Volker Beck (NA), 2012-09-27:
Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen von der Koalition zweimal schwarz auf
weiß mitgeteilt, dass Ihre fortgesetzte Diskriminierung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Ende haben muss. Für den Bereich des öffentlichen Dienstrechts
legen wir Ihnen nun einen Gesetzentwurf vor, der die

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und
allen Betroffenen die ihnen zustehenden Zuschläge
nachträglich gewährt.

Die Ende 2010 beschlossene Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften erfolgte rückwirkend ab dem 1. Januar 2009. Diese Begrenzung der Rückwirkung wurde
nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 für verfassungswidrig erklärt.
Demnach ist der Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend
zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 eine
gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamtinnen
und Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag
zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf
Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt
seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt. Diese Verpflichtung ist analog auf alle ehebezogenen Regelungen
im öffentlichen Dienstrecht zu übertragen. Unser Gesetzentwurf räumt den Familienzuschlag und andere
ehebezogene Regelungen allen Beamtinnen und Beamten rückwirkend ein.

Ich erwarte, dass wir diese Änderungen schnell im
Konsens dieses Hauses verabschieden können. Schließlich werden insbesondere die Kolleginnen und Kollegen
von CDU und CSU nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
achten und umsetzen wollen. Hier haben Sie Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie haben im August ein kleines Sommertheater aufgeführt.
Zunächst sah es so aus, als könnten sich auch in Ihren
Reihen Stimmen durchsetzen, die die Diskriminierung
von schwulen und lesbischen Paaren in diesem Land
endlich beenden wollen. Doch leider wurden wir eines
Besseren belehrt. Frau Reiche meinte, zu Protokoll geben zu müssen, dass „die Zukunft Deutschlands nicht bei
gleichgeschlechtlichen Paaren“ liege. Neben der EuroKrise sei die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstandes. Frau Reiche, selbst wenn
das richtig wäre, warum sollte dieser Befund etwas an
der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Gleichstellung ändern? Sie haben es immer noch nicht verstanden: Schwul und lesbisch wird man nicht gemacht - man
ist es! Nicht Schwule und Lesben gefährden die demografische Entwicklung, sondern die schlechte Familienpolitik Ihrer Regierung, die lieber eine Herdprämie einführt, statt endlich die notwendigen Investitionen in die
Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Und das Verfassungsgericht hat Ihnen mehrfach ins
Stammbuch geschrieben, dass die Ehe eben nicht gefördert wird, weil sie so viele Kinder hervorbrächte. Nein:
Es ist die gegenseitige dauerhafte, auch rechtlich verbindliche Verantwortung, die zwei Menschen füreinander übernehmen, die der Staat fördert. Und darin unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft eben nicht.
Im Übrigen hat Ihnen das Gericht auch gesagt, dass
selbstverständlich auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, und zwar gut und gesund, wie Studien
unter anderem aus dem Justizministerium zeigen. Das

Zu Protokoll gegebene Reden




Volker Beck ({0})

mag zwar Ihr enggefasstes biologisches Verständnis
übersteigen, ist aber Realität in Deutschland.

Die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren ist verfassungsrechtlich erforderlich und politisch
laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Die richtige Konsequenz wäre die Öffnung der
Ehe für lesbische und schwule Paare. Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP dies im
Sommer abgelehnt hat, müssen wir nun bis auf Weiteres
den mühsamen Weg der schrittweisen Angleichung weiter gehen. Unser heutiger Antrag ist ein weiterer, kleiner
Schritt.