Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Ich beschränke mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Die Diskussion innerhalb unserer Fraktion ist noch am Anfang,
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aber das schließt nicht aus, daß ich hier zunächst einmal einiges zur Zielsetzung des Entwurfs sagen möchte.
Dieser lange Entwurf, der eine über 30jährige Geschichte hat, hat wie man in der Begründung liest, die Ziele Vereinheitlichung, Vereinfachung, Entlastung. Er steht also in einem politischen Zusammenhang mit dem vorher behandelten Tagesordnungsgegenstand. Ich werde auch den Verdacht nicht los, daß, wie mein Kollege Ströbele eben gesagt hat, zum Teil das Thema Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung, Beschleunigung von Ihnen als ein populäres Thema aufgenommen wird, ohne daß Sie bereit sind, wirklich konzeptionelle Lösungen vorzuschlagen.
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Ich meine, daß wir die Bedenken gegen diesen Entwurf sehr ernst nehmen sollten, die aus einer der drei betroffenen Gerichtsbarkeiten kommen, nämlich aus der Finanzgerichtsbarkeit. Mir liegt hier eine Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 20. Dezember 1984 vor. Das ist zwar schon etwas her, aber da heißt es:
Der BFH hat schwere Bedenken, ob die erstrebte Vereinheitlichung auch zur Vereinfachung führt. Er befürchtet vielmehr, daß ein neues Verfahrensrecht zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die den Rechtssuchenden in der Sache nichts nützen, von den Gerichten jedoch neu überdacht und entschieden werden müssen. Dadurch wird der Rechtsschutz erschwert, und die Gerichte können ihrer eigentlichen Aufgabe, innerhalb möglichst kurzer Zeit eine Sachentscheidung zu treffen, nicht nachkommen
Soweit der Bundesfinanzhof. Herr Kollege Fischer hat j a - vermutlich auf Grund ihm vorliegender Informationen - auch seine Zweifel in dieser Richtung geäußert.
Ich meine, wir sollten gerade angesichts der Belastung des Rechtsausschusses mit anderen, alten Vorlagen hier ehrlich miteinander umgehen. Ich habe fast die Befürchtung, dieses Jahrhundertwerk - vom Umfang her -, das 1953, was ich eben sagen wollte, ja schon gefordert worden ist - und am Anfang ist sozusagen die Weichenstellung verpaßt worden -, wird auch in dieser Wahlperiode nicht zur Verabschiedung kommen. Ich vermute auch nicht, daß Ihre Handlungsbereitschaft so groß ist wie z. B. bei der heutigen Beratung zum Demonstrationsstrafrecht. Aber wir können uns ja überraschen lassen.
Ich möchte zum zweiten jetzt einige Punkte nennen, die mir bei einer ersten Lektüre des Entwurfs, die leider nicht sehr gründlich war, weil wir heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses hatten, aufgefallen sind. Ich frage, Herr Minister, meine Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie hier diesen Entwurf vorlegen, 1985 erneut vorlegen: Wo ist z. B. die Verbandsklage, wenn es Ihnen mit

der Stärkung von Bürgerrechten wirklich ernst ist?
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Ich konnte sie in dem Entwurf nicht entdecken.
Mir ist aufgefallen: Sie sprechen so viel von Transparenz der Verwaltung, Transparenz der Gerichtsverfahren. Ich habe mir mal die einschlägigen Bestimmungen zum Akteneinsichtsrecht angesehen. Da hat der Bundesrat z. B. eine Stellungnahme, bezogen auf das Immissionsschutzgesetz und die Nachbarklage, abgegeben, aus der sich ergibt, daß Sie nicht einmal betroffenen Nachbarn die meiner Überzeugung nach für eine sinnvolle Verfolgung der Klage erforderliche Einsicht gewähren wollen. Und die Regierung hat dem, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, nicht widersprochen.
Ich vermisse aus der Sicht unserer Fraktion auch neue Ansätze in bezug auf Prozeßkostenhilfe. Wir alle wissen von dem Problem der Anwaltschaft, der Anwaltsschwemme. Ich wünsche mir - vielleicht kommen wir in den Beratungen noch dazu -, daß der große Bereich des Sozialrechts den Anwälten, den jungen Juristen nähergebracht wird. Dazu gehört auch - diese Forderungen liegen uns übrigens vor; ich denke an eine Entschließung des Republikanischen Anwaltvereins, die wir neulich in unserer Fraktion diskutiert haben -,
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daß man in diesem Bereich vom Staat her auch Mittel zur Verfügung stellt.
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Ich glaube, verehrte Kollegen von den Regierungsfraktionen, daß Entbürokratisierung durch den selbständigen Anwalt, der der Verwaltung klarmacht, in welchem Maße Vorschriften ihr Eigenleben führen, sehr wohl gefördert werden kann. Ich glaube, daß viele Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte überhaupt nicht kennen und es sehr notwendig wäre, wenn man Bürgerrechte stärken will - und das ist eines der Ziele eines solchen Gesetzentwurfs -, hier sehr gründlich über solche Möglichkeiten zu diskutieren.
Ich komme zum Schluß. Herr Minister, ich freue mich, daß Sie, vielleicht weil Sie es geahnt haben, das Problem, daß Sie sich die Rosinen aus dem Entwurf herausgepickt haben, selbst angesprochen haben. Und Herr Kollege Fischer hat zu Recht auch auf das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren - „Prozesse über technische Großprojekte", so haben Sie es selbst in Klammern in Ihrer Pressemitteilung vom 21. Juni 1985 genannt - Bezug genommen. „Auch bei Streitigkeiten über wichtige technische Großvorhaben ist nur schnelles Recht auch gutes Recht", so überschreiben Sie die Pressemitteilung. Herr Minister, Sie haben eben selbst davon gesprochen - insofern nehme ich Sie heute beim Wort und beziehe mich nicht auf die Rede vor zweieinhalb Jahren, die ich nicht gehört habe -: Bei aller Beschleunigung darf der Rechtsschutz nicht beschnitten werden. - Dennoch haben Sie - Ihr Ministerium hat sich mit dazu hergegeben - die von mir in der zweiten und dritten Lesung vor einigen Wochen so bezeichnete Lex Wakkersdorf durch diesen Bundestag durchzupeitschen geholfen.
Wir hatten heute leider nicht die Gelegenheit, in einer Aktuellen Stunde über die Innen- und Rechtspolitik dieser Bundesregierung zu reden.
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Aber ich muß an dieser Stelle - und das gehört dazu - doch einmal sagen, daß die Art und Weise wie im Rechtsausschuß Gesetzentwürfe von dieser Tragweite durchgesetzt werden - heute das Demonstrationsrecht, im Herbst vielleicht das Ehescheidungsfolgenrecht -, rechtspolitisch äußerst bedenklich ist. Ich habe neulich schon gesagt: Die Rechtspolitik wird auch in München gemacht. Wir haben inzwischen nicht nur eine Bundesregierung, sondern, wie am 13. Juni zu beobachten, auch ein Nebenkabinett, eine Elefantenrunde, das bestimmte Gesetzesvorhaben beschließt, die dann von den Kollegen der Koalitionsfraktionen unter Beschränkung der Beratungsmöglichkeiten dieses Hohen Hauses gehorsamst durchgepeitscht werden.
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- Herr Bohl, das will ich an dieser Stelle mal sagen. Schade, Herr Erhard, daß Sie jetzt erst gekommen sind.
Ich finde es schon einen rechtspolitischen Skandal, sich aus diesem Gesetzentwurf die Rosine herauszupicken. Bei der Drucklegung sind Sie offenbar gar nicht nachgekommen; denn in der Begründung des Gesetzentwurfs - ich müßte blättern ({7})
bekennen Sie sich noch zu der Zweistufigkeit. Das macht deutlich, daß nicht einmal dieser Gesetzentwurf mit der Geschwindigkeit Ihrer Koalitionsabsprachen mithalten kann, womit zur Zeit Rechts- und Innenpolitik gemacht wird.
Ich muß sagen: Deswegen sind meine, unsere Hoffnungen, gesunken, daß die hehren Ziele, von denen Sie, Herr Minister Engelhard, auch heute gesprochen haben und die in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegt sind, nämlich eine Vereinheitlichung, eine Beschleunigung, eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger durch übersichtliche Verfahren, in dieser Wahlperiode erreicht werden. Ich finde, eine Regierung, die so vorgeht, wie Sie es mit dieser Beschleunigungsnovelle getan haben und wie es heute im Rechtsausschuß geschehen ist, hat Ihre rechtspolitische Glaubwürdigkeit verspielt.
Vielen Dank.
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