Thomas Gambke (NA), 2012-02-09:

Zum wiederholten Male rufen wir das Thema „Um-
satzsteuergesetz“ hier im Deutschen Bundestag auf. Zu
Recht, sind doch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer
- inklusive der Einfuhrumsatzsteuer - mit insgesamt
mehr als 180 Milliarden Euro neben der Einkommen-
steuer die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen
Hand zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Umso wichtiger
ist es, mit dieser Steuer wirklich verantwortungsvoll um-
zugehen. Auf dem Papier hat die Regierungskoalition
dies auch anerkannt, heißt es doch im Koalitionsver-
trag: „Auch die Umsatzsteuer muss an die modernen
Anforderungen angepasst werden.“ Und weiter: „Es
gibt Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwert-
steuersätzen.“

Aber hat die Koalition auch geliefert? Zunächst hat
sie vollkommen unsystematisch und gegen die Intentio-
nen des eigenen Koalitionsvertrags einen weiteren er-
mäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt. Da musste
wohl zunächst eine Wahlkampfunterstützungsrechnung
beglichen werden. Als Betriebsunfall der Koalitions-
nacht, an deren Ende „Horst und Guido“ sich duzten,
fielen scheinbar noch mehr Hemmungen: Es wurden
nicht die ursprünglich ins Auge gefassten Gastwirte mit
dem verminderten Mehrwertsteuersatz beglückt, son-
dern vollkommen unsinnigerweise das Übernachtungs-
gewerbe. Das hat zwar der Hotelbranche zusätzlich eine
knappe Milliarde in die Kassen gespült, hatte aber kei-
nen nennenswerten positiven wirtschaftspolitischen Ef-
fekt und führte darüber hinaus zu erheblichen Bürokra-
tiekosten für die Wirtschaft. Außerdem stieg das Defizit
im Staatshaushalt. Volkswirtschaftlich war diese Maß-
nahme ein Schuss in den Ofen: viel Rauch, großer Lärm,
aber keine Wirkung.

Nun hat die Mehrheit im Bundesrat beschlossen, die
zum Ende 2011 bereits ausgelaufene Regelung zum ver-
minderten Mehrwertsteuersatz für Binnenschiffe wieder
einzuführen. Das Argument der Länder dafür lautet, sie
wollen keine singuläre Lösung, sondern Änderungen
sollten nur im Zusammenhang mit einer generellen Um-
satzsteuerreform und insbesondere einer Abschaffung
vieler Einzelregelungen vorgenommen werden. Es ist
richtig, dass das Auslaufen der Regelung für die Binnen-
schifffahrt mit dem Ende des verminderten Mehrwert-
steuersatzes für Übernachtungen, Schnittblumen, Pferde,
Skilifte, Außer-Haus-Umsätze in der Gastronomie - um
die wichtigsten branchenspezifischen Regelungen zu
nennen - hätte zusammenfallen müssen. Zu solch einer
Regelung hat sich die schwarz-gelbe Koalition aber
nicht durchringen können.

Viel schlimmer ist, dass sie noch nicht einmal begon-
nen hat, über eine Reform der Umsatzsteuer nachzuden-
ken. Die im Koalitionsvertrag zu diesem Thema verein-
barte Arbeitsgruppe hat nicht ein einziges Mal getagt,
und die bemerkenswert klare Aussage aus dem Finanz-
ministerium zu Fragen nach der Mehrwertsteuerreform
lautet: „Weiß nicht“. Man lasse sich das noch mal auf
der Zunge zergehen: Zur längst überfälligen Reform der
wichtigsten Steuerart sagt das Finanzministerium:
„Weiß nicht“. Wenn man sich in der Koalition mit dem
Thema Umsatzsteuer befasst, dann nur deshalb, weil wie
im vorliegenden Fall die Länder es verlangen oder, wie
bei der aktuell im Finanzausschuss diskutierten Aufhe-
bung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für
Pferde, weil ein Gerichtsurteil des Europäischen Ge-
richtshofes es erzwingt und ein Nichtreagieren des Ge-
setzgebers unter Strafe stellt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt den Vor-
schlag des Bundesrates ab. Das Auslaufen der Sonder-
regelung für Binnenschiffer ist zwar nur ein kleiner
Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir wollen
den verminderten Mehrwertsteuersatz nur dort einset-
zen, wo er eine soziale Wirkung hat. Da die Mehrwert-
steuer eine degressive Wirkung hat, das heißt, dass sie
Geringverdiener mehr belastet als Gutverdiener, muss
diese Wirkung abgeschwächt werden. Das ist das
wesentliche Kriterium zur Begründung von Mehrwert-
steuerermäßigungen. Andere Begründungen, wie eine
gezielte Unterstützung einer Branche oder einer Tech-
nologie, sind nicht nachvollziehbar. Denn es ist erwie-
sen, dass eine Förderung mithilfe des verminderten
Mehrwertsteuersatzes immer eine Krücke ist, weil sie in-
effektiv und nicht zielgerichtet ist und außerdem große
Mitnahmeeffekte und ein erhebliches Missbrauchs-
potenzial hat.
Zu Protokoll gegebene Reden



Und damit es hier an dieser Stelle gesagt sei: Der
verminderte Mehrwertsteuersatz für Binnenschiffer wird
nach wie vor im öffentlichen Nahverkehr wirksam: Die
Hafenfähre in Hamburg und die Radlfähre am Rhein un-
terliegt nach wie vor dem verminderten Mehrwertsteu-
ersatz. Das macht auch Sinn; denn hier ist die soziale
Komponente der Regelung wie im gesamten öffentlichen
Personennahverkehr wirklich relevant.

Die Beispiele zeigen, dass der Reformbedarf im Um-
satzsteuerrecht nach wie vor hoch ist. Durch die Ab-
schaffung der ungerechtfertigten Branchensubventionen
bei der Mehrwertsteuer entstehen jährlich Einnah-
meausfälle von 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Koalition
handelt verantwortungslos, wenn sie die längst überfäl-
lige Reform der Mehrwertsteuer nicht angeht. Diese Re-
form darf dann aber nicht im Sinne des Bundesrates Er-
mäßigungen konservieren, sondern muss sie endlich
abschaffen.