Schuchardt (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sprecher von FDP und SPD haben darauf hingewiesen - nicht nur heute -, daß wir selbstverständlich voraussetzen, daß die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der Türkei auf die Beachtung der Menschenrechte hinweist. Daß die wirtschaftliche Hilfe vorrangig zur Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten verwandt werden soll, ist überhaupt das Ziel bundesdeutscher Entwicklungspolitik, für alle Länder.
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Meine Damen und Herren, ein Dringen darauf, daß die Militärhilfe ausschließlich zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen verwandt werden soll, ist ein Gebot unserer eigenen Sicherheit. Ein Krisenherd Türkei muß verhindert werden. Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Türkei in diesem Sinne zu unterstützen.
Wenn aber eine Gruppe der SPD trotz dieser eindeutigen Willenserklärungen der Koalitionsfraktionen auf diesem Antrag besteht und es ihr auch nicht einmal ausreicht, was Herr Löffler und Herr Porzner eben gesagt haben, so muß dies andere Gründe haben.
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Wollen Sie wirklich den Eindruck vermitteln, daß der der SPD angehörende Bundesfinanzminister Matthöfer bisher nicht nach diesen Aspekten verhandelt hat?
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Aber dieses Argument kann es wohl nicht sein, denn dies würde ja dem politischen Gegner in die Hände. spielen.
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Oder, meine Damen und Herren, soll damit erreicht werden, daß all denjenigen, die der Aufforderung, diesen Antrag zu unterschreiben, nicht gefolgt sind oder ihm möglicherweise nicht zustimmen werden, unterstellt werden soll, sie würden nicht ernsthaft gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen?
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Meine Damen und Herren, diese von mir unterstellte Absicht muß ich leider vermuten.
So wurde - scherzhaft zwar, aber natürlich nicht ohne ernsten Hintergrund - mein Kollege Zumpfort von Herrn Gansel darauf aufmerksam gemacht, schon unterschreiben zu müssen, wenn er morgen in Kiel nicht zu den Sympathisanten der Grauen Wölfe gezählt werden wolle.
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Mein Kollege Friedrich Hölscher wird auch mit der Androhung fertig, er solle seiner Basis mal erklären, warum er denn diesen Antrag nicht unterschrieben habe.
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Den angedrohten Veranstaltungen im „Liberalen Zentrum" in Stuttgart sieht er mit Gelassenheit entgegen.
Ich halte dies - das sage ich ganz ehrlich - für eine unerhörte Strategie.
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Einige von Ihnen, meine Damen und Herren Antragsteller, scheinen auch ihr Mütchen kühlen zu wollen gegen Ihre Fraktionsführung. Bitte schön, tun Sie das, aber nur fraktionsintern und nicht auf meine und meiner Fraktionskollegen Kosten.
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Ich wäre Ihnen im übrigen sehr dankbar gewesen, wenn Sie diesen Aufstand in Ihrer Fraktion nicht ausgerechnet an so sensiblen Bereichen wie der Entwicklungspolitik und den Menschenrechten geprobt hätten.
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Allerdings finde ich es auch danebengegriffen, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu verneinen. Wir sollten es hier alle begrüßen, daß der türkische Innenminister mitgeteilt hat, die Vorwürfe als Anzeigen zu betrachten und ihnen nachzugehen. Damit überhaupt kein Mißverständnis entsteht: Von jemandem, an den wir Waffen liefern, weil er Mitglied der NATO ist, erwarten wir, daß er
peinlich auf die Einhaltung der Menschenrechte achtet. Herr Coppik, Sie haben mit Recht auf die Unterdrückung von Minderheiten hingewiesen. Militärhilfe geben wir ja in diesem Jahr nicht erstmalig, sondern wir haben auch in den Jahren davor Militärhilfe gegeben. Wo war eigentlich Ihr Antrag, als Herr Ecevit an der Regierung war und diese Minderheiten ebenfalls unterdrückt waren?
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Meine Damen und Herren, der Hauptanteil der Finanzhilfe aber geht in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes selbst. In diesem Zusammenhang sind mir solche Anträge in bezug auf Menschenrechte schon manchmal begegnet, allerdings im Zusammenhang mit anderen Ländern; der Antragsteller hieß dann Todenhöfer.
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Herr Riedl, in diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen übrigens sehr dankbar, wenn Sie die gleiche Rede dann auch einmal gegen Herrn Todenhöfer halten würden.
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Eine langfristig angelegte Entwicklungsstrategie, meine Damen und Herren, dient auch und gerade der Verbesserung der sozialen Bedingungen und der weltweiten Einlösung der Menschenrechte selbst. Wenn man Entwicklungshilfeleistungen bereits vorher an Kriterien bindet, die es in zähen Bemühungen erst zu erreichen gilt, stellen wir einer weltweiten positiven Entwicklung selbst ein Bein.
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Mein Kollege Klaus Gärtner hat bereits darauf hingewiesen, wir brauchten das 0,7 %-Ziel dann überhaupt nicht mehr anzustreben, weil sich gar nicht genug Länder finden würden, für die wir das ausgeben könnten.
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Meine Damen und Herren, Einäugigkeit führt zum Verlust des perspektivischen Sehens. Perspektive ist aber eine notwendige Voraussetzung, um eine positive Entwicklung in der Zukunft einzuleiten. - Danke schön.
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