Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bechert könnten den Eindruck hinterlassen, als ob die Bundesregierung dem Hause einmal unrichtige Angaben vermittelt und zum andern diese ganze Angelegenheit nicht mit jener Energie angepackt hätte, die diesem sehr heiklen Thema wirklich angemessen ist.
Ich darf bezüglich der ersten Frage - der unrichtigen Angaben - erwidern, daß wir die Angaben hier selbstverständlich so gemacht haben, wie sie den Tatsachen zur Zeit der Antwort entsprochen haben. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich hier sehr leicht Überschneidungen ergeben. Der Herr Kollege Dr. Bechert hat z. B. das Endrin erwähnt. Dazu darf ich sagen, daß die Anfrage im September gestellt wurde, daß die Antwort im Oktober erfolgte und daß wir dieses Endrin im Juli zurückgezogen haben, daß aber während dieser ganzen Zeit noch die Verzeichnisse der zugelassenen Pflanzenschutzmittel existent waren. Diese lassen sich einfach nicht in einem so kurzen Zeitraum beseitigen. Daher gibt es hier gewisse Übergangsschwierigkeiten. Das bedeutet aber nicht, daß unsere Angaben unrichtig waren. Hier liegen vielmehr einfach Verschiebungen vor, die leider Gottes in Kauf genommen werden müssen. Die hier gestellten Fragen werden zu gegebener Zeit ausführlich beantwortet werden. Ich darf mir aber erlauben, dem Hohen Hause heute schon ganz kurz folgendes mitzuteilen, um dem vorzubeugen, daß möglicherweise der Eindruck entstehen könnte, es werde nicht forsch gearbeitet.
Zu 1. Die Neufassung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen vom Jahre 1949 sieht eine obligatorische Prüfung und Zulassung aller Schädlingsbekämpfungsmittel vor. Voraussetzung für eine derartige Anerkennung ist eine toxikologische Unbedenklichkeitserklärung durch das Bundesgesundheitsamt. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit rechtsförmlich vom Bundesjustizministerium geprüft. Abgesehen hiervon ist eine Höchstmengenverordnung nach dem Lebensmittelgesetz durch das Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Vorbereitung, die nach toxikologischen Gesichtspunkten Toleranzen für Schädlingsbekämpfungsmittel vorschreibt. Die hierfür notwendigen toxikologischen Daten werden von der Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit der FAO vorgeschlagen. Es handelt sich also wegen des internationalen Handelsverkehrs um einheitliche Regelungen.
Zu 2. Arsenhaltige Pflanzenschutzmittel wurden bereits 1961 aus der Liste der Pflanzenschutzmittel gestrichen. Dasselbe gilt für Polizeiverordnungen der Länder über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln. Die Abgabe unterliegt nunmehr den Rechtsverordnungen der Länder über den Handel mit Giften. Eine Abgabe ist nur ,an Apotheken und mit besonderer Genehmigung möglich.
Zu 3. Für jedes Pflanzenschutzmittel ist eine Wartezeit, d. h. eine Zeit des Verbots der Anwendung vor der Ernte, vorgeschrieben.
Zu 4. Hierzu darf ich auf Punkt 1, nämlich die obligatorische Zulassung, hinweisen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesen kurzen Ausführungen nur gezeigt haben, daß die Bundesregierung alles tut, um diesen wirklich dringenden Notwendigkeiten zu entsprechen.
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