Claudia Roth (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Dissens ist klar; er ist bekannt; er ist gar
nicht geheim. Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 20. Oktober dieses Jahres, einen Leo 2 zu Testzwecken an die Türkei zu liefern, ist aus meiner, aus
grüner Sicht ein Fehler. Aber ich bin nicht bereit, auf der
parlamentarischen Bühne rotgrüne Kontroversen aufzuführen

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oder uns gar, Herr Polenz, von Ihnen vorführen zu lassen.

Ich möchte mich vielmehr mit einer Frage auseinandersetzen, die uns seit vielen Jahren umtreibt, nämlich
die Frage: Was können wir dazu beitragen, die Demokratie, die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die
politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu
befördern, und welche Rolle können die Europäische
Union und die Integration der Türkei in die Europäische
Union dabei spielen?

Wenn man - das ist richtig und sinnvoll - auf die Politik der alten Bundesregierung zurückblickt, dann muß
man das Fazit ziehen, daß weder die Demokratisierung
noch die Integration der Türkei in die EU vorangetrieben worden ist. Diese Politik war vor allem geprägt von
sehr eigensüchtigen, von geostrategischen, von ökonomischen und - Herr Rossmanith hat darauf hingewiesen
- von militärischen Interessen. Sie war tendenziell auch
von einer rassistischen Ausgrenzung geprägt.

Nehmen wir das Beispiel der Zollunion: Sie nutzt
kurz- und mittelfristig vor allem den wirtschaftlichen
Interessen der Europäischen Union. Der Hebel Zollunion wurde gerade nicht eingesetzt, um den Abschluß dieser Union an die Verbesserung der Menschenrechtslage
und die Demokratisierung der Türkei zu binden. Keine
Forderung nach einem Ende der völkerrechtswidrigen
Übergriffe der Türkei auf den Irak wurde gestellt. Keine
Forderung nach Freilassung der kurdischen Abgeordneten um Leyla Zana wurde gestellt. Keine Forderung
nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage oder
nach Garantie der Meinungsfreiheit wurde gestellt.

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- Dazu komme ich gleich, Herr Polenz. - Statt dessen
wurde von Bundeskanzler Kohl in Bonn ausgerechnet
Frau Ciller als Garantin für Demokratie und gegen die
Islamisierung präsentiert. Dabei war es gerade Frau
Ciller, die unmittelbar nach Abschluß der Zollunion eine
Koalition mit der islamischen Partei eingegangen ist und
die nun zum Symbol für die Verstrickung der Politik in
kriminelle Machenschaften wurde.

Eigensüchtig war auch die systematische Aufrüstung
der Türkei mit deutschen Rüstungsgütern. Dies war gut
für das Geschäft der Rüstungsindustrie und ganz im Interesse des Schutzes der Ostflanke der NATO. Über den
schmutzigen Krieg in den kurdischen Gebieten, den der
verläßliche NATO-Partner, Herr Rossmanith, geführt
hat, wurde einfach hinweggesehen.

({2})

Die konkrete Beitrittsperspektive wurde verweigert. Die
Zollunion war eben nicht der erste Schritt, sondern das
vorläufige Ende der Integration. Dies haben die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels gezeigt.

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- Jetzt halten Sie doch die Klappe!

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Dieser Rückblick stellt für Rotgrün eine Herausforderung dar, es besser zu machen und unter Freundschaftsdienst Unterstützung für diejenigen zu verstehen, die für
Demokratie, für Menschen- und Minderheitenrechte
eintreten.

Die Frage der letzten Tage war, was dafür die notwendigen und die besten Mittel und Möglichkeiten sind.
Ich meine, daß Panzer der falsche Weg sind.

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Es waren gerade deutsche Panzer und deutsche Waffen,
die in den kurdischen Gebieten eingesetzt worden sind
und durch die Menschenrechtsverletzungen möglich
wurden. Gerade weil man sich bei Besuchen in den kurdischen Gebieten wie auf einem deutschen Truppenübungsplatz vorkommt - dieser Eindruck wurde übrigens auch durch die großzügige Schenkung von NVAGerät verstärkt -, haben wir heute eine ganz besondere
Verantwortung.

Mancher argumentiert nun, Panzer seien sinnvoll, um
Einfluß in Ankara zu gewinnen. Ich halte das für ein
ernstzunehmendes Argument, aber ich halte dieses Argument für falsch, weil es das Militär zu Partnern erklärt
und dabei die Tatsache unterschlägt oder verharmlost,
daß das Militär nicht Lösung, sondern Teil des Problems
ist.

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Das Militär ist nicht Garant der Stabilität und Bollwerk
gegen den Islam, sondern das Militär ist ein großes Hindernis auf dem Weg der Türkei zur Demokratisierung.

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Kritiker sagen, Herr Polenz: Wer die Türkei zum
Kandidaten macht, der muß auch Panzer liefern. Ich
glaube, das ist falsch; denn der Kandidatenstatus für die
Türkei ist der Versuch, nach jahrzehntelanger unglaubwürdiger und doppelbödiger Politik überhaupt wieder
politischen Einfluß zu bekommen. Ein gleichberechtigter Umgang mit den Kandidaten ermöglicht dann eine
Beitrittsperspektive. Diese muß an die Kopenhagener
Kriterien und an den Acquis communitaire, der zum
Beispiel explizit die Todesstrafe verbietet, geknüpft
werden.

({8})

Der Kandidatenstatus will eine politische Veränderungsdynamik bewirken. Er darf und er wird aber auf
gar keinen Fall ein Blankoscheck sein, um zum Beispiel
Rüstungsgeschäfte zwangloser abwickeln zu können.

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