Fritz Kuhn (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man nach zwei Jahren - also zur Halbzeit der Legislaturperiode - den Bundeskanzlerin-Haushalt be11494
spricht, geht es im Kern um die Frage: Was ist richtig gelaufen, was muss anders laufen, und wie sieht die
politische Führung des Landes durch das Kanzleramt
aus? Dieser Frage will ich mich widmen, allen anderen
Fragen an anderer Stelle.

Wir verfallen nicht in das Schema, nur weil wir gerade in der Opposition sind, alles, was gegenwärtig stattfindet, schlecht zu finden und herunterzureden. Im Namen meiner Fraktion möchte ich insbesondere sagen,
dass Deutschland von der Kanzlerin und dem Außenminister in der Welt respektabel repräsentiert wird.

({0})

Ich sage nichts über einzelne Schritte der Außenpolitik,
aber viele Leute - darunter auch unsere Wählerinnen
und Wähler - denken so.

Zweitens - hören Sie genau zu! - finden wir es gut,
dass der Klimaschutz inzwischen bei den Regierungsfraktionen als Thema angekommen ist. Zu den einzelnen
Regelungen, die Sie umsetzen, werde ich nachher noch
etwas sagen. Drittens ist es natürlich positiv, dass der
Aufschwung da ist - eher vom Export als vom Binnenmarkt getragen -, denn dies erleichtert generell das politische Handeln.

Auf der Basis, dass es Positives gibt, erstaunt mich
schon, dass Sie, Frau Merkel, mit dem Satz: „Alle Menschen haben jetzt Grund zur Zuversicht“, alle schwierigen und kritischen Fragen sowie die strukturellen Probleme unseres Landes nach dem Motto verpackt haben:
„Keine Sorge, die Große Koalition wird es schon richten.“ Dies ist ein Fehler, weil die Voraussetzung guten
politischen Handelns ist, gerade während einer Verbesserung der Entwicklung darauf zu achten, was strukturell
eigentlich noch schlecht läuft.

({1})

Ich möchte einige Bemerkungen zu den wichtigsten
politischen Feldern machen.

Im Hinblick auf das Klima haben Sie erst einmal einiges beschlossen, was in die richtige Richtung geht. Aber
Ihre Klimaschutzpolitik wird die Ziele - auch das
40-Prozent-Ziel - systematisch nicht erreichen, weil die
gesetzliche Umsetzung sowie das, was Sie in Meseberg
beschlossen haben, ihnen nicht hinreichend Rechnung
tragen, sondern einem Slalomlauf zwischen Tabuzonen
ähneln. Wir reden zwar heute nicht nur über Klimaschutz, aber ich will zwei Bereiche erwähnen.

Bei der Energieeffizienz - vorgestern hat auch die
IEA dargestellt, dass der Stromverbrauch in Deutschland
massiv ansteigt - sind Sie in Meseberg eindeutig zu kurz
gesprungen. Für Nachtspeicheröfen gibt es kein Konzept. Auch für Elektrogeräte gibt es keinen Top-RunnerAnsatz. Die Kennzeichnung von Elektrogeräten soll nur
freiwillig erfolgen, und es gibt keine Einschränkungen
für den Stand-by-Betrieb. Sie vermeiden systematisch
die Ordnungspolitik und setzen weiterhin auf freiwillige
Vereinbarungen oder verschieben Entscheidungen, die
heute getroffen werden müssten, in die Zukunft.
({2})

Deswegen sind die 40 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, die Sie im Hinblick auf die Effizienz von Elektrogeräten im Haushalt im Acht-Punkte-Programm noch
veranschlagt hatten, auf nur noch erreichbare 8 Millionen Tonnen zusammengeschrumpft. Dies wurde in dieser Woche im Umweltministerium auch so bilanziert. Sie
springen an dieser Stelle zu kurz. Das, was Sie sonntags
verbal an Klimaschutzzielen formulieren, schaffen Sie
werktags nicht, weil Sie sich den Lobbys - wie sie zum
Beispiel Herr Glos im Parlament und in der Regierung
vertritt - beugen.

Bei der Verkehrspolitik herrscht in der Regierung
immer noch absolute Funkstille. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, morgen zur IAA gehen, müssen Sie dort
klarmachen, dass jetzt die Stunde der Ordnungspolitik
geschlagen hat und wir verbindliche Verbrauchsobergrenzen brauchen, und nicht, wie Herr Wiedeking jetzt
wieder gefordert hat, eine Verschiebung von 2012 auf
2015. Wenn Sie das zulassen, wird der Verkehrsbereich
keinen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen leisten
können, und wir werden die Ziele insgesamt nicht erreichen.

({3})

Auch in Deutschland - ich sage das mit Blick auf die
IAA - müssen alle Fahrzeughersteller neben den einzelnen ökologischen Pilotprojekten in der Breite - bei den
großen wie bei den kleinen Fahrzeugen - systematisch
von dem hohen CO2-Ausstoß wegkommen. Dazu brauchen wir Ordnungspolitik und nicht diesen Mist der freiwilligen Vereinbarungen, der offensichtlich gescheitert
ist.

({4})

Frau Merkel, was uns bei Ihrer Rede fast amüsiert hat,
war, wie Sie in einem Sätzchen mit dem Thema Bahn
umgegangen sind. Sie haben gesagt: Mit dem Börsengang der Bahn werden wir uns auch noch beschäftigen.
- Erst einmal - es ist ja ein Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen -: Ich hoffe schon, dass Sie sich auch
vorher damit beschäftigt haben. Doch der Satz in Ihrer
Rede war auf die Zukunft bezogen.

({5})

Was Sie bisher im Kabinett beschlossen haben, ist nach
unserer Überzeugung ordnungspolitischer Wahnsinn:
Sie verschleudern Volksvermögen. Insgesamt sind
130 Milliarden Euro in der Bahn, insbesondere im
Schienennetz und in den Bahnhöfen, investiert, Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben eine Privatisierung vor, bei der Sie vielleicht 8 Milliarden Euro
erlösen werden. 4 Milliarden Euro gehen an den Bund,
der Rest geht an die Bahn. Sie verpflichten sich, 15 Jahre
lang 2,5 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren, macht 37,5 Milliarden Euro. Nach dem heutigen
Stand müsste der Bund, wenn wir nach 18 Jahren wieder
wirtschaftlicher Eigentümer des Netzes sein wollten, immerhin 7,5 Milliarden Euro Wertausgleich zahlen. Da
fragt sich doch jeder, der nur ein bisschen rechnen kann:
Was soll das Ganze? Was ist eigentlich die Begründung
für diesen ordnungspolitischen Unsinn, mit dem Sie,
Frau Kanzlerin, sich erst in der Zukunft beschäftigen
wollen, obwohl Sie ihn schon beschlossen haben?

({6})

Es gibt nur ein Argument, warum wir die Schieneninfrastruktur aufgeben sollen: weil Herr Mehdorn Geld
braucht, um als internationaler Player eine internationale
Bahn AG aufzuziehen. Was wir dagegen in Deutschland
brauchen, ist eine bessere Bahn, schon aus Klimaschutzgründen. Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr
Bahnbetrieb in der Fläche, auch mehr Güterverkehr auf
der Schiene, damit die Straßen entlastet werden und die
Leute vernünftig reisen können. Doch dann können wir
nicht die Infrastruktur verschleudern, wie Sie, Frau
Merkel, es offensichtlich vorhaben.

({7})

Welche Aufgabe - das ist die Führungsaufgabe einer
Kanzlerin; das können Sie nicht auf einen Tiefensee, der
mit diesem Thema überfordert ist, abschieben ({8})

soll der Staat denn haben, wenn nicht die, die Infrastruktur, die alle brauchen, in Schuss zu halten, über sie zu
verfügen? Sie darf nicht ohne Sinn und Verstand den Interessen des Kapitalmarktes preisgegeben werden.

({9})

Frau Merkel, da treffen wir den Kern Ihrer politischen
Überzeugung. Ich finde, dass konservativ sein heißt,
dass man bewahrt, was in der Vergangenheit geschaffen
worden ist, dass man es erneuert, aber eben nicht, dass
man es verschleudert. Deswegen ist es gut, dass Sie sich
mit diesem Thema noch einmal beschäftigen wollen.

Ich will zum Bereich Wirtschaft, Haushalt, Arbeitsmarkt kurz etwas sagen. Die Konjunktur ist gut. Sorgen
machen muss, dass sie zu sehr exportgeleitet ist und am
Binnenmarkt zu wenig zieht. Über die Mehrwertsteuer
will ich mich nicht streiten; darüber kann man insgesamt
lange reden. Sie haben gestern den Finanzminister eine
Haushaltskonsolidierung feiern lassen, die wir für
unambitioniert halten. Dazu haben Sie heute nichts Vernünftiges gesagt, Frau Kanzlerin. Wenn man jetzt, im
Jahr 2007, sagt: „2011 kommen wir auf die Nullverschuldung“, und man hat massiv Steuern erhöht - es ist
ja nicht nur die Mehrwertsteuer: da ist die Versicherungsteuer, und viele Abschreibungsmöglichkeiten wurden
abgebaut -, dann kann man sich nicht als Konsolidierungsregierung feiern. Der entscheidende Punkt ist, dass
Sie es nicht rechtzeitig schaffen, aus der Neuverschuldung herauszukommen, weil Sie nicht bereit sind, die
notwendigen Investitionen - es gibt notwendige Investitionen - durch Subventionsabbau zu finanzieren, sondern sie aus der Konjunktur heraus schöpfen. Solange
Sie dies tun, ist die ganze Nummer der Konsolidierungsregierung nicht viel wert.

({10})
Wiederholen Sie nicht - ich meine das ernst, nicht kokett - den Fehler von Rot-Grün, die wir 2000 und 2001
eher zu wenig gespart haben und dann, als es dicke kam,
versucht haben - das ist am Bundesrat immer gescheitert -,
in die abnehmende Konjunktur hinein zu sparen. Dies
kann nicht funktionieren. Deswegen sage ich: Politische
Führung heißt, dass Sie in der Finanzpolitik mehr Vorsorge treffen für die Zeit, wenn es mit der Konjunktur
wieder schlechter gehen sollte.

An Ihrer Beschönigung der Verhältnisse hat mich ein
Punkt gestört. Sie haben gesagt, der Aufschwung
komme bei allen an. Die Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit zeigen aber, dass der Aufschwung bei den Dauerarbeitslosen noch nicht ankommt. Daran können wir in
diesem Hause nicht vorbeireden, nur weil es ein schwieriges Thema ist.

({11})

Inzwischen gibt es in Deutschland 1,3 Millionen Dauerarbeitslose. In keinem anderen Land Europas außer der
Slowakei hat sich die Dauerarbeitslosigkeit so verfestigt
wie bei uns. Jeder zweite Arbeitslose in Deutschland ist
länger als ein Jahr arbeitslos. Deswegen halte ich die
Ankündigung eines neuen Programms - sozusagen
Hartz Y mit einem neuen Kombilohnmodell für Zielgruppen - im Herbst für zu kurz gesprungen, wenn man
die Situation bilanzieren will.

({12})

Sie hätten sich auch der Frage der Qualität des Aufschwungs stellen müssen.

Ich finde, dass es an der Zeit ist, Hartz IV zu bilanzieren. Wir von den Grünen stehen zu den wesentlichen
Elementen, vor allem zu der Zusammenlegung von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe; denn sie hat vielen
Menschen - vor allem Alleinerziehenden mit Kindern viel genützt. Das vergisst die PDS/Linke gerne, aber an
dieser Stelle war die Reform richtig.

Aber das Arbeitslosengeld II ist noch nicht die
Grundsicherung, von der wir gesprochen haben. Die
Menschen im Land - daran können wir nicht vorbeigehen, Frau Merkel - haben nicht das Gefühl, dass sie im
Falle einer länger als ein Jahr dauernden Arbeitslosigkeit
durch eine solidarische Grundsicherung aufgefangen
werden und gute Brücken zurück in die Erwerbsarbeit
vorfinden. Der Kreis der ALG-II-Empfänger wächst,
weil es keinen Mindestlohn gibt. Das ist der Grund, der
die Menschen systematisch in die Angst treibt.

({13})

Ich finde, dass Sie mit diesen Debatten nach dem
Muster „Wir machen im Herbst noch etwas“ dem
Grundproblem, dass die Menschen Angst davor haben,
zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu werden, weil das
Fördern nicht klappt und es keine Brücken zurück in die
Erwerbsarbeit gibt, nicht gerecht werden, Frau Merkel.
Ich hätte von Ihnen mehr erwartet als ein allgemeines
Statement zum Aufschwung.

Beim Fachkräftemangel haben Sie recht. An dieser
Stelle muss man etwas tun. Was in Meseberg beschlossen wurde, ist aber zu kurz gesprungen.

({14})

Wenn 100 000 Fachkräfte fehlen, dann müssen Sie das
Zuwanderungsrecht ändern. Dann brauchen wir die
Punkteregelung und müssen die Grenze beim Jahreseinkommen von Hochqualifizierten, die einwandern wollen, von 85 000 auf 40 000 Euro senken.

Beide Fraktionen der Großen Koalition fordere ich auf:
Geben Sie endlich die ideologischen Vorbehalte auf, die es
unmöglich machen, dass Hochqualifizierte nach Deutschland einwandern können! Denn die 100 000 Fachkräfte,
die uns fehlen, bedeuten auch viele hunderttausend Arbeitsplätze für Deutsche. Insofern darf man nicht auf der
ideologischen Bremse stehen.

({15})

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zum Verbraucherschutz, Frau Merkel. Ich wünsche mir, dass
Sie im Kabinett besser aufpassen. Ich habe den Eindruck, dass Herr Seehofer auf alles Mögliche Bock hat,
nur nicht auf Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Es
gibt einen Gammelfleischskandal nach dem anderen
- alle im Wesentlichen in Bayern -, aber Sie kümmern
sich nicht um die Frage, ob der Zehn-Punkte-Plan vom
Herbst 2005 umgesetzt wird. Die Große Koalition funktioniert an dieser Stelle nicht, weil auch die Länder
bremsen und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen wollen.

Eine einfache wirtschaftliche Frage aus der Landwirtschaft, um die sich Herr Seehofer nicht kümmert - vielleicht kümmern Sie sich als Kanzlerin darum -, betrifft
den Ökolandbau. Im Ökolandbau sind auf der Nachfrageseite Zuwächse von 20 Prozent zu verzeichnen. Der
Zuwachs der Fläche im Ökolandbau beträgt 2 Prozent.
Das heißt, der Nachfragezuwachs in den Läden wird
vom Ausland abgeschöpft, weil Sie seit Beginn der Großen Koalition die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft in den Ländern und beim Bund nicht richtig
fördern. Auch in diesem Bereich könnte man den einen
oder anderen Arbeitsplatz schaffen. Ich bitte Sie, sich
darum zu kümmern.

({16})

Ich möchte, da wir über über Strukturprobleme reden,
auf das Thema Gesundheit und Pflege zu sprechen kommen. Frau Merkel, ich biete Ihnen jede Wette darüber an
- über den Einsatz können wir noch sprechen -, dass Sie
den Gesundheitsfonds nicht zum 1. Januar 2009 einrichten werden. Darüber reden Sie schon gar nicht mehr,
weil Sie es nicht gerne hören, dass Sie da Murks gemacht haben. Es glaubt doch niemand, dass Sie im
Wahljahr noch einmal mit diesem Monster antreten wollen, das Sie in den ersten zwei Jahren in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben.
({17})

Probleme der Gesundheitsreform spielen in Ihrem Denken offensichtlich keine Rolle. Ich finde, das muss sich
ändern.

Dass Sie in Ihrer Rede für die Pflegekräfte im Wesentlichen nur ein Dankeschön übrig hatten, während
offenkundig ist, dass in Deutschland massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege alter Menschen stattfinden, ist, wie ich finde, ein bisschen dürftig. Aber das hat
offensichtlich nicht in Ihr Schema gepasst.

({18})

Was wird die Regierung machen, nachdem über die
Skandale in der Pflege berichtet wurde? Sie hat gesagt,
es werde eine Sachverständigenkommission zur Qualitätssicherung in der Pflege geben, die erste Berichte bis
zum 31. Dezember 2008 liefern werde. Erste Ergebnisse
seien Mitte 2009 zu erwarten. Ich frage mich, wo die
Große Koalition bei der Lösung sozialer Probleme und
der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen geblieben ist, wenn sie erst 2009 mit einem Bericht zur
Qualitätssicherung aufwarten will.

({19})

Sie haben die Pflegereform quasi in einem billigen Konsens über eine Beitragserhöhung versteckt. Ansonsten
haben Sie sich gegenseitig blockiert, zum Beispiel bei
der Frage, welchen Beitrag die privaten Krankenkassen
leisten müssen. Frau Merkel, unter Ihrer Führung ist kein
Schritt zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger
in Deutschland gelungen. Davon haben Sie nichts gesagt. Ein Dank an die Pflegekräfte ist für eine Bundeskanzlerin zu wenig, die sich diesem Thema stellen und
widmen will.

({20})

Ich will noch etwas zur Außenpolitik und zum Thema
Afghanistan sagen. Es ist unstrittig - hier gibt es einen
Unterschied nur zur Linkspartei -, dass man das afghanische Volk beim Aufbau, der in einer Kombination aus
Sicherheit und Entwicklung erfolgt, nicht im Stich lassen darf. Wer fordert: „Raus aus Afghanistan!“, aber
nicht sagt, was dort mit den Menschen passieren soll, der
handelt zynisch und hat nur einen billigen innenpolitischen Erfolg im Auge, handelt aber nicht verantwortlich
in Bezug auf die Menschen in diesem geschundenen
Land.

({21})

Dennoch ist die Frage relevant - sie wird zunehmend relevanter -, ob wir hier die richtige Strategie verfolgen.
Wir stehen als Fraktion zum ISAF-Mandat. Aber es
reicht nicht aus, dieses Mandat zu befürworten und
gleichzeitig zu sagen: OEF machen die Amerikaner. Wir
glauben - durch viele Besuche im Land und Berichte vor
Ort sind wir bestätigt -, dass die Art der Kriegführung,
der strategische Aufbau der Luftschläge, systematisch
die Glaubwürdigkeit der ISAF-Mission untergräbt.

({22})
Wir haben Verantwortung und müssen in der Diskussion
prüfen, ob das stimmt, was ich sage, oder ob Sie mit Ihrer Behauptung recht haben, dass das ein unverzichtbarer Baustein sei.

Frau Merkel, ich kritisiere Sie dafür, dass Sie an der
Stelle, wo es um die Strategie von OEF geht - das gilt
auch für Ihren Kabinettsbeschluss zu Afghanistan insgesamt -, nicht systematisch die kritische Auseinandersetzung mit denjenigen suchen, die OEF so weiterführen
wollen wie bisher. Auf dieser Ebene sind keine Veränderungen bekannt. Es gibt nur Veränderungen bei der
NATO, was ISAF angeht. Sie sagen weder hier noch im
Ausschuss, was Sie vorgetragen haben, was Sie erreicht
haben und welche Strategieänderungen vorgenommen
werden sollen.

Sie haben auf die Ausrufung des Verteidigungsfalls
nach dem 11. 9. hingewiesen. Das ist in völkerrechtlicher Hinsicht eine schwierige Frage; denn die damalige
Begründung lautete, dass der Angriff auf die Vereinigten
Staaten in Afghanistan aufgrund der dort befindlichen
Terrorlager, von den Taliban zugelassen und von alQaida betrieben, organisiert werde. Aber das geschieht
heutzutage nicht in Afghanistan, sondern in vielen
Regionen in der Welt, insbesondere in Pakistan. Diese
Begründung können Sie also nicht mehr anführen. ISAF
hat dagegen - darauf legen wir Wert - eine andere Begründung. Diese Mission dient dazu, die zivile Entwicklung und den Aufbau von Sicherheit miteinander zu verbinden. Das zeigt auch die Praxis.

({23})

Frau Merkel, wenn Sie sich hier - das haben Sie in einem Nebensatz getan - zur multilateralen Perspektive
der deutschen Außenpolitik bekennen, dann müssen Sie
auch da, wo unilateral entschieden wird - dies ist bei
OEF im Unterschied zu ISAF der Fall -, ganz deutlich
sagen, welche Wünsche diejenigen haben, die insgesamt
ein multilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus für
richtig und gut halten und dieses begrüßen.

({24})

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten hier
im Haus intensiv darüber diskutieren.

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Ich will Folgendes sagen, Frau Merkel: Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin in der Aufschwungphase die Lage irgendwie positiv darstellen.
Das ist logisch. Selbst wir sagen nicht, dass alles mies
ist. Aber Sie haben es versäumt - das ist ein Element
politischer Führung -, hart und klar auf die Strukturprobleme dieses Landes hinzuweisen und Vorschläge zu
machen, wie Sie sie beheben wollen, und Sie haben in
Ihrer smoothen Rede darüber hinweggesehen. Das war
zu wenig für die politische Führung, die wir von Ihnen
eigentlich verlangen.

Vielen Dank.

({25})