Hönes (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 800 000 Tonnen Giftmüll aller Art, darunter chlororganische Lösungsmittel, Asbestabfälle, ölverseuchte Böden- und Produktionsrückstände der chemischen Industrie, passierten allein im letzten Jahr die deutsch-deutsche Grenze Richtung Schönberg. Diese hochgiftigen Rückstände werden dort auf eine Art und Weise gelagert, die den einfachsten Sicherheitsbestimmungen Hohn spricht. Das Umweltbundesamt warnt seit Jahren vor einer Umweltbedrohung größten Ausmaßes, die die Bevölkerung in der DDR und die Trinkwasserversorgung der benachbarten Stadt Lübeck akut gefährdet.
Obwohl diese Gefahr den Umweltbehörden in Bonn und Kiel seit langem bekannt ist, sieht Minister Zimmermann, der es nicht für nötig befunden hat, hier heute morgen anwesend zu sein, keinen Anlaß, den Transport auch nur in Frage zu stellen.
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Ganz im Gegenteil, in der dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, die von ihm vollmundig als das Ende des Giftmülltransports gefeiert wird, schreibt er Schönberg explizit als zulässige Ausnahme von der Regel fest.
Das hat natürlich System, denn 800 000 Tonnen Giftmüll sind nur ein Bruchteil des in der Bundesrepublik anfallenden Sondermülls aus der chemischen Industrie, aus Galvanikbetrieben und Kokereien, und begrenzte Deponieflächen und Entsorgungskapazitäten könnten sich ja als begrenzender Faktor wirtschaftlichen Wachstums erweisen. Darum spielt Schönberg in der Abfallpolitik von Herrn Zimmermann eine wesentliche Rolle.
In Anbetracht des großen Zeitaufwandes für die Errichtung neuer Beseitigungsanlagen ist eine Entlastung bestehender Beseitigungskapazitäten durch den sich bietenden Abfallexport wünschenswert; so der Abfallgeneralplan des Landes Schleswig-Holstein. Das heißt auf gut deutsch: Was hier auf Grund gestiegenen Umweltbewußtseins, auf Grund wachsamer Bürgerinitiativen nicht mehr ohne weiteres möglich ist, nämlich das Vergraben und Vergessen, das Schaffen immer neuer Altlasten, das soll nun systemübergreifend oder - sagen wir besser - systemvereinend in die DDR verlagert werden. So spart und streckt man die eigenen Giftgruben und vermeidet lästige Kontrollen und Planfeststellungsverfahren.
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- Schauen Sie sich die EG-Richtlinie an! Das ist ganz deutlich.
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- Das steht explizit in der dritten Novelle. Ich werde Sie bei passender Gelegenheit darauf aufmerksam machen, Herr Kollege.
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Schönberg wird damit zur unsichersten, aber billigsten und für die Industrie unkompliziertesten Entsorgungsanlage Europas.
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Das ist so unkompliziert, daß selbst die letzten Marktlücken des Giftmüllgeschäfts geschlossen werden: Ultragifte, wie polychlorierte Biphenyle, polyzyklische Aromaten und selbst dioxinhaltige Schlacken aus Verbrennungsanlagen und der chemischen Produktion werden dort ohne weiteres an15198 
genommen. Umweltgefährdungen, Erkrankungen von Menschen durch diese krebsauslösenden und erbgutverändernden Substanzen werden bewußt zugunsten eines fragwürdigen Wachstums der chemischen Industrie bewußt in Kauf genommen.
Wir halten diese an politischer Opportunität nicht mehr zu überbietende Abfallpolitik dieser Regierung für zutiefst menschenverachtend.
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Es führt kein Weg an einer Produktionsumstellung der chemischen Industrie vorbei. Und Produktionsumstellung heißt Abbau der chlororganischen Chemie, Umbau hin zu umwelt- und gesundheitsverträglichen Produkten und Produktionsverfahren, der Aufbau einer sanften Chemie.
Wir verlangen von dieser Regierung den sofortigen Stopp des Giftmülltransportes nach Schönberg.
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Wir verlangen das Verbot dioxinrelevanter Produktionslinien und die Erstellung eines Sonderabfallwirtschaftskonzeptes, welches endlich statt der Verwaltung die Vermeidung von Giftmüll zwingend vorschreibt.
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Das hier Gesagte gilt natürlich zuallererst für Hessen, wo ein grüner Umweltminister die Verantwortung für die Abfallpolitik trägt. Glauben Sie mir:
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Wir werden auch einem grünen Umweltminister nichts, aber auch gar nichts nachsehen. Sollte es notwendig werden, werden wir auch dort den entsprechenden Druck machen.
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