Niggemeier (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Vorredner haben, jeder auf seine Weise, den Ernst der Situation, der durch die Vorgänge in Ost-Berlin und in der DDR entstanden ist, beschrieben. Freimut Duve hat in seinen Ausführungen eigentlich ein richtiges und nachdenklich stimmendes Wort gesagt: Jetzt muß Schluß sein! Irgendwo muß die Grenze sein, wo man noch sagen kann, dies ist noch erträglich. Deshalb, so scheint es mir, ist deutliche Kritik an dem angebracht, worüber wir heute diskutieren.
Gestern hat das DDR-Außenministerium den Protest unserer Ständigen Vertretung wegen der in dieser Debatte in Rede stehenden Vorgänge und Vorfälle „nachdrücklich zurückgewiesen" . Morgen wird die SED wahrscheinlich erklären lassen, daß die heutige Aktuelle Stunde im Bundestag eine „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR" darstelle.
Meine Damen und Herren, wir haben gelernt, mit solchen Zurückweisungen und Vorwürfen zu leben. Aber was ist mit den Menschen und den Institutionen in der DDR, die mit diesen freiheitsfeindlichen Rahmenbedingungen des SED-Systems tagtäglich zu leben haben? Kollege Reddemann hat schon darauf hingewiesen, daß in der Verfassung der DDR das Recht der Pressefreiheit ausdrücklich gewährleistet ist: „Freiheit der Presse, des Rundfunks und des FernseNiggemeier
hens" heißt es dort. Aber in der politischen Praxis erweist sich diese Verfassungsbestimmung als eine sehr leere Worthülse. Der Einsatz von Knüppelkommandos der Staatssicherheit gegen westdeutsche Journalisten beweist sehr eindeutig, wie wenig die DDR-Führung von der Pressefreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, hält.
Auch das Verbot und die Zensur von Kirchenzeitungen sind kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Aber so ist die Realität in der DDR: viele Rechte auf dem Papier und, wie wir immer wieder beklagen müssen, unerträgliche Willkür in der Praxis gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Hier liegt die doppelte Moral der SED-Führung offen zutage.
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Leider kann heute das Thema dieser politischen Doppelbödigkeit, mit der wir uns ständig auseinandersetzen müssen, nicht vertieft werden. Aber es sollte den Verantwortlichen in der DDR klar gesagt sein, daß auch ihr jüngstes Verhalten nicht im Guiness-Buch der Rekorde über politische Vertrauensbildung Eingang finden kann.
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Bestenfalls könnte sie unter der Rubrik „unterdrückte Meinungs- und Pressefreiheit" als Rekordhalter erwähnt werden. Aber das ist ein Rekord, den wirklich keine Staatsführung anstreben sollte.
Es nützt auch der Politik der Entspannung überhaupt nichts, wenn man frühmorgens und spätabends von Vertrauensbildung redet und in der Zwischenzeit mit wirklich unappetitlicher Regelmäßigkeit seitens des Staates gegen das Gebot der Vertrauensbildung handelt.
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Dieses Verhalten nützt letztlich auch nicht der DDR selbst. Im Gegenteil: Wenn die SED-Führung glauben sollte, daß sie auf die Pluralität der Meinungen in ihrem Machtbereich verzichten könnte, dann irrt sie gewaltig, dann unterschätzt sie die Wirkungen des von Gorbatschow in Gang gesetzten Prozesses auch auf die Bevölkerung der DDR.
Auf Dauer kann die SED der Frage nach der Perestroika nicht mehr ausweichen, weder so noch so. Es kann doch der SED eigentlich nicht daran gelegen sein, sich im Kreis der kommunistischen Staaten zu isolieren, um damit möglicherweise noch hinter den früheren Status von Albanien zurückzufallen.
Wenn die SED ihrer friedenspolitischen Verantwortung in Zentraleuropa gerecht werden will, muß sie ihre Politik im Innern nachhaltig reformieren, um nach außen hin vertrauenswürdig zu sein. „Gesellschaftssysteme sind nichts Statisches", heißt es dazu in dem SED-SPD-Papier über den „Streit der Ideologien".
Dieses Papier mag aus der Sicht seiner Kritiker hier und da Schwächen haben; ich will dem nicht widersprechen. Aber seine Stärke liegt zweifellos darin, daß sich die SED daran erinnern und daran messen lassen muß, was dort von ihr selbst über die „Grundregeln einer Kultur des politischen Streits" freiwillig akzeptiert wurde. Deshalb kann unsere Forderung nur sein: Die SED sollte sich an die Verpflichtungen erinnern, die sie selbst in vielen Papieren, u. a. auch in dem von vielen kritisierten SED-SPD-Papier, eingegangen ist. Wenn sie das täte, wären wir einen großen Schritt weiter.
Ich zitiere aus diesem Papier nur einen Satz, Herr Präsident. Dann bin ich fertig; das rote Licht leuchtet. In diesem Papier heißt es:
Es muß zum Normalfall werden, daß wir ... da offene und klare Kritik äußern können, wo nach unserem Verständnis ... die Menschenrechte und die Demokratie im anderen Bereich verletzt werden.
Das ist eine Feststellung, von der ich meine, daß wir ihr alle zustimmen können. Wir diskutieren also zu Recht darüber, was in Ost-Berlin und in der DDR mit den Journalisten und mit der Kirche passiert ist.
Schönen Dank.
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