schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Finanzausschuß federführend
und an den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 7/4078 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird sowohl zur Begründung als auch zur Aussprache nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4073 Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, seine Anträge anzunehmen. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Böblingen an die Firma Daimler-Benz AG
- Drucksache 7/4071 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 14 bis 18 der Tagesordnung auf:
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({2}) zu dem Arbeitsprogramm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die
Vereinfachung der Zollverfahren, des Zollrechts sowie der institutionellen Methoden für die Prüfung von Zollfragen
Entschließung über die Zollunion und die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsprogramm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung der Zollverfahren
- Drucksachen 7/3458, 7/3945, 7/4064 - Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({3}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 73 /95 /EWG der Kommission

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksachen 7/3813, 7/4081
Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Ein- und Ausfuhrabgaben
- Drucksachen 7/3997, 7/4082 - Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 72 /464 /EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksachen 7/3911, 7/4083 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates ({7}) betreffend die Verschmutzung der Meeres- und Süßgewässer für Badezwecke ({8})
- Drucksachen 7/3272, 7/4070 - Berichterstatter:
Abgeordneter Biechele
Abgeordneter Wittmann ({9})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke für die Berichterstattungen. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4064, 7/4081, 7/4082, 7/4083 und 7/4070. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({10}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Arbeiten zur Verabschiedung der sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
- Drucksachen 7/3849, 7/4086 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({11})
Auf eine Ergänzung des Berichts wird verzichtet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Vierunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 7/4014, 7/4087 - Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. - Derartige Anträge liegen nicht vor, so daß ich feststellen kann, daß das Haus von dem Bericht auf Drucksache 7/4087 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 22. Oktober 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.