Michael Link (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

als engagierter Neuer in diesem Haus gleich in seiner
ersten Rede zum Thema finanzielle Vorausschau sprechen darf, dann kann einem der Zauber, der angeblich jedem Anfang innewohnt, rasch vergehen. Denn das, was
uns in Brüssel ab heute Abend bevorsteht - ein Kampf
mit harten Bandagen -, hat mit Zauber wirklich wenig
zu tun. Wir alle kennen schon jetzt die Bilder, die wir,
wenn wir Samstag früh aufstehen, sehen werden: von
angehaltenen Uhren, von letzten und allerletzten Kompromissen, von bleichen Gesichtern und bleichen Unterhändlern - wir hoffen, dass es diesmal nicht so schlimm
wird.

({0})

Später wird wieder die Rechnung aufgemacht, wer
denn nun Gewinner und wer Verlierer des Gipfels ist.
Dann mag sich zwar der eine oder andere als Gewinner
dieses Schacherns fühlen. Aber oft, allzu oft ist es die
EU als Ganzes, die durch dieses untransparente Verfahren verliert.

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Ein kleiner Rückblick: Noch 1999, als auf dem Kölner Gipfel die letzte finanzielle Vorausschau vereinbart
wurde, waren sich alle einig, dass eine Einigung in dieser Form, im letzten Augenblick, sich nicht wiederholen
sollte. Damals dachte man: Auf dem nächsten Gipfel zur
finanziellen Vorausschau wird alles besser; denn bis dahin wird es die EU-Verfassung geben, bis dahin werden
wir geregelte Verfahren haben, dann brauchen wir diese
interinstitutionellen Vereinbarungen nicht mehr.

Doch die EU-Verfassung haben wir noch lange nicht,
geschweige denn eine effiziente Finanzverfassung. So
stehen wir heute mehr denn je vor den Fragen: Was ist
uns die EU wert? Wofür geben wir Geld aus? Und wer
bezahlt? Zwei Schlagworte bestimmen die Diskussion
über die jüngsten Vorschläge der Kommission in der britischen Ratspräsidentschaft: „Draufsatteln“ lautet der
Vorschlag der Kommission und der britische Vorschlag
wird als „Totsparen“ bezeichnet. Beide führen uns nicht
weiter. Entscheidend ist vielmehr, dass die vorhandenen
finanziellen Mittel in zukunftsträchtige Politikfelder umgeschichtet werden. Deshalb fordern die Liberalen eine
Haushaltspolitik, die sich klar zu Wettbewerb, Freihandel und globaler Verantwortung bekennt.

({2})

Die EU hat sich mit den Jahren in einem Gespinst von
kaum mehr nachvollziehbaren, dafür aber umso teureren
Finanzkompromissen selbst gefangen. Gleichzeitig verlieren wir mehr und mehr den Anschluss an die globalisierte Weltwirtschaft. Wir geben abenteuerliche Beträge
für Subventionen bestimmter Länder und Berufsgruppen
aus und vernachlässigen darüber sträflich Investitionen
in wirklichen europäischen Mehrwert: in Forschung, Bildung, die transeuropäischen Netze und - ja, auch dies die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die
ebenfalls zu kurz kommt.

({3})

Wenn es um die nächste finanzielle Vorausschau geht,
lautet daher die zentrale Forderung der FDP: mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Wie aber will man Sicherheit bewerten? Wie viel darf
Frieden kosten? Welchen Haushaltsansatz sollten wir für
den gewaltfreien Export von Menschenrechten und
Marktwirtschaft veranschlagen? All diese Zahlen können wir nicht beziffern. Deshalb geht die Frage, die die
heutige Diskussion beherrscht - bist du Nettozahler oder
Nettoempfänger? -, am Thema vorbei; hier gebe ich
Herrn Steenblock völlig Recht. Die FDP erteilt dieser
Sichtweise, die nur auf die Nettosalden schielt, aber die
viel wichtigere Frage, wofür das vorhandene Geld ausgegeben wird, vergisst, eine klare Absage.

({4})

Wir wollen mehr Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit. Wir bezweifeln, dass die beiden größten Ausgabeposten des Haushalts - Agrar- und Kohäsionspolitik so, wie sie heute sind, die richtigen Anreize setzen. Solange das so ist, dürfen wir den EU-Haushalt nicht einfach weiterwachsen lassen. Die Vorschläge der Kommission und auch des Europäischen Parlaments mit
1,14 Prozent bzw. 1,07 Prozent gehen uns zu weit. Auch
der alte Luxemburger Kompromiss mit 1,06 Prozent und
der neueste britische Vorschlag mit 1,03 Prozent sind zu
teuer.

Der Bundestag hat in der 15. Wahlperiode immer wieder betont, dass gegenwärtig mehr als 1,0 Prozent des
BNE nicht drin ist. Herr Finanzminister, Sie waren gestern im Haushaltsausschuss und haben dort nochmals
von einer großen Mehrheit das klare Signal erhalten,
dass die Haushälter gerne am 1-Prozent-Ziel festhalten
würden. Die FDP hat das heute in ihrem Antrag noch
einmal deutlich gemacht. Bitte bleiben Sie beim 1-Prozent-Ziel am Ball! Jetzt mag sich mancher fragen, was
diese Kommazahlen sollen. Sie machen aber einen großen Unterschied. Rechnen wir das einmal im Vergleich
aus: Das jetzige 1-Prozent-Ziel entspricht 824 Milliarden
Euro. Beim manchmal genannten möglichen Kompromissziel von 1,045 Prozent wüchse der Haushalt auf
861 Milliarden Euro an. Der Unterschied von
37 Milliarden Euro bedeutete für Deutschland, dessen
Beitragsanteil bei ungefähr 20 Prozent liegt, verteilt auf
sieben Jahre über 7 Milliarden Euro Mehrkosten, also
jährlich Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro; man muss
es einmal so deutlich sagen. Diese Kommastellen haben
es also in sich.

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Herr Präsident, ich will die entscheidenden Punkte
zusammenfassen: Es wäre schön, wenn bei diesem Gipfel eine europäische Einigung erzielt werden könnte und
nicht, wie schon oft, jeder Regierungschef nach Hause
fährt und einen Sieg nationaler Interessen verkündet.
Wir brauchen nicht nur eine europäische Verfassung,
sondern auch - das ist vielleicht unser zweitwichtigstes
Anliegen -, eine europäische Finanzverfassung, die
klare und transparente Verfahren für zukünftige finanzielle Vorausschauen enthält. Der britische Vorschlag,
das gesamte Finanzsystem auf den Prüfstand zu stellen und damit 2009 auch eine Reform der gesamten Ausgaben und Einnahmen der EU zu verbinden, beinhaltet
auch - und das ist bemerkenswert -, im Zusammenhang
damit den eigenen Rabatt zu thematisieren. Dies verdient unsere Zustimmung; denn dieser Rabatt ist ganz
klar ein Anachronismus, der genauso wie Maggie
Thatchers Handtasche ins Haus der Geschichte gehört.

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Wenn diese Punkte erfüllt sind und wir für die finanzielle Vorausschau möglichst das 1-Prozent-Ziel erreichen, könnte Außenminister Jack Straw doch noch
Recht haben, der gesagt hat, dieser Gipfel werde „good
for Europe and good for us“. Die FDP wünscht der Bundesregierung bei den anstehenden nächtlichen Verhandlungen eine glückliche Hand, gute Kondition und auch
europäischen Geist.

Vielen Dank.

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