Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weniger Staat, schlanker Staat - dafür gibt es ein paar ganz konkrete Hinweise. In den letzten Jahren haben wir alle miteinander mit Sicherheit - das ist wohl systemimmanent - zu viele Gesetze und Bestimmungen gemacht.
Dazu zählt aber auch, daß es schon ein Stück schlankerer Staat wäre, wenn weniger Fragen gestellt würden. Wenn ich mir diese Fragenkataloge ansehe - ich komme ja nur dazu, meinen Bereich, die Innenpolitik, noch zu überlesen - und wenn ich nun lese, Herr Kollege Dr. Schmidt-Jortzig, daß Sie ausgerechnet zum Thema „schlanker Staat" fragen: „Welche Verfahren der systematischen Aufgabenkritik in bezug auf die staatliche Tätigkeit nutzt die Bundesregierung, und ist geplant, die Aufgabenkritik in geeigneter Form zu institutionalisieren?",
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dann ist genau diese Frage der Beweis für meine These. Im Grunde enthält diese Frage die Aussage, wir brauchten nur eine Institution, die die Kritik an uns selbst überprüft, und dann sei alles schon besser.
Meine Damen und Herren, ich halte auch nichts davon zu sagen, jetzt müßten wir die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. Das war ja die zweite Frage: Was tut die Bundesregierung, um die anderen ... anzuhalten? Die Landtage fordern immer die Landesregierungen auf, über den Bundesrat auf die Bundesregierung und den Bundestag einzuwirken, doch wie folgt zu vereinfachen. Aber es passiert gar nichts. Man darf also nicht immer auf andere verweisen, sondern muß selber anfangen.
Man muß vielleicht etwas weniger diskutieren und etwas mehr Spielraum lassen, etwas privatisieren -wir haben ja vieles getan; Bahn und Post - und darf nicht immer gleich das Dienstrecht ändern wollen.
Hier ist ja ein paarmal gesagt worden, die Beamten seien das Problem. Meine Damen und Herren, wir, die wir wegen jedes kleinen Pipifax in deutscher Gründlichkeit und Überperfektionierung ein Gesetz machen, sind das Problem.
Und was passiert, wenn einmal ein Vorschlag gemacht wird? Im Osterloch habe ich gehört, der Kollege Louven habe die Privatisierung der Arbeitsverwaltung gefordert. Da gab es ein großes Geschrei. Es hieß, das sei unmöglich, das könne man nicht machen.
Wir müssen dahin kommen, Dinge nach unten zu delegieren. Wir müssen weniger Mißtrauen gegenüber dem, der vollzieht, an den Tag legen. Wir müssen mehr Ermessensspielraum und damit natürlich auch unten mehr Courage einfordern. Ich könnte eine Reihe von Beispielen aus meiner kommunalen Erfahrung nennen, wie viele Behörden wegen KleiWolfgang Zeitlmann
nigkeiten - z. B. in Bausachen, in Planungssachen oder im Dienstrecht - befragt werden wollen und befragt werden müssen, wobei die Selbstkritik dann fehlt.
Meine Damen und Herren Kollegen aus dem Rechtsausschuß, das bedeutet aber auch weniger Gerichtsinstanzen. Schauen Sie sich einmal an, um was alles gestritten werden kann, wie viele Instanzen heute beispielsweise einem Gefangenen zustehen, der bei der Vollzugskammer einen Fernseher beantragt, dem dieser Antrag jedoch abgelehnt wird. Der kann einiges in unserem Staat aufspielen, um später vielleicht doch den Fernseher zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, an die Adresse der F.D.P. sei gesagt: Ich kenne Ihre Diskussion, wenn Sie sagen, überall müsse der Bürgerentscheid und überall müßten Plebiszite eingeführt werden. Geschieht dies, so wird der Staat mit Sicherheit nicht schlanker, sondern komplizierter, und die Verfahren werden noch viel komplexer. Sie können dann im Grunde nicht mehr nach sachlich-fachlichen Kriterien, sondern nur noch nach Stimmungsbildern einer Bevölkerung und nach der jeweiligen öffentlichen Diskussionslage entscheiden. Ich meine, damit ist nicht immer ein Dienst an der Allgemeinheit geleistet.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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