otto schily (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr zu begrüßen, daß der Deutsche
Bundestag mit den beiden Anfragen „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" und „Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte", die die SPD-Fraktion und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben, eine Debatte aufnimmt, die bisher eher zögerlich und oberflächlich geführt wurde, die Debatte nämlich um die Frage, in welchem Ausmaß die übermotorisierte, die überchemisierte, die übertechnisierte Umwelt das Leben unserer Kinder einschränkt und gefährdet.
Beide Große Anfragen wählen mit Recht einen umfassenden Ansatz. Sie gehen von der Erkenntnis aus, daß die Lebensphase der Kindheit unter besonderen psychophysischen Gesetzmäßigkeiten verläuft, auf die sich die Umweltbelastungen in Form von Giftstoffen in Nahrung und Kleidung, in der Atemluft und im Trinkwasser, in Form von Lärm oder durch Verlust von Lebensraum weitaus nachteiliger auswirken als auf das Dasein von Erwachsenen.
Die Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit - das ist mit Dank anzuerkennen - haben sich großer Mühe unterzogen, die vorgelegten Detailfragen präzise zu beantworten und die verfügbaren Fakten zusammenzustellen. Sie haben uns damit eine Fülle von Material geliefert, das es verdient, gründlich ausgewertet und diskutiert zu werden. Dabei wird es aber vor allem darum gehen, welche Konsequenzen wir aus den Erkenntnissen ziehen, die uns mit den beiden Großen Anfragen und den Antworten der Bundesregierung zugänglich werden.
Ungeachtet aller anerkennenswerten Bemühungen um Detailgenauigkeit beweisen nach meiner Auffassung die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen zugleich, daß erhebliche Wissenslücken und Forschungsdefizite beim Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" bestehen.
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Die häufig wiederkehrende Formel in den Antworten lautet, es lägen der Bundesregierung zu bestimmten Fragen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung muß sich daher vorwerfen lassen, daß sie trotz einer nunmehr fast zwölf Jahre andauernden Debatte dem Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit noch immer kaum Aufmerksamkeit widmet.
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Es hat auch den Anschein, daß die Bundesregierung eher dazu neigt, die Gefahren zu verharmlosen, denen Kinder durch zunehmende Umweltbelastungen ausgesetzt sind. An Beteuerungen und guten Vorsätzen, daß sich die Bundesregierung dem Wohl der Kinder in jeder Hinsicht verpflichtet fühle, fehlt es nicht. Die Frage bleibt aber, inwieweit diese guten Vorsätze für das praktische Handeln verbindlich werden.
Die Bundesregierung versucht uns mit folgenden Sätzen zu beruhigen. So heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion:
Staat und Gesellschaft zielen mit ihren Maßnahmen darauf ab, günstige Voraussetzungen für
eine möglichst allseitig gute Entwicklung zu schaffen, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Belastungsmöglichkeiten zu verringern und ein insgesamt kinderfreundliches Umfeld zu gestalten.
Dann attestiert sich die Bundesregierung:
Trotz noch bestehender Defizite in einzelnen Teilbereichen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gute Bedingungen für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder geschaffen.
Meine Damen und Herren, diese schläfrige Behäbigkeit, die meint, es sei nur hie und da etwas auszubessern, und im übrigen sei alles zum Besten bestellt, kann von uns nicht akzeptiert werden.
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Symptomatisch für die Vernachlässigung von Kinderinteressen ist die Tatsache, wie wenig Spielraum - den Begriff in einem sehr weiten Sinne genommen - den Kindern belassen wird. Das träumende und spielende Kind ist in Bundesverkehrswegeplänen, Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen Stadtentwicklungsplänen und was es sonst an Plänen gibt, nicht vorgesehen. Nirgends ist ein ernsthafter Versuch zu erkennen, Zeit und Raum für Kinder zurückzugewinnen.
Im Konfliktfall haben die Kinder meist das Nachsehen. Die flächendeckende Einführung von Tempo30-Zonen lehnt die Bundesregierung, nachzulesen in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Ziffer 14.5, wegen, so heißt es dort, „vielfach fehlender Akzeptanz durch die Kraftfahrer" ab. In der Vergangenheit gab es einmal das Wahnbild der autogerechten Stadt. Davon sind wir in der Theorie abgekommen, in der Praxis bei weitem noch nicht.
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- Ja, es war in der Tat ein SPD-Senator in Berlin, der dieses Wahnbild aufgebracht hat, aber leider von vielen CDU-Stadtplanern dann auch befolgt.
Wie wäre es, wenn wir uns daransetzen, das Modell einer kindergerechten Stadt zu verwirklichen?
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Das wäre, glaube ich, ein Strukturwandel, den wir begrüßen könnten.
Was den Fragenkreis angeht, welche Erkrankungen bei Kindern durch Freisetzung toxischer Substanzen verursacht werden, sollten wir nicht bei Reihenuntersuchungen und Festlegung von Grenzwerten stehenbleiben. So wichtig der Ausbau der epidemiologischen Forschung über den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit, die Einbeziehung der Umweltmedizin in die Ärzteausbildung und die Einrichtung von umweltmedizinischen Instituten sein mögen, wichtiger sind der vorsorgende Umweltschutz, eine umweit- und gesundheitsverträgliche Stoffwirtschaft, die von Anfang an problematische Stoffe ausschließt und ökologische Innovationen förOtto Schily
dert, und eine ökologische Landwirtschaft, die die Kinder von Giftstoffen in ihrer Umwelt befreien.
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Das ist für mich das herausragendste ökologische Kinderrecht in materieller Ausformung, daß wir unsere Verantwortung zur ökologischen Reform der Industriegesellschaft wirklich ernst nehmen.
Ob die formale Aufnahme eines ökologischen Kinderrechts in die Verfassung dafür hilfreich ist, weiß ich nicht. Wenn durch die Aufnahme von ökologischen Kinderrechten in die Verfassung erreicht wird, daß der Fürsorge für Kinder eine größere Verbindlichkeit verliehen wird, soll es mir recht sein. Keinesfalls sollten wir aber den Kindern unsere Verhaltensweisen als Erwachsene aufdrängen und sie vorzeitig in Strukturen aufnehmen, mit denen sie überhaupt nichts anzufangen wissen.
Vielfach wird heute beklagt, es fehle der Gesellschaft, der Politik an Visionen, an Perspektiven, an Sinnstiftung. Gäbe es wieder mehr Unterscheidungsvermögen, welche Fragen wichtig und welche weniger wichtig sind, müßte sich die politische Rhetorik nicht sofort zu einer Vision aufbauschen, sondern könnte sich ganz schlicht einer konkreten Aufgabe zuwenden, einer ebenso einfachen wie schwierigen, der ökologischen Reform der Industriegesellschaft, in der Kinder frei und glücklich leben können.
Das Wort „Aufgabe" hat - wie häufig in der deutschen Sprache - einen tiefgründigen Doppelsinn. Es bedeutet zugleich Arbeit an der Zukunft, aber auch das Abstreifen einer falschen Vergangenheit, die Aufgabe falscher Prioritäten.
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Über einen Verein „Mehr Zeit für Kinder", der unterstützt wird von einem Fachverband Außenwerbung, wurden mir vor wenigen Tagen einige Aussagen von Kindern übermittelt, die ich an den Schluß meiner Ausführungen stellen möchte. Dort hieß die Fragestellung: Was sollen die Erwachsenen tun, damit die Kinder glücklicher leben können? Die Kinder haben folgendes aufgeschrieben: Die Eltern sollen nicht mehr soviel Auto fahren, sie sollen nicht mehr immer an sich selber denken, sie sollen mehr auf die Kinder achten, die Väter sollen sich mehr frei nehmen, und die Familie soll mehr zusammen unternehmen. - Das ist eine gute Aufgabe und vielleicht auch eine Vision.
Ich danke Ihnen.
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