Dagmar Schmidt (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, ob und, wenn ja, wie Selbstständige sozial abgesichert werden, hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Uns beschäftigt es aber bereits eine ganze Weile länger.

Nicht erst seit der Pandemie verändert sich die Arbeitswelt. Erwerbsbiografien werden flexibler, daneben gibt es Beschäftigungsformen wie unständig Beschäftigte, die aus der Zeit gefallen scheinen: früher Tagelöhner am Hafen, heute Schauspielerinnen oder Synchronsprecher, die befristet jeweils weniger als sieben Tage arbeiten. Und daneben gibt es das Thema „soziale Absicherung für Selbstständige“, das in der Pandemie zu Recht an Bedeutung gewonnen hat. Für alle diese Fragen wollen wir am liebsten eine Lösung.

Für abhängig Beschäftigte haben wir die solidarisch getragene Arbeitslosenversicherung. Eine solche solidarische Möglichkeit, sich abzusichern, haben wir für Selbstständige nicht. Bisher gibt es die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige nur mit einer Brückenfunktion – Frau Schimke hat es gesagt – für diejenigen, die sich aus der abhängigen Beschäftigung heraus selbstständig machen. Wir glauben, dass wir dort mehr brauchen. Trivial ist das allerdings nicht, und deswegen ist es auch richtig, Frau Zimmermann, dass Sie ein solches Gesetz in sozialdemokratische Hände beim Arbeits- und Sozialministerium geben wollen.

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Es gibt aus unserer Sicht zwei Lösungswege: Der eine Lösungsweg ist, für unterschiedliche Arbeitsformen und Branchen eben auch unterschiedliche Versicherungen zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist die Künstlersozialkasse. Die zweite Möglichkeit – die ist mir deutlich sympathischer, und die wäre aus meiner Sicht auch besser – ist eine Versicherung für alle; denn unser Sozialstaat ist schon kompliziert genug, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger.

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Eine Versicherung, die durch die Erwerbsbiografien begleitet, so unterschiedlich diese auch sein mögen, wäre sicher die bürgerfreundlichste Lösung. Dann entstehen allerdings andere Probleme und Gerechtigkeitsfragen, die es zu lösen bzw. zu beantworten gilt:

Wann sind denn Selbstständige arbeitslos? Bisher gilt als arbeitslos unter anderem, wer den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und weniger als 15 Stunden in der Woche arbeitet. Was könnte das für Selbstständige heißen? Was sind vergleichbare Kriterien?

Soll es eine Pflichtversicherung sein, oder soll es eine freiwillige Versicherung sein? Und wie stelle ich dann sicher, dass nicht nur die in schwierigen sozialen Lagen an der Solidargemeinschaft beteiligt sind und andere keinen Beitrag leisten, während bei den abhängig Beschäftigten alle solidarisch organisiert sind, unabhängig von ihrer Einkommenssicherheit? Was sind die Grundlagen und der Rahmen für den Versicherungsfall? Folgen wir weiter dem Tagesprinzip, oder wechseln wir zu einem Monatsprinzip? Welches Einkommen legen wir wann und wie zugrunde?

Alles das werden wir weiter beraten und diskutieren. Es ist ein wenig komplizierter, als der Antrag der Linkspartei glauben machen will.

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Aber es ist die Mühe wert – nicht nur zu Zeiten der Pandemie.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

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