würtz (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen gebe ich heute zur Schlußberatung des Artikelgesetzes folgende Erklärung ab:
Ziel des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften ist die Schaffung von einem Mehr an Wehrgerechtigkeit und das Erreichen einer besseren Wehrstruktur bei Aufrechterhaltung des Einsatz- und Kampfwertes der Bundeswehr. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß mit dem Ihnen heute zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzentwurf, den wir im Verteidigungsausschuß einer eingehenden Beratung unterzogen haben, ein wesentlicher Schritt zur Verminderung der Ungerechtigkeiten bei der Praktizierung der allgemeinen Wehrpflicht in unserem Lande getan wird. In einer Zeit, in der das Bewußtsein unserer jungen Bürger sehr stark vom Prinzip der Gerechtigkeit geprägt ist, kann sich unser demokratisches Gemeinwesen in diesem wichtigen Bereich auf Dauer den Zustand der absoluten Ungerechtigkeit nicht leisten, ohne Schaden zu nehmen. Ich meine hier nicht nur den Verlust der Glaubwürdigkeit. Ich sehe vielmehr den Unwillen, der beispielsweise bei
den eingezogenen Wehrpflichtigen oder Zivildienstpflichtigen entstehen muß, wenn sie bemerken, daß gerade sie zur Dienstleistung bei der Bundeswehr bzw. im Zivildienst herangezogen werden, während nahezu die Hälfte ihrer Schul- und Arbeitskollegen keine Pflichten zu übernehmen hat, und der das Betriebsklima in der Truppe oder beim Zivildienst empfindlich stört.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß die vom Sprecher der Opposition noch in der ersten Lesung geäußerte große Skepsis heute einer etwas nüchterneren Betrachtung gewichen ist, und ich sage hier in Klammern: Natürlich verstehe ich, Herr Kollege Damm, daß Sie in Ihrer soeben abgegebenen Erklärung einige schärfere Formulierungen verwenden mußten, damit Ihre bisher eingenommene Haltung verständlich wird. Es erfüllt mich zudem mit Genugtuung, wenn der Kollege Dr. Klepsch für die CDU/ CSU-Fraktion in seiner Erklärung zum Abschluß der Beratungen im Verteidigungsausschuß feststellen konnte, daß wir dieses Gesetz im Ausschuß zufriedenstellend zu Ende bringen konnten, und damit die Zweifel ausgeräumt wurden, die der Sprecher der Opposition hier im Januar vorgetragen hat und in denen wir eine ganze Reihe von, ich würde einmal sagen: polemischen Bemerkungen gegenüber dem Verteidigungsminister spüren mußten.
({0})
- Herr Kollege Dr. Klepsch, ich könnte hier zitieren. Ich habe die Rede da. Darin ist einiges enthalten, was besser fortgefallen wäre.
Das Gesetz sieht die Verkürzung der Wehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate vor, um durch eine schnellere Rotation und dadurch erhöhten Personalbedarf künftig möglichst viele wehrdienstfähige Wehrpflichtige zur Bundeswehr oder zu einer vergleichbaren Dienstleistung heranzuziehen. In diesem Zusammenhang war es für die Koalitionsfraktionen von ganz besonderer Bedeutung, die Auffassung der militärischen Sachverständigen zum Problem des Einsatzwertes der Bundeswehr bei einer verkürzten Ausbildung der Wehrpflichtigen zu hören. Sie waren übereinstimmend der Meinung, vom Truppenführer über die Inspekteure der Teilstreitkräfte bis hin zum Generalinspekteur, daß die Bundeswehr unter der Voraussetzung des Wirksamwerdens der mit diesem Gesetz vorgesehenen flankierenden Maßnahmen ihren Auftrag weiter erfüllen könne. Es trifft sicher zu, daß die Umstellung auf 15 Monate Grundwehrdienst Probleme für die Bewältigung der Aufgaben bringt. Aber wir wissen auch - und die im Ausschuß befragten Truppenführer haben dies eindeutig bestätigt -, daß die Bundeswehr auftretende Schwierigkeiten meistern kann und wird. Mehr noch, alle Sachverständigen waren der Auffassung, daß durch eine Straffung und Neuorganisation der Ausbildung erhebliche Vorteile für die Präsenz der Streitkräfte erreicht werden.
Lassen Sie mich noch etwas deutlich aussprechen. Wir können nicht bei jeder Gelegenheit, meist bei Diskussionen um eine gerechte Besoldung oder andere soziale Maßnahmen, die sicher notwendig sind, von der besonderen Situation der in der Bundeswehr Dienst Leistenden sprechen und
umgekehrt immer dann, wenn Belastungen aus übergeordneten gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten notwendig werden, von einer Überforderung der Truppe reden. Das paßt einfach nicht.
Die Einführung einer dreimonatigen Verfügungsbereitschaft nach Ableistung des Grundwehrdienstes ist notwendig, um militärische Nachteile und bündnispolitisch negative Auswirkungen zu vermeiden. Ich darf hier in aller Offenheit hinzufügen, daß die Konsultationen, die wir im Rahmen der NATO vorgenommen haben, frühzeitig begonnen wurden und am 8. September letzten Jahres mit einem für die durch die Bundesregierung vorgesehene Verkürzung der Wehrdienstzeit positiven Ergebnis abgeschlossen wurde.
Die Verkürzung der Dienstzeit von 18 auf 15 Monate wird, wenn wir das Gesetz heute verabschieden, schon für alle die Wehrpflichtigen gelten, die am 1. Oktober 1971 eingezogen wurden und die damit am 1. Januar 1973 aus der Bundeswehr entlassen werden können.
Ich möchte hier eine Anmerkung machen. Wir würden es begrüßen, wenn der Bundesminister der Verteidigung auch diesmal - wie in jedem Jahr -
die Weihnachsdienstbefreiung großzügig handhabte.
Die Fraktionen der FDP und der SPD messen den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen flankierenden Maßnahmen, die zu einer größeren Zahl längerdienender Soldaten führen sollen, erhebliche Bedeutung zu. Die Ausbildung von zusätzlich 40 000 bis 50 000 Wehrpflichtigen erfordert zwangsläufig mehr Freiwillige und Längerdienende. Als Maßnahmen sind daher vorgesehen: a) die Einführung einer Mindestdienstzeit von 21 Monaten für Soldaten auf Zeit, b) die Gewährung einer Verpflichtungsprämie für eine Dienstzeit von zwei Jahren, c) die Anhebung der Verpflichtungsprämie für Dienstzeiten von vier und acht Jahren, d) die Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für die Dienstzeit von zwölf Jahren sowie die Beibehaltung des bisherigen Entlassungsgeldes für einen Grundwehrdienst von bisher 18 und nunmehr 15 Monaten. Diese flankierenden Maßnahmen werden zu einer steigenden Zahl von Längerdienenden führen, wie erste Zahlen es deutlich beweisen und der Herr Verteidigungsminister dies ja eben vorgetragen hat.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah das Inkrafttreten der Verbesserung des Bundesbesoldungsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 1972 vor. Im Verteidigungsausschuß bestand Einigkeit darüber, daß die Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes schon für die Zeitsoldaten wirksam werden sollten, die nach dem 30. September 1971 in die Bundeswehr eingetreten und eine Verpflichtung eingegangen sind. Wir halten diese Regelung für richtig, da seit diesem Zeitpunkt die Wehrpflichtigen nur noch für 15 Monate herangezogen werden.
Gemäß unserem Vorschlag soll erstens die Stellenzulage für Führer und Ausbilder im Außen- und Geländedienst von 50 DM monatlich nicht wie bisher ab dem 19., sondern bereits ab dem 16. Monat der Dienstzeit gezahlt werden. Zweitens soll eine Rückzahlungspflicht der Verpflichtungsprämie für die Zeitsoldaten eingeführt werden, die vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden. Drittens sollen die vorgesehenen Verbesserungen des Bundesbesoldungsgesetzes auch für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz gelten.
Erhöhte Zahlen von Wehrpflichtigen führen zu einem Mehrbedarf an Unterkunftsplätzen. Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung, daß sie durch eine zügige Abwicklung der Zubauten und die Bemühungen um frei werdende Kasernen von NATO-Partnern die vorübergehende Überbelegung recht schnell abbaut. Das hierfür vorgesehene Infrastrukturprogramm muß nach unserer Auffassung Vorrang vor allen anderen baulichen Maßnahmen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben.
Bei der Regelung der Dauer des Zivildienstes ist nach unserer Auffassung vom Gleichheitsgrundsatz auszugehen. Sicher wird es aus der subjektiven Sicht eines Verbandes sowie der Streitkräfte immer unterschiedliche Bewertungen über eine gleichmäßige Belastung geben. Wir glauben, daß nur die tatsächliche Inanspruchnahme des Wehrdienst- bzw. Zivildienstleistenden objektives Kriterium bei der Beurteilung dieser Frage sein darf. Der Wehrpflichtige leiset 15 Monate Grundwehrdienst, steht dann unter der dreimonatigen Verfügungsbereitschaft und muß im untersten Mannschaftsdienstgrad für eine Gesamtdauer von neun Monaten für Wehrübungen zur Verfügung stehen. In den Ausschußberatungen haben wir nun für § 24 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes eine Formulierung gefunden, die am Regierungsentwurf mit dem Vorschlag von 16 Monaten festhält, sich zugleich aber an der durchschnittlichen tatsächlichen Inanspruchnahme wehrdienstleistender Wehrdienstpflichtiger durch Wehrübungen orientiert. Wir haben zudem Sorge getragen, daß die Bestimmung der Dienstzeit Aufgabe des Parlaments bleiben und nicht der Exekutive sein wird.
Wenn auch der von der Opposition während der ersten Lesung in Aussicht gestellte Gesetzentwurf bis heute nicht hier vorliegt, so stellt die von der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß eingebrachte und angenommene Entschließung eine interessante Grundlage für die weitere Diskussion im Verteidigungsausschuß dar, die auch die Bundesregierung sorgfältig und unter korrekter Beachtung des geltenden Verfassungsrechts prüfen sollte. Für die Koalitionsfraktionen rege ich deshalb an: Die Bundesregierung möge nach eingehender Prüfung der im Entschließungsantrag vorgesehenen Lösung in einer angemessenen Frist dem Verteidigungsausschuß das Ergebnis mitteilen.
Zusammenfassend darf ich hervorheben, daß die in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt angekündigten Anstrengungen, ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen zu wollen und dabei Wehrdienstausnahmen und -befreiungen abzubauen, mit diesem von der sozialliberalen Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf ein gutes Stück vorankommen

werden. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({1})