ritzel (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß ich über einen Teil der Debatte mehr als erstaunt bin, besonders auch über die Ausführungen unseres verehrten Kollegen, des Herrn Bausch. Es ist manchmal ganz nützlich, wenn man die Nase noch einmal in das Gesetz steckt. Darf ich Sie zunächst einmal auf Art. 43 des Grundgesetzes hinweisen. Da heißt es: „Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen." In § 46 der Geschäftsordnung heißt es: „Jeder Abgeordnete kann die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beantragen." Hierzu möchte ich folgendes feststellen, um zur Klärung der Sachlage beizutragen.
Es handelt sich um einen Antrag, der aus der Mitte des Hauses gestellt worden ist. Das Haus hat diesen Antrag zur Vorberatung, d. h. in diesem Falle zur Beratung der materiellen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Haushalt, dem Haushaltsausschuß pflichtgemäß überwiesen. In Ordnung. Nun kommt dieser Antrag an den Ausschuß. Jetzt kommt die Geschäftsordnung. § 72 lautet: „Ort, Zeit und Tagesordnung jeder Ausschußsitzung sind den beteiligten Ministerien und dem Bundesrat mitzuteilen." Wenn ein Antrag aus dem Hause kommt, der auf 'den Etat Einfluß hat, und ein Fachministerium ist daran interessiert, dann erhält dieses Fachministerium genau so gut wie das Finanzministerium eine Einladung durch die Geschäftsstelle, das Sekretariat des Haushaltsausschusses. Wenn aber eine eilige Angelegenheit vorliegt, dann ist es auch eine Aufgabe des Fachministeriums, sich darüber zu orientieren, wann diese Ausschußsitzung stattfindet, und 'dafür zu sorgen, daß ein Vertreter des Ministeriums da ist.
Die Vertreter der antragstellenden Fraktion hätten Gelegenheit gehabt, nach dem § 46 der Geschäftsordnung zu verfahren und die Herbeirufung des Fachministers zu verlangen. Welche Wirkung hätten dann die Herbeirufung des Fachministers und die Darlegung seiner Argumente gehabt? Dieser Haushaltsplanentwurf, der 'dem Haushaltsausschuß vorlag, heute dem Plenum vorliegt und augenblicklich in der zweiten Beratung steht, ist ein vom Kabinett verabschiedeter Haushaltsplanentwurf, und kein Fachminister hat das Recht, gegen den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zu polemisieren und einen Antrag zu stellen. Der Vertreter des Bundesfinanzministers hat in der betreffenden Haushaltsausschußsitzung den Entwurf seiner Regierung, ,d. h. den Entwurf des Kabinetts, vertreten, .und der Haushaltsausschuß ist mit seinem Beschluß, der von Herrn Minister Oberländer vorhin zitiert worden ist, auf den Antrag aus der Mitte des Hauses eingegangen.
Das Haus hat nun zu entscheiden. Es ist das Recht des Hauses, pro oder kontra Stellung zu nehmen, aber es ist nicht das Rechi des Herrn Ministers, auf Grund selbst begangener Fehler -dadurch, daß er sich nicht eingeschaltet, sich nicht über die Sitzungen des Haushaltsausschusses orientiert hat - hier an der Tätigkeit des Haushaltsausschusses Kritik zu üben,
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und es ist falsch von Ihnen, Herr Kollege Bausch, unter Nichtberücksichtigung der gegebenen Sach- 
und Rechtslage diese Kritik gegenüber dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses noch zu verstärken.
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