Wolfgang Schäuble (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der kurze Vorlauf vor dieser Beratung hat schon gezeigt, daß die Debatte, die wir heute zu führen, und die
Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, zum einen von einer ganz ungewöhnlichen Vorgeschichte, zum anderen von Umständen begleitet sind, die ebenso ungewöhnlich wie hoffentlich einmalig bleiben.
Wir, die Verantwortlichen in Bund und Ländern, haben seit mehr als anderthalb Jahrzehnten um eine verantwortbare Steuerung für Zuwanderung gerungen. Nach langen, qualvollen Beratungen, Diskussionen, Auseinandersetzungen, Versuchen, gemeinsame Wege zu finden, sind wir heute an dem Punkt angelangt, abschließend beraten und entscheiden zu können.
Zugleich muß ein großes Polizeiaufgebot - ich hoffe, daß es wirklich einmalig ist, daß wir ein solch großes Polizeiaufgebot brauchen - die Integrität unserer parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen sicherstellen. Wen könnte das nicht bedrükken?
Deswegen ist mein erstes Wort an dieser Stelle ein Dank an die Polizeibeamten und die Sicherheitskräfte,
({0})
die heute einen schweren Dienst tun müssen, die provoziert werden und sich nicht provozieren lassen dürfen und die nicht nur uns, sondern auch den freiheitlichen Rechtsstaat schützen.
Mein zweites Wort ist eine Mahnung zur Besonnenheit und zur Verantwortung, eine Mahnung an alle: innerhalb dieses Saales und außerhalb unseres Parlaments.
Ich möchte am Beginn dieser Debatte gerne die Erklärung unseres Bundespräsidenten zitieren, der Anfang dieser Woche erklärt hat:
Im Laufe der Woche berät der Deutsche Bundestag über das Asylrecht. Wir dürfen alle davon ausgehen, daß dies in tiefem Bewußtsein der leidvollen Erfahrungen geschieht, die uns unsere eigene Geschichte über die elementare Bedeutung des Rechtes auf Asyl lehrt. Ein Zeichen dafür sind die ernsten Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zu diesem Thema. Jetzt stehen die Entscheidungen dort an, wo sie nach unserer Verfassung hingehören: im Bundestag und im Bundesrat. Eindringlich
- so der Bundespräsident bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, die Beratungen und Beschlüsse dieser Verfassungsorgane mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und mit Besonnenheit zu begleiten. Jeder Versuch, Bundestag oder Bundesrat von außen mit rechtswidrigen Mitteln unter Druck zu setzen oder gar Gewalt auszuüben, wäre nur ein Anschlag auf unsere Verfassung, er würde keinem Asylbewerber nützen und am Ende vor allem den Ausländern und denen schaden, die auf Achtung und Schutz ihrer Menschenwürde unter uns angewiesen sind.
Ich denke, wir alle sollten uns diese Ermahnung unseres Staatsoberhauptes zu eigen machen.
({1})
Zu der Besonnenheit, zu der wir verpflichtet sind, gehört, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch ein verantwortlicher Umgang mit der Wahrheit, gerade in dieser Debatte und heute. Wer hier in diesem Saal oder außerhalb sagt, Gegenstand der Debatte sei die Abschaffung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, der sagt nicht die Wahrheit.
({2})
Nachdem die Diskussionen so lange geführt worden sind, muß man vermuten, daß jemand dann gegen besseres Wissen nicht die Wahrheit sagt.
Die Entscheidung, die wir zu treffen haben, ist wichtig für den inneren Frieden in unserem Land, für das friedliche, gute Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern und für unsere Fähigkeit, auch in Zukunft Verfolgten Schutz, Zuflucht, Aufnahme zu bieten. Es leben in der Bundesrepublik Deutschland 6,5 Millionen Ausländer. Sie leben ganz überwiegend - das muß auch so bleiben oder höchstens noch besser werden - friedlich und freundlich mitten unter uns. Es wird auch nach der Entscheidung des heutigen Tages keine Abschottung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen Mitbürgern, solchen, die zu uns kommen wollen und zu uns kommen werden, geben.
Es werden in den nächsten Jahren - völlig unabhängig von dem, was wir entscheiden - 200 000 bis 250 000 zusätzliche ausländische Mitbürger jedes Jahr allein im Wege des Familiennachzugs auf Grund bestehender Regelungen unseres Ausländerrechtes zu uns kommen. Wir haben in den letzten Jahren über 300 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet im ehemaligen Jugoslawien in Deutschland aufgenommen, mehr als jedes andere europäische Land. Wir haben uns im Bewußtsein unserer Verpflichtung gegenüber denjenigen unserer Landsleute, die durch Diktatur und Krieg in diesem Jahrhundert mehr zu leiden hatten als die meisten von uns, verabredet, daß wir auch in Zukunft Aussiedler, die zu uns kommen wollen, in einer Größenordnung wie in den letzten Jahren, zwischen 200 000 und 230 000 Jahr für Jahr, aufnehmen werden.
({3})
Wer vor diesem Hintergrund davon redet, die Bundesrepublik Deutschland solle abgeschottet werden, redet gegen besseres Wissen. Er sagt nicht die Wahrheit; er redet falsch Zeugnis.
({4})
Vor diesem Hintergrund können wir der Tatsache nicht ausweichen, daß im vergangenen Jahr zusätzlich 440 000 Menschen unter Berufung auf das Recht auf Asyl zu uns nach Deutschland gekommen sind, von denen die allermeisten nicht tatsächlich politisch verfolgt sind. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß Monat für Monat in diesem Jahr 1993 50 000 unter Berufung auf das Recht auf Asyl, obwohl sie ganz überwiegend nicht politisch verfolgt sind, Aufnahme in 'der Bundesrepublik Deutschland suchen und für einen zu langen Zeitraum finden.

Wir wissen aus den anderthalb Jahrzehnten, in denen wir um dieses Problem und mit diesem Problem ringen, daß es ohne eine Ergänzung unseres Grundgesetzes eine zureichende Steuerungsmöglichkeit nicht gibt. Wir, die Verantwortlichen von Bund und Ländern, haben in diesen anderthalb Jahrzehnten alles versucht, was ohne Änderung des Grundgesetzes möglich war.
({5})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, unglücklicherweise tragen Ihre Parteifreunde in einem Großteil der Bundesländer derzeit Verantwortung. Reden Sie einmal mit denen! Wir haben die Asylgesetze, die Asylverfahrensgesetze, ein dutzendmal geändert, Verfahren beschleunigt, Arbeitsverbote eingeführt und wieder abgeschafft - es hat am Ende alles nicht genützt, und es reicht schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne eine Änderung des Grundgesetzes, seit der Eiserne Vorhang weggefallen ist und Europa und Deutschland nicht mehr teilt.
({6})
- Nein, aber in anderthalb Jahrzehnten - - Ich könnte Ihnen, Herr Duve, Erklärungen der früheren Bundesregierung, Beschlußfassungen der Regierung Schmidt hier vorlesen. Auch Sie kennen sie. Es lohnt sich doch nicht!
Wir, die CDU/CSU und die F.D.P., die Koalition, haben immer gesagt - und zwar schon vor dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, als wir noch gar nicht zu hoffen gewagt haben, daß 1989 so Glückliches in Deutschland und Europa stattfinden werde -, daß mit der Abschaffung der Binnengrenzen in Europa eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa zwingend notwendig werden wird, die ebenfalls nicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich ist. Auch dieses haben wir schon Mitte der 80er Jahre gewußt und gesagt. Offene Grenzen in Europa ohne Kontrollen erzwingen eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft.
({7})
Anders ist auch an dem Tatbestand nichts zu ändern, daß bis zum heutigen Tag zwei Drittel aller Asylbewerber, die nach Europa kommen, in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
({8})
Der Grund dafür, rechtlich jedenfalls, liegt ganz einfach darin - damit sind wir beim Kern unserer Beratung und Entscheidung -, daß unser Grundgesetz in Art. 16 seiner noch geltenden Fassung einen weiterreichenden Schutz für politisch Verfolgte bietet als die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Mitglied wir wie alle anderen zivilisierten Staaten dieser Erde sind.
Wenn nur ein einziges Land, die Bundesrepublik Deutschland, in seiner verfassungsrechtlichen Schutzgewähr über die Schutzgewähr der Genfer Konvention hinausgeht - es gibt keine zweite Verfassung auf dieser Erde, die dies tut -, dann braucht man sich hinterher nicht zu wundern, wenn zwei Drittel aller Asylbewerber in Europa nach Deutschland kommen. Das ist der Grund, warum ohne eine Grundgesetzänderung dieses nicht zu erreichen ist. Wer die Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will, der muß unseren grundrechtlichen Schutz für politisch Verfolgte an das Niveau der Schutzgewähr der internationalen Staatengemeinschaft, wie es in der Genfer Konvention seinen Ausdruck findet, anpassen. Nichts anderes ist der Gegenstand der heutigen Beratung und Entscheidung.
({9})
Wer dies als Abschaffung des Schutzes für Verfolgte bezeichnet, der behauptet, daß der Rest der zivilisierten Staaten dieser Erde politisch Verfolgte nicht schützt. Dazu haben wir Deutsche am Ende dieses Jahrhunderts nun wirklich keinen Grund. Ich denke, daß auch in der Asylpolitik am deutschen Wesen die Welt nicht genesen sollte; vielmehr sollten wir uns vielleicht etwas mehr vergewissern, was andere im Schutz für Verfolgte weltweit für richtig, notwendig, angemessen und vertretbar halten.
({10})
Nur so können wir Mißbrauch bekämpfen, den es in einem zu großen Umfang gibt. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir im übrigen den kriminellen Organisationen, die Schlepperbanden heißen und die Menschenhandel betreiben, die Geschäftsgrundlage entziehen, indem wir die besondere verfassungsrechtliche Situation in Deutschland an den europäischen und weltweiten Standard anpassen.
({11})
Ich habe schon gesagt, und ich wiederhole es: Dies alles bedeutet nicht, daß wir die Bundesrepublik Deutschland gegenüber irgendjemandem abschotten. Auch das sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa. Auch dies ist nicht wahr. Es werden auch in Zukunft, nach der Änderung oder Ergänzung des Art. 16 unseres Grundgesetzes, noch genügend Verfolgte und Nichtverfolgte in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
({12})
Wir wollen mit unserer Regelung, mit der wir uns anpassen an das Niveau der Schutzgewähr aller anderen zivilisierten Staaten, insbesondere der europäischen Staaten, ja nichts anderes als eine faire Lastenverteilung in Europa erreichen, die wir aber erst erreichen können, wenn wir eben nicht mehr Schutz gewähren als alle anderen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann wäre das zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen geschlossene Abkommen der letzte Beweis, daß wir unsere Nachbarn, die weiter östlich gelegen sind, gerade nicht mit den Problemen alleine lassen wollen.
In diesem Abkommen sichern wir unseren polnischen Nachbarn nicht nur Hilfe bei der Bewältigung der Probleme zu, sondern wir sichern auch ausdrücklich zu, daß, wenn Polen morgen - so wie heute Deutschland - mit zu vielen Asylbewerbern überfordert sein sollte, wir einen Teil dieser Flüchtlinge oder Asylbewerber aus Polen in Deutschland weiterhin aufnehmen wollen, weil wir auch Polen mit den Problemen nicht alleine lassen wollen. Nur, auch wir Deutschen dürfen uns mit den Problemen mitten in Europa nicht alleine lassen.
({13})
Eine faire Lastenverteilung im europäischen Zusammenhang ist eine notwendige Voraussetzung dafür, daß wir auch eine europäische Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Ursachenbekämpfung dieser Flucht- und Wanderungsbewegungen erreichen.
Sie haben es mir lange nicht geglaubt, aber wenn Sie sich heute in der südlichen Oberrheinebene mit Ausländer- oder Polizeibehörden unterhalten, dann wissen Sie, daß diese ganz überwiegend damit beschäftigt sind, daß Hunderte von sogenannten Asylbewerbern aus Algerien Woche für Woche über die französisch-deutsche Grenze nach Deutschland kommen und nicht zurückgeschoben werden können - obwohl Frankreich sie selbstverständlich zurücknehmen könnte -, weil unser Grundgesetz uns daran hindert. Das ist doch ein Mißbrauch in der europäischen Situation, den wir ändern müssen.
({14})
Wenn wir Ursachen besser bekämpfen wollen, können wir das nur in europäischer Gemeinsamkeit tun. Niemand macht sich eine Illusion darüber, daß bei den dramatischen Ungleichgewichten zwischen Ost und West in Europa und Süd und Nord auf dieser einen Erde die globalen Verteilungskämpfe dramatischer werden und daß in diesen Wanderungsbewegungen ein Risiko innen- wie außenpolitisch für die Stabilität der freiheitlichen Demokratien Europas liegt. Wir sollten mehr als bisher unsere Anstrengungen darauf konzentrieren.
Nur, um in anderen Ländern Not und Elend besser zu bekämpfen, brauchen wir neben europäischer Zusammenarbeit auch die Erhaltung der Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit unserer Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, wir müssen die innere Stabilität unseres freiheitlichen Rechtsstaats bewahren.
Unsere Verantwortung gebietet eben, nicht nur nach vielleicht edlen Motiven und hehren Zielen zu fragen, sondern auch die Folgen unseres Tuns und unseres Unterlassens zu bedenken. So müssen wir vorausschauend handeln und erkennbaren Gefährdungen rechtzeitig begegnen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob wir heute noch rechtzeitig sind, ist die Frage. Es ist eher zu spät als zu früh.
({15})
In der gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Asylrecht vom 26. November vergangenen Jahres heißt es: „Die Unsicherheit nimmt zu. Dies ist der Nährboden, auf dem Aggression und Protest wachsen und Fremde oft zum Sündenbock gemacht werden." Wenn dies so ist, dann müssen wir diesen Nährboden bekämpfen, indem wir dieser Verunsicherung entgegenwirken.
Wir schulden unseren Bürgern, wenn wir die Freiheit stabil halten wollen, eine Ordnung, die das friedliche Zusammenleben der Menschen sicherstellt. Nur wenn wir unseren Bürgern das Gefühl geben und bewahren, daß dieser freiheitliche Rechtsstaat in der Lage ist, eine solche Ordnung des Zusammenlebens zu garantieren, schaffen wir die notwendigen und unverzichtbaren Grundlagen für Toleranz und für entspanntes Miteinander von Deutschen und Ausländern in diesem Land. Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern.
Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 - so lange ist das her: mehr als 20 Jahre - davon gesprochen, daß es notwendig geworden ist, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.
Ihr früherer Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner hat am 15. Februar 1982 in einer Sitzung des SPD-Parteivorstands gesagt:
Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch: Wir sind am Ende mit schuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen; wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.
Sie hätten vielleicht früher auf Ihre früheren Vorsitzenden von Partei und Fraktion hören sollen.
({16})
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist heute nicht der Tag zum Nachkarten.
({17})
- Wenn Sie sich in einer so schwierigen Debatte, in der Sie sich auch miteinander und untereinander schwertun, an Worte Ihrer früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden erinnern lassen, so hoffe ich, daß dies auch für Ihre eigene Entscheidungsfindung ein hilfreicher Beitrag ist.
({18})
Wenn Sie in der Lage wären, in der die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - mich selbst einDr. Wolfgang Schäuble
geschlossen - sind, also über mehr als eineinhalb Jahrzehnte gewarnt, gebeten, gemahnt, gedrängt, gerungen hätten und bis zum heutigen Tag immer wieder an Ihrem Widerstand gescheitert wären, dann könnten Sie verstehen, welches Maß an Selbstdisziplin und Zurückhaltung für uns heute erforderlich ist.
({19})
Wenn Sie das Entsetzliche, was sich außerhalb dieses Hauses zur Stunde vollzieht,
({20})
und den Schaden, der für das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in den letzten Jahren eingetreten ist, weil man unseren Mahnungen und Warnungen und Forderungen lange nicht gefolgt ist, bedenken, sollten wir uns schnell darauf konzentrieren.
({21})
- Nein, ich möchte Sie einladen, die Debatte und die Entscheidung mit dem notwendigen Ernst und mit der notwendigen Verantwortung zu führen.
({22})
Ich möchte insbesondere diejenigen, die das, was heute zur Entscheidung ansteht, ablehnen wollen, bitten, so viel Respekt vor der Meinung der Andersdenkenden auch in der Debatte aufzubringen, wie wir sie vor Ihrer anderen Meinung immer aufgebracht haben und auch in dieser heutigen Debatte aufbringen werden.
({23})
Wir haben intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Fraktionen geführt, und vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuß dieses Hauses haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten intensive Beratungen geführt, für die ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken möchte.
({24})
Ich sage noch einmal: Wir sollten diese Debatte in Respekt auch vor den Argumenten des jeweils Andersdenkenden führen. Aber das gilt auch für diejenigen, die seit langem überzeugt sind, daß ohne eine Änderung des Grundgesetzes der innere Frieden in diesem Lande nicht zu bewahren ist. Wenn wir im gegenseitigen Respekt und im Bewußtsein um unsere Verantwortung diese Debatte heute führen und entscheiden, dann dienen wir dem inneren Frieden, dann dienen wir dem friedlichen Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern, dann dienen wir unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Darum möchte ich Sie bitten. Tun wir unsere Pflicht!
({25})