Kortmann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir notwendig, noch einmal auf einen Gesichtspunkt zu sprechen zu kommen und damit von vornherein der Gefahr einer Mißdeutung unserer Haltung zu begegnen. Anscheinend will man uns, weil wir den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ablehnen, in den Verdacht bringen, wir seien überhaupt gegen eine Besserung der Arbeitsverhältnisse. Auch wir sind nicht gegen eine Arbeitszeitverkürzung, wenn sie sich im Zuge der allgemeinen Entwicklung als berechtigt erweist. Wir werden selbstverständlich jede Maßnahme ergreifen, die sich aus der Entwicklung ergibt. Aber wir sind der Meinung, daß wir in dieser Beziehung von der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der gesamten soziologischen Verhältnisse abhängig sind. Wenn im Zuge dieser Entwicklung in der Privatwirtschaft generell eine Verkürzung der Arbeitszeit eintreten kann, sollen nach unserer Meinung selbstverständlich auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes davon nicht ausgeschlossen sein. Vielmehr sollen auch ihnen dann die entsprechenden Verbesserungen zugute kommen. Wir glauben allerdings in aller Deutlichkeit sagen zu müssen, daß nach unserer Meinung nicht ausgerechnet der öffentliche Dienst auf diesem Wege vorangehen kann.
({0}) - Jawohl geht er voran das wissen Sie selber!
Außerdem würden wir. wenn wir diesem Antrage stattgäben und diesen Paragraphen in das Gesetz hineinbrächten. das Kuriosum erleben, daß die erste gesetzliche Festlegung einer Verkürzung der Arbeitszeit ausgererechnet im öffntlichen Dienst erfolgt. Denn bisher ist eine solche gezetliche Festlegung noch auf keinem Gebiet erfolgt Wo bisher eine Verkürzung der Arbeitszeit durchgeführt
worden ist, da ist dies im Wege der Tarifverhandlungen zwischen einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart worden.
Ich glaube, es ist notwendig, auch folgendes einmal auszusprechen. Wenn es so ist, wie mir berichtet worden ist, daß noch heute im deutschen Bergbau Untertagearbeiter 45 Stunden und ihre Kollegen über Tage 48 Stunden arbeiten, dann sollte man daran abmessen, welche Wirkungen es haben würde, wenn wir jetzt mit einem Schlage im öffentlichen Dienst zur 45-Stunden-Woche übergehen wollten.
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Ich möchte Sie selber mal fragen, was Ihre Kollegen, die aus der schwer arbeitenden Industrie kommen, zu einer solchen Lösung im Augenblick sagen würden.
Nun wende ich mich an Herrn Kollegen K ü h n. Ich bin der Meinung, daß selbst in der Beamtenschaft diese Frage heute mit sehr geteilten Gefühlen gesehen wird. Jedenfalls wenn ich aus meiner eigenen Erfahrung spreche, kann ich nur sagen, daß ich in allen Gesprächen und Versammlungen, die ich in der letzten Zeit gerade auch unter Beamten geführt habe, immer wieder erlebt habe, daß die Verkürzung der Arbeitszeit für sie absolut nicht im Vordergrund des Interesses steht. Das ist durchaus zu verstehen. Was die Beamtenschaft will und was sie mit Recht fordert, ist, daß ihre Lebensverhältnisse an die allgemeinen heutigen Lebensverhältnisse angeglichen werden. Wir wünschen uns mit aller Macht, gerade dieses Ziel zu erreichen. Sie wissen, daß neben diesem Beamtenrechtsrahmengesetz augenblicklich auch die Verabschiedung des Beamtenbesoldungsgesetzes vorbereitet wird. Man tut den Beamten im Augenblick im Volke keinen besonderen Dienst, wenn man daneben auch noch die Frage der Arbeitszeit in den Vordergrund schiebt.
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Ich möchte zum Schluß wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe. Ich möchte von vornherein dem begegnen, daß uns nachher etwa gesagt wird, wir wendeten uns gegen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst schlechthin.
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Davon kann nicht die Rede sein, und wenn das gesagt wird, dann entspricht das einfach nicht den Tatsachen.
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Ich bitte Sie dringend, meine Damen und Herren, den Antrag abzulehnen.
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