waigel (bundesminister der finanzen), 1990-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wollen in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald vollenden. So steht es in der Präambel. Das ist das Ziel des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, den mein Kollege Romberg und ich am letzten Freitag im Auftrag unserer Regierungen unterzeichnet haben.
Heute, am 41. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beraten wir über ein Vertragswerk, das epochale Daten und Fakten schafft. Der 9. November 1989, der 18. Mai 1990 und der nun greifbar nahe liegende Tag der Vereinigung Deutschlands sind für künftige Generationen der Beginn eines neuen Abschnitts in der deutschen Geschichte.
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Wir wollen in dieser Zeit und an diesem Tag aber auch schmerzhafte Daten nicht vergessen, Daten der schmerzhaften Erinnerung und Mahnung: Der 17. Juni 1953 und der 13. August 1961 bleiben wichtig. Aber sie werden künftig einer geschichtlichen Periode der Nachkriegszeit zuzurechnen sein, die wir nun endlich überwinden können.
Jetzt findet Deutschland seinen richtigen Platz in der Gemeinschaft der freien, friedliebenden und souveränen Völker. Der beharrliche Kampf um die nationale Einheit, das standhafte Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, zur selbstbewußten Demokratie und zur individuellen Freiheit zahlen sich aus. Unser Land ist gut dafür gerüstet, ein neues, verheißungsvolles Kapitel seiner Geschichte aufzuschlagen. Wir handeln im Auftrag des deutschen Volkes.
Friedliche Demonstrationen haben den Zusammenbruch der verhaßten kommunistischen Diktatur herbeigeführt.
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- Es war das Volk, das diese friedliche, freie Demonstration herbeigeführt hat. ({2})
Jetzt ist es der Wille des deutschen Volkes, der das Handeln der Regierenden bestimmt. Die Menschen in Ost und West wollen die Vereinigung. Die Deutschen in der DDR haben in der ersten demokratischen Wahl auf dem Gebiet der DDR nach 57 Jahren brauner und roter Diktatur für unser Grundgesetz, für unsere freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gestimmt. Dieser Auftrag war und ist zwischen den Regierungen in Ost und West nicht mehr verhandelbar. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Rahmen zu schaffen, in dem sich die Vereinigung zum Vorteil aller Deutschen vollziehen kann.
Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bildet den entscheidenden, unumkehrbaren Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands. Die Einheit ist eine historische Aufgabe der Deutschen. Wir stehen heute erstmals in der Geschichte unseres Landes vor der Chance, die Einheit in Freiheit zu vollenden.
Angesichts dieser Chance halte ich nichts davon, in dieser Stunde Rechnungen und Gegenrechnungen zu präsentieren, um eine deutschlandpolitische Abrechnung vorzunehmen. Ich darf jedoch einige Anmerkungen machen.
Bei allem Streit über die Ostverträge und über den richtigen Weg zur Beendigung der Nachkriegsgeschichte bestand doch zwischen den großen demokratischen Parteien dieses Hauses Einigkeit im Wunsch, die Ursachen der Spannungen in Europa zu beseitigen. Diese Ursachen liegen nach übereinstimmender Einschätzung in der unnatürlichen Teilung Europas, Deutschlands und Berlins. Dauerhafte Entspannung ist nur möglich durch Überwindung dieser Teilung. Nun ist das möglich.
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Wir standen stets zum verfassungsmäßigen Ziel der Einheit Deutschlands, aber nicht um den Preis der Freiheit. Heute haben wir die Chance der Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit und mit fester Bindung an die Wertegemeinschaft des Westens. Das ist für uns gleichbedeutend mit Garantie der Bürgerrechte, parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und sozialverpflichteter Marktwirtschaft. Wir müssen die historische Chance nutzen.
Die Geschichte ist ein offener Prozeß, der keiner naturgesetzlichen Entwicklung entspricht. Deshalb war immer klar: Die Herstellung der Einheit Deutschlands ist weder von der Form noch vom Datum her planbar. Die Herstellung der Einheit ist nur möglich, wenn das totalitäre Regime in der DDR beseitigt ist, die Menschen in der DDR auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts mehrheitlich für die Einheit plädieren und unsere Freunde im Westen und unsere Nachbarn im Osten dem Prozeß der Wiedervereinigung ihre Zustimmung geben.
Diese Konstellation ist jetzt gegeben. Die friedliche Revolution in der DDR, das eindeutige Votum am 18. März 1990 bei den Volkskammerwahlen, die übereinstimmende Haltung unserer Freunde und Nachbarn, insbesondere der vier Siegermächte, haben die historische Chance jetzt eröffnet.
Wer den Staatsvertrag platzen lassen will, wer in dieser politischen Konstellation die ökonomische und politische Einheit Deutschlands - aus welchen Gründen auch immer - auf die lange Bank der Geschichte legen will, der verweigert Solidarität, der stellt sich neben den eindeutigen Auftrag unserer Verfassung und der verkennt die Chance des Augenblicks und die Gunst der Stunde.
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Niemand weiß, ob in einigen Jahren die politische Konstellation von heute noch Bestand hat. Die innenBundesminister Dr. Waigel
politische Situation in der DDR ist nach wie vor labil. Niemand vermag vorherzusehen, ob die Reformen im Ostblock von dauerhaftem Bestand sein werden. Und niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie lange Gorbatschows neues Denken in der Sowjetunion anhalten wird. Deshalb sollte jeder für sich sorgfältig in Rechnung stellen, ob er sein eventuelles Nein heute im Hinblick auf nicht ausschließbare Folgewirkungen verantwortungsethisch im Sinne Max Webers rechtfertigen kann.
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Wer heute nein sagt, sollte überlegen, ob er es politisch und historisch verantworten kann, wenn diese Entscheidung zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands und Europas führt. Wer nach dem 9. November 1989 und nach den Wahlen vom 18. März 1990 noch immer glaubt, ein geregeltes Miteinander, ein geregeltes Nebeneinander und gutnachbarschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Zweistaatlichkeit
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seien ein erfolgversprechendes und realistisches Modell zur Lösung der deutschen Frage, der hat nicht nur die Zeichen der Zeit verkannt, sondern darüber hinaus die tatsächlichen Grundlagen des DDR-Staates mißverstanden. Dieser Staat kann keine Zukunft haben.
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Er hat es in seiner 40jährigen Geschichte trotz sozialistischer Erziehung, Ideologisierung und Indoktrinierung seiner Bürger nicht geschafft, staatliche Identität zu bilden, und ein nationales Bewußtsein zu schaffen. Kein Politiker kann nach den Ereignissen der letzten sechs Monate den ungebrochenen Willen der Deutschen zur Einheit der Nation leugnen. Es ist gut, daß die Spalterflagge bald verschwinden wird.
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- Es ist schon eine unglaubliche Aussage - ich hoffe, das Protokoll kann feststellen, von wem sie ist -, wenn jemand das Bekenntnis zur Einheit in Freiheit mit dem Ausdruck „kalter Krieger" bezeichnet.
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Ich frage den Zwischenrufer: Wollen Sie die Spalterflagge behalten? Dann sagen Sie das bitte hier. Dann weiß das Volk, wofür und wogegen Sie stehen.
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Wer heute die ökonomische und politische Einheit vertagen will, muß sich der internationalen Auswirkungen einer solchen Entscheidung bewußt werden. Was würden die Siegermächte, was würden die Polen und Ungarn, die Engländer und Franzosen, die Russen und die Amerikaner sagen, wenn die Deutschen im Westen jetzt diese historische Chance verspielen würden?
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Hohn und Spott über die Verkümmerung von Nationalbewußtsein und Patriotismus wären ebenso die Folge wie die Erschütterung der Glaubwürdigkeit unserer internationalen Beziehungen. Man kann gewiß historische Chancen nicht erzwingen. Aber wenn sich einmal historische Chancen dieser Dimension ergeben, dann muß die Politik bestimmt diese Chancen ergreifen; denn niemand weiß, ob sie wiederkommen.
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In einem Erlaß an den preußischen Gesandten in München im Jahre 1869 erklärte Otto von Bismarck - ({13})
- Entschuldigung, ich komme auch noch auf Kurt Schumacher.
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Aber eines hatte Kurt Schumacher: ein ungebrochenes Nationalgefühl. Das hatte Kurt Schumacher.
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Es heißt in diesem Erlaß:
Wir können die Uhr vorstellen, die Zeit geht aber deshalb nicht rascher, und die Fähigkeit zu warten, während die Verhältnisse sich entwickeln, ist eine Vorbedingung praktischer Politik.
Diese Feststellung gilt auch umgekehrt: Wer die Uhr künstlich anhalten will, wer das Rad der Geschichte festhalten will, der läuft Gefahr, der verlorengegangenen Chance auf ewig hinterherzulaufen.
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Wer dann zu spät kommt, den bestraft bekanntlich die Geschichte.
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