Reinhard Houben (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, als Sie vor 18 Monaten das Wirtschaftsministerium übernommen haben, verbanden viele damit – gerade auch aus der Union –, dass Ihr Haus, das Superwirtschaftsministerium, ein Gegengewicht zum Finanzministerium werden würde.

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Es hat sich aber gezeigt, wer in dieser Frage Koch und wer Kellner ist. Deswegen fehlt auch in diesem Haushalt wieder eine signifikante Entlastung für die deutsche Wirtschaft,

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und ich gehe auch nicht davon aus, dass sich das in den nächsten zwei Jahren noch ändern wird.

Herr Minister Altmaier, Sie haben uns am Anfang Ihrer Tätigkeit eine glänzende Zukunft – mindestens 15, wenn nicht sogar 20 Jahre mit einem Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent – versprochen. Nun haben wir zumindest in einigen Branchen eine Rezession.

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Ich weiß, Herr Minister, es ist nicht Ihre Schuld, aber sagen Sie deswegen auch nicht, wir würden eine Krise herbeireden. Meinen Sie im Ernst, dass eine Rezession ausbricht, wenn ein Oppositionspolitiker oder ein Regierungspolitiker bei brummender Wirtschaft einmal laut „Rezession“ sagen würde?

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Überschätzen wir unseren Einfluss an dieser Stelle also nicht! Ich sage auch: Zum Glück.

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– Nein, ich rede es nicht herbei. Wir haben in der Politik aber das Problem, dass wir die Zahlen erst mit einem Nachlauf von drei bis sechs Monaten bekommen, und was in der betrieblichen Realität in der deutschen Wirtschaft im Moment los ist, ist nicht von mir, sondern von anderen Kolleginnen und Kollegen in dieser Runde ja schon deutlich gesagt worden.

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Herr Altmaier, Sie haben ein bisschen darum gebeten, Ihre Mittelstandsstrategie positiv zu bewerten; Herr Linnemann hat das auch getan. Ich bin vom ZDF dazu befragt worden

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und habe in der ersten Runde gesagt: Da ist so viel von der FDP-Programmatik abgeschrieben worden; das ist super. – Das hat das ZDF aber nicht gebracht. Sie kennen das Verfahren: Sie werden so lange gefragt, bis die Antwort den Vorstellungen des Redakteurs ungefähr entspricht. Deswegen ist dieses Lob leider nicht richtig rübergekommen.

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Herr Altmaier, die entscheidende Frage ist aber immer: Was setzt man durch? Natürlich sind in Ihrer Mittelstandsstrategie einige Dinge, die wir als FDP durchaus unterstützen können und gerne auch unterstützen wollen. Entscheidend ist aber auf dem Platz. Entscheidend ist, was diese Bundesregierung am Ende des Tages wirklich beschließt und umsetzt.

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Deswegen werden wir diesen Prozess weiterverfolgen.

Ich sage aber in der Rückschau: Was Ihre Industriestrategie angeht, habe ich bisher erst ein Ergebnis faktisch feststellen können, nämlich die Genehmigung des Zusammenschlusses von Zollern und Miba – das war sozusagen eine Art Morgengabe an den Mittelstand, weil die Berichterstattung über Sie, Herr Altmaier, in den letzten Monaten nicht gerade unheimlich super war – gegen alle Hinweise der Fachleute, dass man das eigentlich nicht genehmigen sollte. Deswegen würde ich mich freuen, wenn von Ihrer Mittelstandsstrategie mehr übrig bleiben würde als die Frage „Industriestrategie versus Miba/Zollern“.

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Meine Damen und Herren, wir müssen – da haben Sie schon eine wichtige Funktion, Herr Minister – endlich wieder ein Klima in diesem Land schaffen, in dem man die Wirtschaft nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung, als Partner für technische Entwicklungen, als Partner zur Sicherung unseres Wohlstandes, ansieht. Denn wenn unsere Industrie und unsere Wirtschaft nicht funktionieren, Herr Minister, dann haben wir nicht die Mittel, die wir für alle sozialpolitischen, klimapolitischen und weiteren Ziele, die wir über unseren Haushalt und unsere Steuereinnahmen finanzieren wollen, brauchen. Wir müssen es schaffen, dass die Menschen in diesem Land wieder eine positive Einstellung zur deutschen Wirtschaft haben. Wir haben nämlich den Eindruck, dass die Stimmung in Deutschland, was die deutsche Industrie und Wirtschaft angeht, im Moment schlecht ist.

Deswegen: Wir brauchen die Wirtschaft. Wir wollen Partner der Wirtschaft sein. Es wäre auch schön, wenn die Bundesregierung sich entsprechend verhalten würde.

Vielen Dank.

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