Jens Ackermann (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zieht eine
Zwischenbilanz zum Aufbau Ost - eine Zwischenbilanz. Wir können davon ausgehen, dass dieser Prozess
noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Vieles ist
erreicht worden. Große Herausforderungen liegen aber
noch vor uns. Sich dieser Herausforderungen im Osten
anzunehmen betrachte ich nicht als Risiko, sondern als
Chance für ganz Deutschland.

({0})
Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung, die den
Osten aufbaut, muss das Ziel sein, damit wir insgesamt
weltweit wettbewerbsfähig bleiben.

Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass die Übernahme
des ausdifferenzierten westdeutschen Rechts hohe Anforderungen an die Bürger und Unternehmen stellte - zu
hohe, wie ich meine.

({1})

Das Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren hätte es mit
diesem ausdifferenzierten Recht der heutigen Zeit nie
gegeben. Ich fordere Sie, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der Bundesregierung, deshalb auf, Ihrer
Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen: weniger Regulierung, weniger Bürokratie und weniger Eingriffe.

({2})

Ich weise darauf hin: Am Vorabend des Mauerfalls,
am 8. November 1989, merkte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Bericht zur Lage
der Nation an:

Nichts wird mehr so sein, wie es war - nicht im Osten und auch nicht im Westen.

Er machte damit deutlich, dass die Einheit keine Einbahnstraße ist.

({3})

Der Osten kann eine Vorreiterrolle im gesamtdeutschen Reformprozess einnehmen. Er kann eine Chance
bieten, sich von erstarrten Strukturen zu befreien, die
auch den Westen lähmen. Hier gibt es schon betriebliche
Bündnisse und kürzere Ausbildungszeiten. Setzen Sie
mehr auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung!

({4})

Nur in einem Klima, in dem mehr möglich erscheint,
werden Innovationen und Kreativität freigesetzt.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, den
großen Schritt für Gesamtdeutschland nicht machen
können, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie für die
neuen Bundesländer wenigstens einen kleinen Schritt!
Lassen Sie Modellregionen zu, in denen es durch die
Aussetzung bundesgesetzlicher Regelungen den Ländern ermöglicht wird, jenen freien Geist zu atmen, der
das Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren möglich gemacht hat.

({5})

- Ihre Kollegin Frau Wicklein hat darauf hingewiesen:
Die Ideen müssen aus den Regionen kommen. Eine solche Idee gab es. Unterstützen Sie bitte die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, das sich als Modellregion
angeboten hat. Sie können gerne daran mitwirken.

({6})

Wer den Bericht liest, dessen Handschrift noch die
der alten Regierung ist, schaut natürlich besonders genau
hin, wenn es um sein eigenes Bundesland geht. Mich
freut es besonders, dass Sachsen-Anhalt das beste Wirtschaftswachstum aller neuen Länder aufweist und weit
über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das folgt aus den
Fakten, die in diesem Bericht enthalten sind.

({7})

Sachsen-Anhalt hat die höchsten Zuwächse in der Industrie mit einem Plus von 5 000 industriellen Arbeitsplätzen. Ein besseres Kompliment kann Wirtschaftsminister Rehberger gar nicht bekommen.

({8})

Aus eigener Kraft hat die Koalition aus CDU und FDP
- der Ministerpräsident ist leider nicht mehr anwesend ({9})

das Land weit ins Mittelfeld unter den Bundesländern
befördert, und das trotz der hemmenden Bundesgesetzgebung.

({10})

Als Modellregion könnten wir noch besser wachsen.
Dies steigert die Produktivität und schafft soziale Sicherheit.

({11})

- Das möchte ich Ihnen ganz konkret sagen: Diesen
Trend durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu
stoppen, dem wollen wir entgegenwirken. Denn sie ist
unserer Meinung nach falsch.

({12})

Herr Minister Tiefensee, Sie sprachen den Mittelstand an. Sie haben gesagt, wenn es gelinge, in einem
mittelständischen Unternehmen einen Arbeitnehmer
mehr einzustellen, dann wäre schon sehr geholfen. Aber
Sie unterstützen den Mittelstand nicht. Sie schröpfen
ihn, indem Sie zum Beispiel im Januar zweimal dazu
aufgefordert haben, die Sozialabgaben an die Sozialkassen abzuführen. Das belastet den Mittelstand und fördert
ihn nicht.

({13})

Ich möchte auf Frau Wicklein eingehen, die sagte,
dem Tourismus komme eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Sie hätten auch in unserer Region den Tourismus fördern können, wenn Sie es ermöglicht hätten,
auch in der Hotellerie und im Gaststättengewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Diese
Chance hätte es gegeben.

({14})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Es ist
eine Frage der inneren Einstellung und nicht nur eine
Frage der Finanztransfers: Wer die deutsche Einheit
nicht wollte, ist meiner Meinung nach kein Patriot; wer
sie infrage stellt, auch nicht.

({15})

Wer den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt und nichts
tut, ist ebenfalls kein Patriot.

Ich erinnere an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Motto hatte: „Mehr Freiheit wagen“.
Es hat sich gezeigt: Das ist auch das beste Rezept beim
Aufbau Ost. Wir möchten dieses Rezept anwenden, um
zur Verwirklichung der deutschen Einheit unseren Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank.

({16})