adolf ostertag (NA), 2000-09-14:
Meine Damen und Herren!
Herr Laumann, ich möchte zu zwei Aspekten etwas sagen.
Sie haben erstens gesagt, wir hätten nichts zu tun gehabt,
deswegen seien sogar Ausschusssitzungen ausgefallen.
Ich glaube, in diesem Parlament und auch in der Öffentlichkeit ist unbestritten, dass der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung einer der fleißigsten sein muss. Wir hatten
allein in dieser Legislaturperiode schon 51 Sitzungen

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und wir hatten sechs Anhörungen. Warum wohl? Weil wir
nämlich sehr intensiv gearbeitet haben. Es ist eine Sitzung
ausgefallen; das war, übrigens auch mit Ihren Obleuten,
verabredet. Da haben wir einige Tagesordnungspunkte
zusammengelegt. Was Sie sagen, ist also wirklich nur billige Polemik und Irreführung über den Fleiß der Sozialpolitiker. Das muss ich zurückweisen.

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Sie haben zweitens gesagt, wir hätten nichts zu tun,
weil wir keine Konzeption und keine Programme hätten.
Dazu möchte ich gerne etwas sagen. Wir haben natürlich
zu Beginn dieser Legislaturperiode viel Müll wegräumen
müssen, den Sie hinterlassen haben.

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Das muss man ganz eindeutig sagen. Das waren die ganzen Korrekturgesetze. Ich will sie jetzt nicht aufzählen,
weil die Zeit einer Kurzintervention dafür nicht ausreicht.

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Diesen Müll mussten wir erst wegräumen.

Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode vier
große Vorhaben. Ich lade die CDU-Politiker gern ein, mit
uns zu Veranstaltungen des DGB oder anderen Veranstaltungen zu gehen und eine Diskussion darüber zu führen,
was wir alles machen werden. Wir haben mit den Gewerkschaften schwierige Diskussionen über die Rente.





Das ist unbestritten; das kann man nachlesen. Aber diese
Diskussion können wir, glaube ich, gut bestehen, wenn
wir in der übernächsten Woche einen Gesetzentwurf auf
dem Tisch liegen haben. Sie werden das nachvollziehen
können. Wir werden manche Podiumsdiskussion gemeinsam führen, bei der wir wirklich gute Gründe für diese
weit reichende Reform vorbringen können. Das ist einer
der großen Komplexe.

Wir können auch glänzend bestehen, wenn wir in den
nächsten Monaten über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes diskutieren. Die Regierung kann
dann auf 16 Jahre Stillstand verweisen. Dieser Stillstand
wird jetzt mit diesem wirklich wichtigen, zentralen Gesetz für die Interessenvertretungen in den Betrieben aufgelöst.

Wir haben - der Minister hat es schon gesagt - einen
weiteren großen Komplex vor uns, bei dem wir schon etwas getan haben und weiterhin etwas tun werden. Wir
werden das Sozialgesetzbuch IX im Hinblick auf die gesamte Behindertenpolitik novellieren. Auch in diesem
Punkt war Stillstand. Wir haben die Beschäftigung von
Behinderten mit einem Programm vorangebracht und nun
wird eine grundlegende Novellierung des SGB IX erfolgen.

Wir werden auch für die Arbeitsförderung etwas tun.
Mit Vorschaltgesetzen haben wir schon etwas dafür getan.
Jetzt wird es eine Novellierung des Arbeitsförderungsrechts geben. Da haben Sie in Ihren 16 Jahren doch nur
herumgewurstelt.

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Die Arbeitsämter kamen doch mit der Umsetzung der Regelungen, die Sie geschaffen haben, gar nicht nach. Wir
werden das Ganze grundsätzlicher angehen.

Sie sollten vielleicht, Herr Laumann - dies als
Letztes -, nicht nur die schwarzen Blätter der CDU/CSU
lesen, sondern auch einmal in die roten Programmpunkte
der SPD schauen.

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