Marina Schuster (NA), 2012-06-14:
Ich begrüße die Debatte zu einer Region, die oft nur

durch die Brille der wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenarbeit gesehen wird. Derweil sind die
Regierungen der zentralasiatischen Länder - Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - für die Missachtung der Menschenrechte ihrer Bevölkerung bekannt. In einigen Ländern wie
Usbekistan und Turkmenistan hat sich die menschenrechtspolitische Situation seit dem Ende der Sowjetunion sogar noch verschlechtert. Turkmenistan gilt als
eines der repressivsten Länder der Welt. Kasachstan
wird immer noch von einem Spitzenpolitiker der ehemaligen Sowjetunion, Nursultan Nasarbajew, regiert, ohne
eine einzige nationale Wahl gemäß den OSZE-Wahlstandards abgehalten zu haben. In Usbekistan steht staatlich
organisierte Kinderarbeit und Zwangsarbeit auf der Tagesordnung. Die Forderungen an Usbekistan, eine ILOZu Protokoll gegebene Reden




Untersuchungskommission einreisen zu lassen, verhallen schon seit Jahren ungehört.

Wie in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen richtig dargelegt, wird Stabilität in den semiautoritären bzw. autoritären Regimen Zentralasiens als
„Stabilität des Regimes“ verstanden; eine offene demokratische Gesellschaft dagegen als dessen Risiko, einhergehend mit Macht- und Reichtumsverlust für die
herrschende Elite.

Was der vorliegende Antrag allerdings nur unzureichend beleuchtet, ist die Diskrepanz zwischen den Ländern Zentralasiens. Die Heterogenität der Länder untereinander und die schwelenden Konflikte zwischen den
einzelnen Ländern dürfen nicht übersehen werden. Sie
sind für die Behebung menschenrechtlicher Vergehen
- auch diese sind in den jeweiligen Ländern unterschiedlich ausgeprägt - mit einzubeziehen. Während in
Zentralasien ethnische Konflikte zwischen den einzelnen
Ländern auf der einen Seite bestehen, herrschen Verteilungskonflikte um Wasser auf der anderen Seite. Manche
Länder profitieren von deren Öl- und Gasreichtum,
während Kirgisistan und Tadschikistan wirtschaftlich
stagnieren. Die wirtschaftliche und soziale Schieflage
zwischen den Ländern wird durch Probleme der organisierten Kriminalität, so beispielsweise des Drogenhandels aus Afghanistan, verschärft.

Die fehlende Stabilität der Region, resultierend aus
den genannten Konflikten, führt zu negativen Ausstrahleffekten - im Bereich der organisierten Kriminalität, des
Terrorismus etc. - bis nach Europa. Ein weiterer Punkt,
der Deutschland und Europa unmittelbar betrifft, ist die
Stabilisierung und die zukünftige Entwicklung Afghanistans. Denn auch diese ist eben nicht unabhängig von
der Situation in den umliegenden Nachbarstaaten. Zentralasien hat als geostrategische Brücke zwischen
Europa, Russland und China das Potenzial einer politischen und wirtschaftlichen Drehscheibe. Um jedoch ein
verlässlicher Partner Europas zu werden, sind Rechtsstaatlichkeit, verantwortliche Staatsführung und Demokratisierung sowie die Einhaltung von Menschenrechten
Voraussetzung. Diese sind ebenso Bedingungen für Sicherheit und Stabilität. Dafür setzt sich die Bundesregierung seit der 1991 gewonnenen Unabhängigkeit der
zentralasiatischen Länder ein.

Deutschland ist bisher das einzige EU-Land mit Botschaften in allen fünf zentralasiatischen Hauptstädten.
Gleichwohl ist die Einflusskraft Deutschlands und Europas auf Zentralasien begrenzt. In ihrer politischen Relevanz rangiert die EU hinter den in Zentralasien seit langem etablierten Akteuren Russland, China und den USA.
Dies unterstreicht umso mehr die Wichtigkeit eines gemeinsamen und konzertierten Vorgehens innerhalb
Europas. Die Zentralasienstrategie bietet dafür seit
2007 den ersten konzertierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Achtung der
Menschenrechte stellen dabei einen Schwerpunkt der
Zentralasien-Strategie dar.

Deutschland engagiert sich sowohl im Rahmen der
EU-Zentralasien-Strategie als auch bilateral in vielfältiger Weise in Zentralasien. Die deutschen politischen
Stiftungen führen Programme zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien durch.

Seit den 90er-Jahren unterstützt Deutschland die zentralasiatischen Staaten im Bereich der Rechts- und Justizreform. Andere Schlüsselbereiche des deutschen Engagements sind verantwortungsvolle Staatsführung und
Demokratisierung. Im Bereich der Rechts- und Justizreform fördert ein Regionalprojekt insbesondere den Aufbau der für die Gewährleistung von Menschenrechten
erforderlichen rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen
dieses Regionalvorhabens erfolgte beispielsweise auch
der Erfahrungsaustausch zwischen dem tadschikischen
Verfassungsgericht und dem deutschen Bundesverfassungsgericht. In einem weiteren Projekt finden Austausch und rechtliche Zusammenarbeit des Justizministeriums mit den Ministerien Kasachstans und
Usbekistans statt, zum Beispiel durch Seminare zum
Strafvollzug oder zur Gerichtsorganisation. Im Rahmen
der Zentralasienstrategie koordiniert Deutschland gemeinsam mit Frankreich die EU-Rechtsstaatsinitiative
für Zentralasien.

Zur Förderung des Menschenrechtsschutzes werden mit
allen zentralasiatischen Staaten strukturierte Menschenrechtsdialoge durchgeführt. In deren Rahmen erfolgt ein
intensiver Austausch mit hochrangigen Vertretern der Justiz- und Innenbehörden der zentralasiatischen Staaten.
Die erste Runde des EU-Menschenrechtsdialogs fand
2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft statt.

Seit vielen Jahren fördert das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die
Modernisierung der Rechtssysteme in allen fünf zentralasiatischen Ländern. Seit 2002 wurden hierfür mehr
als 12 Millionen Euro bereitgestellt. Schwerpunkte der
Beratung sind das Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie der
Aufbau unabhängiger und qualifizierter Organe der
Rechtspflege. Dabei findet ein ständiger Austausch sowohl der zentralasiatischen Staaten untereinander als
auch mit deutschen und europäischen Institutionen statt.
Deutschland unterstützt zudem ein Projekt mit der Venedig-Kommission des Europarats zur Anwendung internationaler menschenrechtlicher Standards.

Darüber hinaus wird der Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedensten Instrumentarien unterstützt.
Zentrales Element der EU-Politik ist dabei das Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden in
der Entwicklungszusammenarbeit“, das für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit Fördermitteln in Höhe von
4,36 Millionen Euro für Projekte in Zentralasien ausgestattet ist.

Auch in politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Regierungen setzt sich die Bundesregierung
nachdrücklich für die Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort ein. So war der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zu Gesprächen bereits in Kirgisistan und in
Usbekistan.

Zu Protokoll gegebene Reden



Vor diesem Hintergrund des deutschen Engagements
bündelt der vorliegende Antrag ein wichtiges Thema.
Doch auch wir als Parlamentarier sind bereits aktiv tätig. So reiste der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages letztes Jahr nach Tadschikistan und
informierte sich vor Ort über die Situation der Menschenrechte im Land. Die Reise nach Usbekistan steht
noch aus. Zudem haben Kollegen im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Patenschaften übernommen; zum Beispiel hat Angelika
Graf, MdB, eine Patenschaft für den usbekischen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten Agzam
Turgunov übernommen. Ich fordere alle Kolleginnen
und Kollegen auf, sich ebenfalls am Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu beteiligen und
Patenschaften zu übernehmen. So erhöhen wir die Sichtbarkeit der verheerenden Menschenrechtssituation vor
Ort und erhöhen den Druck auf die politischen Eliten.
Jeder von uns kann etwas tun - für die Menschenrechte.