emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich zwei Fragen.

Sie haben betont, dass bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einer der drei Prozentpunkte zur Gegenfinanzierung der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge dienen soll. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die
Mehrwertsteuererhöhung, die Sie jetzt durchdrücken,
demnächst wieder zurücknehmen. Heißt das also, dass
dieser Bundeszuschuss zur Bundesagentur für Arbeit aus
Steuermitteln dauerhaft sein wird? Wie verträgt sich das
mit Ihrer Ankündigung, den Zuschuss für die Bundesagentur auf null zu senken?

Nach Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Scheel
interessiert mich, ob Ihnen zur „strukturellen und nachhaltigen Einnahmeverbesserung“ des Bundeshaushalts
- so hat es der Herr Minister Steinbrück in der aktuellen
Ausgabe des „Spiegel“ formuliert - noch etwas anderes
einfällt, als die Menschen, die in der Bundesrepublik
Deutschland ohnehin wenig Einkommen haben, durch
eine Mehrwertsteuererhöhung stärker zu belasten - da
greifen Sie richtig zu -, während auf der anderen Seite
diejenigen, die viel haben, kaum zusätzlich belastet werden. Sie werden lediglich durch die diskriminierende
Bezeichnung Reichensteuer belastet. Diese Bezeichnung
ist in der Tat diskriminierend. Wenn wir sie aufgebracht
hätten, hätten Sie laut aufgeschrieen. Das aber nur nebenbei. Die Reichensteuer ist eine reine Symbolsteuer.
Könnte es sein, dass Ihnen in Zukunft noch etwas einfällt, was eine tatsächliche Umverteilung von oben nach
unten bewirken würde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Wir kommen zu einer Frage des Kollegen Matthias

Berninger.
Matthias Berninger (NA), 2006-05-10:

Herr Staatssekretär Diller, wenn ich Ihnen so zuhöre,
dann stelle ich mir eine ganze Reihe von Fragen. Zum
einen haben Sie jetzt bestätigt, dass Sie mit der so genannten Reichensteuer nicht viel mehr einnehmen wollen, als Sie schon mit der Sektsteuer einnehmen. Sie haben auf die Frage der Kollegin Scheel, ob es bei den
127 Millionen Euro bleiben wird oder man doch in den
Milliardenbereich kommen wird, geantwortet, das sei
noch offen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die
Bundesregierung das ursprüngliche Ziel der Unternehmensteuerreform, die Personengesellschaften einerseits
und die Körperschaften andererseits steuerlich gleichzustellen, langsam aber sicher aus dem Blick verliert?

Denn wenn man dann noch berücksichtigt - das haben Sie als weiteren Punkt angesprochen -, dass bei der
Unternehmensteuerreform die Entlastung nicht in einer
Größenordnung von 10 Milliarden Euro, sondern möglicherweise deutlich darunter liegen wird, dann ist das
Ziel praktisch nicht mehr zu erreichen, weil ansonsten
die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Zuge der
Unternehmensteuerreform mehr zahlen müssten. Zurzeit
beißen sich da einige Katzen in den Schwanz. Ich stelle
mir die Frage: Inwieweit ist denn im Zuge der Einführung der Reichensteuer darüber nachgedacht worden, ob
es nicht sinnvoller wäre, diese erst dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn man weiß, welche Struktur die
Unternehmensteuerreform haben wird? Geht man nicht
so vor, nimmt man erstens nichts ein - Stichwort Sektsteuer - und erzeugt zweitens eine Reihe von Problemen
gerade bei den Unternehmen, die keine Spitzeneinkünfte
haben, weil deren Steuerbelastung steigen wird.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Die Unternehmen, die keine Spitzensteuerbelastung
haben, werden auch nicht durch die Reichensteuer, wie
auch immer sie gestaltet ist, belastet. Ich sage noch einmal: Bei der Größenordnung, die hier in Rede steht, sind
nur relativ wenige, einige Zehntausend, von der Steuererhebung betroffen.

Im Übrigen gilt Folgendes. Mein Minister hat gesagt:
Wir gehen jetzt zwei Monate in Klausur - das hat er Anfang April verkündet - und wollen darüber nachdenken,
beraten, prüfen und entscheiden. Deswegen denke ich,
dass Sie sich einmal überraschen lassen sollten, was wir
dann Ende Mai oder Anfang Juni der Öffentlichkeit vorstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Wir kommen zur Frage der Kollegin Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 2006-05-10:

Herr Staatssekretär Diller, in einem Punkt wollen wir
uns aber, glaube ich, nicht überraschen lassen. Die Bundeskanzlerin hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung bzw. die große Koalition die Gewerbesteuer
streichen wird. Mich würde interessieren, wie Ihr Haus,
das ja dafür zuständig ist, die Kompensation für die
Kommunen ausgestalten will.

Zweitens habe ich der Presse mit Interesse entnommen, dass Sie über die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2008 nachdenken. Angesichts der
Finanzsituation des Bundes drängt sich die Frage auf:
Warum zum 1. Januar 2008?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Der Koalitionsvertrag sieht eine hebesatz- und wirtschaftskraftorientierte Steuereinnahme der Kommunen
von ihren gewerblichen Betrieben vor. Dabei bleibt es.


Welche Ausgestaltung die Gewerbesteuer im Rahmen
der Unternehmensteuerreform künftig haben wird, ist
ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Sie wissen ja,
dass ein bestimmtes Forum einen Vorschlag unterbreitet
hat, der eine totale Umgestaltung in Richtung einer VierSäulen-Steuer vorsieht, wobei nach Vorstellung dieses
Forums wieder eine Lohnsummensteuer und anderes
mehr als Alternative zur Gewerbesteuer eingeführt werden sollen. Selbst der designierte rheinland-pfälzische
Finanzminister wirbt für ein solches Vorgehen. Auch er
will weg von der Gewerbesteuer. Es gibt also verschiedene Überlegungen in diese Richtung. Aber wir sind
noch nicht weit genug, um schon jetzt andeuten zu können, welcher Vorschlag letztlich in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Deswegen bitte ich Sie um etwas mehr Geduld.

Nun zum zweiten Stichwort, das Sie angesprochen
haben: der Abgeltungsteuer. Hier gilt das Gleiche: Die
Abgeltungsteuer ist eine der Überlegungen, die erörtert
werden. Beschlüsse sind aber noch nicht gefasst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Dann kommen wir zur letzten Frage des Kollegen

Volker Schneider.
Volker Schneider (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Probleme

angesprochen, die bei einer Umverteilung von oben nach
unten auftauchen. Meine Frage lautet: Warum gehen Sie
nicht den einfachsten Weg, den Spitzensteuersatz wieder
auf 45 Prozent anzuheben? Das würde nach meinen Informationen sofort 3,3 Milliarden Euro einbringen.
Reinhard Schultz (NA), 2006-05-10:
In Ordnung. Der letzte halbe Satz. - Wir wollen weg

von steuergeförderten Tatbeständen und hin entweder
zur direkten Förderung oder über das Ordnungsrecht dahin, dass -
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Das ist ein völlig anderes Thema. Wenn man den
Spitzensteuersatz anhebt - und zwar für alle und nicht
erst ab einem Einkommen von, wie wir vorschlagen,
mehr als 250 000 Euro im Jahr für Ledige und mehr als
500 000 Euro pro Jahr für Verheiratete -, dann hat das
natürlich Folgewirkungen auf den gesamten Tarifverlauf, von denen auch andere Schichten betroffen sind.

Insofern handelt es sich hierbei um eine Rückbesinnung auf die Konzeption einer Steuerreform, die die frühere Koalition dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen
hatte. In dieser Konzeption war vorgesehen, den Spitzensteuersatz von 53,9 Prozent - in dieser Höhe haben
wir ihn im Jahre 1998 vorgefunden - auf 45 Prozent zu
senken. Dagegen hat es im Bundesrat Widerstand gegeben. Daraufhin wurde ein Vermittlungsverfahren durchgeführt. Auf Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist dann der Kompromiss zustande
gekommen, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken. Daran halten wir fest, weil es bei den Bundesratsmehrheiten keine Veränderungen gegeben hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank.

Wir kommen dann zur Frage 27 der Kollegin
Christine Scheel:
Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Vorziehen der
Unternehmensteuerreform auf 2007 machbar und wäre damit
die Befreiung der gewerblichen Wirtschaft von der so genannten Reichensteuer verfassungskonform umsetzbar?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin Scheel, über den Inhalt Ihrer Frage
haben wir bereits ansatzweise diskutiert. In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, die Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 umzusetzen. Diese Vereinbarung gilt.
Christine Scheel (NA), 2006-05-10:
Ja. - Sie stehen vor großen Problemen, insbesondere

was die zeitliche Abfolge hinsichtlich der Einführung
der Reichensteuer betrifft. Sie wollen die Unternehmensteuerreform erst zum 1. Januar 2008 umsetzen, brauchen sie aber, um die Reichensteuer verfassungskonform
hinzutricksen. Darüber hinaus sind noch eine ganze
Reihe steuerlicher Maßnahmen zu beachten, über die wir
bereits gesprochen haben.

In diesem Zusammenhang treibt mich folgende Frage
um: Geht es Ihnen lediglich darum, zur Verbesserung der
Haushaltssituation die Steuereinnahmen, die die Länder
- Sie natürlich auch - schon eingebucht haben, zu erzielen? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, Steuerpolitik
im Hinblick auf eine positive Beschäftigungswirkung zu
betreiben?

Eine solche Wirkung kann ich allerdings nicht erkennen. Auf der einen Seite wird es ermöglicht, Handwerkerrechnungen steuerlich abzusetzen, auf der anderen
Seite werden dieselben Handwerkerrechnungen durch
die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent erhöht. Das
wird nach Informationen aus Wirtschaftskreisen und
nach den Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute
zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen. Sind Sie
nicht auch der Meinung, dass man alles tun muss, um
Schwarzarbeit zu bekämpfen, und dass solche Maßnahmen deswegen kontraproduktiv sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Ihre Eingangsbemerkung - Sie haben von „tricksen“ gesprochen entschieden zurückweisen.

({0})

Wir sind der Überzeugung, dass wir mit dem jetzigen
Gesetzentwurf in der Lage sind, dem Deutschen Bundestag eine verfassungskonforme Regelung vorzuschlagen.

Bezüglich der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist zu
sagen: Sicherlich ist es ein Problem, wenn der Handwerker auf seine Kalkulation nicht mehr 16 Prozent, sondern

19 Prozent aufschlagen muss; das ist ein Happen. Die
Exportwirtschaft ist von der Mehrwertsteuererhöhung
nicht betroffen; deshalb brauchen wir uns um den Export
keine Gedanken zu machen. Es bleibt die Frage, in welchem Umfang die Erhöhung der Mehrwertsteuer über
die Preise an den Kunden weitergegeben werden kann
und in welchem Umfang der Betrieb sie selbst verkraften
muss, sodass es zu einer Verminderung seines Gewinns
kommt - und damit für die öffentliche Hand zu einer
Verminderung des Ertrags. Deswegen erwarten wir von
einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 Prozentpunkt zunächst nur 6,5 Milliarden Euro und erst nach ein paar
Jahren die vollen 8 Milliarden Euro.

Nur, was sind die Alternativen? Wenn Sie das gleiche
Volumen im Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite erwirtschaften wollten, müssten Sie zu Maßnahmen greifen, die in ihrer Wirkung für bestimmte Bevölkerungsgruppen sogar viel schwerwiegender wären. Deswegen
sage ich - auch mit Blick auf das, was Frau Kollegin
Dr. Höll vorhin gesagt hat -: Die Anhebung der Mehrwertsteuer betrifft nur den Regelsatz. Mieten sind mehrwertsteuerfrei und der ganze Nahrungsmittelbereich
unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Die Belastungen für die Budgets der Schichten mit niedrigen
und mittleren Einkommen halten sich also in Grenzen.

Eine Alternative wäre eine Kürzung des jährlichen
Zuschusses zur Rentenversicherung; dieser ist mit
78 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Wenn Sie da 8 Milliarden Euro herausoperieren wollten, bedeutete das eine massive Rentenkürzung oder - wenn Sie das wie ich für unverträglich
halten - eine massive Beitragssatzsteigerung. Wenn Sie
auch diese für unverträglich halten, müssen Sie nach anderen Instrumenten suchen. So könnten wir beide jetzt
Haushaltsposten für Haushaltsposten durchgehen, wie
wir das früher auch mit Ihren Haushaltspolitikern durchgegangen sind. Wir haben dabei graue Haare bekommen, weil wir auf der Ausgabenseite kaum noch etwas
gefunden haben. Noch einmal: Die Operation ist sicherlich belastend, aber alternativlos.
Christine Scheel (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär, ich bin froh: Ich habe noch

blonde Haare; ich habe das alles also irgendwie ganz gut
überstanden.

({0})

Sie haben ausgeführt, dass es aufgrund der Struktur und
der Situation des Haushalts keine Möglichkeit gebe, den
Haushalt anders als durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die anderen beschlossenen Erhöhungen zu
konsolidieren. Warum werden nicht endlich bestimmte
steuerpolitische Regelungen angegangen, die für unser
Land, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und für die Arbeitsplätze kontraproduktiv sind? Ich
meine die steuerliche Begünstigung von Betriebsverlagerungen und die exorbitant hohen Rückstellungen in
der Atombranche, obwohl die Energiekonzerne sehr
hohe Gewinne ausweisen. Die geltende Festlegung für
die Rückstellungen stammt noch aus der Zeit, bevor der
Atomausstieg beschlossen war. Das ist überhaupt noch
nicht angepasst worden. Allein durch diese beiden Maßnahmen könnten wir Mehreinnahmen von 6 Milliarden
Euro erzielen. Warum hat man nicht den Mut, hier Anpassungen vorzunehmen, sondern geht stattdessen an
den Sparerfreibetrag und nimmt den Leuten teilweise
auch noch die Vorsorge für die Rente?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, zum ersten Teil Ihrer Frage: Das spielt
gegenwärtig sicherlich auch in unseren Überlegungen
eine Rolle. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich bin im
Moment nicht sattelfest genug, um eine genaue Antwort
zu geben. Aber ich meine, wir hätten schon während unserer gemeinsamen Regierungszeit eine Veränderung
vorgenommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Frau Scheel, Sie haben zwei Nachfragen gestellt. Eine

weitere Nachfrage kann ich Ihnen leider nicht gewähren.

Nun hat sich der Kollege Volker Beck zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2006-05-10:
Trotz des sachlichen und ruhigen Vortrags des Staatssekretärs Diller konnte nicht verdeckt werden, dass es
bei der Bundesregierung ein ziemliches Steuerchaos
gibt. Das haben auch die Ausführungen des Ministers
vorhin zum Steueränderungsgesetz 2007 deutlich gemacht. Das zeigen aber auch die Diskussion um die
Mehrwertsteuererhöhung, durch die allen Bürgern weniger Geld in der Tasche bleibt, sowie die avisierte Entlastung der Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform.

Deshalb beantrage ich nach Anlage 5 Nr. 1 unserer
Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema. Ich bin der Meinung, dass das Haus die Möglichkeit haben muss, darüber zu sprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank.

Sie beantragen also für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, dass wir aus der Beantwortung der Fragen heraus eine Aktuelle Stunde ableiten. Das entspricht
Nr. 1 b der Richtlinien für eine Aktuelle Stunde. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung bestimme ich, dass wir die Aktuelle Stunde um 15.30 Uhr
durchführen. Die ursprünglich für heute vorgesehene,


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
von der Fraktion der FDP verlangte Aktuelle Stunde
wird auf morgen verschoben.

Wir kommen vorher aber noch zu den Fragen, die
noch nicht beantwortet worden sind. Das sind die Fragen
28 bis 35. Diese Fragen sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 2.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN zur Antwort der Bundesregierung
auf die Fragen 26 und 27

Steuerpolitik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Das Wort hat der Kollege Florian Pronold, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2006-05-10:
Einen schönen Tag Frau Präsidentin! Meine Damen

und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste droben auf den Zuschauerrängen! Reinhard Schultz, es wäre
vielleicht gut gewesen, wenn auch wir bei der Biodemonstration am Brandenburger Tor dabei gewesen wären. Denn es wurden einige berechtigte Sorgen vorgetragen. Aber das ist heute nicht das große Thema.

Großes Thema ist, was die Grünen jetzt versuchen.
Sie behaupten, es gebe ein totales Durcheinander.

({0})

- Wenn dies so wäre, liebe Christine Scheel, dann wäre
die Zustimmung zu den Grundaussagen zu unserer Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag nicht so groß, wie
die Landtagswahlergebnisse in den letzten Monaten bestätigt haben.

Meine Damen und Herren, ich will nicht vorrechnen,
was die Kollegin Scheel in den vergangenen Perioden
manchmal vor dem Finanzausschuss verkündet hat und
wie sie sich dann im Finanzausschuss bei Abstimmungen verhalten hat. Es war viel Populismus dabei.

({1})

- Wenn du willst, kannst du eine Zwischenfrage stellen.
Dann habe ich längere Redezeit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Herr Kollege, das geht nicht. Wir haben eine Aktuelle

Stunde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Das Wort hat Christian Lange, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai 2006,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen in diesem Hohen Hause - den Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren Besuchern auf der Tribüne einen schönen Mittwochabend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartmut Koschyk,

CDU/CSU-Fraktion.
Werner Hoyer (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Zustand der Europäischen Union ist überaus besorgniserregend. Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns darauf
verlassen können, dass die Integrationsfortschritte nicht
reversibel sind.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Einen Moment, Herr Kollege Hoyer. Ich möchte dem

Fraktionsvorsitzenden der FDP gerne bei seinem verständlichen Bemühen behilflich sein, Ihrer Rede ungestört folgen zu können. Ich bitte all diejenigen, die an der
Debatte nicht weiter teilnehmen können, möglichst
schnell und geräuschlos den Saal zu verlassen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelica

Schwall-Düren das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Herr Kollege Gysi, ich weiß, dass Sie jetzt erst die

richtige Betriebstemperatur erreicht haben.
({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-05-11:
Das stimmt, Herr Präsident. Ich komme langsam in

Form. Das haben Sie gut erkannt.
({0})

Zum Schluss möchte ich aber noch einen Gedanken
vorbringen: Dann, Frau Bundeskanzlerin, habe ich die
Hoffnung, dass wir eine Jugend erleben, von der wir sagen können, sie habe ein erweitertes europäisches
Selbstbewusstsein. Es wäre doch eine Chance, wenn solche Leute einer europäischen Mannschaft und nicht nur
ihrer Nationalmannschaft die Daumen drücken würden.
Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt, aber wir
werden es noch erleben.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Volker Kauder.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Das Wort erhält nun die Vorsitzende der Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, Renate Künast.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Frau Kollegin Künast, ich bin immer ganz beeindruckt, wenn nach Überschreiten der Redezeit der letzte
Satz angekündigt wird, und wäre noch mehr erleichtert,
wenn er in der Nähe der Ankündigung tatsächlich erfolgte.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

Das Wort hat nun der Kollege Michael Roth für die
SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Herr Kollege Roth, schauen Sie bitte gelegentlich auf

die Uhr.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
Michael Roth (NA), 2006-05-11:
Frau Bundeskanzlerin, zum Schluss möchte ich gern

noch eine Bitte äußern. Wie der Kollege Kauder eben
schon angesprochen hat, stehen Bundestag und Bundesregierung in Verhandlungen darüber, wie wir die Mitwirkungs-, die Mitentscheidungs- und auch die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages ausweiten können.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie, Frau
Bundeskanzlerin, die Verhandlungsführer der Bundesregierung, nämlich Staatsminister Gloser und Staatssekretär Hintze, bei dieser Arbeit unterstützten.

Wir brauchen eine parlamentsfreundliche Regelung.
Mehr Rechte für das deutsche Parlament bedeuten nicht
mehr Blockaden, sondern ein höheres Maß an Legitimation für europäische Entscheidungen, ein Stück mehr
Verantwortung für den Bundestag und auch unsere Verpflichtung, Europapolitik endlich ernster zu nehmen, als
wir es in den vergangenen Jahren getan haben. Ich wünsche mir mehr Mut, mehr Entschlossenheit. Vielleicht
kann auch die heutige Debatte einen kleinen Beitrag
dazu leisten.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Christian Ahrendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Henning Otte

für die CSU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Kollege Otte, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre
weitere Arbeit!

({0})

Ich erteile nun Kollegen Diether Dehm, Fraktion Die
Linke, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Schäfer, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas

Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Zeil, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Wend, SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Rauen!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wend?
Birgit Homburger (NA), 2006-05-11:
Gerne.
Rainer Wend (NA), 2006-05-11:
Frau Kollegin Homburger, könnten Sie mir freundlicherweise erklären, was die Frage, ob in Zukunft auch
Behinderte in den Schutzbereich des Antidiskriminierungsgesetzes genommen werden sollen, mit dem
Thema Bürokratie zu tun hat?