metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns im Unterausschuß Familienrecht, ich darf wohl sagen, einig darüber gewesen, daß all unsere gesetzgeberische Arbeit unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen hat, die Familie zu stärken. Ich darf unterstreichen, was der Herr Vorsitzende des Unterausschusses, Herr Kollege Weber, gesagt hat: daß wir in großer Einmütigkeit gearbeitet haben. Soweit das eheliche Güterrecht in Frage kommt, haben wir uns ja auch weitgehend zusammengefunden.
Es sind einige Fragen übriggeblieben. Dazu gehören die beiden, wie ich sagen möchte, wichtigen Fragen: ob der Mann ein Privileg haben soll, d. h. ob ihm der Stichentscheid zustehen soll in seiner Eigenschaft als Ehegatte wie auch in seiner Eigenschaft als Vater oder ob wir da mit dem Gedanken der Gleichberechtigung, der in Art. 3 vorgeschrieben ist, ernst machen.
Ich möchte, wenn ich zum § 1354 noch ein paar Worte sage, drei Gesichtspunkte herausstellen. Zunächst einmal sollten wir, glaube ich, nicht übersehen, daß auch der Gesetzgeber eine pädagogische Aufgabe hat. Diese pädagogische Aufgabe wird versäumt, wenn wir die Fassung der Regierungsvorlage wiederherstellen; denn auch die Regierung und damit die CDU, die diese Fassung wiederhergestellt haben will, sagt ja: Die Ehegatten haben alle Angelegenheiten, die das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffen, in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Hier wird also der Grundsatz der Gleichberechtigung sogar in Form eines Gesetzesbefehls festgelegt. Es wird weiter gesagt: Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Auch da

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kommt wieder das Müssen. Das ist also durchaus ein guter Ansatz im Willen, nur wird dem kein Nachdruck verliehen, wird keine Möglichkeit gegeben, das wirklich durchzuführen; denn nachher heißt es:
Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Mann;
und damit hat man die beiden Sätze am Anfang, die sehr schön, die sogar wie ein Gesetzesbefehl klingen, praktisch wieder aufgehoben. Denn darüber sind wir uns ja klar: solche Bestimmungen sind überhaupt nur für Fälle aktuell, bei denen es einmal kritisch wird. Wenn es aber kritisch wird, meine Damen und Herren, dann sollten wir dem Ehemann, der ja auch nach dem Sinn der hier festgelegten Norm sich mit seiner Frau verständigen soll, nicht die Möglichkeit geben, sollten wir ihn nicht in Versuchung führen, sich doch nicht mit seiner Frau zu einigen, sondern zu sagen: Ich darf ja entscheiden; wenn wir nicht einig werden, werde ich mir nicht allzu große Mühe geben; wenn meine Frau nicht will, dann werde ich auf den Tisch hauen, ich kann ja entscheiden; der Gesetzgeber, das Gesetz selbst, hat mir dazu die Möglichkeit gegeben. Wir dürfen also diese pädagogische Seite gar nicht unterschätzen. Wenn wir wirklich - und der Herr Kollege Weber hat das, glaube ich, zu Recht gesagt - den Gesichtspunkt des Art. 6 mit im Auge haben, nach dem die Ehe geschützt werden soll, dann sollten wir den § 1354 nicht wiederherstellen; denn wir leisten der zu schützenden Ehe nicht einen Dienst, wenn wir diesen Paragraphen wiederherstellen, sondern wir leisten dem Gegenteil einen Dienst. Wir verführen nämlich den Mann dazu, wieder den Herrn im Hause zu spielen und damit unter Umständen Spannungen in der Familie, in der Ehe entstehen zu lassen, die sonst nicht entstünden, wenn der Mann wüßte: Ich muß mich mit meiner Frau einigen; wenn keine Einigung zustande kommt, dann wird ein Non liquet dasein; der Gesetzgeber jedenfalls gibt mir keine Handhabe, meinen Willen einseitig durchzusetzen. Das ist der eine Gesichtspunkt.
Die CDU sagt: Wenn wir den § 1354 streichen, dann gibt es ein Non liquet; wenn die Ehegatten nicht einig sind, dann wird unter Umständen eine Frage nicht geregelt. Das wäre an sich, da es sich ja um zwei erwachsene Menschen handelt, nicht ohne weiteres so außerordentlich gefährlich. Wenn ihnen wirklich daran läge, sich zu einigen, dann müßten sie sich eben zusammenfinden, und der Gesetzgeber gäbe einen moralischen Antrieb. Aber wie ist es nach dem Regierungsentwurf; entsteht da nicht auch ein Non liquet, meine sehr verehrten Damen und Herren? Lesen Sie den letzten Satz: Widerspricht seine - des Mannes - Entscheidung dem Wohle der Familie, so ist die Entscheidung für die Frau nicht verbindlich. Wenn also der Mann entschieden hat und die Frau der Meinung ist, seine Entscheidung widerspreche dem Wohle der Familie, dann kann sie sagen: Diese Entscheidung ist für mich nicht verbindlich, - und wir sind genauso beim Non liquet gelandet, nur über den sehr unerfreulichen Umweg, daß durch den Gesetzgeber dem Mann eine Entscheidungsbefugnis zugebilligt und der Mann in eine Position hineingedrängt wird, die er nicht haben sollte, wenn man ehrlich will, daß beide Ehegatten sich einigen und daß sie gemeinsam Entscheidungen fällen.
Das Dritte! Es ist schon darauf hingewiesen worden: wenn der Mann das Recht der Letztentscheidung bekommt, erhält er ein Privileg, ein gesetzlich normiertes Vorrecht, das die Frau nicht hat. Damit ist natürlich dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter eindeutig widersprochen. Meines Erachtens kann es überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß das gegen die Verfassung, gegen das Grundgesetz verstößt.
Aber es kommt noch eine weitere Verschlechterung der Stellung der Frau hinzu. Nach der Gesetzeskonstruktion kann der Mann entscheiden, und die Frau kann diese Entscheidung als nicht verbindlich ansehen, wenn sie glaubt, daß die Entscheidung dem Wohl der Familie widerspricht. Wenn diese Frage, etwa in irgendeinem Prozeß, zum Gegenstand der Verhandlung werden sollte, nehmen wir an: im Prozeß auf Wiederherstellung der Ehe, dann ist die Frau in der unangenehmen Situation, beweisen zu müssen, daß der Mann eine dem Wohl der Familie widersprechende Entscheidung getroffen hat. Der Mann braucht nicht etwa zu beweisen, daß er eine richtige Entscheidung, eine Entscheidung im Sinne der Familie, getroffen hat, sondern die Frau muß beweisen, daß der Mann eine schlechte Entscheidung getroffen hat. Die Frau ist also von vornherein in einer schlechten Beweislage. Darin sehen Sie wiederum, wie sehr die Rechte der Frau verkürzt werden, wie wenig von einer Gleichberechtigung die Rede sein kann. Diese Gesetzesnormierung bedeutet nicht nur, daß der Mann ein zusätzliches Recht bekommt, sondern sie bedeutet auch, daß die Frau in eine schlechte Rechtsposition kommt, nämlich dadurch, daß ihr eine Beweislast zugeschoben wird, die dem Mann in keiner Weise obliegt, und daß sie den Beweis oft gar nicht erbringen kann. Siel ist dadurch von vornherein in einer schlechten Position.
Ich möchte also noch einmal wiederholen: denken Sie an die pädagogische Wirkung, die wir zu erzielen haben! Wir wollen die Stärkung der Ehe. Wir wollen, daß die Ehegatten ihre Ehe wirklich gemeinschaftlich aufbauen, daß sie sie gemeinschaftlich führen, daß sie gemeinschaftlich leben, also die Ehe wirklich als etwas auffassen, das nicht einfach ein Zusammenkommen zweckmäßiger Art ist. Wir wollen daran denken, daß die Regelung ja auch letzten Endes, wenn es hart auf hart geht, zu einem Non liquet führt und daß drittens nicht nur der Mann eine bessere Stellung, sondern die Frau zusätzlich eine ganz besonders schlechte Rechtsposition bekommt. Das kann nicht dem Wesen der Ehe entsprechen. Auf keinen Fall entspricht es dem Grundsatz der Gleichberechtigung oder dem, was bereits als geltendes Recht gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung im Grundgesetz steht. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Fassung des § 1354, wie sie im Regierungsentwurf steht, entscheiden, müssen sich darüber im klaren sein, daß sie eine Entscheidung gegen die Verfassung treffen.
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