Bruno Menzel (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heutige Thema ist der Haushalt und nicht unbedingt die Drogenpolitik.
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Deswegen will ich auf eine weitere Diskussion jetzt verzichten.
Es ist uns allen bekannt, daß es in Zeiten knapper Haushaltsmittel wichtig ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Schwerpunkte zu setzen. Die Arbeit der vergangenen Jahre darf den Sparzwängen nicht zum Opfer fallen. Das gilt natürlich auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der im Jahr 1994 gegenüber 1993 immerhin um 20 % geringer ausfallen soll. Er findet gleichwohl die Zustimmung der F.D.P.-Bundestagsfraktion, da es trotz dieses Kürzungsvolumens weitestgehend gelungen ist, in der Gesundheitspolitik auch im Jahr 1994 wichtige Akzente zu setzen.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte eingehen. Der Bundesgesundheitsminister, Herr Seehofer, hat vorhin vorgetragen, welche Probleme es bei den aidsinfizierten Blutern gibt. Ich denke, die Politik tut gut daran, hier ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen.
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Die Unterstützung der F.D.P.-Fraktion für die Bereitstellung des Geldes kann ich zusichern.
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Diesen Menschen muß geholfen werden. Die Mittelkürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung scheint daher auf den ersten Blick ein falsches Signal zu sein, denn ein Nachlassen im Bemühen, die Immunschwächekrankheit im Bewußtsein der Bevölkerung wachzuhalten, wäre ein schwerer Fehler. Ich weiß, daß man dies im Ministerium ebenso sieht und aus diesem Grunde der Prävention und Aufklärung im Rahmen der Möglichkeiten auch weiterhin breiten Raum schenkt. Der Grund für die Minderung ist vielmehr darin zu suchen, daß nunmehr auch die Länder ihren Verpflichtungen im Bereich der Aidsbekämpfung verstärkt nachkommen müssen.
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Für ausgesprochen wichtig halte ich es in diesem Zusammenhang, daß wir eine Sonderleistung von
5 Millionen DM für die neuen Bundesländer eingeplant haben, denn hier sind vor dem Hintergrund der präventiven Infrastruktur besondere Anstrengungen nötig.
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Die knapp 12 Millionen DM, die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stehen, sollten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.
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Andere Bereiche, wie die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker sowie auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs, bleiben weitgehend unverändert. Wichtig erscheint mir darüber hinaus, daß auch im kommenden Jahr Mittel für Modelle für die psychiatrische Versorgung zur Verfügung stehen. Ich denke, das alles ist Ausdruck der gesundheitspolitischen Bedeutung, die diesen Themen auch in Zukunft beigemessen werden wird.
Die Verdoppelung des Ansatzes für die Erprobung von Modellmaßnahmen im Bereich der Förderung der medizinischen Qualitätssicherung ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Ich denke, Qualitätssicherung wird in der Zukunft eine zunehmende Bedeutung haben. Deswegen ist die Zuwendung von 3 Millionen DM, mit denen das Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern gefördert wird, von ganz besonderer Bedeutung; denn die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Ostdeutschland hat sich zwar deutlich verbessert, erreicht jedoch immer noch nicht überall westdeutschen Standard.
Meine Damen und Herren, in einer gesundheitspolitischen Debatte, in der zudem vom Sparen die Rede ist, kommt man sicherlich nicht am GesundheitsStrukturgesetz vorbei. Trotz zum Teil schwerwiegender ordnungspolitischer Bedenken unsererseits ist es mit Hilfe der staatlichen Steuerungsinstrumente doch immerhin gelungen, die sich in den letzten Jahren verschärfende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung einigermaßen in den Griff zu bekommen.
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Ich denke, sie befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation, sondern sie ist jetzt auf einer normalen Station. Das war eines der Ziele, und dafür gebührt allen Beteiligten Dank. Ich denke dabei weniger an die politisch Handelnden als vielmehr an die große Mehrzahl der Leistungserbringer, die nach anfänglichem und durchaus verständlichem Zögern und Widerständen auch unter veränderten Rahmenbedingungen großes Engagement aufgebracht haben, die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch weiterhin auf einem so hohen Niveau zu halten.
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Aber, meine Damen und Herren, die Tatsache, daß die GKV nach einem Defizit im Jahre 1992 von mehr als 9 Milliarden DM nun einen Überschuß von 2,6 Milliarden DM in ihren Kassen hat, soll nicht dazu

verführen, die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens aus den Augen zu verlieren oder gar - wie leider in letzter Zeit häufiger zu hören war - laut darüber nachzudenken, wie den Krankenkassen neue Leistungen aufgebürdet werden können, wie etwa die Anschubfinanzierung der Pflegeversicherung.
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oder die Kostenübernahme der Behandlungspflege in Pflegeheimen.
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Die Krankenkassen brauchen jetzt diese Zeit der Konsolidierung - nicht zuletzt, um sich den Anforderungen der Zukunft stellen zu können. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs wäre kontraproduktiv. Daher muß ich diesen Überlegungen im Namen der F.D.P.-Fraktion eine deutliche Absage erteilen.
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Wir müssen diese Atempause gemeinsam nutzen, um die Fehlentwicklungen, die durch das GSG leider auch hervorgerufen wurden, zu analysieren und unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse über die Zukunft unseres Gesundheitssystems nachzudenken. Auf keinen Fall dürfen die interventionistischen Maßnahmen über den vorgesehenen Zeitraum hinaus ausgedehnt werden. Vielmehr gilt es, den Schwerpunkt aller Anstrengungen auf die Umsetzung der im GSG beschlossenen strukturverändernden Maßnahmen zu legen.
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Ich denke da z. B. an den Krankenhausbereich. Vereinbart haben wir gemeinsam, daß das Selbstkostendeckungsprinzip zugunsten flexiblerer marktwirtschaftlicher Regelungen abgeschafft wird. Anreize zu wirtschaftlicherem Handeln müssen vorhanden sein und in der noch ausstehenden Bundespflegesatzverordnung konsequent umgesetzt werden. Eine Selbstkostendeckung durch die Hintertür sollte es mit uns nicht geben.
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Mit Budgetierungen, Zulassungsbeschränkungen und Preismoratorien jedenfalls wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems nicht zu retten sein.
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Es freut mich, daß das, so glaube ich, auch im Gesundheitsministerium so gesehen wird.
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- Ich bin immer ein vorsichtiger Mensch gewesen.
Für die F.D.P. stellt sich daher die Frage, in welcher Ausgestaltung das System der lohnabhängigen Beitragszahlung in der GKV auf lange Sicht aufrechtzuerhalten sein wird. Demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt und eine seit Jahren sinkende Lohnquote werden die Situation weiter verschärfen. Der konsequente Weg wäre daher der Übergang zu einem kostendeckenden Einheitsbeitrag, der durch entsprechende steuerfinanzierte Zuschüsse sozial flankiert würde.
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- Das erzähle ich Ihnen noch ganz genau. - Die Einkommensumverteilung würde damit von der GKV dorthin verlagert, wo sie hingehört, in den Steuerbereich.
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- Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. - Was wir aber in jedem Fall und möglichst rasch brauchen, ist mehr Flexibilität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung auch für Pflichtversicherte und modifizierte Eigenbeteiligungsmodelle weisen die Richtung. Die Reihe von Vorschlägen ließe sich fortführen.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir erlaubt, im Rahmen dieser Debatte einige vorwärtsweisende Gedanken zu äußern.
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- Wir brauchen uns jetzt nicht abschließend darüber zu einigen, Frau Kollegin, aber wir werden in dieser Richtung sicherlich noch gemeinsam lebhaft diskutieren.
Betonen möchte ich abschließend trotzdem: Ziel aller am Gesundheitswesen Beteiligten muß in jedem Falle sein, unser qualitativ hochwertiges System der Gesundheitsversorgung auch über die Jahrtausendwende hinaus finanzierbar und leistungsfähig zu erhalten. Die F.D.P. wird sich dieser Verantwortung mit Sicherheit stellen.
Vielen Dank.
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