Rüdiger Lucassen (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der vorgelegte Verteidigungshaushalt passt zu Ihnen. Er ist konsequent auf Linie Ihrer Politik der letzten 25 Jahre. Er steht in völliger Übereinstimmung mit Ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit unseres Landes. Der Entwurf fügt sich nahtlos ein in Ihr Verständnis von Bündnissolidarität, in Ihr Verständnis von internationalen Vereinbarungen und in Ihren Politikstil, nämlich einen größtmöglichen Abstand zwischen Reden und Handeln zu halten.

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Frau Ministerin von der Leyen, wie oft haben Sie davon gesprochen, dass die Welt um uns herum gefährlicher geworden ist, und wie oft haben Sie Ihre sogenannten Trendwenden hinsichtlich Material und Personal beschworen? Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

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Es vergeht kein Tag ohne Hiobsbotschaften über den Zustand der Bundeswehr. Jetzt schmeißen sogar Jet- und Hubschrauberpiloten frustriert ihren Traumberuf hin. Die Regierung vernichtet nicht nur die Wehrfähigkeit Deutschlands, sie zerstört auch Lebensentwürfe von jungen Frauen und Männern in unserer Bundeswehr.

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Wissen Sie eigentlich, wie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien dasteht? Als Witz. Sie haben unsere Bundeswehr zu einem Witz gemacht. So wollen Sie geeignetes und motiviertes Personal rekrutieren?

Mit dem Verteidigungshaushalt, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, kann unsere Bundeswehr nicht wieder einsatzbereit gemacht werden. Im Gegenteil: Mit ihm kann noch nicht einmal der weitere Verfall aufgehalten werden. Die AfD will die Vollausstattung der Bundeswehr.

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Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich ist der erste Auftrag der Streitkräfte die Landes- und Bündnisverteidigung. Nehmen Sie einmal an, Deutschland hätte keine Bundeswehr. Würden Sie dann Streitkräfte aufstellen, um nach Mali und Afghanistan zu gehen? Natürlich nicht. Wenn der Bundestag unsere Soldaten also in den Auslandseinsatz schickt, dann kann das immer nur eine Ausnahme sein, streng begründet durch Recht und das nationale Interesse Deutschlands. Auslandseinsätze dürfen in keinem Fall den originären Auftrag unserer Streitkräfte gefährden: die Landes- und Bündnisverteidigung.

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Wehrfähigkeit heißt Quantität. Ihre Politik hat die Substanz unserer Streitkräfte aufgezehrt. Die Bundeswehr muss wieder wachsen. Ich sage Ihnen auch wie: Als Zielmarke peilen wir eine Gesamtstärke von 240 000 Soldaten an. Wir orientieren uns dabei an dem Ergebnis der Weizsäcker-Kommission. Diese Zielmarke ist ohne Wehrpflicht nicht sicherzustellen. Sie aufzugeben war ein schwerer Fehler, der korrigiert werden muss. Wir brauchen unsere Wehrpflicht zurück.

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Darüber hinaus müssen wir die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Die AfD fordert ein Reservistenkorps, ähnlich der amerikanischen Nationalgarde – gut bezahlt, regelmäßig trainiert und im Inland einsetzbar. Zielmarke: 50 000 Reservisten.

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Dies alles verlangt nicht nur einen höheren Verteidigungsetat. Wir brauchen auch ein Konzept zur territorialen Verteidigung, auf dessen Basis beschafft und gegliedert werden kann. Der Verteidigungsetat 2018 muss an den Stellen aufgestockt werden, wo marktverfügbare Lösungen auf dem Tisch liegen. Er muss aber auch dort gesteigert werden, wo Forschung und Technologie notwendig sind, um die Bundeswehr wieder zu dem zu machen, was sie einmal war: ein ernstzunehmender Faktor im Bündnis und das Rückgrat unserer Wehrfähigkeit.

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Verteidigungspolitik braucht Kontinuität und Planungssicherheit. In Wales hat sich Deutschland verpflichtet, den Verteidigungsetat auf jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Was das bedeutet, trauen Sie sich nicht auszusprechen. Ich möchte Ihnen helfen: Die AfD bekennt sich zu Wales und der Zielmarke von 70 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat jährlich ab 2025. Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu ablegen, bis wann sie das 2-Prozent-Ziel erreicht haben will. Falls sie das nicht will, sollte sie es allerdings auch offen aussprechen.

Meine Damen und Herren, leider ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten, dass sie die notwendige Kursänderung vornimmt. Dafür hat sie weder den Willen noch die Kraft. Ursula von der Leyen steht dafür exemplarisch. Viereinhalb Jahre, Frau Ministerin! Das ist zur Führung des Verteidigungsressorts eine lange Zeit. In dieser Zeit hätten Ergebnisse kommen müssen.

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In der Presse wird bereits seit Monaten darüber spekuliert, wohin die politische Reise der Ministerin geht. Die meisten sagen: nach Brüssel. Ich wünsche uns und den Soldaten der Bundeswehr, dass in Brüssel schnell ein Posten frei wird.

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