Beatrix Philipp (NA), 2003-03-18:

Herrn Wiefelspütz eigentlich immer, nur im Augenblick nicht. Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen, weil es in Ihrer Fraktion offenbar Menschen gibt, die
das, was ich hier ausführe, nicht so nachvollziehen können, wie Sie, Herr Wiefelspütz, es normalerweise tun.

Um dem berechtigten Wunsch nach optimalem
Schutz zu entsprechen, müssen wir die Voraussetzungen
für den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern - zur
Gefahrenabwehr - schaffen. Das müssen wir bald tun.

Noch eine Vorbemerkung. Mir ist natürlich bekannt
- Herr Wiefelspütz, vielleicht sind Sie ein wenig enttäuscht -, dass eine Haushaltsplanberatung immer die
Stunde der Opposition ist. Ich weiß auch, dass die Neigung besteht, zu überzeichnen. Die kenne auch ich. Dass
ich das kann, wissen Sie alle.

({0})

Aber ich habe ganz ausdrücklich - ich meine das ernst am Anfang dieser Ausführungen über die Angst gesprochen, weil ich glaube, dass wir gerade in diesem Jahr
- vor dem Hintergrund der aktuellen Situation - ganz
besonders aufmerksam, sorgfältig und sensibel mit diesem Thema und den hier anstehenden Fragen umgehen
müssen. Es gibt in diesem Zusammenhang eben keinen
Raum für Polemik.

({1})

Die Menschen müssen nach der Debatte entweder
glauben, dass wir alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan haben - oder eben nicht. Sie werden uns
daran messen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - oder eben nicht.

Meine Damen und Herren, Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit sind Minimalanforderungen. Das wissen Sie alle. Leider muss ich schon am Anfang feststellen, dass es just mit diesen beiden Anforderungen im
Einzelplan 06 nicht weit her ist.

Erstens. Es fehlt völlig die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Egal wie man ihn
nun findet: Im vorliegenden Haushalt findet er überhaupt
keine Berücksichtigung.

Zweitens. Ebenfalls unberücksichtigt, das heißt nicht
etatisiert, sind die Mittel, die der Staatsvertrag mit dem
Zentralrat der Juden erforderlich macht.

({2})

- Dann nehme ich das sofort zurück und bedanke mich
dafür. Wir hatten ja im Innenausschuss darüber gesprochen. Ich freue mich, dass auch diese Regierungskoalition schlauer werden kann. Wir geben ja die Hoffnung
nicht auf. Gleich haben wir noch einen Antrag auf der
Tagesordnung. Auch da können Sie zeigen, dass Ihnen
dieser Weg nicht versperrt ist.

({3})

Drittens. Ebenso unumstritten ist - so hoffte ich jedenfalls nach den Etatberatungen im Ausschuss - die
Bereitstellung der notwendigen Mittel für die IT-gestützte Rekonstruktion vorvernichteter Stasiunterlagen. Die Summe für Personal und Hardware beläuft sich
auf circa 2,6 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages des 17. Juni
in diesem Jahr hielte ich es nicht für ein gutes Signal,
wenn nicht nur diese Mittel nicht eingestellt würden,
sondern die Birthler-Behörde auch noch eine Kürzung
um fast 3,5 Millionen Euro zu verkraften hätte.

({4})

Ich meine, wir müssen im Gegenteil etwas dafür tun,
dass die Akzeptanz der Arbeit dieser Behörde auch in
der Bevölkerung wieder wächst.

({5})

Die fehlende Sensibilität und die Unkenntnis - das sage
ich ganz bewusst von jeder Besuchergruppe, die ich hier
durch Berlin führe, zum Beispiel auch nach Hohenschönhausen - über die Tätigkeit und die Machenschaften der Stasi und die Folgen für die Opfer sind in der Bevölkerung oder zumindest bei denjenigen, die wir hier zu
begrüßen haben, erschreckend hoch. Deshalb wäre es ein
völlig falsches Signal, in diesem Bereich die Mittel zu
kürzen.

({6})

Das haben Sie vielleicht so nicht gesehen, und deswegen
bieten wir - darauf habe ich eben schon hingewiesen Ihnen durch unseren Antrag die Möglichkeit, Ihre Auffassung dazu zu ändern.

({7})

- Ja, so sind wir eben.

Es gehört zur Wahrheit, dass auch wir in unserer Regierungsverantwortung in dem großen Bereich des Zivilund Katastrophenschutzes erhebliche Einsparungen
vorgenommen haben.

({8})

- Dazu komme ich gleich. - Aber die Bedrohungslage
war vor ein paar Jahren anders einzuschätzen als heute.

({9})

- Nicht dass Sie noch einen Herzinfarkt bekommen. Das
wollen wir nun auch nicht.

({10})

Die Betonung des Bereichs des Zivil- und Katastrophenschutzes muss zur Konsequenz haben, dass wir ihn
mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten.

({11})

Die Menschen haben das Gefühl, dass dies nicht in ausreichendem Maße geschieht. Bei Bedrohungen aus der
Luft - ein Beispiel, das ich vorhin genannt habe -, also bei
Sicherheitsproblemen, die sich durch Angriffe mit Flugzeugen ergeben, reichen Absprachen nicht aus, um eine
Lösung zu finden. Die Menschen brauchen das Gefühl,
dass wir Vorsorge für eine zeit- und sachgerechte Reaktion getroffen haben, um die Zusammenarbeit zwischen
Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Bundesgrenzschutz,
THW sowie anderen Landes- und Bundesbehörden sicherzustellen. Das aber kostet Geld, welches nicht in dem
notwendigen Umfang - das meinen wir jedenfalls - im
Haushalt zu finden ist.

Wir begrüßen die Absicht des Bundesinnenministers,
ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu schaffen. Wir sind nicht in allen Fällen
uneins und so stimmen wir Ihnen in diesem Fall zu. Die
Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und
Zivilschutz leistet hier schon wichtige Zuarbeit, wenn es
um die Koordinierung der Landes- und Bundesaufgaben
geht. Aber wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail.

({12})

In der Antwort der Bundesregierung auf unsere
Kleine Anfrage, Nr. 15/415, haben wir eine Reihe von
Hinweisen auf dringend notwendige Maßnahmen erhalten. Ich nenne nur beispielhaft erstens die Ausstattungsfrage des THW in Bezug auf die Wartung der Fahrzeuge.
Wer den Zustand und das Alter der Einsatzfahrzeuge
kennt, kann über Kürzungen in diesem Bereich, wie die
Bundesregierung sie vorgenommen hat, nur entsetzt
sein.

Zweitens ist die Einführung des digitalen Sprechund Datenfunks für die Sicherheitsbehörden in
Deutschland längst überfällig. Herr Minister, Sie meinen, bis zur Weltmeisterschaft 2006 müsste dieses System funktionieren. Es ist auch keinem Menschen klar zu
machen, dass Polizei und Feuerwehr in unterschiedlichen Orten nicht miteinander kommunizieren können,
weil unterschiedliche Netze genutzt werden.

({13})

Die Mittel für die Ausschreibung, die ja wohl der Vergabe vorausgeht - auch bei Ihnen, Herr Minister -, sind
im Etat nicht zu finden. Vielleicht ist es vergessen worden, aber vielleicht ist es auch ein Beispiel für einen anderen Umgang mit Finanzen: Sie und auch wir wissen,
dass die Kosten für analoge Systeme in den nächsten
Jahren die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb
digitaler Funksysteme überschreiten werden. In diesem
Zusammenhang wird häufig von Milchmädchenrechnung gesprochen. Wir halten es aus sachlichen wie aus
finanziellen Gründen für gravierend falsch, dass im Etat
keine Mittel für die Ausschreibung zu finden sind.

({14})

Drittens. Zu einem schlüssigen Konzept im Bereich
des Zivil- und Katastrophenschutzes gehören auch die
Ausbildung der Bevölkerung in erster Hilfe und die
Aus- und Fortbildung von Pflegehilfskräften. Im Haushaltsentwurf waren dafür noch 5,4 Millionen Euro vorgesehen, nun sind es nur noch 3,4 Millionen Euro. Ich
wage es nur zu vermuten, wer Ihnen die 2 Millionen
Euro weggenommen hat, Herr Minister. Wir halten dieses Vorgehen für falsch. Man kann nicht auf der einen
Seite Impfstoff gegen Pocken kaufen und auf der anderen Seite vor Ort und an der Basis Geld sparen. Das passt
nicht zusammen. Außerdem trägt es nicht dazu bei, dass
sich die Menschen in unserem Land sicherer fühlen und
wahrnehmen, dass wir alles tun, was möglich ist.

Noch ein Hinweis auf ehrenamtliches Engagement:
Der Herr Minister hat sich in seiner Einbringungsrede
sehr zutreffend über Ehrenamtlichkeit geäußert. Ich darf
zitieren:

Stärker ins Bewusstsein ist die Tatsache getreten,
dass wir uns auch auf Bundesebene mehr um
Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutzhilfe
kümmern müssen.

Das ist sehr wahr. Allerdings frage ich mich besorgt, Herr
Minister, wessen Bewusstsein Sie gemeint haben. Ein
stärkeres Bewusstsein spiegelt sich nicht im Etat Ihres Ministeriums wider; das wissen Sie. Bei der vorgesehenen
Ausstattung dieses Bereiches gibt es zwar leichte Verbesserungen, aber die dringend notwendigen Mittel - da sind
wir uns ganz sicher; das haben wir in der Beratung zum
Haushaltsplan im Ausschuss aufgezeigt - fehlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Themen, auf die mich die Menschen auf eigentlich jeder
Veranstaltung ansprechen. Sie fragen mich zum Beispiel,
was diese Bundesregierung und wir als Parlamentarier in
Bezug auf das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht tun. Dass es nicht ausreichend ist, haben wir hier
schon mehrfach angesprochen. Leider gaben die Gespräche in der ersten Runde keine Veranlassung anzunehmen
- das war eindeutig -, dass Sie mit uns in dieser Frage an
einem Strang ziehen. Wir haben bereits ein ausführliches
Konzept vorgelegt und würden uns sehr freuen, wenn
wir es, natürlich mit Zugeständnissen auf beiden Seiten,
zur Sicherheit der Bevölkerung möglichst schnell beschließen könnten.

Zu diesen Eckpunkten gehören - darin müssen wir
uns einig sein -: Wir müssen bereits die Einreise von Extremisten und Terroristen verhindern. Wir müssen Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitiger identifizieren; dazu müssen wir - das haben wir schon gesagt biometrische Daten in die Legitimationspapiere aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremisten und
Terroristen Deutschland tatsächlich verlassen; dort gibt
es erhebliche Sicherheitslücken.

({15})

Extremisten und Terroristen dürfen keinen deutschen
Pass erhalten, wenn wir vermuten und die Annahme berechtigt ist, dass sie terroristische Vereinigungen unterstützen oder bereit sind, diese zu unterstützen.

Wir müssen aber nicht nur die gesetzlichen Bedingungen hierfür schaffen - das ist nur ein Teil der Hausaufgaben -, sondern müssen die Menschen, die für unsere
Sicherheit vor Ort arbeiten, also zum Beispiel die Beschäftigten bei Polizei und Bundesgrenzschutz, besser
ausstatten. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung
wird es gravierende Mehrbelastungen geben. Darauf
müssen wir vorbereitet sein. Wir brauchen dringend einen Einstellungskorridor - Herr Minister, das haben
wir schon mehrfach angesprochen -, um die ausscheidenden BGS-Mitarbeiter ersetzen zu können. Das muss
vorbereitet werden. Darüber hinaus brauchen wir dringend Verbesserungen der persönlichen Ausstattung, der
Dienststellen und der gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die BGS-Mitarbeiter den gesteigerten
Anforderungen beim Schutz der Bevölkerung entsprechen können. Das kostet Geld, das in diesem Haushalt
fehlt.