ekin deligöz (NA), 2001-10-19:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Herr Weiß hat sich wieder einmal im Kreis gedreht
und er ist sich dessen gar nicht bewusst. Er hat hier einen
Bericht angesprochen, der sich auf den Zeitraum bis 1998
bezieht, hat ihn kritisiert und uns zur Last gelegt. Herr
Kollege Weiß, Sie können sich selbst gerne kritisieren;
dagegen haben wir gar nichts. Aber wir möchten nach
vorne schauen, weitermachen und nicht stehen bleiben.

({0})

Ich möchte einen Ausspruch aus der letzten Woche hinzufügen. Als die CDU/CSU-Fraktion ihr Familienkonzept
vorgestellt hat, das Kosten in Höhe von 50 Milliarden DM
verursachen würde, hat Herr Merz - er sitzt ja hier - gesagt, auch er müsse zugeben, in der vergangenen Regierung Fehler in diesem Bereich gemacht und Defizite in
der Familienpolitik vorzuweisen zu haben.

({1})

Das habe ich noch genau im Kopf, Herr Merz; Sie können
es mir bestätigen oder widersprechen. Aber das ist die
Realität und da stimmen wir Ihnen zu.

({2})

Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht dieser Regierung hat für die künftige Planung unserer Politik verschiedene Fragen beantwortet. Dazu gehören die Fragen:
Wie schaut es mit Wohlstand in diesem Land aus? Wie
schaut es mit Reichtum in diesem Land aus? Wie schaut
es mit Armut in diesem Land aus? Es ging um Teilhabegerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um die Entwicklung dieser Gesellschaft in den verschiedenen Bereichen.
Diesen Berichtsprozess haben kritische Wissenschaftler
und Verbände begleitet und mit verantwortet. Sie alle waren auch deshalb beteiligt, damit wir schon jetzt ein möglichst transparentes System haben und keine Ergebnisse
verfälschen. Wir wissen noch aus dem Zehnten Kinderund Jugendbericht, wie ein solches Berichtsverfahren
ablaufen kann. Genau jene Fehler wollten wir nicht machen. Deshalb haben wir diesen Prozess so offen gestaltet.

Daraus leiten wir jetzt Folgeprojekte ab. Dazu gehört,
dass dieser Bericht regelmäßig jeweils zur Hälfte der Legislaturperiode fortgesetzt wird, damit wir einen Vergleich anstellen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass,




Peter Weiß ({3})


wenn wir in vier Jahren, in der Mitte der nächsten Legislaturperiode, einen Vergleich anstellen, auch für Sie offensichtlich sein wird, dass schon jetzt eine Trendwende
in der Armutspolitik eingesetzt hat. Deren Ergebnisse
werden wir in vier Jahren gerne auf unsere Kappe nehmen.

({4})

Für die Zukunft haben wir ein Verfahren vereinbart,
das mehr Transparenz und mehr Offenheit ermöglicht und
durch das man die Ergebnisse nachprüfen kann. Dazu
gehört, dass zeitgleich mit dem Bericht die zugrunde liegenden Gutachten veröffentlicht werden. Das muss unbedingt geschehen, damit Sie die Ergebnisse, die wir vorlegen, jederzeit nachprüfen können und damit sich keine
Regierung durch diese Ergebnisse besser stellen kann.

Ich möchte jetzt einen Blick auf die Inhalte des Berichts lenken, die uns durchaus Anlass zur Sorge geben.
Eines ist ziemlich deutlich geworden: In diesem Land gibt
es Reichtum, konzentriert auf wenige Personen, es gibt
eine Mittelschicht, aber es gibt auch Armut. Der Lebensstandard von Familien, das heißt von Partnern mit Kindern, liegt 30 Prozent niedriger als bei kinderlosen Partnerschaften.

Diese Armut hat viele Ursachen, die übrigens nicht erst
in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern deren
Entstehung schon länger zurückliegt. Ein Grund dafür ist
die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von
Beruf und Kindererziehung. Das haben wir nicht unserem
Weltbild und unseren Einstellungen zu verdanken, sondern dem konservativen Weltbild, zu dem es gehört, dass
Frauen, die Kinder kriegen, zu Hause bleiben und möglichst nicht am Arbeitsmarkt teilhaben.

({5})

Dieser Bericht zeigt aber auch, dass es in den letzten
zwei Jahren zu einer Trendwende gekommen ist. Aus dem
Schaubild auf Seite 156 ist zu ersehen, dass die wichtigste Familienförderung das Kindergeld ist und bleibt. Gerade beim Kindergeld haben wir angesetzt und haben es
erhöht.

({6})

- Herr Niebel, wenn Sie unbedingt reden wollen, dann
stellen Sie eine Frage, dann verlängert sich nämlich meine
Redezeit. Sonst halten Sie Ihre Schnauze. - Am 1. Januar
des kommenden Jahres wird die Höhe des Kindergeldes
bei 300 DM liegen. Diese Höhe geht eindeutig auf die rotgrüne Koalition zurück.

({7})

Fangen wir bei der Kindergelderhöhung auf 220 DM
an. Ich kann mich gut daran erinnern, dass diese Höhe nur
deshalb zustande gekommen ist, weil die alte Bundesregierung ihren Haushalt im Bundesrat mit den Stimmen

von Rot-Grün durchsetzen musste. Im Gegenzug musste
sie das Kindergeld auf 220 DM erhöhen. Auch die restliche Erhöhung hat Rot-Grün zustande gebracht. Und dann
stehen Sie hier auf und sagen, Sie hätten das Kindergeld
eingeführt. Lesen Sie erst einmal nach, was wirklich passiert ist.

({8})

Eine überzeugende Politik zur Bekämpfung von Armut
muss gleichzeitig an verschiedenen Stellen ansetzen.
Dazu gehört - das ist ganz wichtig - die Kinderbetreuung in diesem Land. Wenn wir unser Kindererbetreuungssystem - ich spreche insbesondere Bayern an, das das
Recht auf einen Kindergartenplatz nach wie vor nicht anerkennt und das sich nach wie vor aus dieser Angelegenheit heraushält - in Deutschland mit dem vergleichen, was
in den Nachbarländern wie zum Beispiel in Frankreich
gemacht wird, dann muss man feststellen, dass Deutschland noch ein Entwicklungsland ist.

Ich spreche nun Bemühungen bei der Gestaltung der
Berufswelt an. Wir haben ganz bewusst das Recht auf
Teilzeitarbeit eingeführt, damit Eltern die Wahl bleibt,
zeitweise bei ihren Kindern zu bleiben und Zeit für die
Familie zu haben und trotzdem an der Berufswelt teilzunehmen, um nicht in die Spirale der Arbeitslosigkeit hineinzufallen. Auch das geht auf das Konto von Rot-Grün.
Was wir brauchen, ist eine Kultur der Teilzeitarbeit auch
in der Berufsausbildung und in den Führungspositionen.

Zur konkreten Armutsbekämpfung braucht man, wie
wir meinen, Visionen, darüber hinaus aber auch konkrete
Projekte, die realistisch und kurzfristig umsetzbar sind.
Deshalb schlägt meine Fraktion die Kindergrundsicherung vor als ein Modell, als eine konkrete bedarfsorientierte Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut in
diesem Land. Dieses Konzept setzt zielorientiert an, holt
Familien aus der Sozialhilfe heraus, ist unbürokratisch
und schafft Anreize zur Arbeitsaufnahme.

({9})

- Ich verstehe leider Ihre Zurufe nicht. Sie müssen ein
bisschen lauter schreien, dann könnte ich sie verstehen
und würde darauf reagieren.

({10})

Wir schlagen diese Maßnahme vor, weil es wichtig ist,
gerade in diesem Bereich einzugreifen. Denn 56 Prozent
der Sozialhilfeempfänger sind Alleinerziehende mit Kindern. Das sind Frauen, die Kinder haben und zu Hause
bleiben, um ihre Kinder zu erziehen. Gerade bei diesen
Familien müssen wir eingreifen. Wir müssen diese Personen aus der Spirale und dem Stigmatisierungseffekt der
Sozialhilfe herausholen.

({11})





Das Familiengeld, das Sie von der Union vorschlagen,
kostet pro Jahr 50 Milliarden DM. Sie wollen andere soziale Leistungen kürzen, um Maßnahmen für Familien
treffen zu können.

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Sie nehmen es der einen Seite weg und geben es der anderen. Wo ist da bitte die Erneuerung? Wo ist da die
Vision? Wo ist da die Gestaltung? Das möchte ich von Ihnen wissen. Wie können Sie diesen ungedeckten Scheck
überhaupt einlösen? Welche einzelnen Schritte wollen Sie
machen? Was ist mit den sozialen Leistungen, die für
diese Familien bedarfsorientiert eingesetzt werden können? Diese Fragen lassen Sie offen. Sie bleiben uns die
Antwort schuldig.

Glaubwürdig ist eine Politik nur, wenn sie sich einer rationalen Diskussion stellt und wenn über die Finanzierbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen debattiert wird.
Dazu gehört zum einen, dass die Lebenslagen so dargestellt werden, wie es in dem vorliegenden Armuts- und
Reichtumsbericht geschehen ist und in den Folgeberichten geschehen soll. Dazu gehört zum anderen, dass wir
daraus Konsequenzen ziehen und Politikziele entwickeln.
Darüber wollen und müssen wir in Zukunft offen diskutieren. Wir wollen Maßnahmen, die realistisch sind, nicht
nur Wahlkampfversprechungen.

({13})