Jochen Feilcke (NA), 1995-10-12:
Lieber Herr Kollege Schmitt, ich habe nicht von der Zahlungspraxis gesprochen; denn die deutschen Beiträge fließen. Es handelt sich hier um eine Sperre. Es ist ein Verhalten, das ich nicht begrüße, insbesondere weil mir im zuständigen Ausschuß dafür keine plausiblen Gründe dargelegt worden sind und ich bisher auch keine vernünftigen Gründe kenne. Sie können sicher sein, daß ich mich entsprechend meinen Worten verhalte.
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Die Weltbank hebt hervor, daß nur bei ausreichender Verfügbarkeit von IDA-Ressourcen der mit den bisherigen Instrumenten und Maßnahmen verfolgte Ansatz, die ärmsten Länder bei der Bewältigung ihrer multilateralen Schuldendienstbelastung zu unterstützen, auch in Zukunft tragfähig ist. Ich begrüße, daß die Bundesregierung, daß Sie, Herr Entwicklungsminister Spranger, in Washington ausdrücklich erklärt haben, daß Sie bereit sind, auch über unkonventionelle Lösungen nachzudenken und an der Realisierung mitzuwirken.
Ein durchaus unkonventioneller und schon vielfach erwähnter Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Weltbank ist ein multilateraler Schuldenreduzierungsfonds.
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Dieser Vorschlag muß ernsthaft diskutiert werden. Ich meine, wir sollten im Parlament darüber sprechen, welchen Rat wir der Bundesregierung in dieser Frage geben.
Festzuhalten ist, daß die Arbeitsgruppe der Weltbank entsprechend der Forderung des G-7-Gipfels in Halifax gearbeitet hat, der
die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes durch die Bretton Woods Institutionen, um Länder mit multilateralen Schuldenproblemen durch den flexiblen Einsatz vorhandener Instrumente und erforderlichenfalls neuer Mechanismen zu unterstützen
gefordert hat.
61 % der Auslandsverschuldung der ärmsten Länder sind bilaterale Verpflichtungen, 14 % sind Schulden gegenüber privaten Gläubigern und 25 % gegenüber multinationalen Institutionen. Diese 25 % sind zwar ein begrenztes, aber für einige Länder doch gravierendes Problem.
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- Dazu kann ich mir, ehrlich gesagt, gar keinen Beifall wünschen, lieber Herr Kollege Schmitt.
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- Man muß das sagen, aber ich finde das ein bedrükkendes Thema. Dabei kann ich keinen Beifall gutheißen. - Ich finde, das ist schlimm; das ist für viele Länder sehr schlimm.
Deshalb ist über den aufgelaufenen Schuldenüberhang unkonventionell nachzudenken. Viele Entwicklungsländer haben hier derartige Probleme, so daß wir über grundsätzliche Lösungen nachdenken müssen. Ich halte das für unumgänglich, zumal selbst die Weltbank - übrigens ebenso wie die Bundesregierung - inzwischen der Auffassung ist, daß mit dem traditionellen Instrumentarium eine „dauerhaft tragbare Schuldenbelastung" - „overall debt sustainability" - dieser Länder nicht mehr zu erreichen ist. Im Vergleich hierzu haben die bilateralen Geber hinsichtlich ihrer Forderungen gegenüber diesen Ländern schon seit langem durch zweiseitige Entschuldungsmaßnahmen zu einer substantiellen Entlastung beigetragen.
Der Vorschlag der Weltbank, einen multilateralen Schuldenfonds einzurichten, ist daher im Grundsatz zu begrüßen. Er sieht vor, multilaterale Schulden mit finanziellen Mitteln abzulösen, die etwa zur Hälfte aus bilateralen und zur anderen Hälfte aus multilateralen Quellen stammen. Die Konstruktion des Schuldenfonds ist so angelegt, daß die hohe Kreditwürdigkeit der Weltbank sowie ihr bevorzugter Gläubigerstatus nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Bundesregierung sollte sich daher an den nun beginnenden Erörterungen zur Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds konstruktiv beteiligen. Dabei ist aber sicherzustellen, daß dies nicht zu Lasten der bilateralen und multilateralen Beiträge zur Wiederauffüllung von IDA 11 geht.
Die Weltbankpolitik befindet sich mit der deutschen Entwicklungspolitik in weitgehender Übereinstimmung. Das ist ein gutes Ergebnis. Herr Minister Spranger, dazu gratulieren wir Ihnen.
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Wir haben die Hoffnung, daß wir mit Präsident Wolfensohn bei seinem Besuch diese Fragen im AWZ intensiv diskutieren können.
Vielen Dank.
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