emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Ja. - Ich muss jetzt vermuten, dass Ihre Kompromissbildung sozusagen im luftleeren Raum stattgefunden hat
und Sie gar nicht wissen, also nicht empirisch erhoben
haben, ob es das Problem gibt, das Sie mit Ihrer komplizierten Regelung lösen wollen. Es bleibt aber auch in
Zukunft dabei, dass Sie, wenn wir von 40 000 potenziell
Optionspflichtigen ausgehen, 40 000 Mal die melderechtlichen Daten dahin gehend überprüfen müssen, ob
Sie den Fall näher anschauen müssen oder nicht. Auch
das ist ein Verwaltungsvorgang. Es kommt also weiterhin zu 40 000 Verwaltungsvorgängen.

Ich würde angesichts dieser Zahl schon erwarten, dass
Sie eine ungefähre Hausnummer nennen, wie viele Personen Ihrer neuen Regelung des Abs. 4 unterfallen, auf
die dann die Bestimmung, dass sie nicht in Deutschland
aufgewachsen seien, zutrifft. Mir scheint diese Regelung
bislang völlig willkürlich gegriffen. Deshalb möchte ich
für uns im Parlament ein Bild davon haben, damit wir
uns zu Ihrem Vorschlag eine Meinung bilden können.
Wie viele Optionspflichtige entstehen, und wie viel Prozent von diesen Optionspflichtigen werden tatsächlich
mit einem Verlust der Staatsangehörigkeit bestraft? Mein
Verdacht ist - vielleicht können Sie ihn empirisch widerlegen -, dass es bei 40 000 Fällen pro Jahrgang vielleicht
zu 50 Entziehungen der Staatsangehörigkeit kommt. Da
darf man schon einmal aus der Perspektive der Effizienz
fragen: Lohnen sich 40 000 Verwaltungsvorgänge für
diese schwarze Pädagogik der Unionsfraktion im Staatsangehörigkeitsrecht?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Zunächst einmal bleibt die Optionspflicht bestehen.
Sie entfällt aber für die Kinder, die hier in Deutschland
aufgewachsen sind. Das haben wir entsprechend tatbestandlich gefasst. Wir gehen nicht von 40 000 Jus-SoliKindern aus, wie Sie es gesagt haben, sondern eher von
30 000. Es ist zurzeit so, dass schätzungsweise 10 Prozent der Jus-Soli-Kinder, die in Deutschland geboren
wurden, ins Ausland gehen. Damit haben Sie eine ungefähre Einschätzung, aber das ist, wie gesagt, nur eine
Einschätzung. Dazu haben wir keine statistisch belegten
Zahlen oder Erhebungen.
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Sie müssen doch trotzdem einen Begriff davon haben.

Jemand, der für ein Jahr ins Ausland geht, der vielleicht
ein Auslandsschuljahr macht, erfüllt ja nicht per se die
Kriterien Ihrer Regelung. Wie viel von diesen 10 Prozent
reißen denn die Achtjahresgrenze?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Es ist unsere Einschätzung, dass etwa 10 Prozent ins
Ausland verziehen. Das wissen wir, weil wir schon jetzt
alle Jus-Soli-Kinder anschreiben müssen. Wenn diese ins
Ausland verzogen sind - das können wir aus den Meldedaten erfassen -, dann werden sie ja im Ausland angeschrieben. Das sind also keine Personen, die nur einmal
ein Auslandsjahr gemacht haben, sondern diese Personen sind wirklich ins Ausland gezogen.

({0})

- Das habe ich doch gerade schon eingeschätzt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Bitte keine Dialoge außerhalb unseres geschäftsordnungsmäßig vorgezeichneten klugen Wegs.




Vizepräsident Peter Hintze
Jetzt erst einmal Frau Dağdelen und dann Frau Kollegin Haßelmann.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Ich sehe mich aufgrund des Steuergeheimnisses außerstande, zu einzelnen Steuervorgängen hier öffentliche
Ausführungen zu tätigen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Herr Schröder, ich habe eine Nachfrage zu der Frage

meines Kollegen Herrn Beck. Ich würde gerne wissen,
ob es Bestrebungen gibt, den bisher ausgebürgerten ursprünglich deutschen Optionskindern - laut Auskunft
der Bundesregierung wurden 268 Deutsche aufgrund der
Optionspflicht zu Ausländern gemacht - wieder ihre
deutsche Staatsangehörigkeit zuteilwerden zu lassen,
und wenn ja, wie gedenken Sie das zu tun?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Die Personen, von denen Sie reden, sind nicht zu
Ausländern gemacht worden, sondern sie haben sich
nicht zugunsten der deutschen Staatsbürgerschaft entschieden oder sich schlichtweg nicht gemeldet.

({0})

Aber sie sind nicht durch Nichtstun zu Ausländern gemacht worden. Denn niemandem kann die deutsche
Staatsbürgerschaft aufgrund von Nichtstun einfach entzogen werden,

({1})

sondern sie müssten dann zumindest nicht erreichbar gewesen sein.

Die vorgesehene Regelung - das sagt ja auch der Koalitionsvertrag eindeutig aus - gilt für die Zukunft. Wiedereinbürgerungen können durch das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht dennoch vollzogen werden.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Haßelmann,

Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

weil Sie sich ja auf die schriftlichen Fragen vorbereiten
konnten, finde ich es sehr unbefriedigend, dass Sie so
schwammig geantwortet haben, nach dem Motto „circa
10 Prozent“, „vielleicht“, „wenn“, „doch“ und „aber“.
Deshalb würde ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, uns die Zahlen schriftlich en détail vorzulegen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Noch einmal: Wir haben dazu keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung des Kollegen
Beck. Ich habe lediglich ausgeführt, wie viele der bisherigen Optionspflichtigen ins Ausland verzogen sind. Das
ist eine andere Fragestellung als die des Kollegen Beck.
Ich habe das dennoch erwähnt, weil das für die nachgefragte Einschätzung von Relevanz ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Die Frage 32 der Kollegin KottingUhl wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber bereit.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Abgeordneten
Herbert Behrens, Fraktion Die Linke, auf:

Wird sich die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt, dass sich
Deutschland bei „der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung … für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus“ einsetzt, bei den Beratungen des Rates der Europäischen Union
über den Kommissionsvorschlag KOM({0}) 130 eindeutig
gegen das darin - im Vergleich zur geltenden Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes zur bestehenden Fluggastrechteverordnung - vorgesehene Hochsetzen der Schwellenwerte um - je nach Distanz - mindestens zwei Stunden für
Entschädigungsansprüche einsetzen ({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Behrens,
Sie mussten die Fragestunde in der letzten Sitzungswoche ja für eine Ausschusssitzung verlassen. Deswegen
habe ich die Gelegenheit, Ihre Frage nach der schriftlichen Beantwortung heute noch einmal mündlich zu beantworten.

Die EU-Kommission hat am 13. März des letzten Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen vorgelegt. Das Europäische Parlament hat
am 5. Februar dieses Jahres seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag beschlossen. Die Beratungen des Rates
der Europäischen Union zu dem Vorschlag dauern noch
an. Die griechische Ratspräsidentschaft strebt eine allgemeine Ausrichtung im Ministerrat im Juni dieses Jahres
an. Daran anschließen wird sich, vermutlich im Herbst,
der Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem
Parlament und Europäischem Rat.

Bei der Beratung des Kommissionsvorschlags setzt
sich die Bundesregierung für einen Ausgleich der Interessen von Fluggästen und Luftfahrtunternehmen ein,
weil wir auf der einen Seite das erreichte Schutzniveau
für die Fluggäste sicherstellen, auf der anderen Seite
aber unzumutbare Belastungen für die Luftfahrtunternehmen vermeiden wollen, die auch zu unerwünschten
Leistungseinschränkungen oder Preisaufschlägen für die
Passagiere und damit die Verbraucherinnen und Verbrau1968 


cher führen könnten. Der Erhalt des Schutzniveaus bestimmt sich dabei jedoch nicht nach der Regelung einer
einzigen Bestimmung, sondern nach einer Gesamtschau
aller mit der Änderungsverordnung geschaffenen Novellierungen.

In der bisherigen Beratung des Rates wurden auch die
zeitlichen Schwellenwerte für die Ankunftsverspätung
thematisiert. Der Rechtsdienst des Rates hat in einer gutachterlichen Stellungnahme vor dem Hintergrund der
Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union
von 2009 eine kohärente Regelung der Anspruchsvoraussetzungen von Ankunftsverspätung und Annullierung empfohlen. Dem von der EU-Kommission mit dem
Entwurf der Änderungsverordnung vorgelegten Vorschlag, die Zeitschwellen für die Ankunftsverspätung
entfernungsabhängig auf fünf, neun und zwölf Stunden
zu setzen, hat die Bundesregierung widersprochen. Sie
hat sich für die Herabsetzung dieser Zeitschwellen und
eine ergebnisoffene Prüfung des Vorschlags des Europäischen Parlaments eingesetzt, der eine Stufung nach drei,
fünf und sieben Stunden vorsieht. Ob sich diese Position
durchsetzt, ist allerdings zweifelhaft, da eine deutliche
Mehrheit der Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag unterstützt.
Herbert Behrens (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Kelber. - Die Zusatzfrage bezieht

sich darauf, dass in der Presse zu lesen war, dass es offenbar Unstimmigkeiten zwischen dem Staatssekretär im
Verbraucherschutzministerium, Herrn Billen, und dem
Verkehrsminister, Herrn Dobrindt, gibt. Herr Dobrindt
soll, was den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Luftverkehrsgesellschaften und den Passagierrechten anbetrifft, eine andere Auffassung vertreten. Sie
sagten gerade, die Position, die Stufung bei drei Stunden
Verspätung beginnen zu lassen, sei Gegenstand der Stellungnahme der Bundesregierung. Habe ich das so richtig
verstanden? Gibt es keine Differenz zwischen Verkehrsministerium und Verbraucherschutzministerium?
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-04-02:

Herr Behrens, ich hatte Ihnen die gemeinsame Position der Bundesregierung vorgetragen. Auch schon in
der letzten Sitzungswoche war die gemeinsame Position:
Widerspruch zu dem Vorschlag der Kommission, Vorschlag einer ergebnisoffenen Überprüfung und natürlich
Verfolgung einer Verhandlungsstrategie, mit der versucht werden sollte, für den deutschen Vorschlag eine
Mehrheit zu organisieren; es ging also nicht darum, einen Schaufenstervorschlag zu machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege

Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2014-04-02:
Herr Kelber, die Auffassung der Bundesregierung

wird gestützt von der europäischen Rechtsprechung. Der
EuGH hat sich ja zu den Passagierrechten geäußert.
Inwieweit ist da nicht auch eine rechtlich kritisch zu
bewertende Entwicklung möglich? Halten Sie es für ausgeschlossen, dass sich die EU-Kommission gegen entsprechende Urteile des EuGH, was Passagierrechte anbetrifft, wendet? Will man eigenes neues Recht setzen?
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-04-02:

Die bisherige Fluggastrechteverordnung sieht keine
Entschädigung für den Fall von Ankunftsverspätungen
vor. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat eine
Kohärenz empfohlen zwischen den Regelungen für eine
Annullierung - in dem Fall muss eine Entschädigung gezahlt werden, wenn der Start des Ersatzfluges um drei
Stunden von der ursprünglich vorgesehenen Flugzeit abweicht - und den für Ankunftsverspätungen vorgesehenen Lösungen. Auf Bitte auch der Bundesregierung ist
der juristische Dienst des Europäischen Rates tätig geworden und hat geprüft, inwieweit solche Regelungen
mit Regelungen wie dem Montrealer Abkommen vereinbar sind.

In der Tat würde es erstmalig auf Basis einer Verordnung und damit leicht durchsetzbar eine Entschädigung
bei einer Ankunftsverspätung geben. Deswegen hat sich
die Bundesregierung entschieden, einer deutlichen Abweichung von dem, was bisher durch europäische Rechtsprechung geschaffen wurde, zu widersprechen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herzlichen Dank.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
Herr Staatssekretär Dr. Michael Meister bereit.

Die Frage 34 der Abgeordneten Katja Keul sowie die
Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Axel Troost
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 37 der Abgeordneten Lisa
Paus, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche die Finanzverwaltung bindenden veröffentlichten
Regelungen - gemeint sind nicht unter das Steuergeheimnis
fallende Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, BMF-Schreiben etc. - sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf die
Besteuerung von einzelnen steuerpflichtigen Personen, vergleichbar dem Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums „Erlass betr. Umsatzsteuer; hier: Mitgliederbeiträge des
ADAC“ vom 19. März 1981 ({0}), beziehen und über den Bereich der Umsatzsteuer
hinausgehen ({1})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Herr Präsident! Frau Kollegin Paus, bei dem Erlass
des Niedersächsischen Finanzministeriums vom
19. März 1981, auf den Sie sich in Ihrer Frage beziehen,
handelt es sich um eine verwaltungsinterne Anweisung




an die nachgeordneten Behörden des Landes Niedersachsen, mit der eine bundeseinheitlich abgestimmte
Verwaltungsauffassung in einem steuerlichen Einzelfall
umgesetzt wurde.

Im Bereich der Umsatzsteuer gibt es keine zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsanweisungen, die die Besteuerung einzelner Steuerpflichtiger regeln. Dies gilt auch
für die übrigen Besitz- und Verkehrsteuern.

Am 5. September 2001 erging ein BMF-Schreiben zur
steuerlichen Behandlung von Zuwendungen - sprich:
Spenden - an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ mit Sitz in Berlin. Dieses BMF-Schreiben
sollte aber lediglich die Bedeutung der Stiftung verdeutlichen und einen reibungslosen Ablauf des Spendenabzugs innerhalb der Verwaltung sicherstellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Paus? - Bitte.
Lisa Paus (NA), 2014-04-02:
Herr Staatssekretär, es ist sozusagen das vierte Mal,

dass ich zu diesem Komplex nachfrage. Jetzt haben Sie
weitere Details genannt, aber nicht grundsätzlich geantwortet.

Meine Frage ist: Gibt es einen Einzelerlass für ein
Unternehmen, für einen Konzern oder für einen Verein jenseits des Erlasses, der für den ADAC gemacht worden ist? Darauf haben Sie gesagt: im Umsatzsteuerrecht
nicht. Heute haben Sie neu gesagt: Für die genannte Stiftung hier in Berlin gibt es das. - Sie haben es damit für
eine weitere Steuer benannt. Sie haben aber immer noch
Steuern ausgespart.

Meine Frage ist grundsätzlich: Gibt es Einzelerlasse
- jenseits des Erlasses, der für den ADAC gemacht worden ist - bezüglich sämtlicher Steuerarten für Unternehmen, Vereine oder Konzerne in Deutschland? Das war
von Anfang an meine Frage. Darauf möchte ich nach
wie vor eine Antwort.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Sie haben gehört, dass es für den speziellen Fall, auf
den Sie Bezug genommen haben, vom zuständigen Landesministerium eine nicht zur Veröffentlichung bestimmte
Anweisung zur einheitlichen Verwaltungshandhabung gegeben hat. Da es sich um Landesbehörden handelt, die
solche Anweisungen verwaltungsintern und damit nicht
zur Veröffentlichung bestimmt erteilen, kann ich dazu
- Sie haben ja nach einzelnen Steuerpflichtigen gefragt keine weiteren Auskünfte geben.
Lisa Paus (NA), 2014-04-02:
Das ist nicht richtig. Ich habe nicht nach einzelnen

Steuerpflichtigen gefragt. Ich habe gefragt: Gibt es Einzelerlasse? Ich habe nicht gefragt: „Für wen?“, sondern:
Gibt es in Deutschland grundsätzlich - jenseits des Falles ADAC - einen Einzelerlass dieser Art? Ich will keinen Namen von einem Unternehmen, Verein oder Konzern wissen. Ich möchte nur wissen: Gibt es zu dieser
Praxis, dass es einen Einzelerlass zu einer Steuer gibt,
egal welcher, weitere Fälle in Deutschland?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Es gibt vom Bundesministerium der Finanzen die üblichen Schreiben, sogenannte BMF-Schreiben, die der
einheitlichen Verwaltungspraxis und Verwaltungsauslegung von Steuergesetzen dienen. Diese beziehen sich allerdings nicht auf einzelne Steuerpflichtige.

Darüber hinaus gibt es die Rechtspraxis, dass sich unterschiedliche Länderverwaltungen, die mit demselben
Steuerpflichtigen zu tun haben, auf eine einheitliche Verwaltungspraxis verständigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

können Sie für die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen ausschließen, dass es in Bezug
auf sämtliche Steuerarten für einzelne Unternehmen Einzelerlasse gibt?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Ich habe darauf hingewiesen, dass es zur Auslegung
von einzelnen Steuergesetzen BMF-Schreiben gibt.
Diese BMF-Schreiben werden auf der Basis von § 21 a
Finanzverwaltungsgesetz herausgegeben; darin enthalten sind allgemeine Weisungen. Diese allgemeinen Weisungen dienen der Vollzugsgleichheit bei den von den
Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern.
Dies ist über Art. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit
§ 85 und § 88 der Abgabenordnung so gehalten, um eine
gleichmäßige Besteuerung vorzunehmen.

Die BMF-Schreiben sind seitens der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten. Sie werden im Übrigen im
Bundessteuerblatt, Teil I, veröffentlicht. Sie binden nur
die Finanzbehörden, nicht allerdings die Gerichte. Ländererlasse können demgegenüber eine zwischen Bund
und Ländern abgestimmte allgemeine Verwaltungsauffassung in einem Einzelfall umsetzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Der Staatssekretär Dr. Meister hat nach meiner Empfindung die Fragen ausführlich beantwortet. Weitere Fragewünsche liegen nicht vor.

({0})

- Sie haben sich schon einmal zu einer Nachfrage gemeldet, Frau Kollegin.

({1})

- Ja, das weiß ich doch. Dann kommen Sie zum Präsidium!

Ich bitte die nächsten Fragesteller der Grünen, ihrer
Parlamentarischen Geschäftsführerin kurz die Gelegenheit zu geben, hier oben vorzusprechen. Wir machen
also eine kleine Pause.

({2})

So, herzlichen Dank für das Warten. - Ich rufe jetzt
die Frage 38 der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die
Grünen, auf:

Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung durch mehrfachen Kindergeldbezug, zum Beispiel durch doppelte Kindergeldzahlungen verschiedener Bundesfamilienkassen, sind seit
dem Jahr 2009 entdeckt worden ({3}), und in
welcher Höhe sind in diesen Fällen Steuern durch unrechtmäßigen Mehrfachbezug von Kindergeld verkürzt worden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Kollegin Paus,
für die Bearbeitung von Doppelzahlungsfällen sind die
jeweiligen Familienkassen zuständig. Das Bundeszentralamt für Steuern führt darüber keine gesonderte Statistik.
Aus den vom Bundesrechnungshof und den Prüfungsämtern des Bundes zum Themenfeld des mehrfachen
Kindergeldbezuges durchgeführten Erhebungen im Zeitraum 2009 bis 2011 hat das Bundeszentralamt für Steuern die Rückabwicklung sowie die straf- und bußgeldrechtliche Aufarbeitung der aufgedeckten Fälle bei
37 Familienkassen fachaufsichtlich begleitet. Die Höhe
des Hinterziehungsbetrages schwankt zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro. Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes haben
bei ihren Erhebungen aber auch Hinterziehungszeiträume von bis zu 15 Jahren ermittelt.

Die Namen der 37 betroffenen Familienkassen nebst
Zeitraum und jeweiliger Höhe der verkürzten Steuern
leite ich Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, Frau Paus,
zu. Dabei handelt es sich um die im Einzelnen bekannt
gewordenen Fälle. Wenn Sie wünschen, trage ich sie Ihnen gerne vor; das dauert dann allerdings ein bisschen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Frau Kollegin Paus, haben Sie eine Nachfrage?
Lisa Paus (NA), 2014-04-02:
Ja. Danke, Frau Präsidentin. - Es reicht mir, Herr

Meister, wenn Sie mir das zuleiten.

Ich wollte aber trotzdem noch einmal nachfragen;
denn es geht ja nicht nur um das Problem im Zusammenhang mit den Bundesfamilienkassen, sondern auch um
den fehlenden Datenabgleich mit der Bundesagentur für
Arbeit. Der Bundesrechnungshof hat ja vor fünf Jahren
aufgedeckt, dass es hier ein strukturelles Problem gibt.
Es geht hier auch nicht - wie Sie es gerade ein bisschen
suggeriert haben - um 37 Fälle, sondern um Tausende
deutsche Beamte. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Was hat die Bundesregierung unternommen, um
diese Betrugsfälle zu bekämpfen, und welcher finanzielle Schaden ist seither insgesamt entstanden?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Zunächst einmal, Frau Kollegin Paus: Ich habe nicht
von 37 Fällen, sondern von 37 Familienkassen gesprochen.

Wir haben lediglich Kenntnis über die Fälle, die bei
diesen einzelnen Kassen nachverfolgt worden sind. Insofern kann ich Ihnen keine Zahlen nennen, die über diese
einzelnen nachverfolgten, überprüften Fälle hinausgehen.

Eine Ursache, dass es zu Problemen kommen kann,
ist aus unserer Sicht: Ist das Kind zur jeweils zuständigen Familienkasse richtig zugeordnet, oder kommt es
gegebenenfalls zu Mehrfachzuordnungen? Das kann eine
Ursache sein, dass es zu falschen Zahlungen kommt.

Zum Zweiten haben wir im Regelfall zwei Antragsberechtigte, nämlich beide Elternteile; es kann allerdings
nur ein Antragsberechtigter rechtmäßig das Kindergeld
beziehen. Wenn jetzt, ohne dass das den zuständigen
Stellen auffällt, beide Antragsberechtigte unabhängig
voneinander bei unterschiedlichen Stellen den Antrag
stellen, kann es zu Mehrfachzahlungen kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zuordnung
von Kindergeldzahlungen für ein bestimmtes Kind in
Zukunft grundsätzlich an einer Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Frau Kollegin Paus.
Lisa Paus (NA), 2014-04-02:
Ich entnehme Ihrer Beschreibung, dass Sie im Hinblick auf die bisherigen Betrugsfälle nichts unternommen haben und dass Sie auch keine Zahlen darüber haben. Ich frage trotzdem nach: In wie vielen Fällen haben
nach Informationen der Bundesregierung Beamte der
Leitungsebene in einer obersten Bundesbehörde seit
2009 unberechtigt mehrfach Kindergeld bezogen?
Franziska Brantner (NA), 2014-04-02:

Woher können Sie denn wissen, dass sich dieser Aufwand mittelfristig rentieren wird, wenn Sie keinerlei Ahnung über die wirklichen Schäden haben? In Ihrer Antwort auf meine Frage 39 haben Sie vorhin gesagt, Sie
wüssten gar nicht, wie hoch der Schaden ist. Es ist interessant, dass Sie jetzt sagen können, dass sich das rentiert.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-04-02:

Wir haben Zahlen vorliegen - das habe ich mehrfach
erwähnt, und die gebe ich Ihnen nachher - zu den Fällen
bei den 37 Familienkassen, wo für uns sozusagen offenkundig wurde, dass es da tatsächlich zu Mehrfachleistungen gekommen ist. Ob es auch andere Fälle gibt, ist
der Bundesregierung nicht bekannt; dazu gibt es auch
keine Statistik. Deshalb kann ich zu dieser Frage auch
nichts sagen.

Eine gesonderte Statistik über Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden, bei denen solche Mehrfachzahlungen von Kindergeld stattgefunden haben, liegt uns nicht
vor.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Dann komme ich jetzt zur Frage 39 der Kollegin
Dr. Franziska Brantner:

Auf welche genaue Höhe beläuft sich der finanzielle Schaden für Bund, Länder und Kommunen ({0}) durch zu Unrecht in Anspruch genommenes
Kindergeld von Zuwanderern aus EU-Staaten, und was unternimmt die Bundesregierung, um diesen Schaden beziffern zu
können?