Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-04-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beraten ein wichtiges, umfassendes Gesetzespaket für mehr Rechtssicherheit und für die StärBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
kung der Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der technische Fortschritt erschließt ständig neue
Geschäftsmodelle. Noch vor wenigen Jahren konnte
man sich kaum vorstellen, mit welcher Selbstverständlichkeit heute auf dem Tablet oder dem Smartphone
Werbung geschaltet, Verträge geschlossen oder Dienstleistungen erbracht werden. Diese Geschäftsfelder
werden nicht nur von seriösen Unternehmen genutzt,
sondern leider auch von einigen unredlichen Geschäftemachern. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf soll diesen Methoden einen Riegel vorschieben.

Lassen Sie mich zunächst einen ersten Komplex ansprechen: unlautere, unerlaubte Telefonwerbung. Werbeanrufe sind bereits heute nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich vorher eingewilligt hat. Dennoch
gibt es im Bereich der Telefonwerbung Probleme, auf
die wir mit einem Maßnahmenbündel passgenau reagieren. In Zukunft sollen auch solche Werbeanrufe mit Bußgeldern geahndet werden können, die mithilfe automatischer Anrufmaschinen erfolgen.

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Der Gesetzentwurf sieht hier eine deutliche Anhebung
der maximalen Bußgelder vor, nämlich von derzeit
50 000 Euro auf 300 000 Euro, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Bundesnetzagentur verhängt werden können.

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Darüber hinaus werden Verträge über Gewinnspieldienste nur noch dann wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Darauf bezieht sich ein Großteil der
Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern:
Nach den uns mitgeteilten Zahlen beziehen sich 70 bis
80 Prozent der Beschwerden bei Verbraucherschutzverbänden und -organisationen auf versuchte Abschlüsse
von Verträgen über Gewinnspieldienste. Deshalb wird
für diesen Bereich jetzt die Regelung getroffen, dass
eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erforderlich
ist.

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Das schließt eine wichtige Lücke und sorgt für mehr
Verbraucherschutz.

Ein weiterer großer Anwendungsbereich sind Abmahnungen im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht.
Ich glaube, es ist wichtig, hier zunächst klarzustellen:
Abmahnungen sind ein legitimes und sinnvolles Instrument, um die Ahndung von Rechtsverstößen und die
Durchsetzung von Ansprüchen für die Beteiligten einfach zu gestalten, ohne dass es zu einem unter Umständen langen und teuren Gerichtsprozess kommt. Das ist
die Grundlage, von der wir ausgehen. Dieses Institut soll
natürlich erhalten bleiben, und es wird erhalten bleiben.

Es gibt im Bereich des Wettbewerbsrechts und des
Urheberrechts allerdings auch Methoden, um dieses Instrument so anzuwenden, wie es eigentlich nicht gedacht
ist, also massenhaft Abmahnungen vorzunehmen. Der
eine oder andere entwickelt daraus vielleicht auch eine

Art Geschäftsmodell. Das führt natürlich zu einer
schwierigen, belastenden Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Deshalb sehen wir für zwei Bereiche Änderungen
vor, zum einen im Wettbewerbsrecht. Dort ist ganz klar
zu erkennen, dass es im Zusammenhang mit der
Zunahme von Onlinegeschäften zu überzogenen Abmahnungen kommt. Da stellen wir fest: Es ist ein
Riesenanliegen von Handwerkern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Abmahnkosten zu reduzieren, wenn es zum Beispiel aufgrund irgendeiner
technischen Angabe im Impressum, die nicht ganz richtig ist, zu einer Abmahnung kommt. Hier setzen wir an,
zum einen durch Änderungen im Gebührenrecht, zum
anderen durch Änderungen bei der Zuständigkeit der
Gerichte, die man anrufen kann. Das Forum Shopping
bei der Gerichtswahl wird beendet. Demjenigen, der auf
missbräuchliche Weise abgemahnt wird, wird erstmals
ein eigener Anspruch auf Kostenersatz zugestanden, begründet durch diesen Gesetzentwurf. Wir schaffen damit
mehr Transparenz für die Marktteilnehmer. Das stärkt
den fairen Wettbewerb. Genau das wollen wir erreichen.
Deshalb ist es richtig, hier entsprechend zu justieren, unter Abwägung der gemeinsamen Interessen aller Beteiligten.

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Zum Urheberrecht. Auch in diesem Bereich gibt es
Ärger mit massenhaft versandten Abmahnungen. Hier
wollen wir im Urheberrecht einen Paradigmenwechsel
vornehmen. Eine Regelung hierzu ist in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Sie sieht vor, die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen klar auf
einen Betrag von 100 Euro zu deckeln, wenn es sich um
einfach gelagerte Sachverhalte handelt.

Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist, vorsichtig
ausgedrückt, extrem überschaubar. Sie hat in keiner
Weise Wirkung entfaltet. Aber an dieser Regelung sieht
man, dass es schon damals die Auffassung des Bundestages war, überzogenen Abmahnungen insofern vorzubeugen bzw. ihre Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher annehmbar zu machen, indem man
versucht, die Kosten zu deckeln. Das ist nicht gelungen.

Wir schlagen daher eine andere Regelung vor, nämlich eine Regelstreitwertregelung für Beseitigungs- und
Unterlassungsansprüche gegenüber Privatpersonen, sodass bei einem Regelstreitwert von 1 000 Euro die fällige Anwaltsgebühr nach dem Kostenrecht bei 110 Euro
plus Pauschalen, also bei ungefähr 155 Euro, liegt. Das
ist der Regelstreitwert, der die Masse der Fälle betreffen
wird.

Es gibt eine Ausnahmeregelung, die dann greift,
wenn nach Berücksichtigung der besonderen Umstände
des Einzelfalles die Begrenzung des Streitwertes mit den
Folgen unbillig wäre. Wir verlangen aber - das ist anders, als bisher im Urheberrecht geregelt -, dass das von
dem dargelegt werden muss, der abmahnt,

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und nicht - wie nach dem bisher geltenden Recht - von
dem, der abgemahnt worden ist.

Das sind die Regelungen - meine Redezeit reicht leider nicht, um auf die weiteren Komplexe einzugehen -,
die wir vorgesehen haben, um auf die Entwicklungen in
der Abmahnpraxis zu reagieren: mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch mit Blick darauf, dass es für Unternehmen, für Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr, gut ist, wenn sie rechtssichere Regeln
haben.

Vielen Dank.

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