Reinhard Schultz (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Egal was man sich anschaut - ob die Praxis, Vorgänge
im eigenen Wahlkreis oder auch kritische Fernsehbeiträge -: Es fällt auf, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere von Bauaufträgen, immer
wieder Dinge geschehen, die einem die Haare zu Berge
stehen lassen. Zum Beispiel ist die Situation in Nordrhein-Westfalen so, dass viele öffentliche Bauaufträge
nach wie vor ohne jede Berücksichtigung schon bestehender sozialer Kriterien, etwa die Zahlung von Mindestlöhnen am Bau oder die Durchführung von Ausbildungsaktivitäten - diese Frage wurde eben angesprochen -,
vergeben werden.

Die Konsequenz, die die dortige Landesregierung
daraus zieht, ist allerdings ganz merkwürdig: Während
neun andere Regierungen in ihren Vergaberichtlinien geregelt haben, wie man mit der Zahlung von Mindestlohn
und anderen wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen
umgeht, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, wo eine solche Regelung zum ersten Mal eingeführt
wurde, sie auch als erstes wieder abgeschafft, und zwar
auf der Grundlage eines Gutachtens, in dem festgestellt
worden ist, dass sich kein Mensch daran hält. Dies ist ein
interessanter Vorgang, der Anlass zum Nachdenken gibt.

Ich glaube aber, man sollte die Flinte nicht ins Korn
werfen, sondern sollte sich überlegen, welche Möglichkeiten es eigentlich von der Beaufsichtigung des öffentlichen Vergabewesens bis hin zu der Frage gibt, was die
Gewerbeaufsicht eigentlich auf dem Bau macht. Es gilt


Reinhard Schultz ({0})
festzuhalten, dass gute Vorschriften natürlich auch einer
gewissen Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bedürfen.

Das Spannungsfeld zwischen einer preisgünstigen
Beschaffung aufgrund eines geordneten Vergabewesens
auf der einen Seite und der gleichzeitigen Festlegung
von Mindestbedingungen in Sachen Fairness im Geschäftsverkehr zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen auf der anderen Seite muss von uns vernünftig
aufgelöst werden.

Natürlich darf das Vergabewesen nicht ein Sammelsurium von Wertvorstellungen werden, bei dem die Frage
der Preisfindung nur noch eine untergeordnete Rolle
spielt.

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Natürlich dient das Vergabewesen in erster Linie dazu,
festzustellen, wie das Preis-Leistungs-Verhältnis bei
konkreten und vernünftigen Vorgaben ist. Aber daneben
ist es zur Vermeidung von Dumping-Wettbewerb auch
wichtig, Mindeststandards wie die Einhaltung von Mindestlöhnen und eine angemessene Ausbildungsquote bei
den anbietenden Unternehmen zu berücksichtigen. Ich
kann mir durchaus vorstellen, dass man verstärkt zu Öffnungsklauseln in Bezug auf Nebenangebote kommt, wodurch sozusagen eine pfiffigere Lösung gleichwertig neben die angefragte Regellösung gestellt wird. Das sind
aber Punkte, um die in der Großen Koalition noch gerungen wird.

({2})

- Liebe Kerstin Andreae, da ich Sie so vor mir sitzen
sehe, hätte ich fast „rot-grüne Koalition“ gesagt. Aber
ich meine natürlich die rot-schwarze Koalition.

In einer Großen Koalition mit einer derartigen Bandbreite, wie wir sie haben, gibt es ausgesprochen viele
Gemeinsamkeiten, aber es gibt natürlich auch Felder, wo
sich die ordnungspolitischen Vorstellungen aneinander
reiben und wo man etwas länger für die Abstimmung
braucht. Wir haben nach der Koalitionsvereinbarung
sehr schnell alles das, was die EU-Richtlinien vorgeben,
in deutsches Recht umgesetzt, wenn es mit relativ geringem Aufwand möglich war. Es ist also nicht so, dass
überhaupt nichts geschehen ist.

Es gibt einen Gesetzentwurf, in dem aus meiner Sicht
Transparenz, Mittelstandsfreundlichkeit, weitere EUrechtliche Vorgaben, eine generelle Vereinfachung, aber
auch die Anwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte, damit der Anbieter überhaupt versteht, was der
Auftraggeber gemeint hat, sowie die effiziente Gestaltung von Rechtsschutzverfahren weitgehend enthalten
sind. Dies ist auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs
geschehen, den es schon gab, der aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 der Diskontinuität unterlag. Er bildet aber nach wie vor im Wesentlichen die
Grundlage.

({3})
Es bleibt aber ein umstrittener Bereich. Auch aus
Sicht der Arbeitswelt muss eine vernünftige Behandlung
der Arbeitnehmer zum Beispiel am Bau gewährleistet
sein. Es ist kein Geheimnis, dass es da noch Klärungsbedarf und sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Es
gibt den verständlichen Ansatz, nach dem eine Ausschreibung nur der Preisfindung dient; das ist ein klarer,
ordoliberaler Ansatz. Dann gibt es Ansätze, wonach die
öffentliche Hand auch eine gewisse Vorbildfunktion
wahrzunehmen hat und mindestens das zu erfüllen hat,
was sie von anderen auch erwartet, nämlich die Einhaltung von Mindestlöhnen sowie ein Mindestmaß an Ausbildungsaktivitäten.

Insofern hoffe ich, dass wir uns da zeitnah verständigen werden. Denn aus den betroffenen Branchen kommt
die berechtigte Kritik, wie es sein kann, dass der Gesetzgeber mindestens ein Jahr braucht, um eine relativ überschaubare Fragestellung zu lösen. Die Hauptprobleme
liegen allerdings nicht in den bundesgesetzlichen Rahmenvorstellungen. Sie liegen im Wesentlichen in den
Verdingungsordnungen, die im Rahmen eines Selbstverwaltungsprozesses entstehen und für die man nur sehr
schwer die letzten Details vorgeben kann.

Aber auch dort ist etwas geschehen. Wir haben vereinbart - das Wirtschaftsministerium hat es veranlasst -,
dass das Standardkostenmodell sozusagen als Prüfraster
über typische Vergabevorgänge gelegt wird. Daraus gibt
es Ergebnisse, die den Ausschüssen, die die Verdingungsordnungen erarbeiten und beschließen, in einem
Gutachten zugeleitet worden sind. Wir hoffen, dass dadurch das Tempo erhöht wird.

In diesen Ausschüssen gibt es sehr unterschiedliche
Interessen. Dort geht es nicht nur um die Frage: Ist es gerechtfertigt, in einer Ausschreibung soziale Fragestellungen zu berücksichtigen? Dabei spielen auch sehr unterschiedliche wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Die
Vorstellungen darüber „Was ist kostenrelevant und was
nicht? Was ist einfach und was nicht?“ sind dort sehr unterschiedlich.

Die Bundesregierung hat ihre Schularbeiten gemacht.
Sie hat ein Gutachten angefertigt, hat es den Beteiligten
zur Verfügung gestellt und wird, wie ich weiß, immer
wieder den Finger in die Wunde legen - wir sollten uns
daran beteiligen -, damit die Verdingungsordnungen, die
weitgehend einer Selbstverwaltung unterliegen, von den
zuständigen Ausschüssen so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Fast genauso schwierig ist es natürlich mit der Vereinheitlichung von Bundesvergaberecht und Landesvergaberecht. Wo die Musik spielt, wo die Länderverwaltungen
und insbesondere die Kommunen berührt sind - 70 Prozent aller öffentlichen Infrastrukturaufträge werden von
Kommunen vergeben -, da regelt sich vieles im Wesentlichen durch Landesrecht. Da hat das Bundesrecht eine
gewisse Leitfunktion, aber die Details werden auf Landesebene festgelegt. Wie wir gehört haben, haben die
neuen Länder zum Beispiel im Bereich Mindestlohn ordentlich vorgelegt; ein Land macht aber einen Rückzieher.

Reinhard Schultz ({4})
Dort zu einer Vereinheitlichung zu kommen, ist außerordentlich schwierig und bedarf natürlich eines gewissen Zeitraums für Verhandlungen. Dabei geht es
nicht nur darum, dass wir uns hier verständigen - neuerdings Herr Rupprecht und ich oder auch sonst wer -; das
bedarf eines sehr komplizierten Prozesses mit sehr unterschiedlichen Philosophien auch auf Länderebene.

Ich kann nur dahin gehend appellieren, dass wir, was
das Tempo angeht, Druck machen und die Ressortabstimmung im Kabinett zu Ende bringen. Denn eines ist
völlig richtig: Alle beteiligten Branchen - die Baubranche, die Freiberufler und alle, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind - warten darauf - das ist von allen
zu Recht angemahnt worden -, dass das Vergaberecht
deutlich verschlankt wird, deutlich mittelstandsfreundlicher wird.

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Aber viele warten auch darauf, dass die notwendigen sozialen Akzente im Vergaberecht gesetzt werden, wenn es
um die Vermeidung von Lohndumping geht.

Vielen Dank.

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