Seiler-Albring (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Suhr, Sie sind im allgemeinen ein recht netter Kollege, und Ihr Bemühen um effektive Finanzkontrolle bewegt mich sehr. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft Gelegenheit hätten, dieses des öfteren mit Ihnen auch im Ausschuß zu praktizieren. Reden Sie sich bitte nicht damit heraus, daß Sie eine kleine Fraktion seien. Das sind wir auch.
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- Noch. - Bei den stundenlangen Bemühungen, eine vernünftige Arbeit abzuliefern, haben Sie und Ihre Kollegen leider Gottes meistens durch Abwesenheit geglänzt.
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Dieses ist der erste Rechnungshofbericht, der nach der Novellierung des Bundesrechnungshofgesetzes im letzten Jahr und der erstmaligen Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und seines Vizepräsidenten durch das deutsche Parlament heute abschließend debattiert wird.
Für uns Parlamentarier war die Novellierung des Gesetzes über den Bundesrechnungshof ein Meilenstein in der Parlamentsgeschichte. Es war dieser 10. Deutsche Bundestag, dem es gelungen ist, die Institution „Bundesrechnungshof" durch größere
Selbständigkeit und durch die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten aufzuwerten, nicht zuletzt, um den hohen Stellenwert - ich sage dies an dieser Stelle ausdrücklich im Vorgriff auf das, was ich nachher sagen werde -, den wir der Finanzkontrolle beimessen, gebührend zu unterstreichen.
Wir Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben gemeinsam mit den Angehörigen des Bundesrechnungshofes und den Vertretern der oft in doppelter Hinsicht „betroffenen" Ministerien die Prüfbemerkungen in langen Sitzungen beraten und darüber befunden, große und kleine Sünden festgestellt, oft scharf gerügt, viele Reibungsverluste und planerische Unzulänglichkeiten festgemacht. Gemeinsam haben wir aber auch überlegt, wie wir künftig vernünftiger und besser verfahren können.
Allerdings haben wir bei der Beratung der Prüfbemerkung 44 festgestellt, daß der Rechnungshof tendenziell Neuland betritt. Dieses möchte ich zum Gegenstand meiner Ausführungen machen.
Hier deutet sich eine Entwicklung an, der wir als Legislative große Aufmerksamkeit zu widmen haben, weil uns an einer sehr klaren Abgrenzung der Gewalten in diesem Staat gelegen sein muß.
Der Kollege Kühbacher hat dieses Problem vorhin bereits angesprochen. Er hat nur sehr zögerlich zugegeben, daß es sich hier tatsächlich um das Thema Quellensteuer handelt.
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- Herr Kollege, dann haben Sie es nicht zugegeben, aber es steht natürlich dahinter.
Der Rechnungshof hat stichprobenartig bei sieben Erbschaftsteuerstellen Erbfälle in den zurückliegenden Jahren geprüft und herausgefunden, daß in mehreren Fällen trotz bestehender Weisungen die Erbschaftsteuerstellen unterschiedlich verfahren sind. Dieses nimmt der Rechnungshof zum Anlaß, sich auf ein anderes Gebiet zu begeben und die einkommensteuerliche Erfassung von Erträgen aus verzinslich angelegtem Geldvermögen privater Haushalte zu monieren. Hinter diesem schwer verständlichen Bürokratendeutsch verbirgt sich, vereinfacht ausgedrückt, der Ruf nach der Quellensteuer.
Nun ist es natürlich nicht sehr verwunderlich, daß unsere sozialdemokratischen Kollegen diesen Ruf sehr gerne hören möchten und ihrerseits die alte Forderung nach der Sparbuchbesteuerung - und dieses ist es im Grunde - wieder aufleben lassen.
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Ich erinnere daran, daß es bereits im Wahlkampf 1982/83 die Sozialdemokraten gewesen sind, die die Besteuerung der Sparguthaben bzw. die Einführung der Quellensteuer verlangt hatten.