britta hasselmann (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte hat eindrücklich gezeigt, dass es
zwischen Union und SPD sowohl im Parlament als auch
auf der Regierungsbank keine klare Haltung dazu gibt,
wie die Entscheidung am 18 ./19 . Mai in Brüssel getroffen wird .

({0})

Deshalb ist unser Vorschlag, heute eine Sofortabstimmung zu unserem Antrag durchzuführen . Ich lese ihn
kurz vor:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen
Zeitpunkt abzulehnen .

({1})

Warum wollen wir heute sofort darüber abstimmen?
Weil am 18 . bzw . 19 . Mai der Ständige Ausschuss in
Brüssel darüber entscheiden wird, ob es für Glyphosat
eine Zulassungsverlängerung um sieben bis neun Jahre

geben wird . Wir wollen, dass dieses Parlament der Bundesregierung deutlich macht, wie das Parlament dazu
steht . Deshalb wollen wir heute ein klares Signal als Parlament aussenden, statt diese Entscheidung dem Kabinett
zu überlassen . Denn wir sind das Parlament, meine Damen und Herren .

({2})

Ich kann einfach nicht verstehen, dass dieses Parlament so wenig Selbstbewusstsein hat,

({3})

dass Sie heute einen Vertagungsantrag stellen .

({4})

Der Antrag soll an die Ausschüsse überwiesen werden,
um ihn dort klammheimlich zu versenken, damit nicht
auffällt, dass es dazu keine Auffassung gibt .

Meine Damen und Herren, haben Sie noch nicht gemerkt, dass die Entscheidung am 18 . Mai getroffen wird?
Vorher gibt es keine Ausschusssitzung mehr .

({5})

Heute ist der vorletzte Sitzungstag vor der Sitzung des
Ständigen Ausschusses .

Ihr Manöver ist völlig durchschaubar: Sie wollen den
Antrag heute an den Ausschuss überweisen, um ihn dort
zu versenken und sich als Fraktionen der SPD und der
CDU/CSU nicht im Bundestag zu positionieren . Das
wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen .

({6})

Denn nach den Erklärungen, die Sie gerade abgegeben haben, kann sich jeder denken - wir können ja jetzt
ein bisschen würfeln -, wie die Bundesregierung am 18 .
bzw . 19 . Mai entscheiden wird . Herr Minister Schmidt
will mit Ja stimmen . Frau Hendricks und die SPD-Ministerinnen und -Minister wollen, was wir gut finden, nicht
zustimmen . Offen bleibt: Ist das eine Enthaltung oder
eine Ablehnung? Egal, sie wollen nicht zustimmen .

Was bedeutet das denn für das Kabinett? Am 18 . Mai
fährt ein Kabinettsmitglied nach Brüssel und wird seine
Hand heben entweder für Ja oder für Nein oder für Enthaltung .

({7})

Wir wissen nach der heutigen Debatte nicht, wie die Bundesregierung entscheiden wird . Das weiß niemand . Das
bleibt im Verborgenen . Das ist nicht korrekt .

({8})

Zeigen Sie gefälligst Flagge! Verhalten Sie sich doch, damit man damit umgehen kann . Wir sind hier doch nicht
im Koalitionsausschuss . Sagen Sie uns heute: Wird das

Thema im Kabinett noch einmal aufgerufen und dann
darüber mit Mehrheit entschieden, ob mit Ja, Nein oder
Enthaltung gestimmt wird, oder wie läuft das nun? Entscheidet am Ende die Kanzlerin?

({9})

Das alles bleibt heute unklar . Wir wissen nur, dass die
SPD sagt: Wir wollen nicht zustimmen . - Das geht so
nicht .

({10})

Deshalb fordern wir heute, dass sich das Parlament klar
ablehnend positioniert .

({11})