emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bonde,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Nutzung des
Waffensystems Tornado ist in reduzierter Stückzahl bis
zum Jahr 2020 geplant. Grundsätzlich sind alle Luftfahrzeuge der Jagdbombervariante des Waffensystems Tornado hinsichtlich der Zielstruktur befähigt, Nuklearwaffen zu tragen. Es ist derzeit nicht geplant und es werden
auch keine Vorkehrungen getroffen, das Waffensystem
Eurofighter für einen Einsatz mit Nuklearwaffen zu befähigen.

Ich darf im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Juli 2004 auf die schriftliche Frage 44,
Drucksache 15/3609, sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage
der Fraktion Die Linke vom 6. Februar 2006, Drucksache 16/568, verweisen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herr Bonde, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Bitte schön.
alexander bonde (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, inwieweit es

zutrifft, dass es in der Koalition Überlegungen gab, den
Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe im Weißbuch des
Bundesministeriums der Verteidigung festzuschreiben.
Falls es diese Überlegungen tatsächlich gab: Warum
wurde dies verworfen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Kollege Bonde, Sie stellen eine Frage, die
grundsätzlich mit der Frage, die ich im Anschluss zu beantworten habe, zusammenhängt, Stichwort: Weißbuch.


Bei der Beantwortung von Frage 6 gerade wollte ich Ihnen erklären, wieso ich über den Inhalt des Weißbuchs
heute nichts sage. Ich möchte in meinen Antworten konsistent bleiben. Das gilt auch bezüglich Ihrer Frage zu
diesem Sachverhalt.

Ich kann nur folgende Ankündigung machen: Das
Weißbuch wird dem Parlament nach der Kabinettssitzung nächste Woche - dort soll es vom Bundeskabinett
verabschiedet werden - in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Zu Ihren Spekulationen über die möglichen Elemente,
die in der Diskussionsphase der Erstellung des Weißbuchs eine Rolle gespielt haben, kann ich im Hinblick
auf diesen einen Punkt mitteilen, dass das nicht der Fall
gewesen ist.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Kollege Koppelin, Sie wissen, dass die Kampfwertsteigerung der Tornados nicht ursächlich und nicht
inhaltlich mit der Frage der Nuklearfähigkeit zu tun hat.

({0})

Die Nuklearfähigkeit, die bereits jetzt bei einem Teil
bzw. in der Jagdbomberversion besteht, wird bis zum
Jahr 2020 erhalten bleiben. Über die in diesem Zeitraum
bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus notwendigen Investitionen in den Erhalt des Waffensystems kann ich
keine verbindlichen zahlenmäßigen Aussagen machen.
Ich verweise darauf, dass wir zu gegebener Zeit, falls
solch eine Verbesserung notwendig sein sollte, mit den
entsprechenden Anträgen in das Parlament bzw. in den
Haushaltsausschuss kommen werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die zweite Nachfrage des Kollegen Bonde.
alexander bonde (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, nach diesen Ausführungen würde

mich interessieren, ob die Bundesregierung die zum Beispiel vom IAEO-Generalsekretär al-Baradei oder auch
im jüngsten Blix-Bericht geäußerte Einschätzung teilt,
dass es schwierig ist, andere Staaten davon zu überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn man selbst
solche Waffen besitzt, unter deren Schutz steht oder bewusst formuliert, dass man sie für die eigene Sicherheit
für unverzichtbar hält.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Kollege Bonde, Sie wissen, dass wir Teil eines
Verteidigungsbündnisses, der NATO, sind, das eine Strategie hat, bei der, wohl mit rückläufiger Tendenz, auch
die Nuklearkomponente eine Rolle spielt. Ich darf die in
Ihrer Frage vielleicht vorhandene Unterstellung, die
Bundesrepublik Deutschland besitze Nuklearwaffen, allerdings zurückweisen. Das ist nicht der Fall. Eine Veränderung wird sich an dem orientieren, was die Strategie
des Bündnisses ist und was die außenpolitischen Interessenlagen für unser Land unter Beachtung des Völkerrechts sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Koppelin, der

einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen möchte.
jürgen koppelin (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin, der Herr Staatssekretär hat angekündigt, dass er zum Weißbuch keine Auskunft geben wird.
Auch die bisherigen Auskünfte zu den durchaus interessanten Fragen des Kollegen Bonde waren in keiner
Weise ausreichend. Ich beantrage, den Bundesverteidigungsminister herbeizurufen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Gibt es dazu Wortmeldungen?

({0})

Herr Kollege Grund.
manfred grund (NA), 2006-10-18:
Ich widerspreche für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag des verehrten Kollegen Koppelin, den
Bundesverteidigungsminister herbeizuzitieren. Ich empfinde die Darlegungen, die der Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium gemacht hat, als völlig
ausreichend. Ich sehe für meine Fraktion nicht die Notwendigkeit, den Bundesverteidigungsminister herbeizurufen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die Kollegin Enkelmann möchte sich nicht äußern. Bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra ernstberger (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch nach meiner Auffassung waren die Darlegungen,
die der Herr Staatssekretär gemacht hat, so ausführlich
und ausreichend, dass der Herr Minister hier nicht unbedingt persönlich anwesend sein muss und die Zitierung
eigentlich verzichtbar ist. Die Frage des Herrn Kollegen
Koppelin ist entsprechend beantwortet worden. Ich
glaube auch nicht, dass der Herr Minister hier eine anPetra Ernstberger
dere Position beziehen wird, als es sein Staatssekretär
jetzt im Vorfeld getan hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Ich lasse jetzt, da es keine weiteren Wortmeldungen

gibt, über den Antrag des Kollegen Koppelin abstimmen. Wer für den Antrag des Kollegen Koppelin ist, der
möge bitte seine Hand heben. - Gegenstimmen?

({0})

Das ist sehr eindeutig. Wir erwarten also das Erscheinen
des Herrn Verteidigungsministers. Ich unterbreche die
Sitzung.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Werner
Hoyer.
werner hoyer (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin, die Situation ist ein bisschen

schwierig; denn der Minister hat die Antworten, die der
Staatssekretär vorhin gegeben hat, nicht hören können.
Aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung
wird so perfekt sein, dass der Minister jetzt trotzdem antworten kann.

Der Staatssekretär hatte großen Wert auf Konsistenz
gelegt. Die Frage ist: Ist es konsistent, die Nuklearfähigkeit der Tornados bis zu deren Auslaufen 2020 für erforderlich zu halten, während für das Nachfolgemodell
Eurofighter von vornherein keinerlei Nuklearfähigkeit
für erforderlich gehalten wurde? Ist das nicht inkonsistent? Müsste man nicht erwarten, dass das Weißbuch
darüber Aufklärung gibt?

({0})
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich jetzt nicht inhaltlich zum
Weißbuch Stellung nehme. Denn Sie wissen, dass die
Bundesregierung beabsichtigt, in der nächsten Woche,
am 25. Oktober, das erste Mal seit 1994 diesbezüglich
eine Entscheidung zu treffen. Danach werden wir im
Parlament darüber debattieren.

Zu Ihrer konkreten Frage: Die Konzeption ist zurzeit
so, dass die Trägerfähigkeit durch vorhandene Flugzeuge, durch Tornados, gewährleistet wird. Auch wenn
wir 180 Eurofighter zur Verfügung haben werden, werden wir bei der Bundeswehr weiterhin Tornados einsetzen, um unseren bestehenden internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Nein. Sie haben nur die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

({0})

- Auch Sie haben schon eine Nachfrage zur Frage 6 gestellt.

Jetzt kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Bonde:
Auf welche Ausweitung der Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern hat sich die Bundesregierung
im Weißbuch geeinigt und inwieweit ist dabei vorgesehen,
dass die Bundeswehr, zum Beispiel zur Sicherung des Luftoder Seeraums, Waffengewalt anwenden kann und darf?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Kollege Bonde, ich habe schon darauf hingewiesen, dass die förmliche Verabschiedung des Weißbuchs
in der Kabinettssitzung am 25. Oktober vorgesehen ist
und wir vorher nicht zu inhaltlichen Themen Stellung
nehmen. Wir werden nach dieser Verabschiedung eine
Debatte im Parlament über das Weißbuch führen. Diese
Debatte wird mit einer Regierungserklärung eingeleitet.
jürgen koppelin (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, der Kollege Bonde hatte nachgefragt,

worauf sich die Koalition im Weißbuch geeinigt hat.
Darf ich erstens aus Ihrer Antwort schließen - sonst würden Sie ja nicht auf diese Art und Weise antworten -,
dass sich die Koalition noch nicht geeinigt hat? Darf ich
zweitens fragen, wie, da das Weißbuch sicher Ihre Handschrift, das heißt Ihre persönlichen Vorstellungen, beinhalten sollte, Ihre persönlichen Vorstellungen als Minister dazu sind?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, ich kann gut verstehen, dass Sie
über diesen Weg den Inhalt des Weißbuchs erfragen wollen. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich darauf
nicht eingehen kann. Ich habe das Weißbuch dem Chef
des Kanzleramtes zugeleitet. Daraus ersehen Sie, dass
eine Abstimmung stattgefunden hat. Ich gehe davon aus,
dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch - es ist beabsichtigt, sie im
Bundesverteidigungsministerium durchzuführen - das
Weißbuch verabschiedet. Ich bitte Sie um Verständnis,
dass ich vorher nicht zu inhaltlichen Fragen Stellung
nehme.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Bonde.
alexander bonde (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, Sie selbst waren langjähriger Parlamentarier in einem Landtag und Sie wissen, dass in Deutschland die Armee dem Parlament besonders unterstellt ist.

Wie hätten Sie persönlich als Mitglied eines Landesparlamentes reagiert, hätte Ihnen die Landesregierung in vergleichbarer Situation mitgeteilt, dass sie die Darlegung
ihrer Vorgehensweise bei einem Sachverhalt, der besondere Parlamentsaffinität hat, so lange verweigert, bis die
Regierung diesbezüglich etwas beschließt? Finden Sie
nicht, dass Sie an dieser Stelle mit dem Parlament etwas
offener hätten kommunizieren können?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, angesichts der Art, wie der eine
oder andere Abgeordnete über dieses Thema spricht,
habe ich nicht den Eindruck, dass dieses Thema nicht offen kommuniziert wird. Ein Vergleich mit der Landespolitik ist gerade bei einer solchen bundespolitischen
Frage schwer anzustellen.

Ich will unterstreichen, dass es - nach meiner Erinnerung - seit 1969 Praxis ist, dass die Bundesregierung in
zeitlichen Abständen zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr ein Weißbuch
verabschiedet und dass über dieses Dokument der Bundesregierung im Parlament eine Debatte stattfindet.
Diese sachliche Form der inhaltlichen Auseinandersetzung wird einer Parlamentsarmee gerecht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Frage der Abgeordneten Birgit Homburger.
birgit homburger (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, ich möchte direkt an das anschließen,

was Sie gerade gesagt haben. Das Weißbuch ist ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument. Seit
1994 - Sie haben darauf hingewiesen, dass in diesem
Jahr das letzte Weißbuch von einer Regierung vorgelegt
wurde - hat sich etliches erheblich geändert. Bei der
Bundeswehr gab es mehrere Strukturreformen. Vor diesem Hintergrund haben Sie selbst immer wieder öffentlich geäußert, dass es einen dringenden Diskussionsbedarf inhaltlicher Art gibt. Deshalb habe ich folgende
Frage an Sie: Warum wird die Diskussion nicht vor der
Verabschiedung des Weißbuchs durch die Bundesregierung hier im Parlament geführt? Es macht doch keinen
Sinn, etwas zu verabschieden und es anschließend dem
Parlament vorzulegen. So können Sie Ihrem eigenen Anspruch, das Parlament und die Öffentlichkeit in eine Diskussion einzubinden, nicht gerecht werden.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2006-11-30:
Aber selbstverständlich.
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Frau Abgeordnete, ich denke, dass wir diesem Anspruch gerecht werden können. Es ist selbstverständlich
unsere Absicht - das kann ich unterstreichen -, infolge
dieses Weißbuchs eine sicherheitspolitische Debatte zu
führen. Es handelt sich um ein Dokument der Bundesregierung, über das im Parlament natürlich diskutiert wird.

In einem Punkt kann ich das, was Sie gesagt haben,
nur unterstützen. 1994 gab es noch keine Auslandseinsätze, weder auf dem Balkan noch am Horn vor Afrika
noch in Afghanistan noch im Kongo noch im Libanon.
Sie sehen also, dass sich im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung viel verändert hat. Daher finde ich es gut,
wenn die Bundesregierung eine sicherheitspolitische
Standortbestimmung vornimmt sowie die Zukunft der
Bundeswehr beschreibt und wenn darüber - selbstverständlich nach der Verabschiedung - im Parlament debattiert wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Frage des Kollegen Wolfgang Gehrcke.
wolfgang gehrcke (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, dass es besser

wäre, wenn man zuerst eine öffentliche Debatte führen
würde, in der sich alle Beteiligten, inklusive der Abgeordneten, äußern können, wenn in der Gesellschaft zuerst ein wirklicher Disput darüber stattfinden würde und
die Bundesregierung am Ende dieses öffentlichen Prozesses, wenn die Meinungen bekannt sind, zu einer Bewertung, zu einem Urteil kommen und das Weißbuch
vorlegen würde? So laufen Sie doch Gefahr, dass andere
versuchen, das, was Sie vorlegen, wieder zu verändern.
Das wird Ihnen nicht erspart bleiben. Ihr Weg ist nicht
transparent und die Debatten werden nicht konstruktiv
sein.
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, ich denke, es ist sinnvoll, das beizubehalten, was in der Bundesrepublik Deutschland
schon eine gewisse Tradition hat, nämlich, dass zunächst
einmal in der Bundesregierung ein Konsens hergestellt
wird, dass dann von der Bundesregierung ein Weißbuch
verabschiedet wird und anschließend eine parlamentarische Debatte und ein öffentlicher Disput darüber stattfinden. Sinn und Zweck des Weißbuchs ist, dass wir uns
mit den sicherheitspolitischen Themen öffentlich noch
etwas stärker auseinander setzen. Das halte ich für notwendig und wichtig. Deshalb wünsche ich mir, dass wir
nach der Verabschiedung durch die Bundesregierung
eine sicherheitspolitische Debatte führen können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Frage des Kollegen Königshaus.
hellmut königshaus (NA), 2006-10-18:
Herr Bundesminister, unabhängig von der Art der

Entscheidungsfindung frage ich: Wie ist denn nun - darauf bezog sich die ursprüngliche Frage des Kollegen
Bonde - Ihre persönliche Haltung zu einem möglichen
Einsatz der Bundeswehr im Innern?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Ich weiß nicht, inwiefern die Fragestunde das weiter
trägt. Ich will Ihnen nur sagen, dass wir im Rahmen der
Koalition eine klare Vereinbarung getroffen haben, die
lautet, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz gegebenenfalls Klarstellungsbedarf im Hinblick auf eine grundgeBundesminister Dr. Franz Josef Jung
setzliche Änderung besteht. Das bezieht sich auf die
Luft- und Seesicherheit. Dieser Punkt wird federführend
vom Bundesinnenminister - er ist für eine Verfassungsänderung zuständig - bearbeitet. Ich gehe davon aus,
dass wir hier noch innerhalb dieses Jahres eine entsprechende Initiative vorlegen können.

({0})

- Die habe ich Ihnen doch gerade deutlich gemacht.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Bitte.
alexander bonde (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, ich bin durch Ihre Antwort auf meine

Frage und auch durch Ihre Antworten auf die Fragen der
Kollegen nicht schlauer geworden und frage daher noch
einmal: Welche Position haben Sie als Bundesverteidigungsminister hinsichtlich der Änderung des Grundgesetzes und welche Rolle spielt dabei die Anwendung von
Waffengewalt der Bundeswehr zur Sicherung des Luftund Seeraums in der Bundesrepublik Deutschland?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, ich will das noch einmal unterstreichen. Dieses Thema geht meines Erachtens ein
Stück über die Fragestunde und Ihre Frage zum Weißbuch hinaus. Aber ich will es Ihnen noch einmal darlegen, damit Sie vielleicht - das formulieren Sie ja selbst
so - schlauer werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
ein Einsatz beispielsweise zur Abwehr terroristischer
Angriffe aus der Luft möglich ist, aber dass dafür nach
Art. 35 des Grundgesetzes keine militärischen Mittel
eingesetzt werden dürfen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht es auch als zulässig angesehen, dass zum
Beispiel unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte
Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Das geht mit
polizeilichen Mitteln nicht. Deshalb ist, glaube ich, eine
grundgesetzliche Änderung notwendig. Dann können in
Zukunft zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr
derartiger Angriffe die Fähigkeiten der Bundeswehr eingesetzt werden. Das betrifft die Luft- und Seesicherheit.
Darüber haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung
verständigt. Ich meine, dass wir das Grundgesetz in dieser Richtung ändern sollten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die letzte Frage hat der Kollege Hoyer.
werner hoyer (NA), 2006-10-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe noch eine Nachfrage zur Konsistenz der Argumentation, Herr Minister.
Ich habe Verständnis für den Anspruch der Bundesregierung, dass sie im eigenen Verantwortungsbereich zunächst einmal ihre Haltung zum Weißbuch definiert und
es dann erst dem Parlament vorlegt. Aber ist es konsistent, dem Parlament und übrigens auch dem Ausschuss
die Auseinandersetzung über diese Fragen zu verweigern, wenn gleichzeitig seit heute Morgen um 8.31 Uhr
auf der Internetseite der Zeitung „Die Zeit“ der komplette neue Text des Weißbuches steht?

({0})
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür,
dass ich dazu keine Stellung nehme. Ich kann nur sagen,
dass ich es dem Chef des Bundeskanzleramtes zugeleitet
habe, um die Kabinettssitzung vorzubereiten. Ich habe
leider Gottes schon im Zusammenhang mit dem ersten
Entwurf erfahren müssen, dass Dinge ohne unser Zutun
an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das ist, wie ich finde,
ein bedauerlicher Vorgang, der nicht zu akzeptieren ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Haßelmann auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach der von

Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verlagerung der
Kompetenz für das Heimrecht an die Bundesländer im Zuge
der Föderalismusreform zum derzeitigen Stand der Planung
und Umsetzung für Heimgesetzgebungen in den einzelnen
Ländern und wie bewertet die Bundesregierung diese?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-10-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kollegin
Haßelmann, mit Ihrer Erlaubnis beantworte ich Ihre beiden Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Da es keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage gibt,

kommen wir zur Frage 19 des Abgeordneten Hans-Kurt
Hill:

Wann genau können die Verbraucherinnen und Verbraucher, die unter stark gestiegenen Energiekosten leiden, mit der
Einführung eines Gebäudeenergiepasses rechnen, der nach
EU-Vorgabe bereits im Januar dieses Jahres hätte eingeführt
werden müssen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Dann rufe ich auch noch die Frage 9 der Kollegin

Haßelmann auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Koordinierungsinstrumente oder -prozesse der Länder in Fragen des
Heimrechts, die darauf abzielen, dass auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Länderheimgesetze Standards nicht zu
sehr voneinander abweichen - ähnlich der bisherigen Vorgehensweise der Bund-Länder-Arbeitsgruppe -, wie es die Antwort auf die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg in der Fragestunde vom 8. März 2006
({0}) nahe legte?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-10-18:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das
Heimrecht lediglich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 des Grundgesetzes herausgenommen worden ist, das heißt aus dem
Bereich der öffentlichen Fürsorge, also aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich, und damit nicht vollständig auf
die Länder übertragen worden ist. Nach Auffassung der
Bundesregierung bedarf es allerdings der raschen Klärung, welche Teile des Heimrechts weiterhin in den
Kompetenzbereich des Bundes gehören.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat den notwendigen Dialog mit den
Ländern eingeleitet. Am 18. September dieses Jahres hat
ein erstes Gespräch in Berlin stattgefunden. Ein weiteres
Gespräch ist für Ende November vorgesehen. Nach
Kenntnis der Bundesregierung sind die Bundesländer
gegenwärtig in Gespräche eingetreten - allerdings noch
ohne eine zentrale Koordinierung - mit dem Ziel, sich
auf gemeinsame Eckpunkte zur Weiterentwicklung des
Heimrechts zu verständigen. Eine Erörterung dieses
Themas ist unter anderem im Rahmen der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz am 16./17. November dieses
Jahres vorgesehen. Konkrete Ergebnisse, die Gegenstand einer Bewertung durch die Bundesregierung sein
könnten, liegen gegenwärtig logischerweise noch nicht
vor.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Frau Haßelmann, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

sehr.
britta hasselmann (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe folgende

Nachfrage: Welchen Rechtsstatus wird das bisher bundeseinheitliche Heimrecht genießen, sofern nur einige
einzelne, jedoch nicht alle Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Heimrecht Gebrauch machen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich hatte erwähnt, dass die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Teil des Heimrechts - das betrifft
vor allen Dingen die Bestimmungen gewerberechtlicher
Natur - an die Länder übertragen worden ist, sodass der
Bund hier keine Regelungen mehr treffen kann. Der privatrechtliche Teil des Heimrechts allerdings - das betrifft insbesondere die Regelungen des Heimvertrages verbleibt nach unserer Auffassung in der Kompetenz des
Bundes. Da dieser Bereich zur konkurrierenden Gesetzgebung gehört, können die Länder Regelungen treffen,
wenn und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht nicht abschließend Gebrauch gemacht hat. Ansonsten ist es Aufgabe der Länder, entsprechende Regelungen zu schaffen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.