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preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat zunächst vorgeschlagen, diesen Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß zu überweisen. Über diese Frage stimmen wir jetzt ab. Wer der Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ferner ist vorgeschlagen worden, den Entwurf zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Dagegen ist soeben angeregt worden, diese Überweisung zu unterlassen. Ich darf darüber abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß der Entwurf zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer


Vizepräsident Dr. Preusker
ist dagegen? - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit. Also ist dieser Entwurf nur an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Nunmehr kommen wir zur Behandlung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung. Hier muß ich die antragstellende Fraktion auf etwas aufmerksam machen. Die Frau Kollegin Friese-Korn hat vorhin gemeint, wenn dieser Antrag in zweiter Lesung angenommen würde, sei damit eine Rückverweisung an den Ausschuß verbunden. Das ist nicht der Fall. Wir stimmen hier ab, und wenn bis zur Beendigung der Abstimmung in zweiter Lesung kein Antrag auf Rückverweisung erfolgt - über den dann vorher abzustimmen wäre -, würde im Falle der Annahme des Antrags, weil keine Änderungsanträge vorliegen, unmittelbar anschließend die dritte Lesung erfolgen.
Nachdem ich hierauf hingewiesen habe, komme ich zur zweiten Lesung.
({0})
- Zur Abstimmung hat das Wort Frau Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1959-01-23:
Ich habe vorhin gebeten, den Ausschußantrag abzulehnen. Das muß ein Hörfehler gewesen sein.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Danach ist kein Antrag auf Rücküberweisung gestellt. Wir stimmen nunmehr in zweiter Lesung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf ab. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, diesen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abzulehnen.
Da keine Änderungsanträge vorliegen, rufe ich auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. Wer dem Entwurf der Fraktion der FDP mit den soeben aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist eindeutig die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist also entsprechend dem Antrag des Ausschusses abgelehnt. Damit entfällt auch eine dritte Lesung.
Ich rufe nunmehr den von gestern übriggebliebenen Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({0}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}) ({3})
Dazu liegt der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 718 vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Königswarter.
({4})
- Er verweist auf den Schriftlichen Bericht. Der Abgeordnete Seuffert hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Meine Damen und Herren, ich bitte für diese letzten Minuten noch um etwas Ruhe.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
schmidt (NA), 1959-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verkennen gar nicht, Herr Kollege Seuffert, daß es nach Verabschiedung des neuen Körperschaftssteuertarifs zu gewissen Schwierigkeiten gekommen ist und kommen mußte. Darüber waren wir uns bei der Verabschiedung der Novelle zum Körperschaftssteuergesetz im klaren.
({0})
Wir haben damals im Bundestag eine Entschließung gefaßt, daß hier nach einer Harmonisierung gesucht werden müsse, und hatten die Bundesregierung ersucht, diesen Tatbestand zu überprüfen. Ich will jetzt auf die komplizierten Tatbestände, die hier zugrunde liegen, nicht eingehen; da ist hier nicht der rechte Ort. Es ist eine dem Hause bekannte Tatsache, und Sie wissen auch, Kollege Seuffert, daß wir diese Angelegenheit im Ausschuß erörtert haben und daß das Bundesfinanzministerium bereit ist, die Dinge zu überprüfen, und bereits einen Ausweg sieht, wie man sie meistern kann.
Die Schwierigkeiten, die Sie aufzeigen, insbesondere gewisse Gefahren der Abwanderung, sind - nach unserer Auffassung jedenfalls - im wesentlichen theoretischer Natur. Es ist kein Grund, die Dinge zu dramatisieren, vor allem angesichts der ausgesprochen politischen Gesichtspunkte, die uns veranlaßt haben, den gespaltenen Körperschaftsteuertarif aus kapitalmarktpolitischen Gründen durchzusetzen.
Wir wissen, daß Sie damit nicht einverstanden sind. Wir werden darin wahrscheinlich auch nicht zu einer Übereinstimmung kommen. Uns bewegen andere politische Ziele als Sie. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir unsere politischen Ziele nicht deshalb außer acht lassen, weil es möglicherweise mit einzelnen Unternehmungen, besonders in bezug auf die Schweiz, Schwierigkeiten geben könnte. Wir bitten daher das Hohe Haus, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen, Drucksache 543, um ein internationales Abkommen, das also auch in der zweiten Lesung nur insgesamt zur Abstimmung aufgerufen wird.
Wer dem Abkommen zuzustimmen wünscht, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und darf diejenigen, die dem Doppelbesteuerungsabkommen in der Fassung der Drucksache 543 zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. -Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Ich stelle fest: das Doppelbesteuerungsabkommen ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung dieser Woche angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschei ßundestages auf Mittwoch, 28 Januar, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 22. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betreffend Entwicklung der Preise bei Stickstoff- und Kalidüngemitteln ({0}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 816 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. Januar 1959 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1956 übersandt, der mit Drucksache 812 verteilt ist.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ({1}) ({2}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen zur Einbringung des Gesetzentwurfs gehört. Ich frage, ob eine allgemeine Aussprache in der ersten Lesung gewünscht wird.
({0})
- Das ist der Fall. Zum Wort hat sich gemeldet Herr Dr. Dittrich ({1}).
({2})
- Ich habe erst eine Wortmeldung: Dr. Dittrich.
({3})
- Herr Abgeordneter Lange, Sie haben das Wort!
lange (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sollte hier kein Streit um den Vorrang entstehen. Wenn Sie sich gemeldet hatten - Sie konnten reden!
Meine Damen und Herren, wir sollten bei der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln daran erinnern - auch wir! -, daß dieser Tatsache und der Tatsache, daß am 3. Oktober 1958 der Initiativentwurf der SPD- Fraktion zu dem gleichen Thema - Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln - diesem Hause vorgelegt und in erster Beratung besprochen worden ist, eine bestimmte - da folge ich Meinungen, die in der Offentlichkeit lautgeworden sind - historische Bedeutung zukommt, Denn seit dem im Jahre 1910 eingeleiteten und gescheiterten Versuch ist bis zur Stunde kein vorlagereifer Entwurf eines Arzneimittelgesetzes an ein zentrales deutsches Parlament gelangt. Der Herr Innenminister hat schon darauf hingewiesen; insoweit gibt es also keinen Streit. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Parlament dieser Materie der Volksgesundheit wegen genauso verpflichtet fühlen, wie das bei der Novelle zum Lebensmittelgesetz der Fall gewesen ist.
Ich spreche deshalb den Wunsch aus, daß sich das Haus mit dem gleichen Nachdruck um die Klärung auch dieses ziemlich umfangreichen Problemkreises bemüht.
Wenn aber der Herr Innenminister - als solcher ist er hier in Erscheinung getreten und nicht als I Kollege - geglaubt hat, der Opposition durch ein Schiller-Zitat die Chance nehmen zu können, dann hat er sich geirrt. Das, was unter dem Datum des 13. November dem Hause zugeleitet worden ist, hätte schon viel früher vorgelegt werden können, wenn die Regierung den Mahnungen aus dem Hause entsprochen hätte. Denn schon vor Jahr und Tag - und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier zu sagen, können wir dem Innenminister und auch der Bundesregierung nicht ersparen - haben wir darauf hingewiesen, daß vor einer Lösung des Apothekenproblems Klarheit über die Regelung des Arzneimittelverkehrs schlechthin geschaffen werden müsse.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Einen Augenblick, meine Herren! Ich sehe zuviele Rücken, die dem Redner zugekehrt sind. Warum diese Rücken? Wir möchten gerne Gesichter sehen.
({0})
- Ja, aber nur selten und hier schon gleich gar nicht! - Fahren Sie bitte fort!
schranz (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende kurze Erklärung zu der Gesetzesvorlage Drucksache 654 abzugeben:
Die Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes nun endlich dem Bundestag zur Beratung zugeleitet hat. Meine Freunde sind bereits im 1. Bundestag dafür eingetreten, daß ein Arzneimittelgesetz vorgelegt werde, konnten aber mit ihrem Anliegen damals nicht durchdringen.
Die Arzneimittelgesetzgebung ist in der Tat hinter den tatsächlichen Erfordernissen und Entwicklungen weit zurückgeblieben, so daß es dringend erforderlich ist, nunmehr ein einheitliches Arzneimittelgesetz zu schaffen.
Zum Grundsätzlichen lassen Sie mich kurz ausführen, daß der Begriff „Arzneimittel" in der Regierungsvorlage nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir sind der Auffassung, daß dieser Begriff weiter gefaßt werden muß. Auch treten wir nachdrücklich dafür ein, daß bei einem Arzneimittelgesetz die wirtschaftspolitischen Erwägungen gegenüber den gesundheitspolitischen Erwägungen zurückzutreten haben. Der oberste Grundsatz für den Gesetzgeber bei der Verabschiedung dieses Gesetzes sollte es sein, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu erhalten und zu fördern.
Wir stimmen dem Antrag auf Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter, oder Herr Bundesinnenminister? - Herr Bundesinnenminister. Ich konzediere Ihnen, daß Sie auch vom Abgeordnetensitz aus als Bundesinnenminister sprechen.
schröder (bundesminister des innern), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Kleinigkeiten anmerken, damit kein falscher Eindruck bestehenbleibt.
Einmal hat Herr Kollege Lange gesagt, er vermisse in dem Entwurf der Regierung, daß die Ergebnisse klinischer Erprobung der Anmeldung beigefügt werden müßten. Er täuscht sich in diesem Punkte. Der § 19 Abs. 1 Ziffer 4 lautet:
Die Anmeldung der Arzneispezialität muß folgende Angaben enthalten:
4. Ergebnisse der pharmakologischen Prüfung und klinischen Erprobung, soweit Stoffe bisher nicht allgemein bekannter Wirksamkeit verwendet worden sind, . . .
Ich glaube, diesen Irrtum habe ich damit beseitigt.
Weiter möchte ich vermieden sehen, daß sich eine Legende bildet. Es ist eine Legende, daß die §§ 27 und einige andere im Zimmer des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick formuliert worden seien. Das trifft nicht zu, obwohl ich ganz sicher bin, Herr Kollege Dr. Stammberger, daß in vielen Zimmern über viele Paragraphen gesprochen worden ist. Aber diese Behauptung als solche wollte ich doch gern zurückweisen.
Das Innenministerium ist federführend und zeichnet natürlich verantwortlich für das, was hier vorliegt, gestützt durch den Beschluß der Bundesregierung. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - ich bin in diesem Punkte etwas diskret gewesen -, daß es für die Bundesregierung nicht ganz leicht und schwieriger als für irgendeine Fraktion ist, die


Bundesinnenminister Dr. Schröder
sich zu einer Initiative entschließt, sehr verschiedenartige Interessen auf einen Nenner zu bringen. Das ist in der Tat nicht leicht, vor allen Dingen deswegen, weil man davon ausgehen muß, daß es sich hier nicht etwa um neu aufkommende Interessen handelt, sondern daß sich die Verhältnisse in einer Geschichte von Jahrzehnten entwickelt haben.
In einer solchen Situation kann es sich auch für die Bundesregierung immer nur um den Versuch eines Interessenausgleichs unter Zugrundelegung des richtigen Maßstabes handeln. Oberster Gesichtspunkt und Maßstab muß die Forderung sein, daß die Gesundheit unter keinen Umständen gefährdet wird. Davon abgesehen gibt es ein relativ weites Feld der Kompromißmöglichkeiten, bei denen, wenn man sie schafft, Gesundheitsschäden nicht zu befürchten sind.
Ich weiß, daß ich in der Tat vorhin im Plenum einen Augenblick zwischen den beiden Hauptbeteiligten - wenn ich einmal die pharmazeutische Industrie weglasse -, also den Apotheken und den Drogerien, Platz genommen habe. Aber ich sagte schon in meiner kurzen Einbringungsrede: ich glaube, der Interessenausgleich zwischen den Apotheken einerseits und den modernen Drogerien andererseits wird möglich sein. Ich sage nochmals: ich habe die Hoffnung - wir haben noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht -, daß genügend Zeit bleibt, diese Vorlage unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu verabschieden.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen! Es könnte der Eindruck entstehen, als ob wir noch einmal unsere Grundschulpflicht erfüllen müßten. Nach dem, was der Herr Bundesinnenminister hier gesagt hat, hat es den Anschein, als könnten wir nicht richtig lesen. Ich glaube, es besteht ein Unterschied - und über diesen Unterschied muß man sich im Ausschuß einmal unterhalten - zwischen der Formulierung, die wir gewählt haben, und der Formulierung, die in Ihrem Entwurf steht. Sie sagen: „Ergebnisse der pharmakologischen Prüfung und klinischen Erprobung, soweit Stoffe bisher nicht allgemein bekannter Wirksamkeit verwendet worden sind". Wir sagen: „Die Protokolle der experimentellen und klinischen wissenschaftlichen Prüfungen", d. h. also: gleichzeitig andere Beweismittel. Das geht etwas weiter. Ich glaube, dieser Unterschied ist nicht unwesentlich. Wir wären leichtfertig gewesen, wenn wir in diesem Zusammenhang eine Behauptung aufgestellt hätten, die so einfach zu widerlegen gewesen wäre.
Wenn Sie dasselbe meinen, um so besser! Dann sind wir in diesem Punkte einer Auffassung und brauchen uns nur um die zutreffende Formulierung zu bemühen.
Eine zweite Bemerkung ist durch das notwendig geworden, was Herr Dr. Dittrich gesagt hat. Er sagte, wenn wir uns in diesem Zusammenhang noch mit der Werbung beschäftigten, würden wir noch mehr Probleme aufwerfen und noch mehr Betroffene - sprich Interessenten - auf den Plan rufen. Nun, dazu hat Herr Dr. Stammberger im Grunde genommen schon das Nötige gesagt. Aber ich möchte es noch in einem Punkt ergänzen und erweitern.
Als Parlament bleibt uns letztlich die Verpflichtung, unabhängig vom Standpunkt der einzelnen Interessenten eine uns zutreffend erscheinende Entscheidung zu fällen. Diese Entscheidung, Herr Dr. Dittrich, nimmt uns niemand ab, und wir sollten auch nicht so tun, als ob sie uns jemand abnehmen könnte, wenn wir ein mit diesem Gesamtproblem zusammenhängendes Sonderproblem ausklammerten. Wir sind herzlich gern bereit, die unterschiedlichen Auffassungen der Betroffenen anzuhören, aber wir sollten eindeutig zu erkennen geben, daß wir uns die Entscheidung uneingeschränkt vorbehalten müssen.
({0})
- Darüber sollten wir reden, ob das den gewünschten Erfolg haben kann. Ich meine, wir sollten hier als ganzes Haus unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir, nachdem nun einmal jetzt nach 48 Jahren im Parlament zwei verhandlungsreife Entwürfe vorliegen, diese Dinge nicht wieder durch Widerstände in der Öffentlichkeit unter den Tisch diskutieren lassen, um eine Lösung dieses Problems zu verhindern. Wir sollten erklären: wir wollen die Regelung des Arzneimittelwesens auf bundesgesetzlicher Grundlage unter allen Umständen herbeiführen. Über das Wie werden wir in den Ausschüssen miteinander reden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, ich habe keine Angst vor der Eröffnung der Debatte. Mir liegt aber daran, da Sie diese Sache aufgebracht haben, das nun wirklich ganz klarzustellen.
In Ihrem Entwurf heißt es in § 26 Abs. 3: Die Anmeldung muß enthalten
- das ist der Vordersatz die Protokolle der experimentellen und klinischen wissenschaftlichen Prüfungen, durch die die Unschädlichkeit der Arzneifertigware gesichert worden ist . . .
Und wir haben in § 19 Abs. 1 Nr. 4 gesagt:
Ergebnisse der pharmakologischen Prüfung und klinischen Erprobung,
- da wird eine Einschränkung gemacht soweit Stoffe bisher nicht allgemein bekannter
Wirksamkeit verwendet worden sind, . . .

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Wir haben uns selbstverständlich nicht gedacht, daß hier eine Art Heisenbergscher Formel vorgelegt werden sollte - sie wäre nicht nur für Schüler der Grundschule, sondern auch für die fortgeschritteneren Physiker unverständlich; wie wir wissen, haben sich die Herren darüber noch nicht verständigen können -, sondern wir denken im Grunde dasselbe; es ist nur eine Frage der Modalität des Ausdrucks. Ich gehe so weit, zu sagen, daß wir die Vorlegung der Ergebnisse in einer ähnlichen Form für richtig halten, wie Sie Ihrerseits es in § 26 angeregt haben.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Entwürfe an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend -sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
({0})
- Das ist mir mitgeteilt. Meine Damen und Herren, auch mir gefällt es nicht, wenn an mehr als zwei Ausschüsse überwiesen wird. Aber wir haben die Übung, den Rechtsausschuß, wenn besondere Rechtsfragen zur Debatte stehen, zu beteiligen.
({1})
- Vorhin hat man mir gesagt, daß darüber eine interfraktionelle Vereinbarung herbeigeführt worden sei.
({2})
- Meine Damen und Herren, der Präsident muß sich im allgemeinen an das halten, was ihm ein Fraktionsgeschäftsführer mitteilt. Die Fraktionsgeschäftsführer teilen mir die interfraktionellen Vereinbarungen mit, die ja nicht ich herbeiführe. Wenn keine Vereinbarung vorliegt, lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob an den Rechtsausschuß mit überwiesen werden soll. Wer außer für die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend
- und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - noch für die Überweisung an den Rechtsausschuß
- mitberatend - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über die Anträge der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Höcherl, Bauer ({4}), Fuchs, Krug, Lücker ({5}) und Genossen und der Abgeordneten Mauk und Genossen zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes und über den Antrag der Fraktion der DP. betr. Nachtrag zum Grünen Bericht 1958 ({6})
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der DP, 1 CDU/CSU betr. Ubersicht über die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung und aus Einfuhren ({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Dr. Pflaumbaum, ob er das Wort zur Begründung wünscht.
({8}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Den Antrag des Ausschusses finden Sie auf Drucksache 499 ({9}), Seite 2. Wer diesem Antrag des Ausschusses - unter b - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen. Damit sind die dazugehörigen Anträge als erledigt erklärt.
Ich rufe auf - Punkt 2 b Ich frage die Antragsteller, ob sie das Wort zur Begründung wünschen. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
pflaumbaum (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der vorliegenden Drucksache 481, dem Antrag der Fraktionen der DP und der CDU/CSU, bitten beide Fraktionen, den Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur weiteren Beratung zu überweisen.
atzenroth (NA), 1959-01-29:
Herr Dr. Deist, ich gebe zu, das ist tatsächlich ein Mißverständnis; denn ich habe Sie vorhin so verstanden: Die Schichtleistung des Arbeiters würde sinken, und das wäre ja ganz gut. - Dann aber liefe doch Ihr ganzes System auf nichts anderes hinaus als darauf: Feierschichten, die bezahlt werden!
({0})
Etwas anderes ist es doch nicht: bezahlte Feierschichten.
Herr Dr. Deist, jetzt kommen wir zu einer Verschiedenheit in unseren Auffassungen. Wenn die soziale Lage des Bergarbeiters durch das Ausmaß der Feierschichten gefährdet erscheint, dann bin ich wohl für eine Bezahlung dieser Schichten, aber nicht aus der Kohle, sondern auf dem Wege einer echten Arbeitslosenunterstützung. Dann muß ich das Kurzarbeiterunterstützung nennen oder einen ähnlichen Ausdruck verwenden. Diese Unterstützung darf aber nicht in den Kohlepreis eingehen. Die Bezahlung nichtgeleisteter Arbeitsstunden müßte in den Kohlepreis eingehen! Darin sehe ich die große Gefahr für die Verbraucher. Bei aller Bereitschaft, für den Bergarbeiter einzutreten, dürfen wir doch nicht die große Masse unseres Volkes außer acht lassen, die als Verbraucher auftritt.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Erleichterungen für die Zonenrandgebiete ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete ({1}).
Die Punkte 3 a und 3 b sollen gemeinsam begründet werden, Punkt 3 c wird gesondert begründet.
Das Wort zur Begründung der Anträge Drucksachen 624 und 479 hat der Herr Abgeordnete Junghans.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Ich rufe den Punkt 3 c der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Franke.
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Die Anträge sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Sie wird über alle drei Punkte gemeinsam geführt.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.