Rische (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und. Herren! Die Beratung eines Wahlgesetzes für den kommenden Bundestag ist eine Frage, die unser ganzes Volk angeht. Es hat den Anschein, daß die Abgeordneten des Bundestags nicht daran interessiert sind, unter welchen Bedingungen der kommende Bundestag in der Bundesrepublik gewählt wird, oder daß diese Abgeordneten schon jetzt mit ihrer Entscheidung über die Redezeit zu diesem Wahlgesetz eine Vorentscheidung für ein Monopolgesetz der CDU/CSU-Fraktion schaffen wollen.
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Die Vorgänge in den letzten Tagen und Wochen haben gezeigt, mit welchen Methoden Dr. Adenauer den Kampf unseres Volkes um die demokratischen Rechte niederzwingen will. Niemand kann mehr wagen, von parlamentarischen Verhandlungen zu sprechen. Die Vorgänge im Palais Schaumburg zeigten dem Volke ein Spiel um einen in der Geschichte unseres Volkes beispiellosen Wahlschacher. Alle diese Einwirkungen auf eine klare Willensentscheidung der gewählten Abgeordneten durch Dr. Adenauer werden vom Volk und allen ehrlichen Menschen verabscheut. Es ist bekannt, daß der ehemalige Außenminister Acheson gemeinsam mit dem damaligen Hohen Kommissar McCloy die Anregung gab, über eine antidemokratische Wahlgesetzgebung der Adenauer-Regierung und ihrer Koalitionsparteien auch für den kommenden Bundestag ein Monopol zu sichern.
Jeder weiß auch, daß dieses nichts anderes besagen soll, als den Generalvertrag und andere antidemokratische Gesetze
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und Regierungsverordnungen mit Hilfe einer verfassungswidrig zustande gekommenen parlamentarischen Mehrheit zu sichern. Herr Wuermeling war es, der bei der zweiten Lesung die Katze aus dem Sack ließ und davon sprach, daß der vorgelegte Onnen-Entwurf ein Förderungsgesetz für die Kommunisten sei. Nichts kann deutlicher die Furcht der Bonner Regierung und der Koalitionsparteien vor einer klaren Willensäußerung unseres Volkes unterstreichen als diese Erklärung, die einen Anschlag gegen die demokratischen Rechte unseres Volkes darstellt.
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Der von der Bonner Regierung vorgelegte Wahlgesetzentwurf war ein Schlag gegen die Grundrechte der Bürger.
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Das Monopol der politischen Macht soll in den Händen der antidemokratischen, intoleranten Clique der Beauftragten der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie bleiben.
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Dazu diese Unzahl von raffinierten Wahlbestimmungen, die kein Mensch unseres Volkes überhaupt begreifen kann.
Dr. Adenauers Eingreifen hat nun erreicht, daß eventuell Millionen von Wählern durch eine 5 %Klausel an der Ausübung ihrer vollen demokratischen Rechte gehindert werden sollen. Warum hat Dr. Adenauer in letzter Minute diesen Schacher herbeigeführt?
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Genau wie de Gaspari in Italien hat er Angst vor einer demokratischen Entscheidung des Volkes.
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Er fürchtet eine demokratische Wahlentscheidung des Volkes,
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weil sie den Sturz dieser Regierung herbeiführen
und ein neues politisches Kräfteverhältnis im kom({8})
menden Bundestag schaffen würde! Darum ist dieses Wahlgesetz ausschließlich ein Gesetz gegen den demokratischen Willen des Volkes und die konsequenteste Vertreterin des Volkes, die KPD.
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Mehr noch! Es ist ein Gesetz gegen die politische Willensentscheidung, ,die sich seit der Gründung der GVP und des Bundes der Deutschen im Volke zeigte.
Aber dieses Wahlgesetz ist zugleich auch gegen die SPD gerichtet; denn Dr. Adenauer zielt darauf ab, ein reaktionäres Monopol im Bundestag gegen jede Opposition zu errichten - selbst gegen eine solche Scheinopposition, wie sie die SPD-Führung im Bundestag ausübte. Die nun vorgelegten neuen Bestimmungen der CDU-Anträge schaffen ein Gesetz zur Strangulierung des demokratischen Volkswillens. Von dieser Unterbindung der klaren Willensbildung des Volkes bis zum offenen Faschismus ist es nicht mehr weit. Aber wir .sind der Meinung, daß alle diese Versuche der Strangulierung des Volkswillens scheitern werden. Dieselben Kräfte, die Dr. Adenauer und seine Regierungskoalition, vor allem die CDU/CSU, in Westdeutschland stützen, haben in Italien und Frankreich das gleiche versucht. Das Volk hat jedoch eine unmißverständliche Antwort erteilt.
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Das Volk in Westdeutschland wird Dr. Adenauer wie in Italien und Frankreich bei der kommenden Wahl eine Quittung geben. Das Volk wird entscheiden. Es wird sich weder durch antidemokratische Wahlbestimmungen noch durch den überall aufkommenden Wahlterror beeindrucken lassen. Das Volk wird bei der kommenden Bundestagswahl über Dr. Adenauer und seine Regierungskoalition siegen.
Die politischen Ziele, die Dr. Adenauer mit der Vorlegung der neuen Bestimmungen durchsetzen will, sind eindeutig klar. Es soll mit scheinlegalen Mitteln ein Gesetz geschaffen werden, das den reaktionären Kurs der Innen- und Außenpolitik gegen den Willen des Volkes sichern soll. Unser Volk muß darum gerade angesichts dieses erneuten Anschlages auf seine demokratischen Rechte und gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes größte politische Wachsamkeit üben.
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Die Sprecher der kommunistischen Fraktion
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erklären darum unmißverständlich: Dieses Wahlschwindelgesetz nach den CDU-Anträgen wird von der Bevölkerung niemals als eine demokratische Gesetzesäußerung anerkannt werden können.
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Eine Wahl, die sich auf solche Bestimmungen gründete, wäre keine legale Wahl, keine demokratische Willensäußerung des Volkes.
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Wir kennen die Absichten, die Dr. Adenauer mit diesem Gesetz verfolgt.
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Wir sind der Meinung, daß der Sinn der kommenden Bundestagswahl darin bestehen muß, eine Änderung des politischen Kräfteverhältnisses im Bundestag herbeizuführen.
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So muß der Weg frei gemacht werden zur Verständigung der Deutschen untereinander, zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands und zur Stärkung der Kräfte, die für die Erhaltung des Friedens eintreten.
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Die Kommunistische Partei erklärt, daß es das dringendste Gebot der Stunde ist, daß sich alle Kräfte in unserem Volk, die gegen Adenauer und seine Politik sind, zusammenfinden. Die Parteien, Organisationen und Gruppen, die Gegner der Adenauer-Regierung sind, müssen sich über Maßnahmen zur Veränderungen des Kräfteverhältnisses in dem kommenden Bundestag und zur Schaffung einer Koalitionsregierung verständigen.
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Die Kommunistische Partei ist bereit, in einer solchen kommenden Koalitionsregierung voll mitverantwortlich mitzuwirken.
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Meine Damen und Herren, Sie mögen heute lachen - das Volk und die Geschichte wird den Kommunisten und den Patrioten und Demokraten unseres Volkes
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recht geben.
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Die Möglichkeiten einer solchen Verständigung der demokratischen Anti-Adenauer-Kräfte liegen für jeden heute klar auf der Hand. Die sich anbahnende internationale Entspannung, die Maßnahmen der Regierung der DDR zeigen die gegebenen realen Möglichkeiten der Verständigung.
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Es ist selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß man im Rahmen einer solchen Debatte auch ein Wort sagen muß zu dem ersten Anliegen des deutschen Volkes,
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nämlich zu den freien Wahlen in ganz Deutschland.