Dirk Fischer (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten Jahren in Ostdeutschland
gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht. Ein langer Name
für kurze Planungszeiten! Wir haben uns vorgenommen, dass Bauen schneller und einfacher werden soll. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir dieses Gesetz angesichts der Erfahrung, dass es keine
Minderung an Demokratie gab, nicht 2004 enden
lassen, sondern dass wir gemeinsam Möglichkeiten
für dessen Fortbestand erarbeiten. Lassen Sie mich
etwas ketzerisch in den Raum stellen: Warum sollen gute Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben, nicht auch für das ganze Land interessant sein?

({0})

So könnte ich meine Rede heute beginnen, aber ich
muss Sie enttäuschen: Ich habe nur unseren Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe zitiert, dessen Anwesenheit in
dieser wichtigen verkehrspolitischen Debatte wir eigentlich erwartet haben. Er hat uns aber keinen plausiblen
Grund mitgeteilt, warum er diese Sitzung des Bundestages verlassen musste.

({1})

Ich kritisiere das für die Opposition ausdrücklich.

Herr Stolpe hat die zitierten Äußerungen in der Haushaltsdebatte am 5. Dezember 2002 vorgetragen. So wie
er sich im Parlament geäußert hat, hätte ich eigentlich erwartet, dass er seit 2002 an dem Fortbestand des Gesetzes arbeitet. Es ist aber nichts geschehen. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz würde nach der
gegenwärtigen Rechtslage in etwas mehr als sieben Wochen auslaufen. Es besteht aber weiterhin ein besonderer
Nachholbedarf der neuen Länder am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Anforderungen an das Verkehrssystem nach der deutschen Wiedervereinigung und der
EU-Osterweiterung sind noch nicht erfüllt. Wie auch in
Ihrem Bericht aufgeführt ist, sind Beschleunigungseffekte um ein bis eineinhalb Jahre durch die Verkürzung
gerichtlicher Verfahren bei erst- und letztinstanzlicher
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach wie
vor gegeben. Angesichts der gestiegenen Transitfunktion
Deutschlands halte ich es sogar für klug, Lehren aus dieser Strukturveränderung zu ziehen und bei großen Verkehrsprojekten über eininstanzliche Gerichtsverfahren in
ganz Deutschland nachzudenken.

({2})

Begonnene Planungen in den neuen Bundesländern
können zwar nach dem Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zu Ende geführt werden, viele wichtige
Großvorhaben der Verkehrsplanung können aber zukünftig nicht mehr davon profitieren. Anträge auf Linienbestimmung für überregionale Verkehrsverbindungen, die erst mit dem In-Kraft-Treten des neuen
Bedarfsplans zum Fernstraßenausbaugesetz am 16. Oktober 2004 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen
wurden, können aufgrund des planungstechnischen Vorlaufs nicht mehr rechtzeitig gestellt werden. Es reicht
nicht aus, einen Brief zu schreiben, in dem die Linienbestimmung beantragt wird; es müssen die notwendigen
Planungsunterlagen beigefügt sein.

Viele wichtige Infrastrukturvorhaben sind wegen
der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung sogar nur
im weiteren Bedarf vorgesehen, sodass die Planungen
nicht vor 2015 aufgenommen werden können. Investitionen sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
neuen Bundesländer als Wirtschaftsstandorte von herausragender Bedeutung. Es besteht also dringender
Handlungsbedarf.

CDU und CSU haben den Ernst der Lage frühzeitig
erkannt. Unsere Vorschläge liegen bereits seit über anderthalb Jahren vor. Ich meine mich zu erinnern, Kollege
Horst Friedrich, dass die der FDP sogar noch länger vorliegen.

({3})

Nach den Ausführungen Stolpes und den von uns gelieferten Entwürfen stellt sich die Frage, warum es bis
heute keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland gibt. Wo bleibt die Initiative
aus dem Hause Stolpe, die das Außer-Kraft-Treten des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verhindert bzw. kompensiert? Die Vertreterin der Bundesregierung hat sich so geäußert, als hätte die Bundesregierung
etwas vorgelegt. Von der Bundesregierung ist aber nichts
vorgelegt worden. Es gibt etwas vonseiten der Fraktionen, aber nicht von der Bundesregierung.

({4})
Dirk Fischer ({5})

Wann folgen den auf der Verkehrsministerkonferenz
am 12. und 13. Oktober 2004 in Bad Neuenahr-Ahrweiler geäußerten Worten Taten? Ich zitiere:

Minister Stolpe hat für die nahe Zukunft ein Gesetz
angekündigt, das die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung
der Ergebnisse des Länderfachausschusses „Straßenbaurecht“ vom August 2003 bundesweit vorsieht.

Daraufhin haben die Verkehrsminister der Länder fast
einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen
und Minister Stolpe aufgefordert, die Geltungsdauer des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum
In-Kraft-Treten des von ihm angekündigten Gesetzes zu
verlängern. Wir haben dies in unserem vorliegenden
Entschließungsantrag textgleich gefordert. Es wird sich
zeigen, welche Werthaltigkeit solche Ankündigungen
haben oder ob sie nur Schall und Rauch sind.

({6})

Das Problembewusstsein ist bei Stolpe seit Ende 2002
- ich habe ihn zitiert - vorhanden. Auch positive Erfahrungen hat er als Ministerpräsident über viele Jahre
gewonnen. Warum verzögern Sie unabdingbare Infrastrukturvorhaben und damit die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an die in Westdeutschland? Warum dulden Sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten?

Auch der mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen bringt die neuen Bundesländer
nicht weiter.

({7})

Herr Kollege Dr. Danckert, während der Beratungen im
Verkehrsausschuss hielten SPD und Grüne die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für unnötig. Ich frage mich deshalb, warum Sie jetzt
eine Verlängerung von einem Jahr vorsehen. Die Bundesregierung sollte doch - so stand das einmal in Ihrem
Entschließungsantrag - „Vorschläge für eine gesetzgeberische Umsetzung“ vorlegen. Da aber nichts Belastbares
herausgekommen ist, blieb Ihnen vorgestern nur noch
Zeit für ein Plagiat, das aber leider schlecht ist.

({8})

Es handelt sich um eine fehlerhafte Kopie, in der die
Formulierung „bis 2019“, also eine Verlängerung bis
zum Auslaufen des Solidarpaktes II, wie von Bundesrat
und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt, in
„bis 2005“ umgefälscht wurde. In einem Ihrer anderen
Entwürfe war noch von 2006 die Rede. Sie haben also
den Zeitraum für die Verlängerung noch einmal um ein
Jahr verkürzt.

({9})

Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2005 reicht
nicht aus; denn kaum ist dieses „Magerprogramm“ beschlossen, herrscht schon wieder Zeitdruck. So können
die neuen Bundesländer nicht sinnvoll planen. Wir brauchen unverzüglich ein Gesetz, das eine Verlängerung der
Geltungsdauer für die neuen Bundesländer - wie der
Bundesrat und die Bundesländer das fordern - wenigstens bis zum Wirksamwerden eines bundeseinheitlichen
Gesetzes vorsieht. Eine solche Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist von der Bundesregierung unverzüglich zu erarbeiten. Auch dies gehört zum Fitnessprogramm für den
Standort Deutschland. Nur so können wir unsere Aufgaben im Herzen Europas erfüllen.

({10})

Abschließend: Noch ist es nicht so weit - das hätte
ich dem anwesenden Minister gerne zugerufen -, dass
wir ihn, salopp gesagt, in Ruhe lassen können, was er
sich - nach seinen Äußerungen in einem Interview in der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom
31. Oktober 2004 - am allermeisten wünscht. Wir müssen vielmehr verlangen, dass alle Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden, auch eine Ausdehnung der erstund letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die alten Bundesländer, was für diese
neu wäre. Um im Gegensatz die Werthaltigkeit Ihrer
heutigen Ankündigungen zu überprüfen, bleibt dem Plenum des Deutschen Bundestages nur die Möglichkeit,
dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag von
CDU und CSU zuzustimmen.

({11})