emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Binding (NA), 2014-02-20:
Ich will nur eine ganz kurze Erwiderung geben. - Vergleichbarkeit wäre erst dann hergestellt, wenn man in
den von Ihnen genannten Fällen eine automatische Strafzahlung vorsehen würde. Das ist aber nicht so. Jemand
kommt vor den Richter, und dann wird sein Fall verhandelt. Aber bei der Steuerhinterziehung ist es anders. Hier
zeigt sich jemand selbst an. Er muss Mitwirkungspflichten erfüllen - eine ganz harte Strafe; das ist doch klar.
Aber viel schlimmer ist, dass er eine Strafzahlung leisten
muss, und zwar automatisch. Diese wollen wir erhöhen
oder auch staffeln, damit jemand, der wenig Steuern hinterzieht, eine geringere Strafe zu zahlen hat als jemand,
der viel Steuern hinterzieht. Deshalb können wir uns
auch vorstellen, dass jemand, der sehr viel Steuern hinterzieht, auch sehr hohe Strafzahlungen leisten muss,
und zwar automatisch. Durch die Selbstanzeige verpflichtet er sich dazu. Das macht für mich den großen
Unterschied zu den von Ihnen vorgetragenen Fällen aus,
die damit nicht vergleichbar sind.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Binding. - Als letztem

Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort Uwe Feiler
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Feiler. Das ganze Haus

gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.

({0})

Bleiben Sie der Literatur verbunden. Sie haben gerade
von Fischen und von Steuerpolitik geredet. Ich empfehle
eine Geschichte von Bert Brecht: „Wenn die Haifische
Menschen wären“. Das ist auch eine schöne Geschichte;
sie gefällt Ihnen sicherlich.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
({1})

Drucksache 18/201

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/606

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/617

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und begrüße den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Minister Hermann Gröhe. - Das Wort

hat Kathrin Vogler für die Linken.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Kordula

Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Stephan

Stracke für die CSU/CDU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat Martina StammFibich für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit im Petitionsausschuss und im Gesundheitsausschuss. Nächstes
Mal dürfen Sie Ihre Redezeit mit großer Lust ausfüllen.
Alles Gute!

Die Debatte wird mit Michael Hennrich für die CDU/
CSU-Fraktion abgeschlossen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Herr Kollege. - Wir werden gleich sehen, wer

wie abstimmt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/606, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/201 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/621? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Antragsteller abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/622? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis abgelehnt, also mit der Mehrheit von
CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen und Zustimmung der Antragsteller.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von
Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Will sich jemand enthalten? Nicht. Der Gesetzentwurf ist damit durch die Mehrheit
von CDU/CSU und SPD angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/623. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der
Antragsteller und Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend
- der Abend ist noch lange nicht vorbei - und übergebe
an meinen Kollegen Singhammer.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächster Redner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

spricht der Kollege Hans-Christian Ströbele.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Guten Abend! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11

auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({0}), Dr. Julia Verlinden,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

Drucksache 18/575
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem
Tagesordnungspunkt einen Beitrag leisten werden, Platz
zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Herlind

Gundelach, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Frau Kollegin Dr. Gundelach, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie dazu,
insbesondere zum Zeitmanagement, und wünsche Ihnen
weitere erfolgreiche Reden hier im Hohen Hause.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm,
Die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächstes spricht die Kollegin Karin Binder, Die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jeannine Pflugradt,

SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Frau Kollegin Pflugradt, das war Ihre erste Rede hier

im Deutschen Bundestag. Meinen Glückwunsch dazu!
Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier zahlreiche weitere Reden halten können.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff,
Bündnis 90/Die Grünen.

({1})

- Die Glückwünsche werden noch abgewickelt und minimieren nicht die Redezeit. ({2})

Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt doch starten, Herr
Kollege Ostendorff.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Rainer, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Rainer, Sie haben es erwähnt: Sie haben

als Metzgermeister Ihre erste Rede zum Schulobstgesetz
gehalten. Ich beglückwünsche Sie dazu und wünsche Ihnen weitere erfolgreiche Reden im Hohen Hause.

({0})
Die Glückwünsche werden noch entgegengenommen.
Ich darf aber schon mitteilen, dass damit die Aussprache
zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Schulobstgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/601, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 18/295 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von allen Fraktionen des Hohen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Gesetzentwurf mit Zustimmung aller Fraktionen
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/612. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15, den letzten
in unserer heutigen Tagesordnung, auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Drucksache 18/576
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger, Die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Das war die letzte Rede in dieser Debatte und zugleich die erste Rede des Kollegen Bernd Westphal, den
ich dazu beglückwünsche.

({0})

Ich bin zuversichtlich, dass er auch bald zu anderen Tageszeiten Reden halten wird.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/576 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besonderheit ist
jedoch dabei, dass die Federführung strittig ist. Die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss - abstimmen. Wer stimmt für
den Überweisungsvorschlag an den Auswärtigen Ausschuss? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? 1354 


Vizepräsident Johannes Singhammer
Dieser Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie
anzusiedeln. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken federführend an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie überwiesen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich danke allen und berufe die nächste Sitzung des
Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 21. Februar, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines
… Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 18/477

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})

Drucksache 18/619

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/620

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Drucksache 18/476

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({2})

Drucksache 18/607

Zu dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Über beide Gesetzentwürfe werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Bernhard Kaster das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat Dr. Sitte das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächster Redner hat der Kollege Axel Schäfer das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Haßelmann das

Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es war vor langer, langer Zeit,

({0})

da hat eine Ministerin einer rot-grünen Regierung die
Abgeordneten des Bundestages darüber informiert, dass
sie bei der UNO ein Abkommen vereinbart habe,

({1})

das weltweit die Abgeordnetenbestechung wie die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe stellen soll. Sie
hat gesagt, dass sie das unterschreiben möchte. Viele,
viele Abgeordnete haben gesagt: Tu das nicht, tu das
nicht!

({2})

Die Staatsanwälte werden uns alle ins Gefängnis bringen
oder jedenfalls unseren Ruf schädigen. - Die mutige
Ministerin hat trotzdem am 9. Dezember 2003 unterschrieben, also vor mehr als einem Jahrzehnt. Heute sollten wir dieses Abkommen endlich ratifizieren. Wir haben einen Vorschlag dazu vorgelegt.

({3})

Wir reden ja hier heute nicht nur über Diätenerhöhungen, sondern auch über den von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 108 e
Strafgesetzbuch, Abgeordnetenbestechung. Ich sage: Es
ist gut, dass endlich das ganze Haus einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet.

({4})

Nur: Auch ein guter Gesetzentwurf kann noch besser
werden.

({5})

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt.
Wir sagen: Die Einschränkung, dass nur dann bestraft
wird, wenn ein Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen
wird - das wird ganz selten der Fall sein -,

({6})

ist zu eng. Wir wollen diese Worte ganz streichen; denn
wir brauchen sie nicht. Wir haben dazu aber auch eine
Alternative vorgelegt und gesagt: Wenn das Handeln des
Abgeordneten zur Durchsetzung der Interessen eines
Dritten geschieht, dann soll die Strafbarkeit einsetzen. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unseren Änderungsantrag
an! Dann können wir mit noch besserem Gewissen zustimmen. Wir werden aber in jedem Fall zustimmen.
({7})

Nun haben Sie diesen Gesetzentwurf, der positiv ist,
mit der Debatte über die Abgeordnetendiätenerhöhung
verbunden. Ich sage Ihnen: Dieser gute Gesetzentwurf
darf nicht als Alibi für die schnelle Verabschiedung des
Entwurfs des Diätenerhöhungsgesetzes dienen.

({8})

Die Eile, mit der der Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung
durch den Bundestag gewunken werden soll - innerhalb
von einer Woche und ohne anständige Beratung -, zeigt
bzw. atmet Ihr schlechtes Gewissen, Ihre Furcht. Da
müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie deshalb „gebissen“ werden, von der Öffentlichkeit und von uns.

({9})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächster Redner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hat der Kollege Johann Wadephul das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächster Redner erhält der Kollege Burkhard

Lischka das Wort.

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

über zehn Jahren warten die Vereinten Nationen auf den
heutigen Tag. Sie warten darauf, dass wir endlich auch in
Deutschland die Bestechung und die Bestechlichkeit von
Abgeordneten unter Strafe stellen, wie das bereits
169 Länder weltweit getan haben. In wenigen Minuten
hat das Warten ein Ende.

({0})

Wenn sich künftig ein Abgeordneter kaufen lässt, dann
ist das strafbar, und das ist auch gut so.

({1})

Heute Morgen wird das verboten, was in einer Demokratie definitiv nicht erlaubt sein sollte, nämlich die Bestechung und das Schmieren von frei gewählten Abgeordneten; denn jede Demokratie lebt doch vor allen
Dingen davon, dass die Auseinandersetzungen hier im
Parlament mit Argumenten geführt werden und nicht
durch die Bestechung einzelner Abgeordneter beeinflusst werden können. Jede Demokratie lebt auch davon,
dass Politiker das Gemeinwohl im Blick haben und sich
nicht nur von Einzelinteressen leiten, geschweige denn,
von Einzelnen kaufen lassen. Jede Demokratie lebt
schließlich auch von unabhängigen Parlamentariern, die
sich nicht in die Hände von irgendwelchen Geldgebern
begeben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollege Lischka, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Keul?
Burkhard Lischka (NA), 2014-02-21:
Sehr gerne.
Katja Keul (NA), 2014-02-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Lischka. - Sie haben eben

gesagt, es sei jetzt Gott sei Dank endlich soweit, dass
strengere Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung in Kraft treten. Ich frage Sie: Warum haben Sie
unseren Gesetzentwurf, der die Schaffung von Voraussetzungen für die Ratifikation der UN-Konvention zum
Inhalt hat, von der Tagesordnung genommen?

Wir behandeln jetzt die Abgeordnetenbestechung und
werden zustimmen. Nach wie vor werden wir aber die
UN-Konvention nicht ratifiziert haben, obwohl das ohne
Weiteres zeitgleich mit der Verabschiedung der strengeren Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung
möglich gewesen wäre. Warum haben Sie auf Vertagung
gedrängt?

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2014-02-21:
Frau Keul, ich habe darüber bereits im Rechtsausschuss gesprochen und gesagt, dass wir bestimmte
Rechtsförmlichkeitsregelungen haben, die voraussetzen,
dass diese Regelungen, die wir heute verabschieden, ins
Bundesgesetzblatt kommen. Danach können wir das Ratifizierungsverfahren einleiten. Das wird die Bundesregierung tun; das ist klar. Das ist ja auch ein Ziel des Gesetzentwurfes, den wir heute verabschieden.

Meine Damen und Herren, die Bestechung eines Abgeordneten ist wahrscheinlich der schwerste Angriff auf
ein Parlament und auf die Funktionsweise einer Demokratie, den man sich überhaupt vorstellen kann. Das trifft
eine Demokratie mitten ins Herz. Deshalb sagen wir klar
und deutlich: In Deutschland ist das in Zukunft ein
Straftatbestand.

({0})

Mit diesen Regelungen, die wir heute verabschieden,
verlassen wir schließlich auch diesen wirklich unsäglichen Dunstkreis von Nordkorea, Sudan und Syrien. Dass
wir wie diese Länder in der Vergangenheit keine umfassende Regelung zur Abgeordnetenbestechung hatten,
war peinlich und beschämend. Es war aber auch vollkommen unnötig, sich zehn Jahre lang mit diesen Ländern auf eine Stufe zu stellen. Deutschland hat es wirklich nicht verdient, in diesem lächerlichen und absurden
Licht dazustehen;

({1})

denn wir sind ja nun wirklich kein Land, in dem die
Korruption blüht und in dem sich Volksvertreter schmieren lassen. Deshalb wurde es jetzt wirklich höchste Zeit,
das zu regeln, was in unseren Breitengraden eigentlich
selbstverständlich ist: Wer sich als Abgeordneter kaufen
lässt, begeht ein Unrecht und muss dafür geradestehen.
Diese Selbstverständlichkeit kommt jetzt in das Bundesgesetzblatt.

({2})



Ich kann ja verstehen, dass die Opposition auch bei
einem so guten Gesetzentwurf immer noch versucht, das
Haar in der Suppe zu finden.

({3})

So ist das meines Erachtens übrigens auch mit einer
Weisung oder einem Auftrag: Jedes Korruptionsdelikt
- das ist kennzeichnend - beruht auf einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Noch etwas: Ich habe in den letzten Tagen vonseiten
der Opposition gehört, wir würden auch bei diesem Entwurf eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung
überhastet vorgehen und große Eile an den Tag legen.
Dazu sage ich deutlich: Das fand ich persönlich etwas
dürftig.

({4})

Der Europarat wartet seit 1999 darauf, dass wir eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung schaffen. Die Vereinten Nationen - Herr Kollege Ströbele, Sie haben es
gesagt - warten seit 2003 darauf. Der Bundesgerichtshof
hat uns 2006 angemahnt, hierzu endlich eine Regelung
auf den Weg zu bringen. Nein, übergroße Eile hat der
Deutsche Bundestag bei diesem Thema wirklich nicht an
den Tag gelegt.

Es wird jetzt wirklich höchste Zeit, dass wir diese
Peinlichkeit schnellstmöglich beenden. Die Große Koalition wird das tun. Ich freue mich, wenn heute die Opposition an diesem überfälligen Schritt mitwirkt.

Recht herzlichen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

erhält der Kollege Dietmar Bartsch das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ganz herzlichen Dank. - Das war die erste Rede des

Kollegen. Gratulation!

({0})




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Kühn
das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke schön, Herr Kollege. - Guten Morgen von

meiner Seite an Sie alle.

Nächste Rednerin ist Andrea Wicklein für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
Andrea Wicklein (NA), 2014-02-21:
Richtig, das mache ich. - Allerdings bleiben laut Prognos-Zukunftsatlas die Zukunftsrisiken in vielen Regionen Ostdeutschlands bestehen. Zugleich nehmen aber in
immer mehr westdeutschen Regionen die Zukunftsrisiken gegenüber den Zukunftschancen zu. Diese Tatsachen müssen wir berücksichtigen. Ich habe mich gefreut,
dass wir uns jetzt, so glaube ich, alle einig sind, dass wir
die Förderung zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen vornehmen, sondern an den konkreten Lebensverhältnissen im ganzen Land ausrichten.

Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
Wir werden unsere Erfahrungen in Ostdeutschland nutzen und sie in ein Konzept einbringen, das die Entwicklung der strukturschwachen Regionen insgesamt zum Inhalt hat.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Frau Kollegin, ich muss die überzogene Zeit jetzt bei

Ihren Kollegen abziehen.
Andrea Wicklein (NA), 2014-02-21:
Ganz herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke schön, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist

Roland Claus für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege Claus. - Als nächsten Redner

rufe ich Dr. Christoph Bergner auf. Wir haben einige
Probleme gehabt, alle seine ehemaligen Titel richtig zu
benennen. Ich sage jetzt einfach: für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Fassen Sie sich beim Mindestlohn bitte kurz.

({0})