geis (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzesentwurf zum einen die Verlagerung der Entscheidung über die Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Wahlmännergremium in das Plenum erreichen, und zum anderen wollen sie die angeblich nicht vorhandene Transparenz bei dem Entscheidungsprozeß verbessern.
Vor nahezu 40 Jahren, als das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgelegt wurde und zur Entscheidung stand, gab es einen Meinungsstreit darüber, ob die Verlagerung der Entscheidung vom Plenum in ein Wahlmännergremium verfassungskonform ist. Einigkeit bestand schon immer darin, daß dieses Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Staatsorgan ist und daß deshalb die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wie andere Mitglieder der Judikatur von der Administration oder der Exekutive bestellt werden, sondern von dem Gremium gewählt werden, das unmittelbar aus dem Volk hervorgegangen ist, vom Parlament. Darüber bestand allseits schon immer Einigkeit, Einigkeit auch darüber, daß es sich um ein sehr wichtiges Organ unseres gesamten politischen Systems handelt.
Uneinigkeit - wie vorher schon vorgetragen wurde - bestand damals, vor nahezu 40 Jahren, über die Frage, ob es erlaubt ist, die Entscheidung vom Parlament auf ein Gremium zu verlagern. Die, die der Meinung waren, das dürfe man, haben sich auf Art. 94 Grundgesetz berufen - im Gegensatz zu Ihnen, Frau Nickels - , weil in diesem Artikel eben nicht festgelegt ist, daß dies unmöglich sei. Deshalb gab es schon damals eine überwiegende Mehrheit in der Literatur und auch hier im Parlament, die der Auffassung war, man müsse aus guten Gründen diese Entscheidung auf ein Wahlmännergremium verlagern.
Die Frage der Verfassungswidrigkeit hat sich damals gestellt. Inzwischen haben wir eine nahezu 40jährige Praxis. Die Praxis hat sich, wie ich meine, bewährt; denn das Bundesverfassungsgericht wird, so wie es jährlich oder in bestimmten Zeitabschnitten immer wieder zustande kommt, von der Bevölkerung als wichtige Institution anerkannt. Deshalb, meine ich, ist es völlig müßig und überflüssig, sich heute noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob die damalige Entscheidung dem Art. 94 Grundgesetz entspricht.
Wir haben, wie ich gesagt habe, inzwischen eine 40jährige Praxis. Selbst wenn man damals der Meinung gewesen sein sollte, es sei nicht ganz der Verfassung entsprechend gehandelt worden, so hat sich inzwischen auf Grund dieser 40jährigen Praxis so etwas wie die normative Kraft des Faktischen herausgebildet
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- das wird in der Literatur so vertreten - , die insoweit eine Wandlung des Verfassungsverständnisses herbeigeführt hat, wie auch das Bundesverfassungsgericht in einem Gutachten es so ja selber festgestellt hat.
Deshalb, meine ich, ist es völlig überflüssig und müßig, sich darüber heute noch einmal Gedanken zu machen, wie ich überhaupt meine, daß es Ihnen gar nicht so sehr darum geht, Transparenz zu haben, daß es Ihnen gar nicht so sehr darum geht, dafür zu sorgen, daß das Plenum darüber entscheidet; denn all die, die das verlangen, verschweigen der Bevölkerung, daß es ja um eine qualifizierte Mehrheit gehen muß, wenn ein Richter gewählt wird. Um eine qualifizierte Mehrheit muß es deshalb gehen, damit das Gericht nicht einseitig parteipolitsich besetzt wird.
Aber wenn es um eine qualifizierte Mehrheit geht, dann wird es - das wissen Sie so gut wie ich - immer sehr schwierig sein, sie in einem großen Plenum zustande zu bringen. Das wird immer sehr schwierig sein. Das war der Grund dafür, daß man diese Aufgabe einem Wahlmännergremium übertragen hat. Wir sind dabei, wie ich gesagt habe, gut gefahren.
Ich habe den Verdacht, Frau Nickels, daß es Ihnen, wie ich gesagt habe, nicht so sehr darum geht, daß die Verfassung eingehalten wird, sondern ich habe den Verdacht, daß es Ihnen um einen Angriff auf das Verfassungsgericht selbst geht.
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Sie wollen in der Bevölkerung deutlich machen, daß sie mit dem Gericht nicht zufrieden sind. Sie kaschieren das mit dem Gegenteil. Sie wollen dieses Gericht in der Öffentlichkeit als parteipolitisches Gericht hinstellen, um sich auf diese Weise besser herausreden zu können, wenn das Gericht einmal eine Entscheidung fällt, die Ihnen nicht paßt, wenn beispielsweise durch diesen Richterspruch Ihre verfassungswidrigen Ziele bei irgendeinem Vorhaben zunichte gemacht werden.
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