emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Damit sind wir am Ende dieser Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung dieser Vorlagen auf Drucksache 13/859 und 13/1541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken-Deipenbrock, Joseph Fischer ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen
- Drucksache 13/1543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Kollegen Dr. Rieder, Schütz, Bredehorn, Frau Kollegin Schröter, Bundesminister Borchert und auch die Kollegin Lemke sind dankenswerterweise bereit, mit Zustimmung des Plenums ihre Reden zu Protokoll zu geben.*) - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch dazu sehe ich - ({2})
- Ich kann Ihnen leider das Wort nicht geben.
({3})
- Herr Kollege, ich habe die Aussprache geschlossen. Es tut mir sehr leid. Sie hätten sich eher melden müssen.
Es ist Überweisung vorgeschlagen - ({4})
- Wollen Sie zur Überweisung sprechen? - Herr Kollege Irmer, entschuldigen Sie bitte! Ehe Sie das Wort ergreifen: Wollen Sie zur Überweisung sprechen? - Darf ich Sie fragen, ob Sie zur Überweisung sprechen wollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-02:
Bitte schön.
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident, ich mußte warten, bis das Mikrofon angegangen ist, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Es war keine Ungebührlichkeit Ihnen gegenüber.
Ich wollte eigentlich zur Geschäftsordnung sprechen, und zwar zu dem Vorschlag, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden. Wenn das aber zu spät ist, ziehe ich meine Wortmeldung selbstverständlich zurück. Ich füge mich klaglos Ihrem Votum, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das ist zu spät, Herr Kollege.
Dann stelle ich fest, daß Sie mit der Überweisung der Vorlage an die aufgeführten Ausschüsse einverstanden sind.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, 2. Juni 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Als nächster spricht der Kollege Detlev von Larcher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder Steenblock.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
({0})
Carl-Ludwig (NA), 1995-06-02:
Thiele ): Das werde ich schon
noch.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wollen wir, d. h. diese Koalition, den Bürger unseres Landes in einer ersten Stufe deutlich entlasten. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist für die Einnahmenseite des Haushalts verantwortlich. Die Einnahmenseite hängt aber mit der Ausgabenseite zusammen.
Die Staatsquote ist vor der deutschen Einheit von dieser Koalition in acht Jahren, von 1982 bis 1990, von 50 % auf unter 46 % gesenkt worden. Nach der deutschen Einheit ist die Staatsquote durch den notwendigen Aufbau in den neuen Bundesländern und durch die notwendige finanzielle Abfederung für die Bürger in den neuen Bundesländern auf 51,5 % gestiegen. Dieser Betrag ist entschieden zu hoch. Deshalb ist auch die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht.
({0})
Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, weil dem Leistenden zuwenig davon verbleibt, dann untergräbt dieses die Motivation der Bürger und den Anreiz zur Arbeit. Wir müssen uns dann nicht wundern, wenn die Bürger versuchen, diesem Druck auszuweichen.
Zentrales Anliegen muß es deshalb sein, die Staatsausgaben zu senken, und ich erkläre hier für die F.D.P. und für meine Fraktion, daß wir dieses wollen. Wir wollen die Staatsausgaben senken. Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen.
({1})
Das Wachstum der öffentlichen Hand muß hinter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zurückbleiben.
In diesem Jahressteuergesetz wollen wir die Bürger in einem ersten Schritt entlasten. Wir wollen im Bereich des Existenzminimums die Bürger mit 16 Milliarden DM und im Bereich des Familienleistungsausgleichs mit über 6'/2 Milliarden DM - mithin mit insgesamt mehr als 22 Milliarden DM - entlasten. Da Beträge in Milliarden für uns, aber auch für die Bürger nicht faßbar sind, möchte ich dieses an dem Beispiel eines verheirateten Facharbeiters in einem Maschinenbauunternehmen bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 DM und drei Kindern verdeutlichen:
({2})
Diesem Facharbeiter verbleiben 212 DM mehr im Monat gegenüber der derzeitigen Regelung, also gut 2 500 DM im Jahr. Wir halten diese Entlastung für dringend geboten.
({3})
Nun erweckt die SPD den Eindruck, als wolle sie den Bürger erheblich stärker entlasten. Das Existenzminimum soll von 12 000 DM auf 13 000 DM angehoben werden.
({4})
Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM sind die Folge.
({5})
Das Kindergeld soll ferner einheitlich auf 250 DM erhöht werden. Abgesehen davon, daß diese Lösung verfassungswidrig ist, worauf ich noch zu sprechen kommen werde, würde dieses weitere Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM bedeuten. Die SPD erweckt den Eindruck, als sei eine Gesamtentlastung von 38 Milliarden DM vorgesehen, also 70 % mehr, als diese Koalition an Entlastung vorsieht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Wenn Sie, Ihrem Brauch folgend, die Uhr dabei anhalten, Frau Präsidentin, ausgesprochen gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-06-02:
Herr Thiele, da doch von Ihnen bekannt ist, daß Sie für 13 000 DM bzw. 26 000 DM steuerfreies Existenzminimum statt 12 000 DM bzw. 24 000 DM sind: Wäre es dann nicht besser, statt diesen Vorschlag der SPD hier zu kritisieren, das mit uns gemeinsam zu beschließen und durch Abbau von Steuersubventionen solide zu finanzieren?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Ich gehe davon aus, daß wir damit in der Debatte fortfahren können.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Wissen Sie, Frau Matthäus-Maier, wir haben intern geprüft, welche Steuervergünstigungen zusätzlich gestrichen werden sollten.
({0})
Wir hätten dazu auch Vorschläge unterbreitet, wenn dieses Streichen von Steuervorteilen zu weiterer Entlastung der Bürger geführt hätte.
Wenn Sie jetzt sagen, wir wollen mehr entlasten, in Wirklichkeit die Bürger aber nur um 11 Milliarden DM entlastet werden sollen - ({1})
- Gucken Sie sich doch Ihren Präsidiumsbeschluß vom vergangenen Montag an! Frau Wiebusch hat von 10 bis 12 Milliarden DM Gesamtentlastung gesprochen, und damit bewegen Sie sich auf der Linie des Finanzausschusses des Bundesrates, der das auch gesagt hat.
Das ist doch die Diskrepanz. Sie sagen, eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM soll kommen. Also ergibt sich folgender Erwartungshorizont: 70 % mehr Entlastung, als die Koalition das vorsieht. Sie sagen dann aber: Das ganze darf nur 11 Milliarden DM kosten. Das ist die Unseriosität, Frau Matthäus-Maier.
({2})
Sie haben den Parteivorsitzenden ja neben sich sitzen. Fragen Sie doch Herrn Scharping, ob das Entlastungsvolumen auf 10 bis 12 Milliarden DM begrenzt werden soll, und lesen Sie dazu die Veröffentlichung Ihres Präsidiums vom vergangenen Montag. Darin steht das nämlich genau.
Angesichts dieser Sachlage haben wir keine Steuerstreichvorschläge zusätzlich vorgesehen, weil die von Ihnen nur dazu genutzt worden wären, die Belastungen der Bürger zu erhöhen, nicht aber dazu, diese zu senken. Das war der Grund.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hendricks?
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Gerne.
Barbara Hendricks (NA), 1995-06-02:
Herr Kollege Thiele, ich darf auf den Anfang der Ausführungen Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Matthäus-Maier zurückkommen. Sie sagten, Sie hätten intern geprüft, ob weitere Steuervergünstigungen streichbar wären, und seien zu dem Schluß gekommen, Sie wollten dies nur tun, wenn dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger führen würde.
Können Sie mir logisch erklären, wie das geschehen soll? Denn wenn man Vergünstigungen streicht, müßten doch diejenigen, die bisher diese Vergünstigungen gehabt haben, logischerweise mehr belastet werden als zuvor? Ich verstehe Ihre Logik da nicht.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Jedes Streichen einer Steuervergünstigung ist, isoliert betrachtet, eine Steuererhöhung. Diese Steuererhöhung ist nur dann aufkommensneutral, wenn ich den Bürger an anderer Stelle entlaste. Es kommt also hier auf die Gesamtbetrachtung an.
Wenn ich dann sehe, daß die SPD von einer Mehrentlastung redet, aber eine Minderentlastung betreibt, ist das genau der Punkt, auf den ich in meiner Rede noch einmal zurückkommen werde und der uns im Laufe des Verfahrens weiter begleiten wird. Es ist doch die Frage: Wer will die Steuern senken, oder wer will es nicht? Wer will wirklich etwas für die Barger tun oder den Staat weiter ausufern lassen?
({0})
Ich komme zu meinem Beispiel zurück. Die Forderungen der SPD bestehen darin, dem Bürger 70 % mehr Entlastung zu versprechen. - Ich nehme das Beispiel des Facharbeiters wieder auf. - Das würde bedeuten, daß dieser statt um 212 DM im Monat um 350 DM im Monat netto entlastet würde - eine Lösung, der auch wir gerne nähertreten würden. Dann erklärt aber das SPD-Präsidium: Gesamtenlastungsvolumen nur 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM. -Hiermit werden alle Hoffnungen darauf, daß die SPD nun die neue Steuersenkungspartei ist, abrupt zerstört.
Im Beispiel unseres Facharbeiters bedeutet dieser Beschluß der SPD, daß statt der von uns beschlossenen Entlastung von 212 DM im Monat und der von der SPD in Aussicht gestellten Entlastung von 350 DM bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 11 Milliarden DM lediglich 100 DM im Monat an Entlastung verbleiben.
({1})
Das ist uns entschieden zuwenig. - Rechnen Sie doch nach: 22 durch 2 ist gleich 11; und wie Sie die Entlastung des Facharbeiters reduzieren, werden wir in der folgenden Diskussion noch sehen.
({2})
- Das ist überhaupt keine Täuschung.
({3})
Das ist die schlichte Wahrheit. Es muß einfach einmal eine klare Linie in diese ganze Nebelwerferei gebracht werden. Das gesamte Verwirrspiel der SPD an dieser Stelle muß aufgedeckt werden.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Thiele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Gern.
Joachim Poß (NA), 1995-06-02:
Herr Kollege Thiele, können Sie dem Publikum und dem Hause sagen, durch welche Vorschläge des Bundesrates - denn um solche geht es ja, es sind ja keine Vorschläge der Sozialdemokraten im Finanzausschuß des Bundestages oder im Bundestag - Facharbeiter betroffen würden, und zwar an Hand des Beispiels, das Sie hier zitiert haben? Sagen Sie bitte, durch welche Vorschläge Facharbeiter betroffen würden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spiller?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-06-02:
Herr Finanzminister, würden Sie zugeben, daß in letzter Konsequenz der kleine Handwerker die Gewerbekapitalsteuer finanziert, weil Sie letztendlich die Abschreibungssätze verändern,
({0})
und daß Sie damit praktisch das, was Sie in erster Linie dem Versicherungsgewerbe und den Großbanken nicht abnötigen, auf den kleinen Handwerker umlegen?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-06-02:
Herr Kollege Thiele, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 1994 festgestellt hat, daß ein Grenzsteuersatz von 45 % für die Berechnung eines verfassungskonformen Kindergeldes zugrunde gelegt werden darf, und daß die SPD-Forderung, das Kindergeld auf 250 DM pro Kind festzusetzen, nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Grundgesetz entspricht?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Als nächste spricht die Abgeordnete Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Frau Höll, Ihre Redezeit ist beendet.
Barbara Höll (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin, ich möchte abschließend sagen, daß wir der Meinung sind, dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben und verteilt wurde. Es hat nur einen Wert für die Generation von Historikern, die in Zukunft die Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik in der Spätphase der Ara Kohl/Waigel schreiben werden.
({0})
Sie haben die Probleme vielleicht erkannt, aber dann waren Sie wider besseres Wissen nicht in der Lage und gewillt, Vorschläge zu einer Lösung einzureichen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Joachim Poß das Wort.
Joachim Poß (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, weil der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vorhin zwei Täuschungsversuche unternommen hat.
Ich stelle erstens fest: Nach den Vorschlägen der SPD wird der Facharbeiter in seinem Beispielsfall - verheiratet, zwei Kinder - durch die Freistellung des Existenzminimums und durch das Kindergeld nach den Vorstellungen der SPD deutlich besser gestellt als nach den Vorschlägen der Koalition, nämlich um rund 140 bis 150 DM monatlich.
({0})
Zweitens. Die SPD hat keine Vorschläge gemacht, um diesen Facharbeiter zusätzlich zu belasten. Diesen Eindruck haben sie hier wahrheitswidrig erzeugt, Herr Thiele.
({1})
Drittens. Spätestens die Diskussion der letzten Woche im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hätte auf allen Seiten des Hauses darüber Klarheit schaffen sollen, daß wir hier kein ideologisches Schattenboxen mehr veranstalten müssen. Die Auslegung der Urteile von 1990 und 1994 führt ganz klar zu dem Ergebnis, daß die notwendige Freistellung des Existenzminimums für Kinder durch ein angemessenes Kindergeld erfolgen kann. Sie haben sich dem mit Ihrem Konzept weitgehend genähert. Tun
Sie also bitte nicht so - Sie haben es sogar wörtlich so gesagt -, als sei der Vorschlag der SPD verfassungswidrig. Das, was Sie hier machen, Herr Thiele, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.
({2})
Nach der Interpretation des Urteils reicht ein Grenzsteuersatz von 45 % aus. Sie haben den Eindruck erweckt, man müsse den Grenzsteuersatz von 53 % erreichen. Das ist eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit. Herr Thiele, denken Sie bitte daran, daß Sie nicht nur Parteivertreter, sondern auch Vorsitzender des Finanzausschusses sind. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie an diesem Pult stehen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Zur Entgegnung erteile ich Herrn Thiele das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Poß, ich habe hier keinen Täuschungsversuch begangen.
({0})
Im Gegenteil: Ich habe darauf hingewiesen, daß Ihr Vorschlag den Eindruck erweckt, den Bürgern würde eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM gewährt. Ihr Vorschlag - ich habe auf den Präsidiumsbeschluß der SPD von Montag verwiesen; ich kann auch auf den Finanzausschuß des Bundesrates verweisen, der die Beschlußempfehlung formuliert hat - sieht lediglich ein Entlastungsvolumen von 11 Milliarden DM vor.
({1})
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß es sich um 70 % mehr Entlastung handelt. In Wirklichkeit aber wollen Sie nur 50 % der Entlastung vornehmen, die wir realisieren wollen.
({2})
Weil diese Milliardenbeträge für viele von uns überhaupt nicht faßbar sind, auch für die Bürger nicht,
({3})
habe ich dies am Beispiel eines Facharbeiters deutlich gemacht.
({4})
- Ich bitte Sie. Ich wurde angesprochen; dann werde ich auch antworten dürfen. - An diesem Beispiel habe ich vorgerechnet, wie unser Vorschlag hinsichtlich des Entlastungsvolumens aussieht.
Weil die Verfahrensfragen bei dieser komplizierten Materie - der eine sagt dies, der andere das - ein bißchen schwer nachzuvollziehen sind, habe ich die Öffentlichkeit gebeten, im Laufe des Verfahrens auf den Saldo zu achten. Es kommt darauf an, ob wir nach dem Verfahren im Vermittlungsausschuß, das bestimmt stattfinden wird, eine stärkere Entlastung der Bürger haben werden oder nicht.
Sie hatten ferner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das Existenzminimum muß steuerfrei sein. Genau dies schlagen wir mit unserem Beschluß vor, indem 6 264 DM, das Existenzminimum eines jeden Kindes, von der Steuer ausgenommen werden. Damit ist der Vorschlag der Koalition einwandfrei verfassungsfest.
Wenn Sie versuchen wollen, diese Entlastungswirkung durch Transferzahlungen in Pauschbeträgen zu erreichen, dann stellt sich die Frage, welchen Vergleichsmaßstab man nimmt. Da ist eben auch horizontale Steuergerechtigkeit gefragt.
({5})
Dann ist ebenfalls danach zu fragen, ob bei einem Spitzenverdiener mit Kindern im Vergleich zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder das Existenzminimum steuerlich freigestellt ist oder nicht. Das wäre über eine Kindergeldzahlung, so wie Sie es vorschlagen, nur bei einem Betrag von 300 DM der Fall. Nach unserem Vorschlag geschieht dies dadurch, daß der Grundfreibetrag steuerlich freigestellt ist.
Das ist der systematisch richtigere Weg. Dem Bürger muß nicht erst das Geld aus der Tasche gezogen werden, um ihm über die Behörden weniger zurückzugeben. Das Geld wird vielmehr gleich in der Tasche des Bürgers gelassen, weil es von ihm erarbeitet worden ist und er es für seine Existenz benötigt.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Als nächster spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höll, ich bedanke mich natürlich für die Glückwünsche, obwohl die meisten, die ich bekommen habe, etwas lustiger und herzlicher waren als die Ihren. Trotzdem herzlichen Dank!
Was den Sozialabbau anbelangt: Wenn jemand aus dem Kreis der kommunistischen Partei den Sozialabbau in Westdeutschland seit 1982 beklagt, dann ist es schon ein freches politisches Stück;
({0})
denn erst mit der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist es gelungen, 1989 und 1990 die Weichen zu stellen, um diese Einheit finanzieren zu können. Es ist gelungen, innerhalb von fünf Jahren 1 000 Milliarden DM für den WiederBundesminister Dr. Theodor Waigel
aufbau im Osten zur Verfügung zu stellen, wovon allein 500 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt stammen. Es ist eine Unverfrorenheit von Ihnen, den Sozialabbau von 1982 und danach zu beklagen.
({1})
Ich möchte einige Dinge ansprechen, die Herr von Larcher angedeutet hat. Wenn man so wie Sie zur Gewerbekapitalsteuer argumentiert und zum Ausdruck bringt, daß man von ihr eigentlich nichts mehr hält, wenn es im Moment keinen Sozialdemokraten in der öffentlichen Diskussion gibt, der die Gewerbekapitalsteuer längerfristig verteidigt, dann frage ich mich: Warum schaffen wir sie jetzt nicht ab,
({2})
und zwar mit dem Konzept, das wir vorschlagen, d. h. mit einem hervorragenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen, mit einer erstmaligen Beteiligung an der Umsatzsteuer und damit einer finanziell, qualitativ und auch quantitativ wesentlich besseren Ausstattung der Kommune? Ich frage Sie: Warum nicht heute? Warum wollen Sie das im nächsten, im übernächsten Jahr machen? Jetzt brauchen die Betriebe die Entlastung, jetzt brauchen die Kommunen mehr Geld, um ihre Probleme zu lösen. Machen Sie doch mit!
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Joachim Poß (NA), 1995-06-02:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß Sie noch im Frühjahr dieses Jahres - vielleicht war es auch schon früher, im Februar - der Koalition vorgeschlagen haben, lediglich das Kindergeld für das zweite Kind verbessern und den Freibetrag um 1 000 DM anheben zu wollen, und daß wir als Ergebnis der langwierigen Diskussion innerhalb der Koalition, aber auch mit uns, jetzt einen Vorschlag der Koalition vorliegen haben, der ein einheitliches Kindergeld von 250 DM für 95 % aller Kinder vorsieht? Können Sie vielleicht dem staunenden Publikum diesen Widerspruch, bezogen auf Ihre vorherige Äußerung, erklären? Oder habe ich das, was Sie der Koalition im Februar vorgeschlagen haben, unzutreffend zitiert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Gisela Frick (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden der Empfehlung der Kollegin Scheel natürlich nicht folgen und dieses Jahressteuergesetz nicht in den Orkus versenken, denn wir sind davon überzeugt, daß es sich dabei um eine sehr gute Lösung handelt. Das soll natürlich nicht bedeuten, daß wir mit dem Gang des Verfahrens und allen Inhalten in dem Sinne zufrieden sind, daß wir glauben, eine 150prozentige Lösung erreicht zu haben. Aber in Anbetracht des Zeitdrucks und der Regelungen, die wir erreichen wollten, ist es eine sehr gute Lösung.
Zunächst möchte ich etwas zum Verfahren sagen. Von der Opposition ist mehrfach beklagt worden, daß von dem ursprünglichen Koalitionsvorschlag nur noch die Überschrift übriggeblieben ist.
({0})
- Das ist begrüßt worden, Herr von Larcher. Dann habe ich Sie offensichtlich mißverstanden. Ich habe es eigentlich immer als Vorwurf empfunden. Wenn Sie es jetzt begrüßen, ist das natürlich eine ganz andere Situation. Nämlich auch ich wollte es gerade begrüßen. - Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir Parlamentarier Herr bzw. Herrin des Gesetzgebungsverfahrens sind und daß es geradezu unsere Aufgabe ist, einen vorgelegten Gesetzentwurf zu korrigieren, wenn er denn korrekturbedürftig ist.
({1})
Ich weiß nicht genau, Herr Poß, welches Verfassungsverständnis Ihrer Frage im Finanzausschuß damals zugrunde lag, als Sie mir gespielte Naivität vorgeworfen haben, als ich auf das selbstverständliche Recht der Abgeordneten, einen vorgelegten Gesetzentwurf zu korrigieren, hingewiesen habe. Daß wir dieses Recht auch in Anspruch genommen haben, sehen Sie.
Ich habe für die F.D.P. die Lösung der außertariflichen Grundentlastung von Anfang an nicht besonders gut gefunden. Sie hat mir steuersystematisch nicht gefallen. Das ist von vornherein klar und deutlich gesagt worden. Die Koalition hat sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere nach den Ergebnissen der Anhörung, dazu entschieden, einen anderen, steuersystematisch sauberen Verlauf des Steuertarifs vorzuschlagen. Wir haben uns nicht, wie Sie es z. B. gemacht haben, darauf beschränkt, immer nur weitere Vorschläge der Regierung einzufordern. Es war unsere ureigene Aufgabe, dies zu machen. Ich glaube, wir haben diese Aufgabe sehr gut gelöst.
({2})
- Herr Poß, genau das ist das ideale Stichwort: Wir haben uns Ihren Forderungen angenähert. Wir hätten dies im Interesse des Bürgers und eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens getan, wenn wir denn Vorschläge von Ihnen gesehen hätten.
({3})
Wir haben im Finanzausschuß des Bundestages - im Plenum nie - den zaghaften Versuch gehabt, einen Tarifvorschlag vorzulegen. Er sollte im Vorfeld vom Finanzministerium berechnet werden. Das ist sehr zeitnah geschehen. Die Ergebnisse dieser Berechnung waren so, daß Sie eiligst darum gebeten haben, die „SPD" aus der Überschrift zu streichen, weil Sie nicht wollten, daß diese Ergebnisse in der Öffentlichkeit unter Ihrem Logo erscheinen.
({4})
Das Ergebnis beruhte auf dem Verlauf des Tarifs mit einem erhöhten Grundfreibetrag von 13 000 DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Gisela Frick (NA), 1995-06-02:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Bitte.