lenders (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pohle endete in seinem sehr sachlichen Beitrag mit der Feststellung: Märkte und Preise sind verdorben. Er stellte fest, das sei der Hintergrund des angeblich nicht mehr vorhandenen Vertrauens. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie so argumentieren, müssen Sie sich immer wieder, wie das auch eingangs der Bundeswirtschaftsminister und unsere Redner getan haben, die Frage stellen lassen: Wann hat es mit dem Verderben der Preise und Märkte denn begonnen?
Wenn ich mir den Verlauf der bisherigen Debatte noch einmal vor Augen führe, möchte ich folgendes feststellen. Zunächst einmal haben Sie diese Große Anfrage gestellt. Sie haben diese Debatte gewollt. Wir, die Koalitionsfraktionen, und sicherlich auch die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister können Ihnen eigentlich nur dankbar sein, uns noch einmal die Gelegenheit gegeben zu haben, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung und ihre Geradlinigkeit heute hier deutlich zu machen.
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- Ich lese die Zeitung. Da steht sehr viel über Sie drin,
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und da stand sehr viel über die „Geradlinigkeit" oder die Konzeptionslosigkeit Ihrer politischen Vorstellungen im Bereich der Wirtschaftspolitik drin. Lesen Sie den letzten „Volkswirt"! Dann werden Sie darüber belehrt werden.
Nun ist hier von den Sprechern der Opposition vielfach beklagt worden, daß zuviel Polemik in der Debatte sei. Aber im gleichen Zuge wurde mit der Polemik von Ihrer Seite fortgefahren. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn wir ebenfalls polemisch und scharf antworten. Ich gebe zu, daß Sie in Ihren Reden - ob das Herr Stoltenberg, Herr Höcherl oder vor allem jetzt Herr Pohle war - mit der Preisentwicklung des letzten Jahres zusammenhängende Sorgen vortragen, die wir teilen und die wir wie Sie ernst nehmen.
Ich glaube, darin besteht auch nicht der eigentliche Dissens. Wenn diese Debatten unbefriedigend sind und zur Polemik ausarten, hat das meiner Meinung nach im wesentlichen zwei Hintergründe. Sie üben scharfe Kritik und erheben Vorwürfe, sind aber auf der anderen Seite nicht bereit und nicht in der Lage, einen Ihrer Kritik, Ihren Vorwürfen und Ihrer Dramatisierung der Situation entsprechenden Beitrag zur Einschätzung der weiteren konjunkturellen Entwicklung und zur Lösung der Aufgaben, vor denen wir stehen, zu leisten. Das ist der eine Grund dafür, daß diese Debatten so unbefriedigend sind.
Der zweite Grund dafür, daß die Debatten sehr leicht in die Polemik ausrutschen und von unserer Seite aus auch als polemisch angesehen werden, ist wohl darin zu sehen, daß Sie ständig den Versuch unternehmen, dieser Regierungskoalition und dieser Regierung zu unterstellen, sie seien nicht willens, die seit 1969 gefährdete Preisstabilität wiederherzustellen.
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Das ist doch die Polemik, die Sie führen. Sie unterstellen dieser Regierung aus bestimmten politischen, taktischen Überlegungen heraus einfach, sie sei auf Inflationskurs.
Dazu möchte ich für beide Koalitionsfraktionen auch nach dem Ergebnis dieser Debatte feststellen: das Ziel dieser Regierungskoalition ist mehr Preisstabilität, und dieses Ziel hat in unserer Wirtschaftspolitik gegenwärtig den Vorrang, der ihm zukommt. Wir sind der Meinung - ich sage das deshalb noch einmal sehr deutlich, weil das durch Ihre Polemik eben immer wieder verwischt zu werden droht -, daß die Verteuerung der Lebenshaltung von derzeit 4 % entschieden zu hoch ist. Daß wir dieser Meinung sind, beweisen die von Oktober 1969 bis Juli 1970 ergriffenen Maßnahmen, deren nochmalige Aufzählung ich mir hier doch wohl ersparen kann.
Was wir nicht versprechen - ich glaube, auch das gehört zur Glaubwürdigkeit unserer Politik - und nicht versprochen haben - die Richtigkeit dieser Aussage können Sie erkennen, wenn Sie die Regierungserklärung vom Oktober 1969 nachlesen -, ist, daß wir Stabilität von heute auf morgen wieder erreichen werden. Dieses Versprechen einzuhalten - das ist heute mehrfach auch von Wirtschaftsminister Schiller gesagt worden -, wäre nur möglich, wenn wir die übrigen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes außer acht ließen, wenn wir die
Erschütterungen in Kauf nähmen, die die Menschen in unserem Lande 1966/67 erlebt haben.
Das wäre nur möglich - diesen Gesichtspunkt möchte ich hinzufügen -, wenn wir uns völlig aus den internationalen Preiszusammenhängen lösen könnten. Wie es in der internationalen Landschaft mit den Preisen aussieht, ist heute ebenfalls mehrfach dargestellt worden.
Meine Damen und Herren, auch wenn Herr Höcherl das ein ständiges Aufwärmen eines Eintopfes nennt, muß ich der Vollständigkeit halber hinzufügen: wir hätten die Preissteigerungen der letzten Monate in der Bundesrepublik nicht in diesem Maße gehabt, wenn Sie, die CDU/CSU, die konjunkturelle und preispolitische Situation 1969 nicht völlig falsch eingeschätzt und sich damals den von Professor Schiller vorgeschlagenen notwendigen Maßnahmen - das war nicht nur die Aufwertung - nicht versagt hätten.
Noch einmal zur internationalen Preissituation. Sie haben sich folgendes angewöhnt: wenn wir darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik nach wie vor am unteren Ende der internationalen Preisentwicklung, auf die Lebenshaltungskosten bezogen, steht, dann unterstellen Sie uns, wir wollten uns mit dieser Feststellung zur Ruhe setzen und im Grunde nichts mehr gegen die Preisentwicklung tun. Daß dem nicht so ist, haben zuletzt die von uns im Juli beschlossenen, sicherlich nicht sehr populären Maßnahmen bewiesen. Daß nichts dergleichen stimmt, geht auch daraus hervor, daß diese Bundesregierung, vertreten durch ihren Wirtschaftsminister, es ist, die in den internationalen Währungsgremien immer wieder für mehr Stabilität und für mehr stabilitätsorientiertes Verhalten eintritt. Daran ändert auch nichts das Zitat einer Nebenbemerkung von Herrn Klasen, das Herr Pohle eben gebracht hat.
Ein Zweites. Was Sie in der Debatte immer wieder verschweigen, daß wir nämlich am Ende der internationalen Preisentwicklung stehen,
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daß wir in bezug auf die Lebenshaltungskosten mit die geringsten Preissteigerungen in der Bundesrepublik haben, ist das Ergebnis der seit Oktober geführten, mit der Aufwertung beginnenden stabilitätsorientierten Politik dieser Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesbank.