Jahn (NA), 1984-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 1984 hat mit einer schweren Beschädigung unseres Staates begonnen.
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Seit Anfang Januar haben von Tag zu Tag neue bedrückende Enthüllungen eine Personalentscheidung des Bundesministers der Verteidigung Wörner als falsch und verantwortungslos offenbart.
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Damit nicht genug: Schon als längst feststand, daß diese Entscheidung nicht aufrechterhalten werden konnte, versuchte dieser Minister weiter, sie nachträglich mit geradezu unglaublichen Mitteln zu rechtfertigen. Kopflos und blindlings griff er nach jedem vermeintlichen Strohhalm. Er mißbrauchte sein Amt als Bundesminister, um sich wie eine Art Detektiv aufzuführen.
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Er scheute nicht davor zurück, einen Zeugen auf Kosten der Steuerzahler aus dem Ausland einfliegen zu lassen, der wegen der gleichartigen Verleumdung des Außenministers eines anderen Landes bereits vorbestraft war.
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Er suchte nur nach Belastungen; aber für ein Gespräch mit dem betroffenen General hatte er keine Zeit.
Mit seinen Fehlentscheidungen und seinem anschließenden Verhalten hat der Bundesminister der Verteidigung einen Bürger in seinen Menschenrechten und in seiner Ehre schwer verletzt. Als Vorgesetzter hat er einem ihm anvertrauten Soldaten Fürsorge und Kameradschaft versagt.
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Ihnen, Herr Bundeskanzler, muß an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, was Sie am 26. Januar 1978 als damaliger Vorsitzender der Opposition im Bundestag gesagt haben:
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Wenn ein Bundesminister für sein Amt Autorität und Vertrauen braucht, dann ist es der Bundesminister der Verteidigung. Er ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen, und Autorität ist immer die Autorität des Amtes und die Autorität der Person.
({6}) Herr Kohl fuhr fort:
Haben Sie einmal überlegt ..., was ein Kompanieführer von 28, 29 Jahren ... denken soll, wenn er dieses ... Beispiel sieht?
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Jahn ({8})
Herr Bundeskanzler,
- so damals immer noch Herr Dr. Kohl wie wollen Sie mit einem solchen Verteidigungsminister draußen und innen in der Bundesrepublik um Vertrauen werben'?
- So der Abgeordnete Dr. Kohl im Jahre 1978.
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Ich frage heute: Herr Bundeskanzler Dr. Kohl, wie ernst nehmen Sie Ihre eigenen Grundsätze?
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Sie haben der Form nach in der vergangenen Woche veranlaßt, daß die unhaltbare Entscheidung Ihres Ministers aufgehoben wurde. Dem betroffenen General Dr. Kießling wurde äußerlich Genugtuung zuteil. Aber den Verteidigungsminister, der dabei Autorität und Vertrauen verwirkt hat, behalten Sie im Amt. Dazu erklären Sie, der Minister habe Fehler eingeräumt. Er bedauere das. Sie auch. Doch den angebotenen Rücktritt des Ministers hätten Sie „aus guten Gründen", wie Sie sagen, nicht angenommen.
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Kennen Sie unser Grundgesetz nicht, Herr Bundeskanzler? Ein ernstgemeintes Rücktrittsbegehren müssen Sie annehmen!
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Oder war das nur ein Angebot mit Augenzwinkern zur Täuschung der Öffentlichkeit?
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Mit diesem Vorgehen und mit dieser Entscheidung sind Sie Ihrer Verantwortung gegenüber unserem Staat, gegenüber jedem einzelnen Bürger, gegenüber jedem einzelnen Soldaten der Bundeswehr nicht gerecht geworden.
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Sie haben nicht nur sich, sondern unseren Staat dem weltweiten Gespött überantwortet.
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Auf diese Weise mögen Sie Schwierigkeiten Ihrer Koalition umgehen. So mögen Sie glauben, dem Nutzen der CDU, deren Vorsitzender Sie sind, zu dienen. So haben Sie schließlich gedacht, am besten aus der Sache herauszukommen.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Entscheidung verhängnisvoll. Für die Bürger unseres Staates bleibt die bedrückende Erfahrung, welch unerhörtes Maß an Verachtung vor dem Recht und der Würde eines einzelnen sich ein Mitglied Ihrer Regierung erlauben darf.
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Für die Bundeswehr bleibt Ihre Entscheidung eine Belastung, deren Folgen nicht abzusehen sind. Der Vorgesetzte wird nicht mehr zur Verantwortung gezogen. Es genügt, daß er einen Fehler eingesteht. So werden Sie außerstande sein, andere an dieser Affäre Beteiligte zur Rechenschaft zu ziehen, es sei denn, Sie erklären das böse Sprichwort zum Leitsatz Ihres Handelns für diesen Staat „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!".
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Flüchten Sie jetzt nicht in jene abgegriffene Formel, der Minister habe in seiner kurzen Amtszeit noch nicht die Zeit gefunden, seine personellen Vorstellungen zu verwirklichen. Das ist unwahr. In den - gerade in dieser Affäre - wesentlichen Positionen sitzen längst von ihm berufene Männer seines Vertrauens.
Im übrigen ist es einfach schäbig, die Pflichttreue von Beamten und Soldaten durch Fragen nach ihrem Parteibuch anzuzweifeln.
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Die schwer belastenden Verhaltensweisen Ihres Ministers und Ihre Entscheidung, Herr Bundeskanzler, erfordern eine klare Darstellung vor dem Deutschen Bundestag. Unser Antrag auf Ihren Bericht enthält aber auch die Aufforderung, auf weitere drängende Fragen zu antworten. Vor allem hat der Deutsche Bundestag ein Recht, zu erfahren, wann und wie Sie an den Vorgängen um Ihren Verteidigungsminister selbst beteiligt waren, wann und wie Sie gehandelt haben oder auch nicht.
Schon vor Wochen haben Sie wiederholt versprochen, alle Fragen würden uneingeschränkt und rückhaltlos geklärt. Dieses Versprechen haben Sie bis heute nicht eingelöst. Ihr Verteidigungsminister hat es genausowenig getan. Das zwingt uns, am Untersuchungsausschuß festzuhalten.
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Warum haben Sie nicht durch Offenheit und Wahrhaftigkeit eine andere Lösung möglich gemacht?
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Sie haben Fehler zugestanden, aber Sie sagen nicht, wer wann welche Fehler begangen hat. Im Gegenteil! Nach Ihrer Entscheidung, Bundesminister Wörner im Amt zu behalten, haben Sie in den öffentlichen Darstellungen den Anschein erweckt, Sie hätten eigentlich mit der Sache gar nichts zu tun gehabt. Für alles, was sich bis zur Rückkehr von Ihrer Israel-Reise ereignet habe, seien andere, jedenfalls aber nicht Sie, verantwortlich. Erst nach Ihrer Rückkehr Ende Januar seien Sie mit der Sache befaßt worden und hätten dann entschieden. Dieser von Ihnen vermittelte Eindruck soll offenbar Ihre Verantwortung, die Sie von Anfang gehabt haben, im Nebel verschwinden lassen oder verschleiern.
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Jahn ({22})
Wir fordern Sie auf, Herr Bundeskanzler: Sagen Sie wenigstens heute vor dem Deutschen Bundestag die ganze Wahrheit ohne Wenn und Aber!
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Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler! Machen Sie klar, daß nicht nur Ihr Minister Verantwortung für einen schmählichen Vorgang Ihrer Regierung trägt! Sie selbst waren dabei. Sie selbst haben daran mitgewirkt. Sie selbst haben durch eigenes Tun Verantwortung auf sich geladen - und wenn Sie auf weiten Strecken nur dadurch gehandelt haben, daß Sie nichts getan haben, nicht Einhalt geboten haben, als es längst fällig und nötig war.
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Herr Bundeskanzler, was ist zwischen Ihnen und dem Bundesminister der Verteidigung im Dezember 1983 besprochen worden,
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als er Sie von der geplanten Entlassung des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers General Dr. Kießling unterrichtet hat? Wie haben Sie sich Gewißheit verschafft, daß es dabei mit rechten Dingen zuging?
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Haben Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler im Hinblick auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis, im Blick auf die Verbündeten bedacht und von ihr Gebrauch gemacht? Haben Sie die Verantwortung gegenüber dem Bundespräsidenten bedacht, als Sie der Entscheidung Ihres Ministers zugestimmt haben? Oder haben Sie einfach die unhaltbaren Anwürfe, auf die sich Ihr Minister berief, übernommen? Hat Ihr Minister Ihnen offen dargelegt, daß und warum er sich über das Ehrenwort eines Bürgers hinweggesetzt hat?
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Hat Ihr Minister Ihnen begründet, weshalb er eine klare Verabredung mit einem der ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr einseitig aufgekündigt hat? Haben Sie, gestützt auf Ihre Richtlinienkompetenz, von Ihrem Verteidigungsminister Rechenschaft verlangt, als in der Öffentlichkeit immer stärkere und zunehmend größere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung laut wurden? Haben Sie denn kein Gespür dafür gehabt, daß die Aufmerksamkeit und zunehmende Unruhe in der Öffentlichkeit, in Presse, Rundfunk und Fernsehen, nur die besorgten Fragen vieler Bürger und deren natürliches Gefühl für Anstand wiedergaben?
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Haben Sie Ihren Minister nach den Gründen dafür gefragt, weshalb er die Grundlage seiner Entscheidung, nämlich § 50 Soldatengesetz, verlassen hat? Danach hätte er nicht begründen müssen, allerdings auch keine Andeutungen geben oder geben lassen dürfen. Haben Sie von ihm Aufklärung verlangt, warum er die unter der Hand weitergegebenen schamlosen Verdächtigungen über General Dr. Kießling aus seinem Ministerium zugelassen hat?
Am 18. und 19. Januar 1984 hat hier im Bundestag die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste in viele Stunden währenden Anhörungen mühsam den vollen Sachverhalt aufgedeckt. Ihr Minister, aber vor allem Ihr Chef des Bundeskanzleramts, Ihr Vertrauter, der Staatssekretär Professor Dr. Schreckenberger, saßen dabei. Wie die Mitglieder dieser Kommission mußten sie die niederschmetternden Unzulänglichkeiten und die schweren Fehler und Fälschungen erkennen, auf die sich die Entscheidung des Ministers gründete. Hat der Chef des Bundeskanzleramts Sie unverzüglich unterrichtet? Warum haben Sie nicht spätestens dann von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
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Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie zugelassen und gebilligt, daß Ihr Staatssekretär Schreckenberger nahezu zeitgleich an den Veranstaltungen Ihres Verteidigungsministers teilgenommen hat, in denen er sich auf der Hardthöhe mit angeblichen Zeugen traf, die aus jenem Lebensbereich kamen, der nach Auffassung des Herrn Wörner ein Sicherheitsrisiko ist?
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Wie denken Sie eigentlich heute über den verwegenen Unsinn, der es den Juristen Schreckenberger fertigbringen ließ, diesen Aussagen eine schwere Belastung des Generals zu entnehmen und gleichzeitig gegen die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen Bedenken anzumelden?
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Am 20. Januar 1984 hat Ihr Regierungssprecher, Staatssekretär Boenisch, öffentlich berichtet, Sie seien laufend unterrichtet und hätten auch Einsicht in Akten genommen.
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Danach wußten Sie also bereits damals, daß Ihr Minister eine Entscheidung getrofffen hatte, die jeder Grundlage entbehrt. Wie erklären Sie, daß Sie vor Ihrer Reise nicht gehandelt haben und dem menschenverachtenden Treiben gegen den betroffenen Bürger Dr. Kießling entgegengetreten sind?
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Haben Sie dann nicht wenigstens während Ihrer Reise in Israel erkannt, wie groß die Erschütterung über das Vorgehen Ihres Ministers war, wenn sie Ihnen sogar dorthin folgte? Warum haben Sie nicht wenigstens dann Ihre Richtlinienkompetenz benutzt und Einhalt geboten?

Jahn ({34})
Und, Herr Bundeskanzler, was stand denn in den Akten, die Ihnen nach Ihrer Rückkehr vorgelegt wurden, an neuen Erkenntnissen und Einsichten?
({35})
Welche Tatsachen, die Sie nicht schon vor Ihrer Reise kannten, haben Sie veranlaßt, sich dann endlich Ihrer Richtlinienkompetenz zu erinnern und in einer vollständigen Kehrtwendung sich in Widerspruch zu Ihrer wochenlangen Untätigkeit zu setzen?
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Haben Sie in den vergangenen Wochen den Schaden bedacht, den Sie gemeinsam mit Ihrem Verteidigungsminister angerichtet haben?
Sie sind mit dem hohen Anspruch der politischmoralischen Erneuerung angetreten.
({37}) Daran müssen Sie sich messen lassen.
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Was immer Sie darunter verstanden wissen wollen, so viel steht heute fest: Hätten Sie die Maßstäbe für politisch verantwortliches Handeln Ihrer Vorgänger im Amt und früherer Verteidigungsminister auch für sich gelten lassen, dann wäre den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie, der politischen Kultur und dem Ansehen unseres Staates ein Dienst erwiesen worden.
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Aus dem hohen Anspruch ist hohler Mißbrauch geworden.
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Ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister hat vor wenigen Jahren Verantwortung für Dinge übernommen, mit denen er überhaupt nichts zu tun hatte. Er trat zurück, weil sie unter seiner Amtsführung geschah. Ihr Minister Wörner übernimmt nicht einmal die Verantwortung für sein eigenes unmittelbares Handeln.
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Sind Sie sich darüber im klaren, wie sehr Ihre Entscheidung, Bundesminister Wörner im Amt zu belassen, unserer im Grundgesetz verfaßten Ordnung zuwiderläuft?
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Notwendig bleibt ein neuer Anfang mit einem neuen Minister, der den in der Wehrverfassung sorgfältig erarbeiteten und gesicherten Primat der Politik gegenüber der Bundeswehr glaubhaft vertreten kann.
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Dieser Vorrang der Politik ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Aber er darf von den politisch Verantwortlichen nicht nur eingefordert werden, sondern er erfordert auch Glaubwürdigkeit und Loyalität von ihnen selbst.
Herr Wörner hat durch sein Fehlverhalten jegliche Autorität verspielt.
({44})
Herr Wörner wird nicht mehr in der Lage sein, gegenüber den Soldaten der Bundeswehr die gesetzliche Pflicht zur Kameradschaft geltend zu machen. Dazu hat er selbst diese Pflicht als Vorgesetzter zu gröblich mißachtet.
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Wer soll Vertrauen in einen Minister haben, daß er in schwierigen Zeiten kühlen Kopf behält, wenn er nicht einmal ein Personalproblem besonnen lösen kann?
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Jeden Bürger muß Sorge, ja Angst befallen bei dem Gedanken, ein derart haltloser Minister der Verteidigung müsse einmal Verantwortung von viel größerem Gewicht tragen.
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Und wie, Herr Bundeskanzler, wollen Sie mit Ihrer Entscheidung dem Verhältnis der jungen Menschen zur Bundeswehr gerecht werden? Ihr unbegreifliches und uneinsichtiges Festhalten an dem von Ihnen berufenen Minister begünstigt zynische Fragen: Darf bei uns Unrecht gedeihen, ohne daß man dafür zur Verantwortung gezogen wird? Fördert persönliches Versagen die Karriere?
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Darf die Hoffnung der jungen Menschen auf Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Charaktertreue so sehr durch den Willen zum Erhalt der Macht um jeden Preis enttäuscht werden?
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Und schließlich, Herr Bundeskanzler, ein eher persönliches Wort.
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Die Affäre hat viele Menschen betroffen gemacht. Die unerläßlichen Untersuchungen des Verteidigungsausschusses - Sie haben selbst darauf verwiesen - werden noch mehr Besorgnis über die Fähigkeit des Staatsapparates auslösen, den Menschenrechten des einzelnen Bürgers gerecht zu werden.
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Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr in diesem Zusammenhang geradezu furchtbares Wort, mit dem Sie in der Pressekonferenz vom 1. Februar 1984 ernste und besorgte Fragen wegwischen wollten, nicht in Ordnung bringen? Ich meine den Satz: „Wir lieben das Leben, und wir lieben auch die Lebensfreude, und wir lassen sie uns nicht vergällen." Herr Bundeskanzler, so redet man doch nicht daher, wenn es um das Schicksal von Menschen geht!
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Jahn ({53})
Herr Bundeskanzler, war denn da nicht über die Verantwortung im Amt hinaus auch persönliche Schuld?
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Warum fehlt in allen Ihren und Ihres Ministers Erklärungen das eine Wort „Entschuldigung"?
Sie müssen die Folgen Ihrer Entscheidung tragen, aber wir alle, unser Staat, unsere Bundeswehr, müssen unter ehrlichen und glaubwürdigen Bedingungen leben können. Nehmen Sie die Belastungen, die Sie unserem Gemeinwesen zugemutet haben, ihm wenigstens heute mit einem durch Wahrhaftigkeit befreienden Wort wieder ab.
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Sie haben hier mit Ihrem Amtsvorgänger häufig über den Auftrag zur geistigen Führung gestritten, oft selbstgerecht und überheblich. Aber der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am 12. März 1981 gesagt:
Der Politiker trägt nicht nur Verantwortung für seine guten Vorsätze oder seine gute Gesinnung, sondern vor allem trägt er Verantwortung für die Folgen seines Handelns oder Unterlassens.
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Diese Einsicht sollte Ihre Antwort bestimmen, die wir von Ihnen jetzt erwarten.
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