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Astrid Freudenstein (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rüffer, Ihre Ausführungen zu den Förderschulen haben mir gerade in der Seele wehgetan. Ich weiß nicht, welche Schulen Sie sich schon angeschaut haben. Ich habe mir eine ganze Reihe angeschaut, und ich war eigentlich immer beeindruckt von der großen pädagogischen Leidenschaft, mit der Lehrer dort mit den Kindern mit Behinderungen umgehen.

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Ich habe auch Eltern kennengelernt, die diese Entscheidung sehr bewusst getroffen haben.

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Es werden an diesen Schulen auch Abschlüsse abgelegt. Es gibt an diesen Schulen vieles, was ich mir für Regelschulen wünschen würde: individualisierte Lehrpläne, individuelle Betreuung. Ich glaube, wir dürfen unsere Förderschulen nicht in Grund und Boden reden. Es gibt Kinder mit schweren und schwersten Behinderungen, die dort optimal gefördert und betreut werden.

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Wir beraten heute zehn Anträge der Linken und einen der FDP. Daran sieht man schon: Es gibt sehr viel zu tun bei diesem Thema. Barrierefreiheit betrifft freilich viele Politikbereiche, viele politische Ebenen. Deswegen lässt sich Barrierefreiheit auch nicht von oben nach unten verordnen.

Es ist richtig: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit fast elf Jahren hier in Deutschland in Kraft.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Astrid Freudenstein (NA), 2020-01-16:


Momentan nein. Nein, bitte nicht.

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Unsere Infrastruktur ist aber deutlich älter. Es wurde schon öfter erwähnt: Unsere Bahnhöfe sind gut und gerne 100 Jahre alt. Wir haben durchaus auch mittelalterliche Altstädte; ich stamme aus einer solchen. Die Altstadt von Regensburg

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ist 800 bis 900 Jahre alt. Sie ist Weltkulturerbe der Menschheit geworden, weil sie die am besten erhaltene mittelalterliche Großstadt ist. Dort gibt es allein 1 000 Einzeldenkmäler, die allesamt nicht barrierefrei sind und auch nicht ohne Weiteres barrierefrei gemacht werden können, weil die Treppenhäuser so eng sind, dass der Einbau eines Aufzuges schlichtweg unmöglich ist. Es werden in Regensburg auch andere Zugeständnisse gemacht: Es gibt dort zum Beispiel auch keine Photovoltaikanlagen.

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Es gibt durchaus Bereiche in unserem öffentlichen Dasein, die nicht so mir nichts, dir nichts barrierefrei gemacht werden können. Das soll keine Ausrede sein. Aber ich werbe für Verständnis, dass wir mit der Barrierefreiheit in einigen Bereichen noch nicht weiter sind.

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Wir müssen natürlich mehr Mittel in die Hand nehmen, um Barrieren abzubauen. Die Barrieren bestehen natürlich in der Umwelt. Nicht der Mensch hat die Behinderung, sondern die Umwelt stellt Behinderung dem Menschen in den Weg.

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Deswegen müssen wir beim Abbau der Barrieren natürlich besser werden. Es liegt aber, wie gesagt, nicht immer nur am mangelnden Willen der Menschen oder der Hausbesitzer, sondern auch an gewachsenen Strukturen, die uns durchaus auch wichtig sind.

Ich glaube, wir dürfen auch darauf hinweisen, dass durchaus etwas passiert. Der Bund hat mit der Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Bis 2030 sollen immerhin 86 Milliarden Euro in die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden auch Bahnhöfe erneuert.

Bis es die Ideallösungen gibt, werbe ich für Zwischenlösungen, die zumindest in Teilen Barrierefreiheit herstellen. Denn Barrierefreiheit hilft natürlich nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch alten Menschen, jedem, der sich das Bein gebrochen hat, auch jedem, der mit Kinderwagen unterwegs ist. Die leichte Sprache hilft uns allen, bestimmte Formulare zu verstehen. Deswegen, meine ich, kommen wir am besten miteinander und nicht gegeneinander voran.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Petr Bystron.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Der letzte Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Petr Bystron (NA), 2020-01-16:


Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten. Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völkerrechtswidrige Tötungen? Natürlich niemand. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen.

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Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen? Wer war denn der Außenminister, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat? Das war Ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident –, das Arschloch Fischer, der war das.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, das geht so nicht.
Petr Bystron (NA), 2020-01-16:


Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst.

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Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3 500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich.

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Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Menschen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran.

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– Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.

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Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1 500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.

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Ich sage Ihnen eines: Anstatt diesen Tyrannen zu hofieren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen.

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Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt, was sie Ihnen ausrichten möchten.

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Ich möchte Ihnen nur vier Tweets von Tausenden Tweets vorlesen: Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns! – Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen!

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Ein weiterer Tweet: Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen! ‑s_abjari sagt: Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen!

Das, liebe Freunde, ist das Gebot der Stunde: an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege Bystron, wenn Sie hier schon das Wort „Arschloch“ verwenden, können Sie bitte noch mal klarstellen, dass Sie damit nicht den früheren Außenminister bezeichnet haben?

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– Sie wollen also den früheren Außenminister als „Arschloch“ bezeichnen? Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Ulrich Lechte.

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Ulrich Lechte (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Meinen Damen und Herren! Karl-Heinz, es ist Zeit für gute Außenpolitik: Jetzt kommt nämlich die FDP-Fraktion.

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Bei diesen beiden Anträgen zur Nutzung der Ramstein Air Base kommen politische und juristische Fragen zusammen und vermengen sich zu einem komplexen Sachverhalt. Sie verweisen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW und auf das Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Natürlich müssen auch wir Politiker über dieses wichtige Thema sprechen. Es gibt einen aktuellen Anlass, der vorhin schon ausgeführt wurde: der Drohnenangriff auf den General; wir wissen alle Bescheid, worum es geht.

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Damit – so lautete die offizielle Begründung der USA – sollte ein unmittelbar bevorstehender Angriff abgewendet werden. Aber für diese Begründung wurden bisher keine Beweise vorgelegt. Das hätte eigentlich in Sitzungen im US-Repräsentantenhaus und im Senat geschehen sollen. Aber es ist bekanntermaßen ausgeblieben. Das wurde dann auch parteiübergreifend von Demokraten und Republikanern kritisiert.

Ich denke, wir sind uns ebenso parteiübergreifend einig, dass willkürliche Tötungen völkerrechtswidrig sind. Wir sind uns auch weitgehend einig, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror keine grenzenlose Anwendung der Logik des Krieges erlaubt. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung auch von den USA zusichern lassen, dass Drohnen für solche Antiterroreinsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden dürfen.

Die strittige Frage ist, was die Bundesregierung genau tut, um die Einhaltung dieser Zusagen zu gewährleisten. Um diese Frage geht es in beiden Anträgen.

Die Antwort der Linken ist simpel: Ramstein schließen, fertig. – Das ist nicht verwunderlich. Ihnen ist ja jede Gelegenheit recht, um gegen unsere Freundschaft zu den Amerikanern, die NATO oder gar die eigene Bundeswehr zu wettern. „Ami go home“ – in Anführungszeichen, bitte – findet mit den Liberalen nicht statt.

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Das Problem wäre damit übrigens auch nicht gelöst, meine lieben Parteifreunde der Linken.

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Die US-Administration nutzt dann eben einen anderen Stützpunkt, voraussichtlich in Osteuropa; das ist euch hoffentlich klar. Damit ist der Antrag der Linken als völlig nutzlos entlarvt.

Der Antrag der Grünen ist hingegen wesentlich geschickter; denn hier geht es darum, dass wir uns wirklich wirksam dafür einsetzen, dass sich die USA an ihre Zusagen halten. Das ist von der Zielsetzung völlig richtig.

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Im Detail werden wir in den Ausschüssen über die Formulierung beraten müssen, die ja schon etwas über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW hinausgeht.

Außerdem habe ich meine Zweifel, ob es wirklich eine gute Idee ist, hierüber politisch zu entscheiden, während das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch läuft. Aber wenn wir das gründlich beraten, dann liegt uns bis zu unserer Entscheidung vielleicht auch schon eine Entscheidung des Gerichts vor.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, Herr Parteifreund Lechte,

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sind schon etwas älter. Aber anlässlich der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA, deren Rechtmäßigkeit vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Gegensatz zur Bundesregierung stark in Zweifel gezogen wird, stellt sich die Frage nach der Relaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein, über die die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen, in aller Dringlichkeit neu. Deshalb haben Linke und Grüne diese Anträge jetzt aufgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung natürlich auch – nicht vergessen, zu klatschen, Herr Lechte –: Warum antworten Sie nicht auf die Frage, ob der Mord an diesem iranischen General über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen ist oder nicht?

Die Bundesregierung hat jetzt am 8. Januar zum ersten Mal eingestanden, dass sich in Ramstein „eine von mehreren Relaisstationen“ befindet, über die „Kommunikationen mit unbemannten Luftfahrzeugen laufen“. Bisher wurde auf die Anfragen der Linken stets Unkenntnis seitens der Bundesregierung vorgetäuscht. Die Frage ist aber: Warum fällt eigentlich der Bundesregierung jetzt auf einmal ein, von der Existenz dieser Relaisstationen Kenntnis zu haben? Kann dies etwas mit dem Mord an Soleimani zu tun haben? Das würde den Bundestag, aber auch sicher die Öffentlichkeit interessieren. Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Warum schweigen Sie weiterhin?

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat – das wurde schon angesprochen – in seinem Urteil vom März 2019 in Bezug auf Ramstein und die US-Drohnenmorde im Jemen festgestellt, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber dem Grundrecht auf Leben nicht erfüllt. Und zugleich wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Statt der ihr gerichtlich auferlegten Pflicht nachzukommen, hat diese Bundesregierung gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt. Ich frage Sie: Welche der im Urteil erwähnten Schutzmaßnahmen haben Sie seit diesem Urteil eigentlich getroffen, um eben zu verhindern, dass von Ramstein und damit von deutschem Boden solche Drohnenmorde ausgehen?

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Welche Maßnahmen haben Sie seit diesem Urteil ergriffen, außer einfach nachzufragen bei der US-Administration, von der Sie bis heute keine Antwort bekommen haben? Sie selbst haben im Ausschuss gesagt, die USA verweigerten Ihnen eine Antwort. Das heißt, wenn Sie eine souveräne Bundesregierung sind, dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass von deutschem Boden keine Drohnenmorde ausgehen. Da gibt es nur eine Lösung, meine lieben Freundinnen und Freunde: Es ist die Schließung dieser Drohnenmordzentrale Ramstein. Sonst wird das Problem nicht gelöst.

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Wer wie Bundeskanzler Willy Brandt will, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgeht, der muss Ramstein schließen

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und das in ein umfassendes Konversionsprogramm überführen.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-01-16:


Denn die Schließung sollte auch für die Menschen vor Ort eine Friedensdividende sein.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Die Kollegin Anita Schäfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Amerikanische Soldaten stehen bereit, Deutschland zu verteidigen. Sie taten dies nicht nur im Kalten Krieg. Sie tun es bis heute. Alleine 35 000 Soldaten sind mit ihren Familien in Deutschland stationiert. Meine Damen und Herren, diese Form der Bündnissolidarität ist keine leere Formel, sondern die Amerikaner meinen es ernst. Allein in den nächsten Wochen – da beginnt die Übung Defender Europe – werden die Amerikaner 20 000 Soldaten von den USA nach Europa verlegen, hier ein paar Monate üben lassen und dann wieder zurückverlegen, um die Verteidigung Europas und damit auch Deutschlands zu üben. Wir können dem amerikanischen Volk dankbar sein, dass es diese Form der Bündnissolidarität fortwährend leistet und die Investitionen, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stellt.

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Eines ist auch klar – das ist keine Geringschätzung der Fähigkeiten der Bundeswehr –: Ohne Amerika, ohne die NATO wären die Länder Europas nicht annähernd in der Lage, in einem Ernstfall ihren eigenen Kontinent zu verteidigen. Deswegen liegt eine starke amerikanische Präsenz in Deutschland in unserem Interesse.

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Ein Antrag wie der von den Linken, der eine Schließung von US-Liegenschaften und einen Abzug von US-Truppen fordert, ist nicht in unserem Interesse.

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Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin auch nicht mit jeder Aktion der US-Streitkräfte einverstanden. Ich kann mich an gar keinen Tweet von Donald Trump erinnern, den ich gut fand.

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Aber ich weiß auch, meine Damen und Herren, wen wir anrufen könnten, wenn es zu einem Ernstfall käme, wer kommen würde, um uns zu helfen und uns zu verteidigen: Das sind zuvorderst unsere Verbündeten und auch die USA.

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Meine Damen und Herren, ich habe in unsere Bündnispartner ein Grundvertrauen, nämlich erstens, dass sie sich an Zusagen, an Regeln halten, und zweitens, dass das, was sie uns sagen, auch korrekt ist.

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– Ich erwarte nicht, dass sie uns alles sagen. Wir sagen unseren Bündnispartnern auch nicht alles. Ich habe ständig Dokumente, auf denen „Nur Deutschen zur Kenntnis“ steht. Aber wir haben eine gemeinsame Basis, die uns eint. Diese Basis besteht aus Vertrauen und Solidarität.

Diese Anträge, insbesondere der Antrag von den Linken, sind dazu geeignet, mit falschen Vorverurteilungen diese Basis zu schwächen. Das lehnen wir ab. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Tobias Peterka, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung: Das heute zur Abstimmung stehende Gesetzespaket muss eigentlich in zwei Teile zerlegt werden: Das eine ist die Änderung der Strafprozessordnung zum Thema der sogenannten Keuschheitsprüfung, das andere ist die Änderung des materiellen Strafrechts, die Erweiterung der Strafbarkeit beim Cybergrooming auch auf einen sogenannten untauglichen Versuch. Wir alle sind uns einig, dass Kinderpornografie als Dokumentation abscheulicher Straftaten, nämlich gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern, uns auffordert, die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.

Wir müssen natürlich auch – das ist eigentlich noch wichtiger – alle Chancen ergreifen, solches Verhalten zu verhindern. Frau Högl hat dies bereits erwähnt. Diese Ansätze sind wichtig. Wir halten sie für sehr erfolgversprechend. Sie sollten auf jeden Fall weiterverfolgt werden.

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Denn jede Tat, die verhindert wird, macht Strafverfolgung unnötig, und dies verhindert Leid bei den Tatopfern.

Die Änderung der Strafprozessordnung, nach der sich Ermittlungsbehörden unter Verwendung künstlichen, also synthetischen, Materials auf Internetplattformen bewegen können, die als Eintrittskarte die Vorlage von kinderpornografischem Material verlangen, halten wir für eine nicht erfreuliche, aber notwendige Maßnahme, die nicht problemfrei ist. Denn – darauf kommen wir noch – der Staat ist auch bei der Verfolgung von Straftaten an seine Gesetze gebunden. Das macht den Rechtsstaat aus.

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Genau dieses Problem ist es, das uns als Liberale bei der Frage skeptisch sein lässt, ob die Ausweitung der Strafbarkeit des Cybergroomings auch auf solche Fälle sinnvoll ist, in denen der Betroffene gar keine Rechtsgutverletzung bewirken kann, sondern vielleicht nur meint, er könnte. Hier wird möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen, insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Strafrechtsänderungen als Ultima Ratio zu sehen und nachzuweisen, dass es keine anderen oder milderen Mittel gibt. Ich glaube, das ist hier ein wenig aus den Augen geraten. Natürlich ist es möglich, mit den Mitteln des Polizeirechts solche möglichen Täter zu identifizieren und ihnen klarzumachen: „Wir beobachten dich“,

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um sie so davon abzuhalten, Taten überhaupt erst zu begehen.

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Schade, dass diese Chance hier nicht ergriffen worden ist. Auch aus den genannten weiteren Erwägungen haben wir Probleme, dieser Änderung des materiellen Strafrechts zuzustimmen. Der Änderung der Strafprozessordnung stimmen wir zu. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt werden wir uns enthalten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Niema Movassat, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Canan Bayram (NA), 2020-01-17:


Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Kinder effektiv vor sexuellem Missbrauch schützen. Sexueller Missbrauch – lassen Sie mich das vorab sagen, weil es immer wieder betont werden muss – ist die richtige Bezeichnung, der verharmlosende Begriff der Kinderpornografie ist es nicht;

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denn hinter jeder Missbrauchsabbildung steckt ein realer Missbrauch.

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sexualstrafrechts. Der Entwurf besteht nach Ergänzungen durch die Koalition aus drei Elementen:

Erstens enthält er eine Klarstellung, dass bei sexueller Belästigung nach § 184i Strafgesetzbuch diese Tat auch dann im Schuldspruch zu berücksichtigen ist, wenn sie mit schwereren anderen Straftaten außerhalb von Sexualdelikten einhergeht. Das ist sinnvoll

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und wird von der grünen Bundestagsfraktion unterstützt.

Zweitens sollen zur Überführung von Sexualstraftätern die Ermittlungsbefugnisse verbessert werden. Trotz unserer Bedenken gegen die Keuschheitsprobe halten wir die Ermittlungsbefugnis bei rechtsstaatlicher Einhegung und Begrenzung auf Ausnahmefälle für vertretbar und stimmen auch hier zu.

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Ich will schon feststellen, dass wir uns insoweit überwunden haben, weil uns das Ziel des Schutzes der Kinder hier wichtiger ist.

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Drittens geht es um die Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming, bei dem digitalen Einwirken von Erwachsenen auf Kinder mit der Absicht, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen oder Missbrauchsmaterial herzustellen. Angesichts der bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und der Strafermittlungen lehnen wir aber eine weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch eines Versuchs ab, meine Damen und Herren.

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Auch beim Cybergrooming kommt es vor allem auf ausreichende und qualifizierte Ermittlungskapazitäten und die Nutzung der bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten an; das ist das Entscheidende.

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Wir wollen keine Verlagerung des Strafrechts in das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht; das lehnen wir ab.

In der Anhörung hat auch keiner der Praktiker belastbare Informationen dafür vortragen können,

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dass die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht funktionieren würden. Diesen Beweis sind sie schuldig geblieben.

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Die Ausdehnung der Strafbarkeit lehnen wir dagegen ab und haben deshalb zu dieser Änderungsziffer des Gesetzentwurfs getrennte Abstimmung beantragt. Bei der Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf insgesamt wird sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Damit schließe ich die Aussprache.