Erich G Fritz (NA), 2012-11-08:
Wir befassen uns heute in der ersten Lesung mit einem Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
des Außenwirtschaftsrechts. Mit der vorliegenden Überarbeitung erfüllen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009.

Das Außenwirtschaftsgesetz genießt weltweit einen
hervorragenden Ruf und wird daher in seinen bewährten
Grundstrukturen, insbesondere im Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit, beibehalten. Dennoch wird es
höchste Zeit für eine Modernisierung. Das Außenwirtschaftsgesetz ist 1962, also vor 50 Jahren, in Kraft getreten. Seither hat sich, wie wir alle wissen, in der außenpolitischen Architektur einiges geändert: Die
Europäische Union hat Zuständigkeiten im Außenhandel übernommen und in ihrem Zuständigkeitsbereich einen gemeinsamen Exportkontrollmechanismus aufgebaut. Auch deshalb sind das Außenwirtschaftsgesetz
({0}) und die Außenwirtschaftsverordnung ({1})
häufig geändert worden.

AWG und AWV gleichen derzeit einem Flickenteppich, sie sind unübersichtlich und wenig nutzerfreundlich. Selbst Juristen und Experten haben teilweise
Schwierigkeiten, sich in diesem Dschungel an Paragrafen noch zurechtzufinden. Das AWG besteht aus 50 Paragrafen. Nach der Novelle sollen es nur noch 28 Bestimmungen sein. Im Interesse der Exporteure, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die oft nicht über eine eigene
Rechtsabteilung verfügen, müssen die Regelungen gestrafft und auch für Nichtjuristen verständlich formuliert werden. Die Neufassung ist also eine notwendige
Anpassung, und ich gratuliere der Bundesregierung zu
ihrer Entscheidung, das Außenwirtschaftsrecht zu novellieren.

 Worum es hier zunächst geht, sind modernere Definitionen für besseres sprachliches Verständnis. Das AWG
wird an die moderne Terminologie angepasst. Es erhält
eine zeitgemäße Sprache und wird in Einklang mit den
europarechtlich etablierten Begriffen gebracht. Da das
nationale und das europäische Recht eng verzahnt sind,
werden so Widersprüche beseitigt. Viele Begrifflichkeiten sind schlicht veraltet. Dies ist nicht verwunderlich,
wenn man sich vor Augen führt, dass viele der Definitionen aus der Zeit vor der Wiedervereinigung und vor
der Dual-Use-Verordnung ({2}) stammen. Es
ist also an der Zeit, den Definitionskatalog zu überarbei-
ten. Einige Begriffe wie „fremde Wirtschaftsgebiete“
entfallen ganz, andere werden sprachlich vereinfacht.

Auch sollen AWG und AWV besser und übersichtli-
cher strukturiert werden. Ein Beispiel: Die außenwirt-
schaftsrechtlichen Einfuhrverfahrensvorschriften finden
sich derzeit sowohl im AWG als auch in der AWV. Im In-
teresse der Übersichtlichkeit werden sie nunmehr ein-
heitlich in der AWV geregelt und damit an die Ausfuhr-
verfahrensvorschriften angeglichen.

Sie sehen, es geht hier nicht um eine grundlegende
Änderung der Inhalte, etwa um laxere Ausfuhrbestim-
mungen, wie teils fälschlicherweise in der Presse be-
hauptet und skandalisiert, sondern vor allem um eine
Anpassung an den modernen Sprachgebrauch und eine
schlankere Fassung der Bestimmungen. Vergleicht man
AWG/AWV in ihrer aktuellen Form mit der vorliegenden
Überarbeitung, so wird klar: In der Sache ändert sich
nur wenig.

Die Opposition wäre also gut beraten, sich die Zeit
zum Lesen der 88 Seiten Gesetzesnovelle zu nehmen, be-
vor sie absichtlich oder zumindest durch Nachlässigkeit 1) Anlage 12




falsche Behauptungen über laxere Rüstungskontrollen
verbreitet, die explizit nicht vorgesehen sind.

Denn das AWG geht weit über Rüstung hinaus, und
der Bereich Rüstung innerhalb des AWG bleibt völlig
unberührt von der Überarbeitung. Ich sage es noch einmal: Die Überarbeitung des Außenwirtschaftsrechts
sieht keinerlei Erleichterungen für den Export von Rüstungsgütern vor. Insofern ist es gelinde gesagt verwunderlich, wenn das Magazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 16. Juli 2012 ({3}) mit dem
irreführenden Titel „Rüstungsexporte: Deutsche Waffen
für die Welt“ behauptet, die Bundesregierung wolle mit
der Gesetzesnovellierung „den Export von Waffen und
Rüstungsgütern vereinfachen“. Hiervon kann keine
Rede sein! Die Inhalte der bestehenden Verbote und
Genehmigungsinhalte bleiben dieselben. Die vorliegende Gesetzesmodernisierung führt nicht dazu, dass
sich Rüstungsgüter aus Deutschland leichter exportieren lassen. Und das begrüße ich ausdrücklich.

Was in der Tat entfällt, sind überholte Ermächtigungsgrundlagen, die seit Inkrafttreten des Gesetzes
schlicht nie genutzt wurden. Gerne gebe ich Ihnen ein
Beispiel: Nach § 17 AWG können Rechtsgeschäfte über
die Verbreitung ausländischer Filme und anderer audiovisueller Werke beschränkt werden, um die deutsche
Filmwirtschaft zu schützen. Die Beschränkungen haben
keinen außenwirtschaftsrechtlichen, sondern einen industriepolitischen Hintergrund. Von der Ermächtigungsgrundlage wurde noch nie Gebrauch gemacht.

Wichtige Grundlagen, wie beispielsweise der sogenannte „Einzelakteingriff“ ({4}), bleiben erhalten. Nach wie vor können also Lieferungen, die
nach dem geltenden Recht legal wären, durch einen Einzeleingriff gemäß § 6 ({5}) untersagt werden, um bestimmte Gefahren abzuwenden, zum
Beispiel für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands.
Die Voraussetzungen einer solchen Ausfuhrbeschränkung in Form eines Verwaltungsakts sollen durch die
Gesetzesnovelle auch für den Seeverkehr außerhalb des
deutschen Küstenmeers konkretisiert werden ({6}).

Zusätzlich zu der Anpassung an die moderne Terminologie sind einige inhaltliche Änderungen im Bereich
der Straf- und Bußgeldbewehrungen vorgesehen, die ich
gerne erläutere:

Bislang fiel es schwer, zwischen dem Tatbestand einer
Ordnungswidrigkeit und dem einer Straftat zu unterscheiden. Die bisherigen Straf- und Bußgeldbewehrungen sind schwer verständlich, weil sie an unbestimmte
Rechtsbegriffe anknüpfen. Verstöße gegen bestimmte
Genehmigungserfordernisse werden zu Straftaten, wenn
sie geeignet sind, die „auswärtigen Beziehungen der
Bundesrepublik Deutschland“ erheblich zu gefährden
({7}). Dies ist eine schwammige Formulierung. Die Rechtsprechung hat die Bestimmungen aus
gutem Grund kritisiert: Es sei für den Adressaten schwer
erkennbar, wann er sich strafbar machen könne, weil
nicht immer klar sei, in welchen Fällen das Auswärtige
Amt diesen Tatbestand bescheinige. Deshalb sind die

geltenden Straf- und Bußgeldbewehrungen „am Rande
der Verfassungswidrigkeit“.

Ich halte es daher für richtig, dass die Novelle auf unbestimmte Rechtsbegriffe in der Zukunft verzichten soll.
Die Straf- und Bußgeldbewehrungen werden in der Novelle klarer als bisher am Grad der Vorwerfbarkeit ausgerichtet. Mit anderen Worten, vorsätzliche Verstöße gegen bestimmte Verbote und Genehmigungserfordernisse,
die bisher als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden,
sollen zukünftig als Straftaten bewertet werden, auch im
Bereich von Dual-Use-Gütern. Auch hier bietet sich zum
besseren Verständnis ein kurzes Beispiel an: Die ungenehmigte Ausfuhr von Waffen wird als Straftat geahndet.
Das ist bisher so, und das wird auch so bleiben. Nach
dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aber auch die ungenehmigte Ausfuhr ziviler Güter, die für militärische
Zwecke missbraucht werden können, eine Straftat, wenn
der Täter vorsätzlich handelt ({8}). Damit ist die klare Botschaft verbunden: Wer sich bewusst
über das Außenwirtschaftsrecht hinwegsetzt, handelt
nicht nur ordnungswidrig, er macht sich vielmehr strafbar.

Eine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Straftaten soll hingegen nicht mehr möglich sein. Der Gesetzentwurf - mit Ausnahme von Verstößen gegen Waffenembargos - verzichtet auf eine Strafbewehrung fahrlässigen Handelns, das heißt von Verstößen gegen die
erforderliche Sorgfalt. Der Grund hierfür ist einleuchtend: Mitarbeiter exportierender Unternehmen sollen
nicht kriminalisiert werden, wenn sie sich rechts-treu
verhalten wollen, ihnen aber versehentlich ein Arbeitsfehler unterläuft. In diesen Fällen ist die Verhängung eines Bußgeldes gegen das Unternehmen die angemessene
Sanktion. Außerdem können solchen Unternehmen außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit versagt werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass Verstöße
gegen Waffenembargos verschärft werden. Eine Lieferung von Waffen in ein Embargoland oder die Vermittlung eines solchen Waffengeschäfts wird als Verbrechen
bestraft. Festzuhalten ist: Die Strafbewehrungen für
vorsätzliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht
werden sogar deutlich verschärft.

Erlauben Sie mir, vor dem Hintergrund der teilweise
ungeheuerlichen Berichterstattung auch kurz auf den
Bereich der Gesetzesnovelle einzugehen, der die Überarbeitung der AWV betrifft. Ich meine die Genehmigungserfordernisse für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, den sogenannten Dual-Use-Bereich: Es
handelt sich um deutsche Sondervorschriften aus einer
Zeit, als es noch keine vergleichbaren Bestimmungen im
europäischen Recht gab. Mittlerweile sind sie durch korrespondierende europäische Vorschriften überlagert.
Das Nebeneinander der europäischen und der deutschen Genehmigungserfordernisse mit weitgehend identischem Regelungsgehalt führt nicht zu einer verbesserten Exportkontrolle, sondern nur zu einer
bürokratischen Belastung der Unternehmen und zu
Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren europäischen
Konkurrenten.

Zu Protokoll gegebene Reden



Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Welche
Dual-Use-Güter gelistet sind, ist im deutschen Recht in
der Ausfuhrliste geregelt. Diese erfasst neben den europaweit gelisteten Gütern auch Güter, die nur in Deutschland gelistet sind ({9}):
Häufig sind die nationalen Listungen auf Einzelfallentscheidungen ({10})
zurückzuführen. Viele dieser gelisteten Güter sind veraltet bzw. haben ihre Praxisrelevanz verloren. Aus diesem
Grund wird die deutsche Güterliste gekürzt. Zudem wird
auf die Wiedergabe der Güter der Dual-Use-Verordnung
verzichtet, denn diese Güter sind ohnehin von der vorrangig geltenden EG-Dual-Use-Güter-VO erfasst.

 Sie sehen also, dass der vorliegende Gesetzentwurf
deutlich in die Klasse der Weiterentwicklung effizienten
Regierens in Deutschland einzuordnen ist. Sein Inhalt
eignet sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. So
schließe ich mit einem Lob an unsere Bundesregierung,
die einen sehr vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt hat.