emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Das ist eine Frage, die Sie an den damaligen Außenminister und an Herrn Dr. Kohl richten müssen. Ich war
damals nicht Mitglied der Regierung. 

({0})

Ich war sehr besorgt darüber. 

({1})

- Entschuldigung, für mich als überzeugten Europäer ist
die Beteiligung einer neofaschistischen Partei keine
Selbstverständlichkeit. Wenn Sie es lustig finden, dann
finden Sie es lustig. 


({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Herr Bundesaußenminister,
meiner Erinnerung nach waren Sie 1994 Mitglied des
Deutschen Bundestages und haben keine Gelegenheit
ausgelassen, der damaligen Bundesregierung am Zeug
zu flicken. Ich erinnere mich nicht - vielleicht helfen Sie
mir auf die Sprünge, wenn Sie auf die damaligen
Machtverhältnisse verweisen -, dass von Ihnen oder von
der grünen Fraktion irgendeine Attacke auf die Bundesregierung erfolgt wäre wegen Nichtagierens gegen die
Beteiligung von Neofaschisten in Italien. 

({0})
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Ich möchte gerne zusätzlich
fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es Angebote des früheren Bundeskanzlers Klima, SPÖ, an die
FPÖ gegeben hat, über eine gemeinsame Koalition zwischen SPÖ und FPÖ zu verhandeln, oder ob es zumindest die Aufforderung von Herrn Klima an die FPÖ und
damit an Herrn Haider gegeben hat, eine Minderheitenregierung der SPÖ in Österreich zu tolerieren. 

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Ich kann nur für mich antworten, denn für die gesamte
Bundesregierung zu antworten wäre etwas vermessen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Mir liegen keine Kenntnisse
über das, was man in den Zeitungen gelesen hat, vor. Ich
habe mich zu dieser Frage aber vorher klar und eindeutig geäußert. Die Haltung der Bundesregierung gilt hier
generell für die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung in Österreich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Keine
weitere Zusatzfrage? - Dann sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beendet. Ich bedanke mich, Herr Bundesaußenminister.

Die F.D.P.-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Diese wird genau um 15 Uhr aufgerufen werden.

Wir fahren nun in der Fragestunde fort. 

Die Fragen 48 und 49 zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher zur Verfügung.

Die Fragen 50 und 51 des Kollegen Strobl sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 52 des Kollegen
Singhammer:

Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die Vorschläge
der EU-Kommission für Richtlinien zur Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf und zur Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft und insbesondere die vorgesehenen Vorschriften zur Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers, zur Möglichkeit einer
Verbandsklage und zum Tendenzschutz?

Frau Mascher, bitte schön.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Herr Kollege
Singhammer, die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere entspricht. Dieser hat die Kommission ersucht, so bald wie
möglich Vorschläge, die Durchführung des Art. 13 EGVertrag betreffend, zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit vorzulegen. Hierdurch wird ein
einheitlicher europäischer Rahmen zur Bekämpfung von
Diskriminierungen geschaffen.

In Bezug auf die Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers, die Möglichkeit einer Verbandsklage und
den Tendenzschutz möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Die Richtlinienentwürfe enthalten keine generelle
Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers. Sie sehen
vielmehr vor, dass es in Fällen, in denen Tatsachen
glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, dem Arbeitgeber obliegt,
zu beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Die
Bundesregierung hält diese Regelung für angemessen.


Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der betroffene
Arbeitnehmer in der Regel nicht über die notwendigen
Nachweise verfügen dürfte. Diese Regelung entspricht
auch der EG-Richtlinie über die Beweislast bei der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der Regelung des § 611 a BGB, Gleichbehandlung von Männern
und Frauen.

Eine Verbandsklage ist in den Richtlinienentwürfen
nicht vorgesehen. Vorgesehen ist lediglich, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen
im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einleiten
können. Dies entspricht der geltenden Rechtslage in
Deutschland.

Die Richtlinienentwürfe berücksichtigen generell den
Tendenzschutz. Sie sehen unter anderem vor, dass Ungleichbehandlungen aufgrund wesentlicher beruflicher
Anforderungen auch weiterhin zulässig sein sollen. In
Bezug auf die Kirchen ist eine spezielle Regelung vorgesehen, die dem Tendenzschutz der Kirchen Rechnung
trägt. Entsprechend der Erklärung Nr. 11 zum Vertrag
von Amsterdam hat die Europäische Kommission ausdrücklich anerkannt, dass sie den Status der Kirchen und
weltanschaulichen Gemeinschaften anerkennt und nicht
beeinträchtigen möchte. Der Richtlinienvorschlag enthält daher in Art. 4 eine entsprechende Regelung, die
dem Tendenzschutz Rechnung trägt.

Die Bundesregierung wird darauf achten, dass das in
unserer Verfassung verankerte Recht der Kirchen auf
Selbstbestimmung durch die Richtlinien nicht berührt
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Singhammer?
Johannes Singhammer (NA), 2000-02-16:
Gilt dieser
Schutz für Tendenzbetriebe auch für nicht kirchliche
Tendenzbetriebe, zum Beispiel den Deutschen Gewerkschaftsbund?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Selbstverständlich gilt er auch da. Wir haben die Frage der Koalitionsfreiheit auch in unserer Verfassung geregelt. Entsprechend gilt das hier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 53 des Kollegen
Singhammer:

Welchen Änderungsbedarf für das deutsche Recht und welche konkreten Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
sieht die Bundesregierung im Falle einer unveränderten Annahme der Richtlinienvorschläge?

Frau Kollegin Mascher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Ich muss darauf hinweisen, dass es keine Zwiegespräche zwischen
der Bundesratsbank und dem Redner geben darf.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Herr Kollege

Singhammer, die Beratungen der Richtlinienvorschläge
in den Ratsgremien haben erst jetzt begonnen. Hierbei
wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten noch zahlreiche
Fragen und Änderungsvorschläge haben. Es ist daher
zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Auswirkungen die
Richtlinien auf das Arbeitsleben haben und welche
Rechtsänderungen im deutschen Recht durch die Umsetzung der Richtlinien erforderlich werden. Ich bitte Sie
deswegen noch um etwas Geduld.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Singhammer? - Bitte.
Johannes Singhammer (NA), 2000-02-16:
Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie trotzdem schon jetzt eine Frage beantworten, jedenfalls von der Tendenz her:
Schließen Sie aus, dass dadurch ein Konflikt mit Bestimmungen des Grundgesetzes möglich wäre?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Ich kann mir
nicht vorstellen, um welchen Konflikt es sich Ihrer Meinung nach handelt. Ich denke, wir sollten abwarten, bis
die konkrete Richtlinie vorliegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Singhammer? - Nein. 

Dann kommen wir zur Frage 54 des Abgeordneten
Klaus Hofbauer: 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen in den
Richtlinienvorschlägen zur Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf und zur Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft hinsichtlich der
beruflichen und allgemeinen Bildung in Bezug auf die EUKompetenz, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Art. 13
des EG-Vertrages ({0}) eine EU-Kompetenz nur „im Rahmen
der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten“ vorsieht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Herr Kollege
Hofbauer, Art. 13 des EG-Vertrages ermächtigt den Rat,
einstimmig Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu treffen. Die auf der Grundlage der Querschnittsregelung des Art. 13 vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe beziehen sich daher grundsätzlich auch auf
die berufliche und allgemeine Bildung. Allerdings soll
mit den Richtlinien zur Umsetzung des Art. 13 EGV
keine Kompetenzausweitung verbunden sein. Daher
wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die
Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme
nicht berührt. 

Dies wird ausdrücklich in Art. 3 g des Richtlinienentwurfs zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft bestimmt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Es gibt
keine Zusatzfrage. 



Dann kommen wir zur Frage 55 des Abgeordneten
Klaus Hofbauer:

Wie rechtfertigt sich für die Bundesregierung der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie, wenn nach dem Rechtstext der Richtlinienvorschläge zwischen ehelichen und nicht
ehelichen bzw. gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht differenziert und so eine unterschiedliche Behandlung durch den
Arbeitgeber, zum Beispiel bei betrieblichen Sozialleistungen,
verboten wird?

Frau Kollegin Mascher.
Johannes Singhammer (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege
Stiegler, Sie haben davon gesprochen, dass die Münchener CSU Herrn Haider einladen würde. Ich muss leider
Ihre politisch lustvolle Erregungskurve etwas senken,
indem ich erkläre, dass die Münchener CSU Herrn 
Haider nicht einlädt.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Herr Kollege
Hofbauer, der grundgesetzliche Schutz von Ehe und
Familie wird durch den Vorschlag einer Richtlinie zur
Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung
und Beruf nicht berührt. Dieser Richtlinienvorschlag
enthält keine Regelung zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, sondern verweist auf die
jeweilige nationale Rechtslage. Daher richten sich die
Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
ausschließlich nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Es gibt
keine Zusatzfrage. Dann kommen wir zur Frage 56 des
Kollegen Aribert Wolf: 

Welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen
erwartet die Bundesregierung bei unveränderter Annahme des
Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung, insbesondere zugunsten von legal in der EU lebenden Drittstaatlern?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Herr Kollege
Wolf, die unveränderte Annahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung durch den Rat ist nicht zu erwarten. Nach den ersten Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe zeichnet sich keine für die Annahme erforderliche einstimmige Zustimmung ab. Die beschäftigungsund sozialpolitischen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags können mangels entsprechender Daten nicht
benannt werden.

Hinsichtlich beschäftigungspolitischer Auswirkungen
ist aber darauf hinzuweisen, dass gemäß diesem Vorschlag der Kreis der Familienangehörigen, die einen Anspruch geltend machen können, zu legal in der EU lebenden Drittstaatlern nachzuziehen, im Vergleich zum
deutschen Recht ausgeweitet wird. Allerdings sollen aus
diesem Personenkreis nur der Ehegatte, die Ehegattin
und die Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein uneingeschränktes Recht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. 

Nicht eingeschätzt werden kann, mit welchem zusätzlichen Nachzugspotenzial aus dem Kreis jener zu rechnen ist, die sich auf der Grundlage der bisherigen deutschen Nachzugsregelungen - dies betrifft Kinder bis
zum 16. Lebensjahr - entschieden haben, in ihrem Heimatland zu verbleiben, und für die sich nach der Verwirklichung des Vorschlags ein zeitliches Fenster zum
Nachzug öffnen würde. 

Ferner sollen weitere Familienangehörige, und zwar
Verwandte in aufsteigender Linie und unverheiratete
Kinder über dem 18. Lebensjahr, soweit ihnen jeweils
von sich in Deutschland legal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen Unterhalt gewährt wird - das ist entscheidend -, ein Nachzugsrecht, aber kein Recht auf Zugang
zum Arbeitsmarkt erhalten. Nach gegenwärtigem deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht können diese Personen
gegebenenfalls nach Erfüllung bestimmter Wartezeiten
eine Arbeitserlaubnis erhalten. 

Insoweit könnte sich einerseits eine zusätzliche
Belastung, andererseits aber auch eine Entlastung des
Arbeitsmarktes ergeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Da die
Staatssekretärin sehr erkältet ist, würde ich vorschlagen,
dass Sie sie schonen. Denn wir sind kurz vor Ablauf der
vorgesehenen Zeit für die Fragestunde und könnten an
dieser Stelle mit der Aktuellen Stunde fortsetzen. 

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-02-16:
Ich werde Ihnen meine Antwort schriftlich zur Verfügung stellen. Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin. Ich wünsche gute Besserung. 

Die Fragen 57 bis 63 werden schriftlich beantwortet.

Wir sind jetzt eine halbe Minute vor Ablauf der für
die Fragestunde vorgesehenen Zeit. Deswegen beende
ich die Fragestunde. 

Wir kommen nun zu der angekündigten Aktuellen
Stunde, die die Fraktion der F.D.P. zu den Antworten
der Bundesregierung auf die Fragen 14 bis 19 der Fragestunde verlangt hat. 

Ich rufe daher auf:

 Aktuelle Stunde

 Haltung der Europäischen Union zur neuen
österreichischen Regierung

Das entspricht Nummer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Nach Nummer 2 a der Richtlinien muss
die Aussprache unmittelbar nach Schluss der Fragestunde durchgeführt werden.

Als erster Redner in der Aktuellen Stunde hat der
Kollege Klaus Kinkel von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Gern. Ich bin froh, wenn er
dementiert. Der „Münchner Merkur“ schreibt, dass der
Singhammer den Haider nach München holen will. Die
F.D.P. unter Brunner wollte ihn früher auch holen. Ich
bin gern bereit, ihm hier die Gelegenheit zu geben abzuschwören. Warum nicht?

({0})

- Wer zu Haider pilgert, um ihn zu verteidigen, sollte
hier ruhig sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Stiegler - -
Klaus Kinkel (NA), 2000-02-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Europäer haben sich bei
den Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber Österreich
ganz zweifellos vergaloppiert. Bundeskanzler Schröder

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

und Außenminister Fischer - das müssen sie sich sagen
lassen - haben die Peitsche kräftig mitgeschwungen,
obwohl es Deutschland, obwohl es der Bundesregierung
gut angestanden hätte, gegenüber unserem kleinen,
wichtigen Nachbarn Österreich in besonderer Weise
Verantwortung zu übernehmen und den Versuch zu machen, die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen aufzuhalten. 

({0})

Es wird Zeit, dass der Rückwärtsgang eingeschaltet
wird. Wenn ich die Lage richtig sehe, sind schon Rückruderbewegungen im Gange. 

({1})

Ja, Jörg Haider ist ein schlimmer, ein sehr schlimmer
Populist, der sich durch seine Äußerungen disqualifiziert
hat. Daran kann es gar keinen Zweifel geben, auch nicht
für uns.

({2})

Seine simplifizierende, irreführende Art, auf die Sorgen
und Probleme der Menschen Antworten eines vermeintlich leichten Weges zu geben, ist nicht hinnehmbar. Das
muss entlarvt und bekämpft werden, aber er muss politisch bekämpft werden. Man darf nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange blicken und Angst haben, sich politisch mit ihm auseinander zu setzen. 

({3})

Was die Europäer angerichtet haben, 

({4})

bewirkt genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt
ist, nämlich Haiders Aufwertung.

(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner
aufrufe, möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen.
Wolfgang Schäuble, der Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU, hat soeben seinen Platz eingenommen. Kurz zuvor
hat er in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er
weder für den Fraktionsvorsitz noch für den Parteivorsitz wieder kandidieren wird. Ich glaube, wir können
deshalb nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.
Natürlich kann ich nicht ausdrücken und ermessen, was
das sowohl für Ihre Fraktion als auch für diesen Bundestag bedeutet. Sie sind eine prägende Figur dieses Bundestages. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses meinen persönlichen Respekt ausdrücken und Ihnen
persönlich in der Zukunft ein bisschen mehr Freiheit
wünschen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Herr Außenminister Joschka
Fischer.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Außenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schäuble?

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Gerne.
Wolfgang Schäuble (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister, hätten Sie, damit kein Missverständnis entsteht - ich habe es ja zurzeit mit der Vermeidung von
Missverständnissen zu tun -, die Liebenswürdigkeit,
dem Hohen Hause ausdrücklich zu sagen, dass ich auch
in diesem Interview mit „Le Monde“ - unbeschadet der
Passage, die Sie vorgetragen haben - den Standpunkt
unserer Bundesregierung für falsch erklärt habe?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt Herr Außenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2000-02-16:
- Das ist richtig. Aber das
ist sein Problem und nicht meines. Ich darf hier reden,
mit wem ich will. Im Übrigen hat Herr Stoiber mich ja
indirekt geehrt. Er hat zu Herrn Fischer gesagt: Sie sind
der Letzte, der hier über Demokratie reden darf. - Damit
bin ich immerhin der Vorletzte. Früher hätte er das anders gesehen. Darüber sollten Sie nachdenken, Herr Fischer.

({0})

Sie müssen verstehen, dass Sie der Geschichte dieser
beiden Parteien in Italien und Frankreich in keiner Weise gerecht werden. Es gibt diesbezüglich nichts, was Sie
diesen Parteien vorwerfen könnten. Beschäftigen Sie
sich mehr mit Geschichte, damit Sie von diesen Dingen
etwas verstehen. Sie müssen zwischen den Parteien der
verschiedenen Länder differenzieren. In Griechenland
haben die Konservativen mit den Kommunisten gegen
die PASOK koaliert. Sie haben sich damals nicht darüber aufgeregt. Es gab schon die merkwürdigsten Dinge
in der Geschichte. Insofern sollten Sie einmal die eigene
Geschichte und die Geschichte anderer studieren. Es ist
wirklich eine Frechheit, wenn Sie in den Bereichen, um
die es hier geht, diesen Parteien etwas vorwerfen. 

Ich muss allerdings auch sagen, dass Kritik an der
österreichischen Sozialdemokratie angebracht ist. Die
österreichische Sozialdemokratie ist nicht besonders
glaubwürdig. Wer der FPÖ eine Tolerierung und faktisch vier Minister anbietet, ist in seiner Empörung anschließend nicht besonders glaubwürdig. Das muss man
einfach sagen und das gehört mit zur Wahrheit.

({1})

Ich habe mich sehr gefreut, dass Herr Stoiber hier
plötzlich viele Volksentscheide vorgeschlagen hat. Als
wir zum Euro und zu Maastricht Volksentscheide vorgeschlagen haben - auch die Grünen wollten damals einen
Volksentscheid und die SPD war halb entschlossen -,
hat Ihre Fraktion vor Volksentscheiden in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt. Ich sage Ihnen: Ändern
Sie Ihre Meinung!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Gysi, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Gregor Gysi (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. 

Das Entscheidende - und darin hat Herr Kollege Kinkel Recht - ist die Frage nach der Ursache. Bei der Ursachenfrage muss man mehrere Dinge sehen. Erstens.
Die demokratische Linke in Österreich war immer sehr

schwach, was bis heute Folgen hat. Zweitens. Die Aufarbeitung der Geschichte war in Österreich nicht ausreichend, was ebenso Folgen bis heute hat. Drittens. Das
Entscheidende ist: Der europäische Integrationsprozess
findet in einer Art und Weise statt, bei der Menschen
Ängste haben. Diese werden von Herrn Haider geschürt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Gysi, der
letzte Satz bitte!

({0})
Gregor Gysi (NA), 2000-02-16:
Die Ängste hängen damit
zusammen, dass alles wirtschaftsgerecht gestaltet wird
und die sozialen Standards und ökologischen Belange
nicht gesichert werden. Wir müssen die Ängste abbauen.
Dann hat auch der Rechtsextremismus in Europa keinen
Erfolg.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
der Herr Kollege Peter Hintze.

({0})