funcke (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Um Mißverständnisse gleich von Anfang an auszuschließen, möchte ich betonen, daß bei Annahme unseres Änderungsantrags die FDP keine Fristeinrede geltend machen wird.
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- Ja, das kommt auf den Inhalt an. Im allgemeinen dürfen Sie überzeugt sein, daß wir nicht mit kleinkarierten Geschäftsordnungsanträgen Politik zu machen versuchen.
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Meine Herren und Damen, dieses Haus hat am 26. April einstimmig das Mehrwertsteuergesetz beschlossen, und zwar mit einem Steuersatz von 10 %. Wir wußten damals alle, um welche schwerwiegende, folgenschwere und auch für die Finanzen unseres Landes nicht unwichtige Entscheidung es sich handelte. Wir wußten, daß es sich um eine Systemänderung nach 50 Jahren von fundamentaler Bedeutung handelte.
Eine entscheidende Voraussetzung und eine entscheidende Zusicherung an alle Beteiligten war, daß mit dieser Systemänderung kein fiskalischer Nebenzweck verbunden sei. Das Aufkommen der neuen Steuer, der Mehrwertsteuer, sollte genauso groß sein wie das Aufkommen aus der bisherigen Umsatzsteuer; der Verbraucher sollte nicht stärker belastet werden. Das haben die Sprecher aller Parteien ausdrücklich im Namen ihrer Fraktionen bei der zweiten und dritten Lesung des Mehrwertsteuergesetzes im April dieses Jahres unterstrichen.
Ich darf zitieren. Herr Pohle:
Eine Erhöhung der Verbraucherbelastung über die vorgesehenen Steuersätze hinaus halten wir nicht für vertretbar.
Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer:
Für die SPD-Fraktion war es oberster Grundsatz, vor allem den Prozentsatz von 10 % zu erhalten, um damit Preiserhöhungen im Durchschnitt zu unterbinden.
({2}) Und Herr Finanzminister Strauß:
Dieses Gesetz ist kein Gesetz zur Schließung von Deckungslücken unter dem Vorwand einer steuerlichen Reform. Diese Reform würde ihren Sinn verlieren, wenn wir anders handelten.
*) Siehe Anlage 2
Meine Herren und Damen, das war im April dieses Jahres. Noch keine neun Wochen später aber beschließt die Regierung einstimmig, d. h. mit der Stimme von Herrn Dr. Strauß, die Erhöhung des Steuersatzes auf erst einmal 10 1/2 % und dann auf 11 %, und zwar ausdrücklich zur Schließung von Haushaltslücken. Damit, Herr Minister Strauß, hätte j a wohl die Mehrwertsteuer ihren Sinn verloren.
Sie haben uns erklärt, Herr Minister Strauß, daß der Grund für diese Gesinnungsänderung in der mittelfristigen Finanzplanung liege. Nun, meine Herren und Damen, wollen wir uns doch einmal fragen, was denn eigentlich das epochal Neue an dieser mittelfristigen Finanzplanung ist. Seit im Juli dieses Jahres in einem dreitägigen Kraftakt dieses angeblich „nicht verbindliche" Zahlenwerk in der Vorausschau künftiger Ausgaben und Einnahmen von der Regierung zur Welt gebracht wurde, seitdem das als einzig, einmalig und beispiellos gefeiert wird - bis hin zu der Vermutung des Herrn Wirtschaftsministers, wir zweifelnden FDP-Mitglieder würden dereinst beschämt vor unseren Enkeln stehen, weil wir bei diesem epochalen Ereignis nicht applaudieren halfen -, seit dieser Zeit fragen wir uns ernstlich: was ist denn eigentlich so umwerfend neu und vor allen Dingen so unvorhersehbar bei dieser mittelfristigen Finanzplanung, daß man dafür seine Grundsätze opfern und seine Zusagen über Bord werfen muß?
Herr Minister Strauß, Sie waren im April, als die feste Zusage auf 10 % Steuer gemacht wurde, bereits über vier Monate im Amt, also einen Monat länger, als man jedem Neuanfänger mit hundert Tagen Einarbeitungszeit zubilligt. Im Ministerium lagen die Zahlen über die künftigen Ausgaben auf Grund der beschlossenen Gesetze seit langem vor. Es gab Warnungen Ihres Amtsvorgängers wegen der Entwicklung der Ausgaben, die dieser bereits vor zwei Jahren ausgesprochen hatte. Sie gelten überdies als ein Mann von schneller Auffassungsgabe. Und schließlich hat Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit 18 Jahren ununterbrochen mit absoluter Mehrheit im Kabinett und mitunter mit absoluter Mehrheit in diesem Hause, die Staatsfinanzen entscheidend zu verantworten. Ich glaube, das muß man gelegentlich hier sagen, weil viele von Ihnen das vergessen haben.
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Sie könen doch nun wahrlich die Öffentlichkeit nicht glauben machen, das Problem des Haushaltsausgleichs in einer Rezession sei Ihnen erst im Mai oder Juni dieses Jahres zum Bewußtsein gekommen. Das ist um so weniger möglich, als ein halbes Jahr früher eine Regierung gerade wegen der Frage der Steuererhöhungen auseinandergegangen war.
Aber auch Sie, meine Herren und Damen von der SPD, sollten nicht so tun, als wäre die mittelfristige Finanzplanung und damit die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wie ein unerwartetes und unabwendbares Sommergewitter über Sie herniedergegangen. Sie sind seit Beginn der Bundesrepublik in diesem Hause zahlreich vertreten. Sie stellen seit dieser Zeit den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Sie hatten und haben alle Rechte und GelegenFrau Funcke
heiten, im Plenum, in den Ausschüssen die Regierung nach den finanziellen Auswirkungen der Gesetze zu fragen. Sie müßten noch beweisen, daß man Ihnen Auskünfte schuldig geblieben ist, die zur Beurteilung der finanziellen Lage notwendig gewesen wären. Nein, meine Herren und Damen von der SPD, Sie können nun wirklich nicht ernsthaft der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß Sie im Zustand finanzpolitischer Unschuld und Unwissenheit in diese Regierung eingetreten sind.
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Im Gegenteil, Ihr Anteil an blockierenden Dauerausgabenbeschlüssen dürfte sehr bemerkenswert sein.
Nun wollen Sie alle nichts mehr davon wissen, was Sie im April beschworen haben. Dabei ist seit Ende April wahrlich nichts Neues in den Finanzen des Bundes passiert. Das einzig Neue, was passiert ist, ist möglicherweise der Verlust Ihrer Illusion, daß die Herren Strauß und Schiller wie afrikanische Medizinmänner in kürzester Zeit die Konjunktur herbeizaubern könnten,
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und das noch mit falschen Methoden und Mitteln, z. B. mit der Methode, gleichzeitig auf die Bremse und auf den Gashebel zu treten.
Vielleicht darf man zugunsten aller Beteiligten annehmen, jede Fraktion und jeder Minister habe für sich allein nicht nur die Hoffnung, sondern sogar ein Rezept, wie man den Finanzausgleich ohne Umsatzsteuererhöhung erreichen könne, gehabt. Aber diese Rezepte deckten sich einfach nicht in der Zielsetzung. So hat man sich in dem langen Hin- und Herzerren schließlich auf Kosten des schwächsten Gliedes in unserer Wirtschaft, auf Kosten des Verbrauchers, geeinigt, offensichtlich in der Hoffnung, er werde es schon nicht so sehr merken, auf jeden Fall werde er nicht organisiert protestieren.
Vielleicht, meine Herren und Damen von der CDU, darf ich die Familienpolitiker daran erinnern, daß für eine vielköpfige Familie eine Verteuerung um auch nur ein Prozent bei den unausweichlichen Ausgaben - und es wird vielfach nicht bei der Verteuerung um nur ein Prozent bleiben - im Familienbudget durchaus spürbar zu Buche schlägt!
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Vielleicht darf ich die Wohnungspolitiker unter Ihnen daran erinnern, wie sehr Sie bereits den Prozentsatz von 10 v. H. als untragbar angesehen haben! Nun müssen Sie Ihren Petenten gegenüber 11 % befürworten und verteidigen. Zudem sind wir uns doch klar darüber, daß eine Erhöhung um 1 % im Juli kommenden Jahres vielfach bereits vorweggenommen werden wird; denn welcher Betrieb wird schon in einem Jahr zwei verschiedene Preislisten herausgeben? Man wird halt - auch wenn es nicht ganz berechtigt ist - dieses Prozent bereits vorher in die Preise einkalkulieren.
Sind wir uns - trotz der Versicherung des Herrn Dr. Pohle - alle wirklich darüber klar, was es für die Wirtschaft bedeutet, in einem Jahr hintereinander zweimal die Kalkulation umzustellen, zweimal die Preise neu auszuzeichnen, zweimal die
Buchhaltung umzustellen, zweimal die Buchungsund Fakturierungsmaschinen umzubauen? Sind wir uns darüber klar, daß für Betriebe, die nach dem Ist versteuern, diese Änderung des Satzes nach einem halben Jahr bedeutet, daß sie über ein ganzes Jahr hinweg eine doppelte Steuerbuchhaltung vornehmen müssen, nämlich bei ihren Einnahmen laufend kontrollieren müssen, ob diese auf Leistungen beruhen, die noch nach altem oder schon nach neuem Steuerrecht bewirkt sind, und dann ab Juli, ob sie mit dem Satz von 10 oder von 11 % versteuert werden müssen?
Ich wünsche jedem, diese Dinge in der Praxis einmal durchführen zu müssen, damit er begreift, welche unerträgliche Last mit einer solch kurzfristigen Änderung des Steuersatzes der Wirtschaft, vor allem auch den kleinen und mittleren Betrieben, die nicht über viele Hilfskräfte verfügen, aufgebürdet wird.
Und sind Sie sich im klaren darüber, was es für die lohnintensiven Betriebe und für die Dienstleistungsbetriebe bedeutet, daß die Kostenverteuerung nun noch verschärft wird? Für viele Betriebe dieses Bereichs bedeutet die Umstellung auf die Mehrwertsteuer ein erhebliches Anziehen der Preise. Wenn Sie auch sagen, das trage der Verbraucher - nun, es gibt genügend Bereiche, in denen eine Überteuerung zu einem Ausweichen und damit zu einer Rezession führt, zu einem Ausweichen auf die Schwarzarbeit, einem Ausweichen auf Surrogate, im Beherbergungswesen einem Ausweichen auf den Urlaub im Ausland.
Das trifft unsere Wirtschaft in einem Augenblick, in dem wir ihr gerade helfen wollen, die Rezession zu überwinden. Sie verschärfen damit den Konflikt, der in diesem Hause ja bei der Frage um die Besteuerung der Gaststätten in ihrer Konkurrenz zum Lebensmittelhandel entstanden ist; Sie verschärfen die Schwierigkeit bei den Getränken in der Abgrenzung zum landwirtschaftlichen Steuersatz. Alle diese Dinge, um die wir in der Sache vor wenigen Monaten hier doch wirklich hart gerungen haben, werden durch die Erhöhung des Steuersatzes und damit durch die Erhöhung der Differenz zwischen vollem und ermäßigtem Satz noch verschärft.
Meine Herren und Damen, Sie nehmen uns mit einer solchen Entscheidung auch den Spielraum für die Finanzreform. Es ist wirklich sehr bedauerlich, daß uns die Regierung die Finanzreform nicht gleichzeitig vorlegt. Dann würde der Zusammenhang sichtbar werden, und wir würden sehen, daß mit einer jetzigen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Manövriermasse, auf die wir doch bei der Finanzreform spekulieren, bereits zum allgemeinen Haushaltsausgleich im voraus weggenommen wird.
Ich hatte noch die Hoffnung gehabt, in diese 11 % sei eingerechnet die Erhöhung, die eines Tages wegen des Abbaus des Stufenplans bei den Investitionen nötig sein wird. Aber nun hat uns Minister Strauß in wünschenswerter Offenheit vorgestern abend erklärt, daß das zusätzlich kommt. Das bedeutet doch, daß wir in der Tat keine oder fast keine Masse mehr zur Verfügung haben, wenn
wir eines Tages auf das europäische Steuerniveau heraufziehen, um gleichzeitig in Angleichung an die europäischen Wettbewerbsverhältnisse die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das war doch unsere Hoffnung, und damit rechnen wir doch. Die Gewerbesteuer muß weg. Wenn Sie aber vorher die mögliche Masse für den allgemeinen Haushaltsausgleich verkleckern, werden Sie nur noch wenig oder nichts mehr zur Verfügung haben und damit die deutsche Wirtschaft nicht von einer Steuer entlasten können, die im allgemeinen Wettbewerb schwer auf die deutsche Kostenstruktur drückt.
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Sie fragen: Gut, ihr wollt die Steuererhöhung ablehnen; wie wollt ihr denn das finanzieren, was ihr doch auch wollt, die verbesserte Entlastung der Altvorräte? In der Tat sind wir der Meinung, daß die Altvorräteentlastung verbessert werden müßte. Sie sind ja nun endlich auf unseren Kurs eingeschwenkt, den wir bereits im April dieses Jahres vertreten haben, und wir sind froh darüber. Das kostet in der Tat 700 Millionen DM. Doch diese 700 Millionen DM sind nach unserer Auffassung ein Objekt des Konjunkturprogramms; denn wenn es etwas gibt, was in der ganzen Breite der Wirtschaft konjunkturfördernd wirkt, dann ist es eine hinreichende Entlastung der Altvorräte. Eine solche Entlastung wirkt viel besser, viel breiter, als alle gezielten Maßnahmen wirken können, und hat außerdem den Vorteil, daß sie nicht im Verdacht steht, eine dirigistische Maßnahme zu sein.
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Mit keinem Betrag der 5,3 Milliarden DM, die Sie dort auszugeben bereit sind, können wir eine wirkungsvollere und bessere Konjunkturpolitik treiben als mit der Altvorräteentlastung, dazu noch ohne den Verdacht dirigistischer Nebenabsichten. Wir brauchten also dieserhalb die Steuer nicht zu erhöhen und alle die wirtschaftlichen Nachteile in Kauf zu nehmen, die doch bei einer Beschneidung der Möglichkeiten der Konsumenten auch für die Wirtschaft insgesamt eintreten.
Bezüglich der 400 Millionen DM, die dann noch in diesem Jahr zu finanzieren übrigbleiben, gibt es schon noch eine Fülle von Möglichkeiten, wie man ohne Eingriffe in wichtige Bereiche sparen kann. Es gibt so viele Einzelausgaben, die nicht nötig sind, oder nicht so hoch zu sein brauchen. Wenn wir es nicht wissen, die Bevölkerung ist gern bereit, uns zu helfen. Stellvertretend für einiges darf ich nur etwa an die Überteuerung bei unserem Bundeshausneubau erinnern und manches andere. Vielleicht sollten wir einmal bei der Stadt Wetter an der Ruhr anfragen, wie man so etwas macht. Die Stadt Wetter hat es in gemeinsamer Anstrengung von Rat und Verwaltung sowie Bevölkerung fertiggebracht, die Grundlage für einen Schulneubau aus dem allgemeinen Etat herauszuschneiden, und zwar mit Zustimmung aller Betroffenen; und das ist das Entscheidende. Es gibt eine Menge von Sparmöglichkeiten, bei denen sogar der Betroffene bereit ist, um der größeren Sache willen zuzustimmen. Es gibt also schon Möglichkeiten, auf diese 1,1 Milliarden DM Mehreinnahmen in diesem Jahr ohne Schaden zu verzichten; es ist nicht so zwingend, diesen Betrag zu beschaffen, wie es hier dargestellt worden ist. Wir sind in diesem Hause noch frei für eine andere Entscheidung.
Meine Herren und Damen! Eines sollte noch gesagt werden. Das Gesetz über die Einführung der Mehrwertsteuer ist nicht allein von Regierung und Parlament beraten und verabschiedet worden. Dieses Gesetz hat in einem ungeheuren Maße die positive Mitarbeit der breiten Bevölkerung erfahren. Wir hätten es in dieser durchführbaren Form nicht verabschieden können, wenn wir uns nicht auf eine Fülle von Sachverstand hätten abstützen können, der uns über die organisierten Gruppen der Bevölkerung zugetragen worden ist. Diese Gruppen und Verbände haben noch bei keinem anderen Gesetz in diesem Hause so zahlreich und im letzten so positiv und so bereitwillig mitgewirkt wie gerade bei diesem Gesetz, und zwar auch jene Gruppen, die von diesem Gesetz mehr Nachteile als Vorteile zu erwarten haben.
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Meine Herren und Damen, diese Zusammenarbeit stand während ,der 3 1/2jährigen Beratung auf der unangefochtenen Voraussetzung, daß ,das Mehrwertsteuergesetz eben kein Mittel der Fiskalpolitik sei, sondern eine Reform im System ohne jede finanzielle Nebenabsicht.
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Wenn wir diese Zusicherung jetzt brechen, werden wir mehr verschütten, als mancher von Ihnen in diesem Hause sich im Augenblick klarmacht. Das Vertrauen der Bevölkerung zu Regierung und Parlament ist in unnserer jungen Demokratie noch nicht so fest, daß wir uns leichtfertig einen Bruch von Zusicherungen erlauben könnten. Wir werden in Zukunft diese Bereitschaft nicht mehr finden, wir werden dieses Vertrauen zu Zusicherungen nicht mehr voraussetzen dürfen, wir werden auf sehr viel größere Vorbehalte stoßen, und wir werden vor allen Dingen die Bereitschaft, um der Gemeinsamkeit willen auf Einzelwünsche und -anträge zu verzichten, nicht mehr in der Weise und in dem Ausmaß vorfinden wie erfreulicherweise bei diesem Gesetz, wenn wir jetzt die gegebene Zusicherung brechen.
In der Tat, in der Verfassung steht, daß das Parlament souverän ist. Aber in einer Demokratie gibt es neben der geschriebenen Verfassung auch ungeschriebene Gesetze. Ich meine, wir dürften es uns nicht leisten, solche ungeschriebenen Gesetze, die möglicherweise wirkungsvoller als die geschriebenen sind, um eines augenblicklichen Finanzvorteils willen zu brechen.
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