Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Im Moment nicht. Er kann sie gleich oder später stellen. - Im Jahr 2004 ist vom damals sozialdemokratisch
geführten Bundesinnenministerium - der Minister hieß
Otto Schily - diese Initiative ausgegangen. Es wurde gesagt, dass niemand materielle oder immaterielle Leistungen erhalten könne, der sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne, und dass jeder
Anschein einer Tolerierung extremistischer Auffassungen, zum Beispiel durch offizielle Einbindung extremistischer Positionen oder Institutionen in Veranstaltungen,
vermieden werden müsse. So weit das von Otto Schily
geführte Ministerium.

({0})

Seit 2005 ist das in den Bescheiden enthalten. Daran
knüpft die Demokratieerklärung an.

Es gibt einen einzigen Unterschied, nämlich dass die
Erklärung jetzt ausdrücklich unterzeichnet werden muss,
statt sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn man den Zuwendungsbescheid empfängt. Ich wiederhole: Man muss
sie ausdrücklich unterzeichnen.

({1})

Es gibt verschiedene Untersuchungen. Herr Thierse
hat eben eine Expertise erläutert. Sie wissen, wer sie erstellt hat. Wenn Sie sie genau lesen, dann wird deutlich,
dass eine Demokratieerklärung eine Möglichkeit neben
anderen ist. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben. Meinetwegen kann man darüber streiten.

({2})

Ich will Ihnen etwas berichten, damit Sie ein Gefühl
für das Maß bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern
gibt es seit dem 20. Juli 2010, also seit gut einem halben
Jahr, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen einen Erlass des Ministeriums für Soziales und Gesundheit - die Ministerin ist uns allen bekannt -, nach dem nur diejenigen eine Betriebserlaubnis
erhalten, die eine gesonderte Selbsterklärung unterschreiben.

({3})

Jeder Träger muss dort ausdrücklich versichern, dass er in
keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen
eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind.

({4})

Wenn ein Träger diese Unterschrift verweigert, dann
besteht laut Erlass „begründet Zweifel, ob der Träger die
Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet“, wie es in dem Erlass weiter heißt.
Deutlicher geht es nicht. In dem Erlass wird unter anderem festgestellt, wann die Betriebserlaubnis zu versagen
ist.

Das hatte in Mecklenburg-Vorpommern den Hintergrund - darauf will ich ausdrücklich hinweisen, Herr
Thierse -, dass dort NPD-Kreise versucht haben, sich
unter interessanten Namen in die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen einzuschleichen. Genau das wollen wir mit unserem Programm gegen Extremismus verhindern.

({5})

- Sie kennen den Zusammenhang genau.

({6})

Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren - ich weiß
nicht, wie lange Sie schon dabei sind - mehrfach Anfragen auch aus dem parlamentarischen Raum gegeben hat
und dass viele Träger geklagt haben, dass extremistische
Gruppen versuchen, ihre Organisation zu unterwandern.

({7})

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat gestern in
einer Pressekonferenz zugegeben - das haben Sie nicht
berichtet -, dass etwa die NPD immer wieder versucht,
Vereine zu unterwandern. So viel zur Bekämpfung des
Extremismus. Was Extremismus betrifft, geht es um den
Kampf gegen rechts, aber auch gegen links. Links ist
ebenso wie rechts eine legitime Kategorie. Problematisch wird es dann, wenn es extrem wird.

({8})