Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meine wohlvorbereitete Rede zur Seite legen und ganz im Sinne dessen, was eine Parlamentsdebatte ja sein soll, in den Dialog, der hier stattfindet, eintreten.
Ich beginne mit einem Preisausschreiben. Das schließt sich an einen Vorwurf von Frau Weiler an.
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- Als Trostpreis einen Tag im Arbeitsministerium.
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Die Frage heißt: Welches Bundesland hat die beste Ausstattung an Kindergartenplätzen, und welches Bundesland gehört zu den am schlechtesten ausgestatteten Bundesländern?
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- Das ist schon ein halber Tag im Bundesarbeitsministerium: Nordrhein-Westfalen ist das am schlechtesten ausgestattete Land. Bayern und Baden-Württemberg sind die beiden am besten ausgestatteten Länder. Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage: Wer regiert in Bayern, und wer regiert in Nordrhein-Westfalen?
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- Lohmann sagt: CSU in Bayern. - Sie kommen auch einen halben Tag.
Jetzt machen wir keinen Spaß. Sie sollten mit Ihren Vorwürfen, mit solchen Rundumschlägen weniger ideologische Schaumschlägerei betreiben, sondern mehr an den praktischen Verhältnissen Maß nehmen. Nicht jeder, der „Herr, Herr" sagt, kommt in den Himmel, und nicht jeder, der sozial redet, handelt auch sozial. In Sachen Kindergarten haben Sie überhaupt keinen Grund, CDU, CSU und F.D.P. Vorwürfe zu machen. Die sozialdemokratisch regierten Länder


sind die Kellerländer in Sachen Kindergartenausstattung.
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Ich möchte aber noch ein zweites sagen. Der Herr Kollege Schreiner hat ja in seiner mich immer wieder beeindruckenden rhetorischen Art gesagt: Sie hätten die Chance gehabt, den Bürgern in der Bundesrepublik Opfer abzuverlangen, ihnen Mut zu machen. Sie haben die Chance vertan. - Herr Kollege Schreiner, man kann viel über die Regierung sagen, was sie gut oder schlecht gemacht hat, wo sie Chancen genutzt hat. Aber das steht fest: Sie hätten diese Chance nicht gehabt. Denn wenn Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine nicht nur Kandidat gewesen wäre, sondern sogar Kanzler, hätte die deutsche Einheit nicht stattgefunden, weil er die Chance hätte vorbeigehen lassen.
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Hier in diesem Saal ging die Diskussion darum - ich habe sie miterlebt -: schneller Weg oder Konföderation. Heute kann man im nachhinein leichter beurteilen, welcher Weg richtig war. Ich will ja gar nicht besserwisserisch vorgehen. Nur: Hätten wir uns auf den langsamen Weg begeben, wäre die Chance für das 4+2-Abkommen nie mehr so gekommen, wie sie auf dem schnellen Weg vorhanden war.
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- Gut. Ich sage es gar nicht rechthaberisch. Ich sage nur: Die Chance ist genutzt worden. Jetzt geht es in der Tat darum, das Geschenk der deutschen Einheit zu nutzen. Das ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es ist dem Mut der Bürger der DDR zu verdanken, allerdings auch einer Bundesregierung, die die ausgestreckte Hand nicht zögerlich angenommen hat, sondern sie ergriffen hat. Laßt uns jetzt darüber diskutieren, wie wir mit dieser großen Herausforderung fertig werden. Dann machen wir einen Wettbewerb, wer es am besten macht.
Arbeitsmarktpolitik ist unser Thema. Wir stimmen darin überein, daß Arbeitsmarktpolitik immer nur Brückenfunktion hat. Das ist nicht die Hauptaufgabe, jedenfalls nicht in einer sozialen Marktwirtschaft. Dort, wo der Staat die Wirtschaft übernommen hat, haben wir festgestellt, zu welchen Ergebnissen das führt. Brückenfunktion, das bedeutet zweierlei. Eine Brücke ist kein Parkplatz. Man kann sich dort nicht häuslich einrichten. Allerdings braucht jede Brücke Ufer. Insofern dürfen wir über den Bau von Brücken die Uferbefestigung nicht vergessen, also die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu sind in erster Linie - dabei bleibe ich - Investitionen notwendig. Ich teile auch die Auffassung meiner verehrten Kollegin Babel, daß Investitionen nicht befohlen werden können, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft freie Entscheidungen der Unternehmer sind. Jedoch haben Soziale Marktwirtschaft und Freiheit auch etwas mit Verantwortung zu tun. Deshalb finde ich schon, daß die moralische Dimension, die für uns alle gilt, in Freiheit gestaltet werden muß und nicht durch Reglementierungen wie im planwirtschaftlichen System. Mein Appell ist, daß auch die Unternehmer in ihr Kalkül einbeziehen: Solange sie die neuen Bundesländer bevorzugt als Absatzmärkte ansehen, aber nicht als Produktionsstätten, so lange werden wir alle gemeinsam - auch Sie - die nicht vorhandenen Arbeitsplätze über hohen Sozialtransfer bezahlen müssen.
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Also entspricht es auch einem wohlverstandenen Kalkül, Arbeitsplätze zu schaffen, damit wir uns von sozialem Transfer entlasten können. Auch hier hat mein Kollege Schreiner große Worte gesprochen: Die dümmste Form ist, Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Herr Kollege Schreiner, wenn das die Maxime ist, war die unter Ihrer Verantwortung stehende Regierung ({8})
- Dumm oder gescheit, dazu will ich Ihnen sagen: 1982
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wurden 30,8 Milliarden DM konsumtiv für Arbeitslosengeld ausgegeben und 9,1 Milliarden DM produktiv für die Arbeitsmarktpolitik. Jetzt will ich Ihnen die Zahlen für 1992 nennen.
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- Ich habe großen Respekt vor Lassalle, aber Lassalle ist tot.
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- Es geht jetzt darum, daß wir in diesem Jahr Arbeitsmarktpolitik machen.
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- Ich bin bei der Gegenwart.
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- Lassen Sie mich doch ausreden, damit ich Ihnen die Zahlen nennen kann. - Herr Präsident, können Sie mir zu Hilfe kommen? Um 20 nach 7 habe ich ein schwaches Nervenkostüm.
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