philipp missfelder (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal zu dem Beitrag meines Kollegen Nouripour: Herzlichen Dank für die gute Beschreibung der Situation im Kosovo. Ich glaube, dass die Einigkeit, die wir - bis auf die Linkspartei, die sich leider
auch an dieser Stelle wenig verantwortungsbewusst
zeigt - bei dieser Mission demonstrieren, die Kontinuität
des Einsatzes sehr gut widerspiegelt.

Kollege Nouripour hat es gesagt: Es sind große Fortschritte zu erkennen. Sie werfen rechtliche Fragestellungen auf. Damit will ich auf Ihren letzten Punkt eingehen:
Es ist natürlich so, dass wir in Deutschland bei Fragen,
die Flüchtlinge und Asyl betreffen, klare rechtliche Vorgaben mit nachprüfbaren Kriterien haben. Aufgrund der
Stabilität, die es im Kosovo - trotz aller Schwierigkeiten - gibt, können wir unsere rechtlichen Maßstäbe, was
Abschiebung angeht, guten Gewissens anwenden. Deshalb unterstütze ich das, was wir dort auf den Weg bringen. Wir hatten in den letzten Jahren so viel Erfolg, dass
wir unsere rechtlichen Kriterien weiterhin aufrechterhalten können; deshalb die konsequente Abschiebung,
wenn der Tatbestand nicht mehr erfüllt ist, weil sich die
Situation im Heimatland wesentlich verbessert hat, man
also keinen Anspruch auf Aufenthaltsgewährung mehr
hat.

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Der zentrale Punkt, bei dem wir wieder übereinstimmen, ist die Zukunft des Kosovo. Herr Schäfer, ich bin
nicht damit einverstanden, dass Sie das Argument eines
vermeintlich multiethnischen Kosovo - man kann sich ja

wirklich darüber streiten, inwiefern der Begriff „multiethnisch“ so anzuwenden ist - erst verschleiernd, dann
aber doch offensichtlich dafür nutzen, eine politische
Diskussion zu führen - Sie haben gesagt, wir hätten die
NATO-Brille auf -, die eigentlich in eine Zeit gehört, in
der es die Konfrontation zwischen der NATO und einem
anderen Machtbündnis gab.

Sie haben in Ihrer Argumentation von dem Vehikel
der angeblich multiethnischen Gesellschaft gesprochen.
Diese Stellungnahme zeugt von anderen politischen Interessen außerhalb Deutschlands und vor allem auch innerhalb der Region, was ich Ihnen nicht so einfach
durchgehen lassen will. Ich bin tatsächlich der Meinung,
dass wir Serbien und auch die Kosovaren selber immer
wieder auffordern müssen, einen gemeinsamen Weg in
Richtung Europa zu gehen. Dieser Weg kann nur gemeinsam begangen werden.

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Deshalb ist jeder Versuch, die Struktur des Kosovo so
für seine Zwecke zu interpretieren, wie Sie das hier getan haben, aus meiner Sicht nicht zulässig.

Vor diesem Hintergrund und nach den Gesprächen,
die wir in den letzten Monaten geführt haben, bin ich der
Meinung, dass der Schwerpunkt unseres Engagements in
Zukunft natürlich auf der Unterstützung des zivilen Aufbaus liegen muss. Als uns der kosovarische Bildungsminister vor ein paar Monaten besucht hat, wurde uns in
all den Gesprächen, die wir mit ihm geführt haben, klargemacht, wie wichtig die Themen Bildung und Ausbildung und der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen für das
Kosovo selbst sind. Das müssen wir weiterhin unterstützen. Der Rahmen, den wir dafür bieten, ist eben, dass wir
diese Mission auf Grundlage der Resolution der Vereinten Nationen weiterhin durchführen.

Selbstverständlich hätten wir es gerne, dass der Einsatz nach so langer Zeit so erfolgreich ist, dass ein militärisches Engagement nicht mehr notwendig ist. Ich
denke aber, dass durch die Herabsetzung der Obergrenze
und den durch beide Minister skizzierten Verlauf dieser
Mission deutlich wird, dass es sich um einen erfolgreichen Einsatz handelt.

Um die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen im zivilen Sektor deutlich machen zu können, brauchen wir natürlich weiterhin diese militärische Komponente, die im
Übrigen - das ist ja nicht isoliert von den Menschen vor
Ort oder isoliert in der Region zu sehen - auf breiteste
Akzeptanz dort stößt. Das darf man auch nicht außer
Acht lassen. Deshalb sollten wir die Verantwortlichen,
die es im Kosovo schwer genug haben, eine vernünftige
Zukunft zu gestalten, auch in dieser Debatte unterstützen, indem wir sagen: Unser Engagement gilt erstens
dem Aufbau der Zivilgesellschaft, und dies wird zweitens auch dadurch unterstrichen, dass wir uns unserer
militärischen Verantwortung stellen. - Es ist nämlich
richtig gesagt worden: Noch ist nicht alles von dem erreicht, was wir uns vorgenommen haben, sondern unser
Einsatz ist weiterhin notwendig.

Deshalb wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz weiterhin viel Erfolg mit hoffentlich, wie der Herr Bundesverteidigungsminister
deutlich gemacht hat, möglichst wenigen Zwischenfällen, sodass ihre Präsenz zwar notwendig ist, aber schon
vorauseilend eine Konsequenz hat, nämlich die, dass
durch die starke Militärpräsenz auch weiterhin gar keine
bzw. kaum einmal Zwischenfälle geschehen, sondern die
politische Stabilität obsiegt.

Herzlichen Dank.

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