Andreas Storm (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die positive Botschaft vorweg: Das Jahresergebnis 2004
zeigt, dass die Reform greift. Die Einsparziele sind weitgehend - aber nicht vollständig - erreicht worden. Die
Union steht zu dieser Reform. Wir werden in der nächsten Woche in einer Anhörung eine kritische Überprüfung
nach dem ersten Jahr dieser Reform vornehmen. Aber in
den Grundsätzen sind wesentliche Reformziele erreicht
worden.

Wenn man fragt: „Warum wurde diese Reform gemeinsam durchgeführt?“, sollte man sich einmal veranschaulichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung
ohne eine solche Reform gegen die Wand gefahren wäre
und deshalb Ziel der Reform eine finanzielle Konsolidierung für einen Zeitraum bis unmittelbar nach der Bundestagswahl war.

Damit sind wir mit den positiven Botschaften aber
schon am Ende angekommen.

({0})

Denn die Reform hat fast allen Beteiligten eine ganze
Menge abverlangt. Als Gegenleistung dazu sind sinkende Beitragssätze unerlässlich. Sie waren ein Hauptpunkt der Verhandlungen gewesen. Wenn die Beiträge
im Moment nicht oder nur kaum sinken, dann hat das
vor allen Dingen zwei Gründe.

Der eine Grund ist die Verschuldungslage der Krankenkassen.

({1})

Kollege Wolfgang Zöller hat schon darauf hingewiesen,
dass vor einem Jahr zu Beginn der Reform nicht ein Verschuldungsstand von 4 Milliarden, sondern ein Verschuldungsstand von 8 Milliarden Euro zu verzeichnen war
und dass für den Fall, dass die Rücklagen der Kassen
aufgefüllt werden, allein 2,25 Milliarden Euro des Überschusses für den Abbau der Verschuldung und das Auffüllen der Rücklagen verwendet werden. Dann bleibt
aber immer noch ein Betrag übrig.

Nun ist die spannende Frage: Warum wird dieser Betrag nicht endlich an die Versicherten weitergegeben?
Damit sind wir bei dem zweiten Grund, warum die Beiträge nicht gesenkt werden, der in der Debatte bisher
noch kaum eine Rolle gespielt hat. Voraussetzung für
Beitragssenkungen ist natürlich neben den Einsparungen
auf der Ausgabenseite eine stabile Beitragsbasis. Davon
kann im Moment leider keine Rede sein.

({2})

Um Erkenntnisse über den Beitragseingang zu gewinnen, haben wir uns, weil diese schneller ermittelt werden, die Werte der gesetzlichen Rentenversicherung für
die ersten beiden Monate dieses Jahres angesehen. Danach ist die Situation so, Frau Ministerin, dass die kumulierten Pflichtbeiträge für die Monate Januar und Februar
um 1,86 Prozent gesunken und die gesamten Beiträge
bis Ende Februar um 1,27 Prozent zurückgegangen sind.
Statt der erhofften Erhöhung der Beitragsbasis ist die
Beitragsbasis also deutlich rückläufig. Darin spiegelt
sich die dramatische Arbeitsmarktlage wider; denn jeden
Tag fallen mindestens 700 sozialversicherungspflichtige
Vollzeitarbeitsplätze weg. Für die Frage, ob wir zur Jahresmitte auf breiter Front Beitragssenkungen haben werden, ist daher entscheidend, ob es Signale für eine
Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gibt. Dafür tragen
Sie, Frau Ministerin, und dafür trägt die rot-grüne Koalition die Hauptverantwortung.

({3})

Wir haben Ihnen angeboten - darüber haben wir in
der vorhergehenden Debatte diskutiert -, gemeinsam alle
Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Arbeitsmarktmisere herauszukommen. Aber ohne eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt und ohne eine Trendwende
beim Wachstum - wir müssen alles für mehr Wachstum
und Beschäftigung tun - haben wir nicht den Hauch einer Chance, die Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zu bewältigen.

Ich sage es noch einmal: Wir stehen zu dieser Reform. Es ist aber deutlich geworden, dass eine solche Reform kaum Sinn macht, wenn die übrigen Politikbereiche so ausgestaltet sind, dass es zu einer Verringerung
der Beitragsbasis der Sozialversicherung kommt. Deshalb meine nachdrückliche Aufforderung an die rotgrüne Koalition: Gehen Sie in sich und ergreifen Sie
endlich die notwendigen Maßnahmen, damit es zu einer
Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommt! Nur dann
haben wir die Chance, dass den Versicherten das zugute
kommt, was ihnen versprochen wurde, nämlich eine
spürbare Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

({4})