peter jahr (NA), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst sehr froh darüber, dass wir über die anstehende
EU-Agrarreform heute in diesem Hohen Hause und damit
in der Öffentlichkeit diskutieren können. Ich freue mich
auch darüber, dass zu diesem Beratungsgegenstand verschiedene Anträge vorliegen; denn in der Politik gilt: Reden ist gut, beschließen ist besser.

Die bisherige Verhandlungsstrategie der Bundesregierung könnte man mit dem Motto beschreiben: Das Ziel ist
nichts, Bewegung ist alles.

({0})

Auch bei den die Regierung stützenden Fraktionen ist
es nicht anders, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen. Zurzeit erkenne ich in Ihren Reihen
eine Meinungsvielfalt, welche die Anzahl Ihrer Ausschussmitglieder bei weitem übertrifft: Da lobt die zuständige Ministerin die Vorschläge von Kommissar
Fischler über alle Maßen. Das wurde im Ausschuss recht

heftig kritisiert. Heute im Plenum klangen die Aussagen
hierzu etwas differenzierter; der Agrarsprecher kann sich
Nachbesserungen vorstellen. In dem vorliegenden Antrag
von SPD und Grünen werden die Reformvorschläge dagegen ausdrücklich begrüßt. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen.

Dieses Durcheinander haben wir schon beim so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz erlebt. Auch
dazu wurden ständig neue Nebelbomben gezündet. Es
wurden sogar nicht autorisierte Anträge der regierungstragenden Fraktionen verteilt, dass selbst der politisch interessierte Landwirt Mühe hat, Ankündigungen von Initiativen oder persönliche Ansichten der Abgeordneten
von Beschlüssen der Bundesregierung zu unterscheiden.
Dieses Durcheinander ist mittlerweile zum unverkennbaren
Markenzeichen rot-grüner Regierungsarbeit geworden.

({1})

Ich wünsche mir - nein, besser gesagt: ich erwarte von
der Bundesregierung endlich konkrete Vorstellungen darüber, wie die EU-Agrarreform weiterentwickelt werden
und wann sie in Kraft treten soll. Was mich besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die Fraktionen von SPD und
Grünen dieses Versteckspiel der Konkretheit mitmachen.
Ihr Antrag entspricht zwar den formellen Anforderungen
der Geschäftsordnung, ist ordentlich formuliert und enthält keine orthographischen Fehler - ich habe zumindest
keine gefunden -,

({2})

er hat nur einen Mangel: Er hat keinen konkreten Inhalt.
Von der Überschrift des Antrages „EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogenen gestalten“ wird inhaltlich
nichts abgearbeitet.

({3})

Nach dem Durchlesen kann man nur feststellen: Früher
waren Sie vielleicht einmal mutig und ausgewogen, heute
sind Sie nur noch „und“ - und selbst das nur noch mit Abstrichen.

({4})

- Ich komme noch darauf zu sprechen.

({5})

In Anbetracht Ihrer Ankündigungen in Presse und auf
Wahlkreisveranstaltungen ist der von Ihnen eingereichte
Antrag eine einzige große Enttäuschung. Glücklicherweise hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag
vorgelegt. Immer dann, wenn man beim Lesen Ihres Antrages denkt, jetzt werde es konkret, wechseln die Verfasser das Thema. Beispiele: Sie wollen die Reform zwar
mutig und ausgewogen angehen, über den Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens sagen Sie nichts Konkretes.

Ich weiß ja nicht, was Ihre freundliche Ministerin
hierzu empfiehlt; ich empfehle Ihnen den Antrag der





Fraktion der CDU/CSU. Unser Antrag ist eindeutig. Darin
heißt es:

Die in Berlin beschlossene Agenda 2000 gilt ohne
wesentliche Abstriche bis ins Jahr 2006.

({6})

Dieser Satz in unserem Antrag bedeutet, grundlegende
Korrekturen vor Ablauf dieses Zeitpunktes sind unzulässig.

({7})

- Herr Kollege Weisheit, ich freue mich, dass wir Ihren
Zwischenruf ins Protokoll aufnehmen können. Wenn das
selbstverständlich ist, dann hätten Sie das aber auch gleich
in den Antrag schreiben können. Unsere Bäuerinnen und
Bauern warten auf konkrete Hinweise und nicht auf
schöngeistige Formulierungen, die in der Sache nicht weiterhelfen.

({8})

Mein nächstes Beispiel betrifft die Milchquote. Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen - so steht
es in Ihrem Antrag -, dass die Reform der Marktordnung
Milch den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige
Perspektive eröffnet. Stimmt! Allerdings ist diese Aussage so herrlich unkonkret, dass sie immer passt.

({9})

Die Aussage, morgen findet Wetter statt, hat einen ähnlich
konkreten Inhalt. Auch hier verweise ich Sie auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Dort steht eindeutig und
klar, dass wir uns für die Beibehaltung der Milchquote bis
2014/15 aussprechen, und das ohne Erhöhung der Milchquotenmenge.

({10})

- Ohne Erhöhung, das ist schon wichtig.

({11})

Auch bei den Themen Bürokratieabbau, Entkopplung
der Prämien und Wegfall der Roggenintervention - eine
Problematik, die sich ganz besonders in den neuen Bundesländern negativ auswirkt - besetzen Sie nur Allgemeinplätze und werden nicht konkret. Beim Roggen hätte
ich mir zum Beispiel eine Antwort auf die Frage gewünscht, ob Sie die energetische Verwertung wollen oder
nicht.

Ich möchte Sie nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass es besonders in den neuen Bundesländern bei der
Entkopplung neben den allgemeinen Problemen noch das
Problem der Benachteiligung der Viehhaltung gibt. Produktionsunabhängige Betriebsprämien können nämlich
zu einem weiteren Abbau der Kosten, der Investitionen
und der arbeitskräfteintensiven Viehhaltung führen. Eine
Grünlandprämie wirkt diesem Trend nur ungenügend entgegen. Es stellt sich die Frage, warum ein Bullenmäster
eigentlich noch Bullen mästen soll, wenn er das Geld auch
ohne Produktion bekommt.

({12})

Das, was sich für einen naiven Landwirt als das finanzielle Perpetuum mobile darstellt - man erhält fürs
Nichtstun Geld -, werden wir vor dem Steuerzahler auf
Dauer nicht verantworten können. Leider kann ich aus
Zeitgründen nicht vertiefend auf diese Aspekte eingehen,
weshalb ich auf die Vorredner meiner Fraktion verweise.

Abschließend möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, bitten:
Tun Sie sich und der deutschen Landwirtschaft den Gefallen und ziehen Sie Ihren Antrag zum Wohle unserer
Landwirte zurück. Stimmen Sie dem Antrag der
CDU/CSU zu.

({13})

Tun Sie dies ganz einfach deshalb, weil unser Antrag besser ist. Leistung sollte sich ja bekanntlich durchsetzen.

Danke schön.

({14})