katja mast (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD hat in dieser Legislaturperiode immer wieder

deutlich gemacht, dass es im Kern darum geht, die gesetzliche Rente zu stärken .

({0})

Wir haben mit unserer Bundesarbeitsministerin nicht nur
die erste Leistungsverbesserung seit Jahrzehnten in der
gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt, sondern
wir haben auch mit ihrem mutigen Rentenkonzept einen
deutlichen Vorschlag für eine doppelte Haltelinie bei
Rentenniveau und Beitragssatz .

({1})

Heute diskutieren wir über die betriebliche Altersvorsorge, die wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung als ergänzende Säule ansehen . Ich betone an dieser Stelle: als ergänzende Säule . Wir werden gleich das
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschieden, in dem
Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen sind .

Ich höre hier die ganze Zeit von der Opposition, mit
unserem Gesetz würden wir die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen .

({2})

Ich frage mich nur, warum dann der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG BCE, die IG Metall und viele andere Gewerkschaften dieses Gesetz loben und sagen, es
sei sinnvoll . Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften
in Deutschland wollen, dass wir die Arbeitgeber bei der
betrieblichen Altersvorsorge aus der Verantwortung nehmen .

({3})

Ich möchte an vier Punkten klarmachen, warum wir
genau das Gegenteil von dem tun, was Sie uns hier vorwerfen:

Erstens bauen wir mit diesem Gesetz die Hindernisse
ab, die nach mehreren Studien der Bundesregierung viele
Arbeitgeber bisher davon abhielten, in die betriebliche
Altersvorsorge einzusteigen .

Zweitens . Wir sorgen dafür - darauf sind wir als
SPD-Fraktion mächtig stolz -, dass sich die Arbeitgeber
künftig durch die pauschalierte Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozentpunkten
an jeder Form der Betriebsrente beteiligen müssen . Das
war ein großer Erfolg in den Verhandlungen mit unserem
Koalitionspartner . Darauf sind wir stolz .

({4})

Die Arbeitgeber werden sich aber auch an der Förderung von Geringverdienern beteiligen müssen . Auch da
lassen wir die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung .

Drittens . Enthaftung ist nicht gleichbedeutend mit einem Verlust der Verantwortung der Arbeitgeber . Neben
den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gibt es, wenn
es um betriebliche Altersvorsorge geht, die Tarifvertragsparteien . Wir stärken die Sozialpartner und die Tarifautonomie . Unser roter Faden in dieser Legislatur ist, dass
wir nicht auf die Schiene individueller Verträge setzen,
sondern dass wir unseren Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Mitglieder für die
betriebliche Altersvorsorge investieren .

({5})

Viertens . Wir stellen - das hat Ministerin Nahles auch
schon klargemacht - neben die fünf Durchführungswege
der betrieblichen Altersvorsorge, die es schon heute gibt,
eine sechste Säule. Die anderen schaffen wir aber nicht
ab .

({6})

Jeder kann also in dem System bleiben, in dem er sein
will . Aber es gibt eine neue sechste Säule . Das ist mir
wichtig zu sagen; denn es geht darum, die betriebliche
Altersvorsorge auszubauen .

Ich komme zum Schluss . Ich möchte mich bei allen
bedanken . Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU bedanken . Es waren harte
Verhandlungen, in denen es um Details ging . Aber wir
haben gemeinsam einen Erfolg erzielt .

Ich will mich vor allen Dingen bei Andrea Nahles und
ihren Staatssekretärinnen bedanken, insbesondere bei
Gabriele Lösekrug-Möller . Es war kein einfacher Weg,
mit Herrn Schäuble und seinem Haus in gemeinsamer
Verantwortung dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Es
ist komplex .

Ich finde, dass sich dieses Gesetz sehen lassen kann.
Wir gemeinsam, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Parlament, haben dafür gesorgt, dass Sicherheiten ausgebaut und gestärkt werden, und wir haben
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr herausgeholt, vor allem für die Geringverdiener; denn diese
brauchen besonders unsere staatliche Unterstützung . Ich
bin zuversichtlich, dass wir damit unser Ziel erreichen,
nämlich die betriebliche Altersvorsorge auf eine gute Basis zu stellen und eine deutliche Verbreiterung hinzubekommen .

({7})