emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spilker (NA), 1989-11-09:
Ich habe ja immer wieder dieselben Schwierigkeiten mit Ihnen, aber ich höre dann auch auf.
({0})
- Nein, ich beschwere mich auch nicht; das ist eine Feststellung. Das kann morgen Sie und übermorgen meine Freunde genauso treffen.
({1}) Das ist ja nichts Besonderes.
Aber, Herr Opel, ich muß noch auf eine Bemerkung von Ihnen und Herrn Büchner zurückkommen, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben. Es geht um die Übungsleiterpauschale, um Ihren Wunsch, diese von 2 400 DM auf 3 600 DM zu erhöhen. Das haben wir ja schon einmal versucht, aber da waren Sie nicht dieser Meinung. Das liegt natürlich schon lange zurück.
({2})
Jetzt darf ich Ihnen einmal - zumindest als Jurist und nicht als Fachanwalt für Steuerrecht - etwas sagen: Es ist doch jedem unbenommen, wenn er mehr Ausgaben hat, diese nachzuweisen und abzusetzen, so daß also dieser Streit fast ein theoretischer ist.
({3})
- Ich sage doch: Es ist ein theoretischer Streit. Aber ich meine, daß der, der es nicht braucht, es auch nicht beanspruchen sollte.
({4})
Dabei sollten wir es zunächst einmal belassen.
Meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf auf jeden Fall zu.
({5})
Er bringt - das ist unbestritten - den meisten Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland die langersehnte Klarstellung, die Entlastung und Vereinfachung für ihre wertvolle und allen dienende gemeinnützige Arbeit.
Ich danke Ihnen sehr.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss.
Vogel (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Entscheidung, die von der DDR-Führung heute getroffen worden ist. Die Einzelheiten bedürfen noch der Prüfung, aber schon jetzt steht fest: Diese Entscheidung bedeutet, daß die Mauer nach 28 Jahren ihre Funktion verloren hat.
({0})
Sie werden verstehen, daß sich mein Blick in diesem Augenblick auf Willy Brandt richtet, den Regierenden Bürgermeister von Berlin an dem Tage, an dem 13. August 1961, an dem dieses inhumane Bauwerk entstanden ist.
({1})
Die Entscheidung bedeutet weiter, daß wir der Freizügigkeit in Deutschland ein wesentliches Stück näher gekommen sind. Sie bedeutet aber auch, daß die neuen Männer in Ost-Berlin ihren Ankündigungen und Worten offenbar Taten folgen lassen. Das verstärkt unsere Erwartung und unsere Hoffnung, daß auch die anderen Forderungen, insbesondere die Forderung nach freien Wahlen in der DDR, bald erfüllt werden.
({2})
Die Einrichtung eines runden Tisches, wie er in Polen und in Ungarn den Übergang zu mehr Freiheit und Demokratie ermöglichen wird, ist jetzt auch dort die Hoffnung der Menschen.
Das Ende der Mauer, das sich damit abzeichnet, ist ein bewegendes Ereignis. Wir sollten in diesem Moment unserer Entschlossenheit Ausdruck geben, Auseinandersetzungen, die sonst geführt werden müssen, zurückzustellen und gemeinsam eine große Anstrengung zu unternehmen, damit die Menschen, die in der DDR zu Hause sind, dort zu Hause bleiben können und sich für die Veränderung ihrer Situation einsetzen und engagieren.
({3})
Der bewegende Appell von Christa Wolf vom gestrigen Abend hat damit eine konstruktive Antwort gefunden.
Wir respektieren auch die Entscheidung derer, die zu uns kommen. Sie machen von einem verbrieften Grundrecht Gebrauch. Aber wir bitten sie, zu überle13222 
gen, ob jetzt nicht die Hoffnung für die Zukunft in der DDR stärker geworden ist.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein erstes Wort im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich an die Deutschen in der DDR richten. Wir haben gestern in der Debatte zur Lage der Nation Ihre Bestrebungen diskutiert. Wir haben unseren Respekt und unsere Bewunderung darüber zum Ausdruck gebracht, wie Sie in Ihren Städten, insbesondere bei der großen Veranstaltung in Ost-Berlin, Ihren Willen zum Frieden und zur Freiheit zum Ausdruck gebracht haben.
({0})
Ich habe gesagt: Wir alle können stolz darauf sein, einem Volk anzugehören, das seinen Willen zur Freiheit und zum Frieden so zum Ausdruck gebracht hat wie die Deutschen in Ost-Berlin, in Leipzig und anderswo.
({1})
Ich habe hinzugefügt: Auch technisch und ökonomisch stehen Sie uns in nichts nach. Wenn Sie nur frei sind und Ihre Fähigkeiten entfalten können, dann werden Sie auch auf diesem Gebiet sehr bald zu uns aufgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, das zweite Wort möchte ich an die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland richten. Daß wir 40 Jahre in Frieden und Freiheit leben konnten, ist nicht unser Verdienst, und daß unsere Landsleute in der DDR unter den Verhältnissen leben mußten, die nicht nur Freizügigkeit ausschlossen, lag nicht an ihnen. Wir sind jetzt in der Tat - da schließe ich mich Bundesminister Seiters und dem Kollegen Vogel - zur Solidarität verpflichtet.
({2})
Freizügigkeit bedeutet ja nicht nur, daß jetzt Menschen aus der DDR zu uns kommen, sondern daß auch wir in die DDR gehen können und daß jeder seinen Wohnsitz und seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Die Schwierigkeiten sind solche des Übergangs.
Deswegen möchte ich dem Bundeskanzler, der in einer wichtigen Aufgabe in Warschau ist, dafür danken, daß er, bevor diese Entwicklung eintrat, noch vor seiner Reise nach Warschau, erklärt hat: Wenn in der DDR die Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie verwirklicht werden, wenn grundlegende Veränderungen stattfinden, dann wird unsere Hilfe auch eine neue Dimension erhalten. Ich möchte das im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreichen. Darauf kann man sich verlassen. Ich hoffe, daß jetzt das eintritt, wofür die Demonstranten in der DDR
auf die Straße gegangen sind: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Tat eines der einschneidendsten Ereignisse, an die ich mich erinnern kann, obwohl ich auch nicht mehr so jung bin.
Wir empfinden, daß die Geschichte einen so schnellen Gang nimmt, daß schon die Debatte von gestern heute unter ganz anderen Aspekten geführt werden würde. Wir freuen uns, und wir begrüßen alle, daß die Mauer gefallen ist - denn das bedeutet dies -; denn der unwürdige Weg über Drittländer ist jetzt überflüssig geworden.
({0})
Ich denke, daß wir dies alles - und das ist gesagt worden - der großen, gewaltfreien Bewegung verdanken, in der sich die Gesellschaft, die Bevölkerung der DDR in einem Akt der Selbstbefreiung zu Demokratie und zu neuen Formen ihres Lebens, ihres politischen Lebens entwickelt und gefunden hat.
Dennoch ist es nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einem europäischen Rechtsstaat; weitere Schritte werden folgen, weitere müssen folgen. Es wird ein Wahlgesetz, es werden freie Wahlen, es wird die Teilnahme aller Gruppierungen, die sich gebildet haben und die jetzt auf die Straße gegangen sind, gewährleistet werden müssen.
Ich denke, man sollte in diesem Moment auch sagen, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, in einem großzügigen Akt von Unterstützung derer, die die Bundesrepublik jetzt kennenlernen wollen, dieses Kennenlernen zu ermöglichen und damit aus dem, was aus Angst, daß sich die Verhältnisse noch einmal ändern könnten, Aussiedlung geworden ist, jetzt Besuch zu machen.
({1})
Denn es kann ja nicht so sein, daß weiterhin Bürger der DDR vor freien Wahlen davonlaufen.
Wo menschliche Begegnung jetzt in breitem Maße möglich wird, wo Politik menschliche Begegnung wird, müssen Zeichen gesetzt werden, Zeichen, mit denen eine Ära der Konfrontation zu einer Ära der Kooperation wird. Deshalb würde ich mir wünschen - ich weiß, daß das angesichts der Schwierigkeiten, unter denen sich Politik auch in Strukturen vollzieht, vielleicht ein sehr großer Wunsch ist -, daß wir bei der Verabschiedung unseres nächsten Haushalts noch Zeichen der Reduzierung unseres Rüstungs-, unseres Militärhaushalts finden.
({2})
Denn wir brauchen jetzt finanzielle Ressourcen zu ganz anderen Zwecken, zu ganz anderer Politik.


Dr. Lippelt ({3})
Und ein allerletztes Wort: Ich denke, daß heute in der Nacht noch, aber morgen ganz gewiß das Fest der Freizügigkeit in Berlin stattfinden wird. Ich glaube, daß Berlin besondere Möglichkeiten der Begrüßung derer haben muß, die jetzt Freizügigkeit genießen können. Auch daran sollten wir denken, ohne daß wir hier in dieser Stunde, in dieser Minute ins Detail gehen müssen.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Mut und die Entschlossenheit der Menschen in der DDR haben sich gelohnt. Sie haben Erfolg gehabt. Wir wünschen ihnen weiter Glück bei dieser Entschlossenheit, bei diesem Mut, auf dem Weg zu mehr Reformen weiterzugehen.
({0})
Es hat sich gezeigt, daß die Hoffnung, daß mit Veränderungen personeller Art auch Reformen in Gang gesetzt werden, die den Namen „Reform" verdienen, berechtigt war. Ich hoffe, daß diese vorläufige Regelung zu einer endgültigen Regelung der Reisen - nicht nur aus der DDR hierher, sondern auch aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR, allerdings mit einer freizügigeren Regelung - wird.
({1})
Wer die ersten, unter Besatzungsverhältnissen durchgeführten relativ freien Wahlen im September 1946 und im Oktober 1946 miterlebt hat, wer den 17. Juni 1953 miterlebt hat, den 13. August 1961 politisch aktiv miterlebt hat, den erfüllt heute eine große Hoffnung, eine Befriedigung darüber, daß wir gemeinsam den Glauben an die gemeinsame Nation nie verloren und daß die Menschen in der DDR heute den Glauben an sich selbst gefunden haben.
({2})
Unsere Bewährungsprobe steht uns noch bevor. Erweisen wir uns alle dieser Bewährungsprobe würdig! Kleinkariertes Aufrechnen von Lasten oder Belastungen sind dieser historischen Stunde nicht gerecht.
({3})
Werden wir uns bei unseren Arbeiten in den Gemeinden, in den Landtagen und bei uns hier bewußt, daß das, was jetzt geschehen ist, für uns auch eine große Verpflichtung darstellt!
Freie Wahlen bleiben das Ziel. Sie werden die Voraussetzung schaffen, daß die Bereitschaft, zu Hause zu bleiben - ich darf das so sagen -, größer werden
wird. Sie so bald als möglich durchzuführen, ob mit der Volkskammerwahl oder mit einer Wiederholung der beanstandeten Kommunalwahl beginnend - dies ist die Entscheidung, die die DDR zu fällen hat. Aber die freien Wahlen sind der Beweis für diejenigen, die heute noch im Zweifel sind, daß sie wirklich zu Hause bleiben können, weil es sich lohnt, zu Hause zu bleiben.
Alle diejenigen, die jetzt noch schwanken, bitte ich herzlich: Bleibt daheim!
({4})
Jahn (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach diesem Teil unserer heutigen Sitzung ist die Rückkehr zur Tagesordnung, wie wir sie ursprünglich vorgesehen hatten, nicht gut vorstellbar.
({0})
Ich beantrage, die nicht behandelten Punkte abzusetzen und die heutige Sitzung zu schließen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Haus ist damit einverstanden. Meine Damen und Herren, mit diesem großen Ereignis ist dieser Sitzungstag heute geschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein, sobald ich den Termin weiß. Ich kann ihn heute nicht sagen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schmidbauer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Schmidbauer (NA), 1989-11-15:
Ich sage nur: Denken Sie mehr darüber nach, und schauen Sie einmal zu, wenn Sie wieder eine Aktuelle Stunde beantragen, daß von Ihrer Fraktion mehr als diese fünf Leute im Parlament sind.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lennartz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Baum.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Garbe (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „VDI-Nachrichten" schreiben am 3. November 1989:
Auch als Übergangslösung ist eine weitere Abfallverbrennung auf See überflüssig.
({0})
Es gibt Techniken und Kapazitäten für die gesetzlich gebotene Vermeidung und Verwertung.
({1})
Daß sie nicht genutzt werden, ist maßgeblich ein Vollzugsproblem der Bundesländer. Sie, Herr Minister, haben dafür zu sorgen, daß die Gesetze und Verordnungen endlich umgesetzt werden.
({2})
Zum wiederholten Male sage ich: Eine Studie des Umweltbundesamtes weist aus, daß das Umlenken des auf See verbrannten Giftmülls in Sondermüllverbrennungsanlagen an Land lediglich für 10 bis 20 % technisch realisierbar ist. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Immerhin arbeitet diese Bundesbehörde für Sie Entscheidungshilfen aus.
Herr Kollege Baum, der Minister befindet sich in einem Dilemma - wir kennen das - : Ein Ausschluß großer Mengen von Abfällen von der Hohe-See-Verbrennung bedeutet, daß die Firma GVS diese nicht mehr wirtschaftlich betreiben kann. Die Industrie- und Gewerbezweige, aus denen die Lösemittelabfälle stammen, werden bei dem Minister schon den nötigen Druck machen, daß es nicht so weit kommt.
({3})
Wir wissen auch, daß man auf Zeitgewinn spielt, um ihnen noch ein halbes Jahr den Rücken freizuhalten.
({4})
Wir wissen aber auch, daß die betroffene Bevölkerung dabei nicht mitspielen wird. Deshalb: In Ihrem eigenen Interesse, sorgen Sie dafür, daß die sofortige Einstellung der Hohe-See-Giftmüllverbrennung vollzogen wird.
Ich danke Ihnen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bohlsen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ewen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kleinert.
Schütz (NA), 1989-11-15:
Ich sehe das.
Die Alternative habe ich Ihnen genannt: Zwischenlager, bis wir verbrennen können.
({0})
- Ich bin kein Firmenvertreter. Ich kann nicht bei BASF und auch nicht bei Hoechst nachgucken, wie viele Kapazitäten sie haben.
Noch etwas zur doppelten Moral: Wir können auf See nicht Sachen machen, die wir auf Land nicht zulassen, und auch noch sagen, das sei eine umweltpolitische Moral. Das geht nicht. Wir müssen kämpfen, daß wir dies auch auf See verhindern.
Ich danke Ihnen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Harries.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes und anderer Vorschriften
({0})
- Drucksache 11/4728 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/5675 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Kalisch
Such
({2}) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
({3})
- Drucksachen 11/4731, 11/5044 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/5674 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Kalisch
Such
({5})
Zum Entwurf des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8682 vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 45 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kalisch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Nöbel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter Nöbel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Gerster?
Nöbel (NA), 1989-11-15:
Selbstverständlich.
Gerster (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Nöbel, wenn Sie den Schwerpunkt in Richtung Katastrophenschutz legen und meinen, der Zivilschutz hätte zurückzustehen, können Sie mir dann erklären, warum die SPD ausgerechnet dem THW-Gesetz zustimmt - das THW war von Haus aus eine Zivilschutzorganisation - und das Katastrophenschutzergänzungsgesetz ablehnt, das vor allem den privaten Organisationen helfen soll, die im Katastrophenschutz unmittelbar tätig sind? Können Sie diesen Widerspruch in Ihrem Verhalten einmal deutlich machen?
Nöbel (NA), 1989-11-15:
Herr Gerster, ich glaube, meine Schlußausführungen werden Ihre Frage eindeutig beDr. Nöbel
antworten. Sie können sich ruhig setzen. Ihre Frage führt genau zu dem, was ich jetzt zu sagen beabsichtige.
Wir sagen deshalb, Herr Kollege Gerster, in unserem Entschließungsantrag:
Das Katastrophenschutzergänzungsgesetz entspricht nicht den Anforderungen, die an ein Gesetz -- es liegt Ihnen vor zur Neuregelung des Schutzes der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen sind, und ist deshalb abzulehnen. Die Bundesregierung
- und das ist die Antwort auf die erste Frage wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländern eine Konzeption dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
Das ist unsere Alternative. Wir sagen dann im Punkt 1: gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und im Punkt 2: Zusatzprotokolle. Sie haben darauf hingewiesen. Wir hören gerne, daß da in diesem Jahr noch etwas kommen soll, legen aber Wert darauf, daß sie ohne Vorbehalte und Einschränkungen zu ratifizieren sind.
({0})
Der Schutz der Bevölkerung, des Lebens, der Gesundheit und der freien Entfaltung des Menschen
ist oberster Verfassungsgrundsatz.
So beginnt unsere Begründung.
({1})
Die Finanzierung des Katastrophenschutzes im Frieden bedarf nach wie vor der Bundeshilfe. Der Ansatz muß die Begründung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91 a des Grundgesetzes und die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sein. Wer sich an die hilflosen Auseinandersetzungen, meine Damen und Herren, um die Zuständigkeiten nach Tschernobyl erinnert, weiß, wovon ich rede.
({2})
Nicht einmal die Meßwerte waren unter einen Hut zu
bringen. Jedes Land hat anders gemessen, und der
Bund hat sich fein herausgehalten, zunächst einmal.
Also, Regelungsbedarf gibt es zur Genüge, und zwar für das, was wir vor der Nase haben, und nicht für Dinge, die im Ernstfall ohnehin nicht zu regeln sind.
Dem THW-Helferrechtsgesetz, Herr Gerster, stimmen wir deshalb zu, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß die Helfer in einem rechtlosen Zustand arbeiten. Schon 1980 hat die Bundesregierung - Sie wissen, wer damals regiert hat ({3})
diese Zusage gemacht. Und es kann ja wohl nicht sein,
daß wir uns heute anders verhalten würden. Hier werden Rechtsgrundlagen geschaffen - ich habe Ihnen das im Innenausschuß gesagt - , denen wir voll zustimmen. Und wir betonen, daß die Arbeit des THW mittlerweile im friedensmäßigen Katastrophenschutz so stark angesiedelt worden ist, daß wir hier keine formalen Dinge ins Feld zu führen brauchen.
Wir lehnen das Katastrophenschutzergänzungsgesetz ab. Wir stimmen natürlich unserem Entschließungsantrag zu.
Ich will nur noch sagen, daß wir die im Innenausschuß vereinbarte Regelung für den Bundesverband für den Selbstschutz nachdrücklich und ausdrücklich begrüßen. Aber die schwerwiegenden grundsätzlichen Bedenken, die ich hier vorgetragen habe, lassen eine Zustimmung zum Katastrophenschutzergänzungsgesetz für uns nicht zu.
Schönen Dank.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Such (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirsch, es ist eine Ungeheuerlichkeit und es zeigt eigentlich Ihre Verharmlosungstaktik und Ihre Unkenntnis, wenn Sie Schlachtfelder, auf denen das Deutsche Rote Kreuz segensreich gewirkt hat, mit einem zukünftigen Spannungsfall oder vielleicht sogar mit einem Atomkrieg vergleichen.
Ich hatte gedacht, die Geschichte wäre uns am Donnerstagabend in den Arm gefallen. Ich habe am Freitagmorgen in der Innenausschußsitzung beantragt, die Beratung dieses Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen.
({0})
Das ist leider nicht geschehen. Das ist nicht möglich gewesen, weil die Herren von der Koalition dem nicht zustimmen wollten.
Im Osten Bewegung, im Westen nichts Neues - so könnte man die Rahmenbedingungen dieses Gesetzesvorhabens beschreiben. Statt den rasanten Veränderungen im Warschauer Pakt und im Ost-West-Verhältnis Rechnung zu tragen, wird hierzulande neben der militärischen auch die zivile Verteidigung fortgeschrieben und ausgebaut; denn nur dieser - hören Sie bitte zu - organisatorischen Vorbereitung von Maßnahmen im Krieg dient das Gesetz, schon weil die Bundeszuständigkeit hierauf begrenzt ist. Ziviler Katastrophenschutz ist Ländersache.
Zur Verringerung oder Bewältigung von Katastrophen im Frieden trägt es trotz des insoweit bewußt irreführenden Titels nicht bei. Die langjährigen Mahnungen auch von seiten beteiligter Behörden und Organisationen, die Gesamtorganisation der Zivilverteidigung vorbehaltlos auf Effektivität und Erforderlichkeit hin zu überprüfen, wurden in den Wind geschlagen, interessanterweise von derselben CDU/CSU, die Ende der 70er Jahre nicht müde wurde, eine aktualisierte geschlossene Konzeption der zivilen Gesamtverteidigung zu fordern.
Nichts von dem liegt vor. Statt dessen ist heute wieder wie schon während der zurückliegenden Beratungen das Hohelied der selbstlosen Helferinnen und Helfer in den Katastrophenschutzorganisationen gesungen worden.
({1})
Man bezieht sich sogar selbst in diese Lobhudelei ein. Dem Dank für deren Einsatz bei Unglücken und zunehmenden Alltagsgefahren können wir uns nur voll anschließen. Das möchte ich ausdrücklich bekräftigen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Such (NA), 1989-11-15:
Nur wenn das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Nein, das wird nicht abgezogen.
({0})
Such (NA), 1989-11-15:
Lassen Sie mich aber noch den Gedanken zu Ende führen.
Nur, diese Menschen, deren Hilfsbereitschaft und Engagement für eine Einplanung auch im Krieg ausgenutzt wird, werden sich nicht auf alle Zeiten für dumm verkaufen lassen.
Bitte, Ihre Zwischenfrage.
Gerster (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Such, ist Ihnen wirklich entgangen, daß die neue gesetzliche Regelung vorsieht - erstmals in einem Gesetz -, daß das Technische Hilfswerk, das ja ursprünglich eine reine Zivilschutzorganisation war, im Friedensfall bei Katastrophen, auch im Ausland, eingesetzt wird? Wenn Ihnen das nicht entgangen ist: Wie können Sie dann ernsthaft behaupten, hier werde im Prinzip nur Zivilschutz gemacht? Das Gegenteil ist der Fall.
Such (NA), 1989-11-15:
Das ist mir natürlich nicht entgangen. Wir begrüßen auch grundsätzlich jeden Einsatz im zivilen Katastrophenschutz. Hören Sie mir bitte zu. Was Sie aber vorhaben, ist eine Vermischung. Ziviler Katastrophenschutz ist jedoch nicht Bundessache, sondern Ländersache. Das sollten Sie trennen. Ich werde in meinen weiteren Ausführungen auch dazu noch etwas sagen.
Sie wollen den Eindruck erwecken, als wendeten sich die GRÜNEN gegen zivilen Katastrophenschutz. Das ist nicht der Fall.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Such (NA), 1989-11-15:
Natürlich, den ganzen Vormittag.
Gerster (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Such, würden Sie bitte folgendes noch einmal zur Kenntnis nehmen - und dann auch Ihre Meinung überdenken - : Wenn eine ursprünglich nur für den Zivilschutz vorgesehene Organisation jetzt eine gesetzliche Ermächtigung bekommt, bei zivilen Katastrophen tätig zu werden, dann widerspricht das Ihrer Behauptung, wir wollten mehr Zivilschutz machen. Vielmehr entspricht das der Tatsache, daß sogar Zivilschutzeinheiten künftig im Rahmen des Katastrophenschutzes Tätigkeiten wahrnehmen können, d. h. sie können auf Grund gesetzlicher Regelung bei zivilen Katastrophen helfen.