Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was sich Staatssekretär Günther hier offenkundig im Namen der Bundesregierung erlaubt hat, spottet wirklich jeder Beschreibung und stellt einen offenen Affront gegen dieses Parlament dar.
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Es ist wirklich die Frage, welche Rolle die hier nicht anwesenden CDU/CSU- und F.D.P.-Kollegen in diesem Parlament noch wahrnehmen wollen. Auch sie sind mit dem Auftrag gewählt worden, die Regierung zu kontrollieren und nicht irgendwo zu feiern, wenn die Regierung hier redet.
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Das ist ein ganz miserables Parlamentsverständnis.
Sie lehnen das Thema der Aktuellen Stunde hier aus formalen Gründen ab, weil sich angeblich kein Mitglied der Bundesregierung in diesem Sinne geäußert hat. Ich zitiere Ihnen einmal aus der „Frankfurter Rundschau" von heute - ich könnte auch aus der „Berliner Zeitung" zitieren -, nach der der VorsitOttmar Schreiner
zende der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Schäuble, gestern laut dpa erklärt hat:
Wir werden bei der Bundesanstalt für Arbeit keine Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern erschweren würden.
Und dann sagt er, bezogen auf die Diskussion um die neuen Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dies sei - wörtliches Zitat Schäuble - „ziemlich unwahrscheinlich", nicht „unwahrscheinlich", sondern „ziemlich unwahrscheinlich". Man könnte genausogut sagen, es sei ziemlich wahrscheinlich.
Der Kollege Schäuble spricht zwar nicht für die Bundesregierung, aber er ist einer der wesentlichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wenn der Kollege Schäuble sagt, weitere Kürzungen seien ziemlich unwahrscheinlich, dann zeugt es von einem unglaublich miesen Parlamentsverständnis, wenn die CDU/CSU-Fraktion augenscheinlich nicht in der Lage ist, hier mit einer angemessenen Präsenz über dieses Thema zu diskutieren.
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Zur Sache selbst: Bei dieser Bundesregierung und bei diesen Koalitionsfraktionen ist man augenscheinlich vor nichts mehr sicher. Vor wenigen Monaten, am 6. November 1996, erklärte anläßlich einer Aktuellen Stunde zu fast dem gleichen Thema der Bundesarbeitsminister Blüm mit der von ihm gewohnten Großspurigkeit - wörtliches Zitat -: „Der Pflegeversicherung passiert nichts. " An den Gründen, die damals zu der Aussage von Herrn Blüm geführt haben, hat sich in der Tat überhaupt nichts geändert. Die Finanzdaten sind weiter ungesichert, und wir werden vermutlich noch einige Jahre brauchen, bis wir hier auf festem Boden sind. Das liegt in der objektiven Schwierigkeit, in der Natur der Sache.
Gleichwohl wird aus den Koalitionsfraktionen und aus Regierungskreisen heraus öffentlich diskutiert, ob man die Pflegeversicherung anzapfen könne. Nach dem mißlungenen Anschlag auf den Goldschatz ist das offenkundig der Versuch, den Tresor der Pflegekasse aufzuschweißen. Selbst wenn es dazu nicht käme: Der Schaden, den Sie erneut angerichtet haben, ist irreparabel. Sie zerstören das Vertrauen in die Solidität und die Seriosität der sozialen Sicherungssysteme mit fortgesetzten Diskussionen über finanzielle Transaktionen, finanzielle Manipulationen und Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialsystemen. Das ist der Kern dessen, was übrigbleibt, selbst wenn es zu keinen manipulativen Eingriffen in die Pflegeversicherung käme.
Noch irrer verhält es sich in bezug auf die Arbeitslosenversicherung. Die Kollegin Beck hat darauf hingewiesen.
Im übrigen sollte die F.D.P. wirklich schweigen, Herr Heinrich. Ihr Kollege Koppelin von der Bundestagsfraktion verbreitet in einer in Norddeutschland herausgegebenen Wochenzeitschrift
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folgende Erklärung über Herrn Waigel. Er fragt, warum der Finanzminister Theo Waigel nun Griechisch lerne. Und Koppelin antwortet für die F.D.P.-Bundestagsfraktion: Weil er mit seinem finanzpolitischen Latein am Ende sei.
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Ich betone: Das wird von der F.D.P.-Bundestagsfraktion verbreitet.
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Das können Sie in der neuesten Ausgabe des „Sterns" nachlesen: Waigel mit seinem Latein am Ende. Die Erwiderung der F.D.P.-Bundestagsfraktion ist: Er lernt deshalb jetzt Griechisch. - Sie, Herr Kollege Heinrich, sollten also ganz bescheiden und friedlich bleiben. Ich sage Ihnen: Wenn es wirklich dazu käme, daß Sie für den Rest des Jahres die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Qualifizierungsmaßnahmen, die ohnehin viel zu dünn, viel zu gering sind, noch weiter kürzen, dann sollten Sie die Bundesanstalt für Arbeit wirklich abschaffen; so konsequent sollten Sie dann sein.
Ich bringe Ihnen zum Schluß ein Zitat von Herrn Jagoda aus dem Arbeitsmarktbericht für Mai dieses Jahres. Da heißt es, arbeitsmarktpolitische Instrumente stützten den Arbeitsmarkt in einem Umfang von gut einer Million. Dies seien 300 000 Personen weniger als vor einem Jahr. Ein Großteil des Anstiegs der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr sei - so Jagoda - also auf eine Abnahme der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen.
Ja, meine Güte: 300 000 Arbeitslose mehr, weil Sie in dem einzigen Bereich, in dem Sie über die Politik unmittelbar die Höhe der Arbeitslosigkeit beeinflussen können, durch drastische Einschnitte zu einem weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit beigetragen haben. Wer von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vor diesem Hintergrund noch einmal öffentlich darüber redet, wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen könne, während man gleichzeitig nichts unterläßt, um die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, der ist allerdings der größte Pharisäer und der größte Heuchler dieser Republik.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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