Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mindestens zwei Jahrzehnten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine breite Debatte, wie wir bei Zinseinkünften zu einer erweiterten Bemessungsgrundlage kommen können, d. h. auch: zu einer gleichmäßigeren und gerechteren Besteuerung in diesem Bereich. Natürlich kennen Frau Matthäus-Maier und die finanzpolitschen Experten diese Diskussion, diese Debatte genau. Ja, meine sozialdemokratischen Vorgänger haben sich aktiv an ihr beteiligt - viele Finanzpolitiker der SPD in Bund und Ländern, bis in die letz6776 

ten Monate hinein. Und das gilt für die Finanzwissenschaft, das gilt für die ({0})
- Entschuldigen Sie, ich rede jetzt mal zur Sache, Herr Huonker.
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An oberflächlicher Polemik haben wir in dieser Sache schon genug gehört.
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Lassen Sie uns mal zur Sache kommen.
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- Aber Herr Kollege Huonker, ich will jetzt wirklich mal zur Sache reden. Ich habe nach manchen Schlagworten, die auch gerade von Ihrer Seite gekommen sind, ein Bedürfnis danach. Ich setze mich schon kritisch mit Ihnen auseinander. Sie können sich Ihre Zwischenrufe dann für den Punkt aufsparen. - Das gilt auch für die Deutsche Steuergewerkschaft, das gilt für den Bund der Steuerzahler, das gilt für den Wissenschaftlichen Beirat. Ich sage nun: Mit der Gesetzes-entscheidung, die CDU/CSU und FDP nach sorgfältiger Vorbereitung getroffen haben,
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haben wir als erste Koalition und als erste Mehrheit dieses Ziel sehr weitgehend erreicht: eine gleichmäßige Erfassung der verschiedenen Einkommensarten und damit im Ergebnis ein höheres Maß an Steuergerechtigkeit.
Erweiterung der Bemessungsgrundlage schafft neue Aufgaben für die Verwaltung. Aber wenn wir von Mehrbelastung reden: Die wichtigste Vereinfachung der Steuerreform ist doch, daß künftig fast eine halbe Million Steuerzahler mit kleinen Einkünften durch die erhebliche Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge ganz aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht entlassen werden.
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- Ja, wir reden auch über Vereinfachungen und Mehrbelastungen. Ich nehme hier die Stichworte meiner Vorredner auf. Das müssen Sie mir doch erlauben, nachdem die anderen Stichworte gefallen sind.
Die erweiterte Bemessungsgrundlage heißt nun, daß wir im Interesse der Steuerzahler, vor allem derjenigen mit kleinen Einkommen, natürlich auch im erweiterten Umfang Nichtveranlagungsbescheinigungen ermöglichen müssen. Auch das hat der Gesetzgeber konsequent so entschieden. Das bedeutet nun in der Tat einen begrenzten zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch diese Erweiterung der Möglichkeiten, die wir ja traditionell bei der Kapitalertragsteuer haben, auf die kleine Kapitalertragsteuer.
Meine Damen und Herren, ich will auch auf das eingehen, was meine Vorredner hier schon angedeutet haben. Frau Matthäus-Maier, Ihre Kritik, verbunden mit Schlagworten, die zum Teil aus Leitartikeln stammen, ist schon deshalb vollkommen unglaubwürdig, weil das von Ihrer Partei in letzter Zeit entwikkelte, auch im Gesetzgebungsverfahren vertretene Alternativkonzept der umfassenden Kontrollmitteilungen einen unvergleichlich größeren zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand erfordern würde als der von uns gewählte Weg.
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Noch Anfang Juli haben sich Sprecher der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat ausdrücklich für diese. Alternative ausgesprochen. Wenn Sie das bestreiten,
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dann schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse der Einführung umfassender Kontrollmitteilungen in anderen europäischen Ländern an, zuletzt in den Niederlanden. Im Vergleich zu der Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen, von der wir hier reden, ist nach meiner festen Überzeugung, gestützt durch ausländische Beispiele, der Weg der umfassenden Kontrollmitteilungen unvergleichlich verwaltungsaufwendiger.
Meine Damen und Herren, ich will sagen: Soweit hier ein begrenzter Verwaltungsaufwand entsteht, entsteht er dadurch, daß wir uns im Interesse gerade der Bezieher kleiner Einkommen und vieler Arbeitnehmer verpflichtet fühlten, die Nichtveranlagungsbescheinigungen zu ermöglichen und damit eine Form der Erstattung, die nun - ich komme auf den Verwaltungsvollzug zu sprechen - möglichst schnell und wirksam im Interesse der Steuerzahler gestaltet werden soll. Das ist der entscheidende Punkt.
Die geplante Außenstelle Trier des Bundesamtes für Finanzen
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dient nicht der Überwachung der rigoroseren Steuererhebung, sondern der raschen Erstattung zuviel gezahlter Abzugssteuern. Das ist der Sinn dieser Konzeption.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen folgendes sagen: Bei den intensiven Beratungen im Finanzausschuß sind ja die Möglichkeiten zur Vereinfachung im Interesse der Bürger und zur Entlastung der Steuerverwaltung bereits ausführlich erörtert worden. Ich will dankbar anerkennen, daß die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuß auch bestimmte Verbesserungen im Vergleich zur Regierungsvorlage beschlossen haben. Ich möchte mich nachträglich dafür noch einmal bedanken.
Aber jetzt stehen wir vor der Aufgabe - das gilt nun vor allem für den parlamentarisch verantwortlichen Bundesminister der Finanzen - , für eine einwandfreie Anwendung des Gesetzes im Sinne des


Gesetzgebers und im Interesse der Bürger die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Das Erstattungsverfahren, über das wir hier reden, ist ja auch nicht neu. Ich bin über einige Bemerkungen ganz erstaunt. Wir haben es seit Generationen bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Ich will Ihnen nur einmal sagen - ich habe mich informiert -, daß wir im letzten Jahr rund eine halbe Million Nichtveranlagungsbescheinigungen hatten. Sie konnten von sieben Mitarbeitern des Bundesamtes für Finanzen bearbeitet werden.
Die veränderte Ausgangssituation - auch das ist angesprochen worden - für uns ist in der Tat, daß in den Gesprächen, die im Frühjahr geführt wurden, die Spitzenverbände des Kreditgewerbes nicht bereit waren, auch mit Argumenten, die man dann ernsthaft abwägen muß - das überschreitet die Möglichkeit einer Aktuellen Stunde -, die von ihnen gehandhabte Praxis bei der schon länger bestehenden Kapitalertragsteuer, nämlich aufbereitete Sammelanträge dem Bundesamt für Finanzen zuzuleiten, zu übernehmen. Ihre Argumente sind vorgetragen und erwogen. Ich will sie hier nicht mit zwei oder drei Sätzen summarisch bewerten. Ich habe auch einige kritische Fragen dazu. Aber es wäre falsch, die Argumente einfach vom Tisch zu wischen.
Insofern standen wir vor einer anderen Situation, nämlich der Situation, daß das jetzt zu wählende Verfahren in der Tat ein Stück aufwendiger ist. Deswegen haben wir das Konzept entwickelt, das Sie kennen, über das jetzt diskutiert wird, über das im Haushaltsausschuß natürlich noch weiter vertieft diskutiert werden muß, nachdem uns zu Recht eine Reihe von Fragen gestellt worden ist.
Es ist das Konzept einer Außenstelle des Bundesamtes. Wir denken an eine Grundausstattung von 150 bis 200 Mitarbeitern. Wir sind der Meinung, daß zum Gesetzesvollzug diese Außenstelle im ersten Quartal 1989 arbeitsfähig sein müßte. Wir haben uns, auch im Hinblick auf den anstehenden Gesetzesvollzug im nächsten Jahr, relativ schnell entschlossen - allerdings nach gründlicher Prüfung - , die Standortentscheidung für Trier zu treffen. Ich sage das den vielen Kolleginnen und Kollegen auch der SPD-Fraktion, die mir Briefe geschrieben haben, die das an sich begrüßt haben. In diesen Briefen klang es anders; die könnte ich gelegentlich einmal verlesen.
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- Oh ja. Sie waren nicht der einzige, Herr Struck. Ich habe noch andere Briefe. An die habe ich gedacht.
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Bei Ihnen würde ich den Begriff „begrüßt" nicht verwenden. Aber andere haben es sehr begrüßt. Die einen von Ihnen haben für Trier geschrieben und die anderen für Saarbrücken. Bei meinen Parteifreunden war es genauso.
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In solchen Fragen spielen regionale Gesichtspunkte eine Rolle.
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Ich will nur sagen: Wir mußten es relativ schnell - zunächst einmal in der Verantwortung der Bundesregierung, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament - entscheiden. Wir müssen erste Vorkehrungen treffen; denn der Gesetzesvollzug ist jetzt dringlich. Das ist der Punkt. Das Konzept ist insoweit vernünftig.
Mit einer Grundausstattung können wir flexibel reagieren. Wir wissen nämlich nicht, wie viele von den theoretisch über 10 Millionen Antragsberechtigten davon Gebrauch machen. Wir wissen es überhaupt nicht.
Wenn Sie das kritisieren, will ich auch sagen, daß es ja die Alternative gibt, über den Jahreslohnsteuerausgleich zu gehen.
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- Die gibt es nach dem Recht. Jeder kann sich entscheiden, Herr Struck, egal ob es schlimmer oder besser ist. Ich weise auf die rechtlichen Möglichkeiten hin. Der einzelne ist frei.
Mit einer Grundausstattung können wir - weil wir ohnehin an der Westgrenze durch den Abbau der Grenzkontrollen eine größere Zahl von Zollbeamten haben, die gerne in ihrem bisherigen Lebenskreis eine neue Aufgabe übernehmen - dieses Amt personalwirtschaftlich flexibel steuern, auch auf dem Weg der Abordnung.
Weil die Uhr vorangeht, will ich nur sagen: Es geht nicht um eine neue Mammutbehörde. Es geht nicht um die Aufblähung einer neuen Administration. Ich sage hier, was ich auch in meiner Fraktion und im Deutschen Bundestag für die Koalition gesagt habe: Im Ergebnis werden wir den Personalbedarf für dieses Amt - wie immer es zu definieren ist und wie groß es wird - durch Umschichtungen ausgleichen können. Das Ziel ist: keine Personalvermehrung in der Bundesfinanzverwaltung, sondern durch Umschichtung das an Verwaltungskapazität zu schaffen, was notwendig ist.
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Allein mit dieser Feststellung sind viele Schlagworte, wie ich hoffe, entkräftet.
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