Norbert Geis (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist zweifellos richtig, dass wir uns mit dem
Extremismus im Land auseinander setzen müssen. Das
gilt für links genauso wie für rechts. Hartz IV ist den
Menschen nicht genug erklärt worden. Es ist nicht gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass Reformen
notwendig sind. Daher hatten die Rattenfänger links außen und rechts außen leichtes Spiel. Das ist das Ergebnis
des letzten Sonntags.

Es geht auch darum, dass wir die Diskussion um nationale Themen nicht allein den Rechtsextremisten überlassen dürfen.

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Auch dann hätten Rattenfänger leichtes Spiel.

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Auch das war am letzten Sonntag der Fall.

Aber heute geht es nicht um diese Frage. Heute geht
es um eine Äußerung des Innenministers, die nach meiner Auffassung Schaden angerichtet hat und deswegen
hier heute diskutiert werden muss. Wenn die Opposition
eine solche Äußerung des Ministers nicht aufgreifen
würde, dann - das muss man verstehen; das gehört zur
parlamentarischen Auseinandersetzung - wäre sie keine
richtige Opposition.

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Ich will Ihnen zugeben, Herr Minister, dass das Verbotsverfahren meines Erachtens richtig gewesen ist. Ich
habe dafür gestimmt. Die Parteien haben in unserem
Land eine herausgehobene Stellung. Das kommt in der
Verfassung zum Ausdruck. Sie müssen und sollen an der
Meinungsbildung des Volkes mitwirken. Sie haben einen
großen Einfluss auf die institutionalisierte Staatlichkeit.
Jede Regierung muss sich bei ihren Koalitionsparteien
rückversichern, wenn sie ein politisches Vorhaben
durchsetzen will. Also haben die Parteien eine Macht im
Land, die von der Verfassung auch gewollt ist.
Deswegen gehört es zu einer wehrhaften Demokratie,
dass die Parteien - das ist ganz entscheidend - ganz und
gar auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung
stehen. Das ist bei der NPD zweifellos nicht der Fall.
Das war erkannt worden. Der Innenminister von Bayern
und der Innenminister des Bundes haben dies erkannt
und deshalb das Verbotsverfahren eingeleitet. Es findet
meine ausdrückliche Billigung. Man kann im Blick auf
„respice finem“ anderer Meinung sein. Man muss aber
zubilligen - das haben auch Sie erklärt -, dass das Verbotsverfahren durchaus diskutabel ist. Es war nach meiner Auffassung richtig.

Diese Auffassung hat offenbar auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Mehrheit vertreten; drei Richter
waren dagegen. Man kann diese Entscheidung kritisieren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
sind nicht sakrosankt.

({3})

Aber es geht darum, Herr Minister, dass eine solche
Kritik mit Respekt erfolgt. Sie haben am letzten Sonntag
- ich habe die Sendung gesehen - das Verfassungsgericht gewissermaßen in aller Öffentlichkeit abgestraft.
Damit haben Sie den Bogen überspannt. Das kann sich
ein Minister, der einer anderen Verfassungsinstitution
angehört, nämlich der Regierung, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht leisten.

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Es kommt entscheidend darauf an, dass die Verfassungsinstitutionen mit Respekt miteinander umgehen. Es ist
nicht richtig gewesen, dass Sie das Gericht mit dieser
Äußerung in solcher Weise kritisiert haben.

Die Verfassungsinstitutionen müssen insbesondere
dem Verfassungsgericht mit Achtung begegnen.

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Das Verfassungsgericht hat sicherlich Macht. Es kann
Entscheidungen aufheben. Es kann Gesetze als mit der
Verfassung nicht im Einklang stehend aufheben. Es kann
Parteien verbieten. Aber es hat keine Macht, seine Entscheidungen auch durchzusetzen. Es hat keinen Gerichtsvollzieher, keine Polizeigewalt und keine Militärgewalt.
Es kommt also darauf an, dass die Entscheidungen des
Verfassungsgerichts akzeptiert werden. Auch wenn man
sie nicht billigt, müssen insbesondere die Verfassungsinstitutionen im Interesse unseres gesamten Verfassungsgefüges die Entscheidungen des Verfassungsgerichts akzeptieren. Daran darf kein Zweifel aufkommen.

({6})

Das ist nach meiner Auffassung aber am letzten
Sonntag der Fall gewesen. Man musste den Eindruck haben, als würden Sie, Herr Minister, etwa wie folgt denken: Das Verfassungsgericht ist halt so ein Gericht. Das
kann man mal kritisieren. Dabei kann man den Bogen
auch überspannen. Da kann man mal eine hinschlagen.

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Das war so aufzufassen. Sicherlich haben es auch viele
im Land so verstanden.

Das Verfassungsgericht lebt fast nur von seiner Autorität. Das haben alle wichtigen Verfassungsrechtler versichert. Einer der wichtigsten, Konrad Hesse, hat dazu
geschrieben: Es lebt von seiner Autorität. - Die Autorität
darf nicht untergraben werden. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Akzeptanz steigt. Das haben Sie versäumt, Herr Minister. Jeder macht Fehler. Ich schließe
mich Herrn Bosbach an und sage: Nehmen Sie Ihre Äußerung einfach zurück! Meine Güte! Es nützt doch
nichts! Man kann sich doch mal korrigieren.

Danke schön.

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