Cornelia Behm (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich ja, dass so eine Stimmung im
Hause ist.

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Es ist aus meiner Sicht ausgesprochen erfreulich, dass
das öffentliche Interesse an Seen und anderen Gewässern jetzt in der Politik eine breitere, fraktionsübergreifende - ich schaue jetzt in eine bestimmte Richtung Lobby zu bekommen scheint. Der Wechsel von den Regierungssesseln auf die den Blick schärfenden Bänke der
Opposition war bei der einen oder dem anderen wohl
ganz hilfreich.

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Erstaunlich ist allerdings, mit welchem Tempo plötzlich alle auf dieses Thema aufspringen. Die Zahl der
dazu im Dezember im Bundestag, Bundesrat und in den
Länderparlamenten eingebrachten Anträge ist beachtlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir das
Thema hier an gleicher Stelle vor nicht ganz sieben Monaten schon einmal debattiert haben. Aber zu diesem
Zeitpunkt war die Problemlage außerhalb unserer bündnisgrünen Fraktion und der Fraktion der Linken scheinbar kaum jemandem bekannt. Zumindest gab der geschätzte Kollege Luther für die CDU/CSU damals zu
Protokoll, dass ihm nicht bekannt sei, dass der Bund
Seen besitzt und diese privatisieren will. Die SPD vertrat
die Position, dass es keine Fälle gebe, bei denen die bestehende Praxis zu Problemen geführt hätte, die einer
Neuregelung bedürften.

({2})

Ich gehe einmal davon aus, dass nun auch unsere Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD Fälle wie
der des Verkaufs des Wandlitzsees im Norden von Berlin
zu Ohren gekommen sein dürften. Hier hat der schon erwähnte Immobilienkaufmann aus Düsseldorf nach dem
Erwerb des Sees alle Anwohner aufgefordert, ihre bestehenden Stege am See von ihm zu kaufen oder zu pachten. Wer nicht dazu bereit war, wurde postwendend verklagt. Auch die Gemeinde musste für die Benutzung des
bestehenden Strandbades an den neuen Besitzer zahlen.
Es handelte sich immerhin um 50 000 Euro, die man bei
einem gerichtlichen Vergleich ausgehandelt hatte.

So sehr wir es begrüßen, dass unsere bündnisgrünen
Forderungen nun endlich Nachahmer finden, über den
Weg, wie wir Seen als Allgemeingüter sinnvoll erhalten
können, gibt es noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf.

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Denn den verschiedenen, nicht nur im Bundestag vorliegenden Anträgen ist - bei positiver Ausnahme des Antrags der Linken - vor allem eines gemeinsam: Anstatt

für ein konsequentes Ende der Privatisierung zu plädieren, steht die kostenlose Übertragung der Gewässer an
die Länder oder Kommunen im Vordergrund. Das ist
aber nicht dasselbe wie ein Stopp der Privatisierung. Der
Verdacht liegt nahe, dass das allen Beteiligten bewusst
ist. Wir Bündnisgrüne treten dafür ein, dass in Zukunft
keine Gewässer mehr veräußert werden dürfen, bei denen sowohl aus ökologischen als auch aus Erholungsund touristischen Gründen ein Gemeinwohlinteresse besteht.

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Dies lässt sich am besten dadurch absichern, dass
diese Gewässer in der öffentlichen Hand, in der Hand
des Bundes, verbleiben. In allen anderen Fällen muss es
über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Parlamentsvorbehalt geben. Nur so ist eine
wirkungsvolle demokratische Kontrolle zur Einhaltung
des Privatisierungsstopps möglich. Eine bloße Übertragung an die Länder, wie von der SPD und den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gewünscht,
gewährleistet diese demokratische Kontrolle gerade
nicht. Sie überlässt die Entscheidung zum Verkauf den
Länderbehörden. Dass diese in Zeiten klammer Kassen
Interesse an einer finanziellen Verwertung haben könnten, dürfte für viele, auch hier im Deutschen Bundestag,
nicht neu sein.

Um Gemeingüter wie Seen dauerhaft für die Allgemeinheit zu bewahren, sollte der Deutsche Bundestag
die bisher geübte Verkaufspraxis durch ein Gesetz beenden. Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen wartet schon lange auf ein entsprechendes Signal von uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Das sage ich ganz bewusst vor allem
in Ihre Richtung, meine Herren und Damen von der
Koalition.

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