Verheugen (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der dritte Bericht zu Rüstungskontrolle und Abrüstung kann niemanden zufriedenstellen; ich denke, den Absender nicht und auch die Empfänger nicht. Denn es ist kein Abrüstungsbericht, sondern ein Aufrüstungsbericht.
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Gemessen an der Zielsetzung der Bundesregierung, die sie selber mit den Worten beschreibt: „Frieden schaffen mit weniger Waffen", ist der Bericht sogar tief deprimierend. Es hat weder Fortschritte in der Rüstungskontrollpolitik gegeben, noch ist es gar zu Abrüstungsmaßnahmen gekommen. Im Gegenteil: Der Rüstungswettlauf hat sich weltweit noch verschärft, die Expansion der Rüstungsausgaben erscheint ungehemmter denn je, und auch die weiteren Perspektiven stimmen nicht hoffnungsvoll.
Über weite Strecken erscheint der Bericht der Bundesregierung nicht als Darstellung einer konsequenten, hartnäckigen Politik der Friedenssicherung durch Verhinderung der Rüstungen, sondern als eine Aufzählung von Entschuldigungsgründen, weshalb weitere Aufrüstung - wieder einmal - angeblich unvermeidbar gewesen ist.
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Wir bezweifeln nicht, daß die Bundesregierung Abrüstung ernsthaft will. Wir bezweifeln aber, daß die Bundesregierung wirklich alles getan hat, was sie hätte tun können und tun müssen, um den völligen Stillstand der Abrüstungspolitik seit fast einem Jahr zu verhindern.
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Dieses Versäumnis wiegt schwer. Die ungeheure Dynamik des Wettrüstens betrifft kein Volk so sehr wie das deutsche Volk. Die Aufrüstung findet auf deutschem Boden statt, auf dem Territorium beider deutscher Staaten. Sie bedroht am unmittelbarsten die Menschen, die in den beiden deutschen Staaten leben. Wer also müßte leidenschaftlicher und drängender um ein Ende einer Rüstungsentwicklung bemüht sein, die jenseits aller Vernunft liegt?
Uns allen muß klar sein, daß die Dynamik, also das Tempo und der Inhalt der Rüstungsentwicklung, für sich genommen bereits eine schwere Gefahr darstellt. Es ist ja schon lange nicht mehr die quantitative Dimension der Rüstung allein, die uns bedrückt, es ist mehr und mehr die qualitative Dimension. Es sind die Fortschritte der Rüstungstechnologie im nuklearen und im konventionellen Bereich, die den Glauben an die Stabilität der Sicherheit erschüttern können. Wenn sich Vorwarnzeiten verkürzen und Waffenwirkungen durch bisher ungekannte Zielgenauigkeit immer weiter steigern lassen, stimmen ein paar Grundannahmen der Verteidigungspolitik nicht mehr.
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Diese qualitative Rüstungsdynamik wirft z. B. die Frage auf, ob der bisherige Gleichgewichtsbegriff noch zu halten ist, ob also Stabilität der Sicherheit durch Gleichgewicht der Rüstungen garantiert werden kann, auf welchem Niveau auch immer, bisher immer nur auf höherem Niveau. Uns ist klar, daß es für Rüstungskontrolle und Abrüstung weltpolitische Rahmenbedingungen gibt, die nicht wir bestimmen. Die Frage ist aber, ob wir Einfluß nehmen können auf diese Rahmenbedingungen oder nicht
und, wenn ja, ob die Bundesregierung es getan hat.
Wenn die Bundesregierung sagt, sie halte an der von ihr verfolgten realistischen Entspannungspolitik fest, so relativiert sie die entscheidende außenpolitische Rahmenbedingung, und sie relativiert auch ihren eigenen Handlungsspielraum. Entspannungspolitik war in der Vergangenheit die Voraussetzung für Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung. „Realistische Entspannungspolitik" bedeutet doch wohl im Klartext, daß es eine andere Entspannungspolitik sein soll, daß es jedenfalls die Entspannungspolitik, die wir meinen, nicht mehr gibt. Diese Entspannungspolitik ist versandet. Man hat sie verkommen lassen. Daran war nicht nur eine Seite beteiligt. Das wissen wir.
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- Ja, warum ist sie gescheitert, Herr Berger? Weil eine Seite nicht mehr bereit war, sie fortzusetzen. Darum ist sie gescheitert.
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Für uns und die Frage unseres Einflusses ist allerdings entscheidend, die Ursachen zu erkennen, die auf unserer Seite liegen. Es reicht nicht aus, das oft genug irrationale Verhalten der Sowjetunion zu brandmarken. Das kennen wir ja. Auch die Sowjetunion müßte wissen - und wir haben Hinweise, daß sie es weiß -, daß ihre Rüstungspolitik für sie selbst nicht mehr Sicherheit erzeugt, sondern weniger. Aber das befreit uns nicht davon, nach den Faktoren zu fragen, die wir beeinflussen können.
Ist es nicht so, daß der Westen das Konzept einer politischen Friedenssicherung, Abrüstung durch Entspannung, aufgegeben hat zugunsten eines militärischen Konzepts?
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Ist nicht durch die USA der Gedanke der Balance in Frage gestellt und durch eine Politik der Stärke, sogar des Strebens nach Überlegenheit ersetzt worden? Und ist nicht die jetzige Bundesregierung diesen Weg bereitwillig mitgegangen?
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Politik der Stärke hat die Welt schon einmal in eine Sackgasse geführt. Jetzt sind wir alle zusammen dabei, nur noch tiefer in dieselbe Sackgasse hineinzurennen. Der Einfluß der Bundesregierung hat nicht ausgereicht, das zu verhindern, weil sie Partnerschaft mit Ergebenheit verwechselt hat. Liebedienerei kann souveräne Vertretung deutscher Interessen nicht ersetzen.
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Der Wendepunkt war die Entscheidung zur Nachrüstung unter den gegebenen Bedingungen. Und daß die Bedingungen so waren und nicht anders, hat die Bundesregierung mit herbeigeführt, indem sie, ob fahrlässig, ob ungeschickt, ob gewollt, sei dahingestellt, den Verhandlungsdruck in Genf vermindert und den Erfolgszwang aus den Verhandlungen genommen hat. Was die Bundesregierung dann getan hat, um den Schaden zu begrenzen, ein Unternehmen, bei dem sie unserer Unterstützung sicher sein konnte und auch in Zukunft sicher sein kann, hat sie selber konterkariert. Die Begleitmusik aus Ihren Reihen zum gescheiterten Honecker-Besuch klingt uns noch schrill genug in den Ohren.
Das Scheitern der Genfer Verhandlungen fällt in den Zeitraum, über den die Bundesregierung hier berichtet. Es war wohl nicht zu erwarten, daß der Bericht die von vielen vorhergesagten und tatsächlich eingetretenen, von der Bundesregierung aber stets bestrittenen negativen Folgen der damaligen Entscheidung ungeschminkt darstellen würde.
Diese Folgen sind: Erstens. Es gibt keine neue Konzessionsbereitschaft Moskaus unter dem Eindruck der laufenden westlichen Raketenstationierung. Zweitens. Im Ost-West-Verhältnis bewegt sich nichts; das Jahr 1984 ist für Abrüstung ein verlorenes Jahr. Drittens. Die militärische Antwort Mos, kaus auf die Nachrüstung ist da: Uns bedrohen heute mehr Waffen als vor einem Jahr.
({9}) - Ja, sowjetische.
Überraschend ist das alles nicht. Es ist nun wirklich ein sattsam bekanntes Verhaltensmuster von Großmächten und einer in Sicherheitsfragen so traumatisch befangenen Großmacht wie der Sowjetunion zumal, daß militärischer Druck mit militärischem Gegendruck beantwortet wird; Rakete um Rakete. Wem fiele da nicht das Wort „Auge um Auge, Zahn um Zahn" ein?
Die Bundesregierung hatte dieses Verhaltensmuster verdrängt und sich an die Fiktion geklammert, der Vollzug der Nachrüstung werde die Sowjetunion zum Nachgeben veranlassen. Zu diesem Trugbild der Wirklichkeit paßt es, daß im Abrüstungsbericht die militärischen Folgen der Nachrüstung verharmlost, ja, mehr als das: rundheraus bestritten werden. Die sowjetischen Gegenmaßnahmen, einschließlich der Stationierung von SS-12bzw. SS-22-Raketen in der DDR und in der CSSR, schaffen keine neuen Optionen, sagt die Bundesregierung. Also würde die dramatische Verkürzung der Vorwarnzeiten, die diese Stationierung nach sich zieht, nichts bedeuten? Also wäre es militärisch belanglos, daß die Sowjetunion entgegen ihrer eigenen Doktrin Waffen in die DDR und die CSSR schafft, die so weit vorne nur als Ersteinsatzwaffen überhaupt Sinn haben könnten? Wir werden an diese Fragen erinnern, wenn Rüstungsentscheidungen anstehen, die sich auf die Vornestationierung von SS-12 bzw. SS-22 beziehen. Ob die nächste Nachrüstung nicht kommt, werden wir dann ja sehen.
Die INF-Stationierung hat ihr sicherheitspolitisches Ziel verfehlt. Sie hat keine Rüstungsbalance geschaffen. Sie hat nicht mehr Stabilität in Europa bewirkt, sondern zeigt eindeutig destabilisierende Wirkungen. Es wiegt besonders schwer, daß ein Teilelement der westlichen Nachrüstung, nämlich die Landstationierung von Cruise Missiles, insofern

sogar direkt destabilisierend wirkt, als landgestützte Cruise Missiles rüstungskontrollpolitisch nicht erfaßbar sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht sagt, sie setze sich dafür ein, daß bei Rüstungsentscheidungen die Wechselwirkung zwischen den Erfordernissen der Verteidigungspolitik und denen der Rüstungskontrollpolitik berücksichtigt wird; deshalb nicht akzeptabel, weil es hier nicht geschehen ist und auch nicht gewollt war. Was nützen uns hehre Prinzipien im Abrüstungsbericht, wenn die Praxis ganz anders ist?
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Für uns wird an dieser Stelle sichtbar, daß die Bundesregierung einer falschen und gefährlichen Philosophie folgt. Sie kleidet diese Philosophie in den Satz: „Instabilität auf niedrigem Niveau der Rüstungen wäre gefährlicher als Stabilität auf hohem Niveau." Zu Ende gedacht heißt das: Notfalls eben auf einem immer höheren Niveau.
Diese Philosophie hat die Welt dahin gebracht, daß vom Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima an das Atomwaffenarsenal der USA alle 30 Minuten um die Sprengkraft dieser Bombe gewachsen ist. Die Opfer dieser Bombe sind bekannt - und seither alle 30 Minuten eine solche Bombe mehr, Tag und Nacht, seit fast 40 Jahren; und auf der sowjetischen Seite ebenso.
Dieses Denken hat 50 000 Atomsprengköpfe in die Welt gebracht. Dieses Denken hat die USA veranlaßt, sich ein strategisches Abschreckungspotential zuzulegen, das heute zwanzigmal so groß ist wie das Potential, das McNamara seinerzeit als Verteidigungsminister für ausreichend erklärt hat. Und wiederum: Auf der sowjetischen Seite ebenso. Immer mehr Atomwaffen schaffen eben nicht immer mehr Stabilität. Dieser Wettlauf ist nicht zu gewinnen.
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Immer wird eine Seite ein System haben, das technologisch höher entwickelt ist als das vergleichbare System der anderen Seite, und immer wird sich die andere Seite dadurch bedroht fühlen und glauben, gleichziehen und Stabilität herstellen zu müssen. Wir haben in den 70er Jahren den verhängnisvollen Einfluß der MIRV-Entwicklung auf die Rüstungskontrollpolitik erlebt. In den 80er Jahren können dasselbe die Weltraumwaffen bewirken. Es ist ein Irrweg, Sicherheit durch immer mehr Rüstung gewinnen zu wollen. Mit immer mehr Waffen kommen immer mehr Gefahren. Die 2,18 Billionen DM - Billionen, meine Damen und Herren! -, die im vergangenen Jahr weltweit für Rüstung ausgegeben worden sind, vergrößern das Konfliktpotential, verschärfen das Elend in der Dritten Welt und hindern uns, die weltweiten Umwelt- und Wirtschaftsprobleme zu lösen. Sicherheit könnten wir gewinnen, wenn Ost und West endlich begriffen, daß sie entweder gemeinsam den Frieden bewahren oder im Untergang vereint alles verlieren können.
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Wir haben daraus das politische Konzept einer Sicherheitspartnerschaft entwickelt, also ausgehend von der Respektierung der Interessen der jeweils anderen Seite, den Gedanken, ein kooperatives Sicherheitsmodell an die Stelle des traditionellen antagonistischen Modells zu setzen. Weil wir nicht an Friedenssicherung durch Hoch- und immer höhere Rüstung glauben, haben wir Vorschläge gemacht, wie ein neuer Verhandlungsansatz gefunden werden kann.
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Wir halten drei aufeinanderfolgende Schritte für notwendig, erstens Stopp der Nachrüstungen auf beiden Seiten, zweitens Abbau der seit November 1983 stationierten Systeme auf beiden Seiten und drastische Reduzierung der SS-20-Systeme, drittens Zusammenführen der INF- und der START-Materie in eine gemeinsame Verhandlungsrunde, damit sich der Fehler des SALT-Prozesses nicht wiederholt, und dies unter Einbeziehung der britischen und französischen Systeme.
Wir halten das für einen Weg, um nicht nur die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen neu zu beleben, sondern auch die START-Diskussion, die mit in den Strudel gerissen worden ist, wieder in Gang zu bringen.
Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu den übrigen Verhandlungsrunden MBFR, KVAE und Genfer Abrüstungskonferenz. Über alle drei ist tatsächlich etwas Positives zu sagen, nämlich daß es sie wirklich gibt. Das ist das einzig Erfreuliche. Der Abrüstungsbericht stellt den Stand der Wiener Verhandlungen nach unserer Meinung viel zu optimistisch dar. Er läßt aus, daß die Sowjetunion auf die Einhaltung des Mandats pocht und verlangt, nicht nur über Truppen, sondern auch über Waffen zu reden. Und es ist schlicht falsch, wenn der Bericht sagt, es bestehe Übereinstimmung, auf kombinierte Höchststärken von jeweils 900 000 Mann für Land- und Luftstreitkräfte zu reduzieren. Man muß dabei doch erwähnen, daß die sowjetische Forderung, innerhalb dieser Gesamthöchststärke die Luftstreitkräfte auf 200 000 Mann zu begrenzen, bisher speziell am deutschen Widerstand gescheitert ist. Was ist das für ein Bericht, der diesen wichtigen Dissens verschweigt?
Die westlichen Vorschläge zur Behebung der Datenkalamität erinnern an Beschäftigungstherapie. Nach den bisherigen Erfahrungen können leicht zehn weitere Jahre vergehen, ehe man sich einigt, was denn nun die militärisch bedrohlichen Kategorien sein sollen. Wir halten die Bemühungen um die Datenverifikation vor Vertragsabschluß für gescheitert. Wenn in Wien überhaupt noch etwas zustande kommen soll, dann muß man sich auf das Ergebnis konzentrieren, das heißt, verifiziert werden die nach einem vereinbarten Reduzierungszeitraum tatsächlich noch vorhandenen Kräfte. Wir haben nicht ewig Zeit in Wien. Der Warschauer Pakt verfolgt die Diskussion im Regierungslager hier auch und weiß, wie unsere Personalprobleme aussehen. Für uns stellt sich die Frage so: Entweder wir bekommen eine beiderseitige Truppenreduzierung auf Grund eines Vertrages, oder wir reduzieren ein6504 
seitig auf Grund der Bevölkerungsentwicklung und bekommen nichts dafür.
Das Zustandekommen der KVAE und damit den Erfolg des KSZE-Folgetreffens von Madrid haben wir begrüßt. Die positive Rolle des Bundesaußenministers in diesem Zusammenhang hatten wir ausdrücklich hervorgehoben. Es ist zu früh, die KVAE zu bewerten, aber eines muß ich doch sagen: der recht behäbige, sehr technisch-bürokratische Geschäftsgang in Stockholm macht uns Sorgen. Politische Impulse müssen früh und kontinuierlich erfolgen. Abrüstung steht ja ohnehin bei der KVAE noch nicht zur Debatte. Wenn wir lesen, daß Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch verbindlich, angemessen nachprüfbar und auf ganz Europa bezogen sein müssen, befürchten wir, daß eine ganze Reihe möglicher vertrauensbildender Maßnahmen von atomwaffenfreien Zonen bis zu Gewaltverzichtsabkommen in Stockholm überhaupt nicht diskussionsfähig sein werden. Unsere Erwartungen an Stockholm knüpfen an der Gewaltverzichtsidee an. Sie sollte das tragende Prinzip der Ost-West-Beziehungen sein. Alles, was dahin führen könnte, wird unsere Unterstützung finden.
Ein Blick auf Genf. Die Abrüstungskonferenz beschäftigt uns im Zusammenhang mit dem Verbot chemischer Waffen. Hierzu erweckt der Bericht den Eindruck, als stünden die Dinge ganz gut; das hat Herr Möllemann gerade auch noch einmal dargelegt. Man mag es für einen Fortschritt halten, daß man sich wenigstens auf eine Liste der Übereinstimmungen, Annäherungen und Divergenzen einigen konnte. Aber was soll der Nichtfachmann mit diesem Hinweis anfangen, wenn ihm nicht mitgeteilt wird, daß allein die Liste der divergierenden Auffassungen mehr als 100 Positionen umfaßt - in der Substanz sehr unterschiedlich, aber insgesamt ein massives Hindernis?
Auf das unverzichtbare weltweite Chemiewaffenverbot werden wir wohl noch eine gute Weile warten müssen. Ich frage deshalb noch einmal, auch wenn die Bundesregierung davon bisher nichts hören wollte, ob unter diesen Umständen der Gedanke einer chemiewaffenfreien Zone in Europa als erster Schritt nicht doch einmal ernsthaft geprüft und bei der anderen Seite getestet werden sollte.
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Wir begrüßen, daß der Bericht Aussagen über die Rüstungskontrolle im Weltall macht. Verhandlungen gibt es noch nicht. Wir wünschen sie ebenso dringend wie die Bundesregierung auch. Aber hier wird eine eigenständige deutsche Position in der Sache vergeblich gesucht. Ich warne dringend vor einer kritiklosen Übernahme der amerikanischen Weltraumrüstungspläne. Frankreich hat das, was wir als Europäer in dieser Frage gemeinsam empfinden sollten, präzise ausgesprochen; die Bundesregierung hat geschwiegen. Das Thema wird uns schon bald intensiv beschäftigen. Es könnte sich dann zeigen, daß unsere Interessen von denen beider Supermächte deutlich abweichen. Wir jedenfalls wollen erstens keine deutsche Beteiligung an der militärischen Nutzung des Weltraums und zweitens den totalen Verzicht beider Seiten auf Waffen im Weltraum.
Meine Damen und Herren, der Abrüstungsbericht kann nichts dafür, daß die Welt in bezug auf Rüstungskontrolle und Abrüstung so ist, wie sie ist. Die Bundesregierung sollte die Welt aber auch nicht schöner malen. Die Wirklichkeit, mit der wir es hier zu tun haben, ist leider häßlich, und daran trägt sie ein gutes Teil Schuld.
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Der Bericht enttäuscht uns, weil er nicht ernsthaft analysiert, warum das so ist, sondern sich in Schuldzuweisungen und Selbstrechtfertigungen flüchtet. Er ist ein Abrüstungsbericht geworden, der Aufrüstungsgründe entschuldigt. Die Mitverantwortung der Bundesregierung für die Rückschläge in der Rüstungskontrollpolitik ist ein weiterer schwerer Minusposten in ihrer ohnehin tristen Zweijahresbilanz.
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Bei vielen Übereinstimmungen im Detail fehlt uns in der Bundesregierung ein überzeugendes politisches Konzept. Sie werkeln so vor sich hin. Kraft und Mut zu neuen Gedanken bringen Sie nicht auf. Wir vermissen die unerschütterliche Entschiedenheit für eine aktive Friedenspolitik. Daß diese Entschiedenheit bei Ihnen fehlt, ist genau das, was der Abrüstungsbericht letztlich dokumentiert.
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