Herbert Werner (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, daß die Schutzkonzeption für die Mutter und für das ungeborene Kind eine umfassende sein soll. Gerade auch die letzten Worte, die wir soeben gehört haben, weisen
auf den wichtigen Sachverhalt hin, daß es nicht genügen kann, nur rechtlichen, strafrechtlichen Schutz auszuüben, um das Lebensrecht des Kindes zu gewährleisten, sondern daß der Mutter - und damit auch dem Kind - entsprechende Hilfen gewährt werden müssen.
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Dies ist der Grund, warum Freunde und ich einen sozialpolitisch bezogenen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem wir die Einrichtung eines Lebensschutzbeauftragten fordern, der eine umfassende Bewußtseinsbildung im Hinblick auf das Lebensrecht der Geborenen, aber auch der Ungeborenen schafft. Ich sage „Geborenen", weil wir fürchten, daß die nächste Diskussion uns bevorsteht, die Euthanasiediskussion.
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Deswegen wäre diese Einrichtung eine absolute Notwendigkeit.
Das zweite. Wir fordern in Übereinstimmung mit allen Freunden innerhalb der Union ein Familiengeld. Wir fordern einen Betreuungsunterhalt für die ledige Mutter. Des weiteren haben wir einen sozialpolitischen Antrag auf Prüfung all dessen gestellt, was familienpolitisch notwendig ist, um Müttern in schwieriger Situation tatsächlich eine Chance zu geben.
Lassen Sie mich gleichzeitig darlegen, warum wir aus strafrechtlichen und rechtlichen Gründen dem Koalitionsantrag und dem Koalitionsgesetzentwurf nicht zustimmen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine untere Grenze dessen vorgegeben, was von Verfassungs wegen notwendig und geboten ist. Die Frage, die sich einem jeden von uns stellt, lautet: Kann dies für einen jeden persönlich - das sage ich bewußt - ausreichen oder nicht?
Für mich und einzelne meiner Freunde kann dies nicht ausreichen! Deswegen fragen wir - selbstverständlich muß sich ein jeder vor dem Hintergrund der Diskussion um Verantwortungs- und Gesinnungsethik die Frage stellen -: Wie weit kann, wie weit muß ich gehen, damit Handlungsfähigkeit zustande kommt? - Aber ebenso gilt: Wie sich in diesem Raum heute nicht mehr die Frage nach dem größeren oder dem geringeren Übel stellt, so sehr sehe ich eine Grenze bereits überschritten, die zumindest einzelne Freunde und ich von der Ethik her, wie wir sie verstehen, als nicht mehr überschreitbar ansehen. Deswegen lehnen wir auch die embryopathische Indikation ab. Wir lehnen den Tatbestandsausschluß im Rahmen des Beratungsverfahrens ab, wie er auch im Koalitionsentwurf vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, urn noch einmal zu versuchen, den Koalitionsentwurf, wie wir meinen, in die bessere Richtung zu schieben, indem wir heute noch einmal die Einführung einer vitalen Indikation und einer erweiterten medizinischen Indikation vorschlagen; also eine strafrechtliche Maßnahme, die aber als Schutz anzusehen ist. Und im Beratungsbereich schlagen wir eine verbesserte Beratungsregelung vor


Herbert Werner ({2})
- eine bessere, als sie die Koalition beschließen möchte -, die die Mitwirkungspflicht der Schwangeren zum Inhalt hat.
Ich habe lange über die Mitwirkungspflicht nachgedacht, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich glaube aber, daß man dort, wo es sich um das Lebensrecht eines Menschen - ob geboren oder ungeboren - handelt, sehr wohl die Darlegungspflicht der Handelnden erwarten kann. Ob das letzte Ausmaß an Vertrauen in einem solchen Beratungsgespräch, das sicherlich sehr viel Einfühlungsvermögen von beiden Seiten, von der Beraterin wie auch der Schwangeren, erfordert, zustande kommt, das vermag auch ich nicht in jedem Fall zu sagen.
Für meine Freunde und mich steht fest, daß es sich auch bei dem Koalitionsentwurf heute nicht um das kleinere Übel handelt, sondern daß auch damit die Grenze dessen, was wir für vertretbar erachten, überschritten ist. Deswegen werden wir gegen die eigenen Koalition votieren!
Lassen Sie mich aber gleichzeitig sagen: Wir haben in der Koalition, insbesondere in der Union, heftig aber fair miteinander gerungen. Ich möchte auch sagen: Wenn wir heute hier eine eigene Meinung vortragen, dann ist das der Beweis dafür, daß in dieser Koalition, in dieser CDU/CSU die freie Abstimmung Tatsache ist. Gerade deswegen habe ich - ich sage dies mit Nachdruck vor dem Hintergrund der letzten Reden von der SPD - keinerlei Verständnis für parteipolitisches Gezerre und parteipolitisches Nachschlagen, wie es in weiten Teilen vorgekommen ist.
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