Kirsten Tackmann (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen! Bis 2020 werden EUGelder in Höhe von 5 Milliarden Euro unseren Agrarbetrieben zur Verfügung gestellt. Das ist sehr viel Geld.
Der Entscheidungsrahmen ist bereits in Brüssel festgelegt worden. Am Anfang dieser Debatten schien es tatsächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge,
nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentliches
Geld für öffentliche Leistungen.

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Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.
Es war erstens gewollt, dass über die Förderung soziale Ziele erreicht werden,

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nämlich Beschäftigungsförderung, gute Bezahlung und
gute Arbeitsbedingungen. Zweitens sollte eine naturverträglichere Flächenbewirtschaftung erreicht werden. Am
Ende steht nun ein weicher Kompromiss, der zwar in die
richtige Richtung geht, aber nicht weit genug.

Heute geht es um die Gestaltungsspielräume, die
Brüssel Deutschland gelassen hat. Leider hat sich die
Koalition die vielen guten Ansätze aus Brüssel entweder
nicht zunutze gemacht oder sogar ihre Umsetzung vereitelt. Ich will das anhand von drei Punkten konkret nachweisen:

Nach den EU-Vorgaben können die Mitgliedstaaten
Betriebe mit vielen Beschäftigten unterstützen; das war
eine zentrale Forderung der Linken. Es geht dabei nicht
um ein Rundum-sorglos-Paket für ineffiziente Betriebe,
sondern darum, dass zum Beispiel Betriebe mit Tierhaltung mehr Leute beschäftigen als Ackerbaubetriebe. Als
Tierärztin will ich, dass Tierhaltungen durch ausreichend
gut bezahltes und gut qualifiziertes Personal betreut werden; denn auch das trägt zur Tiergesundheit bei.

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Mehr Personal ist zwar schlecht für die Betriebskosten,
aber gut für die ländlichen Räume und für die Finanzetats in Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle wollen
doch keine Betriebe, deren Geschäftsführer einmal in
der Woche vorbeischaut, um zu prüfen, ob der Lohnunternehmer seine Arbeit geleistet hat.

Die Kritik an solchen Großbetrieben ist völlig nachvollziehbar. Aber gerade deshalb wäre die Berücksichtigung der Personalkosten bei den Fördermitteln so wichtig gewesen. Das hätte großen Agrargesellschaften mit
wenigen und schlecht bezahlten Beschäftigten zwar sehr
weh getan, aber Genossenschaften mit vielen Beschäftigten und Tierhaltung zumindest nicht geschadet. Stattdessen werden jetzt die ersten 46 Hektar höher gefördert.

Ich gönne den kleinen Betrieben jede Unterstützung,
keine Frage, aber Studien zeigen, dass dieses Geld eher
eine Sterbehilfe ist; denn die Probleme der kleinen Betriebe werden dadurch nicht gelöst. Dafür werden aber
9 Prozent der Fördermittel von Ostdeutschland nach
Südwestdeutschland umverteilt. Das finde ich falsch,
und das nehme ich als Brandenburgerin auch persönlich.

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Zweites Beispiel für Fehlentscheidungen: Weidetierhalter, insbesondere von Schafen und Ziegen, bekommen am Markt schon lange keine kostendeckenden
Preise mehr. Immer mehr Betriebe müssen deshalb aufgeben, obwohl doch gerade sie dem Bild, das die
Menschen von guter Landwirtschaft haben, am besten
entsprechen. Außerdem sind Schafe und Ziegen die besten Grünlandnutzer, die besten Landschaftspfleger und


die besten Deichbefestiger; wir brauchen sie also. Aber
dafür, damit sie weiterexistieren können, brauchen die
Schäfereien auch ihre Mutterschafprämie zurück. Ja, das
wäre eine Abweichung vom Prinzip der Flächenförderung, aber an der Stelle wäre diese Ausnahme gerechtfertigt. Wir sollten das unbedingt so regeln.

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Drittes Beispiel für Fehlentscheidungen: Ich habe nie
verstanden, warum ökologische Vorrangflächen nicht als
Chance verstanden wurden.

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Auf diesen 5 Prozent der Betriebsfläche kann man viel
Gutes tun, was auch die Akzeptanz in der Gesellschaft
erhöht: zum Beispiel Hecken anlegen oder Pufferstreifen
an Wäldern, Feldern und Gewässern wild-, bienen- und
insektenfreundlich gestalten.

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Natürlich soll das Erntegut auch als Tierfutter oder für
Biogasanlagen genutzt werden können. Aber die
Konservativen haben das erst ganz blockiert und dann
die Regelungen so aufgeweicht, dass ein ökologischer
Vorrang mehr als fraglich erscheint.

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Mein Fazit ist deshalb: ein paar Schritte in die richtige
Richtung, aber viele vergebene Chancen. Deshalb ist
Enthaltung der Linken bei der Abstimmung eigentlich
schon zu viel des Lobes.

Vielen Dank.

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