Klaus Kirschner (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes, eines angeblichen Jahrhundertwerks, zeigt die jüngste Bilanz: Die Ausgaben laufen den Einnahmen stärker als je zuvor davon. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen ein Rekorddefizit von 5,7 Milliarden DM. Keines der versprochenen Ziele Ihres Gesetzes wurde erreicht.
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Statt der versprochenen Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung erleben wir eine neue Kostenexplosion: für die ärztlich-ambulante Behandlung eine Zunahme um 6,7 %, bei den Zahnarzthonoraren um 9 %, beim Zahnersatz um 15 %, bei Arzneien um 9,3 %, beim Krankenhaus um 6,6 %, beim Krankengeld um 16 %, bei den Kuren um mehr als 21 % - um nur einige der wichtigsten Ausgabenpositionen zu nennen.
Die Folge: Einzelne Kassen müssen sich ab Jahresbeginn unfreiwillig in das Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen. 16,5 % Beitragssatz, das hatten wir noch nie, und das wird ab 1. Januar der Fall sein.
Wie ihre Vorgängerinnen ist auch diese Kostenexplosion nicht schicksalhaft. Sie ist die Folge der Unzulänglichkeiten Ihrer sogenannten Gesundheitsreform. Vor allem aber ist sie Folge einer unterlassenen
Strukturreform, die den Problemen wirklich auf den Grund geht.
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- Sehr wohl. - Beides haben CDU/CSU und FDP zu verantworten.
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Die angeblichen Erfolge, die Sie bisher der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben, sind purer Schein, sind nichts anderes als Kostenverlagerungen von den Krankenkassen auf die Versicherten, die Sie mit Leistungskürzungen und Leistungsausgrenzungen in einer Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich an höherer Selbstbeteiligung zur Kasse gebeten haben.
Ausgerechnet dort, wo die Selbstbeteiligung mit 40 % am höchsten ist, nämlich beim Zahnersatz, steigen die Ausgaben mit 15 % am stärksten.
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Herr Blüm - lieber Kollege Dr Hoffacker, hören Sie
genau zu -, der Vater der sogenannten Gesundheitsreform, hat recht, wenn er die Selbstbeteiligung als Flop bezeichnet. - Hier müßten Sie eigentlich klatschen.
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Warum haben Sie sie denn eingeführt? Daß das ein Flop werden würde, haben wir Ihnen doch vorausgesagt. CDU/CSU und FDP sind in dieser Frage ideologisch verblendet.
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- Ja, das sind alte Ideologen hier.
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Sie wollen die Wirklichkeit nicht wahrnehmen, Sie wollen die Selbstbeteiligung noch ausweiten, wenn Sie die 15 %ige, bis 10 DM betragende Beteiligung bei allen nicht festbetragserfaßten Arzneimitteln ab 1. Juli 1993 einführen.
Die Regelungen dagegen, die den Leistungserbringern einen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassen abverlangen, stehen - so sie im GRG überhaupt enthalten sind - weitgehend immer noch auf dem Papier.
Ich will ein Beispiel nennen: Die Arzneimittelfestbeträge gibt es gerade bei einem Drittel der Präparate; von den versprochenen 80 % redet in der Zwischenzeit niemand mehr.
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Die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Hasselfeldt, schaut der ganzen Entwicklung hilflos zu. Sie ist sichtlich überfordert.
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- Das steht mir zu. - Statt das zu tun, was ihre Pflicht ist, nämlich endlich wirksame Strukturvorschläge zu unterbreiten, wird auf die Selbstverwaltung geschimpft, sie habe das Gesetz nicht richtig umgesetzt.
Das ist ein Ablenkungsmanöver. Hier soll ein Schuldiger für eigenes politisches Versagen herhalten. Das, was in Sachen Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch nicht umgesetzt ist, provoziert doch lediglich die Frage, was eigentlich die die Rechtsaufsicht führende Ressortministerin getan hat, damit es umgesetzt wird. Nichts hat sie getan!
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Im übrigen, selbst wenn es umgesetzt worden wäre, hätte es keines der Probleme gelöst. Wann begreifen Sie endlich: Die Strukturprobleme im Gesundheitswesen können nur durch eine Strukturreform und nicht durch Kostendämpfungsmaßnahmen gelöst werden.
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Diese Regierung war bisher nicht in der Lage, auch nur einen Strukturvorschlag vorzulegen. Dabei brauchten Sie nur von unseren Gesetzentwürfen abzuschreiben. Unsere Reformvorschläge enthalten alles Notwendige und unser Gesetzentwurf auch.
Diese Gesundheitsreform ist gescheitert, war ein Nullsummenspiel: 6 bis 8 Milliarden DM in der Krankenversicherung gespart