werner schulz (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steht die Bundesregierung vor einer paradoxen Situation. Sie muß den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und seinen Begleitgesetzen wird sie beiden Zielen nicht gerecht, sondern verfehlt diese gründlich.
Nun sollen die Schwächsten der Gesellschaft das bezahlen, was die Stärksten bisher schuldig geblieben sind. Ihr Beitrag wurde zwar häufig beschworen, doch bisher nicht im mindesten eingefordert. Die Finanzpolitik folgt einem Dreisatz aus Irrtum, Illusion und Schwindel.
Noch im März hat der Bundeskanzler erklärt, daß
mit dem Solidarpaktergebnis die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber gesichert sind.
Der Haushaltsentwurf beweist hingegen: Die öffentlichen Finanzen sind weiterhin zerrüttet. Zwar hat der Solidarpakt - eine Wortschöpfung ohne Grundsubstanz - die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt, doch haben die alten Bundesländer vor allem ihre Eigeninteressen verteidigt.
Die SPD war der Auffassung, daß sie mit ihrer Vorleistung zur großen Koalition die Verschlechterung von sozialpolitischen Ansprüchen ausgeschlossen hätte. Ihr ach so geschickter Verhandlungsführer Scharping
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ist noch nicht einmal auf den pfiffigen Gedanken gekommen, sich genau das von der Bundesregierung garantieren zu lassen.
Jetzt erfolgt der unsoziale Nachschlag, der damals schon als „Solidarpakt II" im Gespräch war. Wer das beklagt, sollte zumindest sagen, daß er über den Tisch gezogen worden ist - eine Art bayerischer Kampfsport, der sich nach der Vereinigung ausgebreitet hat und in dem der Finanzminister, der nicht mehr ({1})
- Fingerhakeln heißt das, jawohl, und in dieser Disziplin ist, glaube ich, Theo Waigel Träger des schwarzen Gürtels.
Erst jetzt wird der vermeintliche Solidarpakt deutlich. Ein Konsolidierungsprogramm jagt das nächste. Das Regierungsprogramm ist ein einzigartiger Konsol.
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- Das ist ein Staatsschuldschein, - wenn Sie das nicht wissen sollten.
Das föderale Konsolidierungsprogramm hat die Finanzmisere nicht beendet. Im Gegenteil: Die Staatsverschuldung steigt, der Handlungsspielraum des Staates verengt sich. Bereits heute zahlt der Finanzminister jede achte Steuermark an seine Gläubiger. In den nächsten Jahren wird die gesamte Neuverschuldung für die Zinsen alter Schulden draufgehen.
Jetzt schließt sich der Teufelskreis einer schwindelerregenden Finanzpolitik. Der Anfangsbetrug „deutsche Einheit auf Pump und auf Kosten der Sozialversicherung" hat eine finanzielle Kettenreaktion ausgelöst. Der einzige Trumpf, der dieser Regierung noch bleibt, ist die Hoffnung auf Konjunkturbelebung. Nun mag ja der Glaube manches bewegen, nur Schuldenberge hat er bisher noch nicht versetzt.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 1994 ist das verheerende Zwischenergebnis einer finanzpolitischen Mißwirtschaft. Er ist sozial unausgewogen, verschärft die Rezession und wälzt die Kosten auf die Kommunen ab. Was hier vorliegt, ist kein Haushaltssicherungsgesetz, sondern ein Gesetz, das auf dem Rücken der am Boden Liegenden ausgetragen wird.
Drei Jahre nach der Währungsunion beginnt der Kanzler zu ahnen, daß die Einheit die zuvor bestandenen Strukturschwächen der Wirtschaft nur verdeckt hat. Nach dem dolce vita einer liederlichen Schuldenpolitik folgen nun die Verzweifelungsakte hektischer Betriebsamkeit.
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Die Arbeitslosigkeit hat katastrophale Ausmaße erreicht. Sie ist, allen Ablenkungsversuchen zum Trotz, das Problem Nummer eins, an dem viele andere Probleme hängen.
Aber was kümmert das diese Regierung in ihrer selbstverschuldeten Finanzklemme? Sie kürzt die Arbeitslosenunterstützung, befristet das Arbeitslosengeld und bekämpft damit die Arbeitslosen anstatt die Arbeitslosigkeit.
Geplant ist die statistische Bereinigung, indem der wachsende Sockel der Dauerarbeitslosigkeit in die Sozialhilfe umgesetzt wird. Die gleichzeitige Beschneidung der Sozialhilfeleistungen aber vertieft die Spaltung der Gesellschaft - eine wohl dauerhaft bleibende historische Leistung der Regierung Kohl. Hier winkt schon der Kanzler Brüning oder läßt grüßen. Ich denke, das ist schon vergleichbar.
Für die Pflegeversicherung sollen die Kranken aufkommen. Die Löcher im Haushalt sollen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stopfen. Gleichzeitig werden von Bundesregierung und SPD-regierten Ländern Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen, getreu dem barmherzigen Motto der christlich-liberalen Koalition: Wer reich ist, dem wird gege14716 

Werner Schulz ({4})
ben; wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.
Kein Bluff wird ausgelassen. Jetzt wird mit einem faulen Trick die unsoziale Sparpolitik am Bundesrat vorbeigeschlenzt. Es führt offenbar nichts daran vorbei: Im zustimmungspflichtigen Teil werden die Länder vor die Wahl gestellt, die Sozialhilfekürzungen zu akzeptieren oder den ohnehin bedürftigen Kommunen große Finanzlasten aufzubürden.
Nach wie vor werden die Haushaltsrisiken verharmlost oder ausgeblendet. Das für 1993 angenommene Bruttoinlandsprodukt nähert sich mehr einem Wunschtraum als der Wirklichkeit. Die nächste Korrektur der Steuereinnahmen ist vorhersehbar. Der ministeriöse Erblastfonds, die außenwirtschaftlichen Gewährleistungen mit Ausfallrisiko, die Defizite von Bundesbahn und Reichsbahn, die steigenden Lasten der Bundesanstalt für Arbeit und die schwebenden Verfahren „Konzernhaftung Treuhand", „Rentenausgleichszahlung" und „Lufthansa-Privatisierung" bilden ein explosives Gemisch für den vom Rotstift gezeichneten Bundeshaushalt.
Da ich gerade von Unterschlagungen rede: Der Sammelsuriumsbericht zum Standort Deutschland verschweigt, daß auch die Finanz- und Steuerpolitik zu einer Schwächung der Standortbedingungen geführt hat. Seit Jahren werden zur Verschleierung der finanziellen Notlage die Sozialversicherungen für die Alimentierung Ostdeutschlands zweckentfremdet. Allein 1993 werden 50 Milliarden DM aus den Kassen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die Transfers aufgebracht. Da liegt der Grund für den Anstieg der Lohnnebenkosten. Auch da hat die Bundesregierung die Probleme, die sie heute beklagt, selbst mitverursacht.
Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ist mit der deutschen Einheit aus den Fugen geraten. Jetzt wakkelt der soziale Friede; ein von Regierung und Unternehmern allzuoft unterschätzter Standortvorteil. Am Rande dieser Gesellschaft rumort es. Die Benachteiligten stemmen sich gegen die Endgültigkeit ihres Schicksals. Auch rücksichtslose Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Lebensentwertung schlagen gewaltsam zurück. Andererseits fehlt es nicht an Willen, Fleiß und Ideen. Die Menschen in den neuen Bundesländern, das Gros der Arbeitslosen in Ost und West, die sind bereit, die Ärmel aufzukrempeln, falls ihnen die Regierung Kohl nicht vorher das letzte Hemd ausgezogen hat.
Kein Zweifel: In Anbetracht der strapazierten Kassen und der enormen Anforderungen für den Aufbau Ost gilt strikte Sparsamkeit. Doch diese Regierung spart zuwenig und zudem am falschen Fleck.
Während die Haushalte der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger schrumpfen, wachsen der Haushalt von Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und Bundestag. Justiz, Innenpolitik und Gesundheit erhalten zwar in allen Staatsreden mehr Bedeutung - wir werden das morgen hören -, aber demnächst auch weniger Geld. Auch Bildung und Wissenschaft verlieren an Gewicht. Innerhalb der OECD liegen wir mit diesen richtungsweisenden Ausgaben bereits an 22. Stelle.
Die zukunftsbestimmenden Etats Forschung und Entwicklungshilfe kommen ebenfalls an die kurze Leine des Finanzministers. Was nützt da die Feststellung von der verschlafenen Innovation oder die Beteuerung, daß die Fluchtursachen bekämpft werden müssen? Wer Forschungsmittel einfriert, muß sich nicht über die geistige Schockfrostung wundern. Wer den Geldfluß in die Zwei-Drittel-Welt drosselt, erhöht den Einwanderungsdruck in die Bundesrepublik.
Die mehrfach versprochene Subventionskürzung findet wieder nicht statt. Die Befristung von Subventionen bleibt ebenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung. Nach wie vor gilt: Die einzige Wirtschaft, die unter dieser Regierung Konjunktur hat, ist die Cliquenwirtschaft. Diese Regierung findet keine Einsparmöglichkeiten, weil sie auf sozialen Abwegen ist. Dabei gäbe es im eigenen Verantwortungsbereich genügend. Allein das „Journal für Deutschland", neu herausgegeben, kostet 3,2 Millionen DM: Eine glanzlose Politik auf Hochglanzpapier wird hier teuer verkauft.
Nach drei Jahren Bundestag ist mir bewußt, daß die Opposition Forderungen stellen kann, die nichts, aber auch gar nichts bewirken. Unsere Forderungen liegen seit den Sozialpaktgesprächen auf dem Tisch: Ökosteuern, Arbeitsmarktabgabe, Investitionshilfeabgabe, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Eintreibung von Steuerrückständen, EG-weite Regelung der Zinssteuer, Einsparungen im Rüstungsetat, Wegfall von Subventionen und Steuervergünstigungen, verkehrswertgerechte Vermögensbewertung, Abschöpfung von Bodenspekulationsgewinnen usw. Damit könnten ein solider Haushalt ohne Sozialkürzungen, der Aufbau Ost, ein zukunftsträchtiges Energie- und Infrastrukturprogramm und ein zweiter Arbeitsmarkt finanziert werden. Doch Kooperation ist in diesem Parlament nicht gefragt.
Was wir tun können, ist, Klarheit zu vermitteln, daß die Lebenslüge über die Kosten der deutschen Einheit, der unterbliebene Lastenausgleich die meisten teuer zu stehen kommt. Die Gewinner der deutschen Einheit bleiben unberührt. Sie haben den mühelosen Reibach längst auf der hohen Kante liegen oder profitabel im Ausland investiert.
Vor annähernd 20 Jahren hat die CDU die „neue soziale Frage" entdeckt. Die Regierung Kohl hat sie nun übersichtlich und einseitig entsorgt. Wenn diese Regierung nach Leistung bezahlt werden sollte, dann müßte sie ab heute Schlechtwettergeld bekommen. Denn seit dem eitlen Sonnenschein der Wiedervereinigungsfeier steht sie im Regen, und das ist wahrlich kein goldener.
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