emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Herr Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
karl-josef laumann (NA), 1993-05-14:
Ja, selbstverständlich.
hans büttner (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Laumann, während der Verhandlungen über die Kündigungsfristen vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 hat der Bundesarbeitsminister argumentiert, daß eine Verkürzung von Kündigungsfristen für Angestellte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Rahmenbedingungen sozialpolitisch nicht verantwortbar sei. Meinen Sie nicht, daß angesichts der jetzt noch höheren Arbeitslosigkeit und der unsichereren sozialpolitischen Rechtslage dieses Argument heute erst recht gilt?
günther heyenn (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident, ich nehme an, Sie schalten die Uhr aus.
heinz schemken (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Heyenn, kann es sein, daß die Angestellten, die jetzt Verträge haben und auch unter tariflichen Verträgen abgesichert sind, nicht betroffen sind? Können Sie mir bestätigen, daß wir zum gleichen Zeitpunkt 18 Millionen Arbeitern den gleichen Vorteil bieten und daß den Angestellten, die in Zukunft unter gleichen Bedingungen beginnen, eben nichts genommen wird und insofern das hundertjährige Recht sehr fraglich ist?
({0})
günther heyenn (NA), 1993-05-14:
Lieber Herr Kollege Schemken, Sie mußten mit Ihrer Koalition erst zweimal vom Bundesverfassungsgericht - nämlich 1982 und 1990 - aufgefordert werden, die Arbeiter den Angestellten gleichzustellen. Da können Sie es doch nicht als Erfolg verbuchen, wenn Ihnen das Verfassungsgericht dies ins Stammbuch schreibt und sagt „Hier haben Sie etwas versäumt" , und Sie dabei gleichzeitig für Millionen von Angestellten hundert Jahre lang geltende erkämpfte Arbeitnehmerrechte einfach schmälern, die Chancen der Angestellten einfach verringern. Ich kann Ihrem Schönreden, Herr Kollege Schemken, nicht folgen.
({0})
Dann fordere ich Sie auf, sich einmal klarzumachen, welche Bedeutung die Kündigungsfristen eigentlich haben. Das Bundesverfassungsgericht - hier wird seine Intention deutlich, der Sie mit Ihrem Entwurf nämlich nicht entsprechen - hat dies erkannt. Die Richter haben mit ihrer Entscheidung die existentielle Bedeutung eines Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer und seine Familie zum Ausdruck gebracht.
Die arbeitgeberseitige Kündigung - nur um die kann es hier gehen, so kann man in der Begründung lesen - kann den Arbeitnehmer empfindlich treffen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwingt ihn, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und sich auf neue Arbeitsbedingungen einzustellen, möglicherweise sogar den Wohnort zu wechseln. Ob er einen neuen Arbeitsplatz mit gleichem Verdienst und gleichwertigen Bedingungen findet, hängt wesentlich auch davon ab, wieviel Zeit ihm für die Arbeitsplatzsuche zur Verfügung steht. Dem sollen die Kündigungsfristen Rechnung tragen, so das Verfassungsgericht. Ihr Entwurf trägt dem keine Rechnung, meine Damen und Herren.
({1})
Dann noch etwas anderes: Diese Argumentation gelte grundsätzlich, sagt das Verfassungsgericht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kommt dieser Argumentation doch noch erhöhte Bedeutung zu. Das hat auch der Bundesarbeitsminister erkannt - allerdings nur in seinen Sprüchen gegenüber dem Verfassungsgericht. Er setzt es aber nicht in politisches Handeln um.
Weniger Zeit, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, und die Angst davor, arbeitslos zu werden, verstärkt den Druck, weniger qualifizierte Arbeitsplätze anzunehmen und schlechtere Konditionen zu akzeptieren. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht.
({2})
Wir wollen auch im Arbeitsleben aufrecht gehende Menschen.
({3})
Deshalb lehnen wir Ihren nach hinten und in die Vergangenheit gerichteten Entwurf ab und empfehlen die Annahme unseres Antrags. Wir freuen uns schon auf die Beratungen im Ausschuß.
Vielen Dank.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Eva Pohl das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner ({0}) zu beantworten?
eva pohl (NA), 1993-05-14:
Ich möchte das hier gern zu Ende bringen.
Im vorliegenden Koalitionsentwurf geht es tatsächlich nur um eine gesetzliche Grundregelung; die Tarifparteien bleiben in der Gestaltung der Kündigungsfristen auch weiterhin unabhängig.
({0})

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der jüngste Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der chemischen Industrie. In diesem - von der IG Chemie und der DAG - unterschriebenen Vertrag werden zum Teil erheblich kürzere Fristen vorgesehen als im vorliegenden Entwurf.
({1})
Die weitgehende Umstellung von Quartalskündigungsterminen auf Monatstermine als wichtigstem Eckpunkt der Neuregelung wird im Prinzip auch vom DGB unterstützt. Quartalskündigungstermine für alle Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Entwurf der SPD verlangt - führen zu einer schubweisen Belastung des Arbeitsmarktes, der Arbeitsämter und der Arbeitsgerichte an vier Terminen im Jahr. Sie würden der notwendigen Flexibilität der Beschäftigung und einem möglichst nahtlosen Übergang in neue Arbeitsverhältnisse geradezu entgegenwirken.
({2})
Besonders in den neuen Bundesländern würden klein- und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz bedroht, wenn z. B. Handwerksmeister Arbeitern nur noch mit sechswöchiger Frist zum Quartalsende kündigen könnten.
Schlichte Polemik ist es, wenn bestimmte Interessengruppen in ihrer Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. von „Heuern und Feuern" und von amerikanischen Verhältnissen sprechen. Der vorliegende Koalitionsentwurf hat damit rein gar nichts zu tun.
({3})
Wer wann entlassen werden darf, bestimmt das Kündigungsschutzgesetz, und dieses wird vom vorliegenden Entwurf nicht berührt.
({4})
Es wird sicherlich nicht in Frage gestellt, daß dieser materielle Kündigungsschutz für den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer entscheidend ist.
Ich denke, am Ende der Debatte wird deutlich geworden sein, daß der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. einen vernünftigen, vertretbaren Kompromiß darstellt. Daher sehe ich die Unterstützung aller übrigen Mitglieder des Parlaments für unseren Gesetzentwurf als ein Gebot der Vernunft an.
Ich danke Ihnen.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bernd Henn.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie sprechen dankenswerterweise frei. Um so leichter kann es Ihnen fallen, die Redezeit einzuhalten. Ich wäre dankbar, wenn Sie das tun würden.
wilhelm schmidt (NA), 1993-05-14:
Der letzte Satz, Herr Präsident: Wir werden also am 20. September beim Weltkindertag möglicherweise auch durch ein Kinderparlament Ihnen allen die Gelegenheit geben, sich Kindermeinungen direkt anzuhören. Ich hoffe, daß das Motto des diesjährigen Weltkindertages „Keine Zukunft ohne uns" auch im politischen Raum sehr ernst genommen wird.
Vielen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Horst Günther, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heute von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachte Entwurf eines Kündigungsfristengesetzes entspricht dem Entwurf, den das Bundeskabinett in der vorigen Woche beschlossen hat.
({0})
- Nein, das war sicher kein Zufall, Herr Kollege Warrikoff.
({1})
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich eine Frist gesetzt, die am 30. Juni 1993 endet, bis zu der eine Harmonisierung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte herbeigeführt werden muß, hat allerdings offengelassen, wie die Unterschiede in den Kündigungsfristen vom Gesetzgeber zu beseitigen sind. Jede von Verantwortung für unser Sozialsystem getragene Neuregelung muß sowohl die Interessen der Arbeitnehmer, also der Arbeiter und Angestellten in den alten und neuen Bundesländern - da haben wir ja noch Unterschiede -, als auch die Interessen der Arbeitgeber ausgewogen berücksichtigen.
Wir meinen, der vorgelegte Entwurf stellt einen für alle akzeptablen und fairen Mittelweg dar: Kürzere Kündigungsfristen zu Beginn der Beschäftigung werden mit bei der Arbeitgeberkündigung einzuhaltenden steigenden Fristen für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer verbunden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Büttner möchte gerne eine Frage stellen.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-14:
Ja, bitte schön, Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1993-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sozialpolitisch verantwortlich, eine so wichtige Frage, für die die Bundesregierung drei Jahre Zeit hat, auf dem letzten Drücker durch das Parlament jagen zu wollen?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-14:
Kollege Büttner, entscheidend ist, daß wir die Frist einhalten.
({0})
Sie wissen genau, daß wir uns jahrelang bemüht haben, mit den Sozialpartnern eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sicher besser gewesen wäre. Das ist am Ende nicht ganz gelungen; aber die Bemühungen sollten Sie honorieren und uns nicht kritisieren, daß wir die Frist bis zum Schluß ausreizen.
({1})
Im übrigen, Kollege Büttner, lehnen Sie unseren Entwurf ab. Da konnte er Ihnen doch eigentlich nicht spät genug kommen.
({2})
Meine Kolleginnen und Kollegen, damit wird bei verlängerten Kündigungsfristen langjährige Betriebszugehörigkeit bei steigendem Alter honoriert.
Im übrigen gelten alle vereinbarten Kündigungsfristen in den Tarifverträgen weiter. Das ist schon gesagt worden; aber ich glaube, man kann das nicht oft genug sagen, weil das meist verschwiegen wird. Auch neue Vereinbarungen können die Tarifpartner jederzeit treffen. Das lassen das Verfassungsgericht und auch dieser Gesetzentwurf zu.
({3})
- Bitte schön, Kollege Büttner, wenn der Herr Präsident damit einverstanden ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Bitte sehr, ich bin damit einverstanden.
hans büttner (NA), 1993-05-14:
Gelten die in den Tarifverträgen vereinbarten Kündigungsfristen auch dann weiter, wenn darin ausdrücklich Bezug auf die gesetzlichen Fristen genommen wird?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Günter Heyenn hat das Bedürfnis, Sie zu fragen.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-14:
Aber selbstverständlich. Wir setzen die Fragestunde fort.
günther heyenn (NA), 1993-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugestehen, daß der von Ihnen angesprochene Tarifvertrag im Bereich der IG Chemie auch erheblich längere Kündigungsfristen für die längerbeschäftigten Arbeitnehmer als das Gesetz vorsieht? Würden Sie zugestehen, daß dieser Tarifvertrag und die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im Chemiebereich deswegen geschaffen wurden, weil hiermit erstmalig der Einstieg in die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Lohn- und Gehaltzahlungsbereich erreicht wurde?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Editha Limbach.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-14:
Kollege Heyenn, das ist alles richtig. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Tarifvertragsparteien, wie ich meine, ohne Not einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, der erheblich kürzere Grundkündigungsfristen - wenn ich richtig informiert bin, in der Probezeit nur drei Tage - vorsieht, als es eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen war. Ich erkenne nicht die Not, einen solchen Tarifvertrag abzuschließen.
Ich wehre mich auch entschieden dagegen, daß das, was nach gewerkschaftlicher Auffassung als tarifvertragliche Regelung akzeptabler Ausgleich ist, als Gesetz sozialreaktionär sein soll. Dieser Tarifvertrag, Kollege Heyenn - ich will das noch anfügen -, ist im Rahmen der Tarifautonomie auf völlig freiwilliger Basis zustande gekommen.
Keinesfalls steht und fällt der Kündigungsschutz mit der Länge der Kündigungsfristen. Vor 100 Jahren mag das noch so gewesen sein. Aber seit dem Kündigungsschutzgesetz wird der Kündigungsschutz vor allem dadurch gewährleistet, daß Kündigungen überhaupt nur ausgesprochen werden dürfen, wenn sie sachlich begründet sind. Das scheinen diejenigen zu vergessen, die den Gesetzentwurf als Freibrief für „hire and fire" bezeichnen. Auch hierzu in aller Deutlichkeit: Am bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz ändert der Entwurf überhaupt nichts.
Abschließend zu Ihrem Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Mit seiner Maximalposition, alle Fristen auf das herkömmliche Angestelltenniveau zu heben und noch einiges weitere daraufzusatteln, wurde er vor fünf Jahren in diesem Hause schon einmal zu Recht abgelehnt. Er ist heute angesichts schwierigerer wirtschaftlicher Bedingungen erst recht unannehmbar. Ihr Vorschlag würde nämlich insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer Einstellungshindernisse ersten Ranges schaffen und bestenfalls zu einem Anstieg befristeter Arbeitsverhältnisse führen.
Nicht einmal von Quartalkündigungsterminen, die zu sachlich nicht begründeten Unterschieden bei den tatsächlichen Kündigungsfristen bis zu drei Monaten führen und mit ihrer Unflexibilität die Arbeitsmarktchancen der Arbeitnehmer noch weiter erschweren, konnten Sie sich trennen. Dabei sah bereits der DGB-Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches im Jahre 1977 Monatskündigungstermine vor.
Angesichts dieser Tatsachen ist der realitätsferne Entwurf der SPD-Fraktion abzulehnen.

Herr Präsident, ich habe die Zeit eingehalten, wie ich sehe.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, bevor Sie dem Überweisungsbeschluß zustimmen dürfen, hat noch der Abgeordnete Dr. Briefs die Möglichkeit zu sprechen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Meine Damen und Herren, es wird interfraktionell vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4902 und 12/4907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung für Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 12/3625 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Marliese Dobberthien das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Maria Böhmer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Frau Dr. Böhmer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler zu beantworten?
maria böhmer (NA), 1993-05-14:
Bitte.
walter hitschler (NA), 1993-05-14:
Frau Kollegin, wie beurteilen Sie denn Ihre Aussagen im Blick auf den Kündigungsschutz für Hausangestellte für die Fälle, in denen Hausangestellte in Familien eingestellt wurden, um die Mutter eines neugeborenen Kindes in den ersten Erziehungsjahren zu entlasten, und diese Hausangestellte nun schwanger wird und die Familie im Prinzip die ganzen Lasten tragen muß? Wie ist ein solcher Fall in Ihren Augen zu sehen? Wie wäre da zu verfahren? Sehen Sie diese Problematik auch?
maria böhmer (NA), 1993-05-14:
Ich sehe diese Problematik sehr wohl. Ich kenne sie aus dem eigenen Freundeskreis und habe dort beobachten können, daß man in solchen Fällen sehr wohl zu einer Ersatzkraft kam. Die Begründung, es gebe keine, greift nicht. Ich habe auch erlebt, daß gerade junge Mütter, die ein Kind bekommen haben und daher eine Hilfe brauchten, großes Verständnis für andere Frauen haben, die
schwanger sind. Ich denke, das sollte auch weiter tragen.
({0})
Ich will noch ein Argument aufgreifen, das auch als Grund gegen eine angestrebte Änderung angeführt wird: daß die Einstellungschancen für junge Hausangestellte geringer würden. Frau Dobberthien hat für den Kreis der Betroffenen Zahlen von 2 000 bis 3 000 Personen genannt. Ich bin gegenüber diesen Zahlen eher skeptisch. Nach den Beträgen, die als Ausgleich, als Sonderleistung gezahlt werden, schätze ich, daß es sich um einen Personenkreis handelt, der deutlich darunter liegt, nämlich bei 50 bis 100 Personen. Wir sollten dieser Frage im Ausschuß aber noch einmal nachgehen.
({1})
- Ja, wenn man aber die Zahlungen zugrunde legt, sieht es etwas anders aus. Daher denke ich, daß wir mit Problemen der Chancenminderung gerade für junge Frauen als Hausangestellte nicht zu kämpfen haben, noch dazu, da ja die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an qualifizierten Kräften sein dürfte.
({2})
- Das ist sicherlich auch noch ein Punkt, aber anders gelagert als der, um den wir uns heute kümmern.
Der Vorwurf, den Sie der Bundesregierung gemacht haben, liebe Frau Dobberthien, greift in meinen Augen allerdings nicht; denn gerade an den Beispielen ist ja erkennbar, wie diffus die Lage ist. Wenn Sie hier sagen, daß die Bundesregierung das Problem aussitzen würde, dann entgegne ich: Ich halte es für außerordentlich begrüßenswert, daß die Bundesregierung mit einer Umfrage versucht, hier etwas Licht in das Dunkel zu bringen. Denn wer eine Regelung anstrebt, müßte das auf einigermaßen gesicherter Basis tun wollen. Es ist nicht so sehr die Bundesregierung, die hier das Zeitproblem hat, sondern es sind offensichtlich die Verbände. Verbände, die daran interessiert sind, hier zu einer Veränderung zu kommen, sollten nicht über ein halbes Jahr mit ihrer Antwort zögern, sondern sie sollten der Bundesregierung die Antwort schnell geben, so daß wir diese Ergebnisse zügig in die Beratung einbeziehen können.
Unter diesem Gesichtspunkt hoffe ich, daß wir davon ausgehen können, bald die entsprechenden Daten und Fakten zu haben, so daß wir uns gemeinsam um eine Regelung bemühen können, die in der Tat die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten und anderen Haushalten aufhebt.
Danke.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Sigrid Semper.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-05-14:
Nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
barbara höll (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste unterstützt den Antrag der SPD auf Erweiterung des Kündigungsschutzes entsprechend der bisherigen Darlegungen. Für uns ist es unverständlich, warum Schwangerschaften in Abhängigkeit vom konkreten Arbeitsverhältnis unterschiedlich schützenswert sind: im Privathaushalt anders als in einem Kleinbetrieb oder in einem Industriebetrieb.
Für mich ist allerdings aufschlußreich, daß sich bereits die Behandlung dieses Antrages vom November 1992 bis zum Mai 1993 verzögert hat, und dies, obwohl die Gruppe der beschäftigten Frauen in Privathaushalten - es sind vor allem Frauen - sehr wohl im Blickfeld der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist, allerdings nicht unter dem Aspekt ihres Schutzes, sondern nur unter Arbeitgebergesichtspunkten.
So kommen wir zu der doch etwas paradoxen Situation, daß die SPD als eine Partei, die genauso wie die PDS/Linke Liste das Dienstmädchenprivileg konsequent ablehnt, hier im Plenum dafür eintreten muß, daß, wenn es ein solches schon gibt, eine wenigstens konsequente Behandlung aller Seiten dieses Verhältnisses angestrebt wird.
Mit der Steuerreform 1990 wurde es möglich, daß gut verdienende Haushalte das Dienstmädchenprivileg nutzen, d. h. die steuerliche Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen bis zu 12 000 DM jährlich. Das führte allein auf diesem Gebiet zu Steuermindereinnahmen von jährlich 500 Millionen DM.
Es ist sehr interessant, was Frau Dr. Semper in ihrer Rede sagte: ob es nicht sinnvoll wäre, z. B. diese 500 Millionen DM einzusetzen, um tatsächlich die gemeinschaftliche Kinderbetreuung auszubauen.
Bei der Höhe des absetzbaren Betrags von jährlich 12 000 DM ist es besonders wichtig, daß das nur auf eine ganz geringe Anzahl von Haushalten in der Bundesrepublik zutrifft - wie die Rednerin von der CDU sagte, auf höchstens noch 6 % der Haushalte - und daß die Bundesregierung für diese Absetzbarkeit sehr wohl Subventionen zahlt, aber andererseits einen großen Unterschied bei der Schutzwürdigkeit der Schwangerschaft und der Mutterschaft als solcher macht.
Aus diesen Gründen unterstützt die PDS/Linke Liste den Antrag der SPD. Wir werden uns in den Ausschußberatungen nachdrücklich dafür einsetzen, daß es möglichst schnell verwirklicht wird und Gesetzeskraft erhält.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur übrig, Ihnen mitzuteilen, daß interfraktionell empfohlen wird, die Drucksache 12/3625 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Otto Schily, Ingrid Becker-Inglau, Michael Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kindergesundheit und Umweltbelastungen
- Drucksachen 12/2580, 12/4626 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger, Werner Schulz ({1}), Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte
- Drucksachen 12/2607, 12/4817 Dazu liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Interfraktionell wird für die gemeinsame Aussprache über diese beiden Vorlagen eine Debattenzeit von anderthalb Stunden vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das beschlossen, und wir können mit der Debatte beginnen. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Otto Schily das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Vera Wollenberger.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Marita Sehn das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Wilhelm Schmidt das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Abgeordneter Schmidt, sind Sie bereit eine Frage des Abgeordneten Hitschler zu beantworten?
wilhelm schmidt (NA), 1993-05-14:
Gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Bitte schön, Herr Dr. Hitschler.
walter hitschler (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Schmidt, wenn Sie draußen auf der Straße am Bauzaun des Schürmann-Baus vorbeigehen, dann sehen Sie die Kindermalereien einer Klasse, die den Bauzaun bemalt hat. Oben drüber steht der Spruch: Wir Kinder bezahlen den Umzug nach Berlin.
Meinen Sie, daß diese Aussage, die dort steht, die wirkliche Meinung der Kinder, von diesen frei gebildet, gewesen ist?
({0})
Oder ist das die Meinung der Erzieher gewesen, die die Kinder angeleitet haben,
({1})
das dorthin zu schreiben, so daß das nicht identisch ist mit den Erfahrungen, die man hier bei Befragungen von Kindern über solche Zusammenhänge macht?
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-05-14:
Frau Kollegin Dr. Höll, das war eine wesentliche Überschreitung der Redezeit.
Meine Damen und Herren, ich mache nur darauf aufmerksam: Gemäß § 8 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sind Frau Manila Sehn und unser Kollege Horst Kubatschka zu Schriftführern ernannt.
Nun hat das Wort unser Kollege Klaus Lennartz.