bauknecht (NA), 1967-03-16:
Lieber Freund Ertl, das ist mir natürlich alles bekannt. Aber es ist mir auch bekannt, daß die Agrarkürzungen bei Ihnen nicht kleiner gewesen wären als bei uns.
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Nun besteht die Möglichkeit, der Landwirtschaft außerhalb des Etats zu helfen, und da ist es ganz interessant, von Ihnen, Herr Bundesminister, zu hören, daß Sie es gestern im Kabinett zuwege gebracht haben, eine längst fällige Sache durchzudrücken - in welchem Gewande und wie das nun im einzelnen gehen soll, ist eigentlich schleierhaft, aber - ({1})
- Ja, nun, ist Ihnen das genau bekannt? Wahrscheinlich genauso wenig wir mir.
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- Der Herr Bundesminister schreibt fleißig; er wird hier sicher darauf eingehen.
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Wenn man sich jetzt ernsthaft entschlossen hat, der Landwirtschaft den Treibstoff für ihre Traktoren - das ist doch ein wesentlicher Teil der Produktionskosten - auch nicht teurer zur Verfügung zu stellen, als das in den anderen EWG-Ländern der Fall ist, so ist das doch nur eine billige Sache. Ich weiß, daß es für den Bundesfinanzminister angesichts seiner Lage schmerzlich ist, aber mir wäre es lieber gewesen, man hätte den großen Entschluß gefaßt - sicher war das aus technischen Gründen so nicht möglich -, das Heizöl zu färben und der Landwirtschaft dieses gefärbte Heizöl für die Traktoren zur Verfügung zu stellen. Damit hätte man - vermutlich sogar nach Annahme des Finanzministers - Durchstecherei und Betrug beseitigt. Es ging doch vor geraumer Zeit durch alle Zeitungen, daß eine ganze Menge Hausbrandheizöl nicht in den Traktoren, sondern in Lastwagen verfeuert wird. Man spricht von 60 Millionen DM, die der Fiskus hier verliert; manche sprechen von 100 Millionen. Wenn so etwas möglich ist, dann, glaube ich, müßte man sofort darauf losgehen, dies mit allen Mitteln zu beseitigen. Wir können uns das doch nicht weiter erlauben!
Zunächst also, Herr Minister, meinen Glückwunsch, daß Sie das überhaupt in Bewegung gebracht haben. Wir werden nachher von Ihnen hören, wie es im einzelnen aussieht.
Meine Damen und Herren, angesichts unserer Lage sind wir nicht nur aufgerufen, sondern geradezu verpflichtet, alle Möglichkeiten, die in den EWG-Marktordnungen gegeben sind, auszuschöpfen, denn sie kosten ja nichts.
An die Spitze möchte ich jetzt folgendes stellen. Ich habe vorhin von der Senkung der Getreidepreise gesprochen. In dem im Dezember 1964 abgeschlossenen Vertrag, durch den die Getreidepreise vereinheitlicht und bei uns gesenkt wurden, heißt es ganz deutlich - expressis verbis -, daß vor dem 1. August jeden Jahres, d. h. vor Beginn der Aussaat für das kommende Jahr, eine Revisionsmöglichkeit für die Getreidepreise gegeben ist. Auf Grund von erstellten Kostenkalkulationen haben die einzelnen der sechs Partnerländer die Möglichkeit, einen Revisionsantrag zu stellen. Was, meine Damen und Herren, würde nun näherliegen, als daß die Bundesrepublik das macht? Das wäre mit ein Mittel, um ihre finanzielle Misere etwas zu erleichtern; denn die Ausgleichszahlungen könnten dann gekürzt werden. Man hört ja auch, daß- der Verantwortliche in der EWG-Kommission, Herr Mansholt, diesen Dingen sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Herr Bundesminister, was wir wünschen und was man tun kann, ist, daß in kürzester Zeit, d. h. spätestens im Mai oder Juni, seitens der Bundesregierung in Brüssel ein Antrag dahin gehend gestellt wird, daß die Getreidepreise auf eine Höhe gebracht werden, die etwa in der Mitte liegt zwischen den bisherigen deutschen Preisen und den ab 1. Juli dieses Jahres gültigen, gesenkten Preisen. Das ist eine Realität, und das ist möglich, meine Damen und Herren.
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Gleichzeitig könnte man wieder den Fehler korrigieren, daß man die Futtergetreidepreise zu weit senkt. Denn der Gerstepreis gehört an den Brotgetreidepreis und an den Weizenpreis angenähert. Was ist denn die Folge? Die Franzosen produzieren lustig ihren Weichweizen. Der Weichweizen ist in der Bundesrepublik nicht in dem Maße begehrt. Man schätzt, daß es etwa 4 Millionen t zuviel sind. Wenn man ihn verbilligt - um rund 200 DM je Tonne - in den Weltmarkt geben muß, so handelt es sich um 800 Millionen DM. Würden die Franzosen dafür Gerste produzieren, was sie ohne weiteres könnten, dann kämen wir von dieser Summe herunter.
Herr Minister, ich weiß, auch Sie neigen dieser Anschauung zu. Ich wünsche Ihnen in Ihrem Kabinett Glück dazu, daß Sie das durchbringen, wenn Sie es beantragen.
Meine Damen und Herren, eine zweite Sache. Wir haben gestern mit einer retardierenden Genugtuung vernommen, daß das Kabinett beschlossen hat, den Rinderorientierungspreis von bisher 253 DM auf 259 DM anzuheben. Warum mit einer retardierenden Freude? Herr Bundesminister, Sie wissen genauso wie ich: Die Bundesrepublik ist in der Kostenlage das teuerste Land. Nicht umsonst hat man die Möglichkeit geschaffen, im EWG-Vorschlag als oberste Grenze 265 DM festzulegen. Was wäre natürlicher gewesen, als daß wir auf 265 DM gegangen wären? Man hat aber geglaubt, vielleicht a) aus außenpolitischen Gründen, b) wegen der Verbraucher das nicht machen zu können. Ich will kurz darauf eingehen. Meine Damen und Herren, die außenpolitischen Gründe sind nicht mehr gegeben. Dänemark hat sich wegen der Sache im letzten Jahre aufgeregt. Das fällt aber flach, weil den Dänen das große Zugeständnis gemacht wurde, daß sie in jedem Falle ihre alten Kühe mit 5% Abschöpfung abgeben können, während bei den anderen 100% verlangt wird. Das liegt klar. Was nun die Verbraucher betrifft, meine Damen und Herren, so brauchen Sie nicht zu glauben, wir hätten kein Verständnis für sie. Vor dem Hohen Hause darf Ich aber feststellen, daß der durchschnittliche Marktpreis sämtlicher Klassen bei den Rindern im Jahre 1965 271,30 DM betragen hat. Der neue Preis, der jetzt festgelegt wurde, liegt 12 DM unter dem alten Preis. Das muß doch einmal gesagt werden, weil man sonst glaubt, man hätte etwas Unmögliches verlangt. Aber das ist jetzt offenbar passiert. Nun ja, der Prügel ist uns ja aus der Hand geschlagen. Ab 1. April 1968 macht Brüssel ja alles allein; dann können wir nicht mehr national entscheiden.
Herr Minister, Sie mußten ja gestern selber sagen, daß eine Relation von 1 :7 zwischen Milch- und Rinderpreis das richtige wäre. Wenn Sie den von Ihnen für richtig erachteten Erzeugermilchpreis von 38,5 Pf fixieren und dann mal 7 nehmen, haben Sie einen Rinderorientierungspreis von 269,50 DM. Ich weiß, Ihr Herz ist dabei, aber Sie sind nicht durchgekommen. Das muß man einmal sagen.
Warum betone ich das besonders? Wenn wir in der Bundesrepublik überhaupt einen Überschuß bei irgendeinem Produkt feststellen können, dann bei Butter. Aber das ist auch kein echter Überschuß; es
gibt nur die Misere, daß wir in der EWG mehr Butter haben, als wir verbrauchen. Das wäre eine Tendenz, mehr Rinder und weniger Milch zu produzieren.
Ich habe vorhin schon gesagt, man hätte sehr viel Mut beweisen müssen, schon jetzt zu sagen, daß man den Milchpreis, der in der Bundesrepublik von allen sechs Ländern am niedrigsten ist, um diese zwei Pfennige anhebt. Herr Höcherl hat ja gestern selber gesagt: Kosten pro Kopf und Jahr 1,90 DM. Es ist notwendig - das ist mit ein Element, aus dem man wenigstens noch eine Hoffnung ableiten könnte -, daß wir den Orientierungspreis oder den Richtpreis bei Milch auch erreichen.
Ich warne vor den Erwägungen, die man so hin und wieder hört, daß man die Zahlungen an Brüssel nach oben begrenzen müßte. Wenn das System der Ausfuhrerstattung und der Interventionen nicht mehr funktioniert, sind auch die Orientierungs-, Grund- und Richtpreise der einzelnen Produkte nicht mehr zu halten. Das möchte ich ausdrücklich gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es werden noch einige Kollegen nach mir reden. Ich will deswegen nicht auf die Lage bei der Mastgeflügelproduktion eingehen. Hierzu wäre einiges zu sagen. Ich möchte einen Satz zu Obst und Gemüse sagen. Mir scheint, daß man hier noch Möglichkeiten hätte, in der Frage der Schutzklausel gegenüber den Importen aus Drittländern mehr zu tun, als man bisher getan hat. Herr Minister, schon aus der Fragestunde ging vorhin hervor, daß gewisse Schwierigkeiten bestehen hinsichtlich der Dumping-Importe von Holz aus dem Osten. Diese Gefahren der Marktstörung sind auch bei anderen Produkten da. Man muß sehr sorgfältig abwägen, und man muß die Festsetzung der Abschöpfungen auf das niedrigste Angebot dieser Länder abheben. Ich weiß, Ihr Haus bemüht sich darum.
Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß meiner Ausführungen. Ich habe aufgezeigt, welche Möglichkeiten man hat, der Landwirtschaft außerhalb des Etats zu helfen. Ihnen, Herr Minister Höcherl, gebührt Dank; Sie bemühen sich. Aber es liegt an der Bundesregierung, ob sie das tun will, was hier vorgeschlagen wurde. Meine Fraktion erwartet das.
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