Christian Sterzing (NA), 1996-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man mag Herrn Kollegen Repnik nur nachrufen, daß dieser Appell doch auch nach Bayern gerichtet werden möge; denn von dort hört man ja ähnliche Töne.
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- Nein? Gut, das ist eine Form von selektiver Wahrnehmung, der ich mich nicht anschließen kann.
Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen beginnt in Turin die Regierungskonferenz. So wie es aussieht, wird das zentrale Problem, das die Menschen in Europa beschäftigt, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, dort nicht Thema sein. 15 Regierungs- und Staatschefs machen sich auf den Weg und wollen eine grundlegende Reform der Europäischen Union in Angriff nehmen. Aber nach Ansicht der Bundesregierung gehört die Frage, ob die EU nicht ein verbessertes Instrumentarium für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit erhalten muß, von der Tagesordnung ausgeschlossen. Da besteht erheblicher Erklärungsbedarf.
Warum darf die EU über den Fruchtgehalt in Tomatensaft Regulierungen treffen, warum darf sie zu der Größe des Überrollbügels bei schmalspurigen Schleppfahrzeugen Festlegungen treffen, während sie in Sachen Beschäftigungspolitik keinerlei neue Kompetenzen erhalten soll?
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Arbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem. Ich denke, dieses Problem bedarf auch europäischer Antworten.
20 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, das birgt sozialen Sprengstoff in sich. Wachsende Armut und soziale Ausgrenzung drohen den Integrationsprozeß insgesamt zu gefährden. Wenn sich Europa der Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit nicht erfolgreich stellt, dann werden die inChristian Sterzing
tegrationsfeindlichen und die nationalistischen Tendenzen zunehmen. Es gilt, dieser Gefahr rechtzeitig entgegenzutreten.
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Das vielgepriesene europäische Gesellschaftsmodell befindet sich in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel, ja in einer tiefgreifenden Krise. Alle Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen bei der Einführung des europäischen Binnenmarkts haben sich in Luft aufgelöst. Der europäische Binnenmarkt hat zum Teil eine ganz andere als die erwartete Dynamik entwickelt. Er hat zu sozialer Desintegration, zu ökologischer Zerstörung geführt. Es ist auch deutlich geworden, daß dieses Binnenmarktmodell erhebliche Mängel aufweist.
Der Binnenmarkt bewahrt uns nicht vor Arbeitslosigkeit, der Binnenmarkt bewahrt uns nicht vor Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung. Wachstum allein reicht offensichtlich nicht aus, um Beschäftigung in Europa, um soziale Integration auf Dauer zu sichern und einen Klima- und Ressourcenschutz zu gewährleisten.
Wir zahlen für dieses Wirtschaftswachstum einen hohen, einen zu hohen beschäftigungspolitischen und auch ökologischen Preis. Wir müssen uns darum kümmern, daß die sozialen und die ökologischen Folgen dieser Entwicklung bewältigt werden. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche neuen Ziele wir setzen müssen und welche neuen politischen Instrumente wir zur Bewältigung dieser Krise benötigen.
Wir brauchen eine Neudefinition des Ziels des Binnenmarkts. Wir brauchen eine Ausrichtung des Binnenmarkts auf ein umweltverträgliches Wachstum, auf ein nachhaltiges Wirtschaften; denn ohne sozialverträgliche beschäftigungspolitische Elemente in einer gemeinsamen und koordinierten europäischen Politik sowie ohne eine viel stärker koordinierte ökologische Politik werden wir diese Krise nicht überwinden können. Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion - das zeigt sich doch in dieser Zeit sehr deutlich - endlich auch zu einer Sozial- und Umweltunion fortentwickeln.
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Die Regierungskonferenz bietet die Chance, diesen sozialen und ökologischen Umbau in Europa in Angriff zu nehmen. Dort können nämlich die vertraglichen Grundlagen für eine solche Politik geschaffen werden. Dazu bedarf es, wie wir meinen, eines neuen, umfänglichen Beschäftigungskapitels im EU- Vertrag, und es bedarf einer konsequenten Ausrichtung aller Politikbereiche auf ökologische Zielsetzungen.
Wir brauchen neue vertragliche Grundlagen für soziale, für ökologische Mindeststandards auf möglichst hohem Niveau, damit Öko- und Sozialdumping in Europa und ein grenzenloser Deregulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.
Ökonomie und Ökologie - das sind nicht zwei Paar Schuhe, sondern das ist ein Paar Schuhe, das gehört zusammen. Das sind nicht etwa irgendwelche exotischen grünen Vorstellungen. Wir befinden uns mit unseren Vorschlägen, die wir im Antrag niedergelegt haben, durchaus in guter Gesellschaft. Die Kommission, das Europäische Parlament, eine Reihe anderer Mitgliedstaaten haben sich in dieser Richtung geäußert, haben im Vorfeld der Regierungskonferenz umfangreiche Dokumente vorgelegt und sich für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik und für eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen. Sie haben nämlich längst erkannt, daß es darum geht, eine schrittweise Entwicklung einzuleiten, um die Möglichkeiten einer koordinierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung zu verbessern. Sie haben längst erkannt, daß gerade von der Ausrichtung der europäischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik auf ein nachhaltiges Wirtschaften entscheidende Impulse für die dauerhafte Verbesserung auf dem Beschäftigungsmarkt ausgehen werden.
Nur die Bundesregierung verschließt sich leider immer wieder dieser Erkenntnis. Immer noch wird der Umweltschutz als Jobkiller bezeichnet.
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- Daß der Umweltschutz ein Jobkiller ist, ist ein Märchen, aber leider bringen Sie dieses Argument immer wieder vor.
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Wenn von der Bundesregierung jetzt auch immer wieder behauptet wird, daß die Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene deshalb nicht zu wünschen ist, weil auf der nationalen Ebene die Probleme der Arbeitslosigkeit viel besser und erfolgreicher in Angriff genommen werden können, dann muß dem entgegengehalten werden, daß sie den Beweis dafür nun wirklich schuldig bleibt; denn 13 Jahre Kohl-Politik, 13 Jahre nationale Politik beweisen doch nun wirklich das Gegenteil. Wir werden Sie - da können Sie sicherlich ganz beruhigt sein -, was die soziale und ökologische Politik angeht, gewiß nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber das schließt doch nicht aus, daß man gemeinsame Versuche auf nationaler und europäischer Ebene unternimmt.
Die soziale und die ökologische Krise sind doch nur das sichtbarste Zeichen einer wirklichen Integrationskrise in der Europäischen Union. In Turin und in den Verhandlungen der Regierungskonferenz wird sich zeigen, ob der Integrationsprozeß weiter vorangetrieben werden kann oder ob wir in eine Phase der Renationalisierung zurückfallen.
Wir haben schon im letzten Jahr in einem umfangreichen Antrag unsere grundlegenden Ziele für die Regierungskonferenz dargestellt. Diese sind erstens die Demokratisierung der Institutionen und Verfahren, zweitens die Ökologisierung des Vertrages, dritChristian Sterzing
tens die Fortentwicklung einer zivilen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, viertens die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union in Richtung Osten und Süden und fünftens nicht zuletzt die Schaffung von Kompetenzen und Instrumenten für die Europäische Union zur Bewältigung der Beschäftigungskrise.
In Ihrer Reaktion auf die Große Anfrage ist die Bundesregierung in weiten Teilen die Antwort schuldig geblieben. Durch die Antwort zieht sich die Perspektive eines „Weiter so" ohne neue Visionen, ohne neue konkrete Alternativen. Die schon erwähnte Ablehnung eines neuen Beschäftigungskapitels im Vertrag ist eigentlich nur symptomatisch für den Unwillen oder die Unfähigkeit der Bundesregierung, den Herausforderungen konkret zu begegnen. In der Umweltpolitik soll sich nichts Konkretes ändern. Auch die Energiepolitik soll nicht zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden. Ich glaube, in ihren Antworten zeigt die Bundesregierung, daß sich die Revisionskonferenz auf eine technokratische Reform reduzieren soll. In einzelnen Punkten festlegen will sie sich schon gar nicht: Auf fast jeder Seite finden wir die Beteuerung, man werde dieses oder jenes noch „prüfen".
Bezeichnend für diese Haltung der Bundesregierung ist eigentlich auch die Geschichte dieser Anfrage. Denn ein halbes Jahr wurde benötigt, um zu diesen ausweichenden und vielfach substanzlosen Antworten zu kommen.
Was wir brauchen, ist aber eine öffentliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik. Ich glaube, gerade der Bundesregierung obliegt hier die Verantwortung, durch deutliche Worte und durch Darlegung ihrer Positionen im Vorfeld der Regierungskonferenz eine breite Debatte zu initiieren. Da nützen auch die Hinweise der Regierung auf ihre Bereitschaft, in den Ausschüssen - hinter verschlossenen Türen - ihre Vorstellungen zu diskutieren, nichts, denn das dringt nicht an die Öffentlichkeit. Wir müssen uns fragen: Haben Sie denn wirklich nichts aus Maastricht gelernt? Maastricht ist doch gerade deshalb so kritisiert worden, weil es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde.
Wir müssen im Zusammenhang mit der Reform eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen. Wir müssen die Probleme offen ansprechen, die die Menschen beschäftigen. Das sind ganz aktuell natürlich die Probleme der Massenarbeitslosigkeit in Europa. Erst wenn es gelingt, dies zum Thema zu machen, werden wir auch Fortschritte im Integrationsprozeß erzielen. Die europapolitische Geheimniskrämerei der Bundesregierung untergräbt, wie wir fürchten, die demokratische Legitimation des Einigungsprozesses.
Lassen Sie mich das zum Schluß sagen: