emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Knaape, ich habe eigentlich kein düsteres Bild gemalt, sondern ein realistisches, wie es den Tatsachen im Augenblick entspricht.
Die Rentenversicherungsträger geben sich schon seit langem große Mühe, den Antragsstau zu bewältigen, aber es ist beim besten Willen nicht schneller hinzubekommen. Deshalb wollen wir ja jetzt einen neuen Weg gehen. Vereinfachungen werden zur Zeit diskutiert, und ich gehe davon aus, daß in absehbarer Zeit die entsprechenden Maßnahmen wirken werden. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann der gesamte Rentenantragsstau aufgearbeitet sein wird. Das ist nicht möglich.
Wir kennen ja auch das Instrument der Vorschußzahlungen. Davon sollten alle Gebrauch machen, die noch nicht im Besitz ihres Rentenbescheides sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, welche Argumentation empfehlen Sie denn gegenüber den aufgebrachten älteren Damen und Herren, die jetzt auf ihre Rente warten und mit dieser Ihrer Erklärung vorlieb nehmen müssen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Die Argumentation ist die, die ich eben vorgetragen habe. Ich kann Ihnen das gern schriftlich zur Verfügung stellen, damit Sie dann daraus argumentieren können.
Andere Argumente gibt es nicht; es ist die Realität, daß mit dem bei den Rentenversicherungsträgern vorhandenen Personal einschließlich des Einsatzes moderner Techniken eben nicht schneller zu arbeiten ist. Es geht beim besten Willen nicht. Das ist eine solche Flut von Anträgen, die wir natürlich insoweit selbst verursacht haben, als wir das Rentengesetz schon ein Jahr früher, als wir es ursprünglich vorgesehen hatten, in Kraft treten ließen, um den Menschen die Vergünstigungen schneller zukommen zu lassen. Das hat natürlich zur Folge, daß die Bearbeitungszeiten etwas länger sind, und die Bearbeitung muß auch gründlicher erfolgen, damit nichts verlorengeht.
Deshalb verweise ich noch einmal - auch das können Sie ja den Bürgerinnen und Bürgern bitte weitergeben - auf das Instrument der Vorschußzahlungen. Die Rentenversicherungsträger sind bemüht, diese Vorschußzahlungen so dicht wie möglich an der voraussichtlichen Rente, soweit das überschaubar ist, auszurichten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Da weitere Fragen zur Frage 21 nicht vorliegen, rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Adolf Ostertag auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung die Arbeitsämter personell ausstatten, damit professionell betriebener Mißbrauch der durch die Bundesanstalt für Arbeit gewährten Leistungen ({0}) verhindert wird, und welche Summe schätzt die Bundesregierung dadurch pro Jahr netto ({1}) einsparen zu können?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Ostertag, die Verhinderung von mißbräuchlichem Leistungsbezug sowie die Aufdeckung und Verfolgung desselben gehören ebenso wie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu den traditionellen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Die derzeitige personelle Ausstattung der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit trägt dieser Tatsache bereits Rechnung.
In diesem Zusammenhang sei ein Hinweis auf die in den letzten zehn Jahren erfolgten Stellenmehrungen bei der Bundesanstalt erlaubt. Gegenüber dem Jahre

1982 ist die Zahl der Beschäftigten trotz verbesserten EDV-Einsatzes im Gebiet der alten Bundesländer um über 11 000 gestiegen. Derzeit kann die Bundesanstalt über 70 000 Mitarbeiter bei den Dienststellen im bisherigen Bundesgebiet beschäftigen. Hinzu kommen über 27 000 Personen in den neuen Bundesländern.
Die im Föderalen Konsolidierungsprogramm von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. beschlossene Kürzung der Lohnersatzleistungen nach dem AFG um einen Prozentpunkt für Arbeitslose mit Familienpflichten, also mit mindestens einem Kind, oder um drei Prozentpunkte für die übrigen Leistungsbezieher steht unter dem Vorbehalt, daß diese Leistungsabsenkungen nicht durchgeführt werden, wenn durch die Intensivierung der Bekämpfung von Mißbrauch und Leistungsmitnahme ein entsprechendes Einsparvolumen erbracht wird. Die bisherigen Einschätzungen lassen ein Einsparvolumen in Milliardenhöhe erwarten.
Adolf Ostertag (NA), 1993-03-04:
Mit Verlaub, Herr Präsident, aber ich glaube, die Antwort geht an meiner Frage vorbei. Ich fragte nämlich ausdrücklich nach dem professionell betriebenen Mißbrauch. Auch dem Arbeitsministerium und dem Staatssekretär müßte bekannt sein, daß es gerade in ostdeutschen Bereichen im Zusammenhang mit AB-Gesellschaften einen professionell betriebenen Mißbrauch gibt und zu dessen Bekämpfung das Personal nicht zur Verfügung steht.
Aber ich habe trotzdem zwei Zusatzfragen, und die sind auch so allgemein, wie auf meine speziellere Frage geantwortet wurde. Wie soll denn die Arbeitsverwaltung, die in diesem Jahr 1 600 Stellen einsparen soll, mit den gewachsenen Problemen fertigwerden? Wir haben nicht nur mehr Personal bei den Arbeitsämtern, sondern wir haben vor allem eine Fülle zusätzlicher Zahlen und eine Fülle von zusätzlichen Programmen, die ja kontrolliert werden müssen, um einen Mißbrauch zu verhindern.
1 600 Stellen sollen gestrichen werden, und wir haben gemeinsam im Ausschuß beraten, daß weitere 180 Stellen, die die Arbeitsämter gerade in diesem Bereich haben wollten, nicht bewilligt werden. Das stimmt mit dem, was Sie eben gesagt haben, nicht überein.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Kollege Ostertag, 1 600 Stellen sollen nicht gestrichen, sondern von den alten in die neuen Bundesländer verlagert werden. Es werden also keine Stellen gestrichen.
Hinzu kommt, daß bereits seit geraumer Zeit von den freiwerdenden Mitarbeitern des Zolls 450 Personen der Arbeitsverwaltung zusätzlich zur Bekämpfung von Mißbrauch und illegaler Beschäftigung zur Verfügung stehen. Bis Ende März werden es weitere 350 sein, so daß in diesem Umfang eine Personalaufstockung vorgesehen ist.
Adolf Ostertag (NA), 1993-03-04:
Sind Sie der Meinung, daß mit dieser Personalaufstockung wirklich das Problem der
Mißbrauchsbekämpfung im individuellen Bereich gelöst werden kann?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In Köln, einer Stadt mit 40 000 Leistungsempfängern, wird die Hälfte dieser Leistungsempfänger künftig monatlich im Arbeitsamt erscheinen müssen. Bei 20 Arbeitstagen im Monat sind das täglich 1 000. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir ein großes Zelt vor dem Arbeitsamt in Köln aufstellen müssen, um das bewältigen zu können, und daß dadurch dort die notwendige Bewältigung der Aufgaben durch die Beamten nicht mehr möglich ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Nein, dieser Auffassung bin ich nicht, schon gar nicht der, daß ein Zelt aufgestellt werden muß, Kollege Ostertag, zumal die Arbeitsverwaltung dies ganz anders organisieren wird.
Wir haben - das habe ich eben schon in Beantwortung einer Frage gesagt - mit der Selbstverwaltung und der Verwaltung der Bundesanstalt mehrere Gespräche geführt und sind übereingekommen, und die Arbeitsverwaltung sieht sich dazu auch imstande, mit der jetzt vorhandenen Personalausstattung das, was gefordert wird, zu bewältigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Weitere Fragen, Herr Staatssekretär, liegen nicht vor. Dann bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Hier steht uns zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 23 des Abgeordneten Rudolf Meinl auf:
In welchen Bundesländern ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Bestimmung des Artikels 5 ({0}) des sog. Schwangeren- und Familienhilfegesetzes bereits in die Tat umgesetzt worden, wonach für jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt ein Platz im Kindergarten zur Verfügung steht, und in welchen Bundesländern wird dies bis Ende 1993 der Fall sein?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-03-04:
Herr Kollege Meinl, gegenwärtig steht - statistisch gesehen - für jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in den neuen Bundesländern ein Platz im Kindergarten zur Verfügung. Örtliche und regionale Engpässe sind dabei jedoch nicht auszuschließen,
In den alten Bundesländern dagegen ist die Bestimmung des Art. 5 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes noch nicht umgesetzt. Bis zum Ende des Jahres 1993 ist mit einer Umsetzung im Bundesland Rheinland-Pfalz zu rechnen, nachdem dort eine dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz entsprechende landesgesetzliche Regelung am 1. August 1993 in Kraft treten wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Meinl,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Dann rufe ich auch die Frage 47 auf:
Bei welchen der parteipolitischen Aschermittwochveranstaltungen am 24. Februar 1993 war Bundesgrenzschutz im Einsatz?
Rudolf Meinl (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung mit den zuständigen MiRudolf Meinl
nisterien in den Ländern, in denen dies noch fehlt oder noch nicht abgesichert ist, Gespräche zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruches führen? In welchem Zeitraum wird das erfolgen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Es hat Gespräche mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Diese werden auch fortgeführt. Im übrigen ist die Umsetzung eine gesetzliche Verpflichtung der Länder und Kommunen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfrage? - Dann der Abgeordnete Jäger. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Claus Jäger (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie es sich, daß - wie Sie ausgeführt haben - erst ein einziges Bundesland der alten Bundesrepublik in der Lage ist, Vollzugsmeldung zu erstatten? Welche Erfahrungen gibt es denn darüber, ob in den anderen Bundesländern überhaupt bereits Initiativen in dieser Richtung ergriffen worden sind?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Noch einmal zur Klarstellung: Es ist unter den alten Bundesländern das Land Rheinland-Pfalz, das den Rechtsanspruch in einer landesgesetzlichen Regelung verankert hat. In den neuen Bundesländern gibt es ebenfalls einen gesetzlichen Rechtsanspruch.
Darüber hinaus: Die Umsetzung hat nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz im Jahre 1996 zu erfolgen. Wir schreiben das Jahr 1993. Die Initiativen der Länder sind abzuwarten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage, bitte schön, Graf von Schönburg-Glauchau.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, Ihrer sehr langen, gründlichen, guten Antwort war zu entnehmen, daß besonders auf dem Land knapp 5 % Ganztagsplätze vorhanden sind. Das ist ein erbärmlicher Zustand. Sehe ich das richtig?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Es ist richtig, 4,85 % sind es in den Landkreisen im Schnitt.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-03-04:
Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die wichtige Funktion der Ganztagsplätze als flankierende Maßnahme zum Schutz ungeborener Kinder - weil sie die Mütter ermutigen könnte, ihr Kind auszutragen - jedenfalls auf dem Lande doch höchst ungenügend erfüllt ist?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Ich unterstreiche, daß Ganztagsangebote ein wertvolles Hilfsange12330 

bot für die Mutter in der Entscheidungssituation für das ungeborene Leben sein können. Das gilt für Landkreise wie für Großstädte. Das Angebot reicht bislang im allgemeinen nicht aus, aber wir müssen immer das Stichwort „bedarfsgerecht", das Sie ja selbst hinterfragt haben, hinzuziehen und dann im einzelnen die Situation im Landkreis, in der Großstadt, in der kreisangehörigen Stadt betrachten, um beurteilen zu können, ob eine bedarfsgerechte Ausstattung erfolgt oder nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Feige, das veranlaßt die Abgeordnete Weyel zu einer Zwischenfrage. Bitte schön.
Claus Jäger (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, da es sich hier wohl im wesentlichen um einen Bedarf von alleinerziehenden Müttern handelt, die auf Ganztagsplätze angewiesen sind, möchte ich Sie fragen: Wie hoch schätzt denn die Bundesregierung den bisher noch nicht gedeckten Bedarf - weil ja im Gesetz Bedarfsdeckung verlangt wird - vor allem bei dieser Personengruppe?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Wie ich bereits ausführte, Herr Kollege Jäger, sind wir als Bundesregierung davon ausgegangen, daß 30 % der Kindergartenplätze als Ganztagsplätze vorgehalten werden sollten. Dabei möchte ich auch noch einmal deutlich hervorheben, daß es keinesfalls nur um alleinerziehende Mütter geht, sondern darüber hinaus auch um Familien, die auf Grund einer schwierigen Situation der Unterstützung durch Ganztagsbetreuung bedürfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Meinl.
Rudolf Meinl (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, wie hoch liegt der Prozentsatz der bereits bestehenden Kindergärten, die Ganztagesplätze anbieten?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Im Durchschnitt 14 %. Ich hatte bereits vorgetragen, daß dabei nach kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Städten zu differenzieren ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Danke schön. Weitere Fragen liegen nicht vor. Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich bei Ihnen und rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Hier steht uns zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 26 der Abgeordneten Frau Antje-Marie Steen auf:
Vor dem Hintergrund, daß - wie mir durch den Bund Deutscher Hebammen e. V. ({0}) bekannt wurde - das Einkommen bei Hebammen in Ostdeutschland weiterhin bei 60 % der Gebührenverordnung stagniert und daß das ohnehin in Gesundheitsberufen bekannte Phänomen der Berufsflucht dadurch in Ostdeutschland dramatisch zunimmt, frage ich die Bundesregierung, in welchem Zeitraum mit einer Angleichung der Gebührenverordnung analog der ostdeutschen Ärzte ({1}) zu rechnen ist und mit welchem Nachdruck dieses von der Bundesregierung verfolgt wird, um einer drohenden Verschlechterung bei Mutterschaftsvor- und -nachsorge sowie bei Geburten entgegenzuwirken?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-03-04:
Frau Kollegin Steen, die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen einer 2. Gebührenanpassungsverordnung die Vergütungen für Leistungen der Hebammenhilfe in den neuen Bundesländern zum 1. Juni 1993 auf 75 v. H. der in den alten Bundesländern geltenden Vergütungssätze anzuheben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, ist damit auch eine allgemeine Anhebung der Gebühren für alle Hebammen in der Bundesrepublik verbunden, die ja seit drei bzw. sieben Jahren keine Erhöhung erfahren haben?
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Steen, wir haben die Gebühren der Hebammen in den alten Bundesländern gegenüber denen in anderen medizinischen Fachbereichen schneller angehoben. Es wäre zu überprüfen, inwieweit die Entlohnung der Hebammen gegenüber der in anderen medizinischen Fachberufen in den alten Bundesländern ungerechtfertigt ist.
Renate Schmidt (vizepräsident), 1993-03-04:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Gudrun Weyel (NA), 1993-03-04:
Herr Feige, ist Ihnen bekannt, daß toxische Mittel natürlich nicht zugelassen werden dürfen?
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum. Es liegt bereits seit dem 1. Juli 1992 ein Antrag vor, diese Gebühren anzuheben. Bis heute ist darüber keine Entscheidung gefallen. Ich sage Ihnen auch, daß es um bestimmte Pauschalen geht. Es geht z. B. um die Geburtshilfe, aber auch um die Geburtsvorbereitung und um die Kilometerpauschalen. Ein entsprechender Antrag der Standesvertretung der Hebammen liegt Ihnen seit 1992 vor. Diese Pauschalen sind seit drei bzw. sieben Jahren nicht angehoben worden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Steen, ich bin gern bereit, mich in meinem Haus darüber sachkundig zu machen. Da Sie Ihre Frage aber ausschließlich auf die neuen Bundesländer abgestellt haben, kann ich diese Frage jetzt nicht beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Frage 27 der Frau Kollegin Steen:
Bezug nehmend auf eine Meldung des BGA, daß die Häufigkeit der Vergiftungsfälle im Kleinkindalter mit Lampenöl weiter zunehme, frage ich die Bundesregierung, inwieweit sie eine Rücknahme-Aktion für Lampenölbehälter, die bislang noch ohne kindersicheren Verschluß im Handel sind, für dringlich erachtet und veranlaßt hat und inwieweit sie darüber hinaus Sorge trägt, daß auch bei anderen gesundheitsgefährdenden Substanzen wie z. B. Putzmitteln, Waschmitteln, Medikamenten, Desinfektionsmitteln etc. kindersichere Verschlüsse zur Auflage gemacht sind?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Lampenöle bestimmter Zusammensetzung dürfen nach den Bestimmungen der EG-Richtlinie vom 23. Juli 1991 nur in Behältnissen mit kindergesicherten Verschlüssen an Verbraucher abgegeben werden. Diese Vorschrift wird zur Zeit im Rahmen einer


Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung in deutsches Recht umgesetzt; doch werden Lampenöle in Deutschland bereits in Packungen mit kindergesicherten Verschlüssen angeboten. Eine Rücknahmeaktion für möglicherweise einige wenige noch nicht derart ausgestattete Lampenölpackungen hält die Bundesregierung daher nicht für dringend erforderlich. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil sich die in der letzten Zeit beobachteten Vergiftungsfälle zumeist dadurch ereigneten, daß Kleinkinder Lampenöle direkt aus Öllampen tranken.
Um solche Unfälle künftig nach Möglichkeit zu verhindern, hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung vorbereitet, mit der Lampenöle, die bestimmte Kohlenwasserstoffe enthalten und die gefärbt oder mit Riechstoffen versehen sind, verboten werden sollen. Nicht nur Lampenöle, sondern auch Putzmittel, Waschmittel und andere Erzeugnisse, die für jedermann erhältlich sind und die auf Grund ihrer Eigenschaften als sehr giftig, giftig oder ätzend zu kennzeichnen sind, werden nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit bereits jetzt fast ausnahmslos in Behältnissen mit kindergesicherten Verschlüssen angeboten, da das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht. Für bestimmte Arzneimittel, die bei Kindern durch mißbräuchliche Verwendung Vergiftungen befürchten lassen, z. B. Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel, hat das Bundesgesundheitsamt im Wege der Auflage nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes bereits 1979 kindergesicherte Verschlüsse angeordnet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Mitteilung, daß es überwiegend schon kindergesicherte Verschlüsse z. B. für Medikamente gibt. Das gilt aber nicht für Putzmittel. Es stehen in unseren Putzmittelschränken überall Putzmittel, die nicht kindergesichert sind, die ganz leicht zugänglich sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wenn denn schon das Trinken aus diesen sogenannten Lampenölflaschen oder nur das Saugen am Docht dieser Lichter gefährlich und gesundheitsbeeinträchtigend ist, können Sie dann darüber Auskunft geben, ob es nicht auch Umweltbelastungen bei der Verbrennung dieser Lampenöle gibt und in welchem Umfang das gesundheitsgefährdend ist? Sehen Sie da nicht einen Handlungsbedarf, die Herstellung und den Vertrieb dieser Lampenöle insgesamt zu verbieten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Steen, ich kann jetzt natürlich keinen direkten Zusammenhang zwischen der Vergiftung von Kindern durch das Trinken von Lampenölen und der Umweltbelastung erkennen. Mir ist nicht bekannt, daß eine Umweltbelastung durch das Verbrennen von Lampenölen vorhanden ist. Uns ist auch gar nicht bekannt, wie viele Menschen zu Hause Lampenöle im Gebrauch haben,
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-04:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie dann bitten, mir auf diese Frage eine schriftliche Antwort zu geben? Ich gestehe ein, daß das eine Erweiterung meiner Fragestellung war. Aber ich würde Sie ganz herzlich um eine schriftliche Auskunft über die Umweltbelastungen und die Schädlichkeit durch diesen Verbrennungsprozeß bitten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Steen, wenn uns Erkenntnisse darüber vorliegen, bin ich gerne bereit, Ihnen das zu beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Lieselott Blunck werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 30 des Kollegen Jürgen Augustinowitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Alle Fragen, nämlich die Fragen 34 und 35 des Kollegen Klaus Harries und die Fragen 36 und 37 des Kollegen Dr. Klaus Kübler, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Die Frage 38 des Kollegen Josef Grünbeck und die Frage 39 des Kollegen Gerhart Rudolf Baum werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 40 des Kollegen Claus Jäger:
Werden die Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 des sog. Schwangeren- und Familienhilfegesetzes über die Bevorzugung schwangerer Frauen im sozialen Wohnungsbau bereits in allen Bundesländern in der Praxis angewandt, und wenn nein, in welchen Ländern gibt es noch Defizite?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-03-04:
Herr Kollege Jäger, in den Art. 9 bis 11 des genannten Gesetzes sind, jeweils zugeschnitten auf die bestehenden unterschiedlichen gesetzlichen oder vertraglichen Bindungen von Sozialwohnungen, besondere Vorrangregelungen für die Vermittlung schwangerer Frauen geschaffen worden. Die Vorrangregelungen gelten in den alten Ländern für die öffentlich geförderten und in den neuen Ländern für die ehemals volkseigenen Wohnungsbestände.
Es handelt sich dabei um gesetzliche Vorschriften, an deren Umsetzung die Länder bzw. deren für den Verwaltungsvollzug zuständige Stellen seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen unmittelbar gebunden sind.
Dessenungeachtet hat die Bundesbauministerin bereits mit Schreiben vom 13. August 1992, also unmittelbar im Anschluß an die Entscheidung des

Parl. Staatssekretär Joachim Günther Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der genannten Vorschriften, ihre Länderkollegen gebeten, sicherzustellen, daß die neuen wohnungsrechtlichen Regelungen sofort in die Praxis vor Ort umgesetzt werden und entsprechende Hinweise für den Verwaltungsvollzug gegeben werden. Soweit mir bekannt ist, haben einige Bundesländer, z. B. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein, eigene, den Vollzug fördernde Durchführungsvorschriften erlassen.
Bisher liegen flächendeckende Erfahrungen über Defizite in der Anwendung nicht vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bzw. Ihr Haus nach einem gewissen Zeitraum solche Erkenntnisse anfordern, sobald man erwarten kann, daß diese Bestimmungen in den Bundesländern in die Tat umgesetzt worden sind?