Christine Ostrowski (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Viele Städte in Ostdeutschland sind
in einem schlimmen Zustand. Dranske, dieser eigentlich
sehr idyllisch gelegene Ort auf Rügen, ist meines Erachtens in dem schlimmsten Zustand. Stellen Sie sich ein
wunderschönes altes Dorf und daneben 700 Plattenwohnungen vor, von denen 530 leer stehen: tote Fenster, vernagelte Haustüren, ein verwahrloster, trostloser Ort.

Nun fragt man sich: Wo sind die Bewohner alle hin?
Denn zu DDR-Zeiten waren diese Wohnungen bevölkert.
Ist der Bürgermeister in der Gemeinde Dranske so grässlich, dass alle ausgerissen sind? Hat die Gemeinde so
schlecht gearbeitet? - Mitnichten. In Dranske gab es einen NVA-Standort. Der NVA gehörten auch die Wohnungen. 1990 sind die Wohnungen zu Bundeseigentum geworden. Aus dem NVA- wurde ein Bundeswehrstandort
und dieser Standort wurde 1992 geschlossen. Mit der
Schließung des Standortes stieg die Arbeitslosigkeit
schlagartig. Es begann die Abwanderung. Die Einwohnerzahl sank. 50 Prozent der Einwohner dieses Ortes sind
weg, und zwar für immer.

Zwei Jahre später verkaufte der Bund 700 Wohnungen
an die Gemeinde Dranske, und zwar zu einer Zeit, als eine
Studie, die er selber gefördert hatte, dem Bund sagte:
Diese Wohnungen werden nie mehr bevölkert werden; der
Leerstand in der Gemeinde wird sich erhöhen, weil die
Einwohnerzahl weiter sinken wird. - Das heißt, der Bund
wusste um diese Situation. Er hat der Gemeinde die
700 Wohnungen zu Bedingungen verkauft, die ich für unredlich halte. Er hat zum Beispiel der Gemeinde die Auflage gemacht, diese Wohnungen 20 Jahre lang in einem
vermietbaren Zustand zu halten. Zudem hat er der Gemeinde einen Sanierungsaufwand von 19 Millionen DM
und andere schwierige Bedingungen aufgedrückt.

Herr Otto von der CDU hat gesagt: Was wollen Sie
denn, Frau Ostrowski? Die Gemeinde hat sich unternehmerisch betätigt und sich eben verspekuliert! - Da hat er
Recht. Aber den Vertrag haben zwei geschlossen. Auf der
einen Seite saß die Bundesregierung, vertreten durch professionelle Leute, auf der anderen Seite eine Gemeinde,
vertreten durch ehrenamtliche Gemeinderäte.

Auch der Bund hat spekuliert, nämlich zu seinen Gunsten. Er hat 9 Millionen DM für diese Wohnungen eingenommen, die er ansonsten am Hals gehabt hätte und die
ihm nur finanzielle Belastungen gebracht hätten. Diese
Belastungen lagen von da an bei der Gemeinde. Sie ist
hoch verschuldet, alleine mit 20 Millionen DM wegen
dieser Wohnungen.

Das generelle Problem von Dranske - Arbeitslosigkeit,
Abwanderung, Leerstand - hat nicht die Gemeinde verschuldet. Dieses generelle Problem ist typisch für viele
Regionen in Ostdeutschland. Der Bund hat die Wohnungen zu Bedingungen verkauft, die unredlich sind.

Unser Antrag ist vom 4. April vergangenen Jahres.
Zwei Monate nach diesem 4. April hat sich die Bundesregierung endlich bewegt. Sie ist auf das Land und auf die
Gemeinde zugegangen und hat einige dieser knebelnden
Bedingungen verändert. Die Gemeinde muss nun keinen
Schadensersatz mehr zahlen. Die Gemeinde muss nicht
mehr so hohe Verzugszinsen und keinen Verbilligungsabschlag mehr zahlen.

({0})

Dies alles hätten Sie aber sowieso nie bekommen. Diese
Gemeinde ist mittellos. Greifen Sie einem nackten Mann




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 3
2) Anlage 4

einmal in die Tasche. Sie haben also lediglich Bedingungen verändert, die sich durch das reale Leben schon eh erledigt hatten. Auf die Verzugszinsen haben Sie noch nicht
einmal ganz verzichtet, sondern nur auf die Hälfte.

({1})

- Das soll etwas sein für eine Gemeinde, die 12 000 DM
Schulden pro Kopf hat? Frau Lucyga, Sie waren noch nie,
noch kein einziges Mal dort. Und dabei liegt Dranske in
Ihrem Land und Ihrem Wahlkreis.

Das Entgegenkommen des Bundes hat sich also auf
Schritte reduziert, die lächerlich sind. An der Gesamtlage,
an der Existenzfähigkeit dieser Gemeinde hat sich überhaupt nichts geändert. Ich habe gestern zum wiederholten
Mal mit dem Bürgermeister, der von der FDP ist, gesprochen, der mir dies bestätigt hat: Die Existenzfähigkeit der
Gemeinde steht nach wie vor auf der Kippe. Das ist völlig klar.

Die SPD und konkret Sie, Frau Lucyga, erklärten im
Ausschuss, für eine Entschuldung enthalte das Programm
„Stadtumbau Ost“ umfangreiche Maßnahmen. Das ist
sachlich und fachlich großer Blödsinn. Zur Entschuldung
der Wohnungswirtschaft, auch der Wohnungswirtschaft in
Dranske, beinhaltet das Stadtumbauprogramm keine einzige Maßnahme. Das ist eines der größten Probleme dieses Programms.

({2})

Das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern bekommt
für Rückbau und Aufwertung im Rahmen dieses Programms in diesem Jahr insgesamt 34 Millionen DM vom
Bund. Zur Relation: Dranske alleine hat 20 Millionen DM
Schulden.

Angesichts der Tatsache, dass die Ausschussmitglieder
regelmäßig wegen spannender Themen nach England,
China oder in sonstige Länder der Welt reisen, habe ich
mich sehr ernsthaft darum bemüht, dass wenigstens die
Wohnungspolitiker der Fraktionen eine Tagesreise nach
Dranske unternehmen. Ich habe allen Ausschussmitgliedern einen Brief geschrieben. Zunächst bekam ich eine
heimliche Zusage von einer Kollegin aus der SPD, dann
eine Absage vom Kollegen Goldmann aus der FDP - und
am Ende eine generelle Absage. Der Ausschuss war nicht
zu bewegen, wenigstens fünf Vertreter nach Dranske zu
schicken.

Selbstverständlich habe ich dies öffentlich gemacht,
auf einer Gemeindeversammlung in Dranske und auf andere Weise. Man hat mir daraufhin den Vorwurf unkollegialen Verhaltens gemacht.