Mechthild Dyckmans (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Zunahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist
ein stetiger Anstieg der Zahl der Kontopfändungen verbunden. Nach Angaben der Bundesregierung erfolgen
bundesweit 350 000 bis 370 000 Kontopfändungen pro
Monat. War die Kontopfändung bei der Zwangsvollstreckung in früheren Jahren die Ausnahme, so ist sie heute
fast der Regelfall.

Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, wenn die
Bundesregierung nach einigen Anläufen nun einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kontopfändungsrechts vorgelegt hat.

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Ich begrüße für die FDP-Fraktion auch ausdrücklich,
dass die Bundesregierung zugleich von der Einführung
eines Girokontos für jedermann Abstand genommen hat.
Ich weiß, dass das eine Forderung ist, die seit Jahren erhoben wird und die allgemein populär ist.

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Dennoch sind wir ebenso wie die Bundesregierung der
Auffassung, dass die gesetzliche Einführung eines Girokontos für jedermann nicht der richtige Weg ist. Die
Kreditwirtschaft hat gezeigt, dass sie sehr wohl in der
Lage ist, dieses Problem durch ein funktionierendes System der Selbstregulierung in den Griff zu bekommen.

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Nun zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen. Die Bundesregierung schlägt vor, dass der Kunde bei seiner
Bank auf vertraglicher Grundlage die Einrichtung eines
Pfändungsschutzkontos beantragen kann. Damit soll,
wie der Herr Staatssekretär es eben erwähnt hat, ein monatliches Guthaben von etwa 1 000 Euro automatisch
geschützt werden. Wird nach dem geltenden Recht ein
Konto gepfändet, so muss der Schuldner bei Gericht die
Aufhebung der Pfändung beantragen. Die Kontopfändung - das ist eine Tatsache - führt dann oft zur Kündigung des Girovertrags. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.

Mit dem Pfändungsschutzkonto erspart sich der
Schuldner den Gang zum Gericht und kann künftig trotz
der Vollstreckung seine täglichen Geldgeschäfte bargeldlos abwickeln. Die Neuregelung erscheint daher auf
den ersten Blick sachgerecht.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, so die
Bundesregierung in ihrer Begründung, den Aufwand für
die Banken und Sparkassen in vertretbarem Rahmen zu
halten. Wir haben gewisse Zweifel, ob dies gelingt.
Schließlich muss man sehen, dass hier Aufgaben, die
bisher die Gerichte wahrgenommen haben, auf die Kreditwirtschaft verlagert werden. Zwar soll der Pfändungsschutz für Guthaben einheitlich ausgestaltet werden und
deshalb zu Deregulierung führen - auf die Art der Einkünfte soll es nicht mehr ankommen; aber auch hier liegt
ein Problem -; man muss aber sehen, dass dafür andere
Prüfungsaufträge auf die Bank zukommen. Denn wenn
das geschützte Guthaben erhöht werden soll, etwa weil
der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen nachkommen
muss, haben die Kreditinstitute zu prüfen, welche Beträge von der Pfändung erfasst werden und welche nicht.
Ob es da tatsächlich zu einer Entlastung auch der Kreditinstitute kommen wird, erscheint mir fraglich.

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Ebenso glaube ich, dass die Vollstreckungsgerichte
nur zum Teil entlastet werden;

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denn wenn ein bestimmtes Guthaben nicht von der Vollstreckung erfasst wird, kann man erst einmal einen Antrag bei dem Vollstreckungsgericht stellen. Auch bei
Zweifeln an der konkreten Berechnung kann das Vollstreckungsgericht angerufen werden. Es gibt also nur geringfügige Entlastungen.

Kritisch gesehen werden muss meines Erachtens auch
die Regelung, wonach der Schuldner gegenüber dem
Kreditinstitut lediglich zu versichern hat, dass er nur ein
einziges Pfändungsschutzkonto hat. Ob diese Versicherung des Schuldners ausreicht, bedarf meines Erachtens
noch der ausführlichen Prüfung.

Die Reform des Kontopfändungsrechts kann für uns
nur dann zustimmungsfähig sein, wenn die Regelungen
zu einem fairen und sachgerechten Interessenausgleich
zwischen Schuldner, Gläubiger und Kreditinstitut führen. Das heißt erstens, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum geschützt werden muss. Das
heißt zweitens aber auch, dass die legitimen Rechte des
Gläubigers durchsetzbar bleiben müssen. Drittens heißt
das, dass die Verlagerung der Berechnung von Pfändungsschutzfreibeträgen von den Vollstreckungsgerichten auf die Kreditinstitute diese nicht unverhältnismäßig
belasten darf.

Ich nehme an, dass wir das Gesetz ausführlich beraten
werden. Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen
werden und ob die eine oder andere Änderung noch vorgenommen wird.

Danke schön.

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