hubertus zdebel (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In

diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen
der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl,
die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben . Beide
Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt
wiederholt . Die Atomenergie ist in allen Anwendungen
derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen,
dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen ({0})

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken .

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben:
Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln
müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen

und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten
drohen .

({1})

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der
Atomenergie immer gekannt . Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen . Höchste Zeit, dass
sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

({2})

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in
Deutschland nach wie vor nicht vollendet . In Europa
wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren . Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie
in denen in Doel und Tihange - eine Sache, die uns im
Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten
Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -,
unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer
wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die
wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben - siehe aktuell Belgien .

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und
Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich
in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte . Diese
Ängste sind weder irrational noch übertrieben . Wir alle
haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment
zum anderen außer Kontrolle geraten kann . Niemand
kann das Risiko ausschließen .

({3})

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an
der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch
in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel .
Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen
in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs . Allein
10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe
in Tihange - einige zehn Kilometer von Aachen entfernt - betroffen sein .

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern
an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend . Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien,
Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Antiatomgruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler - bevor es
zu spät ist . Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf
juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die
französische Regierung zur Besinnung zu rufen . Und
sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu
sein . Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

({4})

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert,
sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien . Deshalb
können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen .

({5})

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat
gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und
Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen .

({6})

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der
Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert . Sie wissen: Das
Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon
angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls .
Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt
machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

({7})

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag
muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der
Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen . Vielleicht
noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und
Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht,
überhaupt an Informationen zu kommen . Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts
bei . Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend
aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über
die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und
Energieeinsparung . Das wäre in unseren Augen der richtige Weg .

({8})

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche
Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden . Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien
und Frankreich mit Brennstoff . Das muss aufhören, am
besten sofort .

({9})

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein
nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({10})