emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-08:
Herr Minister, wir haben jetzt viel über die Anerkennung und die Kenntnisprüfung gesprochen . Ich möchte
noch einmal einen Blick auf die Ausgleichsmaßnahmen
werfen, die ja darauf gerichtet sind, vorhandene Kenntnisse, die unzureichend sind, zu vertiefen bzw . zu erweitern . Da kam ja von den Ländern immer wieder auch der
Wunsch, gerade bei den nichtärztlichen Heilberufen und
vor allem bei solchen, die seltener sind und bei denen in
einem Bundesland vielleicht nur mal ein Ergotherapeut
um Anerkennung sucht, eine gemeinsame Ausbildung zu
gewährleisten . Gibt es aus Ihrer Sicht in dieser Richtung
Fortschritte?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Das Entscheidende ist natürlich zunächst, dass im

Rahmen der Länderzuständigkeit die Länder, auch mehrere Länder, gerade bei kleinen Berufsgruppen jederzeit
zusammenarbeiten können . Das werden sie in eigener
Kompetenz tun . Bei der Gesundheitsministerkonferenz,
auf der Beschlüsse gefasst worden sind, war die Bundesebene Gast . Dort treffen die Länder untereinander Verabredungen .

Allerdings habe ich das Programm „Integration durch
Qualifizierung“ genannt. Damit geht der Bund einen
ganz großen Schritt, um etwas zur Verfügung zu stellen,
was sowohl für die Betroffenen Anpassungen ermöglicht
als auch die entsprechenden Maßstäbe setzt .

Im Übrigen geht es bei seltenen Berufen bei den Anpassungsmaßnahmen häufig nicht so sehr um einzelne
Kenntnisse, zum Beispiel der Physiotherapie, vielmehr
geht es zum Beispiel auch darum, sich in unserem Gesundheitssystem mit dieser Fachkenntnis zurechtzufinden und zu wissen, wo bei uns der Ort für die Erbringung
dieser Leistung unter welchen Bedingungen ist . Insofern
können Sie bei diesem Teil von Anpassungsmaßnahmen
durchaus auch mehrere Berufsbilder zusammenführen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Zu diesem Themenbereich liegen mir

keine weiteren Fragen vor . Ich bitte aber den BundesmiMaria Klein-Schmeink

nister, noch zu bleiben, da zu anderen Themenbereichen
noch Fragen an Sie gerichtet werden .

Ich frage jedoch zunächst einmal: Gibt es andere Themen der heutigen Kabinettssitzung, zu denen jemand fragen möchte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall .

Dann kommen wir jetzt zu sonstigen Fragen an die
Bundesregierung . Das Wort hat die Kollegin Kordula
Schulz-Asche . Der Herr Bundesminister ist, glaube ich,
derjenige, der von ihr angesprochen wird .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2017-03-08:

Genau . Das mache ich auch sehr gerne, vielen Dank .
Vielen Dank auch, Herr Gröhe, dass Sie für Antworten
zur Verfügung stehen .

Die Bundesregierung hat ja zwei Jahre lang im Pharmadialog unter anderem mit der pharmazeutischen Industrie verhandelt, und wir werden morgen hier im Hause
das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschieden, das im Prinzip die Ergebnisse des Pharmadialogs
umsetzen soll . Ziel des Gesetzes ist es, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen,
die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und Deutschland als pharmazeutischen Standort zu stärken .

Jetzt fragen sich viele, die an diesem Pharmadialog
teilgenommen haben - wir Bundestagsabgeordnete haben es ja leider nicht -, was überhaupt als Ergebnis des
Pharmadialogs vorliegt . Wir Bundestagsabgeordnete haben heute alle einen Brandbrief von den Betriebsräten der
pharmazeutischen Unternehmen bekommen, die besorgt
über das AMVSG in der jetzigen Form sind . Deswegen
frage ich Sie, welche tatsächlich wirksamen Ergebnisse
aus dem Pharmadialog Sie selbst sehen, um den Standort
Deutschland im Bereich der Arzneimittelherstellung und
der Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, zu sichern .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Die Ergebnisse des Pharmadialogs als Dialog dreier

Ministerien mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Industrie sind umfassend veröffentlicht . Alle Maßnahmen
haben bei den verschiedenen Betroffenen große Zustimmung gefunden . Es hat dann auch parlamentarische und
öffentliche Debatten gegeben, auf die sich die Sorgen der
Gewerkschaften und der Betriebsräte richten; sie sind ja
weniger auf das Ergebnis des Dialogprozesses gerichtet .

Ich kann und will der morgigen Debatte nicht vorgreifen; aber ich bin überzeugt, dass das, was wir in der
Kombination vieler Maßnahmen erreicht haben, etwa besondere Anreize zur Entwicklung von Maßnahmen zur
Heilung seltener Krankheiten und zur Entwicklung von
Kinderarzneimitteln, zum Beispiel von neuen Antibiotika, genau diesem Ansatzpunkt - Innovationen schnell in
die Patientenversorgung zu bringen - gerecht wird .

Wir haben Maßnahmen zum Thema Lieferengpässe
im Dialogbericht im parlamentarischen Verfahren ergänzt, etwa um das Thema „Verzicht auf Ausschreibungen im Impfstoffbereich“ und anderes mehr . Da verbinden sich durchaus Interessen der Versorgung mit denen

all derjenigen, die auf diesem Markt tätig sind . Ich bin
davon überzeugt: Es ist ein guter Ausgleich zwischen
Versorgungsinteresse, Wissenschafts- und Standortinteresse und Finanzierbarkeit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Klein-Schmeink, gehe

ich recht in der Annahme, dass auch Sie noch eine Frage
an den Bundesminister haben? - Dann sind Sie jetzt an
der Reihe .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Herr van Aken .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-03-08:

Danke schön, Frau Präsidentin . - Ich habe ebenso
eine Frage zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz . Wir mussten heute im Ausschuss erfahren, dass die
Umsatzschwelle zur Kostendämpfung für neue Arzneimittel ersatzlos gestrichen wurde . Sie hatten als Minister
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, da Sie es
durchaus für notwendig gefunden haben, ein Instrument
zur Reglementierung als Schutz gegen Mondpreise vorzusehen . Mittlerweile ist dieses Instrument ersatzlos gestrichen . Welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit wir die Versichertengemeinschaft in Zukunft
vor Mondpreisen schützen können?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Vielen Dank für diese Frage . - Das besagte Gesetz es ist das Ergebnis eines Dialoges - ist geprägt von dem
Wunsch nach Zusammenhalt, Innovationsfreundlichkeit
und langfristiger Finanzierbarkeit . Dazu gehört beispielsweise, dass wir das Moratorium verlängern und anderes
mehr . Einige Aspekte zielen sehr klar auf Einsparungen,
andere auf einen schnellen Versorgungszugang .

Es ist richtig, dass wir im Ergebnis - es geht nicht allein um den in meinem Haus verantworteten Gesetzentwurf, sondern um den von drei Ministern unterzeichneten
Abschlussbericht des Pharmadialogs - eine Umsatzschwelle vorgesehen hatten . Diese Maßnahme ist auch
im Sinne eines Ausbalancierens vorgeschlagen worden,
nachdem wir zur nichtöffentlichen Listung der entsprechenden Erstattungspreise zurückkehren wollten . Wir
haben uns im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
auch aus der Überzeugung der beteiligten Parlamentarierinnen und Parlamentarier entschieden, dass auch davon
eine den Preis in Schach haltende Wirkung ausgeht, dass
es bei der öffentlichen Listung bleibt, und wir verzichten
parallel dazu im ersten Jahr auf andere Maßnahmen . Man
muss das also als Gesamtkunstwerk sehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank, Herr Minister Gröhe . - Wir fahren fort

mit den weiteren Fragen an die Bundesregierung . Das
Wort hat der Kollege Jan van Aken .
Jan Aken (NA), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Das ist eine Frage an das BMVg und

an das Auswärtige Amt . Es geht um einen Angriff der
kurdischen Peschmerga aus dem Nordirak am letzten
Freitag auf eine jesidische Siedlung im Irak . Dazu gibt

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

es mehrere Videos im Internet, in denen man mehrfach
deutsche Waffen sehen kann . Bei mindestens zwei davon
ist gut verifizierbar, dass sie am letzten Freitag in einer
jesidischen Stadt eingesetzt worden sind . Es soll sich um
mindestens zwei deutsche G36-Gewehre handeln .

Nachdem in der gesamten Debatte um die Waffenlieferungen an die Peschmerga immer der Schutz der Jesiden im Zentrum stand - von September 2014 bis heute
ging es um den Schutz der Jesiden -, werden genau diese
aus Deutschland gelieferten Waffen gegen die Jesiden
eingesetzt . Dazu habe ich zwei Fragen .

Erstens . Ist dieser Einsatz durch die KDP-Peschmerga
gegen Jesiden durch die Endverbleibskontrolle eigentlich
gedeckt? Oder untersagt die Endverbleibserklärung, die
die Peschmerga damals unterzeichnet haben, einen Einsatz gegen andere als ausgerechnet gegen den IS?

Zweitens . Wenn in dieser Endverbleibserklärung tatsächlich festgelegt ist, dass diese Waffen ausschließlich
gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingesetzt
werden dürfen, heißt das dann nicht, dass die Bundesregierung sofort jede weitere Waffenlieferung an die
Peschmerga und auch die Ausbildung der Peschmerga
einstellen müsste?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Sie hatten eigentlich nur eine Frage; aber ausnahmsweise durften Sie beide stellen . Frau
Staatsministerin Böhmer beantwortet sie gerne . Bitte
schön .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Frau Präsidentin! Ich darf zunächst eine Vorbemerkung machen . - Der Kollege van Aken hat diese Frage,
sinngemäß, zweimal als dringliche Frage eingereicht . Sie
wurde zweimal nicht zugelassen. Die Kollegin Dağdelen
hat ebenfalls eine solche Frage, sinngemäß, eingereicht .
Sie wurde ebenfalls nicht zugelassen . Von daher stellt
sich natürlich die grundsätzliche Frage, ob nicht zugelassene dringliche Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt werden können .

({0})

Ich darf noch die Anmerkung machen, dass wir vom
Auswärtigen Amt im Auswärtigen Ausschuss zu diesem
Komplex soeben Rede und Antwort gestanden haben .
Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Frage befasst . Ich
kann selbstverständlich auch hier etwas dazu sagen . Aber
es ist eine grundsätzliche Frage an das Präsidium .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Frau Staatsministerin, wenn das so grundsätzlich

wäre, hätte ich die Frage nicht zugelassen .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Gut .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Jeder Abgeordnete hat das Recht, hier unter „andere

Fragen“ Fragen zu stellen, auch wenn sie als dringliche
Fragen nicht zugelassen worden sind . Ich bitte Sie als
Bundesregierung einfach, darauf zu antworten .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Gern . - Wenn das so weit geklärt ist, dass Fragen, die
als dringliche Fragen nicht zugelassen worden sind, in
der Regierungsbefragung gestellt werden können, gebe
ich Ihnen gern eine Antwort - so wie es auch eben im
Auswärtigen Ausschuss erfolgt ist .

({0})

- Es ist überhaupt keine Aufregung notwendig .

({1})

- Es ist überhaupt keine Aufregung notwendig .

Ich will dem Kollegen van Aken sehr deutlich sagen,
dass wir, wenn es um die Endverbleibserklärung geht,
die Regierung der Region Kurdistan-Irak darauf verpflichten, dass aus Deutschland geliefertes Material ausschließlich im Kampf gegen den IS einzusetzen ist . Das
ist für uns eine unabdingbare Kondition . Wir haben auch
immer wieder Wert darauf gelegt und nachgehakt, auch
in diesem Fall, weil es uns natürlich genauso umtreibt
wie Sie; da gibt es überhaupt keinen Zweifel . Ich bin
auch sehr froh, dass Sie diese Frage stellen;

({2})

denn diese Frage ist eine sehr grundsätzliche .

Sie sagen, dass aus dem Video der Einsatz von zwei
Gewehren verifiziert werden konnte. Wir können noch
nicht sagen, dass eine solche Verifikation möglich ist.
Das Video wird noch einer genaueren Auswertung unterzogen .

Ich möchte Ihnen auch noch eine grundsätzliche Antwort geben . Es war gewiss keine einfache Entscheidung
hier im Deutschen Bundestag, sich dieser Frage zu stellen, ob wir vonseiten Deutschlands Material liefern . Wir
haben uns damals so entschieden, weil es um den Schutz
der Jesiden ging . Jeder hier erinnert sich noch, welche
Bedrohung es war, dass es darum ging, die Jesiden vor
dem Genozid zu bewahren, und wie sich der IS dieser
Minderheit gezielt zugewandt hat, um sie systematisch
zu verfolgen und zu ermorden . Ich stehe zu dieser EntJan van Aken

scheidung, und die Bundesregierung steht zu dieser Entscheidung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Höger das Wort .
Inge Höger (NA), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Auch ich habe eine Frage ans Auswärtige Amt .

Ende März beginnen in New York die Verhandlungen
im Rahmen der sogenannten humanitären Initiative zu einem Verbot und zur Ächtung von Atomwaffen . Die Bundesregierung hatte seinerzeit in den UN gegen den Versuch gestimmt, diese Initiative zu starten . Jetzt ist meine
Frage: Werden Sie die Verhandlungen begleiten und bei
den Verhandlungen anwesend sein?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Frau Kollegin, im Detail kann ich Ihnen darauf jetzt
nicht antworten, aber ich weiß, dass wir es hier schon
einmal erörtert haben und dass ich Ihnen dazu auch eine
Begründung gegeben habe . Wir können das gern noch
einmal konkretisieren .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Sie haben eine Antwort bekommen, Frau Höger . - Jetzt

ist die Kollegin Renner an der Reihe . An wen richten Sie
die Frage? Auch ans Auswärtige Amt, Frau Renner?
Martina Renner (NA), 2017-03-08:
Ja, Frau Präsidentin, auch an Frau Staatsministerin Böhmer . - Ich möchte gern noch einmal zu dem in
Rede stehenden Einsatz von deutschen Waffen durch die
Peschmerga zum Schaden der Jesiden zurückkommen
und ganz konkret fragen: Plant die Bundesregierung,
vor Ort selbst zu recherchieren, zum Beispiel indem sie
den Militärattaché aus Bagdad zu den Jesiden entsendet
und dann auch Informationen vor Ort einholt? Wird sie
sich also nicht nur ein Video anschauen oder hier von
KDP-Vertretern berichten lassen, sondern selbst mit den
Betroffenen reden und vor allem auch die Situation vor
Ort in Augenschein nehmen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Ich glaube, Sie dürfen großes Vertrauen in die Bundesregierung haben, was die Frage angeht, wie wir uns um
dieses Thema kümmern; denn es ist für uns ganz zentral,
dass die Waffen so eingesetzt werden, wie es vereinbart
ist, das heißt im Kampf gegen den IS . Das haben wir auch
gegenüber dem Vertreter der Region Kurdistan-Irak hier
deutlich gemacht . Aber wir haben auch in Erbil nachgehakt . Wir werden uns nicht darauf beschränken, uns ein
Video anzuschauen - das haben wir auch nicht getan -;
denn diese Frage ist eine sehr ernste . Aber jeder hier im

Raum weiß auch, dass, als wir die Entscheidung damals
getroffen haben, wir, ich sage mal, die Dinge nicht mit
101-prozentiger Sicherheit klären konnten . Deshalb haken wir so deutlich nach, auch gegenüber dieser Regionalregierung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat Uwe Kekeritz das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Denken Sie bitte an die Redezeit .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Danke schön . - Meine Frage bezieht sich auf Wirtschaftsverträge . Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir
über zwei Jahre darüber diskutiert haben, ob die EPAs,
Economic Partnership Agreements, mit den afrikanischen Wirtschaftseinheiten hier im Hause ratifiziert werden müssen oder nicht . Nach über zwei Jahren kamen
wir zu dem Ergebnis: Es muss ratifiziert werden. Jetzt
ist es so, dass die EPAs vorläufig in Kraft gesetzt worden
sind, wenn auch nicht mit allen Regierungen . Wir haben
beim Wissenschaftlichen Dienst und bei anderen Juristen nachgefragt, ob auch ein Interimsabkommen ratifiziert werden muss . Ich habe im November 2016 bei der
Regierung schriftlich nachgefragt . Als Antwort habe ich
erhalten: Es wird geprüft .

Jetzt sind stolze fünf Monate vorbei . Ich will wissen,
inwieweit Sie zu einem Ergebnis gekommen sind und ob
ein solches Interimsabkommen ratifiziert werden muss
oder nicht .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Herr Kollege Kekeritz, ich verstehe gut, dass Sie nach
fünf Monaten nachfragen . Ich bitte umgekehrt um Verständnis, dass ich Ihnen diese Frage nicht aus der Hand
beantworten kann . Selbstverständlich bekommen Sie so
schnell wie möglich eine Antwort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt der Kollege Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2017-03-08:
Danke, Frau Präsidentin . - Meine Frage geht auch an

das Auswärtige Amt . In den türkischen Medien wird in
diesen Tagen eine absurde Behauptung aufgestellt; es
sind angeblich Zitate der türkischen Regierung . Dort
werden türkische Regierungsvertreter zitiert mit der absurden Behauptung, die deutsche Auslandsvertretung
hätte den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel den türkischen Behörden übergeben, weil
er spioniert hätte . Ich würde gerne wissen, was Sie dazu
sagen . Wie wird man mit solch absurden Behauptungen
umgehen, die das deutsch-türkische Verhältnis sehr wohl
trüben, so wie hier, und nachhaltig schädigen könnten?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Frau Kollegin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Danke . - Herr Kollege Mutlu, Sie haben sicherlich
verfolgt, dass die Bundesregierung diesen Spionageverweis sehr klar zurückgewiesen hat . Sie wissen, wie alle
hier im Raum - das betone ich noch einmal -, dass sich
der Journalist Yücel freiwillig gestellt hat . Es ist also keine Übergabe erfolgt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:

Ich habe jetzt noch zwei Fragen . Ich setze niemanden
mehr auf die Redeliste . Eigentlich ist die Zeit schon abgelaufen, aber wir haben heute ein bisschen Spielraum .
Jetzt kommen Herr van Aken und Herr Beck mit ihren
Fragen . Danach beenden wir die Regierungsbefragung . Bitte schön .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-03-08:

Frau Präsidentin, vielen Dank . - Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Ihre Frage sich auf den
 Spiegel-Artikel „Neue Dimension“ vom 25 . Februar
2017 bezieht .

Zunächst muss ich festhalten, dass ich dem Artikel
nicht entnehmen kann, dass dem BND der Vorwurf gemacht wird, er habe „über mehrere Jahre hinweg Journalisten und Redaktionen überwacht“, wie Sie das in Ihrer
Frage formulieren .

Ganz allgemein kann ich Folgendes sagen: Der Bundesnachrichtendienst sammelt nach § 1 Absatz 2 des
BND-Gesetzes „zur Gewinnung von Erkenntnissen über
das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer
Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die
erforderlichen Informationen und wertet sie aus .“ Die
Bundesregierung und auch der BND messen dabei der
Pressefreiheit große Bedeutung zu . Nachrichtendienstliche Maßnahmen, die Journalisten betreffen, sind daher
nicht die Regel, sondern die Ausnahme, bei der die Verhältnismäßigkeit im Besonderen zu prüfen ist . Darüber
hinaus gelten im Bundesnachrichtendienst in diesen Fällen weitere besondere Vorgaben .

Dass aber Journalisten nicht generell von staatlichen
Maßnahmen ausgenommen sind - und dies schließt auch
die Überwachung der Telekommunikation ein -, zeigt
sich an verschiedenen Stellen im Gesetz, etwa in § 3b
Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes . Nach diesem Paragrafen sind bestimmte Zeugnisverweigerungsrechte,
zum Beispiel von Journalisten, bei Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes im Rahmen
der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu
berücksichtigen . Der Gesetzgeber hat sich folglich ausdrücklich dagegen entschieden, einen absoluten Schutz
der Kommunikation von Journalisten einzuführen; vielmehr hat er sich für eine entsprechende Berücksichtigung
im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen .
Jan Aken (NA), 2017-03-08:

Vielen Dank . - Ich möchte noch einmal zu dem Angriff auf die Jesiden möglicherweise mit deutschen Waffen nachfragen . Es geht mir nicht um Geschichte . Es geht
mir nicht darum, was 2014 oder in den letzten zwei Jahren richtig oder falsch war . Sie wissen, ich war gegen
diese Waffenlieferung, andere in der Linken waren dafür .
Das ist jetzt nicht meine Frage .

Meine Frage ist: Wenn Ihre eigene Untersuchung bestätigt, dass bei dem Angriff auf die Jesiden auch deutsche Gewehre aus Bundeswehrbeständen dabei waren Sie sagen ja gleichzeitig: es war immer klar festgelegt,
dass sie nur gegen den IS eingesetzt werden dürfen -,
dann ist das ein klarer Verstoß gegen diese Bedingung .
Was werden Sie dann tun? Werden Sie dann sofort mit
den Waffenlieferungen aufhören? Was werden Sie mit
der Bundeswehr im Irak tun? Werden Sie aufhören, weiter auszubilden? Welchen Wert hat es, wenn Sie eindeutig sagen: „Es gibt die klare Bestimmung: nur gegen den
IS und nichts anderes“? Und wenn dagegen verstoßen
wird, was passiert dann?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Herr van Aken, ich glaube, das Thema hat Sie nicht
nur heute umgetrieben, sondern es ist auch im Ausschuss
erörtert worden . Ich vermute, dass Sie das Thema immer
wieder aufgreifen . Uns treibt es auch um . Deshalb haken
wir so deutlich nach . Wir spüren das nicht nur in den Gesprächen, sondern es wird uns auch sehr deutlich von der
Regionalregierung Kurdistan-Irak gesagt, dass man genau weiß, wie wichtig und wie sensibel dieses Thema und
diese Verpflichtung für die deutsche Seite sind. Das sage
ich als Parlamentarierin und nicht nur als Staatsministerin, weil das für uns ein entscheidender Gesichtspunkt
war . Deshalb ist auch die Regionalregierung gehalten,
dies einzuhalten und zu überprüfen, und deshalb führen
wir die Gespräche und legen größten Wert darauf, dass es
in Zukunft auch weiter eingehalten wird . Das heißt auch,
dass wir den Kampf gegen den IS weiter unterstützen,
aber die Waffen entsprechend verwandt werden müssen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt abschließend der Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Es ist im Wesentlichen eine Frage an das Bundeskanzleramt oder an das Bundesinnenministerium . Sie bezieht
sich auch auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der
Türkei . Am 18 . Februar war unter anderem Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen . Für die Veranstaltung in
Oberhausen wurde maßgeblich von Herrn Keskin von
der Diyanet mobilisiert, der das Schreiben mit der Aufforderung zur Auslandsspionage an die Generalkonsulate
der Republik Türkei versandt hat .

Ich wollte die Bundesregierung fragen, was sie über
den Aufenthalt von Herrn Keskin, dem Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Diyanet in Ankara,
in Deutschland im Rahmen des Aufenthalts von Herrn
Yildirim weiß und ob sie mit mir die Annahme teilt, dass
Herr Keskin selbstverständlich nicht die Immunität genießt, die womöglich der Ministerpräsident genießen
mag .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Wer antwortet seitens der Bundesregierung? - Herr

Staatssekretär Frings . - Krings!
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Klingt besser . Genau .

({0})

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, ich kann Ihnen
dazu aktuell nichts sagen . Wir können das gerne recherchieren . Ich kann auch zum Status nichts sagen . Wenn
er nur die von Ihnen beschriebene Funktion hat, würde
ich mich auch sehr wundern, wie man da auf Immunität
kommen sollte . Ich kann aber zu der Person ad hoc hier
nichts sagen . Wir können die Informationen gerne beibringen .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Ich wäre für eine schriftliche Unterrichtung sehr dankbar .
Martina Renner (NA), 2017-03-08:
Frau Präsidentin, ja, die habe ich . - Herr Fritsche,

ich würde gerne wissen, inwieweit das Bundeskanzleramt als zuständige Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht im
Nachgang zu der Spiegel-Veröffentlichung geprüft und
insbesondere beim BND nachgefragt hat, ob die in Rede
stehenden Suchbegriffe, die sich wohl auf Redaktionen
im Ausland beziehen, im Rahmen von G-10-Anordnungen gesteuert wurden oder ob es sich hier um eine gezielte Steuerung zu bestimmten Sachverhalten handelt,
die dem Auftragsprofil des Bundesnachrichtendienstes
entsprechen, oder ob es dritte Gründe gab, die zu der
Steuerung dieser Ziele führten . Also: Was haben Sie seit
der Veröffentlichung unternommen, um zu klären, wie es
zu der Überwachung von Journalisten - ich würde es tatsächlich so nennen - gekommen ist?