elke ferner (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Ich melde mich deshalb jetzt hier zu Wort,
weil es aus sozialpolitischer Sicht keine Kleinigkeit ist,
worüber wir abstimmen. Im Kern geht es darum, ob die
gesetzlichen Krankenversicherungen Sozialversicherungen bleiben oder ob sie als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden. Weil dies eine weitreichende und unabsehbare Folge hat, stimmen wir - auch ich - heute gegen
die 8. GWB-Novelle. Wir stimmen gegen das Gesetz,
weil Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und
FDP, das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen anwenden.

Dies widerspricht aus meiner Sicht in elementarer
Weise dem Wortlaut und dem Geist des Sozialgesetzbuches V.

({0})

Dort ist an vielen Stellen die Rede vom einheitlichen und
gemeinsamen Handeln der Krankenkassen. Es gibt dort
ein Gebot zur Kooperation, und das passt eben nicht mit
der Anwendung des Kartellrechts zusammen, weil in
diesem Gesetz ein Verbot der Kooperationen normiert
ist.

({1})

Wir stimmen gegen das Gesetz, weil unterstellt wird,
dass die gesetzlichen Krankenkassen Wirtschaftsunternehmen sind und es hier um einen Wettbewerb zwischen
Unternehmen geht, der durch das Kartellamt überwacht
werden muss. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber
keine Wirtschaftsunternehmen, sondern solidarische, im
Umlageverfahren finanzierte Pflichtsozialversicherungen, die für über 70 Millionen Menschen in unserem
Land die notwendigen medizinischen Leistungen ohne
jegliches Gewinnstreben zu günstigen Kosten sicherstellen müssen.

Auch der EuGH hat in einem Urteil die Auffassung
vertreten, dass die deutschen Krankenkassen eben keine
Unternehmen sind. Nur deshalb gilt das europäische
Wettbewerbsrecht für die gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland nicht, Herr Minister. Wir stimmen gegen
dieses Gesetz, weil durch die Anwendung des Kartellrechts auf alle Sozialversicherungen im nationalen Recht
die Gefahr besteht, dass auch der EuGH unsere gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen betrachtet und
sie dann mit allen negativen Konsequenzen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen wären. Dann
wären eben nationale Sonderregelungen nicht mehr
möglich, und am Ende müssten die Versicherten die Zeche bezahlen.

Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil mit den von
CDU/CSU und FDP getragenen Änderungen die gesetzliche Krankenversicherung ihren Charakter als Sozialversicherung verlieren wird. Die solidarische Finanzierung, der Steuerzuschuss, die bewährte Selbstverwaltung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch
die der Leistungserbringer, das Gebot zur Kooperation
zwischen den Kassen, die Rechtsform der Körperschaften des öffentlichen Rechts bis hin zu den Gestaltungsmöglichkeiten dieses Parlaments werden durch diesen
Gesetzentwurf ebenfalls zur Disposition gestellt.

Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil dies der Einstieg in ein völlig anderes, in ein von privaten und privatisierten Versicherungsunternehmen getragenes Gesundheitssystem wäre, und das wollen die Menschen in
Deutschland nicht, das wollen die Arbeitgeber nicht, das
wollen die Gewerkschaften nicht, nicht die Sozialverbände und nicht die Patientenorganisationen, und die
SPD will das auch nicht.

Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil wir wollen,
dass die Krankenversicherungen Sozialversicherungen
bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutieren;
denn Sie spielen mit einem der grundlegenden Eckpfeiler unserer Gesellschaft, auf dem auch ein großer Teil
des sozialen Friedens in unserem Land beruht. Wenn der
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen überhaupt einer weiteren Regulierung bedarf, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dann muss diese im Sozialrecht und nicht im
Kartellrecht erfolgen.

Wir werden anhand der eben erfolgten namentlichen
Abstimmung auch sehen, wer sich hier für Sozialversicherungen und den Erhalt der gesetzlichen Krankenversicherung als Sozialversicherung einsetzt und wer das
nicht tut. Vor allen Dingen hoffe ich, dass Sie alle hier
sich der Tragweite Ihrer Entscheidung bewusst sind. Ihre
Länder werden dazu wahrscheinlich im Bundesrat eine
für Sie vermutlich nicht sehr erfreuliche Position vorbringen.

Schönen Dank.

({2})