Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Aufruf dieser
Tagesordnungspunkte hat deutlich gemacht: Beide Gesetzentwürfe benötigen schlüssige Titel. Es hat lange gedauert, bis klar war, worüber wir jetzt überhaupt reden.
Ich fasse es wie folgt zusammen: Wir diskutieren über
eine Perspektive Arbeit. Darum geht es. Das ist die kürzeste Formel für beide Gesetzentwürfe, die wir heute in
erster Lesung beraten.

Ein Aufschwung - das wissen wir - ist etwas Wunderbares. Noch schöner ist er, wenn Mann und Frau davon profitieren.

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Ich stelle fest: Der Aufschwung in unserem Land ist
kräftig, die Wirtschaft brummt, und die Auftragsbücher
sind voll. Es gibt sogar sichtbare Lücken beim Arbeitskräfteangebot.

Eine besonders gute Nachricht ist: Der Aufschwung
ist stabil. Er ist kein Strohfeuer und keine Eintagsfliege,
sondern er ist nachhaltig. Deshalb fragen sich vielleicht
einige von Ihnen: Warum brauchen wir dann überhaupt
noch eine Perspektive Arbeit als steuerfinanziertes Arbeitsmarktinstrument? Regierung und Koalition sagen:
Wir wollen dieses Instrument; denn es ist notwendig.
Wir möchten, dass der Startschuss am 1. Oktober dieses
Jahres fällt.

Wir wissen, dass bestimmte Zielgruppen Starthilfe
brauchen, um in Beschäftigung zu kommen, insbesondere junge Menschen. Das wurde auch in der bildungspolitischen Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, deutlich. Die jungen Leute liegen uns besonders am
Herzen. Für sie, die U 25, schaffen wir zwei neue Förderinstrumente und verstetigen ein bereits sehr erfolgreiches Instrument, das EQJ-Programm; damit sind weitere
Regelungen verbunden.

In gleichem Maße engagiert sich die Koalition für die
Ü 25 - so sagt man das heute -, für jene, die arbeitsmarktfern sind und deren Vermittlung an mehr als nur einem Hindernis scheitert. Auch dieser Gruppe wollen wir
die Option auf einen Arbeitsplatz eröffnen.

Lassen Sie mich zunächst auf das eingehen, was jungen Menschen dabei helfen soll, den Start ins Arbeitsleben erfolgreich zu meistern. Bei beiden Vorhaben handelt es sich um Arbeitgeberzuschüsse, die im SGB III
vorgesehen sind, beide sehen eine Förderung für die
Dauer von bis zu zwölf Monaten vor, und beide sind jenen Jugendlichen vorbehalten, die seit mindestens sechs
Monaten - leider erfolglos - eine Arbeitsstelle suchen.

Der Unterschied zwischen den Vorhaben besteht darin, dass das eine Instrument jenen helfen soll, die ohne
Berufsausbildung starten. Deshalb ist es naheliegend,
dass wir die Auflage machen, dass ein bestimmter Anteil
der Zuschüsse, nämlich 15 Prozent, der Qualifizierung
dienen muss.

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Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, kann ein Zuschuss
von bis zu 500 Euro pro Monat gewährt werden.

Ein paar Zahlen zur Zielgruppe - damit niemand denkt,
es handele sich um wenige Versprengte -: Wir gehen davon aus, dass zurzeit knapp 100 000 Jugendliche länger
als sechs Monate arbeitslos sind. Circa 60 Prozent von
ihnen verfügen nicht über einen Berufsabschluss. Dieses
Vorhaben ist das richtige Angebot, diese jungen Menschen zu erreichen.

Das zweite Förderinstrument richtet sich an die übrigen 40 Prozent, an jene, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen, den Start ins Berufsleben aber noch
nicht geschafft haben. Auch sie brauchen Unterstützung,
um den Berufseinstieg zu schaffen. Hier ist die Förderkulisse nicht ganz so üppig. Dennoch ist auch in diesem
Bereich eine Förderung notwendig. Denn wir sind der
Meinung, dass ein guter Start ins Arbeitsleben die beste
Hilfe ist, die wir jungen Menschen überhaupt geben können. Deshalb sage ich: Beide Vorhaben sind kluge Investitionen. Das ist die richtige Verwendung der Gelder.

Beide Maßnahmen sind bis zum Jahre 2010 angelegt.
Starten sollen sie - das sagte ich schon - am 1. Oktober
dieses Jahres.

Auch das EQJ-Programm - ich sprach es an; es ist
ein Erfolgsprogramm - wird mit diesem Gesetzesvorhaben verstetigt. Sie alle wissen: Wir haben es seit 2006
auf 40 000 Plätze aufgestockt. Wir wollen, dass dieses
Programm dauerhaft guten Dienst leistet. Die Begleitforschung hat nämlich ergeben, dass es Sinn macht: Zwei
Drittel der EQJ-Teilnehmer haben die Chance zu einer
Ausbildung und bekommen damit die berufliche Perspektive, die wir allen jungen Menschen wünschen.

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Im Übrigen räume ich mit dem Vorurteil auf, die EQJ
verdränge Ausbildungsplätze. Das Gegenteil ist der Fall:
Es wurden sogar neue geschaffen.

Meines Erachtens haben wir jetzt hinreichend über
die unter 25-Jährigen gesprochen. Wir haben auch ein
Vorhaben, das die Älteren betrifft, und zwar den harten
Kern der Langzeitarbeitslosen, dem wir besondere Hilfe
bieten wollen. Das haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung so niedergelegt, und jetzt wollen wir zur Tat
schreiten. Wir haben in der AG „Arbeitsmarkt“ des
Ministeriums für Arbeit und Soziales intensiv gearbeitet.
Die SPD-Fraktion hat an ihrem Ansatz „Jobperspektive“
gefeilt. Heute bringen wir den Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen ein. „Was ist das Besondere an diesem
Ü-25-Angebot?“, werden Sie fragen. Manche nennen es
den sozialen Arbeitsmarkt. Ich meine, der Name ist nicht
entscheidend. Entscheidend ist, dass dieser Personenkreis einen neuen Zugang bekommt und ihm eine angemessene und zielführende Förderung zuteilwird.

Stellen Sie sich einmal gemeinsam mit mir die viel zu
große Gruppe der Menschen vor, die Arbeitslosengeld II
beziehen. Betrachten Sie dabei nicht den erheblichen
Teil der Aufstocker, also jene, die von ihrem Arbeitslohn
nicht leben können. Dann bleiben immer noch viele.
Diese Gruppe ist allerdings nicht statisch und sie ist auch
nicht homogen. Denn viele kommen neu hinzu, während
andere ausscheiden. Dennoch bleibt ein bestimmter Personenkreis über lange Zeit fest im Bezug von Arbeitslosengeld II.

Was sind die Merkmale dieses Personenkreises?
Diese Personen sind älter als 25. Sie sind zwar erwerbsfähig, aber arbeitsmarktfern, also lange arbeitslos, und
sie haben oftmals schwere, in der Person liegende Vermittlungshemmnisse. Zudem haben zurückliegende Aktivierungen - so schränken wir das ein - nicht zu einem
Eingliederungserfolg geführt. Das heißt, diese Personen
haben Maßnahmen bekommen; dennoch hat nicht geklappt, was wir ihnen wünschen, nämlich Beschäftigung
im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Hinzu kommt, dass
wir im Hinblick auf den Personenkreis, den wir ins Auge
fassen und der all diese Merkmale mitbringt, leider sagen müssen: Die Prognose, in den nächsten 24 Monaten
in Arbeit zu kommen, ist negativ.

Was haben wir in der Vergangenheit mit diesen Personen gemacht? Sie haben eine Maßnahme nach der anderen bekommen, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Das ist kein gut angelegtes Geld, und das ist für
die Betroffenen keine gute Entwicklung. Wir wollen mit
der Beschäftigungsperspektive, die wir heute auf den
Weg bringen, einen neuen Zugang wählen. Wir sagen:
Für diese Personengruppe, die weitaus mehr als 100 000
umfasst, muss es ein Instrument geben, das eine langfristiger Förderung ermöglicht. Ich glaube, darüber besteht
in diesem Hause Konsens.

Wir haben uns im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit Experten aus der Praxis beraten. Wir
haben wichtige Impulse aus den Integrationsbetrieben
bekommen, Anregungen aus dem Bereich der sozialen
Betriebe aufgenommen und kommunale Vertreter konsultiert. Sie alle haben uns zu diesem Schritt ermutigt.
Wir stellen fest: Die Richtung stimmt. Wir wissen, dass
dieser Weg steinig ist. Herr Staatssekretär, ich glaube der
eine oder andere Kiesel muss noch beiseitegeräumt werden, damit das gesamte Projekt gelingt. Dennoch sind
wir zuversichtlich. Tritt das Gesetz in Kraft, können wir
in dieser Legislaturperiode bis zu 100 000 Menschen auf
diesem Weg in Arbeit bringen - eine Perspektive, die sie
ohne diese Maßnahme nicht hätten. Deswegen werbe ich
dafür.

Der Erfolg steht und fällt mit passgenauer Vermittlung vor Ort. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor.
Der Zuschuss fällt - so sage ich einmal - angemessen
satt aus, weil wir wollen, dass viele Arbeitgeber die
Chance nutzen, ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft, diesem Personenkreis zu Arbeit zu verhelfen,
Form zu geben. Wir wissen, dass diese Maßnahme Geld
kostet. Wir sehen allerdings auch, dass dadurch an anderen Stellen gespart wird. Denn wir reden über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die den
Sozialversicherungen Einnahmen bringen.

Ich will schließen, weil meine Redezeit leider zu
Ende ist. Ich hätte gerne noch mehr zu diesem Thema
ausgeführt; aber eine wichtige Sache möchte ich noch
formulieren: Mein Dank geht an das zuständige Ministerium. Ich weiß, dass wir in kürzester Zeit eine erhebliche
fachliche und wirklich gute Zuarbeit erhalten haben. Ich
bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür. Engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben dazu beigetragen, dass wir, sofern wir guten Willens sind, diesen
Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschieden können.

Vielen Dank.

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