Hans H Gattermann (NA), 1992-02-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes basiert auf einer Mehrheitsentscheidung von 16 zu 14 Stimmen.
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Es ist bekannt und offensichtlich, daß sich Mehrheit und Minderheit nicht jeweils aus den Mitgliedern der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat darstellen, sondern parteipolitisch geprägt sind.
Die zur Entscheidung anstehende Beschlußempfehlung führt die beiden Gesetze, um die es geht, wegen des untrennbaren finanziellen Zusammenhanges zu einer einheitlichen Abstimmung zusammen, so daß Bundesrat und Bundestag zu beiden Gesetzen nur einheitlich ja oder nein sagen können.
Es gab zu den in diesem Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen keine konkreten Anrufungsbegehren des Bundesrates. Zu beiden Gesetzen war der Vermittlungsausschuß global angerufen. Ich berichte Ihnen deshalb nur über die Punkte, in denen die Beschlußempfehlung von den im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzen abweicht, über unveränderte Punkte nur insoweit, als die öffentliche Diskussion über Änderungs- und Ablehnungswünsche der Erläuterung bedarf.
Erstens. Die Aufhebung des Strukturhilfegesetzes zum 31. Dezember 1991 bleibt unverändert. Die vorgesehene Abschlußzahlung an die Länder wird von 600 Millionen DM auf 800 Millionen DM erhöht.
Zweitens. Statt der vorgesehenen Aufstockung der Mittel des Fonds Deutsche Einheit - Stichwort: Verstetigung -, die für die Jahre 1993 und 1994 nur um jeweils 5,9 Milliarden DM vorgesehen war, sind dies nunmehr 11,5 Milliarden DM im Jahre 1993 und 13,9 Milliarden DM im Jahre 1994. Außerdem soll jeweils im ersten Halbjahr des Vorjahres überprüft werden, ob weitere Aufstockungen der Fondsmittel für die Erreichung des Ziels einer weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern notwendig sind.
Drittens. Die Finanzierung dieser Fondsaufstokkung erfolgt in den Jahren 1993 und 1994 durch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Umsatzsteuer von 14 % auf 15 %. Darüber hinaus zahlt der Bund jeweils eine weitere Milliarde DM in diesen Fonds.

Dieser Punkt ist das politische und finanzielle Kernstück des Vermittlungsergebnisses. Es unterstreicht die Priorität der Aufgabe, die glücklich errungene staatliche Einheit auch gesellschaftlich, ökonomisch und sozial zu verwirklichen. Zugleich wird die gesamtstaatliche Verantwortlichkeit von Bund und Ländern für die Erfüllung dieser Aufgabe unterstrichen. Schließlich beinhaltet das finanzpolitische Signal, daß diese Aufgabe nicht durch weitere Kapitalmarktfinanzierung oder durch die schlicht spekulative Hoffnung auf weitere Bundesbankgewinne finanziert werden kann und soll.
Viertens. Die Beschlußempfehlung enthält im Rahmen einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes die sich aus der dargestellten Fondsfinanzierung ergebenden Konsequenzen. Darüber hinaus sieht die Änderung des Finanzausgleichgesetzes eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Länder - hier insbesondere der Westländer - dadurch vor, daß sich der Länderanteil am Mehrwertsteueraufkommen in den Jahren 1993 und 1994 gegenüber der geltenden Rechtslage um 2 % von 35 % auf 37 % erhöht. Das entspricht einem Betrag von ca. 4,4 Milliarden DM.
Fünftens. Bei der sogenannten ersten Stufe der Unternehmensteuerreform werden eine deutliche Volumenreduzierung und eine Akzentverschiebung vorgeschlagen. Auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wird zur Zeit verzichtet. Allerdings soll diese Steuer in den neuen Bundesländern bis 1994 nicht erhoben werden. Auch bei der Reform der betrieblichen Vermögensteuer sind nur noch die Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung und die Anhebung des Freibetrages auf 500 000 DM vorgesehen. Dagegen soll insbesondere im Interesse des Mittelstandes die Gewerbeertragsteuersenkung großzügiger als bisher vorgesehen ausfallen.
Das gesamte Entlastungsvolumen reduziert sich dadurch auf rund 3,8 Milliarden DM. Da dieses finanziert war durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten, wäre unter dem Strich bei dieser Volumenreduzierung eine Mehrbelastung der Wirtschaft herausgekommen. Deshalb enthält der Vorschlag den Verzicht auf drei solcher Maßnahmen: die Verschlechterung der degressiven Abschreibung bei Wirtschaftsgebäuden, die Anhebung des Pauschsteuersatzes bei Teilzeitbeschäftigten und bei Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung.
Sechstens. Die Gewerbesteuerumlage zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden soll nunmehr um 24 Punkte auf 28 % erfolgen. Außerdem sollen die 3 Milliarden DM für die Gemeinden im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - abweichend von den Beschlüssen dieses Hohen Hauses - auch in den Jahren 1994 und 1995 gezahlt werden.
Siebtens. Beim Familienlastenausgleich ergeben sich keine Änderungen gegenüber dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß dieses nur in begrenztem Umfang etwas mit Verteilungsgerechtigkeit, aber alles mit der Finanzbelastung des Bundes und der Länder zu tun hat.
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