Werner Schulz (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konkursverfahren zur Verfassungsreform läuft. Die Beschlußempfehlung ist ein Dokument des Scheiterns und der Unfähigkeit der Regierungskoalition, die grundlegenden Herausforderungen der deutschen Einheit zu begreifen. Gescheitert ist neben der Integration der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer auch eine Reform der alten Bundesrepublik. Es wird so getan, als ginge es nur um die Einbindung des Ostens, während im Westen alles in Ordnung sei. Doch Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit - nicht nur der scheidende Bundespräsident hat uns darauf hingewiesen - klaffen in unserem vereinten Land weit auseinander. Eine Verfassungsreform wäre die Möglichkeit gewesen, die Erfahrungen unserer Bürgerbewegung mit den im Westen erarbeiteten Reformansätzen zu verbinden.
({0})
Doch die Verfassungsdebatte, die politische Bestandsaufnahme und ernsthafte Behandlung drängender Probleme, wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nie ernsthaft gewollt. Sie haben uns das Grundgesetz wie ein Fertiggericht vorgesetzt, Herr Geis. Sie haben die Verfassungsfrage wie eine aufgedrängte, wie eine lästige Diskussion im Zuge der deutschen Einheit aufgenommen. Auch die Aufmerksamkeit in der heutigen Debatte belegt das in erschreckender Weise. Ich sage es ungern, und ich weiß, Sie hören es auch nicht gern, aber die Atmosphäre heute hier in Berlin - wir sind extra nach Berlin gefahren, um nicht den Zinober von Bonn aufzuführen - belegt: Wir tun so, als ob wir die Achte Novelle zum Abwassereinleitungsgesetz behandeln und nicht das abschließende Ergebnis der Verfassungskommission. Auch das spricht Bände.
({1})
- Das „Pfui" können Sie sich ans eigene Revers stekken. - Dabei hätte ein gleichberechtigter und durchdachter Weg zu einer gemeinsamen Verfassung allemal mehr über unsere demokratische Reife gesagt als alle Sonntagsreden, die der Kanzler und die Seinen zur deutschen Einheit halten. Diese neue Republik hat ihre politische Reifeprüfung noch nicht bestanden. Die DDR-Bevölkerung hatte große Erwartungen an den Rechtsstaat. Die Hoffnung hieß Gleichberechtigung; die Erfahrung vernichtet sie im Kern. Nicht die Arroganz des Westens war das Schlimme, sondern die kritiklose Übertragung westlicher Erfahrungswerte und Verhaltensmuster. Offenbar gab es vor der Glasnost/Perestroika aus dem Osten große Ängste. Allmählich verstehe auch ich diese Furcht.
Es ist die Furcht, alte Gewißheiten zu verlieren, die Furcht vor Veränderung. Doch eine andere Republik ist nicht a priori und nicht schon an sich etwas Schlechteres. Wir haben eine andere Republik. Nur, eine konservative Mehrheit im Bundestag verweigert ihr die politische Konstituierung.
({2})
Das ist und bleibt eine historische Fehlleistung und politisches Versagen. Es reicht nicht aus, bloß die staatliche Einheit herzustellen, den verfassungsmäßigen Rahmen nicht zu erweitern und die Erfahrungen aus dem totalitären System Ost, wichtige Staatsziele, Grundwerte und Minderheitsrechte, die aus heutiger Sicht anstehen, nicht aufzunehmen.
Ist es denn eine Zumutung, auch dem Westen Veränderungen abzuverlangen? Hätte nicht eine neue Verfassung, die das Grundgesetz im Fall der Einheit schließlich vorschreibt, die Einheit fördern und einen Bund deutscher Länder - die innere Einheit in Vielfalt - zum Verfassungsziel setzen können?
Es bleibt nach wie vor die unerfüllte Verpflichtung des Art. 146, die demokratische Aufgabe, der demokratische Traum, daß sich das deutsche Volk eine Verfassung gibt. Diese Aufgabe - da können wir hier reden, was wir wollen -, diese einmalige historische Chance haben wir nicht erfüllt.
({3})