Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Waldzustandsberichts 1997 auf Drucksache 13/9442 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10539 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/10535 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10554 soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waldbericht der Bundesregierung - das sind die Drucksachen 13/8493 und 13/10374, Nr. 1- ab. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung aus der PDS einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10374 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1996 - das ist Drucksache 13/9925, Nr. 1 -: Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/6300 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung „Kenntnisnahme"? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung aus der PDS einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1996, Drucksache 13/9925, Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6961 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Waldzustandsbericht 1996, Drucksache 13/9925, Nr. 3: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6974 abzulehnen.
({0})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Waldzustandsbericht 1996, Drucksache 13/9925, Nr. 4: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6975 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden; die SPD hat sich enthalten.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes, Drucksachen 13/10285 und 13/10542. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Koalitionsfraktionen angenommen worden; Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich enthalten. Und die PDS?
({1})
- Wollen Sie nun zustimmen? - In Ordnung, bei Zustimmung der PDS.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Cem Özdemir, Andrea Fischer ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung und zur Stärkung von Minderheitenrechten ({4})
- Drucksache 13/9706 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Volker Beck ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag
- Drucksache 13/9961 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz ({8})
- Drucksache 13/10081 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Volker Beck.