renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Tidick.
Frau Minister Tidick ({0}): Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Nach den Stadtstaaten, deren Anliegen ich unterstütze, wenngleich wir nicht alle Bedenken teilen, möchte ich Ihnen nun kurz die Lage aus der Sicht eines armen Flächenlandes darstellen, das nach einhelliger Sicht aller anderen zehn Länder zu Recht das Etikett „strukturschwach" trägt. Herr Abgeordneter Austermann, auch die Wähler hatten ganz offensichtlich den Eindruck, daß dieses Land nach 38 Jahren CDU-Regierung strukturschwach ist.
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Den Frust, der aus Ihren Worten sprach, sollten Sie vielleicht besser gegen die eigene Vergangenheit als gegen die jetzt von uns getätigte Politik richten.
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist - wie auch meine Vorredner - nach wie vor der Ansicht, daß der ursprüngliche Ansatz, der ursprüngliche Weg der Hilfe für strukturschwache Länder über die Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten der bessere gewesen wäre. Noch besser wäre natürlich eine verfassungsgerechte Finanzverfassungsreform. Die Beteiligung an den Sozialhilfelasten wäre auch deswegen vernünftiger, weil sie wirklich die Verantwortung klarmachte.
Unsere Gemeinden und kreisfreien Städte geraten durch die ständig wachsenden Anforderungen in diesem Bereich an den Rand der finanziellen Existenzfähigkeit. Die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Strukturhilfe in Höhe von 2,45 Milliarden DM ist eine Leistung, die das Land SchleswigHolstein dringend braucht. Sie ist aus gesamtstaatlichen Erwägungen zwingend notwendig. Ich schließe mich Herrn Grobecker und Herrn Voscherau ausdrücklich an: Es handelt sich hier nicht um ein Almosen, es handelt sich nicht um eine milde Gabe, für die wir Dank sagen müßten.
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Wir bitten den Bund nicht darum, sondern wir fordern
die Erfüllung eines verbindlichen VerfassungsaufFrau Minister Tidick ({4})
trags im Bund-Länder-Verhältnis ein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Ich denke, wenn man dem Patienten zuvor ins Bein schießt und ihm dann Krücken verpaßt, ist das keine ausreichende Therapie. Das ist aber die Situation, in der wir uns befinden.
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Daß wir dabei jetzt auch noch an das Gängelband Bonns geraten, statt uns wirklich selber helfen zu können, ist der betrüblichste Aspekt dieses Gesetzes.
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Noch ein Wort: Die 252 Millionen DM, die nach dem Entwurf der Bundesregierung jährlich an das Land Schleswig-Holstein fallen, werden von der schleswigholsteinischen Landesregierung sinnvoll - und das heißt: zusätzlich - eingesetzt werden. Auf Mark und Pfennig werden wir jedes Jahr nachweisen, daß die Mittel des Bundes für Schleswig-Holstein für echte strukturelle Verbesserungen eingesetzt worden sind. Über die 50 Millionen DM für die Kommunen hinaus werden auch die anderen Investitionen selbstverständlich den Kommunen mittelbar zugute kommen, und sie werden in den Umweltschutz gehen. Nur - das sage ich noch einmal ausdrücklich, auch an den Herrn Bundesminister der Finanzen und an Sie gerichtet - : Es kann doch nicht richtig sein, daß wir aufgefordert werden, den Klärwerksbau zum Schutz von Nord- und Ostsee zu finanzieren, denn gerade dies ist auch eine Aufgabe des Bundes, der endlich seine Versprechen aus der Nordseeschutz-Konferenz einlösen sollte und mit einem vernünftigen Programm
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zur Rettung von Nord- und Ostsee überkommen sollte,
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während auf der anderen Seite die süddeutschen Länder die Mittel nehmen, um in High-Tech zu investieren und an die Max-Planck-Gesellschaft Sonderzuweisungen hinüberzuschieben. Das würden wir auch lieber tun.
Außerdem, denke ich, kann das nicht in einem Zeitraum von zehn Jahren passieren. Weder der Betrag des Bundes noch der Zeitraum sind ausreichend. Deswegen appelliere ich ausdrücklich an Sie, meine Herren und Damen Abgeordneten, Änderungen an dem Entwurf mit dem Ziel einer zeitlichen Beschränkung keinen Raum zu geben.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf zwei spezifische Anliegen des Landes Schleswig-Holstein lenken, die wir auch zum Gegenstand von Anträgen im Bundesrat gemacht haben. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen nur Sachinvestitionen gefördert werden. Der Begriff der Investition ist nirgends gesetzlich definiert. So wie er hier angewandt wird, ist er aus unserer Sicht überholt und viel zu eng. Er paßt nicht mehr in die Landschaft. Er ist gar nicht, wie der Herr Bundesminister der Finanzen betont hat, breit, sondern er geht von Bauten aus. Das wesentliche Kapital bei uns ist jedoch menschliches Know-how. Das menschliche Know-how stärkt nicht nur die Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb, sondern es ist auch für den Ausgleich regionaler Wachstumsunterschiede von hervorragender Bedeutung. Sachinvestitionszuschüsse bewirken gesamtwirtschaftlich eine Verbilligung des Produktionsfaktors Kapital und führen damit zu einem Ersatz von Arbeit durch Kapital. Das ist es gerade nicht, was angesichts der bestehenden hohen Arbeitslosigkeit sinnvoll ist.
Deswegen appelliere ich sehr an Sie: Überprüfen Sie noch einmal ausdrücklich den Investitionsbegriff, der diesem Gesetz zugrunde liegt.
Ich danke Ihnen.
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