Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre politische

und persönliche Zukunft. Wir sehen uns bestimmt wieder.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von
Regelungen der sozialen Pflegeversicherung
sowie der gesetzlichen Krankenversicherung
auf dienstrechtliche Vorschriften

- Drucksache 15/3444 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/3830 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Thomas Strobl ({2})
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3847 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Alexander Bonde
Otto Fricke

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Die Abgeordneten Kemper, Göbel, Stokar von
Neuforn und Max Stadler sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Körper haben gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen. Sie sind damit einverstanden? -
Dann verfahren wir auch so.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Gesetzentwurf. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3830, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Es
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag auf Drucksache 15/3848? ({4})

1) Anlage 8
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der SPD und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen wor-
den.

Der Abgeordnete Kelber hatte darum gebeten, eine
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu dem eben
verabschiedeten Gesetzentwurf zu Protokoll zu geben.
Der Bitte wird entsprochen.2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

- Drucksachen 15/3678, 15/3822 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6})

- Drucksache 15/3819 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Weis ({7})
Wilhelm Josef Sebastian

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({9}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W.
Lippold ({10}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

LKW-Mauteinführung zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({11}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W.
Lippold ({12}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Mautbefreiung für humanitäre Hilfstrans-
porte

- Drucksachen 15/3314, 15/3489, 15/3819 -

2) Anlage 6