emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Im Bundeskriminalamt gibt es erschütternde Beweise dafür, daß brutale Szenen im Fernsehen zur Nachahmung reizen. Es gibt sie seit über zehn Jahren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in allen Fernsehländern der Welt. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause zwischen den Fraktionen und, so hoffe ich, auch mit der Regierung darüber einig, daß das so ist, daß dieser Tatbestand also nicht bestritten werden kann. Darum habe ich sehr bedauert, Herr Staatssekretär, daß Sie glaubten, der CDU/CSU-Fraktion das Wort „Maulkorbgesetz" entgegenhalten zu müssen.
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Das hört sich zwar „gut" an, aber ich kann wohl unterstellen, daß keiner besser weiß als Sie, daß dieses Wort im Hinblick auf unser Anliegen völlig unzutreffend ist. Ich gehe - auch in diesen Ausführungen - davon aus, daß wir uns im Ziel einig sind, nämlich unsere Bevölkerung, aber vor allen Dingen unsere Jugend vor der Überflutung mit Brutalität zu bewahren. Ich habe das Buch „Aggression" von Professor Hacker gelesen. Er behauptet, daß Aggressivität die Tendenz zur Ausdehnung und Generalisierung hat. Professor Hacker sagt, daß das Fernsehen - er geht vor allen Dingen von den amerikanischen Erfahrungen aus - das Grausamkeitsbedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt und dadurch verstärkt. Er ist der Meinung, daß das Überleben demokratischer Staatsformen geradezu davon abhängig sein wird, daß die Massenmedien möglichst objektiv, fachmännisch und unabhängig geleitet werden. Fernsehbrutalitäten, unter denen wir leiden, müssen möglichst verhindert werden.
Nun ist hier ein besonderer Tatbestand in der Bundesrepublik vorhin schon einmal angesprochen worden. Wir haben in der Bundesrepublik ein öffentlich-rechtliches System des Rundfunks und Fernsehens. Darum bin ich der Meinung - in diesem Sinne habe ich mich wiederholt in Artikeln usw. geäußert; deshalb habe ich mich auch hier zu Wort gemeldet -, es sollte unserem Fernsehen und seinen Aufsichtsorganen selbst möglich sein, das Kompendium der Gewalttaten und Roheitsakte in unseren Fernsehprogrammen drastisch zu beschränken; vor allem in den Vorabendprogrammen sollten die Mordserien endlich aufgegeben werden. Denn das ist der eigentliche Kern und der Zielpunkt unseres Entwurfes: Weg mit den Mordserien - mit den furchtbaren Mordserien aus den Vorabendprogrammen des Fernsehens! Nun weiß man das in den Funkhäusern ganz genau und kennt die Auswirkungen auch, und wenn Frau Diemer-Nicolaus meint, das sei wissenschaftlich noch nicht genügend erhär9522 
tet - nun, in der Wissenschaft wird es immer wieder einmal verschiedene Meinungen geben. In der Tat mag eine Sendung, die auf Kinder verhetzend und verrohend wirkt, auf einen Erwachsenen ganz andere Wirkungen ausüben. Das bestreite ich gar nicht. Man weiß, daß Kinder zur Nachahmung neigen und daß das, was man immer wieder in sie hineintrichtert, zum Schluß gefährliche Auswirkungen haben kann. Sehen Sie sich um, und sie werden es glauben. Wir sind im Grunde genommen einer Meinung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus?
schulze-vorberg (NA), 1972-01-26:
Bitte sehr, gnädige Frau!
diemer-nicolaus (NA), 1972-01-26:
Daß diese Auswirkungen eintreten können, darüber sind wir einer Meinung. Aber wie wollen Sie Ihre Forderung, das alles bis 22 Uhr zu verbieten, begründen, wenn vorher in der Tagesschau, während die Kinder dabei sind, diese schrecklichen Kriegsbilder gesendet werden?
schulze-vorberg (NA), 1972-01-26:
Gnädige Frau, niemand in unseren Reihen ist der Meinung, wir hätten ein Patentrezept gegen diese Vorgänge, die unsere Welt so sehr belasten und über die man sich in vielen Ländern Gedanken macht. Hier wird ein Gedanke in unser Haus hineingetragen. Im Grunde genommen bin ich der Meinung, es wäre Aufgabe des Fernsehens und seiner Aufsichtsorgane, diese Dinge selbst in Ordnung zu bringen. Dann brauchten wir uns hier damit gar nicht zu befassen. Diesen Appell - ({0})
- Was ich dann täte, Herr Wehner? Es gäbe vielleicht noch das eine oder andere zu tun. So breit gefächert wie Ihre Palette ist meine natürlich nicht. Das gebe ich zu. Ihre Spannweite hat kaum jemand in diesem Hause.
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- Das ist richtig; aber die politische Spannweite ist bei Ihnen eindeutig größer; das bestreitet hier niemand.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
dorn (NA), 1972-01-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, würden Sie mir, nachdem Sie soeben noch einmal einen Appell an die Institutionen des Fernsehens und des Rundfunks gerichtet haben, wenigstens in der Schlußfolgerung zustimmen, daß diese Positionen in den entsprechenden Gremien überwiegend von Mitgliedern Ihrer Partei und der Schwesterpartei, der CDU, besetzt sind, so daß Sie eigentlich einen Appell an Ihre eigenen Parteifreunde richten müßten?
schulze-vorberg (NA), 1972-01-26:
„Überwiegend" stimmt z. B. für Bayern und für die CSU mit Sicherheit nicht, da dort ein Spektrum von Organisationen am Rundfunkrat beteiligt ist. In anderen Rundfunkanstalten mag es anders sein. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß diese Frage da eigentlich hingehört. Nun weiß ich, daß man sich in diesen Organen Gedanken darüber gemacht hat. Ich weiß, daß sich auch die Rundfunkintendanten selbst Gedanken gemacht haben. Ich weiß, daß es seit vielen Jahren zwischen den Kirchen und dem Deutschen Fernsehen vereinbarte Programmgrundsätze gibt, in denen es unter anderem heißt:
Handlungen, die eine verrohende und verhetzende Wirkung beim Zuschauer, vor allem beim Jugendlichen, hervorrufen können, haben im Fernsehen keinen Platz. Die Darstellung von kriminellen Handlungen und vom Verbrechermilieu ist dann zur Vorführung nicht geeignet, wenn diese sowie ihre Folgen als vorbildlich erscheinen, ferner wenn das Dargestellte geeignet ist, das sittliche Empfinden und Denken negativ zu beeinflussen, zur Nachahmung anzureizen oder in der Durchführung strafbarer Handlungen zu unterweisen.
Herr Intendant von Bismarck hat gesagt, daß diese Programmgrundsätze zu Unrecht in Vergessenheit geraten seien. Dem stimme ich zu. Nur lautet die Frage: wie konnte das eigentlich bei solchen Intendanten und den Aufsichtsorganen geschehen?
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- Sie haben recht; aber dann fragen Sie Herrn
Weyer. Dann kommen wir noch einen Schritt weiter.
Das eigentlich Schlimme für mich ist, daß in diesen Mordserien, wenn ich sie wieder einmal so nennen darf - und das sind Mordserien, die im Vorabendprogramm flimmern, vor allem amerikanische Importe -, immer der Sieger bleibt, der zur Gewalt greift, der rücksichtslos Gewalt anwendet, der früher den Colt zieht. Wie kann man erwarten, daß nach solchen Sendungen der Jugend Verständnis für Kompromisse wächst, für das, was wir im Parlament, und wenn es noch so schwierig ist, immer wieder brauchen, um den fairen Ausgleich herzustellen? Wie kann man das erwarten, wenn man unserer Jugend immer wieder die Gewalttat eintrichtert? Darum bin ich der Meinung, daß es höchste Zeit ist, daß in den Fernsehanstalten selbst erkannt wird, um was es geht.
Manchmal hört man dann aus den Funkhäusern, hier solle offenbar das Fernsehen zum Sündenbock gemacht werden für ein Fehlverhalten der Gesellschaft, das sicher nicht zunächst vom Fernsehen verschuldet worden ist. Ich denke, niemand von uns will das und tut das.
Jetzt zitiere ich - wenn ich darf - noch einmal
einen Satz von Herrn von Bismarck:

Allerdings wird dieses Übel, eine primitive Lust an der Gewalt, vom Fernsehen nicht nur in voller Schärfe sichtbar gemacht, sondern gelegentlich auch gesteigert.
Darum geht es. Wir sollten nicht die Lust an der Gewalt, die Gewalttätigkeit und alles das steigern, sondern sollten dazu beitragen, daß die Gewalt in unserer Gesellschaft abnimmt - im Volk und zwischen den Völkern. Das ist das Ziel, dem auch das Fernsehen verpflichtet ist, wie wir alle uns ihm verpflichtet fühlen.
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Präsident von Hassel: Die letzte Wortmeldung. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fiebig.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist die Bundesregierung bereit, beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm für die Landwirtschaft nicht nur die Förderschwelle etwas herunterzusetzen, sondern auch die Bedingungen zu erleichtern, z. B. durch Gewährung von Investitionszuschüssen an Stelle von Zinsbeihilfen oder durch Begünstigung von Grünlandbetrieben in Höhegebieten?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Griesau!
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
In Anbetracht der erheblichen Einkommenssteigerungen, die seit Verabschiedung des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms im außerlandwirtschaftlichen Bereich erzielt wurden, hält die Bundesregierung eine Verringerung der Förderungsschwelle im Bereich der Landwirtschaft nicht für vertretbar. Eine solche Maßnahme hätte zur Folge, daß teilweise betriebliche Investitionen durchgeführt werden, obwohl zu erkennen ist, daß der betreffende Landwirt nach Abschluß der Investitionsförderung ein weit unter dem Vergleichslohn liegendes Einkommen erzielen wird. Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Verantwortung für ein solches Vorgehen zu übernehmen. Grünlandbetriebe erhalten nach den Richtlinien zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm eine stärkere Förderung als die übrigen landwirtschaftlichen Betriebe.
Darüber hinaus wird zur Zeit geprüft, ob die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorgesehenen Förderungskonditionen, die bei Grünlandbetrieben auch die Gewährung von Beihilfen vorsehen, schon für 1972 angewandt werden können.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine Zusatzfrage, bitte!
häfele (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht angesichts der Überreaktion bei der Abwanderung aus der Landwirtschaft, die wir infolge der Inflation der letzten zwei Jahre verstärkt feststellen - und die auch das Sachverständigengutachten der fünf Weisen konstatiert hat -, für notwendig, schon aus diesem Grunde die Zielgrenze herunterzusetzen, - natürlich nur damit wirklich Aufstrebende, Tüchtige, die bisher nicht diese Grenze erreichen, vor allem in Problemgebieten, die Möglichkeit haben, doch weiterzumachen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß wir das Ziel, das Sie soeben präzisiert haben - den Betrieben, die bereit sind, „weiterzumachen", wie Sie sich ausdrücken, dazu zu verhelfen -, auch mit anderen Mitteln als durch eine Herabsetzung der Förderungsschwelle erreichen können, auf die Ihre ursprüngliche Frage zielte. Hierüber werden Überlegungen angestellt. Ich kann Ihnen folgendes sagen: ich bin ja sozusagen auf den Sprung nach Berlin zur Sitzung des Unterausschusses im Rahmen des Gemeinschaftsaufgabengesetzes. Dort werden wir über diese Dinge schon einen Meinungsaustausch haben, darüber hinaus morgen im Rahmen der Amtschefs der Länderministerien, und morgen nachmittag findet in Berlin eine Agrarministerkonferenz statt, wo auch das einzelbetriebliche Förderungsprogramm diskutiert werden wird.
häfele (NA), 1972-01-26:
Glauben Sie nicht, daß die Gewährung von Investitionszuschüssen - an Stelle der Zinsbeihilfen -, ebenfalls für tüchtige, strebsame Landwirte, die wir z. B. in den Problemgebieten dringend brauchen, einen Anreiz schaffen würde, daß die Betreffenden überhaupt weitermachen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, ich würde nicht sagen „Investitionszuschüsse", sondern wahrscheinlich meinen Sie, weil Sie die Problemgebiete ansprechen, die Überbrückungshilfen. In der Tat ist eine Diskussion darüber im Gange, die sogenannten Überbrückungshilfen zu erhöhen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Sie angesichts der Einkommenssteigerung der übrigen Wirtschaft keine Notwendigkeit sehen - oder keine sinnvolle Maßnahme darin sehen -, die Förderschwelle zu senken. Darf ich Sie deshalb fragen, ob Ihnen nicht auch bekannt ist, daß gerade jetzt im Rahmen einer noch neu zu konzipierenden EWG-Agrarpolitik von maßgeblicher Seite das Problem aufgeworfen wird, ob überhaupt der Einkommensvergleich mit den übrigen Branchen der Wirtschaft und die Festlegung einer Einkommensschwelle für die Landwirtschaft sinnvoll ist.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, ist uns das bekannt. Eine weitere Frage, die mir zur Beantwortung vorliegt - von Ihrem Kollegen Kiechle -, die den neuen französischen Vorschlag betrifft - und das ist der Kern Ihrer Zusatzfrage soeben -, werde ich ja gleich noch zu beantworten haben. Ich bin gern bereit, im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Fragen Ihnen auch einen kurzen Sachstandbericht über die neueste Entwicklung nach der Agrarministerratssitzung von gestern zu geben.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das komplizierte Antragsverfahren beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm durchgreifend zu vereinfachen und auch zu verbilligen, indem die hohe Gebührenlast beseitigt wird, was zum Beispiel durch einen Verzicht auf statische Berechnungen bei Typenbauten möglich wäre?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Im Hinblick darauf, daß die Verbesserung der Agrarstruktur künftig als Gemeinschaftsaufgabe durchgeführt wird, hat es die Bundesregierung weithin den Ländern überlassen, die Durchführungsbestimmungen zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm festzulegen. Das Antragsverfahren richtet sich infolgedessen nach den von den Ländern hierfür erlassenen Richtlinien. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die den Ländern übertragene Kompetenz nachträglich wieder einzuengen. Die Genehmigung von Bautypen fällt unter das Bauaufsichtsrecht der Länder. Sofern eine Typengenehmigung vorliegt, sind statische Berechnungen für den Einzelfall nicht mehr erforderlich. Leider wurde bisher von Typengenehmigungen, die z. B. für Dachbinder schon lange vorliegen, im landwirtschaftlichen Bauwesen nur wenig Gebrauch gemacht.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Zusatzfrage.
häfele (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es richtig wäre, wenn die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirkte, um eine Überkomplizierung der Vorschriften einzuschränken und damit den Landwirten die Scheu zu nehmen, überhaupt solche Anträge zu stellen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Das möchte ich sogar unterstreichen, Herr Abgeordneter. Ich nehme Ihre Frage dankbar als Unterstützung auf. Wir werden das sicherlich in diesem Sinne tun.
häfele (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Landwirte teilweise sehr hohe Gebühren zahlen müssen, so daß auch aus diesem Grunde das gute Ziel dieses Programms praktisch teilweise rückgängig gemacht wird, eben weil die hohen Gebühren abschrecken?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter. Darüber werde ich morgen mit meinen Kollegen aus den Bundesländern sprechen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Dr. Früh zu einer Zusatzfrage.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, da die Baukosten insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Sektor so eminent gestiegen sind und die Förderungsbedingungen dem keineswegs nachgekommen sind, könnten Sie sich vorstellen, daß man eventuell über den einfachen Weg, bei Investitionen im Bauwesen der Landwirtschaft die Mehrwertsteuer wegfallen zu lassen, etwas erreichen könnte?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, hier bin ich wirklich ressortmäßig überfordert. Wenn ich hier eine Äußerung über die Mehrwertsteuer machen wollte, würde ich

zu sehr in andere Bereiche eingreifen. Ich bitte, mir die Antwort zu erlassen.
({0})
- Ich will es gern als Anregung aufnehmen, ein Gespräch darüber zu führen.
susset (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht für die Fragen der Mehrwertsteuer zuständig sind, gestatten Sie mir bitte die Frage: Ist die Bundesregierung dann mindestens bereit, bei den hohen Investitionskosten auf dem Bausektor die Zinsverbilligung von seither 4 auf 5 % anzuheben, damit die Betriebe die so selten in Anspruch genommenen Förderungsmittel des Bundes für die Strukturverbesserung in der Zukunft annehmen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dabei pleite zu gehen?
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezog sich nicht auf das Thema, das in der Frage 35 angeschnitten ist. Sie fragen nach Dingen, die den Herrn Finanzminister angehen.
({0}) - Sie sprachen von der Mehrwertsteuer.
({1})
- Können sie die Frage beantworten, Herr Staatssekretär?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Jawohl, Herr Präsident. Die Zinsverbilligung gehört in unseren Bereich, und ich kann ganz kurz darauf antworten, und zwar, Herr Abgeordneter, mit einem klaren Ja.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Rollmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, auch die Frage 37 des Abgeordneten Rollmann. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Diese beiden Fragen hatte Herr Abgeordneter Rollmann schon für die letzte Fragestunde gestellt und jetzt um Neuaufsetzung gebeten, weil er sie vom Herrn Minister persönlich beantwortet wissen wollte.
Frage 38 des Abgeordneten Dr. Früh:
Inwieweit treffen Meldungen zu ({0}), daß die französische Agrarpolitik im Begriff ist, sich von den gemeinsam beschlossenen Richtlinien zur europäischen Agrarstrukturpolitik zu entfernen?
schlaga (NA), 1972-01-27:
Sieht die Bundesregierung in diesen weitgehend ähnlich lautenden Schreiben der Versicherungsgesellschaften an die Versicherungsnehmer, nämlich eine Summenerhöhung vornehmen zu sollen, nicht einen Verstoß gegen das Kartellgesetz?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Die französische Regierung beabsichtigt nicht, sich von den gemeinsam beschlossenen Prinzipien der europäischen Agrarstrukturpolitik zu entfernen. Der Grundsatz der Selektivität, d. h. der Beschränkung der Investitionsförderung auf entwicklungsfähige Betriebe wird auch von Frankreich weiterhin unterstützt. Es hat jedoch für die Ermittlung des nach Durchführung der Investitionen zu fordernden Vergleichseinkommens eigene Vorstellungen entwickelt, die zum Teil vom Inhalt der Entschließung des Ministerrats vom 25. Mai 1971 abweichen. Der Vorschlag Frankreichs, das Einkommensziel landwirtschaftlicher Betriebe nicht an der außerlandwirtschaftlichen Entwicklung, sondern an der innerlandwirtschaftlichen Wertschöpfung zu orientieren, fand bisher bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Unterstützung.
Darüber hinaus kann ich Ihnen jetzt die Mitteilung machen, Herr Abgeordneter Dr. Früh, die ich vorhin andeutete, daß nach dem neuesten Verlauf der Ministerratssitzung am gestrigen Tage Frankreich seinen ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen hat, und zwar auf Vorstellungen von Bundesminister Ertl und Vertretern anderer Mitgliedstaaten.
früh (NA), 1972-01-26:
Dies würde bedeuten, Herr Staatssekretär, daß die Meldungen im VWD-Europa nicht mehr zutreffen. Denn dort ist ja dargestellt, daß Frankreich in dieser Richtung in Brüssel mehr an Boden gewonnen hat.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Diese Meldung ist überholt, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, wie hätte sich eine solche Förderungsmöglichkeit nach französischen Vorstellungen für den Fall ausgewirkt, daß sie auf die deutsche Landwirtschaft übertragen worden wäre?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Der grundsätzliche Unterschied, Herr Abgeordneter Niegel, liegt darin, daß sich der französische Vorschlag abhob auf einen Vergleich innerhalb der Landwirtschaft und nicht mehr auf das Vergleichseinkommen außerhalb der Landwirtschaft, wie dies bei uns gemäß Landwirtschaftsgesetz der Fall ist. Infolgedessen wäre die deutsche Situation von Grund auf verändert worden. Eine genaue Analyse, wieweit hier eine Veränderung eingetreten wäre, vermag ich Ihnen jetzt nicht zu geben, weil dieses Problem in Brüssel in den Arbeitsgruppen erst andiskutiert worden war.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Keine Frage mehr. Frage 39 des Abgeordneten Dr. Früh:
Trifft es zu, daß die im Ertl-Programm festgesetzten Einkommensschwellen pro Arbeitskraft und die zum Nachweis hierfür erforderliche Buchführung vom französischen Parlament und Landwirtschaftsminister Cointat neuerdings wieder in Frage gestellt werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Wie bereits erläutert, hat die französische Regierung Vorstellungen entwickelt, die sich in einigen Detailfragen vom Inhalt der am 25. Mai 1971 verabschiedeten Ratsentschließung unterscheiden. Diese Vorschläge werden im Zuge der Beratung über die Richtlinienentwürfe zur Strukturpolitik diskutiert. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, ihrerseits vom Inhalt dieser Entschließung abzuweichen.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, sind damit auch die Meldungen in „Agra Europe" gegenstandslos wonach die französische Nationalversammlung den französischen Landwirtschaftsminister praktisch gezwungen hat, von den im März beschlossenen Richtlinien abzuweichen?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Die zweite Zusatzfrage.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Diese Meldung dürfte ebenfalls überholt sein, Herr Abgeordneter Dr. Früh. Ich selbst hatte in der vorhergehenden Sitzung des Ministerrats, wo ich die Aufgabe hatte, die Bundesregierung zu vertreten, den französischen Minister Cointat ausdrücklich gefragt, ob er von der Ratsentschließung des letzten Jahres abweiche, und er hat dies mir gegenüber im Ministerrat offiziell ausdrücklich verneint.
früh (NA), 1972-01-26:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Staatssekretär, wenn die Dinge so klar liegen, daß die Meldungen im VWD wie auch in „Agra Europe" widerrufen werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, wahrscheinlich wird die Redaktion dieses Pressedienstes über die neue Entwicklung wiederum eine Sachstandsmeldung bringen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf Fragen meines Kollegen Früh geantwortet, daß die Erklärungen des Rates vom Mai 1971 weiterhin beibehalten werden; aber ich glaube, daß sich die Fragen des Abgeordneten Früh auf die Ratsentschließungen vom März 1971 bezogen haben, und aus diesem Grunde wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie den Unterschied zwischen den Ratsentschließungen vom März 1971 und vom Mai 1971 aufklärten.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, sie sind identisch, es ist ein und dieselbe. Der Unterschied liegt allein darin, daß die Verhandlungen vom März datieren und daß die Veröffentlichung der Ratsentschließung im Amtsblatt im Mai erfolgt ist und als sogenannter A-Punkt auch
erst im Mai vom Rat formell verabschiedet wurde.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Susset auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Agrardebatte der französischen Nationalversammlung geäußerte Ansicht, daß der Mansholt-Plan 80 % der Bauern in der EG zum Ausscheiden zwinge und das Ende des Familienbetriebs bedeute ({0})?