Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zu der Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern; das ist die Drucksache 13/8520. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge auf Drucksache 13/6718 und 13/6739 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus; das ist die Drucksache 13/8388. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5213 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer institutionellen Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung; das ist Drucksache 13/8388. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5785 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union - Grünbuch
- Drucksachen 13/4466 Nr. 2.51, 13/5405 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Claus-Peter Grotz Karin Rehbock-Zureich
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
- Drucksachen 13/6766 Nr. 2.15, 13/7733 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einführung einer Schwerverkehrsabgabe
- Drucksachen 13/2360, 13/7735 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
Es liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch dazu höre ich nicht; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wilhelm Josef Sebastian.