Renate Künast (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede könnte man fragen: Was denn nun, Frau Merkel?

({0})

Sie haben alles so schön beschrieben, alles so schön erklärt.

({1})

- Ja. Ich habe gesehen, dass Sie fröhlich applaudiert haben; es war wahrscheinlich große Erleichterung da. Frau Merkel hat wieder einmal schön erklärt, wie die
Details sind. Aber was ich nicht gehört habe, ist die Antwort auf die Frage, wo die Reise mit Deutschland hingehen soll, wo die Reise in der Europäischen Union hingehen soll. Von welcher Zukunft sind Sie eigentlich
gezogen, Frau Merkel? An dieser Stelle war Ihre Rede
eine echte Fehlanzeige.

({2})

Wir haben jetzt zwei Jahre lang gewartet, dass diese
Koalition endlich beginnt, vernünftige Politik zu machen. Aber ich denke, das kommt nicht mehr. Was jetzt
nur noch geschieht, ist das Auslaufen der Regierungszeit. Wir brauchen aber eine Politik, die sich wirklich
den zentralen Fragen der Gesellschaft und der heutigen
Zeit widmet, die auf den demografischen Wandel einRenate Künast
geht und darauf Antworten gibt. Was Sie machen, ist ein
bisschen Pflegereform, sodass man sich aussuchen darf,
ob man isst, gewaschen wird oder menschliche Zuwendung bekommt. Das ist doch keine Alternative. Man
muss zum Beispiel den Mut haben, eine echte Pflegereform zu machen, und das kann nur heißen, eine Bürgerversicherung zu schaffen. Aber zu solchen grundsätzlichen Dingen haben Sie überhaupt keinen Mut.

({3})

Ein anderer Punkt: die Situation der Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, die befinden sich immer noch
in Warteschleifen. Die befinden sich in Kommunen, die
ihrer Bildungsaufgabe nicht nachkommen können. Die
befinden sich in Kommunen, in denen schon lange keine
Jugendarbeit mehr stattfindet und deshalb Rechtsextreme immer mehr Platz und Raum haben und auf die
Schulhöfe gehen. Da reicht es aber nicht, Frau Merkel,
hier nur noch einmal das Bekenntnis der Demokraten,
das Bekenntnis des gestrigen Vormittags, anzusprechen.
Ich will hier und heute hören, wie Sie die Kommunen
mit mehr Geld ausstatten und für mehr Bildung und
mehr Jugendarbeit quer durchs Land sorgen wollen.
Dazu haben Sie gar nichts gesagt, kein Wort.

({4})

Wie geht sozialer Zusammenhalt? Wie geht eine
Wirtschaftspolitik angesichts des Klimawandels? Wie
wollen Sie der Schuldenkriese beikommen und mehr
Gerechtigkeit schaffen? Wie soll es eigentlich mit dem
Euro weitergehen? Grundlegend ist doch eines klar: Wir
brauchen eine andere Art des Wirtschaftens in Deutschland; sie muss sich grundlegend ändern. Wir müssen
weg von dem Motto „Wachstum, Wachstum, Wachstum“
und der Vorstellung, dass wir das, was herauskommt,
nutzen können, wie es dieses Jahr der Fall ist. Selbst
konservative Ökonomen und die Europäische Kommission sagen: Wir müssen anders wirtschaften. Wir müssen
uns nach Finanzkrise und gigantischen Schuldenbergen
jetzt anstrengen, dass wir endlich zu gesellschaftlicher
Wohlfahrt, zu mehr Gemeinwohl kommen. - Aber was
machen Sie? Sie reden nur über Wachstum,

({5})

haben hier und heute aber nicht einmal angesprochen,
dass wir lernen müssen, das Wachstum vom Naturverbrauch, vom Rohstoffverbrauch abzukoppeln, um nur
ein Beispiel zu nennen. Wir brauchen ein anderes
Wachstum, aber das andere haben Sie in Ihrer Rede an
keiner einzigen Stelle angesprochen.

({6})

Dieses andere Wirtschaften funktioniert übrigens nur
europäisch, nur in diesem Zusammenhalt, nur wenn die
Europäische Union stärker dabei wird, die Grundlagen
zu verändern, Ressourcen zu schonen, das Klima zu
schützen und den ökologischen und sozialen Umbau
wirklich systematisch zu betreiben. Wir brauchen eine
große soziale und ökologische Transformation in
Deutschland und in Europa mit dem Euro, einer gemeinsamen Währung, als Kern.

Sie, Frau Merkel, haben ja gerade heute - an anderer
Stelle noch schärfer - gesagt: „Wenn der Euro scheitert,
dann scheitert Europa“. Uns allen ist wohl klar, dass ein
Scheitern Europas nicht hinnehmbar ist und dass wir uns
das schon gar nicht leisten können. Was bitte schön ist
dann aber Ihr Kompass? Sie reden immer von einem
Kompass. Was sind eigentlich die Maßnahmen, die Sie
ergreifen wollen?

Auf dem Parteitag in Leipzig - das wurde ja schon
veralbert - haben Sie in jedem dritten Satz gesagt: „ein
Kompass“. Bei diesem Kompass hier habe ich das Gefühl, Merkel macht es wie folgt: Sie geht erst einmal
ohne Kompass los. Wenn sie vor einer Wand steht und
sie fest im Auge hat, dann schaut sie auf den Kompass,
und dann geht es den ganzen langen Weg zurück. Dann,
Frau Merkel, ist aber immer schon extrem viel Zeit verloren. So war Ihre Rede heute auch.

({7})

Immer viel Zeit verloren:

Denken Sie einmal an die Finanztransaktionsteuer. Da
haben Sie alle miteinander auf die unglückselige Frau
Homburger gewartet, die gesagt hat: So etwas gibt es gar
nicht. Sie haben sich auch an keiner Stelle scharf dafür
eingesetzt, dass Finanztransaktionen wie jede andere
wirtschaftliche Tätigkeit eben auch besteuert werden.
Jetzt soll sie doch kommen, und Sie kämpfen dafür. Ein
Satz lautete einmal: Keinen Cent für Griechenland geben
wir. - Dann wurden es Milliarden. Ein anderer Satz war
einmal: Ein Rettungsschirm wird nicht gebraucht. Dann kamen Irland und Portugal. Eine EU-Wirtschaftsregierung war immer böse, weil man hier nichts abgeben
will. Jetzt soll sie doch kommen. Heute sagen Sie faktisch: Niemals Euro-Bonds! - Ich bin mir sicher, sie werden kommen - oder wir haben es wirklich versemmelt.

({8})

Alle Ihre Verzögerungen, Frau Merkel, haben die Krise
verschlimmert und uns real Geld gekostet.

Zur Hebelung: Wir haben uns in einer der letzten Plenarsitzungen ja intensivst mit dem Thema „Hebelung
des EFSF“ auseinandergesetzt. Viele von uns erinnern
sich noch daran, wie man versuchte, zu verstehen oder
anderen draußen zu erklären, was das eigentlich ist. Jetzt
stellen wir was fest? Die Hebelung funktioniert nicht.
Sie ist bei Chinesen, Russen und anderen eiskalt abgeblitzt, weil ihnen die niedrigen Absicherungen gar nicht
reichen und weil sie nicht wissen, ob sie der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Euro-Zone
überhaupt vertrauen können.

Frau Merkel, es kann doch nicht sein, dass Sie sich
heute hier hinstellen und zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu verschiedenen Varianten der
Euro-Bonds, der heute kommt, nur sagen, dass sie fürch16930 

ten, dass es irgendwie kommunikativ eine Fehlentwicklung gibt. So geht es nicht, Frau Merkel.

({9})

Wir müssen an dieser Stelle doch eines sagen: Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind rational zu
analysieren. Einer dieser drei Vorschläge wurde sogar
vom Sachverständigenrat der Bundesregierung faktisch
mitentwickelt. Wir müssen an dieser Stelle doch analysieren, was das Beste für uns wäre.

Frau Merkel, ich rate Ihnen: Entwickeln Sie doch
dort, wo Sie Sorgen haben, Zwischenschritte. Wenn es
noch etwas dauern wird, bis die Euro-Bonds kommen,
dann ist es Ihre Aufgabe, sich hier hinzustellen und zu
sagen: Mittelfristig kommen sie, aber wir fordern hier
Regeln für die Wirtschaftsregierung und Sanktionsmechanismen. Sie müssen dann auch sagen, was Sie aktuell
tun wollen, um sich mit der Bankenlizenz für die EFSF
auseinanderzusetzen.

An dieser Stelle haben Sie aber nur bedenkenschwer
agiert. Schon wieder haben wir die Sorge, dass mit Ihrer
Verhaltensweise Zeit verplempert und es teurer wird für
Deutschland.

({10})

Zur EZB: Hier belaufen sich die Lasten, die wir durch
die Ankäufe von Staatsanleihen eventuell zu tragen haben werden, mittlerweile auf 54 Milliarden Euro. Insofern kann und darf man nicht einfach nur hinsehen.

({11})

Was mich eigentlich mindestens genauso geärgert hat,
ist diese Mischung, dass Sie am Vormittag beim EuroKrisengipfel eine Variante verkünden - wir haben sie unterstützt -, die mit vielen Risiken für den Bundeshaushalt verbunden ist, aber andererseits die Menschen, die
sich um die Bildung ihrer Kinder sorgen, quer durchs
Land, vornean in den Kommunen, mit der Frage zurücklassen: Wo soll das alles enden? Ihre Antwort, Frau Merkel, die Antwort von Schwarz-Gelb auf die Frage, wo
das enden soll und ob dieser Weg halbwegs sicher ist, ist
die Ankündigung einer Steuersenkung. Absurder geht es
nicht, Frau Merkel, und inakzeptabler geht es auch nicht!

({12})

Ich denke, Sie merken doch gar nicht, was die Menschen in Deutschland empfinden. Sie haben Angst um
die Stabilität ihrer Währung. Sie haben Angst, dass es
bald kein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland mehr gibt. Gemeinwesen fängt in den Kommunen
an: bei der Kinderbetreuung, den Kindergärten, den
Schulen, der ganztägigen Betreuung, wo Kinder auch
der bildungsfernen Schichten oder Kinder von Migranten Chancengerechtigkeit erleben, die Möglichkeit
haben, sich in diesem Land zu entwickeln. Sie aber verkünden an dem Tag der größtmöglichen potenziellen
Verschuldung eine Steuersenkung.

Die Wirtschaft in Deutschland wartet auf die Basisinfrastruktur. Herr Brüderle glaubt immer noch, wenn
man nur neue Maßstäbe in der Asphaltierung Deutschlands setzen würde, sei die nötige Infrastruktur für Deutschland geschaffen. Das ist natürlich albern, Herr Brüderle.
Das wissen Sie selbst.

({13})

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Zur Verbesserung
der Infrastruktur in diesem Land wäre eine grundsätzliche und flächendeckende Breitbandversorgung nötig.

({14})

Die Infrastruktur in unserem Land wäre angesichts
der großen Containertransporte einmal unter dem Aspekt
zu sehen: Wie finanzieren wir den Bau der Schiene, um
Güter ökologisch zu transportieren? Auch die Wirtschaft
erklärt - aber vielleicht haben Sie diesen Kontakt vor
lauter Sorgen um Ihre 2 Prozent auch schon aufgegeben,
Herr Brüderle -: Zur Basisinfrastruktur gehören der Erhalt und die Sanierung vorhandener Straßen und Brücken, anstatt neu zu asphaltieren. Darin müssen wir Geld
investieren, nicht in richtungslose Steuersenkungen.

({15})

Was gehört noch zu einem funktionierenden Gemeinwesen? Dazu gehört auch ein ordentlicher Lohn; das ist
hier schon angesprochen worden. Zur Grundvoraussetzung in unserem Land gehört - das könnte Ihnen ein
Kompass zeigen, aber Sie machen eine Politik ohne
Kompass -, dass Leute, die den ganzen Tag über arbeiten, von ihrer Hände Lohn leben können, ohne aufs Amt
gehen zu müssen. Aber Sie handeln nach dem Motto:
Tun wir etwas für unser soziales Image. Dann gibt vielleicht auch endlich der Arbeitnehmerflügel Ruhe. Und
wir haben ein Wahlkampfthema weniger. - In Wahrheit
geht es Ihnen doch gar nicht um den Mindestlohn. Das,
was Sie abgeliefert haben, ist kein Mindestlohn und ist
nicht einmal eine verlässliche Lohnuntergrenze. Von diesem Lohn kann kein Mensch leben.

({16})

Schauen wir uns das einmal genau an. Sie vereinbaren
eine Lohnuntergrenze und lassen immer noch zu, dass
unterschreitende Tarife gezahlt werden. Wie soll man
denn von 4 oder 5 Euro leben? Sie haben eine Zeit lang
so getan, als würde sich der Mindestlohn an dem Lohn
für Zeitarbeit orientieren, aber nicht einmal das. Sie sind,
vornean Frau von der Leyen, als Tigerin gestartet und als
Bettvorlegerin gelandet - mehr nicht.

({17})

Sie sagen, Sie wollten etwas für Facharbeiter tun.
Aber überlegen Sie einmal - Sie haben das Thema MiRenate Künast
grantinnen und Migranten kurz angetippt -: Wie wollen
Sie eigentlich mit solchen Löhne Migrantinnen und Migranten mit guten Bildungsabschlüssen hier halten? Diese
sind doch die Ersten, die gehen. Sie öffnen die Gesellschaft nicht für sie, damit sie sich hier weiterentwickeln
können, und Sie sorgen auch nicht für eine entsprechende Lohnentwicklung.

Derzeit haben wir die Situation, dass aus den Kindern
der Einwanderer Auswandererkinder werden, weil sie in
Brüssel oder in Istanbul willkommen sind und bessere
Löhne bekommen. Zu diesem Thema haben Sie gar
nichts gesagt, Frau Merkel. Sie müssten als Allererstes
sagen - das wäre auch kostengünstig zu haben -: Wir
schaffen die doppelte Staatsbürgerschaft und quälen die
jungen Leute nicht mit einem Optionsmodell, bei dem
sie sich entscheiden müssen, welche der beiden Staatsbürgerschaften sie wollen.

({18})

Dann würden Sie aufgrund des großen Fachkräftemangels, den wir erleben, auch nicht das machen, was
Sie gerade so nett angekündigt haben, Frau Merkel,
nämlich mehr Fachkräfte ins Land zu holen, indem man
die Gehaltsschwelle von 66 000 auf 48 000 Euro reduziert. Der weltweite Run auf Fachkräfte ist so groß, dass
Ihr Vorschlag von 48 000 Euro geradezu putzig ist. Für
48 000 Euro kriegt man keinen Vertrag mit einem ganz
normalen Ingenieur. Der Inder geht irgendwohin, aber
nicht nach Deutschland.

({19})

- Weil Sie danach fragen, Frau Merkel: Die Fachkräfte
kommen hierhin mit Jobverträgen über 40 000 oder auch
43 000 Euro. Auf 48 000 Euro kommen sie gar nicht.
Das schaffen sie allenfalls in anderen Ländern. Deshalb
kommen diese Fachkräfte nicht. Das ist auch der Grund
dafür, dass andere Migrantinnen und Migranten, Menschen mit guter Ausbildung, abwandern.

Zu alledem haben wir noch das Thema Rechtsextremismus. Menschen, die anders aussehen, müssen sich in
dieser Gesellschaft Sorgen machen, ob sie, wenn sie zum
Beispiel an einer Universität oder in einem Unternehmen
tätig sind, hier sicher mit ihrer Familie leben können.
Das ist noch ein Grund zu sagen: Wir klären die rechtsextremen Taten nicht nur auf, sondern wir sorgen auch
dafür, dass die Projekte gegen Rechtsextremismus in den
Kommunen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie tatsächlich in der Breite arbeiten können
und Sicherheit produzieren.

({20})

Sie, Frau Merkel, haben gesagt, es müsse mit einem
neuen Kompass losgehen, und Sie wollen für das neue,
menschliche Deutschland sorgen. Sie sind mit Ihren
Konzepten völlig aus der Zeit gefallen. Nehmen wir allein das, was Sie mit dem ewigen Hin und Her und Ihrem Vorwärts und Rückwärts in der Atompolitik gemacht haben. Sie haben einmal gesagt: Wer irgendwo
aussteigt, muss auch wissen, wo er einsteigt. - Sie wissen heute noch nicht, wo Sie einsteigen.

Sie kommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien
nicht weiter. Das ist ein Dauerzankapfel. Sie wollen allenfalls die Förderung neuer Kohlekraftwerke, dann aus
Geldern des Emissionshandels. Das ist der einzige
Punkt, in dem bei Ihnen noch traute Einigkeit herrscht.
Sie haben keinen Vorschlag gemacht, wie die Energiewende strukturiert und finanziert wird.

Sie haben Durban angesprochen, Frau Merkel. Ja, die
Klimakonferenz in Durban steht unter ganz besonderer
Beobachtung. Ihr Chefberater, Herr Schellnhuber, hat
von einem Endspiel für den Klimaschutz gesprochen.
Was aber bieten Sie? Sie haben sich mit ihm als Klimaberater geschmückt. Aber daraus sind nicht mehr Forderungen hervorgegangen. Es ist nicht mehr dabei herausgekommen. Sonst hätten Sie jetzt dafür Sorge getragen,
dass die Europäische Union, ohne Bedingungen zu stellen, in Durban zusagt, Europa wird seine CO2-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Aber nicht einmal mit
dieser Morgengabe gehen Sie dorthin.

({21})

Die Minderungsziele sind nirgendwo wirklich angegangen worden. Wie wäre es mit dem Abbau ökologisch
schädlicher Subventionen? Wie wäre es mit der Reduzierung und Änderung des Dienstwagenprivilegs? Stattdessen gibt es kostenlose CO2-Zertifikate für Energieversorger. So werden wir nicht weiterkommen, meine
Damen und Herren.

Sie haben keine Vorschläge zu einer wirtschaftlichen
Entwicklung Deutschlands. Ich habe es gerade angesprochen. Beim Thema wirtschaftliche und ökologische
Zukunft Deutschlands weiß man gar nicht, welche Zukunft Sie sehen. Es gilt immer nur: „Beton hilft viel“.
Sie machen noch die Witze aus vorigen Jahrzehnten, machen aber keine Vorschläge.

Mein letzter Punkt. Die Blockade in dieser Gesellschaft lösen Sie nicht auf. Frau Merkel, Sie haben Ihre
Rede mit dem Satz beendet, diese Gesellschaft soll
menschlicher werden. Aber Menschlichkeit fängt beim
Begriff „Gerechtigkeit“ an, und da haben Sie versagt. Zu
mehr Gerechtigkeit gehört, dass unsere Haushalte nicht
weiter verschuldet werden, wie Sie es tun. Zu mehr Gerechtigkeit gehört, dass man das Geld nicht für zwei sich
widersprechende Zwecke ausgibt. Zum einen geben Sie
das Geld für den Bau von Kitas aus - aber nicht genug -,
zum anderen geben Sie Geld für das Betreuungsgeld aus,
damit die Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas schicken.
Das ist haushalterisch bekloppt, um es einmal direkt zu
sagen.

({22})

Es ist nicht menschlicher und nicht gerechter, Frau Merkel, wenn Sie gerade die Kinder, die es am nötigsten hätten, davon fernhalten, eines Tages gute Fachkräfte zu


werden, die Deutschland so braucht. Sie sind einfach
doppelzüngig an der Stelle.

({23})

Sie reden vielleicht immer das Gleiche - darin liegt auch
der Mangel, weil Sie sich nicht weiterentwickeln -, aber
Sie reden auch immer das Falsche, bis hin zum Thema
Frauen. Das kann ich Ihnen nicht ersparen.