emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zu Frage 19 hat das Wort der Herr Abgeordnete Hilbert. - Der Herr Fragesteller scheint nicht anwesend zu sein; damit ist die Frage nicht erörterungsfähig.
Zu Frage 20 ist mitgeteilt worden, daß die mündliche Fragestellung wegen der schriftlichen Beantwortung zurückgestellt ist.
Ich rufe Frage 21 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Auf Grund welcher Rechtsvorschriften wurden die an die Rentenversicherungen zu leistenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen des Monats April 1953 auf einen Barbetrag von 25 %, also um rund 45 Mill. DM gekürzt?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1953 leistet der Bund gemäß Art. 111 des Grundgesetzes die Ausgaben, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
Soweit die Ansätze der Regierungsvorlage des Bundeshaushaltsplanes 1953 niedriger sind als die Ansätze im Bundeshaushaltsplan 1952, können Ausgaben nur im Rahmen der Ansätze der Regierungsvorlage geleistet und dementsprechend auch nur Betriebsmittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden.

({0})
Die Höhe der für die Erstattung von Leistungen der Rentenversicherungsträger bereitzustellenden Betriebsmittel für den Monat April 1953 ergab sich aus folgender Berechnung:
Rentenzulagen:
Knappschaftliche Rentenversicherung voll = 14,0 Mill. DM
Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung 25 % von
61,5 Millionen DM = 15,375 Mill. DM 
zusammen = 29,375 Mill. DM
Flüchtlingsrenten:
statt des angeforderten Betrages von 2,6 Millionen DM wurden bereitgestellt = 33,0 Mill. DM 
Gesamtbetrag 62,375 Mill. DM
Da rund 77 Millionen DM angefordert und etwas über 62 Millionen DM bereitgestellt worden sind, ergibt sich nicht eine Differenz von 45 Millionen DM, sondern nur eine solche von rund 15 Millionen DM.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ich habe eine Zusatzfrage. Die Frage, Herr Staatssekretär, wurde meines Erachtens nicht entsprechend beantwortet. Sie zielte darauf ab, weshalb die Mehraufwendungen für Rentenzulagen gekürzt wurden, und nicht darauf, welche anderen Beträge, für die eine gesetzliche Grundlage meines Erachtens noch nicht vorhanden ist, gewährt wurden. Aber ich habe eine Zusatzfrage. Ist es richtig, daß die Rentenversicherungen nur durch einen Telefonanruf eines Sachbearbeiters von der beabsichtigten Kürzung unterrichtet wurden und daß eine schriftliche Mitteilung über die erhebliche Kürzung erst nach der Durchführung der Kürzung und nach einem schriftlichen Protest der Rentenversicherungsträger erfolgte?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, davon ist mir nichts bekannt.
({0})
- Bitte schön!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Damit dürfte diese Frage erledigt sein.
Ich rufe nun Frage 22 auf. Zur Fragestellung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Warum wurde das Grundbetragserhöhungsgesetz, das vom Bundestag am 11. Dezember 1952 und vom Bundesrat am 18. Dezember 1952 verabschiedet wurde, bis jetzt nicht veröffentlicht?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Sauerborn.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, fahren wir in der Debatte fort. Verfassungsbruch und ähnliche Dinge sind im Augenblick offenbar parlamentarische Ausdrücke geworden. Ich habe sie nicht gerügt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heiler.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Das Grundbetragserhöhungsgesetz, das vom Bundestag am 11. Dezember 1952 beschlossen worden ist und zu dem der Bundesrat einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt hat, bedarf nach Art. 113 des Grundgesetzes der Zustimmung der Bundesregierung, da es neue Ausgaben in sich schließt.
Der Bundesarbeitsminister hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister veranlaßt, daß die Zustimmungserklärung der Bundesregierung zum Grundbetragserhöhungsgesetz nach Abschluß der Verhandlungen auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettsitzung gesetzt worden ist. Unverzüglich nach der Zustimmungserklärung der Bundesregierung wird das Grundbetragserhöhungsgesetz verkündet werden.
Durch diese nach dem Grundgesetz bedingte Verzögerung der Verkündung sind allerdings die Versicherten nicht geschädigt worden. Die Rentenerhöhungen nach dem Grundbetragserhöhungsgesetz sind für die ersten vier Monate, nämlich für Dezember 1952 bis März 1953, Ende Januar 1953 in einem Betrag zusammen mit den Renten für Februar 1953 ausgezahlt worden und werden ab April 1953 allmonatlich laufend im voraus gezahlt werden.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ich habe eine Zusatzfrage. Warum hat die Bundesregierung die Verkündung nicht besonders beschleunigt, nachdem sowohl das Hohe Haus als auch der Bundesrat dieses Gesetz mit besonderer Beschleunigung verabschiedet haben?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Die Bundesregierung hat alles getan, um die Beschlußfassung zu beschleunigen. Es handelt sich allerdings hier um sehr wichtige und sehr schwierige Fragen betreffend die Deckung der großen Beträge.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Damit ist die Frage wohl erledigt. Dann kommt Frage Nr. 23, auch Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Warum wurde dem Bundestag noch nicht der Entwurf für ein Fremdrentengesetz, das am 1. April 1953 in Kraft treten soll, vorgelegt und auf Grund welcher Rechtsvorschriften wurden im März 1953 Erstattungen für Fremdrenten in Höhe von rund 30 Millionen DM geleistet?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Der Entwurf des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes ist am 16. März dieses Jahres vom Staatssekretär des Bundeskanzleramtes dem Bundestag zusammen mit den Empfehlungen des Bundesrats und der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu zugeleitet worden. Was die Rechtsfrage über den Grund der Zahlung angeht, so nehme ich Bezug auf die Antwort, die der Herr Staatssekretär Hartmann soeben zur Frage 21 gegeben hat. Die 30 Millionen sind für den Postvorschuß bestimmt, der für die Rentenzahlung am 1. April benötigt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Noch eine Zusatzfrage?
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Hätte der Gesetzentwurf nicht trotz der Änderungsanträge des Bundesrats beschleunigter vorgelegt werden können, nachdem das Gesetz ursprünglich bereits am 1. September 1952 in Kraft treten sollte und dann eine Verschiebung auf den 1. April 1953 erfolgte?
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Die Vorlage des Entwurfs dieses Gesetzes hatte für den Bundesarbeitsminister zur Voraussetzung, daß die Übereinkunft mit dem Bundesfinanzminister über die Finanzierung des Gesetzes abgeschlossen war.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir an der Zeitgrenze für die Fragestunde angekommen.
Wir treten wieder in die Tagesordnung ein und schalten wieder zurück auf Punkt 1 der Tagesordnung. Dort war noch die dritte Beratung des Nachtragshaushalts übriggeblieben. Der Ältestenrat hat für die allgemeine Aussprache eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an und eröffne also die Aussprache der
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Schafer (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da es sich um einen Bericht des Vermittlungsausschusses handelt, gibt es keine Debatte. Die Abstimmung kann nicht stattfinden, weil bis drei Uhr Abstimmungssperre ist.
({0})
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Schöne.
Schöne (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Das ehemalige reichseigene Filmvermögen ist ein Komplex von erheblichem Wert. Seine wirtschaftliche Bedeutung wird noch dadurch erhöht, daß es in gewissem Sinne Grundlage und Ausgangspunkt einer gesunden deutschen Filmproduktion bilden kann. Darüber hinaus jedoch wird mit dem Komplex reichseigenes Filmvermögen nur ein relativ kleiner Teil des gesamten ehemaligen Reichs- und Preußenvermögens erfaßt, dessen Neuordnung und Neuregelung zumindest ebenso eilig gewesen ist wie die Abwicklung des Filmvermögens, dessen Neuordnung und Neuregelung jedoch nicht in einer besonderen Art und Weise geschehen darf. Es wäre daher erforderlich gewesen, reichseigenes Filmvermögen und gesamtes Reichsvermögen nach einheitlichen Vorstellungen gesetzlich zu ordnen, zumindest jedoch für das reichseigene Filmvermögen einen Weg zu wählen, der das übrige Reichsvermögenproblem nicht präjudiziert.
Diese Überlegungen veranlaßten seinerzeit die SPD, das in dem Regierungsentwurf betreffend Filmvermögen vorgesehene Übergewicht von Vertretern der Bürokratie und der unmittelbaren Filminteressenten aus dem vorgeschlagenen Beirat zu beseitigen. Nach langer Verhandlung in den Ausschüssen für Filmwesen und für Wirtschaftspolitik wurde eine für die SPD tragbare Lösung dadurch gefunden, daß der Abwicklungsausschuß um vier erfahrene Kenner der Wirtschaft und des Filmwesens erweitert und die freihändige Veräußerung von Vermögensgegenständen über 250 000 DM von der Genehmigung durch den Bundestag abhängig gemacht wurde. Nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses wird der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Abwicklungsausschuß wiederum ausschließlich aus Vertretern der Verwaltungen besetzt, außerdem noch um einen von der Bundesregierung ohne Mitwirkung irgendwelcher parlamentarischer Stellen zu ernennenden Vorsitzenden vergrößert. Liquidation und Privatisierung des großen und bedeutsamen Volksvermögenskomplexes sind nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses fast völlig der Kontrolle der Volksvertretung, des Parlaments, entzogen. Die SPD sieht sich daher nicht in der Lage, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Damit kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I. Zu Art. I liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Dr. Frey und Genossen auf Umdruck Nr. 834 vor.
Herr Abgeordneter Schmücker bitte!
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem eben genannten Antrag Stellung nehmen, insbesondere soweit er sich darauf bezieht, daß die Grenze der Buchführungspflicht auch bei der Landwirtschaft von 6000 auf 9000 DM erhöht werden soll. Ich darf darauf verweisen, daß diese Frage im Ausschuß bereits besprochen worden ist und daß man auch dort zu der Überzeugung gekommen ist, es liege nicht im Interesse der Landwirtschaft, diese Bestimmung einzuführen. Übereinstimmend hat sich zwischen der Bundesfinanzverwaltung und den Länderfinanzverwaltungen ergeben, daß, wenn diese Frage angeschnitten würde, der ganze Komplex der Landwirtschaftsbesteuerung, auch der Freigrenze wahrscheinlich, aufgerollt werden müßte.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Darf ich fragen, ob der Antrag der Fraktion der FU auch noch besonders begründet werden soll? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Seuffert (NA), 1953-03-25:
Herrr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmücker ist über die Motive und die Überlegungen des Ausschusses vollkommen falsch unterrichtet. Er hat bedauerlicherweise auf Grund seiner schlechten Unterrichtung auch dem Hause über die Überlegungen des Ausschusses durchaus falsch berichtet.
Es ist keine Rede davon, daß aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil nach Ansicht des Ausschusses die Bauern zu wenig Steuern zahlen, die Erhöhung in diesem Gesetz abgelehnt worden ist. Das sehen Sie aus der Entschließung, Herr Kollege Schmücker. Wenn das der Grund gewesen wäre, dann hätte man ja die Entschließung mit dem Ziele der Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze nicht dem Hause vorschlagen können.
Man kann durchaus zweierlei Meinung darüber sein, wann und in welcher Höhe Buchführungspflicht angemessen ist und ob man den Leuten - auch den kleinen Leuten - nicht etwas Gutes damit tut, daß man sie zur Buchführung bringt. Aber die Meinung des Ausschusses war in diesem Falle, daß aus betriebswirtschaftlichen und anderen Gründen in der Tat nichts gegen und aus steuerlichen Gründen eher etwas für eine Erhöhung spreche. Deswegen hat er die Erhöhung vorgeschlagen.
Was die technischen Gründe anlangt, Herr Kollege Schmücker, so waren sie auch wieder falsch unterrichtet, wenn Sie darüber mit der einfachen Bemerkung hinweggehen, es handle sich doch nur um die Einfügung einer neuen Zahl in einem bestehen- I den System. Der Ausschuß hat sich vollkommen klargemacht - ich glaube, dieser Beschluß war sogar einstimmig; ich hätte sogar gemeint, daß die vertretenen Antragsteller ihm damals zugestimmt haben -, daß die Grenze für die Buchführungspflicht bei der Landwirtschaft etwas anderes bedeutet als die Grenze der Buchführungspflicht beim Gewerbe. Das hat auch der Kollege Bertram in seinen Ausführungen zu erwähnen durchaus vergessen. Die Buchführungspflichtgrenze bei der Landwirtschaft bedeutet nämlich den Übergang von der Richtsatzbesteuerung zum normalen Besteuerungssystem. Dieser Übergang bedeutet die Abänderung einer ganzen Reihe von Rechtsverordnungen, Richtlinien usw. Sie können ja nicht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Buchführungspflicht, die bei der Landwirtschaft - in der Regel mit abweichenden Wirtschaftsjahren - etwa in der Mitte des Jahres endet, zu einer Richtsatzbesteuerung für das Kalenderjahr übergehen und ähnliche Dinge machen. Der Ausschuß hat klipp und klar gesagt, daß er diese Erhöhung will, daß er sie aber in der technisch allein möglichen Weise will. Es ist bedauerlich, daß das Haus mit derartigen Dingen aufgehalten wird, weil es wegen mangelnder Beschäftigung mit den Problemen über die Überlegungen des Ausschusses mangelhaft unterrichtet wird.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
Kneipp (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert können nicht unwidersprochen bleiben.
({0})
Im Ausschuß ist der Beschluß, beim Gewerbe die Erhöhung vorzunehmen, mit 9 gegen 7 Stimmen gefaßt worden. Als es sich um die Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze für die Landwirtschaft handelte, ist das Verhältnis gerade umgekehrt gewesen, d. h. der Vorschlag Schmücker und Genossen ist mit 2 Mehrstimmen abgelehnt worden.
({1})
Sachlich muß ich aber noch einiges zu dieser ganzen Frage darlegen. Warum ist denn gefordert worden, daß auch bei der Landwirtschaft die Buchführungspflichtgrenze von 6000 auf 9000 DM erhöht wird? Weil eben der Satz von 6000 DM infolge der Geldentwertung heute nicht mehr gerechtfertigt ist, weil infolge der Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die leider durch die Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen Bedarfsartikel restlos kompensiert worden ist, praktisch eine ganze Menge Landwirte in die Buchführungspflicht hineingekommen sind.
({2})
Gestern hörte ich aus Niedersachsen, daß dort allein im Bezirk Hildesheim praktisch jeder landwirtschaftliche Betrieb von 60 bis 70 Morgen Buch führen müsse und daß im Landwirtschaftskammerbezirk Hannover, also in einem großen Teil des Landes Niedersachsen über 40 000 buchführungspflichtige landwirtschaftliche Betriebe seien. Ich hörte weiter - und das muß in diesem Zusammenhang auch einmal erörtert werden -, daß die meisten Buchführungsergebnisse von den Finanzämtern verworfen wurden, die Finanzämter zu Schätzungen übergegangen seien, wodurch natür({3})
lich eine außerordentlich große Mißstimmung bei den betreffenden Betrieben eingetreten sei.
({4})
Wie ist es denn? Betriebe von 60 bis 70, von 80 bis 90 und mehr Morgen sind ja noch ausgesprochen bäuerliche Betriebe. Wenn diese Leute abends heimkommen, haben sie weder Zeit noch Lust, Aufzeichnungen zu machen. Aus dieser Perspektive muß man die ganze Sache beurteilen. Ich muß schon sagen, der Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat hier leicht gedroht. Niemand von den Antragstellern will den Betrieben von 6000 bis 9000 DM die Freigrenze von 1000 DM irgendwie konzedieren; die sollen meinetwegen nach einem auszuhandelnden System ordnungsgemäß besteuert werden. Ich lehne es ausdrücklich ab, mich mit dem Gedanken der Gewährung. besonderer Vergünstigungen zu beschäftigen.
Wie wird es denn jetzt? Auf jeden Fall werden Sie heute die Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze beim Gewerbe beschließen. Wenn Sie den Antrag Schmücker und Genossen und den Antrag der FU ablehnen, wird es sich draußen schließlich herumsprechen, daß man das Gewerbe von der Buchführungspflicht bis zu 9000 DM entbunden hat, und eine ganze Menge bäuerlicher Betriebe werden sagen: Was dem Gewerbe recht ist, ist uns billig.
Wir kommen also auf diesem Weg nicht weiter. Wir müssen beide gleichstellen. Ich bitte Sie, das zu tun.
({5})
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja als Berichterstatter ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich der Ausschuß deshalb nicht zu der sofortigen Erhöhung entschließen konnte, weil bei der Landwirtschaft die Besteuerungsgrundlagen im engsten Zusammenhang mit dieser Grenze stehen. Das ist der Unterschied zum Handwerk. So, wie es hier jetzt versucht wird, sollte man die Dinge daher wirklich nicht behandeln. Insofern kann ich die Ausführungen des Kollegen Seuffert nur voll bestätigen. Meine Damen und Herren, ich glaube aber, Ihnen noch warnend sagen zu müssen, daß die Annahme des Antrages nach meiner Kenntnis der Dinge, wie sie wohl laufen werden, wenn man bei der Landwirtschaft an der Grenze rüttelt, sicherlich nicht zum Besten der kleinen Landwirte wäre.
Zum Schluß nur noch das eine Wort besonders an die Mitglieder der Koalition. Diese Frage ist keineswegs etwa eine Frage zwischen der Opposition einerseits und den Regierungsparteien andererseits gewesen, sondern die Fronten gingen - wenn wir hier schon so viel den Ausschuß zitieren - durchaus quer durch die Fraktionen. Es war nun einmal so, daß die Mehrheit des Finanzausschusses nach Abwägung aller Umstände und unter Zustimmung des Vertreters des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums der Meinung war, der Landwirtschaft durch Heraufsetzung der Grenze keinen guten Dienst zu erweisen. Ich jedenfalls möchte die Verantwortung dafür, diese Dinge durch Annahme des Antrages vorzeitig ins Rollen gebracht zu haben, nicht tragen.
Seuffert (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich manchmal einigermaßen schwer, sich hier verständlich zu machen. Ich möchte nur noch einmal wiederholen, daß der Ausschuß, dessen Bericht wir hier verteidigen, ja genau dasselbe will, was die Petenten wollen, nämlich die Erhöhung der Buchführungsgrenze. Er will das nur in der einzig möglichen technischen Form, weil es durch einfache Änderung dieses Gesetzes nicht geht, sondern eine Reihe von Rechtsverordnungen im gleichen Zuge mit geändert werden müssen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war zufällig auch im Finanzausschuß dabei,
({0})
und ich kann Ihnen nur sagen: Ich komme mir wieder zurückversetzt vor in die Angelegenheit des Mineralölsteuergesetzes. Damals haben wir auch Seelenforschung betrieben. Es wäre wieder mal sehr viel richtiger, Interessenforschung zu treiben.
({1})
Die wird augenblicklich auch wieder betrieben.
Wer dabei war, und dazu gehört auch mein Freund Kneipp, der weiß genau, daß wir zweimal über diese Angelegenheit verhandelt haben, und zwar mit Abständen von ungefähr einer Woche. Das erstemal haben wir in der Tat den Antrag für die Landwirtschaft kurzerhand abgelehnt. Ob das richtig war, das steht auf einem anderen Blatt. Das zweitemal ist die Angelegenheit von meinem Kollegen Neuburger wieder aufgegriffen worden, und man hat sich ganz allgemein der Auffassung des Finanzministeriums angeschlossen, daß die Heraufsetzung der Grenze in der Landwirtschaft nicht mit einem Federstrich, sondern unter Erwägung verschiedener Umstände erfolgen muß.
Es kann doch nicht immer ein Mißverständnis über die Sitzungen des Finanzausschusses vorhanden sein. Lesen Sie doch die Protokolle nach; dann sehen Sie es doch. Ich möchte Ihnen also sehr empfehlen, die Entschließung anzunehmen und es dabei zu belassen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Ich mache darauf aufmerksam, daß es nicht zulässig ist, daß auf den Tribünen und bei den Zuhörern Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen stattfinden.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Fassbender (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war nicht Mitglied des Finanzausschusses, bin auch nicht vorbelastet, um über diese Frage urteilen zu sollen.
({0})
Ich kann aber doch wohl eines hier einmal ganz eindeutig feststellen. Wie muß das draußen auf den Dörfern wirken, wenn Arbeiter - beiderseits, der Handwerker und der Bauer - jetzt nach verschiedenen Grundsätzen besteuert werden sollen? - Ich halte es für einen unmöglichen Zustand, und es würde den Frieden auf den Dörfern weiß Gott nicht fördern, sondern würde der Gegensätzlichkeit Tür und Tor öffnen, woran wir kein Interesse haben, wenn hier zweierlei Besteuerungsgrundsätze Platz greifen sollen. Das, was der Kollege Kneipp eindeutig erläutert hat, sollte Ihnen doch zu denken geben. 6000 Mark waren es früher. Ja, meine sehr

({1})
verehrten Damen und Herren, durch die allgemeine Preissteigerung aller Produkte sind die 6000 Mark von früher ja doch heute nicht dasselbe geblieben. Es sind wirklich Kleinbauern, die auf Grund der allgemeinen Erhöhung aller Preise unter Umständen über 6000 Mark herausrutschen, und dann stehen diese armen Teufel, die mit Finanzbeamten nicht fertig zu werden wissen, - ({2})
- Entschuldigen Sie, diese Leute haben keine Zeit, Bücher zu führen; denn infolge einer Agrarpolitik, die uns das platte Land langsam entvölkert, sind unsere Bauern und ihre Frauen gezwungen, in so starkem Maße selbst mit Hand anzulegen, daß ihnen nach einer nicht 8stündigen, sondern nach einer 10-, 12- und 14stündigen Arbeitszeit weiß Gott die Lust fehlt, sich dann noch mit diesen Dingen zu befassen.
({3})
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß unsere Bauern hier gleich behandelt werden. Es dreht sich um Kleinbauern, nicht um Großgrundbesitzer! Sorgen Sie dafür, daß der Friede auf dem platten Lande erhalten bleibt!
({4})
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1953-03-25:
Bezüglich der Rechtstechnik insbesondere ist doch zu sagen, daß die Durchschnittsbesteuerung für Landwirte in einer Rechtsverordnung enthalten ist. Diese Rechtsverordnung kann aber erst ergehen, wenn zuvor das zugrunde liegende Steuergesetz, die Reichsabgabenordnung, geändert worden ist. Das ist doch der übliche und gewöhnliche Weg. Man kann doch nicht zuerst die Verordnung ändern und dann erst anfangen, die Gesetze zu ändern! Warum gehen wir nicht den üblichen Weg, zunächst einmal in der Reichsabgabenordnung den Betrag von 6000 DM einheitlich auf 9000 DM heraufzusetzen und dann - das ist absolut richtig - abzuwarten, bis das Bundesfinanzministerium die Verordnung über Durchschnittssätze und Buchführungspflicht in der Landwirtschaft entsprechend ändert und ergänzt? Ich sehe darin keine technischen Schwierigkeiten, sondern im Gegenteil den allein richtigen Weg.
({0})