Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieses Thema zu ernst ist - das war ja auch bei den Ausführungen der ersten drei Redner deutlich -, als daß es für Versuche ausgenutzt werden könnte, die Bundesregierung in irgendeiner Weise anzugreifen. Ich muß hier sowohl die vom Redner der Grünen geäußerte Behauptung zurückweisen, wir warteten eine biologische Lösung ab, als auch Ihre Ausführungen zur Waffen-SS, die schlicht falsch sind. Erkundigen Sie sich bitte über die genauen Einzelheiten, dann werden Sie sehen, daß Ihre Ausführungen unzutreffend sind.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, daß die Entschließung, die am 29. Juni 1994 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, von der Bundesregierung von Anfang an begrüßt worden ist. Sie wissen, daß es in diesem Zusammenhang Verhandlungen auch mit der Zielsetzung dieses Antrages gegeben hat, und zwar sehr deutlich, um humanitäre
Hilfe für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den baltischen Staaten zu leisten, die vorher nicht entschädigt werden konnten. Sie kennen die Gründe.
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Ich will das jetzt nicht zu einer Gegenpolemik machen, sondern nur feststellen, aus welchen Gründen die Opfer dort im Gegensatz zu denen in anderen Staaten nicht früher entschädigt werden konnten.
Das Entschädigungsangebot - Sie versuchen hier schon wieder die Dinge zu verdrehen - heißt nicht 2 Millionen DM für die drei baltischen Staaten, sondern es heißt jeweils 2 Millionen DM für jeden einzelnen baltischen Staat.
Dieses Angebot - ich muß das sagen, sosehr ich mir bewußt bin, wie wenig populär es sein wird - liegt im Vergleich zu den dort noch lebenden Opfern natürlich erheblich höher als die Mittel, die wir für Moskau, für Minsk, für Kiew zur Verfügung stellen konnten, und Sie müssen das wirklich auch bedenken. Wenn Sie diese Mittel individuell auszahlen wollen, werden - darüber sind wir uns völlig im klaren - Nachforderungen kommen. Es wird dann ein Präzedenzfall ausgelöst, über den man hier nachdenken muß.
Meine Damen und Herren, es ist mit allen drei baltischen Regierungen Einigkeit darüber erzielt worden, daß mit den Projekten, die durch die jeweils 2 Millionen DM, die wir jedem der baltischen Staaten zur Verfügung stellen werden, den individuellen Bedürfnissen der NS-Opfer nahegekommen wird, so wie es in Ihrem Antrag auch heißt.
Wir haben am 22. Juni 1995 eine Regierungsvereinbarung über die Finanzierung solcher Projekte abgeschlossen. Wir schaden uns außenpolitisch, wenn nunmehr von neuem mit Estland verhandelt werden sollte, obwohl Estland davon Gebrauch gemacht hat und einverstanden ist. Solche Neu- und Nachverhandlungen würden auch die laufenden Verhandlungen mit Lettland und Litauen verzögern.
Die litauische Regierung ist mit der von uns vorgeschlagenen Lösung einer humanitären Geste einverstanden und will ein konkretes Projekt vorlegen. Das dortige Außenministerium drängt darauf, daß bereits auf der nächsten Kabinettssitzung dieses Thema abschließend beraten wird. Die lettische Regierung hat angekündigt, in Kürze einen konkreten Vorschlag vorzulegen, sobald die Regierung dort neu gebildet wird. Die deutsche Botschaft in Riga ist angewiesen, den neuen Minister sofort darauf anzusprechen.
Der Bundesregierung ist die Situation durchaus bekannt, Herr Kollege Weisskirchen. Ich teile Ihre Beschreibung des grauenvollen Unrechts; denn ich war bei meiner allerersten Reise, die mich jemals in die Sowjetunion geführt hat, 1968 schon in Litauen. Ich war auch in Wäldern, in denen solches Unrecht geschehen ist. Ich erinnere mich sehr wohl, auch wenn das schon sehr lange zurückliegt.