Marschewski (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da schreibt die Illustrierte „Quick" am 3. Mai 1990 in großer Aufmachung:
z. B. Wörner: Auch das Intimste hörten sie mit ...". Es folgte eine Serie über den NATO-Generalsekretär, über Franz Josef Strauß, über Außenminister Genscher, über den Bundeskanzler. Und die Quelle: Der DDR-Staatssicherheitsdienst hat jahrelang über 20 000 Menschen abgehört und bespitzelt. Jetzt hat er die Tonbandaufzeichnungen - ich weiß nicht, für welche Beträge - der Illustrierten „Quick" ausgehändigt.
Es war wohl der einzige Bereich, in dem das menschenverachtende System des Kommunismus den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten des Westens überlegen war. „Die roten Schnüffler zählten zur weltweiten Leistungselite im schmutzigen Handwerk der Bespitzelung" , wie es ein Kommentator formulierte.
Aber nicht diese neuerliche Publizierung war der Anlaß dafür, daß wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden wollen. Schon in der Vergangenheit wurden Telefongespräche abgehört, z. B. zwischen Vorstandsmitgliedern von Stahlunternehmen genauso wie Äußerungen des Atomphysikers Traube oder Diskussionen zwischen Rupert Scholz und seinem damaligen Parlamentarischen Staatsseketär Peter Kurt Würzbach.
Die einen machten Geschäfte mit ihren Dossiers, die anderen veröffentlichten geschäftliche, amtliche und vor allen Dingen höchst private, persönliche Dinge. Nein, vertrauliche Gespräche müssen vertraulich bleiben! Dies ist nach geltendem Recht leider nicht gewährleistet. Es ist nicht einzusehen, daß derjenige bestraft werden kann, der ein Gespräch abhört oder eine Tonbandaufzeichnung davon macht, und daß eine Veröffentlichung mit einer Auflage in Millionenhöhe in keiner Weise bestraft wird, also straflos bleibt. Diese Strafrechtslücke - der Kollege Kleinert hat es lex imperfecta genannt - muß, so meine ich, geschlossen werden.
Deswegen kann das Persönlichkeitsrecht und das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung umfassend nur durch ein strafrechtliches Verbot geschützt werden. Denn ebenso wie es ein Recht am eigenen Bild gibt, muß es auch ein Recht am gesprochenen Wort geben. Dem wird durch die Neufassung des § 201 StGB endlich Rechnung getragen. Danach wird derjenige bestraft, der unbefugt abhört

und dieses Wort im Wortlaut oder auch dem Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Natürlich haben wir eine Bagatellklausel vorgesehen, die belanglose oder offenkundige Gesprächsinhalte ausnimmt. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist es, daß eine Unterrichtung dann möglich ist, wenn ein bedeutendes Unterrichtungsinteresse besteht. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich eine Publizierung dann zulässig, wenn es sich um „Mißstände von erheblichem Gewicht" handelt, „an deren Aufdekkung ein überragendes öffentliches Interesse besteht" .
Gerade diese Regelung zeigt, daß wir die Pressefreiheit ganz besonders wichtig nehmen. Wir wollen die Pressefreiheit keineswegs beeinträchtigen. Unser Ziel ist es, die Pressefreiheit in verfassungskonformer Weise zu konkretisieren: die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der daraus abgeleitete Schutz der Intimsphäre jedes einzelnen.
Meine Damen und Herren, die hochentwickelte Technik erleichtert heute mehr denn je das Eindringen in den Privatbereich. Die Persönlichkeitsrechte der Menschen sind mehr als bisher gefährdet. Deswegen meinen wir, daß jeder Bürger in Zukunft selbst bestimmen soll, wer sein Wort aufnehmen darf, wer sein Wort verwerten darf, wer sein Wort veröffentlichen darf. Wir wollen keinen gläsernen Menschen.
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