ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Das erste ist die Mehrheit gewesen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten von Thadden und Genossen betreffend Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen 10 Minuten für die Berichterstattung und 60 Minuten für die Aussprache vor. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir die 60 Minuten nicht benötigen.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Hütter, das Wort zu nehmen.
Frau Hütter ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Sitzung vom 21. November 1950 hat mich der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen beauftragt, die Berichterstattung über die Beratungen,

({3})
die über den Antrag der Herren von Thadden und Genossen stattgefunden haben, zu übernehmen. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
durch eine entsprechende Verordnung die Häftlinge der Konzentrationslager der russischen Besatzungszone mit den Rußlandheimkehrern gleichzustellen.
Diese Vergünstigungen sollen den entlassenen Häftlingen zugute kommen, die nachweisen können, daß sie aus politischen Gründen oder wegen ihrer sozialen Stellung inhaftiert wurden.
Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung um ein Gesetz bzw. eine Verordnung ersucht, um die rechtliche Gleichstellung der Häftlinge der sowjetzonalen Konzentrationslager mit den Heimkehrern zu gewährleisten, soweit sie nicht gesundheitlicher Schädigungen wegen unter das Bundesversorgungsgesetz fallen. Es sollen also solche Häftlinge in den Genuß der Vergünstigungen für Rußlandheimkehrer kommen, die nachweisen können, daß sie aus politischen Gründen oder wegen ihrer sozialen Stellung eine gewisse Zeit hindurch inhaftiert waren.
Ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums, der bei der Beratung des Antrags zugegen war, erklärte vor dem Ausschuß, daß ein entsprechender Gesetzentwurf beim Bundesflüchtlingsministerium bereits vorbereitet war, daß die Zuständigkeit für diese Angelegenheit aber beim Bundesarbeitsministerium läge. Das Bundesarbeitsministerium sei nun, nachdem das Kabinett im Sommer vorigen Jahres diese Zuständigkeit bestätigt hatte, im Begriff, diesen Fragenkomplex zu untersuchen, und es wolle die Materie in der sich in Vorbereitung befindlichen Novelle zum Heimkehrergesetz verarbeiten.
Der Ausschuß vertritt jedoch den Standpunkt, daß aus sachlichen Gründen ein eigenes Gesetz hierfür geschaffen werden müsse. Außerdem ist der Ausschuß der Ansicht, daß die gesetzliche Regelung dieser Angelegenheit dringlich ist. Er schlägt daher vor, den Antrag des Herrn von Thadden in folgender Fassung anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag beschleunigt den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Haftentlassene der Konzentrationslager der russischen Besatzungszone vorzulegen.
Die Hilfsmaßnahmen sollen den entlassenen Häftlingen zugute kommen, die nachweisen können, daß sie aus politischen Gründen oder wegen ihrer sozialen Stellung inhaftiert wurden.
Der Rechtsausschuß hat sich in seiner 85. Sitzung vom 24. Januar dem Standpunkt des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen angeschlossen.
({4})