maritta böttcher (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die Enttäuschung und Empörung der bildungspolitischen Öffentlichkeit über das Scheitern der geplanten BAföGReform sind enorm.

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Weit über das übliche Murren sogar der Regierungsjugend hinaus ist ein regelrechter Aufschrei zu vernehmen. Schließlich musste die Bildungsministerin ihren
Offenbarungseid allein deshalb leisten

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- ich komme gleich noch auf die Millionen -, weil sie
von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen
wurde - entgegen den klaren Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung, noch 1999 eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung in Angriff zu nehmen.

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Derartige Versprechungen waren mit dem Rückenwind
der studentischen Protestbewegung des Winters 1997/98
auch in die Bundestagswahlprogramme von SPD und
Grünen aufgenommen worden. 

Wenn nun, wie es sich abzeichnet, die Koalition anstelle einer Strukturreform eine abermalige Novelle vorbereitet, also die Bildungsmisere des 20. Jahrhunderts
bruchlos in eine Misere des 21. Jahrhunderts überführt,
so sprechen die Studierenden zu Recht von einem gebrochenen Wahlversprechen. 

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann mit unserer Unterstützung rechnen, wenn es darum geht, in der


Koalition eine Reform der Ausbildungsförderung auf
den Weg zu bringen, die diesen Namen auch verdient,
die den Erwartungen sowohl der heutigen als auch der
künftigen Studentinnen und Studenten entspricht und die
die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden und ihre
Leistungen spürbar verbessert. 

Sie, verehrter Kollege Berninger, machen sich allerdings unglaubwürdig, wenn Sie sich mit Ihrer berechtigten Kritik am Abrücken der SPD vom Koalitionsvertrag
an die Speerspitze der Reformbewegung stellen wollen.
Indem Sie die BAföG-Querelen in der SPD postwendend mit einem eigenen Vorhaben zur Errichtung einer
„Bildungsbank“ beantworten, wird unverkennbar, dass
nicht nur Kanzler Schröder, sondern auch der grüne Koalitionspartner die Bundesbildungsministerin mit ihren
ambitionierten Reformplänen im Regen stehen lässt. 

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Strategien zur Privatisierung und Individualisierung der
Ausbildungsförderungssysteme sind einer wirklichen
Reform im Sinne von Chancengleichheit abträglich. 

Die Fraktion der PDS bedauert, dass die Koalition
vom Vorhaben einer strukturellen Reform der Ausbildungsförderung abrückt. Denn mit ihren Plänen hatte
sich die Bildungsministerin endlich Reformüberlegungen angeschlossen, die seit vielen Jahren von Organisationen wie dem DSW oder der GEW diskutiert werden
und bereits 1996 erstmals auch von der PDS in den
Deutschen Bundestag eingebracht worden sind. Kern der
bisher geführten Reformdebatte ist die Finanzierung der
Ausbildungsförderung aus verschiedenen „Körben“. Ich will dies nicht näher erläutern, da wir alle wissen,
worum es geht. Sie wissen auch, dass die angesprochenen Probleme nicht erst seit heute bestehen. - Die existenzsichernde Ausbildungsförderung hat nach den Vorstellungen der PDS-Fraktion zumindest für Kinder von
Eltern mit unterdurchschnittlichem Einkommen als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht zu erfolgen. 

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An diese Forderung möchte ich hier noch einmal erinnern. 

Seit dem Herbst 1998 hatte die Bundesregierung die
Chance, endlich mit einem sozialen Numerus clausus an
den Universitäten Schluss zu machen. Die Koalition hat
wertvolle Zeit verspielt. Ich bin durchaus der Auffassung, dass die rechtlichen Unsicherheiten, die mit dem
geplanten Ausbildungsgeld verknüpft sind, ernst genommen werden müssen, wenngleich ich zu berücksichtigen bitte, dass die Kanzlerinterventionen gegen die
Ausbildungsförderungsreform in erster Linie nicht von
juristischen, sondern von politischen Bedenken motiviert waren. Außerdem sind die juristischen Probleme in
Bezug auf das Unterhalts- und Steuerrecht nicht neu. 

Um die Reformpläne der Ministerin beurteilen zu
können, wäre es dringend geboten, dass diese dem Deutschen Bundestag, seinem zuständigen Ausschuss sowie
der bildungspolitischen Öffentlichkeit endlich zur
Kenntnis gegeben werden, und zwar nicht nur auf dem
Wege über die Presse, wie es heute geschehen ist. Erst

dann ist eine verantwortungsvolle Bewertung der Reformkonzeption der Ministerin für Bildung und Forschung überhaupt möglich. 

Die mit einer halbherzigen Reform verbundenen auch rechtlichen - Unsicherheiten zeigen gleichwohl
schon jetzt, dass wir mittelfristig nicht - in diesem Punkt
gebe ich Herrn Kollegen Berninger wieder Recht - um
eine grundlegende Erneuerung des Ausbildungsförderungssystems herumkommen, die das bestehende BAföG in das System einer bedarfsdeckenden sozialen
Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, also
auch für Studierende, überführt. 

Lassen Sie mich zum Abschluss betonen: Es wird
entgegen den vom Kollegen Berninger geweckten Erwartungen keine kostenneutrale Reform der Ausbildungsförderung geben. Eine solche wird auch nicht nötig sein, wenn die versprochenen Gelder - jetzt wird von
anderen Summen als heute Morgen gesprochen - wirklich fließen. 

Ich möchte noch eine Forderung der PDS anfügen:
Die jährlichen Darlehensrückflüsse in Höhe von rund
1 Milliarde DM müssen zur Finanzierung der Strukturreform der Ausbildungsförderung bereitgestellt werden.
Die Generation der ehemaligen Studentinnen und Studenten, die nach fünf Jahren zur Kasse gebeten wird,
darf nicht weiter zum Stopfen der Haushaltslöcher des
jeweiligen Finanzministers missbraucht werden. 

Wir brauchen also schnell eine wirkliche Entscheidung
anhand der konkreten Eckwerte, die uns vorliegen, um
überhaupt eine Reform, die den Namen auch verdient,
wirkungsvoll auf den Weg bringen zu können.

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