emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 08 in zweiter Lesung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Nein-Stimmen ist der Einzelplan 08 - Bundesminister der Finanzen - angenommen.
Zu Einzelplan 09 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Er ist begründet und diskutiert worden. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der ,SPD auf Umdruck 491 abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, daß über alle Ziffern zur gleichen Zeit abgestimmt wird?
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
 - Meine Herren, wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -({2})
- Meiner Ansicht nach zahlt sich der Hammelsprung nicht aus. Es wird das gleiche bleiben. - Jetzt hat es noch Zuzug gegeben. Die Mehrheit ist klar: Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag Umdruck 49 ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft angenommen.
Wir kommen jetzt zunächst zu . Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache V/572 Berichterstatter: Abgeordneter Hauser ({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob sonst das Wort zu Einzelplan 03 gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 03 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
*) siehe Anlage 2 - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 des Bundesrates ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
- Drucksache V/589 - Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP vor *). Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird? - Keine Begründung. Wird eine Aussprache über diesen Änderungsantrag gewünscht? - Keine Aussprache. Wird zum. Einzelplan 25 im ganzen das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seidel, bitte sehr.
Seidel (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich bei diesem Einzelplan der Stimme enthalten. Ich gebe die Begründung infolge unserer Zeitnot zu Protokoll.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 60. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Einzelplan 25! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 25 angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache V/576 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamble
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 07. Wer Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen V/579, zu V/579, Nachtrag zu V/579 -Berichterstatter: Abgeordneter Brese
Abgeordneter Röhner
dazu:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Herold, Seidel, Freiherr von und zu Guttenberg, Röhner, Dr. Starke ({1}), Geldner und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Verbleib der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach
- Drucksachen V/262, V/568 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Die Herren Berichterstatter verzichten.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Saxowski das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Röhner.
Röhner (NA), 1966-05-18:
Bitte sehr!
Fellermaier (NA), 1966-05-18:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, was der Herr Bundesminister bei der Vorlage des Grünen Berichts dazu gesagt hat. Er hat laut Protokoll gesagt, daß es mit der zunehmenden Entfaltung der Wirtschaft für die Landwirtschaft jetzt darauf ankomme, sich stärker den Verhältnissen des Marktes anzupassen, und daß er deshalb den neuen Weg des Investitionshilfeprogramms beschreiten wolle, während Sie jetzt bereits von einer Begrenzung sprechen. Ist das nicht ein Widerspruch zu den Ausführungen des Ministers?
Rau (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, haben Sie meine Worte nicht richtig verstanden? Ich sagte wörtlich, daß dem Buchstaben nach eine Verpflichtung des Bundes, das im Verhältnis 1 : 1 gezahlt werden soll, nicht bestand. Trotzdem war doch - das werden Sie genauso sehen wie ich - ursprünglich von nichts anderem ausgegangen worden als von diesem Beteiligungsverhältnis 1 : 1.
Röhner (NA), 1966-05-18:
Herr Kollege, ganz im Gegenteil! Die Maßnahme, die von uns im Rahmen der Investitionsbeihilfe vorgesehen und im Haushaltsausschuß entsprechend beraten und beschlossen worden ist, liegt nach meiner Meinung genau auf dieser Linie, die Sie eben durch das Zitat der Ausführungen des Herrn Ministers zum Ausdruck gebracht haben. Ich sehe absolut keinen Widerspruch zu diesen Maßnahmen und zu diesen Vorhaben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Noch eine Frage.
Fellermaier (NA), 1966-05-18:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß die Umstellung der Gewährung von Investitionsbeihilfen auf die Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans dazu führt, daß die Anträge 1965 abgedeckt werden können, während die Anträge 1966 durch dieses neue, vielleicht etwas bürokratische, aber notwendige Verfahren insofern in diesem Jahr gar nicht zum Tragen kommen?
Röhner (NA), 1966-05-18:
Ich bin anderer Auffassung. Ich bin durchaus der Meinung - und seitens des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers liegen hier auch die entsprechenden Zusicherungen vor -, daß wir die notwendigen neuen Richtlinien so rechtzeitig erhalten werden, daß im Rahmen dieser Investitionsbeihilfe, so hoffen wir doch alle, noch in diesem Jahr die entsprechenden Maßnahmen in dem Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel möglich sein werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Saxowski.
Saxowski (NA), 1966-05-18:
Herr Kollege, glauben Sie allen Ernstes, daß durch die Kürzung der 40 Millionen DM bei der Investitionshilfe Ihre Agrarpolitik zum Scheitern verurteilt ist?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Einen Augenblick. Bis jetzt, Herr Kollege, haben Sie nicht als Berichterstatter gesprochen. Aber jetzt verwandeln Sie sich in den Berichterstatter und korrigieren etwas?
Röhner (NA), 1966-05-18:
Den Schriftlichen Bericht über den Einzelplan 10, zu Drucksache V/579. Auf Seite 2 bei Tit. 623 ({0}) muß es heißen:
um die Mittel für die Absatzförderung ... und
für Messen und Ausfuhrwerbung ... um je
2 500 000 DM
und nicht, wie es in der Drucksache heißt, 2 500 00 DM. Bei Tit. 959 ist insofern ein Druckfehler zu beseitigen, als der endgültige Ansatz von 77 600 000 DM berichtigt werden muß.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Ich bedanke mich. Das wird entsprechend korrigiert.
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 42*). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Einzelplan 10. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 10 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, auf unserer Tagesordnung steht noch:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Herold, Seidel, Freiher von und zu Guttenberg, Röhner, Dr. Starke ({1}), Geldner und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Verbleib der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach
- Drucksachen V/262, V/568 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Röhner, ob er dazu das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich stelle den Antrag zur ,Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der ) Antrag ist bei einer Enthaltung angenommen.
Nun rufe ich auf den Einzelplan 11: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen V/580, zu V/580 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Dr. Götz, ob er das Wort wünscht.
({2})
- Der Herr Abgeordnete verzichtet; der Bericht wird zu Protokoll gegeben.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 50 vor. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Bitte, Herr Abgeordneter Hörmann!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 50 *). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Einzelplan 11 im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend
- Drucksache V/593 -Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete verzichtet.
Änderungsantrag Umdruck 53 **) von der Fraktion der SPD! Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Westphal.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Baier!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über ,den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 53 *). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 53 ist abgelehnt.
Einzelplan 29 im ganzen! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
Drucksachen V/595, zu V/595 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Ich frage den Herrn Berichterstatter ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 54 **) vor. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rau!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht die Aufgabe. der Bundesregierung, in die Debatte über die definitive Höhe des Ansatzes einzugreifen. Sie hat ihre Vorlage gemacht, und die Entscheidung darüber liegt beim Bundestag.
Die Regierungsvorlage hat mit der Ausweitung der Mittel für Wissenschaft und Forschung um etwa 30 0/o einen ganz großen Schritt nach vorn gebracht, und der Bundestag entscheidet jetzt, ob und in welchem Umfang er einen weiteren Schritt tun will.
Aber, meine Damen und Herren, diese Diskussion berührt erneut einige Grundsatzfragen der Beteiligung des Bundes, über die wir in den letzten Wochen so vieles, zum Teil auch sehr viel Falsches in der Offentlichkeit gehört haben,
({0})
daß es doch notwendig ist, nach den sehr kritischen Bemerkungen, die Kollege Rau hier vorgetragen hat, die Dinge noch einmal kurz zu umreißen.
Die eine Streitfrage, die er hier behandelt hat - in einer meines Erachtens nicht zutreffenden Schilderung -, ist die der jetzigen Verpflichtungen des Bundes. Die zweite, die noch viel wichtigere Frage, die beide Vorredner gestreift haben, ist die, was in Zukunft geschehen soll, um eine noch wirksamere Förderung zu erreichen und bestimmte Mängel, die sich im Gesamtsystem herausgestellt haben, zu beseitigen oder zu vermeiden.
Die jetzigen Verpflichtungen wurden in der Darstellung hier nicht richtig geschildert. Der Text des Verwaltungsabkommens vom 4. Juni 1964 ist die Grundlage für die Finanzierung der drei Jahre 1964 bis 1966. Da heißt es:
Bund und Länder treffen Vorsorge, für diesen Zweck in der Zeit von 1964 bis 1966 jährlich je 250 Millionen DM bereitzustellen.
Es gibt dann - was hier nun verschwiegen wird und auch in der Öffentlichkeit nicht berücksichtigt wird - eine klare Äußerung über den weitergehenden Bedarf. Diese klare Äußerung ist im Schlußprotokoll des Vertrages enthalten, in dem es wörtlich heißt:
Es wird festgestellt, daß die Länder über den gemeinsam aufzubringenden Betrag hinaus weitere Ausgaben für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen tragen, ihre Gesamtleistung also die des Bundes übersteigt.
Das ist die 1964 getroffene Vereinbarung, die man hier als rechtliche Grundlage zugrunde legen muß.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Rau.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Freyh (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß es sich bei dieser, wie Sie sagen, sogenannten öffentlichen Diskussion nicht um eine Ablehnung einer mehrjährigen Haushaltsplanung auch auf diesem Gebiet handelt, sondern daß lediglich die Mahnung an den Wissenschaftsrat, sich in seinen Empfehlungen am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, Gegenstand dieser Diskussion ist?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Hermsdorf (NA), 1966-05-18:
Können Sie mir einmal Ihre Logik erklären: Sie haben ursprünglich gesagt, Sie hätten eigentlich gern diesem Antrag zugestimmt. Jetzt führen Sie aus, Sie könnten ihm nicht zustimmen. Ich habe nicht verstanden, warum Sie ihm nicht zustimmen können.
Moersch (NA), 1966-05-18:
Weil Sie voreilig sind, Herr Hermsdorf; ganz einfach. Ich will Ihnen nämlich jetzt gerade erklären, daß Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht haben und daß wir nicht mit Ihnen der Meinung sind, daß man das Haushaltsvolumen erhöhen sollte.
({0}) Ich will Ihren Redefluß nicht unterbrechen; ich (I habe es nicht verstanden, Herr Schmitt-Vockenhausen.
({1})
- Sehen Sie, ohne Netz!
Sie sehen also hier, daß Sie keinen Deckungsvorschlag in diesem konkreten Antrag gemacht haben. Herr Dr. Rau - Herr Hermsdorf, das werden Sie doch nicht bestreiten können - hat vorher erklärt - ich kann ja auch noch zuhören -, daß er das Haushaltsvolumen ausgeweitet haben will.
({2})
- Entschuldigen Sie, dann müssen es hier alle Leute falsch gehört haben. Wenn das so wäre, nähme ich alles zurück. Was soll es denn sonst heißen - oder können Sie mir das vielleicht mal auseinandersetzen? -, wenn Herr Dr. Rau hier erklärt, nach Meinung der Gutachter hätte man ein größeres Haushaltsvolumen veranschlagen können? Das heißt doch, daß Sie das auch meinen; sonst hätten Sie das nicht vorgetragen. Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können, bis ich Ihnen sehr dankbar. Da Herr Dr. Rau es aufgeschrieben hatte, wird man es ja nachlesen können.
({3})
- Vielleicht können wir das noch einmal vorgelesen bekommen, dann werden wir ja sehen. Jedenfalls sind Sie meiner Ansicht nach in dieser Frage nicht konsequent gewesen. Das ist der Grund für uns, daß wir es mit den Bindungsermächtigungen zunächst bewenden lassen müssen und wollen. Wir hoffen, daß mit diesen Bindungsermächtigungen die Negativliste praktisch gegenstandslos geworden ist; denn wir nehmen sie sehr ernst. Sollte das nicht der Fall sein, so erkläre ich für die Fraktion der Freien Demokraten, daß wir jederzeit bereit sind, in einem neuen Antrag zu einem Nachtragshaushalt diese Frage noch einmal zu beraten. Aber zunächst müssen wir uns einmal darauf verlassen, daß jetzt die Schwierigkeiten für die Neubauten der Wissenschaften mit diesen Entscheidungen behoben sind. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, Ihrem Antrag nicht beizutreten.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, wollen Sie dazu etwas sagen?
({0})
Ich habe nämlich noch eine andere Meldung. Aber bitte sehr, das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
({1})
Hermsdorf (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Debatte groß auszuweiten. Ich möchte nur den Widerspruch zwischen Herrn Moersch und Herrn Emde hier kurz klarstellen.
Ich habe in der Generaldebatte der zweiten Lesung die sozialdemokratischen Anträge und die sozialdemokratischen Kürzungs- und Deckungsvorschläge dargelegt. Ich habe weiterhin dargelegt, daß wir, selbst wenn diese ganze sozialdemokratische Konzeption akzeptiert wird, trotzdem noch unter der Grenze-von 69,1 bleiben.
({0})
Wenn Sie, Herr Moersch, jetzt sagen, wir wollten das Volumen ausweiten, dann sind Sie entweder nicht dagewesen oder Sie verstehen nichts in diesem Hause.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dichgans.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Fellermaier wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist.
eppler (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, halten Sie, wenn Sie keine Möglichkeit einer generellen Regelung sehen und nur auf die polizeilichen Möglichkeiten verweisen können, eine beschränkte generelle Regelung für Kurgebiete für möglich?
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Herr Fellermaier, sind Sie einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch die Fragen XIII/3 und XIII/4 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Welcher Anteil der auf Grund der in Frage XIII/2 erwähnten tarifarischen Änderungen erwarteten Mehreinnahmen entfällt auf den Zuschlag von 1 DM für Sendungen, die Stückgutabfertigungsstellen mit weniger als 8 Tonnen Gutaufkommen täglich durchlaufen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Einführung der K-Gebühr bei der Deutschen Bundesbahn eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen gleicher Branchen je nach Standortlage entsteht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
1965 hat die Deutsche Bundesbahn bei der Abwicklung des Stückgutverkehrs einen Verlust von mehr als 420 Millionen DM erlitten. Ein sehr hoher Teil dieses Defizits im Stückgutverkehr wird durch die Verteilung der Stückgüter zwischen den Verkehrsknotenpunkten und den Annahme- und Ausgabestellen in der Fläche hervorgerufen.
Die Deutsche Bundesbahn rechnet aus der Erhöhung des Stückguttarifs zum 15. März 1966 mit einer jährlichen Mehreinnahme von rund 75 Millionen DM. Davon entfallen auf den K-Zuschlag rund 11 Millionen DM, also rund 15 %. Die Bundesbahn hat sich genötigt gesehen, den K-Zuschlag einzuführen, um diesen 'besonders einschneidenden Teil des Defizits im Stückgutverkehr wenigstens zu mindern. Sie erfüllt damit die ihr durch die Verkehrsgesetznovellen vom 1. August 1961 auferlegte Pflicht zur kaufmännischen Geschäftsführung.
Es ist richtig, daß hierdurch zwischen Unternehmen gleicher Branchen je nach Standortlage Kostenunterschiede entstehen können. Verkehrspolitisch handelt es sich jedoch hier nicht um Wettbewerbsverzerrungen; vielmehr spiegeln die neuen Tarife, wenn auch keinesfalls in vollem Umfang, die gegebene Kosten- und Marktlage des Verkehrsträgers wider. Ich darf mich dazu auch auf die Antwort beziehen, die Herr Staatssekretär Seiermann auf die Frage des Herrn Kollegen Zerbe hier am 17. März gegeben hat.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, wäre es, wenn nur 15 % der Erhöhung - also 11 Millionen DM - auf die K-Gebühr entfallen, nicht sinnvoller gewesen, zu überprüfen, ob durch eine Generalanhebung (bei diesen Tarifen - an Stelle der Einführung der K-Gebühr - vermieden werden könnte, daß Firmen, die sich auf dem flachen Lande befinden, wettbewerbsmäßig geschädigt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, das hat die Bundesbahn sicherlich sehr ernsthaft geprüft, als sie ihren Vorschlag machte. Aber der Vorschlag stammt ja nicht von mir, sondern von der Bundesbahn. Er geht außerdem davon aus, daß die Bundesbahn in eigener Zuständigkeit eine ganze Reihe dieser kleinen Annahmestellen in absehbarer Zeit aufheben wird. Das wird natürlich dann leichter sein, wenn bei etwas verlängerter Anfuhr zu den Annahmestellen diese K-Gebühr wegfällt.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, auch wenn Sie sagen, daß die Bundesbahn ausschließlich verantwortlich sei, darf ich Sie fragen, wie Sie unter dem Gesichtspunkt raumordnerischer Maßnahmen der Bundesregierung die Wettbewerbsverzerrung sehen, wenn beispielsweise eine betroffene Firma im Bereich des Lebensmittelsektors jetzt wegen der K-Gebühr nachweisbar 40 000 DM Gebühren mehr zu zahlen hat und eine andere Firma aus dem gleichen Sektor, nur weil sie das Glück hat, 50 km entfernt in einer anderen Stadt zu sein, diese Wettbewerbsverzerrung nicht zu tragen hat.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege Strohmayr, die Erhöhung der Gebühr über diese 75 Millionen DM hinaus, mit der man die allgemeinen Knotenpunktverkehre stärker belastet hätte, wäre wirtschaftlich nicht ohne weiteres vertretbar, weil die Knotenpunktverkehre im allgemeinen nicht die defizitären Auswirkungen haben wie eben dieser Verteilungsverkehr. Wenn die Bundesbahn diese Fragen wie eine wirtschaftliche Unternehmung geschäftlich betrachtet - und dazu ist sie nach dem von diesem Hohen Hause beschlossenen Gesetz verpflichtet -, muß sie eben auch solche Wege beschreiten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, das muß im einzelnen überprüft werden. Ich habe zwei oder drei derartige Fälle bereits überprüft und festgestellt, daß diese Zahlen nicht zutreffen, weil man nämlich nur einfach die K-Gebühr rechnet, nicht aber berücksichtigt, daß man das Material, das man der Bahn usw. zuführen muß, auch an einen nächstgelegenen Bahnhof bringen kann, der wenige Kilometer entfernt ist und wo die K-Gebühr nicht anfällt. Die Transportkosten mit dem Lastkraftwagen dürften in diesem Falle keineswegs mit der K-Gebühr in Widerspruch stehen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, darf ich so fragen: Wenn eine Firma an einem K-Bahnhof daneben 120 t Expreßgut jährlich aufliefert und 3350 t Waggonsendungen kommen, dann ist das normale Volumen eines Kleinbahnhofs wesentlich überschritten. Weil aber gerade im Stückgutverkehr nur 7,2 t erreicht werden, muß eine solche Firma diese Mehrbelastung tragen, obwohl sie die Rendite dieser Bahnstrecke, die im Personenzugverkehr stillgelegt ist, durch ihre anderen Gütersendungen praktisch garantiert.