Dürr (NA), 1978-01-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Abgeordneter, dessen Redezeit wegen Überlänge einiger Reden zu anderen Haushalten gekürzt wurde, tut gut, sich an diese Kürzung zu halten.
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Er tut gut daran, sich von vornherein gegen einen möglichen Vorwurf zu wehren, er habe nichts zu dem zu sagen gehabt, was einer Erwiderung würdig wäre, aber in der verkürzten Redezeit nicht behandelt werden kann.
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- Herr Kollege, Scherze über Berufe sind an Stammtischen durchaus brauchbar und zur Erheiterung geeignet. Ihren Zwischenruf hielt ich nicht für den besten dieser Haushaltsdebatte.
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Der Herr Kollege Professor Dr. h. c. Strauß hat sich auch zur Rechtspolitik geäußert; das bedarf einiger kurzer Klarstellungen. Er meinte, die .zur Bekämpfung des Terrorismus gedachten Vorschläge der CDU/CSU seien von den Sachverständigen und der Justiz fast ausnahmslos gebilligt worden. Hier irrt er.
Gegen die Verteidigerüberwachung haben sich ausgesprochen der Deutsche Richterbund, die Fachgruppe Richter und Staatsanwälte der ÖTV, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein. Wenn in derselben Rede Herr Kollege Strauß behauptet hat, die Linken hätten die Verteidigerüberwachung verhindert, dann muß ich doch fragen: Kann man eigentlich den Deutschen Richterbund und den Deutschen Anwaltsverein als links bezeichnen?
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Herr Kollege Lenz, der Vorschlag Ihrer Fraktion zur Neuregelung des Verteidigerausschlusses hat die Ablehnung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins gefunden.
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Stehen die links? Doch nur für den, der so weit rechts steht, daß er rechts neben sich nur noch die Wand sieht.
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Nun haben Sie das, worüber wir in der nächsten Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung abstimmen werden, im Rechtsausschuß abgelehnt. Das Ist der Überlegung wert. Die Opposition hat gemeint, besser nichts als etwas, das ihr nicht genügt. Das erinnert an das Prinzip Alles oder Nichts, und dieses Prinzip ist eine höchst unpolitische Haltung. Selbst wenn Sie unsere Vorschläge für nicht genügend halten, dann sollten Sie sich wenigstens zu der alten Weisheit bekennen, die in dem schwäbischen Sprichwort verborgen ist: Besser eine Laus im Kraut als gar kein Fleisch.
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Darr
Wir sind der Meinung, daß zu den wichtigsten Prinzipien im demokratischen Staat auch die Rationalität gehört, und das heißt, daß die Gesetzgebung sich nicht durch Emotionen leiten lassen darf. Die Alternative lautet nicht: Wirksame Maßnahmen oder Abbau des Rechtsstaates. Es geht vielmehr darum, rational unabweisbare Maßnahmen zu treffen, und die schlägt die Koalition dem Plenum vor. Darüber läßt sich dann allerdings trefflich streiten und am besten sachlich.
Die Rede des Kollegen Strauß weist ihn gerade in ihren rechtspolitischen Teilen als führenden Konfliktpädagogen der Bundesrepublik aus. Was er an vielen deutschen Schulen beklagt, die Konfliktpädagogik, empfiehlt er als geeignetes Verhaltensmuster in Bundestagsdebatten, was bereits in der Sonthofener Rede nachzulesen war.
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Von der Frankfurter zur Sonthofener Schule - das ist ein Abstieg wie vom Barock zum Barack.
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Die Opposition erweckt gerade auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit die Illusion, mehr Gesetzesänderungen brächten mehr innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, damit wird ein falscher Erwartungshorizont aufgebaut, und das von Leuten, die als Kämpfer gegen die Gesetzesflut durch die Lande ziehen. Insoweit, Herr Kollege Erhard, waren Sie bei zutreffenden Äußerungen vielleicht ein wenig einäugig. Man müßte näher darauf eingehen, wenn man die Zeit hätte.
Daß wir in der Bundesrepublik einen funktionierenden Rechtsstaat haben, wird von der Bevölkerung hoch geschätzt. Aber genauso, wie Sparsamkeit bei manchen zum Geiz werden kann, so kann auch die Bejahung des Rechtsstaates bei manchen zur Gesetzesgläubigkeit werden. Das bitte ich auch zu betrachten, wenn Sie gerade auf diesem Gebiet die Illusion erwecken, mehr Gesetzesänderungen würden mehr innere Sicherheit bieten.
Über die Auswirkung von Gesetzen, insbesondere von neuen Gesetzen, auf die Einstellung der Bevölkerung könnte und sollte man hier zu guter Zeit ausführlicher reden, über die Frage, ob tatsächlich den Gesetzen litten- oder unsittenbildende Kraft innewohnt.
Gerade wer Reformpolitik will, muß wissen, daß der wesentliche Inhalt des Bundesgesetzblatts von den Bürgern weder schnell noch vollständig verinnerlicht wird. Insoweit, Herr Kollege Erhard, bin ich weitgehend mit Ihnen einig, nicht aber mit einigen Ihrer Kollegen, z. B. dem, der der Eherechtsreform vorausgesagt hatte, sie werde Vielweiberei auf Raten bringen, und auch nicht mit denen, die demselben Gesetzeswerk angehängt haben, nun
werde aus Angst vor Scheidungskosten keiner mehr heiraten. Beide Voraussagen haben sich erfreulicherweise nicht erfüllt.
Unsere Bürger verlangen zwar vom Staat reibungsloses Funktionieren und sofortiges Bewältigen jeder neuen Herausforderung. Sie von der Opposition unterstützen diese zum Teil übertriebenen Erwartungen, um die Regierung in Mißkredit zu bringen. Im weit überwiegenden Teil ist aber die Haltung unserer Bürger ruhig und besonnen. Sie verlangen von uns in der Politik Besonnenheit und überlegtes Handeln. Besonnenheit und überlegtes Handeln sind die Kennzeichen der Rechtspolitik dieser sozialliberalen Koalition.
Wir danken dem Bundesjustizminister und stimmen seinem Haushalt zu.
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