Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache
14/9436 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territo-
rium. Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag auf Drucksa-
che 14/9179 zuzustimmen. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt. Ich bitte Sie, zu beachten, dass Sie die richtigen,
mit Ihrem Namen bezeichneten Stimmkarten haben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das erfolgt? - Ich
eröffne die Abstimmung.

Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)





1) Seite24466 C

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesord-
nungspunkte 25 a bis 25 d auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen
1386 ({1}) vom 20. Dezember 2001 und 1413
({2}) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen
- Drucksachen 14/9246, 14/94378 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9447 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Bundeswehreinheiten aus der Golfregion
zurückziehen
- Drucksachen 14/8270, 14/8834 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Joachim Hörster
Dr. Helmut Haussmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra
Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Bündnisfall aufheben
- Drucksachen 14/8664, 14/9435 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7})
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Den internationalen Terrorismus wirksam
bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden
- Drucksachen 14/7500, 14/8234 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({8})
Christian Schmidt ({9})
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich, die Plätze
einzunehmen bzw. die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesminister Rudolf Scharping das Wort.