Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, das bestreitet niemand. Aber Sie wissen auf der anderen Seite, daß wir, um die Wirtschaft überhaupt wieder in Gang zu bekommen, Schulden aufnehmen mußten.
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- Jedenfalls, um sie wieder normal wachsen zu lassen. Diese Schulden müssen abgedeckt werden. Wir können zur gegebenen Zeit über die Frage reden, wann diese jetzt eingeführten Steuererhöhungen abgebaut werden können.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit sind bereits Ausführungen gemacht worden. Bitte, ich darf hier noch einmal sagen: Diese Fragen sind im Finanzausschuß eingehend erörtert worden. Gegen Ihre Bedenken wurde geltend gemacht, daß die Einführung der Ergänzungsabgabe nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern als eine Maßnahme in einer Gesamtheit von Maßnahmen gesehen werden muß. Im Gesamtrahmen der mittelfristigen Finanzplanung spielt die Ergänzungsabgabe nur eine relativ kleine Rolle, die das grundgesetzlich geforderte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht keineswegs stören kann. Das Postulat des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verbietet Steuererhöhungen nicht. Der Art. 106 des Grundgesetzes enthält auch keine Bestimmung, aus der geschlossen werden kann, daß zunächst eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten des Bundes verlangt werden müsse, bevor eine Ergänzungsabgabe eingeführt wird.
Ich habe schon ausgeführt: Wir betrachten diese Vorlage als Teil eines Gesamtpaketes. Bitte schauen Sie sich doch einmal die Auswirkung der Ergänzungsabgabe an! Die Abgabe bedeutet, daß z. B. bei einem Einkommen von 16 000 DM oder genau von 16 020 DM, wie die Progressionsstufe lautet, ein Lediger ein Mehr an Steuern von 2 DM zu zahlen hat. Und dazu, meine Damen und Herren, schauen Sie sich leinmal die Auswirkungen der Mehrwertsteuer an! Ich will damit deutlich machen, warum wir das als ein Gesamtpaket ansehen. Nehmen Sie ein Einkommen - eine Rente z. B. - von 300 DM! Nach den statistischen Berechnungen werden davon mindestens 60 % für Konsumausgaben verwandt; das wären 180 DM. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % beträgt also bei 180 DM schon 1,80 DM Mehrausgaben für indirekte Steuern bei einem Einkommen, das an der unteren Grenze liegt. Ich finde, Sie können hier nicht davon sprechen, daß die Erhebung der Ergänzungsabgabe eine unsoziale oder nicht zu verantwortende Maßnahme sei.
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Wir haben noch einmal deutlich gemacht, daß hier eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt. Herr Kollege Genscher, wenn Sie die Zahl von 16 000 bzw. 32 000 DM ansehen, - schön, dann können Sie sagen: sie ist gegriffen. Wir hätten genauso gut 14 000 oder 18 000 DM nehmen können. Das ist sicher richtig. Wir glaubten, daß bei diesen 16 000 DM gewiß von einer Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.
Nun noch etwas zur Befristung. Schon allein der Name „Ergänzungsabgabe" macht deutlich, daß es sich hier um eine Sondersteuer handelt. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zwar vorgeschlagen, die Ergänzungsabgabe unbefristet einzuführen. Aber die Vertreter der Bundesregierung haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Ergänzungsabgabe als ein Instrument der mittelfristigen Finanzplanung anzusehen ist und entsprechend den Vorstellungen des Grundgesetzgebers ihrem Wesen nach ein Mittel zur Deckung des finanziellen Spitzenbedarfs des Bundes, nicht jedoch ein Finanzierungsinstrument auf Dauer sein soll. Herr Kollege Dr. Dichgans hat bereits gesagt, wir könnten uns darüber zu jeder Zeit wieder unterhalten. Hier ist nicht an ein Deckungsmittel auf Dauer gedacht.
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Meine Damen und Herren, es liegt an uns, dafür Sorge zu tragen, daß es kein Deckungsmittel allgemeiner Art wird. Wir sollten daran vor allen Dingen in den nächsten beiden Jahren vor den Wahlen erinnern. Hier kann man den warnenden Zeigefinger vor allen Dingen nach rechts richten. Denn wir hatten den Mut, unsere Anträge vor 1965 allesamt zurückzuziehen, als wir erkannten, vor welcher Finanzmisere und vor welchen Finanzschwierigkeiten wir stehen würden.