
sage ich Ihnen: Wir wurden nicht nur damals von beiden
Staaten darum gebeten, sondern wir werden auch heute
wiederholt darum gebeten . Sie bitten um den deutschen
Beitrag, und sie honorieren ihn ausdrücklich . Die Mission übernimmt aber auch Aufgaben in den Bereichen
Grenzsicherung und Unterbindung des Waffenschmuggels über den Seeweg oder im Rahmen der Ausbildung
der libanesischen Sicherheitskräfte .

Auch wenn es manchmal schwerfällt, positive Entwicklungen auszumachen, und auch wenn klar ist, dass
ein Waffenstillstand und eine Friedensmission nicht automatisch sicheren und gefestigten Frieden bedeuten,

darf man die Erfolge von UNIFIL nicht kleinreden . Vielmehr müssen sie bewahrt und fortgeschrieben werden .
Es wäre falsch und fatal, die Mission zu beenden . Es ist
aber auch gefährlich, angesichts der höchst fragilen Lage
zu glauben, dass sie allein Stabilität und Sicherheit gewährleistet . Ja, die Aufnahmebereitschaft der Menschen
im Libanon ist sehr beeindruckend . Aber ohne weitere
internationale Hilfe - diese darf nicht so halbherzig sein
wie in den vergangenen Jahren - wird das, was in der
Vergangenheit erreicht wurde, fahrlässig aufs Spiel gesetzt . Daher möchte ich mit dem Appell an die Bundesregierung und an die anderen reichen Staaten dieser Welt
enden, ihre humanitäre Verantwortung für die Menschen
im Libanon und die Flüchtlinge dort endlich ernst zu
nehmen und ihr gerecht zu werden .

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