Schmidt (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute namens meiner Fraktion den Entwurf zum Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz zu vertreten. Das ist ein sehr technischer Begriff, unter dem sich sicherlich sehr wenige innerhalb des Hauses und schon fast gar niemand außerhalb des Hauses etwas vorstellen kann. Es geht uns dabei darum, eine bessere Bekämpfung neonazistischer Agitation und Propaganda mit strafrechtlichen Mitteln zu erreichen.
Der Herr Bundesinnenminister hat erst v_ or wenigen Tagen den Verfassungsschutzbericht 1983 vorgelegt. Obwohl in diesem Bericht der Teil, der sich mit dem Rechtsextremismus befaßt, sehr knapp ausgefallen ist, und der Teil, der sich mit dem Linksextremismus befaßt, sehr ausführlich ist, enthält er doch zwei bemerkenswerte Feststellungen, die ich zitieren will. Erstens. Die Zahl der Gesetzesverstöße mit neonazistischem Charakter hat sich im Jahr 1982 gegenüber dem Vorjahr um 64 % erhöht. Zweitens wird nachgewiesen, daß eine Reihe neonazistischer Organisationen, vor allen Dingen Jugendorganisationen, immer wieder den Antisemitismus aufgreifen und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen oder verharmlosen.
Wenn man sich diese beiden Feststellungen vor Augen hält und sich dann überlegt, daß es scheinbar in diesem Hause einen breiten Grundkonsens bei der Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen gibt, könnte man meinen, bei diesem Gesetzentwurf handele es sich um einen sogenannten Selbstläufer, dem sich parlamentarische Hürden überhaupt nicht in den Weg stellen. Aber weit gefehlt. Offensichtlich haben nicht nur Bücher, sondern auch der eine oder andere Gesetzentwurf eine eigene Geschichte und ein eigenes Schicksal; der vorliegende Entwurf ganz besonders.
Ich glaube, es lohnt sich, sich das Schicksal dieses Entwurfs kurz vor Augen zu führen. Er wurde von der sozialdemokratischen Minderheitsregierung eingebracht, nachdem die FDP bereits das Regierungschiff auf dem Weg zu einem anderen Ufer verlassen hatte. Der neuernannte Bundesjustizminister Engelhard hat bereits am 29. Oktober 1982 vor dem Bundesrat diesen Entwurf begründet. Der Entwurf ist dann der Diskontinuität verfallen. Aber er ist bereits im April letzten Jahres erneut eingebracht worden.
Bravo, würde man sagen, wenn man nicht wüßte, daß in der Zwischenzeit, nämlich seit einem Jahr, dieser Entwurf offensichtlich in einer Art Bermudadreieck der Rechtskoalition verschwunden war und erst gestern abend auf geheimnisvolle Art und Weise wieder aufgetaucht ist.
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- Gestern ist er wieder aufgetaucht. Wenn Sie die Zeitungen vor dem Parlament informieren, kann ich dafür nichts. Ich habe es heute auch in den Zeitungen gelesen, daß er wieder da ist.
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Da sie gerade als Geschäftsführer aus Bayern etwas sagen,
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muß ich im übrigen noch erwähnen, daß schon damals im Bunderat ein Staatssekretär mit dem irreführenden Namen Vorndran den Entwurf abgelehnt hat, den der Herr Justizminister dort begründet hat.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages im Dezember vergangenen Jahres habe ich Ihnen, Herr Bundesjustizminister gesagt, daß Sie offensichtlich Ihrem Hause die Schnecke als leuchtendes Beispiel für die Arbeitsweise dort vor Augen geführt haben. Sie setzten sich zur Wehr und sagten, ich solle nur abwarten; stetig vorwärtsschreitend würden die Erfolge nicht auf sich warten lassen.


Schmidt ({3})
Wenn ich mir vor Augen halte, daß es ein Jahr dauert, einen Entwurf, der fertig und eingebracht war, auf die Tagesordnung dieses Parlaments zu setzen, dann bin ich eigentlich schon erstaunt über das „Vorwärtsschreiten". Ich glaube, man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um festzustellen, daß der Entwurf, wenn wir unseren nicht auf die Tagesordnung hätten setzen lassen, noch lange, lange Zeit verschollen geblieben wäre.
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Trotzdem: Sie haben unser Mitgefühl, Herr Engelhard. Herr Zimmermann, den Fragen nach der HIAG im Verfassungsschutzbericht nur langweilen, ist ja gegenüber dem Rechtsextremismus blind. Sie sind, wie der lange Zeitablauf zeigt, gelähmt oder zumindest lahm.
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Die Tragik besteht nur darin, daß hier immer der Blinde den Lahmen geführt hat. Das kann natürlich zu nichts Gutem führen. Ich glaube überhaupt, wenn man sich einmal das Gespann anschaut, das unsere Rechtsordnung, unsere Grundordnung gegen den Neonazismus schützen soll, muß man feststellen, daß es in der Tat ein beeindruckendes Gespann ist.
Um was geht es uns bei unserem Entwurf? Es geht im Grunde genommen um drei Dinge. Der erste Punkt ist: Wir wollen, daß die Einfuhr von rechtsradikalem und neonazistischem Material aus dem Ausland früher als bisher bestraft werden kann. Wer es verbreitet oder in Umlauf bringt, wird auch schon jetzt nach geltendem Recht bestraft. Ich glaube, es ist notwendig, daß man bereits den Zugriff hat, wenn dieses ins Inland gebracht wird.
Es geht zweitens um die Verjährungsfrist, die bei presserechtlichen Veröffentlichungen sehr kurz ist und die manchmal dazu geführt hat, daß man diese Schriften nicht mehr beschlagnahmen konnte oder sie gar zurückgeben mußte. Solche Schriften sollen in Zukunft unabhängig von der presserechtlichen Verjährungsfrist beschlagnahmt werden können. Ich gebe zu, daß einer solchen Bestimmung keine sehr große Bedeutung mehr zukommt, nachdem der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat, die in die gleiche Richtung tendiert; es geht mehr oder weniger nur um eine Klarstellung.
Jetzt kommt der eigentliche Punkt. Der Kernpunkt unseres Vorschlages ist das Leugnen und Verharmlosen des nationalsozialistischen Völkermordes für den Fall, daß sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Verbrechen der Naziherrschaft, die industrielle Vernichtung von Millionen von Menschen sind es ja, die die größte Belastung unserer Geschichte darstellen und die zu einer dauernden Belastung im Verhältnis zu anderen Völkern führen.
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Dabei geht es um einen singulären historischen
Vorfall, der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keines besonderen Nachweises mehr
bedarf. Der entscheidende Wille, das, was damals gewesen ist, nicht wiederkehren zu lassen, gehört zum Grundkonsenz unserer Verfassung. Wer diese Verbrechen leugnet, der zielt auf diesen Grundkonsenz und verletzt damit auch die Menschenrechte.
Ich meine, die strafrechtliche Sicherung dieser Werte - da stimme ich Herrn Justizminister ausdrücklich zu - ist eine Aufgabe dieser Gesellschaft. Man kann es nicht den Nachkommen der Opfer übertragen und sie auf den Privatklageweg wegen Beleidigung verweisen, damit sie diese Werte auf dem justiziellen Wege wahren.
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Es ist unsere Aufgabe, mit dem Strafrecht einen allerdings - darüber sind wir uns einig - bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, dies aus der Welt zu schaffen.
Ich möchte dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Berlin, Herrn Galinski, ausdrücklich zustimmen, der in einem Interview vom 6. April dieses Jahres gesagt hat:
Es ist schon traurig genug, daß heute an den Kiosken in diesem Lande Zeitungen mit Überschriften prangen, mit denen die Verbrechen der Nazis geleugnet und bagatellisiert sowie demokratische Politiker aufs Übelste diffamiert werden. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß im Jahre 1984, fast 40 Jahre nach Kriegsende, nicht dieses Gesetz gegen die nationalsozialistische Agitation verabschiedet ist.
Aber genau in diesem Punkt lagen die Schwierigkeiten in der Rechtskoalition. Darin liegt der Grund, warum es seit einem Jahr auf Eis liegt.
Die „SZ" von gestern stellt in einem Kommentar mit Recht fest: „Dieser Vorgang allein stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus."
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Nur die Einbringung unseres Entwurfs hat die Regierung zum Handeln gezwungen. Aber wie hat sie denn gehandelt? In Form einer Stellungnahme zu Bedenken christdemokratisch geführter Bundesländer im Bundesrat hat sie mit großer Hektik und heißer Nadel einen Vorschlag gebastelt, der die Strafbarkeit teilweise zurücknimmt und sie teilweise auf andere Straftaten ausdehnt, wobei interessanterweise der Herr Justizminister hier an diesem Pult kein einziges Beispiel dafür nennen konnte, welche Straftaten, die unter einem anderen Regime gegen Deutsche begangen wurden, gemeint sein könnten und woraus sich ein Handlungsbedarf für unser Strafrecht ableitet.
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Es wäre sehr gut, wenn wir von irgend jemandem eine Begründung dazu hören könnten. Herr Kleinert ist immer sehr findig, und vielleicht fällt ihm etwas dazu ein. Ich kann mich gut erinnern, daß er gesagt hat, der Stalinismus müsse da angegangen werden, und es müßten auch diejenigen bestraft werden, die den Stalinismus verherrlichten. Nur

Schmidt ({10})
kenne ich solche bei uns nicht, und darum sehe ich auch den Bedarf nicht.
Die Rechtskoalition, der in vielen Bereichen die ganze Richtung nicht gepaßt hat, hat uns sozusagen nach dem Motto, daß Angriff die beste Verteidigung ist, vorgeworfen, daß wir einäugig seien. Da möchte ich einmal Herrn Wittmann zitieren, weil Sie gesagt haben, Herr Justizminister, Sie wollten nicht den Weltpolizisten spielen. Herr Wittmann hat am 1. März 1984 in den CSU-Mitteilungen - es wird Sie freuen, Herr Bötsch, daß Sie auch einmal zitiert werden - geschrieben:
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CDU und CSU verurteilen jeglichen Völkermord. Strafbestimmungen, die die Billigung und Verharmlosung von Völkermord unter Strafe stellen sollen, müßten sich z. B. auf die Leugnung des Völkermords in Afghanistan, auf die Leugnung des Völkermords im Archipel Gulag sowie auf die Verharmlosung bei Verbrechen bei der Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat erstrecken.
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Dazu folgendes. SPD und GRÜNE haben ganz selbstverständlich einen Antrag für Afghanistan, den Sie eingebracht haben, unterschrieben. Bei Chile, wo es um Menschenrechtsverletzungen von einer rechten Junta geht, sind wir ganz selbstverständlich allein geblieben. Da frage ich mal, wer auf einem Auge blind ist. Sie, nämlich auf dem rechten.
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Und da möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Die nationalsozialistischen Verbrechen sind von Deutschen in deutschem Namen begangen worden. Daraus ergibt sich für uns eine ganz besondere Verpflichtung, und daraus ergibt sich auch der heutige Handlungsbedarf. Der Herr Justizminister selber hat im übrigen vor dem Bundesrat am 29. Oktober 1982 ausgeführt - ich zitiere ihn -:
Manchmal war zu hören, mit dem vorliegenden Entwurf werde das strafrechtliche Instrumentarium einseitig nur nach rechts, nicht aber nach links erweitert; der Entwurf sei gewissermaßen einäugig. Das ist nicht richtig. Im Laufe der Vorarbeiten im Bundesjustizministerium sind auch Lösungen erwogen worden, durch die der Straftatbestand auf das Leugnen oder Verharmlosen anderer als neonazistischer Gewalttaten, insbesondere Handlungen des Völkermords ganz allgemein, erstreckt worden wäre. Gegen eine solche Lösung hat aber vor allem die Praxis mit wichtigen Gründen Einwendungen vorgebracht.
Darum haben Sie das damals abgelehnt, Herr Engelhard. Sie tun mir j a leid, daß Sie heute anders argumentieren müssen, weil sonst Ihr Entwurf den Bach heruntergegangen wäre.
Und was passiert jetzt? Plötzlich soll das schriftliche Leugnen zwar strafbar sein, aber die Agitation
in einem Versammlungsraum nicht. Wo ist denn da der Unterschied, frage ich einmal.
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Nicht die Biertischargumentation. Erklären Sie mir, wo der Unterschied ist zwischen dem Verteilen eines Flugblatts und dem Darlegen in einer Versammlung, mit dem Zündeln in einer Versammlung, Herr Engelhard.
Und das andere möchte ich Ihnen auch noch sagen. Nach dem Bundesverfassungsgericht bedarf es keines zusätzlichen Beweises. Die nationalsozialistischen Verbrechen sind so offenbar, daß sie nicht nachgewiesen werden müssen. Bei allem, was hier drinsteht: sollen denn etwa die Richter hergehen und eine Beweisaufnahme durchführen, ob überhaupt Verbrechen begangen wurden? Das ist ja eine Bestimmung, die überhaupt nicht anwendbar ist.
Ich meine, daß Sie nicht den Mut hatten, denjenigen, die diesen Entwurf nicht wollten, gleich hart nein zu sagen. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Sie versuchen es hier mit einer Farce. Sie versuchen, diesen Entwurf unanwendbar zu machen mit einer Regelung, die eine Farce darstellt.
Ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion folgendes. Wir sind ja immer bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten. Wir sind auch bereit, wenn jemand bessere Vorschläge macht, sie zu übernehmen. Mit einem können Sie aber bei uns nicht rechnen, daß wir uns an dieser Tragikomödie, die Sie hier zu diesem Entwurf aufführen, indem Sie die Bestimmung ins Unanwendbare erweitern, beteiligen.
Herzlichen Dank.
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