Hans-Kurt Hill (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Atommülllager Asse II geht es offenbar zu wie bei
Hempels unterm Sofa. Für mich ist es unfassbar, was da
abgeht. Nicht nur, dass der Betreiber des alten Salzbergwerks illegal Strahlenmüll eingelagert hat. Nein, der
Vorfall wird auch vom verantwortlichen CDU-Forschungsministerium und dem vor Ort verantwortlichen
Helmholtz-Zentrum München gezielt heruntergespielt.

Was ist geschehen? Erstens. Radioaktive Stoffe und
Abfälle wurden unter Missbrauch des Atomrechts eingelagert. Zweitens. Die Bevölkerung wurde ahnungslos gelassen. Drittens. Nun sollen die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler den Schaden bezahlen. All das lässt die
Bundesregierung offenbar kalt; denn sie zieht nicht die
richtigen Konsequenzen. Fest steht: Ohne die Menschen
vor Ort, die sogenannte Asse-Begleitgruppe, wäre das
Chaos nicht ans Tageslicht gekommen.

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Dass diese Öffentlichkeit hergestellt wurde, ist zweifelsfrei dem jetzigen Bundesumweltminister zu verdanken,
der jetzt auch handelt. Allerdings könnte ich auch fragen, was Herr Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen unternahm, als der Betrug in vollem Gange war,
oder was den grünen Umweltminister, Herrn Trittin, umtrieb, als er den Informationsfluss des Bundesumweltministeriums zu Asse II einfach abschnitt.
Klar ist: Hier geht es wieder einmal um das Verschleiern und Herunterspielen von radioaktiven Gefahren. Das
Helmholtz-Zentrum München hat den Salzstock Asse
30 Jahre lang mit öffentlichen Fördergeldern zur atomaren Endlagerforschung genutzt. Heute weiß man: Der
Betreiber wusste zu jeder Zeit, dass die Schachtanlage
einsturzgefährdet ist und dass es massive Wassereinbrüche gibt. Trotzdem hat er Teile des Atommülls wahrscheinlich unrückholbar verbuddelt.

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Es wurden 77 Kubikmeter radioaktiv verstrahlter Lauge
und andere verstrahlte Betriebsabfälle in 925 Metern
Tiefe verklappt. Das war vorsätzlich und falsch.

Ich halte aber die Rolle des Landesbergamtes für entscheidend. Ich glaube nicht, dass diese als Genehmigungsbehörde weniger Informationen als der Betreiber
zu Asse II hatte. Über mindestens fünf Jahre hinweg
stimmte es der Umlagerung der verseuchten Lauge zu,
und zwar ohne weitere Prüfverfahren. Das ist Missbrauch von Rechtsvorschriften. Mit Gefahrenabwehr
nach Atomrecht hat das überhaupt nichts zu tun.

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Aufzudecken ist, inwieweit sich das Landesbergamt
und das Helmholtz-Zentrum zum Zwecke der Verschleierung abgesprochen haben.

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Es gibt hinreichende Erfahrungen aus der Atomwirtschaft, Herr Tauss, Gefahren herunterzuspielen und zu
verheimlichen. Warum sollte es hier anders sein? Ich erinnere an die Informationspolitik der Betreiber der
Atomkraftwerke von Brunsbüttel und Krümmel anlässlich der Zwischenfälle vor fast einem Jahr. Teile der
Bundesregierung - das ist schon angesprochen worden und auch die Atomlobby führen gerade eine verlogene
Werbekampagne zugunsten der Atomkraft auf allen Kanälen. Atomstrom ist und wird kein Ökostrom.

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Was wir brauchen, ist Aufklärung über die Risiken
und Gefahren. Deshalb müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Dem Helmholtz-Zentrum
München ist die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

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Dabei muss der Betreiber aber in die Pflicht genommen
werden und den Schaden auf eigene Kosten beheben. Es
wäre ein weiterer Skandal, wenn wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, während sich
einzelne mit öffentlichen Fördergeldern die Taschen füllen.

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Ich habe gestern mit Bürgerinnen und Bürgern aus der
Region telefoniert, Herr Tauss.

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Die Angst ist groß. Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden. Da die Bundesregierung nicht gegen den Betreiber vorgeht, werden wieder einmal die Leute vor Ort die
Arbeit machen müssen und Anzeige erstatten.

Was die Strahlenbelastung betrifft, ist die Stimmung
wirklich auf dem Tiefpunkt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat deutlich gemacht, dass spätestens nach
150 Jahren mit dem Austritt von Radioaktivität über den
schon heute erlaubten Grenzwerten zu rechnen ist. Die
Menschen fragen sich daher: Warum sollten die Aussagen stimmen, dass zu keiner Zeit eine Gefährdung für
die Bevölkerung besteht? Die Linke fordert deshalb ein
Messprogramm für die Umgebungsluft und das Trinkwasser und eine unabhängige Überprüfung aller vorgenommenen Strahlenmessungen im Bergwerk.

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Das Fazit ist und bleibt nach den Erkenntnissen von
Asse II: So schnell wie möglich raus aus der gefährlichen Atomenergie!

Vielen Dank.

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