Hartfrid Wolff (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass
der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland
ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hierzulande ist; denn der Einsatz jeder Fachkraft zieht weitere
Arbeitsplätze nach sich. Die FDP fordert deshalb ein
Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen
an die Zuwanderer eindeutig definiert. Lieber Herr Kollege Grindel, ein Punktesystem ist High-level-Steuerung. Das, was Sie ausgeführt haben, ist Low-level; es
tut mir leid.

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Es kommt vor allem auf die professionelle Qualifikation
und auf die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der
Migranten an. Herr Grindel, Sie müssen definieren, was
Sie wollen, und dürfen nicht einfach durch die Gegend
ballern.

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Wir Liberale freuen uns natürlich, wenn die Grünen
ähnliche Forderungen erheben.

({2})

Wir halten auch eine EU-weite Diskussion über die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften für
begrüßenswert. Die konkreten Maßnahmen dafür müssen allerdings in den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel erarbeitet werden, da die spezifischen Bedingungen
der Arbeitsmärkte und vor allem auch die sozialen Sicherungssysteme zu stark divergieren. Hier ist die Bundesregierung für die Steuerung des Zuzugs nach
Deutschland dringend gefordert. Sie hat bisher versäumt,
ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Wir sind auf
die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und
Fachkräften angewiesen.

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Deutschland droht den Wettbewerb um die klügsten
Köpfe zu verlieren, und es wird Zeit, endlich alten ideologischen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden.

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Die FDP kann und will die Bundesregierung auch an
dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen.

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Es ist natürlich nicht falsch, EU-weit bestimmte Aspekte der Einwanderungspolitik abzustimmen, lieber
Herr Nouripour. So war die Verabschiedung der Rückführungsrichtlinie eine Vorgabe, die in die richtige Richtung ging. Denn sie hat Mindeststandards in der EU eingeführt. So ist die Dauer der Abschiebehaft europaweit
endlich in allen Staaten begrenzt.

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Dies ist eindeutig zu begrüßen, und es hat mich schon
gewundert, dass sich die Grünen im Europaparlament
hier verweigerten.

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Dass dieses der Antrag nicht thematisiert, wundert mich
allerdings nicht.

Stattdessen redet er einer signifikanten Liberalisierung der Aufenthaltsregeln das Wort und fordert EUMittel zur Eingliederung von Migrantinnen und Migranten. Integration kann aber nicht von Brüssel aus gesteuert werden, sondern erfolgt individuell vor Ort, lieber
Kollege Sarrazin.

Deutschland ist Nettozahler in der EU. Die Grünen
verlangen mit ihrer Forderung im Ergebnis, dass der
deutsche Steuerzahler nicht nur für die Integrationskosten in Deutschland, sondern auch für die in anderen EUStaaten aufkommt.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag auch den Ausbau
der europäischen Antidiskriminierungsregeln. Schon die
existierenden sind eine unsägliche Gängelung der Bürgerinnen und Bürger.

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Sie versprechen Gleichberechtigung, die rechtlich bereits besteht, und schaffen Bürokratie und Bevormundung.

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Wer den Ruf Europas als bürokratisches Monster bei
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter ruinieren will,

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soll nur munter weiter solche Forderungen stellen.

Der positive Duktus im Grünen-Antrag zur zirkulären
Migration hat mich allerdings überrascht und widerspricht ein bisschen dem, was der Kollege Winkler immer erzählt.

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Zirkuläre Migration, wie sie von Innenminister Schäuble
propagiert wird - und sie wird bei Ihnen positiv er19728

Hartfrid Wolff ({12})
wähnt -, ist eine Fortsetzung der Gastarbeiterpolitik, die
Integration verhindert hat.

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Es kommen Menschen - keine Handelsobjekte, die einfach umgetauscht werden können.

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Meine Damen und Herren, in manchen Punkten haben die Grünen recht: Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Flüchtlings- und Asylkonzept. Wir brauchen
eine europäische Lastenteilung im Bereich der Flüchtlingsströme. Wir können Malta oder die Kanaren nicht
mit Tausenden von Migranten alleine lassen.

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Es darf aber auch keine Anreizsysteme geben, die eine
weitere unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen.

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass kriminelle
Schleuser mit falschen Versprechungen und aus Geldgier
mit Menschen handeln und diese nach Europa locken
und billigend sogar den Tod der Verschleppten auf See in
Kauf nehmen. Wir müssen die Ursachen dieser Flüchtlingsströme wirksam bekämpfen.

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Meine Damen und Herren, der Antrag erweckt auch
den Eindruck, dass bei bestimmten Vertretern der Grünen nach wie vor eine naive Freude an unkontrollierter
und ungesteuerter Zuwanderung besteht.

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Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung - keine
Ausweitung der Anreize und Vereinfachungen der Möglichkeiten der unkontrollierten Zuwanderung. Nur so
können wir diffuse Ängste bei den Bürgern unseres Landes abbauen.

Steuern heißt, Zuwanderung gegebenenfalls auch zu
beschränken, wenn unsere Interessenlage das gebietet.
Unsere Interessen aber zu bestimmen, das nimmt uns
niemand ab - auch Europa nicht.

Umgekehrt bedeutet Zuwanderung zu steuern aber
eben auch, Zuwanderung zuzulassen. Mit klaren Kriterien können wir die Willkommenskultur schaffen, die
wir brauchen, um Hochqualifizierte und Fachkräfte aus
dem Ausland nach Deutschland zu holen.

Eine moderne Zuwanderungssteuerung braucht keinen europäischen Wasserkopf, sondern eine klare Entscheidung der deutschen Regierung. Diese Entscheidung
ist überfällig.

Vielen Dank.

({18})