Hermann Otto Solms (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Hinsken, wir können die Verantwortung nicht auf die Versicherungswirtschaft schieben. Ich darf nur auf die etwa zehn Kompromißmodelle verweisen, die Ihr Kollege Louven vorgelegt hat. Alle wären realisierbar gewesen.
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Es gab keine Kompromißbereitschaft in diesem Punkt - das gilt nicht für Sie, aber für andere in Ihren Reihen; das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
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Die reine Umlagefinanzierung läuft, wie Sie alle wissen, nur unter Schönwetterbedingungen störungsfrei - bei hohen Wachstumsraten, bei hohem Beschäftigungsstand, bei einem ständigen Zustrom neuer, zusätzlicher Beitragszahler. Das ist gegenwärtig und in Zukunft nicht zu erwarten. Deswegen ging es darum, Grenzen zu ziehen, Hürden aufzurichten, damit die reine Umlagefinanzierung nicht Platz greifen kann.
Wir wissen, daß gegenwärtig die Zahl der alten Menschen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bei uns ansteigt, daß die Lebenserwartungen deutlich steigen und daß damit die Gefahr verbunden ist, daß auch immer mehr Menschen zu Pflegefällen werden können. Immer weniger Beitragszahler werden mit immer höheren Sozialabgaben belastet. So werden die Arbeitskosten zusätzlich erhöht, weitere Arbeitsplätze gehen verloren. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen - im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Sozialversicherung.
Die F.D.P. konnte der umlagefinanzierten Pflegeversicherung daher nur unter sehr strengen Bedingungen zustimmen. Ziel war, das von der Koalition im vergangenen Jahr vereinbarte Pflegeversicherungsmodell wirtschaftlich tragfähig, dauerhaft leistungsfähig und humanitären Gesichtspunkten entsprechend auszugestalten.
14434 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 168. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 1. Juli 1993
Dabei standen für uns drei zentrale Fragen im Vordergrund: Wie läßt sich der Vorrang der häuslichen gegenüber der stationären Pflege sicherstellen? Wie können die der Wirtschaft entstehenden Zusatzkosten stabil und verläßlich kompensiert werden? Und wie kann das Pflegekonzept so ausgestaltet werden, daß es auch langfristig finanzierbar und tragfähig bleibt?
Alle drei Fragen sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht gut, jedenfalls deutlich besser geregelt als im ursprünglichen Entwurf und natürlich erheblich besser als im SPD-Entwurf.
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Für uns war ein zentrales Anliegen, daß wir auch einen zeitlichen Vorrang für die häusliche Pflege durchsetzen. Das ist nun gelungen, die Leistungen für die häusliche Pflege kommen zwei Jahre zuvor. Nur so wird es möglich sein, die Infrastruktur für die ambulante Pflege aufzubauen, die Sozialstationen flächendeckend zu gründen und das dafür notwendige Personal anzuwerben und auszubilden. Denn wir wissen: Die Menschen wollen, solange es geht - und wenn es geht, bis zum Ende ihres Lebens -, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieses auch möglich ist.
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Keiner will in ein Pflegeheim abgeschoben werden. Heute ist es immer noch so, daß 80 % der Pflegefälle zu Hause gepflegt werden. Wir müssen nicht nur verhindern, daß dieser Anteil sinkt, wir müssen vielmehr erreichen, daß ein noch höherer Prozentsatz zu Hause gepflegt werden kann.
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Den vielen zumeist weiblichen Pflegepersonen, die heute schon häufig über 60 Jahre alt sind, schulden wir einen besonderen Dank, denn sie erbringen die Hauptlast in diesem Zusammenhang.
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Wir sollten dafür sorgen, daß die Leistungen, die diese Personen erhalten, deutlich verbessert werden können.
Die zweite Bedingung war die einer Kompensation, um die Mehrbelastung der Wirtschaft im Sinne der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auszugleichen. Das Angebot der Union zur Kompensation durch zwei Karenztage, die auch als Urlaubstage angerechnet werden können, ist von uns aus gesehen rechnerisch stimmig. Auch die Wirtschaft hat in ihren Eingaben bestätigt, daß diese Kompensationslösung die Zusatzkosten jedenfalls gegenwärtig ausgleichen würde.