Margulies (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Strobel hat mit Recht gefragt, warum ich nichts zum Antrag der SPD gesagt habe. Ich hatte aber zunächst nur unseren Antrag begründet. Erlauben Sie mir nun, In der Debatte auf die anderen Anträge und auf die abgegebenen Stellungnahmen einzugehen.
Ich darf für die Freien Demokraten erklären, daß wir selbstverständlich auf dem Boden des Gedankens der Direktwahl der europäischen Abgeordneten stehen. Das gehört ja zur Vertragserfüllung. Das Europäische Parlament hatte ja den Auftrag, einen Vorschlag für die Direktwahl auszuarbeiten, der dann vom Ministerrat - man wird wohl sagen können: eigentlich schuldhaft - nicht verabschiedet worden ist. Er ist verzögert worden. Wir brauchen gar nicht nach dem Schuldigen zu suchen. Das erfahren wir sowieso nicht. Es war also der Ministerrat, der das nicht verabschiedet hat.
In dem Antrag der Sozialdemokratie, dem Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament, sehen wir einen anerkennenswerten Versuch, auf dem schmalen Bereich, den uns der Vertrag noch läßt, eine Ersatzlösung zu finden. Aber diese Ersatzlösung hat natürlich alle Nachteile eines Ersatzes. Das hat Herr Kollege Mommer in seiner Begründung auch zugegeben. Wir wissen das, wir können eben nicht anders, und wir fragen uns nur, ob einige der Vorschläge, die in diesem Entwurf enthalten sind und die uns - ich muß das offen sagen - stören, nun tatsächlich hingenommen werden können, ob es sich lohnt, eine solche, wie soll ich sagen, Surrogatdirektwahl durchzuführen.
Eins, verehrter Herr Kollege Mommer, habe ich ungern gehört, nämlich daß dann die einen Abgeordneten die Nase höher tragen sollen als die anderen.
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- Dazu möchte ich sagen, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments ohnedies den Kopf so hoch tragen, daß da wohl nicht mehr viel zu machen sein wird. Dann müßten wir eine Dienstmütze einführen, bei der die einen Abgeordneten die goldene Schnur und die anderen nur die silberne bekommen.
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Ich wollte nur Anregungen für die Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß geben. - Also das war sicher von Ihnen nicht so ernst gemeint. Es geht Ihnen wohl nur darum - wie Sie richtig sagten -, die anderen zu veranlassen, diesem Beispiel zu folgen.
Ich möchte Ihnen auch nicht verheimlichen, was uns an Ihrem Vorschlag stört und was in der Ausschußberatung dann von Ihnen sicherlich ausgeräumt werden kann. Uns stört, daß - Herr Furler hat es schon gesagt - das an einem Tag gemacht werden soll. Das ergibt sich zwangsläufig aus Ihrem Vorschlag. Ich sehe ein: Sie können natürlich nicht wegen dieser 36 Mann eine eigene Wahl in Bewegung setzen. Aber wir sind jetzt schon nicht besonders glücklich darüber, daß z. B. die Landtagswahlen mit dem geballten Einsatz Bonner Prominenz geführt werden und damit völlig denaturiert sind. Sie werden ja zweckentfremdet, sie sind gar keine Landtagswahlen mehr, sondern Probeabstimmungen für den nächsten Bundestag. Das sehen wir also jetzt schon bei den Landtagen sehr ungern, und die gleiche Erscheinung hätten wir dann hier: Wir Europäer ziehen dann herum und sprechen in dem Wahlkampf nur von Europa, und die Bundestagswahl würde dabei gar keine Rolle spielen. Diese Vermischung gefällt uns also nicht. Das ist der eine Grund.
Das andere, was uns nicht gefällt, ist, daß dann wieder diese Honoratiorenliste auftaucht. Ich sehe natürlich auch hier ein, daß es schwer ist, einen anderen Vorschlag zu machen. Man wird also im Ausschuß sehr abwägen müssen, ob das, was man mit diesem Gesetz erreicht, tatsächlich soviel wert ist, daß man diese kleinen Dinge, die ich Ihnen soeben als Bedenken vorgetragen habe, schlucken kann.
Nun zu der Frage der Stärkung der Rechte des Parlaments. Es ist klar, daß wir alle das gleiche wollen. Wir haben das x-mal ausgesprochen. Nicht einmal über den Weg sind wir uns uneinig. Was jetzt noch an Meinungsverschiedenheiten offenbleibt, ist doch nur die Frage, ob wir der Sache etwas Nachdruck verleihen wollen oder ob wir es bei einer Deklamation bewenden lassen. Herr Professor Furler, wir können natürlich, wenn Sie wollen, jede Woche einmal, meinetwegen sogar in den Ferien, hier zusammentreten und erklären, wir möchten mehr Rechte für das Europäische Parlament. Aber das nützt überhaupt nichts, das wissen Sie, und das weiß auch ich. Daher habe ich gesagt, wir haben dieser Sache einen Treibsatz nachgefügt. Wir wollen mit der Möglichkeit, hier im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung zu binden, die Sache vorwärtstreiben. Wir möchten also, daß nicht nur der Mund gespitzt wird, sondern ,es soll auch gepfiffen werden. Sie wissen so gut wie ich, wenn wir nicht Druck dahintersetzen, dann wird es nichts.
Frau Strobel hat mit Recht schon angedeutet, daß man ja nicht immer nur Herrn General de Gaulle als den Alleinschuldigen hinstellen kann, sondern daß möglicherweise auch anderwärts Kräfte vorhanden sind, die in einer parlamentarischen Kontrolle eigentlich nur eine lästige Behinderung der bürokratischen Arbeit sehen. Ich glaube also, daß wir alle Veranlassung haben, das, was in unserer Macht steht, nämlich einen Beschluß darüber zu fassen, auch zu tun, um wenigstens die Kräfte bei uns, die über eine parlamentarische Kontrolle nicht besonders glücklich sind, zu veranlassen, sich energisch für den Vorschlag nach Abs. 1 einzusetzen. Das deckt sich im übrigen mit den Anträgen der SPD, die aber insofern eine Neuerung enthalten, als sie sich den Vorschlag eines Vermittlungsausschusses zu eigen machen.
Hier muß ich nun sagen, daß wir im Gegensatz zu Herrn Professor Furler der Meinung sind, daß wir
jede Möglichkeit suchen sollten, mit dem Ministerrat ins Gespräch zu kommen, der ja zunächst unserer Kontrolle nicht untersteht, mit dem wir gar keine Verbindung haben. Wir haben uns durch das Kolloquium jedes Jahr, durch die Möglichkeit der mündlichen Fragen Möglichkeiten geschaffen, und wir wollen dankbar anerkennen, daß sich der Ministerrat der Diskussion im Europäischen Parlament stellt, wenn auch sehr stark eingegrenzt - vorher vereinbartes Thema usw. Aber immerhin, er ist nach dem Vertrag dazu nicht gezwungen. Nun, vielleicht wäre er bereit, diese Freundlichkeit, dieses Entgegenkommen zu erweitern und sich zu einem gemeinsamen paritätischen Ausschuß herbeizulassen, um dort wenigstens das zu tun, was wir verlangen, nämlich uns zu sagen, warum er von unseren Vorschlägen abweicht oder welche Gründe er dafür hat. Insofern würde ich also diesen Vermittlungsausschuß, über den wir auch in Straßburg schon mehrfach gesprochen haben, als eine recht nützliche Institution ansehen. Ich sehe nicht, warum man ihn nicht verlangen sollte. Ob wir ihn bekommen, ist sowieso eine zweite Frage. Da Sie anscheinend weniger geneigt sind, etwas Nachdruck dahinter zu setzen, als einfach nur die Forderung zu stellen, sehe ich schwarz, daß wir auch etwas erreichen.
Noch eines. Frau Strobel, ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Daß ich vorhin etwas darüber gespöttelt habe, daß wir uns so besonders brav zeigen mit qualifizierter Mehrheit und namentlicher Abstimmung, .soll nicht heißen, daß ich dagegen wäre. Ich bin nur der Meinung, daß es mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar ist, das immer anzubieten. Wenn uns der Ministerrat sagte: Gut, wir sind bereit, auf eure Anregung einzugehen, daß wir nur einstimmig eure Gegenvorschläge ablehnen, wenn sie unter den und den Voraussetzungen gemacht worden sind, dann würde ich sagen: Gut, das kann man machen. Es wäre sowieso ganz nützlich - darüber waren wir uns auch in der letzten Debatte in Straßburg einig -, wenn z. B. die Haushalte der Gemeinschaften in namentlicher Abstimmung verabschiedet würden, damit etwas mehr Druck dahinter sitzt. Ich bin also nicht dagegen, sondern ich bin nur dagegen, daß wir es anbieten. Wir sollten uns das abhandeln lassen. Aber nun steht es geschrieben, und wir werden darüber 'weiter beraten.
Ich hoffe, daß wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen - das muß ich allerdings als den Willen meiner Fraktion dartun -, daß wir uns nicht mit Deklamationen begnügen, mit Forderungen, von denen wir vorher wissen, daß wir sie nicht erfüllt bekommen, wenn wir nicht bereit sind, auch den Druck dahinter zu setzen, den dieses Haus dahinter setzen kann, und die Beschlüsse zufassen, die in unserer Macht liegen, um das gemeinsame Anliegen zu fördern.
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