schmidt (NA), 1968-04-30:
Lieber Herr Friderichs, das ist nun also wirklich eine Frage, die am Kern meines Vorwurfs vorbeigeht. Darauf brauche ich wohl nicht noch einmal einzugehen. Es ist im übrigen nicht unsere Sache, dafür zu sorgen, daß die Opposition stark ist.
Es gibt manche Leute im Lande, die meinen, es sei ein ungeschriebenes Gesetz der deutschen Staatstradition, daß die SPD die Opposition zu machen habe. Das ist ein Irrtum. Die SPD ist gegründet worden, um - wie Karl Marx sagte - die Welt zu verändern, nicht um sie kritisch zu interpretieren. Das war nicht unser Lebenszweck.,
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Im übrigen haben wir sie ja sogar schon um einiges verändert und haben gezeigt, daß wir bei schlechtem Wetter regieren können. Der Karl Schiller hat ja nicht bei gutem Wetter angefangen z. B. mit der Wirtschaftspolitik; das war ja wohl ein schlechtes Wetter.
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Es wird ja wohl auch keiner sagen, daß der Herr Wehner oder daß der Herr Brandt bei besonders gutem Wetter ihre Aufgaben angefangen hätten.
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Und dann kommt ein anderer Vorwurf, auch von Herrn Scheel angedeutet, aber vor allem von der Jugend. Ich finde es richtig, daß sich die Opposition zum Sprecher der jugendlichen Opposition macht; das ist Ihre Rolle hier. Sie müssen dabei dann auch abwägen, wo sie sich nicht zum Sprecher machen können; das haben Sie auch getan, das ist Ihre Aufgabe. Es wird also gesagt, das Parlament spiele seine Rolle nicht gut genug, oder es wird gesagt, das Parlament sei zu den notwendigen Reformen nicht fähig, oder es wird gesagt, das Parlament verschweige vieles. Vielleicht ist es richtig, daß in diesem Parlament zu sehr in den Ausschüssen gearbeitet wird. Es ist ein Hobby von mir, immer wieder, bei jeder Gelegenheit, zu sagen, daß sich
das Parlament selber transparenter machen muß, als es das bisher ist.
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Das gilt auch für die Ausschußarbeit hinter verschlossenen Türen, es gilt für die Notwendigkeit, stärker als bisher öffentliche Hearings zu machen. Das alles eingeräumt und eingeräumt, daß unsere jungen Abgeordneten aus allen drei Fraktionen recht haben, daß die Arbeitsmöglichkeiten für einen Parlamentarier, der Kontrolle ausüben will, der Initiative zeigen will, weiß Gott unzureichend, beinahe unzumutbar unzureichend sind - ({4})
- Weil man nicht alles auf einmal machen kann. Aber ich sage das nicht zum erstenmal, verehrter Kollege, ich sage das über Jahre.
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- Das können Sie.
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Sie können sich darauf verlassen; allerdings nicht alles auf einmal. Sie können sich darauf verlassen, daß ich mich beim Wort nehmen lasse.
Aber trotz aller dieser Einschränkungen: die Kontrolle in diesem Parlament funktioniert. Hier sitzen auf dier Ministerbank Minister der CDU/CSU, die Erfahrungen mit verschiedenen Kabinetten und mit verschiedenen Koalitionen haben. Ich weiß es nicht, aber ich könnte mir denken, daß etwa Herr Schröder oder etwa Herr von Hassel der Meinung wären, daß ihnen das Leben im Parlament noch nie so schwierig gemacht worden ist wie gegenwärtig, übrigens nicht nur von der Opposition, nicht nur von Koalitionspartnern, sondern auch von der eigenen Fraktion, insofern nämlich, als ja diese Große Koalition weiß, daß sie so stark ist, daß sie selber das Kontrollmoment zu befördern hat. Die Sozialdemokraten haben nicht ganz so viel Regierungserfahrung, aber sie stöhnen auch über das Maß an Kontrolle, das ihre eigene Fraktion über sie ausübt. Und wir Abgeordneten müssen uns ja auch damit zurechtfinden; so ganz leicht ist das ja auch für beide Seiten nicht, auch menschlich nicht so ganz einfach, wenn man eis nicht gewohnt war.
Die Frage der Fähigkeit dieses Parlaments zu Reformen! Da gibt es doch Beispiele dessen, was bisher geleistet worden ist. Ich muß nicht alles wiederholen: z. B. Stabilitätsgesetz, z. B. Kohleanpassungsgesetz.
Nun sagen Studenten: Das ist alles viel zu fachlich, wir wollen ja die großen Reformen, die großen gesellschaftlichen Reformen. Ich habe neulich einen Studenten in einer Riesenversammlung erlebt, der hat gesagt: „Was reden Sie denn da über lauter Einzelheiten? Sie sollen über die großen gesellschaftlichen Reformen reden." Da habe ich gesagt: „Bitte,

Schmidt ({7})
jetzt kommen ja noch fünf Redner vom SDS. Tut doch dem Kommilitonen, der vor euch geredet hat, mal den Gefallen, eurerseits zu sagen, was ihr mit den großen Reformen meint." Aber danach kamen sie wieder mit kleinen Einzelheiten. So ist nämlich das Leben. Man kann ein Haus nur bauen, wenn man .einen Stein auf den anderen setzt. Wer immer nur vom Großen und Ganzen redet, redet möglicherweise nur Phrasen.
Man kann z. B., lieber Herr Scheel, nicht eine Entschließung vorlegen, daß die Bundesregierung Konsequenzen aus den Erscheinungen der Pressekonzentration ziehen soll und daß die Konsequenzen für Fairneß, Objektivität, Qualität und sonstwas alles sorgen sollen, wenn man nicht wenigstens andeutet, wie das denn alles gemacht werden soll.
({8}) Hier wird auch vom großen Ganzen geredet. ({9})
- Ich habe Sie dazu gehört; die mündlichen Ausführungen schienen mir wesentlich mehr Substanz zu haben als ihr grünes Papier.
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Noch besser wäre es ja, Herr Scheel, wir bekämen von Ihnen mal einen Gesetzentwurf. Dann müßten Sie ja genau sagen, wie Sie es mit Herrn Springer halten. Dies war ja ein bißchen eine Sowohl-als-auchRede.
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- Ja, die Regierung wird von Ihnen aufgefordert; wir werden sehen, ob wir uns der Aufforderung anschließen können. Sie verstehen aber Ihre Oppositionsrolle immer noch nicht recht. Jemand, der meint, die Regierung sei unzureichend und sie tue nichts, der muß ihr doch zeigen, was sie tun soll, und darf nicht sagen, wie Sie es jetzt in dem Zwischenruf verlangen, sie solle einen Entwurf machen, über den Sie dann befinden wollen. Wieviel Gesetzentwürfe haben meine Freunde und ich seit 1949 initiativ in diesem Haus vorgelegt! Das ist Oppositionsarbeit!
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- Gut, ich will nicht darauf herumreiten.
Ich will unterstreichen, was Herr Benda hier, für die Bundesregierung sprechend, von der Modernisierung und Rationalisierung der Verwaltung gesagt hat, ein Thema, das in Bonn im Laufe der letzten zehn Jahre zu kurz gekommen ist
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und das in der öffentlichen Diskussion häufig nur von Dilettanten behandelt und jedenfalls von Politikern wenig beackert wird. Herr Bundeskanzler, ich darf Sie daran erinnern, daß die Große Koalition auch mit der Post im Sinne einer Rationalisierung der Verwaltung etwas vorhatte. Das war ein konkretes Thema, das wir damals ins Auge gefaßt hatten. Andere Themen sind noch nicht konkretisiert worden. Wir sind begierig, von der Bundesregierung zu hören, welche Vorstellungen sie auf diesem Gebiet hat, und zwar nicht nur bei der Post, sondern auch so allgemein, wie Herr Benda das angesprochen hat.
Im übrigen denke ich, daß hier die beiden großen Parteien und ebenso die Oppositionspartei im Laufe der letzten Jahre ein durchaus weitreichendes Problembewußtsein gezeigt haben. Ich denke an die jüngsten Papiere meiner eigenen Partei, die „Perspektiven", an den Entwurf eines Aktionsprogramms der CDU und an das, was im Schoße der FDP erarbeitet worden ist. Nur ist es so, daß viele unserer jugendlichen Kritiker sich damit überhaupt nicht beschäftigen,
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daß man die Parteien kritisiert, ohne sie überhaupt zu kennen oder den Versuch gemacht zu haben, sie kennenzulernen,
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und daß manche Leute meinen, wenn sie in eine
Partei einträten, müsse ihnen gleich der rote
Teppich ausgerollt werden bis zum Landtagsmandat.
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Sie begreifen nicht, daß diejenigen, die im Landtag oder im Bundestag sitzen, in aller Regel - es gibt auch Senkrechtstarter, das gebe ich zu ({17})
sich im Laufe von Jahren durch Leistungen haben ausweisen müssen, ehe sie in geheimer Wahl von ihren Parteifreunden als Kandidaten aufgestellt wurden. - Bitte, Herr Schmidt!