emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl . - Damit

schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung und

Landwirtschaft - in der Ausschussfassung . Es liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6802 vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt durch Ablehnung durch CDU/CSU und SPD
bei Zustimmung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Einzelplan 10 ist damit angenommen . Zugestimmt haben die
CDU/CSU und die SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke; es gibt keine Enthaltungen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 27 . November 2015, 9 Uhr,
ein .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend . Die Sitzung ist geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und auch zum Ab-
schluss unserer Haushaltsberatungen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({0})

Drucksachen 18/5500, 18/5502

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe
den Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur

Drucksachen 18/6112, 18/6124

Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert Brackmann, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven-Christian Kindler.

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich
abstimmen.

Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Hat jemand dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die
Linke.

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
stephan kühn (NA), 2015-11-27:

Ich stelle zusammenfassend fest: Auf die Herausforderungen der Klimakrise hat dieser Bundesverkehrsminister in seinem Ressort keine Antworten. Herr Dobrindt,

Sie sind schlicht und ergreifend den Anforderungen dieser Zeit nicht gewachsen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Für die SPD erhält nun die Kollegin Bettina Hagedorn

das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Nun erhält der Bundesminister Alexander Dobrindt

das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Ich erteile der Kollegin Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Nun erhält der Kollege Alexander Funk für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Andreas Rimkus ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die

CDU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Letzter Redner zu diesem Haushalt ist der Kollege

Stefan Zierke für die SPD-Fraktion.

({0})
stefan zierke (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Radverkehr sind wir in vielen Teilen einer Meinung, Herr Gastel,
aber unter „stagnieren“ verstehe ich etwas anderes.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Wir versuchen es einmal aus einer Kombination aus

„leiser im Plenum“ und „ein bisschen lauter am Rednerpult“. Das wäre vielleicht auch ein Weg.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Bevor wir die erste Kerze anzünden, müssen wir aber

noch einige Abstimmungen bewältigen. - Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein
weiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/6803? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Antragsteller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6804.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren,
wenn die Urnen jeweils doppelt besetzt sind. Sind überall
die Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Ich höre nichts Gegenteiliges. Ich eröffne den Abstimmungsvorgang.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil das ErgebStefan Zierke

nis Voraussetzung für die Schlussabstimmung zu diesem
Einzeletat ist.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner hat Dr. André Berghegger das

Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner spricht der Bundesminister

Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Roland Claus

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner hat Dr. Lindner von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächste Rednerin hat Kerstin Radomski von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner spricht Steffen-Claudio Lemme

von der SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Als nächster Redner hat Alois Rainer von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Dennis Rohde von der SPD-Fraktion hat als nächster

Redner das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion hat als

letzter Redner in dieser Debatte das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich . Ich möchte Ihnen, bevor wir mit unserer Tagesordnung beginnen, mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den Antrag der Bundesregierung
auf einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf der Drucksache 18/6866 heute als Zusatzpunkt 1 mit einer Debattendauer von 77 Minuten auf die Tagesordnung zu nehmen .
Die Fragestunde danach soll auf 90 Minuten begrenzt
werden, was auch sicher auskömmlich ist . Auf diesem
Wege können wir sicherstellen, dass die für heute Nachmittag vereinbarte gemeinsame Sitzung der Ausschüsse
für Verteidigung und Auswärtiges zusammen mit unseren Gästen aus der israelischen Knesset termingerecht
stattfinden kann. Darf ich fragen, ob Sie mit diesem
Verfahren einverstanden sind? - Das ist offenkundig der
Fall . Dann können wir so verfahren .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Ich weise darauf hin, dass wir mit Blick auf unser
Zeitmanagement die Vereinbarung unter allen Fraktionen haben, den Befragungszeitraum auf eine halbe Stunde zu begrenzen, damit wir um 13 Uhr mit der Debatte
beginnen können . Das wird inhaltlich mehr oder weniger
ineinander übergehen; denn die Bundesregierung hat als
Thema ihrer Kabinettssitzung mitgeteilt: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und
Unterbindung terroristischer Handlungen durch die
Terrororganisation IS.

Es besteht die Möglichkeit, nach dem einleitenden Bericht der Bundesministerin der Verteidigung dazu einige
Rückfragen zu stellen . Ich mache aber schon jetzt darauf
aufmerksam, dass es das angemeldete Interesse gibt,
auch nach anderen Punkten zu fragen, sodass wir das
zeitlich ein bisschen sortieren müssen . Ich denke aber,
das kriegen wir bewältigt .

Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Sie denken bitte an die Zeit .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Ja . - Die fünfte Komponente: Wir werden die Daten
der Aufträge ausschließlich dem Kreis zur Verfügung
stellen, der an der Luftoperation innerhalb der Allianz
gegen den Terror beteiligt ist . Genauso wird die Auswertung nur diesem engen Zirkel zur Verfügung gestellt
werden .

Das sind die rein technischen Beschreibungen dieses
Mandates . Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Die erste Frage stellt Tobias Lindner .
Tobias Lindner (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen .

Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Bundesregierung davon
ausgeht, dass dieses Mandat auf einer, ich glaube, Ihre
Worte waren: tragfähigen verfassungsrechtlichen und
völkerrechtlichen Grundlage fußt . Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil festgestellt, dass ein solcher Einsatz nur im Rahmen und vor allem nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen darf .
Sie haben viele Teilaspekte genannt . Aber meine Frage
an Sie ist: Was ist das System der kollektiven Sicherheit,
in dem wir tätig werden, und was sind vor allem dessen
Regeln? Gibt es überhaupt einen Operationsplan für das
Mandat, das die Bundesregierung beabsichtigt hier zur
Abstimmung zu bringen?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Ich erläutere gerne den groben Rahmen . Kollege
Steinmeier wird weiter ausführen .

Zunächst einmal leitet sich die völkerrechtliche Basis
aus dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
ab: das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes,
und zwar nicht nur individuell, sondern auch kollektiv .
Dem sind flankierend die entsprechenden VN-Resolutionen zur Seite gestellt, von denen es mehrere gibt . Die
jüngste habe ich kurz erwähnt: Resolution 2249 . Sie fordert sehr klar dazu auf, alles im Kampf gegen den IS zu
tun . Das ist jetzt kein wörtliches Zitat; aber die drei Ziele, die ich eben skizziert habe, werden dort umfänglicher
beschrieben .

Unabhängig davon gibt es den Artikel 42 ({0}) EUV, auf
den sich Frankreich beruft und der alle Europäer auffordert, einem angegriffenen Mitglied - jetzt zitiere ich „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“
zur Verfügung zu stellen . Das ist der Rahmen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Die nächste Frage geht an Britta Haßelmann .

({0})

- Ja, das können wir gerne einmal machen . Ich mache
nur darauf aufmerksam: Wenn wir auf jede Frage zwei
Antworten bekommen, dann sind wir nach drei Fragen
mit der Redezeit, die wir vereinbart haben, durch . - Herr
Steinmeier, bitte .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

In Ergänzung der Ausführungen, die Frau Bundesministerin eben gemacht hat, will ich Ihnen sagen: Es
ist nicht nur die Bundesregierung, die fest davon überzeugt ist, dass wir auf einer legitimen völkerrechtlichen
Grundlage handeln . Wenn ich es gestern richtig gelesen
habe, dann ist es auch der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages, der zu dem gleichen Ergebnis
kommt . Das ist auch nicht erstaunlich .

In der ganzen öffentlichen Debatte, soweit ich sie verfolgt habe, wird allein darauf geschaut, ob ein Mandat
nach Artikel 42 ({0}) des Vertrags über die Europäische
Union vorliegt, als sei das die einzige völkerrechtliche
Legitimation, um die wir uns zu kümmern und zu sorgen hätten . Tatsächlich - das bringt das Mandat ja auch
zum Ausdruck - stützen wir unsere Legitimation auf
Artikel 51 der UN-Charta, die das Recht zur kollektiven
Selbstverteidigung der angegriffenen Staaten enthält .
Wir leisten Unterstützung für diejenigen, die angegriffen
sind und sich angegriffen fühlen .

Das steht nicht für sich alleine . Wir haben mittlerweile in drei UN-Sicherheitsratsresolutionen der letzten anderthalb Jahre jeweils die klare Feststellung, dass IS den
Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet .
Wenn ich nur einen Satz aus der letzten Resolution, 2249,
die ja eine Reaktion
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Herr Minister, gucken Sie gelegentlich auch einmal

auf die Uhr?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:
- auf die Attentate von Paris war, zitieren darf; dort steht
ausdrücklich:

… in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien . . . alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu
koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden …

Und so weiter .

Ich glaube, wir können wirklich darauf verweisen,
dass wir eine völkerrechtliche Grundlage haben, so wie
das auch alle anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen, die in den letzten Tagen ihre Solidarität mit Frankreich erklärt haben .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Ich erinnere noch einmal an unser Zeitregime, das für

die eine wie für die andere Seite des Hauses in gleicher
Weise gilt .

Im Übrigen nehme ich Ihre freundliche Würdigung
des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes als Anlass für den Hinweis, dass die Bundesregierung diese

Gutachten sicherlich genauso ernst nimmt, wenn sie zu
anderen Schlussfolgerungen kommen als die Bundesregierung .

({0})

Nun hat Frau Haßelmann das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-02:
Danke, Herr Präsident . - Der bisherige Verlauf der

heutigen Befragung der Bundesregierung macht das Dilemma deutlich, in dem wir uns befinden. Es gibt jede
Menge Fragen und auch Antwortbedarf . Wir haben dafür
eine halbe Stunde . Wenn jedes Mal beide Regierungsmitglieder antworten, können vielleicht drei Leute fragen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Machen wir ja nicht .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-02:
Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung . Mir

ist egal, wer antwortet, Hauptsache, eine Person und
konkret . Ich beziehe mich auf Ihre Art der Information
des Parlamentes . Wie erklären Sie dem Parlament, dass
Sie der Presse, sowohl Tagesschau als auch Spiegel Online und dpa, die Kabinettsvorlage bereits am Montag
zugestellt haben - um 10 .01 Uhr berichtete bereits die
Tagesschau, dass ihr die Kabinettsvorlage vorliegt, am
Mittag, um 14 .18 Uhr, berichtete Spiegel Online darüber,
dpa eine Stunde später; ich verzichte hier darauf, alles
wörtlich zu zitieren - und dem Parlament dann erst am
Dienstagmorgen die Kabinettsvorlage zugegangen ist?
Ich finde, das ist ein unverantwortlicher Vorgang, was
das Informationsrecht des Parlaments angeht .

({0})

Und Sie können sich nicht damit herausreden, dass Sie
nicht wissen, woher die Information kommt, bzw . sagen,
dass sie sicherlich aus dem Parlament kommt; denn wir
hatten diese Vorlage nicht .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Bitte schön . Wer beantwortet diese Frage?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus Mindrup, SPD-Fraktion .

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Ich weiß nicht, ob ich Ihnen darauf eine befriedigende
Antwort geben kann . Ich kann Ihnen nur sagen: Genauso
wenig, wie ich unterstelle, dass das aus den Reihen des
Parlaments zugespielt worden ist,

({0})

genauso wenig sollten Sie unterstellen, dass die Vorlage
vonseiten der Regierung irgendeinem Medienorgan untergeschoben worden ist . Ich kann Ihnen jedenfalls mit
Sicherheit sagen - ({1})

- Möchten Sie meine Antwort hören?

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Jetzt lassen Sie ihm doch auch einmal die Möglichkeit,

zwei Sätze zu sagen . Dann ziehen wir daraus Schlussfolgerungen .

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass wir nichts unternommen haben, um Presseorgane eher als das Parlament
zu informieren .

({0})

Ich kann Ihnen auch versichern: Das ist nicht mein Stil,
wie ich mit dem Parlament, dem Hohen Hause, umgehe .
Ich habe ihn nicht geändert in Bezug auf dieses Mandat
und werde das auch in Zukunft nicht tun .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Gut . - Ich möchte eine Bemerkung dazu machen . Es

ist ja nicht der erste Vorgang, bei dem wir uns wechselseitig darüber beklagen, dass Dokumente, die jedenfalls
zu dem Zeitpunkt nicht in die Öffentlichkeit gehören,
schon gar nicht zuerst, gleichwohl dort aufschlagen, und
zwar im vollen Wortlaut . Dann gibt es die regelmäßigen
wechselseitigen Vermutungen darüber, wo denn wohl
die undichte Stelle sei . In diesem Fall ist logisch ausgeschlossen, dass es aus dem Bundestag gekommen sein
kann . Das ist logisch ausgeschlossen .

({0})

Deswegen nehme ich das als ausdrücklichen Hinweis an
die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Dokumente,
die der Bundestag als Grundlage seiner eigenen Entscheidung benötigt, den Bundestag jedenfalls mindestens

so früh wie die Presse erreichen und nicht in umgekehrter
Reihenfolge .

({1})

Herr Kollege Gehrcke .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-02:
Schönen Dank, Herr Präsident, nicht nur für die Gelegenheit, dass ich fragen darf, sondern auch für Ihre
Klarstellungen hier. Ich finde es toll, dass wir einen Präsidenten haben, der die Rechte des Parlamentes auch
gegenüber der Bundesregierung verteidigt und vertritt .
Vielen Dank .

({0})

Zu meiner Frage . Ich rufe mir noch einmal in Erinnerung: Deutschland soll sich, wenn die Bundesregierung
sich durchsetzt, an einem Krieg beteiligen, an dem wohl
schlimmsten und umfassendsten Kriegseinsatz nach Jugoslawien und Afghanistan .

({1})

Eine vorangegangene Bundesregierung hatte die
Frage, ob sie sich am Krieg im Irak beteiligt, mit Nein
beantwortet . Das war vorbildlich . Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, zu sagen: „Wir verhandeln in
Wien und machen alles, um zu einer Lösung zu kommen,
aber wir setzen nicht auf Militär, und wir sagen Nein zu
einem militärischen Einsatz; denn der Krieg im Irak war
der Auslöser für die Macht des IS“? - Ich richte die Frage
an den Außenminister .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Verehrter Herr Kollege, diese Auseinandersetzung haben wir schon das eine oder andere Mal im Ausschuss
miteinander geführt . Ich kann Sie nur bitten, sich die
Antworten nicht zu einfach zu machen . Dieser Fall liegt
anders als der Fall Irak . Wir hatten im Fall Irak 2003 gute
Gründe dafür - und glauben Sie mir: ich war nah genug dran, um das beurteilen zu können -, zu sagen: Der
Grund für eine militärische Intervention liegt nicht vor .

Ich kann Sie und Ihre Fraktion nur bitten, sich genau
zu überlegen - wir werden in der Debatte nachher noch
darauf zu sprechen kommen -, ob die einfachen Antworten, die scheinbar konsequenten Antworten wirklich die
Antworten sind, die denen helfen, denen Sie helfen wollen . Ich sage Ihnen: Niemand von uns ist so naiv, zu glauben, dass wir uns auf eine militärische Logik beschränken
können . Ganz im Gegenteil, Sie hören von mir und auch
von der Verteidigungsministerin in allen öffentlichen Äußerungen: Das Ganze ist nur dann verantwortbar, wenn
es eingebettet ist in einen politischen Prozess .

({0})


Nennen Sie mir einen weltweit, der sich mehr darum bemüht, dass dieser politische Prozess zustande kommt .

({1})

Verehrter Herr Kollege Gehrcke, am Ende müssen Sie
sich eine Frage beantworten: Wenn der politische Prozess Erfolg haben soll am Ende, dann muss in Syrien etwas übrig bleiben, was noch befriedet werden kann und
für das wir eine Zukunft schaffen .

({2})

Deshalb kommt es darauf an, dass wir neben dem politischen Prozess nicht einfach abwarten, sondern die Ausbreitung von ISIS in Syrien beschränken - und das im
Interesse einer Zukunft Syriens .

Vielen Dank .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Nächste Frage: Frithjof Schmidt .
Frithjof Schmidt (NA), 2015-12-02:

Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, was
und welche Maßnahmen die Bundesregierung unter dem
folgenden Satz im Mandat versteht:

Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum
Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf
gegen IS sowie zur Nothilfe .

Verstehen Sie unter „anderen Partnern“ etwa Milizen
oder vielleicht auch Verbände der syrischen Armee oder
Russland? Oder können Sie das ausschließen?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Unter „anderen Partnern“ verstehen wir die Partner,
die wir in der Koalition gegen den Terror haben . Sie wissen, dass die Koalition gegen den Terror eine weite Koalition ist - über 60 Länder -, dass aber diejenigen, die
Luftoperationen fliegen, einen sehr viel engeren Kreis
bilden . Dieser enge Kreis ist derjenige, der mit uns in den
Luftoperationen ist und damit einerseits in der gesamten Rettungskette und andererseits im Informationsaustausch eingeschlossen ist . Das sind die engen Partner der
Luftoperation innerhalb der Koalition gegen den Terror .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Kollege Movassat .
Niema Movassat (NA), 2015-12-02:
Danke schön . - Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen unter anderem auf Artikel 51 UN-Charta Bezug genommen, auf das Selbstverteidigungsrecht .
Normalerweise wird das Selbstverteidigungsrecht ja so
interpretiert, dass man sich gegen einen staatlichen Angriff wehren darf . Nun sind wir uns in diesem Hause,

glaube ich, alle einig, dass der IS kein Staat ist, sondern
eine Terrorbande . Er nennt sich nur selber „Staat“; aber
ich glaube, diese Interpretation will hier keiner übernehmen . Insofern frage ich mich: Interpretiert die Bundesregierung Artikel 51 UN-Charta so, dass man gegen jedweden terroristischen Akt militärische Mittel ergreifen darf?
Wird das Selbstverteidigungsrecht so weit interpretiert,
dass Terrorismus sozusagen gleichgesetzt wird mit einem
staatlichen Angriff? Sind Sie nicht der Auffassung, dass
Terrorismus eigentlich ein krimineller Akt ist, der entsprechend polizeilich bekämpft werden müsste?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Nächste Frage: Kollegin Keul .

({0})

- Entschuldigung . Ich bitte um Nachsicht, dass mir das
wegen der Parallelverhandlungen über die Debattenstruktur entgangen ist .