emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Weitere Fragen zu dem vorgetragenen Bericht habe

ich nicht registriert. Gibt es Fragen zu anderen Themen
der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist offensichtlich
auch nicht der Fall. Gibt es Fragen zu sonstigen aktuellen Themen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung?

({0})

- Die gibt es zwar immer, aber sie wurden heute nicht
angemeldet.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung
und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/901, 15/917 Gemäß Ziffer 10 der Richtlinien für die Fragestunde
rufe ich zu Beginn der Fragestunde zunächst die dringlichen Fragen auf.

Zuerst kommen wir zur dringlichen Frage 1 des
Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr von und zu
Guttenberg:

Teilt die Bundesregierung die im Focus, Ausgabe 19,
Seite 28, zitierte Einschätzung des Staatssekretärs im
Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, die dieser während
des Jahrestreffens ehemaliger deutscher Botschafter im
Auswärtigen Amt gemacht haben soll, nämlich, dass
sich die USA zu einem Polizeistaat entwickeln würden?

Zur Beantwortung steht uns die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, zur Verfügung. Bitte
schön, Frau Müller.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Herr Abgeordneter Guttenberg, ich beantworte Ihre
dringliche Frage wie folgt: Die Unterstellungen des Artikels im Focus sind aus unserer Sicht völlig abwegig
und absurd. Sie wurden vom Auswärtigen Amt sofort
und mit aller Schärfe dementiert. Weder hat Staatssekretär Jürgen Chrobog eine solche Einschätzung abgegeben
noch entspricht dies der Auffassung der Bundesregierung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Frau Staatsministerin, da der Grundsatz audiatur et altera pars auch bei mir einen sehr hohen Stellenwert hat Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Sie dürfen das ruhig auf Deutsch wiederholen.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:
- und der Herr Staatssekretär heute leider nicht persönlich anwesend ist, darf ich Sie fragen, welche konkreten
Äußerungen der Staatssekretär anlässlich der zur Diskussion stehenden Versammlung hinsichtlich der inneren
Verhältnisse der USA gemacht hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Man hätte aus Ihrer Äußerung fast eine gewisse Verblüffung heraushören können.

Weitere Nachfragen zu den Antworten auf diese beiden dringlichen Fragen liegen nicht vor. Ich werde dann
nach den Richtlinien für die Fragestunde die auf
Drucksache 15/901 vorliegenden Fragen in der üblichen
Reihenfolge aufrufen.

Die Fragen 1 und 2 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft wurden zurückgezogen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht Staatsminister Schwanitz zur Verfügung.

Ich rufe Frage 3 des Kollegen Singhammer auf:
Werden allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, BND, die von dem überraschenden
Beschluss des Bundessicherheitskabinetts, den BND komplett
nach Berlin zu verlagern, betroffen sind, die gleichen Ausgleichs- und Übergangsregelungen zugestanden wie den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung 3 Auswertung, die bereits in diesen Monaten nach Berlin verlagert wird, und, wenn
ja, in welcher konkreten Höhe entstehen dadurch zusätzliche
Kosten für den Bundeshaushalt auf der Basis der aktuellen Erfahrungen mit der Verlagerung der Abteilung 3?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Jedenfalls hat er nichts im Sinne von Polizeistaat oder
Ähnlichem gesagt. Ich werde den entsprechenden Vortrag hier aber nicht wiederholen; denn die angesprochene Versammlung war eine interne Sitzung ehemaliger
Diplomaten und Botschafter. Das, was in der Presse zitiert wurde, ist jedenfalls abwegig, falsch und unsinnig.
Ich möchte noch hinzufügen: Jeder, der Staatssekretär
Chrobog und seinen Lebenslauf kennt, weiß, wie wichtig
ihm die deutsch-amerikanische Freundschaft ist und wie
eng seine Beziehungen zu Amerika sind. Immerhin war
er dort sechs Jahre Botschafter, und zwar mit großem Erfolg. Mehr ist zu dem, was in der Presse diskutiert
wurde - darauf bezieht sich ja Ihre Frage -, nicht zu sagen.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Herr Präsident, darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:

Ja, bitte.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Frau Staatsministerin, ist denn die Bundesregierung
der Auffassung, dass sich in den vergangenen Jahren polizeistaatliche Tendenzen in den Vereinigten Staaten herausgebildet haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Abgeordneten

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg auf:

Teilt die Bundesregierung zudem die im selben Focus-Bericht, Ausgabe 19, Seite 28, wiedergegebene
Darstellung, dass die USA im Innern die bürgerlichen
Freiheiten immer weiter einschränken würden?

Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, dass Sie diese
bereits bei der Beantwortung der ersten dringlichen
Frage beantwortet haben. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch
gesondert aufgreifen möchten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Nein. Ich verweise auf meine Antwort auf die erste
dringliche Frage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Dann hat der Kollege Guttenberg, wenn er möchte,

gleichwohl zwei weitere Zusatzfragen. - Bitte schön.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Frau Staatsministerin, hält die Bundesregierung demnach die bürgerlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten wenigstens in den letzten beiden Jahren unverändert
für gewahrt, wenn ich auf das Zitat zurückgreifen darf?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Welches Zitat?
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Ich meine das Zitat, das ebenfalls im Focus veröffentlicht wurde und das in meiner zweiten dringlichen
Frage enthalten ist, nämlich dass die USA im Innern die
bürgerlichen Freiheiten immer weiter einschränken
würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 4, ebenfalls von Herrn Kollegen

Singhammer, auf:


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Welche konkreten Schätzungen führen zu der Annahme
der Bundesregierung - die Welt vom 14. April 2003 -, dass
mit dem Verkauf des BND-Geländes in Pullach bei München
ein Erlös von 500 Millionen Euro erzielt werden könne, der
zur Finanzierung der Neubaumaßnahmen in Berlin ausreichen
würde, und, wenn diese Summe nicht erzielt werden kann, in
welchen Haushaltstiteln wären die fehlenden Mittel dann vorgesehen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Noch einmal: Beide Zitate, die im Focus veröffentlicht worden sind, weise ich als abwegig zurück. Die
Position der Bundesregierung wurde hier und auch
gegenüber den Medien ausführlich dargestellt. Eine allgemeine Bewertung der amerikanischen Innenpolitik ist
meines Erachtens hier nicht das Thema. Selbstverständlich - das dürfte auch Ihnen bekannt sein - hat es im
Zuge des 11. September 2001 zur Terrorbekämpfung einige Veränderungen gegeben. In den Vereinigten Staaten
wurde sogar ein neues Ministerium, das Department of
Homeland Security, eingerichtet. Aber wir können hier
nicht in die Einzelheiten gehen. Natürlich gibt es dort
Veränderungen, die zu bewerten sind. Aber die Bewertungen, die in der Presse zitiert sind, entsprechen in keiner Weise unserer Auffassung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Letzte Zusatzfrage, Herr Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Frau Staatsministerin, ist denn die Bundesregierung
der Ansicht, dass der Vorrat gemeinsamer Werte mit den
Vereinigten Staaten über die kontrovers diskutierte Frage
der Todesstrafe oder über einzelne Aspekte des Umweltschutzes hinaus schwindet? Auch das war in den letzten
beiden Tagen zu lesen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Werter Kollege, auch dies ist ein angebliches Zitat
von Staatssekretär Chrobog aus einer deutschen Zeitung,
das - das möchte ich deutlich sagen - nicht im Zusammenhang mit der erwähnten Veranstaltung gefallen ist.
Selbstverständlich gibt es Differenzen, die wir deutlich
machen. Die Bundesregierung tritt - Sie wissen dies etwa für die Unterzeichnung und das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls ein. Hierzu hat die amerikanische Regierung eine andere Auffassung. Wie Sie des Weiteren
wissen, lehnt die Bundesregierung die Todesstrafe ab.
Auch hierzu gibt es andere Auffassungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Natürlich kommen diese
Differenzen in offenen Gesprächen unter Partnern zum
Tragen und werden selbstverständlich auch geäußert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Nächste Frage, Herr Kollege Dr. Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-05-07:
Frau Staatsministerin, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, dann lehnen Sie den Inhalt des Focus-Artikels
rundweg als frei erfunden ab. Ob das wirklich so ist,
kann sich durch die Beantwortung von Nachfragen noch
herausstellen. In diesem Focus-Artikel steht aber außerdem - das lehnen Sie vielleicht nicht rundweg ab -,
dass Staatssekretär Chrobog gesagt hat, die Außenpolitik
der rot-grünen Bundesregierung sei vollkommen richtig.

({0})

Gerade gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
hat diese Außenpolitik ihre besonderen - auch verbalen Noten gehabt. Was sagen Sie zu dieser Äußerung von
Staatssekretär Chrobog?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Ich freue mich natürlich darüber, dass der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Herr Chrobog die Außenpolitik
der Bundesregierung so nachdrücklich unterstützt.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, Ihre persönliche Integrität - Sie

gehören zu der Spitze Ihres Hauses - steht außer Frage.
Deshalb frage ich Sie als Ehrenmann: Werden Sie sich
persönlich für die Rehabilitierung derjenigen einsetzen,
die über einen langen Zeitraum hinweg diskreditiert und
zu Unrecht beschuldigt worden sind?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr Kollege Singhammer, die Antwort auf Ihre

Frage lautet wie folgt: Auch für die weiteren nach Berlin
umziehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen das Dienstrechtliche Begleitgesetz und die mit ihm zusammenhängenden Hilfen
bereitstehen. Die konkrete Höhe der entstehenden Kosten lässt sich derzeit noch nicht benennen, da sich die
Planungen zur Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung erst in einem Anfangsstadium befinden.

Wie Sie in Ihrer Frage richtig darstellen, wird die
Abteilung 3 erst in den kommenden Monaten nach Berlin umziehen. Erfahrungen aus diesem Umzug werden
daher erst im Herbst dieses Jahres zur Verfügung stehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, am 24. März 1999 hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Steinmeier im Plenum
des Bundestages erklärt - er wurde nach Plänen, den
Bundesnachrichtendienst von Pullach bei München zu
verlegen, gefragt -:

Zum ersten Teil Ihrer Frage will ich wiederholen,
dass nach unserer bisherigen Konzeption - ich sehe
nicht, dass diese verändert werden muss 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden, sodass die restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des
BND, die in Pullach und in den Landkreisen um
München herum arbeiten, dort bleiben werden.

Welchen Verbindlichkeitsgrad haben Ihre jetzigen Auskünfte hier, im Plenum des Deutschen Bundestages,
nachdem sich herausgestellt hat, dass die damalige Aussage von Herrn Steinmeier offenkundig nicht eingehalten worden ist, obwohl 4 000 Mitarbeiter des BND und
12 000 Familienangehörige darauf vertraut haben?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr Kollege Singhammer, meine Ausführungen hier

sind selbstverständlich verbindlich. Ich denke, etwas anderes würden Sie auch nicht akzeptieren. Ich habe mir in
der Vorbereitung dieser Fragestunde das Protokoll der
Fragestunde vom 24. März 1999 angesehen, auf die Sie
abstellen. Wer sich die Formulierung von Staatssekretär
Dr. Steinmeier genau anschaut, der wird feststellen, dass
er die Schwierigkeit der relativ großen räumlichen Entfernung zwischen dem Raum München und dem Raum
Bonn - Bonn war damals noch der Sitz des Bundestages nicht verschwiegen, sondern thematisiert hat. Er sprach
beispielsweise von bisherigen Planungen. Das deutet
darauf hin, dass man sich dieses Problems bewusst war.

Seit Frühjahr 1999 hat sich die internationale Sicherheitslage objektiv in hohem Maße geändert. Zusätzlich
kommen sicherlich noch positive Erfahrungen hinzu,
was die bereits zu diesem Zeitpunkt vollzogenen Veränderungen und den Zuzug von Personal des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin betrifft.
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, trifft es zu, dass die Mitarbeiter

des Bundesnachrichtendienstes über eine solch gewichtige und auch für die Lebensumstände ihrer Angehörigen
entscheidende Veränderung der Sach- und Beschlusslage, nämlich Verlegung des kompletten Dienstes, entgegen dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
erst unmittelbar vorher informiert worden sind, wenige
Minuten bevor ohnehin die Presse dies gemeldet hat,
und damit das, was man unter vertrauensvoller Zusammenarbeit versteht, nicht stattgefunden hat?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich gehe nicht davon aus, dass es sich um eine solche

Information der Mitarbeiter gehandelt hat, die dem
Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit widerspricht. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass gerade auch die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, übrigens auch dem Parlament, und den bereits
hier in Berlin befindlichen Teilen des Bundesnachrichtendienstes nicht nur ein positives Empfinden bei den Informationsempfängern, sondern auch beim Bundesnachrichtendienst selbst geschaffen hat. Deswegen teile ich
Ihre Einschätzung nicht.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Diese Frage ist vom Kollegen Kauder gestellt worden

und ich habe sie positiv beantwortet.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die Antwort lautet wie folgt: Konkrete Schätzungen

über die Höhe der durch den Verkauf des BND-Geländes
in München zu erzielenden Einnahmen liegen bisher
nicht vor. Die Bundesregierung hat die zuständige Oberfinanzdirektion mit entsprechenden Prüfungen beauftragt. Das Ergebnis dieser Arbeit liegt bisher nicht vor.
Die Mittel für die Finanzierung der in Berlin erforderlichen Neubau- und Renovierungsmaßnahmen sind im
Wirtschaftsplan des Bundesnachrichtendienstes auszuweisen. Einzelheiten des Wirtschaftsplans unterliegen
der Geheimhaltung und werden nur den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages vorgelegt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Zusatzfrage?
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-07:
Ja. - Herr Staatsminister, trifft es zu, dass der Bundesnachrichtendienst, wenn er verlegt werden würde, wie es
die Bundesregierung vorhat, nach den eigenen Planungen
der Bundesregierung disloziert - an mehreren Orten in
Berlin untergebracht - werden würde, das heißt das Prinzip eines einheitlichen Ortes, so wie es jetzt in Pullach bei
München gegeben ist, aufgegeben würde und der Dienst
über mehrere Standorte in Berlin verteilt wäre?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich will zunächst darauf hinweisen, Herr Kollege

Singhammer, dass der Bundesnachrichtendienst auch
jetzt natürlich nicht nur den Sitz Pullach hat, auch wenn
dort sicherlich der Hauptsitz ist. Ich kann die Vermutung, die Sie formulieren, nicht bestätigen, da die Sitzfrage, was die Berliner Situation betrifft, erst im Zuge
der weiteren Planungen geklärt wird.

Es wird ohnehin einen schrittweisen und, wie ich
denke, sehr sozial verträglichen Vollzug - ich erinnere
an die entsprechenden Rechtsgrundlagen - geben. Zu
den Einzelheiten der Planung und den weiteren Absichten verweise ich - ich bitte da um Verständnis - auf die
kurzfristig erfolgende Information der parlamentarischen Gremien. Bereits am heutigen Nachmittag wird
eine entsprechende Information gegeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Bitte schön, Herr Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine letzte

Frage. Sie haben gerade erklärt, dass Schätzungen über
die Kosten des Umzugs derzeit nicht vorgenommen werden können. Nun sind aber 500 Millionen Euro in der
Diskussion. Haben Sie irgendeinen Hinweis darauf, woher diese Summe von 500 Millionen Euro in die Diskussion gekommen sein könnte, vor allem auch vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass derzeit noch gar nicht
feststeht, wie das Areal des BND von der Gemeinde Pullach, die die Planungshoheit hat, überplant wird, welchen Anteil am Gelände der Bannwald hat, welche möglichen Altlasten im Gelände liegen und welcher
Ensembleschutz für Teile der Liegenschaften besteht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr Kollege Singhammer, ich verfüge nicht über

diesbezügliche Informationen. Die von Ihnen genannte
Zahl tauchte wohl zum ersten Mal in einem Artikel in
der Welt auf, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Es müssen ja - Sie haben darauf hingewiesen - bezüglich der Erlösmöglichkeiten der Immobilie Gespräche
mit den Gemeinden aufgenommen werden. Das ist ja
auch der Grund, warum die entsprechenden Finanzbehörden, die ich schon genannt habe, hiermit beauftragt
wurden. Deswegen kann diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt keinen seriösen Hintergrund haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Fahrenschon.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Frage 5 des Kollegen Fahrenschon:

Mit welchem Gesamtaufwand einerseits - zum Beispiel
Abbau von Benzinlagern und Bunkern, Suche und gegebenenfalls Sanierung von weiteren Altlasten am bisherigen Standort, Umzugskosten, Vorbereitung der Clay-Kaserne am neuen
Standort etc. - und mit welchen Erträgen andererseits - zum
Beispiel durch den Verkauf von nicht im Bannwald befindlichen Flächen - rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vorhaben, den BND in Pullach aufzulösen und
komplett nach Berlin zu verlagern?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Konkrete Berechnungen zu den Kosten der Verlegung

des Bundesnachrichtendienstes von Pullach bei München nach Berlin liegen bisher nicht vor. Um diese Kosten ermitteln zu können, sind zunächst Schätzungen der
zuständigen Behörden und Gespräche mit den betroffenen Gemeinden erforderlich. Insofern gibt es hier also
einen direkten Bezug zu der vorherigen Frage. Erst wenn
diese Schätzungen und Gesprächsergebnisse vorliegen,
wird sich abschätzen lassen, welche konkreten Verwertungsmöglichkeiten sich aus der Liegenschaft in Pullach
ergeben und welche baulichen Investitionen zulässig und
erforderlich sind. Die Bundesregierung wird die für die
Kontrolle des BND zuständigen parlamentarischen Gremien über den Fortgang dieser Angelegenheit unterrichten.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:
Sie haben gerade herausgearbeitet, dass das Bundeskabinett den Beschluss für den Wegzug von der Standortgemeinde Pullach ohne jegliche Finanzierungsabwägungen getroffen hat. Hat es denn wenigstens
Bedarfsermittlungen am Standort Pullach gegeben und
Überlegungen, was man, wenn man einen Umzug durchführt, am neuen Standort braucht? Sind zum Beispiel
Untersuchungen bezüglich der Größe des Dienstes in
Berlin zumindest angestoßen worden?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr Kollege, Bedarfsermittlungen werden selbstverständlich Bestandteil der entsprechenden Planungsvorbereitungen sein. Es hat eine politische Entscheidung gegeben, in diesem Fall des Sicherheitskabinetts. Es macht
sehr wohl Sinn - das ist übrigens auch in der Frage des
Kollegen Singhammer angeklungen -, aufbauend auf
den sehr positiven Erfahrungen mit den Personalstrukturen, die bereits in Berlin sind, jetzt auch bei diesem
Thema solche Strukturen zu entwickeln.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:
Meine zweite Frage dreht sich noch einmal um die

Zusammenarbeit und die Kooperation mit der Standortgemeinde Pullach. Ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung beruht ja auf der Annahme einer optimalen
Ausnutzung des bestehenden Geländes. Dabei handelt es
sich immerhin um knapp 10 Prozent des Gebietes der
Gemeinde Pullach. Vor diesem Hintergrund frage ich
Sie: Hat es denn vonseiten der Bundesregierung, die ja
Auslöser des Ganzen war, schon erste Gespräche mit der
Gemeinde gegeben oder wird das alles über die OFD
bzw. den BND abgewickelt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich bitte recht herzlich darum, nichts vorwegzunehmen. Wir werden eine Stellungnahme zur Einstellungsabsicht erarbeiten, in der wir unsere Sicht der Dinge darstellen.

Ich verweise übrigens in diesem Zusammenhang auf
die Antwort auf die von Ihnen mit Datum vom 2. Mai
zur schriftlichen Beantwortung gestellte Frage,

({0})

in der wir unsere Sicht der Dinge deutlich machen.

Wir bleiben in dieser Stellungnahme von der Grundrichtung her bei der Sicht der Dinge, wie wir sie bisher
vertreten haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Polenz.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Es wird insbesondere Aufgabe der OFD sein, die weiteren Vorbereitungen zu treffen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen jetzt über die Agenda der dezentralen Gespräche - sozusagen mit dem Kalender in der
Hand - nichts berichten kann. Es geht nur im gemeinschaftlichen Miteinander und liegt übrigens nicht nur im
Interesse des Bundes, sondern auch im Interesse der Gemeinde Pullach selber, Lösungen zu finden. Die Gemeinde hat - nach dem, was ich mir über die Immobilie
habe übermitteln lassen - ein Interesse daran, dieses für
die Gemeindeentwicklung sehr wichtige und zentral gelegene Grundstück einer Verwertung zuzuführen, da es
für die weitere Entwicklung des Ortes von großer Bedeutung ist, wie auch der Bund natürlich ein eigenständiges Verwertungsinteresse hat. Ich denke aber, dass es
hier übereinstimmende Interessenslagen gibt, die sich
finden lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Zusatzfrage, Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Antworten ist ja zu

schließen, dass die Bundesregierung keine konkreten
Vorstellungen davon hat, welchen Erlös sie mit diesem
Areal erzielen kann. Ich sage Ihnen voraus, dass die geschätzten Beträge, die hier im Raum stehen, bei weitem
nicht erreicht werden.

Aber unabhängig davon meine Frage: Trifft es zu,
dass der Betrag, den Sie erlösen werden - vermutlich
wird dieser deutlich unter dem liegen, was Sie sich vorstellen -, in den allgemeinen Vermögenshaushalt des
Bundes einfließen soll und logischerweise nicht für ein
irgendwie geartetes Sondervermögen des BND für den
Umzug nach Berlin zur Verfügung steht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr Kollege Singhammer, ich bitte noch einmal um

Verständnis dafür, dass - wie ich bereits bei der ersten von
Ihnen gestellten Frage ausgeführt habe - die weiteren
haushaltsseitigen Konkretisierungen in den entsprechenden Gremien des Bundestages, die auch die notwendigen
Geheimhaltungsvoraussetzungen erfüllen, erfolgen werden. Die Bundesregierung wird das selbstverständlich
transparent machen, aber - ich bitte um Verständnis nicht hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Dr. Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, bei all Ihren Ausführungen muss

man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass Sie nicht
aus wirtschaftlichen Gründen - nicht weil Sie auf einen
hohen Erlös der Immobilie spekulieren -, sondern wegen der Lage im so genannten Sicherheitskabinett, was
immer das ist, beschlossen haben, den BND von München nach Berlin zu verlagern. Ihre Begründung ist
wahrscheinlich, dass Sie die Leute näher an Berlin brauchen, weil in der Welt so viel los ist. Da stellt sich mir
die Frage: Müssten Sie dann nicht genauso schnell das
Bundesverteidigungsministerium nach Berlin verlagern,
damit die Leute bei allen wichtigen Fragen vor Ort sind?