Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon im April dieses Jahres mit dem VW-Gesetz beschäftigt. Damals ging
es um den etwas populistischen und wenig sachgerechten Schnellschuss der Linksfraktion. Am Ende meiner
damaligen Rede habe ich gesagt, dass ich froher Hoffnung bin, dass irgendwann ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. So weit sind wir heute. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir einen ordentlichen Entwurf
zur ersten Lesung vor uns liegen.

Bevor ich auf die rechtlichen Details eingehe, erlauben Sie mir den Hinweis auf zwei Punkte, die meiner
Ansicht nach besonders bemerkenswert sind.

Zum einen werden durch den Entwurf einmal mehr
die große Dynamik des Europarechts und dessen Einfluss auf unsere Rechtsprechung und unsere parlamentarischen Beratungen verdeutlicht. Es war ja schon erstaunlich, dass der Binnenmarktkommissar Charlie
McCreevy bereits inmitten unserer damaligen Gesetzgebungsarbeit ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren
angekündigt hatte. Wir alle haben uns darüber ein bisschen gewundert. Am gestrigen Mittwoch aber - die Frau
Ministerin hat darauf hingewiesen - wurde der Punkt
VW von der Tagesordnung der Kommissionssitzung genommen. Dabei sollte eigentlich der Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen werden. Für
mich ist das jedenfalls ein großes Hoffnungszeichen dafür, dass umgedacht wird und dass vielleicht auch die
Argumente des niedersächsischen Ministerpräsidenten,
der Mehrheit dieses Parlaments und des Bundesjustizministeriums auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

({0})

Für die Kommission ist jetzt vielleicht auch ein
schlechter Zeitpunkt, über ein Gesetz nachzudenken und
zu beanstanden, dass es in irgendeiner Form zu große
staatliche Interventionen gibt; denn gerade wurde auf
EU-Ebene eine staatliche Intervention im Bankenwesen
für durchaus sinnvoll erachtet; das wurde von der Ministerin schon kurz angesprochen. Es wäre ja fast paradox,
wollte man gleichzeitig eine ganz dezente Beteiligung
eines Bundeslandes an einem Traditionsunternehmen für
europarechtswidrig halten.

Zum anderen finde ich, dass eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch allen im Zusammenhang mit VW stehenden Fragen gebührt, und das nicht
nur wegen des Aktienkurses, der uns ja auch fast täglich
überrascht. Wie bei kaum einer anderen Institution wird
die geringste Neuigkeit nicht nur von der VW-Belegschaft, sondern auch von großen Teilen unserer Bevölkerung mit Interesse aufgenommen. Deswegen muss, finde
ich, allen klar sein, dass es sich bei Volkswagen nicht um
irgendein beliebiges Großunternehmen handelt, dessen
Wert man allein an der Aktienperformance bemisst. Die
meisten Anwesenden werden so wie ich zunächst die
Käferflut der 60er- und 70er-Jahre miterlebt haben. Anschließend folgten der Polo, der Golf und der Passat,
also weitere Volkswagen im eigentlichen Sinne des Wortes. Viele von Ihnen haben sicherlich eines der Modelle
zu irgendeinem Zeitpunkt gefahren.

({1})

- Ich sehe schon an den persönlichen Stellungnahmen,
dass Sie an diese Fahrzeuge mehr oder weniger gute Erinnerungen haben - welche genau, will ich gar nicht hinterfragen.

({2})

Wichtiger als der millionenfache Verkauf der Autos
ist, glaube ich, dass VW zu einem Symbol für Stabilität,
Kontinuität und vielleicht sogar für ein Stück deutsche
Identität geworden ist. Unsere Kanzlerin hat in ihrer
Rede auf der Betriebsversammlung von VW über VW
von einem „tollen Stück Deutschland“ gesprochen, „das
Milliarden von Menschen mit Deutschland verbinden“.
Insofern ist VW sogar ein Botschafter für unser Land.
Deshalb ist das Schicksal von VW für viele - nicht nur
für die Beschäftigten, sondern für sehr viele Deutsche
und insbesondere die Niedersachsen - eine Herzensangelegenheit.

({3})

Zwar klatscht jetzt nur die unendlich beeindruckende
Anzahl der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, aber
eigentlich hätte ich das auch von anderen erwartet. Es
gibt auch bei der SPD gute Ansätze, Herr Duin.

({4})

- Ich habe Ihren Plenardienst nicht eingeteilt, da hätten
Sie Einfluss nehmen müssen.

Dieser Hintergrund erklärt vielleicht, dass das Urteil
des sonst eher selten wahrgenommenen Europäischen
Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 große Aufmerksamkeit erlangte. Ich habe schon im April ausführlich dazu
Stellung genommen - wie die Frau Ministerin eben auch und nenne deshalb nur kurz die Eckdaten. Der Gerichtshof hat erklärt, dass die Stimmrechtsbeschränkung aus
§ 2 Abs. 1 in Verbindung - und zwar nur in Verbindung
- mit den besonderen Mehrheitserfordernissen des
§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz mit der Kapitalverkehrsfreiheit,
wohl geregelt in Art. 56 EG-Vertrag, unvereinbar ist.
Ferner wurden die Entsenderechte in den Aufsichtsrat
beanstandet.

Ich bin weit davon entfernt, Gerichtsschelte zu betreiben. Das brauchen wir auch nicht. Wir sollten die Rechtsprechung des EuGH sehr ernst nehmen. Das ist ein Hinweis an die Linke. Es bringt nichts, später die Urteile
umzudeuten. Darum geht es auch nicht. Vielmehr hat die
Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
genau das getan, was angezeigt war.

({5})

- Herr Dehm, bleiben Sie locker! Sie haben doch sonst
ein bisschen Rhythmus im Blut. Darauf müssen wir jetzt
nicht eingehen.

Ich begrüße es, dass es der Bundesregierung gelungen
ist, die europarechtlichen Verpflichtungen mit den berechtigten und schützenswerten Interessen von VW zu
vereinbaren. Das war keine einfache Aufgabe, aber sie
ist geglückt. Mit dem VW-Gesetz in der nun angepassten
Form bleibt es dabei: Für wichtige Unternehmensentscheidungen ist eine Mehrheit von 80 Prozent plus einer
Aktie notwendig. Die sich daraus ergebene Sperrminorität von 20 Prozent wird also auch künftig das Mitspracherecht des Landes Niedersachsen sicherstellen und somit wie bislang Garant für die Stabilität bei VW sein.
Weiterhin muss der Aufsichtsrat auch künftig mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Aufgrund der paritätischen
Besetzung heißt dies, dass gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter keine Entscheidungen über Einrichtung
oder Verlegung von Produktionsstätten getroffen werden
können.

Die globale Finanzkrise, die uns in den letzten Tagen
und Wochen so intensiv beschäftigt hat, hat verdeutlicht,
dass Wettbewerb und marktwirtschaftliche Freiheit ohne
Stabilität und Sicherheit für die Menschen nicht viel
Wert haben.

({6})

Vor diesem Hintergrund ist die Stabilität von VW erst
recht ein erstrebenswertes Gut, das aufrechterhalten werden muss. Die über 350 000 Menschen zählende VWBelegschaft weltweit, deren Familien und auch die in der
Zulieferindustrie Beschäftigten werden das ebenso sehen.

Das VW-Gesetz hat sich in den fast 50 Jahren seiner
Existenz übrigens niemals gegen Großaktionäre gerichtet. Das ist eine völlig falsche Interpretation. Man wollte
1960 lediglich sicherstellen, dass es keinen alles dominierenden Großaktionär gibt. Eine Vielfalt von Aktionären sollte sich beteiligen. Man sprach von einer Volksaktie. Deswegen wäre es schlicht zu kurz gegriffen, zu
behaupten - das richte ich an die Adresse der SPD-Kollegin aus Stuttgart -, man wolle mithilfe des VW-Gesetzes ein Engagement von Porsche grundsätzlich bekämpfen. Im Gegenteil: Porsche ist ein toller Partner für VW;
darin bin ich mir ganz sicher.

Nach all dem geht es beim VW-Gesetz nicht darum,
von heute auf morgen und ohne Zusammenhang ein Unternehmen zu privilegieren. Vielmehr geht es darum, die
berechtigterweise für VW jahrzehntelang erfolgreich bestehende Regelung europarechtskonform auszugestalten.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Industriekommissar
Verheugen auf europäischer Ebene frühzeitig tätig geworden wäre.

({7})

Nun ist das nicht der Fall. Aber die Bundesregierung hat
dieses Manko aufgegriffen und zuverlässig gearbeitet.
Ich bin sicher: Selbst wenn sich noch etwas veränderte
und Herr McCreevy bei seiner Auffassung bleiben
sollte, wäre Deutschland in einem erneuten Verfahren
vor dem EuGH nicht chancenlos. Vielleicht kommen wir
aber auch darum herum. Eine begründete Einlassung der
Kommission liegt bekanntlich noch nicht vor. Vielleicht
will man sich sinnvollerweise nicht verkämpfen. Vor
dem Hintergrund der Finanzkrise und der wahrscheinlichen Renaissance von staatlichen Beteiligungen und
Kontrollen sollten EU und Mitgliedstaaten gemeinsam
darüber nachdenken, wie sich künftige Gefahrenlagen
für den Binnenmarkt nachhaltig abwenden lassen. Was
hilft uns die bis in die letzte Konsequenz durchgesetzte
Kapitalverkehrsfreiheit, wenn letztendlich das innere
Gerüst der EU, der Binnenmarkt, wegen anderer Schwächen ruiniert ist?

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen sollten
uns an Ludwig Erhard erinnern: Der ungebändigte Markt
ist keine soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Soziale
Marktwirtschaft hat immer Spielregeln vorausgesetzt.
Der Markt muss gestaltet werden, damit er ein Mindestmaß an Transparenz und Berechenbarkeit behält. Das
VW-Gesetz ist ein Element einer solchen Gestaltung des
Marktes, so ein Zitat unserer Kanzlerin in Wolfsburg.
Frau Zypries, insoweit halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf für die optimale Lösung eines schwierigen
Problems, nämlich eines Ausgleichs zwischen europarechtlicher Harmonie und einer beeindruckenden deutschen Erfolgsgeschichte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})