emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brentano (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, Herrn Kollegen Dr. Reismann widersprechen zu müssen. Wenn der Abgeordnete auf der falschen Straßenseite geparkt hat - das ist mir auch schon passiert -, dann sollte er seine 7 DM bezahlen, und die Sache wäre ausgestanden.
({0})
Es liegt an uns, daß wir das Parlament nicht wegen einer solchen Bagatelle mißbrauchen
({1}) und einige Stunden darüber diskutieren.
({2})
Diskutieren wir doch nicht über derartige Dinge,
sondern sagen wir Wenn ein Mann auf der fal({3})
schen Straßenseite gefahren ist, soll er in Gottes Namen seine 7 DM bezahlen, ohne Rücksicht darauf, ob er Abgeordneter ist oder nicht. Dann ersparen wir uns die Entscheidungen und Diskussionen dieser Art.
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid!
schmid (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich für meinen Teil bedauere, meinem verehrten Kollegen von Brentano widersprechen zu müssen.
({0})
Der Abgeordnete kann die 7 DM nicht bezahlen; denn wenn er sie bezahlt, verzichtet er ja auf seine Immunität, was er nicht darf!
({1})
Die gebührenpflichtige Verwarnung ist ja schon Teil eines Verfahrens; und ein Verfahren kann nur stattfinden, wenn dieses Hohe Haus die Immunität aufgehoben hat. Es ist natürlich klar, daß es ein vollkommener Unfug ist.
({2})
daß man über solche Dinge diskutieren muß. Aber, meine Damen und Herren, die Ehrfurcht vor unserem Grundgesetz zwingt uns dazu.
({3})
Im Grundgesetz steht es nun einmal so, und das gebietet, daß wir in jedem dieser lächerlichen Fälle die Immunität aufheben müssen.
({4})
- Das ist eine andere Sache. Auch der Staatsanwalt kann nicht wegen Geringfügigkeit einstellen! Das setzt auch ein Verfahren voraus, und das kann er erst einleiten, wenn wir zugestimmt haben.
({5})
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns nicht über die Auslegung der Verfassung streiten. Die Sache ist so, wie sie ist. Wir sollten künftig solche Fälle in zehn Sekunden über die Bühne gehen lassen.
({6})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Aber offenbar nur künftig; denn jetzt hat Herr Abgeordneter Ritzel noch ums Wort gebeten.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich schließe diese zweifellos gehaltvolle Aussprache und komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, die Immunität des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) aufzuheben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Wiederholung der Abstimmung. Wer ist für Aufhebung der Immunität? - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Mayer ({3}) gemäß Schreiben des Justizministers Württemberg-Baden vom 20. Dezember 1950 ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1951-01-25:
Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich ausnahmsweise um kein Verkehrsdelikt, sondern um eine Sache, die das Hohe Haus bereits in der Sitzung vom 18. Oktober vorigen Jahres beschäftigt hat. Es ist der Antrag eines Mannes, der sich beleidigt fühlt, und zwar ist es eine Beleidigung politischen Charakters. Der Bundestag hat am 18. Oktober 1950 die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Mayer abgelehnt.
Nun ging beim Herrn Bundestagspräsidenten ein Brief der Herren Rechtsanwälte Buschert, Pichler, Aichler und Fuchs aus Stuttgart ein, worin gesagt wird, daß die Immunität des Herrn Abgeordneten Mayer doch aufgehoben werden solle, weil erneut eine Privatklage wegen Beleidigung, aber in der alten Sache, erfolgt sei. Ich zitiere:
Herr Dr. Konstantin Beck
- das ist der Beleidigte war bereits gezwungen, am 24. März 1950 eine Privatklage wegen Beleidigung beim Friedensgericht in Stuttgart gegen den Bundestagsabgeordneten Mayer anhängig zu machen. Die Immunität des Herrn Mayer wurde jedoch in der 92. Sitzung nicht aufgehoben. Es geht aber nicht an, daß ein Bundestagsabgeordneter unter dem Schutz der Immunität weiter eine schwerste ehrenkränkende Beleidigung gegen Herrn Dr. Beck schriftlich vorbringt.

({0})
Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit befaßt. Nach Kenntnisnahme der Akten hat er einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handelt, die Aufhebung der Immunität nicht Platz greifen zu lassen.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Es ist beantragt, die Immunität des Abgeordneten Mayer ({0}) nicht aufzuheben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der erweiterten heutigen Tagesordnung.
Ich habe folgendes bekanntzugeben: erstens daß die Sitzung des Ausschusses für Heimatvertriebene im Sitzungszimmer der CDU-Fraktion und nicht im Bürgerverein stattfindet, zweitens daß die für heute vorgesehene Besprechung der unfallgeschädigten Abgeordneten zum Thema Versicherungsschutz ausfällt. Neuer Termin wird bekanntgegeben. Drittens: Die Jahreshauptversammlung der Europäischen Parlamentarischen Union fällt heute aus und wird auf nächste Woche verschoben.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 31. Januar, 13 Uhr 30 und schließe die 114. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 115. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich der Tatsache gedenken, daß der Herr Bundespräsident heute seinen 67. Geburtstag feiert.
({0})
Ich habe dem Herrn Bundespräsidenten die Wünsche des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht und darf auch hier den herzlichen Wunsch

({1})
aussprechen, daß ihm die Gesundheit erhalten bleibt und daß es ihm geschenkt ist, in seinem hohen Amt dem deutschen Volke zu dienen und darüber hinaus dazu beizutragen, daß das Zusammenleben der Völker in Europa und in der Welt friedlich und gut ist. - Sie haben sich zu Ehren des Herrn Bundespräsidenten von den Plätzen erhoben. Ich stelle das fest und danke Ihnen.
({2})
Einer der Herren Kollegen feiert heute seinen Geburtstag. Wenn er hier wäre, würde ich ihm jetzt Glückwünsche aussprechen. Da er jedoch nicht hier ist, verschiebe ich das etwas.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weiter in unserem Kreise den Herrn Abgeordneten Morgenthaler, der nach einer Erkrankung im September nun zu unserer Freude wieder an der Arbeit des Bundestages teilnehmen kann.
({3})
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Decker (schriftführer), 1951-01-31:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten Dr. Orth, Determann, Brandt, Jacobs, Behrisch, Dr. Suhr, Dr. Seebohm, Dr. Oesterle, Dr. Wuermeling, Neumann, Frau Schroeder ({0}), Schuler, Schütz. Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Wittenburg, und zwar für 3 Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Sie haben das über eine Woche hinausgehende Urlaubsgesuch gehört. Ich nehme an, daß das Haus es genehmigt. - Das geschieht.
Decker (schriftführer), 1951-01-31:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Gengler, Wönner, Rademacher, Gockeln, Bauknecht, Dr. Henle, Brese, Jahn, Dr. Dresbach, Agatz, Frau Thiele, Rische und Niebergall.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen weiterhin bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Paschek mir unter dem 30. Januar mitgeteilt hat, daß er ab sofort wieder der WAV-Fraktion als Mitglied angehört.
({0})
Nach diesem Ausbruch Ihrer Freude und Genugtuung gebe ich weiter bekannt, daß die Fraktion der CDU/CSU mir mit Schreiben vom gleichen Tage mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Dr. Freiherr von Fürstenberg durch einstimmigen Beschluß vom 19. 1. 1951 in die Landesgruppe der CSU und damit in die Fraktion der CDU/CSU als Mitglied aufgenommen worden ist. Ich gebe das ebenfalls bekannt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({2}).
Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Ihnen vorgeschlagen werden soll, die Redezeit für die Aussprache der ersten Lesung auf 360 Minuten zu begrenzen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich bitte den Herrn Bundesminister der Finanzen, zur Begründung das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfes gehört.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kather (NA), 1951-01-31:
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es vollkommen verfehlt ist, immer von einer 50prozentigen Abgabe zu sprechen. Nimmt man den wahren Wert, rechnet man den Zeitwert auf 30 Jahre und berücksichtigt man den Unterschied der Kaufkraft, so kommt man zu einer Abgabe von vielleicht 10 oder 12 % und nicht mehr. Und dazu können wir unter keinen Umständen ja sagen.
Die Geschädigten verlangen auch die Heranziehung des größeren Hausratsvermögens. Auf der

({0})
einen Seite will man die Geschädigten mit rund 400 Mark abspeisen, auf der anderen Seite soll das ganze Hausratvermögen ungeschoren bleiben. Das ist untragbar und auch unhaltbar.
Ich will nur noch das eine sagen. Bei der Wohnraumhilfe verlangen wir, daß sie als Entschädigungshilfe ausgestaltet wird, daß also damit für die Geschädigten Eigentum hergestellt wird.
Lassen Sie mich zum Schluß mit allem Ernste sagen, daß ich nach alledem, was wir in der letzten Zeit erlebt und gesehen haben, der Zukunft im Hinblick auf dieses Problem mit größter Sorge entgegensehe. Die Vertriebenen haben im vergangenen Sommer in ihrer Charta, deren maßvolle und würdige Sprache in der ganzen Welt anerkannt worden ist, auch die Forderung nach einem gerechten Ausgleich erhoben. Der Entwurf der Regierung, der Beschluß des Bundesrats und andere Ereignisse haben uns die Überzeugung vermittelt, daß unsere Stimme völlig ungehört verhallt ist. Es sind starke Kräfte am Werk, die uns, die wir einen echten Ausgleich fordern, überspielen wollen. Es wäre furchtbar für das ganze deutsche Volk, wenn sie Erfolg hätten.
({1})
Kein Land Europas hat sich so immun gegen den Kommunismus erwiesen wie Westdeutschland. Daran haben die Vertriebenen auf Grund ihrer Erfahrungen im Osten einen wesentlichen Anteil. Wenn der Lastenausgleich eine Form annimmt, durch die jede Möglichkeit und jede Hoffnung auf einen Aufstieg genommen ist, dann wird das ganz bestimmt anders werden. Wenn sie nicht dem Radikalismus von links, dann werden sie dem Radikalismus von rechts anheimfallen.
({2})
Ich habe Ihnen die Gefahren dieser politischen Entwicklung - ich weise nur auf die Absonderung der Vertriebenen in parteipolitischer Hinsicht hin - aufgezeigt. Die Entscheidung liegt bei Ihnen!
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher hat seine Redezeit nicht voll ausgeschöpft.
({0}) Ich empfehle dieses Beispiel den nachfolgenden Rednern!
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartner.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Ehe ich das Wort weiter erteile, erlauben Sie mir, eine Mitteilung zu machen. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten tagt um 18 Uhr in Zimmer 12.
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann.
Schmid (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Herr Abgeordneter Farke, wir werden uns bemühen, Ihre Lautstärke im Protokoll sichtbar werden zu lassen, damit die nicht anwesenden Mitglieder des Bundesrates es auch erfahren.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß bisher noch Wortmeldungen für Redner vorliegen, die zusammen &ne vorgesehene Redezeit von 2 Stunden und 15 Minuten haben. Ich darf an alle Redner appellieren. daß sie zwar nicht durch das Tempo ihrer Ausführungen, aber durch die Konzentration es uns nach Möglichkeit erleichtern, diese Redezeit abzukürzen.
Zunächst der Abgeordnete Kohl.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann. Er teilt sich in die Redezeit von 30 Minuten mit dem Herrn Abgeordneten Loritz.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Golitschek.
Ehlers (präsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Die Anträge liegen doch schriftlich vor und sind verteilt.
Dr. Brönner ({0}), Berichterstatter: Ich darf auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Ausschusses den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf möglichst einstimmig anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Altestenrat hatte zu diesem Punkt vorgesehen, von einer Aussprache abzusehen,
({0})
da die vorliegenden Abänderungsanträge bereits die Zustimmung aller Fraktionen gefunden haben. Ich glaube, wir können unter diesen Umständen auf eine Aussprache verzichten. - Es wird nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
({1})
- Meine Damen und Herren, das Recht, zu sprechen, kann ich in einer zweiten Lesung niemandem nehmen. Infolgedessen rufe ich die einzelnen Paragraphen auf. Ich glaube aber, auf eine allgemeine Aussprache können wir verzichten. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf und lasse über die Abänderungsanträge, die zu den einzelnen Paragraphen vorliegen, jeweils abstimmen. Bei dieser Gelegenheit kann ich dann Herrn Abgeordneten Ewers das Wort geben.
Herr Abgeordneter Lücke, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen.
Lücke (NA), 1951-01-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwierigen Beratungen über diesen Gesetzentwurf in den letzten Monaten mit dem einstimmigen Ausschußergebnis hätten es an sich nicht verdient, als letzter Punkt vom Hause behandelt zu werden. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß die anstrengende Sitzung über den Lastenausgleich das Haus erschöpft hat. Ich habe deshalb auch im Auftrage meines Ausschusses mit Idem Herrn Präsidenten verhandelt, ob wir diesen Punkt wegen seiner Bedeutung nicht als Punkt 1 auf die morgige Tagesordnung setzen könnten. Leider ließ dies die überfüllte Tagesordnung nicht zu.
({0})
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, doch die Summe der Arbeit, die im Ausschuß geleistet ist, dadurch zu würdigen, daß die Abstimmung in dem Geiste erfolgt, wie sie dieses bedeutende Gesetz erfordert.
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Herr Abgeordneter, ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß Bemerkungen über den Geist, der bei einer Abstimmung zu herrschen hat, keine Ausführungen zur Geschäftsordnung sind.
({0})

({1})
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den auf gerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 5. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 1 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Abänderung ist einstimmig angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 5 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen. Ich rufe weiter auf die §§ 6, - 7, - 8. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich glaube, ich kann unter diesen Umständen darauf verzichten, die Gegenprobe vornehmen zu lassen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist wahrscheinlich wieder einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 9 in der abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben.
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 10, - 11, - 12, - 13,
- 14, - 15, - 16. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Zu § 17 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 3 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die nunmehr dem geänderten § 17 zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Zu § 18 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 4 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 18 in der abgeänderten Form zustimmen, um das Handzeichen.
- Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 19 und 20. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
- Angenommen.
Nunmehr § 21. Dazu Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 21 in der Form des Abänderungsantrags zustimmen, die Hand zu erheben, - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 22, - 23, - 24, - 25, - 26,
- 27, - 28, - 29, - 30, - 31, - 32, - 33, - 34,
- 35, - 36, - 37. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Zu § 38 hat Herr Abgeordneter Ewers das Wort.
Ewers (NA), 1951-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es unsäglich, wenn ich trotz der Mißlaune des Hauses, hier noch weiter zuzuhören, Bedenken rein juristischer Art äußern muß. Ich bitte deshalb um Entschuldigung. Wir haben die Vorlage erst gestern abend erhalten, und ich hatte daher nur heute morgen Zeit, mich vorübergehend mit den Dingen zu befassen.
Ich kann daher auch zur Zeit keinen Antrag stellen. Ich sehe diese Vorlage zum ersten Mal in der heutigen Gestalt und bemerke dazu folgendes.
In dem zweiten Abschnitt ist von dem gegenseitigen Vertrag, der dem Dauerwohnrecht zugrunde liegt, fast mit keinem Wort die Rede. Nur was darüber dem Grundbuchrichter mitzuteilen ist, ist erwähnt. Welche Gegenleistung gewährt werden kann oder muß, ob sie in Form der laufenden Miete, in Form der Schenkung - als Erlaß also - oder einer einmaligen Kaufsumme zu erfolgen hat, ist mit keinem Wort gesagt. Die letztere Möglichkeit kommt nur im § 39 Abs. 3 zum Ausdruck, wo der Dauerwohnberechtigte zu einem gewissen Zeitpunkt nachweisen muß, daß er seine „fälligen Zahlungsverpflichtungen" erfüllt hat.
Das Wohnrecht, die persönliche Dienstbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist grundsätzlich unentgeltlich. Dabei gibt es keine Gegenverpflichtung. Hier aber sind offenbar laufend fällig werdende Verpflichtungen vorgesehen, die sich also auf wiederkehrende Leistungen beziehen. Dann soll eine Vereinbarung getroffen werden können, die - wann sie geschlossen werden kann, ist nicht gesagt - den Rang im Grundbuch ändert, die aber nur wirksam ist, wenn die Gegenleistungen erfüllt sind bis zur Festlegung der Versteigerungsbedingungen. Wie das der Versteigerungsrichter, der nur gewohnt ist, auf in grundbuchmäßiger Form ihm vorliegende Erklärungen zu achten, feststellen soll, weiß ich nicht.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir heute fortführen und wegen des Inhalts der §§ 38 und 39 noch einmal eine Stellungnahme des Rechtsausschusses bekämen.
({0})
- Ich meinerseits möchte als Jurist für die juristisch richtige Gestaltung der §§ 38 und 39 keine Verantwortung tragen. Ich werde mich insoweit der Stimme enthalten und würde es unendlich bedauern, wenn bei dieser begrüßenswerten Vorlage juristisch etwas übersehen sein sollte, was dem Juristen auf den ersten Blick auffällt. Mehr will ich nicht sagen; ich habe mich nicht genauer vorbereiten können. Ich kann nur die Bedenken äußern. Ich werde mich also der Stimme enthalten. Bitte, stimmen Sie ab.
({1})
- Meine Anregung soll kein Antrag sein.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich muß feststellen, ob 50 Abgeordnete die sofortige Besprechung wünschen. Ich bitte die Damen und Herren, die die Besprechung wünschen, eine Hand zu erheben. - Das sind mehr als 50 Abgeordnete. Die Besprechung findet statt.
Herr Abgeordneter Dr. Schöne hat sich zum Wort gemeldet, - Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Besprechungszeit von 40 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort zur Berichterstattung zu 4 b) hat Herr Abgeordneter Huth.
Huth ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich der gleichen Kürze zu befleißigen. Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen empfiehlt dem Bundestag, den Antrag Drucksache Nr. 1804 der Fraktion der SPD der Bundesregierung als Material zuzuleiten. Diesem Antrag lag die Tatsache zugrunde, daß die durch das erste Wohnungsbaugesetz geschaffene Lage in den einzelnen Ländern nicht beachtet wurde. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich diese Mißstände durch die neuerlassenen Richtlinien abgeschafft. Der Abs. 2 des Antrages der SPD Drucksache Nr. 1352, der sich mit der Frage der Zuleitung der Mittel befaßte, ist nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterworfen. Er soll durch persönliche Verhandlung mit den Mitgliedern des Bundesrats aus den verschiedenen Ländern erledigt werden. Aus diesem Grunde ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Antrag der Bundesregierung als Material zugeleitet werden soll, und bittet das Hohe Haus, diese Zuweisung vorzunehmen.
Schafer (vizepräsident), 1951-01-31:
Das Wort zu 4 c hat Herr Abgeordneter Kalbfell.
Kalbfell ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Zentrums hat in Drucksache Nr. 1540 den Antrag gestellt, daß die Mittel für den Wohnungsbau auf die

({1})
Länder entsprechend dem Bopparder Schlüssel aufgeteilt werden sollen. Insbesondere soll beachtet werden, daß die von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Wohnungen Berücksichtigung finden. Der Ausschuß hat sich damit befaßt und stellt fest, daß die Aufteilung im wesentlichen so erfolgt ist. Er bittet, die Drucksache Nr. 1540 der Bundesregierung als Material zu überweisen.
({2})