Hoppe (NA), 1979-11-15:
Verehrter Herr Jäger, die Opposition hat damals - Sie tun es offenbar noch heute - nur Bedrohungen gesehen. Sie reagierte ängstlich und defensiv wie ein kleiner, verschreckter Michel. Heute fühlt sie sich offensichtlich wieder stark für
eine parlamentarische Initiative, und dabei hantiert sie recht ausgiebig mit jenem Instrumentarium, das nach ihrer schriftlich niedergelegten Wertung lediglich Moskau dienen sollte.
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Mir scheint, das ist ein sehr deutliches Eingeständnis der damaligen Fehleinschätzung.
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Ich sprach zu Beginn davon, daß wir gegenüber Verletzungen der Menschenrechte nicht einäugig sein dürfen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Die Freien Demokraten treten deshalb für die Menschenrechte überall in der Welt ein. Dieser Grundsatz findet u. a. seinen Ausdruck in unserer Forderung nach einem Menschenrechtsgerichtshof bei den Vereinten Nationen. Wir sind dem Außenminister dankbar,
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daß er diese Initiative in die Vereinten Nationen hineingetragen hat.
Wir fragen nicht, wer die Menschenrechte verletzt, sondern wo sie verletzt werden und wie den Opfern geholfen werden kann. Wir sind in Helsinki und in Belgrad für die Einhaltung der Menschenrechte eingetreten. Wir nennen die Verletzungen der Menschenrechte in der DDR beim Namen und drängen auf Abhilfe, wir schweigen nicht zur Folter in Lateinamerika, nicht zu den psychiatrischen Sonderbehandlungen für Regimekritiker in der Sowjetunion,
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nicht zur menschenrechtsverletzenden Apartheidspolitik in Südafrika und auch nicht zum Völkermord in Kambodscha. Verehrter Herr Kollege Jäger, ich spreche hier für die Fraktion der Freien Demokraten und für niemanden sonst.
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Es gibt bei uns auch vor Ort keine schönfärberischen Beteuerungen. Ich kann mich jedenfalls an keinen Fall erinnern, in dem ein Vertreter der Bundesregierung beispielsweise im Ostblock den Menschen zugerufen hätte, sie sollten weiter dafür sorgen, daß die Freiheit in ihrem Lande „erhalten bleibe". Wir haben uns eine solche Peinlichkeit nicht geleistet.
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Es ist auch keinem Freien Demokraten eingefallen, eine Militärdiktatur als „notwendig geworden" zu bezeichnen. Daß dies einer Ihrer stellvertretenden Vorsitzenden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, am 9. Dezember 1977, tat, ist besonders pikant. Aber die These, eine Machtübernahme der Militärs könne beim Versagen der Politiker notwendig werden, ist in der Unions-Fraktion wohl gängig, denn auch der Kollege Dr. Dregger hat sie übernommen. Doch ist es für jeden Demokraten eine indisku14662 
table Denkkategorie, daß in politischen Krisensituationen die Militärs am Zuge seien.
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Wer so daherredet, eignet sich schwerlich zum selbstgerechten Ankläger in Sachen Menschenrechtsverletzung, wo immer sie zu beklagen sind.
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Nun vermisse ich auch einen Widerspruch zu dem Versuch, Rudolph Bahro nach seiner Isolierung und Inhaftierung in der DDR auch in der Bundesrepublik Deutschland mundtot zu machen. Dem niedersächsischen Minister Hasselmann ist es, wie mir scheint, gelungen, in seiner kurzen Erklärung vom 5. November gleich eine Mehrheit von politischen Dummheiten zu begehen. Er hat Bahros Auftreten bei dem Kongreß der Grünen als „Einmischung in die Angelegenheiten der Bundesrepublik" bezeichnet, und damit allen klar war, daß er sich nicht versprochen hat, fügte er unter Bezugnahme auf Bahro den Satz an, die Bundesrepublik sei „kein Tummelplatz für Asylbewerber" aller Art. Für diese abwegigen Äußerungen hat sich Herr Hasselmann allenfalls einen Orden von Herrn Honecker verdient. Niemand griff da korrigierend ein. Dabei müssen sie einsehen - Sie werden es ja auch tun -, daß Sie drauf und dran sind, sich durch solche fragwürdigen „Notizen aus der Provinz" selbst den Boden zu entziehen, von dem aus Sie über Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands richten.
Wer nicht selbstkritisch und sensibel für die Fragwürdigkeiten hierzulande bleibt und zugleich über Menschenrechtsverletzungen beim Nachbarn klagt, der verhält sich biblisch im schlechten Sinne: er will nur den Splitter im Auge des anderen wahrhaben.
Noch einmal: der Einsatz für Menschenrechte verträgt keine Selbstherrlichkeit und kein hohles Pathos. Er setzt die Bereitschaft zum kritischen Dialog voraus und die Fähigkeit zur Beharrlichkeit und Nüchternheit im Umgang mit den Ansprechpartnern.
Wir Freien Demokraten werden auf diesen einzig erfolgversprechenden Stil auch gegenüber der DDR Wert legen. Wir wissen, die Lage der Menschenrechte wird sich nur bei einem Fortgang der Entspannungspolitik verbessern. Alle Verhandlungen und Gespräche haben für uns das Ziel, die Situation der Menschen in Deutschland zu erleichtern und durch verstärkte menschliche Begegnungen dem Zusammenhalt der Nation zu dienen. Dies ist der Weg, den wir gehen. Er soll uns zu mehr Menschlichkeit und mehr Menschenwürde für alle Deutschen führen.
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