Karl H Fell (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat im Zuge der Debatte Kollege Werner den Gesetzentwurf der Initiativgruppe begründet, und andere Kollegen haben vor allen Dingen die Unterschiede, die in unserem Gesetzentwurf zu dem unserer Fraktion hinsichtlich der strafrechtlichen Neuregelungen bestehen, betont. Ich möchte mich als einer
der Mitzeichner des Entwurfs der Initiativgruppe vor allen Dingen mit den Gemeinsamkeiten beschäftigen, die in unserer Fraktion insgesamt bestehen, und dabei vor allen Dingen noch einmal herausstellen, welche familienpolitischen Maßnahmen in der Vergangenheit und auch jetzt im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von uns vorgesehen sind, und die Bedeutung dieser Maßnahmen für unseren Lösungsansatz herauszuarbeiten versuchen.
Das eine ist: Wir haben in der Vergangenheit Erziehungszeiten im Rentenrecht eingeführt. Sie von der SPD haben jahrelang davon gesprochen; Sie haben es nie getan, als Sie an der Regierung waren und es hätten tun können.
Wir haben Erziehungsgeld über die bloß berufstätigen Frauen hinaus für alle Frauen eingeführt; Sie haben sich auf die berufstätigen Frauen beschränkt. Für unsere Entscheidung war die familienpolitische Sicht maßgebend.
Wir haben den Erziehungsurlaub eingeführt, und wir verlängern ihn. Wir verlängern ihn genauso, wie wir die Bezugszeit für Erziehungsgeld ab 1993 verlängern.
Mit den materiellen Verbesserungen im Familienlastenausgleich - Erhöhung des Kinderfreibetrages auf über 4 000 DM ab 1. Januar und auch Erhöhung des Erstkindergeldes - , mit den Freistellungen von Eltern bei Erkrankung von Kindern, mit der Ausdehnung des Unterhaltsvorschußgesetzes, mit der Einführung des Familiengeldes verbessern wir die materiellen Rahmenbedingungen entscheidend, so daß wir, von dieser Seite her gesehen, den Auftrag, den uns der Einigungsvertrag gegeben hat, erfüllen - gemeinsam, die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Vorschlag genauso wie wir mit unserem Vorschlag der Initiativgruppe. Wir verstärken auch die Möglichkeiten der ergänzenden außerfamilialen Betreuungseinrichtungen.
Daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst zum 1. Januar 1997 erfüllt sein muß, ist kein Nachteil. Kein Land ist gehindert, vorher das zu tun, was in diesem Feld nötig ist. Es ist heuchlerisch, heute so zu tun, als ob die Realisierung zum 1. Januar 1997 einer vorzeitigen Erfüllung dieses Rechtanspruches entgegenstünde.
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Handeln Sie in den Ländern, liebe Damen und Herren von den Sozialdemokraten, und es wird gehen.
Mit diesen und den weiteren sozialpolitischen Hilfen, die wir schaffen, werden wir Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die jedenfalls im materiellen Bereich die Notlagensituation erheblich seltener vorkommen lassen werden. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir das tatsächliche Vorliegen einer Notlage in unserem Gesetzentwurf klarer festgestellt wissen wollen. Nicht die bloße Darlegung der Schwangeren, sondern die Vergewisserung über die zu Grunde liegenden Tatsachenbehauptungen ist für uns wie bei der medizinischen Indikation Voraussetzung dafür, daß bei auf andere Weise nicht behebbarer Notlage die Tötung des ungeborenen Kindes überhaupt in Betracht gezogen werden kann.
Dabei gilt: Es geht nicht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau; es geht um das Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Deshalb kann nicht die Willensentscheidung der Frau allein maßgebend sein; im Interesse des Kindes muß vielmehr sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich die Eingriffsvoraussetzungen vorliegen.
Wir alle wissen - wir alle hier im Saal und auch die übrigen Kolleginnen und Kollegen - , daß der Schutz der Ungeborenen nicht durch das Strafrecht allein herbeigeführt werden kann. Die Beratung im Konfliktfall ist genauso wichtig wie die Information über alle bestehenden Hilfen. Hilfen sind wesentlich - und das war der Hauptpunkt für unseren Gesetzentwurf -, weil der, der das Ja zum Leben von anderen einfordert - und das tun wir als Gesetzgeber -, die Rahmenbedingungen dafür schaffen muß, daß dieses Ja auch möglich ist.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, in diesem Sinne die breit geäußerte Bereitschaft zur finanziellen Besserstellung der Familien in der Zukunft auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir in den Haushaltsentscheidungen die notwendigen Prioritäten anders und zugunsten der Familien setzen, dann - dessen bin ich sicher - werden wir auch im Rahmen der weiteren Beratungen dieser Gesetzentwürfe für die Familien, für die ungeborenen Kinder die richtigen Lösungen für die Zukunft finden.
Vielen Dank.
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