Dagmar Enkelmann (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht, das Autobahnbenutzungsgebührengesetz als Einstieg in eine gerechte Anlastung der Wegekosten im Bereich des Schwerlastverkehrs zu verkaufen. So weit, so gut, und das Anliegen können wir voll und ganz unterstützen. Betrachtet man nun allerdings die Umsetzung, bleibt von der hehren Zielstellung nicht allzuviel übrig. Der Lkw-Verkehr wird nämlich - alles in allem - billiger. Die jährlichen Einnahmen durch die Autobahnbenutzungsgebühr werden ab 1995 bei 700 Millionen DM liegen. Auf der anderen Seite gehen dem Staat jedoch 1,4 Milliarden DM durch die seit April 1994 gültige Steuersenkung für Lkw verloren, und genau die vergessen Sie in Ihrer Gesamtrechnung immer wieder.
Selbst wenn man die Mineralölsteuererhöhung zu Anfang dieses Jahres mitberechnet, kann die kostensenkende Wirkung der reduzierten Steuerbelastung nicht durch die Autobahnbenutzungsgebühr kompensiert werden. Berücksichtigt man dann noch die Aufhebung des innerdeutschen Tarifbindungssystems sowie die auf EU-Ebene beschlossene schrittweise Aufhebung der Kabotagevorbehalte, so wird das Tarifniveau im Straßengüterfernverkehr mittelfristig sogar um 20 bis 30 % sinken.
Als Resultat wird der Straßengüterverkehr nach wie vor drastisch anwachsen, während sich die Wettbewerbspositionen von Bahn und Binnenschiffahrt weiter verschlechtern. Dies hat im übrigen auch der Bundesrat erkannt, der die festgelegten Gebührensätze als zu niedrig kritisiert. Auch das Umweltbundesamt hat erst gestern angesichts des drastisch steigenden Güterfernverkehrs eine gerechte Anlastung der verursachten Kosten gefordert und vorgerechnet, daß sich dafür die Kosten für den Lkw-Güterverkehr etwa verdoppeln müßten.
Diese Rechnung ist realistisch. Nur muß selbstverständlich sichergestellt sein, daß die Einnahmen nicht in Herrn Waigels großen Haushaltstaschen sozusagen auf Nimmerwiedersehen verschwinden, sondern daß sie zweckgebunden für den Ausbau eines ökologischen Transportsystems verwendet werden. Die PDS fordert daher die Einführung einer EU-weiten Schwerverkehrsabgabe, die nach dem zulässigen Gesamtgewicht und der gefahrenen Strecke berechnet werden müßte. Sie besäße Geltung gleichermaßen für in- und ausländische Lkw, würde aber den modal split zwischen Straße und Schiene zugunsten der Bahn verändern.
Die Einnahmen aus dieser Schwerverkehrsabgabe sollten zweckgebunden zur Beseitigung der durch den Lkw-Verkehr verursachten Schäden sowie zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und des kombinierten Verkehrs herangezogen werden. Eine so zu erreichende Vollkostendekkung nach dem Verursacherprinzip hätte die positiven Wirkungen, daß überflüssiger Verkehr entfiele, regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und umweltverträglichere Verkehrsmittel bevorzugt würden. Mit Maßnahmen zur Reduzierung des Gütertransports auf der Straße müssen auf der Angebotsseite selbstverständlich Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnangebots einhergehen: der Ausbau neuer, schneller Umschlagtechnologien, eine flächendeckende Infrastruktur von Güterverkehrszentren, die Entwicklung neuer Tranportprodukte, der Einsatz von Telematik usw.
Nur mit entschiedenen Schritten läßt sich die prognostizierte Verdoppelung des Straßengüterverkehrs noch verhindern. Das vorliegende Autobahnbenutzungsgebührengesetz ist eher halbherzig. Die PDS kann ihm daher nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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