Horst Köhler sagte vor kurzem (bundespräsident), 2008-06-27:
Wir
dürfen nicht müde werden zu fragen, was wir tun können, um unsere Demokratie attraktiv, aktuell und lebendig zu erhalten.

Eines kann ich Ihnen heute versichern: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde
und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die
Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten.

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Der Tätigkeitsbericht für 2007 belegt dies in eindrucksvoller Weise. Im Hinblick auf das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht unserer Bürger, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an die
Volksvertretung wenden kann, stellen wir zumindest
nach meiner Einschätzung keine Politikverdrossenheit
fest. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen die
Möglichkeit, sich einzeln oder auch in Gemeinschaft hilfesuchend an die Politik - sprich: unseren Ausschuss zu wenden. Dabei werden auch neue moderne Formen
im Petitionswesen, wie zum Beispiel die Einreichung
per E-Mail, öffentliche Petitionen, Mitunterzeichnung
von Petitionen oder Abgabe eines eigenen Kommentars,
immer stärker angenommen.

Einige wenige Zahlen sollen dies untermauern. Die
Vorsitzende sprach bereits davon, dass im Jahr 2007
über 16 000 Petitionen neu eingereicht wurden. Das sind
65 Petitionen pro Tag. Heute sieht es schlecht mit der
Bearbeitung aus, da der Ausschussdienst hier anwesend
ist; aber es wird trotzdem funktionieren. Insgesamt haben sich etwa 600 000 Bürgerinnen und Bürger in Einzel-, Massen- oder Sammelpetitionen an uns gewandt.
Über 900 000 Bürgerinnen und Bürger haben Petitionen
mitunterzeichnet oder einen Kommentar abgegeben. Ich
denke, das sind eindrucksvolle Zahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich natürlich
zur Lösung ihrer Probleme, mit denen sie auf anderen
Wegen bereits gescheitert sind, von uns eine entscheidende Hilfe. Bemerkenswert sollte für uns Politiker sein,
dass ein großer Teil der Petitionen nicht das Ziel hat, Gesetzlichkeiten zu ändern. Vielmehr erhalten die Bürger
bei einer Verwaltungsbehörde nicht das ihnen zustehende Recht, oder sie werden von einer Behörde falsch
oder nicht ausführlich genug beraten. Wir sollten im Zusammenhang mit dem Thema Bürgernähe über einen anderen Umgang mit den Menschen in den Behörden nachdenken.

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Folgende Frage stellt sich in der Öffentlichkeit natürlich immer wieder: Wie erfolgreich kann ein Petitionsausschuss überhaupt sein? Ich habe zusammengezählt:
In etwa 48 Prozent der Fälle konnten wir in 2007 den

Bürgerinnen und Bürgern in irgendeiner Form helfen. In
16,8 Prozent der Petitionen wurde dem Anliegen entsprochen und in 31,4 Prozent erfolgte eine Erledigung
durch Rat, Auskunft, Verweisung oder Materialübersendung. Hinzu kommen noch einige Petitionen, die mit hohem Votum an die Bundesregierung überwiesen oder
dem Europäischen Parlament zugeleitet wurden.

Die Debatte zum Jahresbericht 2007 gibt mir, genau
wie der Vorsitzenden, die Gelegenheit, mich im Namen
der CDU/CSU-Fraktion beim Ausschussdienst für die
fleißige, kompetente und immer sehr kollegiale Arbeit
ganz herzlich zu bedanken.

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Es muss deutlich gesagt werden, dass es uns nur durch
Ihre hervorragende Arbeit möglich ist, die Vielzahl der
Petitionen überhaupt in einer vertretbaren Zeit und mit
vertretbarem Aufwand bearbeiten zu können. Es ist normal, dass wir nicht immer die Meinung des Ausschussdienstes übernehmen. Dies ist keine Kritik an der Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschussdienstes. Der Blickwinkel eines Abgeordneten auf ein Problem ist eben manchmal anders als der eines Verwaltungsexperten.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich
bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für
ein gutes und kollegiales Miteinander sowohl im Ausschuss wie auch in den Obleuterunden bedanken. Ich
denke, wir können in überwiegendem Maße vernünftig
zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass Parteipolemik, die
niemandem hilft, in den meisten Fällen vor der Tür geblieben ist.

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Der Jahresbericht gibt auch Gelegenheit, uns einige
Zahlen konkreter anzuschauen, die zeigen, wie sich bei
den Petitionen einiges prozentual verändert hat. Zum
Beispiel kommen auf 1 Million Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt 198 Petitionen. Wir stellen fest, dass ein überwiegender Teil der Petitionen aus den neuen Bundesländern kommt: Zum
Beispiel kommen aus Sachsen 291, also fast 100 mehr,
und aus Brandenburg sogar 463 Petitionen. Das heißt
aber nicht, dass die Ossis gern am meisten meckern. Das
ist nicht so. Die Ursachen liegen aus meiner Sicht in der
im Osten Deutschlands höheren Arbeitslosenquote und
den damit verbundenen Problemen, in den zum Teil gebrochenen Erwerbsbiografien in den Jahren nach der
Wende und in einigen Problemen, die im Einigungsvertrag nicht alle konkret gelöst werden konnten.

Auch 18 Jahre nach der deutschen Einheit müssen wir
uns immer noch mit aller Kraft für die Angleichung der
materiellen Lebensverhältnisse in beiden Teilen
Deutschlands einsetzen. Auch im letzten Jahr gab es
Themen, die insbesondere von Petenten aus den neuen
Bundesländern angesprochen wurden. Dazu gehörten
unter anderem offene Vermögensfragen und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Stichwort: Garagen. Natürlich
schlagen in den Fällen, in denen nicht alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, bei uns nach wie vor auch Probleme
im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt und der Globalisierung der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wende
auf.

Da es im Osten eine Reihe von Rentenfällen gibt,
spielte auch die Zusatzversorgung eine Rolle. Darüber
hinaus erreichten uns viele Petitionen von SED-Opfern;
hier wurde inzwischen eine gesetzliche Lösung gefunden. Außerdem gab es Petitionen zum Thema Kriegsspätheimkehrer; auch das ist inzwischen gesetzlich geregelt.

Ein weiteres interessantes Thema, das vorwiegend im
Osten von Bedeutung war, war der Grundsteuererlass bei
strukturell bedingtem Wohnungsleerstand; hier zeichnet
sich gegenwärtig eine Lösung ab. Eine Vielzahl von Petitionen aus dem Osten Deutschlands befasste sich mit
Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II und damit, wie die Bürger in den Arbeitsämtern
und den Argen zum Teil behandelt werden.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2007 hat der Ausschuss erneut von einem besonderen Recht Gebrauch gemacht und vier Ortstermine durchgeführt. Ich möchte
zwei Beispiele anführen:

Das erste Beispiel. Vor dem Reichstag überreichten
uns viele Bürger eine Petition, mit der sie das Ziel verfolgten, dass die Fassade, die Innenräume und insbesondere die große Treppenhalle des Neuen Museums in
Berlin weitestgehend originalgetreu wiederhergestellt
und dass auf einen Ergänzungsneubau verzichtet wird.

Dieser Ortstermin unter Beteiligung zahlreicher Fachexperten und vieler Abgeordneter diente dazu, dass sich
der Ausschuss zunächst ein Bild vor Ort machen konnte.
Wir ließen uns von Fachexperten beraten und nahmen
das konkrete Objekt in Augenschein. Allein durch die
öffentliche Wirkung unseres Auftretens haben wir erreicht, dass bereits nach kurzer Zeit ein neuer Entwurf,
der wesentlich besser als der erste war, vorlag. Hierbei
handelt es sich also um eine Petition, die auf gutem
Wege ist.

Das zweite Beispiel. Seit Jahren schwelt zwischen
Bürgerinitiativen bzw. einzelnen Bürgern und der Bundeswehr ein Konflikt über die zukünftige Nutzung des
früheren Truppenübungsplatzes der Sowjetunion in
Wittstock, in der Kyritz-Ruppiner Heide. Bürgerinitiativen und einzelne Bürger haben sich in einer Vielzahl von
Petitionen an unseren Ausschuss gewandt.

Bei unserem Termin vor Ort konnten wir uns zunächst ein Bild vom Gelände machen; wir haben es auch
von oben in Augenschein genommen. Außerdem haben
wir das Bundesministerium der Verteidigung und das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einbezogen und in einer längeren Diskussionsrunde auch
die Petenten angehört. Ich denke, dass die Abgeordneten
aller Fraktionen einen vernünftigen Kompromiss finden
werden, sodass wir sowohl den Petenten als auch den
Einwohnern und denjenigen, die in dieser Region auf
den Tourismus angewiesen sind, helfen können.
Beide Petitionsverfahren sind bisher nicht abgeschlossen, sondern noch in Bearbeitung. Es deuten sich
allerdings bereits jetzt vernünftige Lösungen an.

Meine Damen und Herren, wir Abgeordnete werden
auch in Zukunft im Interesse einer sachlichen und fachlich guten Beurteilung der Petitionen alle Rechte, die wir
haben, in Anspruch nehmen. Dazu gehören Ortstermine
und Berichterstattergespräche mit Vertretern von Ministerien.