Diederich (NA), 1985-11-26:
Lieber Herr Kollege Ströbele, Sie haben hier eben von Herstellung der Öffentlichkeit gesprochen. Man kann nur sagen, daß hier von Öffentlichkeit nicht sehr viel zu sehen ist. Im Jahre 1907 sind die Journalisten mal aus dem Reichstag ausgezogen, weil ein Zentrumsabgeordneter sie Saubengel geschimpft hatte. - Ich fürchte, wenn ich hier heute sagte: Die Saubengels sind nicht da, nähme das überhaupt kein Journalist wahr. Ausziehen könnte sowieso keiner.
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Meine Damen und Herren, die Deutschlandpolitik ist das Feld, auf dem sich die Abgeordneten der Regierung und der Opposition so lange wie nur möglich um Gemeinsamkeit zu bemühen haben. Hierzu verpflichtet uns der Auftrag des Grundgesetzes, hierzu verpflichtet uns unsere eigene GeDr. Diederich ({1})
schichte, und hierzu verpflichtet uns die Sorge um das Schicksal der Menschen in Mitteleuropa. Sozialdemokraten stehen trotz aller Widrigkeiten zu diesen Verpflichtungen.
Ich möchte zu Eingang meiner Bemerkungen Gelegenheit nehmen, mich bei den Mitarbeitern des Ministeriums für die Zusammenarbeit mit den Haushaltsberichterstattern zu bedanken. Ich deute das als Zeichen, daß über alle politischen Meinungsunterschiede hinweg die gemeinsame. Aufgabe im Vordergrund steht.
Ich stehe auch nicht an, die Aufstockung der besonderen Hilfsmaßnahmen im humanitären Bereich um immerhin fast 123 Millionen DM zu begrüßen. Die Fraktion der GRÜNEN möchte diesen Titel qualifiziert sperren um, wie es so schön heißt, Transparenz herzustellen.
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- Mein lieber Kollege Schierholz, Sie hätten mal mit dem Kollegen Kleinert sprechen sollen. Dann hätte er Ihnen wahrscheinlich erzählt, daß die Berichterstatter in ihren Gesprächen mit dem Ministerium jede für die Beurteilung des Titels notwendige Auskunft erhalten haben. Ich denke, daß der Herr Kollege Kleinert das bestätigen wird, nachdem er fast einen halben Tag mit dem Staatssekretär darüber gesprochen hat.
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Wir sollten uns einig sein, daß sich gerade dieser Bereich nicht dazu eignet, auf dem offenen Markt behandelt zu werden.
Ich stelle fest: Die Beamten im Bundesministerium leisten ihre Arbeit ohne Ansehen der Person, wie sie es ihrem Beamteneid schuldig sind, also anders, als Sie es in Ihrem Antrag darstellen. Unterschiedlich schnellen Erfolg der Bemühungen um Übersiedlung unseren Beamten anzulasten grenzt für mich an Zynismus. Wir alle wissen, daß die Ursachen für die Verzögerungen in der Umsiedlung nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung liegen.
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Im übrigen darf ich Ihnen sagen: Viele Bürger nehmen die Gelegenheit wahr, sich an die Abgeordneten zu wenden, und jeder Abgeordnete kann mit dem Ministerium über jeden Einzelfall sprechen. Wir brauchen deshalb keine dazwischengeschaltete Kontrollkommission, wie Sie es wollen. Das Parlament kontrolliert hier.
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Meine Damen und Herren, ich möchte die Bemühungen des Ministeriums um eine Verstärkung der deutschlandpolitischen Forschung ausdrücklich honorieren. Ich freue mich, daß es den gemeinsamen Bemühungen der Berichterstatter gelungen ist, die Mittel für die Informationsreisen nach Berlin wenigstens in bescheidenem Maße zusätzlich aufzustocken.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Problem hinweisen, das eigentlich einer ausführlicheren Behandlung bedürfte, nämlich das des RIAS Berlin. Sie wissen, daß dieser Sender besondere Aufgaben hat, nämlich das Informationsangebot für Deutsche in Ost und West zu liefern. Dazu gehört übrigens - das muß betont werden -, daß die innere Unabhängigkeit der Journalisten dort gewahrt bleibt. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN, die Mittel für den RIAS zu streichen, ab.
Der Ausschuß hat Mittel für die Vorbereitung eines Fernsehprogramms bewilligt. Das wird auf lange Frist eine Verdoppelung der Zuschüsse bedeuten.
Ich möchte hier namens meiner Fraktion feststellen: Eine Verwirklichung der Pläne sollte auf zwei Grundsätzen aufbauen. Erstens. Bei der Programmgestaltung muß gewährleistet sein, daß weder RIAS Fernsehen ein Transportmittel für kommerzielle Bestrebungen wird, noch daß hier ein Instrument für platte Propagandasendungen geschaffen wird oder gar ein Regierungsrundfunk Adenauerscher Konzeption.
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Zweitens. Wie jede Anstalt, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, muß RIAS eine zweckmäßige Kontrollstruktur erhalten, die demokratisch legitimiert wird. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, ihre Autorität gegenüber unserem Bündnispartner, den Vereinigten Staaten von Amerika - wir sollten, das wurde heute schon mehrfach festgestellt, zuerst vom Kollegen Walther, wie Bündnispartner und nicht wie Besetzte und Besetzer miteinander umgehen -, einzusetzen und zu verlangen, diese Minimalvoraussetzung, die ich geschildert habe, durch Abmachung abzusichern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die eigentlichen Konfliktfelder der Deutschlandpolitik zu sprechen kommen. Wir Sozialdemokraten bedauern das Scheitern der gemeinsamen deutschlandpolitischen Entschließung zur Lage der Nation. Aber wir alle, die hier in diesem Hause anwesend sind, wissen, daß dies nicht die Schuld der drei Kollegen aus dem Innerdeutschen Ausschuß war, sondern daß hier der Traditionszug aus der Ostlandreiterstaffel in der Union das Heft in die Hand genommen hat. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten wird leider von bestimmten Kräften in Ihrer Partei, in der Union, gestört und zerstört. Mit Sorge haben wir alle die Entwicklung im Rahmen der Erinnerungsveranstaltung „40 Jahre nach der Vertreibung" und die Vorgänge um die Zeitschrift „Der Schlesier" zur Kenntnis genommen.
Die Vertriebenenverbände haben - lassen Sie mich das betonen - nach 1945 einen wichtigen Beitrag zur Eingliederung der Flüchtlinge in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik geleistet. Die Vertriebenenverbände haben eine wichtige Aufgabe in der Pflege der kulturellen Tradition und der Bewahrung kultureller Werte. Wir folgen daher nicht dem Kahlschlagantrag der GRÜNEN.

Dr. Diederich ({7})
Es erfüllt uns jedoch zunehmend mit Sorge, wenn die Bundesregierung Jahr für Jahr erhebliche Steigerungen der Beträge für die politische Arbeit jener Kräfte vorsieht, die gewollt oder ungewollt den Keim für einen neuen Revanchismus in unserer Gesellschaft legen.
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Ich möchte von Ihnen eine klare Antwort darauf, wie sich die Regierung gegenüber den ständigen Provokationen des Vertriebenenpräsidenten, Herrn Czajas, verhält. Ende September erklärte Herr Genscher auf der Akademie in Loccum anläßlich des 20. Jahrestages der EKD-Denkschrift zur Lage der Vertriebenen, daß wir „diese Grenze nicht in Frage stellen, weder heute noch morgen". Herr Czaja spricht daraufhin von polnischen Annexionsversuchen und wirft Herrn Genscher vor, er versuche das Vertragswerk zum Schaden ganz Deutschlands nachzubessern. Herr Rühe hat vor einigen Tagen sinngemäß dasselbe wie Herr Genscher erklärt, nämlich: Im Warschauer Vertrag hätten sich die Bundesrepublik und Polen gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität verpflichtet. Herr Czaja bestreitet dies wiederum. Morgen wird man wahrscheinlich in den Zeitungen lesen, daß er auch das tadelt, was der Herr Rühe heute auf diesem Podium erklärt hat.
Wann endlich, Herr Minister, hört man eine klare Stellungnahme von Ihnen gegen diesen militanten Revisionismus? Sie sind aufgefordert, hier etwas zu sagen. Durch Verschweigen ist dieser Widerspruch nicht zu lösen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte eine weitere Frage stellen. Was tut die Bundesregierung eigentlich, um ' die unglaubliche Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Pfahls, zurückzuweisen, mit der er den Übersiedlern aus der DDR unterstellt, viele von ihnen seien Ostagenten?
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Inzwischen hat es zwar, wie ich in der „Bild-Zeitung" gelesen habe, eine Relativierung gegeben, aber im Grunde genommen ist die Äußerung damit eher bekräftigt worden. Ich denke, die Geheimdienste sollten ihre Arbeit tun und ansonsten schweigen, statt zu politisieren und ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren.
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Denn wer will es einem Arbeitgeber verdenken, wenn er auf eine solche Äußerung hin sagt: „Einen DDR-Übersiedler stelle ich erst gar nicht ein"? Herr Minister, was tun Sie, um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Ordnung zu rufen?
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Das ist Ihre Aufgabe in der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, das Genfer Gipfelgespräch hat für uns alle neue Hoffnungen geweckt, Hoffnungen darauf,
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daß es endlich gelingt, die Sicherheit der Menschen nicht nur in Europa auf der Grundlage partnerschaftlicher Abmachungen und gegenseitigen Vertrauens zu gewährleisten. Wir möchten die Bundesregierung jetzt auffordern, endlich wieder einen eigenen deutschen Beitrag für eine zweite Phase der Entspannungspolitik nach Genf zu leisten.
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Wir Sozialdemokraten haben auf diesem Gebiet unsere Schularbeiten gemacht, wir haben Vorarbeiten geleistet, und wir verstehen unsere Kontakte und Bemühungen als flankierende Maßnahmen für eine Politik der Bundesregierung, die endlich selbst wieder aktiv werden muß.
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Herr Minister, wir fordern daher die Bundesregierung auf, jede Anstrengung zu unternehmen, um mit den Verantwortlichen der DDR die sich aus der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen ergebenden Aufgaben in der Mitte Europas endlich wahrzunehmen und einen aktiven deutschen Beitrag zur Sicherheit in Europa und zu einer neuen europäischen Friedensordnung zu leisten. Ich möchte Sie bitten: Machen Sie - vielleicht in Anknüpfung an die gemeinsame Entschließung - wenigstens den Versuch, zu den notwendigen Gemeinsamkeiten zurückzukehren; dann werden wir künftig auch wieder dem innerdeutschen Etat zustimmen können, den wir heute leider ablehnen müssen.
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