Baum (NA), 1987-06-26:
Meine Damen und Herren! Meine Bewertung des Antrags der GRÜNEN unterscheidet sich gar nicht sehr von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Lennartz. DIE GRÜNEN haben im Grunde auch schon alle Antworten bekommen. Sie haben ja die Anfragen schon früher gestellt, die Bundesregierung hat Ihnen geantwortet.
Wenn sie, Herr Kollege Brauer, sich hier wundern, daß das Waldsterben nicht mehr so öffentliches Thema ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war - wie ich es mir eigentlich auch heute noch wünschen würde -, dann müßten Sie sich doch eigentlich einmal fragen, ob das nicht auch an Ihrem Verhalten liegt,
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Themen immer so hochzupushen, Katastrophenszenarien dort aufzubauen, wo sie gar nicht bestehen.
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- Das ist natürlich eine Katastrophe, aber die Molke ist keine Katastrophe, mit Verlaub gesagt. Sie hat die Öffentlichkeit zeitweise genauso intensiv beschäftigt wie das Waldsterben. Wir müssen dazu kommen, die Gewichte wieder richtig zu setzen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden.
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Es ist nicht alles eine Katastrophe. Wenn Sie die Bevölkerung mit Katastrophenszenarien überziehen,
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dann kommen Sie zu einem Prozeß der Abstumpfung, und Sie schaden dem Umweltschutz. Wir dürfen den Umweltschutz nicht in einem Auf und Ab hektischer Bewegungen machen, sondern wir müssen kontinuierlich daran arbeiten. Luftreinhaltung ist notwendig. Hier drohen in der Tat Katastrophen; ich denke z. B. an die Ozonschicht. Das ist ein wichtiges Thema. Das darf nicht durch ständige neue hektische Diskussionen über Punkte verwässert werden, die lange nicht so wichtig sind. Sie haben die Molke heute wieder erwähnt. Sie ist damit überhaupt nicht zu vergleichen.
Wir haben außerdem noch einen Einwand gegenüber Ihrer Politik, der aus unserer Sicht sehr schwer wiegt. Wenn Sie sich jetzt einmal ansehen, wie die Maßnahmen wirken, die die Bundesregierung beschlossen hat - TA Luft, Großfeuerungsanlagen-Verordnung - , so werden Sie sehen, daß das alles einen sehr hohen Investitionsaufwand erfordert.
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Die erste Stufe der Entschwefelung bis 1988 kostet die deutsche Stromwirtschaft etwa 13 Milliarden DM.
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Die gesamte Großfeuerungsanlagen-Verordnung kostet - alles eingerechnet, auch die Entstickung -, auf zehn Jahre bezogen, etwa 28 Milliarden DM. Das sind erhebliche Aufwendungen, und die kann sich nur eine funktionierende Wirtschaft leisten. Wenn die GRÜNEN gleichzeitig ein distanziertes Verhältnis zur Marktwirtschaft haben - das stellen wir ja immer wieder fest - , dann sind Ihre Umweltschutzforderungen auf Sand gebaut. Sie werden nur bei einer funktionierenden, auf richtiges Wachstum setzenden volkswirtschaftlichen Entwicklung überhaupt die Mittel haben, das zu tun, was hier geschieht. Sie können Forderungen aufstellen, soviel Sie wollen; Sie müssen uns aber auch einen realistischen Weg zeigen. Wir haben diesen realistischen Weg beschritten, weil wir unbeirrt an der freien Wirtschaftsordnung festhalten; sie ist die wirkungsvollste, die es auf der Welt gibt. Schauen Sie in die Tschechoslowakei, schauen Sie in die DDR: Dort passiert sehr wenig auf dem Felde des Umweltschutzes, weil die Leute kein Geld haben.
Die GRÜNEN müssen auch ihr Verhältnis zur Technik revidieren. Es herrscht in Ihren Reihen eine Technikfeindlichkeit.
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Wir können die Umweltprobleme nur mit einer Fortentwicklung modernster Technologien lösen; nur dann ist das überhaupt möglich.
Buschhaus hat das gezeigt. Diese ganzen Katastrophendiskussionen, die wir im Sommer 1984 über Buschhaus geführt haben, Ihre Befürchtungen und Ihre Schwarzmalerei, das alles hat sich doch nicht bestätigt. Pünktlich, ein Jahr vor der gesetzlichen Frist, ist die Entschwefelung in Buschhaus in Betrieb gegangen. Die Investitionen sind getätigt worden. Der Bund hat seinen Anteil geleistet. Die Dreckschleudern, die alten Kraftwerke, werden stillgelegt. Die Arbeitsplätze sind gesichert. Das ist wirklich realistische, erfolgreiche Umweltpolitik, zu der wir stehen!
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- Herr Brauer, ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie in der Lage wären, sich zu überwinden und einmal festzustellen, daß diese Volkswirtschaft in zehn Jahren allein auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung 28 Milliarden investiert. Bringen Sie doch einmal eine Anerkennung dafür über Ihre Lippen! Bei allem, was noch fehlt, ist das doch immerhin etwas.