Norbert Schindler (NA), 2011-12-14:
Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Christine
Scheel, ich rufe dir zu: Viel Glück in der neuen Verantwortung! Das mache ich wegen der persönlichen Begleitung über all die 17 Jahre im Parlament hinweg; wir sind
ja beide zur gleichen Zeit hierhergekommen.

Ich habe aber schon noch eine Anmerkung zu deiner
Rede zu machen. Sie war am Anfang schrill, aber du bist
dann versöhnlich zum Weihnachtsgedanken gekommen.
Dazu könnte man sagen: Man muss nicht übertreiben.

({0})

Eindruck in deiner Partei musst du nicht mehr machen.
Das war etwas überzogen, und das steht dir eigentlich
gar nicht gut zu Gesicht.



Den Linken sage ich: Schön, dass ihr diese Aktuelle
Stunde beantragt habt; denn nun kann man im Rahmen
einer Bilanzdebatte einmal nüchtern über die Leistungen, die Ziele, das Erreichte reden, also darüber, was so
in den letzten zwei Jahren passiert ist.

Wenn ich diesen Tag, was die Teilnahme an der Debatte heute Nachmittag und auch die Bewertung des europäischen Gipfels angeht, Revue passieren lasse, sage
ich: Man muss den Eindruck haben, dass das Abendland
untergeht, und Deutschland ist dabei vorneweg. Man redet von einer Regierungskrise, obwohl man sieht, was
Frau Merkel bzw. unsere Regierungsspitze geleistet hat.
Wer ist denn in puncto Stabilität und Wohlstand in Europa führend? Das sind die Franzosen und die Deutschen.

({1})

Das hätte heute zum Ausdruck gebracht werden müssen,
auch in ehrlicher Anerkennung von Leistungen.

({2})

Dabei geht es nicht nur darum, dass in die Nacht hinein
verhandelt worden ist, sondern es geht um tatsächliche
Ergebnisse. Ich muss Ihnen, liebe Freunde von der Opposition, als Pfälzer sagen: Das hältst du im Kopf nicht
aus, was da manchmal abgeht.

({3})

Ich komme zu unserer Gesamtdarstellung der Einnahmen des Staates und aller begleitenden Versicherungsinstitute. Im europäischen Vergleich haben wir eine
grundsolide Bilanz. Unsere Sozialsysteme stimmen. Wir
reden nicht - wie in all den anderen Staaten - über drastische Erhöhungen: Nein, wir haben unsere Arbeit in der
ersten Hälfte unserer Regierungszeit sauber erledigt,

({4})

indem wir dieses Konjunkturprogramm aufgelegt haben.
Man will nicht anerkennen, dass die Beschlüsse aus
2009 zum Wohle aller bzw. zur Wohlstandssicherung in
der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Es wird
euch doch nicht abgenommen, was ihr in euren Reden
sagt, weil ihr alles nur schwarzseht und schlechtredet.
Wir in Deutschland haben ein Niveau, das wir, international gesehen, mit Stolz darstellen können.

({5})

Man verkündet der Jugend und dem Alter, wie
schlimm es in der kommenden Zeit werden wird. Ich
kündige hiermit eine Auflistung unserer abgearbeiteten
Taten an.

({6})

In der Vorbereitung gebe ich gerne meine Rede mit, weil
das die Redezeit eindeutig überschreitet.
Noch ein ernstes Wort: Wenn man auch nur im Ansatz
über Gewerbesteuer redet, dann tönt ihr sofort: Wir lehnen dieses ab, und wir lehnen jenes ab.

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Wir haben
die Schweiz nicht mit der Kavallerie besetzt. Das hat ein
Finanzminister der Roten einmal gewollt.

({7})

- Das war eine schöne Androhung.

Ziel muss es doch sein, dass man zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, auch wenn es nicht alle befriedigt,
auch mich nicht. Wenn man aber einem souveränen Staat
unsere Vorstellungen aufzwingen will, dann hört die
Freundschaft auf. Das erinnert an die Debatten über
Griechenland. Auch wenn man Griechenland viel zumutet: Es ist immer noch ein souveräner und selbstständiger
Staat.

Zurück zum Abkommen mit der Schweiz. Man hat
sofort die Blockade im Bundesrat angekündigt. Wenn
man in ein Vermögen eingreift - es geht um 19 bis
34 Prozent des dortigen Kapitals, das an den deutschen
Staat geht -, dann handelt es sich eigentlich um eine Teilenteignung.

({8})

Das wollen wir, damit wir diese Sünder endlich sauber
abstrafen können. Doch es wird sofort eine Neiddebatte
aufgemacht und gesagt, man würde Steuerhinterzieher
bevorzugen. Ich muss doch aber realistisch sehen - das
ist genau wie beim europäischen Gipfel -, was ich mit
den Partnern in Europa erreichen kann.

({9})

- Du kannst ja eine Zwischenfrage stellen.

({10})

Liebe Freunde, ihr habt im Bundesrat derzeit die
Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hatte außerdem lange
genug Zeit, zu handeln. Zu allem, was man uns jetzt vorhält, zum Beispiel hinsichtlich der Bereinigung im
Mehrwertsteuerbereich, kann ich nur sagen: Chance vertan!

({11})

Das gilt nicht nur für Rot-Grün, sondern auch für die Initiativen über den Bundesrat. Diese Möglichkeit hätte
man auch jetzt noch.

Ein anderer Punkt sind die Vorschläge zur Gemeindefinanzreform. Wo sind denn die Vorschläge der Grünen
dazu? Da putzt ihr die Platte. Da taucht ihr ab. Ich will
nur einmal auf die Realität hinweisen.

Was wir den Kommunen im Zusammenhang mit
Hartz IV an Erleichterungen verschafft haben - Dr. Volker
Wissing hat darauf hingewiesen -, wird nicht registriert.


({12})

Man geht einfach zur Tagesordnung über und sagt, da sei
eigentlich nichts passiert. Hinsichtlich der vor uns liegenden Aufgaben wie der steuerlichen Förderung von
Vorsorgeaufwendungen, gerade im Bereich der Pflege,
erwarten wir eigentlich eine konstruktive Mitarbeit seitens der Opposition. All dies haben wir in Vorbereitung.

Auch wenn all dies nicht in dieser Legislaturperiode
hinzugekommen ist, haben wir einen Haushalt vorgelegt,
der von anderen Staaten neidvoll betrachtet wird.

({13})

Als Opposition müsste man doch die Größe besitzen,
eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen - Dr. Frank
Steffel hat mit Recht darauf hingewiesen - positiv zur
Kenntnis zu nehmen; denn es läuft gut in Deutschland.
Vor Weihnachten solche Horrorszenarien aufzuzeigen,
steht euch nicht gut zu Gesicht. Man nimmt euch diese
Horrorszenarien draußen auch nicht ab.

({14})

Das erinnert an die Mediendarstellung. Die Medien
waren überrascht, dass man sich schon vor Beginn der
Tagesschau um 20 Uhr am Sonntagabend über das
Thema „kalte Progression“ verständigt hat. Das heutejournal hat irritiert reagiert, weil man dachte, dass das
noch die halbe Nacht dauert.