Thomas Dörflinger (NA), 2009-04-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir einen neutralen, klugen Kopf mit der Analyse von Arbeitsbedingungen verschiedener Parlamente innerhalb der
Europäischen Union beauftragen würden, dann käme er
vermutlich zu auch für uns überraschenden Erkenntnissen. Ich meine das insbesondere hinsichtlich der infrastrukturellen Voraussetzungen, unter denen diese Parlamente arbeiten. Insofern steht sowohl in dem Antrag der
FDP als auch in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchaus etwas Sinnvolles.

({0})

Unter den vielen Parlamenten hat das Europäische
Parlament aufgrund seiner drei Sitzungsorte - sagen wir
es vorsichtig - erschwerte Arbeitsbedingungen gegenüber vergleichbaren nationalen Parlamenten.

Ich nehme mir die Ratschläge unseres Koalitionspartners ja nicht immer zu Herzen, aber den Ratschlag, eine
zurückhaltende Debatte zu führen, Herr Kollege Roth,
will ich einmal ausdrücklich aufgreifen. Wir sind zwar
zweifelsohne die Vertreterinnen und Vertreter des höchsten deutschen Parlaments, aber mit meinem Urteil darüber, Herr Kollege Dr. Volk, ob uns damit auch das
Recht zuwächst, quasi im Stile eines Zensors über die
Bedingungen von Kolleginnen und Kollegen zu richten,
die in anderen Parlamenten arbeiten, wäre ich zurückhaltend.

({1})

Weil wir eine Debatte im Grundsatz führen, will ich
auch noch einmal einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen, damit klar wird, aus welchem Grund wir
und die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament heute mit diesen drei Sitzungsorten arbeiten müssen bzw. dürfen. Das geht zurück auf die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im
Jahre 1952, bei der Straßburg als Tagungsort festgelegt
wurde. Später, im Fusionsvertrag der Gemeinschaft von
1965, wurde Straßburg als Parlamentssitz bestätigt.
Brüssel wurde als Standort von Rat und Kommission
und Luxemburg als Standort des Europäischen Gerichtshofs und der Parlamentsverwaltung benannt. Das fiel
also nicht vom Himmel.

Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als
würden wir daran über eine einfache parlamentarische
Initiative, auf die sich dann eine breite Mehrheit in diesem Hause stützen könnte, und durch die Aufforderung
der Bundesregierung kurzfristig etwas ändern können;
denn neben der Historie ist in diesem Falle auch ein
Blick auf die Rechtslage hilfreich.
In diesem Fall geht es um Art. 289 EG-Vertrag. Dort
sind diese drei Standorte unmittelbar festgelegt, ob uns
das gefällt oder nicht. Ich persönlich kann durchaus mit
Kritik an dem Status quo leben, da ich ihn wirklich nicht
für optimal halte. Wir müssen aber zunächst einmal mit
der Rechtslage leben, und dazu gehört - darauf hat der
Kollege Roth schon hingewiesen -, dass die Entscheidung unter das europäische Primärrecht fällt und dass insofern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten im
Rat erforderlich ist.

Angesichts der Tatsache, dass diese Einstimmigkeit
benötigt wird, glaube ich nicht, dass es der Gesamtbeantwortung dieser Frage dienlich ist, wenn ein einzelnes nationales Parlament - auch dann nicht, wenn es das deutsche ist, und zwar aufgrund des besonders guten
Verhältnisses zu Frankreich - einen nationalen Vorstoß
unternimmt.

({2})

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir uns in
diesem Hohen Hause vermutlich weitgehend oder vielleicht sogar vollständig darüber einig sind, dass das Europäische Parlament in Zukunft auf jeden Fall nur einen
Parlamentsstandort und nicht mehrere haben sollte. Wir
mögen uns darüber unterhalten, welcher der bisher drei
Standorte es in der Zukunft sein sollte; dann sind wir mit
der Einigkeit wahrscheinlich schon wieder am Ende. Damit sind wir im Deutschen Bundestag nicht alleine; auch
bei den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen
Parlaments gibt es in dieser Frage ein breites Meinungsspektrum, um das einmal vorsichtig zu formulieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es mir
nachsehen, dass ich als Südbadener mit besonderer geografischer und auch emotionaler Nähe zu Frankreich und
aufgrund der Tatsache, dass wir unseren direkt gewählten europäischen Abgeordneten 1979 ins benachbarte
Straßburg entsenden konnten, eine besondere Sympathie
für Straßburg habe, und zwar auch deshalb, weil Straßburg zur Genese des Europäischen Parlaments gehört
und ein Stück weit für eine gute Parlamentsgeschichte
auf der europäischen Ebene steht. Die Position der französischen Regierung und bestimmt auch der Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale hierzu
kann ich durchaus nachvollziehen.

({3})

Ich gebe zu, man kann aus Gründen der Synergie und
der Effizienz durchaus auch zugunsten von Brüssel argumentieren. Ich sage aber noch einmal: Da wir im Rat
Einstimmigkeit brauchen und wenn es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir schlussendlich zu einer Lösung
kommen, die tatsächlich nur einen Standort präferiert,
sollten wir unser Augenmerk darauf richten, dass wir
auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments - vorzugsweise jeder mit seiner Fraktion - intensive Gespräche darüber führen, wie die Situation in Zukunft aussehen soll. Wir führen diese
Gespräche nicht auf dem politischen Marktplatz, sondern vorzugsweise hinter verschlossenen Türen und
weitgehend intern, weil dies - ich habe darauf hingewieThomas Dörflinger

sen - insbesondere aus Sicht der französischen Regierung ein hochsensibles Thema ist, und zwar nicht nur für
die Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass, sondern
für Gesamtfrankreich. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich in einiger Zeit mit dem französischen Staatspräsidenten ein Gespräch unter vier Augen darüber führen
sollte, was man zukünftig an den Parlamentsstandorten
auf europäischer Ebene zu ändern gedenke, und sich der
Deutsche Bundestag am Schluss der heutigen Debatte
darauf einlassen würde, eine Entschließung zu verabschieden, die die Entscheidung der französischen Regierung sozusagen vorwegnimmt, dann sind diese Gespräche zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel
zumindest in diesem Punkt bestimmt nicht sonderlich erfolgversprechend.

({4})

Ich möchte einen Punkt hinzufügen - denn ich sagte
vorhin, wir seien nicht die Zensoren für andere europäische Parlamente; lassen Sie mich dies in der notwendigen Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund der einen
oder anderen Äußerung aus dem Europäischen Parlament in den letzten Tagen sagen -: Ich erwarte, dass die
Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments
in ihren Reihen eine engagierte Debatte erstens darüber
führen, wie die Struktur der Parlamentsstandorte künftig
aussehen soll, und zweitens darüber, wo es zukünftig
rein geografisch langgehen soll.

({5})

Dies wäre dann die Grundlage für zukünftige Verhandlungen; denn wir brauchen an dieser Stelle einen Beschluss des Europäischen Rates.

Ich will auf Michael Roth zurückkommen, der im Zusammenhang mit der Forderung, Straßburg zur Disposition zu stellen, auf den Standort der Europäischen Zentralbank hingewiesen hat. Ich erinnere mich deswegen
sehr gut an die damalige Debatte, weil ein Argument der
Bundesrepublik Deutschland insbesondere war, dass mit
dem Standort Frankfurt, wo die Deutsche Bundesbank
bis zu diesem Zeitpunkt für die Stabilität der D-Mark
eingetreten ist, sozusagen eine Analogie dafür hergestellt
werden könnte, dass sich die Europäische Zentralbank
anschließend in gleicher Weise für die Stabilität des
Euro einsetzt, und zwar auch emotional und atmosphärisch.

({6})

Insofern habe ich für all diejenigen großes Verständnis,
die sagen, Straßburg stehe für einen guten Teil der Geschichte des Europäischen Parlaments und dürfe nicht
einfach mir nichts, dir nichts zur Disposition gestellt
werden.

Ich wurde eben im Kollegenkreis darauf hingewiesen
- auch mir ist dies aufgefallen -, dass über die Frage des
Sitzes des Europäischen Parlaments eine Debatte im Parlament immer dann geführt wird, wenn die Europawahl
unmittelbar bevorsteht.
({7})

Ich unterstelle niemandem irgendetwas. Aber angesichts
dessen, dass wir am 23. April diese Debatte führen und
die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni des
gleichen Jahres stattfinden, liegt der Verdacht nahe, dass
das eine mit dem anderen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen könnte; ich formuliere hier bewusst sehr
vorsichtig.

({8})

Ich wünschte mir, dass wir angesichts der Tatsache,
dass wir als Deutscher Bundestag an dem von uns für die
Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments
als unbefriedigend angesehenen Zustand nichts ändern
können, zumindest im Benehmen mit ihnen daran arbeiten, im Rahmen dessen, was uns möglich ist, für Verbesserungen zu sorgen. In der jüngsten Vergangenheit gab
es durchaus Initiativen, die wir hätten nutzen können.
Ich erinnere beispielsweise an eine Initiative aus der
Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen
Parlament - sie ist gerade ein paar Tage alt -, in der vorgeschlagen wird, die sogenannten Minisitzungen in
Brüssel auf ein Mindestmaß zu beschränken und so den
Aufwand für Logistik und Transport - ich meine, den
Personal- und Gepäcktransport von A nach B - nach
Möglichkeit einzuschränken und am Standort Straßburg
zu konzentrieren. Dann könnten wir