ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Hasemann, es bedarf keiner Erörterung.
Meine Damen und Herren, ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen: Herr Abgeordneter Ritzel hat sich auf § 83 der Geschäftsordnung berufen. Ich muß es dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität anheimstellen, diese Frage einmal aufzuklären. Für heute entscheide ich, daß die Abstimmung in der bisherigen Form erfolgt.
({0})
- Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um keine Frage, die man durch Beifallskundgebungen erledigen kann. Herr Abgeordneter Ritzel vertritt eine Meinung, über die man durchaus diskutieren kann. Aber ich muß ja im Augenblick zu einer Entscheidung kommen.
Die Einsammlung der Stimmzettel ist durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ritzel unterbrochen worden. Also damit kein Zweifel besteht: es wird abgestimmt über Art. I des Gesetzes, Seite 135 unten. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 713 Ziffer 1 bekannt. Von 387 stimmberechtigten Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 183, mit Nein 203 bei einer Enthaltung; von den Berliner Abgeordneten, wiederum 18, mit Ja 8, mit Nein 10. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt für alle Artikel und die Änderungsanträge. Es ist keine namentliche Abstimmung beantragt für Einleitung und Überschrift.
({2})
Ich komme dann nach Ablehnung dieser Änderungsanträge zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift des ersten Gesetzes, Anlage 1 zu Drucksache Nr. 3500. Ich bitte die Damen und Herren, die der Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einleitung und Überschrift sind bei 3 Enthaltungen, wenn ich recht sehe, angenommen.
Damit ist die Abstimmung über das erste Gesetz erledigt. Eine Schlußabstimmung findet in der zweiten Beratung nicht statt.
Ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zu Art. I des zweiten Gesetzes - um es so zu nennen - ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall; ich schließe diese Abstimmung.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532
Ich komme zur Abstimmung über Art. II ({3}) der Abstimmung über Art. III des ersten Gesetzes bekannt. Von 383 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 219, mit Nein 164, ohne Enthaltungen; von den 18 Berliner Abgeordneten mit Ja 10, mit Nein 8. Art. III ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. III. Bevor ich die Stimmzettel einsammeln lasse, frage ich: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu Art. II ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte nun die Schriftführer, die Stimmzettel zur Abstimmung über Art. III einzusammeln.
({4})
Meine Damen und Herren, ich muß das Ergebnis der Abstimmung zu Art. III des ersten Gesetzes insofern korrigieren, als doch 3 Enthaltungen da waren und die Zahl der abgegebenen Stimmen 386 beträgt. Das Ergebnis der Abstimmung ändert sich dadurch nicht.
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur Abstimmung über Art. III des zweiten Gesetzes ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über das dritte Gesetz, Bericht Seite 136: Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501, und zum vierten Gesetz Anlage 3 zur Drucksache Nr. 3501.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Art. I des Gesetzes auf Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({5})
Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die über den Art. I des Gesetzes über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abzustimmen wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Art. II des gleichen Gesetzes. Ich bitte die Herren Schriftführer um Einsammlung der Stimmzettel.
({6})
Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu Art. II des Gesetzes in der Anlage 1 zu Drucksache Nr. 3501 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über Art. III. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich bitte die Herren Abgeordneten, auf ihren Plätzen zu bleiben, um das Einsammeln zu erleichtern.
({7})
') Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11529, 11533

({8})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über die drei Artikel des zweiten Gesetzes, des Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder, bekannt. Bei der Abstimmung über Art. I sind 387 Stimmen abgegeben worden, davon: Ja 219, Nein 165, 3 Enthaltungen; Berlin: Ja 10, Nein 8. Art. I ist angenommen.
Bei Art. II: 384 Stimmen, 218 Ja, 164 Nein, 2 Enthaltungen; Berlin: das gleiche Verhältnis wie eben.
Zu Art. III: 390 abgegebene Stimmen; 222 Ja-, 166 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. Berlin: Das gleiche Verhältnis. - Damit sind alle drei Artikel angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift, da keine namentliche Abstimmung beantragt ist, in der üblichen Art, durch Handerheben. Ich bitte die Damen und Herren, die der Einleitung und Überschrift zu diesem Gesetz zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Einleitung und Überschrift sind angenommen. - Damit sind sämtliche Teile des Gesetzes angenommen.
Ich gebe das vorläufige*) Ergebnis der Abstimmung über Art. I des Gesetzes, Anlage 1 zu Drucksache Nr. 3501, bekannt. Abgegeben: 385 Stimmen; mit Ja 216 Stimmen, mit Nein 165 Stimmen, bei 4 Enthaltungen. Berlin wiederum 10 Ja-, 8 NeinStimmen. - Damit ist Art. I angenommen.
Ich frage, ob noch Abgeordnete im Hause sind, die zu Art. III des Gesetzes ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 2 auf Einfügung eines neuen Artikels III a. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
({9})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über Art. II bekannt. Abgegebene Stimmen 385, 215 Ja, 167 Nein, bei 3 Enthaltungen; Berlin wiederum 10 Ja, 8 Nein. Art. II ist angenommen.
Ich frage, ob noch Abgeordnete da sind, die zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 2 ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 3 betreffend Einfügung eines Art. III b. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
({10})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu Umdruck Nr. 714 Ziffer 3 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über Art. IV des Gesetzes. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({11}) Meine Damen und Herren, es sind offenbar Zweifel aufgetaucht, worüber im Augenblick ab-
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11529, 11533 gestimmt wird. Es handelt sich um Art. IV des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501. Die Karten werden eingesammelt. Ich hoffe, daß die Abstimmung klar ist.
({12})
- Immer noch nicht? - Herr Abgeordneter Loritz auch?
({13})
- Ich hörte Ihre Stimme, Herr Abgeordneter, und fragte deshalb.
({14})
- Ich habe mich getäuscht? - Ja, das ist nachts um drei nicht verwunderlich.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über Art. III bekannt. Abgegegebene Stimmen 388, davon 217 Ja, 168 Nein, bei 3 Enthaltungen; bei den Berliner Abgeordneten das übliche Stimmenverhältnis 10 zu 8. Art. III ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage: sind Abgeordnete vorhanden, die noch zu Art. IV ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über - ({15})
- Es ist kein Platz mehr zum Zählen da. ({16})
Die technischen Einrichtungen des Abstimmungsapparats sind unvollkommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 1 betreffend die Einleitung des dritten Gesetzes. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
({17})
Ich gebe das vorläufige Ergebenes*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 2 auf Einfügung eines Art. III a bekannt. Bei 385 abgegebenen Stimmen haben mit Ja gestimmt 147, mit Nein 237, bei einer Enthaltung. Von den Berlinern haben mit Ja 8 und mit Nein 10 Abgeordnete abgestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe bereits das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über Art. IV bekannt. - Es fehlt noch das Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 714. - Art. IV: 389 abgegebene Stimmen, davon Ja 218, Nein 168, 3 Enthaltungen. Berliner Abgeordnete: 10 Ja, 8 Nein. Art. IV ist angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Loll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 3 zu Drucksache Nr. 3501. Zunächst Art. I. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({18})
s) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11530, 11534

({19})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 714 Ziffer 3 bekannt: Abgegebene Stimmen 384, Ja 147, Nein 216, Enthaltungen 21. Die Berliner Abgeordneten haben 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgegeben. Der Antrag ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme zur Abstimmung über den. Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 714 Ziffer 1 und über Art. I des Gesetzes in Anlage 3 zu Drucksache Nr. 3501 abgeben wollen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe beide Abstimmungen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Art. II des Gesetzes in Anlage 3 der Drucksache Nr. 3501. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({20})
Meine Damen und Herren, um Irrtümer zu vermeiden, bitte ich Sie, freundlichst darauf zu achten, ob auch auf den Stimmzetteln, die auf Ihrem Platz liegen, wirklich Ihr Name steht. Es scheinen einige Irrtümer vorgekommen zu sein. Falls das der Fall ist, bitte ich, es zur Berichtigung zu Protokoll zu geben.
Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu Art. II ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 715 auf Einfügung eines Art. II a in das Gesetz der Anlage 3. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
({21})
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 714 Ziffer 1 betreffend Einleitung des dritten Gesetzes bekannt: abgegebene Stimmen 387; mit Ja haben gestimmt 183, mit Nein 203, eine Enthaltung; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 8, mit Nein 10. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend 'den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 1 zu Drucksache Nr. 3501. Ich bitte die Damen und Herren, die Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit sind alle Teile des Gesetzes angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Art. III des Gesetzes betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 3 zu Nr. 3501 der Drucksachen. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung zu beginnen.
({22})
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11530, 11534
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 383, mit Ja 214, mit Nein 166, bei 3 Enthaltungen; Berliner Stimmen: 10 mit Ja, 8 mit Nein. Art. I ist angenommen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis **) der Abstimmung über Art. II bekannt: abgegebene Stimmen 386, mit Ja 313, mit Nein 170, bei 3 Enthaltungen; Berlin: 10 mit Ja, 8 mit Nein. Art. II ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis **) der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 715 bekannt: Abgegebene Stimmen 390, mit Ja 153, mit Nein 235 bei 2 Enthaltungen. Berlin: mit Ja 8, Nein 10. Der Antrag ist abgelehnt.
({23})
- Meine Damen und Herren, Ihre Beifallskundgebungen für die Herren Schriftführer sind sehr sympathisch, aber die Herren haben jetzt 21 Abstimmungen ausgezählt. Ich warte noch auf eine Abstimmung.
({24})
Meine Damen und Herren, darf ich zur Vereinfachung des Verfahrens folgendes vorschlagen. Die Fraktionen der Föderalistischen Union und der - CDU/CSU haben für die Entschließung auf Umdruck Nr. 717 namentliche Abstimmung beantragt.
({25})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies!