Katherina Reiche (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie hatten gerade die Chance, Ihre
unverschämten Anschuldigungen gegenüber dem Kollegen Merz zurückzunehmen.

({0})

Sie haben diese Chance vertan und verschärfen damit die
Debatte in einer unzulässigen Art und Weise. Sie tun damit weder der Debatte noch den jungen Menschen in
Deutschland einen Gefallen.

({1})

Die Wirtschaft schaut mit Angst auf diese Koalition
und ihre eigene wirtschaftliche Situation. Die Lage am
Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt und Sie überziehen das Land mit neuen Regulierungen und Steuern.
Andere Vorschläge haben Sie in der Tat nicht. Tobinsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und jetzt eine
Ausbildungsplatzsteuer:

({2})

Damit demotivieren Sie die Unternehmen und die Menschen in diesem Land. Sie glauben immer noch, dass
man mit Zentralismus und Bürokratie den Herausforderungen der Zukunft begegnen könnte. Ihre Politik bewältigt nichts, sie bringt zum Ausdruck, dass Ihr ordnungspolitisches Verständnis gleich null ist.
({3})

Bundeskanzler Schröder hat in der letzten Woche in
seiner Regierungserklärung gesagt: „Wir sind noch
längst nicht am Ende unseres Weges.“ Wenn ich mir den
Gesetzentwurf ansehe, dämmert mir, wohin dieser Weg
geht: schnurstracks in die Staatswirtschaft.

({4})

Es ist eine Unverschämtheit, wenn Herr Müntefering
behauptet, er sei der Interessenvertreter der jungen Generation. Herr Müntefering, Sie sind der Totengräber des
dualen Ausbildungssystems in Deutschland und Sie betreiben Politik auf Kosten der jungen Menschen.

({5})

Anfang März hat eine DIHK-Unternehmensbefragung offen gelegt: Eine Ausbildungsplatzabgabe
würde die Situation zusätzlich verschärfen. Wir müssten
dann sogar eine Verdoppelung der Ausbildungsplatzlücke gegenüber 2003 befürchten.

Seit dem 11. November des vergangenen Jahres - das
ist der Tag, an dem die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe
beschlossen hat - nimmt der Wahnsinn seinen Lauf.

({6})

Die Ministerpräsidenten - auch Ihre eigenen - haben es
Ihnen gesagt, der Bundeswirtschaftsminister hat es Ihnen gesagt, der Bundesfinanzminister warnt, das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wie übrigens auch Ihr eigener Gutachter,
Professor Däubler. Alle Experten und Studien, vom IfoInstitut bis zum Bundesinstitut für Berufsbildung, kommen zu dem Schluss: Mit einer Zwangsabgabe ist keinem geholfen, aber allen geschadet.

({7})

Ihre engsten Mitstreiter, die Gewerkschafter, verlassen Sie. Ich zitiere den Vorsitzenden der GdP, Konrad
Freiberg, der in der „FAZ“ vom 30. März 2004 gesagt
hat:

Wenn wir die Abgabe gegen die Wirtschaft, die
CDU, die SPD-Ministerpräsidenten und wichtige
Teile der Bundesregierung durchsetzen: Was bleibt
denn dann an Glaubwürdigkeit übrig?

Er spricht von „Gewürge“. - Recht hat der Mann.

Doch der Wahnsinn geht weiter. Erst hat das BMBF
eine Formulierungshilfe vorgelegt mit einer Formel, wie
sie komplizierter nicht hätte sein können, und nun haben
Sie noch einmal nachgebessert.

({8})
Das heißt im Klartext: Sie haben die Sache noch verschlimmert.

Nun wird die Ausbildungsplatzabgabe im Ergebnis
ein jährliches Volumen von bis zu 3,45 Milliarden Euro
statt wie bisher geplant 2,45 Milliarden Euro erreichen.
Erst wurden die Teilzeitbeschäftigten rausgerechnet,
jetzt werden sie wieder reingerechnet. Erst wurden Branchenausnahmen restriktiv behandelt, jetzt sind sie weit
gefasst. Ihre geniale Formel haben Sie mittlerweile pauschaliert und im Ergebnis weiß niemand, was Sache ist.
Keiner kennt die Anzahl der Betriebe, die aufgrund von
Branchenausnahmen herausgerechnet werden.

Woher nehmen Sie eigentlich das Geld für die Vorund Zwischenfinanzierung der Verwaltungskosten? Bundesfinanzminister Eichel hat schon abgewinkt. Er hat
keine Mittel dafür.

({9})

Er hat Frau Bulmahn aufgefordert, die entsprechenden
Ausgaben aus dem Forschungshaushalt zu nehmen. Im
Ergebnis heißt das, dass Ideologieprojekte durch Forschungskürzungen finanziert werden. Das nenne ich Innovation à la SPD!

({10})

Kaum ist der Gesetzentwurf auf dem Markt, werden
Ausnahmeregelungen in alle Richtungen gefordert,
Herr Tauss: Ausnahmen für Pflegeeinrichtungen, für
Krankenhäuser, für öffentliche Einrichtungen der Jugendhilfe; Ausnahmen für Existenzgründer und vor allen
Dingen für die Bundesressorts. Hier hinzuschauen ist besonders interessant. Ausbildungsquote im Kanzleramt:
2 Prozent; Bundesfinanzministerium: 0,8 Prozent; Verbraucherschutzministerium: 0,4 Prozent. Selbst das Bundesbildungsministerium kommt nur auf 2,8 Prozent,

({11})

weit entfernt von den von Ihnen geforderten 7 Prozent.

Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, es
gibt tatsächlich auch Klarheiten: Klar ist zum Beispiel
das Bußgeld. Wer fehlerhafte Angaben macht, dem werden drakonische Strafen von bis zu 50 000 Euro auferlegt. Klar sind auch die Steuerausfälle für Bund, Länder
und Kommunen. Bundesfinanzminister Eichel rechnet
mit mindestens 600 Millionen Euro. Hinzu kommt die
Abgabenlast, die sich die Kommunen angesichts der leeren Stadtkassen kaum leisten können. Ein paar Zahlen:
Die Stadt Leipzig hätte 5,4 Millionen Euro zu zahlen, für
München wären es 3,5 Millionen Euro und für Berlin sogar 48 Millionen Euro. Wenn Sie das beschließen, treiben Sie die Kommunen noch weiter in den Ruin.

Klar ist, dass die Zwangsabgabe die Bürokratie verschärft. Ihre internen Berechnungen gehen von ungefähr
1 000 Mitarbeitern aus.

({12})

Ihre eigene Formulierungshilfe gibt an, dass pro Person
Kosten von 72 000 Euro im Jahr verursacht werden.
Nach Adam Riese belaufen sich die Kosten für den Verwaltungsaufwand also auf mehr als 70 Millionen Euro;
und das noch bevor irgendetwas passiert.

Klar ist auch, dass die Ausbildungsplatzabgabe eine
Sondersteuer Ost ist, denn die Ausbildungsplatzlücke
ist gerade in den neuen Bundesländern besonders groß.

({13})

Zudem ist in den neuen Bundesländern die Verbeamtungsquote geringer. Die Beamten haben Sie in Ihrem
Gesetzentwurf jedoch bewusst nicht mitgerechnet. So
haben die ostdeutschen Kommunen dann noch weniger
Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Kindergärten oder Schulen. Das ist ein wirklicher Skandal.

({14})

Die Ausbildungsplatzabgabe ist zudem wirkungslos.
Ein Lehrstellenangebot lässt sich nun einmal nicht gesetzlich festlegen. Sie aber legen willkürliche Quoten
fest. Die Quote von 7 Prozent ist willkürlich gewählt.
Danach sollen 15 Prozent mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Auch das ist eine willkürliche Quote. Das
Ausbildungsplatzangebot richtet sich vor allen Dingen
nach der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen
und ihren Zukunftserwartungen. Und die sind in
Deutschland dank Rot-Grün so schlecht wie nie. Der
Kollege Merz hat auf die hohe Zahl der Unternehmensinsolvenzen hingewiesen. Sie ruinieren den Mittelstand und rufen nun nach einer Ausbildungsplatzabgabe.

({15})

Was ist mit denen, die trotz intensiver Suche keine
Lehrlinge finden? Was ist mit den Bäckern, den Fleischern, den Dachdeckern und den Landwirten? All die
werden von Ihnen abgestraft.

Klar ist, dass die Ausbildungplatzabgabe das Ende
des dualen Systems ist. Sie wollen sich gegen Verstaatlichung wenden, betreiben aber genau den Prozess, gegen
den Sie sich angeblich wehren: Sie produzieren Ersatzmaßnahmen und Warteschleifen.

({16})

Sehen Sie sich die Wirkungen des JUMP-Programms an:
In Sachsen-Anhalt haben 30 000 junge Leute am JUMPProgramm teilgenommen. 22 000 von ihnen sind, nachdem sie JUMP durchlaufen hatten, wieder auf der Straße
gelandet. Die Wirkung war gleich null.

Klar ist, dass Arbeit in Deutschland durch Ihre
Zwangsabgabe noch teurer wird. Meine Damen und
Herren, die teuerste Auszubildende sitzt derzeit im Bundesbildungsministerium.
({17})

Klar ist, dass die Abgabe nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern beseitigt. Viele junge Leute sind schlicht
nicht ausbildungsfähig. 90 000 von ihnen haben keinen
Schulabschluss. Diese Bemerkung richte ich auch an die
Adresse Ihrer Bildungsminister. Hier müssen die Schulen und auch die Elternhäuser besser werden.

({18})

Klar ist, dass diese Abgabe zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohn- und kapitalintensiven Unternehmen
führen wird. Die Ausbildungplatzabgabe ist und bleibt
ein Ideologieprojekt, eine Morgengabe für die Ewiggestrigen. Bei Ihnen herrscht Endzeitstimmung.

({19})

Sie sind bis aufs Messer zerstritten. Ein Drittel der Grünen ist gegen die Ausbildungsplatzabgabe. 25 Abgeordnete aus Ihrer Fraktion haben dagegen gestimmt. Würden Sie nicht ständig Druck auf Ihre Kolleginnen und
Kollegen ausüben, hätten Sie in diesem Haus keine
Mehrheit mehr.

({20})

Weder der Bundeskanzler noch der Wirtschafts- oder
der Finanzminister besitzen politische Gestaltungskraft.
Sie machen miserable Politik, entziehen den Unternehmen ihre wirtschaftliche Basis und bestrafen sie anschließend dafür.

({21})

Heute die Ausbildungsplatzabgabe, morgen der Emissionshandel, übermorgen das Gentechnik- und Chemikalienrecht - das nimmt kein gutes Ende.

({22})

Sie haben von uns konkrete Vorschläge gefordert.
Jetzt werde ich sie Ihnen nennen.

({23})

Entriegeln Sie zunächst den Arbeitsmarkt! Lassen Sie
nicht nur betriebliche Bündnisse für Arbeit, sondern
auch betriebliche Bündnisse für Ausbildung zu!

({24})

Bauen Sie die Bürokratie ab und reformieren Sie die berufliche Bildung! Frau Bulmahn, seit fünf Jahren kündigen Sie ein Berufsbildungsgesetz an. Bislang liegt aber
nichts auf dem Tisch.

({25})

Wir brauchen moderne Berufsbilder. Wir brauchen differenzierte Angebote für junge Menschen, die ihre unterschiedlichen Begabungen berücksichtigen.

({26})
Wir brauchen ein modernes Prüfungswesen und mehr
Flexibilität für Betriebe in Bezug auf Ausbildungsvergütung und Ausbildungsinhalte.

Meine Damen und Herren von der Koalition, in dieser
Woche haben wir in unserer Bundestagsfraktion ein modernes Berufsbildungsrecht beschlossen,

({27})

mit dem die duale Ausbildung in Deutschland ihren
Glanz zurückgewinnen kann. Wenn Sie selbst keine
Kraft zu guter Politik mehr haben - wir haben sie.

({28})