emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Dann komme ich zur Frage 60 des Abgeordneten Rainer:
Wie hoch ist die Zahl der eingereichten Anträge auf Landabgaberente, und wieviel der Anträge sind bisher genehmigt worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da die Alterskassen eine Quartalsstatistik führen, werden die vollständigen Meldungen über die Zahl der eingereichten und genehmigten Anträge auf Gewährung von Landabgaberente für das Jahr 1969 erst im Januar 1970 beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vorliegen. In der Zeit vom 1. August bis 30. September 1969 sind insgesamt 237 Anträge bei den Alterskassen eingereicht worden. Davon wurden 74 Anträge abgelehnt. 157 Anträge befanden sich am 30. September in Bearbeitung. Bis zum 30. November 1969 sind insgesamt 75 Anträge auf Gewährung von Landabgaberente genehmigt worden.
Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Maßnahme werden von der Bundesregierung sorgfältig ausgewertet werden, um abschließend beurteilen zu können, ob bei der Begrenzung der Betriebsgröße auf 8 bis 10 ha die mit der Landabgaberente beabsichtigten sozial- und strukturpolitischen Wirkungen überhaupt zu erreichen sind. Anfang nächsten Jahres werden das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie mein Haus gemeinsam prüfen, ob und in welchem Maße eine Erweiterung der Höchstgrenze erforderlich ist und welche finanziellen Möglichkeiten hierfür bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rainer.
rainer (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob nicht das Lebensalter herabgesetzt werden kann?
({0})
Ich meine das Lebensalter zur Erlangung der Landabgaberente.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zu einer solchen Überprüfung sind wir sicherlich bereit.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Wir kommen dann zur Frage 61:
Wie hoch ist der Betrag, der bisher erforderlich war, um die genehmigten Anträge 711 erfüllen?
Ist diese Frage mit der Antwort auf die Frage 60 erledigt, Herr Abgeordneter Rainer? - Gut, sie ist damit erledigt. Aber der Herr Abgeordnete Maucher hat noch eine Zusatzfrage.
maucher (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, welche Absichten hat die Bundesregierung auf Grund der praktischen Erfahrungen in bezug auf die weitere Entwicklung der Landabgaberente?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu darf ich sagen, daß schon im vorigen Jahr im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten versucht worden ist, die Betriebsgrößengrenze höher einzustufen. Man müßte überlegen, wie man nun wirksamer vorgehen kann. Der bisherige Weg hat in der Tat dazu geführt, daß nur sehr wenige Anträge eingegangen sind.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Berberich zu einer Zusatzfrage.
berberich (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich schon jetzt abzeichnet, daß mit dem, was bisher geschehen ist, die agrarstrukturellen Hoffnungen, die man an dieses Gesetz geknüpft hat, nicht erfüllt werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß im Augenblick die Ansätze dafür nicht sehr günstig sind; aber ich darf daran erinnern, daß wir uns im vergangenen Sommer bemüht haben, großzügige Regelungen zu finden.
köppler (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, könnte die Tatsache, daß die Ihrer Partei angehörenden Parlamentarischen Staatssekretäre nicht Ausschüssen, die ihren jeweiligen Häusern zugeordnet sind, angehören, darauf zurückzuführen sein, daß Sie als Verfassungsminister gewisse Bedenken, wie sie der Kollege Benda in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat, in der Fraktion bekanntgegeben haben?
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Weigl auf:
Durch welche Maßnahmen können die durch den ungünstigen Standort bedingten niedrigeren Erzeugerpreise der Landwirtschaft im ostbayerischen Zonenrandgebiet verbessert werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung konnten besonders nachteilige Auswirkungen für die Erzeugerpreise der Landwirtschaft im ostbayerischen Zonenrandgebiet, die sich aus der ungünstigen Standortlage ergeben hätten, verhindert werden. Ich erinnere daran, daß bei Getreide die abgeleiteten Interventionspreise für Ostbayern auf einem wesentlich höheren Niveau festgesetzt wurden, als dies bei voller Berücksichtigung von Ablauffrachten in die Verbrauchergebiete der Fall gewesen wäre.
Darüber hinaus wird vom Bund für die Beförderung von Getreide eine Frachthilfe in Höhe von 25 % der Frachtkosten gewährt. Daneben erhalten
folgende Güter der Ernährungswirtschaft im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms bei Beförderungen über mehr als 200 km eine Frachthilfe, die je nach Gut zwischen 13 und 30 % der Fracht liegt, und zwar: Malz, Teigwaren, Haferflocken, Backmehl, Backmalzmehle, Back- und Nährhefe, Gemüse und Pilzkonserven, Gurkenkonserven, Konservenmarmelade, Fruchtsäfte und Fruchtsirup aus Feld-, Wald- 
und Gartenfrüchten sowie Orangeat und Zitronat.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß die EWG-Kommission vorgeschlagen hat, die inländischen Interventionsorte zugunsten einiger weniger Hafeninterventionsorte aufzugeben. Ich frage Sie: Mit welchem Verhandlungsauftrag wird die deutsche Bundesregierung den Bundeslandwirtschaftsminister nach Brüssel entsenden, um diese Entwicklung zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen - mehr kann ich Ihnen heute nicht sagen -, um derartige unzumutbare Einbußen, wie sie in marktfernen Gebieten entstehen könnten, zu verhindern.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Großteil der in Nordostbayern erzeugten Braugerste als Malz verwertet werden muß und damit hohe Frachtkosten hat, für Malz und für Braugerste aber keine Interventionspreise bestehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist mir bekannt.
niegel (NA), 1969-12-11:
Was gedenken Sie zu tun?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung kann bezüglich eines besonderen Preises für Braugerste national allein gar nicht wirksam werden. Es hat hier ja die verschiedensten Bemühungen darum gegeben; Braugerste hat uns immer wieder, auch in den Ausschüssen, beschäftigt. Wir werden uns darauf beschränken müssen, irgendwie im nationalen Bereich, soweit als möglich, zu helfen. Das ist aber, wie gesagt, schon weitgehend geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Frage 63 des Abgeordneten Flämig:
Hält die Bundesregierung den Anteil von 76(1 000 DM, der alljährlich an den Verband Deutscher Naturparke e. V. aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, für einen ausreichenden Anteil, um dic für die Erholung der Bevölkerung erforderlichen Parkplätze,

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wanderwege, Schutzhütten, Spiel- und Zeltplätze für die Jugendlichen und andere Einrichtungen der Naturschutzparks anzulegen und zu unterhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Angelegenheiten des Naturschutzes -und damit auch die Förderung von Naturparken fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Seit 1959 haben Länder, Kreise, Gemeinden und private Stellen für die Förderung von Naturparken insgesamt rund 40 Millionen DM aufgebracht. Eingeleitet wurden diese Maßnahmen durch erste Beiträge des Bundes, die inzwischen 15 Millionen DM ausmachen.
Ich strebe an, den für 1969 bereitgestellten Ansatz von 760 000 DM auch in den kommenden Jahren zur Verfügung zu stellen. Mit Inkrafttreten der Finanzreform - spätestens also ab 1973 - wird der Bund allerdings die Förderung der Naturparke mangels rechtlicher Zuständigkeit ganz einstellen und den Ländern überlassen müssen.
Ich halte die Fortführung der begonnenen Maßnahmen wegen der großen Bedeutung der Naturparke für die Erholung der Bevölkerung für unbedingt notwendig und werde mich in diesem Sinne bei den Ländern nach Kräften einsetzen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
flämig (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Erhaltung und Gestaltung der Landschaft für die Erholung der Allgemeinheit auch eine Aufgabe des Bundes ist und diese Aufgabe im Zusammenhang mit der Verbesserung der Agrarstruktur gesehen werden muß?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie dürfen mich durchaus so verstehen. Die Bundesregierung hat ja in ihrem Agrarprogramm zu diesem Problem positiv Stellung genommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
flämig (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - sofern nicht überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Summe aus Bundesmitteln zu erhalten - sich über den Bundesrat mit den Ländern in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß diese die entsprechenden Zuschüsse erhöhen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist uns bekannt, daß die Länder im Begriff sind, eine entsprechende Erhöhung der Zuschüsse zu erwirken. Mehr können wir allerdings im Augenblick hier nicht tun, als das zur Kenntnis zu nehmen. Die Länder haben, wie gesagt, die hoheitlichen Aufgaben, und wir können deshalb nicht eingreifen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
warnke (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht, nachdem Sie soeben die Erhaltung und Förderung des Erholungswertes auch als Bundesaufgabe bezeichnet haben, bereit sein, sich dafür einzusetzen, daß diese Mittel nicht nur erhalten, sondern auch aufgestockt werden, und ist Ihnen bekannt, daß ein Antrag auf eine Aufstockung auf 2 Millionen DM vorliegt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja. Aber hier sind uns durch die mittelfristige Finanzplanung Grenzen gesetzt; ich habe sie schon angeführt. Leider mußte ich darauf aufmerksam machen, daß wir - der Bund - bei der Finanzreform ab 1973 völlig ausgeschaltet sind.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Frage 64 des Abgeordneten Helms:
Stimmen Pressemeldungen, wonach die Niedersächsische Landesregierung außerhalb der diesjährigen Haushaltsmittel zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 4 Millionen DM für den Küstenschutz abgelehnt hat, und womit begründet die Niedersächsische. Landesregierung diese Ablehnung?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich die Fragen 64 und 65 zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Das können Sie gemeinsam machen.
Ich rufe auch die Frage 65 des Abgeordneten Helms auf:
Hat die Niedersächsische Landesregierung bereits Mittel aus dem ersten Investitionshaushalt des Bundes, die für Maßnahmen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft vorgesehen waren, abgelehnt, und um welche Beträge hat es sich dabei gehandelt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zusätzliche Mittel außerhalb der diesjährigen Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Bei den zitierten 4 Millionen DM handelt es sich offenbar um die regulären Haushaltsmittel, die im Zuge von Umplanungen vom Jahreskontingent Hamburgs nach Schleswig-Holstein gegeben worden sind. Dieser Betrag war zuvor unter der üblichen Bedingung entsprechender Landesmitleistungen dem Land Niedersachsen angeboten worden. Die niedersächsische Landesregierung hatte jedoch mitgeteilt, daß zusätzliche Landesmittel für Zwecke des Küstenschutzes 1969 nicht zur Verfügung ständen.
Zur zweiten Frage: Die niedersächsische Landesregierung hat Bundeszuschüsse aus dem ersten Investitionshaushalt nicht abgelehnt. Sie hat das Kontingent von 8 Millionen DM für den Küstenplan einschließlich Wasserwirtschaft sowie das von ursprünglich 9 Millionen DM auf 15 Millionen DM aufgestockte Kontingent für den Küstenschutz voll in Anspruch genommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage.
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Nein, das ist nicht der Fall.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
helms (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie folgende Frage. Zu den letztgenannten Beträgen hatte ich die Frage gestellt, ob hier Maßnahmen für die Wasserwirtschaft mit einbezogen seien. Sie haben geantwortet, daß nur die Beträge für den Küstenschutz abgerufen seien. Sind Beträge für die Wasserwirtschaft abgelehnt und nicht in Anspruch genommen worden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier scheint ein Mißverständnis vorzuliegen. Ich habe gesagt, sie hat das Kontingent von 8 Millionen DM für den Küstenplan einschließlich Wasserwirtschaft sowie das von ursprünglich 9 auf 15 Millionen DM aufgestockte Kontingent für den Küstenschutz voll in Anspruch genommen.
helms (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Ablehnung zusätzlicher Mittel durch die niedersächsische Regierung unter dem Gesichtspunkt, daß noch ca. 1 Milliarde DM für den Hochwasserschutz erforderlich ist, für tragbar?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich halte eine solche Zurückhaltung von Dotationsauflagen, also eine Nichterfüllung von Beiträgen der Länder, im Interesse der Pläne, um die es hier geht, nicht für gut. Ich bin allerdings insofern etwas beruhigt, als ich höre, daß das Land Niedersachsen seine Dotationsauflagen in diesem Jahr oder im nächsten Jahr erfüllen wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 66 des Abgeordneten Niegel auf:
Treffen Pressemeldungen, z. B. im „Münchner Merkur" vorn 2. Dezember 1969, zu, nach denen Bundeskanzler Brandt hei der EWG-Gipfelkonferenz in Den Haag die Bereitschaft Deutschlands ankündigte, zur Senkung der Überschüsse die deutschen Agrarpreise herabzusetzen, und zwar gegebenenfalls noch weiter, als es die Europakommission jüngst vorgeschlagen hatte?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die zitierten Pressemeldungen treffen nicht zu. Die Meldung des „Münchner Merkur" vom 2. Dezember 1969 kann sich nur auf die vom Herrn Bundeskanzler am Vortag, also am 1. Dezember
1969 auf der Gipfelkonferenz in Den Haag abgegebene Eingangserklärung beziehen. Diese Erklärung, die in ihrem vollen Wortlaut vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht worden ist, enthält zu der von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen Frage unter anderem folgende Ausführungen - ich zitiere -:
Damit es hier und bei den Erörterungen der kommenden Wochen keine Mißverständnisse gibt, muß ich auch in aller Offenheit sagen, daß ich nicht nur die Interessen der deutschen Steuerzahler, sondern auch die Zukunft der
deutschen Bauern zu vertreten habe. Zu meinem Programm der inneren Reformen gehört eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
Dies ist der Rahmen, in dem sich das Problem in unserer Sicht stellt. Daraus folgt, daß die Bunderegierung nur in der Lage sein wird, einer Finanzierungsregelung in der Endphase zuzustimmen, wenn sie die Gewißheit hat, daß die Beratungen über das Überschußproblem, d. h. über die Reform der Agrarmarktordnungen, auf der Grundlage erfolgversprechender Vorstellungen unverzüglich aufgenommen und energisch vorangetrieben werden. Alle Mitgliedsregierungen müssen ihre Vertreter im Rat verpflichten, die Arbeiten gemeinsam mit der Kommission kräftig zu beschleunigen. Dabei wird auch die bisherige doppelte Funktion der Preise
- und das ist wohl das, was Sie hören wollten kein Tabu sein können. Wir brauchen eine rechtzeitige Konkretisierung, die es uns ermöglicht, die Verpflichtungen rechtzeitig einzuschätzen, die wir übernehmen sollen.
Soweit dieses Zitat.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Niegel zu einer Zusatzfrage.
niegel (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in Den Haag auf Fragen nach der Auslegung der Erklärung des Bundeskanzlers, die Sie soeben verlesen haben, die bisherige Funktion der Preise könne kein Tabu sein, dies aus Kreisen der Delegation dahingehend erklärt wurde, daß die Bundesregierung bereit sei, die deutschen Agrarpreise zu senken, und zwar sogar noch weiter, als es die Kommission jüngst vorgeschlagen habe?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten: Das trifft nach meinen Informationen in keiner Weise zu. Und wenn ich hier nochmals auf die doppelte Funktion der Preise zurückkommen darf, so ist es doch in der Tat so, daß wir alle wissen, daß die jetzigen Agrarmarktordnungen eben über die Preise einmal nicht zu der gewünschten Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens führen und daß zum anderen dabei trotzdem Überschüsse entstanden sind. Hier geht es also um eine Neuorientierung auch in der Preispolitik, und zwar nicht nach unten. Wir müssen eine Überprüfung einfach von der Sache her vornehmen, weil wir ja zur Zeit immer mehr Überschüsse vor uns haben.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
bitte sehr herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Der Begriff „Beauftragter", den Sie, Herr Kollege, in Ihrer Frage verwenden, trifft hier nicht ganz zu. In der Fassung „Olympia-Beauftragter" hat er schon vielfach zu Mißverständnissen geführt. Es läßt sich dabei besser der Begriff „Verbindungsstelle" verwenden.
Bisher hat nur das Bundesministerium der Verteidigung einen Verbindungsstab in München aufgestellt. Dieser Stab hat den Auftrag, als unmittelbare Verbindungsstelle zwischen dem Ministerium und dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 1972 zu dienen und die Unterstützungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Bundeswehr im Bereich ihrer Liegenschaften und ihrer Logistik zu geben vermag.
Neuerdings stellt auch das Auswärtige Amt Überlegungen über die Einrichtung einer ähnlichen Verbindungsstelle an. Sie soll dem Organisationskomitee auf den Gebieten des Protokolls und der Betreuung ausländischer Gäste behilflich sein. Eine Entscheidung hierüber ist aber noch nicht getroffen.
niegel (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, da Sie mit Bestimmtheit sagen, daß es nicht zutrifft, darf ich fragen: Wie war der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder sein Staatssekretär in Den Haag vertreten?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Landwirtschaftsminister war in Den Haag nicht vertreten. Ich kann mich im übrigen nur auf Informationen beziehen, die ich habe, und ich habe keine Mitteilung darüber, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in dieser Form, wie Sie es hier aussprechen, ausgelegt worden sind.
niegel (NA), 1969-12-11:
Können dann -
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Halt, halt! Herr Staatssekretär, Sie haben doch erst eine Frage beantwortet, oder waren es schon beide?
({0})
- Wir waren meines Wissens erst bei Frage 66.
Dann kommen jetzt erst die anderen Zusatzfragen. - Herr Abgeordneter Dr. Gleissner!
gleissner (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die akute Gefahr, daß Bundeskanzler Brandt um anderer politischer Ziele willen, etwa z. B. um den Beitritt Englands zur EWG durchzusetzen, bereit oder gedrängt ist, die deutschen Agrarpreise herabzusetzen, und zwar, wie gesagt, noch weiter, als es die Kommission vorgeschlagen hat, und was gedenkt der Bundesminister für Ernährung zu tun, nachdem von seiner Seite und von seiten der Regierung wiederholt zugesichert worden ist, daß die deutsche Landwirtschaft aus EWG-Beschlüssen ) keinen weiteren Schaden erleiden soll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Aussage in der Regierungserklärung, die Sie, Herr Kollege Dr. Gleissner, ja auch kennen, daß die deutsche Landwirtschaft in die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung voll eingegliedert werden soll, auch einkommensmäßig.
Wir meinen, daß sich gerade mit dem Beitritt Englands für die EWG-Agrarpreispolitik in der Tat neue Überlegungen ergeben. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß auch schon in der Kommission Überlegungen angestellt werden, das englische Garantiepreissystem vielleicht auf die EWG zu übertragen. Das sind doch nun einmal Überlegungen, die durch die Entwicklung einfach fällig werden, die jedoch keineswegs bedeuten, daß eine Minderung der Agrarpreise oder der Einkommen für die Landwirtschaft beabsichtigt sei.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard zu einer Zusatzfrage.
reinhard (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen beim Zitat nicht vielleicht ein Irrtum unterlaufen? Heißt es im Bulletin wirklich ,,Doppelfunktion" und nicht „Funktion der Preise"?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Ich darf noch einmal nachlesen und den Satz wiederholen:
Dabei wird auch die bisherige doppelte Funktion der Preise kein Tabu sein können.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Zu dieser Frage ist jetzt keine Zusatzfrage mehr zulässig.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche zusätzliche Einkommensminderung würde dadurch auf die deutsche Landwirtschaft zukommen, und wie würde sich das mit der in der Regierungserklärung gegebenen Zusage vereinbaren lassen, eine Politik des Preisdrucks auf die deutsche Landwirtschaft zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Eine Antwort auf diese Frage erübrigt sich, da die Bundesregierung keine Preissenkungsmaßnahmen vorgeschlagen hat.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Dazu eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Vorschläge der EWG-Kommission zur Senkung der europäischen Agrarpreise als ernstgemeinten Vorschlag oder nur als Verhandlungsgegenstand, um die deutsche Bundesregierung bei den Kosten des Agrarmarktes zu einem höheren prozentualen Anteil von 33 bis 35% zu drängen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe soeben deutlich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung keine preissenkenden Maßnahmen beabsichtigt oder vorschlagen wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Ehnes auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung 711 dem Vorschlag einer Verordnung ({0}) des Rates Tiber die Regelung für Rindfleisch mit Ursprung aus der assoziierten Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten ({1}) ein?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der von Ihnen angeführte Kommissionsvorschlag, der bei der Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten eine Zollbefreiung sowie eine Abschöpfungssenkung vorsieht, ist bei den bisherigen Verhandlungen in Brüssel von der Bundesregierung und den übrigen Mitgliedsländern abgelehnt worden. Die Kommission wird einen neuen Vorschlag vorlegen; sein Inhalt ist noch nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Ehnes.