Schmidbauer (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Sehr verehrte Stenographen! Ich habe die seltene Gelegenheit, vor diesem Plenum zu reden, wo es beinahe mehr Stenographen gibt als Kollegen.
Im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP „Unsere Verantwortung für die Umwelt" vom September 1983 haben wir gefordert, alles zu unternehmen, um den Auswüchsen internationaler Sondermülltransporte entgegenzuwirken, und die Ergänzung des Abfallbeseitigungsgesetzes alsbald vorzulegen. Die Bundesregierung hat im Herbst 1983 den entsprechenden Entwurf eingebracht. Um die umfangreichen Beratungen im Zusammenhang mit der 4. Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht abwarten zu müssen, soll heute die 3. Novelle verabschiedet werden. Damit wird der Dringlichkeit der Regelung der nationalen und internationalen Beseitigung sowie des Transports von Sondermüll Rechnung getragen. Es geht dabei nicht nur um Abfall im eigentlichen Sinne, sondern auch um andere gefährliche Stoffe, im Gesetz als „Rohstoffe" bezeichnet, die der abfallrechtlichen Regelung unterstellt werden müssen. Die bestehende Grauzone wird dadurch beseitigt, daß der Grenzbereich zwischen Abfall und Wirtschaftsgut klar definiert wird. Die Irrfahrt der 41 Seveso-Fässer machte die Notwendigkeit einer Regelung des Sondermülltourismus deutlich. Die Liste solcher Vorkommnisse ließe sich beliebig erweitern.
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All dies veranschaulicht, daß bis heute Erzeugung, Transport, Zwischen- und Endlagerung giftiger Abfälle international und national nicht umfassend kontrolliert sind.
Auch jüngste Beispiele in der Bundesrepublik beweisen in erschreckendem Maße, wie leicht es ist, Sondermüll ohne Wissen der zuständigen Behörden und vor allem ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen quer durch unser Land zu transportieren. Pressemeldungen in den letzten Tagen haben dies noch einmal unterstrichen und aufgezeigt, daß selbst auf offiziellen Müllplätzen unklar definierte Chemikalien abgeladen werden können nach dem Motto: gewogen, kassiert, aber nie untersucht. Diese Praxis muß ein Ende haben. Hier sind auch die Bundesländer aufgerufen, durch stärkere Kontrollen und entsprechende Überwachung den Vollzug dieses neuen Gesetzes zu garantieren.
Folgende Zahlen geben Aufschluß über die Menge der zu beseitigenden Sonderabfälle, auch über den Umfang des grenzüberschreitenden Transports. In den Bundesländern werden zur Zeit jährlich 4,9 Millionen Tonnen Sonderabfälle beseitigt. Die Einfuhr von Sonderabfällen in die Bundesrepublik Deutschland belief sich 1980 auf 32 000 Tonnen, 1982 bereits auf rund 40 000 Tonnen. Aus der Bundesrepublik wurden 1980 24 000 Tonnen Sondermüll, 1982 schon die siebeneinhalbfache Menge, nämlich 180 615 Tonnen ausgeführt.
Das Problem der grenzüberschreitenden Abfallbeseitigung wird nun in der Dritten Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes neu und umfassend geregelt. Grundprinzip ist dabei, daß die Abfallbeseitigung dort erfolgen muß, wo die Abfälle entstehen. Grenzüberschreitende Abfalltransporte sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Für die Verbringung von Abfällen aus der Bundesrepublik sowie für den Transit durch die Bundesrepublik werden strenge Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen, wie sie bereits für die Verbringung von Abfällen in die Bundesrepublik Deutschland bestehen.
Ausgewählte Grenzübergangsstellen ermöglichen eine genaue Erfassung und Überwachung. Damit wird eine Information aller Bundesländer gewährleistet. Eine besondere Kennzeichnungspflicht entsprechend den Vorschriften des Gefahrgutrechts sorgt für zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten auf dem Transportweg.
Eines ist besonders hervorzuheben: Auf Initiative der Bundesregierung kommt es nun erstmals auch zu einer Harmonisierung der Abfallbeseitigung im EG-Bereich. Durch eine Richtlinie des Rates können so Gefahren, die durch die Beförderung und Beseitigung von Abfall im Transit- oder Empfängerland möglicherweise entstehen, vermieden werden. In Art. 1 der erst in harten Verhandlungen von der Bundesregierung durchgesetzten Richtlinie des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle in der Europäischen Gemeinschaft heißt es:
Die Mitgliedstaaten treffen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der EG.
Damit ist hoffentlich ein einheitliches europäisches Genehmigungsverfahren garantiert.
Das ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen der Bundesregierung, einen europäischen Gleichschritt im Umweltschutz zu erreichen.
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Aus Gründen des Umweltschutzes können auch Transporte aus der und in die DDR von seiten der Bundesrepublik untersagt werden. Diese Maßnahme zielt jedoch nicht auf eine generelle Verhinderung der Verbringung von Abfällen in die DDR. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, in Gesprächen mit der DDR dieses Problem auf Expertenebene abzuklären.
Die heute zu verabschiedende Dritte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes ist der erste Schritt einer generellen Neuregelung der Abfallbeseitigung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft. Dem Abfalltourismus bisheriger Prägung wird ein entscheidender Riegel vorgeschoben. Es wird vermieden, daß es zu neuen

Altlasten in unserem Land kommt. Es wird außerdem verhindert, daß sich Vorgänge wie die Odyssee der 41 Fässer von Seveso wiederholen können.
Dazu ist es allerdings notwendig, daß der Bund und alle Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen und geplante Anlagen zur Sonderabfallbeseitigung von allen Landesparlamenten und Landesregierungen realisiert werden.
Hiermit hat die Bundesregierung den Beweis erbracht, daß ihr Gesamtkonzept für eine umfassende realistische Umweltpolitik funktioniert. Wir werden unsere Rolle als Schrittmacher des europäischen Umweltschutzes weiter verfolgen und durch vernünftige Vorschläge unsere Nachbarn überzeugen, um so gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen zu können.
Ich danke Ihnen.
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