emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Repnik (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ja, Herr Kollege Rose, auch dieses Thema wird natürlich eine Rolle spielen. Bundesminister Spranger wird den Herrn Bundespräsidenten auf dieser Reise begleiten.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir im Rahmen sehr sorgfältiger bilateraler Gespräche mit allen betroffenen Ländern diese Fragen natürlich erörtern.
Ich kann und will heute in dieser Frage nichts präjudizieren. Auch Sie wissen, daß wir heute keine Erwartungen wecken dürfen, denen wir dann in den anstehenden Regierungsverhandlungen möglicherweise nicht gerecht werden können. Es ist ein allgemeiner Usus, daß diese Fragen vertraulich und nicht
auf dem Markt behandelt werden. Ich bitte um Verständnis dafür.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. - Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens da.
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, zunächst die Frage 12 des Abgeordneten Opel zu beantworten
Wie hoch sind die Summen, welche die SED/PDS, die Blockparteien der ehemaligen DDR und die Massenorganisationen der ehemaligen DDR mit Einführung der Währungsunion in D-Mark umgetauscht haben?
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-20:
Herr Kollege Opel, Rechts- und Eigentumsverhältnisse der ehemaligen DDR-Parteien und der mit ihnen verbundenen Massenorganisationen - dazu zählen auch ausgegliederte Kapitalgesellschaften - werden von der vom Bundesinnenministerium betreuten „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen" untersucht. Mit einer Bestandsaufnahme wurde Anfang Oktober 1990 begonnen.
Der Treuhandanstalt, die nach Maßgabe des Einigungsvertrages die treuhänderische Verwaltung des von der Kommission festgestellten Parteien- und Organisationsvermögens zu übernehmen hat, liegen wegen bisher fehlender Angaben der Kommission keine gesicherten Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die ehemaligen DDR-Parteien, ihre Sonderorganisationen und Unternehmen „Mark ({0})-Beträge” im Zuge der Währungsunion in D-Mark umgetauscht haben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Opel, eine Zusatzfrage.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, gibt es die Möglichkeit, über die Bundesbank gegenzuprüfen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich möchte die Bundesbank und auch die Staatsbank einbeziehen. Darüber hinaus gibt es auch noch die Prüfbehörde Währungsumstellung. Das habe ich schon vorsorglich überprüfen lassen: Auch hier haben wir keine Ansatzmöglichkeit, da das sehr vielschichtig untergliedert gewesen ist und wir die Ergebnisse der Kommission, die eingesetzt worden ist, wohl oder übel abwarten müssen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüfberichte, die Sie angesprochen haben, lückenlos zu veröffentlichen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Wir erwarten demnächst einen Zwischenbericht, da der Abschlußbericht sicherlich noch länger auf sich warten lassen wird. Selbstverständlich wird die Bundesregierung diesen Zwischenbericht dem Bundestag zuleiten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Dr. Hitschler, eine Zusatzfrage.
Hitschler (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, ist dabei daran gedacht, gesondert zu ermitteln, welche Vermögensteile die SPD in das Vermögen der SED eingebracht hat, und hat die SPD schon Ansprüche auf Restitution angemeldet?
({0})
- Ja, sicher, bei der Vereinigung der Kommunistischen Partei und der SPD zur SED.
({1})
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Die Bundesregierung hat nicht vor, auf die Arbeitsweise dieser unabhängigen Kommission einzuwirken. Inwieweit es Einzelüberprüfungen geben wird, vermag ich im voraus nicht zu sagen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bitte, Herr Kollege Schwanhold.
Seifert (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß sehr viele gemeinnützige Organisationen insbesondere aus der ehemaligen DDR große Hoffnungen darin setzen, aus dem abgegebenen Vermögen aller Parteien und Organisationen der ehemaligen DDR Zuwendungen zu bekommen. Auch wenn die korrekte Summe von Ihnen jetzt noch nicht benannt werden kann, wäre es nicht möglich, im Vorgriff bestimmte Summen auszuzahlen? Denn Sie wissen, daß diese Organisationen häufig in einer sehr schwierigen finanziellen Lage sind. Ich nenne beispielsweise den Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland; aber das betrifft viele andere auch.
Meine Frage lautet also: Ist es nicht möglich, schon im Vorgriff bestimmte Summen zu zahlen, damit diese Organisationen weiterhin ihrer nützlichen Tätigkeit nachgehen können?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zur Beantwortung der Zusatzfrage Herr Staatssekretär, bitte.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Das ist eine sehr verständliche und überlegenswerte Frage. Inwieweit sich die Bundesregierung imstande sieht, hierzu eine konkrete Aussage zu machen, vermag ich nicht zu sagen; jedenfalls kann ich das heute nicht tun, wofür Sie sicherlich Verständnis haben werden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Koppelin (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Allgemeine Behindertenverband, der eben angesprochen wurde, erhebliche Millionenbeträge aus dem Vermögen des
FDGB bekommen hat? Nach meiner Kenntnis sind es etwa 110 Millionen.
({0})
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich kann das auf Anhieb nicht bestätigen, will aber der Sache gerne nachgehen. Wenn Sie es sagen, will ich es gerne glauben.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, die Fragen 13 des Abgeordneten Hinsken und 14 des Abgeordneten Kirschner sollen schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 der Kollegin Köppe auf:
Warum hat die Bundesregierung - dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990 folgend - noch nicht den auf den 31. Dezember 1990 terminierten Regierungsbericht bezüglich einer Härteregelung für Opfer der Zwangsarbeit unter dem NS-Regime ({0}) vorgelegt?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin Köppe, auf Grund erneut an die Bundesregierung herangetragener Wünsche osteuropäischer Staaten wird nochmals geprüft, ob besonders schwer geschädigten Opfern des Zweiten Weltkrieges Entschädigung gewährt werden kann. Deshalb hat es die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht gehalten, den vom Deutschen Bundestag erbetenen Bericht vor Abschluß der Prüfung des Gesamtkomplexes schon jetzt zu erstatten. Sie wird nach Prüfung der anstehenden Fragen unverzüglich berichten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Köppe (NA), 1991-02-20:
Welches Ergebnis hatten die diesbezüglichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der deutschen Industrie zwecks Beteiligung an einer Entschädigungsregelung?
Schmidt (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kittelmann?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Es wird in dem Bericht auch speziell auf diese Frage eingegangen werden. Die Bundesregierung bittet darum, den Gesamtkomplex im Zusammenhang behandeln zu können, weil alles andere praktisch eine Vorwegnahme des Berichts wäre. Ich bitte also darum, noch Geduld aufzubringen, bis der Gesamtbericht vorliegt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr. - Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Köppe (NA), 1991-02-20:
Wann wird der Gesamtbericht Ihrer Meinung nach vorliegen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Auf alle Fälle soll er bis zur Sommerpause vorliegen, aber wir bemühen uns, ihn dem Parlament noch schneller zuzuleiten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke. Gibt es dazu weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Klein
Herr Staatssekretär, der Kollege Austermann hat die Frage 16 zurückgezogen.
Ich rufe Frage 17 des Kollegen Klose auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Berliner Treuhandanstalt die Mitteldeutsche Zeitung/Halle und die Freie Presse/ Chemnitz auf westdeutsche Verlage übertragen hat, und sind Zeitungsberichte zutreffend, daß dies mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung auf deren Betreiben hin geschehen ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Klose, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Mitteldeutsche Zeitung Halle und die Freie Presse Chemnitz auf westdeutsche Verlage übertragen worden sind. Die Übertragung der Freien Presse Chemnitz erfolgte noch im September 1990 unter der früheren DDR-Regierung. Die Übertragung der Mitteldeutschen Zeitung Halle fand im Dezember 1990 statt, wobei jedoch auf Grund der Größenordnung der Gesellschaft eine ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung nicht erforderlich war.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Klose, eine Zusatzfrage.
Klose (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung jedenfalls im Falle der Zeitung in Halle bekannt war, daß die Veräußerung durch die Treuhandstelle vorgenommen werden sollte, was hat sie denn getan oder tut sie in solchen Fällen, um ihrer Rechtsaufsichtspflicht zu genügen, deren Ziel es doch u. a. sein müßte, einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter entgegenzuwirken?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich nehme an, daß Ihre Frage teilweise schon in Frage 18 hinüberreicht.
({0})
Aber ich will es gern unterteilt beantworten: Zunächst einmal kann ich gar nicht bestätigen, daß uns der Vorgang vorher bekannt war. Aber das mag auch anders gewesen sein. Das spielt im Grunde nicht die entscheidende Rolle; denn wir haben bewußt Wert darauf gelegt, daß die Treuhandanstalt möglichst selbständig entscheiden kann, damit die Dinge, die dort anliegen, so schnell wie möglich abgewickelt werden können. Hierfür haben wir vorgesehen, bei gewissen Größenordnungen keine zusätzliche Genehmigung und Vorlage beim BMF für erforderlich zu erachten. Hier handelt es sich um einen Vorgang, bei dem die Treuhandanstalt in Eigenkompetenz handeln konnte. Die Treuhandanstalt hat Aufsichtsgremien und wird - ich darf es einmal so sagen - parlamentarisch betreut, z. B. durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Wir glauben, daß die Möglichkeiten, in die Wirkungsweise der Treuhandanstalt einzugreifen, damit wirklich ausgeschöpft sind. Darüber hinaus noch in spezielle Vorgänge hineinzugehen hindert die Abläufe mehr, als sie sie befördert. Wenn es allerdings um ganz brisante Einzelfälle geht, die uns rechtzeitig bekanntwerden, sind wir selbstverständlich bereit, sie uns vorher anzusehen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Klose, eine weitere Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Wenn es sein muß. Angerechnet wird es mir ja nicht.
Klose (NA), 1991-02-20:
Wenn die Bundesregierung in den beiden konkreten Fällen, aus welchen Gründen auch immer, nichts getan hat, um einer Verletzung von Rechten Dritter entgegenzuwirken, wenn also faktisch, wie Sie sagen, die Treuhandstelle allein entscheidet, dann frage ich Sie, da Sie ja die Aufsichtspflicht haben, ob es mindestens so etwas wie eine fachliche Weisung an die Treuhandstelle gibt, wie in den Fällen der Anlage II Sachgebiet A des Einigungsstaatsvertrages verfahren werden soll, und, falls es diese Weisung gibt, wären Sie bereit, sie mir zur Verfügung zu stellen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Gerne.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Die Frage ist damit beantwortet.
({0})
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Klose auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der Übertragung dieser Verlage Rechte von Dritten - im Fall der Mitteldeutschen Zeitung/Halle Rechte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - zu deren Nachteil berührt worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung, der die Rechtsaufsicht obliegt, zu tun, um die Verletzung von Rechten Dritter rückgängig zu machen, künftig zu verhindern bzw. eine angemessene Entschädigungsregelung herbeizuführen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Die Treuhandanstalt ist nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen gesetzlich verpflichtet - deswegen meinte ich vorhin, Herr Kollege Klose, daß Ihre letzte Zusatzfrage hier hineinspielt - , sich vor einer Verfügung zu vergewissern, daß keine Restitutionsansprüche Dritter angemeldet worden sind. Falls durch die Privatisierung Rechte Dritter nachteilig berührt worden sind, kann sich für diese ein Entschädigungsanspruch ergeben: nach § 9 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Umfang und Ausmaß der Entschädigung werden sich nach dem zukünftigen Entschädigungsgesetz richten, das derzeit vorbereitet wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter Klose, eine Zusatzfrage.
Klose (NA), 1991-02-20:
Welche Bedeutung hat eigentlich die in den Veräußerungsverträgen enthaltene Formulierung „unbeschadet der Rechte Dritter" im Hinblick auf Anlage II Kapitel II Sachgebiet A des Einigungsstaatsvertrages, oder im Klartext formuliert: Was hat eigentlich Vorrang, der Veräußerungsvertrag oder der Einigungsstaatsvertrag?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Klose, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Weil das hier eine sehr spezielle Formulierung ist, auf die man aus dem Stegreif nur sehr schwer antworten kann, biete ich Ihnen an, daß Sie mir diese mündliche Frage schriftlich geben und ich sie in den nächsten Tagen schriftParl. Staatssekretär Carstens
lich beantworte. Das scheint mir besser zu sein als eine sofortige Antwort jetzt.
Klose (NA), 1991-02-20:
Ich habe dafür Verständnis und gehe davon aus, daß diese Frage schriftlich beantwortet wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Rose (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie die Fragen des Kollegen Dr. Modrow so wie ich, nämlich daß der Anteil der ehemaligen DDR-Bürger am ehemaligen DDR-Volksvermögen auch analog berechnet werden soll, daß also auch führende Vertreter der ehemaligen DDR einen führenden Anteil an diesem ehemaligen Volksvermögen haben möchten und daß auch Herr Modrow daran beteiligt sein möchte?
({0})
Klose (NA), 1991-02-20:
Möglicherweise ist auch diese zu speziell. Unterstellen wir in den beiden konkreten Fällen einmal - übrigens sind auch im Fall Chemnitz Rechte Dritter berührt -, das wäre so. Würden Sie mir zustimmen, daß die Veräußerung der beiden Zeitungen der Verpflichtung der Treuhandstelle nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A des Einigungsstaatsvertrages widerspricht, nach der nach 1933 enteignetes Vermögen, das später der SED, den Blockparteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zugeflossen ist, auf die früher Berechtigten zurückzuführen ist?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Sie erwarten von der Bundesregierung sicher nicht, daß sie mit präzisen Auskünften auf Fragen antwortet, die Unterstellungen enthalten, die ich nicht einmal kenne, geschweige denn bestätigen kann. Wenn Sie wollen, daß das Thema in der Sache weiter behandelt wird, will ich gerne - meinen vorherigen Vorschlag aufgreifend - das mit in die Antwort aufnehmen. Aber ich bin nicht imstande, auf Ihre Unterstellung einzugehen. Ich kann sie weder bestätigen noch dementieren.
Klose (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, erlauben Sie eine Zusatzbemerkung, damit die Antwort sachgerecht ausfällt?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Klose, eine Bemerkung kann ich nicht erlauben. Ich könnte Ihnen ausnahmsweise eine dritte Frage zugestehen. Es wird Ihnen nicht schwerfallen, das in Frageform zu kleiden.
Klose (NA), 1991-02-20:
Das ist furchtbar nett. Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Ihnen mein Schreiben vom 11. Oktober 1990 nebst Anlage, in dem die Ansprüche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei der Bundesregierung angemeldet werden, bekannt ist?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich versuche einmal, schnell zu finden, was gefragt wurde. Ich bin nicht sicher, ob ich es hier vorliegen habe. Aber ich schlage Ihnen vor, daß Sie mich hier fragen. Ich bleibe noch auf der Regierungsbank sitzen, solange Sie es für nötig halten - zumindest bis 14 Uhr.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage, Kollege Reddemann.
Reddemann (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da in Ihren Antworten und in den Fragen des Herrn Kollegen Klose der Begriff der Blockpartei mehrfach eine Rolle spielte und dies natürlich auch bei der Frage einer eventuellen Rückerstattung eine Rolle spielen müßte, darf ich Sie fragen, ob Sie noch davon ausgehen, daß die SPD zumindest vom 5. Juni 1945 bis zum Eintritt in die SED eine eigenständige Blockpartei gewesen ist.
({0})
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Das möchte ich Ihrer eigenen Bewertung überlassen.
({0})
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich als Vertreter der BundesregieParl. Staatssekretär Carstens
rung auf diese Frage nicht mit ja oder nein antworte. Aber vielleicht können Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Rose, den Kollegen Modrow gleich einmal selbst fragen.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege, sind wir uns - ich hoffe es - wenigstens darin einig, daß der von Ihnen vorgeschlagene Verzicht auf zukünftige Steuersenkungen keine Einnahmeverbesserung zur Lösung der Probleme des Haushalts 1991 darstellt?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Keine Kommentare, Herr Kollege.
({0})
Gibt es zu dieser Frage noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Modrow auf:
Gedenkt die Bundesregierung, das im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 abgegebene Versprechen einzuhalten, daß ehemalige DDR-Bürger eine Urkunde über ihren Anteil am Volkseigentum erhalten, damit sie sich später eine Wohnung oder ähnliches kaufen können, und wenn ja, wie soll das geschehen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Carstens zur Verfügung.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Dr. Modrow, gestatten Sie, daß ich diese beiden Fragen wegen des inhaltlichen Sachzusammenhangs auch zusammen beantworte?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Dann rufe ich auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Modrow auf:
Wenn nein, welche andere Form der Entschädigung ist für die Enteignung des Volkes vorgesehen, wie sie jetzt durch die Privatisierung seines Vermögens seitens der Treuhandstelle erfolgt?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Art. 10 Abs. 6 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bestimmt, daß nach Möglichkeit vorzusehen sei, den Sparern ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen einzuräumen. Die gleiche Vertragsvorschrift schreibt jedoch vor, daß zunächst eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit vorzunehmen ist und daß das volkseigene Vermögen vorrangig für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts zu nutzen sei.
Die Strukturanpassung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist eingeleitet. Sie bringt erhebliche Belastungen mit sich, die ihre Ursachen im verfehlten planwirtschaftlichen System der ehemaligen DDR haben. Angesichts dessen ist gegenwärtig nicht der Zeitpunkt, über die Einräumung verbriefter Anteilsrechte zu befinden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage.
Modrow (NA), 1991-02-20:
Ist Ihnen bekannt, daß Herr Dr. Rohwedder die genannten Werte im September auf etwa 900 Milliarden DM schätzte, dann im Oktober in Wien salopp von 600 Milliarden sprach und „Die Welt" - aus demselben Munde - darauf verweist, das Ganze sei zum Nulltarif zu haben.
Ich habe am 13. Februar 1990 auf der Pressekonferenz hier in Bonn darauf verwiesen, daß es sich im Rahmen der Treuhandvermarktung um Werte in Höhe von etwa 1,3 Billionen handelt. Wie erklären Sie sich den Schwund von 900 Milliarden auf null innerhalb von drei Monaten nach der Währungsunion? Das hat ja nun mit den vorhergehenden 40 Jahren nichts zu tun, sondern das sind Wertungen, die in der Zwischenzeit entstanden.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich stelle fest, daß es keine weiteren Zusatzfragen zu der letzten Frage gibt.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann auf:
Inwieweit werden bei der Untersuchung illegaler Waffenexporte in den Irak auch ausländische Tochterunternehmen deutscher Firmen berücksichtigt?
Zur Beantwortung erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort.
Schulz (NA), 1991-02-21:
Ich bin gegensätzlicher Auffassung, weil ich meine, daß die Kommunen damit natürlich enorme Einnahmen haben, die im anderen Falle wegfallen.
({0})
- Das ist wohl die Diskrepanz zwischen unseren Auffassungen.
Der Bundesregierung fehlt bis heute ein schlüssiges Konzept für den Aufbau der fünf neuen Länder. Ihr scheint noch immer nicht bewußt zu sein, daß die vorrangige Aufgabe dieser Legislaturperiode die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands ist. Das eigentliche Ziel, die Verwirklichung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Deutschland, rückt in weite Ferne, wenn der Bund und die alten Länder so weitermachen wie bisher. Aus eigener Kraft - das stand von Anfang an fest - kann der deutsche Osten den wirtschaftlichen Gleichstand mit dem wohlhabenden Westen nicht schaffen. Doch die Koalition hat die Kosten der deutschen Einheit monatelang heruntergespielt und hat alles versucht, um den Bürgern einzureden, es gehe schmerzarm ohne Steuererhöhungen.
Sie war bereit, für den Golfkrieg innerhalb von Tagen die Steuerschraube anzuziehen. Wenn das Wort pervers nicht vorhanden wäre, müßte es in diesem Falle erfunden werden. Da werden einerseits Mittel - inzwischen etwa 17 Milliarden DM inklusive Sachleistungen - aufgebracht, um in der Golfregion eine Infrastruktur zu zerstören, und zwar Mittel, die andererseits nötig wären, um im Osten eine Infrastruktur aufzubauen oder zu modernisieren. Hierbei habe ich noch nicht einmal die Folgekosten für den Wiederaufbau der Region am Golf mit berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschließlich an Wahlerfolgen und nicht an den Interessen der Menschen orientierten Politik nicht nur das soziale Desaster in den fünf neuen Bundesländern zu verantworten; sie hat auch zu verantworten, daß die emotionale Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen jeden Tag tiefer wird. Wenn ich mich hier in Westdeutschland umhöre, dann stelle ich fest, daß dem buchstäblichen „Ossi" immer öfter Spott und Haß entgegenschlägt, vor dem ich erschrecke.
({1})
Wir, die Leute aus der ehemaligen DDR, werden als solche empfunden, die nur Forderungen stellen, als konsumwütige lästige Bittsteller, die man am liebsten so schnell wie möglich wieder los wäre.
({2})
Der bürokratische und auf immer neue finanzpolitische Wendungen bedachte Umgang der Bundesrepublik mit den neuen Bundesländern gibt den Menschen in Westdeutschland keine Chance, die Einheit Deutschlands auch als ihre eigene Angelegenheit zu begreifen.
Ich habe unter Westdeutschen viel persönliches Interesse und persönliche Hilfsbereitschaft erlebt. All das scheitert aber immer wieder an den bürokratischen Hindernissen, die ihnen in den Weg gelegt werden.
({3})
Wenn die Bundesregierung nicht endlich beginnt, die Herstellung der gesellschaftlichen Einheit Deutschlands nicht nur als finanzielle, sondern als menschliche, soziale und geistige Herausforderung zu begreifen, wird in einigen Jahren die Spaltung Deutschlands tiefer sein als vor der Öffnung der Mauer.
({4})