Arnold Vaatz (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Im Laufe des Tages hieß es mehrfach,
dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll.
Dann gab es mehrere Umfragen, ob die Reden nicht zu
Protokoll gegeben werden sollten. Da hat mich ein bisschen der Verdacht beschlichen, dass dieses Gespräch dem
einen oder anderen Kollegen heute vielleicht nicht so angenehm wäre.

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Damit hat er eingestanden, dass er eigentlich hinter unserem Antrag steht. Prima!

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Meine Damen und Herren! Wir gebrauchen oft den Begriff der EU-Osterweiterung. Ich muss sagen: Je häufiger ich den Begriff höre, umso weniger gern verwende ich

ihn, und zwar aus dem einfachen Grund: Das scheint mir
alles etwas zu eurozentristisch zu sein. Der Begriff wirkt
etwas imperial.

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Es handelt sich bei der EU-Osterweiterung nämlich um
nichts anderes als um die Vereinigung von Europa. Was
sich dahinter verbirgt, werden die Menschen, die in den
Grenzgebieten wohnen, zuallererst spüren,

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lange bevor man das in Brüssel oder anderswo feststellt.
Demzufolge gehört ein solcher Antrag ins Zentrum der
parlamentarischen Debatte und nicht an den äußersten
Rand.

({4})

Gerade weil es hierbei um die Vereinigung Europas
geht, kann diese Angelegenheit sehr schnell misslingen.
Wenn man heute nach Nizza schaut, von wo berichtet
wurde, dass die Repräsentanten der Beitrittskandidaten
sehr frustriert abgefahren seien, schwant einem schon,
dass die Vereinigung misslingen kann. Unser Antrag ist
genau darauf gerichtet, unseren eigenen Anteil beizutragen, damit dieser Prozess eben nicht misslingt.

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Dazu gehört, dass wir nicht nur die großen Themen anpacken, sondern auch die lokale und die regionale Seite
dieses Prozesses ganz präzise vorbereiten. Wir werden
nämlich nur dann Erfolg haben, wenn auch die Menschen
in den schwächsten Regionen mit den kompliziertesten
Bedingungen unseres Landes, nämlich in den Grenzregionen, die europäische Vereinigung wirklich wollen.
Nur dann werden wir Erfolg haben.

({6})

Nun sage ich Ihnen einmal etwas über diese Grenzregionen: Als Beispiel nenne ich die Stadt Görlitz, eine
wunderschöne Stadt, eine Perle für meine Begriffe, zum
Weltkulturerbe zählend. Sie hatte 1990 76 000 Einwohner. Jetzt hat sie noch 62 000. Das ist ein Bevölkerungsschwund von 17 Prozent in zehn Jahren.

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Sebnitz, dieser kleine Ort an der tschechischen Grenze,
der vor einigen Tagen grundlos und mit hysterischem Eifer von der Presse als vermeintlich brauner Popanz aufgebaut wurde,

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der journalistisch quasi fast eingeäschert und nebenbei
wirtschaftlich fertig gemacht wurde, hat ungefähr 13 Prozent seiner Einwohner verloren.

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- Das ist ein Ort in der Grenzregion; das ist das Thema,
Herr Kollege.

Die Frage ist: Wie wollen wir es stoppen, dass die Menschen, dass die Fachkräfte, gerade diejenigen, die sich im
Leben etwas zutrauen von dort wegziehen?

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- Herr Kollege Fornahl, Sie haben richtig darauf hingewiesen: Die EU-Erweiterung findet in Ostdeutschland
große Zustimmung. Wir wollen aber auch, dass sie so
groß bleibt, wie sie ist.

({11})
Wenn Sie weiterhin die Interessen der Grenzregionen an
den Rand Ihrer politischen Beschäftigung rücken,

({12})

dann wird diese Bereitschaft möglicherweise schwinden.
Genau das wollen wir verhindern.

({13})
Ich finde es auch gut, dass Herr Kollege Burgbacher

darauf hingewiesen hat, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen. Wir haben das Integrierte Mittelmeerprogramm; dieses müsste lediglich auf den gegenwärtig zur
Debatte stehenden Tatbestand übertragen werden. Nur
dazu bräuchten Sie Ja zu sagen. Dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.

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Aber das, was wir im Augenblick von Ihnen hören, ist leider sehr wenig konkret. Das trifft auch auf Ihren Antrag
zu - wir haben ihn uns ganz sorgfältig durchgelesen. Wir
hätten zugestimmt, wenn er nicht ein zahnloser Antrag
wäre, wenn er nicht überhaupt nichts Konkretes enthielte.
Das ist aber leider der Fall.

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Wir haben ganz konkret vorgeschlagen, uns an das Mittelmeerprogramm anzulehnen. Sie bräuchten nur zuzustimmen; dann wäre die Sache erledigt.

Lassen Sie mich zuletzt noch eines bemerken: Wir
müssen auch wissen, dass das Ganze sehr viel kosten
wird. Das bedeutet aber auch, dass wir uns von vornherein darüber klar sein müssen, dass diese Aktivitäten für
das Randprogramm natürlich nicht zulasten der Zuwendungen gehen dürfen, die für die neuen Bundesländer
dringend erforderlich sind, solange sie noch Ziel-1-Gebiete sind; und auch darüber hinaus.

({16})

Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Lösung aussehen wird.
Vielen Dank.

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