Michael Groß (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau


Ludwig, ich bin froh, dass Sie doch einige Kritikpunkte
gefunden haben. Sie haben angesprochen, dass wir noch
viel im Bereich Klimaschutz und Gebäudesanierung zu
tun haben. Sie haben von Inklusion, von barrierefreiem
Zugang zu Wohnungen und altersgerechtem Wohnen gesprochen. Bei der Rede Ihres Kollegen Storjohann habe
ich gedacht, wir lebten in einer Welt der Idylle. Er sprach
davon, dass der Wohnungsmarkt vorbildlich ist, wir uns
keine Sorgen mehr zu machen brauchen und uns zurücklehnen können.

({0})

Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke - das
hat Herr Bartol schon deutlich gemacht - stellt die richtigen Fragen. Auch die Analyse ist zum großen Teil richtig. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass zum Teil die
falschen Schlüsse gezogen und die falschen Antworten
gegeben werden. In dem Antrag wurde auch darauf hingewiesen, dass eine bloße Zusammenlegung der Förderprogramme nicht weiterführend ist. Ein Teil der Programme ist sehr effektiv gewesen. Allerdings müssen
wir dafür sorgen, dass die Programme evaluiert und
letztendlich mit den Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden, damit sie zielgenau die Wirkungen entfalten, die wir beabsichtigen.

Lassen Sie mich ergänzend auf vier Punkte und damit
auch kurz auf meine Vorredner eingehen. Besonders in
den Ballungsgebieten steigen die Mieten - das ist nicht
abzustreiten - und die Preise für Wohneigentum. Im
Durchschnitt bleiben die Ausgaben für das Wohnen der
größte Einzelposten der Konsumausgaben, insbesondere auch durch die wachsenden Nebenkosten für Strom,
Heizung und Warmwasser. Prognostisch werden diese
Kosten weiter steigen. Zum Vergleich: 1991 betrugen
die Ausgaben noch circa 19 Prozent des Familieneinkommens. Ende des letzten Jahrzehnts waren es schon
weit über 25 Prozent. Wir haben viel über die Wohngeldreform gehört, wir haben aber auch heute schon gehört, dass die Heizkostenpauschale von der jetzigen
Bundesregierung zum 1. Januar 2011 wieder einkassiert
wurde. Das geht natürlich zulasten der niedrigsten Einkommen. Das wird sicherlich dazu führen, dass die Menschen wiederum mehr auf ihren Geldbeutel achten müssen.

War die Reform des Wohngeldes 2009 auch eine gute
Nachricht, so ist damit doch verbunden, dass immer
mehr Menschen dieses Wohngeld in Anspruch nehmen
mussten, weil ihre Realeinkommen abgenommen haben,
und zwar in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent. Man
spricht davon, dass es ein verlorenes Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war. In Deutschland
arbeiten zudem zu viele Menschen für wenig Geld.
2 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn
von unter 6 Euro. Darauf gibt es eine richtige Antwort:
Wir müssen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn
einführen.

({1})
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage vom Januar
2011 wollen zwei Drittel der über 70-Jährigen im eigenen Wohnraum verbleiben. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Barrierefreiheit war das Stichwort.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie Netzwerke haben und
sich darauf verlassen können, in ihren eigenen vier Wänden verbleiben zu können. Nach Schätzungen werden
bis 2025 über 2 Millionen senioren- und altersgerechte
Wohnungen gebraucht. Der jetzige Bestand liegt nach
Schätzungen bei 400 000 bis 500 000 Wohnungen. Nach
Angaben der Befragten können Umbaumaßnahmen und
Serviceleistungen durchschnittlich nur - ich betone: nur im Umfang von monatlich 280 Euro mitgetragen werden. Ich halte das schon für sehr viel. Also, es gibt viel
zu tun, um die Menschen zu begleiten und diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten.

({2})

Entsprechende KfW-Programme wie „Altersgerecht
Umbauen“ müssen also unbedingt finanziell ausgebaut
und fortgeführt werden.

Wir müssen beim Thema Klima und Energie handeln.
Zügiges und planvolles Handeln ist angezeigt, um die
Klimaschutzziele zu erreichen und insbesondere die Verbraucher vor zu hohen Energiepreisen zu schützen.

Beim Gebäudebestand besteht ein hohes Einsparpotenzial. Die Sanierungsrate und die Modernisierungsquote sind mit circa 1 Prozent pro Jahr viel zu niedrig.
Nach Schätzungen von Experten benötigen wir 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Zielsetzung zu erreichen.
Eigentümer und Vermieter müssen also insoweit motiviert werden, und wir müssen die hohen Sanierungskosten sozial abfedern. Haushaltskürzungen, wie von der
Bundesregierung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und des Städtebauförderprogramms vorgenommen, sind kontraproduktiv und nicht zielführend.

Der Antrag der Linken sieht vor, die Kommunen
finanziell zu beteiligen. Ich befürchte, dass sie mit ihrer
Forderung den Kommunen einen Bärendienst erweisen
werden. Den Kommunen fehlt heute schon viel Geld,
und tatsächlich brauchen sie mehr Geld, um den Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht zu
werden. Wir brauchen Lebensqualität in den Städten. Ich
glaube nicht, dass dies durch eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen, die letztlich nicht durch den
Bund abgefedert wird, zu erreichen ist. Für uns Sozialdemokraten ist eine Abstimmung in und mit den Kommunen und Ländern und mit den Menschen vor Ort
Dreh- und Angelpunkt des Erfolgs.

({3})

Wir müssen Beteiligungsmodelle entwickeln und sowohl die Hauseigentümer als auch die Bewohnerinnen
und Bewohner, die Gewerbetreibenden vor Ort und die
Initiativen und Vereine mitnehmen. Städtebauliche Investitionen können durch die Einbeziehung aller Akteure
die gelebte Demokratie voranbringen. Eine bloße Forderung nach mehr Rekommunalisierung reicht nicht aus.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Entwicklung ihrer Städte, die Lebensqualität und gleichwertige
Lebensverhältnisse zu sichern.

Vielen Dank und Glück auf!

({4})