Andrea Lederer (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mit dankenswerter Offenheit hier deutlich geworden, welcher Zusammenhang zwischen der jetzt zu beratenden Gesetzesvorlage und der Debatte besteht, die wir am Mittwoch um die Frage weltweiter Einsätze der Bundeswehr in kriegerischen Konflikten hatten.
Dieses Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, um das umzusetzen, was die Bundesregierung intendiert, nämlich die Bundeswehr künftig weltweit einsetzen zu können.
Mich erinnert der ganze Vorgang an die Diskussion um die Änderung des Art. 16 und die eingereichten Asylfolgegesetze, weil sozusagen bereits vor der Entscheidung über die Frage der künftigen Gestaltung dieses verfassungsrechtlichen Problems ausführende Gesetze hier eingereicht werden, die im Grunde genommen etwas vorwegnehmen, worüber hier im Parlament überhaupt noch nicht entschieden worden ist, geschweige denn, daß sich auch nur annähernd ein Kompromiß abzeichnet, an dem wir uns ohnehin nicht beteiligen, weil wir internationale Einsätze der Bundeswehr ablehnen.
Mir scheint bei der Gesetzesvorlage ein Widerspruch deutlich zu werden - ich glaube, das ist nicht

nur ein Nebenpunkt, den Sie angesprochen haben -: Dort wird behauptet, man wolle für Soldaten und Beamte finanzielle Anreize schaffen, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Genau das ist, glaube ich, die Intention.
Allerdings steht das ganz klar im Widerspruch zu den Behauptungen gerade am letzten Mittwoch, daß angeblich so wahnsinnig viele Männer danach drängen, in internationalen Einsätzen aktiv werden zu können. Was stimmt jetzt eigentlich? Gibt es eine große Nachfrage, oder müssen Sie sich tatsächlich das Mitmachen durch weitere Sonderzulagen, durch einen weiteren finanziellen Anreiz erkaufen?
Mich erinnert das, was man dazu hört - wir haben die endgültigen Vorlagen noch nicht hier -, an die Idee, Richtern, die vorwiegend Asylanträge bearbeiten sollen, finanzielle Anreize für diese erschwerende Tätigkeit zu geben.
Mich erinnert das ganz fatal auch an die Idee - das wird heute noch praktiziert -, westdeutschen Beamten, die erschwerenderweise ihren Arbeitsplatz im Ostteil dieser Republik einnehmen müssen, Sonderzulagen, gelegentlich „Buschprämien" genannt, zu gewähren.
Ich halte dieses ganze Herangehen wirklich für fatal. Wenn dann Vorwürfe kommen, daß hierdurch geradezu eine Art Söldnermentalität hervorgerufen wird, wundert mich das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht.
In der Tat macht dieser kleine Gesetzentwurf, der so nebensächlich ist, dessen Titel man kaum aussprechen kann, deutlich, daß hier wiederum mit finanziellen Anreizen die Politik der Bundesregierung unterstützt und erkauft werden soll, die wir auf jeden Fall ablehnen und wo Sie hoffentlich auf großen Widerspruch stoßen werden.
Ich glaube, es wird noch einmal deutlich - das hat der Kollege Hirsch dankenswerterweise angesprochen -, daß die Absicht, die hier immer wieder betont wird, nämlich zivile Organisationen ebenfalls mit stärker heranzuziehen, überhaupt nicht besteht. Sie wollen alles im Rahmen von militärischen Strukturen belassen. Sie wollen es dabei belassen, eventuell Beamte zu solchen Einsätzen abzukommandieren.
Aber Sie haben nicht einmal das politische Signal für notwendig gehalten, zivile Organisationen, die wirklich, denke ich, in einem ganz großen Maße humanitäre Arbeit leisten, in ihrer Arbeit weiter zu unterstützen. Das haben Sie versäumt. Das macht die gesamte Absicht dieses Entwurfs deutlich, wie dies auch die Debatte deutlich macht.
Wir werden diese Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten können. Ich kann nur eins sagen: Wenn damit nur beabsichtigt ist, daß im Grunde genommen das weiter ausgestaltet wird, was die Bundesregierung sicherheitspolitisch derzeit verfolgt, werden wir die Zustimmung nicht erteilen. Das hat nichts damit zu tun, daß man nicht eine angemessene Entschädigung für Arbeitsleistungen etc. verlangt, sondern es hat etwas damit zu tun, daß hier die Zustimmung zu einer fatalen Politik erkauft werden soll.
Ich danke.
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