Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Entschließung der Koalitionsfraktionen wendet sich gegen die in letzter Zeit immer wieder, auch von den Grünen, vorgebrachten Vorschläge, Massendelikte wie Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung - zu deutsch Schwarzfahren - zu entkriminalisieren, wie man so schön sagt.
Die Bundesregierung - das gilt insbesondere für den Justizminister - hält solche Maßnahmen für äußerst problematisch und lehnt sie deshalb ab. Denn muß eine Entkriminalisierung dieser Delikte nicht den für das Rechtsbewußtsein der Bürger verheerenden Eindruck erwecken, daß verbotene Verhaltensweisen toleriert werden, wenn sie sich erst einmal in großem Umfang durchgesetzt haben?
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Außerdem würde eine isolierte Entkriminalisierung des Ladendiebstahls zu Wertungswidersprüchen innerhalb des Strafrechts führen. Der Unrechtsgehalt einer Tat kann schwerlich unterschiedlich bewertet werden, wenn eine Sache im Laden oder beim Nachbarn gestohlen wird. An die Forderung nach Entkriminalisierung des Ladendiebstahls müßte sich deshalb konsequent die Forderung nach Entkriminalisierung des Diebstahls geringwertiger Sachen überhaupt, überall anschließen. Dieser Weg führt in die Irre.
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Der Staat würde den Diebstahl im alltäglichen Leben, vom Ladendiebstahl bis hin zum Taschendiebstahl in der U-Bahn, letztlich aus dem Bereich des Strafrechts ausnehmen, weil und solange die Beute von geringem Wert ist. Dahinter steht wohl die Philosophie, daß so etwas eben zum modernen Leben gehört, daß man das akzeptieren muß. Das macht diese Bundesregierung nicht mit.
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Eine solche Entkriminalisierung würde zudem die grundgesetzliche Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes in Frage stellen. Diese Eigentumsgarantie gehört zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens, ist sie doch untrennbar mit der Freiheit verknüpft. Eigentum ist die wirtschaftliche Basis für Freiheit; nicht nur für unternehmerischen Gestaltungswillen, sondern auch für Entfaltungswünsche des einzelnen.
Es kann - wenn Sie mir diesen Exkurs erlauben - kein Zufall sein, daß schon in den Anfängen parlamentarischer Demokratie in Europa, nämlich bei der englischen Magna Charta von 1215, der Kampf um Freiheit mit dem Kampf um Eigentum verknüpft war.
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Die englischen Bürger lehnten sich nicht nur gegen willkürliche Verhaftungen auf, sondern auch gegen unkontrollierte Besteuerung als Eingriff in ihr Eigentum.
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Dieses Beispiel zeigt im übrigen, daß die Diskussion um Steuern damals so aktuell war, wie sie es heute ist. Vor allem zeigt das Beispiel, daß Liberale seit fast 800 Jahren den Kampf um Freiheit und Eigentum der Bürger führen
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und daß diese Werte eben zusammengehören, daß heißt, daß sich die Liberalen insoweit auch nicht in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale auseinanderdividieren lassen.
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- Daß Sie diese 800 Jahre Geschichte der Liberalen beeindrucken muß, akzeptiere ich.
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Mit der Achtung des Staates vor dem Eigentum seiner Bürger geht eine Pflicht einher, das verfassungsmäßig garantierte Eigentum auch im Verhältnis der Bürger untereinander zu schützen, und zwar eben auch mit den Mitteln des Strafrechts. Neulich war in einer Zeitung die Überschrift zu lesen: „Strafrecht ist das Spiegelbild der Gesellschaft".
Die Folgen eines Staatsversagens bei der Erfüllung dieser Aufgabe des Schutzes des Eigentums der Bürger vor Übergriffen von anderer Seite kann man nur allzuoft in den Medien verfolgen, wenn von Stadtvierteln aus anderen Ecken der Welt berichtet wird, in denen die Staatsmacht vor dem Verbrechen kapituliert hat. Deshalb ist es unsere vordringliche Aufgabe, gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat
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und das Funktionieren seiner Institutionen zu stärken.
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Die sogenannten Bagatelldelikte weisen zwar hohe Fallzahlen auf. Beim einfachen Ladendiebstahl sind 1994 rund 580 000 Fälle und damit 8,9 Prozent aller Straftaten registriert worden.
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- Lieber Herr Fischer, können Sie nicht einmal eine Sekunde ohne Geplapper auskommen?
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Es wäre doch schön, wenn man seine Gedanken in Ruhe vortragen könnte.
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Daneben sind, und zwar unter Einbeziehung aller Tatbestandsalternativen, also auch der des Schwarzfahrens, rund 108 000 Fälle von Leistungserschleichung nach § 265 a StGB polizeilich bekanntgeworden.
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Nach diesen Zahlen werden dort sicherlich auch erhebliche polizeiliche Kapazitäten gebunden. Aber statt darauf zu starren und wohlfeile Personaleinsparungen einzukalkulieren, kommt es vorrangig darauf an, daß der Staat schnell und effektiv auf deliktisches Handeln reagiert und so die generalpräventive Wirkung des Strafrechts stärken kann.
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Bereits das geltende Recht - Herr Kollege Röttgen hat darauf hingewiesen - stellt eine ausreichende Flexibilität der Mittel zur Verfügung: Die Einstellungstatbestände nach §§ 153, 153a StPO eröffnen

die Möglichkeit, abgestuft zu reagieren, indem je nach Unrechtsgehalt der Tat von Strafverfolgung abgesehen werden kann. In Anwendung dieser Normen führen übrigens beim Schwarzfahren sogenannte Einmal-Fälle regelmäßig nicht zu einer Bestrafung. Eine Entkriminalisierung ist also völlig unnötig.
Daneben erscheint ein verstärkter Einsatz des mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz neu geregelten sogenannten beschleunigten Verfahrens durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte erfolgversprechend. In geeigneten Fällen könnte die Sanktion der Straftat also auf dem Fuße folgen.
Eine raschere, unaufwendige Reaktion ist weiter durch die neugeschaffene Möglichkeit einer vereinfachten Beweisaufnahme zu erreichen. Das ist die Bilanz.
Meine Damen und Herren, die Entkriminalisierung im Bereich des Eigentumsschutzes ist nach allem ein Irrweg, auf den sich die Bundesregierung nicht einzulassen gedenkt. Wir sind im Dialog mit den Ländern allerdings bereit,
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das Instrumentarium weiter zu verbessern, mit dem Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf Massendelikte wie Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung rasch, angemessen und flexibel reagieren können.
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Daher: Nicht wegducken vor Kriminalität, sondern wirksam und entschieden dagegen vorgehen. Das ist die Devise. Alles andere schädigt auch den Sicherheitsstandort Deutschland gravierend.
Danke sehr.
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