nadine schön (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause einig: Eine verlässliche Breitbandversorgung ist elementar wichtig für
die Innovationsfähigkeit und auch für die wirtschaftliche
Stärke unseres Landes.

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Sie ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist
wichtig, um vieles an Infrastruktur zu kompensieren,
was gerade im ländlichen Raum nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Wir sind zunehmend in allen Lebensbereichen auf
eine gute Breitbandversorgung angewiesen. Deshalb ist
es gut, dass wir uns im Rahmen der TKG-Beratung mit
diesem wichtigen Thema so intensiv beschäftigt haben.

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Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die Dynamik, die beim Ausbau der Breitbandversorgung vorhanden ist, verstärken. Allen Unkenrufen zum Trotz, gerade
von der linken Seite des Hauses: Die Dynamik beim
Breitbandausbau ist vorhanden, und sie ist beeindruckend.

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Mit einer engagierten Breitbandinitiative ist es gelungen,
Deutschland beim Breitbandausbau vom europäischen
Mittelfeld auf einen Spitzenplatz zu bringen. Der Ausbau geht rasant weiter.

In meinem Heimatland, dem Saarland, gibt es derzeit
in den 52 Gemeinden 22 Breitbandmaßnahmen; 12 weitere sind in Planung. Viele davon liegen in der Größenordnung von 50 Megabit, mindestens aber bei einer
Leistung von 16 Megabit.

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Viele weiße Flecken werden erschlossen. Auch ich habe
noch bis vor einem Jahr in Modemgeschwindigkeit gesurft und weiß, wie das ist. Aber jetzt habe ich einen
schnellen DSL-Anschluss.

Ich habe alle Kommunen in meinem Wahlkreis angefragt, wie es im Einzelnen aussieht, um mir einen Überblick über die tatsächliche Situation vor Ort zu verschaffen. Das Ergebnis ist: Alle Kommunen sind mit

Nadine Schön ({4})

Hochdruck an diesem Thema dran. Das Interessante ist:
In jeder Kommune gibt es einen Technologiemix aus
Glasfaser, Kabel, Funk und teilweise auch schon LTE.
Dabei wird der Glasfaserausbau keineswegs nur vom
ehemaligen Monopolisten betrieben. Im Gegenteil: Gerade neue, innovative Firmen machen viel bessere und
flexiblere Angebote und fördern somit die Dynamik insgesamt.

Die Ausbaudynamik ist also gerade im ländlichen
Raum vorhanden. Wir sind auf einem guten Weg, die
ehrgeizigen Ziele der Breitbandinitiative zu erreichen.

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Deshalb will ich an dieser Stelle allen Danke sagen,
die sich auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass wir
beim Breitbandausbau vorankommen. Denn hinter jeder
dieser kleinen Erfolgsgeschichten und hinter jeder dieser
sehr differenzierten Lösungen im Rahmen des Technologiemix steckt sehr viel Arbeit der Verwaltungen, der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte. Das verdient Anerkennung. Dafür wollen wir an
dieser Stelle Danke sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Regelungen, die wir heute verabschieden, wollen wir die Kommunen und die Anbieter bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir schaffen mit dem heutigen Gesetz mehr
Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Sicherheit.

Die wichtigsten Punkte haben die Kollegen bereits
genannt. Ich will nur kurz auf die Änderungsanträge der
Koalition eingehen. Zum einen wollen wir alternative
Infrastrukturen für den Breitbandausbau öffnen. Alternative Infrastrukturen sind Wasserkanäle, Energieleitungen
und Kabelkanäle. Wenn es keine Einigung mit dem
Eigentümer gibt, dann findet ein Schlichtungsverfahren
statt. Ich denke, das ist eine pragmatische Lösung.

Einen Schritt weiter gehen wir dort, wo wir selbst
Verantwortung tragen, nämlich beim Bund. Bei Bundesstraßen, Eisenbahn und Bundeswasserstraßen besteht
künftig ein Anspruch auf Mitbenutzung.

Ich fordere an dieser Stelle die Länder und Kommunen auf: Lassen Sie auch für Ihren Verantwortungsbereich einen solchen Anspruch auf Mitbenutzung zu.
Wenn nämlich alle Straßen einem Mitbenutzungsanspruch unterliegen, dann ist ein sinnvoller und vor allem
kostensparender Ausbau möglich.

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Wichtige Maßnahmen sind darüber hinaus der Infrastrukturatlas, das Microtrenching und der Auskunftsanspruch für Regulierungsentscheidungen. All das fördert
Transparenz, Planbarkeit und Synergien und trägt zur
Dynamisierung des Breitbandausbaus bei.

Herr Lämmel hat darüber hinaus auf die positiven
Wirkungen des Breitbandbüros hingewiesen. Frau
Rößner, dass Sie als Fachpolitikerin das Breitbandbüro
nicht kennen, macht mich etwas nachdenklich.

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Die Frage ist nun: Brauchen wir darüber hinaus noch
den Universaldienst? Sie wissen, wir haben sehr lange
gerungen. Auch ich habe mit der Idee sympathisiert. Am
Schluss hat sich die Koalition aber dagegen entschieden.
Wieso? Zum einen wurde von sehr vielen Stellen die Befürchtung geäußert, dass schon allein die Ankündigung
des Universaldienstes den Wettbewerb ausbremsen
könnte. Das haben nicht nur die Verbände gesagt, sondern auch sehr viele Telekommunikationsexperten und
interessanterweise auch die Gemeinden bei mir zu Hause
im ländlichen Raum. Ich zitiere aus einer Stellungnahme:

Die Einführung eines flächendeckenden Breitbandausbaus als gesetzlich abgesicherte Grundversorgung lähmt unseres Erachtens den freien Wettbewerb unter den TK-Unternehmen und damit auch
die Investitionsbereitschaft der Marktanbieter. Die
Folge wäre eine Verteuerung des Netzes, die letztendlich der Steuerzahler tragen müsste. Von einer
staatlichen Reglementierung sollte daher Abstand
genommen werden.

So weit die Stellungnahme der Kommune bei mir vor
Ort.

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Abgesehen von diesen Befürchtungen ist auch die
Ausgestaltung schwierig. Werfen wir einen Blick in die
vorliegenden Vorschläge. Beschließen wir einen Universaldienst mit einer Leistung von 6 Megabit, wie ihn die
Grünen wollen, dann wäre dies höchstwahrscheinlich
europarechtswidrig, da er deutlich über dem liegt, was
der Durchschnitt der Bevölkerung will.

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Legen wir niedrigere Übertragungsraten zugrunde wie
die Kollegen von der SPD, dann hat die Regelung keinen
Effekt. Dann ist sie eigentlich nur weiße Salbe. Liebe
Kollegen von der SPD, Sie haben gestern im Ausschuss
gesagt, Sie wollten mit dem Universaldienst etwa 1 bis
2 Megabit erreichen, erklären aber gleichzeitig, dass
LTE zu einer Abdeckung von 99 Prozent führen wird.
Zusammen mit Satellit sind wir dann bei 100 Prozent.
Was soll dann der Universaldienst?

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