Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Hirsch, unser Grundgesetz zeichnet sich dadurch aus, daß es in abstrakten Formulierungen gelungen ist, nahezu alle Schichten der Bevölkerung zu erfassen. Wir sind jetzt in der Gefahr, durch Einzelregelungen unser Grundgesetz zu atomisieren und immer nur auf einzelne Gruppen zuzuschneidern. Das ist nicht zum Wohle der Verfassung und der Bürger dieses Landes.
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Meine Damen und Herren, ich möchte weiter hervorheben, daß die Wertorientierungen des Grundgesetzes der CDU/CSU am Herzen lagen, und sie sind auch gewahrt worden.
Es ist gefordert worden, in der Präambel die Bezugnahme auf Gott zu streichen. CDU und CSU haben dem entgegengehalten, daß die Bezugnahme auf Gott in der Präambel weder eine Verpflichtung des einzelnen auf das Christentum hin noch eine Charakterisierung der Bundesrepublik Deutschland als christlicher Staat beinhaltet. Vielmehr sollte mit dieser Formulierung das Grundverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates dokumentiert werden, daß es überstaatliche Normen und Werte gibt, über die auch der Verfassungsgeber nicht verfügen kann. Grundaussage der Präambel ist also die Einsicht in die Endlichkeit allen menschlichen Tuns und Handelns. Dieser Grundgehalt der Verfassung ist und bleibt für die CDU/CSU auch in Zukunft weitere Verpflichtung.
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Das zweite Beispiel für die Wertorientierung besteht darin, daß die CDU/CSU an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie im Grundgesetz festhalten will. Die geltende Regelung bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensformen. Wer in einer anderen Lebensgemeinschaft leben möchte, hat dazu bereits jetzt die umfassende Freiheit. Er wird darin auch grundrechtlich geschützt, nämlich durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb, zu unterscheiden, daß der besondere Schutz für Ehe und Familie in Art. 6 etwas ganz anderes ist als der Schutz der persönlichen Freiheit in Art. 2. Die Ordnungsfaktoren Ehe und Familie, die früher galten, haben auch heute noch aktuelle Bedeutung. Deshalb möchten wir nicht, daß an Art. 6 des Grundgesetzes gerüttelt wird.
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Meine Damen und Herren, die Präambel ist die Magna-Charta einer Verfassung. Sie zeigt den politischen Weg und ist ein politisches Dokument. Deshalb möchten wir sie für tagespolitische Ereignisse auch nicht ändern. Deshalb werden wir es ablehnen, daran zu rütteln.
An die Sozialdemokraten gewandt: Auch wir sind für Gerechtigkeit;
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auch wir sind für Solidarität; auch wir sind für innere Einheit, aber das alles braucht nicht in der Präambel des Grundgesetzes verankert zu werden. Nicht jedes tagespolitische Ereignis soll für eine Veränderung herhalten.
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Nehmen wir das Thema innere Einheit: In eine Verfassung, in eine Präambel gehören langfristige Aspekte. Nach unserer Politik soll die innere Einheit bereits mittelfristig herbeigeführt werden, und wir möchten nicht durch eine Aufnahme in die Präambel eine politische Diskussion, die da lautet: Dies ist eine Aufgabe, die sich mittelfristig nicht erledigen läßt.
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Meine Damen und Herren, aufs Ganze gesehen ist das Grundgesetz ein gelungener Entwurf gewesen. Am 40. Jahrestag haben wir alle das Grundgesetz gefeiert, und alle haben gesagt: Es hat sich bewährt. Deshalb: Als Rahmenordnung der Freiheit hat sich das Grundgesetz auch als den jeweiligen Herausforderungen gewachsen erwiesen. Das Grundgesetz sollte deshalb nicht einseitig geändert werden.
Das Grundgesetz ist vom Parlamentarischen Rat bewußt als eine offene und zurückhaltende, aber in den Grundentscheidungen strikt normative Ordnung verstanden und angelegt worden. Deshalb sollte die Ausgestaltung des Grundgesetzes nur dort verändert werden, wo es dringend erforderlich ist. Die aufs Ganze gesehen moderaten Ergänzungsvorschläge bestätigen im Ergebnis den Ausgangspunkt der Beratungen, daß kein Anlaß für eine Totalrevision des Grundgesetzes besteht.
Meine Damen und Herren, wer für eine neue Verfassung streitet - wie die PDS -, muß sich sagen lassen, daß die PDS eine andere, nämlich sozialistische Republik mit einer neuen Verfassung will.
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- Ja, auch an die Adresse der SPD muß gesagt werden: Wer solche Absichten bekundet, sollte für eine Zusammenarbeit nicht in Betracht kommen.
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Wenn ich das hinzufügen darf - wir haben in den letzten Tagen ja einiges erlebt -: Sie sollten bei der SPD nicht der Versuchung erliegen, aus machtpolitischen Überlegungen die PDS/Linke Liste hoffähig zu machen.
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Meine Damen und Herren, die verfassungspolitische Debatte läßt sich nicht allein an der Quantität der vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen ablesen. Selbst wenn eine vordergründige politische Öffentlichkeit rasch dazu neigt, die gesamte Arbeit der Verfassungskommission wegen der in ihrer Zahl doch nur geringen Änderungen abzuqualifizieren oder gar für gescheitert zu erklären, so bleibt demgegenüber in aller Deutlichkeit festzuhalten: Das Grundgesetz ist in seiner Gesamtheit durch einen äußerst intensiven und vielfach grundlegenden Verfassungsdiskurs gegangen. Wir haben lange viele Stunden getagt. Meine Damen und Herren, wir haben eine Diskussion gehabt, die mit dieser Intensität seit den Beratungen des Parlamentarischen Rates nicht stattgefunden hat. Aus diesem Diskurs ist das Grundgesetz gestärkt hervorgegangen; denn zumindest die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen - bei 80 gestellten Änderungsanträgen -, daß sich das, was als Status quo im Grundgesetz steht, bewährt hat.
Stabilität und Kontinuität des Grundgesetzes sind auch nötig, angesichts der Turbulenzen, die der Prozeß der inneren Einheit und der Prozeß der europäischen Integration auslösen. Wo vieles in Bewegung gerät, meine Damen und Herren, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen staatlichen Handelns, also unsere Verfassung, möglichst unangetastet bleiben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine persönliche Bemerkung. Nach 22jähriger parlamentarischer Tätigkeit werde ich wie auch der Kollege Vogel in einigen Wochen aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. In der letzten Rede im Deutschen Parlament möchte ich daher Dank sagen.
Ich möchte danksagen für freundschaftliche Verbundenheit und kollegiale Ratschläge - oftmals über Parteigrenzen hinweg. Das deutsche Volk hat sich ausweislich der Präambel unseres Grundgesetzes ein Grundgesetz mit dem Vorspann gegeben:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen . . .
Mein Wunsch: Stellen wir uns auch in Zukunft dieser Verantwortung! Bleiben unser Volk und Vaterland in guter Verfassung - mit unserer Verfassung!
Ich danke Ihnen.
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