emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Mit welcher Umweltbelastung durch radioaktive Strahlen muß im Jahr 1985 jeweils durch Atom- bzw. Steinkohlenkraftwerke gerechnet werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die mittlere zusätzliche Strahlenbelastung durch Kernkraftwerke wird bei bestimmungsgemäßem Betrieb im Jahre 1985 im Umkreis von 3 km um diese Kraftwerke, wie im Jahre 1976, deutlich weniger als 0,1 mrem betragen. Die mittlere zusätzliche Strahlenbelastung der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik wird im Jahre 1985 - unabhängig davon, wie viele Kernkraftwerke dann in Betrieb sein werden - geringer als 0,01 mrem sein.
Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch Steinkohlenkraftwerke wird voraussichtlich auch nach Inbetriebnahme weiterer Steinkohlenkraftwerke im Jahre 1985 nicht höher sein als im Jahre 1976,
da moderne Steinkohlenkraftwerke über bessere Rückhalteeinrichtungen verfügen als ältere Kraftwerke. Das heißt, die Strahlenbelastung wird sich auch im Jahre 1985 vermutlich in der Größenordnung derjenigen von Kernkraftwerken bewegen.
Müller (NA), 1977-12-07:
Warum hat die Bundesregierung - um auf Ihre Antwort einzugehen - bisher nicht alles getan, um die erhöhte Belastung durch alte Steinkohlenkraftwerke für die Bevölkerung auszuschalten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keinen Anlaß für den Vorwurf, der in Ihrer Frage steckt. Die Bundesregierung handelt gemäß den Gesetzen, die dieses Haus erlassen hat, und dazu gehört ein wichtiges Umweltgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1977-12-07:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihres Energieprogramms bis zum Jahre 1985 die Bevölkerung in ähnlicher Weise über mögliche Gefahrenmomente bei Steinkohlenkraftwerken aufklären, wie das bei Atomkraftwerken der Fall war?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ihren Entsorgungsrichtlinien und auch in dem Entsorgungsbericht, den sie dem Parlament gerade vorgelegt hat, die Auslandsentsorgung als eine Möglichkeit durchaus anerkannt.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Gefahren oder die Wirkungen, die von modernen Industrieanlagen ganz allgemein ausgehen, sind vielerorts Gegenstand von Debatten. Diese Debatte bezieht sich nicht allein auf Kohlekraftwerke, sondern auf Industrieanlagen überhaupt. Wenn die Notwendigkeit einer Aufklärung besteht, wird die Bundesregierung die Aufklärung immer vornehmen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Ausführungen von eben dahin gehend richtig verstanden, daß es auch bei Steinkohlenkraftwerken Rückhaltevorrichtungen für derart kleine radioaktive Strahlungen gibt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Nein, ich habe nicht gesagt: Rückhaltevorrichtungen für radioaktive Strahlung, sondern ich habe nur das Wort „Rückhaltevorrichtungen" gebraucht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Unsicherheit Ihres Hauses in dieser Frage auch ein Grund dafür ist, daß der Bau von Steinkohlenkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland durch

nicht vorgegebene Normen Ihres Hauses zum Umweltschutz beeinträchtigt wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich vermag die Berechtigung Ihrer Frage überhaupt nicht zu erkennen. Die Normen, die für die Genehmigung von Steinkohlenkraftwerken gelten, sind von diesem Haus erlassen worden. Sie stehen im Bundesimmissionsschutzgesetz und zusätzlich in der Verwaltungsvorschrift, der sogenannten TA-Luft. Sie entsprechen den modernsten Erkenntnissen des Umweltschutzes und dem Stand der Technik. Ich vermag von daher keine Behinderung des Kraftwerksbaus in der Bundesrepublik zu erblicken, es sei denn, Sie spielen auf den Fall Voerde an. Hier haben bekanntlich andere Ursachen eine Rolle gespielt. Das werden wir genau wissen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Februar seine endgültige Entscheidung trifft.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, sind zu dem von Ihnen soeben als Norm bezeichneten Bundesimmissionsschutzgesetz auch bereits alle Verordnungen und dazugehörigen Erlasse aus Ihrem Haus ergangen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ja. Ich möchte sagen: Die wesentlichen, die für den Zeitraum bis heute geplant waren, sind erlassen worden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Hinsichtlich der Frage 17 hat die Fragestellerin schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Wird durch die geplanten Entsorgungsverträge zwischen der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen ({0}) und der COGEMA bzw. die sie flankierenden Vereinbarungen der Bundesregierung mit der französischen Regierung über die Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Reaktoren sichergestellt, daß der Abbrand nur in Form wiederverwendbarer Brennelemente bzw. als „waste" in endlagerfähigem Zustand in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt wird, oder sind Klauseln vorgesehen, wonach unter bestimmten Umständen auch die Rückführung nicht bearbeiteter abgebrannter Brennelemente vorgesehen ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Spöri (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle in anderen Kernkraftwerken der Bundesrepublik bekannt, in denen es bedingt durch Abweichungen von Betriebshandbüchern zu derartigen Störfällen gekommen ist?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe dann die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Würde es nach Auffassung der Bundesregierung einem Fahndungserfolg nach den Entführern von Hanns Martin Schleyer dienlich sein, wenn die Fernsehprogramme der Bundesrepublik Deutschland jeden Abend zu Zeiten hoher Einschaltquoten je zwei der Entführer eine halbe Minute zeigen und gleichzeitig die Stimmen der Entführer, soweit auf Band festgehalten, übertragen würden, und wenn ja, wird die Bundesregierung angesichts ausgebliebener konkreter Fahndungserfolge und der Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Fahndung mitzuwirken, sich dafür einsetzen, daß solche Sendungen in der Bundesrepublik Deutschland und soweit irgend möglich auch im Ausland erfolgen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es für die Fahndung nach terroristischen Gewalttätern unerläßlich ist, auch die Möglichkeiten des Fernsehens für die Öffentlichkeitsfahndung, insbesondere zu den Hauptsendezeiten, zu nutzen, wie das nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers im Oktober schon mehrfach geschehen ist. Das Bundeskriminalamt hat mehrere kurze Fahndungsfilme vorbereitet, die sich jeweils mit einzelnen terroristischen Gewalttätern befassen. Diese Filme werden in der Zeit vom 5. bis 9. und vom 12. bis 15. Dezember 1977 von beiden Fernsehanstalten jeweils im Anschluß an die Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt. Die Texte und Photos werden auch den übrigen Medien überlassen, damit auch dort Veröffentlichungen jeweils am Tage
nach der Ausstrahlung des jeweiligen Fahndungsfilmes erfolgen können, wie das heute ja schon in einigen Zeitungen auf Grund des gestrigen Filmes geschehen ist.
Soweit sich Möglichkeiten bieten, die Fahndungsfilme auch durch ausländische Fernsehanstalten ausstrahlen zu lassen, werden diese genutzt. So ist z. B. der nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer in beiden deutschen Fernsehprogrammen ausgestrahlte Fahndungsfilm vom niederländischen Fernsehen übernommen worden, das auch für die neuen Fahndungsfilme Interesse zeigt.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, warum die wichtige Möglichkeit einer Fernsehfahndung nicht früher genutzt worden ist? Es sind bis jetzt immerhin fünf Wochen vergangen. Bisher ist, abgesehen von der gestrigen Sendung, noch nichts geschehen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, welche Planungen hier verwirklicht werden. Es ist in den letzten vier Wochen außerordentlich intensiv gefahndet worden, und zwar mit anderen Mitteln. Diese werden jetzt - wie ich meine, zum richtigen Zeitpunkt - ergänzt.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies.
Spies Büllesheim (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Ihre Äußerung zu verstehen ist, daß Sie die Möglichkeiten nutzen werden, auch im Ausland über das Fernsehen zu fahnden. Ist das so zu verstehen, daß sich die Bundesregierung bemüht oder daß hier nur gebotene Möglichkeiten genutzt werden? Welcher Art sind die Bemühungen, die die Bundesregierung bisher in dieser Richtung unternommen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, daß diese Filme auch im Ausland verbreitet werden und damit unsere Fahndung unterstützt wird. Sie unternimmt entsprechende Schritte, um dies zu erreichen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langguth.
Langguth (NA), 1977-12-07:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe des Fernsehens nicht bereits auch nach der Ermordung beispielsweise von Ponto und Buback zu betreiben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Auch danach hat eine intensive Öffentlichkeitsfahndung - allerdings mit anderen Mitteln - stattgefunden.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, der von der deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen - DWK - mit der französischen COGEMA weitgehend ausgehandelte Vertrag zur Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen enthält eine Option darauf, daß die Abfälle der aufgearbeiteten Brennelemente in konditionierter Form von einem noch festzusetzenden Zeitpunkt ab dem Vertragspartner in der Bundesrepublik zurückzuliefern sind. Dieser Zeitpunkt wird nicht vor 1990 liegen.
Auch die als Produkt der Wiederaufarbeitung anfallenden Kernbrennstoffe Uran und Plutonium werden zur Weiterverarbeitung zu Brennelementen in die Bundesrepublik zurückgeliefert werden.
Die Rücklieferoption erstreckt sich auch auf abgebrannte Brennelemente, die möglicherweise aus nach heutigem menschlichen Ermessen allerdings auszuschließenden Gründen nicht aufgearbeitet werden können.
Nach der Entsorgungsstrategie der Elektrizitätswirtschaft der Bundesrepublik werden im Rahmen der Entsorgungsleistung der COGEMA abgebrannte Brennelemente voraussichtlich nur bis zum Jahre 1982 nach Frankreich geliefert werden. Der Entsorgungsbedarf der folgenden Jahre und die Rücknahme von konditionierten Abfällen und gegebenenfalls von nicht aufgearbeiteten Brennelementen wird durch Brennelementzwischenlager in der Bundesrepublik und durch die Anlagen des Entsorgungszentrums abgedeckt werden. Die Bundesregierung hat diese Entsorgungsstrategie anerkannt. Im übrigen verweise ich Sie auf den Entsorgungsbericht, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt worden ist.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1977-12-07:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, wie die von Ihnen erwähnten Klauseln in diesen Verträgen, die auch die Rückführung nicht wieder aufgearbeiteten Materials vorsehen, von der Bundesregierung bewertet werden, ob der Verzicht auf solche Klauseln eine wünschbare oder vielleicht sogar eine unabdingbare Voraussetzung dafür wäre,
diese Verträge als im Sinne der Entsorgungsvorsorge der Bundesregierung liegend bezeichnen zu können?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die französische Seite legt Wert auf diese Rücklieferoption, die ich dargestellt habe, also für Fälle, die heute nicht vorhersehbar sind, sozusagen höhere Gewalt, um diesen Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. Die Bundesregierung hat keine Bedenken, daß eine solche Klausel aufgenommen wird.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1977-12-07:
Will oder kann die Bundesregierung eventuell noch Einfluß darauf nehmen, daß solche Möglichkeiten noch mehr ausgeschlossen werden, als sie es jetzt sind, wobei mir nicht klargeworden ist, was Sie mit höherer Gewalt gemeint haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Sie über den Vertrag, wenn er abgeschlossen ist, im Detail zu informieren. Es ist richtig, wenn Sie annehmen, daß sich die Bundesregierung bemühen wird, diesen Fall als einen ganz besonderen Ausnahmefall darstellen zu lassen.
Stahl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie, bezogen auf den Vertrag mit Frankreich, einmal sagen, was denn „höhere Gewalt" wohl sein könnte, denn in den Verträgen müßte dieser Tatbestand doch spezifiziert dargestellt werden, da diese Verträge für die Energieversorgung unseres Landes sehr wichtig sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich bin heute nur in der Lage, das in so allgemeinen Formeln zu sagen, bin aber gerne bereit, Ihnen den genauen Text zur Verfügung zu stellen. Ich wiederhole noch einmal, daß es sich hier nur um Fälle handeln kann, die heute nicht vorhersehbar sind, die man heute also nicht im Vertrag beschreiben kann.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung überhaupt für neu zu errichtende Kernkraftwerke ausländische Entsorgung und ihre Sicherstellung für nötig, wenn man von einer realistischen Zeitplanung für die Einrichtung des Entsorgungszentrums in Gorleben ausgehen kann?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, dem Bundestag für das Atomgesetz eine enumerative Aufzählung der nach ihrer Meinung zulässigen Kernenergieanlagen, speziell auch der im Bau befindlichen Prototypanlage eines Schnellen Brüters ({0}), vorzuschlagen, und wie würde die Aufnahme des SNR 300 in den § 7 des Atomgesetzes den parlamentarischen Entscheidungsraum für eine Beschlußfassung zur eventuellen Inbetriebnahme des SNR 300 beeinflussen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Bundesregierung hat den Bundesminister des Innern beauftragt, in Zusammenarbeit mit den hauptsächlich berührten Bundesressorts den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften zu erarbeiten, mit dem § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes durch eine Aufzählung der grundsätzlich als zugelassen angesehenen Reaktorarten aktualisiert wird. Nach dem derzeitigen Stand der Vorarbeiten erscheint es dabei sachdienlich, die in der Bundesrepublik entwickelten oder in Angriff genommenen herkömmlichen Reaktorarten - das sind Leichtwasserreaktoren und gasgekühlte Hochtemperaturreaktoren sowie Prototypen für Brutreaktoren, zu denen der Schnelle Natriumgekühlte Brüter, SNR 300, gehört - aufzuführen. Mit einer solchen gesetzlichen Regelung würde der Gesetzgeber nach Auffassung der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung der bereits im Jahre 1959 geschaffenen gesetzlichen Regelung bewirken.
Eine kommerzielle Nutzung von Brutreaktoren, für die derzeitig kein Regelungsbedürfnis besteht, würde eine vorherige Ergänzung des Atomgesetzes erfordern. Die Entscheidung über Anträge auf Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für Einzelvorhaben auf der Grundlage der Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes würde auch künftig den im Wege der Bundesauftragsverwaltung handelnden obersten Landesbehörden obliegen. Die Kontrollrechte dieses Parlaments über Entscheidungen der Bundesregierung bei Wahrnehmung der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 des Grundgesetzes blieben auch hinsichtlich einer eventuellen Billigung der Inbetriebnahme des SNR 300 unberührt.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1977-12-07:
Weil ich ausgerechnet den letzten Satz nicht verstanden habe, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob auch nach Meinung der Bundesregierung eine solche Novellierung des § 7 des Atomgesetzes im Hinblick auf den SNR 300 mit einer anderen vorstellbaren Position kollidieren würde, wonach die Entscheidung über diesen Typ des Schnellen Brüters noch für eine gewisse Zeit, bis zur Entscheidung über eine eventuelle Inbetriebnahme, offengehalten werden sollte.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Nein, Herr Kollege, eine solche Kollision sehe ich nach dem, was geplant ist, nicht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 20 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Die Fragen 20 und 21 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Dr. Häfele hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 22 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zu verhindern, daß künftig - wie im Kernkraftwerk Neckarwestheim - vom Betriebshandbuch abweichende Betriebsanweisungen gegeben werden?
Der Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, das Betriebshandbuch enthält wie jede andere Betriebsanleitung für eine komplizierte technische Anlage nicht alle möglichen und zulässigen Vorgehensweisen. Im Einzelfall kann es durchaus zweckmäßig sein - auch aus sicherheitstechnischer Sicht -, andere als die im Betriebshandbuch beschriebenen Prozeduren zu wählen. Das ist unvermeidlich. Jedoch bedarf es dann einer besonders sorgfältigen Vorbereitung und vorherigen detaillierten Festlegung sowie Dokumentation des geplanten Verfahrensablaufs durch die Betriebsleitung. Das heißt, die Qualität der Erarbeitung dieser Einzelanweisung muß dieselbe sein wie die für die Erstellung des Betriebshandbuchs.
Der Betreiber des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckarwestheim wurde in diesem Sinne durch die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde angewiesen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Bundesaufsicht wird der Bundesminister des Innern nach Auswertung der Beratungen in der Reaktorsicherheitskommission eine vorsorgliche Überprüfung der diesbezüglichen Praxis in allen Kernkraftwerken veranlassen..
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, solche Fälle sind mir nicht präsent. Ich werde Ihrer Frage nachgehen und Ihnen darauf eine Antwort geben.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Dr: Spöri ({0}) : Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Abweichung vom Betriebshandbuch und der dadurch bedingten Störsituation sind offensichtlich Ausbildungsmängel beim Schichtpersonal im Kernkraftwerk Neckarwestheim zutage ge4626 
treten. Wird dieses Ausbildungsdefizit die Bundesregierung dazu anregen, eventuell generell den Ausbildungsstand des Schichtpersonals in Kernkraftwerken zu überprüfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, wir werden diese Frage möglicher Ausbildungsmängel mit in die Überlegungen einbeziehen, die ich angekündigt habe.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für gerechtfertigt, daß gerade für die kritische Phase des Anfahrens, in der dieser Störfall passiert ist, die Hersteller eigenmächtig Betriebsanleitungen entwickeln, oder sollen solche Betriebsanweisungen ausdrücklich der Genehmigungsbehörde zur vorherigen Zustimmung vorgelegt werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich habe diese Frage den Sachverständigen gestellt, und diese haben mir gesagt, es sei durchaus vorstellbar und in manchen Fällen gar nicht zu vermeiden, von den Regeln im Betriebshandbuch abzuweichen. Das gilt also auch für diese .Phase.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn in einer solchen Phase, wie sie soeben dargestellt wurde, vom Betriebshandbuch abgewichen werden muß, weil das Handbuch nicht auf dem neuesten Stand der praktizierenden Technik ist, frage ich, ob es dann nicht notwendig wäre, daß die für die Genehmigung zuständige Behörde erst gehört wird und die Genehmigung gibt. Sonst hätten sich Verstöße gegen bestehende Verordnungen ergeben. Wie und von wem werden derartige Maßnahmen, die eventuell einen Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung darstellen geahndet?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, welche Vorkehrungen wir treffen wollen, um auch für solche Maßnahmen außerhalb des Betriebshandbuches einen Rahmen zu schaffen und dort dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, wie sie zu erwarten ist, wenn gemäß dem Betriebshandbuch verfahren wird. Wir werden - ich habe darauf hingewiesen - die Reaktorsicherheitskommission hinzuziehen und unsere Entscheidungen nach Auswertung dieser Erkenntnisse treffen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das fast zweimonatige Verschweigen des Störfalls im Kernkraftwerk Neckarwestheim den Grundsätzen einer sinnvollen Informationspolitik im Bereich der kommerziellen Nutzung der Kernenergie entspricht, und welche Konsequenzen wird sie hieraus gegebenenfalls ziehen?
Huonker (NA), 1977-12-07:
Können Sie den Zeithorizont absehen, innerhalb dessen das, was an Neckarwestheim gelernt werden konnte - d. h. die Erfahrungen, die da gesammelt werden konnten -, bei allen Betreibern von Kernkraftwerken umgesetzt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege Dr. Spöri, es ist Ziel der Informationspolitik der Bundesregierung sowie der atomrechtlichen Behörden der Länder, zu erreichen, daß die Öffentlichkeit über besondere Vorkommnisse in kerntechnischen Anlagen schnell und ausführlich unterrichtet wird. Dem Betreiber des Kernkraftwerks Neckarwestheim war im vorliegenden Fall von Behördenseite dringend empfohlen worden, die Öffentlichkeit unverzüglich in angemessener Weise zu informieren. Der Betreiber ist dieser Anregung aus Gründen, die er allein zu verantworten hat, nicht gefolgt. Dies ist sowohl vom Bundesministerium des Innern als auch von der zuständigen Landesbehörde inzwischen in aller Form beanstandet worden. Der Bundesminister des Innern plant im übrigen in Ausfüllung der Ermächtigungsgrundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 7 des Atomgesetzes, in einer Rechtsverordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die aus besonderen Vorkommnissen gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht werden. Dabei soll vor allem auch dem berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.
Spöri (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß dem Betreiber bei der gegenwärtigen Rechtslage keine hinreichende Informationspflicht von irgendeiner Aufsichtsbehörde aufgezwungen werden kann, und soll durch die beabsichtigte Rechtsverordnung, die Sie soeben zitiert haben, an diesem Zustand etwas geändert werden, oder ist damit eventuell die Absicht verbunden, die Informationspflicht und -last der Meldebehörde für den Störfall aufzubürden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, daß bisher keine rechtliche Verpflichtung besteht. Wir suchen jetzt nach einem Modus - eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen -, um mit rechtlicher Verbindlichkeit sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.