Collet (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um dem Hohen Hause mitzuteilen, daß ich an der nun folgenden Abstimmung nicht teilnehmen werde. Lassen Sie mich dies kurz begründen.
Ich weiß nicht, was auf diesen 213 eng gedruckten DIN-A-4-Seiten steht. Mancher - vielleicht nicht so sehr hier in diesem Hause, aber von den Bürgern draußen im Lande - mag nun sagen: Dann hättest du eben die Drucksache lesen sollen. Nun, meine
I sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier ist die Sitzungsmappe dieser Woche, etwa 4500 Seiten. Ich frage jeden: Wer konnte das auch nur oberflächlich lesen? Wer konnte das auch noch verstehen und verarbeiten, ehe er, seinem Gewissen folgend, hier zustimmt?
So sieht es beinahe in jeder Sitzungswoche aus. Im allgemeinen mögen es etwa 1000 Seiten weniger sein. In dieser Woche haben wir ja eine besonders hohe Produktion. Aber sicher ist es so, daß man das nicht schaffen kann, selbst wenn man auf Wahlkreisarbeit und auf eigene Initiativen verzichtet. Ich erzähle Ihnen da sicherlich nichts Neues. Das sind Selbstverständlichkeiten. Man verläßt sich eben auf die Fachleute der Fraktion. Gerade bei diesem Gesetz erhebt sich aber für mich die Frage, ob die Fachleute der Fraktion oder meinetwegen - wenn sich die Regierungskoalition aufs Kabinett verläßt - des Kabinetts diese 213 Seiten vorher verdauen konnten.
Sie werden sagen: Wir wissen auch nicht, was darin steht, sehen uns aber genötigt, zuzustimmen. Hier zeigt sich doch unsere Abhängigkeit von der Exekutive, von der Bürokratie. Das Verfahren ist in irgendeiner Form fragwürdig. Wie ist denn der Verlauf? Wir bekommen eine Drucksache, wir bekommen die sehr umfangreiche Stellungnahme der Betroffenen, ferner die Stellungnahmen der eigenen wie der anderen Parteien und schließlich noch die Ausschußvorlage.
({0})
Ich weiß, daß ich bei diesem Verfahren, das ich heute gewählt habe, nicht bleiben kann, einmal
weil ich selbst politische Vorstellungen habe, bei denen ich meine Partei unterstütze, zum anderen weil ich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause natürlich kenne. Ich habe deshalb auch ein nicht umstrittenes Gesetz gewählt, um einmal zu demonstrieren, was für Anforderungen hier an uns gestellt werden.
Heute kann ich keine Vorschläge unterbreiten. Der Präsident würde mich mit Recht rügen; denn dies gehört nicht zur Tagesordnung. Aber ich glaube anregen zu müssen, daß wir erstens erneut darüber nachdenken. wie wir hier unsere Arbeit vollbringen müssen. Die in der 5. Legislaturperiode begonnenen Reformen müssen unbedingt ihre Fortsetzung finden. Schon bei den Beratungen zum Haushalt 02 habe ich gesagt, daß die Hassel-Kommission meines Erachtens überfordert ist, weil die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen sowieso eine Menge Funktionen in diesem Hause haben und deswegen überlastet sind. Ich muß aber einfach noch einmal die Frage stellen, ob wir die Verantwortung für alles das übernehmen müssen, was wir nicht im einzelnen beurteilen können.
Wir müssen uns zweitens auch weiter darum bemühen, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten sachlich und personell zu überprüfen und zu verbessern. Wir dürfen nicht noch zusätzlich Dinge abbauen, wie wir das etwa bei der Festlegung der Pauschale für die Bezahlung unserer Mitarbeiter in der Weise getan haben, daß wir nicht einmal unsere eigenen Beschlüsse aufrechterhalten. Denn wir hatten 1969 beschlossen, daß der BAT in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden sollte.
Ich darf Sie also um Verständnis bitten. Ich wollte erneut darstellen, daß wir uns Zeit nehmen müssen, über unsere eigene Arbeitsweise mehr nachzudenken.