Dorothee Mantel (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Hartmann, gleiches Recht für alle bei

der Nichtzulassung von Zwischenfragen, aber nicht das
Recht auf ein weiteres Gespräch mit mir. Da es nicht so
ausschaut, als ob Sie irgendwann einmal in den nächsten
Jahren Bundesinnenminister werden, wird Ihnen ein solches Gespräch auch nicht zuteil werden.
({0})

- Jetzt seien Sie einmal wieder ruhig!

Wenn ich den Kollegen Wiefelspütz zitiere, wird es
offensichtlich:

Ich weiß nicht, woher der Innenminister seine
Mehrheit im Bundestag nehmen will. Von der SPD
bekommt er die nicht.

Das hat der Kollege Wiefelspütz am 23. Juni 2004 gegenüber der „taz“ gesagt. Der Kollege Volker Beck hat
das Ganze in derselben Ausgabe als „ziemlich abwegig“
bezeichnet. Da zeigt sich wieder, dass die innere Sicherheit für Rot-Grün anscheinend nicht wichtig ist.

({1})

Ein weiteres sehr wichtiges Beispiel: der Schleuserskandal und die Ausstellung von Visa. Obwohl das
Bundeskriminalamt Bedenken gegen einzelne Antragsteller erhoben hat, wurden die Visa erteilt. Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und innerer Sicherheit
wurde von Rot-Grün schon seit jeher mit Hartnäckigkeit
negiert.

({2})

Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung; denn gerade
bei der Erteilung von Visa besteht die Gefahr, sich Gefahrenpotenziale ins Land zu holen. Diese laxe Handhabung der Erteilung von Visa zeigt: Hier besteht noch immer dringender Handlungsbedarf.

Der Bundesinnenminister muss dem Auswärtigen
Amt deutlicher entgegentreten, um den Erfordernissen
der inneren Sicherheit und auch seinem Amt gerecht zu
werden.

({3})

Herr Minister, eine scharfe Rüge mag zwar aufrütteln,
aber für die Sicherheit ist damit noch nichts gewonnen.
Vor allem ist der Bundesaußenminister in dieser Angelegenheit selbst gefragt und nicht bloß eine Antwort auf
Staatssekretärsebene.

Nur ein Beispiel, das im Juli hohe Wellen geschlagen
hat: Ein Algerier, der im Schengener Informationssystem und auch in den öffentlich zugänglichen EU-Listen
mit einem Hinweis auf Terrorverdacht erfasst ist, erhielt
ein Visum. Der Fall dieses mutmaßlichen Islamisten ist
nur die Krönung einer Reihe von Fehlern im Auswärtigen Amt. Der Volmer-Erlass gilt trotz aller Fortschreibungen weiterhin. Es gilt noch immer: „im Zweifel für
die Reisefreiheit“, obwohl offenkundig ist, dass
Deutschland damit die Einreise für terroristische Gefahrenpotenziale erleichtert.

Der Bundesinnenminister darf es nicht dulden, wenn
das Außenministerium vorsätzlich gegen die geltende
Rechtslage und gegen alle Gefährdungshinweise handelt. Gerade heute hat die „Welt“ wieder darüber berichtet, dass es eine explosionsartige Zunahme der Zahl von
Strafanzeigen wegen der Erschleichung von Visa gab
und gegen fünf Bedienstete des Auswärtigen Amts Ermittlungsverfahren anhängig sind.

({4})

Der Bundeskanzler muss in dieser immer noch ungelösten Frage eingreifen und diesen Skandal beenden. Tut
er das nicht, zeigt er, dass auch für ihn die innere Sicherheit keine Priorität besitzt.

({5})

Um eines möchten wir den Kanzler bitten. Er soll das
nicht zur Chefsache machen, weil das eine Garantie dafür wäre, dass es nicht funktioniert.

({6})

Es ist also kein Wunder, dass bei der inneren Sicherheit in der Koalition niemand auf den Bundesinnenminister hört. Wie wir wissen, gibt es fast keine Diskussion, in der sich nicht ein anderes Kabinettsmitglied oder
ein Mitglied der Koalition für kompetenter hält als der
zuständige Minister. Das mussten wir den ganzen Sommer ja auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik miterleben.

Folgendes Fazit lässt sich ziehen: Egal ob der Bundesinnenminister bei seinen Forderungen Unterstützung
von der Union erhält oder nicht - die Unterstützung in
den eigenen Reihen fehlt. Genau das ist das Kernproblem der Innenpolitik in Deutschland.

Eines muss man deutlich sagen: Herr Schily macht in
vielen Bereichen gute Ankündigungen, in manchen Bereichen sehr gute Ankündigungen, doch allein davon
verbessert sich die innere Sicherheit noch nicht. Man
muss diese Ankündigungen auch durchsetzen. Aber die
Forderungen von ihm verhallen leider bereits an der
Pforte des eigenen Ministeriums. Sie verhallen in Ihrem
Geschrei, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition; Ihnen ist sicherheitspolitisches Denken völlig
fremd.

Das Zuwanderungsgesetz ist allein dem Verhandlungswillen von CDU und CSU zu verdanken.

({7})

Seit den Anti-Terror-Paketen im Jahr 2001 hat der
Bundesinnenminister keine nennenswerten sicherheitsrelevanten Vorschläge mehr durchsetzen können. Über
ein drittes Anti-Terror-Paket redet in der Regierungskoalition niemand mehr. Auch wenn es jetzt für Sie traurig
ist, meine Damen und Herren von Rot-Grün: Herr Schily
mag noch so viele gute Ideen haben, bei denen wir ihn
unterstützen würden - Sie tun es leider nicht. Der Volksmund sagt: Außer Spesen nix gewesen. Wir sagen hinsichtlich vieler Bereiche: Außer Ankündigungen nix gewesen. Das tut uns weh.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})