Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß die Mitglieder des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen nicht zu einem gemeinsam beschlossenen Antrag gelangt sind. Denn das war ja letztlich die Absicht, als dieser Antrag nach der Debatte zur Lage der Nation im Januar an den Ausschuß überwiesen wurde. Hier wurde wieder einmal eine Gelegenheit vertan, so meine ich, die deutschlandpolitische Debatte zu versachlichen - ein Vorsatz, den wir auch gemeinsam entwickelt haben. Daß diese Gelegenheit vertan wurde, bedauere ich um so mehr, als es einen Augenblick lang so aussah, als könnten sich Opposition und Koalition auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, nachdem der mitberatende Ausschuß, der Auswärtige Ausschuß, von sich aus ein Zeichen gegeben hatte, das dieser gemeinsamen Absicht gedient hätte.
Ab und zu ergeht trotzdem der Ruf nach mehr Gemeinsamkeit, um von dem Spiel - so will ich das einmal nennen -, das hier aufgeführt wird, abzulenken. Aber was es mit solchen Rufen nach Gemeinsamkeit wirklich auf sich hat, erfährt man mitunter sofort. Wenn nämlich im gleichen Atemzug solche Sprecher erklären, sie hielten den 1969 eingeschlagenen Weg der Vertragspolitik nach Osten „unverändert für falsch". So, Herr Windelen, haben Sie das kürzlich wörtlich ausgesprochen. Da weiß man wenigstens gleich, woran man ist, worauf man sich einzustellen hat. Das wenigstens erkenne ich dankbar an. Dazwischen, daß man Vertragspolitik an sich will, aber dann, wenn sie betrieben wird, ihr nicht mithelfend zur Seite stehen will, gibt es nichts. Man muß dann konstruktiv mitarbeiten und nicht von vornherein das gewählte Mittel der Vertragspolitik überhaupt verdammen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, stelle ich Ihnen die Frage, was Sie mit Ihrem Antrag vom 24. Januar eigentlich bezwecken wollten. So unerfahren in der Sache sind viele von Ihnen nicht, daß Sie nicht wüßten, daß eine Befolgung dieser Ratschläge Verhandlungspolitik nicht ermöglichen würde. Das ist doch wohl eindeutig, wenn man sich den Tenor dieses Antragstextes anschaut. Wollen Sie wirklich darauf hinaus? Dann sagen Sie es wenigstens klipp und klar, daß Sie nicht wollen, daß wir vertragliche Vereinbarungen erreichen! Aber nicht umschreiben, sondern dann um der Redlichkeit willen eine klare Sprache, damit dieses Thema hier im Hause einmal offen angesprochen wird!
({0})
Soll die Bundesregierung etwa angeklagt werden, sie setze sich nicht genügend für die Beseitigung von Mauer, Todesstreifen, Stacheldraht, Selbstschußanlagen und Schießbefehl ein? Tatsache ist doch: Wir verhandeln mit der DDR, obwohl es diese schrecklichen Dinge und Praktiken an der Grenze gibt, obwohl die Ausreisebestimmungen der DDR klarerweise unseren Maßstäben von Menschenrecht und Freizügigkeit widersprechen, obwohl wir uns von Anbeginn an über den schwierigen, steinigen und langen Weg, auf den wir uns mit dieser Politik begaben und nur millimeterweise vorankommen würden, im klaren waren. Obwohl das so ist, verhandeln wir, und in diesem „Obwohl", meine Damen und Herren - das betone ich -, steckt ein moralisches Dilemma. Erst wenn alle Seiten des Hauses das Dilemma anerkennen, in dem wir uns in der Tat befinden, läßt sich das Problem ernsthaft diskutieren. Das erfordert aber, daß keine Seite des Hauses mit spitzem Finger auf die andere zeigt.
Ich habe vorhin die Frage gestellt, was die Opposition mit ihrem Antrag vom 24. Januar eigentlich bezweckte. Ich habe Antworten zu finden versucht, die Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht sonderlich gefallen haben dürften; denn Ihre Antwort auf meine Frage wird sicherlich sein, Sie wollten etwas Wirkungsvolles für die Menschenrechte in unserem geteilten Land tun. Gut, ich würde es akzeptieren, wenn Sie so darauf reagierten. Daß Sie es wollten und wollen, nehme ich Ihnen ab. Aber dann nehmen Sie es bitte ebenso der Bundesregierung ab, daß sie mit ihrer Vertrags- und Entspannungspolitik gleichfalls bemüht ist, dieses Ziel zu erreichen, und bereits Ergebnisse aufzuweisen hat, die jedermann ablesen kann, die in der Richtung dieses gesetzten Zieles gehen.
Wenn wir diese gegenseitige Anerkennung und Respektierung als Basis für unsere Diskussion herstellen, bleibt vermutlich die Frage des „Wie" zwischen uns strittig. Wie und wodurch ist den Menschenrechten am wirkungsvollsten gedient? Über diese Frage kann man diskutieren. Wir als Bundesregierung glauben, daß mit der DDR, so wie sie sich gegenwärtig darstellt, über Freizügigkeit in unserem

Sinne und Gewaltfreiheit an Grenzen in unserem Sinne nicht zu handeln ist. Das ist eine Erkenntnis, die wir doch alle in langen Jahren gemeinsam erarbeitet und gewonnen haben, und wir wissen, aus welchem Grunde das so ist. Wenn wir von dieser Tatsache ausgehen, können wir aber doch keinen Verzicht auf Politik leisten, sondern müssen uns, eingedenk dieser Tatbestände, in der Praxis bewähren und bemühen.
Die DDR glaubt, aus Gründen ihrer inneren Stabilität auf eine scharfe und notfalls gewaltsame Beschränkung der Freizügigkeit ihrer Bewohner nicht verzichten zu können. Deshalb also übt sie Zwang aus. Dieser Zwang wäre überflüssig, wenn die DDR als Staat von voller Freizügigkeit keine Gefahren mehr für ihre innere Stabilität zu befürchten brauchte. Unter den heutigen Bedingungen würde das erfordern - um der Redlichkeit das Wort zu reden -: Die DDR müßte sich eine andere Gesellschafts- und Staatsordnung zulegen, oder sie müßte ihre bestehende Ordnung zumindest so durchgreifend verändern, daß diese die volle Freizügigkeit verkraften könnte. Wir müßten also, wenn wir solchen Überlegungen folgen würden, mit der DDR über ihre Gesellschafts- und Staatsordnung verhandeln. Daß die DDR dazu nicht bereit ist, dürfte bekannt sein und braucht niemanden zu wundern; denn das ist die betonte grundsätzliche Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit, die wir nie geleugnet haben, die uns aber trotzdem - oder gerade weil das so ist - dazu verpflichtet, nicht nur Deklarationen und Demonstrationen vorzunehmen, sondern das Mittel der Politik anzuwenden und in Verhandlungen zu versuchen, millimeterweise voranzukommen, um für die Menschen, für die wir uns verpflichtet fühlen, etwas erreichen zu können.
Ebenso wie es unmöglich ist, mit der DDR über eine Veränderung ihrer inneren Situation im Grundlegenden zu verhandeln, ebenso ist die Sowjetunion nicht bereit, mit den Vereinigten Staaten oder gar mit uns über ihre eigene Ordnung zu verhandeln. An sich ist es überflüssig, das zu sagen, aber ich betone es hier trotzdem noch einmal: Wir unsererseits sind ebenfalls nicht bereit, unsere Ordnung in Verhandlungen zur Disposition zu stellen. Das haben wir bei den grundlegenden Debatten bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht. Wir haben es bei den Verträgen, die abgeschlossen worden sind, festgehalten und immer wieder bekundet, und ,es wäre, um zur Versachlichung beizutragen, an der Zeit, dies einmal als eine unerschütterliche Tatsache von allen Seiten dieses Hauses zu akzeptieren; dann bekämen wir schon eine andere Atmosphäre und ein anderes Diskutieren zum deutschlandpolitischen Problembereich hier in diesem Haus.
Soll, weil das so ist, meine Damen und Herren, weil es diese unüberwindliche Gegenposition im Grundsätzlichen gibt, auf Verhandlungen überhaupt verzichtet werden? Diese Frage würde uns dann nicht allein betreffen, sondern letzten Endes den ganzen freien Westen. Der unmittelbare Zweck solcher Verhandlungen ist, Wege zu einem besser gesicherten Frieden und zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Völkern zu eröffnen.
In diesem Zusammenhang sind unsere Verhandlungen und Verträge mit der DDR einzuordnen. Wir haben uns für Verhandlungen entschieden, die nicht an die Bedingung der ordnungspolitischen Vereinbarkeit oder Übereinstimmung geknüpft sind. Und wir haben Ergebnisse erzielt, die nicht zu leugnen sind.
Lassen Sie mich die neuesten Zahlen hier noch einmal unterbreiten, damit wir nicht immer nur von den Negativlisten des Herrn Abelein beglückt werden, sondern auch einmal erkennen, welche Auswirkungen diese Vertragspolitik für die Menschen, um die es geht, in der Tat gebracht hat. Seitdem das Transitabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten Wirklichkeit wurde, haben 24 Millionen Deutsche die Transitwege benutzen und die Ziele, die sie sich als Reiseziele ausgesucht hatten, leichter als zuvor erreichen können. Seitdem wir die Verträge haben, seit dem 3. Juni 1972 bis zum 8. Februar 1974, sind 5 407 413 Westberliner nach Ostberlin und in die DDR gereist; und aus der DDR sind in diesem Jahr bis April aus besonderen familiären Gründen 12 830 Personen in die Bundesrepublik gekommen, die unter den früheren Bedingungen nicht auf Reisen gehen konnten, also nicht im Rentenalter waren. Man kann sagen: Das reicht uns nicht. Einverstanden. Aber hier sind Anfänge gemacht worden in dem Bereich, den wir jedenfalls als humanitäre Probleme sehen und erkannt haben und um den wir uns bemüht haben.
Meine Damen und Herren! Diesen Weg der Verhandlungen werden wir konsequent weitergehen, auch dann, wenn es nur millimeterweise vorangehen kann.
({1})
Das haben wir von Anfang an gesagt. Wir werden uns durch Ihre Art, dieses Thema zu behandeln, in keiner Weise irritieren lassen; denn das Wohlergehen der Menschen ist uns wichtiger, als auf jeden Fall Harmonie und Übereinstimmung mit Ihnen zu erwirken.
Sehen Sie, das heißt auch, wir vermeiden nach Möglichkeit alles, was diese Verhandlungen zusätzlich erschwert. Das gilt im zweiseitigen Verhältnis zur DDR ebenso wie im internationalen Bereich. Hier ordnen wir unsere deutschen Probleme so ein, daß sie nicht zum Hemmschuh für allgemeinere Fortschritte werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß damit niemandem, auch uns Deutschen nicht, gedient ist. Es bleibt wahr und richtig, daß die deutsche Entspannung für die Entspannung auf europäischer Ebene unerläßlich ist. Das weiß auch die DDR, und ich begrüße, was dazu kürzlich Erich Honecker mit Bezug auf die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in einem Interview gesagt hat, nämlich wörtlich:
Für die Erwärmung des europäischen Klimas wird es wichtig sein, intensiv an der weiteren Verbesserung dieser Beziehungen zu arbeiten.
Gemeint sind die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Diese intensive Arbeit kann und muß in den Folgeverhandlungen zum Grundlagenvertrag geleiBundesminister Franke
stet werden, und Sie wissen, daß die Verhandlungen geführt werden. Dort ist dazu der richtige und eigentliche Ort. Hier kann und soll die DDR zeigen, wie ernst es ihr z. B. auch mit dem Wort Honeckers ist, daß die Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen „keinesfalls hinderlich, sondern von Vorteil" ist. Diese Auffassung Honeckers ließe sich besonders gut und deutlich auch am Thema „Mindestumtausch" beweisen, zumal es dazu nicht einmal Verhandlungen braucht. Niemand verlangt von der DDR, sie solle sich durch Besuchsregelungen Lasten aufladen, die sie nicht tragen kann oder die ihre inneren wirtschaftlichen Ziele in Mitleidenschaft ziehen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Entwicklung von gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den Menschen und den Institutionen beider Staaten nicht mit einseitigen Belastungen verbunden werden soll und darf; denn einseitige Belastung, betreffe sie nun einzelne private Personen, wie gegenwärtig, die Volkswirtschaft der DDR oder die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik, würde dem angestrebten Ziel schaden. So wie die Vorteile der Normalisierung möglichst gleichmäßig verteilt sein sollten, so sollte das auch bei den - wenn ich sie einmal so nennen darf - Investitionen in diese Vorteile sein. Darum meine ich, es wäre für die Beteiligten gut und nützlich, wenn die DDR einsähe, daß ihre einseitigen Maßnahmen, die zu einseitigen Belastungen geführt haben, alles andere als hilfreich sind, um zu der notwendigen Ausgewogenheit zu gelangen. Jedenfalls wird die Bundesrepublik ihrerseits allen Verpflichtungen pünktlich nachkommen, die sie eingegangen ist und an die sie sich gebunden fühlt. Ratschläge, die die Bundesregierung von diesem Weg abbringen wollen, sind schlechte Ratschläge, weil solche Ratgeber der Bundesrepublik zumuten, sich dem Vorwurf mangelnder Vertragstreue auszusetzen.
Wir sind als Nation staatlich und gesellschaftlich geteilt, und wir wissen, daß wir gegen dieses Schicksal nicht im Alleingang angehen können und schon gar nicht mit Gewalt angehen wollen. Das ist unbestritten die gemeinsame Auffassung dieses Hauses. Wenn das aber so ist, dann müssen wir klug und nüchtern sein,
({2})
dann müssen wir die einzelnen Schritte unseres politischen Handelns nach ihrem Nutzen beurteilen, dann müssen wir praktische Politik machen und über praktische Politik reden. Große Worte helfen uns nicht weiter. Das hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt, und die Erfahrungen der Vergangenheit - so meine ich sagen zu können - sprechen gegen den Antrag, wie er hier am 24. Januar von der Opposition eingebracht wurde. Meiner Auffassung nach bietet der Antrag der Koalitionsparteien eine bessere Plattform zur praktischen Anwendung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
({3})