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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage.
Dr. Hupka (CDU/CSU: Herr Staatssekretär, hat seit der Sommerpause und der letzten Frage in dieser Richtung die Bundesregierung irgendwelche Schritte unternommen, damit endlich die Schikanen gegenüber den Aussiedlern abgebaut werden und die Aussiedlung in ihrer ganzen Prozedur vorankommt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung war in regelmäßigem Kontakt mit der polnischen Seite und hat - das wissen Sie aus den Ausschußberatungen - nachdrücklich auf diese Zusammenhänge hingewiesen, und sie hat bei der Vorbereitung des Besuchs des polnischen Außenministers - das beantwortet Ihre Frage umfassend - großen Wert darauf gelegt, daß diese Frage zu einem ausführlichen Erörterungsgegenstand wurde. Sie hat ja auch erreicht, daß darüber weiter verhandelt wird.
Hupka (NA), 1972-09-22:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß ein besonderes Gravamen bei der Aussiedlung darin besteht, daß die Aussiedlungswilligen, deren Anträge abgelehnt werden, nie die wahren Gründe der Ablehnung erfahren und dadurch immer wieder gezwungen werden, gleichgültig, ob sie überhaupt angenommen werden oder nicht, neue Anträge zu stellen? Das ist auch eine Art neuer Unmenschlichkeit.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von schwierigen Fragen, die wir zur Zeit erörtern und erörtert haben, deren Erörterung aber vertraulich ist. Jedes einzelne Problem, das Sie hier eben genannt haben, ist von uns beachtet worden.
Giulini (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Polen als Mitglied der UNO eigentlich verpflichtet wären, Minderheiten auswandern zu lassen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage der UNO-Charta ist sicher eine umfassende Frage. Die UNO-Charta verpflichtet jedes Mitglied. Die strittige Frage aber ist, wer von wem als Minderheit angesehen wird.
({0}) Ich darf hinzufügen, meine Damen und Herren, daß die ursprünglichen Optionen, wie immer sie zustandegekommen sind, natürlich ebenfalls vorhanden sind.
Czaja (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wird im Sinne der eben von Ihnen bestätigten Schutzpflicht und der „Information" die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland als Paßbehörde im Sinne des § 10 Abs. 2 des Paßgesetzes gegenüber deutschen Staatsangehörigen tätig werden? § 10 Abs. 2 besagt, daß die Paßbehörden im Ausland die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen sind.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es wird hier wie überall nach völkerrechtlicher Praxis verfahren. Ich verweise auf das Kommuniqué über die deutsch-polnischen Gespräche und im übrigen auf die Praxis mit den Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Eine Zusatzfrage, Herr von Fircks.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Reddemann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Kunz:
Sieht die Bundesregierung in der Reise einer Professoren-Kommission der Freien Universität Berlin aus öffentlichen Mitteln nach Brüssel eine Umgehung des vom Bundesminister des Innern gegen Ernest Mandel verhängten Einreiseverbots?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, Ziel der gegen den belgischen Staatsangehörigen Mandel verhängten Maßnahmen war es, ihn daran zu hindern, in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne seiner revolutionären Ziele tätig zu sein und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Die Reise der

Professoren-Kommission der Freien Universität Berlin nach Brüssel konnte diese Zielsetzung nicht beeinträchtigen. Die Bundesregierung sieht daher in dieser Reise keine Umgehung ihrer Maßnahmen.
({0})
Kunz (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht doch der Auffassung, daß durch diese Reise einer Professoren-Kommission der Freien Universität die Unterstützung für jemanden demonstriert werden sollte, der nicht die Anforderungen, die das Grundgesetz an uns alle stellt, erfüllt?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe, das Verhalten dieser Professoren-Kommission zu bewerten. Aber ich glaube, daß man bei der Durchführung eines Promotionsverfahrens nicht sagen kann, daß sich diejenigen, die einen Bewerber promovieren, in jedem Fall mit seinen politischen Auffassungen identifizieren. Ich möchte das den Mitgliedern dieser Kommission jedenfalls nicht unterstellen.
Kunz (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, würden Sie es für zulässig halten, daß alle Körperschaften des öffentlichen Rechts gegebenenfalls eine Meinung dokumentieren, die in krassem Gegensatz zu einer Meinung steht, die von Ihnen in der Frage des Bekenntnisses zur demokratischen Grundordnung eingenommen wird?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, erstens halte ich es für das legitime Recht jedes Bürgers dieses Staates und jeder Institution, eine andere Meinung als der Bundesinnenminister zu haben.
({0})
Daß es mir natürlich lieber wäre, sie wären alle meiner Meinung, ist auch verständlich.
({1})
Zweitens, Herr Abgeordneter, möchte ich erklären, daß ich kein Verständnis dafür hätte, wenn irgendeine öffentliche Institution dieses Staates daran mitwirkte, die Einreisesperre der Bundesregierung zu umgehen. Daß das hier nicht der Fall war, habe ich in meiner ersten Antwort dargelegt.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kunz:
Was wird die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß die Freie Universität Berlin, die vom Bund in großzügigster Weise gefördert wird, das gegen Ernest Mandel vom Bundesminister des Innern verhängte Einreiseverbot nicht erneut umgeht, beispielsweise zur Durchführung eines Habilitationsverfahrens zugunsten von Mandel?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, ich darf zur Beantwortung Ihrer Frage auf meine Antwort zu der vorhergehenden Frage verweisen.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß der Freien Universität alle Eigenschaften des Herrn Mandel bekannt sind, das um so mehr, als diese Angelegenheit schon häufig Gegenstand der Erörterungen im Deutschen Bundestag war. Sie wissen, daß die Freie Universität offenbar eine bestimmte Affinität zu Mandel hat, die sich daraus ergibt, daß wir den in der deutschen Hochschulgeschichte, glaube ich, seltenen Fall erlebt haben, daß jemand bei einer Universität gleichzeitig ein Promotionsverfahren und ein Verfahren zur Berufung als ordentlicher Professor hatte.
({0})
Stark (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, wenn man Ihnen in dieser Beurteilung zustimmt, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß der Kultusminister von Niedersachsen, von Oertzen, Ihr Einreiseverbot für Herrn Mandel als „Schweinerei" bezeichnet hat?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich lasse diese Frage nicht zu.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Präsident, darf ich die Frage beantworten oder nicht?
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Sie können.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Ich möchte gern hier wiederholen, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Ich halte diese Auffassung des Kultusministers von Niedersachsen für abwegig und teile sie nicht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Treffen die von der DKP gegenüber einigen Unternehmen öffentlich erhobenen schweren Vorwürfe über gesetzwidriges und gemeingefährliches wildes Ablagern von giftigen Abfallstoffen zu?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Die Länder haben in den von der DKP angegebenen Fällen


unsachgemäßer Ablagerung giftiger Härtesalzrückstände sorgfältige Untersuchungen eingeleitet. Schon nach ersten Überprüfungen teilten sie mit, daß eine Reihe von Angaben unzutreffend sind. Andere von der DKP genannte Ablagerungen sind den Behörden bereits bekannt.. Noch unbekannte Ablagerungen wurden dabei nicht festgestellt. Sollten bei den Untersuchungen an Ort und Stelle weitere Ablagerungen giftiger Abfälle entdeckt werden, ist Vorsorge getroffen, daß die für die unschädliche Beseitigung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden können.
Hansen (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob auch die Vorwürfe nicht zutreffen, daß seit 1970 in der Bundesrepublik Deutschland keine Einrichtungen zur Entgiftung solcher Härtesalze mehr bestehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Das ist unzutreffend, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Hält die Bundesregierung es für angezeigt, zur schnelleren und wirkungsvolleren Strafverfolgung derart skrupelloser Gesetzesbrecher spezialisierte Umweltschutz-Staatsanwaltschaften einzurichten und über die Strafbestimmungen des Abfallbeseitigungsgesetzes hinaus besondere Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt in den Abschnitt „Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen" des Strafgesetzbuches aufzunehmen?
Bitte Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat schon bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram am 10. November 1971 erklärt, daß sie der Einrichtung von Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Delikten gegen den Umweltschutz besondere Bedeutung beimißt. Die Organisation der Staatsanwaltschaften, insbesondere die Bildung von Sonderdezernaten für bestimmte Deliktsbereiche, ist allerdings Sache der Länder. Der Bundesminister der Justiz hat jedoch auf die Frage der Einrichtung von Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Umweltschutzdelikten schon bei der Sonderkonferenz der Justizminister und -senatoren am 14. und 15. Juni 1971 in Hamburg hingewiesen und damit die Bedeutung dieser Angelegenheit unterstrichen.
Alle Länder haben inzwischen Maßnahmen zur verstärkten Strafverfolgung von Umweltschutzdelikten getroffen oder eingeleitet. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein sind bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für Umweltschutzdelikte eingerichtet worden. In Rheinland-Pfalz hat die Landesjustizverwaltung die Leiter der Staatsanwaltschaften darum gebeten, der Verfolgung von Delikten gegen den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Frage der Einrichtung von Sonderdezernaten wird dort gegenwärtig geprüft.
Zu cien Zielen der Bundesregierung gehört auch die Schaffung von Strafvorschriften, mit denen umweltschädigende und umweltgefährdende Handlungen strafrechtlich angemessen geahndet werden können. Ob für besonders gravierende, insbesondere gemeingefährliche Handlungen auch Strafvorschriften im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches vorzusehen sind, wird im Bundesministerium der Justiz geprüft. Die Problematik bei der Formulierung solcher Strafvorschriften liegt darin, sie ohne Bezugnahme auf Regelungen in speziellen Gesetzen zum Schutz der Umwelt so zu präzisieren, daß sie den Erfordernissen der Bestimmtheit von Strafvorschriften Art. 103 Abs. 2 GG entsprechen.
Ich möchte ganz allgemein hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung in allen von ihr vorgelegten Umweltschutzgesetzen erhöhte Strafdrohungen, zum Teil bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, vorgesehen hat, weil sie damit deutlich machen will, daß sie Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften nicht als Kavaliersdelikte, sondern als schweres kriminelles Unrecht betrachtet.
({0})
Hansen (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, da in bezug auf Umweltschutzdelikte der Vorbeugung eine ganz besondere Rolle zuzumessen ist, darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen zur vorbeugenden Kontrolle und Überwachung die Bundesregierung einzuleiten bzw. den Ländern vorzuschlagen gedenkt.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, Sie werden zum Beispiel gehört haben, daß die nordrhein-westfälische Polizei durch Bereitstellung besonderer Hubschrauber dafür Sorge trägt, daß durch eine frühzeitige Überwachung das Ablassen von 01 in den Rhein verhindert wird. Es gibt eine ganze Fülle von derartigen Maßnahmen, und die Bundesregierung begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der Länder, die in diese Richtung gehen, weil gerade in diesem Bereich, wie Sie mit Recht betont haben, der vorbeugende Schutz von entscheidender Bedeutung ist, fast bedeutungsvoller als die nachfolgende Bestrafung.
Vizepräsident 'Dr. .Schmid: Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet und als Anlagen abgedruckt.
Wir gehen zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Ist das Haus über die drei Zusatzpunkte unterrichtet, die eingeschoben sind? - Ja. Dann rufe ich zunächst auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr
- Drucksache VI/3559 11738 

Vizepräsident Dr. Schmid
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/3819 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horten.
Horten (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht des Verkehrsausschusses zeigt, daß infolge der Knappheit der Zeit keine Möglichkeit mehr bestand, hierbei das Votum des innerdeutschen Ausschusses zu berücksichtigen. Für den innerdeutschen Ausschuß erkläre ich deshalb im Einvernehmen mit dem Mitberichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Rolf Heyen aus Berlin, folgendes:
Wir haben keine Bedenken gegen das obengenannte Abkommen, halten es aber für notwendig, daß der in dem Abkommen vereinbarte Vorbehalt der Bundesregierung, den Fluglinienplan durch die Benennung eines weiteren Punktes zu ergänzen, verdeutlicht wird, d. h. also, daß auch hier bei der Beratung im Plenum ebenso wie in der Denkschrift der Bundesregierung, die der Drucksache VI/3559 beigefügt ist, darauf hingewiesen wird, daß die Bundesregierung als diesen zusätzlichen Punkt im Fluglinienplan Berlin-Tegel benennt.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1, Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
-Drucksache VI/3451 Der Ausschuß, an den die Vorlage verwiesen worden ist, hat nicht getagt, uns liegt kein Bericht vor, und wir können darüber nicht entscheiden. Wir müssen daher diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum dritten Zusatzpunkt:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
- Drucksache VI/3272 - Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/3820 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arndt ({1}), Erhard ({2})
Die Herren Berichterstatter verzichten aufs Wort.
Ich rufe Art. 1, 2, 2 a, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs - Drucksache VI/3770 Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({3})
- Drucksache VI/3811 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bismarck, Dr. Deßner
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck als Berichterstatter.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme - ({0})
- Ich kann nicht feststellen, ob sich Mitglieder des Hauses der Stimme enthalten wollen.
({1})
- Neun Enthaltungen bei der CDU/CSU. Das Gesetz ist angenommen.
({2})
Wir kommen zurück zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes.
Das Wort hat Herr Bundesminister Scheel.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haack.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Mende, entschuldigen Sie, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mende (NA), 1972-09-22:
Ich schließe mit einem Satz, Herr Präsident. Als ich die nicht einfache Entscheidung traf - ich wußte, was auf mich wartet und wie ich einigen publizistischen Sadisten ausgeliefert sein würde wie mancher andere, der in Deutschland nicht nach links geht -, unid Dr. Reinhold Maier in Stuttgart anrief, erklärte mir Dr. Reinhold Maier am Abend des 8. Oktober 1970 und später schriftlich:
Ich bedaure Ihren Schritt, aber ich habe volles Verständnis für Ihren Entschluß. Diese FDP ist nicht mehr unsere Partei. Was haben die anderen daraus gemacht? Wäre ich so alt wie Sie, Herr Mende, ich würde genauso handeln wie Sie. Aber ich bin über 80 Jahre alt. Da ist es zu spät, um noch zu kämpfen. Wir bleiben wie bisher gute liberale Freunde.
Das ist die Einschätzung der heutigen Freien Demokratischen Partei und auch die Einschätzung meines damaligen Schrittes.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister Ertl.
Mischnick (NA), 1972-09-22:
Da ich ihn angesprochen habe, bin ich einverstanden.
Mende (NA), 1972-09-22:
Ist der Herr Vorsitzende der FDP-Fraktion bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Formulierung der Schlußsatz einer längeren Darstellung der volksdemokratischen Methoden vom 27. April 1972 anläßlich des Mißtrauensvotums und vom 17. Mai 1972 anläßlich der Entscheidungen über die Ostverträge war?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen


und Herren! Ich höre zu jenen, die wegen Erich Mende einmal zu den Freien Demokraten gegangen sind, und muß bitter zur Kenntnis nehmen, daß er mit unwahren Angaben in dieser Stunde erneut beweist, wie sehr ich mich bei ihm getäuscht habe. Ich stelle hier fest: Herr Mende hat wahrheitswidrig behauptet, es habe ein Telegramm von mir gegeben. Richtig ist: Es kam ein Telegramm von Herrn Werner, möglicherweise auf Absprache und Vorrede, und es gab kein Telegramm von Ertl. Daß Herr Werner später - wie Herr Mende - zur CSU gegangen ist, sollte die Logik deutlich machen. Richtig ist weiter, daß Herr Mende mich veranlassen wollte und veranlaßt hat, mein Wort zu geben, nicht eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Jahre 1966 einzugehen, und er selber dann hinter meinem Rücken um das Amt des Außenministers verhandelt hat. Es tut mir furchtbar leid, ich hätte Herrn Erich Mende diese Blamage erspart. Aber es trifft mich, daß ein Mann wie Erich Mende in diesem Hause zu Unwahrheiten greift.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke zu einer Bemerkung dazu.
Starke (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ganz wenige Sätze zu sagen. Ich hatte nicht die Absicht, heute zu sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Starke, mir ist gesagt worden, Sie wollten nur zur Bemerkung von Herrn Ertl Stellung nehmen.
Starke (NA), 1972-09-22:
Ich will nur Herrn Ertl sagen, daß ich neben ihm gestanden habe, als er dieses Telegramm guthieß, das Herr Mende hier zitiert hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
({0})
- Herr Abgeordneter Rösing, der Herr Minister hat interveniert, und ich habe dem Kollegen Dr. Starke die Möglichkeit gegeben, darauf zu antworten. Ich finde es nicht fair, wenn Sie den Herrn Bundesminister hier nicht mit Respekt anhören.
({1})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-09-22:
Wenn dem so wäre, wie Herr Starke und Herr Mende falscherweise behaupten - sie müssen offensichtlich ihr Soll erfüllen -, dann müßte Herr Scheel ja ein Telegramm bekommen haben.
({0})
Nachdem Herr Scheel aber in der Nacht - das ist auch festgehalten - niemals von mir ein Telegramm bekommen hat, sondern von Herrn Werner, kann ich nur nochmals sagen: beide behaupten die Unwahrheit.
Übrigens: Ich könnte noch einiges dazu ergänzend sagen. Vielleicht kann ich das noch im Wahlkampf tun. Das läßt sich gern tun.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mende?
Kleinert (NA), 1972-09-22:
Auch das.
Mende (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie zugeben können - spätestens auf Grund der Archive des Bonner Talwegs -, daß nach einer zwölfstündigen Debatte der Hauptausschuß -, das zweitstärkste und zweithöchste Gremium der Freien Demokratischen Partei, die damalige Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU mit Zweidrittelmehrheit gebilligt und die Kompromißlösung mit Bundeskanzler Adenauer bestätigt hat, nämlich die Entscheidung, die Sie jetzt einen persönlichen Umfall meinerseits nennen?
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nölling?
Kleinert (NA), 1972-09-22:
Sie haben immer sehr viel von Offiziersehre gehalten, Sie haben sehr viel von Führungsqualitäten gehalten.
({0}) Sie haben viel darüber gesprochen. Es ist in dem Zusammenhang, über den wir uns gerade unterhalten, nicht gut, daß Sie so tun, als wären Sie nicht Vorsitzender gewesen und als hätte ein Vorsitzender einer Partei nicht eine Verantwortung für das, was ein solches Gremium am Ende beschließt. Das hat doch gar nichts miteinander zu tun.
({1})
Wir wissen doch, wie politische Willensbildung zustande kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({0})?
Erhard (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Kleinert, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der von Ihnen eben zitierte frühere Abgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Kühlmann-Stumm, inzwischen Mitglied der CDU geworden ist.