Till Mansmann (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Konflikte in der Region, die wir Südkaukasus nennen. Da gibt es eine Menge aufzuarbeiten: von den historischen Dimensionen des ersten großen Völkermords im 20. Jahrhundert an den Armeniern bis hin zum immer noch ungelösten blutigen Konflikt um Bergkarabach. Sie fordern nun eine Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan, weil das Land einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat. – Der Vorwurf ist leider richtig. Die Konsequenz ist falsch.

Für richtig würden wir es jetzt halten, stattdessen die Entwicklungszusammenarbeit mit Armenien und Georgien zu intensivieren, uns also verstärkt den demokratischen Ländern in dieser Region zuzuwenden.

Konsequenzen im Sinne von Sanktionen sollten sich auf die Personen in den Ländern beschränken, die diesen Krieg angezettelt haben, einen Angriffskrieg auf europäischem Boden, der leider in Deutschland in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung gefunden hat.

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Aber der Konflikt ist nicht beigelegt, es herrscht lediglich eine mittelfristig fragile Waffenruhe. Gerade den Menschen in Bergkarabach, die immer noch existenziell bedroht werden, müssen wir jetzt in vieler Hinsicht zur Seite stehen. Ich warne hier ausdrücklich davor, das zu einer Frage der Parteipolitik zu machen, wie Sie das hier versuchen.

Leider gab es ganz persönliche gravierende Verfehlungen einzelner Abgeordneter, die wir auch als solche behandeln sollten. Jeder Einzelne von uns sollte übrigens ganz persönlich auch Lehren daraus ziehen, und wir sollten uns auf die Aufgabe und unsere Rolle hier besinnen, egal in welcher Fraktion wir tätig sind.

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Vielleicht müssen wir uns auch an dieser Stelle wieder klarmachen: Dieser Skandal an sich ist nicht das Problem. Ein Skandal, jeder Skandal ist ein Teil der Lösung des Problems. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass alles überall und bei jedem perfekt läuft, sondern dadurch, dass das, was schlecht läuft, öffentlich thematisiert und aufgearbeitet wird. Das wird hier im Hause gemacht.

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Das ist gut so. Dieser Prozess läuft auch.

Wir diskutieren jetzt über mehr Transparenz, unser Selbstverständnis als Abgeordnete und über die Sanktionierung von Verfehlungen. Richtig so; auch wir Freien Demokraten fordern schon seit vielen Jahren ein Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Und wir unterstützen alle Kollegen, die ohne Ansehen ihrer jeweiligen Fraktionsmitgliedschaft ernsthaft daran arbeiten.

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Sie, die AfD-Fraktion, wollen das aber anders angehen. Sind Sie denn bereit, die gleichen Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen wollen, auch für Ihre Fraktion gelten zu lassen? Machen wir doch den Doppelmoraltest bei Ihnen. Sie kritisieren zu Recht die Kaviardiplomatie. Nehmen wir einmal ein anderes Land, das auch für hervorragenden Kaviar bekannt ist: Russland. Sie fordern Transparenz von anderen. Ich schlage Ihnen vor: Stellen Sie sie bei sich selbst her. Ich freue mich über eine Aufstellung Ihrer Fraktion, welches Ihrer über 80 Mitglieder im Laufe dieser Legislaturperiode zu welchem Zweck und zu welchen Gesprächspartnern nach Russland gereist ist. Machen Sie uns transparent,

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wer die Rechnungen bezahlt hat: für die Fahrten, für die Flüge, für den Aufenthalt, für die Versorgung vor Ort. Dann reden wir hier gern in einer weiteren Debatte über die Krimsektdiplomatie.

Vielen Dank.

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