Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Da es eben auf der von mir aus rechten Seite des Saales etwas Unruhe gegeben hat, möchte ich
darauf hinweisen, dass Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen nach § 27 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung
dann erlaubt sind, wenn der Redner bzw. die Rednerin
sie zulässt. Ich mache allerdings alle Kollegen, die von
diesem Instrument Gebrauch machen wollen, auch die
Kollegin Vogler, darauf aufmerksam, dass in der Geschäftsordnung steht: Sie müssen kurz und präzise sein. Das sage ich für die Zukunft.

({0})

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/2630 mit dem Titel „Pille danach
jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“. Die Fraktion Die
Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke so beschlossen. Wir stimmen damit über den Antrag auf Drucksache 18/2630 heute nicht
in der Sache ab.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2013 ({2})

Drucksachen 18/300, 18/1917

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus. - Bitte schön.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Ich glaube, spätestens seit den
Darlegungen der Inspekteure gestern im Verteidigungsausschuss zur Situation in den Teilstreitkräften ist eines
klar: Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem
beklagenswerten Zustand. Das gilt insbesondere für die
militärischen Großgeräte, aber auch für die vielfach vernachlässigte bauliche Infrastruktur. Der Inspekteur des
Heeres hat ja vorgetragen, dass wie beispielsweise in
Hammelburg vielfach ein Boxer durch zwei Füchse ersetzt werden muss und dass das natürlich eine Problemlage schafft. Inzwischen ist es ja so, dass selbst die
Ministerin durch zwei Staatssekretäre ersetzt werden
muss. Das scheint also ein typisches Verhalten zu sein.

({3})

Im aktuellen Jahresbericht hatte ich ebenso wie bereits in den Vorjahren dargestellt, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des Einsatzbedarfes nicht gewährleistet. Das BMVg hat daraufhin
zugesichert, die materielle Ausstattung habe mit Blick
auf eine optimierte Einsatzfähigkeit und Auftragserfüllung höchste Priorität. Meine Damen und Herren, das
kann ich aber in der konkreten Situation nicht erkennen.
Die jetzt öffentlich gewordene Techniksituation mit
Technikpannen und Defiziten in der Ausrüstung belegt
die Richtigkeit meiner damaligen Hinweise, die als maßlose Übertreibung zurückgewiesen worden waren. Offenbar wurde eben nicht in ausreichendem Umfang Vorsorge getroffen, um die vorhandenen Gerätschaften zu
unterhalten, wie das BMVg seinerzeit kommentierte.

Im Januar hatte ich mich von dieser Stelle aus mit
dem Wunsch an die Ministerin gewandt, bei unseren Angeboten an die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit als bisher auf die Begrenztheit unserer Mittel zu lenken. Ich habe darauf hingewiesen, dass bei dem
geradezu routinemäßig gegebenen Angebot von Sanitäts- und Lufttransportkapazitäten nicht berücksichtigt
werde, wie gering unsere Reserven in diesem Bereich
bereits für den Regelbetrieb sind. Ich glaube, nun zeigt
sich jedermann, wie begründet diese Mahnung war.
Schon jetzt hat sich beispielsweise bei den Marinefliegern der durchschnittliche Instandhaltungsaufwand für
eine Flugstunde des großen Hubschraubers Sea King
von 50 auf 120 Stunden erhöht. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Überlastung für das verantwortliche Personal
dar; denn die Personalausstattung wurde ja nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter reduziert.

Dieser Aspekt führt mich zu einem weiteren Problem,
das weiterhin ungelöst ist: die hohe und bis an die Grenzen gehende Einsatzbelastung von Personal mit Schlüsselqualifikationen, etwa beim Flugverkehrskontrolldienst
oder bei den Luftumschlags- und Feuerwehrkräften.
Viele Soldatinnen und Soldaten sind seit langer Zeit immer wieder mehr als 250 Tage pro Jahr einsatzbedingt
von zu Hause abwesend. Das gilt auch für die Marine.
Das ist langfristig gesehen unzumutbar. Es ist für die Zukunft unzumutbar nach einem so langen Vorlauf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit der derzeitigen
Ausstattung nicht weiter ausweitbar, schon gar nicht unbegrenzt. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder werden
die Aufgaben an die personellen und materiellen Rahmenbedingungen angepasst oder aber die Rahmenbedingungen werden entsprechend angepasst.



Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
Sorgen bereitet auch weiterhin die verfallende bauliche Infrastruktur. Diese wurde an einer Reihe von Standorten über viele Jahre vernachlässigt. Das hat auch etwas
mit der Frage zu tun, wo in Zukunft noch Standortsicherheit gegeben ist. Das ist verständlich, erklärt aber nicht
alles. Rost und Schimmelbefall, Kloakengeruch, defekte
Heizkörper in Sanitärgebäuden - übrigens auch in den
Wintermonaten - sind niemandem zumutbar. Ich bin
froh, dass die dafür zuständigen Stellen in Büchel, wo
ich besonders erschreckende Verhältnisse vorfand,
schnell reagiert haben. Aber das löst ja nicht das grundsätzliche Problem. Wenn die Soldatinnen und Soldaten
sich, so wie die Ministerin das wollte, in ihren Dienststellen zu Hause fühlen sollen - das ist ja unser aller
Ziel -, dann muss noch viel investiert werden.

Dabei wären die zusätzlich erforderlichen Mittel ja
verfügbar. Zuletzt wurden für das Haushaltsjahr 2013
unter anderem wegen der von der Industrie nicht gelieferten Rüstungsgüter hohe Summen an das Bundesministerium der Finanzen zurückgegeben. Das ist im
Übrigen auch für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten. Diese Mittel sollten in andere dringende Vorhaben
umgeleitet werden. Hierfür muss das BMVg allerdings
ausführungsreife Planungen vorhalten. Dringlicher Bedarf jedenfalls ist vorhanden.

Nicht erst im Jahresbericht 2013, sondern bereits in
den Berichten der Vorjahre hatte ich Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie
in der Bundeswehr eingefordert. Insoweit habe ich es als
sehr wohltuend empfunden, dass sich die Bundesministerin, Frau Dr. von der Leyen, der besseren Vereinbarkeit
des Soldatenberufs mit dem Familienleben angenommen
hat.

Dabei sehe ich es auch durchaus als eine Bestätigung
der Arbeit des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sich in der Agenda und dem
Artikelgesetz eine Reihe von Anregungen aus meinen
Jahresberichten wiederfinden.

Allerdings wird bereits bei den ersten von der Ministerin angekündigten kleineren Maßnahmen deutlich, woran so manche Veränderung schon im Ansatz zu scheitern droht. Die Ministerin will beispielsweise in den
Stuben der Soldatinnen und Soldaten Kühlschränke aufstellen lassen. Kaum angekündigt, melden sich bereits
die Veterinäre der Bundeswehr und kündigen an, dass sie
den Gebrauch der Kühlschränke unterbinden werden,
wenn nicht zusätzliches Kontrollpersonal eingestellt
werde, um durch Überprüfung alle 14 Tage sicherzustellen, dass die Kühlschränke von den Soldatinnen und Soldaten sachgerecht genutzt und gereinigt werden. Meine
Damen und Herren, so wird das natürlich nichts.

({4})

Unterstützung verdienen auch die Pläne der Ministerin, die tatsächliche Anzahl der Soldatinnen und Soldaten an die im Personalstrukturmodell vorgesehene Zahl
von 185 000 Vollzeitstellen heranzuführen, die gegenwärtig weit unterschritten ist. Nur so kann im Übrigen
wie vorgesehen die Teilzeitarbeit ausgeweitet werden.
Denn Teilzeitarbeit darf in den einzelnen Arbeitseinheiten nicht länger zu einer Mehrbelastung der übrigen Kameradinnen und Kameraden führen. Dies wurde bisher
insbesondere in Teilen des Sanitätsdienstes immer wieder, und zwar völlig zu Recht, beklagt.

Deshalb ist das in meinen Jahresberichten schon
mehrfach angeregte Vakanzenmanagement für Teilzeitarbeit und sonstige familienbedingte Ausfallzeiten unverzichtbar.

Ich bedauere in diesem Zusammenhang auch, dass die
in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Wahlfreiheit
zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
nun doch nicht in das Artikelgesetz aufgenommen wird.
Ich glaube, hier ist der Gesetzgeber noch einmal selber
gefordert, darüber nachzudenken, ob er diese Zusage in
der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten will.

Kritisch betrachte ich ebenso, dass die geplanten Verbesserungen bei der Übertragung von rentenrechtlichen
Anwartschaften der ausscheidenden Zeitsoldaten im Artikelgesetz keinen Niederschlag finden sollen. Die angekündigte Evaluation der Neuausrichtung böte nun die
Gelegenheit, notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ebenso wie der
Bundesministerin, dem Bundesministerium der Verteidigung insgesamt und natürlich der Bundeswehr insgesamt
für die Unterstützung meiner Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein Dank, ein ganz besonderer
Dank, geht natürlich auch an meine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bei uns im Amt.

Ich glaube, wenn Sie einen Blick nach vorn werfen,
dann werden Sie feststellen, dass wir inzwischen bei den
Referatsleitungsstellen einen Frauenanteil von 50 Prozent erreicht haben.

({5})

Ein besonderer Dank gebührt von dieser Stelle aus
aber natürlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen.

({6})

Die Soldatinnen und Soldaten müssen - ich habe das
eben dargestellt - unter oftmals wirklich nicht optimalen
Bedingungen einen aufopferungsvollen und erfolgreichen Dienst für unser Land leisten. Sie tun das mit Engagement. Ich glaube, dafür sind wir alle ihnen zu Dank
verpflichtet, nicht nur der Wehrbeauftragte.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen
Dank.

({7})