bucher (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat vorhin eine Rede gehalten, in der er gesagt hat, es gehe eine Epoche zu Ende. Man kann insofern sagen, er habe eine Art Leichenrede gehalten. Aber er hat es jedenfalls an der für ein solches Thema erforderlichen Pietät nicht fehlen lassen. Im Gegenteil, ich finde, er hat in seiner Rede sehr viele goldene Brücken gebaut, und der Gesamttenor der Rede war doch sehr ernst.
Um so unangebrachter finde ich es, daß der Herr Bundeskanzler darauf - ich kann es nicht anders sagen - mit Witzchen geantwortet hat,
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die der Materie nicht angemessen waren.
Es waren sehr wesentliche Vorwürfe in dem enthalten, was Herr Erler gesagt hat: einmal der hier schon wiederholt ausgesprochene Vorwurf, daß der Herr Bundeskanzler die Regierungsparteien und noch mehr sogar sich selbst mit dem deutschen Volk identifiziert. Er hat darauf gesagt, man könne auf Wahlversammlungen doch nicht sanft säuseln, man wolle doch die Wahl gewinnen. Selbstverständlich, aber darum geht der Streit ja gar nicht. Es ist eben so, wie es gesagt wurde, daß der Herr Bundeskanzler außerhalb dieses Hauses Worte gebraucht, die in einem demokratischen Staat einfach verheerend wirken müssen, so etwa, wenn man es als nationales Unglück bezeichnet, daß überhaupt einmal eine andere Partei an die Regierung kommen könnte, - was doch ein in einem demokratischen Staat durchaus möglicher Vorgang ist.
Ich darf hier in aller Offenheit sagen, da meine Fraktion nicht davon betroffen ist: Wir haben es auch satt, daß immer wieder auf die persönliche Vergangenheit gewisser Mitglieder dieses Hauses hingewiesen wird und sie wegen ihrer politischen Vergangenheit verdächtigt werden. Wenn heute jemand Kommunist ist und sich als solcher betätigt, dann soll ihn die Schärfe des Gesetzes treffen, die wir in reichlichem Maße zur Verfügung haben. Wenn aber früher jemand Kommunist war und es heute nicht mehr ist, dann soll man davon auch hier nicht reden.
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Besonders möchte ich zu dem anderen Komplex, den Herr Erler angeschnitten hat und auf den auch der Herr Bundeskanzler eingegangen ist, etwas sagen, zu dem Prozeß Hallstein-Blankenhorn. Der Herr Bundeskanzler hat hier wieder seine Gabe betätigt, auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen,
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und hat sich eingehend darüber verbreitet, daß bei diesem Prozeß Fernsehaufnahmen gemacht wurden. Gewiß, die Feststellung ist zutreffend, daß es im Mittelalter kein Fernsehen gab.
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Ich stimme auch in der Sache dem Herrn Bundeskanzler hier vollkommen zu. Ich halte es nicht für gut, daß in einem Prozeß, vor allem in einem Strafprozeß, gleichgültig, ob es sich um einen kleinen oder um einen prominenten Angeklagten handelt, dieser der Tortur einer Fernsehaufnahme und -übertragung ausgesetzt wird. Da sind wir uns vollkommen einig. Aber darum geht es hier nicht; das kann man gelegentlich im Dienstaufsichtswege rügen und abstellen.
Es geht auch nicht darum, ob das Urteil gerecht oder ungerecht ist. Darüber haben wir nicht zu befinden. Es geht vielmehr darum, wie sich die Bundesregierung in diesem Falle verhalten hat. Das, was der Herr Bundeskanzler heute dazu ausgeführt hat, zeigt, daß er, ich muß fast sagen, blind ist gegenüber diesem Problem. Wir, jedenfalls ich für meine Person, aber wohl auch die anderen Oppositionsredner, haben uns in der Justizdebatte peinlichst bemüht, nicht dem Gericht vorzugreifen und nicht das Parlament zum Tribunal zu machen. Wir wollten nicht den Fall Hallstein-Blankenhorn in seiner materiellen Seite abrollen. Der Herr Bundeskanzler hat das heute getan. Er hat uns hier erzählt, inwiefern dieses Urteil nicht in Ordnung sei. Es ist vollkommen unmöglich, daß das Parlament sich damit befaßt, und es ist auch unzulässig.

Es geht darum, daß die Bundesregierung von vornherein, bevor überhaupt ein Urteil da war, erklärt hat, das Verhalten der angeklagten Beamten sei pflichtgemäß gewesen. Heute, nachdem nun ein, wenn auch noch nicht rechtskräftiges, Urteil vorliegt, wird vom Chef der Bundesregierung dieses Urteil gescholten. Das ist einfach ein ganz unmöglicher Vorgang.
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Gerade der Regierungschef müßte doch ein Hort der Gerechtigkeit sein. Selbst wenn er ein Urteil in einer einzelnen Sache für unberechtigt oder ungerecht hält, müßte er sich zumindest schweigend verhalten, wenn er sich nicht überhaupt sogar verpflichtet fühlt, sich vor die Justiz zu stellen. Statt dessen macht er nun geltend, in der „Zürcher Zeitung" habe ein Gutachten gestanden, wonach die fragliche Gesetzesbestimmung erst im „Dritten Reich" in das Strafgesetzbuch gekommen sei. Das ist, soweit ich es in der Mittagspause überprüfen konnte, richtig. Aber offenbar ist es bisher der Bundesregierung auch nicht aufgefallen. Wir haben ja das Strafgesetzbuch durch zahlreiche zusätzliche Bestimmungen ergänzt, nicht immer in ganz glücklicher Art. Wir haben weitere Versuche erlebt, es in noch weniger glücklicher Art weiterhin zu ergänzen. Ich meine, dann hätte man ja auch eine solche Bestimmung, wenn man sie als so grob nationalsozialistisch empfindet, herausstreichen können. Aber so typisch nationalsozialistisch ist diese Bestimmung, daß auch grob fahrlässig falsche Anschuldigungen strafbar seien, ja gar nicht. ) Wenn diese Bestimmung im Strafgesetzbuch steht, dann ist jeder Richter verpflichtet, sie anzuwenden, nachdem selbst ein gesetzgebendes Organ, der Bundestag, und seine Bundesregierung sich nicht veranlaßt gesehen haben, diese Bestimmung zu streichen.
Aber lassen wir all diese verhältnismäßig nebensächlichen Dinge beiseite! Es bleibt leider das traurige Fazit zu ziehen, daß der deutsche Regierungschef es für angebracht hält, vor dem Deutschen Bundestag Urteilsschelte zu üben. Der Herr Bundeskanzler legt ja selber Wert darauf, bevor er - im Falle seiner Wahl - das Amt des Bundespräsidenten antritt, bis zum letzten Tage seine Befugnisse als Bundeskanzler auszuüben. Deshalb - der Bundespräsident soll hier nicht kritisiert werden, kein Bundespräsident - aber kann man es mir nicht verargen, wenn ich sage: unter diesen Auspizien wäre es mir in dem Falle leid um dieses hohe Amt!
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