ekin deligöz (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesundheitssystem in Deutschland reden, reden wir eigentlich
über eine wirklich stolze Summe . Das sind nämlich
220 Milliarden Euro . Hier in diesem Haushalt reden wir
aber nur über 15 Milliarden Euro . Und genau genommen
reden wir über noch viel weniger, nämlich über 596 Millionen Euro; denn 14,5 Milliarden Euro werden als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt .
Das hat auch eine Rechtfertigung . Das sind die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
für versicherungsfremde Leistungen . Der entsprechende
Ausgleich soll das System stabil halten .

Vor allem aber soll es auch Vertrauen schaffen. Herr
Lauterbach, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe,
was die aktuelle Diskussion angeht, so muss ich sagen:
Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man Ihnen vorwirft, Sie hätten zu wenig gemacht . Darum geht es gar
nicht . Es geht um zwei andere Sachen .

Der erste Punkt ist: Haben Sie entschlossen genug
agiert?

({0})

Da gibt es ein ganz großes Fragezeichen .

Der zweite Punkt ist: Was ist mit dem Vertrauen der
Menschen? Denn der größte Anteil dieses Geldes für das
Solidarsystem kommt von den Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern, verbunden mit einem ganz großen Vertrauensvorschuss . Und genau dieses Vertrauen dürfen wir
nicht aufs Spiel setzen; darum muss es gehen .

({1})

Dieses Vertrauen wird aber verspielt, wenn der Arbeitgeberbeitrag weiterhin bei 7,3 Prozent verbleibt . Warum?
In einer Krise, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist und es
der Wirtschaft schlecht geht, Herr Gröhe, lässt sich so
etwas vielleicht rechtfertigen . Aber in einer Zeit, in der es
uns wirtschaftlich gut geht und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, brauchen wir eine echte Solidarität . Dann müssen wir die Arbeitgeber auch nicht schonen, dann gibt es
keinen Grund dafür, mit Investitionen oder Ähnlichem
zu argumentieren, sondern Solidarität muss es beidseitig
geben - auf der Seite der Arbeitgeber und auf der Seite
der Arbeitnehmer -, damit das System auch in Zukunft
und nicht nur jetzt stabil und verlässlich ist und Vertrauen
schaffen kann. Hier wird aber Vertrauen verspielt.

({2})

Ein anderes Beispiel ist, dass Sie auf die Reserve des
Gesundheitsfonds zurückgreifen und 1,5 Milliarden Euro
entnehmen . Sie können jetzt sagen: Die Reserven sind
hoch . Warum sollen wir dort nicht hineingreifen? - Auch
das hat ganz viel mit Vertrauen zu tun . Das ist das Geld
der Beitragszahler . Sie zahlen das Geld ein in dem Glauben, dass es dann, wenn es gebraucht wird, für sie auch
zur Verfügung steht . Wenn der Bund in diese Reserve hineingreift, dann steht es aber nicht mehr zur Verfügung .

Sie nehmen dieses Geld jetzt, um, wie Sie sagen, in
die Telematikinfrastruktur und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu investieren . Man muss aber
sagen: Die Zahlungen nach dem SGB II würden ohnehin anfallen - mit oder ohne Flüchtlinge . Entscheidend
ist: Eigentlich müssten dafür Steuergelder und nicht die
Gelder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verwendet werden . Das zerstört das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler .

({3})

Im Sozialsystem vorausschauend zu agieren, heißt,
darauf zu setzen, dass man sich auch in Zukunft darauf
verlassen kann . Bei dieser Gelegenheit fällt noch eines
auf: Eigentlich müssten wir jetzt die Zahlungen nach dem
SGB II neu berechnen . Sie sind zu niedrig und knapp bemessen . Das fällt uns irgendwann einmal auf die Füße,
weil wir dieses Geld zuzahlen müssen . Hier bräuchten

wir eine ehrliche Berechnung, damit wir das korrekt darstellen können .

({4})

Zur Schaffung von Vertrauen gehört nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit den Ausgaben, sondern
auch eine gute Rechnungsprüfungskontrolle . Hier hat
Ihr Haus - dank dem Bundesrechnungshof ist das an uns
herangetragen worden - einen großen Fehler gemacht .
Es geht hier konkret um eine Ihrem Haus untergeordnete Behörde . Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt,
dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
ein Schimmelproblem im Gebäude hatte . Das ist schon
schlimm genug, kann aber passieren . Bei dieser Gelegenheit kam aber heraus, dass drei Jahre lang die Rechnungen nicht überprüft wurden und verschimmelt sind . Die
Frage ist: Wie kann es eigentlich passieren, dass Rechnungen in diesem Land nicht überprüft werden? Zu einer guten Regierungsführung gehört eben auch eine gute
Kontrolle, wohin das Geld geht .

Herr Minister, ich hoffe, Sie haben daraus gelernt. Sie
haben nämlich auch Verantwortung für die Ihnen zugehörigen Behörden . Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler nicht nur achtsam, sondern auch verantwortungsvoll umgehen .

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Es ist gut, dass Sie einen Teil unserer Anträge aus dem
letzten Jahr übernommen haben, zum Beispiel unseren
Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Migration und
Integration im Gesundheitswesen . Weil es so gut ist, dass
Sie unsere guten Ideen übernehmen, haben wir natürlich
noch viel mehr gute Ideen, die wir Ihnen im Rahmen der
Verhandlungen vorschlagen werden . Dazu gehört ganz
definitiv, dass wir mehr Geld für Prävention, Aufklärung
und Forschung brauchen .

Ja, Sie machen hier sehr viel, aber der Bedarf liegt
weit höher . Warum? Das Gesundheitswesen hat eben
auch den Auftrag, darauf zu reagieren, dass sich der Lebensstil und die Lebenswelten der Menschen verändern .
Darauf, dass Prävention immer wichtiger wird und dass
auch die Gesundheitsrisiken steigen, brauchen wir noch
entschlossenere Antworten in diesem Etat .

({6})

Es geht hier übrigens nicht nur um nationale, sondern
auch um internationale Fragen . Es ist gut und richtig,
dass Sie inzwischen erkannt haben, dass die UN und die
WHO eine wichtige Rolle spielen . In einer globalen, mobilen Welt müssen wir auch global und mobil denken .
Wir müssen diese Strukturen in Zukunft stärken und
noch viel stärker in den Fokus des Etats nehmen, weil
wir nicht mehr weggucken können . Das dürfen wir aus
Verantwortung nicht, aber auch deshalb nicht, weil die
Welt sozusagen immer kleiner wird und wir immer auch
für die anderen mitdenken müssen . Jetzt in Prävention zu
investieren, bedeutet, dass uns diese Kosten an anderer
Stelle später erspart werden .

In diesem Sinne, Herr Minister, werden wir in der
kommenden Zeit, denke ich, konstruktiv zusammenarbeiten . Wichtig ist, dass wir gemeinsam wissen: Gesundheitspolitik ist eben mehr als nur das, was wir in Bezug
auf die Sozialversicherungen machen . Der Auftrag des
Bundes ist auch, in den Bereichen tätig zu sein, die nicht
in klassischer Weise durch die Versicherten finanziert
werden, damit die Menschen auch in Zukunft gesund
bleiben können .

({7})