Hirsch (NA), 1974-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das schöne an Ihnen, Herr Dregger, daß Sie einen nie enttäuschen.
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Sie haben eine Rede gehalten, die die Dinge so einfach darstellt, daß man merkt: so einfach können sie gar nicht sein. Das Neue an Ihren Ausführungen für mich war, daß Sie - für mich zum erstenmal - betont haben, daß eine Verfassung einer Veränderung unterliegen müsse.
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- Vielleicht kommen Sie dann auch einmal in meine Versammlungen.
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Das wird sicherlich sehr interessant werden. Sie haben gesagt, daß auch eine Verfassung einer Veränderung unterliegen müsse, wie es den Erfordernissen dieser Gesellschaft entspreche. Aber: Wenn diese Veränderungen, dieses Bekenntnis zu Veränderungen nicht nur eine verbale Formulierung sein soll, dann müßten Sie sagen, an welchen Punkten und wie Sie die Verfassung verändern wollen. Darüber, wo Sie das konkret tun wollen, wo Sie die Probleme unserer Verfassungsentwicklung in den letzten 25 Jahren gesehen haben, habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.
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Es gibt kein offizielles Dokument dieses Hauses in dieser Legislaturperiode, das in mir ein ähnliches Unbehagen hervorgerufen hat wie dieser Antrag der CDU/CSU, der diese Debatte ausgelöst hat
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und der, um es gleich zu sagen, doch wohl nicht ernsthaft die alleinige Grundlage einer solchen Verfassungsdebatte sein kann. Es ist nicht der Gegenstand dieses Papiers, der mich befremdet, es ist sein Denkansatz. Wir wollen nicht wie in einer Art Bekenntnisorgie in einen Wettbewerb darüber eintreten, wer fester auf dem Boden der Verfassung steht als alle anderen zusammen, und zwar deswegen nicht, weil wir davon überzeugt sind, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses entschlossen sind, gemeinsam die Verfassung zu verteidigen, wo immer sie angegriffen wird, die Verfassung zu wahren und zu achten, wo wir Macht ausüben, d. h. über Andersdenkende zu entscheiden haben. Wir wollen eine Verfassungsdebatte und keine Verfassungsschutzdebatte, keine Juso-Debatte.
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Wir wollen die Bezüge dieses Grundgesetzes zu den verfassungsmäßigen Traditionen ebenso wie zum Verfassungsverständnis unserer Zeit und unserer Gesellschaft darstellen. Darum sollte keine Verfassungsdebatte in diesem Hause ohne die Feststellung beginnen: Unser Grundgesetz hätte weder durch 25 Jahre unser politisches und staatliches Leben bestimmt, noch hätte es Aussicht fortzubestehen, wenn der Verfassungskonsens in diesem Hause nicht bestehenbliebe und wenn auch nur eine der in diesem Hause ihn verwirklichenden Parteien sich von unserer Verfassung lossagte. Dies ist und dies wird nicht geschehen.
Das Grundgesetz hat gegen alle Angriffe eine erstaunliche Lebenskraft bewiesen. Es ist, wie vor ihn schon einmal eine Demokratie in Deutschland, nicht durch einen konstitutiven Akt des Volkes, sondern im Gefolge einer nationalen Katastrophe entstanden, wie Heuss gesagt hat, mehr originell als originär. Dabei ist das nicht einmal von allen Bundesländern akzeptiert worden. Man hat es ein lebensfremdes Juristengesetz gescholten, und man hat nicht aufgehört zu betonen, welchen Anteil die Besatzungsmächte an seinem Inhalt gehabt hätten. Man hat sorgfältig analysiert, daß die Verfassungsväter nur nach rückwärts geblickt und nur auf die Erfahrungen mit dem Weimarer System reagiert hätten, und ebenso sorgsam hat man die gewaltenverschränkende Kraft der bundesstaatlichen Struktur unserer Verfassung verschüttet unter Neugliederungsfurcht und unter kleinlichem Kompetenzgerangel, das sich nicht am Gebot einheitlicher Lebensverhältnisse orientiert, sondern an der Eigenstaatlichkeit der Länder, über die die Staatsrechtslehre schon vor 50 Jahren recht realistische Erkenntnisse hatte. Man hat die Parteien als „Lizenzparteien" gekennzeichnet, um sie als von der Besatzungsmacht abhängig zu diffamieren. Dieses alles haben sogenannte Rechte und sogenannte Linke gleichermaßen getan. Die Verfassung hat das alles überstanden.

Der Geist der Verfassung hat auch die Parteien durch 25 Jahre vor Versuchungen geschützt. Um nur eine der Versuchungen zu nennen: Ich glaube, daß der mehrfache Verzicht auf die Manipulation unseres Wahlrechts ein Beweis dieses Verfassungsrespektes war und nicht nur die politische Klugheit einer Tagesentscheidung. Es hat vor dem Grundgesetz keine Verfassung gegeben, die tiefer vom Geist des Liberalismus und der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen war als diese. Unser Respekt gilt insbesondere den liberalen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, Max Becker, Thomas Dehler, Hermann Höpker-Aschoff, Theodor Heuss, Hermann Schäfer und Hans Reif, die sich würdig in die Reihe großer Liberaler gestellt haben und ohne die ein moderner und liberaler und sozialer Verfassungsstaat nicht aus den Wirren der Restauration und den Trümmern der Deutschen Reiche entwickelt worden wäre, eine Reihe, die von den liberalen Theoretikern der bürgerlichen Aufklärung über Rotteck und Welcker bis zu Friedrich Naumann reicht, dem wir viele moderne Thesen zu verdanken haben.
Nun kommt dieser Antrag hier „betreffend Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland" und unternimmt mit erstaunlich vereinfachten Formulierungen den Versuch, unser Verfassungsthema auf eine Basis zu reduzieren, die ich kaum noch als schlicht bezeichnen kann.
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Schlimmer noch: durch die Beantragung auch von Selbstverständlichkeiten, die in diesem Hause nie bestritten worden sind, wird, ich behaupte: bewußt der Eindruck provoziert,
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hier gehe es um streitige Positionen, die der Koalition abzutrotzen seien, als müsse hier der eine oder andere zur Verfassungstreue gezwungen werden.
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Herr Professor Carstens, der leider nicht mehr hier ist, macht es noch deutlicher, wenn er im Deutschland-Union-Dienst in diesem Zusammenhang schreibt - er soll es sogar wiederholt haben, wie ich gestern gehört habe -, er müsse immer wieder feststellen, innerhalb der SPD werde nicht genügend Widerstand gegen radikale und extremistische Kräfte geleistet, und die FDP lege sich in Kenntnis dieser Dinge auf eine Koalition mit der SPD fest und übernehme damit die volle Mitverantwortung für das, was dort geschehe; nur die Union - nur die Union! - leiste geschlossenen Widerstand.
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Ich will nicht fragen, Herr Kollege Vogel, welche
der beiden Unionsparteien da eigentlich gemeint ist.
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Aber ich frage mich, ob es ernst sein soll, daß die
Bekräftigung der Koalition hier und jetzt ein Verstoß gleichsam gegen verfassungsmäßige Pflichten sei,
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ob damit behauptet werden soll, nur eine von der CDU/CSU getragene Regierung wahre die Verfassung. Dann wäre es ja eine verfassungsmäßige Pflicht, sie auch zu wählen. Diese Art der Identifizierung mit dem Staat wird für mich zu dem unerträglichen Gleichnis, daß Bekenner andersartiger politischer Auffassungen nicht nur Unrecht hätten, sondern daß sie verfassungswidrig handelten, also Verfassungsfeinde seien,
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weil sie gegen Sie stehen.
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Dieser Ansatz kann nicht hingenommen werden. Wer die Verfassungsdebatte unter solchen Zielsetzungen führen will, kann in uns keinen Gesprächspartner dafür finden.
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Uns bewegen andere Probleme. Da ist die Frage, wie der Sozialstaat zu definieren ist, der zum erstenmal in der deutschen Geschichte Verfassungsrang erhalten hat und bei dem uns doch die Verfassungsväter keine Auskunft darüber hinterlassen haben, was er in der Gesetzgebung und in der Verwaltungspraxis konkret erfordert. Grewe hat 1949 I den Sozialstaatsbegriff einen substanzlosen Blankettbegriff genannt, und das Bundesverfassungsgericht hat Jahre später das 'Sozialstaatsprinzip neben den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung gerechnet, und das mit Recht.
Aber ist denn nun - das ist doch die Frage beides miteinander zu vereinen? So müßten wir also fragen, wenn der Rechtsstaat den Status quo, also auch den wirtschaftlichen Besitzstand garantiert, der Sozialstaat aber den Weg zu einer immer weitergreifenden staatlichen Tätigkeit weist, um der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zu genügen. Uns interessiert, wie die Freiheit des einzelnen unter diesen Bedingungen mit den Mitteln der Verfassung gesichert werden kann, damit nicht die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung, die Dynamik des Individuums und auch seine Bereitschaft zum Risiko in einem Versorgungsstaat aufgelöst werden. Uns interessiert, wie die Mitwirkungsrechte im Staat ebenso wie in der Gesellschaft zu strukturieren sind, damit der Einzelmensch sie ausüben kann, ohne zum Objekt von Organisationen zu werden, und damit er es nicht wird. Also werden wir schon aus diesem liberalen Verfassungsauftrag heraus daran arbeiten, daß die Abhängigkeit auch im gesellschaftlichen Bereich durch Teilhabe abgelöst wird.
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damit der Industrieuntertan in einen Industriebürger umgewandelt werde, wie es Friedrich Nau5028 
mann schon im Jahre 1904 in seiner Schrift über den „Liberalismus als Prinzip" gefordert hat. Herr Dregger hat die Mitwirkung der Opposition an diesem großen Thema angekündigt.
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Ich bin neugierig, wie dies in der Praxis aussehen wird.
Es gehört weiter zu den wesentlichsten Veränderungen unseres Verfassungsverständnisses in diesen 25 Jahren, daß die Grundrechte nicht nur Freiheit vor öffentlicher Gewalt sichern, sondern daß sie den Staat verpflichten sollen, Rechte und Leistungen zu gewähren. Also werden wir prüfen müssen, ob die klassischen Grundrechte z. B. so zu ergänzen sind, wie es der Bundesinnenminister mit dem Recht auf gesunde Umwelt gefordert hat.
Wer das Grundgesetz als ein statisches Korsett begreifen will, wird es der Zerstörung preisgeben. Ich verkenne nicht, daß der Kollege Dregger Sorge davor hat, daß die individualrechtliche Substanz unserer Verfassung zerstört werden könnte. Diese Gefahr besteht, und sie besteht immer und solange überhaupt über eine Verfassung gestritten wird. Aber wir können dieser Gefahr nicht dadurch begegnen, daß wir blauäugig auf Symptome starren, sondern wir müssen uns fragen, wo die Ursachen für diejenigen liegen, die gegen unsere Verfassung anrennen.
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Niemand in diesem Lande bestreitet, daß es nicht nur glühende Verteidiger, sondern auch Feinde unserer Verfassung gibt, die bereit sind, sie bei passender Gelegenheit zu beseitigen. Aber die lebendige Kraft unserer Verfassung beruht nicht auf der Schlagkraft der Polizei, sondern auf dem Respekt, der ihr entgegengebracht wird, und darauf, daß der Inhalt einer Verfassung der sozialen Wirklichkeit und den Idealen der Bürger entspricht, die in dieser Verfassung leben. Ein Staat, der sich vor der Herausforderung von Verfassungsfeinden fürchtet, der nicht die politische Auseinandersetzung sucht, sondern vorschnell mit Verboten, mit der Beschwörung der Ordnung hantiert, gerät in Gefahr, die alten Mächte aus dem Kyffhäuser herauszuzaubern, wie Scheel das einmal genannt hat.
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Das Gegenteil ist notwendig, nämlich die Ursachen zu erkennen, aus denen Radikalismen erwachsen sind, und diese Ursachen zu beseitigen. Es ist auch notwendig, zu unterscheiden zwischen denen, die ihre politischen Ziele in der Form einer demokratischen Auseinandersetzung verfolgen, und Verfassungsfeinden, die bereit sind, die Grundsätze einer freiheitlichen und demokratischen- Grundordnung mit den Mitteln der Gewalt zu beseitigen.
Diese Koalition hat niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Anwendung von Gewalt in jeder Form in der politischen Auseinandersetzung als ein kriminelles Unrecht betrachtet und danach handelt. Diese Koalition hat niemals einen Zweifel daran begründet, daß sie den Kernbestand unserer Verfassung als eine unveränderliche Grundlage unseres Staates betrachtet und danach handelt. Dieser Kernbereich ist die Achtung vor den Grundrechten, der Grundsatz der Volkssouveränität, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, das Mehrparteiensystem, das Recht auf Opposition, die parlamentarische Verantwortlichkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte und jeder Ausschluß von Gewalt- und Willkürherrschaft.
Mit den zehn Verfassungsgeboten Ihres Antrags beschwören Sie Positionen, die den Eindruck erwecken, als würden Sie tatsächlich nicht die dahinter verborgenen Verfassungsprobleme erkennen. Wir werden im Laufe dieser Debatte im einzelnen darauf zurückkommen. Einiges sei vorweggenommen:
Sie erklären, daß das imperative Mandat verfassungswidrig sei. Niemand in diesem Hause hat dem jemals widersprochen. Das imperative Mandat würde die repräsentative Demokratie beenden und zu einer Anonymisierung der Verantwortlichkeit führen, die unerträglich wäre. Ohne das freie Mandat wäre ein Abgeordneter abhängig von einem kaum faßbaren, jederzeit in seiner Zusammensetzung wechselnden Kreis von Parteimitgliedern, deren Legitimation im Verhältnis zur Zahl der Wähler mit Recht zu bezweifeln wäre. Dieses weiß jeder. Zu fragen ist aber doch nur, ob denn dieses nun alles ist, was dabei zu bedenken ist. Man muß doch fragen, was die Ursache für die Forderung ist, einen Abgeordneten an Beschlüsse von Gremien zu binden, die ihn aufgestellt haben. Das Problem liegt wohl darin, daß die politisch aktiven Burger, die in diesen Gremien vertreten sind, es nicht hinnehmen wollen, ohne legalen Einfluß auf die Entscheidung des ihren Willen repräsentierenden Parlaments zu bleiben. Wenn wir sie darauf verweisen, sich in der täglichen Kleinarbeit der Kreis- und Ortsverbände zu verwirklichen, müssen wir uns fragen, ob dies den Erwartungen entspricht, die wir in ihnen geweckt haben, als wir sie zu aktiver politischer Tätigkeit aufgerufen haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, was wir von den Bürgerinitiativen halten, welchen Platz sie in unserem Verfassungsgefüge bekommen sollen. Ich meine hier nicht die Bürgerinitiativen, die nur aus Anzeigen bestehen sondern jene, die wirklich aus Menschen bestehen.
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Das imperative Mandat ist ein untaugliches Mittel, den Nimbus von der Ohnmacht des einzelnen zu zerschlagen. Wir lösen das Problem aber nicht, wenn wir uns darauf beschränken, nur von Verfassungswidrigkeit zu reden, ohne Lösungen anzubieten. - Bitte!