Markus Meckel (NA), 2002-04-25:
Sehr geehrter Herr Kollege
von Stetten, ich möchte, weil diese Zeit mir nicht angerechnet wird, die Gelegenheit dieser Frage nutzen, um
festzustellen, dass Ihr Engagement für die baltischen
Staaten - gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen
in der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe - ganz
wesentlich war, und zwar zu einer Zeit, in der Ihr und unser aller Kanzler dies noch gar nicht für so gut und wichtig hielt. Für dieses Engagement für die baltischen Staaten, das wir und viele Kollegen hier im Raum teilen,
möchte ich mich bei Ihnen bedanken.

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Ich glaube, dies war eine ganz wichtige Tätigkeit. Da Sie
aus dem Bundestag ausscheiden, möchte ich dies an
dieser Stelle erwähnt haben.

Meine Position kennen Sie. Sie wissen, dass ich schon
lange dafür eintrete. Ich muss aber gleichzeitig sagen: Ich
halte eine parlamentarische Debatte darüber für notwendig. Ich glaube auch, dass wir bei dem Zusammentreffen
der NATO-Parlamentarier in Sofia in der Resolution die
Namen aller sieben Beitrittskandidaten nennen sollten,
wie wir dies hier schon öfter getan haben.

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Übrigens sind im Augenblick noch die amerikanischen
Kongresssenatoren dagegen, dass wir dort Namen nennen. Es gibt also unterschiedliche Verständnisse von einer
parlamentarischen Diskussion. Ich bin dafür, dass die Parlamentarier ihre Positionen beschreiben und die Regierungen sich erst kurz vorher festlegen.

Ich sage Ihnen auch, weshalb ich es für gut halte, diese
Frage offen zu halten. Ich denke dabei an die Slowakei.
Schon zu Beginn der Debatte habe ich gesagt, dass die
Slowakei dazugehört. Mittlerweile ist dies für niemanden strittig. Am Anfang schien es sogar so, als ob nur die
Slowakei und Slowenien die sicheren Kandidaten seien.
Angesichts des in der Slowakei zu befürchtenden Wahlergebnisses muss man jedoch deutlich sagen: Ich kann
mir überhaupt nicht vorstellen, dass ein NATO-Gipfel
mit Herrn Meciar stattfindet. Dies halte ich angesichts
der Erfahrungen, die wir mit Herrn Meciar gemacht haben, für schlichtweg unmöglich. Da aber an die HZDS
ohne Herrn Meciar kaum zu denken ist, muss man allen
möglichen Koalitionspartnern der HZDS in der Slowakei

sagen: Seid vorsichtig, das ist kein Weg in die Zukunft
und schon gar nicht in die europäische und transatlantische Integration. Solche Botschaften sind wichtig. Wir
müssen erst abwarten, was dort passiert, und können erst
kurz vor dem NATO-Gipfel in Prag eine wirklich klare
und verbindliche Aussage dazu machen, wer eingeladen
wird.

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Diese Frage der Einladung ist von zentraler Bedeutung. Allerdings steht außer Frage - wie dies auch der
Kollege Lamers mit Recht gesagt hat -, dass die NATO
auch danach offen bleiben muss. Natürlich ist es wichtig, Kroatien, das hinsichtlich seiner demokratischen
Entwicklung nach den Wahlen große Fortschritte gemacht hat, klarzumachen, dass es, wenn die Regierung
es möchte, auch in die NATO kann. Die Regierung hat
aber den Antrag im Rahmen des „Membership Action
Plan“ noch nicht gestellt. Dies muss noch kommen,
wenn die Regierung es möchte. Insofern ist noch einiges
zu tun.

Aber auch Mazedonien und Albanien, die in diesen
Kreis gehören,

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brauchen diese Perspektive für den Fall, dass sie die
Voraussetzungen erfüllen. Dabei handelt es sich nicht nur
um militärische Voraussetzungen, sondern zuallererst um
die Demokratie, die Stabilität und die Orientierung in
diesen Ländern betreffende Fragen. Alle Probleme, die
wir mit Mazedonien im Laufe des letzten Jahres hatten,
machen deutlich, wie schwierig dieser Weg in diesen Ländern oft ist.

Für die NATO selber ist in den letzten Monaten immer
wieder die Frage gestellt worden: Welche Rolle spielt die
NATO eigentlich noch? Unmittelbar nach dem 11. September 2001 haben wir den Bündnisfall - darüber wird
heute noch diskutiert werden - beschlossen, weil die
NATO gesagt hat: Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Hier
müssen die NATO-Staaten zusammenstehen. Zur großen
Verwunderung Russlands, das glaubte, Art. 5 des NATOVertrages für sich gepachtet zu haben, hat die NATO in einem ganz anderen Kontext den Bündnisfall gemäß Art. 5
des NATO-Vertrages beschlossen. Dies war wichtig.
Viele sagen: Dass die USA dies nicht entsprechend wahrgenommen haben, werde den Beschluss nichtig machen.
Ich halte das für falsch.

Es geht nicht nur darum, dass wir dort unsere AWACS
zur Entlastung der Amerikaner und für unsere eigene
Sicherheit stationiert haben. Vielmehr müssen wir auch
deutlich machen, dass für die Amerikaner auch in der Vergangenheit die Perspektive immer schon eine andere war.
Für diese, die sich schon immer als globaler Akteur verstanden haben, war die NATO ein Instrument für die
transatlantische bzw. euroatlantische Sicherheit. Aber
wenn sie es für notwendig hielten, haben sie auch schon
vorher woanders ohne die NATO eingegriffen und sind
militärisch aktiv gewesen.





Für uns als Europäer war die Frage der transatlantischen und euroatlantischen Sicherheit immer auf diese
Region, auf den euroatlantischen Raum, beschränkt. Uns
ist lange Zeit nicht wirklich klar gewesen, dass Bedrohungen von ganz anderen Teilen der Welt auf uns zukommen könnten, sodass die Frage der globalen Rolle der
NATO eine für uns durchaus schwierige und zu diskutierende Frage ist. Nicht umsonst heißt es im strategischen
Konzept der NATO: Ziel der NATO ist die Sicherheit für
den transatlantischen, den euroatlantischen Raum. Dies
ist das Ziel, woher auch immer die Bedrohung kommt. Insofern spielt für uns Europäer die NATO für unsere eigene
Sicherheit eine viel zentralere Rolle, als dies etwa für die
Amerikaner der Fall ist.

Das müssen wir in zweierlei Hinsicht deutlich machen.
Auch darüber ist heute schon gesprochen worden. Zum einen geht es um die Handlungsfähigkeit und Stärkung
der NATO. Auch im Rahmen der Erweiterung ergeben
sich eine ganze Reihe von Fragen: Ich nenne neben der
Handlungsfähigkeit - der Bundesaußenminister hat davon gesprochen - die Straffung der Strukturen und der
Entscheidungsabläufe, die Reduktion der Zahl von Koordinierungsausschüssen und militärischen Kommandos,
aber eben auch die Frage, ob man dem Generalsekretär
nicht mehr Kompetenzen geben sollte. All das wird zurzeit diskutiert.

Interessanterweise geschieht dies relativ spät. Vor einem Jahr noch hieß es dazu in der NATO: Das funktioniert
doch alles; das ist anders als bei der Europäischen Union.
Inzwischen ist man sich darüber klar geworden, dass die
Frage der Strukturen innerhalb der NATO ein Thema ist.
Ich denke, bis zum Herbst wird man zu gemeinsamen Vorschlägen kommen, sodass für den November nicht allein
die Erweiterung, sondern eben auch die Straffung der
Strukturen und die Handlungsfähigkeit innerhalb der
NATO im Zentrum steht.

Zum anderen geht es um die Frage, welche Rolle
die NATO im Kampf gegen den Terrorismus spielen
kann und welches ihre globalen Aufgaben sind. Es ist
für uns wichtig, deutlich zu machen, dass die NATO
nicht klein geredet werden darf, weil sie im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung nur eine begrenzte Aufgabe
hat. Es ist klar: Mit militärischen Mitteln lassen sich
viele Fragen zum Terrorismus gar nicht beantworten.
Darüber ist in diesem Hause in den letzten Monaten viel
gesprochen worden. Die Bundesregierung ist auf diesem Feld sehr aktiv gewesen, auch im Rahmen der internationalen Institutionen und gemeinsam mit den
Amerikanern.

Klar ist: Wenn die Rolle der NATO im Zusammenhang
mit der Terrorismusbekämpfung nur begrenzt ist, dann
kann das noch lange nicht heißen, dass sie für uns etwa an
Bedeutung verloren hätte.

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Deshalb bin ich dem Kollegen Hoyer sehr dankbar, dass
er diese Fragen vorhin sehr deutlich angesprochen hat.

Schon 1989/90 war es für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine zentrale Frage, ihre Sicherheit nicht
nur national zu organisieren. Auch wir hatten daran ein Interesse. Zum einen nämlich sind nationale Sicherheitsorganisationen immer teurer, zum anderen schüren sie - besonders angesichts der Geschichte dieser Länder und ihres Verhältnisses zueinander - die Gefahr der Instabilität.
Das haben wir wahrhaftig zuhauf erfahren. Was wir brauchen, sind integrierte Strukturen zur Stabilisierung des
transatlantischen Verhältnisses.

Die Frage für uns lautet, wie wir als Europäer unsere
Sicherheit organisieren wollen, um dann die notwendigen
Schritte auch im Haushalt einzuleiten. Das Wichtigste in
dieser Frage ist aber der politische Wille. Hier muss ich
gestehen, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der
anderen europäischen Parlamente und den anderen europäischen Regierungen noch viel zu tun haben, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Das soll nicht etwa
ein Bündnis gegen die Amerikaner sein, sondern wir wollen mit ihnen gemeinsam für Frieden und Sicherheit nicht
nur im transatlantischen Raum, sondern auch weltweit
sorgen.

Ich danke Ihnen.

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