Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 10 der Vorlage sieht sechs Arten der einfachen Disziplinarstrafen vor, und die sozialdemokratische Fraktion wünscht, daß hier die Strafe der Soldverwaltung völlig gestrichen und die Arreststrafe unter die Disziplinarstrafen im disziplinargerichtlichen Verfahren eingeordnet wird, also in die §§ 43 ff.
Zunächst einige Worte zur Soldverwaltung! Die Soldverwaltung entzieht, wie es aus der Begründung der Regierungsvorlage hervorgeht, dem einzelnen Soldaten die freie Verfügung über die Besoldung; sie soll den Zweck haben, die Soldaten - und zwar diejenigen, die nicht mit Geld umgehen können - an Ordnung zu gewöhnen. Ohne jeden Zweifel ist die Soldverwaltung ein sehr schwerer Eingriff in die private Sphäre der Persönlichkeit des einzelnen Soldaten. Dieser schwere Eingriff könnte nur gerechtfertigt sein, wenn damit ein Zweck erreicht würde, der der Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe zugute kommt. Es erscheint aber mehr als zweifelhaft, ob dieser Zweck mit dieser Disziplinarstrafe erreicht werden kann. Ich glaube, daß dazu die übrigen zur Verfügung stehenden Disziplinarstrafen völlig ausreichen. Sie müssen bedenken, daß rechtliche Verpflichtungen des einzelnen Soldaten, wie z. B. zur Bezahlung von Schulden, zur Leistung von Ratenzahlungen und anderes mehr, gerade bei denen, auf die man hier einwirken will, die Durchführung einer derartigen Strafe völlig illusorisch machen. Die Wehrdisziplinarordnung kennt 13, und je nach dem, was wir für Beschlüsse fassen, sogar 14 verschiedene Arten von Disziplinarstrafen. Diese müßten eigentlich völlig ausreichen, um allen Möglichkeiten der disziplinären Einwirkung gerecht zu werden. Wir glauben daher, daß man auf die Soldverwaltung
*) Siehe Anlage 3.

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verzichten kann, weil sie über das Maß des Notwendigen hinaus in die Sphäre der Persönlichkeit eingreift, weil sie einen praktischen Zweck nicht erreichen wird und weil zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe genügend andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Der zweite Punkt, um den es hier geht, ist die Arreststrafe. Die Arreststrafe soll nach unserer Ansicht hier gestrichen und - wie aus Ziffer 16 des Antrags Umdruck 935 hervorgeht - als Disziplinarstrafe im disziplinargerichtlichen Verfahren in der Wehrdisziplinarordnung verankert werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Ausschusses kann Arrest von drei Tagen bis zu drei Wochen vom Bataillonskommandeur aufwärts verhängt werden. Vorher aber muß der Richter des Truppendienstgerichtes die Arreststrafe ihrer Art und Dauer nach für rechtmäßig erklärt haben, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Richter und dem verhängenden Vorgesetzten muß sich das Truppendienstgericht in der vollen Besetzung mit der Arreststrafe befassen. Der Richter kann außerdem die Angelegenheit auch von sich aus an das Truppendienstgericht weitergeben, und nicht zuletzt kann die Arreststrafe im Beschwerdeweg an das Truppendienstgericht, und zwar diesmal als erste Instanz, kommen. Es wird also ohnedies nach dem vorliegenden Entwurf in voraussichtlich sehr zahlreichen Fällen vom Truppendienstgericht über die Arreststrafe zu entscheiden sein. Der Herr Berichterstatter hat bereits in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß es aus Zweckmäßigkeitsgründen und um eine lange Verzögerung zu vermeiden besser sei, die Arreststrafe hier zu verankern, als sie bei den disziplinargerichtlichen Strafen unterzubringen. Aber gerade die Fragen der Zweckmäßigkeit und der damit zusammenhängenden langen Verzögerung haben die SPD-Fraktion auch veranlaßt, hier eine Änderung vorzuschlagen. Wir denken nämlich auch an die Dienstvorgesetzten, die diese Strafe zu verhängen haben und die nach dem Entwurf, wie er vorliegt, bereits einen ganz erheblichen Papierkrieg im Zusammenhang mit der Arreststrafe zu führen haben. Sie müssen ja alle Vorgänge, alles, was mit der Strafe zusammenhängt, an den Richter des Truppendienstgerichtes ohnedies weitergeben.
Noch ein weiteres Bedenken muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Der Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt, daß nur der Richter über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Bei jeder Freiheitsentziehung, die nicht ein Richter ausgesprochen hat, ist also eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. In diesem Gesetz nun ist die richterliche Entscheidungsfreiheit unseres Erachtens doch erheblich eingeschränkt. Er entscheidet nicht über die Freiheitsentziehung an sich, sondern nur über ihre Rechtmäßigkeit bezüglich Art und Dauer. Dem Geiste des Grundgesetzes würde in vollem Umfang dadurch Rechnung getragen, daß man die Arreststrafe, weil sie eine Freiheitsstrafe ist, ganz in die Entscheidungsbefugnis des Gerichts legt.
Gerade in diesem Zusammenhang muß auch beachtet werden, daß die Arreststrafe wahrscheinlich zu den seltenen Strafen in der Disziplinarordnung gehören wird. Die Auswahl der Dienstvorgesetzten, die strafen dürfen, wird doch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt erfolgen müssen, daß sie die Charaktereigenschaften mitbringen, auf Grund deren sie von den Soldaten als Autorität anerkannt werden, und daß sie durch ihre persönliche Einwirkung die Disziplin aufrechterhalten können. Es ist immer eine mißliche Sache, wenn ein Vorgesetzter einen Soldaten zur Verteidigung der Freiheit dadurch erziehen soll, daß er dem Soldaten selber die persönliche Freiheit nimmt. Hierzu sollten in der Bundesrepublik einzig und allein die Gerichte befugt sein. Wir bitten daher, diesem unserem Antrag stattzugeben.
Nun wird in demselben Antrag Umdruck 935*) Ziffer 2 am Schluß verlangt, in § 10 den Abs. 2 zu streichen. Dieser Antrag soll dahin geändert werden, daß nur die Streichung des Abs. 2 Satz 1 verlangt wird, während der zweite Satz, der da lautet: „Im übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine Disziplinarstrafe verhängt werden", stehenbleiben soll; nur müßte es statt „Im übrigen" heißen „Es". Danach würde Abs. 2 lauten: „Es darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine Disziplinarstrafe verhängt werden." Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Antrag dann in dieser veränderten Form zur Abstimmung zu bringen.
Ich bitte Sie, unserem so geänderten Antrag Umdruck 935 Ziffer 2 Ihre Zustimmung zu geben.
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