Ursula Männle (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag markiert den Beginn eines einheitlichen gesamtdeutschen Abtreibungsrechtes. Der heutige Tag markiert - und das zeigt diese Debatte - aber keineswegs das Ende einer langen, kontroversen, sehr emotionalisierten und die Nation spaltenden Diskussion. Einige Kommentare zum Urteil lassen vielmehr genau das Gegenteil vermuten. Es besteht bei vielen keine Bereitschaft, die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu registrieren, geschweige denn zu akzeptieren. Es wird weiter polemisiert, diffamiert und polarisiert. In diese Tonlage paßt die Aussage von Frau Schenk. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstellen Sie der Regierung mörderische Optionen. Eine infame Behauptung!
Unseres Erachtens ist das Urteil abwägend, differenziert, aber auch kompliziert und, ich meine, dem Problem „Schwangerschaftsabbruch" angemessen. Das Gericht hat den verfassungsrechtlichen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft nochmals dargelegt und präzisiert. Es hat die Mehrheit des Parlaments an eigentlich Selbstverständliches erinnert beziehungsweise erinnern müssen: Das ungeborene Leben genießt die gleichen Menschenrechte wie das geborene.
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Frau Bläss, daran möchte ich Sie wirklich erinnern. Das Lebensrecht des Ungeborenen ist ein selbständiges Rechtsgut. Daher ist der Staat verpflichtet, das Lebensrecht des Ungeborenen zu schützen und zu fördern.
Ab heute gilt in ganz Deutschland: Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich als Unrecht zu bewerten und rechtlich zu verbieten. Abgelehnt wird damit eine absolute Sicht der Handlungsfreiheit der Frau. Selbstbestimmung der Frau ist kein Recht, über andere verfügen zu dürfen. Freiheit ist verantwortliche Freiheit, nicht unbegrenztes Disponieren-Dürfen. Es wird eine klare Rangordnung, und zwar eine Rangordnung der Werte - Lebensrecht vor Selbstbestimmungsrecht - festgestellt.
In seiner Skizze des Beratungsmodells versucht aber das Bundesverfassungsgericht die Schwere des Schwangerschaftskonfliktes zu berücksichtigen, das Entscheidungsrecht und die Letztverantwortung der Frau zu respektieren und einen größtmöglichen Schutz für das Ungeborene zu erzielen. Dies ist sicherlich kein einfacher Weg. Das Beratungsmodell in der vom Verfassungsgericht vorgetragenen Version ist ein Schutzmodell. Es ist kein klassisches Fristenmodell. Es bedeutet keine Abkehr von der Wertrangfolge, sondern die Suche nach einer neuen, vertretbaren Regelung angesichts des partiellen Scheiterns bisheriger Gesetze. Versuche, nachträglich das Votum vom Juni 1992 zu rechtfertigen, müssen daher scheitern.
Letztverantwortung der Frau und staatliche Verpflichtung zum Schutz des Ungeborenen sind nur unter der Voraussetzung vereinbar, daß der Staat Möglichkeiten schafft, damit die Lebensinteressen des Kindes wirksam vertreten und verteidigt werden können. Hierzu gehört eine eingehende, obligatorische Beratung. Aber - Frau Dr. Niehuis, ich sage dies sehr, sehr deutlich - natürlich gehören dazu auch die entsprechenden Hilfen für die Frauen, eine kinderfreundliche Gesellschaft. Dazu gehört, daß wir in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, damit Kinder als positiver Wert begriffen werden. Und dafür wollen wir weiter kämpfen.
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Ab heute gilt die Übergangsbestimmung des Verfassungsgerichts. Dies entbindet den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit zur politischen Gestaltung. Das Verfassungsgericht wollte und sollte den Streit im Grundsätzlichen beenden und befrieden, nicht alte Grundsatzkonflikte neu entfachen und verschärfen. Wir haben heute leider schon das Gegenteil festgestellt. Wenn die Behauptungen der vergangenen Monate, es ginge allen um Lebensschutz, ernstgemeint waren, dann müßte eigentlich die Zustimmung zum Urteil einhellig und einstimmig sein. Ich habe bei Frau Würfel hier Zustimmung gefunden.
Mit Verbalattacken gegen das Gericht, wie wir sie gerade von Frau Schenk gehört haben, wird aber versucht, die Legitimität des Urteils selbst in Frage zu stellen. Dies ist meines Erachtens entlarvend.
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Die unsachliche Kritik verhindert nicht nur die notwendige gemeinsame Suche nach einer gemeinsamen Regelung, sondern schadet auch der politischen Kultur und der freiheitlichen Demokratie. Nicht Karlsruhe ist schuld an der Nachbesserung. Versagt hat im Juni die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen,
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die den Versuch unternommen hat, sich von Teilen der Verfassung zu verabschieden.
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- Liebe Frau Würfel, wir haben eine neue Chance, der Verfassung Rechnung zu tragen.
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