E Möller (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Höcherl, ich weiß, Sie sind ein aufmerksamer Verfolger historischer Begebenheiten. Aber, Herr Kol-. lege Höcherl, das wissen Sie doch nun wirklich, in welch einer prekären Situation sich der Deutsche Bundestag und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien befanden, als nur noch eine Minderheitsregierung Erhard vorhanden war und als vor Abtreten des damaligen Bundeskanzlers Erhard die CDU/CSU-Fraktion bereits einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers, nämlich Kurt-Georg Kiesinger, bestimmt hatte. Erst dann vollzogen sich die Verhandlungen der CDU/CSU mit der Sozialdemokratie und der FDP. Es war gar nicht anders möglich, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, als durch den Einsatz der unverbrauchten Kraft der deutschen Sozialdemokraten in der Bundesrepublik.
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Nachdem ich nun auch Herrn Höcherl überzeugt habe, werde ich diesen Punkt verlassen.
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Herr Ministerpräsident Kohl, Sie haben heute auch eingehend die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung analysiert. Ihr Hinweis auf die Preissteigerungen, die bei dieser Planung zu berücksichtigen sind, ist sicher zu beachten. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Investitionen mit dieser Finanzplanung durchschnittlich um 8 % steigen werden. Sie haben dem gegenübergestellt, daß die Gesamtausgaben des Bundes lediglich mit Steigerungsraten von 4,1, 3,0, 7,0 und 5,4 % wachsen werden, während gleichzeitig mit einem nominalen Wachstum des Bruttosozialprodukts zwischen 91/2 und 101/2 % gerechnet werden kann.
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Sie haben daraus gefolgert: „Diese Rechnung geht
nicht auf." Haben Sie nicht gerade mit dem Zweifel,
den Sie in die Realisierbarkeit dieser vom Bundesministerium der Finanzen im einzelnen durchgerechneten Finanzplanung setzen, also mit dem Zweifel in die Realisierbarkeit dieser Planung mit unterproportional steigenden Bundesausgaben, öffentlich - sicher ungewollt - den Beweis dafür angetreten, daß Sie deshalb weitere ins Gewicht fallende Ausgabenkürzungen einfach für unmöglich halten? Wenn Sie diese Schlußfolgerung nicht zögen, müßte ich mit Ihnen sagen: diese Rechnung geht nicht auf.
Herr Ministerpräsident Kohl, Sie haben heute den Versuch gemacht, den Einfluß inländischer und ausländischer Wirkungsfaktoren gegeneinander abzuwägen. Sie haben uns mitgeteilt, daß Sie nie den Einfluß weltwirtschaftlicher Entwicklungen auf unsere exportabhängige Wirtschaft geleugnet haben. Ich muß Ihnen erwidern, daß wir natürlich niemals den Einfluß binnenwirtschaftlicher Kräfte übersehen haben.
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Von Ihnen wurde dargelegt, daß wir bereits im vergangenen Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen spürbar nach unten gerichteten konjunkturellen Ablauf zu verzeichnen hatten - trotz der noch steigenden Exportzahlen, wie Sie mit erhobenem Zeigefinger sagten. Aber nichts anderes als diese damals anhaltend gute Entwicklung im Exportsektor ist doch die Ursache dafür, daß der Sachverständigenrat, daß die Arbeitsgemeinschaft der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, daß die Bundesregierung und nicht zuletzt auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, davon ausgehen konnten,
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daß die bis dahin getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung in Bälde einen Aufschwung bewirken würden.
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Daß wir alle diesen Aufschwung in Rechnung gestellt haben, ist nicht zu leugnen. Erst danach, nach der von Herrn Ministerpräsident Kohl zitierten positiven Exportentwicklung, erfolgte der Einbruch in die Auslandsnachfrage. Er ist zweifellos die Ursache dafür, daß die Strategie der Bundesregierung durchkreuzt wurde, wie der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten ausdrücklich festgestellt hat. Ihre Ausführungen, Herr Ministerpräsident Kohl, liefern den Beweis dafür, daß das Ausbleiben der Konjunkturellen Erholung tatsächlich allen unerwartet kommen mußte, daß es durch den Einbruch der Auslandsnachfrage verursacht war. Ihre Ausführungen erbringen schließlich auch den Beweis dafür, daß Sie offensichtlich immer noch nicht in der Lage sind, diesen Zusammenhang richtig auszuwerten.
Herr Kohl hat einen entscheidenden Satz des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975 - Textziffer 47 - übersehen. Dieser Satz lautet:
Auf mittlere Sicht Ausgabenpläne kürzen und
auf kurze Sicht für zusätzliche sorgen, das ist
eine schwierige Aufgabenkombination, die
hohe Ansprüche an das politische Handeln stellt.
Damit ist der Kreis derer, die das machen können, sehr eng gezogen. Diese schwierige Aufgabenkombination, kurzfristig konjunkturelle Impulse zu geben und gleichzeitig die mittelfristige Konsolidierung der Staatshaushalte zu beginnen, ist Dreh- und Angelpunkt der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, es gibt kein Argument, das gegen eine staatliche Kreditfinanzierung in Jahren der Rezession spricht. Das muß ich im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Kohl wiederholen. Eine solche staatliche Kreditfinanzierung ist ein Gebot der Gesamtverantwortung für den Staat. Alle Versuche, die gegenwärtigen Verschuldungszahlen der öffentlichen Haushalte als katastrophal hinzustellen, müssen als Demagogie zurückgewiesen werden. Und solche Flugblätter, wie sie jetzt die CDU in Bonn beispielsweise verteilt: „Helmut Schmidt, der Schuldenmacher", „Offenbarungseid in Raten". und das, was da im einzelnen dargestellt und behauptet wird, das alles geht unter die Gürtellinie. Ich halte es für höchst bedauerlich, daß man sich mit solchen Erzeugnissen herumschlagen muß.
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Es ist ein Erfolg des flexiblen Verhaltens der Bundesregierung, daß konjunkturelle Impulse freigemacht werden konnten und die damit zusammenhängende Finanzierungsaufgabe gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank vortrefflich gemeistert wurden und sicherlich weiter gemeistert werden.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen urteilt in seinem Gutachten vom 5. Juli 1975 - ich darf zitieren -:
In Anbetracht der konjunkturellen Situation der Bundesrepublik Mitte des Jahres 1975 ist der starke konjunkturelle Anstoß, der von der beträchtlichen Zunahme kreditfinanzierter Staatsausgaben ausgeht, zu begrüßen.
Im Sondergutachten des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 17. August 1975 heißt es in Textziffer 15:
Mag es vor dem Einbruch der Auslandsnachfrage noch zweifelhaft gewesen sein, ob so massive expansive Impulse der Finanzpolitik konjunkturgerecht waren, - heute sollte unstreitig sein, daß die Defizite der öffentlichen Hand, so beklagenswert sie im übrigen sein mögen, konjunkturpolitisch gerechtfertigt sind.
Man muß sich auch an solche Begutachtungen und Urteile Sachverständiger gewöhnen. Wenn man diese Institute selber mit ins Leben gerufen hat, darf für die Wertung ihrer Aussagen nicht entscheidend sein, ob einem das eine oder andere Urteil paßt, ob es in die eigene politische Landschaft paßt. Vielmehr sollte man den Sachverständigenrat, wenn man ihn in solchen kritischen konjunkturellen Situationen benötigt, achten und respektieren.
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Meine Damen und Herren, wem vor diesem Hintergrund nichts Besseres einfällt, als vom „Schuldenmacher" und vom „Offenbarungseid in Raten" zu sprechen, entfernt sich von der notwendigen Glaubwürdigkeit, die jeden demokratischen Politiker auszeichnen sollte.
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In den letzten Tagen ist in den Zeitungen viel über die Reisen von Bundestagsabgeordneten geschrieben worden. Ich empfehle, daß noch mehr Bundestagsabgeordnete reisen, aber in die richtigen westlichen Länder, um sich dort von den Fachleuten und Politikern sagen zu lassen, wie sie diese Bundesregierung sehen und die konjunkturpolitische Lage der Bundesrepublik beurteilen.
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Wenn man überall herumkommt und feststellt, daß man uns durchaus zutraut, in dieser Politik der Konsolidierung und der herbeizuführenden Stabilität mit Erfolg fortzufahren, und wenn man insbesondere das Urteil über den Herrn Bundeskanzler und seine Minister hört und miterlebt, wie der Herr Bundeskanzler für eine Koordinierung der konjunkturpolitischen Maßnahmen angesichts der Weltrezession in Anspruch genommen wird, dann muß man sich wundern, daß das von den eigenen, von den deutschen Politikern nicht anerkannt und gewürdigt wird.
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Das sind mir schlechte demokratische Patrioten, Herr Kohl, die sich so verhalten!
({11}) : Hätten Sie sich mal das
Ansehen von Herrn Erhard in Erinnerung
gerufen, als Sie ihn attackiert haben! -
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Herr Erhard wird mir bestätigen, daß ich ihn immer sehr geschätzt und daraus nie ein Hehl gemacht habe.
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Für unsere Vorstellungen ist es unmöglich, einen Mann, der nach der Währungsreform den kühnen Sprung ins Wasser gewagt hat, am Schluß einer politischen Arbeit so abzuschießen, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion das getan haben.
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Wer höchste Kürzungsforderungen öffentlich bekanntgibt, muß sich fragen lassen: Soll die Steuer-und Kindergeldreform zum Teil rückgängig gemacht werden? Und wenn ja: in welchen Teilen? Soll die dynamische Rente Änderungen erfahren? Und - wenn ja: in welchem Umfang? Sollen Universitäten als Privatunternehmen betrieben werden? Und wenn ja: wie und wo und mit welchen Zuschüssen der öffentlichen Hand?
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Will man eine höhere Eigenverantwortung in der Krankenversicherung? Und wenn ja: wie soll sie aussehen und was soll sie den Krankenversicherten kosten? Wann und wo wird nach Ansicht der Opposition der Sozialstaat zur Plage werden?
Diese Fragen, meine Damen und Herren, haben ihre Berechtigung. Die CDU macht sich jetzt, wohl mehr einem modischen Trend gehorchend als aus programmatischen Grundüberzeugungen, daran, die „neue soziale Frage" zu konstruieren. Der kritische Wähler muß dem Angebot des Oppositionskandidaten auf die Kanzlerschaft, „einen neuen Anfang für eine bessere Zukunft unseres Vaterlandes" zu machen,
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sehr skeptisch gegenüberstehen.
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Wie vereinbaren sich sonst Ihre verlockenden Forderungen nach Partnerrente, Erziehungsgeld und umfassender Neuorientierung in der Sozialpolitik mit den Stellungnahmen der Herren Carstens und Kohl zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung?
Auf der einen Seite werden Steuererhöhungen abgelehnt, womit der finanzpolitische Spielraum jeder Bundesregierung nach den Wahlen 1976 unverantwortlich eingeengt würde. Auf der anderen Seite wird von der Bundesregierung verlangt, weitergehende Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite in solcher Höhe vorzulegen, daß schließlich in unserer Beurteilung ein erheblicher Abbau von staatlichen Leistungen die Folge sein würde.
Herr Kollege Strauß hat bereits in der Sendung „Report" vom 1. September 1975, knapp drei Monate nach Verabschiedung der Mannheimer Erklärung, eine kritische Distanz zu den Beschlüssen der Schwesterpartei eingenommen.