Walther (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Riedl hat in der Tat mein Bedauern über das, was er für seine Fraktion sagen mußte. Verehrter Herr Kollege Dr. Riedl, Sie mußten hier eine Ablehnung begründen, von der Sie doch selber nicht überzeugt sind.
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Sie sind hier doch nach der Sonthofener Handlungsanweisung verfahren: Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen!
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Sie haben sich damit Ihrem großen Vorsitzenden gebeugt.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - wir haben das im vergangenen Jahr schon erlebt -, auf dem Minister Maihofer herumhacken, dann habe ich den Eindruck: Er ist in der Tat Ihr Lieblingsfeind aus den Reihen der Liberalen, weil er zu jenen gehört, die das Bündnis der Liberalen mit den Sozialdemokraten für historisch halten.
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Meine Damen und Herren, ich erkläre hier für meine Fraktion: Dieser Minister hat unser volles Vertrauen
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und hat in seiner Amtszeit gezeigt, was er kann.
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Er hat beispielsweise in den so schwierigen Stunden der so schlimmen Berliner Ereignisse gezeigt, daß er gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit auf der Höhe ist.
Was lehnen Sie denn hier ab, meine Damen und Herren von der Opposition? Sie lehnen in der Tat all das ab, was sich zahlenmäßig im Kapitel innere Sicherheit niederschlägt. Wir haben in der letzten Woche ausführlich über den Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit, Reformfähigkeit und Reformwilligkeit einer Gesellschaft gesprochen und auch darauf hingewiesen, daß Leute, die Sonthofener Doktrinen verkünden, die Angst-, Panik- und Verleumdungstheorie zur Maxime ihrer marktstrategischen Überlegungen machen, kein Rezept zur Überwindung terroristischer und anarchistischer Aktivitäten haben,
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ja, diese möglicherweise für die Durchsetzung ihrer Absichten sogar dringend benötigen.
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Meine Damen und Herren, heute darf ich darauf hinweisen, daß wir mit den Mitteln des Jahres 1975 einen weiteren Schritt zur Verbesserung des polizeitechnischen Teils der inneren Sicherheit machen. Erneut verstärken wir das Bundeskriminalamt um weitere 35 Stellen. Damit entfernen wir uns auch weiter von dem desolaten Zustand, mit dem diese Regierung das Amt 1969 von der CDU üernommen hatte.
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Damals waren es genau 933 Stellen, und es standen 22 Millionen DM zur Verfügung.
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Von modernen Mitteln und Methoden der Verbrechensbekämpfung war überhaupt keine Spur. 2 242 Stellen und über 135 Millionen DM werden es mit den Mitteln des Jahres 1975 sein. Die modernsten elektronischen und andere Hilfsmittel stehen zur Verfügung, und manche Erfolge zeichnen sich ab. Beispielsweise wäre auch der Schlag gegen die Reste der Baader-Meinhof-Terroristen erfolgreicher gewesen - möglicherweise ,
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wenn nicht einer der CDU-Länderinnenminister in
einem Anfall von Profilneurose streng vertrauliche
Informationen zu früh öffentlich ausposaunt hätte.
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Meine Damen und Herren, das hat doch nichts mit Wahlen zu tun. Wenn Sie hier von Wahlen reden; ich rede heute abend zu der Sache, die hier ansteht.
Da wollte der kleine Mann aus Rheinland-Pfalz mal einmal der Größte sein, und schon war er der Dümmste. Der krampfhafte Versuch der Opposition, diese Fehlleistung zu vertuschen, ist ein Beweis für das schlechte Gewissen der Parteifreunde des Herrn Schwarz.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich noch einen Mann schützen, dessen Redseligkeit ein Sicherheitsrisiko darstellt?
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Dieser Vorfall ist ein Beweis für meine These: Die Opposition redet in einer Art und Weise von innerer Sicherheit, die tatsächlich Unsicherheit erzeugt. Die Fakten dafür, daß unsere Bürger wirklich ruhiger schlafen können, schafft die Koalition.
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Meine Damen und Herren, den Bundesgrenzschutz bauen wir weiter als Bundespolizei aus.
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In diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung dafür, daß das Konzept der realen Ausrichtung des Bundesgrenzschutzes als Bundespolizei voll zum Tragen kommen kann.
Seien wir doch ehrlich: Zu den Zeiten der CDU- Innenminister war der Bundesgrenzschutz doch mehr oder weniger eine paramilitärische Einrichtung, nicht Fell und nicht Fleisch, keine Polizei und keine Bundeswehr. Da wurde dauernd ausgebildet und ausgebildet, und keiner wußte genau wofür. Das war frustrierend und prägte den Geist der Truppe.
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Seit der Amtszeit von Minister Genscher hat sich das stetig geändert. Der Geist der Truppe hat sich gewandelt. Die Beamten fühlen sich bald wirklich als Polizisten. Die Zeiten, da Länder-Polizisten mitleidig auf ihre Kollegen beim Bundesgrenzschutz herabschauten, gehören bald der Vergangenheit an.
Dieser Wandel drückt sich auch in steigenden Personalzahlen aus. Hatten wir vor ein oder zwei Jahren noch rund 19 000 Vollzugsbeamte beim BGS, so sind es jetzt 20 600. In diesem Jahr werden noch 1 000 dazukommen. Sie sehen also, auch dieser Teil der inneren Sicherheit ist bei der Koalition in guten Händen.
Meine Damen und Herren, unbestritten - das hat der Eschenburg-Bericht gezeigt - gibt es noch den einen oder anderen Mangel beim Verfassungsschutz. Aber wenn hier - und der Kollege Riedl hat das getan - die Opposition den Zeigefinger hebt,
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sollte sie nicht vergessen, daß wir es auch hier zumindest personell zu einem großen Teil mit ihrem Erbe und ihrer Hinterlassenschaft zu tun haben.
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Wenn Sie sich einmal die Führungscrew des Bundesamts für Verfassungsschutz ansehen, dann werden Sie feststellen: Da gibt es 30 mehr oder weniger der CDU/CSU zugerichtete Parteilose, da gibt es 17 CDU/CSU-Angehörige, da gibt es 5 SPD-Mitglieder und 2 der FDP. Sie müssen aber den Trennungsstrich der Führungscrew schon ziemlich tief unten ansetzen, wenn Sie überhaupt einen Sozialdemokraten finden wollen.
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 Aber lieber Herr Haase, Sie wissen das doch
auch. Sie sind doch nicht so unschuldig, wie Sie jetzt auf einmal tun. Wenn Sie also nach den Gründen suchen, finden Sie sie auch dort, wo wir es mit überkommenen, überstandenen, übernommenen Personalstrukturen zu tun haben.
Nun noch eine letzte Bemerkung zu diesem Komplex: Um fast 14 % steigen wiederum die Ausgaben für die innere Sicherheit auf nunmehr 1,025 Milliarden DM.
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- Die läßt sich natürlich nicht nur in Prozentzahlen ausrechnen. Aber Sie werden mir zugeben: Ohne die nötigen Mittel können Sie sachlich das nicht tun, was für die innere Sicherheit notwendig ist.
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Was lehnen Sie weiter mit diesem Haushalt ab, meine Damen und Herren von der Opposition? Sie lehnen den Umweltschutz ab. Der Umweltschutz, das hat der Kollege Riedl hier ausgeführt, bleibt trotz allen Fleißes des Parlaments eine Daueraufgabe.
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- Aber Entschuldigung, Sie haben hier gesagt, daß Sie diesen Einzelplan des Bundesinnenministers ablehnen. Schauen Sie: Das ist doch dieselbe Geschichte wie mit der Schwangerschaft; eine halbe gibt es nicht. Sie können nicht halb ablehnen und halb annehmen.
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Sie lehnen den Einzelplan 06 ab, und damit lehnen Sie auch die Ansätze für den Umweltschutz ab, ob Ihnen das paßt oder ob Ihnen das nicht paßt.
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Meine Damen und Herren, der Umweltschutz bleibt also trotz allen Fleißes des Parlaments eine Daueraufgabe. Vieles ist gesetzlich geregelt. Wenn die Reformverhinderungsmaschine des Bundesrates endlich ein vernünftiges Räderwerk bekommt, werden wir möglicherweise auf dem Gebiet des Wasserrechts demnächst noch die fehlenden Gesetzesregelungen hinzubekommen.
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- Aber, entschuldigen Sie, Herr Kollege Hupka! Wir haben auf EG-Ebene, auf Europaratsebene schon einheitliche Normen für die Wassergüte gesetzt bekommen, und Sie wollen hier in diesem Lande von Föderalismus reden!
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Auch wenn Sie es nicht gern hören: es wird langsam Zeit, daß sich die Opposition auf diesem Gebiet endlich einmal an ihre Verantwortung erinnert und ihre Blockadespezialisten in den Bundesländern zur Aufgabe ihrer destruktiven Haltung bewegt.
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- Ich sage Ihnen: Erfüllen Sie endlich ihr Wahlversprechen von 1972!
Nun hat der Kollege Riedl hier dankenswerte Überlegungen darüber angestellt, wie sich der

Bund im investiven Bereich besser beteiligen könnte. Nur dies gilt genauso für das, was im Hinblick auf den Breitensport gesagt worden ist -, dem stehen nun einmal, ob wir es gerne hören oder nicht, verfassungsrechtliche Grenzen entgegen. Der Bund ist für das, was Sie hier ansprachen, im wesentlichen nicht zuständig. Rhein und Bodensee sind Ausnahmen, weil wir es hierbei mit länderüberschreitenden Regelung zu tun haben.
Das Umweltbundesamt hat seine Arbeit aufgenommen. Hinzu kommen 93 neue Stellen, so daß zusammen 376 Beschäftigte in Berlin tätig sein werden. Jetzt gilt es, diesem Amt noch mehr als bisher konkrete Aufgaben zuzuweisen und Doppelarbeit mit dem Ministerium zu vermeiden. Jetzt müßten aber auch - ich meine, Herr Minister, dies sagen zu dürfen und sagen zu sollen - die Umweltschutzabteilungen des Hauses neu organisiert und, wenn es im Interesse einer größeren Effizienz liegen sollte, auch schmerzliche personalpolitische Entscheidungen getroffen werden. Doppelarbeit in Bonn und in Berlin können und sollten wir uns nicht leisten.
659 Millionen DM stehen im Bundeshaushalt und im ERP-Wirtschaftsplan für Zwecke des Umweltschutzes, soweit der Bund zuständig ist, zur Verfügung. Das sind 38 Millionen DM mehr als 1974. Damit läßt sich wiederum eine Menge in die Wege leiten. Bei allem, was bei uns noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig ist: wir wollen in aller Bescheidenheit nicht vergessen, daß unser Land auf vielen Feldern des Umweltschutzes führend in der Welt ist, und das soll auch so bleiben.
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Nun hat Herr Kollege Dr. Riedl hier das Wort „Sportförderung" aufgenommen. Ich will nicht wieder einen Streit darüber anfangen, ob sie diese auch ablehnen und wie es in diesem Punkt mit der halben Ablehnung und der halben Nichtablehnung steht, darf aber so viel sagen: Kontinuierlich steigen hier jährlich die Ansätze. Das Netz der Bundesleistungszentren wird immer dichter und wird 1975 mit 22 einen neuen Höchststand erreicht haben. Damit ist das Programm solcher Leistungszentren nahezu erfüllt. Jetzt unterstützen wir die Länder bei der Errichtung von Landesleistungszentren, um so im Laufe der Zeit ein immer dichteres Netz von Sportstätten für Leistungszentren zu knüpfen. 41 werden es 1975 sein. Auch bei der Anstellung von Bundestrainern zeigt sich der Bund nicht knauserig. Bis auf den DFB bezahlt der Bund - das wissen die meisten nicht - sämtliche Bundestrainer, nämlich 88 im Jahre 1975.
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- Außer Helmut Schön; das habe ich gesagt, Herr Kollege. Am Bund also liegt es nicht, wenn der Spitzensport in der Bundesrepublik international nicht immer eine sehr bedeutende Rolle spielt.
Nun haben Sie, Herr Kollege Riedl, über Ihren Propagandaantrag im Haushaltsausschuß wegen des
Standorts der Deutschen Nationalstiftung gesprochen.
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- Entschuldigen Sie, das war ein Propagandaantrag a la Wohlrabe!
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Denn Sie wissen doch genausogut wie ich, daß der Haushaltsausschuß keine Entscheidung über eine solche Standortfrage treffen kann.
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Sie haben also diesen Antrag wider besseres Wissen gestellt, und deshalb war er ein reiner Propagandaantrag.
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Ich sage noch einmal: Die Standortfrage hat sich nach dem Konzept, nicht aber das Konzept nach der Standortfrage zu richten. Daß die Erarbeitung eines Konzepts schwierig ist, weiß jeder, dem bekannt ist, wie schwierig die Beziehungen zwischen Bund und Ländern gerade auf dem Gebiet der Kultur und der Kunst sind.
Aus dem, was ich hier kurz darlegen durfte, ersehen Sie, daß dieser Haushalt eine Reihe von positiven Aspekten aufweist. Ich hätte mir gewünscht, die Opposition hätte hier nicht nach fadenscheinigen Aufhängern gesucht, um diesen Einzelplan abzulehnen. Ich hätte mir gewünscht, daß auch die Opposition das Positive in diesem Haushalt durch ihre Zustimmung anerkannt hätte. Nun, wir werden auch ohne diese Zustimmung leben können. Wir können jedenfalls mit dem, was wir in diesem Einzelplan verabschieden, vor unseren Wählern gut bestehen.
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