christine scheel (NA), 2003-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war eine klassische Situation. Es war nämlich genau so,
wie wir es von der Union seit Monaten kennen:

({0})

nur Kritik und Blockade, aber kein einziger Vorschlag,
wie Sie die Staatsfinanzen in Deutschland für alle Ebenen
in Ordnung bringen wollen.

({1})

Sie versuchen wieder, zu suggerieren - das grenzt an
Täuschung der Bürger und Bürgerinnen -,

({2})

dass der Abbau von Steuervergünstigungen eine Steuererhöhung sei. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr werden diejenigen, die Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit

zahlen, insgesamt belastet. Das haben wir konzeptionell
so angelegt und das ist im Bundesgesetzblatt für die Jahre
2004 und 2005 bereits verankert worden.

({3})

Es ist richtig, dass viele Bürger und Bürgerinnen nicht nur
den Eindruck haben, dass unser Steuerrecht sehr kompliziert
ist, sondern auch, dass es tatsächlich sehr kompliziert ist.

({4})

Das bekommt man bei Veranstaltungen zu Recht von den
Menschen zu hören. Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland
wurde jahrzehntelang Gesellschaftspolitik über das Steuerrecht geregelt. Es ist alles im Steuerrecht geregelt: von der
Bauförderung über die Familienförderung und Kulturförderung bis hin zu der Frage, welche Belastungen behinderte
Menschen steuerlich geltend machen können, und vieles
mehr. Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt.

Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares System, auf das wir mit der Senkung der Tarife und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das
ist der einzige Weg, um zu einem vernünftigen Steuerkonzept in dieser Republik zu kommen.

({5})

Herr Meister, strengen Sie bitte Ihr Gedächtnis an. Es
ist zwar richtig, dass wir uns in einer wirtschaftlich sehr
schwierigen Situation befinden,

({6})
dass es eine Wachstumsschwäche gibt und die Stimmung
in unserem Land nicht gut ist. Das stimmt und das muss
man auch konstatieren. Deshalb darf man den Leuten aber
nicht suggerieren, das Problem werde gelöst, indem wir
Steuern, Abgaben und die Staatsquote senken und darüber
hinaus jeder das bekommt, was er will. So kann man keine
verantwortungsvolle Politik in diesem Land betreiben.

({7})

Ich schaue nicht gern zurück, sondern lieber nach vorn,
aber man muss auch sehen, dass wir in den 90er-Jahren
zwei Jahre mit Minuswachstum zu verzeichnen hatten.
Auch damals befanden wir uns in sehr schwierigen konjunkturellen Situationen und das wissen auch Sie sehr gut.
Jetzt so zu tun, als sei Deutschland fast schon ein Entwicklungsland auf der untersten Stufe, ist unverantwortlich, und
zwar nicht nur gegenüber den deutschen Investoren; es ist
auch deshalb unverantwortlich, weil im außereuropäischen
Bereich, aber auch innerhalb Europas dadurch zunehmend
der Eindruck entsteht, als sei die Wirtschaft hier so am Boden, dass es sich für ausländische Investoren nicht mehr
lohne, ihr Geld einzusetzen. Auch das hat überhaupt nichts
mit Verantwortung zu tun. Sie sorgen mit Ihren Übertreibungen, die der Situation nicht angemessen sind, ausschließlich für eine miese Stimmung im Land.





({8})

Wir haben eine Empfehlung des Rates der Europäischen Union zum Abbau eines übermäßigen Defizits in
der Bundesrepublik erhalten; diese ist unmissverständlich. Wir müssen bis zum 21. Mai dieses Jahres unser
Konsolidierungspaket von insgesamt 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umsetzen. Dabei handelt es sich um die
bekannten 14,3 Milliarden Euro, über die immer geredet
wird. Diesen Beitrag brauchen wir, um aus dem eingeleiteten Defizitverfahren herauszukommen.

Es ist eine Kraftanstrengung, die hier vorgenommen
werden muss. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf
ist ein Bestandteil davon. Der Minister hat auf die Haushaltssituation hingewiesen und die Einsparungen im
Haushalt genannt. Wir wollen diesen Auftrag umsetzen,
indem wir Steuerschlupflöcher schließen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten einschränken und Steuersubventionen abbauen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen
haben und den wir zu erfüllen gewillt sind.

Die Union und auch die FDP - bei Ihnen klingt es genauso - beantragen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

({9})

Sie erweisen sich damit als Bewahrer und Bewahrerinnen,
Frau Wülfing, von hohen Subventionen in diesem Land
und Sie zeigen, dass Sie absolut kein Faible für die zwingend erforderliche Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber dem Bund, den Ländern und vor allen Dingen gegenüber unseren Kommunen haben.

({10})

Mit dieser Blockadehaltung kommt die Union nicht
aus der Verantwortung heraus. Jeder weiß, dass Sie in der
Länderkammer die Mehrheit haben und eine unmittelbare
Verantwortung dafür tragen, dass die Länderhaushalte
verfassungskonform aufgestellt werden können. Sie tragen darüber hinaus Verantwortung für den mit der EU vereinbarten Konsolidierungskurs; denn die Länder stehen
für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits. Aus dieser
Verantwortung werden Sie nicht entlassen.

Der Minister hat darauf hingewiesen - das war für
uns sehr interessant -, dass die Länderhaushalte für das
Jahr 2003 so aufgestellt wurden, als gäbe es dieses Gesetz bereits. Die Wählerinnen und Wähler sind doch im
Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So
hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage
des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung
stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt, obwohl er behauptet, den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle
Politik.

({11})

Die Union hat angekündigt, den Bundesrat nicht für
Parteipolitik zu missbrauchen.

({12})

Das heißt im Klartext, dass Sie sich konstruktiv - Verweigerung und Blockade sind kein Konzept - an der Sicherung der Einnahmen für alle Ebenen beteiligen. Das
haben einige von Ihnen und auch einige der von CDU und
CSU geführten Bundesländer zumindest eine Zeit lang
angekündigt.

({13})

Wenn man sich aber die aktuellen Diskussionen in den
Medien und bei Veranstaltungen, an denen Unionsvertreter teilnehmen, anhört, dann kommt man zu dem Schluss,
dass dies nur eine Pose zu sein scheint. Interessant wird es
ja immer dann, wenn es konkret wird.

({14})

Die Vorstellungen der einzelnen Unionsvertreter gehen nämlich weit auseinander und vor allem wild durcheinander: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Herr Böhmer, und der Ministerpräsident des Saarlandes,
Peter Müller, möchten wieder über eine Mehrwertsteuererhöhung diskutieren. Der baden-württembergische Finanzminister, Herr Stratthaus, möchte gerne - das ist ja eigentlich kein Fehler - Personalausgaben einsparen. Der
bayerische Finanzminister Faltlhauser glaubt nicht, dass
sich mit Subventionsabbau viel erreichen lasse, während
Ministerpräsident Stoiber daran glaubt. Das alles finde ich
eigenartig. Man merkt, dass hinter dem, was Sie vorschlagen - Sie sprechen immer von einer einheitlichen Linie;
dabei kann die Uneinheitlichkeit jeden Tag nachgelesen
werden -, kein Konzept steckt. Es handelt sich vielmehr
um Einzelmeinungen, die, je nachdem woher der Wind
gerade weht, von Ihrer Seite vorgetragen werden.

({15})

Sie haben vorgeschlagen, bei den Subventionen pauschal zu streichen. Die einen reden von 10 Prozent, die anderen von 15 Prozent. Die FDP möchte neuerdings
- das habe ich jedenfalls gehört -, dass 20 Prozent gestrichen werden. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll;
denn auch Sie müssen einsehen, dass pauschale Kürzungen - das erkennt man, wenn man den Subventionsbericht liest - den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bedeuten. Laut Subventionsbericht steht
die Eigenheimzulage an erster Stelle bei den 20 größten
Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion,
wenn Sie die Subventionen pauschal um 20 Prozent kürzen wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo gekürzt werden soll. Aber darüber hört man überhaupt nichts. Es wird
stattdessen einfach gesagt: Wir wollen pauschal 20 Prozent kürzen.




Unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes befinden sich auch das Kindergeld
- wir wollen das familienpolitisch sinnvoll regeln -, die
Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen und die Arbeitnehmersparzulage. Sie können
das alles selber im Subventionsbericht nachlesen, in dem
das alles auf einer Seite zusammengefasst ist. Ich wünsche mir, dass die Zeitungen einmal darüber berichten,
was Ihre Vorschläge eigentlich bedeuten. Dann wüsste die
Bevölkerung endlich, dass die SPD zusammen mit uns
vernünftig und zielgenau abbauen will, während Sie nach
der Rasenmähermethode - Sie wollen die Existenzgründerdarlehen für kleine und mittlere Betriebe und die Mittel für die Forschung kürzen sowie die Gelder für den
Wohnungsbau zusammenstreichen, was gerade von Herrn
Meister sehr bedauert wurde und was er der Regierung
vorgeworfen hat - kürzen wollen. Bloß, Sie sprechen die
Maßnahmen, die Ihre Vorschläge zur Folge hätten, nicht
an. Das finde ich unlauter. Man sollte auch sagen, was
man will, und darf nicht so tun, als ob das alles unproblematisch wäre und als ob niemandem etwas weggenommen würde, sondern - im Gegenteil - noch etwas hinzubekäme. So geht das nicht.

({16})

Noch im Wahlkampf hat die Union getönt, dass
Großunternehmen wieder mehr Steuern zahlen müssten.
Das hat mich schon damals gewundert; denn der Vorschlag der Union und der FDP, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal zu kürzen, macht ganz unmissverständlich klar - man muss sich nur die einzelnen
Bereiche genau anschauen -, worum es geht: Sie wollen
die kleinen und mittleren Unternehmen belasten und die
großen außen vor lassen; denn Sie haben angekündigt,
dass Sie unsere Vorschläge zur Körperschaftsteuer nicht
unterstützen wollten, und das, obwohl große Unternehmen aufgrund Ihrer damaligen Gesetzgebung noch über
15 Milliarden Euro Guthaben verfügen. Man muss eine
Regelung finden, die gewährleistet, dass alle Unternehmen wenigstens von nun an ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Es darf nicht länger so sein, dass große Unternehmen jahrelang aufgrund von Verlustverrechnungen
in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro überhaupt keine Steuern mehr zahlen.

({17})

Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass in allen Ressorts Kürzungen hingenommen werden müssen.
Das Kürzen von Ausgaben allein reicht aber nicht. Die
Neuverschuldung in diesem Jahr ist - auch das muss man
einmal klar sagen - die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Wir müssen darüber hinaus die Einnahmeseite
stärken. Sie reden immer nur - ohne dabei konkret zu werden - über die Ausgabenseite, nie aber über die Einnahmeseite. Sie müssen hier endlich einmal Farbe bekennen.
Sie müssen einmal sagen, wie Sie die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen wollen.

In den Ländern wurden die Bauinvestitionen drastisch, um mehr als 10 Prozent, zurückgefahren. So etwas
macht doch keinen Sinn. Wenn die Baukonjunktur lahmt,

dann darf man nicht auf den Bund zeigen, sondern dann
muss man dafür sorgen, dass wir in diesem Land vernünftige und stabile Einnahmen haben. Wenn das der Fall
ist, dann werden die Bauinvestitionen, die getätigt werden
können - 80 Prozent der Bauinvestitionen werden auf
kommunaler Ebene vorgenommen -, auch getätigt. Wir
brauchen dieses Gesetz, um den Kommunen und den Ländern wieder mehr Investitionsmöglichkeiten und mehr
Spielräume zu geben, also um unserer Verpflichtung insgesamt nachzukommen.

Vielen Dank.

({18})