Paul K Friedhoff (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In diesen Tagen ist ja sehr häufig von
einem Neuanfang der rotgrünen Bundesregierung die
Rede, vom Willen des Bundeskanzlers Schröder, mit
der wirtschaftsfeindlichen Politik seines ehemaligen
Finanzministers zu brechen. Darauf haben auch viele
Leute eine gewisse Hoffnung gesetzt. Ich muß sagen:
Die heutige Debatte hat mich in dieser Richtung sehr
enttäuscht. Herr Müller, Sie haben eben im Grunde genommen gesagt: Es bleibt alles, wie es ist. Da ändert
sich überhaupt nichts.

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Wenn ich Herrn Poß richtig verstanden habe, dann

zahlen die Unternehmen in Deutschland sowieso schon
die niedrigsten Steuern, so daß man da also auch nichts
Besonderes machen muß. Ich glaube, das ist völlig verkehrt und geht an der Realität vorbei.

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Margareta Wolf ({2})


Die Realität ist so, daß die Erwartungen der Märkte
hoch sind. Es wird ja nicht umsonst von einer „Lafontaine-Lücke“ gesprochen, davon, daß sich die Finanzmärkte anderswo anders entwickeln als bei uns. Dies
ist eine Realität, auf die man einmal hinweisen muß.
Das paßt alles nicht so ganz zusammen. Wenn der
Rest der Welt vielleicht noch nicht gemerkt hat, wie
toll es hier ist, bleibt nur eines: Wir müssen es ihnen
zeigen.

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn jetzt das wirtschaftspolitische Ruder nicht herumgeworfen wird, dann
wird sich diese Lafontaine-Hausse auf Grund seines
Rücktritts - der DAX hat innerhalb von drei Tagen immerhin um 7 Prozent angezogen - in eine SchröderBaisse umwandeln.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hat vor wenigen Tagen seine Wachstumsprognose
revidiert. Vor sechs Monaten, im Oktober 1998, hatte
der VDMA im Bereich des Maschinenbaus noch mit
einem Wachstum von 2 Prozent gerechnet. Jetzt prognostiziert er Stagnation. Stagnation würde bedeuten, daß
die Zahl der Arbeitslosen weiter wächst, wie dies schon
seit dem Amtsantritt der rotgrünen Regierung der Fall
ist.

Das Baugewerbe hat zu Beginn dieser Woche bekanntgegeben - Rainer Brüderle hat dies eben schon
erwähnt -, daß es 1999 mit einem Verlust von etwa
50 000 Arbeitsplätzen allein im Bauhauptgewerbe rechnet. Der Präsident des Zentralverbandes nennt als Ursache - ich darf wörtlich zitieren -:

Die Bundesregierung betreibt eine Politik, die Investitionen geradezu verhindert.

Warum äußern die Verbände eine solche Meinung? Erkennen sie etwa die Realität nicht? Sie sollten darüber
wenigstens nachdenken.

Die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung ist
eindeutig: Ihre Wirtschaftspolitik gegen den Markt muß
sofort beendet werden. Wenn Produkte mit einem hohen
Arbeitskostenanteil und Dienstleistungen am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht konkurrenzfähig sind,
dann geraten Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem
Land in Gefahr. Deshalb müssen die Angebotsbedingungen in Deutschland verbessert werden, vor allem
bei den Arbeitskosten. Deshalb muß man Ausgaben
begrenzen und darf nicht, wie Sie es tun, einfach die
Einnahmen durch Umfinanzierung auf andere Art
hereinholen.

({3})

Diese Tatsache haben die Altlinken von SPD und
GRÜNEN noch nie begriffen und werden sie wohl auch
nie begreifen.

({4})

Politiker wie Lafontaine interpretieren die Wirtschaft
immer noch als böse und raffgierige Erscheinungsform
des Kapitalismus, den es zu bekämpfen gilt. Diesen
Standpunkt hat Lafontaine in seiner Abschiedserklärung
noch einmal sehr anschaulich gemacht, als er den Vergleich von dem Herzen und der Börse anstellte. Wenn
man in einer solchen Gedankenwelt lebt, darf man sich
nicht wundern, wenn das Ergebnis eine falsche Politik
ist.

({5})