Gruhl (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Wittmann eben so beredt die Vorteile des Standorts Berlin geschildert hat, ist nicht ganz verständlich, warum es gerade in der letzten Zeit in so starkem Maße zu „atmosphärischen Störungen" insbesondere zwischen Berlin und Bonn über diesen Gesetzentwurf gekommen ist.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß heute endlich die abschließende Beratung stattfindet.
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Wie schnell sich doch ein Termin finden läßt, wenn man erst entdeckt, daß man sich in einer Sackgasse bewegt! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die abschließende Beratung. Sie hätte aber gewünscht, daß dieser ganze Vorgang von etwas weniger Spektakel begleitet gewesen wäre. Insoweit befinde ich mich in Übereinstimmung mit den Äußerungen der gesamten deutschen Presse aus den letzten Tagen.
Eine Selbstverständlichkeit hätte von der Bundesregierung auch als solche behandelt werden müssen. In der Anlage 2 des Viermächteabkommens über Berlin vom 3. September 1971 wird ausdrücklich festgestellt, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden". Dieser Passus wurde seinerzeit von der Koalition als ein großer Erfolg hingestellt. Darum hätte die Frage nach der Anwendbarkeit später gar nicht mehr gestellt werden können.
Eigenartigerweise begann aber ein Eiertanz, mit dem unnötig viel Zeit vertan wurde. Als seinerzeit Herr Wehner in der Sowjetunion die ominöse Äußerung über das angebliche „Überziehen" in der Berlinpolitik machte, begann ein Rätselraten, was er wohl gemeint haben könnte. Dabei wurde auch das Umwelt-Bundesamt als ein eventuelles Objekt genannt. Auch heute bringen einige gewöhnlich gut unterrichtete Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung", die Verwirrung der letzten Tage mit dem Namen Wehner in Verbindung. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb am 14. Juni:
Wie eine ewige Krankheit schleppt sich jenes Problem fort, das vom früheren Bundesinnenminister Genscher eingeleitet und von der Regierung Brandt nach Moskauer Stirnrunzeln und Ostberliner Obstruktionen dann halbherzig und sogar timide fortgeführt worden war.
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- Goethe ist zwar in Frankfurt geboren; aber das hat er nicht mehr geschrieben. - Die Zeitung kommentiert weiter, daß die frühere Bundesregierung „eine miserable Figur bei der Ausführung eines Projekts gemacht hatte, für das sie selbst und vor allem ihr kleinerer Koalitionspartner scheinbar lebhaft eingetreten waren".
Ein Gefühl dieser Art muß wohl auch der damalige Bundesinnenminister Genscher gehabt haben, so daß er am 19. April schließlich einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden schrieb, worin er darum bat, die Beratung schnell abzuschließen.
Die Ausschüsse des Bundestages sind diesem Wunsch voll nachgekommen. Der federführende Innenausschuß hat die Beratung am 9. Mai abgeschlossen und den Bericht bereits am 13. Mai 1974 fertiggestellt. Der Bundestag hätte also dieses Gesetz noch im Mai verabschieden können.
Zu unserer Überraschung legten nun jedoch die Koalitionspartner keinen Wert auf die zweite und dritte Lesung. Darum stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Juni 1974 den Antrag auf Behandlung. Aber auch dieses Mal wurde dies wieder - bezeichnenderweise von Herrn Wienand - ohne Begründung abgelehnt. Daher dürfen sich die Koalitionsparteien nicht wundern, daß über die Gründe in der Öffentlichkeit allerlei Spekulationen angestellt wurden.
Viel schlimmer ist aber, daß aus Kreisen der Regierung die, ich muß schon sagen, hinterlistige Version verbreitet wurde, die CDU/CSU-regierten Länder seien an der Verzögerung schuld. Ja, man scheute sich nicht, den Regierenden Bürgermeister von Berlin mit der Story aufsitzen zu lassen; denn wie ließe sich sonst dessen dpa-Erklärung vom 12. Juni 1974 motivieren, von der ich doch annehme, daß Herr Schütz sie in gutem Glauben abgegeben hat. Als der Regierende Bürgermeister von Berlin dann den wirklichen Sachverhalt merkte, ist er zu der richtigen Stelle, nämlich zum Bundeskanzler, geeilt, der sich allerdings trotzdem noch am 13. Juni etwas sibyllinisch äußerte, wie auch sein Regierungssprecher.
Wie dem auch sei, inzwischen hat die Regierung gemerkt, daß Rechte nur als solche fortgelten, wenn man sie auch in Anspruch nimmt. Ein Zaudern kann nur zu einer weiteren Demontage führen.
Nicht nur die Opposition dieses Hauses, auch der Bundesrat wird der Bundesregierung bei der Ausübung des selbstverständlichen Rechts, in Berlin ein Bundesamt zu stationieren, immer unterstützen. Daran hat es auch in letzter Zeit nicht den geringsten Zweifel gegeben. Zum Gesetz sagt nämlich der Bundesrat in seiner Stellungnahme:
Der Bundesrat begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Errichtung des Umweltbundesamtes ihre im Umweltprogramm von 1971 angekündigten Vorhaben zur organisatorischen Straffung der entsprechenden Bundesbehörden verwirklicht, indem sie eine zentrale Institution u. a. sowohl zur wirksameren Zusammenarbeit bestehender Bundesanstalten und Einrichtungen auf dem Gebiete des Umweltschutzes als auch zur systematischen Auswertung der für die Umweltplanung wichtigen Daten errichtet.
Die Länder stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß der Gesetzentwurf die Aufgaben und Befugnisse der Bundesländer nicht berührt.
Soweit die Stellungnahme des Bundesrates.
Wenn der Bundesrat trotz seiner Zustimmung einige Änderungsvorschläge macht, dann lediglich in dem Bestreben, völlig klarzustellen, daß dieses neue Amt nur für Bundesaufgaben auf dem Gebiete der Umwelt zuständig ist. Der Innenausschuß hält solche ausdrücklichen Bekundungen einstimmig für überflüssig. Er folgt damit der Stellungnahme der Bundesregierung. Ich nehme an, daß der Bundesrat durch diese nochmalige Klarstellung voll befriedigt sein wird. Der Bundesrat hat gewiß recht, daß zur Errichtung eines Bundesamtes laut Art. 87 des Grundgesetzes ein Gesetz erforderlich ist. Wenn er
aber glaubt, daraus herleiten zu können, daß auch jede einzelne Verwaltungszuständigkeit und -aufgabe des Amtes jetzt und künftig der gesetzlichen Regelung bedürfe, so kann sich der Bundestag dieser Folgerung nicht anschließen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum materiellen Inhalt machen.
Die CDU/CSU stimmt diesem Gesetz zu, denn sie hat ein solches Umweltbundesamt seit Jahren gefordert. Sie hat sich aber ganz eindeutig darunter etwas anderes vorgestellt. Insofern kann ich mich noch nicht einmal so positiv äußern, wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme getan hat. Die CDU/CSU wollte eine zentrale Stelle des Bundes für alle Umweltangelegenheiten, von der alle Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der verschiedenen Bundesanstalten und Institute koordiniert, geleitet, registriert und deren Ergebnisse ausgewertet werden sollten. Schon am 20. August 1971 forderte der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Göb, ein Bundesamt für Umweltschutz, das dem Innenministerium zu unterstellen sei, um der Zersplitterung des Umweltschutzes auf die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung entgegenzuwirken. Bekanntlich ist nicht nur die Kompetenz für die Umwelt auf viele Ministerien verteilt; die einzelnen Minister haben auch noch ihre eigenen Bundesanstalten. Ich nenne nur die wichtigsten: das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Berlin, das Bundesamt für Gewässerkunde in Koblenz, das Bundesamt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege in Bad Godesberg. Ich erwähne nur die verschiedenen Institute für Meereskunde und Fischerei wie die auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Diese und mehrere andere sollten nach unserer Vorstellung unter einem Kopf zusammengefaßt werden, womit eine „wirkungsvolle staatliche Organisation" für den Umweltschutz erreicht werden sollte, wie es bereits im Berliner Programm der CDU heißt.
Von dieser Idealvorstellung findet man zwar eine ganze Menge in der Begründung des Gesetzentwurfs der Regierung, aber nichts im Gesetzestext selbst. Dort steht vielmehr:
Das Umweltbundesamt hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministers des Innern in allen Angelegenheiten des Immissionsschutzes und der Abfallwirtschaft .
Damit wird für die Fachbereiche Luft, Lärm und Abfall praktisch eine neue Bundesanstalt geschaffen, diesmal für das Innenministerium. Die CDU/CSU bedauert, daß der Ressortegoismus der Minister nicht überwunden werden konnte. Auch bei der letzten Regierungsbildung wurde eine Chance für eine bessere Zusammenfassung der Umweltpolitik vertan. Die CDU/CSU war zwar auch der Meinung, daß das Umweltbundesamt Lücken der Forschung dort selbst schließen sollte, wo es nötig ist; aber dies sollte nicht seine Hauptaufgabe sein. Insofern gehen unsere Vorstellungen auch keinesfalls auf eine
„Mammutbehörde" - diesen Ausdruck hat vorhin der Kollege Wittmann verwendet -, sondern auf eine schlagkräftige Spitze für alle vorhandenen Institutionen.
Der Punkt 2 unter den Aufgaben des Amtes kommt den Vorstellungen meiner Fraktion schon näher, nämlich:
Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und für die Koordinierung der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes.
Aber gerade hier steckt die Arbeit leider noch in den Kinderschuhen. Darum wird die weitere Arbeit nicht nur wohlwollend, sondern auch kritisch von uns verfolgt werden. Wir erwarten auf diesem Gebiet bald Ergebnisse, zu denen im nächsten Umweltbericht Stellung zu nehmen sein wird. Diesen Bericht fordert eine Entschließung des Innenausschusses, wie der Kollege Wittmann schon vorgetragen hat. Auch unsere Fraktion empfiehlt Annahme dieser Entschließung.
In dieser Entschließung wird die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, zu prüfen, wie eine größere Wirksamkeit des Umweltbundesamtes im Sinne der von mir vorgetragenen Gesichtspunkte erreicht werden kann. Im Bericht des Innenausschusses ist festgehalten, daß die Opposition mit einer baldigen Novellierung des Gesetzes rechnet und daß sie dieser Vorlage zustimmt, um wenigstens die schnelle Aufnahme der Arbeit in Berlin auch gesetzlich abzusichern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, daß die Gemeinsamkeit der drei Fraktionen dieses Hauses auf dem Gebiet des Umweltschutzes auch weiterhin erhalten bleibt, um die künftigen großen Aufgaben in diesem Bereich gemeinsam 'bewältigen zu können.
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