theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser spannenden Morgenstunde beraten wir über ein wichtiges Thema, das es eigentlich verdient hätte, stundenlang eingehend diskutiert zu werden, vor allen Dingen weil ich weiß, daß es sich um einen sehr intelligenten Entwurf handelt, den die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einbringt, was auch von der Opposition kaum bestritten werden wird.
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- So ist es, wobei das Gold hauptsächlich bei den Landeszentralbanken lagert, weshalb sich auch in diesem Zusammenhang immer wieder sehr teure Bauten als erforderlich erweisen.
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Mit unserem Vorschlag zur Novellierung des Bundesbankgesetzes wollen wir die Bestimmungen des Einigungsvertrages zur Geld- und Währungsordnung verwirklichen. Die Stärkung und Straffung der Organisation der Deutschen Bundesbank ist zugleich Vorbereitung auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die wir spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts verwirklichen wollen. Herr Kollege Meister, ich habe einerseits viel Verständnis für die Bedenken der Länder, möchte aber auf der anderen Seite fragen: Wer würde es verstehen, wenn wir in diesem Stadium dessen, was sich an Europäischer Wirtschafts- und Währungsunion ankündigt und abzeichnet, fünf neue Landeszentralbanken neu errichten und damit 16 insgesamt in Deutschland etablieren wollten? Ich glaube, niemand hätte dafür Verständnis.
Mit der von uns vorgesehenen Errichtung von neun Hauptverwaltungsbezirken wird eine Übergangsregelung beendet. Künftig werden alle 16 Bundesländer gleichberechtigt in die Bundesbankorganisation einbezogen. Wir wollen im wiedervereinigten größeren Deutschland die Wirtschaftlichkeit und Flexibilität der Bundesbankorganisation sicherstellen. Deshalb sind auch im Bereich der alten Länder Anpassungen erforderlich. Es wäre mit letzter Sicherheit verfassungsrechtlich nicht möglich, nur den neuen Ländern zuzumuten, daß sie keine neue Bank bekommen, es aber bei den alten Ländern völlig beim alten zu lassen.
Künftig wird der Zuständigkeitsbereich der meisten Landeszentralbanken mehrere Bundesländer umfassen. Durch diese Zusammenfassung von alten und neuen Bundesländern in Hauptverwaltungsbezirke wird zugleich die Kooperation und das Gefühl der Zusammengehörigkeit im wiedervereinigten Deutschland gestärkt.
Die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Erweiterung der Zahl der Landeszentralbanken von 11 auf 16 wäre zwar der Weg des geringsten Widerstandes. Sie würde jedoch weder dem Gedanken der deutschen Einheit noch der europäischen Integration Rechnung tragen.
Wir haben im Dezember in Maastricht beschlossen, spätestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine gemeinsame europäische Währung zu schaffen. Wir

sind dabei, eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu errichten. Was wir heute im Bereich der nationalen Geld- und Währungspolitik und ihrer Institutionen entscheiden, steht eben, wie ich sagte, auch im Zusammenhang mit der europäischen Stabilitätsgemeinschaft. Die Aufsplitterung der regionalen Bundesbankorganisation in 16 Landeszentralbanken wäre angesichts der Entscheidungen von Maastricht ein Anachronismus. In der Europäischen Währungsunion wird es die Bundesbank sein, die im Kreis der nationalen Zentralbanken über die europäische Geld- und Währungspolitik mit entscheidet. Deshalb müssen innerhalb der Bundesbank die Entscheidungsgremien eher verkleinert als vergrößert werden. Nur so ist eine schlagkräftige Wahrnehmung der deutschen Stabilitätsinteressen tatsächlich möglich.
Die Erhöhung der Zahl der Landeszentralbanken auf 16 würde auch eine Erweiterung des Direktoriums notwendig machen. Damit würde der Zentralbankrat auf über 30 Mitglieder anwachsen. Selbst wenn wir die Arbeit eines solchen Gremiums, wie der Bundesrat es vorschlägt, durch die Bildung von Ausschüssen straffen, ist die Gefahr von Entscheidungsverzögerungen nicht von der Hand zu weisen. Damit wäre auch die umfassende Sicherung der Währungsstabilität beeinträchtigt.
Durch die Schaffung von neun wirtschaftlich annähernd gleichwertigen Hauptverwaltungsbezirken erreichen wir auch mehr Wirtschaftlichkeit. Das ist gerade in dieser Zeit äußerster Anspannung bei allen öffentlichen Haushalten von großer Bedeutung. Wir haben es uns angewöhnt, nur noch in Milliardenbeträgen zu diskutieren.
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- Nein, wir alle. Das ist auch notwendig; es geht gar nicht anders. - Aber auch die mögliche Einsparung von Verwaltungsausgaben in Höhe von 70 Millionen DM ist für die Öffentlichkeit ein sichtbarer Beweis für unsere Anstrengungen bei der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben. - Kein Beifall?
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- So ist es eben in dieser Morgenstunde.
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Wenn schon von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, kein Beifall kommt, muß er doch wenigstens von den eigenen Kollegen kommen.
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- Sie strömen zur Stunde noch in Massen herein.
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In diesem Zusammenhang ist es widersprüchlich, daß zum Beispiel der Finanzminister von Rheinland-Pfalz die Kosten der Pensionierung der Vorstände von einigen Landeszentralbanken beklagt; denn auf Dauer ist die auch von Rheinland-Pfalz unterstützte
Ausweitung auf 16 Landeszentralbanken die wesentlich kostspieligere Alternative.
Unser Vorschlag zur Neustrukturierung der Bundesbankorganisation wird in keiner Weise den in Deutschland außerordentlich erfolgreichen Föderalismus in Frage stellen. Das Prinzip der gemeinsamen Entscheidungsfindung von Direktorium und Landes-zentralbankpräsidenten bleibt unangetastet. Da gleichzeitig das Direktorium auf acht Mitglieder verkleinert wird, behalten die Landeszentralbanken ein zahlenmäßiges Übergewicht.
Zum föderalistischen Aufbau der Bundesbank gehörte allerdings zu keinem Zeitpunkt ein Mitspracherecht der Landesregierungen im Bereich der Geld- und Währungspolitik. Jedermann weiß: Geld- und Währungspolitik kann man nur zentral machen, entweder national zentral oder supranational, aber auch dann wieder zentral. Deshalb können die Rechte der Länder durch unseren Neugliederungsvorschlag auch nicht eingeschränkt werden. Wie bisher kann es nur eine einheitliche Geld- und Währungspolitik für ganz Deutschland und bald für ganz Europa geben.
Auch die Zusammenfassung des Vorschlagsrechts mehrerer Länder bei der Ernennung von Landeszentralbankpräsidenten bedeutet keine Aushöhlung der Länderinteressen und der Länderrechte. Beim Internationalen Währungsfonds finden sich zum Beispiel jeweils mehrere Nationalstaaten bei der Ernennung eines IWF-Direktors in sogenannten Constituencies zusammen. Auch diese Staaten sehen sich nicht in ihrer nationalen Souveränität beschränkt. Was im internationalen Maßstab möglich ist, muß auch in einem föderalistischen Staat Zustimmung finden können.
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Die Länder werden ihre Vorschläge zur Ernennung von Landeszentralbankpräsidenten nur einvernehmlich beim Bundesrat einbringen können. Deshalb wird es auch nicht, wie behauptet wird, Länder zweiter und dritter Klasse geben. Da der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf selbst eine entsprechende Regelung für den Fall einer freiwilligen Zusammenlegung von Landeszentralbanken vorgesehen hat, kann es eigentlich keine ernsthafte Kritik am Vorschlag der Bundesregierung geben.
Bei der Zusammenlegung von Landeszentralbanken werden umfangreiche Verwaltungen der Bundesbank an den bisherigen Standorten verbleiben. Sie werden die umfassende Versorgung ihrer jeweiligen Regionen mit Leistungen der Notenbank sicherstellen. Befürchtungen, Bankplätze an den bisherigen Standorten von Landeszentralbanken würden gefährdet, sind deshalb unbegründet.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wollen wir keine Diskussion über die Neugliederung des Bundesgebietes beginnen.
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Die Befürchtungen der Länder sind hier unbegründet. Das Bundesbankgesetz wäre ein schlechtes Instrument, um eine solche Initiative auf den Weg zu bringen.
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- Leise, aber richtige Zustimmung bei der SPD.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit unseres Gesetzentwurfes befaßt. Die Ihnen zur ersten Beratung vorliegende Fassung enthält keine Vorschrift, die nach dem Grundgesetz zustimmungsbedürftig wäre. Auch ändert der Gesetzentwurf keine die Zustimmungsbedürftigkeit auslösenden anderen Vorschriften.
Schon in seinem Urteil vom 24. Juli 1962 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Bundestag dürfe ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen und Ergänzungen des Bundesbankgesetzes vornehmen. Dies gilt auch bei einer Änderung der Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht eindeutig. Ich würde mir jedoch, unabhängig von dieser Rechtslage, die Zustimmung des deutschen Bundesrates wünschen. Ich habe auch versucht - auch der Bundeskanzler hat dies mit den Ministerpräsidenten versucht -, mit den Ländern immer wieder darüber zu sprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen vorzuschlagen. Vor allen Dingen auch mit der Bundesbank selber haben wir uns bemüht. Sie wissen, daß dieser Vorschlag jedenfalls auch die Zustimmung des Direktoriums der Deutschen Bundesbank gefunden hat.
Denn es geht um die Verwirklichung der deutschen Einheit in einem der wichtigsten Bereiche unserer staatlichen Organisation. Die deutschen Bundesländer standen am Anfang der Entwicklung zur zweiten deutschen Demokratie. Die deutsche Wiedervereinigung wurde auf dem föderalistischen Weg über den Beitritt der fünf jungen Bundesländer am 3. Oktober 1990 verwirklicht.
Der Föderalismus bleibt auch in der Europäischen Union ein entscheidender politischer Faktor. Wir müssen die Voraussetzungen für die Erfüllung unserer gemeinsamen Aufgaben an die neuen Realitäten in Deutschland und in Europa anpassen. Diesem Ziel dient der vorliegende Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundesbankgesetzes. Ich bitte den Deutschen Bundestag deshalb, diesen Entwurf der Bundesregierung zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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