konstantin notz (NA), 2013-03-14:

Der große Wurf zum Recht des öffentlichen Dienstes
ist Bundesregierung und Koalition in dieser Wahlperiode wahrlich nicht gelungen - aber das war bei diesem Bündnis wohl auch nicht anders zu erwarten.

Teilweise richtige, aber meist viel zu zaghafte Ansätze zur Modernisierung des Dienstrechts wechseln
sich bis heute mit ausgemachten Zumutungen, ja Unverschämtheiten gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes ab.

Das Beamtenrecht ist zugegebenermaßen eine komplexe Materie, bei der der Teufel häufig im Detail
steckt. Oft geht es darum, an kleinen Stellschrauben zu
drehen. Aber auch kleine Stellschrauben lassen sich,
statt plump und halbherzig, mit dem richtigen Augenmaß und der nötigen Konsequenz bewegen.

Mit dem Entwurf, der uns heute vorliegt, liefert uns
die schwarz-gelbe Bundesregierung bloßes Stückwerk,
das es allerdings in sich hat.

Ich will mit dem Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beginnen. Hier liefert die Koalition - wenn auch in anderem rechtlichen Zusammenhang - erneut ein Paradebeispiel sowohl ihrer inneren
Zerstrittenheit als auch ihrer politischen Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit. Der kleine Koalitionspartner würde gerne in Richtung Gleichstellung
gehen; der große kommt wieder einmal mit den Errungenschaften einer modernen Gesellschaft nicht klar.
Vor diesem Hintergrund bekommt es die Bundesregierung nicht hin, eine europa- und verfassungsrechtskonforme Gleichbehandlung im Besoldungsrecht des
Bundes vorzulegen. Denn zutreffenderweise müssen
die Leistungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft erbracht werden.
Und zwar nicht nur beim Familienzuschlag, sondern,
wie das BVerfG festgestellt hat, auch bei der Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und sonstigen Leistungen. Auch die Einschränkung auf zeitnah geltend gemachte Leistungen und abschließend entschiedene
Ansprüche ist unzulässig. Wir werden dazu einen Änderungsantrag in den Innenausschuss einbringen und
der Koalition so hoffentlich weiterhelfen.

Nächstes Thema: Dienstpostenbündelung. Das Bundesverwaltungsgericht hat Mitte 2011 klargestellt,
dass Funktionen ({0}), die eine Beamtin oder
ein Beamter ausübt, „nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, das heißt mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden“ dürfen. Gleichwohl
ist anerkannt, dass sich eine Bündelung von Dienstposten sachlich rechtfertigen lässt. Leistungsprinzip,
Alimentationsprinzip und vor allem der Grundsatz der
amtsangemessenen Beschäftigung setzen hier aber
Grenzen. In bestimmten Konstellationen wird es zur
Wahrung einer optimalen Aufgabenerledigung nützlich und sinnvoll sein, auf dieses Instrument zurückzugreifen, zum Beispiel wenn aufgrund mangelnden
Nachwuchses ein Dienstposten kurzfristig nicht besetzt
werden kann.

In Anbetracht des nach wie vor ungebremsten Aufgabenaufwuchses in manchen Teilen der Verwaltung
- man denke nur an die Bundespolizei - darf die
Dienstpostenbündelung allerdings nicht überstrapaziert werden. Grundsätzlich muss gelten, was wir stets
betonen: Eine funktionsfähige, Bürger- und Allgemeinwohlinteressen unterstützende Verwaltung braucht
Personal. Öffentlicher Dienst zum Spartarif? Dazu
von uns ein klares Nein! Dies nur ganz grundsätzlich.

Im Detail müssen wir insbesondere auf einen im Gesetzentwurf eher unauffälligen Punkt kritisch hinweisen.
Eine pauschale Bündelung von bis zu fünf Dienstposten im Bereich der Postnachfolgeunternehmen lehnen
wir ab. Genau hier droht eine Überstrapazierung der
Dienstpostenbündelung.

Dabei geht es nicht allein um die Zahl der Posten,
die gebündelt werden können, sondern vor allem auch
darum, dass die Bündelung im Falle der rund 110 000
Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen laufbahnübergreifend stattfinden kann. Auch
wenn der Einsatz dieser Bundesbediensteten nicht status-, sondern aufgabenbezogen erfolgt, so sprechen
wir hier nach wie vor von Bundesbeamtinnen und -beamten, vor die sich der Bund als Dienstherr schützend
stellen muss. Dies haben wir bereits im Rahmen des
Gesetzentwurfs zur Postbeamtenversorgungskasse ausdrücklich betont und bleiben dabei. Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Nachfolgeunternehmens
darf nicht dazu führen, dass eine Beamtin aus dem
gehobenen Dienst per Bündelung mit Aufgaben des
einfachen Dienstes betraut wird. Die kommende Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wird Gelegenheit bieten, auch dieses Thema näher zu beleuchten.

Ein Gesetzentwurf dieser Bundesregierung aber
wäre natürlich nicht komplett ohne eine versteckte
Boshaftigkeit. Der Entwurf enthält bezüglich der Bundesbesoldungsordnungen A und B eine Neuregelung
der Stellenzulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung. Nach dem Entwurf sind sogenannte sonstige ständige LuftfahrtbesatzungsangehöZu Protokoll gegebene Reden



rige der Bundespolizei von der Stellenzulage, anders
als bisher, ausgeschlossen. Hier zeigt sich die Bundesregierung von ihrer hinterhältigen Seite, indem sie die
höchstrichterliche Feststellung, dass sogenannte Wärmebildoperatoren der Bundespolizei unter den Begriff
der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen fallen und ihnen folgerichtig eine Stellenzulage zusteht, mit einem gesetzlichen Federstrich aushebelt.

Nicht nur vonseiten der polizeilichen Interessenvertretung wundert man sich über dieses Vorgehen. Man
mag über eine Differenzierung der Höhe der Zulage
für die sogenannte WBO sprechen; pauschal wegkürzen sollte man sie nicht. Insbesondere dann nicht,
wenn man daran interessiert ist, das Nachwuchsproblem bei der fliegenden Polizei in Angriff zu nehmen.
Auch wenn wir das Thema „Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ nicht auf monetäre Aspekte reduzieren: Derartige Signale sind in jedem Fall kontraproduktiv. Auch darüber wird in der Anhörung am Montag
zu reden sein.

Für die eigentliche Regelung zur Professorenbesoldung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften wohl keinerlei Einwände mehr vortragen wollen.
Wir wollen dagegen von Sachverständigen hören, ob
angesichts der vorgesehenen, von vielen dem Gesetzgeber nicht zugetrauten Anhebung der Grundgehälter
tatsächlich die Kuh vom Eis ist oder angesichts der
sehr ausführlichen weiteren Vorgaben aus Karlsruhe
zur Amtsangemessenheit weitere Nachbesserungen zu
besorgen sind.

Rechtspolitisch bleiben Leistungselemente in der
Besoldung ganz zentral, wenn es um eine motivierend
wirkende individuelle Einkommensgerechtigkeit geht.
Diese müssen aber mit den gerichtlichen Vorgaben
zum Alimentationsprinzip vereinbar bleiben. Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung gleichwohl verdienstvoll die Tür dafür geöffnet, überhaupt Zulagensysteme als alimentationskompensierend in Betracht
zu ziehen. Das ist wichtig für ein reformorientiertes
Dienstrecht. Denn die Zukunft auch des Beamtentums
- ich zitiere diesen Satz von Gisela Färber gerne liegt nicht in seiner Vergangenheit.