schwabe (NA), 1969-05-13:
Wird es, wenn die von Frau Kollegin Griesinger in ihrer Frage angeschnittene Regelung in Kraft getreten ist, nicht mehr so sein wie seither, daß z. B. Garmisch-Partenkirchen im Klagewege wegen der Erstattung von Bundeswehrhilfeleistungen vor Gericht gehen muß?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schwabe, die Frage von Frau Griesinger bezog sich auf einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich auf die Freistellung von Personen, die für die zivile Verteidigung von Bedeutung sind, vom Wehrdienst.
Präsident von Hassel: Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Dröscher:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der ablehnenden Haltung des Ressorttarifausschusses, der sich aus den Leitern der für die Tarifangelegenheiten zuständigen Referate bei den obersten Bundesbehörden zusammensetzt, in der Frage der Anrechnung von Zeiten als Berufssoldat auf die Beschäftigungszeit nach § 19 BAT entgegenzuwirken, nachdem offensichtlich hier die Leiter der Referate bei den obersten Bundesbehörden eine andere Meinung vertreten, als sie der Bundesinnenminister in der Fragestunde des Deutschen Bundestages geäußert hat?
Der Fragesteller ist mit schriftlicher Beantwortung
einverstanden. Die Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs Köppler vom 13. Mai 1969 lautet:
Nach den geltenden tarifrechtlichen Vorschriften über die Festsetzung der Beschäftigungszeit - sie hat ausschließlich Bedeutung für die Kündigungsfristen und die Unkündbarkeit der Arbeitnehmer - sind der Bund ebenso wie die übrigen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gehalten, grundsätzlich nur solche Zeiten auf die Beschäftigungszeit anzurechnen, die bei demselben öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis verbracht worden sind.
Darüber hinaus verpflichtet das Soldatenversorgungsgesetz die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, bei Berufssoldaten, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Berufsunfähigkeit geendet hat, die Zeit des Grundwehrdienstes voll, die übrige Zeit zu einem Drittel als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen. Ähnliches gilt für Soldaten auf Zeit.
Während somit für die aus der Bundeswehr ausscheidenden Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit eine begrenzte Anrechnungsmöglichkeit besteht, hat das G 131, das die Rechte der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht abschließend regelt, diesen in keinem Falle einen Anspruch auf Anrechnung von Soldatendienstzeiten auf die Beschäftigungszeit zuerkannt.
Auf diese Überlegungen hat der Ressorttarifausschuß seine Stellungnahme, die ich Ihnen mit meinem Schreiben vom 13. Februar 1969 noch näher erläutert habe, gestützt.
Ich bin der Auffassung, daß diese Gründe überzeugen. Ich wiederhole jedoch ausdrücklich meine Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Bereitschaft, in Zweifelsfällen durch übertarifliche Maßnahmen Abhilfe zu schaffen.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Straßenübergang zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein am 1. Juli 1969 geöffnet wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie der Bundesminister der Finanzen aus Prag erfahren hat, wird der Straßenübergang bei Bayerisch Eisenstein am 1. Juli dieses Jahres wieder geöffnet. Inzwischen haben die tschechoslowakischen Grenzbehörden dies der Bayerischen Grenzpolizei bestätigt. Einzelheiten hat Ihnen ja inzwischen der Bundesminister der Finanzen mitgeteilt, der die in der Fragestunde vom 28. März dieses Jahres zugesagte weitere Unterrichtung übernommen hatte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({1}).