Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich, Herr Protzner, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, daß Sie auf unsere ordnungspolitischen Veröffentlichungen aufmerksam gemacht haben. Ob allerdings darin der Satz bzw. die Gleichung vorkommt, Ordnungspolitik sei Ordnung des Marktes, wie Sie soeben verkündet haben, darüber könnten wir vielleicht noch einmal gemeinsam nachdenken.
Im übrigen möchte ich der CSU ausdrücklich bescheinigen, daß sie auf dem Gebiet, das wir heute behandeln, Fortschritte gemacht hat. Bei der Postreform I gehörten Sie zusammen mit der Postgewerkschaft zu den Hauptblockierern. Insofern gibt es einen Fortschritt.
Aber, Herr Bernrath und Herr Börnsen: Man wird ja wohl noch darstellen dürfen - und das ist das Ziel dessen, was ich hier heute zu tun beabsichtige; das wird Sie nicht erfreuen, ich weiß das -, was wir, die Liberalen, tun würden und was wir für richtig hielten, wenn wir nicht auf Zweidrittelmehrheiten angewiesen wären.
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- Also, von der absoluten Mehrheit sind Sie so weit entfernt wie andere auch, und außerdem sind Meinungsumfragen noch keine Wahlergebnisse. Freuen Sie sich nicht zu früh, die Rechnung wird am Abend des Wahltages gemacht!
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Meine Damen und Herren, wir werden sagen, was wir wollen. Und ich sage gleich hinzu: Diesen Gesetzentwurf haben wir mit eingebracht, weil ein anderes Ergebnis in den Verhandlungen nicht zu erzielen war. Die Kollegen Timm und Funke haben sich engagiert und redlich bemüht, ein besseres Ergebnis zu erzielen. Aber man muß mit dem leben, was man bekommen kann.
Wir hoffen, daß uns dieser Gesetzentwurf einen Schritt weiterbringt. Ich sage, „wir hoffen", Herr Bernrath, weil der Beschluß Ihrer Fraktion mit so viel Vorbehalten versehen ist wie der Schwur des berüchtigten Meineidbauern.
Man muß diesen Beschluß plakatieren, überall verbreiten, um zu demonstrieren, daß all das Gerede der SPD vom modernen Deutschland, von technischer Innovation, von besserer Infrastruktur und von mehr Wettbewerb wirklich leeres Geschwätz ist. Das ist nicht mehr Wettbewerb, was Sie hier vorgeschlagen haben, Herr Börnsen, was in diesem Gesetz steht. Das ist Wettbewerb mit Verhütungsmitteln.
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Ich sage es noch einmal: Die F.D.P. stimmt dieser Wischiwaschi-Postreform zwar zähneknirschend zu, weil wir die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung brauchen, weil das Gesetz im Bereich der Organisationsreform wirkliche Verbesserungen bringt und weil es der Telekom endlich den Zugang zum Kapitalmarkt eröffnet. All die Wunschvorstellungen, die wir hier von Ihnen gehört haben, sind doch von Ihnen jahrelang behindert worden, weil die Telekom in der jetzigen Rechtsform nicht an den Kapitalmarkt gehen kann.
Wir stimmen allerdings nur zähneknirschend zu, habe ich gesagt. Ich kann gar nicht so viel Sand in den Mund nehmen, wie meine Zähne bei der Veranstaltung knirschen sollten, weil die Aufgabenreform
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- die habe ich glücklicherweise nicht im Mund notwendig, die Prothese - die Öffnung zu mehr Wettbewerb im Netzbereich nicht fest terminiert, sondern immer weiter hinausgeschoben wird. Das, meine Damen und Herren, ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung.
Wir wollen ein Recht auf Marktzugang für jedermann. Wir wollen Wettbewerb - und ich sage das ausdrücklich so - als die Peitsche für mehr Leistung, für technischen Fortschritt, für bessere Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland, für niedrige Gebühren für die Benutzer und vor allem für mehr und für höherwertige Arbeitsplätze.
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Und Sie, meine Damen und Herren, haben Angst vor Wettbewerb. Sie haben Angst vor der Deutschen Postgewerkschaft und opfern dafür die Chancen des Standortes Deutschland. Sie opfern Arbeitsplätze, technischen Fortschritt und Wachstumsmöglichkeiten. Die Telekommunikationsmärkte der Welt werden jetzt verteilt, und SPD und Postgewerkschaft blockieren die Beteiligung deutscher privater Unternehmen.
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Moderne Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Industriestandortes Deutschland. SPD und Deutsche Postgewerkschaft blockieren eine vielfältige Struktur in Deutschland, vor allem in Ostdeutschland.
Würden wir das Auslaufen der Monopole im Gesetz zeitlich festschreiben - Herr Bernrath, das hatten wir vor, aber Sie wollen es nicht einmal mehr in der Begründung haben -, dann würden morgen Investitionen in Milliardenhöhe und - damit verbunden - die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht. Es kann doch niemand investieren, der nicht sicher den Zeitpunkt des Auslaufens der Monopole kennt.
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Aber SPD und Postgewerkschaft blockieren Investitionen, und sie blockieren Arbeitsplätze.
Wir brauchen in der Tat - das englische Beispiel beweist es, Herr Protzner - die Freigabe der Monopole früher als unsere europäischen Wettbewerber, weil unser Hochlohnland technischen Vorsprung benötigt.
Sie wollen, Herr Bernrath - das haben Sie wörtlich gesagt -, die Liberalisierung unter gleichen Chancen. SPD und Postgewerkschaft wollen den Regulierungsgleichschritt in der Europäischen Union.
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Das heißt, Sie wollen Deutschland an die Entwicklung in Portugal und Griechenland binden.
({8}) Das ist die Wahrheit.
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Sonst müßten Sie offen sein und sagen: Wir sollten sehen, daß wir einen Vorsprung vor den anderen haben.
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Wir sind ein Hochlohnland. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur als andere. Wir müssen auf dieser Infrastruktur die hohen Löhne erwirtschaften, die wir alle den Arbeitnehmern gönnen wollen. Das verhindern Sie. Sie ruinieren Arbeitsplätze, und Sie ruinieren die Infrastruktur.
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- Der Beschluß des Ministerrates existiert noch gar nicht. Außerdem wissen Sie ganz genau: Er gilt nur für den Sprachendienst, für die Sprachübertragung. Das ist nur ein unwesentlicher Teil. Die Datenübertragung und die Freigabe der Netzmonopole, das ist der entscheidende Punkt.
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- Sie tun alles, um es zu behindern.
Eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht im Bereich Telekommunikation Vielfalt, Qualität und Preisgünstigkeit der Versorgung. Alles das blockieren Sie, um die Pfründen der Postgewerkschaftsfunktionäre zu verteidigen.
Herr Gysi, die Probleme bei Infrastruktur kann man lösen. Wo es ein Monopol gibt, braucht man natürlich eine regulierende Aufsicht; da braucht man Lizenzen unter Auflage. Damit kann man die Infrastruktur und die Versorgung in der Fläche sicherstellen.
Wir setzen wenig Hoffnung auf notwendige Verbesserungen des heutigen Entwurfs. Das sage ich vor allen Dingen nach der heutigen Debatte und nach Ihrem Beschluß, Herr Bernrath, in der Fraktion. Ich weiß, wie mühsam es war, ihn dort überhaupt durchzusetzen; das ist mir bekannt.
Wir setzen aber auf die Kraft des Wettbewerbs außerhalb der Monopole. Sehen Sie sich doch einmal an, welch atemberaubende Teilnehmerentwicklung der Mobilfunk vom B-Netz bis zum D-Netz in Deutschland genommen hat. Wenigstens das können Ihre Fraktions- und Gewerkschaftsbeschlüsse nicht verhindern.
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Es kommen immer mehr dazu, und das ist richtig.
Herr Scharping redet von der Priorität für Arbeitsplätze. Sie ruinieren sie! Herr Lafontaine redet von Fortschritt und Innovation. Beides bremsen Sie aus! Herr Schröder gibt sich wirtschaftsfreundlich. Er tut alles, um der Wirtschaft unnötige Fesseln aufzuerlegen. Das ist die Wahrheit bei dieser Postreform.
Mit der SPD und der Deutschen Gewerkschaft zurück zu Thurn und Taxis? - Wir wollen das nicht, und wir werden versuchen, Sie daran zu hindern.
Vielen Dank.
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