Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland, in Europa und in der Welt hat es in den letzten Jahren großartige Veränderungen gegeben, Veränderungen, die uns allen zugute kommen können, wenn wir vor allem die Chancen, die sich daraus ergeben, nutzen.
Der Ost-West-Gegensatz ist Geschichte geworden. Das sowjetische Imperium hat sich aufgelöst. Mauer und Stacheldraht, die Berlin, Deutschland und Europa über Jahrzehnte teilten, sind verschwunden. Auch auf dem Weg der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn jeder weiß, daß es noch sehr viel zu tun gibt.
Die dritte große Veränderung, die unsere gemeinsame Zukunft bestimmen wird, ist der Zusammenschluß der europäischen Staaten zur Politischen Union. Der Vertrag von Maastricht ist jetzt in allen Mitgliedsländern ratifiziert worden.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden gegen den Vertrag über die Europäische Union. Diese Karlsruher Entscheidung ist eine sehr wichtige Wegmarke auf dem Weg zum vereinten Europa. Wir Deutsche stehen zum Auftrag unseres Grundgesetzes, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" . Wir werden uns deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Ziele gemeinsam mit unseren Partnern umzusetzen.
Meine Damen und Herren, alle diese Herausforderungen, die wir in erster Linie als eine Chance begreifen müssen, erfordern von uns Konsequenzen
in allen Bereichen unseres Staates, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Wir erleben täglich, wie sich in der internationalen Arbeitsteilung tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Wir haben uns noch nicht daran gewöhnt, daß sich nicht nur in Fernost starke Konkurrenten entwickeln - neben Japan inzwischen auch in Ländern wie Korea und Taiwan sowie die Volksrepublik China.
Wir wollen den Erfolg des Umgestaltungsprozesses in den Demokratien und Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Wir wollen, daß die Reformen Boris Jelzins in Rußland erfolgreich sein werden. Man muß sich klarmachen, daß in diesen Ländern rund 380 Millionen Menschen leben, die genauso intelligent und fleißig sind wie die Menschen hierzulande. Es werden dort größte Anstrengungen unternommen, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zu reformieren. Wenn dies gelingt - wir hoffen doch gemeinsam, daß dies gelingt - und wenn das Vertrauen der Menschen in Rechtsordnung und Stabilität des Geldes wächst, dann werden diese Länder leistungsfähige Konkurrenten, aber eben auch wichtige Handelspartner für uns werden. Wir brauchen uns nur an unsere eigenen guten Erfahrungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erinnern, um zu erkennen, welche enormen Chancen auch in einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa liegen.
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Meine Damen und Herren, beim Abschluß der Römischen Verträge im Jahr 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden DM in die zwölf Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden. 1992 exportierten wir aus der Bundesrepublik Deutschland Waren im Wert von 365 Milliarden DM in genau diese Länder. Unsere Ausfuhren in die EG-Länder sind damit etwa doppelt so stark gestiegen wie unsere Exporte in die übrige Welt. Viele Millionen Arbeitsplätze bei uns in Deutschland verdanken wir dieser engen wirtschaftlichen Verflechtung mit leistungsfähigen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Es liegt deshalb in unserem ureigensten Interesse, bald ebenso leistungsfähige Partner in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem wir die staatliche Einheit Deutschlands erreicht haben, müssen wir jetzt die Vollendung der inneren Einheit weiter vorantreiben. Das ist, wie ich hoffe, gemeinsam unser vorrangiges innenpolitisches Ziel. Der dafür notwendige wirtschaftliche Umbau in den neuen Bundesländern wird von uns auch in Zukunft große finanzielle und persönliche Anstrengungen fordern.
Die aktuellen Ereignisse in diesen Wochen, vor allem in Moskau, haben uns einmal mehr vor Augen geführt, daß die schnelle Wiedervereinigung im Jahr 1990 für uns alle ein großer Glücksfall
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und für die Menschen in der früheren DDR die einzig wirkliche Chance für eine bessere Zukunft war.
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Es gab im Jahr 1990 nur für kurze Zeit die Chance zur Wiedervereinigung. Wir haben diese Gelegenheit damals zum Vorteil der Menschen in ganz Deutschland entschlossen genutzt. Ich sage nach meiner festen Überzeugung: Schon wenig später wäre die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes so nicht mehr möglich gewesen.
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Inzwischen wissen wir aus früher geheimgehaltenen Dokumenten der SED, daß die DDR vor dem Fall der Mauer praktisch bankrott war. Die rasche deutsche Einheit hat die Menschen wirtschaftlich, sozial und ökologisch vor dem Schlimmsten bewahrt.
Jenseits der ökonomischen Probleme, die sich nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung lösen lassen, scheint mir vor allem die Frage wichtig zu sein: Wie gehen wir, die Deutschen, im vereinten Vaterland miteinander um? Wie können wir es verhindern, daß in den Köpfen und in den Herzen von nicht wenigen neue Vorbehalte entstehen? Es geht darum, mehr Verständnis füreinander zu haben. Das heißt, wir sollten versuchen, mehr miteinander und weniger übereinander zu reden. Vor allem sollten wir erkennen, daß über 40 Jahre Teilung tiefere Spuren hinterlassen haben, als viele von uns, auch ich, angenommen haben.
Die Menschen in den alten Bundesländern hatten das Glück, 40 Jahre in Freiheit und selbsterarbeitetem Wohlstand leben zu können, während die Deutschen jenseits der Mauer bei all ihrem Fleiß und bei all ihrem Einsatz vom SED-Regime um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Heute machen die Menschen in Ostdeutschland einen schwierigen und tiefgreifenden Strukturwandel in großem Tempo durch. Dafür verdienen sie unsere Achtung und unsere Hilfe, wo immer dies möglich ist. Dies, meine Damen und Herren, gilt insbesondere für die ältere Generation, für jene, die in Rente sind und die Last der Teilung in einem besonderen Maße getragen haben. Daher war es richtig - ich möchte das hier wiederholen - und auch moralisch geboten, zunächst vor allem der Rentnergeneration zu helfen.
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Da über so vieles nicht berichtet wird, was berichtenswert ist, will ich hier darauf hinweisen, daß sich die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren in den neuen Bundesländern vom 1. Juli 1990 bis zum 1. Juli 1993 von 672 DM auf 1 357 DM mehr als verdoppelt hat.
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Sie hat damit innerhalb von nur drei Jahren fast drei Viertel des Rentenniveaus der alten Bundesrepublik erreicht.
Meine Damen und Herren, in Europa wird der seit Anfang dieses Jahres geltende Binnenmarkt für jedes
Mitgliedsland Wettbewerbsvorteile und neue Arbeitsplätze bringen. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies neue Investitions- und Absatzchancen, aber auch die dringende Notwendigkeit verstärkter Modernisierung im Blick auf den jetzt stärker gewordenen Wettbewerb.
Freizügigkeit und freier Handel sind keine Einbahnstraßen. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die anderen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen geeignet sind, diesen neuen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Unsere Politik der Sozialen Marktwirtschaft und eine entschlossene Haushaltskonsolidierung haben in den 80er Jahren ein kräftiges, langanhaltendes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und uns wertvolle Handlungsspielräume eröffnet. In den 80er Jahren sind in den alten Bundesländern mehr als 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden; und dennoch fehlen uns heute in ganz Deutschland rund 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Bis zu Beginn der 90er Jahre konnte der Zugriff des Staates auf die gesamtwirtschaftliche Leistung deutlich zurückgeführt und die Steuerbelastung gesenkt werden.
Heute muß es uns darum gehen, neue Handlungsspielräume für die Zukunft zu gewinnen. Die Kernfrage für die kommenden Jahre ist: Wie schaffen wir neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze? Um diese Frage beantworten zu können, brauchen wir eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft. Denn nur wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir den richtigen Weg in die Zukunft finden.
In den Aufbaujahren nach der Währungsreform haben wir in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Aufbruch in die Zukunft geschafft. Damals haben alle die Ärmel hochgekrempelt und der Bundesrepublik zu wirtschaftlicher Blüte und Wohlstand verholfen. Niemand hat damals zuerst danach gefragt, was die Gesellschaft oder der Staat für ihn tun können. Diese Bereitschaft zur eigenen Verantwortung, dieses Ja zur eigenen Leistung brauchen wir heute genauso wieder, wenn wir die innere Einheit unseres Landes rasch vollenden wollen.
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- Ich an Ihrer Stelle würde hier keinen Zwischenruf machen.
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Daß Menschen in den neuen Bundesländern arbeitslos geworden sind, haben Sie ganz entscheidend politisch zu vertreten. Sie haben es jahrelang durch Ihre Politik mit herbeigeführt.
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So wie wir nach der Gründung der Bundesrepublik in den 50er Jahren den Aufstieg schafften, so müssen wir jetzt im wiedervereinten Deutschland in eine zweite Aufbruchphase eintreten. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, drei Herausforderungen gleichzeitig stellen: der Vollendung der inneren EinBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
heit unseres Landes, dem Zusammenwachsen Europas und der Sicherung des Standorts Deutschland angesichts einer wachsenden internationalen Konkurrenz.
Dazu brauchen wir einen Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Ich finde es bei allen Schwierigkeiten bemerkenswert, daß bei immer mehr Menschen in Deutschland - auch weil die Sorge wächst, daß wir unter dem Druck der internationalen Konkurrenz unseren Lebensstandard nicht länger halten könnten - die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen wächst.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland deutlich gemacht, welche Fragen für uns im Vordergrund stehen und wo wir konkreten Handlungsbedarf sehen. Wir sind an einer möglichst offenen und auch kritischen, breiten Diskussion über diesen Bericht interessiert. Wir wollen diese Gespräche in allen Bereichen unserer Gesellschaft führen. Ich füge hinzu: Es geht uns in keiner Weise darum, Schuldzuweisungen für vieles von dem, was wir gemeinsam getan und beschlossen haben, vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wer jetzt über Versäumnisse redet, muß sich immer fragen, an welchen davon er selbst beteiligt war. Aber für die Welt von morgen nützt uns das nichts.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß ein Großteil der Dinge, über die ich gleich zu reden habe, mit Ihnen und Ihren Entscheidungen nichts zu tun hat? Das bringt uns wirklich überhaupt nicht weiter. Es nützt keinem einzigen Arbeitslosen in Deutschland, wenn die Frage gestellt wird, wer 1969, 1975 oder 1988 so oder so gestimmt hat. Es geht jetzt darum, das Notwendige durchzusetzen. Dazu sind wir bereit.
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Meine Damen und Herren, bei dieser Diskussion geht es auch nicht darum, den Standort Deutschland mieszumachen oder gar kaputtzureden. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Es gibt auch gar keinen Grund zur Verzagtheit. Es ist zwar wahr, daß wir in einigen Feldern nachgelassen haben, aber es ist auch wahr, daß wir uns in vielen wichtigen Bereichen durchaus jeder Konkurrenz stellen können. Wahr ist aber auch - das ist das Entscheidende -, daß die anderen, unsere Nachbarn, unsere Konkurrenten, sehr viel besser geworden sind. Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen.
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- Was heißt „Ihre Konkurrenten"? Das ist genauso Ihre wie unsere Konkurrenz. Es geht hier um die Zukunft Deutschlands und nicht um die Zukunft, wie Sie sie interpretieren.
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Alle unsere Nachbarn - im weitesten Sinne des Wortes -unternehmen große Anstrengungen, um die
eigene Leistungskraft, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich erinnere auch daran, daß in diesen Tagen der amerikanische Präsident Bill Clinton eine umfassende Exportoffensive angekündigt hat. Er hat erklärt, das Ziel der US-Politik sei es, die amerikanischen Exporte bis zum Jahr 2000 von heute 700 Milliarden auf 1 000 Milliarden Dollar zu erhöhen. Er will auf diese Weise 6 Millionen neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen. Er hat weiterhin gesagt - und ich finde es besonders wichtig, darauf hinzuweisen -, daß die amerikanische Exportoffensive vor allem auf die Märkte im asiatisch-pazifischen Raum zielt und nicht zuletzt auch auf die neuen Märkte in Mittel- und Osteuropa.
Auch wir müssen uns mehr anstrengen, um auf den rasch wachsenden Zukunftsmärkten eine starke Position zu erringen. Deshalb haben wir z. B. eine AsienKonzeption entwickelt, um die deutsche Präsenz in dieser Zukunftsregion zu verstärken. Ich hoffe, wir haben bis zum Ende des Jahres noch Gelegenheit, hier im Hohen Hause über die Konzeption unserer Asienpolitik miteinander zu diskutieren.
Trotz mancher Schwächen und Probleme bleibt unbestritten: Der Standort Deutschland hat nach wie vor viele Stärken. Wir sind eine der führenden Exportnationen der Welt, und wir besitzen eine international leistungsfähige Infrastruktur. Zu unseren Stärken gehört vor allem auch die stabile D-Mark, die nicht von ungefähr zu einer der wichtigsten Reservewährungen der Welt und zur Ankerwährung in Europa aufgestiegen ist.
Unsere berufliche Bildung ist vorbildlich. Das Duale System genießt weltweit Anerkennung. Die vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit bei uns ist nicht zuletzt ein Ergebnis unseres Ausbildungssystems.
Die im internationalen Vergleich geringe Zahl der Streiktage zeigt, daß alles in allem bei uns ein gutes soziales Klima herrscht. Ungeachtet aller Konflikte
- das will ich hier ausdrücklich anerkennen - bekennen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl des Ganzen. Die soziale Partnerschaft ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft und muß dies bleiben.
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Aber, meine Damen und Herren, dieser Verantwortung müssen sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften auch stellen, wenn es jetzt darum geht, eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Standort Deutschland vorzunehmen. Dazu gehören auch der Mut und die Entschlossenheit, den notwendigen Veränderungen
- auch im Blick auf eigene Besitzstände - den Weg zu bahnen.
Wir Deutsche stehen heute vor einer völlig neuen Situation, in der Erfahrungen aus der Vergangenheit uns nur teilweise eine Antwort für die Zukunft geben können. Es geht jetzt eben um weit mehr als um die Überwindung der derzeitigen Rezession. Die aktuellen Konjunkturdaten sprechen dafür, daß wir in diesem Sommer die Talsohle der Rezession erreicht

haben. Steigende Aktienkurse und der stabile DMark-Kurs an den internationalen Märkten sind Ausdruck weltweiten Vertrauens in unsere Fähigkeit, mit den Problemen fertigzuwerden.
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Die meisten Konjunkturforscher erwarten für 1994 wieder einen Aufschwung, der jedoch erst mit erheblicher Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden dürfte.
Aber - und das ist das Entscheidende - wir haben es nicht nur mit einer normalen Rezession zu tun, sondern auch mit lange aufgestauten Strukturproblemen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns - ganz unabhängig von konjunkturellen Auf- und Abwärtsbewegungen - vorrangig um die strukturellen Probleme unseres Landes kümmern. Wir müssen eine Wiederbelebung der Konjunktur erreichen, zugleich aber die Strukturschwächen konsequent bekämpfen. Die Strukturprobleme sind nicht erst mit der deutschen Einheit aufgekommen, sondern sie sind in der alten Bundesrepublik in Jahrzehnten angewachsen.
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- Zu Ihren Zwischenrufen gleich eine Bemerkung: Daß wir über die Bahnreform so unendlich mühsam miteinander reden, hat doch damit zu tun, daß wir alle hier in diesem Saal Mitverantwortung dafür tragen, daß diese Reform über Jahrzehnte verschleppt wurde. Das ist doch die Wahrheit!
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Weder Sie noch wir haben es geschafft, vor 10 oder 20 Jahren die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Nach dem Urteil vieler Experten bauen wir mit dem ICE einen der technologisch besten Züge der Welt. Richtig ist auch, daß dieser Zug noch nicht lange genug im praktischen Einsatz ist, weil wir es in Deutschland nicht fertiggebracht haben, die für hohe Geschwindigkeiten geeigneten Trassen rechtzeitig zu bauen. Das erweist sich jetzt als ein großer Nachteil für unser Land.
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Jeder von uns kennt schlimme Beispiele für die Verzögerungen bei Genehmigungs- und Bauzeiten. Ich nenne als Beispiel aus jüngster Zeit eine private Werft in Norddeutschland, die konkurrenzfähige Schiffe baut und dadurch 2 000 Arbeitsplätze in der Region sichert. Als notwendige Voraussetzung für den Bau bereits fest bestellter Schiffe soll ein Fluß vertieft werden. Einsprüche und Klagen einiger weniger gefährden diese Aufträge, die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sowie die Existenz der ganzen Werft.
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Ich kann Ihnen viele andere Beispiele nennen, etwa die unglaublichen Verzögerungen beim Bau einer
wichtigen Autobahn im Allgäu. Verwaltungsgerichtsverfahren blockieren dort seit 1985 den Bau der noch fehlenden 17 Kilometer. Ständig verstopfte Straßen in dieser Region sind die Folge. Das ist ein typisches Beispiel des deutschen Verkehrsalltags.
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Es geht auch nicht an, daß für Planung und Bau eines S-Bahn-Anschlusses für einen wichtigen Flugplatz in der Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre vergehen.
Ebenso wenig kann es richtig sein, daß Hochschulbaumaßnahmen von der Planung bis zur Fertigstellung im Durchschnitt acht bis zehn Jahre dauern. Der Neubau des Fakultätsgebäudes einer süddeutschen Universität brauchte von der ersten Planung im Jahre 1971 bis zur Fertigstellung im Jahre 1993 sogar 22 Jahre.
Für diese Standortschwächen, meine Damen und Herren, tragen doch nicht einzelne Parteien, sondern wir alle gemeinsam Verantwortung.
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Ich füge gleich hinzu: Für das Aufbrechen erstarrter Strukturen ist Umdenken wichtiger als Umverteilen von Geld. Gefragt sind in erster Linie neue Ideen, nicht neue Ausgabenprogramme.
Wir müssen neue Aufgaben anpacken und uns den Veränderungen stellen. Ein Beispiel dafür ist die anstehende Reform der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost. Die Telekommunikation ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte der Zukunft. Wenn die deutsche Industrie in diesem Bereich den Anschluß verliert, verpassen wir eine der bedeutendsten Zukunftschancen. An dieser Industrie hängen Tausende von Zukunftsarbeitsplätzen. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Postreform II noch länger zu verzögern und hinauszuschieben.
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Deshalb bitte ich alle Beteiligten um eine baldige positive Entscheidung.
Ich möchte einige wichtige Maßnahmen zur Standortverbesserung nennen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten bereits durchgesetzt hat: Das neue Arbeitszeitgesetz, mit dem wir flexiblere Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten ermöglichen wollen, liegt jetzt dem Bundestag vor. Ich hoffe und bitte darum, daß es bald verabschiedet wird. Ich fordere von dieser Stelle die Tarifparteien auf, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und möglichst noch 1994 einzuführen, um der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben. Damit könnten viele Unternehmen Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen.
Mit der vorliegenden Novelle des Gentechnikgesetzes werden die Voraussetzungen erheblich verbessert, daß auch künftig Spitzenforschung und -produktion in dieser wichtigen Zukunftstechnologie in Deutschland stattfinden können, und zwar ohne Abstriche in Bereichen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes. Wie nötig diese Novelle ist, meine Damen und Herren - und über die Fehler der


Vergangenheit brauchen wir auch in diesem Zusammenhang nicht miteinander zu diskutieren -, illustriert eine einfache Zahl. Derzeit investieren deutsche Unternehmungen jährlich 1 Milliarde DM in die Genforschung, aber nur weniger als die Hälfte dieser Mittel wird bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben.
Mit dem Standortsicherungsgesetz werden wir ab 1994 die Steuern für gewerbliche Einkünfte spürbar senken. Durch den Verzicht auf die Einschränkung der degressiven Abschreibung für Maschinen haben wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten konjunkturellen Erfordernissen Rechnung getragen. Zu keinem Zeitpunkt zuvor hat es in der Bundesrepublik Deutschland niedrigere Ertragsteuern gegeben. Damit werden Investitionen ermutigt, damit kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ganz wesentlich erleichtert werden.
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Das der Industrie nahestehende Institut der deutschen Wirtschaft schrieb unter der Überschrift „Vorfahrt für Modernisierungsprojekte" in seinem Informationsdienst: „Das überarbeitete Standortsicherungsgesetz kann sich sehen lassen." Ich finde, es sollte sich nicht nur sehen lassen können, sondern auch in der Praxis angewandt werden.
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Meine Damen und Herren, unverzichtbare Grundlage für die Zukunft unseres Landes ist eine stabile Währung. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 1994 und in der mittelfristigen Finanzplanung einen strikten Konsolidierungskurs vorgezeichnet. Was wir in den kommenden Jahren an Einsparungen vorgesehen haben, liegt an der Untergrenze des absolut Notwendigen, nicht etwa, wie behauptet wird, an der Obergrenze. Die festgelegte Einsparsumme steht nicht zur Disposition. Wer hier etwas ändern will, muß seriöse Alternativen vorschlagen.
Im Sozialbereich geht es dabei um den Umbau des Sozialstaates und in gar keiner Weise um den Abbau. Künftig müssen Eigenvorsorge und Selbsthilfe wieder mehr Gewicht in der sozialen Sicherung erhalten.
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Nicht alle Risiken dürfen auf die Gemeinschaft der Versicherten oder auf den Staat abgewälzt werden.
Meine Damen und Herren, das gesamtdeutsche Sozialbudget, das alle öffentlichen und privaten Sozialleistungen umfaßt, beträgt inzwischen mehr als 1 Billion DM. Daran gemessen machen die geplanten Einsparungen bei den Sozialleistungen von rund 15 Milliarden DM nur etwa 1,5 % aus. Von einem Anschlag auf den Sozialstaat kann deshalb in gar keiner Weise gesprochen werden.
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Im übrigen kann jeder, der einen Blick auf die Länder in unserer Nachbarschaft wirft, erkennen, was dort hinsichtlich der Zukunftssicherung geschieht. Dort werden dramatische Einschnitte in soziale Leistungen vorgenommen, die weit über das hinausgehen, was wir im Haushalt 1994 vorschlagen. In Schweden ebenso wie in den Niederlanden, in Frankreich oder in Italien sind harte Sparprogramme auf den Weg gebracht worden, ohne daß diese Länder die historische Herausforderung der deutschen Einheit zu meistern hätten.
Nur eine konsequente Stabilitätspolitik kann die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auch in Zukunft schaffen. Deswegen bleibt eine stabile Währung die entscheidende Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Ich will gern die Gelegenheit wahrnehmen, hier nochmals auf die sehr positive Rolle der Deutschen Bundesbank hinzuweisen. Grundlage der Stabilitätserfolge der Bundesbank ist die Unabhängigkeit in der Entscheidung und die klare Ausrichtung auf das Ziel der Geldwertsicherung.
Meine Damen und Herren, richtige Rahmenbedingungen sind ebenso wichtig wie das rechtzeitige Erkennen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen und die Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Ein Beispiel, das viel zuwenig beachtet wird, obwohl es wohl das dramatischste Beispiel ist, ist die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft. Wir haben nun schon seit Jahrzehnten eine der niedrigsten Geburtenraten in der Welt. Zugleich steigt bei uns erfreulicherweise die Lebenserwartung. Um die Jahrhundertwende lag die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland bei 45 Jahren. Im Jahre 2000 dürfte sie für Männer bei durchschnittlich 75 Jahren, für Frauen bei fast 81 Jahren liegen. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre und älter werden, wird im Jahre 2000 bei rund 3 Millionen liegen. Danach wird sie noch deutlicher anwachsen.
Zugleich -- dies ist ein Alarmsignal - öffnet sich die Schere zwischen aktiver Erwerbszeit einerseits sowie Ausbildung und Ruhestand andererseits immer weiter. Wer heute in Deutschland Abitur macht und studiert, ist im Durchschnitt fast 30 Jahre alt, wenn er in das Berufsleben eintritt. Zugleich beträgt heute das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern 59 Jahre. Dies bedeutet, daß in vielen Fällen 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand nur 30 Jahre produktive Erwerbstätigkeit gegenüberstehen. Man muß doch wirklich nicht viel diskutieren, um zu erkennen, daß diese Rechnung nicht mehr aufgehen kann.
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Die Entwicklung von Demographie und Lebensarbeitszeit hat langfristig tiefgreifende Folgen, etwa für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Bei schon heute 1,8 Millionen akuten Pflegefällen wird die Pflegeversicherung immer dringlicher. Wir müssen sie deshalb durchsetzen, und natürlich müssen wir ebenfalls durchsetzen, daß sich dadurch die Lohnnebenkosten nicht erhöhen.
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Mit der Rentenreform 1992 haben wir die Renten bis deutlich ins nächste Jahrtausend hinein auf eine sichere und solide finanzielle Basis gestellt. Den

heutigen Rentnern und den rentennahen Jahrgängen können wir sagen, daß ihre wohlverdiente Rente sicher ist. Der hier im Haus zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD vereinbarte Rentenkonsens bleibt unangetastet. Aber wahr ist ebenfalls, daß die Generation der heute 30jährigen ein Recht darauf hat, daß wir gemeinsam darüber sprechen, wie ihre Rente eines Tages finanziert werden soll. Hierüber - und nicht über die Alterssicherung der Älteren - müssen wir nachdenken und sachlich miteinander diskutieren.
Meine Damen und Herren, trotz der beschäftigungspolitischen Erfolge der 80er Jahre in den alten Bundesländern fehlen uns heute in ganz Deutschland rund 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze - und dies, obwohl wir alle wissen, daß es genug Arbeit gibt. Es ist daher höchste Zeit, daß wir auch auf dem Arbeitsmarkt bestehende Verkrustungen aufbrechen. Dies sind wir den vielen Menschen, deren Arbeitsplatz bedroht ist oder die ohne Arbeit sind, schuldig.
Immer kürzere Arbeitszeit bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub: Das ist keine Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir haben in Deutschland im Durchschnitt 6 Wochen Urlaub und 12 Feiertage pro Jahr. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit liegen wir gleichzeitig mit durchschnittlich 37,5 Stunden niedriger als alle unsere Konkurrenten. Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben, als über mehr Freizeit nachzudenken. Meine Damen und Herren, wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren. Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen.
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Untersuchungen im Auftrag der EG-Kommission über Maschinenlaufzeiten in der Europäischen Gemeinschaft haben ergeben, daß die deutsche Industrie gegenüber ihren Konkurrenten auch auf diesem Feld große Wettbewerbsnachteile hat.
Die Tarifpartner müssen erkennen, daß sie eine besondere Verantwortung für Erhalt und Schaffung dauerhafter, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze haben. Deshalb kann auch ihnen die Entwicklung der Arbeitskosten nicht gleichgültig sein. Im Zeitraum von 1985 bis 1992 sind die westdeutschen Lohnstückkosten in der Industrie um 30 % gestiegen. Bei den drei wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind die Lohnstückkosten erheblich weniger gestiegen. In Japan, in den USA und in Frankreich wiesen sie nur Steigerungsraten von knapp 4 bis 11 % auf. Wer - wie z. B. viele mittelständische Maschinenbauunternehmen, und diese Unternehmen sind ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft - zugleich die gegenwärtigen Wechselkursentwicklungen verkraften muß, gerät unter erheblichen Kostendruck und sieht sich dann eben im Extremfall zu Entlassungen gezwungen.
Die Tarifpartner müssen auch erkennen, daß Tarifabschlüsse und Arbeitszeitregelungen eine direkte Auswirkung auf die Wiedereinstellungschancen von Arbeitslosen haben. Die Tarifverträge werden in
Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auch ihre gemeinsame Verantwortung für das Ganze erkennen.
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Was wir jetzt brauchen, sind mehr betriebsbezogene Lösungen und flexiblere Arbeitszeiten, um in der weltweiten Konkurrenz weiterhin an der Spitze mithalten zu können. Es ist höchste Zeit, von starren Arbeitszeitregelungen Abschied zu nehmen. So wäre z. B. eine erhebliche Ausweitung der Teilzeitarbeit in unserem Land dringend notwendig.
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Ich glaube, das ist auch möglich, wenn sich die Verantwortlichen in den Betrieben, in den Gewerkschaften ernsthaft zusammensetzen, um neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Dies ist im übrigen auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist doch völlig unverständlich - und das ist eine Feststellung, die eigentlich jeden umtreiben muß -, weshalb wir im internationalen Vergleich zu den Schlußlichtern beim Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen gehören.
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- Ich weiß nicht, warum Sie dabei so unruhig sind. In der Frage der Teilzeitarbeit müßten Sie doch auf Grund Ihrer Diskussion etwa um Frauenquoten und ähnliches viel Beifall spenden, meine Damen und Herren.
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Was nützen denn Ihre Sonntagsreden, wenn Sie vor Ort, in den Betrieben nicht das Notwendige machen?
Meine Damen und Herren, bei der Standortbestimmung für Deutschland geht es auch um die Frage nach den geistig-kulturellen Grundlagen unserer Zukunftssicherung. Deshalb gehört der gesamte Bereich der Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt unserer Zukunftsvorsorge.
Als überzeugter Föderalist respektiere ich die in der Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern; aber, meine Damen und Herren, in der Bildungspolitik gibt es Entscheidungen, die uns alle in Deutschland angehen, und es ist kein Eingriff in Länderkompetenzen, wenn ich im Rahmen dieser Regierungserklärung auch diese Fragen anspreche.
Die Bildungspolitik ist nicht irgendein Thema. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung müssen in unserem Land den hohen Rang behalten, der ihnen zukommt. Das sind wir uns auch als Kulturnation schuldig.
Bildung und Wissenschaft sind zugleich auch ein Standortfaktor allererster Ordnung. Deshalb will ich in einem ersten Grundsatzgespräch im November mit allen Beteiligten über diese Frage sprechen. Unser Wissenschafts- und Bildungssystem steht auf dem Prüfstand. Vieles davon - ich nenne noch einmal das duale System - ist gut und hat sich bewährt.


Wahr ist aber auch, daß es grundlegende strukturelle Probleme gibt. Ich bleibe bei meiner Feststellung, die viele nicht gerne hören. Ich bin überzeugt, daß die Gymnasialzeit mit neun Jahren zu lang ist.
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Über die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre diskutieren wir ja jetzt ebenfalls schon seit Jahrzehnten. Jetzt, meine Damen und Herren, sind wir in der ganz unmöglichen Situation, daß in den meisten neuen Bundesländern 12 Jahre und im Westen immer noch 13 Jahre gelten.
Auch die Studienzeiten sind viel zu lang. Unsere Hochschulabsolventen treten im internationalen Vergleich vier bis fünf Jahre zu spät ins Berufsleben ein. Sie erleiden damit - und das wird in den nächsten Jahren noch stärker werden - erhebliche Nachteile im immer intensiver werdenden Wettbewerb auf dem großen europäischen Arbeitsmarkt.
In den Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften hat die Zahl der Studienabbrecher mittlerweile 30 % erreicht. Aber diese Prozentzahl, die ich hier so einfach vortrage, sagt ja nichts aus über das Schicksal der Betroffenen.
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Viele verlieren die besten Jahre, bevor sie ihr Berufsziel erreichen. Fast ein Viertel der Hochschulabgänger findet heute keinen Arbeitsplatz, der ihrer Ausbildung angemessen ist. Dies ist doch für junge Leute eine zutiefst frustrierende Erfahrung. Deswegen muß nicht nur nachgedacht, sondern auch gehandelt werden.
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Es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn, junge Leute für Berufe zu qualifizieren, in denen es bereits ein erkennbares Überangebot an Arbeitskräften gibt. Damit wird im übrigen ein beruflicher Verdrängungsprozeß gefördert, dem am Ende die Schwächsten, die am wenigsten Qualifizierten, zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren, besonders alarmierend ist, daß sich in Deutschland inzwischen ein absolut unerträgliches Verhältnis zwischen der Zahl der Studenten und der Zahl der Lehrlinge entwickelt hat.
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Über 1,8 Millionen Studenten stehen ca. 1,6 Millionen Lehrlinge gegenüber. Diese Daten sind zwar wegen der unterschiedlich langen Ausbildungszeiten nicht vergleichbar - das weiß auch ich -, aber sie kennzeichnen doch einen bedenklichen Trend zur Verakademisierung unserer Gesellschaft, der ganz gewiß nicht eine bessere Zukunft verheißt.
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Diese Fehlentwicklung geht vor allem zu Lasten des Mittelstandes, einer der tragenden Säulen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Dort droht bei einem Anhalten dieses Trends für die Zukunft ein empfindlicher Mangel an Nachwuchskräften. Um dies zu verhindern, muß unser traditionell gutes Berufsausbildungssystem attraktiver werden. Dazu brauchen wir mehr berufliche Ausbildungsangebote, die echte Alternativen zum Studium darstellen. Es gibt erfolgversprechende Initiativen. Etwa 3 000 deutsche Unternehmen haben für das Ausbildungsjahr 1993/94 rund 12 000 spezielle Ausbildungsplätze für Abiturienten angeboten. Diese Sonderausbildungsplätze sind auf große Resonanz bei den Abiturienten gestoßen. Ich denke, es geht jetzt darum, auf diesem Weg noch weiter voranzukommen.
Wir haben auch Grund, Dank zu sagen. In diesem Jahr haben alle Beteiligten in Wirtschaft und Verwaltung erneut ihre Bereitschaft zur Mitverantwortung für die Berufsausbildung junger Leute unter Beweis gestellt. Für alle ostdeutschen Lehrstellenbewerber, die dies wollen, steht auch 1993 ein Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung.
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Ich sage dies mit großer Dankbarkeit, denn, meine Damen und Herren, was in diesen Monaten im Handwerk, in der Wirtschaft, aber auch in der Arbeitsverwaltung - das sage ich hier gern auch einmal - geleistet wurde, ist beachtlich.
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Es widerlegt auch die Horrormeldungen, die von interessierter Seite unter die Leute gebracht werden. Der Erfolg bei den Lehrstellen ist eine großartige Gemeinschaftsleistung, die weit über das Ökonomische hinaus Bedeutung hat. Ich hätte ganz gerne ein Wort des Dankes an die Beteiligten auch aus dem Munde von Verantwortlichen in den neuen Ländern gehört!
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Die von mir beschriebene Fehlentwicklung, die ganz unbestreitbar ist, vor allem auch im Hochschulbereich, kann nicht länger hingenommen werden - und das nicht nur aus Kostengründen. Regelungsdichte und Überbürokratisierung im Hochschulwesen ersticken, wie jeder weiß, die Kreativität und die Eigeninitiative. Wo immer man mit Rektoren und Professoren spricht, wird diese Klage laut. Es war ein großer Fehler - ich bekenne mich als früherer Ministerpräsident ebenfalls dazu -, daß Aufsicht und Einflußnahme des Staates bis in alle Einzelheiten des Hochschulbetriebes ausgedehnt wurden. Diesen Fehler müssen wir jetzt schnellstens korrigieren.
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Die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsraum. Sie brauchen schlicht mehr Autonomie.
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Wenn wir dieser zwingenden Forderung nachkommen, dann können wir auch zu Recht unsere Forderung gegenüber der Hochschule erheben, daß die Leistungskontrolle eben nicht nur bei den Studierenden durchgeführt wird, sondern auch bei den Hochschullehrern. Auch dies gehört zu den dringend notwendigen Veränderungen.
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Wenn ich von diesen Korrekturen rede, will ich gleich vorsorglich hinzufügen - denn ich weiß ja, wie man Begriffe und Worte manipulieren kann - ({45})
- An Ihrer Stelle wäre ich jetzt ruhig gewesen. Ihre sonore Stimme ist für das, was ich eben beschrieben habe, bekannt.
Es geht dabei nicht darum, daß wir jungen Leuten Bildungschancen nehmen wollten. Jeder muß auch in Zukunft die Chance haben, zu dem Bildungsabschluß zu kommen, für den er geeignet ist. Aber angesichts der immer drängender werdenden Fragen, wie es in unseren Hochschulen weitergeht, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen.
Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen in Forschung und Technik sind eine wesentliche Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze. Als rohstoffarmes Land leben wir von der Kreativität und von der Qualität der Arbeit der Menschen in unserem Lande. Doch sind wir gerade im Bereich von Forschung und Hochtechnologie gegenüber wichtigen Konkurrenten zurückgefallen.
Dies hat auch etwas mit der immer geringer gewordenen Akzeptanz von Fortschritt und Technik zu tun. Wenn ich dies sage, weiß ich auch, daß der Satz gilt: Nicht alles, was wissenschaftlich-technisch machbar ist, ist auch ethisch verantwortbar. Aber ich will auch vor der modisch gewordenen pauschalen Verteufelung von Forschung und Technik warnen, die uns in eine Sackgasse gebracht hat.
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Wer Technikfeindlichkeit predigt, wer den technischen Fortschritt durch Horrorszenarien als Gefahr verunglimpft, gefährdet die Zukunft des Landes.
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Niemand muß sich doch darüber wundern, daß heute in Deutschland Umfragen zufolge 30 % der Menschen glauben, der technische Fortschritt habe ihren Lebensstandard verschlechtert, während dies in Japan nur 4 % so sehen.
In den deutschen Unternehmen haben sich - auch das ist wahr - bei Forschung, Entwicklung und Innovation Defizite angesammelt. So haben etwa in der Informationstechnik die Patentaktivitäten in Deutschland im Vergleich zum Weltdurchschnitt und insbesondere im Vergleich zu Japan und den USA ständig abgenommen. Dies gilt, obwohl man korrekterweise berücksichtigen muß, daß es bei Patentanmeldungen in diesen Ländern eine unterschiedliche Praxis gibt.
In der Mikroelektronik schrumpfte die Zahl der deutschen Patentanmeldungen zwischen 1987 und 1992 von 289 auf 181, während die Japaner ihre Anmeldungen von 17 408 auf 23 082 Patente steigerten. Auch die USA stehen mit einer Verdoppelung ihrer Patentanmeldungen von 848 auf 1 671 wesentlich besser da als die deutschen Unternehmen. Wir sehen ähnliche Rückstände bei Großcomputern, in der
Unterhaltungselektronik, in der Bürotechnik und in der Laser-Technik.
Es ist besorgniserregend, daß die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung deutlich schwächer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung der nationalen Forschungsausgaben ist zwischen 1989 und 1992 von über 62 % auf 58 % geschrumpft. Wir müssen uns angesichts dieser Tatsachen fragen, wie wir im Bereich der Forschung und der Entwicklung von Zukunftstechnologien verlorengegangenes Terrain zurückgewinnen können.
Die erste und wichtigste Aufgabe ist es, den Stellenwert von Forschung und Technologie in der Gesellschaft wieder anzuheben, mit anderen Worten: ein forschungs- und technikfreundliches Klima zu schaffen. Dies geht uns alle an.
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Die Forschungspolitik muß sich dabei konsequenter auf die Stärkung des Standorts Deutschland konzentrieren. Die Konkurrenz auf den Weltmärkten, steigende Investitionskosten und immer komplexer werdende Prozesse erfordern die Bündelung der Forschungsanstrengungen auf allen strategischen Feldern.
Meine Damen und Herren, die großen Forschungsorganisationen und unsere Forschungsstrukturen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier müssen wir Besitzstandsdenken und Verkrustungen überwinden. Jeder von uns, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß, wie schwierig es ist, in den Forschungsorganisationen eine Verlegung aus Standorten der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer vorzunehmen. Deswegen sage ich: Auch da gibt es Besitzstandsdenken, das überwunden werden muß.
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Zugleich müssen wir das sind der Staat und die Wirtschaft - im Bereich der Forschung vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern sehen und ihr mehr Chancen geben. Wir werden bei der Verabschiedung des Etats für 1994 dazu noch das eine oder andere an Möglichkeiten eröffnen. Es kann nicht sein, daß die alte DDR-Grenze jetzt zu einer Grenze im Blick auf Forschung und Innovation wird.
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Eine Schwachstelle in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft ist die mangelhafte Umsetzung von Grundlagenerkenntnissen in marktfähige Produkte. Hier gilt es vor allem, darum bemüht zu sein, daß die Wirtschaft die notwendigen Anstrengungen unternimmt.
Ich bringe ein Beispiel, das wohl ziemlich überzeugend ist.
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Ich erinnere daran, daß zu Beginn der siebziger Jahre in Deutschland und in den USA die ersten Fax-Geräte entwickelt wurden. Die Hauptlieferanteile am heutigen Weltmarkt für dieses Produkt besitzt jetzt ein


Unternehmen in Fernost. In diesem Zusammenhang sind über 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland nicht entstanden.
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Dieses Beispiel zeigt, daß Unternehmungsgeist, Weitblick und Mut gefordert sind. Nur wenn wir im eigenen Land unter Beweis stellen, daß wir anspruchsvolle Technologie bauen und betreiben, werden wir unsere Technologieprojekte auch auf den Weltmärkten anbieten und verkaufen können.
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Es war für mich eine in höchstem Maße bedrükkende Situation, als mich der