Ottmar Schreiner (NA), 1997-10-29:
Für dieses Koalitionsangebot können wir uns nur bedanken.
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Aber hier scheint mir wirklich das Problem zu liegen: Die CDU/CSU-Fraktion sagt an die Kampfgruppe Westerwelle gerichtet: „Bitte, bitte!", und die Kampfgruppe Westerwelle
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- hat geklatscht - freut sich und beharrt auf ihren reaktionären Positionen.
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Das ist nichts Neues im Land. Der Schwanz wedelt weiterhin mit dem Hund, und den Hund freut das.
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Das ist wirklich ein erstaunlicher Vorgang. Darauf kann man nur sagen: welch ein Hund!
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Meine Damen und Herren, Frau SchnieberJastram hat in die Diskussion in der Tat ein neues Niveau eingeführt. Sie hat sich über den Begriff des Trittbrettfahrers aufgeregt. Dieser Begriff ist vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme eines wissenschaftlichen Institutes bezogen auf die objektive Funktion der 610-DM-Arbeitsverhältnisse gebraucht worden. Ich komme gleich darauf zurück.
Sie haben sich beklagt, die SPD weigere sich, über die Lohnnebenkosten zu reden. Wir sind seit Jahren die einzige Fraktion, die versucht, mit Vorschlägen - ({5})
- Sie haben doch vor wenigen Wochen noch den Mehrheitsvorschlag des Vermittlungsausschusses, die Beiträge für die Sozialversicherungssysteme um zwei Prozentpunkte abzusenken und durch eine moderate Erhöhung der indirekten Steuern zu kompensieren, abgelehnt.
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Sie haben vorher das Konzept der ökologischen Steuerreform abgelehnt; ein Bestandteil für die Finanzierung war ebenfalls die Senkung der Lohnnebenkosten bei einer moderaten Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch. All das haben Sie hier abgelehnt.
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Man muß Sie daran erinnern, daß diese Koalition
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seit 1990 eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nach Auffassung aller Experten über den Bundeshaushalt hätten finanziert werden müssen, über die massive Erhöhung der Lohnnebenkosten finanziert hat. Das können Sie hier doch wohl nicht bestreiten wollen.
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Sie müssen für die Tatsache geradestehen, daß in den 15 Jahren, in denen Sie regieren, der Gesamtversicherungsbeitrag um über acht Beitragspunkte gestiegen ist. Dies ist in der deutschen Sozialgeschichte ein geradezu einmaliger Vorgang.
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Das können Sie doch nicht bestreiten. Das ist aber gar nicht der Punkt hier.
Weiter haben Sie gesagt, die SPD sei zu nichts in der Lage. Das ist das Allererstaunlichste. Wir haben Ihnen in den letzten Jahren mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Mißbrauchs im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Zuletzt haben wir Ihnen dazu im Jahre 1995 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die erste Lesung hat zu Beginn des letzten Jahres stattgefunden. All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Ich habe den festen Eindruck, daß es der Koalition auch jetzt bei dem Vorstoß Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble in erster Linie gar nicht um die Sache geht. Vielmehr stehen Sie vor dem Trümmerhaufen Ihrer Politik. Die Institute haben Ihnen vor kurzem signalisiert, daß die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter ansteigen wird. Es ist die direkte Folge Ihrer völlig falschen Politik, daß sie im nächsten Jahr weiter ansteigen wird.
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Jetzt, elf Monate vor der Wahl, entfacht die Koalition eine Reihe von Scheinaktivitäten, um davon abzulenken, daß sie diese Republik in eine Beschäftigungsmisere geführt hat, die mit dem Begriff „dramatisch" nur noch vornehm zu umschreiben ist. Davon versuchen Sie mit einer Reihe von ScheinaktiviOttmar Schreiner
täten abzulenken. Wir werden darauf morgen zu sprechen kommen.
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Es ist doch, Herr Kollege, geradezu abenteuerlich, daß die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen, im Grunde wenige Wochen vor dem Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg, eine Anhörung zum Thema Beschäftigungspolitik in Europa veranstaltet.
Sie haben bisher jahrelang alles kategorisch abgelehnt, was von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist. Sie haben auch auf der europäischen Ebene alles kategorisch abgelehnt. Und jetzt, wenige Tage vor dem europäischen Beschäftigungsgipfel, vor dem Hintergrund von 20 Millionen Arbeitslosen in Europa, veranstaltet die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung. Wo sind wir eigentlich hier gelandet? Es ist der Gipfel der Trostlosigkeit Ihrer Politik.
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Zu dem Thema 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse. Zunächst muß man sagen: Das Problem, das Sie in den letzten Tagen zu Recht beklagt haben, haben Sie im wesentlichen selbst herbeigeführt. Man muß den Bundesarbeitsminister, der sprachlos wie selten ist
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- ihm scheint es ja völlig die Sprache verschlagen zu haben; er sitzt dort auf seinem Stuhl und schaut etwas leer in die Gegend -, daran erinnern, daß er das Problem zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet hat, weil er im Jahre 1984 die Versicherungsfreigrenze mit Wirkung ab dem Jahre 1985 dynamisiert hat. Hätten Sie diesen Schritt damals unterlassen, bräuchten wir uns heute über dieses Problem nicht zu unterhalten. Sie haben mit der Dynamisierung dafür gesorgt, daß jedes Jahr eine Angleichung der Freigrenze an die Einkommensentwicklung stattfindet. Dieser Hebel hat mit dazu geführt, daß wir heute über dieses Problem reden müssen.
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Daran muß man erinnern, und man darf es Ihnen nicht gestatten, sich auf den Stand der heiligen Unschuld zu berufen. Das wäre ganz falsch.
Wenn die Einführung der Versicherungspflicht für solche Beschäftigungsverhältnisse wirklich zu den dramatischen Folgen führen würde, wie sie von einigen Rednerinnen und Rednern der Koalition angekündigt worden sind, etwa von Frau Dr. Babel, dann müßte im restlichen Europa genau eine solche Entwicklung eingetreten sein. Denn das, was wir in
Deutschland haben, findet man in keinem anderen Land der Europäischen Union.
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- „Wir haben nirgends so hohe Lohnnebenkosten." Man hat auch nirgends so lange unter einer Regierung zu leiden gehabt, die die gesetzlichen Lohnnebenkosten in einem solchen Maß in die Höhe getrieben hat.
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- Ich sage Ihnen: Sie sind doch Tarifpartei. Beziehen Sie jetzt gegen sich selbst Stellung, oder was bedeutet Ihre Äußerung? Sie sind doch Mittelstandsboß; Sie sind doch Tarifpartei. Gegen wen reden Sie denn jetzt?
Das Problem ist, daß der Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung in den Jahren Ihrer Regierungszeit um über acht Punkte gestiegen ist. Das haben ausschließlich Sie zu verantworten.
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Sie finanzieren damit bis zur Stunde eine ganze Fülle von gesellschaftspolitischen Anliegen, die mit der Sozialversicherung überhaupt nichts zu tun haben. Sie haben nicht den Mut gehabt, dies nach dem Motto von Willy Brandt über Steuern zu finanzieren: Die breiten Schultern müssen mehr tragen als die schmalen Schultern. - Sie haben alle diese Lasten bei den Sozialversicherungen abgeladen. Die breiten Schultern tragen nichts mehr; die schmalen Schultern tragen in diesem Lande alles. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
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Der Kollege Ramsauer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung
- vor mir liegt die Forsa-Umfrage von gestern - in der Tat der Meinung ist, man solle den Status quo so lassen. Ich glaube, daß wir hier in ein Gespräch eintreten müssen, weil es Aufgabe der Politik nicht sein kann, für unvertretbar gehaltene Zustände auch noch zu zementieren. Wir müssen in ein Gespräch mit den Menschen eintreten. Wenn ich die Situation nicht ganz falsch einschätze, dann sieht die Hauptgruppe der Personen, die in 610-DM-Arbeitsverhältnissen sind, darin einen Job - das bezieht sich entweder auf eine einzelne Person oder auf einen Familienverband -, der eine bereits vorhandene Haupttätigkeit ergänzt. Dafür habe ich sogar Verständnis, wenn man sich die Reallohnentwicklung der letzten Jahre anschaut.
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Nur, der Weg kann nicht weiter beschritten werden, weil wir einen Wirkungszusammenhang beobachten, der sich mit dem Begriff „Teufelskreis" nur gelinde umschreiben läßt. Die Entwicklung der letzten Jahre war dadurch gekennzeichnet, daß wir eine dynamische Zunahme im Bereich der sozialversicherungsfreien Mini-Teilzeitarbeitsverhältnisse haben und daß gleichzeitig das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen und an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen zurückgegangen ist. Mit anderen Worten: Über die Lohnsumme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse werden auch die sozialen Sicherungen derjenigen Menschen mitfinanziert, die in 610-DMArbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Das genau ist der angesprochene Trittbrettfahrercharakter.
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Das heißt, in dem Maße, in dem ich sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse kostenmäßig privilegiere, trage ich dazu bei, daß die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse steigt und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zerstört werden. Genau das ist der Teufelskreis.
Je weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es gibt, um so weniger Beschäftigte finanzieren die Sozialsysteme auch derjenigen mit, die in sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen sind, um so teurer werden diese Arbeitsplätze. Je teurer sie werden, um so stärker ist die Flucht in die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse. Genau das ist der Teufelskreis der letzten Jahre.
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Dieser Teufelskreis der letzten Jahre führt auf absehbare Zeit zur Zerstörung der Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland. Genau das hat die Kampfgruppe Westerwelle begriffen. Deshalb verteidigt die Kampfgruppe Westerwelle den Status quo mit Zähnen und Klauen.
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Aus diesen Gründen müssen wir, wenn die soziale Sicherung in Deutschland eine Perspektive haben soll, dringendst, und zwar in den nächsten Wochen, Änderungen, Korrekturen herbeiführen.
Alle Redner der CDU/CSU, die ich hier gehört habe, aber auch die, die in der Öffentlichkeit zu vernehmen waren, haben inzwischen zu erkennen gegeben, daß wir vor einem riesigen Problem stehen. Wenn der Minister hier reden würde, würde er sagen