emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Zunächst darf ich ein Versäumnis nachholen und sagen, daß selbstverständlich auch ungerechtfertigte Mieterhöhungen unter Umständen ein Fall sind, der unter die Sozialklausel fällt.
Ihre zusätzlich gestellte Frage beantworte ich mit Ja. Ich stimme Ihnen zu, möchte aber ausdrücklich betonen, daß es sich dabei nur um Beispiele handelt, daß dies also keineswegs die einzigen Härtegründe sind, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im übrigen k ö n n e n diese Härtegründe nicht nur zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses führen; wenn die entsprechenden Umstände gegeben sind, müssen sie dazu führen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade in bezug auf hochbetagte, kranke oder kinderreiche Mieter die Auffassung vertreten worden ist, mit einer Verlängerung des Mietverhältnisses wäre nicht geholfen, da sich die Härte für die Mieter mit fortschreitender Zeit eher nur verschlimmere?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Frau Kollegin, diese Auffassung ist von einigen Gerichten früher zur alten Fassung der Sozialklausel vertreten worden. Eine solche Auslegung der jetzt geltenden Fassung der Sozialklausel ist nach herrschender Meinung nicht mehr möglich, weil seit der Neufassung Mietverhältnisse auch auf unbestimmte Zeit verlängert werden können, wenn ungewiß ist, wann die Härtegründe voraussichtlich wegfallen.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1970-05-08:
Stimmen Sie mir darin zu, daß nach der Neufassung der Sozialklausel auch Schwierigkeiten der Ersatzraumbeschaffung als Härte angesehen werden können und daß diese Härte die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen muß?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Ja, ich stimme Ihnen darin zu. Bei Verabschiedung der Neufassung ist gerade dieser Fall in diesem Hohen Hause besonders hervorgehoben worden, und zwar nicht nur von meinem Kollegen Dr. Lauritzen, sondern auch von Sprechern der SPD wie auch der CDU/CSU. Im


Bundesrat wurde diese Ansicht ebenfalls bestätigt. Ich hoffe, daß sie sich in der Rechtsprechung durchsetzen wird. Ein Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart scheint mir jedenfalls sehr deutlich in diese Richtung zu weisen.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
Giulini (NA), 1970-06-03:
Herr Außenminister, bei Anerkennung ,dieses Standpunktes: Haben Sie in. der Opposition genauso ,gedacht?
({0})
meermann (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, obwohl Sie in Ihrer Antwort auf meine erste Frage zum Teil schon darauf eingegangen sind, möchte ich aus gegebenem Anlaß doch noch einmal ausdrücklich fragen: Ist der Mieter auch gegenüber Kündigungen des Vermieters geschützt, die mit dem Ziel erfolgen, ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchzusetzen?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-05-08:
Ja, es gibt bereits einige Urteile auch von Landgerichten, die Kündigungen für sittenwidrig und damit nichtig angesehen haben, weil sie nur als Vergeltung dafür ausgesprochen wurden, daß die Mieter es gewagt hatten, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen, insbesondere unberechtigte Mietzinsforderungen, zur Wehr zu setzen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, wären Sie bereit, prüfen zu lassen, ob nicht in den Fällen, in denen es allein um die Frage der Mieterhöhung geht, die Einführung einer Änderungskündigung möglich ist, bei der nur die Miethöhe im Streit steht, das Mietverhältnis als solches aber nicht streitbefangen ist?
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung danken.
Präsident von Hassel: Wir sind Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Frage 3 des Abgeordneten Hussing. - Ist der Abgeordnete im Saal? Nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 4 des Abgeordneten Horstmeier - der Abgeordnete ist anwesend -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Umschulungsmaßnahmen, die voraussichtlich länger als drei Jahre in Anspruch nehmen, von der Bundesanstalt für Arbeit auch nicht für den sonst vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren gefördert werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Arendt.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen des Kollegen Horstmeier gemeinsam beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch Frage 5 auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Umschulungsdauer ein entscheidendes Kriterium für die Förderungswürdigkeit schlechthin ist?
bitte herr minister arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Der von Ihnen, Herr Kollege, angegebene Sachverhalt entspricht der Rechtslage nach dem Arbeitsförderungsgesetz und den einschlägigen Durchführungsvorschriften. Nach § 47 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes soll die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme in der Regel nur gefördert werden, wenn diese nicht länger als zwei Jahre dauert. Nur in Ausnahmefällen kann also die Bundesanstalt für Arbeit eine Umschulungsmaßnahme länger als zwei Jahre fördern. Hierzu hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt in einer Anordnung vom 18. Dezember 1969 bestimmt, daß in diesen Ausnahmefällen eine Förderungsdauer von drei Jahren nicht überschritten werden darf.
Nach dem Sinne dieser Regelung kommt bei einer Umschulungsmaßnahme, die länger als drei Jahre dauert, auch eine nur zeitweise Förderung nicht in Betracht. Der Gesetzgeber und ihm folgend die Bundesanstalt haben sich mit den genannten Vorschriften zu dem Grundsatz bekannt, daß eine Umschulungsförderung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Bildungsmaßnahme den besonderen Erfordernissen beruflicher Erwachsenenbildung entspricht, Das bedeutet hinsichtlich der Dauer der Maßnahme, daß die Umschulung in angemessener, aber möglichst kurzer Zeit zu dem angestrebten Ziel führen muß.
Diese Forderung wird auch in den Empfehlungen des Gesprächskreises für Fragen der beruflichen Bildung erhoben. Die Bundesanstalt für Arbeit ist auf Grund des .Arbeitsförderungsgesetzes gehalten, diesen Gesichtspunkt bei der Durchführung der Umschulungsförderung zu beachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1970-05-08:
Herr Minister, teilt also die Bundesregierung die in der Verwaltungsanordnung vertretene Rechtsansicht, daß Umschulungswillige danach gezwungen würden, zur Vermeidung finanzieller Nachteile einen Beruf zu wählen, dessen Ausbildung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen ist? Ist das Wille des Gesetzgebers, und ist das mit Art. 12 des Grundgesetzes zu vereinbaren?
wolf (NA), 1970-05-08:
Herr Bundesminister, da ich meine Anfrage nicht in bezug auf den individuellen Arbeiter gestellt habe, sondern auf die Gesamtsituation ausländischer Arbeiter, möchte ich die Frage anschließen, ob angesichts der Tatsache, daß wir ständig mit ausländischen Arbeitern zu rechnen haben, nicht auch eine organisatorische Verankerung von Einrichtungen für solche Arbeiter, wie z. B. der orthodoxen Kirche, durch die Bundesregierung unterstützt werden sollte.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Herr Kollege, eine nur zeitweise Förderung der beruflichen Umschulung wäre nach Auffassung der Bundesregierung aus sozialpolitischen Gründen nicht zu vertreten; denn die ganze Ausbildung muß wirtschaftlich gesichert sein. Eine zeitweise Förderung von mehr als dreijährigen Um2560 

schulungsmaßnahmen würde zudem im Ergebnis zu einer faktischen Sanktionierung der längeren Maßnahmedauer führen und damit dem bereits zitierten Grundsatz einer erwachsenengerecht gestalteten Umschulungsmaßnahme widersprechen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf § 47 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes zu verweisen, wonach Maßnahmen der beruflichen Umschulung nach Inhalt, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen müssen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1970-05-08:
Sieht also die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß diese Verwaltungsanordnung aufgehoben oder korrigiert wird, damit Umschulungswilligen wenigstens für den Zeitraum von drei Jahren eine Umschulungsbeihilfe gewährt wird, auch wenn eine längere Umschulungsdauer notwendig ist, als für die Förderungsdauer vorgesehen ist?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß aus den angeführten Gründen an der Dreijahresfrist im Prinzip festgehalten werden sollte. Falls sich im Verlauf der Durchführung des Förderungsprogramms die zwingende Notwendigkeit herausstellen sollte, in begründeten Ausnahmefällen von dieser Dreijahresfrist abzuweichen, würde die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit um eine entsprechende Änderung der Anordnung bitten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Ruf auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 7 ebenfalls.
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Härzschel auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Krammig auf:
Hält die Bundesregierung den Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes von 36 000 DM in § 575 der Reichsversicherungsordnung heute noch für angemessen, und wann beabsichtigt sie gegebenenfalls eine Änderung vorzuschlagen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Bei einem Jahresarbeitsverdienst von 36 000 DM ergibt sich bei völligem Verlust der Erwerbsfähigkeit eine monatliche Verletztenrente von 2000 DM. Diese Rente erhöht sich für jedes Kind um weitere 200 DM. Sie ist steuer- und abgabenfrei. Die Bundesregierung hält einen Jahresarbeitsverdienst, aus dem sich eine solche Leistung ergibt, im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung, einer sozialen Versicherung also, noch für angemessen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die Selbstverwaltung der Versicherungsträger nach der Reichsversicherungsordnung ermächtigt ist, durch Satzung einen höheren Betrag zu bestimmen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Eine Reihe von Berufsgenossenschaften hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung wird jedoch die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Anhebung des gesetzlichen Höchstbetrages vorschlagen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Teilt die Bundesregierung im Hinblick auf den Bedarf an ausländischen Arbeitern in unserer Wirtschaft und unter Bezugnahme auf die vorliegende Statistik über die Dauer des Aufenthaltes der Arbeiter die Auffassung, daß mit einem Daueraufenthalt zu rechnen ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Auch ein mehrjähriger Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer kann noch nicht als Indiz für einen Daueraufenthalt angesehen werden. Die Erfahrung zeigt, daß viele ausländische Arbeitnehmer auch nach vier und mehr Jahren Arbeitsaufenthalt in der Bundesrepublik endgültig wieder in die Heimat zurückkehren. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen der großen Bevölkerungsdichte kein Einwanderungsland sein kann. Auch den Regierungen der Anwerbeländer ist daran gelegen, den jungen und leistungsfähigen Bevölkerungsteil nicht auf Dauer zu verlieren. Der vorübergehende Zweck des Arbeitsaufenthalts wird durch die starke Rückkehrbewegung unter den ausländischen Arbeitnehmern bestätigt. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre entfielen auf drei Zuwanderer zwei Rückkehrer. Bei der zu erwartenden anhaltenden Ausländerbeschäftigung wird die Zahl derer, die sich auf Dauer im Bundesgebiet niederlassen, zwar zunehmen. Hierbei dürfte es sich aber, wie das vorliegende Zahlenmaterial erkennen läßt, nur um einen verhältnismäßig geringen Teil der insgesamt beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer handeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Frau Kollegin, ich sehe im Augenblick keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage.


Präsident von Hassel: Ich muß dem Herrn Bundesminister recht geben. Die Grundfrage lautete etwas anders. Sie ergänzen sie?
wolf (NA), 1970-05-08:
Meine Grundfrage betraf einen Daueraufenthalt nicht des individuellen Arbeiters, sondern von Arbeitern aus Entwicklungsländern.
Präsident von Hassel: In der Frage 11, die Sie eingereicht haben, sprechen Sie davon, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß mit einem Daueraufenthalt zu rechnen ist. Es geht in dieser Frage nicht darum, welche Konsequenzen daraus unter Umständen abzuleiten wären. Das wäre aber die Zusatzfrage, die Sie stellen.
wolf (NA), 1970-05-08:
Darf ich sagen, Herr Präsident, ich habe mit „Daueraufenthalt" nicht den individuellen Daueraufenthalt, sondern den Daueraufenthalt von ausländischen Arbeitern in unserer Gesellschaft gemeint. Ich glaube, das Wort „Daueraufenthalt" habe ich nicht hinreichend interpretiert.
Präsident von Hassel: Ich habe auch den Eindruck, wir überlassen es dem Herrn Bundesminister, ob er die Zusatzfrage beantworten kann. Sonst müßten Sie das nächste Mal noch einmal auf den speziellen Zweck der Maßnahmen, die Sie für notwendig halten, abstellen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-08:
Ich bitte darum, daß Sie in der nächsten Fragestunde noch einmal darauf zurückkommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Offergeld auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Link auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 desselben Abgeordneten auf. Frage 14 wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Welslau:
Wie hoch ist der Anteil der Krankenhausbelegung, verursacht durch Straßenverkehrsunfälle und durch Berufsunfälle?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Frau Bundesminister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Welslau, in der Bundesrepublik wird keine Morbiditätsstatistik in Krankenhäusern und auch keine Statistik über die Unfallursachen der stationär behandelten Verletzten geführt. Es liegen mir daher leider keine amtlichen Zahlen darüber vor, wie hoch der Anteil der durch Verkehrs- und Arbeitsunfall verletzten Patienten an der Gesamtzahl der insgesamt 7,8 Millionen Patienten ist, die 1968 in Krankenhäusern für Akut-kranke stationär behandelt wurden.
Nach den mir zugänglichen Zahlen sind im Jahre 1968 mindestens 150 000 Schwerverletzte nach Straßenverkehrsunfällen in Krankenhäuser eingeliefert worden, nach Arbeitsunfällen zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1967 270 095 Personen. Als Arbeitsunfälle im Sinne dieser Angaben sind neben Unfällen an der Arbeitsstätte und Wegeunfällen auch Berufskrankheiten zu verstehen. Über Arbeitsunfälle im Jahre 1968 liegen mir Zahlen noch nicht vor.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung über die Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes, welches die Krankenhäuser auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen vermag?
Wenn ist mit einer Regierungsvorlage zu rechnen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung, Frau Bundesminister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung bereitet zur Zeit einen Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vor. In die mehrjährige Finanzplanung hat die Bundesregierung ab der zweiten Hälfte 1971 bis einschließlich 1973 - solange also die jetzige mehrjährige Finanzplanung läuft - finanzielle Mittel eingestellt, durch die in dieser Zeit mehr als 1 Milliarde DM für Krankenhausinvestitionen durch den Bund mobilisiert werden sollen. Über Einzelheiten der gesetzlichen Regelung wird mit den beteiligten Bundesministerien und mit den Ländern noch verhandelt.
In diesem Zusammenhang muß man aber auch sehen, daß eine Neuregelung der Pflegesatzverordnung vorgesehen ist, was dem Bund jetzt im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung möglich ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Eine solche Angabe ist erst möglich, wenn es einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird. Bis jetzt gibt es dazu Auffassungen des zuständigen Ministeriums, der Länder, der Krankenkassen und der Krankenhausträger. Solange die Beratungen darüber nicht abgeschlossen sind, möchte ich mich hier nicht festlegen. Es soll aber versucht werden, eine klare Trennung zwischen den Investitionskosten und den Behandlungskosten, also den Benutzerkosten im Einzelfall, herbeizuführen.

Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
lenzer (NA), 1970-05-08:
Könnten Sie mir vielleicht schon Angaben darüber machen, ob im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gleichzeitig auch etwas über die innere Struktur des Krankenhauses ausgesagt wird, d. h., wird vielleicht die innere Struktur die Basis dafür liefern, ob überhaupt eine Beteiligung in Aussicht genommen werden kann?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Die Ermächtigung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung lautet: wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Pflegesätze. Die Länder haben bewußt diese Formulierung vorgeschlagen und ihr nur unter der Bedingung zugestimmt, daß es ein Zustimmungsgesetz wird. Die Frage, ob es möglich sein wird, unter der Überschrift „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser" irgendwelche Bedingungen oder auch nur Richtlinien für die innere Struktur in das Gesetz zu bringen, scheint mir zumindest vorläufig nicht mit Ja zu beantworten zu sein. Ich weiß, daß es hier große Schwierigkeiten geben wird. Ich glaube, daß es vor allen Dingen wichtig ist, zusammen mit den Ländern Planungselemente in das Gesetz aufzunehmen, um ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser zu' schaffen, so 'daß jeder Patient das für ihn notwendige Krankenhausbett in erreichbarer Nähe findet.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Sind der Bundesregierung Pläne der EWG-Kommission bekannt, wonach bei der Bierherstellung künftig außer Gerstenmalz auch Rohfrüchte wie Mais, Reis, Sorghum usw., außerdem Saccharose, Invertzucker oder Glukose und zusätzlich sogar Ascorbinsäure, eiweißspaltende Enzyme, Gerbstoffe und Schwefelsäure verwendet werden dürfen, und hat die Bundesregierung darüber bereits verhandelt oder irgendwelche Zugeständnisse in Aussicht gestellt?
Zur Beantwortung bitte, Frau Minister!
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Gleissner, die bisher von der Kommission zur Diskussion gestellten Entwürfe für eine Richtlinie über Bier sehen die von Ihnen in Ihrer Frage bezeichneten Regelungen leider vor. Die deutsche Delegation hat sich dieser Konzeption stets widersetzt und insbesondere die Beibehaltung des Reinheitsgebots immer gefordert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-05-08:
Frau Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der drohenden Gefahr mehr oder weniger fragwürdiger EWG-Biere die Interessen der deutschen Verbraucher zu schützen, und zwar unter anderem auch durch eine lebensmittelrechtliche Verordnung des Inhalts, daß den deutschen Brauereien, soweit sie entsprechend dem bewährten und oft gerühmten bayerischen Reinheitsgesetz und auch gemäß dem Biersteuergesetz das Reinheitsangebot wahren, »d. h. nur Gerste, Hopfen, Malz, einwandfreies Wasser und Hefe verwenden, gestattet wird, auf dem Flaschenetikett bzw. auch in der Werbung auf diesen wesentlichen Vorzug hinzuweisen?
josten (NA), 1970-05-08:
Frau Ministerin, nachdem Sie die Fragestunde vom 18. März 1970 erwähnt haben, in der Ihr Parlamentarischer Staatssekretär wörtlich erklärte: „Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird weiterhin mit den Ländern im Gespräch bleiben, damit die Ausbildungsförderungsämter bald geschaffen werden", darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß es bis heute an kurz und klar abgefaßten Merk- oder Informationsblättern fehlt, worin z. B. steht, wer für welche Ausbildung Zuschuß erhält?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Gleissner, ich habe mich dm Rahmen der gesamten Lebensmittelgesetzgebung immer für Wahrheit und Klarheit in der Kennzeichnung eingesetzt. Das gilt auch für Bier. Ich glaube aber nicht, daß die Harmonisierung des Bierrechts im Rahmen der EWG allein durch diese Kennzeichnung für uns befriedigend zu lösen wäre. Denn es geht darum, ob der deutsche Markt für solches Bier, das nicht nach dem Reinheitsgebot hergestellt ist, geöffnet werden soll. Die Deklaration allein, glaube ich, wäre nicht ausreichend. Wir würden einen das Reinheitsgebot nicht ausreichend schützenden Standpunkt in Brüssel vertreten, wenn wir uns allein auf das Deklarationsprinzip zurückzögen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-05-08:
Frau Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder im EWG-Bereich schon jetzt Zusätze verschiedener Art, insbesondere auch chemischer Art, beim Bier gestatten?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß sich alle anderen fünf Länder bisher unserer Forderung nach Beibehaltung des Reinheitsgebots für »die Einfuhr von Bier nach Deutschland widersetzen. Mir ist nicht bekannt, was im einzelnen in den anderen Ländern an Bierzusätzen und Biergrundrohstoffen verwendet wird. Ich glaube auch, daß es eine ziemlich lange Liste wäre, die ich vortragen müßte, um Ihre Frage zu beantworten.
Präsident von Hassel: Ihre Zusatzfragen zur Frage 24 haben Sie konsumiert. Ich rufe nunmehr Ihre Frage 25 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen und darauf zu bestehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Qualität des Bieres erhalten bleibt und daß das Bier durch keinerlei Zusätze, insbesondere chemischer Art, manipuliert bzw. verfälscht werden darf und daß in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft nur Bier nach dem Reinheitsgebot hergestellt und verkauft wird?
Zur Beantwortung der Frage 25, Frau Bundesminister.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei dieser Richtlinie um eine auf Art. 100 des EWG-Vertrages gestützte Richtlinie, die mit Einstimmigkeit zu beschließen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-05-08:
Frau Bundesminister, sind Sie bereit, eine Liste vorbereiten zu lassen, aus der hervorgeht, welche Länder es sind, die dem Bier Zusätze beigeben, und welcher Art diese Zusätze sind?