Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage in der Region des Mittelmeeres macht das große Interesse deutlich, das die Bundesrepublik Deutschland an einer stabilen Entwicklung in dieser seit alters her sensitiven Region nimmt, einer Region, die an der Schnittstelle zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost und an der Nahtstelle zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten liegt und von daher immer bestimmt gewesen ist. Auch heute bildet das Mittelmeer eine Brücke zwischen Orient und Okzident. Wir unterschätzen ihre Bedeutung nicht.
Durch die enge Zusammenarbeit mit den südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist auch die Bundesrepublik Deutschland in der Gemeinschaft letztlich zum Anrainer am Mittelmeer geworden, ebenso wie über die Verbindung zum Schwarzen Meer die Sowjetunion, Bulgarien und Rumänien aus unseren Überlegungen zur Mittelmeerpolitik nicht mehr ausgeklammert werden können. Gerade hier in Osteuropa haben sich in jüngster Zeit einschneidende Veränderungen ergeben, die uns zur ständigen Überprüfung auch unserer Politik im Mittelmeer veranlassen. Diesen Veränderungen gilt zweifellos große Aufmerksamkeit, sie machen aber die Beziehungen zu anderen, uns traditionell in Freundschaft verbundenen Partnern in der Mittelmeerregion nicht weniger wichtig.
Der Mittelmeerraum erhält seine Faszination, aber auch seine Probleme durch eine große politische, wirtschaftliche und soziale Vielfalt. Gegensätze und


Spannungen in der Region zu vermindern, sie schrittweise abzubauen, ist eine wichtige Voraussetzung für Sicherheit und Frieden in Europa. Frau Beer, ich denke, es ist schon ein gutes Maß an Arroganz auch in Ihren Worten gewesen, diese Bemühungen, über die wir auch im Auswärtigen Ausschuß und an vielen Stellen hier im Plenum in der Vergangenheit debattiert haben, nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen, im Gegenteil, sie zu leugnen.
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Spannungen abzubauen, Gegensätze zu mildern, daß ist das Ziel der Politik, und das gilt ganz besonders und notwenigerweise für den lang andauernden und besonders tragischen Konflikt in der Region, den NahOst-Konflikt. Hier stehen sich Staaten und Völker in einer Konfrontation gegenüber, die mit Europa und mit Deutschland in besonderer Weise verbunden sind. Dies gilt für das jüdische Volk, das in Israel seine Heimat gefunden hat, wie für die Araber, die seit Jahrhunderten enge Beziehungen zu Europa haben. Daher gilt auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft diesem Konflikt größte Sorge. Alle, die das nicht so zur Kenntnis genommen haben, weil die Europäische Politische Zusammenarbeit es in der Tat zu einem Prinzip gemacht hat, gemeinsam zu sprechen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Politischen Zusammenarbeit diese Themen mit größter Intensität mitberät und ihren Beitrag leistet.
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Nach wie vor ist es das Ziel europäischer und deutscher Politik, das Ende von Gewalt und Blutvergießen und ein friedliches Zusammenleben der Staaten am östlichen Rand des Mittelmeers in anerkannten, respektierten und sicheren Grenzen herzustellen. Dazu kann am besten eine internationale Friedenskonferenz unter Teilnahme aller am Konflikt Beteiligten unter dem Schirm der Vereinten Nationen dienen.
Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch die Palästinenser gehört ebenso zur Lösung dieses Konflikts wie das Recht des Staates Israel auf anerkannte und respektierte Grenzen.
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Die Bundesregierung hat ihre Beziehungen zur PLO in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, wie auch die am Konflikt Beteiligten ihre eigenen Positionen weiterentwickelt haben.
Für die Sicherung einer friedlicheren Entwicklung in der Region ist genauso die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und der Souveränität des Libanon Voraussetzung. Mit unseren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit arbeiten wir für eine politische Lösung des Libanon-Konflikts. Wir versuchen, den inneren Dialog der durch Religion und Tradition motivierten Gruppen innerhalb des Libanons in Gang zu setzten, und wir bedauern zutiefst, daß der Teil des Dialogs, der jetzt durch die Vereinbarung in Taif in Gang gekommen schien, durch die
weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon wieder zunichte gemacht worden ist. Es scheint schnelle Lösungen nicht geben zu können. Das wird uns in unseren Bemühungen nur noch weiter anstacheln.
Es liegt in unser aller Interesse, zur Lösung regionaler Konflikte und zur Festigung der demokratischen Staatsformen im Mittelmeerbereich beizutragen. Für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Anrainerstaaten des Mittelmeers sind drei Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung:
Wichtige Partnerstaaten, in denen noch Mitte der 70er Jahre autoritäre Systeme herrschten, haben zur Demokratie zurückgefunden, wie Griechenland und die Türkei.
Die Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch die Beitritte Griechenlands, Portugals und Spaniens, der Beitritt Spaniens zur NATO und die Einbeziehung Portugals und Spaniens in die Westeuropäische Union haben zur Erhöhung der Sicherheit in Europa beigetragen.
Die Einbeziehung der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer in ein Geflecht von Abkommen mit der EG hat einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in diesen Ländern geleistet. Wir waren und wir sind an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt.
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Allein der finanzielle Anteil der Bundesrepublik Deutschland beträgt ein Viertel der gesamten Leistungen.
Die Bundesregierung ist mit der Mehrzahl der Staaten dieser Region traditionell freundschaftlich verbunden. Wie wichtig das von diesen Partnern genommen wird, hat jetzt gerade erst der Besuch des Bundespräsidenten in Marokko gezeigt. Er hat auch deutlich gemacht, welche Bedeutung wir der Pflege dieser Beziehungen beimessen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor berühren uns eine ganze Reihe von inneren Entwicklungen auch in den Ländern des Mittelmeerraums. Die Türkei ist hier bereits angesprochen worden. Der Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft liegt vor. Alle diejenigen, die das vielleicht im Moment nicht mehr so präsent haben, möchte ich daran erinnern, daß mit der Aufnahme der Türkei in den Europarat die Grundsatzentscheidung dafür gefallen ist, daß die Türkei zu den europäischen Staaten zu rechnen ist. Wir erwarten Ende des Jahres den Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zum Beitrittsantrag der Türkei.
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Wir könnten uns vorstellen, daß dieser Bericht Perspektiven für eine auf Europa ausgerichtete Entwicklung der Türkei enthält. Die Bundesregierung wird sich nach Vorliegen des Kommissionsberichts eine endgültige Meinung - wir müssen diesen Kommissionsbericht ja in unsere Meinungsbildung mit einbeziehen - zum Beitrittsantrag der Türkei bilden.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir, Frau Beer, nie die Probleme geleugnet haben, die es auch im Hinblick auf die Beachtung der Menschenrechte in der Türkei heute noch gibt. Ich selbst habe vor nicht allzu langer Zeit in einer Debatte des Deutschen Bundestags dazu Stellung genommen.
Wir haben aber auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß hier eine Entwicklung vorliegt, die wir im Interesse der Menschen in der Türkei nach Kräften zu befördern versuchen.
Mit Sorge betrachten wir weiterhin auch die Spannungen, die durch die ungelöste Zypernfrage entstehen. Die Überwindung dieser Spannung kann nur durch eine Annäherung und Einigung der zyprischen Volksgruppen erreicht werden. Wir können dort nicht Vermittler sein, aber wir können - das tun wir auch - bei dem einen um Verständnis für den anderen werben.
Im sicherheitspolitischen Bereich entspricht die Mittelmeerpolitik der Bundesregierung den Grundsätzen, die für die Sicherheit und Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums in der KSZE-Schlußakte von Helsinki und in den abschließenden Dokumenten von Madrid und Wien niedergelegt sind. Daneben soll über breiter angelegte und aktivere Zusammenarbeit zum gegenseitigen Verständnis beigetragen und damit das Vertrauen gestärkt werden. Verständnis und Vertrauen müssen besonders gefördert werden im Verhältnis zwischen den mit uns jeweils freundschaftlich verbundenen NATO-Partnern Griechenland und Türkei, deren geschichtlich gewachsene Gegensätze in der sensitiven Südostregion des Mittelmeers nicht nur der Bundesregierung, sondern allen Bündnispartnern Sorge bereiten.
Mit der Verteidigungshilfe im Rahmen der NATO an Portugal, Griechenland und die Türkei trägt die Bundesrepublik Deutschland wesentlich zur Sicherung und zur Stabilisierung der Südflanke der NATO bei.
Meine Damen und Herren, wir sind daran interessiert, einen intensiveren Austausch auch über die Aspekte des Umweltschutzes und der Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts im Mittelmeer in den gesamten Dialog mit einzubeziehen, wie dies im Wiener abschließenden Dokument vereinbart wurde.
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- Ich erinnere nur daran: Gegen Folter hilft, auf diejenigen, die das zu verantworten haben, einzuwirken.
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Frau Beer, ich kann nur noch einmal das Angebot wiederholen, das Gespräch darüber fortzuführen.
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- Frau Beer, wie Sie wissen, bin ich nicht nur einmal in der Türkei gewesen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal auf die notwendigen Dinge zurückkommen, die im Umweltschutz im Mittelmeerbereich getan werden. Ich möchte daran erinnern, daß in Wien ein Mandat für ein Expertentreffen zum Schutz mediterraner Ökosysteme für Ende 1990 erteilt wurde. Dies geht auf eine spanische Initiative zurück und ist ein äußerst notwendiger Schritt zur Erhaltung dieses wichtigen Ökosystems. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß die Zusammenarbeit mit allen Staaten im Mittelmeerraum, auch mit denen, die nicht an der KSZE teilnehmen, verbessert wird. Daß sie an dem Expertentreffen als Beobachter teilnehmen können, ist auch auf unsere Initiative zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, der Mittelmeerraum ist nach wie vor eine unruhige Region. Wir verfolgen die Entwicklung mit Aufmerksamkeit, aber auch mit großem Engagement, um unseren Beitrag zur Lösung der dortigen Konflikte zu leisten.
Ich danke Ihnen.
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