schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und' Herren! Zu der Interpellation der Abgeordneten Strauß und Genossen vom 27. Oktober 1950 betreffend Verwendung der Besatzungskosten, Drucksache Nr. 1530, nehme ich wie folgt Stellung:
Die Interpellation befaßt sich mit der in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel diskutierten Frage, wie die auf Anordnung der Besatzungsmächte von der Bevölkerung der Bundesrepublik auf zubringenden Besatzungskosten verwendet worden sind. Das in der Interpellation wiedergegebene Zahlenmaterial geht auf gewisse Veröffentlichungen in der Presse zurück. Ich habe dieses Material auf seine Richtigkeit nachprüfen lassen. Dabei hat sich im einzelnen folgendes ergeben.
Die Frage 1 betrifft die Zahl der Beschäftigten. Die Gesamtzahl der bei den Besatzungsmächten und bei einzelnen Besatzungsangehörigen Beschäftigten hat bis Ende September 1950 laufend abgenommen. Es waren am 31. März 1950 471 496 Personen, am 30. Juni 1950 454 920 Personen, am 30. September 1950 446 304 Personen beschäftigt. Eine Aufgliederung der Beschäftigten nach insgesamt 28 Berufsgruppen hat letztmalig zum Stichtag vom 31. März 1950 stattgefunden. Die an diesem Tage vorhandenen 471 496 Beschäftigten verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Berufsgruppen:
Hausangestellte und verwandte Berufe 60162,
Verkehrsberufe 65 522, Gaststättenberufe 39 347,
kaufmännische Büro- und Verwaltungsberufe
97 957, technische Berufe 137 846, Ackerbau-, Tierzucht-, Jagd- und Fischerei-Berufe 9966, Hilfsarbeiter aller Art 31 383, sonstige Berufe 29 313,
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zusammen die angegebene Zahl. In den von mir angegebenen Zahlen sind auch die bei Besatzungsangehörigen auf Privatdienstvertrag und privat entlohnten Arbeitnehmer - vorwiegend Hausangestellte - enthalten. Ihre Zahl wird auf etwa 10 vom Hundert der Gesamtzahl der Arbeitnehmer geschätzt.
Die in der Interpellation genannten Zahlen dürften daher nach dem Stande vom 31. März 1950 im wesentlichen zutreffen.
Zur Frage 2: Die einzelnen Angaben in der Interpellation entsprechen den Tatsachen. Die Ausgaben beziehen sich auf die Ausstattung von - teilweise repräsentativen - Dienst- und Wohnräumen im Zuge der organisatorischen und räumlichen Zusammenfassung der Dienststellen eines Hohen Kommissars.
Zur Frage 3: In dem Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalt für das Rechnungsjahr 1950, der der Bundesregierung mit der Note vom 8. März 1950 zum Vollzug übergeben worden ist und der als Einzelplan XXIV in den Bundeshaushaltsplan aufgenommen worden ist, sind unter der Zweckbestimmung „Barzahlungen an die Besatzungsmacht für Besatzungsbedarf" veranschlagt: für die französische Zone 162 291 900 DM, für die britische Zone 26 009 000 DM, für die amerikanische Zone 0,00 DM. Von diesen Beträgen sind in der Zeit vom 1. April 1950 bis 30. November 1950 bereits ausgegeben: in der französischen Zone 108 216 726 DM, in der britischen Zone 7 041 747,69 DM. Die betreffenden Besatzungsmächte haben weder früher den Ländern noch jetzt der Bundesregierung den Verwendungszweck der Pauschzahlungen mitgeteilt.
Zur Frage 4: Die Angaben sind zutreffend. Die Ausgaben sind im Rechnungsjahr 1949 zur Deckung des Bedarfs der im Lande Nordrhein-Westfalen untergebrachten DP's gemacht worden, die damals in vollem Umfang von den Besatzungsmächten betreut wurden.
Zur Frage 5: Es konnte nicht festgestellt werden, ob die in der Interpellation erwähnten Waren in dem genannten Zeitraum tatsächlich beschafft worden sind. Aus deutschen Unterlagen ergibt sich aber, daß durch Dienststellen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht während dieses Zeitraumes folgende Beträge für die Beschaffung von Waren zu Lasten des Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts ausgegeben worden sind:
12 136 978 DM für Teppiche und Gardinen
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- bei den Teppichen handelt es sich zum Teil um über Holland eingeführte Importware im Betrage von rund 2,5 Millionen DM -,
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16 160 437 DM für Kühlschränke,
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41 201 062 DM für Möbel, 1 199 660 DM für Frauenkleider,
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im wesentlichen für DP's, 3 987 482 DM für Glühlampen, 5 130 976 DM für Holzverpackungen:
Entsprechende statistische Erhebungen für die französische Zone sind bisher nicht durchgeführt worden, weil sie kein zuverlässiges Bild geben würden, da die Beschaffungen dort zu einem wesentlichen Teil von der Besatzungsmacht in eigener Regie mit Hilfe der Pauschzahlungen durchgeführt werden.
Die weiteren in der Interpellation unter den Ziffern 6, 7 und 8 gestellten Fragen stehen in engstem Zusammenhang miteinander und berühren nicht nur Grundfragen des gegenwärtigen Besatzungskostenrechts, sondern auch solche der Besatzungskostenpolitik. Bevor ich zu diesen Fragen im einzelnen Stellung nehme, möchte ich mir daher einige allgemeine Bemerkungen gestatten.
Es darf nicht übersehen werden, daß die den deutschen Behörden der Besatzungslastenverwaltung zur Verfügung stehenden Unterlagen über die von den Besatzungsbehörden vorgenommenen Beschaffungen nicht vollständig sind. Denn die deutschen Behörden sahen sich bisher in aller Regel darauf beschränkt, die ihnen zum Vollzug vorgelegten Rechnungen zu bezahlen. Eine völlige Klarheit, insbesondere über die Art der Verwendung der requirierten Gegenstände, läßt sich daher nicht gewinnen. Auf jeden Fall muß aber festgestellt werden, daß das Gesamtbild - soweit es die Zeit vor dem 1. April 1950 betrifft, auf die es hier im wesentlichen ankommt - höchst unerfreulich ist.
In der in- und ausländischen Öffentlichkeit ist versucht worden, diesen Eindruck dadurch abzuschwächen, daß geltend gemacht wurde: durch die ) Beschäftigung Deutscher bei den Besatzungsmächten sei die Zahl der Arbeitslosen verringert worden; private Organisationen, insbesondere der Vereinigten Staaten, hätten ihrerseits erhebliche Aufwendungen zum Zwecke der Hilfeleistung für das deutsche Volk erbracht; auf jeden Fall bleibe das für Besatzungszwecke aufgewendete Geld im Lande und komme der deutschen Wirtschaft zugute.
Ich halte diese Einwendungen nicht für begründet. Wenn der Bundesrepublik freie wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit zugestanden würde, so wäre sie - darüber kann es auf deutscher Seite keinen Zweifel geben - selbst in der Lage, ihren Arbeitskräften Beschäftigung zu geben, und zwar in einer produktiveren Weise.
Weiter wird ohne jede Einschränkung dankbar anerkannt, daß private Organisationen in den Ländern der Besatzungsmächte - insbesondere in den Vereinigten Staaten - seinerzeit dem not-leidenden deutschen Volke wertvolle Hilfe geleistet haben. Dazu kommt die große Hilfe, die der Marshall-Plan der deutschen Volkswirtschaft gebracht hat und noch bringt. Es handelt sich jedoch bei der Frage der Besatzungskosten um ganz andere Dinge. Hier geht es darum, in welchem Umfang die dem Bund auferlegten Besatzungslasten im Hinblick auf seine wirtschaftliche und finanzielle Lage als vertretbar anzusehen sind, und vor allem darum, ob die für die Zwecke der Besatzungsmacht aufgebrachten Mittel in einer Weise verwandt worden sind, welche die damit verbundene schwere Belastung als zumutbar erscheinen läßt. Ich glaube nicht, daß die Tatsache freiwillig gewährter Hilfeleistung diese Nachprüfung erübrigt.
Es mag richtig sein, daß, von der Geldseite gesehen, der größte Teil der für Besatzungskosten aufgewandten Mittel im Lande bleibt. Das ist aber nicht entscheidend. Wesentlich für die Beurteilung ist vielmehr, welchem Verwendungszweck die für die Besatzungskosten in Anspruch genommenen Bundesmittel zugeführt werden. Dieser Verwendungszweck ist überwiegend ein konsumtiver. Nur ein Bruchteil der Besatzungskosten findet eine Verwendung, durch die Werte geschaffen werden, z. B. durch die Errichtung von Neubauten für Besatzungsangehörige. Auch in diesen Fällen handelt es sich aber nur insoweit um echte produktive Ausgaben, als die Besatzungsbauten nach Freigabe durch die Besatzungsmächte künftig tatsächlich für deutsche Zwecke verwendet werden können, was bei den Besatzungsbauten oft nur in beschränktem Umfang der Fall sein wird.
Die deutsche Bevölkerung würde auch für eine konsumtive Verwendung der Mittel des Besatzungskosten- und Auf tragsausgabenhaushalts Verständnis haben, wenn diese Mittel voll für Sicherheitszwecke verwandt werden würden. Für die Vergangenheit muß jedoch festgestellt werden, daß der insoweit etwa erzielte Erfolg in keinem Verhältnis zu der Höhe der aufgewandten Mittel steht.
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Wenn man bedenkt, daß die Besatzungskosten mehr als ein Drittel des angespannten und mit festen Ausgaben, besonders auf dem Gebiete der Soziallasten, ohnehin schwer belasteten Bundeshaushalts betragen, so können gegen eine sachliche, ruhige und konstruktive Kritik an der Verwendung der Mittel des Alliierten Haushalts berechtigte Einwendungen nicht erhoben werden, Das gilt um so mehr, als in der zweiten Hälfte des Jahres 1950 ein grundlegender Wandel in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten eingetreten ist, der in den Beschlüssen der New Yorker Außenministerkonferenz vom September 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Mit der Einbeziehung der Bundesrepublik in das wirtschaftliche und politische Sicherheitssystem der demokratischen Welt änderten sich auch die mit der Besetzung Deutschlands verfolgten Ziele. Diese Änderung der Besatzungsziele muß sich notwendig auch auf die Besatzungskosten und deren Verwendungszweck auswirken.
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Wenn die demokratische Seite von der Bundesrepublik einen Sicherheitsbeitrag erhofft, der nach Presseverlautbarungen des Auslandes eine zusätzliche Belastung neben den bisherigen Besatzungskosten darstellen soll, so kann die Bundesrepublik ihrerseits erwarten, daß auch die Alliierten die Mittel des Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts für echte Sicherheitszwecke einsetzen.
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Bei der Entwicklung der Dinge in den letzten Monaten scheint es gerechtfertigt, den dringenden Wunsch auszusprechen, daß man sich überall der Notwendigkeit, der gegenüber dem Jahre 1949 eingetretenen Veränderung der Verhältnisse' Rechnung zu tragen, stets voll bewußt sein sollte. Gewisse positive Anzeichen in dieser Richtung dürfen nicht unerwähnt bleiben. Eine der Ursachen für die Unzuträglichkeiten, die sich bei der Beschaffung von Sach- und Werkleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ergeben haben, liegt darin, daß seitens der mit der Beschaffung

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befaßten unteren Dienststellen der Besatzungsmächte Anforderungen gestellt worden sind, deren völkerrechtliche Zulässigkeit nach Gegenstand und Umfang der geforderten Leistungen zu berechtigten Zweifeln Anlaß gibt. Eine weitere Ursache ist darin zu erblicken, daß die Auswahl der Lieferanten und die Vergebung der Aufträge in aller Regel unmittelbar durch die Besatzungsbehörden unter Ausschaltung der deutschen Dienststellen erfolgen.
Der Herr Britische Hohe Kommissar hat nunmehr eine zentrale Dienststelle für das Beschaffungswesen auf dem Gebiete der Sach- und Werkleistungen errichtet. Er hat weiter angeregt, auch auf deutscher Seite eine entsprechende Zentralstelle zu schaffen, und hat dazu mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, die Vergebung der Aufträge künftig einheitlich der deutschen Seite zu überlassen.
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Auf deutscher Seite ist als Zentralstelle die Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt woren, die eng mit dem Bundesministerium für Wirtchaft zusammenarbeiten wird. Die Ausgestaltung aer Zusammenarbeit im einzelnen wird Gegenstand von Verhandlungen mit den britischen Dienststellen in den nächsten Wochen sein. Mit Bestimmtheit ist zu erwarten, daß durch diese Maßnahme weitgehende Einsparungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von Sach- und Werkleistungen für die britische Besatzungszone erzielt werden können. Die Bundesregierung hofft auf Grund in neuester Zeit geführter Verhandlungen, daß auch in den beiden anderen Besatzungszonen das Beschaffungsverfahren in ähnlicher, den dortigen Verhältnissen entsprechender Weise umgestaltet wird.
Der Herr Britische Hohe Kommissar hat in einem Aide Memoire vom 20. November 1950 ferner mitgeteilt, die britische Regierung prüfe seit einiger Zeit eingehend die Frage etwaiger Einsparungen bei den Besatzungskosten. Im laufenden Jahre hätte bereits eine erhebliche Kürzung durchgeführt werden können. Um noch größere Einsparungen vorzunehmen, habe die britische Regierung beschlossen, einen hohen Beamten in Deutschland einzusetzen, der dafür verantwortlich bei, daß beim Heer, bei der Marine, bei der Luftwaffe und der Kontrollkommission soweit wie möglich gespart wird. Inzwischen ist der für diese Maßnahmen zuständige Beamte in der Person von Sir Sidney Kirkman ernannt worden. Die Bundesregierung hofft auf Grund der bisherigen Verhandlungen, daß die anderen Besatzungsmächte diesem Beispiel folgen und in Kürze ähnliche Maßnahmen treffen werden.
Die Bundesregierung ist ihrerseits bereits seit längerer Zeit bemüht, auf eine sparsame Verwendung und einen zweckmäßigen Einsatz der Mittel des Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts hinzuwirken. Ich darf insoweit auf meine Denkschrift vom 25. August 1950 verweisen, die dem Hohen Hause als Drucksache Nr. 1308 vorgelegt worden ist. Die Bundesregierung wird der alliierten Hohen Kommission weitere eingehende Vorschläge für Einsparungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Besatzungskosten zu senken und Mittel für einen echten Sicherheitsbeitrag freizumachen, vorlegen. Die alliierte Seite hat mir erklärt, daß sie bereit ist, solche Vorschläge entgegenzunehmen.
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Als ein wesentlicher Fortschritt für alle drei Zonen ist es weiter anzusehen, daß die Alliierte Hohe Kommission den Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder einheitlich mit der Rechnungsprüfung der Besatzungskosten beauftragt hat.
Schließlich hat der Alliierte Unterausschuß für Besatzungskosten in einem Memorandum vom 6. Januar 1951 mitgeteilt, daß die Alliierte Hohe Kommission beschlossen habe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe die Vereinheitlichung der besatzungskostenrechtlichen Bestimmungen für das ganze Bundesgebiet sein soll. Diese alliierte Arbeitsgruppe würde mit dem Bundesministerium der Finanzen in Verbindung treten und auch deutsche Vorschläge behandeln. Es wird das Bestreben der Bundesregierung sein, zu erreichen, daß diese Arbeit zu einer wirklichen Reform des Besatzungskostenrechts führt.
Im übrigen wird die Bundesregierung auch weiterhin bemüht sein, im Wege der Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission, den Hohen Kommissaren und deren Dienststellen die berechtigten deutschen Forderungen, wie sie sich insbesondere auch aus der Veränderung der Besatzungszwecke ergeben, nachdrücklich zur Geltung zu bringen mit dem Ziel, das gegenwärtige System der einseitigen Requisitionen zu ersetzen durch ein System der Beschaffung des Besatzungsbedarfs auf vertraglicher Grundlage. Damit ist die Frage Nr. 6 - Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu erreichen, daß die aufgewendeten Besatzungskosten in der Zukunft für echte Sicherheitszwecke verwendet werden? - beantwortet.
Die Frage Nr. 7 geht dahin, ob die Bundesregierung bereit ist, bei der Oberkommission vorzuschlagen, daß durch eine gemischte alliiert-deutsche Kommission die bisherige Verwendung der Besatzungskostenmittel nachgeprüft und ihre Umstellung für echte Sicherheitszwecke eingeleitet wird. Ich darf dazu folgendes bemerken. Das Ergebnis einer solchen Nachprüfung, die eine außerordentlich große Verwaltungsarbeit erfordern würde. könnte nur darin bestehen, die dabei festgestellten Mißstände für die Zukunft abzustellen. Dieses Ergebnis wird sich auch ohne die vorgeschlagene Nachprüfung erreichen lassen. Denn die in der Vergangenheit aufgetretenen Mißstände sind den maßgebenden Stellen der alliierten Seite ohnehin nicht unbekannt geblieben.
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Die Bundesregierung freut sich, mitteilen zu können, daß ihr in einer der letzten Besprechungen von maßgebender alliierter Seite zugesichert worden ist, daß man dort gewillt ist, aus dieser Kenntnis der Dinge die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und künftig Ausgaben zu Lasten des alliierten Haushalts nur noch in dem unbedingt erforderlichen Umfang zuzulassen.
Die Frage Nr. 8 - In welchem Umfange hält die Bundesregierung eine von den Alliierten angekündigte Erhöhung der Besatzungskosten für möglich und aus welchen Einnahmen gedenkt sie die Dekkung vorzunehmen? - beantworte ich dahin: Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat der Bundesregierung mit einer Note vom 14. Dezember 1950 den Nachtragshaushalt überreicht. Dieser weist einen Ansatz aus von 1,414 Milliarden DM. Es wurde der Bundesregierung mitgeteilt, daß von diesem Betrage bis zum 1. April 1951 voraussichtlich eine Summe von 664 Millionen DM in Anspruch genommen werden wird. Die alliierten Finanz({13})
berater haben sich bereit erklärt, sich mit der Bundesregierung über die Durchführung des Nachtragshaushalts zu besprechen. Ich darf mir die Unterrichtung des Hohen Hauses nach Abschluß dieser Besprechungen vorbehalten.
Schon jetzt darf ich bemerken, daß die Bundesregierung bei diesen Besprechungen davon ausgehen muß, daß die Besatzungskosten und ein etwaiger deutscher Sicherheitsbeitrag eine Einheit darstellen, das heißt, daß für beide Zwecke nur ein einheitlicher, der Leistungskraft der deutschen Volkswirtschaft und den besonderen deutschen sozialen Verhältnissen angepaßter Betrag in Betracht kommen kann.
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Sind die Besatzungskosten hoch, dann kann nur
ein entsprechend geringer sonstiger deutscher Sicherheitsbeitrag geleistet werden und umgekehrt.
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Im übrigen wird die Bundesregierung mit Entschiedenheit zur Geltung bringen, daß die Bundesrepublik in Form ihrer Leistungen für die Opfer des Krieges, für die Flüchtlinge und überhaupt für die soziale Befriedung bereits Vorleistungen größten Ausmaßes für die europäische Sicherheit erbracht hat.
Für die erhöhten Ausgaben werden zweifellos neue Deckungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Ich habe der Bundesregierung ein Steuerprogramm vorgelegt, das die Erschließung neuer Steuerquellen vorsieht. Nach der Verabschiedung im Kabinett wird die Vorlage dem Bundesrat und dem Bundestag zugehen.
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I Da das neue Steuerprogramm eine gewisse Anlaufzeit brauchen wird, muß jedoch davon ausgegangen werden, daß aus diesem Steuerprogramm für das laufende Rechnungsjahr 1950 Deckungsmittel noch nicht verfügbar sein werden. Es wird im gegebenen Fall zu erwägen sein, die erforderlichen Deckungsmittel überbrückungsweise im Kreditwege zu beschaffen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben des Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts in den vergangenen Monaten des Rechnungsjahres 1950 hat gezeigt, daß an sich die veranschlagten Mittel ausgereicht hätten, wahrscheinlich nicht einmal voll in Anspruch genommen worden wären. Wenn die Alliierten einen Nachtragshaushalt für erforderlich gehalten haben, so ist dies im Hinblick darauf geschehen, daß im Zusammenhang mit der Verstärkung der alliierten Truppen im Bundesgebiet mit neuen Ausgaben zu rechnen ist. Die zusätzlichen Ausgaben, die auf den Bund zukommen werden, stehen also im unmittelbaren Zusammenhang mit den Maßnahmen, die auf Grund der Beschlüsse der New-Yorker Außenministerkonferenz vom 12. September 1950 zum Schutz der demokratischen Welt, einschließlich des deutschen Bundesgebietes, gefaßt worden sind.
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Diese Konferenz bedeutet eine Wende für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Besatzungsmächten. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist man sich auf alliierter
Seite darüber klar, daß die Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Jahre 1949 sich auch auf
die Besatzungskosten und deren Verwendung auswirken muß.
Das Bild, das ich Ihnen von der Verwendung der Besatzungskosten in der Vergangenheit zeichnen mußte, mag manchen trüben und für uns bitteren Zug aufweisen. Um so mehr haben wir Anlaß, dafür zu sorgen, daß für die Zukunft gemäß den neuesten alliierten Erklärungen die Besatzungskosten sich zunehmend in unseren Beitrag zur gesamteuropäischen Sicherheit verwandeln und jede ausgegebene Mark dazu beiträgt, das Sicherheitsgefühl eines jeden Bürgers der Bundesrepublik zu stärken. Wir haben nach einer bedeutsamen Aussprache in der vergangenen Woche keinen Grund, an dem guten Willen der alliierten Seite und ihrer maßgeblichen Vertreter zu zweifeln. Es kommt deshalb jetzt vor allem darauf an, vorwärts zu blicken und gemeinsam die Gestaltung der Dinge auf dem schwierigen Gebiet der Besatzungskosten im Geist europäischer Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen.
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Dann wird sich auch die westdeutsche Bevölkerun der Erkenntnis nicht verschließen, daß mit de Einbeziehung der Bundesrepublik in das demokratische Sicherheitssystem die Übernahme von gewissen Lasten verbunden sein muß. Sie wird bereit sein, diese Lasten zu tragen,
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wenn sie die Gewißheit haben darf, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres jungen Staates beachtet werden und daß die aufgebrachten Mittel für den gemeinsamen Zweck des Schutzes der demokratischen Welt verwendet werden.
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