schanz (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiber, von Realismus reden und nicht handeln, Nichtstun kennzeichnet Ihre Politik. Infolgedessen haben Sie auch unsere Anträge zu dem Thema, was Sie hier besprochen haben, abgelehnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen ein Zitat des Häuptlings Seattle setzen, das mehr als 100 Jahre alt ist:
Wir wissen,
- so sprach er daß der Weiße unsere Art zu leben nicht versteht. Ihm ist ein Stück Land so gut wie das andere. Er kommt wie ein Fremder in der Nacht und nimmt, was er braucht. Die Erde ist nicht sein Bruder, sondern sein Feind, und wenn er sie unterworfen hat, geht er weiter. Das Land bedeutet ihm nichts, er vergißt die Gräber seiner Väter und das Erbe seiner Kinder. Seine Mutter, die Erde, und seinen Bruder, den Himmel, behandelt er wie eine Ware. Seine Gier wird die Erde kahlfressen und nichts zurücklassen als eine Wüste.
Ist das unsere Ausgangssituation? Nein, vor dem Hintergrund der Giftgaskatastrophe in Bhopal, der Reaktorpanne in Harrisburg und jetzt - ganz aktuell - der Katastrophe von Tschernobyl kann sich diese Debatte nicht auf das Thema der Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt begrenzen.
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Wer noch glaubt, daß die Finanzierung von Aufforstungsprojekten, welche der tatsächlichen Entwicklung hinterherlaufen, ausreicht, für eine Umkehr des Menschen zu sorgen, der irrt. Die Zeit für Schaukämpfe ist vorbei. Es ist fünf vor zwölf. Auch unsere Zukunft hängt - wie jeder weiß - von der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ab, nicht nur von denen in der Dritten Welt. Hüten wir uns also, mit den gehobenen Zeigefingern die armen Länder des Südens zu ermahnen.
Schon im März des vergangenen Jahres habe ich hier vor dem Deutschen Bundestag an unsere eigene Vergangenheit erinnert. 150 Jahre Industrialisierung sind nämlich auch 150 Jahre Raubbau an der Natur gewesen. Auch das ist Verwüstung. Und wir setzen sie fort.
Mein Kollege Brück hat am 13. Dezember 1984 im Rahmen der Debatte über „Global 2000" ausgeführt, daß es nicht reicht, wenn wir nur Betroffenheit und Mitgefühl ausdrücken. Er hat gesagt:
Wir tragen ... Verantwortung. Wir sind verpflichtet, die Erfahrungen, die wir in unserer industriellen Entwicklung gemacht haben, weiterzugeben.
Selbstverständlich, wir können helfen, den Menschen eine Existenz zu geben, unseren Kindern eine Zukunft zu garantieren.
Aber statt Milliarden und Millionen in die Rüstung zu stecken, den Sternenkrieg gar denkbar zu machen, sollten diese Unsummen zur Entwicklung der armen Länder, zum Zurückdrängen der Wüsten zur Verfügung gestellt werden. Anstatt unsere Bauern über eine zweifelhafte Politik zu zwingen, die Böden zu vergiften, sie auszupowern, Überschüsse zu produzieren, welche dann zur Vernichtung bäuerlicher Kleinstrukturen in der Dritten Welt eingesetzt werden, wäre es sinnvoller, weltweit, also auch bei uns, die Landwirte als Ökologen existenzfähig zu machen.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklungsländer haben unter den hohen Energiepreisen noch stärker zu leiden als die Industriestaaten. Sie sind daher mehr denn je auf ihre traditionellen Brennstoffe - vor allem auf Holz - angewiesen. In Lateinamerika trägt Holz zu 16 %, in Asien zu 17 % zur Energieversorgung bei. In Afrika wird sogar über die Hälfte der notwendigen Energie durch Holz gedeckt. Mit dem rasch wachsenden Energiebedarf der Dritten Welt wächst auch der Bedarf an Brennholz. In einigen Regionen wird schon seit langem mehr verbraucht, als nachwächst. Zusammen mit den Holzexporten in die westlichen Industriestaaten führt dies in manchen tropischen Ländern zur Entwaldung weiter Landstriche - mit allen nachteiligen Folgen für die Fruchtbarkeit des Bodens und für das Klima.
Ich frage an dieser Stelle, was wir tun, was Sie tun, meine Damen und Herren von der Regierung, um den unersättlichen Bedarf an tropischem Gehölz in unserer Überflußgesellschaft zurückzudämmen. Wo sind die konkreten Initiativen dieser Bundesregierung, um national, aber auch international dafür einzutreten, daß auf diese Importe verzichtet wird?
Die tropischen Regenwälder schützen und erneuern auch unseren Boden und unsere Wasserreserven. In ihnen leben 50 % aller Pflanzen und Tierarten. Dennoch werden jährlich über 11 Millionen Hektar, eine Fläche größer als Österreich, abgeholzt. Wenn die Zerstörung in diesem Tempo weiter fortschreitet, werden im Jahr 2000 noch weitere 225 Millionen Hektar Wald von der Erdoberfläche verschwinden. Dies ist, so sagte Dr. Khoshoo, Indiens ehemaliger Umweltminister, eine der größten Tragödien unserer Zeit, ein klassisches Beispiel für ein Dritte-Welt-Problem, das zu ignorieren die Industrieländer sich keineswegs leisten können.
Meine Damen und Herren, fünf Jahre nach Vorlage des Berichts „Global 2000" haben sich die weltweiten Umweltprobleme weiter zugespitzt. Nach dem Unglück von Tschernobyl spüren auch wir unmittelbare Bedrohung. Die Industrieländer haben
es jedoch bisher versäumt, Ansätze zu einer gemeinsamen Bewältigung der ökologischen Krise zu entwickeln. Die Prognosen von „Global 2000" sind weitgehend verdrängt worden. Die in dem Bericht enthaltenen Aktionsvorschläge sind bisher nicht Gegenstand supranationaler Erörterung gewesen.
Wir hatten seinerzeit kritisch angemerkt, daß das noch folgen muß. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind Denkanstöße von der Politik, von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht gekommen. Wir haben Ihnen gesagt, daß in dem Bericht der Bundesregierung nicht einmal der Versuch gemacht wurde, darzustellen, wie sich die in „Global 2000" aufgezeigten Trends seit 1980 entwickelt haben.
Im übrigen: Auch Wissenschaftler haben sich in der Vergangenheit geirrt. Das wird sicherlich auch für die Gegenwart gelten. Darum geht es auch nicht. Denken Sie beispielsweise an den Unsinn der Bewässerung der Kantarasenken in der Sahara.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seveso, Bhopal, Harrisburg und Tschernobyl sind Warnsignale. Wir sollten sie nicht beiseiteschieben. Die Hungerkatastrophe in Äthiopien und anderen Ländern der Sahel-Zone waren und sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausbeutung der Erde, die Verwüstung ganzer Regionen nimmt zu. Unsere Wälder sterben, Gewässer und Böden werden weiterhin vergiftet. Unsummen werden für Rüstung statt für Entwicklung ausgegeben. Statt den Hunger zu bekämpfen, Kindern das Leben zu garantieren, werden weiterhin Vernichtungswaffen produziert.
In diesem Zusammenhang sehen wir Ihre Anfrage zur Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt. Unsere AIternativen haben wir auf den Tisch gelegt. Wir haben mit unserem Programm „Arbeit und Umwelt" den Weg zu einer Alternative gewiesen. Unseren Antrag „Frieden mit der Natur - Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft" haben Sie abgelehnt. Wir haben mit dem „Zukunftsprogramm Dritte Welt - Weltentwicklung statt Weltrüstung" aufgezeigt, wie es anders gehen könnte.
Ohne weltweite Abrüstung gibt es keine Entwicklung, keine Wende des Hungers und kein Ende des Raubbaus an der Natur.
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Ohne Ende des Hungers gibt es keinen Frieden. Ohne Frieden zwischen den Völkern droht die Vernichtung unserer Erde.
Der hohe Verbrauch der Industrieländer, ein durch Armut bedingter Raubbau an der Natur in der Dritten Welt und die aus den Industrieländern für den Pflanzenschutz importierten Chemikalien haben unübersehbare Umweltschäden hervorgerufen, wie wir in unserem Programm aufzeigen.
Heute liegt Ihnen, meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag vom 27. März 1985 vor, den Sie im Rahmen der Beratung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in großen Teilen abgelehnt haben. Dieser Antrag nimmt das von mir Dargestellte auf.
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- Sie haben teilweise zugestimmt, Herr Rumpf. Aber heute haben Sie das verschwiegen und sind nicht bereit, ihn mitzutragen.
Dieser Antrag nimmt Bezug auf gemeinsame Beschlüsse dieses Hauses vom 5. März 1982, vom 19. Januar 1984 und vom 18. Oktober 1984. Dieser Antrag fordert umweltpolitische Kriterien für alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit bis spätestens 1986.
Handlungsbedarf ist gegeben. Mit der Annahme dieses Antrags hätte die Regierung einen Handlungsauftrag.
Die Kirchen, meine Damen und Herren, haben uns am 30. Mai 1985 eine gemeinsame Erklärung zu Fragen der Umweltverantwortung vorgelegt. Sie trägt den Titel „Verantwortung wahrnehmen für die Schöpfung". Im gemeinsamen Vorwort von Kardinal Höffner und Landesbischof Lohse wird auf die tiefen Gegensätze der gegenwärtigen Umweltdiskussion hingewiesen. Ich zitiere:
Die Sorge um mögliche weitere Gefährdungen oder unzureichende Abhilfen hat Mauern des Unverständnisses geschaffen, die Trennungen und Konflikte mit sich bringen. Die gemeinsame Erklärung wirbt deshalb für eine nüchterne, aufgeschlossene und sachliche Diskussion. Die Bewältigung der Umweltprobleme ist eine gemeinsame Aufgabe, die bei allen eine Veränderung des Verhaltens und ein neues Denken verlangt.
Meine Damen und Herren, auch darauf kommt es heute an. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, habe aber wenig Hoffnung, daß Sie dem entsprechen werden.
Danke schön.
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