Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Nach dieser wirklich von Hass und Häme strotzenden Rede der Frau Malsack-Winkemann

({0})

fällt es wirklich schwer, wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren. Das will ich an dieser Stelle tun: Ich rede heute hier als Haushälterin der SPD-Fraktion zum Einzelplan 15, also zum Einzelplan des Gesundheitsministeriums.

Der größte Teil dieses Einzelplanes, nämlich 14,5 Milliarden Euro von insgesamt 15,3 Milliarden Euro, fließt, wie gesetzlich festgelegt, in einen Gesundheitsfonds. Das heißt, wir hier im Parlament haben darüber zu entscheiden, wie wir die verbleibenden rund 770 Millionen Euro an Steuergeldern, die wir zur Verfügung haben, einsetzen.

Ich möchte ganz gerne auf ein paar Bereiche eingehen, die vor allem von dem Aufwuchs in Höhe von 63 Millionen Euro profitieren. Da wäre zum Beispiel das Robert-Koch-Institut. Ich glaube, es ist an dieser Stelle wichtig, das Robert-Koch-Institut von den Besudelungen meiner Vorrednerin zu befreien und mit ihren kruden Kaffeesatzrechnereien ein wenig aufzuräumen.

({1})

Kernaufgaben des Robert-Koch-Institutes sind die Erkennung, die Verhütung und die Bekämpfung von Krankheiten. Hier werden Krankheiten auf allen Ebenen untersucht: von ADHS bis zur Zuckerkrankheit, vom Virus in der Körperzelle bis zum Übergewicht in der Bevölkerung. Diese Erkenntnisse in ihrer ganzen Breite dienen als gute, als sehr wichtige Grundlage für Prävention und Früherkennung. Also reden wir hier über 125 Jahre Erfolgsgeschichte. Ich freue mich, dass wir in diesem Haushalt 17 Millionen Euro mehr für dieses Institut einstellen werden.

({2})

Dazu passt auch der neue Titel für Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit. Herr Minister, hier geht es unter anderem um Aufklärung und um Maßnahmen, zum Beispiel zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen und von Antibiotikaresistenzen. Hierfür wollen wir in diesem Haushalt erstmalig 5 Millionen Euro einstellen und Verpflichtungsermächtigungen über insgesamt 9 Millionen Euro eingehen. Das halte ich für eine gute Sache, nicht nur, weil es notwendig ist, bessere Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionen und Krankheiten zu ergreifen, sondern auch aus einem ganz anderen Grund. Ich glaube, es ist wichtig, die Bevölkerung besser zu informieren, um so mit manchen Ängsten aufzuräumen. Denn oftmals sind die tatsächlichen Gefahren nicht bekannt. Aufklärung ist hier besonders wichtig. Wenn sie vom Gesundheitsministerium kommt, ist sie glaubwürdig und seriös, und sie vermeidet nicht nur Erkrankungen, sondern vielleicht auch den einen oder anderen unnötigen Arztbesuch.

Wir haben einen weiteren Titel im Haushalt, der gerade uns von der SPD-Fraktion besonders freut. Das sind die 8,7 Millionen Euro für die Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen. Hintergrund des Titels ist, dass es Anfang der 80er-Jahre einen sehr großen Skandal in Deutschland gab, den sogenannten Blutprodukteskandal. Von 1981 bis 1984 wurden aus Kostengründen nicht hitzebehandelte Blutprodukte verwendet, und mehr als 4 000 Menschen – wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch viel höher –, insbesondere Bluter, infizierten sich damals durch verunreinigte Gerinnungspräparate mit HIV, Hepatitis B und Hepatitis C.

Ich will noch einmal kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich finde es wirklich widerlich, dass sie hier die Krankheiten und die Schicksale, die dahinterstehen, für ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchte.

({3})

Meine Damen und Herren, seit 1995 erhalten die Betroffenen Leistungen, und zwar bislang aus einer Stiftung, und diese Stiftung war auf freiwillige Zuwendungen der Pharmaindustrie, des Deutschen Roten Kreuzes und der Länder angewiesen. Nun ist es endlich gelungen – an dieser Stelle möchte ich meiner Kollegin Bärbel Bas meinen herzlichen Dank aussprechen, weil ich weiß, dass sie sich dafür ganz besonders eingesetzt hat –, dass der Bund ab 2019 diese Leistungen übernimmt.

({4})

Wir von der SPD-Fraktion wollen, dass wir uns in den Beratungen zum Haushalt 2019 noch einmal mit diesem Titel befassen, um zu sehen, ob die Höhe noch angemessen ist oder ob wir hier vielleicht noch mehr Unterstützung leisten sollen.

({5})

Meine Damen und Herren, schon in den nächsten Sitzungswochen werden wir uns nicht nur mit dem Haushalt beschäftigen, sondern mit zwei weiteren sehr wichtigen Gesetzen aus dem Bereich der Gesundheit. Über das Versichertenentlastungsgesetz ist schon vieles gesagt worden. Vor allem mein Vorredner aus meiner Fraktion, Herr Lauterbach, hat schon darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir gerade die Solo-Selbstständigen unterstützen. Ich will noch einmal betonen: Es handelt sich hier nicht immer um Berufsanfänger. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, aber auch aus Berlin: Es gibt unglaublich viele Solo-Selbstständige. Wir sind froh, dass sie da sind. Sie beleben das Geschäft, und sie machen das Leben leicht, weil man dann immer noch den Metzger und die Friseurin um die Ecke besuchen kann. Diese Menschen werden extrem entlastet, wenn wir zukünftig den Beitrag von 350 Euro monatlich auf 170 Euro senken.

Ein letztes Wort noch zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Auf Wahlkreisreisen habe ich, wahrscheinlich wie Sie alle auch, mit Pflegerinnen und Pflegern gesprochen. Ein Gespräch hat mich da besonders beeindruckt. Ein Pfleger aus meinem Wahlkreis, der sieben Tage die Woche im Dreischichtsystem als Pfleger arbeitet und mit einem Nettoeinkommen von 1 500 Euro nach Hause geht, hat zu mir gesagt: Frau Steffen, ich freue mich, wenn Sie etwas für die Pfleger tun, sodass wir in Zukunft damit rechnen können, dass unsere Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie braucht.

In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen und freue mich auf die folgenden Sitzungswochen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({6})