emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Herr Koschyk, da Planungen
der Vergangenheit auch von der neuen Bundesregierung
umgesetzt werden, fordert der Minister mit aller
Entschiedenheit mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Privatisierung in diesem Bereich. Sie finden in der gesamten
Bundesrepublik zum einen Infrastruktur vor, die man
nicht braucht, und zum anderen gibt es Infrastruktur, die
dringend saniert werden muss.

Es gibt langfristige Planungen, die ich zum Teil nicht
nachvollziehen kann. Der Bundesrechnungshof hat bei
der Prüfung bezüglich des Standortes Bayreuth sicherlich
eine Prüfung vorgenommen, bevor die Standortpläne des
Ministers der Verteidigung vorlagen; denn sonst wäre es
zu diesen Entscheidungen nicht gekommen. Auch die
Standortverwaltung wird in der Zukunft eine andere

Struktur haben. Ich will dennoch nicht verkennen - das
sage ich in Richtung der Kollegin Kastner; ich habe mir
den Standort in ihrem Wahlkreis angesehen -, dass es für
bestimmte Regionen schmerzlich ist, wenn man sieht,
dass die hervorragende Infrastruktur nicht mehr genutzt,
sondern aufgegeben wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, hat man ernsthaft geprüft und wenn ja, mit welchem
Ergebnis, ob die Flächenüberhänge und die Raumleerstände, die Sie gerade genannt haben und die vom Bundesrechnungshof moniert wurden, nicht dadurch abgebaut werden können, dass man die Standortverwaltung
und das Kreiswehrersatzamt, das in einem anderen Gebäude in der Stadt untergebracht ist, auf das Areal der
Markgrafenkaserne verlegt. Damit könnte eine höhere
Auslastung erreicht werden, sodass die hohen Leerstände,
die Sie jetzt monieren, abgebaut werden könnten.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Herr Koschyk, es war von Anfang an ein Fehler, das Luftwaffenausbildungsbataillon
dorthin zu verlegen. Diese Kaserne war für zwei
Panzerbataillone ausgelegt. Angesichts einer kleiner werdenden Bundeswehr haben wir keinen weiteren Bedarf an
Ausbildungskapazitäten für Wehrpflichtige der Luftwaffe
gehabt. Das ist auch verständlich: Die Stärke der Bundeswehr ist von 495 000 über 370 000 bis auf - das geschah noch unter der Verantwortung von Herrn Rühe 340 000 Soldaten gesunken.

Die Verlegung eines Standortes - das war eine Maßnahme, mit der schon Reduktionen verbunden waren war natürlich nur eine Goodwill-Aktion, wobei aber nicht
bedacht wurde, dass sowohl das Flächen- als auch das
Raumangebot überdimensioniert ist. Die Leerstände kann
man nicht durch die Verlegung der Standortverwaltung
und des Kreiswehrersatzamtes auf dieses Gelände beseitigen. Ihnen ist doch auch klar, dass mit dem Wegfall des
Ausbildungsbataillons eine Standortverwaltung in dieser
Größenordnung nicht mehr gebraucht wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es verbleiben noch sieben Fragen in der
Fragestunde, sodass es durchaus möglich sein kann, dass
die Aktuelle Stunde etwas früher anfängt. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sich darauf
einzustellen, dass wir unter Umständen eher als geplant
mit der Aktuellen Stunde beginnen. Im Anschluss daran
wird es eine Fraktionssitzung der SPD geben.

Die Frage 23 des Kollegen Hildebrecht Braun ({0}) wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 24 des Kollegen Werner
Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Rückzug Italiens aus
dem europäischen Beschaffungsprojekt des militärischen Transportflugzeugs A 400 M und welche Konsequenzen ergeben sich
daraus für die verbleibenden kooperierenden Staaten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Lieber Herr Kollege Siemann,
am 19. Juni 2001 haben Belgien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Türkei und Deutschland die
Regierungsvereinbarung zur Beschaffung des A 400 M
auf der Grundlage einer Gesamtstückzahl von 212 Flugzeugen in Le Bourget unterzeichnet. Portugal und Italien
haben nicht, Spanien und Deutschland haben unter Vorbehalt unterschrieben. Portugal will das Memorandum of
Understanding in Kürze unterschreiben.

Italien hat am 16. Oktober 2001 ohne Angaben von
Gründen erklärt, nicht mehr weiter am Programm teilzunehmen. Es hat jedoch anlässlich einer Konferenz der
Rüstungsdirektoren am 31. Oktober 2001 in Berlin erklärt, wieder für eine Beteiligung offen zu sein und die
endgültige Entscheidung bis Mitte November treffen zu
wollen. Durch einen italienischen Rückzug würde sich die
Gesamtstückzahl auf 196 Flugzeuge reduzieren.

Die Vertragsverhandlungen mit Airbus Military Company sind inzwischen nahezu abgeschlossen. Alle Punkte
bis auf den Preis - das ist eigentlich der entscheidende
Punkt - wurden für uns zufriedenstellend gelöst. Die bisher in den Verhandlungen erzielten Preisreduzierungen
würden durch den italienischen Ausstieg leider zunichte
gemacht werden.

Das Programm bietet der europäischen Luftfahrtindustrie die Chance, auf dem Sektor der strategischen Transportflugzeuge leistungsfähige Kapazitäten aufzubauen.
Es wird damit nachhaltig zur Konsolidierung und Effektivierung der europäischen Luftfahrtindustrie beitragen.

Insgesamt werden - das gilt Ihnen und allen Kollegen direkt und indirekt in diesem Hochtechnologiesegment
bis zu 40 000 Arbeitsplätze in Europa gesichert werden.
Der italienische Anteil liegt bei etwa 7,5 Prozent und
würde dann auf die verbleibenden Nationen verteilt, wodurch Deutschland einen Arbeitsanteil von circa 37 Prozent erhalten würde.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Siemann
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Werner Siemann (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin,
wenn es tatsächlich bei dem Ausstieg Italiens bleibt, kann
man ja wohl damit rechnen, dass das ganze System teurer
wird.

({0})

Der Verteidigungsminister hat in der Vergangenheit immer wieder betont, die Beschaffung dieses Transportflugzeuges müsse oder könne teilweise oder hauptsächlich
außerhalb des Einzelplans 14 finanziert werden. Nun soll
es im nächsten Jahr 1,5 Milliarden DM zusätzlich geben.
Jetzt wird kolportiert, dass eine Finanzierung der Beschaffung des Transportflugzeuges außerhalb von Einzelplan 14 endgültig vom Tisch sei. Ist das richtig?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Nein. Die 1,5 Milliarden DM,
die wir im Jahr 2002 möglicherweise im Rahmen der aktiven Terrorbekämpfung im Einzelplan 60 bekommen,
werden wir auch dringend für diese Einsätze benötigen.
Sie wissen, Herr Siemann, wir wollen das Flugzeug, das
sich in der Entwicklung befindet, 2006 oder 2008 kaufen.
Wir brauchen es im Grunde jetzt schon. Den Kollegen
dürfte eigentlich klar sein, dass die Transall - sie stammt
aus dem Jahre 1968 - wegen der geringen Reichweite
dringend ersetzt werden muss. Wir werden dieses Geld
wirklich für den Einsatz der Streitkräfte und für die Vorbereitung dieses Einsatzes verwenden müssen.

Die Frage, wie hoch in der Zukunft die Verpflichtungsermächtigung für das Transportflugzeug ist - wir
wollen ja nicht gleich bezahlen -, wird eine entscheidende
Frage der Zukunft sein. Ich gehe davon aus, dass wir die
vorgezogene Stückzahl auch innerhalb des Einzelplans finanzieren können. Noch müssen wir das Geld ja nicht veranschlagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 2001-11-07:
Sie sehen also keine
Möglichkeit mehr, wie es der Minister immer wieder angesprochen hat, eine Finanzierung außerhalb des Einzelplans 14 vorzunehmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Zunächst einmal sind wir in
der Situation, dass wir es jetzt nicht finanzieren müssen,
wenn unsere Vorstellung aufgeht, dass die Industrie in einem weitgehend marktgerechten Bereich die Entwicklung und die Vorbereitung zum Teil vorfinanziert und wir
ihr das später bezahlen. Ich spekuliere nicht über die Höhe
des Verteidigungshaushalts zu einem Zeitpunkt, wenn die
ersten Flugzeuge wirklich bezahlt werden müssen. Ich
hoffe, dass die Lage dann friedlicher sein wird und das
Flugzeug im Rahmen unseres Haushalts, des
Einzelplans 14, bezahlt werden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich rufe die
Frage 25 des Kollegen Werner Siemann auf:

Wann wird die Bundesrepublik Deutschland den Beschaffungsvertrag für den A 400 M unterzeichnen?
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, dann bräuchte ich mich jetzt nicht einzubringen. Gerade heute haben Sie wieder Dinge angesprochen,
die für den Mittelstand als nachrangig zu sehen sind. Die
neuralgischen Punkte aber, die den Mittelstand belasten,
haben Sie einfach außen vor gelassen. Deshalb möchte ich
Sie als Erstes fragen, verehrte Frau Wolf - persönlich
schätze ich Sie ja -: Was haben Sie bislang - Sie sind jetzt
fast ein Jahr im Amt als Mittelstandsbeauftragte der
Bundesregierung - konkret für den Mittelstand geleistet?

Als Zweites: Warum haben Sie in Ihrer Rede - Sie hatten ja eine Menge Redezeit - nicht darauf verwiesen, dass
die Steuerbelastungsquote, im Gegensatz zu dem, was
vorher gesagt wurde, nicht sinkt, sondern insbesondere
für die Betriebe nach wie vor bei über 40 Prozent liegt? Es
kann nicht sein, dass der Mittelstand hier außen vor gelassen wird. Warum haben Sie nichts zu dem Versprechen
der Bundesregierung gesagt, die Sozialquote auf unter
40 Prozent zu senken? Warum haben Sie nicht angesprochen, dass die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Schröder, vor drei Jahren zugesagt hat, die Staatsquote zu senken? Überall gibt es Erhöhungen; ansonsten
tut sich beim Mittelstand nicht viel. Sie bringen, wie ich
eingangs sagte, sehr viele unbedeutende Dinge ein; ich
möchte sie nicht noch einmal der Reihe nach vortragen.

Warum haben Sie nichts zu den großen Themen gesagt,
die insbesondere den Mittelstand belasten, zum Beispiel
zur 630-DM-Regelung, zur Verschlechterung der Bedingungen befristeter Arbeitsverhältnisse, zu den von dieser Regierung zurückgenommenen Kürzungen bei der
Lohnfortzahlung, zur weiteren Senkung der Schwellenwerte im Rahmen der Kleinbetriebsregelung, zu dem
den Mittelstand sehr belastenden Betriebsverfassungsgesetz - Kollege Doss hat bereits darauf hingewiesen -,
das einfach durchgepaukt wurde und ein Schlag in das
Gesicht des Mittelstandes ist, oder zur Einführung eines
Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit?

Frau Wolf, ich frage Sie: Was haben Sie konkret für den
Mittelstand getan? Auf öffentlichen Veranstaltungen werden wir immer wieder gefragt, was wir für den Mittelstand
tun. Wir müssen dann immer kleinlaut darauf verweisen,
dass wir in der Opposition sind und dass sich die Menschen noch ein bisschen gedulden müssen, Herr Staffelt,
bis wir wieder an der Regierung sind, um dann erneut eine
Mittelstandspolitik aufzulegen, die der Mittelstand
benötigt. Diese wird die Bundesrepublik Deutschland
nach vorne bringen und nicht dazu führen, dass, wie allein
im letzten Jahr geschehen, 50 000 mittelständische Betriebe in Insolvenz gegangen sind. Das waren übrigens
18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das berührt den Mittelstand. Dazu haben Sie nichts gesagt.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Nach den Empfehlungen der
Price Working Group mit Teilnehmern aller Partnernationen besteht noch Spielraum bei der Preisverhandlung
mit der Industrie. Eine weitere Preisverhandlung wird
zurzeit durchgeführt. Die Partnernationen, insbesondere
Frankreich und Großbritannien, wollen am Rande der
Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens
der gemeinsamen europäischen Rüstungsagentur OCCAR
auf dem Petersberg in Bonn am 16. November 2001 den
Industrievertrag unterschreiben.

Erst wenn die Vertragsverhandlungen beendet sind,
kann die parlamentarische Behandlung in Deutschland

eingeleitet werden. Die Bundesregierung strebt einen Vertragsabschluss in 2001 an.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Eine erste
Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin,
es liegt mittlerweile ein Papier des Bundesrechnungshofes vor. Dieser rechnet uns vor und hat auch der
Hardthöhe vorgerechnet, dass man aufgrund der größeren
Kapazität dieses neuen Transportflugzeugs und auch der
technischen Gegebenheiten mit 40 Einheiten wird auskommen können. Hat dieser Bericht noch Auswirkungen
auf die weiteren Verhandlungen oder auf die Vertragsunterschrift durch die Regierung?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Ich hätte beinahe gesagt: Wir
haben auch einen anderen Bericht zu einem anderen Fahrzeug, dem Dingo, der im Moment hervorragende Leistungen auf dem Balkan erbringt. Auch dazu hat der Rechnungshof einen Bericht geschrieben, der durch die
Realität überholt worden ist. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Rechnungshofs ist, zu entscheiden, wie viele
Flugzeuge die deutsche Luftwaffe und die Bundeswehr
benötigen. Dies ist in der Tat eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung zusammen mit dem Parlament zu treffen hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrepublik
Deutschland mit ihren rein konventionellen Streitkräften
keine angemessene Lufttransportkapazität zur Verfügung
stehen sollte. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir
diese 73 Luftfahrzeuge benötigen.
Werner Siemann (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin,
ist es eigentlich richtig, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes dem Bundesverteidigungsministerium am
14. März 2001 mit der Bitte zugeleitet wurde, innerhalb
von zwei Monaten Stellung zu nehmen, und die
Hardthöhe daraufhin mit Schreiben vom 4. April um stillschweigende Terminverlängerung bis Ende Mai gebeten
hat, bis heute aber eine Stellungnahme zu dem Bericht des
Bundesrechnungshofes diesem gegenüber noch nicht abgegeben hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Der Rechnungshof weiß genau, dass er bei seinen Ausführungen zu der Frage, ob 40
oder 73 Flugzeuge erforderlich sind, ein bisschen über
seine Kompetenz hinausgeht. Er muss sich darüber Gedanken machen, ob unser Beschaffungswesen wirtschaftlich ist. Aber die Entscheidung, wie viele Flugzeuge notwendig sind, möchte ich, wie gesagt, auch in Zukunft dem
Parlament und der Bundesregierung überlassen.

({0})

- Der Bundesrechnungshof hat von uns mehrfach gesagt
bekommen, dass unsere Vorstellung von seiner abweicht.
Wir können unsere Auffassung auch gut begründen. Es
gibt ausreichend Hintergrundinformationen, die deutlich
machen, dass wir 73 Flugzeuge benötigen. Sie verfügen
ebenfalls über diese Informationen, Herr Kollege.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Herr Präsident! Lieber Herr
Kollege Hohmann, die Bundesregierung beabsichtigt
nicht, die Gelöbnis- bzw. Eidesformel zu verändern. Das
in der Eides- und Gelöbnisformel zum Ausdruck kommende Bekenntnis des Soldaten umfasst jeden Einsatz,
der mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, in Einklang steht. Der in der gesetzlichen Regelung der Treuepflicht - das steht in § 7 des Soldatengesetzes - und in der
Eides- und Gelöbnisformel des § 9 des Soldatengesetzes
in gleicher Weise enthaltene Passus „... und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“
beschränkt die Einsatzmöglichkeiten des Soldaten der
Bundeswehr weder auf die Verteidigung des Gebiets der
Bundesrepublik Deutschland noch auf das deutsche Volk.
Die Formulierung hatte den Zweck, als ein grundlegendes
Wesensmerkmal des soldatischen Dienens die Tapferkeit,
die vom Soldaten bei der Erfüllung eines jeden Verfassungsauftrages verlangt wird, besonders hervorzuheben.
Weil diese Pflicht zur Tapferkeit aus dem reinen Wortlaut
der Pflicht zum treuen Dienen nicht ohne weiteres hervorgeht, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diesen
Aspekt der Treuepflicht mit der gewählten Formulierung
ausdrücklich zu normieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin,
vielen Dank. Zunächst einmal spreche ich Ihnen meine
Anerkennung dafür aus, dass Sie trotz einer erkennbaren
Erkältung so tapfer Ihr Ressort vertreten.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Danke, aber das sind Folgen
der Haushaltsberatungen.
Martin Hohmann (NA), 2001-11-07:
Die Frage ist von
Wehrpflichtigen an mich herangetragen worden, die vor
allem vor dem Hintergrund des Kosovo-Einsatzes
nachgefragt haben. Ich kann mich an meine Zeit bei der
Bundeswehr in den 60er-Jahren erinnern, als wir von den
Vorgesetzten sehr logisch erklärt bekamen, hier seien wir,
dort die anderen; dies sei die Frontstellung. Nur scheint
mir dies im Hinblick auf den Kosovo-Einsatz eine
gewisse Überinterpretation zu sein.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Ich danke Ihnen sehr für diese
Frage, weil sie für die Zuhörer von Interesse sein dürfte.
In diese Einsätze gehen keine Wehrpflichtigen, sondern
nur diejenigen, die freiwillig länger Wehrdienst leisten
und dafür auch anders bezahlt werden. In solche
Einsätze - das gilt auch für die neue, noch schwierigere
Aufgabe - gehen Zeit- und Berufssoldaten, also Professionelle. Wenn ein Wehrpflichtiger den Wunsch äußert, an
einem solchen Einsatz teilzunehmen, muss er länger dienen. Das gilt auch weiterhin; darüber gibt es überhaupt
keine Diskussion. Man könnte es auch nicht verantworten, junge Menschen in solche Einsätze zu schicken, wenn
man sie nicht speziell darauf vorbereitet hätte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Die
Frage 27 des Kollegen Dietrich Austermann wird ebenso
schriftlich beantwortet wie die beiden Fragen 28 und 29
des Kollegen Günther Friedrich Nolting.

Wir kommen zur Frage 30 der Abgeordneten Sylvia
Bonitz:

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage
in Mazedonien angesichts der neuerlichen Schießereien und wie
beurteilt sie die Gefährdungslage für die deutschen Soldaten vor
Ort?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Frau Kollegin Bonitz, die
Sicherheitslage in Mazedonien ist unverändert fragil. In
den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Tetovo
und in seiner Umgebung zu Zwischenfällen. Vertreter der
internationalen Gemeinschaft und insbesondere Angehörige von KFOR, die sich ebenfalls in Mazedonien
aufhalten, und der Task Force Fox sind nach wie vor keinen Angriffen in Mazedonien ausgesetzt. Sowohl die
Streitkräfte und Sicherheitskräfte als auch für die ehemalige mazedonische UCK werden gegenüber den internationalen Truppenverbänden nicht gewalttätig.

Gleichwohl gibt es bei den Konfliktparteien natürlich
extreme Splittergruppen, die sich der Kontrolle durch die
jeweilige Führung entziehen. Deswegen muss auch in Zukunft mit Einzelaktionen durch Kleingruppen oder radikalisierte Einzeltäter bis hin zu gewaltsamen Übergriffen
gerechnet werden. Unsere Soldaten sind auf solche
Szenarien eingestellt. Aber das Verhalten gerade unserer
deutschen Soldaten wird von sämtlichen Ethnien respektiert. Es gab bis zum heutigen Tag keine Übergriffe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Eine Zusatzfrage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

({0})
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, das
Mandat läuft am 27. Dezember dieses Jahres aus. Infolge
der Verschiebung der ersten Sitzungswoche im Januar
wird der Deutsche Bundestag aber voraussichtlich erst ab
21. Januar 2002 wieder eine Sitzungswoche haben. Daher
frage ich Sie: Wann beabsichtigt die Bundesregierung,
den Bundestag erneut mit dem Mandat für den Einsatz in
Mazedonien zu befassen, vor allem vor dem Hintergrund,
dass dort im Januar Parlamentswahlen stattfinden und damit möglicherweise erneut Unruhen einhergehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Das ist jetzt alles spekulativ.
Wir sind sehr bemüht - Sie wissen das und können es auch
verfolgen -, im Rahmen von EU und NATO auf die
Hauptgruppen der beiden Konfliktparteien, also die
Slawo-Mazedonier und die albanischen Mazedonier,
einzuwirken, um sie zu bewegen, hinsichtlich der entsprechenden Gesetzgebung voranzukommen.

Ich gehe auch davon aus, dass wir im Dezember überschauen können, ob die weitere Anwesenheit der Task
Force Fox notwendig ist. Ich gehe ebenfalls davon aus,
dass sich das Parlament damit beschäftigen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keinen Grund für die Annahme,
dass die betroffenen Parteien nicht bereit seien, zu einem
vernünftigen verfassungsrechtlichen Vorgehen zu kommen.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-11-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Eine andere Frage: Wird der geplante Einsatz
deutscher Streitkräfte im Rahmen der Unterstützung der
USA bei der Terrorbekämpfung - darüber werden wir in
den nächsten Tagen zu diskutieren und auch zu befinden
haben -Auswirkungen auf die derzeit auf dem Balkan stationierten deutschen Soldaten haben, gegebenenfalls bis
hin zu einer vorzeitigen Abberufung einzelner Truppenteile?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Davon ist im Moment überhaupt keine Rede.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Das war die
Antwort?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Danke.

Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. HansPeter Uhl:

Hält die Bundesregierung die derzeit gültigen Vorschriften für
den Einsatz von Spezialisten der Bundeswehr im Inland, insbesondere von ABC-Zügen, für ausreichend bzw. welche konkreten
Änderungen der Vorschriften sind geplant angesichts der Tatsache, dass sich am 12. Oktober 2001 ein ABC-Zug der Bundeswehr
auf Nachfrage wegen angeblich fehlender Kompetenz geweigert
hatte, zwei beim Briefpostamt in Nürnberg aufgetauchte Briefe zu
untersuchen, aus denen weißes Pulver rieselte und die in auffallend falscher Rechtschreibung die Aufschrift trugen: „Der heilige
Krieg hat begonnen“?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-11-07:
Eigentlich möchte ich Sie
ja gerne fragen, ob Sie es in Anbetracht der sowieso vorhandenen internationalen Spannungen als diplomatisch
geschickt erachten, eine solche Forderung via Presse an
die kolumbianische Regierung zu richten. Da werden Sie
sich aber sicherlich zurückziehen. Deswegen frage ich
Sie, ob Sie nicht auch Sorge haben, dass die Antiterrordebatte und die Benennung terroristischer Strukturen und Länder nunmehr auf Lateinamerika übergreift
und den schwierigen, von Ihnen geschilderten Friedensprozess nachhaltig stören kann.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Sehr geehrter Herr Kollege
Dr. Uhl, im Zusammenhang mit den am 12. Oktober 2001
beim Briefpostamt in Nürnberg aufgetauchten verdächtigen Briefen hat es keine Anfrage bei einem ABC-Zug der

Bundeswehr mit der Bitte um Unterstützung gegeben.
Von einer Verweigerung der Unterstützung wegen angeblich fehlender Kompetenzen kann deshalb nicht die Rede
sein.

Aus Ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung wissen
Sie, dass das Grundgesetz eine funktionale Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und denen der Streitkräfte
vorsieht. Sie hat sich normalerweise bewährt; denn solche
Dinge sind auch in der Vergangenheit vorgekommen.