Vogelsang (NA), 1977-03-24:
Herr Pfeifer, das kann ich nicht bestätigen. Bestätigen kann ich in der Tat, daß Sie vorgeschlagen haben, in die Diskussion um strukturelle Veränderungen einzutreten; aber ich kann nicht bestätigen, daß Sie daraus die Finanzierungsregelung für diesen Vorschlag ableiten wollen. Das ist nicht ganz richtig.
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- Ich habe die Unterlage hier. Ich will Ihnen all das, wenn das neue Erkenntnisse sind - ich komme noch einmal darauf zurück -, nicht vorwerfen. Wir freuen uns darüber, daß wir insoweit bei der Beurteilung dieser Situation miteinander auf ein Gleis kommen.
Nur kann Ihr Vorschlag, Herr Kollege Rühe, ab 1. August bzw. 1. Oktober nächsten Jahres den Elternfreibetrag auf 1 200 DM anzuheben, nicht als kostenneutral bezeichnet werden. Ich räume Ihnen ein, daß Sie sich bemühen wollen, im Gesamtfinanzierungsplafond zu bleiben; aber es steht fest - das ist in den Ausschußberatungen deutlich geworden-: Eine Erhöhung der Kosten wird es auf jeden Fall nach sich ziehen.
Nun komme ich zu den von Ihnen gewünschten Strukturveränderungen, bei denen es nicht strittig ist, ob diese überhaupt durchgeführt werden sollen; das erklären wir heute noch einmal. Wenn Sie heute einen Beschluß zustande bringen wollen, daß mehr oder weniger jährlich eine Anhebung der Freibeträge erfolgen soll, nehmen Sie natürlich eine ganz entscheidende Strukturveränderung vorweg; denn das wäre ein ganz erheblicher Eingriff in dieses Gesetz, das wir hier vorlegen, und auch ein ganz erheblicher Eingriff in das Gesetz, das wir heute beraten. Insoweit wäre die Strukturreform durch eine Zustimmung zu Ihrem Beschluß in einem ganz entscheidenden Maße vorweggenommen. Das sollte man der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit halber sagen. Wir sind bereit, solche Möglichkeiten zu diskutieren; aber Sie sollten das nicht bereits heute als eine Richtung festlegen, in der die Regierung uns Gesetzesvorschläge machen soll.
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Diese 4. Novelle, die dem Deutschen Bundestag heute vorliegt, bringt im wesentlichen die Anpassung der Bedarfssätze - das ist das, was Schüler und Studenten zu bekommen haben - und der Freibeträge, also dessen, was vom eigenen oder elterlichen Einkommen auf Grund der Veränderung der Lebenshaltungskosten nicht angerechnet wird.
Die langjährige Wirkung dieses Gesetzes kann dazu führen, daß die soziale Bedeutung vernachlässigt wird, und so finden wir auch einen Teil Kritiker zu diesem Gesetz; mit denen möchte ich mich auseinandersetzen.
Ein Teil der Kritiker sagt: Die vorgesehenen Anpassungen sind zu gering. Sie wissen alle, daß uns Wünsche vorliegen, die Bedarfssätze um rund 40 % anzuheben. Wir würden es sozialpolitisch nicht für vertretbar halten, bei der gesetzgeberischen Gestaltung nur an die zu denken, die hier Forderungen gestellt haben, sondern wir müssen immer auch die sehen, die dann veranlaßt sind, diese Forderungen zu finanzieren.
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Ich meine, heute muß hier deutlich festgestellt werden: Durch die vorgesehenen Anpassungen der Bedarfssätze in dieser Novelle wird die Entwicklung der Lebenshaltungskosten vom Herbst 1974, dem Zeitpunkt der letzten Anpassung, bis zum Dezember 976 voll ausgeglichen.
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Die Erhöhung ist die gleiche wie bei den Lebenshaltungskosten. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlich, dies bei eventuell noch anstehenden Diskussionen den Verbänden von Schülern und Studenten, aber auch den Hochschulsenaten deutlich zu machen und es zu vertreten.
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Vogelsang
Zur Anpassung der Freibeträge haben SPD und FDP eine Regelung vorgeschlagen, die vom Ausschuß einstimmig angenommen wurde. Danach geht die Anpassung über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten hinaus, liegt aber niedriger als die Entwicklung der Nettoeinkommen. Die reale Einkommenserhöhung wird also nunmehr der BAföG-Berechnung nicht voll zugrunde gelegt. Wir halten diese Lösung für sachgerecht und auch für sozialpolitisch richtig.
Ich möchte mich aber auch den anderen Kritikern zuwenden, die -- vielleicht aus Unkenntnis - oft meinen, dieses Gesetz verfahre zu großzügig. Diesen Kritikern möchte ich folgendes Beispiel geben: Eine Familie, Vater Alleinverdiener, ein Kind als Student auswärts wohnend, ein Kind Schüler unter 15 Jahren ohne Anspruch auf Förderung. Für diese Familie gilt ab Herbst dieses Jahres folgendes. Bei einem Nettoeinkommen des Vaters von bis zu 1 480 DM monatlich wird der Student voll gefördert. Erst wenn dieser Betrag überschritten wird, besteht nur noch ein Anspruch auf Teilförderung. Die Teilförderung bei der genannten Familie endet bei einem Nettoeinkommen des Vaters von 2 481 DM. Diese Zahlen mögen verdeutlichen, wie sozial dieses Gesetz ist.
Bei der Anpassung der Freibeträge sind wir nur in einem Punkt über diese Regelung hinausgegangen: beim Waisenfreibetrag. Diesen haben wir für Schüler, die zu Hause wohnen, auf 180 DM angehoben.
Wenn uns im Hinblick auf die Erhöhung. der Freibeträge vorgehalten wird, wir seien hier zu großzügig möchte ich daran erinnern, daß wir eine steuerrechtliche Regelung haben, die ab 1. Januar dieses Jahres unabhängig von der Höhe des. Einkommens für über 18 Jahre alte Kinder einen Ausbildungsfreibetrag von 2 400 DM jährlich, bei auswärtiger Unterbringung von 4 200 DM, gewährt. Das ist aus meiner Sicht wesentlich weniger sozial gerechtfertigt als die Sätze, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz niedergelegt sind.
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Dies gilt um so mehr, als ich einer Auskunft des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Haehser entnehmen muß, daß auf Grund dieser Regelung im Jahre 1977 mit einem Steuerausfall von 440 Millionen DM zu rechnen ist. Diese Auskunft gab er auf eine Frage meines Kollegen Lattmann.
Ich verhehle nicht, daß es auf Grund der Unterhaltspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zwischen Eltern und Kindern auch im Ausbildungsförderungsgesetz zwei kritische Punkte gibt.
Der erste Punkt: Es gibt Eltern, die nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die für die Berechnung des Bedarfssatzes notwendigen Auskünfte fiber ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Nach dem Antrag des Ausschusses werden wir nunmehr eine Regelung schaffen, die auch in diesem Fall eine Förderung ermöglicht. Wir können nämlich nicht einsehen, daß ein Zustand zu Lasten des Auszubildenden geht, den er selber nicht zu vertreten hat. Darum treffen wir eine neue Regelung in § 36 Abs. 2 dieses Gesetzes.
Ein zweiter Punkt. Es gibt Eltern, die von der Notwendigkeit der Ausbildung, die ihr Knd gewählt hat, nicht überzeugt sind und die sich weigern, einen entsprechenden Unterhalt zu leisten. Hier allerdings bleibt es bei der bisherigen Regelung, weil man sehr wohl abwägen muß, ob in einer solchen Situation der Allgemeinheit ohne weiteres zugemutet werden kann, in Vorlage zu treten.
Ich will nicht verhehlen, daß man diese beiden Punkte häufig überbewertet. Man muß sich immer vor Augen halten: die Zahl solcher Fälle ist Gott sei Dank klein. Allerdings kommt die Überbewertung auch ein bißchen daher, weil solche Fälle wohl besonders geeignet sind, publizistisch groß herausgebracht zu werden. Mir ging es nur darum, darauf hinzuweisen, daß wir auch bereit sind, selbst über solche kleinen Ecken und Kanten nachzudenken und zu Regelungen zu kommen, die wir sozial für ver- tretbar halten.
Ich möchte noch ein Wort zu der Strukturdiskussion sagen. Die SPD-Fraktion bekräftigt noch einmal ihre Bereitschaft zu dieser Strukturdiskussion. Es ist kein Ausweichen, wenn wir in dieser Beratung darauf gedrungen haben, daß wir uns damit nicht zu lange aufhalten. Denn ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir bei der Ausschußberatung nahezu eine Rekordleistung vollbracht haben; denn uns standen nur sieben Kalendertage von der ersten Lesung bis heute zur Verfügung.
Das gibt mir Veranlassung, auch denen Dank zu sagen, die sicherlich mitgeholfen haben, daß die Beratungen im Ausschuß so zügig erfolgen konnten. Das gilt sowohl für den Sekretär des Ausschusses und seine Mitarbeiter als auch für den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Glotz und seine Mitarbeiter als auch für den Ausschußvorsitzenden. Allein diese Zusammenarbeit hat es möglich gemacht, diesen Rekord aufzustellen.
Wertend möchte ich sagen: die Betroffenen erhalten einen vollen Ausgleich für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Der Finanzrahmen einer sparsamen Haushaltsführung wird dadurch nicht überschritten.
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