stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Beauftragter, noch eine Zusatzfrage? Egert ({0}): Muß ich daraus schließen, daß der Bundesrat die Debatten und Beschlüsse des Bundestages ignoriert?
Minister Dr. Knies ({1}), Beauftragter des Bundesrates: Nein, Sie müssen nicht daraus schließen, daß der Bundesrat die Debatten und Beschlüsse des Bundestages ignoriert, aber er hält an seinen eigenen Beschlüssen fest und erbittet eine gleiche Beachtung auch durch den Deutschen Bundestag.
Nun meinen manche, ungeachtet dieser gerade von mir geschilderten Lage gäbe es dennoch einen schnellen Weg, zu einer Finanzierungspflicht der Länder zu kommen. Dazu werden „theoretische Ausbildung gleich Berufsschule" und sodann „Berufsschule gleich Landesaufgabe " gesetzt, und man glaubt, damit die Lösung zu haben: weil Landesaufgabe auch Landesausgabe.
Meine Damen und Herren, wer über die Brücken dieser drei Gleichungen geht, befindet sich aber sachlich und verfassungsrechtlich auf Abwegen; denn schon die erste Gleichsetzung stimmt nicht. In der Krankenpflegeausbildung ist nämlich die theoretische Ausbildung nicht gussonderbar und mit Berufsschule gleichzusetzen.
Es macht ja gerade das Eigentümliche der Ausbildung zu den Krankenpflegeberufen aus, daß sie eine einheitliche, daß sie eine ganzheitliche ist, daß sie eben nicht in das duale Schema üblicher Berufsausbildung mit zwei voneinander getrennten, organisatorisch geschiedenen Lernorten einzuordnen ist. In der Krankenpflegeausbildung gehen praktische Ausbildung und theoretische Ausbildung in eins. Diese einheitliche und ganzheitliche Ausbildung ist nicht nur das Ergebnis einer faktischen Entwicklung; sie ist gesetzlich so gewollt und so festgelegt.
Als 1981 das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz erlassen wurde, gingen die damalige Bundesregierung und die sie tragende Koalition noch davon aus, daß auch die Ausbildung zu den Krankenpflegeberufen nach dem dualen Schema üblicher Ausbildungsberufe geteilt und geordnet werden sollte. Aber dazu ist es nicht gekommen, im Gegenteil: Im Krankenpflegegesetz und im Hebammengesetz von 1985 ist der besondere, nämlich der einheitliche und gerade nicht duale Charakter dieser Ausbildung bewußt
fixiert worden. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung mehrfach und zu Recht darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Krankenhausträger, vor allen Dingen auch die beiden großen Kirchen, in der Gesetzesinitiative des Bundesrates auch gar nichts Spektakuläres gesehen haben, sondern sie einfach für das gehalten haben, was sie ist, nämlich die logische und notwendige Konsequenz der 1985 getroffenen bundesgesetzlichen Entscheidung über die Struktur der Ausbildung zu den Krankenpflegeberufen.
Genau dieser Strukturentscheidung des Bundesgesetzgebers würden die Länder zuwiderhandeln, zuwiderhandeln müssen, wenn sie nun anfingen, einen „theoretischen Teil der Ausbildung" organisatorisch auszusondern und institutionell zur Schule zu verselbständigen. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die bisher der Initiative des Bundesrates noch zweifelnd, zögernd oder gar ablehnend gegenüberstehen, eine solche Verschulung der Krankenpflegeausbildung wünschen.
Meine Damen und Herren, die Gesetzesinitiative des Bundesrates ist nicht spektakulär. Folgenschwer wäre es aber, wenn ihr nicht stattgegeben würde. Denn: Bliebe es bei der jetzigen Regelung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, so wären es nicht die Länder, es wären vielmehr die Krankenhausträger, die als Träger der Krankenpflegeausbildung die „Kosten des theoretischen Teils der Ausbildung" zu tragen hätten, wie immer sie zu definieren und zu berechnen wären.
Nicht nur die beiden Kirchen, auch Organisationen kommunaler Krankenhausträger haben bereits angekündigt, daß sie dann von 1989 an neue Ausbildungsverhältnisse nicht mehr abschließen können. Ich meine, niemand sollte diese Ankündigung auf die leichte Schulter nehmen und als die übliche leere Drohgebärde von Lobbyisten abtun. Da für die Krankenpflegeausbildung Schulgeld nicht erhoben werden darf, würden deren Träger zu defizitärem Wirtschaften gezwungen, wenn das Krankenhausfinanzierungsgesetz in dem fraglichen Punkte unverändert bliebe. Das kann und darf man von den Trägern füglich nicht erwarten.
Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist das Thema und die Aufgabe nicht nur dieses Tages. Es ist aber kein Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, wenn eine Kostenlast lediglich von den Kassen auf die Krankenhausträger verlagert wird.
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Würden gar die Länder die theoretische Ausbildung zu den Krankenpflegeberufen in berufsschulischer Form betreiben, so käme es gar zu erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Das ist unbestritten; denn dann müßte das wesentlich teurere Besoldungsschema des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt werden.
Wer dies alles nicht will, der muß den Gesetzesantrag des Bundesrates aufnehmen. Darum bitte ich Sie alle namens des Bundesrates.
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