christine lambrecht (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann,
Sie haben uns und damit auch mich gefragt, ob ich mit
dem Verfahren zufrieden bin . Ich sage als Parlamentarierin: Nein .

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Es hätte auch anders laufen können, und es hätte eigentlich auch anders laufen sollen .

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Wir haben eine solche Situation in verschiedenen
Konstellationen erlebt; Sie haben darauf hingewiesen .
Ich bin seit 1998 dabei, und auch ich habe unterschiedlichste Konstellationen erlebt . Es ist für einen Parlamentarier sehr schwierig, wenn man so eine Tischvorlage
bekommt . Ich kann mich noch gut daran erinnern, als
im Rechtsausschuss vom Kollegen Trittin oder von der
Kollegin Künast, damals als Minister, Tischvorlagen mit
einer ähnlichen Dimension vorgelegt wurden .

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Das ist eine schwierige Situation . Aber 400 Seiten - das
ist eben von Ihnen ja genannt worden - bedeuten ja nicht
400 Seiten Änderungsanträge, sondern es handelt sich
um eine Synopse . Wenn man es eindampfen würde, dann
wären es nur noch einige Seiten; aber es wären eben immer noch einige Seiten .

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Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren tatsächlich notwendig ist .

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Ich sage: Ja .

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Denn es gibt manchmal Situationen, in denen man ein
solches Verfahren durchziehen muss .

Sie wissen selbst, dass die Notifizierung Ende 2016
ausläuft

({6})

und dass damit die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr möglich wäre . Mal allen Ernstes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das kann in diesem
Haus doch wirklich niemand wollen, vor allem nicht
jene, denen der Ausbau der erneuerbaren Energien am
Herzen liegt .

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Das hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet .

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Wir wissen, wie lange ein solches Notifizierungsverfahren auf europäischer Ebene dauert: in der Regel fast
acht Monate . Deswegen wäre es eben nicht möglich gewesen, zu sagen: Ach, das schieben wir auf die Zeit nach
der Sommerpause . - Dann wäre Ihnen bestimmt noch etwas eingefallen . Nein, es ist notwendig, dass wir diesen
Schritt gehen, damit erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden können .

Ich muss auch ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck:
Ihnen sind die sachlichen Argumente abhandengekommen .

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Deswegen machen Sie jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte wie in vielen anderen Fällen auch . In dem parlamentarischen Verfahren sind viele positive Änderungen
erreicht worden, die auch in Ihrem Interesse sein müssten, wenn Sie tatsächlich am Ausbau der erneuerbaren
Energien interessiert wären .

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Als Beispiel nenne ich nur: Bürgerenergiegesellschaften
müssen jetzt 10 Prozent ihrer Anteile der Kommune vor
Ort anbieten . Wozu führt das denn? Das führt zu Akzeptanz vor Ort, und deswegen ist diese Veränderung im Interesse der Energiewende .

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Mieterstrommodelle sollen über eine Verordnung ermöglicht werden . Damit können auch die Städte von den

Erneuerbaren erreicht werden . Außerdem können Privatpersonen und kleine Unternehmen Dachphotovoltaikanlagen weiter nach dem System der garantierten Einspeisevergütung errichten . Ich glaube, das ist ebenfalls ein
richtiger Schritt, der genau durch diese von Ihnen kritisierten Änderungen erreicht werden konnte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hätte dieses
Verfahren auch anders machen können,

({12})

aber aufgrund des Zeitdrucks und der auslaufenden Notifizierung ist es eben notwendig.

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Lassen Sie uns jetzt den Gesetzentwurf beraten und beschließen - im Interesse des Erfolgsmodells der erneuerbaren Energien, damit sie weiter gefahren werden können .

Vielen Dank .

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