Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu einigen Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache
17/2092. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/880 mit dem
Titel „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen
von Armut bekämpfen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion der SPD und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/675
mit dem Titel „Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder
und Erwachsene jetzt ermöglichen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktionen SPD und Die Linke.

Im Rahmen des Zusatzpunktes 4 geht es nun um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Bedarfsgerechte Regelsätze und
ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche
und Erwachsene statt Experimenten“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3081, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/2921 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ge-
genstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Die
Linke.

Beim Zusatzpunkt 5 wird interfraktionell die Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 17/3058 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e sowie
Zusatzpunkte 6 a bis c auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksache 17/3025 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch

- Drucksache 17/3026 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

- Drucksache 17/3027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin
Andreae, Volker Beck ({2}), Dr. Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/3039 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Offensive für einen wirksamen Schutz der
Kinder vor Gift in Spielzeug

- Drucksache 17/2345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

ZP 6a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Fritz Kuhn, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht
einfügen

- Drucksache 17/3062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Krista Sager, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Technikfolgenabschätzung im Bundestag und
in der Gesellschaft stärken

- Drucksache 17/3063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Berichts gem. § 56 a GO-BT des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Technikfolgenabschätzung ({8})
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag - Eine Bilanz

- Drucksache 17/3010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Zunächst kommen
wir zu einer Überweisung, bei der die Federführung
strittig ist.

Tagesordnungspunkt 30 e: Interfraktionell wird die
Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder
vor Gift in Spielzeug“ auf Drucksache 17/2345 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie. Die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD - Federführung beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - ab.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit wird der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
überwiesen.



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 31 a
bis i. Dabei geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Es sind
im Wesentlichen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 129 zu Petitionen

- Drucksache 17/2951 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 129 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 130 zu Petitionen

- Drucksache 17/2952 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 131 zu Petitionen

- Drucksache 17/2953 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 131 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

- Drucksache 17/2954 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 132 ist damit angenommen
mit den Stimmen des ganzen Hauses.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

- Drucksache 17/2955 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 133 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

- Drucksache 17/2956 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 134 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

- Drucksache 17/2957 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 135 ist damit mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

- Drucksache 17/2958 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 136 ist damit mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

- Drucksache 17/2959 -

Zu den Petitionen auf Drucksache 17/2959 liegen
mehrere Erklärungen der Fraktion Die Linke nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor.1)

Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Sammelübersicht 137 ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

1) Anlage 2




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nun kommen wir zu Zusatzpunkt 7:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zu Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Sieling für die
SPD-Fraktion.

({19})