Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-01-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Komplex der bisher behandelten Themen will ich mich nur einer brennenden und hochaktuellen Frage zuwenden, nämlich der Altschuldenproblematik in den jungen Ländern.
Hier wurde eben gesagt, die Bundesregierung sähe bezüglich der Altschuldenproblematik keinen Regelungsbedarf. Sowohl die Bauministerin als auch der Finanzminister haben diesen Regelungsbedarf nie bestritten und haben sich bisher alle erdenkliche Mühe zur Lösung dieses Problems gegeben. Wir wissen allzu genau, daß diese AltschuldenproblemaParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
tik neben den administrativen Engpässen und den Eigentumsverhältnissen das Investitionshemmnis in der Wohnungswirtschaft ist.
Nur damit man weiß, über welche Dimension wir hier reden: Zum Zeitpunkt der Wähungsunion beliefen sich die Altschulden auf 36 Milliarden DM. Der Bund hat außerhalb seiner finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit ein Moratorium angeregt, welches nun per ultimo 1993 ablaufen wird. Dann werden sich die Altschulden auf 51 Milliarden DM belaufen, die im Grunde genommen ab 1. Januar 1994 bedient werden müßten.
Das hat zur Folge, daß die Wohnungsunternehmen schon heute nicht mehr kreditfähig sind. Auch die Kommunen haben zunehmend kommunalaufsichtsrechtliche Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten mit der weiteren Folge, daß es im Wohnungsbau in den neuen Ländern zu dringend notwendigen Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen nicht kommt. Deswegen ist zwischen allen Beteiligten unstreitig, daß wir eine rasche Lösung erreichen müssen.
Nun hat eben Herr Dr. Seifert gemeint - das ist auch Gegenstand des Antrages -, man könne die Schulden einfach streichen, sie vergessen oder in öffentliche Förderzuschüsse umwandeln. Genau das kann man natürlich nicht tun.
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- Wenn Sie meinen, daß man das doch tun könne, muß ich Ihnen in Anlehnung an das, was eben die Frau Bauministerin gesagt hat, sagen, daß auch die Bürger im Westen - Solidarität ist keine Einbahnstraße - in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen leben, die teilweise fremdfinanziert sind. Auch sie müssen ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Das kann im Osten nicht anders sein als im Westen.
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Im übrigen wäre das bei den Dimensionen - ich habe die Zahlen genannt - fiskalisch überhaupt nicht möglich und auch nicht gerecht; denn diesen Belastungen stehen Nettovermögenswerte gegenüber. Das ist etwas anderes als z. B. die Finanzschulden von Kreditabwicklungsfonds oder Treuhandanstalt, da hier die verbleibenden Vermögenswerte die Altschulden sogar überwiegen.
Ich deutete schon an: Das ist verfassungsrechtlich eine Frage der Länder. Gleichwohl ist der Bund bereit, an einer, wenn Sie so wollen, politischen Lösung mitzuwirken, um der Wohnungswirtschaft und natürlich auch den Mietern zu helfen.
Wir hatten zunächst eine befristete Überbrückungshilfe angeboten. Das ist von den neuen Ländern nicht angenommen worden. Im Dezember haben sich dann Bauministerin und Finanzminister in zwei intensiv geführten Verhandlungen mit den Bau- und Finanzministern der neuen Länder unterhalten und ein neues Lösungskonzept vorgelegt, das Herr Seifert eben als unzureichend oder gar diffus umschrieben hat. Darauf kann ich nur erwidern, daß er das Konzept nicht gesehen hat.
Wie sieht es aus? Es hat drei Elemente. Wir wollen zum einen die Altschulden unternehmensbezogen kappen. Im Gespräch ist die Kappung bei 350 DM pro Quadratmeter; der darüberliegende Betrag soll dem Sonderrechtsvermögen der Länder zugeführt werden. Die Zinsen sollen von Bund und jungen Ländern gemeinsam getragen werden.
Die spätere Tilgung soll dann schrittweise aus den Privatisierungserlösen erfolgen. Für die bei den Kommunen und Genossenschaften verbleibenden Altschulden - es verbleiben immer noch welche - wollen wir zeitbefristete Zinshilfen gewähren. Wegen der durch Mietanpassung und die schon erwähnte Privatisierung zunehmenden Verbesserung der Einkommensverhältnisse sollen diese Zinshilfen abnehmen. Die Finanzierung dieser Zinshilfen ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gedreiteilt vorgesehen.
Das dritte, auch aus unserer Sicht wichtige Element ist die Privatisierung. Daß sich Herr Seifert dieses Element nun gar nicht zu eigen machen kann, verwundert in diesem Hause selbstverständlich niemanden. Wir sind aber in diesem Punkt nun wirklich mit allen Beteiligten, mit den Ländern und den Gemeinden, völlig einig, daß es auch wegen der breiten Eigentumsstreuung, wie wir sie im Westen haben, zu einer nachhaltigen Privatisierung kommen soll.
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Im übrigen ist das im Einigungsvertrag so festgeschrieben. Wir wissen doch allzu genau - mit Sicht auf den Zwischenruf: Ich weiß aus vielen Zuschriften, die wir im Finanzministerium täglich erhalten, daß sich Mieter dafür interessieren, die Wohnungen, in denen sie jetzt leben, erwerben zu können -, daß diese breite Eigentumsstreuung auch im Sinne einer Vermögensanlage gewünscht ist und, wie wir im Westen alle wissen, natürlich die Mieter vor Mieterhöhungen in der Zukunft schützt. Insbesondere mobilisiert sie - das wurde schon in anderen Zusammenhängen gesagt - notwendiges Kapital zur weiteren Wohnungsbaufinanzierung.
Voraussetzung ist, daß nun endlich einmal die jungen Länder und die Kommunen diese Altschulden anerkennen. Dies ist aber leider umstritten; es wurde gerade auf das Gutachten von Herrn Professor Rupert Scholz hingewiesen. Deswegen wollten wir an sich die Frage offenlassen, damit wir uns möglichst bald einer Lösung nähern können.
Wir müssen die Unternehmen der Wohnungswirtschaft unbedingt in die Situation stellen, daß sie schon sehr schnell bilanzwirksame Maßnahmen ergreifen können. Wir müssen auch erreichen - ich habe mir in mehreren Kommunalkonferenzen große Mühe gegeben -, daß die Kommunen endlich bereit sind, den Genossenschaften die notwendigen Grundstücke auch zu angemessenen Preisen zu übertragen.
Ich sagte schon: Über die Eilbedürftigkeit dieser Problematik sind wir uns völlig im klaren. Deswegen haben wir miteinander vereinbart, daß wir eine Lösung anstreben wollen, wie immer sie denn aussehen wird. Wir müssen mit den Ländern und Gemeinden etwas verabreden, damit spätestens nach Ablauf

der Bau-Winterperiode 1992/93 nun auch die Investitionen beginnen können.
Ich bin ganz sicher, daß, Frau Bauministerin, unser gemeinsamer Vorschlag eine außerordentlich ausgewogene Lösung enthält. Er ist ein Kompromiß. Er bedeutet für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft eine Investitionsverträglichkeit, er bedeutet für die Mieter eine Sozialverträglichkeit, und er bedeutet für uns alle als Steuerzahler auch eine fiskalische Verträglichkeit. Auf diese Komponenten müssen wir alle miteinander Rücksicht nehmen.
Schönen Dank.
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