emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, wann hat die Punktrationalisierung ein solches Ausmaß erreicht, daß die Deutsche Bundesbahn die obersten Landesbehörden unterrichten muß oder der Verwaltungsrat die Entscheidung an sich ziehen kann, und wer bestimmt das Ausmaß?
Dr.-Ing. Seebohm,. Bundesminister für Verkehr: Ob der Verwaltungsrat Entscheidungen an sich ziehen kann, darüber befindet nach den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes der Verwaltungsrat selbst. Ihm ist von diesem Hohen Hause die Kompetenzkompetenz eingeräumt worden, die dem Bundesverkehrsminister leider nicht zur Verfügung steht. Ich hoffe aber, daß sich das Hohe Haus in Zukunft doch wenigstens dazu durchringen wird, der Bundesregierung die gleichen Rechte gegenüber der Bundesbahnverwaltung zuzugestehen, wie sie der Verwaltungsrat hat.
({0})
Zweitens sind bei jeder Punktrationalisierung, auch wenn sie kleinere Angelegenheiten umfaßt, nach § 43 des Bundesgesetzes die örtlichen Behörden zuzuziehen. In dem Erlaß der Bundesbahn vom 22. November, den ich in einzelnen Teilen ausdrücklich mißbilligt habe - ich glaube, im Einvernehmen mit dem Hohen Hause -, steht ausdrücklich, daß die örtlichen Dienststellen, d. h. die Landräte, Kreise, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerks7644 

kammern und die Landwirtschaftskammern, auch von der Punktrationalisierung in jedem einzelnen Fall zu unterrichten sind.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, ich hatte gedacht, die Formulierung in meiner Frage sei Ihnen bekannt vorgekommen. Darf ich annehmen, daß der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm das, was er im Bulletin vom 16. Dezember gesagt hat, heute lieber andersherum hören möchte, weil er nämlich danach geschrieben hat: Erreicht die Punktrationalisierung größere Ausmaße, so muß die oberste Landesbehörde unterrichtet werden.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Die ob erst e Landesbehörde! Ich habe davon gesprochen, daß bei jeder Punktrationalisierung die örtlichen Behörden zu unterrichten sind. Die oberste Landesbehörde ist dann zu unterrichten, wenn die Sache ein größeres Ausmaß hat. Bitte, prüfen Sie doch die §§ 43 und 44 des Bundesbahngesetzes; es wird Ihnen dann völlig klar sein, wie die Rechtslage ist.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Haase ({0}).
haase (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Überlegungen, Bundesländer, die an der Erhaltung unrentabler Bahnstrecken interessiert sind, zum Ersatz der Mehrkosten heranzuziehen, die der Bundesbahn durch die Erhaltung des Verkehrs auf diesen Strecken entstehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege Haase, wir haben das schon in zahlreichen Fällen exerziert. Es gibt Länder - z. B. Baden-Württemberg, zum Teil auch Bayern -, die sich bereit erklärt haben, gewisse Zuschüsse zum Ausgleich der sich ergebenden Verluste zu zahlen, damit diese Strecken aufrechterhalten bleiben. Wir werden natürlich auch in Zukunft bei den Verhandlungen mit den Ländern stets den Kontakt halten und fragen, welches lebendige Interesse sie daran haben. In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn lag z. B. ein Antrag der Deutschen Bundesbahn - den wir nicht behandelt haben - auf Stillegung von Strecken im Zonenrandgebiet vor, bei dem die zuständige Landesregierung von Niedersachsen vorher in jedem Fall ihre Zustimmung gegeben hatte.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Höhmann, wollen Sie noch eine Frage stellen?
höhmann (NA), 1964-12-17:
Herr Präsident, ich muß fairerweise sagen, daß ich schon zwei Fragen hatte.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Nach meiner Meinung kann, wenn wir logisch verfahren, jeder Abgeordnete zu jeder Grundfrage zwei Zusatzfragen stellen. Das wären für Sie sechs Zusatzfragen. Es ist aber anerkennenswert, daß Sie auf dieses Recht verzichten.
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Herr Bundesminister, kann es sein, daß die in diesem Zusammenhang jetzt auch in der regionalen Presse auftauchenden konkreten Behauptungen, daß die und die Strecken stillgelegt werden und die und die Bahnhöfe - auch bei Städten bis zu 10 000 oder 20 000 Einwohnern - nicht mehr bedient werden, zu einer Art psychologischer Kriegführung zwischen Bundesbahn und Bundesregierung gehören.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Was Sie zuletzt sagten, möchte ich nicht behaupten. Es gibt aber manche Leute, die glauben, daß Vorschläge, die sie machen, wegen ihrer persönlichen Bedeutung unbedingt von allen anderen Stellen angenommen werden müssen. Der Bundesminister für Verkehr unterschätzt die persönliche Bedeutung nicht, aber er überschätzt sie auch nicht.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es geradezu unmöglich ist, eine Stadt von 10 000 Einwohnern, in die täglich 5000 Menschen einpendeln, ohne Bahnstation zu lassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Lieber Herr Kollege Dröscher, diese Frage brauchen Sie mir nicht zu stellen. Wir sind ja beide vernünftige Menschen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Scheuren zu einer Zusatzfrage!
scheuren (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß die radikalen Schließungsvorschläge des Bundesbahnvorstands kaum in diesem Umfang aktuell geworden wären, wenn der Bund gegenüber seiner Bundesbahn die von Ihnen anerkannten Verpflichtungen erfüllt hätte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Herr Kollege, das läßt sich im einzelnen nicht definieren. Die Brüsseler Beschlüsse sind die logische Folge des Vertrages von Rom, und insoweit hängt das eine mit dem anderen zusammen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Das glaube ich nicht; denn die Bundesbahn ist in ihrer Verwaltung für einen großen Teil ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen selbst zuständig. Die Bundesbahn hat ihre Verwaltung nach wirtschaftlichem Ermessen kaufmännisch zu führen. Natürlich kann ein erheblicher Teil der Verluste nicht der Bundesregierung oder dem Bund als solchem zur Last gelegt werden. Wir haben gemeinsam den Wunsch, daß z. B. die Schüler verbilligt fahren sollen. In dieser Angelegenheit kämpfen wir schon seit längerer Zeit. Es ist natürlich dann eine Frage, ob hier nicht


ein Anspruch der Bundesbahn gegeben ist, einen Ausgleich für die Mindereinnahmen zu erhalten. Wir waren zunächst der Meinung, daß hier die Länder einspringen sollten, weil das eine Angelegenheit der schulischen Betreuung ist, und wer Schulgeldfreiheit, Lehrmittelfreiheit usw. gibt, sollte sich auch bereit finden, etwas für die Fahrschüler aufzuwenden und damit den Eltern der Fahrschüler diese Last der Fahrkosten abzunehmen. Das ist ein Wunsch, den ich schon lange habe und den ich immer wieder vertrete.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Scheuren, noch eine Zusatzfrage.
scheuren (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, würden Sie es im Hinblick auf die notwendige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Verkehrsleistungen für richtig halten, wenn durch Stilllegungsmaßnahmen der Bundesbahn die meisten nicht bundeseigenen Eisenbahnen in ihrer Existenz bedroht würden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege Scheuren, § 28 des Bundesbahngesetzes in der neuen Fassung besagt ja in etwa, wenn ich mich recht erinnere, daß die Bundesbahn nach kaufmännischen Grundsätzen mit dem Ziele bester Verkehrsbedienung zu führen ist und daß sie in diesem Rahmen den Gesichtspunkt der Gemeinwirtschaftlichkeit zu berücksichtigen hat. Ich bin also der Auffassung, daß sich Ihre Frage nach § 28 ({0}) des Bundesbahngesetzes ohne weiteres verneint.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Faller zu einer Zusatzfrage.
faller (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, dem Parlament mitzuteilen, ob Sie in Ihren dem Kabinett am 24. Oktober 1964 unterbreiteten Vorschlägen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn die Vorstellungen des Bundesbahnvorstands über den „Rückzug aus der Fläche" übernommen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Das haben wir nicht übernommen. Bekanntlich hat der Herr Bundeskanzler bereits in seiner Regierungserklärung am 15. Oktober gesagt, daß er das Ausmaß dieser Vorschläge nicht anerkennt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, sehen Sie nicht auch einen Widerspruch darin, daß Sie am 10. Juni 1964 vor diesem Haus der Bundesbahn wegen ihrer Verpflichtungen gegenüber dem allgemeinen Wohl das Recht bestritten, sich durch Abstoßung unrentabler Leistungen aus der defizitären Entwicklung herauszubegeben, Sie aber andererseits nach Bekanntgabe der Bundesbahnvorschläge behaupteten, die Bahn hätte schon immer bei Streckenstillegungen und Bahnhofsschließungen mit Ihrer Förderung rechnen können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Nein, das habe ich in dem Sinne auch nicht gesagt. Gemeint sind hier die Stillegungsanträge, die berechtigt sind, denen von den Landesregierungen und vom Verwaltungsrat zugestimmt worden ist, aber nicht ein solches Globalprogramm, von dem bis dato, nämlich bis der Bericht am 1. September vorlag, überhaupt niemals die Rede gewesen ist. Alles, was vorher gesagt worden ist, kann sich immer nur auf Einzelanträge der Bundesbahn bezogen haben.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß die Bundesbahn selber ihre Pflichten unternehmerischer und gemeinwirtschaftlicher Art verletzt hat und dadurch zu einer defizitären Entwicklung beigetragen hat, wenn sie Nebenstrecken, wie z. B. die in meinem Wahlkreis im Bottwartal, auf dem Stand von 1900 gelassen hat: Schmalspurbahn mit 20 km Stundengeschwindigkeit für die Personenzüge?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Sie wissen, Herr Kollege Mommer, daß verschiedene derartige Strecken umgebaut worden sind. Aber die Mittel der Bundesbahn sind ja beschränkt, und wir haben unsere Rationalisierung technischer Art in erster Linie auf die großen Strecken erstreckt. Sie wissen, in welchem Maße die Bundesbahn sich verschulden mußte, um überhaupt einigermaßen dem technischen Fortschritt folgen zu können. Sicherlich ist es so, daß derartige Strecken, wie Sie sie eben geschildert haben und von denen es Gott sei Dank im Bereich der Bundesbahn nur wenige gibt, in diesem Zustand nicht den heutigen Verkehrsverhältnissen und den heutigen technischen Anforderungen entsprechen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß eine Umstellung nötig gewesen wäre in Fällen wie in dem soeben genannten, wenn nämlich das gesamte Verkehrsaufkommen auf einer Strecke jährlich um 3 % ansteigt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Das ist in erster Linie eine Frage, die die Bundesbahn in eigener Zuständigkeit zu regeln hätte. Wir genehmigen ja der Bundesbahn nach dem Gesetz, das Sie beschlossen haben, nur die Globalzahlen des Jahreswirtschaftsplans, aber nicht die einzelnen Maßnahmen. Bei diesen einzelnen Maßnahmen liegt die Verantwortung ausschließlich bei der Bundesbahn. Ich habe die Bundesbahn öfter bei einzelnen Maßnahmen gebeten, dies und jenes zu tun, aber das ist nicht immer möglich gewesen wegen der finanziellen Schwierigkeiten, die mir von der Bundesbahn dann entgegengehalten worden sind.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Schedl im Zusammenhang mit den Rationalisierungsabsichten der Deutschen Bundesbahn, die er vor etwa 14 Tagen des Inhalts gemacht hat, daß die Bundesbahn 100 000 Dienstkräfte zuviel habe?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege - das habe ich auch dem Vorstand der Bundesbahn gegenüber zum Ausdruck gebracht -, daß die Bundesbahn, damit sie vor dem deutschen Volk und auch vor dem Bundestag und den Landtagen bestehen kann, eine Rationalisierungskommission aus fähigen Fachleuten heranziehen sollte, um noch einmal den ganzen Betrieb in dieser Richtung durchzuprüfen.
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Ich bin überzeugt, daß es Dienststellen gibt, bei denen man durchaus noch „Köpfe" - wie man das bei der Bundesbahn nennt - einsparen kann.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seibert.
seibert (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, nachdem die Bundesregierung gestern einen Beschluß gefaßt hat, wonach die Deutsche Bundesbahn die getroffenen Stilllegungsmaßnahmen einstellen muß, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, künftig allen Forderungen - auch hier aus diesem Hause -auf Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn mit entsprechenden Vorstellungen entgegenzutreten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Ich habe nicht genau verstanden, Herr Kollege Seibert, was Sie mit dieser Frage meinen. Ich bin nicht bereit, allen Rationalisierungswünschen der Bundesbahn entgegenzutreten. Vernünftigen Rationalisierungen, beispielsweise wenn es sich darum handelt - was ich seit Jahren gefordert habe -, die beiden Zentralbeschaffungsämter zusammenzulegen, werde ich nicht entgegentreten.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1964-12-17:
Meine Frage scheint nicht richtig verstanden worden zu sein. Ich habe gefragt, ob Sie
bereit sind, auch Forderungen ,auf Rationalisierung, die hier aus diesem Hause gestellt werden, weil die Bundesbahn angeblich nicht genug rationalisiert hat, mit ,den gleichen Argumentenentgegenzutreten, wie sie gestern dem Beschluß zugrunde gelegen haben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Erstens .einmal kommt es auf den Fall an. Im Grunde ist es klar, daß ich mit Ihnen da völlig übereinstimme.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Als letzter hat das Wort der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, darf ich Sie im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Mommer fragen: Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesbahn ihre Bilanz erheblich verbessern könnte, wenn sie z. B. den Vorortverkehr im Raume München endlich modernisieren würde, damit wir nicht mehr für eine Strecke von 15 km Anreisezeiten von einer halben Stunde und mehr haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege Ertl, das ist leider eine Sache, die der Bundesminister für Verkehr nicht anordnen kann; er kann der Bundesbahn immer nur Empfehlungen geben. Darüber zu bestimmen, was sie technisch zu tun und zu lassen hat, obliegt dem Vorstand und den übrigen Organen der Bundesbahn. So ist es im Gesetz bestimmt. Ich darf Sie bitten, einmal § 14 des Bundesbahngesetzes zu lesen und daraus zu entnehmen, welche geringen Möglichkeiten dieses Hohe Haus dem Bundesminister für Verkehr gegenüber der Bundesbahn eingeräumt hat.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich beende hiermit die Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der letzten Sitzung dieses Jahres. Ich hoffe, daß Sie friedliche Weihnachtstage vor sich haben und daß wir uns alle im nächsten Jahre für die schweren Aufgaben, die vor uns stehen, mit Mut und Kraft wieder zusammenfinden können.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 20. Januar 1965, wobei ich mir die Bestimmung der genauen Uhrzeit vorbehalte.
Die Sitzung ist geschlossen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Ich darf wie folgt antworten. Eine solche Beurteilung dürfte zutreffen. Allerdings erwarten auch die deutsche Landwirtschaft und die deutsche Ernährungswirtschaft eine Erweiterung ihrer Absatzmöglichkeiten auf dem Gemeinsamen Markt als Auswirkung der Brüsseler Beschlüsse.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage!
reichmann (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, darf ich fragen: Ging es bei den Brüsseler Beschlüssen mehr um den gemeinsamen Preis oder um den deutschen Agrarmarkt überhaupt?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Noch eine Frage?
reichmann (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der erhebReichmann
lichen Verminderung der Agrarimportlücke infolge der Brüsseler Beschlüsse auf den Drittlandhandel der deutschen Wirtschaft?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Das ist eine Angelegenheit, die im engsten Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt wiederholt behandelt wurde und die auch weiter Gegenstand der Erörterung bleiben wird.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Wächter -.
Was veranlaßte die Bundesregierung, den Interventionspreis für Butter auf 6,78 DM pro Kilo festzusetzen?
Zur Beantwortung Herr Minister Schwarz.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Nach Artikel 21 der Verordnung Nr. 13/64/EWG entspricht der Interventionspreis für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 dem für dieses Jahr festgesetzten Referenzpreis. Er konnte um höchstens 30 Pf je Kilo verringert werden. Die Intervention soll ein unerwünschtes Absinken der Butterpreise verhindern. Dieses Ziel konnte in der Bundesrepublik nur erreicht werden, wenn der Interventionspreis nicht mehr als 5 Pf je Kilo unter dem Referenzpreis von 6,83 DM je Kilo festgesetzt wurde. Der Referenzpreis beruht auf der , Kölner Notierung, die das Hauptverbrauchsgebiet in der Bundesrepublik umfaßt. Interventionen kommen aber überwiegend in den Erzeugungsgebieten Süd- und Norddeutschlands in Betracht. In diesen Gebieten liegen die Preisnotierungen um die durchschnittlich 5 Pf je Kilo betragenden Frachtkosten bis zum Hauptverbrauchsgebiet niedriger. Durch einen Interventionspreis von je 5 Pf je Kilo unter dem Referenzpreis wurde die bisher bewährte Praxis der Intervention zum Notierungspreis in diesen Gebieten aufrechterhalten. Mit dem festgesetzten Interventionspreis konnten auch die Preise wie bisher stabil gehalten werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage.
wächter (NA), 1965-01-20:
Welche Vorstellungen, Herr Minister, hat die Bundesregierung über die Höhe des neu festzusetzenden Interventionspreises unter Berücksichtigung des dann gültigen Richtpreises für 1 Kilo Milch?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kollege, meinen Sie die Festsetzung des gemeinsamen Richtpreises und die Auswirkung dieses Richtpreises auf die künftigen Preisvorstellungen. Wir sind der Auffassung, daß der Preis mindestens gehalten werden kann für den Erzeuger, daß aber möglicherweise für den Verbraucher Erhöhungen eintreten werden, wenn wir den gemeinsamen Richtpreis für Milch in der EWG festgesetzt haben.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Die nächste Frage, VIII/3, stellt der Herr Abgeordnete Wächter:
Sieht die Bundesregierung in der nach Artikel 4 der Änderung der Butterverordnung vorgesehenen Angabe über das Datum der Ausformung der Butter nicht eine weitere Wettbewerbserschwernis gegenüber konkurrierenden Nahrungsfetten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Nach der bisherigen Fassung der Butterverordnung ist der Ausformtag offen oder verschlüsselt anzugeben. Ab 1. April 1965 muß der Ausformtag ausschließlich offen angegeben werden. Die Angabe des Ausformtages hat bisher zu keiner Erschwerung des Wettbewerbs der Butter gegenüber anderen Nahrungsfetten geführt. Das dürfte auch künftig bei offener Angabe des Ausformtages nicht der Fall sein, weil Butter im allgemeinen alsbald nach der Ausformung abgesetzt wird.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zusatzfrage!
wächter (NA), 1965-01-20:
Welchen Erfolg haben die Verhandlungen der Bundesregierung - wie in der 141. Sitzung des Bundestages angekündigt - mit dem Deutschen Margarine-Verband zwecks Minderung des Wassergehalts der Margarine von 20 auf 16 % gehabt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Ich kann Ihnen darüber im Augenblick keine Auskunft geben. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen alsbald schriftlich zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Wächter Frage VIII/4 - auf:
Besteht in den übrigen EWG-Ländern eine Pflicht zur offenen Angabe des Ausformungsdatums der von ihnen erzeugten Butter?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
In den übrigen EWG-Ländern besteht keine Verpflichtung zur offenen Angabe des Ausformtages bei Butter.
wächter (NA), 1965-01-20:
Welche Möglichkeiten einer einwandfreien Kontrolle der Richtigkeit angegebener Ausformdaten bei Ausfuhren von Butter aus Mitgliedstaaten sind noch gegeben, wenn die übrigen Mitgliedstaaten die Pflicht zur offenen Angabe des Ausformdatums nicht haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Herr Kollege, warten wir ab, ob die anderen Länder Ausformdaten tatsächlich vermerken. In diesem Fall werden auch wir die entsprechenden Anstrengungen machen, die Dinge zu kontrollieren, und sind dann auch gern bereit, über den Erfolg unserer Bemühungen Mitteilung zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zweite Zusatzfrage!
7654 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 156. Sitzung: Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1965
wächter (NA), 1965-01-20:
Kann die Bundesregierung bis zur Vereinheitlichung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im EWG-Raum im Jahre 1966 die Einfuhr von Butter aus Mitgliedstaaten untersagen, wenn diese nicht den innerstaatlichen Regelungen - Angabe des offenen Ausformdatums - entspricht, .und wenn ja: wild die Bundesregierung davon Gebrauch machen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-20:
Die Bundesregierung wird, das kann ich versichern, von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, einwandfreie Lebensmittel nach Deutschland hereinkommen zu lassen, die den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Wir sind auf das äußerste daran interessiert, daß unsere Vorschriften die Grundlage für die gemeinsamen Vorschriften bilden, die wir jetzt anstreben.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Frage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Seite 1 der Drucksache -:
Wie viele Sendungen werden von Bundespost und Bundesbahn durchschnittlich jährlich auf Grund von § 3 des Verbringungsgesetzes den Hauptzollämtern zur Nachprüfung vorgelegt, ob sie Gegenstände enthalten, die unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in die Bundesrepublik verbracht werden sollen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Sind Sie also nicht über den Gesamtkomplex unterrichtet und können Sie uns keine Auskunft geben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß von einer Bekanntgabe der betreffenden Zahlen abgesehen werden sollte, da diese Zahlen den Machthabern der sowjetischen Besatzungszone Aufschluß über den Erfolg oder den Mißerfolg ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichteten propagandistischen Agitationstätigkeit geben würden.
({0})
Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß die genauen Zahlen und andere mit dem gesamten Fragenkomplex in Zusammenhang stehende Einzelheiten dem Ausschuß für Inneres in seiner 111. Sitzung am 12. November 1964 bekanntgegeben worden sind.