häfele (NA), 1980-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute acht Finanzvorlagen, vor allem Steuervorlagen. Die beiden bedeutsamsten sind der Steuerentlastungs- und Familienentlastungsentwurf der Fraktion der CDU/CSU, der am 13. Februar dieses Jahres eingebracht wurde, und der Entwurf der Koalition, der zwei Wochen später, am 27. Februar, eingebracht worden ist.
Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU beabsichtigt den Abbau heimlicher Steuererhöhungen. Dies ist das Hauptziel der Steuerpolitik der CDU/ CSU in den letzten Jahren. Denn durch das Zusammenwirken von Inflation und Progression wurden in den letzten Jahren immer mehr Bürger von der Steuer zusätzlich erfaßt, ohne daß eine tatsächliche Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit vorhanden war.
Seit dem Beschluß der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vom 31. Juli 1973 - das war unser erster Antrag - haben wir in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewirkt, den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen durchzusetzen. Der Grund, warum wir dies für vorrangig halten, ist, daß die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Bürger und die Investitionsneigung der Betriebe erhalten bleiben müssen. Gerade im laufenden Jahr 1980 haben wir infolge der heimlichen Steuererhöhungen wieder ein Rekordjahr der Abgabenbelastung. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme soll nach der bisherigen amtlichen Annahme, so wird es geschätzt, im laufenden Jahr um 7,2 % zunehmen, während die Lohnsteuer dabei im 12,8 % anwachsen wird. Die Lohnsteuer wächst in diesem Jahr also doppelt so stark wie die Lohn- und Gehaltssumme. Dies bedeutet, daß wir eine neue Rekordgrenzabgabenbelastung von rund 50 % haben. Von einer Mark Lohnerhöhung bleiben dem durchschnittlichen Arbeitnehmer also netto nur 50 Pfennig auf der Hand. Das ist das zweite Rekordjahr. Diese Mark Lohnerhöhung brutto bedeutet aber bei einem Betrieb wegen der Lohnnebenkosten Betriebsunkosten von 1,70 DM. Die Durchschnittssteuerbelastung hat in diesem Jahr absolute Rekordhöhe, die GrenzabgabenbelaDr. Häfele
stung ist etwa mit der von 1976 vergleichbar, wo der erste Rekord erreicht wurde.
Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, daß es besser gewesen wäre, wie es die Union rechtzeitig im Sommer letzten Jahres beantragt hat, schon im Jahre 1980 einen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen durchzuführen. Wir haben einen maßvollen Antrag gestellt, der einen Steuerausfall von insgesamt 6,5 Milliarden DM bedeutet hätte. Das wäre beim Bund ein Ausfall von etwa 2 bis 3 Milliarden DM gewesen. Natürlich - das war der Grund dafür, daß wir das rechtzeitig beantragt haben - hätte dies in den Haushaltsplan 1980 eingebettet werden müssen. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, die Folgen von Ausgabenstreichungen mitzutragen, wenn die Regierung diesen Weg beschreitet. Leider ist dies von der Koalition abgelehnt worden, so daß wir uns jetzt über Steuerpakete für das Jahr 1981 unterhalten, ohne daß auch nur der Entwurf eines Haushaltsplanes 1981 vorliegt. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg in das Blaue hinein.
Das Kernstück unseres Antrags ist die Verbesserung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs. Zunächst wollen wir den Eingangssteuersatz von 22 auf 21 % senken. Man spricht hier von der Milderung der sogenannten indirekten Progression. Denn auch in der sogenannten Proportionalzone gibt es ja eine indirekte Progression. Als Folge des Grundfreibetrages wächst die Steuerbelastung um so mehr an, je mehr ich an das Ende der Proportionalzone komme, zwar nicht in der Grenzbelastung, aber in der Durchschnittsbelastung. Deswegen gibt es hier auch eine indirekte Progression. Der Sprung von 0 auf 22 % ist international mit der höchste, den es gibt. Auch diesen Sprung wollen wir wenigstens in einem ersten Schritt auf 21 % mildern.
Der zweite Teil unseres Tarifantrags beabsichtigt die Milderung der Steuerprogression ab Beginn der Progression, also von 16 000 DM bis 60 000 DM. Das sind immer Zahlen für Ledige; bei Verheirateten gelten die doppelten Beträge. Damit wollen wir die Grenzsteuersätze im Anstieg mildern und den Anstieg der heimlichen Steuererhöhungen bremsen.
Mir liegen hier Berechnungen vor, wie sich das im einzelnen - auch im Vergleich zum Regierungsentwurf - auswirkt. - Herr Staatssekretär Böhme, Sie haben heute im „Handelsblatt" Zahlen veröffentlicht; ich will gleich etwas dazu sagen. Ich glaube nicht, daß Ihre Zahlen typisch für den Vergleich sind. Sie beginnen bei 16 000 DM, also beim Ende der heutigen Proportionalzone, und vergleichen dann bis 30 000 DM. Das ist das erste Beispiel. Dann vergleichen Sie von 30 000 DM bis 60 000 DM. Das ist deswegen verzerrend, weil Sie ja die Proportionalzone um 2 000 DM verlängern. Dann schlägt das natürlich in dem Bereich von 16 000 DM bis 30 000 DM stärker durch, als es in Wirklichkeit bei Beginn der Progression der Fall ist. Das ist ein gewählter Vergleich, der die Zahlen verzerrt und deshalb nicht zutreffend ist.
Ich glaube, es ist zutreffender, wenn wir Beispiele mit Sprüngen von 10 000 DM wählen, etwa von 20 000 DM bis 30 000 DM. Nach unserem Antrag
würde sich der Anstieg der Grenzsteuersätze auf 10 % belaufen, bei Ihnen auf 11,5 %. In dem Bereich von 30 000 DM bis 40 000 DM beträgt der Anstieg der Grenzsteuersätze nach unserem Antrag 6,8 %, nach Ihrem Entwurf 7,3 %. Bei 40 000 DM bis 50 000 DM liegt der Anstieg der Grenzsteuersätze nach unserem Antrag bei 4 %, nach Ihrem Entwurf bei 4,3 %. Ich glaube, daß diese Zahlenreihe - betrachtet man das insgesamt - einen zutreffenderen Einblick in die wirkliche Relation gibt. Ich will nicht bestreiten, daß es da und dort Beispiele gibt, bei denen es einmal umgekehrt sein kann. Insgesamt gesehen ist in der größten Zahl der Fälle - vor allem bei den breiten Mittelschichten - der Anstieg der Grenzsteuerbelastung - darauf kommt es vor allem für den Leistungswillen an - nach unserem Antrag milder als nach dem Entwurf der Koalition.
Meine Damen und Herren, natürlich ist auch unser Antrag nicht d e r Reformtarif. Das haben wir nie behauptet. Der Reformtarif, von dem man einmal sagen kann, daß er das Endstück eines vernünftigen Einkommen- und Lohnsteuertarifs wäre, ist ein Tarif, der mit einem ganz niedrigen Eingangssteuersatz beginnt, durchgehend progressiv anwächst, aber mit einer sanften, milden Progression, ohne irgendeine leistungshemmende Ausbuchtung oder Einbuchtung zu haben. Daß das in einem Schritt nicht mehr zu erreichen ist, ist völlig klar. Den Ausfall könnten wir beim besten Willen nicht in einem Schritt darstellen.
Aber wir haben wenigstens einen Antrag gestellt, der in Richtung dieses Reformtarifs geht und der eine weitere Reform in Schritten in den kommenden Jahren nicht verbaut, sondern ermöglicht. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem Antrag der Koalition. Sie weiten die Proportionalzone um 2 000 DM aus. Das ist eben nur eine sehr vorübergehende, kurzfristige Lockerungsübung für einen kleinen Teil der Steuerzahler. Aber da heute mindestens 60 der Steuerzahler progressiv besteuert werden, nützt es nichts, wenn für ein oder anderthalb Jahre vielleicht 10 % wieder aus der Progression herausfallen und dann vorübergehend wieder in die Proportionalzone geraten, die restlichen 50 % - das erkaufen Sie damit - aber um so steiler in die Progression hineingeraten.
Ich glaube, daß es vor allem darauf ankommt, den Anstieg der Progression für die breitesten Mittelschichten - das ist nun einmal die Mehrheit der Steuerzahler - zu mildern.
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Jeder Ansatz, wieder einen Teil aus der Progression herauszunehmen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Eine wirkliche Reform wäre es, wenn es gelingen könnte, 80 % unserer arbeitenden Bürger wieder in die Proportionalzone zu bringen, wie es früher, wie es vor zehn, 15 Jahren einmal war. Aber das ist absolut utopisch.
Diese vorübergehende Lockerungsübung erkaufen Sie mit einem programmierten, noch steileren Anstieg der Steilwand der Progression in den kommenden Jahren. Die von uns angestrebte Reform ist für die breiten Mittelschichten schon im kommen16500 
den Jahr progressionsmildernder, aber vor allem ist sie - das ist das Entscheidende - dauerhafter angelegt. Deswegen ist bei uns ein besserer Reformansatz vorhanden. Bis zu Einkommen von 48 000 DM im Jahr haben wir in Deutschland die besonders steile Progression, und genau diese Einkommensschicht ist besonders dicht besetzt. Das ist - erfreulicherweise - die Mehrheit der Arbeitnehmer: Das sind die Facharbeiter, das ist der Maurer, das ist der Werkmeister. Sie alle liegen - erfreulicherweise - über dem Durchschnitt und wachsen in diese Bereiche hinein. In dem Bereich von 16 000 bis 48 000 DM wächst die Progression von 22 % bis auf 50,4 % an. Erst in dem dann folgenden langgezogenen Bereich wird der Spitzensteuersatz von 56 % erreicht. Hier ist also der Hauptanstieg, und diesem Bereich unterfallen die meisten Steuerzahler.
Die steile Progression ist demnach das Problem. Wir meinen, daß unser Antrag das Problem auch schon für das kommende Jahr sachgerechter anpackt, aber vor allem ist er - mit Blick auf die weiteren Jahre - dauerhafter angelegt, während Sie nur - vorübergehend - zu einem kleinen Teil mildern und dies auf Dauer mit einem noch steileren Anstieg und damit mit einer Zunahme der heimlichen Steuererhöhungen in den nächsten Jahren erkaufen. Ich komme also zu dem Ergebnis: Der Tarifantrag der CDU/CSU-Fraktion ist leistungsfreundlicher und dauerhafter.
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Der zweite wichtige Punkt in unserem Antrag dient einer verbesserten Familienförderung. Neben einer Anhebung des Kindergeldes beim ersten Kind von 50 DM auf 65 DM, beim zweiten Kind - ebenfalls um 15 DM - von 100 DM auf 115 DM und ab dem dritten Kind von 200 DM auf 230 DM wollen wir zunächst einen bescheidenen Kinderfreibetrag von 600 DM für beide Elternteile, also von 300 DM je Elternteil und Kind, einführen, mit anderen Worten: Wir wollen das duale System wieder einführen - ich gebe zu: auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre -, das bei der Steuerreform 1975 abgeschafft wurde. Denn wir meinen, daß wir familienpolitisch in eine gewisse Sackgasse geraten sind. Wir sehen es ja beim Erstkindergeld: Seit dem 1. Januar 1975 ist das Erstkindergeld nie angepaßt worden. Seit dem 1. Januar 1975 beläuft es sich auf 50 DM, weil eben die Zunahme der Staatsverschuldung, die ja das Hauptthema in den kommenden Jahren sein wird, immer mehr verhindert, daß notwendige Anpassungen erfolgen.
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Damit ist kein dynamisches Element mehr da, das die Familien mit Kindern entlastet. Das erreichen Sie nur, indem Sie einen Freibetrag - einen maßvollen zunächst - ergänzend einführen.
Wir sind grundsätzlich der Meinung - gerade auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre, meine Damen und Herren -, daß auch für die Familien mit Kindern der Hauptgrundsatz unseres Steuerrechts gelten soll: Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir sagen: Es soll jemand um so mehr Steuern bezahlen - nicht nur in absoluten
Zahlen, sondern auch anteilmäßig, also progressiv -, je mehr er verdient. In Ordnung; gegen das Prinzip der progressiven Besteuerung wendet sich niemand. Das ist Ausfluß der Grundidee: Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit. Aber wenn das richtig ist, dann muß dies auch umgekehrt, wenn die persönliche Leistungsfähigkeit durch irgend etwas beeinträchtigt ist, berücksichtigt werden. Das wird im Steuerrecht in unzähligen Fällen anerkannt. Wir haben unzählige Freibeträge und Befreiungen, die alle progressionsmildernd wirken und mildern sollen.
Die Koalition selbst hat ja jetzt in ihrem Antrag Vorschläge unterbreitet, die progressionsmildernd wirken sollen. Ich denke etwa an Ihren Antrag - der deckt sich im übrigen mit unserem; das begrüßen wir, das ist sehr vernünftig - betreffend die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages. Das gleiche gilt für die Anpassung der Sonderausgaben-Höchstsätze oder des Vorwegabzugs - alles wirkt progressionsmildernd - oder die Aufstockung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern; auch dieses begrüßen wir. Das alles sind vernünftige Ziele. Alles wirkt progressionsmildernd. Nur ausgesprochen bei Familien mit Kindern soll es als große Ausnahme nicht gelten, wenn jemand Aufwendungen hat. Und wer Kinder hat, hat nachgewiesenermaßen Aufwendungen. Das ist ja nur ein Teilersatz, das sind ja nur Bruchteile, 10 oder 20 %, die damit überhaupt in Rechnung gestellt werden können. Nur da soll dieses nicht gelten. Das ist der große Widerspruch Ihrer Argumentation.
Das sind nicht bloß alte Rechtseinrichtungen, die Sie womöglich innerlich ablehnen und am liebsten heute abschaffen würden, sondern Sie haben jetzt neue Anträge in dieser Richtung - Progressionsmilderung - gestellt. Vor einem Jahr haben Sie das Realsplitting eingeführt. Danach sind bei getrennten oder geschiedenen Ehepartnern bis zu 9 000 DM Unterhaltsleistungen im Jahr abzugsfähig und damit progressionsmildernd. Bei geschiedenen Ehen soll es gelten. Da sagen Sie nicht, daß der Reiche, wie Sie sonst immer argumentieren - auch jetzt wieder -, mehr Nutzen hat. Daß die Bäume hier nicht in den Himmel wachsen, ist doch schon durch die Grenzen sowohl des bescheidenen Kinderfreibetrags wie auch bei den Sonderausgaben oder beim Arbeitnehmer- oder Weihnachtsfreibetrag wie auch beim Realsplitting erkennbar; beim Realsplitting haben Sie die Grenze bei 9000 DM. So toll ist das ja alles gar nicht. Sie sagen: Der Reiche ist der große Profiteur. Das stimmt doch einfach mit der Wirklichkeit nicht überein.
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Oder: Wir haben bei der Steuerreform gemeinsam den Ausbildungsfreibetrag eingeführt, wenn Kinder in Ausbildung sind. Das ist nichts anderes als eine spezielle Form eines Kinderfreibetrags. Das also sind Widersprüche, über die Sie nicht hinwegkommen.
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Auch für die Familien mit Kindern muß der Grundsatz gelten, der im ganzen Steuerrecht sonst

gilt, daß Familien mit Kindern eben nicht so leistungsfähig sind wie Eheleute ohne Kinder.
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Man muß gleiches mit gleichem vergleichen, nicht gleiches mit ungleichem. Wenn ich 3 000 DM im Monat verdiene und zwei oder drei Kinder habe, dann möchte ich nach der Gerechtigkeitsidee steuerlich nicht so belastet werden wie jemand, der keine Kinder hat. Ein Familienvater mit 3 000 DM vergleicht sich mit einem, der keine Kinder hat und auch 3 000 DM verdient. Wer 3 500 DM verdient und zwei oder drei Kinder unterhält, vergleicht sich mit Eheleuten, die 3 500 DM verdienen und keine Kinder aufziehen, und findet es ungerecht, daß er steuerlich im Prinzip genauso belastet wird wie einer, der keine Kinder hat. Also überlegen Sie sich bitte diese grundsätzliche Frage noch einmal!
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Ausgerechnet die Familien mit Kindern, die mit viel Steuern belastet werden, sollen nach Ihrem Willen so behandelt werden, als wenn sie nur wenig Steuern zahlten, obwohl sie auch nach der Entlastung noch unvergleichlich mehr Steuern zahlen als solche, die noch nicht so stark in der Progression sind. Nein, mit der Ideologie des Neides oder der Gleichmacherei kommen wir nicht zu sachgerechten Lösungen, auch nicht auf diesem Feld.
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Es muß der Grundsatz gelten: Familienpflicht vor Steuerpflicht. Dieser Grundsatz muß in den kommenden Jahren wieder in das Steuerrecht kommen.
Wenn Sie den grundsätzlichen Ausführungen nicht folgen können, dann sehen Sie es doch bitte praktisch. Praktisch geht es um die Progressionsmilderung für die breiten Mittelschichten. Es geht doch nicht um die Reichen. Die Masse der breiten Mittelschichten will eine Progressionsmilderung haben. Warum soll das gerade den Familien mit Kindern verwehrt werden, wo es wegen anderer Dinge immer anerkannt wird?
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Sie dürfen nicht ein Blumenbeet vollständig ausreißen, weil vielleicht da und dort ein Unkraut ist. Das ist im Grunde Ihre Steuerpolitik. Sie reißen lieber das ganze Blumenbeet heraus, alle Blumen heraus, weil vielleicht hinter einer Blume ein Unkraut ist, weil vielleicht irgendeiner das ausnützen kann, dem es nicht zusteht. Lieber alle Blumen weg, als daß da irgendwo ein Unkraut ist. Das ist keine Steuerpolitik.
Der Kinderabzugsbetrag, den Sie einführen, beweist ja, daß Sie selber spüren: Es muß auch im Steuerrecht ergänzend etwas geschehen. Bloß ist das deswegen nicht sehr überzeugend, weil Ihre Hauptabsicht ist, die Lasten die Länder und die Gemeinden tragen zu lassen. Es ist im Grunde ein Finanzausgleichsvorhaben, das Sie mit diesem Kinderabzugsbetrag, für alle gleich, hier einführen wollen. Das führt zu neuen steuerlichen Komplizierungen, nicht nur im Steuerrecht selbst, sondern ergänzend müssen Sie dann in verschiedenen Leistungsgesetzen, Sozialgesetzen, wieder neue Regelungen treffen, so daß das Ding immer noch komplizierter wird.
Zugleich wollen Sie den Kinderbetreuungsbetrag abschaffen. Ich erkläre hier für die CDU/CSU: ehe nicht die Kinderfreibeträge, die einfachen, nachweisfreien, unkomplizierten Kinderfreibeträge wieder im Steuerrecht sind, werden wir zur Beseitigung des Kinderbetreuungsbetrages nicht ja sagen. Wir haben nie etwas anderes erklärt, als daß das für uns die Vorstufe für die notwendigen Kinderfreibeträge ist und unbürokratisch und möglichst nachweisfrei gehandhabt werden soll, wie es Gott sei Dank die Unionsländer und inzwischen gegen den Willen von Bundesfinanzminister Matthöfer erfreulicherweise sogar einige SPD-regierte Länder tun. Dies ist im Ergebnis genau das, was wir wollen. Es soll nicht nur der Clevere, sondern jeder in den Genuß kommen. Deswegen soll es nachweisfrei geschehen, wie wir es zu praktizieren versuchen.
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Ich komme zu dem Ergebnis: Unser Antrag ist nicht nur leistungsfreundlicher, sondern auch familienfreundlicher.
Der dritte Punkt ist: Wir wollen die Investitionskraft der Betriebe stärken. Wir wollen die Ertragsteuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung übernehmen und damit die ertragsunabhängige Besteuerung, die für die Investitionskraft von Betrieben wichtig ist, stärken. Ziel ist die Beseitigung der Doppelbelastung durch die Vermögensteuer bei den Unternehmungen und bei den Anteilseignern, also im Grund die Fortführung der Körperschaftsteuerreform. Im Ertragsteuerbereich haben wir die Doppelbelastung beseitigt, aber noch nicht im Substanzbereich bezüglich des Vermögens.
Wir haben in unserem Entwurf ausdrücklich ausgeführt, daß wir mit uns bezüglich anderer Möglichkeiten reden lassen. Man kann daran denken, die Schachtelregelung von 25 % auf 10 % zurückzuführen. Man kann an einen Bewertungsabschlag denken, wie es die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat. Ich sage ausdrücklich: In unserem Entwurf sind noch Restwerte bei der Vermögensteuer enthalten. Wir müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal überprüfen, ob es nicht doch wieder kompliziert wird und ob es dem Ziel, nämlich die Substanzbesteuerung zu lindern, voll gerecht wird. Diese Restwerte-Regelung sollte also möglichst fallen. Das wollen wir im weiteren Verfahren genau überprüfen.
Der Koalitionsantrag bringt nur die Übernahme der Pensionsrückstellungen. Das ist nicht ausreichend. Gerade angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft auf verschiedensten Gebieten für uns bringt, ist die Stärkung der Investitionskraft der Betriebe ein wichtiges Ziel, das man auch in den kommenden Jahren sehen muß.
Ich komme also zu dem Ergebnis: Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur leistungs- und familienfreundlicher, sondern auch investitionsfreundlicher.
Noch ein Wort zur Vereinfachungsdiskussion. Man muß sich erinnern: Im Herbst 1969 wurde bei Beginn der SPD/FDP-Koalition eine Regierungserklärung abgegeben, worin es hieß, das Ziel sei ein „gerechtes, einfaches und überschaubares Steuerrecht". Ich glaube, niemand kann behaupten, dieses Ziel sei erreicht worden.
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Vielmehr ist das Ergebnis: In Sachen Komplizierung des Steuerrechts hat es noch nie so trüb ausgeschaut wie als Folge der Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre.
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Dazu wäre viel zu sagen, z. B. zur Kraftfahrzeugsteuer. Sie haben die Mineralölsteuer für fiskalische Zwecke um neun Pfennige angehoben. Dann konnten Sie keine Kraftfahrzeugsteuer-Reform mehr durchführen. Statt dessen haben Sie ein Hearing gemacht. Den Kinderbetreuungsbetrag wollen Sie nicht nachweisfrei, wie wir ihn wollen, sondern möglichst gegen Nachweis, womit Sie gerade die einfachen Leute und nicht die Cleveren bestrafen. Zu den Bagatellsteuern haben wir schon am 2. April 1979 den Antrag auf Beseitigung von sechs gestellt. Sie bringen jetzt den Antrag, nur drei abzuschaffen, und zwar nach einem großen Hearing.
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Man kann wirklich nur sagen: Es kreißt ein Berg - geboren wird ein Mäuslein.
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Dann haben Sie einen Grunderwerbsteuerbericht und einen über den § 7b verfaßt - wie bei einem akademischen Seminar an der Universität. Aber Sie haben nicht gehandelt, bis der Bundesrat dann gehandelt hat. Erfreulicherweise haben sich nicht nur die unionsregierten Länder, sondern auch SPD-regierte zur Vereinfachung der Grunderwerbsteuer zusammengerauft. Auch dieser Entwurf liegt heute vor. Wenn bei einem Gesetz 85 % der Vorgänge Ausnahmen und nur noch 15% der Erwerbsvorgänge die Regel sind, dann stimmt etwas nicht mehr. Der Satz muß natürlich heruntergeführt werden. Nach unseren Berechnungen sind die 2 % für die Aufkommensneutralität zu hoch. Es muß genau errechnet werden, ob es nicht nur 1% oder 11/2% statt 7% sein sollen.
Die Abschaffung von 68 bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wäre doch etwas. Aber was sagt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats? Die „Vor- und Nachteile" seien im weiteren Verfahren „abzuwägen". Das nenne ich Führung!
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Ich wäre dankbar, wenn die Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen heute eine klare Stellungnahme dazu abgeben würden. Das wird draußen erwartet. Das Thema ist beraten. Man kennt die Vor- und die Nachteile. Sie müssen heute erklären:
Sind Sie bereit, im weiteren Verfahren diese Grunderwerbsteuerreform noch in dieser Wahlperiode zu machen? Wenn Sie bereit sind, kommt sie zustande. Über den Prozentsatz wollen wir noch reden. Wenn Sie bereit sind, kommt sie zustande. Wenn Sie nur lavieren wollen, kommt sie nicht zustande. Aber die Verantwortlichkeiten sind dann klar.
Meine Damen und Herren, insgesamt muß die Steuerentlastung natürlich in die Haushaltspolitik eingebettet werden. In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, kürzlich einen ,,Alarmbrief" an Ihre SPD-Bundestagskollegen gerichtet. Auf der einen Seite ist dieser Alarmbrief hochinteressant. Zum erstenmal geben Sie zu, daß die Entwicklung der Verschuldung und der Zinsen viel, viel düsterer ist, als Sie es bisher in der Offentlichkeit gesagt haben. Es wäre besser gewesen, Sie hätten dies in der Offentlichkeit so gesagt wie in dem Brief an Ihre Fraktionskollegen.
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Auf der anderen Seite, Herr Matthöfer, sagen Sie aber: Es gibt keinerlei Abstriche am Steuerpaket; es ist alles gesichert. Diese beiden Aussagen lassen sich beim besten Willen nicht miteinander in Obereinstimmung bringen.
Jedoch enthält der Brief wirklich zutreffende Sätze. Sie reden darin von dem „besonders kritischen Jahr 1981". Sie sagen, daß nach der bisherigen Planung für 1981 schon 27 Milliarden DM Neuverschuldung vorgesehen seien, also mehr als im laufenden Jahr, daß aber darüber hinaus noch beachtliche Risiken für das nächste Jahr bestünden. Dann sagen Sie, daß im nächsten Jahr „enorme Schwierigkeiten" bestünden und dabei „sehr schwierige Fragen" auftauchten, daß vor allem die Zinsbelastung immer mehr zunehme, daß die Kapitalmarktbeanspruchung immer mehr ein Problem werde und der jährliche Bruttokreditbedarf auf rund 60 Milliarden DM ansteige. Dann sagen Sie wörtlich:
Das stellt uns vor gewaltige Probleme, für die wir auch ohne zusätzliche Anforderungen Lösungen erst noch finden müssen ...
Jetzt kommen die zusätzlichen Belastungen auf Grund der internationalen Lage noch hinzu! Weiter schreiben Sie, die Bereitschaft der Banken, Schuldtitel des Bundes zu erwerben, sei seit 1978 deutlich zurückgegangen, usw.
Ich kann dem nur zustimmen. Ich tadele Sie nicht wegen dieses Briefes. Mir wäre es lieber, Sie würden in der Offentlichkeit dies alles noch deutlicher sagen, als Sie es gegenüber Ihren Kollegen getan haben.
Von der SPD hörten wir in den letzten Tagen einen Angriff auf die Deutsche Bundesbank, welche in ihrer Diskontsatzpolitik die Schlußfolgerungen aus der Entwicklung gezogen hat. Mehr hat die Bundesbank gar nicht getan. Meine Damen und Herren, die Kapitalmarktbeanspruchung, die durch die öffentliche Hand seit Jahren im Übermaß geschieht und verstärkt auch in Zukunft geschehen wird, ist einer der Gründe, warum die Bundesbank gar nichts anderes tun kann, als zu handeln, um die Stabilität

des Geldwerts zu retten. Dafür verdient die Bundesbank keinen Tadel, sondern Unterstützung. Was hierzu von der SPD geäußert wurde , lehnen wir scharf ab.
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Herr Bundesfinanzminister, ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie angesichts Ihres eigenen Briefes, der in der Richtung zutreffend, aber im Ausmaß immer noch nicht die volle Wahrheit ist, endlich davon Abstand nähmen, zu sagen: Die Verschuldung bemesse ich genau so, daß die Beschäftigung möglichst gesichert ist. Inzwischen ist die abenteuerliche Staatsverschuldung nicht nur eine ungeheure Last für die Zukunft geworden, sondern beansprucht den Kapitalmarkt schon zu sehr und führt zu einem so großen Verdrängungswettbewerb, daß die Zinsen und die Kosten steigen und die Investitionen gebremst werden. Als Folge davon kommt der Wohnungsbau zum Erliegen, und es entstehen weitere Investitionshemmnisse. Ihre Schuldenpolitik ist schon in der Gegenwart arbeitsplatzfeindlich geworden und wird dies von Jahr zu Jahr mehr.
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Zu der für 1981 schon feststehenden Neuverschuldung von 27 Milliarden DM kommt noch eine Unsicherheit von etwa 10 Milliarden DM als Folge der Steuerentlastung und unabwendbarer Ausgaben internationaler Art hinzu. Es zeigt sich, daß die Bundesregierung spätestens im Jahr 1979 die Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen versäumt hat. Wir haben 1979 ein volkswirtschaftliches Wachstum von 4,4 % gehabt. Wann denn sonst ist ein Konsolidierung einzuleiten, als wenn ein gutes, ordentliches Wachstum besteht! Diese Gelegenheit ist verpaßt worden. Deswegen sind Sie jetzt in der Sackgasse, und deswegen haben wir diese düsteren Ausblicke.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in den letzten Wochen und Monaten wiederholt erklärt, daß die internationale Lage notwendige Schlußfolgerungen nach sich ziehe. Wir erklären wiederum: Falls die Bundesregierung endlich die notwendigen Schlußfolgerungen aus der internationalen Lage zur Verstärkung unserer nationalen Sicherheit zieht, falls sie also die erforderliche Kurskorrektur für die öffentlichen Finanzen insgesamt einleitet, was vor allem Ausgabenumschichtungen mit sich bringen muß, und falls sie Abstriche an ihrem eigenen Steuerpaket vornimmt, dann - aber nur dann - sind wir bereit, über Verschiebungen von Teilen unseres Steuerpakets mit uns reden zu lassen.
Weil wir verantwortungsbewußt um des Ganzen willen hier dieses Angebot gemacht haben, Herr Bundesfinanzminister, finde ich es besonders betrüblich, daß Sie da eine Broschüre ,,Bundeshaushalt 80" veröffentlicht haben, die gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt, das wir gegen Sie erwirkt haben, daß die Regierung keine Parteienpropaganda machen, sondern nur ruhig und sachlich ihre Vorstellungen erklären darf. Genau
dies tun Sie nicht. Sie setzen hier die CDU/CSU mit Verfälschungen, mit Verzerrungen herunter,
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uns, die wir Ihnen das Angebot machen, Ihnen zu helfen, daß Sie aus dieser desolaten Lage herauskommen. - Stampfen Sie dieses Papier ein! Es ist verfassungswidrig, es ist unfair, es ist unwahr.
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Zum Schluß, Herr Bundesfinanzminister, habe ich zwei Fragen an Sie. Bitte beantworten Sie hic et nunc diese Fragen. Wie wollen Sie das, was Sie in Ihrem „Alarmbrief" dargestellt haben und was, wie Sie wissen, noch schlimmer wird, für das Jahr 1981 lösen? Wie stellen Sie sich die Zurückführung der Verschuldung vor? Erklären Sie es bitte nicht damit, daß Sie den Finanzausgleich zu Lasten der Länder und Gemeinden verändern würden. Wir können in Deutschland nichts mehr damit lösen, daß wir die Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herschieben. Das ist eine Vogel-Strauß-Politik, das ist eine Schwarzer-Peter-Politik. Die grundlegende Kurskorrektur muß vom Bund, muß von der Bundesregierung kommen. Natürlich muß sie dann von den Ländern und Gemeinden mit vollzogen werden. Aber Sie sind doch nicht nur der Kassenwart des Bundes, sondern Sie haben die gesamte finanzpolitische Verantwortung für Bund, Länder und Gemeinden. Sie können nicht nur als Kassenwart mit den Ländern und den Gemeinden verhandeln, sondern die gesamte finanzpolitische Verantwortung haben Sie und müssen entsprechend handeln. Also die Frage: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie den Widerspruch lösen zwischen Ihrem „Alarmbrief", der Wirklichkeit, und Ihrer These, keinerlei Abstriche zu machen, alles sei solide finanziert? Erklären Sie bitte heute, wie Sie 1981 die Neuverschuldung herunterführen wollen.
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Die zweite Frage; sie geht auch an die beiden Koalitionsfraktionen. Aus der FDP haben wir in den letzten Tagen vom Parteivorsitzenden Genscher und von Ihnen, Herr Hoppe - Frau Matthäus ist in der Steuerpolitik wie immer etwas anders als vernünftige FDP-Leute -,
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gehört: Abstriche kommen in Betracht. - Siehe Abschaffung des Ehegattensplittings, Frau Matthäus; fragen Sie mal Ihre Vorgängerin, Frau Funcke, was die dazu sagt; da gibt es ja viele Äußerungen. Aber es ist interessant, die Offentlichkeit soll wissen, die Finanzausschußvorsitzende der FDP will die Abschaffung des Ehegattensplitting. Das aber nur am Rande. Ich habe Sie nur gerade gesehen; darum ist es mir gekommen; ich bitte um Entschuldigung. - Aber auf jeden Fall, meine Damen und Herren, Sie haben klar eine ähnliche Bereitschaftserklärung abgegeben wie wir. Die SPD und der Bundesfinanzminister sagen dagegen strikt: Keinerlei Abstriche trotz dieses ,,Alarmbriefes". Was gilt jetzt? Gilt das, was die SPD sagt? Oder gilt das, was die FDP sagt?
16504 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 206. Sitzung. Bonn. Freitag. den 7. März 1980
Heute erwarten wir hic et nunc eine Antwort darauf.
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Es darf nicht wieder so weit kommen, wie wir es erlebt haben. Wir haben 1976 eine Rententäuschung in Deutschland erlebt, wir haben 1970 kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Steuertäuschung erlebt. Sie entsinnen sich. Da sind neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in diesem Hause im Finanzausschuß Steuersenkungen durchgesetzt worden: Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags, Abschaffung der dreiprozentigen Ergänzungsabgabe. Sie ist gegen unsere Warnung, die wir aus konjunkturellen Gründen erhoben haben, abgeschafft worden. Fünf Tage nach der Landtagswahl ist das dann von der Koalition zurückgenommen worden, und drei Wochen später sind Steuererhöhungen durchgesetzt worden. Das war die Steuertäuschung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1970. In diesem Wahljahr 1980 darf es nicht so weit kommen, daß die Rententäuschung im Wahljahr 1976 und die Steuertäuschung im Wahljahr 1970 nur kleine Vorspiele im Vergleich zu der Finanztäuschung insgesamt gewesen sein könnten, die in diesem Jahr von der Regierung und von der Koalition eingeleitet wird. Davor möchten wir bewahrt sein.
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