Renate Schmidt (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Dr. Feige, ich möchte hier für uns alle mit aller Entschiedenheit erklären: In unserer Fraktion ist niemand erpreßt worden, weder opportunistisch noch sonst irgendwie,
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sondern wir haben alle in unserer Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete versucht, die Entscheidung zu treffen, die wir für richtig halten.
Für viele von uns war das ein schwieriger Diskussionprozeß. Ich kritisiere niemanden, der zu einer anderen Entscheidung kommt als ich selbst, und ich spreche Ihnen das Recht ab, uns in dieser Art und Weise hier herunterzumachen. Das werden wir nicht akzeptieren.
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Denn in dieser Debatte sollten wir den Versuch unternehmen, eine Kontroverse, die allen politischen Parteien, allen demokratischen Parteien zum Schaden gereichte und, was schlimmer ist, über die unsere Demokratie Schaden zu nehmen drohte und die unsere Gesellschaft spaltete, so zu beenden, daß sie zur Befriedung beiträgt.
Dies wird - und das ist mein Wunsch und mein Appell an alle Kollegen und Kolleginnen - nicht mit Rechthaberei, nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Herr Dr. Dregger, nicht mit dem Schüren von Ängsten gehen können und vor allen Dingen nicht damit, daß wir je nach Standpunkt, den wir vertreten,


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unseren jeweiligen Anhängern nach dem Munde reden.
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Und, Herr Dr. Dregger, Sie haben gerade genau das getan. Sie haben hier einen vorhandenen Teil der Wirklichkeit geschildert und damit Emotionen geschürt, statt zur Aufklärung beizutragen.
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Das ist das, was wir nicht länger tun dürfen.
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Ich sehe schon den nächsten Punkt, der jetzt hier an die Wand gemalt wird: die Länge der Zeit, die diese Entscheidung gebraucht hat. Und jetzt sind die Sozialdemokraten daran schuld!
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Sie werden damit nicht durchkommen. Wenn Sie
glauben, daß Sie Ihr Süppchen wieder mit diesem
Thema kochen können, werden Sie damit scheitern.
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Das wird nicht mehr gehen.
Ich sage Ihnen: Es waren andere Verhältnisse seit 1990, es waren andere Zahlen seit 1990. Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen, daß auch manche von uns seit Jahren und nicht erst, Herr Dr. Feige, seit Petersberg, gewußt haben, daß Sie das mit den bisherigen Regelungen nicht weiter tun können.
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- Herr Dr. Dregger, wenn wir über Zeit und Dauer von Entscheidungen und Dauer von Handeln reden, sollten wir auch mal darüber reden, wie lange es gedauert hat, bis Sie den ersten Kompromiß, den wir miteinander vereinbart haben, in die Tat umgesetzt haben: Erst seit 1. April dieses Jahres.
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Da richten sich - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - die Vorwürfe nicht nur an diejenigen, die auf der . Regierungsbank jetzt in unzureichender Zahl sitzen, sondern auch an die, die hier auf der Bundesratsbank überhaupt nicht sitzen, auch an diejenigen,
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die meiner Partei angehören, weil ich glaube, wenn wir jetzt nicht endlich ehrlich miteinander umgehen, wird aus dieser ganzen Sache nichts werden.
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Es geht und ging bei unserem Streit um mögliche Wege zur Linderung des Flüchtlingsproblems nicht an erster Stelle um juristische Fragen, und es geht nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um konkrete Menschen, um ihre Ängste und Hoffnungen und um
unsere Antworten darauf. Es geht, und das sollten wir nie vergessen, um politisch verfolgte, von Folter bedrohte und entwürdigte Menschen, die nach Europa kommen und hier Zuflucht suchen. Ich weiß, ein nur geringer Prozentsatz!
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- Ich weiß es ja, aber es sind konkrete Menschen, die in dieser Situation sind.
Ich hätte mir gewünscht, und ich hoffe, ich höre es noch, daß der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Besuches in der Türkei deutlichere Worte und öffentliche Worte gefunden hätte gegen Folter und Verletzung von Menschenrechten.
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Denn wo Menschenrechte verletzt werden, dürfen wir nicht auch noch Waffen liefern. Auch dieses unser opportunistisches Verhalten trägt zu den Fluchtursachen bei, und auch dadurch werden wir mitschuldig.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es geht auch um Menschen, die vor Armut und Hunger flüchten. Sie sind zwar nicht politisch verfolgt, aber diejenigen, die diese Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnen, frage ich, was sie denn eigentlich täten - und ob wir denn diese Phantasie verloren haben -, wenn sie in Kosovo lebten, drei Kinder hätten und nicht wüßten, was sie diesen Kindern am nächsten Tag zu essen geben sollen und was sie an allen nächsten Tagen den Kindern zu essen geben sollten. Ich würde mein Bündel schnüren und dorthin gehen, wo meine Kinder überleben können.
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Ich weiß das, und dennoch weiß ich genausogut, daß diese vor Armut und Not flüchtenden Menschen nicht alle zu uns kommen können. Für uns, für viele von uns war es ein schmerzlicher Prozeß, lernen zu müssen, daß wir in unserer Solidarität Prioritäten setzen müssen, wenn sie nicht zu einer leeren Worthülse verkommen soll. Für viele von uns war und ist es ein schmerzlicher Prozeß, lernen zu müssen, daß wir unser Mitleid mit diesen unseren nächsten Menschen sortieren müssen, wenn wir aus unserem Mitgefühl konkretes Helfen machen wollen, daß ein uneingeschränktes Hilfsangebot an alle, wie es unsere Verfassung derzeit bietet, zur Hilfe für niemanden zu verkommen droht.
Es geht schließlich auch, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, um Menschen, die, von skrupellosen Geschäftemachern verführt, das wenige, was sie haben, verkaufen, ihre Heimat verlassen, mit dem Versprechen einer angeblich goldenen Zukunft zu uns gelockt werden, dann aber in überfüllten Asylbewerberunterkünften und in der Folge nicht selten in Kriminalität enden. Und, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es geht um Menschen, die hier bei uns selbst in bedrängten Verhältnissen leben und all dem ausgesetzt sind, Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Urteile und Vorurteile, berechtigte und unberechtigte Ängste haben, deren Kinder in Hauptschulklassen mit acht bis zehn Nationalitäten gehen, die in der

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Schlange der Wohnungsuchenden nicht nach vorn rücken, deren Hoffnungslosigkeit, Frust und Zorn immer größer werden. Es geht um Bürgermeister und Landräte, die nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie überall zum Sparen gezwungen sind
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und gleichzeitig immer größere Beträge für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen müssen.
Natürlich sind nicht die Asylsuchenden an Wohnungsnot und Spekulantentum schuld, nicht an Schulproblemen, nicht an Arbeitslosigkeit, nicht an Leistungskürzungen. Daran ist eine verfehlte Regierungspolitik schuld und sonst gar nichts.
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Aber genauso richtig ist, daß die immer enger gewordenen finanziellen Spielräume der Städte durch die große Zahl der Zufluchtsuchenden weiter beschnitten werden.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, all dies - und nicht nur ein Teil davon - gehört zur Realität. Das sind unterschiedliche Realitäten und unterschiedliche Wahrnehmungen davon. Alle sind ein Teil der Wahrheit, und keiner ist die ganze Wahrheit.
Wenn wir diese Debatte als Chance zur Befriedung begreifen und sie nutzen wollen, müssen wir diejenigen, die unseren Standpunkt teilen, mit den von ihnen nicht erkannten oder nicht akzeptierten Realitäten konfrontieren. Wir müssen gemeinsam sowohl gegen wohlfeile Sprüche an Stammtischen als auch gegen moralisch überhöhte, aber dennoch unwahre Panikmache antreten. Das müssen wir gemeinsam tun und nicht immer nur den einen Teil übernehmen.
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Und wir müssen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist, daß dieser aus der Not der großen Flüchtlingszahlen geborene Asylkompromiß nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems ist; denn diese Patentlösung gibt es nicht.
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Es stimmt eben weder „Keiner kommt mehr rein" noch „Nichts wird sich ändern".
Kollege Hirsch, wenn ich Ihnen glauben würde - ich glaube Ihnen eigentlich meistens -, wenn ich das so sehen würde, wie Sie es sehen, könnte ich diesem Kompromiß nicht zustimmen. Sie haben das hier vereinfacht dargestellt. Es stimmt eben nicht, daß wir Menschen in ihre Herkunftsländer, wo sie Folter und Tod ausgesetzt sind, zurückschieben, sondern in einen sicheren Drittstaat. Wenn er das nicht gewährleisten kann, dann ist er kein sicherer Drittstaat mehr. Dies ist für mich das Kriterium der Zustimmung, und nichts anderes.
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Zur Wahrheit gehört, daß Zufluchtsuchende nach wie vor zu uns kommen werden. Dennoch wird sich etwas ändern, weil dieser Asylkompromiß nach dem Schengener Abkommen ein zweiter Schritt zu einer
europäischen Regelung des Flüchtlingsproblems ist. Freilich wird sich weniger ändern, als manchem lieb ist und als andere befürchten, die jetzt gegen diesen Kompromiß demonstrieren.
Ich sage dazu noch einmal in aller Deutlichkeit: Wer für Menschenrechte und Flüchtlinge demonstriert, muß das gewaltfrei tun. Das, was sich in der Nähe unseres Hauses abspielt, spottet jeder Beschreibung und kann so nicht hingenommen werden.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nein, die Bundesrepublik wird kein anderer Staat. Nein, dadurch wird nicht die Wende rückwärts eingeleitet. Nein, dadurch wird nicht Deutschland als Weltmacht eingeleitet, wie es absurd in manchen Demonstrationsaufrufen heißt.
Ich fürchte, mit einer solchen Agitation werden kaum weniger irrationale Ängste geschürt wie durch jene unsäglichen Entgleisungen von Sprachextremisten, die von „Wirtschaftsschmarotzern" oder „durchrasster Gesellschaft" sprechen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich warne auch davor, in deutscher Überheblichkeit unsere bisherigen Regelungen für die einzig möglichen, einzig humanen, einzig demokratischen und damit zu den allein richtigen zu erklären. Unsere europäischen Nachbarn, die ja vielleicht auch ein bißchen demokratische Erfahrung haben, die allesamt auch vernünftige Regeln und geordnete Verfahren haben,
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die eher dem heute zu verabschiedenden Asylbeschluß ähneln, verwahren sich zu Recht gegen eine solche Abqualifizierung ihres Umgangs mit Flüchtlingen.
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Wir dürfen in Europa nicht stehenbleiben. Es müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen eine moderne, vernünftige Zuwanderungspolitik. Dazu ist es notwendig, ideologische Scheuklappen abzulegen und bei der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht destruktiv zu mauern, sondern konstruktiv zu bauen. Ich sage das besonders an die Adresse des Kollegen Stoiber.
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- Ich kann Ihnen ja einmal sagen, was er so alles in der letzten Zeit gesagt hat.
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Erstens. Das Thema der Flüchtlingspolitik muß endlich an die erste Stelle der Tagesordnung in der Europäischen Gemeinschaft gesetzt werden. Wir haben eine Lastenteilung mit unseren osteuropäischen Nachbarn vereinbart. Jetzt muß endlich auch mit unseren reicheren westeuropäischen Nachbarn


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eine solidarische Lastenverteilung erreicht werden. So kann es nicht weitergehen.
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Zweitens. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das sowohl die Interessen der Zuwanderungswilligen und ihrer Herkunftsländer berücksichtigt als auch unsere Situation und unsere Interessen.
Drittens. Wir brauchen die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften. Sie sind überfällig.
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Sie wären ein versöhnliches Zeichen - nicht nur den vielen in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit Engagierten gegenüber, sondern vor allem auch gegenüber den seit langen bei uns lebenden Ausländern. Ich hoffe, daß das, was der Herr Bundeskanzler für möglich hält, jetzt endlich auch in die Tat umgesetzt wird.
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Viertens. Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das vor allem nicht auf das Abstammungs-, sondern auf das Geburtsland Deutschland abstellt.
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Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Fünftens. Das kommunale Wahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer und Ausländerinnen ist ebenfalls überfällig.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, bisher haben Sie, die CDU und insbesondere die CSU, die objektive Unmöglichkeit, das Problem der Zuwanderung gänzlich zu lösen, der SPD in die Schuhe schieben können. Das werden Sie nach dem heutigen Tag nicht mehr schaffen.
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Wir werden, meine Damen und Herren von der Union, wie in anderen demokratischen Ländern auch gemeinsam versuchen müssen, das Lösbare zu lösen und das nicht Lösbare zu lindern und zu erklären, und wir werden lernen müssen, damit zu leben. Es muß Schluß sein, mit der Not und den Ängsten von Menschen Politik gegen den politischen Gegner machen zu wollen und zu machen.
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Wenn wir dazu imstande sind, ist dieser Asylkompromiß mehr als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Zuwanderungspolitik und kann zu einem Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer neuen politischen Streitkultur werden. Dies würde unserem Land, seinen Bürgerinnen und Bürgern, unserer Demokratie nur nützen.
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