Dieter Schanz (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „Frankfurter Rundschau" vom 18. Oktober 1995 schrieb unter der Überschrift „Zukunft als Zauberwort der CDU - Rüttgers möchte Pakt mit den Kreativen", daß der CDU-Politiker für seine von zahlreichen Delegierten als schwach empfundene Rede nur mäßigen Beifall erhielt.
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Das verwundert schon, ist aber auch erklärlich. Denn wer mit so viel Vorschußlorbeeren angetreten ist und zum zweiten Mal einen Einzelplan für den Bereich Forschung, Technologie und Bildung verantworten muß, der die Erwartungen in keiner Weise erfüllt, hat selbstverständlich nichts im Rücken, und das hat er auch gespürt.
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Wenn dann noch ein bißchen Sensibilität hinzukommt, was ich ihm gern unterstelle, wirkt man, so weiß man, selten überzeugend. Seine Truppen in Bonn haben ihn mal wieder im Regen stehenlassen.
Von der zugesagten Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie ist auch im Bundeshaushalt 1996 nichts zu spüren.
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Statt eines überproportionalen Wachstums, wie angekündigt, wird nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgeglichen. Entgegen dem Regierungsentwurf, der Ausgaben in Höhe von 15,62 Milliarden DM vorsah, hat die Koalition für diesen Geschäftsbereich einen um 24,5 Millionen DM reduzierten Plafond, d. h. einen solchen von rund 15,595 Milliarden DM, beschlossen. Meine Damen und Herren, ohne zusätzliche Mittel können aber neue Themen, können Innovationen so gut wie nicht angestoßen werden.
Forschungspolitik verkommt unter dieser Bundesregierung zu einer Politik der Mängelverwaltung und des Stopfens von Löchern.
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Spielraum für neue Maßnahmen, wie die überfällige Aufstiegsfortbildung und die notwendige Aufstokkung beim Hochschulbau sowie die Förderung von Wissenschaftsorganisationen, soll durch die vorgesehene volle Verzinsung der auf einen Schattenhaushalt übertragenen BAföG-Darlehen gewonnen werden. Diese Pläne werden von den Ländern ebenso wie von den Betroffenen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist wahr: Eine Industrienation, zugegebenermaßen eine große Industrienation, die über ausreichende Bodenschätze nicht verfügt, muß, wenn sie ökonomisch und ökologisch überleben will, wenn sie sich weiterentwickeln will, andere Ressourcen mobilisieren und einsetzen. Wenn der Haushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, so sind Forschung und Technologie, Innovation und Entwicklung neuer Produkte, sind Bildung und Wissenschaft sowie qualifizierte Berufsausbildung grundlegende Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland. Es sind die Voraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Lande.
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Im Grunde genommen hängen die Bedeutung des Standorts und seine Wettbewerbsfähigkeit an drei Fragen. Das ist einmal die Frage der Investitionskraft der Unternehmen, das ist zweitens die Frage von Forschung und Entwicklung, und es ist drittens die Frage von Bildung und Ausbildung.
Vor diesem Hintergrund, Herr Minister Rüttgers, will ich Ihnen nicht allein die Verantwortung und schon gar nicht die Schuld dafür zuweisen, daß in den zurückliegenden Jahren dieser Einzelplan die Ausgaben für Bildung und Forschung, im Vergleich zu anderen Staatsausgaben und -aufgaben nicht mitgewachsen ist. Nicht zu Unrecht spricht man von der Wilms- und Riesenhuber-Delle, die für 1996, bezogen auf den Einzelplan 30, hochgerechnet ein Defizit von etwa 3,5 Milliarden DM ausmacht.
Stellen wir uns einmal vor, stellen Sie sich einmal vor, Herr Rüttgers, was heute, da alle Welt erkannt hat, daß Forschung und Entwicklung für eine Industrienation von höchster Bedeutung sind, machbar wäre, machbar auch für die Entwicklung einer funktionierenden Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern!
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Die Technologiebasis der deutschen Wirtschaft erodiert. Im Kern besteht unsere Exportbasis aus Branchen und Produkten mit mittlerem Technologiegehalt. Hier ziehen die Wettbewerber aus Asien und in Zukunft aus Osteuropa zunehmend nach, vielleicht auch vorbei. Daß Sie, Herr Rüttgers, jetzt vom Bundeskanzler anstelle des Wirtschaftsministers für die südostasiatischen Wachstumsregionen Verantwortung übertragen bekommen haben, unterstreicht diese Feststellung. Ich wünsche Ihnen bei dieser Arbeit viel Erfolg; denn es stimmt: Dort liegt die Zukunft unserer Exporte, dort liegen die Zukunftsmärkte.
Meine Damen und Herren, die Aufwendungen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung fallen drastisch. Hierfür tragen Sie Mitverantwortung, weil es der Bundesregierung insgesamt nicht gelingt, die deutsche Wirtschaft davon zu überzeugen, daß sie auf diesem Feld mehr tun muß. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 1995 habe ich Ihnen für die SPD-Fraktion für die Bemühungen, die deutsche Industrie zu animieren, mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben, unsere volle Unterstützung zugesagt. Dies gilt auch heute noch.
Ein Beispiel dafür sind die in den EVU angesammelten Rücklagen, die nunmehr auch im Einsatz etwa beim Rückbau der Reaktoren oder bei Markteinführungsstrategien für alternative Energietechnologie aktiviert werden müssen. Hier müssen die Rahmenbedingungen entsprechend den Erfordernissen der Modernisierung unserer Industriegesellschaft gesetzt werden.
Aber auch durch gezielte Unterstützung von forschungs- und technologieintensiven Unternehmen insbesondere in den neuen Ländern muß die Umsetzung neuer Produkte beschleunigt werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen bieten durch die schnelle Reaktion auf den Markt die Garantie für langfristige Erfolge. Bisher hat die Bundesregierung versäumt, mit entsprechenden Hilfen die nötige Unterstützung zu leisten.
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Unseren diesbezüglichen Antrag im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 30 haben Sie abgelehnt. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition hat die Koalition gegen die Aufstockung der Beteiligung am Innovationsrisiko von technologieorientierten Unternehmen gestimmt und den Ansatz auf einem Niveau von 72,2 Millionen DM festgeschrieben.
Abgelehnt haben sie auch unseren Antrag auf Einstellung eines Lehrtitels zur Fortführung des Hochschulsonderprogramms I, obwohl alle Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Fachausschusses diese Notwendigkeit eindeutig unterstrichen haben. Der Auf- und Ausbau einer Forschungslandschaft, einer gesunden Hochschullandschaft in den neuen Ländern ist aber die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität. Dies mißachteten Sie auch, als Sie unseren Antrag für den Aus- und Neubau von Hochschulen ablehnten.
Gefolgt sind Sie unserem Antrag, für 1996, aber auch für die Folgejahre für die Ausbildungsplatzsicherung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und neuen Ländern Mittel in Höhe von 137 Millionen DM einzustellen.
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- Sehr wohl, Herr Kampeter.
Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Sachverhalt; denn es kann nicht hingenommen werden, daß junge Menschen in den neuen Ländern nach EntlasDieter Schanz
sung aus den Grundschulen etc. ohne Perspektive ins Leben gehen.
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Dennoch, meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Rüttgers, sollten wir aus ordnungspolitischen Gründen sehr sorgfältig mit dieser Subventionierung von Ausbildungsplätzen umgehen.
Wer beispielsweise das duale System in der beruflichen Bildung - hier geht es nicht nur um Handwerk und Gewerbe - feiert, sollte immer wieder deutlich machen, daß es sich dabei nur um eine vorübergehende, aus der Not geborene Aufgabe handeln darf. Wenn nämlich Handwerksbetriebe und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Ausbildungsplätze nur deshalb zur Verfügung stellen, weil der Staat entsprechend hoch subventioniert, befinden wir uns auf einem gefährlichen, ja, sehr gefährlichen Weg.
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Ich will nicht mißverstanden werden: Diese Aufgabe muß finanziert werden; denn die Leidtragenden wären die jungen Menschen in den neuen Ländern. Es darf aber keine Dauersubvention erfolgen, nur weil die Bundesregierung insgesamt auf diesem Feld ihre großspurigen Versprechungen nicht eingelöst hat.
Abgelehnt haben Sie ebenfalls einen Titel, den wir unter der Überschrift „Starthilfe An-Institute neue Länder" beantragten. Jedem von uns ist klar, daß über An-Institute der Hochschulen flächendeckend eher eine Forschungs- und Entwicklungslandschaft aufgebaut werden kann, als wenn man nur am Standort der Hochschulen entsprechend investiert. Gerade in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der strukturschwachen Region des nördlichen Reviers, hat sich gezeigt, daß über An-Institute der Universitäten Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund Entwicklungschancen für schwächere Regionen wachsen. Diese Erfahrung sollten wir, vor allem Sie, für die neuen Länder nutzen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Tage, in denen seitens der Koalition wiederholt die interessanten Vorschläge des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel erwähnt wurden, stimmt es fast traurig, daß die Koalition seit Jahren dabei ist, den Haushaltstitel „Arbeit und Technik" zurückzufahren. Alle Appelle des DGB und der Einzelgewerkschaften, aber auch andere Wissenschaftseinrichtungen unter der Überschrift „Forschung im Bereich einer sich ständig verändernden Arbeitswelt" auch unter der Überschrift „Flexibilisierung nicht behindern" haben die Koalition nicht daran gehindert, unseren Antrag auf entsprechende Erhöhung abzulehnen. Herr Rüttgers behauptet gerade zu diesem Forschungsfeld, es sei eine Spielwiese für irgendwelche Zurückgebliebene.
Vor diesem Hintergrund empfinde ich es, meine Damen und Herren, geradezu als Bubenstück, daß mir nichts, dir nichts rund 22 Millionen DM für die Klimaforschung zusätzlich bereitgestellt werden. Nun könnte man jubeln, wenn das Wort Klimaforschung fällt, denn diese ist allzumal notwendig. Man könnte diese frohe Botschaft nach draußen vertreten. Das ist aber nicht so.
Die Koalition war sich nicht zu schade - im Gegensatz zur Meinung Ihres Hauses, Herr Rüttgers -, in diesem Punkte sogar einen Haushaltsvermerk zu beschließen, welcher besagt, daß diese Mittel ausschließlich zur Finanzierung eines Projekts, nämlich des Strato-C2-Fliegers der Firma Grob, zur Verfügung gestellt werden.
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Dies ist vor dem Hintergrund der Tatsache geschehen, daß wir im Mai dieses Jahres einen sehr kritischen Bericht über Ablauf und Ergebnis dieser Forschungslinie im Haushaltsausschuß diskutiert haben mit der Maßgabe, strengste Kriterien anzuwenden, um hier endlich zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
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Dabei ist die Rolle der F.D.P. besonders bemerkenswert, handelt es sich doch fast um eine direkte Subvention.
Auch an dieser Stelle möchte ich nicht mißverstanden werden. Ich weiß, daß es sich bei der genannten Firma um ein hochinnovatives Unternehmen handelt. Ich weiß auch, daß diese Forschungslinie, würde sie zum Erfolg führen, für die Bundesrepublik Deutschland und für die Klimaforschung von großem Wert wären, und ich bin mir auch darüber klar, daß bei dieser Firma Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, warum dann in aller Heimlichkeit und Stille und außerhalb einer öffentlichen Debatte? Warum so klammheimlich? Gibt es da etwas zu verbergen?
Hinsichtlich des IPP Stellerator Experiments, eines Forschungsprojekts der Max-Planck-Gesellschaft in Greifswald, habe ich im Haushaltsausschuß auf einen entsprechenden Antrag zur Realisierung dieses Forschungsprojekts verzichtet, weil mir im Rahmen des Berichterstattergesprächs zugesichert wurde, die Maßnahme könne, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt sind, aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Herr Minister, meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, hier Wort zu halten, denn es ist wichtig für die Forschungslandschaft Ost.
Zum wiederholten Male haben wir uns bei den Erörterungen zum Geschäftsbereich des Einzelplans 30 mit der Etatisierung der globalen Minderausgabe beschäftigt. Für Haushälter ist es unerträglich, hinzunehmen, daß ein Ministerium die Möglichkeit hat, frei über 129 Millionen DM ohne eigentliche Haushaltskontrolle, die notwendig wäre, zu operieren.
Meine Damen und Herren, statt mit uns gegen die globale Minderausgabe zu stimmen, sattelt die Koalition noch 29 Millionen DM drauf. Ich halte das für einen Skandal.
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Ich frage meine Kollegen Mitberichterstatter, ob sie das weiterhin so mittragen wollen. Wenn mein Kollege Karl Diller den Haushalt 1996 generell mit dem Etikett „ohne Klarheit und Wahrheit" versehen hat, so tut er recht damit, denn gerade dies ist ein klassisches Beispiel für eine Haushaltsvernebelungsaktion.
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Nun wird sich sowohl der Fachausschuß als auch der Haushaltsausschuß in Kürze mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsbildung auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt grundsätzlich diese Absicht, nämlich die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung wiederherzustellen und einen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung gesetzlich zu verankern. Die berufliche Aufstiegsfortbildung ist ein überfälliger Beitrag zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.
Ich vermag nicht einzusehen, daß ein qualifizierter Facharbeiter in dieser Gesellschaft nicht gleiche Aufstiegschancen hat wie ein Abiturient oder Hochschulabsolvent. Auch der Zugang zur Hochschulbildung muß liberalisiert und für jede Frau und jeden Mann offen gestaltet werden. Selbstverständlich sind Qualifizierungskriterien notwendig. Hierüber sollten wir sachgerecht diskutieren. Die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft schlechthin benötigen qualifizierte, bildungsorientierte Facharbeiter. Sie sind heute oftmals dringend notwendiger als Absolventen von Hochschulen.
Ich will nun der Debatte im Fachausschuß und im Haushaltsausschuß nicht vorgreifen und vorschnell bewerten. Kritisieren muß ich aber den vorgelegten Gesetzentwurf, denn er ist unzureichend; kritisieren muß ich den Zeitdruck, unter dem wieder beraten und entschieden werden soll; und kritisieren muß ich die erkennbare Finanzierungslücke für diese Sachentscheidung.
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Meine Damen und Herren, die Förderung der Ausbildung von qualifzierten Fach- und Führungskräften in mittleren Managementbereichen ist zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dringend erforderlich. Dies nur wie bisher unter der Überschrift „Meister-BAföG" zu subsumieren reicht, wie Sie ja selbst sagen und wissen, nicht aus.
Die von meiner Fraktion eingebrachten Anträge zum Einzelplan 30 wurden, wie Sie wissen, ausreichend begründet. Wenn der Zukunftsminister eine Zukunft haben soll, hätten Sie diesen Anträgen zustimmen müssen; denn wir sind uns ja darin einig, daß die in diesem Ministerium zusammengefaßten Zielsetzungen und Aufgaben tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland von höchster Priorität sind. Wenn ich das aus der Opposition heraus sage, will ich damit durchaus unterstreichen, daß die Aufgabe, die er zu erfüllen hat, eine sehr wichtige und lohnende ist; denn sie liegt im Interesse unseres Volkes, in unser aller Interesse. Ich komme deshalb nicht umhin, Ihnen, Herr Rüttgers, bei Ihrer Aufgabe
Erfolg zu wünschen; denn dieser Erfolg wäre unser aller Erfolg.
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Die Präsenz Deutschlands auf den neu entstehenden Märkten Asiens, Lateinamerikas, Osteuropas und der GUS muß dringend verstärkt werden. Wir fordern die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, damit eine handels- und kooperationsfördernde Infrastruktur in diesen neu entstehenden Märkten aufgebaut werden kann. Herr Rüttgers hat die Zuständigkeit dafür anstelle des Wirtschaftsministers erhalten - ich verstehe das sehr gut -; er muß schnell handeln. Wie auch mein Kollege Uwe Jens festgestellt und gefordert hat, brauchen wir eine Industriepolitik, die versucht, Wachstumshemmnisse abzubauen und Innovationskräfte freizusetzen.
Der südostasiatische Markt wäre auch für die deutsche Forschungs- und Entwicklungslandschaft von großem Interesse. Dazu gehört natürlich auch die Koordination von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen Unternehmen, Universitäten und sonstigen Forschungseinrichtungen. Über diese verfügt die Bundesrepublik Deutschland. Ich erinnere hier nur an die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Ich verweise auf ein beträchtliches Kapital. Die Politik, Herr Minister Rüttgers, hat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Sie müssen organisieren und koordinieren, initiieren, aber auch finanzieren. Damit ist es in Ihrem Hause nicht gut genug bestellt.
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Die Ausstattung des Einzelplans 30, der Finanzrahmen Ihres Hauses, reicht hierfür nicht aus. Sie werden verstehen, daß wir dem Einzelplan 30 unsere Zustimmung nicht geben können. Wir hätten das gern getan, weil er, wie ich schon gesagt habe, von einem hohen Stellenwert für die Bundesrepublik Deutschland ist.
Herzlichen Dank.
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