Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-08:

Ich nehme das zur Kenntnis, danke.

Ein anderer Aspekt der Transparenz ist die Kennzeichnung. Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers
streben wir die Kennzeichnung aller Produkte an, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt worden sind. Damit würde einer von der Verbraucherseite erhobenen Forderung nach mehr Transparenz
auch bei tierischen Produkten Rechnung getragen werden. Das ist unsere Absicht. Es wäre vielleicht an dieser
Stelle schön, wenn Sie, Frau Höhn, das nachher in Ihrem
Redebeitrag auch einmal lobend erwähnen würden. Es
ist ganz klar, dass wir in dem Eckpunktepapier eine solche Beschlusslage vorgenommen haben.

Eines sage ich aber auch deutlich: Diese Fragen müssen europaweit gelöst werden. Es hätte keinen Zweck,
wenn wir diese Fragen nur national in Deutschland regeln würden. Aufgrund der Offenheit der Märkte würde
das nachher wieder ausgeklinkt werden.

Wir wollen natürlich die Haftungsregelung präzisieren. Gerade das ist in der Presseberichterstattung der
letzten Tage ein ziemlich oft zitierter Punkt gewesen.
Hier muss man klar und deutlich sagen: Dazu gibt es in
der öffentlichen Diskussion viele Missverständnisse. Die
Haftungsfragen bei den Mangelfolgeschäden können nur
im Rahmen der Rechtsprechung, zum Beispiel auch der
obersten deutschen Gerichte, präzisiert werden. Das
heißt also: All das, was - auch von der rot-grünen Vorgängerregierung - mit der sogenannten gesamtschuldnerischen Haftung in dieser Frage vereinbart wurde, hat
zwar den Personenkreis der möglichen Haftenden geklärt - mit all den umstrittenen Diskussionen hier im
Bundestag -, hat aber nicht ein neues Rechtsinstitut geschaffen, mit dem weitere Haftungstatbestände bei Mangelfolgeschäden entwickelt werden könnten. Mit anderen Worten: Hier wird sehr oft eine andere rechtliche
Position bei dem Begriff Haftung unterschoben, die in
der Diskussion bis jetzt nie eine rechtliche Relevanz gehabt hat.

Um das noch einmal mit Öffentlichkeitswirkung nach
außen klarzustellen, haben wir in dem Eckpunktepapier
gesagt: Wir werden uns dieses Thema noch einmal vornehmen und werden dazu auch einen Fachkongress
durchführen, um - ich habe am Anfang gesagt, es gibt
große Bedenken in der Öffentlichkeit - Informationsprozesse zu dieser Frage in Gang zu setzen und die Öffentlichkeit über den Streitstand zu informieren und sie mitzunehmen. Dadurch soll deutlich gemacht werden, was
überhaupt dahintersteckt, wenn hier die Haftungsfrage
kontrovers diskutiert wird.

Wenn man das so zusammenfasst, dann muss ich sagen: Dieses Eckpunktepapier, dieser Beschluss der Bundesregierung ist ein verantwortungsbewusster Umgang
mit der öffentlichen Diskussion, aber auch mit den öffentlichen Kriterien der Chancen und der Risiken. Dieses Papier stellt wirklich einen Ausgleich dar. Ich
glaube, wir können deshalb abschließend sagen: Wir
sind hier mit diesem Eckpunktepapier auf einem richtigen Weg; denn es werden die Interessen von Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherinformation und
Forschungsförderung berücksichtigt. Damit wird dieses
Papier auch den Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht, die Gentechnik weiter zu fördern, aber mit Augenmaß.

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