braun (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ziffer 2 unseres Änderungsantrages auf Umdruck 722 zu Art. 1 Nr. 4 der Ausschußvorlage, betreffend § 4, handelt es sich ebenfalls um eine Frage des Beschäftigungsverbotes, hier aber konkret des Verbots der Beschäftigung bei Akkord- und Fließbandarbeiten. In der bisher geltenden Ordnung war dieses Verbot bereits enthalten, leider aber mit einer Ausnahmebestimmung versehen.
Wir haben darum in unserer Vorlage, die wir 1962 eingebracht haben, das generelle Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit beantragt, weil sich durch die Ausnahmebestimmungen des jetzt geltenden Rechts Schwierigkeiten in der Auslegung erBraun
geben haben. Leider ist nun in der Vorlage der CDU/CSU und der FDP, die wir heute behandeln, wiederum eine Ausnahmebestimmung enthalten, die dahin geht: „wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen".
Wir sind der Meinung, daß Akkordarbeit und das Arbeitstempo bestimmende Fließbandarbeit nun einmal eine Arbeit ist, die eine Anstrengung bedeutet, und die vage Ausnahmebestimmung, wenn sich Schädigungen „nicht befürchten" ließen, ist für uns so ausdehnbar, daß wir darum bitten, auf diese Ausnahmebestimmung, die Sie in die Vorlage mit hineingebracht haben, zu verzichten, das generelle Verbot von Akkord- und Fließbandarbeit auszusprechen und deshalb in § 4 Abs. 3 die Sätze 2 und 3 zu streichen.
Soweit die sachliche Begründung. Wir befürchten also, daß mit jeder, aber auch mit jeder Ausnahme wieder einer Ausnahme wieder einer Ausdehnung Tür und Tor geöffnet und Mütter wiederum möglicherweise über ihre Kräfte hinaus zum Schaden ihrer Gesundheit und zum Schaden des zukünftigen Kindes beschäftigt werden.
Bei Ziffer 5 geht es uns darum, daß nach dem bisher geltenden Recht in § 8 eine weitere Ausnahmebestimmung liegt, die die Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit betrifft. Es geht uns darum, auch diese Bestimmung zu streichen. Es handelt sich dabei um Abs. 3 Buchstabe b des geltenden Rechts, in dem nämlich für die Landwirtschaft eine Ausnahme für die Nachtarbeit, und zwar für das Melken von Vieh ab 5 Uhr früh, vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, daß man in Gesetzen zum Schutz der Mutter nicht Ausnahmen machen sollte, die nicht mehr nötig sind. In sachlicher Beratung dieses Punktes wurde festgestellt, daß diese Ausnahme nicht gerechtfertigt ist und daß das Vieh auch um 6 Uhr gemolken werden kann. Die Technik hat viele Fortschritte gemacht.
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- Meine Damen und Herren! Es handelt sich um unselbständig Beschäftigte und nicht um Bäuerinnen, die als Selbständige im Betrieb arbeiten.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen und diese Ausnahmebestimmung zu streichen. Die sachliche Begründung unseres Kollegen Frehsee gebe ich hier außerdem noch zusätzlich zu Protokoll.
Ich begründe jetzt Ziffer 4 unseres Antrages auf Umdruck 722. Dabei geht es ebenfalls um eine Ausnahme, nämlich um die Mehrarbeit in der Landwirtschaft. Wir sind der Meinung, daß für die Landwirtschaft keine Ausnahmen für Mehrarbeitsbestimmungen notwendig sind, und bitten Sie darum, in § 8 Abs. 2 Buchstabe a die Worte „und den in der Landwirtschaft Beschäftigten" zu streichen.
Der Änderungsantrag unter Ziffer 6 des Umdrucks 722 betrifft die Ausnahmebestimmung für die in der Hauswirtschaft Beschäftigten. Diese haben nämlich bezüglich des Kündigungsschutzes nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmerinnen im schwangeren Zustande, für die generell ein absolutes Kündigungsverbot bis vier Monate nach der Niederkunft gilt. Für die in der Hauswirtschaft Tätigen gibt es hier eine Ausnahme.
Mit dieser Frage hat sich die Internationale Arbeitsorganisation bereits in ihrer Empfehlung im Jahre 1952 beschäftigt. Darin wie in einem Übereinkommen empfiehlt die Internationale Arbeitsorganisation, keine Ausnahme mehr für eine Berufsgruppe beim Kündigungsschutz für Schwangere aufrechtzuerhalten. Im großen und ganzen haben sich später auch die Bundesrepublik und das Ministerium dafür ausgesprochen. Aber angeblich ist die Situation nicht so, daß man jetzt schon dazu übergehen könnte.
Wenn es nur um die in der Hauswirtschaft Beschäftigten gehen würde, würden wir angesichts der Haltung der Mehrheit des Hauses diesen Punkt nicht wieder aufgegriffen haben. Aber in der Vorlage, über die heute abgestimmt werden soll, ist eine Erweiterung des Personenkreises vorgenommen worden. Danach kann nach fünf Monaten auch werdenden Müttern gekündigt werden, die im Familienhaushalt mit pflegerischen und erzieherischen Aufgaben beschäftigt sind. Es wird also praktisch nicht nur die Ausnahme nicht aufgehoben, sondern es wird auch noch der Personenkreis erweitert.
Wir haben volles Verständnis für die Lage der Familien, in denen werdende Mütter beschäftigt sind. Hier haben wir es aber mit einem Arbeitsschutzgesetz zu tun; es geht um die werdende Mutter. Man muß doch auch die Belastung berücksichtigen, die den betreffenden Frauen dadurch erwächst, das sie nach fünf Monaten Schwangerschaft, also vier Monate vor der Niederkunft durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Sie müssen sich dann um eine Wohnung bemühen. Nicht alle haben Eltern, bei denen sie unterkommen können. Darum sollte man wenigstens nicht noch den Kreis auf pflegerisch und erzieherisch tätige Kräfte erweitern. Aus diesen Gründen bitten wir darum, die in der Vorlage vorgesehene Ausweitung auf erzieherische und pflegerische Kräfte zu streichen.
Der Änderungsantrag Ziffer 11 des Umdrucks 722 befaßt sich mit dem § 196 RVO. Darin ist glücklicherweise die Vorsorgeuntersuchung festgelegt; es ist aber leider keine bestimmte Zahl angegeben. Die Sachverständigen sind der Meinung, daß bis zu 12 Vorsorgeuntersuchungen - außer der Feststellung der Schwangerschaft und der späteren Nachuntersuchung - zweckmäßig wären. Wir machen Ihnen den Vorschlag, einzufügen, daß mindestens fünf Vorsorgeuntersuchungen stattfinden sollen. Wir sind nicht der Meinung, daß es nur fünf sein sollen; es sollten mindestens fünf sein. Das hätte dann auch eine bestimmte Wirkung: es würde an die werdende Mutter appelliert, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Im Interesse der Sache bitten wir Sie, diese Einfügung dadurch zu unterstützen, daß Sie den Änderungsantrag annehmen.
Der Änderungsantrag Ziffer 13 des Umdrucks 722 betrifft den § 200 d. Er regelt die Erstattung der Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld nach den §§ 200 a und 200 b. Danach soll den Kassen nur der Betrag erstattet werden, der 150 DM übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß die Belastung durch das Mutterschaftsgeld nicht eine Angelegenheit der
Krankenkassen ist, sondern daß der Bund für diese Beträge aufkommen muß. Wir bitten Sie, die Übernahme des Gesamtbetrages durch den Bund zu beschließen, also die Worte „soweit es den Betrag von 150 Deutsche Mark für den Entbindungsfall übersteigt" zu streichen. Wir bitten Sie, unter Berücksichtigung der Situation der Krankenkassen unserem Änderungsantrag zu folgen.
Bei Ziffer 14 des Umdrucks 722 handelt es sich darum, die Streichung des § 205 d der Vorlage wieder aufzuheben. Hier geht es um die Erstattung des Geldes für die Entbindung an die Krankenkassen. Bisher waren 50 DM vorgesehen. Von Ihnen wurde die Streichung dieser 50 DM beschlossen, indem diese Leistung nicht wieder aufgenommen wurde. Wir wünschen, daß sie wieder aufgenommen wird, und zwar aus den gleichen Gründen, die ich eben nannte, und daß der Betrag auf 100 DM erhöht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bewußt kurz gefaßt. Ich bitte Sie, in der Kürze nicht etwa ein Desinteresse zu sehen, sondern trotzdem den Ernst der Sache zu würdigen. Wir dramatisieren nicht, aber wir bagatellisieren auch nicht. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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