Heidemarie Lüth (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eisenbahnerinnen und Eisenbahner waren stets auch Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeiter und sie sind es heute noch. So wird ihnen hoffentlich nur Lob für die Abgeordneten in den Sinn kommen,
wenn wir die Debatte über die Änderungsanträge zu den
vorliegenden Petitionen in den heutigen Nachtstunden
führen, zu denen ich auch einige Petenten persönlich begrüßen darf.

({0})

Änderungsanträge zu Petitionen sind selten. Die ge-
ringe Anzahl weist auch darauf hin, dass die Opposition
sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgeht.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9

2) Anlage 10

3) Anlage 11

Die Petitionen, zu denen meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, sind 1998 an den Petitionsausschuss des Bundestages übersandt worden. Es handelt
sich hierbei um 4 700 Eingaben, denen sich 48 600 Menschen durch Unterschrift angeschlossen haben, sowie um
33 000 Massenpetitionen.

Welch eine Kraft, welch ein Wille steckt eigentlich hinter einem solchen demokratischen Anliegen, aber auch
welche Hoffnung und welches Vertrauen auf sorgfältige
Prüfung und Hilfe! Es ist vor allem die Hoffnung, dass die
Forderungen durch den Gesetzgeber und nicht erst durch
den Druck und den Zwang einer Bundesgerichtsentscheidung erfüllt werden.

Mit den Petitionen wird nicht nur die Überführung der
Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR in die
gesetzliche Rente kritisiert, sondern darüber hinaus auch
die Wiedergewährung des Versorgungsanteils aus den
Systemen der Altersversorgungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post gefordert. Der Forderung
der Betroffenen, eine gesetzliche Klarstellung für die
Jahre 1971 bis 1973 für diejenigen zu erwirken, die nicht
in die FZR eingetreten sind, wurde per Gesetz entsprochen. Darauf zielt auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, wogegen jetzt diese Änderungsanträge formuliert wurden.

Das ist für mich umso verwunderlicher, da doch auch
die Kollegin Nolte und der Kollege Grund von der
CDU/CSU-Fraktion in den Jahren ihrer Oppositionszeit
mit großer Energie parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Interessen der Betroffenen stritten. Verschweigen möchte ich auch nicht, dass die Petenten ihre
Petitionen just nach dem Wahlsieg von Rot-Grün eingebracht haben, sicher in der Hoffnung, jetzt werde das
Wahlversprechen umgesetzt. Und dann das!

Doch nun zu den offenen Forderungen und damit auch
zu den Änderungsanträgen der PDS-Fraktion. Die Rentenüberleitung hat sich in den vergangenen Jahren als eine
Geschichte der Gerichtsurteile und deren knappester Auslegung und Umsetzung in gesetzlichen Regelungen gezeigt. In ihr spiegelt sich der Wechsel zwischen den Regierungskoalitionen besonders krass wider.

Im Kern geht es immer um die Frage: Welche Bedeutung haben die Regelungen des Einigungsvertrages und
welchen Stellenwert haben die gesetzlichen Ansprüche
und Anwartschaften in der Rentenversicherung nach dem
Beitritt? Fallen diese Ansprüche wie die Ansprüche der
Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesländer unter den
Eigentumsschutz nach Art. 14 des Grundgesetzes?

Um es für alle Nichtexperten etwas zu verdeutlichen,
darf ich die berühmte Frage des Verfassungsrichters
Grimm bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht 1999 einmal sinngemäß zitieren: Wenn ein Bürger
am 2. Oktober 1990 Eigentümer eines Trabbis gewesen
ist, war dieser Trabbi nach dem 3. Oktober 1990 dann weiterhin sein Eigentum?

({1})
So wurde ein Regierungsvertreter gefragt. Zum Zweiten
wurde gefragt: Und wie würden Sie die Frage in Bezug

auf rechtmäßig erworbene Renten- und Versorgungsansprüche beantworten? Die Antwort lautete, selbstverständlich sei auch nach dem 3. Oktober 1990 der Trabbi
Eigentum des Bürgers geblieben, aber die Renten- und
Versorgungsansprüche seien untergegangen. Was nicht
übernommen wurde, ist eben untergegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat meines Erachtens
in dieser Frage anders entschieden; denn es sagt ganz
deutlich in der Entscheidung:

Auch in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtsposition der
gesamten Rechtsordnung anerkannte Ansprüche und
Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14. Zwar entfaltet Art. 14 Grundgesetz seine Schutzwirkung nur
im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die in der
DDR erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften gelangten jedoch mit dem Beitritt und der
Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Positionen in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Eine weitere Grundlage, mit der die Forderung der Eisenbahner und der Postler unterstützt werden kann, bietet
der Einigungsvertrag in Anlage II, Sachgebiet H.

Mehr als 90 000 Eisenbahner und Postler haben sich mit
großer Hoffnung an den Petitionsausschuss gewandt. Ich
weiß natürlich auch, dass die Umsetzung der rentenrechtlichen Ansprüche, die auf Verwaltungsakten der DDR beruhen, nicht zum Nulltarif zu haben sind. Ich weiß, was es
kostet. Aus der Bearbeitung vieler Petitionen weiß ich aber
auch, dass die Betroffenen ins Grundgesetz schauen und
darauf vertrauen wollen, dass ihre Ansprüche in diesen
Fragen unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es macht für
die Betroffenen, für ihr Verständnis von Demokratie, für ihr
Rechtsverständnis schon einen riesigen Unterschied, ob
ihre Ansprüche durch uns, durch das Parlament, anerkannt
und in Gesetze gegossen werden oder ob es, wie in vielen
Fällen, erst der Entscheidung oberster Gerichte bedarf.