emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Die Automatisierung der Überwachung von Vorflutern und Einleitungen ist ein seit vielen Jahren bestehendes Anliegen des Bundesverkehrsministeriums. Verschiedene Geräte, so z. B. Wärmeschreiber, pH-Schreiber, Leitfähigkeitsschreiber, Sauerstoffschreiber, Trübungsmesser und Dauerprobennehmer werden bereits seit geraumer Zeit zur Überwachung der Bundeswasserstraßen von den


Dienststellen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung am Rhein, Neckar, Main, an der Leine, Weser und Elbe eingesetzt. Auch zur Überwachung bedeutender Abwassereinleitungen von Industriefirmen sind auf Veranlassung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in verschiedenen Werken bereits Dauermeßgeräte im Einsatz.
Es ist nunmehr angeordnet, daß die für die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen zuständigen Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung den Industriefirmen, die Abwasser in Bundeswasserstraßen einleiten, zur Auflage machen, selbstschreibende Abwassermeßgeräte einzusetzen, soweit dies erforderlich ist und soweit der Stand der Geräteentwicklung es gestattet.
Für wesentliche Stoffkomponenten des Abwassers - z. B. Phenol, Chloride, Ammoniak - und die Sauerstoffzehrung steckt die Entwicklung der Geräte leider noch in den Kinderschuhen. Um die Entwicklung voranzutreiben, hat das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz ein Arbeitsprogramm abgesprochen. Grundlage für die Auflagen ist § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, zur Frage VI - die Fragestellerin, Frau Dr. Hubert, wird vertreten von Frau Korspeter -:
Beabsichtigt die Bundesregierung - wie andere Länder - anläßlich der Weltgesundheitstages im Jahre 1962 als Unterstützung des Kampfes gegen die Malaria eine Sondermarke herauszugeben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Hubert wie folgt beantworten. Die Bundesregierung unterstützt, wo und wie nur immer möglich, jede wirksame nationale und übernationale Maßnahme gegen die Seuchen und Volkskrankheiten. Daher hat sie auch den Antrag der Weltgesundheitsorganisation auf Herausgabe einer Sondermarke zur Unterstützung des Kampfes gegen die Malaria sehr sorgfältig und eingehend geprüft.
Die Gelegenheitsausgaben mit nationalem und übernationalem Charakter häufen sich aber immer mehr, so daß die notwendigerweise sehr langen und sorgfältigen Planungen gestört werden. Vor allem aber hätte die Vorbereitung und Ausgabe einer solchen Marke eine Ausweitung von Gelegenheitsmarken zur Folge gehabt, die im Interesse einer notwendig reibungslosen Dienstabwicklung vom betrieblichen Standpunkt aus nicht für vertretbar gehalten werden konnte. Die Weltgesundheitsorganisation wurde darüber unterrichtet.
Die Deutsche Bundespost hat die Absicht, dennoch diese Maßnahme mit der Herausgabe eines Sonderstempels zu unterstützen.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Ich rufe auf die Frage VII/1 - der Frau Abgeordneten Korspeter -:
Hat die Bundesregierung bereits Erfahrungsberichte von den Ländern über die Durchfuhrung und Auswirkung der Einrichtungshilfe für Deutsche aus der Sowjetzone und aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin?
deist (NA), 1962-03-14:
Bitte!
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Dann rufe ich ebenfalls auf die Frage VII/2 - der Frau Abgeordneten Korspeter -:
Wann ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, den in der Sitzung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 23. Februar 1961 zugesagten Erfahrungsbericht zu geben?
Mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-12-13:
Es liegen bereits einige unvollständige Geschäftsstatistiken der Länder über die Durchführung der Richtlinien für die Einrichtungsbeihilfe vor. Daraus und aus Erkundigungen bei den unteren Dienststellen ergibt sich, daß insbesondere der Stichtag vom 30. September 1959 und die Einkommensgrenze einige Hemmungen bei der Durchführung bereiten.
Auf Grund dieser Erfahrung ist bereits in meinem Hause ein neuer Entwurf fertiggestellt worden. Er wird zur Zeit mit den anderen Ressorts besprochen. Die Bundesregierung hofft, mit den Ländern im Januar bis Februar so weit zu sein, daß die Neufassung vorgelegt werden kann.
Selbstverständlich ist die Bundesregierung in der Lage, dem Gesamtdeutschen Ausschuß gemäß dem Vorschlag vom 23. Februar 1961 einen Bericht zu erstatten. Ich bitte allerdings, daß wir den Bericht für Februar vorsehen, wenn die Geschäftsstatistiken der Länder vollständig sind und ein Gesamtüberblick gegeben werden kann.
Korspeter (NA), 1961-12-13:
Herr Minister, können Sie mir heute schon sagen, ob sich die Befürchtungen meiner Fraktion bei den Beratungen dieser Richtlinien bestätigt haben, daß die Richtlinien von vornherein zu eng gefaßt waren und daß dadurch der Personenkreis, der in den Genuß der Einrichtungsbeihilfe kommen sollte, zu stark eingeengt wurde, also zu eng begrenzt ist?
Mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-12-13:
Es ist sicherlich richtig, Frau Kollegin Korspeter, daß Ihre Bedenken und

Bundesminister Mischnik
Bedenken, die nach den Ausschußberatungen weiterhin vorgetragen worden sind, sich zum Teil als richtig erwiesen haben. Aber auf der anderen Seite glaube ich, wir sind beide überrascht, wenn wir heute feststellen müssen, daß ein sehr großer Teil der Zonenflüchtlinge innerhalb kurzer Zeit weit über die Grenze der Einkommensrichtlinien hinaus bereits verdienen, mehr, als wir damals angenommen haben.
Korspeter (NA), 1961-12-13:
Das werden wir im Bericht erfahren. Ich kann dazu im Augenblick keine Stellung nehmen. Ich danke Ihnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Renten dus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kühn ({5}). Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3 - und 4 des Entwurfs. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe dann § 5 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 2 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Meyer!
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
({1})
Kühn (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jetzt kommt der Weihnachtsmann" ist schon insofern nicht richtig, als ich nicht über den zugehörigen Bart verfüge.
({0})
Ich würde, meine Damen und Herren, auch gar nicht
davon sprechen; wir sprechen ja hier nicht über
Weihnachtsgratifikationen, sondern über die Rentenanpassung, und infolgedessen sollten wir es uns nicht gegenseitig so schwer machen, daß wir uns bei dieser Gelegenheit, einer dem anderen, nachsagen, er habe hier ein besonders gutes Herz. In diesem Augenblick geht es ja nicht ums gute Herz, sondern es geht darum, daß wir nun wirklich einmal mit einiger Klarheit diese Vorlage und auch Ihren Vorschlag untersuchen.
Ich möchte mich, Herr Kollege Meyer, nicht auf das gleiche Gebiet begeben wie Sie, nämlich untersuchen, welche wertenden Gründe dafür vorhanden sind, daß eine Reihe von Bagatellrenten heute noch festzustellen sind. Wir sehen die Problematik, die darin liegt, daß tatsächlich Naturalleistungen vielfach zu gering bewertet sind.
({1})
- Es gibt eine ganze Reihe von Gründen - das gebe ich, Ihnen zu - für die Bagatellrenten. Wir sollten diese Gründe jetzt im einzelnen nicht aufzählen, da sie gar nicht Gegenstand der Beratung dieses Gesetzes sind; die Problematik, die darin liegt, wird selbstverständlich eines Tages aufgenommen werden. Wir haben ja selber schon wiederholt angekündigt, daß wir eine Novellierung der Rentenneuregelungsgesetze beabsichtigen, bei denen wir alle die Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, dann zu untersuchen haben werden. Aber diese Fragen sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
({2})
- Sie sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes - darf ich das eben zu Ende sagen, Herr Professor Schellenberg -, dieser Rentenanpassung, sondern es geht darum, ob es nach den derzeit geltenden Bestimmungen gerechtfertigt ist, den Zuschuß von 21 DM in die Bewertung einzuziehen. Dieser Zuschuß von 21 DM ist nicht Gegenstand der Lohnbezogenheit. Infolgedessen kann er bei der Berechnung der Rente und bei der Berechnung der Anhebung nicht berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, meine Damen und Herren, daß Ihr Vorschlag abzulehnen sei. Ich bitte das Hohe Haus, dem zu folgen.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1961-12-13:
Da Sie sich mit Ihren Erklärungen in ausdrücklichen Gegensatz zu dem gestellt haben, was der Herr Bundesarbeitsminister bei der ersten Lesung erklärte,
({0})
darf ich Sie fragen: Können Sie uns ungefähr einen Termin für Ihre Vorschläge nennen?
Kühn (NA), 1961-12-13:
Ich habe keine Vorschläge über einen Termin gemacht,
({0})


Kühl ({1})
sondern ich habe gesagt, Herr Professor, wir hätten wiederholt erklärt, daß wir der Meinung sind, man müsse, wenn man mit einem Gesetz eine genügend lange Zeit der Erfahrung hinter sich habe, dann überprüfen, ob die getroffenen Bestimmungen noch den geänderten Verhältnissen entsprechen und ob die gewonnenen Erfahrungen es gerechtfertigt erscheinen lassen, in eine Prüfung einzutreten.
({2})
- Nein, nicht im Jahre 2000! Legen Sie uns aber jetzt nicht auf eine Zeit fest! Sie selber würden das ja auch nicht tun.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 2 Ziffer 1 a) und b) sie stehen miteinander im Sachzusammenhang. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich möchte die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Die Gegenprobe! - Es bleibt unklar. Wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es wurden 366 Stimmen abgegeben, davon 142 mit Ja und 224 mit Nein; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 5 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung auf. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- § 5 ist angenommen. .
§§ 6 und 7! Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 2 Ziffern 2 und 3 auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Killat.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Dais Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geiger.
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 3, begründet von der Frau Abgeordneten Korspeter, ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Zur Begründung des Entschließungsantrages Umdruck 4 hat nun der Herr Abgeordnete Schütz das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1961-12-13:
Herr Ruf, ich habe mir die Unterlagen, die ich hier habe, im Hinblick auf Ihre Ausführungen mitgenommen,
({0})
weil Sie von der zukünftigen finanziellen Entwicklung und den versicherungstechnischen Bilanzen gesprochen haben. Sie kennen sie ebensowenig wie ich, darf ich annehmen.
({1})
- Nein, dort sind nur Prozentsätze genannt. Wir haben bisher keine versicherungstechnische Bilanz gesehen. Aber, wir kennen frühere versicherungstechnische Bilanzen. Diese habe ich mir mit heraufgenommen, um Ihnen ganz wenige Sätze zu zitieren.
In der versicherungstechnischen Bilanz von 1927 beispielsweise heißt es:
Das Ergebnis der Bilanz zeigt, daß die Beiträge
um 11 bis 12 % höher sein müßten, damit die
Einnahmen und Ausgaben einander gleich sind.
Die versicherungstechnische Bilanz aus dem Jahre 1954, veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt, weist einen versicherungstechnischen Fehlbetrag von 15,441 Milliarden DM aus. Ich gebe Ihnen konkrete Zahlen.
Bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze erhielten wir - Herr Kollege Ruf,

Sie haben das besonders unterstützt - auch. ein Gutachten über die finanzielle Auswirkung der vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rentenreform von Herrn ADr. Heubeck.
({2})
- Ich erinnere mich noch genau an die gesamten Beratungen im Ausschuß, bei denen mit diesem versicherungsmathematischen Gutachten operiert wurde. Für 1961 war darin eine Beitragserhöhung um 10% auf 15,4 % des Lohnes und Gehalts vorausberechnet worden. Die tatsächliche Entwicklung seitdem war aber, daß sich das Vermögen bei gleichgebliebenen Beitragssätzen von 9 auf 18 Milliarden (DM gesteigert hat. - Die Mathematiker haben sicher korrekt gerechnet. Sie sind von einer Statik ausgegangen und haben nicht die dynamische Entwicklung unserer Volkswirtschaft berücksichtigt.
({3})
Das Ziel der Rentenreform aber war es, sicherzustellen, daß unsere Alten und Arbeitsunfähigen an dieser dynamischen Entwicklung unserer Volkswirtschaft teilhaben.
({4})
Meine Damen und Herren, Sie bleiben mit dem jetzt zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf hinter der Entwicklung unserer Volkswirtschaft - Zunahme des Sozialprodukts: 11,6 %, Rentenanpassung: 5 %! - zurück. Weil wir das nicht wollen, haben wir den Antrag zu § 7 a und § 7 b gestellt. Das betrifft eine grundsätzliche Frage unserer Rentenreform. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Herr Abgeordneter Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Maine Damen und Herren! Zunächst - ich spreche nicht sehr lange - möchte ich nur der SPD eine Illusion nehmen. Für die SPD bricht keine Morgenröte an, daß sie in Zukunft auf die christlichen Arbeitnehmer hoffen kann.
({0})
Der Standort der christlichen Arbeitnehmer ist klar und eindeutig in der Christlich-Demokratischen Union.
({1})
- Ich erlaube keine Zwischenfrage; jetzt spreche ich zunächst einmal!
({2})
Daß unser Standort in der Geschichte und hier und heute richtig ist, beweist die Tatsache, daß wir unser Programm nicht zu überprüfen brauchen, wie Sie es haben tun müssen.
({3})
Wir ringen in voller Freiheit, aber auch in voller Verantwortung, in unserer Fraktion und in unserer Koalition um die Verwirklichung der Gerechtigkeit. Wir kennen die Rangordnung der Aufgaben, die uns unsere Zeit stellt.
({4})
- Nun, meine Damen und Herren - ({5})
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Dass Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß Kollege Winkelheide mir nicht die Gelegenheit gegeben hat, am Fragemikrophon mein Anliegen vorzubringen. Wenn es hier vom Pult aus etwas schärfer wird, dann hat er sich das selbst zuzuschreiben.
({0})
- Herr Kollege Winkelheide - mir ist das, was ich hier sage, sehr ernst -, Sie begannen damit, daß Sie davon sprachen, die Illusion der SPD werde nicht zum Zuge kommen. Sie sprachen dann von der „Morgenröte" und sagten, die christlichen Arbeitnehmer würden da bleiben, wo sie hingehörten, nämlich bei der Christlich-Demokratischen Union. Ich glaube, ich habe Sie richtig zitiert, Herr Winkelheide.
Ich habe hier eine Frage an Sie, Herr Winkelheide. Ich rede nicht davon, daß Sie eine Illusion hätten, sondern ich frage Sie folgendes: Woher nehmen Sie diesen höchst unchristlichen Hochmut, zu behaupten, daß Arbeitnehmer, die sich zur Sozialdemokratie bekennen, unchristliche Arbeitnehmer seien?!
({1})
Schellenberg (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der geänderte Antrag der Regierungsparteien einen bescheidenen Schritt in Richtung auf das von uns angestrebte Ziel darstellt, stimmen wir ihm zu.
({0})
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Außenhandelsausschuß hat Ihnen vorgeschlagen, der Vorlage der Bundesregierung nur in einer geänderten Fassung zuzustimmen. Diese Änderung wirft für die Bundesregierung schwierige Fragen auf. In der Annahme, daß Sie der Vorlage nur in dieser geänderten Fassung zustimmen werden, möchte ich namens der Bundesregierung erklären, daß sie sich vorbehält, im Januar, und zwar im Anschluß an die Besprechungen, die soeben bei der EWG in Brüssel stattfinden, dem Hohen Hause neue Anträge vorzulegen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht.
({0})
- Keine Bemerkungen. Ich frage, ob dazu weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/71 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Damit ist der Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({1}) ({2}).
Zur Begründung der Vorlage Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nicht zur Begründung der Vorlage zu Wort gemeldet, sondern zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktionen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben; das sind alle Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Es handelt sich um die Änderung der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und hier insonderheit um die Änderung des Rechtes der Untersuchungshaft, des Rechtes der Verteidigung sowie um eine weitere Sicherung des Rechtes auf rechtliches Gehör. Das alles sind Fragen, die, glaube ich, sehr im Vordergrund des aktuellen Interesses stehen. In den Kreisen der Mitglieder des Rechtsausschusses wurde übereinstimmend die Meinung vertreten, daß man diesen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung schon in der vorigen Legislaturperiode eingebracht hatte, baldigst beraten solle, weil seine Verabschiedung aus vielerlei Gründen dringend erwünscht ist.
Deswegen haben sich die Fraktionen entschlossen, den Gesetzentwurf aufzunehmen, damit er nicht die „Ochsentour" gehen muß: Bundesrat-Bundesregierung - Bundestag - Erste Lesung. Darüber würde es vermutlich Sommer werden. Die Fraktionen, die den Gesetzentwurf einbringen, legen aber Wert darauf, durch mich hier namens aller Fraktionen erklären zu lassen, daß sie sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs nicht identifizieren, sondern ihn lediglich einbringen, um dem geschäftsordnungsmäßigen Erfordernis zu genügen, nach. welchem Ausschüsse sich nicht mit Vorlagen beschäftigen dürfen, die ihnen nicht vom Plenum überwiesen sind.
Ich habe daher die Bitte an das Hohe Haus, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zu überweisen, damit dieser mit der Beratung des wichtigen Gesetzes möglichst schon heute nachmittag beginnen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Ich frage das Haus, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll.
({0})
- Dann, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein.
Es ist vereinbart, daß die Fragestunde morgen stattfindet. Wir beginnen also mit dem Punkt 2:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeoidnete Dr. Alex Möller.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Damit ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform begründet.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute nicht so sehr über die allgemeinen Fragen der Steuer- und Finanzreform - so dringend sie sind - sprechen; ich werde mich jetzt auch nicht darüber verbreiten, was in den früheren Jahren auf diesem Gebiet hätte getan werden sollen oder müssen.
Das einzige, was ich aus dem herausgreifen möchte, was mein verehrter Herr Vorredner angeführt hat, ist die Bemerkung über das Steuerflickwerk, das man vermeiden sollte. Diesem Hohen Haus ist bekannt, daß ich mich bemüht habe, schon in der Regierungserklärung von meinem Teil aus darauf hinzuweisen, daß auch ich das für falsch halte. Die Notwendigkeit der Steuer- und Finanzreform ergibt sich für den Bundesfinanzminister aus der Haushaltssituation, vor der wir im Jahre 1962 stehen, und auf Grund der Erfahrungen, die wir in den Jahren seit 1949 und seit 1955 gemacht haben, - in dem Jahr, in dem das Grundgesetz erstmalig zur Anwendung kam, und in dem Jahr, in dem es geändert wurde. Ganz unzweifelhaft hat sich durch die Entwicklung und unsere schnellebige Zeit, in der so viele Dinge sich verändern - an sich und untereinander -, eine dringende Notwendigkeit ergeben.
Die Bemerkungen des verehrten Herrn Vorredners auch zu der Frage der Haushaltsreform möchte ich zunächst einmal damit beantworten, daß ich mir das als gesondert zu behandeln vorstelle. Denn wir sollten mit der Frage der Finanzreform jetzt nicht auch die Frage der Haushaltsreform verquicken,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1.7. Januar 1962 181
Bundesfinanzminister Dr. Starke
wenigstens nicht in dem augenblicklichen Stadium der Erörterung in diesem Hause.
({0})
- Sie haben das Wort Haushaltsreform nicht erwähnt. Ich habe zusammenfassend den Ausdruck „Haushaltsreform" gebraucht. - Aber warum diese Schärfe? Warum sagen Sie gleich, wenn ich hier dauernd gesessen habe, ich hätte nicht zugehört?
({1})
- Das habe ich nicht einmal zehn Minuten lang getan!
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Bitte!
Schäfer (NA), 1962-01-17:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß Sie tatsächlich zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Möller Stellung nehmen können, nachdem Sie vorher nicht zugehört haben?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Imle (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erklären, daß die Freien Demokraten die Durchführung einer
Finanzreform sehr begrüßen; wir haben uns in der Vergangenheit schon des öfteren sehr stark dafür eingesetzt. Der Herr Finanzminister hat in den letzten Wochen auf diesem Gebiet eine besondere Aktivität gezeigt; er hat in vielen seiner Reden darauf hingewiesen, daß wir bald zu einer umfassenden Steuer- und Finanzreform kommen müssen.
Nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners kann ich mir längere Darlegungen ersparen. Die Bundesregierung hat ja bereits den Beschluß gefaßt, noch in diesem Monat eine solche Kommission zu berufen. Daher werden mit dem nun vorliegenden Antrag doch wohl offene Türen eingerannt. Die Freien Demokraten beantragen deshalb ebenfalls, den Antrag der SPD mit allen seinen Anregungen der Bundesregierung als Material zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.