Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Nein, ich denke, das bringt
nichts. Es bestehen große ideologische Schranken, sodass
ich glaube, ich sollte mich nicht weiter damit auseinander
setzen.

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Ich bleibe dabei: Das Ziel der jetzigen Regierung, den
Eltern mehr und vor allem flexible Zeit für die Erziehung
und Betreuung ihrer Kinder zu geben, ist nach wie vor
richtig und wird weiterhin verfolgt. Der Gesetzentwurf,
den wir heute - nach nicht einmal der halben Legislaturperiode - vorlegen und verabschieden werden, kann sich
sehen lassen. Ich bin zuversichtlich und überzeugt davon,
dass die Regelungen, auf die ich im Folgenden noch eingehen werde, das Ziel erreichen werden, Betreuungs- und
Erwerbsarbeit für Väter und Mütter zu vereinbaren.

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Im Einzelnen werden die neuen Regelungen von den
unterschiedlichen Interessenlagen her unterschiedlich bewertet. Das ist völlig klar, das war auch nicht anders zu erwarten, hat sich auch in den Expertenanhörungen gezeigt
und ist in vielen Zuschriften sowie Veröffentlichungen
zum Ausdruck gekommen. Ich bin trotzdem fest davon
überzeugt, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, einen Kompromiss vorzulegen, den alle Seiten mit ihren unterschiedlichen Interessen auch mittragen können und der
in sich Möglichkeiten zur Weiterentwicklung birgt.

({2})

Die stärkste Kritik an dem Gesetzentwurf bezog sich
auf die Höhe des Erziehungsgeldes sowie auf die Regelungen zur Einkommenshöhe, zur Einkommensgrenze
und die Budgetierung. Das war nicht anders zu erwarten.
Wir haben aber nie versprochen - auch nicht in der Opposition und das unterscheidet uns vielleicht von der heutigen Opposition -, dass wir in der Lage sein werden, das
Erziehungsgeld zu erhöhen. Wir haben bei der Höhe der
Einkommensgrenzen natürlich genau rechnen müssen
und dabei das erreicht, was wir jetzt vorgelegt haben. Die
Zahlen sind genannt worden, aber ich möchte eine Zahl
noch einmal herausgreifen: Aufgrund dieses Gesetzes
werden jährlich 300 Millionen DM mehr an Familien ausgezahlt.

({3})

Die Budgetierung, Frau Böhmer, ist weder ein Minusgeschäft für die Familien noch eine Betreuungsfalle,
da es - wie ich eben bereits sagte - die freie Wahlmöglichkeit der Familien gibt, entweder die Budgetierung in
Anspruch zu nehmen oder nicht. Ich weiß nicht, für wie
dumm Sie unsere Familien halten, wenn Sie annehmen,
sie wären nicht in der Lage abzuschätzen, ob sie, wenn sie
sich für ein Jahr Erziehungsgeld entschieden haben, anschließend eine Betreuung für das Kind haben werden.
Das kann man den Familien mit Recht zumuten, da wir in
einem Land mit gebildeten Menschen leben. Darauf sind
wir sehr stolz.

({4})

Im Übrigen brauchen wir uns von niemandem - weder
von der Opposition noch von irgendeinem Verband - vorrechnen zu lassen, wie stark das Erziehungsgeld verfallen sei, wenn man es mit dem Wert vergleicht, den es im
Jahre 1986 gehabt hat. Wir können selber rechnen und
wissen das. Wir haben aber nicht 16 Jahre die Verantwortung gehabt und auch nicht wie mancher Verband still zugesehen, wie die alte Regierung nichts getan hat. Wir haben jetzt mit diesem Haushaltsloch zu leben und dabei das
Beste herauszuholen. Der Gesetzentwurf, den wir heute
vorlegen, ist ein Beweis dafür, dass uns das gelingen wird.

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Wer 16 Jahre lang nicht gehandelt hat oder es hingenommen hat, dass nicht gehandelt wurde, sollte sich fragen, ob es hilfreich und der Sache dienlich ist, Fortschritte
madig zu machen, die mit diesem Gesetzentwurf auf den
Weg gebracht werden sollen. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht in erster Linie um die finanzielle Wirkung,
sondern es geht um Änderungen in der Struktur des Gesetzes. Das kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden. So wünschenswert es wäre, diese strukturellen Veränderungen durch eine entsprechende finanzielle Leistung zu flankieren, so falsch wäre es, jetzt darauf zu
verzichten, diese strukturellen Veränderungen vorzunehmen, nur weil die entsprechenden Finanzmittel nicht vorhanden sind.

Ich möchte noch einmal in Bezug auf die 300 Millionen DM jährlich, die wir zusätzlich für Familien ausgeben, darauf hinweisen, dass wir versucht haben, dort
eine soziale Komponente hineinzubringen, indem wir
die Kinderzuschläge nicht nur jetzt deutlich erhöhen, sondern sie auch in den nächsten zwei Jahren noch einmal erhöhen. Das ist natürlich keine Dynamisierung, wie es geHildegard Wester


fordert wurde, aber es ist ein deutliches Zeichen dafür,
dass es weitergeht. Im Jahre 2004 wird es mit Sicherheit
weitergehen. Dies ist ein Angebot und ein Versprechen an
die Familien, auf das sie sich verlassen können.

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Weiter möchte ich darauf hinweisen - auch wenn Sie
das in Abrede stellen und mit der Ökosteuer verrechnen -,
dass die Bundesregierung in der kurzen Zeit ihrer Regierungsverantwortung verschiedene Maßnahmen ergriffen
hat, um Familien finanziell besser zu stellen. Sie wissen
genau, dass es einer unserer ersten Schritte war, das Kindergeld zu erhöhen. Durch steuerliche Erleichterungen
haben wir erreicht, dass Familien mit zwei Kindern ungefähr 2 000 DM mehr zur Verfügung haben. Über die Ökosteuer möchte ich jetzt nicht mehr sprechen.

({7})

Wir werden den Weg fortsetzen, die Familien finanziell zu entlasten. Dies geschieht aber nicht allein mit dem
Erziehungsgeldgesetz. Die SPD-Fraktion und die Familienpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion werden
es nicht hinnehmen, dass Kinder in diesem Land immer
stärker zum Armutsrisiko werden. Diese Entwicklung
werden wir stoppen. Wir haben sie zum Teil schon gestoppt.

({8})

Wir werden die Richtung ändern. Beide Eltern haben
auch die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit gleichzeitig zu reduzieren. Denn wenn beide Eltern gleichzeitig arbeiten,
können sie ihre Existenz besser sichern. Es ist unser Ziel,
den Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Existenz aus
eigener Kraft zu sichern und so der Armutsfalle zu entgehen.