anita schäfer (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute im Plenum den Bericht des Wehrbeauftragten zu beraten, der, obwohl über ein halbes Jahr alt,
plötzlich ungeahnte Aktualität bekommen hat, eine Aktualität, auf die wir alle, die wir mit der Bundeswehr verbunden sind, gerne verzichtet hätten.

Coesfeld ist das Stichwort, an dem sich die Gemüter
erhitzen und an dem auch wir heute nicht vorbeikommen. Die Reaktion auf die Geschehnisse in Coesfeld und
anderen Orten zeigt, dass die Situation in den Streitkräften den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Kasernen nicht egal ist. Die Ereignisse, auf die ich hier nicht
noch einmal eingehen muss, haben Amt und Amtsführung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
sowie die Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung
in die Schlagzeilen der Medien gehoben. Es ist nur natürlich, dass sich nun auch das Plenum des Bundestages
mit der inneren Lage der Bundeswehr beschäftigt.

Nun zum Bericht des Wehrbeauftragten. Viele altbekannte Probleme des Jahres 2002 sind auch 2003 relevant geblieben. Dazu gehören zum Beispiel die Eingaben zum Attraktivitätsprogramm, in dem sich viele
altgediente Unteroffiziere zu Recht benachteiligt sehen.
Die Wahrheit ist: Der Fachdienstunteroffizier wird in
den Kompanien oft als Belastung wahrgenommen, weil
er für den Wachdienst und die allgemeinmilitärische
Ausbildung nicht zur Verfügung steht.

Es gibt Eingaben zur Integration der Soldatinnen in
die Streitkräfte. Hier zeigt sich erfreulicherweise eine
zunehmende Normalität. Die von fast allen Soldatinnen
gewünschte Unaufgeregtheit setzt sich durch. Eine offene Wunde bleibt jedoch die Familienbetreuung - darauf hat auch der Minister hingewiesen -, bei der weiterhin erhebliche Defizite festzustellen sind. Mit der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes muss die
Bundesregierung endlich ein neues, konzeptionell und
strukturell besseres, modernes Familienbetreuungskonzept vorlegen. Dieses Signal muss von der heutigen Debatte ausgehen. Ein intaktes Familienleben stärkt die Berufszufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten und ist
zentrales Element der Inneren Führung. Der Antrag unserer Fraktion „Frauen und Familien in der Bundeswehr
stärken und fördern“ zeigt hier den richtigen Weg.

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Die vielen Eingaben zur mangelhaften Bearbeitung
von Personalsachen und die permanenten Ärgernisse bei
Besoldung und Versorgung sind Beleg für eine gereizte
Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten. Die
unzureichende Einsatzversorgung - ebenfalls Inhalt
vieler Eingaben - konnte inzwischen verbessert werden.
Manche der genannten Probleme scheinen in der Natur
des Menschen zu liegen. Fehler lassen sich dort, wo
Menschen agieren, nie völlig abstellen. Aber es gibt


Anita Schäfer ({1})
auch eine Vielzahl hausgemachter Probleme, für die
diese Bundesregierung die Verantwortung trägt und die
mit dem Umbau der Streitkräfte zu tun haben. Wie in anderen Bereichen auch scheinen Reformen für die rotgrüne Bundesregierung zum Selbstzweck geworden zu
sein. Besonders schlimm dabei: Die Regierung hat im
selbst angerichteten Reformchaos den Überblick verloren. Wenn dies schon für die Regierung gilt, wie sollen
dann die betroffenen Menschen noch die Orientierung
behalten?

Besonders bedrücken mich die Aussagen des Wehrbeauftragten zur Stimmung in der Bundeswehr. So bemängeln die Soldatinnen und Soldaten seit Jahren erfolglos,
dass häufig klare Ausbildungsziele fehlen, dass es an
Material und Personal für die Ausbildung mangelt, dass
ihnen der politische Sinn ihres Dienstes nicht mehr vermittelt wird und dass Anspruch und Wirklichkeit immer
häufiger auseinander klaffen.

Es gibt zwei weitere Themen, bei denen die Bundesregierung offenbar unfähig oder nicht willens ist, offensichtliche Erkenntnisse umzusetzen. So findet sich ein
Kapitel im Bericht des Wehrbeauftragten, das sich erfreulich und unerfreulich zugleich heraushebt: die Eingabe zahlreicher Reservisten. Hier klagen in den meisten
Fällen Soldaten darüber, dass sie ihre Leistung nicht einbringen können. Bürokratie und schlechte Planung machen es oft unmöglich, dass ihre Einsatzbereitschaft und
hohe Motivation genutzt werden können. Wie wichtig
und geradezu unentbehrlich Reservisten sind, zeigt der
vorliegende Bericht sehr eindrucksvoll. Schauen Sie einmal in das Kapitel 1.5, „Bearbeitung von Eingaben“.
Das Sanitätsführungskommando bekommt massive Kritik zu hören, worauf das Ministerium entgegnet: Der Inspekteur des Sanitätsdienstes hat sich der Problematik
angenommen. - Eine solche Antwort ist, gelinde gesagt,
eine Frechheit, denn sie beinhaltet erstens eine Selbstverständlichkeit und ist zweitens auch noch nichtssagend. Herr Staatssekretär, wissen Sie eigentlich, wie der
Sanitätsdienst das Problem lösen will? Mit Reservisten.
Im Internet sucht das Sanitätsführungskommando händeringend Reservisten, die für diese Aufgabe geeignet
sind.

Zu einem weiteren Thema: Im Bericht finden sich
umfangreiche Passagen zur allgemeinen Wehrpflicht,
wenn auch die Anzahl der einschlägigen Petitionen zurückgegangen ist. Hier äußert sich das Ministerium sehr
ausführlich, aber wenig zielführend, während es sich zu
anderen Themen des Berichtes recht knapp äußert. Von
zentraler Bedeutung bei der Frage der Wehrpflicht ist die
Dienstgerechtigkeit. Ich wundere mich sehr, warum Ihr
Haus noch immer davon spricht, dass es kein großes
Problem mit der Dienstgerechtigkeit gebe. So auch in
dem vorliegenden Bericht. Warum glauben Sie eigentlich nicht dem bundeswehreigenen Sozialwissenschaftlichen Institut und beziehen dessen Erkenntnisse in Ihre
Argumentation ein? In einer SOWI-Studie heißt es beispielsweise:

Diese demografische Entwicklung wird sich auf die
Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr nachhaltig
auswirken: Zum einen wird das Bewerberpotential
insgesamt kleiner und zum anderen wird sich der
Wettbewerb um die besser gebildeten, höher motivierten und erfolgsorientierten Jugendlichen verschärfen.

Die Konsequenz kann doch nur lauten: Die Wehrpflicht
wird in Zukunft also wichtiger denn je.

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Jeder innerhalb und außerhalb des Hauses kennt die
demographischen Entwicklungen, vor denen wir stehen,
und die entsprechenden Herausforderungen. Wir wissen,
dass sich in wenigen Jahren die Diskussion über die
Dienstgerechtigkeit erledigt haben wird. Herr Staatssekretär, warum benutzen Sie nicht offensiv diese Erkenntnisse? Der Minister redet der Wehrpflicht nur noch halbherzig das Wort, im Innersten hat er sich doch längst von
ihr verabschiedet.

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Den größten Teil der Eingaben macht der Bereich
Innere Führung aus.

({4})

Im vorliegenden Bericht sind Misshandlungsfälle enthalten, die aber auch nicht nur andeutungsweise mit denen
in Coesfeld zu vergleichen sind.

Die aktuellen Vorfälle, die der Wehrbeauftragte
zwangsläufig noch nicht in seinen Jahresbericht aufnehmen konnte, sind jedoch nicht isoliert zu betrachten; sie
stehen vielmehr in einem größeren Zusammenhang. Das
Bundesministerium der Verteidigung bewertet in der
vorliegenden Stellungnahme zum Jahresbericht die innere Lage der Bundeswehr für das Jahr 2003 als „noch
stabil“. Diese Formulierung muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen: „noch stabil“. Bedeutet dies,
dass das Ministerium bei der Abfassung seiner Antwort
schon Unheil ahnte, dass es am Erfolg der Inneren Führung bereits zweifelte und die Situation nur noch in
Sonntagsansprachen schönredete? Die Misshandlungen
zeigen deutlich: Die innere Lage der Bundeswehr ist
2004 leider nicht mehr stabil, wobei Coesfeld nur als Synonym gelten kann.

Herr Minister, im Frühjahr haben Sie und die gesamte
politische Führung Ihres Hauses immer wieder gesagt:
Die Ausbildung aller Soldaten muss auf die Einsatzerfordernisse ausgerichtet werden. Auf der Wehrpflichttagung des Beirats für Innere Führung im Mai dieses Jahres wurde dies ausdrücklich auch für die allgemeine
Grundausbildung festgestellt. Ich darf aus der Ausgabe
von „aktuell - Zeitung für die Bundeswehr“ vom 1. Juni
zitieren:

Den Wehrdienst attraktiver zu machen, ihn sinnvoll
zu gestalten und den neuen Herausforderungen an
Streitkräfte in der Transformation anzupassen, das
war Schwerpunkt des Beitrages des Generalinspekteurs …

Dann folgte ein Satz, den wohl so mancher Ausbilder
falsch verstanden hat:

Anita Schäfer ({5})
Einsatzrealität und Einsatzerfahrung sollen alsbald
die Ausbildung aller Mannschaftsdienstgrade bestimmen.

Für mich stellt sich nun die Frage, was die Truppe gelesen hat: die Bundeswehrzeitung „aktuell“ oder den Befehl, mit dem Geiselnahmen untersagt wurden?

Ich muss daran erinnern, dass die Grundausbildung
nach neuen Befehlen erst im Oktober aufgenommen
wurde. Einen Sommer lang blieb die Truppe im Ungewissen. Sie schwebte zwischen politischen Äußerungen
und fehlenden neuen Ausbildungsanweisungen. Dazu
kamen noch all die Probleme, die wir in den Berichten
des Wehrbeauftragten nachlesen können: zu wenig Personal, fehlendes Material und zu viele Aufträge. Bei einer solchen Mangelwirtschaft leiden Ausbildung und politische Bildung. Lesen Sie doch einmal Kapitel 3.12 des
Berichts!

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Hier liegt das Problem, das durch die Einsätze erst
richtig ernst wird. Nicht von ungefähr hat daher der Verteidigungsausschuss den Unterausschuss „Weiterentwicklung der Inneren Führung“ eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Führung der Bundeswehr steht an dieser Stelle in der Verantwortung. Die bekannt gewordenen Misshandlungen
sind meiner Meinung nach dramatische Einzelfälle. Das
Umfeld dafür hat jedoch die politische Führung zu verantworten. Die mangelnde Bereitschaft vieler Soldatinnen und Soldaten, Schikanen, Demütigungen und Misshandlungen an den Wehrbeauftragten zu melden, muss
uns besonders zu denken geben.

Zum einen ist der Begriff „Innere Führung“ für viele
schwammig geworden und muss daher weiterentwickelt
werden. Zum anderen scheint die Wahrnehmung des
Amtes und der Aufgaben des Wehrbeauftragten unschärfer zu werden. Es ist schlimm, wenn in manchen Medien
immer häufiger vom „Wehrbeauftragten der Bundesregierung“ gesprochen wird. Dagegen sollte sich der
Wehrbeauftragte selbst wenden. Dagegen müssen wir
uns aber auch als Bundestag wehren. Innerparteiliche
Streitigkeiten schwächen nämlich die parlamentarische
Kontrolle.

An dieser Stelle muss ich Sie auffordern, Herr
Thierse: Werden Sie Ihrer Verantwortung als Bundestagspräsident gegenüber den Soldatinnen und Soldaten
unserer Parlamentsarmee gerecht! Auch wir als Parlament haben es in der Hand, einen größeren Beitrag zur
Inneren Führung zu leisten, indem wir den unmittelbaren
Kontakt zu den Soldatinnen und Soldaten suchen.