emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen sind
der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt wirklich
entscheidend von Bildung, Forschung und Wissenschaft
ab. Aber, liebe Frau Kollegin, es reicht nicht aus, das nur
zu beschwören. Man muss auch entsprechend handeln.

({0})

Die Bundesregierung macht genau das. Sie handelt.

({1})

Der Startschuss dafür ist am 15. Januar dieses Jahres gefallen. Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und
Gewerkschaften hat die Bundesregierung die Initiative
„Partnerschaft für Innovation“ gestartet. Dabei müssen wir alle bereit sein, ausgetretene Pfade zu verlassen
und neue Wege zu gehen.

({2})

„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“: Wenn man
nach dieser Devise vorgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in unserem Lande überhaupt nichts bewegen.

({3})

Deshalb, liebe Frau Schipanski, kann man auch nicht unter Hinweis auf den Föderalismus und Zuständigkeiten
notwendige Modernisierungen und Veränderungen in
unserem Land in Frage stellen und boykottieren. Das
geht nicht.

({4})

Lassen Sie mich ausdrücklich sagen: Jeder ist gefordert, einen Beitrag zum gemeinsamen Aufbruch zu leisten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Bulmahn, darf die Kollegin Pieper Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Das darf sie.
Cornelia Pieper (NA), 2004-01-29:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - In Ihrer HumboldtRede haben Sie sich jüngst für mehr Autonomie der
Hochschulen in diesem Land ausgesprochen. Das habe
ich mit großem Wohlwollen gehört. Sie haben sogar gesagt, Sie wollten eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz vorlegen und es auf zwei bis drei Seiten kürzen.
Wann legen Sie, Frau Ministerin, eine Novelle zum
Hochschulrahmengesetz vor? Wann können wir Ihren
Gesetzentwurf erwarten?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Das, liebe Frau Pieper, wird Inhalt des Gespräches
sein, das ich mit einigen Landesministern am 4. Februar
dieses Jahres führen werde.

({0})

Deshalb sage ich ausdrücklich: Es reicht nicht, das zu
beschwören.

({1})

Man muss es auch tun.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hochschullandschaft Deutschlands kann sich sehen lassen. Wäre dem
nicht so, wären deutsche Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler bei amerikanischen
Forschungseinrichtungen und Unternehmen nicht so gefragt, wie sie es sind.

({3})

In der Breite sind wir stark. Aber wir brauchen auch
Spitzenuniversitäten, die internationale Strahlkraft haben, in die Menschen aus aller Welt gehen und dort
forschen wollen. Denn eines ist klar: Wir müssen international attraktiver werden. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in der Breite stärken. Aber wir
brauchen auch die Spitze.

({4})

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die
Hochschulen in der Breite gestärkt. Auch hier sage ich
ausdrücklich: Entscheidend ist das Handeln. Unter dieser Bundesregierung ist die Zahl der Studierenden um
ein Drittel gestiegen.

({5})

Unter dieser Bundesregierung sind die Studienförderung
erheblich verbessert, das BAföG reformiert und Bildungskredite geschaffen worden. Unter dieser Bundesregierung wurden die Mittel für die Hochschulen um
23 Prozent erhöht, unter der vorherigen wurden sie reduziert.

({6})

Zum Vergleich nenne ich Ihnen folgendes Beispiel: Das
Land Bayern, das sich ja immer selbst damit preist, sehr
viel für die Hochschulen zu tun, hat die Ausgaben für
Hochschulen um 2 Prozent erhöht. Wir haben sie im
gleichen Zeitraum um 23 Prozent erhöht.

({7})

Das ist der Unterschied zwischen Taten und Worten.
({8})

Spitzenförderung und Breitenförderung - lassen
Sie mich das ausdrücklich sagen - sind zwei Seiten einer
Medaille und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

({9})

Es muss uns in Deutschland gelingen, aus unseren vorhandenen Stärken heraus Spitzenzentren zu entwickeln.

({10})

Deshalb habe ich immer so nachdrücklich gesagt: Spitzenuniversitäten können nicht per Dekret erlassen werden. Spitzenuniversitäten müssen sich im Wettbewerb
entwickeln.

({11})

Liebe Frau Schipanski, ich muss Ihnen ausdrücklich
sagen: Das ist das genaue Gegenteil von Planwirtschaft.

({12})

Ich wundere mich, dass Sie sich hier gegen diesen Wettbewerb aussprechen. Denn an anderer Stelle preisen Sie
den Wettbewerb zu Recht,

({13})

zum Beispiel in den Bereichen Bio-Regio und Inno-Regio. Genau das brauchen wir auch in der Wissenschaft.
Denn Wettbewerb ist ein Charakteristikum von Wissenschaft.

({14})

Im Übrigen stelle ich fest: Inzwischen will sich eine
große Zahl von Universitäten diesem Wettbewerb stellen. Deshalb wird auch für mehr Wettbewerb gesorgt.
Mir geht es um die Hochschulen, um die Universitäten
sowie um die Studierenden und um die Lehrenden an
diesen Einrichtungen. Ihnen möchte ich die notwendige
Unterstützung geben. Sie sollen eine Chance bekommen.

({15})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Ja.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-29:
Frau Ministerin, Sie könnten sehr zum Dialog und zur

problembezogenen Diskussion beitragen, wenn Sie zu
dem Vorschlag der Thüringer Wissenschaftsministerin
Stellung nehmen könnten, die gesagt hat, Sie sollten die

Mittel, die Sie für Ihren „Preisausschreibenwettbewerb“ eingeplant haben, besser der Deutschen Forschungsgemeinschaft - zusätzlich zu allen übrigen
Verpflichtungen des Bundes - zur Verfügung stellen. Ich
finde, das ist ein sehr wettbewerbsbezogenes Konzept.

({0})

Was sagen Sie zu dem Vorschlag der Thüringer Wissenschaftsministerin?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Ich treffe mich am 16. Februar mit den Präsidenten
der Forschungsorganisationen und der Hochschulrektorenkonferenz, um gemeinsam mit ihnen meinen Vorschlag zu erörtern. Natürlich werde ich gute Änderungsvorschläge von ihnen aufgreifen. Ich habe mit den
Präsidenten bereits gesprochen, bevor ich den Vorschlag
der Öffentlichkeit vorgelegt habe, habe ihre Meinungen
angehört und ihre Ratschläge eingeholt und diese in
mein Konzept eingearbeitet. So werde ich auch weiterhin verfahren.

Ich habe mit ihnen in dem damaligen Gespräch übereingestimmt, dass es richtig ist, dass ein Wettbewerb
ausgeschrieben wird, dass die Universitäten selber ein
Konzept entwickeln, mit dem sie in die Spitze vordringen wollen, und dass sie selber entscheiden, ob sie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder die Wirtschaft integrieren. Unser gemeinsamer Wunsch war,
dass das jeweilige Bundesland, die Region und die Stadt
das Vorhaben ihrer Universität mit allen Kräften unterstützen. Darauf kommt es an.

({0})

Man wird dann feststellen können, ob die Worte mit den
Taten übereinstimmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Nun möchte der Kollege Lensing eine Zwischenfrage

stellen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Gerne.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Die spontane Debatte, die sich in den ersten Reihen

unter einzelnen Kollegen abspielt, hat sicherlich einen
gewissen Reiz, entspricht aber nicht ganz den Formvorschriften unserer Plenardebatten.

Zu einer Zwischenfrage hat jetzt der Kollege Lensing
das Wort.
Werner Lensing (NA), 2004-01-29:
Zu dem, was der Kollege Kauder gesagt hat, erlaube

ich mir noch den Hinweis, dass das immer auch eine
Frage des jeweiligen individuellen intellektuellen Zuschnitts ist.

({0})

Frau Ministerin Bulmahn, der Vorstoß der SPD zur
Förderung von Eliten, von vielen als Paradigmenwechsel verstanden, wird, wenn man die Presse liest, vorrangig als populistisches Wendemanöver begriffen. Ich
frage Sie: Wie soll man diesen Aussagen einer Partei
glauben,

({1})

die früher aus primär ideologischen Gründen das Wort
Elite nicht einmal in den Mund nehmen wollte?

({2})

Darüber hinaus frage ich Sie: Liegt der Grund für die
allgemeine Nivellierung an Schulen und Hochschulen,
vor allem in Nordrhein-Westfalen, nicht zuletzt darin,
weil Sie keinen Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit machen? Das Verfolgen
des Ziels der Chancengleichheit führte bekanntlich zur
allgemeinen Gleichmacherei, während die Chancengerechtigkeit die individuelle Kraft des Einzelnen fordert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege, Ihre Frage bitte.
Werner Lensing (NA), 2004-01-29:
Können Sie mir in dieser Frage nicht uneingeschränkt

Recht geben - darauf steuern meine Aussagen hin, Herr
Präsident -, schließlich ist Leistung zu fordern human
und Leistung zu verweigern inhuman?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Kollegin Bulmahn, bevor Sie die Frage freundlicherweise beantworten, darf ich einmal einen gut gemeinten Hinweis geben: Wie im Augenblick sicher der
Kollege Lensing, so empfinde auch ich es als schwer erträgliche Härte, dass die Geschäftsführer der jeweiligen
Fraktionen immer nur einen kleinen Teil der Kollegen
förmlich als Redner anmelden.

({0})

Ich kann aber nichts daran ändern und muss deswegen darauf hinweisen, dass Zwischenfragen so gestellt
werden müssen, wie es der Begriff zum Ausdruck bringt,
nämlich als Zwischenfragen. Es dürfen keine förmlich
nicht angemeldete Reden sein. - Bitte schön, Frau Kollegin.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Möchten Sie, um die inzwischen abgelaufene Redezeit zu verlängern, eine Zwischenfrage zulassen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Ja, ich gestatte alle Fragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Bitte schön, Herr Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-01-29:
Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne nach Deutschland - in das von heute - zurückholen. Sie sprechen gerade über Projektförderung und mittelfristige Planungssicherheit. Wir sehen, dass an allen möglichen Stellen
gekürzt wird. Ich nenne das Programm FUTOUR, das
wegfällt. Es ist das einzige Programm, das technologieorientierte Unternehmensgründungen aus Hochschulen
heraus, von denen Sie gerade gesprochen haben, ermöglicht.

({0})

„Pro Inno I“ ist im vergangenen Jahr ausgelaufen. Das
neue Programm ist noch nicht angelaufen. Viele Fachprogramme Ihres Hauses laufen nicht mehr weiter. Anträge werden nicht angenommen. Bei uns stapeln sich
die Briefe der Unternehmer, die forschen möchten. Wie
passt es zu dem, was Sie gesagt haben, wenn diese Fachprogramme wegen der globalen Minderausgabe oder aus
welchen Gründen auch immer reduziert werden und
keine neuen Anträge angenommen werden?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Frau Kollegin, Ihr Redezeit ist zu Ende.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Bevor ich der Kollegin Marion Seib das Wort erteile,

bitte ich alle Kollegen, die sich noch zu Zwischenfragen
gemeldet hatten, um Nachsicht, dass ich das nach Ablauf
der Redezeit nicht mehr berücksichtigen kann, selbst
wenn der jeweilige Redner oder die jeweilige Rednerin
durchaus Interesse an der Zulassung weiterer Zwischenfragen haben könnte.

Nun hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich bedanke mich auch für die vorbildliche Unterbietung der Redezeit, was außerordentlich selten vorkommt.

Nun hat das Wort der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Hoffmann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Walter Hoffmann (NA), 2004-01-29:
Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Ein wichtiger Punkt ist Bürokratieabbau, denn kleinere und mittlere Betriebe, die forschen und entwickeln wollen, kranken an einem Übermaß an Bürokratie. Von daher ist der
Abbau von Bürokratie und Wettbewerbsbeschränkungen
ein weiterer wichtiger Schwerpunkt.

Innovation ist ein langfristiger Prozess, in den wir alle
gesellschaftlichen Kräfte einbinden müssen. Deshalb ist
es gut, dass der Bundeskanzler das Jahr 2004 zum Jahr
der Innovationen erklärt hat. Hier sind wir alle gefordert
und sollten daran mitarbeiten. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf einem immer schwieriger
werdenden Weltmarkt. In diesem Sinne sollten wir das
ganz aktiv und mit viel Drive unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort Frau Professor Böhmer, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Frau Kollegin, auch Sie denken bitte an die Redezeit.
Maria Böhmer (NA), 2004-01-29:
Ich denke an die Redezeit und möchte nur noch einen

letzten Punkt, nämlich die Finanzierungsfrage, aufgreifen.

Der Bundeskanzler hat am Montag dieser Woche erklärt: Weg von Vergangenheitssubventionen, hin zu Zukunftsinvestitionen!

({0})

Sie können damit Ernst machen. Es gibt derzeit eine Vergangenheitssubvention: Subventionen in Höhe von
16 Milliarden Euro fließen in die Steinkohle. Ich sage
Ihnen: Schichten Sie um!

({1})

Geben Sie 5 Milliarden davon für die Hochschulen aus!
Das wäre ein Hochschulsonderprogramm, das sich

wirklich lohnen und das den Hochschulen helfen würde.
Statt einer punktuellen Förderung von fünf Universitäten
müssen wir alle Universitäten stärken, um wirklich zu
Spitzenleistungen zu kommen.

Wir fordern Sie auf, von den Vergangenheitssubventionen wegzukommen. Investitionen in die Zukunft müssen gelingen. Ich bin zugleich dafür, den Vorschlag zu
realisieren,
Maria Böhmer (NA), 2004-01-29:
- dass die Hochschule für jeden Euro an Drittmitteln

mit Mitteln aus diesem Hochschulsonderprogramm belohnt wird. Dies ist eine leistungsorientierte Förderung.
Es muss mit der Finanzierung sowie mit der Freiheit der
Forschung vorangehen. Wir wollen den humboldtschen
Gedanken wieder beleben.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Kasparick, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Thea Dückert (NA), 2004-01-29:
Ich komme zum Schluss. - Damit wir mit der Reform

weiterkommen, brauchen wir die klaren Zuschreibungen: Die Kontrolle obliegt dem Verwaltungsrat und das
operative Geschäft dem Vorstand.

({0})

Diese Richtung wollen wir auch weiterhin einschlagen.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Klaus Brandner (NA), 2004-01-29:
Das ist aus meiner Sicht ein schändlicher Vorgang.

Die Beschäftigten haben es verdient, dass wir zu ihnen stehen. Sie sind in der Lage und bereit, den Reformprozess voranzutreiben. Wir werden mit den Beschäftigten der BA eine moderne Bundesagentur schaffen. Alle,
die dabei mitmachen wollen, sind dazu herzlich eingeladen. Wir lassen es jedenfalls nicht zu, dass auf dem Rücken der Beschäftigten der BA Politik betrieben wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Kaster,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Gerd Andres, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen - vielleicht auch nicht -,
dass sich die PDS im Bundestag nicht an der monatelangen Debatte beteiligt hat, die letztendlich zur Ablösung
von Herrn Gerster geführt hat.

({0})

Denn es war eine Stellvertreterdebatte, in der viele ihr
Süppchen gekocht haben.

Das eigentliche Problem, die Massenarbeitslosigkeit,
gerät so in der Öffentlichkeit immer mehr zur Nebensache. Sie ist aber die Hauptsache für viele persönliche Erniedrigungen und gesellschaftliche Verwerfungen. Deshalb ist hier darüber zu reden.

({1})

Es kann sein, dass Abgeordnete der PDS öfter mit Arbeitslosen zu tun haben als manch andere.

({2})

Das liegt dann allerdings am Selbstverständnis der Parteien. Jedenfalls weiß ich aus Erfahrung, was die
Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und die so genannte
Reform der Bundesagentur für Arbeit für die wirklich
Betroffenen, die Arbeitslosen, bedeutet. Ihnen wird nicht
geholfen. Sie werden vielmehr für eine falsche Steuerund Arbeitsmarktpolitik in Haft genommen.

Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen aus meinem
Bekanntenkreis illustrieren:

Erstes Beispiel. Ein Ingenieur, inzwischen langzeitarbeitslos, bekam vom Arbeitsamt ein Schreiben. Darin
wurde ihm gedroht, er habe gefälligst auch Minijobs anzunehmen; ansonsten würden ihm alle Hilfen gestrichen.
Er schrieb zurück: „Bitte nennen Sie mir Minijobs, die

ich annehmen soll!“ Er wollte solche auch sofort annehmen. Auf eine Antwort wartet er bis heute vergebens.

Zweites Beispiel. Eine Nachbarin von mir ist arbeitslos, ebenfalls seit Jahren. Durch die Agenda 2010 sinken
ihre monatlichen Bezüge auf weniger als 400 Euro - zu
viel zum Sterben, aber viel zu wenig zum Leben. Nun
hat sie die Chance auf einen „Miniminijob“: ganze drei
Stunden in der Woche. Sie meldete das pflichtgemäß
dem Arbeitsamt. Das Einzige, was ihr zuteil wurde: ein
Berg Formulare, damit sie am Ende der Woche diese drei
Stunden beim Arbeitsamt minutiös abrechnet.

Herr Gerster war auserkoren, um all das durchzusetzen. Er sei der Beste, meinte Minister Clement bis zuletzt. Deshalb ist es müßig, über richtige oder gefällige
Beraterverträge zu streiten. Gerster hat eine falsche Politik exekutiert: eine Politik, die Arbeitslose und nicht die
Arbeitslosigkeit bekämpft. Rot-Grün nennt das Reform.
Der Opposition zur Rechten geht das Ganze nicht weit
genug. Die hohe Arbeitslosigkeit muss aber endlich als
strukturelles und anhaltendes Problem begriffen werden.
Ihr ist weder durch statistische Tricks noch durch Konjunkturgebete beizukommen. Die Aufgabe von progressiver Politik wäre es, nicht dem Markt zu gehorchen,
sondern eine Richtung vorzugeben.

({3})

Noch ein letztes Wort. Über Ablösesummen und Übergangsgelder wird in der Öffentlichkeit viel geredet. Da
geht es um 60 Millionen Euro und mehr für außergewöhnliche Leistungen, wie gesagt wird. Man muss als Arbeitsloser 60 000 Jahre alt werden, um mit Herrn Ackermann
und Herrn Gerster gleichzuziehen. Wer bundesdurchschnittlich arbeitet, braucht mehr als 3 000 Jahre, um ähnlich viel zu verdienen. Das ist fürwahr außergewöhnlich,
allerdings nicht die Leistung!

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Schauerte,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-01-29:
Ich bitte um Entschuldigung. - Ich erinnere an die

Bauwirtschaft. Ich möchte nicht, dass die Beraterbranche in einen negativen Ruf kommt. Lassen Sie uns sorgfältig darüber nachdenken!

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Hans-Werner Bertl, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({1}), Katrin GöringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Welternährungssituation
und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({2}), Dr. Christian Ruck,
Christa Reichard ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verantwortung für die Sicherheit der Welternährung übernehmen - Chancen der Grünen Gentechnik nutzen

- Drucksachen 15/1316, 15/1216, 15/2234 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhold Hemker
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/

Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-29:
Ich komme zum letzten Satz.

Allerdings lehnen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen aus einem Grund ab: Er enthält neben vielen
wichtigen Forderungen, die wir weitgehend unterstützen, auch die Forderung nach Außenschutz für Entwicklungsländer. Das lehnen wir ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sascha Raabe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Renate

Künast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Reichard.

({0})