feldmann (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den letzten Bericht des ausgeschiedenen Wehrbeauftragten
Karl-Wilhelm Berkhan, dem ich an dieser Stelle namens der FDP nochmals für die geleistete Arbeite danke.
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Für mich ist dieser Bericht ein eindrucksvolles Plädoyer für das Prinzip der Inneren Führung. Die Innere Führung ist ein Garant dafür, daß die Bundeswehr nicht zu einem Staat im Staate geworden ist. Ein Ziel der Inneren Führung ist es, die Bundeswehr möglichst nahtlos in die pluralistische Gesellschaft zu integrieren. Dies ist ein ständiger Prozeß; das wissen wir alle.
Es ist aber auch erforderlich, daß die Soldaten trotz der Einschränkung ihrer Grundrechte immer wieder spüren, daß sie in einer demokratischen Armee ihren Dienst tun. Unsere Soldaten werden die Notwendigkeit ihres Dienstes zur Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit um so besser einsehen, je mehr sie diese Werte auch innerhalb der Bundeswehr spüren und erleben.
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist natürlich auch ein Mängelbericht, Herr Kollege Heistermann. Würde der Wehrbeauftragte nicht bewußt seine Finger in die Schwachstellen des Dienstablaufs legen, so würde er seiner Aufgabe, Anwalt und eine besondere Petitionsinstanz der Soldaten zu sein, nicht gerecht werden.
Aber, Herr Kollege Heistermann, wer versucht, auf der Grundlage dieser Berichte zu verallgemeinern und ein Negativbild der Bundeswehr zu zeichnen, der liegt schief.
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Dieser Bericht darf und kann nicht zur Diffamierung der Bundeswehr mißbraucht werden. Sie wissen so gut wie ich, daß es sich bei diesem Bericht um ein Aufzeigen von Schwachstellen, von Ausnahmeerscheinungen handelt. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich betonen.
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Dieses Parlament wollte einen Ombudsmann für die Soldaten, damit die Devise vom Menschen im Mittelpunkt nicht zum Schlagwort verkommt und damit Mißständen und Fehlentwicklungen auch und gerade in Einzelfällen nachgegangen werden kann. Die Soldaten können von uns und vom Verteidigungsminister erwarten, daß wir der Kritik des Wehrbeauftragten nachgehen und versuchen, die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen.
Es gibt eine wachsende Kluft zwischen oben und unten. Die Vorgesetzten müssen sich daher verstärkt um ihre Soldaten kümmern und auf deren Probleme eingehen. Ohne den beständigen Dialog zwischen Vorgesetzten und Untergebenen ist eine sinnvolle Dienstgestaltung kaum möglich. Jeder einzelne Fall von Schikane und auch der berühmt-berüchtigte Kasernenhofton, den Sie auch angesprochen haben, schadet - das ist richtig - dem Ansehen der Bundeswehr. Umgangsstil und Betriebsklima in der Bundeswehr müssen den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft gerecht werden. Da stimme ich Ihnen zu.
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Wir können nicht alles verordnen. Deshalb ist es erforderlich, daß die militärischen Vorgesetzten die Prinzipien der Inneren Führung verinnerlichen und als Selbstverständlichkeit handhaben. Wo dies nach 30 Jahren Bundeswehr noch nicht geschieht, müssen die Soldaten selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren.
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Keinesfalls darf es so sein, daß einem Soldaten, wie in diesem Jahresbericht wieder kritisiert, dienstliche Nachteile deshalb erwachsen, weil er sich an den Wehrbeauftragten gewandt hat. Untergebene und Vorgesetzte müssen lernen, mit dem Amt des Wehrbeauftragten und den gegebenen Beschwerdeverfahren richtig umzugehen. Sicher - da stimme ich Ihnen zu, Hèrr Kollege Heistermann - muß über das Amt des Wehrbeauftragten in der Truppe noch besser informiert werden. Über die Verteilung der Broschüren hinaus erscheint es mir ebenfalls sinnvoll, den Jahresbericht im Rahmen des politischen Unterrichts bei den Einheiten ausführlich und offen zu diskutieren.
Viele Probleme entstehen erst durch Leerlauf. Dem ist durch eine sinnvolle und straffe Dienstgestaltung entgegenzutreten. Es gibt sie noch, die Gammelei in der Truppe. Das Urteil des Wehrpflichtigen über die Bundeswehr ist deshalb am Ende seiner Dienstzeit leider oft negativer als zu Beginn. Das Gammel-Argument spielt in der zur Zeit geführten Diskussion über die Verlängerung des Wehrdienstes ebenfalls eine wesentliche Rolle. Deshalb ist eine sinnvolle Dienstgestaltung ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz unserer Bundeswehr.
Ich komme zur sozialen Lage der Soldaten. In der Aussprache zum Jahresbericht 1983 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Personalsituation der Bundeswehr und ihre Einsatzbereitschaft in den 90er Jahren weitgehend davon abhängig sind, wie viele Zeit- und Berufssoldaten wir jetzt gewinnen können. Die Attraktivität einer längeren Verpflichtung, sei es als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat, muß jetzt gesteigert werden. Es geht nicht darum, die Soldaten mit sozialen Wohltaten zu überschütten, sondern darum, den Anschluß der Soldaten an die Sozialentwicklung unserer Gesellschaft sicherzustellen.
Der Auftrag der Bundeswehr bringt einige besondere Belastungen der Soldaten und ihrer Familien mit sich. Das wissen wir. Ca. 10 000 Berufs- und Zeitsoldaten werden jährlich versetzt. Bis zu zehn Umzüge und gar mehr können in einem Soldatenleben zusammenkommen.
Wenn wir diese Belastungen schon nicht vermeiden können, so sollten wir uns wenigstens bemühen, und zwar intensiv bemühen, sie zu mildern. Weil dies von den Familien der Soldaten zunehmend als unerträgliches Opfer empfunden wird, müssen unsere Bemühungen deutlich verstärkt

werden, um die Zahl der Versetzungen zu vermindern, um die Integration der Soldaten und ihrer Familien zu erleichtern und um die Kosten, die durch Umzug und Trennung entstehen, auszugleichen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherren gebietet es nach Auffassung der FDP, bei Versetzung besonders die schulische Situation der Kinder der Soldaten zu berücksichtigen.
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Ich darf an unsere Forderung erinnern, Soldaten mit schulpflichtigen Kindern nur zum 1. Juli zu versetzen. Hier ist einfach mehr Flexibilität erforderlich.
Die FDP begrüßt sehr, daß der Verteidigungsminister zum 1. Januar 1986 mehrere Verbesserungen im finanziellen und sozialen Umfeld der Versetzung vorsieht, so die Zahlung von Trennungsgeld bei Vorwegumzug der Familie bis zum Dienstantritt, die von uns geforderte Erhöhung der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen, die Verbesserung des Zuschlags bei häufigen Umzügen und die Aufhebung der Jahresgrenze für die Zahlung von Trennungsgeld.
Der Wehrbeauftragte hat in diesem Jahr zum xtenmal die im Soldatengesetz bereits 1956 vorgesehene und von der FDP mehrfach geforderte Arbeitslosenversicherung für ehemalige Zeitsoldaten angemahnt. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung am 17. April in einer gemeinsamen Entschließung aufgefordert, auf der Grundlage des Entwicklungshelfermodells die erforderlichen Rechtsgrundlagen für eine noch in diesem Jahr wirksam werdende Regelung zu schaffen. Wir müssen leider auch feststellen, daß für das Haushaltsjahr 1986 hierzu keine Mittel eingestellt sind. Wir verstehen zwar, daß Abstimmungen mit dem Finanzminister und dem Arbeitsminister erforderlich sind. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß bis heute kein Lösungsweg aufgezeigt wurde.
Das persönliche Opfer, das die Wehr- und Ersatz-dienstleistenden für die Gemeinschaft bringen, ist erheblich. Es ist nicht zuletzt ein finanzielles Opfer. Der Wehrsold liegt auch nach der Erhöhung noch deutlich unter den Bezügen, die Azubis erhalten.
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Ich halte es für nicht zumutbar, daß diese Wehrpflichtigen für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von zu Hause bis zum Heimatbahnhof und vom Zielbahnhof bis zur Kaserne bis zu einem Tagessold aus eigener Tasche zahlen müssen. Hier sollten wir nicht zu knauserig sein. Mir ist es z. B. unverständlich, daß zwar die Benutzung der Eisenbahn für Wehrpflichtige kostenlos ist, aber Bahnbusse in diese Regelung nur dann einbezogen sind, wenn sie Schienenverbindungen ersetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch einen Appell an die Gemeinden richten. Ich verstehe, daß sie den Wehrpflichtigen nicht generell die kostenlose Benutzung der städtischen Verkehrsmittel zugestehen können. Aber können die Gemeinden den Wehrpflichtigen nicht zumindest die Freifahrt für die städtischen Verkehrsmittel bei der Fahrt von und zur Kaserne, also in der Regel freitags und sonntags, gewähren? Das wäre eine sehr konkrete und willkommene Hilfe für unsere Wehrpflichtigen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Der Wehrbeauftragte hatte den Verteidigungsminister schon im Jahresbericht 1983 aufgefordert, seine Auffassung zum Traditionsverständnis in der Bundeswehr darzulegen. Auf der Hardthöhe ist seit Amtsantritt des Ministers ein sehr kleiner, exklusiver Mitarbeiterkreis mit der Ausarbeitung eines neuen Traditionserlasses befaßt.
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Bei Nachfragen, auch aus dem parlamentarischen Bereich, Herr Bundesminister, werden aber die Schotten dichtgemacht. Diese Geheimniskrämerei halte ich nicht für gut.
Das liberale Traditionsverständnis jedenfalls ist eindeutig. Hierzu heißt es in einem Beschluß des FDP-Bundesvorstandes vom 21. Juni 1985 - ich darf zitieren -:
Die FDP warnt eindringlich davor, nunmehr hinter den bereits erreichten Stand der Traditionsdiskussion zurückzufallen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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