Sperling (NA), 1990-10-31:
Herr Hüsch, ich habe gelegentlich Ihre Fairneß gelobt, die Sie als Vorsitzender geübt haben. Ich habe nie die Ergebnisse dieses Untersuchungsberichts gelobt. Sie können das ja auch in dem Minderheitenbericht nachlesen. Das Fairneß-Urteil
war auf Ihre Person bezogen, nicht auf Herrn Gerster, nicht auf die Mehrheit.
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Mehr Lob hat es in bezug auf den Neue-HeimatUntersuchungsausschuß auch nicht gegeben. Also, Sie dürfen sich meine rote Feder gern für sich als Person anstecken.
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- Herr Hüsch, unklare Rollenbilder - mal Wadenbeißer, mal Staatsmann -, die Sie von sich haben, gefährden die eigene Karriere.
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Jetzt müssen Sie sich überlegen, was Sie von mir haben wollen, ob Lob oder Kritik dienlicher ist.
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Frau Hasselfeldt, der wichtigste Punkt, auf den ich noch kommen möchte, ist folgender: Wenn es in den nächsten Jahren darum geht, den Wohnungsbestand zu erweitern, dann dürfen wir nach der Debatte über die Gefährdung der Erdatmosphäre, die eben stattgefunden hat, eigentlich nicht darangehen, das Land unendlich mehr zu besiedeln. Wenn wir also Dinge, die zwar nacheinander diskutiert werden, die aber doch zusammengehören, zusammenbringen wollen, dann ist doch die Frage, wie wir die 1,5 Millionen Wohnungen, die uns mindestens fehlen - -({4})
- 1,5 Millionen fehlen uns schon jetzt, Herr Kansy; 4 Millionen in den nächsten zehn Jahren. Wollen wir hoffen, daß das reicht. Eine Armutswanderung findet ja nach wie vor statt.
Die Frage ist also, wie wir die 1,5 Millionen oder die 4 Millionen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren, wenn wir die denn alle gebaut bekommen, das Bauland zu umweltverträglichen Bedingungen zur Verfügung stellen können. Frau Hasselfeldt, wenn wir nicht darangehen, die schon erschlossenen, baureifen Grundstücke in unseren bereits vorhandenen Städten und Gemeinden endlich bebaubar zu machen, und nicht dafür sorgen, daß diese zunächst bebaut werden, bevor neues Land erschlossen wird, dann können wir die Wohnungsprobleme der Gegenwart in der Zukunft nicht umweltverträglich lösen.
Wir müssen also darangehen, dieses baureife, erschlossene Land in der Tat unter Bebauungsdruck zu bringen. Da es möglicherweise falsch ist, dies mit einem in Bonn beschlossenen allgemeinen Steuerrecht zu tun, sollten wir vielleicht den Gemeinden das Recht geben, auf erschlossenes, baureifes Land, das laut
Bebauungsplan dem Wohnungsbau dienen soll, kommunale Steuern zu erheben.
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- Herr Kansy, in den Städten und Gemeinden ist erschlossenes, baureifes Land in einer Menge vorhanden, die zumindest für 1 Million Wohnungen, möglicherweise sogar für mehr, zunächst einmal ausreichte. Da gibt es keine saubere Bestandsaufnahme. Wenn Sie da nicht ran wollen, sondern immer außerhalb erschließen wollen, dann versündigen Sie sich an dem Thema, das hier behandelt worden ist, bevor wir dran waren, und bei dem es zum Teil Übereinstimmungen gab.
Wenn wir diese Dinge nicht zusammenbringen wollen, sondern immer nur in den alten Skandalen herummachen - ({6})
- Das bin ich nun wirklich nicht.
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- Herr Gerster, Sie sind jemand, der lieber das Feindbild pflegt, als die Probleme für die Menschen zu lösen. Da Sie so sind, lasse ich Ihre Zwischenfragen nicht zu.
Es geht darum, dafür zu sorgen, daß die Wohnungsprobleme der Zukunft, die schon jetzt für alle spürbar sind, gelöst werden, und darum, daß dies schneller gemacht wird, als es bisher der Fall gewesen ist. Der Skandal der Neuen Heimat ist längst beendet.
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Der Skandal des Wohnungsmangels durch Unterlassungen dieser Regierung dauert an. Den gilt es zu beenden.
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