emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 28 der Kollegin Jutta Braband:
Hält die Bundesregierung die Aussage des Leiters der Abteilung Energiewirtschaft der PREUSSENELEKTRA auf der Expertenanhörung des hessischen Landtages vom 20./21. Mai 1986 zu Fragen der künftigen Stromversorgung im hessischen Versorgungsgebiet der PREUSSENELEKTRA, „daß der Strom, der mit Wärme gekoppelt erzeugt wird, unschlagbar billig ist", für zutreffend, und hält die Bundesregierung diese Aussage auf die geplanten Atomkraftwerksneubauten durch die Elektrizitätswirtschaft in Stendal und Greifswald für übertragbar?
Herr Staatssekretär Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Frau Kollegin Braband, generell gilt, daß eine Verbilligung der Stromerzeugung durch die Kraft-Wärme-Koppelung nur dann möglich ist, wenn die Erlöse aus dem Wärmeverkauf die Transport-, Verteilungs- und Abrechnungskosten sowie die im Kraftwerk durch die Wärmeauskoppelung verursachten Zusatzkosten übersteigen. Angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbssituation im Wärmemarkt dürfte eine Verbilligung der Stromversorgung nur bei wenigen Wärmeversorgungen gegeben sein, insbesondere bei denen, die günstige Verhältnisse vorfinden.
Das gilt auch und ganz besonders für die neuen Bundesländer, wo es darum gehen muß, die Vorteile aus der Kraft-Wärme-Koppelung zur Erneuerung der sehr stark sanierungsbedürftigen und vielerorts gegenwärtig nicht wettbewerbsfähigen Fernwärmeversorgungen einzusetzen.
In den alten Bundesländern ist es anders als in der ehemaligen DDR seit langem Praxis der Elektroversorgungsindustrie, den Vorteil aus der Kraft-WärmeKoppelung der Fernwärme zuzurechnen, um deren Position am Wärmemarkt zu stärken. Ich sehe jedoch nicht, wie durch Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen der Bau großer Kondensationskraftwerke überflüssig gemacht werden könnte. Das läßt sich auch aus dem Kontext der Stellungnahme des von Ihnen zitierten Vertreters der Elektrizitätswirtschaft entnehmen und gilt in ganz besonderen Maße angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geboten, den § 4 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, das den wirtschaftlichsten Einsatz der Energiearten und die kostengünstigste Energieversorgung vorschreibt, dahin gehend auszulegen, daß gerade in den fünf neuen Bundesländern mit ihrem mehr als doppelt so hohen Fernwärmeanteil wie in Westdeutschland vorrangig Heiz- und Blockheizkraftwerke zu genehmigen sind?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Ich denke, daß die Frage, durch welche Energieerzeugungsanlagen die Energieversorgung in den neuen Bundesländern sichergestellt werden kann, von den zuständigen Energieversorgungsunternehmen bzw. den Kommunen, die sich hierum kümmern, gelöst werden muß. Das ist nicht eine Frage, in der die Bundesregierung Vorschriften zu machen hat. Gleichwohl empfiehlt sie natürlich sowohl den Gebietskörperschaften wie auch den Unternehmen, stets die wirtschaftlichste Lösung zu suchen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfrage dazu.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Ich bin schon ein bißchen erstaunt über diese Antwort, weil gerade in dem Zusammenhang mit den Stromverträgen, die über die gesamte Energiewirtschaft der ehemaligen DDR geschlossen wurden, den Kommunen durchaus nicht diese Rechte, die Sie ihnen jetzt eben zugesprochen haben, zugestanden worden sind. Wird es da eine Änderung geben?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Ich habe den Kommunen, Frau Kollegin, ja keine Rechte in diesem Zusammenhang zugeschrieben oder zugestanden,


sondern es ging mir darum, daß die Kommunen oder andere Gebietskörperschaften dort wo sie selbst als Energieerzeuger auftreten, natürlich die freie Wahl haben, die entsprechende Energieerzeugungsanlage auszuwählen. Dabei sollten sie sich natürlich nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes richten, nämlich die wirtschaftlichste Art auszuwählen, wobei natürlich die Frage, was die wirtschaftlichste Energieerzeugungsanlage ist, eine ausgesprochen umstrittene ist. Auch wir streiten uns hier schon seit über 20 Jahren darüber.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Ich rufe dann die Frage 29 der Kollegin Jutta Braband auf:
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung verschiedener Studien zu ({0}), daß die Beschäftigungswirkungen einer auf Energieeinsparung und dezentraler Energiebereitstellung ausgerichteten Energiepolitik deutlich höher anzusetzen sind als die zentralistischer Systeme, und hält die Bundesregierung diese Aussagen auf die geplanten Atomkraftwerksneubauten in Stendal und Greifswald für übertragbar?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Frau Kollegin, generell ist festzustellen, daß die Aussagefähigkeit von Studien über die Beschäftigungswirkungen einzelner Technologien, Investitionsmaßnahmen oder Instrumente nur begrenzt ist, da die komplexen volkswirtschaftlichen Wirkungszusammenhänge nur teilweise erfaßt werden können. Diese Problematik ist bei der Analyse langfristig wirkender Maßnahmen, wie sie ja gerade für den Energiebereich typisch sind, besonders ausgeprägt. Gerade die langfristig zum Tragen kommenden Anpassungsprozesse und Wechselwirkungen in der Volkswirtschaft lassen sich nicht mit hinreichender Genauigkeit prognostizieren.
Besonders problematisch ist es, wenn Beschäftigungswirkungen die Subventionierung unwirtschaftlicher Investitionen rechtfertigen sollen. In eine solche Betrachtung sind nämlich auch die Beschäftigungswirkungen der Subventionsfinanzierung einzubeziehen, d. h. die Beschäftigungseinbußen, die sich durch den Entzug der Subventionsmittel an anderer Stelle der Volkswirtschaft ergeben. Bei der Einbeziehung dieser Beschäftigungseffekte greifen fast alle Studien zu kurz. Derartige Studien können daher für unsere Energiepolitik nur begrenzt Orientierungen geben.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist an den Zielen einer sicheren, Wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert. Dabei haben die Energieeinsparungen einen besonders hohen Stellenwert. Wir sind aber nicht der Auffassung, daß zentrale bzw. dezentrale Energiebereitstellung unter energiepolitischen oder beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten sinnvolle Zielgrößen der Energiepolitik sind. Wir sind daher mehr der Auffassung, daß die energie- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen durch eine marktwirtschaftliche Politik, d. h. unternehmerische Eigenverantwortung und staatliche Rahmensetzung, nicht jedoch durch planwirtschaftliche Vorgaben seitens des Staates verwirklicht werden sollten.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Auch wenn eine Hilfe durch Studien in dieser Hinsicht nach Ihrer Darstellung kaum möglich ist: Ist die Bundesregierung dennoch der Ansicht, daß der in der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes enthaltene Gemeinwohl-bezug dazu verpflichtet, der Beschäftigungssituation und dem überwiegenden Willen der Kommunen nach dezentralen Versorgungsstrukturen - ich meine die Kommunen in den fünf neuen Bundesländern - Rechnung zu tragen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Kollege Uldall.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran, daß der öffentliche Versorgungsauftrag erfüllt wird. Sie hat ja auch die entsprechenden Verträge flankiert, die hinsichtlich der Versorgung in den neuen Bundesländern abgeschlossen worden sind. Was sich jetzt im einzelnen entwickelt, werden wir sehen müssen. Die Bundesregierung vermeidet es auch hier, Vorgaben zu machen, an die sich irgendwelche Gebietskörperschaften oder Unternehmen halten müßten. Wir wissen, daß ein Teil der Kommunen zur Zeit versucht, neue Wege zu gehen, die allerdings nicht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen übereinstimmen. Es ist ein Prozeß, der sich zur Zeit entwickelt, über den die Bundesregierung aber im Augenblick keine Auskunft geben kann, weil sie selbst nicht involviert ist und nicht Partner ist.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch fragen, wie hoch der prozentuale Anteil der Arbeitsleistungen an der Errichtung eines 1 300 Megawatt-Reaktors westdeutscher Bauart einzuschätzen ist, die durch die Kräfte aus der näheren Umgebung von Stendal und Greifswald - es ist in Rede, dort Atomkraftwerke zu bauen -, also direkt von Menschen, die in dieser Umgebung leben, erbracht werden können.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Frau Kollegin, hierüber liegen mir an dieser Stelle keine Zahlen vor. Falls sie vorhanden sind, bin ich gerne bereit, Ihnen diese schriftlich nachzuliefern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 30. Sie ist zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Frage 33 des Kollegen Ortwin Lowack ist zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 34 des Kollegen Dr. Eckhart Pick:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß 24 Piloten u. a. des Marinegeschwaders 1 ({0}) im Verdacht stehen, Düsenjets der Bundeswehr zum Transport von Lachs und Schnaps in die Bundesrepublik Deutschland bzw. nach Norwegen vielfach zweckentfremdet genutzt und damit gegen Zoll-und Strafvorschriften verstoßen zu haben?
Herr Staatssekretär bitte Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-04-17:
Herr Kollege, es ist richtig, daß deutsche Zollbehörden gegen Piloten der Bundesluftwaffe und der Marine wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermitteln. Es sind uns 21 Fälle bekannt.
Es ist auch zutreffend, daß diesen Ermittlungen der Verdacht zugrunde liegt, daß Luftfahrzeuge der Bundeswehr in diesen Fällen verbotenerweise für den Transport von Alkoholika nach Norwegen und von Lachs aus Norwegen benutzt worden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pick.
Eckhart Pick (NA), 1991-04-17:
In Anbetracht dieser sehr intensiven Benutzung von Bundeswehrgerät - man könnte fast von einer Luftbrücke von und nach Norwegen sprechen - : Ist es der Bundesregierung oder den Vorgesetzten im Laufe der Jahre nicht aufgefallen, daß diese Art von Transport zum Nachteil der Bundesrepublik stattfindet?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, nach dem, was uns bisher bekannt geworden ist - Sie wissen, daß die Ermittlungen auch disziplinarrechtlicher Art laufen - , sind die Mengen, die hier transportiert worden sind, so dimensioniert, daß bestimmte Tatbestände in Anbetracht der Mengen bereits ausfallen. Daher kann ich mir auch nur spekulativ eine Aussage zu Ihrer Überlegung nicht erlauben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen, Herr Kollege Pick?
Jürgen Meyer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen aus gelegentlich gut informierten Kreisen zu, daß die Bundesregierung erwägt, gutachtlich prüfen zu lassen, ob die Soldaten, die sich so tatkräftig selbst versorgt haben, nun ihren Kantinenzuschuß gestrichen bekommen sollten?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, wir haben leider keinen Zugang zu den von Ihnen angesprochenen normalerweise gut unterrichteten Kreisen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 34 liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 35 des Kollegen Pick:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtslage, falls die zuständigen Strafgerichte die Einziehung der Düsenjets als Corpora delicti ({0}) verfügen würden, und wäre damit der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gefährdet?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, das gibt mir eine gute Gelegenheit, auf eine Bedeutung einer Bestimmung unseres Strafgesetzbuchs aufmerksam zu machen. Eine Einziehung der von Ihnen genannten Düsenjets als Tatmittel ist nicht zu befürchten. Für Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht worden sind und die, wie die hier zitierten Düsenjets, dem Täter oder Teilnehmer nicht gehören, käme, da hier die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 StGB nicht vorliegen, nur eine Einziehung nach § 74 a des Strafgesetzbuchs in Betracht. Die Einziehung wäre also nur dann möglich, wenn derjenige, dem sie gehören, bzw. hier derjenige, der als vertretungsberechtigtes Organ der Bundesrepublik Deutschland gehandelt hat - ich verweise auf § 75 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs - wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hätte, daß die Flugzeuge Mittel der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen sind.
Diese Voraussetzung ist bei dem vertretungsberechtigten Organ der Bundesrepublik Deutschland, also der Eigentümerin der Flugzeuge, hier: dem Bundesminister der Verteidigung, erkennbar nicht gegeben.
Im übrigen wird die Einziehung ohnehin nicht angeordnet, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Dritten treffen könnte, außer Verhältnis stände. Ich verweise insoweit auf den § 74 b Abs. 1 des Strafgesetzbuchs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Pick.
Eckart Pick (NA), 1991-04-17:
Hat die Bundesregierung auch geprüft, ob hier der Tatbestand des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB, den Sie, Herr Staatssekretär, ja erwähnt haben, eventuell anzuwenden wäre, wonach die Einziehung nur zulässig ist, wenn „die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden" - was also eine Prognose ist -?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, die Kampfflugzeuge und die Flugzeuge und die Hubschrauber der Bundeswehr dienen dem verfassungsmäßigen Auftrag. Schon daraus ergibt sich, wie ich schon in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt habe, daß der hier herangezogene § 74 in der von Ihnen genannten Konfiguration außer Betracht bleibt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Pick.
Eckart Pick (NA), 1991-04-17:
Ist für die Zukunft gewährleistet, daß die entsprechenden Fluggeräte nur noch dem Zweck, für den sie eigentlich vorgesehen sind, dienen, und sind entsprechende Kontrollen oder andere Möglichkeiten hier schon angeordnet?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Frage darauf aufmerksam gemacht, daß wir hier auch disziplinar prüfen, was zu tun ist. Ich glaube, von allen. die diese Flugzeuge und Hubschrauber und ähnliche Geräte bedienen, müssen wir erwarten, daß sie diese Gerätschaften nur im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Auftrags nutzen. Alles andere müßte disziplinar und sonstwie geahndet werden. Wir haben es hier mit einem Sachverhalt zu tun, der ich sage einmal: unangenehm ist.
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Antje-Marie Steen und 38 und 39 der Kollegin Dr. Rose Götte werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! - und am Ende der Fragestunde für heute angekommen. Die noch ausstehenden für heute vorgesehenen Geschäftsbereiche des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden mit den für morgen vorgesehenen übrigen Bereichen aufgerufen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen für die nächsten Jahre dargestellten Finanzbedarfs für die neuen Bundesländer im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten Steuerabschaffungen und Steuersenkungen
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Kohl (NA), 1991-04-17:
Verzichten Sie auf die von Ihnen geplante Abschaffung von Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer! Dann sind wir ein Stück weiter, meine Damen und Herren.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schulhoff.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schüßler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
({0})
Gerhard Schüßler (NA), 1991-04-17:
Ich komme zum Schluß: Mit Neid- und Verteilungspolitik lassen sich keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit einem angemessenen Ausgleich für die Gemeinden und die Beseitigung insbesondere der betrieblichen Vermögensteuer werden die wirtschaftliche Dynamik beleben und letztlich zu höheren Steuereinnahmen führen.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich freue mich, daß sich alle Oppositionsparteien, die PDS, die SPD und das Bündnis 90/GRÜNE, auf das Gutachten berufen.
Frau Präsidentin, darf ich einmal stören? Vielleicht kann die Uhr gestoppt werden, damit sie nicht weiterläuft. Ich habe gerade mit dem Kollegen Schulhoff gesprochen. Er sagte, meine Redezeit könne ich bestimmt ausschöpfen. Jetzt fange ich an, und hier zeigt die Uhr nur vier Minuten an. Es sind aber fünf Minuten vereinbart.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Herr Kollege, das ist bei allen so, weil in dem Moment, wo die Uhr von fünf Minuten auf 4.59 Minuten umspringt - ich habe jetzt noch 4.32 Minuten, jetzt noch 4.31 -,
({0})
nur noch vier Minuten angezeigt werden. Ich würde Sie aber, nachdem Sie mich jetzt darauf angesprochen haben, erst bei 5.30 Minuten dringend ermahnen, zum Schluß zu kommen.
Nun sind Sie an der Reihe. Jetzt haben Sie nur noch 4.17 Minuten, und die Uhr läuft weiter.
({1})
Gunnar Uldall (NA), 1991-04-17:
Jawohl. Ich möchte eines zum Schluß sagen, Frau Präsidentin: Die Menschen in der DDR können sich auf unsere Finanzpolitik verlassen.
({0})
Wir werden die Finanzpolitik so betreiben, daß die Kraft besteht, die Menschen drüben zu halten. Die Sozialdemokraten wagen Experimente, gefährden unsere Wirtschaft hier und gefährden damit letztlich auch die finanzielle Zukunft der neuen Bundesländer.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Ich möchte noch etwas zu dem Zeitmesser auf dem Rednerpult sagen. Herr Kollege Uldall, Sie haben die Zeit sehr überzo1292 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
gen, aber ich habe das auf Grund der Unklarheit noch einmal hingenommen. Die Uhr schaltet jeweils um, wenn die nächste Minute beginnt, d. h. bei 5 Minuten auf 4.59. Vielleicht könnten Sie sich bei den Aktuellen Stunden insgesamt ein bißchen besser als bisher an die Zeit halten. Es ist manchmal nicht erträglich, wie sie überzogen wird.
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Ludwig Eich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Ludwig Eich (NA), 1991-04-17:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Ich wiederhole: Es sind 43 Milliarden DM, die Sie den breiten Schichten auferlegen, und Sie wollen den Reichsten unseres Landes 9 Milliarden DM schenken: eine schlechte, eine schlimme Politik.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Als nächstes hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Als nächste hat die Kollegin Lydia Westrich das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Gerhard Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Karl Diller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Als nächster hat der Kollege Arnulf Kriedner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Herr Kollege, mit Ihrer Rede müssen Sie jetzt auch Schluß machen.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-04-17:
Ich bedanke mich für den Hinweis. Aber ich weiß es; denn ich sehe das Licht hier vorne blinken.
Wer so wie Sie heute hier redet, meine Damen und Herren, befördert im Grunde genommen das, was er angibt, nicht befördern zu wollen. Das ist die falsche Politik!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gero Pfennig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Von den insgesamt 13 Kollegen und Kolleginnen, die heute in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, haben sich immerhin acht an die Zeit gehalten. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Mal. Vielleicht verbessern wir uns das nächste Mal noch ein bißchen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. April 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Herr Abgeordenter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Penner?
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Dem Kollegen Penner immer.
Wilfried Penner (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege Gerster, Sie haben vorhin, wie ich meine, zu Recht ausgeführt, daß die Unterlagen der SED weitestgehend staatlichen Charakter hätten und deshalb auch unter staatliches Regime gehörten. Sie haben sich nicht darüber geäußert, wie es mit den Unterlagen der Blockparteien ist, beispielsweise der CDU.
({0})
- Einen Augenblick bitte.
({1})
- Einstweilen habe ich das Wort, Herr Kollege.
({2})
Da auch das in unseren Beratungen eine Rolle gespielt hat, hätte ich gerne von Ihnen gehört, wie Sie sich das weitere Schicksal der Unterlagen der Blockparteien einschließlich der Massenorganisationen vorstellen.
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege Penner, ich wäre zu diesem Punkt noch gekommen; aber ich kann das jetzt vorziehen. Für uns ist klar, daß die Akten der SED, der Massenorganisationen wie FDGB und FDJ und der Blockparteien gleich zu behandeln sind, soweit sie staatliche Aufgaben betreffen.
({0})
Das heißt, für uns ist der Maßstab die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Für uns ist nicht Sympathie oder Antipathie zu einzelnen Organisationen der Maßstab. Das ist selbstverständlich. So wollen wir es in diesem Gesetz halten, und so wollen wir verfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Gerster?
Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Bitte sehr.
Wilfried Penner (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege Gerster, dann habe ich Sie also richtig verstanden, daß Sie dafür eintreten, daß die Unterlagen der alten Ost-CDU, die schon im Gewahrsam des Konrad-Adenauer-Hauses sind, einem - wie auch immer beschaffenen - staatlichen Regime zugeführt werden sollen?
({0})