Erhard (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Vorlagen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, die zu einem Vorschlag zusammengefaßt sind, enthalten zwei Elemente. Das erste ist zwischen uns innerhalb der Fraktionen unstreitig und von Fraktionsbindungen unabhängig, nämlich die Vereinheitlichung des Verwaltungsgerichtsverfahrens nach örtlichen Zuständigkeiten, wenn es um Fragen der Wehrdienstverweigerung geht. Das soll nicht zentralisiert werden, sondern in die Wohnortszuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen. Wer also einen Verwaltungsstreit hat, führt ihn an dem seinem Wohnsitz am nächsten gelegenen Verwaltungsgericht.
Das zweite Element betrifft etwas viel Wesentlicheres, was uns alle von der Sache her im ganzen mit großen Sorgen erfüllt. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, nach bestandenem Abitur einen Studienplatz zu erhalten. Die Unterschiedlichkeiten zwischen den einzelnen Ländern und den einzelnen Universitäten, aber auch von Schule zu Schule innerhalb der einzelnen Länder bezüglich der Bewertung des Abiturs führten und führen zu Ungerechtigkeiten und Ungleichmäßigkeiten bei der Zulassung zum Studium. Die Länder haben bereits im Jahre 1972 zur Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen und zu einer optimalen, technisch erfaßbaren Gerechtigkeit eine zentrale Stelle zur Erfassung und zur Zulassung eingerichtet. Alle Zulassungen laufen nunmehr über diese Zentralstelle in Nordrhein-Westfalen, in Dortmund.
In der Ländervereinbarung - genannt „Staatsvertrag" - war vorgesehen, daß für ablehnende Bescheide das sogenannte Widerspruchsverfahren entfällt und, um ein einheitliches Gerichtsverfahren durchzuführen - einheitlich nur von den Tatsachen, nicht vom Rechte her -, ein einziges Gericht zuständig sein sollte, das Verwaltungsgericht, das zu Dortmund gehört, jetzt also das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Dieses Verwaltungsgericht hat seine
Tätigkeit aufgenommen. Alle Ablehnungsbescheide, die angefochten wurden, wurden vor diesem Gericht angefochten. Die Länder waren aber schon damals der Überzeugung, daß die Verwaltungsgerichtsordnung, die in die Bundeszuständigkeit gehört, in einem Punkte geändert werden müsse; das konnten die Länder selbst nicht tun.
Nun haben die Länder über den Bundesrat einmütig einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Bundesregierung, damals noch unter Federführung von Herrn Jahn, bis auf den letzten Tag der Dreimonatsfrist liegengelassen hat. Wir haben längere Zeit darüber nicht beraten. Im Rechtsausschuß haben wir nicht beraten, weil die Koalition nicht recht wußte, wohin sie gehen sollte.
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Schließlich hat man den Entwurf dann zusammen mit dem Änderungsantrag, über den wir nicht unterschiedlicher Meinung sind und der hier heute auch zur Abstimmung vorliegt, abgelehnt.
Wir sind mit den Wortführern in der Koalition der Meinung, daß man keine generelle Ermächtigung den Ländern geben kann, die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit allein nach eigenem Ermessen oder nach den Bestimmungen eines zwischen den Ländern abgesprochenen Staatsvertrages zu bestimmen. Eine solche Pauschalermächtigung findet auch unsere Zustimmung nicht. Wir haben die Dinge im Rechtsausschuß sehr eingehend erörtert und haben vor allem den Leiter der Zentralstelle und seinen Mitarbeiter zu der Frage gehört, wie denn technisch das Verwaltungsstreitverfahren bei Ablehnung der Zulassung zu einer Universität oder Hochschule überhaupt durchgeführt werden kann, wenn mehrere Verwaltungsgerichte in erster und zweiter Instanz zuständig wären. Es läßt sich technisch fast überhaupt nicht machen, denn die einzelnen Gerichte, die ja dann mehr oder weniger gleichzeitig mit Zulassungsfragen befaßt werden, können den jeweiligen Stand der freien Plätze nach der generellen Vergabe, bei der Einzelplätze frei werden, nicht gleichzeitig kennen. Vor allen Dingen kann man über einen Platz, der frei geworden ist, nicht an drei Gerichten gleichzeitig verfügen. Das läßt sich nur zentral durchführen. Deswegen ja auch die Zentrale Zulassungsstelle, die mit Computer arbeitet, und deswegen auch das eine Verwaltungsgericht. Das Verfahren ist also technisch und in bezug auf die Wirksamkeit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle vom Tatsächlichen her überhaupt nur möglich, wenn das zusammengefaßt ist.
Aus diesem Grunde haben wir den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf auch nicht gut geheißen, sondern ihn geändert. Der Ihnen nun vorliegende Änderungsantrag ist auch von den Ländern akzeptiert worden. Der Präsident des Bundesrates hatte, bevor wir im Rechtsausschuß beraten haben, noch an alle Fraktionen geschrieben, man möge doch unter allen Umständen die Zentralstelle und auch die zentrale Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat selbstverständlich gesagt: Das ist nicht möglich, ohne daß die Verwaltungsgerichtsordnung geändert wird. Wir haErhard ({1})
ben also jetzt den Zustand, daß der eine zum Verwaltungsgericht nach Gelsenkirchen geht, der andere zu seinem Wohnsitz-Gericht. Die Entscheidung von Gelsenkirchen kann verfassungswidrig sein, weil seine Zuständigkeit verfassungswidrig ist. Wir sind deshalb in der Fraktion generell mit den Bundesländern der Meinung, es sei dringend notwendig, speziell für das Vergabeverfahren bei der Zulassung zu den Universitäten die zentrale Zuständigkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu ermöglichen. Das ist der Inhalt dieses Entwurfs.
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