Diether Dehm (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Leider zeigt Ihr Antrag, dass Sie noch nicht richtig in der
Opposition angekommen sind. Ich hätte mir gewünscht,
dass Ihr Wahlergebnis dazu führt, dass Sie auch Ihre
Außen- und Europapolitik auf den Prüfstand stellen.

({0})

Schon in der Überschrift Ihres Antrages nennen Sie das
Kosovo einen Staat; aber das ist ein Bruch des Völkerrechts. Willy Brandt stand ohne Wenn und Aber für das
Völkerrecht. Wenn nicht bald aus dem aktuellen SPDKurs wieder sozialdemokratischer Kurs wird, wird das
nichts mit einer gescheiten Opposition und auch nichts
irgendwann wieder mit der Regierung.

({1})

Will die SPD die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weiterhin positiv sanktionieren? Wollen Sie damit grünes Licht für die Zerschlagung weiterer
Nationalstaaten geben?

({2})

In Ihrem Antrag geben Sie vor, für den Erhalt multinationaler Staaten auf dem Balkan einzutreten. Warum haben Sie denn dann nichts dagegen getan, als das multinationale Jugoslawien zerschlagen wurde?

({3})

Tun Sie nicht so, als ob Sie nicht wüssten, dass mit der
Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo alle Sezessionsbestrebungen in der Region
Auftrieb bekommen, ob in Bosnien oder in Montenegro.
Sie beklagen in Ihrem Antrag zunehmenden Nationalismus. Wo Nationalstaaten aber zerstückelt und gedemütigt werden, nimmt Nationalismus meistens zu.

({4})

Dass Sie jetzt die Folgen der Jugoslawien-Kriege beklagen, ist nicht glaubwürdig. Wer hat denn 1999 Jugoslawien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angegriffen? Das war die Regierung von Schröder, Fischer
und Scharping mit schwarz-gelber Billigung.

({5})

Joseph Fischer kümmert sich jetzt um die Verlegung der
Nabucco-Pipeline durch den Balkan. Ihr Antrag ruft
zwar „Haltet den Dieb!“, aber das Diebesgut, die Nabucco-Pipeline, bleibt hier.

({6})

Weder Sie in Ihrem Antrag noch die Bundesregierung
sehen vor, dass die Bevölkerung gefragt wird. Wer die
Erweiterung der EU will, muss die Menschen dabei mitnehmen. Aber zu Volksabstimmungen sagen Sie weiterhin: Nein, danke.

({7})

Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Irland, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange
abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt.

({8})

- Wer hier Gefangener seiner Ideologie ist bezüglich des
Bruchs des Völkerrechts - ({9})

- Ich weiß nicht, warum Sie hier jetzt „Genosse Dehm“
rufen; wir sind noch nicht so weit, dass wir uns das hier
zurufen müssen, schon gar nicht hier im Parlament.

Die Linke setzt auf ein Europa der Bevölkerungen anstatt auf ein Europa der Eliten, dessen Entstehung jüngst
der zweitoberste Verfassungsrichter, Voßkuhle, befürchtet hat.

Im Europaausschuss wurde ich gefragt, ob wir Linke
jetzt unseren Frieden mit dem Lissabon-Vertrag gemacht
haben. Die Linke achtet geltende Gesetze, so auch den
Lissabon-Vertrag in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, was wir gemeinsam mit dem Kollegen
Gauweiler erstritten haben. Wir achten das Gesetz. Es
freut mich, dass ich den Kollegen hier sitzen sehe. Wir

Linke beachten sogar die autoritären Notstandsgesetze,
die wir bekämpft haben. Aber wir bleiben bei unserer
Kritik am neoliberalen, militaristischen Lissabon-Vertrag.

({10})

Mit ihm kommt die EU nicht in die Herzen und Köpfe
der Völker Europas.

({11})

Wir wollen weiterhin eine friedliche, eine sozialstaatliche, eine ökologische und eine demokratische Verfassung für unser Europa.

({12})