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Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, es trifft zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den für Aussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz auszustellenden Ausweis als Ausweis für Aussiedler zu bezeichnen. Die Bundesregierung verkennt nicht den historischen Zusammenhang zwischen den Vertreibungsmaßnahmen bei Kriegsende und der heutigen Aussiedlung. Sie kann sich allerdings der Einsicht nicht verschließen, daß die Aussiedler ihre Heimatgebiete östlich von Oder und Neiße heute unter ganz anderen Umständen und Gegebenheiten verlassen als ihre Landsleute bei Kriegsende und in der ersten Zeit danach.
Es erscheint vertretbar, diesen Gesichtspunkt künftig im Ausweis auszudrücken, der nach dem Bundesvertriebenengesetz auszustellen ist, ohne daß dies zu einer Änderung bisheriger rechtlicher Positionen führt. Durch eine solche Ausgestaltung des Ausweises geht den Aussiedlern kein einziges Recht verloren.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger, bitte.
Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, da Sie auf den zweiten Teil meiner Frage nicht eingegangen sind, möchte ich Sie noch einmal fragen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es faktisch einen nicht ins Gewicht fallenden Unterschied bedeutet, ob jemand aus seiner Heimat ausgewiesen und direkt vertrieben wird, oder ob ihm seine Menschen- und Grundrechte in so einschneiJäger ({0})
dender Weise vorenthalten werden, daß ihm praktisch kein anderer Ausweg bleibt, als tatsächlich auszusiedeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihrer Annahme habe ich den zweiten Teil Ihrer Frage beantwortet. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für gerecht gegenüber den Mitbürgern, die jetzt auf ihrem Ausweis als „Aussiedler" bezeichnet werden, daß durch diese Bezeichnung der Schein erweckt wird, als wären sie freiwillig, sozusagen ohne jeden Zwang und so wie etwa andere Aussiedler, die früher nach Amerika oder nach anderen Ländern ausgezogen sind, um rein wirtschaftlich bessere Verhältnisse vorzufinden, aus ihrer Heimat gegangen? Sollte man nicht schon bei der Bezeichnung zum Ausdruck bringen, daß es sich um Leute handelt, die eben in einer Notsituation gegangen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe in der Ihrer Frage zugrunde liegenden Annahme eine willkürliche und unzutreffende Interpretation der Bezeichnung des Ausweises als Aussiedlerausweis und kann deswegen zu Ihrer Frage auch nichts weiter sagen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hukpa (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht ein sonderbarer Zusammenhang zwischen der sogenannten neuen Einsicht der Bundesregierung und den Pressionen der polnischen Regierung, die dahin laufen, daß den Aussiedlern der Ausweis nicht mehr entsprechend dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz ausgehändigt werden darf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Wort „Pressionen" möchte ich in diesem Zusammenhang auf keinen Fall akzeptieren. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ein Wunsch nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil er in Gesprächen zwischen zwei Ländern von der anderen Seite geäußert wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die rechtliche Position der Aussiedler nach diesem Begriff die gleiche ist wie die der Vertriebenen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder anderen Gesetzen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sehr richtig! Im übrigen vielen Dank, Herr Kollege Schäfer, daß Sie mir die Möglichkeit geben, diese Erklärung, die die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages wiederholt abgegeben hat und die auch ich hier heute abgegeben habe, noch einmal zu bekräftigen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, warum hat dann die Bundesregierung noch kurz vor der Sommerpause in diesem Hause gänzlich anders geartete Auskünfte gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie irren sich. Die Bundesregierung hat nie anders geartete Auskünfte gegeben. Ich bitte Sie, die Protokolle des Deutschen Bundestages diesbezüglich noch einmal nachzulesen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Blumenfeld auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 7 des Abgeordneten Höpfinger auf:
Welche Möglichkeiten erwägt die Bundesregierung, um den Personenkreis der Beamten finanziell zu entlasten, die früher in einem Angestelltenverhältnis tätig waren und daher freiwillig, d. h. unter alleiniger Aufbringung des Krankenversicherungsbeitrags ohne Arbeitgeberzuschuß in einer Krankenkasse versichert sind?
Höpfinger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, kann man erfahren, von wem die Anregung oder die Weisung gekommen ist, diese Abkürzung nicht mehr zu verwenden?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
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Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe also auch die Frage 8 des Abgeordneten Höpfinger auf:
Wäre es möglich, bei weiterem Ansteigen des Krankenversicherungsbeitrags für diesen zahlenmäßig kleinen Teil der Beamten seitens des Dienstherren einen Beitragszuschuß bzw. den halben Krankenversicherungsbeitrag zu gewähren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die auf das Beamtenrecht zugeschnittenen Beihilfevorschriften des Bundes gehen davon aus, daß der Beamte zunächst in angemessenem Umfang Vorsorge aus eigenen Mitteln trifft - in den Dienst- und Versorgungsbezügen ist ein entsprechender Anteil hierfür enthalten - und diese Vorsorge auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Beihilfen ergänzt wird. Die Beihilfen sind so zu bemessen, daß sie zusammen mit den Versicherungsleistungen die entstandenen Aufwendungen in der Regel decken. Für Beamte und Versorgungsempfänger, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, hätte die finanzielle Belastung mit Versicherungsleistungen nicht die Bedeutung, wenn die gesetzliche Krankenver3134 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
sicherung eine beihilfekonforme, d. h. restkostendeckende Versicherung ermöglichen könnte, wie dies
bei der privaten Krankenversicherung der Fall ist.
Die Beihilfevorschriften werden gegenwärtig mit dem Ziel überprüft, die Möglichkeiten einer Vereinfachung auszuschöpfen. Die Frage der Zuschußgewährung ist in dieses Vorhaben eingebettet. In einer Kommission, in der der Bund und die Länder vertreten sind, werden die Vorarbeiten geleistet. Mit einem Abschluß dieser Arbeiten kann nicht vor März nächsten Jahres gerechnet werden. Erst dann wird eine abschließende Meinungsbildung beim Bund und in den Ländern möglich sein.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Höpfinger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß den Belangen der von mir angesprochenen Personenkreise durch die Initiativen hier Rechnung getragen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das wäre eine zu weitgehende Schlußfolgerung. Sie können der Antwort allerdings entnehmen, daß die Fragen sorgfältig geprüft werden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß zur Zeit für die dem Bundesgrenzschutz angehörigen Beamten unterschiedliche Maßstäbe bei der Gewährung von freier Heilfürsorge und Beihilfen angewandt werden, die freie Heilfürsorge auch für den Grenzschutzeinzeldienst einzuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darf ich die Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Der Kollege ist einverstanden.
Ich rufe dann auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Besteht eine Konzeption für eine einheitliche Regelung für alle Beamten des Bundesgrenzschutzes, oder wie beabsichtigt die Bundesregierung, bei Versetzung von Beamten aus dem kasernierten Bereich in den Grenzschutzeinzeldienst eine Übergangsmöglichkeit und eine Beibehaltung der freien Heilfürsorge sicherzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Nach § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz unentgeltliche grenzschutzärztliche Versorgung gewährt. Die Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes sind von dieser Versorgung ausdrücklich ausgenommen. Eine grenzschutzärztliche Versorgung läßt sich nur in den Verbänden des Bundesgrenzschutzes praktizieren, wo in jeder Abteilung ein Arzt zur Verfügung steht. Für Polizeivollzugsbeamte des Grenzschutzeinzeldienstes läßt sich eine solche grenzschutzärztliche Versorgung nicht durchführen, weil dieser Dienstzweig des Bundesgrenzschutzes aus einer Vielzahl zum Teil kleinerer Dienststellen besteht, die überwiegend weit auseinander liegen. Dies war u. a. auch ein Grund dafür, daß die unentgeltliche grenzschutzärztliche Versorgung für Beamte des Grenzschutzeinzeldienstes, die nach der Überführung des Bundespaßkontrolldienstes in den Bundesgrenzschutz im Jahre 1953 schon einmal für kurze Zeit eingeführt worden war, wieder aufgegeben wurde. Für die Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes gilt seither Beihilferecht.
In den letzten Jahren sind zahlreiche jüngere Polizeivollzugsbeamte aus den Verbänden des Bundesgrenzschutzes im Zuge der personellen Verstärkung des Grenzschutzeinzeldienstes und zum Ersatz ausscheidender Polizeivollzugsbeamten zum Grenzschutzeinzeldienst versetzt worden. Diese Beamten sehen in dem mit der Versetzung verbundenen Wegfall der unentgeltlichen grenzschutzärztlichen Versorgung und ihrer Verweisung auf das Beihilfesystem eine Verschlechterung ihres bisherigen sozialen Besitzstandes. Die Bundesregierung prüft deshalb zur Zeit, ob für die Polizeivollzugsbeamten des Grenzschutzeinzeldienstes durch Änderung des § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes eine den Verhältnissen bei den Polizeien der Länder vergleichbare freie Heilfürsorge eingeführt werden soll.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kühbacher (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie sich diese in Aussicht genommene Veränderung des Bundesbesoldungsgesetzes finanziell auf den Bundeshaushalt auswirken könnte, öder ergeben sich für den Bundeshaushalt möglicherweise Einsparungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung prüft zunächst einmal die Notwendigkeit und den Sinn einer entsprechenden Änderung. Davon hängt natürlich auch der Umfang möglicher Änderungen ab, wovon dann wieder die Kosten abhängen, so daß ich heute noch nicht in der Lage bin, Ihnen eine Antwort zu geben, weil sich die Prüfung noch nicht in diesem Stadium befindet.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kühbacher (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihre Überlegungen auch die bei den Ländern zur Zeit gehandhabte Regelung der Gewährung der freien Heilfürsorge einbeziehen, die sich auch beim Polizeieinzeldienst und bei der Bereitschaftspolizei durchaus einheitlich vollziehen läßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir die Gegebenheiten bei den Ländern bei der Prüfung mit berücksichtigen werden. Ich muß allerdings


Pari. Staatssekretär von Schoeler
darauf hinweisen, daß die Verhältnisse nach meiner
Kenntnis auch nicht in allen Ländern einheitlich sind.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß man bei dieser wie auch bei anderen Regelungen Härtefälle dadurch vermeiden könnte, daß man den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, entsprechend dem Abgeordnetengesetz, die Wahlfreiheit zwischen dem Beihilfewesen bzw. der freien Heilfürsorge nach öffentlichem Dienstrecht und der gesetzlichen Krankenversicherung mit Arbeitgeberzuschuß gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Regelung des § 27 des Abgeordnetengesetzes hat sicherlich mit zur Aktualität dieser Frage beigetragen. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Auswirkungen von Änderungen in diesem Bereich für ältere und jüngere Beamte sehr unterschiedlich sind. Insofern müssen diese Fragen wirklich sehr sorgfältig geprüft werden, damit durch eine eventuelle Neuregelung keine neuen Härten entstehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in diesem Jahr unternommen, um zu verhindern, daß ab Oktober 1977 durch eine neue Abwasserdruckleitung ungeklärte Abwasser in das Emsästuar eingeleitet werden, die zu einer Gefährdung des Fremdenverkehrs auf der Insel Borkum und anderen Nordseeinseln führen können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung verfolgt mit Besorgnis die jüngste Entwicklung auf der niederländischen .Seite im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Abwasserdruckleitung in das Emsästuar. Während die Vereinbarung der Minister Genscher und Drees von 1972, wonach kein ungereinigtes Abwasser über eine Druckleitung in das Emsästuar eingeleitet werden darf, unverändert gilt, ist von niederländischer Seite offenbar vorgesehen, zumindest vorübergehend, auch ungereinigte Abwässer einzuleiten.
Dies ist erst vor wenigen Monaten erkennbar geworden. Die Bundesregierung hat seitdem immer wieder mit großem Nachdruck den Standpunkt vertreten, daß es bei der 1972 getroffenen Vereinbarung bleiben muß, und wird an diesem Standpunkt auch in den Verhandlungen, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden, festhalten. Die deutsche Delegation hat in den bisherigen Verhandlungen mit aller Deutlichkeit klargemacht, daß erhebliche Verzögerungen auf der niederländischen Seite bei der Sanierung der Abwasserverhältnisse in Betrieben, die an die Druckleitung angeschlossen werden sollen, nicht zu unseren Lasten gehen dürfen. Dabei ist vor allem auf die Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs auf der Insel Borkum und in anderen Erholungsgebieten Ostfrieslands hingewiesen worden.
Im Auftrag des Bundesinnenministeriums wurde von den Professoren Rincke und Seyfried in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde und dem Niedersächsischen Wasseruntersuchungsamt in Hildesheim jetzt ein weiteres Gutachten fertiggestellt; es wurde der niederländischen Seite am 7. September übergeben und unterstreicht den deutschen Standpunkt, daß das Emsästuar bei weitem geringere Belastungen verträgt als sie von niederländischer Seite als vertretbar angenommen wurden.
Herr Bundesinnenminister Professor Dr. Maihofer hat im übrigen in einem an seinen niederländischen Kollegen gerichteten Schreiben seine große Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die niederländische Regierung möge sich dafür einsetzen, daß nur solchen Betrieben der Anschluß an die Abwasserdruckleitung gestattet wird, die ihre Abwasserverhältnisse saniert haben, damit kein neues Umweltproblem im Ems-Mündungsgebiet entsteht.
Schröder (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn die Niederländer ihre Drohung tatsächlich verwirklichen und ungereinigte Abwässer einleiten, was doch wohl eindeutig der Vereinbarung von 1972 widerspricht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß es gelingen muß, die Regelungen der Vereinbarung von 1972 in der Praxis dugrchzusetzen. Von daher sehe ich im Augenblick keinen Anlaß zu Spekulationen über die in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommene Situation.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Höpfinger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, es kann also davon ausgegangen werden, daß es sich nicht um ein Hausverbot handelt, sondern um eine gegenseitige Vereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium und dem Staatsministerium der Finanzen in Bayern?
Schröder (NA), 1977-09-14:
Sehen Sie denn eine Möglichkeit, vor dem geplanten Termin - Anfang Oktober - noch weitere konkrete Schritte zu unternehmen, um die beabsichtigte Einleitung zu verhindern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, Sie haben aus der Beantwortung Ihrer Frage entnehmen können, daß die Bundesregierung alles ihr Mögliche getan hat und auch weiter tun wird, um die 1972 getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen und auch auf ihre Erfüllung durch die andere Seite hinzuwirken.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Frage 15 ist von Herr Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim eingebracht. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Frage 16 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der internationalen rechtsextremistisch-militanten Organisationen vor, der Josef Werner Trierner, Michel Antosch, Dieter Fritz Pollert und Reinhold Kucher angehören sollen, und welche Maßnahmen sind gegebenenfalls gegen die vier Männer nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß Anfang März dieses Jahres vier deutsche Staatsangehörige in Spanien festgenommen und am 5. April 1977 wieder freigelassen wurden. Ferner sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, die auf den Bericht einer spanischen Zeitung vom 28. Juli dieses Jahres zurückgehen. Nach diesen Zeitungsmeldungen sollen die Verhafteten an Attentatsplänen beteiligt gewesen sein und einer internationalen rechtsextremistischen Gruppe angehören.
Die von der Bundesregierung unverzüglich eingeleitete Klärung, ob die Verhaftungen im Zusammenhang mit Attentatsplänen standen, ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich im gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage nicht beantworten, ob eine internationale rechtsextremistische Organisation, der die in Ihrer Frage genannten Personen angehören sollen, besteht und aktiv geworden ist. Die spanischen Behörden haben der deutschen Botschaft gegenüber bisher keinerlei Mitteilung über politische Hintergründe des Vorgangs gemacht. Erst nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung kann beurteilt werden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen angezeigt sind. Ich werde Sie, Herr Kollege, nach dem Abschluß der Bemühungen um Aufklärung gerne weiter unterrichten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Coppik.
Coppik (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Erkenntnisse, daß diese vier Personen ihre Tätigkeit auch in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt oder schon vor der Zeit in Spanien ausgeübt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir nach den, wie Sie zugeben werden, sehr vagen Andeutungen und Mitteilungen in der Presse unverzüglich die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen ergriffen haben. Sie beziehen auch den von Ihnen angesprochenen Problemkreis ein. Weitere Erkenntnisse liegen mir nicht vor. Sonst hätte ich sie vorhin schon erwähnt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Coppik (NA), 1977-09-14:
Muß ich dieser Antwort entnehmen, daß seitens des Auswärtigen Amtes irgendwelche
Erkenntnisse über den Grund der Verhaftung in Spanien an das Bundesinnenministerium nicht weitergegeben wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege, bereits darauf hingewiesen, daß die spanischen Behörden der deutschen Botschaft keine Mitteilung über politische Hintergründe des Vorgangs gemacht haben. Es ist also nicht etwa so, daß etwas nicht weitergegeben worden wäre, sondern so, daß nichts mitgeteilt worden ist. Das ist ein erheblicher Unterschied, wie Sie zugeben werden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Frage 13 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Enders, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 17 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte namentlich im Hinblick auf ungeahndetes hartnäckiges Fehlverhalten von Strafverteidigern in den letzten Jahren verbesserungsbedürftig ist, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-09-14:
Die Bundesregierung hält es für dringend notwendig, daß von den berufsrechtlichen Sanktionen ein zügiger und tatangemessener Gebrauch gemacht wird, wenn ein Rechtsanwalt als Verteidiger gegen seine berufliche Pflicht zur Wahrung der Rechtsordnung verstoßen hat. Weitgehende Vorrechte des Verteidigers in Strafverfahren, die rechtsstaatlich erwünscht sind, damit alle Umstände des Falles ausgewogen berücksichtigt werden, sind nur bei einer der Rechtsordnung verpflichteten Handlungsweise des Verteidigers tragbar. Den Ehrengerichten, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Pflichtverletzungen von Rechtsanwälten zu ahnden haben, kommt daher eine hohe Verantwortung für die Rechtspflege zu.
Soweit in mehreren Fällen der letzten Zeit ehrengerichtliche Verfahren unerwartet lange gedauert haben oder noch nicht abgeschlossen werden konnten, muß berücksichtigt werden, daß die berufsrechtlichen Vorwürfe zugleich Straftatbestände darstellten. In solchen Fällen hat aus Gründen der Verfahrensökonomie das Strafverfahren den gesetzlichen Vorrang vor dem ehrengerichtlichen Verfahren. Da der strafrechtliche Vorwurf von den zuständigen Strafgerichten noch nicht geklärt werden konnte, mußten die ehrengerichtlichen Verfahren ausgesetzt


werden. Ich darf auf § 118 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung verweisen.
Soweit ehrengerichtliche Verfahren in einzelnen Fällen aus anderen Gründen verzögert wurden, wird von den für die Aufsicht über die Ehrengerichte zuständigen Landesjustizverwaltungen der Frage nachzugehen sein, mit welchen Mitteln hier abgeholfen werden kann.
Unter diesen Aspekten ,darf gesagt werden, daß im Hinblick auf die Effektivität die Ehrengerichtsbarkeit verbessert werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Neuordnung für erforderlich?