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Georg Nüßlein (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist schon spannend, zu erleben, wie sich die Opposition hier mühsam abarbeitet an einer vermeintlichen Ausgangsformulierung, an etwas, was vielleicht hätte passieren können, an Sorgen, die man selber dann noch in der emotionalen Art und Weise, wie wir es gerade gehört haben, intensiv verstärkt, um dann dagegen argumentieren zu können. Ich könnte jetzt sagen: Das ist blamabel. – Das will ich an dieser Stelle gar nicht tun. Ich will sagen: Das ist ein Kompliment an das Endergebnis, an das Gesetz, das wir heute beschließen.

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Und weil ich jetzt auch erlebt habe, dass sich die Opposition nicht so tief in die Details, insbesondere in Änderungsanträgen, einarbeitet, will ich es bei ein paar grundsätzlichen Anmerkungen belassen.

Erstens. Dieses Gesetz ist getragen von dem Grundsatz „Reha vor Pflege“; ganz klar.

Zweitens. Wir tun mit diesem Gesetz sehr, sehr viel dafür, dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben führen können. Und da ist es schon zwanghaft, wenn man so etwas macht wie Sie, wenn Sie davon reden, dass wir einen Heimzwang einführen wollen. Das ärgert mich; das sage ich ganz ehrlich.

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– Na ja. – Man kann natürlich politische Debatten auch so emotional führen, wie Sie sie an dieser Stelle führen. Ich rate Ihnen dazu, sich zurückzunehmen, zu lesen, was wir gemeinsam entwickelt haben. Dann kommen Sie zumindest zu dem Ergebnis wie vorhin die geschätzte FDP-Kollegin, die immerhin gesagt hat: Das Endergebnis ist gut. – Das unterscheidet Sie, die FDP, von der Allianz der Opposition, die ein bisschen eigentümlich ist; aber immerhin.

Drittens. Wir verbessern die Qualität und insbesondere die Qualitätskontrolle in der Intensivpflege. Und der Minister hat vorhin beredte Beispiele dafür geliefert, warum das wichtig ist.

Meine Damen und Herren, Sie werden bei verständiger Würdigung der Sachlage auch nicht bestreiten können, dass bei diesem Gesetz der Patient mit seinen berechtigten Interessen im Mittelpunkt steht, die die Frau Schmidt vorhin beschrieben hat: auf der einen Seite daheim gepflegt zu werden, aber auf der anderen Seite auch qualitativ gut gepflegt zu werden. Und das ist doch das Anliegen, das wir an dieser Stelle in Einklang gebracht haben, und deshalb wäre es schön gewesen, wenn Sie das entsprechend gewürdigt hätten.

Ich glaube, das ist unterm Strich ein sehr, sehr gutes Gesetz, das wir lange und intensiv beraten haben und bei dem am Schluss etwas herauskommt, wofür man durchaus eintreten kann.

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Deshalb bitte ich um Zustimmung und darum, eben nicht das Ausgangsthema zu kritisieren, sondern wirklich etwas dafür zu tun, dass Sie auch einmal als Opposition zeigen:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege.
Georg Nüßlein (NA), 2020-07-02:


Wir haben es gelesen, wir haben es verstanden, und wir haben es unterstützt.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nüßlein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Christian Petry (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weise darauf hin, weil wir in unserem Plenarsaal neue Gäste haben, dass ich konsequent auf die Einhaltung der Redezeiten achten werde. Zwischenfragen und Kurzinterventionen werden ab diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr zugelassen.

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Peter Boehringer.

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Peter Boehringer (NA), 2020-07-02:


Das sagt die EZB selbst. Sie betont, dass die negativen Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen würden.

Das sind genügend Gründe – damit komme ich zum Schluss –, diese Auswirkungen nach inzwischen zehnjähriger Dauer immer kritischer zu beobachten, zu bewerten und zu stoppen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, jetzt haben Sie noch einen Satz.
Peter Boehringer (NA), 2020-07-02:


Nachdem der Präsident angemahnt hat, mein letzter Satz: Ich protestiere gegen die völlig ungenügende Behandlung dieses Billionenthemas im Bundestag in absurd kurzen 30 Minuten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Andreas Jung (NA), 2020-07-02:


Und es ist zuvörderst Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs – so formulieren wir es im Antrag, und das ist auch die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts –, über die Anwendung und Auslegung europäischen Rechts, der europäischen Verträge zu befinden, das zu befördern und entsprechend Recht zu sprechen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Sie haben jetzt noch einen Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Andreas Jung (NA), 2020-07-02:


Auf dieser Grundlage setzen wir darauf, dass es, wo immer es ein Spannungsfeld gibt, in einer guten Kooperation von EuGH und Bundesverfassungsgericht gelingt, dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Wir werden diesem Antrag heute aus den genannten Gründen zustimmen. Ich glaube, damit machen wir einen wichtigen Schritt in dieser Debatte.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Jung, Sie haben das große Glück, dass es noch weitere Redner der CDU/CSU gibt. Ich muss jetzt dem Kollegen Michael Frieser bedauerlicherweise eine Minute von seiner Redezeit abziehen, weil Sie 50 Sekunden überzogen haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind schon fast bei einem Sitzungsende von 1 Uhr heute Nacht. Es gibt einen dringenden Appell von mir

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– ja, das mag sein – an die Parlamentarischen Geschäftsführer, wirklich darüber nachzudenken, wie man das etwas verkürzen kann.

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Denn wir hatten uns darauf verständigt – –

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– Ich verkürze keine Debatte. Sie waren auch 40 Sekunden drüber, Herr Boehringer. Wenn Sie in der Fraktion nicht mehr Redezeit haben, tut mir das leid. Das ist keine Frage des Präsidiums; ich habe darauf hingewiesen.

Ich lasse das nicht mehr zu, weil wir wirklich eine Verantwortung haben, nicht nur gegenüber den Menschen in diesem Land und uns selbst, sondern auch gegenüber den Bediensteten des Deutschen Bundestages. Manche kommen nach 1 Uhr nämlich gar nicht mehr nach Hause – damit Sie das einmal wissen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Florian Toncar (NA), 2020-07-02:


Vor allem muss das EZB-Mandat präzisiert werden, damit es mit Anleihekäufen – auch durch eine Obergrenze – in Zukunft nicht so weitergehen kann. Das ist der Weg, für den wir werben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Parlament über dieses Thema.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Toncar. – Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Franziska Brantner (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Punkte: Erstens. Gut, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank gewährleistet und trotzdem die Abwägungen der Europäischen Zentralbank aus den Jahren 2014/15 transparenter macht.

Ich bin froh, dass auf unseren Druck hin vier der sieben Dokumente jetzt doch außerhalb der Geheimschutzstelle zugänglich sind. Herr Boehringer, außer das zu beklagen haben Sie ja nichts getan. Es ist nicht auf Ihren Druck hin öffentlich gemacht worden, sondern aus der Opposition waren es Florian Toncar und ich, die da Druck gemacht haben, dass die Dokumente veröffentlicht werden.

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Sie motzen nur, wir handeln.

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Es ist trotzdem ärgerlich, dass in einem zentralen Dokument sehr viele Stellen geschwärzt sind, und das, obwohl sie in der Geheimschutzstelle sind; das finde ich nicht akzeptabel.

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Zweitens. Gut, dass wir so deutlich die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament noch mal betont und damit die Rollen der Akteure sehr deutlich kommuniziert haben.

Drittens. Wenn man die Abwägungen aus den Jahren 2014/15 liest, wird auch klar, dass damals eine starke fiskalische Antwort der Mitgliedstaaten eine Alternative gewesen wäre. Das war eine Alternative. Die Mitgliedstaaten haben aber nicht gehandelt.

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Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt in dieser Krise fiskalische Antworten im Rahmen des Recovery Fund finden.

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Aber es ist auch klar, dass die Euro-Zone an sich auch in Zukunft eine echte Fiskal- und Wirtschaftspolitik und einen europäischen Währungsfonds braucht, und ich hoffe, dass Karlsruhe diesen Weg nicht versperren wird. Eine gemeinsame Währung braucht nämlich entweder eine expansive Geldpolitik oder eine gemeinsame Fiskalpolitik. Falls Karlsruhe beides verhindern sollte, dann würde sich das Bundesverfassungsgericht gegen unser Grundgesetz stellen. Das ist nämlich europafreundlich.

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Erlauben Sie mir noch kurz ein Wort zum FDP-Antrag. Ihre Forderung nach einem EZB-Kontrollausschuss im Bundestag ist brandgefährlich. Wenn wir als Bundestag so einen Ausschuss einrichten, dann machen das morgen zehn andere Parlamente, und dann ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank futsch.

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Das hat mit solider Wirtschafts- und Finanzpolitik gar nichts mehr zu tun. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich finde aber, dass wir als Bundestag gegenüber der Bundesbank die gleichen Rechte bekommen sollten, wie sie das Europäische Parlament gegenüber der Europäischen Zentralbank hat. Wir sollten es uns nicht nehmen lassen, das jetzt in bzw. nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen.

Ich danke Ihnen.

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Mario Mieruch (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Die EZB kontrolliert sich selbst, die EZB entscheidet selbst, welche Unterlagen sie der Bundesregierung zur Verfügung stellt, und die Bundesregierung wiederum entscheidet selbst, welche Unterlagen sie diesem Hohen Haus vorlegt.

Nun sind einige dieser Unterlagen öffentlich, andere können wir seit Montag in der Geheimschutzstelle betrachten. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat sich die 160 Seiten angeschaut, die wir da anschauen können, von denen eine ganze Menge geschwärzt ist?

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– Sehr gut, wunderbar, freut mich. Ich war auch da.

Seit heute ist die Hälfte davon sogar auf Deutsch verfügbar. Das ist auch sehr schön und hat sicherlich auch dem einen oder anderen geholfen.

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Wenn aber viele Leute nicht da waren: Woher wissen Sie eigentlich, worüber Sie heute abstimmen?

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Und dann gibt es einen Punkt: Wer von Ihnen – Hand aufs Herz – kennt die Beschlüsse der EZB über die Verlust- und Risikotragung, wenn das alles schiefgeht, was man da macht? Wer kennt das? Wer könnte das jetzt sagen? Keiner. Also, worüber stimmen wir hier eigentlich ab? Wie können Sie verantwortungsvoll abstimmen? Und wie haben Sie von Montag bis heute die Debatte mit den Steuerzahlern, mit den Unternehmern über dieses ganze Thema geführt und darüber, was auf sie zukommt, wenn es in die Hose geht? Wann und wie haben Sie das getan?

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Ich habe fertig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Agnieszka Brugger (NA), 2020-07-02:


Eine starke Europäische Union ist nicht nur ein historisches Friedensprojekt und Garant unseres Wohlstands, sondern unsere wichtigste Zukunftsinvestition.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Harald Weyel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weyel. – Als Nächster spricht zu uns Herr Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

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Gerald Ullrich (NA), 2020-07-02:


Bitte seien Sie die letzte Brandmauer für uns. Ich möchte, dass die CSU das nicht zulässt. Wir werden es auch nicht zulassen.
Gerald Ullrich (NA), 2020-07-02:


Ich denke, wir können uns darauf einigen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Ullrich, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerald Ullrich (NA), 2020-07-02:


Die CDU hat es mit ihrer Alimentierungspolitik übertrieben. Es ist nicht genug Geld da für Deutschland und für die EU. Das soll auf diese Art und Weise verborgen werden.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Nord, Fraktion Die Linke.

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Thomas Nord (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und über Anträge der Grünen, der FDP und der AfD zum Thema. Ich konzentriere mich auf zwei Punkte.

Der neue mehrjährige Finanzrahmen wird in schwierigen Zeiten debattiert; das war hier mehrfach zu hören. Brexit und Coronakrise überlagern und bestimmen die Debatte. Aber auch ohne diese Krisen wäre es höchste Zeit, die bisherige Politik der Europäischen Union, die ja nachhaltig von Deutschland geprägt wurde, zu verändern. Die Linke hat das hier im Bundestag jahrelang gefordert. Das jetzt von den Regierungen in Paris und Berlin vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm ist ein längst fälliger Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik der EU und der Bundesregierung, den wir grundsätzlich unterstützen.

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Gemeinsam mit dem regulären MFR werden den Mitgliedstaaten mehr als 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen, um drängende Aufgaben zu realisieren.

Wir unterstützen, dass die EU-Kommission zur gemeinsamen Kreditaufnahme bevollmächtigt wird, halten auch die Forderungen nach Eigenmitteln der Europäischen Union für richtig. Die Einführung der in der Diskussion stehenden Finanztransaktionsteuer gehört schon lange zu unseren Forderungen. Auch eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer hat unsere Zustimmung.

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Viele der im Antrag der Grünen formulierten Vorschläge zum Einsatz der Mittel können wir durchaus unterstützen. Das Wichtigste aber ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik der EU und ihre Institutionen wiederherzustellen. Dieses ist nämlich schwer erschüttert.

In Italien haben 70 Prozent der Menschen kein Vertrauen mehr in die Europäische Union. In Frankreich gehen noch 40 Prozent zur Wahl. 60 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger gehen davon aus, dass etablierte Parteien sich nicht für sie interessieren. Bei Menschen mit geringem Einkommen liegt dieser Anteil sogar bei 73 Prozent. Das sollte uns nachdenklich machen.

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Die soziale Frage und die Frage „Wer zahlt für die Krise?“ gehören deshalb ins Zentrum der Debatte. Die Initiative für ein EU-weites Kurzarbeitergeld war gut. Armutsfeste Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten müssten jetzt folgen.

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In den Anträgen der Grünen, der FDP und der AfD wird die Konditionalisierung von Mitteln der EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch Mitgliedstaaten thematisiert. Die AfD fordert dazu auf, solche Vorstöße zu ignorieren, und die Grünen wollen diese sanktionieren. Die FDP fordert eine makroökonomische Konditionalisierung von EU-Mitteln. Diesem Vorschlag fehlt jede vertragsrechtliche Grundlage. Hier sollen Mitgliedstaaten geschurigelt werden. Das lehnen wir klar ab. Zugleich gilt: Wer Mitglied in der EU ist, ist es aus freiem Willen. Pacta sunt servanda.

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Daher ist es richtig, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Thomas Nord (NA), 2020-07-02:


Allerdings muss die Feststellung eines Verstoßes wiederum in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen. Die bisherigen Vorschläge dazu überzeugen nicht. Eine weitere Debatte erscheint mir unabdingbar.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Nord. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Müller (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Verordnung der Bundesregierung, die dazu dient, dass wir Haushaltsmittel dafür verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage pro Kilowattstunde abzubremsen und tatsächlich auch ins Gegenteil umzukehren.

Meine Damen und Herren, wir verwenden dafür auch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds. Dieses Ansinnen ist nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung unserer Fraktion, der Unionsfraktion, vollkommen richtig; denn wir wollen die privaten Haushalte gerade in dieser schwierigen Zeit und auch die Wirtschaftsbetriebe von Stromkosten entlasten. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil wir die Akzeptanz der Energiewende weiter befördern müssen. Wir müssen sie im Übrigen auch noch ausbauen. Dafür ist eben auch die Preisgestaltung ein wesentlicher Faktor.

Meine Damen und Herren, ich sehe allerdings diese heute vorliegende Verordnung – das will ich durchaus sagen – in zweierlei Hinsicht etwas kritisch. Wir müssen nämlich aufpassen, dass wir uns nicht ohne Not in ein beihilferechtlich stürmisches Fahrwasser begeben. Ich will Ihnen das kurz illustrieren.

Wir haben im März vergangenen Jahres einen großen Erfolg vor dem EuGH verbuchen können, als festgestellt worden ist, dass das EEG 2012 mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht; darüber haben wir in diesem Hause mehrfach diskutiert. Wir haben im Übrigen auch gesagt, dass das die Grundlage für eine sehr weitgehende Entbürokratisierung in diesem durchaus intensiv geregelten Bereich sein wird.

Meine Damen und Herren, wir haben uns im Übrigen auch Gutachten darüber erstellen lassen und sind der festen Überzeugung – diese haben wir auch gestützt gefunden –, dass sich diese grundsätzliche Einschätzung des EuGH eben auch auf das EEG 2014 und 2017 erstreckt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz unterbreche. – Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es als unangemessen empfinde, wenn es längere Gespräche auf der Regierungsbank gibt.

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Carsten Müller (NA), 2020-07-02:


Sie haben ohne Zweifel recht. Die Kollegen haben allerdings sowieso kein besonderes Interesse und keinen besonderen Sachverstand beim Thema Energiepolitik.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Bei Letzterem kann ich es nicht beurteilen, Herr Kollege.
Carsten Müller (NA), 2020-07-02:


Aber ich! Dann machen Sie den ersten Teil und ich den zweiten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Wunderbar.
Carsten Müller (NA), 2020-07-02:


Aber die merken es auch gar nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Ich habe Ihre Redezeit angehalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kotré.
Steffen Kotré (NA), 2020-07-02:


– und eben Steigbügelhalter für diese links-grüne, wohlstandsvernichtende Politik ist –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Steffen Kotré (NA), 2020-07-02:


– und damit eben auch Wohlstand verhindert hat.

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Das schwächt im Übrigen auch die Demokratie.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, bitte! Sie haben noch einen Satz, und dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Steffen Kotré (NA), 2020-07-02:


Ich bitte Sie, darüber nachzudenken.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Und ich warte auf das Ende Ihrer Rede.

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Timon Gremmels (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin, darauf habe ich nur gewartet. Ich wünsche euch und Ihnen noch einen schönen Abend. Alles Gute! Glück auf!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Sandra Weeser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft besonders einkommensschwache Haushalte stark. Nehmen wir einmal eine vierköpfige Familie: Die Mutter hat vielleicht vorher in Vollzeit gearbeitet; jetzt ist sie auf Kurzarbeit angewiesen. Der Mann hat seinen 450-Euro-Job verloren. – Die Familie mit ihren zwei Kindern muss sich um ihre Existenz Sorgen machen, muss sich darum Sorgen machen, ihre Miete bezahlen zu können. Als Linke sagen wir in dieser Situation: Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 bis 13 Euro, von dem die Menschen wirklich gut überleben können.

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Und wir müssen Schluss machen mit Leiharbeit und Werkverträgen, mit der Ausbeutung auch in der Fleischindustrie und in anderen Betrieben. Das wäre in dieser Krise das richtige Konjunkturprogramm.

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Diese vierköpfige Familie hat noch ein weiteres Problem. Sie muss nämlich Extraprofite von Unternehmen finanzieren, auch aus der Fleischindustrie. Warum das? Viele Großunternehmen, auch Unternehmen der fossilen Industrie, aber eben auch der Fleischindustrie, sind von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit. Konkret bedeutet das: Diese Unternehmen, auch aus der Fleischindustrie, müssen niedrigere Strompreise bezahlen als die Endverbraucher/-innen.

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Diese Preise werden auf alle Endverbraucher/-innen umgelegt. Da wir die Situation haben, dass viel mehr Strom am Markt ist, als nachgefragt wird, sind die Börsenstrompreise, also die Strompreise ohne Umlagen und Steuern, stark gesunken. Die Unternehmen machen Extraprofite, und unsere vierköpfige Familie muss dafür bezahlen. Wir sagen: Damit machen wir Schluss.

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Das Problem geht noch weiter: Der Ökostrom hat in den Jahren 2011 bis 2018  70 Milliarden Euro eingespart.

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Das Problem: Dieses Geld ist eben nicht in den Taschen der Familien gelandet; es ist in den Taschen der Energieversorger und der Unternehmen gelandet. Genau da liegt das Problem. Wir als Linke sagen nämlich: Selbstverständlich wollen wir Schluss machen mit der Ausbeutung von Mensch und Tier in Fleischfabriken, Schluss machen mit der Massentierhaltung. Aber gehen Sie doch mit uns einen ersten Schritt. Es ist wichtig, die Erneuerbare-Energien-Umlage abzusenken. Aber es wäre noch mehr notwendig, diese Ausnahmen für die Fleischindustrie, für klima- und umweltschädliche Unternehmen abzubauen.

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Damit könnte man Haushalte um 8 Milliarden Euro entlasten. Das wäre nicht nur gut für Klima und Umwelt und für unser aller Gesundheit; das wäre dann auch gut für unsere vierköpfige Familie.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Die nächste Rednerin: Dr. Julia Verlinden für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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