emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Frau Enkelmann, ich entnehme aus Ihrer Reaktion, daß Sie nicht antworten wollen.
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Als nächster hat der Abgeordnete Herr Dr. Feige das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächste spricht die Abgeordnete Heide Mattischeck.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Frau Mattischeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
heide mattischeck (NA), 1993-02-05:
Ja.
wilhelm schmidt (NA), 1993-02-05:
Frau Kollegin, würden Sie mir in diesem Zusammenhang zugestehen, daß es ganz besonders wichtig wäre, auf die besonderen Belange und Gefährdungsmomente für Kinder Rücksicht zu nehmen?
heide mattischeck (NA), 1993-02-05:
Das sehe ich genauso, Herr Kollege Schmidt.
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Vorhin wurde gesagt - das will ich in diesem Zusammenhang kurz anmerken -, daß die Zahl der Unfälle im Bereich der Städte zurückgegangen ist. Das liegt zum Teil daran, daß sich inzwischen wesentlich weniger Fußgänger und Radfahrer und insbesondere auch Kinder auf den Straßen aufhalten, weil diese zu gefährlich werden. Es führt zu mehr Verkehr, daß inzwischen Mütter bzw. auch Väter ihre Kinder in Kindergärten und Schulen fahren. Damit wird zwar mehr Verkehr erzeugt, aber aus Sicherheitsgründen können sie es nicht anders machen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wilhelm schmidt (NA), 1993-02-05:
Würden Sie auch zugestehen, daß es hierzu eines besonderen Verkehrssicherheitsprogramms bedarf, das über Information und Aufklärung weit hinausgehen müßte?
ingrid köppe (NA), 1993-02-05:
Kollege Lüder hat in seiner Rede die Mitarbeit unserer Gruppe im Innenausschuß beim Problem des Datenschutzes kritisiert. Ich vertrete die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuß und möchte deswegen kurz etwas dazu sagen.
Erstens. Es war unsere Gruppe, die im Januar 1992 beim Innenausschuß überhaupt erst die Debatte der Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten anmahnte und sich damit Altlasten anderer Fraktionen dieses Hauses angenommen hat.
Zweitens. Wir haben damals auch einen umfangreichen Debattenkatalog eingebracht.
Drittens. Die Debatten fanden aber nicht in Sitzungen des Innenausschusses statt, sondern vor allem in Berichterstattergesprächen. Es ist leider Praxis des Innenausschusses, daß man mich zu diesen Berichterstattergesprächen, auch wenn es sich um Anträge von uns handelt, nicht zuläßt. Ich hätte mich an diesen Gesprächen gern beteiligt.
Viertens. Es war wiederum unsere Gruppe, die einen Vorschlag für eine Beschlußempfehlung eingebracht hat, mit dem man sich dann wenigstens beschäftigt hat.
Fünftens. Ich meine, die Vergangenheit hat gezeigt, daß sich die Fraktionen des Bundestages nur sehr, sehr zögerlich mit dem Problem des Datenschutzes beschäftigen. Wir wollten das Tempo der Arbeit mit dem Datenschutz etwas beschleunigen und haben eben aus diesem Grund den Entschließungsantrag eingebracht.
heide mattischeck (NA), 1993-02-05:
Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Schmidt. Das hat, so meine ich, auch etwas damit zu tun, daß wir die Straßenverkehrs-Ordnung in dieser Hinsicht ändern müssen.
Auch bei der Konstruktion von Autos - um das noch anzuführen - wird viel zu wenig auf die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern geachtet. Die Höhe der Stoßstangen, die Neigung von Windschutzscheiben und anderes mehr führen bei Aufprallunfällen zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Hier könnte man eine ganze Menge tun. Leider ist die Automobilindustrie hierzu im Moment noch nicht bereit.
Ich möchte zum Schluß auf die Forderungen zu sprechen kommen, die ich in diesem Zusammenhang stellen möchte. Ich freue mich darauf, daß zumindest dem einen Entschließungsantrag heute vermutlich doch eine Mehrheit zugestanden werden wird. Anderenfalls könnte ich mir das Verhalten einiger Kolleginnen und Kollegen nicht erklären. Warten wir's ab!
Die Forderungen lauten: Die Straßenverkehrs-Ordnung muß den schwächeren Verkehrsteilnehmern mehr Rechte einräumen. Den Radfahrern und Fußgängern muß mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Das Auto muß umkonstruiert werden, damit seine Gefährlichkeit bei Aufprallunfällen vermindert wird. Wir fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie in der Stadt von 120 km/h, 90 km/h und 30 km/h.

Ich bedanke mich.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Manfred Heise das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Heise, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheffler?
manfred heise (NA), 1993-02-05:
Ja, bitte.
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege Heise, da Sie ja auch aus den neuen Bundesländern kommen, frage ich Sie zu diesem Thema Alkohol: Meinen Sie nicht, daß es besser gewesen wäre, wenn wir für unsere neuen Bundesländer die Null-PromilleGrenze nicht freigegeben, sondern uns schon im alten Jahr auf eine generelle Reduzierung der zunächst für die alten Bundesländer festgelegten Promillegrenze geeinigt hätten?
manfred heise (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege, ich komme im Verlauf meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen. Ich kann die Antwort, wenn es Ihnen recht ist, dann sicherlich darin einbinden und darf zunächst fortfahren.
Es ist also das Ziel/eine noch wirksamere Verkehrserziehung und Aufklärungsarbeit zu leisten, wobei ich eindeutig für zu verstärkende administrative Maßnahmen und Kontrollen auch durch mehr Präsenz der Polizei plädiere.
({0})
Unsere Bürger beschweren sich und sagen uns oft, daß dort etwas geschehen müsse.
Beispielsweise ist rasch die Einführung der Atemalkoholanalyse als rechtliche Voraussetzung zu schaffen. Nur so und durch permanente Kontrollen kann man Alkoholsündern das Handwerk legen. Ein erheblicher Abschreckungseffekt muß dabei ebenfalls erreicht werden. Ich denke auch daran, daß wir in diesem Jahr eine neue, klare akzeptable Regelung der Promillegrenze nach der Anhörung so schnell wie möglich einführen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Heise, Herr Scheffler, möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
manfred heise (NA), 1993-02-05:
Bitte.
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Ich frage Sie als Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, weil Sie nicht geantwortet haben, ob Sie eine Reduzierung der Promillegrenze für besser halten. Sie sprechen hier nebulös von einer klaren Grenze.
manfred heise (NA), 1993-02-05:
Das kann ich Ihnen klar beantworten, Herr Kollege Scheffler. Die Grenze, für die ich eintrete und nach der Anhörung plädieren werde, sind 0,5 Promille.
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Ich darf eine Wochenendbilanz aus dem Land Thüringen anführen: 500 Unfälle, 11 Tote, natürlich hochgradig durch Akoholmißbrauch verursacht.
Zum Problem Geschwindigkeit halten die Koalitionsfraktionen an der bewährten Form der Richtgeschwindigkeit fest. Wir sind nicht für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Die Autobahnunfälle haben zwar auch in den neuen Ländern extrem zugenommen. Dennoch passieren 60 % der tödlichen Unfälle im innerstädtischen Verkehr und nur 7 % auf den Autobahnen. Das müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen. Es geht also vorrangig um die Wahrung der persönlichen Verantwortung bei der jeweils der Situation anzupassenden Geschwindigkeit.
({1})
Einen weiteren bedeutenden Beitrag in diesem Zusammenhang müssen wir dem beschleunigten und ökologisch verantwortbaren Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen und der Autobahnen einräumen. Dies dient nicht nur der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sondern ist auch ein unumstößlicher Fakt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Heise, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feige?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
manfred heise (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin, ich möchte zum Ende kommen.
Dieser wichtige Gesichtspunkt gerade für die neuen Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird in Ihrem Entschließungsantrag überhaupt nicht behandelt. Statt dessen wird kritisiert, daß anderes bei uns nicht genannt ist.
Für das auf diesem Gebiet Geleistete ist dem Bundesminister für Verkehr, Professor Dr. Krause, besonders zu danken.
({0})
Gleichzeitig bitte ich ihn, keine Kürzung bei den Mitteln zur Verkehrserziehung, insbesondere in den neuen Bundesländern, zuzulassen. In den zurückliegenden Jahren hat die Bundesregierung, gemessen am Basisjahr 1970, die Finanzmasse dafür in mehr als vervierfachter Höhe bereitgestellt. Das spricht eigentlich für sich.
Bei allen staatlichen Maßnahmen muß erstrangig das Sicherheitsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer in den neuen Bundesländern wachsen. Für alle Verkehrsteilnehmer müssen defensive Fahrweise, Rücksicht und Besonnenheit zur Selbstverständlichkeit werden. Im Straßenverkehr darf es kein Gegeneinander, sondern immer nur ein Miteinander geben.
({1})
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat die Formel geprägt: Rücksicht kommt an! - Sorgen wir gemeinsam dafür, daß dies Wirklichkeit werden kann und wird!
Ich danke Ihnen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Es redet der Abgeordnete Ekkehard Gries.
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein paar Restminuten und kein Manuskript. Das gibt mir die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zu machen. Ich will hier keine Wiederholungen betreiben, aber doch ein paar Eindrücke sagen und dann zur Behandlung der Anträge kommen.
Ich finde, hier sind viel mehr Konsens und sehr viel mehr Sachverstand von allen Seiten vorgebracht worden, als es manches Geplänkel vermuten läßt. Aber ich finde es auch immer sehr enttäuschend, gerade in diesen Diskussionen, die von viel mehr Sachlichkeit getragen sein könnten, daß bestimmte Zahlen, Ergebnisse, objektive Prüfungen einfach nicht zur Kenntnis genommen werden, weil sie mit den Vorurteilen und Ideologien nicht übereinstimmen können.
({0})
Das verhindert - ich meine das ernst -, daß wir - keiner ist frei davon - zu einer wirklichen Ursachenforschung und dann zu einer angemessenen, sachlich berechtigten Entscheidung z. B. über die Bekämpfung kommen. Wir blockieren durch eine solche Denkweise, die viel zu eng ist, die Effizienz unserer Arbeit. Ich sage das ganz deutlich.
Die Diskussion über 0,0, 0,5, 0,8 oder 100, 120, 130 können Sie mit mir führen. Das sind alles Willkürzahlen. Diese Diskussion wird aber nicht auf Grund der

Fakten, der Realitäten, der Prüfungen geführt, sondern immer nur auf Grund des eigenen, subjektiven Eindrucks und des Wollens. Das geht bis zur Halsstarrigkeit. Das ist es, was stört.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Abgeordneter Gries, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Feige?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Berthold Wittich.
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- Entschuldigung. Wir hören erst eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Feige.
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-05:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Bemerkung zu den Ansätzen, die insbesondere Herr Börnsen und auch Herr Gries versuchsweise gemacht haben, indem sie sagten: Man kann diskutieren, und man kann, wenn man sachlich an die Probleme herangeht, einander sicherlich in diesen oder jenen Punkten entgegenkommen.
Mein Problem bei der ganzen Diskussion und bei dem Bemühen ist - auch ich bin soweit aufnahmefä11968 
hig, Sachlichkeit einziehen zu lassen -, daß wir wenigstens die Grundfakten gelten lassen sollten.
Wenn wir einfach nur wahrnehmen, daß zwischen jemandem, der keinen Alkohol getrunken hat, und jemandem, der 0,5 Promille Alkohol im Blut hat, ein Unterschied in der Sicherheit und im Fahrverhalten existiert, wenn wir so elementare Dinge einfach wahrnähmen und als gemeinsame Diskussionsgrundlage hätten, dann hätten wir, glaube ich, eine Möglichkeit, im vernünftigen Gespräch miteinander zu Lösungen zu kommen, die weniger polemisch ausfallen.
Aber wenn - wie auch in Ihrem Beitrag, Herr Gries - diese Dinge wieder ganz stillschweigend in Zweifel gezogen werden, wenn einfach nur gesagt wird, wir lehnen das pauschal ab, und Sie nicht einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, wo sehen Sie dann eine Möglichkeit, auf einer gemeinsamen Datengrundlage zu operieren? Das bedauere ich.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Jetzt hat der Abgeordnete Berthold Wittich das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Abgeordneter Wittich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feige?
berthold wittich (NA), 1993-02-05:
Ja.
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege, in dem Zusammenhang, wo Sie gerade die technischen Möglichkeiten hervorheben, möchte ich fragen: Wissen Sie, daß die Versicherungen den Bonus, den sie einmal für ABS gegeben haben, den Versicherten nicht mehr gewähren, daß sie also diese verkehrstechnischen Verbesserungen offensichtlich nicht für so wichtig halten, wie Sie es jetzt vielleicht suggerieren?
Helmut Haussmann (NA), 1993-02-10:
Wenn mich ein Professor etwas fragen will, bin ich gerne bereit zu antworten.
berthold wittich (NA), 1993-02-05:
Sie haben recht. Ich schließe mich Ihrem Bedauern, Herr Feige, an.
Ich hatte darauf hingewiesen, daß alle Verbesserungen der technischen Funktionen nicht ausreichen, um die Schäden auszugleichen, die durch die wachsende Zahl und die steigende Leistung der Fahrzeuge entstehen.
Ich darf noch ein paar zentrale Ziele der Sozialdemokraten vortragen: Wenn Deutschland, das Transitland Nummer eins, und die europäischen Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Sicherheit zurückgeben wollen, müssen sie die Straße entlasten und der Stärkung der Schiene im weitesten Sinne Vorrang einräumen.
({0})
Wenn die ökologische Katastrophe von den europäischen Regionen im Interesse der Sicherheit und um des Schutzes der Umwelt willen abgewendet werden soll, muß der Schwerlastverkehr weitgehend auf die Schienenwege verlagert werden.
Wenn Sicherheit wieder eine Rolle spielen soll, dürfen wir nicht akzeptieren, daß hochexplosive Pulverfässer auf unseren Straßen und durch dichtbesiedelte Wohngebiete rollen. Einmal Herborn reicht!
({1})
Wer die Sicherheit auf Europas Straßen steigern will, muß Verstöße gegen überlange Arbeits- und Lenkzeiten der Fahrerinnen und Fahrer durch ein wirkungsvolles Kontrollsystem abstellen.
Wenn ein europäisches Sicherheitsprogramm Akzeptanz bei der Bevölkerung finden soll, muß es die Technik in den Dienst des Menschen und den Menschen in die Mitte der gesetzlichen Regelungen stellen.
Ich komme zum Schluß: In der Tat, wir stehen an einem Scheideweg. Wir werden entweder unsere Meere und Gewässer entgiften, unsere Wälder retten, die Kraftwerke entsticken, den Autoverkehr zurückdrängen oder aber in eine Sackgasse hineintreiben, an deren Ende die Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Kinder, Enkelkinder und künftiger Generationen steht.
({2})
Ich hoffe, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und die Herausforderungen bewältigen.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächster nimmt in dieser Debatte der Abgeordnete Michael Jung das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Ich schließe die Aussprache zur Verkehrssicherheit.
Wir kommen zur Überweisung und Abstimmung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4249 soll an den Ausschuß für Verkehr überwiesen werden. Sind Sie einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4250. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13a und b auf:
13. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})
zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({2})
b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({3})
- Drucksachen 10/4690, 10/6816, 12/ 1384 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heribert Blens Dr. Burkhard Hirsch
Gerd Wartenberg ({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
a) Zehnter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({6})
b) Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß o 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({7})
c) Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({8})
d) Dreizehnter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({9})
- Drucksachen 11/1693, 11/3932, 11/6458, 12/553, 12/4094 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heribert Blens Dr. Burkhard Hirsch
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Sind sie einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Heribert Blens das Wort.
({10})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Peter Paterna.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Herr Kollege Dr. Hirsch, der Abgeordnete Dr. Blens möchte eine Frage stellen. - Bitte sehr.
heribert blens (NA), 1993-02-05:
Herr Hirsch, eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Sprechen Sie denn den leitenden Beamten, die die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung haben, das Recht ab, öffentlich darauf hinzuweisen, daß bestimmte Instrumente, die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen, wegen der Gesetzeslage nicht zur Verfügung stehen, und zu fordern, daß Gesetze entsprechend geändert werden, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ulla Jelpke.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingrid Köppe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Wartenberg.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit können wir zur Abstimmung kommen.
Ich rufe zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Achten und Neunten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf. Sie liegt Ihnen in Drucksache 12/1384 vor. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sie ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Zehnten bis Dreizehnten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ab. Es ist die Drucksache 12/4094. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, F.D.P., bei unterschiedlichem Verhalten der Abgeordneten der PDS/Linke Liste und Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4271. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und etlichen Stimmen aus der SPD bei Stimmenthaltung einiger Mitglieder der SPD- Fraktion abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entbindung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes von der ihnen auf erlegten Schweigepflicht
- Drucksachen 12/2071, 12/3972 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({1}) Wolfgang Lüder
Angelika Barbe


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Ich kann wiederum der Abgeordneten Ingrid Köppe das Wort erteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hartmut Büttner ({0}).
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Gisela Schröter das Wort.
gisela schröter (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle gebührt unser herzlicher Dank zunächst den Einbringern des Antrags, der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat doch dieser Antrag den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung noch einmal dazu veranlaßt, sich mit dem Problem der angeblichen Fortdauer einer Schweigepflicht ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zu beschäftigen.
Die Rechtslage ist eindeutig: Im Mai 1990 hat der damalige DDR-Ministerrat beschlossen, die ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und andere Personen nur teilweise von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Dieser Beschluß war ein Akt der Rechtssetzung und wurde dementsprechend im

Gesetzes- und Verordnungsblatt der DDR veröffentlicht. In Anlage II des Einigungsvertrags, welche das fortgeltende DDR-Recht enthält, ist der Ministerratsbeschluß vom Mai 1990 nicht enthalten. Die Fortgeltung dieses Beschlusses ist also ausgeschlossen. Diese Rechtslage ist nach Auffassung aller Fraktionen eindeutig.
Der heute vorgelegte Entschließungsantrag, der im Innenausschuß die Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gefunden hat, ist auch ein Appell an die noch zweifelnden Gerichte, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen. Die Mitglieder des Innenausschusses sehen in der Annahme der heute vorgelegten Beschlußempfehlung die geeigneteste Form, der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, daß seit dem 3. Oktober 1990 für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR sowie für andere Personen, die auf Grund besonderer Auftragsverhältnisse für die Staatsverwaltung tätig waren, keine Schweigepflicht mehr besteht. Damit wird der absurde Zustand beendet, daß sich Stasi-Offiziere auf ihre Schweigepflicht gegenüber einem Staat berufen, der seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr existiert.
Aufklärung über die Verbrechen und Machenschaften dieses untergegangenen Staates tut not. Wenn diese notwendige Aufklärung durch uneinheitliche Rechtsauffassungen unserer Gerichte vereitelt oder zumindest erschwert wird, ist es Aufgabe der Politik, klare Vorgaben zu machen.
Die Ausschußmitglieder haben sich die Aussprache über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wahrlich nicht leichtgemacht. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen sind ausgiebig diskutiert worden. Schließlich hat sich die Mehrheit der Auffassung angeschlossen, die nun als Beschlußempfehlung vorliegt.
Meine Damen und Herren, die Probleme des Aufbaus und der Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer wiegen schwer und dauern fort. Die Aufdekkung der Machenschaften der Staatssicherheit stellt dabei ein nicht zu unterschätzendes Element dar, auch wenn das Interesse der Deutschen in Ost und West an der Aufarbeitung des Vergangenen abnimmt, auch wenn der Wunsch nach Offenlegung mehr und mehr von den Alltagsproblemen zugedeckt wird.
({0})
Das Possenspiel ehemaliger Stasi-Offiziere vor Untersuchungsausschüssen und Gerichten wird durch die heutige Beschlußfassung hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Ich danke Ihnen.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Wolfgang Lüder das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist unsere Kollegin Frau Andrea Lederer.