Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Forum der Nichtregierungsorganisationen auf Drucksache 13/ 1427, den Antrag der Fraktion der SPD zur Weltfrauenkonferenz in Peking auf Drucksache 13/1441 und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie für Frauen auf Drucksache 13/1551 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Innenausschuß und den Auswärtigen Ausschuß.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 13/1622. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 13/1837. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zum Forum der
Nichtregierungsorganisationen und zur Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 13/1836. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 3 auf:
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Hans-Dirk Bierling, Klaus Francke ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Weitgehende Einsatzbeschränkungen für Landminen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot von Landminen und Unterstützung der Länder der „Dritten Welt" bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Tippach, Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Weltweite Achtung der Landminen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Achtung von Landminen
- Drucksachen 13/1299, 13/1308, 13/1302, 13/1304, 13/1780 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({2}) Angelika Beer
Steffen Tippach
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Anneliese Augustin, Dr. Erich Riedl ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rudolf Bindig, Dr. Ingomar Hauchler und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Minenräumung zu humanitären Zwecken als Beitrag sinnvoller Demobilisierung sowie zur Förderung des Wiederaufbaus
- Drucksache 13/1844 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Friedbert Pflüger.