Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Herr Abgeordneter Schmidt ist einverstanden. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Antrag ist dem Hause bekannt. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Schmidt, den Antrag möglichst bald schriftlich heraufzugeben. Aber wenn das Haus einverstanden ist, kann ich abstimmen lassen. - Das Haus ist einverstanden.
Wer dem geänderten Antrag des Abgeordneten Schmidt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 3 in der veränderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Einleitung und zur Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor; ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen auf der linken Seite des Hauses angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, es wird mir mitgeteilt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung, die Änderung des Grundgesetzes, sofort zu behandeln. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich rufe dann den ersten Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DP ({0}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1}).
Auf Begründung wird verzichtet. Zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht, ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt. Ich schließe die erste Beratung.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr entsprechend den vorhin gefaßten Beschlüssen zu Punkt 20 der Tagesordnung der vorhergehenden Sitzungen:
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts ({3}).
Herr Staatsminister Siemsen hat seinen Bericht bereits erstattet. Es ist also wohl nicht notwendig, daß er noch einmal das Wort ergreift; jedenfalls hat er diesen Wunsch nicht geäußert.
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß gemeinsam abgestimmt werden muß. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3357 insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen und gegen zahlreiche Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen und die Fortschreibung des Schiffsbestandes der Binnenflotte ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wehr. Er verzichtet auf ergänzende Berichterstattung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme dann zur zweiten Beratung und rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, - 10, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimme. - Enthaltungen? Keine Enthaltung, einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 22 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Küstenschiffahrt ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) ({10}).
({11})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rademacher. Der Berichterstatter hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Das Haus verzichtet auf ergänzende Ausführungen. Ich komme damit zum Antrag des Ausschusses.

({12})
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 4 a, - 5,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird
nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 23 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({14}) ({15}).
({16})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Höck. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. - Das Haus verzichtet auf ergänzende Berichterstattung.
Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf die
§§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,
-10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,
- 17 a, - 18, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt in der Schlußabstimmung, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum zweiten Punkt des Ausschußantrages, die zu Drucksache 3162 eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Wir kommen damit zu Punkt 24 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
Wasserkraftwerken ({17}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({18})
({19}).
({20})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Eckhardt. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Mündliche Ergänzung ist nicht erforderlich.
Ich rufe auf die §§ 1, - 1 a, - 2, - 3, - 4, -4 a, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Lenz ({21}), Dr. Löhr und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({22}) ({23});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({24}) ({25}).
({26})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krammig. Ich erteile ihm das Wort.
Krammig ({27}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist heute nicht verhandlungsfähig, weil der mitberatende Haushaltsausschuß infolge Abbruchs der gestrigen Sitzung noch nicht Stellung nehmen konnte. Da es sich zugleich auch um eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 ({28}) der Geschäftsordnung handelt, bitte ich, den Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen.