Uwe Küster (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Nach einem langen Diskussionsprozess
können wir heute über einen reifen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen. Dieser ist
ein bedeutender Schritt zur Reform des Abgeordnetenrechts. Er ist insbesondere ein überzeugender Nachweis
unseres Sparwillens. Wer von den Bürgern zur Konsolidierung des Haushaltes Opfer verlangt, muss selbst mit
gutem Beispiel vorangehen. Dies tun wir mit dem von
den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Der Präsident des Bundestages hatte eine moderate
Erhöhung der Diäten vorgeschlagen. Hierzu ist er nach
dem Abgeordnetengesetz verpflichtet. Gleichwohl haben
wir auf die Anhebung der Entschädigung für die Tätigkeit als Abgeordneter verzichtet.

Dies ist die zehnte Nullrunde für Abgeordnete seit
1977. Es wäre gut, wenn sich dies auch einmal in der
Öffentlichkeit herumspräche. Keine gesellschaftliche
Gruppe hat in diesem Zeitraum in gleicher Weise auf
Einkommenserhöhungen verzichten müssen. Keine Berufsgruppe - auch nicht die Rentner - war in der Vergangenheit von Nullrunden betroffen.

Ich bin mir ganz sicher: Eine Anhebung der Diäten
wäre keinem Nachrichtenmagazin entgangen. Ob die
jetzt vorgenommenen Kürzungen von Abgeordneteneinkünften ähnlich breite Aufmerksamkeit finden, ist eher fraglich. 

Meine Damen und Herren, es ist erklärter politischer
Wille von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, konsequent
- ich sage es ganz deutlich: konsequent - ungerechtfertigte Mehrfachbezüge von Abgeordneten zu streichen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangte bereits in seinem Diätenurteil von 1975 die Beseitigung von Doppelalimentationen. Die Union und die F.D.P. haben sich
dieser Forderung in den vergangenen Jahren immer wiedersetzt. In dieser Richtung ist nichts passiert. 

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Jetzt haben wir die Mehrheit. Jetzt setzen wir endlich
diesen Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mehrfachversorgungen werden mit dem nötigen Augenmaß - ich sage es ganz deutlich: mit dem
nötigen Augenmaß - auf ihren berechtigten Umfang zurückgeschnitten.

Dabei geht es uns um zwei Fälle von Überversorgung. Erstens. Aus dem Amt scheidende Bundesminister
und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach der
alten Regelung auch dann ein Übergangsgeld, wenn sie
ihre politische Arbeit als Abgeordneter fortsetzen. Das
ist nicht einzusehen. Für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe als Abgeordneter erhalten sie eine
Entschädigung. Diese sichert bereits den Lebensunterhalt. Deshalb sagen wir: Mit sofortiger Wirkung soll das
Übergangsgeld ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt in voller Höhe ruhen.

Lassen Sie mich das anhand eines konkreten Beispiels verdeutlichen. Ein früherer Bundesminister erhält
bisher neben seiner Abgeordnetenentschädigung ein 
Übergangsgeld von bis zu 244 000 DM.

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Wir kürzen den Höchstbetrag des Übergangsgeldes auf
unter zehn Prozent. Ich wiederhole: auf unter zehn Prozent. Ein höheres Übergangsgeld verfehlt deutlich seinen Zweck.

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Zweitens. Mit gleicher Entschlossenheit kürzen wir
zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung bezogene
Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen. Wen
trifft dies aus unserem Hohen Hause? Einzelne unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren vor ihrer
Mitgliedschaft im Bundestag als Oberbürgermeister,
Landräte, als kommunale Wahlbeamte tätig. Andere blicken auf eine Tätigkeit als politische Beamte zurück.
Dafür haben sie zu Recht Versorgungsansprüche erworben. Aber warum verbleiben Abgeordneten hiervon neben der Abgeordnetenentschädigung 50 Prozent, während Beamte nur 20 Prozent behalten dürfen? Das ist
nicht in Ordnung. Deshalb rechnen wir künftig alle Versorgungseinkünfte aus öffentlichen Kassen zu 80 Prozent auf die Abgeordnetenentschädigungen an. 

Einige fordern hier eine vollständige Anrechnung. Ich
warne aber vor übertriebenem Populismus. Richtig ist
auch: Versorgungsbezüge beruhen auf beruflichen Leistungen. Diese genießen deshalb den Schutz unserer Verfassung. Nach meiner Überzeugung haben wir mit unserer verschärften Anrechnungsbestimmung den politisch
notwendigen und überfälligen Schritt vollzogen. Wir haben den Gestaltungsspielraum, den uns die Verfassung
lässt, vollständig ausgeschöpft. 

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- Aber die Zukünftigen wird es betreffen. Das ist genau
der Zweck, den wir haben wollen. 

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Wie wirkt sich nun die neue Anrechnungsbestimmung konkret aus? Dazu ein Zahlenbeispiel: Erhält ein
Abgeordneter eine monatliche Amtsversorgung von
vielleicht 9 000 DM, verbleiben ihm nach der alten Anrechnungsregelung 4 500 DM, nach neuem Recht werden ihm neben der Abgeordnetenentschädigung nur
noch1 800 DM ausgezahlt. In diesem Beispielsfall erhält
der Abgeordnete 2 700 DM weniger. 

Diese verschärfte Anrechnungsregelung tritt ab der
15. Wahlperiode in Kraft. Dies gebietet das Rückwirkungsverbot unserer Verfassung. Entgegen der Auffassung der Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion halten wir es für falsch, bei der Anrechnung
von Versorgungseinkünften zwischen neu gewählten
und wieder gewählten Abgeordneten zu unterscheiden.
Abgeordnete stellen sich zu jedem Bundestag unter den
jeweils geltenden Rahmenbedingungen zur Wahl. Niemand würde es verstehen, wenn Überversorgung aus öffentlichen Kassen als Besitzstand von Abgeordneten gesetzlich festgeschrieben würde. Nicht gerechtfertigte
Überversorgung soll deshalb über die jetzige Wahlperiode hinaus keinen Bestandsschutz genießen. 

Es freut mich zu betonen, dass wir wenigstens zu unserer Reform der Amtsausstattung für Abgeordnete den
Konsens aller Fraktionen des Hohen Hauses festzustellen ist. Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete sind
nicht mehr zeitgemäß. Sie halten mit den an sie gerichteten Forderungen hinsichtlich Quantität und Qualität der
für ihre politische Arbeit notwendigen Informationen
nicht mehr Schritt. Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete genügen nicht mehr den hohen Mobilitätsansprüchen des Mandats. Wir können uns nicht den Luxus
erlauben, weniger professionell zu arbeiten als beispielsweise die Wirtschaft. Wie kann die Politik ernsthaft den Anspruch erheben, den Wandel in der Informationsgesellschaft zu gestalten, wenn sie sich dieser
Entwicklung verschließt? Wenn wir keinen Zugang zu
modernen Informations- und Kommunikationstechnologien finden, traut uns niemand die Kompetenz zur
Zukunftsgestaltung zu. Die Anforderungen an die
Betreuung der Wahlkreise sind deutlich gewachsen. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten in ihrem Wahlkreis
einen schnell und zuverlässig informierenden Abgeordneten. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Die gemeinsame Informations- und Kommunikationsplattform
des Deutschen Bundestages muss mit dem technischen
Fortschritt im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien Schritt halten. Nur dann - ich betone es ganz deutlich: nur dann - kann es gelingen, den
für politische Entscheidungen notwendigen hohen Informationsbedarf zu sichern. Aber auch bei der Reform
der Amtsausstattung für Abgeordnete vergessen wir unsere Sparziele nicht. Alle Kosten in diesem Bereich
werden deshalb aus den bestehenden Haushaltsansätzen
finanziert. 

Ich stelle fest: Die Bilanz der von den Fraktionen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Novelle
zum Abgeordnetengesetz kann sich sehen lassen. Mehrfachversorgungen von Abgeordneten werden konsequent zurückgeschnitten. Die Arbeitsbedingungen für
Abgeordnete werden modernisiert. Wir rüsten unser Parlament für die Herausforderungen der Informationsgesellschaft. Mehr Gerechtigkeit und mehr Modernität
müssen nicht unbedingt mehr Geld kosten. Im Gegenteil: Wir sparen. Solche Reformen erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Ich hoffe, dass wir damit einen guten Beitrag geleistet haben. 

Vielen Dank. 

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