müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Ich bin durchaus auch offen für manche Kritik gegenüber der Bundesbank. Ich wollte gerade noch darauf hinweisen, daß ihre Restriktionspolitik ja weite Teile unserer mittelständischen Wirtschaft in ihrer Substanz bedroht und einen Konzentrationsprozeß beschleunigt hat, der nicht in unser aller Interesse liegen kann. Aber ich wiederhole, daß die Bundesbank sich ja deshalb zu dieser harten Kurspolitik hat entschließen müssen, weil sie bei der Regierung nicht auf Verständnis für die Forderung gestoßen ist, die Bundesregierung müsse sich in ihren Ausgaben einer angemessenen, antizyklischen Politik befleißigen.
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Insofern wiederhole ich, daß die Bundesbank von dieser Regierung im Stich gelassen worden ist.
Der vierte und für uns entscheidendste Punkt: Alle Gutachten und die Regierung selbst weisen immer wieder mit Recht darauf hin, daß für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sowohl für die Stabilität als auch für die Sicherung der Arbeitsplätze, Entscheidendes von dem Ausgang der Tarifverhandlungen abhängt. Aber, meine Damen und Herren, wir warnen die Koalition und die Regierung nachdrücklichst vor der Vorstellung, daß eine Disziplin bei den Tarifpartnern, daß die Opferbereitschaft der Tarifpartner erreichbar sei, wenn nicht der Staat selbst auch einen angemessenen Beitrag zur Wiedergewinnung der Stabilität leistet. Dieser Beitrag, meine Damen und Herren, muß eben darin bestehen, daß gerade in der jetzigen Situation der Bund, der Staat, auf Steuermehreinnahmen verzichtet, die inflationsbedingt sind, daß er darauf verzichtet, bei jeder Lohnerhöhung mehr zu kassieren und einen progressiv wachsenden Teil der privaten Einkommen wieder wegzusteuern.
Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß die Gewerkschaften, die sich sicherlich bei dem Bemühen um die Erhaltung der Realeinkommen in einer schwierigen Situation befinden, nur dann in der Lage sein werden, sich mit ihren Lohnforderungen maßvoller zu engagieren, wenn ihnen der Staat über ein entsprechendes Steuerentlastungsprogramm dafür die angemessene Hilfestellung gibt. Es war doch wohl für alle sehr überzeugend, daß gestern in einer Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens, die ich zufällig auch verfolgen konnte, nicht nur der Präsident der Arbeitgeberverbände - wo das vielleicht noch verständlich erscheinen könnte -, sondern auch der Vorsitzende des DGB, Herr Vetter, eindeutig erklärt hat: Jawohl, das ist ein vernünftiges Angebot; ich kann die Regierung nur auffordern, daß sie jetzt und schnell handelt,
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damit sich diese Aktion noch ini Bewußtsein der Arbeitnehmer niederschlagt.
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Meine Damen und Herren, seien Sie davon überzeugt und seien Sie sich dessen sicher: Wir werden dieses Steuerentlastungsprogramm das wir ja entsprechend der neuen Situation etwas modifiziert haben, nachdem Sie das Gesetz 1973 nicht verabschiedet haben - so lange propagieren, bis Regierung und Koalition - wie wir meinen - zur Vernunft gekommen sind.
Der Bundesfinanzminister argumentiert nun damit, er brauche ja diese Steuereinnahmen, um damit Konjunkturspritzen geben zu können.
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Das ist durchaus kein durchschlagendes Argument, Graf Lambsdorff, denn dafür hat er ja in den letzten Jahren Konjunkturrücklagen bilden können, um gezielte Spritzen geben zu können.
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Ich darf auch ohne jede Übertreibung und ohne jede Gehässigkeit anmerken, daß man wohl davon ausgehen darf, daß der Bürger im allgemeinen sorgsamer mit dem Geld umgeht als der Staat und daß wir auch aus dieser Sicht ein gutes Werk tun, wenn wir mehr Finanzmasse beim Bürger belassen. Und natürlich kann ich nicht umhin, hinzuzufügen, daß viel wichtiger als vermehrtes Geldausgeben im Augenblick die Wiederherstellung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit der Regierung ist. Und hieran fehlt es gegenwärtig am allermeisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Situation, wo es um die Sicherung der Arbeitsplätze ebenso geht wie um die Wiedergewinnung der Stabilität, in unserer eigenen Verantwortung unbeirrt das tun, was wir für richtig halten, aber wir werden im Interesse der Menschen in unserem Lande auch die Regierung dort unterstützen - das darf ich hier eindeutig feststellen -, wo wir es für richtig und für möglich halten.
Wir können der Bundesregierung allerdings das für sie sicherlich beschwerliche Bemühen nicht abnehmen, das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Und ich wiederhole, das Vertrauen in die Leistungskraft und Glaubwürdigkeit der Regierung ist ein ganz entscheidendes Element in einer Zeit, in der die Menschen unsicher geworden sind. Denn Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß vieles, was als Energiekrise oder als Wirtschaftskrise dargestellt wird, im Grunde eine Vertrauenskrise dieser Regierung ist.
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