Matthäus-Maler (NA), 1984-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute abend eine originelle Situation. Offiziell lesen wir ein Steuerbereinigungsgesetz, aber eigentlich lesen wir ein bereinigtes Bereinigungsgesetz.
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Denn ein erheblicher Teil der Vorlagen, die ursprünglich drin waren, haben wir herausgenommen und verschoben, während auf der anderen Seite die wichtigsten Teile, die übriggeblieben sind, erst vor wenigen Tagen oder sogar Stunden, z. B. gestern morgen, hineingebracht worden sind. Ein Zeichen für eine weitsichtige Steuerpolitik, Herr Häfele, ist das ohne Zweifel nicht.
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Die SPD lehnt das Steuerbereinigungsgesetz 1985 in dritter Lesung ab. Dieses Gesetz hat Teile, denen wir zugestimmt haben. Ich erinnere z. B. an die Verkürzung der Festlegungsfrist für Bausparleistungen von zehn auf sieben Jahre. Wir haben das 1981 gemeinsam abgeschafft, hatten aber damals gesagt, daß wir das dann, wenn sich die Situation für die Bausparer verschlechtert, wieder ändern würden - übrigens ein Zeichen dafür, daß der Gesetzgeber Korrekturen durchaus vornimmt, wenn er einsieht, daß sich im nachhinein etwa als falsch erweist.
Aber, meine Damen und Herren, es sind insbesondere vier Punkte, wie wir in diesem Gesetzentwurf ablehnen und die uns zu der Gesamtablehnung dieses Gesetzentwurfs führen.
Das ist zum ersten die völlig unzureichende Behandlung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von alleinerziehenden Eltern. Das Gesetz sieht eine steuerliche Absetzbarkeit bis zu 4 000 DM im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen vor. Meine Damen und Herren, unsere Kritik wendet sich dagegen, daß sich die Regierung - trotz des einhelligen Rates aller Fachleute - nicht bereit erklärt hat, die Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre anzuheben,
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Herr von Schmude, Sie haben uns auch nicht von einem anderen überzeugen können. In dem Sinne, wie Sie Betreuung definieren, kann es möglicherweise schon mit 13 oder gar mit 12 Jahren enden. Wenn man aber Betreuung ernst nimmt - fragen Sie einmal alleinerziehende Eltern, was sie z. B. mit einem 16jährigen oder einer 17jährigen Tochter machen! -, halten wir die Volljährigkeitsgrenze für die einzige, die hier akzeptabel ist.
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Zweiter Kritikpunkt. Sie haben sich nach langem Gedöns bereit erklärt, einen Pauschbetrag von 480 DM anzuerkennen, meine Damen und Herren.
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480 DM Pauschbetrag im Jahr heißt 40 DM im Monat, heißt für einen Bürger in der Proportionalzone sage und schreibe 8,80 DM im Monat. Daß die alleinerziehenden Eltern in der Proportionalzone dieses als ein unzumutbares Almosen empfinden werden, ich glaube, das können Sie verstehen.
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Dies ist eine, wie mein Kollege zu Recht sagt, lächerliche Zumutung.
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- Natürlich, aber gerade Sie, Herr Schroeder, mit Ihrer ehemaligen Tätigkeit - wenn ich das richtig sehe - als Vorstehender eines Finanzamtes werden mir doch zugestehen, daß unabhängig von der Frage der unsozialen Haltung, die darin zum Ausdruck kommt, auch die Steuergewerkschaft gesagt hat: Um Gottes willen, hebt den Freibetrag an; wir werden mit einer Flut von Einzelnachweisen überhäuft, wenn es z. B. um 512,70 DM geht. Deswegen sagen wir: 480 DM sind völlig unzureichend.
Weiter ist diese ganze Regelung unsozial. Denn jemand, der entsprechende Nachweise bis zum Betrag von 4 000 DM vorlegt, hat davon als Höchstverdiener einen Steuervorteil von immerhin 56 % gleich 2 240 DM.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund - Herr Krizsan aus dem Finanzausschuß -, warum wir von der SPD
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den Vorschlag der GRÜNEN, den Sie ja vorgeschlagen haben, einfach einen Freibetrag von 4 000 DM einzuführen, nicht akzeptieren können. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß nach Ihrem Vorschlag ein Höchstverdiener Nachhilfekosten und alle möglichen anderen Kosten für sein Kind in Höhe von 4 000 DM absetzen kann, gleich Steuervorteil 2 240 DM. Von den GRÜNEN hat mich dieser Vorschlag allerdings schon erstaunt.
Auf der anderen Seite kritisieren wir folgendes. Wenn jemand - z. B. ein Witwer mit vier Kindern; den Fall hatten wir in Karlsruhe - jemanden einstellen muß, weil seine Frau gestorben ist, dann kann das zu sehr hohen Kosten führen - kleine Kinder brauchen jemanden zu Hause -: 10 000 DM, 12 000 DM, in diesem Fall im Gericht waren es 20 000 DM. Wir meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebietet, die Grenze sehr viel höher als bei 4 000 DM anzusetzen, um etwas mehr abzudecken.
Aber, meine Damen und Herren, damit nicht diese unsoziale Progressionswirkung entsteht, schlagen wir statt dessen einen linearen Abzug von 22 % von der Steuerschuld vor.
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Aus dem Zusammenspiel dieser Kritik ergibt sich sehr folgerichtig der Antrag, den die SPD im Finanzausschuß gestellt hat. Dieser Antrag sah vor: erstens Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Kindern bis zu 18 Jahren, zweitens Einführung eines Pauschbetrages bis 1 200 DM im Jahr, drittens Einführung eines Höchstbetrages für nachgewiesene Betreuungskosten in Höhe von 10 000 DM plus 2 000 DM Erhöhung je Kind und viertens Abzug von linear 22 % dieser Unkosten von der Steuerschuld.
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- Ein typischer Oppositionsantrag ist der von den 4 000 DM. Ein typischer Oppositionsantrag ist das, was Sie damals in der Opposition gemacht haben.
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Ich erinnere mich an die großen Steuerentlastungsgesetze und daran, wie Sie mit den Milliarden hier übergekommen sind.
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Wenn Sie sagen, Haushaltsgründe sprächen dem entgegen,
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- aber Herr von Schmude, Sie sagen „auch", Sie nehmen es selber halb zurück -, dann ist das wirklich lächerlich angesichts der Milliarden, die hier in diesem Hause in kürzesten Fristen für Subventionen für die Landwirte über den Tisch gezogen worden sind.
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- Nun passen Sie mal auf! Warten Sie doch einmal ab! Ich habe zu dem Herrn Schlatter gesagt, ich mache das ganz lieb. Abends um 10 Uhr regt man sich nicht auf. Aber das regt Sie alles furchtbar auf. Das wundert mich.
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- Herr Kollege Eigen, jetzt muß ich mal wirklich scharf werden, wenn Sie die Schärfe hineinbringen.
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Sie können das nur als Unsinn bezeichnen, weil Sie Ihre Funktion im Finanzausschuß eben nicht wahrnehmen, wenn wir diese Dinge bereden - was Ihr gutes Recht ist -, sondern immer nur dann, wenn es um agrarpolitische Subventionen und ähnliche bei Ihrem Beruf geht.
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- Ja, eben. Aber Sie kommen immer bei den einschlägigen Punkten. Bei denen wissen Sie verdammt gut Bescheid.
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Angesichts der 2 Milliarden DM und mehr, die Sie jetzt allein über die verfassungswidrige Investitionshilfeabgabe zurückzahlen, sind die Summen, um die es bei dem Vorschlag der SPD geht, wirklich geradezu lächerlich. Herr von Schmude, offensichtlich haben Sie mir schon öfter zugehört. Sie haben recht: Schauen Sie einmal, Sie vergleichen die intakte Familie mit den Alleinerziehenden. Das tue ich jetzt auch. Ich bringe das Beispiel, das ich mit dem Herrn Häfele, als er noch nicht Staatssekretär war, schon vor Jahren abgehandelt habe.
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Dann ziehen wir den Vergleich doch einmal: ein Ehepaar, er ist Höchstverdiener, sie ist nicht erwerbstätig, in der Ehe sind keine Kinder; Steuervorteil über Splitting bis zu fast 15 000 DM. Das Gegenstück: er ist Witwer, hat vier Kinder; Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting: gar nichts. Da kann ich Ihnen nur sagen: wenn Sie das vergleichen, dann sehen Sie, welche skandalöse Situation für die Alleinerziehenden besteht.
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Wenn Sie sagen, die alte Koalition hat hier nichts geändert, dann sage ich Ihnen: in diesem Punkte haben Sie recht. Aber warum? - Weil, wenn wir überhaupt nur an das Ehegattensplitting heranwollten, der Bundesrat voll abgeblockt hat. Das ist ja überhaupt kein Zweifel.
Zweitens. Herr von Schmude, daß Sie sagen, die Alleinerziehenden hätten es unter der alten Koalition immer so ganz schrecklich gehabt, kann nur daran liegen, daß Sie neu im Deutschen Bundestag sind. Soll ich Ihnen einmal kurz erläutern, was wir gemacht haben, nicht ausreichend, aber immerhin? Begrenztes Realsplitting für Alleinerziehende für den Unterhalt an den Ehegatten, Einführung des Schokoladenfreibetrags, Halbierung aller Kinderadditive und 150%ige Regelung bei den Sonderausgaben, die Sie im nächsten Jahr abschaffen wollen.
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- Ja, eben. Wir halten dieses Urteil für gerechtfertigt. Wir halten die heutige Form des Splittings nicht für in Ordnung. Aber Sie haben uns daran gehindert, und ich sage der Ehrlichkeit halber, Herr Gattermann wird das bestätigen: auch die Mehrheit in der FDP, in der ich mich damals schon immer für eine Reform des Splittings eingesetzt habe.
Letzter Vorwurf, was die alleinerziehenden Eltern angeht: wir werfen Ihnen vor, daß Sie keine vergleichbare Regelung für Ehegatten in das Gesetz aufgenommen haben, zumal der Bundesrat Ihnen das anempfohlen hat, für Ehegatten z. B., bei denen der eine erwerbstätig ist und der andere schwerbehindert, die ebenfalls zwangsläufig Kinderbetreuungskosten haben. Wenn es Ihnen so um die intakte Familie geht, hätten Sie die Chance gehabt, hier etwas vorzulegen.
Zweiter Punkt unserer Kritik: Verlängerung der Umsatzsteueroption für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wir lehnen die Verlängerung um drei Monate ab.
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Warum? Die SPD wäre für eine Verlängerung offen gewesen, wenn der Stichtag nicht der 1. Juni 1984 gewesen wäre. Warum? Wir haben die Umsatzsteueroption gemeinsam im Haushaltsstrukturgesetz, also Dezember 1981, abgeschafft. Alle Beteiligten wußten also über drei Jahre, daß die Umsatzsteueroption Ende 1984 abläuft. Wer trotzdem am 31. Mai 1984 - das ist innerhalb Ihrer Frist - noch ein solches Unternehmen in Gang setzte, war entweder grob fahrlässig oder er setzte darauf, daß man den Gesetzgeber in die Knie zwingen kann. Weder für grob fahrlässige noch für Leute, die den

Gesetzgeber in die Knie zwingen wollen, soll man eine Belohnung aussprechen. Das tun Sie.
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Wie gesagt, wir wären zur Verlängerung bei Vorverlegung des Termins 1. Juni bereit gewesen. Dazu waren Sie aber leider nicht bereit.
Dritter Kritikpunkt: Abschaffung der Kuponsteuer. Mit ihrem Nein zur Abschaffung der Kuponsteuer trägt die SPD den Bedenken der SPD-regierten Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg Rechnung, die von jährlichen Steuerausfällen von rund 200 Millionen DM besonders hoch betroffen werden. Die dagegen behauptete Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Zinssenkung infolge höherer ausländischer Kapitalzuflüsse hat rein spekulativen Charakter. Neue Kapitalströme sind mit dieser Operation nicht verbunden. Wir haben auch ein steuerpolitisches, ein steuersystematisches Argument: Wer sich immer über die schlechte Behandlung von Risikokapital beklagt - also der Aktien -, der darf sich nicht wundern, wenn sich das noch verstärkt, wenn er die Besteuerung von Einnahmen aus risikofreiem Kapital durch Abschaffung der entsprechenden Quellensteuer besserstellt als die Aktie, bei der die Kapitalertragsteuer erhalten bleibt.
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Vorletzter Punkt: die ungerechten Modalitäten der Rückzahlung der verfassungswidrigen Investitionshilfeabgabe.
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Meine Damen und Herren, wir werfen Ihnen vor, daß Sie diese Investitionshilfeabgabe damals beschlossen haben, und zwar wiederum entweder grobfahrlässig oder vorsätzlich. Letzteres gilt sicherlich für einige von Ihnen,
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wohl wissend, daß diese Abgabe von Karlsruhe wieder kassiert werden würde.
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Aber darum geht es heute abend nicht.
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- Machen wir uns doch nichts vor! Das war doch eine hervorragende Arbeitsteilung im Wahlkampf! Die FDP sagte: „Die Abgabe wird nicht zurückgezahlt", und die CDU erklärte: „Sie wird zurückgezahlt."
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Ich habe Herrn Blüm im Fernsehen erlebt, als er nach dem Bundesparteitagsbeschluß der CDU, in dem stand, daß die Abgabe doch nicht zurückgezahlt werden solle, sagte: „Jetzt macht Wahlkampf
wieder Spaß." Das war prima aufeinander abgestimmt. Das, was Sie, meine Damen und Herren, nach dem 6. März gemacht haben, wäre im Sinne von Heiner Geißler Wählerbetrug.
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Um so schlimmer ist das, was Sie jetzt bei der Abwicklung tun. Hier stolpert Herr Stoltenberg in das nächste juristische Abenteuer hinein.
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- Nein, das hätten wir gar nicht gern! Herr Voss, Sie waren gestern nicht im Finanzausschuß. Herr Häfele tut mir selten leid; aber gestern hat er mir leid getan. Die Position der Regierung im Finanzausschuß - ({31})
- Ja, „jämmerlich" ist ein gutes Wort angesichts des Theaters und „Gehackes" dort, bei dem die eigenen Länder gegen die Regierung auftraten. Wir mußten alle einzeln abfragen. Herr von Schmude lächelt netterweise; er bestätigt das.
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Ich will noch einen letzten, wichtigen Punkt nennen. Wir sind der Ansicht, das Verfahren muß rechtsstaatlich einwandfrei sein, und alle müssen gleichbehandelt werden. Sie sehen aber vor, daß z. B. Zinsen nur an diejenigen gezahlt werden, die auch Klage erhoben haben.
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Jetzt frage ich Sie: Ist es eigentlich in Ordnung, daß diejenigen, die vielleicht aus der Einstellung heraus, als Gutverdienende auch etwas zur Konsolidierung beitragen zu wollen, gezahlt und nicht geklagt haben, „einen vor den Kopf kriegen", während diejenigen, die aus Zorn darüber Klage erhoben haben, dadurch, daß sie Zinsen bekommen, auch noch belohnt werden?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie doch einmal in der „Welt" nach. Herr Gillies schreibt in der „Welt" von heute:
Wen also der Zorn über die Zwangsabgabe bis vor die Schranken des Gerichts getrieben hatte, erhält Zinsen, wer dagegen brav zahlte oder es mit einem Widerspruch beim Finanzamt bewenden ließ, hat sein Geld dem Staat zinslos zur Verfügung gestellt.
Ich kann Ihnen nur sagen:
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Wir sind sicher, daß das nächste negative Urteil kommt. Dafür wollen wir nicht verantwortlich sein, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
Ich danke Ihnen.
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