Gerold Reichenbach (NA), 2008-01-16:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte muss Ihnen, verehrte Kollegen von der Koalition,
das Wasser bis zum Hals stehen, wenn Sie zu solchen
Tricks greifen. Herr Uhl, die Stellungnahme ist von der
Bundeskanzlerin unterzeichnet. Dabei haben Sie gemeinsam mit uns noch vor kurzer Zeit - zu Recht - genau das abgelehnt, was Sie jetzt fordern.

({0})

Ich nenne ein Zweites: Es gibt den Sicherheitsbericht
der Bundesregierung, erstellt von der Bundesjustizministerin und von dem Bundesinnenminister, der übrigens
zurzeit auffällig zu Ihren Forderungen schweigt. Dort
steht:

Entgegen einer weit verbreiteten Allgemeinmeinung erscheint nach dem gegenwärtigen Stand der
kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkung von Strafen eher gering für den Bereich
der leichten und mittelschweren Kriminalität. Jedenfalls gilt grundsätzlich, dass Höhe und Schwere
der Strafe keine messbare Bedeutung haben. Lediglich das messbare Entdeckungsrisiko ist relevant.

({1})

Beschlossen im Kabinett und mitgetragen von Ihnen.

Schauen wir uns einmal die Realität an! Genau derselbe Sicherheitsbericht formuliert an anderer Stelle:
Durch die Anwendung bestehender rechtlicher
Möglichkeiten ist mehr zu erwarten als durch gesetzgeberische Aktivitäten.

({2})

In ihm ist ferner formuliert:

Diese Verbesserungsmöglichkeiten fallen vorwiegend in die Zuständigkeit der Länder.

({3})

Herr Hoff, dann schauen wir uns doch einmal die Realität in den Ländern an. Es ist ja schon peinlich, wenn
Sie hier nach neun Jahren Verantwortung der CDU in
Hessen für die Sicherheitspolitik mit Rot-Grün kommen.

({4})

Diejenigen, die heute als jugendliche Straftäter auffällig
werden, waren im Kindergarten, als Koch Ministerpräsident in Hessen wurde.

({5})

Schauen wir uns die Realität an, was die Gesetze betrifft! Sie kommen damit, die Abschiebungsmöglichkeiten verbessern zu wollen. Wir haben sie verbessert.
Unter Rot-Grün sind bereits die Abschiebungsmöglichkeiten verbessert worden; 2004 haben wir sie im Rahmen des Zuwanderungskompromisses verbessert und
2007 gemeinsam bei dem neuen Gesetz. Was nützt es
denn, wenn ich die Möglichkeit für ein schnelleres Abschieben verbessere, in Hessen aber bei jugendlichen
Straftätern oder Heranwachsenden im Durchschnitt acht
Monate warten muss, bevor ich überhaupt ein Urteil bekomme? Da nützt es überhaupt nichts, zu verlangen,
schneller abschieben zu können.

({6})

Natürlich ist richtig - weil man mit Statistiken sehr
viel anfangen kann, gehen wir einmal in die Praxis -,
dass Prävention und Strafe dann am wirksamsten sind,
wenn die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Bei mir im
Wahlkreis in Rüsselsheim gab es das sogenannte Rüsselsheimer Modell, das 20 Jahre erfolgreich war. Da
werden jugendliche Straftäter sofort in Abstimmung mit
der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage eines vorher
festgelegten Katalogs dem Amtsrichter zugeführt, der
sofort die entsprechende erzieherische Maßnahme verhängt, sodass sie spätestens zwei, drei Wochen nach der
Tat ihre Strafe verbüßen. Meldung aus der Lokalzeitung
in der letzten Woche: endgültig eingestellt, und zwar unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten Koch in
Hessen. So sieht die Realität aus; das ist das, was das
Problem erzeugt.

({7})

In meinem Wahlkreis gab es das sogenannte FliednerHaus, das über 20 Jahre lang erfolgreich in der Rehabilitation wirkte. Hessen liegt bei der Rückfallquote mit
80 Prozent über dem Durchschnitt, das Fliedner-Haus

hatte - akzeptiert im Umfeld und integriert ins Umfeld eine Rückfallquote von unter 50 Prozent. Im Jahre 2004
wurde es gegen den Widerstand aller Parteien vor Ort
eingestellt. Verantwortlich: die hessische Landesregierung unter Roland Koch.

Letzte Woche, passend zu Ihrer Kampagne, hieß es in
meinem Wahlkreis, die Ausbildungseinrichtung für die
Polizei wird geschlossen.

({8})

Verantwortlich dafür: die hessische Landesregierung unter Roland Koch.

({9})

Ich sage Ihnen: Nicht die Sprüche helfen den Bürgern,
sondern die realen Maßnahmen.

({10})

Hier kommt mir Herr Koch wie ein Schüler vor, der
in der Schule hundsmiserabel ist, weil er seine Hausaufgaben nicht macht, aber drei Tage vor dem Versetzungstermin laut nach mehr Hausaufgaben schreit. Das ist
nicht die Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten. Wir
machen Hausaufgaben und nicht Sprüche.

Vielen Dank.

({11})