Stephan Harbarth (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen
Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit in diesem Land, zur Verbesserung des Schutzes vor islamistischen Anschlägen,
aber auch zur Verbesserung der Ausreisepraxis derer, die
in Deutschland keinen Schutzstatus haben . Allein mit der
Pflicht zur freiwilligen Ausreise werden wir nicht weiterkommen . Wir müssen - Thomas de Maizière hat es unterstrichen - dort, wo keine freiwillige Ausreise erfolgt,
die Ausreisepflicht auch mit Zwang durchsetzen. Wenn
wir es hinnehmen, dass geltendes Recht breitflächig nicht
vollzogen wird, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben, und wir werden
ihre Unterstützung verlieren, wenn es um die Aufnahme
von Schutzbedürftigen geht .

Für uns als Union ist klar: Wer Schutz braucht, der
soll diesen Schutz auf Zeit in Deutschland auch bekommen . Deshalb ist genau das Gegenteil dessen richtig, was
Sie, Frau Pau, vorhin ausgeführt haben . Es ist falsch: Wir
schaffen mit dem Gesetzentwurf kein feindseliges Klima gegen Migranten und Schutzsuchende, sondern wir
schaffen die Voraussetzung dafür, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diejenigen erhalten bleibt, die tatsächlich Schutz benötigen .

({0})

Bei den Rückführungen geht es um ein ganz klares
Signal zur Begrenzung von Zuwanderung . Nur in dem
Maße, in dem ausreisepflichtige Ausländer unser Land
verlassen, wird deutlich, wer nicht schutzbedürftig ist .
Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, obwohl er
keine Aussicht auf einen Aufenthalt hat, sollte sich am
besten erst gar nicht auf den Weg in unser Land machen .
Unser prioritäres Ziel in der Union heißt: Zuwanderung
steuern, Zuwanderung begrenzen . Wer ein Bleiberecht
hat, darf auf Zeit bleiben . Wer kein Bleiberecht hat, muss
zeitnah in seine Heimat zurückkehren .

Wir möchten im parlamentarischen Verfahren vonseiten der Unionsfraktion auch an anderer Stelle noch
einmal um Unterstützung werben. Zur finanziellen Unterstützung derer, die nach Deutschland kommen, geben
wir jedes Jahr viele Milliarden Euro aus . Diese vielen
Milliarden Euro geben wir nicht nach dem Prinzip aus,
dass sich jeder einfach nehmen kann, was er gerne hätte,

sondern nach klar festgelegten Regeln, nach klar festgelegten Sätzen . Der allergrößte Teil der Asylbewerber hält
sich daran . Wir sind in den vergangenen Wochen aber
immer wieder auch mit Berichten über Asylbewerber
konfrontiert worden, die sich Sozialleistungen erschleichen . Wenn etwa ein Sudanese mit sieben verschiedenen
Identitäten in Deutschland unterwegs ist und ein Mann
aus Eritrea mit vier verschiedenen Identitäten, dann hat
dafür niemand Verständnis. Diese Fälle haben aber eines
gemeinsam: Sie haben im Augenblick keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen . Deshalb möchten wir dafür
werben, dass Sozialbetrug künftig auch klare ausländerrechtliche Konsequenzen hat .

({1})

Dazu gehört erstens, dass wir die strafrechtliche Hürde absenken wollen, bei der jemand aus dem Asylverfahren ausgeschlossen wird . Dazu gehört zweitens, dass wir
uns auch noch einmal das Ausweisungsrecht ansehen .
Bei bestimmten Delikten wie etwa Angriffen gegen das
Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen
das Eigentum kann der Weg zum Ausschluss aus dem
Asylverfahren bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr eröffnet sein. Der Sozialbetrug fällt bisher nicht unter diese Regelungen . Das sollten wir korrigieren, um
ein ganz klares Signal zu senden: Wer unseren Schutz
benötigt, der kann in Deutschland Schutz und auch finanzielle Zuwendungen bekommen; aber wer unserem
Land auf der Nase herumtanzen will, dem werden wir
mit Entschiedenheit entgegentreten . - Dafür werden wir
als Unionsfraktion auch im parlamentarischen Verfahren
noch einmal werben .

({2})

Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat
unterstrichen, dass es bei diesem wichtigen Gesetz nicht
„nur“ um die Rückführung von Migranten geht, sondern
es geht um eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen
zur Verhinderung weiterer islamistischer Terroranschläge in Deutschland. Darunter befinden sich auch Maßnahmen, die Thomas de Maizière bereits im August des
vergangenen Jahres vorgeschlagen und zu denen er bereits im Oktober des vergangenen Jahres, weit vor dem
schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz,
entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hatte .

({3})

Lange Zeit war Thomas de Maizière, lange Zeit war
unsere Fraktion bei diesem Thema der einsame Rufer
in der Wüste . Ich glaube, es ist wichtig, dass kluge Sicherheitspolitik nicht nach dem Grundsatz „Aus Schaden
wird man klug“ verfährt, sondern dass gute Sicherheitspolitik nach dem Grundsatz verfährt, Gefahren richtig
einzuschätzen und im Vorfeld zu handeln. Deshalb wäre
es besser gewesen, wenn wir in der Koalition bereits im
vergangenen Jahr die Unterstützung dafür bekommen
hätten und nicht erst nach den Geschehnissen auf dem
Berliner Breitscheidplatz .

({4})

Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen
eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder

bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht,
ist wahrlich keine Marginalie . Die Zahl dieser Gefährder
ist alles andere als gering . Derzeit geht die Polizei in den
Bundesländern davon aus, dass wir mehr als 100 ausreisepflichtige Ausländer haben, bei denen zu befürchten
steht, dass sie sich an politisch motivierten Straftaten von
erheblicher Bedeutung beteiligen und eine feste Funktion
in der islamistischen Szene einnehmen . Wir müssen gegen diesen Personenkreis in aller Konsequenz vorgehen .
Dazu leistet der vorgelegte Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag .

({5})

Ich danke dem Bundesinnenminister, freue mich auf
die parlamentarischen Beratungen und bin überzeugt,
dass wir hiermit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation im Bereich der Ausreise abgelehnter
Ausländer, aber auch zur Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus machen .

Herzlichen Dank .

({6})