andrea lindholz (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe der Opposition . Beide
Vorlagen erinnern mich an ein Zitat von Kurt Tucholsky:

Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut
gemeint .

Die Linken wollen soziale Grundrechte im Grundgesetz verankern . Sie wollen, dass jeder Mensch den Staat
auf einen Arbeitsplatz und bezahlbaren Wohnraum verklagen kann . Im Grunde fordern Sie eine grundlegend
andere Wirtschaftsordnung . Sie wollen, dass der Staat
wieder über die Wirtschaft bestimmt . Solche Ideen aus
der sozialistischen Mottenkiste werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nach Jahren nicht besser .
Ausgehend von unserem Grundgesetz, dem Artikel 1 und
unserem Sozialstaatsprinzip, brauchen wir keine neuen
Kreationen im Grundgesetz .

Zur Begründung schreiben Sie:

Die bisherige Ausgestaltung des Grundgesetzes
reicht nicht aus, um wirksam vor Sozialabbau und
sozialer Ausgrenzung zu schützen .

Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd . Ich darf heute auch einmal Zahlen nennen: Deutschland hat 2015
888,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben .
Das macht fast ein Drittel unseres Bruttoinlandproduktes
aus . Im letzten Jahrzehnt hat sich die Arbeitslosigkeit in
Deutschland halbiert . Trotzdem sind die Sozialleistungen
um über 220 Milliarden Euro gestiegen . Und Sie reden
an dieser Stelle von Sozialabbau!

Bei Ihrem Bild von Deutschland, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linken, wundert es mich nicht, dass
Ihnen sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein
der Einzug ins Landesparlament verwehrt wurde .

Zum Gesetzentwurf der Grünen: Er ist aus meiner
Sicht leider nicht viel besser, gerade wenn man ihn im
Lichte des Zuzugs nach Deutschland in den letzten zwei
Jahren betrachtet . Sie wollen allen Ernstes öffentlichen
Einrichtungen wie Gerichten und Krankenhäusern verbieten, Ausländerbehörden über Menschen zu informieren, die sich illegal in Deutschland aufhalten .

({0})

Wir reden nicht von Menschen ohne Papiere; denn Menschen ohne Papiere können sich auch legal in Deutschland aufhalten .

({1})

Sie begründen das in Ihrem Gesetzentwurf so:

Bislang sehen Menschen ohne Aufenthaltsstatus
oftmals von der Durchsetzung schadensersatzrechtlicher, arbeitsvertraglicher oder sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ab, weil sie zu Recht
befürchten, dass im laufenden Verfahren ihr Aufenthalt den Ausländerbehörden mitgeteilt wird . Durch
die Änderung wird ihre Position . . . gegenüber ausbeuterischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern
gestärkt .

Wenn ich das lese, dann frage ich mich, ob ich ein falsches Weltbild habe .

({2})

Sie wollen allen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten - ich rede von „illegal“ und nicht von
Menschen ohne Papiere -,

({3})

den Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnen, und gleichzeitig sollen die Ausländerbehörden davon nicht erfahren
dürfen . Es tut mir leid, aber damit legalisieren Sie den
unerlaubten Aufenthalt . Sie laden zur Illegalität ein und
untergraben vor allen Dingen den deutschen Rechtsstaat .

({4})

Unser Aufenthaltsrecht können wir dann bald abschaffen, und wir können das, was Sie wollen, auf einen Punkt
bringen: Wer nach Deutschland kommt, erhält ein Bleiberecht und auch vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und
zu Sozialleistungen .

({5})

So wie Sie sich das vorstellen, funktioniert unser Rechtsstaat nicht . Daher lehnen wir auch Ihren Gesetzentwurf
ab .

({6})

Über 1,2 Millionen Menschen sind in den letzten beiden Jahren nach Deutschland gekommen, 485 000 AusSebastian Hartmann

reisepflichtige werden zum Ende dieses Jahres erwartet.
Wir wollen, dass diese Menschen ihrer Ausreisepflicht
nachkommen, und wir wollen sie nicht in die Illegalität
drängen . Der Bund, die Länder, die Behörden und der
Bundestag betreiben einen großen Aufwand, um diese
Menschen zu registrieren . Im Interesse der inneren Sicherheit gilt: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und
wer sich dauerhaft bei uns aufhält . Wir können Illegalität
nicht auch noch zementieren .

Die Lösung ist auch nicht, das Leben in der Illegalität
zu vereinfachen . Die Lösung muss sein, die Menschen
aus der Illegalität herauszuholen . Wir haben mit unserer
Bleiberechtsreform dafür gesorgt, dass sich Menschen,
die sich seit vielen Jahren mit einem umgekehrten Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, gut integrieren
und einen Aufenthaltstitel bekommen können . Damit haben wir ein Signal gegen die Illegalität gesetzt .

Wir wollen keine unkontrollierte und auch keine unrechtmäßige Zuwanderung . Ihrem Gesetzentwurf können wir daher nicht zustimmen .

Vielen Dank .

({7})