Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen der deutschen Getreidepreissenkung sind für die deutsche Landwirtschaft in einem so hohen Maße eingetreten, daß diese Entwicklung für uns Anlaß ist, uns in dieser aktuellen Stunde damit zu beschäftigen. Dabei darf ich feststellen, daß die Auswirkungen auf die Preise und die Preisausfälle bei den Erzeugern viel höher sind, 'als vorausberechnet worden ist, eben auch auf
Grund der Tatsache, daß jetzt sehr viel Getreide in die Bundesrepublik eingeführt worden ist.
Nun haben uns die Antworten des Herrn Ministers heute morgen keineswegs davon überzeugt, daß der jetzige Verteilungsschlüssel für die 560 Millionen DM den bisherigen Vorstellungen entspricht. Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich darf nur als unsere Meinung feststellen, daß dieser Verteilungsschlüssel im Gegensatz steht zu den Vereinbarungen im Ministerrat der EWG aus dem Jahre 1964, zu den Aussagen des Staatsekretärs Hüttebräuker, zu den Aussagen des Herrn Ministers selbst, zu den Bestimmungen des EWG-Anpassungsgesetzes und letzten Endes zum Haushaltsgesetz 1967.
Meine Damen und Herren! Es geht um einen Widerspruch von unserer Seite zu der Abzweigung von 100 Millionen von diesen 560 Millionen DM. 100 Millionen DM von 560 Millionen DM sind 20 %, also kein Pappenstiel, sondern ein sehr erheblicher Betrag, der den deutschen Getreideanbauern in dieser Situation durch eine Zweckentfremdung für andere Haushaltstitel genommen werden soll. Herr Minister, wir von der FDP-Fraktion wehren uns gegen Ihren Versuch, mit Hilfe dieses Verteilungsschlüssels mit Brüsseler Ausgleichszahlungen eine Wiederaufstockung vorher gekürzter Haushaltstitel zu erreichen.
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Es ist seit Jahren bekannt, daß eine Disparität in den Grünland- und Futterbaubetrieben vorhanden ist. Die war immer schon da, auch als die Getreidepreise noch nicht gesenkt waren. Wir wehren uns dagegen, wenn Sie heute versuchen, aus Mitteln, die für die Getreidefläche gedacht sind, Beträge abzuzweigen. Die FDP hat einen anderen Vorschlag gemacht. Wir haben einen Antrag eingebracht - Sie haben ihn leider abgelehnt -, der darauf abzielte, gerade die Disparität in Grünland- und Futterbaubetrieben durch gezielte Ausgleichszahlungen nach der Dauergrünlandfläche zu vermindern.
Es ist für uns jetzt sehr interessant zu erfahren, wie sich die Kollegen der CDU/CSU und der SPD äußern werden, die bisher mit uns außerparlamentarisch der völlig gleichen Auffassung waren, die im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Hand hochhielten und sagten: „Nur nach der Getreidefläche!"
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Ich möchte wissen: Was gilt nun dieses Wort dieser Kollegen hier angesichts dieses Hohen Hauses? Stehen sie heute noch zu den Auffassungen, die sie im Bauernverband vertreten haben? Ich bin der Meinung, daß es wichtig ist, hier endlich einmal Farbe zu bekennen.
Ich möchte mit einer Feststellung schließen. Wenn wir unter Bauern etwas absprechen, dann genügt ein Handschlag, und wenn wir es mit anderen absprechen, dann machen wir es schriftlich. Aber ich habe so langsam das Gefühl, daß für die jetzige
Regierung der Großen Koalition nicht einmal gesetzliche Verpflichtungen Anlaß sind, sie zu halten
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und nun das auszuführen, was man jahrelang hier eigentlich schon festgelegt hatte.