stücklen (NA), 1971-12-02:
Teils, teils. Ich wollte Sie damit nicht belasten. Wenn Sie aber selber hier ein Bekenntnis ablegen,
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Herr Kollege Möller - hoffentlich tut das unserer Freundschaft keinen Abbruch -, muß ich sagen: Es ist dann also auch bei Ihnen noch sehr viel Sünde geschehen.
Wir haben als Drittes angeboten, alle Möglichkeiten des Stabilitätsgesetzes auszuschöpfen. Wir haben weiter erklärt, daß wir,
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wenn dieses Gesetz zur Stabilisierung nicht ausreichend ist, bereit sind, mitzuwirken, die fehlenden Maßnahmen einzubauen, die dann auf dem Gesetzeswege oder auf administrativem Wege notwendig sind,
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um die Stabilität herbeizuführen, weil unter einer Instabilität nicht nur die Regierung und die Regierungskoalition, sondern das ganze deutsche Volk zu leiden hat.
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- Sie haben falsche Maßnahmen getroffen; das können wir Ihnen oftmals beweisen. - Man hat sich aber gescheut, diese unpopulären Maßnahmen durchzuführen, die auch Strauß in einer Rede im Bundestag dargelegt hat.
Viertens. Wir haben empfohlen, § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Absicherung des Devisenzuflusses anzuwenden; die Regierung hat abgelehnt.
Fünftens. Wir haben bereits im Jahre 1969 mit Nachdruck betont, daß eine einseitige Aufwertung keine Lösung darstellt und dadurch die Stabilität nicht herbeigeführt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Schiller hat sich darüber hinweggesetzt, hat uns und auch der deutschen Öffentlichkeit - das war doch ein ganz wesentlicher Bestandteil der Wahlauseinandersetzungen im Jahre 1969 - klarzumachen versucht, daß durch die Aufwertung die Stabilität der Preise herbeigeführt und die Konjunktur unserer Wirtschaft gesichert werden würde. Und was ist eingetreten? Nach der Aufwertung 1969 und nach dem Floaten in diesem Jahr sind die Preise nicht rückläufig, sondern sie sind weiterhin angestiegen. Abgesehen von dem Preisanstieg ist die Wirtschaft in eine ernsthafte Situation geraten, über die heute schon von meinen Freunden gesprochen worden ist: die Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Es ist doch keine Schwarzmalerei und keine Panikmache, wenn 100 renommierte Wissenschaftler und Wirtschaftler ihre Stimme laut erheben und davor warnen, den Weg des Herrn Schiller weiterzugehen.
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Es ist nicht nur ein schwacher, es ist überhaupt kein Trost, wenn Sie davon sprechen, in anderen Ländern gebe es auch Preissteigerungen, manchmal sogar höhere als in Deutschland. Die Hausfrauen in Deutschland fragen nicht, ob in Frankreich oder Amerika oder Australien die Lebensmittel, die Verbrauchsgüter und die Gebrauchsgegenstände ebenfalls so teuer geworden sind wie bei uns. Sie leiden darunter. Wir alle, die wir Ehemänner sind und zu Hause unseren Haushalt in Ordnung halten müssen, wissen ja, welche Forderungen an uns gestellt werden.
Herr Schiller sollte sich ernsthaft bemühen, von dem hohen Roß herabzusteigen und von seiner Wunderdroge Aufwertung wegzukommen. Er sollte versuchen, wieder Stabilität durchzusetzen. Er hat in diesem Bundestag einen Rückgang der Preissteigerung auf 1 O/o versprochen. Gehalten worden ist dieses Versprechen nicht.
Wir haben zu den Reformen im einzelnen Antworten erwartet. Wir haben sie leider nicht konkret und solide bekommen. Wir haben ausweichende Antworten bekommen. Es ist für uns bedauerlich, sehen zu müssen, daß man der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen streut. Wir haben gesagt, und ich sage es hier im Deutschen Bundestag erneut: Wenn man bessere Krankenhäuser haben will, wenn man eine saubere Luft und sauberes Wasser haben will, wenn man ein größeres Bildungsangebot haben will und, und, und, dann darf man der Öffentlichkeit eben keine Steuersenkungen versprechen, sondern dann muß man dem Bürger unserer mündigen Gesellschaft sagen, daß wir, wenn wir das alles besser haben wollen, dafür Opfer bringen müssen. Wir kreiden Ihnen an, daß Sie die Öffentlichkeit getäuscht haben, solange noch die Landtagswahlen vor uns standen. Jetzt mußten Sie die Hose lüften,
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sehen, was nun wirklich in dieser Richtung in dieser Regierung an Solidität vorhanden ist.
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Wir werden an der Lösung aller wirklichen Reformaufgaben mitarbeiten. Wir müssen aber leider erkennen, daß diese Regierung die Voraussetzung für eine tatsächliche und effektive Investition in die Zukunftsaufgaben heute noch nicht wahrzunehmen bereit ist. Wenn wir die Stabilität nicht erreichen, werden die Chancen vergeben. Sie haben behauptet, Sie würden ein moderneres Deutschland bauen. Ich sage Ihnen, wenn Sie so mit diesem inflationären Trend weiterfahren, dann werden Sie nicht das modernere Deutschland bauen, dann werden Sie das moderne Deutschland gefährden, das wir in den letzten 20 Jahren gebaut haben.
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