Henning Otte (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hätte ja nicht glauben können, dass sich in einem Antrag der Linken zur Stärkung des Gesundheitssystems eine Deutung findet, durch die mit Doppelzüngigkeit, entrückter Realität und bar jeder Vernunft versucht wird, zu suggerieren, es ginge in der Politik Deutschlands ausschließlich um Aufrüstung. Nein, es geht um Ausrüstung für Frieden, Stabilität und Sicherheit, damit wir soziale Sicherheit, innere Sicherheit, äußere Sicherheit unter ein Dach bringen. Das ist wichtig in unserem Rechtsstaat, und dafür stehen wir in der Koalition ein.

({0})

Sie suggerieren, dass die Menschen nicht auf das Gesundheitssystem in Deutschland vertrauen dürfen, weil wir ausschließlich Geld für die äußere Sicherheit ausgeben würden. Sie wollen damit die Menschen in Deutschland verunsichern – gerade in dieser Zeit. Damit vermitteln Sie einen verheerenden Eindruck und spalten Sie das Land gesellschaftspolitisch in zwei Lager, und das geht nicht. Es ist unredlich, wenn Sie eine solche Politik machen. Ich hätte von Ihnen, Herr Gysi, als neuem außenpolitischen Abfangjäger der Linken nicht geglaubt, dass Sie mit der Pandemie spielen, um alte ideologische Dinge wieder auf den Tisch zu bringen. In dieser Zeit braucht es mehr.

({1})

Es geht darum, unsere Bürger so gut zu schützen, wie es geht, ihnen eine gesundheitliche Versorgung zu bieten. Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir trotz der Herausforderungen sagen können – mit den besten Wünschen für die Genesung derer, die an Covid-19 erkrankt sind –: Wir stehen in Deutschland besser da als vielleicht sogar die Vereinigten Staaten, als das United Kingdom, als vielleicht Russland. Deswegen können wir sagen: Wir gehen mit Besonnenheit in der Politik vor und machen deutlich, dass wir beides machen: Wir setzen uns für die Gesundheit ein, aber wir setzen uns mit einer besonnenen Politik auch für Frieden und Freiheit ein. Und das bringen wir mit einer klaren Strategie auch zum Ausdruck.

Es geht darum, dass wir uns zur NATO bekennen, dass wir sagen: Über 70 Jahre Frieden und Freiheit ist auch ein Ergebnis dieses erfolgreichen Verteidigungsbündnisses, und dazu gehört strategisch und als eine Säule auch die nukleare Teilhabe. Insbesondere die osteuropäischen Länder vertrauen darauf, dass wir in Deutschland hier einen Beitrag leisten, Frau Keul, und dass wir in der Gemeinschaft mitreden und mitgestalten können. Mehr Einfluss ist besser, als weniger Einfluss zu haben. Mit Ihrer Strategie – keine Atomwaffen in Deutschland – würden wir überhaupt kein Mitspracherecht haben. Das haben wir dadurch, dass wir ein Trägersystem zur Verfügung stellen.

Wir tragen unsere Verantwortung und kommen unserer Verpflichtung als NATO-Partner damit nach. Das ist glaubwürdige Sicherheitspolitik der Union.

({2})

Es geht darum, wie Kollege Hahn sagte, dass wir Abschreckung und Dialog machen, dass wir aus der Stärke heraus Politik machen, um Frieden und Freiheit zu wahren.

({3})

Deswegen müssen wir einem älter werdenden System jetzt auch eine Perspektive bieten. Es war gut, dass die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Richtungsentscheidung getroffen hat und gesagt hat: Übergangsweise, als Brückentechnologie,

({4})

nehmen wir die F‑18. Um es deutlich zu machen: Wir haben auch einen eigenen Anspruch, mit FCAS zukünftig zusammen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern hier eine Zukunft zu bieten. Dennoch sagen wir: Wir wollen gemeinsam Politik gestalten mit den Vereinigten Staaten, mit Kanada, mit Großbritannien und einer starken europäischen Säule. Für uns ist unabdingbar: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit; dafür steht die CDU/CSU. Deswegen sagen wir: Dieser Antrag ist ideologisch geprägt, und er ist abzulehnen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

({5})