Alexander Ulrich (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Krichbaum, bisher hat nur einer angekündigt, vor
das Verfassungsgericht zu ziehen, und der gehört Ihrer
Fraktion an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss
ihre Hausaufgaben machen. Machen Sie es aber bitte
nicht wie die SPD in Hessen: Mobben Sie ihn bitte nicht.
Lassen Sie die demokratische Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen, zu.

({0})

Unser Leben wird immer stärker von der Europäischen Union bestimmt. Bis Januar 2009 sollen alle EULänder den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Die Völker Europas - das hat mein Kollege Lothar Bisky schon
deutlich zum Ausdruck gebracht - sollen aber nicht mitbestimmen, wie die Grundlagen der Europäischen Union
gestaltet werden, obwohl dadurch das Leben und Arbeiten der Bevölkerung grundlegend verändert werden. Der
Vertrag von Lissabon - ich möchte das wiederholen festigt die undemokratische, neoliberale und militärische
Entwicklung der Europäischen Union.
({1})

Herr Steenblock, das, was Sie hier gesagt haben,
zeigt, wie sehr sich die Grünen zum Schlechteren verändert haben.

({2})

Wer zu völkerrechtswidrigen Kriegen die Hand hebt,
wer in Jugoslawien, im Kosovo mitgemacht hat, hat natürlich kein Problem damit, zu dieser EU-Verfassung Ja
zu sagen. Wer als Grüner kein Problem mit dem Krieg
hat, muss zu einem solchen Vertrag natürlich Ja sagen.
Schade, dass die Grünen sich so sehr zum Schlechteren
verändert haben.

({3})

Die Niederländer und die Franzosen haben die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt. Sie wollten zwar
eine Verfassung, aber nicht Sozialabbau, Aufrüstung und
eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit Verfassungsrang.

({4})

Herr Bundesaußenminister, Sie sind nebenher stellvertretender Vorsitzender einer sogenannten Volkspartei.
Vor wenigen Monaten hat die SPD in Hamburg ein
Grundsatzprogramm beschlossen, in dem steht, dass
man für den demokratischen Sozialismus eintritt. Wer
das in ein Programm schreibt, aber zu einer neoliberalen EU-Verfassung Ja sagt, begeht einmal mehr Wortbruch, in diesem Fall gegenüber der eigenen Partei.
Wortbruch wird zum Tagesgeschäft der SPD.

({5})

Nach den gescheiterten Volksabstimmungen haben
sich die Regierungen eine Denkpause verordnet. Es
wurde eine Pause des Denkens. In den Expertengesprächen während der letzten Wochen konnten wir feststellen, dass 90 Prozent des EU-Verfassungsvertrages in
dem Vertrag von Lissabon steht. Das zeigt, dass die Behauptung, es handele sich nicht mehr um eine Verfassung, ein undemokratischer Putsch der EU-Regierungen
war; denn 90 Prozent von dem, was damals darin stand,
steht jetzt in den Verträgen.

({6})

Das ist eine Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, insbesondere Frankreichs und der Niederlande.

Sie wollen keine Volksabstimmungen und auch keine
Öffentlichkeit,

({7})

weil die Regierung mit ihrer nur auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Politik gescheitert ist. Wir hoffen,
dass dieser Vertrag in Irland abgelehnt wird. Nur dann
besteht noch die Chance für ein friedliches und soziales
Europa. An die Bevölkerung Irlands sage ich: Gehen
Sie zur Wahl und stimmen Sie mit Nein!

Die soziale Spaltung in den EU-Ländern nimmt immer mehr zu. Das ist kein Zufall, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Das Europa der herrschenden
Eliten will seine unsoziale und neoliberale Politik jetzt
vertraglich absichern. Statt europäische Mindestlöhne,
das Verbot der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Mindestsozialstandards umzusetzen, wird die
offene und freie Marktwirtschaft im Vertrag festgeschrieben.

({8})

Dies bedeutet den Abbau von Schutzrechten für die Beschäftigten, Dumpinglöhne und auch Steuerdumping.
Diese Wirtschaftsordnung widerspricht den Interessen
der Bevölkerungsmehrheit. Sie dient nur den Banken,
Konzernen und Wohlhabenden.

({9})

Wer Armut und Prekarisierung bekämpfen will, muss
den Vertrag von Lissabon ablehnen.

({10})

Die Grundfreiheiten führen derzeit zur Unfreiheit
der Arbeitnehmer. Der EuGH hat auf Grundlage der geltenden europäischen Verträge die erfolgreichsten Wirtschafts- und Sozialmodelle Europas angegriffen. In
Finnland und Schweden wurde das Streikrecht mit der
Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund und die dänischen Gewerkschaften fordern daher, den Vertrag von
Lissabon nicht zu ratifizieren.

({11})

Wenn der Gerichtshof die Grundfreiheiten der Unternehmen höher bewertet, bedeutet dies, dass Aufträge künftig
nur noch an Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen. Damit werden Mindestlöhne zu Höchstlöhnen. Das ist doch
pervers, das ist Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau.

Sie schaffen eine Aufrüstungsverpflichtung. Der Vorsitzende der EU-Verteidigungsagentur hat das der FAZ
mitgeteilt. Im Protokoll über die zuständige strukturelle
Zusammenarbeit entmachten Sie die Parlamente. Die
EU möchte ihre Battle Groups - zu Deutsch: Schlachtverbände - innerhalb von wenigen Tagen überall in die
Welt verlegen können.

({12})

Wir fordern eine Verfassung für Europa, die an die
besten europäischen Traditionen anknüpft. Wir wollen
ein soziales und wohlhabendes Europa, ein Europa als
Friedensmacht, ein Europa des Völkerrechts. Sie wollen
ein Europa der Nokias, der Zumwinkels,

({13})

der Konzerne und des Finanzkapitalismus.