Schultz (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht wird es dem Sprecher der Freien Demokraten so, wie es gestern Herrn Kollegen Lenz gelungen ist, auch jetzt wieder gelingen, das sehr erregte Haus etwas zu beruhigen.
Ich darf mich dazu auf die Zeitung „Christ und Welt" und den Artikel beziehen, den sie am 19. Juni 1958 in Nr. 25 veröffentlicht hat mit der Überschrift: „So geht das nicht weiter. - Es gibt kein Zweiparteiensystem, dessen Partner nicht miteinander reden." In dem Artikel wird über die Atombefragungsdebatte, die wir jüngst gehabt haben - ,die zweite Lesung -, berichtet, und es wird dabei - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes ausgeführt:
Es mochte zu den Aufgaben des Innenministers zählen, daß er die kommunistischen Infiltrationsversuche bei der „Kampf dem Atomtod"-Aktion nachwies. Er vermochte ,das in der heute herrschenden Atmosphäre offenbar nicht mehr, ohne die SPD dabei in das Licht zu bringen, daß sie ,den Kommunisten damit in die Hände arbeite. Das war genug! Unter Lärm und Drohung, erhobenen Fäusten und persönlichen Beleidigungen des Ministers verließ die sozialdemokratische Fraktion den Saal.
Wir kennen das ja alles und erinnern uns daran. Mich wundert, ,daß es heute noch nicht so weit gekommen ist.
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In diesem Artikel heißt es nun weiter:
Das ganze ist nun schon ein Jahr im Gang. Es hat mit dem Wahlkampf des letzten Sommers begonnen. Damals fing Adenauer mit den Jüngsten-Tags-Perspektiven von Christentum und Antichristentum an und erklärte, daß ein SPD-Sieg der Untergang Deutschlands sei.
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Und nach dem errungenen Wahlsieg blickte dann sein Parteiapparat mit Bewunderung auf diesen „harten Stil", ,diese staatsmännisch-geniale Vereinfachung. Man schätzte alle Bedenken und Empfindlichkeiten gering ein.
Wenn ich mir nun die Rede des Herrn Abgeordneten Blank durch den Kopf gehenlasse, die hier an Umdruck 100 Ziffern 1 und 2 aufgehängt wird, und wenn ich ferner berücksichtige, wie bewundernd seine Fraktion auf diesen „harten Stil" geblickt hat, dann muß ich sagen: Dann stimmt das, was hier von mir zitiert worden ist. Leider haben Sie nicht nur geblickt, sondern Sie haben in der üblichen Form mit voller Lautstärke die Spannungen, die hier im Hause sowieso schon bestehen, noch vertieft.
({2}) In ,dem Artikel heißt es weiter:
Es kamen im letzten Winter und Frühling die beiden Atomdebatten. Nun hätte die CDU überzeugen können. Sie hat aber nicht sehr brilliert. Die persönliche Bitterkeit wurde nur noch verschärft und vertieft.
Da wir heute früh schon ohnehin eine Wahlkampfdebatte führen, die tatsächlich nicht in dieses Haus gehört, möchte ich doch auch einen kleinen Beitrag für meine Partei dazu leisten.
({3}) Der Artikel fährt dann nämlich fort:
Das einzige positive Verhalten in dieser Debatte muß man der FDP bestätigen.
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- Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß
ich „Christ und Welt" zitiere und nicht „Das freie Wort".
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Ich darf weiter zitieren:
Diese kleine Partei,
- ich will Ihnen auch das Unangenehme nicht verschweigen die in den letzten Jahren doch wirklich vieles tat, um ihren Kredit zu ruinieren, hat hier ein Beispiel gegeben. Sie bekämpft die Atombewaffnung; sie lehnt die Volksbefragung trotzdem ab.
Ich darf hier hinzufügen: die Vorgänge in Dortmund lehnen wir selbstverständlich ab.
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- Richtig, ganz falsch wird aber wohl auch nicht berichtet worden sein. Es heißt nun weiter:
. . . solange sich die beiden großen Parteien so aufführen wie jetzt, hat damit die FDP sich selbst und der Demokratie eine Chance gegeben.
Soweit mein Beitrag, vor allen Dingen an die Öffentlichkeit und - das darf ich mir heute einmal erlauben zu sagen - vor allen Dingen auch an die Presse.
Ich habe vorhin auf die gestrige Debatte zurückgegriffen, in der von unserer Fraktion Herr Lenz tatsächlich wieder für die Beruhigung des Hauses gesorgt und die Dinge auf das richtige Maß, auf die sachliche Debatte zurückgeführt hat, wohin sie gehören. In den großen Zeitungen habe ich davon leider nichts gelesen. Nur der Krach scheint die Zeitungen zu interessieren.
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Ich möchte dieses Thema abschließen und Ihnen, Herr Kollege Blank, sagen: Es ist gar nicht notwendig, daß die KPD draußen irgendwo aus den Mauselöchern kriecht, um die Demokratie zu ruinieren. Wenn Sie beide sich hier so aufführen, dann ruinieren Sie die Demokratie hier im Hause, und dann brauchen wir dazu gar keine KPD mehr.
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