pelster (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt zeigen, was aus dem Gesetz, das wir damals kurz vor Toresschluß des ersten Bundestages verabschiedet haben, geworden ist. Auch ich wäre in der Lage, eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen aus dem Bereich von Nordrhein-Westfalen anzuführen. Eigentümlich ist, daß man bei Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen, ob es nun Angestelltenorganisationen oder ob es die Arbeiterorganisationen des christlichen Lagers oder des damaligen freigewerkschaftlichen Lagers waren, die Dinge so darstellt, daß alle diese Leute überhaupt nicht politisch oder durch den Nationalsozialismus geschädigt sind,
({0})
sondern daß die Gewerkschaft geschädigt ist und die Angestellten dieser Gewerkschaften nur mittelbar geschädigt sind. Es ist auch eigentümlich, daß man immer die Paragraphen anzieht, in denen es heißt: Der Bundesfinanzminister ist ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, meinetwegen dahingehend, die Schäden, die eingeklagt sind, die angegeben sind, zu klassifizieren und Tabellen hierfür herauszugeben. Es genügt nicht, daß ich eine feste Summe, die ich genau auf Mark und Pfennig nachweise, zugrunde lege, sondern es kann eben nicht entschieden werden, weil diese Rechtsverordnung fehlt, weil die Tabelle fehlt.
Was mich besonders tief bedrückt hat, ist ein Ausspruch, der nach einem Verfahren, in dem einer dieser Betroffenen abgewiesen wurde, weil er nur mittelbar geschädigt sei, gefallen ist. Da wurde gesagt: Ja, wir lachen ja bloß über dieses Gesetz. Das ist ein echtes Nazi-Gesetz, das gemacht worden ist, um Rache zu nehmen an denjenigen, die damals dagegen gestanden sind. - Höher geht's nimmer, das sage ich Ihnen doch, meine Damen und Herren!
({1}) Höher geht's wirklich nicht.
({2})
- Jawohl, ich darf aber zu meiner Freude feststellen, daß der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Meyers, diese Urteile, soweit sie in Nordrhein-Westfalen gefällt worden sind und die jedem Rechtsgefühl widersprechen, auch von sich aus sammelt und von sich aus schon manchmal eingegriffen hat, um überhaupt einigermaßen den Dingen einen Weg zu bahnen. Ich glaube, es wird notwendig sein, im Wiedergutmachungsausschuß, den wir jetzt geschaffen haben, diese Angelegenheit und das ganze Gesetz einmal gründlich zu überprüfen und gemeinsam mit Ihrem Initiativgesetzentwurf vielleicht auch die Arbeiten an der Novelle mit zu berücksichtigen, die in dem Arbeitskreis, der von der Koalition und Opposition gemeinsam gebildet ist, aufgenommen worden sind, damit aus dem Gesetz, das damals leider Gottes
nicht in allen Einzelheiten durchberaten worden ist. jetzt endlich ein Gesetz geschaffen wird, bei dem auch diejenigen jetzt langsam zu ihrem Recht kommen, die von den Nationalsozialisten geschädigt sind, und damit nicht nur immer wieder die erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Novelle für diejenigen geschaffen wird, die nach dem Umbruch unter Umständen einmal auch für kurze Zeit außer Dienst gewesen sind.
Ich hoffe, daß es uns unter Vorsitz des Herrn Kollegen Greve und des Herrn Professor Böhm gelingt, jetzt wirklich ein Gesetz zu schaffen, das denen ihr Recht gibt, die damals gelitten haben und die auch heute noch darunter leiden, die sich mit 100 oder 120 DM Invalidenrente durchhelfen müssen und aus ihren Forderungen immer noch nichts bekommen können.
({3})