Peter Weiß (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine solche Debatte führt, muss, finde ich, am Anfang stehen, dass wir mit der Rentenüberleitung Ost-West die Renten der Rentnerinnen und Rentner der DDR, die in der Tat ein völlig anderes System kannten als wir im Westen, in das gesamtdeutsche Rentensystem so überführt haben, dass es eine deutliche Verbesserung ihrer Renten erbracht hat. Hätte man eins zu eins umgestellt – das hätte man ja auch vorschlagen können –, dann hätten sie zum Teil nicht mal 50 Prozent einer Westrente gehabt. Das heißt, sie würden heute alle in Altersarmut leben. Dass wir es so eben nicht gemacht haben, hat die Rentnerinnen und Rentner – das muss man einfach mal objektiv feststellen – zu den eigentlichen Gewinnern der deutschen Einheit gemacht.

({0})

Wenn man fragt, wer das finanziert hat, dann lautet die Antwort: Es ist eine Solidarleistung der deutschen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ohnegleichen. – Sie haben es finanziell gestemmt. Dafür gehört den deutschen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern noch heute ein herzliches Dankeschön gesagt.

({1})

Ein weiterer Punkt ist – sensibles Thema – der Rentenwert. Man ging mit dem Mechanismus, den man gefunden hatte, davon aus, dass der Rentenwert Ost sich relativ schnell angleicht. Das traf auf die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung auch zu.

({2})

Dann hat man festgestellt: Es kommt ins Stocken. – Deswegen haben wir als Große Koalition ein Gesetz gemacht, in dem wir die Schritte zur Angleichung festgelegt haben. 2024 werden wir dann ein gemeinsames Rentenrecht Ost-West mit gleichem Rentenwert erreicht haben. Auch das ist ein großartiger Erfolg.

({3})

Nun ist es in der Tat so, dass es verschiedene Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern in den östlichen Bundesländern gibt, die natürlich sagen: In meinem alten System hatte ich doch eine Zusatzleistung. Wo ist die geblieben, wenn es eine Einheitsleistung gibt? – Frau Kollegin Kolbe und der Kollege Weiler haben ja schon ausführlich geschildert, wie viele Gespräche in den vergangenen Jahren mit den betroffenen Gruppen geführt worden sind. Ich will einfach mal zum Abschluss dieser Gespräche etwas sagen: Ich kann mich sehr gut an ein Gespräch erinnern, das ich zusammen mit Kollegin Daniela Kolbe mit den betroffenen Gruppen geführt habe. Wir sind die gesamte Problematik des Rentenrechts rauf und runter durchgegangen, und am Ende haben die Vertreter der betroffenen Gruppen selber gesagt: Wir sehen, dass man das, was uns beschwert, im Rentenrecht nicht lösen kann, sondern dass man das in einer Sonderlösung außerhalb des Rentenrechts machen muss. – So ist die Idee des Härtefallfonds entstanden. Ob er nun „Gerechtigkeitsfonds“ oder „Härtefallfonds“ heißt, ist lediglich eine Namensfrage.

Ich bin der Bundesregierung und vor allem auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dankbar, dass sie mittlerweile ein Konzept für einen Härtefallfonds ausgearbeitet haben, der auf dem Tisch liegt, und dass sie die Bundesländer zu Gesprächen über die Ausgestaltung und die Höhe, aber vor allem über die entscheidende Frage der 50-prozentigen Mitwirkung durch die Bundesländer eingeladen haben. Das heißt, wir sind beim Vollzug.

Jetzt habe ich überlegt: Warum haben die Linken heute diese Debatte beantragt? Ich habe ehrlich gedacht, Die Linke beantragt die Debatte, um heute hier im Hohen Hause mitzuteilen, dass die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind – in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten und hier in Berlin –, beschlossen haben, dass sie als Länder Berlin und Thüringen definitiv zusagen, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Das habe ich gedacht.

({4})

– Ja, das liegt ja auf dem Tisch.

({5})

– Entschuldigung, dazu haben doch die Besprechungen mit den Ländern stattgefunden. Es liegt doch schriftlich auf dem Tisch.

({6})

Ich muss schon sagen: Es ist eine massive Enttäuschung, dass Die Linke eine solche Debatte beantragt, aber da, wo sie handeln kann, nichts, aber auch gar nichts liefert.

({7})

Was Sie heute beantragt haben, ist doch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir vertreten eure Interessen. – Aber Sie liefern null und nichts, da wo Sie liefern könnten.

({8})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot des Fonds liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, zu springen, Ja oder Nein zu sagen. Ich bin gespannt auf die Antworten, die wir bekommen. Ich freue mich, wenn wir zum Schluss der Legislaturperiode dieses Projekt noch gestemmt bekommen.

Vielen Dank.

({9})