Mitzscherling (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Folgt man dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, dann war diese Vorbereitungsrunde für eine GATT-Runde ein voller Erfolg. Andere, Herr Bangemann, sehen das anders und bezeichnen die Erklärung von Punta del Este als semantische Übungen, so z. B. das „Handelsblatt" am letzten Montag, und vermissen konkrete und zukunftsweisende Ergebnisse, weil die jetzt verabschiedeten Formulierungen - so das „Handelsblatt" - in strittigen Punkten soviel Spielraum bieten, daß sie bei Bedarf jeder nach seinem Gusto verändern kann. So das Zitat.
Diese Einschätzung, Herr Bangemann, wird von uns geteilt; denn welchen Wert hat eigentlich eine derartige Erklärung, wie sie in Punta del Este verabschiedet worden ist? Sie ist nicht rechtsverbindlich. Sie ist es ebensowenig, wie die ständigen Selbstverpflichtungen der Regierungschefs in Weltwirtschaftsgipfelkommuniqués, den Protektionismus zu bekämpfen, rechtsverbindlich sind. Sie haben deshalb die Regierungschefs bisher auch nicht davon abgehalten, protektionistische Maßnahmen immer dann zu ergreifen, wenn sie das für opportun gehalten haben. Die Amerikaner haben es nach dem letzten Weltwirtschaftsgipfel gemacht. Glauben Sie wirklich, daß angesichts des anhaltenden amerikanischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizites der Protektionismus in Amerika stirbt, weil es die Erklärung von Punta del Este gibt? Ich glaube, Sie folgen vor allem dem Prinzip Hoffnung.
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Aber ich möchte ganz klar sagen - hierin stimme ich Ihnen zu -, auch wir Sozialdemokraten unterstützen selbstverständlich sämtliche Bemühungen der Bundesregierung um eine neue GATT-Runde. Das Ingangsetzen einer neuen GATT-Runde ist ein lohnendes Ziel, und es bleibt uns tatsächlich nur die handelspolitische Flucht nach vorn, wenn wir den weltweiten massiven protektionistischen Druck abwehren wollen.
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Es bleibt uns nur dieser Weg, wenn wir die zunehmende Aushöhlung des multilateralen Handelssystems durch bilaterale Vereinbarungen aufhalten wollen. Daß gerade die Bundesrepublik mit ihrer enormen Exportabhängigkeit daran das größte Interesse haben muß, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten; insoweit stimme ich Ihnen voll zu. Aber wir müssen darüber streiten, Herr Bangemann, ob die Bundesrepublik ihr Bestes getan hat, um innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und im übrigen internationalen Umfeld den GATT-Prozeß voranzutreiben
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und den Welthandel zu fördern. Und hier melden wir Zweifel an.
Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Seit langem wissen wir - Sie haben dieses Thema angesprochen -, daß der Agrarprotektionismus und die Agrarsubventionen, auch die der Europäischen Gemeinschaft, der Agrarwirtschaft anderer - Sie nannten Australien und Neuseeland, ich nenne viele der Entwicklungsländer, aber auch unsere

osteuropäischen Handelspartner - Schaden zufügen.
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- Weil sie die Produkte, wenn sie lieferfähig sind, nicht exportieren können. Es gibt ja außer Getreide noch andere Agrarprodukte.
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- Es kann doch nicht nur von Getreide gesprochen werden, wenn wir von Agrarerzeugnissen reden.
Es war daher von vornherein klar: Ohne ein Zurückdrängen dieses Agrarprotektionismus wird es keine neue GATT-Runde geben.
Nach dem quälenden Procedere, das Sie angesprochen haben, vor allem unter den EG-Mitgliedsländern,
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haben Sie sich dann auf diese Absichtserklärung
geeinigt und geloben globale Besserung. Sie geben
dabei im Grunde - das wurde auch heute deutlich
- den Franzosen die Schuld. In Wahrheit ist es so, daß Sie sich eigentlich hinter ihnen verstecken, Herr Bangemann; denn bisher hat, ich betone es ausdrücklich, die Bundesregierung keinerlei Konzept für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik vorgelegt.
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Laut FAZ vom 22. September haben Sie erklärt, Herr Minister, daß die negativen Wirkungen der EG-Agrarpolitik auf dem Gebiet des Welthandels zu beseitigen wären, ohne daß die EG-Agrarpolitik im Kern angegriffen werden müßte.
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Wie Sie das machen wollen, ist mir wirklich ein Rätsel. Sie können doch nicht mit der Überschußproduktion der Großproduzierenden weitermachen und die Überschüsse, statt sie auf den Weltmarkt zu werfen, nun in Lagerhäuser stecken. Machen Sie doch hier den Wählern nichts vor: Ohne eine grundlegende EG-Agrarreform wird jede neue GATTRunde platzen.
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Zur offenen Agrarfrage tritt noch ein weiteres Problem. EG-GATT-Verhandlungen, Herr Minister Bangemann, wird es nur in einem kooperativen Klima geben. Mit Ihrer heutigen Erfolgsmeldung können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieses Klima mehr als frostig ist. Zu diesem schlechten Klima trägt die Bundesregierung nach Kräften bei.
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Seit Monaten erleben wir gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bundesregierung, Bundesbank und der Reagan-Administration. Da stellt sich die Bundesregierung hin, die drei volle Jahre lang als Trittbrettfahrer der amerikanischen Konjunktur und des Dollar-Höhenflugs mitgewirkt hat, und preist ihre Wirtschaftspolitik als vorbildlich.
Ich wiederhole hier, was ich schon des öfteren an dieser Stelle gesagt habe: Ihre Politik hätte schon längst zu weiter steigender Arbeitslosigkeit geführt, wenn ihr nicht die massiven Anstöße von außen - der amerikanische Konjunkturaufschwung, der Dollar-Höhenflug, der Ölpreisverfall - zu Hilfe gekommen wären. Sie haben keinerlei Grund, Ihre Politik als mustergültig zu preisen.
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Ich sage Ihnen, daß Ihre Behauptungen ebenso falsch sind wie die der amerikanischen Regierung, die die Schuld am Scheitern der Reagonomics, die man ja jahrelang gepriesen, die man bejubelt hat, letztlich der Bundesregierung und Japan gibt, was nicht vertretbar ist.
Deshalb, Herr Minister Bangemann, sind jetzt nicht gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern konstruktives Handeln aller Beteiligten notwendig, um den weltwirtschaftlichen Wachstumsprozeß wieder in Gang zu setzen.
Richtig ist, wenn Sie sagen, die USA müßten von ihrem Defizit herunter. Aber sie verschweigen, daß, damit dies nicht zu Lasten des weltwirtschaftlichen Wachstums geht, Japan, Deutschland und Europa für eine Reihe von Jahren ein stärkeres Wachstum haben müssen als die Vereinigten Staaten, und dies ist mit Ihrer Politik alles andere als gesichert.
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Ich bin überzeugt: wenn Sie nicht auf einen expansiveren wirtschaftspolitischen Kurs umschalten, werden die USA ihre Drohung wahrmachen und den Dollar weiter heruntermanipulieren, und unter dem Druck sinkender Exporte und wieder wachsender Arbeitslosigkeit wird Ihnen dann nichts anderes übrigbleiben, als letztlich auf eine kooperative Strategie einzuschwenken.
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Sie sollten daran denken: Die USA sitzen am längeren Hebel, und sie sind jederzeit in der Lage, die Folgen ihrer eigenen verfehlten Politik auf die Schultern anderer abzuladen. Ich rate Ihnen, es nicht so weit kommen zu lassen. Zeigen Sie endlich Kooperationsbereitschaft, lassen Sie sich nicht durch Verweigern in Bahnen zwingen, die unserer Volkswirtschaft schaden. Nur wenn es mehr internationale wirtschaftspolitische Kooperation und
mehr Währungsstabilität gibt, haben wir wirklich Chancen für einen zügigen Beginn der neuen GATT-Runde. Wenn es Ihnen um die Sache geht, Herr Bangemann, müssen Sie vor allem Ihren Kollegen Stoltenberg von seiner restriktiven und vorwiegend an kurzfristigen, nationalen Interessen orientierten wirtschaftspolitischen Linie abbringen. Aber ich fürchte, das wollen Sie nicht oder das können Sie nicht.
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Lassen Sie mich abschließend noch die von uns allen gewünschte intensivere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Handelspartnern ansprechen. Sie selbst, Herr Bangemann, bemühen sich darum; aber Sie beklagen sich auch, daß mehr Handel und Kooperation mit diesen Ländern durch die Starrheit derer Wirtschaftssysteme begrenzt werden. Dies wird im RGW, neuerdings auch in der Sowjetunion ebenso gesehen. Die Systeme werden partiell reformiert. Es gibt neue organisatorische Maßnahmen, marktwirtschaftliche Elemente werden eingebaut, sie werden simuliert. Man öffnet sich, um sich stärker am Welthandel beteiligen zu können.
Dies liegt auch in unserem Interesse. Wir müssen also alles tun - alles! -, um diese sich anbahnende Entwicklung zu unterstützen. Damit aber ist es unvereinbar, wenn der Sowjetunion der Beobachterstatus beim GATT verwehrt wird, wie es in Punta del Este geschehen ist. Diese von den Amerikanern veranlaßte Verweigerung ist auch deshalb schädlich, weil sie die Befürworter einer wirtschaftlichen Annäherung dort zurückzudrängen droht.
Deshalb, Herr Minister, fordern wir Sozialdemokraten Sie auf, das ganze politische Gewicht der Bundesrepublik einzusetzen, um der Sowjetunion zu einem Beobachterstatus beim GATT zu verhelfen.
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Dies wäre der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Osten förderlich, und dies wollen wir, glaube ich, alle, weil es der Entspannung dient und weil es den Frieden in Europa sicherer macht.
Ich bedanke mich.
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