Eimer (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier heute spreche, so möchte ich betonen, daß ich dies nicht als jugendpolitischer Sprecher für meine Fraktion, sondern in eigener Sache tue.
Ich spreche mich gegen die vorgesehene Regelung im Familienlastenausgleich aus. Da ist zum einen ein formaler Grund. Ich möchte mich nicht von meinem Koalitionspartner Plattwalzen lassen und habe darüber hinaus, wie meine Fraktion eigentlich auch, inhaltlich andere Vorstellungen.
Das vorgesehene Gesetz kann ich in dieser Form nicht tragen. Es ist kein klares, sondern ein Mischmaschsystem. Ein politischer Wille ist aus diesem Gesetz nicht herauszulesen. Es ist ein Zickzackkurs.
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Der erste Grundsatz heißt: Wir zahlen Kindergeld für alle gleich. Alle sollen gleich betroffen werden.
Dann kommt der Schwenk: Wir haben Einkommensgrenzen, und die richten sich gegen die höheren Einkommen.
Der nächste Schwenk: Wir stocken Freibeträge kräftig auf. Die wiederum begünstigen die höheren Einkommen.
Und dann die letzte Richtungsänderung dieses Zickzackkurses: Als Ausgleich soll ein Grundbetrag eingeführt werden, der wieder den kleinen Einkommen helfen soll.
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Darüber hinaus ist das Gesetz leistungsfeindlich. Damit kein Irrtum entsteht: Ich verstehe unter Leistung nicht Begünstigung der Großen und Bestrafung der Kleinen, sondern daß mehr Anstrengung belohnt wird.
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- Ich empfinde den Beifall der SPD als etwas peinlich. Denn als wir zusammen in der Regierungsverantwortung waren, waren Sie für meine Vorstellungen nicht aufgeschlossen.
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Wir haben zur Zeit neun wesentliche Einkommensgrenzen; eine zehnte beim Erziehungsgeld soll dazukommen. Alle haben unterschiedliche Höhen


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und unterschiedliche Einkommensbegriffe. Dies bedeutet, daß jemand, der sich mehr anstrengt, mehr Bruttolohn bekommt, aber weniger netto erhält. Das heißt: Mehranstrengung wird bestraft.
Darüber hinaus bedeuten diese zehn Einkommensgrenzen mehr Bürokratie, mehr Undurchsichtigkeit für den Bürger. Sicher, die Bürokratie steigt bei jedem Gesetz nur langsam und unbemerkt und engt dadurch unsere Freiheit zunächst nur wenig ein. Aber wie ein englisches Sprichwort sagt, stirbt die Freiheit scheibchenweise.
Natürlich könnte ich mich zur Ausrede selber mit dem Hinweis beruhigen: Es ist ja nicht so schlimm, und das alles ist für einen guten Zweck. Und ich könnte sagen: Ich will ja Geld für meinen politischen Bereich nicht herschenken. Aber Glaubwürdigkeit in der Politik bedeutet auch, daß nicht jedes Mittel einen guten Zweck heiligt.
Zu Ihrer Information will ich Ihnen die Leistungen aufzählen, die durch Einkommensgrenzen eingeschränkt sind. Es sind: 1. Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz, 2. Arbeitslosenhilfe nach dem AFG, 3. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, 4. Kindergeld, 5. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, 6. Berufsausbildungsbeihilfen nach dem AFG, 7. Wohnungsbauprämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz, 8. Arbeitnehmersparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz, 9. wohnungswirtschaftliche Förderungsmaßnahmen nach dem 2. Wohnungsbaugesetz, 10. das vorgesehene Erziehungsgeld.
Als Einkommensbegriffe werden verwendet: verfügbares Einkommen, Nettoeinkommen, modifiziertes Nettoeinkommen, modifiziertes verfügbares Einkommen, zu versteuerndes Einkommen, modifiziertes Bruttoeinkommen.
Nach dieser bürokratischen Leistung lassen Sie mich noch eine amüsante Bemerkung am Rande machen. Wer einer Partei spendet, der bekommt weniger Kindergeld. Es erhöht sich nämlich wegen der Steuerabzüge formal das Nettoeinkommen, und damit bekommt man in den Grenzfällen als Dank für diese Spende weniger Kindergeld. Ich meine, gleiches Kindergeld für alle. Eine Anhebung des Erstkindergeldes und eine Besteuerung des Kindergeldes sind einfacher, unbürokratischer, leistungsgerechter und sozial gerechter. Wer ein hohes Einkommen hat, hat wenig Nettokindergeld, wer kein Einkommen hat, hat viel.
Mir ist natürlich bekannt, daß es dann Probleme im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gibt. Aber ich frage mich: Wer soll es denn schaffen, wenn nicht diese Koalition? Wer hat denn die Mehrheit im Bundesrat? Der Bundeskanzler bestimmt nach unserem Grundgesetz die Richtlinien der Politik. Ich wende mich auch an ihn als Parteivorsitzenden der CDU, und ich wende mich an meine eigene Fraktion: Selbst wenn Sie aus politischen Gründen für eine Lösung mit Freibeträgen sind, lassen Sie es nicht zu, daß dieser handwerkliche Pfusch Gesetz wird.
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