Krista Sager (NA), 2012-09-27:
Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten mehr

Transparenz bei der öffentlichen Forschungsförderung,
dem Einsatz von öffentlichen Forschungsmitteln und bei
Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen, staatlichen Forschungseinrichtungen und Dritten gefordert.

Ich habe die Bundesregierung mehrfach aufgefordert
gemäß der Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats
Kriterien zu entwickeln, die den zivilen Charakter des
Rahmenprogramms Sicherheitsforschung gewährleisten. Wir brauchen zweifellos Spielregeln und Standards

für Offenlegungspflichten und zur Wahrung der Freiheit
der Wissenschaft.

Aber den Antrag der Linken werden wir ablehnen. In
diesem Antrag kommt die Linke mal wieder auf einem
ziemlich hohen moralischen Ross daher. Aber diese
Moral erweist sich ähnlich wie Herr Tur Tur bei „Jim
Knopf“ als Scheinriese, der immer mehr zusammenschrumpft, je mehr man sich ihm zu nähern wagt.

Als jemand, der Anfang der 80er-Jahre selbst in der
Friedensbewegung aktiv war, muss ich feststellen, dass
die Linke gedanklich und rhetorisch noch in der historischen Phase der Blockkonfrontation verhaftet ist, als
verfeindete Staaten bzw. Staatenblöcke durch wechselseitige Hochrüstung und gegenseitige Drohung mit Vernichtung ein sogenanntes Gleichgewicht des Schreckens
zu etablieren suchten und die Friedensbewegung sich
mühte, diese grausame Logik zu durchbrechen.

Inzwischen hat sich das internationale Völkerrecht
- nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen wie innerstaatlicher ethnischer und nationalistischer Konflikte und asymmetrischer terroristischer Gewalt - weiterentwickelt.

Das Völkerrecht und die UN als System kollektiver
Friedens- und Sicherheitsordnung bejahen ausdrücklich
die subsidiäre Schutzverantwortung der internationalen
Staatengemeinschaft „the responsibility to protect“ einschließlich der Option für militärische Interventionen
als Ultima Ratio.

Wer wie die Linke auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands verweist, muss sich fragen
lassen, ob diese Deutschland nicht geradezu verpflichtet, sich nicht in die Büsche zu schlagen, wenn die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit einer
solchen subsidiären Schutzverantwortung unter Einsatz
auch militärischer Mittel im Einzelfall feststellt.

Es ist schon seltsam, wenn bei der Linken die historische Verantwortung dafür herhalten muss, dass
Deutschland die Teilnahme an internationalen UNmandatierten Einsätzen lieber den Ländern überlassen
soll, die seinerzeit mit nationalsozialistischem Angriffskrieg und Besatzung überzogen wurden, kleine Länder
wie Dänemark und Norwegen, bei denen der gesellschaftliche Konsens darüber viel größer ist, dass man
manchmal den Versuch machen muss, Menschen davor
zu bewahren, in ethnischen, religiösen oder nationalistischen Konflikten abgeschlachtet zu werden - auch wenn
dies nicht heißt, dass dies immer möglich ist oder immer
gelingt. Was es bedeutet, wenn der Versuch unterbleibt
und die Staatengemeinschaft sich auf ziviles Zugucken
verlegt, davon habe ich mich selbst 1996 in Bosnien
überzeugen können.

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen
und Polizisten freiwillig für solche schwierigen und
gefährlichen Aufgaben auf der Basis demokratischer
politischer Entscheidungen zur Verfügung stellen, dann
haben sie das Recht auf gute Ausbildung, gute Vorbereitung und optimale Ausrüstung für solche Einsätze. Alles
andere wäre verantwortungslos.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Auffassung, es sei per se unmoralisch, durch Forschung und Entwicklung zur Verbesserung und Weiterentwicklung dieser Ausrüstung beizutragen, teile ich
nicht.

Richtig ist, dass in diesem Zusammenhang wichtige
politische Fragen der Rüstungskontrolle und des Rüstungsexports geklärt werden müssen, und dazu gibt es
auch von uns jede Menge kritische Beiträge. Aber die
Behauptung der Linken, jede Forschung und Entwicklung, die nicht ausschließlich zivilen Zwecken diente,
verstoße gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes,
halte ich für ziemlich weit hergeholt. Dann wäre unser
Grundgesetz ja mit dem internationalen Völkerrecht
nicht kompatibel.

Noch abenteuerlicher finde ich die Behauptung, die
bloße mögliche Doppelnutzung von Forschungs- und
Entwicklungsergebnissen sei ebenfalls mit der Friedenspflicht des Grundgesetzes unvereinbar. Gerade im Bereich IT-intensiver Entwicklungen ist es unvermeidbar,
dass viele dieser Dinge sowohl in der Polizeiarbeit,
beim Katastrophenschutz, bei der Verkehrs- und Bauüberwachung oder auch in einem militärischen Umfeld
genutzt werden können. Die gesamte Forschung in diesem Kontext für unmoralisch und verfassungswidrig zu
erklären, halte ich für absurd.

Es liegt nun mal auch in der Natur asymmetrischer
terroristischer Gewalt, dass sie im Inland gegen die
Zivilbevölkerung zuschlagen kann oder im Ausland bei
internationalen Einsätzen. Sollen deshalb Entwicklungen zur Gefahrstofferkennung per se unmoralisch sein?
Und was ist überhaupt die Moral bei der Geschichte?
Wenn ein Sensor dazu eingesetzt werden kann, einen
verloren gegangenen Feuerwehrmann in einem brennenden Gebäude aufzuspüren, ist er gut, und wenn der
gleiche Sensor hilft, einen verloren gegangenen Soldaten bei einem Einsatz wiederzufinden, ist er böse - oder
was ist die Moral der Linken?

Natürlich gibt es bei sicherheitstechnologischen Entwicklungen wichtige Fragen in der Abwägung zwischen
Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen. Diese
Fragen lassen sich aber nicht mit Forschungsverboten
und moralischen Stigmatisierungen beantworten.

Aber die Linke will ja sogar öffentlichen Hochschulen
die geisteswissenschaftliche Forschung über Auslandseinsätze am liebsten verbieten - als wenn es da nichts
Nützliches zu lernen gäbe, und sei es aus Fehlern, die
man nicht wiederholen sollte.

Ob Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eine
Zivilklausel einführen wollen und was sie beinhalten
soll, darüber sollten diese selbst entscheiden. Das Wichtigste dabei scheint mir ein offener intensiver Diskussionsprozess. Die staatliche Verordnung einer solchen
Klausel widerspricht der autonomen Leitbildentwicklung. Die Motive der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei den älteren Zivilklauseln waren klar: Sie
wollten nicht zur Vorbereitung eines Angriffskrieges beitragen. Wie müsste eine Friedensklausel heute aussehen,
die dem Friedenswunsch im Rahmen einer kollektiven
Friedens- und Sicherheitsordnung entspricht und neuen

gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen
gerecht werden kann. Darüber lohnt sich die Debatte.

Aber die Antwort ist aus meiner Sicht nicht so einfach, wie die Linke sich das vorstellt.

Für mich steht das Massaker von Srebrenica - der
Völkermord an 8 000 muslimischen Bosniaken im Alter
zwischen 12 und 77 Jahren trotz der Anwesenheit von
Blauhelmsoldaten - auch dafür, dass es eine Illusion ist,
zu glauben, „ausschließlich zivile Zwecke“ seien immer
und überall identisch mit „friedlichen Zwecken“.

Übrigens sollte die Linke bei aller moralischen Überhöhung bedenken, dass das Hauptproblem von Herrn
Tur Tur war, das seine scheinbare Riesenhaftigkeit ihn
ziemlich einsam machte.