britta hasselmann (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Wir befinden uns jetzt in der Mitte der
Debatte über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, und ich bin sehr froh, dass
bisher noch niemand aus den Regierungsfraktionen versucht hat, uns zu erklären, dass das der unglaubliche Erfolg der Gemeindefinanzkommission ist.

({0})

Das erleichtert mich ungemein. Bisher reden wir nur in
der Sache über das Gesetz; und das ist auch gut so.

({1})

Denn die Regierung hat sich in der öffentlichen Diskussion und auch in der Diskussion im Finanzausschuss
mangels Ergebnissen aus der Gemeindefinanzkommission - den Städten und Gemeinden war ja versprochen
worden, dort über ihre desaströse Finanzlage zu sprechen - und mangels Ergebnissen in den Fragen Abschaffung bzw. Änderung der Gewerbesteuer, Standards und
Rechtsetzung wild entschlossen auf die Ergebnisse gestürzt, die man schon im Februar im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebungskompromisse erzielt hat, und sie nun auch noch als Erfolg der
Gemeindefinanzkommission verkauft.

({2})

Ich glaube, das wird Ihnen in den Städten und Gemeinden niemand durchgehen lassen; und wir tun das auch
nicht. Deshalb erwähne ich das noch einmal vorweg.

({3})

Lassen Sie uns lieber beim Gesetz selbst bleiben, und
hören Sie auf mit der Lobhudelei, das sei das tolle Ergebnis der Gemeindefinanzkommission.

Jetzt möchte ich etwas zum Gesetz sagen. In der Tat
finde ich es richtig und gut, dass demnächst - das wird
eine Entlastung für die Kommunen sein - die Grundsicherung im Alter in drei Schritten vom Bund bezahlt
und finanziert werden soll und wir uns nicht mehr über
die Bundesanteile in unterschiedlichen Höhen streiten
müssen und darüber, ob die Anteile zu niedrig oder zu
hoch sind. Das wird perspektivisch - gerade im Hinblick
auf die steigende Altersarmut und die Tatsache, dass
nicht alle Menschen eine rentenfinanzierte Alterssicherung haben - eine Entlastung für die Kommunen darstellen.

({4})

Das ist gut so,

({5})

aber der Gesetzentwurf an sich ist schlecht.

({6})

Herr Brauksiepe hat die Gelegenheit, sowohl Ihnen,
meine Damen und Herren, die heute Abend zuhören, als
auch uns noch einmal zu erläutern, warum eine Ministerin bzw. ein Ministerium nicht in der Lage ist, innerhalb
von acht Monaten einen Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde, umzusetzen.

({7})

Sie stehen nun unter Erklärungsdruck;

({8})

denn es ist klar, dass Sie sich nicht an die Vereinbarung,
die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde, halten
werden. Sie legen keinen Gesetzentwurf vor, der eine
100-prozentige Entlastung bis 2014 vorsieht. Sie tun das


mit der Begründung, dass alles über 50 Prozent eine
Auftragsverwaltung im Bundestag nach sich ziehen
würde.

({9})

- Ja, aber dieses Argument gilt auch noch nächstes und
übernächstes Jahr.

({10})

Ich frage mich, warum das Ministerium nicht in der
Lage war, zwischen Februar und Oktober - alle, die bei
den Verhandlungen dabei waren, wussten es schon im
Februar - über dieses Problem nachzudenken und es zu
lösen.

({11})

Hier hat man genauso schludrig gehandelt wie bei vielen
anderen Gesetzen im Bereich Arbeitsmarktpolitik: Erst
einmal hat man es eine Weile liegen lassen; dann hat
man gemerkt, dass da ein Problem auftauchen könnte,
und dann hat man es einfach nur für das Jahr 2012 geregelt und offengelassen, was in den Jahren 2013 und 2014
passieren soll. Da kommen Sie nicht heraus.

({12})

Sie stehen unter Erklärungsdruck, sowohl gegenüber den
Ländern als auch gegenüber den Kommunen.

({13})

Ein zweiter Punkt. Sie haben den Kommunen in den
Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine
100-prozentige Entlastung zugesagt. Dadurch, dass Sie
sich auf die Zahlen des Vorvorjahres beziehen, kommt es
aber nicht zu einer 100-prozentigen Entlastung. Sie sollten so ehrlich sein und das den Kommunen sagen. Für
die Stadt Bielefeld, aus der ich komme, bedeutet das,
dass ihr durch Ihre Berechnungsmethoden jährlich
2,7 Millionen Euro entzogen werden, und das gilt auch
für andere Städte und Gemeinden.

({14})

Nicht umsonst erklärt heute der Deutsche Städtetag, dass
er die Länder auffordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist auch richtig; denn Sie bleiben nicht bei
Ihrer Zusage, den Kommunen 100 Prozent zu erstatten.

({15})

Ein weiterer Fehler im Gesetz ist übrigens die Spitzabrechnung.

Mein dritter Punkt. Ich frage die Koalitionsfraktionen: Warum nehmen Sie eigentlich keine gesetzliche
Klarstellung vor, damit deutlich wird, wofür das Geld
vorgesehen ist? Warum regeln Sie das nicht gegenüber
den Ländern? Vorhin haben schon mehrere Kolleginnen
und Kollegen darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette immer die Frage
stellen, ob sie das, was für sie vorgesehen ist, auch bekommen.

({16})

- Frau Reinemund, Sie sagen, das ist Länderverantwortung. So einfach kann man es sich machen, wenn man
hier in Berlin sitzt und den Bezug zur lokalen Ebene verliert.

({17})

Wir wissen, dass wir das gesetzlich regeln können und
auch regeln sollten. Deshalb meine Frage an Sie - die
kann der Staatssekretär gleich beantworten -: Warum sehen Sie eine solche Regelung nicht vor?

Ich habe bereits ausgeführt, dass ich es gut finde, dass
wir uns auf eine entsprechende Regelung einigen. In Bezug auf den Gesetzentwurf muss man aber insgesamt
feststellen: Sie haben nicht geliefert. Sie bleiben auch
eine Antwort auf die Fragen schuldig, was 2013 und
2014 kommt und wann Sie die Vorhaben umfänglich regeln wollen.

Mein letzter Punkt. Sie wissen, dass die Haushalte des
Bundes, der Länder und der Kommunen knapp sind. Wie
können Sie in einer solchen Situation - gerade angesichts der Debatte, die wir gestern im Parlament zur
Euro- und Schuldenkrise geführt haben - auf die Idee
kommen, Steuersenkungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro zu versprechen?

({18})

 Das gehört in eine Kommunaldebatte, Herr Lehrieder.
Ich weiß, dass eine solche Debatte Ihnen unangenehm
ist. Herr Seehofer, Mitglied der CSU, und Herr
Carstensen, Mitglied der CDU, haben Sie bereits gefragt, ob Sie wissen, was das für die Länder und die
Kommunen bedeutet. Eine solche Steuersenkung, die
Sie in dieser Legislaturperiode jetzt zum 25. Mal ankündigen, würde die Länder 3 Milliarden Euro kosten und
für die Kommunen eine Mindereinnahme in Höhe von
900 Millionen Euro bedeuten. Deshalb müssen wir an
dieser Stelle sehr vorsichtig sein.

Aus diesem Grund müssen wir eine solche Forderung
zurückweisen. Die Entlastung von den Kosten für die
Grundsicherung im Alter durch den Bund nützt den
Kommunen gar nichts, wenn Sie sich mit solchen Steuersenkungsplänen in irgendeiner Art und Weise durchsetzen können. Sie müssen endlich einmal Farbe bekennen.

({19})