Liedtke (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Koalitionsfraktionen einige Schlußbemerkungen machen.
Ich denke, daß wir mit diesen vier Gesetzen und dem Konzept, das zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, in durchdachter und solider Weise die innere Sicherheit in diesem Lande auch für die überschaubare Zukunft gefestigt haben.
Ich nehme es Herrn Kollegen Vogel nicht übel, wenn er auch beim Schlußwort in der dritten Lesung noch in altgewohnter Manier verzweifelt Erstgeburtsrechte hier anmelden will. Herr Vogel, in einigen Punkten haben Sie genau Ihre Ansicht nicht

durchgesetzt, und das ist gut so. Ich will mich hier nicht mehr in langen Ausführungen ergehen, möchte aber ganz klar sagen, daß für die Koalition der Ausgangspunkt aller Überlegungen zu weiteren Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit der ist, den Raum der persönlichen Freiheit und der politischen Auseinandersetzung vor jeder Einengung zu bewahren, und dazu gehört auch die praktisch angewendete Gewalt. Alles, was darüber hinweggeht, ist von Übel. Wer sich freihalten will von dem Vorwurf, in der Manier eines politischen Giftkochers unbequeme politische Ausdrucksformen in eine ausgefranste Definition der Kriminalität hineinzuschmuggeln, muß sich gerade in diesem Bereich jeder Polemik enthalten.
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Wir haben, besonders im Bereich des Haftrechts, nicht immer den Eindruck, daß von allen Seiten des Hauses diese saubere Grenze ganz klar gesehen wurde.
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Ich will zu Einzelheiten dieser Gesetze nichts mehr sagen. Lassen Sie mich nur noch einmal im Grunde den gleichen Gedanken in anderer Form zusammenfassen. Sicherheitspolitik - ich glaube, das haben die Debatten nicht nur heute, sondern auch in der vorigen Woche gezeigt - ist ein dynamischer Prozeß. Sie ist nicht abhängig von Gesetzen in Richtung von law und order, sondern sie ist verschiedenen Faktoren unterworfen. Sie ist ebenso vom Verhalten des Parlaments und von der Form der demokratischen Auseinandersetzung, die wir hier pflegen, abhängig.
Meine Damen und Herren, wenn hier in diesem Hause ein Kollege fehlt, der sich zu den Fragen der Sicherheitspolitik folglich auch nicht zu Wort melden kann, auch nicht hoch interessiert zu sein scheint, aber es vorzieht, in die geistige Urlaubsemigration zu gehen, dort ein schmutziges Pamphlet zu verfassen, das in Form eines Briefes an den Bundeskanzler zu leiten, in einem Stil und Ausdruck, die stark nach geistiger Fäulnis riechen - so will ich das einmal sagen -, geben wir kein gutes Beispiel.
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- Soll ich auch den Namen hier nennen? Ich sage noch einmal: auch die Form der politischen Auseinandersetzung des Parlaments ist ein Teil der inneren Sicherheit, ebenso wie der Erfolg der Reformpolitik der Regierung, ebenso wie die Integrationsfähigkeit dieser Gesellschaft, der Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane und der Gesetze, die wir in sauberer Grenzscheidung, verständlich für jeden Bürger, daß sie ausschließlich seinem Schutz dienen, schaffen.
Wer diesen dynamischen Prozeß einer Sicherheitspolitik statisch und an einer Falldemonstration diskutieren will, gerät leicht, gewollt oder ungewollt, in die Versuchung, durch überzogene Maßnahmen dem Ganzen zu schaden.
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- Ja, das schmeckt Ihnen nicht alles so! Ich darf noch einmal sagen: Ziel unserer Sicherheitspolitik
ich wiederhole mich bewußt - ist die Erhaltung der persönlichen Freiheit, der politischen Handlungsfreiheit, damit sind wir gegen Gewalt, aber auch gegen unangemessene Eingriffe des Staates.
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