herbert behrens (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der
Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum
war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Ökonomie und Ökologie an dieser Stelle zusammenzubringen, um den Stillstand zu überwinden. Das Verfahren begrüßen wir außerordentlich, und
darum ist es gut, dass es das Gesamtkonzept Elbe gibt
und wir es heute Abend diskutieren können.

({0})

Ich möchte betonen: Wir reden hier über ein Zwischenergebnis. Es ist kein abgeschlossenes Konzept im
eigentlichen Sinne. Das geht auch aus dem Text des Konzepts selber hervor. Es ist die Rede davon, dass noch viele offene Fragen zu diskutieren sind. Von daher können
wir nicht abschließend sagen: Das ist es jetzt, und darauf
bauen die nächsten Maßnahmen auf. - Wir werden weiter
in dem Aushandlungsprozess bleiben. So steht es richtigerweise auch im Konzept auf der Seite 12:

Dabei

- in dem Aushandlungsprozess wurde auch deutlich, dass nicht alle Fragestellungen
im Gesamtkonzept abschließend behandelt werden
können.

Darauf bestehen wir, wenn es dabei bleiben soll, dass wir
der Beschlussempfehlung zustimmen.

Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert, am Mittwoch zum ersten Mal, sodass wir eigentlich nicht alle
grundsätzlichen Positionen erörtern konnten. Wir haben
in dieser Debatte aber klargemacht: Wir brauchen einen
stabilen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens darf nicht
durch eine Partei oder eine Gruppe der Beteiligten aufgelöst werden. - Darum hat es lange gedauert. Bis heute
sind es vier Jahre gewesen, die gebraucht worden sind,
um das Konzept vorzulegen.

Wenn ich jetzt den Entschließungsantrag der Großen
Koalition sowie die Kritik der Umweltverbände, aber
auch der Kirchen und der Bürgerinitiative „Pro Elbe“
sehe, dann habe ich etwas Zweifel, ob dieser Grundkonsens nicht doch zumindest angekratzt wird.

({1})

Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen
gesprochen, und sie haben darauf hingewiesen, dass es
nicht ganz so ist, wie es in diesem Entschließungsantrag
steht. Darin heißt es nämlich, dass es eine Zustimmung
der Umweltverbände gibt, dass es Konsens gibt, wo es
um die Zusage an die Tschechische Republik geht, dass
man sozusagen den ungehinderten Zugang von Tschechien zur Nordsee realisieren will. Ich habe die Information
bekommen, dass dem nicht so ist.

({2})

Ich bitte die folgenden Redner der Großen Koalition,
auf diese Fragen einzugehen: Hat es diese Zustimmung
der Umweltverbände gegeben? Wir reden hier nicht nur
über singuläre Meinungen, sondern über einen wesentlichen Teil der Beteiligten, die sich dort zusammengefunParl. Staatssekretär Enak Ferlemann

den haben. Von daher wäre es sicherlich nicht gut, wenn
wir ein tragfähiges Konzept aufbauen und dann feststellen müssen, dass dieser Konsens zumindest brüchig wird.

Ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort
auf die Frage, ob diese Gespräche stattgefunden haben
oder nicht. Ich erwarte auch, dass die Frage beantwortet
wird: Hat man gegenüber Tschechien in der Vorbereitung
bereits eine Zusage gemacht, dass es diesen ungehinderten Zugang geben muss? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, müssen wir uns vorbehalten, dass wir zu
einem anderen Abstimmungsverhalten kommen, als dies
bei der Beschlussempfehlung im Ausschuss der Fall war.

({3})