Otto Bernhardt (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verlauf dieser Debatte hat gezeigt, dass alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages der Meinung
sind, dass Steuerhinterziehung eine kriminelle Handlung
ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Die
Große Koalition hat in dieser Richtung manches getan;
die Kollegen haben darauf hingewiesen. Zum Beispiel
wurde die Verjährung von Steuerhinterziehung auf zehn
Jahre verdoppelt und bei besonders schwierigen Fällen
sogar die Telefonüberwachung zugelassen, was eine
wirklich sehr harte Maßnahme ist.

Der Bundesgerichtshof hat als Maßstab formuliert,
dass ab einer Steuerhinterziehung von 50 000 Euro entsprechende Freiheitsstrafen zu erteilen sind - in der Regel ab 1 Million Euro sogar nicht mehr zur Bewährung.
Das zeigt, wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun,
das für die Gemeinschaft natürlich schädlich ist. Ich
stimme allen Rednern zu, die gesagt haben: Jeder, der
seine Steuer nicht ordnungsgemäß zahlt, belastet damit
die anderen Steuerzahler.

Zugleich muss man natürlich auch sehen - das gilt
auch bei diesem Thema -, dass die Wege, um ein Ziel zu
erreichen, unterschiedlich sein können. Ich sage auch
das mit aller Deutlichkeit.

({0})

Der Tatbestand, dass zwar schon im Januar ein Referentenentwurf vorgelegt wurde, aber erst heute die erste
Lesung stattfindet, ist darauf zurückzuführen, dass wir
den Ansatz des Referentenentwurfes für nicht richtig
hielten. Ich glaube, es ist nicht der richtige Ansatz, wenn
man zunächst einmal alle Bürger, die mit Ländern, die
bestimmte Standards nicht erfüllen, in einen wirtschaftlichen Kontakt treten, unter einen Generalverdacht stellt.
Das kann nicht unsere Lösung sein.

({1})

Die Union geht von dem ehrlichen Steuerzahler aus. Zu
einem Generalverdacht sagen wir Nein.

Mit dem Weg, der jetzt gefunden worden ist, können
wir leben. Es wird nämlich gesagt: Für Länder, die den
OECD-Standard nicht einhalten, können Verordnungen,
die bestimmte Auflagen enthalten, erlassen werden.
Diese Auflagen können die Betroffenen etwa durch die
Gewährung von Informationsrechten erfüllen, sodass
entsprechende Strafmaßnahmen nicht durchgeführt werden.

Ich vermisse einen Ansatz, den die Vereinigten Staaten verfolgen und den ich für viel wichtiger halte. Vielleicht lebt er im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch auf. Man sollte sich die Kreditinstitute ein
bisschen mehr als andere Unternehmen anschauen. Ich
sage nur: Der Tatbestand, dass fast alle großen Kreditinstitute in Deutschland und, um auch das deutlich zu sagen, alle Landesbanken in diesen Steueroasen Töchter
haben, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen; denn
irgendwann müssen dem ja Politiker zugestimmt haben.
In den Verwaltungsräten sitzen ja Politiker aller Fraktionen. Ich halte fest: Der Ansatzpunkt Kreditinstitute
scheint mir ein sehr wichtiger zu sein.

({2})

Es gibt allerdings einen Dissens, der einer der Gründe
dafür ist, dass das Thema so schwer zu behandeln ist.
Zunächst einmal bin ich froh, dass dieser Gesetzentwurf
erst nach dem G-20-Gipfel in London diskutiert wird;
denn dort hat sich einiges verändert. In London hat man
sich darauf geeinigt, dass für alle Länder dieser Welt der
OECD-Standard Maßstab sein soll. Das heißt ganz
schlicht: Wenn ein Land konkrete Anhaltspunkte dafür
hat, dass einer seiner Bürger über ein entsprechendes
Land Steuern hinterzieht, dann muss die Steuerverwaltung dieses Landes behilflich sein.

({3})

Die meisten Länder in der Welt tun das - völlig klar -,
einige wenige aber nicht. Mein Eindruck ist nun, Herr
Minister, dass Sie gerne weitergehen wollten und Ihr
Haus nicht in den gleichen Bahnen wie die anderen europäischen Länder denkt. Ich glaube, Sie hätten am liebsten weltweit ein solches Kontoabfrageverfahren, wie wir
es in Deutschland haben.

In Deutschland gibt es ja nur noch ein sehr begrenztes
Bankgeheimnis. Schweden kennt gar keines mehr. Wir
müssen aber berücksichtigen, dass es Länder gibt, die
hinsichtlich des Bankgeheimnisses eine andere Erwartung haben. In Österreich hat es nun einmal Verfassungscharakter, und auch in der Schweiz hat es eine besondere
Bedeutung. Das heißt, wir werden es nicht erreichen,
dass die Schweiz anhand einer Liste der deutschen
Staatsbürger nachschauen wird, wer dort ein Konto hat.
Das bekommen wir nicht hin. Wer das Ziel erreichen
will, der ist auf dem Holzweg. Wir haben nur eine
Chance über den OECD-Standard.

Sie von der FDP haben natürlich recht: All die Betroffenen haben inzwischen erklärt, dass sie das tun. Einige
haben mir erklärt, sie würden das sogar sehr schnell tun,
aber die Verhandlungen mit dem Ministerium über Doppelbesteuerungsabkommen - es stehen dafür ja nur wenige Mitarbeiter zur Verfügung - würden relativ lange
dauern. Das kann ich verstehen. Die Verhandlungen laufen.

({4})

Die Frage, ob wir das Gesetz nachher überhaupt noch
brauchen, ist jetzt also offen. Ich argumentiere hier aber
ähnlich wie beim Enteignungsgesetz: Wir werden das
Enteignungsgesetz Gott sei Dank wohl nicht anwenden
müssen, weil wir die notwendige Mehrheit bei der Hypo
Real Estate wahrscheinlich auch ohne eine Enteignung
erreichen.

({5})

Aber ohne das Gesetz wären wir vielleicht nicht so weit
gekommen. Deshalb müssen wir auch hier weitermachen, damit die Ankündigung der Länder, sie würden
den OECD-Standard beachten, dann auch wirklich Realität wird.

({6})
Ob das Gesetz angewendet werden muss, ist also fraglich; dennoch brauchen wir dieses Gesetz.

Herr Minister, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze,
aber die Art und Weise, wie Sie sich öffentlich zu einigen unserer Freunde äußern, macht mir zu schaffen und
ist nicht in Ordnung.

({7})

Ich habe mich vor kurzem in einem Interview mit dem
Schweizer Fernsehen für das Verhalten „meines Ministers“ - so habe ich das gesagt - entschuldigt. Das kam in
der Schweizer Tagesschau. Ich habe unwahrscheinlich
viele Briefe bekommen, in denen stand: Endlich einmal!
Die Äußerungen des Ministers stellen nämlich eine
enorme Belastung dar. Sie werden sehen: Insbesondere
für die Bürger in Bayern und Baden-Württemberg, die
sehr enge Beziehungen zu Österreich, zur Schweiz
und zu Liechtenstein haben,

({8})

ist das eine unerträgliche Belastung.

({9})

Ich finde, diesen Weg darf man nicht gehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden
das Gesetz verabschieden, aber es ist nicht hilfreich,
wenn Sie, Herr Steinbrück, jetzt schon wieder in Zeitungen und nicht in internen Gesprächen sagen, dass Sie,
sobald das Gesetz verabschiedet ist, die Verordnung in
Gang setzen werden. Das können Sie gar nicht, Herr Minister.

({10})

Wir müssen diesen Ländern ein paar Monate Zeit geben,
um sich anzupassen.

({11})

Gott sei Dank haben wir den Bundesrat, und diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Ich sage sehr deutlich: Es macht doch keinen Sinn, Staaten, mit denen wir seit Jahrhunderten freundschaftlich
zusammenarbeiten, mit solchen Drohungen zu kommen.

({12})

In diesem Sommer werden sehr viele Deutsche Urlaub in Österreich und der Schweiz machen. Sie sollen
dort weiterhin freundlich aufgenommen werden.

({13})
Voraussetzung dafür ist, dass wir mit diesen Ländern
weiterhin anständig und diplomatisch umgehen. Darauf
legen wir größten Wert.

({14})

Abschließend sage ich für meine Fraktion in aller
Deutlichkeit: Wir werden weiterhin alles tun,

({15})

um den ehrlichen Steuerzahler vor dem Steuerhinterzieher zu schützen, aber wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, andere Länder und deren Bürger zu beleidigen, und wir werden auch nicht zulassen, dass andere
Länder unter Druck gesetzt werden.

Ich habe den Eindruck, dass wir international auf einem vernünftigen Weg sind. Wir werden in diesem Zusammenhang unseren Beitrag leisten. Aber bitte keine
Drohungen gegenüber befreundeten Staaten und kein
Generalverdacht gegen unsere Bürger!

Danke schön.

({16})