emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Mir ist keine andere Äußerung des Bundesfinanzministers bekannt . Wir beschäftigen uns nicht erst seit der
jüngsten öffentlichen Debatte damit, sondern wir haben
uns bereits im Vorfeld des Verfahrens am Bundesfinanzhof mit dieser Fragestellung befasst . Wir haben, wie gesagt, keine andere Position dazu geäußert .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Schick .

Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Lisa Paus auf:

Hat das Bundesministerium der Finanzen im Aufsichtsrat
der Commerzbank darauf hingewirkt, dass sich die Bank nicht
an Cum/Cum-Geschäften beteiligen darf, ähnlich wie andere
Aufsichtsräte es beschlossen haben?

Bitte schön .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Paus,
nach § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes müssen Kreditinstitute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, eine solide und
umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten . Ob die Commerzbank AG eine solide und umsichtige Geschäftspolitik betreibt, wird insbesondere jährlich durch den
Wirtschaftsprüfer der Bank geprüft . Dieser hat in der
Vergangenheit bestätigt, dass kein Verstoß gegen diese
Auflage vorliegt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin, haben Sie noch eine Nachfrage? Nein .

Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Lisa Paus auf:
Sieht das Bundesministerium der Finanzen die Bedingungen nach § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, wonach Unternehmen des Finanzsektors die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds nach den §§ 6, 7 und 8 dieses
Gesetzes in Anspruch nehmen, die Gewähr für eine solide
und umsichtige Geschäftspolitik bieten müssen, durch Cum/
Cum­Geschäfte verletzt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Soweit ich weiß, ist sie bekannt; aber wir lassen sie
Ihnen selbstverständlich zukommen .
Stefan Liebich (NA), 2016-05-11:
Danke schön .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Zur Frage 36 kann ich Ihnen nur die Antwort vortragen, die ich eben zur Frage 35 vorgetragen habe . Ich mache das aber gerne noch einmal, Frau Kollegin Paus .

Nach § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes müssen Kreditinstitute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, eine
solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten .
Ob die Commerzbank AG eine solide und umsichtige
Geschäftspolitik betreibt, wird insbesondere jährlich
durch den Wirtschaftsprüfer der Bank geprüft . Dieser hat
in der Vergangenheit bestätigt, dass kein Verstoß gegen
diese Auflage vorliegt.

Ich möchte darüber hinaus bemerken, dass die Bundesregierung selbstverständlich erwartet, unabhängig
von der Diskussion über Cum/Cum-Geschäfte und den
Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer, dass sich eine Bank
an alle geltenden Gesetze unseres Landes hält .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin Paus .
Lisa Paus (NA), 2016-05-11:
Herr Staatssekretär, der Finanzminister war in seiner

Wortwahl sehr deutlich . Er hat gesagt, dass es illegitim
ist, er selber hat aber nicht davon gesprochen, dass es
illegal ist; darauf zielen wir mit unseren Fragen ab . Wir
konnten uns nicht erklären, warum das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Bank, zumindest ab dem
Zeitpunkt, da es von Cum/Cum-Geschäften der Commerzbank wusste, nicht aktiv geworden ist, obwohl es
Aufsichtsräte in anderen Banken gegeben hat, die dafür
gesorgt haben, dass solche Geschäfte nicht mehr durchgeführt werden . Warum ist Gleiches nicht von der Bundesregierung gemacht worden?

Meine präzise Nachfrage lautet: Ist das Bundesfinanzministerium, seitdem es 2015 davon wusste, dass
die in Bundeseigentum befindliche Commerzbank Cum/
Cum-Geschäfte macht, in irgendeiner Weise initiativ geworden, um dafür zu sorgen, dass die Commerzbank keine Cum/Cum­Geschäfte mehr macht?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Ich habe darauf hingewiesen, dass es den § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gibt .
An der Stelle ist die FMSA angehalten, darauf zu achten,
dass Banken, die staatliche Unterstützung bekommen,
eine solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten . Das war vom Tag eins der staatlichen Hilfe an die
Commerzbank eine Forderung, die wir über die FMSA
an die Commerzbank, aber im Falle von Hilfen an andere
Banken in gleicher Weise stellen .

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, wie wir versuchen, die Überwachung sicherzustellen . Wie steuerrechtlich mit den Cum/Cum-Gestaltungen umzugehen ist, das
ist eine Frage, die die jeweiligen Steuerverwaltungen
klären müssen . Es ist bekannt, dass die Verantwortung
hier im Wesentlichen bei den jeweiligen Landesfinanzministerien liegt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Noch eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2016-05-11:
Ich frage noch einmal konkret: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Commerzbank illegitime
Geschäfte machen sollte?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Welche Geschäfte die Commerzbank im konkreten
Fall gemacht hat, dazu kann ich nichts sagen .

({0})

Ich kann lediglich sagen, dass wir die Cum/Cum-Gestaltungen als solche für illegitim halten . Aber ich kenne die
Einzelgeschäfte der Commerzbank nicht, sodass ich mir
nicht anmaße, festzustellen, wie diese zu bewerten und
zu beurteilen sind .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Danke schön, Frau Kollegin Paus . - Es gibt jetzt eine

weitere Nachfrage des Kollegen Schick . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Sahra

Wagenknecht, Fraktion Die Linke .

({0})
Gerhard Schick (NA), 2016-05-11:
Herr Staatssekretär, die Commerzbank hat laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die wir
gestellt hatten, auf die entsprechende Frage der FMSA
selber eingeräumt, dass auch Cum/Cum-Geschäfte bei
ihr stattfinden, und sie hat auch den Veröffentlichungen der jüngsten Zeit nicht widersprochen . Wir müssen
also davon ausgehen: Die Commerzbank ist an Cum/
Cum-Geschäften beteiligt . Zweitens . Es gibt die Aussage
des Bundesfinanzministers: Diese Geschäfte sind „illegitim“ .

Jetzt lautet meine Frage: Hält die Bundesregierung es
angesichts dessen, was wir gerade aus dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zitiert haben - oder auch unabhängig davon -, für in Ordnung, dass eine Bank, die

wir mit Milliarden gerettet haben - der Bund ist noch
heute der größte Aktionär -, solche „illegitimen“ Geschäfte - ich zitiere den Bundesminister der Finanzen tätigt? Meint die Bundesregierung, dass das okay ist?

Ich vergleiche das noch einmal: Es gibt Landesbanken - das wissen wir auch aus Veröffentlichungen -, die
explizit gesagt haben: Solche Geschäfte sind mit unserem Status, mit unserer Vorstellung von anständigen Geschäften nicht vereinbar . - Müsste das nicht auch für die
Commerzbank gelten?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Sehr geehrter Herr Kollege Schick, ich habe gesagt:
Alle Cum/Cum-Geschäfte halten wir für illegitim . Das
heißt, es spielt keine Rolle, wer sie gestaltet hat, wer sie
durchgeführt hat . Damit gilt die Aussage, dass wir das für
illegitim halten, auch für den konkreten Fall der Commerzbank . Allerdings maße ich mir nicht an, wenn die
Commerzbank in Pressemitteilungen etwas sagt, im Einzelfall Geschäfte der Commerzbank seitens der Bundesregierung zu kommentieren . Generell halten wir Cum/
Cum-Geschäfte für illegitim .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Ich sehe keine weitere Nachfrage . - Ich bedanke mich

bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf . Zur Beantwortung steht
heute die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele
Lösekrug-Möller zur Verfügung .

Die Frage 37 der Abgeordneten Brigitte Pothmer
sowie die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Stefan
Liebich:

Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung das Problem
der Übernahme von Versorgungskosten ({0}) nach
der Anerkennung von Asylsuchenden als international Schutzberechtigte dar ({1}), wenn
diese nunmehr anerkannten Flüchtlinge noch in einer Notunterkunft untergebracht sind, in der es keine Möglichkeit der
Selbstversorgung ({2}) gibt, und gibt es
einzelne Bundesländer, die dieses Problem nicht oder in einer
besonderen Weise betrifft?

Bitte schön .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Liebich,
der Bundesregierung ist bekannt, dass anerkannte Flüchtlinge mangels entsprechenden Wohnraums oftmals auch
noch in Gemeinschaftsunterkünften, die eigentlich nur
für Asylbewerber vorgesehen sind, verbleiben müssen .
Soweit in diesen Unterkünften keine Selbstversorgungsmöglichkeit besteht und die anerkannten Flüchtlinge

verpflegt werden wie alle Bewohner einer solchen Unterkunft, sind derzeit die Kommunen als Unterkunftsbetreiber oder Vertragspartner der Unterkunftsbetreiber mit
diesen Kosten belastet . Darin sieht die Bundesregierung
eine ungerechtfertigte Belastung der Kommunen, soweit
es um anerkannte Flüchtlinge geht, die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch erhalten; denn die Kosten zur
Deckung des Ernährungsbedarfs hat der Bund über die
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu tragen .

Diese Thematik ist von den Ländern Berlin und Saarland an die Bundesregierung herangetragen worden . Ob
es Länder gibt, die nicht oder in besonderer Weise betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Kollege Liebich, haben Sie eine Nachfrage?

({0})

Dann kommen wir zur Frage 41 des Abgeordneten
Stefan Liebich:

Welchen praktischen oder gesetzgeberischen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Bezug auf dieses Problem?

Bitte schön .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Herr Kollege, die Frage schließt sich ja an; deshalb
schließt sich auch die Antwort an: Die Bundesregierung
hat am 4 . Mai 2016 eine Formulierungshilfe für einen
Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung - beschlossen . Diese sieht für alle
Personen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
leistungsberechtigt und in Gemeinschaftsunterkünften
ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind,
eine bis 31 . Dezember 2018 befristete Übergangsregelung vor . Sie hat zum Inhalt, dass Bedarfe für häusliche
Ernährung und Haushaltsenergie durch Sachleistungen
gedeckt werden können . Folge ist ein entsprechend verringerter Geldauszahlungsanspruch . Auf diese Weise
werden zum einen Doppelleistungen, die sich aus der
ungekürzten Geldleistung zur Deckung des Regelbedarfs plus kostenloser Verpflegung ergeben, vermieden.
Zum anderen steht der nicht ausgezahlte Geldbetrag zur
Verfügung, um ihn an die Kommunen, die derartige Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, weiterzuleiten und sie
entsprechend zu entlasten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Der Kollege Liebich hat dazu eine Nachfrage . - Bitte

schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Keine weitere Frage mehr? - Dann kommen wir jetzt

zur Frage 42 der Abgeordneten Corinna Rüffer:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

dem Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 28 . April
2016, nach dem ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen
der Behindertenhilfe und Psychiatrien niedrigere finanzielle
Leistungen erhalten sollen als die ehemaligen Heimkinder aus
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, und wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung bzw . Gleichstellung dieser
Gruppen einsetzen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Ja, sehr gerne . - Kollegin Rüffer, die Bundesregierung
vertritt die Auffassung, dass Menschen, die als Kinder
oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw . bis 1990 in der DDR in
stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw . in
der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, aus
Gründen der Gleichbehandlung nicht schlechter gestellt
sein dürfen als ehemalige Heimkinder aus Kinder- und
Jugendhilfeeinrichtungen . Die Bundesregierung setzt
sich in den derzeit laufenden Verhandlungen weiterhin
mit Nachdruck dafür ein, dass es unter Berücksichtigung
der besonderen Situation zu keiner Benachteiligung der
Betroffenen aus stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw . Psychiatrie im Vergleich zu den ehemaligen
Heimkindern der Kinder- und Jugendhilfe kommt und
dass das angestrebte Hilfesystem noch in diesem Jahr realisiert wird . Sie ist bereit, sich gemeinsam mit Ländern
und Kirchen daran zu beteiligen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin Rüffer .
Corinna Rüffer (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank für die Antwort . - Wir wissen ja beide,

dass die Verhandlung über die finanzielle Anerkennung
des Leides dieser Opfergruppe nunmehr seit langer Zeit
anhält und die Bundesregierung offensichtlich Schwierigkeiten hat, sich insbesondere mit den Ländern auf eine
gerechte Lösung zu verständigen . Wie hoch schätzen Sie
die Chance ein, dass das jetzt zeitnah nachgeholt werden
kann?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Darauf antworte ich gerne . - Die Bundesregierung ist
zuversichtlich, dass es zu einer Einigung auch unter den
genannten Kriterien, die ich in meiner ersten Antwort
vorgetragen habe, kommt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Rüffer, haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte

schön .
Corinna Rüffer (NA), 2016-05-11:
Wir reden ja über zwei Bestandteile: zum einen über

die Pauschale, die niedriger angesetzt sein soll, und zum
anderen über Rentenersatzleistungen . Davon höre ich
sehr viel weniger . Das ist aber der Bereich, der auf der
Opferseite als besonders bitter wahrgenommen wird . Es
sollen maximal 5 000 Euro fließen, während bei der Gruppe der damaligen Kinder und Jugendlichen diese Leistung im Einzelfall bei maximal 25 000 Euro gelegen hat .
Daran wird deutlich - anhand dieser Zahlen kann man es
vielleicht nachempfinden -, dass die Opfergruppe, die in
Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und
Jugendpsychiatrie gewesen ist, dies sozusagen nachträglich noch einmal als Diskriminierung wahrnimmt .

Also die Antwort auf meine erste Frage war mir ein
Stück weit zu oberflächlich, auch was die Differenzierung der Leistungen anbelangt . Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es insbesondere im Bereich der
Rentenersatzleistungen zu einer einheitlichen Regelung
kommt? Was tun Sie da ganz konkret?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Frau Kollegin Rüffer, ich weise darauf hin, dass wir
den Vorschlag gemacht haben, im Modus der Leistungen etwas zu ändern . Die beiden Bestandteile hatten
Anspruchsberechtigte aus den Fonds, die es bisher gab,
auch . Was wir umstellen - ich sage das nur noch einmal,
weil in Ihrer Frage etwas mitschwang, was möglicherweise missverstanden wird -, ist Folgendes: Wir schlagen jetzt vor - ich kann da aber keinem Ergebnis vorgreifen -, dass es zu einer pauschalen Geldleistung kommt .
Denn mit den ersten beiden Fonds wurde die Erfahrung
gemacht, dass das Sachleistungsprinzip nur mit einem
extrem hohen Aufwand administriert werden konnte . Das
ist für alle Beteiligten nicht optimal gewesen .

In der Frage der Renten haben wir auch noch keine
Einigung erzielt . Ich habe ja gerade vorgetragen, dass wir
zwar zuversichtlich sind, ich aber heute bedauerlicherweise noch kein Ergebnis vorstellen kann . Es ist uns sehr
ernst, dass wir die Opfergruppen gleichwertig behandeln
wollen . Das ist die Absicht der Bundesregierung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Die Kollegin Keul hat hierzu noch eine

Nachfrage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin .
Katja Keul (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Da wir gerade über behinderte Kinder

in stationären Einrichtungen sprechen, habe ich eine aktuelle Nachfrage zu der Berichterstattung bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen . Es ist ja, insbesondere in

Anbetracht der Vorfälle in Bayern, die Frage aufgeworfen worden, wie es sich eigentlich mit dem Spannungsverhältnis zwischen elterlicher Sorge und Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Maßnahmen verhält .
Deswegen wüsste ich gern: Befassen Sie sich derzeit
mit dieser Problematik, und gibt es vielleicht auch schon
ein Meinungsbild dazu, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Ich antworte Ihnen gern, Kollegin Keul . - Die Fonds
und die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die wir planen und für die wir uns einsetzen, bieten uns einen Blick
in die Vergangenheit . Das Thema, das Sie ansprechen, ist
medial und in der politischen Diskussion ganz aktuell . Es
ressortiert nicht im Ministerium für Arbeit und Soziales .
Ich muss, ehrlich gesagt, zugeben: Ich kann Ihnen wahrscheinlich keine so fundierte Auskunft geben, wie Sie sie
zu Recht von der gesamten Bundesregierung erwarten
können . Deshalb ist meine herzliche Bitte, dass Sie Ihre
Frage an das zuständige Ministerium adressieren .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Danke . - Ich sehe keine weiteren Nachfragen .

Dann kommen wir zur Frage 43 der Abgeordneten
Katrin Werner:

Welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatte das Gespräch
zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen
mit Behinderungen und deren Verbänden, das am 4 . Mai 2016
von Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, während einer Demonstration vor
dem Bundesministerium zugesagt wurde?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Vielen Dank . - Diese Frage ereilte uns noch vor dem
Termin . Der Termin, über den ich berichte, hat gestern
stattgefunden, Kollegin Werner . Am 10 . Mai dieses Jahres habe ich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gespräch mit mehreren Abgesandten behinderter
Menschen geführt . Breiten Raum in dem mehrstündigen Gespräch zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes
nahmen die vorgetragenen Kritikpunkte ein, die unter
anderem das Wunsch- und Wahlrecht, die Anrechnung
von Einkommen und Vermögen, die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen Teilhabe, das
Zusammenspiel von Eingliederungshilfe und Hilfe zur
Pflege oder die Öffnungsklauseln für abweichende Länderregelungen - ich nenne das alles beispielhaft - betrafen .

Die geäußerten Sorgen und Ängste wurden auch mit
Befürchtungen dahin gehend begründet, wie dieses Gesetz von den zuständigen Stellen in den Ländern ab dem
Jahr 2020 umgesetzt werden würde . Ich habe dargelegt,
dass viele der vorgetragenen Punkte aus der Sicht des
BMAS anders bewertet würden . Insbesondere würde ich
nicht die Einschätzung teilen, dass es sich bei diesem Gesetz, das für den Bund ab 2020 Ausgaben in Höhe von

rund 700 Millionen Euro jährlich vorsieht, um ein Spargesetz handelt . Dennoch werden wir die Befürchtungen
ernst nehmen . Sie werden in das weitere Verfahren der
Gesetzgebung einfließen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Die Kollegin Werner hat noch Nachfragen; das sehe ich ihr an . Bitte schön .
Katrin Werner (NA), 2016-05-11:
Danke schön . - In der Tat habe ich Nachfragen . Sie

haben viele Bereiche und die Befürchtungen der Selbstvertretungsorganisationen angesprochen . Unter anderem
wurde Ihnen ja mitgeteilt, dass man im Moment große
Angst hat, dass es in vielen Bereichen zu Verschlechterungen kommt, dass man eher in die Richtung tendiert,
zu sagen: „Lieber gar kein Gesetz“, und die kleinen Veränderungen und Verbesserungen im SGB IX zu regeln .
Es gibt also immer mehr Menschen, die sagen: Wir sagen
zu diesem Gesetz Nein; das ist nicht mein Gesetz . - Insofern ist meine Nachfrage, wie Sie mit diesen Ängsten
umgehen . Sie müssen ja nicht nur aktiv daran arbeiten,
die Menschen zu beteiligen, sondern auch daran, tatsächlich Dinge zu ändern . Welche konkreten Maßnahmen
werden dabei ergriffen? Das ist mir ziemlich unverständlich . Als das Gespräch am 4 . Mai dieses Jahres bei Ihnen im Ministerium stattgefunden hat, waren auch die
Kollegin Rüffer und ich da, und man hat den Frust der
Menschen gespürt .
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2016-05-11:
Deshalb sage ich meinen letzten Satz .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Frau Kollegin Werner, wir haben die Abgeordneten
gestern empfangen . Ihnen oblag, ihre Themen vorzutragen . Wir haben mit wirklich großer Aufmerksamkeit
zugehört und ein wenig kontrastiert, wie unsere Bewertung ist . Es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns der
Bewertung, die vorgetragen wurde, nicht angeschlossen
haben . Gleichwohl haben wir viel Verständnis für die
Sorgen . Viele Sorgen haben ja damit zu tun, dass Menschen, die wesentliche Behinderungen haben, über viel
Erfahrungswissen verfügen, ihre Erfahrungen aber nicht
nur gute sind .

Das andere ist: Es ist für alle Beteiligten - in ganz besonderem Maße natürlich für die Betroffenen - wirklich
eine Anstrengung, sich auf einen großen Reformprozess
einzulassen . Dafür haben wir sehr großes Verständnis .

In Bezug auf die Bewertung der einzelnen Elemente des Gesetzentwurfes haben wir teilweise ganz unterschiedliche Sichtweisen . Bei dem einen oder anderen,
was vorgetragen wurde, können wir aber - wie soll ich
sagen - nachfühlen, dass Sorgen bestehen, und wir sind
an solchen Stellen selbstverständlich bereit, zu sagen:
Wir prüfen noch einmal, ob das berechtigte Befürchtungen sind oder ob diese Sorgen möglicherweise eine andere Ursache haben . Das wird man sehen .

Wir sind also mit den Personen im Kontakt, die gestern unsere Gäste waren . Allerdings teilen wir nicht die
Einschätzung, dass es richtig wäre, dieses Gesetzesvorhaben nicht weiterzuverfolgen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Werner, noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Katrin Werner (NA), 2016-05-11:
Ich habe eine zweite Nachfrage . Man konnte nachlesen und auch hören, dass unter anderem auch noch einmal
über den Zeitplan gesprochen wurde. Danach finden die
Länderanhörung am 23 . Mai 2016 und die Verbandsanhörung am 24 . Mai 2016 statt, und unter anderem wurde
auch der 23 . September 2016 erwähnt .

Allerdings habe ich auch gehört und wahrgenommen,
dass es sein könnte, dass der Gesetzentwurf das Kabinett
bzw . den Kabinettstisch bis zum Sommer gar nicht erreichen wird . Das würde ja heißen, dass es bis zum 23 . September 2016 durchaus gar keine Vorlage geben könnte .
Gibt es einen zweiten Fahrplan, also einen Plan B, dafür,
wie wir in dem ganzen Verfahren weiter verfahren wollen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass es in dieser Wahlperiode kein Bundesteilhabegesetz geben wird?