Ritz (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gestrige Kabinettsbeschluß zur Verweigerung der Beschlüsse des Ministerrats der EG von der vergangenen Woche hat nach Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion zwei verhängnisvolle Konsequenzen. Erstens: Dieser Beschluß ist nach unserer Auffassung ein Affront gegen die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, der Landwirtschaft auch in unserem Lande. Wir haben in der vergangenen Woche nach dem Beschluß des Ministerrats erklärt, dieser Beschluß werde sicher nicht dazu führen, daß kurzfristig durchgreifende Einkommensverbesserungen erfolgen werden. Es kann aber überhaupt kein Zweifel bestehen, daß eine Verbesserung des Preisniveaus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, das nach den tiefen Einbrüchen bei dem Erzeugerpreisniveau gegeben ist, wenigstens einen Teil des vorhandenen Inflations- und Kostendrucks beseitigt hätte.
Wir sind allerdings der Meinung - und dies ist schon in der Fragestunde sichtbar geworden -, daß es unter Umständen sinnvoller gewesen wäre, diese

Entscheidung - selbst auf einem etwas niedrigeren Level - zum 1. Juli herbeizuführen. Herr Minister Ertl, natürlich hätte der Ratspräsident die Chance gehabt, die Kommission dahin zu drängen, eine entsprechende Vorlage zu machen. Dies wäre in der Tat der bessere Weg gewesen.
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Fehler und Versagen in der Vergangenheit sind nicht durch Nichtstun in der Gegenwart zu korrigieren.
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Im Zusammenhang mit den Erhöhungen des Erzeugerpreisniveaus wird nun sehr oft - und das ist unterschwellig auch in Verbindung mit dem gestrigen Kabinettsbeschluß geschehen - der Vorwurf erhoben, dies alles verstoße gegen die Stabilitätspolitik. Wenn man den Beschluß des Kabinetts von gestern so interpretiert, dann - der Überzeugung bin ich - ist dies unredlich und auch unwahrhaftig; denn in der Ziffer 3 des gestrigen Kabinettsbeschlusses läßt man ja durchaus erkennen, daß man dem Vorschlag der Kommission, eine 4 %ige Anhebung des Erzeugerpreisniveaus vorzunehmen, nach wie vor die Zustimmung zu geben bereit ist. Es geht also um eine Differenz von 1 %, sprich um 0,06% für den Lebenshaltungsindex. Wer in dieser Situation, bei der schlechten Einkommensentwicklung der Landwirtschaft, glaubt, dies verweigern zu sollen, der muß sich allerdings fragen lassen, ob er bereit ist, die notwendige soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie in diesem Lande wiederherzustellen.
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Es war nicht zuletzt der Bundeslandwirtschaftsminister selber, der vor der Öffentlichkeit nach Schluß der Ratssitzung in Brüssel deutlich gemacht hat, daß er es nicht für sinnvoll gehalten hätte, um eines Prozents willen die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Aber dieser Kabinettsbeschluß von gestern ist, wie wir meinen, darüber hinaus und vor allem auch ein Affront gegen die Interessen Europas. Die CDU/ CSU hat seit 1969 wiederholt vielfach eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Wir waren uns immer darüber im klaren, daß nicht zuletzt mit den Entscheidungen des Jahres 1969 in der Währungspolitik eine Überprüfung der Instrumentarien des gemeinsamen Agrarmarkts notwendig sei. Wir haben die Bundesregierung seit Monaten in einer Fülle von Fragen bestürmt, darauf hinzuwirken, daß wettbewerbsverfälschende nationale Maßnahmen in anderen Ländern beseitigt werden müssen. Soweit also Übereinstimmung.
Die Frage ist nur, ob der Zeitpunkt und der sachliche Zusammenhang dazu geeignet waren, jetzt die Machtfrage zu konstruieren, wie dies mit dem Kabinettsbeschluß geschehen ist.
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Wir müssen doch fragen, ob wir dem Ziel, das im Kabinettsbeschluß sichtbar wird, nämlich eine Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, eine Aufnahme von Gesprächen zu einer Fortentwicklung der
Agrarpolitik in der Gemeinschaft, näherkommen oder ob wir dieses Ziel damit gefährden. Und ich sage: Wir gefährden dieses Ziel! Denn, meine Damen und Herren, was wird die Folge sein? Die Folge wird sein, daß jetzt andere Länder auf Grund des Drucks, in dem sie sich befinden, zusätzliche nationale Maßnahmen treffen.
Lassen Sie mich schließen. Der Beschluß wird in seinen negativen Auswirkungen ein, wie ich glaube, trauriges, aber klassisches Beispiel dafür sein, daß die Regierung Schmidt, und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: die Regierung Schmidt/Apel eine feste, zielstrebige Politik vielfach mit einer Politik des Holzhammers und der Schulmeisterei verwechselt.
Wir fordern Sie zur Revision dieses Beschlusses auf. Der Herr Minister Ertl aber muß sich fragen lassen, ob er auf Grund seiner Aussagen von der vergangenen Woche und des Beschlusses von gestern sein Amt noch weiter ausüben kann.
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