Mann (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht, um das es im Moment geht, ist ein zentrales bürgerliches Grundrecht, das dem eigentlichen Souverän, dem Volk, die Mitwirkung erlaubt.
({0})
Ich darf aus der Petition, von der hier die Rede ist, zitieren:
Die Entscheidung vom 22. November 1983 im Deutschen Bundestag ist nach unserer Einschätzung gegen den Mehrheitswillen des Volkes zustande gekommen. Zwischen der Mehrheit der Abgeordneten Ihres Hauses und uns besteht nach dem 22. November eine Vertrauenskrise.
({1})
Ich meine, es ist ein glücklicher Zufall, daß wir am heutigen Tage, wo wir heute morgen über die sogenannte Strategische Verteidigungsinitiative diskutiert haben, über diese sogenannte Massenpetition zu befinden haben.
({2})
wir werden sehen, wie CDU und CSU, die so oft den Bürgerwillen bemühen, in der Praxis mit dem Bürgerwillen umgehen.
({3})
Ich darf weiter aus der Petition unter der Überschrift „Repräsentativer Absolutismus", vor allen Dingen an diese Seite des Hauses gerichtet, zitieren:
Selbst Massenproteste, von Millionen Bürgern
getragen, prallen am repräsentativen System
ab. Teilhabe, Kern jeder Demokratie, findet nicht statt. Kritiker des Bonner Regierungssystems sprechen von der Aushöhlung des Ethos der Repräsentation, von der Schwundstufe repräsentativer Demokratie, von repräsentativem Absolutismus. Die Freiheit des Mandats wird mißverstanden als Freiheit von Verpflichtungen gegenüber dem Volk.
Und jetzt hören Sie weiter gut zu:
Gutwillige Abgeordnete klagen, sie würden über wesentliche Fragen nicht oder aber zu spät informiert. Die schleichende Machtverlagerung von der Legislative zur Exekutive hat den Verfall des Ansehens des Parlaments beschleunigt. Zahlreiche Bürger erwarten vom Bundestag kaum etwas.
Soweit das Zitat aus einer Petition, mit der sich Bürgerinnen und Bürger - der Kollege Peter hat es gesagt: über 5 000 - an uns, an ihre Volksvertreter, wenden. Und wie gehen wir mit dieser Petition um? Was schlagen Sie vor? - Sie als erledigt zu behandeln. Das hätten Sie gerne! Die Probleme sind mitnichten erledigt. Das ist heute morgen deutlich geworden. Diese Bundesregierung ist absolut unfähig, die Probleme, die mit der Strategischen Verteidigungsinitiative verbunden sind, realistisch, ehrlich zu benennen.
({4})
Die Widersprüche innerhalb dieser Koalition sind für mich heute morgen in einer dramatischen Weise deutlich geworden, ebenso die Unverantwortlichkeit, mit der Sie sich immer noch auf den 6. März 1983 berufen.
({5})
- Warten Sie mal lieber ab, wer uns dann wählt!
({6})
- Ich referiere hier, was Bürger sagen, nicht, was GRÜNE sagen. Ich referiere nur.
({7})
Die Petenten bezeichnen den Umgang, den der Petitionsausschuß vorgeschlagen hat, als eine Schwundstufenpetition. Herr Kollege Peter hat auf die über 600 Forderungen, die angeblich erledigt sind, hingewiesen. Ich will nur einige zitieren, die hier in dem sogenannten Beschwerdeschreiben stehen, das Sie vermutlich alle nicht gelesen haben; aber das ist ja nur typisch.
({8})
- Hören Sie gut zu! Das ist am 14. Februar geschrieben. Da sehen Sie mal, wie die Bürger aufpassen und wie wenig Sie davon mitbekommen.
Wodurch halten Sie Beschwerden und Bitten zu der Frage der Stationierung von Weltraumwaffen, insbesondere auch eine Beteiligung der BundesreMann
publik Deutschland an solchen Plänen, für erledigt?
({9})
- Ja, es ist unerhört, daß Sie das als erledigt betrachten.
Oder, eine weitere nicht erledigte Forderung - das war 1977; da waren wir noch nicht da -: Wodurch halten Sie Beschwerden über die Hinausschiebung der Ratifizierung der Zusatzprotokolle zur Genfer Rot-Kreuz-Konvention seit 1977 und, hieraus resultierend, die Bitte um einen endlich am Völkerrecht orientierten Verzicht auf die Androhung des Ersteinsatzes atomarer Waffen für erledigt?
Oder: Wodurch halten Sie Bitten und Beschwerden zu den geplanten neuen Zivilschutzgesetzen, Sicherstellungsgesetzen und zum Kriegsdienstverweigerungsverfahren für erledigt? Sind sie denn nicht direkt von den Gesetzgebungsverfahren betroffen?
Ich kann diesem Petenten nur zustimmen: Diese Fragen sind mitnichten erledigt.
Ich komme zum Schluß. Was ich jetzt sage, richte ich auch an die Adresse der SPD-Fraktion. Es handelt sich um die einzige im Moment anhängige sogenannte Massenpetition, und es geht um die Frage, wie wir in einem solchen Verfahren mit den Bürgern direkt Kontakt aufnehmen können. Im April befaßt sich die Ad-hoc-Kommission mit genau diesen Fragen. Wir halten es für einen untragbaren Umgang mit den Zielen der Bürger, die in dieser Petition zum Ausdruck kommen, vor diesem Aprildatum diese Petition für erledigt zu erklären.
({10})