hans-ulrich klose (NA), 1993-11-24:
Nein, weil ich das nicht für klug halte, kann ich sie nicht zulassen. Da würde ich

mir selber widersprechen. Das müssen Sie einsehen.
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- Ja gut, da wir uns aber in einem Dialog befinden, müssen beide Seiten entscheiden. Wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind, kann ich entscheiden, ob ich antworte oder nicht.
Fünftens: Die Freigabe von Drogen. Was in unserem Beschluß steht, ist völlig klar. Wir sind dafür, daß die kleinen Haschischkonsumenten in der Tat entkriminalisiert werden. Wir halten das für völlig richtig.
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Bei den anderen geht es darum, ob es nicht besser wäre, Ersatzdrogen unter medizinischer Aufsicht an bestimmten festgelegten Stellen abzugeben, statt diese Menschen ständig weiter in die Beschaffungskriminalität hineinzudrücken.
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Ich möchte gern, daß dieser Unterschied ganz deutlich wird, damit sich in der Öffentlichkeit keine weitere Legende bildet.
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Sechstens. Ich habe es Ihnen schon beim letztenmal entgegengehalten, Herr Kollege Schäuble, Sie können nicht mit der Behauptung auftreten, Sozialdemokraten seien nicht bereit zu sparen. Wir sagen zu wesentlichen Sparvorschlägen, die Sie machen, nein. Wir haben unsererseits auch ein Sparpaket vorgelegt mit einem Volumen von reichlich 20 Milliarden DM. Es kann sein, daß Ihnen dieses Sparpaket nicht gefällt, aber Sie können nicht behaupten, daß wir keine Vorschläge gemacht hätten.
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Ein weiteres werde ich Ihnen auch immer wieder vorhalten, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Einnahmesituation des Bundes wäre besser gewesen, und zwar konjunkturunschädlich, wenn Sie den einmal eingeführten Solidaritätszuschlag, am besten in unserer Form der Ergänzungsabgabe, durchgehalten und nicht nach einem Jahr wieder aufgegeben hätten, nur weil Sie sich nicht ein weiteres Mal zu öffentlichen Äußerungen, die Sie zu den Steuern vorher gemacht haben, in Widerspruch setzen wollten.
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Nächste Bemerkung. Herr Kollege Schäuble, es ist eine Legende, es stimmt einfach nicht, daß Sozialdemokraten überzeugt wären, man könne die Wirtschaft planen, und wir wollten das alles irgendwie von Staats wegen steuern. Nein, nein, das ist nicht so.
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Aber zwei Anmerkungen muß ich dazu machen:
Erstens. Wann immer es in den vergangenen Jahren - ich rede jetzt von der alten Bundesrepublik - Strukturkrisen gegeben hat, sind wir nie nach der Devise verfahren: Das regelt alles alleine der Markt, sondern wir haben immer interveniert, um diese Strukturkrisen, bei denen ja immer auch Menschen betroffen sind, sozial beherrschbar zu halten. Das allerdings ist sozialdemokratische Grundüberzeugung, und an der halten wir fest.
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Insofern glauben wir nicht an umfassende staatliche Interventionsfähigkeiten, aber schon an staatliche Verantwortung.
Die zweite Anmerkung, die ich machen muß: Ich bin sehr für Privatisierung. Um es jetzt einmal klarzustellen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern der Bundesbahnreform in der Fraktion mit großer Mehrheit zugestimmt. Diejenigen, die jetzt noch Widerstand leisten, sind nicht Sozialdemokraten - das wissen Sie auch genau -, sondern das sind die Länder, denen es wieder einmal um Geld geht.
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- Stoiber auch! Seit wann ist Stoiber denn Sozialdemokrat? Hören Sie mal! Lesen Sie doch einmal die heutigen Tickermeldungen. In dem Punkt, wenn es um das Geld geht - das wissen wir doch alle -, sind die Herren Ministerpräsidenten sich alle einig, egal in welcher Partei sie sind. Aber Sie können sich jedenfalls nicht hinstellen und sagen, es seien die Sozialdemokraten. Das stimmt einfach nicht. Ich habe Ihnen den Zettel vorhin gezeigt, Herr Kollege Sohns.
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- Ja gut, aber wenn Sie die Wahrheit sagen wollen, dann müssen Sie sich auf die Ministerpräsidenten beziehen. Es ist eben nicht nur Herr Eichel, sondern es sind auch die anderen. Es gehört dazu, wenn man die Wahrheit sagen will, daß man die Wahrheit vollständig sagt, sonst wird sie nämlich schief. Ich lege Wert darauf, daß die Wahrheit vollständig gesagt wird.
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Ich bin also sehr für die Privatisierung der Bundesbahn. Ich bin auch sehr dafür, daß wir die Postreform II zustande bringen.
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Wir werden darüber wahrscheinlich in der nächsten Woche in der Fraktion beraten. Nur, eines muß ich Ihnen auch sagen: Es kann nicht nach der Devise gehen, daß es die Privatisierung sein muß, wie Sie sie sich vorstellen.
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Dahinter steckt nämlich wieder einmal dieses ständige Imponierverhalten: Alle unsere Pläne sind richtig und wahr, und das, was andere denken, ist unwahr. Wir behalten uns vor, Herr Kollege Schäuble, schon sehr sorgfältig und im Detail zu prüfen, ob wir diese Art der Postreform, die da ausgehandelt worden ist, mitmachen können oder nicht.
Nächste Bemerkung: Bauarbeiter. Es gibt arbeitslose Bauarbeiter. Das ist die erste Anmerkung. Die zweite ist diese: Es gibt natürlich einen unglaublichen Druck, deutsche Bauarbeiter nicht mehr zu beschäftigen, sondern nur noch ausländische.
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Sie wissen auch genau, warum das so ist. Daß das dazu führt, daß die deutschen Arbeitnehmer nicht mehr ins Baugewerbe gehen, dafür habe ich ein gewisses Verständnis.
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Stichwort: Technikängste. Herr Kollege Schäuble, ich sage Ihnen: Technikängste, die es gibt - ich will auch gar nicht leugnen: Politik, auch sozialdemokratische, hat dazu beigetragen, daß sie eher größer geworden sind -, werden noch größer, wenn man Gefahren leugnet, verharmlost und die notwendige Aufklärung unterläßt.
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Daß Gentechnik auch immer etwas Gefährliches ist, das können Sie schlechterdings nicht leugnen. Es heißt ziemlich großzügig mit Risiken umgehen, sich so vehement für Kernenergie stark zu machen angesichts der Tatsache, daß das Entsorgungsproblem weder in Deutschland noch in irgendeinem Land der Erde wirklich gelöst ist. Das finde ich ziemlich kühn, Herr Kollege Schäuble.
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Nun muß ich noch einige ganz kurze außenpolitische Bemerkungen anfügen. Ich finde richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland sich um die osteuropäischen Länder kümmern muß, aber wenn es geht, immer in guter Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Partnern, und zwar insbesondere deshalb, weil wir uns nicht überheben sollten. Meine Angst ist ein bißchen, daß deutsche Außenpolitiker allzu großzügig in Osteuropa herumreisen und allen versprechen, wir würden in besonderer Weise Anwalt sein und ihnen helfen.
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Hinterher werden wir möglicherweise bittere Enttäuschungsprozesse auslösen, weil wir das nicht einhalten können. Ich wäre also sehr dankbar, wenn diese besondere Anwaltschaft unseren Möglichkeiten entspräche.
Ich bin wie die Sozialdemokratische Partei insgesamt dafür, mittel- und osteuropäische Lander in die bestehenden Systeme der Sicherheit aufzunehmen, wohlüberlegt und wohldosiert, aber in dem Bewußtsein, daß man ein sicherheitspolitisches Vakuum nicht bestehenlassen sollte,
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weil es Gefahren mit sich bringt. Wir sind uns darüber einig, und man braucht nicht lange darüber zu reden, daß dies nicht in der Weise geschehen darf, daß sich dabei eine neue Konfliktlinie, etwa zu Rußland, bildet. Mir läge sehr daran, wenn eine solche Erweiterung in engster Abstimmung und mit Zustimmung und unter
Einbeziehung der USA erfolgen könnte, weswegen ich glücklicher wäre, sie würde sich auf der Ebene der NATO vollziehen als auf der Ebene der Westeuropäischen Union.
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Das wollte ich angemerkt haben, damit es bedacht werden kann.
Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Rußland" habe ich eine Bitte; ich gehe davon aus, daß der Kollege Rühe vielleicht noch spricht. Es wird relativ wenig über das, was man die neue russische Militärdoktrin nennt, geschrieben. Was ich dazu gelesen habe, führt bei mir zu einigen Fragen. Wenn ich es recht verstanden habe, nimmt Rußland eine Art von Interventionsrecht, die Funktion einer Ordnungsoder Schutzmacht für sich in Anspruch, jedenfalls gegenüber den Nachbarn, an denen es aus ethnischen Gründen ein besonderes russisches Interesse gibt. Es mag sein, daß ich das falsch sehe. Das müßte jedenfalls geklärt werden.
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