riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-12-06:
Herr Kollege, dazu muß ich Ihnen wirklich eines sagen. Wir hatten damals eine Aufbauphase, die dadurch gekennzeichnet gewesen ist, daß wir von einem großen Bestand an technischem Wissen ausgehen konnten, das umgesetzt werden mußte. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir auch heute einen großen Bestand an technischem Wissen haben, das nicht in dem hinreichenden Maß in Arbeitsplätze umgesetzt wird. Genau das müssen wir leisten.
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Das bedeutet - ich kann das nur in Stichworten an wenigen Punkten festmachen -, daß wir dort ansetzen müssen, wo Wachstumsbereiche erkennbar und sinnvoll sind. Das ist die Mikroelektronik, das ist die Datenverarbeitung, das ist in meinen Augen auch die Biotechnologie. Frau Kollegin Bard, ich spreche überhaupt nicht mit Leichtfertigkeit über die Risiken der Biotechnologie. Aber wenn ich mir ansehe, mit welch äußerster Präzision die Zentralkommission für biologische Sicherheit über die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien wacht - ich kenne auch keine qualifizierte Kritik dahin gehend, daß diese Richtlinien nicht ausreichten -, dann müssen wir tatsächlich sagen, daß wir hier eine Technik haben, die durchaus wie jede Technik ihre Chancen und ihre Risiken hat. Wir wollen aber die Risiken beherrschen, die Chancen eröffnen und damit die Möglichkeit schaffen, eine Zukunft aus Verantwortung zu gestalten. In diesem Sinne ist unsere Politik angelegt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Alternativen der SPD. Es wäre wirklich ungerecht, nur über mein Programm zu sprechen. Ich muß mich hier sehr bei den Kollegen bedanken, die einzelne Punkte aus der Arbeit im Bereich des Forschungsministeriums dargelegt haben. Ich gehe darauf nicht näher ein. Das ist eine Sache, für die ich mich nur bedanken kann.
Herr Kollege Vosen, zu der von Ihnen angesprochenen Frage von indirekten bzw. direkten Maßnahmen möchte ich aber doch noch zwei Anmerkungen machen. Der Kernpunkt Ihrer Kritik ist gewesen, daß Sie sagten, die indirekten Maßnahmen führten dazu, daß die Großindustrie bevorzugt wird und die mittelständischen, die kleineren Unternehmen benachteiligt werden.
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- Nein, das müßten Sie wirklich besser wissen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Projektförderung haben Sie in der Großindustrie jederzeit die Möglichkeit, eine Gegenbürokratie zur staatlichen Bürokratie so aufzubauen, daß eine präzise Beurteilung der Projekte und eine präzise Antragstellung möglich sind. Wenn ein Mittelständler dies machen soll, ist er in der Regel überfordert. Das heißt also, wir würden gerade mit einer ausgeweiteten direkten Projektförderung eine Politik betreiben, die den Mittelständler von der Förderung ausschließt. Die Stärke der indirekten Proj ektförderung ist, daß die Initiative und der Unternehmungsgeist des Mittelständlers auf dem einfachsten möglichen Weg geringer Bürokratie freigesetzt werden. Das ist der Weg, auf den wir es anlegen.
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Herr Kollege Stahl, wenn Sie jetzt immer noch nicht ganz überzeugt sind, so biete ich gerne an, die Programme, über die man in diesem Zusammenhang sprechen kann, einzeln durchzugehen. Ich nenne die technologieorientierten Unternehmensgründungen. Ich erwähne die Ansätze zur Vertragsforschung; dies ist wiederum ein rein mittelständisches Programm. Bei der Mikroelektronik sind 95 % der Anträge von mittelständischen Unternehmen. Im Bereich der Fertigungstechnik haben wir den gleichen Ansatz. Wir können das Personalkostenzuschuß-Programm nach der Definition als rein mittelständisches Programm sehen. Herr Vosen, wir wollen nicht - darin folge ich Ihnen; ich bin ja nicht in allen Punkten mit Ihnen auseinander - irgend etwas zum Dogma erheben. Wir wollen vielmehr mit einer Vielfalt von einzelnen Instrumenten die Probleme so angehen können, daß wir für jedes Problem, das wir sinnvoll überhaupt aufgreifen können, eine maßgeschneiderte Lösung finden. Niemand kann „Spacelab" indirekt fördern. Ich möchte hier nicht darüber diskutieren, wie genial die Verträge gewesen sind, die damals unter Ihrer Regierung zu „Spacelab" abgeschlossen worden sind. Man kann sich jedenfalls durchaus einige etwas beglückendere Einzelheiten vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluß eigentlich nur noch für die Arbeit der Ausschüsse bedanken. Ich weiß, daß ich eine große Zahl von wirklich interessanten
Punkten hier nicht richtig angehe. Ich habe mich bei dem Kollegen Laermann für die Anregung zu bedanken, die Geisteswissenschaften mehr in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zu rücken. Hier haben wir eine komplexe und schwierige Arbeit vor uns, schwierig vor allem deshalb, weil wir in den Geisteswissenschaften jedes Risiko ausschalten müssen, als ob der Staat in Inhalte der Wissenschaft hineinreden könnte. Dies wäre die Pest. In dem Moment, in dem eine staatsgläubige Wissenschaft gezüchtet wird - nirgends ist dies so gefährlich wie in den Geisteswissenschaften; in dieser Hinsicht sind wir völlig einer Meinung; ich möchte dies nur abgrenzen -, wird diese Wissenschaft nicht nur verzerrt, sondern auch in der Qualität miserabel. In dieser Hinsicht haben wir in den letzten Jahren einige Erfahrungen gesammelt, die nicht uneingeschränkt beglückend waren.
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Ich möchte mich bei dem Fachausschuß sehr herzlich bedanken, der die Arbeit der Bundesregierung, der unsere gemeinsame Arbeit in diesem Bereich begleitet, kritisch auf der einen Seite, unterstützend auf der anderen Seite, aber insgesamt in einem sehr sachgerechten Gespräch. Ich bedanke mich aber auch bei der Vorsitzenden des Forschungsausschusses für die Leitung dieser für sie sicher nicht immer ganz einfachen Arbeit.
Bedanken möchte ich mich beim Haushaltsausschuß. Es ist mir immer wieder ein intellektuelles Vergnügen, mit dem Haushaltsausschuß zu diskutieren.
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Ich bedanke mich für die Hilfen und möchte hier doch noch auf eines hinweisen, was der Berichterstatter des Haushaltsausschusses nur behutsam angedeutet hat: Einiges, was ich für wichtig und richtig halte - Abbau von Bürokratien, Anlage richtiger Strukturen, Flexibilitätsregelungen, das AGFNachwuchsprogramm -, wäre ohne die kompetente Hilfe des Haushaltsausschusses nicht möglich gewesen. Hier legen wir Strukturen an, die für junge Wissenschaftler, die wir brauchen, Berufs- und Arbeitschancen in einer Weise eröffnen, die für unsere Zukunft vital sein werden. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Mitarbeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Arbeit auf einem komplexen und schwierigen Feld. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Unterstützung, und ich freue mich insbesondere über die Anregungen und die Alternativen der SPD, die wir sicher in der Zukunft noch häufig zu hören bekommen werden.
Schönen Dank.
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