Walter Scheel wie folgt aus (bundespräsident), 1984-10-18:
Es wird nicht darum gehen, einen Katalog idealer Forderungen aufzustellen. Es wird hauptsächlich um praktikable Vorschläge gehen, um Ideen, die die festgefahrenen Fronten lockern, den Dialog zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern wieder in Gang setzen.
Inzwischen liegen der Bericht und ein Sofortprogramm vor. Haben sich unsere Hoffnungen erfüllt? Sind dort Anregungen für konkrete Politik enthalten? Die Antwort muß leider „nein" lauten.
Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit unser Urteil nur an Hand weniger grundsätzlicher Mängel belegen. Die Vorschläge der NordSüd-Kommission konzentrieren sich immer wieder auf den Gebrauch monetärer Instrumente als ein Heilmittel für die Probleme der Dritten Welt. UnHedrich
beirrbar glaubt man, durch finanzielle Expansion wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Diese Easy-Money-Politik und -Philosophie verschiebt aber bestenfalls die Probleme in die Zukunft. Gleichzeitig verhindert sie notwendige Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern selbst. Warum auch unpopuläre und harte Entscheidungen treffen und damit stabile wirtschaftliche Verhältnisse als Voraussetzung für ein langfristiges Wachstum schaffen, wenn doch die Illusion des leichten Geldes so reizvoll ist? Ohne Frage wird es auch weiterhin erforderlich sein, finanzielle Mittel für die Staaten der Dritten Welt zur Verfügung zu stellen. Dies kann aber nur eine Initialzündung für die wirtschaftliche Entwicklung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren gegenwärtig die Frage einer Vereinbarung über das sogenannte Abkommen von Lomé III. Da feilschen die Entwicklungsländer und die Europäische Gemeinschaft um die Summe, ob nur 7 oder 8,3 Millionen ECU, also Eurodollar, zur Verfügung gestellt werden sollten. Wenn man dann aber sieht, daß aus dem bisherigen Lomé-II-Abkommen erst 30 % der zur Verfügung stehenden Mittel abgeflossen sind, weiß man, daß es nicht notwendig ist, ständig neues Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Schattenboxen. Es geht wirklich darum, Maßnahmen zu ergreifen, die die Länder der Dritten Welt in die Lage versetzen, dieses Geld für konkrete Maßnahmen auch abzurufen.
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Hier knüpft unser zweiter Kritikpunkt an. Die Nord-Süd-Kommission überschätzt erheblich die Bedeutung der Hilfe von außen. Die entscheidenden Genesungs- und Wachstumsvoraussetzungen müssen aber von den Ländern der Dritten Welt selbst geschaffen werden. Wirtschaftlicher, sozialer und politischer Fortschritt sind nur durch interne Reformen zu erreichen. Das ständige Propagieren von Umverteilungsstrategien und eine ungebrochene Reformeuphorie, wie sie z. B. immer wieder in der geforderten neuen Weltwirtschaftsordnung zum Ausdruck kommen, helfen wenig.
In seinem Aufsatz „Entscheidung im Süden" hat der Würzburger Professor Bruno Molitor den Finger in diese Wunde gelegt. Er plädiert auf der einen Seite für den Vorzug der Befriedigung von Grundbedürfnissen vor Industrialisierungsbemühungen. Zugleich empfiehlt er auch den Entwicklungsländern, für im Prinzip marktwirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen. Viele Länder in der Dritten Welt, die sich dem Sozialismus verpflichtet fühlen, betreiben eine Politik, die die wirtschaftliche Malaise noch vergrößert. Sogenannte Kapitalisten werden enteignet, auch wenn es sich um Kleinproduzenten und mittelständische Gewerbetreibende handelt. Die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft werden administrativ so gedrückt, daß den Bauern die Lust an einer Überschußproduktion vergeht, die dann in anderen Landesteilen fehlt. Damit verbaut man sich aber die Voraussetzung für jede weitere wirtschaftliche Entwicklung, besonders aber verbaut man sich die Chancen des Ankoppelns an die weltwirtschaftliche Entwicklung.
Natürlich müssen die Entwicklungsländer alle Voraussetzungen schaffen, um auch exportieren zu können. Dies ist notwendig, um lebensnotwendige Importe bezahlen zu können. Das gilt nicht zuletzt für Investitionsgüter und 01.
Aber nicht nur die Frage, ob überhaupt entsprechende Produkte erzeugt und exportiert werden können, sondern natürlich auch die Frage, wie Exporterlöse dann verwendet werden, ist von Interesse. Hier haben in der Tat so manche Entwicklungsländer gesündigt: durch importierten Luxuskonsum der Staatseliten, durch Prestigeinvestitionen und vor allem auch durch den Kauf modernster Waffen.
Der Kollege Schluckebier hat in einer sehr moderaten Form den entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung gewürdigt. Das kommt j a auch in der Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem Bericht zum Ausdruck. Aber ich wollte noch eine Bemerkung aufgreifen. Er kritisierte u. a., daß die Bundesregierung die Bemerkung zu den Befreiungsorganisationen nicht aufgenommen habe. Wenn man das so hinstellt, klingt das ganz gut. Was meint er denn damit? Meint er möglicherweise, es müsse sich darin zu einer Unterstützung der terroristischen Organisation Sendero Luminoso in Peru geäußert werden, oder plädiert er gegebenenfalls für die Unterstützung der Unita in Angola? Vielleicht spricht er sich möglicherweise für eine nachhaltige Hilfe der Freiheitskämpfer in Afghanistan aus. Wir würden gerne wissen, was die Sozialdemokraten darunter verstehen, wenn sie anmahnen, daß über Befreiungsorganisationen gesprochen wird.
({1}) - Sie können sich j a dazu äußern.
Als einen ganz wesentlichen Punkt sollten wir noch einmal festhalten, daß die Kommission in ihrem Bericht immer wieder die Notwendigkeit des sogenannten Nord-Süd-Dialogs betont. Unterschwellig heißt das aber die Anmahnung einer Tributpflicht des Nordens dem Süden gegenüber. Einseitige Schuldzuweisungen haben jedoch noch nie etwas bewirkt. Diese undifferenzierte und verzerrte Nord-Süd-Optik birgt vielmehr eine Gefahr für die internationale Zusammenarbeit in sich.
Wie in vielen Punkten vereinfacht der Bericht der Nord-Süd-Kommission die Probleme in unzulässiger Weise. Er schert die Ursachen, die Bedingungen und die Lösungen der gesamten Weltwirtschaftskrise über einen Kamm. Ende der 70er Jahre haben wir mit viel Hoffnungen die Arbeit und Bildung dieser Kommission betrachtet und verfolgt. Heute müssen wir feststellen, daß darin viele altbekannte Forderungen enthalten sind oder auch Forderungen, die sich teilweise schon längst überholt haben, wenn ich an die Aufstockung der Mittel für die IDA denke.
Doch leider sind die negativen Aspekte von besonderer Bedeutung - ich fasse noch einmal zusammen -: Mehr Geld für die Entwicklungsländer ohne Bedingungen, neue Weltwirtschaftsordnung, neue internationale Organisationen. Das heißt aber
für mich im Klartext: größere Inflationsraten und Ineffizienz der Weltwirtschaft, Verkrampfung des Verhältnisses zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und - was ich persönlich für das Schlimmste halte - ein zusätzliches Aufblasen der internationalen Bürokratie. Das Ergebnis ist eine weitere Verschlechterung der Lage der Entwicklungsländer. Dies kann und darf nicht Ziel und Inhalt deutscher Entwicklungspolitik sein.
Ich bedanke mich.
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