claudia winterstein (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Etat des Arbeitsministers ist der größte
Einzeletat und umfasst 124,4 Milliarden Euro. Das sind
5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2006. Der Haushalt
des Arbeitsministers leistet also keinen Beitrag zur Konsolidierung, im Gegenteil.
Dieser Etat ist auch das größte Risiko für den Bundeshaushalt 2007.

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Denn Sie, Herr Minister, wiederholen im Etat 2007 Fehler, die Sie schon im Jahr 2006 gemacht haben. Sie arbeiten mit geschönten Zahlen. Sie haben in den Haushaltsplanberatungen 2006 immer wieder behauptet,
24,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II würden ausreichen. Wir haben Sie damals gewarnt, dass der
Haushaltsansatz bei weitem nicht reichen wird. Nun stellen wir fest: Wir hatten Recht, die Zahlen waren geschönt. Die Kosten werden nämlich bei mindestens
26,4 Milliarden Euro liegen, das sind 2 Milliarden Euro
mehr.

Jetzt, für 2007, behaupten Sie, 21,4 Milliarden Euro
würden für das Arbeitslosengeld II ausreichen. Wir warnen Sie: Es wird wieder nicht reichen. Diese Zahlen sind
ebenfalls geschönt. Es wird erheblich teurer.

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Auch in anderen Bereichen haben die Zahlen 2006
nicht gestimmt und stimmen 2007 wieder nicht. Was
mussten wir uns für Beschimpfungen anhören, als wir
Ihnen in den Beratungen 2006 erklärten, dass der Titel
„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ mit 6,5 Milliarden Euro zu hoch angesetzt ist! Auch Sie hätten
schon damals erkennen können, dass eine so hohe
Summe für Fördermaßnahmen bei den Langzeitarbeitslosen nicht sinnvoll ausgegeben werden kann.
Stattdessen haben Sie uns vorgeworfen, wir wollten gezielt zulasten der Arbeitslosen sparen.

({2})

Dass diese Vorwürfe nicht zutreffen, beweisen die
Zahlen. Bis zum 31. Oktober sind 3,3 Milliarden Euro
abgeflossen. Hochgerechnet auf das ganze Jahr werden
es also etwa 4 Milliarden Euro sein. Sie haben aber
6,5 Milliarden Euro angesetzt. Beim Haushalt 2007 spielen Sie dennoch das gleiche Spiel und setzen wieder
6,5 Milliarden Euro im Haushalt an.

({3})

Herr Minister, die Lösung der Probleme besteht nicht
darin, beim Eingliederungstitel möglichst viel Geld zu
verteilen; nötig sind vielmehr Reformen am Arbeitsmarkt und eine Straffung der Arbeitsmarktinstrumente.

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Der Bundesrechnungshof hat erst gerade wieder aufgezeigt, wie viel hier im Argen liegt. Er hat sich den
Vollzug von Hartz IV angeschaut und beispielsweise
festgestellt, dass die Förderungsvoraussetzungen bei einem Viertel der 1-Euro-Jobs überhaupt nicht vorliegen
und bei weiteren 50 Prozent die Förderfähigkeit zweifelhaft ist. Sie haben zwar viele Expertenrunden tagen lassen, Konsequenzen daraus sind aber nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass es erheblichen Streit in der
Koalition gibt: Die CDU spricht sich gegen Mindestlöhne und für Kombilöhne aus, die SPD macht es umgekehrt. Derzeit versucht wieder eine Arbeitsgruppe,
völlig unvereinbare Konzepte der beiden Koalitionspartner unter einen Hut zu bringen.

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Was dabei herauskommt, kann man bei der so genannten
Gesundheitsreform sehen, nämlich nichts Gutes. Die
„Süddeutsche Zeitung“ hat das „die nächste Nicht-Reform“ genannt.

Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrem Haushalt
haben Sie stolz darauf verwiesen, der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung würde nun um insgesamt
2,3 Prozentpunkte sinken. Der Ordnung halber muss
man aber hinzufügen, dass 1,3 Prozentpunkte davon mit
Ihrem Etat überhaupt nichts zu tun haben. Diese Senkung wird allein aus den Mitteln der Beitragszahler finanziert, die zu viel gezahlt haben.

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Im Übrigen bleibt es trotz dieser Senkung bei dem,
was die „FAZ“ am 8. November 2006 kurz und, wie ich
finde, sehr treffend formuliert hat:

Der Staat wird … den Bürgern nach dem Jahreswechsel

- also 2007 … mehr und nicht weniger Geld aus der Tasche ziehen, weil die Steuererhöhungen größer sind als die
aufgepeppte Beitragsentlastung.

Herr Minister, auch bei Ihrem Umgang mit den aktuellen Arbeitsmarktdaten kehren Sie unliebsame Zahlen
unter den Tisch. Es ist nämlich nur die halbe Wahrheit,
wenn Sie darauf verweisen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Zur
ganzen Wahrheit gehört, dass die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist; denn man muss all diejenigen hinzuzählen, die
einen 1-Euro-Job haben, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die zum Beispiel wegen Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen,
und diejenigen, die zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II erhalten. Insgesamt erhielten in Deutschland
im Oktober 2006 über 5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Das sind 187 000 Menschen mehr als im
Oktober des letzten Jahres. Das müssen Sie aus Ihrem
Etat bezahlen. Gesunkene statistische Arbeitslosenzahlen helfen Ihnen dabei überhaupt nicht weiter.

({7})

Herr Müntefering, es scheint Ihr Arbeitsstil zu sein,
unangenehme Zahlen erst in allerletzter Minute auf den
Tisch zu legen. Wir wussten doch schon lange, dass der
Aussteuerungsbetrag nicht in der im Entwurf veranschlagten Höhe fließen würde. Aber nicht einmal in dem
Berichterstattergespräch sind Sie von Ihrem unseriösen
Zahlenwerk abgewichen. Erst drei Tage vor der abschließenden Sitzung im Haushaltsausschuss haben Sie
die Zahlen korrigiert: von den illusorischen 5,1 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Das ist wahrscheinlich
immer noch zu hoch; denn wir wissen jetzt, dass dieser

Betrag 2006 bei 3,3 Milliarden Euro liegt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit kommen bei Ihnen erst
an sehr später Stelle.

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Dieser Etat enthält unrealistische Ansätze und ist deshalb ein Risiko für die Finanzen des Bundes 2007 insgesamt. Das könnte anders aussehen. In dem liberalen
Sparbuch, das die FDP auch in diesem Jahr wieder vorgelegt hat, haben wir für den Etat des Arbeitsministers
ein Sparvolumen von insgesamt knapp 3,6 Milliarden
Euro ausgewiesen. Unsere Kürzungsvorschläge betreffen beispielsweise die Ressortforschung, die Initiative
„Neue Qualität der Arbeit“, die Verwaltungskosten für
die Umsetzung von Hartz IV und den Eingliederungstitel.

Einen Kürzungsvorschlag will ich hier gesondert erwähnen. Herr Müntefering, Sie planen 30 neue Stellen,
um die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften stärker kontrollieren zu können. Wir lehnen das ab.
Wir sind der Meinung, dass Neueinstellungen hier nicht
zu vertreten sind, wenn gleichzeitig etwa bei der Telekom Menschen teuer in die Frühpension geschickt werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, schon
bei den Beratungen für den Haushalt 2006 haben Sie unsere Sparvorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt.

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Aber wie sieht jetzt die Realität aus? Der Haushaltsvollzug hat uns und unsere Anträge bestätigt. Etliche Etats
werden nach dem aktuellen Stand unseren Kürzungsvorschlägen entsprechen oder sogar noch darunter liegen.
Herr Müntefering, in der ersten Lesung zu diesem Etat
haben Sie gesagt:

Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Dazu muss
auch dieser Einzelplan seinen Teil beitragen.

Dieses Versprechen haben Sie nicht erfüllt.

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