Katrin Göring-Eckardt (NA), 2006-11-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich glaube, es ist gut, dass wir am Tag des Mauerfalls
noch einmal über die Bedeutung dieses Tages sprechen.
Schließlich hat er im Leben sehr vieler - wenn auch
nicht aller - sehr viel verändert.

Für uns alle hier hat sich zumindest verändert, dass
der Deutsche Bundestag in Berlin tagt. Für mich änderte
sich, dass ich in Freiheit und in Demokratie lebe und Abgeordnete dieses Hauses sein kann. Daneben konnte ich
übrigens meine mit ungefähr 15 Jahren begonnenen
Sparanstrengungen für eine Reise nach New York, die
ich als Rentnerin machen wollte - ich habe immer wieder 10-Mark-Scheine gespart -, etwas abkürzen. Inzwischen war ich schon in New York, obwohl ich noch nicht
Rentnerin bin.

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Menschen, die sich sonst vermutlich nie begegnet wären, haben sich getroffen. Mein Kollege Volker Beck
hätte wohl nie seine familiären Spuren in Zwickau verfolgt, wenn die deutsche Einheit nicht Realität geworden
wäre. Herr Bisky, auch den Satz „Es war nicht alles
schlecht“ hätten wir ohne deutsche Einheit wahrscheinlich nicht in unseren Wortschatz übernommen.

An dieser Stelle will ich etwas zu der Frage sagen:
Wie war das eigentlich mit den DDR-Schulen? Ja, ich
finde es richtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob
längeres gemeinsames Lernen verbunden mit stärkerer
individueller Förderung tatsächlich dazu führt, dass
mehr Kinder in der Schule Erfolg haben. Ich persönlich
bin davon überzeugt. Das kann man auch sagen, Herr
Bisky. Aber wenn man das sagt, dann muss man gleichzeitig auch darauf hinweisen, was dieses Schulsystem
mit vielen Kindern in der DDR gemacht hat: Es hat sie
ausgeschlossen und ihnen keine Entwicklungschance gegeben. Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt
werden, Herr Bisky.

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Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit
müsste ein Stichwort, das darin vorkommt und auf das
ich eingehen möchte, eigentlich eine viel größere Rolle
spielen: der demografische Wandel. In vielen Regionen
Ostdeutschlands ist ein Bevölkerungsrückgang um
30 Prozent zu verzeichnen, zum Teil sind sogar 50 Prozent prognostiziert. Diese Situation ist zu beklagen.
Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen, dass es
häufig gerade die Kreativen und die Leistungsträger
sind, die gehen.

Mir stellt sich vor diesem Hintergrund folgende
Frage: Wie können wir dieser Entwicklung begegnen
und dafür sorgen, dass die Menschen gerne bleiben bzw.
zurückkommen? Ich glaube, dazu müssten wir das
Thema Investitionen und Infrastrukturentwicklung ganz
neu definieren. Hierbei geht es nämlich nicht nur um
Straßen. Herr Vaatz, was die Straßen betrifft, haben wir
in Ostdeutschland schon ziemlich große Fortschritte gemacht. Es geht aber um viel mehr. Es geht um den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, es geht um die Schaffung
familienfreundlicher Strukturen, damit die Menschen
bleiben und Investitionen im Osten getätigt werden, und
es geht - ich bin froh, dass dieses Stichwort im vorliegenden Bericht zum Stand der deutschen Einheit erwähnt wird - um die kulturelle Entwicklung, die für die
Identität sehr wichtig ist.

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Ich sage das vor einem ganz konkreten Hintergrund:
Die thüringische Landesregierung diskutiert gerade sehr
vehement darüber, die Ausgaben für Kultur im gesamten Bundesland zu reduzieren. Unternehmerinnen und
Unternehmer aus Rudolstadt haben gefordert: Nehmt
uns unser Orchester und unser Theater nicht weg! Warum? Weil sie sich gesagt haben: Wir brauchen Fachkräfte, die wir in unsere Region holen wollen. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die hier bleiben sollen.
Ihnen müssen wir etwas bieten können, was über den
Arbeitsplatz hinausgeht. - Deswegen ist die kulturelle
Infrastruktur in Ostdeutschland von so zentraler Bedeutung.

({3})

Sie ist natürlich auch dann wichtig, wenn es um die
Identität und die Bindung an die eigene Region geht. Die
soziale Lage in Ostdeutschland muss, wie ich glaube,
noch tiefgehender beleuchtet werden. Es ist gut, dass die
Arbeitslosigkeit auch in manchen Regionen Ostdeutschlands sinkt. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass
von der sinkenden Arbeitslosigkeit diejenigen am wenigsten betroffen sind, die es am nötigsten hätten: die
Langzeitarbeitslosen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist im Osten Deutschlands ein besonders gravierendes Problem. Ich meine die
Spaltung in diejenigen, die drin sind, und diejenigen, die
schon lange draußen sind und auch draußen bleiben werden. Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen. Das
hat auf der einen Seite mit materieller Armut und auf der
anderen Seite mit dem zu tun, was wir mit dem Begriff
„Exklusion“ beschreiben. Wer nicht mitmachen und aktiv mitwirken kann, der wird sich auch nicht für seine
Region einsetzen. Das, was Sie, Herr Tiefensee, in diesem Zusammenhang gesagt haben, stimmt mich ein bisschen hoffnungsvoll. Ich hoffe jedenfalls, dass wir darüber noch mehr hören werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir für die, die seit langem draußen sind - das gilt besonders für diejenigen,
von denen wir wissen, dass sie am ersten Arbeitsmarkt
keine Chance mehr haben -, über kurz oder lang mithilfe
eines öffentlich geförderten Sektors etwas tun müssen.

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Bei den 1-Euro-Jobs hat sich eines sehr deutlich gezeigt: Die Betroffenen waren sehr froh über diese Beschäftigungsmöglichkeit, aber sie fragen sich, warum
diese Jobs auf einen kurzen Zeitraum befristet sind. Ich
glaube, wir tun uns als Gesellschaft einen Gefallen,
wenn wir deutlich machen, dass wir diese Menschen
brauchen, und wenn die vielen Möglichkeiten tatsächlich umgesetzt werden. Damit tun wir auch etwas für den
Einzelnen.

Zum Schluss. Der Bericht heißt ja „Bericht zum Stand
der deutschen Einheit“ und nicht: Bericht zum Aufbau
Ost. Es hat sicherlich auch etwas mit der Frage der Identität zu tun, dass es immer noch leichter ist, im Deutschen Bundestag Schwäbisch zu schwätzen, als im sächsischen Dialekt über Zwickau zu reden.

Vielen Dank.
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