schütz (NA), 1989-01-20:
Einige unserer Schritte führen sicherlich in die gleiche Richtung. Wir müssen uns über das Tempo unterhalten, und wir müssen uns auch über die Signale unterhalten, die wir aussenden. Diese Signale müssen eindeutig sein. An der Stelle - ich komme gleich noch darauf zu sprechen - bestehen noch entscheidende Meinungsverschiedenheiten. Die Richtung, glaube ich, ist die gleiche.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit nationale Alleingänge zu unternehmen. Herr Zuleeg, der ja gerade zum Richter am Europäischen Gerichtshof gewählt wurde, hat den Art. 100 und 130 EWG-Vertrag entnommen, daß dies einen Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes darstelle, dem sich alle anderen Gemeinschaftsziele unterzuordnen hätten. Danach sind die Mitgliedstaaten zu über den Standard der Gemeinschaft hinausgehenden Regelungen zugunsten des Umweltschutzes berechtigt, meint Zuleeg. Nach seiner Meinung steht es den Mitgliedstaaten frei, bei der Festsetzung von Abgasgrenzwerten für Kfz über die EWG-Richtlinie hinausgehende schärfere Anforderungen zu stellen. Ich halte das für eine sehr interessante Position, die einer unserer führenden EG-Richter einnimmt.
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Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser sehr aktuellen Diskussion sollten wir, so meine ich, dieses Risiko eingehen. Die Koalitionsparteien haben in ihrem Papier, das uns vorliegt, einen anderen Weg aufgezeigt: Sie wollen ökonomische Anreize geben. Sie meinen offensichtlich - ich glaube das jedenfalls - steuerliche Anreize. Das ist ein Weg, den wir daraufhin prüfen müssen, ob wir ihn beschreiten sollen. Das ist praktisch ein Auffangtatbestand. Wir sollten uns zumindest in diesem Punkte den Niederländern anschließen, die das so gemacht haben.
Aber, meine Damen und Herren, können wir die Diskussion über eine nachhaltige Stickstoffreduzierung führen, ohne gleichzeitig Aussagen über ein verbindliches Tempolimit für den gesamten Verkehr zu machen? Ich meine, das können wir nicht tun.
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Die Schadstoffminderung durch ein Tempolimit - etwa von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen - macht mehr als 100 000 t NOx an Einsparungen pro Jahr aus.
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Seriösen Quellen zufolge sind es sogar 150 000 t. Bei einem Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten wird von noch einmal 50 000 t NOR, die eingespart werden können, gesprochen. Die Quellen kann ich Ihnen verraten.
Können wir, wenn wir das wissen, dann noch ernstlich lediglich von Geschwindigkeitskontrollen sprechen - wie Sie, Herr Schmidbauer, es in einem Papier getan haben -, ohne jedoch über ein Tempolimit zu diskutieren? Kann man nur diese simple Frage stellen? Müssen wir uns nur auf die Wirkung von Werbefeldzügen im Sinne des Umweltschutzes verlassen, oder sind hier nicht andere Maßnahmen zu fordern?
Es ist schlecht bestellt um unsere Glaubwürdigkeit in Europa, wenn wir - zu Recht - gemeinsam niedrige Grenzwerte fordern, aber gleichzeitig eine Diskussion über ein Tempolimit wie der Teufel das Weihwasser fürchten? Dies sage ich vor dem Hintergrund, daß wir die einzige Nation in Europa sind, in der es kein Tempolimit gibt.
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- Ja, gut, ich meine jetzt die Autobahnen. Das ist auch die Signalwirkung. Herr Töpfer, wie können Sie in den EG-Verhandlungen mit dieser umweltpolitischen Glaubwürdigkeitslücke operieren? Sie werden doch immer die Forderung aufs Butterbrot geschmiert bekommen, daß wir ein Tempolimit einführen sollen.
Sie setzten auf bundesweite Werbefeldzüge für umweltfreundliche Autos. Das ist wichtig, und das können wir auch unterstützen. Dies entspricht aber nicht den klaren gesetzgeberischen Positionen, die endlich bezogen werden müssen. Wir müssen in bestimmten Bereichen auch zu Geboten und Verboten kommen. Wir können nicht immer dilatorisch vorgehen, indem wir freiwillig Überzeugungsarbeit leisten.
In bestimmten Bereichen des Umweltschutzes können wir uns nicht auf das Prinzip der Freiwilligkeit verlassen. In bestimmten Fällen sind klare gesetzgeberische Vorgaben erforderlich, die endlich gemacht werden müssen. Die Luftverschmutzung durch den Verkehr ist unzweifelhaft ein wesentlicher Teil der Gefährdungsproblematik.
Ich will mit dem Motto von Greenpeace schließen: „Taten statt Warten. " Wir brauchen ein Tempolimit und die verbindliche Einführung des Katalysators.
Ich danke Ihnen.
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