Köhler (präsident), 1950-04-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß dies nicht der Fall ist. Ich schließe damit die Aussprache der dritten Beratung.
Bei der Abstimmung ist die Drucksache Nr. 858 zu berücksichtigen, in der die Beschlüsse der zweiten Beratung niedergelegt sind. Das heißt: wir stimmen nach der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung ab. Wer für die §§ 1 bis 28 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
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Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für dieses Gesetz nach den Beschlüssen dritter Beratung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über die Entschließungen abzustimmen, die auf der Drucksache Nr. 831 unter Ziffer 2 a und b enthalten sind. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an, daß ich darüber nicht getrennt abstimmen zu lassen brauche. Wer also für die unter Ziffer 2 a und b der in der Drucksache Nr. 831 auf Seite 1 aufgeführten Entschließungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Ich darf hiernach feststellen, daß nunmehr das Gesetz für die Heimkehrer in .dritter Lesung endgültig verabschiedet ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Berichterstattung fünf Minuten Redezeit festzulegen und dann die Abstimmung ohne Beratung vorzunehmen. Ich darf das Einverständnis des Hauses, von dem ich feststellen muß, daß es wieder in lebhafte Bewegung in Richtung Ausgang geraten ist,
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annehmen und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve als Berichterstatter das Wort.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe!
Dr. Greve ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden sieht die Beseitigung der §§ 1 und 2 der Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden vom 10. Mai 1944 vor. Der materielle Inhalt ist folgender.
Durch zeitbedingte Verhältnisse sind in den von mir eben zitierten Paragraphen der genannten Verordnung Erleichterungen bei der Siegelung von gerichtlichen und notarischen Urkunden geschaffen worden, z. B. durch Verwendung von Farbdruckstempeln anstelle von Prägesiegeln. Auch andere ähnliche Änderungen wurden damals getroffen. Die zeitbedingten Verhältnisse, aus denen sich diese Änderungen ergaben, sind beseitigt.
Die Vorlage der Regierung hat die einstimmige Billigung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gefunden. Die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 838 sieht eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage nur insoweit vor, als die beiden Paragraphen der genannten Verordnung mit Ablauf des 30. September 1950 außer Kraft treten sollen. Diese Fassung des Ausschusses hat die Billigung des Herrn Bundesjustizministers gefunden. Der Ausschuß schlägt Ihnen die Annahme des Gesetzes in der Fassung des Ausschußantrages vor.