Peter Dreßen (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

Morgen haben wir im Plenum eine Darbietung der besonderen Art erleben dürfen. Lassen Sie mich mit einem
Zitat beginnen:

Liebhabern politischer Schmierenstücke muss man
am heutigen Donnerstag die Bühne Bundestag
empfehlen. Dort steht der erste Akt eines Werkes
mit dem Titel Versuchte Volksverdummung an, inszeniert und aufgeführt … von der Merkel-StoiberTruppe.

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Diese Ankündigung, welche die Darbietung der
Union im Plenum trefflich beschreibt, konnten die Bürgerinnen und Bürger heute Morgen der „Süddeutschen
Zeitung“ entnehmen. „Die schwarzen Gaukler“, wie es
im Leitartikel von Susanne Höll weiter heißt, haben
heute im Bundestag gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt und gegen den Entwurf von Rot-Grün gewettert.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates wird die
Union dann aber brav die Hand heben. Schließlich handelt es sich bei dem Alterseinkünftegesetz nicht nur um
die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr setzen wir auch um, was die Union einst
vehement gefordert hat.

({1})

Sie denken, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit
ihrer Taktiererei hinters Licht führen können. Das funktioniert aber nicht, weder beim Alterseinkünftegesetz
noch bei all den anderen populistischen Vorschlägen, mit
denen Sie in regelmäßigen Abständen an die Öffentlichkeit treten. Denn ebenso regelmäßig bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie Ihre generösen Versprechungen eigentlich finanzieren wollen.

Mit dieser Aktuellen Stunde wollten wir Ihnen heute
die Chance geben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie Sie die Quadratur des Kreises hinbekommen
wollen.

({2})

Herr Krings, es ging nicht um Beschimpfung, sondern
um Aufklärung. Das haben Sie schlichtweg missverstanden.

({3})

Sie hätten hier aufklären können, woher Sie die
100 Milliarden Euro, die Sie für die Umsetzung Ihrer

Vorschläge benötigen, nehmen und wen Sie damit belasten. All diese Chancen hatten Sie heute, leider haben Sie
sie nicht genutzt.

Herr Seehofer sagte: „Es reicht nicht, wenn man neu
denkt, sondern man muss auch sagen, ob das Neue finanzierbar ist.“ - Sie haben mit Ihren Vorschlägen nichts
Neues gedacht. Sozialabbau und Besserstellung der
eigenen Klientel überzeugen nicht als innovative Ideen.
Sie wollen die sozial ungerechte Kopfpauschale einführen. Die Förderung einer sozialen Schieflage ist Ihnen
40 Milliarden Euro wert. Durch die finanzielle Förderung der Erziehungsleistung in der Rente und durch
mehr Kindergeld zementieren Sie ein antiquiertes Frauenbild. Wichtiger als die materielle Förderung sind für
die jungen Menschen, insbesondere für die jungen
Frauen, Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Dafür
hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt.
Mit unserem 4-Milliarden-Programm sind wir auf dem
richtigen Weg. Wir wollen, dass Familie und Arbeit miteinander vereinbar sind.

({4})

Sie wollen das Geld an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei ausgeben, und das in einer Höhe von fast
21 Milliarden Euro.

Mit den Ausgaben für Mindestrente und Steuerreform
kommen wir, summa summarum, auf einen Betrag von
102 Milliarden Euro. In dieser Summe fehlen noch die
täglichen Schnellschüsse. Frau Kollegin Scheel ist auf
die Haushaltsberatungen bereits eingegangen. Wenn wir
all das verwirklichen wollten, was Sie uns in den Haushaltsberatungen vorschlagen - Ausbau sechsspuriger
Autobahnen und vieles andere -, bräuchten wir immense
Summen. Die Mittel für Vorschläge wie flächendeckende Lohnkostenzuschüsse sind in dem Betrag von
102 Milliarden Euro ebenso wenig enthalten.

Sie richteten mit fadenscheinigen Argumenten einen
Lügenausschuss ein, in dem Sie uns Wahlbetrug unterstellten.

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Da Sie 2006 keine Regierungsverantwortung übernehmen werden, werden Sie auch nicht in die Verlegenheit
kommen, sich wegen nicht eingehaltener Versprechen
erklären zu müssen. Das hätten Sie aber heute hier tun
können. Schon als Kind hatte ich Zweifel, wie sich Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus der Grube ziehen konnte. Diese Zweifel reichen bei weitem nicht an
meine Bedenken heute heran, wenn Sie mir erklären, wie
Sie Ihre Vorschläge finanzieren wollen.

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