Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Odenthal hat als Antwort auf die Begründung unseres Änderungsantrages einige Behauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können. Der Kollege Odenthal wird von mir als ein alter Beamter der Arbeitsverwaltung und als Gewerkschaftskollege so eingeschätzt, 'daß er die soziale Wirklichkeit im allgemeinen und die Situation der Versicherten im besonderen genauso gut wie ich in der Arbeitslosenversicherung, wenn nicht besser als ich, kennt.
Herr Kollege Odenthal, Sie haben gesagt, niemand habe daran gedacht, daß er auch von der Arbeitslosenversicherung befreit sein würde. Herr Kollege Odenthal, die Betroffenen haben nicht nur daran gedacht, sondern sie waren sich sicher über die Konsequenzen ihres Antrages im klaren. Das traue ich den deutschen Arbeitnehmern, den Arbeitern wie den Angestellten, die einen Befreiungsantrag stellen, sehr wohl zu. Sie dürfen den Arbeitnehmern nicht unterstellen, daß sie nicht an die Konsequenzen eines solchen Antrages gedacht haben. Ich kann mir nicht denken, daß man eine Unterschrift unter einen Befreiungsantrag setzt, ohne sich das überlegt zu haben. Die Konsequenzen müssen den Betroffenen zumindest durch den Gesetzestext, durch die öffentliche Diskussion, durch die Diskussion hier im Parlament und durch die Begründungen, die wir hier in der Debatte vom November 1956 gegeben haben, klargeworden sein. In der genannten Debatte habe ich auch besonders auf die Zusammenhänge hinsichtlich der Koppelung der Versicherungsgrenzen hingewiesen und die historische Entwicklung sowie die Wirkung der Versicherungsgrenzen ,auf die Sozialreform dargestellt.
Sie haben hier eine Frage gestellt, Herr Kollege Odenthal, die eine so ungeheuerliche Unterstellung enthält, daß ich kaum verstehen kann, was Sie zu
dieser Frage veranlaßt hat. Sie haben mich gefragt, ob ich die älteren arbeitslosen Angestellten dazu verleiten wolle, sich von der Versicherung befreien zu lassen. Lieber Kollege Odenthal, ich glaube, wir sind beide so erfahren, daß wir uns nicht vorstellen können, daß sich einarbeitsloser älterer Angestellter - wer gehört zu diesem Kreis? das sind die Heimatvertriebenen, die aus der Bahn gerissenen, die älteren Menschen, die heute noch nicht untergekommen sind - ausgerechnet von der Rentenversicherung befreien lassen wird, um damit gleichzeitig auch von der Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Ich glaube, das glauben Sie selber nicht. Deshalb sollten Sie so etwas niemandem unterstellen, der hier mit großem Ernst um die sozialpolitischen Probleme ringt.
Sie haben weiter gesagt, ich hätte die Rede des Herrn Scheuble nur im Auszug wiedergegeben. Ich glaube, Sie würden selber großen Widerstand leisten, wenn ich hier die gesamte Rede des Herrn Scheuble verlesen würde. Ich habe nicht gehört, daß Herr Scheuble die von mir zitierten Ausführungen im November 1956 oder in der Zwischenzeit dementiert hätte, und ich bin auch überzeugt, daß er sie so gemeint hat.
Sie haben weiter gesagt: Man kann die Zahl der Arbeitslosen nicht erhöhen. Auch das ist doch eine bewußte Beunruhigung. Sie können doch nicht sagen, daß Angestellte, die über 750 DM verdienen und zum erstenmal versicherungspflichtig werden oder über 50 Jahre alt sind, die also doch zweifelsohne nicht arbeitslos sind, sondern einen gesicherten Arbeitsplatz haben, nun dadurch .arbeitslos werden, daß sie dazu nicht verleitet, sondern angeregt werden, eine Entscheidung für sich ,aus Selbstverantwortung zu treffen!
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- Herr Kollege, das haben Sie leider gesagt. Bitte berichtigen Sie es, wenn Sie es nicht so gemeint haben. Ich habe es so verstanden. Sie haben gesagt: „Man kann doch die Zahl der Arbeitslosen nicht noch erhöhen." Wir nehmen bei Gott nicht an, daß eine solche Entscheidung Arbeitslose schafft.
Ich habe in meiner Begründung schon gesagt, daß wir in unserer vollbeschäftigten Wirtschaft einen Mangel an befähigten Angestellten und Arbeitern haben. Die Leute, die über 750 bis 1250 DM verdienen, fallen zumindest aus dem Rahmen des Durchschnitts der Arbeitnehmer heraus, von denen wir in der Regel reden, wenn wir von der Sozialpolitik sprechen.
Kollege Sabel hat nun gesagt - und das ist ein ernstes Anliegen, und eine solche Auffassung kann man haben, sie ist auch im Vorjahr von ihm vertreten worden -, „daß man um des Risikoausgleichs willen alle Arbeitnehmer bis 1250 DM in die Arbeitslos enversicherung einbeziehen müsse". Diese Auffassung kann man haben; ich teile sie nicht. Herr Kollege Sabel, wenn wir in diesem Hause in einer fortschrittlichen Auffassung von Sozialpolitik von links bis rechts ein Anliegen gemeinsam haben sollten, dann ,das, daß wir uns des wirtschaftlichen Fortschritts freuen, daß wir uns darüber freuen, daß so viele Arbeitnehmer an einer Lohnpolitik und am wirtschaftlichen Erfolg Anteil gehabt haben. Und wenn sie das gehabt haben, sollten wir ihnen zutrauen, daß sie auch über das Risiko der Arbeitslosigkeit freiwillig entscheiden, freiwillig, sage ich ganzausdrücklich, Herr Kollege Odenthal, nicht gezwungen! Niemand

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zwingt sie dazu, sich von der Arbeitslosenversicherung befreien zu lassen. Wenn die Arbeitnehmer das freiwillig tun, sollte mannicht annehmen, daß sie sich der Konsequenzen nicht bewußt wären.
Sie haben meinem Kollegen Bürkel zugerufen und gefragt, an wen sich die leitenden Angestellten gewandt haben. Wahrscheinlich an ihn und mich und viele, die von Berufs wegen zu diesen Angestellten gehören und :die wie wir glauben, auf Grund ihres Fleißes und ihrer Fähigkeiten auch das Risiko der Arbeitslosigkeit selbst tragen zu können. Ich bekenne mich zu diesen Angestellten, die seit Jahrzehnten nicht in der Arbeitslosenversichewaren und daran keinen Schaden gelitten haben, auch nicht in der nationalsozialistischen Zeit, als wir uns unter verschiedenen Umständen mit vielen Problemen um den Arbeitsplatz auseinandersetzen mußten. Daß ,die Meinung derjenigen gehört wird, die es angeht, ist doch besonders Ihr Anliegen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Es ist hier von den Rechnungsgrundlagen und von der Solidarhaftung gesprochen worden. Man sollte immer denen, die eine Sache angeht, nämlich den Versicherten, klar sagen, was sie kostet. Wenn es ein Anliegen des Bundesarbeitsministers ist, das Loch im Topf der Arbeitslosenversicherung auf einem Umweg über die Einbeziehung weiterer Personenkreise zu stopfen,
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so rufe ich Ihnen zu: Es ist eine bessere staatsbürgerliche Tugend, die Wahrheit zu sagen, die Kasten zu nennen!
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- Herr Sabel, ich bitte Sie herzlich, haben Sie Mut und helfen Sie uns, mit unserer Abstimmung ein Bekenntnis zu den Grenzen des Wohlfahrtsstaates abzulegen!
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