Funcke (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion hat bei der Einführung der Ergänzungsabgabe eindeutig nein gesagt. Sie werden es deswegen verstehen, daß wir uns bei den Koalitionsbesprechungen für die Abschaffung der Ergänzungsabgabe eingesetzt haben und daß wir es begrüßen, daß die Regierung nunmehr sehr schnell eine Vorlage zu diesem Punkt und zu einigen anderen Punkten vorgelegt hat.
Wir begrüßen gleicherweise die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages; denn überproportional ansteigende Steuereinnahmen beruhen ja nicht nur auf dem progressiven Tarif des Einkommensteuerrechts, sondern auch darauf, daß permanente Geldwertverschiebungen bei einem Festhalten an festen Wertgrenzen auch indirekt eine Mehreinnahme des Staates bewirken. Auch aus diesem Grunde muß man diese festen Wertgrenzen, die als Freibeträge oder als Höchstbeträge eingesetzt worden sind, im Verlauf von Geldwertverschiebungen gelegentlich ändern. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt. Wir begrüßen, daß in der Frage des Arbeitnehmerfreibetrages nun ein erster Schritt getan wird, und wünschen, daß auch weitere feste Grenzen spätestens bei der Steuerreform unter die Lupe genommen werden.
Was die Ergänzungsabgabe angeht, meine Herren und Damen, so wissen Sie genau, auch Herr Dr. Pohle, daß Sie keine Dauersteuer sein soll. Als das Grundgesetz 1954 entsprechend geändert wurde, hat der Bundesrat und hat die Regierung, die die Vorlage eingebracht hat, auf die Einmaligkeit und die Kurzfristigkeit solcher Erhebungen abgestellt. Daher rührten unsere verfassungspolitischen Bedenken bei der Einführung der unbefristeten Ergänzungsabgabe vor drei Jahren. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Begründung der Regierungsvorlage im .Jahre 1954 ausdrücklich sagte:
Sie soll es ermöglichen, Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken, die auf anderem Wege, insbesondere durch Senkung von Ausgaben, nicht ausgeglichen werden können. Auf diese Weise wird die Erhebung der Abgabe nur mit geringen Hebesätzen in Betracht kommen und keineswegs für die Dauer, sondern lediglich für Ausnahmelagen bestimmt sein.
Ähnlich hat sich der Bundesrat geäußert, der seine Zustimmung ausdrücklich davon abhängig machte, daß nur bestimmte Notfälle und Sondersituationen berücksichtigt werden sollen.
Das hat auch die CDU/CSU 1967 genau im Blick gehabt. Ich darf hier den Kollegen Herrn Dr. Pohle zitieren - man darf ja zitieren -, der bei der Verabschiedung des Gesetzes 1967 bei der Einführung der Ergänzungsabgabe in Höhe von 3 °/o deutlich ausgeführt hat:
Die Ergänzungsabgabe hat den Vorteil, daß sie schnell und ohne Komplikationen wieder aufgehoben werden kann.
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Ich hätte es deshalb für richtiger gehalten, wenn sie nur befristet erhoben worden wäre.
Nun, Herr Dr. Pohle, dem Manne kann geholfen werden,
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d. h. wir können schnell und unkompliziert die von Ihnen auch so gemeinte einmalige und kurzfristige Ergänzungsabgabe aufheben. So hatten Sie es ja gewollt; so hatte es die Mehrheit des Finanzausschusses sogar beschlossen, nämlich zu befristen, und nur unter dem Druck des Haushaltsausschusses ist damals die unbefristete Einführung erfolgt. Wir nähern uns also durchaus Ihren Wünschen, Herr Dr. Pohle, wenn wir nun die Befristung wiedereinführen, die Sie selbst seinerzeit im Namen der CDU/ CSU-Fraktion vorgetragen und vertreten haben.
Nun haben Sie einige Einwendungen angedeutet, insbesondere im Hinblick auf konjunkturpolitische Erwägungen. Sicherlich kann man sich darüber unterhalten. Nur, Herr Dr. Pohle: die CDU/CSU ist natürlich ein denkbar schlechter Anwalt für konjunkturpolitische Erwägungen in Verbindung mit der Ergänzungsabgabe; denn Sie wissen sehr genau, daß die Einführung so antizyklisch wie überhaupt nur möglich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, wo sämtliche Sachverständigen, von dem Bundesbankpräsidenten angefangen, für eine Steuersenkung eingetreten sind, zur Zeit der Rezession, wo auch das
Stabilitätsgesetz, das wir gerade beschlossen hatten, die Regierung und das Haus verpflichtete, für Steuersenkungen zu sorgen, in dem Augenblick haben Sie die Ergänzungsabgabe - und nebenbei neun andere Steuererhöhungen - beschlossen. In den drei Jahren der Großen Koalition haben wir zehn verschiedene Steuererhöhungen oder neue Steuern erlebt. Das ist nun wirklich alles außerhalb der konjunkturpolitischen Erwägungen passiert.
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Deshalb sollten Sie, so meine ich, dieses Argument nach Möglichkeit etwas zurückhaltend gebrauchen; denn es wirkt nicht ganz so glaubwürdig, als wenn Sie sich im Zustand der Unschuld befänden.
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- Eben.
Was nun die haushaltsmäßige Seite angeht, so ist doch eines festzustellen. Die steuereinnahmen 1969 liegen um 11 Milliarden DM über denen des Vorjahres. Diese besonders hohe Spanne ist mit darauf zurückzuführen, daß im Jahr vorher die Mehrwertsteuer durch die Altvorräteentlastung unterhalb des normalen Aufbringungsstandes war. Aber selbst wenn wir das berücksichtigen, haben wir ein Steuervolumen, das in einem Jahr um über 10% gestiegen ist.
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- Moment, Herr Kollege, ich habe gerade - sonst wären es über 16 % - den Sondertatbestand der Mehrwertsteuer auf der geringeren Vergleichsgrundlage ausgeklammert. Aber immerhin haben wir ein jährliches Anwachsen von mindestens 10 bis 11 %, das auch für das nächste Jahr zu erwarten ist.
Nun ist es Ziel und Absicht der Regierung - die FDP ist dieser Meinung, und wir haben uns auch mit unseren Koalitionspartnern abgestimmt -, die Steuerlastquote nicht ständig progressiv steigen zu lassen. Da es nun einmal so ist, daß die Steuern, mindestens im Einkommensbereich überproportional steigen, muß man gelegentlich durch Tarifsenkung oder Aufhebung von Steuern das Gesamtvolumen reduzieren. Sonst kommt eben die erhöhte Steuerlastquote heraus.
Als die Ergänzungsabgabe eingeführt wurde, wurden doch einige Argumente beiseite geschoben, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, die von Ihrem Mittelstandsausschuß warnend kamen. Denn die Ergänzungsabgabe greift gerade in jenen mittelständischen Bereich, der in der Konkurrenz zum Großbetrieb besonders die Möglichkeit fortschreitender Investitionen haben muß. Das darf doch wohl als unbestritten angesehen werden. Diese Ergänzungsabgabe ist praktisch ein neuer Mittelstandsbogen gegenüber der Steuersenkung, die wir gemeinsam in diesem hause 1965 beschlossen haben. Sie war praktisch die Wiedereinführung des Mittelstandsbogens, und wer die Probleme gerade im gewerblichen Bereich ein wenig kennt, der weiß um die Existenzsorgen der unterkapitalisierten mittelständischen Betriebe in der laufenden wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit den Großbetrieben. Man sollte nicht gerade die produktive Seite der Finanzpolitik übersehen. Vergessen wir nicht: unsere Steuereinnahmen sind nicht nur das Ergebnis momentaner Steuergesetze, sondern sie beruhen langfristig auf der Produktivität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, die wir in entscheidenden Punkten nicht schmälern dürfen.
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