Brunhilde Irber (NA), 2009-04-23:
Die Bedeutung der sanitären Grundversorgung wird in

der internationalen Entwicklungspolitik unterschätzt.
Tatsächlich klingt es in den Ohren der meisten Menschen
hierzulande erst einmal sonderbar, vielleicht sogar albern, wenn sie hören, dass Deutschland Klohäuschen in
Afrika oder Asien baut. Bei näherem Hinsehen stellt sich
dann schnell heraus, dass es sich hier nicht um ein albernes Thema handelt. Im Gegenteil: Das Thema Toiletten
und Abwasserentsorgung ist sehr ernst. Täglich sterben
rund 5 000 Kinder an den Folgen fehlender sanitärer
Grundversorgung und leicht vermeidbarer Krankheiten,
die durch verschmutztes Trinkwasser und mangelnde Hygiene entstehen. Obwohl dieser Mangelzustand wohl
mehr Menschenleben fordert als bewaffnete Konflikte,
hört man in den Medien wenig darüber. Es ist hierzulande
fast niemandem bekannt, dass 18 Prozent der Weltbevölkerung - das sind rund 1,2 Milliarden Menschen - über
keinen Zugang zu Toiletten in irgendeiner Form haben.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Trinkwasserbrunnen und Gewässer mit Cholerabakterien verseucht
sind. Allein eine funktionierende Sanitärversorgung
könnte daher die Kindersterblichkeit mehr als halbieren.

Um dieses Problem effektiv anzugehen, braucht es einen offenen Umgang mit dem Thema Toilette und Abwasserentsorgung. Politiker in den ärmsten Ländern der Welt
tun sich schwer, ein „schmutziges Thema“ wie Toiletten
in ihren Wahlkampf aufzunehmen. Politischer wie auch
zivilgesellschaftlicher Wille werden offensichtlich durch
das „Toilettentabu“ gehemmt. Doch auch in unserem
Land tun sich die Menschen schwer, Geld für den Bau von
Toiletten und Abwasserbehandlung zu spenden. Entwicklungspolitisch orientierte Unternehmen oder Berühmtheiten bevorzugen in der Regel den Einsatz ihrer Mittel in
Schul- oder Brunnenbauprojekten.

Um die Scheu vor dem Thema sanitäre Grundversorgung zu überwinden und ein Bewusstsein für richtiges hygienisches Verhalten zu fördern, hat die SPD-Bundestagsfraktion ({0}) bereits einen
Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag forderte sie die Bundesregierung auf, sich bei
der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür
einzusetzen, dass das Jahr 2008 zum „Internationalen
Jahr der sanitären Grundversorgung“ ausgerufen wird.
Es galt hierbei, nicht nur ein unpopuläres Tabu-Thema zu
brechen, sondern auch ein Bewusstsein für richtiges hygienisches Verhalten zu vermitteln.

Trotz sichtbarer Verbesserungen in den Bereichen
Siedlungshygiene und Abwassermanagement bleiben die
Fortschritte in zahlreichen Ländern deutlich hinter den
Erwartungen zurück. In Subsahara-Afrika ist die Anzahl
der Menschen ohne Zugang zu menschenwürdigen sanitären Einrichtungen aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums sogar gestiegen. Setzt sich der Trend
fort, wird das Millenniumsentwicklungsziel der Vereinten
Nationen zur Sanitärversorgung verfehlt werden. Die
Bundesregierung setzt sich deshalb intensiv für eine Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung ein. Sie
orientiert sich dabei an den Millenniumsentwicklungszielen und den Prinzipien des Integrierten Wasserressourcenmanagements.
Zu Protokoll gegebene Reden

Deutschland gehört weltweit zu den führenden Nationen im Wassermanagement, dessen Erfahrung und
Know-how weltweit gefragt sind. Das spiegelt sich auch
in der Entwicklungszusammenarbeit wider. Wasser und
Abwasser gehören seit über 30 Jahren zu den wichtigsten
Arbeitsfeldern. Gemessen an der bilateralen Fördersumme von rund 350 Millionen Euro pro Jahr ist der Wasser- und Abwasserbereich der zweitgrößte Investitionsbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In
Afrika ist Deutschland der größte bilaterale Geber. Circa
40 Prozent dieses Betrags werden für Maßnahmen im Bereich Sanitärversorgung und Abwassermanagement eingesetzt. Im Regelfall enthalten Trinkwasserprojekte immer auch eine Abwasserkomponente. Die deutsche
entwicklungspolitische Zusammenarbeit erreicht mit den
derzeit laufenden Projekten in den Bereichen Sanitärversorgung und Abwassermanagement rund 35 Millionen
Menschen.

Wir werden das Problem der unzureichenden sanitären Grundversorgung in weiten Teilen unserer Welt nicht
allein schultern können. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine effektive internationale Zusammenarbeit. Deutschland setzt sich daher seit einigen Jahren verstärkt in internationalen Organisationen und Initiativen für das
Thema nachhaltige Sanitärversorgung ein. Ich möchte
hier keine ausführliche Aufzählung der deutschen Initiativen zur Förderung der sanitären Grundversorgung auf
internationalem Parkett abliefern. Ein kleiner Überblick
über die deutschen Aktivitäten während des vergangenen
Jahres, des „Internationalen Jahres der sanitären Grundversorgung“, soll hier genügen. So hat die Bundesregierung auf der 16. Sitzung der Kommission für nachhaltige
Entwicklung der Vereinten Nationen in New York, während des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten
({1}) in Japan im August 2008 sowie mit der Organisation einer Veranstaltung zum Thema „Water and Sanitation“ am Rande des VN High Level Event zu den Millenniumsentwicklungszielen im September 2008 ihre
führende Rolle im Bereich Sanitärversorgung unterstrichen. Ferner setzt sich Deutschland im Rahmen der Wasserinitiative der Europäischen Union sowie im Dialog mit
internationalen Partnern wie dem Afrikanischen Rat der
Wasserminister ({2}) aktiv für das Thema ein.

Ob und wann alle Menschen weltweit in den Genuss
einer sanitären Grundversorgung kommen werden, ist
leider noch nicht abzusehen. Dass wir heute über das
Thema sanitäre Grundversorgung diskutieren, ist aber
ein Zeichen dafür, wie stark das Thema in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin daher optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren weltweit eine deutliche Ausweitung der Sanitärversorgung und parallel
dazu einen Rückgang der wasserbedingten Erkrankungen erleben werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Anliegen des vorliegenden Antrages der Grünen erledigt. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.