Christine Lambrecht (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich
kann genau da weitermachen, wo Sie aufgehört haben.
Ich glaube, das Thema „Zukunft der Sicherungsverwahrung“ muss mit noch mehr Inhalt gefüllt werden, als Sie
es gerade getan haben. Aber ich möchte gleich sagen:
Als in diesem Sommer deutlich wurde, dass hier so langsam etwas getan wird, nachdem das Urteil bereits letztes
Jahr im Dezember gefasst worden ist, hat Ihnen die
SPD-Fraktion frühzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, damit wir in diesem Bereich zu einem
Ergebnis kommen, das dann auch sachgerecht umgesetzt
werden kann.

Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Wir begrüßen
ausdrücklich, dass nach den Eckpunkten, die Sie angesprochen haben, die Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und
auf Sexualverbrechen begrenzt sein soll. Darauf sollte es
dann auch beschränkt bleiben. Die Bevölkerung hat kein
Interesse daran, vor Betrügern oder vor Dieben durch Sicherungsverwahrung geschützt zu werden; durch allgemeines Strafrecht natürlich schon, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Die Sicherungsverwahrung ist in
diesen Bereichen, glaube ich, der absolut falsche Weg.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Sie das auf
diese Bereiche beschränken wollen. Das wird ebenso unsere Unterstützung erfahren wie die Abschaffung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung, um stattdessen
die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszubauen.
Doch ich habe mittlerweile Zweifel daran, dass dieses
aus unserer Sicht vernünftige Konzept zumindest in diesem Bereich tatsächlich mit Leben erfüllt wird. Auch der
ursprüngliche Entwurf sah - außer dem Vorschlag, eine
Fußfessel einzuführen - noch keine Regel bezüglich der
Altfälle vor. Das ist eigentlich keine Fessel, sondern eine
Möglichkeit, Straftäter zu orten. Auch da war es so, wie
man es aus den Reihen der Koalition kennt - man ist es
schon gewohnt, dass es in dem Moment, in dem endlich
etwas vorliegt, munter losgeht -: Einerseits gab es von
Frau Voßhoff Zustimmung zu dem Vorschlag; nach ihrer
Meinung macht eine Fußfessel Sinn; andererseits hält es
Herr Bosbach für Unsinn. Die Positionen gingen da
querbeet durcheinander.

Es gab weitere Vorschläge, wie man mit Altfällen umgehen sollte, also mit Menschen, die jetzt zum Teil entlassen werden müssen. Beispielsweise gab es den Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann von
der CSU, einen Internetpranger einzuführen. Die Kollegen Geis und Grindel hielten das zumindest für diskussionswürdig; andere fanden es völlig absurd. Ich will damit nur aufzeigen, was für ein Chaos bei solch einem
wichtigen Thema ausgebrochen ist, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis haben. Deswegen bin ich sehr zurückhaltend bei der Frage,
ob das, was Sie jetzt vorgestellt haben, tatsächlich von
Erfolg gekrönt sein wird.

Ich habe meine Bedenken nicht nur, weil ich Ihnen
von der Koalition momentan - aus Ihrer Sicht wahrscheinlich völlig unbegründet, aus unserer schon begründet - kaum zutraue, dass Sie zu einem Ergebnis
kommen, sondern auch wegen einiger sachlicher Punkte,
die ich einmal beleuchten möchte.

Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass Sie für
psychisch gestörte Täter eine Art der Unterbringung
nach der Strafhaft schaffen wollen. Unser Strafrecht
kennt den Begriff des psychisch Kranken. Wenn jemand
psychisch krank ist, kommt er schon heute nicht in Strafhaft, sondern sofort in die Psychiatrie; das regelt schon
heute das StGB. Jetzt kreieren Sie einen neuen Begriff:
psychisch gestört. Damit wollen Sie ein bisschen das
umgehen, was Ihnen vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte vorgegeben wurde. Uns fehlt da die
klare Ansage: Was ist denn bitte mit „psychisch gestört“
gemeint? Jetzt kann man es natürlich so verstehen: Jeder,
der ein grausames Gewaltverbrechen begeht, muss irgendwie gestört, also nicht normal sein. Ich glaube aber, das
wäre ein bisschen zu weit gegriffen. Ich kann nur sagen:
Wir erwarten eine deutlichere Ansage dazu, was konkret
mit dem Begriff gemeint ist, damit wir mitreden können.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem
wir dringend mehr Informationen brauchen: Wie soll die
Unterbringung ausgestaltet sein? Das ist genau der
Punkt, der uns vor die Füße gefallen ist: In der Regel
ging es für diejenigen, die in Sicherungsverwahrung untergebracht wurden, quasi mit der Haft weiter; für sie
waren keine neuen Umstände gegeben. Da kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie sich einmal an, was beispielsweise Rheinland-Pfalz hier unternimmt. Das Land - mit
dem Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem zuständi6226 

gen Justizminister Bamberger - ist da schon einen
Schritt weiter: Es plant gerade den Bau einer entsprechenden Unterkunft in Diez. Da wird schon jetzt - quasi
vorauseilend - versucht, entsprechende Möglichkeiten
der Unterbringung zu schaffen. Vielleicht ist das einmal
eine Reise wert; ich kann Ihnen das nur empfehlen.

({0})

- Was dem Kollegen dazu einfällt, lassen wir jetzt einmal weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen
noch einmal: Hier geht es um ein ganz wichtiges Thema.
Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion bei all den
Fragestellungen, die sich ergeben, den Bedenken, ob das
Ganze verfassungs- und europarechtlich konform ausgestaltet werden kann, eine konstruktive Zusammenarbeit
anbieten. Das ist kein Persilschein; uns ist nicht egal,
was Sie uns vorlegen. Wir werden aber konstruktiv mitarbeiten. Das kann ich Ihnen zusagen. Dafür brauchen
wir jetzt endlich einen Gesetzesentwurf, nicht nur Eckpunkte und Diskussionsentwürfe. Es eilt: Wir brauchen
eine Regelung, bevor alle Alttäter entlassen sind.

({1})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die
Frage des Sorgerechts. Auch hier gibt es ein Urteil aus
Europa und vom Bundesverfassungsgericht. Wir müssen
die elterliche Sorge bei nichtehelichen Eltern neu regeln.
Es kann nicht weiterhin so sein, dass Vätern das gemeinsame Sorgerecht versagt wird und die Mutter allein darüber entscheidet. Auch da möchte ich Sie dringend bitten: Legen Sie etwas vor! Das, was da momentan wabert
- ob es eine Regellösung oder eine Antragslösung gibt -,
ist nicht sonderlich konkret und nicht geeignet, um sich
damit zu beschäftigen.

({2})

Ich kann für uns sagen: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir glauben nämlich, es wäre sachgerecht,
dass ein Vater, der sich um sein Kind kümmert, Unterhalt zahlt und tatsächlich ein Umgangsrecht wahrnimmt
- also das umsetzt, was man unter elterlicher Sorge versteht -, ein Recht darauf hat, die gemeinsame elterliche
Sorge übertragen zu bekommen. Insofern gibt es eine
klare Ansage von uns: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir werden auch hier sehr konstruktiv mit Ihnen
zusammenarbeiten.

({3})

Aber auch hier fehlt es an einem konkreten Vorschlag.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, bei
dem etwas fehlt. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass Sie etwas gegen Mietnomaden
tun wollen. Der erste Vorschlag, der gemacht wurde,
war: Wir verändern die Kündigungsfristen. Als ob das
gegen Mietnomaden auch nur im Geringsten etwas nützen würde! Der Vorschlag ist offensichtlich vom Tisch.
Sie haben in der Deutschen Richterzeitung erklärt, dass
Sie das nicht infrage stellen wollten. Einige aus der Koalition sahen das anders. Gegen die Mietnomaden an
sich haben Sie bis heute nichts vorgelegt. Sie haben es
großmütig angekündigt, aber bis heute liegt nichts vor.
Wenn Sie ernsthaft an das Problem herangehen wollen,
kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie Vorschläge!
Wir werden bereit sein, konstruktiv mitzuarbeiten. Nur:
Tun Sie endlich was!

({4})

Ich habe den Eindruck, Sie sind gar nicht gewillt, etwas zu tun. Das muss ich ehrlich sagen.

({5})

Deswegen möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen, bei dem man auf den ersten Blick den Eindruck
haben könnte, dass es gar nichts mit der Haushaltsdebatte zum Bereich Justiz zu tun hat, aber nur auf den ersten Blick. Es geht um die Vereinbarung zum Atomausstieg, den sogenannten Geheimvertrag, der so geheim
nicht mehr ist.

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- Ja, darauf komme ich gleich zu sprechen. Auch Sie
werden es verstehen, wenn ich ein paar Sätze dazu gesagt habe, Herr Grosse-Brömer.

In einem Geheimvertrag zwischen Vertretern von
Energieversorgungsunternehmen und einem Vertreter
der Bundesregierung - der zuständige Minister ist es
nicht, sondern es ist ein Staatssekretär - morgens um
4.30 Uhr ({7})

das ist in deutscher Gründlichkeit auf diesem Vertrag sogar vermerkt - wurde vereinbart, dass Laufzeiten für
Atomkraftwerke verlängert werden und dass auf Steuerzahlungen verzichtet wird, wenn die Betreiber die gesetzlich auferlegte Pflicht, Sicherheitsstandards einzuhalten, erfüllen und die Kosten die Steuerlast übersteigen. Ich frage Sie in Ihrer Funktion als Rechtspolitiker, als Juristen, als Parlamentarier: Lassen Sie sich so
etwas allen Ernstes gefallen? Ich kenne Sie eigentlich
ganz anders. Bei Ihnen können selbst die letzten Hinterbänkler vor Kraft manchmal nicht mehr laufen.

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Zwischenrufe werden einfach so hereingeblökt, aber in
einer solchen Frage sitzen Sie stumm da, genau wie jetzt,

({9})

und lassen sich einfach von der Regierung Ihr höchstes
Recht nehmen. Sie lassen sich kastrieren und sitzen da
wie die Lämmer.

({10})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wachen Sie endlich auf und
nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!



({11})

Gerade wir als Rechtspolitiker - der Vorsitzende des
Rechtsausschusses ist anwesend - haben die Pflicht, alle
Gesetze auf Rechtmäßigkeit und Verfassungsgemäßheit
zu überprüfen.

({12})

Diese Möglichkeit wird uns dadurch genommen, dass
der Verzicht auf Steuern am Parlament vorbei vereinbart
wurde. Wo leben wir denn?

({13})

Die Überprüfung ist unsere herausragende Pflicht als
Parlament. Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich
so etwas entziehen lässt. Wachen Sie endlich auf, werden Sie wieder zu den selbstbewussten Parlamentariern,
die Sie eigentlich sind.

({14})

Lassen Sie sich nicht rasieren. Sie werden sonst viel Zeit
vor Gerichten verbringen müssen, um solche Vereinbarungen zu vertreten. Das ist sicherlich nicht im Sinne einer sinnvollen Haushaltsführung.

Vielen Dank.

({15})