jimmy schulz (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße natürlich auch
die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen.

({0})

- Jawohl, und an den Rundfunkempfangsgeräten.

({1})

Ich bin mir nicht ganz sicher, was die Kollegen von
den Linken mit ihrem Antrag bezwecken.

({2})

Scheinbar wollen Sie durch den Abzug der Polizeiausbilder erreichen, dass in Afghanistan der Aufbau ziviler
Sicherheitsstrukturen dauerhaft verhindert und die Sicherheit dort grundsätzlich militarisiert wird. Aber auch
die Bundeswehr hätten Sie ja lieber gestern als heute abgezogen. Wer soll Ihrer Meinung nach die Ausbildung
afghanischer Sicherheitskräfte übernehmen? Oder sind
Sie der Meinung, dass das Überleben von Mädchenschulen und öffentlichen Musikaufführungen bereits ausreichend abgesichert ist?

({3})

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der deutsche
Beitrag zur afghanischen Polizeiausbildung eines Tages
auf die Ausstrahlung alter Derrick-Folgen beschränken
könnte.

({4})

Dieser Tag ist aber noch lange nicht gekommen. Bis er
kommt, werden wir unseren Beitrag zur afghanischen
Selbsthilfe etwas konkreter gestalten müssen.

Die afghanische Polizei ist ein zentraler Faktor beim
Aufbau des Rechtsstaats dort. Ja, die afghanische Polizei
ist alles andere als perfekt.

({5})

1) Anlage 4
Ja, es gibt dort Korruption und Misswirtschaft. Aber die
Lösung für diese Probleme kann doch nicht sein, dass
wir uns zurückziehen und sagen: Schlimm, aber wenigstens haben wir nichts mehr damit zu tun.

({6})

Deutsche Polizistinnen und Polizisten leisten einen
essenziellen, einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau eines Rechtsstaats, zum Aufbau geordneter Strukturen, zur
langfristigen Stabilisierung des Landes und damit der
ganzen Region. Die FDP-Fraktion hat seit Jahren gefordert,

dass die afghanische Regierung zunehmend ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und perspektivisch
selbst für die Sicherheit im Lande sorgen kann …
Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte … darf nicht
über Gebühr ausgedehnt werden.

Von zentraler Bedeutung für die Herstellung stabiler Verhältnisse … ist der Aufbau einer funktionstüchtigen sowie den rechtsstaatlichen Grundsätzen
verpflichteten Polizei.

So weit der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion aus der
letzten Legislaturperiode. Dazu stehen wir auch heute
noch.

Wir haben den Abzug der Bundeswehr bereits eingeleitet. Vor diesem Hintergrund wollen Sie nun auch noch
die Polizei abziehen?

({7})

Das ist verantwortungslos. Das ist menschenverachtend.
Ist Ihnen eigentlich völlig egal, was dort passiert? Nach
einhelliger Expertenmeinung wurde Afghanistan gerade
deswegen zur Brutstätte von Instabilität, weil die internationale Gemeinschaft das Land nach dem Abzug der
Sowjets alleingelassen hat.

({8})

Dieses Sicherheitsvakuum hat direkt zur Entstehung der
Taliban geführt. Und jetzt wollen Sie, dass sich dieser
Kreislauf des Elends wiederholt?

({9})

- Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Jelpke, war ich dort. Ich
war in Faizabad, ich war in Kunduz, und ich war auch in
Masar-i-Sharif. Ich habe vor Ort mit den Polizistinnen
und Polizisten gesprochen. Ich habe mich vor Ort selbst
davon überzeugen können, welche Erfolge sie dort feiern und wie gut die Ausbildung dort mittlerweile funktioniert. Ich habe vor Ort auch mit einem afghanischen
Dolmetscher gesprochen, der uns begleitet hat, als wir in
den Dörfern unterwegs waren. Er hat mich explizit auf
Folgendes hingewiesen: Wir brauchen in diesem Land
20 Jahre Frieden, eine Generation, die in Frieden aufwächst, ohne Waffen,

({10})



damit diese junge Generation die Chance hat, für dieses
Land Verantwortung zu übernehmen. - Bei diesem Frieden müssen wir ihnen helfen, und das tun wir zum Beispiel mit der Ausbildung einer rechtsstaatlich orientierten Polizei.

({11})

Natürlich gibt es Probleme bei der Ausbildung und
beim Aufbau der Polizei - das bestreitet auch niemand -;
aber die Lösung kann doch nicht sein, angesichts dieser
Probleme den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen
vielmehr die Ausbildung besser gestalten und die Ergebnisse besser kontrollieren. Wir werden natürlich nicht an
den Punkt kommen, an dem sich die Polizei von Afghanistan und die von Deutschland wirklich vergleichen lassen - das ist, glaube ich, allen klar -; aber wir werden
nicht den Anspruch aufgeben, die Grundsätze eines
Rechtsstaats dort zu verankern. Das gilt insbesondere für
das staatliche Gewaltmonopol. Die Stabilität Afghanistans und die Sicherheit seiner Bevölkerung werden dann
gesichert sein, wenn zukünftige Generationen von afghanischen Jungen nicht mehr mit der Überzeugung aufwachsen, ihre Familien mit der Kalaschnikow in der
Hand verteidigen zu müssen.

Wir sind uns der Sicherheitslage in Afghanistan bewusst. Aber Ihre Behauptung, wir würden deutsche Polizisten in einen Krieg schicken, ist einfach nur falsch.

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Fortschritte sind durchaus messbar. Probleme werden erkannt, und in vielen Punkten werden Lösungen gefunden. Bis 2009, bis zur Londoner Konferenz, wurde viel
zu oft und ohne Maß und Ziel agiert. Jetzt aber wird mit
einem ordentlichen Konzept gearbeitet. Das zeigt Erfolge, und wir können mehr Verantwortung übergeben.
Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern läuft ebenfalls erheblich besser. Wir verzeichnen heute größere Erfolge als zu Beginn unseres Engagements. An dieser
Stelle können und dürfen wir nicht umkehren.

Wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten nicht mehr nach
18 verschiedenen Regeln nach Afghanistan geschickt
werden. Ebenso darf ein Auslandseinsatz kein Hindernis
für die Karriere sein. Hier sind die Kollegen in den Ländern gefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Polizistinnen und Polizisten, die sich für den Einsatz in Afghanistan entscheiden, kein Nachteil entsteht.

Von einem Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan kann heute keine Rede sein. Die Linke will Afghanistan fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Gut, dass
die Mehrheit in diesem Haus mehr Verantwortungsbewusstsein hat!

Vielen Dank.

({13})