Bartholomäus Kalb (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie
von der Koalition im letzten Jahr den Kollegen
Austermann mit Häme überzogen haben, als er gesagt
hat, dieser Haushalt - der Haushalt 2004 - sei nicht beratungsfähig.

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Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Austermann
Recht hat, dann haben Sie ihn mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes erbracht,
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mit dem Sie ja eingestehen, dass Sie die Neuverschuldung weit stärker ausdehnen müssen als jemals zugegeben, nämlich von 29,3 auf 43,7 Milliarden Euro. Sie verfehlen damit zum dritten Mal Ihr Ziel um rund
50 Prozent; im letzten Jahr waren es sogar über
100 Prozent. Und das nennen Sie dann solide! Hier kann
man Austermann nur zustimmen: Das war nicht in Ordnung. Das war nicht korrekt. Das war eine Hinters-LichtFührung des Parlaments und des Volkes.

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Jetzt ist keiner da von der Spitze des Finanzministeriums.

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- Entschuldigung, Herr Kollege Diller. - Es ist schon
sehr bemerkenswert, wie Sie sich sowohl letztes Jahr als
auch dieses Jahr geweigert haben, rechtzeitig - rechtzeitig - einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wenn Sie jetzt
noch ein paar Wochen gewartet hätten, hätten Sie uns ja
gleich die Jahresrechnung präsentieren können. Sie verwechseln gelegentlich Haushaltsplan und Jahresrechnung.

Die Situation des Haushalts hat sich in einer bisher
nicht für möglich gehaltenen, dramatischen Weise verschärft. Das schränkt die Handlungsspielräume immer
mehr ein und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes. Die Investitionsquote erreicht mit 8,9 Prozent
einen historischen Tiefstand. Unsere Infrastruktur erleidet einen dramatischen Substanzverlust. Neues, Notwendiges kann nicht geschaffen werden. Das berührt eine
der wesentlichen Grundlagen der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Es ist schon darüber gesprochen worden: Wenn Sie
nicht den Trick mit der Postpensionskasse machen würden, wäre der Haushalt, über den wir diese Woche zu befinden haben, schon am Tage der Verabschiedung verfassungswidrig. Nur mit diesem Trick erreichen Sie,
dass die Investitionen knapp höher liegen als die Neuverschuldung. Ohne diesen Trick wäre die Neuverschuldung um 4,7 Milliarden Euro höher als die Investitionen.
Damit erschleichen Sie sich sozusagen die formale Verfassungsmäßigkeit: mit dem Eingang langfristiger Zahlungsverpflichtungen. Das widerspricht in eklatanter
Weise Geist und Sinn des Art. 115 des Grundgesetzes.

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Entgegen allen Aussagen ist zu befürchten, dass Sie
auch 2005 und damit zum vierten Mal in Folge gegen
die Maastrichtkriterien in erheblicher Weise verstoßen
werden. Das hat den Bundeskanzler aber nicht daran gehindert, letzte Woche in einem Interview zu behaupten:
Wir werden einen Bundeshaushalt 2005 vorlegen, der
die Stabilitätskriterien einhält. Nein, Sie haben keinen
solchen vorgelegt, Sie haben auch im Haushaltsausschuss keinen solchen beschlossen und sie werden auch
am Freitag dieser Woche keinen derartigen beschließen.
Ich kann nur warnen: Melden Sie nach Brüssel korrekte
Zahlen! Der immer noch gute Ruf Deutschlands bei unseren Partnern ginge sonst verloren. Griechenland kann
nicht der Maßstab für uns sein,

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was wir uns leisten sollen und wollen.

Die neueste Masche von Finanzminister Eichel ist ja,
den Ländern vorzuwerfen - heute Morgen wieder und
auch am letzten Sonntag in „Berlin direkt“ -, sie würden
mit geschönten Zahlen und Tricks arbeiten. Dabei erwartet gerade er von den Ländern, dass sie mithelfen - er hat
sie dazu aufgefordert -, die 3-Prozent-Grenze

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der Maastrichtkriterien einzuhalten. Das ist auch richtig
und dabei sollten alle zusammenhelfen; das ist im deutschen Interesse. Aber wenn Sie sagen - so auch der Finanzminister am Sonntag wieder -, einige Länder, darunter drei unionsgeführte wie Hessen, Niedersachsen
und das Saarland, hätten verfassungswidrige Haushalte,
dann kann ich nur fragen: Ja wer hat denn dort regiert,
wer hat denn die finanziellen Grundlagen dieser Länder
zerstört?

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Das waren doch die führenden sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Hans Eichel, Gerhard Schröder,
Oskar Lafontaine und Kollegen. So ist doch die Wahrheit.

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Den Nachfolgern wäre es viel lieber, diese Suppe jetzt
nicht auslöffeln zu müssen.

Im Übrigen - Friedrich Merz hat heute Morgen darüber gesprochen -: Sie haben mit Ihrer dilettantischen
Unternehmensteuerreform ganz wesentlich dazu beigetragen, dass nicht nur die Einnahmen des Bundes, sondern auch die der Länder und Gemeinden beschädigt
worden sind. Sie haben ihnen die Grundlagen in ganz
wesentlicher Weise entzogen.

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