klaus w lippold (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir gerade
am heutigen Tage im Rahmen der Haushaltsdebatte zur
Verkehrspolitik noch einmal die Notwendigkeit betonen
sollten, die EU-Verkehrspolitik im Auge zu behalten.
Ich sage das deshalb, weil der zuständige Kommissar
heute die Halbzeitbilanz des EU-Aktionsplans vorgelegt
hat und dabei zu ganz erstaunlichen Ergebnissen gekommen ist. Im Vorhinein möchte ich sagen, dass ich nicht
unterschreibe, was da steht. Ich möchte aber, dass wir
uns damit politisch auseinander setzen, weil ich das für
ausgesprochen wichtig halte.

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Zunächst einmal ist festzustellen, dass nach den
Schätzungen der Kommission das Transportvolumen
der Bahn zwar leicht zunehmen wird, doch deren Anteil
am gesamten Verkehrsaufkommen weiter zurückgehen
wird, beim Gütertransport von heute etwa 11 auf 8 Prozent und beim Personentransport von 6 auf 5 Prozent.
Ich denke, das sollte uns angesichts der Strategie, Herr
Minister, die wir hier in der Bundesrepublik entwickeln,
ziemlich nachdenklich stimmen. Ich glaube, dass wir
- das habe ich auch gestern noch einmal zum Ausdruck
gebracht - vor der unabweisbaren Notwendigkeit stehen,
die Bahn zu stützen und mehr Verkehr auf die Bahn zu
bringen, weil sonst unserer Republik der Verkehrs- und
Mobilitätsinfarkt droht. Wir müssen aber sehen, wie wir
das optimieren.

Die Kommission will in Zukunft eigentlich nur noch
den Langstreckentransport auf der Bahn sowie den Verkehr in Ballungsräumen und in Innenstädten fördern.
Wir werden - ich sage das einmal mit einem Soupçon beobachten müssen, inwieweit die Union, wenn sie die
Ballungsräume ins Visier nimmt, auch in diese hineinregieren will. In den letzten Jahren ist mir nämlich aufgefallen, dass - mit Verlaub - der Substitutionsgedanke,
den wir mit der EU verbinden und der davon ausgeht,
dass vor Ort die Dinge besser geregelt werden können
als zentral von der Europäischen Union, gelegentlich in
Erinnerung gebracht werden muss. Es gibt bestimmte
Entwicklungen im Umweltbereich, die von Brüssel zentimetergenau gesteuert werden. Ich glaube, dass es nicht
gut wäre, wenn es eine vergleichbare Entwicklung im
Verkehrsbereich gäbe. Deshalb, Herr Minister, sollten
wir nicht warten, bis das alles zu Ende gedacht ist, sondern uns im Vorhinein informieren. Gegebenenfalls sollten Sie auch eine erste Wertung in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vornehmen, damit wir eine Basis
für die weiteren Beratungen haben. Ich halte dies für
ganz entscheidend, weil wir hier Etliches tun müssen.

({1})

Ich glaube, dass wir uns angesichts der Tatsache, dass
die Kommission Wert auf die Schaffung von europäischen Verkehrs- und Logistikunternehmen legt, auch mit
Grundsatzfragen der Industriepolitik auseinander setzen müssen. Wir haben in der letzten Zeit eine ganze
Reihe industriepolitischer Maßnahmen erlebt. Ich war,
ehrlich gesagt, aus deutscher Sicht nicht immer ganz
glücklich mit den Ergebnissen. Deshalb sollten wir uns
hiermit sehr intensiv auseinander setzen, damit die zukünftigen Ergebnisse europäischer Industriepolitik günstiger ausfallen als in der Vergangenheit. Ich glaube, auch
das stellt eine ausgesprochene Notwendigkeit für unser
Land dar.

({2})

Des Weiteren wird auf die Engpässe im Luftverkehr
hingewiesen. So sagt die Kommission, dass den 60 größten europäischen Flughäfen spätestens im Jahr 2020 die
vollständige Überlastung droht. Gerade dies ist ein
Punkt, mit dem wir uns vor dem Hintergrund, dass es
nicht nur um europäische Fragestellungen, sondern auch
darum geht, wie wir uns international bzw. global behaupten, sehr intensiv auseinander setzen müssen.

Wir sind heute in verschiedenen Positionen führend.
Wir haben zwei Hubs, große Flughäfen, in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist hervorragend. Die Frage
ist, wie das in zehn Jahren sein wird, wenn wir die Entwicklung nicht sorgfältig verfolgen. Wir müssen beobachten, wer heute den A380 kauft und wer damit in
absehbarer Zeit in der Lage ist, beispielsweise von New
York oder Washington aus direkt nach Dubai zu fliegen
und damit den südostasiatischen Luftverkehrsraum zu
erschließen, und darauf reagieren. Wir müssen günstige
Voraussetzungen schaffen, soweit wir sie politisch überhaupt schaffen können. Nicht alles liegt in unserer Hand,
damit wir uns da nicht missverstehen. Aber soweit wir
Standortbedingungen politisch begünstigen können, sollten wir das tun, um unseren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich in diesem internationalen Wettbewerb
zu behaupten und damit Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern neue zu schaffen. Ich glaube, die Zukunft
vieler Arbeitsplätze wird im Mobilitätsbereich und im
Logistikbereich liegen. Deshalb dürfen wir unsere Stärken nicht nur bewahren, sondern wir müssen sie ausbauen. Da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Sie haben den Akzent auf den Logistikbereich gelegt. Ich
meine, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten, unsere Position auszubauen.

({3})

Ich will einige wenige Worte zu unseren Aktivitäten
beim Altbaubestand sagen. Nachdem wir als Union ungefähr acht Jahre versucht haben, in dieser Richtung etwas zu bewegen, ist ein entscheidender Punkt, dass wir
jetzt endlich Umweltschutz und Investitionen in die Gebäudesanierung zusammenführen. Ich gehe davon aus,
Herr Minister, dass das dazu führen wird, dass die Summen, die wir für Fördermittel aufwenden, durch die in
der Bauwirtschaft generierte Beschäftigung und das daraus resultierende Steueraufkommen wieder eingenommen werden. Wenn wir die erste Phase beobachtet und
die Konsequenzen aus dieser Beobachtung gezogen haben, können wir prüfen, wie wir gegebenenfalls mehr
Dynamik in diesen Bereich hineinbringen können. Das
soll nicht die Erfolge schmälern, die bisher erzielt worden sind. Das gilt auch für die Versuche, vorzeitig an die
Aufgaben heranzugehen, wofür ich Ihnen, Herr Minister,
danke. Wir sollten sehen, dass wir den Umweltschutz
weiter fördern und zusätzlich Beschäftigung schaffen.
Denn der Altbaubestand, den wir haben, bietet die Möglichkeit, durch die erwähnten Maßnahmen die Konjunktur anzukurbeln. Es nützt auch dem Finanzminister,
wenn wir einen Return on Investment haben und die
Staatskasse Einnahmen erzielt. Vielleicht stellt sich der
Finanzminister dann etwas weniger sperrig, als wir es
diesmal alle feststellen mussten.

({4})

Ich will ein Wort zur Opposition sagen. Frau
Lührmann, Sie haben einiges gefordert. Das hätten Sie
zu Ihrer Regierungszeit auch schon haben können.

({5})

Für die Gebäudesanierung hatten Sie, wenn ich das richtig sehe, eine steuerliche Förderung im Koalitionsprogramm mit Ihrem Koalitionspartner verankert. Sie haben
sie nur nicht umgesetzt. In anderen Bereichen - Sie sprachen von Bahn und Schiene - stellten Sie die Aufsichtsratmitglieder. Was haben die denn kontrolliert, als es um
die Verwendung von Investitionsmitteln bei der Bahn
ging? Sie sehen, dass man immer etwas vorsichtig sein
muss. Es könnten noch einige hier sein, die die frühere
Entwicklung mitbekommen haben und deshalb wissen,
wie Sie sich damals verhalten haben.

({6})

Das macht die Situation für Sie natürlich nicht einfacher.

({7})

Ich verstehe Ihre Rolle als Opposition. Aber nichtsdestoweniger müssen solche Anmerkungen gelegentlich erlaubt sein.

({8})

- Herr Kollege Hermann, in Anbetracht der unwahrscheinlich guten Zusammenarbeit, die wir im Verkehrsausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinweg haben,
nehme ich diesen Zwischenruf als wohlgemeinten Beitrag. Wir werden sicherlich in Zukunft weiter kooperieren.

Für mich ist wichtig, dass wir bei den Managementplänen, die auszuarbeiten wir uns vorgenommen haben,
möglichst bald zu Ergebnissen kommen. Die Gelder sind
eingestellt. Wir müssen möglichst schnell beraten und
- was ich für das Entscheidende halte - möglichst
schnell in die Umsetzungsphase kommen. Noch so gute
Pläne und noch so gute Beratungen sind nichts, wenn sie
nicht umgesetzt werden. Sie haben bislang gezeigt, dass
Sie an diese Dinge herangehen. Sie werden das, so hoffe
ich, mit unserer Unterstützung in Zukunft genauso tun.
Ich danke den Mitarbeitern der beteiligten Häuser für die
geleistete Arbeit im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})