Friedrich Merz (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPDBundestagsfraktion und ihr Vorsitzender verlangen von uns die Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 1998 und - Herr Scharping, ich zitiere Sie - eine Entlastung der Steuerzahler zum 1. Januar 1998. Sie beklagen die steuerliche Belastung der Leistungsträger.
Herr Scharping, meine Damen und Herren, Sie können eine Entlastung der Leistungsträger und eine Steuersenkung bereits zum 1. Januar 1997 haben. Stimmen Sie der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer zu!
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Nun habe ich mit dieser Reaktion der Kolleginnen und Kollegen der SPD natürlich gerechnet. Wir sprechen hier über einen Antrag, der sich mit der Einkommensteuerreform und dem Zeitpunkt ihres Inkraftsetzens befaßt. Lassen Sie mich aus der Begründung zitieren. Sie schreiben in der Begründung:
In Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden besteht breites Einvernehmen darüber, daß eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung notwendig ist.
Das stimmt. Aber in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in den Verbänden besteht breites Einvernehmen auch darüber, daß die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft werden müssen. Dafür sind auch wir.
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In dieser Debatte spielt - wie immer - die Zahl der Millionäre in Deutschland eine Rolle. Sie hat ja auch bei den Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters
und bei seiner Klage darüber eine Rolle gespielt, daß die Millionäre in Deutschland angeblich keine Steuern mehr bezahlen. Das ist ihm mehrfach widerlegt worden. Ich finde es in der Debatte, die wir hier führen, schon etwas merkwürdig, daß wir immer wieder hören, man solle die Schlupflöcher zumachen. Als eines dieser Schlupflöcher werden dann zuallererst die Schiffsbeteiligungen aufgezählt. Derselbe Hamburger Bürgermeister, der will, daß die Millionäre auch wirklich besteuert werden, schreibt uns zu dem Zeitpunkt, als es einen Vorschlag gibt, die Schiffsbeteiligungen abzuschaffen, einen Brief mit dem Inhalt, wir sollten das doch bitte sein lassen. So geht es nicht; so können wir in Deutschland Steuerpolitik nicht machen.
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Ich höre jetzt gerade - ich nehme den Kollegen Kröning ausdrücklich aus; er bemüht sich um eine vernünftige Übergangslösung -, daß es im Wirtschaftsausschuß des Bundestages gestern einen schriftlichen Antrag der SPD gegeben hat, genau auf diese Abschreibungsbedingungen nicht zu verzichten, sondern sie aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren von der SPD, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie Stimmung in Deutschland machen oder eine vernünftige Steuerpolitik?
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Wir haben ja gelernt, daß alles mit allem zusammenhängt. Deswegen will ich nicht nur über das Datum des Inkrafttretens der großen Steuerreform - ich komme darauf noch -, sondern auch zu dem Beitrag des Kollegen Poß etwas sagen.
Herr Poß, tun Sie uns und auch sich doch endlich den Gefallen, damit aufzuhören, mit den statistischen Größen der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nachzuweisen, daß es eine immer größere Belastung der unteren Einkommen und eine immer größere Entlastung der oberen Einkommen gibt, wie Sie das behaupten. Denn diese Statistik ist zu einem solchen Nachweis nicht in der Lage.
Ich will nur darauf hinweisen: Alle Beamten, selbst die Mitglieder der Bundesregierung, zahlen Lohnsteuer. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Vorstände der Aktiengesellschaften zahlen Lohnsteuer.
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Deswegen können Sie mit einer solchen Statistik nicht nachweisen, daß es eine immer größere Belastung der unteren Einkommen und eine Entlastung der oberen gibt.
Ich möchte noch etwas zum Thema Gewerbesteuer sagen. Es ist aufschlußreich, wie Sie mit diesem Thema umgegangen sind. Ich bin offen genug, zuzugeben, daß auch mir der Ablauf der Beratungen nicht gefällt; das habe ich im Ausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aber da müssen wir schon mal nach den Ursachen fragen.
Daß wir bis zum heutigen Tag Schwierigkeiten haben, den Kommunen beim Wegfall der Gewerbekapitalsteuer einen vernünftigen Ausgleich - wie der Bundesfinanzminister immer gesagt hat: einen vollen und fairen Ausgleich - zu garantieren, hat nichts damit zu tun, daß uns beratungsfähige Unterlagen fehlen und daß wir diese nicht vorgelegt bekommen haben.
Der Bundestag und nicht nur der Finanzausschuß sollte wissen, daß alle Länder dem Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag das notwendige statistische Material vorenthalten, damit wir nicht wissen, wie hoch die Umsatzsteuer in den einzelnen Kommunen ist, wie hoch die Gewerbekapitalsteueraufkommen sind und welche Volumina ausgeglichen werden müssen. Es gibt in der Verfassung den Grundsatz des bundestreuen Verhaltens. Ich stelle fest: Die Länder verletzen diesen Grundsatz permanent.
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