Miltner (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der CDU/CSU zur gesetzmäßigen Behandlung der Personalangelegenheiten liegt die Vereinbarung zugrunde, die der Bundespostminister mit der Deutschen Postgewerkschaft am 11. März 1975 abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung und die nachträglich auch mit anderen Gewerkschaften im gleichen Sinne vereinbarten Abkommen haben für den öffentlichen Dienst prinzipielle Bedeutung. In diesen Vereinbarungen sind für Gewerkschaftsfunktionäre Privilegien geschaffen worden. So kann der Vertrauensmann der Gewerkschaft gegen seinen Willen nur versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, wenn dies zuvor von dem Dienstvorgesetzten mit dem zuständigen Organ der Deutschen Postgewerkschaft in der ernsten Absicht einer Verständigung erörtert worden ist. Kommt eine Einigung nicht zustande, muß diese Prozedur auf der höheren Ebene vom Präsidenten der Oberpostdirektion und der Bezirksverwaltung der Gewerkschaft im gleichen Sinne erörtert werden.
Mit einer solchen Regelung werden sehr grundsätzliche Fragen für die künftige Entwicklung unseres öffentlichen Dienstes im Verhältnis zwischen dem demokratischen Staat, den starken Gewerkschaften und dem einzelnen Beschäftigten angesprochen. Meine Fraktion versteht durchaus, daß die Gewerkschaften neben der Interessenvertretung für alle ihre Mitglieder auch eigene organisatorische Interessen haben, denen eine gewisse Vorzugsstellung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und sonstiger Funktionäre entgegenkommt. Sie hält aber das Interesse an der Gleichbehandlung aller Beschäftigten,
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an der Chancen- und Risikogleichheit auch gegenüber notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen, wie sie die Post jetzt durchzustehen hat, für vorrangig, und deshalb hält sie jeden Schritt zur bevor18442 
zugten Stellung gewerkschaftlicher Funktionsinhaber hier für falsch.
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Wir verstehen aber auch nicht, daß die Regierung in ihrer Rolle als Verhandlungspartner versagt hat, indem sie am falschen Ort nachgegeben hat und weit über die Grenzen der Legalität hinausgegangen ist,
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anstatt höflich, aber klar zu erklären, daß sie nach Gesetz und Recht dieser Forderung leider nicht entsprechen kann. Eine starke Gewerkschaft hat Anspruch auf eine starke Verwaltung als Verhandlungspartner, auf einen Partner, der solche Dinge von vornherein klar und offen ausspricht. - Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen,
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nachdem das Hearing so ein glattes Ergebnis gegen Ihre Meinung erbracht hat.
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Eine solche Vereinbarung, meine Damen und Herren, mußte bei einem Dienstherrn von vornherein auf starke Bedenken stoßen, weil der Inhalt über das bereits bestehende Verbot der Benachteiligung hinaus zu einer Privilegierung von Vertrauensleuten der Gewerkschaft führen
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und demgemäß an rechtliche Schranken stoßen mußte. Es gehört schon eine Portion Leichtsinn dazu, über die ins Auge springenden Bedenken hinwegzusehen.
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Daß dies der Bundespostminister getan hat, wundert heute fast schon niemanden mehr, wenn man an die Reihe seiner bisherigen Fehlleistungen denkt.
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Außerdem kann auch nicht übersehen werden, daß der Postminister früher stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft und vielleicht schon deswegen allzu geneigt war, der Forderung der Deutschen Postgewerkschaft nachzugeben. Diesen Anschein zu vermeiden wäre wohl das nobile officium dieses Ministers gewesen.
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Die Bundesregierung hat trotz einer internen negativen Stellungnahme aus dem Bundesinnenministerium, wie wir wissen, aus falsch verstandener Solidarität mit ihrem Kabinettsmitglied diese Vereinbarung gebilligt, aber, wie aus den Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu entnehmen ist, mit einem sehr schlechten Gewissen.
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Auch der Bundesinnenminister hat sich wieder einmal nicht dem Interesse des öffentlichen Dienstes und speziell nicht dem Interesse einer gesetzmäßigen Behandlung der Personalangelegenheiten entsprechend im Kabinett durchsetzen können und übersehen, daß diese Vereinbarungen ein Präjudiz für andere Ressorts und andere Verwaltungen sind.
Wir haben dann durch unseren Antrag und durch das Hearing mit Sachverständigen, das wir im Innenausschuß herbeigeführt haben, der Regierung und der Koalition nochmals die Chance einer Korrektur gegeben. Wenn jemals ein Hearing in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares und eindeutiges Ergebnis gehabt hat, dann dieses Hearing hinsichtlich der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der abgeschlossenen Vereinbarungen. Im einzelnen ergibt sich das aus folgenden Punkten.
Erstens. Die angebliche Gefahr von Benachteiligungen, gegen welche Funktionäre durch die komplizierte Sonderregelung geschützt werden sollen, wurde so überzeugend wie nur denkbar als bloßer Vorwand aufgedeckt. Sämtliche Gutachter haben übereinstimmend bestätigt, daß das Verbot von Benachteiligungen wegen gewerkschaftlicher Betätigung schon aus dem Grundgesetz, aus dem Bundesbeamtengesetz sowie ausdrücklich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz hervorgeht. Niemand von den Sachverständigen, auch der Vertreter des Postministeriums nicht, hat einen praktischen Fall nennen können, in dem es vor dem Abschluß der Vereinbarungen zu einer solchen Benachteiligung gekommen wäre.
Zweitens. Das zusätzliche zweistufige Erörterungsverfahren des örtlichen Vorgesetzten mit dem örtlichen Gewerkschaftsvorstand und dann des Oberpostpräsidenten mit dem Bezirksgewerkschaftsvorstand bedeutet, wie das Hearing erbracht hat, eine ganz erhebliche Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens. Es muß außerdem damit gerechnet werden, daß sich die Verwaltung auf die Versetzung anderer, nicht besonders geschützter Beschäftigter abdrängen läßt. Es kann auch als sicher angenommen werden, daß hierbei Schwierigkeiten mit dem von der ganzen Belegschaft gewählten Personalrat auftreten.
Schließlich drittens. Die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit gerade dieses Teils der Vereinbarungen ist durch das Hearing mit einmaliger Deutlichkeit erwiesen worden.
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Um die rechtliche Würdigung waren vier Professoren der Rechtswissenschaft gebeten worden, Staatsrechtler und Arbeitsrechtler, zwei auf Vorschlag der CDU/CSU, zwei auf Vorschlag der SPD. Alle vier Rechtswissenschaftler stimmten in dem Ergebnis überein, daß zumindest für die Beamten die Vereinbarung rechtswidrig und nichtig ist.
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Meine Damen und Herren, bei diesem klaren und eindeutigen Ergebnis hätte man aus rechtsstaatDr. Miltner
licher Selbstverständlichkeit heraus erwarten müssen, daß vom nächsten Tag an die Anwendung dieser Vereinbarung gestoppt wird. Aber alles läuft weiter wie bisher, und die Koalition macht jetzt in letzter Minute noch den untauglichen Versuch, eine erneute Überprüfung zu erreichen, um die eindeutige Niederlage der Regierung und der Koalition bei diesem Sachgegenstand zu vertuschen.
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Das Petitum in Ihrem Antrag, den Sie heute vorlegen, ist schon längs erledigt und überflüssig, weil dieser Gesichtspunkt schon im Hearing zum Tragen gekommen und die Vereinbarung nach allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden ist. Ich muß auch hier erwähnen, daß mit einigen schäbigen Tricks versucht worden ist, die Beratung über diesen Antrag im Plenum noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Hilflosigkeit und die Schwäche in dieser Angelegenheit wurde damit in peinlicher Weise deutlich. Der schwere Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung liegt darin, daß sie diese Vereinbarung gebilligt hat, obwohl die Nichtigkeit auf der Stirn dieser Vereinbarung geschrieben steht.
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Die Haltung der Bundesregierung ist damit mit den elementarsten Vorstellungen von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ich betone, daß hier mit der größten Unverfrorenheit das Recht mißachtet wird. Ich muß den Bundespostminister und die Mitglieder der Bundesregierung, die mitgestimmt haben, auf den abgelegten Eid auf Recht und Verfassung hinweisen.