emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege MüllerHermann, ich glaube, diese Frage steht mit der vorher gestellten Frage in keinem Zusammenhang.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den angesichts dieser Entwicklung unverschuldet in Not geratenen Partikulieren durch entsprechende Maßnahmen zu helfen und eine praktikable Regelung für den grenzüberschreitenden Verkehr auf EG-Ebene umgehend durchzusetzen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Schachtschabel, im grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehr gibt es ein erhebliches Überangebot an Frachtraum. Die Bundesregierung hat daher 1969 eine Abwrackregelung eingeführt, um dem strukturellen Überangebot an Schiffsraum zu begegnen. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften wird zur Zeit eine Regelung für zeitweilige Stillegung von Schiffsraum ausgearbeitet. Die Bundesregierung ist bemüht, diese Arbeiten bald zum Abschluß zu bringen und erhofft sich von dieser kurzfristigen Kapazitätsmaßnahme eine Stabilisierung der Binnenschiffsfrachten im grenzüberschreitenden Verkehr.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Schachtschabel.
schachtschabel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten und Chancen der baldigen Durchsetzbarkeit einer praktikablen Regelung für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der EG-Ebene? Dabei dürfte Ihnen bekannt sein, daß die Partikulierer in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Schachtschabel, die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Verabschiedung. Wir sind deshalb so optimistisch, weil die bisherigen Besprechungen eine
ähnliche Haltung auch bei den EG-Partnern haben deutlich werden lassen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, alle in Deutschland produzierenden Automobilfirmen zu veranlassen, ihre Automobile mit Verbundglas auszurüsten, so wie dies inzwischen nach einem Bericht der ADAC-motorwelt Nr. 12/1975 von einigen Automobilherstellern geschieht?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Verglasung der Kraftfahrzeuge zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht empfehlenswert, wenn die Bundesregierung anstrebte, die Automobilhersteller zu veranlassen, alles, was der Sicherheit dient, in Kraftfahrzeuge einzubauen und im Gesamtpreis mit zu berücksichtigen, damit verhindert wird, daß wegen der Extrapreise sinnvolle Anschaffungen unterbleiben?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, die ersten Regulierungen wurden unmittelbar im Anschluß an das Unglück vorgenommen. Ich bin aber im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen die Daten dieser ersten Schadensregulierungen hier mitzuteilen. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich nachzutragen.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Wolfram, das ist grundsätzlich richtig. Ich kann hier ergänzend mitteilen - das wissen Sie übrigens schon -, daß die Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag des Bundesministers für Verkehr die Probleme des Sicherheitsglases untersucht. Der Untersuchungsbericht wird in Kürze vorliegen. Die Bundesregierung und natürlich auch die Teilnehmer am Straßenverkehr und die Automobilindustrie werden dann ihre Haltung in ,dieser Frage überprüfen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß Untersuchungsergebnisse dieser und ähnlicher Art und Erfahrungen schnellstens in die Praxis umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit ständig zu erhöhen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ja, Herr Kollege, das ist sichergestellt.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Vogt werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wieviel Geld an wie viele Opfer ist bisher von der Deutschen Bundesbahn an die Verunglückten des Allacher Zugunglücks vom März 1975 gezahlt worden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, bei dem Unglück in Allach sind am 7. März 1975 zwölf Personen getötet und zwei schwer verletzt worden. Die Deutsche Bundesbahn hat an die Angehörigen dieser Unfallopfer und an die Verletzten 88 000 DM gezahlt. An Sozialversicherungsträger sind bisher 29 000 DM geleistet worden. Rentenleistungen sind darüber hinaus an zwei Personen in Höhe von 650 DM bzw. 250 DM monatlich erbracht worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle, in denen Opfer oder Hinterbliebene von Opfern dieses Verkehrsunfalls von der Bundesbahn bisher keine finanziellen Leistungen bekommen haben?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage bezieht sich eigentlich mehr auf Ihre zweite Frage, die ich erst noch beantworten möchte. Wenn Sie gestatten, werde ich das dann in diesem Zusammenhang erwähnen.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 13 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wann kann damit gerechnet werden, daß die Entschädigungen bzw. Rentenfestsetzungen für die Opfer - denen seinerzeit eine „schnelle, unbürokratische Hilfe" zugesagt wurde - ausgezahlt bzw. abgeschlossen werden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, eine abschließende Schadensregulierung steht nur noch bei drei Betroffenen aus. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragten Rechtsanwälte bisher, übrigens trotz mehrfacher Anforderung, die notwendigen Abrechnungsunterlagen nicht vorgelegt bzw. eine Restforderung erst am 2. Januar 1976 angemeldet haben. Mit dem Anwalt eines Verunglückten wird schließlich noch über die Höhe eines Schmerzensgeldes verhandelt, nachdem die Deutsche Bundesbahn bereits 12 000 DM an ihn gezahlt hat. Da die Deutsche Bundesbahn diese Verzögerungen nicht zu vertreten hat, kann der Zeitpunkt der endgültigen Schadensregulierung noch nicht vorausgesagt werden. Die Deutsche Bundesbahn wird jedoch ihrerseits entsprechend ihrer Zusage auch hier um eine schnelle und unbürokratische Schadensabwicklung bemüht sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
gansel (NA), 1976-01-14:
Sind Sie in der Lage, einem Fahrgast der Bundesbahn, wenn auch mit Netzkarte auf Bundeskosten, kurz zu schildern, wie dieses Verfahren funktioniert, damit auch andere Fahrgäste daran partizipieren können?
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Ich würde darum bitten.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Hat sich die Zahl der Autobahnunfälle mit tödlichem Ausgang und mit schwerem Personenschaden, verursacht durch Fahren auf der falschen Autobahnseite, in den letzten drei Jahren so entwickelt, daß zusätzliche Sicherungsmaßnahmen geboten erscheinen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Auch die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Wernitz wird aufgerufen:
Welche wesentlichen konkreten Vorschläge zur zusätzlichen Sicherung der Autobahnen gegen Falschfahrer sind der Bundesregierung bislang bekannt bzw. werden von ihr eventuell bereits mit den Bundesländern erörtert und vorbereitet?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, die Entwicklung läßt keine allgemeinen zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen geboten erscheinen. Der Bundesminister für Verkehr hat dieses Problem im Frühjahr und im Herbst 1975 mit den Ländern erneut erörtert. Dabei ergab sich zwischen dem Bund und den Ländern folgende Auffassung.
Erstens. Die technischen Grundlagen für die Gestaltung der Autobahnanschlußstellen genügen den Anforderungen.
Zweitens. Im Einzelfall kann mit verbesserter Markierung und Beschilderung der Gefahr des Einfahrens in die falsche Autobahnfahrbahn in verstärktem Maße begegnet werden. Diese Aufgabe wird von den zuständigen Landesbehörden wahrgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die beiden Fragen damit in keiner Weise beantwortet sind? Ich hatte z. B. nach den Zahlen für die letzten drei Jahre gefragt.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Wernitz, das ist mir klar. Die Zahl der falschen Einfahrten wird aber in der Bundesstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Deswegen kann diese Ihre Frage nicht beantwortet werden. Es trifft zu, daß Einzelfälle vorgekommen sind. Es sind auch Einzelfälle geblieben. Sie haben allerdings, da es außergewöhnlich ist, daß man in die falsche Auffahrt hineinfährt, pressemäßig eine besondere Würdigung gefunden.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1976-01-14:
Darf ich, nachdem zu dieser Frage offensichtlich auch international Studien vorliegen und darüber immer wieder berichtet wird, Ihnen gegenüber anregen, sich einmal durch entsprechende Nachforschungen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Zahlen der tödlichen Unfälle bzw. der Unfälle mit schwerem Personenschaden zu besorgen, die durch Einfahren in die falsche Autobahnspur entstanden sind, damit man für künftige Überlegungen eine solide Grundlage hat? Wäre dies möglich?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Wernitz, ich nehme die Anregung natürlich gern auf. Ich betone aber noch einmal, daß es sich um Einzelfälle handelt. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, handelt es sich in den letzten Jahren um eine einstellige Zahl. Ich nehme aber, wie gesagt, diese Anregung gern auf und lasse das international überprüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie, nachdem es zum einen um die effektiven Zahlen geht, zum anderen aber auch um die Dunkelziffer, bereit, sich einmal im Ausland zu orientieren, inwieweit dort Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit effektiv zu erhöhen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ja, Herr Kollege Wernitz, ich bin zu dieser Orientierung gern bereit.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat die Bundesregierung im Prospekt des Bundesverkehrsministers ,,Sichere Winterfahrt" die DDR in derselben dunkelgrünen Farbe als Ausland gekennzeichnet wie die ausländischen Anrainer der Bundesrepublik Deutschland und die Demarkationslinie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Grenze wie die Grenze zu Frankreich und Dänemark dargestellt?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Hupka, der Prospekt ist für die Verkehrsteilnehmer in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin ({0}) bestimmt. Die farbliche Absetzung des Gebiets der DDR und die Darstellung der Grenze zur DDR in den Karten des Prospekts entsprechen den Verhältnissen, die der Benutzer tatsächlich antrifft. Eine Aussage über staats- und völkerrechtliche Besonderheiten der DDR und der Grenze zur DDR im Vergleich mit den Grenzen zum nachbarlichen Ausland macht dieser Prospekt schon nach seiner Zweckbestimmung nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wir haben ein Bundesministernum für innerdeutsche Beziehungen. Folglich sollte es doch auch dem Titel dieses Bundesministeriums entsprechen, daß im Bundesverkehrsministerium Prospekte herauskommen, die die DDR so sehen, wie unser Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen das sieht, nämlich innerhalb der innerdeutschen Beziehungen und nicht als Ausland.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Hupka, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß die kartographische Behandlung des Gebiets der DDR den praktischen Bedürfnissen entspricht. Im übrigen werden im Bundeskabinett laufend Abstimmungen auch mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vorgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann noch einmal an die Begründung zum Karlsruher Verfassungsurteil vom 31. Juli 1972 erinnern, worin alle Verfassungsorgane ausdrücklich dazu angehalten werden, alles für die Wiedervereinigung zu tun und sie nach innen und nach außen zu vertreten. Wenn ich eine Karte zeige, die die DDR als Ausland darstellt, so handle ich ja gegen diesen Auftrag.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Hupka, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß diese Karte eben dem Zweck dient, den Benutzern der Straßen oder der Verkehrswege überhaupt die tatsächlichen Gegebenheiten vor Augen zu halten, damit er sich entsprechend darauf einstellen kann. Daraus nun irgendwelche staatsrechtlichen Dinge herzuleiten, besteht kein Anlaß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Schlaga auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zur weiteren Aufklärung dieses Vorganges zu tun?
jäger (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, hätte es denn dem von Ihnen hier genannten Zweck Abbruch getan, wenn die Bundesregierung - getreu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das Gebiet der DDR und die Grenzen zur DDR in


Jäger ({0})
einer besonderen Farbe oder in einer anderen Art und Weise gesondert als Nicht-Ausland kenntlich gemacht hätte?
({1})
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Jäger, ich muß noch einmal darauf verweisen, daß diese Karte doch für den praktischen, täglichen Bedarf der Autofahrer gedacht ist.
({0})
- Das hat mit Ausland jetzt gar nichts zu tun. Vielmehr sind die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Autofahrer vorfindet, in der Karte dargestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Böhm ({1}).
böhm (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die Schizophrenie erklären, die darin zum Ausdruck kommt, daß man auf der einen Seite von innerdeutschen Beziehungen spricht - von dieser Bundesregierung - und auf der anderen Seite die DDR in Veröffentlichungen derselben Bundesregierung als Ausland darstellt?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
In dieser Karte ist die DDR nicht als Ausland dargestellt, Herr Kollege Böhm.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Evers, die letzte Zusatzfrage, die ich zulasse.
evers (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär Jung, wären Sie denn bereit, bei einer Neuauflage dieses Prospekts oder bei ähnlichen Prospekten in Zukunft eine Markierung in der hier gewünschten Art vorzunehmen, wenn es ohne wesentliche Mehrkosten möglich ist?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Evers, ich bin gern bereit, diese Frage noch einmal zu prüfen. Aber, wie gesagt, dieser Prospekt muß im Hinblick auf den Zweck, den er verfolgt, hergestellt werden. Hier muß dann natürlich auch dargestellt werden, welche Verhältnisse der Autofahrer an einem bestimmten Ort vorfindet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Personen haben aus welchen Gründen das Privileg, bei der Deutschen Bundesbahn zu veranlassen, daß Züge außerfahrplanmäßig angehalten werden, um sie z. B. bei Verspätung anderer Züge zu befördern?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Gansel, die Deutsche Bundesbahn hat erklärt, daß sie im
Rahmen der ihr obliegenden Beförderungsverpflichtung bei Zugverspätungen bemüht ist, nachteilige Auswirkungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten. Dazu können u. a. Züge zur Aufnahme von Reisenden außerplanmäßig angehalten werden, wenn die Betriebslage und die gegebenen Umstände dies zulassen. Es handelt sich hierbei um Kann-Leistungen, über die in jedem Einzelfall die zuständige Oberzugleitung entscheidet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange hat sich die Bundesbahn bemüht, ihren Fahrgästen diesen Sachverhalt mitzuteilen, und ist es möglicherweise so, daß über diese Regelung nur gut informierte Politiker Bescheid wissen und sie in Anspruch nehmen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein, Herr Kollege Gansel, über diese Regelung wissen sehr viele Fahrgäste Bescheid.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das Verfahren funktioniert recht einfach. Wenn Sie auf einem Bahnhof erkennen, daß der Zug Verspätung hat und dadurch für Sie, und zwar als normaler Sterblicher, nicht als Politiker, z. B. eine wichtige Besprechung gefährdet wird, weil Sie einen Anschlußzug nicht erreichen, können Sie dem Bahnhofsvorstand davon Mitteilung machen und ihn bitten, zu prüfen, ob der Anschluß noch erreicht wird. Daraufhin wird der Bahnhofsvorstand mit Sicherheit die eben erwähnte Oberzugleitung verständigen. Die Entscheidung der Oberzugleitung ist dann allerdings endgültig. Nur sie kann entscheiden, ob der Anschlußzug abgewartet werden kann oder ob eben der Fahrplan so durchgeführt wird, wie er vorgesehen ist.
gansel (NA), 1976-01-14:
Der Rechtsweg ist dann also ausgeschlossen?
Vizepräsident von Hassel: Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie es nicht für notwendig halten, eine Immunität der Bundesbahn gegen Abgeordnete einzuführen, die ihr Mandat mißbrauchen, wenn sie diese Regelung in Anspruch nehmen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein, Herr Kollege, das halte ich nicht für notwendig. Mir ist auch ein Mißbrauch in dieser Form nicht bekannt. Ich habe in der letzten Zeit - um das hier ergänzend zu sagen - selbst einmal festgestellt, daß normale Reisende, keine Politiker, bei einer aus Witterungsgründen eingetretenen Verspätung auf Grund der genannten Möglichkeit einen Anschlußzug doch noch erreichen konnten. Der in diesem Falle betroffene Intercity- oder Transeuropa-Zug hat dann für einige Minuten gewartet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Öffentlichkeit etwas genauer über die Möglichkeiten zu informieren, und können Sie bestätigen, daß z. B. Bundestagsabgeordnete bisher in keinem größeren Umfange als andere Staatsbürger über die Möglichkeiten informiert worden sind?
({0})
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Vogel, ich bin gerne bereit, die Deutsche Bundesbahn, weil das in ihre Zuständigkeit fällt, noch einmal zu bitten, ihre Kunden entsprechend zu informieren. Ich bin natürlich darüber hinaus bereit, Untersuchungen anzustellen, inwieweit Bundestagsabgeordnete von diesem Recht, das jedem Reisenden zusteht, Gebrauch gemacht haben. Ich befürchte aber, daß es sehr schwierig ist, dies festzustellen. Nur in konkreten Fällen, wo eine Klage vorliegt, könnte man einer solchen Sache nachgehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Ubersicht über die Häufigkeit der Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das Bundesverkehrsministerium hat mit Sicherheit keine Ubersicht darüber. Ich bin aber gerne bereit, bei der Bundesbahn noch einmal nachzufragen, denn ich habe diese Auskunft ebenfalls erst von der Bundesbahn einholen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für denkbar halten, daß Bundestagsabgeordnete, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dies tun, weil sie tatsächlich wichtige Verpflichtungen im öffentlichen Interesse wahrnehmen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich halte dies für denkbar, Herr Kollege Evers.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Dr. Klein ({1}). Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Klein ({2}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schröder ({3}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den weiteren Ausbau der Fachhochschule Ostfriesland so schnell zügig zu fördern - gegebenenfalls sogar zu Lasten der Erweiterungen anderer Fachhochschulen in Niedersachsen -, daß in absehbarer Zeit die Aufnahme der Hauptstudienbereiche Naturwissenschaften und Technikwissenschaften möglich ist, und sind die erforderlichen Planungsaufträge dafür erteilt?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz!
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-01-14:
Herr Abgeordneter, Voraussetzung für die Förderung des Ausbaues der Fachhochschule Ostfriesland durch den Bund ist ihre Aufnahme in das Hochschulverzeichnis. Der Wissenschaftsrat hat diese Aufnahme befürwortet. Eine Rechtsverordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz wird zur Zeit von der Bundesregierung vorbereitet. Konkrete Bauvorhaben können vom Bund allerdings erst gefördert werden, wenn die vom Land Niedersachsen angemeldeten Vorhaben nach der Ergänzung der Anlage geprüft und in den Rahmenplan aufgenommen worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
schröder (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn, nachdem all die Dinge abgeschlossen sind, die Sie soeben genannt haben, die Möglichkeit einer Auftragsvergabe noch für das Jahr 1976?
Dr. Glotz, Pari. Staatssekretär: Die zeitliche Planung hängt vollständig von dem Entscheidungsmechanismus ab, der, wie Sie wissen, bei einer Gemeinschaftsaufgabe, der Abstimmung von Bund und Ländern, nicht einfach ist. Sie hängt in diesem Fall so stark von den Initiativen des Landes Niedersachsen ab, daß ich eine zeitliche Angabe im einzelnen nicht machen kann, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
schröder (NA), 1976-01-14:
Haben Sie denn, Herr Staatssekretär, den Eindruck, daß das Land Niedersachsen überhaupt die ernsthafte Absicht hat, die Fachhochschule Emden in dieser HinSchröder ({0})
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