Omid Nouripour (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Guttenberg. Nach dieser Rede war versucht, zu sagen: Herr Außenminister
Guttenberg. Sie haben nun ein neues Amt in dieser Regierung. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion zu
diesem Amt gratulieren. Wir wollen Sie gerne unterstützen und mit Ihnen zusammenarbeiten. Allerdings werden wir Sie nicht an Ihren Worten und Reden, sondern
an Ihren Taten messen.

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Wir wissen, dass der Schwerpunkt Ihrer Amtsführung
die Auseinandersetzung in Afghanistan sein wird. In
diesem Zusammenhang kann ich nur begrüßen, dass Sie
die vielen Verrenkungen Ihres Vorgängers um die sogenannte K-Frage ein Stück weit klargestellt und Platz für
relevante Fragen geschaffen haben. Die relevanten Fragen ergeben sich natürlich auch aus Ihrer Terminologie.
Was bedeutet die Feststellung, dass kriegsähnliche Zustände in Afghanistan herrschen, für die Rechtsgrundlage des Einsatzes? Was bedeutet das für die Soldatinnen
und Soldaten sowie ihre Familien? Was bedeutet das für
die Ausrüstung? Was bedeutet das - das ist die zentrale
Frage - für den lebensnotwendigen zivilen Aufbau in
Afghanistan? Darüber müssen wir im Parlament diskutieren, auch im Vorfeld von internationalen Konferenzen. Ich hoffe, dass die anstehende Konferenz mehr
bringt als so manch andere, die wir in der Vergangenheit
zum Thema Afghanistan erlebt haben. Das Parlament ist
jedenfalls der Ort der Auseinandersetzung. Ich verspreche Ihnen daher: Jegliche Versuche der Koalition, die
Rechte des Parlamentes bei der Beteiligung an Auslandseinsätzen zu beschneiden, werden auf härtesten Widerstand meiner Fraktion stoßen.

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Wir brauchen hier im Parlament eine Diskussion, weil
eine Abzugsperspektive notwendig ist; das haben Sie selber gesagt. Eine solche Perspektive können wir nur mit
einer offenen Diskussion schaffen. Eine solche Diskussion muss mit dem Vorfall am 4. September 2009 in Kunduz beginnen. Sie kann aber nur stattfinden, wenn wir
eine Grundlage dafür haben. Das kann nur ein von Ihnen
vorgelegter Bericht sein, da die NATO die entsprechenden Papiere nicht herausgibt. Wir befinden uns in der absurden Situation - das muss man sich einmal vorstellen -:
Gestandene Parlamentarier, die den Bericht gelesen haben, dürfen sich im Verteidigungsausschuss darüber nicht
miteinander unterhalten, während der deutsche NATOGeneral Egon Ramms in der Öffentlichkeit die heiklen
Punkte einen nach dem anderen erörtert. Das geht so
nicht. Diese Situation wird diesem Hause nicht gerecht,

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Wenn er mit den Punkten, die er angesprochen hat,
recht hat - ich habe keinen Anlass, dies zu bezweifeln -,
dann geht das, was Sie, Herr Minister, gesagt haben,
nicht mehr. Sie haben - auch das begrüße ich als wichtige Abkehr von der Politik Ihres Vorgängers - Regelverstöße eingeräumt und zugegeben, dass es zivile Opfer
gegeben hat. Aber die Aussage, die Regelverstöße seien
nicht so wichtig, weil das Ergebnis am Ende sowieso das
gleiche gewesen wäre, bagatellisiert zentrale Regeln der
Operationsführung, die zur Vermeidung ziviler Opfer
aufgestellt worden sind. Deshalb kann ich nur sagen: So
geht es leider nicht, Herr Minister.

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Sie haben es zwar leicht, sich von Ihrem Vorgänger
abzusetzen, was die Initiativkraft betrifft. Sie haben es
aber schwer, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag
umzusetzen; denn er ist rückwärtsgewandt, ideenlos und
vor allem widersprüchlich.

Beispiel Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate.

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Die Liberalen sind eingeknickt. Es hat sich die alte Ideologie durchgesetzt, und deshalb dürfen wir die Wehrpflicht als kostspielige Hommage an den Kalten Krieg
weiterbehalten. Sechs Monate:

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Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Fachausbildung - das macht fünf Monate -, ein Monat Fachdienst und ein Monat Urlaub - das sind keine sechs Monate. Ich verstehe gar nicht, wie Sie gerechnet haben. Ich
bin sehr gespannt, wie Sie da herauskommen wollen.
Hier haben wir eine dreifache Verschwendung, wenn wir
die Wehrpflicht von sechs Monaten nicht abschaffen. Sie
ist militärisch komplett sinnlos: Wir verschwenden militärisches Personal bei der Ausbildung, wir verschwenden Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger, und wir
verschwenden vor allem Lebenszeit von jungen Menschen. Das muss einfach nicht sein. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.

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Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe noch einige
andere Beispiele. So kommt im Zusammenhang mit der
Abrüstung das Wort „Kleinwaffen“ überhaupt nicht im
Koalitionsvertrag vor.

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Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes
Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartechnologie sagen Sie „Keine neuen Atommächte!“, aber Sie
geben weiterhin Hermesbürgschaften für den Export von
Nukleartechnologie. Anscheinend hat man am Beispiel
des Iran nicht gesehen, dass es von militärischer und ziviler Nutzung zu ein Katzensprung ist.

Herr Minister, es gibt einiges für Sie zu tun. Wir werden sehr genau hinschauen, ob dieser Koalitionsvertrag
etwas ist, mit dem Sie sich befassen, oder ob Sie tatsächlich eine ganz neue Politik werden entwickeln müssen.
Ich glaube, so wird es kommen. Wir sind sehr gespannt.

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