kersten steinke (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
nunmehr 61 Jahren ist der Petitionsausschuss die zentrale
Einrichtung unseres Parlaments für die Behandlung aller
an den Deutschen Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung. Trotz aller Klagen über
eine in Deutschland grassierende Politikverdrossenheit
wurden 2009 18 861 Petitionen von den Bürgerinnen und
Bürgern eingereicht. Diese Zahl macht deutlich, welch
enormes Vertrauen unserem Parlament und somit uns
Abgeordneten entgegengebracht wird. Verstärkt wird
diese Tatsache dadurch, dass sich hinter dieser Zahl von
18 861 Einzelpetitionen fast 900 000 Unterstützerinnen
und Unterstützer von Massen- und Sammelpetitionen
verbergen.

Noch beeindruckender sieht das Bild aus, wenn man die
Nutzung unseres Internetportals betrachtet. 525 000 Nutzer haben sich allein im Berichtsjahr registrieren lassen.
Es gab über 1 Million Mitzeichnungen von öffentlichen
Petitionen, und circa 60 000 Diskussionsbeiträge wurden abgegeben. Am Montag, also vor drei Tagen, haben
wir in einer öffentlichen Sitzung über die wirtschaftliche Lage der Hebammen beraten, die sich mit der Rekordzahl von 180 000 Unterstützerinnen und Unterstützern an das Parlament gewandt haben. Bereits im
Februar hatten wir es mit einer ähnlich hohen Zahl von
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern zu tun, als wir die
im Berichtsjahr 2009 eingegangene Petition zum Thema
Internetsperren behandelten. So erfreulich die Entwicklung dieses Portals auch ist und so sehr wir es begrüßen,
dass auf diese Weise die Petitionsmöglichkeiten in der
Bevölkerung besser bekannt werden, dürfen wir nie vergessen: Unser Kerngeschäft bleibt die herkömmliche Petition, die persönliche Bitte und Beschwerde.

Der Einzelpetent, der keine Unterstützer an seiner
Seite hat, wird von uns genauso ernst genommen und
seine Eingabe wird genauso sorgfältig geprüft und bearbeitet wie die Masseneingabe mit 100 000 oder mehr
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern.

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Erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Polizisten, der
seiner erkrankten Ehefrau eine Niere spenden wollte und
der zunächst die Auskunft erhielt, danach den Polizeidienst nicht mehr ausüben zu dürfen. Der Petitionsausschuss konnte hier wie auch in den folgenden Beispielen
helfen.

In weiteren Petitionen ging es um die bessere Auswahl einer passenden Rehabilitationsklinik für ein behindertes Kind, die nachträgliche Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente oder die Anerkennung von
Kindererziehungszeiten für 13 Pflegekinder, die die Petentin neben ihren eigenen vier Kindern im Laufe der
Jahre in ihrer Familie aufgenommen hatte.

Meine Damen und Herren, zu Beginn habe ich von
Vertrauen gesprochen, das Petentinnen und Petenten uns
entgegenbringen. Dieses Vertrauen müssen wir aber auch
durch sorgfältige Arbeit rechtfertigen. Doch angesichts
der großen Zahl von Petitionen ist es nicht einfach, das
große Arbeitspensum immer in angemessener Zeit zu erledigen. Dies geht nur mit einer ausreichenden organisatorischen und materiellen Ausstattung sowie mit qualifiziertem und hochmotiviertem Personal. Auf dieses
Personal des Petitionausschussdienstes und der Fraktionen können wir Abgeordneten uns jederzeit verlassen.

Gerade unsere öffentlichen Petitionen bedürfen eines
höheren Betreuungs- und Arbeitsaufwandes, welcher
den Ausschussdienst oft an die Grenzen der Kapazität
bringt. Ich möchte mich deshalb besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes unter Leitung Herrn Haases recht herzlich bedanken und den Wunsch und die Hoffnung äußern, dass
die Zusammenarbeit weiterhin so gut bleibt, wie sie jetzt
ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen ärgerlich sind bei der hohen Arbeitsbelastung und den
knappen Ressourcen Posteingänge von einigen wenigen
Petenten, die sich mit großer Regelmäßigkeit an den


Ausschuss wenden, und zwar nicht mit persönlichen Anliegen, sondern mit Bitten höchst allgemeiner Art.

Selbstverständlich gilt auch für diesen Personenkreis
das Recht aus Art. 17 des Grundgesetzes. Art. 17 besagt,
dass jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Wenn aber eine einzelne Person
monatlich bis zu 100 Petitionen an uns sendet, stellt sich
schon die Frage nach einer Missbrauchsgrenze für die
Ausübung des Petitionsrechtes.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Der Petitionsausschuss wurde geschaffen, um bedrängten Menschen mit
zum Teil existenziellen Problemen beizustehen. Selbst
hierfür ist die uns zur Verfügung stehende Arbeitszeit
eher knapp bemessen. Schriftverkehr als Beschäftigungstherapie gehört nicht dazu. Wenn also ein Petent
gerne seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiern
möchte oder ein anderer Blondinenwitze verbieten lassen will, so gehört das für uns ausdrücklich nicht in die
Kategorie wirkliche Sorgen und Nöte der Menschen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in 17 Sitzungen im
Jahr 2009 wurden vom Petitionsausschuss rund 7 000 Petitionen abschließend behandelt. In 13 Berichterstattergesprächen haben wir uns mit Petitionen zu Themen wie
die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts,
die Rechtsstellung der Beamten oder dem Dauerbrenner
Lärmschutz beschäftigt.

Gerade diese aufwendigen Beratungen mit Vertretern
der Bundesregierung sind für uns in besonderer Weise
geeignet, Hilfen im Einzelfall auszuloten. Es ist eben
nicht damit getan, an die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum Sachverhalt zu senden und deren
Stellungnahme dann als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses sehen ihre
Aufgabe darin, alles nur Machbare im Interesse der Petentinnen und Petenten zu erreichen. Dabei nutzen wir
alle Möglichkeiten, die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehen. Diese reichen von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen
der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin. All
dies hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses,
sachkundige Entscheidungen zu fällen.

Meine Damen und Herren, 6 552 Bitten und Beschwerden konnten 2009 durch Rat, Auskunft oder Übersendung von Materialien erledigt werden. 1 316 Anliegen
wurden vom Petitionsausschuss positiv beschieden.
Etwa 600 Petitionen überwies der Deutsche Bundestag
auf Vorschlag des Ausschusses an die Bundesregierung
mit der Bitte, für Abhilfe zu sorgen.

Kritisch anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir nicht über alle Berichte der Bundesregierung glücklich sind, mit denen sie auf unsere Abhilfeersuchen antwortet, und dass wir uns in vielen Fällen
eine zügigere Beantwortung von Anfragen wünschen.
Manchmal hat man das Gefühl, dass die Regierung vielleicht zu sehr verdrängt, dass es sich bei diesen Abhilfeersuchen um Beschlüsse des gesamten Bundestages
handelt und dass es nicht nur die Wünsche einzelner Oppositionsfraktionen sind.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahresbericht
des Petitionsausschusses belegt eindrucksvoll, welche
Probleme und Sorgen die Menschen in unserem Land
haben. Mit gut 20 Prozent der Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten
betroffene Ressort. Dabei waren die dominierenden
Themen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in all
ihren Facetten und Eingaben zur Rente. Den zweiten
Platz - mit der größten Steigerungsrate im Vergleich
zum Vorjahr - belegen Eingaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Hauptproblemfelder sind hier Eingaben zum Unterhalts- und
Scheidungsrecht sowie zu Privatinsolvenzverfahren. Es
folgen mit je 10 Prozent der Eingaben die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen und schließlich mit fast
10 Prozent der Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel Arbeit. Ich möchte deshalb besonders das Engagement hervorheben, mit dem die Mitglieder unseres Ausschusses
um die bestmögliche Lösung für die Petentin oder den
Petenten ringen. Eine Antwort aus den Ministerien oder
deren untergeordneten Behörden wird nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt.

({4})

So haben sich in vielen Fällen, obwohl sie beim ersten
Ansehen als aussichtslos eingestuft worden waren, Lösungen gefunden, die den Petenten wieder Hoffnung gaben, sodass diese Fälle in deren Sinn doch noch positiv
abgeschlossen werden konnten. Es gab auch immer wieder Fälle, bei denen bereits bestehende Gesetze aufgrund
von Petitionen überarbeitet werden mussten, da mögliche Härtefälle im Vorfeld nicht bedacht worden waren.
Das sind die Erfahrungen, bei denen wir stolz auf das Erreichte sind.

Leider kann ich nicht verschweigen, dass es schon
traurig stimmt, wenn wir in manchen Situationen feststellen müssen, dass uns bedauerlicherweise die Hände
gebunden sind und wir kein positives Votum abgeben
können.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
nochmals betonen: Art. 17 und Art. 45 c des Grundgesetzes sind nicht irgendwelche Artikel von vielen, sondern die Rechtsgrundlage für unsere Tätigkeit. Das ist
unser Auftrag, und um diesen zu erfüllen, erwarten wir
die uneingeschränkte Kooperation der von uns angerufenen Stellen. Wir werden nicht lockerlassen und immer
wieder nachhaken, wenn es um die Petentinnen und Petenten geht, die sich voller Vertrauen an uns, an den
Bundestag, und an die Bundesregierung gewandt haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die kommenden Jahre erhoffe ich mir von den Mitgliedern unseres

Parlaments weiterhin eine über alle Fraktionsgrenzen hinausgehende konstruktive Zusammenarbeit, so wie wir
es im Petitionsausschuss in den meisten Fällen praktizieren. Meinen schon nicht mehr ganz neuen Kolleginnen
und Kollegen im Ausschuss möchte ich sagen, dass ich
mich auf die gut begonnene Zusammenarbeit in dieser
Legislaturperiode auch in den kommenden Jahren freue.

Herzlichen Dank.

({5})