michael luther (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Deutschland geht es gut. Wir können stolz
sein auf die Situation in unserem Land. Unsere Nachbarn beneiden uns um unser Wirtschaftswachstum. Die
Arbeitslosenquote sinkt. Sie ist so niedrig wie seit
20 Jahren nicht mehr. Die Beschäftigungsquote steigt.
Sie liegt auf einem Rekordniveau. Wenn man fragt, welche Probleme wir in Deutschland haben, dann hört man
im wirtschaftlichen Bereich zum Beispiel: „Fachkräftemangel“,

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oder man hört von den Leuten, es sei schwer, Handwerker zu bekommen. Das sind Probleme, um die uns unsere europäischen Nachbarn beneiden.
Die Lage ist gut. Sie ist gut für Deutschland, allerdings, Herr Brandner, offensichtlich schlecht für die Opposition.

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Sie sind hier heute als Oppositionspolitiker angetreten,
um, wie ich denke, die Regierung zu kritisieren.

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Sie haben sie kritisiert, aber nur ein bisschen; denn mehr
ist Ihnen nicht eingefallen.

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Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, was in unserem
Haushalt steht, da Sie das offensichtlich nicht verstanden
haben. Wir lehnen uns nicht entspannt zurück, sondern
wir tun etwas. Wir sagen heute nicht einfach: „Es ist alles wunderbar; wir können uns also ausruhen“, sondern
wir fragen: Was brauchen wir für morgen? Was müssen
wir tun, damit der Zug Deutschland auch morgen noch
auf dem richtigen Gleis ist? - Dazu müssen wir heute die
Weichen richtig stellen.

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Die Themen liegen auf der Hand. Ich will sie auch benennen. Zunächst möchte ich aber feststellen: Wir leben
in einer globalen Welt. Deswegen dürfen wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Länder wie China und
Brasilien - ich nenne nur diese zwei Länder - sind im
Kommen. Sie wollen mehr. Andere werden ihnen folgen. Deutschland ist geografisch gesehen ein kleines
Land, aufgrund seiner Wirtschaftskraft ist es aber ziemlich bedeutend. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür müssen wir etwas tun:

Erstens: Auf dem Gebiet der Technologie müssen wir
vorne bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel im Bereich Luft- und Raumfahrt im kommenden
Jahr immerhin 50 Millionen Euro mehr ausgeben. Ich
weiß, dass Teile der Opposition das anders sehen. Sie
wollen an dieser Stelle die Mittel kürzen. Die Grünen
und die Linken haben ja entsprechende Anträge gestellt.
Ich denke, sie haben nicht verstanden, was es heißt, auch
morgen noch spitze in der Welt zu sein.

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Man muss genau in diesem Bereich heute investieren.

Zweitens: der Mittelstand. Wir haben in Deutschland
einen innovativen Mittelstand, und wir brauchen weiterhin einen innovativen Mittelstand. Deshalb ist ein weiterer zentraler Aspekt in unserem Haushalt die Förderung
des Mittelstandes. Allein für Forschung und Entwicklung
im Bereich der Innovationsförderung, für das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand, sind knapp 500 Millionen Euro vorgesehen. Das sind immerhin 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

Drittens: Außenhandel. Als größte europäische Wirtschaftsmacht sind wir in hohem Maße vom Export abDr. Michael Luther

hängig. Wir müssen unsere Produkte nicht nur im Inland,
sondern eben auch im Ausland verkaufen. Nur so wird es
gelingen, dass wir unsere Position halten. Deshalb ist es
sehr wichtig, dass sich das Ministerium gerade auf internationalen Fach- und Industriemessen engagiert. Solche
Plattformen braucht der Mittelstand, um international repräsentieren zu können.

Viertens: Fachkräftemangel. Ich denke, man kann
dem Fachkräftemangel zunächst einmal begegnen, indem man versucht, seine eigenen Leute zu qualifizieren.
Das tun wir. Im Bereich Bildung geben wir über den
ganzen Haushalt verteilt deutlich mehr Geld als in den
letzten Jahren aus, um genau diesem Anspruch gerecht
zu werden, unsere eigenen Leute zu qualifizieren. Aber
das wird nicht reichen. Wir werden Deutschland auch für
qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland interessant machen müssen.

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Deshalb sind die Mittel im Titel „Fachkräftesicherung
für kleine und mittlere Unternehmen“ von uns im parlamentarischen Verfahren aufgestockt worden.

Fünftens: Energiewende. Wir haben die Energiewende beschlossen. Wir werden aus der Kernenergie
aussteigen und in Zukunft auf erneuerbare Energien setzen. Die dafür notwendigen Gesetze sind bereits verabschiedet. An dieser Stelle möchte ich nur das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und die Gesetze gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften nennen. Damit man die
Maßnahmen umsetzen kann, haben wir in den Haushaltsberatungen die nötigen Voraussetzungen im personalwirtschaftlichen Bereich getroffen. Hier sind insbesondere die Bundesnetzagentur und das BAFA gefragt.
Dort haben wir das Personal entsprechend aufgestockt.

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- Natürlich könnte man mehr aufstocken, aber das ist
schon einmal ein guter Schritt, und wir werden das weiter begleiten. Wenn diese Personalaufstockungen im
nächsten Jahr umgesetzt werden, dann haben die Behörden genügend zu tun. Dann müssen wir sehen, wie die
ganze Sache weitergeht. Wir machen so viel wie nötig.
Das ist ein Schritt in der richtigen Größenordnung in die
richtige Richtung.

Sechstens: GRW. Seit 1990 haben wir in Bezug auf
den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern viel erreicht. Heute hat Sachsen eine Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent. 2005 betrug diese über 18 Prozent. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit in sechs Jahren
Kanzlerschaft Merkel ist eine tolle Wegmarke.

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Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen weiterarbeiten. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass
die Mittel für die GRW wieder aufgestockt werden, auch
wenn es im Regierungsentwurf ursprünglich anders vorgesehen war. Ich sage ganz klar: Mein Ziel, unser Ziel
ist, in Sachsen die Arbeitslosenzahlen von BadenWürttemberg zu erreichen, nämlich 3,7 Prozent. Diese
sind deshalb so niedrig, weil Baden-Württemberg über
60 Jahre lang gut regiert wurde. Ich setze mich also immer wieder für die GRW ein. Wir haben die Mittel für
die GRW in großem Einvernehmen um 40 Millionen
aufgestockt. An dieser Stelle bitte ich das Ministerium,
unseren politischen Willen als Haushaltsausschuss aufzunehmen und den Mittelansatz in Zukunft auf diesem
Niveau fortzuschreiben.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle
die Gelegenheit nutzen, noch einmal Danke zu sagen für
das große Engagement des Bundes bei der Sanierung der
Wismut-Altlasten. Anfang September konnte zu diesem
Thema ein Folgeabkommen paraphiert werden. Damit
wird die Sanierung der Wismut über das Jahr 2022 hinaus gesichert sein. Wir geben viel Geld für die Fortsetzung der Sanierung und Rekultivierung des ehemaligen
Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen aus. Dafür stehen im Haushalt die erforderlichen Mittel bereit. Die
Wismut-Sanierung ist eine echte Erfolgsgeschichte, auf
die wir stolz sein können. Es geht hier darum, eine Hinterlassenschaft des real existierenden Sozialismus in unserem Land Stück für Stück zu beseitigen; und langsam
verschwinden die Spuren. Dafür recht herzlichen Dank.

An dieser Stelle möchte ich noch einen weiteren
Punkt erwähnen, nämlich die Umstrukturierung, die der
Einzelplan in diesem Jahr erfahren hat. Er ist jetzt übersichtlicher und klarer. Der viel geschmähte Bauchladen
des Bundeswirtschaftsministeriums ist Geschichte. Die
Förderprogramme wurden gestrafft und neu ausgerichtet. Unrentable Programme wurden gestrichen. Die Ausrichtung auf einzelne Zielgruppen wie den Mittelstand
wurde gestärkt. Der neue Aufbau macht das Ministerium
bereit für die Herausforderungen der Zukunft. Das war
keine leichte Aufgabe. Es hat mich und auch meine Kollegen Berichterstatter sehr gefreut, dass es uns gelungen
ist, gemeinsam diese Herausforderung zu bewältigen.
Ich hoffe, dass diese Neustrukturierung des Haushaltes
vielleicht auch als Vorbild für andere Haushalte dienen
könnte.

Ich komme zum Schluss. Ich will an dieser Stelle den
Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums recht
herzlich Dank sagen. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen verlässlich begleitet und gut informiert. Die
Zusammenarbeit ist wirklich gut. Dafür recht herzlichen
Dank. Ich möchte natürlich auch den Mitberichterstattern danken. Ich denke, wir sind ein gutes Team und haben insgesamt gute Arbeit geleistet. Ich sage auch dem
Hauptberichterstatter, Herrn Toncar, recht herzlichen
Dank.

Zum Schluss noch die überraschende Bemerkung:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt
zustimmen.

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