emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pfennig (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte mich ebenfalls an die Geschäftsordnung halten. Ich muß natürlich etwas zu dem Verfahren sagen, daß eine gutachterliche Stellungnahme eines anderen Ausschusses eingeholt werden soll zu einem formellen Verfahren im Petitionsausschuß. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Antrag.
({0})
- Ein seltener Antrag. Ich meine auch, daß das Plenum grundsätzlich nicht schon beschlossene Petitionen an andere Ausschüsse überweisen kann.
Sie haben hier nur eine Stellungnahme angefordert. Zu dieser Stellungnahme möchte ich genauso wie Sie, Herr Kollege Dürr, in Frageform etwas in den Raum stellen: Ist es eigentlich unzulässig und dient es nicht einer unbürokratischen Erledigung von Petitionen durch den Petitionsausschuß, wenn der Petitionsausschuß sozusagen in „Kurzerhanderledigung" die Stellungnahme eines Ministers einfordert und dann, wenn dieser Minister eine dem
Petenten nicht genügende Stellungnahme abgibt, in dieser Sache weiter berät?
Herr Kollege Dürr, ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Fällen nennen, wo Petitionen auf diese Weise erledigt worden sind. Auf diese Art ist z. B. eine Petition erledigt worden, bei der sich das Bundesministerium für Arbeit geweigert hatte, Kindergeld für in Ost-Berlin lebende Kinder zu zahlen. Das Ministerium hat seine Rechtsauffassung und Gesetzesauslegung korrigiert und zahlt jetzt. Damit ist diese Petition im Sinne des Petenten erledigt gewesen. Anderenfalls hätten wir sie sicher weiter beraten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Wendig (NA), 1979-10-11:
Gut. Ich habe aber gesagt, daß der Gesetzentwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode im Parlament beraten und verabschiedet werden wird.
({0})
- Das ist nicht ausgeschlossen! Ich kann Ihnen versichern, daß es die Absicht der Koalition und daher auch meiner Fraktion ist, ein solches Besoldungsstrukturgesetz - gleich welchen Inhalt es haben wird, will ich jetzt vorsichtig sagen - ganz
bestimmt noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ich wundere mich eigentlich, daß darüber ein Zweifel besteht. Ich bin davon ausgegangen, daß das auch für Sie klar ist.
Ich meine deshalb, wir sollten diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, als einen Teilpunkt einer Besoldungsstruktur zusammen mit dem Besoldungsstrukturgesetz beraten, das - ich sage es noch einmal - sicherlich noch in dieser Legislaturperiode, mag es Januar sein, wenn wir es im Innenausschuß haben - ({1})
- Was heißt aha? - mag es also Januar sein. Das ist doch nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, daß wir nicht ein Einzelproblem lösen,
sondern daß wir Besoldungsprobleme in größeren Zusammenhängen lösen. Darum bemühen wir uns seit Jahren, und davon sollten wir nicht abkommen.
({2})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2877 an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Reichs- bzw. bundeseigene Grundstücke in Berlin-Tiergarten; Veräußerung für Zwecke des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues und für den Bau von sogenannten Stadthäusern
- Drucksachen 8/2685, 8/3209 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Anderweitige Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3209 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der aufhebbaren
Dreiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung
Achtunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Neununddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
- Drucksachen 8/3040, 8/3038, 8/3059,
8/3039, 8/3071, 8/3191 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({2})
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem nur Kenntnis zu nehmen ist, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Solche Anträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von dem Bericht auf Drucksache 8/ 3191 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt noch Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979
- Drucksache 8/3220 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
a) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3254 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 8/3250 Berichterstatter: Abgeordneter Marschall
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschall.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
Eimer (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gutes Gesetz braucht wenig Worte. Das sieht man am Text des Gesetzes und an der schriftlichen Begründung. Auch die mündliche Begründung meines Kollegen Marschall erlaubt es mir, mich ebenfalls sehr kurz zu fassen.
Das es ein einmaliger Zuschuß sein soll, wurde. bereits betont. Der Anregung meines Kollegen Braun, .daß man vielleicht daran denken sollte, eine allgemeine Subvention aller Energien möglicherweise auf Dauer vorzunehmen, kann ich nicht zustimmen, denn dies würde dem Gedanken der Energieeinsparung zumindest nicht förderlich sein.
Durch den kurzfristigen und starken Anstieg des Preises für leichtes Heizöl sind Härten entstanden, die anders kaum oder nicht beseitigt werden können. Wir sehen deshalb in diesem Gesetz einen unbürokratischen Ausgleich für diese Härten.
Bei der Sozialhilfe werden diese Kosten für Heizöl sicher Einfluß auf den Warenkorb haben, der für die Berechnung der Sozialhilfe herangezogen wird. Dieser Hinweis auf die Sozialhilfe ist auch eine Begründung für die Kostenaufteilung zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder, die wir für gerecht halten. Gerade aus diesem Grund sollten sich die, Länder hier beteiligen.
Die von der SPD und der FDP eingebrachten Änderungen verbessern das Gesetz weiter. Mein Kollege Marschall hat darauf bereits hingewiesen, so daß ich mich zur Begründung nicht weiter auslassen muß.
Ich betone nochmals: Ein gutes Gesetz braucht nur wenige Worte. Wir stimmen dem Gesetz zu.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/ 3250 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir sind damit, meine Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 12. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter von Wrangel.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einige Mitteilungen machen.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/3045 - ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es wird so verfahren.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 9. Oktober 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufs-/Laufbahnreform im Zusammenhang mit dem Bildungssystem
- Drucksache 8/3228 zuständig : Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02
- Abgeltung von Schäden - Drucksache 8/3222 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 9. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Röhner, Dr. Ritz, Dr. Sprung, Susset, Dr. Früh, Schröder ({1}), Baron von Wrangel, Sick, Dr. Jobst, Spranger, Klinker, Eymer ({2}), Niegel, Besch, Würzbach, Sauter ({3}), Schartz ({4}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. von Wartenberg, Schmitz ({5}), Carstens ({6}), Dr. Waigel, Dr. von Geldern, Dr. Meyer zu Bentrup, Biechele, Wissmann, Schwarz, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Europäisches Währungssystem/deutsche Agrarpreise -Drucksache 8/3184 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3246 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 19. September bis 9. Oktober 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3260 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Sozialversicherung der selbständigen
Künstler und Publizisten ({7})
- Drucksache 8/3172 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Herr Kollege Franke, um während der Rede eines Kollegen Zwischenfragen zu stellen, sind die Mikrofone da. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist eine ganz typische Umgehung des in der Geschäftsordnung vorgesehenen Instituts der Zwischenfrage.
({0})
schmidt (NA), 1979-10-12:
Ich darf dem Kollegen Franke trotzdem antworten: Herr Kollege Franke, ich teile voll Ihre Auffassung, daß sich die Opposition natürlich auf Fragen beschränken kann. Andererseits ist es in diesem Hause nun einmal so, daß die Opposition dann, wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, auch Alternativen anbieten sollte. Denn sie hat ja über diese Dinge auch nachgedacht.
({0})
Aber dies werden wir im Ausschuß tun. Herr Kollege Franke, ich bin sicher, daß wir zu ganz vernünftigen Ergebnissen kommen werden.
({1})
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1979-10-12:
Ja, bitte schön.
franke (NA), 1979-10-12:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen soeben zugerufen - ist Ihnen das nicht in Erinnerung geblieben? -, daß Sie kritisieren, daß der Kollege Becker Fragen gestellt und nach Ihrer Meinung keine Alternativen aufgezeigt hat, daß Sie aber selber auch nur eine Menge Fragen gestellt - das haben Sie mit Nachdenken bezeichnet - und keine Alternativen aufgezeigt haben. Können Sie sich nicht vorstellen, daß uns das zu einer solchen Intervention veranlaßt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, der einzige Anlaß, zu solchen Überlegungen Stellung zu nehmen, ist die Frage des Kollegen Graf Stauffenberg hier im Bundestag. Sonst hätte die Bundesregierung selbstverständlich überhaupt keinen Anlaß, auf eine solche Bemerkung Bezug zu nehmen.
({0})
schmidt (NA), 1979-10-12:
Herr Kollege Franke, der kleine Unterschied liegt darin, daß ich als Koalitionspartner hinter dem Regierungsentwurf stehe, ihn aber noch im liberalen Sinne mit verbessern will,
({0})
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14027
Schmidt ({1})
während Sie eben nicht hinter dem Regierungsentwurf stehen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich zum Schluß sagte, ehe dieser kleine Disput kam. Wir sollten bald in die Anhörung gehen. Wir sollten all die Dinge sachlich prüfen und versuchen, ein gutes Gesetz im Sinne einer besseren sozialen Sicherung für Künstler, aber ohne unnötige Belastungen anderer noch vor Ende dieser Legislaturperiode möglichst einstimmig zu verabschieden.
({3})
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lattmann?
köhler (NA), 1979-10-12:
Vielleicht warten Sie noch einen Moment. Aber selbstverständlich stehe ich zur Verfügung.
lattmann (NA), 1979-10-12:
Ich wollte Sie, Herr Kollege Köhler, in unmittelbarem Bezug auf Ihre letzte Äußerung nur fragen, ob Sie tatsächlich die Schriftsteiler und die Künstler in der Bundesrepublik als so unmündig betrachten, daß sie sich von irgendeiner bloß parteiischen Bestrebung in den Dienst nehmen ließen.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage und mir die Bemerkung, daß Herr Lattmann nicht die Absicht gehabt hat, sich zu erheben, um sich befragen zu lassen,
({0})
sondern daß er vielmehr die Absicht hatte, an Sie eine Frage zu stellen; Ihrer Geste entnehme ich, daß Sie damit einverstanden sind. Nur, damit die Schlachtordnung wieder stimmt.
({1})
kleinert (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident, ich war immer der Auffassung, daß die Form, in die man seinen Beitrag als Redner am Pult kleidet, völlig frei sei und die Möglichkeit der Frage an Anwesende nicht ausschließt.
({0})
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Ja, Sie haben nur das Aufstehen von Herrn Lattmann sehr eigenwillig interpretiert. Bitte schön, Herr Lattmann.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich darf mich noch einmal auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage beziehen, in der dargelegt ist, daß die Anwendung der derzeit geltenden Fassung der Sicherheitsrichtlinien keine Sicherheitsdefizite mit sich bringt.
lattmann (NA), 1979-10-12:
Herr Kollege Kleinert, darf ich Sie bitten, in Ihre Überlegungen die Tatsache einzubeziehen, daß gerade die erfolgreichen Schriftsteller und die bestverdienenden Autoren dieses Verhältnis anders sehen als Sie es eben dargestellt haben, daß sie es nämlich richtig finden, wenn die finanziell starken Schriftsteller zu der SozialversiDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14033
cherung der finanziell schwachen Anfänger beitragen. Diese Solidarität gibt es. Es ist ein Gerücht, daß es nicht so wäre. Sind sie bereit, dieses in Ihre Überlegungen in der Weise einzubeziehen, daß Sie sich vielleicht nicht nur bei Kunsthändlern und Verlegern umhören, sondern auch bei Künstlern und Autoren?
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler? - Bitte schön.
köhler (NA), 1979-10-12:
Herr Kollege Kleinert, stimmen Sie mir zu, daß man hier offensichtlich völlig übersehen hat, welche bedeutende Rolle auch die Ohrenärzte in diesem Zusammenhang einnehmen?
({0})
kleinert (NA), 1979-10-12:
Ich verstehe Ihre Frage so, wie sie gemeint ist, Herr Kollege.
({0})
Ich wollte eigentlich nur einige Bedenken anmelden und dabei gleichzeitig versuchen, für unsere Fraktion noch einmal ganz nachdrücklich zu erklären, daß wir eben für die Künstler und besonders für diese - so lautet ja unser Thema - etwas erreichen wollen, was sie auf den sozialen Stand bringt, auf dem weiteste Kreise unserer Bevölkerung heute schon sind. Nach den Ausführungen von Herrn Lutz über das systemgerechte Einfügen in unsere Sozialversicherung hoffe ich, daß uns im Laufe der Ausschußberatungen einiges einfällt, was
14034 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
I etwas sinnvoller in den Bereich der Sozialversicherung paßt als das, was hier mit dem zum Teil sehr zufällig und sehr willkürlich gebrauchten Begriff gewollt ist. Insbesondere hoffe ich, daß alle Beteiligten der kommenden Diskussion erkennen, wie schnell man da, wo man etwas Gutes tun will, etwas Schlechtes erreicht, wenn man die indirekten ,Folgen nicht ganz sorgfältig bedenkt.
Nachdem hier ständig und auch zu Recht die FAZ mehrmals erwähnt wurde, will ich nun ein sicherlich ebenso wichtiges Blatt, nämlich „Die Zeit" anführen. Wenn wir unsere Galerien so ruinieren, wie es in der „Zeit" dargestellt worden ist, dann ist das für die Galeristen zwar sehr mißlich. Als Kaufleute aber, die sie ja wohl sind und als die sie von Ihnen in besonderer Weise angesehen werden, werden sie vielleicht noch eine andere Tätigkeit finden; wo dann aber die Maler ihre Szene hernehmen und ihre Möglichkeiten wahrnehmen sollen, das ist unser Problem bei diesem Gesetz. Darum geht es.
({1})
Wenn man das nicht ganz sorgfältig bedenkt, wird man zwar das Gute wollen, das Böse aber bewirken. 
Eines möchte ich Ihnen, Herr Lattmann, ganz zum Schluß noch sagen: Ich spreche hier die ganz besonders empfindliche Partnerschaft zwischen den Künstlern und dem hier so häßlich „Vermarkter" Genannten an, der dem Künstler hilft, dessen Werk bekanntzumachen. Das geht bei vielen Verlegern ja bis in den schöpferischen Prozeß hinein; das ist eine echte Partnerschaft.
({2})
Dieses Verhältnis mit Klassenkampfgedanken zu belasten, wäre etwas, was der Sache am wenigsten gut tut.
({3})
stücklen (präsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3172 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. Ich frage das' Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode ({1})
- Drucksache 8/3036 Die Aussprache ist eröffnet. Ich erteile der Frau Kollegin Berger das Wort.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Herr Kollege Dürr.
Dürr ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Dr. Pfennig! Da habe ich den ursprünglich von mir geplanten Antrag in der Formulierung geändert, weil für diese geänderte Formulierung das Einverständnis Ihres verehrten Fraktionskollegen Jenninger zu erreichen war. Jetzt sagen Sie, so schön sei der Antrag wieder nicht. Die eine Sache werden wir im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandeln, und die andere behandeln die Abgeordneten Pfennig und Jenninger innerhalb ihrer Fraktion.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Frau Kollegin, ich danke Ihnen für den Bericht, den Sie dem Haus gegeben haben. Ich danke gleichzeitig auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die schwierige Arbeit, die sie in den beiden Jahren der Legislaturperiode geleistet haben. Welche Bedeutung die Bundesregierung der Arbeit dieses Ausschusses beimißt, an den sich Bürger fragend wenden und dem sie ihre Sorgen unterbreiten, kann man daraus ersehen, daß die Bundesregierung vollzählig vertreten ist. Ich stelle das ausdrücklich fest.
({0})
- Warum halten Sie sich denn darüber auf, daß ich hier im Hause etwas Positives feststelle,
({1})
nämlich, daß die Bundesregierung so vollständig vertreten ist?
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kirschner das Wort.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14041
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Als nächster Redner hat das Wort Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Als nächster Redner hat Frau Abgeordnete Dr. Riede das Wort.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Müntefering.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3045 Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dürr.
dürr (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung erhalten, und ich möchte zur Geschäftsordnung erklären, daß ich etwas erstaunt darüber bin, daß eine Wortmeldung zur Aussprache über den vorausgegangenen Tagungsordnungspunkt nicht angekommen zu sein scheint.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14053
Der Tagesordnungspunkt, den wir im Augenblick behandeln, enthält zwei Petitionen, einen Antrag 1 und einen Antrag 2. Ich bitte, über die in Antrag 1 genannte Petition heute nicht zu beschließen und die Frage der formellen Behandlung der Petition dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Prüfung zuzuleiten.
Zur Begründung eine Frage: Ist es angebracht, eine Petition vom 3. Juli 1977, die mit Schreiben vom 22. Juli 1977 einem Bundesministerium mit der Bitte um unmittelbare Erledigung übersandt wurde - die Abgabenachricht wurde erteilt -, trotzdem noch zwei Jahre später dem Plenum zur Beschlußfassung vorzulegen? Das zu Antrag 1.
Über Antrag 2 kann ohne weiteres - darum bitte ich namens meiner Fraktion - so beschlossen werden, wie vom Ausschuß vorgeschlagen.