Petra Pau (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der nunmehr zweite
Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Nazimordkomplex beendet seine Arbeit - mitnichten, weil
etwa alle Fragen beantwortet wären . Im Gegenteil: Zentrale Fragen bleiben offen. Aber mit der 18. Legislatur des
Bundestages endet eben auch der Untersuchungsauftrag
zum NSU-Komplex .

Der Abschlussbericht liegt vor . Das Gros wird von
allen Fraktionen getragen . Zudem gibt es abweichende
oder weiter gehende Voten . Sie gehören mit zum Bericht .

Wie bereits im ersten Untersuchungsausschuss war
die Arbeit durch sachliche Zusammenarbeit, von der
CDU/CSU bis zur Linken, geprägt .

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Das verlangt unser Respekt vor den Opfern des NSU
und ihren Angehörigen, aber auch die Dimension dieses
Verbrechens . So konnten wir trotz aller Blockaden doch
etwas mehr Licht in den finsteren NSU‑Komplex bringen
und Puzzlestücke finden.

Ich komme nun zu den wesentlichen Ergebnissen der
Untersuchungen und möchte drei nennen:

Erstens . Es hat sich erhärtet, was sich bereits nach
dem ersten Untersuchungsausschuss abzeichnete: Das
NSU-Kerntrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war
von circa 40 V-Leuten der Ämter für Verfassungsschutz
regelrecht umzingelt . Wider andere Behauptungen hatte
dabei eben auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
gekaufte Nazis in seinen Diensten, die am Netzwerk des
NSU dran waren . Dazu gehörte zum Beispiel ein gewisser Ralf M ., alias V-Mann „Primus“ . Er hatte nachweislich Kontakt zum NSU-Trio . Das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchte, den Untersuchungsausschuss
darüber zu täuschen . Das war symptomatisch .

Zweitens . Den Ämtern für Verfassungsschutz lagen
zahlreiche Informationen über den Verbleib und über
Vorhaben des NSU-Kerntrios vor . Sie wurden nie an die
Strafverfolgungsbehörden weitergegeben . So wurde verhindert, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefasst
wurden . Damals und noch immer gilt: Der Schutz der
Quellen, also der V-Leute, geht vor polizeiliche Ermittlungen - und das selbst bei einer Mordserie .

Ich merke an: Diese fatale Geheimdienstlogik wird
vom Bundesinnenminister und ebenso von der Generalbundesanwaltschaft geteilt . Das heißt, sie sind beide Teil
des Problems .

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Drittens . Bekanntlich wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz - und nicht nur dort - im großen Stil
Akten vernichtet . „Aus Versehen“, „aus Datenschutzgründen“, „aus Überlastung“, hieß es noch am Ende des
ersten Untersuchungsausschusses . Das war forsch gelogen . Inzwischen ist klar: Dies geschah mit Vorsatz, damit
diese Unterlagen weder der Polizei noch den Parlamenten bekannt werden und damit nicht bekannt wird, wie
sehr neonazistische Strukturen durch V-Leute der Ämter
für Verfassungsschutz durchdrungen sind . Diese Aktenvernichtungen waren Straftaten . Geahndet wurden sie bis
heute nicht .

Nun noch einmal zu den V-Leuten . Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nannte sie einmal unverzichtbare „Schmutzfüße“ . Man brauche sie, um der Naziszene Herr zu werden, so Herr Maaßen .

Armin Schuster ({2})

Ich fasse unsere Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex
zusammen:

Zu keiner Zeit hatte der Verfassungsschutz die Naziszene im Griff, geschweige denn zerschlagen. Im Gegenteil: Mit ihrer Geheimhaltungs- und V-Leute-Praxis haben die Ämter für Verfassungsschutz die Nazistrukturen
vielmehr gedeckt und gestärkt .

Damit komme ich zu den weiter gehenden Schlussfolgerungen der Linken . Es sind insgesamt acht; ich reiße
fünf davon kurz an:

Erstens . Die Linke bleibt bei ihrer Forderung, die
V-Leute-Praxis aller Sicherheitsbehörden sofort zu beenden

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und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen .

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Das dazu vorgeschlagene Alternativmodell einer Koordinierungsstelle zur Dokumentierung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist Bestandteil unseres
Votums .

Zweitens . Wir empfehlen der 19 . Legislatur des Bundestages einen Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Geheimdienste“ . Dabei geht es eben nicht nur
um die offenen Fragen aus dem NSU‑Komplex, sondern
um weitere aktuelle und auch zurückliegende ungeklärte
Fälle . Ich nenne hier nur das Oktoberfestattentat und den
Doppelmord an dem jüdischen Verlegerpaar Schlomo
Lewin und Frida Poeschke - beides im Jahr 1980 . Zu
untersuchen wären aber auch aktuelle neonazistische
Terrorakte, zum Beispiel im Freistaat Sachsen, aber auch
anderswo .

Drittens . Wir empfehlen der kommenden Linksfraktion weiterhin, die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Rassismus“ im Bundestag zu beantragen . Wir
brauchen mehr Sachverstand, um Strategien gegen den
gesellschaftlichen und den institutionellen Rassismus voranzutreiben .

Viertens . Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz benötigen endlich eine ausreichende, verlässliche
und längerfristige Förderung .

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Fünftens . Wir fordern mehr Opferschutz und die Einführung einer Amtshaftung im Fall von gewalttätigen
V‑Leuten. Straftaten von V‑Leuten werden häufig gedeckt, während deren Opfer alleingelassen werden . Deshalb will die Linke, dass Opfer derartiger Gewalttaten
künftig von Amts wegen entschädigt werden .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Abschlussgedanke . Der Rechtsstaat hat seine Bürgerinnen und Bürger vor schweren Straftaten - allemal vor Mord - zu
schützen . Gelingt ihm das nicht - aus welchen Gründen
auch immer -, so hat er alle Umstände aufzuklären sowie
Täter und Mittäter zu belangen . Im NSU-Komplex hat
er weder die Mord- und Anschlagserie verhindert, noch
sind bisher alle Hintergründe aufgeklärt . Wir haben es
hier also mit einem doppelten Versagen zu tun . „Staatsversagen“ haben wir es am Ende des ersten Untersuchungsausschusses genannt . Ich würde sagen, wir haben
es hier auch mit einer doppelten Staatsverantwortung zu
tun, der wir uns weiter stellen sollten .

Ich danke am Ende dieses Untersuchungsausschusses allen Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam an
diesem Komplex gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Fraktionen und des Ausschusssekretariats sowie allen, die mitgetan haben, diese Puzzlestücke zusammenzutragen . Ich verspreche Ihnen: Ich
bleibe dran .

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