Winfried Hermann (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Redebeitrag meiner Kollegin von der Linksfraktion macht es notwendig - auch andere Kollegen fragen immer wieder, ob diese Neuregelung, diese Privatisierung, zwingend ist -, dass ich zu Beginn meiner Rede
ein paar grundsätzliche Ausführungen mache.

({0})

Es gilt festzuhalten, dass die Europäische Union durch
ihre Verordnung zum Single European Sky einen neuen
Rechtsrahmen geschaffen hat. Diese Verordnung schafft
unmittelbares Recht. Das heißt, vieles ist jenseits unserer
bisherigen nationalen Regelungen schon neu geregelt.
Diese Neuregelung, diese Verordnung gibt uns zusätzlich die Möglichkeit, das deutsche Recht dementsprechend auszugestalten.

Die EU zwingt allerdings nicht zur Privatisierung,
sondern ermöglicht sie. Das ist ein Unterschied. Die EU
verlangt mehr Wettbewerb. Das darf sie; das soll sie.
Aber sie verlangt keinen ungeregelten Wettbewerb. Darauf reagieren wir. Sie verlangt zwingend die Trennung
von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Luftsicherung. Das erkennen wir an. Zugleich wird damit anerkannt, dass es eine europäische und eine nationalstaatliche hoheitliche Verantwortung gibt. Insofern meine
ich, dass das verfassungsrechtliche Argument, das gerade vorgetragen wurde, ins Leere geht.

({1})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessert worden. Dies zeigt,
dass wir im Parlament einen eigenständigen und eigenverantwortlichen Umgang mit dem Luftsicherheitsrecht
praktiziert haben und europäisches Recht und deutsches
Recht gemeinsam gestaltet haben.

Übrigens folgt dieser Gesetzentwurf einigen wichtigen Grundeinsichten - dies wurde im vorherigen Redebeitrag anders dargestellt -, die ich gerne ansprechen
will. Er folgt der Einsicht, dass mehr Wettbewerb, mehr
unternehmerisches Handeln und eine klare Trennung der
Durchführung der Aufgaben und der Kontrolle zu einer
effizienten und sehr hohen Flugsicherheit führen und
dass dies eine effiziente Wirtschaftsform ist.

({2})

Es wird anerkannt, dass es nicht zwingend ist, dass bestimmte betriebliche Abwicklungen zu 100 Prozent in
staatlichem Eigentum sein müssen. Das genau brauchen
wir nicht.

Dies ist also keine wildliberale Veranstaltung, wie es
gerade wieder geäußert wurde nach dem Motto: Die verkaufen alles und die Grünen sind auch dabei. Ich kann
nur sagen: Wer in Dresden unter Beteiligung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten zusammen mit anderen
alle kommunalen Wohnungen versilbert, sollte das Maul
im Parlament in solchen Fragen nicht voll nehmen.

({3})

Denn starke Sprüche allein genügen nicht.

Man muss vielmehr einen Rechtsrahmen schaffen.
Die vorliegende gesetzliche Regelung schafft sehr verantwortungsvoll und sehr verantwortungsbewusst einen
Rechtsrahmen gegen eine wildliberale Privatisierung.
({4})

Wir haben sichergestellt, dass bei dieser neuen, teilprivatisierten Flugsicherung die kommerziellen Interessen
nicht ganz obenan stehen dürfen, sondern dass das
oberste Prinzip der Sicherheit erhalten bleibt. Die
Deutsche Flugsicherung soll also ein starker Partner im
Wettbewerb sein, aber auch klaren sicherheitspolitischen
Vorgaben dienen.

Wir haben uns als Grüne jetzt über drei bis vier Jahre
kritisch an dem Verfahren beteiligt. Ich kann bestätigen,
was meine Kollegen dankenswerterweise bereits gesagt
haben: Es lief außerordentlich kooperativ. Ich habe bisher im Parlament noch kein Verfahren erlebt, bei dem es
einen so engen Austausch gab und bei dem es tatsächlich
einmal gelungen ist, über Fraktionsgrenzen hinweg Argumente und kritische Einwände anzuerkennen. Danke
schön für diese Kooperation!

({5})

Für uns war wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir
europäisches Recht und unsere Verfassung in Einklang
bringen und zusammenführen. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir haben klargestellt, dass die
hoheitlichen Aufgaben weiterhin klar in hoheitlicher
Hand und letztendlich in Bundesverantwortung sind.
Das ist ganz klar geregelt, trotz Wettbewerbsbeteiligung,
trotz Teilprivatisierung. Das hat mit Sicherheit viel damit zu tun, dass wir neben den zahlreichen Regelungen
auch die unabhängige Aufsicht geschaffen haben, die
eben voll öffentlich ist.

Wir haben - es ist mir wichtig, das zu sagen - mit der
Konstruktion der Sperrminorität ein Konstrukt gefunden, das ganz klar macht, dass die wesentlichen Ziele
dieser neuen Gesellschaft nicht einfach geändert werden
können. Eventuelle hoheitliche Bedenken können also
nicht einfach aufgrund von Marktinteressen oder anderen ökonomischen Interessen übergangen werden. Das
ist hiermit sichergestellt.

Wir haben übrigens - was uns sehr wichtig war - in
der Resolution deutlich gemacht, dass wir bei der Veräußerung sehr genau darauf achten müssen, wer sich einkauft und wie die Aktien verkauft werden. Denn eines
wollen wir klarstellen: Wir sind doch nicht für mehr
Wettbewerb im Prinzip und sorgen dann hinterher beim
Verkauf dafür, dass ein neues Monopol entsteht, indem
sich etwa eine Fluggesellschaft die Flugsicherheit aneignet und sozusagen als billige Tochter, als billige Dienstleistung hält. Mit der Resolution haben wir deutlich gemacht: So etwas wollen wir nicht.

({6})

Insofern gibt es auch klare Ansprüche und klare Auflagen an zukünftige Investoren.

Wir haben sichergestellt, dass die zivil-militärische
Integration weiterhin funktioniert - sie muss funktioWinfried Hermann
nieren -; wir haben sichergestellt, dass es ein Weisungsrecht gibt - etwa im militärischen Notfall -; wir haben
über ein Konstrukt der Beleihung und des Widerrufs sichergestellt, dass die private DFS nicht einfach gegen
die Interessen des Staates verstoßen kann. Diese Beleihung findet auf Zeit und auf Widerruf statt und ist an
harte Kriterien gebunden. Das Argument, dass ein Privater etwas gegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen
tun kann, stimmt somit grundlegend nicht.

({7})

Ich muss jetzt etwas abkürzen; ich will aber noch daauf hinweisen, dass wir Einwände der Gewerkschaften
und der Deutschen Flugsicherung mit aufgenommen haben. Es ist sehr selten, dass man auch arbeitsrechtliche
Einwände und Bedenken - etwa Mitbestimmungsinteressen - berücksichtigt. Auch als Linker kann ich daher
sehr gut zu dem Gesetzentwurf stehen.

Ich komme zum Schluss. Wir verabschieden heute
nach mehrjährigen Debatten und Verhandlungen einen
überfraktionellen Gesetzentwurf - samt Veränderungen und einen Resolutionstext. Der Entwurf führt zu einer
Teilprivatisierung in politisch klar gestalteter öffentlicher Verantwortung.

Ich bedanke mich.

({8})