emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Pressemeldungen, wonach Professor Dr. Carstens in seiner damaligen Eigenschaft als Chef des Bundeskanzleramtes Kenntnis von der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften hatte, sind zutreffend.
({0})
Herr Professor Carstens war vom 1. Januar 1968 bis zum 21. Oktober 1969 Chef des Bundeskanzleramtes. Mitte Juli 1969 entstanden im Bundeskanzleramt Akten im Zusammenhang mit der Anfrage einer Steuerfahndungsstelle nach der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften in den Jahren 1964 bis 1967.
({1})
In diesen Akten befinden sich folgende Unterlagen - jetzt hebe ich auf die Frage 107 ab -: eine schriftliche Weisung von Professor Carstens vom 23. Juli 1969 an den zuständigen Referenten betreffend die Sachbehandlung, zwei Vermerke vom 11. Juli und 1. August 1969, die Professor Carstens damals abgezeichnet bzw. mit handschriftlichen Anmerkungen versehen hat, sowie ein Schreiben an den damaligen Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes selbst entworfen hat, jedoch nicht hat absenden lassen. Über die Angelegenheit hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Herrn Professor Carstens am 10. Juli 1969 auch mündlich vorgetragen.
Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Präsident, daß ich hier über den Inhalt der Unterlagen keinen weiteren Aufschluß gebe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die beiden Fragen von Ihnen im Zusammenhang beantwortet worden sind. Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich frage ihn zunächst, ob er Zusatzfragen hat. - Bitte!
Reuschenbach (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie uns im Rahmen der Möglichkeiten, deren Grenzen Sie eben angedeutet haben, noch sagen, was dieser ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt veranlaßt hat, nachdem er Kenntnis von der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften erhalten hatte, bezogen auf diese Art von Waffengeschäften?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, aus den Akten ergibt sich, daß Herr Professor Carstens eine Prüfung dieses Gesamtkomplexes veranlaßt hatte. Weiteres kann ich aus den einschlägigen Akten nicht mitteilen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-04-17:
Staatssekretär, hat dieser ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt seinerzeit das parlamentarische Vertrauensmännergremium über die Kenntnisse, die er dort gewonnen hat, und die Anordnungen, die er getroffen hat, unterrichtet?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Soweit ich die Protokolle des Vertrauensmännergremiums aus der fraglichen Zeit durchgesehen habe oder habe durchsehen lassen, ist eine derartige Unterrichtung damals nicht erfolgt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Reuschenbach (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, gab es besondere Gründe dafür, und wenn ja, welche waren es, daß dieser ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften informiert wurde? Zu welchem Zweck geschah dies?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ich diese Frage schon beantwortet habe. Ausgangspunkt war, bezogen auf den Komplex, der hier zur Debatte steht, eine Anfrage einer Steuerfahndungsstelle an den Bundesnachrichtendienst, die dem Chef des Bundeskanzleramtes vorgelegt wurde.
Reuschenbach (NA), 1975-04-17:
Eine letzte Frage. Hat die Staatsanwaltschaft im Zuge irgendwelcher Ermittlungen bei der Bundesregierung schon Auskünfte über den hier zur Rede stehenden Vorgang eingeholt oder erbeten?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Diese Frage beantworte ich mit Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesnachrichtendienst war auch während der Zeit, in der Herr Professor Carstens Chef des Bundeskanzleramtes war, an Waffengeschäften beteiligt. Dies ergibt sich

aus Akten des Bundeskanzleramtes. Ich füge hinzu, daß sich aus den schriftlichen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, soweit ich diese zur Vorbereitung dieser Fragestunde durchgesehen habe - das muß ich einschränkend hinzufügen, denn es handelt sich um einen recht beträchtlichen Aktenbestand -, nicht ergibt, daß Herr Professor Carstens von der Beteiligung des BND an Waffengeschäften Kenntnis gehabt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich gebe zu weiteren Zusatzfragen zunächst dem Herrn Abgeordneten Gerster das Wort.
Gerster (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie gerade auch mit Bezug auf Ihre letzte Antwort diesem Hause bestätigen, daß das, was Sie heute diesem Hohen Hause über Waffenhandel im Zusammenhang mit dem BND mitgeteilt haben, keinesfalls in einem Widerspruch zu dem steht, was Herr Professor Carstens vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß gesagt hat und was ich mit Genehmigung des Präsidenten ganz kurz zitieren darf?
({0})
Auf Seite 104 des Protokolls sagt Professor Carstens wörtlich:
Ich möchte noch einmal sagen, daß ich keinerlei Anhaltspunkte dafür habe, daß in der Zeit, als ich die Aufsicht führte, vom BND Waffenhandel betrieben worden ist. Aber sicherlich sollte Präsident Wessel dazu selbst befragt werden.
Ich sehe hier - erstens - keinen Widerspruch zu Ihrer Äußerung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr
Kollege, darf ich vorschlagen, die weiteren Schlußfolgerungen später zu ziehen und jetzt zunächst ein Fragezeichen zu setzen, damit der Herr Staatssekretär anworten kann.
({0})
- Herr Kollege, das ist nun einmal so.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich denke, daß mir eine Wertung der Aussagen von Professor Carstens vor dem Untersuchungsausschuß nicht zusteht, zumal dieser Komplex auch Gegenstand eines Prozesses ist. Ich muß aber, um die Frage vollständig zu beantworten, auch darauf hinweisen, daß ich mich zu dem geäußert habe, was aus den Akten hervorgeht. Es ist selbstverständlich eine gute Übung, wie ich hinzufügen möchte, daß bestimmte Fragenbereiche zwischen dem Präsidenten des Nachrichtendienstes und dem jeweiligen Chef des Bundeskanzleramtes mündlich erörtert werden. Insoweit kann ich keine Antwort geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Jetzt
rufe ich die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger auf.
Spranger (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Präsident des BND, Herr Wessel, vor dem Untersuchungsausschuß eindeutig in Abrede gestellt hat, daß der BND Waffenhandel betrieben habe, und müssen nicht schon aus diesem Grund die Beschuldigungen, die zuerst von Herrn Metzger erhoben wurden, als üble Verleumdungen qualifiziert werden?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich glaube, hier geht es um verschiedene Tatbestände. Ich habe hier dafür gesprochen - und das war wohl auch Gegenstand der Fragen, die sich hieran angeschlossen haben -, ob es eine Beteiligung des Nachrichtendienstes am Waffengeschäft gegeben hat. Diese Frage muß ich mit Ja beantworten. Dies ergibt sich nicht nur aus den Akten des Bundeskanzleramtes, sondern auch aus einer Reihe von Verfahren vor Gerichten.
Gansel (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an diesen Waffengeschäften im wesentlichen aus der Zeit vor Eintritt der SPD in die Bundesregierung, also aus der Zeit vor der Großen Koalition, herrührt,
({0})
und ist diese Beteiligung an den Waffengeschäften vom seinerzeitigen Chef des Bundeskanzleramtes jemals im Kabinett angesprochen worden?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Die Beteiligung des Nachrichtendienstes an Waffengeschäften ist ab Herbst 1969, Anfang 1970 von dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Professor Ehmke, abgebaut worden. Das, was weiter Gegenstand Ihrer Frage ist, bezieht sich, glaube ich, auf den Zeitraum, für den ich hier bereits Ausführungen gemacht habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner!
Wehner (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Herr Professor Carstens in seiner Eigenschaft als früherer Chef des Bundeskanzleramtes von vorherigen Waffengeschäften, an denen der BND beteiligt war, gewußt hat und daß es zum anderen auch zu seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes
({0})

mit der besonderen Aufgabe, den Bundesnachrichtendienst zu lenken und für ihr verantwortlich zu sein,
({1})
Waffengeschäfte gegeben hat,
({2})
an denen er aber natürlich nicht unmittelbar beteiligt war?
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Antwort den Zusammenhang des Komplexes berücksichtigten.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Wehner, den ersten Teil Ihrer Frage habe ich in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Reuschenbach mit Ja beantwortet. Dieser Vorgang bezieht sich auf die Jahre 1964 bis 1967. Ich habe weiter ausgeführt, daß sich während der Zeit, während der Herr Professor Carstens Chef des Bundeskanzleramtes gewesen ist, der Bundesnachrichtendienst weiterhin an Waffengeschäften beteiligt hat, daß sich aus den schriftlichen Unterlagen des Bundeskanzleramtes aber nicht ergibt, daß er davon gewußt hat. Ich habe weiter hinzugefügt, daß es in diesem Bereich auch mündliche Unterrichtungen des Präsidenten des Nachrichtendienstes gegenüber dem Chef BK gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
Stücklen (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier festgestellt, daß der damalige Staatssekretär Carstens das Vertrauensmännergremium über diesen Vorgang nicht informiert habe. Darf ich Sie fragen, ob Sie als der derzeitige Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes das parlamentarische Vertrauensmännergremium immer über die Vorgänge im Bereich der Nachrichtendienste informieren, obwohl danach nicht gefragt ist?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Dies wird davon abhängen, Herr Abgeordneter, welche Bedeutung der jeweilige Vorgang hat.
({0})
Im übrigen ist es so, daß sich das Vertrauensmännergremium in den Jahren 1971 und 1973, wenn ich die Zahl jetzt recht im Kopf habe, mit diesem Komplex befaßt hat, allerdings ausgehend von einer etwas anderen Fragestellung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Zu einer weiteren Erklärung hat das Wort Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Sperling (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, da die Unterlagen zeigen, daß der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Kenntnis von der Beteiligung des BND am Waffenhandel aus Zeiten hatte, zu denen er Staatssekretär im Verteidigungsministerium und im Außenministerium gewesen ist, möchte ich Sie fragen: Lassen diese Unterlagen dann auch noch einen Schluß darauf zu, daß er sich zu seiner Amtszeit als Staatssekretär im Bundeskanzleramt darum gekümmert hat, daß sich während dieser Amtszeit im Bundeskanzleramt der BND aus den Waffenhandelsgeschäften herausgezogen hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich fürchte, daß der Herr Staatssekretär diese Frage wegen des Zusammenhangs hier nicht unmittelbar beantworten kann.
({0})
Aber ich überlasse es ihm, ob er diese Frage beantworten will.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe eine ähnliche Frage bereits beantwortet. Aus den Akten des Bundeskanzleramtes ergibt sich ein Prüfungsauftrag an das Haus. Ich bin nicht in der Lage, weitere Einzelheiten aus Akten zu nennen, weil es solche Vorgänge in dieser Richtung nicht gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die nächste Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Röhner.
Röhner (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin bei der Beantwortung der eingebrachten Anfragen auf Akteninhalte hingewiesen. Darf ich Sie fragen, ob Sie dabei aus „normalen" Akten oder aus Verschlußsachen zitiert haben?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Ich habe nicht aus Akten zitiert, sondern ich habe hier die Vorgänge, um die es dabei geht, abstrakt umschrieben. Ich meine mich zu erinnern, daß dies auch von Herrn Professor Carstens in den letzten Tagen so benannt worden ist. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, daß ich nicht in der Lage bin, über den Inhalt Auskunft zu geben,
({0})
und dabei möchte ich auch bleiben. Dies müßte gegebenenfalls dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium vorbehalten bleiben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich lasse, meine Damen und Herren, noch zwei Zusatzfragen zu; eine des Herrn Abgeordneten Stahl und eine des Herrn Abgeordneten Czaja.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter Stahl!
Stahl (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß, als es bekannt wurde, daß der BND Waffengeschäfte macht, vom damaligen Staatssekretär ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden sei. Ich frage Sie: Wann war dieses Verfahren abgeschlossen, und wem sind die Ergebnisse bekanntgegeben worden?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Ich möchte diesen Auftrag nicht als Untersuchungsauftrag bezeichnen, sondern als einen Auftrag an die zusändige Stelle im Bundeskanzleramt, diesen Komplex zu klären. Aus den Akten ergibt sich - das sagte ich schon - Weiteres nicht. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß sich diese Vorgänge im Juli 1969, glaube ich, ergeben haben und daß dann nur noch eine begrenzte Zeit zur Verfügung stand. Die Akten setzten sich in diesem Punkt erst nach Bildung der sozialliberalen Koalition fort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die letzte Zusatzfrage, eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorher, daß im Herbst 1969 unter Minister Ehmke die Waffengeschäfte abgebaut worden sind. Bedeutet dies, daß sie sofort, nachdem Herr Minister Ehmke davon Kenntnis erhielt, eingestellt wurden, oder bedeutet dies, daß sie schrittweise ausliefen?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, wenn ich „abgebaut" gesagt habe, so meine ich, daß ein derartiger Prozeß naturgemäß einige Zeit erfordert. Die Sache ist sofort gestoppt worden. Es hat dann noch einige Zeit gebraucht, um sozusagen auch die letzten administrativen Maßnahmen durchzuführen, etwa bei der Lösung von Verbindungen und ähnlichem.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Gansel auf.
Ist die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 8. April 1975 zutreffend, die Bundesregierung sei im Besitz von handschriftlichen Anmerkungen des seinerzeitigen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Dr. Carstens, über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes ({0}) an Waffengeschäften?
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ob und inwieweit die Möglichkeit einer Gesamtbeantwortung der Fragen 108 und 109 von Ihnen vorgesehen ist.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Präsident, ich glaube, daß ich die Frage 108 bereits in der Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Reuschenbach beantwortet habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Aber der Herr Abgeordnete Gansel hat möglicherweise noch eine Zusatzfrage, die ich ihm hiermit geben möchte. Deswegen habe ich die Frage gesondert aufgerufen.
Gansel (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es in dieser Angelegenheit auch mündliche Kontakte des seinerzeitigen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt gegeben hat?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, es zählt zu den wohl auch richtigen Arbeitsmethoden, daß es hier Gespräche zwischen dem Präsidenten des Nachrichtendienstes und dem Chef des Bundeskanzleramtes gibt. Derartige Gespräche haben völlig richtigerweise auch damals stattgefunden. Dies ist ein ganz normaler Vorgang.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, dann ist es wohl richtig, daß die Äußerung des seinerzeitigen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt am 10. Oktober 1974, er habe an diesem Tag 1974 das erstemal von den Waffengeschäften des Bundesnachrichtendienstes „gehört", auch in der akustischen Bedeutung des Wortes „hören" nicht zutreffend sein kann?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Diese Frage kann ich nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Dies wäre nur den unmittelbar Beteiligten möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich habe jetzt einige Zusatzfragen. Ich beginne bei der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier von Waffengeschäften des BND aus den Jahren 1964 bis 1967 gesprochen haben, meinten Sie damit Waffengeschäfte, von denen Sie wissen, daß sie mit Billigung und Wissen der Leitung des Dienstes geschehen sind, oder sprechen Sie von Waffengeschäften von Angehörigen des BND?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Dies kann naturgemäß sehr unterschiedlich sein.
({0})
Es unterliegt aber keinem Zweifel - und die Akten geben das eindeutig her -, daß dies mit Billigung der Leitung des Dienstes in jenen Jahren geschehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsicht über einen Nachrichtendienst ansehen,

wenn der Aufsichtführende zwar angibt, auf einen Vorgang aus einer vorvergangenen Periode gestoßen zu sein, aber nichts über das zu wissen angibt, was auf dem gleichen Gebiet in seiner Amtszeit geschehen ist?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Ich habe diese Frage bereits dahin gehend beantwortet, daß Herr Professor Carstens einen Prüfungsauftrag erteilt hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben wiederholt in Ihren Antworten Anlaß genommen, das Hohe Haus auf die Möglichkeit mündlicher Gespräche zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Chef des Bundesnachrichtendienstes betont hinzuweisen. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie irgendeinen konkreten Anhaltspunkt dafür, daß in diesem Zusammenhang über Waffengeschäfte gesprochen worden ist?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich halte mich für verpflichtet, die Frage auch insofern vollständig zu beantworten, als in diesem Bereich diese mündlichen Unterrichtungen vielleicht in einem höheren Ausmaß stattfinden als in anderen Bereichen.
Kliesing (NA), 1975-04-17:
Ich darf Ihre Antwort also als „nein" verstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Sperling. Dann kommt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Sperling (NA), 1975-04-17:
Hat die Entfernung eines im Steiner-Ausschuß aufgetretenen Zeugen aus den Diensten des BND auf Betreiben von Herrn Carstens etwas mit Waffenhandel zu tun gehabt, und hat sich Herr Carstens anschließend darum gekümmert, ob die Firma im Raum HH, in die der betreffende Zeuge des Steiner-Ausschusses dann gegangen ist, etwa auch eine am Waffenhandel beteiligte Firma gewesen ist?
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Diese Frage möchte ich hier nicht beantworten, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, da Sie im Augenblick selber die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst führen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie sicher, daß Sie über alle Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes voll informiert sind?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß dies aus dem Auftrag des Bundesnachrichtendienstes, der damals wie heute noch gegolten hat, folgt.
({0})
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich denke, daß ich das nicht bin, wenn Sie auf den operativen Bereich abstellen. Ich setze allerdings voraus, daß mich der Präsident über alle Fragen, die von allgemeiner oder politischer Bedeutung sind, hinreichend in Kentnis setzt, und ich würde sicher jenen Komplex, um den es heute in dieser Fragestunde geht, dazu zählen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Gehörte die Beteiligung des BND an Waffengeschäften während der Amtszeit des Staatssekretärs Dr. Carstens routinemäßig zum Aufgabenbereich des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt?
Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften gehört nicht zu dessen Aufgaben und demzufolge auch nicht zu den Aufgaben des die Dienstaufsicht führenden Chefs des Bundeskanzleramtes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben zwei Zusatzfragen.
Gansel (NA), 1975-04-17:
Dann war es also so, daß die Befassung des seinerzeitigen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt mit dieser Angelegenheit besonders aus dem Rahmen fiel und etwas Ungewöhnliches, Erinnerliches darstellte?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe, Herr Abgeordneter. Ich würde es zu den ohne jeden Zweifel zu den Fragen der Dienstaufsicht zählenden Fragen rechnen, daß sich der Chef des Bundeskanzleramtes um diesen Bereich kümmert.
Gansel (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie es als Möglichkeit ausschließen oder müssen Sie es als Tatsache bejahen, daß der seinerzeitige Staatssekretär im Bundeskanzleramt schon als Staatssekretär im Auswärtigen Amt über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften informiert oder damit befaßt war?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, diese Frage betrifft den Geschäftsbereich eines anderen Ressorts. Ich kann diese Frage nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr
Abgeordneter Gerster, haben Sie auf Ihre Zusatzfrage verzichtet? - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, bedurften Sie für die heute hier erteilten Auskünfte einer besonderen Aussagegenehmigung durch den Herrn Bundeskanzler?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Nein, ich bedurfte ihrer nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe zur Sache selbst, soweit sie geheimhaltungsbedürftig ist, heute hier nichts ausgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-04-17:
Hätte der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt auf Grund der Unterlagen Veranlassung gehabt, sich peinlichst darum zu kümmern, daß sich der BND zu seiner Amtszeit nicht mehr an Waffengeschäften beteiligte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Köhler, wollen Sie sie einzeln beantwortet haben?