Haungs (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Einigkeit, die wir hier über die Beratungen des Petitionsausschusses haben, muß man doch in den Punkten widersprechen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Frau Kollegin Nickels, wir haben über die Verfahrensgrundsätze ja sehr lange und sehr ausgiebig beraten. Wir haben in diesem Jahr auch nach diesen Verfahrensgrundsätzen gearbeitet.
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- Aber wir werden daran nichts ändern.
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Wir haben uns in diesen Verfahrensgrundsätzen zu den Minderheitsrechten, aber auch zu den parlamentarisch gerechtfertigten Mehrheitsentscheidungen bekannt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum jetzt hier wieder in so einer Art Auflistung das, was zu den nicht gelungenen Dingen gehört, aufgeführt wird. Wir waren übereinstimmend der Meinung, daß wir einen Kompromiß, mit dem wir arbeiten können und mit dem wir auch als Parlament und als Ausschuß gegenHaungs
über der Bundesregierung auftreten können, gefunden haben, wobei wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Minderheitsrechten und Mehrheitsrechten haben. Es soll hier in diesem kleinen Kreis der Eingeweihten sicherlich nicht der Eindruck entstehen, als ob da noch irgend etwas nachzuarbeiten oder nachzubessern wäre. Wir haben wirklich sehr viel Zeit investiert. Wir haben die notwendigen Instrumente, um unserer Arbeit nachzugehen.
Wir haben früher bedauert, daß die Bundesregierung nicht vertreten war. Natürlich wäre es besser, wenn noch mehr Regierungsvertreter da wären. Aber ich stelle fest: Es sind ein paar hundert Prozent Verbesserung erreicht. Ich darf dies begrüßen. Vor allem - gestatten Sie mir das - darf ich begrüßen, daß unser ehemaliger Petitionskollege Jagoda bei uns ist, der unsere Arbeit lange Jahre begleitet hat. Ich hoffe, daß gerade die Fälle aus seinem Ministerium so behandelt werden, daß wir nicht sagen müssen: Die Voten werden mißachtet.
Lassen Sie mich zu diesem letzten Satz folgendes sagen: Natürlich müssen das Parlament und der Petitionsausschuß darauf achten, daß das, was die Bürger an uns herangetragen und was wir mehrheitlich oder einstimmig beschlossen haben, durchgesetzt wird. Aber wir beschließen wesentlich öfter als früher: zur Berücksichtigung, zur Erwägung. Wir gehen also ein kalkuliertes Risiko ein und müssen dann wohl auch anerkennen, daß es Fälle gibt, wo wir sagen: „Na ja, wir hätten das gerne, aber so ganz genau wissen wir auch nicht, wie wir es machen" ,
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daß wir also nicht immer alles durchbekommen.
Ich möchte beide Dinge betonen: Wir werden auch in Zukunft die Interessen der Bürger mit noch mehr Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüssen vertreten; aber wir müssen als faire Partner dann auch ab und zu einmal anerkennen, daß wir nicht auf der Siegerseite stehen. Dies bitte ich bei einem gleichgewichtigen Bild doch zu beachten.
Trotz des Anstiegs der Zahl der Eingaben, der für uns natürlich mit Mehrarbeit verbunden ist, freuen wir uns, daß sich die Bürger an uns wenden. Wir sind tatsächlich oftmals die letzte Anlaufstelle, um individuelle Probleme zu lösen. Wir sind auch, wie Kollege von der Wiesche und andere sagten, ein sehr gutes Stimmungsbarometer. Ich persönlich brauche nicht an sehr viele Stammtische zu gehen. Ich bekomme über den Petitionsausschuß besser als über jedes Meinungsumfrageinstitut die Meinungen von Tausenden von Bürgern. Dies, so denke ich, ist sowohl für einen Abgeordneten der Koalition als auch für einen Abgeordneten der Opposition sehr wichtig; denn es sind tatsächlich die Dinge, die unsere Bürger bewegen. Es ist die Stimmungslage der Bevölkerung. Es spiegeln sich die aktuellen politischen Fragen wider, z. B. in diesem Jahr die Aussiedler- und die Übersiedlerfrage, wozu mein Kollege Jung nachher ausführlich sprechen wird.
Lassen Sie mich auf zwei Dinge eingehen, die wir hier als Beispiele für unsere Arbeit darlegen können. Vor dem Hintergrund der grundlegend geänderten sicherheitspolitischen Lage in Europa wollen zahlreiche Petenten nicht mehr einsehen, daß die Bundeswehr - über Tiefflüge wurde gesprochen - und die alliierten Stationierungsstreitkräfte ihre Infrastrukturplanung, die überwiegend auf dem Konzept der Vorneverteidigung basiert, weiterverfolgen. Sie fordern deshalb, diese Vorhaben wegen ihrer schädlichen Auswirkung auf die Umwelt sowie als Zeichen des guten Willens für weitere Entspannung in Europa entweder ganz aufzugeben oder ruhen zu lassen. Der Bundesminister der Verteidigung hat hier überall Überprüfung zugesagt. Die Planung ruht; Baumaßnahmen werden nicht mehr weiterverfolgt oder auf mehrere Jahre hinausgeschoben.
Eine weitere Zunahme - das ist das letzte Beispiel- gab es erneut im Bereich des Bundesverkehrsministeriums. Hier geht es um Lärmschutzfragen - auch eine aktuelle Problemlage in der Bevölkerung - oder um Auswirkungen des Straßengüterverkehrs hinsichtlich der Öffnung des europäischen Binnenmarktes, weil wir das Problem haben, daß all die vielen Vorschriften eben nicht in die Realität umgesetzt werden.
Als letztes Beispiel eine Petition, der wir nicht gerecht werden konnten - aber das war auch überhaupt nicht notwendig - : Es gab eine Petition, die unsere heutige Nationalhymne als frauendiskriminierend und als unserem heutigen Demokratieverständnis nicht mehr entsprechend ansah. Nach Ansicht des Petitionsausschusses, ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen, betont gerade das Deutschlandlied die Kontinuität demokratischer Tradition in Deutschland, einer Tradition, der heute wieder besondere Bedeutung zukommt.
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