Marianne Schieder (NA), 2013-06-27:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir - endlich, muss man sagen abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösem Inkasso, zu unerlaubter Telefonwerbung und zum Abmahnwesen. Überall - auch bei mir im
Wahlkreis - lassen die Beschwerden von Bürgerinnen
und Bürgern über unseriöses Inkasso, Belästigung durch
unerlaubte Telefonwerbung oder den Abmahnwahnsinn
nicht nach. Das sind Bereiche, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem besser geschützt werden müssten. Schon lange gibt es auch Vorschläge aus
dem Bundesrat und seitens der Opposition sowie Ankündigungen der zuständigen Bundesministerin. Doch leider
erst jetzt - sozusagen ganz kurz vor Schluss - kommen
wir endlich zu einer Gesetzgebung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der massiven
Kritik, die es am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von allen Seiten gab - von der Opposition
ebenso wie von den Expertinnen und Experten in der
Anhörung -, haben Sie lobenswerterweise nachgelegt
und mit einem umfangreichen Änderungsantrag die geplanten Vorschriften in einigen Bereichen verbessert.

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So muss jetzt auch der ursprüngliche Vertragspartner
durch das Inkassounternehmen - allerdings erst auf
Nachfrage - genannt werden. Man fragt sich: Warum
nicht gleich? Und warum nur mit Namen und nicht
gleich mit einer ladungsfähigen Anschrift?

({1})

Ein grundsätzliches Problem ist auch, dass es so gut
wie keine Anforderungen für die Anerkennung als Inkassounternehmerin oder Inkassounternehmer gibt. Hier
könnte und sollte man doch ansetzen, wenn man auf diesem Feld die Spreu vom Weizen trennen will. Wir brauchen dringend entsprechende Anforderungen an die




Marianne Schieder ({2})




Marianne Schieder ({3})
Qualifikation, sodass die Registrierung als Inkassounternehmen erst nach Darlegung eines Sachkundenachweises möglich wird.

Ein weiteres Problem sehen wir in der so gut wie gar
nicht ausgeübten Aufsicht über die Inkassounternehmen.
Es gibt die Aufsicht zwar offiziell, aber sie funktioniert
nicht. In Ihrem Änderungsantrag gehen Sie zwar auf
diese Thematik ein, indem Sie die Reaktionsmöglichkeiten ausweiten wollen. Aber grundsätzlich trauen Sie sich
an dieses Problem nicht heran.

({4})

Es muss, wenn man wirklich etwas erreichen will, dringend geprüft werden, wie die Aufsicht effizienter gestaltet und fachlich verbessert werden kann. Die Aufsichtsbehörden müssen vor allen Dingen personell und
finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit die
Aufsicht auch funktionieren kann.

Ich freue mich darüber, dass das Parlament an der
Festsetzung der Vergütungen für Inkassodienstleistungen beteiligt wird, indem die entsprechende Rechtsverordnung im Bundestag verabschiedet werden soll und sie
nicht, wie ursprünglich geplant, der parlamentarischen
Kontrolle entzogen bleibt. Ja, da haben Sie in der Tat dazugelernt. Jetzt muss diese Rechtsverordnung aber auch
möglichst schnell kommen; sie darf nicht erst in Jahren
wieder kurz vor Schluss auf den Tisch gelegt werden.

Was wirklich schwierig bleibt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind die Regelungen zur Deckelung der Abmahnkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, denen im privaten Bereich Urheberrechtsverletzungen angelastet werden. Zwar soll zur Deckelung der vielfach
total überhöhten Abmahnkosten eine Streitwertobergrenze eingeführt werden; aber gleichzeitig öffnet man
mit einer Ausnahmeregelung sofort wieder die Tür zur
Umgehung dieser Begrenzung. Diese Ausnahmeregelung - das wissen Sie so gut wie wir - kann in der Tat
sehr leicht dazu führen, dass massenhafte Abmahnungen
von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin ein
lukratives Geschäftsmodell bleiben.

({5})

Warum, so fragt man sich auch, soll die Streitwertobergrenze nur noch im außergerichtlichen Verfahren
gelten, und warum soll es im gerichtlichen Verfahren
nach dem freien Ermessen des Gerichts gehen? Besteht
da nicht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch das hierdurch entstehende unkalkulierbare
Kostenrisiko abgeschreckt werden und eben keinen
Rechtsschutz suchen?

Alles in allem bringt die von Ihnen angestrebte Gesetzgebung zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.
Schade, schade, muss man sagen. Es ist schade für die
Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, dass
es in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist,
hier eine vernünftige Lösung zu finden. Das, was nötig

Qualifikation, sodass die Registrierung als Inkassounternehmen erst nach Darlegung eines Sachkundenachweises möglich wird.

Ein weiteres Problem sehen wir in der so gut wie gar
nicht ausgeübten Aufsicht über die Inkassounternehmen.
Es gibt die Aufsicht zwar offiziell, aber sie funktioniert
nicht. In Ihrem Änderungsantrag gehen Sie zwar auf
diese Thematik ein, indem Sie die Reaktionsmöglichkeiten ausweiten wollen. Aber grundsätzlich trauen Sie sich
an dieses Problem nicht heran.

({6})

Es muss, wenn man wirklich etwas erreichen will, dringend geprüft werden, wie die Aufsicht effizienter gestaltet und fachlich verbessert werden kann. Die Aufsichtsbehörden müssen vor allen Dingen personell und
finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit die
Aufsicht auch funktionieren kann.

Ich freue mich darüber, dass das Parlament an der
Festsetzung der Vergütungen für Inkassodienstleistungen beteiligt wird, indem die entsprechende Rechtsverordnung im Bundestag verabschiedet werden soll und sie
nicht, wie ursprünglich geplant, der parlamentarischen
Kontrolle entzogen bleibt. Ja, da haben Sie in der Tat dazugelernt. Jetzt muss diese Rechtsverordnung aber auch
möglichst schnell kommen; sie darf nicht erst in Jahren
wieder kurz vor Schluss auf den Tisch gelegt werden.

Was wirklich schwierig bleibt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind die Regelungen zur Deckelung der Abmahnkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, denen im privaten Bereich Urheberrechtsverletzungen angelastet werden. Zwar soll zur Deckelung der vielfach
total überhöhten Abmahnkosten eine Streitwertobergrenze eingeführt werden; aber gleichzeitig öffnet man
mit einer Ausnahmeregelung sofort wieder die Tür zur
Umgehung dieser Begrenzung. Diese Ausnahmeregelung - das wissen Sie so gut wie wir - kann in der Tat
sehr leicht dazu führen, dass massenhafte Abmahnungen
von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin ein
lukratives Geschäftsmodell bleiben.

({7})

Warum, so fragt man sich auch, soll die Streitwertobergrenze nur noch im außergerichtlichen Verfahren
gelten, und warum soll es im gerichtlichen Verfahren
nach dem freien Ermessen des Gerichts gehen? Besteht
da nicht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch das hierdurch entstehende unkalkulierbare
Kostenrisiko abgeschreckt werden und eben keinen
Rechtsschutz suchen?

Alles in allem bringt die von Ihnen angestrebte Gesetzgebung zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.
Schade, schade, muss man sagen. Es ist schade für die
Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, dass
es in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist,
hier eine vernünftige Lösung zu finden. Das, was nötig
wäre, haben wir in unserem Entschließungsantrag, für
den wir um Ihre Unterstützung bitten, zusammengefasst.
Damit kämen wir beim Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland wirklich voran.

Vielen Dank.

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