birgitt bender (NA), 2003-09-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den
letzten Wochen haben wir des Öfteren gehört, die Gesundheitsreform habe in der Form, wie sie jetzt auf dem
Tisch liege, eine soziale Schieflage. Versicherte und Patienten würden abgezockt, während bei Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie die Sektkorken geknallt
hätten. Dazu ist zu sagen, dass die Koalitionsfraktionen
bereits im letzten Jahr mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz den Leistungserbringern einen Sparbeitrag von
3,5 Milliarden auferlegt haben. Wer glaubt, dass bei dieser Reform die Leistungserbringer einfach verschont
worden seien, den lade ich herzlich ein, einmal in mein
Büro zu kommen. Dort möge man sich durch den ziemlich hohen Stapel von Briefen der Pharmaindustrie wühlen, in denen sie einhellig beklagt, dass sie mit dem ihnen auferlegten Rabatt in den Ruin getrieben würden.
Ich teile diese Sorge nicht, denke aber, dass man daran
sehen kann: Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon. Das ist auch richtig so.

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Ich will weiterhin festhalten: Die höheren Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen, die Patienten und Versicherte zu leisten haben, fließen nicht in die Kassen der
Leistungserbringer. Hier geht es nicht darum, dass frisches Geld ins System kommt, wie es sich manche
Funktionäre aufseiten der Leistungserbringer wünschten, sondern hier geht es um Beitragssenkungen. Wir
hätten, wenn wir keine gemeinsame Reform gemacht
hätten - was von unserer Reform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates übrig geblieben wäre, das will
ich lieber nicht wissen -, am nächsten Ersten des Jahres
einen durchschnittlichen Beitragssatz von 15 Prozent.
Die Beiträge wären gestiegen; jetzt hingegen werden sie
sinken. Das ist eines der wesentlichen Ziele dieser Reform.

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Wir sorgen damit auch dafür - dieses will ich ebenfalls deutlich sagen -, dass niemandem medizinische
Leistungen vorenthalten werden und dass alle Menschen
auch in Zukunft sicher sein können, die Behandlung zu
erfahren, die sie tatsächlich brauchen.

Ich sage noch eines: Akzeptanz bei den Versicherten
für höhere Eigenanteile wird letztlich nur dann entstehen und bestehen bleiben, wenn klar ist, dass höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen zwar ein notwendiger Bestandteil der Reformstrategie sind, aber nicht der
einzige Bestandteil der Reformstrategie. Diejenigen, die
jetzt den Eindruck erwecken, dass hinter höheren Zuzahlungen in Wirklichkeit die Absicht steckt, einen Systemwandel herbeizuführen, der hin zu einer Privatisierung
der Krankheitsrisiken führt, werden politisch scheitern.

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Gerade die jetzigen Belastungen dürfen kein Weg in
die Privatisierungsorgie sein. Sie sind nicht der Einstieg
in den Ausstieg aus dem Solidarsystem. Manchem in
diesem Hause sei gesagt, dass Diskussionen, die den
Eindruck erwecken, dies sei der Weg, in die Privatisierung des Krankheitsrisikos, die Akzeptanz des Reformkompromisses untergraben.

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Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten verlangen immer ein überzeugendes Gesamtkonzept.
Sie verlangen eine Gesundheitspolitik, die die Ausgabensteuerung über die Schaffung effizienter und effektiver Strukturen betreibt. Dazu gehören Rahmenbedingungen, um die legitimen wirtschaftlichen Interessen der
Leistungsanbieter mit dem allgemeinen Interesse am effizienten und kostengünstigen Gesundheitssystem zu
verbinden. Das Instrument dazu - davon sind wir überzeugt - ist als das bestimmende Prinzip der Wettbewerb
unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen.

Dazu leistet der Gesetzentwurf einiges: im Arzneimittelbereich mit der Einführung des Versandhandels, mit
der - wenngleich begrenzten - Aufhebung des Mehrbesitzverbotes und mit der Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel, im Vertragsbereich mit der
Aufwertung von Einzelverträgen in der integrierten und
der hausärztlichen Versorgung, beim Versorgungsangebot mit der Zulassung neuer Leistungsanbieter, wie etwa
Gesundheitszentren.

Trotzdem - das sage ich auch für die Grünen in aller
Deutlichkeit - bleibt der Gesetzentwurf hinter dem Koalitionsentwurf zurück. Es ist nicht gelungen, die Ablösung des Kollektivvertragssystems gegen den Widerstand der Union durchzusetzen. Leider bleiben die
Kartelle der Ärzte bestehen. Auch im Bereich des Arzneimittelhandels bleibt die gerade auf unseren Druck erzielte Öffnung hinter den Reformnotwendigkeiten zurück. Kurz und gut: Es bleibt noch etliches zu tun und
Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter darum
kämpfen werden.

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Ein Gesamtkonzept in der Gesundheitsreform verlangt auch eine Finanzreform. Wir haben jetzt viel auf
der Ausgabenseite getan. Aber wir wissen auch, dass
der demographische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt und die sinkende Lohnquote eine
Schwächung der Finanzierungsbasis herbeiführen. Deswegen stellt sich die Frage, wie wir dieses System insgesamt - auch über den jetzigen Zeithorizont hinaus zukunftsfähig machen.

Wir müssen berücksichtigen, dass die Quote der Vermögenseinkünfte am Volkseinkommen in den letzten 20
Jahren zugelegt hat. Dies wird mit dem Aufbau privater
Altersvorsorge auch weiter der Fall sein. Daher ist es nur
konsequent, wenn man alle Einkunftsarten in die Beitragsbemessung des Solidarsystems einbezieht. Deswegen treten wir Grünen für die Weiterentwicklung der
gesetzlichen Krankenversicherung zur BürgerversicheBirgitt Bender
rung - eine Versicherung, in der alle Bürger und Bürgerinnen mit allen Einkommensquellen versichert sind und
in der die gleichen Spielregeln für alle gelten - ein.

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Abschließend möchte ich noch sagen: Wir stehen mit
dem Gesundheitskompromiss vor einem Problem, das
für auf langfristige Wirkung angelegte Politik gar nicht
so untypisch ist. Die zusätzlichen Belastungen für die
Versicherten sind sofort spürbar, die positiven Auswirkungen auf die Strukturen hingegen sind erst mittelfristig sichtbar. Deswegen müssen die Menschen wissen,
wohin die Reise geht. Sie müssen wissen, dass es nicht
darum geht, das Solidarsystem auf einen Torso zu reduzieren, wie es die Herren von der FDP wollen.

({6})

Wir brauchen ein Reformkonzept, in dem Selbstverantwortung, solidarische Wettbewerbsordnung und gerechte Finanzierung miteinander verbunden werden.
Dann sind die Versicherten bereit, belastende Reformmaßnahmen mitzutragen.

Darin liegt unsere politische Verantwortung. Ich sage
das an die Adresse all derer gerichtet, die an dem Reformkompromiss beteiligt sind. - Herr Zöller, Sie sehen
mich an. Diese politische Verantwortung sollten wir alle
ausfüllen. Alle sollten sich überlegen, wie sie das tun.

Danke schön.

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