Wolfgang Bötsch (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung der SPD im Vorfeld dieser Debatte, die Haushaltsberatungen auszusetzen,
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denn der Haushalt 1993 ist
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solide finanziert,
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auch wenn Sie Ihre Unsicherheit durch Lachen zu überbrücken versuchen und auch wenn Frau Matthäus-Maier und der Kollege Klose heute einen anderen Eindruck erwecken wollen.
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Ich danke dem Bundesfinanzminister für die ausgezeichnete Arbeit,
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die er mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1993 geleistet hat.
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hr hat diesen Bundeshaushalt rechtzeitig vorgelegt. Das ist eine Tatsache, die zu Zeiten sozialdemokratischer Finanzminister nicht selbstverständlich war, obwohl wir damals nicht mit solch großen Herausforderungen wie heute konfrontiert waren. Ich danke dem Bundesfinanzminister ferner
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- das sage ich Ihnen gleich - für die umfangreiche Abstimmungsarbeit mit den Koalitionsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett. - Herr Kollege Struck, der Zwischenruf: „Wo ist er eigentlich?" ist unberechtigt.
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Sie wissen selbst, daß der Bundesfinanzminister im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen gewaltige Arbeit zu leisten hatte und daß er in diesen Tagen gewaltige Arbeit zu leisten hat. Angesichts dessen ist es wirklich vertretbar, wenn er sich kurzfristig einmal durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär auf der Regierungsbank vertreten läßt. Ich empfinde diesen Zwischenruf als unangemessen.
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Meine Damen und Herren, die Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf 2,5 % bei einem gleichzeitigen Anstieg der Bundesleistungen an die jungen Länder um 6,9 % und die weitere Rückführung der Neuverschuldung zeigt den einzig richtigen Konsolidierungskurs auf, der für eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar ist. Die Kapitalmärkte werden entlastet. Die Rückkehr zur Preisstabilität wird gefördert. Die Erwartungen auf den internationalen Finanzmärkten werden nicht enttäuscht. Die D-Mark bleibt stabil.
Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung knüpft an die erfolgreiche Politik der 80er Jahre an, Ausgabenzuwächse deutlich niedriger als den Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu halten. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Schulden niedriger als 1981, dem letzten vollen Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung,
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obwohl damals wesentlich weniger Aufgaben zu bewältigen waren.
Meine Damen und Herren, insofern sollten Sie erkennen, daß es zu der soliden Haushalts- und Finanzpolitik von Theo Waigel und der gesamten Bundesregierung keine seriöse Alternative gibt.
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Sie haben - jedenfalls was den Verlauf der bisherigen Debatte anlangt - keine Alternativen aufgezeigt. Sie haben sich zwar im Entwurf eines Sofortprogramms für eisernes und konsequentes Sparen ausgesprochen. Auf Länderebene, wo sozialdemokratische Finanzminister Verantwortung tragen, können Sie zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist.
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Und auch Ihr Parteivorsitzender, Herr Ministerpräsident Engholm, kann dies zeigen. Auf Ihren Zwischenruf hin: Ich meine damit alle westlichen Bundesländer ohne Ausnahme, Herr Kollege, das will ich Ihnen durchaus zugestehen.
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-Es wird auch in absehbarer Zeit keine geben, davon können Sie ausgehen.
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Meine Damen und Herren, im Zuge des Einigungsprozessses, des revolutionären Umbruches in Osteuropa und im Zuge der Veränderungen in der Europäischen Gemeinschaft stellen wir natürlich auch eine tiefgreifende Verunsicherung der Bevölkerung fest. In den neuen Ländern stehen die Menschen vor schwierigen ökonomischen, sozialen und auch mentalen Anpassungsbelastungen. Herr Kollege Klose, Sie haben das heute angesprochen, Sie haben es auch beklagt. Nur haben Sie sich ein ziemlich unpassendes Beispiel dafür ausgesucht, nämlich ausgerechnet die Milchquoten. Wenn Ihr Argument richtig wäre, daß man Brandenburg mehr Milchquoten zuteilen müßte, weil die Menschen dort durch die zugeteilten Milchquoten nicht selbst versorgt werden können, dann müßten Sie auch Nordrhein-Westfalen sofort mehr Milchquoten zuteilen, weil auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen natürlich durch die zugeteilten Milchquoten nicht versorgt werden können.
({15}) Dieses Beispiel stimmt also wirklich nicht.
Auf der anderen Seite wächst aber auch in den alten Ländern die Sorge - das dürfen wir auch nicht übersehen - vor einer gesamtwirtschaftlichen Überforderung.
Ein weiterer Punkt, der die Menschen heute beunruhigt, ist, daß die in Maastricht erreichten Fortschritte beim europäischen Integrationsprozeß - und das waren Fortschritte - Furcht vor dem Verlust eigener nationaler Integrität auslösen. Der gewaltige Umbruch in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hat Hoffnungen auf dauerhaften Frieden erweckt, die sich offenbar nicht überall erfüllen, was sich besonders im ehemaligen Jugoslawien zeigt, wenige hundert Kilometer vor unserer Haustür.
Der Zusammenbruch des Marktes im Osten Europas löst darüber hinaus Befürchtungen über eine Wohlstandsgrenze mitten durch Europa mit dem damit verbundenen Zuzug aus, den wir im Rahmen von Asylverfahren, aber nicht nur hier, deutlich beobachten. Daneben müssen wir eine zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit, insbesondere durch die organisierte Kriminalität, feststellen.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben den innen- und außenpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Sie haben ihn nicht nur erkannt, sie haben gehandelt, ihre Konzepte vorgelegt, und sie werden zusammen mit dem Koalitionspartner F.D.P. auch in Zukunft handeln.
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Nur, meine Damen und Herren, wir tragen die Verantwortung für die Herausforderungen in dieser Zeit des Umbruchs nicht allein. Denn auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, tragen mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat und als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag Verantwortung.
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Ich sage das mehr hoffnungsvoll für die Zukunft, obwohl Sie dieser Verantwortung in den vergangenen Jahren nicht gerecht wurden.
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Herr Kollege Klose, Sie haben heute nach der Methode „Haltet den Dieb! " gesagt: Sie müssen handeln, wir setzen uns dann damit auseinander! - Ihre Alternativen, die Sie dazu vorgetragen haben, waren mehr als dünn. Sie haben versagt, etwa im Einigungsprozeß.
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Sie haben lange Zeit die Atmosphäre in Deutschland vergiftet, indem Sie im Osten Forderungen aufstellten, diese aber gleichzeitig im Westen zurückgewiesen und die Bevölkerung aufgehetzt haben.
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Diese Verhaltensweise beruhte darauf, daß Sie die deutsche Einheit nicht wollten und sich lange nicht damit abfinden konnten.
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- Frechheit? Noch im Herbst 1989 kritisierte der heutige SPD-Vorsitzende Engholm, daß sich keiner hinstellt und zur Wiedervereinigung sagt: Das geht nicht! - Jedenfalls war das in einem großen Magazin so nachzulesen.
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- Alter Käse? Ich kann Ihnen noch mehr aus der Vergangenheit auftischen, was Ihnen möglicherweise unangenehm ist, z. B. was wir vor kurzem lesen konnten: Vertreter der SPD haben die SED, eine Partei, die unsere Landsleute über 40 Jahre aller Freiheitsrechte beraubt hat, die für Stasiwillkür und Todesstreifen verantwortlich war, und deren höchsten Repräsentanten um Wahlhilfe ersucht.
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Meine Damen und Herren, dieser Skandal betrifft die SPD-Kanzlerkandidaten Rau und Lafontaine. Sie sind deshalb als Kanzlerkandidaten zu Recht gescheitert. Aber auch der heutige SPD-Vorsitzende Engholm hat als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Wahlhilfe von der SED angefordert,
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- also erbeten , man solle doch einen Badesee freigeben. Das bietet die Voraussetzung, daß auch er als Kanzlerkandidat scheitern wird,
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und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil diese Regierung mit Helmut Kohl als Kanzler der Einheit von 1990 und diese Koalition auch 1994 das Vertrauen der Wähler wieder erhalten wird.
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Denn sie hat den Wählerauftrag 1990 erhalten, und sie wird ihn erfüllen, und wir werden dafür die Voraussetzungen schaffen.
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Meine Damen und Herren, Kollege Klose hat ausführlich zur Problematik der Asylpolitik Stellung. genommen. In seinem Beitrag hat sich alles widergespiegelt, was dazu im Augenblick an Diskussion bei der SPD im Gange ist. Wir müssen feststellen, daß in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf Grund Ihrer Verweigerungspolitik mit 274 000 Asylbewerbern 18 000 mehr eintrafen als im gesamten vergangenen Jahr.
({28}) - Das sind die Zahlen, das ist kein Schmarrn.
Darunter befinden sich nur zu einem geringen Bruchteil wirklich politisch, rassisch oder religiös Verfolgte.
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Dieser unkontrollierte Zustrom von ausländischen Flüchtlingen kann selbst bei voller Anwendung des am 1. Juli in Kraft getretenen Beschleunigungsgesetzes für die Asylverfahren ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht bewältigt werden. Es ist schon ein starkes Stück, daß Ihre Ministerpräsidenten Scharping und Eichel die Unverschämtheit besessen haben, den Bundesinnenminister für diese Entwicklung verantwortlich zu machen.
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Rudolf Seiters hat immer darauf hingewiesen, Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, ich habe darauf hingewiesen, daß wir dieses Beschleunigungsgesetz zwar verabschieden, aber davon überzeugt sind, daß es allein nicht reicht.
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Wir haben das gemacht, weil Sie sich einer Änderung der Verfassung verweigert haben, meine Damen und Herren!
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Und deshalb haben wir es begrüßt, als wir glauben konnten, es gäbe nach Ihrer Petersberger Klausurtagung eine Wende in der Asylpolitik. Wenn Sie dazu endlich bereit wären, nachdem Sie in der Vergangenheit zu den dringenden Problemen hier Nein gesagt haben, eine Änderung mitzumachen, dann würden wir das begrüßen. Aber ich warne vor zu frühem Applaus. Der verlockende Duft vom Petersberg
könnte sich bald verflüchtigen, wie schwaches Parfüm angesichts der vielen Gremien, die bei Ihnen bereits nein gesagt haben und die Sie jetzt noch in die Beratungen mit einbeziehen wollen. Der Beifall, der auf seiten der SPD gerade bei den kritischen Passagen zu diesem Thema in der Rede von Herrn Klose aufgebrandet ist, zeigt die ganze Verlegenheit, die Sie in dieser Frage an den Tag legen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, daß wir in Bälde, noch im Oktober, hier im Deutschen Bundestag über die Änderung der Asylverfahren abstimmen wollen. Wir müssen darüber abstimmen. Die Politiker könnten noch warten. Aber die Bevölkerung kann mit der Lösung des Problems nicht mehr warten.
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Wir vertreten diese Politik nicht auf Grund der Unruhen, die in Hoyerswerda begonnen und in Rostock, Cottbus und anderswo ihre unrühmliche Fortsetzung gefunden haben. Herr Kollege Klose, mit Ihren Eingangsbemerkungen in diesem Zusammenhang stimmen wir voll und ganz überein. Es gibt keinen Rassismus in Deutschland, und noch so großer Unmut über politisches Fehlverhalten oder über nicht gelöste politische Probleme kann Gewalt gegen Ausländer oder gegen Sicherheitskräfte nicht rechtfertigen.
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Da gibt es keinen Beifall, und da gibt es kein Verständnis, sondern da gibt es nur Abscheu und Empörung zu äußern. Allerdings muß ich eines hinzufügen. Wir haben immer gesagt: Wer die Mißbräuche des Asylrechts nicht bekämpft, der fördert, wenn auch unbewußt, die Ausländerfeindlichkeit. Leider haben wir mit dieser Warnung recht gehabt. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.
Herr Kollege Klose, Sie haben Gespräche angeboten. Sie selbst haben vor einigen Tagen geäußert, daß Sie nicht die Arbeitsergebnisse der Gremien in der SPD abwarten wollen. Wir sind bereit, in Gespräche einzutreten. Nur geht es natürlich nicht, daß Sie, die Sie sich in dieser Frage jahrelang verweigert haben, plötzlich die Justizministerin angreifen. Auch ich habe mit ihrer Zeitvorstellung nicht übereingestimmt. Aber, Herr Kollege Klose, Sie haben kein Recht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger anzugreifen, weil sie etwas zögerlich gewesen ist.
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Nein, meine Damen und Herren, Sie haben jahrelang gezögert; dann können Sie ihr nicht vorwerfen, wenn sie sich einige Wochen zum Überlegen nehmen will.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben durch eine verantwortungslose Politik auch in anderen Bereichen der inneren Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht. Es waren Regierungen unter Ihrer Verantwortung, die jahrelang Hausbesetzungen geduldet haben,
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wodurch das Rechtsbewußtsein sichtbaren Schaden genommen hat. Das darf man auch nicht übersehen.
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Auch all jene, die Kritik am konsequenten Vorgehen der Polizei beim Münchener Weltwirtschaftsgipfel geübt haben,
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sollten sich heute ihrer möglicherweise unbeabsichtigten Mitverantwortung bewußt werden, die andere ermuntert,
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auf Tatenlosigkeit der Polizeikräfte zu spekulieren.
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Wir brauchen Rechtsbewußtsein und Solidarität, um den gefährlichen Entwicklungen beim organisierten Verbrechen und vor allen Dingen bei der Rauschgiftkriminalität entgegenzuwirken. Die Berichte des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Herrn Zachert, seine Äußerungen von vorgestern, sind besorgniserregend. Die wehrhafte Demokratie steht auch bei diesen Punkten auf dem Prüfstand. Der Kultur der Passivität und des Wegsehens, die sich hier teilweise entwickelt, müssen wir entgegenwirken. Aber wie wollen wir das von den Bürgern verlangen, wenn die Politik insgesamt nicht in der Lage ist, hier Zeichen zu setzen?
„Der Staat muß sich gegen Gangster wehren können, auch mit versteckten Kameras und Anlagen. " Das war ein Zitat. Das sagte der SPD-Vorsitzende Björn Engholm in einer deutschen Illustrierten am 3. September. Eine bemerkenswerte Wende. Es wäre jedoch besser gewesen, wenn sie früher gekommen wäre und wenn sie insbesondere jetzt von der gesamten SPD mitgetragen würde.
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie sich Ihre Gremien in bezug auf den Gesamtbereich der deutschen Außenpolitik und der gestiegenen Verantwortung Deutschlands entscheiden werden. Nicht um neue Macht auszuüben, sondern um der von uns geforderten internationalen Solidarität gerecht zu werden, sage ich: Wer internationale Solidarität verweigert, obwohl es um die gemeinsame Sicherung des Friedens und der Menschenrechte geht, der macht sich mitschuldig, wenn dann andere glauben, sie könnten auf Grund dieser verweigerten internationalen Solidarität Schindluder treiben.
Partnerschaft ist immer ein Prinzip deutscher Außenpolitik gewesen. Das vereinte Deutschland darf hier keine Sonderrolle anstreben, die es in die Isolierung treiben würde, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Wir haben darüber während der Sondersitzung des Deutschen Bundestages im Juli ausführlich diskutiert. Ich habe damals das Nötige gesagt. Das Beispiel Jugoslawien zeigt uns nach wie vor in erschreckender Weise die Notwendigkeit dieser internationalen Solidarität zur Erhaltung des Weltfriedens und der Menschenrechte. Wir müssen die UNO für diese Aufgabe handlungsfähig machen. Wir müssen aber auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet stärken. Vor allem wollen wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizient gestalten. Eine Beschränkung der Bundeswehr auf Blauhelmaktionen der UNO würde nicht nur der nach unserer Überzeugung geltenden Verfassungslage hinterherhinken, sondern sie würde auch dem aktuellen Handlungsbedarf nicht entsprechen.
Meine Damen und Herren, die ökonomischen und ökologischen Altlasten von vierzig Jahren Sozialismus in den jungen Ländern sind größer, als von Bundesregierung, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten und Wirtschaftsverbänden erkannt werden konnte. Die DDR war eben nicht die Wirtschaftsmacht, als die sie Lafontaine noch 1989 bezeichnet hat.
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Deshalb gilt um so mehr: Aufschwung Ost ist nur auf der Grundlage von Wachstum West möglich. Die gewaltigen Aufgaben für die neuen Länder bedürfen unverändert der Akzeptanz im Westen, wo die Beiträge vornehmlich über Steuern, Abgaben und Gebühren aufgebracht werden. Ich meine, wir müssen aufpassen, daß wir nicht ein Gefühl der Überforderung auslösen, das möglicherweise subjektiv größer ist, als die tatsächlichen Anforderungen wirklich sind.
Wir sind darüber hinaus als Wirtschaftsstandort Deutschland einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten schlafen nicht. In Amerika - das ist während der parlamentarischen Sommerpause in den Nachrichten fast etwas untergegangen - entsteht ein riesiger Binnenmarkt von Kanada bis Mexiko. Er wird mehr Menschen umfassen als der europäische Binnenmarkt, der am 1. Januar 1993 in Kraft tritt. Japan hat ein 170 Milliarden DM umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Das zeigt, wie ernst dort der Wettbewerb genommen wird.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation müssen auch Länder und Kommunen - darauf komme ich noch zurück - Verantwortung für die wirtschafts- und finanzpolitische Bewältigung des Wiedervereinigungsprozesses übernehmen. Er wird nur gelingen, wenn auch sie einen konsequenten Kurs der Ausgabenbegrenzung einhalten.
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Verantwortung trägt hier auch der Bürger selbst. Verantwortung tragen die Tarifparteien, die sich auf

kleiner werdende Verteilungsspielräume einstellen müssen. Deshalb brauchen wir einen umfassenden Solidarpakt, diesen Konsens der Vernunft und der Solidarität, um die Zukunft zu sichern.
Ich danke dem Bundeskanzler, daß er die Initiative für diesen Solidarpakt gestartet hat und verschiedene Organisationen, Verbände, Körperschaften zum Gespräch eingeladen hat.
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Herr Bundeskanzler, die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben Sie bei diesem Vorhaben. Wir werden an der Realisierung tatkräftig mitarbeiten.
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Meine Damen und Herren, der gewaltige Umbruch in Europa mit seinen weltpolitischen Auswirkungen bringt für Deutschland gewaltige Herausforderungen und die Notwendigkeit der Neubestimmung des eigenen Standortes mit sich. Die Deutschen können ihre Bewährungsprobe jedoch nur bei einer Neubesinnung auf das Gemeinwohl bestehen. Solidarität und Eigeninitiative sind Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft. Sie müssen jetzt in allen Bereichen verstärkt zur Geltung kommen. In diesem Sinne ist nicht nur die Regierung gefordert, sondern auch die Opposition, die Länder und Kommunen und der einzelne Bürger. Ich bin zuversichtlich, daß uns dieser Solidarpakt der Vernunft gelingen wird. CDU und CSU werden ihren Beitrag dazu leisten.
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