brigitte pothmer (NA), 2011-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, die Briten haben es richtig gemacht.

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Sie haben die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen
Beitrittsländer ab dem ersten Tag ermöglicht. Die Briten
haben in jeder Hinsicht davon profitiert;

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denn sie haben im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowohl die einheimischen wie auch die
zugewanderten Beschäftigten von Anfang an vor Lohndumping geschützt. Sie haben auch die Unternehmen
vor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt. Das
hat sich für die Briten in jeder Hinsicht ausgezahlt.

({2})

Herr Schiewerling, Sie haben gerade in Ihrer Rede
noch einmal die Chancen betont und gesagt, wie gut es
sei, dass wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.

({3})

Aber Sie von der CDU/CSU-Fraktion waren immer dabei, wenn es darum ging, den deutschen Arbeitsmarkt



abzuschotten. Noch vor zwei Jahren haben Sie mit beschlossen, die Frist für die Übergangsbestimmungen bis
zum letzten Tag auszuschöpfen. Damit haben Sie ein Signal an die Beitrittsländer gesendet. Sie haben den Leuten im Grunde die Tür vor der Nase zugeschlagen.

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Das wirkt noch heute nach. Sie haben an die Polen und
an die Menschen in den anderen Ländern das Signal gesendet, dass sie hier nicht willkommen sind.

Das wird sich jetzt auswirken. Wir sind auf die Zuwanderung angewiesen. Jetzt müssen Sie den Arbeitsmarkt öffnen; Sie kommen nicht mehr darum herum. Sie
haben mittlerweile auch gemerkt, dass das Thema Fachkräftemangel kein Horrorszenario ist, das von Schwarzmalern inszeniert wird. Jetzt sagt die Bundesarbeitsministerin: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine große
Chance.

Ich glaube allerdings, dass Sie die Chancen, die die
Arbeitsministerin jetzt beschwört und die Sie, Herr
Schiewerling, hier benannt haben, bereits leichtfertig
vertan haben. Den Wettbewerb um die klügsten Köpfe
und um die geschicktesten Hände haben Sie bereits verloren. Denn diejenigen, die ausreisewillig sind und die
woanders arbeiten wollen, haben in anderen europäischen Ländern und auch in anderen Ländern der Welt
längst einen Arbeitsplatz gefunden.

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Ich finde, es ist geradezu niedlich, dass die Bundesagentur für Arbeit jetzt in Stettin eine Niederlassung eröffnet hat. Jeden Dienstag, den Gott werden lässt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in Stettin über das
Leben in Deutschland. Das hat mittlerweile zu 61 Anfragen geführt. Ich glaube, daraus wird zunächst einmal
keine Massenbewegung.

Ich möchte ein paar Worte an die FDP richten. Ich
weiß, Sie waren von Anfang an immer dafür, den Arbeitsmarkt - auch über die EU-Grenzen hinaus - zu öffnen. Sie waren immer für die Freizügigkeit. Daran hat es
bei Ihnen nie gehapert. Bei Ihnen hapert es aber an der
Bereitschaft, Sicherheit zu geben. Immer da, wo Freizügigkeit und Sicherheit miteinander verbunden werden
sollen, blockieren Sie bis zum heutigen Tag.

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Mein Eindruck ist, dass sich der mitfühlende Liberalismus von Herrn Rösler nur auf die eigenen Leute beschränkt, also auf Herrn Brüderle und Frau Homburger.
Das, was außerhalb Ihrer Partei geschieht, interessiert
Sie doch nur einen feuchten Kehricht.

Die Wahrheit ist doch - die meisten von Ihnen wissen
das -, dass ein offener Arbeitsmarkt auch soziale Leitplanken braucht.

({7})

Das ist eine Überzeugung, die sich nicht nur bei einem
Teil dieses Hauses breit durchgesetzt hat. Auch in Ihrer
Fraktion, in der CDU/CSU-Fraktion, hat sich diese Auffassung doch weitgehend durchgesetzt - bei Ihnen, Herr
Schiewerling, doch schon lange. Ich weiß, es gibt noch
die ideologisch Verbohrten bei der FDP und auch ein
paar Hardcorevertreter bei der CDU, aber die kundigen
Thebaner, wie zum Beispiel Herr Weiß oder Herr
Zimmermann,

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werben doch quasi jede Woche für einen gesetzlichen
Mindestlohn. Herr Zimmer hat in der vergangenen Woche sogar ein flammendes Plädoyer für den Mindestlohn
im Handelsblatt veröffentlicht. Ich finde, das sollte in
den Koalitionsfraktionen Pflichtlektüre werden.

({9})

Schauen Sie doch einmal auf die Internetseite des
BMAS. Da finden Sie unter dem Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ ganz fett gedruckt: „Mindestlöhne garantieren fairen Wettbewerb“. Bravo, kann ich dazu nur sagen. Schade nur, dass sich diese Erkenntnis nicht über
diese Internetseite weiterverbreitet.

({10})

Wirklich alle Argumente - Herr Juratovic hat darauf hingewiesen - sprechen für den Mindestlohn. Die BerkeleyStudie hat noch einmal deutlich bewiesen, dass es keine
negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, Mindestlöhne einzuführen.

({11})

Das IAB sieht bei einem klug eingeführten Mindestlohn
sogar positive Arbeitsplatzeffekte, und im Prognos-Gutachten wird festgestellt, dass es zu Milliardenmehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte kommen würde,
wenn der Mindestlohn eingeführt werden würde.

Sie sagen jetzt, dass wir in der Leiharbeit Mindestlöhne haben. 3,6 Millionen Menschen seien über Mindestlöhne geschützt. Erstens haben wir Sie, Herr
Schiewerling, in dieser Frage nun wirklich zum Jagen
tragen müssen.

({12})

Zweitens bedeutet gerade der Mindestlohn in der Leiharbeit noch lange nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Dafür hätten Sie sich zum Equal Pay durchringen müssen. Herr Schiewerling, Sie müssen den Beschäftigten,
die nicht durch Mindestlöhne geschützt werden, einmal
erklären, warum das für sie nicht gelten soll, was Sie für
die anderen doch als richtig und gut bezeichnen.

({13})

Wir brauchen für alle Beschäftigten in allen Branchen
Mindestlöhne. Wir müssen alle vor Lohndrückerei
schützen. Das geht nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.


Ich komme noch zu einem ganz anderen Thema. Es
ist wirklich interessant, wie diese Bundesregierung mit
den rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgeht. Sie vom Arbeits- und Sozialministerium wissen genau: Um die Freizügigkeit rechtlich abzusichern, müssten Sie eigentlich das Aufenthaltsgesetz,
das SGB III und das Freizügigkeitsgesetz ändern. Es
liegt uns kein einziger Gesetzentwurf zu dieser Thematik
vor.

({14})

Was machen Sie? Sie geben der Bundesagentur für Arbeit eine klammheimliche Anweisung. In dieser Anweisung steht, dass festgeschriebenes Recht jetzt nicht mehr
gelten soll. Damit riskieren Sie ein Vertragsverletzungsverfahren. Warum sind Sie in dieser Frage eigentlich so
verschämt?

({15})

Warum sind Sie nicht bereit, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass diejenigen, die zu uns kommen, einen rechtlich
sicheren Rahmen vorfinden? Wir werden Ihnen in den
nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen. Dann werden wir sehen, wie Sie als Parlamentarier und Gesetzgeber zu Ihrer Aufgabe stehen. Ich bin
gespannt.

({16})

Abschließend will ich zwei Aspekte, die eng zusammengehören, betonen: die Arbeitnehmerfreizügigkeit
und den Fachkräftemangel. Ja, es ist richtig: Experten
des IAB gehen davon aus, dass wir mit ungefähr 140 000
zusätzlichen Arbeitnehmern pro Jahr, die zu uns kommen, rechnen können. Das ist eine sehr positive Prognose. Ich sage Ihnen: Selbst wenn es zu diesen 140 000
Zuwanderungen pro Jahr kommt, dann wird dies, was
den Fachkräftemangel angeht, nur ein Tropfen auf den
heißen Stein sein.

Ihre Bundesregierung, Herr Schiewerling, hat übrigens andere Zahlen als die, die Sie gerade vorgetragen
haben. Ihre Bundesregierung geht davon aus, dass in
15 Jahren 6,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Das ist eine gigantische Lücke. Eine solche
Lücke kann man nur schließen, wenn man eine breit angelegte, aufeinander abgestimmte kluge Strategie hat.
Aber in dieser Frage streitet die Koalition bereits seit
über einem Jahr ohne jedes Ergebnis. In Ihrer Bundesregierung sind acht Ministerien mit dieser Frage betraut.

({17})

Acht Ministerien, acht Meinungen, null Ergebnis! Ich
sage Ihnen: Was Sie da aufführen, ist wirklich eine
Posse. Das Problem ist: Der Fachkräftemangel fängt bei
dieser Bundesregierung an.

Ich danke Ihnen.
({18})