Ute Granold (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte aus der Sicht der Rechts- und Menschenrechtspolitik einiges zu dem heutigen Thema sagen. Es
geht mir um einen ganzheitlichen Ansatz, und dabei
möchte ich mich hier im Wesentlichen auf den Straftatbestand der Zwangsheirat und die zivilrechtlichen Folgen der Aufhebung einer Ehe beschränken.

Es ist richtig, dass die Zwangsheirat heute unter
Strafe steht. Nach § 240 Abs. 4 Strafgesetzbuch ist sie
ein besonders schwerer Fall der Nötigung. Ein besonders
schwerer Fall der Nötigung liegt auch dann vor, wenn
ein Amtsträger seine Befugnisse überschreitet. Ich glaube
nicht, dass das mit der Zwangsheirat, einer schweren
Menschenrechtsverletzung, vergleichbar ist.

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Deshalb halte ich es für ein richtiges Signal an diejenigen, die an Zwangsverheiratung denken, dass dies in unserer Rechtsordnung und unserem Staat nicht geduldet
wird. Insofern ist es richtig, dass wir einen eigenständigen Straftatbestand mit der Überschrift „Zwangsheirat“
vorsehen. Ich meine, das ist ein richtiger und guter Weg.

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Das ist aber nur ein Punkt. Denn einem Opfer von
Zwangsverheiratung ist alleine mit der Bestrafung des
Täters in der Regel nicht geholfen. Es soll eine Abschreckung sein, diesen Weg zu gehen. Wenn es zu einer
Zwangsheirat kommt, ist zu hoffen, dass das Opfer zumindest in geringem Maße die deutsche Sprache kennt
und integriert ist. Denn nur dann ist es in der Lage, die
Hilfsangebote, die es gibt - das Familienministerium hat
eine Onlineberatung eingerichtet; es gibt Handreichungen für die Organisationen und Ämter, die damit befasst
sind, und es wurde eine neue Studie in Auftrag gegeben,
um das Phänomen näher zu beleuchten -, zu nutzen.
Ich kenne aus meiner Tätigkeit als Anwältin - ich
praktiziere seit 30 Jahren - selbst Opfer von Zwangsverheiratungen. Ich hatte aber jüngst auch den Fall einer
Scheinehe, auf den ich kurz eingehen will. Es ging um
eine junge Frau, die für 7 000 Euro einen Türken geheiratet hat. Sie hatten nur pro forma einen gemeinsamen
Wohnsitz, den sie aber nie gemeinsam genutzt haben.
Sie haben sich erst bei der Hochzeit auf dem Standesamt
kennengelernt, und das war es schon. Ich habe dann die
Scheidung begleitet. Dass es eine Scheinehe gegen Geld
war, wurde mir erst später von der Frau gesagt. Sie sagte,
mit zwei Wohnsitzen sei es schwierig gewesen, die
Scheinehe schon über zwei Jahre aufrechtzuerhalten,
weil von anderen - zum Beispiel Nachbarn - Fragen
kommen, wo denn der Mann sei, und Ähnliches.

Ich sehe die vorgesehene Verlängerung der Mindestehebestandszeit auf drei Jahre als eine richtige Lösung
an, um die Eingehung der Scheinehe gegen Geld zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zu erschweren. Das ist
mitten in Deutschland Tatsache; es ist ein Fall aus meiner Praxis.

({2})

Diese Ehen werden dann später relativ leicht geschieden.

Nehmen wir die Zwangsheirat. Ich komme aus
Mainz. Eine Frau, die in meine Kanzlei kam, sagte, sie
habe es nach zwölf Jahren endlich geschafft, aus der
Zwangsehe herauszukommen. Zuerst war sie in ihrer
Wohnung isoliert gewesen. Der erste Schritt war, dass
ihre Kinder in die Kita oder Schule gekommen sind und
sie erstmals die Möglichkeit hatte, Kontakte nach außen
zu knüpfen und ein bisschen die deutsche Sprache zu lernen. Diese Frau hat es dann - wohlgemerkt: nach zwölf
Jahren - mithilfe des Frauenhauses bzw. der damaligen
Interventionsstelle geschafft, aus dieser Ehe herauszukommen und für sich eine Lösung zu finden. Es ist für
solche Frauen, die aus einem ganz anderen Kulturkreis
kommen, sehr schwierig, sich gegen die eigene Familie
und gegen die des Mannes zu stellen und ganz isoliert zu
sein.

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Diese Frauen - ganz nebenbei, es sind auch Männer von
Zwangsverheiratung betroffen - brauchen jedenfalls
eine Chance. Erst nach einer langen Zeit der Prüfung
sind sie bereit, diesen steinigen Weg aus der Ehe zu gehen. Dann muss eine Begleitung da sein. Dabei geht es
unter anderem um folgende Fragen - ich spreche aus der
Praxis -: Bin ich - da ich keinen Beruf ausüben kann in der Lage, den Unterhalt sicherzustellen? Wie sieht es
mit meinen Ansprüchen im Alter aus?

Wir wollen uns daher in den folgenden Beratungen
- auch im mitberatenden Rechtsausschuss - mit der
Frage befassen, wie die Rechtslage aussieht, wenn die
Ehe aufgelöst wird.

Wir wollen die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe
verlängern, damit die betroffenen Frauen nach Beendigung der Zwangslage, wenn sie zum Beispiel die eheliche Wohnung verlassen haben, prüfen können, ob sie

den Weg der Aufhebung der Ehe oder den der Scheidung
gehen wollen und welche Möglichkeiten bestehen, Unterstützung vom gewalttätigen Ehemann zu bekommen.
Unser Zivilrecht muss begleitend die Möglichkeit eröffnen, Unterhaltsansprüche zu realisieren, und sicherstellen, dass das Erbrecht des anderen ausgeschlossen ist.
Wenn es um Ehen geht, bei denen beide Partner aus dem
Ausland kommen und alleine ausländisches Recht - zum
Beispiel das türkische, das marokkanische oder das algerische - Anwendung findet, muss geprüft werden, welche Möglichkeiten die betroffenen Menschen haben, die
in Deutschland leben, hier ihre Rechte durchsetzen,
wenn das Heimatrecht keine rechtliche Grundlage dafür
bietet, etwa Ansprüche betreffend den Unterhalt und den
Versorgungsausgleich geltend zu machen. Wir müssen
den Menschen, denen das Leid einer Zwangsehe widerfährt - das sind in der Regel Frauen -, eine Absicherung
geben, wenn sie einen Weg aus der Zwangsverheiratung
finden.

Zur Härtefallregelung. Eine besondere Härte rechtfertigt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland
auch bei einer Aufenthaltsdauer unterhalb der Grenze
von drei Jahren.

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Ich empfehle, die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz
zu lesen. Dort steht - das hat der Kollege Tören eben
ausgeführt -: Eine besondere Härte stellt zum Beispiel
die Zwangsehe dar. Genau so ist es. Man muss substantiiert vortragen, wie die Umstände der Zwangsheirat aussahen. Wir können diesen Weg - ich hatte einen solchen
Fall schon - ohne Weiteres gehen. Das eine oder andere
können wir während der Beratungen noch vertiefen. Wir
sollten ohne jede Polemik versuchen, den Menschen, die
sich in einer Zwangsehe befinden - das ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung; das ist nichts anderes als Sklaverei -, zu helfen.