Anke Fuchs (NA), 1998-05-28:
Herr Schröder steht uneingeschränkt dazu, daß wir erreichen, daß jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt.
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- Ja. - Wir fordern die Wirtschaft auf, der Baubranche zu folgen und in jedem Wirtschaftsbereich sicherzustellen, daß Ausbildungsplätze angeboten werden. Wir fordern Konsensgespräche, so daß es den jungen Menschen möglich ist, aus dem Angebot einen für sie passenden Ausbildungsplatz auszuwählen. Ich sage mit Herrn Schröder: Wenn das alles nicht funktioniert, werden wir nach Finanzierungsmöglichkeiten für einen Fonds suchen müssen, damit wir in der Lage sind, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie versuchen, noch soviel Wirbel um dieses Thema zu machen, ist doch unsinnig. Es bleibt dabei.

Anke Fuchs ({2})
Ich finde, es ist wichtig für die Demokratie, daß wir sagen: Junge Mädchen und junge Männer sollen nicht anstehen und sich nicht anbiedern müssen; vielmehr haben sie einen Anspruch darauf, daß sie in der Gesellschaft gebraucht werden. Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter, wenn wir Schulabgängern sagen: „Nun schaue einmal, wo du bleibst; du hast eigentlich in dieser Gesellschaft keinen Platz"? Wenn wir uns Wahlergebnisse anschauen, dann werden wir feststellen, daß in dieser Mißachtung der jungen Leute eine Ursache für Verwerfungen liegt, die wir alle miteinander nicht wollen können.
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Jetzt will ich aber zu dem kommen, was ich mir vorgenommen habe. Ich will Ihnen nämlich von den vielen Konferenzen berichten, die die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet hat, um mit Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen auszuloten, welche Politik überhaupt möglich ist. Denn wir wollen Politik mit dem und für den Mittelstand machen. Es sind uns sehr viele Informationen vermittelt worden, daß der Mittelstand von der jetzigen Bundesregierung gar nichts erwartet. Man erwartet vielmehr einen Wechsel. Man erwartet Dialogfähigkeit und Hilfe bei den Problemen, die sich in der Realität stellen. Unser Angebot eines Dialogs ist auf große Zustimmung gestoßen.
Das Wichtigste war für mich - das war interessant; das ist ein Punkt, der für uns alle von Bedeutung ist -, daß die Unternehmer gefordert haben: Baut die Bürokratie ab! Verkürzt die Zeit der Genehmigungsverfahren! Paßt auf, daß das Angebot an Förderungsmaßnahmen gebündelt wird! - Die Vielzahl von Förderungsprogrammen
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- das gilt doch für uns alle; es hat gar keinen Sinn, Herr Schauerte, wenn Sie auf die Länder und Kommunen schimpfen; bei denen regieren Sie ja auch mit; ich will hier jetzt auch nicht auf den Bund schimpfen - ist bedauerlich. Ebenso bedauerlich ist es - das haben wir alle miteinander noch immer nicht hinbekommen -, daß die große Zahl der Förderinstrumente und der Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen, sich auf verschiedene Töpfe verteilt und verschiedene Zuständigkeiten und Antragsverfahren beachtet werden müssen. Viele Firmen haben uns dazu gesagt: Dieses Dickicht muß durchforstet werden; es muß transparenter gemacht werden. Man kann sogar Geld einsparen, wenn man es den Unternehmen ermöglicht, zügig an Fördermaßnahmen heranzukommen. Das wäre die Hauptsache.
Deswegen sage ich im Namen von uns allen: Der Abbau von Bürokratie und von Hemmnissen bei den Antragsverfahren sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Vielleicht stimmen wir ja wenigstens in diesem Punkt überein. Es muß dann aber auch gehandelt werden.
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Ein weiterer Punkt. Das Stichwort „Motor der Beschäftigung" habe ich bereits erwähnt. Sie sagen zu Recht, daß die Abgaben und Steuern insgesamt zu hoch seien. Kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere die Handwerksbetriebe, leiden unter zu hohen Arbeitskosten. Deswegen müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Das haben auch wir immer gesagt. Das kann aber nicht so geschehen, wie sich das Herr Rexrodt vorstellt.
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Zu dem Bereich der Lohnnebenkosten gehört nämlich auch die Frage: Auf welchem Arbeitsmarkt agieren eigentlich kleine und mittlere Unternehmen? Es kann nicht angehen, daß wir die 620-DM-Verträge hinnehmen, daß wir auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zulassen. Vielmehr müssen wir einen Weg finden, daß diese „Schmutzkonkurrenz nach unten" aufhört. Deswegen brauchen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, Lohnnebenkosten zu senken. Denn wenn alle in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, dann können wir die Beiträge senken. Das ist der wichtigste Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten.
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Stichwort „Schmutzkonkurrenz" : Wenn die „Schleckers" weiterhin Vollzeitarbeitsplätze zerstükkeln und daraus 620-Mark-Arbeitsplätze machen, dann muß man von Schmutzkonkurrenz sprechen. Dies hat auch für die kleinen und mittleren Betriebe Auswirkungen. Damit diese Schmutzkonkurrenz aufhört, müssen verläßliche Rahmenbedingungen wiederhergestellt werden. Das gilt auch für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das alles hat etwas mit fairem Handel, mit fairer Wirtschaftspolitik zu tun.
Sie werden heute im „Stern" gelesen haben - das ist für mich nur ein Beispiel -: „Noch mehr Baustellenverbote". Wieder sind Baustellenverbote ausgesprochen worden, weil Stettiner Baufirmen, die die Aufträge bekommen haben, genau das praktizieren, was kleinen und mittleren Unternehmen besondere Probleme schafft: Sie halten sich nicht an die Spielregeln. Diese Schmutzkonkurrenz muß aufhören. Deswegen ist auch bei dem Thema „Steuern und Abgaben" darauf zu achten, daß Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederhergestellt werden und dafür gesorgt wird, daß Menschen nicht Tagelöhner sind, sondern mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.
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Mein nächstes Stichwort - darauf geht auch der Herr Bundeskanzler oft ein -: der Generationenwechsel bei kleinen und mittleren Unternehmen. Ich glaube, wir sind uns einig, daß diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Es geht um die Frage, wie man den Übergang regelt und welche Steuerpolitik man dazu braucht. Wir dürfen nicht auf der einen Seite jemanden privilegieren, der vielleicht gar nicht im Betrieb arbeiten will, und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, daß der Übergang nicht existenzgeAnke Fuchs ({9})
fährdend ist. Da ist Phantasie erforderlich. Unternehmen müssen durch Beratung und Qualifizierung unterstützt werden; aber auch die erbrechtlichen und steuerrechtlichen Dinge müssen geklärt sein.
Stichwort „Modernisierung der Unternehmenslandschaft und mehr Existenzgründungen". Darüber reden wir alle; die Frage ist nur, wie man das eigentlich schafft. Ich glaube - da gebe ich Herrn Rexrodt sogar recht -, es hat sich bezüglich der Zuversicht, sich selbständig machen zu können, eine Menge getan. Ich finde das gut. In diesen Komplex spielt aber auch die Gewährung von Existenzdarlehen und die Frage hinein, inwieweit Eigenkapital erforderlich ist. Wir sollten uns nicht vorrangig darum sorgen, wer welchen Antrag zuerst eingebracht hat, sondern die Frage klären: Welche Hilfen brauchen die, die sich selbständig machen? Viele, vor allem jene in Ostdeutschland, brauchen Hilfe, weil sie kein Eigenkapital haben.
In den vielen Konferenzen, an denen wir teilnahmen, wurde immer wieder geklagt: Die Banken geben zwar den Großkunden schnell Kredite, aber sind viel zu pingelig, wenn es darum geht, Existenzgründern eine Chance zu geben. Deswegen ist es richtig, wenn wir fordern, daß Existenzgründerdarlehen besondere Kriterien erfüllen und zügig abgewickelt werden müssen. Aber sie müssen auch so gestaltet sein, daß Menschen ermutigt werden, sich selbständig zu machen, und nicht gleich völlig ohne sozialen Schutz dastehen. Deswegen brauchen wir andere Programme. Da sind wir auch nicht weit auseinander.
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- Nein, Sie sagen immer: Jeder muß das Risiko selbst tragen. Das ist nur bedingt richtig. Ich finde es richtig, daß wir dieses Ziel - mit dem Meister-BAföG und mit Gründungsoffensiven - finanziell begleitet haben. Denn wir können den Existenzgründern das Risiko nicht abnehmen. Aber wir müssen dafür sorgen, daß veränderte Kriterien angelegt werden.
Stichwort nöffentliche Aufträge"; das habe ich schon beim Thema Baustellenverbot angedeutet. Wenn ich es richtig sehe, wird das Vergaberecht - nach der Vermittlungsausschußsitzung heute nachmittag - geändert. Ich glaube, daß man bei öffentlichen Aufträgen eine Mischung hinbekommen kann: zügig zu reagieren und dennoch ein paar Kriterien einzuhalten.
Auch das wollte ich Herrn Rexrodt noch einmal sagen: Es macht doch keinen Sinn, wie Sie darauf hinzuweisen, daß arbeitsrechtliche Erleichterungen das A und O seien. Ich sage: Es müssen Spielregeln eingehalten werden. Die Absenkung des Kündigungsschutzes, die Sie durchgesetzt haben, hat zu keinem zusätzlichen Arbeitsplatz geführt. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist kein Kriterium für mehr Arbeitsplätze.
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Wer den sozialen Rechtsstaat erhalten will, der muß
diese Dinge wieder in Ordnung bringen. Das hat etwas mit Grundkonsens und mit Anstand zu tun. Franz Müntefering sagt immer: Die Arbeitnehmer müssen sich mit dem Betriebsinhaber auf derselben Augenhöhe begegnen können. Es darf nicht sein, daß sie wie Tagelöhner gebückten Ganges in den Betrieb gehen müssen. Was ich hier formuliere, wollen auch die kleinen und mittleren Betriebe.
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