Hans Georg Wagner (NA), 1999-02-23:
Es ist bemerkenswert,
daß für Berlin und die neuen Länder die Kulturförderung auf 180 Millionen DM erhöht worden ist. Aber
auch die alten Bundesländer werden nicht vernachlässigt. Ich denke, daß man beispielsweise durchaus eine
Bundesförderung der Objekte des Weltkulturerbes in
Deutschland ins Auge fassen kann, weil es sich hier um
eine Aufgabe handelt, die nicht nur auf ein einziges
Bundesland bezogen ist. Wir werden bei der Haushaltsberatung vorschlagen, daß der Bund nur dort einsteigen
sollte, wo es sich wirklich lohnt.

Dies ist ein Haushalt für mehr Beschäftigung und
Wachstum, nach dem Motto „Versprochen und gehalten“. Ich will nicht die ganze Liste dessen herunterbeten,
was herunterzubeten wäre. Das würde Sie langweilen;
denn Sie wollen es gar nicht hören. Sie haben schon
heute morgen versucht, die Debatte hierzu mit einer
Diskussion zu etwas anderem zu überlagern. So groß ist

Ihr Interesse am Haushalt gewesen. Wir werden das
trotzdem nicht durchgehen lassen.

Wichtig ist die Schließung der Gerechtigkeitslücke in
unserer Gesellschaft. Dieser Haushalt ist ein erster
Schritt in diese Richtung. Ich halte eine Veröffentlichung der letzten Tage für einen Skandal, daß der Anteil
der Arbeiterkinder an der Gesamtzahl der an Hochschulen Studierenden bei etwas mehr als 8 Prozent
liegt. Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition lag er bei
24 Prozent. Sie haben diesen Anteil in 16 Jahren auf ein
Drittel reduziert. Wir werden den Zustand beenden, daß
automatisch Professorenkinder Professoren und Arbeiterkinder Arbeiter werden. Mit unserer Regierung wird
das aufhören!

({0})

Es muß zur Kenntnis genommen werden: Die Steigerung im Forschungshaushalt ist eine ganz wichtige Sache. Der Minister hat heute morgen angekündigt,
200 Millionen DM in die Hochschulbauförderung zu investieren. Das ist ein erster Schritt, um das von Ihnen
hinterlassene Defizit zu beseitigen. Die Länder, auch das
arme Saarland, haben den Hochschulbau vorfinanziert,
weil Sie in der Finanzierung nicht nachgekommen sind.
Diese Erblast wird jetzt langsam, aber sicher abgetragen.

Es kann nicht wahr sein, daß wir nur die Zucht von
Eliten als vordringliche Aufgabe ansehen. Vielmehr
sollten alle innovationsfähigen Menschen dazu gebracht
werden zu studieren. Es darf nicht mehr der Geldbeutel
darüber entscheiden, wer studiert. Auch das wird durch
die Erhöhung des BAföG um 6 Prozent konterkariert.

Jemand hat den Abbau von Subventionen gefordert.
An erster Stelle wird natürlich immer der Steinkohlenbergbau genannt, obwohl dies der einzige Bereich ist,
bei dem das Subventionsende - im Jahre 2005 - geregelt
ist. Sie haben vergessen, 700 Millionen DM einzustellen. Das ist jetzt wieder passiert.

Ich habe erfreulicherweise eine Stimme aus Ihren
Reihen vernommen, mit der die Position der Bundesregierung eindeutig unterstützt wird:

Die deutsche Steinkohle muß auch nach 2005 ihren
Platz in der Energieversorgung haben. Langfristige
Prognosen über die Zukunft des deutschen Bergbaus seien zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht
möglich ... Es müßten jedoch alle Optionen offengehalten werden. Es wäre unmoralisch, aus einem
Energieträger auszusteigen.

So zitiert die „Recklinghäuser Zeitung“ den neugewählten Landesvorsitzenden der CDU in NordrheinWestfalen, Jürgen Rüttgers, nach einem Besuch des
Bergwerks Auguste Victoria in Haltern-Lippramsdorf.

Ich unterstütze Jürgen Rüttgers ausdrücklich und
danke dafür, daß der Vorsitzende des größten Landesverbandes der CDU endlich auf eine Energielinie eingeschwenkt ist, die wir alle mittragen können.

({1})

Es gab ja immer die Diskussionen um den Steinkohlenbergbau. Bei dem Kompromiß im März 1997 hat man
gesagt, es sei eigentlich eine regionale Aufgabe und Sache der Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen, die
Bergbausubventionen zu regeln. Wenn wir jetzt im Zuge
der Diskussion über die Agenda 2000 zwangsläufig
über Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft
nachdenken müssen, dann müssen wir diese Forderung
wieder aufleben lassen und sagen, daß die Länder dafür
zuständig sind, die über sehr viel Landwirtschaft verfügen. Ich darf daran erinnern, daß von den Agrarhilfen,
die nach Deutschland fließen, 46 Prozent nach Bayern
gehen. Somit wären die Bayerische Staatsregierung und
ihr geifernder Harlekin dazu aufgefordert, einen konstruktiven Beitrag zur Finanzierung der Landwirtschaft
zu leisten.

({2})
Ich sage deshalb „geifernder Harlekin“, weil ich, als ich
seine Aschermittwochsrede gehört habe, in der er gesagt
hat, aus Bonn müsse alles weg, gedacht habe, der Ruf,
daß er nach Bonn kommen solle, wird nicht erschallen.
Er ist in der einen Woche, die seitdem vergangen ist,
auch nicht erschallt.

Im übrigen ist es immer unser Ziel gewesen, die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe in der Landwirtschaft
zu erhalten. Wir müssen darauf achten, daß in den neuen
Ländern, wo große Strukturen entstanden sind, nichts
wegbricht, was nicht wegbrechen darf. Wir werden deshalb ganz genau hinsehen, was die Agenda 2000 für den
Agrarbereich bringt, wenn sie hier diskutiert wird.

Ein anderes Stichwort sind die Zahlungen an die
Europäische Union. Bei diesem Punkt sagen Herr
Schäuble und Herr Stoiber, Herr Schröder müsse
14 Milliarden DM zurückbringen. Herr Rühe mildert das
dann ab und sagt, es sei unrealistisch, von 14 Milliarden
DM zu reden; wenn es hoch komme, seien es 7 Milliarden DM. - Ich wäre schon froh, wenn es 1 Milliarde
DM wäre.

({3})

Unter der Regelung, die uns dieses eingebrockt hat, steht
die Unterschrift von Theo Waigel. Ich halte es für fatal,
daß gerade aus Ihren Reihen in dieser Frage Kritik an
der jetzigen Bundesregierung geübt wird, da Sie uns diese Erblast doch eingebrockt haben und wir sie nur von
Ihnen übernommen haben. Hätten Sie und Herr Stoiber
1994 so aufgeschrien, wie dies jetzt geschieht, wäre es
wahrscheinlich nicht so weit gekommen.

({4})
Wir sind dem Minister sehr dankbar dafür, daß die

Hilfen für die neuen Länder aufrechterhalten bleiben
bzw. noch gesteigert werden. So besteht Sicherheit, was
die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeht. Die vor der
Wahl bestehende Unsicherheit, ob danach die Qual
kommt, ist damit beseitigt. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden dieses ändern, und die Bundesregierung hat es in ihrem Entwurf auch entsprechend geändert. Wir werden auch über vielfältige Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den neuen Ländern
nachdenken müssen. Im Einvernehmen müssen wir


zueinanderfinden und darüber sprechen, wie die jetzt bestehende Solidarität zu einer Solidarität etwa der Ostländer mit den Westländern führen kann. Darüber wird man
nachdenken müssen. Ich halte es für eine ganz wichtige
und vernünftige Sache, daß wir auch in diesem Punkt
zusammenwachsen.

Wir bieten der Opposition an, alle freiwilligen Leistungen, alle Einzelpläne und alle Positionen des Bundeshaushaltes punktgenau zu beraten. Wir sind für alle
Vorschläge der Opposition offen. Sie werden nicht erleben, wie es uns immer passiert ist, daß gute Vorschläge
abgelehnt wurden, sondern gute Vorschläge von Ihnen
wurden auch angenommen.

({5})

- Herr Hammerstein, das ist leicht übertrieben. Ich kann
mich entsinnen, mit welch großem Eifer wir ans Werk
gegangen sind und Anträge gestellt haben, die alle gut,
vernünftig und positiv waren, aber immer wieder abgelehnt wurden.

({6})

- Natürlich, alle.

Ich habe vorhin gesagt, das strukturelle Defizit liegt
bei 30 Milliarden DM. Ich hatte ursprünglich immer von
20 Milliarden DM geredet, aber mittlerweile habe ich
mich belehren lassen, daß es noch höher liegt, nämlich
bei 30 Milliarden DM. Das erfordert natürlich ganz erhebliche Einschnitte. Außerdem haben wir noch viele
Aufgaben vor uns: Ich nenne nur den Umweltschutz, die
Weiterentwicklung der mittelständischen Wirtschaft und
das 100 000-Dächer-Programm, das mit 1,1 Milliarden
DM im Haushalt steht. Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind 25,7 Milliarden DM vorgesehen, also eine ganze Menge Geld und 1,5 Milliarden
DM mehr, als Sie in Ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hatten. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen; ich
finde das hervorragend.

Für etwas anderes, was Sie uns jahrzehntelang verweigert haben - der Minister hat es heute morgen angesprochen -, nämlich aktiven Lärmschutz an den bestehenden Schienenwegen, ist eine erste Rate vorgesehen. Noch voriges Jahr haben Sie, Herr Kollege Kalb
und Herr Kollege Koppelin, gesagt, das brauchen wir
nicht, das ist nicht nötig. Jetzt sind die entsprechenden
Ausgaben im Haushalt enthalten, worüber sich die betroffenen Menschen freuen können.

({7})

- Wenn gefragt wird, woher wir das Geld genommen
haben, dann muß ich antworten: Das Geld wird natürlich
aus dem Bundeshaushalt genommen, der über Steuereinnahmen finanziert wird. Der Rest wird über Kredite
finanziert. Auch Ihre Abgeordnetendiät beruht auf einem
Kredit. Sie dürfen bei Ihrer Argumentation nicht vergessen, daß auch Sie sozusagen auf Pump bezahlt werden.

({8})
- Das bestreite ich nicht.

Stadtteile mit einem besonderen Entwicklungsbedarf
sollen beim Einstieg in eine neue Form der Städtebauförderung bedacht werden. Ich finde diese Regelung
sehr vernünftig und richtig. Daher bedanke ich mich,
daß unser altes Anliegen in dem Haushaltsplanentwurf
aufgenommen worden ist.

({9})

- Die Finanzierung ist sichergestellt. Beruhigen Sie
sich!

Ein wichtiger Punkt ist die Haushaltswahrheit und
-klarheit. Es ist richtig, daß 390 Milliarden DM in die
Bundesschulden aufgenommen wurden. Diesen Betrag
hatten Sie immer schamhaft außerhalb der Bundesschulden geführt, um sagen zu können, daß der Schuldenstand des Bundes gar nicht so hoch ist, wie die Opposition immer behauptet. Jetzt bestehen für den Haushalt
Wahrheit und Klarheit. Jeder kann sehen, wie hoch die
tatsächliche Verschuldung ist.

Außerdem werden die Schulden schneller getilgt, als
dies bei Ihnen der Fall war, weil jetzt eine allgemeine
Aussetzung der Tilgung nicht mehr stattfindet. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Verstromungsfonds,
das Bundeseisenbahnvermögen und den Erblastentilgungsfonds.

Ich bin sicher, daß die Bundesregierung beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen den Erlös erzielen
wird, der Ihrem Bundeshaushalt zugrunde gelegen hat
und der auch unserem Bundeshaushalt zugrunde liegt, so
daß die Finanzierung nicht mehr über Einsparungen bei
den Schienenwegen sichergestellt werden muß.

Ich bin froh darüber - dieser Punkt ist schon erwähnt
worden -, daß die Bundeswehr so ausgestattet wird,
daß sie die wichtigen und schwierigen Aufgaben nach
dem Willen des Hauses erfüllen kann. Herr Scharping
leistet mit Einsparungen von 235 Millionen DM einen
Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Aber die
wichtigen Posten sind unverändert im Haushalt enthalten. Wir werden über diesen Bereich des Haushalts mit
Sachverständigen wie Herrn Austermann diskutieren
und darüber nachdenken, wie der eine oder andere Punkt
geregelt werden kann. Ich bin sicher, daß wir uns einigen werden. Ich bin froh darüber, daß die Finanzierung
insgesamt sichergestellt ist.

Der Bundeshaushalt 1999 - er hat zwar den Charakter
eines Übergangshaushaltes, ist aber ein ganz normaler
Haushalt - ist solide finanziert und wird eine gute
Grundlage für die Arbeit im Jahr 1999 darstellen. Wir
sind froh, daß wir jetzt in die Beratungen eintreten können, damit der Haushalt 1999 in Kraft treten kann. Dann
wird die Öffentlichkeit erkennen, welche Politik mit
dem Haushalt im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden kann.

Schönen Dank.

({10})