Frank Spieth (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

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- Ich will es versuchen. - Hätten wir keinen Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung,
dann würden einige Krankenkassen einen Beitragssatz
von 7 Prozent und andere einen Beitragssatz von
24 Prozent erheben. Wenn zukünftig ein umfassender
morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich eingeführt wird - so hoffe ich es -, dann wird der dann geltende durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung selbstverständlich der Beitragssatz
sein, der zu erheben ist. Sonst funktioniert das nicht. Das
ist eine ganz schlichte ökonomische Tatsache.

Ob Sie in Saarbrücken, Lübeck, Regensburg, München, am Bodensee oder in Dresden - egal in welcher
Region in Deutschland - über die gesetzliche Krankenversicherung diskutieren: Die Bürgerinnen und Bürger
haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie bei
identischen Leistungen der Krankenkassen unterschiedlich hohe Beiträge zahlen müssen.

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Mir erklärte in Lübeck kürzlich eine Frau, die bei Aldi
an der Kasse sitzt, dass sie wegen Arbeitslosigkeit vor
einiger Zeit von Sachsen nach Lübeck gezogen ist und
nicht verstehen kann, warum sie bei der AOK Sachsen
bisher einen Beitragssatz von 13,8 Prozent zahlen
musste, während es jetzt bei der AOK Schleswig-Holstein 16,2 Prozent sind. Ein Bauarbeiter aus Erfurt äußerte mir gegenüber kürzlich Ähnliches. Er ist wegen
des Arbeitsplatzes nach Hamburg gezogen. Auch er
kann nicht verstehen, warum er jetzt bei der IKK in
Hamburg 16,2 Prozent Beitrag zahlen muss, weil es vorher bei der IKK Thüringen nur 13,1 Prozent waren. Niemand kann begreifen, dass innerhalb der AOK und der
IKK derartige Beitragssatzunterschiede gelten. Erst
recht kann niemand begreifen, warum solche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland bestehen, obwohl überall einheitliche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt
werden.

Die FDP will mit ihrem Antrag diese Situation der
unterschiedlichen Beiträge zementieren

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und damit einen der wenigen positiven Punkte der letzten Gesundheitsreform kaputtmachen,

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nämlich von allen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland den gleichen Beitragssatz zu erheben. Sie
will mit der Wiederherstellung der Beitragsautonomie
der Krankenkassen im Kern den Erhalt der unterschiedlichen hohen Beiträge nach Kassenart und Region. Unter
der Hand hofft sie, auf diesem Weg auch den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung stoppen zu
können. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt.

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Wir nehmen es der FDP nicht ab, dass ihre Absicht
die Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen ist.

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Wir gehen davon aus, dass es ihr im Wesentlichen um
die Absicherung der Privilegien der privaten Krankenversicherung geht.

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- Herr Bahr, Ihre Zwischenrufe sind sehr verräterisch. Das lehnt Die Linke ab.

Die Linke verfolgt ein anderes Ziel:

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Wir wollen die solidarische und soziale Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung. Wir wollen, dass alle in Deutschland
lebenden Menschen von allen Einkunftsarten - also auch
von Kapital- und Vermögenseinkommen - den gleichen
prozentualen Beitrag zahlen.

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Wir wollen auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze,

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damit auch oberhalb von 3 600 Euro Einkommen Beitragszahlungen erfolgen. Denn jetzt werden die Gutverdienenden - zum Beispiel Sie als Bundestagsabgeordneter mit einem Einkommen von 7 300 Euro - nur bis zur
Hälfte ihres Einkommens, nämlich den 3 600 Euro, zur
Beitragszahlung herangezogen.

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Bei einem durchschnittlichen Beitrag von 15 Prozent
führt dies bei dem Abgeordneten zu einer prozentualen
Beitragsbelastung des Einkommens von 7,5 Prozent.
Das ist gegenüber den Beziehern kleiner und mittlerer
Einkommen nicht mehr zu rechtfertigen.

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Wenn wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
auf dieser Grundlage beschließen, könnten wir rechnerisch einen Beitragssatz von 8,6 Prozent ermöglichen.
Wir wollen damit unsoziale Zuzahlungen und Eintrittsgebühren abschaffen und den medizinischen Fortschritt
für alle gewährleisten. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mit einem Beitragssatz
von 10 Prozent für alle einführen.

Wenn Sie darauf achten, wer alles aufschreit, dann
merken Sie genau, worum es im Kern geht. Es geht um
die Zweiklassenmedizin.

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