Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 11 a: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/6584 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und
an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.





Tagesordnungspunkt 11 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6316 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 c: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/6569 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm
für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/659 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/6553 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach
Unfallreparaturen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/1207 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der F.D.P. und der
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im
Fahrerlaubniswesen, Drucksache 14/2187. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1209 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 10
auf:

12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo
Seidenthal, Klaus Barthel ({0}), HansWerner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
6. Forschungsrahmenprogramm 2002-2006
({1}) - Europäische Forschung stärken 
- Drucksache 14/6541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
6. Forschungsrahmenprogramm 2002-2006
({3}) - Transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen - Europäische Energieforschung weiter ausbauen
- Drucksache 14/6549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Alle Redner wollen ihre Reden zu Protokoll geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es handelt sich um die Redner Bodo Seidenthal von der SPD,
Erich Maaß ({5}) von der CDU/CSU, Hans-
Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Flach von
der F.D.P., Maritta Böttcher von der PDS und um den Par-
lamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6549 - es handelt sich um Zusatzpunkt 10 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/6541 - es
handelt sich um Tagesordnungspunkt 12 - soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({6}), Dirk Fischer ({7}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Feste Fehmarnbelt-Querung - Klarheit und
Konkretisierung - ökonomisch geboten, ökologisch sinnvoll
- Drucksache 14/6313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es
handelt sich um die Reden von Dr. Christine Lucyga und
Reinhold Hiller ({9}) von der SPD, Wolfgang
Börnsen ({10}) von der CDU/CSU, Grietje Bettin
vom Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Koppelin von der
F.D.P. und Winfried Wolf von der PDS. 2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6313 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 5

2) Anlage 6

verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({11}), Ina Albowitz,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kulturföderalismus in Deutschland erhalten
- Drucksache 14/4911 ({12}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es
handelt sich um die Reden von Eckardt Barthel ({14})
von der SPD, Dr. Norbert Lammert von der CDU/CSU,
Dr. Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die Grünen, HansJoachim Otto ({15}) von der F.D.P., Heinrich Fink
von der PDS und von dem Staatsminister Professor
Dr. Nida-Rümelin.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4911 neu an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, Ingrid
Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

RUGMARK bei geplanter Fusion mit Care &
Fairunterstützen und gleichzeitig Vorsorge für
ein mögliches Scheitern der Verhandlungen
treffen

- Drucksache 14/6317 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({17})
zu dem Antrag der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen
Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksachen 14/2243, 14/6289 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Erika Reinhardt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Joachim Günther ({18})
Carsten Hübner

Hier wollen leider nur zwei Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll geben. In Anbetracht der geringen Zahl der Zuhörer wäre es eigentlich angemessen,
auch die anderen würden ihre Reden zu Protokoll zu geben. Aber es steht den Kolleginnen und Kollegen natürlich frei zu reden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Norbert Blüm von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.