Purps (NA), 1982-11-11:
Das kann ich Ihnen, da ich erst neu im Bundestag bin, nicht beantworten.
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Aber der Verstand der neuen Regierung - das haben ich gesagt - hat offensichtlich eine Wende dahin genommen, daß sie das, was früher verteufelt wurde, neuerdings selbst in ihre Haushalte einsetzt und zur Deckung der Lücken benutzt.
Auch zum Bereich der Familienpolitik - das ist in den Wahlkämpfen der Vergangenheit immer sehr deutlich herausgestellt worden - müssen Sie sich, nachdem Sie das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt haben, fragen lassen: Wie halten Sie es denn wirklich mit der Familienpolitik? Im weiteren Umfeld schlagen Sie erst einmal das BAföG weg. Das gehört j a auch zum Familienlastenausgleich, nämlich im Bildungsbereich. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als die 7. BAföG-Novelle hier behandelt wurde - ich war damals beteiligt -, daß von der CDU gesagt wurde, was die SPD dort vorschlage, das sei ein Steckrübenwinter für Studenten. Ich stelle nur fest, daß Sie jetzt für die Schüler die Null-Diät als notwendig betrachten.
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Wenn Sie die Kinderbetreuungskosten nun in einen Kinderfreibetrag umwandeln und wenn Sie in der Zukunft vorhaben, nun auch noch das Familiensplitting einzuführen, so habe ich den Verdacht - und ich glaube, der läßt sich sehr wohl begründen -, daß Sie von einem allgemeinen Kindergeld weg wollen und das Ganze wieder ins Steuerrecht hineinbringen wollen. Dort läßt sich auch besser verstecken - da wird das vielleicht gar nicht so bemerkt -, daß nämlich der, der viel mehr verdient, nun auch viel mehr erhalten wird. Auch die Kinder7852 
geldkappung, die Sie als Deckmäntelchen benutzen, wird nichts daran ändern können, daß nach dem, was Sie vorhaben, letztlich der Begüterte der Begünstigte sein wird, sonst niemand.
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Zur Kindergeldkappung: Wenn Sie einmal in den Unterlagen, die die Begleitgesetze erläutern, genau nachlesen, dann werden Sie daraus sehen, daß es durchaus möglich ist, daß man 100 000 DM im Jahr verdient und dennoch von der Kindergeldkappung nicht betroffen sein wird.
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Wo ist denn dann die große soziale Komponente, die Sie darin sehen?
Die Konsequenz: Kinder wohlhabender Eltern werden steuerlich höher bewertet. Ob das etwas damit zu tun hat, daß man Kinder eigentlich gleich zu bewerten hat, was doch eine moralisch-sittliche Pflicht sein sollte, das wage ich sehr zu bezweifeln. Aber vielleicht ist das eben Ihre Art, auf dem Weg in die propagierte geistig-moralische Erneuerung Marksteine zu setzen.
Darüber hinaus bringen Sie nun, indem Sie vom Bundeskindergeld weggehen und es in den steuerlichen Bereich verlagern, auch noch Schwierigkeiten für Länder und Gemeinden hinein, die Sie j a entlasten wollen. Es ist ja nun nicht so, daß es eine Entlastung für Länder und Gemeinden bedeutet, wenn dies alles durchgeführt wird. Vielmehr bedeutet dies sicherlich auch für Länder und Gemeinden einen Steuerausfall. Das, Herr Stoltenberg, relativiert ja in einem gewissen Sinne Ihre gestrige Aussage, daß von Ihnen nun für Länder und Gemeinden etwas mehr getan werde. Es wird sich in Zukunft schon wieder dahin einpendeln, daß es hierdurch, auf dieser Schiene weggenommen wird.
Dasselbe sehen wir beim Schuldzinsenabzug; das gleiche Prinzip: steuerliche Entlastung mit der breiten Schaufel nach oben, steuerliche Entlastung - zugegeben - auch nach unten hin, aber mit dem Sandkastenschippchen. Demjenigen, der nicht bauen kann, demjenigen, der - wegen der Grundstückspreise oder weil er in einem Ballungsgebiet lebt - zur Miete wohnt und sich einen Bauplatz für 100 000 DM nicht leisten kann, garantieren Sie eine Mieterhöhung, und obendrein, als Schlagsahne, kürzen Sie auch noch das Wohngeld. Das ist Ihre Erneuerung, Ihre geistig-moralische Erneuerung, mit der doch - das frage ich Sie einmal -, wenn sie denn in diesem Lande wirklich gebraucht würde, der hart arbeitende Stahlarbeiter in der Conti-Schicht nichts anfangen kann, wenn er nämlich merkt, daß dieser Ausspruch mit der konkreten Wahrheit der Umverteilung von den Nichtbesitzenden hin zu den Besitzenden einhergeht. Das kratzt Sie.
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Deswegen wehren Sie sich dagegen. - Das ist die
konkrete Wahrheit. Das können Sie aus all Ihren
Gesetzen, aus all Ihren Vorlagen herauslesen. Das kratzt Sie, das weiß ich.
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Deswegen sagen Sie, wir sollten mit dem törichten Geschwätz von der Umverteilung aufhören. Sie wollen die konkrete Wahrheit nicht hören.
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