Austermann (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis dafür, daß ich hier im Rahmen einer begrenzten Demonstration nicht mit einem Eimer Nordseewasser erschienen bin. Denn ich habe die Befürchtungen, daß sich der Kollege Burgmann von den GRÜNEN bei Demonstrationen zu leicht die Hosen naß macht, so daß ich darauf verzichtet habe. Darüber hinaus war von vornherein klar, daß das Fernsehen hier offensichtlich nur für begrenzte Aktionen von bestimmten Parteien seine Apparate aufgebaut hat.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion über Umweltfragen im politischen Bereich leidet gegenwärtig daran, daß häufig nach dem gleichen Schema verfahren wird: Der Erkenntnis eines bestimmten, meistens dreizehn Jahre alten Problems folgt die Aufbauschung zur eigenen Profilierung mit der anschließenden Erörterung radikaler, pseudowissenschaftlich belegter Forderungen und nachfolgender Kritik über die nicht sofort erfolgte Lösung. Darauf wendet sich das mit Hilfe der Medien emotionalisierte Publikum teilweise mit Enttäuschung von der - etablierten - Politik ab.
Die Gefahr dieses Ablaufs droht offensichtlich auch bei der Diskussion über den Gewässerzustand der Nordsee. Schlagzeilen wie „Es ist fünf vor zwölf", „Die Nordsee stirbt", „Die Nordsee ist so gefährdet wie der Wald" - angeblich vom Deutschen Hydrographischen Institut geäußert - bestätigen dies.
Der Innenausschuß hat mit der vorliegenden - einstimmigen - Beschlußempfehlung meines Erachtens versucht, das Problem zu versachlichen. Ich darf Sie namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, der Beschlußempfehlung zu folgen. Die Menschen an der Nordseeküste, für die ich hier auch spreche, erwarten dies.
Die Nordsee ist vieles auf einmal: Lebensraum für Pflanzen, Fische und Vögel, Verkehrsweg mit immer noch mehr als 130 000 Schiffsbewegungen im Jahr, Gefahr für die Küstenbewohner unter den Deichen, Energie- und Nahrungsquelle, Arbeitsplatz für viele hundert Fischer, Mülldeponie und trotzdem Naherholungs-, Freizeit- und Urlaubsgebiet für viele Millionen Bürger. Allein 20 Millionen Übernachtungen wurden im letzten Jahr an der deutschen Küste gezählt. Sie widerlegen die Behauptung, daß die Nordsee kaputt ist und keinen Erholungswert mehr darstellt.
Das jüngst vorgelegte Gutachten des DHI läßt sich so zusammenfassen: Großräumige Schäden sind nicht zu erkennen, überwiegend ist die See sauber, aber in vielen Teilgebieten sind konkrete Gefährdungen vorhanden oder - mit entsprechenden Folgen - zu befürchten.
Aus dem Bundesland Hamburg - ich bedaure, daß ich den Kollegen Duve nicht sehe -, das ja in vielen Bereichen des Umweltschutzes negativ von sich reden gemacht hat und reden macht, wurden bis vor kurzem noch jährlich mehr als 300000 Tonnen Klärschlamm in der Deutschen Bucht verklappt. Wenn man dort heute auf dem Meeresgrund nachsieht, sieht man nichts an Leben, sondern nur eine trübe Brühe.
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- Ja, die Elbe kommt hinzu. - Zu Beginn der „Verklappungsära" ist man noch davon ausgegangen, daß der eingebrachte Müll durch Wasseraustausch in den Atlantik getrieben wird, was offensichtlich nicht der Fall ist. Schadstoffe halten sich dort etwa bis zu drei Jahren.
Verstärkt wird der schlechte Zustand der Küstengewässer in der Deutschen Bucht durch die Elbe, zu 90 % aus DDR und CSSR vorbelastet - das ist eine Senatsaussage -, und auch dadurch, daß aus anderen Bereichen, Schiffsverkehr, unbefugte Einleitungen, Schadstoffeintrag aus der Luft und Verschmutzung über die übrigen Flüsse, weitere Belastungen hervorgerufen werden. Ich bin erstaunt darüber, daß nicht seitens der GRÜNEN im hessischen Landtag ein Antrag zu Börners Blokkade eines baldigen Abschlusses einer Vereinbarung mit der DDR zur Werra-Entsalzung eingebracht worden ist. Aber auch hier ist außer vielen Worten nichts zu erwarten.
Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit erste konkrete Maßnahmen ergriffen. Sie betreffen die Radarüberwachung der Deutschen Bucht, die Luftüberwachung des Seeverkehrs, die Erweiterung der Lotsenannahmepflicht, zusätzliche Forschungsaufträge, die Beschaffung weiterer Schiffseinheiten zur Bekämpfung der Ölverschmutzung auf hoher See, Aufstockung des 100-Millionen-DM-Programms und die Entwicklung von Maßnahmen geAustermann
gen das Ablassen von Bilgewasser sowie die Forschung im Bereich des Wattenmeers. Auch die Bundesmarine wird demnächst eine neue Aufgabe übernehmen. Bei der Überwachung der Küste mit zwei Flugzeugen vom Typ Do-28 sollen Umweltverschmutzer aus der Luft bei Tag und Nacht, auch bei schlechtem Wetter, erkannt werden.
Die Bundesregierung hat einen zweiten Schritt unternommen. Sie hat für Oktober 1984 die Nordseeanrainer zur Nordsee-Schutzkonferenz eingeladen; denn so wie in anderen Bereichen des Umweltschutzes ist es auch hier: Umweltschutz kennt keine Grenzen, und nur ein gemeinsames Vorgehen kann Ergebnisse bringen.
Für diese Umweltschutzkonferenz liegen inzwischen mit dem Entwurf der Vereinbarung der Staatssekretäre, die sich zuletzt am 21. September 1984 in Wilhelmshaven getroffen haben, erste Ergebnisse vor. Diese Vorkonferenz war meines Erachtens ein wichtiger Schritt, der zu Hoffnung auf konkrete Ergebnisse Ende Oktober/Anfang November in Bremen berechtigt.
Aus einem Katalog von ca. 15 Punkten wurden 12 übereinstimmend beschlossen. Ich darf einige wiedergeben.
Das Vorsorgeprinzip wurde im wesentlichen anerkannt. Die Schadstoffzufuhr über Flüsse, Küstengewässer und Luft soll drastisch gesenkt werden. Ein System von Ölauffanganlagen um die Nordsee wird vorgeschlagen. Die Gewässerüberwachung soll Öl-Sündern kein Schlupfloch mehr lassen. Die Ölverschmutzung der See von Plattformen aus soll mit technischen Verbesserungen gestoppt werden. Umweltschutzbeauftragte für Plattformen werden vorgesehen. Die Überwachung der Wasserqualität soll koordiniert und flächendeckend erfolgen. Und die IMO, die Schiffahrtsorganisation der UNO, soll gebeten werden, die Entwicklung eines Meldepflichtsystems für Schiffe mit gefährlicher Ladung zu prüfen. Aus den jüngsten Tagen wissen wir, wie wichtig gerade diese Forderung ist.
Offengeblieben sind im wesentlichen drei Bereiche, in denen wir den Einsatz des Innenministers erwarten. Das sind drei Bereiche, die über den Erfolg dieser Konferenz entscheiden werden.
Der erste ist, daß wir eine Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet im Sinne des MARPOL-Abkommens dringend brauchen. Meines Erachtens wäre es eine Blamage, wenn das, was für den Bereich der Ostsee gemeinsam mit Ostblockländern gelungen ist und dazu geführt hat, daß die Wasserqualität der Ostsee inzwischen besser werden konnte, unter den westlichen Ländern, den Nordseeanrainern, nicht erreicht werden könnte.
Wir wollen zweitens in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip der gesicherten Beseitigung von Abfällen auf dem Land den Vorrang einräumen und das Dumping auf See zeitlich begrenzen.
Wir wollen drittens die mengenmäßig bedeutsamen Belastungen für die Nordsee, die über die Flüsse und Küstengewässer kommen, dadurch eingrenzen, daß strikte Grenzwerte für Substanzen der
Schwarzen und Grauen Liste gesetzt werden, eine spürbare Verschärfung gemäß den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln erfolgt.
Schließlich muß sichergestellt sein - und diese Forderung, meine ich, sollten wir ganz besonders im Auge behalten -, daß in einer angemessenen Zeit nach den Vereinbarungen, die Anfang November in Bremen erzielt werden, ein Bericht an den Bundestag gegeben wird, der ausweist, was im einzelnen in die Praxis umgesetzt worden ist.
Wir erwarten darüber hinaus von unserer Regierung endlich eine Kompetenzregelung für die überwachenden Bundesbehörden und Landesbehörden, Verkehrsministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Finanzministerium, die auch seit vielen Jahren auf sich warten läßt - seit mindestens 13 Jahren. Wir erwarten, daß eine Koordinierung der Meßmethoden aller Beteiligten erfolgt, und ich würde es begrüßen, wenn man sich verständigte, auch den Bund in der Länderarbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Elbe mitwirken zu lassen. Ich schlage weiter vor, daß geplante Investitionen wie die Anschaffung neuer, nordseegängiger Boote für den Bundesgrenzschutz von 1986 auf 1985 vorgezogen wird.
Man guckt sich nun an: Was ist politische Alternative? Was hat insbesondere die Alternative der GRÜNEN hierzu zu sagen? Diesem Thema haben Sie sich bisher nur am Rande gewidmet. Die GRÜNEN haben etwa 343 Anträge, Initiativen, Anfragen im Bundestag eingebracht. Von diesen 343 sind 312 nur Fragen - Große, Kleine, oder ganz kleine. Die Wasserqualität der Nordsee hat kein einziger Antrag bisher betroffen. - So viel zur Umweltpartei.
Und nun zur sogenannten Aktionskonferenz der Umweltverbände. Sie war bei einer Anhörung des Innenministers am 30. August beteiligt. Auch dort kam nichts Sinnvolles heraus.
Ich freue mich, daß die SPD-Opposition, die Dreizehnschläfer, inzwischen diese Empfehlung des Innenausschusses mitmacht und daß der Kollege Jansen begriffen hat, daß die Dünnsäure-Verklappung nicht das Problem ist, wie j a die wieder steigenden Krabbenvorkommen in der Nordsee zeigen.
Unsere Aufgabe als Politiker wird es bleiben, dem Bürger deutlich zu machen, daß auch hier einfache, billige und schnelle Patentlösungen von einem Tag auf den anderen nicht möglich sind, daß aber Parlament und Regierung dieses Problem erkannt haben und entschlossen sind, zu handeln. Die Nordsee-Schutzkonferenz muß Erfolg bringen. Der Innenminister hat die eindeutige Mehrheit des Hauses hinter sich.
Ein Letztes zum Entschließungsantrag der GRÜNEN: Er ist utopisch, weil er vieles auf einmal sofort ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze fordert, was gar nicht zu realisieren ist, was schließlich dazu führt, daß das, was heute womöglich aus Deutschland noch verklappt wird, künftig von anderen Ländern verklappt wird. Die übrigen Forderungen, die Sie stellen, sind deshalb utopisch, weil Sie davon ausgehen können, daß unsere Kompetenz für die Hohe See national nicht gegeben ist. Wir schlagen

deshalb vor, diesen späten Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Herzlichen Dank.