kirst (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage keine Schuld daran, daß Sie hungern müssen. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Aber da heute morgen noch kein Vertreter meiner Fraktion gesprochen hat, bitte ich um Verständnis, daß ich auch noch Ihre Aufmerksamkeit für einige Zeit in Anspruch nehme.
Ich hatte mich an sich gefreut - das ist ja ein gemeinsames Schicksal aller Kollegen aus den drei Fraktionen -, nach monatelanger Verbannung in den Haushaltsausschuß für die Etatberatung, die uns zur ständigen Abwesenheit vom Plenarsaal zwingt, hier mal wieder mit dem Kollegen Strauß debattieren zu können. Nur muß ich sagen: Inhalt und Qualität seiner Ausführungen mindern leider erheblich dieses Vergnügen.
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Dabei ist ja doch noch ein Unterschied, den man offen zugeben sollte, Herr Kollege Strauß, zwischen Ihnen als anerkanntem wirtschaftspolitischem Sprecher und Wirtschaftsfachmann Ihrer Fraktion und der nationalökonomischen Laienspielschar, die gestern abend hier für ihre Fraktion aufgetreten ist, was gar kein Vorwurf, sondern eine Feststellung ist. Was von den Kollegen Barzel und Carstens hier an wirtschaftlich Falschem gesagt worden ist, kann man allenfalls als fahrlässig bezeichnen. Was der Kollege Strauß, wie üblich, dazu an Falschem gesagt hat, muß dann schon bei seinen Kenntnissen der wirtschaftlichen Zusammenhänge als Vorsatz gekennzeichnet werden. Denn er muß wissen, was er Falsches sagt, wenngleich sicherlich durch die größere Durchsetzgeschwindigkeit seines Redeflusses sich davon auch manches sehr schnell wieder verliert.
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- Ich komme schon zur Sache. Ich will auch einiges weglassen, eben im Interesse eines schnelleren Ablaufs dieser etwas verzögerten Debatte.
Herr Strauß, Sie haben unter anderem, an die FDP gerichtet, hier einiges noch einmal aufgewärmt aus dem Jahre 1966. Ich war damals noch nicht in diesem Hause. Aber ich weiß mich genau zu erinnern, daß das Ihre damalige Politik, die Meinung Ihrer damaligen Führung war: Wenn nicht über dieses Problem, das dann der Anlaß wurde, die damalige Koalition gebrochen wäre, Herr Barzel, dann wäre es das nächste Problem gewesen. Das war von Ihnen doch bewußt so aufgebaut. Die Zwischenfrage meines Kollegen Lambsdorff gestern abend traf durchaus den Kern der Sache. Im übrigen ist die Situation von 1966 mit 1974 auch unter diesem Aspekt nicht zu vergleichen. Wir hatten keinen Anlaß, die Koalition zu beenden. Wir hatten keinen Anlaß, die Koalition zu wechseln. Was Sie uns an Sorge um unser Seelenheil hier vielleicht unterschwellig suggerieren wollten - dazu kann ich nur sagen: die FDP fühlt sich heute in ihrer politischen Handlungsfähigkeit freier als je zuvor in der Vergangenheit.
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Herr Strauß, Sie haben sehr lange über den Rücktritt des bisherigen Bundeskanzlers gesprochen. Dabei sind Ihnen, wenn ich das richtig verfolgt habe, einige Freudsche Fehlleistungen unterlaufen. Ich denke zunächst an die Passage über einen der Nachrichtendienste. Ich habe im Moment nicht die Absicht, auf diese Themen hier weiter einzugehen. Sie haben merkwürdigerweise - das ist wohl eine zweite Freudsche Fehlleistung - zunächst die Behauptung in den Raum gestellt, dieser Rücktritt sei eine Folge des Scheiterns der Politik, und dann haben Sie 20 Minuten lang über einen bestimmten
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 102. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Mai 1Q74 6723
Fall gesprochen. Dieser Zusammenhang in Ihrer Rede ist meiner Ansicht nach eine echte Freudsche Fehlleistung.
Ich will jetzt nicht auf Ihre erneute Ermunterung an die Gewerkschaften eingehen, die Sie noch dazu mit falscher Argumentation verbunden haben. Ich komme dann, wenn ich an den Kollegen Katzer einige Worte zu richten habe, noch einmal darauf zurück. Ich meine, daß man bei tarifpolitischen Auseinandersetzungen nicht immer nur wie das Kaninchen auf die Schlange ganz starr auf den Zeitraum von 12 Monaten blicken darf, sondern daß man hier auch einmal mittelfristige Betrachtungen berücksichtigen muß.
Es ist absolut nicht unsere Absicht, die Steuerreform Anfang Juni in diesem Hause in zweiter und dritter Lesung zu behandeln, weil da nun zufällig am 9. Juni Landtagswahl in Niedersachsen ist, sondern weil das der notwendige Termin ist, um ein Inkraftsetzen zum 1. Januar 1975 sicherzustellen,
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zumal wir ja auch noch einiges, ich will mal sagen, an Rücklaufschwierigkeiten mit dem Bundesrat in diesem Zusammenhang wohl zu erwarten haben werden.
Es ist natürlich auch falsch, Ihr Antiinflationsgesetz oder Inflationsentlastungsgesetz, Entschuldigung, als eine Alternative zur Steuerreform zu betrachten. Das ist ja keine Steuerreform, was Sie wollten, sondern das war und ist ein Mittel zur Verhinderung der Steuerreform.
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Deshalb konnten wir diesem Weg nicht folgen. Deshalb ist auch die Argumentation falsch, das eine, was man am 1. Januar tun werde, könne man ja schon am 1. Juli tun. Das ist eben etwas Verschiedenes. Das wird sich in der Debatte über diesen Punkt noch näher herausstellen.
Herr Minister Friderichs hat hier eine der ständig falschen Behauptungen der Opposition in wirtschaftspolitischen Fragen aufgezeigt. Es ist die nicht erst heute vorgetragene, sondern ständig wiederholte Behauptung, daß die Bundesrepublik in den 20 Jahren, da die CDU/CSU die Regierung geführt habe, immer das Schlußlicht der Preisentwicklung gewesen sei. Das haben wir Ihnen auch 1972 schon gesagt. Ihre Behauptung war damals so falsch, wie sie es heute ist. Ich will es jetzt nicht vertiefen.
Gestern, glaube ich, hat in der Auseinandersetzung auch die Frage der zu späten Gegensteuerung eine Rolle gespielt. Ich glaube, Sie, Herr Barzel, sind es gewesen, der gesagt hat, daß damals bei der Aufwertung das ergänzende Programm gefehlt habe. Ich darf Sie daran erinnern, welche Stellung Sie und insbesondere auch der Kollege Strauß zur Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung eigentlich immer eingenommen haben. Kollege Strauß hat sich eigentlich nur dahin gehend betätigt, durch unbedachte Äußerungen neue Spekulationen über eine nächste deutsche Aufwertung anzuregen. Mehr Konstruktives hat er in dieser Frage jedenfalls nicht getan. Wenn ich mir einmal das Gedankenspiel erlauben darf, Sie hätten 1969 unglücklicherweise die absolute Mehrheit erhalten und in diesem Land weiter regiert, dann muß man fast zu der Vorstellung kommen, daß die Bundesbank heute den Dollar noch immer zu 4 DM kaufen müßte.
Kein Zweifel kann daran bestehen, daß die Stabilitätspolitik im Spätsommer /Frühherbst Erfolge erzielte bis zum Aufkommen von Schwierigkeiten, die hier wiederholt besprochen worden sind. Ich denke an die Frage der Ölversorgung und die überbordenden Tarifabschlüsse zu Beginn dieses Jahres.
Wir werden heute nachmittag und insbesondere im Rahmen der dritten Lesung des Haushalts über die Rolle der Haushalte als konjunkturpolitisches Instrument des näheren zu sprechen haben. Ich habe dem, was ich hier in den letzten Jahren wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, nichts hinzuzufügen. Aber lassen Sie mich schon in diesem Zusammenhang vielleicht eines sagen. Die Ausblicke, die in der Regierungserklärung auf die Haushaltsgestaltung des Jahres 1975 für Bund, Länder und Gemeinden enthalten sind, sind kein Widerspruch zu der bisherigen Haushaltspolitik. Denn was wir ab 1975 machen müssen, ist ja gar nicht das Ziehen einer stabilitätspolitischen Konsequenz, sondern die einnahmepolitische, finanzpolitische Konsequenz aus den Folgen der Steuerreform, über die wir, wie gesagt, Anfang Juni hier noch im einzelnen sprechen werden.
Stabilitätspolitisch ist das irrelevant. Es gibt aus viereinhalb Jahren einen einzigen Satz des Kollegen Strauß, dem ich voll zugestimmt habe. Er sagte nämlich einmal in der Debatte über die Regierungserklärung 1973 sehr deutlich: Nachfrage ist gleich Nachfrage; das ist stabilitätspolitisch das gleiche. Bei der Beratung des Haushalts 1975 wird der Ort sein - hier ist kritisiert worden, daß die Regierungserklärung da nichts Genaues enthält -, die Frage zu entscheiden, wo und in welchem Umfang Einsparungen möglich und nötig sind. Das hängt ja auch noch von dem Ausgang der Verhandlungen mit den Ländern in, wie ich hoffe, voller Ausschöpfung der Revisionsklausel ab. Wie gesagt, auf diese Dinge können wir bei den Haushaltsberatungen des näheren zurückkommen.
Graf Lambsdorff hat gestern dem Kollegen Carstens - er ist, glaube ich, nicht da - eine Reihe von wirtschaftspolitischen Fehlleistungen vorgehalten. Mir ist eine davon noch vorige Woche aufgefallen. Sie zeigt evident, wie leichtfertig hier dahingeredet wird. Kollege Carstens hat am vergangenen Freitag u. a. erklärt, daß es, als die sozialliberale Regierung 1969 ihr Amt antrat, in diesem Land keine öffentlichen Schulden gegeben habe. Ich frage mich nur, ob derjenige, der so etwas sagt, oder derjenige, der dem, der es sagt, dies aufschreibt, ein einziges Mal einen Blick in die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank getan hat. Ich zitiere die, weil die bei den Kollegen der Opposition sicher unverdächtig sind. Aus ihnen können Sie ganz klar ersehen, wie der Schuldenstand des Bundes Ende
1969 war: rund 45 Milliarden DM. Das war in vier Jahren ein Wachstum von 12 Milliarden DM,
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heute haben wir in den vergangenen vier Jahren ein Wachstum von ungefähr 11 Milliarden DM, also genau dieselben Größenordnungen. Auf die Differenzierung, die Art der Verschuldung will ich hier erst gar nicht weiter eingehen.
Nun hat der Kollege Katzer heute morgen einiges gesagt, was auch nicht unerwidert bleiben darf. Zunächst zur Einkommensentwicklung.
Auch hier würde ich ihn doch bitten, nicht immer so daherzureden, sondern sich, bevor er redet, die Zahlen - auch hier wieder Zahlen, wie sie sich in den Berichten der Deutschen Bundesbank finden - einmal anzusehen. Ich will Ihnen die ganze Reihe jetzt nicht vorlesen; lesen Sie das einmal nach, und zwar im März-Bericht 1974 der Deutschen Bundesbank, Seite 69, Herr Katzer. Da können Sie die Entwicklung der Masseneinkommen - genau unterteilt nach Nettolöhnen und -gehältern, nach Renten und Beamtenpension - verfolgen. Und dann werden Sie feststellen, daß wir in den letzten Jahren einen ständigen, erheblichen Anstieg der Masseneinkommen, der Nettoeinkommen - trotz der schleichenden Steuererhöhung - gehabt haben,
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so z. B. auch noch im Jahre 1973 von 8,7 % und 1972 von 9,1 %.
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Ich empfehle Ihnen, die Zahlen für die Masseneinkommen nachzulesen.
Sie sind infolge der Rentenwirkung noch viel größer.
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Selbst wenn Sie davon dann die Preissteigerungsrate abziehen, haben Sie die reale Einkommensteigerung, die Sie hier leugnen.
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- Nun sagen Sie: Reden Sie mit den Leuten! Einiges, was Sie hier gesagt haben, ist durchaus nicht unbekannt. Aber, Herr Katzer, wenn wir das einmal genau untersuchen, kommt da nicht eben auch zum Ausdruck, daß die Ansprüche, die der einzelne an seinen Lebensstandard stellt
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- nicht nur an den Staat, sondern auch an sich selbst, so erheblich gestiegen sind,
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daß zur Aufrechterhaltung dann die Folgen eintreten müssen, von denen Sie hier heute morgen gesprochen haben?
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Das heißt also nicht eine Minderung des Lebensstandards, sondern trotz allem eine ständig weitersteigende Entwicklung des Lebensstandards.
Herr Katzer, ganz kurz zur Frage der Mitbestimmung. Es ist schlecht, wenn man vorher ausgearbeitete Reden so abliest, wie sie ausgearbeitet sind,
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und die Debatte nicht berücksichtigt. ({14})
Kollege Mischnick hat hier gestern sehr deutlich etwas zur Mitbestimmung gesagt,
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was ich hier nicht zu wiederholen brauche. Die erste Lesung kommt, dann werden wir uns darüber unterhalten. Sie haben die Frage gestellt, wo wir denn waren. Nun, wir waren dabei, sonst hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben, und es hätte ihn nicht so gegeben; das wissen Sie genau, Herr Katzer. Und es hätte ihn nicht gegeben, wenn wir nicht der Überzeugung wären, daß er, so wie er ist, absolut vertretbar und absolut systemkonform ist. Das sei Ihnen hier noch einmal gesagt.
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Es wird im Zusammenhang mit der Mitbestimmung und auch der Vermögensbildung, auf die ich dann doch noch einmal ein paar Worte verwenden muß, damit hier keine Unklarheiten entstehen, draußen im Lande von Ihnen und anderen wieder eine Stimmung erzeugt, die man unter das Motto „Untergang des Abendlandes" stellen kann. Das gehört auch zur großen Angstkampagne. Das haben wir auch schon einmal erlebt, als wir 1971 das Betriebsverfassungsgesetz novellierten. Auch da ging alles unter. Und heute geht alles wunderschön weiter.
Sehr dankbar bin ich Ihnen, Herr Kollege Katzer, für das, was Sie zum Wahlrecht gesagt haben; das haben wir ganz gern gehört. Nicht daß wir irgendwelche Sorgen hätten: aber was Sie hier gesagt haben, gibt uns doch die Gewißheit, daß die Hoffnung auf Einsicht bei Ihnen nicht immer und in allen Dingen unendlich vergebens sein muß.
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Was die Frage des Übergangskabinetts angeht, so ist darüber auch schon gesprochen worden. Immerhin dauert diese Legislaturperiode noch zweieinhalb Jahre. Und eines hat sich durch alle Ereignisse der letzten Wochen und Monate nicht geändert - und das unterscheidet diese LegislaturperioKirst
de in ihrer Qualität ganz entscheidend von der 6. Legislaturperiode -: die stabilen Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause, Sie werden sich auch nicht ändern. Damit haben Sie zu leben. Wir können damit leben.
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Die Regierungserklärung als Bilanz, Zwischenbilanz ist hier gestern abend vom Kollegen Barzel kritisiert worden. Ich meine, das war eine saubere Bilanz, die jedes Testat - wenn ich das im Vergleich sagen darf - des Wirtschaftsprüfers, wenn es das in diesem Sinne hier gäbe, bekommen würde.
Das gilt insbesondere auch für die Frage der Reformen. Auch hierzu hat Kollege Arendt - wir haben eine ungeheuer tüchtige Regierung, die fast die ganze Debatte ohne Hilfe der Koalitionsfraktion bestreitet - heute morgen schon einiges gesagt, was ich selbst wohl auch vor zwei Jahren schon einmal gesagt habe: daß man hier unterscheiden muß zwischen den verschiedenen Fertigungsstufen der Regierungsarbeit: Fertigprodukte - das sind die in großer Zahl schon verabschiedeten Gesetze -, Halbfabrikate in parlamentarischer Beratung und Rohstoff, der noch in Vorbereitung ist.
Es gibt einen Punkt, der in diese Kategorie nicht paßt: das ist das Thema der Vermögensbildung. Ich würde es in diesem Vergleichsbild als ein Entwicklungsvorhaben bezeichnen. Wir sind uns immer darüber im klaren gewesen, daß es sich hier um ein gesetzgeberisches Neuland handelt, aber die Regierungserklärung sagt sehr deutlich - wir sind damit völlig einverstanden, und wir haben das auch so gewünscht -, daß die Arbeiten an diesem Entwicklungsprojekt, wie ich es einmal bezeichnen möchte, nicht eingestellt, sondern ganz gründlich und intensiv in der dargestellten Form fortgesetzt werden, und wir haben keinen Anlaß, davon abzurücken.
Ich will gar nichts herumdeuteln an dem, was hier zum 624- alias 312-Mark-Gesetz gesagt worden ist. Ich will die positive Bewertung nicht zurücknehmen, die hier gestern von allen Seiten erfolgt ist. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hierbei doch um eine Vermögensbildung weitgehend durch Steuerzahler und Verbraucher handelt. Wer die Zusammenhänge dieses Gesetzes kennt, wird dieser Feststellung nicht widersprechen können. Dasselbe gilt für den Burgbacher-Plan, der im übrigen noch absolut mittelstandsfeindlich ist, was vielleicht draußen im Lande manchmal von Ihnen verschwiegen wird, aber da haben Sie ja schon gute Erfahrungen mit dem ersten Kindergeldgesetz usw. gehabt, wie Sie so etwas mittelstandsfeindlich machen.
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Ich meine, wir müssen auch die Grenzen sehen, die einer Vermögensbildung dieser Art, d. h. auf dem Wege über Preise und über nichtgezahlte Steuern, also indirekt auf dem Wege über die Steuerzahler, über die Haushalte, ganz abgesehen von den damit verbundenen Prämien, gesetzt sind. Was wir hier vorhaben und wovon wir, wie gesagt, keinen Grund haben abzurücken, das hat eine andere Qualität. Ich würde sagen, um es einmal in einen technischen Vergleich zu bringen: das 624-MarkGesetz und unsere Vorstellungen, die wir weiter verfolgen werden, unterscheiden sich wie ein Propellerflugzeug und ein Überschallflugzeug.
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Schließlich - meine Damen und Herren, ich will es recht kurz machen - doch noch ein paar wenige Worte zu der Position der Opposition, zu ihrer hier heute auch schon angesprochenen Taktik der Angst. Das ist ja nichts Neues. Ich behaupte, daß die Wahlerfolge der Opposition seit Gründung der Bundesrepublik von Anfang an weitgehend ein Lohn der Angst gewesen sind. Sie haben immer Angstgefühle geweckt und sie dann in Stimmen umgesetzt. Damit Sie nicht meinen, daß das nun ein neuer Dreh bei der neuen FDP ist, die eine ungebrochene Identität hat: schon Reinhold Maier hat seiterzeit nach meiner Erinnerung - das könnte ich notfalls auch aus den Archiven heraussuchen
- von dem „großen Angstmacher" gesprochen. Aber der Bürger, meine Damen und Herren, sollte wissen, daß Angst ein schlechter Ratgeber ist.
Wir leugnen nicht, daß Sie mit der neuen Angstkampagne in den letzten Wochen einiges an Wahlerfolgen errungen haben,
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aber nebenbei bemerkt - auch das kann man überall nachlesen -: die jeweilige Opposition im Bund
- das ist sicher auch eine Erfahrung, die die SPD nicht vergißt - hat immer in den ersten Jahren nach - 
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- Nein, wir waren nur dann dabei, wenn wir es verantworten konnten.
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- Das will ich gar nicht sagen, das steht aber auch gar nicht zur Debatte.
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Diese Wahlerfolge, wollte ich sagen, der jeweiligen Opposition bei Regionalwahlen in Ländern und Kommunen sind eine mehr oder weniger regelmäßige Erscheinung.
Nur lassen Sie mich auch in einem Vergleich sagen: Jeder weiß, daß ein Fußballspiel 90 Minuten dauert, und eine Legislaturperiode dauert normalerweise vier Jahre.
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Das haben Sie 1972, als sie nur drei Jahre dauerte,
auch erfahren. Oder lassen Sie es mich noch anders
formulieren - ich glaube, ich kann das in unver6726 
dächtiger Weise so tun -: Es kommt nicht darauf an, Schlachten, sondern darauf, am Ende den Krieg zu gewinnen. Das werden Sie alles noch erleben. Dabei sage ich ganz freimütig - das wissen wir, und wir richten uns danach -, daß Regierung und Koalition ihrerseits natürlich alles unterlassen müssen, womit sie selbst möglicherweise Verängstigung bewirken könnten. Dabei sollten wir auch nicht übersehen, daß es jenseits der Grenzen unseres Landes manches, vieles an Erscheinungen und Entwicklungen gibt, was sicher verängstigende Grundströmungen zu bestärken geeignet ist.
Aber, meine Damen und Herren - und damit lassen Sie mich meinen kurzen Beitrag abschließen -, die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier im Deutschen Bundestag hat keinen Zweifel: Angst und Panikmache werden sich in diesem Lande nicht auf Dauer durchsetzen. Die Regierung und mit ihr die Koalitionsparteien werden Vertrauen erhalten, bewahren und soweit als möglich zurückgewinnen. Daran mit liberaler Politik erfolgreich mitzuwirken, ist Aufgabe und Absicht dieser Fraktion.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Bismarck.