friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-03-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Überlegungen, die über Jahre hinweg angestellt worden sind, wie man der Gefahr einer fortschreitenden Pressekonzentration am wirksamsten begeg15908 

nen könnte, finden - jedenfalls im wettbewerbsrechtlichen Teil - mit der heutigen Debatte wohl ihren Abschluß. Wir waren uns eigentlich alle klar darüber, daß das Wettbewerbsrecht ein geeignetes Instrument sein könnte, mehr Transparenz zu bringen. Aber es ist doch lange hin und her diskutiert worden, wie es im einzelnen ausgestaltet werden könne. Ich sage das ohne irgendeine Kritik an irgendeiner Seite des Hauses, weil wir alle lange gesucht haben, was der richtige Ansatzpunkt sei.
Ich meine, daß dem Regierungsentwurf, der ja schon darauf angelegt war, auch die Pressefusionskontrolle im Rahmen der allgemeinen Fusionskontrolle zu halten, die parlamentarische Beratung gut bekommen ist. Ich würde eigentlich in diesem Zusammenhang lieber nicht von einer pressespezifischen Fusionskontrolle sprechen, sondern von einer pressekonformen im Rahmen der allgemeinen Fusionskontrolle. Denn es wird mit diesem Gesetz gelingen, die Pressefusionskontrolle in die allgemein geltenden Regeln des Kartellgesetzes einzufügen. Wir haben lediglich drei Dinge ändern müssen: wir haben die Aufgreifkriterien senken sowie die sogenannte Regionalklausel und die Bagatellklausel streichen müssen. Alle drei Änderungen stehen in einem sehr engen Zusammenhang, und sie passen die einschlägigen Fusionskontrollbestimmungen letztlich den besonderen Strukturen des Pressemarktes, also nicht der medienspezifischen Seite, an. Es handelt sich um eine Anpassung der Kriterien an den Markt der Presseunternehmen.
Die Besonderheit dieses Wirtschaftsbereiches liegt nun einfach darin, daß das Angebot insbesondere bei Tageszeitungen - ich sage bewußt: insbesondere bei Tageszeitungen - in vielen Regionen von kleinen und mittleren Unternehmen getragen wird und daß eine Substitution für lokale und regionale Nachrichten in der Regel nicht möglich ist, so daß man bei einer Fusion auf dem regionalen Teilmarkt häufig sofort eine Monopolbildung hat oder, was auf anderen Märkten nicht üblich ist, gar einen totalen Ausfall nicht nur des Wettbewerbs, sondern des Nachrichtenangebots, wenn es dazu käme.
Nun haben wir auch lange über die Höhe des Aufgreifkriteriums diskutiert. Sie werden bei meiner Rede in der ersten Lesung und auch in vielen Gesprächen bemerkt haben, daß ich Überlegungen, ob 25 Millionen DM oder mehr das Richtige sei, sehr aufgeschlossen gegenüberstand. Auch die Bundesregierung hat nach der Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett durch den Sprecher sagen lassen, das sei ihre Auffassung, aber hier sei durchaus eine Prüfung während der Gesetzgebung am Platze.
Die Sachverständigen, die wir zu den verfassungsrechtlichen Fragen gehört haben, haben aber übereinstimmend attestiert, daß das vorgeschlagene Kriterium innerhalb des gesetzgeberischen Ermessens bleibt. In der Zwischenzeit haben ja wohl auch einige Zusammenschlüsse gezeigt - und das hat mich überzeugt -, daß ein höheres Kriterium, etwa die von der Opposition gewünschte 50-MillionenDM-Grenze, den Gesetzentwurf so weitmaschig machen würde, daß insbesondere die Kontrolle im lokalen Bereich fraglich wäre. Ich sage sehr offen,
daß ich selbst lange gerungen habe, ob 50 Millionen oder 25 Millionen DM das richtigere Kriterium ist. Aber die Entwicklungen während der Beratungen haben mich schließlich überzeugt; denn gerade in diesem Bereich besteht ja die Gefahr der Monopolisierung des Angebots, wenn die Maschen zu weit würden; und das wollten wir ja nicht haben.
Ich selbst sehe einen Widerspruch in der Argumentation einzelner Kritiker, wenn sie die Regionalisierung der Pressefusionskontrolle bejahen, aber gleichzeitig die Umsatzschwelle so hoch setzen, daß regional bedeutsame Zusammenschlüsse nicht mehr der Kontrolle unterliegen. Das ist doch das Problem: daß ich bei der allgemeinen Fusionskontrolle das Marktgebiet Bundesrepublik Deutschland habe - neben den einzelnen Teilmärkten -, während ich hier eben den regionalen Markt habe. Ich glaube, man muß deutlich sehen, daß eine Aufgreifschwelle, die so hoch festgelegt ist, daß ich in den regionalen Bereich nicht hineinkomme, eigentlich im Widerspruch zur Streichung der Regionalklausel auf der anderen Seite stünde, so daß, glaube ich, jetzt ausgewogen formuliert ist.
Zur Zusagenregelung haben sich mehrere Redner geäußert. Ich möchte mich auf das beziehen, was der Abgeordnete Graf Lambsdorff vorhin gesagt hat, nämlich daß es hier, ohne daß wir das Gesetz geändert haben, durch Kammergerichtsentscheidung zu einer einvernehmlichen Zusagenregelung in der Praxis gekommen ist. Das ist, wenn Sie so wollen, also etwas anderes als die klassische Auflage. Die einvernehmliche Zusagenregelung muß eigentlich, jedenfalls bei einem liberalen Grundverständnis der Wettbewerbsordnung, das bessere Mittel als die administrierte Auflage durch das Amt sein, wenngleich ich nicht verkenne, daß auch sie ihre Probleme mit sich bringt.
Ohne diese Normierung einer Zusagenregelung sind wir auch frei von der unberechtigten, aber eben doch geäußerten Verdächtigung, wir wollten der Fusionskontrolle eine neue Dimension geben oder gar einer Verhaltenskontrolle des Bundeskartellamtes das Wort reden. Ich bleibe bei meiner Aussage anläßlich der ersten Lesung. Für mich kommt eine Verhaltenskontrolle des Bundeskartellamtes weder bei den Presseunternehmen noch sonst in Frage. Das ist eben nicht der Bestandteil der Wettbewerbsordnung, die wir uns vorstellen.
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Das soll auch so bleiben. Die zitierte Kammergerichtsentscheidung hat uns aber der Aufgabe enthoben, neu zu formulieren.
Ich möchte im Hinblick auf den Entschließungsantrag schon jetzt ankündigen, daß ich dem Bundeskartellamt eine allgemeine Weisung nach § 49 des Gesetzes erteilen werde, wonach alle Zusagen, die dem Bundeskartellamt von Unternehmen gegeben werden, um eine Untersagung des Zusammenschlusses zu vermeiden, im Bundesanzeiger und im Tätigkeitsbericht des Kartellamtes zu veröffentlichen und die Gründe für diese Zusagenregelung darzustellen sind.


Wenn wir uns auf den Weg der Zusagenregelung ohne gesetzliche Normierung begeben, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß diese Zusagenregelung nicht zum Mauscheln führen darf, sondern im Gegenteil: Sie muß transparent gemacht werden. Das heißt: Mitteilung im Bundesanzeiger, Mitteilung im Tätigkeitsbericht unter Nennung der Gründe. Denn dies braucht nach meiner Meinung auch das Parlament, wenn wir aus anderen Gründen wieder einmal an eine weitere Novellierung des Kartellgesetzes herangehen.
Gerade wegen der Spekulationen über alle möglichen Beteiligungen an Presseunternehmen ist nach meiner Meinung eine erhöhte Transparenz über Besitz und Beteiligungen, wie sie jetzt erreicht werden kann, im allgemeinen Interesse. Ich möchte hinzu formulieren: Wenn es gar dahin kommen sollte, daß sich politisch relevante Gruppen an Presseunternehmen beteiligen - von den Kirchen angefangen bis zu politischen Parteien -, dann gerade brauchen wir nach meiner Meinung die Transparenz. Denn dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob es gesellschaftliche oder politische Gruppierungen sind, die hinter dem einen oder anderen Unternehmen stehen.
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Genau diese erhöhte Transparenz über die Beteiligungsverhältnisse, bezogen auf die gesamte deutsche Wirtschaft, ist nach meiner Meinung ein positives Nebenprodukt der allgemeinen Fusionskontrolle. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann kann auch mehr Licht in und hinter die Beteilungsveränderungen im Pressebereich gebracht werden. Ich glaube, dies ist notwendig.
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Dies, meine Damen und Herren, bedingt aber - ich sage noch einmal: nach großen Zweifeln, die ich selbst hatte - die niedrigere Grenze von 25 Millionen DM. Denn sonst machen wir das Netz unten, im lokalen Bereich, weitmaschig und konzentrieren uns am Ende nur noch auf die wenigen überregionalen. Aber genau dort liegt nicht das alleinige Problem. Ich sehe es gerade in den Teilen Deutschlands, in denen noch eine Vielzahl kleinerer Tageszeitungen mit kleineren Auflagen existieren. Dies ist z. B. im Südwesten und Süden des Bundesgebietes besonders ausgeprägt der Fall.
Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, daß es mir wirklich darum ging, eine pressekonforme Novellierung eines allgemein gültigen Kartellgesetzes zu erreichen und eben nicht eine mit einer Fülle medienpolitischer Fragen belastete Novellierung des Kartellgesetzes. Medienpolitik muß flankierend hinzutreten, aber sie sollte nicht das Kartellrecht als solches bestimmen. Meines Erachtens ist das mit diesem Entwurf gelungen. Ich bedanke mich beim Parlament und seinen Ausschüssen für die konstruktive Beratung und, wenn ich es so sagen darf, auch für die Verbesserung des Regierungsentwurfs.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur Aussprache in dritter Beratung liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen. Es liegen Ihnen zwei vor.
Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/4842. Wenn ich es richtig sehe, Herr Dr. Jens, haben Sie ihn bereits begründet. Oder wollen Sie zur Begründung noch einmal das Wort haben?
- Das ist nicht der Fall. Wird zu dem von den Fraktionen der SPD und der FDP vorgelegten Entschließungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt darüber ab.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wie das Gesetz selber angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4851 auf.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Klein ({4}).