Erler (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatten wir angenommen, daß vielleicht nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers eine Unterbrechung der Sitzung nötig werden würde, um sich mit neuen, dem Hause bisher unbekannten Gedanken und Tatsachen zu beschäftigen.
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Dazu bestand kein Anlaß, weil es außer allgemeinen Bekenntnissen sehr wenig präzise Aussagen gab und kaum etwas Neues zu hören war.
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Sie wollten durch die Art des Aufzugs der Debatte die Erfüllung der Aufgabe einer politischen Durchleuchtung des Bundeshaushalts verhindern. Das ist danebengegangen. Diese Durchleuchtung findet, wie es sich gehört, in der nächsten Woche statt.
Sie haben heute - das war von Anfang an zu erkennen - diese Debatte als eine Art Einigkeitsfest der Koalition angelegt. Das war auch dringend nötig, nachdem es vorher einige Uneinigkeitsfeste gegeben hatte.
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Mit Napoleons Mutter kann man da nur sagen: pourvu que ça dure!
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- „Hoffentlich dauert's!", wenn Sie es genau wissen wollen.
Für dieses Einigkeitsfest brauchen Sie zwei Dinge, die heute in reichlichem Maße serviert wurden: einmal eine selbstgefällige Rückschau auf die Gemeinschaftsleistung unseres ganzen Volkes und zweitens einen wortreichen Angriff auf die Sozialdemokraten. Sie brauchen diese beiden Dinge, weil Sie in dem, was heute und morgen praktisch zu tun ist, selber heillos zerstritten sind.
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In einer Reihe von Fragen ist es Ihnen nicht einmal gelungen, noch vor dieser Debatte die Gegensätze unter den Teppich zu kehren. Aber selbst die unter dem Teppich liegenden Gegensätze sind eine unbequeme Grundlage für einen Marsch zum Sieg - die kommen nämlich doch wieder zum Vorschein.
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An den polemischen Ton des Herrn Bundeskanzlers sind wir ja durchaus gewöhnt. Er ist zur Demonstration der Einigkeit in der Koalition nötig, weil es ja außer dem Gegensatz zur SPD nichts gibt, was Sie überhaupt noch einig hält, meine Damen und Herren von der Koalition!
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Aber dieser polemische Ton ist kein Ersatz für die Lösung der heute anstehenden großen Fragen.
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Wenn die Bundesregierung meint, daß die politische Diskussion wichtiger Fragen - statt sie der Bevölkerung vorzuenthalten - ein politischer Krawall sei, so geht das doch wohl an den wirklichen Aufgaben dieses Hauses und an der Notwendigkeit der Wachsamkeit der Opposition völlig vorbei.
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Allerdings verstehe ich den Zorn des Kanzlers; denn mindestens einige Regierungsmitglieder scheinen das Monopol für politische Krawalle selber in Anspruch nehmen zu wollen.
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Sicher sehnt sich der Wahlkämpfer Erhard nach den Zeiten zurück, als sein Vorgänger die Sozialdemokratie als „Untergang Deutschlands" diffamierte und dabei leider auch mehr Glauben fand, als unserem Volke dienlich war. Diese Zeit, darauf können Sie sich verlassen, gehört der Vergangenheit an, die werden Sie auch mit den größten rhetorischen Kunststücken nicht wieder lebendig machen können.
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Erfreulich an der Regierungserklärung war die Aufzeichnung des Rahmens, in dem in den großen Lebensfragen der Nation die verantwortlichen politischen Kräfte zusammenstehen - ich hätte allerdings dabei gern etwas genauer gewußt, ob sich das auch immer auf die ganze Regierungskoalition bezieht -, und zum zweiten das Bekenntnis - bis in die Worte hinein - zu den Gemeinschaftsaufgaben. Ich fand mich sehr an das sozialdemokratische Regierungsprogramm von 1961 erinnert,
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das ja damals von Ihnen mit Spott und Hohn übergossen wurde. Sicher sind wir uns einig darin, daß uns - ({12})
- Bei Ihnen konnten wir nicht abschreiben, weil Sie ja stolz darauf sind, gar kein Programm zu haben; das haben Sie draußen immer verkündet.
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Sie halten den jeweiligen Kanzler durchaus als Ersatz für brauchbar. Manchmal hat es geholfen, aber immer langt es nicht. Verlassen Sie sich darauf!
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Wir sind uns einig darin, daß es keine Allzuständigkeit des Staates geben darf. Auch das steht im Godesberger Programm, meine Damen und Herren. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, daß der Staat sich der Verantwortung gegenüber bestimmten Gruppen seiner Bürger entzieht. Hier helfen keine philosophischen Bekenntnisse, sondern nur Taten. Wenn wir uns einmal mit der Begabtenförderung in diesem Lande beschäftigen, dann darf man doch wohl an die Leidensgeschichte all der Dinge erinnern, die wir Land für Land haben durchsetzen und durchtrotzen müssen, von der Schulgeldfreiheit angefangen bis hin zum Ausbau des Honnefer Modells und bis hin zu dem heute noch in den Ausschüssen des Bundestages liegenden Ausbildungsförderungsgesetz, an das Sie doch nicht herangegangen sind.
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Vieles von dem, meine Damen und Herren, worauf
Sie heute so stolz sind, ist Ihnen abgetrotzt worden.
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Teils in hartem Ringen hier im Parlament, teils durch die Angst vor dem Wahlausgang ist Ihnen manches in letzter Stunde eingefallen, was wir vorher gefordert hatten. Sie beschäftigen sich ja jetzt wieder mit einem ganzen Bündel solcher Dinge, für die Sie nicht Zeit genug hatten, dafür zu sorgen, daß sie noch in den Bundeshaushaltsplan eingearbeitet wurden.
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Das wiederholt sich immer etwa dreiviertel Jahr vor der Wahl. Wir kennen das ja nun schon langsam.
Der Kollege Barzel hat hier einige Fragen des parlamentarisch-politischen Diskussionsstils angeschnitten. Das Parlament leidet sicher, wenn es statt eines Dialogs zwischen Regierungsmehrheit und Opposition sich dem Versuch gegenübersieht, die politische Mehrheit dreimal in verschiedenem Gewande auftreten zu lassen: als Kanzler, als Minister und dann außerdem auch noch als Parteiensprecher, und dann noch je nach Bedarf getrennt. Wenn es um die Besetzung von Positionen geht, dann ist die CDU/CSU-Fraktion eine Fraktion, bei Sendezeiten und aus anderen Anlässen handelt es sich um zwei Parteien, wie es gerade nützlich ist.
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Herr Barzel vermißt hier im Hause den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Herr Barzel, Sie müssen sich mit mir trösten. Ich bin der gewählte Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion,
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bin stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und bin, im Gegen6796 
Satz zu vielleicht bei Ihnen geltenden Bräuchen, legitimiert, mit voller Autorität für meine Partei hier zu sprechen und überall, wo wir uns hinstellen.
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Ihre Bemerkungen zeugen von einem völligen Unverständnis für das System eines föderativen Staatsaufbaus.
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Gerade Sie, die sie sich immer als Föderalisten gebärden, meine Damen und Herren: Länderminister
und Länderregierungschefs sind von der Funktion
eines Parteivorsitzenden nicht ausgeschlossen! ({22})
- Gut, dann sollen Sie folgendes noch hören. In den Vereinigten Staaten von Amerika, einer Föderation wie bei uns, sind bisher mehr frühere Gouverneure denn Senatoren zu Präsidenten gewählt worden. Oder wissen Sie das nicht?
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Gewählt wird ein Parlament, und aus dem Parlament heraus wählen wir nachher den Kanzler. Die Sozialdemokratische Partei stellt sich jeder Auseinandersetzung hier im Bundestag. Verantwortlich ist dem Bundestag idie Regierung und nicht der Parteivorsitzende, das wissen Sie genauso wie ich.
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- Wenn er es ist, dann ist er Ihnen verantwortlich, vorher nicht.
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- Selbstverständlich! Vorher stellt er sich der öffentlichen Diskussion. Sie wenden ihn schon noch genug in der Verantwortung erleben, dafür werden wir sorgen.
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Natürlich sind auch Parteivorsitzende - einschließlich des Ihren - nicht der Kritik entzogen; aber dafür gibt es andere Plattformen. Auf einer stellt sich ja z. B. heute der Regierende Bürgermeister in Berlin. Sie können sich doch hier nicht hinstellen und seine Abwesenheit beklagen, während Ihr Parteifreund Amrehn ihn gleichzeitig in Berlin verhaftet.
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Die Gabe der Bilokation ist keinem Sterblichen verliehen, das wissen Sie genau wie ich. Für die anderen, die das nicht verstanden haben, bedeutet dies: die Gabe der gleichzeitigen Anwesenheit an zwei verschiedenen Plätzen.
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- Nein, es war gar kein geistiger Hochmut; das war ein Appell an die Einsicht der katholischen Gläubigen in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, nun komme ich zu den Fragen, die sich bei einem Überblick über die Lage unseres Volkes nach außen und innen ergeben. Es ist mit Recht vorhin auf die in Fluß geratene Weltpolitik aufmerksam gemacht worden. Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Veränderungen im Sowjetblock, auch innerhalb der einzelnen Staaten, einschließlich der Sowjetunion selbst, beschäftigen. Die stärkere nationale Identität der osteuropäischen Länder und das wachsende Gefühl der Verbundenheit zu Europa hin sind Faktoren von wachsender Bedeutung. Demgegenüber nehmen sich die Zustände in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, selbst innerhalb des Sowjetblocks, als anachronistisch aus.
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Woran liegt das? Das liegt daran, daß in einem gespaltenen Land Herr Ulbricht eben nicht wie andere kommunistische Führer an der Spitze einer Nation - wenn auch auf Gewalt gegründet - steht, sondern daß er allein unter dem Schutz fremder Gewalt der eigenen Nation, einschließlich des von ihm beherrschten Teils, im Wege steht. Das ist der wesentliche Unterschied.
Es ist hier davor gewarnt worden - und ich teile diese Warnung -, sich etwa von dem langfristigen Konflikt zwischen der Sowjetunion und China kurzfristige Dividenden zu erhoffen. Mit dem Eintritt einer Reihe von Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in die Weltpolitik beginnen auch manche Gewichte sich neu zu verschieben und zu ordnen. Demgegenüber haben wir nun eine leider lange Liste von Schwierigkeiten in der westlichen Allianz. Das fängt mit den Diskussionen über die Strategie an, geht über die Lastenverteilung und den Anteil an der Verantwortung bis hin zum Stillstand des europäischen Einigungswerks, bis hin zu den hier mit Recht erwähnten Fragen der mangelnden Koordinierung der Handelspolitik im Ostwesthandel, einschließlich der Frage der Kredite.
Auf allen diesen Gebieten ist die deutsche Politik nach ihrem Standort gefragt; sonst wird sie von dem Fluß weggeschwemmt. Die Ziele dabei bleiben - sie sind uns gemeinsam -: die Sicherung des Friedens, die Bewahrung der Freiheit und die friedliche Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts auch für das deutsche Volk, die gleichbedeutend mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit ist. Als Mittel dazu - das ist bei der gegenwärtigen weltpolitischen Lage völlig offenkundig - ist die atlantische Solidarität vorrangig. Sie ist für die Bewahrung des weltpolitischen Gleichgewichts notwendig. Es ist entscheidend, daß die Sowjetunion weiß, daß sie die verschiedenen Partner in der Solidarität nicht gegeneinander ausspielen kann. Natürlich muß diese Solidarität auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir müssen sie festigen und dürfen sie nicht schwächen lassen.

Die MLF ist ein denkbares Mittel zur Stärkung dieser Solidarität, aber nur, wenn sie multilateral, als Gemeinschaftsunternehmen konzipiert bleibt und nicht etwa zu einem deutsch-amerikanischen Sonderbund führt.
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Dann würde sie zu einer ähnlichen Belastung der Allianz werden wie leider manche Versuche, aus der sehr guten deutsch-französischen Freundschaft eine Art von spezieller Allianz ohne oder gar gegen andere zu machen, die die Allianz nicht gestärkt, sondern geschwächt haben.
Wenn man so an die Dinge herangeht, dann dient die MLF der dauerhaften physischen Verklammerung eines wesentlichen amerikanischen Potentials mit der europäischen Sicherheit; dann ist sie ein Gemeinschaftsunternehmen, das der Allianz neuen Schwung einhauchen kann und bietet viele Möglichkeiten, auf die Gesamtplanung besser einzuwirken. Dann ist sie auch ein Mittel der nuklearen Erziehung der europäischen Staaten, die bisher auf diesen Gebieten allzu leichtfertige Vorstellungen haben, und dann führt sie damit auch Europa in ein gewisses Maß an Mitverantwortung hinein. Wir müssen wissen, daß man einer Weltmacht die letzte Entscheidung nicht aufzwingen kann; sie muß von der Solidarität der Interessen überzeugt bleiben. Deswegen hilft uns keine Politik des Mißtrauens. Wer Mißtrauen sät, wird kein Vertrauen ernten. Hier muß eingewirkt, mit geraten, mit gedacht werden. Nur dann können wir die deutschen Interessen richtig einfügen.
Dazu bedarf es auch der Entstehung Euroaas als eines gleichwertigen und gleichgewichtigen Partners in der atlantischen Solidarität. Hierzu müssen wir die europäische Gemeinschaft im Innern festigen und durch beitrittswillige andere Staaten des freien Euroaas anwachsen lassen. Die Ziele dürfen wir frei und offen aussprechen, auch wenn sie nicht auf einmal erreichbar sind, und jeder Schritt muß in die richtige Richtung hinführen und darf nicht von dieser Richtung wegführen.
Die deutsch-französische Freundschaft, vom ganzen Haus bejaht und getragen, ist für uns ein großer Akt der Versöhnung, ohne den es keine europäische Gemeinschaft geben kann; aber sie muß eingebettet bleiben oder wieder eingebettet werden in die europäische Gemeinschaft und in die atlantische Solidarität.
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Wir haben die sozialdemokratischen Vorstellungen zu wiederholten Malen präzise niedergelegt; sie sind von jedermann nachprüfbar: daß alles, was jetzt geschieht, die Gemeinschaften nicht schwächen darf, daß alle Lösungen die Türen für Großbritannien und andere beitrittswillige freie Staaten Europas offenhalten müssen, daß wir uns auch um ein faires Verhältnis zu den europäischen Neutralen bemühen müssen. Und hier ein offenes Wort zu den Ausfällen in Richtung Norden:
Schweden ist eine gerechte Heimstatt freier Menschen geworden. Das sollten wir nicht unterschätzen,
meine Damen und Herren. Da hat kleinliches Herumnörgeln gar keinen Sinn.
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Man kann nicht alles von einem anderen Land abschreiben.
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Aber man sollte sich hüten, die schwedische Neutralitätspolitik, die eine Politik der eigenen Kraft ist, in ihrer Bedeutung - auch für unsere Sicherheit und für die Sicherheit des Ostseeraumes und für die Freiheit Finnlands - so zu unterschätzen, wie das hier der Fall gewesen ist.
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- Entschuldigen Sie, ich habe hier meine Meinung gesagt.
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- Nein, nein, Sie haben Herrn Brandt völlig falsch interpretiert. Dagegen wird er sich selber zur Wehr setzen, aber selbstverständlich!
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- Sie haben ihn völlig falsch interpretiert, es gibt keinen Gegensatz in dieser Frage. Sie versuchen, aus Schweden einen Buhmann zu machen.
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- Natürlich.
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- Entschuldigen Sie, meinen Sie vielleicht, ich läse die „Neue Bildpost" nicht und läse nicht, was dort seit Jahren an Unfug im deutschen Volk verbreitet wird als Stimmungsmache gegen unser schwedisches Nachbarland, nur weil die vielleicht evangelisch sind?!
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Distanzieren Sie sich bei Gelegenheit bitte einmal von diesem Organ, das sich darum bemüht, in unserem Volke zu spalten, statt die demokratischen Elemente zusammenzuführen.
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