Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung wird stufenweise durchgeführt, wobei die Beschlußempfehlungen des Verkehrsausschusses wertvolle Ergänzungen darstellen. Ein Ursprung dieser ganzen Entwicklung liegt - das möchte ich hier erwähnen - in der Kommission für Verkehrssicherheit, die unser früherer Kollege Höcherl geleitet hat.
Ich möchte hier aber auch herzlich dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und allen Kollegen in diesem Ausschuß herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet haben.
Ich danke auch dem Kollegen Daubertshäuser als Sprecher der Opposition für das, was er gesagt hat. In vielen Bereichen sind keine wesentlichen Unterschiede festzustellen. Ich glaube, dort, wo Differenzen vorhanden sind, können wir uns bei gutem Willen, wenn er vorhanden ist - ich glaube, daß er vorhanden ist -, verständigen.
Ich will zur Verwirklichung des Programms einige Punkte sagen, und zwar zunächst zum Führerschein auf Probe. Ich rechne damit, daß die Verabschiedung bis zur Sommerpause erfolgt und im Frühjahr 1987 das Inkrafttreten möglich ist. Man kann zum Führerschein auf Probe dieses und jenes sagen. Ich glaube aber, eines ist klar: Wenn wir montags die Zeitungen aufschlagen, lesen wir unendlich viele Unfallberichte mit dem Zusatz „Vor kurzem den Führerschein gemacht und verun15920 

glückt". Wir wollen mit dem Führerschein auf Probe den Fahranfängern - das sind im wesentlichen junge Leute - helfen, daß sie besonnen fahren.
({0})
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit einer Rohrstockideologie zu tun, Herr Kollege Kretkowski.
({1})
- Rohrstockpädagogik oder wie Sie wollen. Nach meiner Überzeugung sind zwei Jahre Probe gut, weil sich der junge Fahrer, der Anfänger, in dieser Zeit anders verhält, wenn er weiß, daß er unter Umständen noch einmal eine Prüfung machen muß. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Wenn jeder nach zwei Jahren eine Prüfung machen muß, dann werden alle gleich behandelt, so daß derjenige, der gewissenhaft fährt, keinen Vorteil hat und der, der sich schlecht verhält, allen anderen gleichgestellt ist. Das wäre nach meiner Meinung falsch. Der Nachschulungskurs, den wir wollen, ist ein zentraler Punkt, und dort sollen vor allem die Gefahrensituationen dargestellt und deren Erkennbarkeit verbessert werden. Er soll dazu verhelfen, die Risiken besser einzuschätzen und letzten Endes eine rücksichtsvolle Einstellung zum Verkehr erreichen. Ich bedaure, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Punkt nicht zustimmen konnte.
Zweitens. Verbesserung der Fahrschul- und der Fahrlehrerausbildung: Die gerade in den zurückliegenden Jahren erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit sind mit ein wesentlicher Verdienst der deutschen Fahrlehrerschaft. Das muß hier auch einmal ausgesprochen werden.
({2})
Bei allen bisherigen Bemühungen und Verdiensten der Fahrlehrerschaft darf jedoch nicht verkannt werden, daß die immer noch steigende Verkehrsdichte nicht nur für den Fahrschüler, sondern auch für den Fahrlehrer neue Aufgaben stellt. Daher müssen auch von Fahrschulen und Fahrlehrern zusätzliche Anstrengungen und Bemühungen verlangt werden. Hier war ein komplexes Bündel aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu bewältigen. Entsprechende Maßnahmen mit strengeren Anforderungen an den Fahrlehrerberuf, der Verbesserung der Fahrschülerausbildung, der Verlängerung der Fahrlehrerausbildung und zu Änderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung mit neuen Inhalten und Schwerpunktverschiebungen liegen dem Bundestag teilweise bereits vor oder werden ihm in Kürze zugeleitet.
Notwendige gründlichere Ausbildung der Fahrschüler läßt eine sogenannte „Laienausbildung" nicht mehr zu. Sie zwingt zu einer Verlängerung der Ausbildung der Fahrlehrer, und hinzu kommen auch stärkere Anforderungen an fahrpraktische Vorerfahrungen der Fahrlehrer-Anwärter. Dies alles wird von verbesserten Ausbildungsvorschriften begleitet, die im Verordnungswege bereits erlassen sind bzw. demnächst erlassen werden. Unterricht an Fahrschulen soll qualifizierter, praxisnäher, attraktiver werden. Man kann auch sagen: Wir wollen die Qualität im Interesse der zukünftigen Fahrer verbessern.
Diese Maßnahmen können naturgemäß nur langfristig wirksam werden, sind aber dennoch auch heute schon eine wichtige Grundlage für eine langfristige Verkehrssicherheitsarbeit.
Punkt 3: Stufenführerschein für Motorradfahrer. Bei uns sind zur Zeit 1 Million Motorräder und rund 1,5 Millionen Mofas zugelassen. Am 1. April 1986 tritt der Stufenführerschein für Motorradfahrer in Kraft. Ich glaube, daß dies ein erheblicher Sicherheitsgewinn für den vergleichsweise ungeschützten Anfänger auf motorisierten Zweirädern sein wird. Wir haben in den ersten zwei Jahren eine Begrenzung auf 20 kW gleich 27 PS, und ich glaube, daß damit die notwendige Erfahrung ermöglicht wird, um leistungsstärkere Maschinen fahren zu können.
Viertens Schutzhelmpflicht für Mofafahrer, mit Wirkung vom 1. Oktober 1985 vorgeschrieben: Eine Stichprobenerhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen zwei Wochen nach Einführung der Helmtragepflicht ergab einen Anstieg auf 93 %. Ich gehe davon aus, daß deshalb die Zahl der Todesfälle bei Mofafahrern wesentlich sinken wird.
Fünftens Sehtest für ältere Verkehrsteilnehmer: Wir konnten uns nicht zu einer generellen Einführung entschließen; er wird auf freiwilliger Basis angeboten. Vorschriften für eine obligatorische Einführung halten wir nicht für zweckmäßig.
Sechstens Verwarnungsgeld bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes: Für Vordersitze - von den Vorrednern wurde schon darauf hingewiesen - ist das Verwarnungsgeld seit dem 1. August 1984 in Kraft, für Rücksitze ist eine solche Regelung in Vorbereitung. Aufklärungsarbeit und Verwarnungsgeld für Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes auf den Vordersitzen haben zu dem erfreulichen Anstieg der Anlegequote auf über 90 % geführt. Die Erfahrungen bestärken mich, die Einführung eines Verwarnungsgeldes für Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes auf Rücksitzen vorzubereiten.
Siebtens zum Verkehrszentralregister: Die Neuordnung der Bußgelder liegt dem Verkehrsausschuß inzwischen als Bußgeldkatalog-Verordnung im Entwurf vor. Ich bitte um zügige Beratung.
Der 8. Punkt - ich halte ihn für wichtig - ist die Verkehrserziehung in den Schulen. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 1984 ist ein Anstoß gegeben, der zu einer Verbesserung der Verkehrserziehung in den Schulen führen wird. Unbestritten ist, daß das Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung positive Wirkungen und positive Ergebnisse zeigt. In der nur kurzen Zeit von nicht einmal zwei Jahren konnten viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Verdienst gebührt den gesetzgeberischen Körperschaften, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Verkehrswacht, der Polizei und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern,


die sich mit großem Engagement für diese Arbeit einsetzen.
({3})
In erster Linie ist aber den Verkehrsteilnehmern selbst zu danken, die sich um Verkehrssicherheit bemühen. Ich spreche hier die Bitte aus, sich überall gegenseitig zu helfen: die Älteren den Jüngeren, und die Jungen den Alten. Ich möchte die Automobilindustrie nicht vergessen, die zukunftsweisende Fortschritte und Verbesserungen in der Kfz-Sicherheitstechnik herbeigeführt hat. Ich nenne nur die Stichworte Knautschzone und Antiblockiersystem.
Der Unfallverhütungsbericht 1984 ist der erste nach Vorlage des Verkehrssicherheitsprogramms 1984 der Bundesregierung. Er gibt Anlaß und Gelegenheit, die Unfallentwicklung im Straßenverkehr im Berichtszeitraum zu bewerten. Ich wiederhole nicht all die Zahlen, die schon genannt worden sind. Wir sollten für diesen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten dankbar sein. Wir sollten dabei nicht selbstzufrieden sein, sondern aus diesen Zahlen Mut schöpfen, die Arbeit fortzusetzen, um menschliches Leid zu mildern.
({4})
Auf das Thema Tempolimit gehe ich nicht weiter ein. Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Wir haben angesichts der eigenen Ergebnisse und des internationalen Vergleichs keine Veranlassung, die Gegebenheiten zu ändern.
Ich sage nun etwas zu den Radfahrern. Ich meine nicht die, die nach oben sich bücken und nach unten treten, sondern die echten Radfahrer. Das Fahrrad hat eine Renaissance erfahren. Man spricht über Kfz-Zahlen, aber wenig über die 43 Millionen Fahrräder, die es in der Bundesrepublik gibt. Praktisch zwei Drittel unserer Bevölkerung verfügen über ein Fahrrad. Die Vorteile des Fahrrads für viele sind klar. Ich möchte das nicht im einzelnen ausführen. Auch wir wollen eine Förderung des Fahrrads. Die Bundesregierung hält das Fahrrad für wichtig im Interesse einer Umweltentlastung. 70% aller Wege betragen, wie wir wissen, bis zu 3 km und können deshalb eigentlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
Was tun wir? Wir betreiben verstärkten Ausbau der Radwege an Bundesstraßen. Bis 1990 soll es etwa 2 000 km neue Radwege geben. Jährlich wenden wir dafür rd. 70 Millionen DM auf. An den 32 000 km Bundesstraßen haben wir heute bereits 10 000 km Radwege. Wir wollen die Einbeziehung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen in das Radwegenetz. Der BMV fördert außerdem im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Bau bestimmter Radwege auch in den Gemeinden.
Alle Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer - haben in unserem Verkehrssystem ihren eigenen Bereich. Jeder Bürger weiß, welches Verkehrsmittel er will. Die Frage bleibt: Wie verhält man sich richtig? Hier muß jeder auf den anderen Rücksicht nehmen: Autofahrer, Motorradfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger. Alle Maßnahmen, alle Aufklärung, brauchen den verantwortungsbewußten Bürger. Daher wird es eine ständige Aufgabe sein, alle Bürger, besonders junge, auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Das Europäische Jahr der Verkehrssicherheit gibt uns Gelegenheit, alles zu tun, damit wir für Europa zu möglichst einheitlichen Bestimmungen im Interesse der guten Verkehrssicherheit kommen.
Aber alle Gesetze, Verordnungen und Schilder nützen nichts, wenn sie nicht beachtet werden. Unsere Verantwortung bleibt. Der Staat muß seine Verantwortung wahrnehmen; und wir müssen den Bürger bitten, auch seine eigene Verantwortung wahrzunehmen. Dann wird es uns gelingen, weitere Fortschritte zu erzielen.
Ich danke sehr.
({5})