emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Bundesaußenminister, Dr. Klaus Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mahlo, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Wieczorek-Zeul, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Koschyk, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Neumann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlegebiete in den neuen Ländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Richard Schuhmann ({1}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung des Wasserhaushaltes in den Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevieren

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Kurzhals, Gunter Weißgerber, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaften erhalten - Beschäftigungsverhältnisse sichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Antje Hermenau, Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Braunkohhlereviere ökologisch sanieren
- Drucksachen 13/5588, 13/4850, 13/5225, 13/ 5721, 13/6776 Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Reichard ({3}) Christoph Matschie
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Ja, bitte.
Christoph Matschie (NA), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie sicher richtig verstanden, daß Sie sagen, es dürfe keine Verschiebung in der Finanzierung geben. In dem Antrag der Koalition ist ja von einer bedarfsgerechten Finanzierung die Rede. Welche Summe halten Sie denn für die nächsten fünf Jahre für bedarfsgerecht?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Herr Kollege Matschie, wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Die Realitäten sind von der LMBV in einem Szenario mit sehr unterschiedlichen Zahlen, ablaufend von 1998 an, aufgeschlüsselt. Dabei gibt es sicherlich noch einen gewissen Spielraum. Aber ich glaube, daß sich die Finanzierung an diesem Szenario der LMBV wird orientieren müssen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß ich dabei auch mit den Fachleuten Ihrer Fraktion in Einklang stehe.
Gisela Babel (NA), 1997-04-17:
Nein, vielen Dank. Ich möchte jetzt weiterreden. - In der chemischen Industrie beispielsweise wird die Lohnfortzahlung ohne Berücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen berechnet. - Es würde mich schon interessieren, wie Frau Buntenbach und Herr Büttner diesen Tarifvertrag bewerten. Immerhin gibt es jetzt offensichtlich die Einsicht, daß man etwas verändern mußte. Die Jahressonderzahlungen wurden auf 95 Prozent
gesenkt. Der Tarifvertrag hat eine Öffnungsklausel für individuelle Anwesenheitsprämien. Bei Kuren wird ab der zweiten Woche Urlaub angerechnet. Ähnliche Vereinbarungen gibt es in der Metall- und Elektroindustrie und in anderen Branchen. Zusammen ergibt das Einsparungen von insgesamt 7 Milliarden DM.
Es bleibt das Fazit, daß von der neuen Lohnfortzahlungsregelung genau der politische Impuls und der erhebliche Druck auf die Tarifrunde 1996 ausgingen, den die Koalition verfolgt hat. Die Gewerkschaften mögen die 100 prozentige Lohnfortzahlung in vielen Branchen durchgesetzt bzw. erhalten haben, aber nur auf Grund von Zugeständnissen in anderen Bereichen. Durch eine gesetzliche Neuauflage der 100 prozentigen Lohnfortzahlung lassen sich diese Tarifverträge sowieso nicht mehr beeinflussen.
Durch das Gesetz vom September 1996 hat man sich richtigerweise auf den Weg der Angleichung an europäische Standards gemacht. Wir sind noch nicht angekommen, aber immerhin sind wir auf dem Weg. Damit beginnt Deutschland langsam, seine Standortnachteile abzubauen. Daß die SPD dies nicht erkennen will, zeigt nur, wie rückwärtsgewandt sie denkt. Die Härte des Kampfes gegen die 80 prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war nach meiner Ansicht ein Beleg dafür, wie wenig auch die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Den gleichen Beleg liefert im übrigen jetzt die Forderung der IG Metall nach einer starren 32 Stundenwoche. Diese Forderung führt meiner Ansicht nach zu zwei Konsequenzen: Entweder vertreibt man damit die Metallindustrie endgültig aus Deutschland - mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft - oder man vertreibt die Mitglieder aus den Tarifverbänden - mit unabsehbaren Folgen für die IG Metall, was volkswirtschaftlich allerdings weniger verhängnisvoll wäre. Damit wäre das Ende des deutschen Tarifvertragssystems eingeläutet. Nicht wenige Studien belegen heute, daß gerade die Arbeitszeitverkürzung erheblichen Anteil am Kostendruck der deutschen Unternehmen hat. Eine weitere Verschärfung würde zu noch mehr Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit führen.
Als Fazit bleibt, daß das Ziel der Kostenentlastung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz erreicht werden konnte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diese Entlastung dringend, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenzahlen sind aber ein Beleg dafür, daß wir noch mehr tun müssen. Daher wird die Koalition ihren Reformweg in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik fortsetzen. Sie läßt sich davon nicht durch einen unsinnigen Gesetzentwurf der SPD abhalten.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Ja, auch das.
Rolf Köhne (NA), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Ausführungen verstehe ich nicht, warum es im Antrag der CDU/CSU und F.D.P. heißt, daß man den Finanzrahmen nur „möglichst bedarfsgerecht" festzulegen habe. Meiner Meinung nach wäre er schlicht und ergreifend bedarfsgerecht festzulegen und dieses „möglichst" zu streichen, weil es wieder jede Menge Hintertürchen offenläßt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Reichard.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin, darf ich Sie einmal unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Christa Reichard (NA), 1997-04-17:
Ja, bitte.
Christoph Matschie (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Reichard, Sie haben in der Debatte im Herbst vergangenen Jahres hier ausgeführt, daß Sie es für notwendig halten, daß in den nächsten fünf Jahren in etwa der gleiche Finanzrahmen zur Verfügung steht wie im Jahr 1997. Stehen Sie noch zu dieser Aussage?
({0})
Wie darf ich Ihre Äußerung, daß man auch mit weniger auskommt, beurteilen?
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Jetzt hat die Kollegin Christine Kurzhals das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit; sie ist nämlich schon abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Büttner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Jung.
Christine Kurzhals (NA), 1997-04-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit sind in Ostdeutschland noch 13 000 Arbeitsplätze in der Sanierung. Ich möchte Sie bitten - darin sind sich die ostdeutschen Abgeordneten eigentlich einig -, Ihre Ziele so hoch zu stecken, daß wirklich nach Bedarf vorgegangen werden kann, also so, wie wir es schon bisher hatten. 7,5 Milliarden DM muß das Ziel sein. Ich hoffe, Sie können Ihren Finanzminister davon überzeugen.
Schönen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Herr Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung des Freistaates Sachsen, Arnold Vaatz.
({0})
Staatsminister Arnold Vaatz ({1}): Vaatz ist mein Name. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mir der Herr Präsident vorhin nicht so streng zugenickt und mir bedeutet hätte, daß ich mich auf der Bundesratsbank nicht mit Beifall zu Wort melden darf, dann hätte ich gerne Herrn Klinkert und Frau Reichard mehrfach Beifall gespendet, weil sie mir aus der Seele gesprochen haben.
({2})
Mir bleibt nicht mehr allzuviel zu sagen; aber ich will
eine kurze Bemerkung zur juristischen Lage machen.
Der ostdeutsche Bergbau und die ostdeutschen Energiebetriebe waren vor dem Krieg sächsisches Landeseigentum, soweit sie in Sachsen gelegen waren. Nach dem Krieg wurden sie Volkseigentum und nach der DDR in die Treuhandanstalt überführt und damit Eigentum des Bundes. Die ostdeutschen Länder waren seit ihrer Neugründung 1990 keine logische Sekunde Eigentümer dieser Betriebe.
({3})
Mit der Übernahme der Bergbau- und Energieunternehmen und dem Verkauf dieser Unternehmen sind dem Bund Erträge zugewachsen. Mit der Übernahme der zu sanierenden Fläche ist dem Bund aber auch eine Verbindlichkeit zugewachsen.
({4})
Die Verpflichtung, für die von den mit Gewinn privatisierten Unternehmen früher verursachten Schäden aufzukommen, ist nichts anderes als die Kehrseite des Rechtes, Einnahmen zu erzielen. Allein der Bund ist für die Braunkohlesanierung zuständig, ebenso wie ihm allein die Einnahmen aus den Verkäufen von Bergbau- und Energieunternehmen aus DDRZeiten zustanden. Das ist der Rechtsstandpunkt des Freistaates Sachsen.
Sachsen war aber unter Hintanstellung dieses Rechtsstandpunktes bereit, dem Verwaltungsabkommen mit dem Bund beizutreten. Daraus sind uns jährlich 100 Millionen DM an Verpflichtungen erwachsen. Wir haben diesen Schritt deshalb getan, weil die ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Probleme es einfach nicht zuließen, uns in einen jahrelangen Streit mit dem Bund zu verstricken. Das ist der Grund, und nicht etwa, weil wir unseren Rechtsstandpunkt aufgegeben hätten.
Wir spielen auch jetzt nicht mit dem Gedanken, dieses Verwaltungsabkommen zu kündigen. Aber die Geschäftsgrundlagen müssen bestehenbleiben. Die Geschäftsgrundlagen des Abkommens sind dann entfallen, wenn der Bund beabsichtigen sollte, den Sanierungsbergbau bis zur Unkenntlichkeit zu reduzieren oder sich ganz auf die bloße Gefahrenabwehr zu beschränken, die übrigens schon nach Bundesberggesetz in die ausschließliche Verantwortung des Bundes fällt.
Die Kosten des Sanierungsbergbaus - dazu ist schon viel gesagt worden; ich will deshalb nur weniges hinzufügen - belaufen sich nach mehrmals nach unten korrigierten Kalkulationen der LMBV auf eine Summe, die bei 6,2 Milliarden DM liegt. Diese Summe ist auch von den Braunkohleländern in Ostdeutschland inzwischen bestätigt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie gestatten?
Staatsminister Arnold Vaatz ({0}): Ja, wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Ich habe noch viel zu sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Wir stoppen so lange Ihre Redezeit.
Staatsminister Arnold Vaatz ({0}): Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Julius Louven (NA), 1997-04-17:
Sofort, dem Kollegen Schreiner immer. - Bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes 1959 betrug der damalige Durchschnittsurlaub 16 Tage. Daran muß man ja auch wohl mal erinnern dürfen. - Bitte, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-04-17:
Herr Kollege Louven, nachdem Sie auf den international guten Standard der gesetzlichen Lohnfortzahlung in Deutschland und auf die vergleichsweise gute Urlaubsregelung in
Deutschland hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesarbeitsminister mit Schreiben vom 10. März dieses Jahres den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion zur Kenntnis gebracht hat, daß kein Land der Europäischen Union seit 1990 in einem so massiven Maße Sozialabbau wie die Bundesrepublik Deutschland betrieben hat, bezogen auf die Gesamtheit der sozialen Leistungen. Es geht ja nicht an, hier Rosinenpickerei zu betreiben, sondern man muß die Sozialleistungen insgesamt sehen. Ist es richtig, daß nach Auffassung des Bundesarbeitsministers kein Land der Europäischen Union seit 1990 in einem so massiven Maße Sozialabbau betrieben hat wie Deutschland und daß neben Portugal und Italien die Bundesrepublik Deutschland West -für Ostdeutschland gelten einigungsbedingt besondere Verhältnisse - inzwischen die mit Abstand niedrigste Sozialleistungsquote in Europa hat, mit anderen Worten, daß die sozialen Standards in Westdeutschland im europäischen Vergleich am unteren Tabellenende liegen?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1997-04-17:
Ich komme zum Schluß. - Deswegen unterstütze ich diesen Punkt. Ich hoffe, daß
wir in der Debatte im Innenausschuß zu einem Ergebnis kommen, das den Flüchtlingen gerecht wird.
Danke.
({0})
Julius Louven (NA), 1997-04-17:
Lieber Kollege Schreiner, erstens lese ich alles, was der Arbeitsminister uns schreibt. Zweitens haben wir bei der Lohnfortzahlung auch nach der Neuregelung noch immer einen sehr hohen internationalen Standard. Drittens können Sie nicht daran vorbei, zu bestätigen, daß die Entwicklung in Deutschland dahin geführt hat, daß wir inzwischen auch bei den Lohnstückkosten erheblich in die Hinterhand geraten sind. Von daher ist weiterhin Handlungsbedarf gegeben.
({0})
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Gesetzentwurf, mit dem noch die Anrechnung von Kuren auf den Jahresurlaub wieder zurückgenommen werden soll, macht deutlich, was Ihre Aktion ist: blanker Populismus. Selbst Ihr Parteivorsitzender Lafontaine, Herr Büttner, hat vor Jahresfrist in einem Interview erklärt, daß an Kürzungen im Kurbereich kein Weg vorbeiführt. Wenn man sich dann einmal die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auf der Zunge zergehen läßt, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln - ich zitiere -:
Der beabsichtigte Zweck des von der Koalitionsmehrheit im Bundestag durchgesetzten ,,Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung", nämlich Senkung von Lohnkosten, Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges und Verbesserung des Arbeitsmarktes, kann mit den beschlossenen Beschränkungen der Entgeltfortzahlung nicht erreicht werden.
Ich konnte mir bisher nicht vorstellen, daß Sie so weltfremd sind.
({1})
Auch Ihnen, Herr Büttner, will ich zum Schluß sagen: Dauerhafter Mangel an Erwerbsarbeit ist nicht schicksalhaft. Es muß mehr gewagt werden, damit neue Arbeit entsteht. Arbeit in Deutschland muß konkurrenzfähig gegenüber der Weltwirtschaft sein. Hieran arbeiten wir weiter. Ihr Gesetzentwurf wird daher ein Entwurf bleiben.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Babel.
Gisela Babel (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der SPD, mit dem die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiederhergestellt werden soll. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß der Gesetzentwurf der Koalition, den wir auch zum Gesetz gemacht haben, eine Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent vorsieht und daß man diesen Lohnausfall über Urlaubstage verrechnen kann. Bei den Urlaubstagen sehen wir eine Verrechnungsmöglichkeit im sozialen Rahmen deshalb, weil wir in Deutschland sehr viele Urlaubstage haben, nämlich über 30. Damit hätte bei Gegenrechnung immer noch ein Urlaubskontingent von 24 Tagen bestanden.
Ich möchte diese Bedingungen noch einmal in Erinnerung rufen, weil mit der pauschalen Verurteilung, man habe wieder die Kranken belastet, wirklich ein falscher Eindruck erweckt wird.
({0})
Die SPD empfiehlt sich wieder als Partei, die Besitzstände schützt und dafür notfalls auch die Uhren zurückdreht.
Bei der Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat sich die Koalition von dem richtigen Grundgedanken leiten lassen, daß die Lohnzusatzkosten in Deutschland sinken müssen. Die Arbeitsplätze müssen von Kosten entlastet werden; Arbeit muß in Deutschland wieder bezahlbar werden. Nur dann haben Unternehmen Spielraum für Investitionen und damit Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
({1})
Bei der gesetzlichen Regelung ist die Tarifautonomie im übrigen unangetastet geblieben. So war Raum für Tarifvereinbarungen und auch die Freiheit zu heftigen Tarifturbulenzen. Kaum ein Gesetz hat bei den Arbeitnehmern so viele Emotionen geweckt. Zu Unrecht wurde an den Streik im Jahre 1957 erinnert. Denn damals ging es nicht um die Einführung der 100 prozentigen Lohnfortzahlung, sondern um die Angleichung zwischen Angestellten und Arbeitern.
Aber, meine Damen und Herren, auf Grund konkreter Schätzung dürfen wir heute dennoch davon ausgehen, daß die deutsche Wirtschaft durch dieses Gesetz, also infolge der Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, im Jahre 1997 mit einer Kostenentlastung in der Größenordnung von 6 Milliarden DM bis 7 Milliarden DM rechnen kann. Bei einem Volumen von 60 Milliarden DM bis 70 Milliarden DM pro Jahr, die die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekostet hat, ist das gar nicht wenig. Der größte Spareffekt kommt durch die 80prozentige Lohnfortzahlung unmittelbar zustande. Von dieser Entlastung profitieren vor allem das Handwerk, der Dienstleistungsbereich und der industrielle Mittelstand.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Gisela Babel (NA), 1997-04-17:
Bitte sehr.
({0})
Rolf Köhne (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Babel, wenn Sie hier von den Ersparnissen für die deutsche Wirtschaft reden: In welchem Verhältnis stehen denn diese Ersparnisse zu den Gewinnen der Wirtschaft, die ja von rund 350 Milliarden DM im Jahre 1985 auf 750 Milliarden DM im Jahre 1995 angestiegen sind?
({0})
Gisela Babel (NA), 1997-04-17:
Herr Kollege, Sie verkennen, daß wir gleichzeitig überall Produktivitätsfortschritte zu verzeichnen haben, die zum großen Teil dadurch entstanden sind, daß Leute entlassen werden. Wir sind uns vielleicht sogar darin einig, daß wir Produktivitätsfortschritte durch Arbeitsplatzverluste nicht für richtig halten und daß wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, um genau diesen Prozeß zu verändern. In einigen Branchen ist die 80 prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt worden und hat zu Kostenentlastungen geführt. In vielen Branchen hat die Gewerkschaft die 100 prozentige Lohnfortzahlung erhalten können. Dies war aber nur um den Preis von Kompensationen bei anderen Tarifleistungen durchsetzbar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Babel, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muß ich auf eine Argumentation, die Sie vorgebracht haben und die wirtschaftspolitisch und volkswirtschaftlich absolut unsinnig ist, eingehen. Sie haben vorhin auf die Zwischenfrage des Kollegen Köhne erklärt, daß die Arbeitgeber deswegen Gewinne gemacht hätten und wir mehr Arbeitslose hätten, weil sie auf Grund der hohen Arbeitskosten mehr in Rationalisierungsinvestitionen gesteckt haben. Wie wollen Sie denn mehr Erweiterungsinvestitionen erreichen, wenn Sie gleichzeitig den Arbeitnehmern, den Kranken und den Arbeitslosen immer mehr Kaufkraft wegnehmen? Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachfrage im Lande selber anstoßen, wenn Sie angesichts der Tatsache, daß wir im Export die höchsten Steigerungsraten und damit den einzigen Bereich mit einem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren hatten, weitere Kürzungen vornehmen wollen?
Wird Ihnen nicht klar, daß Ihre eigene Argumentation unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten deutlich macht, was die Ursache der Arbeitslosigkeit in unserem Land ist, nämlich Ihre Politik, die Binnennachfrage - die Kaufkraft der Masse der Bevölkerung und auch der öffentlichen Hand - immer mehr einschränkt und kaputtmacht, die Motivation der Menschen verschlechtert und die damit zwangsläufig zu dem Ergebnis führt, das Sie angeblich bekämpfen wollen?
({0})
Gisela Babel (NA), 1997-04-17:
Herr Kollege Büttner, ich glaube, Ihnen ist nicht klar, wie unsinnig Ihre Argumentation ist.
Die Stärkung der Kaufnachfrage führt zu einer Verbesserung der Produktivitätsbedingungen deutscher Produkte, und davon leben wir. Wir leben nicht davon, daß wir die Möglichkeiten verbessern, hier japanische Autos kaufen zu lassen. Wir leben davon, daß deutsche Produkte gekauft werden können, im Inland wie im Ausland. Das heißt, daß unter Bedingungen produziert werden muß, die die Unternehmen wettbewerbsfähig machen.
Diese Wettbewerbsfähigkeit ist in der Vergangenheit in der Tat erreicht worden, indem durch immer mehr Rationalisierung Arbeitsplätze abgebaut wurden. Wir sehen, daß die Produktivität offensichtlich auch dann steigt, wenn man ständig mit Arbeitslosen rechnen muß. Und das ist der Prozeß, den wir umkehren wollen. Sie können ihn nicht umkehren mit der Argumentation: Durch mehr Nachfrage schaffen wir mehr Arbeitsplätze.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit. Sie ist schon abgelaufen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-04-17:
- ich komme gleich zum Schluß - mit der Situation zu tun, daß eine neue soziale Spaltung entstanden ist. Es gibt jetzt in der Frage der Lohnfortzahlung wieder ein Zweiklassenrecht. Das ist unvertretbar, unsozial und inhuman, weil es auf Kosten der Kranken geht. Allein das ist schon Grund genug, dieses Lohnfortzahlungsgesetz zurückzunehmen und dem Antrag der SPD zuzustimmen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Ramsauer.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.