walter hoffmann (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kolb, mit einer Aussage haben Sie in der Tat
Recht: Die Zeit drängt. Deswegen sollten wir sie auch
nicht mit völlig überflüssigen, nutzlosen und ineffizienten
Diskussionen vergeuden.

({0})

Wenn man sich den Hintergrund anschaut, vor dem wir
heute diese Diskussion führen - der Staatssekretär hat es
vorhin schon sehr vorsichtig und diplomatisch angedeutet -, dann kristallisiert sich heraus, dass der hessische Ministerpräsident zum Jahreswechsel 2001/2002 in einem
Bundesstaat der USA war, sich dort die Arbeitsmarktpolitik angeguckt hat, mit leuchtenden Augen zurückkam und
erklärte, dieses Modell sollten wir nicht nur in Hessen,
sondern in der ganzen Bundesrepublik umsetzen. Die Betroffenen vor Ort waren alle sichtlich erstaunt und haben
deutlich gemacht, dass man zum Beispiel in Kassel, in
Hanau, in Marburg, in Hofheim und in Darmstadt viel
weiter sei; überall gebe es Modellversuche, bei denen die
Integration von Arbeitslosenhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern zum Teil gut funktioniere,

({1})

nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Förderkonditionen des Bundes. Keiner der Betroffenen und der handelnden Akteure hat verstanden, warum man nach Amerika
fahren muss, um dann ein Modell, das in einer völlig anderen wirtschaftlichen und sozialen Situation entwickelt
worden ist, auf die in Deutschland vorhandenen Bedingungen zu übertragen.

({2})

Meine Damen, meine Herren, ich sage es jetzt zum
fünften Mal, mache es aber sehr kurz und werde meine
Redezeit nicht ausschöpfen. Seit dem Jahre 2001 - vielleicht hat die Diskussion damals noch Sinn gemacht; in
diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht ({3})

hat sich eine Menge verändert. Nehmen wir nur das JobAQTIV-Gesetz: Herr Singhammer, im Hinblick auf dessen Instrumente finden Sie fast wortgleiche Formulierungen im Job-AQTIV-Gesetz und im Entwurf des
Fördern-und-Fordern-Gesetzes. Wir haben in diesem Bereich also kein Theorie- oder Beschlussproblem, sondern
wir haben ein operatives Problem, ein Umsetzungsproblem. Jetzt benötigen wir eine Phase, in der das, was wir
beschlossen haben, sinnvoll und effektiv in die Praxis umgesetzt werden kann. Das Hartz-Konzept stellt doch auch
eine große Chance dar. Teile davon werden erst im Laufe
des Jahres in Kraft treten.

Gehen wir einmal theoretisch davon aus, wir würden
diesen Gesetzentwurf beschließen - Frau Lautenschläger,
die in meinem Bundestagswahlkreis wohnt, ist jetzt nicht
mehr anwesend; Herr Kolb, auch Sie kennen die regionalen Bedingungen - und die Länder verfügten dann über
eine Experimentierklausel. Ich komme aus Südhessen.
Südhessen wird von drei Bundesländern eingerahmt. Hier
treffen also vier Bundesländer aufeinander. Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal vor, in allen vier Bundesländern gäbe
es unterschiedliche Regelungen bei den Sperrzeiten, bei
der Zumutbarkeit und möglicherweise sogar bei der Kürzung von Leistungen. Jetzt will ich gar nicht mit dem




Walter Hoffmann ({4})

Argument der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
kommen - gegen dieses Gebot würde klar verstoßen -,
sondern nur darauf hinweisen, dass es in der Praxis für die
Betroffenen einen völlig unzumutbaren Zustand bedeuten
würde. Auch aus solchen Erwägungen der Praktikabilität
heraus gibt es kein sinnvolles Argument, diesem Gesetz
zuzustimmen.

Da dieser Gesetzentwurf ein hessisches Baby ist,
möchte ich ein paar Worte zur Situation in Hessen sagen,
und zwar in der Hoffnung, dass dies am Sonntag positive
Wirkungen zeitigen wird.

({5})

Ich kenne die Arbeitsmarktpolitik, die in Hessen betrieben
wird, relativ gut. Ich finde es unredlich, in Hessen die
Landesmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik konsequent zu kürzen

({6})

- es gibt ein einziges Programm in Hessen, dessen Mittel
vorsichtig aufgestockt wurden; die Mittel für alle anderen
Programme, auch diejenigen für das Programm „Arbeit
statt Sozialhilfe“, wurden konsequent gekürzt -, dann einen Forderungskatalog aufzustellen, nach Berlin zu fahren und zu sagen: Bitte schön, Bundesgesetzgeber, setz
das doch um! Ich denke, die hessischen Kolleginnen und
Kollegen sollten erst einmal ihre Hausaufgaben vor Ort
machen. Diese bestehen schlicht und ergreifend darin, die
mit viel Fantasie und Kreativität entwickelte Arbeitsmarktpolitik in den Regionen durch ein entsprechendes
Landesgesetz zu vereinheitlichen - warum macht man das
nicht? - und Gelder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
zur Verfügung zu stellen. Ich sage es noch einmal: Die jetzige hessische Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger Steinbruch. Man hat, seitdem man an der Regierung ist, fast
alle Programme konsequent zurückgefahren, was sich
verheerend für die Personen auswirkt, die eigentlich dringend unserer Unterstützung bedürfen.

({7})

- Herr Kolb, es stimmt zwar, dass Hessen im bundesweiten Vergleich relativ gut dasteht, wenn man sich die Zahlen anschaut. Trotzdem gibt es Zuwächse bei denjenigen
Personengruppen, die ich gerade angesprochen habe.
Deshalb sage ich ganz bewusst noch einmal: Diese brauchen auch die Unterstützung des Landes Hessen. Es ist
nicht in Ordnung, Forderungen an den Bund zu richten
und selber vor Ort kaum etwas zu tun.