pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere AIDS-Politik - das kommt in der Antwort auf die Große Anfrage nochmals deutlich zum Ausdruck - ist in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 1987 festgelegt. Das heißt, oberstes Ziel ist und bleibt, alles zu tun, um die Gesunden vor Ansteckung zu schützen, Infektionswege zu unterbrechen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und den Erkrankten und Infizierten zu helfen, sie vor Ausgrenzung und Diskriminierung zu schützen.
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Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß gegen denjenigen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgegangen wird, der andere wissentlich oder fahrlässig mit AIDS ansteckt. Herr Kollege Geis, das ist auch die Position der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Auf der anderen Seite sollten wir uns auch darauf verständigen, daß es völlig falsch wäre, so zu tun, als sei jeder Infizierte gewissermaßen ein potentieller Desperado. Im Gegenteil, auch hier gilt: Wer die Betroffenen gut informiert, berät und betreut, leistet auch einen Beitrag dazu, uneinsichtigem Verhalten entgegenzutreten.
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Meine Damen und Herren, nicht nur die Länder der EG, sondern alle jene, die in der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, haben immer wieder bestätigt, daß es bei dem Kampf gegen AIDS vor allem auf drei Punkte ankommt: erstens auf Aufklärung und Beratung der Bevölkerung, damit jeder weiß, was er tun kann, um sich vor Ansteckung zu schützen, zweitens auf vertrauensvolle, auf Hilfe angelegte Zusammenarbeit mit Betroffenen und Gefährdeten und drittens auf Stärkung von Selbstverantwortung und von ethisch verantwortetem Verhalten.
Die Erfahrung lehrt: Zwangsmaßnahmen sind selten geeignet, Eigenverantwortlichkeit zu erhöhen. Aber wir müssen unsere Strategie gerade hier so anlegen, daß der Sinn für verantwortete Freiheit auch in
diesem Sexualbereich wächst, wo der einmalige Wert des menschlichen Lebens auf dem Spiel steht. Wir verfügen inzwischen über eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Erkenntnissen, die zeigen, daß Aufklärung und Beratung in der Tat zu deutlichen Verhaltensänderungen geführt haben und damit geeignet sind, die Ansteckungsquote zu reduzieren.
So gefährlich AIDS ist, man kann sich gegen eine Ansteckung schützen. Die anfänglichen Erkenntnisse über die Übertragungswege haben sich inzwischen epidemiologisch immer wieder bestätigt. Nach wie vor liegt die Gefahr bei ungeschützten Sexualkontakten, bei Mutter-Kind-Übertragungen und besonders bei mehrfacher Benutzung von Injektionsnadeln durch Fixer. Alle Erörterungen, auf welche andere Art und Weise eine AIDS-Übertragung noch möglich sein könnte, werden von der Bundesregierung mit großer Sorgfalt verfolgt. Aber das ändert nichts daran, daß sich die Infektionen nach wie vor genau auf diesen drei genannten Wegen ausbreiten. Wir müssen deshalb mit großer Dringlichkeit darauf achten, daß die Erörterung von nicht erwiesenen, aber theoretisch nicht mit letzter Sicherheit auszuschließenden anderen Infektionsgefahren nicht von den eigentlichen Infektionsquellen ablenkt und damit bewirkt, daß Menschen sich nicht so ausreichend schützen, wie sie sich eigentlich schützen müßten. Die Bundesregierung wird deshalb weiterhin alles tun, um die Bevölkerung deutlich über die Gefahren aufzuklären, zugleich aber jeder Panikmache entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung wird eine Registrierung von HIV-Infizierten klar und eindeutig abgelehnt. Dagegen haben wir die vereinbarte anonyme Laborberichtspflicht inzwischen eingeführt, um die epidemiologischen Daten zu erhalten, die wir brauchen. Ich bin deswegen nicht der Ansicht, daß es gegenwärtig Gründe gibt, die es rechtfertigen würden, über die anonyme Laborberichtspflicht hinaus eine namentliche Registrierung von Infizierten vorzusehen.
Dies gilt ebenso für die Forderung nach Reihenuntersuchungen für die gesamte Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Wer weiß, daß er ein Risiko eingegangen ist, kann heute zum freiwilligen anonymen Test gehen, um sich Gewißheit, Beratung und Betreuung zu verschaffen. Wenn er sich verantwortungsbewußt verhält, tut er das auch. Gerade deshalb fordert die Bundesregierung immer wieder alle gefährdeten Personen auf, diese Möglichkeiten zum anonymen Test zu nutzen. Ich kann nicht erkennen, welchen zusätzlichen Gewinn Reihenuntersuchungen mit sich bringen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei kurze Bemerkungen zu den vorliegenden Entschließungsanträgen machen: In ihnen findet sich eine Reihe von Forderungen, die darauf hinauslaufen, Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits seit langem durchführt, weiter zu intensivieren, also etwa die Forderung nach einer besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern oder die Forderung nach stärkerer Einbeziehung der Selbsthilfegruppen in die Aufklärungsarbeit.
Ich bin prinzipiell für jede Unterstützung und für jeden Konsens dankbar, den wir in diesen Bereichen

erreichen können. Gerade deshalb finde ich es eigentlich bedauerlich, daß die Behandlung dieser Anträge in den Ausschüssen, wie das die Kollegen Voigt und Eimer vorgeschlagen haben, nicht möglich ist.
Die Bundesregierung wird jedenfalls auch in diesen Bereichen ihre Politik konsequent fortsetzen. Dies trifft übrigens auch auf die Frage nach Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherung an HIV-infizierte oder -erkrankte Personen zu. Hier gibt es aus meiner Sicht, Herr Kollege Eimer, eigentlich keine offenen Fragen mehr. Aber wenn jemand hier anderer Ansicht ist, zeigt das meiner Meinung nach, daß es besser gewesen wäre, wir hätten dieses Thema in den Ausschußberatungen nochmals im einzelnen erörtern können.
Schließlich noch eine letzte Bemerkung zu der Entscheidung über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für AIDS-Beratungseinrichtungen, die die Bundesanstalt für Arbeit getroffen hat. Meine Damen und Herren, für diese Entscheidung liegt die Verantwortung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat die Bundesanstalt gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken.
Ich will dies hier gerne noch einmal in der Öffentlichkeit tun: Der Kampf gegen AIDS schließt eine ganze Reihe von Tätigkeitsfeldern ein, die nicht zur Gesundheitsfür- oder zur Gesundheitsvorsorge im engeren Sinne zählen. Dennoch sind sie für die Betroffenen in höchstem Maße sinnvoll und nützlich. Mir liegt daran, daß die bei den Kommunen und in den Selbsthilfeorganisationen in diesem Bereich eingeleiteten Initiativen jetzt nicht einfach aufgegeben werden. Deshalb appelliere ich an die Bundesanstalt für Arbeit, ihre Entscheidung bezüglich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im AIDSBereich zu revidieren.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird in der AIDS-Politik ihre Linie der Vernunft fortsetzen. Ich bin Ihnen dankbar für die Unterstützung, die Sie auch in dieser Debatte der Politik der Bundesregierung zuteil werden ließen.
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