Lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-09-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Schmitz ({0}) und Riedl haben vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz einiges zum weiteren Verfahren beim Nachtrag ausgesagt. Ein ganz finsteres Scenario ist da aufgebaut worden, das dann am 11. November zum Sturz der Regierung führen müsse.
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Als ich Sie gehört habe, Herr Schmitz ({2}), habe ich mich in rheinischer Verbundenheit daran erinnert, daß am 11. November Karnevalsanfang ist. Sie haben da heute schon ein bißchen vorgegriffen. Das kann ich Ihnen nun nicht ganz ersparen.
Zunächst einmal: Wie ist das mit dem „Finanzminister der Nachträge"? Es kann ja nie schaden, in die Archive zu gucken. Der von uns allen - jedenfalls von mir - verehrte Finanzminister Schäffer, der war der Meister der Nachträge. Der hatte nämlich 1951 einen, 1952 einen, 1955 drei, 1956 vier - ich weiß nicht, ob er 1957 noch Finanzminister war - Nachtragshaushalte vorgelegt. Insgesamt komme ich für die Zeiten, in denen wir noch nicht in der Großen Koalition zusammen waren, zwischen 1951 und 1964, auf immerhin 16 Nachträge.
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Der ja doch zumindest von Ihnen verehrte Finanzminister Franz Josef Strauß hat dann am 30. Dezember 1966 auch noch einen eingebracht. Zwischen 1966 und 1975 hatten wir Ruhe. Dann hatten wir in der Tat 1975 einen, 1978 einen, 1979 zwei, 1980 und 1982.
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- Das hat doch damit nichts zu tun. Die Vorgänger haben doch nicht Geld zurückgegeben. Womit hat das zu tun? Ganz einfach, Herr Schmitz: Wenn die wirtschaftlichen Zeiten undurchsichtig und schwierig werden, dann ist ja wohl gerade der Nachtrag die vom Haushaltsrecht gebotene Antwort auf sich im Jahresverlauf verändernde Daten.
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Nun haben Sie eben gesagt, ich hätte das so wie ein Bonbon am Mantel oder am Hemde: „stocksolide". Das bezog sich nicht auf den Nachtrag, sondern auf den Entwurf 1983. Aber Sie haben ja die Generaldebatte eh fortgesetzt. Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Dieses Wort „stocksolide" hat sich auf einen einzigen Tatbestand bezogen - wie Sie leicht nachlesen können im Protokoll der Bundespressekonferenz vom 1. Juli -, nämlich darauf, daß aus der damals gegebenen Datenlage die Konsequenzen für den Haushaltsentwurf 1983 in der Tat stocksolide gezogen worden sind.
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Hier darf ich mit einem einzigen Wort auf die Generaldebatte zurückkommen. Ich darf mich im übrigen, was den Nachtrag angeht, für die faire Behandlung im Haushaltsausschuß durch alle Fraktionen herzlich bedanken. Herr Carstens, ich habe Sie heute nicht wiedererkannt. Aber das ist nun mal eine Temperamentssache. Nur: Sie haben an einem Punkt mir vorgeworfen, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Herr Carstens, in Erinnerung an eine langjährige gute Zusammenarbeit: entweder Sie belegen das mit der „Unwahrheit", oder ich würde Sie herzlich bitten, das zurückzunehmen. Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen.
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Ich habe weder im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1983 noch mit dem Nachtrag irgendwo an einem Punkt bewußt die Unwahrheit gesagt.
Herrn Schmitz muß ich bitten, was den Nachtrag angeht, dann den Bundestag komplett zu informieren, wie Herr Zander dies getan hat. Er besteht ja aus zwei Blöcken. Der eine Block ist Anpassung an die veränderte wirtschaftliche Entwicklung nach dem in der Bundeshaushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren. Er besteht zweitens aus der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative - Mehrausgaben, die nicht nur sinnvoll sind, sondern die wir an anderer Stelle ja auch eingespart haben. Die Rechnung geht sogar ziemlich genau auf. Wir haben mit dem Nachtrag nicht nur passiv nachvollzogen, sondern wir haben uns schon bemüht, auch präzise zu gestalten.
Einschließlich Nachtrag, Herr Schmitz - und jetzt bin ich wieder bei unserer rheinischen Verbundenheit -, sagen Sie dann: Ich will mich nicht streiten, Soll-Soll oder Ist-Ist; also sagen wir: 7 %. - Die Nichtkenner müssen wissen: 7 % sind genau die Rate, mit der die Opposition im Haushaltsausschuß immer hausieren gegangen ist, nur daß sie nicht zutreffend ist. Also, die zutreffende Rate ist nicht 7, sondern 5,6%. Wir können es j a nicht nach Art einer Radiostation machen, die der eine oder andere hier kennt, die ich aber nicht zitieren will.
Sie kennen die Mehrbelastungen aus dem Nachtrag 1982, die sich aus der Zahl der Arbeitslosen ergeben. Das war der Hauptbrocken, das ist der Hauptpunkt. Wir haben versucht, im Haushaltsausschuß die Zahlen fortzuschreiben, um ein sicheres Bild zu gewinnen. Ich hoffe, daß wir mit dem, was wir eingesetzt haben, bis zum Jahresende hinkommen können. Ich will Ihnen gleich dazu sagen, daß wir nicht ganz sicher sein können.
Als zweiten großen Faktor haben wir Steuermindereinnahmen, die sich aus der Steuerschätzung im Juni ergeben.
Im wesentlichen bedingen diese beiden Faktoren
- die anderen Positionen heben sich gegenseitig auf
- also die zusätzliche Nettokreditaufnahme, von der hier gesprochen worden ist. Ich will die Maßnahmen nicht noch einmal im einzelnen aufführen; das hat Fred Zander nun wirklich eindrucksvoll getan.
Letzte Frage, Herr Schmitz: Bestehen weiterhin Risiken? Sie fragen: Was werden Sie denn tun, wenn ...? Ich sage Ihnen ganz offen: Es bestehen


weiterhin Risiken. Ich weiß nicht genau, wie der EG-Haushalt abgerechnet wird. Das kann ich jetzt auch gar nicht wissen. Ich frage zurück: Wie würden Sie denn reagieren? Ich weiß heute nicht genau - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen -: Wie verhält sich der Körperschaftsteuerzahler zwischen jetzt und Jahresende? Das kann ich auch gar nicht wissen.
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Ich frage Sie zurück: Wie würden Sie denn darauf reagieren? Sie fragen: Was werden Sie tun, wenn andere Steuern ...? Kann j a sein, daß bei der Mehrwertsteuer das Aufkommen weit unten bleibt, insbesondere deshalb, weil wir nach wie vor einen relativ hohen Ausfuhrüberschuß haben.
Ich gebe Ihnen zu: Es gibt auf der Einnahmenseite verbleibende Restrisiken. Es gibt auf der anderen Seite möglicherweise auch noch kleinere positive Korrekturmöglichkeiten. Alles das, Herr Schmitz, werden wir Ihnen, sobald wir es kennen, im Haushaltsausschuß vortragen und dann in die durch die Bundeshaushaltsordnung vorgesehene Form bringen. Deswegen wiederhole ich das, was ich im Haushaltsausschuß auf eine Frage von Herrn Carstens gesagt habe: Wir werden dies dann, wenn es notwendig sein sollte, miteinander in Form eines zweiten Nachtragshaushalts tun, und zwar nach Kalendern, die es uns erlauben, mit dem Problem der Kreditermächtigung und auch dem Abschluß vor Jahresende ordentlich fertig zu werden.
Ich will diese Risiken überhaupt nicht herunterspielen, würde Sie allerdings erneut bitten, nicht den Eindruck zu vermitteln, als sei der Nachtrag in sich schon etwas Unsolides. Er ist es nicht. Er ist die vorgegebene Form, mit noch nicht abschätzbaren Risiken fertig zu werden.
Ich will ein verbleibendes Risiko nennen, das sich möglicherweise bis dahin aber für 1982 aufgeklärt haben wird, nämlich die Frage der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Bis dahin mag vielleicht ein Zwischenergebnis da sein. Auch das werden wir dann einarbeiten müssen. Dadurch könnte sich - ich will es vorsichtig sagen - die Nettokreditaufnahme zum Jahresabschluß noch einmal
etwas höher stellen. Ich glaube nicht, daß die Beträge noch sehr wesentlich sein werden. Aber es gibt keinen anderen Weg, damit fertig zu werden.
Niemand wird von mir verlangen wollen, daß ich ein Umsatzsteuerverteilungsergebnis zugunsten der Bundesländer beim Bund durch zusätzliche Kürzungen im Sozialbereich beantworte oder ein Ähnliches tue, wenn die EG-Zahlen etwas anders ausfallen, oder etwas Ähnliches tue, beispielsweise im Einzelplan 14 streiche, wenn sich im Körperschaftsteuerverhalten, im Ist-Verhalten, Korrekturen nach unten ergeben. Es geht da nicht anders. Es ist auch ordentlich, es ist auch solide so. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Nachtrag zuzustimmen. - Schönen Dank, Frau Präsidentin.
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