Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Singhammer, wie seriös Ihre Vorschläge sind, sollten Sie einmal mit Herrn Späth besprechen. Er nimmt
schließlich einen Vorschlag nach dem anderen, den Sie
zur Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht haben, zurück.

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Eigentlich müssten Sie Ihr Programm noch einmal von
neuem beschließen, jedenfalls dann, wenn Herr Späth irgendeine Rolle in der Republik spielen sollte.

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Er lobt die rot-grüne Steuerreform und bezeichnet das,
was die CDU/CSU vorschlägt, als unseriös.

({2})

Nachdem Sie Lafontaine zitiert haben, würde ich Sie an
dieser Stelle gern auf Lothar Späth und das, was er hinsichtlich der Seriosität des Programms der Union gesagt
hat, verweisen, nämlich: unseriös, unseriös, unseriös!

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Sie haben ausgeführt, dass es den Familien nach der
rot-grünen Regierungszeit in den letzten vier Jahren
schlechter ginge.

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- Das ist nicht so. - Ich möchte Ihnen gerne nur in einigen Punkten nachweisen, dass dem nicht so ist, auch wenn
ich bekanntlich der Auffassung bin, dass wir, was Kinder
und Familien angeht, in diesem Land noch ganz am Anfang stehen. Aber wir haben jetzt den Vergleich zwischen
den 16 Jahren Kohl-Regierung und den vier Jahren RotGrün zu ziehen.

Erstens. Die Kindergelderhöhung. Es stimmt übrigens
nicht, Frau Luft, dass die Kindergelderhöhungen auf die
Sozialhilfe angerechnet worden sind. Gerade das ist unter
dieser Regierung nicht erfolgt.

Zweitens. Förderung bei der privaten Zusatzvorsorge
für die Renten. In diesem Bereich sind es gerade die Familien, die zu Recht hohe Förderungen erhalten, weil sie
es sich am wenigsten leisten können, zusätzlich private
Vorsorge zu leisten.

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Drittens. Selbst bei so etwas wie dem Mainzer Modell,
bei dem es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen
geht, gibt es Kinderzuschüsse bis zu 75 Euro.

Genau das ist die Politik, die diese Bundesregierung betrieben hat und von der Sie unter keinen Umständen behaupten können, dass es den Familien in diesem Land dadurch schlechter ginge als zu Ihrer Regierungszeit. Das
Gegenteil ist der Fall. Wir werden als rot-grüne Regierung
an dieser Stelle weitermachen und noch einen Zahn zulegen.

({6})

Das versprechen wir den Bürgerinnen und Bürgern. Darauf können sie sich verlassen.

({7})

Als zweiten Punkt haben Sie angesprochen, dass die
Rentenversicherung in einem desolaten Zustand sei,





Herr Singhammer. In diesem Zusammenhang ist bereits
- auch von Herrn Brandner und Frau Dückert - umfassend auf die einzelnen Fragen, die Sie angeführt haben,
eingegangen worden. Darüber will ich nicht weiter reden.
Ich möchte Sie vielmehr daran erinnern, wie die Geschichte dieser Rentenreform eigentlich verlaufen ist. Wir
waren uns nämlich in fast allen Punkten einig. Wir haben
hier darüber debattiert und es gab unter anderem von dem
Abgeordneten Schemken große Zustimmung. Aber die
CDU/CSU hat am Ende aus rein taktischen Gründen entschieden, sich nicht daran zu beteiligen.

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Dass Sie nun aber mit Äußerungen wie „desolat“ oder
„Damit müssen wir noch einmal ganz von vorne anfangen“ operieren, ist nicht glaubwürdig und real. Es hat
nichts mit den Fakten zu tun, sondern nur mit unlauterer
Politik.

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Das wissen die Leute draußen im Land und wir werden es
ihnen auch noch deutlich machen.

({10})

Des Weiteren haben Sie behauptet, dem Mittelstand in
Deutschland gehe es schlecht. Dazu möchte ich Ihnen
Folgendes sagen: Wir wissen genau, dass die meisten
Arbeitsplätze im Mittelstand existieren bzw. entstehen.

({11})

Auch Sie wissen übrigens, dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist. Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie behaupten, dass
sie gestiegen sei. Im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit ist
sie gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Land
ist so hoch wie nie zuvor. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen. Es wäre in Ordnung gewesen, wenn Sie gesagt
hätten, dass das nicht ausreiche und dass weitere Reformen
notwendig seien. Auch wir sind dieser Meinung. Wahrscheinlich würden wir uns dann sehr schnell über die Ziele,
aber nicht über die Instrumente einigen können. Aber zu
behaupten, der Mittelstand werde in diesem Land nicht entlastet, nachdem der Mittelstand durch unsere Steuerreform
um 30 Milliarden Euro entlastet worden ist, ist ebenso unlauter wie die Bemerkung, die Sie vorhin gemacht haben.
Auch das werden die Menschen in diesem Land Ihnen nicht
glauben, weil sie wissen, dass Rot-Grün in allererster Linie
den Mittelstand entlastet hat. Alles andere ist falsch.

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Ein Thema ist auch, ob man beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf das Anziehen der Konjunktur setzt - das
scheint Ihr Ziel zu sein; das entnehme ich zumindest
Ihrem Wahlprogramm - oder ob man die Probleme direkt
angeht. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit für die Zukunft dieses Landes ganz entscheidend ist. Ich bin stolz

darauf, dass wir es geschafft haben, mit einem Programm
gegen Jugendarbeitslosigkeit deutliche Zeichen gerade in
Ostdeutschland zu setzen. Mit diesem Programm legen
wir dort einen Zahn zu.

Wie sieht Ihre Antwort auf unsere Programme aus? Ihrem Wahlprogramm entnehme ich, dass Sie die Staatsquote senken wollen. Sie diskutieren noch darüber, in
welchem Zeitraum die Staatsquote auf unter 40 Prozent
- offenbar muss erst noch Lothar Späth nachrechnen - gesenkt werden soll. Das würde 170 Milliarden Euro weniger bedeuten. Ich frage Sie: Wo wollen Sie so viel einsparen, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, bei der Familienpolitik, beim Kindergeld, bei der Bildungspolitik oder
bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung? Das müssen
Sie schon sagen. Sie können nicht wie Kai aus der Kiste
kommen und so tun, als legten Sie viele bunte Geschenke
unter den Weihnachtsbaum. Die Menschen werden, wenn
sie Ihre Geschenke aufmachen, merken, dass in ihnen
nichts drin ist. Sie können den Menschen nichts vorlügen.
Die Menschen merken, wenn Sie so tun, als ob Sie die
großen Geber wären, die aus irgendeiner Kiste Geld nehmen, das nicht vorhanden ist. Schließlich haben auch Sie
sich zur Fortsetzung der Konsolidierung des Haushaltes
bekannt. Wenn man sich anschaut, was Sie vorhaben,
dann muss man feststellen, dass das offenbar nur eine
Worthülse ist. Mit solchen Worthülsen gewinnt man in
diesem Land keine Wahl mehr. Dafür sind die Bürgerinnen und Bürger einfach zu schlau.

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Ich möchte zum Schluss noch kurz etwas zur Gesundheitspolitik bzw. Krankenversicherung sagen, weil Sie
darauf in Ihrem Antrag auch eingehen. Ihr Antrag enthält
eine ganze Latte von Vorwürfen an die Regierung. Sie haben in ihm aber auch deutlich gemacht, was die Union
will. Das sind vor allen Dingen vier Punkte: Transparenz,
Selbstbestimmung, Prävention und Qualität. Das hört sich
ganz gut an. Möglicherweise unterschreiben wir das sogar. Mich wundert aber, dass das Wort „Wirtschaftlichkeit“ in Ihrem Antrag fehlt, und zwar auch deshalb, weil
bei Ihnen Selbstbestimmung immer bedeutet, dass die
Menschen - das betrifft zum Beispiel die Wahltarife - aus
der eigenen Tasche etwas drauflegen sollen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bei
einer Umfrage, deren Ergebnisse letzte Woche veröffentlicht worden sind, die Menschen danach gefragt, ob sie
bereit seien, mehr zu bezahlen. Dabei ist festgestellt worden: Die Menschen in diesem Land wollen keine höhere
Selbstbeteiligung, also genau das nicht, was Sie ihnen
aufdrücken wollen. Deswegen ist die Politik, die wir gemacht haben, richtig; denn wir haben immer klar gesagt:
Wir werden dafür sorgen, dass erstens die Beitragserhöhungen so gering wie möglich ausfallen und dass es
zweitens keine Zuzahlungen gibt, die sozial ungerecht
sind. Darin werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern
bestätigt. Diese haben nämlich - so hat es der Sachverständige der Bundesregierung formuliert - keine Lust, zusätzlich Geld in ein unwirtschaftliches System zu stecken.

Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist zweierlei: Er ist unseriös und nicht sozial





gerecht. Sie werden am 22. September die Quittung für
Ihre Politik bekommen. Rot-Grün wird das Land weiter
gestalten

({14})

in Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, insbesondere für die
kommenden Generationen.

Vielen Dank.

({15})