Andreas Pinkwart (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es handelt sich bei dem heute vorgelegten Gesetzentwurf fürwahr um ein Omnibusgesetz, mit dem
verschiedene steuerrechtliche Anliegen befördert werden sollen. Dabei haben die Anhörungen wie auch die
Beratungen im Ausschuss gezeigt, dass mit diesem
„Omnibus“ leider nicht alles mitgenommen wird, was
dringend befördert gehört. Dafür werden wiederum andere Dinge mitgenommen, die zumindest in der jetzigen
Form nicht befördert werden sollten.

Die Rechtsänderungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und die einkommensteuerliche Behandlung Alleinerziehender werden von der FDP-Fraktion
dabei als äußerst sinnvolle Regelungen angesehen und
als Einzelrechtsänderungen jeweils begrüßt.

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Dagegen greift das im Gesetzentwurf enthaltene
umsatzsteuerliche Besteuerungsverfahren - das ist in
der vorangegangenen Aussprache schon diskutiert worden - bei weitem zu kurz. Die Verlängerung der auf die
neuen Bundesländer bezogenen Sonderregelungen ist
zwar notwendig. Aber zum einen müsste der Anwendungsbereich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet werden und zum anderen müsste die
Umsatzgrenze für Unternehmen auf 2,5 Millionen Euro
angehoben werden.

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Zudem muss in dieser Höhe die Istbesteuerung auch auf
der Leistungseingangsseite gelten.

Der eben angesprochene Systemwechsel von der
Soll- zur Istbesteuerung wird nicht - hier gehe ich auf
das ein, was Frau Scheel vorhin gesagt hat - die von Ihnen genannten über 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge haben. Sie als Ausschussvorsitzende wissen, dass das Bundesfinanzministerium
ausdrücklich gebeten worden ist, die eigenen Berechnungen noch einmal zu überprüfen, was auch zugesagt
worden ist; denn von der Systemumstellung erwartet
auch das Bundesfinanzministerium eine wirksamere
Missbrauchsbekämpfung. Insofern werden die Mindereinnahmen, wenn überhaupt welche entstehen, deutlich
geringer ausfallen.

Das, was mit dem Omnibusgesetz nicht mitgenommen worden ist - das bedauern wir außerordentlich, weil
dies gegenwärtig Hunderttausende mittelständische
Unternehmen in diesem Land massiv bedrückt -, ist die
von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern
gegen die Stimmen der FDP im Vermittlungsausschuss
beschlossene Neuregelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes. Wir haben deshalb im Rahmen der Ausschussberatung beantragt, diese Neuregelung zurückzunehmen. Gegenstand des § 8 a ist, dass Zinszahlungen
von Unternehmen in gewissen Fällen nicht mehr als
Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden müssen. Dabei handelt es sich nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch um Bankkredite, die von
Unternehmern privat verbürgt worden sind. Das ist der
typische Mittelstandskredit. Er soll nach der geltenden
Rechtslage nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt
werden können. Das führt - Sie alle wissen das - zu einer massiven Verunsicherung im Mittelstand: Es gibt
Hunderte von Eingaben aus diesem Bereich. Verbände
und Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass es
der dringenden Regelung bedarf, um einer weiteren Investitionszurückhaltung und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.

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Wir haben in den Ausschussberatungen hierzu eine
ganz klare Änderung vorgeschlagen. Das BMF-Schreiben reicht nicht; es schafft nicht - das ist hinreichend
klar geworden - die notwendige Rechtssicherheit. Ich
fordere die Regierung und die Regierungsfraktionen
dazu auf - sie sind in Zugzwang -, dieses Problem zu lösen. Wenn sie das nicht tun, wird sich das Beschäftigungsproblem in diesem Land weiter verschärfen.

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