Klaus Ernst (NA), 2011-04-14:
Herr Weiß, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass

Sie offensichtlich das bestätigen, was ich sage; denn Sie
sind nicht bereit, gesetzgeberisch zu handeln. Sie akzeptieren, dass Löhne in dieser Republik gezahlt werden,
von denen man nicht leben kann.

({0})

Das ist der Skandal in diesem Land. Ihre Partei weigert
sich zusammen mit der FDP hartnäckig, dafür zu sorgen,
dass die Menschen einen Lohn erhalten, von dem sie leben können. Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Weiß.

({1})

Wir können gern bei Ihrem Argument bleiben. Es ist
bekannt, dass der Einstiegslohn im Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,39 Euro
und in Sachsen-Anhalt bei 6,75 Euro liegt. Dort gelten
Tarifverträge, in denen offensichtlich so niedrige Löhne
festgelegt sind, dass man davon nicht leben kann. Herr
Weiß, jetzt können wir so tun, als ob uns das nicht interessierte. Aber wir sind hier nicht nur zum Beobachten
und zum Appellieren da; Sie als Regierungspartei sind
vielmehr zum Regieren da. Wenn Sie richtig regieren
würden, würden Sie solch niedrige Löhne verhindern
und dazu beitragen, dass die Menschen Löhne beziehen,
von denen sie leben können. Das aber tun Sie nicht, Herr
Weiß.

({2})

Sie sind mittlerweile relativ isoliert mit Ihrer Position.
Am vergangenen Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Entschließung mit dem
Titel „Bekämpfung der Armut in Europa“ verabschiedet.
In dieser Entschließung heißt es in Punkt 5.9: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, - ich zitiere wörtlich -,

durch die Gewährung eines angemessenen Mindestlohns das Recht auf faire Entlohnung zu sichern
und das Recht der Arbeitnehmer auf einen Lohn,
der ihnen und ihren Familien einen angemessenen
Lebensstandard ermöglicht, anzuerkennen.

Herr Weiß, diesem Antrag hat auch Ihre Partei, die
Mitglied in der Europäischen Volkspartei ist, zugestimmt. - Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich bei
diesem Thema lieber mit Ihrem Nachbarn unterhalten,
als sich die Argumente eines politischen Konkurrenten
anzuhören.

({3})

Ich möchte hinzufügen: Sie sind offensichtlich mit
der Position, die Sie einnehmen, auch in der Union vollkommen alleine. Ihr Kollege im Europarat ist offensichtlich schon deutlich weiter; denn Sie werden nicht abstreiten können, Herr Weiß, dass man mit dem Lohn,
über den Sie gerade diskutieren, keinesfalls das erreicht,
was hier gefordert wird, nämlich den Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

({4})

Das ist nur möglich, wenn wir Mindestlöhne in Höhe
von mindestens 10 Euro einführen, Herr Weiß. Das ist
die Wahrheit.

({5})

Wir wissen, dass jeder Lohn unter 9,46 Euro im Ergebnis dazu führt, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein
Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der
Grundsicherung im Alter liegt. Bei 9,46 Euro ist die
Grenze. Wir wissen, dass - je nach Arbeitszeit - bei
7,50 Euro oder 7,80 Euro die Grenze ist, unterhalb derer
man einen Lohn bekommt, den man aufstocken muss.
Die Löhne vieler Menschen in unserem Land liegen darunter. Sie akzeptieren, dass Arbeitgeber Löhne zulasten
Dritter vereinbaren können. Denn wenn die Löhne so
niedrig sind, dass der Staat die Löhne zahlen muss, oder
die Löhne so niedrig sind, dass der Staat die Renten zahlen muss, handelt es sich um Löhne und Vereinbarungen
zulasten Dritter, die aus meiner Sicht als sittenwidrig abgelehnt gehören. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

({6})

Meine Damen und Herren, ein Thema, das in diesem
Zusammenhang auch noch von Bedeutung ist, sind die
Kontrollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Landgericht Magdeburg im Juni 2010 einen Reinigungsunternehmer zu nur 1 000 Euro - nur 1 000 Euro! - Geldstrafe verurteilt hat, weil er statt des Mindestlohns von
damals 7,68 Euro einen Stundenlohn von weniger als
1 Euro gezahlt hat. Bei einer solch geringen Bestrafung
von Leuten, die Hungerlöhne offensichtlich für akzeptabel halten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich
der Niedriglohnsektor ausweitet und dass sich ein Teil
unserer Bürger an Gesetze, die hier verabschiedet werden, nicht mehr hält. Wir brauchen drastische Strafen für
die Menschen, die Hungerlöhne zahlen. Dafür treten wir
Linken ein.

({7})

Besonders betroffen sind Frauen. Sie sind deshalb besonders betroffen, weil sie nach wie vor die schlechteren
Jobs haben und nach wie vor schlechter bezahlt werden.
Zwei von drei Beschäftigten, die unter 1 000 Euro im
Monat verdienen, sind Frauen. Ich wiederhole: Zwei von
drei Beschäftigten, die unter 1 000 Euro im Monat verdienen, sind Frauen. Frau von der Leyen, Sie machen
sich immer für die Frauenrechte stark; das begrüßen wir.
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten Sie dazu
beizutragen, dass einer Vielzahl von Frauen in diesem
Land wenigstens ein anständiger Lohn gezahlt wird.

({8})



33 Prozent aller weiblichen Vollzeitkräfte sind Geringverdienerinnen. 33 Prozent aller weiblichen Vollzeitbeschäftigten! Das ist eine unglaubliche Zahl. Ich kann
überhaupt nicht verstehen, dass man sich auf der einen
Seite berechtigterweise für einen höheren Frauenanteil
in den oberen Etagen unserer Wirtschaft starkmacht,
aber gleichzeitig offensichtlich den Blick nach unten
vollkommen vergisst. Dass insbesondere Frauen mit
Hungerlöhnen abgespeist werden, ist ein Skandal, genauso wie die Tatsache, dass Sie das akzeptieren, Frau
von der Leyen.

({9})

Ein weiteres Argument. Wir haben 6,7 Millionen atypisch Beschäftigte in unserem Land. 74 Prozent davon
sind Frauen. Frau von der Leyen, es ist nicht akzeptabel,
dass Sie in diesem Bereich schlichtweg nur durch Zuschauen glänzen. Ich möchte Ihnen sagen: Wir isolieren
uns nicht nur in Europa - in Luxemburg gibt es einen
Mindestlohn von 10,16 Euro; in Frankreich liegt er bei
9 Euro -, sondern auch weltweit. In Australien liegt der
Mindestlohn bei 10,40 Euro. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen. 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, übrigens auch 61 Prozent der Selbstständigen. Warum? Weil es inzwischen auch die Selbstständigen satthaben, von einer Schmutzkonkurrenz von
Unternehmen bedroht zu werden, die Niedrigst- und Billigstlöhne zahlen. Tun Sie etwas dagegen!

({10})

Sie sind Regierungspartei, also appellieren Sie nicht,
sondern regieren Sie. Es wird Zeit, dass wir endlich Ergebnisse sehen.

({11})