Reinhard Loske (NA), 2004-03-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine eigenen Argumente vortrage, will ich auf
einige Argumente meiner Vorredner eingehen.

Erstens. Ein Argument, das von beiden Oppositionsfraktionen vorgetragen wurde, war, das TreibhausgasEmissionshandelsgesetz - das ist ein furchtbar langer Titel - könne nicht behandelt werden, bevor der Nationale
Allokationsplan verabschiedet sei. Ich glaube, dieses Argument ist falsch. Denn der NAP verhält sich zum
TEHG wie das Kioto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention. Das eine ist das Dachgesetz und das andere sind
die konkreten Durchführungsbestimmungen, in denen
die Lastenverteilung definiert wird.

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Das heißt, wir haben es einerseits mit der Struktur und
andererseits mit der konkreten Zuteilung zu tun. Dieses
vernünftige Vorgehen ist in gar keiner Weise kritikwürdig.

Zweitens. Den Vorwurf, es gebe mehr Bürokratie,
müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Im
Gegenteil gilt: Was Sie vorschlagen, bedeutet mehr Bürokratie. Der Vorschlag des Umweltministeriums hinsichtlich der Übertragungsregelung ist so einfach, dass
er an Schlichtheit praktisch nicht mehr zu überbieten ist.
Ihr Vorschlag - dazu gehören das doppelte Verfahren,
das Sie uns über den Bundesrat aufdrücken wollen, aber
nicht durchbekommen werden, und inhaltlich die brennstoffspezifischen Benchmarks - würde viel mehr Bürokratie nach sich ziehen. Es ist eindeutig, dass wir das
nicht mitmachen werden.

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Drittens. Sie haben so getan, als würden unterschiedliche Zahlen im Raum kursieren.

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Das ist nicht zutreffend.

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Die Zahl von 508 Millionen Tonnen für das Jahr 1998 ist
seit langem in der Öffentlichkeit bekannt und ist zwischen BMWA und BMU unstrittig.

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Insofern geht dieser Vorwurf ins Leere.

Ich komme jetzt zu meinen Argumenten. Wenn man
sich einmal die Diskussion der letzten Monate anschaut,
dann erkennt man, dass das Klimathema aufgrund
zweier Aspekte sehr stark im Mittelpunkt gestanden hat.
Es geht zum einen um das Thema Sicherheit und zum
anderen um das Thema Innovation. Vor wenigen Wochen ist ein Szenario bekannt geworden - es wurde interessanterweise im Auftrag des Pentagons entwickelt -,
das beschreibt, was ein abrupter Klimawechsel für die
nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeuten
würde. Dieses Szenario basiert im Wesentlichen auf Forschungen in Deutschland, nämlich auf den Erkenntnissen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Stefan Rahmsdorf bekam dafür den höchsten amerikanischen Wissenschaftspreis.

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Diesem Szenario kann man entnehmen: Wenn wir in
Sachen Klimapolitik so weitermachen wie bisher, dann
wird es möglicherweise zu einem abrupten Klimawandel
kommen, der uns sehr teuer zu stehen kommen könnte.
Ich kritisiere - das ist mein Hauptkritikpunkt -, dass Sie
die Kosten aufgrund unterlassenen Handelns überhaupt
nicht berücksichtigen.

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Vor wenigen Wochen hat das Fraunhofer-Institut
seine zwölf Leitinnovationen vorgestellt. Wenn man sie
einmal systematisch durchgeht, dann kann man ganz
klar erkennen: Viele Innovationen, um die es geht, beziehen sich unmittelbar auf erneuerbare Energien, dezentrale Systeme, Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Diese Innovationen können wir nur mobilisieren und
lostreten, wenn wir die Rahmenbedingungen tatsächlich
so setzen, dass sie förderlich sind. Wir sollten das Thema
Klimawandel also auch unter dem Aspekt Innovationsanreiz sehen. Diesem Ziel dient der Emissionshandel.

Zur Rolle Europas. Die Europäische Union war immer der Vorreiter und der Hoffnungsträger in Sachen internationaler Klimapolitik. Wir waren diejenigen, die
das Kioto-Protokoll zusammen mit der G 77 und Japan
durchgesetzt haben. Was wir jetzt in Sachen Emissionshandel erleben, ist nichts anderes - Herr Kollege
Paziorek, vielleicht hören Sie einmal zu - als die Manifestation des europäischen Willens, die Kioto-Ziele tatsächlich zu erreichen.

({7})

Darum geht es.

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Man kann nicht nach dem Motto verfahren: Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass!

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Ich habe manchmal den Eindruck von Ihnen, dass Sie
den Emissionshandel schlagen, in Wahrheit aber den
Klimaschutz meinen, sich jedoch nicht trauen, das zu sagen.

({10})

Wenn man sich anschaut, wie es in den anderen Ländern aussieht, dann muss man feststellen: Es gibt bereits
in vielen Ländern Nationale Allokationspläne. Die Briten haben einen vorgelegt, der sehr ambitioniert ist und
sehr weit geht, sogar über das Kioto-Ziel hinaus. Die
Franzosen haben einen vorgelegt, der respektabel ist.
Auch bei den Dänen sieht es, obwohl sie noch weit von
der Zielerreichung entfernt sind, ganz respektabel aus.
Es gibt aber auch Nationale Allokationspläne - das muss
man sagen; dazu gehört nach unserer Einschätzung der
österreichische -, die nicht notifizierungsfähig sind, weil
sie sich nicht an den klaren Aussagen des Kioto-Protokolls orientieren. Es geht um ein Ziel und um die Erreichung dieses Ziels. Man kann nicht erst die Emissionen
anwachsen lassen und versprechen, dass man später vielleicht reduziert. Es ist gut, dass die Kommission zugesagt hat, dass sie alle Nationalen Allokationspläne gleich
streng behandelt und diejenigen, die nicht schlüssig sind,
zurückweist. Das ist ganz wichtig für uns.

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Zum nächsten Punkt. Für uns ist ganz zentral und so
viel Ehrlichkeit erwarten wir von Ihnen - Uli Kelber hat
es angesprochen -: Wenn Sie der Industrie mehr Emissionen zugestehen wollen und gleichzeitig sagen, dass
Sie das Kioto-Ziel erreichen wollen, dann müssen Sie
auch sagen, wer mehr machen muss und wie das bezahlt
werden soll. Denn eines geht nicht: Wir können nicht der
Industrie mehr Rechte zuweisen und gleichzeitig bei den
privaten Haushalten und beim Verkehr mehr Einsparungen verlangen, ohne Instrumente anzubieten. Insofern ist Ihre Politik überhaupt nicht stimmig.

Zwischen 1990 und 1998 haben wir doch folgende
Tendenz gehabt: Bei den privaten Haushalten und beim
Verkehr stiegen die Emissionen an, bei der Industrie und
bei der Energiewirtschaft sanken sie aufgrund des industriellen Zusammenbruchs in Ostdeutschland und aufgrund von Modernisierungsinvestitionen. Seit 1999 sieht
die Tendenz anders aus: Im Bereich der privaten Haushalte und im Bereich des Verkehrs gehen die Emissionen
vor allen Dingen aufgrund der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, leicht - wenn auch zu langsam - zurück
und im Bereich der Energiewirtschaft steigen sie wieder
an. Das heißt, jetzt ist die Industrie an der Reihe. Das
muss man im Sinne von Ausgewogenheit und Gerechtigkeit sehen.

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Jetzt konkret zum Emissionshandel. Für uns sind folgende Punkte wichtig und ganz zentral:

Erstens. Wir brauchen Ziele für beide Perioden, also
für die Periode 2005 bis 2007 und für die Periode 2008
bis 2012, damit wir Planungssicherheit haben. Es
kommt in der Tat - das wurde von mehreren Rednern gesagt - auf die langen Linien an. Das ist entscheidend. Es
kommt, wie Uli Kelber zu Recht sagt, darauf an, was
nach 2012 ist. Wir haben es ja häufig mit Investments zu
tun, die von der Kapitalbindungszeit her weit über 2012
hinaus reichen. Deswegen setzen wir uns für lange Linien, für Klarheit auf der langen Linie, für Planungssicherheit ein. Das heißt, für die erste und die zweite Periode brauchen wir ein Ziel.

Zweitens zur Zielmarke. Für 2005/2007 muss das Ziel
lauten, deutlich unter 500 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu liegen. Das ist ganz klar. Wir erwarten, dass die
Industrie im Jahr 2012 ihre Zusage einlöst, um 45 Millionen Tonnen unter dem Niveau von 1998 zu liegen. Das
ist für uns sehr zentral.

Zur Architektur. Wichtig ist für uns, dass wir eine
wirksame Übertragungsregelung haben, die wirklich
Anreize für frühe Investitionen und Innovationen
schafft. Vor allen Dingen ist auch wichtig - da stimme
ich sowohl der Union als auch der FDP zu -, dass wir

eine Regelung brauchen, die handhabbar, einfach und
unbürokratisch ist und die vor allen Dingen eine geringe
Missbrauchsanfälligkeit aufweist. Wir müssen höllisch
aufpassen, dass keine Fehlanreize dahin gehend gesetzt
werden, dass man anfängt, mit dem ganzen Instrumentarium zu spielen. Das heißt, Einfachheit und Transparenz
sind ganz wichtig.

Zum letzten Punkt, zum technischen Benchmark. Ich
will jetzt nicht in die Details gehen. Aber die Wahrheit
gebietet es natürlich, auch zu sagen, dass eine Teilstrategie des Klimaschutzes die Substitution von kohlenstoffreichen Energieträgern durch kohlenstoffarme oder kohlenstofffreie Energieträger ist. Das ist der ganze Sinn des
Klimaschutzes. Es wäre gelogen, wenn man sagen
würde, dass das kein Motiv sei. Aber bei der Übertragungsregelung - jetzt komme ich zu dem eigentlichen
Punkt - gibt es überhaupt keinen technischen Benchmark. Das heißt - um es einmal konkret zu sagen -, der
Profiteur unserer Übertragungsregelung wären RWE und
Eon.

Was die Early Action, also die frühe Reduzierung, betrifft, sind gerade wir diejenigen, die sagen: Okay, wir
erkennen an, was in den neuen Bundesländern geleistet
worden ist.

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Es geht um das, was in den neuen Bundesländern zwischen 1990 und 1998 geleistet worden ist. Das wollen
wir ausdrücklich anerkennen.

Ich komme zum Schluss. Für uns ist der Emissionshandel kein Ziel. Der Emissionshandel ist ein Instrument, mit
dem wir unserem Klimaschutzziel näher kommen werden. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass wir alle einmal bis zum Jahr 2005 eine Reduktion von 25 Prozent
erreichen wollten. Es kommt mir daher ein wenig seltsam vor, wenn Sie hier von einer angeblichen Überbelastung reden.

Zum Zweiten muss es Anreize für Investitionen und
Innovationen geben. Dafür werden wir streiten. Das geht
auf der Grundlage des Entwurfs, der jetzt im Raum steht.

Danke schön.

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