beer (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesrepublik wird zunehmend berüchtigt für die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Welt und für die Lieferung von Material und Know-how, das die Produktion und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erlaubt: die U-BootTechnologie und Kampfhubschrauber nach Südafrika, Atomtechnologie in das gleiche Land und Tornados nach Jordanien. Schlupflöcher und illegale Verschiebungen von tödlichem Material werden zum Prinzip. Schließlich sind wir eine Exportnation, und die Freiheit des Außenhandels ist eine heilige Kuh, selbst wenn sie über Leichen geht.
Nun kam es zur Lieferung von Know-how, von Komponenten und von Zwischenprodukten für chemische und biologische Waffen in den Nahen Osten. Der Irak hat offensichtlich mit bundesdeutscher Hilfe C-Waffen produziert und im Krieg gegen den Iran und
gegen kurdische Dörfer auch eingesetzt. Zehntausende von Toten waren die Folge. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie noch zu diesem Zeitpunkt von Politikern eine Unterstützung des Irak gegen den fundamentalistischen Iran gefordert wurde, bis in die grüne Bundestagsfraktion hinein. Diese Giftgaseinsätze führten zwar zu einem kurzzeitigen Aufschrei, aber nicht zu einem „Skandal", wie wir ihn nun erlebt haben.
Den jetzigen Skandal um eine bundesdeutsche Beteiligung in Rabta in Libyen verdanken wir - hier ist ein gewisser Grad von Dankbarkeit durchaus am Platz - der US-Regierung und den US-Medien. Ohne das, was aus Kreisen der Bundesregierung als „antideutsche Kampagne" aufgefaßt wurde, Herr Kohl, wäre die Rolle der BRD
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in diesem möglichen Fall von C-Waffen-Produktion von der Bundesregierung im üblichen Stil selbstzufriedener Ignoranz unter den Teppich gekehrt worden. Daß die US-Regierung gerade Rabta und nicht die zahlreichen anderen, noch sehr viel besser dokumentierten Fälle von Schreibtischtäterschaft der Bundesrepublik zum Anlaß genommen hat, die Bundesregierung vorzuführen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Auch die Tatsache, daß gerade die US-Regierung wenig Grund hat, in diesen Angelegenheiten mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen, schmälert nicht das Verdienst, diesen Skandal ausgelöst zu haben.
Wir müssen also inzwischen davon ausgehen, daß die Bundesrepublik so ziemlich alles zu liefern bereit ist, was tötet, wenn nur die Kasse stimmt, - an wen auch immer. Juristische Feinheiten werden hier keine Rolle spielen, auch in Zukunft nicht.
Bundesminister Haussmann ist in dieser Frage von moralischen Zweifeln noch immer nicht angekränkelt.
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Sie, Herr Minister Haussmann, haben uns nämlich vorgestern auf einer Pressekonferenz verraten, warum die Bundesregierung einige juristische Veränderungen vornehmen will. Es geht Ihnen und der Regierung nicht darum, Massaker an Zivilisten und das Vergasen ganzer Dörfer zu verhindern. Minister Haussmann, Sie haben formuliert, die gesetzlichen Maßnahmen seien notwendig, um den Ruf der deutschen Wirtschaft zu schützen. Großartig, Herr Minister! Endlich zieht also Glasnost auch in Bonn ein. Massaker - scheißegal, Hauptsache, das Image bundesdeutscher Konzerne wird nicht belastet.
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Solche offenen Worte wissen wir durchaus zu würdigen, Herr Haussmann. Sie wiesen dann noch darauf hin, daß die Wirtschaft „viel Verständnis" für die Politik der Regierung gezeigt habe, was nicht sonderlich erstaunlich ist. Sie brachten das auf den Punkt mit dem Satz: „Sie haben das gleiche Interesse wie wir. "
Wie schön, welche Idylle! Schreibtischtäter der deutschen Großindustrie leisten Beihilfe zum Massenmord, und dem Bundesminister für Wirtschaft fällt nichts anderes ein, als eine Interessengemeinschaft und -identität der Regierung mit der Wirtschaft zu proklamieren.
Andererseits: Nach Monaten des Vertuschens und der Lüge durch die Bundesregierung tut soviel Offenheit gut. Sie, Herr Minister Schäuble, tun sich da wesentlich schwerer, wenn Sie z. B. dem staunenden Publikum einreden möchten, bestimmte Informationen hätten bereits 1980 existiert, nur hätten Sie im Januar 1989 noch nichts davon gewußt. Wenn Herr Minister Schäuble gar meint, seit Januar habe sich das Bild eigentlich nicht verändert, zugleich aber inhaltlich in entscheidenden Punkten das Gegenteil von dem verkündet, was er im Januar erklärte, dann würde man sich doch wünschen, er holte sich bei seinem Kollegen Haussmann einige Nachhilfe an Zynismus und Offenheit.
Der Besitz und erst recht die Weiterverbreitung chemischer und biologischer Waffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind eine unerträgliche Vorstellung. Wenn das in einer Region wie dem Nahen und Mittleren Osten geschieht, ist die Sorge natürlich besonders groß und angebracht, gleichgültig, ob die jeweiligen Waffen im Besitz des Iran, des Irak, Syriens, Ägyptens, Libyens oder Israels sind. Wir treten nach wie vor für ein völliges Verbot aller B- und C-Waffen überall auf der Welt ein und für entsprechende überfallartige Verifikationskontrollen. Alles andere sind Scheinlösungen, die ähnliche Vorgänge lediglich legalisieren.
Die Bundesregierung hat diesem Ziel einer weltweiten Ächtung dieser Waffensysteme schweren Schaden zugefügt und ihr Eintreten für ein weltweites völliges C-Waffen-Verbot, zuletzt in Paris, dem Verdacht bloßer Demagogie ausgesetzt. Dafür tragen Sie die volle Verantwortung, auch indem Sie die eben gerade eingeforderten Verifikationsmaßnahmen selber in Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten und vor allen Dingen den USA auf der letzten Konferenz verhindert haben.
Wir sind aber nicht allein für ein Verbot von B- und C-Waffen, sondern für eine völlige Beseitigung sämtlicher Massenvernichtungswaffen überhaupt. Die Vorstellung etwa, Atombomben oder bestimmte konventionelle Waffensysteme seien erträglicher als chemische Waffen, wäre völlig absurd. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist eine Initiative der Bundesrepublik zur Beseitigung sämtlicher Vernichtungsmittel längst überfällig.
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Schließlich reicht es auch nicht aus, mit erhobenem bundesdeutschem Zeigefinger nur immer nach außen zu weisen. Zahlreiche Stoffe, die in bestimmten anderen Ländern sehr wohl zweifellos als C-Waffen-Komponenten aufgefaßt würden, lagern mit großer Selbstverständlichkeit als zivile Chemikalien in Chemiekonzernen der Bundesrepublik. Wir GRÜNEN haben seit langem - ich wiederhole diese Forderung hier - eine grundlegende Umstrukturierung der chemischen Industrie bei uns und deren Entgiftung gefordert. Wir klagen diese auch heute ein.
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Schließlich sollten wir auch nicht vergessen, daß auch bei uns B-Waffen-Forschung betrieben und zum Teil aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird. Dies mag unter der harmlosen Überschrift „B-WaffenSchutz-Forschung " firmieren; jeder unabhängige Experte weiß aber inzwischen, daß es eine Trennung von offensiver Forschung und Schutzforschung auf diesem Gebiet nicht geben kann und nicht geben wird.
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Wir fordern daher erneut die sofortige Einstellung der entsprechenden Projekte in der Bundesrepublik. Ein Antrag liegt Ihnen dazu heute vor. Wir bitten um Ihre Zustimmung, wenn Ihnen tatsächlich an einer Beseitigung der B- und C-Waffen gelegen ist, wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, nicht weiterhin stille Beihilfe zum Massenmord zu leisten.
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Die Bundesregierung hat als Reaktion auf diesen Skandal einige Maßnahmen vorgeschlagen. Es ist aber deutlich, daß es sich dabei lediglich um Imagepflege und eine Begrenzung des außenpolitischen Schadens, insbesondere im Verhältnis zu den USA, handelt, nicht aber um eine politische Kehrtwende. Es handelt sich um eine politische Kosmetik zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit. Sie werden sich - das verspreche ich Ihnen - damit nicht einer Untersuchung z. B. der Lieferung von Mykotoxin und biologischen Waffen und der Herstellung dieser Waffen und Kampfstoffe sowie der dazu geleisteten Beihilfe an den Irak entziehen können.
Die GRÜNEN fordern ein Verbot sämtlicher Massenvernichtungswaffen weltweit und sämtlicher Forschung an B- und C-Waffen.
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Wir werden zu diesem und auch zu noch nicht angesprochenen Fragen in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuß beantragen. Sollte der Protest der SPD gegen das Vorgehen der Bundesregierung ernst sein und die Jahreszahl 1980 keinen Hintergrund haben, erwarten wir auch Ihre Unterstützung für diesen Untersuchungsausschuß.
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Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden.
Sie, Herr Kohl - wo ist er überhaupt; hat er sich wieder verdrückt: „Augen zu und durch"? ({9})
und Sie, Herr Haussmann und Herr Schäuble, tragen die politische Mitverantwortung . . .