Ernst-Reinhard Beck (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das wir heute verabschieden,
ist ein wichtiger und notwendiger Mosaikstein für die
Entwicklung der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Zusammen mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz,
das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, bildet es einen tragenden Pfeiler für die neue Bundeswehr.

Diese Bundeswehr im Umfang von 170 000 Berufsund Zeitsoldaten, 15 000 freiwillig länger Dienenden sowie 55 000 zivilen Mitarbeitern ist politisch gewollt und
sicherheitspolitisch vertretbar. Wir werden jetzt mit diesem Gesetzentwurf die notwendigen personellen Rahmenbedingungen schaffen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesminister der
Verteidigung ein herzliches Dankeschön aussprechen;
denn das war ja nun kein einfacher Weg. Eine Reihe von
nicht ganz populären Entscheidungen sind auf diesem
schwierigen Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr
gefällt worden. Sie wurden sorgfältig abgewogen und
sind in einem beeindruckenden Tempo erfolgt - ein
herzliches Dankeschön an Sie, Herr Minister!

({0})

Ich darf kurz die einzelnen Stationen aufzeigen. Mit
den Verteidigungspolitischen Richtlinien verfügen wir
über einen klaren sicherheitspolitischen Rahmen. Über
das Standortkonzept wurde im Oktober 2011 entschieden. Wir haben jetzt die entsprechende Realisierungsplanung. Mit der Feinausplanung haben die Kommunen die
Planungssicherheit, aber auch die Soldatinnen und Soldaten die für ihre Lebensplanung wichtige Orientierung
erhalten.



Ernst-Reinhard Beck ({1})

Die derzeitige Reform, die im Gegensatz zu den Reformen und Strukturreformen der Vergangenheit von
oben nach unten erfolgt und im Ministerium ihren Anfang genommen hat, geht nunmehr in die Fläche. Damit
sind nach notwendigen politischen Grundentscheidungen die Mühen der Ebene bzw. die Mühen der Umsetzung erreicht. Sie werden von allen Führungsebenen
noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Komplexe
Prozesse des Abbaus, des Umbaus und des Aufbaus am
Personalkörper der Bundeswehr sind die Aufgaben der
nächsten Jahre.

Der vorliegende Gesetzentwurf wendet sich vornehmlich an die Angehörigen der Bundeswehr, die sich
nach Abwägung in anderen Arbeits- und Tätigkeitsbereichen außerhalb der Bundeswehr bessere Chancen ausrechnen. Für diesen Personenkreis muss der Wechsel in
andere Bereiche unserer Arbeitswelt attraktiv gestaltet
werden.

Wir können nicht erwarten, dass Soldaten und Beamte mit Lebenszeitverträgen die Bundeswehr freiwillig
verlassen und auf viel Geld verzichten. Wie wir mit
Menschen umgehen, die ihre Arbeitskraft viele Jahre der
Bundeswehr gewidmet haben, wirkt auch als Zeichen in
die Streitkräfte hinein. Wir sollten dies bei unseren Diskussionen nicht vergessen.

Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Bundeswehr demotiviertes und desillusioniertes Personal ohne
Perspektive zurücklässt. Daher muss jedem Soldaten
und jedem Beamten ein individuelles Angebot zum Verbleib oder zum Verlassen der Armee unterbreitet werden.

Ich glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die
sich dafür entscheiden, aus der Bundeswehr auszuscheiden, gute Chancen in der Wirtschaft haben. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat
kürzlich darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel
für die deutsche Wirtschaft bedrohlicher als die Finanzkrise ist. Ich finde, das ist ein starkes Wort, das wir
durchaus bei unseren Überlegungen berücksichtigen
sollten. Mit dem Reform-Begleitgesetz werden künftig
gut ausgebildete Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen.

Wir hatten eine sehr instruktive Anhörung. Uns
wurde klar, dass wir, um die Attraktivität dieses Angebots noch zu steigern, den ohnehin schon weitreichenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten
verbessern müssten.

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Wir haben den Kreis derjenigen Personen, die dieses
Gesetz in Anspruch nehmen können, ausgeweitet. Wir
können jetzt 3 100 Soldatinnen und Soldaten und bis zu
1 500 Beamtinnen und Beamte freisetzen. Des Weiteren
ist die Erhöhung der Einmalprämie für Soldatinnen und
Soldaten, die vor dem 50. Lebensjahr die Bundeswehr
verlassen, auf 10 000 Euro pro Dienstjahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand aufgestockt. Obwohl dieser Betrag steuerlich geltend gemacht werden muss,

kann nun ein hinreichender Anreiz zum Verlassen der
Bundeswehr gesetzt werden.

Kernstück ist die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenze. Wir haben mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht, dass diese Grenze sowohl für Soldatinnen und
Soldaten wie für Beamtinnen und Beamte aufgehoben
wird. Diese Aufhebung gilt nur für diese fünf Jahre, nur
für diesen besonderen Personenkreis. Ich bin sehr froh,
dass es uns gemeinsam gelungen ist, Soldatinnen und
Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten einzubeziehen.

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Hier zeigt sich wieder einmal die Vorreiterrolle der Bundeswehr beim Zusammenwachsen von Ost und West. Ich
darf ein herzliches Dankeschön an alle richten, die dies
möglich gemacht haben.

Die Opposition hat hier von Gesetzgebungschaos gesprochen. Ich weise diesen Vorwurf zurück. Schließlich
geht kein Gesetzentwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren so heraus, wie er hineingegangen ist.

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Manchmal ist es auch segensreich, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die Dinge verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich: Keiner von
uns hätte am Anfang des Beratungsprozesses gedacht,
dass es uns gelingen würde, die Hinzuverdienstgrenze
abzuschaffen.

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Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Signal ist. Seien
wir doch gemeinsam stolz auf das, was wir geleistet
haben.

Zu Recht wurde die Frage der Gerechtigkeit im Sinne
von Ost und West gestellt. Es ist uns auch hier gelungen
- man kann in Verhandlungen rechtzeitig klüger werden -, juristische Bedenken, die hochmögend begründet
gewesen sein mögen, entsprechend zu entkräften. Wir
können froh sein, dass wir diese Reform jetzt auf den
Weg gebracht haben. Das spricht für die Qualität der Arbeit und auch der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
mit dem, was wir jetzt als Ausgangsposition erreicht haben, zufrieden sein. Wir dürfen uns aber nicht erschöpft
zurücklehnen und sagen: Die Dinge werden automatisch
laufen. Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz ist eine
Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille muss
ein Attraktivitätsprogramm für diejenigen sein, die in
der Bundeswehr bleiben und die die anspruchsvollen
Aufgaben der Einsatzarmee erfüllen müssen. Da sind die
Stichworte: Attraktivität des Dienstes, Vereinbarkeit von
Dienst und Beruf, Wandel des Berufsbilds. Das ist im
Grunde für die nächste Zeit entscheidend.

Noch eines: Ich glaube, man kann uns nicht vorwerfen, dass wir uns nur auf Strukturen und auf abstrakte
Zahlen konzentriert haben. Wir werden unser Augenmerk auch weiter auf das innere Gefüge der Bundeswehr, auf ihre Führungskultur richten. Dazu sind im




Ernst-Reinhard Beck ({6})

Dresdner Erlass klare Feststellungen getroffen worden.
Auch der Generalinspekteur hat in seiner Broschüre
„Soldat heute“ sehr nachdenkenswerte und bedenkenswerte Dinge dazu geäußert.