emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege Schauerte, für das Jahr 2002 war in der
Herbstprojektion von 2001 ein Wachstum von 1,25 Prozent prognostiziert worden. Für 2003 ist in der Herbstprojektion von 2002 die Zahl von 1,5 Prozent genannt
worden. Jetzt liegt die Projektion bei 1 Prozent. Sie wissen,
dass wir uns bei diesen Prognosen und den Korrekturen in
trauter Gemeinsamkeit mit allen Prognostikern befinden.

Dennoch sollten und werden wir uns nicht im Herabdefinieren der wirtschaftlichen Chancen überbieten, sondern uns geht es darum, die Chancen zu verbessern. Es ist
ebenso möglich, eine Prognose nach oben zu korrigieren.
Das bleibt möglich, auch wenn es in Deutschland zurzeit
befremdend klingen mag. Es ist möglich, die Situation zu
verbessern. Tatsächlich sind aber die Prognosen in der
letzten Zeit aufgrund der Einbrüche in der Weltwirtschaft
insgesamt korrigiert worden, und zwar flächendeckend
und weltweit. Mit dieser Situation müssen wir umgehen.
Aber wir müssen alles tun, um diese Situation zu korrigieren.

Hinsichtlich der Exportsituation ist der Sachverständigenrat etwas skeptischer als wir, aber nicht so skeptisch,
wie es in der Zahl 2,9 Prozent zum Ausdruck kommt. Wir
gehen davon aus, dass sich die Weltwirtschaft erholt.
Auch die internationalen Institute erwarten, dass sich die
amerikanische Volkswirtschaft erholt; im Hinblick auf die
japanische Volkswirtschaft weisen ebenfalls manche Indikatoren nach oben. In Lateinamerika, beispielsweise in
Argentinien, scheint die Talsohle erreicht zu sein. Insofern gehen wir von einer Aufhellung der weltwirtschaftlichen Bedingungen aus, allerdings unter dem Vorbehalt,
dass es nicht zu einer kriegerischen Entwicklung im und
um den Irak kommt. Ich habe eben versucht, deutlich zu
machen, dass eine solche Entwicklung unkalkulierbar
wäre. Ich will hier nichts an die Wand malen, sondern nur
deutlich sagen, dass so etwas in den Prognosen nicht
ernsthaft vorgesehen werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank. - Die nächste Frage wird von der Kollegin Dagmar Wöhrl gestellt.
Dagmar Wöhrl (NA), 2003-01-29:
Herr Minister, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt auch

diesmal, dass die Realität Sie einholt. Die wirtschaftliche
Dynamik fehlt. Eine Frage zu den im Bericht veröffentlichten Zahlen: Sie gehen davon aus, dass der private




Konsum 2003 um bis zu 2,5 Prozent ansteigen wird - und
das vor dem Hintergrund, dass er im letzten Jahr nur um
0,5 Prozent anstieg. Worauf begründen Sie Ihre Prognose
und wie sehen Sie den Zusammenhang mit den von Ihnen
beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen, die allein in diesem Jahr die Bürger und Bürgerinnen mit circa
27 Milliarden Euro belasten werden?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Frau Kollegin, im Bericht ist ausgewiesen, dass der private Konsum nach der Prognose - wir reden hier immer
über Prognosen - um ein halbes Prozent ansteigen wird.
Sie haben eben den nominellen Wert genannt; real rechnen wir nur mit einem Anstieg von einem halben Prozent.
Das leichte Minus ist für das vergangene Jahr mit der Entwicklung des Euro und anderen Faktoren der gefühlten
Inflation erklärt worden. Die Kaufzurückhaltung war in
Deutschland besonders ausgeprägt. Aufgrund der etwas
besseren Bedingungen, die es in diesem Jahr im Vergleich
zum Vorjahr geben sollte, insbesondere aufgrund der Preisentwicklung, rechnen die Experten - ich rechne ja nicht;
die Experten rechnen, und zwar unbeeinflusst - insgesamt
mit einer etwas kräftigeren Nachfrage, wenn auch nicht
mit einer so kräftigen Nachfrage, wie man es sich vorstellen könnte und wie sie in anderen Staaten gegeben ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Gudrun Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2003-01-29:
Herr Minister, in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht sprechen Sie - dies erscheint angesichts der auch für dieses
Jahr prognostizierten hohen Arbeitslosigkeit als recht gewagt - davon, dass eine dynamische Steigerung der Einnahmen aus Sozialbeiträgen zu erwarten sei. Worauf begründen Sie Ihre optimistische Einschätzung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank.

({0})

- Sie können sich gerne noch einmal melden.

Das Fragerecht hat jetzt der Kollege Johannes
Singhammer.
Günter Baumann (NA), 2003-01-29:

Herr Staatsminister, habe ich richtig verstanden, dass andere Behörden in die Regionen, wo die Grenzen geöffnet





werden, verlagert werden und die Zollbeschäftigten dort
eine Arbeit finden, also zwei Drittel in der Region beschäftigt bleiben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Herr Kollege Scheelen, denken Sie an die Redezeit.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Darauf, dass sich die Situation insgesamt und dadurch
die Einnahmesituation verbessert.

({0})

- Ja, sicher. Die Experten gehen davon aus - das ist aus
meiner Sicht sehr verhalten gerechnet -, dass sich die Arbeitslosigkeit aufgrund der Hartz-Maßnahmen im Jahresdurchschnitt um 120 000 verringern wird. Ich selbst gehe
davon aus - das ist jedenfalls mein Ziel; es ist kein Versprechen -, dass wir eine weiter gehende Entlastung erreichen. Diese Zuversicht teile ich mit der Leitung der
Bundesanstalt für Arbeit. Wir hoffen, dass wir insbesondere in der zweiten Jahreshälfte weitere Fortschritte auf
dem Arbeitsmarkt erzielen werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Die nächste Frage stellt der Kollege Karl-Josef
Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-01-29:

Herr Minister, Sie gehen, wie Sie eben selbst gesagt haben, im Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum
des privaten Verbrauchs in Höhe von 0,75 Prozent aus.
Erst einmal aber wird aufgrund von Beschlüssen, die auch
Sie im Kabinett gefasst haben - der Gesetzgeber hat ja
eine Kabinettsvorlage mit Mehrheit beschlossen -, der
normale private Haushalt ab Januar durchschnittlich
100 Euro weniger zur Verfügung haben. Woher nehmen
Sie bei einer Verkleinerung der Lohntüte um im Schnitt
100 Euro die Hoffnung, dass der private Verbrauch in
Deutschland zunehmen wird?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Das Konsumverhalten der Menschen hängt von der
Stimmungslage ab. Die Stimmungslage war in Deutschland im vergangenen Jahr, aufgehängt an dem, was unter
anderem mit dem „Teuro“ zusammenhing, alles andere
als konsumfreudig und konsumfördernd. Diesen Zusammenhang kennen Sie so gut wie ich.

Im Übrigen ist die Situation sehr differenziert zu sehen.
Aber selbstverständlich spielen auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und andere Faktoren eine Rolle.

Die Ziele, die wir uns gesteckt haben, werden natürlich
- das hoffe ich - auch die Stimmungslage verbessern und
damit zu einem anderen Kaufverhalten führen. Hinzu
kommen objektive Faktoren wie beispielsweise die zu erwartende Preisentwicklung, die Entwicklung der Inflationsrate, die in Deutschland ausgesprochen stabil ist, und
die Lohnentwicklung.

Der Faktor der Belastung, den Sie angesprochen haben, sollte also nicht der einzige sein, den es zu berücksichtigen gilt. Abgesehen davon sollten Sie - Sie haben
mit 100 Euro lediglich eine Durchschnittsmarke der Belastung gesetzt - das Kaufverhalten der einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr viel differenzierter sehen. Beispielsweise sollte man zwischen dem Kaufverhalten der
Rentner und dem anderer Bevölkerungsgruppen unterscheiden. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass
die Einkommen sehr unterschiedlich sind und dass das
Kaufverhalten entsprechend differenziert zu sehen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-01-29:
Herr Minister Clement, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen möchten,
die das Wachstum beschleunigen und eine Belebung des
Arbeitsmarktes, also den Aufbau von Beschäftigung, ermöglichen. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt etwas





der Glaube an die Taten, wenn ich die letzten Wochen und
Monate Revue passieren lasse.

Sie haben vor wenigen Tagen den interessanten Vorschlag gemacht, den Kündigungsschutz zu modernisieren
bzw. zu flexibilisieren. Mich interessiert, wie konkret die
diesbezüglichen Pläne sind, wann und wie Sie sie umzusetzen gedenken und ob Sie in Ihrer Fraktion auch eine
Mehrheit dafür haben. Wir stehen zur Verfügung, wenn
Sie Unterstützung benötigen; denn wir halten die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen für den Aufbau von
Beschäftigung für sehr sinnvoll.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Ihre Einschätzung, dass es auf die lange Bank geschoben werden soll, ist falsch.

({0})

- Diese Absicht habe ich nicht. Wenn es Vorschläge zu
machen gilt, dann werde ich sie der Bundesregierung vorlegen. Diese Vorschläge wird die Bundesregierung dann
entweder akzeptieren oder nicht. Wenn sie sie akzeptiert
hat, wird sie sie in Gesetzesform kleiden. So ist der Ablauf. Da müssen Sie sich gedulden. Es wird schnell gehen.
Das, was wir zu tun haben, wird sich schnell vollziehen.
Dass Sie jetzt eine Antwort von mir wollen und damit die
Belebung einer bestimmten öffentlichen Diskussion bewirken wollen, kann ich verstehen. Mit einer solchen Antwort möchte ich Ihnen jetzt nicht dienen. Ich möchte mit
den Ergebnissen dienen, die dann vorliegen, wenn die
Bundesregierung sie erarbeitet hat. Selbstverständlich
wird es auch eine Erörterung in der Koalition geben. So
ist der Ablauf.

Ich kann Ihren Wissensdurst jetzt nicht stillen. Sie kennen alle Bedingungen, über die wir reden. Wir sprechen
über das Abfindungsrecht, das sich in Deutschland aus der
Rechtsprechung entwickelt hat, und über Weiteres. Darüber wird sehr sorgfältig zu diskutieren sein. Selbstverständlich müssen wir auch das Arbeitsrecht dahin gehend
prüfen, inwieweit es beschäftigungshemmend oder beschäftigungsfördernd wirkt.

({1})
Johannes Singhammer (NA), 2003-01-29:

Herr Minister, Sie haben mit dem heute vorgelegten
Jahreswirtschaftsbericht 2003 das ursprünglich prognostizierte Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach
unten korrigiert. Das bedeutet nach Expertenschätzungen

Einnahmeausfälle im Bereich der Steuern und bei den Sozialversicherungssystemen in Höhe von etwa 5 Milliarden.
Nun hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Schätzungen
- leider - immer weiter nach unten korrigiert werden
mussten. Bei allem Optimismus, den die Politik auch verbreiten soll: Haben Sie denn einen Notfallplan, wenn das
eintreten sollte, was einige Institute voraussagen, nämlich
wenn das Wirtschaftswachstum nur 0,5 Prozent beträgt
und wenn sich dadurch bedingt erneut ein großes Loch bei
den Einnahmen auftut? Wie wollen Sie dann reagieren?
Wie wollen Sie die dann fehlenden Finanzmittel aufbringen?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege, unser Plan ist es natürlich, die Ziele, die
wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auskommen wollen. Das ist, wie ich finde, ein bemerkenswertes Ziel,
nachdem der Bund im vergangenen Jahr, wenn ich das
richtig im Kopf habe, einen Zuschuss von 5 bis 6 Milliarden Euro aufbringen musste.

({0})

Wir sind aufgrund der ersten Reformschritte, die wir
im Bereich des Arbeitsmarktes unternommen haben, in
dieser Hinsicht optimistisch. Es geht in diesem Jahr darum, diese Schritte zu vervollkommnen, das heißt, nicht
nur entsprechende Gesetze zu beschließen, sondern das
Beschlossene auch umzusetzen; denn Gesetze allein verändern die Welt noch nicht. Das bedeutet einen erheblichen Umbau im Haushalt und bei den Instrumenten der
Bundesanstalt für Arbeit. Der Vorstandsvorsitzende, Herr
Gerster, hat ja deutlich gemacht, dass man hier umsteuern
müsse. Die bisherigen Instrumente der Strukturförderung,
die im Osten und vor allem im Westen angewendet worden sind, müssen in ihrer Bedeutung gegenüber den, wie
ich sie nenne, aktiven Beschäftigungsmaßnahmen zurücktreten.

Wir hoffen natürlich, dass wir beispielsweise mit der
Förderung von Zeit- und Leiharbeit oder mit dem Modell,
welches das Hinübergleiten von einem Minijob in einen
800-Euro-Job erleichtert, tatsächliche Veränderungen bewerkstelligen und damit auch Entlastungen an anderen
Stellen erreichen. Die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, auch in Form von Selbstständigkeit, ist
das Ziel unseres Vorgehens.

Es gibt diesbezüglich auch sehr ermutigende Zahlen.
Ich habe nicht die Absicht, Düsternis zu verbreiten; vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass beispielsweise
im vergangenen Jahr 123 000 arbeitslose Menschen - ich
hoffe, dass ich diese Zahl richtig in Erinnerung habe - in
die Selbstständigkeit gegangen sind, viele davon in eine
bisher beständige Selbstständigkeit. Diese Entwicklung
wollen wir forcieren. Dazu ist eine Reihe von Instrumenten vorhanden.

Um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen: Wir
gehen davon aus, dass das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz die Spielräume bietet, die wir brauchen, um auf





konjunkturelle Veränderungen, die aus heutiger Sicht
nicht erkennbar sind, reagieren zu können, und zwar, wie
wir mehrfach angekündigt haben, flexibel, ohne dass wir
deshalb das Ziel des Stabilitätspakts, die Neuverschuldung bis 2006 auf nahezu null zu senken, aufgeben. Es
bleibt bei diesem Ziel, es bleibt bei den Steuersenkungen
2004/2005, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat. Steuerrechtlich reicht das aus, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Die entsprechenden Vorlagen befinden sich
jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden uns mit den
Ergebnissen auseinander zu setzen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Die nächste Frage hat der Kollege Hans Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-01-29:

Herr Bundesminister, wie kommen Sie zu Ihrer Grundaussage, dass sich die Gewinnaussichten unserer Betriebe
verbessern werden? Verwechseln nicht auch Sie Bruttogewinn mit Nettogewinn? Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz wird die Steuerbemessungsgrundlage
deutlich verbreitert, und zwar ohne gleichzeitige Tarifsenkungen. Angesichts dessen müssen Sie doch einräumen, dass die zusätzlichen Steuerbelastungen von 23 Milliarden Euro allein in diesem Jahr und etwa
70 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren den Nettogewinn doch erheblich aufzehren werden und dass damit Investitionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Wie ist es konkret mit der Firmenwagenbesteuerung
und mit der Wertzuwachsbesteuerung? Dadurch werden
doch viele Tausend Arbeitsplätze vernichtet. Wie ist es
mit der Eigenheimzulage? Vielleicht können Sie hier einmal eine ganz konkrete Antwort geben.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Meine konkrete Antwort lautet, dass ich die in den von
Ihnen entworfenen Bildern enthaltenen Auffassungen
nicht teile.

Experten - wenn Ihnen danach ist, dann können Sie andere Experten, auch solche außerhalb des Wirtschaftsministeriums, befragen - sehen die Entwicklung in Deutschland etwas positiver, als Sie es tun. Ansonsten sollten wir
die Diskussion über steuerliche Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, an den Stellen führen, an
denen sie zu führen ist. Entsprechende Vorlagen befinden
sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundestages und später werden sie vom Bundesrat beraten. Da
gehört diese Diskussion auch hin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Als Nächster hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer das
Fragerecht.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-01-29:

Herr Minister, ich möchte zu den Themen Kündigungsschutz und Flexibilisierung nachfragen. Sie haben sehr

konkrete Vorschläge gemacht und auch von einer sofortigen Umsetzung gesprochen, zumindest vor wenigen Tagen. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben
Sie von „prüfen“, „überlegen“ und „zu gegebener Zeit“
gesprochen. Mir scheint, dass Sie das Vorhaben auf die
lange Bank schieben wollen. Können Sie nicht konkrete
Termine und Zeiten nennen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Bitte keine Zwischenfragen, Herr Laumann; die sind
nicht zulässig.

Die Zeit ist zwar schon fast abgelaufen, aber ich lasse
jetzt noch drei Fragen zu. Die nächste Frage hat die Kollegin Veronika Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2003-01-29:

Herr Minister, Ihr Optimismus in allen Ehren; auch wir
wollen nicht alles schlechtreden. Dennoch werde ich das
Gefühl nicht los - auch nicht nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts -, dass die Regierung einen Zickzackkurs vollführt: Auf ein Zick folgt konsequenterweise
immer ein Zack, man weiß aber nicht, in welche Richtung.
Ich möchte meine Fragen ganz klar in eine Richtung lenken, nämlich auf das Thema Ost.





Sie haben vorhin gesagt, Ihr Optimismus rühre daher,
dass das Hartz-Konzept umgesetzt werden soll usw. In der
Anhörung wurde uns von Florian Gerster gesagt, dass
viele Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes im Osten
nicht ziehen. Ich spreche hier hauptsächlich die Arbeitsvermittlung an. Wie soll die besser funktionieren und wie
sollen mehr Menschen Beschäftigungs- und Arbeitsplätze
bekommen, wenn keine zu vermitteln sind? Wie wollen
Sie speziell im Osten die Vermittlung stärken?

Meine zweite Frage betrifft das Thema Ostförderung
insgesamt: Im Entwurf des Haushaltsplanes wurden die
Mittel für die GA Ost um 60 Millionen gekürzt. Meinen
Sie, dass die Wirtschaft im Osten sich schon selbst trägt
und so stabil ist, dass man sich das erlauben kann?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Auffassung, die Bundesregierung vollziehe einen Zickzackkurs, falsch liegen.
Die Bundesregierung hat einen klaren Kurs eingeschlagen; dieser Kurs ist auf mehr Wachstum ausgerichtet. Ich
habe jetzt mehrfach die entsprechenden Schritte geschildert: die Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005;
in diesem Jahr werden wir Maßnahmen ergreifen, um die
Lohnnebenkosten senken zu können; parallel dazu erarbeiten wir eine Reform der sozialen Sicherungssysteme;
ich habe über die Mittelstandsoffensive, über Bürokratieabbau und Ähnliches gesprochen. - All diese Schritte
kennen Sie; sie sind alle auf das gleiche Ziel ausgerichtet,
nämlich das Wachstum zu fördern und gleichzeitig den
Arbeitsmarkt zu entlasten.

Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, was wir gemeinsam - jedenfalls CDU/CSU, Koalitionsfraktionen
und die Bundesregierung - getan haben, nämlich die Förderung des Niedriglohnsektors, um auch bei niedrigerem
Wachstum eine höhere Beschäftigungsrate zu erzielen.
Bei der Betrachtung dessen - wir haben darüber schon
einmal unter vier Augen gesprochen -, was Ostdeutschland angeht, wehre ich mich gegen die Auffassung und
werde auch versuchen, das in Ostdeutschland deutlich zu
machen, als verfolgten die auf dem Hartz-Konzept aufbauenden Gesetze und unsere Mittelstandsförderung ein
westlich orientiertes Programm. Es sind sehr wohl sehr
wichtige Maßnahmen dabei, bis hin zum Programm Kapital für Arbeit, die für ostdeutsche Unternehmen von
außerordentlicher Bedeutung sind.

Es kommt hinzu, dass wir in Deutschland insgesamt,
aber in Ostdeutschland in besonderer Weise, die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ins Visier nehmen sollten. Die Bundesregierung wird auf diesem Sektor die
notwendigen Aktivitäten einleiten, um beispielsweise
durch Begegnungen von Unternehmern mehr Bewegung
zu erzeugen. Von Wien aus geschieht dies bereits; die
Österreicher sind nun einmal im Umgang mit den mittelund osteuropäischen Staaten gut trainiert. Wir werden
also die notwendigen Aktivitäten einleiten. Insgesamt
sind die finanziellen Aufwendungen vonseiten des Bundes für Ostdeutschland gleich bleibend hoch. Bitte
berücksichtigen Sie insbesondere, dass wir einen BundLänder-Finanzausgleich haben, der bis zum Jahre 2019
reicht und dem Infrastrukturaufbau dient. Ich glaube, dass
wir gute Voraussetzungen haben, um all das zu schaffen.

Im Übrigen ist die Entwicklung im gewerblichen Bereich in Ostdeutschland deutlich besser als im Westen;
auch das Wachstum ist höher. Der Blick wird nur durch
die Entwicklung der Bauwirtschaft in Ostdeutschland verstellt. Die Entwicklungen geben also durchaus zur Zuversicht Anlass. Wir werden sie verstärken und dazu im Laufe
dieses Jahres die notwendigen Aktivitäten einleiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank. - Die nächste Frage hat die Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch. Ich bitte jetzt um kurze Fragen und
kurze Antworten, weil die Zeit eigentlich schon abgelaufen ist. Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,
ich würde gerne wissen, wie hoch die Bundesregierung
den Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt
schätzt und welche Maßnahmen die Bundesregierung im
Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen hat, um den Anteil
der Schwarzarbeit zu reduzieren.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Ich habe nicht im Kopf, ob es im Jahreswirtschaftsbericht eine Anmerkung dazu gibt. Aber wir rechnen damit,
dass 4 bis 5 Millionen illegale Beschäftigungsverhältnisse
in Schwarzarbeit bestehen.

Was tun wir? Wir gehen davon aus, dass wir durch die
Maßnahmen, die wir im gering qualifizierten Bereich eingeleitet haben, inklusive der neu hinzugekommenen steuerlichen Absetzbarkeit, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer aus der Schwarzarbeit herausholen können.
Die Möglichkeiten steuerlicher Entlastung, die wir anbieten, wirken ja sogar bis in die persönlichen Lebensverhältnisse hinein.

Das sind wichtige Maßnahmen; es sind durchaus Anreize, aus der Schwarzarbeit herauszukommen. Es besteht
das Angebot, ein legales Arbeitsverhältnis anzunehmen,
und zwar unter bürokratisch einfachsten Bedingungen.
Das spielt eine große Rolle. Wir tun gut daran, die Menschen zu ermutigen, davon Gebrauch zu machen.

Darüber hinaus werde ich darauf hinzuwirken versuchen, dass der Einsatz der Instrumente gegen die
Schwarzarbeit auf eine Stelle konzentriert wird; zurzeit
sind noch mehrere Stellen damit beschäftigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Die letzte Frage hat die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Dagmar Wöhrl (NA), 2003-01-29:

Herr Minister, Sie sind wirklich Ankündigungsweltmeister, wenn ich das so bezeichnen darf. Leider schaut es




in der Realität und in der Umsetzung etwas anders aus. Im
Jahreswirtschaftsbericht wurde die Prognose für das Wirtschaftswachstum auf 1 Prozent gesenkt. Wie sehen Sie die
Auswirkungen auf den Haushalt der Regierung, die noch
immer von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent
ausgeht, und wie ist der Zeitplan bezüglich der Umsetzung des Masterplans für den Bürokratieabbau?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Frau Kollegin Wöhrl, Sie mögen bitte entschuldigen:
Ich vermag Ihre Äußerung hinsichtlich des „Ankündigungsweltmeisters“ nicht ganz zu verstehen. Sie waren
dabei, als wir die Gesetze beschlossen haben, die ich angekündigt habe. Da ist also etwas vollzogen worden.

({0})

- Das ist Ihnen zu verdanken, aber ein bisschen auch mir;
wir haben es gemeinsam getan. Dabei waren weder Sie
eine Ankündigungskollegin noch war ich ein Ankündigungsminister, sondern wir waren Handlungsbevollmächtigte und haben entsprechend gehandelt. So wird es
auch weiterhin der Fall sein.

Nun zu den geringeren Wachstumserwartungen. Sie
tun immer so, als liege die Projektion allein auf meinem
Rücken. Die zugrunde gelegten Wachstumserwartungen
waren vom Herbst des vergangenen Jahres; nun aber
sagen die Wissenschaftler und die Sachverständigen, dass
sich - damit wir das nicht vergessen: insbesondere aufgrund der weltkonjunkturellen Ereignisse, die für Deutschland wichtiger als für alle anderen Länder sind, da wir mit
der Weltwirtschaft stärker verflochten sind - andere Daten ergeben.

Zu den Auswirkungen auf den Haushalt: Wir bleiben
unter 3 Prozent Neuverschuldung. Wir haben zurzeit,
wenn ich das richtig im Kopf habe, eine Nettoneuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro. Das ist keine
Ankündigung, sondern die Beschreibung einer Tatsache.
Genau so wird es sich weiter vollziehen, Frau Kollegin.

({1})

- Wir sind in der Vorbereitung. Wir können das ja gemeinsam mit hohem Tempo machen; wenn Sie mitmachen, werden wir das schneller hinbekommen und so
rasch von der Ankündigung zur Handlung kommen. Ich
freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.