brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Wie der Herr Präsident eben sagte, handelt es sich bei diesem Antrag nicht um einen Änderungs-, sondern um einen Ergänzungsantrag. Ich darf Sie vielleicht bitten, Seite 48 des Berichts aufzuschlagen und § 60 Abs. 1 Satz 1 in der jetzigen Fassung zu lesen. Da steht etwas, was vielleicht Ihr Erstaunen erregen wird. Da wird lapidar gesagt: „Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich." Nun glaube ich, daß es uns seit mehr als 100 Jahren in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte, daß alle Gerichte öffentlich verhandeln müssen. Hier aber soll die Öffentlichkeit absolut ausgeschlossen werden. Würden wir von unserem sozialdemokratischen Standpunkt eine Position vertreten, die hundertprozentig nicht den sozialdemokratischen Anschauungen, sondern den Anschauungen des vormärzlichen Liberalismus entspricht, dann würden wir einfach beantragen, das Wörtchen „nicht" zu streichen, so daß es dann heißen würde: „Die Hauptverhandlung ist öffentlich."Wie sich aber aus unserem Antrag auf Umdruck Nr. 627 Ziffer 9 ergibt, machen wir auch hier den Versuch, Ihnen entgegenzukommen, und schlagen Ihnen vor, zu beschließen:
Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auf Antrag des Angeschuldigten jederzeit herzustellen.
Es soll also dabei bleiben, daß - meinetwegen im Interesse der Verwaltung, die vielleicht dabei einiges zu verbergen hat - nicht öffentlich verhandelt wird. Aber es soll dem Angeschuldigten die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit von sich aus die öffentliche Kontrolle über ein gegen ihn gerichtetes Gerichtsverfahren herzustellen.
Auch da muß ich zur weiteren Begründung die Frage aufwerfen: Warum soll denn das jetzt gemacht werden, wenn es sich eigentlich mit der ganzen Rechtsentwicklung nicht verträgt? Schon vor dem Jahre 1918 wurde vor den Disziplinargerichten des Deutschen Reichs, des Königreichs Sachsen, des Königreichs Württemberg und des Großherzogtums Sachsen öffentlich verhandelt. Nicht öffentlich wurde vor 1918 verhandelt in Preußen, in Bayern, in Baden, in Hessen. Nach 1918 wurde die Öffentlichkeit der Disziplinarverhandlungen hergestellt in Thüringen 1923, in Hamburg 1930, in Preußen 1932. Erst in der Nazizeit ist es zu einem Bruch mit diesem Prinzip der öffentlichen Verhandlung gekommen. Man empfand zuerst in Preußen das Bedürfnis - um einen Ausdruck der Regierungsvorlage zu gebrauchen -, wieder zu dem alten Rechtszustand zurückzukehren. Die Vorschrift der preußischen Dienststrafordnung von 1932 über die Öffentlichkeit der Disziplinarverhandlungen wurde im Jahre 1934 schon wieder aufgehoben. Inzwischen aber waren das Reichsministerium des Innern und das preußische Ministerium des Innern 1934 durch das Zweite Reichsstatthaltergesetz vereinigt worden. Die so vereinigten Bürokraten. glaubten, daß die Rechtslage auf Grund des preußischen Gesetzes nun auch im Reiche hergestellt werden müßte. So wurde also im Deutschen Reich 1937 diejenige Öffentlichkeit der Verhandlung abgeschafft, die seit 1873 unangefochten bestanden hatte.
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So ist die Entwicklung gegangen, meine Damen und Herren!
Haben wir nun wirklich bei einer geschichtlichen Besinnung - ich meine nicht Besinnung auf die Nazigesetzgebung von 1934 und 1937 - die Verpflichtung, das Prinzip der Öffentlichkeit für die Verhandlung der Disziplinargerichte so total und absolut aufzugeben, wie das der § 60 Abs. 1 Satz 1 vorsieht? Ich glaube: nein; denn, meine Damen und Herren, erinnern Sie sich doch bitte daran, wie diese Änderung des preußischen Disziplinarrechts, das die Nichtöffentlichkeit kannte, im Jahre 1932 zustande gekommen ist. Das Königreich Preußen hat, wenn man von den Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechtes von 1794 absieht, niemals ein umfassendes Beamtengesetz gehabt. Erst im Jahre 1851 wurde ein solches Gesetz für die richterlichen und 1852 für die nichtrichterlichen Beamten beschlossen. Diese Gesetze waren das letzte Aufbäumen des 48er Liberalismus in Preußen gegen die Reaktion, die mit der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 eingesetzt hat, und sie waren die einzig sichere Rechtsgrundlage für das preußische Beamtenverhältnis, wenn Sie nicht die gute Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts, die sich aus allgemeinen Rechtssätzen entwickelt hat, in Betracht ziehen wollen.
Ich stelle nun an Sie die Frage: wollen Sie wirklich heute, im Jahre 1952, erneut das sanktionieren, was durch die preußische Reaktion im Jahre 1852 geschaffen worden ist? Wollen Sie heute, in dieser Stunde, die Rechtsentwicklung um hundert Jahre zurückdrehen?
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Wollen Sie das bekräftigen, was 1934 und 1937 unter nationalsozialistischer Führung gemacht worden ist? Es gibt nach meiner Meinung keine Einwände, die vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit jeder Gerichtsverhandlung bestehen können; denn auch vor Disziplinargerichten kann die Öffent({2})
lichkeit nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung - Gefährdung der Staatssicherheit und Gefährdung der Sittlichkeit - ausgeschlossen werden. Ob das bei den Disziplinargerichten immer ein Fortschritt ist - ich spreche ganz allgemein -, wage ich zu bezweifeln. Kommt beispielsweise ein Lehrer wegen Sittlichkeitsvergehen vor das Disziplinargericht, so würde ich und habe ich als Disziplinarrichter niemals einen Grund dafür gesehen, die Öffentlichkeit auszuschließen; denn ich glaube, die Allgemeinheit hat ein großes Interesse daran, in das Innere des Schulbetriebs und Verwaltungsbetriebs nicht nur durch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle, sondern auch durch die indirekte Kontrolle der Disziplinargerichte hineinzusehen. Das ist das wirkliche sachliche Interesse.
Fühlt sich ein Beamter durch die Öffentlichkeit der Verhandlungen beeinträchtigt, so wird man ihm eben sagen müssen, es hätte i a in seiner Hand, an seiner Person gelegen, keine Handlungen zu begehen, die ihn vor das Disziplinargericht gebracht haben. Aber, wie schon gesagt, ich glaube, daß die normalen Vorschriften der Strafprozeßordnung durchaus genügen, um die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn das allgemein geboten erscheint.
Um also ein Prinzip des vormärzlichen Liberalismus aufrechtzuerhalten, um die Rechtsentwicklung in Deutschland nicht um genau hundert Jahre zurückzudrehen und um den immer größer werdenden Interessen der Allgemeinheit am Disziplinarwesen entgegenzukommen, bitte ich Sie, unseren Antrag in der Kompromißform, in der wir ihn eingebracht haben, anzunehmen.
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