emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-02:
Herr Lemmrich, ich war im Augenblick nicht bei dem Thema, daß die Gemeinden zu wenig tun. Die engagieren sich sehr kräftig in allen Ballungsräumen, wo sie sind.
({0})
Sondern das Defizit in dem Zusammenhang ist bei den Bundesländern. Und der Frage können Sie nicht ausweichen.
({1})
Unsere Zukunftsaufgabe lautet nicht, einen Verkehrsträger in den andern auszuspielen. Das wäre falsch. Sondern unsere Zukunftsaufgabe lautet: Wir brauchen Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr. Wir brauchen Fernverkehr und Nahverkehr. Und wir müssen die Dinge vor allem stärker miteinander verbinden. Diese Verbindung, dieser kombinierte Verkehr, kann aber nur dann funktionieren, wenn der jeweilige Verkehrsträger seinen jeweiligen Vorteil besser zum Tragen bringen kann.
Der öffentliche Personennahverkehr hat in unserem Land noch einen Nachholbedarf, um die Attraktivität zu erreichen, daß die Menschen ihn auch tatsächlich annehmen. Das Straßennetz ist gut ausgebaut; der öffentliche Personennahverkehr demgegenüber überhaupt noch nicht. Wer die Verbindung von Straße und öffentlichem Personennahverkehr vorantreiben will, muß die Prioritäten bei der Investitionspolitik für die kommenden Jahre im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs setzen, weil dort der wirkliche Nachholbedarf liegt, den es zu befriedigen gilt, wenn wir ein modernes Verkehrssystem entwickeln wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß meiner Rede sehr herzlich den Abgeordneten danken, die an der Beratung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Denn sie haben damit mit die Voraussetzung geschaffen, daß wir alle miteinander denjenigen Dank sagen können, für die wir dieses Geld mit zur Verfügung stellen, das in diesem Haushalt zur Verfügung steht. Ich möchte zum Schluß den Eisenbahnern, den Fluglotsen und den Straßenwärtern danken, die rund um die Uhr Dienst tun, damit wir ein modernes Verkehrssystem haben. - Herzlichen Dank.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 9 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist damit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 9/483 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Dr. Friedmann
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache einen Beitrag von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne dann die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedmann.
friedmann (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13, Post- und Fernmeldewesen -
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
hoffie (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden Jahren sehr oft darauf verzichtet, den Einzelplan 13 zu diskutieren, manchmal aus Zeitmangel, manchmal aus anderen Gründen. Heute wäre es eigentlich angebracht gewesen, darauf zu verzichten, denn die Debatte hat jedenfalls bisher nicht ein einziges neues Argument gebracht. Ich meine, daß wir im wesentlichen zwei Feststellungen treffen können: Die Deutsche Bundespost hat in den letzten Jahren in der Tat vorzügliche Jahresabschlüsse vorgelegt. Auch dieses Jahr wird sie dazu auf Grund einer sehr vorausschauenden Gebührenpolitik in der Lage sein.
Um aber nicht einen weiteren Beitrag nur dazu zu leisten, daß sich das Parlament an dieser Stelle mit Neuem nicht mehr beschäftigen kann und im wesentlichen nur noch die Stenographen mit dieser Debatte zu tun haben, möchte ich im Interesse der Deutschen Bundespost darauf dringen, daß wir diesen Einzelplan so schnell wie möglich verabschieden. Ich meine, das ist auch das Bekömmlichste für die Politiker aus allen Reihen. - Herzlichen Dank.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen ! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 9/489 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Traupe Hauser ({0})
Es ist vereinbart worden, auch bei diesem Geschäftsbereich die Aussprache auf einen Beitrag von 10 Minuten je Fraktion zu begrenzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Wurbs
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({1}).
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kansy (NA), 1981-06-02:
Frau Kollegin Traupe, ist Ihnen bekannt, daß nach Gutachten, die die Bundesregierung eingeholt hat und die im Fachausschuß beraten wurden, weitgehende Übereinstimmung darin bestand, daß dieses Energiesparprogramm im wesentlichen oder in ganz erhebelichem Maße Mitnehmereffekte in diesem Bereich eröffnete und daß insbesondere diese Effekte von der CDU kritisiert worden sind?
({0})
traupe (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege, dies stimmt. Ich bin ausdrücklich der Meinung, daß das auch richtig war, weil der Erfolg dieses Mitnehmereffekts, daß die Leute wirklich energiesparende Maßnahmen durchgeführt haben, der wichtige Punkt ist. Überlegen Sie, daß wir überhaupt nicht kontrollieren können, was wir bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit dem, der über Steuern sparen kann, an Mitteln mitgegeben haben. Daran stört mich j a nur, daß hier immer vom Mitnehmereffekt geredet wird, während bei den Milliarden, die in Modernisierung und Energieeinsparung gegangen sind, nicht davon gesprochen wird. Aber einen Erfolg haben wir erreicht: Wir verbrauchen heute weniger Heizenergie als vor fünf Jahren. Dies ist der Pluspunkt. Das hat das Vier-Milliarden-Programm bewirkt. Das ist mir klar.
({0})
- Aber ich bitte Sie doch sehr, Herr Jahn!
Ich will zum Schluß sagen: Ein Eindruck muß in der Öffentlichkeit ausgeräumt werden, nämlich daß vor allen Dingen der Bund für die neuen Baumaßnahmen im Wohnungsbaubereich verantwortlich ist. Wir haben eine neue Wohnungsfrage in den Ballungsräumen.
({1})
Ich halte es für wichtig, daß Bund, Länder und Gemeinden sich dieser Frage annehmen. Ich wünschte mir mehr Kooperation von seiten der CDU/CSU-regierten Bundesländer, denn auch sie haben diese Sorgen, und wir können dieses Problem nur gemeinsam lösen.
Soll man solche Wohnungsbauprobleme lösen, indem man neue Ideen wieder über Steuererleichterungen, über degressive Abschreibungen und solche Dinge verwirklicht? Da kann ich Ihnen nicht folgen. Meine Bitte geht auch an die FDP und die CDU/CSU, daß wir gemeinsam vor allem jene Wohnungsprobleme lösen, die den kleinen Mann angehen.
({2})
Der Einkommensstarke und Gutverdienende kann
sich weitgehend selbst helfen. Wir müssen dem Einkommensstarken nicht durch Steuervergünstigun2220 
gen zusätzliche Vermögensaufbesserungen mit Hilfe öffentlicher Mittel verschaffen.
({3})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
({0})
gattermann (NA), 1981-06-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sinn der Zeitökonomie will ich nur drei ganz kurze Bemerkungen machen. Erstens. Was zum aktuellen Haushalt zahlenmäßig zu sagen war, hat Frau Kollegin Traupe gesagt. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Die zweite Bemerkung: Herr Kollege Hauser, was Sie zur Analyse des Wohnungsmarkts und zur Wohnungspolitik allgemein gesagt haben, verdient eine ausführliche Besprechung. Dazu werden wir ausreichend Zeit und Gelegenheit auf der Grundlage des von Ihnen hier zitierten Programms der Opposition
({0})
und auf der Grundlage des Programms der Regierung haben. Ich hoffe, daß wir das zeitgleich werden diskutieren können. Das wird sicher eine interessante wohnungspolitische Debatte werden.
({1})
Die dritte Bemerkung: Ich möchte an das Wort aus der Regierungserklärung erinnern,
({2})
daß der Bund anstrebt, den gesamten Bereich der Förderpolitik und die diesbezügliche Finanzierungskompetenz auf die Länder zu verlagern. Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt den Haushalt für dieses Jahr sehen, dann stellen Sie fest, daß er genau in die richtige Richtung führt. Er ist genau das, was notwendig ist. Herr Kollege Hauser, ich frage Sie: Warum wollen Sie diesen Haushalt ablehnen?
({3})
Herr Kollege Hauser, ich finde im Programm der Opposition keinen einzigen Punkt, der eine andere Strukturierung dieses Haushalts notwendig macht. - Ich danke Ihnen.
({4})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Das 'Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 25. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 12 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 25 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie informieren, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung der Haushaltsplan 30 am Donnerstag mit einer Runde beraten wird und Einzelplan 31 ohne Debatte ebenfalls am Donnerstag beraten wird.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 9/480 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({0})
Hoffmann ({1}) Dr. Zumpfort
Der Ältestenrat hat für jede Fraktion zehn Minuten Redezeit in der Aussprache vereinbart. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitz ({2}).
hoffmann (NA), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren! Als diese Rede hier gehalten wurde, habe ich mich gefragt: Ist das tatsächlich der Kollege Schmitz ({0}), mit dem zusammen wir im Ausschuß die Beratungen gemacht haben?
({1})
- Ich verstehe ja, daß jetzt bei Ihnen ein gruppendynamischer Prozeß einsetzt und daß Sie vor lauter Glück - ({2})
- Ich merke gerade, daß Sie gar nicht mehr in der Lage sind, das Thema, um das es geht, zu später Stunde einigermaßen ernsthaft anzupacken.
({3})
Ich merke das schon, aber ich will Ihnen etwas sagen: Wenn wir hier sozusagen eine Kabarettveranstaltung machen wollen, kann ich Ihnen dazu etwas liefern, aber nur kurz, weil ich nämlich die restlichen acht Minuten noch dazu nutzen möchte, etwas Seriöses zu sagen.
({4})
Wenn Sie eine Kabarettveranstaltung, wie es jetzt gerade passiert ist, haben wollen, mache ich Ihnen einmal eine Rechnung auf.
({5})
Nehmen Sie die Negativrate, die der Agrarhaushalt diesmal bekommt - und ich sage: das ist natürlich eine harte Angelegenheit -,
({6})
nehmen Sie diese mit etwa minus 8 %, und ziehen Sie alle Projekte, die sowieso auslaufen, ab. Wissen Sie, auf was für eine Zahl wir dann kommen? Plus 4,4 %!
({7})
Das ist der Beitrag zu der Seriosität, die Sie, meine Damen und Herren, hier heute abend haben vermissen lassen.
({8})
- Moment!
({9})
- Ich rechne es Ihnen nachher gerne vor. ({10})
Ich will Ihnen nur etwas sagen: Ich verstehe sehr gut, daß etliche von den Kollegen des Hauses vorhin drüben in der Cafeteria gesessen haben, und natürlich weiß ich auch, daß der Alkoholpegel abends etwas höher ist.
({11})
Deshalb kann ich auch glauben, daß es hier mit den Begriffen nicht so ganz ernst gemeint ist - denn sonst müßte man sehr hart darauf reagieren -, die da heißen: Ende der Agrarpolitik, Bauernfeindlichkeit, Aus für die Landwirtschaft usw. Ich empfehle Ihnen zu diesen Globalvorwürfen nur die nüchterne Lektüre einer Zeitschrift, die uns nicht besonders nahesteht, nämlich des „Capital"; dann sehen Sie, was für Einkommenstranfers über die europäische Ebene passieren.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
hoffmann (NA), 1981-06-02:
Ja.
glos (NA), 1981-06-02:
Verehrter Herr Kollege, nachdem Sie sich als Stahlexperte empfohlen haben und sich heute als Landwirtschaftsexperte empfehlen, empfehlen Sie sich nun auch noch als Experte für Alkoholkonsum der Kollegen. Können Sie sagen, wen Sie damit konkret gemeint haben?
({0})
hoffmann (NA), 1981-06-02:
Ich wollte die Art und Weise entschuldigen, auf die hier ein seriöses Problem so überpolemisch angesprochen worden ist. Da habe ich entschuldigend gemeint: Es wird sicher daran liegen, daß es hier im Raum ein bestimmtes Klima gibt, weil es so spät ist.
({0})
Verehrter Herr Kollege Schmitz, wenn Sie meinen sollten, ich wollte Ihnen damit den Vorwurf machen, Sie würden durch Alkoholverbrauch die Landwirtschaft unterstützen, so ziehe ich das hiermit natürlich zurück.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt aber zu etwas seriöseren Problemen kommen.
({2})
- Nein, lassen Sie mich bitte fortfahren; ich habe nur noch sechs Minuten Zeit. Ein bißchen Vernunft möchte ich in die Debatte über den Agrarhaushalt doch noch einbringen.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Zwischenfragen sind nicht mehr möglich. Herr Hoffmann hat noch sechs Minuten Redezeit. Ich bitte, keine Zwischenfragen mehr zu stellen.
hoffmann (NA), 1981-06-02:
Verehrte Kollegen, ich bitte darum, daß Sie mir wenigstens sechs Minuten schenken, damit ich etwas darstellen kann, denn wenn ich in der Art und Weise antworten wollte, wie das hier vorgetragen worden ist, wäre mir das in einer nüchternen Sprache nicht möglich. Das wollte ich damit nur ausgesagt haben.
({0})
Nun möchte ich einmal zu den einzelnen Punkten - ({1})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte sehr um Ruhe. Lassen Sie doch den Redner fortfahren. Und seien Sie bitte nicht auf einmal so empfindlich.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
zumpfort (NA), 1981-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem, was mein Vorredner zuletzt gesagt hat, anschließen. Was die anderen, zum Teil hektischen Bemerkungen betrifft, so habe ich erwartet, daß es hier etwas hektischer vorangeht. Die Radikalisierung innerhalb der Landwirte nimmt zu; sie sollte bloß nicht solche Ausmaße annehmen, wie es gerade hier der Fall war. Wir sind hier nicht auf einer Bauernversammlung.
({0})
Sie sollte auch nicht die Ausmaße annehmen, wie dies in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Eutin, auf Versammlungen des Bauernverbandes der Fall war. Herr Eigen, Sie wissen genau, wovon ich spreche. Es kann nicht sein, daß Sie als verantwortlicher Politiker sowohl in Ihrer Funktion als Parteimitglied, aber auch in Ihrer Funktion als Mitglied des Bauernverbandes nicht in der Lage sind, solche Radikalisierungen zu stoppen. Wo kommen wir hin, wenn das weitergeht?
({1})
- Herr Eigen, Sie sind als Zwischenfrager bekannt. Ich akzeptiere das und schätze Sie in dieser Funktion. Aber lassen Sie mich bitte innerhalb der kurzen Redezeit meine Ausführungen zu Ende bringen.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Keine Zwischenfrage zugelassen, Herr Kollege Eigen. Bitte, fahren Sie fort, Herr Kollege.
({0})
Herr Kollege Eigen, keine Zwischenfrage zugelassen!
({1})
zumpfort (NA), 1981-06-02:
Herr Eigen, wir sind im Bundestag, und hier sollte es uns möglich sein, rational, ohne Emotion die wirklichen Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen. Ich verspreche Ihnen, als Berichterstatter zu diesem Einzelplan, als ehemaliges Mitglied im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehe ich nicht mit Groll, sondern mit Sympathie daran. Allerdings unter dem Vorzeichen, unter dem sämtliche Haushalte stehen: daß wir im Zeichen knapper Kassen erstens keine Ausnahme machen dürfen, zweitens daß wir Ansprüche jeder Art auf ihren Sachgehalt abklopfen müssen.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Es ist keine Zwischenfrage zugelassen. Bitte, fahren Sie fort, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
zumpfort (NA), 1981-06-02:
Vielen Dank! Ich komme zu meinen letzten Sätzen.
Ich glaube, daß noch eine weitere Perspektive hilfreich sein kann. Verfolgen Sie mit uns das Ziel, etwas mehr Markt in den europäischen Agrarmarkt einzufügen!
({0})
Damit bestünde über die Abwälzung höherer Kosten eine weitere Möglichkeit, den Landwirten zu helfen.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Eigen. Herr Kollege Eigen, ich darf Ihnen vorlesen, daß Sie nur die Möglichkeit haben, zu Äußerungen


Vizepräsident Frau Renger
zu sprechen, die sich in der Aussprache auf Ihre eigene Person bezogen haben.
eigen (NA), 1981-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, wenn man einen Kollegen persönlich und namentlich angreift, dann aber, wenn er sich zu Wort meldet, um die Fakten richtigzustellen, kneift, wie es Herr Dr. Zumpfort hier getan hat. Deswegen muß ich zu diesem Mittel der persönlichen Erklärung greifen.
Erstens. In Eutin hat es keine radikalisierten Bauern gegeben. So konnte ich ebenso wie der Bauernverband auch nicht Bauern radikalisieren.
Zweitens. Es ist kein Polizist in Eutin verletzt worden; es hat nicht einmal ein Polizist einzugreifen brauchen.
Drittens. Es wurden in Eutin keine Fensterscheiben zerstört.
({0})
Ich denke an die wirklich dringenden und schwierigen Probleme, die unsere Bauern zu bewältigen haben, vor allem die jungen tüchtigen Landwirte, die Landwirtschaftsmeister sind, die hoch investiert haben und jetzt durch das Preis-Kosten-Verhältnis und die Zinspolitik in eine sehr schwierige Situation kommen. Ich wünschte, daß alle unsere Bevölkerungsteile, die in Not kommen, in solcher Form demonstrieren, wie unsere Bauern es tun.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Eine persönliche Erklärung, Herr Kollege!
eigen (NA), 1981-06-02:
Ich weise in aller Form, Frau Präsidentin, zurück, daß im Deutschen Bundestag Dinge aufgezeigt werden, die nie stattgefunden haben und die für den Deutschen Bauernverband und für mich persönlich beleidigend sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
renger (vizepräsident), 1981-06-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Hierzu liegt auch Drucksache 9/526 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, den 3. Juni, 9 Uhr ein.
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Beratung des Haushaltsplans 1981 fort. Ich rufe auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981
({0})
- Drucksachen 9/50, 9/265 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Wir kommen zum
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Drucksache 9/474 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Metz
Dr. Riedl ({2}) Walther
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist zum Einzelplan 04 eine umfassende Generaldebatte über die Regierungspolitik bis ungefähr 18 Uhr vereinbart worden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Eine gegenteilige Meinung höre ich nicht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen; das ist in der gestrigen Debatte des Hauses noch einmal deutlich geworden. Nichts charakterisiert die Haushaltslage des Bundes treffender als die Tatsache, daß bereits während der Beratungen des Haushalts 1981 die öffentliche Diskussion über die noch größeren Finanzlöcher des Haushalts 1982 begonnen hat.
Die Bundesregierung ist finanzpolitisch an einem Punkt angelangt, wo sie die Fehler der Vergangenheit nicht mehr mit neuen ungedeckten Wechseln auf die Zukunft vertuschen kann. Die Finanzmisere des Bundes ist offenkundig, und die mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 1981 aufgestellte Fassade - das ist ein paar Monate her - ist schon zusammengebrochen. Die vielgerühmte Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland hat stark nachgelassen, und es war der Bundeswirtschaftsminister, der Anfang des Jahres gegenüber einer amerikanischen Zeitschrift prophezeit hatte: Die Bundesregierung gilt im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark ist stark angeschlagen.
({0})
Man kann sich darüber streiten, ob es zweckmäßig ist, daß der zuständige Minister so etwas im Ausland sagt.
({1})
Aber zutreffend bleibt es leider doch.
({2})
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Bitte sehr.
Graf Lambsdorff (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, mir das Zitat, das Sie soeben gebracht haben, zur Verfügung zu stellen?
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Dr. Zimmermann, der Herr Bundesverteidigungsminister ist gerade auf dem Weg zur Regierungsbank.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann eine Zwischenfrage von mir nicht mehr zugelassen hat, muß ich auf diese Weise antworten. Ich mache das sehr kurz.
Herr Dr. Zimmermann hat behauptet, ich hätte in einem amerikanischen Magazin im März dieses Jahres erklärt, die Bundesregierung gelte im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark sei stark angeschlagen.
Das Interview im Magazin „Forbes" vom März dieses Jahres liegt mir vor. Keiner dieser Sätze ist in diesem Interview enthalten.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte Herrn Dr. Zimmermann, sich in Zukunft etwas sorgfältiger dort zu informieren, wo er die Quelle angeblicher Äußerungen findet.
({1})