brandt (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland gilt in der ganzen Welt als ein Staat mit herausgehobener finanzpolitischer Solidität. Das bestätigt auch der
Haushalt, den wir hier heute nachmittag zu verabschieden haben werden. Die Opposition sieht das anders. Sie ist häufig in der Rolle von „Mieter Schulze gegen alle". Aber ich halte es für beachtlich, daß die Opposition den in den vergangenen Jahren oft gebrauchten Ausdruck „Staatsbankrott" nicht wiederholt hat. Ich halte das für bemerkenswert.
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Wenn ich an die Ausführungen der beiden Kollegen der Opposition heute vormittag zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Situation und Entwicklung eine Bemerkung anknüpfen darf, so möchte ich sagen: Wie immer man die Dinge im einzelnen sieht, es kommt doch keiner daran vorbei, daß die Opposition die Dinge, zumal in den letzten zwei, drei Jahren, im wesentlichen falsch eingeschätzt hat, daß Sie - jedenfalls was einige führende Repräsentanten der Opposition angeht - auf Zunahme der Krise gesetzt haben, um daraus politischen Vorteil ableiten zu können.
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Dies ist ganz deutlich geworden beim Vorsitzenden der CSU, dem Kollegen Strauß. Denn wir erinnern uns doch alle an das durch ihn nachträglich selbst bestätigte Sonthofener Wort: Es muß wesentlich tiefer sinken. Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird.
({2}) Daran muß man noch einmal erinnern.
Aber auch der ganz anders einzuschätzende rheinland-pfälzische Ministerpräsident hat neulich, als er in Amerika war, in der Wochenzeitschrift „Newsweek" ein Interview veröffentlicht. Da fand ich den interessanten Satz, er habe nicht alles auf die Krise gesetzt. Zwar sind Übersetzungsgeschichten dabei immer so eine Sache, aber wenn ich da lese, er habe nicht alles auf die Krise gesetzt, dann muß das auf deutsch wohl heißen: Ein bißchen hat er auch darauf spekuliert. Da wir es in diesem Lande mit einer Entwicklung zu tun haben, die weiß Gott nicht nur mit den Dispositionen einer Regierung zusammenhängt, sondern die in erster Linie mit den Leistungen der Bürger dieses Landes zu tun hat, frage ich mich: Warum sagt nicht auch die Opposition, wir sind miteinander stolz darauf, daß wir durch die Rezession besser durchgekommen sind als fast alle anderen Länder und Völker?
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Wenn wir Sozialdemokraten - ich glaube, ich kann das für die freidemokratischen Kollegen auch sagen - Vergleiche mit anderen Ländern anstellen - durchschnittliches Einkommen, Stärke der Währung, Preissteigerungsraten -, dann tun wir das ja nicht aus Selbstgefälligkeit, dann tun wir das auch nicht, weil wir damit prahlen wollen, sondern wir tun das, um klarzumachen: Es gibt keinen Grund, dies zu verstecken, es gibt keinen Grund, es kaputtreden zu lassen. Es geht uns darum, uns selbst und unsere Mitbürger darauf hinzuweisen, daß es jetzt ganz entscheidend darauf ankommt, Erreichtes
zu sichern und zielstrebig zu ergänzen. Darauf kommt es an.
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Dabei gilt es dann auch immer wieder, Gerechtigkeit durchzusetzen, den demokratischen und sozialen Bundesstaat auszubauen.
Meine Damen und Herren, es gibt erstens keinen Sinn, den Aufschwung, den keiner mehr bestreitet, denen anzuvertrauen, die die Politik bekämpft haben, die zum Aufschwung geführt hat.
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Zweitens gibt es für unsere Wahlbürger draußen keinen vernünftigen Grund, eine erfolgreiche Bundesregierung nicht wiederzuwählen.
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Nun wollte ich aber eigentlich auf folgendes hinaus: Nach der Debatte der letzten Woche und zumal auch vor dem Hintergrund dessen, was draußen diskutiert wird, ist es meines Erachtens notwendig, in allem Ernst die Frage zu stellen: Besteht noch und hält das Fundament, auf dem das Grundgesetz, unsere Verfassung ruht? Ich meine erstens, es wäre ein Verhängnis für unser Land, wenn das Fundament nicht hielte.
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- Darauf komme ich gleich, Herr Kollege Barzel, Sie können ganz sicher sein, da wird Ihnen nichts vorenthalten werden. Ich hatte mich zwar schon einmal dazu geäußert, will es aber gerne noch einmal tun.
Ich sage also, weil das mitten im Satz war, Kollege Barzel: Es wäre ein Verhängnis für unser Land, wenn das Fundament nicht hielte. Auch jene Vertreter der Opposition, die sich hier in der vergangenen Woche extrem geäußert haben, sollten dies ernsthaft bedenken.
Ich sage zweitens in aller Deutlichkeit: Meine Partei stand, steht und wird ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz stehen.
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Sie nimmt dabei den Auftrag ernst, diese Bundesrepublik Deutschland zu einem demokratischen und sozialen Bundesstaat auszubauen. So will es die Verfassung, und dies ist der Boden, auf dem wir miteinander konkurrieren, zu konkurrieren haben. Unser Grundgesetz ist in den Jahren 1948 und 1949 als eine gemeinsame Basis für christdemokratische und sozialdemokratische, liberale und konservative Kräfte geschaffen worden. Wer die Freiheit für sich allein okkupieren wollte, der zerstörte gemeinsame demokratische Werte und verginge sich gegen diese unsere Verfassung.
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Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch für Freiheit und Demokratie in unserem Land, für uns nicht, für andere auch nicht.
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Keine Partei darf sich unser Grundgesetz allein aneignen wollen.
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Wer dies dennoch versucht, den treibt nicht der Wettbewerb um eine bessere Politik, sondern den treibt ein totalitärer, ein freiheitsfeindlicher Anspruch.
Herr Kollege Barzel, jetzt greife ich gern Ihren Zwischenruf auf. Sie haben auch in der vergangenen Woche in Ihrer Rede davon gesprochen. Ich wiederhole noch einmal, obwohl der Vorgang durch mich selbst vor dem Haus erklärt worden war
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und das, was ich dazu zu sagen habe, im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen ist:
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Es ist ein quantitativer, ein prinzipieller Unterschied, ob ich sage und damit den innenpolitischen Gegner herausfordere, die und die Politik, so wie sie z. B. in der Sonthofener Rede von Herrn Strauß angelegt war, bedeutet meiner Meinung nach ein Risiko für die innere soziale Sicherheit und für die durch eine ausgewogene Politik des Bündnisses gewährleistete Sicherheit nach außen, oder ob Sie - wenn ich jetzt Sie sage, meine ich nicht Sie als Person, Herr Kollege Barzel -, ob Kollegen aus Ihren Reihen den Eindruck vermitteln, als wollten sie sagen, aus dem Lager der Freiheit seien diejenigen auszuschließen und ins Lager der Unfreiheit zu verweisen, denen sie ihr Sozialismusetikett aufkleben. Ich sage und wiederhole: Dies ist ein qualitativer, prinzipieller Unterschied.
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Nun ist der Eindruck erweckt worden, in den hinter uns liegenden Jahren sei in der Bundesrepublik Deutschland Freiheit abgebaut worden, und zwar in den Jahren, seit Sozialdemokraten und Freidemokraten die Regierungsverantwortung miteinander tragen. Da das nicht belegbar ist, wie wir gehört haben, wird düster über die Zukunft spekuliert, und zwar, wie ich meine, nach bewährten Techniken aus der Vergangenheit.
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In Wirklichkeit ist es doch bei allen Unzulänglichkeiten, die unserer Arbeit eigen sind, so, daß für viele der Freiheitsraum hat etwas erweitert werden können. Der Raum hat abgesichert und ausgebaut werden können, in dem der einzelne seine Persönlichkeit entfalten kann. Man versucht übrigens auch, zu suggerieren - das hängt noch mit meiner Eingangsbemerkung zusammen -, es gehe den Menschen heute schlechter als 1969. Da kann man doch nur lachen. Die Leute draußen lachen auch darüber, wenn Sie sie danach fragen.
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Das ist schlicht falsch. Die Menschen wissen, daß das falsch ist.
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Die Tatsachen sind bekannt. Die Angstparolen derer, die - ich wiederhole es - ihres vermeintlichen parteipolitischen Vorteils wegen auf eine wirtschaftliche Krise gesetzt hatten, werden zunehmend nicht mehr ziehen, meine Damen und Herren.
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Sie ziehen auch nicht bei den Rentnern, gerade nicht bei ihnen. Wurde etwa deren Freiheitsraum eingeengt? Oder ist die Selbstverantwortung dadurch eingeschränkt worden, daß die Stellung der Arbeiter und Angestellten in den großen Betrieben gestärkt wurde? Das genaue Gegenteil ist doch der Fall.
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Meine Damen und Herren, von einem gesicherten Fundament wirtschaftlicher und sozialer Leistung aus können wir, so meine ich, zuversichtlich in die Zukunft blicken. Führende Herren der CSU und der CDU waren mit ihren Untergangsparolen auf einem falschen Dampfer.
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Ihre Flucht zurück in eine vermeintlich gute alte Zeit kann unsere Bürger nicht überzeugen.
Nun hat Herr Ministerpräsident Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, zwar nicht heute morgen auf seiner Pressekonferenz, aber vor ein paar Wochen in einer weitverbreiteten Tageszeitung an 1945 erinnert. Warum auch nicht? Wir müssen uns ja sicher alle miteinander einmal daran erinnern. Herr Kohl hat darauf hingewiesen, und zwar jetzt auch mit dem Blick auf den Herbst 1976, wie wichtig es sei, frei reden, frei reisen und frei einkaufen zu können.
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Darum gehe es - so möchte er suggerieren - bei der Wahlentscheidung in diesem Jahr. Was soll das eigentlich? Wer kann denn bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht frei reden? Wieso und von wem ist denn zu befürchten, daß man morgen nicht mehr frei reden könnte?
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Mehr Menschen als je zuvor werden in diesem Sommer reisen - auch ins Ausland. Wer will ihnen denn das streitig machen? Auch nach Berlin kann man jetzt ohne Schwierigkeiten reisen.
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Das war bekanntlich nicht immer so, Herr Zwischenrufer, wie wir beide ganz gut wissen.
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Selbst in die DDR können viele reisen, die das früher nicht konnten.
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Das ist bei weitem nicht so möglich, wie wir uns das wünschen. Aber die Verbesserungen, die erreicht werden konnten, sind doch besser als nichts.
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Und wer kann bei uns nicht frei einkaufen - es sei denn, ihn beschwere das Ladenschlußgesetz ({27})
oder, was für Benachteiligte in der Gesellschaft noch immer ein Problem ist, es fehle ihm an den Mitteln.
Welches Land ist es also, an das Herr Kohl diese Maßstäbe anlegt?
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Die Opposition - das muß ich in aller Deutlichkeit sagen - soll doch bitte nicht so tun, als müsse bei uns in der Bundesrepublik Deutschland die Freiheit erst eingeführt werden. So ist das doch nicht!
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Freiheit ist ganz gewiß kein selbstverständlicher Dauerzustand. Man braucht gar nicht Schiller zu bemühen, um sich das nochmals klarzumachen, auch dann nicht, wenn schreibgewandte Berater das anraten, weil damit eine Art Sinnfrage aufgebracht werden kann, ohne die Belege dafür liefern zu müssen.
Die Freiheit - so sehen wir Sozialdemokraten das -, die bitter genug errungen werden mußte, muß gesichert und verteidigt werden. Auf manchen Gebieten muß sie auch erst noch stärker realisierbar, erfahrbar für die Menschen im Land gemacht werden, also ausgebaut werden.
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Offensichtlich gibt es eine Reihe von SozialismusFachleuten in den Reihen der Union.
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Einer dieser bemerkenswerten Denker hat vor kurzem drei Beispiele gegeben, die zeigen sollten, daß die Bundesregierung unter Helmut Schmidt sich auf dem Weg zu einem Sozialismus im Sinn von Unfreiheit befinde. Die Beispiele, die er nannte, betrafen die Mehrwertsteuer, die Reform der beruflichen Bildung und das Bodenrecht. Bei dem bemerkenswerten Denker handelt es sich um den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
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Die Mehrwertsteuer - das ist x-mal gesagt worden - und das müßte auch Herr Filbinger begreifen - wird ehrlich vor aller Öffentlichkeit behandelt und soll zur finanzpolitischen Solidität dieses Staates beitragen.
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Das hat gerade auch heute früh Alex Möller in
seiner eindrucksvollen Rede gesagt, die, wenn ich
ihn recht verstanden habe, wohl seine letzte Rede in diesem Haus gewesen ist und für die ich ihm ganz herzlich Dank sagen möchte.
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Was soll denn dieser Versuch Filbingers, Sozialismus in eine Verbindung mit Mehrwertsteuer zu bringen? Man soll uns doch davon verschonen, ein „Sozialismus" genanntes Schreckgespenst durch die Lande zu jagen, wo es sich um nichts anderes handelt als um eine Entscheidung der Vernunft, auch wenn sie unpopulär ist!
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Zur Berufsbildung: Was hat es - ich gebe zu, man kann das Problem sachlich diskutieren, und es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten - eigentlich mit Sozialismus im Sinn von Unfreiheit zu tun, wenn man sagt, die Wirtschaft, die insgesamt von der beruflichen Bildung Nutzen haben will, soll die Lasten dafür nicht einer Minderheit von Betrieben überlassen? Und wenn man den anderen Weg wählt, den wir gehen wollten und wollen, dann liegt das auch und gerade im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Das muß doch hier einmal gesagt werden! Das darf nicht wieder an der Blockadepolitik des Bundesrats scheitern; das wird auch nicht scheitern. Das wird ein entscheidender Punkt in der Zeit sein, die vor uns liegt. Da geht es um eine ganze Menge. Da geht es ja im Grunde auch darum, ob wir und die, die nach uns kommen, in zehn Jahren eine Facharbeiterlücke zu beklagen haben. Die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt kommen, sind doch keine Last für unser Volk, sie sind doch eine große Chance für die wirtschaftliche Zukunft unseres Volkes.
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Mit dem Bodenrecht - das geht ja ohnehin nur stückweise und sehr mühsam - sollen doch Lebensrechte unserer Städte und Gemeinden gegen die Interessen von querköpfigen Egoisten und skrupellosen Spekulanten verteidigt werden.
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Was hat denn das mit Sozialismus im Sinne von Unfreiheit zu tun?
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Da geht es doch um den Schutz der Menschen mit dem eigenen Haus und der Bauern auf dem eigenen Hof. Darum geht es doch!
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Sozialdemokraten bejahen und schützen das private Eigentum. Wir wollen den Menschen nichts wegnehmen,
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sondern dafür sorgen, daß mehr Menschen über eine eigene materielle Grundlage verfügen und z. B. Zugang zum Wohnungseigentum finden.
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Ob das der Sozialismus ist, den Herr Filbinger meint?
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Trotzdem, mit der Freiheit des Eigentums allein ist es auch nicht getan. Für viele muß immer noch und weiterhin die Freiheit hinzukommen, die aus der sozialen Sicherung entspringt.
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Ich füge hinzu: Die Selbstentfaltung des einzelnen möglich machen und dadurch die soziale Demokratie zunehmend verwirklichen - dieses alte Ziel freiheitlicher Sozialisten ist heute Bestandteil des Verfassungsauftrages. Da das eine gemeinsame Grundlage der Kräfte war, auf die ich zu Beginn hinwies, ist doch von verschiedenen Seiten etwas in diese unsere gemeinsame Verfassung eingeflossen. Der Staat kann und darf dem Bürger die Regelung seiner Angelegenheiten in der Tat nicht abnehmen. Er muß auch den Raum des nicht Abstimmbaren respektieren; ich sage das übrigens ausdrücklich nach dem, was Kardinal Döpfner heute vormittag auf einer Pressekonferenz in Bonn für die katholischen Bischöfe erklärt hat. Aber der Staat muß die materiellen Voraussetzungen schaffen, die den einzelnen einladen, selber tätig zu werden, die ihm Zuversicht in die eigene Kraft und nicht Verzweiflung vor der eigenen Ohnmacht vermitteln.
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Diese Politik für den einzelnen verlangt danach, die gesellschaftlichen Rahmenkompetenzen nicht zu vernachlässigen, sondern sinnvoll zu stärken. Wer aus dieser Orientierung den Vorwurf schöpft, Sozialdemokraten zwängen den Menschen in ein Kollektiv, der hat sich meiner Meinung nach doch noch nicht hinreichend mit dem Verfassungsauftrag vertraut gemacht.
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Herr Kollege Kirst und der Bundesfinanzminister haben sich vor der Mittagspause schon mit Herrn Leichts Vorwurf auseinandergesetzt, wir hätten vor sieben Jahren - oder etwas weniger - eine Anspruchsinflation ausgelöst. Da Herr Leicht mich selbst angesprochen hat, darf ich noch ein paar Sätze hinzufügen bzw. zwei Fragen aufwerfen. Warum, Herr Kollege Leicht, wird man bei solchen Gelegenheiten nicht konkret? An Ihrem Vorwurf - ich glaube nicht, allein an unsere Adresse gerichtet; darauf wurde schon Bezug genommen - mag ja etwas dran sein. Aber warum sagen Sie dann nicht, ob Sie gegen die Dynamisierung der Kriegsopferrenten waren, ob Sie gegen das Kindergeld für alle waren,
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ob Sie gegen das Mitnehmen von Betriebsrenten waren, ob Sie gegen das Konkursausfallgeld waren. Man muß doch konkret werden. Und dann muß man das mit dem vergleichen, wofür Sie hier gestimmt haben.
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Dann muß man der Sache nachgehen: Wie hat sich die Opposition in jedem einzelnen Fall, um den es in diesen Jahren ging, verhalten? Auf welches negative Votum will sie sich jetzt berufen, um einen so pauschalen Vorwurf zu rechtfertigen?
Außerdem finde ich, in Ihrer Auseinandersetzung mit Reformpolitik steckt viel zuviel materialistisches Denken. Sie können sich Reformen immer nur als etwas vorstellen, bei dem man Geld ausgibt.
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Nein, die Frauen in unserem Land wissen, daß gegen Ihren Widerstand manche Regelung zugunsten der Frauen auf den Weg gebracht worden ist, die kein Geld kostet.
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Es gibt weite Felder, auf denen es eben nicht darum geht, mehr Geld auszugeben - ich kann gleich noch ein oder zwei Beispiele nennen -, sondern darum, mit vorhandenen Mitteln vernünftiger umzugehen. Da muß man darüber streiten, ob und wie das möglich ist.
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- Jawohl. Meine Damen und Herren, Reformen brauchen einen langen Atem, so wie Freiheit einen langen Atem braucht.
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Durch Herrn Carstens und andere ist in der letzten Woche der untaugliche Versuch gemacht worden, uns Sozialdemokraten Verstaatlichungsprojekte anzudichten und, wie man das in solchen Zusammenhängen gern tut, eine Verbindung zu kommunistischen Staatswirtschaften herzustellen.
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Jetzt lasse ich einmal völlig außen vor, wie Sie, Herr Carstens, als jemand, der sehr viel mit anderen Ländern zu tun gehabt hat, eigentlich zu der Folgerung kommen wollten: weil Frankreich seine Banken anders organisiert habe, gebe es dort keine Freiheit mehr.
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Aber lassen wir einmal diese Subtilitäten außen vor. Auf uns selbst bezogen sage ich jedoch: Sie sollten nicht an der Wirklichkeit vorbeiargumentieren.
Wir Sozialdemokraten wissen - das möchte ich Ihnen mit allem Nachdruck sagen -: Wenn man in das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Macht und individueller Freiheit greift, dann darf alte Machtballung nicht durch die Konzentration neuer Macht ersetzt werden, auch nicht durch die geballte Menschenferne oder gar die Inkompetenz einer selbstherrlichen Bürokratie.
({54}) Beides bekommt der Freiheit nicht.
Andere haben die Fragen der Eigentumsformen in früheren Jahrzehnten anders gesehen, als wir
sie heute sehen. Warum sollte ich das nicht sagen? Anders als manche unserer Vorgänger im vorigen Jahrhundert wissen wir heute, daß mit der Überführung von privatem in öffentliches Eigentum die Frage nach der Freiheit nicht gelöst ist.
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Die Frage von Gemeineigentum, wo sie in der geschichtlichen Entwicklung aus anderen Gründen aufgeworfen werden sollte, ist für uns Sozialdemokraten allein eine Frage nach der Zukunft der Menschen in unserer Gesellschaft. Die Antwort darauf hängt allein davon ab, wieweit privates Großeigentum und private Verfügungsgewalt über große Produktionsmittel den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Wege stehen. Dies haben wir zu prüfen, im gegebenen Fall auch zu verhindern, daß sich nicht besonders ungünstige Wirkungen auf dem einen oder anderen Gebiet für die Menschen ergeben. Das ist nicht mehr nur eine traditionell sozialdemokratische Erwägung, sondern doch auch wieder ein Teil dessen, wovon unsere Verfassung handelt.
Nun frage ich: was meinen eigentlich die, die „Freiheit oder/statt" es müßte ja im zweiten Teil eigentlich „an Stelle von" heißen, wenn man Deutsch spräche -,
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was meinen die, die „Freiheit oder/statt Sozialismus" in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben?
Eine Bonner Zeitung hat nach dem Wechsel von dem Wort „oder" in das Wort „statt" gemeint, nun sei die Aussage der Opposition aber wesentlich geändert worden.
({57}) Ich kann das nicht finden.
Mir ist auf den Tisch gekommen, was die „Deutsche Zeitung / Christ und Welt" zu dem Gegenstand heute früh geschrieben hat. Ich halte es für so bemerkenswert, daß ich es dem Hohen Hause nicht vorenthalten möchte. Ich will aber gleich hinzufügen - für den Fall, daß Sie sich dann auch den Ausschnitt kommen lassen -: da stecken hinten auch ein paar unfreundliche Bemerkungen an die Adresse von Sozialdemokraten; so ist es ja nicht. Aber das brauche ich ja nicht vorzulesen.
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Ich will hier zwei Dinge zitieren. Es steht dort wörtlich:
Man kann der Union nur wünschen, daß sie mit ihren sonstigen Argumenten für die Wahlschlacht mehr Glück hat als mit diesem.
Das ging auf den Slogan. Jetzt wird das begründet:
Wenn man im finsteren Wald von einer Gestalt mit angelegtem Revolver angehalten wird und die Worte vernimmt: Geld oder Leben, so darf man sicher sein, daß es sich nicht um die Umfrageaktion eines demoskopischen Instituts handelt.
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Die resolute Aufforderung würde übrigens auch keinesfalls massiver, wenn der angenommene Zeitgenosse sich mit der Rede „Geld statt Leben" vernehmen ließe.
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Im Gegenteil, man würde aus der etwas eigenwilligen Ausdrucksweise wohl eher schließen, daß der Unbekannte sein Handwerk mit einigen Hemmungen ausübt.
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Nun, Herr Kollege Strauß guckt etwas erstaunt. Da ist ein zweiter Abschnitt, der ihn - oder Herrn Kohl und ihn - noch direkter angeht. Auch den darf ich dem Hohen Hause vorlesen. Er lautet folgendermaßen:
Mit „statt" versucht die CDU einen Rest von Eigenwillen auszudrücken;
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denn der Slogan ist ihr ganz wider Willen in diesem Monat sozusagen als spezielle Form des Maibocks aus Bayern geliefert worden.
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Wer
- es ist immer noch das Zitat an Freudsche Fehlleistungen glaubt, mag es konsequent finden, daß die CDU - im Wettkampf der Parolen unterlegen - trotzig auf ihrer „Statt"-lichkeit beharrt.
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Aber ich finde - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Brandt, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?