kriedemann (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, bitte seien Sie nicht ungeduldig! Ich glaube, daß ich mit wenigen Worten ein Mißverständnis ausräumen oder einen Tatbestand klarstellen kann. Wir alle, die wir uns öfter darüber beklagen, daß für Dinge im landwirtschaftlichen Bereich nicht das breite Verständnis da ist, das wir gerne möchten, können es ja eigentlich nur begrüßen, wenn wir uns so ausdrücken, daß auch alle anderen wissen, worum es sich in Wirklichkeit dreht.
Zu Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Schwarz: Im Getreidegesetz steht, daß es eine Aufgabe des Getreidegesetzes und der Einfuhr-und Vorratsstellen ist, dafür zu sorgen, daß das Getreide zum Mindest- und Höchstpreis dem Erzeuger abgenommen wird. Wir haben aber einmal zu einer Zeit, die jetzt schon ein bißchen zurückliegt, aber vielleicht dem einen oder andern noch nicht ganz aus dem Gedächtnis entschwunden ist, eine Situation gehabt, in der sich herausstellte, daß wir zwar ein Getreidegesetz haben, auch ein Getreidepreisgesetz haben, daß aber trotzdem - es war damals der Hafer in Bayern - dieser Hafer dem Erzeuger nicht zum Mindestpreis abgenom({0})
men wurde, weil, wie man uns von der Regierungsbank sagte, ein Rechtsanspruch der Erzeuger auf die Abnahme zum Mindestpreis - „glücklicherweise", wie ich jetzt in Anführungszeichen hinzufüge - gar nicht gegeben war. In einer Redeschlacht, die sehr lange gedauert hat und die dann nur mit einer namentlichen Abstimmung beendet wurde, haben wir es damals fertiggebracht, alle davon zu überzeugen, daß, wenn dieser Rechtsanspruch nicht aus der Tatsache einer feierlichen Verabschiedung eines Preisgesetzes als Selbstverständlichkeit angesehen wird, er dann mit in das Gesetz hineinkommen muß. Das letzte Argument, mit dem man sich damals gegen unseren Antrag wehrte, war: das gehört ja gar nicht ins Getreidepreisgesetz, das ist eine so grundsätzliche Frage, daß sie ins Getreidegesetz gehört. Wir haben damals gesagt: jetzt fällt die Entscheidung; wir beraten nicht das Getreidegesetz und wir haben keine Novelle dazu, wir beraten sozusagen in letzter Minute das Getreidepreisgesetz, und da schreiben wir es mal hinein. Wie gesagt, bei der namentlichen Abstimmung hat sich nachher das ganze Haus zu dieser Auffassung bekannt, nach vielen, vielen Stunden.
Wir wollten die Gelegenheit einer Novelle nun benutzen, den Rechtsanspruch der Erzeuger gegenüber der Regierung, vertreten durch die Einfuhr- und Vorratsstelle, an der Stelle zu verankern, wo er unserer Ansicht nach hingehört, nämlich im Getreidegesetz. Denn im Getreidepreisgesetz wird nichts über das System von Mindest-, Mittel- oder Höchstpreisen gesagt. Im Getreidepreisgesetz wird nur gesagt, was in diesem betreffenden Jahr das Getreide mindestens und höchstens kosten soll.
Zu der anderen Sorge, daß aus unserem Vorschlag der Einfuhr- und Vorratsstelle furchtbar viel mehr Arbeit erwachsen würde, daß wir uns offenbar hier in irgendeinem Irrtum befänden, lassen Sie mich nur ganz kurz etwas sagen. Wenn heute die Regierung unseren Gesetzentwurf so verkündete, dann würde die Einfuhr- und Vorratsstelle zum Unterschied von der jetzigen Praxis kein Pfund Inlandsgetreide bekommen. Denn Handel und Genossenschaften könnten es sich gar nicht leisten, das Geschäft an sich vorbeigehen zu lassen und an die Einfuhr- und Vorratsstelle abzutreten. Mit dieser Formulierung soll auch nichts anderes erreicht werden, als die Einfuhr- und Vorratsstelle von der Bewegung, von der Zwischenlagerung usw. des Inlandsgetreides völlig zu entlasten, soweit es sich nicht - wie z. B. möglicherweise in diesem Jahr beim Roggen - um Mengen handelt, die auch zum Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht absetzbar waren. Daß die Einfuhr- und Vorratsstelle diese Mengen aufnehmen muß, ist eine völlige Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, darüber sollten wir uns im Ausschuß unterhalten. Ich habe die feste Zuversicht, daß wir uns darüber sogar verständigen werden, vor allem wenn wir uns einig in dem Bemühen sind, die Marktordnung zu schützen gegen eine Kritik, die lebensgefährlich wird, wenn sie mit allzu handfesten Beweisen auftreten kann. Der Mißbrauch einer Einrichtung oder ihre Entwicklung in einer Weise, wie man sich das früher nicht hat vorstellen können, ist aber immer ein sehr handgreifliches Argument gegen die Einrichtung.
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