schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Zunächst aber müssen wir den Bericht des Haushaltsausschusses zur Kenntnis nehmen, der nach § 96 der Geschäftsordnung an der Beratung beteiligt war. Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt vor. Herr Abgeordneter Baier ist Berichterstatter. Ich frage: Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?
({0})
- Das ist nicht der Fall. Nimmt das Haus vom Bericht des Haushaltsausschusses, den Sie auf Drucksache IV/2798 finden, Kenntnis? - Das ist der Fall.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 528. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Danke! Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nun über den so geänderten Antrag des Ausschusses ab. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses in der geänderten Form zu? Ich bitte um ein Handzeichen. Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({1}) über den Bericht


Vizepräsident Schoettle
der Bundesregierung über die EURATOM-Forschungsstätten ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dr. Oberländer. Wünscht der Herr Abgeordnete seinen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2791 - letzte Seite --- zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 27 a), 27 b) und 27 c) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe ({4}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einführung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ({6}),
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Stellung der Hilfskräfte bei den Europäischen Gemeinschaften ({8}).
Die Ausschüsse empfehlen in allen drei Fällen, von den Vorschlägen der Kommission Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuß für Arbeit legt darüber hinaus unter Ziffer 2 seines Antrages eine Entschließung vor. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen IV/2801 und IV/2807. Wer diesen Anträgen der Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke! Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Die Anträge sind angenommen.
Ich rulfe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die
von der Bundesregierung beschlossene Siebenundneunzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10}) ({11}).
Es liegt ein Bericht des Abgeordneten van Delden vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({12}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({13}) ({14}),
({15}) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({17}) ({18}),
c) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({20}) ({21}).
In allen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Außenhandelsausschusses Kenntnis zu nehmen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich empfehle dem Haus, von allen Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das der Fall ist.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Fabrikgrundstücks in Mechernich ({22}) an die Firma Alois Müller & Sohn Maschinenfabrik GmbH ({23}).
Ich nehme an, daß dazu das Wort nicht gewünscht wird. Die Vorlage soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Logemann, Dr. Siemer, Mauk, Ehnes, Reichmann und Genossen betr. bundeseinheitliche Tierseuchenbekänipfung ({24}).
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Dieser Überweisung wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Schoettle
Meine Damen und Herren, ich habe noch folgendes bekanntzugeben. Der Abgeordnete Wehner bittet, bekanntzugeben, daß der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen morgen, Donnerstag, den 10. Dezember, um 9 Uhr zu einer kurzen Sitzung zusammentritt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 10. Dezember, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.