Marina Schuster (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Todesstrafe gehört weltweit geächtet und
abgeschafft. Denn sie negiert auf berechnende und zugleich kaltblütige Art und Weise das elementarste Menschenrecht: das Recht auf Leben. Menschliches Leid
kann durch sie weder gutgemacht noch ungeschehen gemacht noch zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil,
die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein
Gesellschaftsverständnis, das wir ablehnen. Sie ist mit
unseren Werten nicht vereinbar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Iran werden
Menschen zu Tode gesteinigt. Allein in den ersten zwei
Monaten nach der Präsidentenwahl 2009 sind dort nach
Schätzungen von Amnesty International 112 Menschen
hingerichtet worden. Unter Ahmadinedschad sollen im
Iran im letzten Jahr insgesamt 388 Menschen hingerichtet worden sein, auch durch grausame Steinigung.

Ähnlich geschockt hat uns die Hinrichtung durch ein
Erschießungskommando in den USA. Unabhängig von
der Tat, unabhängig davon, ob schuldig oder gar unschuldig, und losgelöst von der martialischen Art und
Weise der Vollstreckung ist für uns klar: Die Todesstrafe
gehört geächtet und abgeschafft.

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Auch die erbarmungslose Hinrichtung eines britischen Staatsbürgers in China hat uns zutiefst bestürzt.
Ich könnte hier und heute noch viele weitere Beispiele
nennen. Nach den Schätzungen von NGOs werden mehrere Tausend Personen jedes Jahr hingerichtet, wobei wir
oftmals nicht davon erfahren. Auch gibt es oft keine
Pressemeldung dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, worauf
ich hinauswill. Anders als die Anträge der Opposition
wollen wir den Schwerpunkt auf den Kern des Problems
legen. Je mehr man versucht, eine Debatte durch Gesichter oder durch die Nennung von einigen Namen plakativ
zu machen, desto mehr gerät man in gefährliches Fahrwasser.

({2})

Wir dürfen uns nicht den Anschein geben, als würden
wir priorisieren. Wir dürfen nicht eine Debatte führen,
als könnte uns ein Mensch wichtiger sein als ein anderer,
der von Todesstrafe bedroht ist.

({3})

Das ist gefährlich. Deswegen habe ich einen Wunsch in
Richtung Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Dann haben wir ein klares Signal aus diesem Haus.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesaußenminister Westerwelle hat erst am Montag bei seiner Rede vor
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
zur Menschenrechtspolitik gesprochen, unter anderem
die Todesstrafe verurteilt und die Ablehnung deutlich
gemacht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning, setzt sich ganz besonders für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

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Er hat jüngst in seinem Bericht im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom Menschenrechtsdialog mit China berichtet. Ein erstes kleines und positives Zeichen aus China ist die Reduzierung der Zahl von
Straftatbeständen, die mit dem Tode geahndet werden
können. Das gilt insbesondere für Wirtschaftsverbrechen.

Das ist natürlich nur ein kleiner Schritt. Da ist noch
viel zu tun.

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Der Kampf für die weltweite Ächtung und Abschaffung
der Todesstrafe ist und bleibt ein Kraftakt. Ein Punkt ist
mir dabei wichtig: Ob ein Staat die Todesstrafe abschafft
oder nicht, hängt nicht davon ab, ob er reich oder arm ist,
sondern hängt allein vom politischen Willen der Verantwortlichen ab.

({7})

Daher müssen wir die politisch Verantwortlichen in unseren Gesprächen immer wieder zur Abkehr bewegen
und sie von der Todesstrafe abbringen.

Ich sage ganz ehrlich: Ich finde es schade, dass wir
keinen interfraktionellen Antrag haben. Umso bedauerlicher ist, dass die Opposition für einen gemeinsamen Antrag die Nennung eines ganz bestimmten Namens zur
Bedingung gemacht hat.

({8})

Die Herausstellung Einzelner wird der Tragweite des
Unrechts nicht gerecht. Wir möchten, dass die vielen
Namenlosen, die weder eine prominente Stimme noch
eine große Pressewirksamkeit haben, gehört werden und
zur Geltung kommen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP ist klar:
Das Todesstrafen- und Folterverbot muss umfassend und
absolut gelten. Der Koalitionsantrag verfolgt ein wichtiges Ziel. Die Bundesregierung unternimmt im weltweiten Kampf gegen Folter und für Folterprävention bereits
große Anstrengungen. So setzt sich die Bundesregierung
unter anderem durch Demarchen für die Ratifizierung
des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention ein.
Entsprechende Erfolge werden sichtbar: Die Zahl der
Ratifizierungen steigt. Das ist eine gute Nachricht, aber
wir dürfen nicht lockerlassen.

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Zusammen mit unserem Antrag „Menschenrechte
weltweit schützen“, den wir im Dezember 2009 in diesem Hohen Hause beraten haben, bildet unser Antrag
das Fundament für unsere Arbeit gegen Todesstrafe und
Folter weltweit. Wir sind auf dem Weg. Wir halten Kurs.

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