Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Herr Dehnel, ich habe Ihnen erläutert, wie das mit dem Vorschlag ist.
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Daß im Vogtland die Arbeitslosigkeit ganz besonders gesunken ist, hängt damit zusammen, daß ganz besonders viele Wahlkampf-ABM im Vogtland initiiert worden sind, und mit einem zweiten Effekt, der aus den offiziellen Statistiken nicht abzulesen ist: Wir haben im Vogtland ungefähr 5000 Pendler. Das ist soviel wie sonst in drei Arbeitsamtsbezirken in Sachsen zusammen. Das schönt natürlich die Statistik. Die gehen alle nach Franken, wo 40 000 Ostdeutsche Arbeit finden. Das ist eine besondere Situation meines Wahlkreises, die in der Nähe zum ehemaligen Grenzgebiet begründet ist.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf eine neue Mogelpackung im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik zu sprechen kommen. Es ist die Mogelpackung „offene Stellen" . Auch das hat heute schon einmal eine Rolle gespielt. Ich glaube, Herr Waigel hat die Zahl eingeführt; 1,0 Millionen seien es.
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- Ich kenne auch die Zahl 1,5 Millionen aus entsprechenden Verlautbarungen. Er hat „ 1 Million" gesagt. Ich will jetzt nicht darum streiten.
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- Herr Waigel sprach von 1 Million. Deswegen habe ich das korrigiert; ich wollte ihn nicht falsch zitieren. Darum streite ich jetzt nicht.
Es heißt, das sei jetzt der große Indikator für den Aufschwung. Vergessen worden ist bei dieser Zahl der offenen Stellen zu sagen, daß zu ihnen auch die noch nicht besetzten ABM-Stellen gezählt werden.
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Vergessen wurde, daß auch die SAM - Strukturanpassungsmaßnahmen - als offene Stellen mitgezählt werden, wenn sie noch unbesetzt sind. Vergessen wurde, daß die Hälfte dieser Stellen mit einer Befristung versehen worden ist. Vergessen wurde, daß Verleihfirmen mitgezählt werden, die bei Arbeitsämtern Mehrfachnennungen haben. Vergessen worden ist, daß es CDU-Abgeordnete gibt, die herumfahren und sagen, vor dem 27. September möge man doch bitte schön noch schnell befristet einstellen; denn die CDU müsse gerettet werden. Das ist eine neue Mogelpackung. Ich sage, nach der Bundestagswahl muß es aufhören mit diesen statistischen Lügereien, meine Damen und Herren.
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Ich möchte gerne eine Bemerkung zu dem Thema machen, das heute morgen ganz am Anfang eine Rolle gespielt hat: die Diskussion über den finanziellen Rahmen des Aufbaus Ost bzw. über die finanzielle Situation der neuen Bundesländer. Zum Thema Länderfinanzausgleich ist, glaube ich, heute morgen Umfangreiches gesagt worden. Das will ich nicht alles wiederholen. Es sei mir nur gestattet, ausdrücklich zu sagen: Ich finde es zynisch und verlogen, sich hier hinzustellen und zu sagen: Bitte schön, wir gehen zum Verfassungsgericht und klagen - in einer Situation, in der die ostdeutschen Länder 86 Prozent des Länderfinanzausgleichs bekommen -, und gleichzeitig zu erklären, das hat mit Ostdeutschland nichts zu tun. Also, für so dumm kann man die Ostdeutschen nicht verkaufen, meine Damen und Herren; das wird nicht funktionieren.
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Ich möchte gerne noch einen weiteren Bereich ansprechen, der mich mindestens genauso besorgt macht: Das ist die Entwicklung, die sich mit neuen Schlagworten verbindet, mit Schlagworten wie Herrn Waigels „Finanzkonzept 2010" oder auch dem
Schlagwort des Wettbewerbsföderalismus. Das hat heute auch eine Rolle gespielt.
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- Natürlich hat er das gestern aufgenommen, übrigens in einer inhaltlich hervorragenden Art und Weise. Das können Sie nachlesen.
Ich will dazu ein klares Wort von meiner Position aus sagen. Wenn Herr Waigel vorschlägt, daß das Steuersystem neu zu ordnen sei, indem man die Gemeinschaftssteuern quasi entflechtet, die indirekten Steuern dem Bund zuweist und die Einkommen- und Körperschaftsteuern den Ländern gibt, mit der Möglichkeit, eigene Hebesätze festzulegen, dann halte ich das schlichtweg für einen abenteuerlichen Vorschlag, meine Damen und Herren. Warum? Die Folgewirkungen sind ganz klar. Während der Bund die gut sprudelnden Mehrwertsteuern bekommt, verbleiben die stark konjunkturabhängigen Einkommen- und Körperschaftsteuern bei den Ländern. Während die reichen Länder die Steuersätze bei den Einkommen- und Körperschaftsteuern nach unten setzen können und dadurch natürlich auch Standortvorteile, beispielsweise bei Betriebsansiedlungen, organisieren können, bleiben die finanzschwachen Länder auf ihren Standortnachteilen sitzen. Während wir in Europa, auch hier im Bundestag, über Steuerharmonisierung sprechen und die Notwendigkeit sehen, Steueroasen im europäischen Bereich abzubauen, soll nun im Inland bis 2010 nach Waigels Vorschlag ein neuer Steuerwettlauf organisiert werden. Dies werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
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Eine solche Finanzverfassung ist nach meiner Einschätzung in höchstem Maße unsolidarisch und verlogen. Während Sie - das haben Sie heute mehrfach getan - vom Saarland und von Bremen sprechen, meinen Sie in Wirklichkeit Brandenburg und Thüringen, meine Damen und Herren. Dieses Konzept richtet sich unmittelbar gegen Ostdeutschland.
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Dort brauchen wir die solidarische Unterstützung. Deswegen sage ich: Mit diesen Mogelpackungen muß Schluß sein, meine Damen und Herren!
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Außerdem: Ich habe diese neoliberale Strategie in den letzten Jahren mehrfach beobachten können. Da wird zuerst die Einnahmeseite zertrümmert, um anschließend, nachdem die Einnahmen weggebrochen sind, damit die Kürzung der Ausgaben begründen zu können. Solche Strategien werden mit uns nicht laufen, meine Damen und Herren.
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Wir wollen keinen neuen Egoismus, auch nicht, wenn er sich hinter neuen, schönen Worten wie Wettberwerbsföderalismus verbirgt. Für uns bleibt der Bundesstaat in erster Linie eine solidarische Gemeinschaft. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren.
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Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung zur gegenwärtigen Politik machen. Ich habe den Eindruck, während die Union im Wahlkampf draußen schöne Reden hält, geht im Innenbereich das Verfolgen von knallharten Entscheidungen und knallharter Politik weiter. Ich will das Beispiel der BvS ansprechen, der Treuhandnachfolgeorganisation. Seit längerer Zeit ist erkennbar, daß es eine politische Strategie bei der Union, bei der Bundesregierung gibt, daß die BvS so schnell wie möglich zu Grabe getragen werden soll, obwohl der gesetzliche Auftrag der BvS noch längst nicht erfüllt ist. So wird offensichtlich noch vor der Bundestagswahl ein massiver Personalabbau bei der BvS organisiert, der ihre Funktionsfähigkeit intensivst in Frage stellt. Die SPD sagt klar: Wir brauchen auch nach der Wahl die Begleitung der ostdeutschen Unternehmen, die privatisiert worden sind, durch die BvS. Wir brauchen die Kontrolle der Verträge, wir brauchen das Vertragsmanagement. Wir brauchen die Unterstützung und Hilfe für schlecht privatisierte, für in Not geratene Unternehmen. Wir brauchen nicht zuletzt die Information der Länder durch die BvS. Das alles ist ohne die BvS nicht zu bewerkstelligen.
Wenn die Informationen zutreffen, daß die BvS-Spitze jetzt auch dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates betriebsbedingt kündigen will, weil er eine kritische Position einnimmt - es gibt entsprechende Meldungen, die man nicht in den Wind schlagen sollte -, dann wächst sich diese Strategie zu einem arbeitsrechtlichen Skandal aus.
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Morgen ist Verwaltungsratssitzung bei der BvS. Ich fordere Herrn Waigel auf, auch wenn er nicht mehr anwesend ist: Pfeifen Sie Herrn Himstedt, den Chef der BvS, zurück, damit dort nicht diese arbeitsrechtlichen Skandale ablaufen!
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Meine Damen und Herren, in der „Süddeutschen Zeitung" war heute im Kommentar unter Hinweis auf Bundeskanzler Helmut Kohl folgender Satz zu lesen - ich zitiere - :
Wenn die Leute die Politik als höchste Form der Lüge ansehen, dann meinen sie in erster Linie ihn.
Wahrheit, Klarheit und Glaubhaftigkeit müssen wieder Einzug in Regierungshandeln halten, damit die Demokratie im Osten, aber auch im Westen nicht weiter an Akzeptanz verliert.
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Daß Sie dazu nicht in der Lage, aber auch nicht willens sind, habe ich in den letzten acht Jahren hier im Deutschen Bundestag erlebt. Deswegen wird der Wähler am 27. September eine klare Entscheidung fällen und einer neuen Regierung einen Auftrag geben.
Herzlichen Dank.
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