Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2012-01-19:
Die Landwirtschaft in Deutschland ist auf eine nachhaltige, ertragreiche und sichere Produktion qualitativ
hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe ausgerichtet. Das Dünge- und Saatgutverkehrsgesetz sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
setzen dafür wichtige Rahmenbedingungen. Mit dem
heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf sollen
an den genannten Gesetzen Änderungen vorgenommen
werden.

Zunächst zur Änderung des Düngegesetzes: Das geltende Düngegesetz schreibt vor, dass Düngemittel der
EG-Düngemittelverordnung oder der deutschen Düngemittelverordnung entsprechen müssen. Düngemittel, die
in anderen EU-Mitgliedstaaten hergestellt wurden und
nicht im Einklang mit der EG-Düngemittelverordnung
oder der deutschen Düngemittelverordnung stehen, dürfen nach dem Wortlaut des Düngemittelgesetzes in
Deutschland eigentlich nicht in Verkehr gebracht werden.

Diese Gesetzeslage deckte sich lange Zeit mit der
Auffassung der EU-Kommission. 2009 änderte die Brüsseler Behörde jedoch ihre Meinung. Die Kommission
vertritt nun die Auffassung, dass beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Düngemitteln das Prinzip der
gegenseitigen Anerkennung gilt. Das Prinzip besagt,
dass der Verkauf einer Ware, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurde, in einem anderen
Mitgliedstaat nicht verboten werden darf. Dieses Prinzip wird auf Produkte angewendet, für die keine einheitliche Regulierung in der EU besteht. Dies ist bei Düngemitteln der Fall; das Düngemittelrecht ist in der EU nur
teilweise harmonisiert. Die Anwendung des Prinzips auf
den Düngemittelmarkt bedeutet, dass in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebrachte Düngemittel grundsätzlich auch in Deutschland angewendet
werden dürfen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Düngegesetz an das
geltende Gemeinschaftsrecht angepasst und ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden. Das Düngegesetz
wird dahin gehend geändert, dass künftig in Deutschland alle Düngemittel angewendet werden dürfen, die in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der
Türkei sowie in den EWR-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Liechtenstein rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden.

Diese Neuregelung darf keinesfalls dazu führen, dass
Düngemittel mit unerwünschten Nebenwirkungen in den
Handel gelangen. Alle auf dem Markt verfügbaren Düngemittel sollten im Rahmen der guten fachlichen Praxis
problemlos anwendbar sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf in einer weiteren Änderung des Düngegesetzes
vor, dass Düngemittel aus den genannten Staaten die
gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie inländische. Diese Regelung ist sinnvoll und notwendig, damit
auch von importierten Düngemitteln keine Gefahren für
Mensch und Tier sowie für den Naturhaushalt ausgehen.

Durch die Änderungen am Düngegesetz behält der
Schutz von Mensch und Tier sowie des Naturhaushalts
seinen hohen Stellenwert im deutschen Düngerecht. Der


Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass neben dem Schutz von Mensch
und Tier sowie des Naturhaushalts auch das Schutzziel
„Fruchtbarkeit des Bodens“ im Düngegesetz verankert
werden sollte. Gegen eine derartige Ergänzung spricht,
dass sie wahrscheinlich nicht von der EU-Kommission
akzeptiert und ein Vertragsverletzungsverfahren nach
sich ziehen würde. Ich halte den Vorschlag des Bundesrates für verzichtbar, weil der ausdrücklich im Gesetz
verankerte Schutz des Naturhaushalts die Erhaltung der
Bodenfruchtbarkeit mit einschließt.

Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf Änderungen am Saatgutverkehrsgesetz vorgenommen werden.
Das Saatgutverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in einer Rechtsverordnung spezielle Anforderungen für Saatgut festzulegen, das zur Erhaltung
und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Diese Ermächtigungsgrundlage wird
nun genauer gefasst: Durch Rechtsverordnung sollen für
diese sogenannten Erhaltungssorten auch Regelungen
zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und zu Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger
getroffen werden können. Diese Neuregelung ist richtig,
weil sie der Umsetzung von EU-Richtlinien dient und die
rechtlichen Grundlagen in einem Regelungsbereich präzisiert, der für den Erhalt der biologischen Vielfalt bei
Nutzpflanzen von großer Bedeutung ist.

Neben dem Dünge- und dem Saatgutverkehrsgesetz
sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen am Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vor. So werden bestimmte im Gesetz verwendete Begriffe an Begriffe in
den zugrunde liegenden EU-Verordnungen angepasst.
Außerdem wird der fahrlässige Verstoß gegen die
EG-Verordnung über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften unter Strafe gestellt;
bisher war Fahrlässigkeit in diesem Bereich nicht strafbar. Diese Änderungen sind ebenfalls richtig, weil sie
der Rechtsklarheit und der Lebensmittelsicherheit dienen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem Gesetzentwurf das Dünge- und das Saatgutverkehrsgesetz
sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch auf
sinnvolle und notwendige Weise präzisiert und an EURecht angepasst werden. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.