norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungs-
geldes. Hierzu liegen mir zahlreiche persönliche Erklä-
rungen zur Abstimmung vor, die wir dem Protokoll
beifügen.1)

({0})

- Ich verkneife mir jeden Hinweis, wie häufig das vor-
kommt, zu welchen Anlässen und von welcher Seite.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/11404, den Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksa-

che 17/9917 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Über den Gesetzentwurf stim-
men wir auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP namentlich ab. Darf ich um ein Signal der
Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, ob alle Ab-
stimmungsurnen besetzt sind? - Jawohl.

Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung über diesen
Gesetzentwurf.

Ist ein Mitglied im Saal anwesend, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Ich teile Ihnen dann das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung mit, sobald es vorliegt.2)

Darf ich Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen
oder anderenfalls den Saal zu verlassen?

Unter Zusatzpunkt 9 b setzen wir die Abstimmungen
zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache
17/11404 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/9572 mit
dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/9582 mit dem Titel „Betreuungsgeld nicht ein-
führen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11404
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9165 mit dem Titel „Kein
Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familie durch
den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Interfraktionell wird unter dem Tagesordnungs-
punkt 9 c die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der
Drucksache 17/11315 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Die sind nicht erkennbar. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

1) Anlagen 2 bis 4 2) Ergebnis Seite 25014 D




Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 42 a und 42 b
sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

42 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt ({2}), Anette Kramme,
Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für
eine inklusive Gesellschaft nutzen

- Drucksachen 17/7942, 17/10010 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga
Daub, Dr. Christiane Ratjen-Damerau,
Joachim Günther ({4}) und der Fraktion
der FDP

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit
Behinderung - Grundsatz der deutschen
Entwicklungspolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth
({5}), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen und Entwicklungszusammenarbeit
inklusiv gestalten

- Drucksachen 17/9730, 17/8926, 17/10330 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Karin Roth ({7})
Niema Movassat

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in
Deutschland endlich verwirklichen

- Drucksache 17/10117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Auch diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten dauern. - Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion.

({9})