Seiters (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf im Dezember zur Anpassung der Diäten im Bundestag eingebracht hatten, schrieb die „Frankfurter Neue Presse":
Wenn es auch unpopulär ist, die Diäten der Abgeordneten müssen von Zeit zu Zeit den gestiegenen Kosten angepaßt werden. Die Abgeordnetenbezüge müssen so hoch sein, daß die materielle Unabhängigkeit der Parlamentarier gewährleistet ist. Wie anders wäre es möglich, qualifizierte Männer und Frauen für die Politik zu gewinnen?
Und unter der Überschrift „Angemessen" schrieb der „General-Anzeiger Bonn":
Wer die Berechtigung einer Aufwandsentschädigung für Abgeordnete grundsätzlich anerkennt, wird diese Erhöhung nicht ablehnen können.
Meine Damen und Herren, ich begrüße diese Stimmen in der Öffentlichkeit um so mehr, als wir Abgeordneten selber sehr wohl wissen, daß Diätenanpassungen unpopulär sind. Das zeigt jede Debatte über dieses Thema, wann immer wir sie füh8500 
ren. Das liegt u. a. auch daran, daß der Bundestag als gesetzgebendes Verfassungsorgan über das Einkommen seiner Mitglieder selbst entscheidet. Wir alle, die Mitglieder dieses Hauses, wären sicherlich froh, wenn uns diese Entscheidung von anderen abgenommen werden könnte. Dies aber ist, wie auch unsere Kritiker wissen, nicht möglich. Der Gesetzgeber - und das sind nun einmal wir - selber ist gefordert.
Um so wichtiger ist es, die Entscheidungsfindung, die zu einer bestimmten Diätenhöhe führt, offenzulegen und dem Bürger zu erläutern. Wir, alle Fraktionen, haben uns in den vergangenen Jahren wirklich bemüht, unter Beachtung der Auflagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Verfahren zu finden, das fernab jeder Willkür einem demokratischen Staat angemessen ist und eine volle Öffentlichkeit sicherstellt. Wir haben ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, wir debattieren über die Erhöhung im Bundestag, vorweg geht der jährliche Bericht des Bundestagspräsidenten, wir haben feste Maßstäbe, an denen sich die Diätenanpassung orientieren soll, nämlich die Einkommensentwicklung von acht repräsentativen Bevölkerungsgruppen, und wir haben gesetzlich auch den Zeitpunkt festgelegt, von dem ab die Diätenanpassung gelten soll.
Zur Offenlegung dieser Entscheidungsfindung dient auch und vor allem, daß das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1975 festgelegt haben, was als angemessene Entschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu gelten habe. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an folgenden Punkten orientieren:
Sie soll der Bedeutung und den Aufgaben des Deutschen Bundestages im Verfassungsgefüge entsprechen.
Sie soll ein Ausgleich für die Belastung durch das Abgeordnetenmandat sein. Die 38-Stunden-Woche, ja die 50-Stunden-Woche gibt es für keinen Abgeordneten hier im Hause.
Sie soll sinnvoll die Existenz des Abgeordneten und seiner Familie sichern.
Sie soll ein freies und unabhängiges Mandat gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundestagspräsident den Diätenbericht für das Jahr 1984 vorgelegt, zu dem er gesetzlich verpflichtet ist. Die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung im Jahre 1983/84 macht offenkundig - so der Bericht -, daß die Abgeordnetendiäten ohne eine Anpassung im allgemeinen Einkommensgefüge der Bundesrepublik Deutschland erneut zurückbleiben würden. Er sagt voraus, daß sich für diesen Fall die Entschädigungen wie in der Zeit von 1977 bis 1983, in der keine Anpassungen an die allgemeine Entwicklung erfolgten, erneut real verschlechtern würden.
Lassen Sie es mich wiederholen: In den sechs Jahren von 1977 bis 1983 haben die Abgeordneten überhaupt keine Anpassung ihrer Bezüge erhalten, weder an die gesteigerte Leistungsfähigkeit der
Volkswirtschaft noch an die damals hohen Inflationsraten. Im gleichen Zeitraum stiegen die allgemeinen Einkommen - etwa der Arbeitnehmer oder etwa der Rentner - um durchschnittlich 40%.
Angesichts dieser Lage hat der Bundestagspräsident vorgeschlagen, die steuerpflichtige Entschädigung der Abgeordneten um 2,3% brutto und die Kostenpauschale um 2,1 O, zu erhöhen. CDU/CSU, SPD und FDP haben zugestimmt, weil hierfür ein völlig objektiviertes Verfahren gewählt worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz persönlich folgendes sagen. Die Einkünfte der Abgeordneten sind in keiner Weise geeignet, irgendwelche Neidgefühle aufkommen zu lassen. Ich halte es wirklich für unzulässig, die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten mit den Einkommen von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern zu vergleichen. Wer so argumentiert - leider macht mancher daraus eine billige Effekthascherei -, geht einen Weg, an dessen Ende ein Parlament steht, das sich nur noch aus abhängigen Funktionären oder aus Millionären zusammensetzt. Von einem solchen Parlament möchte ich als Bürger nicht gern vertreten sein.
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Ein solches Parlament würde seinen verfassungsmäßigen Aufgaben auch nicht gerecht. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hätte so ein Parlament nicht verdient.
Ebensowenig - das füge ich gleich hinzu - wollen wir Abgeordnete mit Neid auf bestimmte Einkünfte in der Wirtschaft, in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie Fernsehanstalten, im kommunalen Bereich, in der Ministerialbürokratie, j a selbst in der Bundestagsverwaltung sehen. Ein Vergleich mit diesen Einkünften stellt lediglich klar, daß kein Abgeordneter wegen der Höhe seiner Diäten ein schlechtes Gewissen zu haben braucht.
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Der Arbeitsrhythmus des Parlamentariers, seine Beanspruchung und die ihm auferlegte Verantwortung rechtfertigen angemessene Einkünfte, die - so das Bundesverfassungsgericht - seine Stellung im obersten deutschen Parlament ebenso berücksichtigen wie die Sicherung seiner Unabhängigkeit.
Meine Damen und Herren, wir, die wir über unsere eigenen Einkommen befinden müssen, glauben, daß wir mit der vorgeschlagenen Lösung eine angemessene Entscheidung treffen, die in vollem Umfang der Zielsetzung des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.
Einer Überweisung dieses Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse stimmen wir zu. Ich darf bereits jetzt um Ihre Zustimmung zu diesem gemeinsamen Gesetzentwurf von drei Fraktionen bitten.
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