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Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Probleme sehen, frage ich: Wie wollen Sie die gleichwertigen Chancen der freigemeinnützigen Träger - zwischen den Koalitionsparteien ist das ja längst vereinbart - Wirklichkeit werden lassen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsstau im Krankenhausbereich, und was gedenkt die Bundesregierung zum Abbau dieses - auch beschäftigungspolitisch schädlichen - Investitionsstaus beizutragen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, wenn die Fragen der Entmischung bzw. der Mischfinanzierung und die dazugehörigen Fragen, die ich jetzt schon einige Male genannt habe, im Gesetzgebungsverfahren behandelt werden und die Novellierung Rechtskraft hat, dann werden sich, wie ich glaube, auch eine Reihe von Finanzproblemen lösen, gerade was Investitionsstau und freigemeinnützige Krankenhausträger anlangt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Welche Möglichkeiten und Kompetenzen verbleiben der Bundesregierung nach dem Rückzug aus der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich, vor allem hinsichtlich der finanziellen Sicherung und Fortentwicklung besonderer, länderübergreifender Aufgaben im Krankenhausbereich ({0}) und bei der Umstellung nicht bedarfsnotwendiger Versorgungseinheiten auf andere Aufgaben ({1})?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Egert, die Auflösung der Mischfinanzierung bedeutet keinen Rückzug des Bundes aus seiner politischen und gesetzgeberischen Verantwortung für das Krankenhaus. An der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 a des Grundgesetzes ändert sich nichts. Das Pflegesatzrecht und die Finanzierungsgrundsätze werden auch künftig bundesrechtlich zu regeln sein. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung muß dem Bund auch künftig eine finanzielle Förderung der Forschung möglich sein. Eine darüber hinausgehende Modell- und Schwerpunktförderung wird der Bund aber nur vornehmen können, wenn entsprechende Haushaltsmittel hierfür bewilligt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert, bitte.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort die Auffassung verschiedener Verfassungsrechtsexperten, das mit dem Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung auch keine verfassungsrechtliche Basis für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Krankenhausfinanzierung und vor allem für die Rahmenregelung der Bedarfspläne mehr bestehe?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Egert, ich kann nur noch mal sagen, daß wir nach eingehender Prüfung der Auffassung sind, daß wir für die Fragen der finanziellen Förderung bzw. für Fragen der Pflegesatzgestaltung nach wie vor zuständig bleiben werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, unabhängig von diesem verfassungsrechtlichen Streit habe ich die Sorge, daß mit dem, was Sie anstreben, künftig eine Situation entsteht, in der kaum eine Chance mehr besteht, in besonders unterversorgten Bereichen zu helfen. Ich denke etwa an die Versorgung psychisch Kranker, wo der Bund in der Vergangenheit Bundesmittel gegeben hat. Für den Fall, daß Sie diese Auffassung nicht teilen, frage ich Sie: Wie sehen Sie Ihren Beitrag, um künftig die Lebenssituation psychisch Kranker zu verbessern?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Für die finanzielle Regelung werden nach der Auflösung der Mischfinanzierung weitgehend die Länder zuständig sein. Herr Kollege Egert, gerade weil Sie diese besondere Personengruppe ansprechen und ich diese Frage für bedeutsam halte, möchte ich das noch einmal aufgreifen und Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, zu dieser Frage noch eine Stellungnahme zugehen lassen.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie sich unter Berücksichtigung Ihrer soeben gegebenen Antwort vorstellen, daß es seitens des Bundes ein Modellprogramm Psychiatrie hätte geben können, wenn die Entflechtung der Finanzierung, der Abbau der Mischfinanzierung vor Jahren erfolgt wäre?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
An Modellprogrammen wird es auch künftig nicht fehlen; denn selbst wenn die Mischfinanzierung aufgelöst wird, wird man in der Lage sein, Modellprogramme mit durchzuführen, wie ich es vorhin gesagt habe: wenn die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür bewilligt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Problem der Fehlbelegungen in den Krankenhäusern entgegenzuwirken ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Egert, nach § 184 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung wird Krankenhauspflege nur gewährt, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Bei konsequenter Anwendung dieser Vorschrift könnte einiges gegen die Fehlbelegungen in Krankenhäusern - sei es durch Pflegefälle, sei es durch Patienten, die auch ambulant behandelt werden können - getan werden. Schon nach geltendem Recht - § 369b Abs. 1 Nr. 1 RVO - hat die Krankenkasse in erforderlichen Fällen eine Nachprüfung durch den Vertrauensarzt zu veranlassen. Außerdem sind 1981 durch die Neufassung der §§ 372 und 373 RVO die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die wirtschaftliche Erbringung der Krankenhauspflege im Einzelfall durch Prüfungsausschüsse zu prüfen. Diese rechtlichen Möglichkeiten sind - teils wegen des unzureichend entwickelten vertrauensärztlichen Dienstes, teils wegen fehlender Einigung der Krankenkassen und Krankenhäuser über die Durchführung der §§ 372 und 373 RVO - bisher nicht voll ausgeschöpft worden. Es ist hier also nicht in erster Linie der Gesetzgeber, sondern die Selbstverwaltung der Beteiligten aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es, um dieses Problem zu lösen, auch zu einer eindeutigen Finanzierungsregelung hinsichtlich des Risikos der Pflegebedürftigkeit kommen muß, und wenn, wird die Bundesregierung mit ihrem Konzept dazu überkommen; können Sie eventuell sogar einen zeitlichen Rahmen nennen, in dem wir mit einer solchen Regelung rechnen können?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Egert, die Debatte über die Finanzierung von Pflegefällen, über das ganze Pflegefallrisiko ist voll im Gange. Nur würde ich darum bitten, daß man jetzt im Zusammenhang mit der Krankenhausgesetznovellierung nicht auch die Pflegefallregelung mit hineinnimmt. Aber das ist in Behandlung, und die Notwendigkeit und Dringlichkeit werden durchaus eingesehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter Egert, bitte sehr.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß diese Regelung - für die Sie nicht unmittelbar zuständig sind - hinsichtlich der Berichtspflicht bereits zeitlich überfällig ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Egert, Sie wissen, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit einen Bericht erstellen soll. Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder hat gebeten, diesen Bericht bis zum Herbst vorzulegen; denn man weiß, daß auf Grund dieses Berichts die ganze Problematik der Pflegefälle in die Diskussion gebracht werden kann.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, Ihre originellen Antworten machen mich neugierig. Wie bitte kann die Selbstverwaltung - wie Sie sich geäußert haben - im Sinne der Frage des Abgeordneten Egert tätig werden? Sie haben auf die Selbstverwaltung rekurriert.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Präsident, ich bitte, daß die Fragen 22 und 23 auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet werden können, sofern der Herr Kollege Gilges einverstanden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung verschiedener Experten, die bei einem Reinvestitionsbedarf im Krankenhausbereich von 6 Milliarden DM und öffentlichen Finanzhilfen von 4,3 Milliarden DM für 1983 eine erhebliche Finanzierungslücke festgestellt haben, und was gedenkt die Bundesregierung zum Abbau dieser Finanzierungslücke zu unternehmen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Gilges, zwei Länderumfragen vom September 1981 und vom Mai 1983 haben einen Investitionsstau von 13 Milliarden DM ergeben. Dabei handelt es sich sowohl um dringend notwendige Maßnahmen in einer geschätzten Größenordnung von 8 Milliarden DM als auch um aufschiebbare, lediglich wünschenswerte Investitionsvorhaben mit einem Volumen von etwa 5 Milliarden DM. Sowohl die Höhe des Investitionsstaus als auch das genannte Verhältnis von notwendigen, aufschiebbaren und wünschenswerten Investitionsvorhaben ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich.
Die Durchführung nur der dringend notwendigen Investitionen hätte auch einen beschäftigungspolitischen Effekt. Nach der Entflechtung der Mischfinanzierung hat allerdings der Bund keine Möglichkeit mehr, in diese Richtung zu wirken. Dies liegt dann ausschließlich in der Verantwortung der Länder.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der j ährliche Refinanzierungsbedarf im Krankenhausbereich bei rund 6 Milliarden DM liegt. Das hat eine im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom Deutschen Krankenhausinstitut erstellte Untersuchung bestätigt. Ein Beitrag zum Abbau der bestehenden Finanzierungslücke könnte dadurch geleistet werden, daß Teile der Investitionskosten - rund 1,3 Milliarden DM - in den Pflegesatz verlagert werden, wie wir vorhin in einigen Fragen und Antworten schon angedeutet haben. Hieran ist zur Zeit jedoch nicht gedacht. Insoweit verweise ich auf die Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Hauck. Nach Auflösung der Mischfinanzierung liegt die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen bei den Ländern.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1984-06-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie es nach Ihrer Antwort noch für notwendig, die Mischfinanzierung aufzugeben, insbesondere unter der Berücksichtigung, daß die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem Investitionsstau von 15 Milliarden DM ausgeht, durch dessen Abbau in unserer Republik 200 bis 300 Arbeitsplätze geschaffen würden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Gilges, die Frage der Mischfinanzierung ist in der Regierungserklärung angesprochen. Also nicht ich oder unser Haus haben sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Mischfinanzierung aufgelöst werden sollte oder nicht. Das ist Zielsetzung der Bundesregierung. Daran werden wir festhalten.
Ihre zweite Anmerkung, daß die Länder auf einen Investitionsstau von 15 Milliarden DM kommen: Hier kommt es darauf an, von welchen Größenordnungen, von welchen Problemen und von welchen Maßnahmen die Länder ausgehen.
Gilges (NA), 1984-06-06:
Halten Sie es trotz der Möglichkeit, 200 bis 300 Arbeitsplätze zu schaffen, nicht für sinnvoll, die Prioritätenfestlegung, die Mischfinanzierung aufzugeben, in der Regierungserklärung zu verändern bzw. diesen Ansatz abzusetzen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Gilges, ich bin überzeugt, daß gerade für die Investitionen im Bereich des Krankenhauswesens nicht weniger ausgegeben werden wird - auch wenn die Mischfinanzierung aufgelöst wird -, weil die Notwendigkeit von Investitionen gegeben ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Becker (NA), 1984-06-06:
Kann ich den Ausführungen, die Sie zuvor gemacht haben, entnehmen, daß der Bund bereit ist, hinsichtlich der Finanzmasse - allerdings auf einem anderen Weg - die Länder mehr zu unterstützen, als das bisher der Fall war?
Gilges (NA), 1984-06-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie müssen davon ausgehen, daß sich, nachdem sich der Bund zurückzieht, auch die Länder aus dieser Finanzierung zurückziehen - die Tendenz ist zumindest schon angedeutet worden -, weil sie auf Grund der haushaltsmäßigen Entwicklung nicht mehr das Geld haben, um diese Lücken zu schließen, die dadurch entstehen. Das gilt doch insbesondere auch für die Finanzierungslücken, die im Reinvestitionsbereich entstehen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Gilges, ich darf klarstellen: Die Länder bekommen ja nach wie vor denselben Betrag, aber nicht im Zusammenhang mit der Krankenhausfinanzierung, sondern auf andere Weise. Die Länder sind dann selber verantwortlich, die Probleme des Investitionsstaus, der Investitionsaufgaben in den Krankenhäusern zu lösen. Ich hätte daher keine Sorge und auch keinen Verdacht, daß die Länder ihren Aufgaben nicht gerecht werden würden.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, am Ende der Frageserie zu den Krankenhausfinanzierungsproblemen darf ich Sie fragen: Trügt mich mein Eindruck, daß dies Ihre erste Fragestunde ist, die Sie als Parlamentarischer Staatssekretär zu bewältigen haben? Sie haben sich wacker geschlagen. Würden Sie im Namen meiner Fraktion mein Kompliment annehmen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, es ist nicht die erste Fragestunde. Sie konnten wahrscheinlich nicht dabei sein.
Komplimente nimmt man gerne an. Aber ich habe noch nicht alle Fragen beantwortet, die gestellt worden sind. Insofern kommt das Kompliment etwas zu früh.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Sie haben ausnahmsweise noch einmal das Wort.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Ich hatte das Kompliment nur wegen des Fachbereiches Krankenhausfinanzierung für angebracht gehalten. Jetzt nehmen Sie es an?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Dr. Becker, eine Zusatzfrage.
Becker (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Investitionsstau, der nun eingetreten ist, hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß das System der Mischfinanzierung, wie es bestanden hat, nicht klappte, und das wiederum hauptsächlich deswegen, weil sich der Bund von seinem Drittel-Anteil zurückgezogen hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Bekker, Sie sprechen hier ein sehr bedeutsames Problem an. Wir müssen einfach auch gegenüber den Ländern zugeben, daß die bei der Schaffung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gewollte EinDrittel-Finanzierung des Bundes nie voll erreicht werden konnte. Es geht hier nicht um Vorwürfe, aber diese Tatsache muß einmal festgestellt werden. Deshalb, glaube ich, ist es auch nicht gut, wenn man nun gegenüber den Ländern ein gewisses Unbehagen aufbringt, was diese wohl bei den Krankenhausinvestitionen tun würden.
Wir sollten auch die positiven Seiten nicht übersehen. Zum Beispiel hat allein Bayern im letzten Haushalt 950 Millionen DM eingesetzt, um den Investitionsstau abzubauen. Das sind doch Zeichen, daß die Länder längst wissen, in welcher Verantwortung sie in der Krankenhausfrage stehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Dr. Becker, noch eine Zusatzfrage, bitte.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
In welcher Größenordnung die Finanzmasse liegen wird, kann ich nicht sagen. Da muß ich mich zurückhalten. Aber auf jeden Fall hat der Bund Bereitschaft dazu signalisiert.
Immer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob wir nicht befürchten müssen, daß es bei dem Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung in diesem Bereich Versorgungsprobleme dergestalt geben wird, daß gewisse Länder, die über weniger Finanzmittel verfügen, dann nicht mehr in der Lage sind, die Krankenhausversorgung so sicherzustellen, wie es in anderen Ländern möglich ist.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, wenn sich einige Länder gegen die Auflösung der Mischfinanzierung gewandt hätten, würde ich Ihre Sorge teilen. Nachdem aber alle Länder für die Auflösung der Mischfinanzierung sind, bin ich der Meinung, daß die Länder natürlich gewußt haben, was in dieser Weise auf sie zukommt. Insofern kann ich Ihre Sorge nicht teilen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1984-06-06:
Ich frage aus folgendem Grund. Ist Ihnen bekannt, daß das Land Rheinland-Pfalz bei der Krankenhausfinanzierung sich häufig der Mittel bedient hat, die eigentlich für die Kommunen gedacht waren, und deshalb die Kommunen schlechtergestellt worden sind? Wird das nicht in Zukunft bei solchen Verfahren auch in anderen Ländern erfolgen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, mir ist nur bekannt, daß es in manchen Ländern besondere Schwierigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung gibt. Ich möchte jetzt hier kein einzelnes Land herausgreifen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs.
Fuchs (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie aber bereit, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß im Rahmen der Aufhebung der Mischfinanzierung und im Rahmen einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Wert darauf gelegt wird, daß alle Länder in der Lage sind, den Investitionsstau im Krankenhausbereich abzubauen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin Fuchs, ich habe bei der Antwort auf eine vorhergehende Frage schon darauf hingewiesen: Wenn die Mischfinanzierung aufgelöst ist, ist die Finanzierung überwiegend Aufgabe der Länder. Natürlich wird der Bund bei den Mitteln, die er den Ländern zuweist, auch diese Frage immer wieder ansprechen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. von Bülow können nicht beantwortet werden, weil der Fragesteller nicht im Raum ist. Ich sehe das, glaube ich, richtig.
Die Frage 26 des Abgeordneten Grünbeck wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Wie sind die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit auf die einzelnen Landesarbeitsamtsbezirke verteilt worden, und hält die Bundesregierung angesichts des unterschiedlichen Mittelabflusses diesen Verteilungsschlüssel für veränderungsfähig?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Stiegler, für die Bewilligung neuer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die für das laufende Haushaltsjahr bereitstehenden Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen der Bundesanstalt für Arbeit den Landesarbeitsämtern wie folgt zugeteilt worden - die Größen gebe ich in Millionenbeträgen an -: Schleswig-Holstein 187,7, Niedersachsen/ Bremen 381,4, Nordrhein-Westfalen 613,9, Hessen 133,3, Rheinland-Pfalz/Saarland 156,1, Baden-Württemberg 102,4, Nord-Bayern 168,8, Süd-Bayern 122,9 und Berlin 104,7.
Die Zuteilung der Mittel ist eine Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit. Wie in den Vorjahren haben Präsident und Selbstverwaltung auch bei der Zuteilung der Mittel für 1984 die Bedarfsmeldungen der Landesarbeitsämter, den nach bestimmten Kennzahlen des Arbeitsmarkts errechneten Bedarf sowie die Besonderheiten der Landesarbeitsamtsbezirke berücksichtigt. Die Bundesregierung respektiert den Verteilungsschlüssel, der der Entscheidung der Bundesanstalt zugrunde liegt.
Im übrigen schichtet die Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte Mittel, die in einem Landesarbeitsamtsbezirk entgegen den Erwartungen nicht gebraucht werden, auf andere Bezirke um. Daß es möglich ist, bei rechtzeitiger Umschichtung die ABM-Mittel voll zu nutzen, zeigt das vergangene Jahr: Von den Ausgabemitteln des Haushaltsjahres 1983 sind 98 % abgeflossen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, wodurch erklären Sie sich den unterschiedlichen Mittelabfluß in den einzelnen Landesarbeitsamtsbezirken und den einzelnen Arbeitsämtern, der dazu geführt hat, daß die einen schon jetzt nichts mehr haben und die anderen die Beträge nicht einmal zur Hälfte ausgegeben haben, und werden Sie vor diesem Hintergrund im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Einfluß auf die Bundesanstalt nehmen, daß der Mittelausgleich jetzt und nicht etwa erst im Herbst erfolgt, wenn man bestimmte Außenarbeiten, z. B. Waldarbeiten, nicht mehr ausführen kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Die Frage, Herr Kollege, werden wir gern der Bundesanstalt für Arbeit vorlegen. Sie wissen natürlich selbst, daß gerade für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen neben der Aktivität der Arbeitsämter, also der Bundesanstalt, auch die Zuarbeit entweder von privaten oder von öffentlichen Trägern erfolgen muß. Wir sind also auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf die Mitarbeit anderer Träger der öffentlichen Hand angewiesen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler, bitte.
Stiegler (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einzelnen Arbeitsämtern die Verstärkungsmittel des Bundes z. B. für bauwirksame Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wahrscheinlich zurückgegeben werden müssen, weil es an den Kornplementärmitteln der Bundesanstalt fehlt? Werden Sie wenigstens jetzt unverzüglich dafür eintreten, daß diejenigen zusätzlichen Mittel der Bundesanstalt bereitgestellt werden, die es erlauben, die bereitgestellten Bundesmittel wenigstens abzurufen und entsprechende Maßnahmen anzuerkennen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, ich nehme Ihre Zusatzfrage auf und lasse im Hause prüfen, was hier getan werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir Antwort auf die Frage zu geben, inwieweit die Mittel schon verplant sind bzw. schon Bindungsermächtigungen durch die Selbstverwaltungskörperschaften bei der Bundesanstalt für Arbeit gefaßt worden sind und ob noch Mittel zur Verfügung stehen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, Sie vermuten richtig: Ich kann Ihnen auf der Stelle nicht sagen, welche Zahlen genannt werden müssen. Aber da die Frage so bedeutsam ist, bitte ich, daß sie Ihnen schriftlich beantwortet werden darf.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Wir danken Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Würtz auf:
Sind dem Bundesminister der Verteidigung noch immer Klagen von ausgeschiedenen bzw. ausscheidenden Berufssoldaten über ungenügendes sogar mangelhaftes Informationsmaterial des Dienstherrn beim Dienstende bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, um diesen Mißstand zu beseitigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Würtz, der Bundesminister der Verteidigung ist der Auffassung, daß die den ausscheidenden Berufssoldaten erteilten Hinweise, Merkblätter und Bescheide in sachlicher Form alle notwendigen Informationen enthalten. Um jedoch einem noch weitergehenden Bedürfnis nach möglichst umfassender Fürsorge beim Ausscheiden aus dem militärischen Berufsleben zu entsprechen, hat der Bundesminister der Verteidigung in diesem Jahr erstmals zusätzlich eine Broschüre „Vorbereitung auf den Ruhestand" herausgegeben, die an alle demnächst Ausscheidenden, an Soldaten wie an zivile Mitarbeiter, verteilt wird.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, dürfen auch die, die schon ausgeschieden sind, diese Broschüre anfordern; wenn ja: wo?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Gern; im Ministerium oder über die Kollegen, die das dann bei uns tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Die zweite Zusatzfrage?
Würtz (NA), 1984-06-06:
Keine weitere.