Hirsch (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Liedtke hat mir manches von dem vorweggenommen,
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was ich zu diesem Gesetz hatte sagen wollen. Das wird mich nicht hindern,
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auch noch einmal einiges dazu zu erklären; selbstverständlich, Herr Kollege.
Das erste Gesetz datiert aus dem Jahre 1967, die ganze Institution hat also kein ehrwürdiges Alter; sie ist eigentlich ein Symbol für den wachsenden Zeitdruck, in dem wir uns befinden, und für die Vielfältigkeit gleichzeitiger Verpflichtungen, die in immer höherem Maße auf jeden von uns zukommen. Das sollte ein Anlaß zu einem gemeinsamen Nachdenken über unsere zeitlichen Planungen und über unsere Arbeitsmöglichkeiten in diesem Hause sein, auch der einzelnen Abgeordneten, die nicht die Möglichkeit haben, sich sozusagen durch parlamentarische Sekretäre partiell zu verdoppeln. Aber es ist sicherlich nicht sinnvoll, das hier und jetzt zu tun; es genügt, dieses Thema und diesen Zusammenhang einmal zu nennen.
Der Kollege Kunz hat recht, wenn er darauf hinweist, daß dieses Gesetz keine vollständige und erschöpfende Regelung der Fragen bringt, die sich an die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre anschließen; auch dieses ist nichts Neues. Herr Liedtke hat darauf hingewiesen, daß das auch in dem ersten Gesetz von 1967 der Fall war. Ich weiß nicht, Herr Kollege Kunz, ob Sie es damals mit beschlossen haben, ob Sie schon hier im Hause waren oder ob Sie es, ebenso wie ich, hier vorgefunden haben.
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Ich glaube, daß es wirklich nicht notwendig ist, hier nun bei einer Einrichtung in Perfektionismus auszubrechen, von der wir alle wissen, daß sie sich im Wandel befindet und daß ihre Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Das Parlament hat an einem Punkt ein wesentliches Interesse, nämlich daran, daß durch die Einrichtung der Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre die politischen Verantwortungsverhältnisse gegenüber dem Parlament nicht verwirrt werden; dieses Erfordernis ist da. Es ergibt sich aus den Regelungen dieses Gesetzes ganz eindeutig, daß die politischen Verantwortungsverhältnisse der Minister - politische Verantwortung gegenüber dem Parlament, rechtliche Verantwortung gegenüber dem Bundskanzler - in keiner Weise berührt werden.
Was die Frage der Rückwirkung angeht, so kann man das anders sehen, Herr Kollege Kunz. Sie haben in diesem Zusammenhang über § 4, also zu der Frage, wann das Amt zu enden hat, gesprochen: ob es mit dem Ende der Wahlperiode ausläuft. Die einfachste Lösung dieses Problemes ist natürlich nicht die Diskussion über die Frage, was rechtens wäre, wenn es nicht gesetzlich geregelt ist, sondern die einfachste Lösung dieses Problems besteht darin, es gesetzlich zu regeln; darum begrüßen wir diese Klarstellung im Gesetz.
Ich würde auch nicht sagen, daß es ein Versuch ist, rückwirkend eine Rechtsgrundlage nachzuschieben, sondern wir sind vielmehr der Meinung, daß die Rechtsgrundlage schon bestanden hat und daß es hier nur darum geht, diese Rechtslage klarzustellen, allerdings - da stimme ich Ihnen zu - rückwirkend klarzustellen; dieses aber halte ich für zulässig.
Das Kernstück des Gesetzes machen das Berufsverbot, die Regelung der Amtsbezüge und die Versorgungsregelung aus, wobei der letztgenannte Punkt zweifellos der wichtigste ist, und zwar nicht wegen Versorgungsdenkens, sondern wegen der Tatsache, daß die tatsächliche Arbeitsbelastung der Parlamentarischen Staatssekretäre in einem Maße zugenommen hat, das bei dem ersten Erlaß des Gesetzes im Jahre 1967 nicht erkennbar war.
Wir glauben, daß man über einzelne Punkte dieses Gesetzes natürlich reden kann und muß, im großen und ganzen aber eine sachgerechte Regelung vorgeschlagen ist. Wir würden es begrüßen, wenn sich alle Fraktionen des Hauses darum bemühen würden, diese notwendigen Änderungen im Status der Parlamentarischen Staatssekretäre möglichst schnell im Interesse der Klarheit vorzunehmen und den Gesetzentwurf dann zu verabschieden.
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