Wüppesahl (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Raunen, Ausdruck der viel zu langen Weihnachtspause und Abwesenheit meiner gedanklichen Ergüsse, motiviert natürlich außerordentlich, zu diesem Thema auch heute noch einmal Stellung zu nehmen.
Herr Rühe, ich denke, daß man Ihre Rede in weiten Teilen als agitatorisch und zu einem guten Teil sogar als demagogisch kennzeichnen muß. Sie haben Formulierungen gebraucht wie „wir müssen der DDR helfen". Dabei ist die Frage, was es dort tatsächlich zu helfen gibt und ob der Begriff zu Recht gebraucht wird. Helfen muß man in den wirklich unterentwickelten Regionen dieser Welt. In der DDR gibt es niemanden, der Hunger leidet oder ähnliches. Deswegen sollte man sprachlich sorgfältiger auswählen, ob man „unterstützen" oder Vergleichbares sagt. Zu behaupten, daß dort Unterstützung notwendig ist, damit der Dritten Welt zu einem höheren Standard verholfen werden kann, ist jedenfalls schlicht heuchlerisch. Die Entwicklung der Industrienationen, auch die der Bundesrepublik Deutschland, ist in den letzten Jahren zielstrebig nach oben gegangen, und gleichzeitig ging es der sogenannten Dritten Welt ständig und zusehends schlechter.
Meine Damen und Herren, es haben sich nach dem Mauerdurchbruch in dieser Debatte erhebliche Veränderungen eingestellt, und zwar Veränderungen, die zum Teil auch als Erfolge der Opposition einzuklagen möglich sind. Wenn ich das Beispiel der Grenzfrage Polens anschaue, dann kann ich feststellen, daß die Formulierungen, die vom Bundespräsidenten und auch von der Bundestagspräsidentin gekommen sind, immer noch unterschiedlich zu denen sind, die wir vom Bundeskanzler hören können, weshalb die Frage nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, wie die Bundesregierung zu dieser Problematik steht. Dennoch gibt es hier einen Erfolg der Opposition; aber davon eben viel zu wenige.
Klar ist auch geworden, daß Herr Kohl, abweichend von seinem Zehn-Punkte-Plan, inzwischen eindeutig, jedenfalls verbal, den Vorbehalt des europäischen Kontextes, in dem eine Wiedervereinigung stattfinden kann, akzeptiert. Nicht ganz klar ist, inwieweit das in der Fraktion tatsächlich mehrheitlich getragen wird, weil Herr Dregger und andere nicht unmaßgebliche Akteure aus der CDU/CSU nach wie vor eindeutig andere Formulierungen wählen und sehr offensiv dafür eintreten, daß die nationale Frage, noch bevor die europäische Vereinigung stattfindet, gelöst werden soll.
Herr Ehmke meinte, daß die Bundesregierung die SED nicht stärken solle, indem sie bereits jetzt Gespräche oder Verhandlungen mit ihr führt. Ich denke in der Tat, Herr Ehmke, daß das eine nicht haltbare Position ist.
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- Sie hatten gesagt: keine Gespräche führen. Man solle die SED nicht stärken. Das können wir gemeinsam gerne nachlesen.
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Ich finde es ebenfalls nicht klug, wenn Sie empfehlen, daß die Bürgerinitiativen - Sie hatten namentlich das Neue Forum genannt - vielleicht besser beraten seien, wenn sie außerhalb des Parlamentes blieben,

um von dort die Macht und die Regierung zu kontrollieren.
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Nach den Erfahrungen, die wir mit unserem Parlamentarismus gemacht haben, wie mit Initiativbewegungen - ob Frauenbewegung, Anti-AKW-Bewegung oder Friedensbewegung - umgegangen worden ist, ist das, denke ich, kein besonders kluger Ratschlag.
Bevor Äußerungen von mir, die ich jetzt machen werde, falsch eingeordnet werden, sage ich ganz deutlich, daß ich persönlich für die Vereinigung bin, aber natürlich mit den bekannten Vorbehalten der Selbstbestimmung, einer entsprechenden Abstimmung in der DDR und der Bundesrepublik also, und des europäischen Kontextes.
Für notwendig halte ich es, anzuführen, daß der Anspruch, in der DDR sei eine Revolution vorgenommen worden und das sei ausschließlich der deutschen Bevölkerung dort zu verdanken, zu relativieren notwendig ist. Wir wissen, wie stark und fast alleine dieser Vorgang von dem Verhalten der Sowjetunion und den lockeren Zügeln, die Gorbatschow gehalten hat, abhängig gewesen ist.
Wir wissen gleichzeitig, daß es in der DDR Stimmungen z. B. gegenüber Polen gibt, die schon nahe an die Grenze des Rassismus kommen. Wir wissen auch, daß große Teile der DDR-Bevölkerung als ausgesprochen spießbürgerlich zu charakterisieren sind und in ihrer Grundeinstellung nationalistischer als die Bundesbürger sind. Von daher sind sämtliche Bestrebungen, auch die zur Vereinigung, in der Tat mehr als problematisch, wenngleich ich das grundsätzlich befürworte; aber erst später!
Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, weshalb von seiten der GRÜNEN nach wie vor Begriffe wie „ökologische Konföderation" gewählt und damit Eiertänze vollzogen werden und auf Grund der inneren Meinungsbildung und den damit zusammenhängenden Problemen wahrscheinlich müssen. So ein Begriff ist in sich widersprüchlich und auch nicht konkret auszufüllen. Wie soll bei einer ökologischen Konföderation - wobei „Konföderation" staatsrechtlich eindeutig definiert ist - beispielsweise die wirtschaftspolitische Komponente ausgeprägt sein, um eine Ökologie betreiben zu können, die für die gesamte Natur tatsächlich verträglicher wäre? Ich denke, daß dort nach wie vor nicht ausreichend zu Ende gedacht wird, auch wenn der Kreis der Personen, die in Richtung Vereinigung denken und dies auch intern durch Meinungsäußerungen deutlich machen, wächst.
Selbst wenn man innerlich nicht hinter der Forderung steht, eine Vereinigung anzustreben, sollte man dies aber schon aus taktischen Gründen bejahen, um Einfluß nehmen zu können auf das, was zur Zeit ohne jede Einflußnahme der GRÜNEN, weitestgehend allerdings auch der SPD, stattfindet und eine große Eigendynamik hat.
Dies ist auch von den Supermächten, in Moskau und Washington, bereits vor dem Mauerdurchbruch gegenüber deutschen Gesprächspartnern so charakterisiert worden: Wenn die nationale Frage auf der Tagesordnung steht, dann wisse jeder, daß man das nicht verhindern könne. - Es wäre also schon aus taktischen Gründen, auch seitens der GRÜNEN-Fraktion oder -Partei - sofern wir außerhalb des Parlaments blicken - , notwendig, noch einen Schritt weiterzugehen und zu sagen: „Jawohl, wir bejahen diese Vereinigung! Jetzt gestalten wir die Prozesse aktiv mit! "
Solange das nicht erfolgt, wird man weiter sehr weit im Abseits stehen.
Die DDR-Flüchtlinge, die zur Zeit die Bundesrepublik erreichen, sind meines Erachtens - ich möchte da an die Ausführung von Herrn Lambsdorff anschließen, der gesagt hat, Herr Lafontaine würde eine Mauer der Unbarmherzigkeit aufrichten, wenn er administrativ verhindern wolle, daß Flüchtlinge aus der DDR weiter in die Bundesrepublik kommen könnten - nicht anders zu bezeichnen denn als Wirtschaftsflüchtlinge.
Die Zeiten, in denen sie aus politischen Gründen in die Bundesrepublik gekommen waren, sind vorbei. Wer behauptet, eine Mauer der Unbarmherzigkeit würde durch die Ausführung von Herrn Lafontaine errichtet werden, der sollte sich überlegen, wie er sich selbst gegenüber anderen Menschen verhalten hat, die tatsächlich auf Grund politischer Verfolgung Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben. Ich denke an die Asylbewerber, ich denke an Flüchtlinge, abgeschoben aus der Bundesrepublik in türkische Folterkeller und Gefängnisse, die dem Anspruch einer humanen Menschenbehandlung Hohn sprechen.
Auf Grund dieser Tatsache - es ist, wenn man nüchtern analysiert, gar nicht anders zu charaktisieren, als daß es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die eben keiner politischen Repression mehr unterliegen - ist es auch bitter notwendig, daß die Zusatzleistungen für DDR-Umsiedler und -Aussiedler abgebaut werden und daß unter Umständen sogar tatsächlich administrative, gesetzliche oder auf dem Verordnungsweg zu erlassende Vorgaben zu machen sind, die diesen Zustrom unterbrechen.
Nur aus ideologischen Gründen oder auf Grund der Ausführungen im Grundgesetz die Tür in dieser Weise weiter offenzuhalten, halte ich für völlig verfehlt und sowohl für die DDR wie für die Bundesrepublik sogar gefährlich.
Ich denke ferner, daß wir in den letzten dreieinhalb Stunden - da kann ich als parteiloses Mitglied im Deutschen Bundestag sicherlich unbefangen formulieren - nichts anderes erlebt haben als einen Wahlkampf, daß nicht mehr die zentrale Frage im Raum gestanden hat oder eine Diskussion im Vordergrund stand. Dieses Jahr 1990 hat vielmehr nur eine einzige Sicherheit für die Politik in Deutschland, und das ist die Unsicherheit. Es gibt vier Landtagswahlen, es gibt die DDR-Wahl Anfang Mai dieses Jahres. Landtagswahlen werden zum Teil auch auf das Ergebnis der DDR-Wahl reflektieren. In jedem Fall wird das Ergebnis der DDR-Wahl auf das Bundestagswahlergebnis einwirken. Deswegen ist auch dieser Übereifer der
bundesdeutschen Parteien zu verstehen, weshalb sie sich in diesem Umfange in der DDR engagieren.
Ich möchte da nur einen ganz besonderen Aspekt kurz herausheben, und das ist die Tatsache, daß von bundesdeutschen Parteien ständig Geld, in Form von Sachgütern, aber auch bar, in die DDR gegeben wird, zu Tochterparteien oder wie immer man sie bezeichnen soll und zu anderen Organisationen. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß es schon ausgesprochen problematisch ist, in welchem Umfange Parteien in der Bundesrepublik Gelder aus Steuertöpfen erhalten, und zwar zu ihrer Finanzierung hier, und nicht, um politische Positionen in anderen Staaten - das ist die DDR nach wie vor - noch auszubauen.
Abschließend möchte ich nur noch feststellen, daß anstatt der Vereinigung von DDR und BRD heute eigentlich Entmilitarisierung, ökologische Fragen und Menschenrechte in das Zentrum der Diskussion gehört hätten. Das floß immer nur nebenbei, untergründig oder aus taktischen Gründen angeführt in die Diskussion ein. Ich finde von daher, daß diese Diskussion, weil sie im wesentlichen bereits eine Wahlkampfschlacht gewesen ist, ausgesprochen verfehlt geführt worden ist.
Ich danke den wenigen verbliebenen Kollegen und Kolleginnen für die Aufmerksamkeit.
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