emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege, der Herr Kollege Montag würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Gehb (NA), 2009-01-29:
Das hätte ein so schöner Tag werden können. Aber

ich möchte das hören, ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/10313 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich so der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 16/11340 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 16/11674 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin
Lydia Westrich für die SPD-Fraktion.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-29:
Er wird noch schöner, Herr Kollege. - Ihre letzten

Ausführungen bringen mich dazu, eine Frage zu stellen:
Es ist unbezweifelbar - das werde ich auch nicht bezweifeln -, dass es positiv ist, dass mit diesem Gesetzentwurf
die Elemente, die Sie erwähnt haben - Rechtsmittelverzicht und Sanktionsschere -, abgeschnitten bzw. abgemildert werden. So, wie Sie den bedauernswerten derzeitigen Zustand in deutschen Strafgerichten schildern,
erwecken Sie den Eindruck, alles sei in Ordnung.

Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs bekannt, mit der ein Urteil in einer Strafsache mit der Begründung aufgehoben wurde,
dass der Verständigung eine Erklärung des Gerichts vorausgegangen ist, die in etwa so lautete: Wenn wir uns
nicht verständigen, gibt es sieben Jahre, und bei Verständigung gibt es zwei Jahre? Weil das zufällig schriftlich
festgehalten wurde, hat der BGH die Möglichkeit gehabt, zu sagen: Solche Fälle darf es nicht geben. Das ist
eine Pression, wenn nicht gar eine Erpressung der einen
Seite.

Ist Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
bekannt, mit der er eine Verständigung in einem anderen
Strafverfahren ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet hat?
Auch da ist es gelungen, festzuhalten, dass das Gericht
vom Angeklagten einen Rechtsmittelverzicht eingefordert hat. Dazu hat der Bundesgerichtshof gesagt: So etwas ist unzulässig.

In der Praxis deutscher Strafgerichte gibt es heute leider tausendfach ein solches Vorgehen, das mit diesem
Gesetz dankenswerterweise unterbunden werden soll.
Jürgen Gehb (NA), 2009-01-29:
Zunächst muss ich zugeben, dass diese BGH-Entscheidung zu den drei Entscheidungen in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland gehört, die ich nicht
kenne. Herr Kauder wird Ihnen sicherlich gleich die
Fundstelle nennen.
({0})

Ihre Äußerungen sind ein beredter Beweis dafür, dass
es nötig ist, das durch den Gesetzgeber zu regeln.

({1})

Ich möchte diesen einen Fall damit nicht zum Regelfall
hochstilisieren. Es geht schließlich um die Unabhängigkeit der Richter. Ich möchte mich ein bisschen schützend
vor meine früheren Kollegen stellen. Man darf hier nicht
den Eindruck erwecken, dass es bei diesem Chaos
bliebe, wenn der Gesetzgeber jetzt keine Korsettstangen
einziehen würde, wie Sie so schön gesagt haben. Man
sollte sich davor hüten, aus Einzelfällen Regelfälle zu
machen. Es gibt viele Entscheidungen der Revisionsgerichte, des BGH, des Bundesverwaltungsgerichts und
anderer Gerichte. Wenn man mit diesen Urteilen immer
einen fast stigmatisierenden Vorwurf an die unteren Instanzen verbinden würde, dann würden wir unseren Instanzenzug insgesamt infrage stellen und einen Zweifel
in die Richterschaft hineintragen, der nicht angebracht
ist.

Ihre Frage ist, wie gesagt, ein super Beleg dafür, dass
es notwendig ist, dieses Gesetz zu machen. Dem kann
ich nichts mehr hinzufügen. Deswegen höre ich auf und
bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Nešković für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries! Herr
Dr. Gehb, Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich
auf Ihrem Niveau, also dem Niveau eines Büttenredners
- eines schlechten noch dazu -, antworte.

({0})

Zu den beherrschbaren Herausforderungen im Leben
eines Abgeordneten der Linken gehört das Folgende:
Wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann finden wir eher selten unsere Auffassung bestätigt. Das
liegt daran,

({1})

dass wir meist gegen den Strom schwimmen oder
schwimmen müssen. Sie als geübte Populisten - Herr
Dr. Gehb, Sie haben es eben bewiesen ({2})


Wolfgang Neškoviæ
schwimmen hingegen gern und komfortabel mit dem
Strom. Gelegentlich ändert sich aber die Strömungsrichtung.

Ich zitiere aus meiner Presseerklärung vom 21. Januar
dieses Jahres zum sogenannten großen Deal im Strafverfahren:

Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden.

({3})

Er stellt einen unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dar.

Dann kommt der von Ihnen so geliebte Satz:

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch.

Weiter:

Der Deal bevorzugt die finanziell Bessergestellten
und führt zu einem Zweiklassenstrafrecht.

({4})

Dieser Gesetzentwurf ist die Kapitulationsurkunde
des seit Jahren finanziell und personell ausgezehrten Rechtsstaates.

({5})

Statt eine unwürdige und ungerechte Praxis in Gesetzesform zu gießen, ist es vielmehr notwendig,
die Gerichte personell so auszustatten, dass sie auch
komplizierte und langwierige Wirtschafts- und
Steuerstrafverfahren ohne Deals führen können.

({6})

Am 22. Januar dieses Jahres konnten Sie dann in der
Süddeutschen Zeitung Folgendes lesen:

Das neue Gesetz befördert immerhin den Deal aus
der Heimlichkeit in die Öffentlichkeit; … Aber
auch der protokollierte Deal bleibt ein Deal. … Das
ist falsch, und das bleibt falsch, …

({7})

Dieser Paragraph wird der Akzeptanz des Rechts
schaden. Weil das Dealen eine Kunst ist, für die es
besonders gute und teure Anwälte gibt, werden die
Angeklagten dabei besser wegkommen, die sich
diese Anwälte leisten können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege Nešković.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nun hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Danckert

für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Wolfgang Nešković.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege Kauder, es wäre der Fairness angemessen gewesen, wenn Sie zumindest beim letzten Punkt,
den Sie kritisiert haben, darauf hingewiesen hätten - da
Sie auch meine Presseerklärung und meine Pressearbeit
zur Kenntnis nehmen -, dass ich mich in der Frage der
Überprüfbarkeit mit Herrn Schäuble einig weiß. Wenn
Sie das bisher nicht wissen, dann gebe ich das hiermit
zur Kenntnis. Die Überprüfbarkeit ist in der Tat ein
Punkt, über den man reden muss; denn all die Hürden,
die man hier aufbaut, machen keinen Sinn, wenn man
angesichts des Umstandes, dass die eigentlich Beschwerten mit dem Ergebnis zufrieden sind und die Öffentlichkeit es eventuell nicht ist, nicht überprüfen kann,
ob die Hürden gewahrt sind.

Herr Kauder, typisch für Ihre Form der Auseinandersetzung ist, dass Sie mir etwas unterstellen, was ich gar
nicht gesagt habe. Man nennt das „einen Pappkameraden
aufbauen“. Diesen haut man anschließend um. Ich habe
nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
für mich in Anspruch genommen. Natürlich ist sie mir
bekannt. Sie beinhaltet auch bestimmte Voraussetzungen. Ich habe aber rechtspolitisch und nicht verfassungsrechtlich argumentiert.

Herr Kauder, da sicherlich der Eindruck entstanden
ist, dass das, was ich vorgetragen habe, durch meine
Sichtweise als Richter, der ich 27 Jahre lang war, geprägt
ist, möchte ich Ihnen die Sichtweise eines Kollegen, der
Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn ist - es wurden bereits andere Richterkollegen angeführt -, näherbringen. Er hat zur Verständigung in der Deutschen
Richter Zeitung Folgendes ausgeführt:

Verständigungen zum Verfahrensausgang führen
bei den Beteiligten nahezu zwangsläufig zu einer

Verminderung der Sorgfalt bei Sachverhaltsaufklärung und rechtlicher Prüfung. Streitige Hauptverhandlungen sind physisch und psychisch belastend.
Die Erwartung, sich eine umfangreiche und kontroverse Verhandlung zu ersparen und lediglich ein abgekürztes Urteil abfassen zu müssen, ist folglich
gerade in Zeiten knapper Personalausstattung verlockend.

Zum Thema Begrifflichkeit, Dr. Gehb, führt er aus:

Das „Einvernehmen“ ({0}) wird sich daher regelmäßig auf Vergünstigungen beziehen, die auf anderem - gesetzmäßigem Wege nicht zu erreichen wären. Abschreckende Beispiele hierfür gibt es bereits genügend.

Zum Abschluss heißt es:

Sind sie erst einmal gesetzlich vorgesehen,

- gemeint sind die von Ihnen geplanten Absprachen wird der ökonomische wie anwaltliche Druck auf
die Gerichte zunehmen, sich ihrer zur „Verschlankung“ des Verfahrens tatsächlich auch zu bedienen.
Das Strafverfahren ist aber seiner Natur und Funktion nach nicht darauf angelegt, dass der Angeklagte seinem Ablauf und Ergebnis die Zustimmung erteilt.

Herr Kauder, wie stehen Sie zu dieser Auffassung eines Richters des Landgerichts Bonn?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Herr Kollege Kauder, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Volker Wissing, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Norbert Schindler für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Lieber Kollege Nešković, ich bitte um Verständnis,
dass ich nicht ellenlang aus Aufsätzen vortrage. Ich habe
zur Kenntnis genommen, dass Sie die Meinung des Innenministers, dass bei einer Verfahrensabsprache auch
die Möglichkeit einer Kontrolle gegeben sein muss, teilen. Aber im Gegensatz zu Ihnen posaune ich nicht populistisch in Presseerklärungen über einen Deal. Vielmehr mache ich mir Gedanken, wie man ein bestehendes
Problem vernünftig regeln kann.

({0})

Mit dem Hinweis auf Nr. 152 RiStBV sind wir auf der
richtigen Schiene. Einen ähnlichen Vorschlag hätte ich
eigentlich von einem Abgeordnetenkollegen, der lange
genug bei einem Gericht tätig gewesen ist, erwartet. Ich
war es nicht, ich war und bin nur Strafverteidiger.

({1})

Lieber Kollege Nešković, Sie zitieren aus einem Aufsatz, der eine Momentaufnahme darstellt, als ob es die
Verfahrensabsprache nicht seit Anfang der 80er-Jahre
gegeben hätte und als ob es die flankierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nie gegeben hätte. Ich
habe schon gesagt, dass auch der Strafprozess ein kommunikativer Prozess ist. Sie werden auch für sich nicht
in Anspruch nehmen wollen, dass Sie, auf der hohen
Bühne eines oberen Gerichtes sitzend, nie mit Verteidigern und nie mit Staatsanwälten Kontakt aufgenommen
hätten. Wie wollen Sie denn nach § 154 der Strafprozessordnung in einem laufenden Strafverfahren Teile
durch Verfahrenseinstellungen ausscheiden? Wie wollen Sie § 153 a der Strafprozessordnung umsetzen, ohne
mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen zu haben?
Herr Kollege Nešković, es wäre vielleicht nicht schlecht
gewesen, wenn Sie sich Gedanken gemacht hätten, wie
man die Interessen der Opfer von Straftaten in eine Absprache einführen kann. Wir haben das miteinander diskutiert, und in dem Begründungsteil gibt es dafür Ansätze. Miteinander arbeiten heißt auch, vernünftige
Ergebnisse zustande zu bringen,

({2})

nicht rückblickend aus heutiger Sicht zu versuchen, die
Verfahrensabsprache in die Schmuddelecke eines Gerichts zu stellen, wo sie nie gewesen ist.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Joachim Stünker für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/11736 und 16/4197 an


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({0}), Joachim
Günther ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern Zurück zur Verhältnismäßigkeit

- Drucksache 16/10313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat Kollege Patrick Döring von der FDP-Fraktion.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Gero Storjohann, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Lutz Heilmann für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Lutz Heilmann (NA), 2009-01-29:
Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden

wir jegliche Debatten über Umweltzonen ablehnen.
Selbstverständlich lehnen wir auch den Antrag der FDP
ab.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter

für die SPD-Fraktion.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! An dem Titel Ihres Antrags „Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit“ gefällt mir ganz besonders, dass Sie zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren
wollen. Ich möchte Sie im Gegenzug auffordern: Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Ich empfinde es nämlich als unverhältnismäßig, wie Sie uns hier
mit Anträgen zuschütten, in denen Sie versuchen, Umweltzonen zu umgehen und Ihre Klientel bei Laune zu
halten, indem Sie sie in ihrer Auffassung, dass Umweltzonen nichts bewirken, immer wieder bestärken.

({0})

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission eine
Buße androht, muss man schon fragen: Was ist denn Ihre
Alternative, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren?

({1})

Unverhältnismäßig finde ich auch, dass die FDP Ausnahmeregelungen für alle möglichen Fahrzeuge fordert
oder das Bußgeld heruntersetzen will, obwohl die Umweltzonen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Feinstaub eingerichtet worden sind.
({2})

- Darauf komme ich noch. Hören Sie mir erst einmal zu!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Norbert Schindler (NA), 2009-01-29:
Nein, Wein ist gesund. - Hier steht die Formulierung

„bis 10 Kilogramm“. Das heißt, dass man drei Flaschen
Wein versenden und verschenken kann.

({0})

Lieber Volker Wissing, du müsstest den Weinbauverbünden sofort zustimmen, dass Wein nicht nur Genuss, sondern für alle, die ihn in Maßen trinken, eine gesunde Medizin ist.
({1})

Das politische Ziel, das mit dieser Vorlage verfolgt
wird, ist absolut richtig. Über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung - im April, im Juni oder erst im kommenden
Jahr - werden wir mit unserem Partner, der SPD, mit Sicherheit noch einmal reden müssen. Wir finden hier mit
Sicherheit eine Einigung.

({2})

Ich stelle hiermit fest: Auch für diese Grundversorgung muss der Mindestlohn Grundlage bleiben. Hier bin
ich Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Liebe
Freunde, daran, dass der Wettbewerb trotzdem flächendeckend eröffnet wurde, zeigt sich, dass das ein guter
Gesetzentwurf ist. Wir werden ihn mit Sicherheit auch
schnell verabschieden.

({3})

Danke schön, dass Sie mir zugehört haben.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/11340 und 16/11674 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine erleichterte Anerkennung von im
Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und
Berufsabschlüssen

- Drucksachen 16/7109, 16/11732 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Patrick Meinhardt
Krista Sager

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren
von Bildungsabschlüssen verbessern

- Drucksache 16/11418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun Gesine Multhaupt für die SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11756 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Zivilschutzgesetzes ({0})

- Drucksache 16/11338 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/11780 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Hartfrid Wolff ({2})
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff
({4}), Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln

- Drucksachen 16/7520, 16/11780 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Hartfrid Wolff ({5})
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Für eine erleichterte Anerkennung von im
Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufs-
abschlüssen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/11732, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7109
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses ange-
nommen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Maria Michalk,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Rainer Arnold, Klaus Uwe Benneter,
Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Zehn Jahre anerkannte Regional- und Min-
derheitensprachen in Deutschland Schutz -
Förderung - Perspektiven

- Drucksache 16/11773 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Börnsen, CDU/CSU-Fraktion.

1) Anlage 3
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Karin Evers-Meyer.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die

Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Deshalb gebe ich jetzt der Kollegin Maria Michalk,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Clemens Bollen, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung gebe ich dem Kollegen Uwe Barth.
Uwe Barth (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte liefert einen eindrucksvollen Beweis dafür, wie groß die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt in unserem Land ist. Ich will zugestehen, dass
ich im Moment offenbar einer Minderheit angehöre,
nämlich denjenigen, die kein Plattdeutsch verstehen. Ich
stimme dem vorliegenden Antrag zu, möchte aber hinzufügen, dass ich das ausdrücklich nur aufgrund der Lektüre des Antrages und in großem Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, tue, da
sie bei diesem gemeinsamen Anliegen in den unterschiedlichen Sprachen sicherlich das Richtige gesagt haben.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Gerold

Reichenbach das Wort.
({0})