emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas mahlberg (NA), 2016-01-15:
- ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin -, was noch im

Kommentar des Tagesspiegels zu Ihren Angstkampagnen
steht . Der Artikel endet nämlich folgendermaßen: „Jetzt
muss sich nur noch die Vernunft durchsetzen .“

({0})

Vernünftig wäre es, wie gesagt, mal einen Grundkurs zu
belegen .

Wir sprachen gestern über Wahrheit und Klarheit beim
Deutschen Lebensmittelbuch. Wahr ist, wie ich finde: Ihr
Antrag ist unterirdisch . Und klar ist: Hier im Haus wird
Ihr Antrag gar nicht gebraucht .

Danke schön .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elvira

 Drobinski-Weiß das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die
kollektive Wahrnehmung von Urheber- und
verwandten Schutzrechten und die Vergabe von
Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt
sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend
die Geräte- und Speichermedienvergütung 
({0})

Drucksache 18/7223
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen und die
Gesprächsrunden aus dem Plenum nach draußen zu verlagern .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Der Kollege Dr . Stefan Heck hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:

Frau Kollegin Künast, ich glaube, das müssen Sie in
den Ausschussberatungen bis zur zweiten und dritten Lesung klären .
renate künast (NA), 2016-01-15:

Ich führe meinen Gedankengang noch zu Ende . - Ich
frage mich: Werden hier eigentlich Alternativen zugelassen? Herr Maas hat gesagt, dass wir Wettbewerb
brauchen . Dann müsste ein solches Gesetz auch genossenschaftlich organisierte Verwertungsgesellschaften zulassen .

({0})

Es ist Luft nach oben, und ich freue mich auf die Beratungen .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:

Das Wort hat der Kollege Christian Flisek für die
SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7223 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es

dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen
nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Drucksache 18/7054
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko
Maas .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Der Kollege Richard Pitterle von der Fraktion Die

Linke hat jetzt das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Kollegin Winkelmeier-Becker, Sie müssen die weiteren Vorschläge vertagen .
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2016-01-15:
Ich bin froh, dass die Bedeutung unserer heutigen

Debatte nicht daraus resultiert, dass wir viele Insolvenzverfahren hätten . Wir haben den geringsten Stand an Insolvenzverfahren seit der Einführung der Insolvenzordnung . Trotzdem ist es dieses Thema immer wieder wert,
an Verbesserungen zu arbeiten . Die Union macht das jedenfalls sehr gerne, im Interesse der Unternehmen und
der Arbeitnehmer .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Katja Keul . - Nächster Redner in der

Debatte: Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Danke schön, Dr . Hirte . - Nächster Redner:

Dr . Brunner für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Kollege Brunner . - Der letzte Redner in

dieser Debatte ist Philipp Graf Lerchenfeld für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Ich erinnere noch einmal an die Minutenregel . - Die

nächste Frage hat der Kollege Viesehon .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Die Kollegin Wawzyniak erhält nun für die Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Danke schön, Graf Lerchenfeld . - Damit schließe ich

diese sehr lehrreiche Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/7054 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt dazu kei-
ne anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
 Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Drucksache 18/6652
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von
Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Drucksache 18/6346
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich bitte diejenigen, die sich - warum auch immer nicht unmittelbar für dieses Thema interessieren, den
anderen die Möglichkeit zu geben, der Aussprache zu
folgen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Ulla
Jelpke für die Linken .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächster Redner in der

Debatte ist Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Kollege Wendt . - Nächster Redner in

der Debatte: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Grund hat das Recht, dazwischenzurufen, ohne

anschließend eine Frage zu stellen .

({0})
volker beck (NA), 2016-01-15:
Es ist absurd, dass jeder Flüchtling qua Flüchtlingsstatus beim Grenzübertritt eine Straftat begeht . Das müssen
wir überwinden .

Es kommt aber noch absurder . Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie es um die Beihilfe von Menschen
bestellt ist, die sich ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen
engagieren . Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass diese Menschen strafrechtlich belangt werden .
Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht bekannt . Wir
wollen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger helfen und
sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge engagieren, und
setzen sie gleichzeitig bei bestimmten Hilfsmaßnahmen
der Gefahr aus, strafrechtlich verfolgt zu werden . Das ist
doch eine absurde Situation .

({0})

Es ist nicht so, dass das nicht passiert . Stichwort „Schwedentickets“ - Luise Amtsberg, das ist ein Beispiel aus
Deiner Region -: Die Staatsanwaltschaft überprüfte die
Strafbarkeit von Flüchtlingshelfern in Schleswig-Holstein, die Tickets gekauft haben, damit Menschen nach
Schweden weiterreisen können .

({1})

Das ist doch ein absurder Vorgang . Der Staatsanwalt hat
geäußert, dass es eine rechtlich hochinteressante Frage
sei, ob das strafbar ist oder nicht, auch wenn das im ErVolker Beck ({2})

gebnis nicht entscheidend sei, da die Verfahren wegen
Geringfügigkeit eingestellt werden . Sind wir denn völlig
verrückt geworden, unsere Justiz mit so etwas zu belasten?

Lassen Sie uns ein Signal setzen: Die illegale Einreise
von Flüchtlingen ist nicht strafbar . Da das so ist, müssen auch keine Verfahren eröffnet werden . Nehmen wir
es also aus dem Strafgesetzbuch heraus! Menschen, die
Flüchtlinge unterstützen, ohne habgierige und unverantwortliche Schleuser zu sein, sollen ebenfalls nicht belangt oder der Gefahr ausgesetzt werden, dass ihnen ihr
ehrenamtliches Engagement zu guter Letzt auf die Füße
fällt . Das wäre eine sinnvolle Maßnahme für Humanität
und Entbürokratisierung .

({3})

Wenn wir die Ressourcen unseres Staates nicht für
sinnloses Zeug wie Ihre konservative Ideologie verschleudern, dann können wir guten Gewissens sagen:
Wir schaffen das! - Wenn Sie so weitermachen wie bisher, ist das allerdings sehr zweifelhaft .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck . - Das Wort als

nächster Redner hat Sebastian Hartmann für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Gut . Dann fragt die Präsidentin, ob Herr Hartmann es

möchte, dass Herr Beck eine Zwischenfrage stellt .

Volker Beck ({0})
sebastian hartmann (NA), 2016-01-15:
Ja . Dann werde ich antworten: Vielen Dank . Aber ich

glaube, wenn meine Ausführungen zu Ende sind und Sie
dann noch eine Frage haben, können Sie die stellen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Moment . Das ist jetzt ein Eingriff in das Recht des

Kollegen Beck zu einer Zwischenfrage . - Herr Beck
kann jetzt fragen .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Der erste Hinweis, Herr Krischer: Wir haben darüber
heute im Bundeskabinett nicht gesprochen .
Oliver Krischer (NA), 2016-01-27:
Das ist ja auch eine sonstige Frage .

({0})
volker beck (NA), 2016-01-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Hartmann . - Ich

wollte Sie fragen, ob Sie Ihrer eigenen Logik folgen,
wenn Sie die Linken kritisieren . Die Überschrift des Antrags ist natürlich ein bisschen kursorisch; das gebe ich
zu . Aber trotzdem ist die Abfolge doch so: Der Flüchtling übertritt die Grenze . Die Polizei stellt den illegalen
Grenz übertritt als Tatbestand fest . Dann nimmt sie Fingerabdrücke, macht ein Lichtbild, stellt die Identität fest .
Das ist ein Riesenbrimborium, und das alles kostet Geld
und Arbeitskapazitäten .

({0})

Dann sagt der Flüchtling: Asyl . - Das nimmt die Staatsanwaltschaft irgendwann zur Kenntnis, und sie macht
einen Stempel auf die Akten mit dem Vermerk „eingestellt“ .

Natürlich wird die Person nicht strafrechtlich verfolgt,
aber die ganzen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen,
die Geld kosten und Ressourcen binden, finden statt.
Deshalb ist der Antrag zwar, wie ich finde, etwas schlank
formuliert, aber im Kern trifft der Grundgedanke doch
die Sache .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Hartmann .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Vielen Dank, Kollege Hartmann . - Zum Ende dieser

Aussprache gebe ich das Wort an Dr . Volker Ullrich - wie
immer; das muss sein -, Augsburg .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Ullrich .
volker ullrich (NA), 2016-01-15:
Ihren Antrag werden wir ablehnen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Für eine Zwischenfrage ist es jetzt zu spät .

({0})

- Gut . Es geht nach der Geschäftsordnung . Bitte .
volker beck (NA), 2016-01-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich möchte Sie nach

Ihren letzten Worten schon fragen, ob Sie der Meinung
sind, dass die Menschen bestraft werden sollten, die in
Lübeck Geld gesammelt haben, damit Flüchtlinge, die in
den vergangenen drei Wochen per Fähre von Travemünde nach Schweden gereist sind, die Tickets kaufen konnten . Ist das Ihrer Ansicht nach illegale Schleuserei oder
Beihilfe zu illegaler Schleuserei und damit strafwürdig?

Der zuständige Staatsanwalt ist der Auffassung, es
erfülle zwar den objektiven Tatbestand; mögliche Ermittlungsverfahren würden aber wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden . Halten Sie diese Einschätzung
der Staatsanwaltschaft für falsch, und würden Sie der
Staatsanwaltschaft anraten, hier rigoros anzuklagen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Ullrich, bitte .

({0})

- Ja, es wäre schon gut, stehen zu bleiben . Das ist ja auch
für den Rücken nicht schlecht . - Herr Ullrich .
volker ullrich (NA), 2016-01-15:
Herr Kollege Beck, wir haben in diesem Land Gewaltenteilung . Deswegen sollte ein Mitglied des Bundestages nicht über Ermittlungsmaßnahmen, mögliche
Verfahrenseinstellungen oder auch Anklageerhebungen
einer Staatsanwaltschaft sprechen . Ich kann Ihnen aber
sagen, dass es keinen Grund für einen Flüchtling gibt,
von Deutschland nach Schweden weiterzureisen, weil er
auch bei uns schon sicher ist . Und es gibt auch keinen
Grund, von Österreich nach Deutschland weiterzureisen,
weil der Flüchtling bereits in Österreich sicher war .

({0})

Die Wertentscheidung des Gesetzgebers ist aber folgende: Der illegale Grenzübertritt ist strafbar . Jemand, der
diesen Grenzübertritt befördert, ist möglicherweise wegen Beihilfe anzuklagen . An dieser grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wollen und werden wir nicht
rütteln .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Danke, Herr Ullrich . - Damit schließe ich die Aussprache .

Es wird ja lebendig weitergehen . Die Einladung nehmen wir gerne an . Das wurde von Herrn Binninger gerade ein bisschen falsch verstanden . Wir haben gedacht,
wir gehen zum Wirt; aber es war wohl eine andere Einladung gemeint .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6652 und 18/6346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27 . Januar 2016, 13 .30 Uhr, ein .

Ich möchte Sie im Herausgehen noch daran erinnern,
dass an diesem Tag um 12 Uhr hier im Plenarsaal die
Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die
Opfer des Nationalsozialismus stattfindet. Deswegen beginnt die Plenarsitzung erst um 13 .30 Uhr .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
gutes Wochenende .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich .

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Hierzu hat die Bundesregierung als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze.

Dazu erteile ich das Wort für einen einleitenden Kurzbericht dem Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Alexander Dobrindt . - Bitte schön, Herr
Minister .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Wir haben uns bis 2018 50 Mbit vorgenommen . Herr Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Nicht 50 Minuten .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Ich dachte, ich darf es umfänglich darstellen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Nein, eben nicht .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Dann warte ich darauf, dass mir die Fragen die Gelegenheit dazu geben . Wir haben uns 50 Mbit bis 2018

vorgenommen . Das wird ein Zwischenschritt sein, den
wir aber auf jeden Fall gehen werden .

Danke schön, Herr Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Ich bedanke mich auch . - Es ist immer das gleiche

Problem, dass man in diesen fünf Minuten nicht alles
vortragen kann, was es zum Thema zu sagen gibt . Aber
die Fragen werden sicher Gelegenheit bieten, noch ergänzende Informationen nachzuliefern .

Wir beginnen mit Frau Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des Gesetzentwurfs . Ich denke,
es ist richtig, dass wir die EU-Richtlinie möglichst bald
umsetzen, damit der Breitbandausbau insgesamt vorankommt .

Der erste Entwurf dieses Gesetzes wurde am 11 . September vergangenen Jahres veröffentlicht . Es erfolgten,
soweit ich weiß, sehr viele Stellungnahmen . Meine Frage - der aktuelle Text des Gesetzentwurfs liegt uns noch
nicht vor -: Wo haben Sie diese Stellungnahmen berücksichtigt? An welchen Stellen haben Sie etwas geändert,
weil Sie auf Hinweise der Verbände eingegangen sind?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

die Kollegin Antje Lezius das Wort .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Sehr geehrte Frau Rößner, dieses Gesetzespaket zeichnet sich auch durch seinen Umfang aus .

({0})

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die viele
Rechte anderer betreffen, vor allem im Bereich der Mitnutzung . Die Verbände haben sich umfangreich zur Frage der Mitnutzung der klassischen Infrastruktur geäußert .
Es hat im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eine
Diskussion gegeben . Eine Synopse darüber, wieweit die
einzelnen Vorschläge vonseiten der Verbände Berücksichtigung gefunden haben, liegt mir nicht vor .

Klar ist aber, dass es bei der Mitnutzung nicht nur eigene Rechte gibt, sondern auch Rechte anderer, die zu
berücksichtigen sind, was auch dazu führt, dass es Ausschlusskriterien für die Mitbenutzung der klassischen Infrastruktur gibt . Diese Kriterien sind im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs durchaus verschärft worden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Frau Esken .
Saskia Esken (NA), 2016-01-27:
Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist ein großer

Schritt für die Umsetzung der Digitalen Agenda der
Bundesregierung und auch für die Überwindung der reBundesminister Alexander Dobrindt

gionalen digitalen Spaltung in Deutschland . Ein weiterer
wichtiger Grund für den Digital Gap in der Bevölkerung
ist die unterschiedliche Ausprägung der digitalen Kompetenz und digitalen Souveränität .

Ein anderes wichtiges Ziel der Digitalen Agenda der
Bundesregierung ist die Entwicklung einer Strategie „digitales Lernen“, der Ausbau der digitalen Bildung . Insofern meine Frage in diesem Zusammenhang: Inwieweit
spielen in diesem Gesetzentwurf und in der bisherigen
Förderstrategie der Bundesregierung der Breitbandanschluss für Schulen und andere Bildungseinrichtungen
eine besondere Rolle?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin, richtig ist, dass es über die
Frage der Teilhabegerechtigkeit eine Diskussion in unserem Land gibt und dass vieles davon abhängt, ob man
Zugang zu den modernen Technologien hat oder nicht, ob
man die neuen Chancen ergreifen kann oder nicht . Diese
Diskussion findet im ganzen Land statt. Wir wissen, dass
marktgetrieben der Breitbandausbau in den Städten stärker voranschreitet als zum Beispiel in den ländlichen Regionen . Genau das erklärt unser Ziel: einen Gleichklang
der Entwicklung zustande zu bringen . Gerade dazu dient
das Breitbandförderprogramm, wie wir es im letzten Jahr
vorgestellt haben .

Ich habe allen Kommunen, Gemeinden und Landkreisen die Bitte übermittelt, sich an diesem Programm
zu beteiligen, weil es nicht nur die Chance bietet, das
50-Mbit-Ziel kommunal umzusetzen, sondern auch die
Möglichkeit eröffnet, beim Umbau hin zu einer Gigabitgesellschaft deutlich voranzukommen . Das hat natürlich
auch etwas mit dem Anschluss von Gewerbegebieten
und natürlich auch von Schulen zu tun . Wir müssen beides im Blick haben: die berufliche Bildung genauso wie
die schulische Bildung .

Ich kann jetzt nur sagen, dass wir es mit einer hohen
Akzeptanz dieses Programms zu tun haben . Wir werden
sehen, inwieweit sich dies vor Ort in den einzelnen Bereichen umsetzen lässt . Unser Ziel ist es natürlich, dass
es im Bereich aller Schulen und Bildungsstätten zu einem schnellen Breitbandausbau kommt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Kollege Behrens .
Herbert Behrens (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass es jetzt darauf ankommt,
dem Breitbandausbau neuen Schub zu verleihen . Wir begrüßen es sehr, wenn Sie sagen: Künftig muss bei Neubaugebieten die digitale Infrastruktur mitgeplant werden .
Ebenso soll es bei den bundeseigenen Verkehrswegen
sein .

Wer wird der Betreiber dieses Netzes sein? Es kann
ja nicht sein, dass man sagt: „Ihr müsst bauen“, wenn
man gar keinen Vertragspartner hat . Wird die Frage, wer
sich dort als Ausbauträger präsentiert, mit in die Planung

einbezogen? Das zu erfahren, wäre für mich aus kommunalpolitischer Sicht wichtig .

Nun haben wir gerade die Schulen und bestimmte
Prioritäten als Thema gehabt . Ich denke, es ist notwendig, dass man in diesem Gesetz Prioritäten setzt und beispielsweise solche Einrichtungen besonders fördert, damit man da vorankommen kann . Hier auf den Tribünen
sitzen viele junge Leute; für die treffen wir quasi diese
Entscheidung . Von daher bitte noch einmal eine konkrete Aussage zu den Schulen und deren Anbindung an das
schnelle Internet!
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Herr Kollege Behrens, die Infrastruktur, wie wir sie
jetzt aufbauen werden - beispielsweise werden Glasfaserkabel unter Bundesstraßen verlegt -, ist eine Infrastruktur, die erst einmal allen zur Nutzung zur Verfügung
steht . Das heißt, der Bund betreibt keine eigenen Inhalte,
die er auf dieser Infrastruktur transportiert . Wir geben jedem die Möglichkeit, am Schluss diese Infrastruktur zu
benutzen . Das ist das Ziel, das dahintersteht . Von daher
ist in jeder Situation spezifisch zu klären, ob es zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt einen
Interessenten gibt und zu welchen Bedingungen er diese
Infrastruktur nutzen will .

Wir gehen davon aus, dass es bei der Mehrzahl der
Straßen, die wir heute bauen, sinnvoll ist, diese Infrastruktur zu hinterlegen, und dass der Großteil der Nutzungsmöglichkeiten sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeben wird .

Der Anschluss der Schulen ist Teil eines Förderprogramms, nämlich des Bundesförderprogramms für den
Breitbandausbau . Das heißt, die Kommunen, die nach
unserem Förderprogramm eigene Projekte definieren
können - das kann auch Teilbereiche betreffen -, können
sich über dieses Bundesförderprogramm Quellen für den
Ausbau der Infrastruktur an Schulen erschließen .
Thomas Viesehon (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was mich interessieren würde - neben dem Glasfaserausbau, der auf
dem Weg zur Gigabitgesellschaft längerfristig wirkt - ist,
ob es noch weitere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung gibt, auch zur kurzfristigen praktischen Umsetzung,
um das, was Sie schon gesagt haben, gesetzlich und von
Bundesseite her zu hinterlegen .