hoffie (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir im zuständigen Ausschuß noch genügend Gelegenheit haben werden, uns mit dem Thema Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu beschäftigen, möchte ich mich lediglich auf den Tagesordnungspunkt 49 konzentrieren, bei dem es um die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Omnibusverkehrs geht. Ich glaube, man muß feststellen, daß mangelnde Kenntnis, Herr Kollege Vehar, der verkehrspolitischen Zuständigkeiten und eine in der Tat entwaffnende Konzeptionslosigkeit
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die hier zur abschließenden Beratung anstehenden Forderungen der Opposition zur Verbesserung des ÖPNV kennzeichnen. Denn in diesem vorliegenden Antrag ist in allen sechs Punkten nichts, tatsächlich gar nichts zu finden, was nicht entweder an die falsche Adresse gerichtet ist oder wieder einmal mehr entlarvt werden muß als reines Nachtarockieren von Initiativen und längst praktizierten Verfahren der Bundesregierung und ausgerechnet derjenigen Bundesländer, in denen die Verantwortung für die Verkehrspolitik bei der sozialliberalen Koalition liegt.
Wir haben versucht, Ihnen das bei den Ausschußberatungen schon zu verdeutlichen und darauf hinzuweisen, daß das, was schließlich bleibt, eigentlich nur noch der wenig ehrenvolle Versuch von CDU und CSU ist, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen, indem sie mit ihren hier erhobenen Forderungen die Vaterschaft für das beanspruchen wollen, was von FDP und SPD längst in die Welt gesetzt und aus der Taufe gehoben worden ist.
Lassen Sie mich mit nur wenigen Beispielen diese Wertung Ihres Antrages belegen, Sie fordern zunächst einen Großversuch in einem Ballungsraum mit Sonderfahrspuren für Omnibusse. Als hessischer Abgeordneter verweise ich auch hier wie im Ausschuß nur auf das Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ich habe nicht von einem Großversuch, Herr Vehar, gesprochen. In Wiesbaden betreiben die Stadtwerke bereits seit sieben Jahren echten Linienverkehr auf insgesamt 5 km besonderer Busspuren im Innenstadtbereich mit Sonderampeiregelung auch für Linksabbieger und mit Busschleusen mit dem Ergebnis, daß sich die durchschnittliche Umlaufgeschwindigkeit um 2 km pro Stunde erhöht.
Bis 1976 wird auch das Ergebnis einer Untersuchung in Darmstadt vorliegen, die ebenfalls von der hessischen Landesregierung finanziert wird und
Aufschluß über die Beschleunigung des Straßenbahnumlaufs bringen soll.
Sie sollten, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Anstrengungen also möglicherweise eher darauf konzentrieren, dem Beispiel von Hessen zu folgen und in den Ländern und vor allen Dingen in den Kommunen, in denen Sie die politische Mehrheit repräsentieren, Ihren Nachholbedarf an Modellversuchen und Erfahrungen zu befriedigen. Dazu gibt Ihnen der Bund ja die notwendige Hilfestellung, weil er nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Bau von Sonderfahrspuren mit 60 °/o der Investitionskosten fördert. Hilfreich wird dabei sicher auch das Ergebnis des hier schon angesprochenen Forschungsauftrags sein, den der Bundesverkehrsminister Anfang des Jahres vergeben hat mit dem Ziel einer konzeptionellen Entwicklung für ein Busverkehrssystem der Zukunft.
Sie fordern unter Punkt 2 Organisationsmodelle für den freiwilligen Verbund von Nahverkehrsunternehmen und deren Verkehrsmittel. Beide derartigen Modelle, meine Damen und Herren, gibt es bereits. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es neun Verbundräume, wobei z. B. der vor der Vollendung stehende Rhein/Ruhr-Verbund noch über die von Ihnen geforderte Fahrplan- und Tarifgemeinschaft hinausgeht. Die bisherigen Beispiele von Betriebsführungsgesellschaften zeigen zur Zufriedenheit aller Beteiligten, daß sie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vernünftig geführt werden können und auch der privaten Beteiligung von Verkehrsunternehmen ohne weiteren staatlichen Eingriff genügend Möglichkeiten geben.
Ihre Aufforderung für den Ornnibusverkehr, besondere Kooperationsanreize zu schaffen, die Sie an die Länder hätten richten müssen, in deren Zuständigkeit die Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes fällt, wird allerdings wiederum in Hessen unter Verantwortung meines Parteifreundes Herbert Karry bereits praktiziert. Dort erhalten die Verkehrsgemeinschaften entsprechende Anreizquoten. Sie sollten das in den von CDU und CSU geführten Ländern dringend nachholen, meine Damen und meine Herren. Sie können sich natürlich auch am Beispiel von Nordrhein-Westfalen orientieren, wo die Förderung des rollenden Materials mit 60 000 DM je Bus erfolgt, die gemeinwirtschaftlichen Lasten aus dem Schülerverkehr - 25 °/o der erwachsenden Fahrpreise - abgegolten, Funkausstattungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr oder auch Ausbildungszuschüsse für Omnibusfahrer übernommen werden. Was den Bund anbelangt, so fördert er die Zusammenarbeit überall dort, wo er zuständig ist, nämlich durch seine Unternehmen Bahn und Post, die sich an fast 160 regionalen Tarif- und Verkehrsgemeinschaften beteiligen. Es kommt, wie wir meinen, nicht darauf an, die Zahl der Modellversuche noch zu erweitern, sondern darauf, wie der Ausschußberichterstatter ja feststellt, die bisherigen Erfahrungen zu koordinieren und auszuwerten, um dann letztlich Schlußfolgerungen ziehen zu können. Diese Kooperationsgemeinschaft und die Flexibilität der Bundesunternehmen, die ich gerade ansprach und die z. B. in Hessen an allen Verkehrsgemeinschaften beteiligt sind,
unterstreichen noch einmal, wie ernst der Bund überall dort diese Kooperation nimmt, wo er selbst die Möglichkeiten dazu hat. Die ersten Regionalgesellschaften unter Zusammenfassung der Busdienste von Bahn und Post werden ja in Kiel, Hannover, Köln und München gegründet.
Sie fordern weiterhin Organisationsmodelle für die Integration des Taxiverkehrs in den ÖPNV. Auch diese Überlegungen sind nicht neu und werden ja von der Bundesregierung begrüßt und gesehen, wie auch das Gutachten zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine stärkere Integration der Taxis im öffentlichen Personennahverkehr beweist. Auch in diesem Fall wird die Integration bereits praktiziert. Auch hier ist Hessen wiederum vorn, so in Frankfurt, wenn Sie das selbst probieren wollen, bei der Buslinie 33. Nach Meinung der FDP sollte der Taxiverkehr, soweit er Betriebs- und Beförderungspflicht hat, dem ÖPNV generell zugeordnet werden.
Auch Ihre letzte Forderung im vorliegenden Antrag, um darauf noch kurz einzugehen, ist bereits erfüllt. Das Verkehrsministerium hat bereits Anfang 1975 auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ein praktikables Bewertungsinstrumentarium zur Beurteilung von Investitionsmaßnahmen entwickelt, das vergleichbare Entscheidungen zuläßt und Prioritätensetzung erlaubt. Die Anwendbarkeit wurde in Testläufen bei Stadtbahn, S-Bahn und kommunalem Straßenbau erprobt. Es ist ab 1977 geplant, standardisierte Bewertungskriterien anzuwenden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, also Fehlanzeige und Alternativlosigkeit, nichts Neues in Sachen Personenverkehr bei der Opposition. Die heutige Debatte hat dies noch einmal klargestellt und den allzu durchsichtigen Versuch der CDU/ CSU offenbart, einer vielleicht weniger sachkundigen Öffentlichkeit vorgaukeln zu wollen, sie entwickle Initiativen, wohlwissend, daß diese entweder durch die Bundesregierung längst auf den Weg gebracht sind oder aber in die Zuständigkeit der Länder fallen, unter denen sich allerdings hauptsächlich diejenigen ausgezeichnet haben, in denen die Koalitionsparteien die Regierung bilden und verhindern konnten, daß die CDU oder CSU so mangelhaft Verkehrspolitik betreiben kann, wie das in diesem Hohen Hause der Fall ist.
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Deswegen empfehle ich Ihnen namens der FDP-Fraktion, den Oppositionsantrag entsprechend den Anträgen des Verkehrsausschusses abzulehnen.
Wir gratulieren Ihnen, Herr Kollege Vehar, aber zu Ihrem Erfolgserlebnis, der Bundesregierung und gerade den zuständigen FDP-Ministerien in den Ländern mit Ihren Anträgen bescheinigt zu haben, daß wir auf dem Wege zu einem verbesserten ÖPNV sind, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, leider nur auf Umwegen und viel zu spät erkannt haben.
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