Kerstin Griese (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Mindestlohn kommt nun endlich. Er wird für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt sorgen, er wird vor Niedriglöhnen schützen und damit für mehr Gerechtigkeit für mehr
als 5 Millionen Menschen in Deutschland sorgen. Ich
bin stolz darauf. Wir können froh sein, dass sich die vielen Jahre sozialdemokratischer, aber auch gewerkschaftlicher Anstrengung gelohnt haben.

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Ich will ganz klar sagen - weil einige das in der
Debatte angesprochen haben -: Der Mindestlohn wird
kein stumpfes Schwert. Wir werden die Einhaltung kontrollieren. Wir werden nicht dulden, dass es Schlupflöcher gibt, zum Beispiel durch Subunternehmen. Die
8,50 Euro sind gesetzlich verankert, und sie gelten flächendeckend, für alle Menschen in Ost und West, für
alle Branchen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn betreten wir in Deutschland tatsächlich Neuland. Das machen wir, weil die Auswüchse im
Niedriglohnsektor in den letzten Jahren die Politik zum
Handeln zwingen. Ich sage durchaus selbstkritisch
- nicht alle haben nämlich immer bei allem recht, wie
Sie es von sich denken, Herr Ernst -: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat für viele Menschen neue
Chancen mit sich gebracht. Aber es hätte sich am Anfang auch niemand vorstellen können, wie sehr Unternehmen sie ausnutzen, durch Dumpinglöhne und durch


Aufstocker, und das auf Kosten der Beschäftigten und
damit auf unser aller Kosten. Deshalb ist es notwendig
und richtig, jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. Aber er ist
notwendig, um eine Spaltung des Arbeitsmarktes und
damit auch eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. In Europa betreten wir damit übrigens kein Neuland. 21 der 28 EU-Staaten haben schon einen Mindestlohn.

Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, eine Haltelinie
nach unten. Noch besser sind immer gute Tariflöhne.
Deshalb ist unser Gesetz auch ein Gesetz zur Stärkung
der Tarifautonomie. Wir sorgen dafür, dass Tarifverträge
leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wir schaffen eine Übergangsregelung von zwei Jahren,
die dazu führt, dass mehr Branchen Tarifverträge abschließen. In den Bereichen, in denen bisher überhaupt
keine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrschte - ich
nenne nur die Fleischindustrie, die wir in diesem Haus
erst vor kurzem einstimmig ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen haben -, werden endlich Tarifverträge geschlossen, die dann übrigens für die komplette
Branche gelten, wenn für sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, und nicht nur für einige Unternehmen. Das
ist ein guter und wichtiger Schritt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist
ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Aber er ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitgeber, nämlich für die Unternehmer, die anständig zahlen und ehrlich wirtschaften.

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Denn ein Arbeitgeber, dessen Geschäft nur funktioniert,
wenn er so niedrige Löhne zahlt, dass der Staat sie aufstocken muss, hat kein gutes Geschäftsmodell. Das wollen wir nicht haben. Das belastet die Allgemeinheit, und
das belastet auch die Steuerzahler.

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Insofern wird es auch für die Arbeitgeber in Zukunft
gerechter werden. Der Mindestlohn ermöglicht Wettbewerbsgerechtigkeit. Dabei geht es nicht darum, wer die
niedrigsten Löhne zahlt und dann auf dieser Basis mit
anderen konkurriert, sondern es wird um gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, gute Produkte und Dienstleistungen gehen. Das ist eine sinnvolle Sache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz insgesamt guter Arbeitsmarktdaten befinden sich weiterhin 1 Million
Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit; ich will auf diese
Gruppe eingehen, weil ich die Kritik, die Sie an der vorgesehenen Ausnahme geübt haben, durchaus nachvollziehen kann. Es ist schwierig, Menschen, von denen vielen eine Ausbildung fehlt, die vielfach persönliche,
gesundheitliche oder - das nimmt immer mehr zu - psychische Probleme haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu
vermitteln. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen und
wollen mehr tun, damit Langzeitarbeitslose eine Perspektive bekommen, damit sie begleitet werden, und
zwar länger als bisher, wenn sie einen Job bekommen,
damit mehr aktive Leistungen statt passiver Leistungen
finanziert werden. Wir werden mittel- und langfristig sicherlich auch einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, in
dem diese Menschen besonders unterstützt werden.

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Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohnes ist für Langzeitarbeitslose,
also für Menschen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind,
eine befristete Ausnahme von sechs Monaten vorgesehen. Es ist sicher kein Geheimnis, dass meine Fraktion
von dieser befristeten Ausnahme beim Mindestlohn für
Langzeitarbeitslose nicht begeistert ist. Man hat sich innerhalb des Kabinetts aber darauf geeinigt.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir festgehalten haben,
dass es schon zum 1. Januar 2017 eine Evaluation geben
wird, damit wir sehen, ob diese Regelung eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verhindert oder befördert hat. Wir werden dann auch sehen, ob es sinnvoll ist,
sie beizubehalten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
aufpassen, dass wir nicht eine bestimmte Gruppe stigmatisieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Regelung sehr genau überprüfen.

Im Zuge der Beratung des Gesetzentwurfes, die wir
jetzt vor uns haben, sollten wir auch darauf achten, dass
diese Ausnahme nicht ausgenutzt wird und dazu führt,
dass zum Beispiel ein Arbeitgeber immer wieder Langzeitarbeitslose für sechs Monate einstellt. Ein solches
„Hire und Fire“ werden wir nicht dulden.

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Es darf auch nicht passieren, dass ein Langzeitarbeitsloser immer nur für sechs Monate einen Job erhält. Auch
dagegen kann man eine Regelung einbauen, sodass das
zum Beispiel nur einmal innerhalb mehrerer Jahre möglich ist. Bei der Evaluation werden wir dann sehen, wie
sich das auswirkt. Uns geht es um echte Teilhabeangebote für Langzeitarbeitslose. Deshalb ist es gut, dass wir
die Gelder für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit
bzw. zur Vermittlung in Arbeit nach vielen Jahren des
Sparens jetzt endlich wieder deutlich aufstocken.
350 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt 1,4 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode: Das ist eine richtige Sache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Wir werden
den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ost
und West für alle Branchen und ohne jede Ausnahme
einführen. Damit stärken wir auch die Tarifautonomie.

Nach vielen Diskussionen mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern beginnen heute die Beratungen im BundesKerstin Griese
tag, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch vor
der Sommerpause schaffen werden, den gesetzlichen
Mindestlohn, beginnend mit 8,50 Euro, einzuführen. Wir
sind stolz darauf, dass wir das in dieser Regierungskoalition schaffen und damit vielen Menschen wirklich helfen.

Vielen Dank.

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