Kirschner (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch diese Petition ist aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung. Es gibt auch hier eine Parallele.
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- Der Herr Ministerialrat Dr. Schneider ist von hier. Bekanntlich ist das nicht mein Wahlkreis.
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- Wir haben hier eine Abmachung. Die Frau Vorsitzende weist immer wieder darauf hin, daß wir Petitionen aus dem eigenen Wahlkreis selber behandeln sollen, weil wir darüber am besten Bescheid wüßten.
Aber ich will jetzt einmal auf die Parallelität hinweisen.
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- Sie sind doch schon x-mal in der Presse genannt worden. Hier geht es nicht um Datenschutz. Wäre dies der Fall, hätte ich mich daran gehalten. Da ja in der Öffentlichkeit dieses schon diskutiert wurde, besteht auch ein Interesse daran.
Ich möchte, wenn vorher immer darauf hingewiesen wird, daß wir uns nicht einschalten sollten, wenn irgendwelche Verfahren laufen, erst einmal feststellen, daß der Petitionsausschuß von Fall zu Fall entschieden hat, ob er auf den Bund als Prozeßpartei einzuwirken hat. Dies möchte ich klar und deutlich feststellen.
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Zum zweiten, Frau Kollegin Dr. Segall: In beiden Fällen haben die beiden Petenten gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt. In beiden Fällen ist es abgelehnt worden. Wenn in beiden Fällen eine Versetzung bzw. die Wegnahme eines Referats erfolgt, kann doch der Petitionsausschuß dann, wenn sich die Petenten an ihn wenden, nicht sagen, das ginge ihn nichts an.
Lassen Sie mich deutlich sagen: Diese Petition, die wir jetzt beraten, ist eine Petition, von der ich meine, daß sie eigentlich überflüssig sein müßte. Eigentlich müßte der Deutsche Bundestag diesem Petenten einen zusätzlichen Orden verleihen, wie er dem Petenten vom Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, unserem ehemaligen CDU-Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein, für sein Eintreten in dieser Sache, worauf sich diese Petition bezieht, verliehen worden ist. Wir müssen dem Petenten dankbar sein, daß er uns auf den Widerspruch zwischen dem von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten, jedoch bis heute vom Bundestag noch nicht ratifizierten Zusatzprotokoll zu der Genfer Konvention von 1949 einerseits und der Einsatzdoktrin der Bundeswehr im Verteidigungsfall andererseits sensibilisiert hat.
Diese Petition dürfte nicht die Petition eines einzelnen sein, sondern sie sollte das Anliegen der gesamten Legislative sein. Es ist bedauerlich - ich sage dies wirklich ohne Häme und ohne Schärfe; dies ist ein ehrliches Anliegen -, daß die Mehrheit des Petitionsausschusses diese Petition aus formalen Gründen - wie vorher in dem anderen Fall - wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens, das der Petent wegen der Wegnahme des bisher von ihm geleiteten Völkerrechtsreferats angestrengt hat, nun als erledigt betrachtet. So wird das Petitionsrecht wirklich nicht in dem Sinne genutzt, wie wir es vom Gesetz her tun könnten.
Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, haben sich leider die Argumentation des Bundesverteidigungsministers zu eigen gemacht. Das Bundesverteidigungsministerium - das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit sagen - hat nach unserer Auffassung sehr kurzsichtig und nur in militärischen Sachzwängen reagiert. Da der Petent kein Gehör fand, hat er am 28. April 1980 an den Bundeskanzler und an den Deutschen Bundestag eine Petition gerichtet, in der er darauf hinweist, daß infolge unzureichender Unterrichtung weder die Abgeordneten des Bundestages noch die Mitglieder des Bundessicherheitsrates in die Lage versetzt worden seien, zu erkennen, daß die Nuklearstrategie mit Hilfe des beabsichtigten Nuklearvorbehaltes rechtlich nicht abgesichert werden könne. Die Haltung des Petenten erfuhr Anerkennung und ausdrückliche Bestätigung durch den damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unseren inzwischen verstorbenen Kollegen Dr. Alois Mertes. Dies möchte ich ausdrücklich erwähnen.
Der Petent ist noch einmal durch einen entsprechenden Brief des damaligen Staatsministers beim Bundeskanzler, Herrn Dr. Philipp Jenninger, bestätigt worden, der ihm am 26. Oktober 1982 u. a. mitgeteilt hat, daß mit der Petition der maßgebliche Zweck erreicht sei, nämlich die „erstrebte Wissenserweiterung und Bewußtseinsschärfung der Adressaten". Dies möchte ich ausdrücklich in den Raum stellen.
Deshalb sollten wir diese Petition so ernst nehmen, wie sie ist. Ich möchte an Sie appellieren - das ist ein Appell, den wir wirklich ernst nehmen sollten -, diese Petition an den Petitionsausschuß zurückzuverweisen, damit er sich noch einmal sachkundig macht. Dies ist unsere Bitte an Sie. Ich bitte Sie, dieses wirklich noch einmal zu überlegen.
Herzlichen Dank.
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