Erika Lotz (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Seit unserer Regierungsübernahme vor fast sieben Jahren haben wir es geschafft, den Beitragssatz in der Rentenversicherung merklich zu senken und in den letzten
Jahren sogar bei 19,5 Prozent zu stabilisieren.

({0})

Davon konnten Sie in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit, Herr Kolb und Kolleginnen und Kollegen
vonseiten der CDU/CSU, doch nur träumen. Zuletzt lag
er in Ihrer Regierungszeit bei sagenhaften 20,3 Prozent.
Der Trend wies nach oben, steil nach oben.

({1})

- Das ist so. Da können Sie noch so viel dazwischenrufen.

({2})

Das können und dürfen Sie nicht leugnen.

({3})

In der Anhörung des Ausschusses am Montag hat Ihnen Professor Ruland dieses wieder klar aufgezeigt.
Ohne die von uns beschlossenen und umgesetzten Reformen in der Rentenversicherung - nun möchte ich zitieren - „hätten wir bereits heute einen Beitragssatz von
über 22 Prozent. Tatsächlich liegt er bei 19,5 Prozent, allerdings mit im Moment etwas steigender Tendenz.“

({4})

Über die herausragende Fachkompetenz von Herrn
Ruland brauchen wir hier doch wirklich nicht zu streiten.

Ihre Versäumnisse in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik der 90er-Jahre haben noch heute große Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung. Sie
lasten wie eine riesige Hypothek auf unserer Gesellschaft. So ist es ein von Ihnen gepflegter Mythos, dass
erst in unserer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit auf
über 5 Millionen gestiegen ist. Würden wir die heutigen
Berechnungsmethoden auf die damalige Zeit anwenden,
kämen wir auf einen vergleichbaren Wert. Ich erinnere
nur an die von uns erfolgte Einbeziehung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik.

({5})

- Herr Meckelburg, Sie wissen ganz genau, dass das so
ist.

({6})

Mindestens genauso gravierend ist die durch Sie verantwortete Fehlfinanzierung der deutschen Einheit. Die
deutsche Einheit wird und wurde in ganz großem Maße
durch die Sozialversicherungssysteme finanziert. Dies
wäre aber eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft gewesen; sie hätte über Steuern finanziert werden müssen.
Dies hätte dazu geführt, dass der Beitragssatz niedriger
wäre. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob er nun um
1,7 oder 1,8 Prozentpunkte niedriger läge. Selbst bei
1,7 Prozentpunkten hätten wir heute einen Beitragssatz
von 17,8 Prozent; dieser Beitragssatz wurde seit 1973
nur zweimal unterschritten.

Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht belastbar und ein

Auslaufmodell, der hat nicht das Wohl der Gesellschaft
vor Augen. Es sind andere Gründe, die ihn antreiben.

Wer heute über Rentenfinanzen spricht, darf auch
eine weitere Belastung nicht verschweigen. Der seit Jahren andauernde Umbau der Industriegesellschaft zu
einer Dienstleistungsgesellschaft wird zu einem gewichtigen Teil aus Rentengeldern bezahlt. Kein anderes
System hätte es ermöglicht, die gewaltigen Frühverrentungsprogramme der Wirtschaft für die Beschäftigten so
sozial ausgewogen zu stemmen.

Wir sind aber finanziell und arbeitsmarktpolitisch an
einem Punkt angekommen, an dem wir uns dies nicht
mehr leisten können. Überhaupt: Hätten Sie von der
Union nicht ständig arbeitsmarktpolitisch notwendige
Gesetzgebungsverfahren blockiert, dann hätten wir
heute nicht ein so großes Beschäftigungsproblem. Ich erinnere nur an die Handwerksrolle.

({7})

- Handwerksordnung.

({8})

Mit unseren Rentenreformen der letzten Jahre haben
wir es trotz dieser enormen Belastungen geschafft, die
gesetzliche Rentenversicherung mittel- und langfristig
auf einen guten Weg zu bringen. Diese Probleme haben
wir gelöst. Damit haben wir die Grundlage für eine auch
in Zukunft verlässliche und finanzierbare Alterssicherung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen
darauf und dieses Vertrauen ist wichtig; denn ohne Vertrauen wird die Binnenkonjunktur nicht anspringen. Das
wäre für uns alle fatal. Es ist daher an der Zeit, werte
Opposition, dass Sie Ihre Verunsicherungskampagne
umgehend einstellen. Sie ist grundlos, allein machtpolitisch motiviert und schadet unserem Land.

Unsere Maßnahmen können aber nur dann ihre volle
Wirksamkeit entfalten, wenn es uns gelingt, den Beitragssatz in den nächsten Jahren stabil zu halten. Dies ist
uns bisher trotz ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelungen. Die Beitragssatzstabilität wurde
aber vor allem durch die Opfer der Rentner und Arbeitnehmer finanziert. Um ein Ansteigen des Rentenbeitragssatzes im nächsten Jahr zu verhindern,

({9})

ist es daher gerecht, wenn nun die Arbeitgeber in die
Pflicht genommen werden. Das dafür notwendige Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um
zwei Wochen ist dabei alternativlos.

({10})

Dies ist sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar. Es
ist sozial gerecht, weil den Arbeitnehmern und Rentnern
in den letzten Jahren schon große Belastungen auferlegt
wurden und noch werden. Von ihnen noch mehr Opfer
zu verlangen wäre unzumutbar. Ich denke, hier ist das
Ende der Fahnenstange erreicht.

Das Vorziehen der Fälligkeit ist auch wirtschaftlich
vertretbar und alternativlos.

({11})

Die Vorfinanzierungskosten in Höhe von
400 Millionen Euro werden die Unternehmer und Arbeitgeber sicherlich schmerzen; das sehe ich auch.

({12})

Aber eine Beitragssatzerhöhung würde doch ein Vielfaches dessen kosten.

({13})

Allein die Kosten für die privaten Arbeitgeber würden
bei rund 1 Milliarde Euro liegen. Die fiskalischen Folgekosten - unter anderem der Bundeszuschuss und die
Mehrausgaben bei Kindererziehungszeiten - würden
weitere 2 Milliarden Euro betragen. Zudem mindert eine
Beitragssatzerhöhung die verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Das wäre fatal für den Konsum und damit für
die Binnennachfrage.

Dass die Vorfinanzierungskosten für die Arbeitgeber
eine Belastung darstellen, bestreite ich nicht. Aber dies
wird keineswegs zu einem drastischen Anstieg der Insolvenzen führen, wie Sie immer wieder behaupten.

({14})

Zum einen haben die Arbeitgeber, wie Sie wissen, die
Möglichkeit, die zusätzliche Zahlung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu strecken. Zum anderen werden die Arbeitgeber durch den von den Arbeitnehmern
zu übernehmenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung um jährlich 4,5 Milliarden Euro entlastet. Das
haben wir beschlossen.

({15})

Insofern ist es doch möglich, diese 400 Millionen Euro
pro Jahr zu finanzieren. Seien Sie doch einmal objektiv!

({16})

Bei der derzeitigen Fälligkeitsregelung handelt es sich
um nichts anderes als um einen zinslosen Kredit. Man
kann es auch Subvention nennen, wenn Sie wollen. Es
gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Arbeitgeber
die Sozialbeiträge erst 14 Tage nach Ende des Lohnabrechnungszeitraums überweisen müssen. Eine nicht gerechtfertigte Subventionierung der Arbeitgeber durch die
Sozialversicherung gehört abgeschafft.

({17})
Es gibt keine Alternativen, wie der Rentenbeitragssatz kurzfristig stabilisiert werden kann. In der Rentenpolitik sind die Stellschrauben nun einmal begrenzt.

({18})

Es ist doch auch kein Wunder, dass die Union trotz vielfacher Aufforderung bis heute keine wirksamen Alternativen benannt hat. Sie hat keine, weil es keine gibt.

({19})

Auch die von der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände vorgeschlagenen Maßnahmen haben nun einmal so gut wie keine kurzfristigen Effekte.
Um es klar zu sagen: Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage werden wir die Regelaltersgrenze nicht anheben.
Wir sind auch in keiner Weise bereit, in die Renten von
Witwen und Witwern einzugreifen. Das wäre sozialer
Kahlschlag.

({20})

Wir werden auch auf keinen Fall die Sicherungsklausel für die Rentenanpassungen streichen oder den Belastungsanteil für die Rentner im Nachhaltigkeitsfaktor für
die Anpassungsformel erhöhen.

({21})

Wer - wie Herr Storm - diesen Weg gehen will, dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Dies hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Kommen Sie endlich einmal in der Realität an! Die Leipziger Beschlüsse
der Union sind unbezahlbarer Populismus. Allein die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren würde
die Rentenversicherung jährlich 2,5 Milliarden Euro
kosten. Die kindbezogene Mehrleistung würde die Beitragszahler noch einmal rund 15 Milliarden Euro pro
Jahr kosten. Trotzdem wollen Sie langfristig den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen lassen. Warum
verschweigen Sie, dass hierzu Rentenkürzungen von
mehr als 15 Prozent nötig sind?

({22})

So verhalten sich keine gewissenhaften Politiker.

Mit der von uns eingeführten Niveausicherungsklausel haben wir ein Zeichen für Verlässlichkeit gesetzt;

({23})

denn das Rentenniveau vor Steuern darf bis 2020
46 Prozent und bis 2030 43 Prozent nicht unterschreiten. Ich denke, mehr ist den Bürgerinnen und Bürgern
auch nicht zuzumuten. Eine weitere Niveauabsenkung in
der Rentenversicherung wäre eine sozialpolitische Geisterfahrt. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, bezahlen
am Ende viele Bürger Ihren Machthunger mit Altersarmut.
({24})

Dies ist ein Weg, der für uns unannehmbar ist. Diesem
Weg werden wir uns kompromisslos entgegenstellen.

Heute wurde schon einige Male über Neuwahlen gesprochen.

({25})

Sie sollten klar sagen, wohin die Reise in der Zukunft
geht. Sie sollten aber auch sagen, wie Sie Ihre Vorschläge finanzieren wollen. Diese Antwort sind Sie noch
schuldig. Für die nächste Legislaturperiode wünsche ich
mir, dass die großen Parteien, was die Rente angeht, wieder zu Kompromissen finden.

Danke schön.

({26})