Helmrich (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Anträge des Kollegen Thomas Wüppesahl, die er beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat, zu Protokoll genommen worden sind, darf ich zunächst feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion den Beschluß des Rechtsausschusses, diesen Anträgen entgegenzutreten, begrüßt. Wir meinen, daß die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen keinen Erfolg haben können. Teilweise sind schon die mit ihnen verfolgten Antragsziele unzulässig, teilweise sind die zugrunde liegenden Anträge in der Hauptsache unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet.
Darüber hinaus sind die beantragten vorläufigen Regelungen auch in keinem Falle im Sinne von § 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes „dringend geboten". Die beantragten einstweiligen Anordnungen der Anträge Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 8 können schon deshalb nicht erlassen werden, weil sie unzulässigerweise die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würden. Es liegen auch keine Gründe vor, die ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnten. Außerdem müßte zum Teil etwas angeordnet werden, was nicht Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache sein könnte.
Mit den Anträgen 3 und 6 - ebenso wie mit den Anträgen 4 und 5 - greift der Abgeordnete Wüppesahl entsprechend dem Hauptsacheantrag Ziffer 1 Vorschriften der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als „Maßnahmen" im Sinne des § 64 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an. Gleichgültig, ob Geschäftordnungsvorschriften überhaupt als derartige Maßnahmen angesehen werden können, ist zumindest die Halbjahresfrist verstrichen, innerhalb derer sie hätten angegriffen werden können. Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ab wann den Antragsteller eine Vorschrift beschwert. Dementsprechend sind auch diese Anträge aus diesen Gründen unzulässig.
Auch unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ergibt eine Abwägung, daß für Herrn Wüppesahl ohne Erlaß der einstweiligen Anordnung keine schwerwiegenden Nachteile bestehen. Seine Arbeits- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag sind derart, daß er sich an der Meinungsbildung beteiligen kann, und er kann seine Auffassung auch überall dort, wo er für seine Auffassung Mehrheiten findet, wirksam zur Geltung bringen. Wollte man jedoch durch eine einstweilige Verfügung seine Statusrechte ausweiten, wäre dies ohne einen Eingriff in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht möglich. Ein solcher Eingriff würde aber für die Antragsgegner schwerwiegende Nachteile mit sich bringen.
Die Geschäftsordnung ist auf Kooperation und Ausgleich angelegt, und ihre Vorschriften sind in einem zum Teil 100jährigen Prozeß, behutsame Rechte und Pflichten aller Beteiligten abwägend, entwickelt worden. Sich selbst und seiner Verfahrensabläufe zu organisieren ist das ureigene Recht des Parlaments; hierin kommt seine Autonomie zum Ausdruck. Eingriffe in dieses Ordnungsgefüge durch einstweilige Anordnungen dürften eigentlich nicht erfolgen, weil die Geschäftsordnung des gesetzgebenden Verfassungsorgans kein Experimentierfeld sein darf. Dies gilt um so mehr, als auch in der Sache die Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften der Geschäftsordnung nicht angenommen werden kann. Hier ist besonders die Sitzverteilung in den Ausschüssen hervorzuheben. In unserem parlamentarischen Regierungssystem muß sich die Mehrheit im Plenum
in den Ausschüssen widerspiegeln; sonst könnten diese die Beschlüsse im Plenum nicht sinnvoll vorbereiten. Bei Mehrheiten von nur wenigen Stimmen im Ausschuß dürfen die fraktionslosen Abgeordneten, die nur einen verschwindenden prozentualen Bruchteil im Parlament ausmachen, nicht plötzlich eine Überrepräsentation als Zünglein an der Waage haben.
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Die Geschichte der Fraktionsbildung zeigt, daß durch sie die wirksame Parlamentsarbeit sichergestellt wird. Deshalb sind die Fraktionen im deutschen Parlamentarismus durch die Geschäftsordnung gestärkt worden. Gerade die Erfahrungen der ersten deutschen Republik zeigen, welch verheerende Wirkung die Aufsplitterung der Kräfte im Parlament haben kann. Auch im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes kann für den einzelnen Abgeordneten nur ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Bindung das verfassungsmäßige Muster für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages darstellen.
Wir bitten deshalb, dem Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses zuzustimmen.
Danke sehr.
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