Kansy (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte parlamentarische Nachtschwärmer! Ich freue mich, Herr Kollege Müntefering, daß wir in der Sache doch relativ nahe sind. Aber ich möchte dennoch hier einige Entwicklungen in der Vergangenheit zu Protokoll geben, damit hier keine Legendenbildung aufkommt. Der Bund zieht sich nicht einseitig aus der Städtebauförderung zurück, sondern - es ist schon gesagt worden - er tut das auf Wunsch aller Bundesländer. Das wollen wir hier einmal als erstes festhalten.
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In einer Besprechung aller Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler am 28. November 1985 forderten die Ministerpräsidenten, die Bundesregierung müsse der sogenannten Entmischung zustimmen, wenn das Baugesetzbuch die Hürde des Bundesrates überspringen solle. Das ist die historische Wahrheit. Der Bundeskanzler hat recht getan, diesem Petitum zuzustimmen.
Wir Baupolitiker aller Fraktionen, Herr Kollege Müntefering, insbesondere aber auch der SPD und der CDU/CSU, haben gegen diesen Beschluß sofort Bedenken angemeldet. Es ist hier schon gesagt worden, daß wir als überzeugte Föderalisten zwar Verständnis für das Petitum der Länder haben,
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größere eigene Verantwortung in unserem Staat wahrzunehmen. Aber angesichts der erkennbaren Dynamik, die die Städtebauförderung schon damals zeigte, hatten wir die Befürchtung schon vor zwei Jahren geäußert, daß eine Entmischung auf der Basis des damaligen Bundesanteils von 330 Millionen DM dazu führen könnte, daß die finanzschwächeren Länder, Herr Kollege Müntefering, eventuell nicht mehr in der Lage sind, die Städtebauförderung angemessen fortzuführen.
Nun hatte zwischenzeitlich die Koalition in Bonn den riesigen Bedarf an Städtebauförderungsmitteln erkannt und für die Jahre 1986 und 1987 den Ansatz auf jeweils eine Milliarde DM erhöht. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden allein mit Bundesmitteln 1 297 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert. Selbst diese Verdreifachung der Mittel, die damit einen etwa fünfmal so hohen Betrag, Herr Kollege Conradi, wie beim Regierungswechsel 1982 ausmachten, reicht nicht aus, um auch nur annähernd die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden zu befriedigen.
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Nun haben die Ministerpräsidenten - jetzt komme ich auf einen ganz entscheidenden Punkt für die Verhandlungen der nächsten Wochen - im Oktober 1986 in Hamburg gefordert, der Bund müsse über die 330 Millionen DM natürlich hinausgehen; er solle doch einen Ausgleich von zusätzlich 670 Millionen über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder geben. Ich füge fairerweise hinzu: Das Saarland hat als einziges Land zu Protokoll gegeben, daß es solche Entmischung nicht wolle.
Dem setzt nun der Finanzminister, Herr Bauminister, entgegen, daß die Entmischung auf der Basis von 330 Millionen DM vereinbart worden war. Angesichts der bekannten Finanzsituation sieht er sich bisher nicht in der Lage, dem Petitum nachzukommen. Wenn der Bauminister in seiner Ressortverantwortung für den Haushaltsplan 1988 diese eine Milliarde einstellt - über den Haushaltsplan wird erst noch gesprochen; das steht sowohl im Kabinett als auch im Bundestag noch vor uns - , dann ist die Konsequenz verständlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich angesichts der Tatsache, daß die Nachfrage tatsächlich sehr groß ist, bereits vor zwei Jahren - und tut es auch heute - ganz klar für eine Richtung entschieden. Diese Richtung - ich muß das jedem in Bonn sagen, der hier Politik gestaltet - ist auch in den Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck gekommen. Da steht - ich zitiere - : „Verstetigung der öffentlichen Bau-Investitionen durch Fortführung des Stadtsanierungs- und Dorferneuerungsprogramms" . In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler diese Koalitionsvereinbarung aufgegriffen und gesagt - ich zitiere - :
Weil es hier um die unmittelbare Lebensumwelt der Menschen geht, wird die Bundesregierung weiterhin Stadt- und Dorferneuerung ... unterstützen.
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Diese Aussagen in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung haben in der Öffentlichkeit Vertrauen und Erwartung auf eine angemessene und kontinuierliche Fortsetzung der Städtebauförderung verstärkt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit - nicht nur die Arbeitsgruppe „Raumordnung, Bauwesen und Städtebau" - fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, nunmehr zügig die Verhandlungen unter folgenden Kriterien zu Ende zu bringen:
Erstens. Der Bund beteiligt sich für eine bestimmte Zeit weiter direkt an der Städtebauförderung.
Zweitens. Unabhängig von in die Diskussion gebrachten sogenannten Altverpflichtungen, die ja nur eine Abwicklung bisheriger Veranschlagungen in den Haushaltsjahren 1987 und früher sind, sind in den Haushaltsjahren 1988 ff. Neuverpflichtungen in einer
Höhe von wesentlich über 330 Millionen DM vorzunehmen.
Drittens. Die Mittel sind als zweckgebundene Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz zu geben. Der im Baugesetzbuch verankerte Grundsatz des Abbaus der Mischfinanzierung bleibt davon unberührt.
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Viertens, Herr Müntefering. Es ist erforderlich, in den nötigen Verwaltungsvereinbarungen sicherzustellen, daß die Bundesländer die Mittel nicht dazu verwenden, eigene Landesmittel auch nur teilweise zu ersetzen.
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Zusammengefaßt: Im Hinblick auf die sich abzeichnenden unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland muß auf jeden Fall verhindert werden, daß die finanzschwächeren Länder die Städtebauförderung nach der Entmischung in geringerem Umfang weiter betreiben können als die finanzstarken Länder.
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Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, daß die Städtebauförderung als eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben weitergeht. Ein Einbruch hätte schwerwiegende und weit in die Zukunft reichende negative Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden. Der Bürger wird kein Verständnis dafür haben, wenn aus einer berechtigten Entmischungsdiskussion ein allgemein als unsinnig empfundenes Ergebnis herauskommt.
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Der langen Rede kurzer Sinn: Auch hier gilt: Lieber ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die nur Klavier spielt.
Vielen Dank.
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