Klaus Barthel (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Postsektor selber sagen. Denn jetzt sind einige Schlaumeier unterwegs,

({0})

die versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, es
herrschte im Postbereich wieder wie früher Wildwest
und man könne wieder wie früher versuchen, Lohn- und
Sozialdumping zu betreiben. Aber ich stelle fest: Die
Rechtslage ist unverändert, und es gibt Mindestarbeitsbedingungen im Postsektor. Ich werde das im Folgenden
begründen.

Ich möchte zunächst einmal aus dem Grußwort des
Bundeswirtschaftsministers an die Bundesnetzagentur
zu ihrem zehnjährigen Jubiläum am 28. Februar, also vor
knapp zwei Wochen, zitieren:

Nun, nach dem Ende der Exklusivlizenz, wird die
Herausforderung für die Bundesnetzagentur eher
noch zunehmen: Sie wird mit Aufmerksamkeit dafür sorgen müssen, dass chancengleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Vielleicht kann Herr Schauerte als Vertreter des Ministeriums einmal weitergeben, was die Bundeskanzlerin
zur Definition dieser chancengleichen Wettbewerbsbedingungen ebenfalls aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums der Bundesnetzagentur gesagt hat. Ich zitiere:
 ich hoffe natürlich auf gute Zusammenarbeit über die Frage des Mindestlohns. Manch einer hatte
sich gar nicht mehr erinnert, dass sich eine der letzten Schlachten in der Bundesregierung damals bei
der Post-Privatisierung

- da war die FDP auch noch in der Regierungsverantwortung darauf bezog, dass die Postdienstleistungen ganz
erhebliche Lohnanteile haben. Damals wurde von
der Mehrheit des Bundesrates, gestellt durch die
Sozialdemokraten, gefordert, dass kein unvergleichbarer Wettbewerb aus der Frage des Lohns
entstehen darf.

Ähnlich hat sie sich auch beim Arbeitgebertag geäußert.

All das mündete in das bis heute unveränderte Postgesetz ein, wonach eine Lizenz dann zu versagen und gegebenenfalls zu widerrufen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Antragsteller die wesentlichen
Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich
sind, nicht unerheblich unterschreiten. Damals war die
FDP, wie gesagt, noch dabei.

Jetzt ist auch hinreichend geklärt, was in Bezug auf
Löhne chancengleicher Wettbewerb ist. Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass das definiert wird. Die Bundesnetzagentur hat die üblichen Arbeitsbedingungen untersucht und Ende Januar einen Abschlussbericht mit Stand
31. Dezember 2007 dazu vorgelegt. Einmal alles zusammenrechnet, kommt sie im Durchschnitt der Arbeitnehmer im Postsektor auf einen Stundenlohn von mindestens 11,86 Euro. Eine wesentliche Abweichung wären
mehr als 10 Prozent. Also liegt die Lohnuntergrenze gemäß Postgesetz bei 10,67 Euro. Selbst dann ist immer
noch genügend Platz für Wettbewerb, weil die Deutsche
Post AG durchschnittlich fast 3 Euro mehr pro Stunde
zahlt. Deswegen stelle ich fest - Urteil hin oder her -:

Erstens. Der Tarifvertrag der neuen Postwettbewerber
ist rechtswidrig zustande gekommen, weil die neue Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Sie war zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses nicht einmal im Vereinsregister eingetragen. Schon bevor ein Tarifvertrag
unterzeichnet worden ist, hat der Arbeitgeberverband
verkündet, wie dieser Tarifvertrag aussieht, dass nämlich
Löhne in Höhe von 7,50 Euro und 6,50 Euro Bestandteil
sind. Erst dann hat er verhandelt und unterschrieben.
Was ist das für eine Gewerkschaft, die sich auf so etwas
einlässt, auf Verhandlungen, deren Ergebnis die Arbeitgeber vorher veröffentlichen? Deswegen gibt es jetzt ja
auch die Strafanzeige.

Zweitens ist der Tarifvertrag rechtswidrig, weil er die
branchenüblichen Arbeitsbedingungen mit Löhnen von
7,50 Euro und 6,50 Euro wesentlich, also um mehr als
10 Prozent, unterschreitet.

Drittens ist die Begründung für diesen Tarifvertrag, es
handele sich um höherwertige Dienstleistungen, die
nichts mit dem sonstigen Postsektor zu tun haben, völlig
absurd. Abgesehen davon, dass sowohl das Postgesetz
als auch der Mindestlohn, den wir beschlossen haben,
für den Postbereich insgesamt gelten, ist es doch völlig
absurd, zu behaupten, höherwertige Dienstleistungen

seien mit der Hälfte der Löhne zu bestreiten. Das ist
doch wohl absolut grotesk.

Also liegt der Ball jetzt bei der Bundesnetzagentur.
Daraus folgt ganz klar: Lizenzentzug für alle, die diesen
rechtswidrigen Tarifvertrag der GNBZ anwenden. Auch
Herr Glos ist nicht nur der Koalition politisch verpflichtet, sondern er hat gemäß seinem Amtseid die Gesetze
des Bundes zu achten. Anstatt jetzt von Mauscheleien zu
faseln, sollte er die Bundesnetzagentur anweisen, das
geltende Recht sowohl im Hinblick auf die Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch in Bezug auf das Postgesetz durchzusetzen.

Letzte Bemerkung: Der Postsektor ist und bleibt also
vom Eise befreit; bald sind es die Zeitarbeitsbranche und
viele andere Branchen auch noch.
({1})