seuffert (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich habe in der Tat nicht eigentlich verstanden, was Ihre Vergleiche mit der Steuerbelastung der Kontrollratsgesetze sollten. Ich habe keinen einzigen Vergleich mit den Tarifen von 1946 gebracht, die ich tatsächlich für extraordinär und nicht vergleichbar halte. Ich habe lediglich Vergleiche mit den Tarifen von 1939 und 1948 gebracht, die aus den von Ihnen selber gegebenen Zahlen hervorgehen. Die Kontrollratsgesetze habe ich wirklich in dieser Beziehung gänzlich außer Betracht gelassen.
Sie haben Zweifel an der Richtigkeit der von mir vorgelegten Zahlen über die Durchschnittsbelastung der großen und größten Einkommen ausgesprochen. Ich habe die amtliche Statistik vor mir und kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Ich nehme aber ohne weiteres an, daß sie Ihrem Ministerium bekannt ist. Wie es zugeht, daß diese Belastung so gering ist, 'darüber weiß ich so wenig und so viel wie Sie selbst, Herr Bundesfinanzminister. Aber ich kann mir nicht helfen, die Zahlen sind so, und ich habe keine anderen.
Nun zu dem, was Sie uns über die Verteilung des Steuerausfalls gesagt haben, der sich aus dieser Steuersenkung ergibt! Ich weiß gar nicht, warum man immer von einer Steuer „reform" spricht; irgend etwas Reformatorisches hat diese Vorlage doch weiß Gott nicht an sich. Eis ist eine ganz gewöhnliche und' ohne weitere Gedanken durchgeführte Senkung.
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- Abgeschafft?
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Wenn man ein bißchen befristet, kann man das nicht eine Steuerreform nennen.
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Nun, was Ihre Zahlen anlangt, Herr Bundesfinanzminister, so habe ich sie mir ungefähr so vorgestellt. Vor allen Dingen geht aus diesen Zahlen hervor, daß in der Tat jährlich 250 oder, genau geschätzt, 241 Millionen DM Steuererleichterung für Einkommen über 50 000 DM jährlich vorgesehen sind, wobei bisher mit keinem Wort auch nur angedeutet worden ist, wieso diese Einkommen in der heutigen Lage eine derartige Entlastung brauchen. Von den 688 Millionen, die Sie für die kleinen Einkommen bis 8000 DM ausrechnen, erlaube ich mir die 120 Millionen - oder, wenn ich Sie recht verstanden habe, das Doppelte - abzuziehen, die Sie durch die Verschärfung der Haushaltsbesteuerung wieder hereinbekommen wollen. Denn die Frauen der reichen Leute gehen ja nicht in die Fabrik zur Arbeit. Diese Zahlen zeigen gerade, Herr Bundesfinanzminister, daß man sehr wohl auf diesen Eingang in die Kasse aus der verschärften Haushaltsbesteuerung verzichten kann, ohne die Freibeträge der Ehefrauen anzutasten - wie Sie gestern gesagt haben - oder sonst an den Grenzen der Möglichkeiten zu stehen. Es gibt in dieser Steueraufstellung durchaus Ausfallbeträge, auf die man leichten Herzens verzichten kann, viel leichteren Herzens als auf das, was Sie durch die stärkere Besteuerung der mitverdienenden Ehefrauen hereinholen wollen.
Herr Kollege Pelster, Sie tun nicht recht daran, uns hier einen Änderungsantrag vorzuhalten, den wir vor zwei Jahren als letzten Kompromißvorschlag gebracht haben in der Hoffnung, dafür eine Mehrheit zu finden. Wir haben ja damit auch zunächst eine Mehrheit gefunden; denn damals war in derartigen Fragen noch eine gewisse Mitarbeit bei den Herren Gewerkschaftskollegen auf Ihrer Seite zu verspüren. Da ist ja allerdings inzwischen auch schon ziemlich Ordnung geschaffen worden.
Inzwischen hat sich einiges verändert. Lebenshaltungskosten und Gehaltszahlen haben sich verändert, und auch die Steuerlage hat sich verändert. Wenn das, was der Herr Bundesfinanzminister immer noch beharrlich vorschlägt, hier durchgeführt würde, so wäre das - und das möchte ich festhalten - der einzige Fall einer Steuererhöhung seit der Währungsreform. Ausgerechnet an diesem Punkte, bei den mitverdienenden Ehefrauen will man dieses einzige Exempel einer Steuererhöhung statuieren! Ich glaube, dazu ist hier am allerwenigsten Veranlassung.
Herr Kollege Freudenberg, natürlich verstehe ich Ihre Worte sehr gerne. Es ist gestern auch vom Kollegen Wellhausen darauf hingewiesen worden,

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daß die hohen und höchsten Einkommen zu einem erheblichen Teil mit den Personalgesellschaften zusammenhängen. Ich bitte Sie aber doch einmal, mit Ihrem Herrn Finanzminister zu reden, der ja in der Begründung zu dieser Gesetzesvorlage ausdrücklich geschrieben hat, daß es sein Ziel sei, die Betriebssteuer zu verhindern, die Betriebssteuer, die in dieser Frage einzig und endlich einmal Abhilfe schaffen könnte.
Ich will mich jetzt auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in den Zeitungen das untere Ende Ihrer neuen Steuertabelle teilweise abdrucken und den kleinen Leuten mitteilen lassen, was sie an einigen Mark und Pfennigen an Steuerermäßigungen bekommen sollen.
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Ich glaube, wir werden auch das obere Ende Ihrer Tabelle der Öffentlichkeit bekanntmachen müssen, damit sie ein vollständiges Bild und eine wirkliche Grundlage hat, um diese Steuersenkung beurteilen zu können.
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