Gregor Gysi (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte es befürchtet, Herr Bundesfinanzminister, und genauso ist es gekommen: Sie haben in Ihrer Rede, nachdem es ein bißchen um die Schwierigkeiten dieser Bundesregierung ging, sofort wieder auf die Transferleistungen von West nach Ost und auf die Kosten der deutschen Einheit hingewiesen. Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesfinanzminister: Die Ostdeutschen haben es inzwischen satt, als Sündenböcke für Ihre verfehlte Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik herhalten zu müssen.
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Ich werde das begründen. Was bezeichnen Sie eigentlich als Transferleistung von West nach Ost? Das ist leider gar nicht bekannt. Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Wenn ein Bundeswehroffizier aus Baden-Württemberg nach Sachsen versetzt wird, dann zählt ab diesem Tag sein Gehalt einschließlich Buschzulage als Transferleistung von West nach Ost. Das ist doch einfach unerträglich. Das hat doch mit realen Zahlen überhaupt nichts zu tun.
Die Zahlungen von Kindergeld sind im Osten Transferleistungen; im Westen ist das ein gesetzlicher Anspruch. Niemand würde auf die Idee kommen, das Kindergeld für Bremen und Bayern als Transferleistung des Bundes an diese Länder auszuweisen. Hören Sie endlich mit dieser Schimäre auf! Nennen Sie die richtigen Zahlen! Von einer Billion, von der Herr Bohl gesprochen hat, kann als wirkliche Transferleistung von West nach Ost überhaupt keine Rede sein.
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Es geht aber nicht nur um diese Frage. Sie erwähnen in diesem Zusammenhang nie, daß das Geld, das tatsächlich in den Osten geht, in beachtlichem Umfang für Waren und Dienstleistungen in den Westen zurückkehrt.
Sie erwähnen ebenfalls nie die Tatsache, daß in riesigem Umfange Immobilieneigentum und Unternehmenseigentum von Ost- in Westhand geflossen sind. Da hat es doch einen riesigen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben. Auch das muß man in diesem Zusammenhang erwähnen.
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Seit kurzer Zeit gibt es dazu eine konkrete Zahl - weil Sie aus Bayern kommen, möchte ich Ihnen das gerne sagen; denn gerade bayerische Politiker beschweren sich am meisten über die Transferleistungen von West nach Ost -: Bayern hat vom Bund im Jahre 1996 nach Abzug der Steuern, die Bayern an den Bund abgeführt hat, über 4 Milliarden DM an Zuschüssen für die verschiedensten Zwecke erhalten. Sachsen hat im gleichen Jahr nur 3,6 Milliarden DM, also deutlich weniger, an Zuschüssen vom Bund erhalten.
Weshalb, frage ich Sie, sprechen Sie nie von den Transferleistungen des Bundes an Bayern? Weshalb sprechen Sie immer nur von den Transferleistungen des Bundes nach dem Osten? Das will ich hier endlich einmal erklärt haben.
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Ich könnte Ihnen dazu alle Positionen einzeln aufzählen; aber nur ein Beispiel: Für den Naturschutz erhält Bayern vom Bund 14 Millionen DM, Sachsen gerade einmal 0,7 Millionen DM. Ich könnte Ihnen viele andere solcher Zahlen nennen.
Daran ärgern mich besonders zwei Dinge: Erstens taugen die Ostdeutschen für Sie nicht als Ausrede. Zweitens - das ärgert mich genauso - spalten Sie damit in Wirklichkeit die Gesellschaft. Denn Sie stellen nicht die innere Einheit Deutschlands her, sondern Sie vertiefen die Spaltung, indem Sie die Ostdeutschen demütigen und den Westdeutschen einreden, daß es ihnen schlechter gehe, weil die Ostdeutschen hinzugekommen seien. Das ist eine gegen die deutsche Einheit und damit gegen die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Politik. Das sage ich Ihnen so deutlich!
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Es ist noch etwas anderes ziemlich unerträglich: Unerträglich ist auch, daß Sie die neuen Bundesländer im Grunde genommen wie Ausland behandeln. Sie haben die Einheit im Kopf noch gar nicht vollzogen. Sie kämen doch nie darauf - das habe ich schon gesagt -, Arbeitslosenunterstützung oder Kindergeld - worauf ein gesetzlicher Anspruch besteht - den alten Bundesländern vorzurechnen. Den neuen Bundesländern rechnen Sie es aber als Transfer vor, als wenn Sie das Geld ins Ausland überweisen würden. Ich behaupte: Nicht in meinem Kopf, sondern in Ihrem Kopf hat die deutsche Einheit noch nicht stattgefunden.
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In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Was können denn die Ostdeutschen dafür, daß Sie per 1. Januar 1997 die Vermögensteuer abgeschafft haben? Das haben nicht die Ostdeutschen, sondern Sie entschieden. Dadurch fehlen Ihnen 9 Milliarden DM in Ihrer Haushaltskasse. Hätten Sie die amerikanischen Steuersätze für die Vermögensteuer eingeführt, dann hätten Sie sogar 16 Milliarden DM mehr in Ihrem Haushalt.
Was können die Ostdeutschen dafür, daß Sie die fiktiven Altschulden einfach übernommen, den Privatbanken geschenkt haben und sie jetzt zum Teil selber für diese Altschulden haften müssen? Das ist das Verdienst der Koalition. Dafür können die Ostdeutschen nichts.
Die Ostdeutschen können auch nichts dafür, daß Sie die Unternehmensteuern trotz steigender Gewinne immer weiter gesenkt und dadurch Ihre Haushaltslöcher selbst provoziert haben.
Es sind auch nicht die Ostdeutschen, sondern Sie sind es, die den Spitzensteuersatz senken wollen. Ich weiß jetzt schon, daß Ihnen dann wieder Milliarden fehlen. Dann stellen Sie sich wieder hierher und sagen: Das liegt an den Kosten der deutschen Einheit und an den Transferleistungen von West nach Ost. Diese Ungerechtigkeit muß aufhören.
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Im letzten Jahr ist das Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland um 10 Prozent gestiegen, obwohl das Geldvermögen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfängerinnen und der Sozialhilfeempfänger gesunken ist. Das heißt, die Reichen in der Gesellschaft haben so viel Geld angehäuft, daß sie diese Verluste durch ihren Reichtum im Durchschnitt wettgemacht haben. Es sind sogar 10 Prozent mehr Geldvermögen vorhanden, nämlich 300 Milliarden DM. Hätten wir Steuergerechtigkeit, würde der Staat daran partizipieren. Wenn das Geldvermögen in der Bundesrepublik um 300 Milliarden DM gewachsen ist, hätten die Einnahmen des Staates um 30 Milliarden DM wachsen müssen. Die Steuerausfälle sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Sie haben ein Steuerrecht geschaffen, das dafür sorgt, daß der private Reichtum ständig wächst und der Staat dabei immer ärmer wird und deshalb seine soziale, kulturelle und ökologische Ausgleichsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann.
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Herr Fischer hat hier gesagt, daß Sie die politische Einheit in Deutschland hergestellt haben, Herr Bundeskanzler.
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